Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1720/91 DES RATES vom 13 .
Juni 1991 zur Änderung der Verordnung Nr .
136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Die ab 1 . Juli 1992 geltenden Stützungsregelungen für Ölsaaten bedürfen einer Reform . Der Rat muß rechtzeitig über die künftige Regelung beschließen .
Sofern der Rat nicht rechtzeitig Maßnahmen trifft, sollte die Kommission die unabdingbaren vorläufigen Maßnahmen treffen können, um Marktstörungen vorzubeugen .
Im Hinblick auf diese Reform empfiehlt es sich ferner, den Ablauf des Wirtschaftsjahres 1991/92 für Sonnenblumenkerne auf den 30 . Juni 1992 vorzuverlegen .
Es empfiehlt sich, die Regelung der garantierten Hoechstmengen gemäß Artikel 27a der Verordnung Nr .
136/66/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3577/90 ( 5 ), für ein letztes Wirtschaftsjahr zu verlängern .
Damit im Rahmen dieser Regelung genauere Ernteschätzungen vorgenommen werden können, sollte der dafür vorgesehene Stichtag auf Ende Oktober verlegt werden .
Das Stützungsniveau für Raps - und Rübsensaaten muß in Spanien ebenso hoch sein wie das in der übrigen Gemeinschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Abweichend von Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung
Nr .
136/66/EWG endet das Wirtschaftsjahr 1991/92 für Sonnenblumenkerne am 30 . Juni 1992 .
Artikel 2
Die Verordnung Nr .
136/66/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
In Artikel 27a Absatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt :
"Abweichend vom vorstehenden Unterabsatz setzt der Rat lediglich für das Wirtschaftsjahr 1991/92 die garantierten Hoechstmengen ebenso hoch fest wie im Wirtschaftsjahr 1990/91 ."
2 .
In Artikel 27a Absatz 3 werden die Worte "vor Ablauf des zweiten Monats des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung" durch die Worte "vor Ende Oktober geschätzte Erzeugung" ersetzt .
3 .
An Artikel 27a Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt :
"Abweichend von den vorstehenden Unterabsätzen wird die Berichtigung des Betrags der Beihilfe für in Spanien erzeugte Raps - und Rübsensaaten für das Wirtschaftsjahr 1991/92 so festgesetzt, daß der berichtigte Richtpreis in Spanien ebenso hoch ist wie in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 ."
Artikel 3
Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages spätestens am 31 .
Oktober 1991
über eine neue, ab 1 . Juli 1992 geltende Regelung für Ölsaaten .
Artikel 4
Hat der Rat zum 31 . Oktober 1991 keine Maßnahme getroffen, so ist die Kommission ermächtigt, nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr .
136/66/EWG die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, welche zur Vermeidung von Marktstörungen unabdingbar sind .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Die Artikel 1 und 2 gelten
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1768/91 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kommission vom 24. April 1970 über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (3), wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 (4) aufgehoben.
Bei dieser Gelegenheit wurden einige Sonderbestimmungen erlassen, um die Freigabe der gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 geleisteten Sicherheiten zu erleichtern.
Es hat sich inzwischen herausgestellt, daß mit diesen Vorschriften, soweit sie Mengen betreffen, die bis zum 14. Oktober 1990 ihrer Bestimmung zugeführt wurden, das gesteckte Ziel nicht erreicht werden kann, und zwar aus Gründen, die den Marktbeteiligten nicht anzulasten sind. Es sollten deshalb neue Maßnahmen getroffen werden, damit die Interessenten die Freigabe der Sicherheiten gegen Vorlage anderer Belege als den bisher erforderlichen erwirken können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 a) zweiter Absatz wird der zweite Satz gestrichen;
b) werden der nachstehende dritte, vierte und fünfte Absatz angefügt:
"Wurden die obengenannten Bestimmungen bis zum 14. Oktober 1990 erreicht, so werden die Sicherheiten freigegeben, sofern die Interessenten bei der zuständigen Stelle einen Antrag stellen, dem die nachstehenden, die betreffenden Kasein- und Kaseinatmengen mit den Fabrikationsnummern der entsprechenden Partien genau ausweisenden Belege beigefügt sind:
- im Fall der Ausfuhr der Beleg dafür, daß das betreffende Kasein oder Kaseinat das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat;
- im Fall der Lieferung an einen durch die Verpflichtung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 gebundenen Betrieb die Durchschrift der Transportbescheinigung und/oder des Lieferscheins sowie der Rechnung.
Die zuständige Stelle nimmt den Antrag nur an, wenn er die Verpflichtung des Interessenten enthält, bei ihr einen Betrag entsprechend der Summe der freigegebenen Sicherheiten zu hinterlegen, falls sich bei einer von den Behörden für notwendig gehaltenen und innerhalb von zwölf Monaten nach Abzeichnung der genannten Verpflichtung durchzuführenden Kontrolle herausstellt, daß das betreffende Kasein oder Kaseinat einer anderen als der Bestimmung zugeführt worden ist, die in den gemäß dem vorstehenden Absatz eingereichten Belegen ausgewiesen ist.
Um die Freigabe der Sicherheiten verwaltungsmässig zu erleichtern, unterstützen sich die Mitgliedstaaten nötigenfalls bei der Identifizierung der auf ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Betriebe, die durch die Verpflichtung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 gebunden sind."
2. Artikel 7 zweiter Absatz erhält folgende Fassung:
"Vorbehaltlich des Artikels 6 gilt er für die ab 15. Oktober 1990 hergestellten Kasein- und Kaseinatmengen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1781/91 DER KOMMISSION vom 19 .
Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1014/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1576/89 des Rates vom 29 . Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung ( EWG ) Nr .
1014/90 der Kommission ( 2 ) enthält erste Durchführungsvorschriften, die zu ergänzen sind .
Damit den bei Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr .
1576/89 bereits seit langem bestehenden Gewohnheiten Rechnung getragen wird, sollten bestimmte zusammengesetzte Likörbezeichnungen auch dann beibehalten werden können, wenn der Alkohol nicht oder nur teilweise von der angegebenen Spirituose stammt . Ausserdem müssen die für diese Likörbezeichnungen geltenden Bedingungen genau festgelegt werden, so daß jede Gefahr der Verwechselung mit den in Artikel 1 Absatz 4 der genannten Verordnung definierten Spirituosen ausgeschlossen wird .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
In die Verordnung ( EWG ) Nr .
1014/90 wird folgender Artikel 7a eingefügt :
"Artikel 7a
( 1 ) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1576/89 darf eine Begriffsbestimmung, die Teil einer zusammengesetzten Bezeichnung ist, in der Verkehrsbezeichnung einer Spirituose nur verwendet werden, wenn der Alkohol des betreffenden Getränks ausschließlich von der Spirituose stammt, die in der zusammengesetzten Bezeichnung genannt wird .
( 2 ) Zur Aufmachung der in der Gemeinschaft gewonnenen Liköre dürfen jedoch wegen der Lage, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung besteht, nur die nachstehenden zusammengesetzten Bezeichnungen verwendet werden:
- prune-brandy,
- orange-brandy,
- apricot-brandy,
- cherry-brandy,
- solbärrom, auch blackcurrant rum genannt .
( 3 ) Was die Etikettierung und Verkehrsbezeichnung der in Absatz 2 genannten Liköre angeht, so stehen die zusammengesetzten Bezeichnungen in Buchstaben gleicher Grösse und Farbe auf derselben Zeile des Etiketts und steht die Likörbezeichnung unmittelbar daneben in Buchstaben, die nicht kleiner sind als die der zusammengesetzten Bezeichnungen .
Stammt der Alkohol nicht von der angegebenen Spirituose, enthält das Etikett ausserdem im selben Sichtfeld wie diese Angaben einen Hinweis auf die Art des verwendeten Alkohols . Dieser Hinweis erfolgt durch Angabe entweder der Art des verwendeten landwirtschaftlichen Alkohols oder der Bezeichnung }landwirtschaftlicher Alkohol' nach den Worten }hergestellt aus', }gewonnen aus' oder }aus '."
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Ray MAC SHARRY
Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 160 vom 12 . 6 . 1989, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 105 vom 25 . 4 . 1990, S . 9 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1796/91 DER KOMMISSION vom 24 .
Juni 1991 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658 /87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1056/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt . Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden .
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21 . Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 24 . Juni 1991 Für die Kommission Christiane SCRIVENER
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1872/91 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Zwiebeln und Chicorée hinsichtlich der Normen von Chicorée der Klasse II
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 der Kommission (3) wurden die Qualitätsnormen für Chicorée unter Einbeziehung der Güteklasse III festgelegt. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1764/90 der Kommission (4) wird die Klasse III bis zum 30. Juni 1991 auf Chicorée angewandt.
Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Maßnahme würden vom Markt handelsübliche, den Merkmalen der Güteklasse II hinsichtlich ihrer Form nicht entsprechende Erzeugnisse ausgeschlossen. Daher sollte die derzeit gültige Norm für Chicorée geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 wird wie folgt geändert:
1. In Teil II "Bestimmungen betreffend die Güteeigenschaften" Buchstabe B "Klasseneinteilung" wird unter Punkt (iii) "Klasse II" der nachstehende Unterabsatz eingefügt:
"Ausserdem ist in dieser Klasse auch unregelmässig geformter Chicorée zulässig, sofern er gesondert ist, in einheitlichen Partien aufgemacht ist und allen anderen Eigenschaften der angegebenen Klasse entspricht."
2. In Teil V "Bestimmung betreffend die Aufmachung" Buchstabe B "Aufmachung" erhält der letzte Absatz folgende Fassung: "Unregelmässig geformter Chicorée der Klasse II und Chicorée der Klasse III müssen so verpackt sein, daß das einzelne Packstück ein Gewicht von mindestens 7 kg aufweist."
3. In Teil VI "Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung" Buchstabe D "Handelsmerkmale" erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Klasse und im Falle Klasse II, falls zutreffend, die Angabe }unregelmässige Sprosse'; und - wahlfrei - sinngleiche nationale Bezeichnung".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1893/91 DES RATES vom 20 .
Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr .
1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn -, Strassen - und Binnenschiffsverkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Wenn auch die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes grundsätzlich aufzuheben sind, so kann das spezifische öffentliche Interesse an Verkehrsdienstleistungen es dennoch rechtfertigen, daß der Begriff des öffentlichen Dienstes für diesen Bereich gilt .
Um dem Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Verkehrsunternehmen gerecht zu werden, empfiehlt es sich, im Rahmen eines Vertrages zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und dem Unternehmen die Einzelheiten für die Erbringung dieser Dienstleistungen festzulegen .
Es ist angebracht, daß den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bereitstellung bestimmter Verkehrsdienste oder im Interesse bestimmter sozialer Gruppen von Reisenden die Möglichkeit belassen wird, bestimmte Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes beizubehalten bzw . aufzuerlegen .
Daher ist es erforderlich, die Verordnung ( EWG ) Nr .
1191/69 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr .
3572/90 ( 5 ), zu ändern, um ihren Anwendungsbereich anzupassen und allgemeine Regeln für Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes aufzustellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
1191/69 wird wie folgt geändert :
1 .
Artikel 1 erhält folgende Fassung :
"Artikel 1
( 1 ) Diese Verordnung gilt für Verkehrsunternehmen, die Verkehrsdienste auf dem Gebiet des Eisenbahn -, Strassen - und Binnenschiffsverkehrs betreiben .
Die Mitgliedstaaten können die Unternehmen, deren Tätigkeit ausschließlich auf den Betrieb von Stadt -, Vorort - und Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausnehmen .
( 2 ) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet :
- }Stadt - und Vorortverkehrsdienste' der Betrieb von Verkehrsdiensten, die die Verkehrsbedürfnisse sowohl in einem Stadtgebiet oder einem Ballungsraum als auch zwischen einem Stadtgebiet oder einem Ballungsraum und seinem Umland befriedigen;
- }Regionalverkehrsdienste' der Betrieb von Verkehrsdiensten, um die Verkehrsbedürfnisse in einer Region zu befriedigen .
( 3 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten heben die auf dem Gebiet des Eisenbahn -, Strassen - und Binnenschiffsverkehrs auferlegten, in dieser Verordnung definierten Verpflichtungen auf, die mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbunden sind .
( 4 ) Um insbesondere unter Berücksichtigung sozialer, umweltpolitischer und landesplanerischer Faktoren eine ausreichende Verkehrsbedienung sicherzustellen oder um Sondertarife für bestimmte Gruppen von Reisenden anzubieten, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit einem Verkehrsunternehmen Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes abschließen .
Die Bedingungen und Einzelheiten dieser Verträge sind in Abschnitt V festgelegt .
( 5 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch im Stadt -, Vorort - und Regionalpersonenverkehr Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne des Artikels 2 beibehalten oder auferlegen .
Die diesbezueglichen Bedingungen und Einzelheiten, einschließlich der Ausgleichsmethoden, sind in den Abschnitten II, III und IV festgelegt .
Ist ein Verkehrsunternehmen ausser auf dem Gebiet der Verkehrsdienste, für die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes gelten, noch in anderen Bereichen tätig, so sind die Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes in einem gesonderten Unternehmensbereich zu erbringen, der mindestens folgende Anforderungen erfuellt :
a ) getrennte Rechnungsführung für jeden dieser Tätigkeitsbereiche und entsprechende Zuordnung der Aktiva nach den geltenden Buchungsregeln;
b ) Ausgleich der Ausgaben durch die Betriebseinnahmen und durch die Zahlungen der öffentlichen Hand ohne die Möglichkeit von Transfers von oder zu anderen Unternehmensbereichen .
( 6 ) Ferner haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Möglichkeit, im Bereich der Personenbeförderung die Absätze 3 und 4 nicht auf die im Interesse einer oder mehrerer besonderer sozialer Gruppen festgelegten Beförderungstarife und -bedingungen anzuwenden ."
2 .
Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen .
3 .
Artikel 11 Absatz 3 wird gestrichen .
4 .
Abschnitt V erhält folgende Fassung :
"ABSCHNITT V
Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes
Artikel 14
( 1 ) Ein }Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes' ist ein Vertrag, der zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und einem Verkehrsunternehmen abgeschlossen wird, um der Allgemeinheit ausreichende Verkehrsdienste zu bieten .
Ein Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes kann insbesondere folgendes umfassen :
- Verkehrsdienste, die bestimmten Anforderungen an die Kontinuität, Regelmässigkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität genügen;
- zusätzliche Verkehrsdienste;
- Verkehrsdienste zu besonderen Tarifen und Bedingungen, vor allem für bestimmte Personengruppen oder auf bestimmten Verkehrsverbindungen;
- eine Anpassung der Dienste an den tatsächlichen Bedarf .
( 2 ) In einem Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes werden unter anderem folgende Punkte geregelt :
a ) die Einzelheiten des Verkehrsdienstes, vor allem die Anforderungen an Kontinuität, Regelmässigkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität;
b ) der Preis für die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen, der die Tarifeinnahmen ergänzt oder die Einnahmen miteinschließt, sowie die Einzelheiten der finanziellen Beziehungen zwischen den beiden Parteien;
c ) Vertragszusätze und Vertragsänderungen, um insbesondere unvorhersehbare Veränderungen zu berücksichtigen;
d ) die Geltungsdauer des Vertrages;
e ) die Sanktionen bei Nichterfuellung des Vertrages .
( 3 ) Das Sachanlagevermögen, das für die Erbringung von Verkehrsdiensten eingesetzt wird, die Gegenstand eines Vertrages über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes sind, kann sich im Besitz des Unternehmens befinden oder ihm zur Verfügung gestellt werden .
( 4 ) Ein Unternehmen, das einen Verkehrsdienst, den es der Allgemeinheit kontinuierlich und regelmässig bietet und der nicht unter die Vertragsregelung oder das System der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes fällt, einstellen oder wesentlich ändern möchte, teilt dies den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten mit .
Die zuständigen Behörden können darauf verzichten, unterrichtet zu werden .
Durch diese Bestimmung bleiben die einschlägigen anderen einzelstaatlichen Verfahren betreffend das Recht auf Einstellung oder Änderung von Verkehrsdiensten unberührt .
( 5 ) Nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 4 können die zuständigen Behörden vorschreiben, daß der betreffende Verkehrsdienst noch höchstens ein Jahr lang, gerechnet vom Zeitpunkt der Kündigung an, aufrechterhalten wird; sie teilen diese Entscheidung dem Unternehmen mindestens einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist mit .
Die Behörden können ferner von sich aus die Einrichtung oder die Änderung eines solchen Verkehrsdienstes aushandeln .
( 6 ) Für die Kosten, die den Verkehrsunternehmen aus den Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 5 erwachsen, erhalten diese einen Ausgleich nach den in den Abschnitten II, III und IV genannten gemeinsamen Methoden ."
5 .
Artikel 19 wird gestrichen .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1911/91 DES RATES vom 26 .
Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 1,
auf geänderten Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 25 der Beitrittsakte gelten die Verträge sowie die Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaften vorbehaltlich der in jenem Artikel, in Artikel 155 und im Protokoll Nr . 2 im Anhang zur Beitrittsakte vorgesehenen Ausnahmeregelungen für die Kanarischen Inseln .
Aufgrund dieser Regelungen sind die Kanarischen Inseln insbesondere vom Zollgebiet der Gemeinschaft auch von der Anwendung der gemeinsamen Handelspolitik sowie der gemeinsamen Agrar - und Fischereipolitik ausgenommen . Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß die Entwicklung der Kanarischen Inseln besser gewährleistet wäre, wenn sie vollständig in die gemeinsamen Politiken und in den Prozeß zur Vollendung des Binnenmarktes einbezogen würden . Es empfiehlt sich daher, die in der Beitrittsakte getroffene Regelung zu ändern und die Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzugliedern .
Gemäß Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte kann der Rat auf Antrag Spaniens auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig beschließen, die Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzubeziehen und die geeigneten Maßnahmen zur entsprechenden Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts festzulegen . Spanien hat am 7 .
Die Einbeziehung der Kanarischen Inseln in alle gemeinsamen Politiken muß sich im Laufe einer angemessenen Übergangszeit und unbeschadet besonderer Maßnahmen vollziehen, die den spezifischen Sachzwängen infolge der Abgelegenheit und der Insellage sowie der traditionellen wirtschaftlichen und steuerlichen Stellung der Kanaren Rechnung tragen . Im Hinblick auf diese Maßnahmen ist aufgrund der vorliegenden Verordnung ein Programm zu verabschieden, bei dem die Abgelegenheit und die Insellage der Kanaren besonders berücksichtigt werden .
Die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Kanarischen Inseln ermöglicht insbesondere den freien Warenverkehr unter den für Kontinentalspanien geltenden Bedingungen ( Ende der Übergangszeit am 31 . Dezember 1995 ), mit Ausnahme der ergänzenden Handelsregelungen hinsichtlich der Versorgung der Kanarischen Inseln . In diesem Rahmen wird der freie Warenverkehr zwischen den Kanarischen Inseln und dem übrigen Teil Spaniens gewährleistet . Die uneingeschränkte Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik hängt vom Inkrafttreten einer besonderen Versorgungsregelung ab . Diese Politik muß ferner mit spezifischen Maßnahmen für die landwirtschaftliche Erzeugung der Kanarischen Inseln einhergehen . Es ist daher zweckmässig, die Bestimmungen der Beitrittsakte betreffend die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Kanarischen Inseln - mit Ausnahme derjenigen, die den Zugang der Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln zu den übrigen Teilen der Gemeinschaft regeln - bis zum Inkrafttreten dieser Versorgungsregelung beizubehalten . In bezug auf Bananen müssen die Bestimmungen des Protokolls Nr . 2 weiterhin anwendbar bleiben .
Vorbehaltlich besonderer Maßnahmen, die im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften festzulegen sind, muß die gemeinsame Fischereipolitik mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung unter den für Kontinentalspanien geltenden Bedingungen ( Ende der Übergangszeit am 31 . Dezember 1995 ) auf die Kanarischen Inseln angewandt werden .
Der Insellage der Kanaren ist im Laufe ihrer Geschichte dadurch Rechnung getragen worden, daß nach und nach wirtschaftliche und steuerliche Ausnahmeregelungen eingeführt wurden, welche die durch die geographische Entlegenheit des Archipels entstehenden Nachteile ausgleichen sollten .
Dabei ist die verstärkte Eingliederung der Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft mit der Beibehaltung von Sonderbestimmungen über indirekte Steuern durchaus vereinbar, insbesondere mit dem weiteren Ausschluß der Kanarischen Inseln vom territorialen Anwendungsbereich des gemeinsamen MwSt .-Systems gemäß Artikel 26 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt V Nummer 2 der Beitrittsakte zur Änderung von Artikel 3 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ( 4 ) sowie mit dem weiteren Ausschluß der Kanarischen Inseln vom territorialen Anwendungsbereich der Richtlinien betreffend Tabakwaren gemäß Artikel 26 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt V Nummern 3 und 4 der Beitrittsakte .
Die Gemeinschaft nimmt mit Zufriedenheit Kenntnis von den Zielen, die Spanien mit der Reform hinsichtlich der steuerlichen Aspekte der kanarischen Wirtschafts - und Fiskalordnung anstrebt . Vorgesehen ist die schrittweise Einführung einer zeitgemässen indirekten Besteuerung als Instrument zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und zur Finanzierung der gebietsspezifischen Haushalte, mit der die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Eingliederung in die Gemeinschaft nach Ablauf einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren geschaffen werden sollen .
Für bestimmt einheimische Erzeugnisse müssen bis spätestens 31 . Dezember 2000 in zwei Stufen von je fünf Jahren im Zuge eines dynamischen Prozesses entsprechend der schrittweisen Eingliederung der Kanarischen Inseln in die Zollunion Freistellungen von der neuen Produktions - und Einfuhrabgabe ( APIM ) genehmigt werden, sofern damit die einheimische Wirtschaft gefördert wird . Die Erhebung dieser Abgabe muß jedoch für die unter die Gemeinsame Agrarpolitik fallenden Erzeugnisse bis zur Anwendung dieser Politik ausgesetzt werden, wobei bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern die für die Kanarischen Inseln im Handel mit diesen Ländern geltenden Vorschriften bis zum gleichen Zeitpunkt beibehalten werden müssen .
Parallel zum Abbau dieser Abgabe muß ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung während der gleichen Übergangszeit schrittweise der Gemeinsame Zolltarif eingeführt werden, damit die Kanarischen Inseln bis zum 31 . Dezember 2000 vollständig in die Zollunion eingegliedert sind .
Bei den unter die Gemeinsame Agrarpolitik fallenden Erzeugnissen hängt jedoch die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und der sonstigen Einfuhrabgaben vom Inkrafttreten der gezielten Maßnahmen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit wichtigen Agrarerzeugnissen ab . In jedem Falle kann die schrittweise Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Kanarischen Inseln gegebenenfalls mit spezifischen Zollmaßnahmen bzw . mit Maßnahmen einhergehen, bei denen für bestimmte empfindliche Erzeugnisse von der gemeinsamen Handelspolitik abgewichen wird .
Die Abgabe "arbitrio insular - tarifa especial", die unter den in Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls Nr . 2 festgelegten Bedingungen für die aus anderen Teilen der Gemeinschaft gelieferten Erzeugnisse gilt, wird nach dem 31 .
Dezember 2000 . Diese Abgabe auf die aus Drittländern in die Kanarischen Inseln eingeführten Erzeugnisse muß ab 1 .
Januar 1996 schrittweise abgebaut werden, um bis zum 31 . Dezember 2000 abgeschafft zu sein, und zwar unbeschadet der Verpflichtungen aufgrund bestehender Übereinkommen .
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, Schutzmaßnahmen bis spätestens zum 31 . Dezember 1999 anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Bestimmungen der Verträge und Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaften, für die in der Beitrittsakte Ausnahmeregelungen vorgesehen waren, gelten für die Kanarischen Inseln gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen .
Artikel 2
( 1 ) Mit Inkrafttreten der Sonderregelung gemäß Absatz 2 findet die für Kontinentalspanien geltende Gemeinsame Agrarpolitik auch auf die Kanarischen Inseln Anwendung .
Allerdings gelten folgende Einschränkungen :
- Der in der Beitrittsakte vorgesehene ergänzende Handelsmechanismus gilt nicht für die Verbringung der betreffenden Erzeugnisse auf die Kanarischen Inseln;
- die für Kontinentalspanien geltenden Vorschriften kommen mit Inkrafttreten dieser Verordnung auch für den Versand von Erzeugnissen mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln in andere Teile der Gemeinschaft zur Anwendung .
( 2 ) Die Gemeinsame Agrarpolitik wird in Verbindung mit einer besonderen Versorgungsregelung durchgeführt .
( 3 ) Bei der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik sind die besonderen Probleme der kanarischen Erzeugung zu berücksichtigen .
Artikel 3
Die gemeinsame Fischereipolitik findet mit Inkrafttreten dieser Verordnung auf die Kanarischen Inseln gemäß den für Kontinentalspanien geltenden Bedingungen Anwendung .
Die Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik wird durch Sondermaßnahmen ergänzt, die gegebenenfalls die Besonderheiten der Erzeugung der Kanarischen Inseln berücksichtigen .
Artikel 4
( 1 ) Gemäß Artikel 26 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt V Nummer 2 der Beitrittsakte zur Änderung von Artikel 3 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG bleibt das Gebiet der Kanarischen Inseln ausserhalb des Anwendungsbereichs des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems .
( 2 ) Gemäß Artikel 26 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt V Nummern 3 und 4 der Beitrittsakte braucht Spanien die Richtlinien 72/464/EWG ( 5 ) und 79/32/EWG ( 6 ) für die Kanarischen Inseln nicht zur Anwendung zu bringen .
Artikel 5
( 1 ) Während einer Übergangszeit, die spätestens am 31 . Dezember 2000 endet, können die spanischen Behörden auf sämtliche auf die Kanarischen Inseln erbrachten und dort erzeugten Produkte die Abgabe "Arbitrio" auf die Erzeugung und die Einfuhren ( APIM ) erheben .
Diese Möglichkeit kann jedoch für Erzeugnisse, die unter die Gemeinsame Agrarpolitik fallen, erst ab dem Inkrafttreten der besonderen Versorgungsregelung gemäß Artikel 2 Absatz 2 in Anspruch genommen werden .
( 2 ) Bis zum 31 .
Dezember 1995 werden die Abgabensätze gemäß Absatz 3 festgelegt . Vom 1 .
Januar 1996 an werden diese Sätze jährlich um 20 % verringert, so daß die Abgabe innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist aufgehoben werden kann .
( 3 ) Die Höhe der Abgabe kann je nach Erzeugniskategorie zwischen 0,1 % und 5 % betragen; bei Tabakwaren ( KN-Codes 2402 10 00 und 2402 00 00 ) kann sie jedoch bis zu 15 % betragen .
Sie darf keinesfalls um mehr als 15 % des ursprünglichen Satzes erhöht werden .
Diese Variabilität des Abgabensatzes darf keinesfalls zur Diskriminierung von Erzeugnissen aus der Gemeinschaft führen .
( 4 ) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Übergangszeit können bis zum 31 . Dezember 1995 unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Kanarischen Inseln und im Hinblick auf deren vollständige Integration in die Zollunion zugunsten der örtlichen Erzeugung je nach den wirtschaftlichen Erfordernissen vollständige oder teilweise Abgabenbefreiungen genehmigt werden .
Unter Berücksichtigung des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes müssen diese Abgabenbefreiungen Teil einer Strategie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Kanarischen Inseln sein und zur Förderung der örtlichen Wirtschaftstätigkeit beitragen, ohne jedoch die Handelsbedingungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft .
( 5 ) Die von den zuständigen Stellen gemäß Absatz 4 beschlossenen Befreiungen sind der Kommission zu melden, die die Mitgliedstaaten davon unterrichtet und innerhalb einer Frist von zwei Monaten über deren Vereinbarkeit mit den in dem genannten Absatz definierten Zielen entscheidet .
Gibt die Kommission innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme ab, so gilt die Abgabenbefreiung als genehmigt .
( 6 ) Im Laufe des Jahres 1995 prüft die Kommission nach Rücksprache mit den spanischen Behörden die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Wirtschaft der Kanarischen Inseln und die Aussichten für deren Integration in das Zollgebiet der Gemeinschaft .
Im Anschluß an diese Prüfung kann die spanische Regierung entsprechend den Kriterien gemäß Absatz 4 nach dem Verfahren des Absatzes 5 ermächtigt werden, die bereits geltenden Befreiungen ganz oder teilweise bis spätestens 31 . Dezember 2000 beizubehalten .
Artikel 6
( 1 ) Im Laufe einer Übergangszeit, die spätestens am 31 . Dezember 2000 endet, wird der Gemeinsame Zolltarif ( GZT ) schrittweise nach folgendem Zeitplan eingeführt :
- Bis zum 31 . Dezember 1992 werden Zollsätze in Höhe von 30 % des GZT angewandt; ab 1 . Januar 1993 betragen sie 35 % des GZT, ab 1 . Januar 1994 40 % des GZT und ab 1 . Januar 1995 50 % des GZT;
- ab 1 . Januar 1996 werden diese Sätze jährlich um 10 % erhöht, so daß der GZT am Ende der Übergangszeit in voller Höhe zur Anwendung kommt .
( 2 ) Die Anwendung des GZT und der übrigen Einfuhrabgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik wird jedoch bis zum Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 2 genannten besonderen Versorgungsregelung ausgesetzt .
( 3 ) Der GZT wird unbeschadet spezifischer Zollmaßnahmen und unbeschadet etwaiger Abweichungen von der gemeinsamen Handelspolitik für bestimmte sensible Erzeugnisse auf die Kanarischen Inseln angewandt .
Es können auch Zollmaßnahmen bezueglich der für die Freizonen geltenden Regelung getroffen werden .
( 4 ) Für Erzeugnisse aus anderen Teilen der Gemeinschaft gilt auf den Kanarischen Inseln die Abgabe "Arbitrio insular - tarifa especial" gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls Nr .
2 zur Beitrittsakte; ihre Geltung kann nicht über den 31 . Dezember 1992 hinaus verlängert werden .
Der Rat kann jedoch auf Antrag Spaniens nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 des Protokolls Nr .
2 von Fall zu Fall die Erhebung dieser Abgabe auf bestimmte empfindliche Erzeugnisse bis zum 31 . Dezember 2000 genehmigen .
Unbeschadet der Verpflichtungen aus bestehenden Vereinbarungen ist bei eingeführten Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern diese Abgabe ab dem 1 . Januar 1996 schrittweise zu senken, um zum 31 .
( 5 ) Wird festgestellt, daß die Anwendung von Absatz 1 zu Verkehrsverlagerungen führt, so kann die Kommission beschließen, bei der Verbringung von auf den Kanarischen Inseln im freien Verkehr befindlichen Waren in andere Teile des Zollgebietes der Gemeinschaft die Differenz der Einfuhrabgaben zu erheben .
Artikel 7
Die gemeinsame Handelspolitik gilt für die Kanarischen Inseln entsprechend den für Spanien in der Beitrittsakte festgelegten Bedingungen, und zwar unbeschadet der Sondermaßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 dieser Verordnung .
Artikel 8
Die Kommission trifft geeignete Vorkehrungen, um zu verhindern, daß es durch die Änderung der für die Kanarischen Inseln geltenden Handelsvorschriften zu Spekulationen oder Verkehrsverlagerungen kommt .
Artikel 9
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts - und Sozialausschusses ein Programm zur Lösung der speziell auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme .
Dieses Programm umfasst insbesondere die in Artikel 2 Absätze 2 und 3, in Artikel 3 und in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Sondermaßnahmen .
Dieses mehrere Sektoren betreffende Aktionsprogramm, das den Erlaß von Rechtsvorschriften und finanzielle Verpflichtungen einschließt und bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken die spezifischen Sachzwänge der Kanarischen Inseln berücksichtigen soll, wird bis spätestens 31 . Dezember 1992 eingeleitet, und zwar nach Erlaß der erfoderlichen Rechtsakte entsprechend den Bestimmungen des Vertrages durch den Rat bzw . die Kommission .
Artikel 10
( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft .
( 2 ) Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik finden ab dem Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Versorgungsregelung Anwendung . Diese Regelung tritt spätestens am 1 .
Januar 1992 in Kraft .
Hingegen verlieren die Bestimmungen des Protokolls Nr .
2 der Beitrittsakte über den Zugang von Erzeugnissen mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln zur übrigen Gemeinschaft vorbehaltlich der Bestimmung in nachstehendem Absatz 3 mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Gültigkeit .
( 3 ) Die Bestimmungen betreffend Bananen des Protokolls Nr . 2 zur Beitrittsakte gelten fort .
Artikel 11
Die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 379 der Beitrittsakte gelten unter den dort genannten Bedingungen für die von der neuen Regelung zur Eingliederung der Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft betroffenen Sektoren, jedoch nur bis zum 31 . Dezember 1999 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
2033/91 DER KOMMISSION vom 11 .
Juli 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2077/85 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Ananaskonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
525/77 des Rates vom 14 . März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1699/85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2077/85 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1559/91 ( 4 ), ist in die Definition der beihilfefähigen Ananaskonserven-Erzeugnisse einbezogen, die in Zuckersirup eingelegt werden . Da seit kurzem verstärkt in Fruchtsaft eingelegte Ananaskonserven erzeugt werden, sollte deren Definition auch auf Ananaskonserven in Fruchtsaft anwendbar sein .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2077/85 wird der nachstehende Satz angefügt :
"Die Flüssigkeit kann bei Erzeugnissen der KN-Codes ex 2008 20 91 und ex 2008 20 99 auch aus dem genannten Zuckersirup und/oder aus natürlichem Fruchtsaft bestehen ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 11 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2080/91 DER KOMMISSION vom 16 .
Juli 1991 mit der in bestimmten Verordnungen zur Einreihung von Waren die auf der Basis der am 31 . Dezember 1987 geltenden Tarifnummern des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Codes der Kombinierten Nomenklatur ersetzt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1056/91 der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
950/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif ( 3 ), aufgehoben durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87, wurde das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs auf der Grundlage des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife vom 15 . Dezember 1950 erstellt .
Auf der Grundlage der Verordnung ( EWG ) Nr . 97/69 des Rates vom 16 .
Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen ( 4 ), aufgehoben durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87, hat die Kommission mehrere Verordnungen zur Einreihung von Waren in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs erlassen .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 wurde eine Warennomenklatur, die sogenannte "Kombinierte Nomenklatur" eingeführt, die gleichzeitig den Anforderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und denen der Aussenhandelsstatistiken der Gemeinschaft gerecht wird . Diese Nomenklatur beruht auf dem Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das das Abkommen vom 15 .
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 treten die Codes und Warenbezeichnungen, die auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur erstellt worden sind, an die Stelle der Tarifnummern, die auf der Grundlage des am 31. Dezember 1987 geltenden Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erstellt worden sind .
Es ist angezeigt, diejenigen Verordnungen zu ändern, die weiterhin konkret von Interesse sind und bei denen die Transponierung keine wesentlichen Änderungen beinhaltet; hiermit werden die beiden ersten Serien von Verordnungen ergänzt, die bereits mit den Verordnungen ( EWG ) Nr .
646/89 ( 5 ) und ( EWG ) Nr .
2723/90 ( 6 ) der Kommission transponiert worden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Bei den in Spalte 1 des Anhangs aufgeführten Verordnungen werden für die in Spalte 2 bezeichneten Waren die Tarifnummern des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs in Spalte 3 durch die Codes der Kombinierten Nomenklatur in Spalte 4 ersetzt .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 16 . Juli 1991 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
2084/91 DER KOMMISSION vom 12 .
Juli 1991 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658 /87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2080/91 der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen .
Die Verordnung ( EWG) Nr .
2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt . Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden .
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21 . Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 12 . Juli 1991 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 256 vom 7 . 9 . 1987, S. 1 . ( 2 ) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2092/91 DES RATES vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau finden beim Verbraucher immer mehr Anklang. Dieser Trend schafft einen neuen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Solche Erzeugnisse erzielen auf dem Markt höhere Preise. Gleichzeitig bedeutet der ökologische Landbau, daß der Boden weniger intensiv genutzt wird. Er kann somit zur Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik beitragen und damit zur Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage und Agrarerzeugnissen, zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung des ländlichen Raums.
Als Antwort auf die steigende Nachfrage werden Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Angaben auf den Markt gebracht, denen zu entnehmen ist oder die beim Käufer den Anschein erwecken, daß sie aus ökologischem Landbau stammen oder ohne Verwendung chemisch-synthetischer Mittel erzeugt worden sind.
Einige Mitgliedstaaten haben für die Verwendung solcher Angaben bereits Rechtsvorschriften und Kontrollen eingeführt.
Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften über Erzeugung, Etikettierung und Kontrolle sind zum Schutz des ökologischen Landbaus erforderlich, da sie den lauteren Wettbewerb zwischen den Herstellern derart gekennzeichneter Erzeugnisse sicherstellen, dem Markt für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus durch stärkere Transparenz aller Erzeugungs- und Verarbeitungsschritte ein deutlicheres Profil verleihen und dazu führen, daß solche Erzeugnisse beim Verbraucher mehr Vertrauen genießen.
Der ökologische Landbau stellt eine besondere Art der Agrarerzeugung dar. Deshalb sollte vorgesehen werden, daß bei der Kennzeichnung des ökologischen Landbaus auf dem Etikett von Verarbeitungserzeugnissen angegeben werden muß, welche der Zutaten nach dieser Wirtschaftsweise gewonnen wurden.
Für die Durchführung der vorgesehenen Bestimmungen sind flexible Verfahren zur Anpassung, Ergänzung oder Präzisierung technischer Einzelheiten oder bestimmter Maßnahmen festzulegen, damit den gewonnenen Erfahrungen Rechnung getragen werden kann. Diese Verordnung wird innerhalb eines angemessenen Zeitraums durch eine entsprechende Regelung über die tierische Erzeugung ergänzt.
Im Interesse der Erzeuger und der Verbraucher von Erzeugnissen, die als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet werden, empfiehlt es sich, die Grundregeln festzulegen, die mindestens erfuellt werden müssen, damit ein Erzeugnis mit dieser Kennzeichnung aufgemacht werden darf.
Ökologischer Anbau bedeutet erhebliche Einschränkungen bei der Verwendung von Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sich ungünstig auf die Umwelt auswirken oder zu Rückständen in den Agrarerzeugnissen führen können. In diesem Zusammenhang sollten die Praktiken eingehalten werden, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung in der Gemeinschaft allgemein akzeptiert sind, und zwar nach den zu diesem Zeitpunkt in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Kodizes. Ferner sollten für die Zukunft Grundsätze festgelegt werden, nach denen die Zulassung der Produkte erfolgt, die in dieser Form des Anbaus verwendet werden dürfen.
Der ökologische Landbau arbeitet mit vielseitigen Anbauverfahren und unter begrenzter Zufuhr nichtchemischer und wenig löslicher Dünge- und Bodenverbesserungsmittel. Diese Verfahren sollten einzeln angegeben und die Verwendungsbedingungen für bestimmte nicht chemisch-synthetische Stoffe vorgesehen werden.
Dank der vorgesehenen Verfahren lässt sich Anhang I erforderlichenfalls durch spezifischere Bestimmungen mit dem Ziel vervollständigen, daß in den auf diese Weise gewonnenen Erzeugnissen bestimmte Rückstände chemisch-synthetischer Stoffe, die aus anderen Quellen als der Landwirtschaft stammen (Belastung durch Umweltschadstoffe), nicht mehr vorhanden sein werden.
Die Kontrolle der Einhaltung der Erzeugungsvorschriften erfordert grundsätzlich Kontrollen auf allen Stufen der Erzeugung und Vermarktung.
Alle Betriebe, die Produkte erzeugen, aufbereiten, einführen oder vermarkten, die als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind, müssen sich einem routinemässigen Kontrollverfahren unterziehen, das den gemeinschaftlichen Mindestanforderungen entspricht und von den zuständigen Kontrollgremien und/oder zugelassenen und überwachten privaten Stellen durchgeführt wird. In diesem Fall sollte ein gemeinschaftlicher Kontrollvermerk auf dem Etikett der Erzeugnisse, die diesem Kontrollverfahren unterliegen, angebracht werden können - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse, sofern sie als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen:
a) nicht verarbeitete pflanzliche Agrarerzeugnisse; ausserdem Tiere und nicht verarbeitete tierische Erzeugnisse, soweit die diesbezueglichen grundsätzlichen Erzeugungsvorschriften und besonderen Kontrollbestimmungen in die Anhänge I und III aufgenommen sind;
b) für den Verzehr bestimmte Erzeugnisse, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen Ursprungs bestehen; nach Annahme der Bestimmungen gemäß Buchstabe a) über die tierische Erzeugung ausserdem die für den Verzehr bestimmten Erzeugnisse, die Bestandteile tierischen Ursprungs enthalten.
(2) Die Kommission legt möglichst bald, jedoch spätestens zum 1. Juli 1992 einen Vorschlag hinsichtlich der Grundsätze und der spezifischen Kontrollmaßnahmen für die ökologische Tierhaltung, die ökologische Erzeugung von nicht verarbeiteten tierischen Erzeugnissen und von für den Verzehr bestimmten Erzeugnissen mit Bestandteilen tierischen Ursprungs vor.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als aus ökologischem Landbau stammend gekennzeichnet, wenn in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren das Erzeugnis oder seine Bestandteile gekennzeichnet sind durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten gebräuchlichen Angaben, die dem Käufer den Eindruck vermitteln, daß das Erzeugnis oder seine Bestandteile nach den Produktionsregeln gemäß den Artikeln 6 und 7 gewonnen wurden, und zwar insbesondere durch nachstehende Begriffe, es sei denn, diese Bezeichnungen gelten nicht für die in den Lebensmitteln enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder stehen ganz offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Art der Erzeugung:
- spanisch:ecológico,
- dänisch:ökologisk,
- deutsch:ökologisch,
- griechisch:âéïëïãéêü,
- englisch:organic,
- französisch:biologique,
- italienisch:biologico,
- niederländisch:biologisch,
- portugiesisch:biológico.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt unbeschadet der sonstigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Regelung von Erzeugung, Aufbereitung, Vermarktung, Etikettierung und Kontrolle der Erzeugnisse des Artikels 1.
Begriffsbestimmungen
Artikel 4
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
1. "Etikettierung": Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf Verpackungen, Dokumenten, Schildern, Etiketts, Ringen oder Bundverschlüssen, die einem Erzeugnis nach Artikel 1 beigefügt sind oder sich auf dieses beziehen.
2. "Erzeugung": Arbeitsgänge zur Erzeugung von Agrarprodukten, wie sie normalerweise im Landwirtschaftsbetrieb erzeugt werden.
3. "Aufbereitung": Verarbeitung, Haltbarmachung und Verpackung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
4. "Vermarktung": Vorrätighalten bzw. Feilhalten zum Verkauf, Verkauf, Ausliefern oder jedes andere Inverkehrbringen.
5. "Unternehmen": natürliche oder juristische Personen, die Erzeugnisse des Artikels 1 gewerbsmässig erzeugt, aufbereitet oder aus Drittländern einführt bzw. diese Erzeugnisse vermarktet.
6.
"Zutaten": Stoffe einschließlich Zusatzstoffe, die für die Herstellung der Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) verwendet werden und im Enderzeugnis gegebenenfalls in geänderter Form noch vorhanden sind.
7.
"Pflanzenschutzmittel": Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/365/EWG (2).
8. "Detergentien": Stoffe und Zubereitungen im Sinne der Richtlinie 73/404/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/94/EWG (4), die für die Reinigung bestimmter Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) bestimmt sind.
Etikettierung
Artikel 5
(1) In der Kennzeichnung oder Werbung für ein Erzeugnis des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) darf nur dann auf den ökologischen Landbau Bezug genommen werden, wenn a) sich die Kennzeichnung eindeutig auf die landwirtschaftliche Erzeugung bezieht;
b) das Erzeugnis gemäß den Vorschriften der Artikel 6 und 7 erzeugt oder aus einem Drittland im Rahmen der Regelung des Artikels 11 eingeführt wurde;
c) es von einem Unternehmen erzeugt oder eingeführt wurde, für das die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten.
(2) In der Kennzeichnung oder Werbung für ein Erzeugnis des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) darf nur dann auf den ökologischen Landbau Bezug genommen werden, wenn diese Kennzeichnung sich eindeutig auf die landwirtschaftliche Erzeugung bezieht und unmittelbar mit der Angabe der betreffenden Agrarerzeugnisse in Zusammenhang steht, das als solches im Landwirtschaftsbetrieb erzeugt wurde. (3) In der Kennzeichnung oder Werbung für ein Erzeugnis des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) darf in der Verkehrsbezeichnung nur dann auf den ökologischen Landbau Bezug genommen werden, wenn a) alle Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gemäß den Artikeln 6 und 7 gewonnene oder aus Drittländern im Rahmen der Regelung des Artikels 11 eingeführte Erzeugnisse sind bzw. von solchen Erzeugnissen stammen;
b) das Erzeugnis nur in Anhang VI Buchstabe A aufgeführte Stoffe als Zutaten nicht landwirtschaftlichen Ursprungs enthält;
c) das Erzeugnis oder seine Zutaten bei der Aufbereitung nicht mit ionisierenden Strahlen oder in Anhang VI Buchstabe B nicht aufgeführten Stoffen behandelt wurde;
d) das Erzeugnis von einem Unternehmen aufbereitet wurde, für das die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten.
(4) Abweichend von Absatz 3 Buchstabe a) dürfen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs, die den Anforderungen des vorgenannten Absatzes nicht entsprechen, bei der Aufbereitung von Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) bis zu einem Anteil von höchstens 5 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs in dem Fertigerzeugnis verwendet werden.
- wenn es sich um Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs handelt, die in der Gemeinschaft nach den in den Artikeln 6 und 7 genannten Vorschriften nicht erzeugt werden, oder - wenn es sich um Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs handelt, die in der Gemeinschaft nach den in den Artikeln 6 und 7 genannten Vorschriften nicht in ausreichender Menge erzeugt werden.
(5) Während eines Übergangszeitraums, der am 1. Juli 1994 endet, können in der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) Hinweise auf die Umstellung auf den ökologischen Landbau gegeben werden, wenn es aus einer einzigen Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs besteht, sofern a) den Anforderungen nach Absatz 1 bzw. Absatz 3 mit Ausnahme der Anforderung in bezug auf die Dauer des Umstellungszeitraums nach Anhang I Nummer 1 in vollem Umfang entsprochen wird;
b) ein Umstellungszeitraum von mindestens zwölf Monaten vor der Ernte gewährt wurde,
c) die betreffenden Hinweise den Käufer des Erzeugnisses nicht darüber irreführen, daß es sich um ein Erzeugnis anderer Art als jene Erzeugnisse handelt, die allen Anforderungen dieser Verordnung entsprechen;
d) die Kontrollstelle die Einhaltung der Bedingungen der Buchstaben a) und b) ordnungsgemäß nachgeprüft hat.
(6) In der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b), das teilweise aus Zutaten zubereitet wurde, die den Anforderungen des Absatzes 3 Buchstabe a) nicht entsprechen, darf auf den ökologischen Landbau Bezug genommen werden, sofern a) mindestens 50 v.H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs den Anforderungen des Absatzes 3 Buchstabe a) entsprechen;
b) das Erzeugnis den Anforderungen des Absatzes 3 Buchstaben b), c) und d) entspricht;
c) die Hinweise auf den ökologischen Landbau - nur im Verzeichnis der Zutaten gemäß der Richtlinie 79/112/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG (2), erscheinen;
- sich eindeutig nur auf Zutaten beziehen, die gemäß den Vorschriften der Artikel 6 und 7 erzeugt wurden;
d) die Zutaten und ihr Anteil nach ihrem Gewicht in absteigender Reihenfolge im Verzeichnis der Zutaten erscheinen;
e) Hinweise im Verzeichnis der Zutaten in derselben Farbe und in jeweils gleicher Grösse mit gleichen Buchstaben gegeben werden.
(7) Ausführliche Vorschriften für die Durchführung dieses Artikels können nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen werden.
(8) Erschöpfende Verzeichnisse der Stoffe und Erzeugnisse des Absatzes 3 Buchstaben b) und c) des Absatzes 4 erster und zweiter Gedankenstrich werden in Anhang VI nach dem Verfahren des Artikels 14 aufgestellt.
Es können Bedingungen für die Verwendung und Anforderungen an die Zusammensetzung dieser Zutaten und Stoffe festgelegt werden.
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Erzeugnis zusätzlich in die obengenannten Verzeichnisse aufgenommen werden sollte oder daß Änderungen darin vorgenommen werden sollten, so sorgt er dafür, daß den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission offiziell Unterlagen mit den Gründen für die Aufnahme bzw. die Änderungen übermittelt werden; die Kommission legt diese Unterlagen dem in Artikel 14 genannten Ausschuß vor.
(9) Die Kommission überprüft diesen Artikel und insbesondere die Absätze 5 und 6 vor dem 1. Juli 1993 und legt gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung vor.
Erzeugungsvorschriften
Artikel 6
(1) Ökologischer Landbau schließt ein, daß bei der Erzeugung der Produkte des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) a) wenigstens die Vorschriften des Anhangs I und gegebenenfalls die betreffenden Durchführungsvorschriften eingehalten werden müssen;
b) als Pflanzenschutzmittel, Detergentien, Düngemittel oder Bodenverbesserer nur Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die sich aus Erzeugnissen der Anhänge I und II zusammensetzen; sie dürfen nur entsprechend den besonderen Bestimmungen der Anhänge I und II und nur insoweit verwendet werden, als die entsprechende Verwendung in der Landwirtschaft allgemein in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften bzw. den einzelstaatlichen Vorschriften im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zugelassen ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) kann Saatgut, das mit nicht in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen behandelt wurde und in dem betreffenden Mitgliedstaat in der Landwirtschaft allgemein zugelassen ist, verwendet werden, wenn der Betrieb, der dieses Saatgut verwendet hat, der Kontrollstelle hinreichende Beweise dafür liefern kann, daß er sich am Markt nicht mit unbehandeltem Saatgut einer geeigneten Sorte der betreffenden Art eindecken konnte.
Artikel 7
(1) Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung für eine in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Verwendung nicht zugelassen sind, können in Anhang II aufgenommen werden, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) bei Verwendung zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen oder -erkrankungen:
- Sie sind unerläßlich für die Bekämpfung eines besonderen Pflanzenschädlings oder einer besonderen Pflanzenerkrankung, weil andere biologische, anbautechnische, materielle oder pflanzenzuchtbezogene Alternativen fehlen, und - ihre Verwendung schließt jede unmittelbare Berührung mit dem Saatgut, der Pflanze oder den Pflanzenerzeugnissen aus; bei einer Behandlung mehrjähriger Pflanzen ist jedoch eine unmittelbare Berührung zulässig - allerdings lediglich ausserhalb der Wachstumsperiode der genießbaren Teile der Pflanze (Früchte) -, sofern hierdurch nicht indirekt bewirkt wird, daß es zu Rückständen des Erzeugnisses in den genießbaren Teilen kommt, und - ihre Verwendung führt nicht zu unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt bzw. trägt nicht zu einer Umweltverseuchung bei;
b) bei Verwendung als Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel:
- Sie sind unerläßlich für den spezifischen Nährstoffbedarf der Pflanzenkulturen oder für spezifische Bodenverbesserungszwecke, für die die Verfahren des Anhangs I nicht ausreichen, und - ihre Verwendung führt nicht zu unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt bzw. trägt nicht zu einer Umweltverseuchung bei.
(2) Falls erforderlich, kann für ein in Anhang II aufgenommenes Erzeugnis folgendes angegeben werden:
- die ausführliche Beschreibung des Erzeugnisses;
- die entsprechenden Verwendungsvorschriften und Anforderungen an die Zusammensetzung und/oder Löslichkeit, insbesondere im Hinblick darauf, daß bei diesen Erzeugnissen Rückstände auf genießbaren Teilen der Pflanze und genießbaren pflanzlichen Erzeugnissen sowie Auswirkungen auf die Umwelt möglichst gering gehalten werden müssen;
- besondere Etikettierungsvorschriften für die Erzeugnisse des Artikels 1, falls diese unter Verwendung bestimmter in Anhang II aufgeführter Erzeugnisse hergestellt wurden.
(3) Änderungen des Anhangs II, die entweder die Aufnahme bzw. Streichung von Erzeugnissen des Absatzes 1 oder die Aufnahme bzw. Änderung von Angaben gemäß Absatz 2 betreffen, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen.
(4) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Erzeugnis zusätzlich in Anhang II aufgenommen werden sollte oder daß Änderungen darin vorgenommen werden sollten, so sorgt er dafür, daß den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission offiziell Unterlagen mit den Gründen für die Aufnahme bzw. die Änderungen übermittelt werden; die Kommission legt diese Unterlagen dem in Artikel 14 genannten Ausschuß vor.
Kontrollsystem
Artikel 8
(1) Jedes Unternehmen, das mit dem Ziel der Vermarktung Erzeugnisse gemäß Artikel 1 erzeugt, aufbereitet oder aus einem Drittland einführt, ist verpflichtet,
a) diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeit ausgeuebt wird, zu melden; die Meldung muß die in Anhang IV genannten Angaben enthalten;
b) seine Tätigkeit dem Kontrollverfahren gemäß Artikel 9 zu unterstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen eine für die Entgegennahme solcher Meldungen zuständige Behörde oder Stelle.
Die Mitgliedstaaten können die Mitteilung ergänzender Angaben vorsehen, die ihnen für eine wirksame Kontrolle der betreffenden Unternehmen geboten erscheinen.
(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, daß den betreffenden Personen eine auf den neuesten Stand gebrachte Liste mit Namen und Adressen der den Kontrollmaßnahmen unterworfenen Unternehmen zur Verfügung gestellt wird.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen ein Kontrollverfahren, das von einer oder mehreren hierfür bestimmten Kontrollbehörden und/oder von zugelassenen privaten Kontrollstellen durchzuführen ist und dem die Unternehmen, die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 erzeugen oder aufbereiten, unterstellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit einem Unternehmen, das die Bestimmungen dieser Verordnung einhält und seinen Beitrag zu den Kosten der Kontrollmaßnahmen entrichtet, sichergehen kann, in das Kontrollsystem einbezogen zu werden.
(3) Das Kontrollverfahren umfasst mindestens die in Anhang III aufgeführten Kontrollanforderungen und Vorkehrungen.
(4) Im Falle der Durchführung der Kontrollregelung durch private Kontrollstellen bestimmen die Mitgliedstaaten eine Behörde zur Zulassung und Überwachung dieser Stellen.
(5) Die Zulassung einer privaten Kontrollstelle durch die Mitgliedstaaten geschieht nach Maßgabe folgender Kriterien:
a) Standardkontrollprogramm der Stelle mit ausführlicher Beschreibung der Kontrollmaßnahmen und Vorkehrungen, die die Stelle den von ihr kontrollierten Unternehmen zur Auflage macht;
b) von der Stelle für den Fall von Unregelmässigkeiten erwogene Sanktionen;
c) geeignete personelle, administrative und technische Ausstattung sowie Erfahrung bei der Kontrolle und Zuverlässigkeit;
d) Objektivität der Kontrollstelle gegenüber den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen.
(6) Nach Zulassung einer Kontrollstelle hat die zuständige Behörde folgende Aufgaben:
a) Gewährleistung der Objektivität der von dieser Stelle durchgeführten Kontrollen;
b) Überprüfung der Wirksamkeit der Kontrolle;
c) Erfassung der festgestellten Verstösse und verhängten Sanktionen;
d) Entzug der Zulassung einer Kontrollstelle, falls sie die Anforderungen der Buchstaben a) und b) oder die Kriterien des Absatzes 5 nicht mehr oder die Anforderungen der Absätze 7, 8 und 9 nicht erfuellt.
(7) Die Kontrollbehörde und die zugelassenen Kontrollstellen nach Absatz 1 a) gewährleisten, daß in den von ihnen kontrollierten landwirtschaftlichen Betrieben mindestens die in Anhang III aufgeführten Kontrollmaßnahmen durchgeführt und die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden;
b) gegen keinen anderen Personen als der für den landwirtschaftlichen Betrieb verantwortlichen Person und den zuständigen staatlichen Stellen Einblick in die Informationen und Daten, von denen sie bei ihrer Kontrolltätigkeit Kenntnis erhalten.
(8) Die zugelassenen Kontrollstellen a) gewähren der zuständigen Behörde zu Inspektionszwecken Zugang zu ihren Diensträumen und Einrichtungen und sind in dem Masse auskunfts- und unterstützungspflichtig, wie dies der zuständigen Behörde zur Erfuellung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung geboten erscheint;
b) übermitteln der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats alljährlich spätestens am 31. Januar ein Verzeichnis der Unternehmen, die am 31. Dezember des Vorjahres ihrer Kontrolle unterstanden haben und legen ihr alljährlich einen zusammenfassenden Bericht vor.
(9) Die Kontrollbehörde und die Kontrollstellen nach Absatz 1 müssen a) bei Feststellung einer Unregelmässigkeit hinsichtlich der Durchführung der Artikel 5, 6 und 7 bzw. der Maßnahmen des Anhangs III die Hinweise auf den ökologischen Landbau nach Artikel 2 von der gesamten von der Unregelmässigkeit betroffenen Partie oder Erzeugung entfernen lassen;
b) bei Feststellung eines offenkundigen Verstosses oder eines Verstosses mit Langzeitwirkung dem betreffenden Unternehmen die mit Hinweisen auf den ökologischen Landbau verbundene Vermarktung von Erzeugnissen für die Dauer einer mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu vereinbarenden Frist untersagen.
(10) Folgende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen werden:
a) die Durchführungsbestimmungen für die Anforderungen nach Absatz 5 und die Maßnahmen nach Absatz 6;
b) die Durchführungsbestimmungen für die Maßnahmen nach Absatz 9.
Vermerk über die im Kontrollverfahren festgestellte Konformität
Artikel 10
(1) Der Vermerk über die im Kontrollverfahren festgestellte Konformität nach Anhang V darf nur dann auf dem Etikett der Erzeugnisse des Artikels 1 angebracht werden, wenn diese a) die Vorschriften des Artikels 5 Absätze 1, 2, 3 und 4 und der Artikel 6 und 7 sowie die entsprechenden Durchführungsvorschriften erfuellen;
b) bei allen Erzeugungs- und Aufbereitungsvorgängen dem Kontrollverfahren nach Artikel 9 Absatz 3 unterzogen wurden;
c) von Unternehmen erzeugt oder aufbereitet wurden, die die Kontrolle ihres Betriebes der Kontrollbehörde oder einer Kontrollstelle nach Artikel 9 Absatz 1 anvertraut haben und die von dieser Behörde oder Stelle zur Anbringung des Vermerks nach Anhang V bevollmächtigt wurden;
d) bis zur Verkaufsstelle im Einzelhandel in geschlossenen Verpackungen verpackt und befördert werden;
e) auf dem Etikett die Bezeichnung und gegebenenfalls das eingetragene Zeichen der Kontrollstelle, Namen und Anschrift des Erzeugers oder Aufbereiters und - soweit die Richtlinie 79/112/EWG anwendbar ist - die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben tragen.
(2) Etikett oder Werbung dürfen keinen Hinweis enthalten, der beim Käufer den Eindruck erweckt, daß der Vermerk nach Anhang V eine Garantie für besseren Geschmack, Nährwert oder bessere Gesundheitsverträglichkeit darstellt.
(3) Die Kontrollbehörde und die Kontrollstellen nach Artikel 9 Absatz 1 müssen a) bei Feststellung einer Unregelmässigkeit hinsichtlich der Durchführung der Artikel 5, 6 und 7 bzw. der Maßnahmen des Anhangs III den Vermerk nach Anhang V von der gesamten von der Unregelmässigkeit betroffenen Partie oder Erzeugung entfernen lassen;
b) bei Feststellung eines offenkundigen Verstosses oder eines Verstosses mit Langzeitwirkung dem betreffenden Unternehmen das Recht auf Verwendung des Vermerks nach Anhang V für die Dauer einer mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu vereinbarenden Frist entziehen.
(4) Bei Feststellung bestimmter Verstösse gegen die Artikel 5, 6 und 7 bzw. die Anforderungen und Vorschriften des Anhangs III können nach den Verfahren des Artikels 14 Bestimmungen für den Entzug des Rechts auf Verwendung des Vermerks nach Anhang V festgelegt werden.
(5) Stellt ein Mitgliedstaat bei einem aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Erzeugnis mit Vermerk nach Artikel 2 und/oder Anhang V Unregelmässigkeiten bei der Durchführung dieser Verordnung fest, so unterrichtet er hierüber den Mitgliedstaat, der die Kontrollstelle zugelassen hat, und die Kommission.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Verwendung des Vermerks nach Artikel 2 und/oder Anhang V zu Betrugszwecken auszuschließen.
(7) Die Kommission überprüft vor dem 1. Juli 1993 die Bestimmungen des Artikels 10, insbesondere in bezug auf die Möglichkeit, den Hinweis nach Anhang V bindend vorzuschreiben, und legt gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung dieser Bestimmungen vor.
Einfuhren aus Drittländern
Artikel 11
(1) Unbeschadet des Artikels 5 dürfen aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse gemäß Artikel 1 nur vermarktet werden, wenn a) sie aus einem Drittland stammen, das in einer durch Beschluß der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 zu erstellenden Liste aufgeführt ist, und aus Gebieten oder Produktionsbetrieben kommen und von einer der Kontrollstellen kontrolliert wurden, die gegebenenfalls in der das jeweilige Drittland betreffenden Entscheidung bezeichnet sind;
b) die zuständige Behörde bzw. Kontrollstelle des Drittlandes eine Bescheinigung ausgestellt hat, der zufolge die darin bezeichnete Partie - mit Hilfe von Wirtschaftsmethoden auf der Grundlage von Regeln erzeugt wurde, die denen der Artikel 6 und 7 gleichwertig sind, und - einem Kontrollverfahren unterzogen wurde, dessen Gleichwertigkeit anläßlich der Prüfung nach Absatz 2 Buchstabe b) anerkannt wurde.
(2) Zur Entscheidung darüber, ob für bestimmte Erzeugnisse des Artikels 1 ein Drittland auf seinen Antrag hin in der Liste des Absatzes 1 Buchstabe a) aufgeführt werden darf, wird insbesondere folgendes berücksichtigt:
a) die von dem Drittland gebotenen Garantien für die Einhaltung von Regeln, die zumindest bei Erzeugnissen, die für die Gemeinschaft bestimmend sind, den Regeln der Artikel 6 und 7 gleichwertig sein müssen;
b) die Wirksamkeit der zur Einhaltung der Vorschriften des Buchstaben a) getroffenen Kontrollmaßnahmen, die zumindest bei Erzeugnissen, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, den Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gleichwertig sein müssen.
Anhand dieser Kriterien kann die Kommission in ihrer Entscheidung die Ursprungsregionen oder -betriebe bzw. die Stellen festlegen, deren Kontrolle als gleichwertig gilt.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Bescheinigung muß a) der Ware bis zum Betrieb des ersten Empfängers im Original beigefügt sein und anschließend vom Einführer der Kontrollbehörde mindestens zwei Jahre zur Einsicht bereitgehalten werden;
b) nach Maßgabe der Modalitäten sowie eines Formblatts ausgestellt werden, die nach dem Verfahren des Artikels 14 festzulegen sind.
(4) Ausführliche Vorschriften zur Durchführung dieses Artikels können nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen werden.
(5) Bei der Prüfung des Antrags eines Drittlandes verlangt die Kommission, daß dieses Land alle erforderlichen Auskünfte mitteilt; ferner kann sie Sachverständige damit beauftragen, unter ihrer Aufsicht an Ort und Stelle eine Prüfung der in dem betreffenden Drittland tatsächlich angewandten Produktionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen durchzuführen.
Freier Warenverkehr in der Gemeinschaft
Artikel 12
Jedes Verbot oder jede Beschränkung der Vermarktung von Erzeugnissen des Artikels 1, die dieser Verordnung entsprechen, aus Gründen der Art der Erzeugung, der Etikettierung oder der Kennzeichnung der Art der Erzeugung durch die Mitgliedstaaten ist unzulässig.
Verwaltungsbestimmungen und Durchführung
Artikel 13
Nach dem Verfahren des Artikels 14 können erlassen werden:
- Änderungen der Anhänge I, II, III, IV und VI;
- Durchführungsbestimmungen zu den Anhängen I und III.
Artikel 14
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewendet, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder ergeht keine Stellungnahme, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich vor dem 1. Juli die im Vorjahr zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit, insbesondere - die Liste der Unternehmen, die die Meldung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) bis zum 31. Dezember des Vorjahres durchgeführt haben und dem Kontrollverfahren nach Artikel 9 unterstellt waren;
- einen Bericht über die Überwachungsmaßnahmen nach Artikel 9 Absatz 6.
Ferner unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission vor dem 31. März eines jeden Jahres über die Liste der zum 31. Dezember des Vorjahres zugelassenen Kontrollstellen, ihre Rechts- und Verwaltungsstruktur, ihre Standardkontrollprogramme, ihre Sanktionsregelung sowie gegebenenfalls ihr Zeichen.
Die Kommission stellt sicher, daß die Listen der zugelassenen Kontrollstellen, die ihr vor dem im Unterabsatz 2 genannten Datum mitgeteilt worden sind, jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht werden.
Artikel 16
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung führen die Mitgliedstaaten die Artikel 8 und 9 durch.
(3) Für die Artikel 5, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 beginnt die Geltungsdauer erst zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Nach dem Verfahren des Artikels 14 darf die Frist bis zum Geltungsbeginn des Artikels 11 Absatz 1 für die Einfuhr aus einem Drittland für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden, wenn es der Stand der Prüfung des Antrags nicht zulässt, über die Aufnahme dieses Landes in die Liste nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) vor Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten Frist zu entscheiden.
Zur Einhaltung des in Anhang I Nummer 1 genannten Umstellungszeitraums wird die Zeit vor Inkrafttreten dieser Verordnung insoweit berücksichtigt, wie der Wirtschaftsteilnehmer der Kontrollstelle nachweisen kann, daß seine Produktion während dieser Zeit den geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder aber, in Ermangelung solcher Bestimmungen, den international anerkannten Normen für den ökologischen Landbau entsprochen hat.
(4) Während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 6 Absatz 1 die Verwendung von Erzeugnissen, die in Anhang II nicht aufgeführte Stoffe enthalten und die ihres Erachtens die Bedingungen des Artikels 7 Absatz 1 erfuellen, in ihrem Gebiet zulassen.
(5) Während eines Zeitraums, der zwölf Monate nach Festlegung des Anhangs VI gemäß Artikel 5 Absatz 7 endet, können die Mitgliedstaaten entsprechend ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften weiterhin die Verwendung von Stoffen zulassen, die nicht in Anhang VI aufgeführt sind.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die Stoffe, die nach den Absätzen 4 und 5 zugelassen wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
2145/91 DES RATES vom 15 .
Juli 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 790/89 hinsichtlich des Hoechstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1035/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1623/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14d Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
Mit dieser Beihilfe sollen vor allem Rodungs-, gefolgt von Neupflanzungs - und/oder Sortenumstellungsmaßnahmen gefördert werden . Damit dieses Ziel erreicht wird, sollte der Hektarhöchstbetrag so aufgeteilt werden, daß der Besonderheit der zur Plandurchführung jeweils anzuwendenden Maßnahmen Rechnung getragen wird .
Zur Finanzierung der technisch am stärksten zur Qualitätsverbesserung beitragenden Maßnahmen, die sich in einem Jahr erfahrungsgemäß nur auf einem verhältnismässig kleinen Teil der im Plan ausgewiesenen Anbaufläche durchführen lassen, ist als wesentlicher Teil der Gemeinschaftsbeteiligung ein erster Hoechstbetrag vorzusehen . Diese Finanzierung sollte zeitlich gestaffelt werden, um einer Zeitfolge der Maßnahmen Rechnung zu tragen, die das Anlagevermögen der Erzeugerorganisationen nicht belastet .
Es sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, damit die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Pläne gegebenenfalls angepasst und überarbeitet werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
790/89 erhält folgende Fassung :
"Artikel 2
Der in Artikel 14d Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1035/72 genannte Hoechstbetrag je Hektar setzt sich im Rahmen eines Zehnjahresplans wie folgt zusammen :
1 .
Ein Hoechstbetrag von 475 ECU jährlich in fünf Jahren für Rodungs -, gefolgt von Neupflanzungs - und/oder Sortenumstellungsmaßnahmen .
Mit diesem Hoechstbetrag werden die Arbeiten finanziert, die im Zusammenhang mit den genannten Maßnahmen durchzuführen sind; diese beziehen höchstens 40 % der im Plan ausgewiesenen Gesamtanbaufläche ein, davon höchstens 20 % während der zwei anfänglichen Durchführungsjahre des Plans und höchstens 20 % während der drei folgenden Jahre .
In den übrigen Durchführungsjahren des Plans beträgt der für die Pflanzungs - oder Umstellungsmaßnahmen gezahlte Hoechstbetrag 200 ECU jährlich.
2 .
Ein Hoechstbetrag von 200 ECU jährlich in zehn Jahren für die Arbeiten, die im Zusammenhang mit den anderen Maßnahmen, die sich auf die restliche Anbaufläche erstrecken dürfen, durchzuführen sind ." Artikel 2 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1035/72 erlassen .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2155/91 DES RATES vom 20. Juni 1991 über Sonderbestimmungen für die Anwendung der Artikel 37, 39 und 40 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz und auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde am 10. Oktober 1989 in Luxemburg ein Abkommen betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung unterzeichnet.
Durch dieses Abkommen wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der mit der Verwaltung und ordnungsgemässen Erfuellung des Abkommens beauftragt ist und der in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Entscheidungen zu treffen hat. Es sind zum einen die Vertreter der Gemeinschaft in diesem Gemischten Ausschuß zu benennen und zum anderen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dem in Artikel 37 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß wird die Gemeinschaft von der Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertreten.
Artikel 2
Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuß wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Zur Annahme der Beschlüsse des Gemischten Ausschusses gemäß den Artikeln 37, 39 und 40 des Abkommens unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge; der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2237/91 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2930/81 über ergänzende Bestimmungen zur Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 wurde das Verzeichnis der Fleischigkeitsklassen durch eine Klasse S vervollständigt. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2930/81 der Kommission vom 12. Oktober 1981 über ergänzende Bestimmungen zur Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (3) ist deshalb anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2930/81 wird Abschnitt 1 "Fleischigkeit" durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. Juli 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2264/91 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 dürfen Hopfen und Hopfenerzeugnisse aus Drittländern nur eingeführt werden, wenn ihre Qualitätsmerkmale mindestens den Anforderungen gerecht werden, die für vergleichbare, in der Gemeinschaft geerntete oder daraus hergestellte Erzeugnisse gelten.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4060/88 (4), nennt zwei verschiedene Bescheinigungen, mit denen nachgewiesen werden kann, daß die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 erfuellt sind.
Erfahrungsgemäß könnten die Einfuhrformalitäten wirksamer angewandt werden, ausserdem würden die gemeinschaftlichen Bescheinigungsvorschriften besser eingehalten, wenn die Kontrollbescheinigungen entfielen.
Damit Marktbeteiligte des Sektors nicht unangemessen benachteiligt werden, sollten die Kontrollbescheinigungen gleichwohl noch während einer Übergangszeit für Hopfen verwendet werden dürfen, der seinen Ursprung in Ländern hat, die keine Dienststellen zur Ausstellung von Äquivalenzbescheinigungen ermächtigt haben. Um ihren Mißbrauch jedoch auszuschließen, sollten solche Bescheinigungen nur ausgegeben werden, wenn der Ursprung der Hopfenlieferung nachgewiesen ist.
Damit die gemeinschaftlichen Vorschriften über die Hopfenbescheinigungen eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten überprüfen, ob der eingeführte Hopfen den an die Vermarktung gestellten Mindestanforderungen entspricht.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Der Nachweis gemäß Absatz 1 wird durch Vorlage des in Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehenen Belegs, nachstehend "Äquivalenzbescheinigung" genannt, erbracht."
2. Die Angabe "Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b)" wird in Artikel 2 Absatz 1 durch die Angabe "Artikel 1 Absatz 2" ersetzt.
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Bis zum 30. April 1992 kann der Nachweis gemäß Artikel 1 für Hopfenzapfen des KN-Codes 1210 10 mit Ursprung in einem Drittland, das keine Dienststelle zur Erteilung von Äquivalenzbescheinigungen ermächtigt hat, durch Vorlage der in Absatz 2 genannten Kontrollbescheinigung erbracht werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Kontrollbescheinigung für jede Sendung nach Kontrolle der Einhaltung der nach der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 an die Vermarktung gestellten Mindestanforderungen gemäß den in Artikel 3 Absätze 2 und 3 derselben Verordnung beschriebenen Methoden.
(3) Eine Kontrollbescheinigung darf für eine Hopfensendung nur erteilt werden, wenn mit dieser Sendung eine Erklärung der amtlichen Stelle des Ursprungslandes mitgeführt wird, in der das Ursprungsland des betreffenden Hopfens vermerkt ist.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Bezeichnungen und Anschriften der in Absatz 2 genannten Behörden sowie die Abdrücke der amtlichen Stempel und gegebenenfalls der Trockenstempel der beteiligten Stellen.
(5) Die Kontrollbescheinigung wird in Erstschrift und zwei Durchschriften auf einem Formular gemäß dem in Anhang III aufgeführten Muster und gemäß Anhang IV ausgestellt."
4. Der nachstehende Artikel 7a wird eingefügt:
"Artikel 7a Die Mitgliedstaaten kontrollieren regelmässig durch Stichproben, ob der gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 eingeführte Hopfen die im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 an die Vermarktung gestellten Mindestanforderungen erfuellt.
Sie teilen der Kommission jährlich bis zum 30. Juni Häufigkeit, Art und Ergebnis der im Jahr vor dem genannten Datum durchgeführten Kontrollen mit.
Die Kontrolle erstreckt sich auf mindestens 5 % der voraussichtlichen Anzahl der während des betreffenden Jahres einzuführenden Hopfenpartien."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. September 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juli 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2265/91 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli 1977 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1605/91 (4), enthält die Grundregeln für die Hopfenzertifizierung.
Die Verarbeitung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen hat seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 921/89 (6), erheblich zugenommen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die ordnungsgemässe Zertifizierung von Hopfenerzeugnissen mit Schwierigkeiten verbunden ist.
Angesichts des technischen Fortschritts ist es geboten, den Begriff des geschlossenen Bearbeitungsvorgangs inhaltlich genauer zu bestimmen, damit Interpretationsunterschiede ausgeschlossen sind.
Ferner müssen die amtlichen Kontrollen der Verarbeitung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen genauer festgelegt werden, damit die Zertifizierung und die Überwachung der Einhaltung der jeweils geltenden Vorschriften durch die Mitgliedstaten effizienter und einheitlicher durchgeführt werden.
Für erhebliche Zuwiderhandlungen gegen die Zertifizierungsvorschriften sind Strafen vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 890/78 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Buchstabe g) erhält folgende Fassung:
"g) "geschlossener Bearbeitungsvorgang": ein Hopfenaufbereitungs- oder Hopfenverarbeitungsprozeß unter amtlicher Aufsicht, bei dem während des Betriebs keinerlei Hopfen oder Hopfenerzeugnisse zugegeben oder entnommen werden können; der geschlossene Bearbeitungsvorgang beginnt mit dem Öffnen der versiegelten Packstücke mit dem aufzubereitenden oder zu verarbeitenden Hopfenmaterial und endet mit dem Versiegeln der Packstücke mit dem aufbereiteten oder verarbeiteten Hopfenmaterial;".
2. Dem Artikel 8 werden folgende Absätze angefügt:
"(5) Nur zertifizierter Hopfen und zertifizierte Hopfenerzeugnisse dürfen in den geschlossenen Bearbeitungsvorgang gelangen, ausgenommen die in Anhang V genannten Stoffe.
Dieses Material muß dabei so wie zum Zeitpunkt der Zertifizierung beschaffen sein.
(6) Sofern bei der Erzeugung von Extrakten unter Verwendung von Carbondioxid der geschlossene Bearbeitungsvorgang aus technischen Gründen unterbrochen werden muß, müssen die Vertreter der zur Zertifizierung ermächtigten amtlichen Stellen gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 die Packstücke mit dem Zwischenerzeugnis am Ort der Unterbrechung versiegeln. Das Siegel darf nur unter der Aufsicht der obengenannten Bediensteten am Ort der Fortsetzung des Betriebs entfernt werden."
3. Folgender Artikel 8a wird eingefügt:
"Artikel 8a
(1) Bei der Verarbeitung von Hopfen zu Hopfenerzeugnissen müssen die in Artikel 8 Absatz 6 genannten Bediensteten während des gesamten Verarbeitungsablaufs zugegen sein.
Sie überwachen die Verarbeitung auf allen Stufen. d.h. vom Öffnen der versiegelten Packstücke mit dem zu verarbeitenden Hopfenmaterial bis zum Verpacken, Versiegeln und Etikettieren der Hopfenerzeugnisse.
Sofern durch technische Vorkehrungen sichergestellt ist, daß diese Verordnung eingehalten wird, ist ihre zeitweilige Abwesenheit zulässig.
(2) Vor dem Wechsel der Charge in der Verarbeitungsanlage haben sich die in Artikel 8 Absatz 6 genannten Vertreter durch Einsichtnahme zu vergewissern, daß die Verarbeitungsanlage zumindest soweit leergefahren wurde, daß die Bestandteile zweier verschiedener Chargen auf keinen Fall miteinander vermischt werden können.
Sofern Teile der Verarbeitungsanlage wie Misch- und Abfuellbehälter noch Hopfen, Hopfenerzeugnisse, Treber oder andere Nebenprodukte der Hopfenverarbeitung während der Verarbeitung einer anderen Hopfencharge enthalten, müssen diese Teile von der Verarbeitungsanlage durch geeignete technische Vorkehrungen unter amtlicher Aufischt abgekoppelt werden.
Sie dürfen nur unter amtlicher Aufsicht wieder an die Verarbeitungsanlage angeschlossen werden.
Zwischen der Verarbeitungsstation für konzentriertes Hopfenmehl und der für nichtkonzentriertes Hopfenmehl darf während des Betriebs einer der beiden keine Verbindung bestehen.
(3) Die Betreiber von Hopfenverarbeitungsanlagen haben die Vertreter gemäß Artikel 8 Absatz 6 sowie die Vertreter der amtlichen Stellen, die gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/78 beauftragt sind, die Einhaltung der Zertifizierungsregelung zu kontrollieren, über alle Einzelheiten der technischen Auslegung der Verarbeitungsanlage zu unterrichten.
(4) Die Betreiber von Hopfenverarbeitungsanlagen führen genaue Aufzeichnungen über die verarbeiteten Hopfenmengen.
Für jede zu verarbeitende Hopfencharge werden das genaue Gewicht des verarbeiteten Rohstoffs, des Verarbeitungserzeugnisses und der anfallenden Nebenprodukter wie Treber, abgeschiedener Fremdsatz und angenommener Feuchtigkeitsverlust aufgezeichnet.
Die Aufzeichnungen über den verarbeiteten Rohstoff müssen ferner die Bezugsnummer der jeweils verarbeiteten Hopfenpartie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 sowie den Namen der Hopfensorte enthalten.
Wird für eine Charge mehr als eine Sorte verwendet, müssen deren Gewichtsanteile in den Aufzeichnungen enthalten sein.
Die Aufzeichnungen über das Verarbeitungserzeugnis müssen ebenfalls den Namen der Sorte enthalten oder, falls es sich bei dem verarbeiteten Produkt um ein Sortengemisch handelt, die Sortenzusammensetzung.
Die Gewichte können auf ein Kilogramm genau gerundet werden.
(5) Sobald die Verarbeitung einer Charge abgeschlossen ist, werden die Verarbeitungsmengen unter Aufsicht der in Artikel 8 Absatz 6 genannten Vertreter aufgezeichnet und von diesem mit ihrem Sichtvermerk versehen. Die Aufzeichnungen sind vom Betreiber der Verarbeitungsanlage mindestens drei Jahre aufzubewahren.
(6) Die Vertreter der mit der Überwachung der Zertifizierungsregelung beauftragten amtlichen Stellen führen in den Hopfenverarbeitungsbetrieben regelmässig unangemeldete Stichproben durch.
Diese Kontrollen betreffen die Arbeit der Vertreter der zur Zertifizierung ermächtigten amtlichen Stellen, die Vorschriftsmässigkeit der zertifizierten Erzeugnisse, die den Hopfen begleitenden Bescheinigungen sowie die Aufzeichnungen der Verarbeitungsmengen gemäß Absatz 4 dieses Artikels.
In einem Jahr sind mindestens 5 Kontrollen je Hopfenverarbeitungsbetrieb durchzuführen.
(7) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alljährlich bis zum 30. Juni Bericht über Häufigkeit, Art und Ergebnis der Überwachungsmaßnahmen, die von den amtlichen Stellen hinsichtlich der Einhaltung der Zertifizierungsregelung im Laufe des dem vorstehenden Datum vorangehenden Jahres durchgeführt worden sind.
(8) Wurden zur Herstellung von Hopfenerzeugnissen unzulässige Bestandteile verwendet oder stimmen die verwendeten Bestandteile mit den Zertifizierungsangaben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 nicht überein und beruht dies auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers des Verarbeitungsbetriebs oder seiner Angestellten, entzieht der betreffende Mitgliedstaat diesem Betrieb die Zulassung als Zertifizierungsstelle.
Eine Wiederzulassung ist frühestens zwölf Monate nach dem Datum des Zulassungsentzugs möglich.
Auf Antrag des Betreibers wird die Wiederzulassung spätestens zwei Jahre oder, in schweren Fällen, drei Jahre nach dem Datum des Zulassungsentzugs erteilt."
4. Der Anhang zu dieser Verordnung wird als Anhang V angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. September 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juli 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2286/91 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1991 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel II a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (2), insbesondere auf Artikel 14G,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2145/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 hinsichtlich des Hoechstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot (3), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 des Rates vom 20. März 1989 zur Festsetzung der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen und des Hoechstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2145/91, sind zur Berechnung der finanziellen Beteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft für die Rodung mit anschließender Neupflanzung und die Sortenumstellung durch Umveredelung einerseits und für die übrigen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung andererseits unterschiedliche Hoechstbeträge je Hektar festgesetzt. Es sind die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieser unterschiedlichen Beträge je nach Art der zur Durchführung des Plans unternommenen Maßnahmen zu erlassen.
In diesem Zusammenhang ist vorzusehen, daß die Maßnahmen, die am stärksten zur Verbesserung der Qualität der Anpflanzung beitragen, den gesamten Baumbestand auf den für die Arbeit zur Durchführung des Plans vorgesehenen Anbauflächen einbeziehen, um für den maximalen Hoechstbetrag je Hektar in Betracht zu kommen.
Ferner ist daran zu erinnern, daß die gemeinschaftliche Finanzierung dieser Maßnahmen der Rodung mit anschließender Neupflanzung oder der Sortenumstellung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 sich nur auf den Teil der Anpflanzung erstrecken kann, auf dem derartige Arbeiten ausgeführt werden können, ohne daß das produktive Kapital der Erzeugerorganisation mit hohen Schulden belastet wird.
Damit der ordnungsgemässe Vollzug des Plans überprüft und die reibungslose Verwaltung der Regelung gewährleistet werden können, müssen die eingereichten Vorhaben alle zweckdienlichen Angaben, vor allem zu der Art der vorgesehenen Maßnahmen, mit Anwendungsbereich und Zeitplan der Durchführung enthalten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission (5) wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel 7a wird eingefügt:
"Artikel 7a
(1) Der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 festgesetzte Hoechstbetrag von 475 ECU/Hektar wird über einen Zeitraum von fünf Jahren für die Anbauflächen gezahlt, auf denen die zur Durchführung des Plans zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung für den entsprechenden Zeitraum vorgesehenen Arbeiten der Rodung mit anschließender Neupflanzung und/oder der Sortenumstellung durch Umveredelung den gesamten Bestand an Schalenfrucht- und/oder Johannisbrotbäumen betreffen.
(2) Auf den in Absatz 1 genannten Anbauflächen wird in den Jahren der Ausführung des Plans, die nicht durch die in demselben Absatz vorgesehenen Beihilfen abgedeckt sind, der in dem genannten Artikel 2 Absatz 1 letzter Unterabsatz festgesetzte Hoechstbetrag von 200 ECU/Hektar gezahlt."
2. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Erzeugerorganisation legt der vom Mitgliedstaat genannten zuständigen Behörde nach Maßgabe von Anhang III den Planentwurf sowie alle diesbezueglichen Belege zur Genehmigung vor.
Der Planentwurf enthält insbesondere die nachstehenden präzisen Angaben:
- die Anbauflächen, auf denen in den beiden ersten Jahren der Durchführung des Plans und während eines Zeitraums von drei Jahren eine Aktion der Rodung mit anschließender Neupflanzung und/oder eine Aktion der Sortenumstellung durch Umveredelung durchgeführt wird; die Flächen sind durch Auszuege aus dem Grundbuch oder eine Numerierung der Flurstücke genau auszuweisen;
- den Jahreszeitplan der Durchführung für die verschiedenen in Artikel 7 aufgezählten Aktionen mit Angabe der betreffenden Flurstücke der Anpflanzung.
Die Arbeiten zur Durchführung des Plans dürfen erst beginnen, wenn dieser von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde genehmigt worden ist."
3. Anhang III wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Juli 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2293/91 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 964/91 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1056/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 964/91 der Kommission (3), mit der unter anderem bestimmte Pilze in den KN-Code 2003 10 10 eingereiht wurden, gilt in dieser Hinsicht ab dem 1. August 1991. Aus Gründen, die mit der gemeinsamen Handelspolitik zusammenhängen, scheint es erwünscht, diesen Zeitpunkt um drei Monate hinauszuschieben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 964/91 muß demzufolge geändert werden.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Datum "1. August 1991" in Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 964/91 wird durch das Datum "1. November 1991" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 10. (3) ABl. Nr. L 100 vom 20. 4. 1991, S. 14.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2351/91 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1991 mit den Durchführungsbestimmungen für den Ankauf von Reis aus Beständen einer Interventionsstelle für eine Lieferung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976, über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1806/89 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1424/76 des Rates vom 21. Juni 1976 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 794/91 (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Ankauf von Reis erfolgt bei Interventionsstellen zur Erfuellung der Verpflichtungen aus der Zuteilung von Nahrungsmittelhilfelieferungen im Rahmen internationaler Übereinkünfte oder sonstiger Zusatzprogramme zu Preisbedingungen und nach Durchführungsbestimmungen, die im voraus festgelegt werden.
Damit sich die interessierten Marktbeteiligten an dem Ausschreibungsverfahren für Nahrungsmittelhilfelieferungen unter den bestmöglichen Voraussetzungen beteiligen können, sollten sie Gelegenheit erhalten, sich vor Ablauf der Angebotsfrist auf ihre Kosten über die Qualität und die Eigenschaften des betreffenden Erzeugnisses kundig zu machen.
Um die Durchführung der Maßnahmen zu erleichtern, müssen die Kaufanträge alle zur Identifizierung des Erzeugnisses erforderlichen Angaben enthalten.
Um Störungen des Gemeinschaftsmarkts sowie etwaigen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Marktbeteiligten vorzubeugen, muß über die Bestimmung des Kaufpreises für die aus öffentlichen Beständen stammenden Waren völlige Klarheit herrschen; ausserdem muß er allen Bietern im voraus bekannt sein. Angesichts dieser Notwendigkeiten sollte die vom Zuschlagsempfänger im Rahmen einer Nahrungsmittelhilfelieferung gekaufte Ware zum Interventionskaufspreis gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bezahlt werden.
Damit die Wettbewerbsbedingungen, die bei der Einreichung von Angeboten im Hinblick auf den Zuschlag einer Nahrungsmittelhilfelieferung gelten, nicht nach dem Zuschlag geändert werden, empfiehlt es sich, von bestimmten Verfahren der Preisanpassung nach Maßgabe des Zeitpunkts abzuweichen, zu dem der Kaufvertrag geschlossen oder das Erzeugnis übernommen wird.
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeinde Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (5) kann der Zuschlagsempfänger im Rahmen der Nahrungsmittelhilfelieferung statt der Ware aus öffentlichen Beständen oder gegebenenfalls statt der daraus hergestellten Ware eine auf dem Markt bereitgestellte oder daraus hergestellte Ware beschaffen, wenn er die im Rahmen der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Ware kauft. Dieser letztgenannten Verpflichtung ist vorrangige Bedeutung beizumessen, damit das angestrebte Ziel, nämlich der Abbau der öffentlichen Bestände, erreicht und die Marktbeteiligten im Zusammenhang mit dem Verfahren der Lieferungsausschreibung gleich behandelt werden.
Damit der Interventionsstelle der Kaufpreis deshalb vorschriftsgemäß in einer kurzen Frist bezahlt wird, sollte der Zuschlagsempfänger eine besondere Sicherheit leisten. Zu demselben Zweck sollte deshalb auch vorgesehen werden, daß die bezueglich der Nahrungsmittelhilfelieferung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 geleistete Sicherheit verfällt, wenn der Kauf bei der Interventionsstelle nicht vorschriftsgemäß beantragt wird.
Auf die Stellung und die Freigabe dieser Sicherheit sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (7), angewandt werden.
Die Nahrungsmittelhilfelieferung selbst ist Gegenstand einer besonderen Überwachungsregelung.
Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2322/91 (9), sind deshalb nicht anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Kauf von Reis bei einer Interventionsstelle zur Durchführung einer Nahrungsmittelhilfelieferung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1424/76 erfolgt nach den Vorschriften dieser Verordnung.
(2) Die Artikel 2 bis 7, die für die Durchführung der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gemäß den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates (10) erlassen wurden, gelten sinngemäß auch für die Durchführung der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfe gemäß Absatz 1 derselben Verordnung, wenn besondere einzelstaatliche Maßnahmen zur Ausrichtung und Verteilung der betreffenden Lieferungen erlassen sind.
Artikel 2
Die betreffende Interventionsstelle stellt für die in Artikel 1 genannte Lieferung eine Ware zur Verfügung, welche den in der Ausschreibungsbekanntmachung oder Beteiligungsaufforderung festgelegten Merkmalen entspricht.
Die Interventionsstelle trägt dafür Sorge, daß jeder an einer Gebotsabgabe im Rahmen des Verfahrens der Lieferungsausschreibung interessierte Marktbeteiligte sogleich nach Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung oder sogleich nach Erhalt der Beteiligungsaufforderung auf seine Kosten von der bereitzustellenden Ware gezogene Proben untersuchen kann.
Die Anträge auf Untersuchung müssen vor Ablauf der im Rahmen des genannten Verfahrens geltenden Angebotsfrist gestellt und die Proben müssen vor Ablauf dieser Frist entnommen werden.
Artikel 3
(1) Der betreffende Marktbeteiligte reicht bei der Interventionsstelle innerhalb von sechs Arbeitstagen nach dem Zuschlag der Nahrungsmittelhilfelieferung auf schriftlichem Weg einen Kaufantrag ein, der die Lieferpartie(n) betrifft, für die er den Zuschlag erhalten hat.
Dieser Antrag enthält folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;
b) Bezeichnung der Nahrungsmittelhilfemaßnahme, unter Angabe der Nummer der einzelnen Partie(n), für die der Marktbeteiligte den Zuschlag erhalten hat.
(2) Dem Antrag ist ein Nachweis dafür beizufügen, daß der Antragsteller den Zuschlag für die betreffende Lieferung erhalten hat.
Dieser Nachweis wird durch Vorlage einer Kopie der Mitteilung erbracht, die ihm als Zuschlagsempfänger zugeschickt wurde.
(3) Der Kaufantrag ist nur gültig, wenn er den Absätzen 1 und 2 entspricht und ihm der Nachweis dafür beigefügt ist, daß
- der Antragsteller gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Sicherheit in Höhe des nach Artikel 5 für die betreffende(n) Partie(n) bestimmten Ankaufspreises geleistet hat;
- für das gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (11) zu liefernde Erzeugnis und für die vorgesehene Menge eine Ausfuhrlizenz beantragt worden ist.
(4) Wird der Kaufantrag, vorbehaltlich höherer Gewalt, nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist eingereicht, so verfällt die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 unter den in der Ausschreibungsbekanntmachung oder Beteiligungsaufforderung festgelegten Bedingungen geleistete Sicherheit.
Artikel 4
Die Interventionsstelle setzt den Antragsteller innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag der Einreichung des Kaufantrags, sofern dieser den Vorschriften des Artikels 3 entspricht, fernschriftlich davon in Kenntnis, daß dem Antrag stattgegeben wurde.
Artikel 5
(1) Für den betreffenden Reis ist der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannte Interventionsankaufspreis zu zahlen, der ohne von der Erzeugnisqualität abhängige Berichtigung am Ende der Angebotsfrist gilt, die in der Ausschreibungsbekanntmachung der Nahrungsmittelhilfe festgelegt wurde. Dieser Preise wird ausserdem nicht gemäß dem Tag der tatsächlichen Entnahme des Erzeugnisses bei der Interventionsstelle berichtigt. Er versteht sich für eine Menge frei Lagerhaus, auf ein Beförderungsmittel lose verladen.
(2) Der auf den Kaufpreis anzuwendende landwirtschaftliche Umrechnungskurs ist der bei Ablauf der Angebotsfrist geltende Kurs.
Artikel 6
(1) Der Käufer zahlt der Interventionsstelle vor Übernahme der Ware innerhalb von 30 Tagen ab der Mitteilung der Annahme des in Artikel 4 genannten Antrags den Kaufpreis für den betreffenden Reis.
Die Ware darf innerhalb der im ersten Unterabsatz genannten Frist mit Zustimmung der Interventionsstelle in mehreren Teilen übernommen werden.
In diesem Fall wird die Ware entsprechend der zeitlichen Folge ihrer Übernahme bezahlt.
Die Zahlung des Kaufpreises ist eine Hauptforderung im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(2) Die Risiken, die sich für Reis ergeben, der in der in Absatz 1 genannten Frist nicht übernommen wurde, gehen ebenso wie die entsprechenden Lagerkosten zu Lasten des Käufers.
Artikel 7
Die in Artikel 3 Absatz 3 erster Gedankenstrich genannte Sicherheit wird gemäß Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.
Artikel 8
Die Kommission übermittelt der betreffenden Interventionsstelle innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Zuschlag der Lieferung alle Auskünfte, deren sie zur ordnungsgemässen Abwicklung des Kaufs bedarf, insbesondere Name und Anschrift des bzw. der Zuschlagsempfänger(s) der Partie, die für eine Nahrungsmittelhilfelieferung bereitzustellen ist.
Artikel 9
Für eine Lieferung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstelle im Rahmen der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfe teilt die zuständige Behörde der Kommission unverzueglich, spätestens jedoch acht Arbeitstage vor Beginn der diesbezueglichen Arbeiten, die für die beabsichtigte Bereitstellung wesentlichen Angaben mit, insbesondere die Merkmale des Erzeugnisses, die Liefermenge, den vorgesehenen Lieferzeitraum und die Lieferbestimmung.
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 gilt nicht für Käufe, die in Anwendung der vorliegenden Verordnung bei einer Interventionsstelle vorgenommen werden.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Juli 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 2380/91 DES RATES vom 29. Juli 1991 zur Angleichung der Berichtigungsköffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in einigen Mitgliedstaaten anzuwenden sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3736/90 (2), insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65 und 82 des Statuts sowie auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen,
gestützt auf den Beschluß 81/1061/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Änderung des Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften (3),
auf Vorschlag der Kommission,
In einigen Ländern der dienstlichen Verwendung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sind die Lebenshaltungskosten im zweiten Halbjahr 1990 erheblich gestiegen. Daher sind für die Länder der dienstlichen Verwendung, in denen ein besonders hoher Anstieg der Lebenshaltungskosten zu verzeichnen war, die aufgrund der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3736/90 auf die Dienst- und Versorgungsbezuege dieser Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Berichtigungsköffizienten mit Wirkung vom 1. Januar 1991 bzw. vom 16. November 1990 anzugleichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit Wirkung vom 16. November 1990 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in den nachstehend genannten Ländern dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:
Griechenland 88,3,
Portugal 90,3.
(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 1991 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in einem der nachstehend aufgeführten Länder oder Orte dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:
Vereinigtes Königreich (ausser Culham) 106,5,
Culham 96,8,
Spanien 114,0,
Varese 109,6.
(3) Die auf die Versorgungsbezuege anzuwendenden Berichtigungsköffizienten werden gemäß Artikel 82 Absatz 1 des Statuts festgesetzt.
Die Artikel 3 bis 10 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/88 (4) gelten weiter.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2399/91 DER KOMMISSION vom 6. August 1991 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2242/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. August 1991 Für die Kommission Jean DONDELINGER Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 204 vom 27. 7. 1991, S. 21.
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 2426/91 DES RATES vom 29. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG-Nr.
5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz und zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder des Rechnungshofes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78 Buchstabe e),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 180,
in der Erwägung, daß einige Bestimmungen der Verordnungen über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder der Kommission, des Gerichtshofes, des Gerichts erster Instanz und des Rechnungshofes geändert werden sollten, damit insbesondere die Bedingungen näher festgelegt werden, unter denen die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Regelung der sozialen Sicherheit für diese Mitglieder gilt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 11 der Verordnung Nr. 422/67/EWG-Nr. 5/67/Euratom (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3911/90 (2), erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Für die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes gilt die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Regelung der sozialen Sicherheit hinsichtlich der Deckung der Krankheits-, Berufskrankheits- und Unfallrisiken sowie der Leistungen bei Geburten oder im Todesfall.
Absatz 1 gilt auch für die ehemaligen Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes, wenn ihnen die in Artikel 8 vorgesehene Ruhegehaltsregelung zugute kommt oder wenn sie das in Artikel 7 vorgesehene Übergangsgeld bzw. das in Artikel 10 vorgesehene Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit erhalten.
Die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Regelung der sozialen Sicherheit gilt jedoch nicht für Risiken, die bereits durch eine andere Regelung der sozialen Sicherheit gedeckt sind, aufgrund deren das ehemalige Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes Leistungen derselben Art und in derselben Höhe erhalten kann.
Das ehemalige Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes, das sein Amt mindestens bis zum Alter von 60 Jahren ausgeuebt hat oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 10 bezieht, kommt jedoch hinsichtlich der Sicherstellung der Krankheitsfürsorge weiterhin uneingeschränkt in den Genuß der im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Regelung.
Für den Fall, daß das ehemalige Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes weder das in Artikel 7 vorgesehene Übergangsgeld erhält noch der Ruhegehaltsregelung im Sinne von Artikel 8 oder der Regelung für die Gewährung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 10 unterliegt, hat es die Hälfte des zur Deckung dieser Risiken erforderlichen Beitrags zu entrichten.
Die Beiträge werden nach dem letzten Übergangsgeld, berichtigt aufgrund der jeweiligen Angleichungen, berechnet.
Das ehemalige Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes, das vor Vollendung seines sechzigsten Lebensjahres aus dem Amt ausgeschieden ist und nach Ablauf des Zeitraums, in dem es ein Übergangsgeld nach Artikel 7 bezogen hat, weder Anspruch auf ein Ruhegehalt nach Artikel 8 noch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 10 hat, kann weiterhin die in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels vorgesehene Deckung in Anspruch nehmen, sofern es keine Erwerbstätigkeit ausübt, aufgrund deren es von einer anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichert werden kann.
Der zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge erforderliche Beitrag nach Artikel 72 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist dann in voller Höhe zu entrichten.
Die Beiträge werden nach dem letzten Übergangsgeld, berichtigt aufgrund der jeweiligen Angleichungen, berechnet."
(2) Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3822/81 (4), erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Für die Mitglieder des Rechnungshofes gilt die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Regelung der sozialen Sicherheit hinsichtlich der Deckung der Krankheits-, Berufskrankheits- und Unfallrisiken sowie der Leistungen bei Geburten oder im Todesfall.
Absatz 1 gilt auch für die ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofes, wenn ihnen die in Artikel 9 vorgesehene Ruhegehaltsregelung zugute kommt oder wenn sie das in Artikel 8 vorgesehene Übergangsgeld bzw. das in Artikel 11 vorgesehene Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit erhalten.
Die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Regelung der sozialen Sicherheit gilt jedoch nicht für Risiken, die bereits durch eine andere Regelung der sozialen Sicherheit gedeckt sind, aufgrund deren das ehemalige Mitglied des Rechnungshofes Leistungen derselben Art und in derselben Höhe erhalten kann.
Das ehemalige Mitglied des Rechnungshofes, das sein Amt mindestens bis zum Alter von 60 Jahren ausgeuebt hat oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 11 bezieht, kommt jedoch hinsichtlich der Sicherstellung der Krankheitsfürsorge weiterhin uneingeschränkt in den Genuß der im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Regelung.
Für den Fall, daß das ehemalige Mitglied des Rechnungshofes weder das in Artikel 8 vorgesehene Übergangsgeld erhält noch der Ruhegehaltsregelung im Sinne von Artikel 9 oder der Regelung für die Gewährung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 11 unterliegt, hat es die Hälfte des zur Deckung dieser Risiken erforderlichen Beitrags zu entrichten.
Die Beiträge werden nach dem letzten Übergangsgeld, berichtigt aufgrund der jeweiligen Angleichungen, berechnet.
Das ehemalige Mitglied des Rechnungshofes, das vor Vollendung seines sechzigsten Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und nach Ablauf des Zeitraums, in dem es ein Übergangsgeld nach Artikel 8 bezogen hat, weder Anspruch auf ein Ruhegehalt nach Artikel 9
noch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 11 hat, kann weiterhin die in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels vorgesehene Deckung in Anspruch nehmen, sofern es keine Erwerbstätigkeit ausübt, aufgrund deren es von einer anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichert werden kann.
Der zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge erforderliche Beitrag nach Artikel 72 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist dann in voller Höhe zu entrichten. Die Beiträge werden nach dem letzten Übergangsgeld, berichtigt aufgrund der jeweiligen Angleichungen, berechnet."
Artikel 2
(1) Dem Artikel 15 der Verordnung Nr. 422/67/EWG-Nr.
5/67/Euratom wird folgender Absatz angefügt:
"(8) Die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Regelung hinsichtlich der Sicherstellung der Krankheitsfürsorge gilt für die Witwe und die unterhaltsberechtigten Kinder eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds der Kommission oder des Gerichtshofes, sofern sie Leistungen derselben Art und in derselben Höhe aufgrund einer anderen Regelung der sozialen Sicherheit nicht erhalten können."
(2) Dem Artikel 16 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 wird folgender Absatz angefügt:
"(8) Die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Regelung hinsichtlich der Sicherstellung der Krankheitsfürsorge gilt für die Witwe und die unterhaltsberechtigten Kinder eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds des Rechnungshofes, sofern sie Leistungen derselben Art und in derselben Höhe aufgrund einer anderen Regelung der sozialen Sicherheit nicht erhalten können."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2507/91 DER KOMMISSION vom 20. August 1991 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2242/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. August 1991 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 204 vom 27. 7. 1991, S. 21.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2568/91 DER KOMMISSION
vom 11. Juli 1991
über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 35a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG sind die Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle und Oliventresteröle zur Vermarktung im innerstaatlichen und innergemeinschaftlichen Handel sowie im Handel mit Drittländern festgelegt.
Unbeschadet der bereits geltenden einschlägigen Bestimmungen müssen zur Unterscheidung der Olivenölkategorien die entsprechenden chemisch-physikalischen Merkmale sowie die organoleptischen Merkmale nativer Olivenöle festgelegt werden, damit Reinheit und Qualität der betreffenden Erzeugnisse gewährleistet sind.
Die Merkmale der einzelnen Olivenöle müssen gemeinschaftsweit einheitlich bestimmt werden. Daher müssen gemeinschaftliche Verfahren für die chemische Analyse und die organoleptische Prüfung festgelegt werden. Allerdings sollten während einer Übergangszeit auch andere in den Mitgliedstaaten übliche Analyseverfahren zulässig sein, wobei jedoch vorzusehen ist, daß bei abweichenden Ergebnissen die nach dem gemeinschaftlichen Verfahren erzielten Ergebnisse gelten.
Die Festlegung der chemisch-physikalischen Merkmale von Olivenölen und der Analyseverfahren erfordert eine Anpassung der Zusatzvorschriften zu Kapitel 15 der Kombinierten Nomenklatur.
Zur Bewertung der organoleptischen Merkmale nativer Olivenöle müssen Gruppen von ausgewählten und geschulten sensorischen Prüfern gebildet werden; dafür ist eine ausreichende Zeitspanne vorzusehen. Da einige Mitgliedstaaten solche Prüfergruppen nicht ohne weiteres zusammenstellen können, muß ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, die in anderen Mitgliedstaaten eingesetzten Prüfergruppen zu befassen.
Damit das einwandfreie Funktionieren der für die Einfuhr von Oliventresteröl geltenden Abschöpfungsregelung gewährleistet ist, muß ein einheitliches Verfahren zur Bestimmung des Ölgehalts dieser Erzeugnisse vorgesehen werden.
Um Nachteile für den Handel auszuschließen, sollte Olivenöl, das vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgefuellt wurde, während einer bestimmten Zeit noch vermarktet werden dürfen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1058/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1858/88 (4), ist aufzuheben.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Native Olivenöle im Sinne der Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG sind Öle, deren Merkmale mit den in Anhang I Nummern 1, 2 und 3 dieser Verordnung genannten Merkmalen übereinstimmen.
(2) Natives Lampantöl im Sinne der Nummer 1 Buchstabe d) des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist Öl, dessen Merkmale mit den in Anhang I Nummer 4 dieser Verordnung genannten Merkmalen übereinstimmen.
(3) Raffiniertes Olivenöl im Sinne der Nummer 2 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist Olivenöl, dessen Merkmale mit den in Anhang I Nummer 5 dieser Verordnung genannten Merkmalen übereinstimmen.
(4) Olivenöl im Sinne der Nummer 3 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist Öl, dessen Merkmale mit den in Anhang I Nummer 6 dieser Verordnung genannten Merkmalen übereinstimmen.
(5) Rohes Oliventresteröl im Sinne der Nummer 4 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist Olivenöl, dessen Merkmale mit den in Anhang I Nummer 7 dieser Verordnung genannten Merkmalen übereinstimmen.
(6) Raffiniertes Oliventresteröl im Sinne der Nummer 5 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist Olivenöl, dessen Merkmale mit den in Anhang I Nummer 8 dieser Verordnung genannten Merkmalen übereinstimmen.
(7) Oliventresteröl im Sinne der Nummer 6 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist Olivenöl, dessen Merkmale mit den in Anhang I Nummer 9 dieser Verordnung genannten Merkmalen übereinstimmen.
Artikel 2
(1) Die Merkmale der Öle gemäß Anhang I dieser Verordnung werden nach folgenden Analysenverfahren bestimmt:
- freie Fettsäuren, berechnet in Prozent Ölsäure, nach dem Verfahren des Anhangs II;
- Peroxidzahl nach dem Verfahren des Anhangs III;
- aliphatische Alkohole nach dem Verfahren des Anhangs IV;
- Sterinfraktion nach dem Verfahren des Anhangs V;
- Erythrodiol nach dem Verfahren des Anhang VI;
- gesättigte Fettsäuren in 2-Stellung der Triglyceride nach dem Verfahren des Anhangs VII;
- Trilinoleingehalt nach dem Verfahren des Anhangs VIII;
- spektrophotometrische Analyse nach dem Verfahren des Anhangs IX;
- Fettsäurezusammensetzung nach dem Verfahren der Anhänge XA und XB;
- fluechtige halogenierte Lösungsmittel nach dem Verfahren des Anhangs XI;
- Bestimmung der organoleptischen Merkmale nativer Olivenöle nach dem gemäß Absatz 2 angewandten Verfahren des Anhangs XII;
- Raffinationsnachweis nach dem Verfahren des Anhangs XIII.
(2) Die organoleptischen Merkmale werden von einem Analytiker - auch unter Hinzuziehung von Sachverständigen - nach dem im Prüfbogen gemäß Anhang XII vorgesehenen Verfahren bewertet. Stellt der Analytiker Abweichungen zwischen den von ihm erfassten und den aufgrund
der Produktbezeichnung zu erwartenden organoleptischen Merkmalen fest, so muß er die Probe von einer Gruppe von sensorischen Prüfern gemäß den Bestimmungen des
Die Kontrollanalysen werden von der Gruppe nach denselben Bestimmungen durchgeführt.
Die Prüfergruppe bewertet die organoleptischen Eigenschaften im Zusammenhang mit Interventionsmaßnahmen nach den Vorschriften des Anhangs XII.
Artikel 3
Unbeschadet der Einführung der Analysenverfahren gemäß Artikel 2 dürfen die Mitgliedstaaten bis 31. Oktober 1992 andere erprobte und wissenschaftlich begründete Verfahren verwenden, soweit der freie Verkehr mit den in Anwendung der Gemeinschaftsverfahren als vorschriftsmässig anerkannten Erzeugnissen nicht behindert wird.
Die betreffenden Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese anderen Verfahren vor ihrer Verwendung.
Führt eines dieser anderen Verfahren zu einem anderen Ergebnis als das Gemeinschaftsverfahren, so gilt das nach dem Gemeinschaftsverfahren erzielte Ergebnis.
Artikel 4
(1) Zur Beurteilung der organoleptischen Merkmale bilden die Mitgliedstaaten Gruppen von sensorischen Prüfern, die nach den Regeln des in Anhang XII beschriebenen Verfahrens geschult wurden.
(2) Sollte ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet nicht ohne weiteres eine Prüfergruppe bilden können, so kann er eine in einem anderen Mitgliedstaat tätige Prüfergruppe befassen.
Artikel 5
Die zusätzlichen Vorschriften 2, 3 und 4 zu Kapitel 15 der Kombinierten Nomenklatur werden durch die des Anhangs XIV ersetzt.
Artikel 6
(1) Der Ölgehalt von Trester und anderen Rückständen der Olivenölextraktion (KN-Codes 2306 90 11 und 2306 90 19) wird nach dem Verfahren des Anhangs XV bestimmt.
(2) Der Ölgehalt gemäß Absatz 1 wird in Massenprozenten, bezogen auf die Trockenmasse, berechnet.
Artikel 7
Für andere als im Anhang XI aufgeführte unerwünschte Stoffe gelten die entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung dieser Verordnung getroffen haben.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zu Beginn jedes Halbjahres eine Zusammenstellung der analytischen Daten der im vorangegangenen Halbjahr durchgeführten Bestimmungen.
Diese Ergebnisse werden vom Verwaltungsausschuß für Fette nach dem Verfahren des Artikels 39 der Verordnung Nr. 136/66/EWG geprüft.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 1058/77 wird aufgehoben.
Artikel 10
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2988/91 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 8
der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission (2) regelt die wahlfreie Einteilung von gefrorenem oder tiefgefrorenem Gefluegelfleisch nach Gewichtsklassen. Es hat sich herausgestellt, daß die sofortige Anwendung dieser Vorschriften die Einfuhr von Gefluegelfleisch, das vor Inkrafttreten der genannten Verordnung verpackt worden ist, behindert.
Der Verwaltungsausschuß für Gefluegelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
Diese Verordnung tritt am 20. Juni 1991 in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1991.
Artikel 8 gilt für Einfuhren aus Drittländern ab 1. März 1992.
Bis zum 31. Dezember 1991 dürfen die Handelsbeteiligten jedoch durch diese Verordnung geregelte Erzeugnisse in Verpackungsmaterial verpacken, das Angaben gemäß dem vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Recht trägt.
Die betreffenden Erzeugnisse dürfen bis 31. Dezember 1992 in den Verkehr gebracht werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 11. Oktober 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 143 vom 7. 6. 1991, S. 11.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3060/91 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2690/89 (4), wurde der Verkauf von Butter aus Interventionsbeständen zum unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett und zu herabgesetztem Preis geregelt.
Diese Verordnung sollte unter Berücksichtigung der seither bei den Interventionsvorschriften vorgesehenen Änderungen angepasst werden. Ausserdem ist festzulegen, welcher Umrechnungskurs in den Verkaufsverträgen zu berücksichtigen und auf die Sicherheiten anzuwenden ist.
Es empfiehlt sich, eine Übergangsmaßnahme vorzusehen, die hinsichtlich der Verpackungen Erleichterungen ermöglicht.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2
- erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die in Artikel 1 genannte Butter wird ab Kühlhaus zu einem Preis verkauft, der gleich ist dem bei Vertragsabschluß geltenden Interventionspreis gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, vermindert um 191 ECU/100 kg, um sie zu Butterfett mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 96 % und mehr zu verarbeiten.",
- Absatz 4 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich wird der Betrag von 200 ECU durch den Betrag von 210 ECU ersetzt.
2. In Artikel 2a wird der nachstehende Absatz 10 angefügt:
"(10) Die in Absatz 5 genannte Sicherheit wird mit dem am Ende der Angebotsfrist der Sonderausschreibung geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet."
3. In Artikel 5 Absatz 4 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Um den Unterabsätzen 1 und 2 gerecht zu werden, dürfen die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 (*) genannten vorher bedruckten Verpackungen bis zum 31. Dezember 1991 verwendet werden, sofern der Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission mittels Stempel oder aufgeklebtem Etikett überdeckt wird.
(*) ABl.
Nr. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 8."
4. In Artikel 11 wird der nachstehende Absatz angefügt:
"Der sich aus der Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 ergebende Verkaufspreis sowie die Bestimmungssicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 4 werden mit dem bei Abschluß des Verkaufsvertrags geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. Oktober 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3085/91 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2275/88 der Kommission über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltariflichen und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2275/88 der Kommission (3) hat unter anderem Vorschriften zur Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur bezueglich einer Ware, die als "Mecadeck" bezeichnet wird, festgesetzt.
Die Gemeinschaft ist Unterzeichneter des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Harmonisiertes System).
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat aufgrund der Befugnis des vorgenannten Übereinkommens in bezug auf eine Ware, die als "Mecadeck" bezeichnet wird, ein Avis zum Harmonisierten System herausgegeben.
Da diese Kombinierte Nomenklatur auf dem Harmonisierten System basiert, sollte dem Avis auf der Ebene der Gemeinschaft Rechnung getragen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2275/88 ist der Wortlaut unter Punkt 9 zu streichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. Oktober 1991 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3254/91 DES RATES vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Berner Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume, das die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Beschluß 82/72/EWG (4) geschlossen hat, verbietet für bestimmte Tierarten die Verwendung aller zum wahllosen Fangen und Töten geeigneten Mittel, einschließlich Fallen, mit denen Tiere in grösseren Mengen oder wahllos gefangen oder getötet werden.
Die Abschaffung von Tellereisen wird sich positiv auf die Erhaltungssituation bedrohter oder gefährdeter wildlebender Tierarten innerhalb wie ausserhalb der Gemeinschaft einschließlich der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 (5) geschützten Tierarten auswirken.
Die Forschungsarbeiten zur Entwicklung humaner Fangmethoden machen Fortschritte, und die Gemeinschaft wird den gegenwärtigen Arbeiten der Internationalen Organisation für Normung Rechnung tragen.
Um wildlebende Tierarten in angemessener Weise zu schützen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sind in der gesamten Gemeinschaft entsprechende Maßnahmen auf dem Gebiet des Aussenhandels einheitlich anzuwenden.
Die Verwendung von Tellereisen innerhalb der Gemeinschaft sollte daher verboten werden; es sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Einfuhr von Pelzen bestimmter Arten untersagen zu können, wenn sie aus einem Land stammen, in dem Tellereisen nach wie vor verwendet werden oder in dem die Fangmethoden nicht den international vereinbarten humanen Fangnormen entsprechen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung ist "Tellereisen" ein Gerät zum Festhalten oder Fangen von Tieren durch Bügel, die über einem Lauf oder mehreren Läufen der Tiere zuschnappen und so verhindern, daß das Tier sich befreit.
Artikel 2
Die Verwendung von Tellereisen in der Gemeinschaft ist spätestens ab 1. Januar 1995 verboten.
Artikel 3
(1) Die Verbringung von Pelzen der in Anhang I genannten Tierarten und der anderen in Anhang II aufgeführten Waren - sofern diese Waren Pelze der in Anhang I genannten Arten enthalten - in die Gemeinschaft ist ab 1. Januar 1995 verboten, es sei denn, die Kommission hat nach dem Verfahren des Artikels 5 festgestellt, daß in dem Ursprungsland der Pelze
- angemessene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über das Verbot der Verwendung von Tellereisen in Kraft sind oder
- die Fangmethoden für die in Anhang I genannten Tierarten den international vereinbarten humanen Fangnormen entsprechen.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste derjenigen Länder, die mindestens eine der in Unterabsatz 1 genannten Forderungen erfuellen.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 wird für ein Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 1995 ausgesetzt, sofern die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 vor dem 1. Juli 1994 nach einer Überprüfung, die sie zusammen mit den zuständigen Behörden der betroffenen Länder durchführt, festgestellt hat, daß bei der Entwicklung humaner Fangmethoden in ihrem Gebiet ausreichende Fortschritte erzielt worden sind.
Artikel 4
Länder, die nach dem 1. Januar 1995 die in Anhang II aufgeführten Waren in die Gemeinschaft ausführen oder wiederausführen - sofern diese Waren Pelze der in Anhang I genannten Arten enthalten -, müssen bescheinigen, daß die Pelze ihren Ursprung in einem Land haben, das in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 aufgeführt ist oder für das eine Aussetzung nach Artikel 3 Absatz 2 gilt.
Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 5 die entsprechenden Formvorschriften für eine solche Bescheinigung.
Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 3 wird die Kommission von dem gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 eingesetzten Ausschuß unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an gerechnet keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3330/91 DES RATES vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes werden die materiellen Schranken zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt. Für ein zufriedenstellendes Niveau von Informationen über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten ist daher mit Hilfe von Methoden zu sorgen, die keinerlei - und sei es auch nur indirekte - Kontrollen an den Binnengrenzen beinhalten.
Die Analyse der Situation, in der sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nach 1992 befinden werden, zeigt, daß im Bereich der Informationen über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten konkrete Bedürfnisse noch weiter bestehen.
Da diese Bedürfnisse zum grossen Teil nicht, wie beispielsweise die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen oder die Zahlungsbilanz, makroökonomischer Art sind, kann ihnen nicht nur mit höher aggregierten Informationen entsprochen werden. Vielmehr müssen sich unter anderem Handelspolitik, sektorale Analysen, Wettbewerbsregeln, Verwaltung und Ausrichtung von Landwirtschaft und Fischerei, regionale Entwicklung, Energievorausschätzungen und Verkehrsorganisation auf Zahlenmaterial stützen können, das ein möglichst aktuelles, zutreffendes und ausführliches Bild des Binnenmarktes liefert.
Gerade die Informationen über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten werden dazu beitragen, den Fortschritt des Binnenmarktes zu messen, dadurch seine Vollendung zu beschleunigen und seine Verwirklichung in Kenntnis der Sachlage zu konsolidieren. Diese Informationen können eines der Instrumente darstellen, mit denen sich die Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bewerten lässt.
Bis Ende 1992 werden für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten noch die Förmlichkeiten, Unterlagen und Kontrollen vorhanden sein, die die Zollverwaltungen für ihre eigenen Zwecke oder die anderer Stellen den Versendern und Empfängern von zwischen den Mitgliedstaaten beförderten Waren vorschreiben, die jedoch im Zuge der Beseitigung der materiellen und steuerlichen Schranken abgeschafft werden sollen.
Die für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten erforderlichen Angaben müssen daher unmittelbar bei den Versendern und Empfängern erhoben werden, wobei Methoden und Techniken anzuwenden sind, die die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und Aktualität der Angaben garantieren, ohne dabei für die Beteiligten, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, eine Belastung darzustellen, die in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen stehen würde, die die Benutzer dieser Statistiken von ihnen erwarten können.
Die Regelung in diesem Bereich muß künftig für sämtliche Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten gelten, auch für Statistiken, die bis 1993 nicht Gegenstand einer Harmonisierung oder einer gemeinschaftlichen Verpflichtung waren.
Die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten werden nach den Warenbewegungen definiert, die Gegenstand dieser Statistiken sind. Sie können Angaben über die Beförderung enthalten, deren Erhebung gleichzeitig mit der der speziellen Daten der jeweiligen Statistiken erfolgen würde; daraus ergäbe sich eine Verringerung des Informationsaufwands insgesamt.
Für Privatpersonen wird der Binnenmarkt eindeutige Vorteile bringen. Es gilt zu vermeiden, daß Vorschriften über die Erteilung statistischer Angaben die Wirkung dieser Vorteile in ihren Augen mindern. Mit der Erteilung solcher Angaben würde ihnen unweigerlich eine Pflicht aufgebürdet, die ihnen zumindest unangebracht erscheinen müsste und deren Erfuellung im übrigen nur kontrolliert werden könnte, wenn hierfür unverhältnismässige Mittel eingesetzt würden. Es ist daher angebracht, Privatpersonen ausserhalb angemessener regelmässiger Erhebungen nicht mehr zur Erteilung solcher Informationen heranzuziehen.
Das einzuführende neue Erhebungssystem muß auf sämtliche Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten anwendbar sein. Es muß daher zunächst in einem allgemeinen Rahmen neuer Konzepte definiert werden, insbesondere was seinen Anwendungsbereich, den Auskunftspflichtigen und die Datenübermittlung betrifft.
Die Grundidee des Systems liegt darin, daß die mit ihm verbundenen Verwaltungsapparate, insbesondere der der Mehrwertsteuerverwaltung, benutzt werden, damit eine minimale indirekte Kontrolle der Statistik gewährleistet wird, ohne dabei die Belastung der Steuerpflichtigen zu erhöhen. Desgleichen ist zu vermeiden, daß bei den beteiligten Auskunftspflichtigen Unklarheit über ihre statistischen und ihre steuerlichen Pflichten entsteht.
Es ist dringend geboten, den aktuellen Bestand an Unterlagen auszuwerten, um in jedem Mitgliedstaat eine Basisdokumentation über Versender und Empfänger von Waren, die Gegenstand der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten sind, anzulegen, so daß für die Zeit nach 1992 die wichtigsten dieser Wirtschaftsteilnehmer lokalisiert und mit ihrer Hilfe moderne Verfahren der Datenübermittlung entwickelt werden können.
Einzig und allein seine Erprobung in der Praxis kann Lücken oder Schwachstellen des neuen Erhebungssystems offenlegen. Seine Verbesserung und Vereinfachung sind innerhalb angemessener Fristen einzuleiten, damit sich seine Mängel nicht nachteilig auf den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten auswirken können.
Von allen Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten ist die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten aus offenkundigen Gründen der Bedeutung und der Kontinuität an erster Stelle zu behandeln. Dabei sind umfangreiche Anpassungen dieser Statistik an die neuen Gegebenheiten des Binnenmarktes nach 1992 vorzunehmen. Unter anderem müssen die Definition ihres Inhalts, die auf sie anwendbare Warennomenklatur und die Liste der für ihre Erstellung zu erhebenden Daten überarbeitet werden. Es ist wünschenswert, das Funktionsprinzip der statistischen Schwellen unverzueglich festzulegen, um für kleine und mittlere Unternehmen Aufwendungen zu vermeiden, die in keinem Verhältnis zu den Betriebskosten stehen.
Die Kommission muß von einem Ausschuß unterstützt werden, der ihm die regelmässige Mitarbeit der Mitgliedstaaten sichert, insbesondere um die Probleme zu lösen, die im Bereich der Informationen über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten infolge der zahlreichen Innovationen im Rahmen des neuen Erhebungssystems mit Sicherheit auftreten werden.
Die Gemeinschaftsgesetzgebung auf diesem Gebiet muß gezielt durch Vorschriften ergänzt werden, die entweder vom Rat oder von der Kommission zu erlassen sein werden.
Einige der Bestimmungen dieser Verordnung müssen unverzueglich in Kraft treten, damit sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten auf die praktischen Auswirkungen, die die Verordnung vom 1. Januar 1993 an haben wird, vorbereiten können.
Zu diesen Auswirkungen gehört zum einen, daß die Verordnung (EWG) Nr. 2954/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 mit Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (4) aufgehoben wird, und zum anderen, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1629/88 (6), nicht mehr auf die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten angewendet wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erstellen die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten in der Übergangsphase, d. h. vom 1. Januar 1993 bis zum Zeitpunkt des Übergangs zu einem vereinheitlichten Besteuerungssystem im Ursprungsmitgliedstaat, nach den in dieser Verordnung festgelegten Regeln.
KAPITEL I Allgemeine Vorschriften
Artikel 2
Unbeschadet besonderer Bestimmungen gelten im Sinne dieser Verordnung als
a) Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten: jegliches Verbringen von Waren aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat;
b) Waren: alle beweglichen Güter, einschließlich des elektrischen Stroms;
c) Gemeinschaftswaren: Waren,
- die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß ihnen Waren mit Herkunft aus Drittländern oder Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, hinzugefügt wurden;
- mit Herkunft aus einem nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Land oder Gebiet, die sich in einem Mitgliedstaat im zollrechtlich freien Verkehr befinden;
- die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren oder aus unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind;
d) Nichtgemeinschaftswaren: andere als die unter Buchstabe c) genannten Waren.
Unbeschadet der mit Drittländern zur Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens geschlossenen Abkommen gelten als Nichtgemeinschaftswaren auch Waren, die die Voraussetzungen nach Buchstabe c) erfuellen, aber nach der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder in dieses verbracht werden;
e) Mitgliedstaat: wenn der Begriff im geographischen Sinne gebraucht wird, das statistische Erhebungsgebiet des Mitgliedstaats;
f) statistisches Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaats: das von diesem Mitgliedstaat bestimmte Gebiet innerhalb des statistischen Erhebungsgebiets der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75;
g) Waren im freien Verkehr auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft: die Waren, die gemäß der Richtlinie 77/388/EWG (7) ohne vor oder im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Binnengrenzen zu erledigende Förmlichkeiten von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden dürfen;
h) Privatperson: jede natürliche Person, die bei einem bestimmten Warenverkehr nicht mehrwertsteuerpflichtig ist.
Artikel 3
(1) Alle aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat beförderten Waren sind Gegenstand der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten.
Neben den Waren, die innerhalb des statistischen Erhebungsgebiets der Gemeinschaft im Verkehr sind, gelten als aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat beförderte Waren auch Waren, die im Verlauf dieser Bewegung die Aussengrenze der Gemeinschaft passieren, unabhängig davon, ob sie anschließend in das Gebiet eines Drittlandes verbracht werden oder nicht.
(2) Absatz 1 gilt sowohl für Nichtgemeinschaftswaren als auch für Gemeinschaftswaren unabhängig davon, ob sie Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind oder nicht.
Artikel 4
(1) Von den in Artikel 3 genannten Waren
a) sind Gegenstand der Durchfuhrstatistik: Waren, die - mit oder ohne Umladung - durch einen Mitgliedstaat hindurchbefördert werden, ohne dort aus nicht mit der Beförderung zusammenhängenden Gründen gelagert zu werden;
b) sind Gegenstand der Statistik des Lagerverkehrs: die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 genannten Waren sowie Waren, die in Lager, die von der Kommission gemäß Artikel 30 der vorliegenden Verordnung festgelegt werden, eingehen oder sie verlassen;
c) sind Gegenstand der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten: Waren, die die Voraussetzungen der Buchstaben a) und b) nicht erfuellen oder die die Voraussetzungen des Buchstabens a) oder b) zwar erfuellen, jedoch ausdrücklich in dieser Verordnung oder von der Kommission gemäß Artikel 30 bezeichnet werden;
d) bestimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission diejenigen, die Gegenstand anderer Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind.
(2) Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über die statistische Erfassung des Güterverkehrs werden die Angaben über den Transport der Waren, die Gegenstand der in Absatz 1 genannten Statistiken sind, erforderlichenfalls entsprechend den in dieser Verordnung oder von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegten Voraussetzungen und Modalitäten in die Datenliste für die einzelnen Statistiken aufgenommen.
Artikel 5
Unbeschadet des Artikels 15 sind Privatpersonen von den Verpflichtungen, die die Erstellung der in Artikel 4 genannten Statistiken mit sich bringt, entbunden.
Diese Befreiung gilt auch für den Auskunftspflichtigen, der als Mehrwertsteuerpflichtiger in dem Mitgliedstaat, in dem er auskunftspflichtig ist, eine der Sonderregelungen nach den Artikeln 24 und 25 der Richtlinie 77/388/EWG in Anspruch nimmt. Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für institutionelle Nichtmehrwertsteuerpflichtige und für steuerbefreite Mehrwertsteuerpflichtige, die nach Artikel 28 Absatz 7 der genannten Richtlinie keine Steueranmeldung abzugeben brauchen. KAPITEL II Das permanente statistische Erhebungssystem (INTRASTAT)
Artikel 6
Zur Erstellung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten wird ein permanentes statistisches Erhebungssystem (im folgenden als INTRASTAT-System bezeichnet) eingerichtet.
Artikel 7
(1) Das INTRASTAT-System wird in den Mitgliedstaaten immer dann angewandt, wenn sie nach Absatz 4 als Partnerländer bei einem Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten anzusehen sind.
(2) Das INTRASTAT-System wird auf in Artikel 3 genannte Waren angewandt, die
a) sich auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft im freien Verkehr befinden;
b) nur nach Erfuellung der in der Gemeinschaftsgesetzgebung über den Warenverkehr vorgeschriebenen Förmlichkeiten auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden können und die ausdrücklich entweder in dieser Verordnung oder von der Kommission gemäß Artikel 30 bezeichnet wreden.
(3) Die Erhebung der Angaben über in Artikel 3 genannte Waren, auf die das INTRASTAT-System nicht anwendbar ist, wird gemäß Artikel 30 von der Kommission im Rahmen der in Absatz 2 Buchstabe b) erwähnten Förmlichkeiten geregelt.
(4) Das INTRASTAT-System wird angewandt auf
a) die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 17 bis 28;
b) die Durchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerverkehrs gemäß den vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach Artikel 31 festgelegten Bestimmungen.
(5) Sofern nicht vom Rat auf Vorschlag der Kommission, insbesondere nach Artikel 31, ein gegenteiliger Beschluß ergeht, sind die einzelstaatlichen Bestimmungen über die in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Statistiken nach dem 31. Dezember 1992 nicht mehr anwendbar, soweit sie die Erhebung der Angaben betreffen.
Artikel 8
Unbeschadet des Artikels 5 obliegt die Pflicht zur Erteilung der vom INTRASTAT-System verlangten Informationen jeder an einem Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten beteiligten natürlichen oder juristischen Person.
Von den Personen, denen diese Pflicht obliegt, wird für jede einzelne der Statistiken, auf die das INTRASTAT-System anwendbar ist, der jeweilige Auskunftspflichtige in entsprechenden besonderen Bestimmungen definiert.
Artikel 9
(1) Der Auskunftspflichtige, der die vom INTRASTAT-System verlangten Informationen zu erteilen hat, kann diese Aufgabe an einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Dritten übertragen, ohne daß durch diese Übertragung jedoch seine Verantwortlichkeit in diesem Bereich gemindert würde.
Der Auskunftspflichtige liefert diesem Dritten alle zur Erfuellung seiner Auskunftspflichten notwendigen Informationen.
(2) Vom Auskunftspflichtigen kann verlangt werden, daß er den für die Aufbereitung der Statistik des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten zuständigen Stellen auf deren ausdrückliches Verlangen für einen bestimmten Berichtszeitraum meldet, daß
- alle Informationen, die in der in Artikel 13 Absatz 1 genannten periodischen Anmeldung enthalten sein müssen, entweder von ihm selbst oder von einem Dritten mitgeteilt wurden;
- er die Aufgabe, die vom INTRASTAT-System verlangten Informationen zu liefern, an einen Dritten übertragen hat, dessen Identität er mitteilt.
(3) Absatz 1 gilt nicht
a) in den Fällen, in denen Artikel 28 Absatz 4 Anwendung findet;
b) in den Mitgliedstaaten, in denen die in Artikel 13 Absatz 1 genannte periodische Anmeldung nicht getrennt von der periodischen Anmeldung für steuerliche Zwecke erfolgt, und sofern die steuerrechtlichen Vorschriften über die Erklärungspflicht einer Übertragung nach Artikel 13 Absatz 1 entgegenstehen.
(4) Die Anwendungsmodalitäten der Absätze 1, 2 und 3 werden von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit diejenigen ihrer Dienststellen, die für die Aufbereitung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständig sind, vor dem 1. Januar 1993 über ein Register der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer verfügen.
(2) Für Absatz 1 werden bei der Versendung die Versender, beim Eingang die Empfänger sowie erforderlichenfalls die Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2792/86 der Kommission (8) erfasst, die zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 1992 am Handel zwischen den Mitgliedstaaten beteiligt sind.
(3) Absatz 2 gilt nicht in Mitgliedstaaten, die die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit ihre Steuerverwaltung bis spätestens zum 1. Januar 1993 über ein Register verfügt, in dem
a) die Mehrwertsteuerpflichtigen erfasst sind, die im Verlauf der zwölf diesem Datum vorangegangenen Monate als Versender bei der Versendung und als Empfänger beim Eingang im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten tätig wurden;
b) die institutionellen Nichtmehrwertsteuerpflichtigen und die steuerbefreiten Mehrwertsteuerpflichtigen zu erfassen sind, die von diesem Zeitpunkt an ihre Erwerbe im Sinne von Artikel 28 Absatz 7 der Richtlinie 77/388/EWG tätigen.
In diesen Mitgliedstaaten liefert die Steuerverwaltung den in Absatz 1 genannten statistischen Stellen neben der in Absatz 6 genannten Kennummer diejenigen in diesem Register enthaltenen Auskünfte, die der Identifizierung dieser innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer dienen; dies hat unter den zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Bedingungen zu erfolgen.
(4) Die Minimalliste der neben der in Absatz 6 genannten Kennummer im Register der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer zu erfassenden Daten wird von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt.
(5) Vom 1. Januar 1993 an erfolgen die Verwaltung und die Aktualisierung des Registers der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer in den Mitgliedstaaten durch die dafür zuständigen Dienststellen mit Hilfe der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Anmeldungen, der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Verzeichnisse und anderer administrativer Quellen.
Erforderlichenfalls erlässt die Kommission gemäß Artikel 30 die weiteren in den Mitgliedstaaten von den dafür zuständigen Dienststellen anzuwendenden Vorschriften zur Verwaltung und Aktualisierung des Registers der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer.
(6) Von Ausnahmefällen abgesehen, die gegenüber den Auskunftspflichtigen zu begründen sind, verwenden die zuständigen statistischen Stellen in ihren Beziehungen zu diesen Auskunftspflichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 13 Absatz 1, die Kennummer, die den Auskunftspflichtigen von der hierfür zuständigen Steuerverwaltung zugeteilt wird.
Artikel 11
(1) Die zuständige Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats liefert den in diesem Mitgliedstaat für die Aufbereitung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen Stellen mindestens vierteljährlich die Verzeichnisse der Mehrwertsteuerpflichtigen, die während des betreffenden Zeitraums einen Erwerb in anderen Mitgliedstaaten oder eine Lieferung an andere Mitgliedstaaten angemeldet haben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verzeichnisse enthalten ebenfalls
a) die Mehrwertsteuerpflichtigen, die erklärt haben, daß sie während des betreffenden Zeitraums einen Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten durchgeführt haben, der zwar nicht aus einem Erwerb oder einer Lieferung hervorgegangen ist, aber gleichwohl Gegenstand einer periodischen Steueranmeldung sein muß;
b) die institutionellen Nichtmehrwertsteuerpflichtigen und die steuerbefreiten Mehrwertsteuerpflichtigen, die erklärt haben, daß sie während des betreffenden Zeitraums einen Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten durchgeführt haben, der Gegenstand einer periodischen Steueranmeldung sein muß.
(3) In diesen Verzeichnissen sind für jeden der darin aufgenommenen Marktteilnehmer die wertmässigen Beträge über den von ihm durchgeführten Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten enthalten, den er gemäß Artikel 28 Absatz 7 der Richtlinie 77/388/EWG in seiner periodischen Steueranmeldung angegeben hat.
(4) Unter den von der Kommission gemäß Artikel 30 restriktiv festgelegten Voraussetzungen liefert die in einem Mitgliedstaat zuständige Steuerverwaltung den für die Aufbereitung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats darüber hinaus entweder von sich aus oder auf Anfrage dieser Stellen alle Auskünfte, die die Mehrwertsteuerpflichtigen der Steuerverwaltung in jedem Falle mitteilen, um steuerlichen Erfordernissen zu entsprechen, und die geeignet sind, die Qualität der Statistiken zu verbessern.
Die ihnen gemäß Unterabsatz 1 mitgeteilten Auskünfte werden von den statistischen Stellen gegenüber Dritten nach den Vorschriften behandelt, die die Steuerverwaltung auf sie anwendet.
(5) Unabhängig von der Art der Verwaltungsorganisation der Mitgliedstaaten kann der Auskunftspflichtige nur innerhalb der in den Absätzen 1, 2 und 3 festgelegten Grenzen und gemäß den in Absatz 4 vorgesehenen Bestimmungen gehalten werden, die von ihm gelieferten statistischen Informationen im Verhältnis zu den Angaben, die er gegenüber der zuständigen Steuerverwaltung macht, zu belegen.
(6) Die für die Mehrwertsteuererhebung zuständigen Stellen weisen die Mehrwertsteuerpflichtigen im Zusammenhang mit den zu steuerlichen Zwecken abzugebenden periodischen Anmeldungen auf die Pflichten hin, die ihnen als Auskunftspflichtigen im Rahmen des INTRASTAT-Systems entstehen können.
(7) Für die Absätze 4 und 6 gelten als Mehrwertsteuerpflichtige auch institutionelle Nichtmehrwertsteuerpflichtige und steuerbefreite Mehrwertsteuerpflichtige, die ihre Erwerbe im Sinne des Artikels 28 Absatz 7 der Richtlinie 77/388/EWG tätigen.
(8) Die Amtshilfe zwischen den für die Aufbereitung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen nationalen Stellen verschiedener Mitgliedstaaten wird erforderlichenfalls von der Kommission gemäß Artikel 30 geregelt.
Artikel 12
(1) Die Datenträger für die vom INTRASTAT-System verlangten statistischen Informationen werden für jede einzelne Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt.
(2) Um ihrer besonderen Verwaltungsorganisation Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten andere als die in Absatz 1 genannten Datenträger einführen, sofern es den Auskunftspflichtigen freigestellt ist, entweder diese oder jene zu verwenden.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht
a) in den Fällen, in denen Artikel 28 Absatz 4 Anwendung findet;
b) in den Mitgliedstaaten, in denen die in Artikel 13 Absatz 1 genannte periodische Anmeldung nicht getrennt von der periodischen Anmeldung für steuerliche Zwecke erfolgt, und sofern die steuerrechtlichen Vorschriften über die Erklärungspflicht dem entgegenstehen.
Artikel 13
(1) Die vom INSTRASTAT-System geforderte statistische Information ist Gegenstand periodischer Anmeldungen, die vom Auskunftspflichtigen bei den zuständigen nationalen Stellen unter Einhaltung der von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegten Fristen und Bedingungen einzureichen sind.
(2) Die Kommission bestimmt gemäß Artikel 30
- soweit durch diese Verordnung nicht festgelegt, den Berichtszeitraum für jede einzelne Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten;
- die Modalitäten für die Übermittlung der Informationen, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung regionaler Erhebungsnetze für die Auskunftspflichtigen.
(3) Die in Absatz 1 genannten periodischen Anmeldungen oder zumindest die in ihnen enthaltenen Informationen werden von den Mitgliedstaaten nach Ablauf des Kalenderjahres, das den Berichtszeitraum umfasst, auf den sich diese Anmeldungen beziehen, mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.
Artikel 14
Die Verletzung der dem Auskunftspflichtigen aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten wird von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer nationalen Vorschriften in diesem Bereich geahndet.
Artikel 15
Gemäß Artikel 30 können periodische Erhebungen über den von Privatpersonen vorgenommenen Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten sowie über Warenbewegungen oder innergemeinschaftliche Marktteilnehmer, die aufgrund besonderer Bestimmungen der verschiedenen Statistiken des Warenverkehrs von den Erfassungen ausgeschlossen sind oder Vereinfachungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, durchgeführt werden.
Artikel 16
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat zu gegebener Zeit einen Bericht über das Funktionieren des INTRASTAT-Systems im Hinblick auf eine etwaige Anpassung dieses Systems nach Ablauf der in Artikel 1 genannten Übergangsphase, und zwar für jede einzelne durch dieses System abgedeckte Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten.
KAPITEL III Die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
Artikel 17
In der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten werden zum einen die Bewegungen von Waren erfasst, die den Absendemitgliedstaat verlassen, zum anderen die Bewegungen von Waren, die in den Eingangsmitgliedstaat gelangen.
Artikel 18
(1) Absendemitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in dem die ihn verlassenden Waren Gegenstand einer Versendung sind.
Unter Versendung ist das Verbringen der in Absatz 2 genannten Waren an einen in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Bestimmungsort zu verstehen.
(2) In einem Mitgliedstaat können Gegenstand einer Versendung sein:
a) Gemeinschaftswaren, die sich in diesem Mitgliedstaat
- weder in direkter noch in unterbrochener Durchfuhr befinden;
- in direkter oder in unterbrochener Durchfuhr befinden, jedoch als Nichtgemeinschaftswaren in diesen Mitgliedstaat gelangt sind und dort anschließend in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden;
b) Nichtgemeinschaftswaren, die in diesem Mitgliedstaat dem zollrechtlichen Verfahren der aktiven Veredelung oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterstellt wurden, weiterhin unterstehen oder nach diesen Verfahren gewonnen oder hergestellt wurden.
Artikel 19
Eingangsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in den die dort eingehenden Waren
a) als Gemeinschaftswaren gelangen und
- sich dort weder in direkter noch in unterbrochener Durchfuhr befinden;
- sich dort in direkter oder in unterbrochener Durchfuhr befinden, jedoch diesen Mitgliedstaat nach der Erfuellung von Ausfuhrförmlichkeiten wieder verlassen, um aus dem statistischen Erhebungsgebiet der Gemeinschaft ausgeführt zu werden;
b) als Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b) gelangen und
1. dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden;
2. dort weiterhin dem zollrechtlichen Verfahren der aktiven Veredelung oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterstehen oder diesen Verfahren erneut unterstellt werden.
Artikel 20
Für die Erhebung der für die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten erforderlichen Angaben werden die Bestimmungen des Kapitels II wie folgt ergänzt:
1. Unbeschadet des Artikels 34 wird das INTRASTAT-System auf die in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 19 Buchstabe a) genannten Waren angewandt.
2. Partnerländer bei einem Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 sind der Absendemitgliedstaat und der Eingangsmitgliedstaat.
3. Im INTRASTAT-System ist der Absendemitgliedstaat definiert als der Mitgliedstaat, in dem die Waren, die von dort aus nach einem anderen Mitgliedstaat versendet werden, den in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich und - sofern Artikel 28 Absatz 7 der Richtlinie 77/388/EWG auf sie anwendbar ist - zweiter Gedankenstrich definierten Status haben.
4. Für das INTRASTAT-System wird der Eingangsmitgliedstaat als der Mitgliedstaat definiert, in dem die aus einem anderen Mitgliedstaat kommenden Waren den in Artikel 19 Buchstabe a) erster Gedankenstrich und - sofern Artikel 28 Absatz 7 der Richtlinie 77/388/EWG auf sie anwendbar ist - zweiter Gedankenstrich definierten Status haben.
5. Der in Artikel 8 genannte Auskunftspflichtige ist die natürliche oder juristische Person, die
a) im Absendemitgliedstaat ansässig ist und
- den Vertrag, reine Beförderungsverträge ausgenommen, geschlossen hat, der zur Versendung der Waren führt, oder andernfalls
- die Versendung der Waren vornimmt oder veranlasst oder andernfalls
- im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der Versendung sind;
b) im Eingangsmitgliedstaat ansässig ist und
- den Vertrag, reine Beförderungsverträge ausgenommen, geschlossen hat, der zur Lieferung der Waren führt, oder andernfalls
- die Waren entgegennimmt oder entgegennehmen lässt oder andernfalls
- im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der Lieferung sind.
6. Die Kommission erlässt zu gegebener Zeit die in Artikel 7 Absatz 3 vorgesehenen Bestimmungen.
7. Unbeschadet des Artikels 33 ist der in Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannte Berichtszeitraum der Kalendermonat, in welchem die gemäß dem vorliegenden Artikel zu erfassenden Warenbewegungen je nach Fall beginnen oder enden.
Artikel 21
Auf dem Datenträger für die den zuständigen Stellen zu übermittelnden statistischen Informationen
- werden die Waren unbeschadet des Artikels 34 so bezeichnet, daß sie in der gültigen Fassung der Kombinierten Nomenklatur der ihnen entsprechenden Unterteilung mit der tiefsten Aufgliederungsebene ohne weiteres eindeutig zugeordnet werden können;
- ist für jede Warenart auch die der genannten Unterteilung in der Kombinierten Nomenklatur entsprechende achtstellige Codenummer anzugeben.
Artikel 22
(1) Auf dem Datenträger für die statistischen Informationen werden die Mitgliedstaaten mit den alphabetischen oder numerischen Codes bezeichnet, die von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt werden.
(2) Unbeschadet der von der Kommission gemäß Artikel 30 in diesem Bereich festgelegten Bestimmungen haben sich die Auskunftspflichtigen hinsichtlich der Anwendung von Absatz 1 nach den Anweisungen der für die Aufbereitung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten zuständigen nationalen Stellen zu richten.
Artikel 23
(1) Für jede Warenart sind auf dem Datenträger für die den zuständigen Stellen zu übermittelnden statistischen Informationen folgende Angaben einzutragen:
a) im Eingangsmitgliedstaat der Versendungsmitgliedstaat der Waren im Sinne von Artikel 24 Absatz 1;
b) im Absendemitgliedstaat der Bestimmungsmitgliedstaat der Waren im Sinne von Artikel 24 Absatz 2;
c) die Warenmenge, in Eigenmasse und besonderen Masseinheiten;
d) der Wert der Waren;
e) die Art des Geschäfts;
f) die Lieferbedingungen;
g) der mutmaßliche Verkehrszweig.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen keine anderen als die in Absatz 1 genannten statistischen Informationen auf dem Datenträger vorschreiben, mit Ausnahme der folgenden Angaben:
a) im Eingangsmitgliedstaat das Ursprungsland; diese Angabe kann jedoch nur in den Grenzen des Gemeinschaftsrechts verlangt werden;
b) im Absendemitgliedstaat die Ursprungsregion; im Eingangsmitgliedstaat die Bestimmungsregion;
c) im Absendemitgliedstaat der Einladehafen oder -flughafen; im Eingangsmitgliedstaat der Entladehafen oder -flughafen;
d) im Absendemitgliedstaat und im Eingangsmitgliedstaat der in einem anderen Mitgliedstaat gelegene mutmaßliche Umladehafen oder -flughafen, sofern letzterer Mitgliedstaat eine Durchfuhrstatistik erstellt;
e) gegebenenfalls das statistische Verfahren.
(3) Die Definition der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Angaben und die Modalitäten für ihre Eintragung auf dem Datenträger für die statistischen Informationen werden, soweit nicht durch diese Verordnung geregelt, von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt.
Artikel 24
(1) Sind die Waren vor ihrer Ankunft im Eingangsmitgliedstaat in einen oder mehrere Mitgliedstaaten verbracht worden und haben dort andere als mit der Beförderung zusammenhängende Aufenthalte oder Rechtsgeschäfte stattgefunden, so gilt als Versendungsmitgliedstaat der letzte Mitgliedstaat, in dem solche Aufenthalte oder Rechtsgeschäfte stattgefunden haben.
In allen anderen Fällen stimmt der Versendungsmitgliedstaat mit dem Absendemitgliedstaat überein.
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in den die Waren, soweit dies zum Zeitpunkt der Versendung bekannt ist, letztlich versendet werden sollen.
(3) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a) kann der Auskunftspflichtige im Eingangsmitgliedstaat, in der nachstehend genannten Reihenfolge,
- den Absendemitgliedstaat angeben, wenn er den Versendungsmitgliedstaat nicht kennt;
- den Einkaufsmitgliedstaat im Sinne von Absatz 4 angeben, wenn er den Absendemitgliedstaat nicht kennt.
(4) Als Einkaufsmitgliedstaat gilt der Mitgliedstaat, in dem der Vertragspartner der natürlichen oder juristischen Person ansässig ist, die den Vertrag, reine Beförderungsverträge ausgenommen, geschlossen hat, der zur Lieferung der Waren im Eingangsmitgliedstaat führt.
Artikel 25
(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bereiten die Ergebnisse des Handels zwischen den Mitgliedstaaten anhand der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Angaben auf.
(2) Die Mitgliedstaaten, die nicht darüber hinaus die Ergebnisse des Handels zwischen den Mitgliedstaaten anhand der in Artikel 23 Absatz 2 vorgesehenen Angaben aufbereiten, sehen davon ab, die Erhebung dieser Angaben vorzuschreiben.
(3) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der Aufbereitung der Ergebnisse des Handels zwischen den Mitgliedstaaten die von der Kommission gemäß Artikel 30 erlassenen Bestimmungen über die allgemeinen oder besonderen Ausnahmen und die statistischen Schwellen.
(4) Alle Bestimmungen, die den Ausschluß der in den Artikeln 18 und 19 genannten Waren von der Aufbereitung der Ergebnisse des Handels zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge haben, entbinden von der Verpflichtung, die statistischen Informationen über die so ausgeschlossenen Waren zu liefern.
Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die monatlichen Ergebnisse ihrer Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten. In diesen Ergebnissen sind die in Artikel 23 Absatz 1 genannten Daten enthalten.
(2) Die Einzelheiten der Übermittlung nach Absatz 1 werden erforderlichenfalls von der Kommission gemäß Artikel 30 geregelt.
(3) Die von den Mitgliedstaaten unter den in Artikel 32 genannten Bedingungen für vertraulich erklärten Daten werden von ihnen gemäß der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung der unter die Geheimhaltungspflicht fallenden statistischen Daten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (9) gesandt.
Artikel 27
Die Bestimmungen zur Vereinfachung der statistischen Informationen werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission erlassen.
Artikel 28
(1) Im Sinne dieses Kapitels sind die statistischen Schwellen definiert als die Wertgrenzen, ab denen die Verpflichtungen des Auskunftspflichtigen ausgesetzt oder vermindert werden.
Sie werden unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15 angewandt.
(2) Die statistischen Schwellen werden als Befreiungsschwellen, Assimilationsschwellen oder Vereinfachungsschwellen bezeichnet.
(3) Die Befreiungsschwellen sind die Schwellen, die den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Auskunftspflichtigen zugute kommen.
Sie gelten in allen Mitgliedstaaten und werden von diesen aufgrund der gemäß der Richtlinie 77/388/EWG erlassenen einzelstaatlichen Steuerbestimmungen festgelegt.
(4) Die Assimilationsschwellen entbinden den Auskunftspflichtigen von der Abgabe der in Artikel 13 Absatz 1 vorgesehenen Anmeldungen; die Auskunftspflichtigen erfuellen mit der Abgabe der periodischen Steueranmeldung, die sie als Mehrwertsteuerpflichtige - darunter fallen auch diejenigen im Sinne von Artikel 11 Absatz 7 - abzugeben haben, insoweit ihre Verpflichtungen.
Die Assimilationsschwellen gelten in allen Mitgliedstaaten und werden von diesen auf Werte festgesetzt, die über denen der Befreiungsschwellen liegen.
(5) Die Vereinfachungsschwellen ermöglichen es den Auskunftspflichtigen, von Artikel 23 abzuweichen, indem sie in den in Artikel 13 Absatz 1 vorgesehenen Anmeldungen für jede Warenart neben der in Artikel 21 zweiter Gedankenstrich geforderten Codenummer nur den Versendungs- oder Bestimmungsmitgliedstaat und den Wert der Waren angeben.
Unbeschadet des Absatzes 9 Unterabsatz 1 gelten sie für die in Absatz 8 festgelegten Werte in denjenigen Mitgliedstaaten, deren Assimilationsschwellen unter diesen Werten liegen.
In den Mitgliedstaaten, in denen für die Assimilationsschwellen die in Absatz 8 vorgesehenen oder gemäß Absatz 9 Unterabsatz 1 höhere Werte festgelegt werden, sind die Vereinfachungsschwellen fakultativ.
(6) Die Assimilations- und Vereinfachungsschwellen werden in jährlichen Werten des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs ausgedrückt.
Sie werden jeweils für den Versendungs- oder Eingangswarenstrom bestimmt.
Sie werden auf die innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer jeweils gesondert für die Versendung und den Eingang angewandt.
Unbeschadet des Absatzes 10 können jedoch die Mitgliedstaaten, die von der in Absatz 9 Unterabsatz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, die Verpflichtungen der Auskunftspflichtigen bei der Versendung und beim Eingang nach Maßgabe des Warenstroms festlegen, bei dem der jährliche Betrag ihrer innergemeinschaftlichen Geschäfte am höchsten ist.
Die Assimilations- und Vereinfachungsschwellen können je nach Mitgliedstaat, Produktkategorie und Zeitraum unterschiedlich sein.
(7) Hinsichtlich der Anwendung der Assimilations- und Vereinfachungsschwellen durch die Mitgliedstaaten setzt die Kommission gemäß Artikel 30 Qualitätsanforderungen fest, denen die Ergebnisse, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 25 Absatz 1 vorlegen, zu entsprechen haben.
(8) Die Vereinfachungsschwellen werden auf 100 000 ECU bei der Versendung und auf 100 000 ECU beim Eingang festgesetzt.
Soweit es die in Absatz 7 genannten Qualitätsanforderungen gestatten, kann die Kommission gemäß Artikel 30 die Höhe der Vereinfachungsschwellen anheben.
(9) Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung der sich aus Absatz 7 ergebenden Vorschriften für ihre Assimilations- oder Vereinfachungsschwellen Werte festsetzen, die über den in Absatz 8 für die Vereinfachungsschwellen festgelegten Werten liegen.
Sie unterrichten hiervon die Kommission.
Um den sich aus Absatz 7 ergebenden Vorschriften nachzukommen, können die Mitgliedstaaten, soweit erforderlich, von den Vorschriften des Absatzes 5 Unterabsatz 2 abweichen.
Sie unterrichten hiervon die Kommission.
Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auffordern, die von ihnen ergriffenen Maßnahmen unter Angabe aller sachdienlichen Informationen zu rechtfertigen.
(10) Wirkt sich die Anwendung der Assimilations- und Vereinfachungsschwellen durch die Mitgliedstaaten auf die Qualität der Statistik des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die von ihnen zu übermittelnden Angaben oder auf die Verringerung des Aufwandes für die Auskunftspflichtigen dergestelt aus, daß die Zielsetzungen dieser Verordnung hierdurch in Frage gestellt werden, so erlässt die Kommission gemäß Artikel 30 Bestimmungen, mit denen die Voraussetzungen für die Gewährleistung dieser Qualität bzw. dieser Aufwandsverringerung wiederhergestellt werden.
KAPITEL IV Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
Artikel 29
(1) Es wird ein Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (im folgenden "Ausschuß" genannt) eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 30
(1) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften werden nach dem in den Absätzen 2 und 3 niedergelegten Verfahren erlassen.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
KAPITEL V Schlußbestimmungen
Artikel 31
Auf Vorschlag der Kommission erlässt der Rat die erforderlichen Vorschriften zur Erstellung der in Artikel 4 genannten Statistiken - mit Ausnahme der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - durch die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten.
Artikel 32
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Bedingungen fest, unter denen die Mitgliedstaaten die von ihnen in Anwendung der vorliegenden Verordnung oder der von dieser vorgesehenen Verordnungen aufbereiteten Daten für vertraulich erklären können.
(2) Bis zur Festlegung der Bedingungen nach Absatz 1 bleiben die Vorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich weiterhin in Kraft.
Artikel 33
Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikel 30 erforderlichenfalls die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen
- nach Maßgabe der Auswirkungen der an der Richtlinie 77/388/EWG vorgenommenen Änderungen;
- an besondere Warenbewegungen im Sinne der statistischen Gemeinschaftsregelung.
Artikel 34
(1) Um den Auskunftspflichtigen ihre Aufgabe zu erleichtern, kann die Kommission sowohl hinsichtlich der Waren, auf die das INTRASTAT-System anwendbar ist, als auch hinsichtlich der übrigen Waren gemäß Artikel 30 vereinfachte Verfahren der Datenerhebung festlegen und insbesondere die Voraussetzungen für eine verstärkte Inanspruchnahme der automatischen Verarbeitung und elektronischen Übermittlung der Informationen schaffen.
(2) Um ihrer besonderen Verwaltungsorganisation Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten andere vereinfachte Verfahren als in Absatz 1 vorgesehen einführen, sofern es den Auskunftspflichtigen freigestellt bleibt, zwischen diesen Verfahren zu wählen.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, unterrichten hiervon die Kommission.
Artikel 35
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 1 bis 9, Artikel 11, Artikel 13 Absatz 1 sowie die Artikel 14 bis 27 gelten ab dem Tag der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (10), sofern sie es nicht erforderlich machen, daß der Rat oder die Kommission vor dem genannten Datum Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung erlassen.
Ab dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt ist die Verordnung (EWG) Nr. 2954/85 aufgehoben, und die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 findet auf die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten, für die sie bis dahin anwendbar war, keine Anwendung mehr.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3356/91 DES RATES vom 7. November 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Strassen- und Binnenschiffsverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 (4) finden die Kontrollen der Beförderungsmittel und der entsprechenden Dokumente bei einer Beförderung zwischen Mitgliedstaaten nur im Rahmen der im gesamten Gebiet eines Mitgliedstaates ohne Diskriminierung durchgeführten üblichen Kontrollen statt.
Nach den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) und des Europäischen Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), können die Mitgliedstaaten die Kontrollen und Untersuchungen der Beförderungsmittel und Dokumente dort planen und vornehmen, wo sie dies wünschen. In der Praxis nehmen sie diese Kontrollen und Untersuchungen üblicherweise an ihren Grenzen vor, und zwar entweder gemäß ihrern Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Übereinkommen in einzelstaatliches Recht oder, falls sie nicht Vertragspartei eines dieser Übereinkommen sind, gemäß ihren einzelstaatlichen Vorschriften für derartige grenzueberschreitende Verkehre.
Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes im Verkehrsbereich muß der Verkehrsfluß zwischen den Mitgliedstaaten bei verschiedenen Verkehrsmitteln verbessert werden.
Teil II - "Einzelstaatliche Rechtsvorschriften" - des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 muß geändert werden, um den Kontrollen der für die Beförderung gefährlicher Güter und leicht verderblicher Lebensmittel eingesetzten Beförderungsmittel sowie der entsprechenden Dokumente Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3a
Die Kommission schlägt im Bedarfsfall Änderungen des Anhangs vor, um den technologischen Entwicklungen auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet Rechnung zu tragen."
2. Teil II des Anhangs wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3357/91 DES RATES vom 7. November 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4235/88 (2), sollte im Interesse einer wirksamen Anwendung für alle Einfuhren von Sendungen gelten, die sich aus Waren mit geringem Wert zusammensetzen.
Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sollte entsprechend geändert werden.
Die Artikel 52 bis 57, 63a und 63b sowie 72 bis 77 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sind anhand der Erfahrungen zu überprüfen, um Voraussetzungen, deren Anwendung sich als kostspielig und umständlich erwiesen hat, aufzuheben und damit die Einfuhr der betreffenden Waren zu erleichtern.
So ist es zweckmässig, von der Anwendung der Voraussetzung des Nichtvorhandenseins gleichwertiger in der Gemeinschaft hergestellter Waren abzusehen: sofern sie tatsächlich noch angewandt wird, geschieht dies zu spät im Herstellungsprozeß dieser Waren, um wirksamen Schutz zu bieten, und gibt Anlaß zu Sachverständigenstreitigkeiten, zu deren Schlichtung fast immer den Interessen des Einführers - durch Gewährung der Zollbefreiung aufgrund besonderer Umstände der Einfuhr - Rechnung getragen wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 27 erhält folgende Fassung:
"Artikel 27
Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich des Artikels 28 Sendungen von Waren mit geringem Wert, die unmittelbar aus einem Drittland an einen Empfänger in der Gemeinschaft versandt werden.
Als }Waren mit geringem Wert' gelten Waren, deren Gesamtwert je Sendung 22 ECU nicht übersteigt."
2. Die Artikel 52, 53 und 54 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 52
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel 53, 54, 56, 57 und 58 die nicht unter Artikel 51 fallenden wissenschaftlichen Instrumente und Apparate, die ausschließlich für nichtkommerzielle Zwecke eingeführt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Befreiung gilt nur für wissenschaftliche Instrumente und Apparate, die bestimmt sind für
- öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, sowie solche Abteilungen einer öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, oder
- private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist und die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Empfang dieser Gegenstände unter Abgabenbefreiung ermächtigt sind.
Artikel 53
Die Befreiung von den Eingangsabgaben gilt auch für
a) Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile von wissenschaftlichen Instrumenten oder Apparaten unter der Voraussetzung, daß diese Ersatzteile, Bestandteile oder Zubehörteile zur gleichen Zeit wie diese Instrumente oder Apparate eingeführt werden oder daß im Fall der späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Instrumente oder Apparate bestimmt sind,
- die zu einem früheren Zeitpunkt abgabenfrei eingeführt worden sind, sofern diese Instrumente oder Apparate zu dem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbefreiung für die Ersatzteile, Bestandteile oder spezifischen Zubehörteile beantragt wird, noch als wissenschaftlich anzusehen sind, oder
- die zu dem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbefreiung für die Ersatzteile, Bestandteile oder spezifischen Zubehörteile beantragt wird, abgabenfrei eingeführt werden könnten;
b) Werkzeuge für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung wissenschaftlicher Instrumente oder Apparate unter der Voraussetzung, daß diese Werkzeuge zur gleichen Zeit wie diese Instrumente oder Apparate eingeführt werden oder daß im Fall der späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Instrumente oder Apparate bestimmt sind,
- die zu einem früheren Zeitpunkt abgabenfrei eingeführt worden sind, sofern diese Instrumente oder Apparate zu dem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbefreiung für die Werkzeuge beantragt wird, noch als wissenschaftlich anzusehen sind, oder
- die zu dem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbefreiung für die Werkzeuge beantragt wird, abgabenfrei eingeführt werden könnten.
Artikel 54
Für die Anwendung der Artikel 52 und 53
- gelten diejenigen Instrumente oder Apparate als wissenschaftliche Instrumente oder Apparate, die aufgrund ihrer objektiven technischen Merkmale und der Ergebnisse, die mit ihrer Hilfe erzielt werden können, ausschließlich oder hauptsächlich für die Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten geeignet sind;
- gelten diejenigen wissenschaftlichen Instrumente oder Apparate als zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführt, die ohne Gewinnerzielung für die wissenschaftliche Forschung oder für die Lehre verwendet werden sollen."
3. Artikel 55 wird gestrichen.
4. Die Artikel 56 und 57 erhalten jeweils folgende Fassung:
"Artikel 56
Bestimmte Instrumente oder Apparate können nach dem Verfahren des Artikels 143 Absätze 2 und 3 gegebenenfalls von der Abgabenbefreiung ausgenommen werden, wenn sich herausstellt, daß die abgabenfreie Einfuhr dieser Instrumente oder Apparate den Interessen der Gemeinschaftsindustrie in dem betreffenden Fertigungszweig schadet.
Artikel 57
(1) Die in Artikel 51 genannten Gegenstände und die nach Maßgabe der Artikel 53, 54 und 56 unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführten wissenschaftlichen Instrumente oder Apparate dürfen ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen, vermietet, veräussert noch überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräusserung oder Überlassung an eine nach Artikel 51 oder Artikel 52 Absatz 2 zur abgabenfreien Einfuhr berechtigte Einrichtung oder Anstalt bleibt diese Befreiung bestehen, sofern die Gegenstände, Instrumente oder Apparate von dieser Einrichtung oder Anstalt zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf diese Befreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermietung, Veräusserung oder Überlassung zuvor die Eingangsabgaben zu entrichten, und zwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräusserung oder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden."
5. Titel XIVa erhält folgende Fassung: "
TITEL XIVa
INSTRUMENTE UND APPARATE ZUR MEDIZINISCHEN FORSCHUNG, DIAGNOSE ODER BEHANDLUNG
Artikel 63a
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind Instrumente oder Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung, die Gesundheitsbehörden, von Krankenhäusern abhängigen Diensten und medizinischen Forschungsinstituten, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Empfang dieser Gegenstände unter Abgabenbefreiung ermächtigt sind, von einer Wohltätigkeits- oder philanthropischen Organisation oder von einer Privatperson gespendet werden oder die von diesen Gesundheitsbehörden, Krankenhäusern oder medizinischen Forschungsinstituten ausschließlich mit Mitteln erworben werden, die von einer Wohltätigkeits- oder philanthropischen Organisation oder durch freiwillige Spenden bereitgestellt wurden, sofern festgestellt wird, daß
a) der Spende der betreffenden Instrumente oder Apparate kein kommerzieller Zweck des Zuwenders zugrunde liegt und
b) keine Verbindung zwischen dem Zuwender und dem Hersteller der Instrumente oder Apparate besteht, für die die Befreiung beantragt wurde.
(2) Die Befreiung gilt unter den gleichen Voraussetzungen auch
a) für Ersatzteile, Bestandteile und spezifische Zubehörteile für die Instrumente oder Apparate, sofern die Ersatz-, Bestand- und Zubehörteile gleichzeitig mit den Instrumenten oder Apparaten eingeführt werden oder im Falle einer späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für zuvor abgabenfrei eingeführte Instrumente oder Apparate bestimmt sind;
b) für Werkzeug, das zur Wartung, Kontrolle, Eichung oder Instandsetzung der Instrumente oder Apparate verwendet wird, sofern das Werkzeug gleichzeitig mit den Instrumenten oder Apparaten eingeführt wird oder im Falle einer späteren Einfuhr erkennbar ist, daß es für zuvor abgabenfrei eingeführte Instrumente oder Apparate bestimmt ist.
Artikel 63b
Für die Anwendung des Artikels 63a und insbesondere im Hinblick auf die dort bezeichneten Instrumente, Apparate und begünstigten Einrichtungen finden die Artikel 56, 57 und 58 entsprechende Anwendung."
6. Die Artikel 72 und 73 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 72
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind die eigens für die Erziehung, Beschäftigung und soziale Förderung anderer körperlich oder geistig behinderter Personen als Blinder gestalteten Gegenstände, sofern sie
- entweder von den Behinderten selbst zu ihrem Eigengebrauch eingeführt werden
- oder von Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden, deren Haupttätigkeit die Erziehung oder Unterstützung Behinderter ist und die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur abgabenfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind.
(2) Die in Absatz 1 genannte Abgabenbefreiung gilt für Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile der betreffenden Gegenstände sowie für Werkzeuge zur Wartung, Kontrolle, Eichung oder Instandsetzung dieser Gegenstände unter der Voraussetzung, daß diese Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile oder Werkzeuge zur gleichen Zeit wie diese Gegenstände eingeführt werden oder daß im Fall der späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Gegenstände bestimmt sind, die zu einem früheren Zeitpunkt abgabenfrei eingeführt worden sind oder die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abgabenbefreiung für die Ersatzteile, Bestandteile, spezifischen Zubehörteile oder Werkzeuge beantragt wird, abgabenfrei eingeführt werden könnten.
Artikel 73
Bestimmte Gegenstände können nach dem Verfahren des Artikels 143 Absätze 2 und 3 gegebenenfalls von der Abgabenbefreiung ausgenommen werden, wenn sich herausstellt, daß die abgabenfreie Einfuhr dieser Gegenstände den Interessen der Gemeinschaftsindustrie in dem betreffenden Fertigungszweig schadet."
7. Artikel 74 wird gestrichen.
8. Die Artikel 75, 76 und 77 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 75
Die in Artikel 71 erster Gedankenstrich und in Artikel 72 Absatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehene unmittelbare Befreiung zugunsten von Blinden und anderen behinderten Personen für Waren ihres persönlichen Gebrauchs wird unter der Bedingung gewährt, daß die betreffenden Personen gemäß den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen nachweisen können, daß sie aufgrund ihrer Behinderung berechtigt sind, die Befreiung in Anspruch zu nehmen.
Artikel 76
(1) Gegenstände, die von in den Artikeln 71 und 72 genannten Personen unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden, dürfen ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen, vermietet, veräussert noch überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräusserung oder Überlassung an eine nach den Artikeln 71 und 72 zur abgabenfreien Einfuhr berechtigte Person, Einrichtung oder Organisation bleibt die Befreiung bestehen, sofern der Gegenstand von dieser Person, Einrichtung oder Organisation zu Zwecken benutzt wird, die Anspruch auf die Befreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermietung, Veräusserung oder Überlassung zuvor die Eingangsabgaben zu entrichten, und zwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, der Veräusserung oder der Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 77
(1) Gegenstände, die nach Maßgabe der Artikel 71 und 72 von den zur abgabenfreien Einfuhr berechtigten Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden, können von diesen an die von ihnen betreuten Blinden und anderen behinderten Personen ohne Absicht der Gewinnerzielung verliehen, vermietet, veräussert oder diesen überlassen werden, ohne daß die für die Gegenstände geltenden Eingangsabgaben zu entrichten sind.
(2) Ein Verleih, eine Vermietung, Veräusserung oder Überlassung darf unter anderen als den in Absatz 1 festgesetzten Bedingungen nur erfolgen, wenn die zuständigen Behörden zuvor davon unterrichtet worden sind.
Wenn ein Verleih, eine Vermietung, Veräusserung oder Überlassung zugunsten einer Person, Einrichtung oder Organisation erfolgt, die aufgrund von Artikel 71 Absatz 1 oder Artikel 72 Absatz 1 zur abgabenfreien Einfuhr berechtigt ist, bleibt die Abgabenfreiheit erhalten, sofern diese Person, Einrichtung oder Organisation den betreffenden Gegenstand zu Zwecken verwendet, die Anspruch auf Gewährung dieser Abgabenbefreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen sind bei einem Verleih, einer Vermietung, Veräusserung oder Überlassung zuvor die Eingangsabgaben zu entrichten, und zwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräusserung oder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3378/91 DER KOMMISSION vom 20. November 1991 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1640/91 (4), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2045/91 (6), können, wenn die Butter im Hinblick auf die Ausfuhr verkauft wird, besondere Bedingungen vorgesehen werden, um den besonderen Erfordernissen dieser Verkäufe Rechnung zu tragen und sicherzustellen, daß das Erzeugnis nicht einer anderen Bestimmung oder einem anderen Bestimmungsgebiet zugeführt wird.
Die öffentlichen Butterbestände sind derzeit so umfangreich, daß es sich empfiehlt, die Absatzmöglichkeiten auf dem Markt bestimmter Drittländer bestmöglich, jedoch ohne Störung des Weltmarktes auszuschöpfen.
Es sollten deshalb den Wirtschaftsbeteiligten bestimmte aus öffentlichen Lagerbeständen stammende Buttermengen zugänglich gemacht und Ausschreibungen durchgeführt werden, um insbesondere die Mindestverkaufspreise so festzusetzen, daß die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft eingehalten werden. Ausserdem sind Maßnahmen vorzusehen, mit denen sich verhüten lässt, daß die gemäß der vorliegenden Verordnung verkaufte Butter zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt wird.
Damit sich die auf dem Weltmarkt gegebenen Absatzmöglichkeiten besser nutzen lassen, sollte die betreffende Butter in unverarbeitetem oder verarbeitetem Zustand verkauft werden können.
Die Wirtschaftsbeteiligten können die betreffende Butter in der gesamten Gemeinschaft kaufen. Daher sollten die Währungsausgleichsbeträge entsprechend der Höhe der Verkaufspreise für Butter aus Interventionsbeständen angepasst werden.
Damit die Butter nicht einer anderen als der vorgesehenen Bestimmung zugeführt wird, muß vom Zeitpunkt ihrer Auslagerung an bis zu ihrem Eintreffen in dem betreffenden Bestimmungsdrittland eine Kontrolle stattfinden. Aus Gründen der Klarheit ist daran zu erinnern, daß die Kontrollvorschriften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3278/91 (8), anzuwenden sind.
Wegen des Sonderaktionscharakters müssen noch zusätzliche Bedingungen gestellt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekaufte und vor dem 1. September 1990 eingelagerte Butter wird zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen verkauft.
(2) Die gemäß dieser Verordnung verkaufte Butter wird in unverändertem oder verarbeitetem Zustand ausgeführt.
Artikel 2
(1) Die Butter wird ab Kühlhaus gemäß der Dauerausschreibung verkauft, die von jeder Interventionsstelle für die in ihrem Besitz befindlichen Mengen der genannten Butter durchgeführt wird.
(2) Die Interventionsstelle erstellt eine Ausschreibungsbekanntmachung, die insbesondere folgende Angaben enthält:
a) die zum Verkauf stehenden Buttermengen,
b) die Frist und den Ort für die Einreichung der Angebote.
(3) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Frist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Ausserdem kann die Interventionsstelle weitere Veröffentlichungen vornehmen.
Artikel 3
(1) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung Einzelausschreibungen durch.
Jede Einzelausschreibung betrifft die in Artikel 1 genannte, noch verfügbare Butter.
(2) Die Angebotsfrist der jeweiligen Einzelausschreibungen läuft, mit Ausnahme des vierten Dienstags im Dezember, jeden zweiten und vierten Dienstag des Monats um 12 Uhr ab.
Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so verlängert sich die Frist bis zum darauffolgenden Werktag um 12 Uhr.
Artikel 4
(1) Die Interventionsstelle hält das Verzeichnis der Kühlhäuser, in denen die ausgeschriebene Butter lagert, und die Angaben über die jeweiligen Mengen auf dem neuesten Stand und stellt sie den Interessenten auf Antrag zur Verfügung.
Ausserdem veröffentlicht die Interventionsstelle das dem neuesten Stand Entsprechende in geeigneter Form, die sie in der Ausschreibungsbekanntmachung gemäß Artikel 2 näher bezeichnet.
(2) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um den Interessenten zu ermöglichen, vor Einreichung des Angebots auf eigene Kosten Proben der zum Kauf stehenden Butter zu untersuchen.
Artikel 5
(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung, indem sie entweder das schriftliche Angebot bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung hinterlegen oder es ihr durch Einschreiben oder eine andere Form der fernschriftlichen Mitteilung zustellen.
(2) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) den Namen und die Anschrift des Ausschreibungsteilnehmers;
b) die gewünschte Menge;
c) das Bestimmungsgebiet der Butter, wobei anzugeben ist, welche Mengen in unverändertem Zustand und welche in verarbeitetem Zustand ausgeführt werden sollen;
d) den je Tonne Butter gebotenen Preis, ohne Inlandsabgaben, ab Kühlhaus, ausgedrückt in Ecu;
e) die Kühlhäuser, in denen sich die Butter befindet;
f) die Mengen, die aus den übrigen Mitgliedstaaten bezogen werden sollen.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es sich unter Berücksichtigung der Mengen, die aus den übrigen Mitgliedstaaten bezogen werden sollen, auf mindestens 500 Tonnen bezieht;
b) der Bieter eine schriftliche Erklärung beifügt, in der er sich verpflichtet, die ihm zugeschlagene Butter unverändert innerhalb der in Artikel 9 Absatz 3 oder verarbeitet innerhalb der in Artikel 10 Absatz 5 angegebenen Frist auszuführen;
c) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote die in Artikel 6 genannte Ausschreibungssicherheit für die betreffende Einzelausschreibung gestellt hat.
(4) Nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der betreffenden Einzelausschreibung kann das Angebot nicht mehr zurückgezogen werden.
Artikel 6
(1) Hauptpflichten im Rahmen dieser Verordnung sind die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Bezahlung ihres Preises in der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz; um sicherzustellen, daß diese Pflichten erfuellt werden, ist eine Ausschreibungssicherheit von 10 ECU/Tonne zu stellen.
(2) Die Ausschreibungßsicherheit wird in dem Mitgliedstaat gestellt, in dem das Angebot eingereicht wird.
Ist jedoch in dem Angebot angegeben, daß das Butterfett in einem anderen Mitgliedstaat als dem hergestellt wird, in dem das Angebot eingereicht wurde, darf die Sicherheit bei der zuständigen Behörde gestellt werden, die von diesem anderen Mitgliedstaat beauftragt wird und dem Bieter den Nachweis gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c) beschafft.
In diesem Fall teilt die betreffende Interventionsstelle der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats die Umstände mit, die eine Freigabe oder Einbehaltung der Sicherheit zur Folge haben.
Artikel 7
(1) Aufgrund der eingegangenen Angebote wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ein Mindestverkaufspreis für die in unverändertem Zustand auszuführende Butter bzw. die auszuführende verarbeitete Butter festgesetzt.
Angebote mit einem niedrigeren Preis werden abgelehnt.
Wird bei der Berücksichtigung mehrerer, ein Lagerhaus betreffender Angebote mit ein und demselben Preis oder derselben Differenz zum Mindestpreis die verfügbare Menge überschritten, so wird diese im Verhältnis zu den betreffenden Angebotsmengen aufgeteilt.
Es kann beschlossen werden, keinem der Angebote stattzugeben.
(2) Gleichzeitig mit dem Mindestverkaufspreis und nach demselben Verfahren werden folgende Beträge festgesetzt:
a) die Sicherheit, durch die die Erfuellung der Hauptpflichten bezueglich der Ausfuhr der Butter in unverändertem Zustand innerhalb der Frist von Artikel 9 Absatz 3 oder der verarbeiteten Butter innerhalb der Frist von Artikel 10 Absatz 5 gewährleistet werden soll;
b) der Koeffizient für die gegebenenfalls auf die verkaufte Butter anzuwendenden Währungsausgleichsbeträge.
(3) Die Mindestverkaufspreise gemäß Absatz 1, die vom Zuschlagsempfänger zu zahlenden Preise und die Sicherheiten gemäß Artikel 6 und Absatz 2 werden anhand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der am letzten Tag der Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der betreffenden Einzelausschreibung gilt, in Landeswährung umgerechnet.
(4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Pflichten sind nicht übertragbar.
(5) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzueglich über das Ergebnis seiner Teilnahme an der Einzelausschreibung unterrichtet.
(6) Die Interventionsstelle stellt einen Übernahmeschein aus, in dem angegeben sind:
a) die Menge, für die die Sicherheit gestellt wurde,
b) das Kühlhaus, in dem sie lagert,
c) der Übernahmetermin.
Artikel 8
(1) Der Zuschlagsempfänger übernimmt die ihm verkaufte Butter innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der betreffenden Einzelausschreibung.
Die Butter kann in Teilmengen von jeweils nicht weniger als 15 Tonnen übernommen werden.
Erfolgt die Auslagerung der Butter, den Fall höherer Gewalt ausgenommen, nicht innerhalb der im ersten Unterabsatz angegebenen Frist, so hat der Zuschlagsempfänger ab dem ersten Tag nach Ablauf der Frist die Lagerkosten zu tragen.
(2) Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist für jede übernommene Menge den in seinem Angebot angegebenen Preis und leistet die Sicherheit gemäß Artikel 7 Absatz 2. Diese Sicherheit wird in dem Mitgliedstaat gestellt, in dem das entsprechende Angebot eingereicht wurde.
Ist jedoch in dem Angebot angegeben, daß das Butterfett in einem anderen Mitgliedstaat als dem hergestellt wird, in dem das Angebot eingereicht wurde, kann die in Artikel 7 Absatz 2 genannte Sicherheit bei der von diesem anderen Mitgliedstaat beauftragten zuständigen Stelle gestellt werden.
In diesem Fall teilt die betreffende Interventionsstelle der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats die Umstände mit, die eine Freigabe oder Einbehaltung der Sicherheit zur Folge haben.
Ausgenommen im Fall höherer Gewalt wird über den Verfall der Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 1 hinaus der Kaufvertrag für die restlichen Mengen aufgehoben, wenn der Zuschlagsempfänger die Zahlung gemäß dem ersten Unterabsatz nicht fristgerecht geleistet hat.
Artikel 9
(1) Die für die Ausfuhr in unverändertem Zustand bestimmte Butter wird von der Interventionsstelle in Verpackungen geliefert, die deutlich sichtbar und lesbar mindestens eine der folgenden Aufschriften tragen:
- Mantequilla destinada a la exportación con arreglo al Reglamento (CEE) no 3378/91;
- Smör bestemt til udförsel i henhold til forordning (EÖF) nr.
3378/91;
- Butter zur Ausfuhr - Verordnung (EWG) Nr. 3378/91;
- Voytyro poy proorizetai na exachthei vasei toy kanonismoy (EOK) arith.
3378/91;
- Butter for export under Regulation (EEC) No 3378/91;
- Beurre destiné à être exporté au titre du règlement (CEE) no 3378/91;
- Burro destinato ad essere esportato nel quadro del regolamento (CEE) n. 3378/91;
- Boter voor uitvör in het kader van Verordening (EEG) nr.
3378/91;
- Manteiga destinada à exportaçao em conformidade com o Regulamento (CEE) no 3378/91.
(2) Die Butter gemäß Absatz 1 kann in ihrer ursprünglichen oder, nach Neuzusammensetzung, in einer neuen Verpackung ausgeführt werden.
Handelt es sich um neu zusammengesetzte Butter, trägt die Verpackung mindestens eine der in Absatz 1 genannten Angaben in leicht lesbarer Schrift.
(3) Die Ausfuhrerklärung über die in diesem Artikel genannte Butter muß von den Zolldienststellen des Mitgliedstaats, in dem die Butter ausgelagert wurde, innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der betreffenden Einzelausschreibung angenommen werden.
Artikel 10
(1) Die nach dieser Verordnung verkaufte Butter kann in verarbeitetem Zustand ausgeführt werden.
(2) In diesem Fall muß das Angebot
- die Angabe der Buttermenge, die verarbeitet werden soll, enthalten;
- eine Erklärung enthalten, in der sich der Bieter verpflichtet, den zuständigen Behörden vor Auslagerung der Butter die Betriebe anzugeben, die der Mitgliedstaat zur Verarbeitung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (9) auf seinem Hoheitsgebiet zugelassen hat.
(3) Die Butter wird von der Interventionsstelle in Verpackungen geliefert, die deutlich sichtbar und lesbar mindestens eine der folgenden Aufschriften tragen:
- Mantequilla destinada a la transformación [Reglamento (CEE) no 3378/91];
- Smör til forarbejdning [forordning (EÖF) nr.
3378/91];
- Zur Verarbeitung bestimmte Butter [Verordnung (EWG) Nr. 3378/91];
- Voytyro poy proorizetai gia metapoiisi [Kanonismos (EOK) arith.
3378/91];
- Butter for processing [Regulation (EEC) No 3378/91];
- Beurre destiné à la transformation [règlement (CEE) no 3378/91];
- Burro destinato alla trasformazione [regolamento (CEE) n. 3378/91];
- Boter voor verwerking [Verordening (EEG) nr.
3378/91];
- Manteiga destinada à transformaçao [Regulamento (CEE) no 3378/91].
(4) Die gesamte gemäß Absatz 2 erster Gedankenstrich angegebene Buttermenge wird in den unter dem zweiten Gedankenstrich desselben Absatzes angegebenen Betrieben zu einem Erzeugnis mit mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen Milchfett verarbeitet, wobei 122,1 kg dieser Butter mindestens 100 kg Butterfett ergeben.
Die im vorstehenden Unterabsatz genannte verarbeitete Butter wird nach Umfuellung in Verpackungen mit zumindest einer der nachstehenden Angaben in leicht lesbarer Schrift ausgeführt:
- Mantequilla concentrada destinada a la exportación con arreglo al Reglamento (CEE) no 3378/91;
- Koncentreret smör bestemt til udförsel i henhold til forordning (EÖF) nr.
3378/91;
- Zur Ausfuhr bestimmtes Butterfett - Verordnung (EWG) Nr. 3378/91;
- Sympyknomeno voytyro poy proorizetai na exachthei vasei toy kanonismoy (EOK) arith.
3378/91;
- Concentrated butter for export under Regulation (EEC) No 3378/91;
- Beurre concentré destiné à être exporté au titre du règlement (CEE) no 3378/91;
- Burro concentrato destinato all'esportazione a norma del regolamento (CEE) n. 3378/91;
- Boterconcentraat voor uitvör op grond van Verordening (EEG) nr.
3378/91;
- Manteiga concentrada destinada à exportaçao em conformidade com o Regulamento (CEE) no 3378/91.
(5) Die Ausfuhrerklärung für die nach diesem Artikel verarbeitete Butter wird von den Zolldienststellen des Mitgliedstaats, in dem die Butter verarbeitet wurde, innerhalb von 120 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist im Rahmen der betreffenden Einzelausschreibung entgegengenommen.
(6) Von der Übernahme der Butter bis zur Ausfuhr des Enderzeugnisses werden die Butter gemäß Artikel 9 und das gemäß den Absätzen 4 und 5 verarbeitete Erzeugnis unter zollamtliche oder eine gleichwertige behördliche Überwachung gestellt.
Artikel 11
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung und Neuzusammensetzung gemäß Artikel 10 stattfinden, überwacht die betreffenden Maßnahmen.
Die Kosten dieser Überwachung gehen zu Lasten des jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten.
Artikel 12
(1) Ausgenommen im Fall höherer Gewalt verfällt die in Artikel 7 Absatz 2 genannte Sicherheit im Verhältnis zu den Mengen, für die der Nachweis gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 nicht innerhalb von 12 Monaten, gerechnet vom Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung, erbracht worden ist.
Wird der Nachweis jedoch innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf der obengenannten Frist erbracht, so wird die Sicherheit zu 85 % erstattet.
(2) Es gelten die Verordnungen (EWG) Nr. 569/88 und (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1), wenn in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird.
In den Feldern 104 und 106 des Kontrollexemplars sind die im Anhang Teil I Nummer 113 und Teil II Nummer 40 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 enthaltenen Angaben einzutragen.
Artikel 13
(1) In Teil I "Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 wird die folgende Nummer 113 mit der dazugehörigen Fußnote angefügt:
"113.
Verordnung (EWG) Nr. 3378/91 der Kommission vom 20. November 1991 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr (113).
(113) ABl.
Nr. L 319 vom 21. 11. 1991, S. 40." (2) In Teil II "Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse" des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 wird die folgende Nummer 40 mit der dazugehörigen Fußnote angefügt:
"40. Verordnung (EWG) Nr. 3378/91 der Kommission vom 20. November 1991 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr (40)
a) beim Versand von zur Verarbeitung bestimmter Butter:
- Feld 104:
- destinada a la transformación y exportación posterior [Reglamento (CEE) no 3378/91];
- til forarbejdning og senere eksport [forordning (EÖF) nr.
3378/91];
- zur Verarbeitung und späteren Ausfuhr bestimmt [Verordnung (EWG) Nr. 3378/91];
- proorizomeno gia metapoiisi kai gia metepeita exagogi [Kanonismos (EOK) arith.
3378/91];
- intended for processing and, subsequently, export [Regulation (EEC) No 3378/91];
- destiné à la transformation et à l'exportation [règlement (CEE) no 3378/91];
- destinato alla trasformazione e alla successiva esportazione [regolamento (CEE) n. 3378/91];
- bestemd om te worden verwerkt en vervolgens te worden uitgevörd [Verordening (EEG) nr.
3378/91];
- destinada à transformaçao e à exportaçao posterior [Regulamento (CEE) no 3378/91];
- Feld 106:
letzter Tag für die Auslagerung der Butter
b) bei der Ausfuhr des Enderzeugnisses:
- Feld 104:
- Mantequilla concentrada destinada a la exportación [Reglamento (CEE) no 3378/91];
- Koncentreret smör bestemt til eksport [forordning (EÖF) nr.
3378/91];
- zur Ausfuhr bestimmtes Butterfett [Verordnung (EWG) Nr. 3378/91];
- Sympyknomeno voytyro proorizomeno gia exagogi [Kanonismos (EOK) arith.
3378/91];
- Concentrated butter for export [Regulation (EEC) No 3378/91];
- Beurre concentré destiné à l'exportation [règlement (CEE) no 3378/91];
- Burro concentrato destinato all'esportazione [regolamento (CEE) n. 3378/91];
- Boterconcentraat bestemd voor uitvör [Verordening (EEG) nr.
3378/91];
- Manteiga concentrada destinada à exportaçao [Regulamento (CEE) no 3378/91];
- Feld 106:
- letzter Tag für die Auslagerung der Butter,
- Gewicht der Butter, die für die Herstellung der in Feld 103 angegebenen Menge des Enderzeugnisses verwendet wurde.
Artikel 14
(1) Für die im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Butter wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.
Beitrittsausgleichsbeträge werden nicht erhoben.
Auf die Währungsausgleichsbeträge für die im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Butter wird der nach Artikel 7 Absatz 2 festgesetzte Koeffizient angewandt.
(2) Der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 genannte Entnahmeschein, die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T 5 werden durch folgende Angabe vervollständigt:
"Sin restitución [Reglamento (CEE) no 3378/91];
Uden restitution [Forordning (EÖF) nr.
3378/91];
Keine Erstattung [Verordnung (EWG) Nr. 3378/91];
Choris epistrofi [Kanonismos (EOK) arith.
3378/91];
Without refund [Regulation (EEC) No 3378/91];
Sans restitution [Règlement (CEE) no 3378/91];
Senza restituzione [Regolamento (CEE) n. 3378/91];
Zonder restitutie [Verordening (EEG) nr.
3378/91];
Sem restituiçao [Regulamento (CEE) no 3378/91].".
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich mit, welche Buttermengen gemäß dieser Verordnung
- Gegenstand eines Kaufvertrags wurden,
- übernommen wurden,
- verarbeitet wurden.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. November 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3402/91 DES RATES vom 19. November 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
Die Unterteilung des KN-Codes 0406 in fermentierten und nichtfermentierten Käse erschwert die Kontrolle. Daher hat der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens empfohlen, alle Frischkäse unter dem KN-Code 0406 10 zusammenzufassen.
Dazu bedarf es einer Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3116/90 (4), und einer entsprechenden Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 (6).
Ferner soll bei dieser Gelegenheit die Einstufung bestimmter Erzeugnisse geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
- In Nummer 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
"1. unter die Unterpositionen 0406 10 20 und 0406 90 93 der Kombinierten Nomenklatur fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:".
- In Nummer 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
"2. unter die Unterpositionen 0406 10 80 und 0406 90 99 der Kombinierten Nomenklatur fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:".
2. Im Anhang werden die Erzeugnisgruppen der Gruppe 11 durch folgende Gruppen ersetzt:
Nummer der Erzeugnisgruppe Erzeugnisgruppe gemäß der Kombinierten Nomenklatur Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe "11 0406 10 0406 30 0406 90 23 0406 90 25 0406 90 27 0406 90 29 0406 90 31 0406 90 33 0406 90 35 0406 90 37 0406 90 39 0406 90 50 0406 90 73 0406 90 75 0406 90 77 0406 90 79 0406 90 81 0406 90 85 0406 90 89 0406 90 93 0406 90 99 Käse in ganzen Formen, mit einer Reifezeit von 6 bis 8 Wochen und einem Fettgehalt im Trockenstoff von 45 GHT, unverpackt"
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3411/91 DER KOMMISSION vom 21. November 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 964/91 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2242/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 964/91 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2293/91 (4), mit der unter anderem bestimmte Pilze in den KN-Code 2003 10 10 eingereiht wurden, gilt in dieser Hinsicht ab dem 1. November 1991. Aus Gründen, die mit der gemeinsamen Handelspolitik zusammenhängen, scheint es erwünscht, diesen bereits einmal hinausgeschobenen Zeitpunkt erneut hinauszuschieben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 964/91 muß demzufolge geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Datum "1. November 1991" in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 964/91 wird durch das Datum "1. Mai 1992" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3425/91 DER KOMMISSION vom 25. November 1991 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2242/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Ware zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannte Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebene Ware gehört in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. November 1991 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 204 vom 27. 7. 1991, S. 21.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3433/91 DES RATES vom 25. November 1991 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas (nachstehend Feuerzeuge genannt) des KN-Codes ex 9613 10 00 (Taric-Code: 9613 10 00 * 10) mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand ein.
Der Rat verlängerte die Geltungsdauer dieses Zolls mit der Verordnung (EWG) Nr. 2832/91 (3) um einen Zeitraum von zwei Monaten.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls hörte die Kommission auf Antrag die betroffenen Parteien an.
Diese nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.
(3) Die Parteien wurden schriftlich über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, aus denen heraus beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen.
Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
(4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäusserungen wurden in Erwägung gezogen und die Sachaufklärungen der Kommission, soweit angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert.
C. WARE
(5) Mehrere Ausführer und ein Einführer behaupteten erneut, wie bereits während der vorläufigen Sachaufklärung, die Feuerzeuge der Gemeinschaftshersteller und die eingeführten Feuerzeuge seien keine gleichartigen Waren, da einige Modelle der Gemeinschaftshersteller eine grössere Anzahl von Zuendungen zulassen.
Der Rat bestätigt jedoch die Schlußfolgerungen der Kommission zu diesem Punkt unter Randnummer 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91, zu dem keine neuen Beweise vorgelegt wurden.
Der Rat bestätigt daher, daß die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Feuerzeuge eine einzige Warenkategorie bilden und den aus Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand eingeführten Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 in jeder Hinsicht gleich sind.
D. DUMPING
(6) Der Hersteller und Ausführer in Thailand, Thai Merry Co. Ltd, legte neue Beweise zu dem Abschreibungsbetrag vor, den die Kommission bei der vorläufigen Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegt hatte.
Aufgrund dieser Beweise wurde eine neue Dumpingberechnung im Falle von Thai Merry Co. Ltd vorgenommen.
Die Dumpingspanne wurde folglich, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes, im Falle dieses Unternehmens in 14,14 % geändert.
(7) Da Thailand bei der Berechnung des Normalwertes für China als Vergleichsland gewählt worden war, musste auch die Dumpingspanne für die Volksrepublik China geändert werden und beträgt nunmehr 16,94 %.
(8) Ein chinesischer Ausführer, Gladstrong Investments Ltd, der im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportierte, beantragte, daß der Zoll nicht auf seine Ware erhoben wird.
Da die Kommission nicht in der Lage war, den Sachverhalt im Falle dieses Ausführers aufzuklären, konnte diesem Antrag vom Rat nicht stattgegeben werden.
Der Rat stellt jedoch fest, daß die Kommission bereit ist, unverzueglich eine Überprüfung einzuleiten, wenn die Exportfirma der Kommission hinreichend nachweisen kann, daß sie im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportierte, nach dem Untersuchungszeitraum mit den Exporten begann oder beabsichtigte, in die Gemeinschaft zu exportieren, und daß sie nicht mit irgendeinem von dieser Untersuchung betroffenen Unternehmen, bei denen Dumping festgestellt worden war, geschäftlich verbunden ist.
(9) Im Falle von Dong Guan Tian Bao Lighter Factory, ein anderer chinesischer Ausführer, der den Fragebogen erst sechs Monate nach der von den Kommissionsdienststellen gesetzten Frist und dann auch nur unvollständig beantwortete, wird die Auffassung vertreten, daß die für die Volksrepublik China ermittelten Dumpingspannen zugrunde gelegt werden sollten.
(10) Die Firma Gao Yao Co. beantragte, daß der Antidumpingzoll auf ihre Einfuhren aufgehoben und der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 6 und nicht nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 berechnet werden sollte.
Dazu wurde behauptet, Artikel 2 Absatz 5 sei nicht anwendbar, da die Einfuhren in die EWG nicht aus der Volksrepublik China, sondern aus Hongkong getätigt worden waren, daß Gao Yao Co. Hongkong als ein Ausführer angesehen werden sollte und nicht Gao Yao Co. China.
Der Rat bestätigt jedoch, daß in diesem Fall die betroffenen Waren lediglich in Hongkong umgeladen wurden und daher der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zu ermitteln ist.
(11) Die Ausführer in Thailand behaupteten, die Gewinnspanne von 8 %, die den Produktionskosten bei der Ermittlung des Normalwertes hinzugerechnet worden war, sei zu hoch.
Alle Inlandsverkäufe von Thai Merry Co. Ltd erfolgten mit Verlust, und die Inlandsverkäufe von Politop Co. Ltd waren nicht repräsentativ.
Andere Hersteller oder Ausführer waren in Thailand in diesem Wirtschaftszweig nicht tätig.
Die Kommission ermittelte daher eine Gewinnspanne von 8 % anhand der Gewinne, die andere kooperationswillige Ausführer aus diesen Ländern erzielten.
(12) Aufgrund des Vorstehenden bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 19 bis 29 der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 unter Berücksichtigung der vorgenannten Berichtigungen im Falle von Thai Merry Co. Ltd und der damit verbundenen Folgen für die Dumpingspanne für die Volksrepublik China.
Die gewogenen endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes, erreichten für die einzelnen betroffenen Ausführer folgende Werte:
Japan
Tokai Corporation, Yokohama: 96,56 %
Volksrepublik China: 16,94 %
Republik Korea
Samji Industrial, Inchon: 31,58 %
Thailand
Politop Co. Ltd, Bangkok: 5,87 %
Thai Merry Co. Ltd, Samutsakorn: 14,14 %.
E. SCHÄDIGUNG UND SCHADENSURSACHE
(13) Mehrere Ausführer brachten erneut die Frage des Preisvergleichs auf der Stufe des Wiederverkaufs an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft zur Sprache.
Sie behaupteten, bestimmte eingeführte Feuerzeuge enthielten weniger Gas, lieferten weniger Zuendungen und weckten folglich eine andere Verbrauchervorstellung als die Feuerzeuge der Gemeinschaftshersteller.
Unter Randnummer 34 der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 wird eindeutig festgestellt, daß die Kommission bei der Ermittlung der Preisunterbietung bestimmte Feuerzeuge ausschloß und nur Feuerzeuge mit vergleichbarem Fassungsvermögen berücksichtigte.
Der Rat bestätigt daher die Feststellungen der Kommission zu der Preisunterbietung.
(14) Keine der betroffenen Parteien legte neue Beweise zu der Schädigung vor.
Der Rat bestätigt daher die Schadensermittlung der Kommission in der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91.
(15) Unter den Randnummern 44 bis 50 der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 kam die Kommission zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand zusammen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht hatten.
Die Kommission stellte fest, daß der rasche Anstieg der Billigeinfuhren aus Japan, China, Korea und Thailand mit einem ebenso raschen Rückgang von Produktion, Kapazitätsauslastung, Absatzvolumen, Marktanteil, Preisen, Gewinnen und Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft zusammentraf.
Nach der Veröffentlichung der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 wurden der Kommission keine neuen Fakten oder neuen Argumente zu diesen Feststellungen vorgelegt.
Der Rat bestätigt daher die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 44 bis 50 dieser Verordnung.
F. SCHADENSSCHWELLE
(16) Bei der Berechnung des zur Beseitigung des Schadens erforderlichen Niveaus hielt die Kommission es für angemessen, daß die Differenz zwischen den tatsächlichen Verkaufspreisen der Ausführer und einem Preis, welcher den Gemeinschaftsherstellern einen Gewinn von 15 % ermöglicht, beseitigt werden muß.
Diese Gewinnspanne von 15 % wurde von dem japanischen Hersteller und Ausführer als zu hoch angefochten.
(17) Nach den Angaben der Gemeinschaftshersteller ist eine 15 %ige Gewinnspanne das absolute Minimum, wenn zusätzliche Investitionen in Fertigungsanlagen sowie Forschung und Entwicklung getätigt werden sollen, ohne die sich die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch weiter verschlechtern und der durch das Dumping verursachte Schaden nicht beseitigt würde.
Auch wurde die Tatsache berücksichtigt, daß die weltweit grössten Hersteller von jeher Gewinnspannen zwischen 12 und 20 % erzielten.
Unter Berücksichtigung des Vorstehenden bestätigt der Rat die Feststellungen der Kommission zu der Schadensschwelle unter Randnummer 59 der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(18) Der japanische Ausführer behauptete, es bestände die Gefahr, daß die japanischen Ausfuhren durch Billigausfuhren aus anderen von diesem Verfahren betroffenen oder nicht betroffenen Drittländern abgelöst würden, wenn ein hoher Antidumpingzoll gegenüber Japan eingeführt würde.
(19) Der Rat ist nicht davon überzeugt, daß mit den vorgeschlagenen Zöllen die Importe aus Japan durch Billigimporte aus anderen Drittländern verdrängt würden, und ist der Auffassung, daß, sollte dem so sein, dies nicht den Interessen der Gemeinschaft zuwiderliefe.
Wie der Rat bereits in vorausgegangenen Verordnungen feststellte, sollen Antidumpingzölle weder eine protektionistische Wirkung für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben noch den Ausführern ein ungebührliches Hindernis in den Weg legen.
Durch Antidumpingzölle sollen faire und offene Marktbedingungen wiederhergestellt werden, indem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegen unlautere Handelspraktiken geschützt wird.
Sollte die Marktposition einiger Ausführer unter der Einführung von Antidumpingzöllen leiden, so ist dies lediglich die Folge davon, daß sie nicht fähig sind, fairen Marktbedingungen standzuhalten.
(20) Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission unter Abschnitt G der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 und ist der Auffassung, daß im Interesse der Gemeinschaft Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung der schadensverursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand zu treffen sind.
H. ZOLL
(21) Auf der Grundlage der Dumping- und Schadensberechnungen in der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 und der darauffolgenden Sachäusserungen kommt der Rat zu dem Schluß, daß die Zölle im Falle der Volksrepublik China und Thailand (Firmen Thai Merry Co. Ltd und Politop Co. Ltd) der tatsächlichen Dumpingspanne und im Falle Japans (Tokai Corporation) und der Republik Korea (Samji Industrial) der festgestellten Schadensschwelle entsprechen sollten.
Dementsprechend gelten folgende Zölle:
- Tokai Corporation, Japan 35,7 %
- Samji Industrial, Republik Korea 22,7 %
- Gao Yao Co., Volksrepublik China 16,9 %
- Thai Merry Co. Ltd, Thailand 14,1 %
- Politop Co. Ltd, Thailand 5,8 %.
(22) Der Rat bestätigt aus den Gründen, die von der Kommission unter Randnummer 60 der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 dargelegt wurden, daß im Falle der Firmen, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, der für jedes Land ermittelte höchste Zoll gelten soll.
I. VERPFLICHTUNG
(23) Einer der beiden Ausführer in Thailand (Thai Merry Co. Ltd) bot eine Verpflichtung an, die als annehmbar angesehen wird, da dadurch der Preis der betreffenden Waren auf ein Niveau angehoben wird, das zur Beseitigung des von der Kommission festgestellten Dumpings ausreicht.
Im Anschluß an die Konsultationen, in denen ein Mitgliedstaat Einwände erhob, wurde die Verpflichtung mit dem Beschluß 91/604/EWG der Kommission (4) angenommen.
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(24) Der Ausführer in Thailand, Thai Merry Co. Ltd, beantragte, daß Feuerzeuge, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorläufigen Maßnahmen versandt und nach diesem Zeitpunkt verzollt worden waren, von der Erhebung der vorläufigen Zölle befreit werden sollten und daß folglich in diesen Fällen der vorläufige Zoll nicht endgültig vereinnahmt werden sollte.
(25) Gemäß den Artikeln 2 Absatz 1 und 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 werden Antidumpingzölle auf die betreffenden Waren in dem Augenblick erhoben, in dem sie in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Im Gegensatz zu der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung (5), auf die sich der Ausführer bezieht, sieht die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, die für die unter unlauteren Wettbewerbsbedingungen importierten Waren gilt, keine Ausnahme von dieser Regel vor. Ausserdem ist daran zu erinnern, daß die Kommission erhebliche Anstrengungen machte, um die betroffenen Parteien ständig zu unterrichten, und daß die Einführer daher kaum behaupten können, von dem Verfahren und von der weiteren Untersuchung in der Zeit zwischen der Einleitung des Verfahrens und der Einführung des vorläufigen Zolls nichts gewusst zu haben.
(26) Angesichts des Umfangs der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmasses des Schadens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält der Rat es daher für notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas des KN-Codes ex 9613 10 00 (Taric-Code 9613 10 00 * 10) mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Der Zollsatz, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollte Ware, wird wie folgt festgesetzt:
a) 35,7 % für die Waren mit Ursprung in Japan,
b) 16,9 % für die Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China,
c) 22,7 % für die Waren mit Ursprung in der Republik Korea,
d) 14,1 % für die Waren mit Ursprung in Thailand (Taric-Zusatzcode 8543). Ausgenommen sind die Waren, die von Politop Co. Ltd, Bangkok, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden und auf die ein Zollsatz von 5,8 % erhoben wird (Taric-Zusatzcode 8544).
(3) Der in Absatz 2 Buchstabe d) genannte Zoll wird nicht auf die von Thai Merry Co. Ltd in die Gemeinschaft exportierten nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas (Taric-Zusatzcode 8542) erhoben.
(4) Bei der Erhebung dieses Zolls finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3499/91 DES RATES vom 28. November 1991 für Studien und Pilotprojekte über einen Gemeinschaftsrahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 werden die Bestandserhaltungsmaßnahmen, die zur Erreichung der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Ziele erforderlich sind, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten vom Rat festgelegt.
Eine Politik der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen für das Mittelmeer wird immer dringlicher, um die Bestände zu erhalten und ihre Nutzung, namentlich zugunsten der Küstenbevölkerungen, zu fördern.
In der Anfangsphase der Einführung einer gemeinsamen Regelung sollten Studien und Pilotprojekte durchgeführt werden, um die Bereiche zu bestimmen, in denen ein Eingreifen der Gemeinschaft Lösungen für besonders gravierende Einzelprobleme verspricht.
Die Kommission legt die Einzelheiten zur Durchführung der gezielten Maßnahmen fest. Sie wird hierbei von dem Ständigen Strukturausschuß für die Fischwirtschaft unterstützt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Zuge der schrittweisen Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer kann unter von der Kommission festzulegenden Bedingungen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Studien und Pilotprojekten gewährt werden.
Artikel 2
Die Studien und Pilotprojekte nach Artikel 1 betreffen folgende Schwerpunktbereiche:
- Strukturen der herkömmlichen Fischereizweige;
- Ausbau spezieller Fischereizweige, z. B. Schwamm-, Korallen-, Seeigel- und Algenfischerei;
- Kontrolle der Fangtätigkeiten;
- Aufbau eines statistischen Netzes;
- Koordinierung der Forschungsarbeiten und der Auswertung wissenschaftlicher Daten.
Artikel 3
Die Kommission beschließt über die Studien und Pilotprojekte im Sinne des Artikels 1 nach Anhörung des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3559/91 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung ausserhalb von Quoten im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 dürfen C-Zucker und C-Isoglukose innerhalb der Gemeinschaft nicht abgesetzt werden, sie müssen vielmehr in unverändertem Zustand vor dem 1. Januar ausgeführt werden, der dem betreffenden Wirtschaftsjahr folgt. Derselbe Artikel sieht vor, daß auf diese Zucker eine Abgabe erhoben wird, wenn ihre Ausfuhr in unverändertem Zustand nicht bis zu einem festzulegenden Zeitpunkt nachgewiesen wird.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 56/91 (4), darf jedoch ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Hersteller C-Zucker oder C-Isoglukose durch einen anderen Weißzucker in unverarbeitetem Zustand bzw. eine andere C-Isoglukose ersetzen, die durch einen anderen Hersteller mit Sitz in demselben Mitgliedstaat erzeugt worden sind, sofern der erstgenannte Hersteller pauschal 1,25 ECU/100 kg Weißzucker oder Trockenmasse bezahlt.
Zweck dieser Pauschale ist der Ausgleich eines etwaigen Vorteils, der sich aus einem derartigen Ersatz insbesondere in bezug auf die Transportkosten ergeben könnte. Sie wurde jedoch bereits vor mehreren Jahren eingeführt, während sich die Transportbedingungen inzwischen stark zugunsten der Transportkosten geändert haben. Da die Hersteller aus diesem Grund nicht mehr von der Möglichkeit des Ersatzes Gebrauch zu machen scheinen, sollte diese Pauschale so geändert werden, daß sie zwar angepasst wird, aber diesen Ersatz nicht begünstigt.
Bei der Berechnung des Betrags, der bei nicht fristgerechter Ausfuhr des C-Zuckers oder der C-Isoglukose erhoben wird, ist ebenfalls eine Pauschale zu berücksichtigen, die insbesondere dem Vorteil entsprechen soll, der mit dem Transport erzielt wird. Diese Pauschale sollte ebenfalls im selben Ausmaß angepasst werden.
Damit auf C-Zucker oder C-Isoglukose, die in ein und demselben Wirtschaftsjahr erzeugt worden sind, keine unterschiedlichen Pauschalen erhoben werden, sollte die neue Pauschale erst für die C-Zucker- oder C-Isoglukoseproduktion des Wirtschaftsjahrs 1991/92 angewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird der Betrag von 1,25 ECU jeweils durch den Betrag von 1 ECU je 100 kg ersetzt.
2. In Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) wird der Betrag von 1,25 ECU durch den Betrag von 1 ECU ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichun im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3579/91 DES RATES vom 25. November 1991 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 3/91 des Kooperationsrates EWG-Jordanien zur durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingten Änderung des Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (1) ist am 18. Januar 1977 unterzeichnet worden.
Gemäß Artikel 25 des Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der Kooperationsrat EWG-Jordanien den Beschluß Nr. 3/91 zur Änderung des Protokolls Nr. 2 gefasst.
Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluß Nr. 3/91 des Kooperationrates EWG- Jordanien findet in der Gemeinschaft Anwendung.
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1992.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3580/91 DES RATES vom 25. November 1991 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 4/91 des Kooperationsrates EWG-Jordanien zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei (1), insbesondere auf Artikel 23,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 7 des Beschlusses 87/456/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 11. August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags (2) gelten die Änderungen der Ursprungsregeln, die sich infolge des Beitritts Spaniens und Portugals als erforderlich erwiesen und von den Kooperationsräten beschlossen wurden, für die in diesem Beschluß genannten Erzeugnisse.
Gemäß Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hat der Kooperationsrat EWG-Jordanien den Beschluß Nr. 4/91 über die Änderung dieses Protokolls angenommen, um dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen.
Es ist sicherzustellen, daß dieser Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung findet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluß Nr. 4/91 des Kooperationsrates EWG- Jordanien findet in der Gemeinschaft Anwendung.
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3594/91 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1991 über das Verfahren, das auf bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), die Referenzmengen unterworfen sind, anzuwenden ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 523/91 (2), insbesondere auf die Artikel 16 und 27,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 ist vorgesehen, daß für bestimmte unter dieser Verordnung fallende landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in diesen Ländern die im Rahmen von Referenzmengen und innerhalb bestimmter im voraus festgesetzter Zeitpläne anwendbaren Zollsätze schrittweise abgebaut werden.
Diese Zollsenkung erfolgt schrittweise im Laufe der gleichen Zeiträume und nach dem gleichen Zeitplan, wie dies in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die gleichen von diesen Ländern aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 eingeführten Waren vorgesehen ist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3593/91 der Kommission vom 11. Dezember 1991 zur Aufhebung der zweiten Tranche der im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien sowie Portugal aufgrund der Mittelmeerabkommen zu erhebenden Zölle (3) sieht vor, daß die auf die spanischen und portugiesischen Waren 1991 anwendbaren Restzölle, deren zolltariflicher Abbau nach dem 1. Januar 1993 fortgesetzt wird, am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 in zwei gleichen Raten abgeschafft werden, wohingegen dieselben Konzessionen für diese Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten gewährt werden sollen.
Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/87 des AKP-EWG-Ministerrates über die vorzeitige Anwendung des Protokolls zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (4) gelten die in Frage stehenden Referenzmengen in Spanien und Portugal.
Damit die zuständigen Dienststellen der Kommission eine jährliche Handelsbilanz für jede dieser Waren austellen können und um gegebenenfalls das in Artikel 16 Absatz 3 der obengenannten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 vorgesehene Verfahren anzuwenden, werden diese Waren einer statistischen Überwachung unterworfen in Übereinstimmung mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2658/87 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3537/91 (6), und (EWG) Nr. 1736/75 (7) des Rates.
Bei dem Verwaltungsverfahren werden die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse auf Gemeinschaftsebene auf die Referenzmengen innerhalb im voraus festgesetzter Zeitpläne nach Maßgabe der Gestellung dieser Erzeugnisse bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet. Deshalb sind die Referenzmengen im Anhang zu eröffnen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhren von bestimmten Waren mit Ursprung in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean unterliegen in der Gemeinschaft Referenzmengen und einer gemeinschaftlichen Überwachung.
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Codes der Kombinierten Nomenklatur, die Geltungsdauer und die Referenzmengen sind im Anhang angegeben.
(2) Auf die Referenzmengen sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
Wenn die Warenverkehrsbescheinigung nachträglich vorgelegt wird, erfolgt die Anrechnung auf die entsprechende Referenzmenge am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr.
Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Unterabsatz 1 angerechneten Einfuhren festgestellt und dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt in Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 2658/87 und (EWG) Nr. 1736/75.
Artikel 2
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Dezember 1991 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3640/91 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1991 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3537/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. Dezember 1991 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 335 vom 6. 12. 1991, S. 9.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3648/91 DES RATES vom 11. Dezember 1991 zur Festlegung der Verwendungsbedingungen des Formulars 302 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3690/86 zur Abschaffung der Zollförmlichkeiten im Rahmen des TIR-Übereinkommens beim Ausgang aus einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Überschreitens einer gemeinsamen Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten und der Verordnung (EWG) Nr. 4283/88 zur Abschaffung bestimmter Ausgangsförmlichkeiten beim Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft - Zusammenlegung der Grenzabfertigungsstellen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zweck der Verordnungen (EWG) Nr. 3690/86 (4) und (EWG) Nr. 4283/88 (5) ist es, für Waren, die eine Binnengrenze der Gemeinschaft mit einem Carnet TIR, einem Carnet ATA, einem gemeinschaftlichen Warenverkehrscarnet oder einem Vordruck NATO Nr. 302 überschreiten, durch die Zusammenlegung der Zollstellen Vereinfachungen einzuführen, so daß die Wiederholung von Kontrollen beiderseits einer Grenze vermieden wird, indem Förmlichkeiten nur bei der Eingangszollstelle des Mitgliedstaats zu erfuellen sind, in den die Ware verbracht wird.
Für die Anwendung der Regeln über die Verwendung der Carnets TIR und ATA hat die Verordnung (EWG) Nr. 719/91 (6) zusätzliche ab 1. Januar 1992 geltende Vereinfachungsmaßnahmen geschaffen, die darin bestehen, daß die Gemeinschaft als ein einziges Zollgebiet gilt; damit entfallen die Förmlichkeiten und Kontrollen, die mit der Verwendung der Carnets TIR und ATA als Versandpapiere verbunden sind, beim Überschreiten der Binnengrenzen vollständig.
Für die zur Errichtung des Binnenmarktes erforderliche restlose Beseitigung der Binnengrenzen sind diese zusätzlichen Vereinfachungsmaßnahmen ebenfalls am 1. Januar 1992 auf Beförderungen mit dem Vordruck NATO Nr. 302 auszudehnen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 (7) betreffend das gemeinschaftliche Warenverkehrscarnet, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 718/91 (8), sieht die Abschaffung dieses Papiers ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (9) vor.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3690/86 und (EWG) Nr. 4283/88 werden mit dem Tag, an dem die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht mehr angewendet werden, gegenstandslos.
Sie sind daher zu den betreffenden Zeitpunkten aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3690/86 wird aufgehoben.
Artikel 2
(1) Werden Waren mit dem Vordruck 302 gemäß dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikpakts über die Rechtsstellung ihrer Truppen nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen von einem Punkt der Gemeinschaft zu einem anderen befördert, so gilt die Gemeinschaft für die Modalitäten der Verwendung des Vordrucks für Beförderungszwecke als ein einziges Gebiet im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über das Zollgebiet der Gemeinschaft (10).
(2) Führt eine in Absatz 1 vorgesehene Warenbeförderung teilweise durch das Gebiet eines Drittlandes, so sind die mit dem Vordruck 302 verbundenen Kontrollen und Förmlichkeiten dort anwendbar, wo die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft vorübergehend verlassen und wo sie wiederum in dieses Zollgebiet verbracht werden.
(3) Wird festgestellt, daß im Verlauf oder anläßlich eines Transports mit einem Vordruck 302 in einem Mitgliedstaat Zuwiderhandlungen begangen worden sind, so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und andere Abgaben - unbeschadet der Strafverfolgung - von diesem Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen erhoben.
(4) Kann nicht festgestellt werden, in welchem Gebiet die Zuwiderhandlung begangen wurde, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt worden ist.
In diesem Fall werden die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von diesem Mitgliedstaat entsprechend den gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen erhoben.
Wird später der Mitgliedstaat ermittelt, in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, so werden die Zölle und anderen Abgaben - mit Ausnahme derjenigen, die gemäß Unterabsatz 2 als eigene Einnahmen der Gemeinschaft erhoben wurden -, denen die Waren in diesem Mitgliedstaat unterliegen, diesem von demjenigen Mitgliedstaat erstattet, der sie ursprünglich erhoben hatte.
In diesem Fall wird der etwaige Überschuß derjenigen Person zurückerstattet, die die Abgaben ursprünglich entrichtet hatte.
Ist der Betrag der Zölle und anderen Abgaben, die ursprünglich von dem Mitgliedstaat erhoben und erstattet wurden, bei dem sie entrichtet wurden, niedriger als der Betrag der Zölle und anderen Abgaben, die in dem Mitgliedstaat fällig sind, in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, so wird der Differenzbetrag von letzterem Mitgliedstaat entsprechend den gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen erhoben.
Die Mitgliedstaaten treffen die nötigen Vorkehrungen zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen und für deren wirksame Ahndung.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 4283/88 wird aufgehoben.
Insoweit sie das gemeinschaftliche Warenverkehrscarnet betrifft, bleibt sie jedoch bis zum Geltungsbeginn der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 anwendbar.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3657/91 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1991 zur Genehmigung der vollständigen Aussetzung der Zölle bei der Einfuhr von Sonnenblumenkernen aus Drittländern durch Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Spanien hat beantragt, die Erhebung von Zöllen auf Sonnenblumenkerne aus Drittländern ab 1. Januar 1992 aussetzen zu dürfen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Fall der Sonnenblumenkerne des KN-Codes 1206 00 90, ausgenommen Saatgut, dürfen die bei der Einfuhr aus Drittländern von Spanien zu erhebenden Zölle vollständig ausgesetzt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3682/91 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2), insbesondere auf Artikel 35a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Merkmale der Olivenöle und Oliventresteröle sowie die entsprechenden Analyseverfahren wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (3) festgelegt.
Für die Anwendung des Verfahrens der Bewertung der organoleptischen Eigenschaften von naturreinem Olivenöl, das den Einsatz von Geschmacksproben vornehmenden Schiedsrichtern einschließt, wurde eine Frist gesetzt. Diese Frist erweist sich in der Praxis als zu kurz, um eine in allen Mitgliedstaaten einheitliche Anwendung dieses Verfahrens gewährleisten zu können. Sie muß deshalb verlängert werden, so daß die von den jeweiligen Schiedsrichtern anzuwendenden Bewertungsmodalitäten einer letzten Prüfung unterzogen werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Absatz 1 von Artikel 10 der Verordnung (EWG Nr. 2568/91 wird der "1. Januar 1992" durch den "1. November 1992" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 17. Dezember 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3694/91 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 645/89 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2404/89 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3537/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnungen (EWG) Nr. 645/89 (3) und (EWG) Nr. 2404/89 (4) der Kommission enthalten unter anderem Vorschriften zur Einreihung von Warenzusammenstellungen bestehend aus zwei Kleidungsstücken, die in einer Verpackung für den Einzelhandel aufgemacht sind, in die Kombinierte Nomenklatur.
Der KN-Code 6211 ist unterteilt worden, um bestimmte Warenkategorien, die im internationalen Handel von Bedeutung sind, für sich zu betrachten.
Die in den vorgenannten Verordnungen aufgeführten Erzeugnisse sind davon betroffen. Daher ist Punkt 2 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 645/89 zu streichen und die Einreihung und Begründung für diese Waren festzulegen sowie die Verordnung (EWG) Nr. 2404/89 aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Punkt 2 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 645/89 wird gestrichen, und die Verordnung (EWG) Nr. 2404/89 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3746/91 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (2), insbesondere auf Artikel 14g,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2145/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 hinsichtlich des Hoechstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot, insbesondere auf Artikel 2 (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 des Rates vom 20. März 1989 zur Festsetzung der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen und des Hoechstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot (4), werden zum einen die jährlichen Hektarhöchstbeträge der Beihilfe für Rodungsmaßnahmen, auf die Neupflanzungs- und/oder Sortenumstellungsmaßnahmen folgen, gestaffelt und zum anderen die Hoechstbeträge der Beihilfe für die obengenannten Rodungsmaßnahmen aufgestockt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission vom 18. Juli 1989 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2286/91 (6), ist deshalb entsprechend zu ändern.
Unter gewissen Voraussetzungen gelten diese neuen Bestimmungen für Pläne, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2145/91, d. h. vor dem 23. Juli 1991, genehmigt worden sind.
Aus verwaltungstechnischen Gründen sind eventuell erforderlich gewordene Anträge auf Änderung oder Überprüfung der Pläne vor einem bestimmten Stichtag einzureichen.
Der neue Beihilfehöchstbetrag von jährlich 475 ECU je Hektar für die Rodungsmaßnahmen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren. Für die vor dem 23. Juli 1991 genehmigten Pläne beginnt dieser Fünfjahreszeitraum am 1. September 1993. Es ist allerdings klarzustellen, daß die höchst zulässige Anbaufläche, für die die Beihilfe gezahlt wird, während der gesamten Dauer der Durchführung des Plans nicht vergrössert werden darf.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 8 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
"1a) Für Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung, die vor dem 23. Juli 1991 genehmigt worden sind, müssen Änderungsanträge spätestens zum 31. Dezember 1992 bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eingereicht werden.
Für diese selben Pläne beginnt der Fünfjahreszeitraum für die Zahlung der Beihilfe gemäß Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 am 1. September 1993, ohne daß jedoch die von den betreffenden und seit Genehmigung des Plans bereits umgesetzten Maßnahmen umfasste Anbaufläche 40 % der Gesamtanbaufläche überschreiten darf."
2. Anhang IV wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. Dezember 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3777/91 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung zum Verkauf von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen für die industrielle Verwendung in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3776/91 (5), sind die Durchführungsbestimmungen für den Absatz der bei den Interventionsstellen vorhandenen Bestände an Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen worden.
Die Durchführungsmodalitäten für die Dauerausschreibungen sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 3776/91 geändert worden.
Wegen der Lagerkosten der Alkoholbestände empfiehlt es sich, erneut eine Dauerausschreibung zum Verkauf von Weinalkohol für neue industrielle Verwendungen zu eröffnen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Dauerausschreibung zum Verkauf von reinem Alkohol von 100 % vol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 durchgeführt, der sich in Beständen der spanischen, der französischen, der italienischen und griechischen Interventionsstelle befindet.
(2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung zugeschlagenen Alkoholmengen sind auf 400 000 Hektoliter pro Jahr begrenzt.
(3) Der verkaufte Alkohol ist für industrielle Verwendungen in der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 bestimmt.
Artikel 2
Der Verkauf wird nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89, insbesondere den Artikeln 2 bis 9 sowie 29 bis 38, durchgeführt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. Dezember 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3800/91 DES RATES vom 23. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, in Abstimmung mit einigen Drittländern Maßnahmen zur Unterstützung der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialreform in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien und Jugoslawien durchzuführen.
Zu diesem Zweck sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2698/90 (4), die Bedingungen für die Bereitstellung der wirtschaftlichen und humanitären Hilfe festgelegt.
Die Gruppe der 24 hat im September 1991 den Beschluß gefasst, die wirtschaftliche Hilfe auf Albanien, Estland, Litauen und Lettland auszudehnen.
Die Ausweitung der Hilfsregelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 auf diese Länder stellt einen geeigneten Weg zur Umsetzung der eingegangenen Verpflichtung dar.
Ferner sind in diesen Ländern nunmehr die Voraussetzungen für eine solche Ausweitung gegeben.
Schließlich ist wegen der Herstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 die Bezeichnung "Deutsche Demokratische Republik" aus dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, denen eine Wirtschaftshilfe gewährt werden kann, zu streichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89
1. werden folgende Länder eingefügt: "Albanien, Estland, Lettland, Litauen";
2. wird folgende Bezeichnung gestrichen: "Deutsche Demokratische Republik".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3863/91 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1991 zur Festlegung einer Mindestvermarktungsgrösse für Taschenkrebse in bestimmten Küstengebieten des Vereinigten Königreichs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 104/76 des Rates vom 19. Januar 1976 zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen für Garnelen (Crangon crangon), Taschenkrebse (Cancer pagurus) und Kaisergranate (Nephrops norvegicus) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3162/91 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die örtliche und regionale Versorgung mit Taschenkrebsen in bestimmten Küstengebieten des Vereinigten Königreichs sicherzustellen, können Ausnahmen von der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 104/76 festgelegten Mindestvermarktungsgrösse vorgesehen werden.
Werden diese Ausnahmen von der Mindestgrösse für die betroffene Gattung geändert, so müssen die Unterschiede in den Produktionsstrukturen der genannten Küstengebiete berücksichtigt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mindestvermarktungsgrösse für Taschenkrebse von 12,5 cm gilt in den Küstengebieten Schottlands, entlang der walisischen Küste von Cemäs Head bis zum nördlichsten Punkt der Grenze zu England, in den Küstengebieten von Kent und Essex, entlang der Nordostküste Englands zwischen der Südgrenze von Humberside und der Nordgrenze von Northumberland sowie entlang der Nordwestküste Englands zwischen der Westgrenze von Cheshire und Haverigg Point in Cumbria bei 54° 11,3 nördlicher Breite.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3880/91 DES RATES vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Fischbestände werden genaue und termingerecht übermittelte Statistiken über die Fänge von Fischereifahrzeugen der Mitgliedstaaten im Nordostatlantik benötigt.
Nach dem durch den Beschluß 81/608/EWG (3) genehmigten Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, mit dem die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik eingesetzt worden ist, hat die Gemeinschaft der genannten Kommission die von dieser gewünschten verfügbaren Statistiken zu liefern.
Die Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung gemäß dem Abkommen über die Kooperation zwischen dieser Organisation und der Gemeinschaft (4) werden durch die Verfügbarkeit von Statistiken über die Aktivitäten der gemeinschaftlichen Fischereiflotte untermauert.
Nach der durch den Beschluß 83/414/EWG (5) genehmigten Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, mit der die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee und den Belten eingesetzt worden ist, hat die Gemeinschaft der genannten Kommission die von dieser gewünschten verfügbaren Statistiken zu liefern.
Nach dem durch den Beschluß 82/886/EWG (6) genehmigten Übereinkommen zur Lachserhaltung im Nordatlantik, mit dem die Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik errichtet worden ist, hat die Gemeinschaft der genannten Organisation die von dieser gewünschten verfügbaren Statistiken zu liefern.
Es besteht ein Bedarf an umfassenderen Definitionen und Beschreibungen in der Fischereistatistik und bei der Bewirtschaftung der Fischbestände im Nordostatlantik - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Eurostat" genannt) Daten über die jährliche Fangmenge der Fahrzeuge, die im Nordostatlantik Fischerei betreiben und in dem betreffenden Mitgliedstaat registriert sind oder unter seiner Flagge fahren.
Die Daten über die Fangmenge umfassen alle angelandeten oder auf See umgeladenen Fischereierzeugnisse in jeglicher Form, schließen jedoch Mengen aus, die nach dem Fang ins Meer zurückgeworfen, an Bord verbraucht oder als Köder verwendet werden.
Aquakulturprodukte sind ausgeschlossen.
Die Daten sind in zur nächsten Tonne auf- bzw. abgerundeten Tonnen Lebendgewichtäquivalent dieser Anlandungen oder Umladungen anzugeben.
Artikel 2
(1) Zu übermitteln ist die Fangmenge für jede der in Anhang I genannten Arten in jedem der in Anhang II aufgeführten und in Anhang III beschriebenen statistischen Fischereigebiete.
(2) Die Angaben für jedes Kalenderjahr sind innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres vorzulegen.
Für Kombinationen von Fischarten und Fischereigebieten, für die im Bezugsjahr keine Fänge verzeichnet wurden, brauchen keine Angaben gemacht zu werden.
Die Daten über weniger bedeutende Fischarten in einem Mitgliedstaat brauchen nicht einzeln übermittelt zu werden, sondern können zu einem Posten zusammengefasst werden, sofern die entsprechenden Erzeugnisse einen Gewichtsanteil von 10 % der Gesamtfänge in dem betreffenden Mitgliedstaat und Kalendermonat nicht überschreiten.
(3) Die Listen der Arten und der statistischen Fischereigebiete sowie die Beschreibungen dieser Gebiete und der zulässige Grad der Datenzusammenfassung können nach dem Verfahren des Artikels 5 geändert werden.
Artikel 3
Sofern in den Vorschriften zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik nichts anderes bestimmt ist, ist es den Mitgliedstaaten gestattet, zur Ableitung von Fangdaten für diejenigen Teile der Fischereiflotte, bei denen eine vollständige Erhebung der Daten mit übermässigem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, Stichprobenverfahren anzuwenden.
Genaue Angaben über diese Verfahren und über den Anteil der mit diesen Verfahren abgeleiteten Daten an den Gesamtdaten sind vom jeweiligen Mitgliedstaat in den gemäß Artikel 6 Absatz 1 vorzulegenden Bericht aufzunehmen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten kommen ihren Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 2 der Kommission gegenüber nach, indem sie die Daten auf Magnetträgern in dem in Anhang IV beschriebenen Format einreichen.
Mit Zustimmung von Eurostat können die Mitgliedstaaten die Angaben auch in einem anderen Format oder auf einem anderen Datenträger vorlegen.
Artikel 5
Wird auf das in diesem Artikel beschriebene Verfahren Bezug genommen, so wird der Ständige Ausschuß für die Agrarstatistik (im folgenden "Ausschuß" genannt) von seinem Vorsitzenden entweder auf dessen Veranlassung oder auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaats befasst.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls nach Abstimmung - festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 6
(1) Innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten Eurostat einen ausführlichen Bericht, aus dem hervorgeht, wie die Fangdaten zustande gekommen sind; ausserdem geben sie an, wie repräsentativ und zuverlässig die Daten sind.
Eurostat erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung dieser Berichte.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen Eurostat innerhalb von drei Monaten von allen Änderungen an den gemäß Absatz 1 gelieferten Angaben in Kenntnis.
(3) Falls sich aus den in Absatz 1 genannten Berichten zur Methodik ergibt, daß ein Mitgliedstaat die Erfordernisse dieser Verordnung nicht unmittelbar erfuellen kann und daß Änderungen in den Erhebungsstatistiken und -methoden erforderlich sind, kann Eurostat in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat eine Übergangsfrist von bis zu zwei Jahren festlegen, in der die Ziele dieser Verordnung erreicht werden müssen.
(4) Die Berichte zur Methodik, die Übergangsregelungen, die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Daten sowie andere erhebliche Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung werden einmal jährlich innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe des Agrarstatistischen Ausschusses geprüft.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1992.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3918/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen und auf die Regelungen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 235 des Vertrages, insbesondere auf die Bestimmungen dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, alle mengenmässigen Beschränkungen bei der Ausfuhr oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen zu ersetzen,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1934/82 (2), sind die Ausfuhren der Gemeinschaft nach Drittländern frei, d. h. keinen mengenmässigen Beschränkungen unterworfen, mit Ausnahme derjenigen, die im Einklang mit den Vorschriften der genannten Verordnung Anwendung finden und im Anhang dazu aufgeführt sind.
Seit Erlaß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten die Beschränkungen bei der Ausfuhr einiger in dem genannten Anhang aufgeführten Waren aufgehoben.
Es empfiehlt sich, dieser Entwicklung durch eine Überarbeitung der Verordnung Rechnung zu tragen.
Die Beibehaltung mengenmässiger Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten über den 31. Dezember 1992 hinaus wäre unvereinbar mit dem Binnenmarkt, nach dessen Vollendung die Warenkontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen aufgehoben werden.
Nach Artikel 30 Absatz 5 der Einheitlichen Akte müssen die auswärtigen Politiken der Europäischen Gemeinschaft und die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vereinbarten Politiken kohärent sein. Die Mitgliedstaaten können folglich ermächtigt werden, bestimmte Beschränkungen ihrer Ausfuhren bis zum 31. Dezember 1992 aufrechtzuerhalten; das gilt insbesondere für die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit genehmigten Ausfuhrbeschränkungen.
Es erscheint notwendig, den Mitgliedstaaten, die durch internationale Verpflichtungen gebunden sind, welche im Fall von tatsächlichen oder potentiellen Versorgungsschwierigkeiten ein Verfahren für die Zuteilung von Erdölerzeugnissen zwischen den Vertragsparteien vorsehen, die Möglichkeit zu geben, diese Verpflichtungen gegenüber Drittländern unbeschadet der zu diesem Zweck erlassenen Gemeinschaftsbestimmungen einzuhalten. Diese Ermächtigung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Rat geeignete Maßnahmen aufgrund der von der Gemeinschaft oder von allen Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen getroffenen hat.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2609/69 sollte deshalb geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Bis zum 31. Dezember 1992 wird der in Artikel 1 enthaltene Grundsatz der freien Ausfuhr nicht angewandt auf:
- die in Anhang I aufgeführten Waren für die dort genannten Mitgliedstaaten,
- die Ausfuhren, für die gegenwärtig seitens der Mitgliedstaaten Beschränkungen bestehen, die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit beschlossen worden sind.
(2) Für die in Anhang II genannten Waren werden bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Rat geeignete Maßnahmen aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft oder aller ihrer Mitgliedstaaten erlassen hat, die Mitgliedstaaten ermächtigt, unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Gemeinschaft die Verfahren anzuwenden, die für den Krisenfall eine Zuteilungspflicht gegenüber Drittländern vorsehen und Gegenstand internationaler Verpflichtungen sind, die sie vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingegangen sind.
Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die beabsichtigten Maßnahmen.
Diese Maßnahmen werden von der Kommission dem Rat und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt."
2.
Der Anhang wird durch die Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3921/91 DES RATES vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter- und - personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erstreckt sich nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages unter anderem darauf, für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, die Bedingungen festzulegen.
Diese Bestimmung umfasst die Beseitigung aller Beschränkungen für Erbringer von Dienstleistungen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder des Umstandes, daß sie in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind als dem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll.
Nichtansässigen Verkehrsunternehmen ist gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Vertrages über die Gleichbehandlung und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes die Durchführung innerstaatlicher Beförderungen unter denselben Bedingungen zu gestatten, wie sie der betreffende Mitgliedstaat seinen eigenen Verkehrsunternehmern vorschreibt.
Es ist erforderlich, Wettbewerbsverzerrungen und Störungen in der Ordnung der Binnenschiffsmärkte zu vermeiden.
Die in dem Mitgliedstaat der Leistungserbringung geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind, soweit ihre Anwendung auf Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs hinausläuft, durch das Allgemeininteresse zu rechtfertigen. Diese Vorschriften sind nur anwendbar, soweit das Allgemeininteresse nicht bereits durch die Bestimmungen gewahrt wird, denen der nichtansässige Verkehrsunternehmer in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist, und soweit es nicht möglich ist, das gleiche Ergebnis durch weniger zwingende Vorschriften zu erreichen.
Es ist angezeigt, eine Übergangszeit vorzusehen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. Januar 1993 ist jeder Unternehmer des Güter- und Personenverkehrs in der Binnenschiffahrt zum innerstaatlichen gewerblichen Güter- und Personenverkehr in der Binnenschiffahrt in einem Mitgliedstaat, in dem er nicht ansässig ist - im folgenden "Kabotage" genannt -, zugelassen, sofern er - sich in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften niedergelassen hat und gegebenenfalls - dort die Genehmigung für den grenzueberschreitenden Güter- und Personenverkehr in der Binnenschiffahrt erhalten hat.
Erfuellt er diese Bedingungen, so kann er die Kabotage vorübergehend in dem betreffenden Mitgliedstaat ausüben, ohne dort einen Unternehmenssitz oder eine Zweigniederlassung zu gründen.
Artikel 2
(1) Zur Durchführung der Kabotage wird der Verkehrsunternehmer nur zugelassen, wenn er hierfür zudem nur Schiffe verwendet, deren Eigentümer a) natürliche Personen sind, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben und Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind,
oder b) juristische Personen sind,
i) die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und ii) mehrheitlich Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gehören.
(2) Ein Mitgliedstaat kann ausnahmsweise Abweichungen von der Bedingung des Absatzes 1 Buchstabe b) Ziffer ii) vorsehen.
Zu den diesbezueglichen maßgeblichen Kriterien konsultiert der betreffende Mitgliedstaat die Kommission.
(3) Als Nachweis der Erfuellung der Bedingung des Absatzes 1 muß der Verkehrsunternehmer eine Bescheinigung des Mitgliedstaats, in dem das Schiff eingetragen ist, oder, falls eine solche Registrierung nicht besteht, des Mitgliedstaats, in dem sich der Eigentümer niedergelassen hat, vorlegen.
Diese Bescheinigung muß sich an Bord des Schiffes befinden.
Die Urkunde über die Zugehörigkeit zur Rheinschiffahrt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 des Rates vom 17. Oktober 1985 zur Festlegung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Regelung, die aufgrund der Revidierten Rheinschiffahrtsakte den Schiffen der Rheinschifffahrt vorbehalten ist (1), gilt als Bescheinigung im Sinne von Unterabsatz 1.
Artikel 3
(1) Vorbehaltlich der Anwendung der Gemeinschaftsregelung unterliegt die Durchführung der Kabotage den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats in folgenden Bereichen:
a) für den Beförderungsvertrag geltende Preise und Bedingungen sowie Fracht- und Betriebsmodalitäten,
b) technische Vorschriften für die Schiffe.
Für die im Kabotagebetrieb eingesetzten Schiffe gelten dieselben technischen Vorschriften wie für die im grenzueberschreitenden Güterverkehr zum Betrieb zugelassenen Schiffe,
c) Vorschriften für die Schiffahrt sowie polizeiliche Vorschriften,
d) Steuer- und Ruhezeiten,
e) MWSt. (Mehrwertsteuer) auf die Beförderungsleistungen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Vorschriften werden auf gebietsfremde Verkehrsunternehmer unter denselben Bedingungen angewandt, wie sie dieser Staat seinen eigenen Staatsangehörigen auferlegt, damit jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts tatsächlich ausgeschlossen wird.
(3) Wird festgestellt, daß in Anbetracht der Praxis die Liste der Bereiche der Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats in Absatz 1 angepasst werden muß, so ändert der Rat diese Liste mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 1 und unbeschadet des Artikels 5 gilt bis zum 1. Januar 1995 folgendes:
a) Die Französische Republik kann in ihrem Hoheitsgebiet die Kabotage auf zwei Beförderungen auf der direkten Rückfahrt im Anschluß an eine grenzueberschreitende Güter- und Personenbeförderung begrenzen.
b) Die Bundesrepublik Deutschland kann in ihrem Hoheitsgebiet die Kabotage auf eine Beförderung auf der direkten Rückfahrt im Anschluß an eine grenzueberschreitende Güter- und Personenbeförderung begrenzen.
c) Beförderungen zwischen den Häfen innerhalb der deutschen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Berlin fallen nicht unter den Geltungsbereich dieser Verordnung. Artikel 5
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3922/91 DES RATES vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind Vorschriften zu erlassen, um gemäß Artikel 8a des Vertrages den Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personen-, Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist.
Es empfiehlt sich, das insgesamt hohe Sicherheitsniveau im Zivilluftverkehr in Europa zu erhalten und die in den Mitgliedstaaten bestehenden technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren auf das in der Gemeinschaft derzeit erreichte höchste Niveau anzuheben.
Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung im Luftverkehr der Gemeinschaft. Das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt sieht vor, daß die erforderlichen Vorschriften für den sicheren Betrieb von Zivilluftfahrzeugen erlassen werden; diesem Abkommen ist Rechnung zu tragen.
Die gegenwärtigen Beschränkungen des Handelsverkehrs mit Luftfahrzeugen und Luftfahrterzeugnissen sowie bestimmter Dienstleistungen des Luftverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten würden im Binnenmarkt zu Verzerrungen führen.
Die "Joint Aviation Authorities" (JAA), eine der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) angeschlossene Organisation, haben Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Durchführung gemeinsamer Vorschriften (Joint Aviation Requirements (JAR)) für alle Bereiche der Sicherheit und des sicheren Betriebs von Luftfahrzeugen getroffen.
Es empfiehlt sich, im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren in bezug auf die Sicherheit und den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen auf der Grundlage der JAR-Vorschriften der JAA zu harmonisieren.
Der Beitritt aller Mitgliedstaaten zu den JAA und die Mitwirkung der Kommission an deren Arbeiten würden diese Harmonisierung erleichtern.
Um die gemeinschaftlichen Ziele hinsichtlich des freien Personen- und Warenverkehrs sowie der gemeinsamen Verkehrspolitik zu erreichen, sollen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Erzeugnissen, Stellen und Personen, die an Entwicklung, Herstellung, Instandhaltung und Betrieb von Erzeugnissen beteiligt sind, ohne zusätzliche technische Bearbeitung oder Bewertung anerkennen, wenn das Erzeugnis, die Stelle oder die Person nach gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren zugelassen worden ist.
Es kann zu sicherheitsrelevanten Problemen im Luftverkehr kommen. In diesen Fällen muß der betreffende Mitgliedstaat geeignete Sofortmaßnahmen ergreifen. Diese Maßnahmen müssen hinreichend begründet werden; wenn der Grund in einer Unzulänglichkeit der gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren besteht, ist es Sache der Kommission, die erforderlichen Änderungen im Rahmen der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse anzunehmen.
Es empfiehlt sich, die Finanzierung von Forschungsarbeiten zur Verbesserung der Sicherheit im Luftverkehr durch die Mitgliedstaaten zu koordinieren, um sicherzustellen, daß die Ressourcen optimal eingesetzt werden und ein grösstmöglicher Nutzen aus diesen Arbeiten gezogen wird.
Es empfiehlt sich, der Kommission die Befugnis zu übertragen, an den vom Rat angenommenen gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren die von der JAA ausgearbeiteten Änderungen vorzunehmen; sie wird dabei von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen zusammensetzt - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung dient der Harmonisierung der in Anhang II aufgeführten technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Sicherheit in der Zivilluftfahrt, insbesondere in bezug auf - Entwicklung, Herstellung, Betrieb und Instandhaltung von Luftfahrzeugen,
- Personen und Stellen, die diese Tätigkeiten ausführen.
(2) Die harmonisierten technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren nach Absatz 1 gelten für alle von einem Halter im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) betriebenen Luftfahrzeuge, unabhängig davon, ob sie in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland eingetragen sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten a) "Halter": eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat oder eine juristische Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die im Einklang mit den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften ein oder mehrere Luftfahrzeuge betreibt, oder ein Luftfahrtunternehmen in der Gemeinschaft gemäß der Definition in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.
b) "Erzeugnis": ein Luftfahrzeug, Motor, Propeller oder eine Ausrüstung für die Zivilluftfahrt.
c) "Ausrüstung": ein Instrument, eine Vorrichtung, ein Mechanismus, ein Gerät oder ein Zubehörteil, der/die/das für den Flugbetrieb eines Luftfahrzeugs verwendet wird bzw. verwendet werden soll und in ein Zivilluftfahrzeug eingebaut ist bzw. eingebaut werden soll oder an ein Zivilluftfahrzeug angebaut ist bzw. angebaut werden soll, ohne jedoch Teil einer Flugzeugzelle, eines Motors oder eines Propellers zu sein.
d) "Bauteil": ein Material, eine Komponente oder eine Unterbaugruppe, das/die in den Definitionen der Buchstaben b) und c) nicht erfasst wird und für Luftfahrzeuge, Motoren, Propeller oder Ausrüstungen der Zivilluftfahrt bestimmt ist.
e) "Zulassung" (eines Produkts, eines Dienstes, einer Stelle oder einer Person): die rechtliche Anerkennung, daß das Erzeugnis, der Dienst, die Stelle oder die Person die geltenden Vorschriften erfuellt.
Eine solche Zulassung umfasst zwei Stufen:
i) eine Überprüfung, daß das Erzeugnis, der Dienst, die Stelle oder die Person die geltenden Vorschriften erfuellt; dies wird als "technisches Feststellungsverfahren" bezeichnet;
ii) die Rechtshandlung der förmlichen Anerkennung dieser Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften durch Ausstellung eines Zeugnisses, einer Erlaubnis, eines Genehmigungsscheins oder einer anderen Urkunde in der von den nationalen Rechts- und Verfahrensvorschriften vorgesehenen Form; dies wird als "amtliches Feststellungsverfahren" bezeichnet.
f) "Instandhaltung": jegliche Überprüfung, Wartung, Änderung und Instandsetzung während der gesamten Lebensdauer eines Luftfahrzeugs, die notwendig ist, damit das Luftfahrzeug weiterhin dem zugelassenen Muster entspricht und ständig ein hohes Sicherheitsniveau aufweist; hierzu gehören auch Änderungen, die von den Behörden, die Vertragsparteien der Vereinbarungen nach Buchstabe h) sind, gemäß den Konzepten zur Sicherstellung der ständigen Lufttüchtigkeit vorgeschrieben werden.
g) "Einzelstaatliche Abweichungen": eine einzelstaatliche Vorschrift oder Regelung, die von einem Land zusätzlich oder anstelle einer JAR eingeführt wird.
h) "Vereinbarungen": die im Rahmen der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) getroffenen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Durchführung gemeinsamer Vorschriften auf allen Gebieten, die mit der Sicherheit und dem sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen zusammenhängen.
Diese Vereinbarungen sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 3
Unbeschadet des Artikels 11 sind als gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren, die in der Gemeinschaft auf die Bereiche des Anhangs II anwendbar sind, die jeweiligen in diesem Anhang aufgeführten und am 1. Januar 1992 geltenden Vorschriften maßgeblich.
Artikel 4
(1) Für in Anhang II nicht aufgeführte Bereiche erlässt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 84 Absatz 2 des Vertrages gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren. Gegebenenfalls legt die Kommission so bald wie möglich entsprechende Vorschläge vor.
(2) Bis zur Annahme der Vorschläge nach Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften anwenden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre Zivilluftfahrtbehörden die in den Vereinbarungen genannten Voraussetzungen für einen Beitritt zu den JAA erfuellen und diese Vereinbarungen ohne Vorbehalt vor dem 1. Januar 1992 unterzeichnen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugnisse, die gemäß den gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren entwickelt, hergestellt, betrieben und instandgehalten werden, ohne weitere technische Vorschriften oder Bewertungen an, wenn die Erzeugnisse von einem anderen Mitgliedstaat zugelassen worden sind.
Galt die erste Anerkennung für einen oder mehrere Zwecke, so gelten die späteren Anerkennungen für den gleichen Zweck oder die gleichen Zwecke.
(2) Erzeugnisse und von ihnen abgeleitete Erzeugnisse, die nicht gemäß den gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren zugelassen worden sind, können von den Mitgliedstaaten gemäß ihren geltenden einzelstaatlichen Regelungen anerkannt werden, bis aufgrund der vorliegenden Verordnung gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für diese Erzeugnisse festgelegt werden.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erkennen die Zulassung an, die ein anderer Mitgliedstaat oder eine in seinem Auftrag handelnde Stelle gemäß dieser Verordnung für seiner Gerichtsbarkeit und Hoheit unterliegende Stellen oder Personen erteilt, die an der Entwicklung, Herstellung und Instandhaltung von Erzeugnissen sowie dem Betrieb von Luftfahrzeugen beteiligt sind.
Artikel 8
(1) Die obigen Bestimmungen berühren nicht die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, unmittelbar auf ein Sicherheitsproblem zu reagieren, das bei einem Unfall, einem Zwischenfall oder im Betrieb offenkundig geworden ist und ein gemäß dieser Verordnung entwickeltes, hergestelltes, betriebenes oder instandgehaltenes Erzeugnis oder eine Person, ein Verfahren oder eine Stelle betrifft, die mit diesen Aufgaben im Zusammenhang stehen.
Falls das Sicherheitsproblem zurückzuführen ist auf - ein unzureichendes Sicherheitsniveau in den gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren oder - eine Unzulänglichkeit der gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren,
unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten umgehend von den getroffenen Maßnahmen und nennt die Gründe für seine Entscheidung.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 leitet die Kommission so bald wie möglich Konsultationen mit den Mitgliedstaaten ein.
Wird das unzureichende Sicherheitsniveau oder die Unzulänglichkeit der gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren bestätigt, so legt die Kommission nach den Verfahren des Artikels 4 und/oder des Artikels 11 entsprechende Vorschläge vor.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Forschungsprogramme zur Verbesserung der Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen und deren Betrieb zu koordinieren und die Kommission hiervon zu unterrichten.
Die Kommission kann nach Konsultation der Mitgliedstaaten alle geeigneten Schritte unternehmen, um diese nationalen Forschungsprogramme zu fördern.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) neue oder geänderte Vorschriften oder Verfahren, die im Einklang mit den Verfahrensbestimmungen der Vereinbarungen ausgearbeitet oder beschlossen worden sind;
b) Änderungen zu den Vereinbarungen;
c) Ergebnisse der Konsultationen mit der Wirtschaft und anderen zuständigen Einrichtungen.
Artikel 11
(1) Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 12 an den in Anhang II aufgeführten bzw. vom Rat gemäß Artikel 4 angenommenen gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren die aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts erforderlichen Änderungen vor.
(2) Enthalten die Änderungen nach Absatz 1 für einen Mitgliedstaat eine nationale Abweichung, so befindet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 über die Einbeziehung dieser Abweichung in die gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren.
Artikel 12
(1) Bei der Durchführung der Artikel 8, 9 und 11 wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder ergeht keine Stellungnahme, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Beistand im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung und die Überwachung der Anwendung.
(2) Im Rahmen des gegenseitigen Beistandes nach Absatz 1 übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander regelmässig alle verfügbaren Angaben über - die von Gebietsfremden gegen die Bestimmungen dieser Verordnung begangenen Zuwiderhandlungen und deren Ahndung,
- die von einem Mitgliedstaat verhängten Maßnahmen zur Ahndung von Zuwiderhandlungen, die seine Gebietsansässigen in anderen Mitgliedstaaten begangen haben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3924/91 DES RATES
vom 19. Dezember 1991
zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Erfuellung der Aufgaben, die der Kommission mit den Verträgen übertragen sind, insbesondere im Hinblick auf den in Artikel 8a des EWG-Vertrags vorgesehenen Binnenmarkt, muß sie über vollständige, aktuelle und zuverlässige Informationen über die Produktion des verarbeitenden Gewerbes in der Gemeinschaft verfügen können.
Derartige Informationen werden von den Unternehmen benötigt, um Kenntnisse über ihre Märkte zu erlangen; die internationale Dimension dieser Märkte lässt die Angleichung zwischen den Produktionsdaten und den Aussenhandelsdaten als zweckmässig erscheinen.
Damit eine solche Angleichung sinnvoll und praktikabel durchgeführt werden kann, muß die Produktionsstatistik auf einer Untergliederungsebene erstellt werden, die der sechsstelligen Ebene der Kombinierten Nomenklatur vergleichbar ist und ausserdem dem Code des Harmonisierten Systems entspricht.
Die Kombinierte Nomenklatur ist eine Warennomenklatur, die den Unternehmen bereits bekannt ist, und es liegt in deren Interesse, wenn auf diese Nomenklatur Bezug genommen wird, anstatt eine spezifische Produktionssystematik zu schaffen.
Nur wenn die Mitgliedstaaten Erhebungsnomenklaturen verwenden, die aus ein und derselben Produktliste abgeleitet sind, wird es möglich sein, integrierte Informationen mit der für die Verwaltung des Binnenmarkts erforderlichen Zuverlässigkeit, Schnelligkeit, Flexibilität und Untergliederungsebene zu liefern.
Zur Deckung ihres nationalen Bedarfs können die Mitgliedstaaten weitere, in der gemeinschaftlichen Produktliste nicht enthaltene Untergliederungen in ihre nationalen Nomenklaturen aufnehmen oder darin beibehalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmung
Die Mitgliedstaaten führen eine statistische Erhebung über die Produktion des verarbeitenden Gewerbes als Gemeinschaftsstatistik durch.
Artikel 2
Erhebungsbereich und -merkmale
(1) Der Erhebungsbereich der Statistik umfasst die Tätigkeiten nach den Abschnitten C, D und E der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften - nachstehend "NACE Rev. 1" genannt - gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 (1).
(2) Die Erhebung erfasst die Güter der "PRODCOM-Liste"; die Rubriken dieser Produktliste werden grundsätzlich aus einzelnen oder zusammengefassten Güterpositionen der Kombinierten Nomenklatur gebildet und stehen in Bezug zu anderen gemeinschaftlichen Warennomenklaturen.
(3) Für die einzelnen Güterpositionen werden jeweils erhoben:
a) die Menge der im Erhebungszeitraum abgesetzten Produktion; b)
der Wert der im Erhebungszeitraum abgesetzten Produktion.
(4) In bestimmten Fällen werden die Angaben nach einer der beiden folgenden Varianten erhoben:
a) die Menge der im Erhebungszeitraum hergestellten Produktion; sie enthält auch die zur Weiterverarbeitung bestimmte Produktion, die in andere Erzeugnisse desselben Unternehmens eingeht; b)
der Wert und/oder die Menge der zum Absatz bestimmten Produktion während des Erhebungszeitraums.
(5) Auf der Ebene eines jeden Mitgliedstaats entsprechen die Produktionserhebungen der Produktion, die tatsächlich innerhalb des jeweiligen Staatsgebiets erzielt wurde; die ausserhalb des Staatsgebiets für bestimmte seiner Unternehmen erzielte Produktion bleibt unberücksichtigt.
(6) Die PRODCOM-Liste, die für die einzelnen Rubriken zu machenden Angaben und andere Durchführungsmodalitäten zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
Die Anpassungen der PRODCOM-Liste erfolgen nach demselben Verfahren.
Artikel 3
Repräsentanz
(1) Die Produktion der Unternehmen der Gemeinschaft ist mit hinreichender Genauigkeit für jede Klasse nach NACE Rev. 1 zu erheben.
(2) Die Mitgliedstaaten legen Erhebungsmethoden fest, mit denen eine Erhebung bei Unternehmen, die mindestens 90 % der Inlandsproduktion je Klasse nach NACE Rev. 1 repräsentieren, möglich ist.
In Ausnahmefällen kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 10 eine andere Schwelle vorgesehen weden.
(3) Bei der Erfassung der Produktion werden alle Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten berücksichtigt.
Diese Schwelle wird nach Maßgabe der Repräsentanzanforderung in Absatz 2 überprüft.
(4) Produzieren die Unternehmen eines Mitgliedstaats weniger als 1 % der gemeinschaftlichen Gesamtproduktion einer Klasse nach NACE Rev. 1, so kann von der Einholung der Informationen über die dieser Klasse entsprechenden Rubriken abgesehen werden.
(5) Die Durchführungsmodalitäten zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
Artikel 4
Periodizität der Erhebung
Die Erhebung erstreckt sich auf einen jährlichen Kalenderzeitraum im Sinne eines Kalenderjahres.
Für bestimmte Rubriken der PRODCOM-Liste kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 10 auch eine monatliche oder vierteljährliche Erhebungsperiodizität vorgesehen werden.
Artikel 5
Einholen der Information
(1) Die notwendigen Informationen werden von den Mitgliedstaaten durch Erhebungsvordrucke eingeholt, deren Inhalt den nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegten Modalitäten entspricht.
(2) Die von den Mitgliedstaaten zur Auskunftserteilung herangezogenen Unternehmen sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß, vollständig und fristgerecht zu erteilen.
(3) Soweit die erforderlichen Informationen in mindestens gleicher Genauigkeit und Qualität den Mitgliedstaaten bereits aus anderen Quellen verfügbar sind, kann von einer Befragung abgesehen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften auf dessen Antrag sämtliche Informationen, insbesondere in bezug auf die Methodik, die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlich sind.
Artikel 6
Aufbereitung der Ergebnisse
Die Mitgliedstaaten werten die vollständigen Fragebögen nach Artikel 5 Absatz 1 oder die Informationen aus anderen Quellen nach Artikel 5 Absatz 3 gemäß den nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegten Modalitäten aus.
Artikel 7
Übermittlung der Ergebnisse
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Erhebungsjahres die Ergebnisse der sich auf einen Jahreszeitraum beziehenden Erhebung.
In diese Ergebnisse sind auch Daten einzubeziehen, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten vertraulich sind; der vertrauliche Charakter dieser Daten ist besonders zu kennzeichnen.
(2) Die Modalitäten für die Übermittlung der Ergebnisse in bezug auf Rubriken, für die eine kürzere Periodizität als ein Jahr vorgesehen ist, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
(3) Die dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten Ergebnisse werden nach Maßgabe der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 (1) vertraulich behandelt.
(4) Die erste Erhebung wird für das Jahr 1993 durchgeführt.
Zusammen mit den Ergebnissen für das Jahr 1993 übermitteln die Mitgliedstaaten eine Retrospektive für das Jahr 1992; diese ist in möglichst enger Anlehnung an die PRODCOM-Liste aus verfügbaren nationalen Statistiken zu ermitteln.
Artikel 8
Übergangszeit
Bei den Erhebungen, die sich auf die Jahre 1993 und 1994 beziehen, werden die Artikel 1 bis 7 schrittweise angewandt.
Artikel 9
Ausschuß
Die Anwendungsmodalitäten zu dieser Verordnung einschließlich der Maßnahmen, die zur Anpassung der Erhebungs- und Aufbereitungsverfahren notwendig sind, werden von der Kommission nach Anhörung des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (1) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm gemäß dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
Artikel 10
Verfahren
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) a) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.
Der Rat kann innerhalb des in vorstehendem Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3925/91 DES RATES
vom 19. Dezember 1991
über die Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 8a des EWG-Vertrags umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem insbesondere der freie Warenverkehr gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang kommt den Flug- und Seehäfen eine Sonderstellung zu, da sie zugleich Aussen- und Binnengrenzen sein können. Der Grundsatz des freien Warenverkehrs verlangt indessen die Abschaffung der Kontrollen des Handgepäcks oder aufgegebenen Gepäcks auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie des auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführten Gepäcks.
Eine Flugreise kann aus mehreren aufeinanderfolgenden Flügen teils innerhalb, teils ausserhalb der Gemeinschaft bestehen. Bei bestimmten Flügen sind praktische Erfordernisse des Kontrollablaufs und des internationalen Wettbewerbs zu berücksichtigen. Für diese Sonderfälle sind spezifische Vorschriften vorzusehen.
Eine Beförderung zur See kann verschiedene Arten der Seeschiffahrt umfassen. Für einige Sonderfälle im Bereich des Seeverkehrs sind spezifische Vorschriften zu erlassen.
Diese spezifischen Vorschriften gelten unbeschadet der Sicherheitskontrollen.
Insbesondere zur Verhinderung von Straftaten speziell im Zusammenhang mit Terrorismus, Drogenhandel und illegalem Handel mit Kunstwerken müssen die Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit zu besonderen, mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden Maßnahmen haben, um in Ausnahmefällen Kontrollen durchführen zu können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 5 wird
- Gepäck von Reisenden auf einer innergemeinschaftlichen Seereise
keinen Kontrollen oder Förmlichkeiten unterzogen.
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet
- der von den Behörden der Mitgliedstaaten, dem zuständigen Hafen- bzw. Flughafenpersonal oder den Beförderern durchgeführten Sicherheitskontrollen am Gepäck;
- der Kontrollen im Zusammenhang mit den von den Mitgliedstaaten erlassenen Verboten oder Beschränkungen, sofern sie mit den drei Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt als
1. Gemeinschaftsflughafen: jeder Flughafen im Zollgebiet der Gemeinschaft; 2.
internationaler Gemeinschaftsflughafen: jeder Flughafen in der Gemeinschaft, auf dem nach Zulassung durch die zuständigen Behörden der Flugverkehr mit Drittländern abgewickelt werden kann;
3. innergemeinschaftlicher Flug: ein Flug zwischen zwei Gemeinschaftsflughäfen ohne Zwischenlandung, die weder in einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen ihren Ausgang genommen hat noch in einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen endet;
4. Gemeinschaftshafen: jeder Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft; 5.
innergemeinschaftliche Seereise: die Fahrt eines eine regelmässige Verbindung zwischen zwei oder mehr bestimmten Gemeinschaftshäfen sicherstellenden Wasserfahrzeugs zwischen zwei Gemeinschaftshäfen ohne Zwischenanlaufen eines Hafens;
6.
Wassersportfahrzeug: privates Wasserfahrzeug zu Reisezwecken, dessen Route von den Reisenden beliebig festgesetzt wird; 7.
Artikel 3
Die Kontrollen und Förmlichkeiten
1. für das Handgepäck und das aufgegebene Gepäck von Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen, das von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen kommt und nach Zwischenlandung auf einem Gemeinschaftsflughafen zu einem anderen Gemeinschaftsflughafen weiterfliegen soll, werden in dem letztgenannten Flughafen durchgeführt, sofern es sich bei diesem um einen internationalen Gemeinschaftsflughafen handelt; 2.
für das Handgepäck und das aufgegebene Gepäck von Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen, das auf einem Gemeinschaftsflughafen zwischenlandet, bevor es zu einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen weiterfliegt, werden im Abgangsflughafen durchgeführt, sofern es sich bei diesem um einen internationalen Gemeinschaftsflughafen handelt; 3.
für das Gepäck von Reisenden auf einer Seereise auf ein und demselben Schiff, die aus aufeinanderfolgenden Strecken mit Abfahrt oder Zwischenaufenthalt oder Ankunft in einem nichtgemeinschaftlichen Hafen besteht, werden in dem Hafen durchgeführt, in dem dieses Gepäck eingeladen bzw. ausgeladen wird.
Artikel 4
Die Kontrollen und Förmlichkeiten für das Gepäck von Reisenden
1. auf Wassersportfahrzeugen werden unabhängig von Herkunft oder Bestimmung dieser Wasserfahrzeuge in jedem Gemeinschaftshafen durchgeführt;
2. in Sport- oder Geschäftsluftfahrzeugen werden wie folgt durchgeführt:
- bei von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen kommenden Flügen im ersten Ankunftsflughafen, der ein internationaler Gemeinschaftsflughafen sein muß, wenn das Luftfahrzeug seinen Flug nach der Zwischenlandung zu einem anderen Gemeinschaftsflughafen fortsetzen soll;
- bei von einem Gemeinschaftsflughafen kommenden Flügen im letzten internationalen Gemeinschaftsflughafen, wenn das Luftfahrzeug seinen Flug nach der Zwischenlandung zu einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen fortsetzen soll.
Artikel 5
Abgesehen von Ausnahmefällen, die nach dem Verfahren des Artikels 8 festzulegen sind, werden die Kontrollen und Förmlichkeiten
1. für aufgegebenes Gepäck, das in einem Gemeinschaftsflughafen an Bord eines von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen kommenden Luftfahrzeugs eintrifft und in diesem Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen wird, das einen innergemeinschaftlichen Flug durchführt, in dem Ankunftsflughafen des innergemeinschaftlichen Flugs durchgeführt, sofern es sich bei diesem um einen internationalen Gemeinschaftsflughafen handelt;
2. für aufgegebenes Gepäck, das in einem Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug, das einen innergemeinschaftlichen Flug durchführt, verladen wird, um in einem anderen Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen zu werden, dessen Ziel ein nichtgemeinschaftlicher Flughafen ist, in dem Abgangsflughafen des innergemeinschaftlichen Flugs durchgeführt, sofern es sich bei diesem um einen internationalen Gemeinschaftsflughafen handelt; 3.
für Gepäck, das in einem Gemeinschaftsflughafen an Bord eines von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen kommenden Linien- oder Charterluftfahrzeugs eintrifft und in diesem Gemeinschaftsflughafen in ein Sport- oder Geschäftsflugzeug umgeladen wird, das einen innergemeinschaftlichen Flug durchführt, in dem Ankunftsflughafen des Linien- oder Charterflugs durchgeführt;
4. für Gepäck, das in einem Gemeinschaftsflughafen in ein Sport- oder Geschäftsflugzeug, das einen innergemeinschaftlichen Flug durchführt, verladen wird, um in einem anderen Gemeinschaftsflughafen in ein Linien- oder Charterluftfahrzeug umgeladen zu werden, dessen Ziel ein nichtgemeinschaftlicher Flughafen ist, in dem Abgangsflughafen des Linien- oder Charterflugs durchgeführt.
Artikel 6
(1) Es wird ein Ausschuß für den Verkehr des auf Flug- oder Schiffsreisen mitgeführten Gepäcks (im folgenden "Ausschuß" genannt) eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 8
(1) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 erlassen.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften.
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Mehrheit zustande.
(3) a) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Vorschriften, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu erlassenden Vorschriften vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. c)
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Vorschriften erlassen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Vorschriften.
Artikel 9
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1991 zur Änderung der Entscheidung 82/734/EWG des Rates in bezug auf die Liste der Betriebe in der Schweiz, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (92/2/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/321/EWG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verfahren zur Änderung oder Ergänzung der Listen der zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe aus Drittländern wurde mit Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (5) erstellt.
Die Liste der Betriebe in der Schweiz, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 82/734/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch Entscheidung C (91) 1066 der Kommission vom 30. Mai 1991 (7), erstellt.
Eine Routinebesichtigung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung über die Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern (8) hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand bestimmter Betriebe gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat.
Die Liste der Betriebe ist folglich entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Entscheidung 82/734/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 4. Dezember 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Dezember 1991 über die Verschiebung des Zeitpunktes, bis zu dem die Mitgliedstaaten der Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken spätestens nachkommen müssen (92/10/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie spätestens am 28. Dezember 1991 nachzukommen.
Nach Artikel 16 Absatz 2 derselben Richtlinie kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission den in Artikel 16 Absatz 1 genannten Zeitpunkt bis spätestens zum 31. Dezember 1992 verschieben.
Die letztgenannte Bestimmung ist deshalb in die Richtlinie 89/104/EWG aufgenommen worden, um nötigenfalls zu gewährleisten, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens der nach der Richtlinie erforderlichen einzelstaatlichen Vorschriften so weit wie möglich auf den Zeitpunkt abgestimmt wird, ab dem Gemeinschaftsmarken angemeldet werden können.
Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke (2) ist noch nicht angenommen worden. Es ist zu erwarten, daß diese Verordnung demnächst erlassen wird.
Zur leichteren Verfolgung des genannten Ziels erscheint es daher zweckmässig, den in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG festgesetzten Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 1992 hinauszuschieben.
Trotz dieser Verschiebung werden die zur Vollendung des Binnenmarktes gesetzten Ziele eingehalten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG genannte Zeitpunkt wird durch den Zeitpunkt des 31. Dezember 1992 ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des Rates Der Präsident P. DANKERT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1991 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Einhufern zulassen (92/14/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit seiner Entscheidung 79/542/EWG (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/361/EWG der Kommission (3), hat der Rat ein Verzeichnis von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.
Diese Entscheidung ist nunmehr zu ändern, um unbeschadet der Bedingungen der Entscheidung 89/15/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/487/EWG (5), der Einfuhr von Einhufern aus Drittländern Rechnung zu tragen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 79/542/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Aufstellung eines Verzeichnisses der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Einhufern zulassen".
2. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) a) Die Mitgliedstaaten können lebende Einhufer aus Drittländern, die in Teil I der besonderen Spalte für Einhufer im Anhang aufgeführt sind, einführen.
b) Die Mitgliedstaaten können eine vorübergehende Einfuhr für registrierte Pferde in die Gemeinschaft oder Wiedereinfuhr von registrierten Pferden in das Gebiet der Gemeinschaft nach zeitweiliger Ausfuhr aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, die in Teil II der besonderen Spalte für Einhufer im Anhang aufgeführt sind, zulassen.
c) Unbeschadet von Artikel 19 der Richtlinie 90/426/EWG und bis besondere Bestimmungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 dieser Richtlinie erlassen werden, können die Mitgliedstaaten keine Einhufer aus den folgenden Ländern einführen:
- Brasilien,
- Costa Rica,
- Ägypten,
- Ecuador,
- Kolumbien,
- Marokko,
- Peru,
- Südafrika,
- Türkei,
- UdSSR,
- Venezuela."
3. Der Anhang der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1992.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. Dezember 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1991 zur Festlegung der Allgemeinen Vorschriften, Allgemeinen Bedingungen sowie der Schlichtungs- und Schiedsordnung für die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge betreffend ihre Anwendung in der Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (92/97/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,
gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 211, 212 und 213,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen die Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen Bedingungen für die aus dem von der Kommission verwalteten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, nachstehend "aus dem EEF finanzierte Aufträge" genannt, festgelegt werden.
Ausserdem ist die Schichtungs- und Schiedsordnung für die aus dem EEF finanzierten Aufträge festzulegen.
Für diesen Beschluß hat der Rat den entsprechenden Schriftstücken, die für die Verwendung von Mitteln aus dem EEF in den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans genehmigt worden waren, besondere Beachtung geschenkt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die in Anhang I enthaltenen Allgemeinen Vorschriften für die aus dem EEF finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) gelten für die Vorbereitung und Vergabe der aus dem EEF finanzierten Aufträge.
Die Ausführung der aus dem EEF finanzierten Aufträge erfolgt, sofern nach Artikel 212 Buchstabe b) des Beschlusses 91/482/EWG nichts anderes geregelt ist, nach
- den in Anhang II enthaltenen Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung der vom EEF finanzierten öffentlichen Bauaufträge in den ÜLG;
- den in Anhang III enthaltenen Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung der vom EEF finanzierten Lieferaufträge in den ÜLG;
- den in Anhang IV enthaltenen Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung der vom EEF finanzierten öffentlichen Dienstleistungsaufträge in den ÜLG.
Streitigkeiten in bezug auf einen aus dem EEF finanzierten Auftrag, die gemäß den für diesen Auftrag geltenden Allgemeinen Bedingungen und Besonderen Bestimmungen im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit zu regeln sind, werden nach der in Anhang V enthaltenen Schlichtungs- und Schiedsordnung für die aus dem EEF finanzierten Aufträge in den ÜLG beigelegt.
Artikel 2
Dieser Beschluß gilt für alle aus dem EEF in den ÜLG finanzierten öffentlichen Aufträge, die ab 1. Juni 1991 erteilt werden.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13 .
Februar 1992 zur Änderung der Anhänge B und C der Richtlinie 90/426/EWG ( 92/130/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe : Im Lichte jüngster Erfahrungen sind an den im Anhang der Richtlinie 90/426/EWG vorgesehenen Bescheinigungen einige redaktionelle Änderungen vorzunehmen, insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von Garantien bezueglich bestimmter Krankheiten .
Um Unklarheiten von vornherein auszuschließen, ist es angezeigt, die Anhänge B und C dieser Richtlinie neu zu formulieren .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Anhänge B und C der Richtlinie 90/426/EWG werden ab 1 . März 1992 durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt .
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 13 . Februar 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Februar 1992 über Funknavigationssysteme für Europa (92/143/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das unter der Schirmherrschaft der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) erarbeitete Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 1974) fordert von den Vertragsparteien, die Einrichtung und Unterhaltung derjenigen Navigationshilfen sicherzustellen, die durch die Verkehrsdichte und das Ausmaß der Gefahren gerechtfertigt sind.
Die IMO weist in ihrer Resolution A.666 (16) darauf hin, daß sowohl ein weltweites Funknavigationssystem notwendig ist als auch, daß die Möglichkeit besteht, landgestützte Systeme, wie zum Beispiel die Chayka-Ketten, das DECCA-Navigationssystem, das LORAN-C-System, das OMEGA-System sowie das OMEGA-Phasendifferenzmeßsystem auf regionaler Ebene zu nutzen.
Der Internationale Verband der Seezeichenverwaltungen bestätigt, daß ein landgestütztes Funknavigationssystem zur Deckung des Bedarfs der Seeschiffahrt erforderlich ist, bis weltweit einsetzbare satellitengestützte Systeme auf breiter Ebene zugänglich sind, und daß es danach in absehbarer Zukunft sogar parallel zu diesen Systemen bestehen muß.
Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, ein Hoechstmaß an Sicherheit im Seeverkehr und an Schutz der Meeresumwelt zu gewährleisten.
Die Küstenwacht der Vereinigten Staaten von Amerika (United States Coastguard) hat beschlossen, ihren LORAN-C-Verpflichtungen ausserhalb der USA ab 1994 nicht mehr nachzukommen, und ferner ihre Absicht angekündigt, die LORAN-C-Anlagen den jeweiligen Gastländern zu überlassen.
Einige Mitgliedstaaten beabsichtigen, sich an einer oder mehreren regionalen Übereinkünften zur Errichtung von LORAN-C-Ketten für Nordwesteuropa und den nördlichen Atlantik, das Mittelmeer, die Iberische Halbinsel und die Ostsee zu beteiligen, wobei einige dieser Gebiete bereits von landgestützten Systemen wie DECCA und OMEGA bedeckt werden.
Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die bestehenden Funknavigationssysteme, wie DECCA und OMEGA, aufzugeben, sofern sie ihren das LORAN-C-System betreffenden Verpflichtungen gemäß den entsprechenden regionalen Übereinkünften nachkommen.
Namentlich das LORAN-C-System genügt den internationalen Anforderungen; sein vermehrter Einsatz ist der Weiterentwicklung satellitengestützter Navigationshilfen nicht abträglich, zumal die Kombination aus satellitengestütztem und LORAN-C-System beste Voraussetzungen für die Systemkontrolle und Kontinuität bei der Funknavigationsdeckung zum Nutzen der Sicherheit im Seeverkehr und des Umweltschutzes bieten wird.
Die Errichtung regionaler LORAN-C-Systeme muß eine zusammenhängende und vollständige Bedeckung des europäischen Seegebietes gewährleisten und sollte den Benutzern vorhandener landgestützter Funknavigationssysteme möglichst wenig zusätzliche Kosten verursachen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten, die sich an regionalen Übereinkünften über LORAN-C beteiligen oder ihnen beitreten, tun dies in einer Weise, daß die internationalen Ziele erreicht werden; bereits bestehende Funknavigationssysteme bleiben davon unberührt.
(2) Bei einer Beteiligung an regionalen Übereinkünften im Sinne des Absatzes 1 streben die Mitgliedstaaten die Konfigurationen von Funknavigationssystemen mit den grössten Reichweiten in Europa und in den angrenzenden Gewässern an.
Artikel 2
Die Kommission
- sorgt für eine Koordinierung zwischen den an regionalen Übereinkünften im Sinne des Artikels 1 beteiligten Mitgliedstaaten, damit die Kompatibilität der auf regionaler Ebene errichteten LORAN-C-Ketten gewährleistet ist;
- fördert die Entwicklung geeigneter Empfangsgeräte unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen bei den Satellitensystemen und der Verbesserungen des jetzigen LORAN-C-Systems;
- setzt ihre Arbeiten im Hinblick auf die Einführung eines Funknavigationsplans fort, der den Fortschritten bei der Entwicklung der satellitengestützten Funknavigationssysteme, den bestehenden landgestützten Systemen und den Funknavigationsplänen der Mitgliedstaaten Rechnung trägt, und
- schlägt dem Rat gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen vor.
Artikel 3
In ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Internationalen Verbandes der Seezeichenverwaltungen oder als Beobachter bei diesem Verband unterstützen die Mitgliedstaaten und die Kommission die Bestrebungen zum Aufbau eines LORAN-C-Ketten beinhaltenden weltweiten Funknavigationssystems, damit der Bedeckungsbereich von LORAN-C weltweit ausgedehnt wird und hierdurch die Sicherheit im Seeverkehr und der Schutz der Meeresumwelt verbessert werden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1992. Im Namen des Rates Der Präsident
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. März 1992 zur Festlegung einer Regionalisierung bestimmter Drittländer für die Einfuhr von Einhufern (92/160/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EEG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit seiner Entscheidung 79/542/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/14/EWG der Kommission (4), hat der Rat ein Verzeichnis von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.
Es ist notwendig, die gesundheitliche Lage in den Drittländern zu berücksichtigen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Einhufern zulassen.
Es ist angebracht, daß solche Importe aus bestimmten Drittländern nur aus einer oder mehreren ihrer Regionen durch die Mitgliedstaaten zugelassen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Einhufern aus Teilen von Drittländern, die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt sind.
Artikel 2
Die Entscheidung 79/542/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c) werden die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Länder gestrichen.
2. Die Fußnote (1) im Anhang bezueglich der besonderen Spalte Einhufer wird in bezug auf jene Länder gestrichen, die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt sind.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 5. März 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. März 1992 zur Änderung der Entscheidung 92/160/EWG zur Regionalisierung bestimmter Drittländer hinsichtlich der Einfuhr von Einhufern (92/161/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit seiner Entscheidung 79/542/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/160/EWG der Kommission (4), hat der Rat ein Verzeichnis von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.
Mit der Entscheidung 92/160/EWG hat die Kommission bestimmte Drittländer in diesem Verzeichnis hinsichtlich der Einfuhr von Einhufern regionalisiert.
Ein Teil des Hoheitsgebiets von Rußland entspricht den geforderten Bedingungen; deshalb ist es angebracht, Rußland in den Anhang der Entscheidung 92/160/EWG aufzunehmen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Anhang der Entscheidung 92/160/EWG ist folgender Wortlaut hinzuzufügen:
"Rußland
Das Gebiet westlich des Urals".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 9. März 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1992 zur Einsetzung eines gemeinsamen Beratenden Ausschusses für das Eurotecnet- und das Force-Programm und zur Änderung der Beschlüsse 89/657/EWG und 90/267/EWG (92/170/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Steigerung der Effizienz der Aktionen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Berufsbildung sollten die derzeitigen Tätigkeiten der in Artikel 10 der Beschlüsse 89/657/EWG (4) und 90/267/EWG (5) vorgesehenen Beratenden Ausschüsse für das Eurotecnet- und Force-Programm in einem gemeinsamen Beratenden Ausschuß zusammengefasst werden, wie es die Kommission in ihrem Memorandum über die Rationalisierung und die Koordinierung von Berufsbildungsprogrammen auf Gemeinschaftsebene angekündigt hat.
Artikel 10 der Beschlüsse 89/657/EWG und 90/267/EWG ist daher entsprechend zu ändern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Bei der Durchführung der Programme Eurotecnet und Force wird die Kommission durch einen Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Die Ausschußmitglieder können von Sachverständigen oder Beratern unterstützt werden.
Zwölf Vertreter der Sozialpartner, die von der Kommission anhand von Vorschlägen der Organisationen ernannt werden, welche die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene vertreten, nehmen an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teil.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen für folgendes:
a) die allgemeinen Leitlinien für die Programme Eurotecnet und Force;
b) die allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft (Beträge, Dauer und Begünstigte);
c) die Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Ausgewogenheit der Programme Eurotecnet und Force, einschließlich der Aufgliederung in die einzelnen Maßnahmen und der Komplementarität mit anderen Programmen und Gemeinschaftsinitiativen im Bereich der Berufsbildung;
d) die Fragen im Zusammenhang mit der Auswertung der Programme und der Verbreitung ihrer Ergebnisse im Hinblick auf die Vorlage der Berichte nach Artikel 11 der Beschlüsse 89/657/EWG und 90/267/EWG.
(3) Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
(4) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
(5) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 2
Artikel 10 des Beschlusses 89/657/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Ausschuß
Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird die Kommission von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 92/170/EWG (*) eingesetzten Beratenden Ausschuß unterstützt.
Artikel 3
Artikel 10 des Beschlusses 90/267/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Ausschuß
Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird die Kommission von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 92/170/EWG (*) eingesetzten Beratenden Ausschuß unterstützt.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird am 1. Juli 1992 wirksam. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992. Im Namen des Rates Der Präsident
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. März 1992 über Landkarten, die für das Netz "ANIMO" vorzusehen sind (92/176/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/628/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat am 19. Juli 1991 die Entscheidung 91/398/EWG (3) über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) und am 21. Februar 1992 die Entscheidung 92/175/EWG (4) mit dem Verzeichnis und den Kennungen der Einheiten des informatisierten Netzes "ANIMO" erlassen.
Um das einwandfreie Funktionieren des informatisierten Netzes "ANIMO" zu gewährleisten, ist es notwendig, Landkarten zu erstellen, die es ermöglichen, die lokalen Einheiten und das ihnen zugeordnete Gebiet sowie auch die Grenzkontrollstellen zu lokalisieren.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission vor dem 1. Mai 1992 eine oder mehrere Landkarten vom Format A4 oder A3 mit Angabe des Maßstabs, der Verteilung der lokalen Einheiten und der zentralen Einheit, um eine geographische Lokalisierung der lokalen Einheiten zu ermöglichen.
(2) Aus den Angaben, die nach Absatz 1 von den Mitgliedstaaten weitergegeben wurden, stellt die Kommission den Mitgliedstaaten vor dem 1. Juli 1992 eine Aufstellung aller eingegangenen Landkarten zu.
Artikel 2
(1) Um eventuelle Schwierigkeiten zu vermeiden, übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission vor dem 1. Juli 1992 Landkarten vom Format A4 oder A3 mit Angabe des Maßstabs und jeder lokalen Einheit mit ihrer Code-Nummer.
(2) Die Kommission verfasst eine Aufstellung aller in Übereinstimmung mit Absatz 1 eingegangenen Landkarten.
Diese Aufstellung steht den zuständigen Zentralbehörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission vor dem 1. Mai 1992 eine Landkarte vom Format A4 oder A3 mit Angabe des Maßstabs, um eine geographische Lokalisierung der Grenzkontrollstellen zu ermöglichen.
(2) Aus den Angaben, die nach Absatz 1 von den Mitgliedstaaten weitergegeben wurden, stellt die Kommission den Mitgliedstaaten vor dem 1. Juli 1992 eine Aufstellung der gesamten eingegangenen Landkarten zu.
Artikel 4
Die in den Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 genannten Aufstellungen werden regelmässig von der Kommission auf den neuesten Stand gebracht, insbesondere im Licht der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben über Änderungen der den lokalen Einheiten zugeordneten Gebiete und der Aktualisierung der Liste der Einheiten.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. März 1992 zur Änderung der Entscheidung 87/257/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (92/178/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/688/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit der Entscheidung 87/257/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/522/EWG des Rates (4), erstellt. Diese Liste kann jederzeit aufgrund von Besichtigungen, die von der Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten durchgeführt werden, geändert werden.
Die letzte Kontrolle, durchgeführt aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung über die Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern (5) hat ergeben, daß einige Verbesserungen in bestimmten Betrieben festgestellt wurden. Zusicherungen bestimmte Betriebe betreffend liegen der Kommission vor.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Entscheidung 87/257/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr frischen Fleisches aus dem Betrieb 889 A (J. F. O'Neill Packing Co., Omaha, NE).
Artikel 3
Die Kommission kann bezueglich der Betriebe 5736 A (VMI Corporation, Omaha, NE) und 245 L (IBP, Lexington, NE) das Datum festlegen, ab dem die Mitgliedstaaten Einfuhren von frischem Fleisch zulassen können, nachdem diese Betriebe nachbesucht worden sind und nachdem die Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß über das Ergebnis der Besichtigung informiert worden sind.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 16. März 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1992 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay (92/205/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes (2),
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit der Republik Östlich des Uruguay genehmigt - BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 25 des Abkommens vor (3).
Artikel 3
Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 21 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß und wird dabei von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 1992 über die Erfassung von Daten über die pferdesportlichen Veranstaltungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG des Rates (92/216/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Kommission über den Gebrauch der Möglichkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/428/EWG in Kenntnis zu setzen und sowohl der Kommission als auch den anderen Mitgliedstaaten die Kriterien für die Verteilung der Mittel gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/428/EWG mitzuteilen.
Zur Durchführung des Artikels 4 der Richtlinie 90/428/EWG ist es angezeigt, daß jeder Mitgliedstaat zunächst eine Koordinierungsstelle benennt, die die erforderlichen Daten zusammenträgt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Koordinierungsstelle, die zuständig ist für die Erfassung von Daten
- über die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten pferdesportlichen Veranstaltungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/428/EWG und
- über die Kriterien für die Verteilung der Mittel gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich Unterabsatz 3 der Richtlinie 90/428/EWG.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Namen und Anschrift der gemäß Absatz 1 benannten Koordinierungsstellen mit. Auf der Grundlage dieser Mitteilungen erstellt die Kommission ein Verzeichnis der Koordinierungsstellen.
Sie veröffentlicht dieses Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Artikel 2
BESCHLUSS DES RATES vom 31. März 1992 auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen (92/242/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung, eine grössere Stabilität, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.
Elektronisch gespeicherte, verarbeitete und übertragene Informationen spielen bei den wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten eine immer wichtigere Rolle.
Mit der Einführung effizienter globaler Kommunikationsdienste und der immer weiter verbreiteten elektronischen Informationsverarbeitung wächst der Bedarf an angemessenen Schutzmaßnahmen.
Das Europäische Parlament hat in seinen Beratungen und Beschlüssen wiederholt auf die Bedeutung der Sicherheit von Informationssystemen hingewiesen.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen Fragen der Sicherheit von Informationssystemen zu behandeln, und zwar insbesondere angesichts der Auswirkungen der Verwirklichung des Binnenmarktes.
Aktionen auf nationaler und internationaler Ebene sowie auf Gemeinschaftsebene bilden hierfür eine gute Grundlage.
Es besteht eine enge Verbindung zwischen den Bereichen Telekommunikation, Informationstechnologie, Normung, Informationsmarkt und einer Politik der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) sowie der Arbeit, die die Europäische Gemeinschaft auf diesen Gebieten bereits geleistet hat.
Die Konzertierung der Maßnahmen sollte unter Zugrundelegung der laufenden Arbeiten auf nationaler und internationaler Ebene und durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Hauptbeteiligten gewährleistet werden. Dies sollte im Rahmen eines in sich geschlossenen Aktionsplans geschehen.
Die Komplexität des Problems der Sicherheit von Informationssystemen erfordert die Entwicklung von Strategien, die den freien Informationsverkehr im Binnenmarkt ermöglichen und gleichzeitig die Sicherheit der Nutzung von Informatonssystemen in der gesamten Gemeinschaft gewährleisten.
Den einzelnen Mitgliedstaaten obliegt die Verantwortung, die durch Sicherheit und öffentliche Ordnung bedingten Zwänge zu berücksichtigen.
Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet bedingt einen konzertierten Ansatz, der auf einer engen Zusammenarbeit mit hohen Beamten der Mitgliedstaaten basiert.
Es ist eine Maßnahme erforderlich, die einen Aktionsplan für einen Anfangszeitraum von vierundzwanzig Monaten sowie die Einsetzung eines mit einem langfristigen Auftrag versehenen Ausschusses hoher Beamter zur Beratung der Kommission bei Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen beinhaltet.
Für die Durchführung der Maßnahme während eines Anfangszeitraums von vierundzwanzig Monaten wird ein Betrag von 12 Millionen ECU für notwendig erachtet. Der für 1992 im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 2 Millionen ECU.
Die zur Finanzierung des Programms für die Zeit nach dem Haushaltsjahr 1992 zu bindenden Beträge müssen sich in den geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft einfügen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Im Bereich der Sicherheit von Informationssystemen wird eine Maßnahme beschlossen, die folgendes umfasst:
- die Entwicklung umfassender Strategien auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen (Aktionsplan) für einen Anfangszeitraum von vierundzwanzig Monaten und
- die Einsetzung einer mit einem langfristigen Auftrag versehenen Gruppe hoher Beamter zur Beratung der Kommission bei Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen, nachstehend "Ausschuß" genannt.
Artikel 2
(1) Die Kommission konsultiert den Ausschuß regelmässig zu Fragen der Sicherheit von Informationssystemen der verschiedenen Gemeinschaftstätigkeiten und insbesondere bei der Festlegung von Arbeitsstrategien und -programmen.
(2) Der Aktionsplan gemäß dem Anhang sieht Vorarbeiten im Rahmen folgender Themenbereiche vor:
I. Entwicklung einer Rahmenstrategie für die Sicherheit von Informationssystemen
II. Ermittlung von Anforderungen der Benutzer und der Diensteanbieter zur Sicherheit von Informationssystemen
III. Lösungen für den kurz- und mittelfristigen Bedarf von Benutzern, Lieferanten und Diensteanbietern
IV. Entwicklung von Spezifikationen, Normung, Bewertung und Zertifizierung der Sicherheit von Informationssystemen
V. Technologische und funktionale Entwicklungen auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen
VI. Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen.
Artikel 3
(1) Die für die Durchführung der Maßnahme während des Anfangszeitraums für erforderlich gehaltenen Mittel der Gemeinschaft belaufen sich auf 12 Millionen ECU, wovon im Rahmen der finanziellen Vorausschau 1988-1992 2 Millionen ECU auf 1992 entfallen.
Der Betrag für die restliche Laufzeit des Programms muß mit dem geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen.
(2) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft fest.
Artikel 4
Die während des Anfangszeitraums erzielten Fortschritte werden für die Kommission von einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger bewertet.
Der Bericht dieser Gruppe wird zusammen mit etwaigen Bemerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Artikel 5
(1) Die Kommission ist für die Durchführung der Maßnahme verantwortlich.
Sie wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Aktionsplan wird entsprechend den in Artikel 2 festgelegten Zielen durchgeführt und ist erforderlichenfalls zu aktualisieren.
In dem Aktionsplan werden im einzelnen die Ziele und Arten der zu treffenden Maßnahmen sowie die Finanzbestimmungen festgelegt.
Die Kommission führt auf der Grundlage des Aktionsplans Ausschreibungen durch.
(3) Der Aktionsplan wird in Zusammenarbeit mit den Akteuren des Bereichs durchgeführt.
In dem Aktionsplan werden die laufenden europäischen und internationalen Normungstätigkeiten auf diesem Gebiet berücksichtigt, gefördert und ergänzt.
Artikel 6
(1) Das Verfahren des Artikels 7 gilt für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen.
(2) Das Verfahren des Artikels 8 gilt für
- die Ausarbeitung und Aktualisierung des in Artikel 5 genannten Aktionsplans;
- den Inhalt von Ausschreibungen, die Bewertung der Vorschläge und den geschätzten Betrag des Gemeinschaftsbeitrags zu Maßnahmen, sofern dieser Betrag 200 000 ECU übersteigt;
- die Mitwirkung von Nichtgemeinschaftsorganisationen an Tätigkeiten im Rahmen dieses Beschlusses;
- Bestimmungen über die Verbreitung, den Schutz und die Auswertung der bei den Maßnahmen erzielten Ergebnisse;
- die Maßnahmen zur Bewertung der Aktion.
(3) Beläuft sich der Gemeinschaftsbeitrag zu den Maßnahmen auf höchstens 200 000 ECU, so hört die Kommission den Ausschuß zu den Maßnahmen an und unterrichtet ihn über das Ergebnis ihrer Nutzenabschätzung.
Artikel 7
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 8
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen. Geschehen zu Brüssel am 31. März 1992. Im Namen des Rates Der Präsident Vitor MARTINS
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. April 1992 über die Tiergesundheitsbedingungen und die tierärztliche Beurkundung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Tunesien und zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates sowie der Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (92/245/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (2), insbesondere auf die Artikel 21a und 22,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/162/EWG der Kommission (4), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen; durch die Entscheidung 91/361/EWG der Kommission (5) wurde diese Liste unter anderem durch die Aufnahme von Tunesien für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in hermetisch verschlossenen, bis zu einem Fo-Wert von 3 oder mehr hitzebehandelten Behältnissen ergänzt.
Die Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/244/EWG (7), enthält das Muster der Tiergesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern.
Ungeachtet der Tiergesundheitslage scheint es den Ergebnissen einer Dienstreise der Gemeinschaft zufolge, daß Tunesien von einem zufriedenstellend strukturierten und organisierten Veterinärdienst überwacht wird. Die Herstellung der für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten hitzebehandelten Fleischerzeugnisse wird von einem amtlichen Tierarzt überwacht, der vom zuständigen Veterinärdienst bestimmt wird.
Die Tiergesundheitsbedingungen und die tierärztliche Beurkundung sind in Abhängigkeit von der Tiergesundheitslage des betreffenden Drittlandes festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Tunesien zu,
- die entweder in hermetisch verschlossenen Behältnissen einer Hitzebehandlung mit einem Fo-Wert von 3 oder mehr unterzogen oder
- die im Kern auf mindestens 80 °C erhitzt worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von anderen als den Fleischerzeugnissen gemäß dem Absatz 1 aus Tunesien.
Artikel 2
(1) Die Entscheidung 79/542/EWG wird wie folgt geändert:
a) Im Anhang wird in der Spalte mit der Überschrift "Anmerkungen" Unterspalte "Fleischerzeugnisse" in der Zeile für Tunesien unter der Ziffer (3) die Ziffer (4) aufgeführt.
b) Am Ende der Liste der Länder wird die Fußnote mit der Überschrift "Anmerkungen" als letzter Satz hinzugefügt:
"(4) Ungeachtet der Einschränkungen, die in der o. a. Liste aufgeführt sind, sind Fleischerzeugnisse zugelassen, die im Kern auf mindestens 80 °C erhitzt worden sind."
(2) In Anhang C Teil II der Entscheidung 91/449/EWG wird in die Liste der Länder, die das Muster der Tiergesundheitsbescheinigung benutzen dürfen, das folgende Wort eingefügt: "Tunesien".
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 14. April 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde (92/260/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/130/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 Buchstabe a) und Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit seiner Entscheidung 79/542/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/162/EWG der Kommission (4), hat der Rat ein Verzeichnis von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten unter anderem die Einfuhr von Einhufern zulassen.
Es ist notwendig, die Regionalisierung verschiedener in diesem Verzeichnis aufgeführter Drittländer zu berücksichtigen, die Inhalt der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 92/161/EWG (6), ist.
Vergleichbare tierseuchenrechtliche Situationen in bestimmten Drittländern gestatten die Zusammenfassung zu Gruppen hinsichtlich der Einfuhr von Einhufern.
Pferde unterschiedlicher Kategorien haben ihre Besonderheiten und ihre Einfuhr wird für unterschiedliche Zwecke gestattet, weshalb folgerichtig spezifische tierseuchenrechtliche Anforderungen für die zeitweilige Zulassung von registrierten Pferden gelten müssen.
Die unterschiedlichen tierseuchenrechtlichen Situationen in den Gruppen von Drittländern machen die Anwendung gruppenspezifischer Gesundheitsbescheinigungen für registrierte Pferde unterschiedlicher Herkunft notwendig.
Die Entscheidung sollte vor dem 31. Dezember 1992 überprüft werden.
Die in der Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Entscheidung 92/160/EWG gestatten die Mitgliedstaaten die zeitweilige Zulassung von registrierten Pferden,
- die aus Drittländern eingeführt werden, die im Anhang I aufgeführt sind,
- die den tierseuchenrechtlichen Bedingungen entsprechen, wie sie in einem der im Anhang II aufgezeigten Muster für eine Gesundheitsbescheinigung dargestellt sind.
Artikel 2
Die Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 10. April 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Mai 1992 zur Bestätigung der Konsolidierung des EG-Japan-Zentrums für Industrielle Zusammenarbeit (92/278/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das EG-Japan-Zentrum für Industrielle Zusammenarbeit wurde 1986 gegründet, um einen Beitrag zur industriellen Kooperation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan zu leisten.
Der Rat stellte in seinen Schlußfolgerungen vom März 1987 mit Interesse fest, daß die Pilotphase des Zentrums eingeleitet worden war, und er begrüsste den Beitrag der Industrie zu ihrer Durchführung.
Der Rat billigte am 26. November 1990 die Schlußfolgerungen der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Industriepolitik in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld".
Die Kommission wurde daraufhin aufgefordert, ihre Industriepolitik fortzusetzen und dabei insbesondere folgendes zu berücksichtigen:
- die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und der Strategien der wichtigsten nicht zur EWG gehörenden Industrieländer und der Schwellenländer;
- die Notwendigkeit, auf geeignete Weise die Instrumente, über die die Gemeinschaft verfügt, anzuwenden, um die technologische Kapazität und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken.
Die Arbeit des EG-Japan-Zentrums für Industrielle Zusammenarbeit trägt zur Arbeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Industriepolitik bei.
Das Zentrum wird aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, aus dem Haushalt des MITI sowie aus Beiträgen der Industrie beider Seiten finanziert.
Das Zentrum, das bislang als ein Pilotvorhaben geführt wurde, hat seinen Erfolg insofern unter Beweis gestellt, als an seinen hauptsächlich durchgeführten Management-Fortbildungskursen eine wachsende Zahl von Managern aus EG-Unternehmen teilnimmt; ferner informiert es über das japanische Wirtschaftsleben.
Der Aufsichtsrat des Zentrums gelangte zu dem Ergebnis, daß die Aktivitäten des Zentrums erfolgversprechend seien und von den beiden Hauptsponsoren, d. h. der Kommission und dem MITI, in hohem Masse unterstützt werden sollten; ferner war sich der Aufsichtsrat darin einig, daß das Zentrum einer Konsolidierung bedürfe.
Die vorgeschlagene Konsolidierung sollte deshalb hiermit bestätigt und das Zentrum als ein EG-Japan-Gemeinschaftsunternehmen errichtet werden.
Der EWG-Vertrag sieht als Rechtsgrundlage hierfür lediglich Artikel 235 vor -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Konsolidierung des EG-Japan-Zentrums für Industrielle Zusammenarbeit und seine Errichtung als ein Gemeinschaftsunternehmen zwischen der Gemeinschaft und Japan werden hiermit für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestätigt.
Artikel 2
Das Ziel des EG-Japan-Zentrums für Industrielle Zusammenarbeit ist es, zur industriellen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Japan beizutragen, namentlich durch das Abhalten von Managementausbildungsprogrammen für europäische Geschäftsleute, die Lieferung von Informationen über das japanische geschäftliche Umfeld und dessen Möglichkeiten sowie durch Programme für europäische Alternativenergie-Experten.
Artikel 3
Der Sitz des EG-Japan-Zentrums für Industrielle Zusammenarbeit ist in Tokio, Japan.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. Juni 1992
über die informatisierte Ermittlung der lokalen Einheiten von ANIMO
(92/341/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/628/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat am 19. Juli 1991 die Entscheidung 91/398/EWG (3) über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) und am 21. Februar 1992 die Entscheidung 92/175/EWG (4) mit dem Verzeichnis und den Kennungen der Einheiten des informatisierten Netzes "ANIMO" erlassen.
Um das Funktionieren des informatisierten Netzes "ANIMO" zu gewährleisten, muß ein informatisiertes System geschaffen werden, mit dem die Zieleinheit anhand ihrer postalischen Bestimmung ermittelt werden kann.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 15. Juni 1992 eine alphabetische Liste der postalischen Bestimmungen in der im Anhang beschriebenen informatisierten Form.
Für jede postalische Bestimmung ist die Kennung der lokalen Einheit anzugeben, zu der sie gehört.
(2) Anhand der Daten, die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 übermittelt werden, erstellt die Kommission für die gesamte Gemeinschaft ein informatisiertes Verzeichnis der postalischen Bestimmungen mit den Kennungen der lokalen Einheiten.
Dieses informatisierte Verzeichnis wird den Mitgliedstaaten übermittelt und in die Anwender-Software gemäß Artikel 2 Absatz 2 vierter Gedankenstrich der Entscheidung 91/398/EWG eingebaut.
(3) Das Verzeichnis gemäß Absatz 2 wird anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten von der Kommission regelmässig überarbeitet.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Zuechtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen (92/353/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (1), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe: In allen Mitgliedstaaten werden Zuchtbücher entweder von Zuchtorganisationen oder Zuechtervereinigungen oder von amtlichen Stellen geführt oder angelegt. Es ist daher angezeigt, die Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung dieser Organisationen oder Vereinigungen festzulegen.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 90/427/EWG müssen die festzulegenden Kriterien gewährleisten, daß die zugelassenen bzw. anerkannten Organisationen oder Vereinigungen die Grundsätze einhalten, die von der Organisation oder Vereinigung, welche das Zuchtbuch über den Ursprung der Rasse führt, aufgestellt werden.
Die betreffende Organisation oder Vereinigung richtet ihren Antrag auf Zulassung bzw. Anerkennung an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Geschäftssitz hat.
Eine Organisation oder Vereinigung, die bestimmten Kriterien genügt und ihre Zuchtziele definiert hat, muß von den zuständigen nationalen Behörden, an die sie ihren Antrag gerichtet hat, amtlich zugelassen bzw. anerkannt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um amtlich zugelassen bzw. anerkannt zu werden, richten die Organisationen oder Vereinigungen, die Zuchtbücher führen oder anlegen, einen entsprechenden Antrag an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren Geschäftssitz haben.
Artikel 2
(1) Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats sind gehalten, Organisationen oder Vereinigungen, die Zuchtbücher führen oder anlegen, amtlich zuzulassen bzw. anzuerkennen, sofern sie den Kriterien im Anhang genügen.
(2) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, in dem für eine gegebene Rasse bereits eine oder mehrere Organisationen oder Vereinigungen amtlich zugelassen bzw. anerkannt sind, können die Anerkennung einer weiteren Organisation oder Vereinigung jedoch ablehnen,
a) wenn diese die Erhaltung der Rasse gefährdet oder das Funktionieren oder das Rassenverbesserungs- bzw. Selektionsprogramm einer bestehenden Organisation oder Vereinigung in Frage stellt, oder
b) wenn die dieser Rasse zugehörigen Equiden in einem bestimmten Abschnitt eines Zuchtbuchs eingeschrieben oder eingetragen werden können, das von einer Organisation oder Vereinigung geführt wird, die insbesondere hinsichtlich dieses Abschnitts die von der Organisation oder Vereinigung, die das Zuchtbuch über den Ursprung der Rasse führt, gemäß Punkt 3 Buchstabe b) des Anhangs aufgestellten Grundsätze einhält.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede amtliche Zulassung bzw. Anerkennung und jede angefochtene Ablehnung.
(4) Wird die amtliche Zulassung bzw. Anerkennung einer Organisation oder Vereinigung in einem Mitgliedstaat abgelehnt, so sind die Gründe für diese Ablehnung der betreffenden Vereinigung oder Organisation schriftlich mitzuteilen.
Artikel 3
Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entziehen einer ein Zuchtbuch führenden Organisation oder Vereinigung die amtliche Zulassung bzw. Anerkennung, wenn diese Organisation oder Vereinigung den im Anhang festgelegten Kriterien nicht mehr dauerhaft entspricht.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 11. Juni 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juni 1992 mit Vorschriften für die Koordinierung zwischen Zuchtorganisationen und Zuechtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen (92/354/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (1), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Entscheidung 92/353/EWG (2) hat die Kommission die Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Zuechtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen, festgelegt, wonach diese Organisationen oder Vereinigungen von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen bzw. anerkannt werden.
Es sind daher insbesondere die Beziehungen zwischen der Organisation oder Vereinigung, die das Zuchtbuch über den Ursprung der Rasse führt, und einer Organisation oder Vereinigung, welche ein Zuchtbuch oder einen Abschnitt eines Zuchtbuchs der betreffenden Rasse führt oder anlegt, zu regeln.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, nach dem die betreffenden zuständigen Behörden unter besonderen Umständen die Koordinierung zwischen zwei verschiedenen Organisationen oder Vereinigungen sicherstellen können.
Ferner muß es für die Kommission möglich sein, alle Informationen zu erhalten, die für den Erlaß der besonderen Koordinierungsvorschriften gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie 90/427/EWG erforderlich sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zuchtorganisation oder Zuechtervereinigung, die das Zuchtbuch über den Ursprung der Rasse führt, soll eng mit den Organisationen und Vereinigungen zusammenarbeiten, die Zuchtbücher oder Abschnitte von Zuchtbüchern der gleichen Rasse führen, insbesondere um jeglichen Streitigkeiten zuvorzukommen.
Artikel 2
(1) Ist die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Auffassung, daß eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene bzw. anerkannte Organisation oder Vereinigung die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere jedoch die von der Organisation oder Vereinigung, die das Zuchtbuch über den Ursprung der Rasse führt, aufgestellten Grundregeln nicht einhält, so tritt sie unverzueglich mit der zuständigen Behörde des zweiten Mitgliedstaats in Verbindung.
Letztere trifft alle erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet die zuständige Behörde des ersten Mitgliedstaats über die Art der durchgeführten Kontrollen und die gefassten Beschlüsse unter Angabe einer entsprechenden Begründung.
(2) Hält die zuständige Behörde des ersten Mitgliedstaats diese Maßnahmen für möglicherweise unzulänglich, so sucht sie mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats, gegebenenfalls durch einen Besuch vor Ort, nach Mitteln und Wegen, um der Situation abzuhelfen.
(3) Die zuständigen Behörden beider Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die beschlossenen Abhilfemaßnahmen.
(4) Sollte binnen sechs Monaten keine Lösung gefunden werden, kann die Kommission auf Antrag einer der Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten oder von sich aus ein Inspektionsteam vor Ort entsenden, das mit den zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeitet.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 11. Juni 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1992 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern hinsichtlich der Impfbedingungen für Gefluegel (92/369/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 34, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Anhang III der Richtlinie 90/539/EWG muß der zur Impfung von Gefluegel für den innergemeinschaftlichen Handel verwendete Impfstoff den Anforderungen des Europäischen Arzneibuchs entsprechen.
Für viele der in den Mitgliedstaaten derzeit verwendeten Gefluegelimpfstoffe enthält das Europäische Arzneibuch keine Monographien.
Es ist also angezeigt, den vorgenannten Anhang zu ändern, um auch Impfstoffe zuzulassen, die nicht unbedingt Gegenstand von Monographien des Europäischen Arzneibuchs sind.
Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Richtlinie 90/539/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 24. Juni 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juli 1992 zur Bestimmung eines Server-Zentrums "ANIMO" (92/373/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen tierzuechterischen Konrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/628/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat am 19. Juli 1991 die Entscheidung 91/398/EWG (3) über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) erlassen.
Zur Sicherstellung der Funktion des informatisierten Netzes "ANIMO" ist es notwendig, Vorschriften zu erlassen, denen das Server-Zentrum entsprechen muß, wozu die Kommission am 3. Dezember 1991 die Entscheidung 91/638/EWG über die Bestimmung eines Server-Zentrums für ein informatisiertes Netz "ANIMO" angenommen hat (4).
Das Server-Zentrum des Unternehmens EUROKOM entspricht allen technischen Vorschriften, die im Anhang der Entscheidung 91/638/EWG spezifiziert wurden und präsentierte alle notwendigen Garantien für ein zuverlässiges Funktionieren des "ANIMO"-Netzes vom 1. Juli 1992 an.
Wenn notwendig werden die Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum, der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend dem Verfahren nach Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates später ergänzt.
In Anbetracht der von dem erwählten Unternehmen vorgelegten Informationen, insbesondere im Zusammenhang mit den finanziellen und technischen Aspekten, wird die vorliegende Entscheidung, falls in dieser Hinsicht Schwierigkeiten in der praktischen Durchführung auftreten sollten, so bald als möglich überprüft.
Die in dieser Entscheidung Vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Server-Zentrum des Unternehmens EUROKOM, Avenü de la Joyeuse Entrée 1, B-1050 Brüssel, wird als das gemeinsame Server-Zentrum für das informatisierte Netz "ANIMO" bestimmt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 2. Juli 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juli 1992 zum Abschluß des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 (92/396/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1987, das im Rahmen des Integrierten Rohstoffprogramms - Entschließung 93 (IV) - ausgehandelt wurde und auf der vierten Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung angenommen worden ist, ist am 29. Dezember 1988 vorläufig in Kraft getreten.
Die Gemeinschft und die meisten ihrer Mitgliedstaaten haben die vorläufige Anwendung des Übereinkommens am 22. Dezember 1988 notifiziert.
Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1987 hat unter anderem zum Ziel, zur Stabilisierung des Preises von Naturkautschuk ohne Verzerrung der langfristigen Markttendenzen beizutragen und ein ausgewogenes Wachstum von Angebot und Nachfrage bei diesem Erzeugnis sicherzustellen.
Um Mitgliedern, die dieses Übereinkommen vorläufig anwenden, die Möglichkeit zu geben, es zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen, hat der Internationale Naturkautschukrat die Frist für die Hinterlegung der entsprechenden Urkunden bis zum 31. Dezember 1992 verlängert.
Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen anzuwenden.
Das Übereinkommen sollte genehmigt werden.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten ihre Annahme des Übereinkommens gleichzeitig dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifizieren -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1987 wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten hinterlegen spätestens am 31. Dezember 1992 gleichzeitig ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluß 88/107/EWG (1) beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, die Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen. Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1992. Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD (1) ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1988, S. 18.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1992 zur Änderung der Entscheidung 83/471/EWG betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (92/429/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (2), insbesondere auf
Artikel 5
Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Kontrollausschuß muß sich so zusammensetzen, daß jeder Mitgliedstaat innerhalb von zwei Jahren an allen Dienstreisen in sämtlichen Mitgliedstaaten beteiligt wird. Dies erfordert eine Erhöhung der Anzahl der Mitglieder dieses Ausschusses und eine Anpassung der Entscheidung 83/471/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/131/EWG (4),
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Entscheidung 83/471/EWG erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die an Ort und Stelle in einem bestimmten Mitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen werden von einem Ausschuß mit höchstens zehn Mitgliedern und folgender Zusammensetzung vorgenommen:
- drei Sachverständige der Kommission, von denen einer den Vorsitz des Ausschusses übernimmt,
- ein Sachverständiger des betreffenden Mitgliedstaats,
- ein Sachverständiger des Mitgliedstaats, in dem der Ausschuß die letzte Nachprüfung an Ort und Stelle durchgeführt hat,
- ein Sachverständiger des Mitgliedstaats, in dem der Ausschuß eine der nächsten Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen wird,
- vier Sachverständige anderer Mitgliedstaaten."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 24. Juni 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG (92/438/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Seit der Annahme der Entscheidung 88/192/EWG des Rates vom 28. März 1988 über ein System der Gesundheitskontrolle von Einfuhren aus Drittländern an Grenzuebergangsstellen (SHIFT-Projekt) (2) wurden bei der Harmonisierung des Veterinärwesens bedeutende Fortschritte erzielt. Dazu zählen insbesondere die Annahme der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (4) und der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport (5).
Angesichts der guten Fortschritte bei der Harmonisierung des Veterinärwesens sind neue Vorschriften über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr und somit die Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG erforderlich.
Diese neuen Vorschriften müssen dazu beitragen, die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen und müssen die Vollendung des Binnenmarktes für Tiere und tierische Erzeugnisse ermöglichen.
Diese neuen Vorschriften sind umso notwendiger, als die Kontrollen an den Binnengrenzen entfallen werden.
Die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr muß eine praktikable Regelung zur Unterrichtung bei Zurückweisung einer Partie durch den amtlichen Tierarzt einer Grenzkontrollstelle und die Unterhaltung von Datenbanken mit Informationen über die Einfuhrbedingungen sowie über die Einfuhren von Tieren und tierischen Erzeugnissen umfassen.
Infolgedessen sind die Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG zu ändern.
Im Rahmen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (6) ist vorzusehen, daß sich die Gemeinschaft an der Durchführung der neuen Vorschriften über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr finanziell beteiligt.
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, die notwendigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr umfasst
- eine Regelung zur Unterrichtung bei einer durch den amtlichen Tierarzt einer Grenzkontrollstelle veranlassten Rücksendung einer Partie,
- die Unterhaltung und Nutzung von Datenbanken mit Informationen über die Bedingungen für die Einfuhr von Tieren und Erzeugnissen in die Gemeinschaft,
- die Unterhaltung und Nutzung von Datenbanken mit Informationen über Einfuhren von Tieren und Erzeugnissen in die Gemeinschaft.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Informatisierung entspricht den bestehenden internationalen Normen.
Artikel 2
Die Definitionen in den Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG gelten erforderlichenfalls auch für diese Entscheidung.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 erster Gedankenstrich vorgesehene Unterrichtungsregelung gilt für die Grenzkontrollstellen, die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten und die Dienststellen der Kommission.
(2) Die in Artikel 1 erster Gedankenstrich vorgesehene Unterrichtungsregelung unterliegt den Grundregeln des Anhangs I.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 zweiter Gedankenstrich genannten Datenbanken enthalten alle Informationen über die Bedingungen für die Einfuhr von Tieren und Erzeugnissen in die Gemeinschaft, insbesondere Angaben über das Verzeichnis der zugelassenen Drittländer, die zugelassenen Betriebe, die getroffenen Schutzmaßnahmen und die zugelassenen Muster für Bescheinigungen.
(2) Die Unterhaltung und Nutzung der in Artikel 1 zweiter Gedankenstrich genannten Datenbanken unterliegen den Grundregeln des Anhangs II.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 1 dritter Gedankenstrich genannten Datenbanken enthalten alle Informationen zu jeder Partie von Tieren und Erzeugnissen, die in die Gemeinschaft verbracht wurden, insbesondere Angaben über die Transportbedingungen gemäß Kapitel 3 der Richtlinie 91/628/EWG und die Ergebnisse der Kontrollen gemäß den Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG.
(2) Die Unterhaltung und Nutzung der in Artikel 1 dritter Gedankenstrich genannten Datenbanken unterliegt den Grundregeln des Anhangs III.
Artikel 6
Die gemäß dieser Entscheidung bei den Grenzkontrollen verwendeten Ausrüstungsgegenstände können die in Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission vom 19. Juli 1991 über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (7) aufgeführten Ausrüstungsgegenstände sein.
Artikel 7
Die Entscheidung 88/192/EWG wird aufgehoben.
Artikel 8
Die Richtlinie 90/675/EWG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- um sicherzustellen, daß die Partie nicht entsprechend den gemäß der Regelung nach Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt) (*) gelieferten Informationen zurückgewiesen worden ist.
(*) ABl.
Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27."
2. Dem Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"d) die in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung 92/438/EWG vorgesehenen Datenbanken abfragen."
3. Dem Artikel 9 Absatz 2 Ziffer iii) wird folgender Satz angefügt:
"Der amtliche Tierarzt stellt sicher, daß alle zur Unterhaltung der Datenbanken gemäß Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 92/438/EWG notwendigen Maßnahmen getroffen werden."
4. Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- den amtlichen Tierarzt der Kontrollstelle des Bestimmungsortes mit Hilfe des informatisierten Netzes zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) über die Durchfuhr und das voraussichtliche Ankunftsdatum der Erzeugnisse unterrichten."
5. Dem Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) wird folgender Satz angefügt:
"In diesem Fall wird die zuständige Behörde mit Hilfe des informatisierten Netzes zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) unterrichtet."
6. Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- die in Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung 92/438/EWG vorgesehene Unterrichtungsregelung anwenden."
7. Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich wird gestrichen.
8. Artikel 16 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Es gelten die Bestimmungen der Entscheidung 92/438/EWG."
Artikel 9
Die Richtlinie 91/496/EWG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- um sicherzustellen, daß die Partie nicht entsprechend den gemäß der Regelung nach Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt) (*) gelieferten Informationen zurückgewiesen worden ist.
(*) ABl.
Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27."
2. Dem Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
"Die Prüfung erfolgt nach Abfrage der in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung 92/438/EWG vorgesehenen Datenbank."
3. Dem Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Der amtliche Tierarzt stellt sicher, daß alle zur Unterhaltung der Datenbanken gemäß Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 92/438/EWG notwendigen Maßnahmen getroffen werden."
4. In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) werden die Worte "des in Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten" durch die Worte "des in Artikel 20 der Richlinie 90/425/EWG genannten" ersetzt.
5. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- die Unterrichtungsregelung gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung 92/438/EWG anwenden,"
6. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich wird gestrichen.
7. Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Es gelten die Bestimmungen der Entscheidung 92/438/EWG."
8. In Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird die Angabe "Unterabsatz 2" gestrichen.
Artikel 10
Dem Artikel 11 der Richtlinie 91/628/EWG wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Es gelten die Bestimmungen der Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt) (*) (*) ABl.
Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27."
Artikel 11
In die Entscheidung 90/424/EWG wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 37a
(1) Für die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt) gemäß der Entscheidung 92/438/EWG (*) kann ein finanzieller Beitrag der Gemeinschaft gewährt werden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen für die in Absatz 1 vorgesehene Maßnahme und die Höhe der gemeinschaftlichen Beteiligung werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
Artikel 12
Soweit Durchführungsbestimmungen zu dieser Entscheidung erforderlich sind, werden sie nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von dem mit dem Beschluß 68/361/EWG (8) eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinärausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen binnen einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der zu prüfenden Frage festlegt.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) a) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an.
Artikel 14
Diese Entscheidung wird vor dem 1. Juli 1995 mit dem Ziel überprüft, der technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen und die notwendigen Verbesserungen - insbesondere unter Berücksichtigung der in den fortgeschrittensten Mitgliedstaaten bereits zu verzeichnenden Entwicklungen - vorzunehmen.
Artikel 15
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1992. Im Namen des Rates Der Präsident
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1992 über die Fragebögen zu den Wasserrichtlinien (92/446/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft(1) , geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien(2) , insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 sowie die entsprechenden Bestimmungen der übrigen in Anhang I der Richtlinie 91/692/EWG aufgeführten Richtlinien,
gestützt auf die Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten(3) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG, insbesondere auf Artikel 9a,
gestützt auf die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(4) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG, insbesondere auf Artikel 17a,
gestützt auf die Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer(5) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG, insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, einen Bericht über die Durchführung bestimmter Richtlinien der Gemeinschaft auf der Grundlage von Fragebögen oder Schemata anzufertigen, die von der Kommission nach Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeitet werden.
Einige der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG vorgesehenen Ausschusses. Zu anderen hat der Ausschuß in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist nicht Stellung genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang enthaltenen Fragebögen werden angenommen.
Artikel 2
Die Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (92/452/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 91/270/EWG der Kommission (3) wurde die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rinderembryonen zulassen.
Es ist nunmehr notwendig, eine Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten in jedem der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer zu erstellen.
Es steht ausser Frage, daß die Veterinärdienste der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer mit den nötigen Befugnissen ausgestattet sind und die Embryo-Entnahmeeinheiten in ihrem Hoheitsgebiet angemessen kontrollieren. Die Veterinärdienste haben sich verpflichtet, für die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung von Rinderembryonen nur solche Entnahmeeinheiten zuzulassen, die den Anforderungen von Anhang A Kapitel I und II der Richtlinie 89/556/EWG in allen Punkten genügen.
Die Veterinärbehörden der in der Liste aufgeführten Drittländer haben sich verpflichtet, den Embryo-Entnahmeeinheiten die Zulassung zu entziehen, wenn eine oder mehrere Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt sind, und die Kommission entsprechend zu unterrichten.
Die zuständigen Veterinärdienste einiger der in der Liste aufgeführten Drittländer haben noch keine Liste der zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten übermittelt. Da der Kommission neue Informationen zugehen könnten, muß diese Entscheidung gegebenenfalls überarbeitet und geändert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten führen Rinderembryonen aus Drittländern nur ein, wenn sie von Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert wurden, die in den Listen im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. Juli 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. September 1992 über Tiergesundheitsbedingungen und tierärztliche Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen aus Drittländern (92/471/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 10, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 91/270/EWG der Kommission (3) wurde die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rinderembryonen zulassen.
Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission (4) wird für bestimmte Drittländer die Liste der Entnahmeeinheiten festgelegt, die zu gegebener Zeit für andere Drittländer ergänzt wird.
Es ist angezeigt, die Tiergesundheitsanforderungen und die tierärztliche Gesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Rinderembryonen aus Drittländern festzulegen.
Die zuständige Behörde des Drittlandes, in dem die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Embryonen entnommen worden sind, stellt sicher, daß die Entnahme und Aufbereitung der Embryonen durch zugelassene und unter amtstierärztlicher Aufsicht stehende Embryo-Entnahmeeinheiten erfolgt ist, daß die Embryonen von Tieren mit zufriedenstellendem Gesundheitszustand stammen, daß sie aufgrund von Vorschriften entnommen, aufbereitet, gelagert und befördert wurden, die ihren Gesundheitszustand bewahren, und daß sie während der Beförderung von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet werden, die sicherstellt, daß diese Vorschriften eingehalten wurden.
Die zuständigen Veterinärbehörden der Drittländer unterrichten die Kommission und die Mitgliedstaaten per Fernschreiben oder Fernkopie innerhalb von 24 Stunden, nachdem sich das Auftreten von Rinderpest, Maul- und Klauenseuche, infektiöser Rinderpleuropneumonie, Blauzungenkrankheit, hämorrhagischer Krankheit der Hirsche, Rifttalfieber und vesikulärer Stomatitis bestätigt hat oder wenn Impfungen gegen diese Krankheiten eingeleitet wurden.
Die tiergesundheitliche Situation in den Drittländern der Liste ist in bezug auf die Einfuhr von Rinderembryonen zufriedenstellend. Die Veterinärdienste dieser Länder sind gut strukturiert und organisiert.
Die Tiergesundheitsbescheinigung ist der tierseuchenrechtlichen Situation in den einzelnen Drittländern anzupassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rinderembryonen zu, welche den Anforderungen in der Tiergesundheitsbescheinigung entsprechend dem Anhang A Teil I genügen.
Die Sendungen von Embryonen müssen aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, die im Anhang A Teil II verzeichnet sind und von dieser Gesundheitsbescheinigung begleitet werden. (2) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rinderembryonen zu, welche den Anforderungen in der Tiergesundheitsbescheinigung entsprechend dem Anhang B Teil I genügen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 2. September 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. September 1992 zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum "ANIMO" und den Mitgliedstaaten (92/486/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/60/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat am 19. Juli 1991 die Entscheidung 91/398/EWG über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (3) und am 2. Juli 1992 die Entscheidung 92/373/EWG (4) zur Bestimmung eines Server-Zentrums "ANIMO" erlassen.
Um das Funktionieren des informatisierten Netzes "ANIMO" sicherzustellen, ist es notwendig, die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum und den verschiedenen Mitgliedstaaten zu harmonisieren.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Übereinstimmung mit seinen Vorschriften bestimmt jeder Mitgliedstaat eine Behörde, die die Koordinierung zwischen den Behörden innerhalb jedes Mitgliedstaats gewährleistet.
Die für die Koordinierung zuständige Behörde handelt einen Vertrag mit dem Unternehmen Eurokom für die Benutzung des gemeinsamen Server-Zentrums aus.
Der Vertrag wird gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften unterzeichnet.
Artikel 2
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten achten darauf, daß die in Artikel 1 genannten Verträge:
- bis zum 1. Juli 1995 gelten;
- eine Klausel zur jährlichen Revision enthalten;
- eine Kündigungsklausel mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist beinhalten;
- eine Verpflichtung seitens des Unternehmens Eurokom beinhalten, die gesamten im Anhang der Entscheidung 91/638/EWG (5) aufgeführten technischen Vorschriften, die sich auf der im Angebot von Eurokom vorgeschlagenen technischen Lösung gründen, auszuführen.
Eventülle zusätzliche Leistungen seitens des Unternehmens Eurokom, einschließlich für jeden Mitgliedstaat die Leistungen, die die Einführung des Systems in jedem Mitgliedstaat und die Verwaltung des Projekts betreffen, werden Gegenstand einzelner Vereinbarungen;
- folgender Preisfestsetzung Rechnung tragen:
a) 300 ECU jährlich für jede in der Liste der Entscheidung 92/175/EWG (6) aufgeführte lokale Einheit;
b) die Kommunikationskosten werden unterschiedlich festgesetzt, je nachdem ob ein nationales Server-Zentrum besteht oder nicht, und stellen den besten Preis dar, der von Eurokom bei dem Kommunikationslieferanten zu erreichen ist.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die in Artikel 2 dritter Gedankenstrich vorgesehene Kündigungsklausel nur zu einem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, der gegebenenfalls von der Kommission nach dem in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Verfahren festzulegen ist.
Artikel 4
Die jährlichen Gesamtkosten, die in Artikel 2 fünfter Gedankenstrich Buchstabe a) genannt sind und die sich aus den Beteiligungskosten am Netz ergeben, die jedoch die für das erste Jahr vorgesehenen Gesamtkosten nicht übersteigen dürfen, sowie ihre Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten, werden vor dem 1. Juli 1993 überprüft.
Jedoch wird der Hoechstpreis für jeden Mitgliedstaat für das jeweilige zweite und dritte Jahr des Vertrages den Preis des ersten Jahres nicht um mehr als zehn Prozent überschreiten.
Artikel 5
Falls sich bei der Einführung des Systems eine Situation herausstellt, insbesondere im Zusammenhang mit dem finanziellen Aspekt, die nicht mit dem in dieser Entscheidung vorgesehenen Ergebnis übereinstimmt, wird die Kommission die notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 42 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (7) ergreifen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 25. September 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
BESCHLUSS DES RATES vom 5. Oktober 1992 über den Abschluß des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse (92/489/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben gemäß dem Beschluß 91/51/EWG (1) das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse unterzeichnet und, ausser Portugal, dessen vorläufige Anwendung bis zum Abschluß der erforderlichen internen Genehmigungsverfahren notifiziert.
Die Zahl von Regierungen und der Prozentsatz der Nettöinfuhren, die nach Artikel 40 Absatz 1 des Übereinkommens für das endgültige Inkrafttreten des Übereinkommens erforderlich sind, wurden erreicht.
Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Abkommen zu genehmigen.
Es empfiehlt sich, daß das Übereinkommen nunmehr genehmigt wird und daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen zu diesem Zweck gemeinsam ihre Genehmigung des Übereinkommens notifizieren -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten notifizieren gemeinsam dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen nach Abschluß der erforderlichen internen Verfahren ihre Genehmigung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse als Einfuhrmitglieder gemäß Artikel 37.
Der Text des Übereinkommens ist dem Beschluß 91/51/EWG beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen. Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 1992. Im Namen des Rates Der Präsident T. GAREL-JONES (1) ABl. Nr. L 29 vom 4. 2. 1991, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1992 zur Änderung der Entscheidung 91/516/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist (92/508/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/681//EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 91/516/EWG der Kommission (3) legt das Verzeichnis von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist, fest.
Es ist notwendig, bestimmte Produkte genauer zu definieren.
Es empfiehlt sich, die Liste zu ergänzen, um die Verwendung fester kommunaler Abfälle, unbehandelter Abfälle aus Restaurationsbetrieben sowie von Verpackungen und Verpackungsteilen von Erzeugnissen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die in Mischfuttermitteln verwendet wurden, zu verbieten.
Für die Zwecke dieser Entscheidung wird der Begriff "Abfall" in der Bedeutung gebraucht, wie er in der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (5), definiert ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 91/516/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Oktober 1993.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. Oktober 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
BESCHLUSS DES RATES vom 19. Oktober 1992 über den Abschluß des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Paraguay (92/509/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit mit der Republik Paraguay genehmigt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Paraguay wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 25 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (3).
Artikel 3
Die Kommission vertritt, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, die Gemeinschaft in dem mit Artikel 21 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam. Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1992. Im Namen des Rates Der Präsident D. CURRY
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. November 1992 über das Muster der Bescheinigung gemäß Artkel 7 Absatz 1 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates (92/527/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der für die Grenzkontrollstelle zuständige amtliche Tierarzt muß, nachdem er die veterinärrechtlichen Kontrollen durchgeführt hat, eine Bescheinigung ausstellen, wonach es bei den Kontrollen keine Beanstandungen seinerseits gegeben hat.
Überdies sind in der Bescheinigung die Art der entnommenen Proben und die Ergebnisse der Laboruntersuchungen bzw. der Zeitpunkt anzugeben, bis zu dem diese Ergebnisse erwartet werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/496/EWG vorgesehene Bescheinigung muß dem Muster im Anhang entsprechen.
Sie besteht aus einem einzigen Blatt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 4. November 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Oktober 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (92/535/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen zu erreichen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (2).
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. November 1992 über die vom SHIFT-Projekt vorgesehene Datenbank über die gemeinschaftlichen Einfuhrbedingungen (92/563/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt) zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG (1), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die in Artikel 4 und in Anhang II Nummer 1 der Entscheidung 92/438/EWG genannte Datenbank zu errichten und ihre effektive Nutzung zu ermöglichen, sind die Eigenschaften, der Inhalt und die Errichtungs- und Nutzungsvorschriften dieser Datenbank zu bestimmen.
Die Entwicklung des Betriebssystems der Gemeinschaftsdatenbank obliegt der Kommission; dabei sind die Nutzungssysteme der Mitgliedstaaten zu berücksichten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Entscheidung gilt als Gemeinschaftsdatenbank die Datenbank mit Informationen über die Gemeinschaftsbedingungen für die Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern.
(2) Die Gemeinschaftsdatenbank muß relational sein.
Der Benutzer muß einen schnellen und leichten Zugang zu den für den Kontrollvorgang nötigen Informationen haben.
Artikel 2
Die Gemeinschaftsdatenbank enthält die in Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 92/438/EWG genannten Informationen.
Darüber hinaus muß sie die speziellen Einfuhrbedingungen enthalten, die insbesondere für einen Mitgliedstaat oder einen Teil eines Mitgliedstaats und bestimmte Betriebe gelten.
Artikel 3
(1) Die Entwicklung des Betriebssystems der Gemeinschaftsdatenbank obliegt der Kommission.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Entwicklung umfasst:
- die Ausarbeitung der Struktur der Gemeinschaftsdatenbank,
- die Bestimmung und die Erstellung der für ihre Benutzung notwendigen Anwendungsfunktionen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19. November 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene (92/578/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene kann eine Lösung verschiedener gegenwärtiger Probleme des alpenquerenden Güterverkehrs herbeiführen. Es gilt sicherzustellen, daß sich der Transitverkehr ohne Diskriminierung entwickelt, damit der internationale Handel zu möglichst niedrigen Kosten für die Allgemeinheit stattfinden kann, und daß die administrativen und technischen Transithemmnisse auf ein Minimum reduziert werden.
Gleichzeitig muß der Wahlfreiheit des Verkehrsnutzers sowie Aspekten im Zusammenhang mit der Sicherheit im Strassenverkehr, dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt im Alpenraum Rechnung getragen werden.
Ziele und Inhalt des Abkommens fallen in den Bereich der gemeinsamen Verkehrspolitik; die technischen Normen dienen ihrerseits der Verwirklichung jener Ziele.
Es muß ein Verfahren festgelegt werden, mit dem die in dem Abkommen vorgesehene Verwaltungsvereinbarung genehmigt werden kann -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Bescheid beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.
Artikel 3
Die in Anhang 6 Abschnitt II Nummer 4 des Abkommens vorgesehene Verwaltungsvereinbarung wird nach dem Verfahren des Artikels 4 dieses Beschlusses genehmigt.
Artikel 4
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von vier Wochen von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen.
Artikel 5
Die Kommission erlässt die zur Durchführung der in Artikel 3 genannten Verwaltungsvereinbarung erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 4.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 1992 über den Abschluß eines Protokolls zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (92/583/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 78/923/EWG (3) hat die Gemeinschaft das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, im folgenden "Übereinkommen" genannt, genehmigt. Die Gemeinschaft hat ihre Genehmigungsurkunde hinterlegt.
Am 15. November 1991 hat das Ministerkomitee des Europarates ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens angenommen, das der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung in der Tierhaltung Rechnung trägt.
Unterschiedliche einzelstaatliche Rechtsvorschriften für den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und somit mittelbar das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinflussen.
Das Übereinkommen betrifft Sachgebiete, die in den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik fallen.
Die Gemeinschaftsbeteiligung steht daher im Einklang mit den gemeinschaftlichen Zielen.
Das Änderungsprotokoll sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Änderungsprotokolls.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau (92/605/ EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (2).
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem gemäß Artikel 16 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß von der Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. November 1992 zur Festlegung von Analyse- und Testverfahren für wärmebehandelte Milch, die zum unmittelbaren Genuß durch Menschen bestimmt ist (92/608/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie 85/397/EWG legt der Rat insbesondere die Modalitäten der in Absatz 2 desselben Artikels genannten Kontrollen fest. Diese von den Betrieben unter Aufsicht und Verantwortung der amtlichen Behörde sowie unter regelmässiger Kontrolle der amtlichen Behörde durchzuführenden Kontrollen zielen darauf ab, die Erfuellung der Anforderungen der Richtlinie 85/397/EWG, insbesondere der in Artikel 3 Abschnitt A Nummer 3 genannten, zu gewährleisten.
Bei der Festlegung der Kontrollmodalitäten sind auch die notwendigen Verfahren sowie die Art ihrer Durchführung festzulegen.
Für wärmebehandelte Milch, die zum unmittelbaren Genuß durch Menschen bestimmt ist, sind die Verfahren zur Bestimmung des Trockenmassegehalts, des Fettgehalts, des Gehalts an fettfreier Trockenmasse, des Gesamtstickstoffgehalts, des Eiweißgehalts und der relativen Dichte festzulegen.
Aus technischen Gründen müssen zunächst die Analyse- und Test-Referenzverfahren erlassen werden, damit gewährleistet ist, daß die in Artikel 3 Abschnitt A Nummer 3 der Richtlinie 85/397/EWG genannten Anforderungen erfuellt werden.
Insbesondere müssen noch die Durchführungsbedingungen für die routinemässigen Analyse- und Testverfahren geprüft werden. Solange die Ergebnisse dieser Prüfung noch nicht vorliegen, ist es Aufgabe der zuständigen Behörden, darüber zu wachen, ob es mit den verwendeten Routineverfahren möglich ist, die Erfuellung der genannten Anforderungen sicherzustellen.
Bei der Festlegung von Referenzverfahren sind insbesondere die Analyseverfahren und die Zuverlässigkeitsbedingungen festzulegen, damit die Vergleichbarkeit der Ergebnisse gewährleistet ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Wärmebehandelte Milch, die zum unmittelbaren Genuß durch Menschen bestimmt ist, wird mit Hilfe von Referenzverfahren auf folgende Kriterien untersucht und geprüft:
- Trockenmassegehalt,
- Fettgehalt,
- Gehalt an fettfreier Trockenmasse,
- Gesamtstickstoffgehalt,
- Eiweißgehalt,
- relative Dichte. Nr. L 407/30
Artikel 2
Für die Durchführung der Analyse- und Test-Referenzverfahren, die Zuverlässigkeitsbedingungen und die Probenahme gelten die Vorschriften des Anhangs I.
Artikel 3
Anhang II enthält die Arbeitsvorschriften für die in Artikel 1 genannten Verfahren.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/1/EWG DER KOMMISSION vom 13. Januar 1992 zur Überwachung der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Rechtsvorschriften sind im vorliegenden Fall auf die Vorschriften zu beschränken, die notwendig sind, um den grundlegenden, hauptsächlichen Erfordernissen hinsichtlich der Temperaturüberwachung in Beförderungsmitteln, Einlagerungs- und Lagereinrichtungen nachzukommen. Dadurch soll sichergestellt werden, daß die in Artikel 5 der Richtlinie 89/108/EWG vorgeschriebenen Temperaturen genau eingehalten werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Überwachung der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie in Einlagerungs- und Lagereinrichtungen.
Artikel 2
(1) Die Beförderungsmittel sowie die Einlagerungs- und Lagereinrichtungen müssen mit geeigneten aufzeichnenden Meßgeräten ausgestattet sein, um während des Betriebs die Lufttemperatur, der tiefgefrorene Lebensmittel ausgesetzt sind, häufig und in regelmässigen Zeitabständen zu messen.
Im Falle der Beförderung müssen die Meßgeräte von den zuständigen Behörden des Landes, in dem die Beförderungsmittel registriert sind, genehmigt werden.
Die auf diese Weise erhaltenen Temperaturaufzeichnungen sind von den Unternehmen zu datieren und je nach Art des Lebensmittels ein Jahr lang oder länger aufzubewahren.
(2) Die Temperatur wird während der Lagerung in Tiefkühltruhen des Einzelhandels für den Verkauf an den Endverbraucher oder die örtliche Verteilung mit mindestens einem gut sichtbaren Thermometer gemessen, das bei offenen Kühltruhen die Temperatur auf der Seite der Luftrückführung in Höhe der deutlich zu kennzeichnenden maximalen Füllhöhe anzeigt.
(3) Bei Kühltruhen von weniger als 10 Kubikmetern zur Lagerung von Reservevorräten in Einzelhandelsgeschäften können die Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 1 zulassen, daß die Temperatur mit einem gut sichtbaren Thermometer gemessen wird.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Juli 1993 nachzukommen. Ausgenommen sind Beförderungen mit der Eisenbahn, für die das Anwendungsdatum zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt wird.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach dem ersten Absatz erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. Januar 1992 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident
RICHTLINIE 92/2/EWG DER KOMMISSION vom 13. Januar 1992 zur Festlegung des Probenahmeverfahrens und des gemeinschaftlichen Analyseverfahrens für die amtliche Kontrolle der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Temperatur von tiefgefrorenen Lebensmitteln ist zu kontrollieren.
Die Mitgliedstaaten können andere wissenschaftlich vertretbare Methoden anwenden, sofern dadurch nicht der freie Verkehr mit tiefgefrorenen Lebensmitteln behindert oder die Wettbewerbsregeln verfälscht werden.
Nach Überprüfung der Aufzeichnungen der Lufttemperatur gemäß den in der Richtlinie 92/1/EWG der Kommission vom 13. Januar 1992 zur Überwachung der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen (2) festgelegten Verfahren und unter Berücksichtigung der in Artikel 5 der Richtlinie 89/108/EWG vorgeschriebenen Temperaturen können die Mitgliedstaaten bei berechtigten Zweifeln eine zerstörende Prüfung vornehmen.
Die Kontrolle entspricht der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (3), insbesondere deren Artikeln 4 und 14.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das für die amtliche Kontrolle der Temperatur von tiefgefrorenen Lebensmitteln erforderliche Probenahme- und Analyseverfahren gemäß den Bestimmungen in den Anhängen I und II dieser Richtlinie durchgeführt wird.
(2) Das in Anhang II dieser Richtlinie beschriebene Analyseverfahren darf jedoch nur angewandt werden, wenn die Kontrolle berechtigte Zweifel an den in der Richtlinie 89/108/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel vorgesehenen Temperaturgrenzwerten aufkommen lässt.
Artikel 2
Die Einführung der in Artikel 1 Absatz 1 und in den Anhängen I und II vorgesehenen Bestimmungen hindert die Mitgliedstaaten nicht an der Anwendung anderer wissenschaftlich vertretbarer Meßverfahren, sofern diese den freien Verkehr mit tiefgefrorenen Lebensmitteln, die aufgrund des in Anhang II dieser Richtlinie beschriebenen Verfahrens als den Vorschriften entsprechend anerkannt sind, nicht behindern.
Bei voneinander abweichenden Ergebnissen sind die mit den gemeinschaftlichen Verfahren erhaltenen Ergebnisse ausschlaggebend.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Juli 1993 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. Januar 1992 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident
RICHTLINIE 92/3/EURATOM DES RATES vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32,
auf Vorschlag der Kommission (1), der aufgrund einer Stellungnahme der Gruppe von Personen erarbeitet wurde, die der Ausschuß für Wissenschaft und Technik unter wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ernannt hat,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 2. Februar 1959 hat der Rat Richtlinien zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen (4) zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/836/Euratom (5) und die Richtlinie 84/467/Euratom (6), erlassen.
Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 80/836/Euratom gelten diese Grundnormen unter anderem für die Beförderung natürlicher und künstlicher radioaktiver Stoffe.
Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 80/836/Euratom haben die Mitgliedstaaten die Tätigkeiten, die eine Gefährdung durch ionisierende Strahlungen mit sich bringen, der Anmeldepflicht zu unterwerfen. Unter Berücksichtigung der möglichen Gefahren und anderer sachdienlicher Erwägungen unterliegen diese Tätigkeiten in den von jedem Mitgliedstaat festzulegenden Fällen einer vorherigen Genehmigung.
Um den Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 80/836/Euratom nachzukommen, haben die Mitgliedstaaten folglich einzelstaatliche Regelungen zur Festsetzung von Grundnormen gemäß Artikel 30 des Euratom-Vertrags eingeführt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten in ihren Hoheitsgebieten durch interne Überprüfungen auf der Grundlage einzelstaatlicher, mit den bestehenden gemeinschaftlichen und internationalen Verpflichtungen zu vereinbarenden Vorschriften weiterhin ein vergleichbares Schutzniveau.
Für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung ist es erforderlich, bei der Verbringung radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft sowie aus der Gemeinschaft ein System der vorherigen Genehmigung anzuwenden. Dieses Erfordernis steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip der Gemeinschaft.
In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 1988 zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses über die Behandlung und den Transport von Nuklearmaterial (7) wird unter anderem eine umfassende Gemeinschaftsregelung gefordert, um grenzueberschreitende Transporte nuklearer Abfälle von ihrer Entstehung bis zur Lagerung einem System strenger Kontrollen und Genehmigungen zu unterwerfen.
Die Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984 über die in der Gemeinschaft vorzunehmende Überwachung und Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (8) gilt nicht für radioaktive Abfälle.
Der Rat hat mit dem Beschluß 90/170/EWG (9) beschlossen, daß die Gemeinschaft der Basler Konvention über die Kontrolle des grenzueberschreitenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihrer Beseitigung vom 22. März 1989 beitritt; diese Konvention gilt nicht für radioaktive Abfälle.
Alle Mitgliedstaaten haben sich zur Einhaltung des im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) eingeführten Verhaltenskodex für die internationale grenzueberschreitende Verbringung radioaktiver Abfälle verpflichtet.
Die Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle bedarf der Überwachung und Kontrolle einschließlich eines obligatorischen gemeinsamen Anmeldeverfahrens für Verbringungen derartiger Abfälle.
Es sind Maßnahmen zur nachträglichen Kontrolle der Verbringung erforderlich.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats müssen gegen die Verbringung radioaktiver Abfälle Einwände erheben können.
Darüber hinaus ist es wünschenswert, daß die zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats und der Durchfuhrmitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen Bedingungen für die Verbringung radioaktiver Abfälle durch ihr Hoheitsgebiet stellen können.
Im Zusammenhang mit dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor Gefahren aufgrund dieser Abfälle müssen auch ausserhalb der Gemeinschaft auftretende Gefahren berücksichtigt werden. Deshalb muß in Fällen, in denen radioaktive Abfälle in die Gemeinschaft gelangen und/oder sie verlassen, der Drittstaat, der Empfänger oder Versender ist, und gegebenenfalls der (die) Durchfuhrdrittstaat(en) konsultiert und unterrichtet werden und müssen ihre Zustimmung gegeben haben.
Das Vierte AKP-EWG-Abkommen, das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnet wurde, enthält besondere Bestimmungen über den Export radioaktiver Abfälle aus der Gemeinschaft in Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens, die nicht der Gemeinschaft angehören.
Radioaktive Abfälle können Kernmaterial gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission vom 19. Oktober 1976 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen (10) enthalten; die Beförderung dieses Materials muß dem Internationalen Übereinkommen über den Objektschutz von Kernmaterial (IÄO 1980) unterliegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft sowie aus der Gemeinschaft, wenn Mengen und Konzentration die Werte nach Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 80/836/Euratom überschreiten.
(2) Die Rückverbringung dieser Abfälle ist in Titel IV besonders geregelt.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeuten
- "radioaktive Abfälle" Material, das Radionuklide enthält bzw. hierdurch kontaminiert ist und das für das kein Verwendungszweck vorgesehen ist;
- "Verbringung" die Vorgänge zur Beförderung radioaktiver Abfälle vom Ausgangs- zum Bestimmungsort, einschließlich Be- und Entladung;
- "Besitzer" radioaktiver Abfälle jede natürliche oder juristische Person, die für solche Abfälle vor ihrer Verbringung rechtlich verantwortlich ist und ihre Verbringung zu einem Empfänger durchzuführen beabsichtigt;
- "Empfänger" radioaktiver Abfälle jede natürliche oder juristische Person, zu der solche Abfälle verbracht werden;
- "Ausgangs-" bzw "Bestimmungsort" Orte in verschiedenen Ländern, seien es Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder dritte Staaten, die dementsprechend "Ausgangsländer" bzw. "Bestimmungsländer" genannt werden;
- "zuständige Behörden" alle Behörden, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Ausgangs-, Durchfuhr- oder Bestimmungsländer zur Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelung nach den Titeln I bis IV befugt sind; die zuständigen Behörden werden gemäß Artikel 17 benannt;
- "umschlossene Strahlenquelle" eine Strahlenquelle entsprechend der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 80/836/Euratom.
Artikel 3
Die für die Verbringung erforderlichen Beförderungsvorgänge müssen den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen entsprechen und mit den für die Beförderung radioaktiver Stoffe geltenden internationalen Übereinkünften in Einklang stehen.
TITEL II Verbringungen von einem Mitgliedstaat in einen anderen
Artikel 4
Der Besitzer radioaktiver Abfälle, der diese an einen anderen Ort verbringen oder verbringen lassen will, stellt bei der zuständigen Behörde des Ausgangslandes einen Antrag auf Genehmigung.
Diese zuständigen Behörden übermitteln den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes und gegebenenfalls der Durchfuhrländer diese Anträge zwecks Zustimmung.
Sie verwenden dazu das einheitliche Dokument nach Artikel 20.
Die Übermittlung dieses Dokuments präjudiziert keinesfalls die spätere Entscheidung nach Artikel 7.
Artikel 5
(1) Der Antrag kann sich auf mehrere Verbringungsvorgänge erstrecken, wenn
- die radioaktiven Abfälle, auf die er sich bezieht, im wesentlichen dieselben physikalischen, chemischen und radioaktiven Eigenschaften aufweisen und
- diese Abfälle von demselben Besitzer zu demselben Empfänger verbracht werden sollen und dieselben zuständigen Behörden eingeschaltet werden und
- die vorgesehenen Beförderungen, wenn dritte Staaten von Verbringungen betroffen sind, über dieselbe Grenzuebergangsstelle bei der Ein- und/oder Ausfuhr in die bzw. aus der Gemeinschaft und über dieselbe Grenzuebergangsstelle des oder der betroffenen Drittländer erfolgen sollen, es sei denn, es besteht eine anders lautende Vereinbarung der betroffenen zuständigen Behörden.
(2) Die Genehmigung gilt für die Dauer von höchstens drei Jahren.
Artikel 6
(1) Die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes und gegebenenfalls der Durchfuhrländer teilen der zuständigen Behörde des Ausgangslandes spätestens zwei Monate nach Erhalt des ordnungsgemäß gestellten Antrags mit, ob sie dem Antrag stattgeben, welche Auflagen sie für erforderlich halten oder ob sie die Zustimmung verweigern.
Hierfür ist das einheitliche Dokument gemäß Artikel 20 zu verwenden.
(2) Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, ob Durchfuhr- oder Bestimmungsmitgliedstaaten, vorgeschriebenen Auflagen dürfen nicht strenger sein als die Auflagen, die für ähnliche Verbringungen innerhalb dieser Staaten festgelegt werden; bestehende internationale Übereinkünfte sind zu beachten.
Die Verweigerung der Zustimmung oder die Verbindung einer Zustimmung mit Auflagen ist gemäß Artikel 3 zu begründen.
(3) Die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes oder des etwaigen Durchfuhrlandes können jedoch eine Zusatzfrist von höchstens einem Monat zu der in Absatz 1 genannten Frist für die Mitteilung ihres Standpunkts verlangen.
(4) Liegt nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 und gegebenenfalls der Frist nach Absatz 3 keine Antwort der zuständigen Behörden des Bestimmungslandes und/oder der betreffenden Durchgangsländer vor, ist davon auszugehen, daß diese Länder der beantragten Verbringung zugestimmt haben, es sei denn, die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Kommission gemäß Artikel 17 davon unterrichtet, daß sie diesem automatischen Zustimmungsverfahren grundsätzlich nicht zustimmen.
Artikel 7
Die zuständigen Behörden des Ausgangsmitgliedstaats sind befugt, einem Besitzer radioaktiver Abfälle die Genehmigung zu ihrer Verbringung zu erteilen und die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes oder etwaiger Durchfuhrländer zu unterrichten, wenn alle erforderlichen Zustimmungen für die Verbringung vorliegen.
Sie verwenden hierzu das einheitliche Dokument gemäß Artikel 20. Etwaige zusätzliche Auflagen für diese Verbringungen werden diesem Dokument beigefügt.
Diese Genehmigung hat keinerlei Einfluß auf die Verantwortung des Besitzers, des Beförderers, des Eigentümers, des Empfängers oder jeglicher anderen natürlichen oder juristischen Person, die an der Verbringung beteiligt ist.
Artikel 8
Bei jeder einzelnen unter diese Richtlinie fallende Beförderung radioaktiver Abfälle, einschließlich der Fälle, in denen eine Zustimmung für mehrere Verbringungen nach Artikel 5 erteilt worden ist, sind unbeschadet aller sonstigen Begleitdokumente aufgrund anderweitiger einschlägiger Rechtsvorschriften die Dokumente gemäß den Artikeln 4 und 6 mitzuführen.
Erfolgt die Verbringung mittels der Eisenbahn, so müssen die genannten Dokumente den zuständigen Behörden aller betroffenen Länder zur Verfügung stehen.
Artikel 9
(1) Der Empfänger radioaktiver Abfälle übermittelt den zuständigen Behörden seines Mitgliedstaats binnen fünfzehn Tagen eine Bestätigung über den Erhalt dieser Abfälle; er verwendet hierzu das einheitliche Dokument gemäß Artikel 20.
(2) Die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes übermitteln den anderen von der Verbringung betroffenen Ländern eine Ausfertigung dieser Bestätigung.
Die zuständigen Behörden des Ausgangslandes übermitteln dem ursprünglichen Besitzer eine Ausfertigung dieser Bestätigung.
TITEL III Einfuhren in die und Ausfuhren aus der Gemeinschaft
Artikel 10
(1) Sollen Abfälle, die unter diese Richtlinie fallen, aus einem Drittland in die Gemeinschaft verbracht und ist das Bestimmungsland ein Mitgliedstaat, dann stellt der Empfänger bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats einen Antrag auf Genehmigung, wobei das einheitliche Dokument gemäß Artikel 20 zu verwenden ist.
Der Empfänger handelt als Besitzer, und die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes verfahren so, als ob sie die zuständigen Behörden des Ausgangslandes gemäß Titel II in bezug auf das Durchfuhrland bzw. die Durchfuhrländer wären.
(2) Werden Abfälle, die unter diese Richtlinie fallen, aus einem Drittland in die Gemeinschaft verbracht und ist das Bestimmungsland kein Mitgliedstaat, so gilt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie zunächst eingeführt werden, als Ausgangsland für die Zwecke dieser Verbringung.
(3) Zur Einleitung der geeigneten Maßnahmen werden die zuständigen Behörden bei Verbringungen gemäß Absatz 1 vom vorgesehenen Empfänger der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft unterrichtet und bei Verbringungen gemäß Absatz 2 von derjenigen Person, die in dem Mitgliedstaat, über dessen Hoheitsgebiet die Abfälle zunächst in die Gemeinschaft eingeführt werden, für die Abwicklung der Verbringung in diesem Mitgliedstaat verantwortlich ist.
Artikel 11
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten versagen eine Genehmigung
1. für Verbringungen
a) an einen Bestimmungsort südlich des 60. Grads südlicher Breite;
b) in einen Vertragsstaat des Vierten AKP-EWGAbkommen, der nicht der Gemeinschaft angehört; hierbei ist jedoch Artikel 14 zu berücksichtigen;
2. für Verbringungen in ein drittes Land, das nach Ansicht der zuständigen Behörden des Ausgangslandes nach den in Artikel 20 erwähnten Kriterien nicht über die technischen, rechtlichen oder administrativen Mittel verfügt, um die betreffenden Abfälle sicher zu bewirtschaften.
Artikel 12
(1) Sollen radioaktive Abfälle aus der Gemeinschaft nach einem Drittland ausgeführt werden, so setzen sich die zuständigen Behörden des Ausgangsmitgliedstaats mit den Behörden des Bestimmungslandes der Verbringung in Verbindung.
(2) Sind alle Voraussetzungen für die Verbringung erfuellt, so erteilen die zuständigen Behörden des Ausgangsmitgliedstaats dem Besitzer der radioaktiven Abfälle die Genehmigung zu ihrer Verbringung, und sie setzen die Behörden des Bestimmungslandes von der Verbringung in Kenntnis.
(3) Die genannte Genehmigung hat keinerlei Einfluß und die Verantwortung des Besitzers, des Beförderers, des Eigentümers, des Empfängers oder jeglicher anderen natürlichen oder juristischen Person, die an der Verbringung beteiligt ist.
(4) Für die Verbringung sind die einheitlichen Dokumente gemäß Artikel 20 zu verwenden.
(5) Der Besitzer der radioaktiven Abfälle meldet binnen zwei Wochen nach deren Eintreffen den zuständigen Behörden des Ausgangslandes, daß die radioaktiven Abfälle ihren Bestimmungsort in dem Drittland erreicht haben; er gibt hierbei die letzte Grenzuebergangsstelle der Gemeinschaft an, durch die die Beförderung erfolgt ist.
(6) Diese Meldung ist durch eine Erklärung oder Bescheinigung des Empfängers der radioaktiven Abfälle zu bestätigen, wonach die Abfälle ihren ordnungsgemässen Bestimmungsort erreicht haben; hierbei ist die Eingangszollstelle des Drittlandes anzugeben.
TITEL IV Rückverbringung
Artikel 13
Gibt der Anwender einer umschlossenen Strahlenquelle diese an den Lieferanten jenseits der Grenze zurück, so fällt die Verbringung dieser radioaktiven Quelle nicht unter diese Richtlinie.
Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für umschlossene Strahlenquellen, die Spaltstoffe enthalten.
Artikel 14
Diese Richtlinie berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats oder eines Unternehmens in dem Mitgliedstaat, in den Abfälle zur Behandlung ausgeführt werden sollen, die aufbereiteten Abfälle in ihr Ausgangsland zurückzusenden.
Ferner berührt sie nicht das Recht eines Mitgliedstaats oder eines Unternehmens in dem betreffenden Mitgliedstaat, in den bestrahlter Kernbrennstoff zur Wiederaufarbeitung ausgeführt werden soll, die Abfälle und/oder andere Wiederaufarbeitungsprodukte in das Ausgangsland zurückzusenden.
Artikel 15
(1) Kann eine Verbringung radioaktiver Abfälle nicht zu Ende geführt oder können die Bedingungen für die Verbringung nicht gemäß den Bestimmungen des Titels II erfuellt werden, so stellen die zuständigen Behörden des Versendemitgliedstaats sicher, daß die fraglichen radioaktiven Abfälle vom Besitzer der Abfälle zurückgenommen werden.
(2) Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats stellen für den Fall, daß radioaktive Abfälle aus einem Drittland an einen Bestimmungsort in der Gemeinschaft verbracht werden sollen, sicher, daß der Empfänger der Abfälle mit dem in dem Drittland niedergelassenen Besitzer der Abfälle eine Klausel aushandelt, wonach der Besitzer verpflichtet ist, die Abfälle zurückzunehmen, wenn der Verbringungsvorgang nicht abgeschlossen werden kann.
Artikel 16
Der bzw. die Mitgliedstaaten, die der Durchfuhr für die ursprüngliche Verbringung zugestimmt haben, können die Zustimmung zur Rückverbringung in den folgenden Fällen nicht verweigern:
- in den Fällen gemäß Artikel 14, wenn sich die Rückverbringung auf entsprechendes Material nach dessen Behandlung oder Wiederaufarbeitung erstreckt und alle einschlägigen Rechtsvorschriften eingehalten werden;
- in den Fällen gemäß Artikel 15, wenn die Rückverbringung mit den gleichen Auflagen und Spezifikationen erfolgt.
TITEL V Verfahrensvorschriften
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. Januar 1994 die Namen und Anschriften der zuständigen Behörden und alle zweckdienlichen Informationen für eine rasche Kontaktaufnahme mit diesen Behörden mit und unterrichten sie ferner gegebenenfalls darüber, ob sie das automatische Zustimmungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 4 ablehnen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Änderungen dieser Angaben regelmässig mit.
Die Kommission leitet diese Informationen sowie alle Änderungen an alle zuständigen Behörden in der Gemeinschaft weiter.
Artikel 18
Erstmals am 31. Januar 1994 und anschließend alle zwei Jahre legen die Mitgliedstaaten der Kommission Berichte über die Durchführung dieser Richtlinie vor.
Sie ergänzen diese Berichte durch Informationen über die Situation bei den genannten Verbringungen innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets.
Auf der Grundlage dieser Berichte erstellt die Kommission einen zusammenfassenden Bericht über das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß.
Artikel 19
Bei der Durchführung der in den Artikeln 18 und 20 vorgesehenen Aufgaben wird die Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - falls erforderlich durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 20
Das Verfahren des Artikel 19 gilt insbesondere für
- die Erstellung und etwaige Aktualisierung des einheitlichen Dokuments für Genehmigungsanträge gemäß Artikel 4;
- die Erstellung und etwaige Aktualisierung des einheitlichen Dokuments für die Erteilung der Zustimmung gemäß Artikel 6 Absatz 1;
- die Erstellung und etwaige Aktualisierung des einheitlichen Dokuments für die Eingangsbestätigung gemäß Artikel 9 Absatz 1;
- die Festlegung der Kriterien, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten beurteilen können, ob die Erfordernisse für die Ausfuhr radioaktiver Abfälle eingehalten werden, wie in Artikel 11 Nummer 2 vorgesehen;
- die Erstellung des zusammenfassenden Berichts gemäß Artikel 18.
TITEL VI Schlußbestimmungen
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten setzen spätestens zum 1. Januar 1994 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 1992. Im Namen des Rates Der Präsident
RICHTLINIE 92/4/EWG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1992 zur Änderung der Richtlinie 78/663/EWG des Rates zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungsmittel und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Unter Berücksichtigung der im Rahmen des Codex Alimentarius verabschiedeten Spezifikationen und angesichts neuer Produktionstechniken ist die Richtlinie 78/663/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/612/EWG der Kommission (3), zu ändern.
Der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/107/EWG zu den die öffentliche Gesundheit betreffenden Vorschriften gehört.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 78/663/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Juni 1993 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 10. Februar 1992 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident
RICHTLINIE 92/5/EWG DES RATES vom 10. Februar 1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, Fleisch von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, Gefluegelfleisch und Wildfleisch sowie die haltbar gemachten Erzeugnisse aus diesem Fleisch fallen unter die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Die Herstellung dieser Erzeugnisse und der Handel damit stellen für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar.
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebene Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen der genannten Erzeugnisse erlassen werden.
Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen.
Durch die Richtlinie 77/99/EWG (4) wurden die gesundheitlichen Bedingungen festgelegt, die beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen zu erfuellen sind.
In der Richtlinie 89/662/EWG (5) wurde eine Regelung für die Kontrollen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt aufgestellt, die insbesondere die Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht.
Um der Abschaffung dieser Kontrollen und dem Ausbau der Garantien im Ursprungsland Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, die Anforderungen der Richtlinie 77/99/EWG mit den erforderlichen Anpassungen auf die gesamte Produktion auszudehnen, da die Unterscheidung zwischen Erzeugnissen, die für den Inlandsmarkt bestimmt sind, und solchen, die für den Markt eines anderen Mitgliedstaats bestimmt sind, nunmehr hinfällig ist.
Durch diese Anpassung sollen insbesondere die hygienischen Bedingungen vereinheitlicht werden, die für die Erzeugung, Lagerung und Beförderung von Fleischerzeugnissen und anderen zum Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs gelten.
Aus Gründen der Zweckmässigkeit sollen ein Zulassungsverfahren für Betriebe, die den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen gesundheitlichen Bedingungen entsprechen, sowie ein gemeinschaftliches Verfahren, mit dem die Einhaltung der Zulassungsbedingungen überwacht wird, vorgesehen werden.
Strukturschwache Betriebe sind nach vereinfachten Struktur- und Infrastrukturkriterien zuzulassen, wobei die Hygienevorschriften dieser Richtlinie einzuhalten sind.
Die Genusstauglichkeitskennzeichnung der Fleischerzeugnisse durch den amtlichen Tierarzt ist das beste Mittel, um den zuständigen Behörden des Bestimmungsorts die Gewähr dafür zu geben, daß eine Sendung den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht. Die Genusstauglichkeitsbescheinigung ist im Hinblick auf die Kontrolle der Bestimmung bestimmter Erzeugnisse beizubehalten.
In diesem Bereich sind die Regeln, Grundsätze und Schutzmaßnahmen nach der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (6) anwendbar.
Was den innergemeinschaftlichen Handel anbelangt, so finden ferner die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG Anwendung.
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist angebracht, zu diesem Zweck Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten.
Für die Griechische Republik sind wegen der auf die geographische Lage dieses Mitgliedstaats zurückzuführenden besonderen Versorgungsschwierigkeiten besondere Ausnahmeregelungen vorzusehen. Aus denselben Gründen ist entlegenen Regionen eine zusätzliche Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie einzuräumen.
Die Annahme spezifischer Regeln für von dieser Richtlinie erfasste Erzeugnisse berührt nicht die Annahme allgemeiner Regeln für Hygiene und Nahrungsmittelsicherheit, hinsichtlich deren die Kommission einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorgelegt hat.
Der Klarheit halber ist es angezeigt, die Richtlinie 77/99/EWG zu aktualisieren und die Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch entsprechend anzupassen (7) -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 erhalten der Titel, die Artikel 1 bis 21 und die Anhänge der Richtlinie 77/99/EWG die im Anhang der vorliegenden Richtlinie enthaltene Fassung.
Artikel 2
Die Richtlinie 91/497/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im Titel werden die Worte "zur Änderung und Kodifizierung" durch die Worte "zur Änderung und Aktualisierung" ersetzt und die Worte "sowie zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG" hinzugefügt.
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 werden der Titel und die Artikel der Richtlinie 64/433/EWG gemäß dem Anhang dieser Richtlinie ersetzt."
3. Im Anhang wird im Titel der Richtlinie 64/433/EWG der Hinweis "vom 26. Juni 1964" gestrichen.
4. In Kapitel XII des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG wird zu Nummer 60 dritter Absatz folgender Satz hinzugefügt:
"Bei gefrorenem Fleisch, das dazu bestimmt ist, in diesem Zustand als Ausgangsstoff für die Erzeugnisse gemäß den Richtlinien 77/99/EWG oder 88/657/EWG verwendet zu werden, kann von dieser Anforderung abgewichen werden."
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1993 nachzukommen; ausgenommen sind
- die gemäß Artikel 17 der Richtlinie 90/675/EWG anerkannten entlegenen Gebiete, einschließlich - hinsichtlich des Königreichs Spanien - der Kanarischen Inseln, sowie die gemäß Artikel 13 der Richtlinie 91/496/EWG anerkannten entlegenen Gebiete
und
- die von Umstrukturierungsplänen betroffenen Betriebe in den neuen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland,
hinsichtlich deren sie dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1995 nachzukommen haben.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/6/EWG DES RATES vom 10 .
Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Eines der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es, einheitliche Regeln für den grenzueberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft festzulegen und die Abwicklung des Verkehrs zu erleichtern .
Die Zunahme des Strassenverkehrs und die damit verbundenen erhöhten Gefahren und schädlichen Auswirkungen stellen alle Mitgliedstaaten vor ernste Probleme der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes .
Aufgrund ihrer starken Motorleistung, die sie zur Überwindung von Steigungen benötigen, können schwere Lastfahrzeuge und Kraftomnibusse auf ebener Strecke mit weit überhöhten Geschwindigkeiten fahren, für die andere Bauteile dieser Fahrzeuge, wie Bremsen und Reifen, nicht ausgelegt sind . Deshalb haben eine Reihe von Mitgliedstaaten für bestimmte Kraftfahrzeugklassen Geschwindigkeitsbegrenzer vorgeschrieben .
Die günstigen Auswirkungen von Geschwindigkeitsbegrenzern auf die Umwelt und den Energieverbrauch, hinsichtlich der Abnutzung von Motor und Reifen sowie der Strassenverkehrssicherheit können durch eine allgemeine Verwendung dieser Vorrichtungen verstärkt werden .
Die Verwendung von Geschwindigkeitsbegrenzern ist nur dann sinnvoll, wenn die Geräte eine technische Vollkommenheit besitzen, mit der die Möglichkeit von Betrugsmanövern mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen wird .
Entsprechende Vorschriften sollten zunächst nur für schwere Kraftfahrzeuge gelten, die meist im grenzueberschreitenden Verkehr eingesetzt werden, und könnten anschließend, je nach den technischen Möglichkeiten und Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf leichte Nutzkraftfahrzeuge ausgedehnt werden .
In einigen Mitgliedstaaten ist vorgesehen, daß ausschließlich für den Transport von gefährlichen Gütern bestimmte Fahrzeuge mit Geschwindigkeitsbegrenzern ausgerüstet werden, die auf Hoechstgeschwindigkeiten eingestellt sind, welche unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Hoechstgeschwindigkeiten liegen . In diesem besonderen Fall sollte den betreffenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Vorschriften für die in ihrem Gebiet zugelassenen Fahrzeuge beizubehalten, da dadurch im Einklang mit den Zielen dieser Richtlinie die Sicherheit im Strassenverkehr und der Zivilschutz der Bevölkerung erhöht werden .
Der Einbau von Geschwindigkeitsbegrenzern in die unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge der Klassen M3 und N3, die vor dem Beginn ihrer Anwendung zugelassen wurden und ausschließlich für innerstaatliche Transporte bestimmt sind, könnte namentlich in einigen Mitgliedstaaten übermässige Kosten hervorrufen . Es ist daher erforderlich, daß diese Mitgliedstaaten die Anwendung der Artikel 2 und 3 dieser Richtlinie auf die betreffenden Fahrzeuge später vornehmen können .
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnisse der Mitgliedstaaten im Bereich der Geschwindigkeitsbegrenzungen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als "Kraftfahrzeuge" alle motorgetriebenen Fahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, die zu einer der folgenden Klassen gehören und zur Verwendung im Strassenverkehr bestimmt sind :
- Fahrzeuge der Klasse M3 mit einem Hoechstgewicht von über 10 Tonnen;
- Fahrzeuge der Klasse N3;
die Klassen M3 und N3 sind im Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG ( 4 ) definiert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Kraftfahrzeuge der Klasse M3 im Sinne des Artikels 1 nur dann im Strassenverkehr eingesetzt werden dürfen, wenn ein Geschwindigkeitsbegrenzer eingebaut ist, der die Hoechstgeschwindiglkeit auf 100 km/h begrenzt .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Kraftfahrzeuge der Klasse N3 nur dann im Strassenverkehr eingesetzt werden dürfen, wenn ein Geschwindigkeitsbegrenzer eingebaut ist, der die Hoechstgeschwindigkeit auf 90 km/h begrenzt . Angesichts der beim gegenwärtigen Stand der Technologie zulässigen technischen Toleranz zwischen dem eingestellten Wert und der tatsächlichen Geschwindigkeit im Verkehr ist die Hoechstgeschwindigkeit des Geschwindigkeitsreglers auf 85 km/h festzulegen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten sind ermächtigt, die vom Geschwindigkeitsbegrenzer vorgegebene Hoechstgeschwindigkeit bei Kraftfahrzeugen, die ausschließlich zum Transport von gefährlichen Gütern eingesetzt und in ihrem Gebiet zugelassen sind, auf einen Wert unter 85 km/h festzulegen .
Artikel 4
( 1 ) Die Artikel 2 und 3 gelten für Kraftfahrzeuge, die ab 1 . Januar 1994 zugelassen werden .
( 2 ) Die Artikel 2 und 3 gelten spätestens ab 1 .
Januar 1995 auch für Kraftfahrzeuge, die zwischen dem 1 . Januar 1988 und dem 1 .
Wenn diese Fahrzeuge ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden, brauchen die Artikel 2 und 3 jedoch erst ab 1 . Januar 1996 angewendet zu werden .
Artikel 5
( 1 ) Bis zur Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen müssen die in den Artikeln 2 oder 3 genannten Geschwindigkeitsbegrenzer den von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden festgelegten technischen Vorschriften entsprechen .
( 2 ) Die Geschwindigkeitsbegrenzer werden durch von den Mitgliedstaaten zugelassene Werkstätten oder Einrichtungen eingebaut .
Artikel 6
Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge der Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und sonstiger Notfalldienste sowie der Ordnungskräfte .
Dasselbe gilt für Kraftfahrzeuge,
- die bauartbedingt keine höheren als die in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Geschwindigkeiten fahren können,
- die für wissenschaftliche Versuchszwecke auf der Strasse eingesetzt werden,
- die eine öffentliche Dienstleistung ausschließlich in geschlossenen Ortschaften erbringen .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1 . Oktober 1993 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug .
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
VIERZEHNTE RICHTLINIE 92/8/EWG DER KOMMISSION vom 18. Februar 1992 zur Anpassung der Anhänge III, IV, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/184/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen sollten die Stoffe, Farbstoffe, Konservierungsstoffe und Ultraviolettfilter, deren Zulassungszeitraum am 31. Dezember 1991 abgelaufen ist, für sechs weitere Monate in kosmetischen Mitteln verwendet werden können.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang III, zweiter Teil, wird das Datum vom 31. Dezember 1991 in der Spalte "Zugelassen bis" für folgenden Stoff durch das Datum vom 30. Juni 1992 ersetzt:
2. 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform).
2. In Anhang IV, zweiter Teil, wird das Datum vom 31. Dezember 1991 in der Spalte "Zugelassen bis" für folgende Nummern und Bezeichnungen durch das Datum vom 30. Juni 1992 ersetzt:
3. In Anhang VI, zweiter Teil, wird das Datum vom 31. Dezember 1991 in der Spalte "Zugelassen bis" für folgende Stoffe durch das Datum vom 30. Juni 1992 ersetzt:
2. Chlorphenesin
15. Benzethoniumchlorid
16. Benzalkoniumchlorid, -bromid und -saccharinat
20. Hexamidin und seine Salze (einschließlich Isethionat und p-Hydroxybenzoat)
21. Benzylhemiformal
26. Glutaraldehyd
27. 3-Decyloxy-2-hydroxy-1-aminopropan-hydrochlorid.
4. In Anhang VII, zweiter Teil, wird das Datum vom 31. Dezember 1991 in der Spalte "Zugelassen bis" für folgende Stoffe durch das Datum vom 30. Juni 1992 ersetzt:
1. N-Propoxylierter 4-Aminobenzösäure-ethylester (Mischung von Isomeren)
2. Ethoxilierter 4-Aminobenzösäure-ethylester
4. 4-Aminobenzösäure-glycerylester
5. 2-Ethylhexyl-4-dimethylaminobenzoat
6. 2-Ethylhexylsalicyclat
12. 4-Methoxizimtsäure-isopentylester (Mischung von Isomeren)
13. 2-Ethylhexyl-4-methoxycinnamat
16. 2-Hydroxy-4-methoxy-4-methyl-benzophenon [Mexenon (INN)]
17. 2-Hydroxy-4-methoxybenzophenon-5-sulfosäure und Natriumsalz (Sulisobenzon und Natriumsalz)
24. a-(2-Oxoborn-3-yliden-tolün)-4-Sulfonsäure und ihre Salze
25. 3-(4-Methylbenzyliden)-d,1-Campfer
26. 3-Benzylidencampfer
28. 4-Isopropyl-dibenzoylmethan
29. 4-Isopropylbenzylsalicyclat
31. 1 - (4 - tert - Butylphenyl) - 3 - (4 - methoxyphenyl)propan-1,3-dion
32. 2,4,6 - Trianilin - (p - carbo - 2 - ethylhexyl - 1 - oxi) - 1,3,5 triazin.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der in Artikel 1 genannten Daten treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit ab 1. Juli 1992 für die in Artikel 1 genannten Stoffe weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit in Absatz 1 genannte Erzeugnisse, die die in Artikel 1 genannten Stoffe enthalten, ab 30. Juni 1993 nicht mehr verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden können, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 18. Februar 1992 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission
RICHTLINIE 92/11/EWG DES RATES vom 3. März 1992 zur Änderung der Richtlinie 89/396/EWG über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angebracht, die unüberwindbaren technischen Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die die Anwendung der Richtlinie 89/396/EWG (4), geändert durch die Richtlinie 91/238/EWG (5), ab 20. Juni 1991 unmöglich gemacht haben. Die bis zu ihrer Anwendung laufende Frist ist daher zu verlängern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 89/396/EWG erhält folgende Fassung:
"- das Inverkehrbringen von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab 1. Juli 1992 untersagt ist; Erzeugnisse, die vor diesem Zeitpunkt in den Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und dieser Richtlinie nicht entsprechen, können jedoch bis zum vollständigen Abbau der Bestände vermarktet werden."
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 3. März 1992. Im Namen des Rates Der Präsident
RICHTLINIE 92/12/EWG DES RATES vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes setzt den freien Verkehr der Waren einschließlich der verbrauchsteuerpflichtigen Waren voraus.
Es gilt zu bestimmen, in welchem Gebiet die vorliegende Richtlinie sowie die Richtlinien über die Verbrauchsteuersätze und -strukturen der steuerpflichtigen Waren Anwendung finden.
Der Begriff "verbrauchsteuerpflichtige Waren" ist zu definieren. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gelten nur für Waren, die in allen Mitgliedstaaten der Verbrauchsteuer unterliegen. Auf diese Waren können andere indirekte Steuern zu spezifischen Zwecken erhoben werden. Die Beibehaltung oder Einführung anderer indirekter Steuern darf keine mit dem Überschreiten einer Grenze verbundenen Formalitäten nach sich ziehen.
Um die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, muß der Steueranspruch in allen Mitgliedstaaten identisch sein.
Jede Warenlieferung, jeder Besitz von zur Lieferung bestimmten Waren oder jede Bereitstellung von Waren für den Bedarf eines Wirtschaftsbeteiligten, der eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, oder einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung innerhalb eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, lässt den Verbrauchsteueranspruch in diesem anderen Mitgliedstaat entstehen.
Bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erwerben und die sie selbst befördern, sind die Steuern im Mitgliedstaat des Erwerbs zu erheben.
Die Mitgliedstaaten müssen eine Reihe von Kriterien berücksichtigen, damit festgestellt werden kann, ob der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht privaten, sondern kommerziellen Zwecken dient.
Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von Personen erworben werden, bei denen es sich weder um zugelassene Lagerinhaber noch um registrierte oder nicht registrierte Wirtschaftsbeteiligte handelt und die vom Verkäufer oder auf dessen Rechnung direkt oder indirekt versandt oder befördert werden, unterliegen der Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat.
Damit die geschuldete Steuer fristgerecht erhoben wird, muß eine Überwachung in den Produktions- und Lagerstätten durchgeführt werden können. Ein System amtlich zugelassener Lager soll diese Kontrollen ermöglichen.
Der Übergang von dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in das eines anderen darf nicht zu Kontrollen führen, die den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft beeinträchtigen können. Die Durchsetzung des Steueranspruchs setzt jedoch eine Kenntnis der Bewegungen der verbrauchsteuerpflichtigen Waren voraus. Es ist deshalb ein Begleitpapier für diese Waren vorzusehen.
Es sind die Verpflichtungen festzulegen, denen die zugelassenen Lagerinhaber sowie die Wirtschaftsbeteiligten, die keine zugelassenen Lagerinhaber sind, nachkommen müssen.
Um die ordnungsgemässe Steuererhebung auf steuerpflichtige Waren durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen, muß ein Verfahren für die Warenbewegung unter Steueraussetzung eingeführt werden.
Jede Ware muß leicht identifizierbar sein. Die für die Steuerschuld relevante geographische Zuordnung der Ware muß sofort erkennbar sein. Zu diesem Zweck ist ein entsprechendes Begleitpapier vorzusehen, bei dem es sich um ein Verwaltungs- oder ein Handelsdokument handeln kann. Das zu verwendende Handelsdokument muß die wichtigsten Angaben des Verwaltungsdokuments enthalten.
Es ist das Verfahren festzulegen, durch das die Steuerbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten von den Marktteilnehmern über versandte oder empfangene Warensendungen mittels dieses Begleitpapiers unterrichtet werden.
Das Begleitpapier ist nicht zu verwenden, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Rahmen einer anderen gemeinschaftlichen Zollregelung als der Überführung in den freien Verkehr befördert werden oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden.
Im Rahmen einzelstaatlicher Vorschriften ist es angebracht, daß die Verbrauchsteuer im Falle einer Zuwiderhandlung oder einer Unregelmässigkeit entweder von dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Zuwiderhandlung oder die Unregelmässigkeit begangen worden ist, oder von dem Mitgliedstaat, in dem die Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit festgestellt worden ist, oder bei Nichtvorführung im Bestimmungsmitgliedstaat von dem Ausgangsmitgliedstaat erhoben wird.
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren mit Steuerzeichen oder mit nationalen Erkennungszeichen versehen werden. Die Verwendung dieser Zeichen darf zu keiner Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels führen.
Die Entrichtung der Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, begründet die Erstattung der Verbrauchsteuern, sofern die Waren nicht für den freien Verkehr in diesem Mitgliedstaat bestimmt sind.
Da der Grundsatz entfällt, wonach die Waren im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr besteuert werden, werden die Vorschriften über die einfuhrbedingten Steuerbefreiungen und Freimengen für den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gegenstandslos. Daher sind diese Vorschriften zu streichen und die betreffenden Richtlinien entsprechend anzupassen.
Es wird ein Verbrauchsteuerausschuß eingesetzt, der die Gemeinschaftsbestimmungen prüft, die für die Durchführung der Vorschriften über die Verbrauchsteuern erforderlich sind.
Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über die Abschaffung der Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck auf aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck gilt diese Verordnung unbeschadet der mit Verboten oder Beschränkungen der Mitgliedstaaten in Zusammenhang stehenden Kontrollen, soweit diese mit den drei Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind. In diesem Zusammenhang sind die Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 26 genannten mengenmässigen Beschränkungen als solche Kontrollen anzusehen, die dementsprechend mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar sind.
Während eines bestimmten Zeitraums sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl den sozialen Folgen in den betroffenen Sektoren als auch regionalen Schwierigkeiten, insbesondere in den Grenzgebieten, zu begegnen, die dadurch entstehen könnten, daß im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten die Besteuerung bei der Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der Ausfuhr entfallen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, in der Zeit bis zum 30. Juni 1999 die von Verkaufsstellen im Rahmen der zulässigen Mengen steuerfrei abgegebenen Waren von der Steuer zu befreien, sofern diese Verkäufe im Rahmen des Luft- bzw. Seereiseverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten erfolgen.
Die kleinen Warenerzeuger müssen von einigen mit dem allgemeinen Verbrauchsteuersystem zusammenhängenden Verpflichtungen befreit werden können.
Schließlich ist die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer(4) dahin gehend zu ändern, daß die Bestimmungen der genannten Richtlinie auf die Verbrauchsteuern ausgedehnt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie regelt die Verbrauchsteuern und die anderen indirekten Steuern, die unmittelbar oder mittelbar auf den Verbrauch von Waren erhoben werden, mit Ausnahme der Mehrwertsteuer und der von der Gemeinschaft festgelegten Abgaben.
(2) Die besonderen Vorschriften über die Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuern auf steuerpflichtige Waren werden in besonderen Richtlinien niedergelegt.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie sowie die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Richtlinien gelten in dem Gebiet der Gemeinschaft, das für jeden Mitgliedstaat durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere in Artikel 227, festgelegt ist, mit Ausnahme der nachstehenden Staatsgebiete:
- der Insel Helgoland und des Gebietes von Büsingen für die Bundesrepublik Deutschland;
- von Livigno, Campione d'Italia und den italienischen Hoheitsgewässern des Luganer Sees für die Italienische Republik;
- von Ceuta und Melilla für das Königreich Spanien.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Richtlinie und die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Richtlinien nicht auf den Kanarischen Inseln. Das Königreich Spanien kann jedoch mittels einer Erklärung notifizieren, daß diese Richtlinien auf alle oder einen Teil der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Waren ab dem ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Hinterlegung dieser Erklärung folgt, in diesen Gebieten Anwendung finden.
(3) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Richtlinie und die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Richtlinien nicht in den überseeischen Departements der Französischen Republik.
Die Französische Republik kann jedoch mittels einer Erklärung notifizieren, daß diese Richtlinien vorbehaltlich bestimmter Anpassungen zur Berücksichtigung der extremen Randlage dieser Gebiete ab dem ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Hinterlegung der Erklärung folgt, auf diese Gebiete Anwendung finden.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die von oder nach
- dem Fürstentum Monaco durchgeführten Geschäfte so behandelt werden, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in der Französischen Republik;
- Jungholz und Mittelberg (Kleines Walsertal) durchgeführten Geschäfte so behandelt werden, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in der Bundesrepublik Deutschland;
- der Insel Man durchgeführten Geschäfte so behandelt werden, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland;
- San Marino durchgeführten Geschäfte so behandelt werden, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in der Italienischen Republik.
(5) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen der Beibehaltung des von Artikel 105 der griechischen Verfassung garantierten besonderen Status des Berges Athos in Griechenland nicht entgegen.
(6) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß die in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Bestimmungen insbesondere in bezug auf die Wettbewerbsneutralität nicht mehr gerechtfertigt sind, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge.
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie findet auf Gemeinschaftsebene Anwendung auf die folgenden in den einschlägigen Richtlinien definierten Waren:
- Mineralöle,
- Alkohol und alkoholische Getränke,
- Tabakwaren.
(2) Auf die in Absatz 1 genannten Waren können andere indirekte Steuern mit besonderer Zielsetzung erhoben werden, sofern diese Steuern die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer in bezug auf die Besteuerungsgrundlage sowie die Berechnung, die Steuerentstehung und die steuerliche Überwachung beachten.
(3) Die Mitgliedstaaten können Steuern auf andere als die in Absatz 1 genannten Waren einführen oder beibehalten, sofern diese Steuern im Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzuebertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen.
Unter der gleichen Voraussetzung ist es den Mitgliedstaaten ebenfalls weiterhin freigestellt, Steuern auf Dienstleistungen, auch im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, zu erheben, sondern es sich nicht um umsatzbezogene Steuern handelt.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a) zugelassener Lagerinhaber: die natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufs unter Steueraussetzung verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Steuerlager herzustellen, zu bearbeiten, zu lagern, zu empfangen und zu versenden;
b) Steuerlager: jeder Ort, an dem unter bestimmten, von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das Steuerlager befindet, festgelegten Voraussetzungen verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung vom zugelassenen Lagerinhaber hergestellt, bearbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden;
c) Verfahren der Steueraussetzung: die steuerliche Regelung, die auf die Herstellung, die Verarbeitung, die Lagerung sowie die Beförderung der Waren unter Steueraussetzung Anwendung findet;
d) registrierter Wirtschaftsbeteiligter: die natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufs unter Steueraussetzung verbrauchsteuerpflichtige Waren mit Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat zu empfangen, ohne zugelassener Lagerinhaber zu sein.
Dieser Wirtschaftsbeteiligte darf jedoch keine Waren unter Steueraussetzung lagern oder versenden;
e) nicht registrierter Wirtschaftsbeteiligter: die natürliche oder juristische Person, die berechtigt ist, in Ausübung ihres Berufs gelegentlich verbrauchsteuerpflichtige Waren mit Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat unter Steueraussetzung zu empfangen, ohne zugelassener Lagerinhaber zu sein.
Dieser Wirtschaftsbeteiligte darf keine Waren unter Steueraussetzung lagern oder versenden.
Der nicht registrierte Wirtschaftsbeteiligte muß vor dem Versand der Waren bei den Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats eine Sicherheit für die Zahlung der Verbrauchsteuern leisten.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Waren werden verbrauchsteuerpflichtig mit ihrer Herstellung im Gebiet der Gemeinschaft, wie es in Artikel 2 festgelegt ist, oder mit ihrer Einfuhr in dieses Gebiet.
Als Einfuhr einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware gilt das Verbringen dieser Ware in die Gemeinschaft einschließlich des Verbringens aus einem der gemäß Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 ausgenommenen Gebiete oder den Kanalinseln.
Wird diese Ware jedoch bei ihrem Verbringen in die Gemeinschaft einem gemeinschaftlichen Zollverfahren unterworfen, so gilt ihre Einfuhr als zu dem Zeitpunkt erfolgt, an dem sie aus dem gemeinschaftlichen Zollverfahren entnommen wird.
(2) Befinden sich verbrauchsteuerpflichtige Waren, deren Herkunfts- oder Bestimmungsland ein Drittland ist, in einem anderen gemeinschaftlichen Zollverfahren als dem der Abfertigung zum freien Verkehr oder befinden sie sich in einer Freizone oder einem Freilager, so gelten sie - unbeschadet der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Bestimmungen im Bereich der Zollregelungen - als unter Steueraussetzung stehend.
Artikel 6
(1) Die Verbrauchsteuer entsteht mit der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr oder mit der Feststellung von Fehlmengen gemäß Artikel 14 Absatz 3.
Als Überführung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr gelten
a) jede - auch unrechtmässige - Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung;
b) jede - auch unrechtmässige - Herstellung dieser Erzeugnisse ausserhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung;
c) jede - auch unrechtmässige - Einfuhr dieser Waren, sofern sie nicht einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt worden sind.
(2) Die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und der maßgebende Verbrauchsteuersatz richten sich nach den Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr stattfindet oder die Fehlmengen festgestellt werden.
Die Verbrauchsteuer wird nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bestimmungen erhoben und eingezogen, wobei die Mitgliedstaaten auf im Inland hergestellte Waren und auf Waren mit Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten dieselben Bestimmungen für die Erhebung und die Einziehung anwenden.
Artikel 7
(1) Befinden sich verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat, so werden die Verbrauchsteuern in dem Mitgliedstaat erhoben, in dem sich die Waren befinden.
(2) Werden Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 6 übergeführt worden sind, innerhalb eines anderen Mitgliedstaats geliefert, zur Lieferung bestimmt oder für den Bedarf eines Wirtschaftsbeteiligten, der eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, oder einer öffentlich- rechtlichen Einrichtung bereitgestellt, so entsteht der Verbrauchsteueranspruch unbeschadet des Artikels 6 in diesem anderen Mitgliedstaat.
(3) Die Verbrauchsteuer wird je nach Fallgestaltung von der Person geschuldet, die die Lieferung vornimmt, oder die die zur Lieferung bestimmten Waren besitzt, oder von der Person, dem gewerblichen Wirtschaftsbeteiligten oder der öffentlich-rechtlichen Einrichtung, bei der die Waren innerhalb eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem sie bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, bereitgestellt werden.
(4) Die in Absatz 1 genannten Waren werden zwischen den Hoheitsgebieten der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen mit einem Begleitdokument befördert, das die wichtigsten Angaben des in Artikel 18 Absatz 1 genannten Dokuments enthält. Form und Inhalt dieses Dokuments werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
(5) Die in Absatz 3 genannten Personen, beruflich Handelnden oder Einrichtungen haben folgende Verpflichtungen zu erfuellen:
a) Abgabe einer Erklärung vor dem Versand der Waren bei den Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und Gewährleistung der Zahlung der Verbrauchsteuer;
b) Entrichtung der Verbrauchsteuer des Bestimmungsmitgliedstaats nach dessen Vorschriften;
c) Duldung jeglicher Kontrolle, die es der Verwaltung des Bestimmungsmitgliedstaats ermöglicht, sich vom tatsächlichen Eingang der Waren und von der Zahlung der fälligen Verbrauchsteuer zu überzeugen.
(6) Die in dem ersten in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat entrichtete Verbrauchsteuer wird nach den Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 3 rückerstattet.
Artikel 8
Für Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erwerben und die sie selbst befördern, werden die Verbrauchsteuern nach dem Grundsatz des Binnenmarkts im Erwerbsmitgliedstaat erhoben.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der Artikel 6, 7 und 8 entsteht die Verbrauchsteuer, wenn die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat in Besitz gehalten werden.
In diesem Fall wird die Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat geschuldet, auf dessen Gebiet sich die Waren befinden, und von der Person, in deren Besitz sie sich befinden.
(2) Bei der Feststellung, ob die in Artikel 8 genannten Waren zu gewerblichen Zwecken bestimmt sind, haben die Mitgliedstaaten unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen:
- handelsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz der Waren;
- Ort, an dem die Waren sich befinden, oder gegebenenfalls verwendete Beförderungsart;
- Unterlagen über die Waren;
- Beschaffenheit der Waren;
- Menge der Waren.
Für die Anwendung des fünften Gedankenstrichs von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten Richtmengen festlegen, jedoch nur, um einen Anhaltspunkt zu gewinnen.
Diese Richtmengen dürfen folgende Werte nicht unterschreiten:
a) Tabakwaren
Zigaretten800 Stück
Zigarillos (Zigarren mit einem Hoechstgewicht von 3 g/Stück) 400 Stück
Zigarren 200 Stück
Rauchtabak 1,0 kg
b) Alkoholische Getränke
Spirituosen 10 Liter
Zwischenerzeugnisse 20 Liter
Wein (davon höchstens 60 Liter Schaumwein) 90 Liter
Bier 110 Liter
Irland kann bis zum 30. Juni 1997 Richtmengen festlegen, die für Wein 45 Liter (davon höchstens 30 Liter für Schaumwein) und für Bier 55 Liter nicht unterschreiten dürfen.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, daß im Verbrauchsmitgliedstaat ein Verbrauchsteueranspruch beim Erwerb von Mineralölen entsteht, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, wenn diese Waren von Privatpersonen oder auf deren Rechnung auf atypische Weise befördert worden sind.
Als atypische Beförderungsarten gelten die Beförderung von Kraftstoff in anderen Behältnissen als dem Fahrzeugtank oder einem geeigneten Reservebehälter sowie die Beförderung von fluessigen Heizstoffen auf andere Weise als in Tankwagen, die auf Rechnung eines gewerblichen Unternehmers eingesetzt werden.
Artikel 10
(1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von Personen erworben werden, bei denen es sich weder um zugelassene Lagerinhaber noch um registrierte oder nicht registrierte Wirtschaftsbeteiligte handelt, und die vom Verkäufer oder auf dessen Gefahr direkt oder indirekt versandt oder befördert werden, unterliegen der Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat.
Im Sinne dieses Absatzes gilt als Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem die Sendung eingeht oder die Beförderung endet.
(2) Demzufolge entsteht bei der Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind und die vom Verkäufer oder auf dessen Gefahr direkt oder indirekt an eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Person nach Absatz 1 versandt oder befördert werden, die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat.
(3) Die Verbrauchsteuer des Bestimmungsmitgliedstaats entsteht gegenüber dem Verkäufer im Zeitpunkt der Lieferung.
Die Mitgliedstaaten können allerdings zulassen, daß die Verbrauchsteuer von einem steuerlichen Beauftragten, der nicht mit dem Empfänger der Waren identisch sein darf, geschuldet wird.
Dieser steuerliche Beauftragte muß in dem Bestimmungsmitgliedstaat niedergelassen und von den Steuerbehörden dieses Mitgliedstaats zugelassen sein.
Der Mitgliedstaat, in dem der Verkäufer niedergelassen ist, hat sich zu vergewissern, daß dieser folgende Vorschriften erfuellt:
Er muß - die Zahlung der Verbrauchsteuer nach Maßgabe der vom Bestimmungsmitgliedstaat festgelegten Bedingungen vor Versendung der Waren gewährleisten und die Zahlung der Verbrauchsteuer nach Eingang der Waren sicherstellen;
- Aufzeichnungen über die Warenlieferungen führen.
(4) In dem in Absatz 2 genannten Fall werden die im erstgenannten Mitgliedstaat entrichteten Verbrauchsteuern nach den Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 4 zurückerstattet.
(5) Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts besondere Durchführungsbestimmungen zu dieser Vorschrift erlassen, die für verbrauchsteuerpflichtige Waren gelten, für deren Vertrieb eine innerstaatliche Sonderregelung gilt, die mit dem Vertrag vereinbar ist.
TITEL II Herstellung, Verarbeitung und Besitz
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat regelt die Herstellung (einschließlich Gewinnung), die Verarbeitung und den Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Richtlinie.
(2) Die Herstellung, die Verarbeitung und der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger und noch unversteuerter Waren erfolgen in einem Steuerlager.
Artikel 12
Die Einrichtung und der Betrieb eines Steuerlagers bedürfen der Zulassung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 13
Der zugelassene Lagerinhaber muß
a) eine Sicherheit in bezug auf die Beförderung nach näherer Bestimmung der Steuerbehörden des Mitgliedstaats, in dem er zugelassen worden ist, sowie gegebenenfalls eine Sicherheit in bezug auf die Herstellung, die Verarbeitung und die Lagerung leisten;
b) den von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Steuerlager befindet, vorgeschriebenen Verpflichtungen nachkommen;
c) eine nach Lagern getrennte Buchhaltung über die Bestände und Warenbewegungen führen;
d) die Waren auf Verlangen vorführen;
e) alle Maßnahmen zur Überwachung oder zur amtlichen Bestandsaufnahme dulden.
Die vorstehenden Verpflichtungen müssen dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen nationalen und innergemeinschaftlichen Geschäften entsprechen.
Artikel 14
(1) Der zugelassene Lagerinhaber wird für Verluste von der Steuer befreit, die während des Verfahrens der Steueraussetzung durch Untergang oder infolge höherer Gewalt entstanden und von den Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats festgestellt worden sind.
Während des Verfahrens der Steueraussetzung wird er ebenfalls für den Schwund von der Steuer befreit, der während der Herstellung und Verarbeitung sowie der Lagerung und der Beförderung aus Gründen, die sich aus der Eigenart der Waren ergeben, eintritt.
Jeder Mitgliedstaat legt die Bedingungen fest, unter denen diese Steuerbefreiungen gewährt werden.
Diese Steuerbefreiungen für Verluste gelten für die in Artikel 16 genannten Wirtschaftsbeteiligten bei der Beförderung von Waren im Verfahren der Steueraussetzung.
(2) Die Verluste gemäß Absatz 1, die während einer innergemeinschaftlichen Beförderung von Waren im Verfahren der Steueraussetzung eingetreten sind, müssen gemäß den Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats festgestellt werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 20 werden bei Fehlmengen, die nicht unter die Verluste gemäß Absatz 1 fallen, sowie bei Fehlmengen, für die keine Steuerbefreiung gemäß Absatz 1 gewährt wurde, die Abgaben nach den Steuersätzen erhoben, die in dem betreffenden Mitgliedstaat in dem Zeitpunkt anwendbar waren, zu dem sich die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß ermittelten Fehlmengen ergeben haben, bzw. in dem die Fehlmengen festgestellt worden sind.
TITEL III Beförderung
Artikel 15
(1) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2, des Artikels 16 und des Artikels 19 Absatz 4 muß die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung zwischen Steuerlagern erfolgen.
(2) Die gemäß Artikel 13 von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats zugelassenen Lagerinhaber gelten als für die Warenbeförderung im Inland und in der Gemeinschaft zugelassen.
(3) Die mit der innergemeinschaftlichen Warenbeförderung verbundenen Risiken werden von der Sicherheitsleistung gemäß Artikel 13, die der Versender in seiner Eigenschaft als zugelassener Lagerinhaber gestellt hat, und gegebenenfalls durch eine gesamtschuldnerische Sicherheitsleistung des Versenders und des Beförderers gedeckt.
Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls vom Empfänger eine Sicherheitsleistung verlangen.
Die Einzelheiten der Sicherheitsleistung werden von den Mitgliedstaaten geregelt.
Die Sicherheitsleistung muß für die gesamte Gemeinschaft gültig sein.
(4) Unbeschadet des Artikels 20 können der zugelassene Lagerinhaber als Versender und gegebenenfalls der Beförderer erst dann aus ihrer Verantwortung entlassen werden, wenn der Nachweis dafür vorliegt, daß der Empfänger die Waren übernommen hat, insbesondere mittels des in Artikel 18 genannten Begleitdokuments unter den in Artikel 19 festgelegten Bedingungen.
Artikel 16
(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 kann der Empfänger auch ein gewerblicher Wirtschaftsbeteiligter sein, der kein zugelassener Lagerinhaber ist.
Dieser Wirtschaftsbeteiligte kann in Ausübung seines Berufes verbrauchsteuerpflichtige Waren aus anderen Mitgliedstaaten im Verfahren der Steueraussetzung beziehen.
Er kann jedoch diese Waren im Verfahren der Steueraussetzung weder lagern noch versenden.
Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts besondere Durchführungsbestimmungen zu dieser Vorschrift erlassen, die für verbrauchsteuerpflichtige Waren gelten, für deren Vertrieb eine innerstaatliche Einzelregelung gilt, die mit dem Vertrag vereinbar ist.
(2) Der in Absatz 1 genannte Wirtschaftsbeteiligte kann vor Empfang der Waren eine Registrierung bei den Steuerbehörden seines Mitgliedstaats beantragen.
Der registrierte Wirtschaftsbeteiligte muß folgende Vorschriften erfuellen: Er muß
a) die Entrichtung der Verbrauchsteuern nach Maßgabe der von den Steuerbehörden seines Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen gewährleisten, unbeschadet des Artikels 15 Absatz 4, der die Haftung des zugelassenen Lagerinhabers als Versender und gegebenenfalls des Beförderers regelt;
b) Aufzeichnungen über die Warenlieferungen führen;
c) die Waren auf Verlangen vorführen;
d) alle Maßnahmen zur Überwachung oder zur amtlichen Bestandsaufnahme dulden.
Für diesen Wirtschaftsbeteiligten entsteht die Verbrauchsteuer mit dem Empfang der Waren und ist nach den von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Bestimmungen zu entrichten.
(3) Wenn der in Absatz 1 genannte Wirtschaftsbeteiligte bei den Steuerbehörden seines Mitgliedstaats nicht registriert ist, muß er folgende Vorschriften erfuellen: Er muß
a) vor dem Versand der Waren bei den Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats eine Erklärung abgeben und unbeschadet des Artikels 15 Absatz 4, der die Verantwortung des zugelassenen Lagerinhabers als Versender und gegebenenfalls des Beförderers regelt, die Zahlung der Verbrauchsteuern gewährleisten;
b) bei Empfang der Waren die Verbrauchsteuern des Bestimmungsmitgliedstaats nach dessen Vorschriften entrichten;
c) alle Maßnahmen dulden, die es den Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats ermöglichen, sich von der tatsächlichen Ankunft der betreffenden Waren und der Zahlung der Verbrauchsteuern für diese Waren zu vergewissern.
(4) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung.
Artikel 17
Der zugelassene Lagerinhaber als Versender kann einen steuerlichen Beauftragten benennen.
Dieser steuerliche Beauftragte muß im Bestimmungsmitgliedstaat niedergelassen und von den Steuerbehörden dieses Staates zugelassen sein.
Stellvertretend für den Empfänger, der kein zugelassener Lagerinhaber sein darf, muß er folgende Vorschriften erfuellen: Er muß
a) die Entrichtung der Verbrauchsteuern nach Maßgabe der von den Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats festgelegten Bedingungen gewährleisten, unbeschadet des Artikels 15 Absatz 4, der die Haftung des zugelassenen Lagerinhabers als Versender und gegebenenfalls des Beförderers regelt;
b) bei Empfang der Waren die Verbrauchsteuern des Bestimmungsmitgliedstaats nach dessen Vorschriften entrichten;
c) Aufzeichnungen über die Warenlieferungen führen und den Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats den Ort mitteilen, an den die Waren geliefert werden.
Artikel 18
(1) Ungeachtet des etwaigen Einsatzes der elektronischen Datenverarbeitung wird jeder verbrauchsteuerpflichtigen Ware, die im Verfahren der Steueraussetzung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten befördert wird, ein vom Versender ausgestelltes Begleitdokument beigegeben.
Das Begleitdokument kann entweder ein Verwaltungsdokument oder ein Handelsdokument sein.
Form und Inhalt dieses Dokuments werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
(2) Damit die Nämlichkeit der Waren festgestellt und Kontrollen durchgeführt werden können, sind die Anzahl der Packstücke anzugeben und die Waren in dem in Absatz 1 genannten Dokument zu beschreiben; ist das Beförderungsmittel vom Abgangsmitgliedstaat als verschlußsicher anerkannt, so kann der Versender gegebenenfalls einen Raumverschluß oder Einzelverschlüsse der Packstücke anbringen.
(3) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 17 muß in den Fällen, in denen der Empfänger weder ein zugelassener Lagerinhaber noch ein registrierter Wirtschaftsbeteiligter ist, das in Absatz 1 genannte Dokument durch ein Dokument ergänzt werden, das die Zahlung der Verbrauchsteuern im Bestimmungsmitgliedstaat oder die Einhaltung aller anderen Bedingungen, die die Zahlung dieser Steuern unter den von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats festgelegten Bedingungen gewährleisten, bescheinigt.
Dieses Dokument muß folgende Angaben enthalten:
- Anschrift der örtlich zuständigen Steuerbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats;
- Zeitpunkt und Verweis auf die Zahlung bzw. die Annahme der Sicherheit durch diese Behörde.
(4) Absatz 1 findet keine Anwendung auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 befördert werden.
(5) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften über die Beförderung und die Lagerung mit Rohstoffen, die bei der Herstellung oder Verarbeitung verbrauchsteuerpflichtiger Waren verwendet werden, beibehalten.
Artikel 19
(1) Die Steuerbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten werden durch die Wirtschaftsbeteiligten mittels des in Artikel 18 genannten Dokuments bzw. eines Verweises auf dieses Dokument über versandte und empfangene Warensendungen unterrichtet.
Dieses Dokument ist in vier Exemplaren anzufertigen:
- eine Ausfertigung für den Versender;
- eine Ausfertigung für den Empfänger;
- eine Ausfertigung, die zur Erledigung des Verfahrens für die Rücksendung bestimmt ist;
- eine Ausfertigung für die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats.
Die zuständigen Behörden des jeweiligen Abgangsmitgliedstaats können jedoch vorschreiben, daß eine weitere Ausfertigung des Dokuments für die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats vorzusehen ist.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann vorschreiben, daß die Ausfertigung, die zur Erledigung des Verfahrens an den Versender zurückzuschicken ist, von seinen Behörden bestätigt oder mit einem Sichtvermerk versehen wird.
Die Mitgliedstaaten, die diese Bestimmung anwenden, unterrichten hiervon die Kommission, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.
Nach dem Verfahren des Artikels 24 wird festgelegt, wie mit der für die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats bestimmten Ausfertigung zu verfahren ist.
(2) In den Fällen, in denen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Verfahren der Steueraussetzung an einen zugelassenen Lagerinhaber, einen registrierten oder nicht registrierten Wirtschaftsbeteiligten versandt werden, wird eine Ausfertigung des begleitenden Verwaltungsdokuments oder eine Kopie des ordnungsgemäß vervollständigten Handelsdokuments innerhalb von zwei Wochen nach dem Empfangsmonat vom Empfänger an den Absender zur Erledigung zurückgesandt.
Der Rückschein muß folgende Angaben enthalten, die zur Erledigung des Verfahrens erforderlich sind:
a) Anschrift der für den Empfänger örtlich zuständigen Steuerbehörden;
b) Zeitpunkt und Ort des Empfangs der Waren;
c) Bezeichnung der empfangenen Waren zur Überprüfung der Übereinstimmung der Sendung mit den Angaben auf dem Dokument.
Bei Übereinstimmung ist der Vermerk "konform" einzutragen;
d) Bezugs- oder Registriernummer, die gegebenenfalls von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, die solche Nummern verwenden, erteilt wurde, und/oder Sichtvermerk der zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, wenn dieser Staat vorschreibt, daß das zurückzuschickende Exemplar von seinen Behörden zu beglaubigen oder mit einem Sichtvermerk zu versehen ist;
e) rechtsgültige Unterschrift des Empfängers.
(3) Das Verfahren der Steueraussetzung gemäß Artikel 4 Buchstabe c) ist erledigt, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 einem dort genannten Status unterstellt werden, nachdem der Versender den Rückschein des begleitenden Verwaltungsdokuments oder eine Kopie des Handelsdokuments erhalten hat, auf denen vermerkt sein muß, daß die betreffenden Waren diesem Status unterstellt wurden.
(4) Bei einer Ausfuhr der verbrauchsteuerpflichtigen Waren wird das Verfahren der Steueraussetzung nach Artikel 4 Buchstabe c) dadurch erledigt, daß die Zollstelle, an der die Waren die Gemeinschaft verlassen, hierüber eine Bescheinigung ausstellt.
Diese Zollstelle muß dem Versender die für ihn bestimmte bestätigte Ausfertigung des begleitenden Dokuments zurückschicken.
(5) Im Falle der Nichterledigung hat der Versender die Steuerbehörden seines Mitgliedstaats innerhalb einer von diesen gesetzten Frist hiervon zu unterrichten.
Diese Frist darf jedoch drei Monate nach dem Zeitpunkt der Versendung der Waren nicht überschreiten.
(6) Die Mitgliedstaaten erarbeiten im Hinblick auf die Einführung von Stichprobenkontrollen, die gegebenenfalls im Wege EDV-gestützter Verfahren erfolgen, zusammen.
Artikel 20
(1) Wurde während des Verfahrens der Steueraussetzung eine Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit begangen, aufgrund derer eine Verbrauchsteuer entsteht, so wird die Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die Unregelmässigkeit oder die Zuwiderhandlung begangen wurde, ungeachtet einer etwaigen Strafverfolgung von der natürlichen oder juristischen Person geschuldet, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 eine Sicherheit für die Zahlung der Verbrauchsteuern geleistet hat.
Wird die Verbrauchsteuer in einem anderen Mitgliedstaat als dem Abgangsmitgliedstaat erhoben, so unterrichtet der Mitgliedstaat, der die Verbrauchsteuern erhebt, die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats.
(2) Wurde während des Verfahrens der Steueraussetzung eine Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit festgestellt, ohne daß der Ort der Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit feststeht, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt worden ist.
(3) Treffen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht am Bestimmungsort ein und kann der Ort der Zuwiderhandlung oder der Unregelmässigkeit nicht festgestellt werden, so gilt diese Zuwiderhandlung oder diese Unregelmässigkeit unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 als in dem Abgangsmitgliedstaat begangen; der Abgangsmitgliedstaat erhebt die Verbrauchsteuern nach dem zum Zeitpunkt des Versands der Waren geltenden Satz, sofern nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Versand der Waren der Nachweis über die Ordnungsmässigkeit des Vorgangs oder den Ort, an dem die Zuwiderhandlung oder die Unregelmässigkeit tatsächlich begangen worden ist, zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden erbracht wird.
(4) Wird vor Ablauf einer Frist von drei Jahren, ab dem Tag der Ausfertigung des Begleitpapiers gerechnet, der Mitgliedstaat ermittelt, in dem die Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit tatsächlich begangen worden ist, so erhebt dieser Mitgliedstaat die Verbrauchsteuern zu dem Steuersatz, der zum Zeitpunkt des Versands der Waren gilt.
In diesem Fall wird, sobald der Nachweis erbracht worden ist, daß die Verbrauchsteuer in diesem Mitgliedstaat entrichtet worden ist, die ursprünglich erhobene Verbrauchsteuer erstattet.
Artikel 21
(1) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Waren, die in ihrem Hoheitsgebiet in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt werden sollen, mit Steuerzeichen oder mit zu steuerlichen Zwecken verwendeten nationalen Erkennungszeichen versehen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten, die die Verwendung von Steuerzeichen oder nationalen Erkennungszeichen im Sinne des Absatzes 1 vorschreiben, haben diese Zeichen den zugelassenen Lagerinhabern der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.
Jedoch kann jeder Mitgliedstaat vorsehen, daß die Steuerzeichen einem von den Steuerbehörden dieses Mitgliedstaats zugelassenen steuerlichen Beauftragten zur Verfügung gestellt werden.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß durch das Verfahren betreffend diese Zeichen keine Hemmnisse für den freien Verkehr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren entstehen.
(3) Die Steuer- bzw. Erkennungszeichen im Sinne des Absatzes 1 sind nur in dem Mitgliedstaat, der sie erteilt hat, gültig.
Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Zeichen gegenseitig anerkennen.
(4) Mineralöle können in Irland nur dann in anderen als den üblichen Behältern der Fahrzeuge, die Kraftstoff mit einem ermässigten Satz verwenden dürfen, aufgenommen, befördert oder verwendet werden, wenn sie die Vorschriften dieses Staates hinsichtlich Überwachung und Kennzeichnung erfuellen.
(5) Die innergemeinschaftliche Beförderung von Waren, die mit einem in Absatz 1 genannten Steuerzeichen oder nationalen Erkennungszeichen eines Mitgliedstaats versehen und zum Verkauf in diesem Mitgliedstaat bestimmt sind, erfolgt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats unter Verwendung des Begleitdokuments nach Artikel 18 Absätze 1 und 3 oder gegebenenfalls nach den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2.
TITEL IV Erstattung
Artikel 22
(1) Für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr befinden, kann die Verbrauchsteuer in geeigneten Fällen auf Antrag eines Wirtschaftsbeteiligten in Ausübung seines Berufes von den Steuerbehörden eines Mitgliedstaats, in dem die Waren in den freien Verkehr übergeführt worden sind, erstattet werden, sofern sie nicht für den Verbrauch in diesem Mitgliedstaat bestimmt sind.
Die Mitgliedstaaten brauchen jedoch diesem Erstattungsantrag nicht zu entsprechen, wenn er den von ihnen aufgestellten Kriterien nicht genügt.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten folgende Bestimmungen:
a) Der Versender muß vor dem Versand der Waren einen Erstattungsantrag bei den zuständigen Behörden seines Mitgliedstaats einreichen und nachweisen, daß die Verbrauchsteuern entrichtet worden sind.
Jedoch dürfen die zuständigen Behörden die Erstattung nicht ausschließlich deshalb verweigern, weil die von ihnen selbst ausgestellte Bescheinigung über die ursprüngliche Zahlung nicht vorgelegt worden ist;
b) die Beförderung der unter Buchstabe a) genannten Waren erfolgt mit dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Dokument;
c) der Versender reicht bei den zuständigen Behörden seines Mitgliedstaats den vom Empfänger ordnungsgemäß ausgefuellten Rückschein des unter Buchstabe b) genannten Dokuments ein; dem Rückschein ist eine Bescheinigung über die verbrauchsteuerrechtliche Erfassung in dem Verbrauchsmitgliedstaat beizufügen, oder er ist mit folgenden Angaben zu versehen:
- Anschrift der örtlichen zuständigen Steuerbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats;
- Datum der Annahme der Erklärung durch diese Behörde sowie die Bezugs- oder Registriernummer der Erklärung;
d) für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind und daher mit dem Steuerzeichen oder dem Erkennungszeichen dieses Mitgliedstaats versehen sind, kann die Verbrauchsteuer, die den Steuerbehörden des Mitgliedstaats geschuldet wird, der diese Steuer- bzw. Erkennungszeichen ausgestellt hat, erstatten werden, sofern die Vernichtung dieser Zeichen von den Steuerbehörden des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, festgestellt worden ist.
(3) In den in Artikel 7 genannten Fällen hat der Abgangsmitgliedstaat die entrichtete Verbrauchsteuer unter der Voraussetzung zu erstatten, daß die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 5 bereits entrichtet wurde.
Jedoch brauchen die Mitgliedstaaten diesem Erstattungsantrag nicht stattzugeben, wenn er den von ihnen festgelegten Kriterien nicht entspricht.
(4) In den in Artikel 10 genannten Fällen hat der Bestimmungsmitgliedstaat auf Antrag des Verkäufers die entrichtete Verbrauchsteuer zu erstatten, wenn der Verkäufer die Verfahren des Artikels 10 Absatz 3 eingehalten hat.
Jedoch brauchen die Mitgliedstaaten diesem Erstattungsantrag nicht stattzugeben, wenn er den von ihnen festgelegten Kriterien nicht entspricht.
Die Mitgliedstaaten können ein vereinfachtes Erstattungsverfahren in den Fällen vorsehen, in denen ein Verkäufer als Lagerinhaber zugelassen ist.
(5) Die Steuerbehörden jedes Mitgliedstaats legen die Verfahren und Kontrollbestimmungen für die Erstattungen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet fest.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Erstattung der Verbrauchsteuer den tatsächlich entrichteten Betrag nicht übersteigt.
TITEL V Steuerbefreiungen
Artikel 23
(1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind von der Verbrauchsteuer befreit, sofern sie bestimmt sind
- für Lieferungen im Rahmen der diplomatischen oder konsularischen Beziehungen;
- für internationale Einrichtungen, die von den Behörden des Aufnahmelandes als solche anerkannt sind, sowie für die Mitglieder dieser Einrichtungen, und zwar in den Grenzen und entsprechend den Bedingungen, die in den internationalen Übereinkommen zur Gründung dieser Einrichtungenoder in den Sitzabkommen festgelegt sind;
- für die Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikpakts mit Ausnahme des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbrauchsteueranspruch entsteht, sowie für die in Artikel 1 der Entscheidung 90/640/EWG(5) genannten Streitkräfte, und zwar für den Gebrauch oder Verbrauch durch diese Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen;
- für den Verbrauch im Rahmen von mit Drittländern oder internationalen Einrichtungen geschlossenen Abkommen, sofern das Abkommen hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung zugelassen oder genehmigt worden ist.
Diese Befreiungen gelten bis zum Erlaß einer einheitlichen Steuerregelung nach Maßgabe der vom Aufnahmeland festgelegten Bedingungen und Grenzen.
Die Befreiung kann im Wege eines Verfahrens zur Erstattung der Verbrauchsteuern gewährt werden.
(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat einstimmig ermächtigen, mit einem Drittland oder einer internationalen Einrichtung Abkommen zu schließen, die Befreiungen von Verbrauchsteuern vorsehen können.
Der Staat, der ein solches Abkommen schließen will, befasst damit die Kommission und legt ihr alle zweckdienlichen Angaben vor.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats.
Der Beschluß des Rates gilt als gefasst, wenn innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt dieser Unterrichtung die Angelegenheit im Rat nicht erörtert worden ist.
(3) Die die Verbrauchsteuern betreffenden Bestimmungen der folgenden Richtlinien verlieren am 31. Dezember 1992 ihre Gültigkeit:
- Richtlinie 74/651/EWG(6) ,
- Richtlinie 83/183/EWG(7) ,
- Richtlinie 68/297/EWG(8) .
(4) Die die Verbrauchsteuern betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 69/169/EWG(9) verlieren am 31. Dezember 1992 ihre Gültigkeit hinsichtlich der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten.
(5) Die Mitgliedstaaten können ihre Bestimmungen für die Versorgung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen beibehalten, bis der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig Gemeinschaftsbestimmungen für diesen Bereich erlässt.
TITEL VI Verbrauchsteuerausschuß
Artikel 24
(1) Die Kommission wird von einem Verbrauchsteuerausschuß (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt.
Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung der Artikel 7, 18 und 19 werden nach dem Verfahren der Absätze 3 und 4 getroffen.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Mehrheit zustande.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keine Maßnahmen beschlossen, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
(5) Über die Maßnahmen nach Absatz 2 hinaus prüft der Ausschuß die von seinem Vorsitzenden von sich aus oder auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaats aufgeworfenen Fragen, die die Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen für den Verbrauchsteuerbereich mit Ausnahme derjenigen betreffen, auf die in Artikel 30 dieser Richtlinie Bezug genommen wird.
Artikel 25
Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten die Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen für den Verbrauchsteuerbereich.
TITEL VII Schlußbestimmungen
Artikel 26
(1) Unbeschadet des Artikels 8 wird Dänemark bis zum 31. Dezember 1996 und mit einer Überprüfungsregelung analog Artikel 28k der Richtlinie 77/388/EWG(10) ermächtigt, im allgemeinen Rahmen der Annäherung der Verbrauchsteuersätze die in den Absätzen 2 und 3 für alkoholische Getränke und Tabakwaren vorgesehenen besonderen Bestimmungen anzuwenden.
(2) Dänemark wird ermächtigt, folgende mengenmässige Beschränkungen anzuwenden:
- Reisende, die sich aus privaten Gründen nach Dänemark begeben, können die am 31. Dezember 1992 geltenden Freigrenzen für Zigaretten, Zigarillos oder Rauchtabak sowie für alkoholische Getränke in Anspruch nehmen.
- Reisende, die in Dänemark ansässig sind und das Land für eine kürzere als die am 31. Dezember 1992 geltende Dauer verlassen haben, können die zu diesem Zeitpunkt in Dänemark geltenden Freigrenzen für Zigaretten und alkoholische Getränke in Anspruch nehmen.
(3) Dänemark wird ermächtigt, die Verbrauchsteuern zu erheben und die erforderlichen Überwachungen bezueglich alkoholischer Getränke, Zigaretten, Zigarillos und Rauchtabak durchzuführen.
(4) Der Rat beschließt im Rahmen der Angleichung der Verbrauchsteuersätze unter Berücksichtigung möglicher Wettbewerbsverzerrungen auf Vorschlag der Kommission einstimmig über Änderung der Bestimmungen dieses Artikels oder gegebenenfalls eine Begrenzung ihrer Geltungsdauer.
Artikel 27
Der Rat überprüft vor dem 1. Januar 1997 anhand eines Berichts der Kommission die Bestimmungen der Artikel 7 bis 10 und erlässt gegebenenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die erforderlichen Änderungen.
Artikel 28
Für die Zeit bis zum 30. Juni 1999 gelten folgende Bestimmungen:
1. Die Mitgliedstaaten können eine Steuerbefreiung für Waren gewähren, die von Verkaufsstellen abgegeben und im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, die sich im innergemeinschaftlichen Luft- oder Seeverkehr in einen anderen Mitgliedstaat begeben.
Im Sinne dieser Bestimmung bedeutet:
a) "Verkaufsstelle": jedes Geschäft innerhalb eines Flug- oder Seehafens, welches die Bedingungen erfuellt, die von den zuständigen Behörden insbesondere in Anwendung der Nummer 3 aufgestellt werden;
b) "Reisende, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben": alle Reisenden, die im Besitz eines Flugscheins oder einer Schiffkarte sind, worin als unmittelbarer Bestimmungsort ein Flug- oder Seehafen in einem anderen Mitgliedstaat genannt ist;
c) "innergemeinschaftlicher Luft- oder Seeverkehr": jede Beförderung im Luft- oder Seeverkehr, die in einem Mitgliedstaat beginnt und deren tatsächlicher Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat liegt.
Waren, die im Verlauf einer innergemeinschaftlichen Beförderung von Reisenden an Bord eines Flugzeugs oder eines Schiffes abgegeben werden, sind den durch Verkaufsstellen abgegebenen Waren gleichgestellt.
Diese Befreiung gilt auch für Waren, die von Verkaufsstellen in einem der beiden Bahnhöfe an der Ein- und Ausfahrt des Ärmelkanaltunnels an Reisende mit einem gültigen Fahrausweis für die Strecke zwischen diesen beiden Bahnhöfen abgegeben werden.
2. In den Genuß der unter Nummer 1 vorgesehenen Befreiung gelangen nur die Waren, deren Menge pro Person und pro Reise die Hoechstgrenze nicht überschreitet, die in den Gemeinschaftsbestimmungen über den Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft vorgesehen sind.
3. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine ordnungsgemässe und einfache Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Steuerbefreiungen zu gewährleisten und Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und Mißbrauch auszuschließen.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten können kleine Weinerzeuger von den Verpflichtungen der Titel II und III sowie von den übrigen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beförderung und Überwachung befreien.
Wenn die kleinen Weinerzeuger selbst Lieferungen in andere Mitgliedstaaten vornehmen, unterrichten sie die zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats darüber, und sie erfuellen die Pflichten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission(11) vorgeschrieben sind, insbesondere was das Ausgangsregister und die Begleitdokumente anbelangt.
Unter kleinen Weinerzeugern sind Personen zu verstehen, die durchschnittlich weniger als 1 000 hl Wein im Jahr erzeugen.
(2) Die Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats werden vom Empfänger der Weinlieferungen nach deren Eingang durch das in Absatz 1 genannte Dokument oder durch einen Hinweis auf dieses Dokument unterrichtet.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen im Wege bilateraler Vereinbarungen die erforderlichen Maßnahmen zur Einführung von Stichprobenkontrollen, die gegebenenfalls im Wege EDV-gestützter Verfahren erfolgen.
Artikel 30
Die Richtlinie 77/799/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern".
2. In Artikel 1
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen sich nach dieser Richtlinie gegenseitig alle Auskünfte, die für die zutreffende Festsetzung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geeignet sein können, sowie alle Auskünfte bezueglich der Festsetzung und Erhebung folgender indirekten Steuern:
- Mehrwertsteuer;
- Mineralölsteuer;
- Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke;
- Verbrauchsteuer auf Tabakwaren.";
b) erhalten in Absatz 5 die auf Dänemark, auf Griechenland, auf das Vereinigte Königreich und auf Portugal bezueglichen Angaben folgende Fassung: "in Dänemark:
RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(4) werden Vorschriften für die Auftragsvergabe festgelegt, die gewährleisten sollen, daß potentielle Lieferanten und Unternehmen eine angemessene Chance zur Erlangung von Aufträgen erhalten; die Richtlinie enthält jedoch keine spezifischen Vorschriften, mit denen sich ihre tatsächliche Anwendung sicherstellen lässt.
Die auf einzelstaatlicher Ebene und auf Gemeinschaftsebene derzeit vorhandenen Mechanismen zur Durchsetzung dieser Regeln sind nicht immer ausreichend.
Der Umstand, daß keine wirksamen oder nur unzulängliche Nachprüfungsverfahren bestehen, könnte die Unternehmen der Gemeinschaft davon abhalten, Angebote abzugeben. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten Abhilfe schaffen.
Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge(5) bezieht sich nur auf die Vergabeverfahren im Bereich der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(6) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/531/EWG, und der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(7) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/531/EWG.
Die Öffnung des Auftragswesens in den genannten Sektoren für den gemeinschaftsweiten Wettbewerb erfordert Maßnahmen, damit den Lieferanten oder Unternehmen im Falle von Verstössen gegen das einschlägige Gemeinschaftsrecht oder die zur Umsetzung dieses Rechts erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften angemessene Nachprüfungsverfahren zur Verfügung stehen.
Es ist notwendig, eine beträchtliche Verstärkung der Garantien im Bereich der Transparenz und der Nichtdiskriminierung vorzunehmen. Um eine spürbare Wirkung zu erzielen, müssen Möglichkeiten einer wirksamen und raschen Nachprüfung bestehen.
Die Besonderheiten einiger nationaler Rechtsordnungen müssen dadurch berücksichtigt werden, daß den Mitgliedstaaten für die den Nachprüfungsstellen zu übertragenden Befugnisse die Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten eingeräumt wird, die gleiche Wirksamkeit haben.
Eine von diesen Wahlmöglichkeiten beinhaltet die Befugnis, in die Vergabeverfahren der Auftraggeber direkt einzugreifen, zum Beispiel durch die Aussetzung des Verfahrens oder die Aufhebung von Entscheidungen oder diskriminierenden Klauseln in Unterlagen oder Veröffentlichungen.
Die andere Wahlmöglichkeit sieht die Befugnis vor, auf die Auftraggeber indirekt einen wirksamen Druck auszuüben, um sie zu bewegen, Rechtsverstösse zu beseitigen oder zu unterlassen sowie Schäden vorzubeugen.
Schadenersatz muß unter allen Umständen geltend gemacht werden können.
Wird Schadenersatz für die Kosten der Vorbereitung eines Angebots oder für die Kosten der Teilnahme an einem Auftragsvergabeverfahren verlangt, so braucht die Schadenersatz fordernde Person, um die Erstattung dieser Kosten zu erlangen, nicht nachzuweisen, daß sie ohne den Rechtsverstoß den Zuschlag enthalten hätte.
Auftraggeber, die die Vorschriften über die Auftragsvergabe einhalten, sollten dies in angemessener Weise nach aussen hin kundgeben können. Dies setzt eine Untersuchung der Beschaffungsverfahren und -praxis des Auftraggebers durch eine unabhängige Person voraus.
Zu diesem Zweck ist ein Bescheinigungsverfahren einzuführen, bei dem eine Erklärung über die ordnungsgemässe Anwendung der Vorschriften für die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.
Die Auftraggeber sollten das Bescheinigungsverfahren in Anspruch nehmen können, falls sie dies wünschen. Die Mitgliedstaaten müssen ihnen die Möglichkeit dazu geben. Zu diesem Zweck können sie entweder selbst ein Verfahren einführen oder den Auftraggebern die Möglichkeit einräumen, auf das Bescheinigungsverfahren eines anderen Mitgliedstaats zurückzugreifen. Sie können die Durchführung der Prüfung Personen, Berufsgruppen oder Mitarbeitern von Institutionen übertragen.
Die bei der Einführung eines solchen Systems notwendige Flexibilität wird dadurch gewährleistet, daß in dieser Richtlinie die wesentlichen Anforderungen niedergelegt werden und die Einzelheiten der Durchführung in Europäischen Normen festgelegt werden, auf die diese Richtlinie Bezug nimmt.
Es kann sich für die Mitgliedstaaten als notwendig erweisen, im Vorgriff auf die in Europäischen Normen enthaltenen Regeln oder zusätzlich dazu Durchführungsvorschriften zu erlassen.
Falls die Unternehmen selbst kein Nachprüfungsverfahren anstrengen, können bestimmte Verstösse nur beseitigt werden, wenn ein eigenes System hierfür geschaffen wird.
Die Kommission muß daher, wenn ihres Erachtens in einem Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ein klarer und eindeutiger Verstoß vorliegt, bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats und dem Auftraggeber mit dem Ziel tätig werden können, daß der Verstoß umgehend behoben wird.
Es muß die Möglichkeit einer Schlichtung auf Gemeinschaftsebene geschaffen werden, um die gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu ermöglichen.
Die Anwendung dieser Richtlinie sollte gleichzeitig mit der Anwendung der Richtlinie 90/531/EWG anhand von Angaben der Mitgliedstaaten über das Funktionieren der einzelstaatlichen Nachprüfungsverfahren überprüft werden.
Diese Richtlinie muß gleichzeitig mit der Richtlinie 90/531/EWG in Kraft gesetzt werden.
Dem Königreich Spanien, der Griechischen Republik und der Portugiesischen Republik werden zur Umsetzung dieser Richtlinie zusätzliche Fristen eingeräumt, wobei der jeweilige Beginn der Anwendung der Richtlinie 90/531/EWG in diesen Ländern berücksichtigt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Entscheidungen von Auftraggebern wirksam und vor allem möglichst rasch nach Maßgabe der nachstehenden Artikel, insbesondere des Artikels 2 Absatz 8, auf Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Auftragsvergabe oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, hinsichtlich
a) der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/531/EWG fallenden Auftragsvergabeverfahren und
b) der Beachtung von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) derselben Richtlinie im Falle der Auftraggeber, auf die die besagte Bestimmung Anwendung findet,
nachgeprüft werden können.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in dieser Richtlinie getroffene Unterscheidung zwischen einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und sonstigen innerstaatlichen Bestimmungen nicht zu Diskriminierungen zwischen Unternehmen führt, die im Rahmen eines Auftragsvergabeverfahrens einen Schaden geltend machen könnten.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das Nachprüfungsverfahren entsprechend den gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten festzulegenden Bedingungen zumindest jedem zur Verfügung steht, der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht.
Die Mitgliedstaaten können insbesondere verlangen, daß derjenige, der ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten beabsichtigt, den Auftraggeber zuvor von dem behaupteten Rechtsverstoß und von der beabsichtigten Nachprüfung unterrichten muß.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß für die in Artikel 1 genannten Nachprüfungsverfahren die erforderlichen Befugnisse vorgesehen werden, damit
entweder
a) so schnell wie möglich im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufige Maßnahmen ergriffen werden können, um den behaupteten Rechtsverstoß zu beseitigen oder weitere Schädigungen der betroffenen Interessen zu verhindern; dazu gehören Maßnahmen, um das Auftragsvergabeverfahren oder die Durchführung jeder Entscheidung der öffentlichen Auftraggeber auszusetzen oder die Aussetzung zu veranlassen;
b) die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen, einschließlich der Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen in der Vergabebekanntmachung, in der regelmässigen Bekanntmachung, in der Bekanntmachung eines Qualifikationssystems, in der Aufforderung zur Angebotsabgabe, in den Verdingungsunterlagen oder in jedem sonstigen sich auf das betreffende Vergabeverfahren beziehenden Dokument vorgenommen oder veranlasst werden kann;
oder
c) so schnell wie möglich - möglichst im Wege der einstweiligen Verfügung oder falls erforderlich im endgültigen Verfahren zur Sache - andere als die unter den Buchstaben a) und b) vorgesehenen Maßnahmen ergriffen werden können, um den festgestellten Rechtsverstoß zu beseitigen und Schädigungen der betroffenen Interessen zu verhindern, insbesondere damit eine Aufforderung zur Zahlung eines Geldbetrags in bestimmter Höhe für den Fall ergehen kann, daß der Rechtsverstoß nicht beseitigt oder verhindert wird.
Die Mitgliedstaaten können diese Wahl entweder für alle Auftraggeber oder anhand von objektiven Kriterien für bestimmte Kategorien von Auftraggebern treffen, wobei in jedem Fall die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verhinderung einer Schädigung der betreffenden Interessen gewahrt bleiben muß;
d) in beiden vorgenannten Fällen denjenigen, die durch den Rechtsverstoß geschädigt worden sind, Schadenersatz zuerkannt werden kann.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß bei Schadenersatzansprüchen, die auf die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung gestützt werden, diese Entscheidung zunächst aufgehoben oder für rechtswidrig erklärt worden sein muß, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem dies erforderlich macht und über die mit den dafür erforderlichen Befugnissen ausgestatteten Instanzen verfügt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Befugnisse können getrennt mehreren Instanzen übertragen werden, die für das Nachprüfungsverfahren unter verschiedenen Gesichtspunkten zuständig sind.
(3) Die Nachprüfungsverfahren haben als solche nicht notwendigerweise einen automatischen Suspensiveffekt auf die betreffenden Vergabeverfahren.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die zuständige Instanz bei Prüfung der Frage, ob vorläufige Maßnahmen zu ergreifen sind, deren voraussehbare Folgen für alle möglicherweise geschädigten Interessen sowie das Interesse der Allgemeinheit berücksichtigen kann und daß sie beschließen kann, diese Maßnahmen nicht zu ergreifen, wenn deren nachteilige Folgen die damit verbundenen Vorteile überwiegen könnten.
Die Ablehnung der vorläufigen Maßnahmen beeinträchtigt nicht die sonstigen Rechte des Antragstellers.
(5) Der gemäß Absatz 1 Buchstabe c) zu zahlende Betrag ist so hoch anzusetzen, daß er ausreicht, um den Auftraggeber davon abzuhalten, einen Rechtsverstoß zu begehen oder darauf zu beharren.
Die Zahlung dieses Geldbetrags kann von einer endgültigen Entscheidung abhängig gemacht werden, aus der hervorgeht, daß der Rechtsverstoß tatsächlich begangen worden ist.
(6) Die Wirkungen der Ausübung der in Absatz 1 genannten Befugnisse auf den nach Zuschlagserteilung geschlossenen Vertrag richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht.
Abgesehen von dem Fall, in dem eine Entscheidung vor Zuerkennung von Schadenersatz aufgehoben werden muß, kann ein Mitgliedstaat ferner vorsehen, daß nach dem Vertragsschluß im Anschluß an die Zuschlagserteilung die Befugnisse der Nachprüfungsinstanz darauf beschränkt werden, einer durch einen Rechtsverstoß geschädigten Person Schadenersatz zuzuerkennen.
(7) Wird Schadenersatz für die Kosten der Vorbereitung eines Angebots oder für die Kosten der Teilnahme an einem Auftragsvergabeverfahren verlangt, so hat die Schadenersatz fordernde Person lediglich nachzuweisen, daß ein Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften für die Auftragsvergabe oder gegen einzelstaatliche Vorschriften zur Umsetzung dieser Vorschriften vorliegt und daß sie eine echte Chance gehabt hätte, den Zuschlag zu erhalten, die aber durch den Rechtsverstoß beeinträchtigt wurde.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Entscheidungen der für Nachprüfungsverfahren zuständigen Instanzen wirksam durchgesetzt werden können.
(9) Eine für Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz, die kein Gericht ist, muß ihre Entscheidung stets schriftlich begründen.
Ferner ist in diesem Falle sicherzustellen, daß eine behauptete rechtswidrige Maßnahme der Nachprüfungsinstanz oder ein behaupteter Verstoß bei der Ausübung der ihr übertragenen Befugnisse zum Gegenstand einer gerichtlichen Nachprüfung oder einer Nachprüfung bei einer anderen gegenüber dem Auftraggeber und der Nachprüfungsinstanz unabhängigen Instanz, die ein Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages ist, gemacht werden kann.
Für Ernennung und Ende der Amtszeit der Mitglieder dieser unabhängigen Instanz gelten bezueglich der für ihre Ernennung zuständigen Behörde, der Dauer ihrer Amtszeit und ihrer Absetzbarkeit die gleichen Bedingungen wie für Richter.
Zumindest der Vorsitzende dieser unabhängigen Instanz muß die juristischen und beruflichen Qualifikationen eines Richters besitzen.
Die unabhängige Instanz trifft ihre Entscheidungen in einem Verfahren, in dem beide Seiten gehört werden; ihre Entscheidungen sind in der von den Mitgliedern jeweils zu bestimmenden Weise rechtsverbindlich.
KAPITEL 2 Bescheinigungsverfahren
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten geben den Auftraggebern die Möglichkeit, ein Bescheinigungsverfahren im Sinne der Artikel 4 bis 7 in Anspruch zu nehmen.
Artikel 4
Die Auftraggeber können ihre Vergabeverfahren und -praktiken, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/531/EWG fallen, regelmässig von einem Prüfer untersuchen lassen, um eine Bescheinigung darüber zu erhalten, daß diese Verfahren und Praktiken zu dem gegebenen Zeitpunkt mit dem Gemeinschaftsrecht über die Auftragsvergabe und mit den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts übereinstimmen.
Artikel 5
(1) Die Prüfer berichten den Auftraggebern schriftlich über die Ergebnisse ihrer Untersuchung.
Die Prüfer vergewissern sich vor Aushändigung der in Artikel 4 genannten Bescheinigung an die Auftraggeber, daß etwaige von ihnen festgestellte Unregelmässigkeiten in den Vergabeverfahren und -praktiken der Auftraggeber berichtigt worden sind und daß Maßnahmen getroffen worden sind, um ein erneutes Auftreten dieser Unregelmässigkeiten zu verhindern.
(2) Auftraggeber, die eine Bescheinigung erhalten haben, können in den nach den Artikeln 16 bis 18 der Richtlinie 90/531/EWG im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden Bekanntmachungen folgende Erklärung abgeben:
"Der Auftraggeber hat gemäß der Richtlinie 92/13/EWG des Rates eine Bescheinigung darüber erhalten, daß seine Vergabeverfahren und -praktiken am . . . mit dem Gemeinschaftsrecht über die Auftragsvergabe und mit den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts übereinstimmen."
Artikel 6
(1) Die Prüfer sind von den Auftraggebern unabhängig und müssen ihre Aufgaben in völliger Objektivität wahrnehmen.
Sie müssen die notwendige Gewähr für einschlägige berufliche Qualifikation und Erfahrung bieten.
(2) Die Mitgliedstaaten können als Prüfer Personen, Berufsgruppen oder Mitarbeiter von Institutionen benennen, die nach ihrer Auffassung die in Absatz 1 enthaltenen Anforderungen erfuellen.
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten die beruflichen Qualifikationen vorschreiben, die sie als sachgerecht betrachten und die wenigstens dem Niveau von Hochschulabschlüssen im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG(8) entsprechen, oder sie können vorsehen, daß bestimmte staatliche oder staatlich anerkannte Prüfungen zum Nachweis der beruflichen Qualifikation diese Gewähr bieten.
Artikel 7
Die Vorschriften der Artikel 4, 5 und 6 gelten als wesentliche Anforderungen für die Ausarbeitung europäischer Normen für das Bescheinigungsverfahren.
KAPITEL 3 Korrekturmechanismus
Artikel 8
(1) Die Kommission kann die in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren anwenden, wenn sie vor Abschluß eines Vertrages zu der Auffassung gelangt, daß bei einem Vergabeverfahren im Sinne der Richtlinie 90/531/EWG oder im Zusammenhang mit
Artikel 3
Absatz 2 Buchstabe a) derselben Richtlinie im Falle eines Auftraggebers, auf den diese Bestimmung Anwendung findet, ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften für die Auftragsvergabe vorliegt.
(3) Innerhalb von dreissig Tagen nach Eingang der in Absatz 2 genannten Mitteilung übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission
a) die Bestätigung, daß der Verstoß beseitigt wurde, oder
b) eine Begründung dafür, weshalb der Verstoß nicht beseitigt wurde, oder
c) die Mitteilung, daß das betreffende Vergabeverfahren entweder auf Initiative des Auftraggebers oder aber in Wahrnehmung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Befugnisse ausgesetzt wurde.
(4) Bei einer Begründung nach Absatz 3 Buchstabe b) kann insbesondere geltend gemacht werden, daß der behauptete Rechtsverstoß bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens oder eines anderen Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 9 ist. In diesem Fall unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission alsbald vom Ausgang dieser Verfahren.
(5) Hat ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 Buchstabe c) mitgeteilt, daß ein Vergabeverfahren ausgesetzt wurde, so ist die Beendigung der Aussetzung oder die Eröffnung eines neuen Vergabeverfahrens, das sich ganz oder teilweise auf das frühere Vergabeverfahren bezieht, der Kommission bekanntzugeben.
In der neuen Mitteilung bestätigt der Mitgliedstaat entweder, daß der behauptete Rechtsverstoß beseitigt wurde, oder er gibt eine Begründung dafür, weshalb der Verstoß nicht beseitigt wurde.
KAPITEL 4 Schlichtung
Artikel 9
(1) Jeder, der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag im Sinne der Richtlinie 90/531/EWG hat oder hatte und der meint, daß ihm im Zusammenhang mit dem Verfahren für die Vergabe dieses Auftrags durch einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften für die Auftragsvergabe oder gegen einzelstaatliche Vorschriften zur Umsetzung dieses Gemeinschaftsrechts ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht, kann das in den Artikeln 10 und 11 vorgesehene Schlichtungsverfahren in Anspruch nehmen.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist schriftlich an die Kommission bzw. an die im Anhang aufgeführten einzelstaatlichen Behörden zu richten.
Diese Behörden übermitteln die betreffenden Anträge so bald wie möglich der Kommission.
Artikel 10
(1) Gelangt die Kommission aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 9 zu der Auffassung, daß der Streitfall die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts betrifft, so bittet sie den Auftraggeber anzugeben, ob er an dem Schlichtungsverfahren teilnehmen möchte.
Wenn der Auftraggeber ablehnt, teilt die Kommission der Person, die das Schlichtungsverfahren beantragt hat, mit, daß das Verfahren nicht durchgeführt werden kann.
Wenn der Auftraggeber zustimmt, werden die Absätze 2 bis 7 angewandt.
(2) Die Kommission schlägt so bald wie möglich einen Schlichter vor, der in einer Liste von unabhängigen, für diese Aufgabe akkreditierten Personen verzeichnet ist. Diese Liste wird von der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses für öffentliches Auftragswesen oder bezueglich von Auftraggebern, deren Tätigkeiten in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 90/531/EWG definiert sind, nach Konsultation des Beratenden Ausschusses für das Vergabeverfahren im Telekommunikationssektor erstellt.
Jede am Schlichtungsverfahren beteiligte Partei erklärt, ob sie den Schlichter akzeptiert, und benennt einen weiteren Schlichter.
Die Schlichter können höchstens zwei weitere Personen als Sachverständige, die sie in ihrer Arbeit beraten, hinzuziehen.
Die am Verfahren beteiligten Parteien und die Kommission können die von den Schlichtern vorgesehenen Sachverständigen ablehnen.
(3) Die Schlichter geben der Person, die das Schlichtungsverfahren beantragt hat, dem Auftraggeber und jedem sonstigen Bewerber oder Bieter in dem in Frage stehenden Vergabeverfahren Gelegenheit, sich mündlich oder schriftlich zur Sache zu äussern.
(4) Die Schlichter bemühen sich, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts so rasch wie möglich eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen.
(5) Die Schlichter berichten der Kommission über ihre Schlußfolgerungen und über alle Ergebnisse, zu denen sie gelangt sind.
(6) Die Person, die das Schlichtungsverfahren beantragt hat, und der Auftraggeber haben das Recht, das Verfahren jederzeit zu beenden.
(7) Sofern die Parteien nichts anderes beschließen, haben die Person, die das Verfahren beantragt hat, und der Auftraggeber für ihre eigenen Kosten aufzukommen.
Ausserdem tragen sie je zur Hälfte die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der beigeladenen Parteien.
Artikel 11
(1) Betreibt ein anderer Betroffener im Sinne des Artikels 9 als die Person, die das Schlichtungsverfahren beantragt hat, im Zusammenhang mit einem bestimmten Vergabeverfahren ein gerichtliches Nachprüfungsverfahren im Sinne dieser Richtlinie, so setzt der Auftraggeber die Schlichter davon in Kenntnis.
Die Schlichter unterrichten den Betroffenen, daß das Schlichtungsverfahren in Anspruch genommen worden ist, und fordern ihn auf, binnen einer bestimmten Frist mitzuteilen, ob er diesem Verfahren beizutreten bereit ist.
Weigert sich der Betroffene, können die Schlichter erforderlichenfalls im Wege des Mehrheitsbeschlusses beschließen, das Schlichtungsverfahren zu beenden, wenn sie der Auffassung sind, daß der Beitritt des Betroffenen zur Beilegung der Streitigkeit notwendig ist.
Sie teilen der Kommission diesen Beschluß unter Angabe der Gründe mit.
(2) Maßnahmen aufgrund dieses Kapitels ergehen unbeschadet
a) eines etwaigen Tätigwerdens der Kommission oder eines Mitgliedstaats nach Artikel 169 bzw. 170 des Vertrages oder nach Kapitel 3 dieser Richtlinie;
b) der Rechte, die die Person, die das Schlichtungsverfahren beantragt hat, der Auftraggeber oder jede sonstige Person hat.
KAPITEL 5 Schlußbestimmungen
Artikel 12
(1) Vor Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, überprüft die Kommission im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für das öffentliche Auftragswesen die Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere die Anwendung europäischer Normen, und schlägt gegebenenfalls die als notwendig erachteten Änderungen vor.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission alljährlich vor dem 1. März von dem Verlauf der einzelstaatlichen Nachprüfungsverfahren während des Vorjahres.
Die Kommission bestimmt im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für das öffentliche Auftragswesen die Art dieser Informationen.
(3) Bei Angelegenheiten, die Auftraggeber betreffen, deren Tätigkeiten in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 90/531/EWG festgelegt sind, hört die Kommission auch den Beratenden Ausschuß für das öffentliche Auftragswesen im Telekommunikationssektor.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen.
Das Königreich Spanien erlässt die betreffenden Maßnahmen spätestens am 30. Juni 1995.
Die Griechische Republik und die Portugiesische Republik erlassen diese Maßnahmen spätestens am 30. Juni 1997.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die nach Absatz 1 erlassenen Maßnahmen zum selben Zeitpunkt wie die gemäß der Richtlinie 90/531/EWG erlassenen Maßnahmen in Kraft.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften, die sie gemäß dieser Richtlinie erlassen, der Kommission mit.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/14/EWG DES RATES vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anwendung von Lärmemissionsnormen auf zivile Unterschallstrahlflugzeuge hat einschneidende Folgen für die Luftverkehrsdienste, insbesondere, wenn dadurch die nutzbare Lebensdauer der von Fluggesellschaften betriebenen Flugzeuge begrenzt wird. Die Richtlinie 80/51/EWG(4) setzt Grenzwerte für diese Lärmemissionen fest.
Die Richtlinie 89/629/EWG(5) beschränkt die Aufnahme von Flugzeugen in die Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten, wenn sie nur die Lärmgrenzwerte gemäß Teil II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988), einhalten können. Nach jener Richtlinie ist diese Aufnahmebeschränkung lediglich als erster Schritt anzusehen.
Im Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz(6) wird die Bedeutung des Problems der Lärmbelästigung hervorgehoben und insbesondere festgestellt, daß Maßnahmen zur Verringerung des Fluglärms notwendig sind.
Angesichts der zunehmenden Überlastung der Flughäfen in der Gemeinschaft muß gewährleistet sein, daß die bestehenden Einrichtungen optimal genutzt werden; dies ist nur bei Einsatz umweltverträglicher Flugzeuge möglich.
Die von der Gemeinschaft in Verbindung mit anderen internationalen Gremien durchgeführten Arbeiten haben ergeben, daß im Sinne eines wirksamen Umweltschutzes allen Bestimmungen über die Nichtaufnahme in die Luftfahrzeugrollen Maßnahmen zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen, die den Grenzwerten in Kapitel 3 des Anhangs 16 nicht entsprechen, folgen müssen.
Gemeinsame Regeln zur Erreichung dieses Ziels sollten nach einem sinnvollen Zeitplan eingeführt werden, um zu gewährleisten, daß über die bestehenden Regelungen hinaus gemeinschaftsweit ein harmonisiertes Konzept eingeführt wird. Angesichts der jüngsten Bestrebungen, die Vorschriften für den europäischen Luftverkehr schrittweise zu liberalisieren, ist dies besonders wichtig.
Der Fluglärm sollte unter Berücksichtigung der Umweltfaktoren, der technischen Durchführbarkeit und der wirtschaftlichen Folgen weiter reduziert werden.
Es empfiehlt sich, den Betrieb der in die Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten eingetragenen zivilen Unterschallstrahlflugzeuge auf diejenigen zu beschränken, die den Normen in Kapitel 3 des Anhangs 16 entsprechen. Ein abgestufter Zeitplan für die Löschung der Flugzeuge, die den Normen des Kapitels 3 nicht entsprechen, in den Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten wäre sowohl für die Fluggesellschaften als auch für die Hersteller von Vorteil.
Die Probleme der Entwicklungsländer sollten dabei in besonderer Weise berücksichtigt werden.
In Anbetracht möglicher technischer oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten erscheint es ratsam, begrenzte Ausnahmen zuzulassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezweckt, den Betrieb der in Artikel 2 beschriebenen zivilen Unterschallstrahlflugzeuge einzuschränken.
(2) Diese Richtlinie gilt für Flugzeuge, deren maximale Startmasse grösser oder gleich 34 000 kg ist oder deren Baureihe mit einer maximalen Sitzkonfiguration von mehr als 19 Passagiersitzen zugelassen ist, wobei Sitze für die Besatzung nicht eingerechnet werden.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ab 1. April 1995 zivile Unterschallstrahlflugzeuge, die mit Motoren mit einem Mantelstromverhältnis von kleiner als 2 ausgerüstet sind, die Flughäfen auf ihrem Hoheitsgebiet nicht anfliegen dürfen, sofern sie nicht eine Lärmzulassung besitzen, die
a) den Normen in Teil II Kapitel 3 Band 2 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988), entspricht oder
b) den Normen in Teil II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zu diesem Abkommen entspricht, vorausgesetzt, daß die Erstausstellung des individuellen Lufttüchtigkeitszeugnisses weniger als 25 Jahre zurückliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ab 1. April 2002 alle zivilen Unterschallstrahlflugzeuge, die auf Flughäfen ihres Hoheitsgebiets eingesetzt werden, den Bestimmungen in Absatz 1 Buchstabe a) entsprechen.
(3) Das Hoheitsgebiet nach den Absätzen 1 und 2 umfasst nicht die in Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages genannten überseeischen Departements.
Artikel 3
Die im Anhang aufgeführten Flugzeuge sind von Artikel 2 Buchstaben a) und b) ausgenommen, sofern
a) für diese zivilen Unterschallstrahlflugzeuge, die Flughäfen der Gemeinschaft in einem gemeinsam mit den betroffenen Staaten festgelegten Bezugszeitraum von zwölf Monaten zwischen 1986 und 1990 anflogen, Lärmzulassungen nach den Normen in Teil II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988), erteilt wurden und
b) diese Flugzeuge während des Bezugsjahres in den im Anhang aufgeführten Entwicklungsländern registriert waren und weiterhin von dort niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen betrieben werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) festgelegte Frist von 25 Jahren um insgesamt höchstens drei Jahre verlängern, wenn die Fluggesellschaft hinsichtlich des betreffenden Flugzeugs nachweist, daß andernfalls ihre Geschäftstätigkeit in unzumutbarer Weise nachteilig beeinflusst würde.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren eine Freistellung von Artikel 2 Absatz 1 für Flugzeuge, die den Lärmgrenzwerten in Kapitel 3 des Anhangs 16 nicht entsprechen, jedoch normgerecht umgerüstet werden können, sofern
a) geeignete Bausätze zur Umrüstung des betreffenden Flugzeugtyps vorhanden und verfügbar sind;
b) die so umgerüsteten Flugzeuge die Lärmgrenzwerte in Kapitel 3 des Anhangs 16 einhalten können, die entsprechend den von den Mitgliedstaaten gebilligten technischen Grenzwerten und Verfahren festgelegt werden, solange keine gemeinsamen Grenzwerte und Verfahren auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind;
c) die Fluggesellschaft die Bausätze vor dem 1. April 1994 in Auftrag gegeben hat;
d) die Fluggesellschaft den frühestmöglichen Liefertermin für diese Umrüstung akzeptiert hat.
(2) Für Flugzeuge von historischem Interesse können die Mitgliedstaaten Freistellungen von den Bestimmungen des Artikels 2 gewähren.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können für ein in Auftrag gegebenes Ersatzflugzeug Freistellungen von Artikel 2 Absatz 1 gewähren, wenn der Auftrag vor dem 1. April 1994 erteilt wurde, das Ersatzflugzeug den Lärmgrenzwerten in Kapitel 3 des Anhangs 16 entspricht und die Fluggesellschaft den frühestmöglichen Liefertermin akzeptiert hat.
Artikel 7
Ausser bei Zustimmung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats kann von den Fluggesellschaften aufgrund von Artikel 2 Absatz 1 nicht verlangt werden, daß sie die Flugzeuge, die den Lärmgrenzwerten in Kapitel 3 des Anhangs 16 nicht entsprechen, jährlich um eine Kapazität verringern, die mehr als 10. v. H. ihrer gesamten Flotte ziviler Unterschallstrahlflugzeuge ausmacht.
Artikel 8
In Einzelfällen können die Mitgliedstaaten den vorübergehenden Einsatz von Flugzeugen, die aufgrund der übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie nicht betrieben werden dürfen, auf Flughäfen ihres Hoheitsgebiets gestatten.
Diese Ausnahme beschränkt sich auf
a) Flugzeuge, die für aussergewöhnliche Umstände eingesetzt werden, so daß die Versagung einer befristeten Freistellung nicht vertretbar wäre;
b) Flugzeuge, die Flüge zu Umrüstungs-, Reparatur- oder Wartungszwecken durchführen und daher keine Einnahmen erzielen.
Artikel 9
(1) Ein Mitgliedstaat, der Freistellungen nach den Artikeln 4 bis 7 gewährt, unterrichtet die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission über Inhalt und Gründe seiner Entscheidung.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die von einem anderen Mitgliedstaat gewährten Freistellungen für Flugzeuge an, die in dessen Luftfahrzeugrollen eingetragen sind.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1992 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/19/EWG DER KOMMISSION vom 23. März 1992 zur Änderung der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a,
in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts der verbesserten wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse über Hybriden, die aus einer Kreuzung von in der Richtlinie 66/401/EWG aufgeführten Spezies entstanden sind, sollten Hybriden aus der Kreuzung von Festuca pratensis Huds mit Lolium multiflorum Lam wegen ihrer wachsenden Bedeutung in der Gemeinschaft in den Geltungsbereich der vorgenannten Richtlinie aufgenommen werden.
Angesichts des Fortschritts der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sollten die Anhänge II und III der obengenannten Richtlinie geändert werden, um die Anforderungen bezueglich Saatgut, Partie- und Probengewicht der Spezies "Festulolium" anzupassen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz A Buchstabe a) wird wie folgt ergänzt:
"Diese Definition gilt auch für folgende, aus einer Kreuzung der obengenannten Spezies entstandene Hybriden:
Festuca pratensis Huds × Lolium multiflorum Lam Hybride aus der Kreuzung von Wiesenschwingel mit Italienischem Weidelgras (einschl. Welschem Weidelgras) (× Festulolium)".
2. In Artikel 3 Absatz 1 wird nach dem Ausdruck "Festuca rubra L." der Ausdruck "× Festulolium" eingefügt.
3. In Anhang I Absatz 3 wird nach dem Ausdruck "oder × Festulolium" jeweils der Ausdruck "Lolium spezies" angefügt.
4. In Anhang II Teil I Ziffer 2 Tabelle A wird nach dem Ausdruck "Festuca rubra L." folgendes angefügt:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 "× Festulolium 75 (a) 96 1,5 1,0 0,5 0,3 0 0 (j) (k) 5 (n)"
5. In Anhang II Teil II Ziffer 2 Tabelle A wird nach dem Ausdruck "Festuca rubra L." folgendes angefügt:
1 2 3 4 5 6 7 8 "× Festulolium 0,3 20 (a) 2 5 5 (j)"
6. In Anhang III wird nach dem Ausdruck "Festuca rubra L." folgendes angefügt:
1 2 3 4 "× Festulolium 10 200 60"
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 23. März 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
RICHTLINIE 92/21/EWG DES RATES vom 31. März 1992 über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes wird die Anwendung des Verfahrens der Vollharmonisierung notwendig.
Dieses Verfahren ist bei der Überarbeitung des gesamten EWG-Betriebserlaubnisverfahrens im Geist der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung anzuwenden.
Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Massen und Abmessungen der Kraftfahrzeuge.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelungen gleiche Vorschriften erlassen, um insbesondere das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (5), auf jeden Fahrzeugtyp anwenden zu können.
Diese Richtlinie soll in der Folgezeit durch weitere Richtlinien über Massen und Abmessungen für alle Kraftfahrzeugklassen und ihre Anhänger ergänzt werden.
Es ist nicht erforderlich, Vorschriften über die dynamische Stabilität der Fahrzeugkombinationen Zugfahrzeug/ Anhänger festzulegen, da die Hersteller diese Frage bei der Bestimmung der technisch zulässigen Anhängerlast berücksichtigen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse M1 mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen aufgrund der Massen und Abmessungen eines Fahrzeugs die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht verweigern oder seinen Verkauf, seine Inbetriebnahme oder seine Benutzung nicht verbieten, wenn Massen und Abmessungen den Vorschriften des Anhangs I entsprechen.
Artikel 3
Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt nimmt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG vor.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Oktober 1992 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/22/EWG DES RATES vom 31. März 1992 über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes wird die Anwendung des Verfahrens der Vollharmonisierung notwendig.
Dieses Verfahren ist bei der Überarbeitung des gesamten EWG-Betriebserlaubnisverfahrens im Geist der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung anzuwenden.
Die Vorschriften über Sicherheitsscheiben sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden; daraus ergibt sich die Notwendigkeit, entweder als Ergänzung oder anstelle der gegenwärtigen Regelungen in allen Mitgliedstaaten die gleichen Vorschriften einzuführen, um insbesondere für jeden Fahrzeugtyp die Anwendung des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens zu ermöglichen, das in der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (5), festgelegt ist.
Eine Regelung über Sicherheitsscheiben enthält nicht nur Vorschriften, die ihre Herstellung betreffen, sondern auch solche über ihren Einbau in die Fahrzeuge.
Durch ein harmonisiertes Bauartgenehmigungsverfahren für Sicherheitsscheiben kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für die Herstellung und die Prüfung eingehalten worden sind, und die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Feststellung durch Übersendung eines Exemplars des für jeden Typ von Sicherheitsscheiben ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten; mit der Anbringung des EWG-Prüfzeichens auf jeder Sicherheitsscheibe, die dem genehmigten Typ entspricht, ist eine technische Überwachung dieser Scheiben in den übrigen Mitgliedstaaten nicht mehr gerechtfertigt.
Der Sicherheitsaspekt ist insbesondere bei den Windschutzscheiben von grösster Wichtigkeit, da diese mehr als andere Scheiben beim Aufprall auf andere Fahrzeuge oder durch äussere Schlageinwirkung heftigen Stössen ausgesetzt sind und somit Ursache für schwere Körperverletzungen sein können. Bei den in Frage kommenden Lösungen sind sowohl die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten anzustreben, die durch ihre Unterschiedlichkeit zu Handelshemmnissen führen, als auch die Erfordernisse der Strassenverkehrssicherheit und die Notwendigkeit ihrer Erhöhung zu berücksichtigen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EWG-Bauartgenehmigung für jeden vom Anwendungsbereich gemäß Anhang I Nummer 1 erfassten Typ von Sicherheitsscheiben, der mit den Herstellungs- und Prüfvorschriften übereinstimmt.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen die Betriebserlaubnis für jeden Fahrzeugtyp, der mit den Einbauvorschriften nach Anhang III übereinstimmt.
(3) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Typ zu überwachen.
Artikel 2
Anträge auf EWG-Bauartgenehmigung werden vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten bei einem Mitgliedstaat eingereicht.
Dieser Mitgliedstaat teilt dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten für jeden Typ von Sicherheitsglas, dem er nach Artikel 1 die Bauartgenehmigung erteilt hat, ein EWG-Prüfzeichen gemäß den Nummern 4.4 bis 4.7 des Anhangs II zu.
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Verwendung von Prüfzeichen zu verhindern, die zu Verwechslungen zwischen Sicherheitsscheiben, deren Typ nach Artikel 1 genehmigt worden ist, führen könnten.
Artikel 3
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten senden den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten binnen eines Monats ein Exemplar des Bauartgenehmigungsbogens für jeden Typ von Sicherheitsscheiben und hinsichtlich des Einbaus für jeden Fahrzeugtyp, für den sie die Betriebserlaubnis erteilen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Verwendung von Sicherheitsscheiben nicht wegen ihrer Bauweise verbieten, wenn diese Scheiben mit dem EWG-Prüfzeichen versehen sind.
Artikel 5
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, fest, daß mehrere mit demselben Prüfzeichen versehene Sicherheitsscheiben nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Typ sicherzustellen.
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die erforderlichenfalls bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können.
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats unter Angabe der Gründe über den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung.
(3) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um eine Beilegung des Streitfalls. Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet.
Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch, die geeignet sind, eine Lösung herbeizuführen.
Artikel 6
Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen bzw. die Benutzung verboten wird, ist genau zu begründen.
Sie ist dem Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis bzw. die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern noch den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Fahrzeuge aus Gründen untersagen oder verweigern, die die Sicherheitsscheiben betreffen, wenn diese das EWG-Prüfzeichen tragen und nach den Vorschriften des Anhangs III eingebaut worden sind.
Artikel 8
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger.
Die internationale Klasseneinteilung dieser Fahrzeuge entspricht der Fußnote (b) des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG.
Artikel 9
Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt nimmt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG vor.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Oktober 1992 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/23/EWG DES RATES vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise verwirklicht wird. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes wird die Anwendung des Verfahrens der Vollharmonisierung notwendig.
Dieses Verfahren ist bei der Überarbeitung des gesamten EWG-Betriebserlaubnisverfahrens im Geist der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung anzuwenden.
Die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger geltenden technischen Anforderungen betreffen unter anderem die Reifen.
Diese Anforderungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten entweder zusätzlich zu ihrer derzeitigen Regelung oder anstelle derselben gleiche Vorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (5), einführen zu können.
Die Regelung für Reifen sollte nicht nur gemeinsame Vorschriften über deren Merkmale, sondern auch über die Bereifung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern umfassen.
Es ist daher angebracht, ein gemeinsames Verfahren für die Erteilung eines EWG-Prüfzeichens für jeden Reifentyp vorzusehen, der den gemeinsamen Merkmalen und Prüfvorschriften entspricht. Für den freien Verkehr der Reifen wird auf Gemeinschaftsebene die Übereinstimmung der Reifen mit den gemeinsamen Vorschriften für erfuellt angesehen, wenn auf jedem Reifen das dem Hersteller nach obigem Verfahren erteilte Prüfzeichen angebracht ist. Jeder Mitgliedstaat kann zur Überprüfung der Übereinstimmung der Reifen mit den gemeinsamen Vorschriften jederzeit Kontrollen durchführen. Bei Feststellung einer Nichtübereinstimmung müssen die Mitgliedstaaten die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Übereinstimmung der Reifen mit den genannten Vorschriften herbeizuführen. Diese Maßnahmen können so weit gehen, daß das EWG-Prüfzeichen entzogen wird.
Es empfiehlt sich, den technischen Vorschriften Rechnung zu tragen, die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr. 30 ("Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger", geänderte Fassung) (6), in der Regelung Nr. 54 ("Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger") (7) sowie in der Regelung Nr. 64 ("Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen, die mit Noträdern/-reifen ausgerüstet sind") (8) erlassen hat; diese Regelungen sind dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung und die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen beigefügt.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge beinhaltet auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie
- sind "Reifen" neue Luftreifen für Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG des Rates;
- sind "Fahrzeuge" alle Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG des Rates;
- ist "Hersteller" der Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke für Fahrzeuge oder Reifen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EWG-Bauartgenehmigung gemäß Anhang I für jeden Reifentyp, der die Anforderungen des Anhangs II erfuellt, und vergeben hierfür eine EWG-Bauartgenehmigungsnummer gemäß Anhang I.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen die EWG-Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug in bezug auf die Reifen gemäß den Bedingungen des Anhangs III für jedes Fahrzeug, bei dem alle Reifen (einschließlich des Ersatzreifens, falls vorhanden) die Anforderungen des Anhangs II und auch die Anforderungen für Fahrzeuge gemäß Anhang IV erfuellen, und vergeben hierfür eine EWG-Betriebserlaubnisnummer gemäß Anhang III.
Artikel 3
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den anderen Mitgliedstaaten binnen einem Monat nach Erteilung oder Ablehnung der EWG-Bauartgenehmigung für einen Reifen oder der EWG-Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug ein Exemplar der betreffenden Bescheinigung, deren Muster in den Anlagen zu den Anhängen I und III wiedergegeben ist, sowie auf Anforderung den Prüfbericht für jeden genehmigten Reifentyp.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Reifen, die mit dem EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind, weder untersagen noch beschränken.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht aufgrund der Reifen versagen, wenn diese das EWG-Bauartgenehmigungszeichen tragen und nach den Vorschriften von Anhang IV montiert sind.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aufgrund der Reifen versagen oder verbieten, wenn diese mit dem EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen und nach den Vorschriften von Anhang IV montiert sind.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat gestützt auf eine ausführliche Begründung fest, daß ein Reifentyp oder ein Fahrzeugtyp trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie eine Gefahr darstellt, so kann er das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses auf seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen.
Er teilt dies unter Angabe der Gründe unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(2) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die zweckdienlichen Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß technische Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind, so werden diese entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 10 beschlossen.
In diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassung beibehalten.
Artikel 8
(1) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung für einen Reifen oder die EWG-Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erteilt hat, trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ so weit wie notwendig zu überwachen.
Zu diesem Zweck darf dieser Mitgliedstaat jederzeit prüfen, ob die Reifen bzw. die Fahrzeuge mit den Anforderungen dieser Richtlinie übereinstimmen.
Prüfungen dieser Art sind auf Stichproben zu beschränken.
(2) Stellt dieser Mitgliedstaat fest, daß eine Reihe von Reifen oder Fahrzeugen mit demselben Genehmigungszeichen nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion sicherzustellen.
Wo systematisch keine Übereinstimmung besteht, können diese Maßnahmen so weit gehen, daß die EWG-Bauartgenehmigung bzw. -Betriebserlaubnis zurückgezogen wird.
Die genannten Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer solchen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen einem Monat anhand des in den Anlagen zu den Anhängen I und III dargestellten entsprechenden Formblatts über den Entzug einer EWG-Bauartgenehmigung bzw. -Betriebserlaubnis und die Gründe hierfür.
Artikel 9
Jede Entscheidung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die die EWG-Bauartgenehmigung für einen Reifen oder die EWG-Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug hinsichtlich der Montage seiner Reifen verweigert oder zurückgezogen und damit das Inverkehrbringen oder die Benutzung untersagt wird, ist genau zu begründen.
Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 10
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1993 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/24/EWG DES RATES vom 31. März 1992 über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Binnenmarkt schrittweise bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die technischen Anforderungen, denen Kraftfahrzeuge gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Geschwindigkeitsbegrenzung für bestimmte Fahrzeugklassen.
Diese Anforderungen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich; daraus ergibt sich die Notwendigkeit, entweder als Ergänzung oder anstelle der gegenwärtigen nationalen Regelungen in allen Mitgliedstaaten die gleichen Vorschriften einzuführen, um insbesondere für jeden Fahrzeugtyp die Anwendung des EWG-Typgenehmigungsverfahrens zu ermöglichen, das in der Richtlinie 70/156/EWG (4) festgelegt ist.
Im Hinblick auf eine erhöhte Sicherheit im Strassenverkehr und zur Verringerung schwerer Verletzungen bei Unfällen mit Lastkraftwagen und Kraftomnibussen wird es als dringend notwendig erachtet, in diese Fahrzeugklassen Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen einzubauen.
Unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit kann dies zu einer geringeren Luftverschmutzung und zu einer Senkung des Kraftstoffverbrauchs beitragen.
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission die Befugnis zur Durchführung von Regeln für den Kraftfahrzeugbereich überträgt, ist es zweckmässig, ein Verfahren zur vorherigen Konsultation zwischen Kommission und Mitgliedstaaten im Rahmen eines Beratenden Ausschusses vorzusehen.
Es erscheint zweckmässig und nützlich, im Rahmen des Programms DRIVE Forschungstätigkeiten über die Entwicklung flexibler Geschwindigkeitsbegrenzer durchzuführen, die in Abhängigkeit von Geschwindigkeitsbegrenzungen gesteuert werden, welche aufgrund der Strassenzustände und Verkehrsbedingungen gerechtfertigt sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie
- sind "Fahrzeuge" alle im Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten, zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen N2 und M3 jeweils mit einer zulässigen Hoechstmasse von über 10 Tonnen sowie der Klasse N3 mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h;
- ist "Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung" ein Geschwindigkeitsbegrenzer, für den die Bauartgenehmigung für eine technische Einheit in Übereinstimmung mit Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG erteilt werden kann.
Eingebaute Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme, die bereits in die Konstruktion des Fahrzeugs miteinbezogen werden, müssen den gleichen Anforderungen genügen wie Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen
- weder die EWG-Typgenehmigung bzw. die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug verweigern noch den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs aus Gründen untersagen oder verweigern, die die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen betreffen,
- weder die EWG-Typgenehmigung für eine technische Einheit oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für eine Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung verweigern noch den Verkauf oder die Benutzung einer Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung untersagen,
wenn die Vorschriften der Anhänge dieser Richtlinie eingehalten werden.
Artikel 3
Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 5
Ab 1. Januar 1994 dürfen die Mitgliedstaaten
- das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG genannte Dokument für einen Fahrzeugtyp, dessen Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht, nicht mehr ausstellen;
- die Erteilung der nationalen Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp, dessen Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht, verweigern.
Ab 1. Oktober 1994 dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen, deren Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/29/EWG DES RATES vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission(1) , erstellt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(4) sieht Maßnahmen vor, die eine medizinische Versorgung auf See sicherstellen sollen.
Schiffe sind Arbeitsstätten, denen unter anderem aufgrund ihrer möglichen geographischen Isolierung sowie aufgrund der hohen Gefahrenschwelle für Sicherheit und Gesundheit der an Bord befindlichen Arbeitnehmer besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist.
Schiffe müssen über eine geeignete medizinische Ausstattung verfügen, die in gutem Zustand zu halten und in regelmässigen Zeitabständen zu überprüfen ist, damit den Arbeitnehmern die erforderliche medizinische Versorgung auf See gewährt werden kann.
Es ist angezeigt, die Ausbildung und Information der Seeleute für die An- und Verwendung der medizinischen Ausstattung im Hinblick auf die Ermöglichung einer angemesseneren medizinischen Versorgung auf See zu fördern.
Der Einsatz der Möglichkeiten zur funkärztlichen Beratung stellt ein wirksames Mittel dar, um zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer beizutragen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
a) Schiff: jedes zur Seeschiffahrt zugelassene oder zum Fischfang in Mündungsgewässern eingesetzte Wasserfahrzeug im Besitz der öffentlichen Hand oder in Privatbesitz, das unter Flagge eines Mitgliedstaats fährt oder unter der unbeschränkten Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats eingetragen ist, ausgenommen:
- die Binnenschiffahrt,
- Kriegsschiffe,
- zu nichtkommerziellen Zwecken eingesetzte Sportfahrzeuge mit nichtprofessioneller Besatzung sowie
- im Hafenbereich eingesetzte Schleppschiffe.
Die Schiffe werden gemäß Anhang I in drei Kategorien unterteilt;
b) Arbeitnehmer: jede Person, die an Bord eines Schiffes eine berufliche Tätigkeit ausübt, einschließlich Praktikanten und Auszubildende, mit Ausnahme von Hafenlotsen und nicht seefahrendem Personal, das Arbeiten an Bord eines am Kai liegenden Schiffes ausführt;
c) Reeder: der eingetragene Eigentümer eines Schiffes, es sei denn, das betreffende Schiff wird als Bareboat-Charter-Schiff eingesetzt oder es wird gemäß einer Bewirtschaftungsvereinbarung ganz oder teilweise von einer natürlichen oder juristischen Person verwaltet, die mit dem eingetragenen Eigentümer nicht identisch ist; in diesem Fall gilt als Reeder der Bareboat-Charterer bzw. die mit der Verwaltung des Schiffes betraute natürliche oder juristische Person;
d) medizinische Ausstattung: die Arzneimittel, das medizinische Material und die Antidote, die in einer nicht erschöpfenden Liste in Anhang II aufgeführt sind;
e) Antidot: ein Stoff, der zur Verhütung oder Behandlung der direkten oder indirekten schädlichen Auswirkung(en) eines oder mehrerer der im Verzeichnis "Gefährliche Stoffe" (Anhang III) aufgeführten Stoffe eingesetzt wird.
Artikel 2
Arzneimittel und medizinisches Material - Raum für medizinische Versorgung - Arzt
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit
1. a) an Bord eines jeden unter seiner Flagge fahrenden oder unter seiner unbeschränkten Hoheitsgewalt eingetragenen Schiffes stets eine medizinische Ausstattung mitgeführt wird, die ihrer Beschaffenheit nach für die jeweils zutreffende Schiffskategorie zumindest Anhang II Abschnitte I und II entspricht;
b) die Mengen an Arzneimitteln und medizinischem Material, die mitzuführen sind, sich nach den Merkmalen der Fahrt - insbesondere Zwischenanlaufhäfen, Bestimmungshafen und Fahrtdauer -, nach der bzw. den während der Fahrt anfallenden Tätigkeiten, den Merkmalen der jeweiligen Fracht sowie nach der Anzahl der Arbeitnehmer richten;
c) der Inhalt der medizinischen Ausstattung in bezug auf Arzneimittel und medizinisches Material auf einem Kontrolldokument festgehalten wird, das zumindest dem allgemeinen Rahmen des Anhangs IV Abschnitte A, B und C, Nummern II 1 und II 2 entspricht;
2. a) auf jedem unter seiner Flagge fahrenden oder unter seiner unbeschränkten Hoheitsgewalt eingetragenen Schiff für sämtliche Rettungsflösse und -boote je ein wasserdichter Arzneimittelbehälter mitgeführt wird, dessen Inhalt zumindest der medizinischen Ausstattung gemäß Anhang II Abschnitte I und II für Schiffe der Kategorie C entspricht;
b) der Inhalt der Arzneimittelbehälter gleichfalls auf dem Kontrolldokument nach Nummer 1 Buchstabe c) festgehalten wird;
3. auf jedem unter seiner Flagge fahrenden oder unter seiner unbeschränkten Hoheitsgewalt eingetragenen Schiff von mehr als 500 BRZ mit einer Besatzung von 15 oder mehr Arbeitnehmern bei Fahrten mit einer Dauer von mehr als drei Tagen ein Raum zur Verfügung steht, in dem eine medizinische Versorgung unter befriedigenden materiellen und hygienischen Bedingungen erfolgen kann;
4. auf jedem unter seiner Flagge fahrenden oder unter seiner unbeschränkten Hoheitsgewalt eingetragenen Schiff mit einer Besatzung von 100 oder mehr Arbeitnehmern bei internationalen Fahrten mit einer Dauer von mehr als drei Tagen ein Arzt an Bord ist, dem die medizinische Versorgung der Arbeitnehmer obliegt.
Artikel 3
Antidote
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit
1. an Bord eines jeden unter seiner Flagge fahrenden oder unter seiner unbeschränkten Hoheitsgewalt eingetragenen Schiffes, das einen oder mehrere der in Anhang III aufgeführten gefährlichen Stoffe befördert, als Teil der medizinischen Ausstattung zumindest die in Anhang II Abschnitt III genannten Antidote mitgeführt werden;
2. an Bord eines jeden unter seiner Flagge fahrenden oder unter seiner unbeschränkten Hoheitsgewalt eingetragenen Schiffes, das als Fähre eingesetzt wird und dessen Betriebsbedingungen es nicht immer ermöglichen, die Art der zu befördernden gefährlichen Stoffe früh genug im voraus zu erfahren, als Teil der medizinischen Ausstattung zumindest die in Anhang II Abschnitt III genannten Antidote mitgeführt werden.
Dauert die Überfahrt auf einer regelmässig befahrenen Route jedoch voraussichtlich weniger als zwei Stunden, so genügt es, die Antidote mitzuführen, die in ganz besonders dringlichen Fällen innerhalb einer die normale Fahrtdauer nicht überschreitenden Frist zu verabreichen sind;
3. der Inhalt der medizinischen Ausstattung in bezug auf Antidot auf einem Kontrolldokument festgehalten wird, das zumindest dem allgemeinen Rahmen des Anhangs IV Abschnitte A, B und C, Nummer II 3, entspricht.
Artikel 4
Verantwortlichkeiten
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit
1. a) Beschaffung und Erneuerung der medizinischen Ausstattung jedes unter seiner Flagge fahrenden oder unter seiner unbeschränkten Hoheitsgewalt eingetragenen Schiffes ausschließlich unter der Verantwortung des Reeders ohne finanzielle Belastung für die Arbeitnehmer geschehen;
b) der Schiffskapitän die Verantwortung für die Verwaltung der medizinischen Ausstattung trägt; unbeschadet dieser Verantwortlichkeit kann der Kapitän den Gebrauch und die Instandhaltung der medizinischen Ausstattung einem oder mehreren Arbeitnehmern übertragen, die aufgrund ihrer Sachkunde namentlich bezeichnet werden;
2. die medizinische Ausstattung in gutem Zustand gehalten und so bald wie möglich, auf jeden Fall aber bei der normalen Verproviantierung mit Vorrang vervollständigt und/oder erneuert wird;
3. bei einem vom Schiffskapitän nach Einholung einer ärztlichen Stellungnahme - sofern möglich - festgestellten Notfall die Arzneimittel, das medizinische Material und die Antidote, die erforderlich, aber an Bord nicht vorhanden sind, möglichst rasch zur Verfügung gestellt werden können.
Artikel 5
Information und Ausbildung
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit
1. der medizinischen Ausstattung ein oder mehrere Benutzerhandbücher beigefügt werden, die eine Anleitung zur Anwendung von mindestens den in Anhang II Abschnitt III genannten Antidoten enthalten;
2. alle Personen, die eine seemännische Berufsausbildung erhalten und beabsichtigen, an Bord von Schiffen zu arbeiten, eine Grundausbildung in bezug auf medizinische Hilfsmaßnahmen oder Erste Hilfe bei Unfällen oder bei Lebensgefahr erhalten;
3. der Kapitän und der bzw. die Arbeitnehmer, denen er gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe b) den Gebrauch der medizinischen Ausstattung des Schiffes übertragen hat, eine besondere Ausbildung nach den in Anhang V genannten allgemeinen Leitlinien erhalten, die in regelmässigen Abständen, und zwar zumindest alle fünf Jahre, aufgefrischt wird und die durch die unterschiedlichen Schiffskategorien gegebenen spezifischen Risiken und Erfordernisse berücksichtigt.
Artikel 6
Funkärztliche Beratung
(1) Zur Sicherstellung einer besseren Notfallbehandlung der Arbeitnehmer trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, damit
a) ein oder mehrere Zentren benannt werden, die den Arbeitnehmern eine unentgeltliche funkärztliche Beratung erteilen;
b) Ärzte eines Zentrums für funkärztliche Beratung, die im Rahmen der Tätigkeit dieser Zentren für eine solche Beratung eingesetzt werden, mit den besonderen Bedingungen an Bord von Schiffen vertraut gemacht werden.
(2) In den Zentren für funkärztliche Beratung können mit Zustimmung der betreffenden Arbeitnehmer gegebenenfalls persönliche medizinische Daten gespeichert werden, um eine optimale Beratung zu ermöglichen.
Die Vertraulichkeit dieser Daten muß gewährleistet sein.
Artikel 7
Kontrolle
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit eine zuständige Person oder eine zuständige Behörde sich bei einer jährlich durchzuführenden Kontrolle der medizinischen Ausstattung an Bord eines jeden unter seiner Flagge fahrenden Schiffes vergewissert,
- daß die Ausstattung den Mindestvorschriften dieser Richtlinie entspricht;
- daß in dem in Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe c) vorgesehenen Kontrolldokument die Übereinstimmung der Ausstattung mit diesen Mindestvorschriften bestätigt wird;
- daß die medizinische Ausstattung vorschriftsmässig aufbewahrt wird;
- daß etwaige Verfallsdaten berücksichtigt werden.
(2) Die Kontrolle der medizinischen Ausstattung von Rettungsflössen erfolgt bei deren Jahreswartung.
Diese Kontrolle kann in Ausnahmefällen um maximal fünf Monate verschoben werden.
Artikel 8
Ausschuß
(1) Bei den rein technischen Anpassungen der Anhänge dieser Richtlinie unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts oder der Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und des Wissensstandes wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 9
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß mindestens alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2 und 3 vor.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/31/EWG DES RATES vom 28. April 1992 zur Änderung der Richtlinie 89/336/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Die Richtlinie 89/336/EWG (4) sieht eine vollständige Harmonisierung auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit vor.
Für eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie ist es wichtig, über harmonisierte Normen zu verfügen, die zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie jedoch noch nicht zur Verfügung stehen werden.
In der genannten Richtlinie ist keine angemessene Übergangszeit vorgesehen, während der das Inverkehrbringen von Geräten, die gemäß den vor ihrer Umsetzung geltenden nationalen Bestimmungen hergestellt wurden, gestattet ist.
Die Hersteller müssen über die erforderliche Zeit verfügen, damit die Lagerbestände von Geräten vermarktet werden können.
Die Richtlinie 89/336/EWG ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 89/336/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 10 Absatz 3 wird gestrichen.
2. An Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Mitgliedstaaten lassen jedoch das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Geräten im Sinne dieser Richtlinie, die den bis zum 30. Juni 1992 in ihrem Gebiet geltenden Bestimmungen entsprechen, bis zum 31. Dezember 1995 zu."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens drei Monate nach ihrem Erlaß nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens sechs Monate nach dem Erlaß dieser Richtlinie an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1992. Im Namen des Rates Der Präsident
RICHTLINIE 92/32/EWG DES RATES vom 30. April 1992 zur siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Unterschiede zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe sowie der Anmeldung neuer Stoffe können den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern und ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Unterschiedliche Bestimmungen in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen direkt das Funktionieren des Binnenmarktes und gewährleisten nicht das gleiche Maß an Gesundheitsschutz und Umweltschutz.
Bei den Maßnahmen zur Angleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes betreffen, muß hinsichtlich Gesundheit, Sicherheit und Schutz von Mensch und Umwelt ein hohes Schutzniveau zugrundegelegt werden.
Zum Schutz von Mensch und Umwelt gegen potentielle Gefahren infolge des Inverkehrbringens neuer Stoffe ist es erforderlich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/517/EWG (5), zu ändern und zu verstärken.
Das Inverkehrbringen jedes neuen Stoffes ist bei den zuständigen Behörden anzumelden, wobei die Anmeldung bestimmte Informationen enthalten muß. Bei Stoffen, die in geringeren Mengen als 1 Tonne je Hersteller und Jahr in Verkehr gebracht werden, kann die Meldepflicht eingeschränkt werden. Für den Fall jedoch, daß die Menge eines in den Verkehr gebrachten Stoffes bestimmte Grenzwerte überschreitet, müssen zusätzliche Prüfungen vorgesehen werden.
Es sind Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt werden kann, daß ein Anmeldeverfahren in einem Mitgliedstaat automatisch für die Gemeinschaft gilt. Bei Stoffen, die ausserhalb der Gemeinschaft hergestellt werden, kann es sich als zweckmässig erweisen, daß der Hersteller zum Zwecke der Anmeldung einen Alleinvertreter in der Gemeinschaft bestimmt.
Zur Ermittlung der Wirkung auf Mensch und Umwelt sollte jeder angemeldete neue Stoff einer Risikobewertung unterzogen werden. Für diese Bewertung sollten einheitliche Grundsätze aufgestellt werden.
Die weitere Entwicklung und die Verwendung neu in den Verkehr gebrachter Stoffe muß eingehend überwacht werden. Zu diesem Zweck ist ein System zur Auflistung sämtlicher neuer Stoffe einzuführen.
Die Kommission hat nach Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG im Einklang mit den in der Entscheidung der Kommission 81/437/EWG (6) festgelegten Leitlinien ein Verzeichnis der am 18. September 1981 in der Gemeinschaft im Verkehr befindlichen Stoffe (EINECS) erstellt. Dieses Verzeichnis ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden (7).
Die Zahl der Versuchstiere sollte entsprechend der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (8) auf ein Minimum beschränkt werden. Es sollten alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die Wiederholung von Tierversuchen zu vermeiden.
Die Richtlinie 87/18/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (9) legt die gemeinschaftlichen Grundsätze der Guten Laborpraxis fest, die bei Versuchen mit Chemikalien anzuwenden sind.
Zur Förderung des Umweltschutzes und der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sollte professionellen Benutzern ein Sicherheitsdatenblatt über gefährliche Stoffe zur Verfügung gestellt werden.
Die Vorschriften über die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen sind auf Gemeinschaftsebene zu erlassen, um den Schutz der Bevölkerung, insbesondere der die Stoffe verwendenden Arbeitnehmer, zu fördern.
Um ein ausreichendes Schutzniveau für Mensch und Umwelt sicherzustellen, müssen Bestimmungen über Verpackung und vorläufige Kennzeichnung der gefährlichen Stoffe, die nicht in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG erfasst sind, erlassen werden. Aus den gleichen Gründen muß die Angabe der Sicherheitshinweise vorgeschrieben werden.
Nach Artikel 2 der Richtlinie 67/548/EWG werden Stoffe und Zubereitungen aufgrund von allgemeinen Definitionen als giftig, mindergiftig, ätzend oder reizend eingestuft. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß diese Einstufung einer Verbesserung bedarf. Es sollten genaue Einstufungskriterien festgelegt werden. Nach Artikel 3 derselben Richtlinie ist ferner eine Beurteilung der Gefahr für die Umwelt vorgeschrieben. Deshalb bedürfen bestimmte Kriterien und Bewertungsparameter einer Aufzählung; ein in Phasen gegliedertes Versuchsprogramm ist festzulegen.
Es ist angezeigt, ein neues gemeinsames Gefahrensymbol für Umweltgefährlichkeit einzuführen, das auf den Verpackungen angebracht werden muß.
Die Vertraulichkeit bestimmter Angaben, die unter das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis fallen, ist zu wahren.
Es sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen Schutzmaßnahmen ergreifen können.
Der Kommission sind die zur Anpassung aller Anhänge der Richtlinie 67/548/EWG an den technischen Fortschritt erforderlichen Befugnisse zu übertragen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 1 bis 23 werden durch nachstehende Artikel ersetzt:
"Artikel 1
Ziele und Anwendungsbereich
(1) Ziele dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für
a) die Anmeldung der Stoffe,
b) den Informationsaustausch über die angemeldeten Stoffe,
c) die Bewertung der Gefahren für Mensch und Umwelt, die von den angemeldeten Stoffen ausgehen könnten,
d) die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung der für Memsch oder Umwelt gefährlichen Stoffe,
die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für die nachstehenden für den Endverbraucher bestimmten Stoffe und Zubereitungen in Form von Fertigerzeugnissen:
a) Arzneispezialitäten für den Menschen und Tierarzneimittel, jeweils gemäß der Richtlinie 65/65/EWG (10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/21/EWG (11);
b) kosmetische Mittel gemäß der Richtlinie 76/768/EWG (12), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/199/EWG (13);
c) Stoffgemische, die als Abfälle in den Anwendungsbereich der Richtlinien 75/442/EWG (14) und 78/319/EWG (15) fallen;
d) Lebensmittel;
e) Futtermittel;
f) Schädlingsbekämpfungsmittel;
g) radioaktive Stoffe gemäß den Begriffsbestimmungen der Richtlinie 80/836/EWG (16);
h) andere Stoffe oder Zubereitungen, für die gemeinschaftliche Anmelde- oder Genehmigungsverfahren bestehen und für die Anforderungen gelten, die den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.
Die Kommission stellt zwölf Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 4 Buchstabe a) ein Verzeichnis dieser Stoffe und Zubereitungen auf.
Dieses Verzeichnis wird in regelmässigen Abständen überprüft und erforderlichenfalls nach dem festgelegten Verfahren geändert.
Diese Richtlinie gilt ausserdem nicht für
- die Beförderung gefährlicher Stoffe im Eisenbahn-, Strassen-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr;
- Stoffe bei der Durchführung unter zollamtlicher Überwachung, soweit keine Be- oder Verarbeitung erfolgt. (17) ABl. Nr. L 22 vom 9. 2. 1965, S. 369.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) Stoffe: chemische Elemente und ihre Verbindungen in natürlicher Form oder hergestellt durch ein Produktionsverfahren, einschließlich der zur Wahrung der Produktstabilität notwendigen Zusatzstoffe und der bei der Herstellung unvermeidbaren Verunreinigungen, mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können;
b) Zubereitungen: Gemenge, Gemische und Lösungen, die aus zwei oder mehreren Stoffen bestehen;
c) Polymer: ein Stoff, der aus Molekülen besteht, die durch eine Kette einer oder mehrerer Arten von Monomereinheiten gekennzeichnet sind, und der eine einfache Gewichtsmehrheit von Molekülen mit mindestens drei Monomereinheiten enthält, die zumindest mit einer weiteren Monomereinheit bzw. einem sonstigen Reaktanden eine kovalente Bindung eingegangen sind, sowie weniger als eine einfache Gewichtsmehrheit von Molekülen mit demselben Molekulargewicht.
Diese Moleküle liegen innerhalb eines bestimmten Molekulargewichtsbereichs, wobei die Unterschiede beim Molekulargewicht im wesentlichen auf die Unterschiede in der Zahl der Monomereinheiten zurückzuführen sind.
Im Rahmen dieser Definition ist unter einer "Monomereinheit " die gebundene Form eines Monomers in einem Polymer zu verstehen;
d) Anmeldung: die Dokumente mit den geforderten Informationen, die bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von folgenden Personen (im folgenden "Anmelder" genannt) einzureichen sind:
- für in der Gemeinschaft hergestellte Stoffe: von dem Hersteller, der einen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung in den Verkehr bringt;
- für ausserhalb der Gemeinschaft hergestellte Stoffe: von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Person, die für das Inverkehrbringen des Stoffes als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung innerhalb der Gemeinschaft verantwortlich ist, oder von der in der Gemeinschaft niedergelassenen Person, die zum Zwecke der Anmeldung eines bestimmten Stoffes, der entweder als solcher oder als Bestandteil einer Zubereitung innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird, vom Hersteller als dessen Alleinvertreter benannt wurde;
e) Inverkehrbringen: die Bereitstellung für Dritte.
Die Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft ist als ein Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie zu betrachten;
f) wissenschaftliche Forschung und Entwicklung: Durchführung wissenschaftlicher Versuche oder Analysen unter kontrollierten Bedingungen einschließlich der Bestimmung der Eigenschaften, der Leistung und der Wirksamkeit sowie wissenschaftliche Untersuchung im Hinblick auf die Produktentwicklung;
g) verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung: die Weiterentwicklung eines Stoffes, in der die Anwendungsgebiete des Stoffes auf Pilotanlagenebene oder im Rahmen von Produktionsversuchen erprobt werden;
h) "EINECS" (European Inventory of Existing Commercial Substances): Europäisches Verzeichnis der im Handel erhältlichen Stoffe.
Dieses Verzeichnis enthält die endgültige Liste aller Stoffe, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie sich am 18. September 1981 in der Gemeinschaft im Verkehr befanden.
(2) "Gefährlich" im Sinne dieser Richtlinie sind Stoffe und Zubereitungen, die folgende Eigenschaften aufweisen:
a) explosionsgefährlich: feste, fluessige, pastenförmige oder gelatinöse Stoffe und Zubereitungen, die auch ohne Beteiligung von Luftsauerstoff exotherm und unter schneller Entwicklung von Gasen reagieren können und die unter festgelegten Prüfbedingungen detonieren, schnell deflagrieren oder beim Erhitzen unter teilweisem Einschluß explodieren;
b) brandfördernd: Stoffe und Zubereitungen, die in Berührung mit anderen, insbesondere entzuendlichen Stoffen, stark exotherm reagieren können;
c) hochentzuendlich: fluessige Stoffe und Zubereitungen, die einen extrem niedrigen Flammpunkt und einen niedrigen Siedepunkt haben, sowie gasförmige Stoffe und Zubereitungen, die bei gewöhnlicher Temperatur und normalem Druck bei Luftkontakt entzuendlich sind;
d) leicht entzuendlich:
- Stoffe und Zubereitungen, die sich bei Umgebungstemperatur an der Luft ohne Energiezufuhr erhitzen und schließlich entzuenden können, oder
- feste Stoffe und Zubereitungen, die sich durch kurzzeitige Einwirkung einer Zuendquelle leicht entzuenden und nach deren Entfernung weiterbrennen oder weiterglimmen können, oder
- fluessige Stoffe oder Zubereitungen mit einem sehr niedrigen Flammpunkt oder
- Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit Wasser oder feuchter Luft hochentzuendliche Gase in gefährlicher Menge entwickeln;
e) entzuendlich: fluessige Stoffe und Zubereitungen mit einem niedrigen Flammpunkt;
f) sehr giftig: Stoffe und Zubereitungen, die in sehr geringer Menge bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption zum Tode führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen;
g) giftig: Stoffe und Zubereitungen, die in geringer Menge bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption zum Tode führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen;
h) mindergiftig: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption zum Tode führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen können;
i) ätzend: Stoffe und Zubereitungen, die lebende Gewebe bei Berührung zerstören können;
j) reizend: Stoffe und Zubereitungen, die - ohne ätzend zu sein - durch kurzfristige, längere oder wiederholte Berührung mit der Haut oder mit Schleimhäuten eine Entzuendung hervorrufen können;
k) sensibilisierend: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen oder Hautresorption eine Überempfindlichkeitsreaktion hervorrufen können, so daß bei künftiger Exposition gegenüber dem Stoff oder der Zubereitung charakteristische Störungen auftreten;
l) krebserzeugend: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption Krebs erregen oder die Krebshäufigkeit erhöhen können;
m) erbgutverändernd: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption vererbbare genetische Schäden zur Folge haben oder ihre Häufigkeit erhöhen können;
n) fortpflanzungsgefährdend (reproduktionstoxisch): Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption nicht vererbbare Schäden der Nachkommenschaft hervorrufen oder die Häufigkeit solcher Schäden erhöhen oder eine Beeinträchtigung der männlichen oder weiblichen Fortpflanzungsfunktionen oder -fähigkeit zur Folge haben können;
o) umweltgefährlich: Stoffe und Zubereitungen, die im Fall des Eintritts in die Umwelt eine sofortige oder spätere Gefahr für eine oder mehrere Umweltkomponenten zur Folge haben oder haben können.
Artikel 3
Prüfung und Bewertung der Stoffeigenschaften
(1) Die im Rahmen dieser Richtlinie vorzunehmenden Prüfungen von Chemikalien erfolgen in der Regel nach den Methoden des Anhangs V. Die Bestimmung der physikalisch-chemischen Eigenschaften der Stoffe erfolgt nach den in Anhang V A vorgesehenen Methoden; ihre Toxizität wird nach den in Anhang V B vorgesehenen Methoden und ihre Ökotoxizität nach den in Anhang V C vorgesehenen Methoden bestimmt.
Bei einigen Stoffen des EINECS-Verzeichnisses liegen unter Umständen jedoch Angaben vor, die bei Prüfungen nach anderen Methoden als denen des Anhangs V gewonnen wurden. Von Fall zu Fall und unter Berücksichtigung unter anderem der Notwendigkeit, die Versuche an Wirbeltieren auf ein Mindestmaß zu beschränken, wird zu entscheiden sein, ob diese Angaben für die Erfordernisse in bezug auf die Einstufung und Kennzeichnung ausreichen oder ob zusätzliche Prüfungen gemäß Anhang V erforderlich sind.
Die Laborprüfungen werden nach den in der Richtlinie 87/18/EWG festgelegten Grundsätzen der Guten Laborpraxis und den Vorschriften der Richtlinie 86/609/EWG durchgeführt.
(2) Die tatsächliche oder potentielle Gefahr für Mensch und Umwelt wird nach den Grundsätzen beurteilt, die vor dem 30. April 1993 nach dem in Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe b) vorgesehenen Verfahren festgelegt werden. Diese Grundsätze werden regelmässig überprüft und gegebenenfalls nach dem gleichen Verfahren angepasst.
Artikel 4
Einstufung
(1) Die Stoffe werden aufgrund ihrer Eigenschaften nach den in Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Kategorien eingestuft.
Dabei sind Verunreinigungen zu berücksichtigen, soweit deren Konzentration die Konzentrationsgrenzwerte nach Absatz 4 sowie nach Artikel 3
(2) Die allgemeinen Grundsätze der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Zubereitungen werden nach den Kriterien des Anhangs VI (24) angewandt, sofern für gefährliche Zubereitungen in Einzelrichtlinien nichts anderes bestimmt ist.
(3) Anhang I (25) umfasst eine Liste der nach den Grundsätzen der Absätze 1 und 2 eingestuften Stoffe mit ihrer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung.
Der Beschluß zur Aufnahme eines Stoffes in Anhang I mit seiner harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung ist nach dem in Artikel 29 festgelegten Verfahren zu fassen.
(4) Die gefährlichen Stoffe in Anhang I sind gegebenenfalls durch Konzentrationsgrenzwerte oder sonstige Parameter zu kennzeichnen, die eine Beurteilung der Gesundheits- oder Umweltgefahr von Zubereitungen, die diese gefährlichen Stoffe enthalten, oder von Stoffen ermöglichen, die diese gefährlichen Stoffe als Verunreinigung enthalten. (26) Siehe auch ABl.
Artikel 5
Pflichten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet des Artikels 13 alle erforderlichen Maßnahmen, damit Stoffe als solche oder in Zubereitungen nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn sie
- entsprechend dieser Richtlinie bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats angemeldet sind;
- entsprechend den Artikeln 22 bis 25, den Kriterien des Anhangs VI und den Ergebnissen der in den Anhängen VII und VIII vorgesehenen Prüfungen verpackt und gekennzeichnet sind, es sei denn, daß andere Richtlinien diesbezuegliche Vorschriften für Zubereitungen enthalten.
Ferner ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die für Sicherheitsdatenblätter in Artikel 27 festgelegten Bestimmungen eingehalten werden.
(2) Die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Maßnahmen gelten, bis der Stoff in Anhang I aufgenommen oder bis gemäß dem Verfahren des Artikels 29 ein Beschluß über die Nichtaufnahme dieses Stoffes ergangen ist.
Artikel 6
Nachforschungspflicht
Die Hersteller, Vertreiber und Einführer gefährlicher Stoffe, die noch nicht in Anhang I aufgenommen, aber im EINECS aufgeführt sind, haben Nachforschungen anzustellen, um sich die einschlägigen und zugänglichen Angaben zu den Eigenschaften dieser Stoffe zu verschaffen.
Anhand dieser Informationen haben sie dafür Sorge zu tragen, daß diese Stoffe nach den Bestimmungen der Artikel 22 bis 25 sowie den Kriterien des Anhangs VI verpackt und vorläufig gekennzeichnet werden.
Artikel 7
Vollständige Anmeldung
(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2, des Artikels 8 Absatz 1, des Artikels 13 und des Artikels 16 Absatz 1 hat jeder Anmelder eines Stoffes der nach Artikel 16 Absatz 1 benannten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Stoff hergestellt wird, oder - im Falle eines ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellers - des Mitgliedstaats, in dem der Anmelder niedergelassen ist, eine Anmeldung vorzulegen, die folgendes enthält:
- eine technische Beschreibung mit Angabe der Einzelheiten, die zur Beurteilung der vorhersehbaren sofortigen oder späteren Gefahren, die der Stoff für Mensch und Umwelt darstellen kann, notwendig sind, und mit allen für diesen Zweck relevanten Daten.
Die Beschreibung muß mindestens die in Anhang VII A genannten Informationen und Ergebnisse sowie eine detaillierte und vollständige Beschreibung der durchgeführten Untersuchungen und der angewandten Methoden oder ihrer Fundstelle enthalten;
- eine Erklärung über die ungünstigen Wirkungen des Stoffes bei den verschiedenen vorhersehbaren Verwendungsarten;
- den Vorschlag für die Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes entsprechend dieser Richtlinie;
- nur bei gefährlichen Stoffen: einen Vorschlag für ein Sicherheitsdatenblatt gemäß Artikel 27;
- ist der Hersteller ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassen, so hat der Anmelder gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich gegebenenfalls eine Erklärung des Herstellers beizufügen, daß er zum Zwecke der Anmeldung des betreffenden Stoffes als Alleinvertreter des Herstellers in der Gemeinschaft benannt worden ist;
- wenn dies gewünscht wird, eine Erklärung des Anmelders, in der dieser mit Begründung eine Befreiung von Artikel 15 Absatz 2 für eine Hoechstdauer beantragt, die ein Jahr, vom Datum der Anmeldung an gerechnet, nicht übersteigen darf.
Ausser den vorgenannten Angaben kann der Anmelder der Behörde ferner eine erste Risikobewertung übermitteln, die von ihm nach den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Grundsätzen vorgenommen wurde.
(2) Unbeschadet des Artikels 14 hat ein Anmelder eines bereits angemeldeten Stoffes die zuständige Behörde zu benachrichtigen.
- wenn die Menge des in den Verkehr gebrachten Stoffes 10 t/Jahr/Hersteller oder wenn die in den Verkehr gebrachte Gesamtmenge 50 t je Hersteller erreicht; in diesem Fall kann die zuständige Behörde die Durchführung einzelner oder aller in Anhang VIII, Stufe 1, festgelegten zusätzlichen Prüfungen/Untersuchungen binnen einer von ihr festzusetzenden Frist fordern;
- wenn die Menge des in den Verkehr gebrachten Stoffes 100 t/Jahr/Hersteller oder wenn die in den Verkehr gebrachte Gesamtmenge 500 t je Hersteller erreicht; in diesem Fall fordert die zuständige Behörde, daß die in Anhang VIII, Stufe 1, festgelegten zusätzlichen Prüfungen/Untersuchungen binnen einer von ihr festzusetzenden Frist durchzuführen sind, es sei denn, daß der Anmelder nachweist, daß eine bestimmte Prüfung/Untersuchung nicht geeignet ist oder eine alternative wissenschaftliche Prüfung oder Untersuchung vorzuziehen ist;
- wenn die Menge des in den Verkehr gebrachten Stoffes 1 000 t/Jahr/Hersteller oder wenn die in den Verkehr gebrachte Gesamtmenge 5 000 t/Hersteller erreicht; in diesem Fall legt die zuständige Behörde ein Programm von Prüfungen/Untersuchungen nach Anhang VIII, Stufe 2, fest, das vom Anmelder binnen einer von ihr festzusetzenden Frist durchzuführen ist.
(3) Werden - nach Absatz 2 oder freiwillig - zusätzliche Prüfungen durchgeführt, so hat der Anmelder der zuständigen Behörde die Ergebnisse dieser Untersuchungen mitzuteilen.
Artikel 8
Eingeschränkte Anmeldung für Stoffe, die in Mengen von weniger als 1 t/Jahr/Hersteller in den Verkehr gebracht werden
(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2, des Artikels 13 Absatz 1 und des Artikels 16 Absatz 1 hat jeder Anmelder eines Stoffes, der in der Gemeinschaft in Mengen von weniger als 1 t/Jahr/Hersteller in den Verkehr gebracht werden soll, der nach Artikel 16 Absatz 1 benannten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Stoff hergestellt wird, oder - im Falle eines ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellers - des Mitgliedstaats, in dem der Anmelder niedergelassen ist, eine Anmeldung vorzulegen, die folgendes enthält:
- eine technische Beschreibung mit Angabe der Einzelheiten, die zur Beurteilung der vorhersehbaren sofortigen oder späteren Gefahren, die der Stoff für Mensch und Umwelt darstellen kann, notwendig sind, und mit allen für diesen Zweck relevanten Daten.
Die Beschreibung muß mindestens die in Anhang VII B genannten Informationen und Untersuchungsergebnisse enthalten, aber auch eine detaillierte und vollständige Beschreibung der durchgeführten Untersuchungen sowie der angewandten Methoden oder ihrer Fundstelle enthalten, wenn dies von dem Mitgliedstaat, in dem die Anmeldung erfolgt, verlangt wird;
- alle anderen Angaben im Sinne des Artikels 7 Absatz 1.
(2) Betragen die in den Verkehr gebrachten Mengen des Stoffes weniger als 100 kg/Jahr/Hersteller, so kann der Anmelder unbeschadet des Artikels 16 Absatz 1 die Informationen für die technische Beschreibung auf die in Anhang VII C vorgesehenen Informationen beschränken.
(3) Hat ein Anmelder eine eingeschränkte technische Beschreibung nach Absatz 2 eingereicht, so hat er der zuständigen Behörde die zusätzlichen Informationen, die zur Vervollständigung der technischen Beschreibung auf das in Anhang VII B vorgesehene Niveau erforderlich sind, zu übermitteln, bevor die in den Verkehr gebrachte Menge 100 kg/Jahr/Hersteller oder bevor die in den Verkehr gebrachte Gesamtmenge 500 kg je Hersteller erreicht.
(4) Ebenso hat ein Anmelder, der eine eingeschränkte Anmeldung nach Absatz 1 eingereicht hat, eine vollständige Anmeldung nach Artikel 7 vorzulegen, bevor die Menge des in den Verkehr gebrachten Stoffs 1 t/Jahr/Hersteller oder bevor die in den Verkehr gebrachte Gesamtmenge 5 t je Hersteller erreicht.
(5) Die nach den Absätzen 1 und 2 angemeldeten Stoffe müssen entsprechend den Vorschriften der Artikel 22 bis 25 und den Kriterien des Anhangs VI verpackt und vorläufig gekennzeichnet sein, soweit vom Anmelder eine Kenntnis der gefährlichen Eigenschaften des Stoffes erwartet werden kann.
Ist ihre den Grundsätzen des Artikels 23 entsprechende Kennzeichnung noch nicht möglich, so muß die Kennzeichnung zusätzlich zu den Angaben, die auf den bereits durchgeführten Prüfungen beruhen, folgenden Warnhinweis enthalten: "Achtung - noch nicht vollständig geprüfter Stoff".
Artikel 9
Bereits angemeldete Stoffe (10-Jahres-Regel)
Der Anmelder braucht die für die technische Beschreibung in den Anhängen VII A, VII B, VII C bzw. VII D nach den Artikeln 7 und 8 geforderten Informationen, mit Ausnahme der Nummern 1 und 2, nicht vorzulegen, wenn die Daten bereits mindestens zehn Jahre zuvor erstmals vorgelegt wurden.
Artikel 10
Inverkehrbringen angemeldeter Stoffe
(1) Falls keine gegenteilige Benachrichtigung durch die zuständige Behörde erfolgt, können nach Artikel 7 Absatz 1 angemeldete Stoffe frühestens 60 Tage nach Eingang einer den Erfordernissen dieser Richtlinie entsprechenden Beschreibung bei der zuständigen Behörde in den Verkehr gebracht werden.
Ist die zuständige Behörde der Auffassung, daß die Beschreibung dieser Richtlinie nicht entspricht, und teilt sie dies nach Artikel 16 Absatz 2 dem Anmelder mit, so kann der Stoff erst in den Verkehr gebracht werden, wenn seit dem Eingang der Angaben, die es gestatten, die Anmeldung mit dieser Richtlinie in Einklang zu bringen, bei der Behörde 60 Tage verstrichen sind.
(2) Falls keine gegenteilige Benachrichtigung durch die zuständige Behörde erfolgt, können nach Artikel 8 Absatz 1 oder 2 angemeldete Stoffe frühestens 30 Tage nach Eingang einer den Erfordernissen dieser Richtlinie entsprechenden Beschreibung bei der zuständigen Behörde in den Verkehr gebracht werden.
Ist die zuständige Behörde der Auffassung, daß die Beschreibung dieser Richtlinie nicht entspricht, und teilt sie dies nach Artikel 16 Absatz 3 dem Anmelder mit, so kann der Stoff erst in den Verkehr gebracht werden, wenn seit dem Eingang der Angaben, die es gestatten, die Anmeldung mit dieser Richtlinie in Einklang zu bringen, bei der Behörde 30 Tage verstrichen sind. Wurde dem Anmelder jedoch nach Artikel 16 Absatz 3 mitgeteilt, daß die Beschreibung angenommen wurde, so darf der Stoff frühestens 15 Tage nach Eingang der Beschreibung bei der zuständigen Behörde in den Verkehr gebracht werden.
Artikel 11
Gesamtmengen bei ausserhalb der Gemeinschaft hergestellten Stoffen
Liegt bei ausserhalb der Gemeinschaft hergestellten Stoffen für einen von demselben Hersteller hergestellten Stoff mehr als eine Anmeldung vor, so werden die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten jährlichen Gesamtmengen von der Kommission und den einzelstaatlichen Behörden anhand der nach Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 14 übermittelten Informationen festgelegt. Die Verpflichtung zur Durchführung zusätzlicher Prüfungen nach Artikel 7 Absatz 2 gilt für alle Anmelder gemeinsam.
Artikel 12
Polymere
In bezug auf Polymere sind die Einzelbestimmungen für die in den Anmeldungen enthaltenen technischen Beschreibungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 gemäß dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 4 Buchstabe b) in Anhang VII in Form eines Anhangs VII D festzulegen.
Artikel 13
Ausnahmen
(1) Die folgenden Stoffe sind von den Bestimmungen der Artikel 7, 8, 14 und 15 ausgenommen:
- Stoffe, die im EINECS aufgeführt sind;
- Zusatzstoffe und Stoffe, die ausschließlich in Futtermitteln verwendet werden und unter die Richtlinien 70/524/EWG und 82/471/EWG (28) fallen;
- Stoffe, die ausschließlich als Zusatzstoffe in Lebensmitteln verwendet werden und unter die Richtlinie 89/107/EWG (29) fallen, sowie Stoffe, die ausschließlich als Aromen in Lebensmitteln verwendet werden und unter die Richtlinie 88/388/EWG fallen;
- Wirkstoffe, die ausschließlich für Arzneimittel im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) verwendet werden.
Dies gilt nicht für die chemischen Zwischenprodukte;
- Stoffe zur ausschließlichen Verwendung für andere Produktgruppen, für die gemeinschaftliche Anmelde- oder Zulassungsverfahren bestehen und bei denen die Anforderungen hinsichtlich der vorzulegenden Angaben denen dieser Richtlinie entsprechen.
Spätestens zwölf Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erstellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 4 Buchstabe a) ein Verzeichnis der einschlägigen Rechtsakte der Gemeinschaft.
Dieses Verzeichnis wird regelmässig überprüft und im Bedarfsfall nach demselben Verfahren überarbeitet.
(2) Als angemeldet im Sinne dieser Richtlinie gelten die nachstehend aufgeführten Stoffe, wenn die folgenden Bedingungen erfuellt sind:
- Polymere, mit Ausnahme derjenigen, die 2 % oder mehr eines nicht im EINECS aufgeführten Stoffes in gebundener Form enthalten;
- Stoffe, die in Mengen von weniger als 10 kg/Jahr/Hersteller in den Verkehr gebracht werden, sofern der Hersteller/Einführer alle Bedingungen des Mitgliedstaats erfuellt, in dem der Stoff in Verkehr gebracht wird.
Diese Bedingungen gehen nicht über die Angaben hinaus, die in Anhang VII C Nummern 1 und 2 vorgesehen sind;
- Stoffe, die in beschränkten, keinesfalls 100 kg/Jahr/Hersteller übersteigenden Mengen in den Verkehr gebracht und ausschließlich unter kontrollierten Bedingungen zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung eingesetzt werden.
Jeder Hersteller oder Einführer, der eine solche Ausnahme in Anspruch nimmt, muß Aufzeichnungen führen, in denen die Identität des Stoffes, seine Kennzeichnungsdaten, die Mengen und die Namen der Kunden angegeben sind; diese Informationen sind auf Verlangen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, in denen die Herstellung, die Einfuhr oder die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung erfolgt;
- für die verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung in den Verkehr gebrachte Stoffe für eine beschränkte Zahl registrierter Kunden und in Mengen, die auf den Zweck der verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung beschränkt sind.
Für diese Stoffe ist eine Ausnahme für ein Jahr möglich, sofern der Hersteller oder Einführer den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Herstellung, die Einfuhr oder die verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung erfolgt, ihre Identität, Kennzeichnungsdaten, Menge, die Begründung der Menge, ein Verzeichnis der Kunden und das Forschungs- und Entwicklungsprogramm bekanntgibt und die von diesen Behörden oder den Mitgliedstaaten für diese Forschung und Entwicklung geforderten Bedingungen einhält.
Die von den Mitgliedstaaten geforderten Bedingungen können auch Angaben umfassen, die nicht über die in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hinausgehen.
Nach Ablauf der Jahresfrist unterliegen diese Stoffe der normalen Anmeldung.
Der Hersteller oder Einführer hat auch zu gewährleisten, daß der Stoff oder die ihn enthaltende Zubereitung nur vom Personal des Kunden und unter kontrollierten Bedingungen verwendet und der Öffentlichkeit weder allein noch in einer Zubereitung zugänglich gemacht werden.
Ist die zuständige Behörde der Auffassung, daß ein nicht vertretbares Risiko für Mensch und Umwelt bestehen kann, so kann sie die genannte Beschränkung auf alle Erzeugnisse ausdehnen, die den neuen Stoff enthalten und im Rahmen der verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung hergestellt wurden.
Die oben genannte einjährige Ausnahme kann unter aussergewöhnlichen Umständen um ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn der Anmelder der zuständigen Behörde nachweist, daß eine solche Verlängerung gerechtfertigt ist.
(3) Die in Absatz 2 aufgeführten Stoffe müssen, soweit vom Hersteller erwartet werden kann, daß ihm ihre gefährlichen Eigenschaften bekannt sind, von diesem oder seinem Vertreter nach den Vorschriften der Artikel 22 bis 25 sowie den Kriterien des Anhangs VI verpackt und vorläufig gekennzeichnet werden.
Ist eine vollständige, den Grundsätzen des Artikels 23 entsprechende Kennzeichnung nicht möglich, weil die Ergebnisse der in Anhang VII A geforderten Prüfungen noch nicht vollständig vorliegen, so muß die Kennzeichnung zusätzlich zu den Angaben, die auf den bereits durchgeführten Prüfungen beruhen, folgenden Warnhinweis enthalten: "Achtung - noch nicht vollständig geprüfter Stoff".
(4) Ist ein in Absatz 2 genannter, nach den Grundsätzen des Artikels 23 gekennzeichneter Stoff aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse sehr giftig, giftig, krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend (reproduktionstoxisch) oder erbgutverändernd, so muß der Hersteller oder Einführer dieses Stoffes der zuständigen Behörde alle nach Anhang VII A Nummern 2.3, 2.4 und 2.5 erforderlichen Einzelheiten mitteilen. Darüber hinaus sind, soweit verfügbar, Angaben zur akuten Toxizität vorzulegen.
(31) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27.
Artikel 14
Folgeinformationen
(1) Der Anmelder eines Stoffes, der bereits nach Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 1 angemeldet ist, muß die zuständige Behörde, an die die ursprüngliche Anmeldung gerichtet wurde, auf eigene Initiative und eigenverantwortlich schriftlich unterrichten im Falle
- von Änderungen der von ihm innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Jahres- oder Gesamtmengen bzw. eines ausserhalb der Gemeinschaft hergestellten Stoffes, für den der Anmelder vom Hersteller und/oder einer anderen Person als Alleinvertreter benannt wurde;
- neuer Erkenntnisse über die Wirkungen des Stoffes auf Mensch und/oder Umwelt, von denen erwartet werden kann, daß sie ihm bekannt sind;
- neuer Verwendungszwecke, für die der Stoff in den Verkehr gebracht wird und von denen erwartet werden kann, daß sie ihm bekannt sind;
- einer Änderung der Zusammensetzung des Stoffes nach Anhang VII A, VII B oder VII C Nummer 1.3;
- einer Änderung seines Status, z. B. als Hersteller oder Einführer.
(2) Der Einführer eines von einem ausserhalb der Gemeinschaft ansässigen Hersteller hergestellten Stoffes, der diesen Stoff im Rahmen einer von einem Alleinvertreter zuvor vorgelegten Anmeldung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) einführt, hat sicherzustellen, daß der Alleinvertreter über aktualisierte Angaben über die Mengen des Stoffes verfügt, die er in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht hat.
Artikel 15
Zweitanmeldung des gleichen Stoffes und Vermeidung von Mehrfachprüfungen an Wirbeltieren
(1) Im Fall eines Stoffes, der nach Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 1 bereits angemeldet ist, kann die zuständige Behörde dem Zweitanmelder erlauben, bezueglich der Nummern 3, 4 und 5 der Anhänge VII A und VII B und der Nummern 3 und 4 des Anhangs VII C auf vom Erstanmelder mitgeteilte Ergebnisse der Prüfungen oder Untersuchungen zu verweisen, sofern der Zweitanmelder nachweisen kann, daß der neu angemeldete Stoff der gleiche ist wie der zuvor angemeldete, einschließlich des Reinheitsgrades und der Art der Verunreinigungen. Der Erstanmelder muß seine schriftliche Zustimmung zur Benutzung der von ihm mitgeteilten Ergebnisse der Prüfungen/Untersuchungen geben, bevor eine solche Verweisung möglich ist.
(2) Vor der Durchführung von Versuchen mit Wirbeltieren für eine Anmeldung nach Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 1 müssen sich potentielle Anmelder unbeschadet des Absatzes 1 bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, bei der sie ihre Anmeldung einreichen wollen, über folgendes erkundigen:
a) ob der Stoff, den sie anmelden wollen, bereits angemeldet ist;
b) den Namen und die Anschrift des Erstanmelders.
Bei dieser Anfrage ist der Nachweis zu erbringen, daß der potentielle Anmelder beabsichtigt, den Stoff in den Verkehr zu bringen; ferner sind die Mengen anzugeben, die er in den Verkehr zu bringen beabsichtigt.
Sofern
a) die zuständige Behörde, an die die Anfrage gerichtet ist, die Gewißheit erhält, daß der potentielle Anmelder beabsichtigt, den Stoff in den angegebenen Mengen in den Verkehr zu bringen,
b) der Stoff bereits angemeldet worden ist und
c) der Erstanmelder keine vorübergehende Befreiung von den Vorschriften dieses Artikels beantragt hat oder ihm keine solche gewährt worden ist,
teilt die zuständige Behörde dem potentiellen Anmelder Namen und Anschrift des Erstanmelders und gleichzeitig dem Erstanmelder Namen und Anschrift des potentiellen Anmelders mit.
Der Erstanmelder und der potentielle Anmelder unternehmen alle zweckdienlichen Schritte, um zu einer Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung der Informationen zu kommen, so daß Mehrfachversuche mit Wirbeltieren vermieden werden.
(3) Anmelder des gleichen Stoffes, die übereingekommen sind, Informationen betreffend Anhang VII nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gemeinsam zu nutzen, unternehmen ferner alle zweckdienlichen Schritte, um sich über die gemeisame Nutzung von Informationen über die nach Artikel 7 Absatz 2 vorzulegenden Prüfungen an Wirbeltieren zu einigen.
(4) Für den Fall, daß Anmelder und potentielle Anmelder desselben Stoffes sich ungeachtet der Absätze 2 und 3 nach wie vor nicht über die gemeinsame Nutzung der Informationen einigen können, können die Mitgliedstaaten die jeweils in ihrem Gebiet niedergelassenen Anmelder und potentiellen Anmelder durch nationale Vorschriften verpflichten, sich die Informationen im Hinblick auf die Vermeidung von Mehrfachversuchen mit Wirbeltieren gegenseitig zur Verfügung zu stellen.
Die Mitgliedstaaten können zugleich das Verfahren der Verwertung dieser Informationen, einschließlich von Bestimmungen über die zeitweilige Befreiung nach Artikel 7 Absatz 1 letzter Gedankenstrich sowie den angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Beteiligten regeln.
Artikel 16
Rechte und Pflichten der zuständigen Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige(n) Behörde(n), deren Auftrag es ist, die in den Artikeln 7 bis 14 vorgesehenen Angaben entgegenzunehmen und ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Richtlinie zu überprüfen.
Erweist es sich zur Beurteilung der mit einem Stoff verbundenen Gefahren als notwendig, so können die zuständigen Behörden ferner zusätzliche Auskünfte und/oder Prüfungen oder bestätigende Prüfungen in bezug auf die Stoffe oder ihre Umwandlungsprodukte fordern, die gemäß der Richtlinie bei ihr angemeldet wurden oder über die sie gemäß dieser Richtlinie Informationen erhalten; sie können auch die in Anhang VIII bezeichneten Auskünfte zu einem früheren als dem in Artikel 7 Absatz 2 festgelegten Zeitpunkt anfordern.
Die zuständigen Behörden können ferner
- die zu Kontrollzwecken erforderlichen Probenahmen durchführen,
- von dem Anmelder verlangen, daß er die Mengen des angemeldeten Stoffes bereitstellt, die sie für die Durchführung der bestätigenden Prüfungen für erforderlich halten,
- bis zum Erlaß gemeinschaftlicher Bestimmungen geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Verwendungssicherheit ergreifen.
Bei gemäß Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 angemeldeten Stoffen nimmt die zuständige Behörde, bei der die Anmeldung eingeht, eine Risikobewertung entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Artikels 3 Absatz 2 vor. Die Bewertung umfasst Empfehlungen für die für den Stoff am besten geeignete Versuchsmethode und gegebenenfalls auch Empfehlungen für Maßnahmen zur Verringerung der mit der Vermarktung des Stoffes verbundenen Risiken für Mensch und Umwelt. Die Bewertung wird in regelmässigen Abständen anhand zusätzlicher Angaben aktualisiert, die nach dem vorliegenden Artikel bzw. nach Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1 mitgeteilt werden.
(2) Im Fall von Anmeldungen nach Artikel 7 teilt die Behörde dem Anmelder binnen 60 Tagen nach Erhalt der Anmeldung schriftlich mit, ob diese der Richtlinie entspricht und daher angenommen wird.
Sind die Unterlagen angenommen worden, so teilt die Behörde dem Anmelder gleichzeitig die seiner Anmeldung zugeteilte offizielle Nummer mit.
Werden die Unterlagen nicht angenommen, so teilt die Behörde dem Anmelder mit, welche weiteren Angaben er vorlegen muß, um die Unterlagen mit dieser Richtlinie in Einklang zu bringen.
(3) Im Fall von Anmeldungen nach Artikel 8 entscheidet die zuständige Behörde binnen 30 Tagen nach Empfang der Anmeldung, ob sie der Richtlinie entspricht, und teilt dem Anmelder mit, welche weiteren Angaben er vorlegen muß, um die Unterlagen mit den entsprechenden Bestimmungen in Einklang zu bringen.
Entspricht die Anmeldung dieser Richtlinie, so teilt die Behörde dem Anmelder innerhalb des gleichen Zeitraums die seiner Anmeldung zugeteilte offizielle Nummer mit.
(4) Bei ausserhalb der Gemeinschaft hergestellten Stoffen, bei denen für den von ein und demselben Hersteller hergestellten Stoff mehr als eine Anmeldung vorgelegt worden ist, sind die zuständigen Behörden zusammen mit der Kommission für die Berechnung der innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Jahres- und Gesamtmengen verantwortlich. Sind die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Hoechstmengen erreicht, so setzt sich die für die Entgegennahme der Anmeldungen zuständige Behörde mit jedem einzelnen Anmelder in Verbindung, teilt ihnen mit, wer die übrigen Anmelder sind, und macht sie auf ihre Gesamtverantwortung im Sinne des Artikels 11 aufmerksam.
(5) Zur Bestätigung oder Änderung von Vorschlägen für die Einstufung und Kennzeichnung wird das in Artikel 28 festgelegte Verfahren angewandt.
(6) Unbeschadet des Artikels 19 Absatz 1 gewährleisten die Mitgliedstaaten und die Kommission, daß sämtliche Informationen betreffend die kommerzielle Nutzung und Herstellung geheimgehalten werden.
Artikel 17
Beteiligung der Kommission am Anmeldungsverfahren
Hat ein Mitgliedstaat die in Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 genannte Anmeldung oder Informationen über zusätzliche Prüfungen nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 3 oder Folgeinformationen nach Artikel 14 erhalten, so übermittelt er der Kommission so rasch wie möglich eine Kopie der Anmeldungsunterlagen bzw. der weiteren Informationen oder eine Zusammenfassung von diesen.
Im Fall der in Artikel 16 Absatz 1 genannten weiteren Informationen teilt die zuständige Behörde der Kommission die gewählten Prüfungen, die Gründe für ihre Wahl und gegebenenfalls die Beurteilung der Ergebnisse mit. Im Fall der nach Artikel 13 Absatz 2 erhaltenen Informationen übermittelt die zuständige Behörde der Kommission die Einzelheiten, die sowohl für die Kommission als auch für die übrigen zuständigen Behörden von Interesse sind.
Die Risikobewertung nach Artikel 16 Absatz 1 oder eine Zusammenfassung dieser Bewertung wird der Kommission übermittelt, sobald sie vorliegt.
Artikel 18
Pflichten der Kommission
(1) Die Kommission übermittelt nach Empfang der in Artikel 17 genannten Anmeldungsunterlagen/Informationen eine Kopie davon an die Mitgliedstaaten.
Ferner übermittelt sie ihnen gegebenenfalls alle sonstigen Informationen, die sie aufgrund dieser Richtlinie gesammelt hat.
(2) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann die zuständige Behörde, die die Anmeldung erhalten hat, oder die Kommission um Mitteilung besonderer Einzelheiten aus den nach dieser Richtlinie geforderten Anmeldungsunterlagen oder um die Mitteilung der Risikobewertung nach Artikel 16 Absatz 1 ersuchen; sie kann ferner die Durchführung weiterer Prüfungen, das Einholen weiterer Informationen oder die Änderung der Risikobewertung vorschlagen. Kommt die zuständige Behörde, die die ursprüngliche Anmeldung erhalten hat, den Vorschlägen anderer Behörden hinsichtlich weiterer Informationen, Bestätigungsprüfungen oder Änderungen der Untersuchungsprogramme nach Anhang VIII oder Änderungen der Risikobewertung nicht nach, so hat sie den betreffenden anderen Behörden ihre Gründe hierfür darzulegen. Können sich die betreffenden Behörden nicht einigen und ist eine Behörde unter Angabe von Gründen der Ansicht, zusätzliche Informationen, Bestätigungsprüfungen oder Änderungen der Untersuchungsprogramme oder eine Risikobewertung seien zum Schutz von Mensch und Umwelt tatsächlich notwendig, so kann sie die Kommission um Entscheidung nach dem in Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe b) festgelegten Verfahren ersuchen.
Artikel 19
Vertrauliche Behandlung der Daten
(1) Ist der Anmelder der Auffassung, daß ein Problem bezueglich der Vertraulichkeit besteht, so kann er jene nach den Artikeln 7, 8 und 14 erforderlichen Informationen bezeichnen, die seines Erachtens in geschäftlicher Hinsicht empfindlich sind, deren Verbreitung ihm betrieblich und geschäftlich schaden könnte und deren Geheimhaltung gegenüber jedermann, ausgenommen den zuständigen Behörden und der Kommission, er deshalb verlangt.
In derartigen Fällen sind entsprechende Nachweise zu erbringen.
Hinsichtlich der nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 eingereichten Anmeldungen und Informationen fallen folgende Angaben nicht unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis:
a) die Handelsbezeichnung des Stoffes;
b) der Name des Herstellers und des Anmelders;
c) die physikalisch-chemischen Angaben über den Stoff nach Nummer 3 der Anhänge VII A, VII B und VII C;
d) die Möglichkeiten, den Stoff unschädlich zu machen;
e) die Zusammenfassung der Ergebnisse der toxikologischen und ökotoxikologischen Prüfungen;
f) der Reinheitsgrad des Stoffes und die Identität der Verunreinigungen und/oder Zusatzstoffe, die als gefährlich im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 bekannt sind, wenn dies für die Einstufung und Kennzeichnung sowie zur Aufnahme des Stoffes in Anhang I unbedingt erforderlich ist;
g) empfohlene Behandlungen und Vorsichtsmaßnahmen nach den Nummern 2.3 des Anhangs VII sowie Sofortmaßnahmen nach den Nummern 2.4 und 2.5 des Anhangs VII;
h) die im Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Informationen;
i) im Fall von Stoffen des Anhangs I: Analysenmethoden zur Feststellung eines gefährlichen Stoffes bei seiner Freisetzung in die Umwelt sowie zur Bestimmung der unmittelbaren Exposition von Menschen.
Veröffentlicht der Anmelder, der Hersteller oder der Einführer später selbst Angaben, die zuvor vertraulich waren, so muß er die zuständige Behörde davon unterrichten.
(2) Die Behörde, bei der die Anmeldung/Information erfolgte, entscheidet in eigener Verantwortung, welche Angaben nach Absatz 1 unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis fallen.
Die Angaben, welche die Behörde, bei der die Anmeldeunterlagen des Anmelders eingehen, als vertraulich entgegennimmt, sind von den übrigen zuständigen Behörden und von der Kommission ebenfalls vertraulich zu behandeln.
(3) Für Stoffe, die in der in Artikel 21 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt und nicht als gefährlich im Sinne dieser Richtlinie eingestuft sind, kann der Name in Form der Handelsbezeichnung angeführt werden, wenn die zuständige Behörde, bei der der Stoff angemeldet wurde, dies verlangt.
Normalerweise können solche Stoffe für höchstens drei Jahre unter ihrer Handelsbezeichnung in die Liste aufgenommen werden.
Ist die zuständige Behörde, bei der die Anmeldung erfolgte, jedoch der Ansicht, daß die Veröffentlichung der chemischen Bezeichnung gemäß der IUPAC-Nomenklatur Informationen über die kommerzielle Nutzung oder das Herstellungsverfahren preisgeben würde, so kann der Name des Stoffes so lange nur mit der Handelsbezeichnung angegeben werden, wie die zuständige Behörde dies für angezeigt hält.
Bis zur Aufnahme in Anhang I können gefährliche Stoffe auf Verlangen der zuständigen Behörde, die die Anmeldung erhält, in der Liste nur unter ihrer Handelsbezeichnung angegeben werden.
(4) Die vertraulichen Angaben, die der Kommission oder einem Mitgliedstaat zur Kenntnis gebracht werden, werden geheim gehalten.
In allen Fällen gilt für diese Angaben folgendes:
- sie dürfen nur den Behörden zur Kenntnis gebracht werden, deren Befugnisse in Artikel 16 Absatz 1 bezeichnet sind;
- sie können jedoch anläßlich von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die eine Strafmaßnahme zur Folge haben können und eingeleitet wurden, um die auf den Markt gebrachten Stoffe zu kontrollieren, an Personen weitergegeben werden, die an solchen Verfahren unmittelbar beteiligt sind, sowie an Personen, die in einem Rechtsetzungsverfahren anzuhören oder zu beteiligen sind.
Artikel 20
Austausch der Zusammenfassung der Anmeldungsunterlagen
(1) Die nach Artikel 17 und Artikel 18 Absatz 1 zu übermittelnden Daten können der Kommission und den Mitgliedstaaten in Form einer Zusammenfassung zugesandt werden.
In solchen Fällen und im Rahmen des Artikels 18 Absatz 2 haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und die Kommission jederzeit Zugang zu den Anmeldungsunterlagen und den zusätzlichen Auskünften.
(2) Für den Informationsaustausch nach Artikel 17 und Artikel 18 Absatz 1 arbeitet die Kommission ein gemeinsames Formblatt aus. Dieses wird nach dem Verfahren des Artikels 29 angenommen.
Artikel 21
Listen alter und neuer Stoffe
(1) Die Kommission führt eine Liste aller nach dieser Richtlinie angemeldeten Stoffe.
Die Liste wird nach den Bestimmungen des Beschlusses 85/71/EWG der Kommission (32) erstellt.
(2) Die Kommission gibt jedem Stoff, der im EINECS oder in der in Absatz 1 bezeichneten Liste genannt ist, eine EWG-Nummer.
Artikel 22
Verpackung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit gefährliche Stoffe nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn ihre Verpackung den nachstehenden Anforderungen entspricht:
a) Die Verpackungen müssen so hergestellt und beschaffen sein, daß der Inhalt nicht entweichen kann; dies gilt nicht, wenn besondere Sicherheitsvorrichtungen vorgeschrieben sind;
b) die Werkstoffe der Verpackungen und der Verschlüsse dürfen nicht so Beschaffen sein, daß sie vom Inhalt angegriffen werden und mit diesem zu schädlichen oder gefährlichen Verbindungen reagieren können;
c) die Verpackungen und die Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich nicht lockern und allen Beanspruchungen, denen sie erfahrungsgemäß bei der Handhabung ausgesetzt sind, zuverlässig standhalten;
d) Behälter mit Verschlüssen, welche nach Öffnung erneut verwendbar sind, müssen so beschaffen sein, daß die Verpackung mehrfach neu verschlossen werden kann, ohne das der Inhalt entweichen kann;
e) Behälter mit einem beliebigen Fassungsvermögen, die Stoffe enthalten, die an die breite Öffentlichkeit verkauft oder ihr zur Verfügung gestellt werden, und mit der Aufschrift "sehr giftig", "giftig" oder "ätzend" im Sinne dieser Richtlinie gekennzeichnet sind, müssen mit kindergesicherten Verschlüssen und einem bei der Berührung wahrnehmbaren Gefahrenhinweis versehen sein;
f) Behälter mit einem beliebigen Fassungsvermögen, die Stoffe enthalten, die an die breite Öffentlichkeit verkauft oder ihr zur Verfügung gestellt werden, und mit der Aufschrift "mindergiftig", "hochentzuendlich" oder "leichtentzuendlich" im Sinne dieser Richtlinie gekennzeichnet sind, müssen mit einem bei der Berührung wahrnehmbaren Gefahrenhinweis versehen sein.
(2) Die Mitgliedstaaten können ausserdem vorschreiben, daß die Verpackungen ursprünglich mit einem Siegel verschlossen sein müssen, das beim ersten Öffnen der Verpackung in der Weise zerstört wird, daß es sich nicht wieder herstellen lässt.
(3) Die Kategorien der Stoffe, deren Verpackungen die in Absatz 1 Buchstaben e) und f) genannten Vorkehrungen aufweisen müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 geändert.
(4) Die technischen Einzelheiten für die in Absatz 1 Buchstaben e) und f) genannten Vorkehrungen werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 4 Buchstabe a) erlassen und in Anhang IX Buchstaben A und B aufgenommen.
Artikel 23
Kennzeichnung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit gefährliche Stoffe nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn die Kennzeichnung auf der Verpackung den nachstehenden Anforderungen entspricht.
(2) Auf jeder Verpackung müssen folgende Angaben deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein:
a) Name des Stoffes unter einer der in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen. Ist der Stoff nicht in Anhang I aufgeführt, so muß bei der Angabe des Namens eine international anerkannte Nomenklatur verwendet werden;
b) Name und vollständige Anschrift einschließlich der Telefonnummer des für das Inverkehrbringen Verantwortlichen, der innerhalb der Gemeinschaft niedergelassen ist, gleichgültig, ob es sich um den Hersteller, den Einführer oder den Vertriebsunternehmer handelt;
c) Gefahrensymbole, wenn vorgesehen, und Bezeichnung der Gefahren bei der Verwendung des Stoffes.
Die Gefahrensymbole und -bezeichnungen müssen Anhang II (34) entsprechen.
Die Symbole sind in schwarzem Aufdruck auf orangegelbem Grund anzubringen.
Die für den jeweiligen Stoff zu verwendenden Gefahrensymbole und -bezeichnungen sind in Anhang I aufgeführt. Den gefährlichen Stoffen, die noch nicht in Anhang I aufgeführt sind, werden die Gefahrensymbole und -bezeichnungen nach den in Anhang VI enthaltenen Regeln zugeordnet.
Wird einem Stoff mehr als ein Symbol zugeordnet,
- so ist, wenn mit dem Symbol T gekennzeichnet werden muß, die Anbringung der Symbole X und C nicht zwingend, es sei denn, daß Anhang I etwas anderes bestimmt;
- so ist, wenn mit dem Symbol C gekennzeichnet werden muß, die Anbringung des Symbols X nicht zwingend;
- so ist, wenn mit dem Symbol E gekennzeichnet werden muß, die Anbringung der Symbole F und O nicht zwingend;
d) die Standardaufschriften zur Angabe besonderer Risiken aufgrund von Gefahren beim Umgang mit dem Stoff (R-Sätze).
Der Wortlaut dieser R-Sätze muß den Angaben in Anhang III entsprechen.
Die für den jeweiligen Stoff zu verwendenden R-Sätze sind in Anhang I angegeben. Den gefährlichen Stoffen, die noch nicht in Anhang I aufgeführt sind, werden die zu verwendenden R-Sätze nach den in Anhang VI festgelegten Regeln zugeordnet;
e) die Standardaufschriften mit den Sicherheitsratschlägen für den Umgang mit dem Stoff (S-Sätze). Der Wortlaut dieser S-Sätze muß den Angaben in Anhang IV entsprechen.
Die für den jeweiligen Stoff zu verwendenden S-Sätze sind in Anhang I aufgeführt. Den gefährlichen Stoffen, die noch nicht in Anhang I aufgeführt sind, werden die zu verwendenden S-Sätze nach den in Anhang VI festgelegten Regeln zugeordnet;
f) die dem Stoff gegebenenfalls zugeordnete EWG-Nummer.
Die EWG-Nummer ergibt sich aus dem EINECS oder der in Artikel 21 Absatz 1 enthaltenen Liste.
Bei den in Anhang I aufgeführten Stoffen enthält das Kennzeichnungsschild darüber hinaus auch den Vermerk "EWG-Kennzeichnung".
(3) Bei reizenden, leicht entzuendlichen, entzuendlichen oder brandfördernden Stoffen ist es nicht notwendig, auf die R-Sätze und S-Sätze hinzuweisen, wenn die Verpackung nicht mehr als 125 ml enthält.
Das gleiche gilt für mindergiftige Stoffe in der gleichen Menge, die nicht im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind.
(4) Die Verpackung oder das Kennzeichnungsschild von unter diese Richtlinie fallenden Stoffen dürfen keine Angaben wie "nicht giftig", "nicht gesundheitsschädlich" und dergleichen aufweisen.
Artikel 24
Ausführung der Kennzeichnung
(1) Befinden sich die in Artikel 23 vorgeschriebenen Angaben auf einem Kennzeichnungsschild, so ist dieses an einer oder mehreren Stellen der Verpackung fest anzubringen, und zwar so, daß diese Angaben waagerecht gelesen werden können, wenn die Verpackung in üblicher Weise abgestellt wird. Für die Abmessungen des Kennzeichnungsschilds gelten folgende Formate:
Fassungsvermögen
der Verpackung Format (in mm) nach Möglichkeit
- bis 3 l mindestens 52× 74 - über 3 l bis
höchstens 50 l mindestens 74×105 - über 50 l bis
höchstens 500 l mindestens 105×148 - über 500 l
mindestens 148×210
Jedes Symbol muß mindestens ein Zehntel der Fläche des Kennzeichnungsschildes einnehmen und mindestens 1 cm² groß sein.
Das Schild muß mit seiner ganzen Oberfläche auf der den Stoff unmittelbar enthaltenden Verpackung haften.
Diese Formate sollen ausschließlich die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben und gegebenenfalls ergänzende Hygiene- und Sicherheitsinformationen enthalten.
(2) Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich, wenn die Angaben nach Absatz 1 auf der Verpackung selbst deutlich angebracht sind.
(3) Farbe und Aufmachung des Kennzeichnungsschilds oder - im Falle des Absatzes 2 - der Verpackung müssen so gestaltet sein, daß sich das Gefahrensymbol und sein Untergrund deutlich davon abheben.
(4) Die Angaben, die nach Artikel 23 auf dem Kennzeichnungsschild zu machen sind, müssen sich vom Untergrund abheben, groß genug sein und einen ausreichenden Abstand aufweisen, damit sie leicht lesbar sind.
Die Einzelbestimmungen über die Anordnung und das Format dieser Angaben sind in Anhang VI nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 4 Buchstabe b) festzulegen.
(5) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen, daß die Kennzeichnung in der Amtssprache oder in den Amtssprachen abgefasst ist.
(6) Die Vorschriften dieser Richtlinie hinsichtlich der Kennzeichnung gelten unter folgenden Voraussetzungen als erfuellt:
a) im Fall einer eine oder mehrere innere Verpackungen umschließenden äusseren Verpackung, wenn die äussere Verpackung gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe und die innere Verpackung oder die inneren Verpackungen gemäß dieser Richtlinie gekennzeichnet sind;
b) im Fall einer einzigen Verpackung:
- wenn diese gemäß den einschlägigen internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe sowie gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a), b), d), e) und f) gekennzeichnet ist
- und gegebenenfalls bei besonderen Verpackungsarten, wie beispielsweise bei beweglichen Gasflaschen, gemäß den spezifischen Vorschriften des Anhangs VI.
Für gefährliche Stoffe, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht verlassen, kann anstelle einer Kennzeichnung gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe eine Kennzeichnung gemäß den nationalen Vorschriften zugelassen werden.
Artikel 25
Ausnahmen von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften
(1) Die Artikel 22, 23 und 24 gelten nicht für Munitionen und Explosivstoffe, die zur Erzeugung einer Explosion oder einer pyrotechnischen Wirkung in den Verkehr gebracht werden.
Sie gelten ferner bis zum 30. April 1997 nicht für Butan, Propan und Flüssiggas.
(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß
a) die in Artikel 23 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Verpackungen, deren geringe Abmessungen oder sonst ungünstige Beschaffenheit eine Kennzeichnung nach Artikel 24 Absätze 1 und 2 nicht ermöglichen, auf andere geeignete Weise angebracht wird;
b) die Verpackungen gefährlicher Stoffe, die weder explosionsgefährlich noch sehr giftig oder giftig sind, abweichend von den Artikeln 23 und 24 nicht oder in anderer Weise gekennzeichnet werden, wenn sie so geringe Mengen enthalten, daß eine Gefährdung der mit den Stoffen umgehenden Personen oder Dritter nicht zu befürchten ist;
c) die Verpackungen explosionsgefährlicher, sehr giftiger oder giftiger Stoffe abweichend von den obigen Bestimmungen in geeigneter anderer Weise gekennzeichnet werden, wenn eine Kennzeichnung nach den Artikeln 23 und 24 wegen der geringen Abmessungen nicht möglich ist und eine Gefährdung der mit den Stoffen umgehenden Personen oder Dritter nicht zu befürchten ist.
Diese Ausnahmeregelung gestattet nicht die Verwendung von Symbolen und Gefahrenangaben sowie R- oder S-Sätzen, die von denen dieser Richtlinie abweichen.
(3) Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten des Absatzes 2 Gebrauch, so setzt er die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 26
Werbung
Es ist verboten, für einen Stoff, der in eine oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Kategorien fällt, ohne Angabe der betreffenden Kategorie(n) zu werben.
Artikel 27
Sicherheitsdatenblatt
(1) Damit insbesondere professionelle Benutzer die Möglichkeit erhalten, die für den Umweltschutz sowie die für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, stellt jeder Hersteller, Einführer oder Vertriebsunternehmer dem Empfänger bei oder schon vor der ersten Lieferung eines gefährlichen Stoffes ein Sicherheitsdatenblatt zu.
Dieses Blatt muß die zum Schutz von Mensch und Umwelt erforderlichen Auskünfte enthalten.
Es kann als Schreiben oder elektronisch übermittelt werden.
Anschließend übermittelt der Hersteller, der betreffende Einführer oder der Vertriebsunternehmer dem Empfänger des Sicherheitsdatenblatts alle neuen einschlägigen Informationen über den Stoff, von denen er Kenntnis erhält.
(2) Allgemeine Regeln für die Ausarbeitung, die Verteilung, den Inhalt und das Format des in Absatz 1 genannten Sicherheitsdatenblatts werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 4 Buchstabe a) festgelegt.
Artikel 28
Anpassung an den technischen Fortschritt
Die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendigen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 29 vorgenommen.
Artikel 29
Verfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(4) a) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen; hiervon sind jedoch die unter Buchstabe b) aufgeführten Fälle ausgenommen.
Diese Frist beträgt in dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Fall sechs Wochen.
b) Hat der Rat im Falle von Maßnahmen zur Anpassung der Anhänge II, VI, VII und VIII an den technischen Fortschritt nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 30
Freier Verkehr
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Stoffen wegen der Anmeldung, Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung im Sinne dieser Richtlinie weder verbieten noch beschränken oder behindern, wenn die Stoffe den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 31
Schutzklausel
(1) Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Informationen zu der begründeten Annahme, daß ein Stoff wegen nicht mehr angemessener Einstufung, Verpackung oder Kennzeichnung eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellt, obwohl er den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht, so kann er ihn vorläufig anders einstufen oder sein Inverkehrbringen auf seinem Gebiet erforderlichenfalls vorläufig untersagen oder an besondere Bedingungen knüpfen.
Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.
(2) Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 4 Buchstabe a) eine Entscheidung.
(3) Gelangt die Kommission im Anschluß an eine nach Absatz 2 getroffene Entscheidung zu der Auffassung, daß in Fällen des Absatzes 1 technische Anpassungen der Anhänge zu dieser Richtlinie erforderlich sind, so trifft sie eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 29.
Artikel 32
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet.
Der erste Bericht ist drei Jahre nach Beginn der Durchführung dieser Richtlinie vorzulegen.
(2) Die Kommission erstellt auf der Grundlage der in Absatz 1 bezeichneten Informationen alle drei Jahre einen detaillierten Bericht, der den Mitgliedstaaten übermittelt wird. "
2. Die Artikel 24, 25 und 27 werden die Artikel 33, 34 und 35.
3. Die Anhänge II, VI, VII und VIII werden wie folgt geändert:
- In Anhang II wird gemäß Anhang 1 dieser Richtlinie ein Symbol für "umweltgefährlich" hinzugefügt.
- Anhang VI Abschnitt I A erhält die Fassung des Anhangs 2 dieser Richtlinie.
- Anhang VII erhält die Fassung des Anhangs 3 dieser Richtlinie.
- Anhang VIII erhält die Fassung des Anhangs 4 dieser Richtlinie.
Artikel 2
Die nachstehenden Richtlinien werden wie folgt geändert:
1. Richtlinie 73/173/EWG (36)():
- In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) wird "Artikel 6" durch "Artikel 23" ersetzt.
- In Artikel 9 Absatz 2 und in Artikel 10 wird "Artikel 8c" durch "Artikel 28" ersetzt.
2. Richtlinie 77/728/EWG (37)():
- In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) wird "Artikel 6" durch "Artikel 23" ersetzt.
- In Artikel 10 Absatz 3 und in Artikel 11 wird "Artikel 8c" durch "Artikel 28" ersetzt.
3. Richtlinie 78/631/EWG:
- In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe g) wird "Artikel 6" durch "Artikel 23" ersetzt.
- In Artikel 10 Absatz 3 und in Artikel 11 wird "Artikel 8c" durch "Artikel 28" ersetzt.
4. Richtlinie 88/379/EWG:
- Im zweiten und achten Erwägungsgrund wird die Bezugnahme auf die Richtlinie 79/831/EWG durch die Bezugnahme auf die vorliegende Richtlinie ersetzt.
- In Artikel 3 Absatz 3 werden die Worte "krebserregende, mutagene und teratogene Wirkungen" durch die Worte "krebserzeugende und erbgutverändernde Wirkungen und Wirkungen auf die Fortpflanzung" ersetzt.
- In Artikel 3 Absatz 5 wird "Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG" durch "Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 67/548/EWG" ersetzt.
- Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe o) erhält folgende Fassung:
"o) sind Zubereitungen als fortpflanzungsgefährdend anzusehen und zumindest mit dem Gefahrensymbol und der Gefahrenbezeichnung ,Giftig' zu kennzeichnen, wenn sie einen Stoff mit derartigen Wirkungen, dem zumindest eine der in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG festgelegten R-Standardaufschriften zugeteilt wurde, die auf fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorie 1 hinweisen, in einer Konzentration enthalten, die mindestens so hoch ist wie
- die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, für den betreffenden Stoff festgelegte Konzentration oder
- die unter Nummer 6 des Anhangs I (Tabelle VI) der vorliegenden Richtlinie festgelegte Konzentration, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzen aufgeführt ist (sind);"
- Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe p) erhält folgende Fassung:
"p) sind Zubereitungen den fortpflanzungsgefährdenden Zubereitungen gleichzustellen und zumindest mit dem Gefahrensymbol und der Gefahrenbezeichnung ,Giftig' zu kennzeichnen, wenn sie einen Stoff mit derartigen Wirkungen, dem zumindest eine der in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG festgelegten R-Standardaufschriften zugeteilt wurde, die auf fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorie 2 hinweisen, in einer Konzentration enthalten, die mindestens so hoch ist wie
- die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff festgelegte Konzentration oder
- die unter Nummer 6 des Anhangs I (Tabelle VI) der vorliegenden Richtlinie festgelegte Konzentration, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzen aufgeführt ist (sind);"
- Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe q) erhält folgende Fassung:
"q) sind Zubereitungen den fortpflanzungsgefährdenden Zubereitungen gleichzustellen und zumindest mit dem Gefahrensymbol und der Gefahrenbezeichnung ,Mindergiftig' zu kennzeichnen, wenn sie einen Stoff mit derartigen Wirkungen, dem zumindest eine der in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG festgelegten R-Standardaufschriften zugeteilt wurde, die auf fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorie 3 hinweisen, in einer Konzentration enthalten, die mindestens so hoch ist wie
- die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff festgelegte Konzentration oder
- die unter Nummer 6 des Anhangs I (Tabelle VI) der vorliegenden Richtlinie festgelegte Konzentration, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzen aufgeführt ist (sind);".
- In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) wird "Artikel 15 Absatz 1" durch "Artikel 22 Absatz 1" ersetzt.
- In Artikel 6 Absatz 3 wird "Artikel 21" durch "Artikel 28" ersetzt.
- In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) wird "Artikel 11 Absatz 4" durch "Artikel 19 Absatz 4" ersetzt.
- In Artikel 7 Absatz 1 wird "Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c)" durch "Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c)" ersetzt.
- In Artikel 8 wird folgender Absatz eingefügt:
"(3a) Die nach Artikel 7 für das Kennzeichnungsschild erforderlichen Angaben müssen sich vom Untergrund abheben, ausreichend dimensioniert und so angeordnet sein, daß sie leicht lesbar sind.
Die Einzelbestimmungen über Aufmachung und Format dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 4 Buchstabe b) in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG festgelegt."
- In Artikel 10, Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 wird "Artikel 21" durch "Artikel 28" ersetzt.
- Im Titel des Anhangs I Teil 6 werden die Worte "teratogene Wirkungen" durch die Worte "Wirkungen auf die Fortpflanzung" ersetzt.
- In Anhang I Tabelle VI werden die Worte "teratogene Stoffe" durch die Worte "fortpflanzungsgefährdende Stoffe" ersetzt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Oktober 1993 nachzukommen.
Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/33/EWG DES RATES vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Der Anbau von Gemüse spielt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft eine wichtige Rolle.
Befriedigende Ergebnisse im Gemüseanbau hängen weitgehend von Qualität und Gesundheit nicht nur des Saatgutes, das bereits Gegenstand der Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (4) ist, sondern auch des Gemüsepflanzgutes und Gemüsevermehrungsmaterials ab. Einige Mitgliedstaaten haben daher bereits Vorschriften erlassen, um sicherzustellen, daß nur hochwertiges und gesundes Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial in den Verkehr kommen.
Infolge der unterschiedlichen Behandlung des Gemüsevermehrungsmaterials und Gemüsepflanzgutes in den einzelnen Mitgliedstaaten können Handelshemmnisse entstehen, die den freien Verkehr dieser Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft behindern können. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes müssen diese Hemmnisse beseitigt und die einzelstaatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsvorschriften ersetzt werden.
Auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Anforderungen werden gewährleisten, daß die Abnehmer gemeinschaftsweit mit gesundem und hochwertigem Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut versorgt werden.
Im Hinblick auf den Pflanzenschutz müssen diese harmonisierten Anforderungen mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (5) im Einklang stehen.
Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften aufgrund der Richtlinie 77/93/EWG sollten auf Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, das nachweislich für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt ist, die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die Vermarktung nicht angewandt werden, da dortzulande andere Vorschriften gelten können als die dieser Richtlinie.
Zur Festlegung von Pflanzenschutz- und Qualitätsnormen für die einzelnen Gemüsearten und -gattungen sind langwierige und eingehende wissenschaftlich-technische Prüfungen erforderlich. Zu diesem Zweck ist daher ein Verfahren vorzusehen.
Es ist in erster Linie Aufgabe der Versorger, sicherzustellen, daß ihr Gemüsevermehrungsmaterial bzw. ihr Gemüsepflanzgut den Bedingungen dieser Richtlinie genügen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen bei der Durchführung der Überprüfungen und Inspektionen darauf achten, daß die Versorger die genannten Bedingungen erfuellen.
Es sollten gemeinschaftliche Überprüfungsmaßnahmen eingeführt werden, um eine einheitliche Anwendung der in dieser Richtlinie festgelegten Normen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Es liegt im Interesse des Abnehmers von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, daß die Bezeichnung der Sorte bekannt ist und die Sortenechtheit geschützt wird.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, so weit wie möglich die Anwendung der Vorschriften über den Sortentyp, wie sie bereits hinsichtlich des Verkehrs mit Gemüsesaatgut festgelegt worden sind, vorzusehen.
Zur Gewährleistung der Sortenechtheit und der vorschriftsmässigen Vermarktung von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut müssen Gemeinschaftsvorschriften für die Trennung der Partien sowie für das Kennzeichnen festgelegt werden. Die verwendete Kennzeichnung muß die für die amtliche Prüfung und die Unterrichtung des Verwenders notwendigen Angaben aufweisen.
Für den Fall vorübergehender Versorgungsengpässe müssen Vorschriften für das Inverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, die geringere Anforderungen als die dieser Richtlinie erfuellen, vorgesehen werden.
In einem ersten Schritt zur Harmonisierung der Vorschriften sollte es den Mitgliedstaaten untersagt sein, bei den in Anhang II genannten Gattungen und Arten, für die eine Tabelle erstellt wird, über die Vorschriften dieser Richtlinie hinaus weitere Vorschriften oder Beschränkungen für die Vermarktung vorzusehen.
Die Möglichkeit, Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut aus Drittländern in der Gemeinschaft in den Verkehr zu bringen, ist vorzusehen. Voraussetzung dafür ist, daß diese Erzeugnisse immer die gleiche Gewähr bieten wie das Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut aus der Gemeinschaft und daß sie die Gemeinschaftsvorschriften erfuellen.
Zur Harmonisierung der technischen Prüfungsverfahren der Mitgliedstaaten und zum Vergleich des Gemüsevermehrungsmaterials und Gemüsepflanzgutes aus der Gemeinschaft mit Drittlandserzeugnissen sollten Vergleichsprüfungen durchgeführt werden, damit festgestellt werden kann, ob diese Erzeugnisse den Anforderungen dieser Richtlinie genügen.
Zur Erleichterung der wirksamen Durchführung dieser Richtlinie sollte die Kommission damit betraut werden, die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung dieser Richtlinie und zur Änderung ihrer Anhänge zu erlassen. Zu diesem Zweck sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut in der Gemeinschaft.
(2) Die Artikel 2 bis 20 sowie 24 gelten für die in Anhang II aufgeführten Gattungen und Arten sowie deren Hybriden.
Die vorgenannten Artikel gelten auch für Unterlagen und andere Pflanzenteile von anderen Gattungen oder Arten oder deren Hybriden, wenn sie mit Material von Pflanzen der vorgenannten Gattungen oder Arten oder deren Hybriden veredelt werden oder veredelt werden sollen.
(3) Änderungen der in Anhang II enthaltenen Liste der Gattungen und Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 22 durchgeführt.
Artikel 2
Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie 77/93/EWG gilt die vorliegende Richtlinie nicht für Vermehrungsmaterial und Pflanzgut, das nachweislich dazu bestimmt ist, nach Drittländern ausgeführt zu werden, und eindeutig als solches gekennzeichnet und hinreichend abgesondert ist.
Die Durchführungsmaßnahmen zu Absatz 1, insbesondere über die Kennzeichnung und Absonderung, werden nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen.
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a) "Vermehrungsmaterial": Pflanzenteile und jegliches Pflanzenmaterial einschließlich Unterlagen zur Vermehrung und Erzeugung von Gemüsepflanzen;
b) "Pflanzgut": Pflanzenteile und ganze Pflanzen - bei veredelten Pflanzen einschließlich der veredelten Komponenten -, die zur Gemüseerzeugung gepflanzt werden sollen;
c) "Versorger": natürliche oder juristische Person, die in bezug auf Gemüsevermehrungsmaterial bzw. Gemüsepflanzgut berufsmässig zumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: Reproduktion, Erzeugung, Erhaltung oder Behandlung und Inverkehrbringen;
d) "Inverkehrbringen": Bereithaltung oder Lagerhaltung, Ausstellung oder Angebot zum Verkauf, Verkauf oder Lieferung von Gemüsevermehrungsmaterial bzw. Gemüsepflanzgut in irgendeiner Form an eine andere Person;
e) "zuständige amtliche Stelle": i) die vom Mitgliedstaat unter der Aufsicht der einzelstaatlichen Regierung eingesetzte bzw. benannte einzige zentrale Behörde, die für Qualitätsfragen zuständig ist,
ii) eine staatliche Behörde
- auf nationaler Ebene oder
- auf regionaler Ebene im Rahmen der von den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgegebenen Grenzen unter der Aufsicht nationaler Behörden.
Die unter den Ziffern i) und ii) genannten Stellen können im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihre in dieser Richtlinie genannten Aufgaben, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfuellen sind, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, die im Rahmen ihrer behördlich genehmigten Satzung ausschließlich für spezifische öffentliche Aufgaben zuständig sind, übertragen, sofern die juristische Person und ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.
Die Mitgliedstaaten stellen eine enge Zusammenarbeit zwischen den unter Ziffer ii) und den unter Ziffer i) genannten Stellen sicher.
Darüber hinaus können nach dem Verfahren des Artikels 21 andere juristische Personen, die von einer unter den Ziffern i) und ii) genannten Stelle eingesetzt und unter deren Aufsicht und Kontrolle tätig werden, zugelassen werden, sofern diese juristischen Personen am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen amtlichen Stellen mit.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten;
f) "amtliche Maßnahmen": Maßnahmen der zuständigen amtlichen Stelle;
g) "amtliche Prüfung": Prüfung durch die zuständige amtliche Stelle;
h) "amtliche Erklärung": Erklärung, die von der zuständigen amtlichen Stelle oder im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit abgegeben wird;
i) "Partie": eine bestimmte Stückzahl ein und derselben Ware, die in bezug auf Zusammensetzung und Ursprung homogen ist;
j) "Labor": öffentliche oder private Einrichtung zur Analyse und zuverlässigen Diagnose, die dem Erzeuger die Qualitätsüberwachung der Erzeugung ermöglicht.
Artikel 4
Für jede in Anhang II aufgeführte Gattung oder Art bzw. für gattungs- oder artfremde Unterlagen - sofern sie mit Material der betreffenden Gattung oder Art veredelt worden sind oder werden sollen - wird nach dem Verfahren des Artikels 22 eine Tabelle in Anhang I aufgestellt, die einen Hinweis auf die in der Richtlinie 77/93/EWG für die betreffenden Gattungen oder Arten festgelegten pflanzengesundheitlichen Anforderungen enthält und folgendes angibt:
i) die Anforderungen, denen Gemüsepflanzgut genügen muß, insbesondere die Anforderungen betreffend die Qualität der Kultur, die Reinheit der Kultur und gegebenenfalls die Sortenmerkmale.
Diese Anforderungen werden in Anhang I Abschnitt A festgelegt;
ii) die Anforderungen, denen Vermehrungsmaterial genügen muß, und zwar insbesondere die Anforderungen betreffend das angewandte Vermehrungssystem, die Reinheit der Aufwüchse und gegebenenfalls die Sortenmerkmale.
Diese Anforderungen werden in Anhang I Abschnitt B festgelegt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Versorger alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit den Normen dieser Richtlinie auf allen Ebenen der Erzeugung und des Inverkehrbringens von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut entsprochen wird.
(2) Zum Zwecke des Absatzes 1 führt der Versorger, und zwar selbst oder durch einen zugelassenen Versorger oder die zuständige amtliche Stelle, Überprüfungen durch, die von folgenden Grundsätzen ausgehen:
- Ermittlung kritischer Punkte im Erzeugungsprozeß auf der Grundlage der verwendeten Erzeugungsverfahren;
- Ein- und Durchführung von Methoden zur Überwachung und Überprüfung kritischer Punkte im Sinne des ersten Gedankenstrichs;
- Probenahme zwecks Analyse in einem durch die zuständige amtliche Stelle zugelassenen Labor zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den Normen dieser Richtlinie;
- die Ergebnisse gemäß dem ersten, zweiten und dritten Gedankenstrich werden schriftlich oder in anderer Form dauerhaft festgehalten, und es wird über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzgut Buch geführt; alle Unterlagen müssen der zuständigen amtlichen Stelle zur Verfügung stehen.
Die Unterlagen werden über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr aufbewahrt.
Versorger, deren Tätigkeit in diesem Zusammenhang sich auf den reinen Vertrieb von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut beschränkt, das nicht im eigenen Betrieb erzeugt und verpackt wurde, brauchen indessen nur den Kauf und den Verkauf oder die Lieferung dieser Erzeugnisse schriftlich oder in anderer Form dauerhaft in Unterlagen festzuhalten.
Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Versorger, deren Tätigkeit in diesem Bereich sich auf die Lieferung kleiner Mengen Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut an nicht gewerbliche Endverbraucher beschränkt.
(3) Ergeben eigene Prüfungen oder dem Versorger nach Absatz 1 zur Verfügung stehende Informationen, daß einer oder mehrere der in der Richtlinie 77/93/EWG genannten Schadorganismen oder - in höherer Menge als normalerweise für die Erfuellung der Normen veranschlagt - der in den Tabellen nach Artikel 4 aufgeführten Schadorganismen aufgetreten sind, so unterrichtet der Versorger die zuständige amtliche Stelle unverzueglich davon und führt die von der zuständigen amtlichen Stelle angegebenen Maßnahmen oder jede sonstige Maßnahme durch, die erforderlich ist, um die Gefahr einer Verbreitung der betreffenden Schadorganismen zu verringern.
Der Versorger führt Buch über jegliches Auftreten von Schadorganismen in seinem Betrieb und über alle im Zusammenhang damit getroffenen Maßnahmen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 Unterabsatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
Artikel 6
(1) Ein Versorger wird von der zuständigen amtlichen Stelle zugelassen, wenn diese festgestellt hat, daß seine Erzeugungsverfahren und sein Betrieb den Bestimmungen dieser Richtlinie hinsichtlich der Art seiner Tätigkeit entspricht.
Die Zulassung ist zu erneuern, wenn ein Versorger beschließt, andere als diejenigen Tätigkeiten durchzuführen, für die er zugelassen wurde.
(2) Die zuständige amtliche Stelle erteilt einem Labor in bezug auf die von ihm durchgeführten Testtätigkeiten eine Zulassung, wenn sie festgestellt hat, daß das Labor, die Verfahren, die Einrichtungen und das Personal den Bestimmungen dieser Richtlinie, die nach dem Verfahren des Artikels 21 näher zu bestimmen sind, entsprechen.
Die Zulassung ist zu erneuern, wenn ein Labor beschließt, andere als diejenigen Tätigkeiten durchzuführen, für die es zugelassen wurde.
(3) Die zuständige amtliche Stelle ergreift die notwendigen Maßnahmen, sobald die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht mehr eingehalten werden.
Zu diesem Zweck berücksichtigt sie insbesondere die Ergebnisse etwaiger Überprüfungen gemäß Artikel 7.
(4) Die Überwachung und Überprüfung von Versorgern, Einrichtungen und Laboratorien erfolgt regelmässig durch die zuständige amtliche Stelle oder unter ihrer Verantwortung; diese Stelle muß jederzeit freien Zutritt zu allen Teilen der Einrichtungen haben, um die Beachtung dieser Richtlinie sicherzustellen.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 werden, falls erforderlich, Durchführungsbestimmungen für die Überwachung und Überprüfung festgelegt.
Ergeben die Überwachung und die Überprüfung, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht eingehalten werden, so wird die zuständige amtliche Stelle entsprechend tätig.
Artikel 7
(1) Sachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, falls erforderlich, Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen, um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen und um insbesondere zu überprüfen, ob Versorger tatsächlich den Bestimungen dieser Richtlinie nachkommen.
Ein Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet eine Überprüfung vorgenommen wird, verleiht dem Sachverständigen bei der Erfuellung seiner Aufgaben die erforderliche Unterstützung.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der Untersuchungen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
Artikel 8
(1) Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut darf nur von zugelassenen Versorgern und nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn es den in der Tabelle nach Artikel 4 dafür festgelegten Bestimmungen entspricht.
(2) Unbeschadet der Richtlinie 77/93/EWG findet Absatz 1 keine Anwendung auf Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, das bestimmt ist
a) für Tests oder wissenschaftliche Zwecke,
b) für Zuchtzwecke oder
c) für Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 werden, falls erforderlich, Durchführungsvorschriften zu den Buchstaben a) und b) erlassen.
Nach dem gleichen Verfahren werden Durchführungsbestimmungen zu Buchstabe c) erlassen, und zwar möglichst vor dem 1. Januar 1993.
Artikel 9
(1) Unbeschadet des Artikels 2 darf Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut der in Anhang II aufgeführten Gattungen oder Arten, das auch unter die Richtlinie 70/458/EWG fällt, nur dann in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, wenn es zu einer nach der Richtlinie 70/458/EWG zugelassenen Sorte gehört.
(2) Unbeschadet des Artikels 2 und der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels darf Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut der in Anhang II aufgeführten Gattungen oder Arten, das nicht unter die Richtlinie 70/458/EWG fällt, in der Gemeinschaft nur in Verkehr gebracht werden, wenn es zu einer in mindestens einem Mitgliedstaat offiziell zugelassenen Sorte gehört.
Für die Zulassungsbedingungen gelten die Artikel 4 und 5 und Artikel 10 Absatz 3 der Richtline 70/458/EWG.
Für die Verfahren und Formalitäten für die Zulassung und die Erhaltungszuechtung gelten Artikel 3 Absätze 2 und 4, die Artikel 6, 7 und 8, Artikel 10 Absätze 1, 2 und 4 und die Artikel 11 bis 15 der Richtlinie 70/458/EWG entsprechend.
Die Ergebnisse inoffizieller Prüfungen und während des Anbaus gesammelte praktische Informationen können in allen Fällen berücksichtigt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die offizielle Zulassung der zu den in Absatz 2 genannten Gattungen oder Arten gehörenden Sorten, die vor dem 1. Januar 1993 aufgrund anderer Grundsätze als der der Richtlinie 70/458/EWG oder aufgrund des Umstands erteilt wurde, daß ihr Material vor diesem Datum in ihrem Hoheitsgebiet bereits in Verkehr gebracht wurde, spätestens am 30. Juni 1998 abläuft, sofern die betreffenden Sorten zu diesem Datum nicht gemäß Absatz 1 zugelassen worden sind.
(4) Die offiziell nach den Absätzen 2 und 3 zugelassenen Sorten werden in den "gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten" des Artikels 17 der Richtlinie 70/458/EWG aufgenommen. Artikel 16 Absätze 2 und 3 und die Artikel 17, 18 und 19 der Richtlinie 70/458/EWG gelten entsprechend.
In dieser Veröffentlichung werden die gemäß Absatz 3 zugelassenen Sorten durch einen besonderen Hinweis gekennzeichnet.
Artikel 10
(1) Bei Anzucht, Aufzucht, Ernte oder Entnahme vom Elternmaterial ist Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut partieweise getrennt zu halten.
(2) Werden Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut unterschiedlichen Ursprungs bei Verpackung, Lagerung, Beförderung oder Lieferung zusammengebracht oder vermischt, so führt der Versorger über folgendes Buch: Zusammensetzung der Partie und Ursprung der einzelnen Bestandteile.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung der Absätze 1 und 2 durch amtliche Inspektionen.
Artikel 11
(1) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 darf Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut nur in ausreichend homogenen Partien in den Verkehr gebracht werden und, wenn es als dieser Richtlinie entsprechend anerkannt worden ist und von einem Dokument begleitet wird, das der Versorger gemäß den Bedingungen der Tabelle des Artikels 4 erstellt. Enthält dieses Dokument eine amtliche Erklärung, so ist diese deutlich von dem restlichen Inhalt des Dokuments zu trennen.
Vorschriften für die Kennzeichnung oder Plombierung und Verpackung von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut werden in der Tabelle des Artikels 4 aufgeführt.
(2) Bei Einzelhandelslieferung von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut an einen nicht gewerblichen Endverbraucher können Kennzeichnungsvorschriften auf die angemessene Produktinformation beschränkt werden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten können folgende Befreiungen vorsehen:
- Kleinerzeuger, bei denen Erzeugung und Verkauf von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut in vollem Umfang für den nicht berufsmässig in der Pflanzenproduktion tätigen Endverbraucher auf dem örtlichen Markt bestimmt sind ( "lokaler Warenverkehr"), können von der Anwendung von Artikel 11 ausgenommen werden.
- Beim lokalen Warenverkehr mit Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, das von den gemäß dem ersten Gedankenstrich ausgenommenen Personen hergestellt worden ist, kann die amtliche Kontrolle und Inspektion gemäß Artikel 18 entfallen.
Durchführungsvorschriften mit weiteren Anforderungen betreffend die in Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Ausnahmen, insbesondere in bezug auf die Begriffe "Kleinerzeuger" und "lokaler Markt", sowie zu den entsprechenden Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen.
Artikel 13
Für den Fall vorübergehender Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, das dieser Richtlinie entspricht, können nach dem Verfahren des Artikels 21 unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie 77/93/EWG Vorschriften über weniger strenge Qualitätsanforderungen für das Inverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut erlassen werden.
Artikel 14
(1) Das Inverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, das die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt, darf hinsichtlich der Versorger, des Pflanzenschutzes, des Nährsubstrats und der Prüfungsregelung keinen anderen Beschränkungen für das Inverkehrbringen unterworfen werden, als sie in dieser Richtlinie festgelegt sind.
(2) Das Inverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, dessen Sorte im "gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten" verzeichnet ist, darf hinsichtlich der Sorte keinen anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen bzw. genannten Beschränkungen unterliegen.
Artikel 15
Über die in den Tabellen nach Artikel 4 vorgesehenen Bestimmungen bzw. - mangels solcher - über die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bestehenden Bedingungen hinaus sehen die Mitgliedstaaten keine strengeren Bedingungen oder anderen Beschränkungen für das Inverkehrbringen der in Anhang II genannten Erzeugnisse vor.
Artikel 16
(1) Für Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut aus einem Drittland, das in bezug auf die Verpflichtungen der Versorger hinsichtlich der Echtheit, der Merkmale, des Pflanzenschutzes, des Nährsubstrats, der Verpackung, der Prüfungsregelung, der Kennzeichnung und der Plombierung die gleiche Gewähr bietet, wird über die Gleichstellungsfeststellung in bezug auf Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut aus der Gemeinschaft, das die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt, nach dem Verfahren des Artikels 21 entschieden.
(2) Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde, können die Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG bis zum 1. Januar 1993 für die Einfuhr von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut aus Drittländern Bedingungen anwenden, die den in den Tabellen nach Artikel 4 vorübergehend oder auf Dauer festgelegten Bedingungen mindestens gleichwertig sind.
Sind in diesen Tabellen keine derartigen Bedingungen vorgesehen, so müssen die Bedingungen für die Einfuhr mindestens denen für die Erzeugung im betreffenden Mitgliedstaat gleichwertig sein.
Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde, kann der in Unterabsatz 1 bezeichnete Zeitraum für Drittländer nach dem Verfahren des Artikels 21 verlängert werden.
Das Inverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, das von einem Mitgliedstaat gemäß einer nach Unterabsatz 1 getroffenen Entscheidung dieses Mitgliedstaates eingeführt wird, unterliegt in anderen Mitgliedstaaten keinerlei Beschränkungen hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Kriterien.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut bei ihrer Erzeugung und beim Inverkehrbringen stichprobenweise in amtlichen Inspektionen auf die Einhaltung der Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie geprüft werden.
Artikel 18
Nach dem Verfahren des Artikels 21 werden, falls erforderlich, Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 5 vorgesehenen Überprüfungen und die in den Artikeln 10 und 17 vorgesehene amtliche Inspektion einschließlich der Probenahmeverfahren festgelegt.
Artikel 19
(1) Wird bei der in Artikel 6 Absatz 4 vorgesehenen Überwachung und Überprüfung, bei der amtlichen Inspektion nach Artikel 17 oder bei den Prüfungen nach Artikel 20 festgestellt, daß Gemüsevermehrungsmaterial oder Gemüsepflanzgut dieser Richtlinie nicht entspricht, so ergreift die zuständige amtliche Stelle des betreffenden Mitgliedstaates alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sie mit den Bestimmungen in Einklang gebracht werden oder, falls dies nicht möglich ist, um das Inverkehrbringen der betreffenden Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft zu verhindern.
(2) Wird festgestellt, daß Gemüsevermehrungsmaterial oder Gemüsepflanzgut, das von einem Versorger in den Verkehr gebracht wird, dieser Richtlinie nicht entspricht, so stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, daß gegen diesen Versorger in geeigneter Weise vorgegangen wird.
Wird dem Versorger verboten, Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut in den Verkehr zu bringen, so unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten.
(3) Die Maßnahmen nach Absatz 2 werden so schnell wie möglich zurückgenommen, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, daß das zum Inverkehrbringen bestimmte Gemüsevermehrungsmaterial oder Gemüsepflanzgut des betreffenden Versorgers künftig die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt.
Artikel 20
(1) In den Mitgliedstaaten werden Prüfungen oder erforderlichenfalls Tests an Proben durchgeführt, um festzustellen, ob Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie, einschließlich der Pflanzenschutzvorschriften, erfuellt.
Die Kommission kann die Prüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission überwachen lassen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann erforderlichenfalls beschlossen werden, zu dem gleichen Zweck wie in Absatz 1 Gemeinschaftsprüfungen durchzuführen.
Die Kommission kann die Gemeinschaftsprüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission überwachen lassen.
(3) Die Prüfungen oder Tests nach den Absätzen 1 und 2 dienen der Harmonisierung der technischen Verfahren zur Prüfung von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut.
Es werden Berichte über die Prüfungen und Tests erstellt, die den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich übermittelt werden.
(4) Die Kommission gewährleistet, daß in geeigneten Fällen im Rahmen des mit Artikel 21 eingesetzten Ausschusses Regelungen zur Koordinierung, Durchführung und Überwachung der in nach den Absätzen 1 und 2 genannten Prüfungen sowie zur Auswertung ihrer Ergebnisse getroffen werden.
Bei Fragen mit pflanzengesundheitlichen Aspekten unterrichtet die Kommission den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz.
Falls erforderlich, werden spezifische Regelungen erlassen.
Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut aus Drittländern wird in diese Prüfungen einbezogen.
Artikel 21
(1) Die Kommission wird durch einen Ausschuß unterstützt, den "Ständigen Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen", in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb des im vorhergehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 22
(1) Die Kommission wird durch einen Ausschuß unterstützt, den "Ständigen Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen", in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Artikel 23
Änderungen des Inhalts der Tabellen nach Artikel 4 und der Bedingungen und näheren Bestimmungen für die Durchführung dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtes und für das Inverkehrbringen bestimmtes Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt.
(2) Wird bei einer amtlichen Untersuchung festgestellt, daß Gemüsevermehrungsmaterial oder Gemüsepflanzgut nicht in den Verkehr gebracht werden darf, weil es Pflanzenschutzvorschriften nicht erfuellt, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen zur Ausschaltung jeglichen Pflanzenschutzrisikos.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Hinsichtlich der Artikel 5 bis 11, 14, 15, 17, 19 und 24 wird der Geltungsbeginn für jede der in Anhang II genannten Gattungen und Arten nach dem Verfahren des Artikels 21 bei der Aufstellung der Tabelle nach Artikel 4 festgesetzt.
Artikel 26
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/34/EWG DES RATES vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Obstbau spielt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft eine wichtige Rolle.
Befriedigende Ergebnisse im Obstbau hängen weitgehend von Qualität und Gesundheit des Vermehrungs- und Pflanzenmaterials von Obstarten zur Fruchterzeugung ab. Einige Mitgliedstaaten haben daher bereits Vorschriften erlassen, um sicherzustellen, daß nur hochwertiges und gesundes Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Obstarten in den Verkehr kommt.
Infolge der unterschiedlichen Behandlung von Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Obstarten in den einzelnen Mitgliedstaaten können Handelshemmnisse entstehen, die den freien Verkehr dieser Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft behindern. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes müssen diese Hemmnisse beseitigt und die einzelstaatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsvorschriften ersetzt werden.
Auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Anforderungen werden gewährleisten, daß die Abnehmer gemeinschaftsweit mit gesundem und hochwertigem Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Obstarten versorgt werden.
Im Hinblick auf die Pflanzengesundheit müssen die harmonisierten Anforderungen mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (4) im Einklang stehen.
Zunächst sollen Gemeinschaftsvorschriften für diejenigen Gattungen und Arten von Pflanzen von Obstarten festgelegt werden, welche eine besondere wirtschaftliche Bedeutung für die Gemeinschaft haben, und es soll ein Gemeinschaftsverfahren vorgesehen werden, mit dem nachträglich weitere Obstpflanzenarten und -gattungen einbezogen werden können.
Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften aufgrund der Richtlinie 77/93/EWG sollten auf Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, die nachweislich für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind, die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die Vermarktung nicht angewandt werden, da in diesen Ländern andere Vorschriften gelten können als die dieser Richtlinie.
Zur Festlegung von Pflanzenschutz- und Qualitätsvorschriften für die einzelnen Obstpflanzengattungen und -arten sind langwierige, eingehende wissenschaftlich-technische Prüfungen erforderlich. Zu diesem Zweck ist daher ein Verfahren vorzusehen.
Es ist in erster Linie Aufgabe der Lieferanten von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, sicherzustellen, daß ihre Erzeugnisse den Bedingungen dieser Richtlinie genügen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen bei der Durchführung der Überprüfungen und Inspektionen darauf achten, daß die Versorger die genannten Bedingungen für Vermehrungsmaterial und Pflanzen der Kategorie CAC erfuellen.
Es ist unbedingt erforderlich, weitere Kategorien von Vermehrungsmaterial und Pflanzen vorzusehen, für die das genannte Vermehrungsmaterial und die genannten Pflanzen einer amtlichen Zertifizierung bedarf.
Es sollten gemeinschaftliche Überprüfungsmaßnahmen eingeführt werden, um eine einheitliche Anwendung der in dieser Richtlinie aufgestellten Regeln in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Es entspricht derzeitigen landwirtschaftlichen Gepflogenheiten, zu verlangen, daß bestimmtes Vermehrungsmaterial und bestimmte Pflanzen von Obstarten amtlich als virusfrei - d. h. als frei von allen bekannten Viren und virusartigen Schaderregern - eingestuft sind oder daß sie virusgetestet - d. h. frei von besonderen Viren und virusartigen Schaderregern, die den Nutzwert von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten mindern - sind.
Es liegt im Interesse des Abnehmers von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, daß die Bezeichnung der Sorte bekannt ist und die Sortenechtheit geschützt wird.
Das obengenannte Ziel kann am besten dadurch erreicht werden, daß die Sorte allgemein bekannt ist, bzw. dadurch, daß eine vom Versorger erstellte und aufbewahrte Beschreibung verfügbar ist. In dem letztgenannten Fall können Vermehrungsmaterial bzw. Pflanzen von Obstarten nicht in Kategorien aufgenommen werden, für die eine amtliche Zertifizierung erfolgt.
Zur Gewährleistung der Sortenechtheit und der vorschriftsmässigen Vermarktung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten müssen Gemeinschaftsvorschriften für die Trennung der Partien sowie für das Kennzeichnen festgelegt werden. Die verwendete Kennzeichnung muß die für die amtliche Prüfung und die Unterrichtung des Verwenders notwendigen Angaben aufweisen.
Für den Fall vorübergehender Versorgungsengpässe müssen Vorschriften für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten vorgesehen werden, die geringere Anforderungen als die dieser Richlinie erfuellen.
In einem ersten Schritt zur Harmonisierung der Vorschriften sollte es den Mitgliedstaaten untersagt sein, bei den im Anhang II genannten Gattungen und Arten, für die eine Tabelle erstellt wird, über die Vorschriften dieser Richtlinie hinaus weitere Vorschriften oder Beschränkungen für die Vermarktung vorzusehen.
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten aus Drittländern in der Gemeinschaft zuzulassen; Voraussetzung dafür ist, daß diese Erzeugnisse die gleiche Gewähr bieten wie das Vermehrungsmaterial und die Pflanzen von Obstarten aus der Gemeinschaft und daß sie die Gemeinschaftsvorschriften erfuellen.
Zur Harmonisierung der technischen Prüfungsverfahren der Mitgliedstaaten und zum Vergleich des erzeugten Vermehrungsmaterials und der Pflanzen von Obstarten aus der Gemeinschaft mit Drittlandserzeugnissen sollen Vergleichsprüfungen durchgeführt werden, damit festgestellt werden kann, ob die Erzeugnisse den Anforderungen dieser Richtlinie genügen.
Zur Erleichterung der wirksamen Durchführung dieser Richtlinie sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie und zur Änderung ihrer Anhänge zu erlassen. Zu diesem Zweck sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung in der Gemeinschaft.
(2) Die Artikel 2 bis 20 sowie 24 gelten für die in Anhang II aufgeführten Gattungen und Arten sowie deren Hybriden.
Die vorgenannten Artikel gelten auch für Unterlagen und andere Pflanzenteile von anderen Gattungen oder Arten oder deren Hybriden, wenn sie Edelreiser der vorgenannten Gattungen oder Arten oder von deren Hybriden tragen oder tragen sollen.
(3) Änderungen der in Anhang II enthaltenen Liste der Gattungen und Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 22 durchgeführt.
Artikel 2
Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie 77/93/EWG gilt die vorliegende Richtlinie nicht für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die nachweislich dazu bestimmt sind, nach Drittländern ausgeführt zu werden, und eindeutig als solche gekennzeichnet und hinreichend abgesondert sind.
Die Durchführungsmaßnahmen zu Absatz 1, insbesondere über die Kennzeichnung und Absonderung, werden nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen.
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a) Vermehrungsmaterial: Saatgut, Pflanzenteile und jegliches Pflanzenmaterial einschließlich der Unterlagen zur Vermehrung und Erzeugung von Pflanzen von Obstarten;
b) Pflanzen von Obstarten: Pflanzen, die nach dem Inverkehrbringen gepflanzt oder aufgepflanzt werden sollen;
c) Vorstufenmaterial: Vermehrungsmaterial,
i) das nach allgemein anerkannten Verfahren im Hinblick auf die Erhaltung der Sortenechtheit einschließlich der einschlägigen Merkmale des pomologischen Wertes, die nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt werden können, sowie die Verhütung von Pflanzenkrankheiten gewonnen wurde,
ii) das zur Erzeugung von Basismaterial bestimmt ist,
iii) das die Anforderungen an Vorstufenmaterial gemäß der betreffenden Artentabelle nach Artikel 4 erfuellt und
iv) das bei einer amtlichen Prüfung als die vorstehenden Anforderungen erfuellendes Vermehrungsmaterial anerkannt wurde;
d) Basismaterial: Vermehrungsmaterial,
i) das unmittelbar oder in einer begrenzten Anzahl von Stufen vegetativ aus Vorstufenmaterial nach allgemein anerkannten Verfahren im Hinblick auf die Erhaltung der Sortenechtheit einschließlich der einschlägigen Merkmale ihres pomologischen Wertes, die nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt werden können, sowie die Verhütung von Pflanzenkrankheiten gewonnen wurde,
ii) das zur Erzeugung von zertifiziertem Material bestimmt ist,
iii) das die Anforderungen an das Basismaterial gemäß der betreffenden Artentabelle nach Artikel 4 erfuellt und
iv) das bei einer amtlichen Prüfung als die vorgenannten Anforderungen erfuellendes Vermehrungsmaterial anerkannt wurde;
e) zertifiziertes Material: Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten,
i) die unmittelbar oder in einer begrenzten Anzahl von Stufen vegetativ aus Basismaterial gewonnen wurden,
ii) die die Anforderungen an zertifiziertes Material gemäß der betreffenden Artentabelle nach Artikel 4 erfuellen,
iii) die bei einer amtlichen Prüfung als die vorgenannten Anforderungen erfuellendes Vermehrungsmaterial anerkannt wurde;
f) CAC (Conformitas Agragria Communitatis)-Material: Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, die die Mindestanforderungen für diese Kategorie gemäß der betreffenden Artentabelle nach Artikel 4 erfuellen;
g) virusfreies Material ( "vf"): Material, das nach international anerkannten wissenschaftlichen Verfahren geprüft und als infektionsfrei befunden wurde, das sich in der Vegetationsprüfung als frei von Symptomen von Viren oder virusartigen Schaderregern erwiesen hat, unter Bedingungen, die die Infektionsfreiheit sicherstellen, erhalten wurde und als frei von allen Viren und virusartigen Schaderregern befunden wird, die in der Gemeinschaft bei der betreffenden Art endemisch sind.
Als virusfrei gilt ferner Material, das vegetativ unmittelbar von solchem Material in einer spezifischen Anzahl von Stufen gewonnen wurde, sich in der Vegetationsprüfung als frei von Symptomen von Viren oder virusartigen Schaderregern erwiesen hat und unter Bedingungen, die die Infektionsfreiheit sicherstellen, erzeugt und erhalten wurde.
Die spezifische Anzahl von Stufen wird in der betreffenden Artentabelle nach Artikel 4 festgelegt;
h) virusgetestetes Material ( "vt"): Material, das nach international anerkannten wissenschaftlichen Verfahren geprüft und als infektionsfrei befunden wurde, das sich in der Vegetationsprüfung als frei von Symptomen von Viren oder virusartigen Schaderregern erwiesen hat, unter Bedingungen, die die Infektionsfreiheit sicherstellen, erhalten wurde und als frei von bestimmten gefährlichen Viren und virusartigen Schaderregern befunden wird, die in der Gemeinschaft bei der betreffenden Art endemisch und geeignet sind, den Wert des Materials zu mindern; als virusgetestet gilt ferner Material, das vegetativ unmittelbar von solchem Material in einer spezifischen Anzahl von Stufen gewonnen wurde, sich in der Vegetationsprüfung als frei von Symptomen von Viren und virusartigen Schaderregern erwiesen hat und unter Bedingungen, die die Infektionsfreiheit sicherstellen, erzeugt und erhalten wurde.
Die spezifische Anzahl von Stufen wird in der betreffenden Artentabelle nach Artikel 4 festgelegt;
i) Versorger: natürliche oder juristische Person, die in bezug auf Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten berufsmässig zumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: Reproduktion, Erzeugung, Erhaltung oder Behandlung und Inverkehrbringen;
j) Inverkehrbringen: Bereithaltung oder Lagerhaltung, Ausstellung oder Angebot zum Verkauf, Verkauf oder Lieferung von Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten in irgendeiner Form an eine andere Person;
k) zuständige amtliche Stelle:
i) die vom Mitgliedstaat unter der Aufsicht der einzelstaatlichen Regierung eingesetzte bzw. benannte einzige zentrale Behörde, die für Qualitätsfragen zuständig ist,
ii) eine staatliche Behörde
- auf nationaler Ebene oder
- auf regionaler Ebene im Rahmen der von den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgegebenen Grenzen unter der Aufsicht nationaler Behörden.
Die unter den Ziffern i) und ii) genannten Stellen können im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihre in dieser Richtlinie genannten Aufgaben, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfuellen sind, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, die im Rahmen ihrer behördlich genehmigten Satzung ausschließlich für spezifische öffentliche Aufgaben zuständig sind, übertragen, sofern die juristische Person und ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.
Die Mitgliedstaaten stellen eine enge Zusammenarbeit zwischen den unter Ziffer ii) und den unter Ziffer i) genannten Stellen sicher.
Darüber hinaus können nach dem Verfahren des Artikels 21 andere juristische Personen, die von einer unter den Ziffern i) und ii) genannten Stelle eingesetzt und unter deren Aufsicht und Kontrolle tätig werden, zugelassen werden, sofern diese juristischen Personen am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen amtlichen Stellen mit.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten;
l) amtliche Maßnahmen: Maßnahmen der zuständigen amtlichen Stelle;
m) amtliche Prüfung: Prüfung durch die zuständige amtliche Stelle;
n) amtliche Erklärung: Erklärung, die von der zuständigen amtlichen Stelle oder im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit abgegeben wird;
o) Partie: eine bestimmte Stückzahl ein und derselben Ware, die in bezug auf Zusammensetzung und Ursprung homogen ist;
p) Labor: öffentliche oder private Einrichtung zur Analyse und zuverlässigen Diagnose, die dem Erzeuger die Qualitätsüberwachung der Erzeugung ermöglicht.
Artikel 4
(1) Für jede im Anhang II aufgeführte Gattung oder Art wird nach dem Verfahren des Artikels 22 eine Tabelle in Anhang I aufgestellt, die einen Hinweis auf die in der Richtlinie 77/93/EWG für die betreffenden Gattungen oder Arten festgelegten pflanzengesundheitlichen Anforderungen und Bedingungen enthält und folgendes angibt:
i) die Bedingungen, denen CAC-Material hinsichtlich der Qualität und der Pflanzengesundheit entsprechen muß, insbesondere im Zusammenhang mit dem angewandten Vermehrungssystem, der Reinheit der Aufwüchse und - ausser bei Unterlagen, deren Material keiner Sorte angehört - dem Sortenaspekt,
ii) die Bedingungen, denen Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material entsprechen muß, und zwar hinsichtlich der Qualität, der Pflanzengesundheit, der angewandten Prüfverfahren, des/der angewandten Vermehrungssystems/-systeme und - ausser bei Unterlagen, deren Material keiner Sorte angehört - des Sortenaspekts;
iii) die Bedingungen, denen gattungs- oder artfremde Unterlagen und sonstige Pflanzenteile entsprechen müssen, um Edelreiser der betreffenden Gattungen oder Arten zu tragen.
(2) Wird in der Tabelle auf das Merkmal "virusfrei" ( "vf") und "virusgetestet" ( "vt") im Sinne von Artikel 3 Buchstaben g) und h) verwiesen, so sind die betreffenden Viren und virusartigen Schaderreger in diese Tabelle aufzunehmen.
Diese Bestimmung gilt sinngemäß bei einem Hinweis auf eine qualitätsmässige Einstufung bezueglich des Merkmals "frei von anderen Schadorganismen als Viren und virusartigen Schaderregern" oder den Prüfungen zur Ermittlung dieser Schadorganismen.
Bei dem in Absatz 1 Buchstabe i) genannten Material wird nicht auf die Merkmale ( "vf") und ( "vt") hingewiesen.
Bei dem in Absatz 1 Buchstabe ii) genannten Material wird in den Fällen auf die obigen qualitätsmässigen Einstufungen verwiesen, wo dies für die betreffende Gattung oder Art relevant ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Versorger alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, so daß den Spezifikationen dieser Richtlinie auf allen Ebenen der Erzeugung und des Inverkehrbringens von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten entsprochen wird.
(2) Zum Zwecke des Absatzes 1 führt der Versorger, und zwar entweder selbst oder durch einen zugelassenen Versorger oder die zuständige amtliche Stelle, Überprüfungen durch, die von folgenden Grundsätzen ausgehen:
- Ermittlung kritischer Punkte im Erzeugungsprozeß auf der Grundlage der verwendeten Erzeugungsverfahren;
- Ein- und Durchführung von Methoden zur Überwachung und Überprüfung kritischer Punkte im Sinne des ersten Gedankenstrichs;
- Probenahme zwecks Analyse in einem durch die zuständige amtliche Stelle zugelassenen Labor zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Richtlinie;
- die Ergebnisse gemäß dem ersten, zweiten und dritten Gedankenstrich werden in Unterlagen schriftlich oder in anderer Form dauerhaft festgehalten, und es wird über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten Buch geführt; alle Unterlagen müssen der zuständigen amtlichen Stelle zur Verfügung stehen.
Die Unterlagen werden über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren aufbewahrt.
Versorger, deren Tätigkeit in diesem Zusammenhang sich auf den reinen Vertrieb von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten beschränkt, die nicht im eigenen Betrieb erzeugt und verpackt wurden, brauchen indessen nur den Kauf und den Verkauf oder die Lieferung dieser Erzeugnisse schriftlich oder in anderer Form dauerhaft in Unterlagen festzuhalten.
Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Versorger, deren Tätigkeit in diesem Bereich sich auf die Lieferung kleiner Mengen Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten an nicht gewerbliche Endverbraucher beschränkt.
(3) Ergeben eigene Prüfungen oder dem Versorger nach Absatz 1 zur Verfügung stehende Informationen, daß einer oder mehrere der in der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführten Schadorganismen oder - in grösserer Menge, als normalerweise zur Erfuellung der Normen angenommen wird - der Schadorganismen, die in den Tabellen nach Artikel 4 genannt sind, aufgetreten sind, so unterrichtet der Versorger die zuständige amtliche Stelle unverzueglich davon und führt die von der zuständigen amtlichen Stelle angegebenen Maßnahmen oder jede sonstige Maßnahme durch, die erforderlich ist, um die Gefahr einer Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen zu verringern.
Der Versorger führt Buch über jegliches Auftreten von Schadorganismen in seinem Betrieb und über alle im Zusammenhang damit getroffenen Maßnahmen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 Unterabsatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
Artikel 6
(1) Ein Versorger wird von der zuständigen amtlichen Stelle zugelassen, wenn festgestellt wurde, daß seine Erzeugungsverfahren und sein Betrieb den Anforderungen dieser Richtlinie hinsichtlich der Art der von ihm durchgeführten Tätigkeiten entspricht.
Die Zulassung ist zu erneuern, wenn ein Versorger beschließt, andere als diejenigen Tätigkeiten durchzuführen, für die er zugelassen wurde.
(2) Die zuständige amtliche Stelle erteilt einem Labor in bezug auf die von ihm durchgeführten Testtätigkeiten eine Zulassung, wenn nachgeprüft wurde, daß das Labor, die Verfahren, die Einrichtungen und das Personal den Anforderungen dieser Richtlinie, die nach dem Verfahren des Artikels 21 näher bestimmt werden, entsprechen.
Die Zulassung ist zu erneuern, wenn ein Labor beschließt, andere als diejenigen Tätigkeiten durchzuführen, für die es zugelassen wurde.
(3) Die zuständige amtliche Stelle ergreift die notwendigen Maßnahmen, sobald den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Anforderungen nicht mehr entsprochen wird.
Zu diesem Zweck berücksichtigt sie insbesondere die Ergebnisse etwaiger Überprüfungen gemäß
Artikel 7.
(4) Die Überwachung und Überprüfung von Versorgern, Einrichtungen und Laboratorien erfolgt regelmässig durch die oder unter der Verantwortung der zuständigen amtlichen Stelle; diese Stelle muß jederzeit freien Zutritt zu allen Teilen der Einrichtungen haben, um die Beachtung dieser Richtlinie sicherzustellen.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 werden, falls erforderlich, Durchführungsbestimmungen für die Überwachung und Überprüfung festgelegt.
Ergeben die Überwachung und die Überprüfung, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht eingehalten werden, so wird die zuständige amtliche Stelle entsprechend tätig.
Artikel 7
(1) Sachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, falls erforderlich, Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen, um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen und um insbesondere zu überprüfen, ob Versorger tatsächlich den Bestimmungen dieser Richtlinie nachkommen.
Ein Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet eine Überprüfung vorgenommen wird, unterstützt die Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgaben in jeder erforderlichen Weise.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der Untersuchungen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
Artikel 8
(1) Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten dürfen nur von zugelassenen Versorgern und nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mindestens den Anforderungen für "CAC"-Material entsprechen, die in der Tabelle nach Artikel 4 festgelegt sind.
(2) Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material wird nur dann zertifiziert, wenn es einer der in Artikel 9 Absatz 2 Ziffer i) genannten Sorten angehört und den für die betreffende Kategorie in der Tabelle nach Artikel 4 genannten Anforderunegn entspricht, Die Kategorie wird in dem in Artikel 11 genannten amtlichen Dokument aufgeführt.
Was den Sortenaspekt anbelangt, so kann bei den gemäß Artikel 4 zu erstellenden Artentabellen eine Ausnahme für die Unterlagen vorgesehen werden, deren Material keiner Sorte angehört.
(3) Unbeschadet der Richtlinie 77/93/EWG finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung auf Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, die bestimmt sind
a) für Tests oder wissenschaftliche Zwecke oder
b) für Zuchtzwecke oder
c) für Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 werden, falls erforderlich, Durchführungsvorschriften zu den Buchstaben a) und b) erlassen.
Nach dem gleichen Verfahren werden Durchführungsbestimmungen zu Buchstabe c) erlassen, und zwar möglichst vor dem 1. Januar 1993.
Artikel 9
(1) Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten werden mit einem Hinweis auf die Sorte in den Verkehr gebracht.
Soweit das Material im Falle von Unterlagen keiner Sorte angehört, ist auf die betreffende Art oder die betreffende interspezifische Hybride zu verweisen.
(2) Die gemäß Absatz 1 genannten Sorten müssen
i) entweder allgemein bekannt und durch die Bestimmungen des Sortenschutzes geschützt bzw. auf freiwilliger Basis oder auf eine andere Weise amtlich eingetragen sein
ii) oder in den von den Versorgern geführten Listen mit ihren Beschreibungen und entsprechenden Bezeichnungen aufgeführt sein.
Diese Listen müssen auf Verlangen für die zuständige amtliche Stelle des betreffenden Mitgliedstaates zugänglich sein.
Jede Sorte muß beschrieben sein und möglichst in allen Mitgliedstaaten entsprechend den international angenommenen Leitlinien dieselbe Bezeichnung tragen.
(3) Die Sorten können amtlich eingetragen werden, wenn befunden wurde, daß sie bestimmte, amtlich genehmigte Bedingungen erfuellen, oder wenn zu ihnen eine amtliche Beschreibung vorliegt.
Sie können ferner amtlich eingetragen werden, wenn ihr Material im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats vor dem 1. Januar 1993 in den Verkehr gebracht wurde und sofern zu ihnen eine amtliche Beschreibung vorliegt.
Im letztgenannten Fall erlischt die Eintragung spätestens am 30. Juni 2000, es sei denn, die betreffenden Sorten wurden zwischenzeitlich
- entweder nach dem Verfahren des Artikels 21 bestätigt - mit einer detaillierten Beschreibung, wenn sie in mindestens zwei Mitgliedstaaten amtlich eingetragen wurden,
- oder gemäß Satz 1 eingetragen.
(4) Wird die Sorte nicht ausdrücklich in den Tabellen nach Artikel 4 erwähnt, so ergeben sich aus den Absätzen 1 und 2 für die zuständige amtliche Stelle keine zusätzlichen Verpflichtungen.
(5) Für die in Absatz 2 Ziffer i) genannte amtliche Eintragung sind gemäß dem Verfahren des Artikels 21 nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik folgende Anforderungen festzulegen:
a) die amtlichen Zulassungsvoraussetzungen; sie umfassen insbesondere die Kriterien Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und hinreichende Homogenität;
b) die bei der Prüfung der jeweiligen Sorte mindestens zu erfassenden Merkmale;
c) die Prüfungsmindestanforderungen;
d) die Hoechstdauer der amtlichen Sortenzulassung.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 21
- kann ein System zur Mitteilung der Sorten oder Arten oder interspezifischen Hybriden an die zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten eingerichtet werden;
- können zusätzliche Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 Ziffer ii) erlassen werden;
- kann beschlossen werden, ein gemeinsames Sortenverzeichnis zu erstellen und zu veröffentlichen.
Artikel 10
(1) Bei Anzucht, Aufzucht, Ernte oder Entnahme vom Elternmaterial sind Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten partieweise getrennt zu halten.
(2) Werden Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten unterschiedlichen Ursprungs bei Verpackung, Lagerung, Beförderung oder Lieferung zusammengebracht oder vermischt, so führt der Versorger über folgendes Buch: Zusammensetzung der Sendung und Ursprung der einzelnen Bestandteile.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung der Absätze 1 und 2 durch amtliche Prüfungen.
Artikel 11
Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 dürfen Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten nur in ausreichend homogenen Partien und nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie
i) als CAC-Material eingestuft werden und von einem Dokument begleitet sind, das der Versorger gemäß den Bedingungen der Tabelle nach Artikel 4 erstellt.
Enthält dieses Dokument eine amtliche Erklärung, so ist diese deutlich von dem restlichen Inhalt des Dokuments zu trennen; oder
ii) als Vorstufenmaterial, Basismaterial oder zertifiziertes Material eingestuft und als solches von der zuständigen amtlichen Stelle nach Maßgabe der Tabelle nach Artikel 4 zertifiziert worden sind.
Auflagen für Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten hinsichtlich der Kennzeichnung oder Plombierung und Verpackung werden in der Tabelle des Artikels 4 aufgeführt.
Bei Einzelhandelslieferung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten an einen nicht gewerblichen Endverbraucher können Etikettierungsvorschriften auf die angemessene Produktinformation beschränkt werden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten können folgende Befreiungen vorsehen:
- Kleinerzeuger, bei denen Erzeugung und Verkauf von Vermehrungsmaterial und von Pflanzen von Obstarten in vollem Umfang für den nicht berufsmässig in der Pflanzenproduktion tätigen Endverbraucher auf dem örtlichen Markt bestimmt sind ( "örtlicher Warenverkehr"), können von der Anwendung von Artikel 11 ausgenommen werden.
- Beim lokalen Warenverkehr mit Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, die von den gemäß dem ersten Gedankenstrich ausgenommenen Personen hergestellt worden sind, können die Kontrollen und die amtlichen Prüfungen gemäß Artikel 18 entfallen.
Durchführungsvorschriften mit weiteren Anforderungen zu den im ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Ausnahmen, insbesondere bezueglich der Begriffe "Kleinerzeuger" und "örtlicher Markt", sowie zu den entsprechenden Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen.
Artikel 13
Für den Fall vorübergehender Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, können nach dem Verfahren des Artikels 21 unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie 77/93/EWG Vorschriften über weniger strenge Qualitätsanforderungen für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten erlassen werden.
Artikel 14
Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und von Pflanzen von Obstarten, die die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellen, darf hinsichtlich der Versorger, des Pflanzenschutzes, des Nährsubstrats und der Prüfungsregelung keinen anderen Beschränkungen für das Inverkehrbringen unterworfen werden, als sie in dieser Richtlinie festgelegt sind.
Artikel 15
Über die in den Tabellen nach Artikel 4 vorgesehenen Bedingungen bzw., wenn solche Tabellen nicht vorliegen, über die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bestehenden Bedingungen hinaus sehen die Mitgliedstaaten keine strengeren Bedingungen oder andere Beschränkungen für das Inverkehrbringen der in Anhang II genannten Erzeugnisse vor.
Artikel 16
(1) Für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten aus einem Drittland, die hinsichtlich der Versorgerauflagen, der Echtheit, der Merkmale, des Pflanzenschutzes, des Nährsubstrats, der Verpackung, der Prüfungsregelung, der Kennzeichnung und der Plombierung die gleiche Gewähr bieten, wird über die Gleichstellungsfeststellung in bezug auf Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten aus der Gemeinschaft, die die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellen, nach dem Verfahren des Artikels 21 entschieden.
(2) Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde, können die Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG bis zum 1. Januar 1993 für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und von Pflanzen von Obstarten aus Drittländern Bedingungen anwenden, die denen mindestens gleichwertig sind, die als zeitweilige oder permanente Bedingungen in den Tabellen nach Artikel 4 aufgeführt sind.
Sind solche Bedingungen in den Tabellen nicht aufgeführt, so müssen die Einfuhrbedingungen mindestens denen entsprechen, die für die Erzeugung im betreffenden Mitgliedstaat gelten.
Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde, kann der in Unterabsatz 1 genannte Zeitraum für die verschiedenen Drittländer nach dem Verfahren des Artikels 21 verlängert werden.
Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, die von einem Mitgliedstaat gemäß einer nach Unterabsatz 1 getroffenen Entscheidung dieses Mitgliedstaates eingeführt werden, unterliegt in anderen Mitgliedstaaten keinerlei Beschränkungen hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Kriterien.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten bei ihrer Erzeugung und bei ihrem Inverkehrbringen auf die Einhaltung der Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie amtlich geprüft und im Falle von CAC-Material stichprobenweise geprüft werden.
Artikel 18
Nach dem Verfahren des Artikels 21 werden, falls erforderlich, Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollen und die in den Artikeln 10 und 17 vorgesehene amtliche Prüfung einschließlich der Probenahmeverfahren festgelegt.
Artikel 19
(1) Erweist es sich bei der Überwachung und der Überprüfung nach Artikel 6 Absatz 4, bei der amtlichen Prüfung nach Artikel 17 oder den Prüfungen nach Artikel 20, daß in den Verkehr gebrachtes Vermehrungsmaterial bzw. in den Verkehr gebrachte Pflanzen von Obstarten den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, so ergreift die zuständige amtliche Stelle des betreffenden Mitgliedstaates alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sie mit diesen Anforderungen in Einklang gebracht werden oder, falls dies nicht möglich ist, um das Inverkehrbringen dieses Vermehrungsmaterials bzw. dieser Pflanzen von Obstarten innerhalb der Gemeinschaft zu verhindern.
(2) Erweist es sich, daß Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten in den Verkehr gebracht werden, die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie nicht erfuellen, so stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, daß gegen diesen Versorger in geeigneter Weise vorgegangen wird.
Wird dem Versorger verboten, Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten in den Verkehr zu bringen, so unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten.
(3) Die Maßnahmen nach Absatz 2 werden so schnell wie möglich zurückgenommen, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, daß Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten, die von dem betreffenden Versorger zum Inverkehrbringen bestimmt werden, künftig die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellen.
Artikel 20
(1) In den Mitgliedstaaten werden Prüfungen oder erforderlichenfalls Tests an Proben durchgeführt, damit festgestellt werden kann, ob Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie, einschließlich der Pflanzenschutzvorschriften, erfuellen.
Die Kommission kann die Prüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission überwachen lassen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann erforderlichenfalls beschlossen werden, zu dem gleichen Zweck wie in Absatz 1 Gemeinschaftsprüfungen oder -tests durchzuführen.
Die Kommission kann die Gemeinschaftsprüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission überwachen lassen.
(3) Die Prüfungen oder Tests nach den Absätzen 1 und 2 dienen der Harmonisierung der technischen Verfahren zur Prüfung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten.
Es werden Berichte über die Prüfungen und Tests erstellt, die den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich übermittelt werden.
(4) Die Kommission gewährleistet, daß in geeigneten Fällen im Rahmen des mit Artikel 21 eingesetzten Ausschusses Regelungen zur Koordinierung, Durchführung und Überwachung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Prüfungen sowie zur Auswertung ihrer Ergebnisse getroffen werden.
Bei Problemen pflanzengesundheitlicher Art unterrichtet die Kommission den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz.
Falls erforderlich, werden spezifische Regelungen erlassen.
Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, die in Drittländern erzeugt werden, werden in diese Prüfungen einbezogen.
Artikel 21
(1) Die Kommission wird durch einen Ausschuß unterstützt, den "Ständigen Ausschuß für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten", in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 22
(1) Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuß für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten unterstützt, in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Artikel 23
Änderungen des Inhalts der Tabellen nach Artikel 4 und der Bedingungen und näheren Bestimmungen für die Durchführung dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtes und für das Inverkehrbringen bestimmtes Vermehrungsmaterial und entsprechende Pflanzen von Obstarten die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellen.
(2) Erweist es sich bei einer amtlichen Untersuchung, daß Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, weil sie Pflanzenschutzvorschriften nicht erfuellen, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen zur Ausschaltung jeglichen Pflanzenschutzrisikos.
Artikel 25
Die Kommission prüft binnen fünf Jahren nach Annahme dieser Richtlinie die Ergebnisse ihrer Durchführung und unterbreitet dem Rat einen Bericht mit den gegebenenfalls erforderlich werdenden Änderungsvorschlägen.
Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Hinsichtlich der Artikel 5 bis 11, 14, 15, 17, 19 und 24 wird der Beginn der Anwendung für jede der in Anhang II genannten Gattungen und Arten nach dem Verfahren des Artikels 21 bei der Aufstellung der Tabelle des Artikels 4 festgesetzt.
Artikel 27
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/35/EWG DES RATES vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (4) zielt auf die Liberalisierung der Verbringung von Equiden auf dem Gebiet der Gemeinschaft ab.
Gemäß Artikel 5 Absatz 4 jener Richtlinie sind gemeinschaftliche Maßnahmen zur Harmonisierung der Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest festzulegen.
Derartige Maßnahmen gewährleisten eine rationelle Entwicklung des Agrarsektors und tragen zum Tiergesundheitsschutz in der Gemeinschaft bei.
Ein Seuchenherd der Pferdepest kann rasch epizootische Ausmasse annehmen, zu einer hohen Mortalität und zu Krisen führen, die die Rentabilität der Pferdezucht drastisch verringern.
Bekämpfungsmaßnahmen sind bereits bei Seuchenverdacht einzuleiten, so daß bei Seuchenbestätigung unverzueglich wirksam vorgegangen werden kann, um den Tiergesundheitsschutz in der Gemeinschaft sicherzustellen.
Die zu treffenden Maßnahmen müssen darauf abzielen, die Verbreitung der Pferdepest zu verhüten. Dazu müssen strenge Verbringungskontrollen für Tiere, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, sowie Entwesungsmaßnahmen in den befallenen Betrieben durchgeführt werden.
Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen gegen die Pferdepest geimpft werden darf und nach welchen Regeln diese Impfung zu erfolgen hat.
Zur Verbesserung der Seuchenbekämpfung müssen die Schutz- und Kontrollzonen unter Berücksichtigung der geographischen, verwaltungstechnischen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren festgelegt werden.
Um eine Verbreitung der Seuche zu verhindern, ist eine gründliche epidemiologische Untersuchung unerläßlich.
Im Fall des Ausbruchs der Pferdepest gelten die Bestimmungen des Artikels 3 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (5) -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Richtlinie sind die Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest festgelegt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbestimungen des Artikels 2 der Richtlinie 90/426/EWG.
Es gelten jedoch als "Betrieb" Betriebe im Sinne der Richtlinie 90/426/EWG und die Naturreservate, in denen die Equiden frei leben.
Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Besitzer/Halter": jede natürliche oder juristische Person, die Eigentümer von Equiden ist bzw. entgeltlich oder unentgeltlich für deren Haltung zuständig ist;
b) "Vektor": Insekten der Spezies "culicoïdes imicola" oder jedes andere Insekt der Spezies culicoïda, die die Pferdepest übertragen kann; die Feststellung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 19 nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses;
c) "Seuchenbestätigung": die auf Laborbefunde gestützte Feststellung der zuständigen Behörden über das Auftreten der Pferdepest; bei epidemischem Auftreten kann die zuständige Behörde die Seuchenbestätigung auch auf klinische und/oder epidemiologische Befunde stützen.
d) "zuständige Behörde": für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine von dieser damit beauftragte Veterinärstelle;
e) "amtlicher Tierarzt": von der zuständigen Behörde bestellter Tierarzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde zwingend und unverzueglich von einem Auftreten oder Verdacht auf Ausbruch der Pferdepest benachrichtigt werden muß.
Artikel 4
(1) Befinden sich in einem Betrieb ein oder mehrere pferdepestverdächtige Equiden, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß der amtliche Tierarzt unverzueglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmen durchführt, um das Vorliegen der Krankheit zu bestätigen oder zu widerlegen.
(2) Nach Eingang der Verdachtsmeldung ergreift der amtliche Tierarzt folgende Maßnahmen:
a) Er stellt jeden seuchenverdächtigen Betrieb unter amtliche Überwachung.
b) Er veranlasst, daß
i) alle Equidenarten jeweils unter Angabe der Anzahl bereits verendeter, infizierter oder ansteckungsverdächtiger Tiere amtlich erfasst werden und diese Zählung ständig auf den neuesten Stand gebracht wird, um alle im Verdachtszeitraum geborenen oder verendeten Equiden zu erfassen; diese Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen und können bei jeder Kontrolle überprüft werden,
ii) die Orte erfasst werden, die das Überleben des Vektors begünstigen oder ermöglichen, und geeignete Entwesungsmaßnahmen eingeleitet werden,
iii) Nachforschungen zur Epizootiologie gemäß Artikel 7 angestellt werden.
c) Er stattet den betreffenden Betrieben regelmässige Kontrollbesuche ab; dabei
i) untersucht er alle Equiden, die sich in dem Betrieb befinden,
ii) führt er eine gründliche klinische Untersuchung bzw. eine Autopsie der seuchenverdächtigen bzw. verendeten Tiere durch und nimmt die für Laboruntersuchungen erforderlichen Proben.
d) Er sorgt dafür, daß
i) alle Equiden des Betriebs in ihren Stallungen oder anderenorts so untergebracht werden, daß sie vor dem Eindringen des Vektors geschützt sind,
ii) jede Verbringung von Equiden aus dem oder den betroffenen Betrieben oder in diesen oder diese Betriebe verboten wird,
iii) geeignete Entwesungsmaßnahmen in den Stallungen für die Equiden und in unmittelbarer Umgebung dieser Stallungen durchgeführt werden,
iv) die Körper von im Betrieb verendeten Equiden gemäß der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (6) vernichtet, beseitigt, verbrannt oder vergraben werden.
(3) Bis die Maßnahmen gemäß Absatz 2 getroffen sind, ergreift der Besitzer bzw. Halter von seuchenverdächtigen Tieren die erforderlichen Schutzmaßnahmen, um den Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe d) nachzukommen.
(4) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen gemäß Absatz 2 auf andere Betriebe ausdehnen, wenn Standort, geographische Lage oder Kontakte mit dem seuchenverdächtigen Betrieb eine Ansteckung befürchten lassen.
(5) Über die Bestimmungen von Absatz 2 hinaus können für Naturreservate, in denen Equiden frei leben, nach dem Verfahren des Artikels 19 besondere Vorschriften festgelegt werden.
(6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden von dem amtlichen Tierarzt erst aufgehoben, wenn der Seuchenverdacht von der zuständigen Behörde entkräftet wurde.
Artikel 5
Impfungen gegen die Pferdepest dürfen nur nach den Bestimmungen dieser Richtlinie durchgeführt werden.
Artikel 6
(1) Wird das Vorliegen der Pferdepest amtlich bestätigt, so trifft der amtliche Tierarzt folgende Maßnahmen:
a) Er lässt die erkrankten oder klinische Anzeichen der Pferdepest aufweisenden Equiden des befallenen Betriebs unverzueglich töten.
b) Er lässt die Körper dieser Tiere gemäß der Richtlinie 90/667/EWG vernichten, beseitigen, verbrennen oder vergraben.
c) Er dehnt die Maßnahmen nach Artikel 4 auf die Betriebe in einem Umkreis von 20 km (innerhalb der Schutzzone) um den (die) befallenen Betrieb(e) aus.
d) Er leitet in der unter Buchstabe c) bezeichneten Zone eine systematische Impfung aller Equiden mit einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Impfstoff sowie deren deutliche und dauerhafte Markierung mit einer nach dem Verfahren des Artikels 19 zugelassenen Methode in die Wege.
Unter Berücksichtigung epidemiologischer, meteorologischer, geographischer oder klimatologischer Faktoren kann die zuständige Behörde jedoch Ausnahmen von der Impfverpflichtung vorsehen.
Sie unterrichtet davon die Kommission.
e) Er lässt Nachforschungen zur Epizootiologie gemäß Artikel 7 anstellen.
(2) Die zuständige Behörde kann die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen über die in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Zone hinaus ausdehnen, wenn die geographischen, ökologischen oder meteorologischen Verhältnisse oder die Verbringung von Tieren aus einem oder in einen Betrieb, in dem das Auftreten der Seuche bestätigt wurde, eine mögliche Ausbreitung der Pferdepest vermuten lassen.
Sie unterrichtet davon die Kommission.
(3) Liegt die in Absatz 1 genannte Zone im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung dieser Zone zusammen.
Erforderlichenfalls wird die Zone nach dem Verfahren des Artikels 19 abgegrenzt.
Artikel 7
(1) Die Nachforschungen zur Epizootiologie beziehen sich auf
- die Bestimmung der mutmaßlichen Zeitspanne seit der Infektion des Betriebs;
- die Ermittlung der mutmaßlichen Ansteckungsquelle im Betrieb sowie die Ermittlung weiterer Betriebe, deren Equidenbestände sich ebenfalls aus dieser Quelle infiziert oder angesteckt haben könnten;
- Vorkommen und Verteilung der Krankheitsvektoren;
- die Verbringung der Equiden aus den oder in Richtung der betroffenen Betriebe oder die etwaige Verbringung verendeter Equiden aus diesen Betrieben.
(2) Für die umfassende Koordinierung aller zur schnellstmöglichen Seuchentilgung erforderlichen Maßnahmen und für die Durchführung der epizootiologischen Untersuchung wird ein Krisenzentrum errichtet.
Die allgemeinen Vorschriften für die Errichtung der nationalen Krisenzentren und des gemeinschaftlichen Krisenzentrums werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständige Behörde zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Artikel 6 eine Schutz- und eine Kontrollzone abgrenzt.
Bei der Abgrenzung dieser Zonen sind die mit der Pferdepest in Zusammenhang stehenden geographischen, verwaltungstechnischen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren sowie die Kontrollstrukturen zu berücksichtigen.
(2) a) Die Schutzzone umfasst innerhalb des Gemeinschaftsgebiets eine Fläche im Umkreis von mindestens 100 km um jeden befallenen Betrieb.
b) Die Kontrollzone umfasst innerhalb des Gemeinschaftsgebiets eine Fläche von mindestens 50 km, die über die Schutzzone hinausgeht und in der während der vorangegangenen 12 Monate nicht systematisch geimpft wurde.
c) Befinden sich diese Zonen auf dem Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Zonen zusammen.
Erforderlichenfalls können die Schutz- und die Kontrollzone jedoch auch nach dem Verfahren des Artikels 19 abgegrenzt werden.
(3) Die Abgrenzung der Zonen gemäß Absatz 2 kann auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 19 unter Berücksichtigung folgender Parameter geändert werden:
- geographische Lage und ökologische Faktoren;
- Witterungsverhältnisse;
- Vorkommen und Verteilung des Vektors;
- Ergebnisse der gemäß Artikel 7 angestellten Nachforschungen zur Epizootiologie;
- Laborbefunde;
- Durchführung von Bekämpfungsmaßnahmen, insbesondere Entwesung.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in der Schutzzone folgende Maßnahmen angewandt werden:
a) Es sind innerhalb der Zone sämtliche Betriebe zu ermitteln, in denen Equiden gehalten werden.
b) Der amtliche Tierarzt führt
- regelmässige Kontrollbesuche in allen Betrieben mit Equiden durch;
- eine klinische Untersuchung dieser Equiden durch und nimmt gegebenenfalls Proben für Laboruntersuchungen; die Kontrollbesuche und -ergebnisse sind zu protokollieren.
c) Die Verbringung von Equiden aus dem Haltungsbetrieb ist verboten, es sei denn, sie werden unter amtlicher Überwachung auf direktem Wege zur Notschlachtung in einen in dieser Zone gelegenen Schlachthof oder, wenn sich in dieser Zone kein Schlachthof befindet, in einen von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof innerhalb der Kontrollzone verbracht.
(2) In Ergänzung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 kann nach dem Verfahren des Artikels 19 die systematische Impfung der Equiden gegen die Pferdepest und ihre Kennzeichnung für die Schutzzone angeordnet werden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
1. die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen in der Kontrollzone zur Anwendung gelangen.
Befindet sich innerhalb der Kontrollzone jedoch kein Schlachthof, so können die Equiden in einem von der zuständigen Behörde genannten Schlachthof innerhalb der Schutzzone geschlachtet werden;
2. in der Kontrollzone Impfungen gegen die Pferdepest verboten sind.
Artikel 11
Die Laufzeit der in den Artikeln 6, 8, 9 und 10 vorgesehenen Maßnahmen und ihre Fortdauer werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt. Die Laufzeit darf in keinem Fall weniger als 12 Monate betragen, wenn eine Impfung nach Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 vorgenommen wurde.
In Abweichung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) sowie Artikel 10 Absatz 1
a) dürfen Equiden die Schutz- und die Kontrollzone verlassen, wenn sie unter amtlicher Überwachung und unter Beachtung der Bedingungen des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie 90/426/EWG in eine gemäß Buchstabe d) jener Bestimmung vorgesehene Quarantänestation transportiert werden;
b) unterliegt die Verbringung von Equiden innerhalb der Zonen mit demselben Status der Genehmigung der zuständigen Behörde nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
i) Die Equiden müssen
- einer vorherigen amtlichen Kontrolle unterzogen werden,
- gekennzeichnet werden,
- ein amtliches Begleitdokument erhalten.
ii) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß auf jeden Fall Equiden, die vor weniger als 60 Tagen geimpft wurden, den Betrieb, in dem sie zum Zeitpunkt der Impfung gehalten wurden, nicht verlassen dürfen.
iii) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses von den diesbezueglich getroffenen Maßnahmen.
Artikel 12
Erweist sich die Pferdepest in einer bestimmten Region als aussergewöhnlich virulent, so werden alle zusätzlichen von den betroffenen Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 19 beschlossen.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde die erforderlichen zweckdienlichen Maßnahmen ergreift, um die Bewohner der Schutz- und Kontrollzonen umfassend über die geltenden Beschränkungen zu informieren, und alle notwendigen Vorkehrungen zur Durchsetzung dieser Maßnahmen trifft.
Artikel 14
(1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt ein nationales Laboratorium, das die in dieser Richtlinie vorgesehenen Untersuchungen durchführt.
Diese nationalen Laboratorien sowie ihre Aufgaben und Befugnisse sind in Anhang I aufgeführt.
(2) Die nationalen Laboratorien gemäß Anhang I arbeiten mit dem in Artikel 15 genannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium zusammen.
Artikel 15
Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die Pferdepest ist in Anhang II aufgeführt.
Unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG, insbesondere des Artikels 28, sind die Aufgaben dieses Laboratoriums in Anhang III festgelegt.
Artikel 16
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Hierzu können sie durch die Kontrolle einer repräsentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, ob die zuständigen Behörden die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie kontrollieren.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
Artikel 17
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan, aus dem hervorgeht, wie er die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen durchführt.
Dieser Plan sollte den Zugang zu Einrichtungen und Ausrüstungen sowie die Inanspruchnahme von Personal und anderen Mitteln regeln, die zur schnellen und nachhaltigen Tilgung der Seuche benötigt werden.
(2) Für die Erstellung der in Absatz 1 genannten Pläne gelten die Kriterien nach Anhang IV.
Die gemäß diesen Kriterien erstellten Pläne sind der Kommission spätestens drei Monate nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie vorzulegen.
Die Kommission prüft, ob diese Pläne die Verwirklichung des gesteckten Ziels ermöglichen und schlägt den Mitgliedstaaten die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vor, insbesondere um sicherzustellen, daß die Pläne mit denen der anderen Mitgliedstaaten in Einklang stehen.
Die Kommission genehmigt die gegebenenfalls geänderten Pläne nach dem Verfahren des Artikels 19.
Die Pläne können nach demselben Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen.
Artikel 18
Die Anhänge werden nach dem Verfahren des Artikels 19 geändert.
Artikel 19
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des mit Beschluß 68/361/EWG des Rates (7) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, im folgenden "Ausschuß" genannt, diesen Ausschuß unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 21
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Oktober 1993 anhand der gewonnenen Erfahrungen einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Vorschlägen.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/36/EWG DES RATES vom 29. April 1992 zur Änderung - in bezug auf die Pferdepest - der Richtlinie 90/426/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 90/426/EWG (4) sind tierseuchenrechtliche Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern festgelegt. Ferner werden die Grenzen des von der Pferdepest befallenen Gebiets und Regeln für die befallenen Mitgliedstaaten bestimmt.
In der Richtlinie 92/35/EWG (5) sind Kontrollregeln festgelegt; um diesen Vorschriften Rechnung zu tragen, ist eine Änderung der Richtlinie 90/426/EWG erforderlich -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Richtlinie 90/426/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Die nicht im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f) pferdepestfreien Mitgliedstaaten dürfen Equiden aus einem gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels als befallen geltenden Teil ihres Gebiets nur unter den in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Voraussetzungen versenden.
(2) a) Ein Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gilt als von Pferdepest befallen, wenn
- ein klinischer, serologischer (bei nichtgeimpften Tieren) und/oder epidemiologischer Nachweis für das Auftreten von Pferdepest während der beiden vorangegangenen Jahre vorliegt oder
- während der vorangegangenen zwölf Monate gegen Pferdepest geimpft worden ist.
b) Der von Pferdepest befallene Teil des Hoheitsgebiets muß mindestens die folgenden Zonen umfassen:
- eine Schutzzone von mindestens 100 km im Umkreis eines jeden Herdes,
- eine mindestens 50 km breite Kontrollzone um die Schutzzone herum, in der während der vorangegangenen zwölf Monate nicht gegen Pferdepest geimpft worden ist.
c) Die Kontrollregeln für die Bekämpfungsmaßnahmen in den Gebieten und Teilgebieten im Sinne der Buchstaben a) und b) sowie die entsprechenden Ausnahmeregelungen sind in der Richtlinie 92/35/EWG (6)() niedergelegt.
d) Alle geimpften Equiden in der Schutzzone müssen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/35/EWG registriert und gekennzeichnet werden.
Auf diese Impfung ist in dem Dokument zur Identifizierung der Equiden und/oder auf der Gesundheitsbescheinigung eindeutig hinzuweisen.
(3) Ein Mitgliedstaat darf von dem in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Gebiet nur Equiden versenden, die folgende Anforderungen erfuellen:
a) Sie dürfen nur während bestimmter Zeiten des Jahres versandt werden, die gemäß dem Verfahren des Artikels 25 nach Maßgabe der Aktivität der krankheitsübertragenden Insekten festzulegen sind;
b) sie dürfen am Tag der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Inspektion keine klinischen Anzeichen von Pferdepest aufweisen;
c) - wenn sie nicht gegen Pferdepest geimpft worden sind, müssen sie einem Komplementfixierungstest in bezug auf Pferdepest mit negativem Befund unterzogen worden sein, der nach Maßgabe des Anhangs D zweimal, und zwar in einem zeitlichen Abstand von 21 bis 30 Tagen und beim zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen vor dem Versand, durchzuführen ist;
- wenn sie geimpft worden sind, so darf diese Impfung nicht innerhalb der beiden letzten Monate vorgenommen worden sein und müssen sie dem Fixierungstest nach Anhang D mit den vorgenannten zeitlichen Abständen unterzogen worden sein, ohne daß eine Zunahme von Antikörpern festgestellt worden ist.
Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels 24 nach der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses andere Kontrollmethoden anerkennen;
d) sie müssen während einer Mindestdauer von 40 Tagen vor dem Versand in einer Quarantänestation gehalten worden sein;
e) sie müssen während der Quarantänezeit und während des Transports von der Quarantänestation zum Versandort vor krankheitsübertragenden Insekten geschützt worden sein.
Artikel 2
Die Entscheidungen 90/552/EWG (8), 90/553/EWG (9), 91/93/EWG (10) und 92/101/EWG (11) der Kommission bleiben für die Zwecke dieser Richtlinie anwendbar.
Die genannten Entscheidungen können nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie 92/35/EWG geändert werden, um ihren sachlichen Geltungsbereich mit den Bestimmungen dieser Richtlinie in Einklang zu bringen oder um sie zu einem späteren Zeitpunkt an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/37/EWG DER KOMMISSION vom 30. April 1992 zur sechzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/32/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe sowie Einzelheiten über die Verfahren zur Kennzeichnung und Einstufung der Stoffe. Eine Prüfung der Liste notifizierter gefährlicher Stoffe im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG hat ergeben, daß diese dem gegenwärtigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand anzupassen ist. Es ist erforderlich, in diese Liste eine Reihe von Stoffen aufzunehmen, die der Kommission gemäß der Richtlinie notifiziert wurden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnise auf dem Sektor der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Einträge in Anhang I der vorliegenden Richtlinie ersetzen die entsprechenden Einträge in Anhang I der obengenannten Richtlinie.
2. Die Einträge in Anhang II der vorliegenden Richtlinie werden zu Anhang I der obengenannten Richtlinie hinzugefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. November 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/40/EWG DES RATES vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gefluegel ist in der Liste in Anhang II des Vertrages aufgeführt und stellt für die landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar.
Um die Entwicklung des Gefluegelsektors zu gewährleisten und den Tiergesundheitsschutz in der Gemeinschaft zu fördern, müssen auf Gemeinschaftsebene die Maßnahmen festgelegt werden, die bei Auftreten der durch ein Influenza-Virus mit spezifischen Merkmalen hervorgerufenen, hochkontagiösen Form der Gefluegelpest (nachstehend "Gefluegelpest" genannt) zu treffen sind.
Die Gefluegelpest kann sehr schnell epizootische Ausmasse mit entsprechend hoher Mortalität annehmen und die Rentabilität der Gefluegelhaltung generell nachhaltig beeinträchtigen.
Bei Seuchenverdacht sind sofort alle Vorkehrungen zu treffen, damit die Krankheit sofort wirksam bekämpft werden kann, wenn der Verdacht sich bestätigt.
Eine Verbreitung der Seuche muß durch strenge Kontrollen der Tierverbringungen und der Verwendung von Erzeugnissen, die möglicherweise Träger von Ansteckungsstoffen sind, sowie gegebenenfalls durch Impfungen verhindert werden.
Für die Krankheitsdiagnose sind die zuständigen Laboratorien verantwortlich, deren Arbeit von einem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium koordiniert wird.
Gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest bilden die Grundlage für eine einheitliche Tiergesundheitsnorm.
Im Fall des Ausbruchs der Gefluegelpest gelten die Bestimmungen des Artikels 3 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (4).
Die Kommission ist mit der Erarbeitung der erforderlichen Durchführungsvorschriften zu betrauen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die gemeinschaftlichen Bekämpfungsmaßnahmen, die bei Auftreten der Gefluegelpest in Gefluegelaufzuchtbetrieben unbeschadet der Rechtsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel anzuwenden sind.
Diese Richtlinie gilt nicht bei Auftreten der Gefluegelpest bei sonstigen Vögeln, doch teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission alle von ihm getroffenen Schutzmaßnahmen mit.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten erforderlichenfalls die Definitionen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (5).
Darüber hinaus gelten folgende Definitionen:
a) "seuchenkrankes Gefluegel": Gefluegel,
- bei dem die Gefluegelpest im Sinne von Anhang I nach Untersuchung in einem zugelassenen Labor offiziell bestätigt wurde oder
- bei dem - im Falle von Zweit- oder Folgeinfekten - klinische Symptome oder postmortale Läsionen vorliegen, die auf Gefluegelpest schließen lassen;
b) "seuchenverdächtiges Gefluegel": Gefluegel mit derartigen klinischen Symptomen oder postmortalen Läsionen, daß begründeter Verdacht auf Gefluegelpest besteht, und Gefluegel, bei dem das Influenza-A-Virus des Subtyps H5 oder H7 nachgewiesen werden konnte;
c) "ansteckungsverdächtiges Gefluegel": Gefluegel, das möglicherweise direkt oder indirekt mit dem Seuchenvirus bzw. mit dem Influenza-A-Virus des Subtyps H5 oder H7 in Berührung gekommen ist;
d) "zuständige Behörde": die zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Richtlinie 90/425/EWG (6);
e) "amtlicher Tierarzt": von der zuständigen Behörde bezeichneter Tierarzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde unverzueglich von einem Verdacht auf Ausbruch der Gefluegelpest benachrichtigt werden muß.
Artikel 4
(1) Befindet sich in einem Betrieb Gefluegel, bei dem der Verdacht auf Gefluegelpest besteht, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß der amtliche Tierarzt unverzueglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmen durchführt, um diesen Verdacht zu erhärten bzw. zu entkräften; insbesondere entnimmt bzw. veranlasst er die Entnahme von Proben für die erforderlichen Laboruntersuchungen.
(2) Unmittelbar nach Anzeige des Seuchenverdachts stellt die zuständige Behörde den Betrieb unter amtliche Überwachung und veranlasst insbesondere, daß:
a) sämtliche Gefluegelkategorien im Betrieb mit Angabe der Zahl der verendeten Tiere sowie der Zahl der Tiere mit und ohne Symptome in jeder Kategorie erfasst werden; diese Zählung ist ständig auf dem neuesten Stand zu halten, um alle im Verdachtszeitraum geschlüpften oder verendeten Tiere zu erfassen; diese Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen und können bei jeder Kontrolle überprüft werden;
b) der gesamte Gefluegelbestand des Betriebs entweder in den normalen Stallungen oder an einem anderen Ort gehalten wird, der eine gesonderte Aufstallung ohne Kontakt zu anderem Gefluegel ermöglicht;
c) die Verbringung von Gefluegel aus dem und zum Seuchenbetrieb untersagt ist;
d) die Genehmigung der zuständigen Behörde eingeholt werden muß für:
- den Verkehr von Personen und Fahrzeugen sowie die Verbringung anderer Tiere aus dem und zum Seuchenbetrieb,
- den Transport von Fleisch und Tierkörpern, Futtermitteln, Gegenständen, Abfällen, Dung, Einstreu, Mist und sonstigen Materialien, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, aus dem und zum Seuchenbetrieb;
e) die Verbringung von Eiern aus dem Seuchenbetrieb untersagt wird, mit Ausnahme von Eiern, die unmittelbar in einen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/437/EWG (7) für die Herstellung und/oder die Behandlung von Eierprodukten zugelassenen Betrieb verbracht und gemäß einer von der zuständigen Behörde entsprechend den Anforderungen von Anhang I ausgestellten Genehmigung transportiert werden;
f) geeignete Desinfektionsmittel an den Ein- und Ausgängen der Stallungen, in denen Gefluegel untergebracht ist, und der Wirtschaftsgebäude verwendet werden;
g) eine epizootiologische Untersuchung gemäß Artikel 7 durchgeführt wird.
(3) Bis die amtlichen Maßnahmen gemäß Absatz 2 getroffen sind, trifft der Besitzer bzw. Halter von seuchenverdächtigem Gefluegel alle zumutbaren Vorkehrungen, um den Vorschriften von Absatz 2 mit Ausnahme des Buchstabens g) zu genügen.
(4) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen gemäß Absatz 2 auf andere Betriebe ausdehnen, wenn Lage, betriebliche Anordnung oder Kontakte mit dem seuchenverdächtigen Betrieb eine Ansteckung befürchten lassen.
(5) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden erst aufgehoben, wenn der Seuchenverdacht vom amtlichen Tierarzt entkräftet wurde.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständige Behörde über die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 hinaus folgende Maßnahmen anordnet, wenn die Gefluegelpest in einem Betrieb amtlicherseits bestätigt wurde:
a) unverzuegliche Tötung des gesamten Gefluegels im Betrieb und unschädliche Beseitigung der verendeten und getöteten Tiere sowie Vernichtung aller vorhandenen Eier unter weitestgehender Vermeidung einer Weiterverbreitung des Seuchenvirus;
b) nach Weisung des amtlichen Tierarztes Vernichtung bzw. entsprechende Behandlung aller Stoffe und Abfälle wie Futtermittel, Einstreu und Mist, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, wobei die Behandlung die Gewähr für die Abtötung etwa vorhandener Krankheitserreger bieten muß;
c) soweit möglich Ermittlung und Vernichtung des gesamten, während der vermuteten Inkubationszeit erschlachteten, aus dem Seuchenbetrieb stammenden Gefluegelfleisches;
d) Ermittlung und Vernichtung der in der vermuteten Inkubationszeit im Seuchenbetrieb erzeugten und weitergelieferten Bruteier bzw. behördliche Überwachung der bereits aus diesen Bruteiern geschlüpften Küken; soweit möglich Ermittlung und Vernichtung der in der vermuteten Inkubationszeit im Seuchenbetrieb erzeugten und weitergelieferten Konsumeier, sofern sie nicht zuvor ordnungsgemäß desinfiziert wurden;
e) nach Ausführung der Maßnahmen gemäß den Buchstaben a) und b) Reinigung und Desinfektion der für die Unterbringung des Gefluegels verwendeten Stallungen und ihrer unmittelbaren Umgebung, der Transportmittel sowie aller anderen Gegenstände und Materialien, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, gemäß Artikel 11;
f) nach Ausführung der Maßnahmen gemäß Buchstabe e) Einhaltung einer Wartefrist von mindestens 21 Tagen vor der Wiederaufstockung der Bestände;
g) Durchführung einer epizootiologischen Untersuchung gemäß Artikel 7.
(2) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen gemäß Absatz 1 auf andere benachbarte Betriebe ausdehnen, wenn Lage, betriebliche Anordnung oder Kontakte mit dem Seuchenbetrieb eine Ansteckung befürchten lassen.
Artikel 6
Für Seuchenbetriebe, in denen zwei oder mehrere Gefluegelbestände getrennt gehalten werden, kann die zuständige Behörde für die gesunden Bestände auf der Grundlage von Kriterien, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt werden, Ausnahmen von den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 zulassen, sofern der amtliche Tierarzt bestätigt, daß diese Bestände vollkommen abgesondert untergebracht, gepflegt und gefüttert werden, so daß das Seuchenvirus nicht auf die anderen Bestände übertragen werden kann.
Artikel 7
(1) Die Nachforschungen zur Epizootiologie beziehen sich auf
- die Bestimmung der mutmaßlichen Zeitspanne seit der Infektion des Betriebs;
- die Ermittlung der mutmaßlichen Ansteckungsquelle im Betrieb sowie die Ermittlung weiterer Betriebe, deren Tierbestände sich ebenfalls aus dieser Quelle infiziert oder angesteckt haben könnten;
- die Verbringung von Personen und Fahrzeugen, Gefluegel und sonstigen Tieren, Eiern, Fleisch und Tierkörpern sowie Gegenständen und Materialien, durch die das Seuchenvirus zu oder aus den fraglichen Betrieben verschleppt worden sein könnte.
(2) Für die umfassende Koordinierung aller zur schnellstmöglichen Seuchentilgung erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung der epizootiologischen Untersuchung wird ein Krisenzentrum errichtet.
Die allgemeinen Vorschriften für die Errichtung der nationalen Krisenzentren und des gemeinschaftlichen Krisenzentrums werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
Artikel 8
(1) Hat der amtliche Tierarzt den begründeten Verdacht, daß sich der Gefluegelbestand eines Betriebs durch Personen, Tiere, Fahrzeuge oder aus anderen Quellen infiziert hat, so wird der Betrieb unter amtliche Überwachung gemäß Absatz 2 gestellt.
(2) Die amtliche Überwachung dient der unverzueglichen Abklärung des Seuchenverdachts, der Ermittlung und Kontrolle der Gefluegelverbringungen sowie gegebenenfalls der Einleitung der Maßnahmen gemäß Absatz 3.
(3) Steht ein Betrieb unter amtlicher Überwachung gemäß den Absätzen 1 und 2, so verbietet die zuständige Behörde die Verbringung von Gefluegel aus diesem Betrieb, es sei denn, die Tiere werden unter amtlicher Aufsicht zur sofortigen Schlachtung in einen Schlachtbetrieb befördert.
Dieser Genehmigung muß eine klinische Untersuchung des Gefluegels durch den amtlichen Tierarzt vorausgehen, durch die nachgewiesen wurde, daß der fragliche Betrieb frei von Gefluegelpest ist.
Die in diesem Artikel vorgesehene Verbringungssperre wird verhängt für 21 Tage ab dem letztmöglichen Tag der Ansteckung, zumindest jedoch für 7 Tage.
(4) Hält die zuständige Behörde die entsprechenden Voraussetzungen für gegeben, so kann sie die Maßnahmen dieses Artikels auf einen Teil des Betriebs und das darin befindliche Gefluegel beschränken, sofern das betreffende Gefluegel vollkommen abgesondert untergebracht und von nur für sie zuständigem Personal betreut und gefüttert wurde.
Artikel 9
(1) Unmittelbar nach der amtlichen Bestätigung der Gefluegelpest tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die zuständige Behörde ein Sperrgebiet um den Seuchenbetrieb abgrenzt, das aus einer Schutzzone mit einem Mindestradius von 3 km und einer Überwachungszone mit einem Mindestradius von 10 km besteht.
Dabei sind die mit der Gefluegelpest in Zusammenhang stehenden geographischen, verwaltungstechnischen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren sowie die Kontrollstrukturen zu berücksichtigen.
(2) In der Schutzzone werden folgende Maßnahmen angewandt:
a) Ermittlung sämtlicher Gefluegelhaltungsbetriebe innerhalb der Zone;
b) regelmässige Kontrollbesuche in allen Gefluegelhaltungsbetrieben, klinische Untersuchung des Gefluegels und gegebenenfalls Entnahme von Proben für Laboruntersuchungen sowie Protokollierung der Kontrollbesuche und -ergebnisse;
c) Einsperrung des Gefluegels in den Stallungen oder an einem anderen Ort, der eine Absonderung der Tiere ermöglicht;
d) Verwendung geeigneter Desinfektionsmittel an den Zufahrtswegen zu den Betrieben;
e) Regelung des Verkehrs von Personen, die mit Gefluegel, Gefluegelschlachtkörpern und Eiern umgehen, sowie des Verkehrs von Fahrzeugen, die Gefluegel, Gefluegelschlachtkörper und Eier innerhalb der Zone befördern; generell ist der Gefluegeltransport - ausgenommen für die Durchfuhr über grosse Fernverkehrsstrassen und Eisenbahnstrecken - verboten;
f) Verbot der Verbringung von Gefluegel und Bruteiern aus dem Betrieb, es sei denn, die zuständige Behörde genehmigt die Verbringung von
i) Gefluegel zur unverzueglichen Schlachtung in einen möglichst in dem Sperrgebiet gelegenen Schlachthof bzw., wenn dies nicht möglich ist, in einen anderen von ihr benannten Schlachthof ausserhalb des Sperrgebiets.
Das so erschlachtete Fleisch ist mit der besonderen Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 91/494/EWG (8) zu versehen;
ii) von Eintagsküken oder angehendem Zuchtgefluegel in einen Betrieb im Sperrgebiet, in dem sich kein anderes Gefluegel befindet.
Dieser Betrieb ist unter amtliche Überwachung gemäß Artikel 8 Absatz 2 zu stellen;
iii) von Bruteiern in einer Brüterei im Sperrgebiet bzw. in eine von der zuständigen Behörde benannte Brüterei ausserhalb dieses Gebiets. Vor dem Versand sind Eier und Verpackungen zu desinfizieren.
Die Verbringung gemäß Ziffern i), ii) und iii) müssen auf direktem Weg unter amtlicher Überwachung erfolgen.
Sie dürfen erst nach einer veterinärhygienischen Kontrolle des Betriebs durch den amtlichen Tierarzt genehmigt werden.
Die verwendeten Transportmittel sind vor und nach ihrer Verwendung zu reinigen und zu desinfizieren;
g) Verbot der unbefugten Beförderung und Ausbringung von Stall- und Flüssigmist;
h) Verbot des Betriebs von Ausstellungen, Märkten, Tierschauen und sonstiger Sammelstellen für Gefluegel und andere Vögel.
(3) Die in der Schutzzone getroffenen Maßnahmen werden frühestens 21 Tage nach der ersten Reinigung und Desinfektion des Seuchenbetriebs gemäß Artikel 11 aufgehoben.
Danach wird die Schutzzone in die Überwachungszone eingegliedert.
(4) In der Überwachungszone werden folgende Maßnahmen angewandt:
a) Ermittlung sämtlicher Gefluegelhaltungsbetriebe innerhalb der Zone;
b) Kontrolle der Gefluegel- und Bruteierverbringungen innerhalb der Zone;
c) innerhalb der ersten 15 Tage Verbot der Verbringung von Gefluegel aus der Zone, es sei denn, das Gefluegel wird auf direktem Weg zu einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachtbetrieb ausserhalb der Überwachungszone befördert.
Das so erschlachtete Fleisch ist mit der besonderen Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/494/EWG zu versehen;
d) Verbot der Verbringung von Bruteiern aus der Überwachungszone, es sei denn, sie werden an eine von der zuständigen Behörde benannte Brüterei gebracht.
Vor dem Versand sind Eier und Verpackungen zu desinfizieren;
e) Verbot der Verbringung von Stall- und Flüssigmist aus der Zone;
f) Verbot des Betriebs von Ausstellungen, Märkten, Tierschauen und sonstigen Sammelstellen für Gefluegel und andere Vögel;
g) unbeschadet der Bestimmungen der Buchstaben b) und c) Verbot des Transports von Gefluegel innerhalb der Zone, ausser zur Durchfuhr über grosse Fernverkehrsstrassen und Eisenbahnstrecken.
(5) Die in der Überwachungszone getroffenen Maßnahmen werden frühestens dreissig Tage nach der ersten Reinigung und Desinfektion des Seuchenbetriebs gemäß Artikel 11 aufgehoben.
(6) Befinden sich diese Zonen auf dem Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung der in Absatz 1 bezeichneten Zonen zusammen.
Gegebenenfalls werden die Schutz- und die Kontrollzone nach dem Verfahren des Artikels 21 abgegrenzt.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) die zuständige Behörde das Verfahren regelt, mit dessen Hilfe Verbringungen von Gefluegel und Eiern jederzeit nachvollziehbar sind;
b) der Besitzer bzw. der Halter auf Verlangen der zuständigen Behörde Auskunft über die Zu- und Abgänge von Gefluegel und Eiern in seinem Betrieb erteilt;
c) Personen, die Gefluegel- und Eiertransport oder -handel betreiben, der zuständigen Behörde Auskunft über die Verbringung der beförderten bzw. gehandelten Tiere und Eier erteilen sowie entsprechende Belege beibringen können.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) die zu verwendenden Desinfektionsmittel und ihre Konzentrationen von der zuständigen Behörde amtlich zugelassen werden;
b) Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten unter behördlicher Aufsicht
i) nach amtstierärztlicher Weisung,
ii) nach dem Reinigungs- und Desinfektionsverfahren für Seuchenbetriebe gemäß Anhang II stattfinden.
Artikel 12
Für die Probenahmen und Laboruntersuchungen zur Ermittlung des Virus der Gefluegelpest gelten die Bestimmungen des Anhangs III.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde die erforderlichen zweckdienlichen Maßnahmen ergreift, um die Bewohner der Schutz- und Kontrollzonen über die geltenden Beschränkungen zu informieren, und alle notwendigen Vorkehrungen zur Durchsetzung dieser Maßnahmen trifft.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in jedem Mitgliedstaat folgende Einrichtungen benannt werden:
a) ein nationales Laboratorium, das technisch und personell in der Lage ist, die Pathogenität von Influenza-Virusisolaten gemäß Anhang III Kapitel 7 zu bewerten und Influenza-A-Viren der Subtypen H5 und H7 zu identifizieren;
b) ein nationales Laboratorium, in dem Reagenzien zur Verwendung in regionalen Diagnoselaboratorien getestet werden;
c) ein nationales Institut oder Laboratorium, in dem zugelassene Vakzinen auf Übereinstimmung mit den Spezifikationen der Vermarktungs-Zulassung geprüft werden können.
(2) Die in Anhang IV aufgeführten nationalen Laboratorien sind für die Koordinierung der Standards und Diagnosemethoden, der Verwendung von Reagenzien und der Vakzinprüfungen zuständig.
(3) Die in Anhang IV aufgeführten nationalen Laboratorien sind zuständig für die Koordinierung der in den einzelnen staatlichen Diagnoselaboratorien für Gefluegelpest angewandten Standards und Diagnoseverfahren.
Zu diesem Zweck
a) können sie Diagnosereagenzien an nationale Laboratorien abgeben;
b) kontrollieren sie die Qualität aller in dem betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Diagnosereagenzien;
c) veranlassen sie die regelmässige Durchführung von Vergleichstests;
d) halten sie Influenzavirus-Isolate aus bestätigten Seuchenfällen des betreffenden Mitgliedstaats vorrätig;
e) bestätigen sie positive Ergebnisse der regionalen Diagnoselaboratorien.
(4) Die in Anhang IV aufgeführten nationalen Laboratorien stehen in Verbindung zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium gemäß Artikel 15.
Artikel 15
Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die Gefluegelpest ist in Anhang V aufgeführt. Unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG, insbesondere des Artikels 28, sind die Befugnisse und Aufgaben dieses Laboratoriums in Anhang V festgelegt.
Artikel 16
Impfungen gegen die Gefluegelpest mit amtlich zugelassenen Vakzinen können nur ergänzend zu den bei Ausbruch der Krankheit getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen nach folgenden Bestimmungen durchgeführt werden:
a) Der Beschluß, die Bekämpfungsmaßnahmen durch Impfungen zu ergänzen, wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 21 gefasst.
Sie berücksichtigt dabei
- die Gefluegelkonzentration im Seuchengebiet,
- die Merkmale und die Zusammensetzung der zu verwendenden Impfstoffe,
- die Verfahren der Überwachung der Abgabe, Lagerung und Verwendung der Impfstoffe,
- die Gefluegelarten und -kategorien, die geimpft werden können bzw. müssen,
- die Impfgebiete.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Beschluß zur Durchführung einer Notimpfung im Umkreis des Krankheitsherdes jedoch von dem betroffenen Mitgliedstaat nach Unterrichtung der Kommission getroffen werden, sofern grundlegende Gemeinschaftsinteressen nicht berührt werden.
Dieser Beschluß wird unverzueglich im Ständigen Veterinärausschuß nach dem Verfahren des Artikels 21 überprüft.
b) Wird ein Mitgliedstaat gemäß Buchstabe a) ermächtigt, in einem begrenzten Teil seines Hoheitsgebiets Notimpfungen durchzuführen, so bleibt der Gesundheitsstatus der anderen Landesteile davon unberührt, sofern nach abgeschlossener Impfung für die geimpften Tiere eine Verbringungssperre verhängt wird, deren Dauer nach dem Verfahren des Artikels 21 festzulegen ist.
Artikel 17
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan mit Maßnahmen, die bei Ausbruch der Gefluegelpest auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen sind.
Dieser Plan regelt den Zugang zu Einrichtungen und Ausrüstungen sowie die Inanspruchnahme von Personal und anderen Mitteln, die zur schnellen und nachhaltigen Tilgung der Seuche benötigt werden.
(2) Für die Erstellung dieser Pläne gelten die Kriterien in Anhang VI.
(3) Die gemäß den Kriterien des Anhangs VI erstellten Pläne sind der Kommission spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt vorzulegen, zu dem Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben.
(4) Die Kommission prüft, ob diese Pläne die Verwirklichung des gesteckten Ziels ermöglichen, und schlägt dem betreffenden Mitgliedstaat die Änderungen vor, die erforderlich sind, um insbesondere sicherzustellen, daß die Pläne mit denen der anderen Mitgliedstaaten in Einklang stehen.
Die Kommission genehmigt die gegebenenfalls geänderten Pläne nach dem Verfahren des Artikels 21.
Die Pläne können nach demselben Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen.
Artikel 18
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Hierzu können sie durch die Kontrolle einer repräsentativen Zahl von Einrichtungen nachprüfen, ob die zuständigen Behörden kontrollieren, daß die Vorschriften dieser Richtlinie von den Einrichtungen eingehalten werden.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
Artikel 19
Die Bedingungen der finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft an den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Maßnahmen sind in der Entscheidung 90/424/EWG geregelt.
Artikel 20
Falls erforderlich, werden die Anhänge vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission geändert, um insbesondere neuen Untersuchungen und Diagnoseverfahren Rechnung zu tragen.
Artikel 21
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des mit Beschluß 68/361/EWG (9) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, im folgenden "Ausschuß" genannt, diesen Ausschuß unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/42/EWG DES RATES vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit fluessigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entscheidung 91/565/EWG (4) sieht im Rahmen des SAVE-Programms die Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft vor.
Die Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes müssen innerhalb einer Frist, die am 31. Dezember 1992 abläuft, ergriffen werden. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Freizuegigkeit der Personen gewährleistet sind.
In der Entschließung des Rates vom 15. Januar 1985 über die Verbesserung der Energiesparprogramme der Mitgliedstaaten (5) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Förderung einer rationelleren Energienutzung durch die Entwicklung integrierter Energiesparpolitiken fortzusetzen und nötigenfalls zu verstärken.
In der Entschließung des Rates vom 16. September 1986 über neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten (6) ist insbesondere eine Erhöhung des Wirkungsgrades der Energieendnachfrage um 20 % als Ziel vorgegeben.
Gemäß Artikel 130r des Vertrages hat die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Ziel, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten.
Bei den Vorschlägen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt- und Verbraucherschutz ist von einem hohen Schutzniveau auszugehen.
In seiner Entschließung vom 21. Juni 1989 (7) hat der Rat erklärt, daß die Gemeinschaft den Risiken möglicher Klimaveränderungen im Zusammenhang mit dem Treibhauseffekt grössere Aufmerksamkeit schenken sollte; gemäß seinen Schlußfolgerungen vom 29. Oktober 1990 sollen auf Gemeinschaftsebene die CO2-Emissionen im Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 stabilisiert werden.
Ein Grossteil des Energieverbrauchs der Gemeinschaft entfällt auf den Wirtschaftssektor Privathaushalte und Dienstleistungen.
Dieser Sektor wird im Zuge der wachsenden Verbreitung von Zentralheizungen und einer allgemeinen Steigerung des Wärmekomforts noch an Bedeutung gewinnen.
Ein besserer Wirkungsgrad der Heizkessel liegt im Interesse der Verbraucher; Energieeinsparungen bedeuten weniger Einfuhren von Kohlewasserstoffen, und die Verringerung der Energieabhängigkeit der Gemeinschaft wird sich günstig auf deren Handelsbilanz auswirken.
Die Richtlinie 78/170/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilernetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten (8) hat dazu geführt, daß in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Wirkungsgradniveaus festgelegt wurden.
Hohe Wirkungsgradanforderungen für Warmwasserheizkessel haben zur Folge, daß die Spanne der technischen Daten der am Markt angebotenen Ausrüstungen sich verengt; hierdurch wird die Serienfertigung erleichtert und werden Skaleneinsparungen gefördert. Fehlt eine Vorschrift, die Anforderungen auf ausreichend hohem Niveau verbindlich macht, so besteht die Gefahr, daß die Vollendung des Binnenmarktes eine spürbare Leistungsminderung bei Heizanlagen nach sich zieht, weil Heizkessel mit schwachem Wirkungsgrad am Markt vordringen können.
Innerhalb der Gemeinschaft bestehen sehr grosse Unterschiede hinsichtlich der örtlichen klimatischen Gegebenheiten sowie der Energie- und Nutzungsmerkmale der Gebäude. Bei der Festlegung der Bedingungen für die Inbetriebnahme von Heizkesseln nach Maßgabe dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten diesen Unterschieden Rechnung tragen. Unter diesen Umständen ist es gerechtfertigt, daß die Mitgliedstaaten, in denen zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie sogenannte Backboiler-Heizkessel sowie für die Installierung in Wohnräumen ausgelegte Heizkessel weit verbreitet sind, in genau festgelegtem Rahmen weiterhin das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme solcher Heizkessel gestatten. Diese Regelung muß von der Kommission besonders überwacht werden.
Die vorliegende Richtlinie zur Beseitigung der technischen Hemmnisse aufgrund des Wirkungsgrads von Heizkesseln soll der neuen Konzeption folgen, die in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 (9) festgelegt wurde und insbesondere vorsieht, daß sich die Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf die Festlegung der grundlegenden Anforderungen im Rahmen von Richtlinien nach Artikel 100 des EWG-Vertrags, denen die in Verkehr gebrachten Erzeugnisse genügen müssen, beschränkt und daß diese Anforderungen ausreichend präzise zu formulieren sind, so daß sie Verpflichtungen darstellen können, deren Nichteinhaltung Sanktionen nach sich ziehen kann, und es den für die Ausstellung von Bescheinigungen zuständigen Stellen möglich ist, bei Fehlen entsprechender Normen die Konformität der betreffenden Erzeugnisse zu bescheinigen.
Der Rat hat am 28. März 1983 die Richtlinie 83/189/EWG (10) über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften erlassen.
Der Rat hat am 13. Dezember 1990 den Beschluß 90/683/EWG (11) über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren erlassen.
Die den Anforderungen an den Wirkungsgrad entsprechenden Heizkessel erhalten das CE-Zeichen und gegebenenfalls die entsprechenden Symbole, damit sie in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht und ihrem Zweck entsprechend in Betrieb genommen werden können.
Der Rat hat am 21. Dezember 1988 die Richtlinie 89/106/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (12) erlassen.
Bei den unter die vorliegende Richtlinie fallenden Gasheizkesseln sind Wirkungsgradanforderungen festzulegen, um eine rationelle Energienutzung gemäß der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (13) zu fördern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Richtlinie, die eine Maßnahme im Rahmen des SAVE-Programms zur Förderung von Energieeinsparungen in der Gemeinschaft darstellt, werden die Anforderungen an den Wirkungsgrad von neuen Warmwasserheizkesseln festgelegt, die mit fluessigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden und deren Nennleistung gleich oder grösser als 4 kW und gleich oder kleiner als 400 kW ist, im folgenden als "Heizkessel" bezeichnet.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
- "Heizkessel": der aus Kessel und Brenner bestehende Wärmeerzeuger, der zur Übertragung der durch die Verbrennung freigesetzten Wärme ans Wasser dient;
- "Geräte":
- der mit einem Brenner auszurüstende Kessel,
- der zur Ausrüstung eines Kessels bestimmte Brenner;
- "Nennleistung in kW": die vom Hersteller festgelegte und im Dauerbetrieb unter Beachtung des vom Hersteller angegebenen Wirkungsgrades als einhaltbar garantierte grösste Wärmeleistung;
- "Wirkungsgrad in &;quot%: das Verhältnis zwischen der an das Kesselwasser abgegebenen Wärme und dem Produkt aus dem unteren Heizwert (bei konstantem Druck) des Brennstoffs mal der pro Zeiteinheit verbrauchten Brennstoffmenge;
- "Teillast in &;quot%: das Verhältnis zwischen der Nutzleistung eines intermittierend oder mit einer Leistung unterhalb der Nennleistung gefahrenen Kessels und dieser Nennleistung;
- "mittlere Kesseltemperatur": Mittelwert der Wassertemperatur am Eingang und am Ausgang des Kessels;
- "Standardheizkessel": ein Kessel, bei dem die durchschnittliche Betriebstemperatur durch seine Auslegung beschränkt sein kann;
- "Backboiler": ein Heizkessel zur Versorgung einer Zentralheizungsanlage und zur Installation in einem offenen Kamin (fire-place receß) als Teil einer aus Heizkessel (back-boiler) und Gasfeuerung bestehenden Vorrichtung;
- "Niedertemperatur-Heizkessel": ein Kessel, der kontinuierlich mit einer Eintrittstemperatur von 35-40 oC funktionieren kann und in dem es unter bestimmten Umständen zur Kondensation kommen kann; hierunter fallen auch Brennwertkessel für fluessige Brennstoffe;
- "Brennwertkessel": ein Kessel, der für die permanente Kondensation eines Grossteils der in den Abgasen enthaltenen Wasserdämpfe konstruiert ist;
- "in einem Wohnraum zu installierender Heizkessel": ein Heizkessel mit einer Nennleistung von weniger als 37 kW, der zur Beheizung des Raums, in dem er installiert ist, durch die von den Kesselwänden abgestrahlte Wärme ausgelegt ist, ein offenes Ausdehnungsgefäß besitzt und die Warmwasserversorgung durch natürlichen Schwerkraftumlauf sicherstellt; dieser Heizkessel trägt auf seiner Aussenwand den ausdrücklichen Hinweis, daß er in einem Wohnraum installiert sein muß.
Artikel 3
(1) Nicht unter diese Richtlinie fallen:
- Warmwasserheizkessel, die mit verschiedenen Brennstoffen, darunter auch feste Brennstoffe, beschickt werden können;
- Anlagen zur sofortigen Warmwasserbereitung;
- Heizkessel, die für die Beschickung mit Brennstoffen ausgelegt sind, deren Eigenschaften von den marktüblichen fluessigen und gasförmigen Brennstoffen erheblich abweichen (Industrierestgas, Biogas usw.);
- Küchenherde und Geräte, die hauptsächlich zur Beheizung des Raums, in dem sie installiert sind, ausgelegt sind, nebenbei aber auch Warmwasser für Zentralheizung und für Gebrauchszwecke liefern;
- Geräte mit einer Nennleistung unter 6 kW zur Versorgung eines Warmwasserspeichersystems mit Schwerkraftumlauf;
- einzeln produzierte Heizkessel.
(2) Bei Heizkesseln mit Doppelfunktion - Raumheizung und Warmwasserbereitung - betreffen die Wirkungsgradanforderungen nach Artikel 5 Absatz 1 nur die Heizfunktion.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten und von Heizkesseln, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern, es sei denn, in den Verträgen oder in anderen Richtlinien oder Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ist etwas anderes vorgesehen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit nur Heizkessel in Betrieb genommen werden können, die den Anforderungen an den Wirkungsgrad nach Artikel 5 Absatz 1 und den Bedingungen für die Inbetriebnahme gerecht werden, die sie entsprechend den örtlichen klimatischen Gegebenheiten sowie den Energie- und Nutzungsmerkmalen der Gebäude festlegen.
(3) Jedoch gestatten die Mitgliedstaaten, in denen zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie Backboiler und/oder in einem Wohnraum zu installierende Heizkessel weit verbreitet sind, weiterhin deren Inbetriebnahme, sofern die Wirkungsgrade sowohl bei Nennleistung als auch bei Teillast von 30 % nicht um mehr als 4 % unter den in Artikel 5 Absatz 1 für Standardheizkessel festgelegten Anforderungen liegen.
(4) Die Auswirkungen der Absätze 2 und 3 werden von der Kommission ständig überwacht und im Rahmen des nach Artikel 10 vorzulegenden Berichts untersucht.
Hierzu übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen Informationen, damit diese dem Rat die in Artikel 10 vorgesehenen Änderungsvorschläge vorlegen kann, durch die in jedem Fall eine effiziente Energienutzung und der freie Verkehr der Heizkessel in der Gemeinschaft gewährleistet werden.
Artikel 5
(1) Die verschiedenen Heizkesseltypen müssen bestimmten Wirkungsgradanforderungen entsprechen:
- bei Nennleistung, d. h. in Betrieb bei der Nennleistung Pn, ausgedrückt in kW, und bei einer mittleren Kesselwassertemperatur von 70 oC
und
- bei Teillast, d. h. in Betrieb bei 30 % Belastung und bei einer je nach Heizkesseltyp unterschiedlichen mittleren Kesselwassertemperatur.
Nachfolgende Tabelle zeigt den jeweils einzuhaltenden Wirkungsgrad: Heizkesseltyp
(in oC) Formel der Wirkungsgradanforderung (in %) Standardheizkessel 4 bis 400 70 & {Ì8}; 84 + 2 logPn & {Ì8}; 50 & {Ì8}; 80 + 3
logPn NiedertemperaturHeizkessel (*)
4 bis 400 70 & {Ì8}; 87,5 + 1,5
logPn 40 & {Ì8}; 87,5 + 1,5 logPn Brennwertkessel
4 bis 400 70 & {Ì8}; 91 + 1 logPn 30 (**) & {Ì8}; 97 + 1 logPn
(**) Kessel-Eintrittstemperatur (Rücklauftemperatur). (2) In den im Auftrag der Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 83/189/EWG und der Richtlinie 88/182/EWG (14) ausgearbeiteten harmonisierten Normen bezueglich der Anforderungen dieser Richtlinie werden insbesondere die Prüfmethoden für die Produktion und die Messungen festgelegt.
In die Wirkungsgradanforderungen müssen angemessene Toleranzen einbezogen werden.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, ein spezifisches System von Zeichen nach den Verfahren des Artikels 7 anzuwenden, aus denen die jeweilige Energieeffizienz der Heizkessel klar hervorgeht. Dieses System gilt für Heizkessel, deren Leistungsfähigkeit über den in Artikel 5 Absatz 1 angegebenen Wirkungsgradanforderungen für Standardheizkessel liegt.
Sind der Wirkungsgrad bei Nennleistung und der Wirkungsgrad bei Teillast gleich oder grösser als die entsprechenden Werte für Standardheizkessel, so erhält der Heizkessel einen Stern "& {ÌK};" entsprechend dem Muster in Anhang I Nummer 2.
Liegen der Wirkungsgrad bei Nennleistung und der Wirkungsgrad bei Teillast um drei oder mehr Punkte über den entsprechenden Werten für Standardheizkessel, so erhält der Heizkessel zwei Sterne "& {ÌK};& {ÌK};".
Bei jeder zusätzlichen Überschreitung um drei Punkte bei Nennleistung und bei Teillast kann ein zusätzlicher Stern entsprechend der Darstellung in Anhang II verliehen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen keine weiteren Zeichen zulassen, die mit den in Absatz 1 erwähnten Zeichen verwechselt werden könnten.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Heizkessel die grundlegenden Wirkungsgradanforderungen nach Artikel 5 Absatz 1 erfuellen, wenn sie den harmonisierten Normen entsprechen, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind und für die die Mitgliedstaaten die Referenznummern der sie umsetzenden einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben. Diese Heizkessel müssen das CE-Zeichen nach Anhang I Nummer 1 tragen und mit der EG-Konformitätserklärung versehen werden.
(2) Der Nachweis über die Konformität von in Serien hergestellten Heizkesseln wird wie folgt erbracht:
- Prüfung des Wirkungsgrades eines Musterheizkessels nach Modul B gemäß Anhang III und
- Erklärung über die Konformität mit der zugelassenen Bauart nach den Modulen C, D oder E gemäß Anhang IV.
Bei Gasheizkesseln entsprechen die Verfahren zur Bewertung der Konformität des Wirkungsgrades den Verfahren zur Bewertung der Konformität mit den Sicherheitsanforderungen im Rahmen der Richtlinie 90/396/EWG.
(3) Vor dem Inverkehrbringen müssen Geräte, die getrennt vermarktet werden, mit dem CE-Zeichen und der EG-Konformitätserklärung versehen werden, in der die Parameter festgelegt sind, die es nach ihrem Zusammenbau ermöglichen, die in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Wirkungsgrade zu erreichen.
(4) Das CE-Zeichen zur Bestätigung der Konformität mit den Anforderungen dieser Richtlinie und den übrigen Bestimmungen über die Vergabe des CE-Zeichens sowie die Aufschriften nach Anhang I sind sichtbar, gut lesbar und unauslöschbar auf den Heizkesseln und Geräten anzubringen.
Es dürfen auf diesen Geräten keine anderen Marken, Zeichen oder Angaben angebracht werden, die hinsichtlich der Bedeutung oder der graphischen Gestaltung mit den CE-Zeichen verwechselt werden könnten.
Artikel 8
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen er zur Durchführung der Aufgaben im Rahmen der Verfahren des Artikels 7 bestimmt hat (im folgenden als "benannte Stellen" bezeichnet).
Die Kommission gibt diesen Stellen eine Kennummer und unterrichtet die Mitgliedstaaten hierüber.
Die Verzeichnisse der benannten Stellen werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und laufend auf dem neuesten Stand gehalten.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden bei der Benennung der Stellen die in Anhang V festgelegten Mindestkriterien an. Bei den Stellen, die den Bewertungskriterien in den einschlägigen harmonisierten Normen genügen, ist davon auszugehen, daß sie die Kriterien dieses Anhangs erfuellen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß die Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß diese Stelle den in Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr entspricht.
Er unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission und zieht die Ernennung zurück.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 1993 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1994 an.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten bis zum 31. Dezember 1997 das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten, die den in ihrem Hoheitsgebiet zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Standards entsprechen.
Artikel 10
Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die erzielten Ergebnisse vor.
Mit diesem Bericht verbunden sind Vorschläge für Änderungen, die aufgrund dieser Ergebnisse und der erreichten technischen Fortschritte gegebenenfalls an dieser Richtlinie vorzunehmen sind.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 92/43/EWG des Rates
vom 21. Mai 1992
zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Wie in Artikel 130r des Vertrages festgestellt wird, sind Erhaltung, Schutz und Verbesserung der Qualität der Umwelt wesentliches Ziel der Gemeinschaft und von allgemeinem Interesse; hierzu zählt auch der Schutz der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1987-1992)(4) enthält Bestimmungen hinsichtlich der Erhaltung der Natur und der natürlichen Ressourcen.
Hauptziel dieser Richtlinie ist es, die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu fördern, wobei jedoch die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und regionalen Anforderungen berücksichtigt werden sollen. Diese Richtlinie leistet somit einen Beitrag zu dem allgemeinen Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Die Erhaltung der biologischen Vielfalt kann in bestimmten Fällen die Fortführung oder auch die Förderung bestimmter Tätigkeiten des Menschen erfordern.
Der Zustand der natürlichen Lebensräume im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten verschlechtert sich unaufhörlich. Die verschiedenen Arten wildlebender Tiere und Pflanzen sind in zunehmender Zahl ernstlich bedroht. Die bedrohten Lebensräume und Arten sind Teil des Naturerbes der Gemeinschaft, und die Bedrohung, der sie ausgesetzt sind, ist oft grenzübergreifend; daher sind zu ihrer Erhaltung Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich.
Bestimmte natürliche Lebensraumtypen und bestimmte Arten sind angesichts der Bedrohung, der sie ausgesetzt sind, als prioritär einzustufen, damit Maßnahmen zu ihrer Erhaltung zügig durchgeführt werden können.
Zur Wiederherstellung oder Wahrung eines günstigen Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensräume und der Arten von gemeinschaftlichem Interesse sind besondere Schutzgebiete auszuweisen, um nach einem genau festgelegten Zeitplan ein zusammenhängendes europäisches ökologisches Netz zu schaffen.
Alle ausgewiesenen Gebiete sind in das zusammenhängende europäische ökologische Netz einzugliedern, und zwar einschließlich der nach der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(5) derzeit oder künftig als besondere Schutzgebiete ausgewiesenen Gebiete.
In jedem ausgewiesenen Gebiet sind entsprechend den einschlägigen Erhaltungszielen die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
Die Gebiete, die als besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden könnten, werden von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen; außerdem ist jedoch ein Verfahren vorzusehen, wonach in Ausnahmefällen auch ohne Vorschlag eines Mitgliedstaats die Ausweisung eines Gebiets möglich ist, wenn die Gemeinschaft dies für die Erhaltung eines prioritären natürlichen Lebensraumstyps oder für das Überleben einer prioritären Art für unbedingt erforderlich hält.
Pläne und Projekte, die sich auf die mit der Ausweisung eines Gebiets verfolgten Erhaltungsziele wesentlich auswirken könnten, sind einer angemessenen Prüfung zu unterziehen.
Es wird anerkannt, daß die Einleitung von Maßnahmen zugunsten der Erhaltung prioritärer natürlicher Lebensräume und prioritärer Arten von gemeinschaftlichem Interesse eine gemeinsame Verantwortung aller Mitgliedstaaten ist. Dies kann jedoch zu einer übermäßigen finanziellen Belastung mancher Mitgliedstaaten führen, da zum einen derartige Lebensräume und Arten in der Gemeinschaft ungleich verteilt sind und zum anderen im besonderen Fall der Erhaltung der Natur das Verursacherprinzip nur in begrenztem Umfang Anwendung finden kann.
Es besteht deshalb Einvernehmen darüber, daß in diesem Ausnahmefall eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen der Mittel vorgesehen werden muß, die aufgrund der Beschlüsse der Gemeinschaft bereitgestellt werden.
Im Rahmen der Landnutzungs- und Entwicklungspolitik ist die Pflege von Landschaftselementen, die von ausschlaggebender Bedeutung für wildlebende Tiere und Pflanzen sind, zu fördern.
Es sind Vorkehrungen zu treffen, durch die sich eine Überwachung des Erhaltungszustandes der in dieser Richtlinie genannten natürlichen Lebensräume und Arten sicherstellen läßt.
Ergänzend zur Richtlinie 79/409/EWG ist ein allgemeines Schutzsystem für bestimmte Tier- und Pflanzenarten vorzusehen. Für bestimmte Arten sind Regulierungsmaßnahmen vorzusehen, wenn dies aufgrund ihres Erhaltungszustands gerechtfertigt ist; hierzu zählt auch das Verbot bestimmter Fang- und Tötungsmethoden, wobei unter gewissen Voraussetzungen Abweichungen zulässig sein müssen.
Zur Überwachung der Umsetzung dieser Richtlinie erstellt die Kommission in regelmäßigen Zeitabständen einen zusammenfassenden Bericht, der insbesondere auf den Informationen beruht, die ihr die Mitgliedstaaten über die Durchführung der aufgrund dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften übermitteln.
Für die Durchführung dieser Richtlinie ist ein Ausbau der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse unerläßlich; daher gilt es, die hierzu erforderliche Forschung und wissenschaftliche Arbeit zu fördern.
Aufgrund des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts muß eine Anpassung der Anhänge möglich sein. Es ist ein Verfahren für die Anpassung der Anhänge durch den Rat vorzusehen.
Zur Unterstützung der Kommission bei der Durchführung dieser Richtlinie und insbesondere bei den Beschlüssen über die gemeinschaftliche Mitfinanzierung ist ein Regelungsausschuß einzusetzen.
Es sind ergänzende Maßnahmen zur Regelung der Wiederansiedlung bestimmter heimischer Tier- und Pflanzenarten sowie der eventuellen Ansiedlung nicht heimischer Arten vorzusehen.
Für eine wirksame Durchführung dieser Richtlinie sind Aufklärungsmaßnahmen und eine allgemeine Unterrichtung über die Ziele der Richtlinie unerläßlich -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a) "Erhaltung": alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die natürlichen Lebensräume und die Populationen wildlebender Tier- und Pflanzenarten in einem günstigen Erhaltungszustand im Sinne des Buchstabens e) oder i) zu erhalten oder diesen wiederherzustellen.
b) "Natürlicher Lebensraum": durch geographische, abiotische und biotische Merkmale gekennzeichnete völlig natürliche oder naturnahe terrestrische oder aquatische Gebiete.
c) "Natürliche Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse": diejenigen Lebensräume, die in dem in Artikel 2 erwähnten Gebiet
i) im Bereich ihres natürlichen Vorkommens vom Verschwinden bedroht sind
oder
ii) infolge ihres Rückgangs oder aufgrund ihres an sich schon begrenzten Vorkommens ein geringes natürliches Verbreitungsgebiet haben
oder
iii) typische Merkmale einer oder mehrerer der folgenden fünf biogeographischen Regionen aufweisen: alpine, atlantische, kontinentale, makaronesische und mediterrane.
Diese Lebensraumtypen sind in Anhang I aufgeführt bzw. können dort aufgeführt werden.
d) "Prioritäre natürliche Lebensraumtypen": die in dem in Artikel 2 genannten Gebiet vom Verschwinden bedrohten natürlichen Lebensraumtypen, für deren Erhaltung der Gemeinschaft aufgrund der natürlichen Ausdehnung dieser Lebensraumtypen im Verhältnis zu dem in Artikel 2 genannten Gebiet besondere Verantwortung zukommt; diese prioritären natürlichen Lebensraumtypen sind in Anhang I mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet;
e) "Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraums": die Gesamtheit der Einwirkungen, die den betreffenden Lebensraum und die darin vorkommenden charakteristischen Arten beeinflussen und die sich langfristig auf seine natürliche Verbreitung, seine Struktur und seine Funktionen sowie das Überleben seiner charakteristischen Arten in dem in Artikel 2 genannten Gebiet auswirken können.
Der "Erhaltungszustand" eines natürlichen Lebensraums wird als "günstig" erachtet, wenn
- sein natürliches Verbreitungsgebiet sowie die Flächen, die er in diesem Gebiet einnimmt, beständig sind oder sich ausdehnen und
- die für seinen langfristigen Fortbestand notwendige Struktur und spezifischen Funktionen bestehen und in absehbarer Zukunft wahrscheinlich weiterbestehen werden und
- der Erhaltungszustand der für ihn charakteristischen Arten im Sinne des Buchstabens i) günstig ist.
f) "Habitat einer Art": durch spezifische abiotische und biotische Faktoren bestimmter Lebensraum, in dem diese Art in einem der Stadien ihres Lebenskreislaufs vorkommt.
g) "Arten von gemeinschaftlichem Interesse": Arten, die in dem in Artikel 2 bezeichneten Gebiet
i) bedroht sind, außer denjenigen, deren natürliche Verbreitung sich nur auf Randzonen des vorgenannten Gebietes erstreckt und die weder bedroht noch im Gebiet der westlichen Paläarktis potentiell bedroht sind, oder
ii) potentiell bedroht sind, d. h., deren baldiger Übergang in die Kategorie der bedrohten Arten als wahrscheinlich betrachtet wird, falls die ursächlichen Faktoren der Bedrohung fortdauern, oder
iii) selten sind, d. h., deren Populationen klein und, wenn nicht unmittelbar, so doch mittelbar bedroht oder potentiell bedroht sind.
Diese Arten kommen entweder in begrenzten geographischen Regionen oder in einem größeren Gebiet vereinzelt vor, oder
iv) endemisch sind und infolge der besonderen Merkmale ihres Habitats und/oder der potentiellen Auswirkungen ihrer Nutzung auf ihren Erhaltungszustand besondere Beachtung erfordern.
Diese Arten sind in Anhang II und/oder Anhang IV oder Anhang V aufgeführt bzw. können dort aufgeführt werden.
h) "Prioritäre Arten": die unter Buchstabe g) Ziffer i) genannten Arten, für deren Erhaltung der Gemeinschaft aufgrund ihrer natürlichen Ausdehnung im Verhältnis zu dem in Artikel 2 genannten Gebiet besondere Verantwortung zukommt; diese prioritären Arten sind in Anhang II mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
i) "Erhaltungszustand einer Art": die Gesamtheit der Einfluesse, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der Populationen der betreffenden Arten in dem in Artikel 2 bezeichneten Gebiet auswirken können.
Der Erhaltungszustand wird als "günstig" betrachtet, wenn
- aufgrund der Daten über die Populationsdynamik der Art anzunehmen ist, daß diese Art ein lebensfähiges Element des natürlichen Lebensraumes, dem sie angehört, bildet und langfristig weiterhin bilden wird, und
- das natürliche Verbreitungsgebiet dieser Art weder abnimmt noch in absehbarer Zeit vermutlich abnehmen wird und
- ein genügend großer Lebensraum vorhanden ist und wahrscheinlich weiterhin vorhanden sein wird, um langfristig ein Überleben der Populationen dieser Art zu sichern.
j) "Gebiet": ein geographisch definierter Bereich mit klar abgegrenzter Fläche.
k) "Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung": Gebiet, das in der oder den biogeographischen Region(en), zu welchen es gehört, in signifikantem Maße dazu beiträgt, einen natürlichen Lebensraumtyp des Anhangs I oder eine Art des Anhangs II in einem günstigen Erhaltungszustand zu bewahren oder einen solchen wiederherzustellen und auch in signifikantem Maße zur Kohärenz des in Artikel 3 genannten Netzes "Natura 2000" und/oder in signifikantem Maße zur biologischen Vielfalt in der biogeographischen Region beitragen kann.
Bei Tierarten, die große Lebensräume beanspruchen, entsprechen die Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse den Orten im natürlichen Verbreitungsgebiet dieser Arten, welche die für ihr Leben und ihre Fortpflanzung ausschlaggebenden physischen und biologischen Elemente aufweisen.
l) "Besonderes Schutzgebiet": ein von den Mitgliedstaaten durch eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift und/oder eine vertragliche Vereinbarung als ein von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesenes Gebiet, in dem die Maßnahmen, die zur Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensräume und/oder Populationen der Arten, für die das Gebiet bestimmt ist, erforderlich sind, durchgeführt werden.
m) "Exemplar": jedes Tier oder jede Pflanze - lebend oder tot - der in Anhang IV und Anhang V aufgeführten Arten, jedes Teil oder jedes aus dem Tier oder der Pflanze gewonnene Produkt sowie jede andere Ware, die aufgrund eines Begleitdokuments, der Verpackung, eines Zeichens, eines Etiketts oder eines anderen Sachverhalts als Teil oder Derivat von Tieren oder Pflanzen der erwähnten Arten identifiziert werden kann.
n) "Ausschuß": der aufgrund des Artikels 20 eingesetzte Ausschuß.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie hat zum Ziel, zur Sicherung der Artenvielfalt durch die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, für das der Vertrag Geltung hat, beizutragen.
(2) Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen zielen darauf ab, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse zu bewahren oder wiederherzustellen.
(3) Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen tragen den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung.
Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten
Artikel 3
(1) Es wird ein kohärentes europäisches ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung "Natura 2000" errichtet.
Dieses Netz besteht aus Gebieten, die die natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I sowie die Habitate der Arten des Anhang II umfassen, und muß den Fortbestand oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes dieser natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet gewährleisten.
Das Netz "Natura 2000" umfaßt auch die von den Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie 79/409/EWG ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete.
(2) Jeder Staat trägt im Verhältnis der in seinem Hoheitsgebiet vorhandenen in Absatz 1 genannten natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten zur Errichtung von Natura 2000 bei.
Zu diesen Zweck weist er nach den Bestimmungen des Artikels 4 Gebiete als besondere Schutzgebiete aus, wobei er den in Absatz 1 genannten Zielen Rechnung trägt.
(3) Die Mitgliedstaaten werden sich, wo sie dies für erforderlich halten, bemühen, die ökologische Kohärenz von Natura 2000 durch die Erhaltung und gegebenenfalls die Schaffung der in Artikel 10 genannten Landschaftselemente, die von ausschlaggebender Bedeutung für wildlebende Tiere und Pflanzen sind, zu verbessern.
Artikel 4
(1) Anhand der in Anhang III (Phase 1) festgelegten Kriterien und einschlägiger wissenschaftlicher Informationen legt jeder Mitgliedstaat eine Liste von Gebieten vor, in der die in diesen Gebieten vorkommenden natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I und einheimischen Arten des Anhangs II aufgeführt sind.
Bei Tierarten, die große Lebensräume beanspruchen, entsprechen diese Gebiete den Orten im natürlichen Verbreitungsgebiet dieser Arten, welche die für ihr Leben und ihre Fortpflanzung ausschlaggebenden physischen und biologischen Elemente aufweisen.
Für im Wasser lebende Tierarten, die große Lebensräume beanspruchen, werden solche Gebiete nur vorgeschlagen, wenn sich ein Raum klar abgrenzen läßt, der die für das Leben und die Fortpflanzung dieser Arten ausschlaggebenden physischen und biologischen Elemente aufweist.
Die Mitgliedstaaten schlagen gegebenenfalls die Anpassung dieser Liste im Lichte der Ergebnisse der in Artikel 11 genannten Überwachung vor.
Binnen drei Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie wird der Kommission diese Liste gleichzeitig mit den Informationen über die einzelnen Gebiete zugeleitet.
Diese Informationen umfassen eine kartographische Darstellung des Gebietes, seine Bezeichnung, seine geographische Lage, seine Größe sowie die Daten, die sich aus der Anwendung der in Anhang III (Phase 1) genannten Kriterien ergeben, und werden anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 ausgearbeiteten Formulars übermittelt.
(2) Auf der Grundlage der in Anhang III (Phase 2) festgelegten Kriterien und im Rahmen der fünf in Artikel 1 Buchstabe c) Ziffer iii) erwähnten biogeographischen Regionen sowie des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gesamtgebietes erstellt die Kommission jeweils im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten aus den Listen der Mitgliedstaaten den Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, in der die Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) oder einer oder mehreren prioritären Art(en) ausgewiesen sind.
Die Mitgliedstaaten, bei denen Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) und einer oder mehreren prioritären Art(en) flächenmäßig mehr als 5 v. H. des Hoheitsgebiets ausmachen, können im Einvernehmen mit der Kommission beantragen, daß die in Anhang III (Phase 2) angeführten Kriterien bei der Auswahl aller in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung flexibler angewandt werden.
Die Liste der Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden und in der die Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) oder einer oder mehreren prioritären Art(en) ausgewiesen sind, wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
(3) Die in Absatz 2 erwähnte Liste wird binnen sechs Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erstellt.
(4) Ist ein Gebiet aufgrund des in Absatz 2 genannten Verfahrens als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung bezeichnet worden, so weist der betreffende Mitgliedstaat dieses Gebiet so schnell wie möglich - spätestens aber binnen sechs Jahren - als besonderes Schutzgebiet aus und legt dabei die Prioritäten nach Maßgabe der Wichtigkeit dieser Gebiete für die Wahrung oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes eines natürlichen Lebensraumtyps des Anhangs I oder einer Art des Anhangs II und für die Kohärenz des Netzes Natura 2000 sowie danach fest, inwieweit diese Gebiete von Schädigung oder Zerstörung bedroht sind.
(5) Sobald ein Gebiet in die Liste des Absatzes 2 Unterabsatz 3 aufgenommen ist, unterliegt es den Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 2, 3 und 4.
Artikel 5
(1) In Ausnahmefällen, in denen die Kommission feststellt, daß ein Gebiet mit einem prioritären natürlichen Lebensraumtyp oder einer prioritären Art in einer nationalen Liste nach Artikel 4 Absatz 1 nicht aufgeführt ist, das ihres Erachtens aufgrund von zuverlässigen einschlägigen wissenschaftlichen Daten für den Fortbestand dieses prioritären natürlichen Lebensraumtyps oder das Überleben dieser prioritären Art unerläßlich ist, wird ein bilaterales Konzertierungsverfahren zwischen diesem Mitgliedstaat und der Kommission zum Vergleich der auf beiden Seiten verwendeten wissenschaftlichen Daten eingeleitet.
(2) Herrschen nach einem Konzertierungszeitraum von höchstens sechs Monaten weiterhin Meinungsverschiedenheiten, so übermittelt die Kommission dem Rat einen Vorschlag über die Auswahl des Gebietes als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung.
(3) Der Rat beschließt einstimmig innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem er mit diesem Vorschlag befaßt worden ist.
(4) Während der Konzertierungsphase und bis zur Beschlußfassung des Rates unterliegt das betreffende Gebiet den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 2.
Artikel 6
(1) Für die besonderen Schutzgebiete legen die Mitgliedstaaten die nötigen Erhaltungsmaßnahmen fest, die gegebenenfalls geeignete, eigens für die Gebiete aufgestellte oder in andere Entwicklungspläne integrierte Bewirtschaftungspläne und geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art umfassen, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I und der Arten nach Anhang II entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.
(3) Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, daß das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.
(4) Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, daß die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.
Ist das betreffende Gebiet ein Gebiet, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt, so können nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden.
Artikel 7
Was die nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG zu besonderen Schutzgebieten erklärten oder nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Richtlinie als solche anerkannten Gebiete anbelangt, so treten die Verpflichtungen nach Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der vorliegenden Richtlinie ab dem Datum für die Anwendung der vorliegenden Richtlinie bzw. danach ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet von einem Mitgliedstaat entsprechend der Richtlinie 79/409/EWG zum besonderen Schutzgebiet erklärt oder als solches anerkannt wird, an die Stelle der Pflichten, die sich aus Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409/EWG ergeben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zusammen mit ihren Vorschlägen für Gebiete, die als besondere Schutzgebiete mit prioritäten natürlichen Lebensraumtypen und/oder prioritären Arten ausgewiesen werden können, gegebenenfalls ihre Schätzungen bezüglich der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft, die ihres Erachtens für die Erfuellung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 6 Absatz 1 erforderlich ist.
(2) Die Kommission erarbeitet im Benehmen mit jedem betroffenen Mitgliedstaat für die Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse, für die eine finanzielle Beteilung beantragt wird, die Maßnahmen, die für die Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der prioritären natürlichen Lebensraumtypen und der prioritären Arten in den betreffenden Gebieten wesentlich sind, und ermittelt die Gesamtkosten dieser Maßnahmen.
(3) Die Kommission ermittelt im Benehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten die für die Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 2 erforderliche Finanzierung einschließlich der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft; dabei berücksichtigt sie unter anderem die Konzentration der prioritären natürlichen Lebensraumtypen und/oder prioritären Arten im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats und die Belastung jedes Mitgliedstaats durch die erforderlichen Maßnahmen.
(4) Entsprechend der Schätzung nach den Absätzen 2 und 3 legt die Kommission unter Berücksichtigung der nach den einschlägigen Gemeinschaftsinstrumenten verfügbaren Finanzmittel gemäß dem Verfahren des Artikels 21 einen prioritären Aktionsrahmen von Maßnahmen fest, die eine finanzielle Beteiligung umfassen und zu treffen sind, wenn das Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 4 ausgewiesen worden ist.
(5) Maßnahmen, die mangels ausreichender Mittel in dem vorgenannten Aktionsrahmen nicht berücksichtigt worden sind bzw. in diesen Aktionsrahmen aufgenommen wurden, für die die erforderliche finanzielle Beteiligung jedoch nicht oder nur teilweise vorgesehen wurde, werden nach dem Verfahren des Artikels 21 im Rahmen der alle zwei Jahre erfolgenden Überprüfung des Aktionsrahmens erneut geprüft und können bis dahin von den Mitgliedstaaten zurückgestellt werden.
Bei dieser Überprüfung wird gegebenenfalls der neuen Situation in dem betreffenden Gebiet Rechnung getragen.
(6) In Gebieten, in denen von einer finanziellen Beteiligung abhängige Maßnahmen zurückgestellt werden, sehen die Mitgliedstaaten von neuen Maßnahmen ab, die zu einer Verschlechterung des Zustands dieser Gebiete führen können.
Artikel 9
Die Kommission beurteilt im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 21 in regelmäßigen Zeitabständen den Beitrag von Natura 2000 zur Verwirklichung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Ziele.
In diesem Zusammenhang kann die Aufhebung der Klassifizierung als besonderes Schutzgebiet in den Fällen erwogen werden, in denen die gemäß Artikel 11 beobachtete natürliche Entwicklung dies rechtfertigt.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten werden sich dort, wo sie dies im Rahmen ihrer Landnutzungs- und Entwicklungspolitik, insbesondere zur Verbesserung der ökologischen Kohärenz von Natura 2000, für erforderlich halten, bemühen, die Pflege von Landschaftselementen, die von ausschlaggebender Bedeutung für wildlebende Tiere und Pflanzen sind, zu fördern.
Hierbei handelt es sich um Landschaftselemente, die aufgrund ihrer linearen, fortlaufenden Struktur (z. B. Flüsse mit ihren Ufern oder herkömmlichen Feldrainen) oder ihrer Vernetzungsfunktion (z. B. Teiche oder Gehölze) für die Wanderung, die geographische Verbreitung und den genetischen Austausch wildlebender Arten wesentlich sind.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten überwachen den Erhaltungszustand der in Artikel 2 genannten Arten und Lebensräume, wobei sie die prioritären natürlichen Lebensraumtypen und die prioritären Arten besonders berücksichtigen.
Artenschutz
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um ein strenges Schutzsystem für die in Anhang IV Buchstabe a) genannten Tierarten in deren natürlichen Verbreitungsgebieten einzuführen; dieses verbietet:
a) alle absichtlichen Formen des Fangs oder der Tötung von aus der Natur entnommenen Exemplaren dieser Arten;
b) jede absichtliche Störung dieser Arten, insbesondere während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten;
c) jede absichtliche Zerstörung oder Entnahme von Eiern aus der Natur;
d) jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten.
(2) Für diese Arten verbieten die Mitgliedstaaten Besitz, Transport, Handel oder Austausch und Angebot zum Verkauf oder Austausch von aus der Natur entnommenen Exemplaren; vor Beginn der Anwendbarkeit dieser Richtlinie rechtmäßig entnommene Exemplare sind hiervon ausgenommen.
(3) Die Verbote nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie nach Absatz 2 gelten für alle Lebensstadien der Tiere im Sinne dieses Artikels.
(4) Die Mitgliedstaaten führen ein System zur fortlaufenden Überwachung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens der in Anhang IV Buchstabe a) genannten Tierarten ein.
Anhand der gesammelten Informationen leiten die Mitgliedstaaten diejenigen weiteren Untersuchungs- oder Erhaltungsmaßnahmen ein, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß der unbeabsichtigte Fang oder das unbeabsichtigte Töten keine signifikanten negativen Auswirkungen auf die betreffenden Arten haben.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um ein striktes Schutzsystem für die in Anhang IV Buchstabe b) angegebenen Pflanzenarten aufzubauen, das folgendes verbietet:
a) absichtliches Pfluecken, Sammeln, Abschneiden, Ausgraben oder Vernichten von Exemplaren solcher Pflanzen in deren Verbreitungsräumen in der Natur;
b) Besitz, Transport, Handel oder Austausch und Angebot zum Verkauf oder zum Austausch von aus der Natur entnommenen Exemplaren solcher Pflanzen; vor Beginn der Anwendbarkeit dieser Richtlinie rechtmäßig entnommene Exemplare sind hiervon ausgenommen.
(2) Die Verbote nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) gelten für alle Lebensstadien der Pflanzen im Sinne dieses Artikels.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten treffen, sofern sie es aufgrund der Überwachung gemäß Artikel 11 für erforderlich halten, die notwendigen Maßnahmen, damit die Entnahme aus der Natur von Exemplaren der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten des Anhangs V sowie deren Nutzung mit der Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustands vereinbar sind.
(2) Werden derartige Maßnahmen für erforderlich gehalten, so müssen sie die Fortsetzung der Überwachung gemäß Artikel 11 beinhalten.
Außerdem können sie insbesondere folgendes umfassen:
- Vorschriften bezüglich des Zugangs zu bestimmten Bereichen;
- das zeitlich oder örtlich begrenzte Verbot der Entnahme von Exemplaren aus der Natur und der Nutzung bestimmter Populationen;
- die Regelung der Entnahmeperioden und/oder -formen;
- die Einhaltung von dem Erhaltungsbedarf derartiger Populationen Rechnung tragenden waidmännischen oder fischereilichen Regeln bei der Entnahme von Exemplaren;
- die Einführung eines Systems von Genehmigungen für die Entnahme oder von Quoten;
- die Regelung von Kauf, Verkauf, Feilhalten, Besitz oder Transport zwecks Verkauf der Exemplare;
- das Züchten in Gefangenschaft von Tierarten sowie die künstliche Vermehrung von Pflanzenarten unter streng kontrollierten Bedingungen, um die Entnahme von Exemplaren aus der Natur zu verringern;
- die Beurteilung der Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 15
In bezug auf den Fang oder das Töten der in Anhang V Buchstabe a) genannten wildlebenden Tierarten sowie in den Fällen, in denen Ausnahmen gemäß Artikel 16 für die Entnahme, den Fang oder die Tötung der in Anhang IV Buchstabe a) genannten Arten gemacht werden, verbieten die Mitgliedstaaten den Gebrauch aller nichtselektiven Geräte, durch die das örtliche Verschwinden von Populationen dieser Tierarten hervorgerufen werden könnte oder sie schwer gestört werden könnten, insbesondere
a) den Gebrauch der in Anhang VI Buchstabe a) genannten Fang- und Tötungsgeräte;
b) jede Form des Fangs oder Tötens mittels der in Anhang VI Buchstabe b) genannten Transportmittel.
Artikel 16
(1) Sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und unter der Bedingung, daß die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen, können die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen der Artikel 12, 13 und 14 sowie des Artikels 15 Buchstaben a) und b) im folgenden Sinne abweichen:
a) zum Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume;
b) zur Verhütung ernster Schäden insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen und Gewässern sowie an sonstigen Formen von Eigentum;
c) im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt;
d) zu Zwecken der Forschung und des Unterrichts, der Bestandsauffuellung und Wiederansiedlung und der für diese Zwecke erforderlichen Aufzucht, einschließlich der künstlichen Vermehrung von Pflanzen;
e) um unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß die Entnahme oder Haltung einer begrenzten und von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter Tier- und Pflanzenarten des Anhangs IV zu erlauben.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle zwei Jahre einen mit dem vom Ausschuß festgelegten Modell übereinstimmenden Bericht über die nach Absatz 1 genehmigten Ausnahmen vor.
Die Kommission nimmt zu diesen Ausnahmen binnen zwölf Monaten nach Erhalt des Berichts Stellung und unterrichtet darüber den Ausschuß.
(3) In den Berichten ist folgendes anzugeben:
a) die Arten, für die die Ausnahmeregelung gilt, und der Grund der Ausnahme, einschließlich der Art der Risiken sowie gegebenenfalls der verworfenen Alternativlösungen und der benutzten wissenschaftlichen Daten;
b) die für Fang oder Tötung von Tieren zugelassenen Mittel, Einrichtungen oder Methoden und die Gründe für ihren Gebrauch;
c) die zeitlichen und örtlichen Umstände der Ausnahmegenehmigungen;
d) die Behörde, die befugt ist, zu erklären, daß die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind, bzw. zu kontrollieren, ob sie erfuellt sind, und die beschließen kann, welche Mittel, Einrichtungen oder Methoden innerhalb welcher Grenzen und von welchen Stellen verwendet werden dürfen sowie welche Personen mit der Durchführung betraut werden;
e) die angewandten Kontrollmaßnahmen und die erzielten Ergebnisse.
Information
Artikel 17
(1) Alle sechs Jahre nach Ablauf der in Artikel 23 vorgesehenen Frist erstellen die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Durchführung der im Rahmen dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen.
Dieser Bericht enthält insbesondere Informationen über die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Erhaltungsmaßnahmen sowie die Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Erhaltungszustand der Lebensraumtypen des Anhangs I und der Arten des Anhangs II sowie die wichtigsten Ergebnisse der in Artikel 11 genannten Überwachung.
Dieser Bericht, dessen Form mit dem vom Ausschuß aufgestellten Modell übereinstimmt, wird der Kommission übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(2) Die Kommission arbeitet auf der Grundlage der in Absatz 1 erwähnten Berichte einen zusammenfassenden Bericht aus.
Dieser Bericht enthält eine zweckdienliche Bewertung der erzielten Fortschritte, insbesondere des Beitrags von Natura 2000 zur Verwirklichung der in Artikel 3 aufgeführten Ziele.
Der Teil des Berichtsentwurfs, der die von einem Mitgliedstaat übermittelten Informationen betrifft, wird den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Überprüfung unterbreitet.
Die endgültige Fassung des Berichts wird zunächst dem Ausschuß unterbreitet und wird spätestens zwei Jahre nach Vorlage der Berichte gemäß Absatz 1 sowie des Kommissionsberichts veröffentlicht und den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zugeleitet.
(3) Die Mitgliedstaaten können die nach dieser Richtlinie ausgewiesenen Gebiete durch vom Ausschuß eigens hierzu erarbeitete Gemeinschaftsschilder kennzeichnen.
Forschung
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern die erforderliche Forschung und die notwendigen wissenschaftlichen Arbeiten im Hinblick auf die Ziele nach Artikel 2 und die Verpflichtung nach Artikel 11. Sie tauschen Informationen aus im Hinblick auf eine gute Koordinierung der Forschung auf den Ebenen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft.
(2) Besondere Aufmerksamkeit wird den wissenschaftlichen Arbeiten gewidmet, die zur Durchführung der Artikel 4 und 10 erforderlich sind; die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Forschung wird gefördert.
Verfahren zur Änderung der Anhänge
Artikel 19
Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I, II, III, V und VI an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt erforderlich sind, werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossen.
Die Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs IV an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt erforderlich sind, werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschlossen.
Ausschuß
Artikel 20
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Artikel 21
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit Befassen des Rates keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Ergänzende Bestimmungen
Artikel 22
Bei der Ausführung der Bestimmungen dieser Richtlinie gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a) Sie prüfen die Zweckdienlichkeit einer Wiederansiedlung von in ihrem Hoheitsgebiet heimischen Arten des Anhangs IV, wenn diese Maßnahme zu deren Erhaltung beitragen könnte, vorausgesetzt, eine Untersuchung hat unter Berücksichtigung unter anderem der Erfahrungen der anderen Mitgliedstaaten oder anderer Betroffener ergeben, daß eine solche Wiederansiedlung wirksam zur Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der betreffenden Arten beiträgt, und die Wiederansiedlung erfolgt erst nach entsprechender Konsultierung der betroffenen Bevölkerungskreise;
b) sie sorgen dafür, daß die absichtliche Ansiedlung in der Natur einer in ihrem Hoheitsgebiet nicht heimischen Art so geregelt wird, daß weder die natürlichen Lebensräume in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet noch die einheimischen wildlebenden Tier- und Pflanzenarten geschädigt werden; falls sie es für notwendig erachten, verbieten sie eine solche Ansiedlung.
Die Ergebnisse der Bewertungsstudien werden dem Ausschuß zur Unterrichtung mitgeteilt;
c) sie fördern erzieherische Maßnahmen und die allgemeine Information in bezug auf die Notwendigkeit des Schutzes der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und der Erhaltung ihrer Habitate sowie natürlichen Lebensräume.
Schlußbestimmungen
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/45/EWG DES RATES vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Wildfleisch ist in der Liste der Erzeugnisse in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Die Vermarktung von Wildfleisch stellt eine zusätzliche Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung dar.
Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und die Produktivität zu steigern, müssen Vorschriften, die Fragen der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit hinsichtlich der Erzeugung und Vermarktung von Wildfleisch betreffen, auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
Unterschiede in bezug auf veterinärrechtliche und hygienische Vorschriften in den Mitgliedstaaten sollten in dem Bestreben beseitigt werden, den innergemeinschaftlichen Handel mit diesem Fleisch zu fördern und auf diese Weise zur Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes beizutragen.
Durch dieses Fleisch können auf Haustiere und Menschen übertragbare Krankheiten verbreitet werden. Es müssen Vorschriften zur Eindämmung dieser Gefahr erlassen werden.
Es sind die Hygienebedingungen festzulegen, unter denen Wildfleisch gewonnen, behandelt und untersucht werden muß, damit es nicht zu Infektionen bzw. Lebensmittelvergiftungen kommt.
Die Hygienevorschriften sind festzulegen, welche von den Wildbearbeitungsbetrieben einzuhalten sind, damit die Zulassung zum Handel erlangt werden kann.
Für die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen wird auf die allgemeinen Vorschriften in der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (4) verwiesen.
Es ist angezeigt, aus Drittländern eingeführte ganze Wildtierkörper und aus Drittländern eingeführtes Wildfleisch den in dieser Richtlinie für den Handel zwischen Mitgliedstaaten vorgesehenen Mindestanforderungen zu unterwerfen und deren Einhaltung gemäß den Grundsätzen und Regeln der Richtlinie 90/675/EWG (5) zu kontrollieren.
Geringe Mengen von Wildfleisch sollten von dieser Regelung ausgenommen werden.
Es sind zeitweilige Ausnahmeregelungen vorzusehen, um die Wildbearbeitungsbetriebe in die Lage zu versetzen, den neuen Anforderungen nachzukommen.
Der Kommission sollte die Aufgabe übertragen werden, Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie zu erlassen. Zu diesem Zweck sind Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten.
Der in Artikel 23 auf den 1. Januar 1994 festgelegte Termin für die Umsetzung der Richtlinie sollte keine Auswirkung auf die Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen zum 1. Januar 1993 haben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie werden die gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Bedingungen für das Erlegen von Wild sowie für die Zurichtung und Vermarktung von Wildfleisch festgelegt.
(2) Sie gilt nicht
a) für die Abgabe kleiner Mengen ganzer Wildtierkörper, nicht gehäutet oder nicht gerupft und - im Fall von Kleinwild - nicht ausgeweidet, durch den Jäger an den Verbraucher oder Einzelhändler;
b) für die Abgabe kleiner Mengen von Wildfleisch an den Endverbraucher;
c) für die Zerlegung und Lagerung von Wildfleisch im Einzelhandel oder in Räumlichkeiten, die an Verkaufsstellen angrenzen und in denen das Fleisch ausschließlich zum Zwecke des an Ort und Stelle stattfindenden Direktverkaufs an den Verbraucher zerlegt und gelagert wird.
Für die genannten Tätigkeiten gelten weiterhin die für den Einzelhandel vorgeschriebenen einzelstaatlichen Hygienekontrollen.
(3) Die Anforderungen dieser Richtlinie an den Handel und an die Einfuhr aus Drittländern gelten nicht für Trophäen und ganze Tierkörper von erlegtem Wild, die von Reisenden in ihrem Kraftfahrzeug mitgeführt werden, soweit es sich hierbei um eine geringe Menge Kleinwild oder um einen einzelnen ganzen Tierkörper von grossem Wild handelt, wenn es den Umständen nach ausgeschlossen erscheint, daß diese ganzen Tierkörper für den Handel oder zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, und sofern das betreffende Wild nicht aus einem Land bzw. Landesteil stammt, von dem aus der Handel nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 oder nach Artikel 18 untersagt ist.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a) "Wild": jagdbare wilde Landsäugetiere (einschließlich wilden Säugetieren, die in einem geschlossenen Gebiet in ähnlicher Weise frei leben wie Wild) und jagdbare Wildvögel, die nicht unter Artikel 2 der Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (6) fallen;
b) "grosses Wild bzw. grosse Wildtiere": wilde Säugetiere der Ordnung der Huftiere;
c) "Kleinwild bzw. kleine Wildtiere": wilde Säugetiere der Familie der Leporidä und Flugwild für den Verzehr;
d) "Wildfleisch": alle zum Verzehr geeigneten Teile von Wild;
e) "Wildbearbeitungsbetrieb": gemäß Artikel 7 zugelassener Betrieb, in dem Wild bearbeitet und Wildfleisch gemäß den Hygienevorschriften dieser Richtlinie gewonnen und untersucht wird;
Artikel 1 Absatz 2;
h) "Handel": der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages.
(2) Erforderlichenfalls gelten für diese Richtlinie die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 89/662/EWG und der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (7) sowie die Begriffsbestimmung für frisches Fleisch in Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (8).
KAPITEL II Bestimmungen für die Gemeinschaftserzeugung und den Handel
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Wildfleisch
a) von Wild gewonnen wird, das
- in Jagdgebieten und mit Mitteln erlegt worden ist, die nach dem einzelstaatlichen Jagdrecht zulässig sind;
- nicht aus einem Gebiet stammt, das gemäß Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (& {È%};), der Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (& {È& };) und der Richtlinie 91/495/EWG Beschränkungen unterworfen ist, oder aus einem Jagdgebiet, das gemäß den Artikeln 10 und 11 der vorliegenden Richtlinie Beschränkungen unterworfen ist;
(& {È%};) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/266/EWG (ABl.
Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 45). (& {È& };) ABl.
Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35. auf die in Anhang I Kapitel III vorgesehenen Temperaturen gekühlt werden muß und von wo aus es binnen zwölf Stunden bzw., wenn - im Fall entlegener Gebiete - die Witterungsbedingungen es erlauben, innerhalb einer von der zuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu einem Bearbeitungsbetrieb im Sinne des Buchstaben b) befördert werden muß, damit der amtliche Tierarzt des genannten Bearbeitungsbetriebs die in Anhang I Kapitel V vorgesehene Fleischuntersuchung unter zufriedenstellenden Bedingungen vornehmen kann;
b) entweder
i) in einem Wildbearbeitungsbetrieb gewonnen wird, der die allgemeinen Bedingungen des Anhangs I Kapitel I und II erfuellt und gemäß Artikel 7 zu den Zwecken des vorliegenden Kapitels zugelassen worden ist,
oder ii) in einem Wildbearbeitungsbetrieb gewonnen wird, der, im Fall von grossem Wild, gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/433/EWG bzw. im Fall von Kleinwild, gemäß Artikel 5 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (¹) zugelassen ist, sofern
- die ganzen Wildtierkörper nicht in den für Fleisch im Sinne der genannten Richtlinien vorbehaltenen Räumen gehäutet werden oder sofern sie dort zu anderen Zeiten gehäutet werden,
- diese Betriebe für die Zwecke dieser Richtlinie eigens zugelassen sind,
- Maßnahmen zwecks eindeutiger Kennzeichnung des im Rahmen der vorliegenden Richtlinie und des im Rahmen der Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG gewonnenen Fleisches getroffen werden;
c) von erlegten Tieren stammt, die der amtliche Tierarzt in Augenschein genommen hat, um
- etwaige Anomalien festzustellen.
Der amtliche Tierarzt kann sich bei seiner Diagnose auf Angaben des Jägers über das Verhalten des Tieres vor dem Erlegen stützen, gegebenenfalls auf der Grundlage einer Bescheinigung, die die zuständige Behörde im Rahmen der Jagdordnung vorschreibt;
- nachzuprüfen, ob andere Todesursachen als das Erlegen bei der Jagd vorliegen;
d) von ganzen Wildtierkörpern stammt,
- mit denen im Einklang mit Anhang I Kapitel III und IV in hygienisch einwandfreier Weise umgegangen worden ist;
- die einer Fleischuntersuchung gemäß Anhang I Kapitel V durch einen amtlichen Tierarzt oder durch Hilfskräfte unterzogen wurden, die eine im einzelnen noch nach dem Verfahren des Artikels 22 festzule(¹) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).
- die keine Veränderungen aufweisen; ausgenommen sind während des Erlegens erlittene Verletzungen sowie begrenzte Mißbildungen oder Abweichungen, sofern - erforderlichenfalls durch geeignete Laboruntersuchungen - festgestellt wird, daß das Fleisch hierdurch nicht genussuntauglich wird oder eine Gefahr für die Gesundheit darstellt;
- von denen, wenn es sich um ganze Kleinwildtierkörper handelt, die nicht unmittelbar nach dem Erlegen gemäß Anhang I Kapitel V Nummer 1 ausgweidet wurden, eine repräsentative Auswahl der Tiere gleicher Herkunft durch einen amtlichen Tierarzt auf Genusstauglichkeit untersucht wurde.
Stellt der amtliche Tierarzt eine auf den Menschen übertragbare Krankheit bzw. Mängel gemäß Anhang I Kapitel V Nummer 4 fest, so unterzieht er die gesamte Partie einer weitergehenden Untersuchung.
Entsprechend dem Ergebnis dieser Untersuchung erklärt er entweder die gesamte Partie für genussuntauglich oder er untersucht jeden einzelnen Tierkörper.
(2) Der amtliche Tierarzt hat dafür Sorge zu tragen, daß Wildfleisch in den folgenden Fällen vom Verzehr ausgeschlossen wird.
i) Er hat bei dem Fleisch Mängel nach Anhang I Kapitel V Nummer 3 Buchstabe e) festgestellt, bzw. es wurde gemäß Nummer 4 des genannten Kapitels beschlagnahmt;
ii) bei den Untersuchungen gemäß Absatz 1 Buchstabe d) dritter Gedankenstrich des vorliegenden Artikels wurde eine auf den Menschen übertragbare Krankheit festgestellt;
iii) es stammt von Tieren, die Stoffe aufgenommen haben, durch die Fleisch möglicherweise gesundheitsgefährlich oder gesundheitsschädlich wird und über die nach dem Verfahren des Artikels 22 ein diesbezueglicher Beschluß nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses ergangen ist.
Solange dieser Beschluß nicht vorliegt, bleiben die einzelstaatlichen Vorschriften über die genannten Stoffe unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages gültig;
iv) es ist unbeschadet einer etwaigen Gemeinschaftsregelung über die Ionisation mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen, mit möglicherweise die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches verändernden Stoffen oder mit anderen als zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit verwendeten Farbstoffen behandelt worden.
(3) Fleisch von Wildschweinen und anderem Wild, das Träger von Trichinen sein kann, ist mit Hilfe einer Methode der künstlichen Verdauung gemäß der Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (²) oder mittels Trichinenschau mit mikroskopischer Beobachtung von Mehrfachproben jedes (²) ABl.
Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/321/EWG (ABl. Nr. L 133 vom 17. 5. 1989, S. 33).
Der Rat legt vor dem 1. Januar 1994 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses die Methoden der künstlichen Verdauung fest, die zum Trichinennachweis bei Wildschweinen und anderem Wild, das Träger von Trichinen sein kann, geeignet sind; gleiches gilt für das Verfahren einer trichinoskopischen oder mikroskopischen Untersuchung auf Trichinen.
(4) Für genusstauglich erklärtes Wildfleisch muß
i) gemäß Anhang I Kapitel VIII als genusstauglich gekennzeichnet sein.
Gegebenenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 22 beschlossen werden, die Bestimmungen des genannten Kapitels zu ändern oder zu ergänzen, um vor allem den unterschiedlichen Aufmachungen im Handel Rechnung zu tragen, sofern sie den Hygieneregeln dieser Richtlinie entsprechen.
Die Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom 3. September 1980 über die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit von frischem Gefluegelfleisch in Grosspackungen (¹) gilt für Kleinwildfleisch;
ii) gemäß Anhang I Kapitel X nach einer hygienisch einwandfreien Fleischuntersuchung in gemäß Artikel 7 dieser Richtlinie zugelassenen Wildbearbeitungsbetrieben, in gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/433/EWG bzw. Artikel 5 der Richtlinie 71/118/EWG zugelassenen Betrieben oder in gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/433/EWG zugelassenen und kontrollierten Kühlhäusern gelagert werden;
iii) während des Versands mit folgenden Dokumenten versehen sein:
- einem vom amtlichen Tierarzt mit einem Sichtvermerk versehenen Begleitdokument, das
- neben den Angaben im Sinne von Anhang I Kapitel VII Nummer 2 für gefrorenes Fleisch die uncodierte Angabe des Monats und des Jahres des Einfrierens und die Codenummer zur Ermittlung des amtlichen Tierarztes enthält und
- vom Empfänger mindestens ein Jahr lang aufbewahrt werden muß, damit es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden kann.
Die Durchführungsvorschriften hierzu, insbesondere zur Zuteilung der Codenummern und zur Erstellung einer oder mehrerer Listen für die Ermittlung der amtlichen Tierärzte, werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen;
- einer Gesundheits- und Tiergesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II bei Fleisch aus einem Wildbearbeitungsbetrieb, der in einem Gebiet oder Teilgebiet liegt, für das Beschränkungen gelten, oder bei Fleisch, das in verplombten Lastkraftwagen durch ein Drittland in einen anderen Mitgliedstaat befördert wird; (¹) ABl. Nr. L 251 vom 24. 9. 1980, S. 10.
iv) unter hygienisch einwandfreien Bedingungen gemäß Anhang I Kapitel XI befördert werden;
v) sofern es sich um Teile von Tierkörpern oder entbeintes Fleisch von Kleinfederwild handelt, unter Bedingungen, die den Bedingungen des Artikels 3 Buchstabe B der Richtlinie 71/118/EWG vergleichbar sind, in eigens zu diesem Zweck gemäß Artikel 7 der vorliegenden Richtlinie zugelassenen Betrieben gewonnen werden;
vi) unbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbrauch bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (²) unter genauer Angabe der Bezeichnung des Tieres etikettiert werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
a) für genussuntauglich erklärtes Fleisch deutlich von für genusstauglich erklärtem Fleisch zu unterscheiden ist;
b) für genussuntauglich erklärtes Fleisch einer Behandlung gemäß der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (³) unterzogen wird.
(2) Für Fleisch aus einem Gebiet, das tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, werden für jeden Einzelfall nach dem Verfahren des Artikels 22 spezifische Vorschriften erlassen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für den Handel nur freigegeben werden:
1. gehäutete und ausgeweidete ganze Wildtierkörper, die den Anforderungen der Artikel 3 und 4 genügen, oder frisches Wildfleisch;
2. gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) dritter Gedankenstrich untersuchte ganze Kleinwildtierkörper, nicht gehäutet oder gerupft, nicht ausgeweidet, nicht gefroren oder tiefgefroren, sofern deren Behandlung und Lagerung getrennt von frischem Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG, von Gefluegelfleisch und Fleisch von gehäutetem oder gerupftem Wild erfolgt;
3. nicht gehäutete ganze Tierkörper von grossem Wild,
a) die den Anforderungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) erster und zweiter Gedankenstrich, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) erster Gedankenstrich genügen;
b) deren Eingeweide in einem Wildbearbeitungsbetrieb auf Genusstauglichkeit untersucht wurden;
c) die mit einer vom amtlichen Tierarzt unterzeichneten Gesundheitsbescheinigung gemäß einem nach dem Verfahren des Artikels 22 auszuarbeitenden Muster versehen sind, in der bestätigt wird, daß das Ergebnis der Fleischuntersuchung nach Buchstabe b) zufriedenstellend war und daß das Fleisch für genusstauglich erklärt worden ist;
d) die auf eine Temperatur von nicht weniger als -1 oC und
i) höchstens + 7 oC gebracht wurden und auf dieser Temperatur während ihrer Beförderung in einen Wildbearbeitungsbetrieb höchstens sieben Tage lang nach der Genusstauglichkeitsuntersuchung gemäß Buchstabe b) gehalten werden;
ii) höchstens + 1 oC gebracht wurden und auf dieser Temperatur während ihrer Beförderung in einem Wildbearbeitungsbetrieb höchstens 15 Tage lang nach der Genusstauglichkeitsuntersuchung gemäß Buchstabe b) gehalten werden.
Fleisch von solchen nicht gehäuteten, ganzen Tierkörpern von grossem Wild darf mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 3 Absatz 4 Ziffer i) nur dann versehen werden, wenn es nach der Enthäutung der Tiere im Bestimmungsbearbeitungsbetrieb gemäß Anhang I Kapitel V untersucht und vom amtlichen Tierarzt für genusstauglich erklärt wurde.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
- Wildbearbeitungsbetriebe, die nicht den Normen des Anhangs I Kapitel I genügen und für die die Ausnahmeregelungen des Artikels 8 gelten, nicht gemäß Artikel 7 zugelassen werden können und daß die aus diesen Betrieben stammenden Erzeugnisse nicht mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel VII versehen werden und nicht in den Handel gebracht werden dürfen;
- ganze Wildtierkörper, die den Anforderungen gemäß Artikel 3 nicht genügen, weder in den Handel gebracht noch aus Drittländern eingeführt werden dürfen;
- für genusstauglich erklärte Nebenprodukte von erlegtem Wild nur in den Handel gebracht werden, wenn sie gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (9) in geeigneter Weise behandelt wurden.
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Wildbearbeitungsbetriebe auf, die er zugelassen und denen er eine Veterinärkontrollnummer erteilt hat.
Die Mitgliedstaaten können für die Bearbeitung von Wild gemäß den Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG zugelassene Betriebe zulassen, wenn diese Betriebe für die Verarbeitung von Wildfleisch entsprechend ausgerüstet sind und unter Bedingungen arbeiten, mit denen die Einhaltung der Hygienevorschriften dieser Richtlinie gewährleistet wird.
Sie übermitteln dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
Ein Mitgliedstaat lässt einen Wildbearbeitungsbetrieb nur zu, wenn die Einhaltung dieser Richtlinie gewährleistet ist.
Werden hygienische Mängel festgestellt und erweisen sich die Abhilfemaßnahmen nach Anhang I Kapitel V Nummer 5 Absatz 2 als unzureichend, so setzt die zuständige Behörde die Zulassung vorübergehend aus.
Werden die festgestellten Mängel vom Betriebsinhaber bzw. Geschäftsführer des Betriebs nicht in der von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist behoben, so entzieht diese die Zulassung.
Hat eine Überprüfung nach Artikel 12 stattgefunden, so berücksichtigt der betreffende Mitgliedstaat in diesem Zusammenhang die dabei erzielten Ergebnisse.
Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission werden von der Aussetzung oder dem Entzug einer Zulassung unterrichtet.
(2) Der Betriebsinhaber bzw. Geschäftsführer des Wildbearbeitungsbetriebs ist verpflichtet, die allgemeine Hygiene hinsichtlich der Produktionsbedingungen in seinem Betrieb im Einklang mit Absatz 4 regelmässig, unter anderem auch durch mikrobiologische Kontrollen, überwachen zu lassen.
Die Kontrollen müssen sich auf die Einrichtungsgegenstände, Arbeitsgeräte, Maschinen und Geräte auf allen Produktionsstufen sowie erforderlichenfalls auf die Erzeugnisse erstrecken.
Der Betriebsinhaber bzw. Geschäftsführer des Wildbearbeitungsbetriebs muß dem amtlichen Tierarzt oder den Veterinärsachverständigen der Kommission die Art, die Häufigkeit und das Ergebnis der zu diesem Zweck durchgeführten Kontrollen sowie erforderlichenfalls den Namen des mit der Kontrolle beauftragten Labors mitteilen.
Die Art der Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Methoden der Probenahme und der bakteriologischen Prüfung werden nach dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt.
(3) Der Betriebsinhaber bzw. Geschäftsführer des Wildbearbeitungsbetriebs muß ein Schulungsprogramm für das Personal durchführen, mit dem dieses befähigt wird, den der Erzeugungsstruktur angepassten Bedingungen für eine hygienische Produktion zu entsprechen.
Der für den zugelassenen Wildbearbeitungsbetrieb zuständige amtliche Tierarzt muß an der Gestaltung und Durchführung des Programms beteiligt werden.
(4) Die Überprüfung und die Kontrolle der zugelassenen Wildbearbeitungsbetriebe werden unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes durchgeführt, der sich gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/433/EWG von Hilfskräften unterstützen lassen darf.
Der amtliche Tierarzt muß jederzeit freien Zugang zu sämtlichen Teilen des Wildbearbeitungsbetriebs haben, um sich zu vergewissern, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden; bei Zweifeln in bezug auf die Herkunft des Fleisches bzw. der erlegten Tiere sind ihm auch die Buchungsunterlagen offenzulegen, anhand derer er das Herkunftsjagdgebiet feststellen kann.
Der amtliche Tierarzt muß in regelmässigen Abständen die Ergebnisse der Kontrollen nach Absatz 2 analysieren.
Je nach dem Ergebnis dieser Analysen kann er ergänzende mikrobiologische Prüfungen auf allen Produktionsstufen oder an den Erzeugnissen vornehmen.
Das Ergebnis dieser Analysen wird in einem Bericht niedergelegt, dessen Schlußfolgerungen und Empfehlungen dem Betriebsinhaber bzw. Gschäftsführer des Betriebs zur Kenntnis gebracht werden, der dafür Sorge trägt, daß festgestellte Mängel im Hinblick auf die Verbesserung der Hygienebedingungen behoben werden.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1996 Wildbearbeitungsbetrieben, die bei Bekanntgabe dieser Richtlinie die Zulassungsbedingungen nicht erfuellen, Abweichungen von einigen der in Anhang I vorgesehenen Anforderungen einräumen, sofern das Wildfleisch aus diesen Betrieben mit dem einzelstaatlichen Stempel versehen sind.
(2) Eine Abweichung nach Absatz 1 darf nur Wildbearbeitungsbetrieben eingeräumt werden, die vor dem 1. April 1993 bei der zuständigen Behörde einen entsprechenden Antrag eingereicht haben.
Diesem Antrag müssen ein Plan und ein Arbeitsprogramm beigegeben sein, in denen angegeben wird, innerhalb welcher Fristen der Betrieb den in Absatz 1 erwähnten Anforderungen nachkommen kann.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Oktober 1992 mit, nach welchen Kriterien sie beurteilen, ob die Bestimmungen dieses Artikels auf einen Betrieb bzw. eine Kategorie von Betrieben anwendbar sind.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten beauftragen eine zentrale Dienststelle oder Einrichtung mit der Erfassung und Auswertung der Ergebnisse der von dem amtlichen Tierarzt im Hinblick auf die Diagnose von auf den Menschen übertragbaren Krankheiten vorgenommenen Fleischuntersuchung.
Wird eine solche Krankheit diagnostiziert, so sind die den spezifischen Fall betreffenden Ergebnisse unverzueglich den für die Kontrolle des Herkunftsjagdgebiets zuständigen Veterinärbehörden mitzuteilen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben über bestimmte Krankheiten, insbesondere im Fall der Feststellung von auf den Menschen übertragbaren Krankheiten.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 22 die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere folgende Einzelheiten fest:
- die Häufigkeit der Vorlage der Angaben bei der Kommission,
- die Art der Angaben,
- die Krankheiten, über die Angaben eingeholt werden müssen,
- die Verfahren für das Einholen und für die Auswertung der Angaben.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Gesundheitszustand des Wilds in den Jagdgebieten auf ihrem Hoheitsgebiet regelmässig überprüft wird.
(2) Zu diesem Zweck wird eine zentrale Dienststelle oder Einrichtung damit beauftragt, die Ergebnisse der gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Gesundheitskontrollen zu sammeln und auszuwerten, falls auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten diagnostiziert oder Rückstände über die zulässigen Werte hinaus festgestellt werden.
(3) Wird eine Krankheit oder ein Sachverhalt im Sinne von Absatz 2 festgestellt, so werden die entsprechenden Untersuchungsergebnisse der zuständigen Behörde, der die Überwachung des Jagdgebiets obliegt, so rasch wie möglich mitgeteilt.
(4) Die zuständige Behörde lässt entsprechend der epizootischen Situation spezifische Wilduntersuchungen durchführen, um festzustellen, ob die in Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (10) genannten Krankheiten vorliegen.
Liegen diese Krankheiten vor, so wird dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten entsprechend der genannten Richtlinie mitgeteilt.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten ergänzen ihre in Artikel 4 der Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (11) genannten Pläne zur Ermittlung von Rückständen, um Wildfleisch den in jener Richtlinie vorgesehenen Kontrollen im erforderlichen Masse zu unterziehen und im Stichprobenverfahren das Vorhandensein von kontaminierenden Stoffen in der Umwelt feststellen zu können.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen entsprechend den Ergebnissen der in Absatz 1 und in Artikel 10 Absatz 4 genannten Untersuchungen dafür, daß Wild aus beanstandeten Jagdgebieten sowie dessen Fleisch vom Handel ausgeschlossen werden.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 22 die Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel fest.
Artikel 12
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Im besonderen können sie bei einer repäsentativen Zahl von Wildbearbeitungsbetrieben nachprüfen, ob die zuständigen Behörden dafür sorgen, daß die Vorschriften dieser Richtlinie von den zugelassenen Bearbeitungsbetrieben eingehalten werden.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt.
Artikel 13
(1) Unbeschadet der spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie führt der amtliche Tierarzt oder die zuständige Behörde bei Verdacht auf Verstoß gegen die Veterinärvorschriften oder bei Zweifeln an der Genusstauglichkeit des Fleisches alle sachdienlich erscheinenden Veterinärkontrollen durch.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen verwaltungs- und/oder strafrechtliche Maßnahmen, um Verstösse gegen die gemeinschaftliche Veterinärregelung zu ahnden, insbesondere wenn festgestellt wird, daß die ausgestellten Bescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand des Wildfleisches nicht entsprechen, daß die Kennzeichnung nicht dieser Regelung entspricht, daß das Wildfleisch nicht zur Inspektion vorgelegt oder nicht dem ursprünglich vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt worden ist.
Artikel 14
(1) Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG über die veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere in bezug auf die Durchführung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit gesundheitlichen Fragen bei der Erzeugung und Vermarktung von Wildfleisch im Gebiet der Gemeinschaft.
(2) Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:
a) Am Ende des Anhangs A wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (ABl.
Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35)."
b) In Anhang B wird der Gedankenstrich "- Fleisch von freilebenden Wildtieren" gestrichen.
(3) In Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 77/99/EWG wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
"- Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 92/45/EWG(12)(), das den Anforderungen der Artikel 3 und 5 sowie denen des Kapitels III genügt.
KAPITEL III Vorschriften für Einfuhren in die Gemeinschaft
Artikel 15
Die Bedingungen für die Vermarktung von aus Drittländern eingeführtem Wildfleisch müssen den Bedingungen, die für die Erzeugung und Vermarktung von gemäß Kapitel II gewonnenem Wildfleisch vorgesehen sind, mindestens gleichwertig sein; dies gilt jedoch nicht für die in den Artikeln 6 und 8 vorgesehenen Bedingungen.
Artikel 16
(1) Zur einheitlichen Durchführung des Artikels 15 finden die nachstehenden Absätze Anwendung.
(2) Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist nur zulässig, wenn es sich um ganze Wildtierkörper oder Wildfleisch handelt, die bzw. das
a) aus Drittländern oder Gebietsteilen stammen bzw. stammt, aus denen die Einfuhr nicht aus tierseuchenrechtlichen Gründen untersagt ist;
b) aus einem Drittland stammen bzw. stammt, das in einem gemäß Absatz 3 Buchstabe a) zu erstellenden Verzeichnis genannt ist;
c) mit einer Gesundheitsbescheinigung nach einem gemäß dem Verfahren des Artikels 22 festzulegenden Muster versehen sind bzw. ist, die von der zuständigen Behörde unterzeichnet ist und mit der bescheinigt wird, daß diese Erzeugnisse den in Kapitel II veröffentlichten Anforderungen entsprechen, gegebenenfalls die ergänzenden Bedingungen nach Absatz 3 Buchstabe c) erfuellen bzw. erfuellt oder gleichwertige Garantien im Sinne des Absatzes 3 Buchstaben c) bieten bzw. bietet und aus Betrieben stammen bzw. stammt, die die in Anhang I vorgesehenen Garantien bieten.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 22 wird folgendes festgelegt:
a) ein vorläufiges Verzeichnis der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, die den Mitgliedstaaten und der Kommission die Garantien im Sinne von Absatz 2 Buchstabe c) zu bieten vermögen und die ebendort genannten Anforderungen und Bedingungen erfuellen können, sowie das Verzeichnis der Betriebe, für die sie diese Garantien zu bieten vermögen.
Dieses vorläufige Verzeichnis wird anhand der Verzeichnisse der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassenen und kontrollierten Betriebe erstellt, nachdem die Kommission sich vergewissert hat, daß Übereinstimmung mit den Grundsätzen und den allgemeinen Regeln dieser Richtlinie besteht;
b) die aktualisierte Fassung dieses Verzeichnisses nach Maßgabe der in Absatz 4 vorgesehenen Kontrollen;
c) die besonderen Bedingungen sowie die gleichwertigen Garantien in bezug auf die weiteren Anforderungen dieser Richtlinien neben jenen, die es erlauben, entsprechend Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) Fleisch für genussuntauglich zu erklären, und jenen des Artikels 5, jenen des Anhangs I Kapitel IV und V sowie jenen, die nach der Richtlinie 77/96/EWG für die Trichinenschau mit der Methode der künstlichen Verdauung vorgesehen sind; diese Bedingungen und Garantien dürfen - mit Ausnahme der in den Artikeln 6 und 8 vorgesehenen Bedingungen und Garantien - nicht weniger streng als diejenigen des Kapitels II sein.
(4) Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten überprüfen an Ort und Stelle,
a) ob die von dem betreffenden Drittland gebotenen Garantien für die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen mit den in der Gemeinschaft verlangten Garantien gleichgesetzt werden können;
b) ob die Bedingungen nach Artikel 18 erfuellt sind.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung dieser Kontrollen zu beauftragen sind, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die die entsprechenden Kosten übernimmt.
Häufigkeit und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt.
(5) Solange die in Absatz 4 vorgesehenen Kontrollen noch nicht stattfinden, gelten die einzelstaatlichen Bestimmungen für Inspektionen in Drittländern weiterhin mit der Maßgabe, daß bei diesen Inspektionen festgestellte Verstösse gegen die Hygienevorschriften dem Ständigen Veterinärausschuß gemeldet werden.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ganze Wildtierkörper oder Wildfleisch nur in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie
- mit der in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Bescheinigung versehen sind, die von der zuständigen Behörde beim Verladen ausgestellt wird und sowohl die tierseuchenrechtlichen als auch die gesundheitlichen Anforderungen betrifft;
- die von der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Kontrollen ohne Beanstandung durchlaufen haben.
(2) Bis zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
- gelten für Einfuhren aus Drittländern, für die keine Anforderungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind, weiterhin die einzelstaatlichen Regelungen, sofern sie nicht günstiger als diejenigen des Kapitels II sind;
- müssen die Einfuhren unter den in Artikel 11 der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Bedingungen erfolgen;
- bedarf der Handel mit ganzen Wildtierkörpern oder Wildfleisch, die bzw. das entsprechend den Bestimmungen dieses Absatzes eingeführt wurden bzw. wurde, der vorherigen Zustimmung des Bestimmungslandes.
Artikel 18
In die in Artikel 16 Absatz 2 vorgesehenen Verzeichnisse dürfen nur diejenigen Drittländer oder Teile von ihnen aufgenommen werden,
a) von denen aus die Einfuhr nicht aufgrund des Auftretens einer der im Anhang A des OIE-Verzeichnisses genannten Krankheiten oder einer sonstigen für die Gemeinschaft exotischen Krankheit bzw. aufgrund der Artikel 6, 7 und 14 der Richtlinie 72/462/EWG (14) oder aufgrund der Artikel 9 bis 12 der Richtlinie 91/494/EWG verboten ist;
b) die aufgrund ihrer Rechtsvorschriften und des Aufbaus ihres Veterinärdienstes und ihrer Inspektionsdienste, der Befugnisse dieser Dienste und der Aufsicht, der sie unterliegen, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG oder gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 91/494/EWG anerkanntermassen die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften garantieren können;
c) deren Veterinärdienst die Einhaltung von den Vorschriften des Kapitels II mindestens gleichwertigen Gesundheitsvorschriften garantieren kann.
Artikel 19
(1) Es gelten die Grundsätze und Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und der Folge- und Schutzmaßnahmen.
Unbeschadet der Einhaltung der in Unterabsatz 1 genannten Grundsätze und Bestimmungen gelten bis zum Beginn der Anwendung der Beschlüsse nach Artikel 8 Nummer 3 und Artikel 30 der Richtlinie 90/675/EWG weiterhin die einschlägigen einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 Nummern 1 und 2 der genannten Richtlinie.
KAPITEL IV Schlußbestimmungen
Artikel 20
Diese Richtlinie berührt nicht die gemeinschaftlichen Vorschriften zur Erhaltung der Tierwelt.
Artikel 21
Der Rat ändert auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Anhänge, um sie insbesondere an den technischen Fortschritt anzupassen.
Artikel 22
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG (15) eingesetzten Ständigen Veterinärauschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen und führt sie unverzueglich durch, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gegebenenfalls den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Festlegung des Termins für den Ablauf der Umsetzungsfrist auf den 1. Januar 1994 lässt die in der Richtlinie 89/662/EWG vorgesehene Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen unberührt.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/46/EWG DES RATES vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Rohmilch, wärmebehandelte Konsummilch, Werkmilch und Erzeugnisse auf Milchbasis fallen unter die Liste in Anhang II des Vertrages. Ihre Erzeugung und ihre Vermarktung stellen eine wichtige Einkommensquelle für die landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung dar.
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten, sind von der Gemeinschaft Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Milch und von Erzeugnissen auf Milchbasis zu erlassen.
Dieser Grundsatz wurde bereits mit der Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (4) befolgt.
Solche Vorschriften tragen dazu bei, ein hohes Niveau des Schutzes der Volksgesundheit zu gewährleisten.
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 erlassen.
Bestimmte Erzeugnisse, die vom Erzeuger direkt an den Verbraucher verkauft werden, sind vom Geltungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen.
Damit die Voraussetzungen für den Binnenmarkt geschaffen werden, sind die Kontrollgrundsätze und -vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (5) auf die gesamte Produktion von Milcherzeugnissen auszudehnen.
In der Gemeinschaft vermarktete Erzeugnisse aus Drittländern müssen denselben Schutz der menschlichen Gesundheit ermöglichen. Es ist daher angezeigt, in bezug auf diese Erzeugnisse Garantien zu verlangen, die den Garantien, welche die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft bieten, gleichwertig sind, und auf sie die Kontrollgrundsätze und -vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG (6) anzuwenden.
Die Hygienevorschriften müssen auf die Herstellung, Aufmachung, Lagerung und Beförderung der Erzeugnisse im Sinne der vorliegenden Richtlinie Anwendung finden.
Um die Einheitlichkeit der Kontrollen am Ursprung zu gewährleisten, ist es angezeigt, ein Verfahren für die Zulassung derjenigen Betriebe vorzusehen, die den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Hygienebedingungen entsprechen, die Anforderungen hinsichtlich der von diesen Betrieben einzuhaltenden hygienischen Produktionsbedingungen zu bestimmen und die Kriterien festzulegen, denen die Erzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie genügen müssen.
Strukturschwache Betriebe sind nach vereinfachten Struktur- und Infrastrukturkriterien zuzulassen, wobei die Hygienevorschriften dieser Richtlinie einzuhalten sind.
Die Genusstauglichkeitskennzeichnung der Erzeugnisse auf Milchbasis ist das beste Mittel, um den zuständigen Behörden des Bestimmungsorts die Gewähr dafür zu geben, daß eine Sendung den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
Es ist angezeigt, den Erzeugern die primäre Verantwortung für die Einhaltung der Anforderungen der vorliegenden Richtlinie aufzuerlegen und die zuständige Behörde zur Überwachung der Anwendung dieses Grundsatzes der Eigenkontrolle zu verpflichten.
Um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, ist ein gemeinschaftliches Inspektionsverfahren einzuführen.
Um den Fristen Rechnung zu tragen, die für die Schaffung der Gemeinschaftsinspektion erforderlich sind, mit der für die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien durch Drittländer gesorgt werden soll, ist vorübergehend an den einzelstaatlichen Kontrollvorschriften gegenüber Drittländern festzuhalten.
Dadurch, daß die Hygienevorschriften der Richtlinie 85/397/EWG durch die aufgrund der gesammelten Erfahrungen erforderlich gewordenen Anpassungen auf die gesamte Produktion von Erzeugnissen auf Milchbasis ausgedehnt werden, wird die genannte Richtlinie gegenstandslos.
Was die Hygienebedingungen in der Viehzucht sowie die Produktions- und Verarbeitungsstrukturen betrifft, ist die Ausgangslage der einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.
Daher ist vorzusehen, daß stufenweise auf die vollständige Einhaltung der Normen dieser Richtlinie hingearbeitet wird, und vorübergehend an einer Unterscheidung zwischen Handel und einzelstaatlichem Markt festzuhalten.
Bestimmte Erzeugnisse auf Milchbasis können aus Rohmilch hergestellt werden. Aufgrund ihrer Beschaffenheit kann es erforderlich werden, besondere Bedingungen für diese Erzeugnisse festzulegen und ein Verzeichnis dieser Erzeugnisse aufzustellen, die vermarktungsfähig sind.
Besondere Herstellungsverfahren für Käse sind zu berücksichtigen.
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (7) und die Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (8), sind anwendbar.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (9) und insbesondere ihre Anhänge I und III gelten für die Hoechstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in der Milch.
Der Kommission ist der Erlaß von Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie zu übertragen. Dazu ist ein Verfahren zur engen und wirksamen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß vorzusehen.
Die Annahme spezifischer Regeln für von dieser Richtlinie erfasste Erzeugnisse berührt nicht die Annahme allgemeiner Regeln für Hygiene und Nahrungsmittelsicherheit, hinsichtlich deren die Kommission einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorgelegt hat.
Der in Artikel 32 auf den 1. Januar 1994 festgelegte Termin für die Umsetzung der Richtlinie sollte keine Auswirkung auf die Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen zum 1. Januar 1993 haben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie werden Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Konsummilch, Werkmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis als Nahrungsmittel festgelegt.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Regelungen für den vom Erzeuger an den Verbraucher erfolgenden Direktverkauf von Rohmilch aus amtlich anerkannt tuberkulosefreiem und amtlich anerkannt brucellosefreiem oder brucellosefreiem Bestand und von aus dieser Rohmilch im eigenen Betrieb hergestellten Erzeugnissen auf Milchbasis, sofern die hygienischen Bedingungen im Betrieb den von der zuständigen Behörde festgelegten Mindesthygienevorschriften entsprechen.
(³) ABl.
Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 1. (3) Diese Richtlinie gilt hinsichtlich der Hygienevorschriften unbeschadet
- der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (¹),
- der Richtlinie 76/118/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (²),
- der Richtlinie 83/417/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcherzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernährung (³),
- der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (& {È%};).
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
1. "Rohmilch": das unveränderte Gemelk einer oder mehrerer Kühe, Schafe, Ziegen oder Büffel, das nicht über 40 oC erhitzt und keiner Behandlung mit ähnlicher Wirkung unterzogen wurde;
2. "Werkmilch": zur Verarbeitung bestimmte Rohmilch bzw. aus Rohmilch gewonnene Flüssigmilch oder Gefriermilch, die einer zugelassenen physikalischen Behandlung wie Wärmebehandlung oder Thermisation unterzogen worden und in ihrer Zusammensetzung verändert sein kann, sofern sich diese Veränderung auf den Zusatz und/oder Entzug von natürlichen Bestandteilen der Milch beschränkt;
3. "wärmebehandelte Konsummilch": Konsummilch, die für den Endverbraucher oder für Verpflegungseinrichtungen bestimmt ist, durch Wärmebehandlung gewonnen wurde und in den in Anhang C Kapitel I Abschnitt A Nummer 4 Buchstaben a), b), c) und d) definierten Formen aufgemacht ist, oder pasteurisierte Milch für den losen Verkauf entsprechend der Nachfrage seitens des einzelnen Verbrauchers;
4. "Erzeugnisse auf Milchbasis": Milcherzeugnisse, d. h. ausschließlich aus Milch gewonnene Erzeugnisse, gegebenenfalls unter Zusatz der zu ihrer Herstellung erforderlichen Stoffe, sofern diese die Milchbestandteile weder ganz noch teilweise ersetzen, sowie zusammengesetzte Milcherzeugnisse, d. h. Erzeugnisse, bei denen die Milchbestandteile durch andere Zutaten weder ersetzt werden noch ersetzt werden sollen und bei denen die Milch oder ein Milcherzeugnis entweder an der Menge oder am Produktmerkmal einen wesentlichen Anteil hat;
5. "Wärmebehandlung": jede Behandlung durch Erhitzung, die unmittelbar nach ihrer Anwendung eine negative Reaktion beim Phosphatasetest bewirkt;
6. "Thermisation": Erhitzung der Rohmilch während mindestens 15 Sekunden auf eine Temperatur zwischen 57 oC und 68 oC, so daß die Milch nach dieser Behandlung beim Phosphatasetest positiv reagiert;
7. "Erzeugerbetrieb": Betrieb mit einer oder mehreren Kühen, Schafen, Ziegen oder Büffeln, von denen Milch gewonnen wird;
8. "Sammelstelle": Betrieb, der die Rohmilch sammelt und gegebenenfalls kühlt und reinigt;
9. "Standardisierungsstelle": Betrieb, der nicht einer Sammelstelle oder einem Be- oder Verarbeitungsbetrieb angeschlossen ist und in dem Rohmilch entrahmt oder ihr Gehalt an natürlichen Milchbestandteilen verändert werden kann;
10. "Bearbeitungsbetrieb": Betrieb, in dem Milch einer Wärmebehandlung unterzogen wird;
11. "Verarbeitungsbetrieb": Betrieb und/oder Erzeugerbetrieb, in dem Milch und/oder Erzeugnisse auf Milchbasis behandelt, verarbeitet und umhüllt werden;
12. "zuständige Behörde": die mit der Durchführung der veterinärrechtlichen und tierseuchenrechtlichen Kontrollen beauftragte Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine Stelle, an die sie diese Aufgabe delegiert hat;
13.
"Umhüllung": Maßnahme zum Schutz eines Erzeugnisses im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 unter Verwendung einer ersten Hülle oder eines ersten Behältnisses, die das Erzeugnis unmittelbar umgibt, sowie diese erste Hülle oder dieses erste Behältnis selbst;
14.
"Verpackung": Vorkehrung zur Aufnahme eines oder mehrerer Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, umhüllt oder nicht umhüllt, in ein Behältnis sowie dieses Behältnis selbst;
15. "luftdicht verschlossenes Behältnis": Behältnis, welches den Inhalt während und nach der Wärmebehandlung gegen das Eindringen von Mikroorganismen schützt und luftdicht ist;
16. "Vermarktung": das Lagern, Ausstellen oder Anbieten zum Verkauf, das Verkaufen, Liefern oder jede andere Form der Abgabe in der Gemeinschaft mit Ausnahme des Einzelhandels, der den Kontrollen gemäß der einzelstaatlichen Regelung für den Einzelhandel unterworfen werden muß;
- gemäß Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern und Schweinen (10),
- gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (11),
- gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der unter die Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse (12) und
- gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87.
KAPITEL II Vorschriften für die Gemeinschaftserzeugung
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Rohmilch als Werkmilch oder für die Herstellung wärmebehandelter Konsummilch nur verwendet wird, wenn sie
a) von Tieren und aus Betrieben stammt, die von den zuständigen Behörden regelmässig entsprechend Artikel 13 Absatz 1 kontrolliert werden;
b) gemäß Artikel 10 Absatz 2 und den Artikeln 14 und 15 kontrolliert wird und den Normen des Anhangs A Kapitel IV entspricht;
c) die Bedingungen des Anhangs A Kapitel I erfuellt;
d) aus Betrieben stammt, die den Vorschriften des Anhangs A Kapitel II genügen;
e) den Hygieneanforderungen des Anhangs A Kapitel III genügt.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Milch von gesunden Tieren aus Beständen, die den Anforderungen von Anhang A Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer i) sowie Buchstabe b) Ziffer i) nicht genügen, nur zur Herstellung von (¹) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/499/EWG (ABl.
Bei Ziegen- und Schafmilch, die für den Handel bestimmt ist, muß diese Wärmebehandlung an Ort und Stelle erfolgen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Vermarktung von für den unmittelbaren Verzehr bestimmter Rohmilch nur zulässig ist, wenn diese
1. den Vorschriften des Artikels 3 und des Anhangs A Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 und des Anhangs C Kapitel II Abschnitt B Nummer 1 entspricht;
2. gemäß Anhang A Kapitel III gekühlt wird, wenn sie nicht binnen zwei Stunden nach dem Melken an den Verbraucher verkauft wird;
3. den Vorschriften des Anhangs C Kapitel IV entspricht;
4. den zusätzlichen Vorschriften entspricht, die gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt werden. In der Zwischenzeit finden, unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages, weiterhin die diese Vorschriften betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen Anwendung.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß wärmebehandelte Konsummilch nur vermarktet wird, wenn sie folgenden Anforderungen genügt:
1. Sie muß aus mit Hilfe der Einrichtungen gemäß Anhang B Kapitel V Buchstabe e) gereinigter oder gefilterter Rohmilch gewonnen worden sein, die
i) den Vorschriften des Artikels 3 entsprechen muß;
ii) im Fall von Kuhmilch den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 entsprechen muß;
iii) gegebenenfalls eine Milchsammelstelle, welche die Bedingungen gemäß Anhang B Kapitel I, II, III und VI erfuellt, durchlaufen haben oder unter einwandfreien Bedingungen in bezug auf Hygiene und Verteilung von einem Milchtank in einen anderen umgefuellt worden sein muß;
iv) gegebenenfalls eine Milchstandardisierungsstelle durchlaufen haben muß, die die Bedingungen gemäß Anhang B Kapitel I, II, IV und VI erfuellt.
Zur Herstellung von sterilisierter Milch und ultrahocherhitzter Milch bestimmte Milch kann gegebenenfalls einer ersten Wärmebehandlung in einem Betrieb unterzogen worden sein, der die Bedingungen gemäß Nummer 2 erfuellt.
Die Griechische Republik ist ermächtigt, aus einem anderen Mitgliedstaat stammende pasteurisierte Milch vor ihrer Vermarktung einer zweiten Pasteurisierung zu unterziehen.
2. Sie muß aus einem Bearbeitungsbetrieb, der die Bedingungen des Anhangs B Kapitel I, II, V und VI erfuellt, stammen und gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 14 kontrolliert worden sein.
3. Sie muß dort entsprechend den Vorschriften des Anhangs C Kapitel I Abschnitt A bearbeitet worden sein.
4. Sie muß den Normen des Anhangs C Kapitel II Abschnitt B genügen.
5. Sie muß gemäß Anhang C Kapitel IV etikettiert und in dem Bearbeitungsbetrieb, in dem sie letztmals behandelt wurde, gemäß Anhang C Kapitel III umhüllt worden sein.
6. Sie muß gemäß Anhang C Kapitel V gelagert worden sein.
7. Sie muß unter zufriedenstellenden Hygienebedingungen gemäß Anhang C Kapitel V befördert worden sein.
8. Sie muß bei ihrem Versand mit einem Begleitdokument versehen sein, das
- neben den Angaben im Sinne von Anhang C Kapitel IV eine Angabe zur Feststellung der Art der Wärmebehandlung und der mit der Kontrolle des Ursprungsbetriebs beauftragten zuständigen Behörde tragen muß, sofern nicht die Veterinärkontrollnummer einen eindeutigen Hinweis auf die zuständige Behörde enthält;
- vom Empfänger mindestens ein Jahr lang aufbewahrt werden muß, damit es der zuständigen Behörde auf deren Verlangen vorgelegt werden kann;
- bis zum 31. Dezember 1997 - sofern es sich um wärmebehandelte Milch handelt, die nach der Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet eines Drittlandes für die Griechische Republik bestimmt ist - von der zuständigen Behörde der Grenzkontrollstelle, bei der die Durchfuhrformalitäten abgewickelt werden, mit einem Sichtvermerk versehen werden muß, mit dem bescheinigt wird, daß es sich um wärmebehandelte Milch handelt, die den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
Das Begleitdokument ist jedoch nicht erforderlich, wenn der Erzeuger die Milch befördert, um unmittelbar den Endverbraucher zu beliefern.
9. Kuhmilch muß einen Gefrierpunkt von nicht über -0,520 oC und bei 20 oC ein spezifisches Gewicht von mindestens 1 028 g/l für Vollmilch bzw. den entsprechenden Wert für völlig fettfreie Milch aufweisen und mindestens 28 g/l Eiweiß (Gesamtstickstoffgehalt der Milch in Prozent, multipliziert mit 6,38) sowie mindestens 8,50 % fettfreie Trockenmasse enthalten.
Diese Anforderungen werden spätestens bis zum 1. Januar 1994 - auf Antrag eines Mitgliedstaats auf der Grundlage wissenschaftlicher und statistischer Studien - gemäß dem in Artikel 31 vorgesehenen Verfahren entsprechend saisonabhängiger Kriterien überprüft und gegebenenfalls geändert, wobei das Verhältnis zwischen den obengenannten Parametern beizubehalten ist.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Erzeugnisse auf Milchbasis nur
1. aus Rohmilch hergestellt werden, die den Anforderungen des Artikels 3 und den Normen und Vorschriften gemäß Anhang C Kapitel I entspricht und gegebenenfalls eine Milchsammel- oder Milchstandardisierungsstelle durchlaufen hat, die die Bedingungen des Anhangs B Kapitel I, II, III, IV und VI erfuellt, oder
2. aus Werkmilch hergestellt werden, die aus Rohmilch gewonnen wurde, welche den Anforderungen von Absatz 1 genügt und
a) aus einem Bearbeitungsbetrieb stammt, der die Bedingungen des Anhangs B Kapitel I, II, V und VI erfuellt;
b) gemäß Anhang C Kapitel V gelagert und befördert wurde.
Artikel 7
A. Erzeugnisse auf Milchbasis müssen folgende Bedingungen erfuellen:
1. Sie müssen aus Milch, die den Anforderungen des Artikels 6 genügt, oder aus Erzeugnissen auf Milchbasis, die den Anforderungen des vorliegenden Artikels genügen, gewonnen worden sein.
2. Sie müssen in einem Verarbeitungsbetrieb hergestellt worden sein, der den Normen und Vorschriften des Anhangs B Kapitel I, II, V und VI entspricht und gemäß Artikel 10 Absatz 2 sowie Artikel 14 kontrolliert worden ist.
3. Sie müssen den Normen des Anhangs C Kapitel II genügen.
4. Sie müssen entsprechend Anhang C Kapitel III und - bei Flüssigerzeugnissen für den Verkauf an den Endverbraucher - entsprechend Nummer 3 des Kapitels III umhüllt und verpackt werden.
5. Sie müssen entsprechend Anhang C Kapitel IV etikettiert werden.
6. Sie müssen gemäß Anhang C Kapitel V gelagert und befördert werden.
7. Sie müssen gemäß Artikel 14 sowie gemäß Anhang C Kapitel VI kontrolliert werden.
8. Sie dürfen ausser Milch gegebenenfalls nur Bestandteile enthalten, die ebenfalls genusstauglich sind.
9. Sie müssen während der Herstellung einer Wärmebehandlung unterzogen oder aus wärmebehandelten Erzeugnissen gewonnen worden oder Gegenstand von Hygienevorschriften sein, welche zur Erfuellung der Hygienegarantiekriterien für alle Endprodukte ausreichen.
Ferner müssen die Erzeugnisse auf Milchbasis hinsichtlich des Begleitdokuments den Anforderungen von Artikel 5 Nummer 8 genügen.
B. Solange eine etwaige Gemeinschaftsregelung über die Ionisation aussteht, dürfen für den Handel bestimmte Milch und für den Handel bestimmte Erzeugnisse auf Milchbasis keinen ionisierenden Strahlen ausgesetzt worden sein.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten können für die Herstellung von Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen
a) hinsichtlich der Merkmale von Rohmilch Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen von den Anforderungen des Anhangs A Kapitel IV gewähren;
b) Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 7 Abschnitt A Nummern 2 und 4 gewähren, sofern das Enderzeugnis die in Anhang C Kapitel II Abschnitt A vorgesehenen Merkmale aufweist;
c) Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen von Anhang C Kapitel IV Abschnitt B Nummer 2 gewähren.
Nach dem Verfahren des Artikels 31 können jedoch allgemeine und besondere Bedingungen für die Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses, nötigenfalls auch die für die betreffende Erzeugnisart geltenden besonderen Normen, festgelegt werden.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 31 können die Mitgliedstaaten, sofern bestimmte Anforderungen dieser Richtlinie die Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis traditioneller Art beeinträchtigen können, ermächtigt werden, Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 7 Abschnitt A Nummern 1 bis 4 zu gewähren, unter der Voraussetzung, daß die dabei verarbeitete Milch den Anforderungen des Anhangs A Kapitel I entspricht.
Spätestens drei Monate vor dem in Artikel 32 vorgesehenen Zeitpunkt übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Liste der Erzeugnisse, für die sie die Anwendung des Unterabsatzes 1 beantragen, und teilen ihr die Art der beantragten Ausnahmeregelungen mit.
Bei der Entscheidung nach Unterabsatz 1 werden erforderlichenfalls die allgemeinen und besonderen Herstellungsbedingungen für die jeweiligen Erzeugnisse festgelegt.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 31 kann ein Verzeichnis der Rohmilcherzeugnisse aufgestellt werden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß vorbehaltlich der Bestimmungen der Richtlinie 92/47/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Produktion und Vermarktung von Rohmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis (13)
- Be- bzw. Verarbeitungsbetriebe, welche Rohmilch erhalten, die nicht den Normen des Anhangs A Kapitel IV genügt, nicht gemäß Artikel 10 oder 11 zugelassen werden können und daß die aus diesen Betrieben stammenden Erzeugnisse nicht mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang C Kapitel IV Nummer 3 versehen werden und nicht in den Handel gebracht werden dürfen;
- Erzeugnisse, die den Normen gemäß Anhang C Kapitel I und II bzw. den gemäß Artikel 8 festzulegenden Normen nicht genügen, weder in den Handel gebracht noch aus Drittländern eingeführt werden dürfen.
Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt die Liste seiner zugelassenen Be- und Verarbeitungsbetriebe - ausgenommen die in Artikel 11 bezeichneten Betriebe - sowie die Liste der zugelassenen Sammel- und Standardisierungsstellen.
Jede dieser Stellen erhält eine Zulassungsnummer.
Die zuständige Behörde lässt die betreffenden Betriebe bzw. Stellen erst dann zu, wenn sie davon überzeugt ist, daß sie den Anforderungen dieser Richtlinie genügen.
Stellt die zuständige Behörde einen eindeutigen Verstoß gegen die in dieser Richtlinie enthaltenen Hygienevorschriften oder die Behinderung einer angemessenen Inspektion fest, so ist sie berechtigt,
i) in den Gebrauch von Anlagen und die Benutzung der Räumlichkeiten einzugreifen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, was bis zur Einschränkung oder vorübergehenden Unterbrechung der Produktion gehen kann;
ii) wenn sich diese Maßnahmen oder die Abhilfemaßnahmen nach Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 letzter Gedankenstrich als unzureichend erweisen, die Zulassung - gegebenenfalls für die betroffene Produktionsart - vorübergehend auszusetzen.
Wird der festgestellte Mangel von dem Inhaber oder Geschäftsführer des Betriebs bzw. der Stelle nicht in der von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist behoben, so entzieht diese die Zulassung.
Die zuständige Behörde muß insbesondere den Ergebnissen einer etwaigen Kontrolle nach Artikel 14 Rechnung tragen.
Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission werden von der Aussetzung oder dem Entzug einer Zulassung unterrichtet.
(2) Die Inspektion und Kontrolle der Betriebe bzw. Stellen wird von der zuständigen Behörde gemäß Anhang C Kapitel VI durchgeführt.
Der Betrieb bzw. die Stelle hat unter ständiger Kontrolle der zuständigen Behörde zu verbleiben, wobei die Notwendigkeit einer ständigen oder zeitweiligen Anwesenheit der zuständigen Behörde in einem bestimmten Betrieb bzw. einer bestimmten Stelle von dessen Grösse, der Art des hergestellten Erzeugnisses, dem System der Risikobewertung und den gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 fünfter und sechster Gedankenstrich gebotenen Garantien abhängt.
Die zuständige Behörde muß jederzeit freien Zugang zu sämtlichen Teilen der Betriebe bzw. der Stellen haben, um sich zu vergewissern, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden; bei Zweifeln in bezug auf die Herkunft der Milch und der Erzeugnisse auf Milchbasis sind ihr auch die Buchungsunterlagen offenzulegen, anhand deren sie den Betrieb bzw. den Herkunftsbetrieb des Ausgangsprodukts feststellen kann.
Die zuständige Behörde muß in regelmässigen Abständen die Ergebnisse der Kontrollen nach Artikel 14 Absatz 1 analysieren.
Je nach dem Ergebnis dieser Analysen kann sie ergänzende Prüfungen auf allen Produktionsstufen oder an den Erzeugnissen vornehmen.
Die Art der Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Methoden für die Probenahme und die mikrobiologischen Prüfungen werden nach dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt.
Das Ergebnis der Analysen wird in einem Bericht niedergelegt, dessen Schlußfolgerungen und Empfehlungen dem Inhaber bzw. Geschäftsführer des Betriebs bzw. der Stelle zur Kenntnis gebracht werden, der dafür Sorge trägt, daß festgestellte Mängel im Hinblick auf die Verbesserung der Hygienebedingungen behoben werden.
(3) Bei wiederholten Verstössen ist die Kontrolle zu verstärken, und gegebenenfalls müssen die Etiketten, Plomben u. a. mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen beschlagnahmt werden.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten können Betrieben, die Erzeugnisse auf Milchbasis herstellen und deren Erzeugung begrenzt ist, bei der Gewährung der Zulassung Ausnahmen von den Anforderungen in Artikel 7 Buchstabe A Nummer 2 und Artikel 14 Nummer 2 sowie Anhang B Kapitel I und V gewähren.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens drei Monate vor dem in Artikel 32 vorgesehenen Zeitpunkt mit, nach welchen Kriterien sie beurteilen, ob für einen Betrieb oder eine Betriebskategorie Ausnahmen im Sinne von Unterabsatz 1 gewährt werden können.
Wenn die Kommission nach Prüfung der herangezogenen Kriterien oder im Anschluß an die gemäß Artikel 17 durchgeführten Kontrollen der Auffassung ist, daß diese Kriterien die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie gefährden könnten, so dürfen sie nach dem Verfahren des Artikels 31 geändert oder vervollständigt werden.
Nach demselben Verfahren werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die betreffenden Betriebe neu einstuft.
(2) Anhand der von der Kommission gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 eingeholten Informationen werden vor dem 1. Januar 1997 nach dem Verfahren des Artikels 31 einheitliche Kriterien für die Anwendung dieses Artikels festgelegt.
Artikel 12
Die Betriebe, die ihre Tätigkeit ausüben, müssen spätestens drei Monate vor dem in Artikel 32 vorgesehenen Zeitpunkt bei der zuständigen Behörde einen Antrag einreichen, um nach Artikel 10 bzw. nach Artikel 11 eingestuft zu werden.
Solange die zuständige Behörde des Mitgliedstaats keinen Beschluß gefasst hat, längstens aber bis zum 31. Dezember 1997, dürfen die Erzeugnisse, die aus einem nicht eingestuften Betrieb stammen, nicht mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 versehen sein und nur innerhalb des Mitgliedstaats vermarktet werden.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
- die Tiere der Erzeugerbetriebe regelmässig einer Veterinärkontrolle im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs A Kapitel I unterzogen werden.
Diese Kontrollen können bei Veterinärkontrollen durchgeführt werden, die gemäß anderen Gemeinschaftsbestimmungen vorgenommen werden.
Besteht der Verdacht, daß die tiergesundheitlichen Anforderungen nach Anhang A nicht erfuellt sind, so untersucht die zuständige Behörde die Milchtiere auf ihren allgemeinen Gesundheitszustand und veranlasst erforderlichenfalls eine zusätzliche Untersuchung;
- die Erzeugerbetriebe regelmässigen Kontrollen im Hinblick auf die Einhaltung der Hygienevorschriften unterworfen werden.
Zeigt sich bei der bzw. den Kontrollen gemäß Unterabsatz 1, daß nicht alle Hygienevorschriften erfuellt sind, so trifft die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Maßnahmen sie zur Gewährleistung der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Kontrollen ergreifen wollen.
Der zeitliche Abstand zwischen den einzelnen Kontrollen muß der Einschätzung der von dem betreffenden Erzeugerbetrieb ausgehenden Risiken Rechnung tragen.
Nach dem Verfahren des Artikels 31 können diese Maßnahmen geändert oder ergänzt werden, um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten.
(3) Die allgemeinen Hygienevorschriften für Erzeugerbetriebe, insbesondere in bezug auf die Instandhaltung der Betriebsstätten und das Melken, werden nach dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Inhaber oder Geschäftsführer des Be- und/oder Verarbeitungsbetriebs alle erforderlichen Maßnahmen trifft, damit die Vorschriften dieser Richtlinie auf allen Produktionsstufen eingehalten werden.
Der Inhaber oder Geschäftsführer muß zu diesem Zweck ständige Eigenkontrollen durchführen, für die die folgenden Grundsätze gelten:
- Ermittlung der je nach dem angewendeten Verfahren zu bestimmenden kritischen Punkte in dem Betrieb;
- Überwachung und Kontrolle dieser kritischen Punkte nach geeigneten Verfahren;
- Entnahme von Proben, die durch ein von der zuständigen Behörde anerkanntes Labor zu analysieren sind; damit sollen die Reinigungs- und Desinfektionsmethoden kontrolliert sowie die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Normen überprüft werden;
- Aufbewahrung schriftlicher oder unlöschbar registrierter Aufzeichnungen der gemäß den vorstehenden Gedankenstrichen verlangten Angaben zum Zweck ihrer Vorlage bei der zuständigen Behörde.
Die Ergebnisse der einzelnen Kontrollen und Untersuchungen sind während eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren aufzubewahren, ausser für die Erzeugnisse auf Milchbasis, die nicht bei Umgebungstemperatur aufbewahrt werden können, bei denen diese Frist auf zwei Monate ab dem Verbrauchsdatum bzw. dem Mindesthaltbarkeitsdatum des Erzeugnisses verkürzt wird;
- Unterrichtung der zuständigen Behörde, wenn sich bei der Laboranalyse oder anhand anderer ihr vorliegender Erkenntnisse herausstellt, daß eine ernste Gefahr für die Gesundheit besteht;
- bei einer unmittelbar drohenden Gefahr für die menschliche Gesundheit Rücknahme der Menge von unter technisch vergleichbaren Umständen hergestellten und möglicherweise mit demselben Risiko behafteten Erzeugnisse vom Markt.
Diese vom Markt genommene Menge hat so lange unter der Überwachung und Verantwortung der zuständigen Behörde zu verbleiben, bis sie unschädlich beseitigt oder für andere Zwecke als zum Verzehr durch den Menschen verwendet wird oder nach Genehmigung durch die zuständige Behörde so aufbereitet wird, daß ihre Unbedenklichkeit gewährleistet ist.
Der Inhaber oder Geschäftsführer des Betriebs muß ferner die korrekte Handhabung der Genusstauglichkeitskennzeichnung garantieren.
Die Anforderungen des Unterabsatzes 2 erster und zweiter Gedankenstrich sowie des Unterabsatzes 3 müssen der zuständigen Behörde, die ihre Einhaltung regelmässig kontrolliert, mitgeteilt worden sein.
(2) Der Inhaber oder Geschäftsführer des Betriebs muß ein Schulungsprogramm für das Personal durchführen bzw. organisieren, mit dem dieses befähigt wird, den der Erzeugungsstruktur angepassten Bedingungen einer hygienischen Produktion zu entsprechen, es sei denn, das Personal verfügt bereits über eine ausreichende, durch ein Diplom belegte Qualifikation.
Die für den Betrieb zuständige Behörde muß an der Gestaltung und Durchführung bzw., wenn es sich um ein zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits bestehendes Programm handelt, an der Kontrolle des Programms beteiligt werden.
(3) Besteht der begründete Verdacht, daß die Anforderungen dieser Richtlinie nicht eingehalten werden, so führt die zuständige Behörde die erforderlichen Kontrollen durch und trifft bei Bestätigung des Verdachts entsprechende Maßnahmen, die bis zur Aussetzung der Zulassung gehen können.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 31 erlassen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission nach den Grundsätzen und Regeln der Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch (14) auf Rückstände spätestens am 30. Juni 1993 über die einzelstaatlichen Maßnahmen, die zur Ausdehnung der Untersuchungen auf Rohmilch und wärmebehandelte Milch sowie auf Erzeugnisse auf Milchbasis bei den nachstehenden Arten von Rückständen zu treffen sind:
- Rückstände der Gruppe III in Anhang I Abschnitt A der genannten Richtlinie (Antibiotika, Sulfonamide und ähnliche Stoffe mit antimikrobieller Wirkung),
- Rückstände der Gruppe II (andere Rückstände) in Anhang I Abschnitt B der genannten Richtlinie.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Rahmen der Kontrollen nach Artikel 14 die Milch und die Erzeugnisse auf Milchbasis auf Rückstände von Stoffen mit pharmakologischer oder hormonaler Wirkung sowie von Antibiotika, Pestiziden, Reinigungsmitteln und anderen Stoffen untersucht werden, die schädlich sind oder die organoleptischen Eigenschaften der Milch bzw. der Erzeugnisse auf Milchbasis verschlechtern können bzw. sich beim Verzehr als gefährlich oder schädlich für die menschliche Gesundheit erweisen können, sofern diese Rückstände die zulässigen Grenzwerte überschreiten.
Weisen die untersuchte Milch bzw. die untersuchten Erzeugnisse auf Milchbasis einen Rückstandsgehalt auf, der höher ist als die zulässigen Grenzwerte, so sind sie vom Verzehr auszuschließen.
Für diese Rückstandsuntersuchungen sind wissenschaftlich anerkannte und in der Praxis erprobte Verfahren zu verwenden, wie sie insbesondere auf Gemeinschaftsebene oder auf internationaler Ebene festgelegt sind.
(3) Die zuständige Behörde kontrolliert stichprobenweise, ob die Anforderungen von Absatz 2 eingehalten werden.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 31 werden
- die Einzelheiten der Kontrollen gemäß Absatz 3 und ihre Häufigkeit,
- die Grenzwerte sowie die Referenzverfahren gemäß Absatz 2
festgelegt. Nach demselben Verfahren kann beschlossen werden, andere als die in Absatz 1 bezeichneten Stoffe in die Prüfungen einzubeziehen.
(5) Bis zum Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel bleiben die einschlägigen nationalen Vorschriften vorbehaltlich der allgemeinen Vertragsbestimmungen anwendbar.
Artikel 16
(1) Milchtanks, Räume, Anlagen und Ausrüstungen dürfen für andere Lebensmittel verwendet werden, sofern alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, damit eine Kontamination oder Qualitätsverschlechterung der Konsummilch bzw. der Erzeugnisse auf Milchbasis ausgeschlossen ist.
(2) Milchtanks müssen eine Kennzeichnung tragen, aus der deutlich hervorgeht, daß sie nur für den Transport von Lebensmitteln verwendet werden dürfen.
(3) Betriebe, die Lebensmittel herstellen, welche Milch oder Erzeugnisse auf Milchbasis sowie andere Zutaten enthalten, die nicht wärmebehandelt oder auf andere Weise mit gleichwertiger Wirkung behandelt wurden, müssen diese Milch, diese Erzeugnisse auf Milchbasis und diese Zutaten getrennt lagern, um eine gegenseitige Kontamination zu vermeiden, und in hierfür geeigneten Räumen be- oder verarbeiten.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 31 werden die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Bestimmungen für das Waschen, Reinigen und Desinfizieren von Ausrüstungen vor ihrer Wiederverwendung, sowie die Transportbestimmungen erlassen.
Artikel 17
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Hierzu können sie durch die Kontrolle einer repräsentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, ob die zuständigen Behörden die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie durch die zugelassenen Betriebe kontrollieren.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Herstellung von Erzeugnissen im Sinne dieser Richtlinie, deren Milchbestandteile zum Teil durch andere Erzeugnisse als Erzeugnisse auf Milchbasis ersetzt worden sind, den in dieser Richtlinie vorgesehenen Hygienevorschriften unterworfen wird.
Artikel 19
(1) Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG gelten insbesondere für die Abwicklung der Kontrollen durch die Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, die Folgemaßnahmen sowie die zu treffenden Schutzmaßnahmen.
(2) Unbeschadet der spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie führt die zuständige Behörde bei Verdacht auf Verstoß gegen diese Richtlinie oder bei Zweifeln an der Genusstauglichkeit der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse alle ihr sachdienlich erscheinenden Kontrollen durch.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten verwaltungs- oder strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß gegen diese Richtlinie zu ahnden, insbesondere wenn festgestellt wird, daß die ausgestellten Bescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nicht entsprechen, daß die Kennzeichnung der betreffenden Erzeugnisse nicht der Regelung entspricht, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht den in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen wurden oder daß diese Erzeugnisse nicht dem ursprünglich vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt worden sind.
Artikel 20
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 31 kann folgendes bestimmt werden:
- die einschlägigen Anforderungen für Erzeugnisse, die in einem Mitgliedstaat zur Vermarktung zugelassen sind und deren Zusammensetzung oder Aufmachung je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Auslegungen erlauben könnte;
- die Methoden zur Kontrolle der Undurchlässigkeit der luftdicht verschlossenen Behältnisse;
- die Referenzverfahren und gegebenenfalls die Kriterien für die Routineverfahren für die Analysen und Untersuchungen im Hinblick auf die Erfuellung der Anforderungen dieser Richtlinie sowie die Einzelheiten der Probenahmen;
- Grenzwerte und Verfahren zur Unterscheidung zwischen den einzelnen Kategorien wärmebehandelter Milch gemäß Anhang C Kapitel I;
- die Verfahren zur Analyse der Normen des Anhangs A Kapitel IV und des Anhangs C Kapitel I und II.
Solange die Entscheidungen nach Unterabsatz 1 noch nicht ergangen sind, ist jedes international anerkannte Analyse- und Untersuchungsverfahren als Referenzverfahren zulässig.
(2) Abweichend von den Artikeln 3 und 6 kann nach dem Verfahren des Artikels 31 beschlossen werden, daß einige Bestimmungen dieser Richtlinie auf Erzeugnisse auf Milchbasis, die andere Lebensmittel enthalten und bei denen der Anteil an Milch oder Erzeugnissen auf Milchbasis im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 nicht ins Gewicht fällt, keine Anwendung finden.
Die in Unterabsatz 1 genannten Ausnahmen dürfen nicht folgendes betreffen:
a) die in Anhang B Kapitel I genannten Tiergesundheitsvorschriften und Bedingungen für die Zulassung der Betriebe,
b) die in Anhang C Kapitel IV genannten Anforderungen hinsichtlich der Genusstauglichkeitskennzeichnung,
c) die in Anhang C Kapitel VI genannten Kontrollbedingungen.
Bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigungen wird sowohl die Art als auch die Zusammensetzung des Erzeugnisses berücksichtigt.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet des Absatzes 2 dafür Sorge, daß alle vermarkteten Erzeugnisse auf Milchbasis einwandfreie Erzeugnisse sind, die aus Milch oder aus Erzeugnissen auf Milchbasis hergestellt worden sind und den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 21
Änderungen der Anhänge, insbesondere zur Anpassung an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt, werden, falls erforderlich, vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erlassen.
KAPITEL III Einfuhren aus Drittländern
Artikel 22
Die Vorschriften für die Einfuhr von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die unter diese Richtlinie fallen, aus Drittländern müssen den Vorschriften des Kapitels II für die Gemeinschaftsproduktion mindestens gleichwertig sein.
Artikel 23
(1) Zur einheitlichen Anwendung der in Artikel 22 festgelegten Anforderung finden nachstehende Bestimmungen Anwendung.
(2) Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist nur zulässig, wenn die Milch oder die Erzeugnisse auf Milchbasis
a) aus Drittländern stammen, die in einem gemäß Absatz 3 Buchstabe a) zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt sind;
b) mit einer Gesundheitsbescheinigung nach einem gemäß dem Verfahren des Artikels 31 festzulegenden Muster versehen sind, die von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes unterzeichnet ist, die bescheinigt, daß diese Milch und diese Erzeugnisse auf Milchbasis den Anforderungen von Kapitel II und den etwaigen zusätzlichen Bedingungen entsprechen oder gleichwertige Garantien im Sinne von Nummer 3 bieten und aus Betrieben stammen, die die in Anhang B vorgesehenen Garantien bieten.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 31 wird folgendes festgelegt:
a) ein vorläufiges Verzeichnis der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, die den Mitgliedstaaten und der Kommission Garantien zu bieten vermögen, welche den in Kapitel II vorgesehenen Garantien gleichwertig sind, sowie das Verzeichnis der Betriebe, für die sie diese Garantien zu bieten vermögen.
Dieses vorläufige Verzeichnis wird anhand der Verzeichnisse der von den zuständigen Behörden zugelassenen und inspizierten Betriebe erstellt, nachdem die Kommission sich vergewissert hat, daß diese Betriebe den allgemeinen Grundsätzen und Regeln dieser Richtlinie entsprechen;
b) die aktualisierte Fassung dieses Verzeichnisses nach Maßgabe der in Absatz 4 vorgesehenen Kontrollen;
c) die für die Drittländer festgelegten besonderen Bedingungen und gleichwertigen Garantien, die nicht günstiger sein dürfen als diejenigen des Kapitels II;
d) die Art der Wärmebehandlungen, die für bestimmte Drittländer vorzusehen sind, von denen ein tierseuchenrechtliches Risiko ausgeht.
(4) Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten überprüfen an Ort und Stelle, ob die von dem betreffenden Drittland gebotenen Garantien für die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen mit den in der Gemeinschaft verlangten Garantien gleichgesetzt werden können.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung dieser Kontrollen zu beauftragen sind, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.
Diese Kontrollen werden für Rechnung der Gemeinschaft durchgeführt, die die entsprechenden Kosten übernimmt.
Der zeitliche Abstand zwischen den einzelnen Kontrollen und ihre Einzelheiten, auch im Fall der bei einem Beschluß gemäß Absatz 6 vorzusehenden Kontrollen, werden nach dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt.
(5) Solange die in Absatz 4 vorgesehenen Kontrollen noch nicht stattfinden, bleiben die geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen für Inspektionen in Drittländern weiterhin anwendbar, mit der Maßgabe, daß bei den Inspektionen festgestellte Verstösse gegen die Hygienevorschriften dem Ständigen Veterinärausschuß gemeldet werden.
(6) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit anstelle einer Einzelanerkennung der Be- und Verarbeitungsbetriebe auf der Grundlage der Gegenseitigkeit diejenigen Betriebe eines Drittlandes anerkennen, welche seitens der zuständigen Behörde dieses Landes einer regelmässigen wirksamen Kontrolle unterzogen werden, die es dieser Behörde ermöglicht, die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 Buchstabe b) zu gewährleisten.
Artikel 24
Es gelten die Grundsätze und allgemeinen Vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und der Folge- und Schutzmaßnahmen.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse nur in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie
- mit einer von der zuständigen Behörde des Drittlandes beim Verladen auszustellenden Bescheinigung versehen sind.
Das Bescheinigungsmuster wird nach dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt;
- die in den Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG (15) vorgesehenen Kontrollen ohne Beanstandung durchlaufen haben.
(2) Bis zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel bleiben für Einfuhren aus Drittländern, für die keine Anforderungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind, die einzelstaatlichen Regelungen anwendbar, sofern sie nicht günstiger als diejenigen des Kapitels II sind.
Artikel 26
In die in Artikel 23 vorgesehenen Verzeichnisse dürfen nur diejenigen Drittländer oder Teile von ihnen aufgenommen werden,
a) von denen aus die Einfuhr, weil keine der Krankheiten, wie sie in Anhang A genannt sind, und auch keine sonstige für die Gemeinschaft exotische Krankheit aufgetreten ist, bzw. aufgrund der Artikel 6, 7 und 14 der Richtlinie 72/462/EWG (16) nicht verboten ist oder
b) die aufgrund ihrer Rechtsvorschriften und des Aufbaus ihrer zuständigen Behörde und ihrer Inspektionsdienste, der Befugnisse dieser Dienste und der Aufsicht, der sie unterliegen, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG anerkanntermassen die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften garantieren können;
c) deren Veterinärdienst die Einhaltung von den Vorschriften des Kapitels II mindestens gleichwertigen Gesundheitsvorschriften garantieren kann.
KAPITEL IV Schlußbestimmungen
Artikel 27
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt ein oder mehrere nationale Referenzlaboratorien für die Analysen und Tests bezueglich Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis.
Er übermittelt das Verzeichnis der Kommission.
Diese Laboratorien haben die Aufgabe,
- die Tätigkeiten der Laboratorien zu koordinieren, die die Analysen im Hinblick auf die Kontrolle der Einhaltung der chemischen oder bakteriologischen Normen sowie die Tests, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, durchzuführen haben;
- die zuständige Behörde bei der Gestaltung des Systems zur Kontrolle der Milch- und der Erzeugnisse auf Milchbasis zu unterstützen;
- in regelmässigen Zeitabständen vergleichende Versuche durchzuführen;
- dafür Sorge zu tragen, daß die Informationen des in Artikel 28 genannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums den zuständigen Behörden und den mit Analysen und Tests in bezug auf Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis beauftragten Laboratorien übermittelt werden.
(2) Die Kommission sorgt dafür, daß die Liste der einzelstaatlichen Referenzlaboratorien im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und immer auf dem letzten Stand gehalten wird.
Artikel 28
Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium zur Durchführung von Analysen und Tests bei Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis ist in Anhang D Kapitel I angegeben.
Die Zuständigkeiten und Aufgaben dieses Laboratoriums werden in Kapitel II des genannten Anhangs festgelegt, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung der Tätigkeiten der in Artikel 27 genannten einzelstaatlichen Referenzlaboratorien.
Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Aufgaben im Veterinärbereich (17) findet Anwendung.
Artikel 29
(1) Die Richtlinie 85/397/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1994 aufgehoben.
(2) Die Richtlinie 89/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Festlegung der Modalitäten für die Kontrollen der Einhaltung des in Anhang A der Richtlinie 85/397/EWG vorgesehenen Gefrierpunkts von unbehandelter Rohmilch (18) sowie die Richtlinie 89/362/EWG der Kommission vom 26. Mai 1989 über die allgemeinen Hygienevorschriften für Milcherzeugerbetriebe (19) und die Entscheidung 91/180/EWG der Kommission vom 14. Februar 1991 zur Festlegung bestimmter Analyse- und Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch (20) bleiben in bezug auf die vorliegende Richtlinie in Kraft.
Nach dem Verfahren des Artikels 31 können diese Rechtsakte mit dem Ziel geändert werden, ihren Anwendungsbereich an den Inhalt der vorliegenden Richtlinie bzw. sie weiterhin an die wissenschaftliche und technische Entwicklung anzupassen.
Artikel 30
Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang A wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl.
Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1)."
2. In Anhang A entfällt folgender Gedankenstrich:
"- Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit wärmebehandelter Milch (ABl.
Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (ABl.
Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8)."
3. In Anhang B entfällt folgender Gedankenstrich:
"- Rohmilch und Erzeugnisse aus Milch".
Artikel 31
(1) Wird das Verfahren dieses Artikels angewandt, so befasst der Vorsitzende des mit Beschluß 68/361/EWG (21) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, im folgenden "Ausschuß" genannt, diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet - soweit es sich um chemische oder technische Fragen handelt, nach Anhörung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 eingesetzten Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Festlegung des Termins für den Ablauf der Umsetzungsfrist auf den 1. Januar 1994 lässt die in der Richtlinie 89/662/EWG vorgesehene Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen unberührt.
Artikel 33
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/48/EWG DES RATES vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften, für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG müssen für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge einschließlich bestimmter Arbeitsgänge wie Ausbluten, Köpfen, Ausnehmen und Entfernen von Flossen sowie Kühlen oder Gefrieren Hygienevorschriften festgelegt werden.
Es sind allgemeine Hygienevorschriften für Fischereifahrzeuge festzulegen.
Ferner sind zusätzliche Hygienevorschriften für diejenigen Fischereifahrzeuge festzulegen, an Bord derer die Erzeugnisse mehr als 24 Stunden aufbewahrt werden.
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, einigen besonderen Merkmalen bestimmter Fischereifahrzeuge Rechnung zu tragen.
Die gemäß der Richtlinie 91/493/EWG durchgeführten Inspektionen und Kontrollen erstrecken sich auch auf die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Schiffe - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang I festgelegten allgemeinen Hygienevorschriften gelten für die Behandlung von Fischereierzeugnissen an Bord von Fischereifahrzeugen.
(2) Die in Anhang II festgelegten zusätzlichen Hygienevorschriften gelten für diejenigen Fischereifahrzeuge, die dafür ausgelegt und ausgerüstet sind, die Aufbewahrung der Fischereierzeugnisse an Bord unter zufriedenstellenden Bedingungen während mehr als 24 Stunden zu gewährleisten, ausgenommen diejenigen, die nur dafür ausgerüstet sind, Fische, Krebs- und Weichtiere am Leben zu erhalten, und über keine anderen Aufbewahrungsmittel an Bord verfügen.
(3) Erforderlichenfalls können nach dem in Artikel 2 genannten Verfahren zu Anhang I Abweichungen oder zusätzliche Bedingungen festgelegt werden, um den etwaigen besonderen Merkmalen bestimmter Fischereifahrzeugen Rechnung zu tragen.
Artikel 2
Die Anhänge dieser Richtlinie können nach dem Verfahren des Artikels 15 der Richtlinie 91/493/EWG geändert werden.
Artikel 3
Für die Erfuellung der Auflagen nach Anhang II Nummer 8 Buchstaben b) und e) können die Mitgliedstaaten - unter der ausdrücklichen Voraussetzung, daß die von den Fischereifahrzeugen kommenden Fischereierzeugnisse den Hygienevorschriften der Richtlinie 91/493/EWG genügen - den Fischereifahrzeugen eine zusätzliche Frist bis zum 31. Dezember 1995 einräumen.
Eine solche Ausnahmeregelung kann nur Fischereifahrzeugen gewährt werden, die ihre Fischereitätigkeit am 30. Juni 1992 ausüben und bei der zuständigen einzelstaatliche Behörde vor dem 31. Dezember 1992 einen entsprechenden hinreichend begründeten Antrag stellen.
In diesem Antrag müssen die Fristen angegeben sein, innerhalb derer die Fischereifahrzeuge den genannten Auflagen nachkommen können.
Für eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft kommen nur die mit der vorliegenden Richtlinie übereinstimmenden Vorhaben in Betracht.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/49/EWG DES RATES vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gesützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Binnenmarkt in der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) muß unter dem doppelten Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs vollendet werden, um es den Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft zu erleichtern, in der Gemeinschaft belegene Risiken zu decken.
(2) Die Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG(4) hat dadurch in hohem Masse zur Verwirklichung des Binnenmarktes in der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) beigetragen, daß sie Versicherungsnehmern, die aufgrund ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder der Art des zu deckenden Risikos keinen besonderen Schutz in dem Mitgliedstaat benötigen, in dem das Risiko belegen ist, die uneingeschränkte Wahlfreiheit auf einem grösstmöglichen Versicherungsmarkt einräumte.
(3) Die Richtlinie 88/357/EWG stellt folglich einen bedeutenden Abschnitt bei der Verschmelzung der einzelstaatlichen Märkte zu einem einheitlichen Binnenmarkt dar: dieser Abschnitt muß durch weitere Gemeinschaftsinstrumente ergänzt werden, damit es allen Versicherungsnehmern, unabhängig von ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder der Art der zu deckenden Risiken ermöglicht wird, jeden Versicherer mit Sitz in der Gemeinschaft zu wählen, der in ihr seine Geschäftstätigkeit im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit ausübt, wobei ihnen gleichzeitig ein angemessener Schutz zu gewährleisten ist.
(4) Die vorliegende Richtlinie fügt sich in das gemeinschaftliche Normenwerk ein, das insbesondere mit der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung(5) und mit der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 betreffend die Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse der Versicherungsunternehmen(6) geschaffen wurde.
(5) Der gewählte Ansatz besteht in einer wesentlichen, notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, um zu einer gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme zu gelangen, die die Erteilung einer einheitlichen, innerhalb der ganzen Gemeinschaft gültigen Zulassung sowie die Anwendung des Grundsatzes der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat erlaubt.
(6) Folglich hängen künftig der Zugang zum Versicherungsgeschäft und die Ausübung des Versicherungsgeschäfts von einer einheitlichen Zulassung ab, die von den Behörden des Mitgliedstaats erteilt wird, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat. Diese Zulassung erlaubt es dem Unternehmen, überall in der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit Geschäfte zu betreiben. Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung kann von Versicherungsunternehmen, die in ihm tätig werden möchten und schon im Herkunftsmitgliedstaat zugelassen sind, keine neue Zulassung mehr verlangen. Es ist also erforderlich, die Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG in diesem Sinne zu ändern.
(7) Die Aufsicht über die finanzielle Solidität des Versicherungsunternehmens, insbesondere über seine Solvabilität und die Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen sowie deren Bedeckung durch kongrünte Vermögenswerte, ist künftig von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats wahrzunehmen.
(8) In einigen Artikeln dieser Richtlinie sind nur Mindestvorschriften festgelegt. Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen strengere Regelungen erlassen.
(9) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen über die notwendigen Aufsichtsmittel verfügen, um die geordnete Ausübung der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens in der ganzen Gemeinschaft sowohl im Rahmen der Niederlassungsfreiheit als auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten. Insbesondere müssen sie angemessene Vorbeugemaßnahmen ergreifen oder Sanktionen verhängen können, um Unregelmässigkeiten und Verstösse gegen Vorschriften des Versicherungsaufsichtsrechts zu verhindern.
(10) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen und beinhaltet den Zugang zu allen Versicherungstätigkeiten - mit Ausnahme der Lebensversicherung - in der ganzen Gemeinschaft und damit die Möglichkeit für jeden zugelassenen Versicherer, jedes im Anhang zur Richtlinie 73/239/EWG genannte Risiko zu decken. Deshalb müssen Monopole gewisser Anstalten, die in einigen Mitgliedstaaten bestimmte Risiken decken, aufgehoben werden.
(11) Es ist notwenidg, die Vorschriften über die Bestandsübertragung an die durch die vorliegende Richtlinie eingeführte rechtliche Regelung der einheitlichen Zulassung anzupassen.
(12) Die Richtlinie 91/674/EWG hat die wesentliche Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über technische Rückstellungen, die die Versicherer zur Sicherstellung der übernommenen Verpflichtungen bilden müssen, bereits vorgenommen; damit kann auch bezueglich dieser Rückstellungen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zur Anwendung kommen.
(13) Es ist angebracht, die Vorschriften über die Mischung der die technischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte sowie die Lokalisierungs- und Kongrünzregeln zu koordinieren, um die gegenseitige Anerkennung der Vorschriften der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Bei dieser Koordinierung ist die durch die Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages(7) zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs erlassenen Maßnahmen sowie die im Hinblick auf die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion erzielten Fortschritte der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
(14) Der Herkunftsmitgliedstaat darf jedoch von den Versicherungsunternehmen nicht verlangen, die Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, in bestimmten Kategorien von Vermögenswerten anzulegen, da derartige Bestimmungen nicht mit den in der Richtlinie 88/361/EWG vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs zu vereinbaren sind.
(15) In Erwartung einer Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen, durch die unter anderem die Definition des Begriffs "geregelter Markt" harmonisiert wird, muß dieser Begriff für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie unbeschadet der künftigen Harmonisierung vorläufig definiert werden; diese vorläufige Definition wird durch die auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Definition ersetzt werden, aufgrund deren die einschlägigen Befugnisse, die durch die vorliegende Richtlinie vorübergehend dem Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens übertragen werden, an den Herkunftsmitgliedstaat des Marktes übergehen.
(16) Es ist angebracht, die Liste der Eigenmittel, die die in der Richtlinie 73/239/EWG vorgeschriebene Solvabilitätsspanne bilden können, zu vervollständigen, um neue Finanzinstrumente und die Möglichkeiten zu berücksichtigen, die auch anderen Finanzinstituten bei der Aufstockung der Eigenmittel zugestanden wurden.
(17) Im Rahmen eines integrierten Versicherungsmarktes ist es angebracht, den Versicherungsnehmern, die aufgrund ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder der Art des zu deckenden Risikos keinen besonderen Schutz in dem Mitgliedstaat benötigen, in dem das Risiko belegen ist, die volle Wahlfreiheit bezueglich des auf den Versicherungsvertrag anwendbaren Rechts einzuräumen.
(18) Die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltenden Rechts ist keine Vorbedingung für die Verwirklichung des Binnenmarktes im Versicherungssektor. Die den Mitgliedstaaten belassene Möglichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts für Versicherungsverträge vorzuschreiben, die in ihrem Staatsgebiet belegene Risiken decken, stellt deshalb eine hinreichende Sicherung für diejenigen Versicherungsnehmer dar, die einen besonderen Schutz benötigen.
(19) Im Rahmen des Binnenmarktes liegt es im Interesse des Versicherungsnehmers, daß er Zugang zu einer möglichst weiten Palette von in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukten hat, um aus ihnen das seinen Bedürfnissen am besten entsprechende Angebot auswählen zu können. Der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, hat darauf zu achten, daß alle in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukte ungehindert auf seinem Hoheitsgebiet vertrieben werden können, soweit sie nicht den gesetzlichen Vorschriften, die in diesem Mitgliedstaat das Allgemeininteresse schützen, zuwiderlaufen und dieses Interesse nicht durch die Regeln des Herkunftsmitgliedstaats geschützt wird; dies gilt jedoch nur unter der Bedingung, daß die betreffenden Vorschriften in nicht-diskriminierender Weise auf alle Unternehmen angewendet werden, die in diesem Mitgliedstaat Geschäfte betreiben, und daß sie für das gewünschte Ziel objektiv erforderlich und angemessen sind.
(20) Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, darauf zu achten, daß die angebotenen Versicherungsleistungen und die zur Versicherung der auf ihrem Staatsgebiet belegenen Risiken verwendeten Vertragsdokumente den besonderen gesetzlichen und zum Schutz des Allgemeininteresses erlassenen Vorschriften entsprechen, wobei es gleichgültig ist, ob die betreffenden Versicherungsgeschäfte im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit getätigt werden. Die hierfür angewandten Aufsichtssysteme müssen im Sinne des Binnenmarktes ausgestaltet werden, aber keine Vorbedingung für die Ausübung der Versicherungstätigkeit darstellen. In dieser Hinsicht erscheinen Systeme der Vorabgenehmigung von Versicherungsbedingungen nicht gerechtfertigt. Es ist folglich angebracht, andere Systeme vorzusehen, die den Erfordernissen des Binnenmarktes besser entsprechen und es den Mitgliedstaaten trotzdem erlauben, einen angemessenen Schutz der Versicherungsnehmer zu gewährleisten.
(21) Es ist wünschenswert, daß der Versicherungsnehmer, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, von den Versicherungsunternehmen über das auf den Vertrag anwendbare Recht sowie über die Bestimmungen zur Bearbeitung von den Vertrag betreffenden Beschwerden unterrichtet wird.
(22) In einigen Mitgliedstaaten tritt die private oder freiwillige Krankenversicherung ganz oder teilweise an die Stelle des durch die Sozialversicherungssysteme gebotenen Schutzes im Krankheitsfall.
(23) Die Art und die soziale Wirkung der Krankenversicherungsverträge rechtfertigen es, daß die Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, eine systematische Mitteilung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen verlangen können, um zu prüfen, ob diese Verträge ganz oder teilweise den Schutz ersetzen können, der durch das Sozialversicherungssystem gewährt wird. Eine solche Überprüfung soll aber keine Vorbedingung für den Vertrieb des Produkts sein. Die besondere Art der Krankenversicherung, die ganz oder teilweise an die Stelle des durch das Sozialversicherungssystem gebotenen Schutzes im Krankheitsfall tritt, unterscheidet sie von anderen Zweigen der Schadensversicherung und der Lebensversicherung insofern, als sicherzustellen ist, daß die Versicherungsnehmer unabhängig von ihrem Alter oder Risikoprofil tatsächlich eine private oder freiwillige Krankenversicherung in Anspruch nehmen können.
(24) Einige Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck besondere Rechtsvorschriften erlassen. Aus Gründen des Allgemeininteresses können Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten werden, sofern sie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nicht unverhältnismässig einschränken; allerdings müssen diese Rechtsvorschriften unabhängig vom Herkunftstaat des Unternehmens in gleicher Weise angewandt werden. Diese Rechtsvorschriften können entsprechend den Bedingungen in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich ausgestaltet sein. Sie können eine uneingeschränkte Beitrittsmöglichkeit, eine Beitragsbemessung nach dem Prinzip der Einheitsprämie und lebenslangen Versicherungsschutz vorsehen. Dasselbe Ziel kann alternativ dadurch erreicht werden, daß den Unternehmen, die private oder freiwillige Krankenversicherungen anbieten, vorgeschrieben wird, Standardverträge, die denselben Schutz wie das gesetzliche Sozialversicherungssystem vorsehen, für einen Beitragssatz anzubieten, der einen vorgeschriebenen Hoechstsatz nicht übersteigt, und sich an einem Verlustausgleichssystem zu beteiligen. Es kann auch vorgeschrieben werden, daß die private oder freiwillige Krankenversicherung in technischer Hinsicht so zu betreiben ist wie die Lebensversicherung.
(25) Aufgrund der durch die Richtlinie 73/239/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie erreichten Koordinierung ist die der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 73/239/EWG eingeräumte Möglichkeit, die Kumulierung der Krankenversicherung mit anderen Versicherungszweigen zu verbieten, nicht mehr gerechtfertigt und deshalb aufzuheben.
(26) Die Mitgliedstaaten können von jedem Versicherungsunternehmen, das in ihrem Staatsgebiet auf eigenes Risiko in der Pflichtversicherung von Arbeitsunfällen tätig ist, die Einhaltung der in ihrem innerstaatlichen Recht eigens für diese Pflichtversicherung vorgesehenen Vorschriften verlangen. Ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über die Finanzaufsicht, die in die ausschließliche Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats fallen.
(27) Die Ausübung der Niederlassungsfreiheit erfordert eine ständige Anwesenheit im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung. Bei der Kfz-Haftpflichtversicherung setzt die Berücksichtigung der besonderen Interessen der Versicherten und der Geschädigten voraus, daß es im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung geeignete Strukturen gibt, die für die Sammlung aller notwendigen Informationen über derartige Schadensfälle zuständig sind und über hinreichende Befugnisse verfügen, um das Unternehmen gegenüber denjenigen zu vertreten, die einen Schaden erlitten haben und eine Entschädigung verlangen können, einschließlich der Zahlung dieser Entschädigung, und um das Unternehmen in bezug auf diese Entschädigungsforderungen vor den Gerichten und Behörden dieses Mitgliedstaats zu vertreten oder nötigenfalls vertreten zu lassen.
(28) Im Rahmen des Binnenmarktes ist es keinem Mitgliedstaat mehr gestattet, die gleichzeitige Ausübung der Versicherungstätigkeit in seinem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit zu verbieten. Es ist daher angebracht, diese den Mitgliedstaaten in der Richtlinie 88/357/EWG zugestandene Möglichkeit aufzuheben.
(29) Es ist angebracht, Sanktionen für den Fall vorzusehen, daß das Versicherungsunternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, sich nicht an die Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses hält, denen es unterliegt.
(30) In einigen Mitgliedstaaten werden Versicherungsverträge keiner indirekten Steuer unterworfen, während die Mehrheit der Mitgliedstaaten auf Versicherungsverträge besondere Steuern oder andere Abgaben einschließlich Zuschlägen für Kompensationsfonds erhebt. Zwischen den Mitgliedstaaten, die diese Steuern und Abgaben erheben, bestehen erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Gestaltung und der Sätze der Steuern und Abgaben. Diese Unterschiede dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen beim Angebot von Versicherungen zwischen den Mitgliedstaaten führen. Vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung kann dem dadurch begegnet werden, daß man das Steuersystem und andere Abgabensysteme des Mitgliedstaats anwendet, in dem das Risiko belegen ist. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Modalitäten festzulegen, nach denen die Erhebung dieser Steuern und Abgaben sichergestellt werden kann.
(31) Um neuen Entwicklungen im Versicherungsbereich Rechnung zu tragen, kann es sich von Zeit zu Zeit als erforderlich erweisen, technische Anpassungen an den in dieser Richtlinie niedergelegten detaillierten Regeln vorzunehmen. Die Kommission wird solche Anpassungen, sofern sie notwendig sind, nach Konsultation des durch die Richtlinie 91/675/EWG(8) eingesetzten Versicherungsausschusses in Ausübung der ihr nach dem Vertrag übertragenen Ausführungsbefugnisse vornehmen.
(32) Es ist notwenidg, besondere Vorschriften vorzusehen, um den Übergang von der im Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden rechtlichen Regelung zu der von dieser Richtlinie geschaffenen Regelung zu gewährleisten. Ziel dieser Vorschriften muß es sein, eine zusätzliche Arbeitsbelastung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu vermeiden.
(33) Im Sinne des Artikels 8c des Vertrages ist der Umfang der Anstrengungen, der bestimmten Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand abverlangt wird, zu berücksichtigen. Deshalb ist für bestimmte Mitgliedstaaten eine Übergangsregelung festzulegen, die eine schrittweise Anwendung dieser Richtlinie ermöglicht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
a) Versicherungsunternehmen: jedes Unternehmen, das gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG die behördliche Zulassung erhalten hat;
b) Zweigniederlassung: jede Agentur oder Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens unter Berücksichtigung des Artikels 3 der Richtlinie 88/357/EWG;
c) Herkunftsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in welchem sich der Sitz des Versicherungsunternehmens befindet, das das Risiko deckt;
d) Mitgliedstaat der Zweigniederlassung: der Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, welche das Risiko deckt;
e) Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat, in dem das Risiko gemäß Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 88/357/EWG belegen ist, wenn es von einem Versicherungsunternehmen oder von einer Zweigniederlassung aus einem anderen Mitgliedstaat gedeckt wird;
f) Kontrolle: das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und einer Tochtergesellschaft, wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG(9) vorgesehen, oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;
g) qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 v. H. des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder jede andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird.
Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 8 und 15 sowie der anderen in Artikel 15 der vorliegenden Richtlinie bezeichneten Beteiligungsschwellen werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG(10) bezeichneten Stimmrechte berücksichtigt;
h) Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
i) Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht;
j) geregelter Markt: Finanzmarkt, der bis zur Festlegung einer Definition im Rahmen einer Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen von dem Herkunftsmitgliedstaat des Unternehmens als geregelter Markt angesehen wird und dadurch gekennzeichnet ist,
- daß er regelmässig funktioniert und
- daß von den entsprechenden Behörden erlassene oder genehmigte Bestimmungen die Markttätigkeit, den Marktzugang und, im Fall der Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse(11) , die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen für die Zulassung zur Notierung bzw., wenn die genannte Richtlinie keine Anwendung findet, die Bedingungen regelt, unter denen diese Finanzinstrumente auf dem Markt gehandelt werden dürfen.
Ein geregelter Markt im Sinne der vorliegenden Richtlinie kann in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland liegen.
Im letzteren Fall muß der Markt von dem Herkunftsmitgliedstaat des Unternehmens anerkannt sein und vergleichbaren Anforderungen entsprechen.
Die Qualität der dort gehandelten Finanzinstrumente muß der Qualität der Instrumente vergleichbar sein, die auf dem geregelten Markt bzw. den geregelten Märkten des betreffenden Mitgliedstaats gehandelt werden;
k) zuständige Behörden: diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungsunternehmen innehaben.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG bezeichneten Versicherungen und Unternehmen Anwendung.
(2) Diese Richtlinie ist weder auf Versicherungen und Geschäftsvorgänge noch auf Unternehmen und Institutionen, auf die die Richtlinie 73/239/EWG keine Anwendung findet, noch auf die in Artikel 4 derselben Richtlinie genannten Anstalten anwendbar.
Artikel 3
Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 treffen die Mitgliedstaaten alle Vorkehrungen, damit die für den Zugang zur Tätigkeit in bestimmten Versicherungszweigen bestehenden Monopole, die den in ihrem Staatsgebiet errichteten Anstalten gewährt wurden und in Artikel 4 der Richtlinie 73/239/EWG aufgeführt sind, spätestens zum 1. Juli 1994 abgeschafft werden.
TITEL II AUFNAHME DER VERSICHERUNGSTÄTIGKEIT
Artikel 4
Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit ist von einer vorherigen behördlichen Zulassung abhängig.
Diese Zulassung muß bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragt werden von
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats begründen,
b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 erhalten haben und ihre Tätigkeit auf einen ganzen Versicherungszweig oder auf andere Versicherungszweige ausdehnen."
Artikel 5
Artikel 7 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft.
Sie erlaubt dem Unternehmen, dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit.
(2) Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert erteilt.
Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, daß der Antragsteller nur einen Teil der Risiken dieses Versicherungszweigs zu decken beabsichtigt, die unter Buchstabe A des Anhangs fallen.
Jedoch
a) kann jeder Mitgliedstaat die Zulassung auch für mehrere Versicherungszweige gemeinsam unter der im Anhang unter Buchstabe B genannten zusammenfassenden Bezeichnung erteilen;
b) umfasst die für einen oder mehrere Versicherungszweige erteilte Zulassung auch die Deckung zusätzlicher Risiken in einem anderen Versicherungszweig, wenn die im Anhang unter Buchstabe C vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind."
Artikel 6
Artikel 8 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß die Versicherungsunternehmen, die ihre Zulassung beantragen,
a) eine der folgenden Formen annehmen:
- im Königreich Dänemark: "aktieselskaber", "gensidige selskaber";
- in der Bundesrepublik Deutschland: "Aktiengesellschaft", "Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit", "öffentlich-rechtliches Wettbewerbsversicherungsunternehmen";
- in der Französischen Republik: "société anonyme", "société d'assurance mutülle", "institution de prévoyance régie par le code de la sécurité sociale", "institution de prévoyance régie par le code rural", "mutülles régies par le code de la mutualité";
- in Irland: "incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited";
- in der Italienischen Republik: "società per azioni", "società cooperativa", "mutua di assicurazione";
- im Großherzogtum Luxemburg: "société anonyme", "société en commandite par actions", "association d'assurances mutülles", "société coopérative";
- im Königreich der Niederlande: "naamloze vennootschap", "onderlinge waarborgmaatschappij";
- im Vereinigten Königreich: "incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited", "societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts", "societies registered under the Friendly Societies Acts", "the association of underwriters known as Lloyd's";
- in der Griechischen Republik: "anonymi etairia", "allilasfalistikos synetairismos";
- im Königreich Spanien: "sociedad anónima", "sociedad mutua", "sociedad cooperativa";
- in der Portugiesischen Republik: "sociedade anónima", "mútua de seguros".
Das Versicherungsunternehmen kann ferner die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft annehmen, wenn diese geschaffen wird.
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls öffentlich-rechtliche Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzuführen;
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen; d) über den Mindestbetrag für den Garantiefonds nach Artikel 17 Absatz 2 verfügen;
Artikel 9
vorlegen.
Es muß ausserdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne nach Artikel 16 sowie, falls für diese anderen Versicherungszweige gemäß Artikel 17 Absatz 2 ein höherer Mindestbetrag für den Garantiefonds als zuvor erforderlich ist, über diesen Mindestbetrag verfügt.
(3) Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einführen oder beibehalten, die die Genehigung der Satzung und die Übermittlung aller für die ordnungsgemässe Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.
Jedoch sehen die Mitgliedstaaten keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.
Die Mitgliedstaaten dürfen die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tarifanhebungen nur als Element eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.
Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Unternehmen, die die Zulassung für den Zweig 18 von Buchstabe A des Anhangs beantragt oder erhalten haben, der Aufsicht über die direkten oder indirekten Personal- oder Materialmittel einschließlich der Qualifikation der medizinischen Teams und der Qualität ihrer Ausrüstung unterwerfen, um ihren aus diesem Versicherungszweig folgenden Verpflichtungen zu genügen.
(4) Die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen darf nicht von einer Prüfung der Marktbedürfnisse abhängig gemacht werden."
Artikel 7
Artikel 9 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Tätigkeitsplan muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:
a) der Art der Risiken, die das Unternehmen decken will;
b) den Grundzuegen der Rückversicherungspolitik;
c) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
d) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellen Mitteln; ferner zu den Mitteln, über die das Unternehmen für die versprochene Beistandsleistung verfügt, wenn die zu deckenden Risiken unter den Zweig 18 von Buchstabe A des Anhangs eingestuft sind.
Er muß ausserdem während der ersten drei Geschäftsjahre Angaben enthalten zu
e) den voraussichtlichen Verwaltungskosten (ohne die Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung), insbesondere den laufenden Gemeinkosten und den Aufwendungen für Provisionen;
f) dem voraussichtlichen Prämien- bzw. Beitragsaufkommen und der voraussichtlichen Schadenbelastung;
g) der voraussichtlichen Liquiditätslage;
h) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Deckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen."
Artikel 8
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats erteilen einem Unternehmen die Zulassung für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder natürliche Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Unternehmen halten, mitgeteilt wurden.
Diese Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Versicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen.
TITEL III HARMONISIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT Kapitel 1
Artikel 9
Artikel 13 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen, einschließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen und im Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats.
(2) Die Finanzaufsicht umfasst für die gesamte Geschäftstätigkeit des Versicherungsunternehmens insbesondere die Prüfung seiner Solvabilität und der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen und repräsentativer Vermögenswerte gemäß den in dem Herkunftsmitgliedstaat bestehenden Regelungen oder Praktiken aufgrund von auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften.
In den Fällen, in denen die betreffenden Unternehmen die unter den Zweig 18 von Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken zu decken berechtigt sind, erstreckt sich die Aufsicht auch auf die technischen Mittel, über die diese Unternehmen verfügen, um die Beistandsleistungen, zu denen sie sich verpflichtet haben, zu erbringen, sofern die Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats deren Überprüfung vorsehen.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, daß jedes Versicherungsunternehmen über eine ordnungsgemässe Verwaltung und Buchhaltung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügt."
Artikel 10
Artikel 14 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, daß für den Fall, daß ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung - selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der für die Finanzaufsicht über das Unternehmen notwendigen Informationen vor Ort vornehmen können.
Die Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung können sich an dieser Prüfung beteiligen."
Artikel 11
In Artikel 19 der Richtlinie 73/239/EWG erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet, daß sie in regelmässigen Zeitabständen die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowie statistische Unterlagen vorlegen.
Die zuständigen Behörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, damit die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittel verfügen, die zur Überwachung der Tätigkeiten der Versicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet - einschließlich der ausserhalb dieses Gebiets ausgeuebten Tätigkeiten - gemäß den Richtlinien des Rates über diese Tätigkeiten und im Hinblick auf deren Anwendung erforderlich sind.
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden vor allem die Möglichkeit geben,
a) sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine gesamten Tätigkeiten zu unterrichten, insbesondere
- durch Einholung von Auskünften oder Anforderung von Versicherungsunterlagen,
- durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Unternehmens;
b) gegenüber dem Unternehmen, den für seine Leitung Verantwortlichen oder den das Unternehmen kontrollierenden Personen alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das Unternehmen jeweils in den Mitgliedstaaten zu beachten hat, und insbesondere mit dem Tätigkeitsplan - sofern er weiter verbindlich ist - in Einklang bleibt und daß Mißstände, die eine Gefährdung der Versicherteninteressen darstellen, vermieden oder beseitigt werden;
c) die Anwendung dieser Maßnahmen, wenn notwendig, zwangsweise durchzusetzen, gegebenenfalls durch Einschaltung der Gerichte.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die zuständigen Behörden alle Auskünfte über die von den Versicherungsvermittlern gehaltenen Verträge einholen."
Artikel 12
(1) In Artikel 11 der Richtlinie 88/357/EWG werden die Absätze 2 bis 7 aufgehoben.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den Versicherungsunternehmen, die in seinem Staatsgebiet ihren Sitz haben, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen in der Gemeinschaft zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens bescheinigen, daß es unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(3) Wenn eine Zweigniederlassung beabsichtigt, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise zu übertragen, muß der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung konsultiert werden.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 genehmigen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der abtretenden Gesellschaft die Übertragung nach Zustimmung der zuständigen Behörden derjenigen Mitgliedstaaten, in denen die Risiken belegen sind.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übertragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihre Zustimmung mit; wenn sich die konsultierten Behörden bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäussert haben, gilt dies als positive Stellungnahme oder als stillschweigende Zustimmung.
(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, nach Maßgabe des nationalen Rechts bekanntgemacht.
Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenen Versicherungsunternehmen oder Versicherten sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binnen einer bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen.
Artikel 13
Artikel 20 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 20
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 15 nicht nach, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens die freie Verfügung über die Vermögenswerte untersagen, nachdem sie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Risiken belegen sind, von ihrer Absicht unterrichtet hat.
(2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 16 Absatz 3 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Unter aussergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige Behörde, wenn sie der Auffassung ist, daß sich die finanzielle Lage des Unternehmens weiter verschlechtern wird, auch die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen.
Sie unterrichtet in diesem Fall die Behörden derjenigen anderen Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, über alle getroffenen Maßnahmen, und diese Behörden ergreifen auf Ersuchen der ersteren Behörde die gleichen Maßnahmen, die diese getroffen hat.
(3) Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 17 bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats von dem Unternehmen einen kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zu Genehmigung vorzulegen ist.
Ausserdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen.
Davon unterrichtet sie die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen gleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt; auf ihren Antrag treffen diese Behörden die gleichen Maßnahmen.
(4) In den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen können die zuständigen Behörden ferner alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.
(5) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens trifft in den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen jeder Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen, um die freie Verfügung über die in seinem Staatsgebiet belegenen Vermögenswerte im Einklang mit dem nationalen Recht untersagen zu können, wobei der Herkunftsmitgliedstaat die Vermögenswerte zu bezeichnen hat, die Gegenstand dieser Maßnahmen sein sollen."
Artikel 14
Artikel 22 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 22
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die von ihr einem Versicherungsunternehmen erteilte Zulassung widerrufen, wenn dieses
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht;
b) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt;
c) sich als ausserstande erweist, innerhalb der gesetzten Frist die Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finanzierungsplan im Sinne von Artikel 20 vorsieht;
d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen.
Bei Widerruf oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden aller übrigen Mitgliedstaaten; diese müssen durch geeignete Maßnahmen verhindern, daß das betroffene Unternehmen in ihrem Staatsgebiet neue Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit. Ferner trifft sie im Benehmen mit diesen Behörden alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren, und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens gemäß Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 2 oder Absatz 3 Unterabsatz 2.
(2) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung ist hinreichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben."
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, an einem Versicherungsunternehmen direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung zu halten, zuvor die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und den Betrag dieser Beteiligung mitteilt.
Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung derart erhöhen will, daß die Schwellen von 20 v. H., 33 v. H. oder 50 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden oder das Versicherungsunternehmen ihr Tochterunternehmen wird.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können binnen einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die in Unterabsatz 1 genannte Person den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Versicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügt.
Erheben die Behörden keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen, bis zu dem die in Unterabsatz 1 genannten Absichten verwirklicht werden müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, ihre an einem Versicherungsunternehmen direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet und den geplanten Umfang ihrer Beteiligung mitteilt.
Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung derart senken will, daß die Schwellen von 20 v. H., 33 v. H. oder 50 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals unterschritten werden oder das Versicherungsunternehmen nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist.
(3) Die Versicherungsunternehmen unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über Erwerb oder Abtretung von Kapitalbeteiligungen, aufgrund deren ihre Beteiligung eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schwellen über- bzw. unterschreitet, sobald sie von dem Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Umfang, wie er sich insbesondere aus den anläßlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen der Verpflichtungen der börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informationen ergibt.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in Absatz 1 genannten Personen ausgeuebte Einfluß sich zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Versicherungsunternehmens auswirken könnte, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden.
Diese Maßnahmen können vor allem Anordnungen, Sanktionen gegen die Unternehmensleiter oder die Suspendierung des Stimmrechts aus den Aktien oder Anteilen der betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter umfassen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihren in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen.
Für den Fall, daß eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unabhängig von anderen von ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechte ruhen oder daß die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen.
Dieses Berufsgeheimnis hat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so daß die einzelnen Versicherungsunternehmen nicht zu erkennen sind; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
In Fällen, in denen für ein Versicherungsunternehmen durch Gerichtsbeschluß das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung des Versicherungsunternehmens beteiligt sind, in zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den für die Versicherungsunternehmen geltenden Richtlinien nicht entgegen.
Die Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Informationen vorsehen, nur insoweit treffen, wie hinsichtlich der mitgeteilten Informationen der Schutz des Berufsgeheimnisses mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach dem vorliegenden Artikel.
(4) Die zuständige Behörde, die aufgrund der Absätze 1 oder 2 vertrauliche Informationen erhält, darf diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
- zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für die Versicherungstätigkeit und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der Überwachung der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitätsspanne, der verwaltungsmässigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle, oder
- zur Verhängung von Sanktionen oder
- im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde oder
- im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 56 oder aufgrund besonderer Bestimmungen, die in den auf dem Gebiet der Versicherungsunternehmen erlassenen Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden.
(5) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige Behörden gibt, oder zwischen den Mitgliedstaaten nicht entgegen, und zwar
- mit den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung der Kreditinstitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowie mit den mit der Überwachung der Finanzmärkte betrauten Behörden,
- mit den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden,
- mit dem der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung der betreffenden Versicherungsunternehmen und der sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Überwachungsaufgaben nachkommen können; des weiteren stehen diese Absätze dem nicht entgegen, daß an die mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltung von Garantiefonds betrauten Stellen Informationen übermittelt werden, die diese zur Erfuellung ihrer Aufgabe benötigen.
Die den genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
(6) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und 4 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörde, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpapierdienstleistungen und der Versicherungsgesellschaften zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragen Inspektoren gestatten.
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus Gründen der Versicherungsaufsicht als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Informationen, die sie aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der in Artikel 14 der Richtlinie 73/239/EWG genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor.
Kapitel 2
Artikel 17
Artikel 15 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen, ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen für seine gesamte Geschäftstätigkeit zu bilden.
Die Höhe dieser versicherungstechnischen Rückstellungen wird gemäß den in der Richtlinie 91/674/EWG enthaltenen Vorschriften festgelegt.
(2) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen für seine gesamte Geschäftstätigkeit durch kongrünte Vermögenswerte gemäß Artikel 6 der Richtlinie 88/357/EWG zu bedecken.
Bei in der Gemeinschaft belegenen Risiken müssen diese Vermögenswerte in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft belegen sein.
Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen nicht, daß ihre Vermögenswerte in einem bestimmten Mitgliedstaat belegen sein müssen.
Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch Lockerungen hinsichtlich der Belegenheit der Vermögenswerte zulassen.
(3) Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung der versicherungstechnischen Rücklagen durch Forderungen gegen Rückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest.
In diesem Fall darf er die Belegenheit dieser Forderungen nicht verlangen."
Artikel 18
Artikel 15a der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 15a
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungsunternehmen, welche ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und Risiken absichern, die unter den Zweig 14 von Buchstabe A des Anhangs eingestuft sind (im folgenden "Kreditversicherung" genannt) eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich eines im Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes oder einer im Geschäftsjahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadenquote in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.
(2) Die Schwankungsrückstellung ist gemäß den vom Herkunftsmitgliedstaat festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertig angesehenen Methoden in Buchstabe D des Anhangs zu berechnen.
(3) Die Schwankungsrückstellung wird bis zur Höhe der nach den Methoden in Buchstabe D des Anhangs berechneten Beträgen nicht auf die Solvabilitätsspanne angerechnet.
(4) Die Mitgliedstaaten können von der Verpflichtung zur Bildung einer Schwankungsrückstellung für Kreditversicherungsgeschäfte die Versicherungsunternehmen befreien, die ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und deren aus der Kreditversicherung zum Soll gestellte Prämien oder Beiträge weniger als 4 v. H. der Gesamtsumme der von dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämie oder Beiträge und weniger als 2 500 000 Ecu betragen."
Artikel 19
Artikel 23 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
Artikel 20
Bei den Vermögenswerten, welche die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, ist der Art des von dem Versicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts dahingehend Rechnung zu tragen, daß die Sicherheit, der Ertrag und die Realisierbarkeit der Anlagen des Unternehmens gewährleistet werden, welches für eine geeignete Mischung und Streuung dieser Anlagen sorgt.
Artikel 21
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat kann es jedem Versicherungsunternehmen gestatten, die versicherungstechnischen Rückstellungen ausschließlich durch folgende Kategorien von Vermögenswerten zu bedecken:
A. Kapitalanlagen
a) Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Geld- und Kapitalmarktpapiere;
b) Darlehen;
c) Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag;
d) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und anderen gemeinschaftlichen Kapitalanlagen;
e) Grundstücke, Gebäude und grundstücksgleiche Rechte;
B. Forderungen
f) Forderungen an Rückversicherer, einschließlich der Anteile der Rückversicherer an den versicherungstechnischen Rückstellungen;
g) Depotforderungen und andere Forderungen aus dem in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft;
h) Forderungen an Versicherungsnehmer und Versicherungsvermittler aus dem Direkt- und Rückversicherungsgeschäft;
i) Forderungen aus Ansprüchen aus Ersatzleistungen und Rückgriffsforderungen;
j) Steuererstattungen;
k) Forderungen gegenüber Garantiefonds;
G. Übrige
l) andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude aufgrund einer Abschreibung nach dem Grundsatz der Vorsicht;
m) laufende Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestand sowie Einlagen bei Kreditinstituten oder jedem anderen, zur Entgegennahme von Einlagen berechtigten Institut;
n) abgegrenzte Abschlußkosten;
o) abgegrenzte Zinsen und Mieten und sonstige Rechnungsabgrenzungsposten.
Bei der "Lloyd's" genannten Vereinigung von Einzelversicherern umfassen die Kategorien von Vermögenswerten auch die Garantien und Kreditbriefe von Kreditinstituten im Sinne der Richtlinie 77/780/EWG(12) bzw. von Versicherungsunternehmen sowie die nachprüfbaren Beträge aus Lebensversicherungspolicen, soweit es sich um Gelder von Mitgliedern handelt.
Die Aufzählung eines Vermögenswertes oder einer Kategorie von Vermögenswerten in der in Unterabsatz 1 aufgeführten Liste bedeutet nicht, daß alle diese Vermögenswerte zwangsläufig für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen werden müssten.
Der Herkunftsmitgliedstaat wird genauere Regelungen erlassen, mit denen die Bedingungen für die Verwendung der zulässigen Vermögenswerte festgelegt werden; diesbezueglich kann er dingliche Sicherheiten oder Garantien insbesondere für die Forderungen an Rückversicherer verlangen.
Bei der Festsetzung und Anwendung der von ihm erlassenen Regelungen stellt der Herkunftsmitgliedstaat insbesondere sicher, daß die folgenden Grundsätze beachtet werden:
i) Vermögenswerte zur Bedeckung der technischen Rückstellungen unterliegen einer Nettobewertung unter Abzug der Schulden, die beim Erwerb dieser Vermögenswerte entstanden sind.
ii) Die Bewertung aller Forderungen muß nach dem Grundsatz der Vorsicht unter Berücksichtigung des Risikos nicht realisierbarer Beträge erfolgen.
Insbesondere werden andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als die Bewertung aufgrund der Abschreibung nach dem Grundsatz der Vorsicht erfolgt.
iii) Darlehen an Unternehmen, an Staaten, internationale Institutionen, örtliche oder regionale Gebietskörperschaften oder an natürliche Personen dürfen zur Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen nur zugelassen werden, wenn ausreichende Sicherheiten vorliegen, sei es aufgrund des Status des Darlehensnehmers, aufgrund von Grundpfandrechten, Garantien durch Banken oder Versicherungsunternehmen oder andere Sicherheiten.
iv) Abgeleitete Instrumente wie Optionen, Terminkontrakte und Swaps in Verbindung mit Vermögenswerten, die die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, können insoweit herangezogen werden, als sie zu einer Verminderung des Anlagerisikos beitragen bzw. eine ordnungsgemässe Verwaltung des Wertpapierbestands erlauben.
Diese Instrumente sind nach dem Grundsatz der Vorsicht zu bewerten und können bei der Bewertung der zugrundeliegenden Vermögenswerte berücksichtigt werden.
v) Nicht auf einem geregelten Markt gehandelte Wertpapiere dürfen für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur so weit zugelassen werden, wie sie kurzfristig veräussert werden können.
vi) Forderungen an einen Dritten können zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur nach Abzug aller aufrechenbaren Gegenforderungen an diesen Dritten zugelassen werden.
vii) Die Bewertung aller Forderungen, die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen sind, muß nach dem Grundsatz der Vorsicht unter entsprechender Berücksichtigung des Risikos nicht realisierbarer Beträge erfolgen.
Insbesondere werden Forderungen an Versicherungsnehmer und Versicherungsvermittler aus dem Direkt- und Rückversicherungsgeschäft nur zugelassen, wenn der Fälligkeitstermin tatsächlich erst weniger als drei Monate zurückliegt.
viii) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunternehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessen Kapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt der Herkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen und Grundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaat kann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen ebenso behandeln.
ix) Abgegrenzte Abschlußkosten werden zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als dies mit der Berechnung der Beitragsüberträge im Einklang steht.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungsunternehmens und unter Berücksichtigung des Artikels 20 andere Kategorien von Vermögenswerten zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zulassen; solche Ausnahmen können nur vorübergehend erfolgen und sind von dem Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen.
Artikel 22
(1) Soweit es die Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen betrifft, fordert der Herkunftsmitgliedstaat von jedem Versicherungsunternehmen, nicht mehr anzulegen als
a) 10 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in einem einzigen Grundstück oder Gebäude oder mehreren Grundstücken oder Gebäuden in unmittelbarer Nähe, die tatsächlich als eine einzige Kapitalanlage zu betrachten sind;
b) 5 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen, Anleihen und anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren ein und desselben Unternehmens oder in ein und demselben Darlehensnehmer gewährten Darlehen zusammengenommen, wenn es sich dabei um andere als solche Darlehen handelt, die einer staatlichen Stelle, einer regionalen oder örtlichen Gebietskörperschaft oder einer internationalen Organisation, der einer oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, gewährt werden.
Diese Grenze kann auf 10 v. H. erhöht werden, wenn nicht mehr als 40 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen des Versicherungsunternehmens in Darlehen oder Wertpapieren von Emittenten und Darlehensnehmern bestehen, in die es mehr als 5 v. H. seiner Vermögenswerte anlegt;
c) 5 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in nicht gesicherten Darlehen an andere Darlehensnehmer als Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen - soweit nach Artikel 8 der Richtlinie 73/239/EWG zulässig - und Wertpapierfirmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, wobei das einzelne ungesicherte Darlehen 1 v. H. des genannten Betrags nicht übersteigen darf;
d) 3 v. H. des Gesamtbetrags der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen als Kassenbestand;
e) 10 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien, anderen mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren und Schuldverschreibungen, die nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden.
(2) Das Fehlen einer Beschränkung in Absatz 1 für die Kapitalanlage in einer bestimmten Kategorie bedeutet nicht, daß Vermögenswerte in dieser Kategorie ohne Beschränkung zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zulässig sind.
Der Herkunftsmitgliedstaat erlässt nähere Regelungen, die die Bedingungen für die Heranziehung der zulässigen Vermögenswerte festlegen.
Insbesondere stellt er bei der Festsetzung und Anwendung dieser Regelungen sicher, daß folgende Grundsätze beachtet werden:
i) Durch Mischung und Streuung der Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, ist sicherzustellen, daß keine übermässige Abhängigkeit von einer bestimmten Kategorie von Vermögenswerten, von einem bestimmten Kapitalanlagemarkt oder von einer bestimmten Anlage vorliegt.
ii) Die Kapitalanlagen in bestimmte Vermögensarten, die entweder im Hinblick auf die Art des Vermögenswertes oder die Bonität des Ausstellers oder Schuldners ein hohes Risiko aufweisen, sind auf ein vorsichtiges Ausmaß zu beschränken.
iii) Beschränkungen für bestimmte Kategorien von Vermögenswerten haben die Behandlung der Rückversicherung bei der Ermittlung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen.
iv) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunternehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessen Kapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt der Herkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen und Grundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaat kann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Vermögenswerte ebenso behandeln.
v) Der Prozentsatz der technische Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte, mit denen nicht-liquide Anlagen getätigt werden, ist auf ein vorsichtiges Ausmaß zu beschränken.
vi) Gehören zu den Vermögenswerten Darlehen an bestimmte Kreditinstitute oder von diesen begebene Anleihen, so kann der Herkunftsmitgliedstaat bei der Durchführung der Regeln und Grundsätze dieses Artikels die zugrundeliegenden Vermögenswerte, die von diesen Kreditinstituten gehalten werden, berücksichtigen.
Diese Behandlung ist nur insoweit zulässig, als das Kreditinstitut seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, sich im ausschließlichen Eigentum des betreffenden Mitgliedstaats und/oder seiner örtlichen Gebietskörperschaften befindet und seine satzungsgemässe Tätigkeit darin besteht, im Rahmen einer Vermittlertätigkeit dem Staat oder den örtlichen Gebietskörperschaften Darlehen oder von diesen garantierte Darlehen zu gewähren oder eng mit dem Staat oder den örtlichen Gebietskörperschaften verbundenen Stellen Darlehen zu gewähren.
(3) Im Rahmen der detaillierten Regelung, in der die Voraussetzungen für die Verwendung der zulässigen Vermögensgegenstände festgelegt werden, behandeln die Mitgliedstaaten einschränkender
- die Darlehen, für die weder eine Bankgarantie noch eine Garantie von Versicherungsunternehmen, ein Grundpfandrecht oder eine andere Art von Sicherheit vorliegt, gegenüber den Darlehen, bei denen dies der Fall ist;
- die nichtkoordinierten OGAW im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG(13) und die übrigen Investmentfonds gegenüber den im Sinne derselben Richtlinie koordinierten OGAW;
- die nicht auf einem geregelten Markt gehandelten Wertpapiere gegenüber denen, die auf einem geregelten Markt gehandelt werden;
- Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Instrumente des Geld- und Kapitalmarkts, die nicht von Staaten, ihren regionalen oder örtlichen Gebietskörperschaften oder Unternehmen der Zone A im Sinne der Richtlinie 89/647/EWG(14) oder die von internationalen Organisationen begeben werden, denen keine Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angehören, gegenüber denselben Finanzinstrumenten, deren Emittenten diese Eigenschaften aufweisen.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen die in Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzte Grenze auf 40 v. H. erhöhen, sofern es sich um bestimmte Anleihen handelt, die von einem Kreditinstitut ausgegeben sind, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und von Gesetzes wegen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt, die den Schutz des Inhabers der Anleihe beabsichtigt.
Insbesondere müssen die aus der Begebung der Anleihen resultierenden Beträge dem Gesetz entsprechend in Vermögenswerten angelegt werden, die während der gesamten Laufzeit der Anleihen die Deckung der Ansprüche aus den Anleihen gewährleisten und die bei Ausfall des Ausstellers vorrangig zur Rückzahlung des Kapitals und zur Zahlung der anteiligen Zinsen verwendet werden.
(5) Die Mitgliedstaaten dürfen Versicherungsunternehmen nicht zur Anlage in bestimmten Vermögenswerten verpflichten.
(6) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungsunternehmens und vorbehaltlich des Artikels 20 Ausnahmen von den in Absatz 1 Buchstaben a) bis e) aufgestellten Regelungen zulassen; solche Ausnahmen können nur vorübergehend erfolgen und sind von dem Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen.
Artikel 23
In Anhang 1 der Richtlinie 88/357/EWG erhalten die Nummern 8 und 9 folgende Fassung:
"(8) Die Versicherungsunternehmen dürfen nichtkongrünte Vermögenswerte zur Deckung eines Betrages von höchstens 20 v.H. ihrer Verpflichtungen in einer bestimmten Währung halten.
(9) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß, wenn nach den vorstehenden Regeln Vermögen in auf die Währung eines Mitgliedstaats lautenden Vermögenswerten anzulegen ist, diese Verpflichtung auch dann als erfuellt gilt, wenn der Vermögenswert auf Ecu lautet."
Artikel 24
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang seiner Geschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden.
Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien unbelasteten Eigenkapital des Unternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller Vermögenswerte.
Sie umfasst insbesondere:
- das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit den tatsächlichen Gründungsstock zuzueglich der Mitgliederkonten, die den folgenden Kriterien entsprechen:
a) In der Satzung muß vorgesehen sein, daß Zahlungen an Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen, sofern die Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Fall der Auflösung des Unternehmens alle anderen Schulden des Unternehmens beglichen worden sind;
b) ferner muß in der Satzung vorgesehen sein, daß bei derartigen Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, die zuständigen Behörden mindestens einen Monat im voraus zu benachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind, die Zahlung zu untersagen;
c) ferner muß vorgesehen sein, daß die einschlägigen Bestimmungen der Satzung nur geändert werden dürfen, nachdem die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, daß unbeschadet der unter den Buchstaben a) und b) genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung bestehen;
- die Hälfte des nicht eingezahlten Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v.H. des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht;
- die gesetzlichen und freien Rücklagen;
- den Gewinnvortrag;
- die Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordern können; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden; diese Nachforderungsmöglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als 50 v.H. der Solvabilitätsspanne decken;
- auf Antrag und unter Nachweis durch das Versicherungsunternehmen die stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertung der Aktiva ergeben, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecharakter tragen;
- kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen können einbezogen werden, allerdings nur bis zu einer Hoechstgrenze von 50 v.H. der Solvabilitätsspanne; von diesen können höchstens 25 v.H. auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, sofern zumindest die folgenden Kriterien erfuellt sind:
a) Es müssen im Fall des Konkurses oder der Liquidation des Versicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder die Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen in diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden.
Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden Bedingungen erfuellen:
b) Es werden lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel berücksichtigt;
c) bei Darlehen mit fester Laufzeit muß die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen.
Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt das Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die Solvabilitätsspanne erhalten oder bei Ende der Laufzeit auf das gewünschte Niveau gebracht wird, sofern der Betrag, bis zu dem das Darlehen in die Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, nicht innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden ist. Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Mittel genehmigen, sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Versicherungsunternehmen gestellt wird und dessen Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;
d) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der Solvabilitätsspanne angesehen oder für ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden verlangt.
Im letzteren Fall unterrichtet das Versicherungsunternehmen die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die tatsächliche und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt.
Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die Solvabilitätsspanne des Versicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht;
e) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Versicherungsunternehmens vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird;
f) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, wenn die zuständigen Behörden erklärt haben, daß sie gegen die Änderung keine Einwände erheben;
- Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, welche die folgenden Bedingungen erfuellen, einschließlich anderer als der im vorhergehenden Gedankenstrich erwähnten kumulativen Vorzugsaktien bis zu einer Hoechstgrenze von 50 v.H. der Spanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und dort genannten nachrangigen Darlehen:
a) Sie können nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden;
b) der Emissionsvertrag muß dem Versicherungsunternehmen die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben;
c) die Forderungen des Darlehensgebers an das Versicherungsunternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;
d) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, muß vorgesehen werden, daß Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, wobei dem Versicherungsunternehmen jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht werden muß;
e) es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt."
Artikel 25
Spätestens drei Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Versicherungsausschuß einen Bericht über die Notwendigkeit einer späteren Harmonisierung der Solvabilitätsspanne.
Artikel 26
Artikel 18 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage der Aktiva, soweit diese nicht zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 15 dienen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2, des Artikels 20 Absätze 1, 2, 3 und 5 und des Artikels 22 Absatz 1 letzter Unterabsatz sehen die Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen und die unbeweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Versicherungsunternehmen zu beschränken.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen den Maßnahmen nicht entgegen, die ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesellschafter eines Unternehmens zur Wahrung der Interessen der Versicherten zu treffen berechtigt ist."
Kapitel 3
Artikel 27
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
"f) In bezug auf die in Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWG genannten Risiken können die Vertragsparteien das anwendbare Recht frei wählen."
Artikel 28
Der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, darf den Versicherungsnehmer nicht daran hindern, einen Vertrag zu unterzeichnen, der mit einem gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG zugelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen wurde, solange der Vertrag nicht im Widerspruch zu den in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, geltenden Rechtsvorschriften des Allgemeininteresses steht.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.
Um die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über die Versicherungsverträge zu überwachen, können sie nur die nicht-systematische Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen Dokumente verlangen, ohne daß dies für das Unternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
Die Mitgliedstaaten dürfen die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen nur als Bestandteil eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.
Artikel 30
(1) Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben. Dementsprechend erhält Buchstabe a) jenes Absatzes folgende Fassung:
"a) Vorbehaltlich des Buchstabens c) des vorliegenden Absatzes gilt Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3, wenn der Versicherungsvertrag die Deckung in mehreren Mitgliedstaaten sicherstellt, von denen mindestens einer eine Versicherungspflicht vorschreibt."
(2) Ungeachtet gegenteiliger Vorschriften kann ein Mitgliedstaat, der den Abschluß einer Versicherung verpflichtend vorschreibt, fordern, daß der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen der Pflichtversicherungen vor ihrer Verwendung mitgeteilt werden.
Artikel 31
(1) Vor Abschluß eines Versicherungsvertrags sind dem Versicherungsnehmer folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
- auf den Vertrag anwendbares Recht für den Fall, daß die Parteien keine Wahlfreiheit haben, oder, wenn die Parteien das anwendbare Recht frei wählen können, das von dem Versicherungsunternehmen vorgeschlagene Recht;
- Bestimmungen zur Bearbeitung von den Vertrag betreffenden Beschwerden der Versicherungsnehmer, gegebenenfalls einschließlich des Hinweises auf eine Beschwerdestelle; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit für den Versicherungsnehmer, den Rechtsweg zu beschreiten.
(2) Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung findet nur dann Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer eine natürliche Person ist.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von dem Mitgliedstaat erlassen, in dem das Risiko belegen ist.
TITEL IV BESTIMMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
Artikel 32
Artikel 10 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Jedes Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlassung im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte, teilt dies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilung folgendes anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet es eine Zweigniederlassung errichten möchte;
b) einen Tätigkeitsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung angegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung angefordert werden können; dies ist auch die Anschrift, an die die für den Hauptbevollmächtigten bestimmten Mitteilungen gerichtet werden;
d) den Namen des Hauptbevollmächtigten der Zweigniederlassung, der mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Versicherungsunternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung zu vertreten.
Im Fall von Lloyd's dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, den Versicherten keine grösseren Erschwernisse erwachsen als bei Rechtsstreitigkeiten, die herkömmliche Versicherer betreffen.
Zu diesem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbesondere die Ermächtigung umfassen, in dieser Eigenschaft verklagt zu werden und für die beteiligten Einzelversicherer von Lloyd's Verpflichtungen einzugehen.
Falls das Versicherungsunternehmen die unter den Zweig 10 von Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken - ausschließlich der Haftung des Frachtführers - über seine Zweigniederlassung zu decken beabsichtigt, muß es eine Erklärung vorlegen, wonach es Mitglied des nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung geworden ist.
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des betreffenden Versicherungsunternehmens oder die Zuverlässigkeit, berufliche Qualifikation oder Berufserfahrung der verantwortlichen Führungskräfte und des Hauptbevollmächtigten anzuzweifeln, übermittelt sie die in Absatz 2 bezeichneten Angaben innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und teilt dies dem betreffenden Unternehmen mit.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt ferner, daß das Versicherungsunternehmen über den gemäß den Artikeln 16 und 17 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne verfügt.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2 bezeichneten Angaben an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so nennt sie dem betroffenen Unternehmen innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür.
Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäusserung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens ihre Tätigkeit aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung über einen Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 3 bezeichneten Mitteilung, um der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gegebenenfalls die Bedingungen anzugeben, die für die Ausübung dieser Tätigkeit im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder - bei Nichtäusserung - nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.
(6) Im Fall einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buchstaben b), c) oder d) übermittelten Angaben teilt das Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mit, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung ihre Aufgaben gemäß den Absätzen 3 und 4 erfuellen können."
Artikel 33
Artikel 11 der Richtlinie 73/239/EWG wird aufgehoben.
Artikel 34
Artikel 14 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Jedes Unternehmen, das zum ersten Mal in einem oder mehreren Mitgliedstaaten Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausüben will, ist gehalten, vorher die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon zu unterrichten und dabei die Art der Risiken, die es decken will, anzugeben."
Artikel 35
Artikel 16 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats machen binnen einer Frist von einem Monat ab der in Artikel 14 vorgesehenen Bekanntmachung dem oder den Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausüben will, Mitteilung über
a) eine Bescheinigung, daß das Unternehmen über die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 16 und 17 der Richtlinie 73/239/EWG verfügt;
b)die Versicherungszweige, die das Unternehmen betreiben darf;
c) die Natur der Risiken, die das Unternehmen in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung decken will.
Gleichzeitig benachrichtigen sie hiervon das betroffene Unternehmen.
Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen unter den Zweig 10 von Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG - ausschließlich der Haftung des Frachtführers - eingestufte Risiken im Wege des Dienstleistungsverkehrs decken will, kann verlangen, daß das Unternehmen
- Namen und Anschrift des in Artikel 12a Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie genannten Vertreters mitteilt;
- eine Erklärung vorlegt, wonach das Unternehmen Mitglied des nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds des Mitgliedstaats der Dienstleistung geworden ist.
(2) Teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die in Absatz 1 bezeichneten Angaben mit, so machen sie dem Unternehmen innerhalb derselben Frist die Gründe für diese Ablehnung bekannt.
Gegen diese Ablehnung muß im Herkunftsmitgliedstaat ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden können.
(3) Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem Zeitpunkt aufnehmen, zu dem es über die unter Absatz 1 vorgesehene Mitteilung in Kenntnis gesetzt worden ist."
Artikel 36
Artikel 17 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
Für jede Änderung der in Artikel 14 bezeichneten Angaben, die das Unternehmen vornehmen will, ist das in den Artikeln 14 und 16 vorgesehene Verfahren einzuhalten."
Artikel 37
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 und Absatz 3 und die Artikel 13 und 15 der Richtlinie 88/357/EWG werden aufgehoben.
Artikel 38
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder des Mitgliedstaats der Dienstleistung können verlangen, daß ihnen über die Tätigkeit der in diesem Staat tätigen Versicherungsunternehmen die Angaben, die sie gemäß dieser Richtlinie anfordern dürfen, in der oder den Amtssprachen dieses Staates gemacht werden.
Artikel 39
(1) Artikel 18 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung sieht keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.
Um die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über die Versicherungsverträge zu überwachen, kann er von jedem Unternehmen, das in seinem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit tätig werden will, nur die nicht-systematische Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen Dokumente verlangen, ohne daß dies für das Unternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
(3) Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung darf die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen nur als Bestandteil eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.
Artikel 40
(1) Artikel 19 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Ein Unternehmen, das Geschäfte im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit tätigt, hat den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und/oder des Mitgliedstaats der Dienstleistung alle zur Anwendung dieses Artikels angeforderten Unterlagen vorzulegen, soweit auch ein Unternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat hierzu verpflichtet ist.
(3) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, daß ein Unternehmen, das im Gebiet dieses Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt, die in diesem Mitgliedstaat für das Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften nicht einhält, so fordern sie das Unternehmen auf, diese Unregelmässigkeit abzustellen.
(4) Trifft das Unternehmen nicht die erforderlichen Maßnahmen, so machen die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats hiervon den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Mitteilung.
Diese treffen unverzueglich alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit das Unternehmen diese Unregelmässigkeit abstellt.
Die Art dieser Maßnahmen wird den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats mitgeteilt.
(5) Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats - oder weil sich die Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat - weiterhin die in dem betroffenen Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, um weitere Unregelmässigkeiten zu verhindern oder zu ahnden, und, soweit unbedingt erforderlich, das Unternehmen daran zu hindern, weitere Versicherungsverträge in seinem Staatsgebiet abzuschließen.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für diese Maßnahmen erforderlichen Zustellungen an die Versicherungsunternehmen in ihrem Staatsgebiet möglich sind.
(6) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, in dringenden Fällen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmässigkeiten in ihrem Staatsgebiet zu verhindern oder zu ahnden.
Dies schließt die Möglichkeit ein, ein Versicherungsunternehmen zu hindern, weitere neue Versicherungsverträge in ihrem Staatsgebiet abzuschließen.
(7) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, Verstösse in ihrem Staatsgebiet zu ahnden.
(8) Wenn das Unternehmen, das gegen die Rechtsvorschriften verstossen hat, in dem betroffenen Mitgliedstaat über eine Niederlassung verfügt oder Vermögensgegenstände besitzt, können die zuständigen Behörden nach Maßgabe des nationalen Rechts die für einen derartigen Verstoß vorgesehenen Sanktionen an dieser Niederlassung bzw. an diesen Vermögensgegenständen vollstrecken.
(9) Nach den Absätzen 4 bis 8 ergriffene Maßnahmen, die Sanktionen oder Beschränkungen für die Ausübung der Versicherungstätigkeit umfassen, sind hinreichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben.
(10) Die Kommission unterbreitet dem durch die Richtlinie 91/675/EWG eingesetzten Versicherungsausschuß alle zwei Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und die Art der Fälle hervorgeht, in denen in den einzelnen Mitgliedstaaten eine Ablehnung im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie 73/239/EWG oder von Artikel 16 der Richtlinie 88/357/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung erfolgte oder Maßnahmen gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels getroffen wurden.
Die Mitgliedstaaten arbeiten dabei mit der Kommission zusammen, indem sie ihr die zur Erstellung dieses Berichts erforderlichen Angaben übermitteln.
Artikel 41
Diese Richtlinie hindert Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat nicht, im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder im Mitgliedstaat der Dienstleistung mit allen verfügbaren Kommunikationsmitteln für ihre Dienstleistungen zu werben; dabei haben sie etwaige für Form und Inhalt dieser Werbung geltende Bestimmungen, die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, einzuhalten.
Artikel 42
(1) Artikel 20 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind die Verpflichtungen aus Verträgen, die im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit geschlossen wurden, genau so zu erfuellen wie die sich aus anderen Versicherungsverträgen dieses Unternehmens ergebenden Verpflichtungen, ohne daß nach der Staatsangehörigkeit der Versicherten und der Begünstigten von Versicherungsleistungen ein Unterschied gemacht wird.
Artikel 43
(1) Artikel 21 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Wird eine Versicherung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit angeboten, so ist dem Versicherungsnehmer, bevor irgendeine Verpflichtung eingegangen wird, der Mitgliedstaat des Sitzes und gegebenenfalls der Zweigniederlassung, mit dem bzw. der der Vertrag geschlossen wird, mitzuteilen.
Werden dem Versicherungsnehmer Dokumente zur Verfügung gestellt, so muß der in Unterabsatz 1 genannte Hinweis darin enthalten sein.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen betreffen nicht die in Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWG bezeichneten Risiken.
(3) Aus dem Vertrag oder anderen Deckung gewährenden Dokumenten sowie aus dem Versicherungsangebot muß, wenn es den Versicherungsnehmer bindet, die Anschrift des Sitzes oder gegebenenfalls der Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens, das die Deckung gewährt, ersichtlich sein.
Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, daß auch der Name und die Anschrift des Vertreters des Versicherungsunternehmens im Sinne des Artikels 12a Absatz 4 der Richtlinie 88/357/EWG in den in Unterabsatz 1 genannten Dokumenten aufgeführt werden.
Artikel 44
(1) Artikel 22 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Jedes Versicherungsunternehmen muß der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats für im Rahmen der Niederlassungsfreiheit getätigte Geschäfte und getrennt davon für im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit getätigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge, die Höhe der Erstattungsleistungen und der Rückstellungen - ohne Abzug der Rückversicherung - pro Mitgliedstaat und pro Versicherungszweig sowie in bezug auf den Zweig 10 von Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG - ausschließlich der Haftung des Frachtführers -, die Häufigkeit und die durchschnittlichen Kosten der Erstattungsleistungen mitteilen.
Die Gruppen von Versicherungszweigen sind:
- Unfall und Krankheit (Zweige 1 und 2);
- Kraftfahrzeuge (Zweige 3, 7 und 10; die den Zweig 10 betreffenden Zahlen ausschließlich der Haftung des Frachtführers sind zu präzisieren);
- Feuer- und sonstige Sachschäden (Zweige 8 und 9);
- See-, Transport- und Luftfahrzeugversicherung (Zweige 4, 5, 6, 7, 11 und 12);
- allgemeine Haftpflicht (Zweig 13);
- Kredit und Kaution (Zweige 14 und 15);
- andere Zweige (Zweige 16, 17 und 18).
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt den zuständigen Behörden jedes betroffenen Mitgliedstaats auf Antrag innerhalb einer vertretbaren Frist die Angaben zusammengefasst mit.
Artikel 45
(1) Artikel 24 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Diese Richtlinie schränkt nicht das Recht der Mitgliedstaaten ein, es denjenigen Unternehmen, die in ihrem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit tätig sind, zur Auflage zu machen, unter denselben Bedingungen, wie die dort zugelassenen Unternehmen den Fonds, die die Zahlung von Entschädigungen an Versicherungsnehmer und geschädigte Dritte garantieren sollen, beizutreten und sich an ihnen zu beteiligen.
Artikel 46
(1) Artikel 25 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Unbeschadet einer späteren Harmonisierung unterliegen alle Versicherungsverträge ausschließlich den indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 88/357/EWG belegen ist, auf Versicherungsprämien erhoben werden; das gilt hinsichtlich Spanien auch für die Zuschläge, die kraft Gesetzes an den spanischen "Consorcio de Compensación de Seguros" zum Ausgleich von in diesem Mitgliedstaat aufgrund ausserordentlicher Ereignisse eintretenden Schäden abzuführen sind.
Abweichend von Artikel 2 Buchstabe d) erster Gedankenstrich der Richtlinie 88/357/EWG sind bei der Anwendung dieses Absatzes die beweglichen Sachen, die sich in einem Mitgliedstaat in einem Gebäude befinden, mit Ausnahme von gewerblichem Durchfuhrgut, ein in diesem Mitgliedstaat belegenes Risiko, auch wenn das Gebäude und sein Inhalt nicht durch ein und dieselbe Versicherungspolice erfasst werden.
Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den Versicherungsvertrag nach Artikel 7 der Richtlinie 88/357/EWG anwendbare Recht nicht berührt.
Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung auf die Unternehmen, die Risiken in seinem Staatsgebiet decken, seine einzelstaatlichen Bestimmungen an, mit denen die Erhebung der indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die nach Unterabsatz 1 fällig sind, sichergestellt werden soll.
TITEL V ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
Die Bundesrepublik Deutschland kann die Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 bis zum 1. Januar 1996 aufschieben. Bis dahin gilt in dem in Artikel 54 Absatz 2 genannten Fall Absatz 2 des vorliegenden Artikels.
Wurde die technische Grundlage für die Berechnung der Prämien den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 3 mitgeteilt, so übermitteln diese Behörden diese Angaben unverzueglich den Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, damit diese ihre Bemerkungen vorbringen können.
Wenn die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats diese Bemerkungen nicht berücksichtigen, teilen sie dies den Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, ausführlich mit einer Begründung mit.
Artikel 48
Die Mitgliedstaaten können den Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und deren Grundstücke und Gebäude, die die versicherungstechnischen Rückstellungen darstellen, zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie den in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Prozentsatz übersteigen, eine Frist bis längstens 31. Dezember 1998 einräumen, innerhalb der sie dieser Bestimmung nachkommen müssen.
Artikel 49
Das Königreich Dänemark kann die Anwendung dieser Richtlinie auf die Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle bis zum 1. Januar 1999 aufschieben.
Bis dahin bleibt die in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 88/357/EWG für Arbeitsunfälle vorgesehene Ausnahmeregelung in Dänemark in Kraft.
Artikel 50
Für Spanien gilt bis zum 31. Dezember 1996 und für Griechenland und Portugal bis zum 31. Dezember 1998 folgende Übergangsregelung für Verträge zur Deckung von Risiken, die ausschließlich in einem dieser Mitgliedstaaten belegen sind, mit Ausnahme der in Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWG definierten Risiken:
a) Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG und den Artikeln 29 und 39 der vorliegenden Richtlinie können die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten verlangen, daß die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen vor ihrer Verwendung mitgeteilt werden.
b) Die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen für die unter diesen Artikel fallenden Verträge wird unter Aufsicht des betreffenden Mitgliedstaats nach den von ihm festgelegten Vorschriften oder in Ermangelung deren nach den in diesem Staat gemäß dieser Richtlinie geltenden Praktiken bestimmt.
Die Bedeckung dieser Rückstellungen durch gleichwertige und kongrünte Aktiva und die Belegenheit dieser Aktiva erfolgt unter Aufsicht dieses Mitgliedstaats nach seinen dieser Richtlinie entsprechenden Vorschriften oder Praktiken.
TITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 51
Die folgenden technischen Anpassungen in den Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG sowie der vorliegenden Richtlinie werden nach dem Verfahren der Richtlinie 91/675/EWG erlassen:
- Erweiterung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 73/239/EWG vorgesehenen Rechtsformen;
- Änderungen der Liste im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG oder die Anpassung der Terminologie dieser Liste, um die Entwicklung der Versicherungsmärkte zu berücksichtigen;
- Klarstellung der in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG aufgezählten, die Solvabilitätsspanne konstituierenden Elemente, um die Schaffung neuer Finanzinstrumente zu berücksichtigen;
- Änderung des Mindestbetrags für den in Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 73/239/EWG vorgesehenen Garantiefonds, um Wirtschafts- und Finanzentwicklungen zu berücksichtigen;
- Änderung der in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Liste der zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassenen Vermögenswerte sowie der Streuungsregelungen, die in Artikel 22 dieser Richtlinie festgelegt sind, zwecks Berücksichtigung der Schaffung neuer Finanzinstrumente;
- Änderung der in Anhang 1 der Richtlinie 88/357/EWG vorgesehenen Lockerungen des Kongrünzprinzips, um die Entwicklung neuer Instrumente zur Deckung des Wechselkursrisikos oder Fortschritte im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zu berücksichtigen;
- Klarstellung von Begriffsbestimmungen, um zu gewährleisten, daß die Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG sowie die vorliegende Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewandt werden.
Artikel 52
(1) Diejenigen Zweigniederlassungen, die ihre Geschäftstätigkeit in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Mitgliedstaats der Niederlassung aufgenommen haben, bevor die Anwendungsbestimmungen dieser Richtlinie in Kraft getreten sind, werden so gestellt, als ob sie Gegenstand des in Artikel 10 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 73/239/EWG vorgesehenen Verfahrens gewesen sind. Sie unterliegen ab dem genannten Zeitpunkt des Inkrafttretens den Artikeln 15, 19, 20 und 22 der Richtlinie 73/239/EWG sowie Artikel 40 der vorliegenden Richtlinie.
(2) Die Artikel 34 und 35 berühren nicht die Rechte, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätige Versicherungsunternehmen vor Inkrafttreten der Anwendungsvorschriften zu dieser Richtlinie erworben haben.
Artikel 53
Folgender Artikel wird in die Richtlinie 73/239/EWG eingefügt:
"Artikel 28a
(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen in demselben Mitgliedstaat zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats oder gegebenenfalls des in Artikel 26 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats bescheinigen, daß das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(3) Wenn ein Mitgliedstaat nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, gestattet, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an eine unter dieses Kapitel fallende Agentur oder Zweigniederlassung zu übertragen, die in einem anderen Mitgliedstaat errichtet ist, so vergewissert er sich, daß die zuständigen Behörden des übernehmenden Unternehmens oder gegebenenfalls des in Artikel 26 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt, das Recht des Mitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens die Möglichkeit einer solchen Übertragung vorsieht und dieser Mitgliedstaat mit der Übertragung einverstanden ist.
(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 genehmigt der Mitgliedstaat, in dem die übertragende Agentur oder Zweigniederlassung niedergelassen ist, die Übertragung nach Zustimmung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Risiken belegen sind, wenn dieser nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die übertragende Agentur oder Zweigniederlassung niedergelassen ist.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übertragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihre Zustimmung mit; wenn sich die konsultierten Behörden bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäussert haben, gilt dies als positive Stellungnahme oder als stillschweigende Zustimmung.
(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, nach Maßgabe des nationalen Rechts bekanntgemacht.
Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenen Versicherungsunternehmen oder Versicherten sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binnen einer bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen."
Artikel 54
(1) Ungeachtet gegenteiliger Vorschriften kann ein Mitgliedstaat, in dem Verträge zur Deckung von unter den Zweig 2 von Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG eingestuften Risiken die im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Krankenversicherung ganz oder teilweise ersetzen können, verlangen, daß der Vertrag den von diesem Mitgliedstaat erlassenen spezifischen Rechtsvorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses in bezug auf diesen Versicherungszweig entspricht und daß den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen vor deren Verwendung mitgeteilt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die Krankenversicherung im Sinne von Absatz 1 in technischer Hinsicht nach Art der Lebensversicherung zu betreiben ist, wenn
- die Beiträge unter Zugrundelegung von Wahrscheinlichkeitstafeln und anderen einschlägigen statistischen Daten, die für den Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, maßgeblich sind, entsprechend der versicherungsmathematischen Methode berechnet werden;
- eine Alterungsrückstellung gebildet wird;
- der Versicherer den Vertrag nur innerhalb einer bestimmten Frist, die von dem Mitgliedstaat festgelegt wird, in dem das Risiko belegen ist, kündigen kann;
- in dem Vertrag die Möglichkeit einer Beitragserhöhung oder einer Senkung der Zahlungen selbst bei laufenden Verträgen vorgesehen ist;
- in dem Vertrag die Möglichkeit vorgesehen ist, daß der Versicherungsnehmer seinen laufenden Vertrag in einen neuen Vertrag gemäß Absatz 1 umwandeln kann, der von demselben Versicherungsunternehmen oder derselben Niederlassung unter Berücksichtigung seiner erworbenen Rechte angeboten wird.
Hierbei ist insbesondere der Alterungsrückstellung Rechnung zu tragen, und eine erneute ärztliche Untersuchung kann nur bei einer Erhöhung des Versicherungsschutzes verlangt werden.
In diesem Fall veröffentlichen die Behörden dieses Mitgliedstaats die in Unterabsatz 1 genannten Wahrscheinlichkeitstafeln und anderen einschlägigen statistischen Daten und übermitteln sie den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.
Die Beiträge müssen entsprechend vernünftigen versicherungsmathematischen Prognosen ausreichend sein, um die Unternehmen in die Lage zu versetzen, allen ihren Verpflichtungen unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte ihrer Finanzlage nachzukommen.
Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die technische Grundlage für die Beitragsberechnung mitgeteilt wird, bevor das Versicherungsprodukt angeboten wird.
Dieser Absatz gilt auch für die Änderung bestehender Verträge.
Artikel 55
Die Mitgliedstaaten können von jedem Versicherungsunternehmen, das in ihrem Staatsgebiet auf eigenes Risiko in der Pflichtversicherung von Arbeitsunfällen tätig ist, die Einhaltung ihrer diese Pflichtversicherung spezifisch betreffenden einzelstaatlichen Vorschriften verlangen; ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über die Finanzaufsicht, die in die ausschließliche Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats fallen.
Artikel 56
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entscheidungen, die bezueglich eines Versicherungsunternehmens aufgrund von gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergehen, vor Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
Artikel 57
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 31. Dezember 1993 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen sie spätestens zum 1. Juli 1994 in Kraft.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 58
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 92/50/EWG des Rates
vom 18. Juni 1992
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
Der Europäische Rat hat auf die Notwendigkeit der Verwirklichung des Binnenmarktes hingewiesen.
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Dieses Ziel erfordert die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge.
In dem Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes sind ein Programm und ein Zeitplan für die Öffnung der öffentlichen Auftragsmärkte festgelegt. Das Programm umfaßt den Bereich der Dienstleistungen, soweit er nicht bereits durch die Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(4) und durch die Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(5) erfaßt wird.
Die vorliegende Richtlinie soll für alle der Richtlinie 71/305/EWG unterstellten öffentlichen Auftraggeber gelten.
Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr müssen vermieden werden. Dienstleistungserbringer können deshalb sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Diese Richtlinie läßt jedoch die nationale Anwendung von Vorschriften über die Bedingungen für die Ausübung einer Tätigkeit oder Berufstätigkeit unberührt, sofern diese Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
Der Dienstleistungsbereich läßt sich für die Anwendung von Vergabevorschriften und zur Beobachtung am besten durch eine Unterteilung in Kategorien in Anlehnung an bestimmte Positionen einer gemeinsamen Nomenklatur beschreiben. Die Anhänge IA und IB dieser Richtlinie enthalten Bezugnahmen auf die CPC-Nomenklatur der Vereinten Nationen. Diese Nomenklatur könnte in der Zukunft durch eine Nomenklatur der Gemeinschaft ersetzt werden. Es ist deshalb die Möglichkeit vorzusehen, die in den Anhängen IA und IB genannten CPC-Nomenklatur entsprechend anzupassen.
Die Erbringung von Dienstleistungen fällt nur insoweit unter diese Richtlinie, wie sie aufgrund von Aufträgen erfolgt. Andere Grundlagen für die Dienstleistung, wie Gesetz oder Verordnungen oder Arbeitsverträge, werden nicht erfaßt.
Gemäß Artikel 130f des Vertrages trägt unter anderem die Unterstützung der Forschung und Entwicklung dazu bei, die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der europäischen Industrie zu stärken, wobei die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte an der Erreichung dieses Zieles Anteil hat. Beiträge zur Finanzierung von Forschungsprogrammen sollen von dieser Richtlinie nicht erfaßt werden. Nicht unter diese Richtlinie fallen deshalb Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als derjenigen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des öffentlichen Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den öffentlichen Auftraggeber vergütet wird.
Verträge betreffend Erwerb oder Miete von unbeweglichem Vermögen oder Rechten daran weisen Merkmale auf, die die Anwendung von Vergabevorschriften unangemessen erscheinen lassen.
Für die Vergabe von Aufträgen über bestimmte audiovisuelle Dienstleistungen im Fernseh- und Rundfunkbereich gelten besondere Erwägungen, die die Anwendung von Vergabevorschriften unangemessen erscheinen lassen.
Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienste werden normalerweise von Organisationen oder Personen übernommen, deren Festlegung oder Auswahl in einer Art und Weise erfolgt, die sich nicht nach Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge richten kann.
Zu den finanziellen Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie gehören nicht Instrumente der Geld-, Wechselkurs-, öffentlichen Kredit- oder Geldreservepolitik sowie andere Politiken, die Geschäfte mit Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten mit sich bringen; Verträge über Emission, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sind daher von dieser Richtlinie nicht erfaßt. Dienstleistungen der Zentralbanken sind gleichermaßen ausgeschlossen.
Im Dienstleistungsbereich sind dieselben Ausnahmen wie in den Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG vorzusehen betreffend die Sicherheit des Staates, staatliche Geheimhaltung und den Vorrang für besondere Vergabeverfahren etwa aufgrund von internationalen Abkommen, der Stationierung von Truppen oder der Vorschriften von internationalen Organisationen.
Diese Richtlinie steht der Anwendung insbesondere der Artikel 55, 56 und 66 des Vertrages nicht entgegen.
Dienstleistungsaufträge, insbesondere im Bereich der Grundstücksverwaltung, können gelegentlich Bauleistungen mit sich bringen. Aus der Richtlinie 71/305/EWG folgt, daß ein Vertrag, um als öffentlicher Bauauftrag eingeordnet zu werden, die hauptsächliche Errichtung eines Bauwerks im Sinne der Richtlinie zum Inhalt haben muß. Soweit Bauleistungen jedoch lediglich von untergeordneter Bedeutung sind und somit nicht den Inhalt des Vertrages ausmachen, führen sie nicht zu einer Einordnung des Vertrages als öffentlicher Bauauftrag.
Diese Richtlinie berührt nicht die Vorschriften über die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen in der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasserversorgung, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(6).
Die Auftragsvergabe an bestimmte ausschließliche Anbieter von Dienstleistungen kann unter bestimmten Umständen ganz oder teilweise von dieser Richtlinie ausgeklammert werden.
Diese Richtlinie gilt nicht für kleine Aufträge unterhalb eines bestimmten Schwellenwerts, um unnötige Formalitäten zu vermeiden. Der Schwellenwert kann grundsätzlich derselbe wie für öffentliche Lieferaufträge sein. Die Berechnung des Auftragswerts, die Veröffentlichung und die Methode zur Anpassung der Schwellenwerte sind wie in den anderen Vergaberichtlinien der Gemeinschaft zu regeln.
Um Praktiken zu unterbinden, die zu einer Einschränkung des Wettbewerbs führen und die insbesondere der Auftragsvergabe an Angehörige anderer Mitgliedstaaten entgegenstehen, muß bei den Vergabeverfahren ein besserer Zugang für Dienstleistungserbringer gewährleistet werden.
Die volle Anwendung dieser Richtlinie muß für eine Übergangszeit auf die Vergabe von Aufträgen für solche Dienstleistungen beschränkt werden, bezüglich deren ihre Vorschriften dazu beitragen, das Potential für mehr grenzüberschreitende Geschäfte voll auszunutzen. Aufträge für andere Dienstleistungen müssen für eine gewisse Zeit beobachtet werden, bevor die volle Anwendung dieser Richtlinie beschlossen werden kann. Das notwendige Beobachtungsinstrument muß geschaffen werden. Es sollte gleichzeitig auch dazu genutzt werden, den interessierten Kreisen die einschlägigen Informationen zugänglich zu machen.
Die Vergabevorschriften für öffentliche Dienstleistungsaufträge sollten soweit wie möglich denen für öffentliche Lieferaufträge und öffentliche Bauaufträge angenähert werden.
Die Vergabevorschriften der Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG können mit den notwendigen Anpassungen zur Anwendung kommen, die durch besondere Aspekte im Bereich der Dienstleistungsaufträge erforderlich werden, wie etwa bezüglich der Wahl des Verhandlungsverfahrens, Wettbewerbe, Änderungsvorschläge, der für die Auftragnehmer geltenden Rechtsform, der Zuweisung von bestimmten Tätigkeiten an bestimmte Berufe, Registrierung und Qualitätssicherung.
Das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung kann angewandt werden, wenn die zu erbringende Leistung nicht ausreichend genau beschreibbar ist, insbesondere im Bereich der geistigen Leistungen, und es daher unmöglich ist, den Zuschlag durch Auswahl des besten Angebots gemäß den für das offene und nicht offene Verfahren geltenden Bestimmungen zu erteilen.
Soweit für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren oder Wettbewerb der Nachweis einer bestimmten Ausbildung durch Vorlage einschlägiger Zeugnisse gefordert wird, sind die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen zu beachten.
Die Ziele dieser Richtlinie erfordern keine Änderung des gegenwärtigen Zustands auf einzelstaatlicher Ebene bezüglich des Preiswettbewerbs zwischen Anbietern bestimmter Dienstleistungen.
Spätestens drei Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung in nationales Recht ist die Wirkung dieser Richtlinie zu überprüfen. Die Überprüfung soll sich insbesondere auf die Möglichkeit beziehen, die Richtlinie auf weitere Aufträge für Dienstleistungen zu erstrecken -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie
a) gelten als "öffentliche Dienstleistungsaufträge" die zwischen einem Dienstleistungserbringer und einem öffentlichen Auftraggeber geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträge, ausgenommen
i) öffentliche Lieferaufträge im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/62/EWG und öffentliche Bauaufträge im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 71/305/EWG;
ii) Aufträge in den Bereichen, die in den Artikeln 2, 7, 8 und 9 der Richtlinie 90/531/EWG genannt sind, und Aufträge, die den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 derselben Richtlinie entsprechen;
iii) ungeachtet deren Finanzmodalitäten Verträge über Erwerb oder Miete von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen; doch fallen die finanziellen Dienstleistungsverträge, die in jedweder Form, gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden, unter diese Richtlinie;
iv) Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie die Ausstrahlung von Sendungen;
v) Fernsprechdienstleistungen, Telexdienste, der bewegliche Telefondienst, Funkrufdienst und die Satellitenkommunikation;
vi) Aufträge über Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen;
vii) Verträge über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken;
viii) Arbeitsverträge;
ix) Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als derjenigen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des öffentlichen Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den öffentlichen Auftraggeber vergütet wird;
b) gelten als "öffentliche Auftraggeber" (im folgenden "Auftraggeber" genannt) der Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen bestehen.
Als "Einrichtung des öffentlichen Rechts" gilt jede Einrichtung,
- die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfuellen, die nicht gewerblicher Art sind, und
- die Rechtspersönlichkeit besitzt und
- die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.
Die Verzeichnisse der Einrichtungen des öffentlichen Rechts und der Kategorien solcher Einrichtungen, die die in Unterabsatz 2 dieses Buchstabens genannten Kriterien erfuellen, sind in Anhang I der Richtlinie 71/305/EWG enthalten.
Diese Verzeichnisse sind so vollständig wie möglich und können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30b der Richtlinie 71/305/EWG revidiert werden;
c) gelten als "Dienstleistungserbringer" natürliche oder juristische Personen sowie öffentliche Einrichtungen, die Dienstleistungen anbieten.
Der Dienstleistungserbringer, der ein Angebot eingereicht hat, wird als "Bieter", und derjenige, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren oder einem Verhandlungsverfahren beworben hat, als "Bewerber" bezeichnet;
d) sind "offene Verfahren" diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen alle interessierten Dienstleistungserbringer ein Angebot abgeben können;
e) sind "nicht offene Verfahren" diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen nur die vom Auftraggeber aufgeforderten Dienstleistungserbringer ein Angebot abgeben können;
f) sind "Verhandlungsverfahren" diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen die Auftraggeber ausgewählte Dienstleistungserbringer ansprechen und mit einem oder mehreren von diesen über die Auftragsbedingungen verhandeln;
g) sind "Wettbewerbe" die nationalen Auslobungsverfahren, die dazu dienen, dem Auftraggeber insbesondere auf den Gebieten der Raumplanung, Stadtplanung, der Architektur und des Bauwesens oder der Datenverarbeitung einen Plan oder eine Planung zu verschaffen, deren Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender Beurteilung mit oder ohne Verteilung von Preisen erfolgt.
Artikel 2
Bezieht sich ein öffentlicher Auftrag gleichzeitig auf Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/62/EWG und Dienstleistungen gemäß den Anhängen IA und IB dieser Richtlinie, so fällt er unter diese Richtlinie, wenn der Wert der betreffenden Dienstleistungen denjenigen der in den Auftrag einbezogenen Erzeugnisse übersteigt.
Artikel 3
(1) Die Auftraggeber wenden bei der Vergabe ihrer öffentlichen Dienstleistungsaufträge und bei der Durchführung von Wettbewerben Verfahren an, die den Bestimmungen dieser Richtlinie angepaßt sind.
(2) Die Auftraggeber sorgen dafür, daß keine Diskriminierung von Dienstleistungserbringern stattfindet.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Auftraggeber die Bestimmungen dieser Richtlinie in den Fällen einhalten bzw. für ihre Einhaltung Sorge tragen, in denen sie einen von anderen Stellen in Verbindung mit einem Bauauftrag im Sinne des Artikels 1a Absatz 2 der Richtlinie 71/305/EWG vergebenen Dienstleistungsauftrag zu mehr als 50 v. H. direkt subventionieren.
Artikel 4
(1) Diese Richtlinie gilt für die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Verteidigung, mit Ausnahme von Aufträgen, auf die Artikel 223 des Vertrages Anwendung findet.
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit dieses Staates es gebietet.
Artikel 5
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge, die anderen Verfahrensregeln unterliegen und vergeben werden aufgrund
a) eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland oder mehreren Drittländern geschlossenen internationalen Abkommens über Dienstleistungen zur gemeinsamen Verwirklichung oder Nutzung eines Vorhabens durch die Unterzeichnerstaaten; jedes Abkommen wird der Kommission mitgeteilt, die hierzu den gemäß dem Beschluß 71/306/EWG(7) eingesetzten Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge anhören kann;
b) eines in bezug auf Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands in Verbindung mit der Stationierung von Truppen geschlossenen internationalen Abkommens;
c) des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation.
Artikel 6
Diese Richtlinie gilt nicht für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen, die an eine Stelle vergeben werden, die ihrerseits ein Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b) ist, aufgrund eines ausschließlichen Rechts derselben, das diese gemäß veröffentlichter, mit dem Vertrag übereinstimmender Rechts- oder Verwaltungsvorschriften innehat.
Artikel 7
(1) Diese Richtlinie gilt für öffentliche Aufträge für Dienstleistungen, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer 200000 ECU oder mehr beträgt.
(2) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts ist vom Auftraggeber die geschätzte Gesamtvergütung des Dienstleistungserbringers nach Maßgabe der Absätze 3 bis 8 zu berücksichtigen.
(3) Die Wahl der Berechnungsmethode darf nicht die Absicht verfolgen, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen, und ein Beschaffungsbedarf für eine bestimmte Menge von Dienstleistungen darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieses Artikels zu entziehen.
(4) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts für die folgenden Arten von Dienstleistungen sind gegebenenfalls zu berücksichtigen:
- bei Versicherungsleistungen die Versicherungsprämie;
- bei Leistungen der Banken und anderen finanziellen Dienstleistungen die Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie andere vergleichbare Vergütungen;
- bei Verträgen, die Planung zum Gegenstand haben, die Gebühren oder Provisionen.
Bestehen diese Dienstleistungen aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß der Wert eines jeden Loses bei der Berechnung des oben angegebenen Betrags berücksichtigt werden.
Entspricht der Wert der Lose dem oben angegebenen Betrag oder überschreitet diesen, so wird diese Richtlinie auf alle Lose angewandt.
Die Auftraggeber können von den Bestimmungen des Absatzes 1 bei Losen abweichen, die einen geschätzten Wert ohne Mehrwertsteuer von weniger als 80000 ECU betreffen, sofern der kumulierte Wert dieser Lose 20 v. H. des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.
(5) Bei Aufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, ist Berechnungsgrundlage für den voraussichtlichen Vertragswert:
- bei zeitlich begrenzten Verträgen der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages, soweit diese 48 Monate nicht überschreitet;
- bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit oder mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten der Vertragswert aus der monatlichen Zahlung multipliziert mit 48.
(6) Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen ist die Rechnungsweise für den voraussichtlichen Vertragswert
- entweder der tatsächliche Gesamtwert entsprechender Aufträge für ähnliche Arten von Dienstleistungen aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr oder den vorangegangenen zwölf Monaten, nach Möglichkeit unter Anpassung an voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf die erste Dienstleistungserbringung folgenden zwölf Monate,
- oder der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Dienstleistungserbringung folgenden zwölf Monate bzw. während der Laufzeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf Monate ist.
(7) Sieht der beabsichtigte Dienstleistungsauftrag Optionsrechte vor, so ist der Vertragswert aufgrund des größtmöglichen Gesamtwerts unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.
(8) Der Gegenwert der Schwellenwerte in nationaler Währung wird alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1994 revidiert.
Die Berechnung dieser Gegenwerte erfolgt auf der Grundlage des Mittelwerts in Ecu der Tageswerte dieser Währungen in den 24 Monaten, die am letzten Augusttag vor der zum 1. Januar in Kraft tretenden Revision enden.
Diese Gegenwerte werden jeweils Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Das Funktionieren der in Unterabsatz 1 genannten Berechnungsmodalitäten wird im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge und auf Initiative der Kommission im Prinzip zwei Jahre nach deren erster Anwendung überprüft.
ABSCHNITT II
Zweistufige Anwendung
Artikel 8
Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs IA sind, werden nach den Vorschriften der Abschnitte III bis VI vergeben.
Artikel 9
Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs IB sind, werden gemäß den Artikeln 14 und 16 vergeben.
Artikel 10
Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs IA und des Anhangs IB sind, werden nach den Vorschriften der Abschnitte III bis VI vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen des Anhangs IA größer ist als derjenige der Dienstleistungen des Anhangs IB. Ist dies nicht der Fall, so werden sie gemäß den Artikeln 14 und 16 vergeben.
ABSCHNITT III
Wahl der Vergabeverfahren und Durchführung von Wettbewerben
Artikel 11
(1) Für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge haben die Auftraggeber die in Artikel 1 Buchstaben d), e) und f) genannten Verfahren in einer an diese Richtlinie angepaßten Form anzuwenden.
(2) Die Auftraggeber können in den folgenden Fällen im Verhandlungsverfahren Dienstleistungsaufträge vergeben, vorausgesetzt, daß sie eine Vergabebekanntmachung veröffentlicht haben:
a) wenn nach Durchführung eines offenen oder nicht offenen Verfahrens keine ordnungsgemäßen Angebote oder nur Angebote abgegeben worden sind, die nach den innerstaatlichen, mit den Artikeln 23 bis 28 zu vereinbarenden Vorschriften unannehmbar sind, sofern die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändert werden.
Die Auftraggeber brauchen in diesen Fällen keine Bekanntmachung zu veröffentlichen, wenn sie in das betreffende Verhandlungsverfahren alle Bieter einbeziehen, die die Kriterien der Artikel 29 bis 35 erfuellen und im Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote unterbreitet haben, die den formalen Voraussetzungen für das Vergabeverfahren entsprechen;
b) in Ausnahmefällen, wenn es sich um Dienstleistungen handelt, die ihrer Natur nach oder wegen der damit verbundenen Risiken eine vorherige globale Preisgestaltung nicht zulassen;
c) wenn die zu erbringenden Dienstleistungen, insbesondere geistig-schöpferische Dienstleistungen und Dienstleistungen der Kategorie 6 des Anhangs IA, dergestalt sind, daß vertragliche Spezifikationen nicht hinreichend genau festgelegt werden können, um den Auftrag durch die Wahl des besten Angebots in Übereinstimmung mit den Vorschriften über offene und nicht offene Verfahren vergeben zu können.
(3) Die Auftraggeber können in folgenden Fällen Dienstleistungsaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben:
a) wenn im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens keine oder keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert werden. Der Kommission muß ein Bericht vorgelegt werden, wenn sie dies wünscht;
b) wenn die Dienstleistungen aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Dienstleistungserbringer ausgeführt werden können;
c) wenn im Anschluß an einen Wettbewerb der Auftrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder an einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben werden muß.
Im letzteren Fall müssen alle Gewinner des Wettbewerbs zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert werden;
d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die betreffenden Auftraggeber nicht voraussehen konnten, es nicht zulassen, die in den offenen, den nicht offenen oder den Verhandlungsverfahren gemäß den Artikeln 17 bis 20 vorgeschriebenen Fristen einzuhalten.
Die angeführten Umstände zur Begründung der zwingenden Dringlichkeit dürfen auf keinen Fall den Auftraggebern zuzuschreiben sein;
e) für zusätzliche Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrundeliegenden Entwurf noch im zuerst geschlosssenen Vertrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung der darin beschriebenen Dienstleistungen erforderlich sind, sofern der Auftrag an den Dienstleistungserbringer vergeben wird, der diese Dienstleistung erbringt,
- wenn sich die zusätzlichen Dienstleistungen in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen oder
- wenn diese Dienstleistungen zwar von der Ausführung des ursprünglichen Auftrags getrennt werden können, aber für dessen Verbesserung unbedingt erforderlich sind.
Der Geamtwert der Aufträge für die zusätzlichen Dienstleistungen darf jedoch 50 v. H. des Wertes des Hauptauftrags nicht überschreiten;
f) bei neuen Dienstleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger Leistungen bestehen, die durch den gleichen Auftraggeber an den Dienstleistungserbringer vergeben werden, der den ersten Auftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand des ersten Auftrags war, der nach den in Absatz 4 genannten Verfahren vergeben wurde.
Die Möglichkeit der Anwendung des Verhandlungsverfahrens muß bereits bei der Ausschreibung des ersten Vorhabens angegeben werden; der für die nachfolgenden Dienstleistungen in Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vom Auftraggeber für die Anwendung des Artikels 7 berücksichtigt.
Dieses Verfahren darf jedoch nur binnen drei Jahren nach Abschluß des ersten Auftrags angewandt werden.
(4) In allen anderen Fällen vergibt der Auftraggeber seine Dienstleistungsaufträge im offenen oder nicht offenen Verfahren.
Artikel 12
(1) Der Auftraggeber teilt den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern, die dies schriftlich beantragen, innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang ihres Antrags die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots sowie im Fall eines Angebots den Namen des erfolgreichen Bieters mit.
(2) Der Auftraggeber teilt den Bewerbern oder Bietern, die dies schriftlich beantragen, die Gründe mit, aus denen beschlossen wurde, auf die Vergabe eines Auftrags zu verzichten, bezüglich dessen eine Bekanntmachung veröffentlicht wurde, oder das Verfahren erneut einzuleiten.
Er teilt diesen Beschluß auch dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit.
(3) Die Auftraggeber fertigen einen Vergabevermerk über jeden vergebenen Auftrag an, der mindestens folgendes umfaßt:
- ihren Namen und Anschrift, Gegenstand und Wert des Auftrags;
- die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Auswahl;
- die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die Gründe für die Ablehnung;
- den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl seines Angebots sowie - falls bekannt - den Anteil, den der erfolgreiche Bieter an Dritte weiterzugeben beabsichtigt;
- bei den Verhandlungsverfahren Begründung der in Artikel 11 genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen.
Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte werden der Kommission auf Anfrage übermittelt.
Artikel 13
(1) Dieser Artikel findet auf Wettbewerbe Anwendung, die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer dem in Artikel 7 Absatz 1 genannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt.
(2) Dieser Artikel findet auf sämtliche Wettbewerbe Anwendung, deren Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer 200000 ECU oder mehr beträgt.
(3) Die auf die Durchführung des Wettbewerbs anwendbaren Regeln müssen diesem Artikel entsprechen und sind den an der Teilnahme am Wettbewerb Interessierten mitzuteilen.
(4) Die Zulassung zur Teilnahme an einem Wettbewerb darf nicht beschränkt werden
- auf das Gebiet eines Mitgliedstaats oder einen Teil davon;
- aufgrund der Tatsache, daß die Teilnehmer gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Wettbewerb organisiert wird, entweder eine natürliche oder juristische Person sein müßten.
(5) Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl legen die Auftraggeber eindeutige und nichtdiskriminierende Auswahlkriterien fest.
In jedem Fall muß die Zahl der Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
(6) Das Preisgericht darf nur aus Preisrichtern bestehen, die von den Teilnehmern des Wettbewerbs unabhängig sind.
Wird von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt, muß mindestens ein Drittel der Preisrichter über dieselbe oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen.
Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen und Stellungnahmen unabhängig.
Es trifft diese aufgrund von Wettbewerbsarbeiten, die anonym vorgelegt werden, und nur aufgrund der Kriterien, die in der Bekanntmachung gemäß Artikel 15 Absatz 3 genannt sind.
ABSCHNITT IV
Gemeinsame technische Vorschriften
Artikel 14
(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne des Anhangs II sind in den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden einzelnen Auftrag enthalten.
(2) Solche technischen Spezifikationen werden unbeschadet zwingender einzelstaatlicher technischer Vorschriften, sofern diese Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, von den Auftraggebern unter Bezugnahme auf innerstaatliche Normen, die europäische Normen umsetzen, oder auf europäische technische Zulassungen oder auf gemeinsame technische Spezifikationen festgelegt.
(3) Ein Auftraggeber kann von Absatz 2 abweichen, wenn
a) die Normen, die europäischen technischen Zulassungen oder die gemeinsamen technischen Spezifikationen keine Bestimmungen zur Feststellung der Übereinstimmung einschließen oder es keine technische Möglichkeit gibt, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit diesen Normen oder diesen europäischen technischen Zulassungen oder diesen gemeinsamen technischen Spezifikationen in zufriedenstellender Weise festzustellen;
b) die Anwendung von Absatz 2 die Durchführung der Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten(8) oder des Beschlusses 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Aufstellung von Normen auf dem Gebiet der Informationstechnologie und der Telekommunikation(9) oder anderer Gemeinschaftsinstrumente in bestimmten Dienstleistungs- oder Produktbereichen beeinträchtigen würde;
c) die Anwendung der Normen, der europäischen technischen Zulassungen oder der gemeinsamen technischen Spezifikationen den Auftraggeber zur Verwendung von Erzeugnissen oder Materialien zwingt, die mit von ihm bereits benutzten Anlagen inkompatibel sind, oder wenn sie unverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten verursacht, jedoch nur im Rahmen einer klar definierten und schriftlich festgelegten Strategie mit der Verpflichtung zur Übernahme europäischer Normen, europäischer technischer Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen innerhalb einer bestimmten Frist;
d) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist und die Anwendung bestehender Normen, europäischer technischer Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen nicht angemessen wäre.
(4) Die Auftraggeber, die Absatz 3 anwenden, geben - außer wenn dies nicht möglich ist - in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder in den Verdingungsunterlagen die Gründe dafür an und halten in allen Fällen die Gründe dafür in ihren internen Unterlagen fest, wobei sie diese Informationen auf Anfrage an die Mitgliedstaaten und die Kommission weitergeben.
(5) Mangels europäischer Normen, europäischer technischer Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen
a) werden die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die einzelstaatlichen technischen Spezifikationen festgelegt, die anerkanntermaßen den wesentlichen Anforderungen der Gemeinschaftsrichtlinien zur technischen Harmonisierung entsprechen, und zwar nach den Verfahren dieser Richtlinien und insbesondere nach den in der Richtlinie 89/106/EWG(10) vorgesehenen Verfahren;
b) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die einzelstaatlichen technischen Spezifikationen betreffend die Planung, Berechnung und Verwirklichung von Bauvorhaben und den Einsatz von Produkten festgelegt werden;
c) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf sonstige Dokumente festgelegt werden.
In einem solchen Fall ist unter Beachtung der nachstehenden Normenrangfolge zurückzugreifen auf
i) die innerstaatlichen Normen, mit denen vom Land des Auftraggebers akzeptierte internationale Normen umgesetzt werden;
ii) sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische Zulassungen des Landes des Auftraggebers;
iii) alle weiteren Normen.
(6) Die Mitgliedstaaten verbieten die Aufnahme von technischen Spezifikationen in die Vertragsklauseln für einen bestimmten Auftrag, die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen und so bewirken, daß bestimmte Dienstleistungserbringer bevorzugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, daß diese technischen Merkmale durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind.
Verboten ist insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie die Angabe eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion.
Eine solche Angabe mit dem Zusatz "oder gleichwertiger Art" ist jedoch zulässig, wenn der Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht durch hinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen beschreiben kann.
ABSCHNITT V
Gemeinsame Bekanntmachungsvorschriften
Artikel 15
(1) Die Auftraggeber veröffentlichen sobald wie möglich nach Beginn ihres jeweiligen Haushaltsjahres eine nichtverbindliche Bekanntmachung über den vorgesehenen Gesamtwert der Aufträge für Dienstleistungen in jeder Kategorie des Anhangs IA, die in den nächsten zwölf Monaten vergeben werden sollen, wenn der geschätzte Gesamtwert unter Berücksichtigung der Vorschriften des Artikels 7 mindestens 750000 ECU beträgt.
(2) Die Auftraggeber, die einen Dienstleistungsauftrag im Wege eines offenen, eines nicht offenen oder - in den in Artikel 11 genannten Fällen - eines Verhandlungsverfahrens vergeben wollen, teilen ihre Absicht durch Bekanntmachung mit.
(3) Die Auftraggeber, die einen Wettbewerb durchführen wollen, teilen ihre Absicht durch Bekanntmachung mit.
Artikel 16
(1) Die Auftraggeber, die einen Auftrag vergeben, schicken dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Ergebnisse des Vergabeverfahrens.
(2) Die Bekanntmachungen werden wie folgt veröffentlicht:
- bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen des Anhangs IA nach Maßgabe der Artikel 17 bis 20;
- bei Wettbewerben nach Maßgabe des Artikels 17.
(3) Bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen des Anhangs IB geben die Auftraggeber in ihrer Bekanntmachung an, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
(4) Die Kommission legt nach dem in Artikel 40 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren die Regeln fest, nach denen auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten Bekanntmachungen regelmäßige Berichte zu erstellen und zu veröffentlichen sind.
(5) Wenn die Bekanntmachung von Angaben über die Auftragsvergabe den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft oder die legitimen geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Unternehmen berührt oder den fairen Wettbewerb zwischen den Dienstleistungserbringern beeinträchtigen könnte, brauchen diese Informationen nicht veröffentlicht zu werden.
Artikel 17
(1) Die Bekanntmachungen werden nach dem in den Anhängen III und IV enthaltenen Muster erstellt; in ihnen sind die dort verlangten Auskünfte anzugeben.
Die Auftraggeber dürfen ausschließlich die in den Artikeln 31 und 32 vorgesehenen Anforderungen stellen, wenn sie Auskünfte über die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen an die Dienstleistungserbringer im Hinblick auf deren Auswahl verlangen (Anhang IIIB Nummer 13, Anhang IIIC Nummer 13 und Anhang IIID Nummer 12).
(2) Die Auftraggeber übermitteln die Bekanntmachungen binnen kürzester Frist und in geeignetster Weise dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Im Fall des in Artikel 20 vorgesehenen beschleunigten Verfahrens werden die Bekanntmachungen per Fernschreiben, Telegramm oder Telekopierer übermittelt.
Die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung wird so bald wie möglich nach Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres übermittelt.
Die in Artikel 16 Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung wird spätestens 48 Tage nach Vergabe des jeweiligen Auftrags oder der Durchführung des Wettbewerbs übermittelt.
(3) Die in den in Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 1 erwähnten Bekanntmachungen werden in vollem Umfang im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in der Datenbank TED in den Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich ist.
(4) Die in Artikel 15 Absätze 2 und 3 erwähnten Bekanntmachungen werden ungekürzt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in der Datenbank TED in ihren Originalsprachen veröffentlicht. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Elemente aller Bekanntmachungen wird in den übrigen Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich ist.
(5) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachung spätestens zwölf Tage nach der Absendung, im Fall des beschleunigten Verfahrens gemäß Artikel 20 spätestens fünf Tage nach der Absendung.
(6) Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern oder in der Presse des Landes des Auftraggebers nicht vor dem Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden; bei der Veröffentlichung ist dieser Zeitpunkt anzugeben.
Die Veröffentlichung darf nur die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben enthalten.
(7) Der Auftraggeber muß den Tag der Absendung nachweisen können.
(8) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften werden von den Gemeinschaften getragen.
Der Wortlaut der Bekanntmachungen darf eine Seite im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, d. h. etwa 650 Wörter, nicht überschreiten.
In jeder Nummer des Amtsblatts, das eine oder mehrere Bekanntmachungen enthält, ist (sind) auch das (die) Muster aufgeführt, auf das (die) sich die veröffentlichte(n) Bekanntmachung(en) bezieht (beziehen).
Artikel 18
(1) Bei den offenen Verfahren beträgt die von den Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 36 Tage verkürzt werden, wenn die Auftraggeber eine Bekanntmachung gemäß Artikel 15 Absatz 1, die entsprechend dem Muster in Anhang IIIA erstellt wurde, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht haben.
(3) Sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen rechtzeitig angefordert worden, so müssen die Auftraggeber oder die zuständigen Stellen den Dienstleistungserbringern die genannten Unterlagen innerhalb von sechs Tagen nach Eingang des Antrags zusenden.
(4) Die Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(5) Können die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen oder Auskünfte wegen ihres großen Umfangs nicht innerhalb der in den Absätzen 3 und 4 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteilt werden oder können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in ausgelegte Verdingungsunterlagen an Ort und Stelle erstellt werden, so sind die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fristen entsprechend zu verlängern.
Artikel 19
(1) Bei den nicht offenen Verfahren und den Verhandlungsverfahren im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 beträgt die von den Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme mindestens 37 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an.
(2) Die Auftraggeber fordern die ausgewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre Angebote einzureichen.
Der Aufforderung zur Angebotsabgabe sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen beigefügt.
Die Aufforderung umfaßt mindestens
a) gegebenenfalls die Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können, sowie die Angabe der Frist, bis zu der sie angefordert werden können; außerdem sind der Betrag und die Bedingungen für die Zahlung des Betrags anzugeben, der gegebenenfalls für die genannten Unterlagen zu entrichten ist.
b) die Frist für den Eingang der Angebote, die Anschrift, an die sie zu senden sind, und die Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen;
c) einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;
d) die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügenden Unterlagen entweder zur Unterstützung der vom Bewerber gemäß Artikel 17 Absatz 1 abgegebenen nachprüfbaren Erklärungen oder als Ergänzung der in dem genannten Artikel vorgesehenen Auskünfte, wobei keine anderen als die in den Artikeln 31 und 32 genannten Anforderungen gestellt werden dürfen;
e) die Kriterien für die Auftragsvergabe, sofern sie nicht in der Bekanntmachung enthalten sind.
(3) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die von den Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 40 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der schriftlichen Anforderung an.
(4) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 26 Tage verkürzt werden, wenn die Auftraggeber eine Bekanntmachung gemäß Artikel 15 Absatz 1, die entsprechend dem Muster in Anhang IIIA erstellt wurde, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht haben.
(5) Die Anträge auf Teilnahme an den Verfahren zur Auftragsvergabe können durch Brief, Telegramm, Fernschreiben, Fernkopierer oder Telefon übermittelt werden.
Bei Übermittlung auf den vier letztgenannten Wegen sind sie durch ein vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist abzusendendes Schreiben zu bestätigen.
(6) Die Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(7) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in Anlagen zu den Verdingungsunterlagen an Ort und Stelle erstellt werden, so sind die in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Fristen entsprechend zu verlängern.
Artikel 20
(1) Können die in Artikel 19 vorgesehenen Fristen aus Gründen der Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so können die Auftraggeber die folgenden Fristen festsetzen:
a) mindestens 15 Tage für den Eingang der Anträge auf Teilnahme, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an;
b) mindestens 10 Tage für den Eingang der Angebote, gerechnet vom Tag der Absendung der Aufforderung an.
(2) Die Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens vier Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(3) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Angebotsabgabe werden auf dem schnellstmöglichen Weg übermittelt.
Werden die Anträge auf Teilnahme durch Telegramm, Fernschreiben, Fernkopierer oder per Telefon übermittelt, so sind sie durch ein vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist abzusendendes Schreiben zu bestätigen.
Artikel 21
Die Auftraggeber können im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Hinweise auf die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge veröffentlichen, die nicht der Veröffentlichungspflicht nach dieser Richtlinie unterliegen.
Artikel 22
Die Bestimmungen über die Erstellung, die Übermittlung, den Empfang, die Übersetzung, die Zusammenfassung und die Verteilung der in den Artikeln 15, 16 und 17 genannten Bekanntmachungen sowie der in Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 39 genannten statistischen Berichte und die in den Anhängen IA und IB vorgesehene Nomenklatur sowie der Bezug auf bestimmte in den Dienstleistungskategorien dieser Anhänge enthaltene Positionen in den Bekanntmachungen können nach dem in Artikel 40 Absatz 3 festgelegten Verfahren geändert werden.
ABSCHNITT VI
KAPITEL 1
Gemeinsame Teilnahmebestimmungen
Artikel 23
Die Auftragsvergabe richtet sich nach den in Kapitel 3 vorgesehenen Kriterien unter Berücksichtigung des Artikels 24, nachdem der Auftraggeber die fachliche Eignung der Dienstleistungserbringer, die nicht aufgrund von Artikel 29 ausgeschlossen wurden, aufgrund der in den Artikeln 31 und 32 genannten Kriterien geprüft hat.
Artikel 24
(1) Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden sollen, können die Auftraggeber von Bietern vorgelegte Änderungsvorschläge berücksichtigen, wenn diese den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen.
Die Auftraggeber erläutern in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen, die Änderungsvorschläge erfuellen müssen, und bezeichnen, in welcher Art und Weise sie eingereicht werden können.
Sie geben in der Bekanntmachung an, ob Änderungsvorschläge nicht zugelassen werden.
Die Auftraggeber dürfen einen vorgelegten Änderungsvorschlag nicht allein deshalb zurückweisen, weil darin technische Spezifikationen verwendet werden, die unter Bezugnahme auf einzelstaatliche Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, auf europäische technische Zulassungen oder auf gemeinsame technische Spezifikationen im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 oder aber auf einzelstaatliche technische Spezifikationen im Sinne von Artikel 14 Absatz 5 Buchstaben a) und b) festgelegt wurden.
(2) Auftraggeber, die Änderungsvorschläge nach Absatz 1 zugelassen haben, dürfen einen vorgelegten Änderungsvorschlag nicht allein deshalb zurückweisen, weil er, wenn er den Zuschlag erhalten sollte, zu einem Lieferauftrag und nicht zu einem Dienstleistungsauftrag im Sinne dieser Richtlinie führen würde.
Artikel 25
In den Verdingungsunterlagen kann der Auftraggeber den Bieter auffordern, ihm in seinem Angebot den Teil des Auftrags bekanntzugeben, den der Bieter gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben gedenkt.
Diese Bekanntgabe berührt nicht die Frage der Haftung des Hauptauftragnehmers.
Artikel 26
(1) Bietergemeinschaften können Angebote einreichen.
Von solchen Bietern kann nicht verlangt werden, daß sie zwecks Einreichung des Angebots eine bestimmte Rechtsform annehmen; dies kann jedoch verlangt werden, wenn ihnen der Auftrag erteilt worden ist.
(2) Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Auftrag vergeben wird, entweder eine natürliche oder juristische Person sein müßten.
(3) Juristische Personen können jedoch verpflichtet werden, in ihrem Angebot oder ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und die einschlägigen beruflichen Qualifikationen der Personen anzugeben, die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.
Artikel 27
(1) Bei den nicht offenen oder den Verhandlungsverfahren wählen die Auftraggeber anhand der erteilten Auskünfte über die Lage des Dienstleistungserbringers sowie anhand der Auskünfte und Formalitäten, die zur Beurteilung der von diesem zu erfuellenden wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den Bewerbern, die die in den Artikeln 29 bis 35 vorgesehenen Anforderungen erfuellen, diejenigen aus, die sie zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung auffordern.
(2) Vergeben die Auftraggeber einen Auftrag im nicht offenen Verfahren, so können sie die Marge bestimmen, innerhalb deren die Zahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Dienstleistungserbringer liegen wird.
In einem solchen Fall wird die Marge in der Bekanntmachung angebeben.
Die Marge wird nach der Art der zu erbringenden Leistung bestimmt.
Die niedrigste Zahl der Marge darf nicht unter fünf liegen. Die höchste Zahl der Marge kann auf zwanzig festgelegt werden.
Auf jeden Fall muß die Zahl der Bewerber, die zum Bieten zugelassen werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
(3) Vergeben die Auftraggeber einen Auftrag im Verhandlungsverfahren gemäß Artikel 11 Absatz 2, so darf bei einer hinreichenden Anzahl geeigneter Bewerber die Zahl der zur Verhandlung zugelassenen Bewerber nicht unter drei liegen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Auftraggeber die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die gestellten Anforderungen erfuellen, ohne Diskriminierung und unter den gleichen Bedingungen hinzuziehen wie Inländer.
Artikel 28
(1) Der Auftraggeber kann in den Vertragsunterlagen die Behörde(n) angeben, bei der (denen) die Bewerber die einschlägigen Auskünfte über die Verpflichtungen hinsichtlich der Bestimmungen über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen erhalten können, die in dem Mitgliedstaat, der Region oder an dem Ort gelten, wo die Dienstleistung zu erbringen ist, und die auf die während der Durchführung des Auftrags auf die am Erfuellungsort vorzunehmenden Dienstleistungen anwendbar sind; er kann durch einen Mitgliedstaat zu dieser Aufgabe verpflichtet werden.
(2) Der Auftraggeber, der die Auskünfte nach Absatz 1 erteilt, verlangt von den Bietern oder Beteiligten eines Auftragsvergabeverfahrens die Angabe, daß sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots den Verpflichtungen hinsichtlich der Bestimmungen über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen Rechnung getragen haben, die dort gelten, wo die Dienstleistung zu erbringen ist.
Dies steht der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 37 über die Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote nicht entgegen.
KAPITEL 2
Eignungskriterien
Artikel 29
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können Dienstleistungserbringer ausgeschlossen werden,
a) die sich im Konkursverfahren, im gerichtlichen Vergleichsverfahren oder in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer entsprechenden Lage befinden;
b) gegen die ein Konkursverfahren oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet wurde oder gegen die andere in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene gleichartige Verfahren eingeleitet worden sind;
c) die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;
d) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde;
e) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, oder nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des Auftraggebers nicht erfuellt haben;
f) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des Auftraggebers nicht erfuellt haben;
g) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem Kapitel eingeholt werden können, in erheblichem Maß falscher Erklärungen schuldig gemacht haben oder diese Auskünfte nicht erteilen.
Verlangt der Auftraggeber vom Dienstleistungserbringer den Nachweis, daß die unter den Buchstaben a), b), c), e) oder f) genannten Fälle auf ihn nicht zutreffen, so akzeptiert er als ausreichenden Nachweis
- im Fall der Buchstaben a), b) und c) einen Auszug aus dem Strafregister oder - in Ermangelung eines solchen - eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde seines Ursprungs- oder Herkunftslands, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind;
- im Fall der Buchstaben e) und f) eine von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung.
Wird eine solche Bescheinigung von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht ausgestellt, so kann diese durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die die betreffende Person vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafür zuständigen Berufsorganisation des Ursprungs- oder Herkunftmitgliedstaats abgibt.
Die Mitgliedstaaten bezeichnen binnen der gemäß Artikel 44 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigung zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 30
(1) Müssen Bewerber um einen öffentlichen Auftrag oder Bieter eine bestimmte Berechtigung besitzen oder im Ursprungsmitgliedstaat Mitglieder einer bestimmten Organisation sein, um die betreffende Dienstleistung erbringen zu können, so kann der Auftraggeber den Nachweis ihrer Berechtigung oder Mitgliedschaft verlangen.
(2) Bewerber oder Bieter können aufgefordert werden, nachzuweisen, daß sie in den in Absatz 3 genannten Berufs- oder Handelsregistern ihres Herkunftslands vorschriftsmäßig eingetragen sind, bzw. die dort vorgesehene Bescheinigung oder eidesstattliche Erklärung vorzulegen.
(3) Die einschlägigen Berufs- oder Handelsregister, Bescheinigungen bzw. Erklärungen sind:
- für Belgien das "registre du commerce - Handelsregister" und die "ordres professionnels - Beroepsorden";
- für Dänemark das "Erhvervs- og Selskabsstyrelsen";
- für Deutschland das "Handelsregister", die "Handwerksrolle" und das "Vereinsregister";
- für Griechenland kann von dem Dienstleistungserbringer eine vor dem Notar abgegebene eidesstattliche Erklärung über die Ausübung des betreffenden Berufes verlangt werden; in den von den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen für die Durchführung der Studienaufträge des Anhangs IA das Berufsregister "Μητρώο Μελετητών" sowie das "Μητρώο Γραφείων Μελετών";
- für Spanien das "Registro Central de Empresas Consultoras y de Servicios del Ministerio de Economía y Hacienda";
- für Frankreich das "registre du commerce" und das "répertoire des métiers";
- für Italien das "Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato", das "registro delle commissioni provinicali per l'artigianato" oder der "Consiglio nazionale degli ordini professionali";
- für Luxemburg das "registre aux firmes" und das "rôle de la Chambre des métiers";
- für die Niederlande das "Handelsregister";
- für Portugal das "Registro nacional das Pessoas Colectivas";
- im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des "Registrar of companies" oder des "Registrar of Friendly Societies" vorzulegen oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von den Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, daß er den betreffenden Beruf in dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt.
Artikel 31
(1) Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienstleistungserbringers kann in der Regel durch einen oder mehrere der nachstehenden Nachweise belegt werden:
a) entsprechende Bankerklärungen oder den Nachweis entsprechender Berufshaftpflichtversicherungsdeckung;
b) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist, vorgeschrieben ist;
c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Dienstleistungserbringers und seinen Umsatz für entsprechende Dienstleistungen in den letzten drei Geschäftsjahren.
(2) Die Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, welche der in Absatz 1 genannten Nachweise jeweils vorzulegen sind sowie welche anderen Nachweise beizubringen sind.
(3) Kann ein Dienstleistungserbringer aus einem stichhaltigen Grund die vom Auftraggeber geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann er seine finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, vom Auftraggeber für geeignet erachteter Belege nachweisen.
Artikel 32
(1) Die Eignung von Dienstleistungserbringern für die Durchführung von Dienstleistungen kann insbesondere aufgrund ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Erfahrung und Zuverlässigkeit beurteilt werden.
(2) Der Nachweis der Eignung kann je nach Art, Umfang und Verwendungszweck der betreffenden Dienstleistungen folgendermaßen erbracht werden:
a) durch Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Dienstleistungserbringers und/oder der Führungskräfte des Unternehmens, insbesondere der für die Dienstleistungen verantwortlichen Person oder Personen;
b) durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Rechnungswerts, des Lieferungszeitpunkts sowie der öffentlichen oder privaten Empfänger der erbrachten Dienstleistungen:
- bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber durch eine von der zuständigen Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung;
- bei Leistungen für private Auftraggeber durch eine vom Auftraggeber ausgestellte Bescheinigung; ist eine derartige Bescheinigung nicht erhältlich, so ist eine einfache Erklärung des Dienstleistungserbringers zulässig;
c) durch Angabe über die technische Leitung oder die technischen Stellen, unabhängig davon, ob sie dem Dienstleistungserbringer angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind;
d) durch eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der von dem Dienstleistungserbringer in den letzten drei Jahren Beschäftigten und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist;
e) durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung der Dienstleistungserbringer für die Dienstleistungen verfügen wird;
f) durch eine Beschreibung der Maßnahmen des Dienstleistungserbringers zur Gewährleistung der Qualität und seiner Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten;
g) sind die zu erbringenden Leistungen komplexer Art oder sollen sie ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen, durch eine Kontrolle, die vom Auftraggeber oder in dessen Namen von einer anderen damit einverstandenen zuständigen amtlichen Stelle aus dem Land durchgeführt wird, in dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist; diese Kontrolle betrifft die Leistungsfähigkeit und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Dienstleistungserbringers sowie die zur Gewährleistung der Qualität getroffenen Vorkehrungen;
h) durch Angabe des Auftragsanteils, für den der Dienstleistungserbringer möglicherweise einen Unterauftrag zu erteilen beabsichtigt.
(3) Der Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, welche Nachweise vorzulegen sind.
(4) Die in Artikel 31 und in den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Informationen dürfen nur so weit gefordert werden, wie es durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist; dabei muß der Auftraggeber die berechtigten Interessen der Dienstleistungserbringer am Schutz ihrer technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnisse berücksichtigen.
Artikel 33
Verlangt der Auftraggeber zum Nachweis dafür, daß der Dienstleistungserbringer bestimmte Qualitätsanforderungen erfuellt, die Vorlage von Bescheinigungen von unabhängigen Qualitätsstellen, so nehmen diese auf Qualitätsnachweisverfahren auf der Grundlage der einschlägigen Normen aus der Serie EN 29000 und auf Bescheinigungen durch Stellen Bezug, die nach der Normenserie EN 45000 zertifiziert sind.
Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus anderen Mitgliedstaaten müssen anerkannt werden.
Die Auftraggeber müssen den Nachweis von Qualitätssicherungsmaßnahmen in anderer Form anerkennen, wenn Dienstleistungserbringer geltend machen, daß sie die betreffenden Bescheinigungen nicht beantragen dürfen oder innerhalb der einschlägigen Fristen nicht erhalten können.
Artikel 34
Der Auftraggeber kann den Dienstleistungserbringer im Rahmen der Artikel 29 bis 32 auffordern, die vorgelegten Bescheinigungen zu vervollständigen oder zu erläutern.
Artikel 35
(1) Die Mitgliedstaaten, die offizielle Listen der für öffentliche Dienstleistungsaufträge zugelassenen Dienstleistungserbringer führen, müssen die Listen dem Artikel 29 Buchstaben a) bis d) und g) sowie den Artikeln 30, 31 und 32 anpassen.
(2) Dienstleistungserbringer, die in offizielle Listen eingetragen sind, können dem Auftraggeber bei jeder Vergabe eine Bescheinigung der zuständigen Stelle über die Eintragung vorlegen.
In dieser Bescheinigung sind die Nachweise, aufgrund deren die Eintragung in die Liste erfolgt ist, sowie die sich aus der Liste ergebende Klassifizierung zu erwähnen.
(3) Die von den zuständigen Stellen bescheinigte Aufnahme in die offiziellen Listen der Dienstleistungserbringer stellt für die Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten nur im Sinne des Artikels 29 Buchstaben a) bis d) und g), des Artikels 30, des Artikels 31 Buchstaben b) und c) und des Artikels 32 Buchstabe a) eine Vermutung dar, daß der betreffende Dienstleistungserbringer für die seiner Klassifizierung entsprechenden Arbeiten geeignet ist.
Die Angaben, die den offiziellen Listen zu entnehmen sind, können nicht in Zweifel gezogen werden.
Hinsichtlich der Zahlung der Sozialbeiträge kann jedoch bei jeder Vergabe von jedem in die Liste eingetragenen Dienstleistungserbringer eine zusätzliche Bescheinigung verlangt werden.
Die Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten wenden die vorstehenden Bestimmungen nur zugunsten von Dienstleistungserbringern an, die in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem eine offizielle Liste geführt wird.
(4) Für die etwaige Eintragung von Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten in eine offizielle Liste dürfen keine anderen Nachweise oder Erklärungen verlangt werden als diejenigen, welche von den nationalen Dienstleistungserbringern gefordert werden, und auf jeden Fall keine anderen als die in Artikel 29 bis 33 genannten.
(5) Die Mitgliedstaaten, die offizielle Listen führen, sind gehalten, den übrigen Mitgliedstaaten die Adresse der Stelle, bei der die Anträge auf Eintragung eingereicht werden können, mitzuteilen.
KAPITEL 3
Zuschlagskriterien
Artikel 36
(1) Der Auftraggeber wendet unbeschadet der für die Vergütung von bestimmten Dienstleistungen geltenden einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der Erteilung des Zuschlags folgende Kriterien an:
a) entweder - wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt - verschiedene auf den jeweiligen Auftrag bezogene Kriterien, z. B. Qualität, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit der Leistung, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt, Ausführungszeitraum oder -frist, Preis,
b) oder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises.
(2) bei Aufträgen, die auf das wirtschaftlich günstigste Angebot vergeben werden sollen, geben die Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung alle Zuschlagskriterien an, deren Verwendung sie vorsehen, möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung.
Artikel 37
Scheinen im Fall eines bestimmten Auftrags Angebote im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein, so muß der Auftraggeber vor der Ablehnung dieser Angebote schriftlich Aufklärung über die Einzelposten des Angebots verlangen, wo er dies für angezeigt hält; die anschließende Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der eingegangenen Erläuterungen.
Der Auftraggeber kann Erläuterungen bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Dienstleistung, der gewählten technischen Lösungen, außergewöhnlich günstiger Bedingungen, über die der Bieter bei der Erbringung der Dienstleistung verfügt, oder der Originalität der Dienstleistung des Bieters anerkennen.
Wenn die Auftragsunterlagen den Zuschlag auf das niedrigste Angebot vorsehen, muß der Auftraggeber der Kommission die Ablehnung von als zu niedrig erachteten Angeboten mitteilen.
ABSCHNITT VII
Schlußbestimmungen
Artikel 38
Die Berechnung von Fristen erfolgt gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine(11).
Artikel 39
(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine statistische Aufstellung der von den Auftraggebern vergebenen Aufträge spätestens am 31. Oktober 1995 für das Vorjahr und anschließend am 31. Oktober jedes zweiten Jahres.
(2) In dieser Aufstellung wiederzugeben sind zumindest die Anzahl und der Wert der von den einzelnen Auftraggebern oder Gruppen von Auftraggebern vergebenen Aufträge über dem Schwellenwert, wobei entsprechend den Verfahren nach der Kategorie der Dienstleistung und nach der Nationalität des Dienstleistungserbringers, der den Zuschlag erhalten hat, aufgeschlüsselt werden muß und nach Maßgabe des Artikels 11 bei Verhandlungsverfahren die Anzahl und der Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten vergeben worden sind, anzugeben sind.
(3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die gemäß dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem in Artikel 40 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren fest.
Artikel 40
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 71/306/EWG eingesetzten Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge unterstützt.
(2) Bezüglich der Vergabe von Aufträgen über Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne der Kategorie 5 des Anhangs IA wird die Kommission auch von dem durch die Richtlinie 90/531/EWG eingesetzten Beratenden Ausschuß für Beschaffungen im Telekommunikationssektor unterstützt.
(3) Wird auf das in diesem Absatz festgelegte Verfahren Bezug genommen, so unterbreitet der Ausschußvorsitzende dem Ausschuß einen Entwurf für die notwendigen Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme - erforderlichenfalls durch Abstimmung - zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der jeweiligen Fragen festsetzt.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, wie sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausschüsse prüfen auf Veranlassung der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats Fragen, die sich bei der Anwendung der Richtlinie ergeben.
Artikel 41
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge(12) erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß hinsichtlich der in den Anwendungsbereich der Richtlinien 71/305/EWG, 77/62/EWG und 92/50/EWG(13) fallenden Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge die Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und vor allem möglichst rasch nach Maßgabe der nachstehenden Artikel, insbesondere von Artikel 2 Absatz 7, auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, nachgeprüft werden können."
Artikel 42
(1) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 77/62/EWG erhält folgende Fassung: "c) Der Schwellenwert in Landeswährung und der Schwellenwert des GATT-Übereinkommens in Ecu werden mit Wirkung vom 1. Januar 1988 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft.
Die Berechnung dieser Werte beruht auf den durchschnittlichen Tageswerten dieser Währungen in Ecu und der Ecu in SZR für die 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.
Die Beträge werden jeweils Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht."
(2) Artikel 4a Absatz 2 der Richtlinie 71/305/EWG erhält folgende Fassung: "(2) a) Der Schwellenwert in Landeswährung wird mit Wirkung vom 1. Januar 1992 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft.
Die Berechnung dieses Wertes beruht auf den durchschnittlichen Tageskursen dieser Währungen in Ecu für die 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.
Die Beträge werden jeweils Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
b) Die Berechnungsweise gemäß Buchstabe a) wird auf Vorschlag der Kommission im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft."
Artikel 43
Spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, überprüft die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den in Artikel 40 Absätze 1 und 2 genannten Ausschüssen die Anwendung dieser Richtlinie, unter anderem ihre Auswirkung auf die Erbringung der in Anhang IA angeführten Dienstleistungen, und die Bestimmungen über die technischen Normen.
Im besonderen untersucht sie die Aussichten für eine uneingeschränkte Anwendung der Richtlinie auf die Erbringung der in Anhang IB angeführten Dienstleistungen und die Auswirkungen staatlicher Eigenleistungen auf die Liberalisierung des Auftragswesens.
Sie macht erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge.
Artikel 44
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1993 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 45
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/51/EWG DES RATES vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
(1) Nach Artikel 8a des Vertrages umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen; ferner stellt gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft dar. Dies bedeutet für die Angehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit, als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre beruflichen Qualifikationen erworben haben.
(2) Bei denjenigen Berufen, für deren Ausübung die Gemeinschaft kein Mindestniveau der notwendigen Qualifikation festgelegt hat, behalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, dieses Niveau mit dem Ziel zu bestimmen, die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern. Sie können jedoch nicht, ohne sich über ihre Verpflichtungen nach den Artikeln 5, 48, 52 und 59 des Vertrages hinwegzusetzen, einem Angehörigen eines Mitgliedstaats vorschreiben, daß er Qualifikationen erwirbt, die sie in der Regel im Wege der schlichten Bezugnahme auf die im Rahmen ihres innerstaatlichen Ausbildungssystems ausgestellten Diplome bestimmen, wenn der Betreffende diese Qualifikationen bereits ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat. Deshalb hat jeder Aufnahmestaat, in dem ein Beruf reglementiert ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen zu berücksichtigen und zu beurteilen, ob sie den von ihm geforderten Qualifikationen entsprechen.
(3) Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (4), trägt dazu bei, die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu erleichtern, ist jedoch auf die Hochschulausbildung beschränkt.
(4) Um die Ausübung aller beruflichen Tätigkeiten zu erleichtern, für die in einem Aufnahmestaat ein bestimmtes Ausbildungsniveau verlangt wird, ist ergänzend zur ersten allgemeinen Regelung eine zweite einzuführen.
(5) Die ergänzende allgemeine Regelung soll auf denselben Grundsätzen beruhen wie die erste allgemeine Regelung und soll Vorschriften enthalten, die denen der ersten allgemeinen Regelung entsprechen.
(6) Diese Richtlinie gilt nicht für die reglementierten Berufe, die Gegenstand von Einzelrichtlinien sind, durch die in erster Linie eine gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsgängen eingeführt wird, die vor dem Eintritt in das Berufsleben abgeschlossen worden sind.
(7) Sie gilt im übrigen auch nicht für die Tätigkeiten, die Gegenstand von Einzelrichtlinien sind, die in erster Linie darauf abzielen, die Anerkennung technischer Fähigkeiten einzuführen, die auf Kenntnissen beruhen, welche in einem anderen Mitgliedstaat erworben worden sind. Einige dieser Richtlinien gelten lediglich für selbständige Tätigkeiten. Damit die Ausübung dieser Tätigkeiten in abhängiger Beschäftigung nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt - wodurch die Ausübung der gleichen Tätigkeit, je nachdem, ob sie in abhängiger Beschäftigung oder selbständig ausgeuebt wird, verschiedenen rechtlichen Anerkennungsregelungen unterliegen würde -, sollten diese Richtlinien für diejenigen Personen gelten, die die betreffenden Tätigkeiten als abhängig Beschäftigte ausüben.
(8) Die ergänzende allgemeine Regelung präjudiziert nicht die Anwendung des Artikels 48 Absatz 4 und des Artikels 55 des Vertrages.
(9) Diese ergänzende Regelung soll sich auf die Ausbildungsniveaus erstrecken, die von der ersten allgemeinen Regelung nicht erfasst werden, nämlich auf sonstige Ausbildungsgänge im postsekundären Bereich und die dieser Ausbildung gleichgestellte Ausbildung sowie auf die Ausbildung, die einer kurzen oder langen Sekundarschulausbildung entspricht und gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung oder durch Berufspraxis ergänzt wird.
(10) Ist in einem Aufnahmestaat die Ausübung eines reglementierten Berufs an eine sehr kurze Ausbildung, an bestimmte persönliche Eigenschaften oder nur eine allgemeine Schulbildung geknüpft, so dürften die in dieser Richtlinie vorgesehenen üblichen Anerkennungsverfahren zu schwerfällig sein; in diesen Fällen sind vereinfachte Verfahren vorzusehen.
(11) Ferner soll die besondere Berufsausbildungsregelung des Vereinigten Königreichs berücksichtigt werden, wonach der "National Framework of Vocational Qualifications" für alle Berufe Normen für das Leistungsniveau festlegt.
(12) In einigen Mitgliedstaaten sind nur relativ wenige Berufe reglementiert. Dennoch kann es für die nichtreglementierten Berufe eine speziell auf die Ausübung des Berufes ausgerichtete Ausbildung geben, deren Struktur und Niveau von den zuständigen Stellen des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt oder kontrolliert werden. Hierdurch werden Garantien geboten, die denen entsprechen, die im Rahmen eines reglementierten Berufes bestehen.
(13) Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats sollten beauftragt werden, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts die erforderlichen Ausführungsbestimmungen für die Durchführung des Lehrgangs und der Eignungsprüfung festzulegen.
(14) Da die ergänzende allgemeine Regelung zwei Ausbildungsniveaus und die erste allgemeine Regelung ein drittes Ausbildungsniveau erfasst, ist in der ergänzenden allgemeinen Regelung festzulegen, ob und unter welchen Bedingungen eine Person, die ein bestimmtes Ausbildungsniveau besitzt, in einem anderen Mitgliedstaat einen Beruf ausüben kann, für den ein anderes Qualifikationsniveau vorgeschrieben ist.
(15) Einige Mitgliedstaaten verlangen für die Ausübung bestimmter Berufe ein Diplom im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG, wohingegen andere Mitgliedstaaten für die Ausübung der gleichen Berufe den Abschluß anders aufgebauter Ausbildungsgänge vorschreiben. Einige Ausbildungsgänge haben keinen postsekundären Charakter mit einer Mindestdauer im Sinne dieser Richtlinie, bieten aber dennoch eine vergleichbare berufliche Qualifikation und bereiten auf ähnliche Verantwortungen und Aufgaben vor. Diese Ausbildungsgänge sind daher den Diplomausbildungsgängen gleichzustellen. Wegen der grossen Vielfalt der Ausbildungsgänge kann dies nur mittels einer Aufzählung in einem Verzeichnis geschehen. Diese Gleichstellung würde bewirken, daß diese Ausbildungsgänge gegebenenfalls in gleicher Weise wie die von der Richtlinie 89/48/EWG erfassten Ausbildungsgänge anerkannt würden. Ferner sind mittels eines zweiten Verzeichnisses bestimmte reglementierte Ausbildungsgänge Diplomausbildungsgängen gleichzustellen.
(16) Angesichts der ständigen strukturellen Weiterentwicklung von Berufsausbildungsgängen soll ein Verfahren zur Änderung der genannten Verzeichnisse vorgesehen werden.
(17) Da die ergänzende allgemeine Regelung Berufe betrifft, für deren Ausübung eine Berufsausbildung auf Sekundarschulniveau verlangt wird und die eher manuelle Qualifikationen erfordern, ist auch die Anerkennung dieser Qualifikationen vorzusehen, selbst wenn diese nur auf einer Berufserfahrung beruhen, die in einem Mitgliedstaat, der diese Berufe nicht reglementiert, erworben worden ist.
(18) Die vorliegende allgemeine Regelung hat wie die erste allgemeine Regelung zum Ziel, die Hindernisse für den Zugang zu reglementierten Berufen und für deren Ausübung zu beseitigen. Die in Anwendung der Entscheidung 85/368/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 über die Entsprechung der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (5) ausgeführten Arbeiten müssen gegebenenfalls zur Anwedung dieser Richtlinie herangezogen werden können, insbesondere wenn sie geeignet sind, nützliche Informationen über das Sachgebiet, den Inhalt und die Dauer einer Berufsausbildung zu geben, auch wenn diese Arbeiten nicht auf die Beseitigung der rechtlichen Hindernisse für die Freizuegigkeit abzielen, sondern ein anderes Ziel verfolgen, nämlich die Verbesserung der Transparenz des Arbeitsmarkts.
(19) Die Berufsstände und die Ausbildungs- oder Berufsbildungseinrichtungen sind gegebenenfalls anzuhören bzw. in angemessener Weise am Entscheidungsprozeß zu beteiligen.
(20) Eine derartige Regelung, wie auch die erste Regelung, stärkt das Recht des europäischen Bürgers, seine beruflichen Kenntnisse in jedem Mitgliedstaat zu nutzen, und vervollständigt und stärkt gleichzeitig seinen Anspruch darauf, diese Kenntnisse dort zu erwerben, wo er es wünscht.
(21) Die beiden Regelungen müssen nach einer gewissen Zeit der Anwendung auf ihre Wirksamkeit hin bewertet werden, um insbesondere festzustellen, inwieweit sie verbeßsert werden können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
KAPITEL I
Definitionen
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten
a) als "Diplom" jeder Ausbildungsnachweis bzw. mehrere solcher Nachweise zusammen,
- die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt werden,
- aus denen hervorgeht, daß der Diplominhaber erfolgreich
i) entweder einen nicht in Artikel 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 89/48/EWG genannten postsekundären Ausbildungsgang von mindestens einem Jahr oder eine Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer absolviert hat - wobei eine der Voraussetzungen für die Zulassung zu einem solchen Ausbildungsgang in der Regel der Abschluß der für die Aufnahme eines Hochschulstudiums erforderlichen Sekundarausbildung ist - und daß er gegebenenfalls die über diesen postsekundären Ausbildungsgang hinaus erforderliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hat
ii) oder einen der in Anhang C aufgeführten Ausbildungsgänge absolviert hat, und
- aus denen hervorgeht, daß der Diplominhaber über die beruflichen Qualifikationen verfügt, die für den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind,
wenn die durch diesen Nachweis bescheinigte Ausbildung überwiegend in der Gemeinschaft oder ausserhalb derselben an Ausbildungseinrichtungen, die eine Ausbildung gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vermitteln, erworben wurde oder wenn dessen Inhaber eine dreijährige Berufserfahrung hat, die von dem Mitgliedstaat bescheinigt wird, der einen Ausbildungsnachweis eines Drittlands anerkannt hat.
Einem Diplom im Sinne des Unterabsatzes 1 gleichgestellt sind jeder Ausbildungsnachweis bzw. mehrere solcher Nachweise zusammen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, wenn sie eine in der Gemeinschaft erworbene und von einer zuständigen Behörde in diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannte Ausbildung abschließen und in diesem Mitgliedstaat in bezug auf den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung dieselben Rechte verleihen;
b) als "Prüfungszeugnis" jeder Ausbildungsnachweis bzw. mehrere solcher Nachweise zusammen,
- die in einem Mitgliedstaat von einer nach seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Behörde ausgestellt werden,
- aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß einer Sekundarschulausbildung
entweder einen nicht unter Buchstabe a) fallenden Ausbildungsgang oder eine nicht unter Buchstabe a) fallende berufliche Ausbildung in einer Ausbildungseinrichtung bzw. in einem Unternehmen oder im Wechsel in einer Ausbildungseinrichtung und in einem Unternehmen, gegebenenfalls ergänzt durch das zusätzlich zu diesem Studien- oder Berufsausbildungsgang vorgeschriebene Praktikum bzw. die vorgeschriebene Berufspraxis, abgeschlossen hat
oder das zusätzlich zu dieser Sekundarschulausbildung vorgeschriebene Praktikum abgeschlossen hat bzw. über entsprechende Berufspraxis in der vorgeschriebenen Dauer verfügt, oder
- aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß einer Sekundarschulausbildung technischer oder beruflicher Art gegebenenfalls
entweder einen Ausbildungsgang oder eine berufliche Ausbildung gemäß dem zweiten Gedankenstrich abgeschlossen hat
oder das zusätzlich zu dieser Sekundarschulausbildung technischer oder beruflicher Art vorgeschriebene Praktikum abgeleistet hat bzw. über entsprechende Berufspraxis in der vorgeschriebenen Dauer verfügt, und
- aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber über die beruflichen Qualifikationen verfügt, die für den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind,
wenn die durch diesen Nachweis bescheinigte Ausbildung überwiegend in der Gemeinschaft oder ausserhalb derselben an Ausbildungseinrichtungen, die eine Ausbildung gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vermitteln, erworben wurde oder wenn dessen Inhaber eine zweijährige Berufserfahrung hat, die von dem Mitgliedstaat bescheinigt wird, der einen Ausbildungsnachweis eines Drittlands anerkannt hat.
Einem Prüfungszeugnis im Sinne von Unterabsatz 1 gleichgestellt sind jeder Ausbildungsnachweis bzw. mehrere solcher Nachweise zusammen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, wenn sie eine in der Gemeinschaft erworbene und von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannte Ausbildung abschließen und in diesem Mitgliedstaat in bezug auf den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung dieselben Rechte verleihen;
c) als "Befähigungsnachweis" jeder Nachweis,
- der eine Ausbildung abschließt und nicht Teil eines Diploms im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG bzw. eines Diploms oder Prüfungszeugnisses im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist oder
- der im Anschluß an eine Beurteilung der persönlichen Eigenschaften, der Fähigkeiten oder der Kenntnisse des Antragstellers, die von einer gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats bestimmten Stelle als wesentliche Voraussetzungen für die Ausübung eines Berufs angesehen werden, erteilt wird, ohne daß der Nachweis einer vorherigen Ausbildung erforderlich ist;
d) als "Aufnahmestaat" der Mitgliedstaat, in dem ein Angehöriger eines Mitgliedstaats die Ausübung eines Berufs beantragt, der dort reglementiert ist, in dem er jedoch nicht den oder die Ausbildungsnachweise bzw. den Befähigungsnachweis, auf die/den er sich beruft, erworben oder erstmals den betreffenden Beruf ausgeuebt hat;
e) als "reglementierter Beruf" die reglementierte berufliche Tätigkeit oder die reglementierten beruflichen Tätigkeiten, die zusammen in einem Mitgliedstaat den betreffenden Beruf ausmachen;
f) als "reglementierte berufliche Tätigkeit" eine berufliche Tätigkeit, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten ihrer Ausübung in einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz eines Ausbildungs- oder Befähigungsnachweises gebunden ist.
Als Art der Ausübung der reglementierten beruflichen Tätigkeit gilt insbesondere
- die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in Verbindung mit der Führung eines Titels, der nur von Personen geführt werden darf, die einen Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis besitzen, die in einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind;
- die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Gesundheitswesen, wenn die Vergütung dieser Tätigkeit und/oder eine diesbezuegliche Erstattung durch das einzelstaatliche System der sozialen Sicherheit an den Besitz eines Ausbildungs- oder Befähigungsnachweises gebunden ist.
Eine berufliche Tätigkeit, auf die Unterabsatz 1 nicht zutrifft, wird einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gleichgestellt, wenn sie von Mitgliedern eines Verbandes oder einer Organisation ausgeuebt wird, dessen bzw. deren Ziel insbesondere die Förderung und Wahrung eines hohen Niveaus in dem betreffenden Beruf ist und der bzw. die zur Verwirklichung dieses Ziels von einem Mitgliedstaat in besonderer Form anerkannt wird und
- seinen bzw. ihren Mitgliedern einen Ausbildungsnachweis ausstellt,
- sicherstellt, daß seine bzw. ihre Mitglieder die von ihm bzw. ihr festgelegten Regeln für das berufliche Verhalten beachten, und
- ihnen das Recht verleiht, eine Berufsbezeichnung zu führen bzw. bestimmte Kennbuchstaben zu verwenden oder einen diesem Ausbildungsnachweis entsprechenden Status in Anspruch zu nehmen.
Erkennt ein Mitgliedstaat einen Verband oder eine Organisation, der bzw. die die Voraussetzungen des Unterabsatzes 2 erfuellt, gemäß jenem Unterabsatz an, so setzt er die Kommission davon in Kenntnis;
g) als "reglementierte Ausbildung" jede Ausbildung,
- die speziell auf die Ausübung eines bestimmten Berufs ausgerichtet ist und
- die aus einem gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung, ein Berufspraktikum oder eine Berufspraxis ergänzten Ausbildungsgang besteht, dessen Struktur und Niveau in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats festgelegt sind oder von der zu diesem Zweck bestimmten Stelle kontrolliert bzw. genehmigt werden;
h) als "Berufserfahrung" die tatsächliche und regelmässige Ausübung des betreffenden Berufs in einem Mitgliedstaat;
i) als "Anpassungslehrgang" die Ausübung eines reglementierten Berufs, die in dem Aufnahmestaat unter der Verantwortung eines qualifizierten Berufsangehörigen erfolgt und gegebenenfalls mit einer Zusatzausbildung einhergeht.
Der Lehrgang ist Gegenstand einer Bewertung.
Die Einzelheiten des Anpassungslehrgangs und seine Bewertung werden von den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats festgelegt.
Die Rechtsstellung des Lehrgangsteilnehmers im Aufnahmestaat, insbesondere hinsichtlich des Aufenthaltsrechts sowie der Pflichten, Rechte und Sozialleistungen, der Entschädigungen und Entgelte, wird von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats in Übereinstimmung mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht festgelegt;
j) als "Eignungsprüfung" eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse des Antragstellers betreffende und von den zuständigen Stellen des Aufnahmestaats durchgeführte Prüfung, mit der die Fähigkeit des Antragstellers, in diesem Mitgliedstaat einen reglementierten Beruf auszuüben, beurteilt werden soll.
Für die Zwecke dieser Prüfung erstellen die zuständigen Behörden ein Verzeichnis der Sachgebiete, die aufgrund eines Vergleichs zwischen der in ihrem Staat verlangten Ausbildung und der bisherigen Ausbildung des Antragstellers von dem bzw. den Ausbildungsnachweisen, die der Antragsteller vorlegt, nicht abgedeckt werden.
Diese Sachgebiete können sowohl theoretische Kenntnisse als auch praktische Fähigkeiten umfassen, die jeweils für die Ausübung des betreffenden Berufs erforderlich sind.
Die Eignungsprüfung muß dem Umstand Rechnung tragen, daß der Antragsteller in seinem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat über eine berufliche Qualifikation verfügt.
Sie erstreckt sich auf Sachgebiete, die aus den in dem Verzeichnis nach Unterabsatz 2 enthaltenen Sachgebieten auszuwählen sind und deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für eine Ausübung des Berufs im Aufnahmestaat ist.
Die Modalitäten der Eignungsprüfung werden von den zuständigen Stellen des Aufnahmestaats festgelegt.
Im Aufnahmestaat wird die Rechtsstellung des Antragstellers, der sich dort auf die Eignungsprüfung vorbereiten will, von den zuständigen Behörden dieses Staats in Übereinstimmung mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht festgelegt.
KAPITEL II
Anwendungsbereich
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt für alle Angehörigen eines Mitgliedstaats, die als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem Aufnahmestaat ausüben wollen.
Diese Richtlinie gilt weder für Berufe, die Gegenstand einer Einzelrichtlinie sind, mit der in den Mitgliedstaaten eine gegenseitige Anerkennung der Diplome eingeführt wird, noch für Tätigkeiten, die Gegenstand einer in Anhang A aufgeführten Richtlinie sind.
Die in Anhang B aufgeführten Richtlinien gelten für die Ausübung der in diesen Richtlinien genannten Tätigkeiten in abhängiger Beschäftigung.
KAPITEL III
Anerkennungsregelung, wenn der Aufnahmestaat ein Diplom im Sinne dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG fordert
Artikel 3
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Diploms im Sinne dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG abhängig gemacht, so kann die zuständige Behörde unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 89/48/EWG einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern,
a) wenn der Antragsteller das Diplom im Sinne dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat erworben wurde oder
b) wenn der Antragsteller diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang oder während einer dieser Zeit entsprechenden Dauer teilzeitlich in den vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat ausgeuebt hat, der diesen Beruf weder gemäß Artikel 1 Buchstabe e) und Artikel 1 Buchstabe f) Unterabsatz 1 dieser Richtlinie noch gemäß Artikel 1 Buchstabe c) und Artikel 1 Buchstabe d) Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/48/EWG reglementiert, sofern der Betreffende dabei im Besitz von einem oder mehreren Ausbildungsnachweisen war,
- die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Behörden ausgestellt worden waren,
- aus denen hervorgeht, daß der Inhaber der Nachweise erfolgreich einen nicht in Artikel 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 89/48/EWG genannten postsekundären Ausbildungsgang von mindestens einem Jahr oder eine Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer absolviert hat, wobei eine der Voraussetzungen für die Zulassung zu einem solchen Ausbildungsgang in der Regel der Abschluß der für die Aufnahme eines Hochschulstudiums erforderlichen Sekundarausbildung ist, und daß er gegebenenfalls die als Bestandteil dieses Ausbildungsgangs vorgesehene berufliche Ausbildung abgeschlossen hat, oder
- mit denen eine reglementierte Ausbildung im Sinne von Anhang D nachgewiesen wird und
- die er zur Vorbereitung auf die Ausübung dieses Berufs erworben hatte.
Die in Unterabsatz 1 dieses Buchstabens genannte zweijährige Berufserfahrung darf jedoch nicht verlangt werden, wenn der oder die hier genannten Ausbildungsnachweis(e) des Antragstellers den Abschluß einer reglementierten Ausbildung bestätigen.
Dem Ausbildungsnachweis nach Unterabsatz 1 dieses Buchstabens sind ein Ausbildungsnachweis bzw. mehrere solcher Nachweise zusammen gleichgestellt, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, wenn sie eine in der Gemeinschaft erworbene Ausbildung bestätigen und von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden, sofern diese Anerkennung den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt worden ist.
Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels braucht der Aufnahmemitgliedstaat diesen Artikel nicht anzuwenden, wenn der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung in diesem Staat vom Besitz eines Diploms im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG abhängig gemacht wird, das unter anderem den erfolgreichen Abschluß eines postsekundären Ausbildungsgangs von mehr als vier Jahren voraussetzt.
Artikel 4
(1) Artikel 3 hindert den Aufnahmestaat nicht daran, vom Antragsteller ebenfalls zu verlangen,
a) daß er eine Berufserfahrung nachweist, wenn die Ausbildungsdauer, die er gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) nachweist, um mindestens ein Jahr unter der in dem Aufnahmestaat geforderten Ausbildungsdauer liegt.
In diesem Fall darf die Dauer der verlangten Berufserfahrung
- das Doppelte der fehlenden Ausbildungszeit nicht überschreiten, wenn sich diese auf einen postsekundären Ausbildungsgang und/oder auf ein unter der Aufsicht eines Ausbilders absolviertes und mit einer Prüfung abgeschlossenes Berufspraktikum bezieht,
- die fehlende Ausbildungszeit nicht überschreiten, wenn sich diese auf eine mit Unterstützung eines qualifizierten Berufsangehörigen erworbene Berufspraxis bezieht.
Bei Diplomen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 bestimmt sich die Dauer der als gleichwertig anerkannten Ausbildung nach der in Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 definierten Ausbildung.
Bei Anwendung des vorliegenden Buchstabens ist die Berufserfahrung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) anzurechnen.
Die Dauer der verlangten Berufserfahrung darf auf keinen Fall vier Jahre überschreiten.
Die Berufserfahrung darf allerdings nicht von einem Antragsteller verlangt werden, der im Besitz eines Diploms über den Abschluß eines postsekundären Ausbildungsgangs im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich oder eines Diploms im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/48/EWG ist und der seinen Beruf in einem Aufnahmestaat ausüben möchte, in dem der Besitz eines Diploms oder eines Ausbildungsnachweises gefordert wird, das bzw. der einen Ausbildungsgang im Sinne der Anhänge C und D abschließt;
b) daß er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt,
- wenn seine bisherige Ausbildung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) sich auf theoretische und/oder praktische Fachgebiete bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom im Sinne dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG abgedeckt werden, das in dem Aufnahmestaat vorgeschrieben ist, oder
- wenn in dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Fall der reglementierte Beruf in dem Aufnahmestaat eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die in dem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des betreffenden reglementierten Berufs sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die in dem Aufnahmestaat gefordert wird und sich auf theoretische und/oder praktische Fachgebiete bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom im Sinne dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG abgedeckt werden, das der Antragsteller vorweist, oder
- wenn in dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Fall der reglementierte Beruf in dem Aufnahmestaat eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die nicht Bestandteil des vom Antragsteller in seinem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat ausgeuebten Berufs sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die in dem Aufnahmestaat gefordert wird und sich auf theoretische und/oder praktische Fachgebiete bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem oder den Ausbildungsnachweisen abgedeckt werden, die der Antragsteller vorweist.
Macht der Aufnahmestaat von der Möglichkeit nach Unterabsatz 1 dieses Buchstabens Gebrauch, so muß er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen.
Möchte der Aufnahmestaat, der ein Diplom im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG oder dieser Richtlinie verlangt, von der Wahlmöglichkeit des Antragstellers abweichen, ist das Verfahren des Artikels 14 anzuwenden.
Abweichend von Unterabsatz 2 dieses Buchstabens kann sich der Aufnahmestaat die Entscheidung zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung vorbehalten, wenn
- es sich um einen Beruf handelt, dessen Ausübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordert und bei dem die Beratung und/oder der Beistand in Fragen des innerstaatlichen Rechts ein wesentlicher und ständiger Bestandteil der Tätigkeit ist, oder
- der Aufnahmestaat den Zugang zu dem Beruf oder dessen Ausübung vom Besitz eines Diploms im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG abhängig macht, das unter anderem den erfolgreichen Abschluß eines postsekundären Ausbildungsgangs von mehr als drei Jahren oder einer dieser Dauer entsprechenden Teilzeitausbildung voraussetzt, und der Antragsteller entweder ein Diplom im Sinne dieser Richtlinie oder einen oder mehrere Ausbildungsnachweise gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Richtlinie besitzt, der bzw. die nicht von Artikel 3 Buchstabe b) der Richtlinie 89/48/EWG erfasst ist bzw. sind.
(2) Der Aufnahmestaat kann jedoch von den Möglichkeiten im Sinne des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) nicht gleichzeitig Gebrauch machen.
KAPITEL IV
Anerkennungsregelung, wenn der Aufnahmestaat ein Diplom fordert und der aus einem anderen Mitgliedstaat stammende Antragsteller ein Prüfungszeugnis oder einen entsprechenden Ausbildungsnachweis besitzt
Artikel 5
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Diploms abhängig gemacht, so kann die zuständige Behörde einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern,
a) wenn der Antragsteller das Prüfungszeugnis besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Prüfungszeugnis in einem Mitgliedstaat erworben wurde oder
b) wenn der Antragsteller in den vorangegangenen zehn Jahren diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in einem anderen Mitgliedstaat ausgeuebt hat, der diesen Beruf nicht im Sinne des Artikels 1 Buchstabe e) und Buchstabe f) Unterabsatz 1 reglementiert, sofern der Betreffende dabei im Besitz von einem oder mehreren Ausbildungsnachweisen war,
- die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Behörde ausgestellt worden waren und
- aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß einer Sekundarschulausbildung
entweder einen nicht unter Buchstabe a) fallenden Ausbildungsgang oder eine nicht unter Buchstabe a) fallende berufliche Ausbildung in einer Ausbildungseinrichtung bzw. in einem Unternehmen oder im Wechsel in einer Ausbildungseinrichtung und in einem Unternehmen, gegebenenfalls ergänzt durch das Praktikum bzw. die Berufspraxis, die Bestandteil dieses Ausbildungsgangs sind, abgeschlossen hat
oder das als Bestandteil dieser Sekundarschulausbildung vorgesehene Praktikum abgeschlossen hat bzw. über entsprechende Berufspraxis in der vorgesehenen Dauer verfügt, oder
- aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß einer Sekundarschulausbildung technischer oder beruflicher Art gegebenenfalls
entweder einen Ausbildungsgang oder eine berufliche Ausbildung gemäß dem zweiten Gedankenstrich abgeschlossen hat
oder das als Bestandteil dieser Sekundarschulausbildung technischer oder beruflicher Art vorgesehene Praktikum abgeleistet hat bzw. über entsprechende Berufspraxis in der vorgesehenen Dauer verfügt, und
- die er zur Vorbereitung auf die Ausübung dieses Berufs erworben hatte.
Die obengenannte zweijährige Berufserfahrung darf jedoch nicht verlangt werden, wenn der oder die hier genannten Ausbildungsnachweis(e) des Antragstellers den Abschluß einer reglementierten Ausbildung bestätigen.
Jedoch kann der Aufnahmestaat verlangen, daß der Antragsteller einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt.
Der Aufnahmestaat muß dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen.
Möchte der Aufnahmestaat von der Wahlmöglichkeit des Antragstellers abweichen, ist das Verfahren des Artikels 14 anzuwenden.
KAPITEL V
Anerkennungsregelung, wenn der Aufnahmestaat ein Prüfungszeugnis fordert
Artikel 6
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Prüfungszeugnisses abhängig gemacht, so kann die zuständige Stelle einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern,
a) wenn der Antragsteller das Diplom im Sinne dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG oder das Prüfungszeugnis besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in dessen Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat erworben wurde oder
b) wenn der Antragsteller in den vorhergehenden zehn Jahren diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang oder während einer dieser Zeit entsprechenden Dauer teilzeitlich in einem anderen Mitgliedstaat ausgeuebt hat, der diesen Beruf nicht gemäß Artikel 1 Buchstabe e) und Artikel 1 Buchstabe f) Unterabsatz 1 reglementiert, sofern der Betreffende dabei im Besitz von einem oder mehreren Ausbildungsnachweisen war,
- die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt worden waren und
- aus denen hervorgeht, daß ihr Inhaber erfolgreich eine nicht in Artikel 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 89/48/EWG genannte postsekundäre Ausbildung von mindestens einem Jahr oder eine Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer absolviert hat, wobei eine der Voraussetzungen für die Zulassung zu einem solchen Ausbildungsgang in der Regel der Abschluß der für die Aufnahme eines Hochschulstudiums erforderlichen Sekundarausbildung ist, und daß er gegebenenfalls die als Bestandteil dieses Ausbildungsgangs vorgesehene etwaige berufliche Ausbildung abgeschlossen hat, oder
- aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß einer Sekundarschulausbildung
entweder einen nicht unter Buchstabe a) fallenden Ausbildungsgang oder eine nicht unter Buchstabe a) fallende berufliche Ausbildung in einer Ausbildungseinrichtung bzw. in einem Unternehmen oder im Wechsel in einer Ausbildungseinrichtung und in einem Unternehmen, gegebenenfalls ergänzt durch das Praktikum bzw. die Berufspraxis, die als Bestandteil dieses Ausbildungsgangs vorgesehen sind, abgeschlossen hat
oder das als Bestandteil dieser Sekundarschulausbildung vorgesehene Praktikum abgeschlossen hat bzw. über entsprechende Berufspraxis der vorgesehenen Dauer verfügt, oder
- aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß einer Sekundarschulausbildung technischer oder beruflicher Art gegebenenfalls
entweder einen Ausbildungsgang oder eine berufliche Ausbildung gemäß dem dritten Gedankenstrich abgeschlossen hat
oder das als Bestandteil dieser Sekundarschulausbildung technischer oder beruflicher Art vorgesehene Praktikum abgeleistet hat bzw. über entsprechende Berufspraxis der vorgesehenen Dauer verfügt, und
- die er zur Vorbereitung auf die Ausübung dieses Berufs erworben hatte.
Die obengenannte Berufserfahrung darf jedoch nicht verlangt werden, wenn der oder die hier genannten Ausbildungsnachweis(e) des Antragstellers den Abschluß einer reglementierten Ausbildung bestätigen;
c) wenn der Antragsteller, der weder ein Diplom noch ein Prüfungszeugnis noch einen Ausbildungsnachweis im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder des Buchstabens b) des vorliegenden Artikels besitzt, den betreffenden Beruf in den vorangegangenen zehn Jahren vollzeitlich in drei aufeinanderfolgenden Jahren oder teilzeitlich während einer dieser Zeit entsprechenden Dauer in einem anderen Mitgliedstaat ausgeuebt hat, der diesen Beruf nicht gemäß Artikel 1 Buchstabe e) und Buchstabe f) Unterabsatz 1 reglementiert.
Dem Ausbildungsnachweis nach Absatz 1 Buchstabe b) sind ein Ausbildungsnachweis bzw. mehrere solche Nachweise zusammen gleichgestellt, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, wenn sie eine in der Gemeinschaft erworbene Ausbildung bestätigen und von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden, sofern diese Anerkennung den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt worden ist.
Artikel 7
Artikel 6 hindert den Aufnahmestaat nicht daran, vom Antragsteller weiterhin zu verlangen,
a) daß er einen höchstens zweijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder sich einer Eignungsprüfung unterzieht, wenn sich seine bisherige Ausbildung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) auf theoretische und/oder praktische Fachgebiete bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Prüfungszeugnis abgedeckt werden, das in dem Aufnahmestaat vorgeschrieben ist, oder wenn es in den Tätigkeitsbereichen Unterschiede gibt, die im Aufnahmestaat dadurch charakterisiert sind, daß eine spezifische Ausbildung sich auf theoretische und/oder praktische Fachgebiete erstreckt, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den Ausbildungsnachweis des Antragstellers abgedeckt sind.
Macht der Aufnahmestaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so muß er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen.
Möchte der Aufnahmestaat, der ein Prüfungszeugnis verlangt, von der Wahlmöglichkeit des Antragstellers abweichen, ist das Verfahren des Artikels 14 anzuwenden;
b) daß er einen höchstens zweijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder sich einer Eignungsprüfung unterzieht, wenn er in dem in Artikel 6 Buchstabe c) bezeichneten Fall weder ein Diplom noch ein Prüfungszeugnis noch einen Ausbildungsnachweis vorlegen kann.
Der Aufnahmestaat kann sich die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung vorbehalten.
KAPITEL VI
Sonderregelung für die Anerkennung sonstiger Qualifikationen
Artikel 8
Macht ein Aufnahmestaat den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung vom Besitz eines Befähigungsnachweises abhängig, so kann die zuständige Behörde einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern,
a) wenn der Antragsteller den Befähigungsnachweis besitzt, der in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieser Befähigungsnachweis in einem Mitgliedstaat erworben wurde oder
b) wenn der Antragsteller die in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Qualifikationen nachweist,
wobei der betreffende Befähigungsnachweis bzw. die betreffenden Qualifikationen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz Garantien geben müssen, die den von den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats geforderten gleichwertig sind.
Besitzt der Antragsteller einen solchen Befähigungsnachweis nicht oder weist er diese Qualifikationen nicht nach, so finden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats Anwendung.
Artikel 9
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung im Aufnahmestaat nur vom Besitz eines Nachweises über eine allgemeine Schulbildung von Primar- oder Sekundarniveau abhängig gemacht, so kann die zuständige Behörde einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern, wenn der Antragsteller einen förmlichen Ausbildungsnachweis des entsprechenden Niveaus besitzt, der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.
Dieser Ausbildungsnachweis muß in dem betreffenden Mitgliedstaat von einer nach seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt worden sein.
KAPITEL VII
Sonstige Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer
Artikel 10
(1) Die zuständige Behörde eines Aufnahmestaats, die für den Zugang zu einem reglementierten Beruf einen Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit, ein Führungszeugnis oder eine Bescheinigung darüber, daß der Betreffende nicht in Konkurs geraten ist, fordert oder die Ausübung dieses Berufs bei schwerwiegendem standeswidrigen Verhalten oder bei einer strafbaren Handlung untersagt, erkennt bei Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die diesen Beruf im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats ausüben wollen, die von den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß diesen Anforderungen Genüge geleistet wird, als ausreichenden Nachweis an.
Werden von den zuständigen Stellen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats die in Unterabsatz 1 genannten Urkunden nicht ausgestellt, so werden sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats abgegeben hat, die eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen.
(2) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats von den Angehörigen ihres Staates für den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung eine Bescheinigung über die körperliche oder geistige Gesundheit, so erkennt sie die Vorlage der Bescheinigung, die im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, hierfür als ausreichenden Nachweis an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat für die Aufnahme oder die Ausübung des betreffenden Berufs ein derartiges Zeugnis nicht verlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats eine von den zuständigen Behörden dieses Staates ausgestellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des Aufnahmestaats entspricht.
(3) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats kann verlangen, daß die Nachweise und Bescheinigungen nach den Absätzen 1 und 2 bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sind.
(4) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats von den Angehörigen ihres Staates für den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung einen Eid oder eine feierliche Erklärung, so sorgt sie für den Fall, daß die Formel dieses Eides oder dieser Erklärung von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten nicht verwendet werden kann, dafür, daß den Betreffenden eine geeignete und gleichwertige Formel zur Verfügung steht.
Artikel 11
(1) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zugang zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats erfuellen, das Recht zu, die diesem Beruf entsprechende Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats zu führen.
(2) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zugang zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats erfuellen, das Recht zu, ihre im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat bestehende rechtmässige Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls ihre Abkürzung in der Sprache dieses Staates zu führen.
Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt werden.
(3) Wird ein Beruf in dem Aufnahmestaat durch einen Verband oder eine Organisation gemäß Artikel 1 Buchstabe f) reglementiert, so sind Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zur Führung der Berufsbezeichnung oder der entsprechenden Abkürzung, die von dem betreffenden Verband oder der betreffenden Organisation verliehen werden, nur berechtigt, wenn sie ihre Mitgliedschaft bei diesem Verband oder dieser Organisation nachweisen können.
Macht der Verband oder die Organisation die Aufnahme eines Mitglieds von Qualifikationsanforderungen abhängig, so kann er bzw. sie dies gegenüber Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, welche über ein Diplom im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) oder ein Prüfungszeugnis im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) oder einen Ausbildungsnachweis im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) oder Artikel 9 verfügen, nur unter den in dieser Richtlinie, insbesondere in den Artikeln 3, 4 und 5, niedergelegten Bedingungen tun.
Artikel 12
(1) Der Aufnahmestaat erkennt als Beweismittel dafür, daß die in den Artikel 3 bis 9 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen an, die der Antragsteller mit seinem Antrag auf Ausübung des betreffenden Berufs vorzulegen hat.
(2) Das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf Ausübung eines reglementierten Berufs muß so rasch wie möglich durchgeführt und mit einer mit Gründen versehenen Entscheidung der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats spätestens vier Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen werden.
Gegen diese Entscheidung oder gegen die Unterlassung einer Entscheidung kann ein gerichtlicher Rechtsbehelf nach innerstaatlichem Recht eingelegt werden.
KAPITEL VIII
Koordinierungsverfahren
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 17 vorgesehenen Frist die zuständigen Behörden, die ermächtigt sind, die Anträge entgegenzunehmen und die in dieser Richtlinie genannten Entscheidungen zu treffen.
Sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt einen Koordinator für die Tätigkeiten der Behörden nach Absatz 1 und setzt die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.
Seine Aufgabe besteht darin, die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie auf alle in Frage kommenden Berufe zu fördern.
Er ist Mitglied der gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 89/48/EWG bei der Kommission eingerichteten Koordinierungsgruppe.
Aufgabe der gemäß der genannten Bestimmung der Richtlinie 89/48/EWG eingesetzten Koordinierungsgruppe ist es,
- die Durchführung der vorliegenden Richtlinie zu erleichtern;
- alle zweckdienlichen Informationen über ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten zu sammeln und insbesondere diejenigen über die Erstellung einer informatorischen Liste der reglementierten Berufe und über die Unterschiede zwischen den von Mitgliedstaaten ausgestellten Qualifikationen, um die Bewertung etwaiger wesentlicher Unterschiede durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Sie kann von der Kommission zu geplanten Änderungen der derzeitigen Regelung konsultiert werden.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um im Rahmen dieser Richtlinie die erforderlichen Auskünfte über die Anerkennung der Diplome und Prüfungszeugnisse sowie über die anderen Zugangsvoraussetzungen zu den reglementierten Berufen zur Verfügung zu stellen.
Sie können zur Erfuellung dieser Aufgabe auf die bestehenden Informationsnetze zurückgreifen oder gegebenenfalls die betreffenden Berufsverbände oder -organisationen um Unterstützung bitten.
Die Kommission ergreift die erforderlichen Initiativen, um zu gewährleisten, daß die Erteilung der erforderlichen Auskünfte ausgebaut und koordiniert wird.
KAPITEL IX
Verfahren zur Abweichung von der Wahl zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung
Artikel 14
(1) Möchte ein Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 Satz 2 oder Artikel 5 Absatz 3 oder Artikel 7 Buchstabe a) Unterabsatz 2 Satz 2 dem Antragsteller nicht die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung lassen, so übermittelt er der Kommission unverzueglich den Entwurf der betreffenden Vorschrift. Er teilt der Kommission gleichzeitig die Gründe mit, die eine solche Regelung erforderlich machen.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzueglich von dem Entwurf; sie kann auch die Koordinierungsgruppe nach Artikel 13 Absatz 2 zu diesem Entwurf konsultieren.
(2) Unbeschadet dessen, daß die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten Bemerkungen zu dem Entwurf vorbringen können, darf der Mitgliedstaat die Bestimmung nur erlassen, wenn die Kommission sich innerhalb einer Frist von drei Monaten nicht im Wege einer Entscheidung dagegen ausgesprochen hat.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen einem Mitgliedstaat oder der Kommission auf Verlangen unverzueglich den endgültigen Wortlaut einer Bestimmung mit, die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt.
KAPITEL X
Verfahren zur Änderung der Anhänge C und D
Artikel 15
(1) Die Verzeichnisse der Ausbildungsgänge in den Anhängen C und D können von jedem betroffenen Mitgliedstaat auf begründeten Antrag bei der Kommission geändert werden.
Dem Antrag sind alle sachdienlichen Informationen beizufügen, insbesondere der Wortlaut der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.
Der antragstellende Mitgliedstaat benachrichtigt auch die übrigen Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission prüft den betreffenden Ausbildungsgang sowie die in den anderen Mitgliedstaaten geforderten Ausbildungsgänge.
Sie prüft insbesondere, ob der Diplominhaber nach dem Diplom über den betreffenden Ausbildungsgang
- über einen vergleichbar hohen beruflichen Ausbildungsstand verfügt wie ein Absolvent eines postsekundären Ausbildungsgangs nach Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich Ziffer i) und
- ähnliche Verantwortungen übernehmen sowie entsprechende Aufgaben ausüben kann.
(3) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(5) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate.
(6) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 5 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(7) Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat den Beschluß mit und veröffentlicht gegebenenfalls das entsprechend geänderte Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
KAPITEL XI
Sonstige Bestimmungen
Artikel 16
Nach dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Regelung.
Neben allgemeinen Bemerkungen enthält dieser Bericht eine statistische Aufstellung der getroffenen Entscheidungen sowie eine Beschreibung der Hauptprobleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 18. Juni 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß über den Stand der Anwendung dieser Richtlinie.
Nach Vornahme aller notwendigen Anhörungen unterbreitet die Kommission ihre Schlußfolgerungen hinsichtlich etwaiger Änderungen der bestehenden Regelung.
Gegebenenfalls legt die Kommission gleichzeitig Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Regelungen mit dem Ziel vor, die Freizuegigkeit, das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/52/EWG DES RATES vom 18. Juni 1992 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung zur Ausfuhr in Drittländer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaftsvorschriften für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung sind in der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (4), und in der Richtlinie 91/321/EWG (5) der Kommission festgelegt.
Wegen der Art dieser Erzeugnisse sollten die Gemeinschaftsvorschriften oder internationalen Normen über ihre Zusammensetzung auf solche Erzeugnisse angewandt werden, die zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind.
Um eine unsachgemässe Verwendung dieser Erzeugnisse, die die Gesundheit von Säuglingen beeinträchtigen könnte, zu vermeiden, sollte die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für die Kennzeichnung der Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung auf die zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmten Produkte ausgedehnt werden.
Die der Richtlinie 91/321/EWG entsprechenden Erzeugnisse können in der Gemeinschaft ab 1. Dezember 1992 in Verkehr gebracht werden. Es bestehen keine Rechtsvorschriften, die die Ausfuhr derartiger Erzeugnisse in Drittländer verbieten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstaben c) und d) der Richtlinie 91/321/EWG, die zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nur ausgeführt werden dürfen, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
(1) Kein Erzeugnis ausser Säuglingsanfangsnahrung darf so dargestellt werden, als ob es für sich allein den Ernährungsbedürfnissen normaler, gesunder Säuglinge während der ersten vier bis sechs Lebensmonate genügen könnte.
(2) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse müssen folgendes einhalten:
a) Die Artikel 3, 4, 5 und 6 der Richtlinie 91/321/EWG oder einschlägige im Codex Alimentarius aufgestellte internationale Normen,
b) Artikel 7 Absätze 2 bis 6 der Richtlinie 91/321/EWG,
c) die Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (6),
sofern in dem Einfuhrland nicht etwas anderes beschlossen wurde oder besondere Bestimmungen gelten.
(3) Die Erzeugnisse müssen in einer geeigneten Sprache so gekennzeichnet sein, daß das Risiko einer Verwechslung zwischen Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ausgeschlossen ist.
(4) Die Vorschriften, Verbote und Beschränkungen nach Artikel 7 Absätze 2 bis 6 der Richtlinie 91/321/EWG gelten auch für die Aufmachung der betreffenden Erzeugnisse, insbesondere für Form, Aussehen der Verpackung und verwendetes Verpackungsmaterial.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Diese Maßnahmen sind so anzuwenden, daß die Ausfuhr von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab 1. Juni 1994 verboten ist.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1992. Im Namen des Rates Der Präsident
RICHTLINIE 92/53/EWG DES RATES vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnenmarkt schrittweise bis spätestens 31. Dezember 1992 verwirklicht wird. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist.
Die Richtlinie 70/156/EWG (4) enthält das Gemeinschaftsverfahren zur Erlangung der Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge, Bauteile und selbständige technische Einheiten, die in Übereinstimmung mit den in Einzelrichtlinien festgelegten technischen Vorschriften hergestellt sind, sowie das vollständige Verzeichnis der von diesen Richtlinien betroffenen Fahrzeugsysteme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten.
Im Interesse der Errichtung und des Funktionierens des Binnenmarktes der Gemeinschaft erscheint es zweckmässig, die bestehenden Betriebserlaubnisverfahren der Mitgliedstaaten durch das Typgenehmigungsverfahren der Gemeinschaft zu ersetzen.
Damit das genannte Typgenehmigungsverfahren in optimaler Weise angewendet werden kann, ist es erforderlich, seine Verwaltungsvorschriften genauer und umfassender zu machen. Das setzt unter anderem voraus, daß diese Vorschriften die Möglichkeit bieten, wenn der Hersteller das wünscht, die Typgenehmigung für ein vollständiges Fahrzeug durch die Kompilation der Genehmigungen für seine einzelnen Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten zu erstellen, und im Fall von Fahrzeugen, die in mehreren Baustufen gefertigt werden, an denen mehrere Hersteller beteiligt sind, durch die Kompilation der Genehmigungen für die verschiedenen Stufen des jeweiligen Fertigungsstands.
Ein Fahrzeug kann, selbst wenn es den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht, unter Umständen bestimmte Merkmale aufweisen, die nachweislich die Sicherheit im Strassenverkehr gefährden. Es ist daher zweckmässig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, die Genehmigung für derartige Fahrzeugtypen zu verweigern, den Verkauf und das Inverkehrbringen zu verbieten und die Zulassung für diese Fahrzeuge abzulehnen. Für diesen Fall sind entsprechende Bedingungen vorgesehen.
Die Tatsache, daß das Typgenehmigungsverfahren der Gemeinschaft verbindlich vorgeschrieben ist, macht es notwendig, Ausnahmen zuzulassen und Alternativverfahren für Fahrzeuge, die entweder für besondere Verwendungszwecke bestimmt oder in Kleinserien gebaut werden oder die neue Technologien einbeziehen, die in den Vorschriften der Einzelrichtlinien noch nicht vorgesehen sind, festzulegen.
Um den Zugang zu den Märkten von Ländern ausserhalb der Gemeinschaft zu erleichtern, ist es zweckmässig, unter bestimmten Voraussetzungen Genehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten zuzulassen, die auf gleichwertigen internationalen und Drittlandregelungen beruhen. Die Gleichwertigkeit dieser Regelungen muß in Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des Vertrages anerkannt werden.
Um die notwendige Transparenz der Typgenehmigungsverfahren der Gemeinschaft sicherzustellen, müssen Bestimmungen festgelegt werden, nach denen die Mitgliedstaaten einander und der Kommission ihre Genehmigungsbehörden und technischen Dienste sowie die Bestimmungen über die Qualitätskriterien bekanntgeben, die diese einzuhalten haben.
Aufgrund der Tatsache, daß die Anhänge zu dieser Richtlinie lediglich für Fahrzeuge der Klasse M1 vervollständigt sind, gilt die Richtlinie nur für die Typgenehmigung dieser Fahrzeuge. Es ist ratsam, den Mitgliedstaaten bis zur Vervollständigung der Anhänge durch Vorschriften betreffend die Fahrzeuge aller anderen Klassen zu gestatten, entsprechend den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG für diese Fahrzeuge weiterhin ihre Betriebserlaubnissysteme mit nationaler Geltung anzuwenden.
Damit sowohl in technischer als auch in verwaltungsmässiger Hinsicht ein angemessener Übergang von der gegenwärtigen fakultativen Regelung der Gemeinschaftsvorschriften auf das in dieser Richtlinie festgelegte verbindliche Typgenehmigungsverfahren ermöglicht wird, ist es zweckmässig, den Herstellern während eines Zeitraums von drei Jahren die Wahl zu lassen zwischen der Anwendung des Verfahrens der vorliegenden Richtlinie und dem des Artikels 10 der Richtlinie 70/156/EWG. Genehmigungen, die in Anwendung des letzteren Verfahrens erteilt wurden, bleiben bis zum 31. Dezember 1997 gültig.
Die obenerwähnten Übergangsbestimmungen räumen den Mitgliedstaaten kein Recht ein, von den Vorschriften von Einzelrichtlinien, die auf der vollständigen Harmonisierung beruhen, abzuweichen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 1 bis 16 werden durch die nachfolgenden Artikel ersetzt:
"Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern, die in einer oder mehreren Stufen gefertigt werden, sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, die für den Anbau an derartigen Kraftfahrzeugen und Anhängern vorgesehen sind.
Sie gilt nicht
- für die Genehmigung von Einzelfahrzeugen. Mitgliedstaaten, die eine solche Genehmigung erteilen, erkennen jedoch gültige Genehmigungen für Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten oder unvollständige Fahrzeuge an, die gemäß dieser Richtlinie anstelle der jeweiligen nationalen Vorschriften erteilt wurden;
- für vierrädrige Kraftfahrzeuge im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 92/61/EWG über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (5)().
(6)() ABl.
Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
- "Typgenehmigung ": das Verwaltungsverfahren, durch das ein Mitgliedstaat bestätigt, daß der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie oder einer Einzelrichtlinie erfuellt. Eine vollständige Auflistung der Einzelrichtlinien befindet sich in Anhang IV bzw. Anhang XI;
- "Mehrstufen-Typgenehmigung": das Verwaltungsverfahren, durch das ein oder mehrere Mitgliedstaaten bestätigen, daß - je nach Fertigungsstand - der Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt;
- "Fahrzeug": mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie allen anderen Arbeitsmaschinen, alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten vollständigen oder unvollständigen Kraftfahrzeuge, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger;
- "Basisfahrzeug": jedes unvollständige Fahrzeug, dessen Fahrzeug-Identifizierungsnummer während aufeinanderfolgender Stufen eines Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens beibehalten wird;
- "unvollständiges Fahrzeug": jedes Fahrzeug, das der Vervollständigung in zumindest einer weiteren Stufe bedarf, um alle einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie zu erfuellen;
- "vervollständigtes Fahrzeug": jedes Fahrzeug, das einem Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren unterzogen wurde und alle einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt;
- "Typ" eines Fahrzeugs: Fahrzeuge derselben Fahrzeugklasse, die sich zumindest hinsichtlich der in Anhang II B aufgeführten Merkmale nicht unterscheiden. Ein Fahrzeugtyp kann aus Varianten und Versionen bestehen (vgl. Anhang II B);
- "System": alle Fahrzeugsysteme, wie z. B. Bremsanlage, Einrichtungen zur Abgasreinigung oder Innenausstattung, die die Anforderungen von Einzelrichtlinien erfuellen müssen;
- "Bauteil": eine Einrichtung, beispielsweise eine Leuchte, die den Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll, die die Anforderungen einer Einzelrichtlinie erfuellen muß und für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern die Einzelrichtlinie dies ausdrücklich vorsieht;
- "selbständige technische Einheit": eine Einrichtung, beispielsweise eine hintere Unterfahrschutzvorrichtung, die den Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll, die die Anforderungen einer Einzelrichtlinie erfuellen muß und für die gesondert, jedoch nur in bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern die Einzelrichtlinie dies ausdrücklich vorsieht;
- "Hersteller": die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist.
Es ist nicht von Bedeutung, daß sie direkt an allen Herstellungsphasen des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit beteiligt ist, das bzw. die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist;
- "Genehmigungsbehörde": die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten, insbesondere für die Erteilung und (falls erforderlich) den Entzug von Genehmigungsbögen verantwortlich ist, die als Kontaktstelle für die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten dient und die berechtigt ist, die Einrichtungen des Herstellers zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion zu überprüfen;
- "Technischer Dienst": die Organisation oder Stelle, die offiziell als Prüflabor anerkannt worden ist und die Prüfungen oder Typbesichtigungen für die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats durchführt.
Diese Aufgaben können auch von der Genehmigungsbehörde selbst wahrgenommen werden;
- "Beschreibungsbogen": das Dokument gemäß Anhang I oder III dieser Richtlinie oder dem entsprechenden Anhang zu einer Einzelrichtlinie, der die Merkmale enthält, welche vom Antragsteller anzugeben sind;
- "Beschreibungsmappe": den Gesamtumfang an Daten, Zeichnungen, Lichtbildern usw., der vom Antragsteller gemäß den Angaben im Beschreibungsbogen bei dem Technischen Dienst oder der Genehmigungsbehörde einzureichen ist;
- "Beschreibungsunterlagen": die Beschreibungsmappe zuzueglich aller Prüfberichte oder anderer Schriftstücke, die der Technische Dienst oder die Genehmigungsbehörde im Zuge der Ausübung ihrer Amtshandlungen der Beschreibungsmappe beigefügt haben;
- "Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen": das Schriftstück, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneter Seitennumerierung angibt oder mit einer anderen Kennzeichnung, die das Auffinden einzelner Seiten zweifelsfrei ermöglicht.
Artikel 3
Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp ist vom Hersteller an die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats zu richten.
Dem Antrag sind eine Beschreibungsmappe mit den Angaben gemäß Anhang III und die Genehmigungsbögen zu allen nach Anhang IV oder XI anwendbaren Einzelrichtlinien beizufügen.
Darüber hinaus sind die Beschreibungsunterlagen zu jeder Einzelrichtlinie bis zum Zeitpunkt der Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung für die Genehmigungsbehörde bereitzustellen.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist dem Antrag eine Beschreibungsmappe mit den für die in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Einzelrichtlinien maßgeblichen Angaben gemäß Anhang I und, falls erforderlich, gemäß Anhang III Teil II beizufügen, sofern keine Genehmigungsbögen zu den Einzelrichtlinien beigebracht werden können.
(3) Im Fall einer Mehrstufen-Typgenehmigung beinhalten die beizufügenden Unterlagen:
- in der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen Genehmigungsbögen, die für ein vollständiges Fahrzeug erforderlich sind, jedoch nur, soweit sie den Fertigungsstand des Basisfahrzeugs betreffen,
- in der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen Genehmigungsbögen, die den in der jeweiligen Stufe zu genehmigenden Umfang betreffen, sowie eine Abschrift des Genehmigungsbogens für das unvollständige Fahrzeug, der entsprechend der letzten vorherigen Baustufe erteilt wurde.
Darüber hinaus hat der Hersteller vollständige Unterlagen bezueglich der Änderungen und Ergänzungen zu liefern, die von ihm an dem unvollständigen Fahrzeug vorgenommen wurden.
(4) Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit ist vom Hersteller an die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats zu richten.
Dem Antrag ist eine Beschreibungsmappe gemäß den Angaben im Beschreibungsbogen zu der betreffenden Einzelrichtlinie beizufügen.
(5) Für einen Fahrzeugtyp, ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit kann der Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung jeweils nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden.
Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag zu stellen.
Artikel 4
Das Typgenehmigungsverfahren
(1) Jeder Mitgliedstaat erteilt
a) Fahrzeug-Typgenehmigungen für
- Fahrzeugtypen, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die die technischen Anforderungen aller in Anhang IV aufgeführten Einzelrichtlinien erfuellen;
- Fahrzeugtypen mit besonderer Zweckbestimmung gemäß Anhang XI, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die die technischen Anforderungen derjenigen Einzelrichtlinien erfuellen, die in der jeweiligen Spalte der Tabelle in Anhang XI aufgeführt sind.
Die hierfür zu beachtende Vorgehensweise ist in Anhang V beschrieben;
b) Mehrstufen-Typgenehmigungen für Typen von Basisfahrzeugen sowie unvollständigen und vervollständigten Fahrzeugen, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die, abhängig von ihrem Fertigungsstand, die technischen Anforderungen der jeweiligen Einzelrichtlinien erfuellen, die in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführt sind.
Die hierfür zu beachtende Vorgehensweise ist in Anhang XIV beschrieben;
c) Typgenehmigungen für Typen von Systemen aller Fahrzeugtypen, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die die technischen Anforderungen der betreffenden Einzelrichtlinie erfuellen;
d) sofern die betreffende Einzelrichtlinie dies ausdrücklich vorsieht, Typgenehmigungen für Typen von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die die technischen Anforderungen der Einzelrichtlinie erfuellen.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat jedoch fest, daß ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbständige technische Einheit die Sicherheit des Strassenverkehrs ernsthaft gefährdet, obwohl die Bestimmungen von Absatz 1 erfuellt sind, so kann er die Typgenehmigung verweigern.
Er hat hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der für diese Entscheidung maßgeblichen Gründe unverzueglich zu unterrichten.
(3) Jeder Mitgliedstaat fuellt für sämtliche von ihm genehmigten Fahrzeugtypen, Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten alle zutreffenden Abschnitte des Genehmigungsbogens aus. (Muster für Genehmigungsbögen befinden sich in Anhang VI dieser Richtlinie und in einem Anhang zu jeder Einzelrichtlinie.)
Er fuellt ferner die zutreffenden Abschnitte der Anlage "Prüfergebnisse" (ein Muster hierfür befindet sich in Anhang VIII) des Genehmigungsbogens für einen Fahrzeugtyp aus und erstellt oder überprüft die Angaben im Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen.
Genehmigungsnummern werden nach dem Schema in Anhang VII erteilt.
Der ausgefuellte Genehmigungsbogen und seine Anlagen werden dem Antragsteller zugestellt.
(4) Wenn das Bauteil oder die selbständige technische Einheit, die genehmigt werden soll, nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs ihre Funktion erfuellen oder ein besonderes Merkmal aufweisen und daher die Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriften nur dann geprüft werden kann, wenn das zu genehmigende Bauteil oder die zu genehmigende selbständige technische Einheit in Verbindung mit anderen echten oder simulierten Fahrzeugteilen funktioniert, muß der Geltungsbereich der Typgenehmigung des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit entsprechend eingeschränkt werden.
In diesem Fall muß der Genehmigungsbogen für das Bauteil oder die selbständige technische Einheit Hinweise auf etwaige Verwendungsbeschränkungen und Einbauvorschriften enthalten.
Anläßlich der Erteilung der Typgenehmigung für das Fahrzeug wird die Einhaltung dieser Beschränkungen und Vorschriften geprüft.
(5) Die Genehmigungsbehörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats eine Abschrift des Genehmigungsbogens (einschließlich seiner Anlagen) für jeden Fahrzeugtyp, dem sie die Genehmigung erteilt, verweigert oder entzogen haben.
(6) Die Genehmigungsbehörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten monatlich eine Liste (mit den Angaben gemäß Anhang XIII) der Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten, die sie während dieses Monats erteilt, verweigert oder entzogen haben.
Auf Antrag der Genehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats übermitteln sie darüber hinaus umgehend eine Abschrift des Genehmigungsbogens und/oder der Beschreibungsunterlagen für jeden Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit, dem sie die Genehmigung erteilt, verweigert oder entzogen haben.
Artikel 5
Änderungen der Genehmigung
(1) Der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, muß alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich über jede Änderung der Angaben in den Beschreibungsunterlagen zu unterrichten.
(2) Der Antrag auf Änderung oder Erweiterung einer Genehmigung kann ausschließlich an denjenigen Mitgliedstaat gerichtet werden, der die ursprüngliche Genehmigung erteilt hat.
(3) Wenn sich im Fall einer Genehmigung für Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten Angaben in den Beschreibungsunterlagen ändern, gibt die Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats folgendes heraus:
- soweit erforderlich, korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen, auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe vermerkt sind.
Anläßlich jeder Neuausgabe von Seiten ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen (das dem Genehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist) entsprechend auf den neuesten Stand zu bringen;
- einen revidierten Genehmigungsbogen mit einer Erweiterungs-Nummer, sofern Angaben darin geändert sind oder die Mindestanforderungen der Richtlinie sich seit dem ursprünglichen Genehmigungsdatum geändert haben; eine Erweiterung ist jedoch nicht erforderlich, wenn lediglich Angaben in den Anlagen zu dem Genehmigungsbogen geändert sind.
Aus dem revidierten Genehmigungsbogen muß der Grund für seine Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen.
Stellt die Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats fest, daß wegen einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenen Änderung neue Versuche oder Prüfungen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon den Hersteller und stellt die obenangegebenen Unterlagen erst nach der Durchführung erfolgreicher neuer Versuche oder Prüfungen aus.
(4) Wenn sich im Fall einer Genehmigung für Fahrzeugtypen Angaben in den Beschreibungsunterlagen ändern, gibt die Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats folgendes heraus:
- soweit erforderlich, korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen, auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe vermerkt sind.
Anläßlich jeder Neuausgabe von Seiten ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen (das dem Genehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist) entsprechend auf den neuesten Stand zu bringen;
- einen revidierten Genehmigungsbogen mit einer Erweiterungs-Nummer, sofern entweder neue Typbesichtigungen erforderlich oder Angaben auf dem Genehmigungsbogen geändert sind oder die Anforderungen einer der Einzelrichtlinien sich in bezug auf das Datum, ab dem das erste Inverkehrbringen verboten werden darf, seit dem ursprünglichen Genehmigungsdatum des Fahrzeugtyps geändert haben; eine Erweiterung ist nicht erforderlich, wenn lediglich Angaben in den Anlagen zu dem Genehmigungsbogen geändert sind.
Aus dem neuen Genehmigungsbogen muß der Grund für seine Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen.
Stellt die Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats fest, daß wegen einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenen Änderung neue Typbesichtigungen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon den Hersteller und stellt die obenangegebenen Unterlagen erst nach der Durchführung erfolgreicher neuer Typbesichtigungen aus.
Sämtliche geänderten Unterlagen werden innerhalb eines Monats allen anderen Genehmigungsbehörden übermittelt.
(5) Wird eine Fahrzeug-Typgenehmigung ungültig, weil eine oder mehrere der Genehmigungen nach Einzelrichtlinien ungültig werden, die Bestandteil der betreffenden Beschreibungsunterlagen sind, so zeigt die Behörde des Mitgliedstaats, die diese Genehmigung erteilt hat, dies den für die Genehmigung zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unter Angabe des Datums an oder teilt ihnen die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des letzten Fahrzeugs mit, das in Übereinstimmung mit dem alten Genehmigungsbogen hergestellt wurde.
Artikel 6
Übereinstimmungsbescheinigung
(1) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Fahrzeug-Typgenehmigung legt jedem entsprechend dem genehmigten Typ hergestellten vollständigen oder unvollständigen Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung nach einem der Muster des Anhangs IX bei.
Im Fall von unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugen fuellt der Hersteller nur diejenigen Angaben auf der Rückseite der Übereinstimmungsbescheinigung aus, die aufgrund der laufenden Genehmigungsstufe zu ergänzen und zu ändern sind, und fügt gegebenenfalls dieser Bescheinigung alle Übereinstimmungsbescheinigungen aus früheren Genehmigungsstufen bei.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch zum Zweck der Besteuerung oder Zulassung des Fahrzeugs verlangen, daß andere als die in Anhang IX aufgeführten Angaben zusätzlich auf der Übereinstimmungsbescheinigung gemacht werden, sofern diese ausdrücklich in der Beschreibungsmappe enthalten sind oder daraus durch einfache Berechnung abgeleitet werden können. Hiervon sind die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten mindestens drei Monate im voraus zu unterrichten.
Die Mitgliedstaaten können auch verlangen, daß die Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX so ergänzt wird, daß die erforderlichen und ausreichenden Angaben zum Zweck der Besteuerung und Zulassung durch die zuständigen nationalen Behörden hervorgehoben werden.
(3) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Typgenehmigung für ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit versieht alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Bauteile bzw. selbständigen technischen Einheiten mit seinem Firmennamen oder Firmenzeichen, der Typbezeichnung und/oder, wenn dies in der Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist, dem Genehmigungszeichen oder der Nummer der Typgenehmigung.
Im letztgenannten Fall bleibt es dem Hersteller jedoch freigestellt, den Firmennamen, das Firmenzeichen oder die Typbezeichnung nicht anzubringen.
(4) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber eines Genehmigungsbogens, der für ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit Verwendungsbeschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 enthält, liefert mit jedem hergestellten Bauteil bzw. jeder selbständigen technischen Einheit ausführliche Angaben über diese Beschränkungen und gibt Vorschriften für den Einbau an.
Artikel 7
Zulassung und Inverkehrbringen
(1) Jeder Mitgliedstaat ermöglicht die Zulassung bzw. gestattet den Verkauf oder das Inverkehrbringen von neuen Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Bau- und Wirkungsweise dann und nur dann, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind.
Jeder Mitgliedstaat gestattet darüber hinaus den Verkauf von unvollständigen Fahrzeugen; er kann jedoch ihre ständige Zulassung und ihr Inverkehrbringen verweigern, solange sie nicht vervollständigt sind.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet den Verkauf oder das Inverkehrbringen von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten dann und nur dann, wenn sie den Bestimmungen der jeweiligen Einzelrichtlinie und des Artikels 6 Absatz 3 genügen, mit der Maßgabe, daß dies nicht auf Bauteile und selbständige technische Einheiten Anwendung findet, die für die Verwendung in Fahrzeugen bestimmt sind, die ganz oder teilweise von dieser Richtlinie ausgenommen sind oder nicht in deren Anwendungsbereich fallen.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten eines bestimmten Typs die Sicherheit des Strassenverkehrs gefährden, obwohl sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung oder einer ordnungsgemässen Kennzeichnung versehen sind, so kann er für eine Dauer von höchstens sechs Monaten die Zulassung solcher Fahrzeuge verweigern oder den Verkauf oder das Inverkehrbringen solcher Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten auf seinem Hoheitsgebiet verbieten.
Er hat hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der für diese Entscheidung maßgeblichen Gründe unverzueglich zu unterrichten.
Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, die ihm gemeldete Gefährdung der Strassenverkehrssicherheit, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalles.
Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet und führt erforderlichenfalls Konsultationen durch, um eine Lösung herbeizuführen.
Artikel 8
Ausnahmen und alternative Verfahren
(1) Die Bestimmungen in Artikel 7 Absatz 1 gelten nicht für
- Fahrzeuge, die zur Verwendung bei Streitkräften, Zivilschutz, Feuerwehr oder Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bestimmt sind;
- Fahrzeuge, die gemäß Absatz 2 genehmigt werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann auf Antrag des Herstellers von einer oder mehreren Bestimmungen einer oder mehrerer Einzelrichtlinien ausnehmen:
a) Fahrzeuge, die in Kleinserien hergestellt werden.
In diesem Fall ist die Anzahl von Fahrzeugen, die jährlich in diesem Mitgliedstaat zugelassen, verkauft oder in Verkehr gebracht werden können, auf die in Anhang XII angegebene Stückzahl je Typfamilie begrenzt.
Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission jährlich eine Auflistung dieser Genehmigungen.
Der Mitgliedstaat, der eine solche Genehmigung erteilt hat, übermittelt den vom Hersteller anzugebenden Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten eine Abschrift des Genehmigungsbogens einschließlich seiner Anlagen unter Angabe der gewährten Ausnahmen.
Diese Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von drei Monaten, ob und für welche Stückzahl sie die Typgenehmigung zum Zweck der Zulassung auf ihrem Hoheitsgebiet anerkennen.
Für Genehmigungen, die entsprechend diesem Buchstaben erteilt werden, gelten die Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5, 6, 10 und 11 nur insoweit, als sie der Genehmigungsbehörde wesentlich erscheinen.
Anstelle der Bestimmungen, für die nach diesem Buchstaben eine Ausnahme gewährt wurde, kann der Mitgliedstaat entsprechende Ersatzanforderungen stellen.
b) Fahrzeuge aus auslaufenden Serien
1. Innerhalb der mengenmässigen Grenzen des Anhangs XII Teil B können die Mitgliedstaaten für einen begrenzten Zeitraum Neufahrzeuge, die einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessen Genehmigung gemäß Artikel 5 Absatz 5 nicht mehr gültig ist, amtlich zulassen und deren Verkauf oder Inbetriebnahme erlauben.
Diese Bestimmung gilt nur für Fahrzeuge,
- die sich im Gebiet der Gemeinschaft befunden haben und
- denen eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung beigegeben war, die zu einem Zeitpunkt ausgestellt worden war, zu dem die Typgenehmigung des betreffenden Fahrzeugs noch Gültigkeit hatte, die vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Typgenehmigung aber nicht amtlich zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.
Bei vollständigen Fahrzeugen ist diese Möglichkeit auf einen Zeitraum von zwölf, bei vervollständigten Fahrzeugen von achtzehn Monaten ab dem Tag des Auslaufens der Typgenehmigung begrenzt.
2. Zur Anwendung von Nummer 1 auf einen oder mehrere Fahrzeugtypen einer bestimmten Klasse muß der Hersteller bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der den bzw. die entsprechenden Fahrzeugtypen vor Inkrafttreten der Einzelrichtlinien oder ihrer Änderungen genehmigt hat, einen entsprechenden Antrag stellen.
In dem Antrag sind die technischen und/oder wirtschaftlichen Gründe für den Antrag anzuführen.
Bewilligt der Mitgliedstaat den Antrag, so teilt er binnen eines Monats den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten den Inhalt und die Begründung der dem Hersteller gewährten Ausnahmen gleichzeitig mit den Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 5 mit.
Jeder von dem Inverkehrbringen dieser Fahrzeugtypen betroffene Mitgliedstaat sorgt dafür, daß der Hersteller die Bestimmungen des Anhangs XII Teil B einhält.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich eine Auflistung der gewährten Ausnahmen sowie der Gründe hierfür.
c) Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die aufgrund bestimmter angewandter Technologien oder Merkmale eine oder mehrere Anforderungen einer oder mehrerer Einzelrichtlinien nicht erfuellen können.
In diesem Fall übermittelt der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt, innerhalb eines Monats eine Abschrift des Genehmigungsbogens und seiner Anlagen an die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und übermittelt unverzueglich der Kommission einen Bericht; dieser enthält:
- eine Angabe der Gründe, warum die betreffenden Technologien bzw. Merkmale eine Erfuellung der Anforderungen einer oder mehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien in bezug auf das Fahrzeug, das Bauteil oder die selbständige technische Einheit nicht ermöglichen;
- eine Beschreibung der dadurch berührten Sicherheits- und Umweltschutzgesichtspunkte und der getroffenen Maßnahmen,
- eine Beschreibung der durchgeführten Versuche und ihrer Ergebnisse mit dem Nachweis, daß zumindest ein den Anforderungen einer oder mehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien gleichwertiges Maß an Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet ist,
- Vorschläge für Änderungen der betreffenden Einzelrichtlinien oder, falls erforderlich, für (eine) neue Einzelrichtlinie(n).
Die Kommission entscheidet gemäß dem in Artikel 13 beschriebenen Verfahren innerhalb von drei Monaten, ob sie den Bericht genehmigt oder nicht.
Falls die Kommission den Bericht genehmigt, kann der Mitgliedstaat eine Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie erteilen. Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Einzelrichtlinie(n), von der (denen) die Ausnahme(n) gewährt worden war(en).
Die Geltungsdauer einer solchen Typgenehmigung ist auf 24 Monate begrenzt; sie kann jedoch von der Kommission auf Antrag des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt hat, verlängert werden.
(3) Genehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs VI, die gemäß Absatz 2 ausgestellt werden, dürfen nicht die Überschrift "EWG-Genehmigungsbogen für Fahrzeugtypen" tragen; dies gilt nicht für die Fälle gemäß Absatz 2 Buchstabe c), in denen die Kommission den Bericht genehmigt hat.
Artikel 9
Anerkennung gleichwertiger Genehmigungen
(1) Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Gleichwertigkeit von Bedingungen oder Maßnahmen für die Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten gemäß dieser Richtlinie mit solchen gemäß internationaler oder Drittland-Vorschriften anerkennen.
(2) Die Gleichwertigkeit der in Anhang IV Teil II aufgeführten internationalen Regelungen mit den entsprechenden Einzelrichtlinien wird anerkannt.
Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzeptieren Genehmigungen und gegebenenfalls zugehörige Genehmigungszeichen nach diesen Vorschriften anstelle der entsprechenden Genehmigungen und/oder Genehmigungszeichen nach Einzelrichtlinien.
Die aufgeführten internationalen Regelungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 10
Übereinstimmung der Produktion
(1) Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt, trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten - bezueglich dieser Genehmigung die notwendigen Maßnahmen gemäß Anhang X, um sicherzustellen, daß geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, damit die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten jeweils mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
(2) Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt hat, trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten - bezueglich dieser Genehmigung die notwendigen Maßnahmen gemäß Anhang X, um sicherzustellen, daß die Vorkehrungen nach Absatz 1 angemessen bleiben und die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten jeweils weiterhin mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
Die Überwachung der Übereinstimmung der hergestellten Erzeugnisse mit dem genehmigten Typ beschränkt sich auf die in Abschnitt 2 von Anhang X angegebenen Verfahren sowie auf diejenigen, die in besonderen Vorschriften der Einzelrichtlinien erwähnt sind.
Artikel 11
Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ
(1) Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ liegt vor, wenn Abweichungen von den Merkmalen im Genehmigungsbogen und/oder in der Beschreibungsmappe festgestellt werden, die von dem Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, nicht gemäß
Artikel 5
Absatz 3 oder Absatz 4 genehmigt worden sind.
Eine Abweichung des Fahrzeugs von dem genehmigten Typ liegt nicht vor, wenn die in den Einzelrichtlinien zugelassenen Toleranzen eingehalten werden.
(2) Stellt der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, fest, daß Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Genehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten jeweils erneut mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
Die Genehmigungsbehörden dieses Staates unterrichten die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenenfalls bis zum Entzug der Typgenehmigung gehen können.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so kann er von dem Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, verlangen, daß die hergestellten Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten jeweils auf Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ geprüft werden.
Die hierzu notwendigen Maßnahmen sind möglichst bald, auf jeden Fall aber innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Antragsdatum zu treffen.
(4) Wenn im Fall
- einer Typgenehmigung für ein Fahrzeug die Nichtübereinstimmung eines Fahrzeugs ausschließlich durch eine Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit verursacht wird, oder
- im Fall einer Mehrstufen-Typgenehmigung die Nichtübereinstimmung eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich durch eine Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit, das oder die Bestandteil des unvollständigen Fahrzeugs ist, oder des unvollständigen Fahrzeugs selbst verursacht wird,
so fordert die Behörde, die die Genehmigung für das Fahrzeug erteilt, von dem (den) Mitgliedstaat(en), der (die) Genehmigung(en) für das betreffende System, das Bauteil, die selbständige technische Einheit oder das unvollständige Fahrzeug erteilt hat (haben) auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß hergestellte Fahrzeuge erneut mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
Diese notwendigen Maßnahmen sind möglichst bald, auf jeden Fall aber innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Antragsdatum zu treffen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung des antragstellenden Mitgliedstaats.
Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so treffen die Genehmigungsbehörden des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung für das System, das Bauteil, die selbständige technische Einheit oder das unvollständige Fahrzeug erteilt hat, die in Absatz 2 bezeichneten Maßnahmen.
(5) Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander innerhalb eines Monats über jeden Entzug einer Typgenehmigung und die Gründe hierfür.
(6) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls.
Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet und führt erforderlichenfalls Konsultationen durch, die geeignet sind, die Lösung herbeizuführen.
Artikel 12
Bekanntgabe von Verfügungen und Rechtsmittel
Jede Entscheidung aufgrund der zur Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die eine Typgenehmigung verweigert oder entzogen, die Zulassung verweigert oder ein Verkaufsverbot ausgesprochen wird, ist genau zu begründen.
Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe und der Rechtsbehelfsfristen zuzustellen.
Artikel 13
Anpassung der Anhänge
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung an den technischen Fortschritt, im folgenden "Ausschuß" genannt, gebildet, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Alle erforderlichen Änderungen zur Anpassung
- der Anhänge dieser Richtlinie oder
- der Bestimmungen der Einzelrichtlinien mit Ausnahme der in diesen Einzelrichtlinien vorgesehenen gegenteiligen Bestimmungen
werden nach dem in Absatz 3 vorgesehenen Verfahren angenommen.
Dieses Verfahren wird auch auf die Aufnahme von Bestimmungen über die Typgenehmigung von selbständigen technischen Einheiten in die Einzelrichtlinien angewandt.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für Beschlüsse vorgesehen ist, die der Rat auf Vorschlag der Kommission fasst.
Bei Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten entsprechend dem vorgenannten Artikel gewichtet.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die vorgesehenen Maßnahmen, sofern diese mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die vorgesehenen Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(4) Nimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission eine neue Einzelrichtlinie an, so erlässt er auf der Grundlage desselben Vorschlags die entsprechenden Änderungen der betreffenden Anhänge zu dieser Richtlinie.
Artikel 14
Bekanntgabe von Genehmigungsbehörden und Technischen Diensten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Namen und Anschriften
- der Genehmigungsbehörden und gegebenenfalls die Gebiete, für die diese zuständig sind sowie
- der Technischen Dienste, die sie als Prüflaboratorien anerkannt haben, unter Angabe der Prüfumfänge, zu deren Durchführung jeder dieser Dienste berechtigt ist.
Die bekanntgegebenen Dienste müssen den harmonisierten Normen über den Betrieb von Prüflaboratorien (EN 45001) unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungen genügen:
i) Ein Hersteller kann nicht als Technischer Dienst anerkannt werden, ausser in Fällen, in denen dies in einer Einzelrichtlinie ausdrücklich vorgesehen ist.
ii) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt es nicht als aussergewöhnlich, wenn ein Technischer Dienst mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde Einrichtungen ausserhalb der eigenen Prüfstelle benützt.
(2) Es wird davon ausgegangen, daß der benannte Technische Dienst der harmonisierten Norm genügt. Die Kommission kann jedoch gegebenenfalls die Mitgliedstaaten um Unterlagen zur Stützung dieser Annahme ersuchen.
Dienste in Drittländern können nur im Rahmen eines zwei- oder mehrseitigen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Drittland als anerkannter Technischer Dienst benannt werden. "
2. Die Anhänge I bis III werden durch die Anhänge zu dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Sie setzten die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1993 an.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diese Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Im Rahmen der Typgenehmigung für Fahrzeuge wenden die Mitgliedstaaten diese Richtlinie so lange nur auf Fahrzeuge der Klasse M1 mit Verbrennungsmotor an, bis die Anhänge nach dem Verfahren gemäß Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung zum Zweck der Anwendung auf Fahrzeuge der Klasse M1, die durch andere Motoren als Verbrennungsmotoren angetrieben sind, sowie auf andere Fahrzeugklassen geändert sind.
Bis dahin gilt für Fahrzeug-Typgenehmigungen der anderen Klassen Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der Richtlinie 87/403/EWG.
(3) Die Mitgliedstaaten wenden bis zum 31. Dezember 1995 bei vollständigen Fahrzeugen und bis zum 31. Dezember 1997 bei nach dem Verfahren der Mehrstufen-Typgenehmigung vervollständigten Fahrzeugen den Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nur auf Antrag des Herstellers an. Bis dahin erteilen die Mitgliedstaaten nationale Typgenehmigungen und gestatten die Zulassung, den Verkauf und das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten gemäß Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der Richtlinie 87/403/EWG.
(4) Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, gelten bis zum 31. Dezember 1997 bei vollständigen Fahrzeugen und bis zum 31. Dezember 1999 bei nach dem Verfahren der Mehrstufen-Typgenehmigung vervollständigten Fahrzeugen nicht für Fahrzeuge, Bauteile und selbständige technische Einheiten, die zu einem Typ gehören, für den eine nationale Typgenehmigung vor dem 1. Januar 1996 bzw. dem 1. Januar 1998 erteilt wurde oder dem ein Mitgliedstaat die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen vor dem 1. Januar 1996 bzw. dem 1. Januar 1998 ermöglicht hat.
Die nach den Einzelrichtlinien erteilten Typgenehmigungen, die zu der vorgenannten nationalen Typgenehmigung gehören, bleiben für vollständige Fahrzeuge nach dem 31. Dezember 1997 und für nach dem Verfahren der Mehrstufen-Typgenehmigung vervollständigten Fahrzeugen nach dem 31. Dezember 1999 in Kraft, es sei denn, eine der in Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, vorgesehenen Bedingungen findet Anwendung.
(5) Die Absätze 3 und 4 erlauben es den Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 2 Buchstaben a) und b) nicht, von Vorschriften einer Einzelrichtlinie abzuweichen, in der Anforderungen hinsichtlich der Typgenehmigung und des erstmaligen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs, Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit gestellt werden, die auf der vollständigen Harmonisierung beruhen.
Artikel 3
Die Kommission erstellt spätestens am 31. Dezember 1994 anhand sachdienlicher Auskünfte der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Bericht über die Anwendung der Verfahren für die europäische Typgenehmigung unter besonderer Berücksichtigung der Ausnahmebestimmungen des Artikels 8 der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, sowie über die Auswirkungen des neuen Harmonisierungsprinzips in den einzelnen Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls Änderungen zur Verbesserung des Typgenehmigungsverfahrens, einschließlich der Anpassung der Einzelrichtlinien an das neue Harmonisierungsprinzip, und zur Erleichterung des Inverkehrbringens von Fahrzeugen in den Mitgliedstaaten vor; diese Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie angenommen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/57/EWG DES RATES vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission (1), die zuvor den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gehört hat,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 118a des Vertrages ist vorgesehen, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.
Nach demselben Artikel sollen die Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4) sieht den Erlaß einer Richtlinie vor, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen gewährleisten soll.
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5) hat der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, ihm binnen kurzem Mindestvorschriften für zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen vorzulegen.
Arbeitnehmer sind auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen besonders grossen Gefahren ausgesetzt.
In mehr als der Hälfte der Arbeitsunfälle auf Baustellen in der Gemeinschaft haben nicht geeignete bauliche und/oder organisatorische Entscheidungen oder eine schlechte Planung der Arbeiten bei der Vorbereitung des Bauprojekts eine Rolle gespielt.
In jedem Mitgliedstaat müssen die für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Behörden vor Beginn der Arbeiten über die Durchführung von Arbeiten, deren Umfang eine bestimmte Schwelle überschreitet, unterrichtet werden.
Bei der Errichtung eines Bauwerks können Fehler bei der Koordinierung, insbesondere aufgrund der gleichzeitigen bzw. aufeinanderfolgenden Anwesenheit verschiedener Unternehmen auf der gleichen zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustelle, zu einer Vielzahl von Arbeitsunfällen führen.
Ab der Vorbereitung des Bauprojekts, jedoch auch während der Durchführung der Bauarbeiten ist daher eine verstärkte Koordinierung zwischen den verschiedenen Ausführenden erforderlich.
Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Gewährleistung verbesserter Sicherheits- und Gesundheitsschutzbedingungen auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer.
Darüber hinaus können Selbständige und Arbeitnehmer, wenn sie selbst eine berufliche Tätigkeit auf einer zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustelle ausüben, die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer durch ihre Tätigkeit gefährden.
Es ist daher erforderlich, bestimmte einschlägige Vorschriften der Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie) (6) und der Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie) (7) auf Selbständige und auf Arbeitgeber, die selbst eine berufliche Tätigkeit auf einer Baustelle ausüben, auszudehnen.
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (8).
Die Bestimmungen der genannten Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auch im Fall zeitlich begrenzter oder ortsveränderlicher Baustellen in vollem Umfang Anwendung.
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar, insbesondere in bezug auf den Regelungsgegenstand der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (9) und der Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG über die Koordination der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (10).
Nach dem Beschluß 74/325/EWG (11) wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der Kommission gehört -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Richtlinie, bei der es sich um die achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG handelt, legt Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen gemäß der Definition des Artikels 2 Buchstabe a) fest.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Bohr- und Förderarbeiten der mineralgewinnenden Betriebe im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 des Beschlusses 74/326/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 über die Erstreckung der Zuständigkeit des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau auf alle mineralgewinnenden Betriebe (12).
(3) Die Richtlinie 89/391/EWG gilt unbeschadet der in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen strengeren bzw. spezifischen Bestimmungen uneingeschränkt für den gesamten Bereich gemäß Absatz 1.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a) "zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen" (nachfolgend "Baustellen" genannt) alle Baustellen, an denen Hoch- oder Tiefbauarbeiten ausgeführt werden, die in der nicht erschöpfenden Liste in Anhang I aufgeführt sind;
b) "Bauherr" jede natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag ein Bauwerk ausgeführt wird;
c) "Bauleiter" jede natürliche oder juristische Person, die mit der Planung und/oder Ausführung und/oder Überwachung der Ausführung des Bauwerks im Auftrag des Bauherrn beauftragt ist;
d) "Selbständiger" jede andere Person als die in Artikel 3 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 89/391/EWG genannten Personen, die ihre berufliche Tätigkeit zur Ausführung des Bauwerks ausübt;
e) "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator für die Vorbereitungsphase des Bauprojekts" jede natürliche oder juristische Person, die vom Bauherrn und/oder Bauleiter mit der Durchführung der in Artikel 5 genannten Aufgaben für die Vorbereitungsphase des Bauwerks betraut wird;
f) "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator für die Ausführungsphase des Bauwerks" jede natürliche oder juristische Person, die vom Bauherrn und/oder Bauleiter mit der Durchführung der in Artikel 6 genannten Aufgaben für die Ausführungsphase des Bauwerks betraut wird.
Artikel 3
Koordinatoren - Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan - Vorankündigung
(1) Der Bauherr oder der Bauleiter betraut im Fall einer Baustelle, auf der mehrere Unternehmen anwesend sein werden, einen oder mehrere Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren im Sinne von Artikel 2 Buchstaben e) und f).
(2) Der Bauherr oder der Bauleiter sorgt dafür, daß vor Eröffnung der Baustelle ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan entsprechend Artikel 5 Buchstabe b) erstellt wird.
Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Sozialpartner von Unterabsatz 1 abweichen, ausser wenn es sich um Arbeiten handelt,
- die mit besonderen Gefahren, wie in Anhang II aufgeführt, verbunden sind
oder
- für die nach Absatz 3 eine Vorankündigung erforderlich ist.
(3) Im Fall einer Baustelle,
- bei der die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Arbeitnehmer gleichzeitig beschäftigt werden oder
- deren voraussichtlicher Umfang 500 Manntage übersteigt,
übermittelt der Bauherr oder der Bauleiter den zuständigen Behörden vor Beginn der Arbeiten eine Vorankündigung, deren Inhalt Anhang III entspricht.
Die Vorankündigung ist sichtbar auf der Baustelle auszuhängen und erforderlichenfalls auf dem laufenden zu halten.
Artikel 4
Vorbereitung des Bauprojekts: Allgemeine Grundsätze
Bei Entwurf, Ausführungsplanung und Vorbereitung des Bauprojekts sind die in der Richtlinie 89/391/EWG aufgeführten allgemeinen Grundsätze zur Verhütung von Gefahren für Sicherheit und Gesundheit vom Bauleiter und gegebenenfalls vom Bauherrn zu berücksichtigen, insbesondere
- bei der architektonischen, technischen und/oder organisatorischen Planung, um die verschiedenen Arbeiten oder Arbeitsabschnitte einzuteilen, die gleichzeitig oder nacheinander durchgeführt werden;
Jedesmal wenn es sich als notwendig erweist, werden ebenfalls jeder Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan und jede Unterlage berücksichtigt, die gemäß Artikel 5 Buchstaben b) und c) ausgearbeitet bzw. zusammengestellt oder gemäß Artikel 6 Buchstabe c) angepasst werden.
Artikel 5
Vorbereitung des Bauprojekts: Aufgaben der Koordinatoren
Der bzw. die gemäß Artikel 3 Absatz 1 betrauten Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren für die Vorbereitungsphase des Bauprojekts haben
a) die Anwendung der in Artikel 4 vorgesehenen Bestimmungen zu koordinieren;
b) einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan auszuarbeiten oder ausarbeiten zu lassen, in dem die auf die betreffende Baustelle anwendbaren Bestimmungen aufgeführt sind, wobei gegebenenfalls betriebliche Tätigkeiten auf dem Gelände zu berücksichtigen sind; dieser Plan muß ausserdem spezifische Maßnahmen bezueglich der Arbeiten enthalten, die unter eine oder mehrere Kategorien des Anhangs II fallen;
c) eine Unterlage zusammenzustellen, die den Merkmalen des Bauwerks Rechnung trägt und zweckdienliche Angaben in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz, die bei eventuellen späteren Arbeiten zu berücksichtigen sind, enthält.
Artikel 6
Ausführung des Bauwerks: Aufgaben der Koordinatoren
Der bzw. die gemäß Artikel 3 Absatz 1 betrauten Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren für die Ausführungsphase des Bauwerks haben
a) die Anwendung der allgemeinen Grundsätze für die Verhütung von Gefahren und für die Sicherheit zu koordinieren
- bei der technischen und/oder organisatorischen Planung, um die veschiedenen Arbeiten oder Arbeitsabschnitte einzuteilen, die gleichzeitig oder nacheinander durchgeführt werden,
- bei der Abschätzung der voraussichtlichen Dauer für die Durchführung dieser verschiedenen Arbeiten oder Arbeitsabschnitte;
b) die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen zu koordinieren und dabei darauf zu achten, daß die Arbeitgeber und - wenn dies zum Schutz der Arbeitnehmer erforderlich ist - die Selbständigen
- die in Artikel 8 genannten Grundsätze in schlüssiger Weise anwenden,
- den gemäß Artikel 5 Buchstabe b) vorgesehenen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan, soweit erforderlich, anwenden;
c) Anpassungen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans nach Artikel 5 Buchstabe b) und der Unterlage nach Artikel 5 Buchstabe c) unter Berücksichtigung des Fortschritts der Arbeiten und eingetretener Änderungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen;
d) zwischen den Arbeitgebern, einschließlich der nacheinander auf der Baustelle tätigen Arbeitgeber, die Zusammenarbeit und die Koordinierung der Tätigkeiten zum Schutz der Arbeitnehmer und zur Verhütung von Unfällen und berufsbedingten Gesundheitsgefährdungen sowie deren gegenseitige Information gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 89/391/EWG, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Selbständigen, zu organisieren;
e) die Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung der Arbeitsverfahren zu koordinieren;
f) die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit nur befugte Personen die Baustelle betreten.
Artikel 7
Verantwortung der Bauleiter und Bauherren sowie der Arbeitgeber
(1) Hat ein Bauleiter oder Bauherr einen oder mehrere Koordinatoren mit der Wahrnehmung der in den Artikeln 5 und 6 genannten Aufgaben betraut, so entbindet ihn dies nicht von der Verantwortung in diesem Bereich.
(2) Die Anwendung der Artikel 5 und 6 sowie des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels berührt nicht den Grundsatz der Verantwortung der Arbeitgeber gemäß der Richtlinie 89/391/EWG.
Artikel 8
Anwendung von Artikel 6 der Richtlinie 89/391/EWG
Bei der Ausführung des Bauwerks werden die in Artikel 6 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Grundsätze angewendet, insbesondere in bezug auf
a) die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sauberkeit auf der Baustelle;
b) die Wahl des Standorts der Arbeitsplätze unter Berücksichtigung der Zugangsbedingungen zu diesen Arbeitsplätzen und die Festlegung der Verkehrswege oder -zonen;
c) die Bedingungen für die Handhabung der verschiedenen Materialien;
d) die Instandhaltung, die Kontrolle vor Inbetriebnahme und die regelmässige Kontrolle der Anlagen und Einrichtungen, um Mängel, die die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer beeinträchtigen können, auszuschalten;
e) die Abgrenzung und die Einrichtung von Lagerbereichen für die verschiedenen Materialien, insbesondere wenn es sich um gefährliche Materialien oder Stoffe handelt;
f) die Bedingungen für die Entfernung von benutzten gefährlichen Materialien;
g) die Lagerung und die Beseitigung bzw. den Abtransport von Abfällen und Schutt;
h) die Anpassung der tatsächlichen Dauer für die verschiedenen Arbeiten oder Arbeitsabschnitte unter Berücksichtigung der Arbeiten auf der Baustelle,
i) die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Selbständigen,
j) die Wechselwirkungen zu betrieblichen Tätigkeiten auf dem Gelände, auf dem oder in dessen Nähe die Baustelle liegt.
Artikel 9
Verpflichtungen der Arbeitgeber
Zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit auf der Baustelle und entsprechend den in den Artikeln 6 und 7 festgelegten Bedingungen haben die Arbeitgeber
a) insbesondere bei der Anwendung von Artikel 8 Maßnahmen zu ergreifen, die mit den Mindestvorschriften in Anhang IV übereinstimmen;
b) die Hinweise des bzw. der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren zu berücksichtigen.
Artikel 10
Verpflichtungen anderer Personengruppen
(1) Zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit auf der Baustelle haben Selbständige
a) sinngemäß insbesondere folgende Vorschriften einzuhalten:
i) Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 13 der Richtlinie 89/391/EWG sowie Artikel 8 und Anhang IV der vorliegenden Richtlinie,
ii) Artikel 4 der Richtlinie 89/655/EWG und die einschlägigen Bestimmungen im Anhang derselben Richtlinie,
iii) Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 bis 4 und 9 sowie Artikel 5 der Richtlinie 89/656/EWG;
b) die Hinweise des bzw. der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren zu berücksichtigen.
(2) Zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit auf der Baustelle haben Arbeitgeber, die selbst eine berufliche Tätigkeit auf der Baustelle ausüben,
a) sinngemäß folgende Vorschriften einzuhalten:
i) Artikel 13 der Richtlinie 89/391/EWG,
ii) Artikel 4 der Richtlinie 89/655/EWG und die einschlägigen Bestimmungen im Anhang derselben Richtlinie,
iii) Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 bis 4 und 9 sowie Artikel 5 der Richtlinie 89/656/EWG;
b) die Hinweise des bzw. der Sicherheits- und Gesundheitskoordinatoren zu berücksichtigen.
Artikel 11
Unterrichtung der Arbeitnehmer
(1) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG werden die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter über alle Maßnahmen unterrichtet, die in bezug auf ihre Sicherheit und den Schutz ihrer Gesundheit auf der Baustelle zu ergreifen sind.
(2) Die Angaben müssen für die betreffenden Arbeitnehmer verständlich sein.
Artikel 12
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Die Anhörung und die Beteiligung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in den durch die Artikel 6, 8 und 9 abgedeckten Bereichen erfolgen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG, wobei immer, wenn dies angesichts des Ausmasses des Risikos und des Umfangs der Baustelle erforderlich erscheint, eine angemessene Abstimmung zwischen den Arbeitnehmern bzw. Vertretern der Arbeitnehmer der Unternehmen, die auf der Baustelle tätig sind, vorzusehen ist.
Artikel 13
Änderung der Anhänge
(1) Änderungen der Anhänge I, II und III werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrages vorgenommen.
(2) Rein technische Anpassungen des Anhangs IV unter Berücksichtigung
- der im Hinblick auf die technische Harmonisierung und Normung erlassenen Richtlinien über zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen und/oder
- des technischen Fortschritts, der Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen oder des Wissensstandes auf dem Gebiet der zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen
werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen.
Artikel 14
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle vier Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in der Praxis unter Hinweis auf den Standpunkt der Sozialpartner.
Die Kommission unterrichtet hierüber das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß in regelmässigen Abständen einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1 bis 4 vor.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/58/EWG DES RATES vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgearbeitet wurde,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 118a des Vertrages bestimmt, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt erlässt, um den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4) sieht die Überarbeitung und Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 77/576/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz (5) vor.
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (6) hat der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, ihm binnen kurzem einen Vorschlag zur Überarbeitung und Erweiterung der obengenannten Richtlinie vorzulegen.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit ist eine Neufassung der Richtlinie 77/576/EWG angezeigt.
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (7).
Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG finden daher in vollem Umfang Anwendung auf die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz, unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen in der vorliegenden Richtlinie.
Die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft betreffen im wesentlichen Sicherheitszeichen und die Kennzeichnung von Hindernissen und Gefahrenstellen und sind somit auf eine beschränkte Anzahl von Kennzeichnungsarten begrenzt.
Diese Begrenzung hat zur Folge, daß bestimmte Risiken nicht Gegenstand einer angemessenen Kennzeichnung sind. Deshalb müssen neue Kennzeichnungsarten eingeführt werden, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer Risiken für die Sicherheit und/oder Gesundheit am Arbeitsplatz erkennen und vermeiden können.
Einer Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung bedarf es, wenn die Risiken nicht durch kollektive technische Schutzmittel oder durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen, Methoden oder Verfahren vermieden oder ausreichend begrenzt werden können.
Derzeit bestehen im Bereich der Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, woraus sich Unsicherheitsfaktoren ergeben, die angesichts der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer im Rahmen des Binnenmarktes noch zunehmen können.
Die Verwendung einer harmonisierten Kennzeichnung am Arbeitsplatz kann generell dazu beitragen, Risiken aufgrund sprachlicher und kultureller Unterschiede der Arbeitnehmer zu begrenzen.
Die vorliegende Richtlinie stellt ein konkretes Element im Rahmen der Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.
Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (8) wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung einschlägiger Vorschläge von der Kommission gehört -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Zweck der Richtlinie
(1) Mit der vorliegenden Richtlinie, der neunten Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG, werden Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitßschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz festgelegt.
(2) Diese Richtlinie betrifft nicht die Gemeinschaftsbestimmungen über das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen, von Erzeugnissen und/oder von Ausrüstungen, es sei denn, daß in diesen Gemeinschaftsbestimmungen etwas anderes vorgeschrieben ist.
(3) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Kennzeichnung zur Regelung des Strassen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehrs.
(4) Die Richtlinie 89/391/EWG findet in vollem Umfang Anwendung auf den in Absatz 1 genannten Bereich, unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
a) "Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung" eine Kennzeichnung, die - bezogen auf einen bestimmten Gegenstand, eine bestimmte Tätigkeit oder einen bestimmten Sachverhalt - jeweils mittels eines Schildes, einer Farbe, eines Leucht- oder Schallzeichens, einer verbalen Kommunikation oder eines Handzeichens eine Aussage oder eine Vorschrift betreffend den Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ermöglicht;
b) "Verbotszeichen" ein Zeichen, das ein gefährdendes oder gefahrenträchtiges Verhalten untersagt;
c) "Warnzeichen" ein Zeichen, das vor einem Risiko oder einer Gefahr warnt;
d) "Gebotszeichen" ein Zeichen, das ein bestimmtes Verhalten vorschreibt;
e) "Erste-Hilfe- oder Rettungszeichen" ein Zeichen mit Angaben über Notausgänge oder über Erste-Hilfe- oder Rettungsmittel;
f) "Hinweiszeichen" ein Zeichen, das andere Hinweise als die unter den Buchstaben b) bis e) genannten Sicherheitszeichen liefert;
g) "Schild" ein Zeichen, das durch Kombination von geometrischer Form, Farbe und Bildzeichen oder Piktogramm eine bestimmte Aussage beinhaltet; seine Erkennbarkeit wird durch eine hinreichend hohe Leuchtdichte gewährleistet;
h) "Zusatzschild" ein Zeichen, das zusammen mit einem Schild gemäß Buchstabe g) verwendet wird und zusätzliche Hinweise liefert;
i) "Sicherheitsfarbe" eine Farbe, der eine bestimmte Bedeutung zugeordnet ist;
j) "Bildzeichen oder Piktogramm" ein Bild, das eine Situation beschreibt oder ein bestimmtes Verhalten vorschreibt und auf einem Schild oder einer Leuchtfläche angeordnet ist;
k) "Leuchtzeichen" ein Zeichen, das von einer Vorrichtung erzeugt wird, die aus durchsichtigem oder durchscheinendem Material besteht, das von innen oder von hinten durchleuchtet wird und dadurch wie eine Leuchtfläche erscheint;
l) "Schallzeichen" ein codiertes Schallzeichen, das von einer spezifischen Vorrichtung ohne Verwendung einer menschlichen oder synthetischen Stimme ausgesandt und verbreitet wird;
m) "verbale Kommunikation" eine verbale Mitteilung mit festgelegtem Wortlaut unter Verwendung einer menschlichen oder synthetischen Stimme;
n) "Handzeichen" eine codierte Bewegung und/oder Stellung von Armen und/oder Händen zur Anleitung von Personen bei Handhabungsvorgängen, die ein Risiko oder eine Gefahr für Arbeitnehmer darstellen.
ABSCHNITT II PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS
Artikel 3
Allgemeine Vorschrift
(1) Der Arbeitgeber hat eine Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz gemäß der vorliegenden Richtlinie vorzusehen bzw. sich von dem Vorhandensein einer solchen Kennzeichnung zu vergewissern, wenn die Risiken nicht durch kollektive technische Schutzmittel oder durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen, Methoden oder Verfahren vermieden oder ausreichend begrenzt werden können.
Der Arbeitgeber berücksichtigt eine nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommene Beurteilung von Gefahren.
(2) Die auf den Strassen, Eisenbahn-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr anwendbare Kennzeichnung ist unbeschadet des Anhangs V gegebenenfalls für diese Verkehrsarten innerhalb von Unternehmen und/oder Betrieben zu verwenden.
Artikel 4
Erstmalig verwendete Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung
Die ab dem in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Datum zum ersten Mal am Arbeitsplatz verwendete Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung muß unbeschadet des Artikels 6 den in den Anhängen I bis IX enthaltenen Mindestvorschriften entsprechen.
Artikel 5
Bereits verwendete Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung
Die bereits vor dem in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Datum am Arbeitsplatz verwendete Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung muß unbeschadet des Artikels 6 den in den Anhängen I bis IX enthaltenen Mindestvorschriften entsprechen, und zwar spätestens 18 Monate nach diesem Datum.
Artikel 6
Befreiungen
(1) Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und/oder der Grösse des Unternehmens die Unternehmenskategorien festlegen, die die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Leucht- und/oder Schallzeichen insgesamt, teilweise oder zeitweise durch Maßnahmen, die das gleiche Sicherheitsniveau gewährleisten, ersetzen dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Sozialpartner von der Anwendung des Anhangs VIII Nummer 2 und/oder des Anhangs IX Nummer 3 abweichen, indem sie alternative Maßnahmen vorsehen, die das gleiche Sicherheitsniveau gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten hören bei Anwendung des Absatzes 1 Arbeitgeber und Arbeitnehmerorganisationen nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten an.
Artikel 7
Unterrichtung und Schulung der Arbeitnehmer
(1) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG werden die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter über sämtliche zu ergreifenden Maßnahmen im Hinblick auf die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz unterrichtet.
(2) Unbeschadet des Artikels 12 der Richtlinie 89/391/EWG müssen die Arbeitnehmer eine angemessene Schulung, insbesondere in Form präziser Anweisungen hinsichtlich der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz, erhalten.
Bei der Schulung nach Unterabsatz 1 wird insbesondere die Bedeutung der Kennzeichnung behandelt, vor allem bei Verwendung von Wörtern, sowie das Verhalten allgemein und in besonderen Fällen.
Artikel 8
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Die Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter zu allen in dieser Richtlinie, einschließlich der Anhänge I bis IX, behandelten Fragen richtet sich nach Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG.
ABSCHNITT III SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 9
Anpassung der Anhänge
Die rein technischen Anpassungen der Anhänge I bis IX unter Berücksichtigung
- der im Hinblick auf die technische Harmonisierung und Normung verabschiedeten Richtlinien bezueglich der Gestaltung und der Herstellung von Mitteln oder Vorrichtungen zur Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz und/oder
- des technischen Fortschritts, der Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen oder des Wissensstandes im Bereich Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz
erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG.
Artikel 10
(1) Die Richtlinie 77/576/EWG wird mit Wirkung von dem in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Datum aufgehoben.
In den Fällen des Artikels 5 bleibt sie jedoch noch für einen Zeitraum von längstens 18 Monaten nach diesem Datum in Kraft.
(2) Verweise auf die aufgehobene Richtlinie sind als Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie zu verstehen.
Artikel 11
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 24. Juni 1994 nachzukommen.
Sie setzten die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben oder erlassen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission informiert hierüber das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmässig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1 bis 4 vor.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/60/EWG DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
Zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes muß die Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 1992 entsprechende Maßnahmen erlassen.
Gemäß der Richtlinie 90/425/EWG (3) sollen bei bestimmten lebenden Tieren und Erzeugnissen künftig keine veterinärrechtlichen Kontrollen mehr an den Binnengrenzen der Gemeinschaft durchgeführt werden.
Seit dem Erlaß der Richtlinie 90/425/EWG hat der Rat die Grundregeln für die veterinärrechtlichen Kontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten lebenden Tieren und Erzeugnissen festgelegt. Zu berücksichtigen ist daher die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (4) und die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (5).
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie 90/425/EWG sind in den Regelungsbereich jener Richtlinie sowie der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den Binnenmarkt (6) Tiere und tierische Erzeugnisse einzubeziehen, die von diesen Richtlinien noch nicht erfasst sind.
Gemäß Artikel 25 der Richtlinie 90/425/EWG bestimmt der Rat die Regelung, die nach dem Ablauf der Übergangsbestimmungen des Artikels 24 gilt. Dabei sind die Fortschritte der Gemeinschaft bei der Regelung der Einfuhr von lebenden Tieren und Erzeugnissen aus Drittländern sowie bei der Harmonisierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und der Schweinepest zu berücksichtigen; diese Maßnahmen sind Gegenstand der Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (7) sowie der Richtlinie 91/685/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (8).
In Anbetracht der Fortschritte bei der Harmonisierung des Veterinärrechts können die veterinärrechtlichen Kontrollen lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse an den Binnengrenzen der Gemeinschaft zum 1. Juli 1992 abgeschafft werden.
Die veterinärrechtlichen Kontrollen bei der nicht gewerbsmässigen Verbringung von Heimtieren, die eine natürliche Person begleiten, die die Verantwortung für die Tiere während der Verbringung trägt, sind jedoch durch besondere Bestimmungen zu regeln -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 90/425/EWG wird wie folgt geändert:
1. An Artikel 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Diese Richtlinie gilt nicht für die Veterinärkontrollen bei der nicht gewerbsmässigen innergemeinschaftlichen Verbringung von Heimtieren, die eine natürliche Person begleiten, die die Verantwortung für die Tiere während der Verbringung trägt."
2. In Artikel 7 Absatz 2 wird das Datum des "1. Januar 1993" durch den "1. Juli 1992" ersetzt.
3. In Artikel 21 Absatz 1 werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1992" gestrichen. Der Wortlaut wird wie folgt entsprechend angepasst: "Mangels einer entsprechenden Gemeinschaftsregelung gelten für den Handel . . .".
4. Artikel 21 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die im Handel mit den im Absatz 1 genannten Tieren und Erzeugnissen geltenden Bedingungen und Einzelheiten."
5. In Artikel 21 Absatz 3 wird der letzte Satz gestrichen.
6. Artikel 22 erhält folgende Fassung:
"Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach einem einheitlichen Schema die wichtigsten Informationen über die gemäß dieser Richtlinie vorgenommenen Kontrollen.
(2) Die Kommission prüft die in Absatz 1 genannten Informationen im Ständigen Veterinärausschuß.
Sie kann nach dem Verfahren des Artikels 18 entsprechende Maßnahmen erlassen.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich der Fristen für die Mitteilung der Informationen, des zu verwendenden Schemas und der Art der Informationen, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen."
7. Artikel 24 erhält folgende Fassung:
"Artikel 24
Bis zum 31. Dezember 1992 können die Mitgliedstaaten zur Ermöglichung einer schrittweisen Einrichtung der in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Kontrollregelung während der Beförderung folgende Kontrollen vornehmen:
- eine Dokumentenkontrolle für die in den Anhängen A und B genannten oder aus Drittländern eingeführten Tiere und Erzeugnisse,
- stichprobenweise und nicht diskriminierende Veterinärkontrollen der in Anhang B genannten Tiere und Erzeugnisse."
8. Artikel 25 wird gestrichen.
9. Anhang B Buchstabe A erhält folgende Fassung:
"A. Veterinärrecht - Andere lebende Tiere, die nicht in Anhang A Abschnitt I aufgeführt sind".
10. Anhang B Buchstabe B erhält folgende Fassung:
"B. Veterinärrecht - Sperma, Eizellen und Embryonen, die nicht in Anhang A Abschnitt I aufgeführt sind".
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1992 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet davon die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/62/EWG DER KOMMISSION vom 2. Juli 1992 zur Anpassung der Richtlinie 70/311/EWG des Rates über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/311/EWG des Rates vom 8. Juni 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aus einer umfassenden Neubewertung der Richtlinie 70/311/EWG geht hervor, daß aufgrund der praktischen Erfahrungen und des technischen Fortschritts sowie der Ergebnisse der Arbeiten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, insbesondere der Regelung Nr. 79 und ihrer Ergänzungen 1 und 2 die Sicherheit im Strassenverkehr erhöht werden kann.
Diese Verbesserungen können durch folgende Maßnahmen erzielt werden: die Verringerung der für die Betätigung der Lenkanlage erforderlichen Kraft, die Einführung zusätzlicher Vorschriften für Hilfskraftlenkungen, die durch die gleiche Energiequelle betrieben werden wie die Bremseinrichtung, die Einführung einer Lenkprüfung für Kraftfahrzeuge bei erhöhter Geschwindigkeit, die Einführung von Vorschriften für Hilfslenkanlagen und die Einführung einer einheitlichen Aufmachung des Beschreibungsbogens und des EWG-Typgenehmigungsbogens mit dem Ziel, die elektronische Speicherung und Übermittlung der Daten durch die Antragsteller und die zuständigen Behörden zu erleichtern.
Ferner sind die bestehenden Begriffsbestimmungen und Vorschriften an den technischen Fortschritt anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (2) eingesetzten Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 70/311/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird Ende des Satzes das Wort "Anhang" durch "Anhänge" ersetzt.
2. Der Anhang wird durch die Anhänge zu dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die mit der Lenkanlage zusammenhängen,
- weder die EWG-Typgenehmigung oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG genannten Bescheinigung oder die Typgenehmigung mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen,
wenn deren Lenkanlage den Vorschriften der Richtlinie 70/311/EWG, geändert durch die vorliegende Richtlinie, genügt.
(2) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp, dessen Lenkanlage den Vorschriften der Richtlinie 70/311/EWG, geändert durch die vorliegende Richtlinie, nicht genügt,
- die Bescheinigung gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr ausstellen
- und können für alle Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern.
(3) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1995 können die Mitgliedstaaten die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen, wenn deren Lenkanlage den Vorschriften der Richtlinie 70/311/EWG, geändert durch die vorliegende Richtlinie, nicht genügt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 2. Juli 1992 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident
RICHTLINIE 92/65/EWG DES RATES vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
In Erwägung nachstehender Gründe: Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs sind im Verzeichnis der unter Anhang II des Vertrags fallenden Erzeugnisse enthalten. Ihre Vermarktung trägt bei einem Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung zum Einkommen bei.
Um eine angemessene Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebene tierseuchenrechtliche Vorschriften für die betreffenden Tiere und Erzeugnisse erlassen werden.
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 beschließen.
Im Hinblick auf die vorgenannten Zielsetzungen hat der Rat bereits tierseuchenrechtliche Vorschriften für Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen, Equiden, Gefluegel und Bruteier, Fische und Fischereierzeugnisse, Muscheln, Rinder- und Schweinesamen, Rinderembryonen, Frischfleisch, Gefluegelfleisch, Erzeugnisse aus Fleisch sowie Wild- und Kaninchenfleisch verabschiedet.
Es erscheint geboten, tierseuchenrechtliche Vorschriften auch für das Inverkehrbringen von bislang nicht von solchen Regelungen erfassten Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu erlassen.
Es empfiehlt sich vorzusehen, daß diese Richtlinie unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (4) Anwendung findet.
Für bestimmte technische Aspekte sind die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (5) und die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (6) heranzuziehen.
Für die Durchführung der Kontrollen und die entsprechenden Folge- und Schutzmaßnahmen gelten die allgemeinen Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (7).
Sofern nichts anderes bestimmt ist, muß der Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs unbeschadet der Anwendung etwaiger Schutzmaßnahmen liberalisiert werden.
Aufgrund der für die Tiere bestehenden erheblichen Risiken der Krankheitsübertragung sind für bestimmte Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs die besonderen Anforderungen genau anzugeben, die bei ihrer Vermarktung zu Handelszwecken vorzuschreiben sind, insbesondere, wenn sie für Gebiete mit hohem Gesundheitsstandard bestimmt sind.
Die besonderen Verhältnisse, die in Irland sowie im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland aufgrund ihrer Insellage und aufgrund der Tatsache gegeben sind, daß diese Staaten seit sehr langer Zeit tollwutfrei sind, rechtfertigen die besonderen Bestimmungen, mit denen sich sicherstellen lässt, daß durch das Inverkehrbringen von nicht aus dem Vereinigten Königreich bzw. aus Irland stammenden Hunden und Katzen nicht die Tollwut in diese Staaten eingeschleppt wird; die Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen der Mitgliedstaaten wird durch diese Bestimmungen jedoch nicht berührt.
Die Gesundheitsbescheinigung stellt das geeignetste Mittel zur Gewährleistung und zur Kontrolle der Einhaltung dieser Anforderungen dar.
Zur Aufrechterhaltung der gesundheitlichen Lage in der Gemeinschaft sind die in dieser Richtlinie genannten Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs bei ihrer Vermarktung den Mindestanforderungen für den Handel zu unterwerfen; deren Einhaltung ist gemäß den Grundsätzen und Vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (8) zu kontrollieren.
Es ist ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses vorzusehen.
Der in Artikel 29 auf den 1. Januar 1994 festgelegte Zeitpunkt für die Umsetzung der Richtlinie sollte keine Auswirkung auf die Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen zum 1. Januar 1993 haben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen.
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Vorschriften, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 erlassen wurden.
Sie lässt die einzelstaatlichen Vorschriften für Heimtiere unberührt; die Beibehaltung solcher Vorschriften darf jedoch die Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a) "Handel": Handel im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Richtlinie 90/425/EWG;
b) "Tiere": Tiere anderer als der in den Richtlinien 64/432/EWG, 90/426/EWG (9), 90/539/EWG (10), 91/67/EWG (11), 91/68/EWG (12), 91/492/EWG (13) und 91/493/EWG (14) genannten Arten;
c) "amtlich zugelassene Einrichtung, amtlich zugelassenes Institut oder amtlich zugelassenes Zentrum": jede ständige, auf ein geographisches Gebiet beschränkte und gemäß Artikel 13 zugelassene Einrichtung, in der eine oder mehrere Tierarten zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken und ausschließlich mit einer oder mehreren der folgenden Zielsetzungen üblicherweise gehalten oder gezuechtet werden:
- Ausstellung dieser Tiere und Belehrung der Öffentlichkeit,
- Arterhaltung,
- wissenschaftliche Grundlagenforschung oder angewandte Forschung oder Tierzucht zum Zweck dieser Forschung;
d) "anzeigepflichtige Krankheiten": die in Anhang A aufgeführten Krankheiten.
(2) Darüber hinaus finden die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 der Richtlinien 64/432/EWG, 91/67/EWG und 90/539/EWG, ausgenommen diejenigen für zugelassene Zentren und Einrichtungen, sinngemäß Anwendung.
KAPITEL II Vorschriften für den Handel
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Handel gemäß Artikel 1 Absatz 1 nur aus tierseuchenrechtlichen Gründen untersagt oder beschränkt wird, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie oder anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, insbesondere der Anwendung etwaiger Schutzmaßnahmen, ergeben.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit zum Zweck der Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 90/425/EWG die in den Artikeln 5 bis 10 aufgeführten Tiere unbeschadet von Artikel 13 und den gemäß Artikel 24 zu erlassenden besonderen Bedingungen nur in den Handel kommen, wenn sie den Bedingungen im Sinne der Artikel 5 bis 10 genügen und aus Betrieben oder Handelsunternehmen nach Artikel 12 Absätze 1 und 3 stammen, die bei der zuständigen Behörde eingetragen sind und die sich zu diesem Zweck verpflichten,
- die von ihnen gehaltenen Tiere regelmässig gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 90/425/EWG untersuchen zu lassen;
- der zuständigen Behörde neben dem Auftreten anzeigepflichtiger Krankheiten das Auftreten von in Anhang B genannten Krankheiten zu melden, für die der betreffende Mitgliedstaat ein Bekämpfungs- bzw. Überwachungsprogramm eingerichtet hat;
- die einzelstaatlichen spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung einer Krankheit zu beachten, die für einen bestimmten Mitgliedstaat von besonderer Bedeutung ist und von einem nach Artikel 14 erstellten Programm oder einem Beschluß gemäß Artikel 15 Absatz 2 erfasst wird;
- zu Handelszwecken nur solche Tiere in Verkehr zu bringen, die keinerlei Krankheitszeichen aufweisen und aus Betrieben bzw. Gebieten stammen, die keinerlei tierseuchenrechtlich begründeten Sperrmaßnahmen unterworfen sind, und - was Tiere anbelangt, für die keine Gesundheitsbescheinigung bzw. kein Handelsdokument gemäß den Artikeln 5 bis 11 mitgeführt wird - nur solche Tiere, für die eine Eigenbescheinigung des Betriebsinhabers mitgeführt wird, in der dieser bestätigt, daß die betreffenden Tiere zum Zeitpunkt des Versands keinerlei sichtbares Krankheitszeichen aufweisen und daß sein Betrieb keinen einschränkenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen unterliegt;
- den Anforderungen zu genügen, die eine artgerechte Tierhaltung ermöglichen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Affen (Simiä und Prosimiä) nur in den Handel gebracht werden, wenn sie aus von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren stammen und für solche bestimmt sind, und daß ihnen eine dem Muster in Anhang E entsprechende tierärztliche Bescheinigung beigegeben ist, deren Rubrik "Bestätigungsvermerk" vom amtlichen Tierarzt der Ursprungseinrichtung bzw. des Ursprungsinstituts oder -zentrums ausgefuellt werden muß, um den Gesundheitszustand der Tiere zu garantieren.
(2) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann abweichend von Absatz 1 genehmigen, daß zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren Affen von Privatpersonen erwerben.
Artikel 6
A. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß unbeschadet der Artikel 14 und 15 Huftiere der nicht von den Richtlinien 64/432/EWG, 90/426/EWG und 91/68/EWG erfassten Arten nur dann in den Handel gebracht werden, wenn sie folgenden Anforderungen genügen:
1. Allgemein
a) müssen sie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet werden;
b) dürfen sie nicht im Rahmen eines Programms zur Ausrottung einer ansteckenden Krankheit Gegenstand der Merzung sein;
c) dürfen sie nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sein und müssen sie den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 85/511/EWG und des Artikels 4a der Richtlinie 64/432/EWG genügen;
d) müssen sie aus einem Betrieb nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b) und c) der Richtlinie 64/432/EWG stammen, der nicht Gegenstand tierseuchenrechtlicher Maßnahmen, insbesondere der gemäß den Richtlinien 85/511/EWG, 80/217/EWG (15) und 91/68/EWG getroffenen Maßnahmen, ist und in dem diese Tiere ununterbrochen seit ihrer Geburt bzw. in der Zeitspanne von 30 Tagen vor dem Versand gehalten worden sind;
e) müssen sie, wenn sie eingeführt worden sind,
- aus einem Drittland stammen, das in der in die Liste nach Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG (16) aufzunehmenden Spalte "sonstige Huftiere" aufgeführt ist;
- bestimmte tierseuchenrechtliche Bedingungen erfuellen, die nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen und den Anforderungen des vorliegenden Artikels zumindest gleichwertig sind;
f) muß für sie eine Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang E mitgeführt werden, die durch folgende Bestätigung zu ergänzen ist:
"Bestätigung
Der Unterzeichnete (amtlicher Tierarzt) bestätigt, daß das Tier (nicht unter die Richtlinie 64/432/EWG fallender Wiederkäuer/fallendes Schwein (a))
a) zur Art . . . . . . . . . . . . gehört;
b) bei der Untersuchung keine klinischen Anzeichen der Krankheiten aufweist, für die es anfällig ist;
c) aus einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien, amtlich anerkannt brucellosefreien bzw. brucellosefreien Bestand oder aus einem Betrieb stammt, der keinen Beschränkungen im Zusammenhang mit der Schweinepest unterliegt (a) oder in dem es mit negativem Ergebnis den in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) der Richtlinie 92/65/EWG vorgesehenen Tests unterzogen worden ist.
(a) Unzutreffendes streichen."
2. Wiederkäuer
a) müssen aus einem Bestand stammen, der amtlich anerkannt tuberkulosefrei und amtlich anerkannt brucellosefrei bzw. brucellosefrei gemäß der Richtlinie 64/432/EWG oder der Richtlinie 91/68/EWG ist, und hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bestimmungen den einschlägigen, in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c), d), f), g) und h) der Richtlinie 64/432/EWG oder in Artikel 3 der Richtlinie 91/68/EWG für Rinder vorgesehenen Anforderungen genügen;
b) müssen, wenn sie nicht aus einem Bestand stammen, der den unter Buchstabe a) genannten Anforderungen genügt, aus einem Betrieb stammen, in dem während der Zeitspanne von 42 Tagen vor dem Verladen der Tiere kein Fall von Brucellose und Tuberkulose festgestellt worden ist und in dem die Wiederkäuer in den letzten 30 Tagen vor dem Versand mit negativem Ergebnis folgenden Untersuchungen unterzogen worden sind:
- einem Test zum Nachweis einer Reaktion auf Tuberkulose und
- einem Test zum Nachweis, daß sie frei von Brucellose-Antikörpern sind.
Die Anforderungen an diese Tests und für die Bestimmung des Status der Betriebe in bezug auf Tuberkulose und Brucellose werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt.
Solange diese Festlegung nicht erfolgt ist, gelten - insbesondere hinsichtlich Tuberkulose - weiterhin die einzelstaatlichen Regelungen.
3. Schweine
a) dürfen nicht aus einem Gebiet stammen, über das im Zusammenhang mit der afrikanischen Schweinepest Sperrmaßnahmen gemäß Artikel 9a der Richtlinie 64/432/EWG verhängt wurden;
b) müssen aus einem Betrieb stammen, der keiner der im Zusammenhang mit der klassischen Schweinepest in der Richtlinie 80/217/EWG vorgesehenen Beschränkungen unterliegt;
c) müssen aus einem gemäß den Anforderungen der Richtlinie 64/432/EWG brucellosefreien Bestand stammen und den in der Richtlinie 64/432/EWG für Schweine vorgesehenen einschlägigen tierseuchenrechtlichen Anforderungen genügen;
d) müssen, wenn sie nicht aus einem Bestand stammen, der den unter Buchstabe c) genannten Bedingungen genügt, in der Zeitspanne von 30 Tagen vor ihrem Versand mit negativem Ergebnis einem Test zum Nachweis, daß sie frei von Brucellose-Antikörpern sind, unterzogen worden sein.
B. Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Buchstaben b) und c) wird das Wort "Rinder" ersetzt durch "Rinder (einschließlich der Art Bubalus bubalus)".
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 10a
Nach dem Verfahren des Artikels 12 können die Gesundheitsbescheinigungen, deren Muster in Anlage F wiedergegeben sind, insbesondere zur Berücksichtigung der Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 92/65/EWG geändert oder ergänzt werden."
Artikel 7
A. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß nicht unter die Richtlinie 90/539/EWG fallende Vögel nur dann in den Handel gebracht werden können, wenn sie folgenden Anforderungen genügen:
1. Allgemein gilt, daß die Vögel
a) aus einem Betrieb stammen müssen, in dem in den letzten 30 Tagen vor dem Versand keine Gefluegelgrippe festgestellt worden ist;
b) aus einem Betrieb bzw. einem Gebiet stammen müssen, der/das keinen Beschränkungen im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit unterworfen ist.
Bis zur Durchführung der in Artikel 19 der Richtlinie 90/539/EWG vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen bleiben die einzelstaatlichen Auflagen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit - unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages - gültig;
c) gemäß Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 91/496/EWG, wenn sie aus einem Drittland eingeführt worden sind, in dem Betrieb, in den sie nach der Verbringung in das Gebiet der Gemeinschaft aufgenommen worden sind, in Quarantäne verblieben sein müssen.
2. Für Papageienvögel gilt ausserdem, daß
a) sie nicht aus einem Betrieb stammen bzw. mit Tieren aus einem Betrieb in Berührung gekommen sein dürfen, in dem Psittakose (Chlamida psittaci) festgestellt worden ist.
Die Sperrfrist beträgt mindestens zwei Monate nach Feststellung des letzten Falles und Durchführung einer nach dem Verfahren des Artikels 26 anerkannten Behandlung unter tierärztlicher Aufsicht;
b) sie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet sein müssen.
Die Verfahren zur Kennzeichnung der Papageienvögel, namentlich der kranken Papageienvögel, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt;
c) für sie ein Handelsdokument mit dem Sichtvermerk des amtlichen Tierarztes oder des Tierarztes mitgeführt werden muß, der für den Ursprungsbetrieb bzw. das Ursprungshandelsunternehmen zuständig ist und dem die zuständige Behörde diese Zuständigkeit übertragen hat.
B. In Artikel 2 Absatz 2 Nummer 2 der Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (17) werden in der fünften Zeile nach den Worten "der Richtlinie 90/539/EWG genannten Arten" die Worte "und der Laufvögel (Flachbrustvögel)" eingefügt.
In Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (18) werden nach den Worten "und Rebhühner" die Worte "sowie Laufvögel (Flachbrustvögel)" eingefügt.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Bienen (Apis melifera) nur dann in den Handel gebracht werden können, wenn sie folgenden Anforderungen genügen:
a) Sie müssen aus einem Gebiet stammen, über das keine Sperre wegen bösartiger Faulbrut verhängt wurde.
Die Sperrfrist beträgt mindestens 30 Tage nach Feststellung des letzten Falls und dem Zeitpunkt, zu dem alle Bienenstöcke in einem Umkreis von 3 km von der zuständigen Behörde kontrolliert und alle befallenen Bienenstöcke verbrannt bzw. behandelt und anschließend von der zuständigen Behörde kontrolliert und nicht beanstandet worden sind.
Die für Bienen (Apis melifera) geltenden Anforderungen oder gleichwertige Anforderungen können gemäß dem Verfahren des Artikels 26 nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses auf Hummeln ausgedehnt werden.
b) Für sie muß eine Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang E mitgeführt werden, deren Rubrik "Bestätigungsvermerk" von der zuständigen Behörde ausgefuellt werden muß, um die Einhaltung der Anforderungen des Buchstaben a) zu bestätigen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Hasentiere nur dann in den Handel gebracht werden können, wenn sie den folgenden Anforderungen genügen:
a) Sie dürfen nicht aus einem Betrieb stammen oder mit Tieren aus einem Betrieb in Berührung gekommen sein, in dem während des letzten Monats Tollwut aufgetreten ist oder der Verdacht auf Tollwut bestanden hat.
b) Sie müssen aus einem Betrieb stammen, in dem kein Tier klinische Anzeichen von Myxomatose aufweist.
(2) Mitgliedstaaten, die für das Inverkehrbringen von Hasentieren in ihr Hoheitsgebiet eine Gesundheitsbescheinigung vorschreiben, können verlangen, daß für die für sie bestimmten Tiere eine Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang E mitgeführt wird, die durch folgenden Bestätigungsvermerk ergänzt wird:
"Der Unterzeichnete, . . . . . . . . . . . . . . . . . ., bestätigt, daß das genannte Los den Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG genügt und daß die Tiere bei der Untersuchung keinerlei klinische Anzeichen einer Krankheit aufgewiesen haben."
Dieser Bestätigungsvermerk muß von dem amtlichen Tierarzt oder von dem Tierarzt, der für den Ursprungsbetrieb zuständig ist und dem die zuständige Behörde diese Zuständigkeit übertragen hat, bzw., im Fall einer gewerblichen Zucht von Hasentieren, vom amtlichen Tierarzt ausgestellt sein.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, unterrichten die Kommission, die sich vergewissern muß, daß die Anforderung des Unterabsatzes 1 eingehalten wird.
(3) Irland und das Vereinigte Königreich können die Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung verlangen, in der bestätigt wird, daß die Anforderung des Absatzes 1 Buchstabe a) eingehalten wird.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Handel mit Frettchen, Nerzen und Füchsen, die aus einem Betrieb stammen oder mit Tieren aus einem Betrieb in Berührung gekommen sind, in dem während der letzten sechs Monate Tollwut aufgetreten ist oder ein Verdacht auf Tollwut bestanden hat, und sofern sie keinem systematischen Impfprogramm unterzogen werden, untersagt ist.
(2) Für den Handel zwischen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des Handels zwischen den in Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten, müssen Katzen und Hunde folgenden Anforderungen genügen:
a) Für mehr als drei Monate alte Tiere gilt, daß
- sie am Tag der Verbringung aus dem Betrieb kein Anzeichen einer Krankheit aufweisen dürfen, insbesondere nicht von ansteckenden artspezifischen Krankheiten;
- sie entsprechend den nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegenden Einzelheiten tätowiert oder mit einem "Mikrochip"-Erkennungssystem ausgestattet sein müssen;
- sie nach Erreichen des Alters von drei Monaten mit einem nach dem Verfahren des Artikels 26 anerkannten inaktivierten Impfstoff mit einem Wirkungsgrad von mindestens einer Internationalen Antigen-Einheit (WHO-Norm), der entsprechend dem Wirksamkeitstest nach der im Europäischen Arzneibuch beschriebenen Methode gemessen wurde, gegen Tollwut geimpft worden sein und jedes Jahr oder in Zeitabständen, die vom Versandmitgliedstaat für diesen Impfstoff genehmigt worden sind, eine Auffrischungsimpfung erhalten haben müssen.
Die Impfung ist von einem amtlichen Tierarzt oder dem Tierarzt zu bescheinigen, der für den Herkunftsbetrieb zuständig ist und dem die zuständige Behörde diese Zuständigkeit übertragen hat.
Auf der Impfbescheinigung sind die Bezeichnung des Impfstoffes und die Nummer des Loses (nach Möglichkeit in Form von Aufklebern) anzugeben;
- sie gegen Hundestaupe geimpft worden sein müssen, wenn es sich um Hunde handelt;
- ein individueller Ausweis mit den Impfdaten mitzuführen ist, der es erlaubt, das Tier eindeutig zu identifizieren, und/oder eine Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang E, die durch folgenden Bestätigungsvermerk zu ergänzen ist, welcher vom amtlichen Tierarzt oder von dem Tierarzt auszufuellen ist, der für den Herkunftsbetrieb zuständig ist und dem die zuständige Behörde diese Zuständigkeit übertragen hat:
"Der Unterzeichnete, . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ., bestätigt, daß die in dieser Bescheinigung genannten Katzen/Hunde den Anforderungen von Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 92/65/EWG (a) genügen und aus einem Betrieb stammen, in dem im Verlauf der letzten sechs Monate kein Fall von Tollwut festgestellt worden ist.
(a) Unzutreffendes streichen."
b) Weniger als drei Monate alte Tiere
- müssen den Anforderungen von Buchstabe a) erster und fünfter Gedankenstrich genügen;
- dürfen nicht aus einem Betrieb stammen, für den aus tiergesundheitlichen Gründen Beschränkungen bei der Verbringung von Tieren gelten;
- müssen im Herkunftsbetrieb geboren und seit ihrer Geburt in Gefangenschaft gehalten worden sein.
(3) Abweichend von Absatz 2 unterliegt das Inverkehrbringen von Katzen und Hunden mit Herkunft aus anderen Ländern als dem Vereinigten Königreich und Irland vom 1. Juli 1994 an in diesen beiden Ländern folgenden Bedingungen:
a) Allgemein gilt für Katzen und Hunde, daß
i) sie aus einem eingetragenen Betrieb stammen müssen, wobei die Eintragung von der zuständigen Behörde aufzuheben ist, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 4 nicht mehr erfuellt sind;
ii) sie am Tag der Verbringung aus dem obengenannten Betrieb keinerlei Anzeichen einer ansteckenden Krankheit aufweisen dürfen;
iii) sie entsprechend den nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegenden Einzelheiten mit einem Erkennungssystem ausgestattet sein müssen;
iv) sie in dem Betrieb geboren und dort seit ihrer Geburt in Gefangenschaft gehalten worden sein müssen, ohne mit für Tollwut anfälligen Wildtieren in Berührung gekommen zu sein;
v) sie, soweit es sich um Hunde handelt, gegen Hundestaupe geimpft worden sein müssen;
vi) sie in einem von der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats für diesen Zweck anerkannten Beförderungsmittel transportiert werden müssen;
vii) für sie ein individueller Impfpaß mit den Impfdaten mitgeführt werden muß, der es ermöglicht, das Tier und dessen Herkunft eindeutig zu identifizieren, sowie eine Bescheinigung gemäß einem nach dem Verfahren des Artikels 26 zu erstellenden Muster, die vom amtlichen Tierarzt oder dem Tierarzt, der für den Herkunftsbetrieb zuständig ist und dem die zuständige Behörde diese Zuständigkeit übertragen hat, auszufuellen ist.
b) Ferner gilt, daß sie
i) entweder nach Erreichen des Alters von drei Monaten und mindestens sechs Monate vor dem Versand mit einem nach dem Verfahren des Artikels 26 anerkannten inaktivierten Impfstoff mit einem Wirkungsgrad von mindestens einer Internationalen Antigen-Einheit (WHO-Norm), der entsprechend dem Wirksamkeitstest nach der im Europäischen Arzneibuch beschriebenen Methode gemessen wurde, gegen Tollwut geimpft worden sein und jedes Jahr oder in Zeitabständen, die vom Versandmitgliedstaat für diesen Impfstoff genehmigt worden sind, eine Auffrischungsimpfung erhalten haben müssen.
Die Impfung ist von einem amtlichen Tierarzt oder dem Tierarzt zu bescheinigen, der für den Herkunftsbetrieb zuständig ist und dem die zuständige Behörde diese Zuständigkeit übertragen hat.
Auf der Impfbescheinigung sind die Bezeichnung des Impfstoffes und die Nummer des Loses (nach Möglichkeit in Form von Aufklebern) anzugeben.
Darüber hinaus müssen sie nach einer Impfung einem serologischen Test unterzogen worden sein, der den Nachweis für einen schützenden Antikörpertiter von mindestens 0,5 Internationalen Einheiten erbringt und der gemäß den WHO-Vorschriften durchzuführen ist.
Erfolgt dieser Test nach der Erstimpfung, so ist er zwischen dem ersten und dem dritten Monat nach der genannten Impfung durchzuführen;
ii) oder, falls die Voraussetzungen nach Ziffer i) nicht erfuellt sind, unter Überwachung einer vom Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Quarantänestation zugeführt werden müssen, um dort unter eine sechsmonatige Quarantäne gestellt zu werden.
Die einzelstaatlichen Regelungen für Tollwut gelten weiterhin bis zum 1. Juli 1994, ohne daß dadurch die Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird.
(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 können Irland und das Vereinigte Königreich ihre nationalen Quarantänevorschriften für alle fleischfressenden Tiere, Primaten, Fledermäuse und andere tollwutanfällige Tiere beibehalten, soweit sie unter diese Richtlinie fallen und nicht nachgewiesen werden kann, da sie im Herkunftsbetrieb geboren und dort seit ihrer Geburt gehalten worden sind; die Beibehaltung dieser Vorschriften darf jedoch die Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen.
(5) Die Entscheidung 90/638/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
- "Programme zur Bekämpfung der Tollwut: den Kriterien gemäß Anhang III."
2. Folgender Anhang wird hinzugefügt:
RICHTLINIE 92/66/EWG DES RATES vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gefluegel ist in der Liste in Anhang II des Vertrags aufgeführt und stellt für die landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar.
Um die Entwicklung des Gefluegelsektors zu gewährleisten und den Tiergesundheitsschutz in der Gemeinschaft zu fördern, müssen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.
Ferner sollten Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit für bestimmte andere Arten vorgesehen werden.
Die Newcastle-Krankheit kann sehr schnell epizootische Ausmasse mit entsprechend hoher Mortalität annehmen und die Rentabilität der Gefluegelhaltung generell nachhaltig beeinträchtigen.
Bei Seuchenverdacht sind alle Vorkehrungen zu treffen, um die Krankheit nach ihrer Bestätigung wirksam bekämpfen zu können. Die Bekämpfungsmaßnahmen sind von den zuständigen Behörden je nachdem, ob im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheitsgebiets des betreffenden Landes prophylaktisch geimpft wird, entsprechend anzupassen.
Eine Verbreitung der Seuche muß durch strenge Kontrollen der Tierverbringungen und der Verwendung von Erzeugnissen, die möglicherweise Träger von Ansteckungsstoffen sind, sowie gegebenenfalls durch Impfungen verhindert werden.
Für die Krankheitsdiagnose sind die zuständigen einzelstaatlichen Laboratorien verantwortlich, deren Arbeit von einem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium koordiniert wird.
Es ist daher angezeigt, daß die Mitgliedstaaten, die Impfungen vornehmen, Impfpläne ausarbeiten und die Kommission sowie die anderen Mitgliedstaaten entsprechend informieren.
Im Fall des Ausbruchs der Newcastle-Krankheit gelten die Bestimmungen des Artikels 4 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(4) .
Die Kommission ist mit der Ausarbeitung der erforderlichen Durchführungsvorschriften zu betrauen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel die gemeinschaftlichen Bekämpfungsmaßnahmen bei Auftreten der Newcastle-Krankheit
a) in Gefluegelzuchtbetrieben,
b) bei Brieftauben sowie sonstigen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln.
Diese Richtlinie gilt nicht bei Auftreten der Newcastle-Krankheit bei freilebenden Wildvögeln; in diesem Fall teilt der betreffende Mitgliedstaat jedoch der Kommission die von ihm getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten erforderlichenfalls die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern(5) .
Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "seuchenkrankes Gefluegel": Gefluegel,
- bei dem die Newcastle-Krankheit durch Untersuchung in einem zugelassenen Labor amtlich bestätigt wurde oder
- bei dem - im Falle von Zweit- oder Folgeinfektionen - klinische Symptome oder postmortale Läsionen vorliegen, die auf Newcastle-Krankheit schließen lassen;
b) "seuchenverdächtiges Gefluegel": Gefluegel mit klinischen Symptomen oder postmortalen Läsionen, die einen Verdacht auf Newcastle-Krankheit begründen;
c) "ansteckungsverdächtiges Gefluegel": Gefluegel, das möglicherweise direkt oder indirekt mit dem Seuchenvirus in Berührung gekommen ist;
d) "Spültrank": Abfälle aus Küchen und Restaurants bzw. Abfälle der Fleischverarbeitungsindustrie;
e) "zuständige Behörde": die zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Richtlinie 90/425/EWG(6) ;
f) "amtlicher Tierarzt": von der zuständigen Behörde bezeichneter Tierarzt;
g) "Brieftauben": Tauben, die aus ihrem Taubenschlag verbracht werden oder verbracht werden sollen, um anschließend aufgelassen zu werden, damit sie ihren Taubenschlag oder einen anderen Bestimmungsort anfliegen;
h) "Taubenschlag": Einrichtungen, die der Haltung oder Aufzucht von Brieftauben dienen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde unverzueglich von einem Verdacht auf Ausbruch der Newcastle-Krankheit benachrichtigt werden muß.
Artikel 4
(1) Befindet sich in einem Betrieb Gefluegel, bei dem der Verdacht auf Befall oder Ansteckung mit der Newcastle-Krankheit besteht, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß der amtliche Tierarzt unverzueglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmen durchführt, um diesen Verdacht zu erhärten bzw. zu entkräften; insbesondere entnimmt bzw. veranlasst er die Entnahme von Proben für die erforderlichen Laboruntersuchungen.
(2) Unmittelbar nach Anzeige des Seuchenverdachts stellt die zuständige Behörde den Betrieb unter amtliche Überwachung und veranlasst insbesondere, daß
a) sämtliche Gefluegelkategorien im Betrieb mit Angabe der Zahl der verendeten Tiere sowie der Zahl der Tiere mit und ohne Symptome in jeder Kategorie erfasst werden.
Diese Zählung ist ständig auf dem neuesten Stand zu halten, um alle im Verdachtszeitraum geschlüpften oder verendeten Tiere zu erfassen; diese Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen und können bei jeder Kontrolle überprüft werden;
b) der gesamte Gefluegelbestand des Betriebs entweder in den normalen Stallungen oder an einem anderen Ort gehalten wird, der eine gesonderte Aufstallung ohne Kontakt zu anderem Gefluegel ermöglicht;
c) die Verbringung von Gefluegel aus und zu dem Seuchenbetrieb untersagt ist;
d) die Genehmigung der zuständigen Behörde eingeholt werden muß für
- den Verkehr von Personen und Fahrzeugen sowie die Verbringung anderer Tiere aus und zu dem Seuchenbetrieb,
- den Transport von Fleisch und Tierkörpern, Futtermitteln, Gegenständen, Abfällen, Dung, Einstreu, Mist und sonstigen Materialien, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, aus und zu dem Seuchenbetrieb;
e) die Verbringung von Eiern aus dem Seuchengebiet untersagt wird, mit Ausnahme von Eiern, die unmittelbar in einen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/437/EWG(7) für die Herstellung und/oder die Behandlung von Eiprodukten zugelassenen Betrieb verbracht und gemäß einer von der zuständigen Behörde entsprechend den Anforderungen von Anhang I ausgestellten Genehmigung transportiert werden;
f) geeignete Desinfektionsmittel an den Ein- und Ausgängen der Gefluegelstallungen und der Wirtschaftsgebäude verwendet werden;
g) eine epizootiologische Untersuchung gemäß Artikel 7 durchgeführt wird.
(3) Bis die amtlichen Maßnahmen gemäß Absatz 2 ergriffen sind, trifft der Besitzer bzw. Halter von seuchenverdächtigem Gefluegel alle zumutbaren Vorkehrungen, um den Vorschriften von Absatz 2 mit Ausnahme des Buchstaben g) zu genügen.
(4) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen gemäß Absatz 2 auf andere Betriebe ausdehnen, wenn Lage, betriebliche Anordnung oder Kontakte mit dem seuchenverdächtigen Betrieb eine Ansteckung befürchten lassen.
(5) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden erst aufgehoben, wenn der Seuchenverdacht vom amtlichen Tierarzt entkräftet wurde.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständige Behörde über die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 hinaus folgende Maßnahmen anordnet, wenn die Newcastle-Krankheit bei Gefluegel in einem Betrieb amtlicherseits bestätigt wurde:
a) unverzuegliche Tötung des gesamten Gefluegels im Betrieb und unschädliche Beseitigung der verendeten und getöteten Tiere und aller vorhandenen Eier unter weitestgehender Vermeidung einer Weiterverbreitung des Seuchenvirus;
b) nach Weisung des amtlichen Tierarztes unschädliche Beseitigung bzw. entsprechende Behandlung aller Stoffe und Abfälle wie Futtermittel, Einstreu und Mist, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, wobei die Behandlung die Gewähr für die Abtötung etwa vorhandener Krankheitserreger bieten muß;
c) soweit irgend möglich Ermittlung und unschädliche Beseitigung des gesamten, während der vermuteten Inkubationszeit erschlachteten, aus dem Seuchenbetrieb stammenden Gefluegelfleischs;
d) Ermittlung und unschädliche Beseitigung der in der vermuteten Inkubationszeit im Seuchenbetrieb erzeugten und weitergelieferten Bruteier bzw. amtliche Überwachung der bereits aus diesen Bruteiern geschlüpften Küken; soweit möglich Ermittlung und unschädliche Beseitigung der in der vermuteten Inkubationszeit im Seuchenbetrieb erzeugten und weitergelieferten Konsumeier, sofern sie nicht zuvor ordnungsgemäß desinfiziert wurden;
e) nach Ausführung der Maßnahmen gemäß den Buchstaben a) und b) Reinigung und Desinfektion der für die Unterbringung des Gefluegels verwendeten Stallungen und ihrer unmittelbaren Umgebung, der Transportmittel sowie aller anderen Gegenstände und Materialien, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, gemäß Artikel 11;
f) nach Ausführung der Maßnahmen gemäß Buchstabe e) Einhaltung einer Wartefrist von mindestens 21 Tagen vor der Wiederaufstockung der Bestände;
g) Durchführung einer epizootiologischen Untersuchung gemäß Artikel 7.
(2) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen gemäß Artikel 1 auf andere benachbarte Betriebe ausdehnen, wenn Lage, betriebliche Anordnung oder Kontakte mit dem Seuchenbetrieb eine Ansteckung befürchten lassen.
(3) Wurde in einem Gefluegelbestand, der kein klinisches Symptom der Newcastle-Krankheit aufweist, ein Virusstamm der Newcastle-Krankheit mit einem intrazerebralen Pathogenitätsindex (ICPI) von mehr als 0,7 und weniger als 1,2 isoliert, und wurde durch das in Artikel 15 genannte gemeinschaftliche Referenzlaboratorium nachgewiesen, daß das betreffende Virusisolat von einem attenuierten Lebendimpfstoff gegen die Newcastle-Krankheit stammt, so kann die zuständige Behörde eine Ausnahme von den Anforderungen des Absatzes 1 Buchstaben a) bis f) zulassen, sofern der betreffende Betrieb für 30 Tage unter amtliche Überwachung gestellt wird; die zuständige Behörde muß dabei insbesondere verlangen, daß
- die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstaben a), b), d), e) und f) angewendet werden;
- Gefluegel nicht aus dem Betrieb verbracht wird, es sei denn, es wird auf direktem Wege in einen von der zuständigen Behörde genannten Schlachthof verbracht.
Die für den Schlachthof zuständige Behörde ist von der Absicht, Gefluegel zur Schlachtung dorthin zu verbringen, in Kenntnis zu setzen, und das Gefluegel ist nach Ankunft im Schlachthof von anderem Gefluegel getrennt zu halten und zu schlachten.
(4) Frischfleisch von in Absatz 3 genanntem Gefluegel muß mit der Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 91/494/EWG versehen sein.
(5) Die Bestimmungen des Absatzes 3 sind später unter Berücksichtigung des Fortschritts der wissenschaftlichen Forschung im Hinblick auf die Annahme harmonisierter Regeln für die Verwendung von Impfstoffen gegen die Newcastle-Krankheit in der Gemeinschaft zu überprüfen.
Artikel 6
Für Seuchenbetriebe, in denen zwei oder mehrere Gefluegelbestände getrennt gehalten werden, kann die zuständige Behörde für die gesunden Bestände auf der Grundlage von Kriterien, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 festgelegt werden, Ausnahmen von den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 zulassen, sofern der amtliche Tierarzt bestätigt, daß diese Bestände vollkommen abgesondert untergebracht, gepflegt und gefüttert werden, so daß das Seuchenvirus nicht auf die anderen Bestände übertragen werden kann.
Artikel 7
(1) Die Nachforschungen zur Epizootiologie beziehen sich auf
- die Bestimmung der mutmaßlichen Zeitspanne seit dem Befall des Betriebs bzw. Taubenschlags;
- die Ermittlung der mutmaßlichen Ansteckungsquelle im Betrieb bzw. Taubenschlag sowie die Ermittlung weiterer Betriebe bzw. Taubenschläge, deren Gefluegel-, Tauben- oder sonstige in Gefangenschaft gehaltenen Vogelbestände sich ebenfalls aus dieser Quelle infiziert oder angesteckt haben könnten;
- die Verbringung von Personen und Fahrzeugen, Gefluegel, Tauben, sonstigen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln und von anderen Tieren, Eiern, Fleisch und Tierkörpern sowie Gegenständen und Materialien, durch die das Seuchenvirus zu oder aus den fraglichen Betrieben bzw. Taubenschlägen verschleppt worden sein könnte.
(2) Für die umfassende Koordinierung aller zur schnellstmöglichen Seuchentilgung erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung der epizootiologischen Untersuchung wird ein Krisenzentrum errichtet.
Die allgemeinen Vorschriften für die Errichtung der nationalen Krisenzentren und des gemeinschaftlichen Krisenzentrums werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
Artikel 8
(1) Hat der amtliche Tierarzt den begründeten Verdacht, daß sich der Gefluegelbestand eines Betriebs durch Personen, Tiere, Fahrzeuge oder aus anderen Quellen infiziert hat, so wird der Betrieb unter amtliche Überwachung gemäß Absatz 2 gestellt.
(2) Die amtliche Überwachung dient der unverzueglichen Abklärung des Seuchenverdachts, der Ermittlung und Kontrolle der Gefluegelverbringungen sowie gegebenenfalls der Einleitung der Maßnahmen gemäß Absatz 3.
(3) Steht ein Betrieb unter amtlicher Überwachung gemäß den Absätzen 1 und 2, so verbietet die zuständige Behörde die Verbringung von Gefluegel aus diesem Betrieb, es sei denn, die Tiere werden unter amtlicher Aufsicht zur sofortigen Schlachtung in einen Schlachtbetrieb befördert.
Dieser Genehmigung muß eine klinische Untersuchung des Gefluegels durch den amtlichen Tierarzt vorausgehen, durch die nachgewiesen wurde, daß der fragliche Betrieb frei von der Newcastle-Krankheit ist.
Die in diesem Artikel vorgesehene Verbringungssperre wird verhängt für 21 Tage ab dem letztmöglichen Tag der Ansteckung, zumindest jedoch für sieben Tage.
(4) Hält die zuständige Behörde die entsprechenden Voraussetzungen für gegeben, so kann sie die Maßnahmen dieses Artikels auf einen Teil des Betriebs und das darin befindliche Gefluegel beschränken, sofern das betreffende Gefluegel vollkommen abgesondert untergebracht und von nur für es zuständigem Personal betreut und gefüttert wurde.
(5) Hat der amtliche Tierarzt den begründeten Verdacht, daß Brieftauben oder ein Taubenschlag mit dem Virus der Newcastle-Krankheit infiziert sind, so veranlasst er, daß der Taubenschlag Beschränkungen unterworfen wird; dazu gehört, daß die Brieftauben den Taubenschlag 21 Tage lang nicht verlassen dürfen.
Artikel 9
(1) Unmittelbar nach der amtlichen Bestätigung der Newcastle-Krankheit bei Gefluegel tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die zuständige Behörde ein Sperrgebiet um den Seuchenbetrieb abgrenzt, das aus einer Schutzzone mit einem Mindestradius von 3 km und einer Überwachungszone mit einem Mindestradius von 10 km besteht.
Dabei sind die mit der Newcastle-Krankheit in Zusammenhang stehenden geographischen, verwaltungstechnischen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren sowie die Kontrollstrukturen zu berücksichtigen.
(2) In der Schutzzone werden folgende Maßnahmen angewandt:
a) Ermittlung sämtlicher Gefluegelhaltungsbetriebe innerhalb der Zone;
b) regelmässige Kontrollbesuche in allen Gefluegelhaltungsbetrieben, klinische Untersuchung des Gefluegels und gegebenenfalls Entnahme von Proben für Laboruntersuchungen sowie Protokollierung der Kontrollbesuche und -ergebnisse;
c) Einsperrung des Gefluegels in den Stallungen oder an einem anderen Ort, der eine Absonderung der Tiere ermöglicht;
d) Verwendung geeigneter Desinfektionsmittel an den Zufahrtswegen zu den Betrieben;
e) Überwachung des Verkehrs von Personen, die mit Gefluegel, Gefluegelschlachtkörpern und Eiern umgehen, sowie des Verkehrs von Fahrzeugen, die Gefluegel, Gefluegelschlachtkörper und Eier innerhalb der Zone befördern; generell ist der Gefluegeltransport - ausgenommen für die Durchfuhr über grosse Fernverkehrsstrassen und Eisenbahnstrecken - verboten;
f) Verbot der Verbringung von Gefluegel und Bruteiern aus dem Betrieb, es sei denn, die zuständige Behörde genehmigt die Verbringung von
i) Gefluegel zur unverzueglichen Schlachtung in einen möglichst in der Seuchenzone gelegenen Schlachthof bzw., wenn dies nicht möglich ist, in einen anderen von ihr benannten Schlachthof ausserhalb der Zone.
Das so erschlachtete Fleisch ist mit der besonderen Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 91/494/EWG(8) zu versehen;
ii) Eintagsküken oder angehendem Zuchtgefluegel in einen Betrieb in der Überwachungszone, in dem sich kein anderes Gefluegel befindet.
Jedoch werden die Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, für die Verbringung von Eintagsküken oder angehendem Zuchtgefluegel in einen Betrieb in der Überwachungszone Sorge zu tragen, nach dem Verfahren des Artikels 25 ermächtigt, die genannten Küken und das genannte Gefluegel in einen Betrieb ausserhalb der Überwachungszone verbringen zu lassen.
Die genannten Betriebe sind unter amtliche Überwachung gemäß Artikel 8 Absatz 2 zu stellen;
iii) Bruteiern in eine von der zuständigen Behörde benannte Brüterei, wobei Eier und Verpackungen vor dem Versand zu desinfizieren sind.
Die Verbringungen gemäß den Ziffern i), ii) und iii) müssen auf direktem Weg unter amtlicher Überwachung erfolgen.
Sie dürfen erst nach einer veterinärhygienischen Kontrolle des Betriebs durch den amtlichen Tierarzt genehmigt werden.
Die verwendeten Transportmittel sind vor und nach ihrer Verwendung zu reinigen und zu desinfizieren;
g) Verbot der unbefugten Beförderung und Ausbringung von Stall- und Flüssigmist;
h) Verbot von Ausstellungen, Märkten, Tierschauen und sonstigen Sammelveranstaltungen für Gefluegel und andere Vögel.
(3) Die in der Schutzzone getroffenen Maßnahmen werden frühestens 21 Tage nach der ersten Reinigung und Desinfektion des Seuchenbetriebs gemäß Artikel 11 aufgehoben.
Danach wird die Schutzzone in die Überwachungszone eingegliedert.
(4) In der Überwachungszone werden folgende Maßnahmen angewandt:
a) Ermittlung sämtlicher Gefluegelhaltungsbetriebe innerhalb der Zone;
b) Kontrolle der Gefluegel- und Bruteierverbringungen innerhalb der Zone;
c) innerhalb der ersten 15 Tage Verbot der Verbringung von Gefluegel aus der Zone, es sei denn, das Gefluegel wird auf direktem Weg zu einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachtbetrieb ausserhalb der Überwachungszone befördert.
Das so erschlachtete Fleisch ist mit der besonderen Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/494/EWG zu versehen;
d) Verbot der Verbringung von Bruteiern aus der Überwachungszone, es sei denn, sie werden in eine von der zuständigen Behörde benannte Brüterei gebracht.
Vor dem Versand sind Eier und Verpackungen zu desinfizieren;
e) Verbot der Verbringung von Stall- und Flüssigmist aus der Zone;
f) Verbot von Ausstellungen, Märkten, Tierschauen und sonstigen Sammelveranstaltungen für Gefluegel und andere Vögel;
g) unbeschadet der Maßnahmen nach den Buchstaben a) und b) Verbot des Transports von Gefluegel innerhalb der Zone, ausser zur Durchfuhr über grosse Fernverkehrsstrassen und Eisenbahnstrecken.
(5) Die in der Überwachungszone getroffenen Maßnahmen werden frühestens 30 Tage nach der ersten Reinigung und Desinfektion des Seuchenbetriebs gemäß Artikel 11 aufgehoben.
(6) Befinden sich diese Zonen auf dem Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedsstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung der in Absatz 1 bezeichneten Zonen zusammen.
Gegebenenfalls werden die Schutz- und die Überwachungszone nach dem Verfahren des Artikels 25 abgegrenzt.
(7) Bestätigt sich bei der epizootiologischen Untersuchung nach Artikel 7, daß der Seuchenherd auf einer Ansteckung beruht, bei der keine Ausbreitung erfolgt, so können Umfang und Dauer der Schutz- und der Überwachungszone nach dem Verfahren des Artikels 25 verringert werden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) die zuständige Behörde das Verfahren regelt, mit dessen Hilfe Verbringungen von Gefluegel, Eiern und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln jederzeit nachvollziehbar sind;
b) der Besitzer bzw. der Halter von Gefluegel und/oder Brieftauben und/oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln auf Verlangen der zuständigen Behörde Auskunft erteilt über die Zu- und Abgänge von Gefluegel, Eiern und Brieftauben in seinem Betrieb sowie über die Wettbewerbe oder Ausstellungen, an denen die Brieftauben teilgenommen haben;
c) Personen, die Gefluegel, Eier, Brieftauben oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel befördern oder Handel damit treiben, der zuständigen Behörde Auskunft über die Verbringung der beförderten bzw. gehandelten Tiere und Eier erteilen sowie entsprechende Belege beibringen können.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) die zu verwendenden Desinfektionsmittel und ihre Konzentration von der zuständigen Behörde amtlich zugelassen werden;
b) Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten unter behördlicher Aufsicht
i) nach amtstierärztlicher Weisung,
ii) nach dem Reinigungs- und Desinfektionsverfahren für Seuchenbetriebe gemäß Anhang II stattfinden.
Artikel 12
Für die Probenahmen und Laboruntersuchungen zur Ermittlung des Virus der Newcastle-Krankheit gelten die Bestimmungen des Anhangs III.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde die erforderlichen zweckdienlichen Maßnahmen ergreift, um die Bewohner der Schutz- und Überwachungszonen über die geltenden Beschränkungen zu informieren, und alle notwendigen Vorkehrungen zur Durchsetzung dieser Maßnahmen trifft.
Artikel 14
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in jedem Mitgliedstaat folgende Einrichtungen benannt werden:
a) ein nationales Laboratorium, das technisch und personell so ausgestattet ist, daß jederzeit eine umfassende Typendifferenzierung des Seuchenvirus nach Antigenmerkmalen und biologischen Eigenschaften und die Bestätigung der Ergebnisse der regionalen Diagnoselaboratorien möglich ist;
b) ein nationales Laboratorium, in dem Reagenzien zur Verwendung in regionalen Diagnoselaboratorien getestet werden;
c) ein nationales Institut oder Laboratorium für die Kontrolle der Wirksamkeit und des Reinheitsgrads der Impfstoffe, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für die prophylaktische Impfung verwendet bzw. im Hinblick auf Dringlichkeitsmaßnahmen vorrätig gehalten werden.
(2) Die in Anhang IV aufgeführten nationalen Laboratorien sind für die Koordinierung der Standards und Diagnosemethoden, der Verwendung von Reagenzien und der Impfstoffprüfungen zuständig.
(3) Sie sind ferner zuständig für die Koordinierung der in den einzelnen staatlichen Diagnoselaboratorien für die Newcastle-Krankheit angewandten Standards und Diagnoseverfahren.
Zu diesem Zweck
a) können sie Diagnosereagenzien an nationale Laboratorien abgeben;
b) kontrollieren sie die Qualität aller in dem betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Diagnosereagenzien;
c) veranlassen sie die regelmässige Durchführung von Vergleichstests;
d) halten sie Virusisolate der Newcastle-Krankheit aus bestätigten Seuchenfällen des betreffenden Mitgliedstaats vorrätig;
e) bestätigen sie positive Ergebnisse der regionalen Diagnoselaboratorien.
(4) Die in Anhang IV aufgeführten nationalen Laboratorien stehen in Verbindung zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium gemäß Artikel 15.
Artikel 15
Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die Newcastle-Krankheit ist in Anhang V aufgeführt. Unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG(9) , insbesondere des Artikels 28, sind die Befugnisse und Aufgaben dieses Laboratoriums in Anhang V festgelegt.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) Impfungen gegen die Newcastle-Krankheit mit amtlich zugelassenen Impfstoffen im Rahmen vorbeugender Maßnahmen oder ergänzend zu den bei Ausbruch der Krankheit getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt werden können;
b) nur Impfstoffe zugelassen werden, für die die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Impfstoffe verwendet werden, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt hat.
(2) Weitere Kriterien für die Verwendung von Impfstoffen gegen die Newcastle-Krankheit können nach dem Verfahren des Artikels 25 festgelegt werden.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten, die freiwillige oder obligatorische prophylaktische Impfungen gegen die Newcastle-Krankheit durchführen, teilen dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.
(2) Die Mitteilung gemäß Absatz 1 betrifft insbesondere
- die Merkmale und die Zusammensetzung der verwendeten Impfstoffe;
- die Vorschriften für die Überwachung der Abgabe, Lagerung und Verwendung der Impfstoffe;
- die Gefluegelarten und -kategorien, die geimpft werden können bzw. müssen;
- die Gebiete, in denen geimpft werden kann bzw. muß;
- die Gründe, aus denen die Impfungen vorgenommen wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten können ein Impfprogramm für Brieftauben vorsehen.
In diesem Fall haben sie die Kommission zu unterrichten.
Unbeschadet eines solchen Programms tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Veranstalter von Wettbewerben und Ausstellungen die notwendigen Maßnahmen treffen, damit nur Brieftauben, die gegen die Newcastle-Krankheit geimpft worden sind, an Wettbewerben oder Ausstellungen teilnehmen können.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die zugrunde zu legenden Kriterien, sowie etwaige Ausnahmen entsprechend dem Gesundheitsstatus der Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 25 erlassen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständige Behörde nach Bestätigung der Newcastle-Krankheit ergänzend zu den sonstigen Bekämpfungsmaßnahmen gemäß dieser Richtlinie eine geographische und zeitliche Abgrenzung vornimmt, innerhalb derer bestimmte Gefluegelarten unter amtlicher Überwachung unverzueglich einer systematischen Impfung (Notimpfung) unterzogen werden.
Mitgliedstaaten, die Notimpfungen durchführen, unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten in dem mit Beschluß 68/361/EWG(10) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß über die Seuchenwirkung und das Notimpfprogramm.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall ist die Impfung bzw. Wiederimpfung des Gefluegels in Betrieben, die den Beschränkungen gemäß Artikel 4 unterliegen, verboten.
(3) In dem in Absatz 1 genannten Fall gilt folgendes:
a) die zur Impfung vorgesehenen Gefluegelarten sind so schnell wie möglich zu impfen;
b) alle in den Betrieben der Impfzone geschlüpften Küken bzw. alle in diese Betriebe verbrachten Tiere dieser Arten müssen geimpft werden bzw. geimpft worden sein;
c) während der Impfkampagne gemäß Absatz 1 darf kein Gefluegel dieser Arten Betriebe in der Impfzone verlassen, es sei denn,
- Eintagsküken werden zu einem anderen Betrieb innerhalb der Impfzone verbracht, in dem sie geimpft werden müssen;
- Gefluegel wird zur unmittelbaren Schlachtung auf direktem Weg in einen Schlachthof innerhalb der Impfzone verbracht.
Liegt der Schlachthof ausserhalb der Impfzone, so darf das Gefluegel erst aus dem Betrieb verbracht werden, wenn ihn der amtliche Tierarzt einer veterinärhygienischen Kontrolle unterzogen hat;
d) nach abgeschlossener Impfkampagne gemäß Buchstabe a) kann die Verbringung aus der Impfzone genehmigt werden für
- Eintagsküken, die zur Fleischerzeugung in einem Mastbetrieb bestimmt sind, sofern sie dort geimpft werden; der betreffende Betrieb ist bis zur Schlachtung des dort aufgenommenen Gefluegels unter Überwachung zu stellen;
- Gefluegel, das vor mehr als 21 Tagen geimpft wurde und zur unmittelbaren Schlachtung bestimmt ist;
- Bruteier, sofern seit der Impfung des Zuchtbestands mindestens drei Wochen vergangen sind und Eier sowie Verpackungen vor dem Versand desinfiziert wurden.
(4) Die Maßnahmen gemäß Absatz 3 Buchstaben b) und d) bleiben nach Abschluß der Impfkampagne gemäß Absatz 1 für einen Zeitraum von drei Monaten in Kraft; sie können um weitere Dreimonatszeiträume verlängert werden.
(5) Abweichend von Absatz 3 Buchstaben a) und b) kann die zuständige Behörde bestimmte Gefluegelbestände von besonderem wissenschaftlichem Wert von der systematischen Impfung ausnehmen, sofern sie die erforderlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen erlässt und diese Bestände unter regelmässige serologische Überwachung stellt.
(6) Die Kommission verfolgt die Seuchenentwicklung und kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 25 insbesondere Verbringungssperren und Impfkontrollmaßnahmen beschließen.
Artikel 19
(1) Besteht der Verdacht, daß sich Brieftauben oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel mit der Newcastle-Krankheit infiziert haben so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß der amtliche Tierarzt unverzueglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmen durchführt, um diesen Verdacht zu erhärten oder zu entkräften; insbesondere entnimmt bzw. veranlasst er die Entnahme von Proben für die erforderlichen Laboruntersuchungen.
(2) Unmittelbar nach Anzeige des Seuchenverdachts stellt die zuständige Behörde den Taubenschlag oder Betrieb unter amtliche Überwachung und ordnet insbesondere an, daß weder Tauben bzw. in Gefangenschaft gehaltene Vögel noch sonstige potentielle Träger von Ansteckungsstoffen aus dem Taubenschlag bzw. Betrieb verbracht werden dürfen.
(3) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden erst aufgehoben, wenn der Seuchenverdacht von amtlichen Tierarzt entkräftet wurde.
(4) Wenn der Befall amtlicherseits bestätigt wurde, ordnet die zuständige Behörde insbesondere an, daß
a) die Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), b), e) und f) bei Brieftauben oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln und bei Taubenschlägen oder Betrieben, die mit der Newcastle-Krankheit infiziert sind, angewendet werden, oder
b) zumindest
i) die Verbringung von Tauben oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus dem Taubenschlag oder Betrieb während mindestens 60 Tagen nach dem letztmaligen Auftreten klinischer Symptome der Newcastle-Krankheit untersagt ist;
ii) alle Materialien bzw. Abfälle, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, unschädlich beseitigt oder behandelt werden.
Die Behandlung muß die Gewähr dafür bieten, daß während der unter Ziffer i) genannten 60-Tage-Frist alle Viren der Newcastle-Krankheit und alle angefallenen Abfälle vernichtet werden;
c) eine epizootiologische Untersuchung gemäß Artikel 7 durchgeführt wird.
(5) Sofern es für die ordnungsgemässe Anwendung dieses Artikels erforderlich ist, erteilen die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses Auskunft über den Krankheitsstand und die nach dem Muster in Anhang VI durchgeführten Kontrollmaßnahmen.
Artikel 20
(1) Spültrank aus im grenzueberschreitenden Verkehr eingesetzten Transportmitteln wie Schiffen, Überland- und Luftfahrzeugen darf nicht an Gefluegel verfüttert werden; Spültrank dieser Art ist unter amtlicher Überwachung zu sammeln und unschädlich zu beseitigen.
(2) Die Verfütterung von anderem Spültrank als dem in Absatz 1 genannten oder von Gefluegelabfällen an Gefluegel darf nur genehmigt werden, wenn aufgrund einer Wärmebehandlung in einer geeigneten Anlage gewährleistet ist, daß die Krankheit nicht übertragen werden kann und das Seuchenvirus abgetötet ist.
(3) Erforderlichenfalls erlässt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 Durchführungsvorschriften zu Absatz 2.
Artikel 21
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan mit Maßnahmen, die bei Ausbruch der Newcastle-Krankheit auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen sind.
Dieser Plan regelt den Zugang des Personals zu Einrichtungen und Ausrüstungen sowie zu sonstigen Mitteln, die zur schnellen und nachhaltigen Tilgung der Seuche benötigt werden.
Er muß Angaben über die Impfstoffmenge enthalten, die die Mitgliedstaaten als Vorrat für eine Notimpfung für erforderlich erachten.
(2) Für die Erstellung dieser Pläne gelten die Kriterien in Anhang VII.
(3) Die gemäß den Kriterien des Anhangs VII erstellten Pläne sind der Kommission spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt vorzulegen, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben.
(4) Die Kommission prüft, ob diese Pläne die Verwirklichung des gesteckten Ziels ermöglichen, und schlägt dem betreffenden Mitgliedstaat die Änderungen vor, die erforderlich sind, um insbesondere sicherzustellen, daß die Pläne mit denen der anderen Mitgliedstaaten in Einklang stehen.
Die Kommission genehmigt die gegebenenfalls geänderten Pläne nach dem Verfahren des Artikels 25.
Die Pläne können nach demselben Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen.
Artikel 22
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Hierzu können sie durch die Kontrolle einer repräsentativen Zahl von Einrichtungen nachprüfen, ob die zuständigen Behörden kontrollieren, inwieweit die Vorschriften dieser Richtlinie von den Einrichtungen eingehalten werden.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 festgelegt.
Artikel 23
Die Bedingungen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Maßnahmen sind in der Entscheidung 90/424/EWG geregelt.
Artikel 24
Falls erforderlich, werden die Anhänge vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission geändert, um insbesondere neuen Untersuchungen und Diagnoseverfahren Rechnung zu tragen.
Artikel 25
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses (im folgenden "Ausschuß" genannt) diesen Ausschuß unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgesehenen Maßnahmen von der Komission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 27
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/67/EWG DES RATES vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Richtlinie 89/662/EWG zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft muß die Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 erlassen.
In der Richtlinie 89/662/EWG (3) ist vorgesehen, daß an bestimmten tierischen Erzeugnissen keine veterinärrechtlichen Kontrollen mehr an den Binnengrenzen der Gemeinschaft durchgeführt werden.
Nach dem Erlaß der Richtlinie 89/662/EWG hat der Rat die Grundregeln für die Durchführung veterinärrechtlicher Kontrollen für aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse erlassen. Zu berücksichtigen sind hierbei die Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (4) und der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (5).
Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 89/662/EWG ist vor dem 31. Dezember 1991 die endgültige Regelung für den Handel mit den in Anhang B aufgeführten Erzeugnissen festzulegen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (6) müssen die noch nicht unter die Richtlinie 89/662/EWG und die zuvor genannte Richtlinie fallenden Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs in deren Anwendungsbereich einbezogen werden.
Gemäß Artikel 21 der Richtlinie 89/662/EWG ist die Regelung zu bestimmen, die nach Ablauf der Übergangsbestimmungen des Artikels 20 gilt. Im Hinblick darauf sind die Fortschritte zu berücksichtigen, die in der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der Festsetzung von Regeln für Erzeugnisse aus Drittländern als auch in bezug auf die Harmonisierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und der Schweinepest erzielt wurden und ihren konkreten Niederschlag gefunden haben in der Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (7) sowie in der Richtlinie 91/685/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (8).
Angesichts der bei der Harmonisierung im Veterinärbereich festzustellenden günstigen Entwicklung ist zum 1. Juli 1992 für sämtliche tierischen Erzeugnisse die Aufhebung der Veterinärkontrollen an den Binnengrenzen vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 Absatz 2 wird das Datum "1. Januar 1993" durch den "1. Juli 1992" ersetzt.
2. In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 ist nach dem Wort "bleiben" folgender Satzteil einzufügen: "- ausser in dem Fall nach Unterabsatz 4 -".
3. In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 werden die Worte "unbeschadet dieser Rechtsmittel" gestrichen.
4. In Artikel 14 Absatz 1 werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1992" gestrichen.
5. In Artikel 14 werden die Absätze 2 und 3 durch folgenden Absatz ersetzt:
"Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Bedingungen und Modalitäten auf den Handel mit den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen Anwendung finden."
6. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach einem einheitlichen Muster die wichtigsten Informationen zu den Kontrollen, die sie im Rahmen dieser Richtlinie durchführen.
(2) Die Kommission prüft die in Absatz 1 genannten Informationen im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses.
Sie kann nach dem Verfahren des Artikels 18 geeignete Maßnahmen erlassen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Häufigkeit der Informationsmitteilungen, das dabei zu verwendende Muster und die Art der Informationen, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen."
7. In Artikel 19 wird Absatz 1 gestrichen.
8. Artikel 20 erhält folgende Fassung:
"Artikel 20
Zur Ermöglichung einer schrittweisen Einrichtung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollregelung können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1992 folgende Kontrollen während der Beförderung vornehmen:
- eine Dokumentenkontrolle der in den Anhängen A und B genannten Erzeugnisse oder von Erzeugnissen mit Herkunft aus Drittländern;
- stichprobenweise vorgenommene, nicht diskriminierende Veterinärkontrollen der in Anhang B genannten Erzeugnisse."
9. Artikel 21 wird gestrichen.
10. Dem Anhang B wird folgender Absatz angefügt:
"Sonstige weder in Anhang A dieser Richtlinie noch in Anhang A oder in Anhang B Abschnitt B der Richtlinie 90/425/EWG (9)() aufgeführte Erzeugnisse. Diese Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/69/EWG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 zur siebzehnten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/32/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 28 und 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 154 vom 5. 6. 1992, S. 1.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG und Artikel 3 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/492/EWG der Kommission (4), erfolgt die Bestimmung der physikalisch-chemischen Eigenschaften der Stoffe und Zubereitungen sowie ihrer Toxizität und Ökotoxizität nach den in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Methoden. (3) ABl.
Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG wird zur Zeit in zwei Teilen veröffentlicht; diese bilden den Anhang zur Richtlinie 84/449/EWG der Kommission (5) bzw. 88/302/EWG der Kommission (6). (5) ABl. Nr. L 251 vom 19. 9. 1984, S. 1.
Um der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen, müssen die im Anhang der Richtlinie 84/449/EWG anzugebenden Prüfmethoden überarbeitet werden.
Zur Berücksichtigung der technischen Entwicklung ist auch das im Anhang der Richtlinie 88/302/EWG genannte Verfahren zur Prüfung der Wachstumshemmung bei Algen zu überarbeiten und in den Anhang der Richtlinie 84/449/EWG aufzunehmen.
Die Zahl der für Versuchszwecke eingesetzten Tiere sollte nach der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (7) auf ein Minimum beschränkt werden. (7) ABl. Nr. L 358 vom 18. 12. 1986, S. 1.
Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Handel mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 84/449/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Das im Anhang der Richtlinie 88/302/EWG festgelegte Verfahren zur Prüfung der Wachstumshemmung bei Algen wird gestrichen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Oktober 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/70/EWG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/10/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) vierter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG können "Schutzgebiete" abgegrenzt werden, die bestimmten pflanzengesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind und für die daher besondere, mit dem Binnenmarkt vereinbare Schutzmaßnahmen getroffen werden können.
Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten die Anerkennung eines Gebiets als Schutzgebiet beantragen, wenn dort ein oder mehrere der in der genannten Richtlinie aufgeführten Schadorganismen, die in einem oder mehreren Teilen der Gemeinschaft angesiedelt sind, trotz günstiger Lebensbedingungen weder endemisch noch angesiedelt sind.
In letzterem Fall sollte ein Gebiet jedoch nur dann als Schutzgebiet anerkannt werden, wenn angemessene Untersuchungen keinen Beweis für das Gegenteil erbracht haben.
In Ermangelung allgemeingültiger Regeln für diese Untersuchungen sollten nunmehr Einzelheiten festgelegt werden, die sich auf anerkannte wissenschaftliche und statistische Grundsätze stützen.
Es ist angebracht, allgemeine gemeinschaftliche Bedingungen festzulegen und u. a. in einer ersten Phase Leitlinien für die Untersuchungen auf tierische Schadorganismen, die normalerweise im Freiland angebaute Kulturen befallen, insbesondere für Insekten und Milben, auszuarbeiten. Dabei ist dafür zu Sorge zu tragen, daß zu einem späteren Zeitpunkt weitere Leitlinien für andere Schadorganismen festgelegt werden können, sobald die erforderlichen Sachinformationen verfügbar sind.
Die Mitgliedstaaten müssen diese Bedingungen erfuellen, wenn sie die Anerkennung eines Gebiets als Schutzgebiet beantragen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Absatz 2 genannten Bedingungen erfuellt sind, wenn sie die Anerkennung eines Gebiets als Schutzgebiet gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG beantragen.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 sind folgende Bedingungen zu erfuellen:
a) Es werden amtliche Maßnahmen durchgeführt, um zu bestätigen, daß keiner der in der genannten Richtlinie aufgeführten Schadorganismen in dem Gebiet endemisch oder angesiedelt ist, das für diese Organismen als Schutzgebiet anerkannt werden soll.
b) Die Maßnahmen gemäß Buchstabe a) werden durch Personen überwacht, die hierzu von den "zuständigen amtlichen Stellen" eines Mitgliedstaats im Sinne der genannten Richtlinie bevollmächtigt sind.
(3) a) Die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Maßnahmen beinhalten
- eine Untersuchung über die Biologie des oder der betreffenden Schadorganismen sowie über die agronomischen Gegebenheiten und die Umwelt in dem entsprechenden Gebiet, wobei geeignete Analysemethoden einschließlich der Untersuchung des Nährsubstrats, der Beschau von Kulturen und gegebenenfalls Labortests durchzuführen sind;
- regelmässige und systematische Untersuchungen über das Auftreten von Schadorganismen, für die die Anerkennung eines Gebiets als Schutzgebiet erfolgt ist; dies geschieht zu einer geeigneten Zeit, mindestens aber einmal jährlich;
- ein System zur Aufzeichnung der Untersuchungsergebnisse.
b) Die Untersuchungen gemäß Buchstabe a) werden von Personen durchgeführt, die von den zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats im Sinne der Richtlinie 77/93/EWG hierzu bevollmächtigt sind.
Darüber hinaus müssen diese Personen befugt sein, die entsprechenden Grundstücke zu betreten und dort Proben von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und Nährsubstrat zu entnehmen; ausserdem müssen sie die für die ordnungsgemässe Durchführung der Untersuchungen notwendigen Qualifikationen besitzen.
c) Die Aufzeichnungen über Untersuchungsverfahren, die Durchführung und die Ergebnisse der Untersuchungen sind den Sachverständigen gemäß Artikel 19a der genannten Richtlinie zugänglich zu machen.
d) Die Untersuchungsverfahren und die Durchführung der Untersuchungen sind der Kommission mitzuteilen.
Die Kommission gibt diese Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
(4) Bei der Durchführung der Untersuchungen gemäß Absatz 3 Buchstabe a) berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei tierischen Schadorganismen, die normalerweise im Freiland angebaute forstwirtschaftliche Kulturen oder Pflanzenerzeugnisse befallen, ausser für Nematoden, folgende Leitlinien:
a) Die Untersuchung wird in dem betreffenden Gebiet durchgeführt.
b) Das Untersuchungsverfahren beruht auf der Aufzeichnung von Probeflächendaten und umfasst folgendes: Einrichtung eines systematisch angelegten Netzes von Beobachtungspunkten, welches das gesamte Untersuchungsgebiet abdeckt; für jeden Beobachtungspunkt Aufzeichnung der Nummer und der genauen Längen- und Breitengrade, Angaben zur Topographie und gegebenenfalls eine Geländebeschreibung.
Erforderlichenfalls tragen die Mitgliedstaaten weitere Informationen zusammen. Die Beobachtungspunkte können gekennzeichnet und in eine Landkarte eingetragen werden.
c) Für die Beurteilung eines Beobachtungspunktes sind folgende Kriterien ausschlaggebend:
- Das Gebiet um den Beobachtungspunkt muß ausreichend groß sein, um eine Auswahl dieses Punktes zu ermöglichen;
- im allgemeinen muß der Beobachtungspunkt in diesem Gebiet liegen, um eine angemessene Untersuchung und Beurteilung zu ermöglichen;
- in Ausnahmefällen können gegebenenfalls andere Beobachtungspunkte ausgewählt werden, beispielsweise Stellen, an denen die Gefahr der Einschleppung von Schadorganismen in das betreffende Gebiet besonders groß ist.
d) Gegebenenfalls sind meteorologische Daten, insbesondere Niederschlags- und Temperaturwerte, sowie bodenbedingte Daten aufzuzeichnen. Diese Daten werden vorzugsweise am Beobachtungspunkt gesammelt.
Sie können aber auch bei einer nahegelegenen Beobachtungsstation erlangt werden, die diese Variablen regelmässig misst.
Besondere Vorkommnisse (Trockenheit, starker Regen usw.) sind ebenfalls zu vermerken.
e) Die Untersuchung an den Beobachtungspunkten umfasst mindestens
- eine repräsentative Anzahl von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen;
- eine oder mehrere von dem (den) Schadorganismus(en) hauptsächlich befallene Wirtspflanzen oder Wirtspflanzenerzeugnisse sowie gegebenenfalls auch andere Wirte;
- eine Beschau, um festzustellen, ob Symptome oder Anzeichen für einen Befall durch den oder die betreffenden Schadorganismen vorhanden sind. Diese Beschau findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem der Befall am stärksten sein dürfte.
- In Zweifelsfällen sind Proben im Labor zu untersuchen.
f) Gegebenenfalls werden an den Beobachtungspunkten Fallen aufgestellt, die die betreffenden Schadorganismen anlocken; Art und Anzahl der Fallen sowie die Fangmethoden richten sich nach der Schädlingsbiologie.
(5) Gegebenenfalls können zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, um die in Absatz 2 genannten Bedingungen zu erfuellen.
(6) Die Leitlinien gemäß Absatz 4 werden im Hinblick auf andere als die dort genannten Schadorganismen ergänzt, sobald die erforderlichen Sachinformationen vorliegen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Überarbeitung der Anhänge I bis V der Richtlinie 77/93/EWG nachzukommen.
Sie setzten die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Die Kommission teilt diese Vorschriften den übrigen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. Juli 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
RICHTLINIE 92/71/EWG DER KOMMISSION vom 2. September 1992 über den Prozentsatz der Sendungen, die bei der Verbringung von einem Mitgliedstaat in einen anderen einer Pflanzengesundheits-, Dokumenten- und Identitätskontrolle unterzogen werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/10/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 dritter Unterabsatz und Artikel 11 Absatz 3a,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG sind neben den Kontrollen durch den Versandmitgliedstaat derzeit auch Kontrollen durch den Empfängermitgliedstaat zulässig.
Darüber hinaus ist in dieser Richtlinie festgelegt, daß der Prozentsatz der durchzuführenden Pflanzengesundheitskontrollen unter 33 liegen und schrittweise so gesenkt werden soll, daß er zum Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen für die Vollendung des Binnenmarkts die neuen Kontrollvorschriften in Kraft setzen, den Wert Null erreicht. In bezug auf die Dokumenten- und Identitätskontrollen wurde bestimmt, daß der Prozentsatz der zu kontrollierenden Sendungen festgelegt und nach und nach so gesenkt werden soll, daß er zum Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen für die Vollendung des Binnenmarkts die neuen Kontrollvorschriften in Kraft setzen, den Wert Null erreicht.
Da der freie Verkehr mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen innerhalb der Gemeinschaft für die Produktivität der Landwirtschaft von grosser Bedeutung ist und zum ordnungsgemässen Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik beiträgt, sollte der Prozentsatz der obengenannten Pflanzengesundheitskontrollen verringert und gleichzeitig der Prozentsatz der Sendungen festgelegt werden, die stichprobenartigen Dokumenten- und Identitätskontrollen unterzogen werden können. Ferner empfiehlt es sich, ein besseres Gleichgewicht zwischen den Kontrollen des Versandmitgliedstaats und denen des Empfängermitgliedstaats herzustellen, um dem Versandmitgliedstaat eine grössere Verantwortung zu übertragen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ab dem 15. Oktober 1992
a) der in Artikel 11 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Richtlinie 77/93/EWG genannte Prozentsatz der amtlichen Pflanzengesundheitskontrollen von Sendungen, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, weniger als 10 % beträgt;
b) der Prozentsatz der Sendungen, die gemäß Artikel 11 Absatz 3a derselben Richtlinie einer stichprobenartigen Dokumenten- und Identitätskontrolle unterzogen werden können, weniger als 10 % beträgt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 14. Oktober 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 2. September 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
RICHTLINIE 92/75/EWG DES RATES vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Es sind Maßnahmen im Hinblick auf die schrittweise Vollendung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 zu treffen.
Einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre eigene fakultative Regelung für die Angabe des Energieverbrauchs von Haushaltsgeräten, insbesondere durch Etikettierung, erlassen. Ein Mitgliedstaat hat die Absicht, eine eigene obligatorische Kennzeichnungsregelung einzuführen, andere Mitgliedstaaten ziehen dies in Betracht. Unterschiedliche obligatorische Regelungen auf einzelstaatlicher Ebene würden Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handel darstellen.
Nach Artikel 130r des Vertrages ist eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Die rationelle Energienutzung ist eines der wichtigsten Mittel zur Erreichung dieses Zieles und zur Reduzierung der Umweltverschmutzung.
Eine genaue, sachdienliche und vergleichbare Unterrichtung über den spezifischen Energieverbrauch von Haushaltsgeräten kann die Wahl der Öffentlichkeit auf Geräte lenken, die am wenigsten Energie verbrauchen, und wird die Hersteller somit zu Maßnahmen veranlassen, die den Verbrauch der von ihnen hergestellten Geräte verringern. Diese Unterrichtung fördert mittelbar auch den rationellen Einsatz dieser Geräte. Mangels einer derartigen Unterrichtung werden die Marktmechanismen allein nicht in der Lage sein, zur rationellen Energienutzung bei Haushaltsgeräten beizutragen.
Die Information ist für das Funktionieren der Marktmechanismen von besonderer Bedeutung; daher ist es erforderlich, ein einheitliches Etikett für sämtliche Geräte eines Typs einzuführen, den potentiellen Käufern ferner zusätzlich genormte Informationen über den Energieverbrauch und den Verbrauch sonstiger Ressourcen durch diese Geräte zur Verfügung zu stellen und Maßnahmen dafür zu treffen, daß den potentiellen Käufern, die das Haushaltsgerät - und somit das Etikett - nicht in Augenschein nehmen können, diese Informationen ebenfalls zur Kenntnis gelangen.
Der Energieverbrauch sowie die anderen Angaben über die einzelnen Gerätetypen sind gemäß harmonisierten Normen und Verfahren zu messen; die Anwendung dieser Normen und Verfahren ist auf der Stufe der Vermarktung zu überwachen.
Mit der Richtlinie 79/530/EWG (4) sind diese Ziele für Haushaltsgeräte angestrebt worden. Es ist jedoch lediglich eine Durchführungsrichtlinie, und zwar für elektrische Backöfen, erlassen worden, und nur wenige Mitgliedstaaten haben das Etikett eingeführt. Dieser Erfahrung ist nunmehr dadurch Rechnung zu tragen, daß die Bestimmungen der genannten Richtlinie strenger formuliert werden. Die Richtlinie 79/530/EWG ist daher zu ersetzen; die Richtlinie 79/531/EWG (5) über die Anwendung auf elektrische Backöfen ist zu überarbeiten und später in die vorliegende Regelung einzubeziehen.
Im Fall einer Regelung auf ausschließlich freiwilliger Basis würden nur einige Geräte mit einheitlichen Etiketten bzw. Produktinformationen versehen; dies könnte zu Unklarheiten für den Verbraucher führen. Durch die vorliegende Regelung soll daher die Angabe des Energieverbrauchs aller in Betracht kommenden Geräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen sichergestellt werden.
Haushaltsgeräte werden mit einer Vielzahl verschiedener Energieträger, vor allem Elektrizität und Gas, betrieben. Daher muß sich diese Richtlinie - unabhängig von dem verwendeten Energieträger - grundsätzlich auf alle Geräte erstrecken.
Gemäß der Richtlinie 86/594/EWG des Rates vom 1. Dezember 1986 über Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten (6) sind Geräuschemissionen gegebenenfalls auf dem Etikett für den Energieverbrauch anzugeben. Es sind daher Bestimmungen über die Aufnahme weiterer nach Gemeinschaftsregelungen erforderlicher Angaben und Etiketten vorzusehen.
Es sind nur Haushaltsgerätetypen mit hohem Gesamtenergieverbrauch in die Richtlinie aufzunehmen, bei denen hinreichende Möglichkeiten einer besseren Energienutzung gegeben sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ziel dieser Richtlinie ist es, die Harmonisierung der einzelstaatlichen Maßnahmen hinsichtlich der Veröffentlichung - insbesondere mittels Etiketten und Produktinformationen - von Angaben über den Energieverbrauch und den Verbrauch an anderen wichtigen Ressourcen sowie von zusätzlichen Angaben über bestimmte Arten von Haushaltsgeräten zu ermöglichen, damit die Verbraucher energiesparende Geräte wählen können.
Diese Richtlinie gilt für folgende Arten von Haushaltsgeräten, selbst wenn diese für nicht haushaltsübliche Zwecke verkauft werden:
- Kühl- und Gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte,
- Waschmaschinen und Wäschetrockner sowie entsprechende Kombinationsgeräte,
- Geschirrspüler
- Backöfen,
- Warmwasserbereiter und Warmwasserspeichergeräte,
- Lichtquellen,
- Klimageräte.
(2) Weitere Haushaltsgerätearten können gemäß Artikel 9 Buchstabe b) in diese Liste aufgenommen werden.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für das Leistungsschild oder ein gleichwertiges Etikett, das aus Sicherheitsgründen an Haushaltsgeräten angebracht wird.
(4) Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- "Händler": ein Wiederverkäufer oder jede andere Person, die Haushaltsgeräte für den Endverbraucher verkauft, vermietet, zum Ratenkauf anbietet oder ausstellt;
- "Lieferant": der Hersteller oder dessen zugelassener Vertreter in der Gemeinschaft oder die Person, die das Gerät in der Gemeinschaft vermarktet;
- "Datenblatt": eine einheitliche Aufstellung von Angaben über das betreffende Gerät;
- "andere wichtige Ressourcen": Wasser, Chemikalien oder jede andere Ressource, die das betreffende Gerät bei Normalbetrieb verbraucht;
- "zusätzliche Angaben": weitere Angaben über die Geräteleistung, die sich auf dessen Verbrauch an Energie oder anderen wichtigen Ressourcen beziehen oder für die Beurteilung dieses Verbrauchs von Nutzen sind.
(5) Bei Gerätemodellen, deren Produktion vor Beginn der Anwendung der jeweiligen Durchführungsrichtlinie eingestellt wurde, sowie bei Gebrauchtgeräten ist die Etikettierung bzw. die Bereitstellung von Datenblättern nicht obligatorisch.
Artikel 2
(1) Die Angaben über den Verbrauch der Haushaltsgeräte an elektrischer Energie und anderen Energieträgern sowie anderen wichtigen Ressourcen und die zusätzlichen Angaben zur Unterrichtung des Verbrauchers erfolgen auf einem Datenblatt und einem Etikett, die sich auf die zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angebotenen oder für den Endverbraucher ausgestellten Haushaltsgeräte beziehen.
(2) Die Bestimmungen über das Etikett und das Datenblatt werden in den Richtlinien über die einzelnen Gerätetypen festgelegt, die nach Artikel 9 zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen werden.
(3) Es ist eine ausreichende technische Dokumentation zu erstellen, anhand deren die Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett und dem Datenblatt überprüft werden kann.
Sie beinhaltet
- eine allgemeine Beschreibung des Geräts,
- gegebenenfalls die Ergebnisse der ausgeführten Konstruktionsberechnungen,
- Testberichte, soweit verfügbar, einschließlich der Prüfberichte einschlägiger gemeldeter Stellen, die in anderen Gemeinschaftsvorschriften festgelegt sind,
- falls bestimmte Werte von Werten für ähnliche Modelle abgeleitet worden sind: die gleichen Angaben für diese Modelle.
(4) Der Lieferant erstellt die technische Dokumentation nach Absatz 3. Hierzu dürfen Unterlagen verwendet werden, die bereits aufgrund einschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgeschrieben sind.
Der Lieferant hält diese Dokumentation über eine Zeitspanne von fünf Jahren nach der Herstellung des letzten Geräts für eine Überprüfung zur Einsicht bereit.
Artikel 3
(1) Alle Lieferanten, die die unter die Durchführungsrichtlinien fallenden Haushaltsgeräte vertreiben, müssen Etiketten gemäß der vorliegenden Richtlinie mitliefern.
Die Etiketten müssen in jeder Hinsicht den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie und den Durchführungsrichtlinien entsprechen.
(2) Neben den Etiketten haben die Lieferanten ein Datenblatt über das Gerät zu liefern.
Dieses Datenblatt ist Bestandteil aller Produktbroschüren; falls der Hersteller keine Produktbroschüren ausgibt, ist das Datenblatt zusammen mit anderen Unterlagen bereitzustellen, die der Lieferant zu dem Gerät mitliefert.
Die verwendeten Datenblätter müssen in jeder Hinsicht den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie und den Durchführungsrichtlinien entsprechen.
(3) Die Lieferanten sind verantwortlich für die Richtigkeit der Angaben auf den mitgelieferten Etiketten und Datenblättern.
(4) Die Zustimmung des Lieferanten zur Veröffentlichung der auf dem Etikett und dem Datenblatt enthaltenen Angaben gilt als erteilt.
Artikel 4
Für die Etikettierung und die Produktinformation gelten folgende Bestimmungen:
a) Wird ein in einer Durchführungsrichtlinie genanntes Gerät ausgestellt, so bringen die Händler an der in der entsprechenden Durchführungsrichtlinie vorgeschriebenen Stelle ein geeignetes Etikett in der entsprechenden Sprache deutlich sichtbar an.
b) Der Lieferant liefert den unter Buchstabe a) genannten Händlern die erforderlichen Etiketten kostenlos.
Die Lieferanten können ihr eigenes Verfahren für die Lieferung der Etiketten wählen.
Sie haben jedoch dafür zu sorgen, daß jedem Händler angeforderte Etiketten unverzueglich geliefert werden.
Artikel 5
Werden die betreffenden Geräte zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf über den Versandhandel, in Katalogen oder auf einem anderen Wege angeboten, bei dem davon ausgegangen werden muß, daß der potentielle Käufer die Geräte nicht ausgestellt sieht, so wird durch die Durchführungsrichtlinien sichergestellt, daß dem potentiellen Käufer die wesentlichen auf dem Etikett bzw. dem Datenblatt enthaltenen Angaben vor dem Kauf eines Geräts zur Kenntnis gelangen.
Artikel 6
In den Durchführungsrichtlinien wird festgelegt, daß das Etikett bzw. das Datenblatt Angaben zu Geräuschemissionen - falls solche Angaben gemäß der Richtlinie 86/594/EWG erfolgen - sowie sonstige, für die Öffentlichkeit bestimmte Angaben über das jeweilige Gerät enthalten muß, die gemäß anderen Gemeinschaftsvorschriften erfolgen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
a) alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und Händler ihren Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie nachkommen;
b) untersagt wird, daß Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen im Zusammenhang mit dem Energieverbrauch verwendet werden, die den in dieser Richtlinie sowie in den einschlägigen Durchführungsrichtlinien enthaltenen Anforderungen nicht entsprechen und die beim Verbraucher zu Irreführung oder Unklarheit führen können.
Dieses Verbot gilt nicht für gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Umwelt-Etikettierungsregelungen;
c) anläßlich der Einführung des Systems der Etiketten und Datenblätter über die Verbrauchsangaben auch Informationskampagnen zur Verbrauchererziehung und -motivierung durchgeführt werden, deren Ziel es ist, die privaten Verbraucher zum verantwortungsvolleren Umgang mit Energie zu bewegen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der in einer Durchführungsrichtlinie genannten Haushaltsgeräte weder untersagen noch beschränken, wenn die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie und der Durchführungsrichtlinien eingehalten sind.
(2) Bis zum Beweis des Gegenteils gehen die Mitgliedstaaten davon aus, daß Etiketten und Datenblätter mit den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie und der Durchführungsrichtlinie übereinstimmen. Sie können von den Lieferanten den Nachweis für die Richtigkeit der auf den Etiketten oder den Datenblättern enthaltenen Angaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 verlangen, wenn sie Grund zu der Annahme haben, daß diese unrichtig sind.
Artikel 9
Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Durchführung der Regelung werden nach dem Verfahren des Artikels 10 beschlossen und dem technischen Fortschritt angepasst.
Sie bestehen in
a) den Durchführungsrichtlinien,
b) der Aufnahme weiterer Haushaltsgeräte in die Liste des Artikels 1 Absatz 1, wenn dadurch eine bedeutende Energieeinsparung zu erwarten ist.
Artikel 10
Bei der Festlegung der Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 9, wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 11
Nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie bewertet die Kommission deren Anwendung und die erzielten Ergebnisse.
Diese Bewertung wird in einem Bericht festgehalten, der dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet wird.
Artikel 12
In den Durchführungsrichtlinien ist folgendes festzulegen:
a) eine genaue Definition des betreffenden Gerätetyps;
b) die zur Erstellung der Angaben nach Artikel 1 Absatz 1 zu verwendenden Meßnormen und -verfahren;
c) die Einzelheiten der technischen Dokumentation gemäß Artikel 2 Absatz 3;
d) Form und Inhalt des in Artikel 2 genannten Etiketts, das möglichst einheitlich gestaltet sein soll;
e) die Stelle des Geräts, an der das Etikett anzubringen ist. Gegebenenfalls kann die Anbringung oder der Aufdruck des Etiketts auf der Verpackung vorgesehen werden;
f) der Inhalt und gegebenenfalls das Format sowie sonstige Einzelheiten in bezug auf das in Artikel 3 Absatz 2 genannte Datenblatt bzw. die weiteren Angaben.
Die auf dem Etikett enthaltenen Angaben sind ebenfalls in das Datenblatt aufzunehmen;
g) die bei Verkaufsangeboten im Sinne des Artikels 5 zu machenden Angaben sowie die Art und Weise, in der sie erfolgen müssen.
Artikel 13
Die Richtlinie 79/530/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1994 aufgehoben.
Die Richtlinie 79/531/EWG für elektrische Backöfen gilt als Durchführungsrichtlinie zu dieser Richtlinie; die Mitgliedstaaten können jedoch bis zu einem Zeitpunkt, der in einer gemäß dem Verfahren des Artikels 10 zu erlassenden revidierten Durchführungsrichtlinie über Backöfen festgelegt wird, auf eine obligatorische Einführung verzichten.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Januar 1994 an.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/77/EWG DES RATES vom 19. Oktober 1992 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (Annäherung der MWSt.-Sätze)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Vollendung des Binnenmarktes, eines der grundlegenden Ziele der Gemeinschaft, erfordert als ersten Schritt die Abschaffung der Steuerkontrollen an den Grenzen.
Bei der Mehrwertsteuer setzt diese Abschaffung zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen neben einer einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage auch voraus, daß die Steuersätze hinsichtlich ihrer Anzahl und ihrer Höhe zwischen den Mitgliedstaaten hinreichend aneinander angenähert worden sind. Die Richtlinie 77/388/EWG (4) ist daher entsprechend zu ändern.
Während der Übergangszeit sollten bestimmte Ausnahmen hinsichtlich der Anzahl und der Höhe der Sätze möglich sein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) a) Die Mitgliedstaaten wenden ab 1. Januar 1993 einen Normalsatz an, der bis zum 31. Dezember 1996 mindestens 15 % betragen muß.
Auf der Grundlage des Berichts über das Funktionieren der Übergangsregelung sowie der Vorschläge für die endgültige Regelung, die gemäß Artikel 28l von der Kommission zu unterbreiten sind, befindet der Rat vor dem 31. Dezember 1995 einstimmig über die Mindesthöhe, die für den Normalsatz nach dem 31. Dezember 1996 gelten soll.
Die Mitgliedstaaten können ausserdem einen oder zwei ermässigte Sätze anwenden.
Die ermässigten Sätze dürfen nicht niedriger als 5 % sein und nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien anwendbar sein.
b) Die Mitgliedstaaten können auf Lieferungen von Erdgas und Elektrizität einen ermässigten Satz anwenden, sofern nicht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht.
Ein Mitgliedstaat, der einen derartigen Satz anwenden will, muß zuvor die Kommission davon unterrichten.
Die Kommission entscheidet darüber, ob die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht.
Hat die Kommission binnen drei Monaten nach ihrer Unterrichtung keinen Beschluß gefasst, so wird davon ausgegangen, daß die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nicht besteht.
c) Die Vorschriften für die auf Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke anwendbaren Sätze werden in der Richtlinie betreffend die Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke festgelegt.
Der Rat erlässt diese Richtlinie vor dem 31. Dezember 1992.
d) Der Rat beschließt die Vorschriften betreffend die Besteuerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, mit Ausnahme der Erzeugnisse in Kategorie 1 des Anhangs H, einstimmig vor dem 31. Dezember 1994 auf Vorschlag der Kommission.
Die Mitgliedstaaten, die derzeit einen ermässigten Satz anwenden, können diesen bis zum 31. Dezember 1994 beibehalten; Mitgliedstaaten, die derzeit einen Normalsatz anwenden, dürfen keinen ermässigten Satz anwenden.
Auf diese Weise kann die Anwendung des Normalsatzes um zwei Jahre verschoben werden.
e) Die für Gold geltenden Vorschriften und Sätze werden in einer Richtlinie über die für Gold anzuwendenden Sonderregelungen festgelegt.
Die Kommission wird rechtzeitig einen Vorschlag hierzu unterbreiten, so daß der Rat die Richtlinie vor dem 31. Dezember 1992 einstimmig annehmen kann.
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um in diesem Bereich ab 1. Januar 1993 Steuerhinterziehungen zu bekämpfen.
Diese Maßnahmen können auch ein System zur Berechnung der Mehrwertsteuer bei Goldgeschäften zwischen Steuerpflichtigen innerhalb eines Mitgliedstaats umfassen, nach dem der Käufer die Steuer für den Verkäufer entrichtet und gleichzeitig Anspruch darauf hat, daß ihm der gleiche Steuerbetrag als Vorsteuer in Abzug gebracht wird."
2. In Artikel 12 Absatz 4 wird der erste Satz gestrichen.
3. In Artikel 12 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
"Der Rat wird auf der Grundlage eines Berichts der Kommission erstmals 1994 und später alle zwei Jahre den Anwendungsbereich der ermässigten Sätze überprüfen.
Er kann das in Anhang H enthaltene Verzeichnis von Gegenständen und Dienstleistungen einstimmig auf Vorschlag der Kommission ändern."
4. Artikel 28 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 3 finden die nachstehenden Bestimmungen während der in Artikel 28l genannten Übergangszeit Anwendung.
a) Ausnahmeregelungen, wonach die auf der vorausgehenden Stufe gezahlte Steuer zurückerstattet wird, und ermässigte Sätze, die niedriger als der in Artikel 12 Absatz 3 festgelegte Mindestsatz für die ermässigten Sätze sind, die am 1. Januar 1991 anwendbar waren, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und die die Bedingungen gemäß Artikel 17 letzter Gedankenstrich der zweiten Richtlinie vom 11. April 1967 erfuellen, können beibehalten werden.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ermittlung der Eigenmittel in bezug auf diese Umsätze sicherzustellen.
Sollten die Bestimmungen dieses Absatzes dazu führen, daß für Irland Wettbewerbsverzerrungen bei der Lieferung von Energieerzeugnissen für Heiz- und Beleuchtungszwecke entstehen, kann Irland auf einen besonderen Antrag hin von der Kommission ermächtigt werden, im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 einen ermässigten Satz auf die Lieferungen dieser Erzeugnisse anzuwenden.
In einem solchen Fall unterbreitet Irland der Kommission einen entsprechenden Antrag, dem alle notwendigen Informationen beigefügt sind.
Hat die Kommission binnen drei Monaten nach Erhalt des Antrags keinen Beschluß gefasst, so wird davon ausgegangen, daß Irland die vorgeschlagenen ermässigten Sätze anwenden darf.
b) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften für andere als die in Anhang H aufgeführten Gegenstände und Dienstleistungen Steuerbefreiungen mit einer Rückerstattung der auf der vorausgehenden Stufe gezahlten Steuer oder ermässigte Sätze unterhalb des in Artikel 12 Absatz 3 festgesetzten Mindestsatzes für den ermässigten Satz angewandt haben, können für diese Gegenstände und Dienstleistungen den ermässigten Satz oder einen der beiden ermässigten Sätze gemäß Artikel 12 Absatz 3 anwenden.
c) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 12 Absatz 3 verpflichtet sind, den von ihnen am 1. Januar 1991 angewandten Normalsatz um mehr als 2 % heraufzusetzen, können für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien einen ermässigten Satz unterhalb des in Artikel 12 Absatz 3 festgesetzten Mindestsatzes für den ermässigten Satz anwenden.
Ferner können diese Mitgliedstaaten diesen Satz auf Umsätze im Gaststättengewerbe und auf Umsätze von Kinderkleidung und Kinderschuhen sowie von Wohnungen anwenden.
Die Mitgliedstaaten dürfen im Rahmen dieses Absatzes keine Steuerbefreiungen mit einer Rückerstattung der auf der vorausgehenden Stufe gezahlten Steuer vorsehen.
d) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 auf Umsätze im Gaststättengewerbe und auf Umsätze von Kinderkleidung und Kinderschuhen sowie von Wohnungen einen ermässigten Satz angewandt haben, können diesen Satz weiter anwenden.
e) Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 einen ermässigten Satz auf Umsätze mit anderen als den in Anhang H aufgeführten Gegenständen und Dienstleistungen angewandt haben, können für solche Umsätze den ermässigten Satz oder einen der beiden ermässigten Sätze gemäß Artikel 12 Absatz 3 anwenden, sofern der Satz mindestens 12 % beträgt.
f) Die Griechische Republik kann in den Verwaltungsbezirken Lesbos, Chios, Samos, Dodekanes, Kykladen und auf bestimmten Inseln im Ägäischen Meer, nämlich Thasos, Nördliche Sporaden, Samothrake und Skyros, Mehrwertsteuersätze anwenden, die bis zu 30 % unter den entsprechenden, auf dem griechischen Festland geltenden Sätzen liegen.
g) Der Rat überprüft vor dem 31. Dezember 1994 anhand eines Berichts der Kommission die Bestimmungen der Buchstaben a) bis f) insbesondere mit Blick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes.
Im Fall erheblicher Wettbewerbsverzerrungen erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die erforderlichen Maßnahmen."
5. Anhang H im Anhang dieser Richtlinie wird angefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1992. Im Namen des Rates Der Präsident
RICHTLINIE 92/79/EWG DES RATES vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 72/464/EWG (4) sind allgemeine Grundsätze betreffend Verbrauchsteuern auf Tabakwaren und Einzelvorschriften betreffend die Struktur der Verbrauchsteuern auf Zigaretten enthalten.
In der Richtlinie 79/32/EWG (5) sind die Definitionen der verschiedenen Arten von Tabakwaren festgelegt.
Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarkts am 1. Januar 1993 ist es erforderlich, eine globale Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten festzusetzen.
Um das Niveau dieser globalen Mindestverbrauchsteuer zu erreichen, muß das Königreich Spanien über eine Übergangszeit von zwei Jahren verfügen.
Der Portugiesischen Republik sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, auf die von kleinen Erzeugern hergestellten Zigaretten, die in den weit abgelegenen Regionen Azoren und Madeira verbraucht werden, einen ermässigten Steuersatz anzuwenden.
Es sollte ein Verfahren eingeführt werden, das alle zwei Jahre die Möglichkeit bietet, in bezug auf die globale Inzidenz sowie auf die Struktur der Verbrauchsteuern auf Zigaretten die für ein ordnungsgemässes Funktionieren des Binnenmarktes und allgemein die für die Ziele des Vertrages erforderlichen Anpassungen vorzunehmen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Spätestens zum 1. Januar 1993 wenden die Mitgliedstaaten auf Zigaretten Mindestverbrauchsteuern nach Maßgabe dieser Richtlinie an.
(2) Absatz 1 findet Anwendung auf Steuern, die gemäß der Richtlinie 72/464/EWG auf Zigaretten erhoben werden und folgendes umfassen:
a) eine spezifische Verbrauchsteuer je Einheit;
b) eine nach dem Kleinverkaufshöchstpreis berechnete proportionale Verbrauchsteuer;
c) eine zum Kleinverkaufspreis proportionale Mehrwertsteuer.
Artikel 2
Spätestens ab 1. Januar 1993 wendet jeder Mitgliedstaat eine globale Mindestverbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer + Ad-valorem-Verbrauchsteuer ohne MWSt.) an, deren Inzidenz bei 57 % des Kleinverkaufspreises (einschließlich sämtlicher Steuern) der Zigaretten der gängigsten Preisklasse liegt.
Ab 1. Januar 1993 wird die globale Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten unter Bezugnahme auf die Zigaretten der gängigsten Preisklasse anhand der am 1. Januar eines jeden Jahres vorliegenden Angaben festgesetzt.
Artikel 3
(1) Zur Erreichung des Niveaus der in Artikel 2 festgesetzten globalen Mindestverbrauchsteuer verfügt das Königreich Spanien über eine Übergangszeit von zwei Jahren, die am 1. Januar 1993 beginnt.
(2) Die Portugiesische Republik kann auf die in den weit abgelegenen Regionen Azoren und Madeira verbrauchten Zigaretten, die von kleinen Erzeugern hergestellt werden, deren jeweilige Jahresproduktion 500 Tonnen nicht übersteigt, einen ermässigten Steuersatz anwenden, der bis zu 50 % unter dem in Artikel 2 festgesetzten Satz liegt.
Artikel 4
Alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 1994, prüft der Rat anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission die in Artikel 2 festgesetzte globale Mindestverbrauchsteuer, die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 sowie die in Artikel 10b der Richtlinie 72/464/EWG festgelegte Verbrauchsteuerstruktur und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen.
In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und allgemein den Zielen des Vertrages Rechnung getragen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1992. Im Namen des Rates Der Präsident
RICHTLINIE 92/80/EWG DES RATES vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 72/464/EWG (4) enthält in Abschnitt I allgemeine Bestimmungen für die Verbrauchsteuern auf alle Tabakwaren. In Abschnitt II der genannten Richtlinie wurden bereits Einzelvorschriften für Zigaretten festgelegt. Für weitere Tabakwaren müssen noch Einzelvorschriften angenommen werden.
Die Richtlinie 79/32/EWG (5) enthält die Definitionen der verschiedenen Arten von Tabakwaren.
Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 müssen die Mindestverbrauchsteuern für andere Tabakwaren als Zigaretten festgelegt werden.
Für alle Erzeugnisse, die zu derselben Gruppe von Tabakwaren gehören, soll eine harmonisierte steuerliche Belastung festgelegt werden.
Die Festlegung einer als Prozentsatz oder in Form eines bestimmten Betrags je kg oder je Stückzahl ausgedrückten globalen Mindestverbrauchsteuer ist am ehesten geeignet, den Binnenmarkt zu verwirklichen.
Es ist zweckdienlich, der Italienischen Republik und dem Königreich Spanien die Möglichkeit einzuräumen, bis zum 31. Dezember 1998 auf ausschließlich aus Naturtabak bestehende Tabakrollen, die nicht Zigaretten sind, einen niedrigeren Satz als auf Zigarren und Zigarillos anzuwenden.
Es ist ein Verfahren einzurichten, das anhand eines Berichts der Kommission, der alle relevanten Faktoren berücksichtigt, eine regelmässige Prüfung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Sätze bzw. Beträge ermöglicht.
Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten spezifischen Beträge in Landeswährung soll ein Mechanismus geschaffen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Gruppen von in der Gemeinschaft hergestellten oder aus Drittländern eingeführten Tabakwaren unterliegen in jedem Mitgliedstaat einer in Artikel 3 festgesetzten Mindestverbrauchsteuer:
a) Zigarren und Zigarillos;
b) Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten;
c) anderer Rauchtabak.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 dieser Richtlinie aufgeführten Erzeugnisse sind die Definitionen der Artikel 2, 4 und 4a der Richtlinie 79/32/EWG anzuwenden.
Artikel 3
(1) Ab dem 1. Januar 1993 wenden die Mitgliedstaaten eine Verbrauchsteuer an, bei der es sich handeln kann
- entweder um eine Ad-Valorem-Verbrauchsteuer, die nach den Kleinverkaufshöchstpreisen des jeweiligen Erzeugnisses berechnet wird, die von den in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern und von den aus Drittländern einführenden Importeuren gemäß Artikel 5 der Richtlinie 72/464/EWG frei festgesetzt werden
- oder um eine spezifische Verbrauchsteuer nach der Menge
- oder um eine gemischte Verbrauchsteuer mit einem Ad-Valorem-Anteil und einem spezifischen Anteil, sofern die als Prozentsatz oder in Form eines bestimmten Betrags je kg oder je Stückzahl ausgedrückte globale Verbrauchsteuer mindestens die wie folgt festgesetzten Mindestprozentsätze oder -beträge erreicht:
- für Zigarren und Zigarillos: 5 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 7 ECU je 1 000 Stück oder 7 ECU je kg;
- für Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten: 30 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 20 ECU je kg;
- für anderen Rauchtabak: 20 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 15 ECU je kg.
(2) Die in Absatz 1 genannten Sätze bzw. Beträge gelten für sämtliche Erzeugnisse der betreffenden Gruppe von Tabakwaren ohne Unterscheidung innerhalb dieser Gruppe nach Qualität, Aufmachung, Herkunft der Erzeugnisse, verwendetem Material, Charakteristiken der beteiligten Unternehmen oder anderen Kriterien.
(3) Die Italienische Republik und das Königreich Spanien dürfen auf ausschließlich aus Naturtabak bestehende Tabakrollen, die nicht Zigaretten sind, während eines am 31. Dezember 1998 endenden Zeitraums einen Satz oder einen Betrag anwenden, der bis zu 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Zigarren und Zigarillos liegen kann und der unter den in Absatz 1 genannten Mindestsatz sinken kann.
Artikel 4
Alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 1994, nimmt der Rat anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission eine Prüfung der in dieser Richtlinie festgesetzten Verbrauchsteuersätze vor und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen.
In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuern und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen.
Artikel 5
(1) Der Kurs für die Umrechnung des Ecu zur Berechnung der spezifischen Verbrauchsteuern in den Landeswährungen wird einmal jährlich festgesetzt.
Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse; sie finden ab 1. Januar des folgenden Kalenderjahres Anwendung.
(2) Erhöht sich die in Landeswährung ausgedrückte Verbrauchsteuer durch die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Verbrauchsteuerbeträge um weniger als 5 % oder um weniger als 5 Ecu, wobei der jeweils niedrigere Wert maßgeblich ist, so können die Mitgliedstaaten den Verbrauchsteuerbetrag beibehalten, der zum Zeitpunkt der in Absatz 1 vorgesehenen jährlichen Anpassung gilt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1992. Im Namen des Rates Der Präsident
RICHTLINIE 92/83/EWG DES RATES vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Die Richtlinie 92/12/EWG (4) enthält Bestimmungen über das allgemeine System verbrauchsteuerpflichtiger Waren.
In der Richtlinie 92/84/EWG (5) sind die von den Mitgliedstaaten auf Alkohol und alkoholische Getränke anzuwendenden Verbrauchsteuermindestsätze festgelegt.
Für das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes ist es erforderlich, für alle betroffenen Erzeugnisse gemeinsame Definitionen festzulegen.
Zweckmässigerweise stützen sich diese Definitionen auf die am Tage der Annahme dieser Richtlinie geltende Fassung der Kombinierten Nomenklatur.
Für die Festsetzung der Steuer auf das Fertigerzeugnis können im Falle von Bier Alternativverfahren zugelassen werden.
Innerhalb bestimmter Grenzen kann den Mitgliedstaaten zugestanden werden, die Biersteuer auf Dichtestufen von mehr als einem Grad Plato anzuwenden, sofern der Mindestsatz der Gemeinschaft für Bier nicht unterschritten wird.
Für Bier aus kleinen unabhängigen Brauereien und Ethylalkohol aus kleinen Brennereien sind gemeinsame Regelungen festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten auf diese Erzeugnisse ermässigte Verbrauchsteuersätze anwenden können.
Der Alkoholgehalt, ab dem eine Steuer auf Bier erhoben wird, darf in den Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch sein, sofern dies nicht zu ernsten Problemen in einem Binnenmarkt ohne Grenzen führt.
Bier, Wein und andere gegorene Getränke, die für den Eigenverbrauch und nicht zu gewerblichen Zwecken bereitet werden, sollten von den Mitgliedstaaten von der Verbrauchsteuer befreit werden können.
Die Mitgliedstaaten sollten auf alle Arten nicht schäumenden Weins und anderer nicht schäumender gegorener Getränke grundsätzlich einen einheitlichen Steuersatz je Hektoliter des Fertigerzeugnisses anwenden; ebenso sollten sie auf alle Arten von Schaumwein und anderer schäumender gegorener Getränke einen einheitlichen Steuersatz je Hektoliter des Fertigerzeugnisses anwenden.
Es sollte zulässig sein, daß die Mitgliedstaaten auf alle Arten von Wein und anderen gegorenen Getränken ermässigte Verbrauchsteuersätze anwenden, sofern der vorhandene Alkoholgehalt dieser Erzeugnisse 8,5 % vol. nicht übersteigt.
Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1992 auf bestimmte Weine einen höheren Verbrauchsteuersatz anwenden, sollten diesen Satz beibehalten können.
Die Mitgliedstaaten sollten auf alle Zwischenerzeugnisse grundsätzlich einen einheitlichen Steuersatz je Hektoliter des Fertigerzeugnisses anwenden.
Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von höchstens 15 % vol. und auf natürliche Süßweine einen ermässigten Satz der auf Zwischenerzeugnisse zu erhebenden Verbrauchsteuer anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten sollten grundsätzlich auf alle Arten von Ethylalkohol im Sinne dieser Richtlinie denselben Steuersatz je Hektoliter reinen Alkohols anwenden.
Den Mitgliedstaaten kann eingeräumt werden, ermässigte Steuersätze oder Steuerbefreiungen für bestimmte althergebrachte regionale Erzeugnisse zu gewähren.
In Fällen, in denen die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermässigter Sätze ermächtigt sind, dürfen derartige Sätze nicht dazu führen, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren.
Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke, die genussuntauglich geworden sind, zu erstatten.
Auf Gemeinschaftsebene ist festzulegen, welche Befreiungen auf Waren, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, anwendbar sind.
Den Mitgliedstaaten kann jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, Befreiungen für Waren, die in ihrem Hoheitsgebiet ihrer endgültigen Verwendung zugeführt werden, anzuwenden.
Es ist ein Meldesystem für die Denaturierungsvorschriften der Mitgliedstaaten für vollständig denaturierten Alkohol sowie für die Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten zu diesen Vorschriften einzurichten.
Den Mitgliedstaaten darf nicht die Möglichkeit genommen werden, Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Mißbrauch im Zusammenhang mit Steuerbefreiungen gegebenenfalls zu bekämpfen.
Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen im Wege einer Rückerstattung zu regeln.
Da einige Mitgliedstaaten einen höheren Verbrauchsteuersatz auf "andere schäumende gegorene Getränke" als auf Zwischenerzeugnisse anwenden, sollte es ihnen gestattet werden, diesen höheren Satz auch auf Zwischenerzeugnisse anzuwenden, die die Eigenschaften dieser "anderen schäumenden gegorenen Getränke" haben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ABSCHNITT I BIER Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Bier.
(2) Die Mitgliedstaaten legen ihrer Steuersätze gemäß der Richtlinie 92/84/EWG fest.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten als "Bier" alle Erzeugnisse des KN-Codes 2203 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol., sowie alle Erzeugnisse des KN-Codes 2206, die ein Gemisch von Bier und nichtalkoholischen Getränken enthalten und deren vorhandener Alkoholgehalt 0,5 % vol. übersteigt.
Festsetzung der Verbrauchsteuern
Artikel 3
(1) Die von den Mitgliedstaaten auf Bier erhobene Verbrauchsteuer wird entweder
- nach Anzahl Hektoliter/Grad Plato oder
- nach Anzahl Hektoliter/Grad vorhandener Alkoholgehalt
des Fertigerzeugnisses festgesetzt.
(2) Bei der Festsetzung der Verbrauchsteuer auf Bier nach Maßgabe der Richtlinie 92/84/EWG können die Mitgliedstaaten die Bruchteile eines Grads Plato oder eines Grads vorhandener Alkoholgehalt ausser acht lassen.
Ferner können die Mitgliedstaaten, die die Verbrauchsteuer nach Anzahl Hektoliter/Grad Plato erheben, Bier in Kategorien mit einer Spanne von höchstens 4 Grad Plato je Kategorie einteilen und auf alle Biere einer bestimmten Kategorie den gleichen Verbrauchsteuersatz je Hektoliter anwenden.
Diese Sätze dürfen den in Artikel 6 der Richtlinie 92/84/EWG festgesetzten Mindestsatz (nachstehend als "Mindestsatz" bezeichnet) nicht unterschreiten.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Bier, das von kleinen unabhängigen Brauereien gebraut wird, ermässigte Steuersätze, die je nach Jahresausstoß der betreffenden Brauereien gestaffelt werden können, unter folgenden Voraussetzungen anwenden:
- die ermässigten Steuersätze gelten nicht für Unternehmen, die jährlich mehr als 200 000 hl Bier herstellen;
- die ermässigten Steuersätze, die den Mindestsatz unterschreiten können, dürfen nicht um mehr als 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz liegen.
(2) Zum Zwecke der Anwendung der ermässigten Steuersätze gilt als "kleine unabhängige Brauerei" eine Brauerei, die rechtlich und wirtschaftlich von einer anderen Brauerei unabhängig ist, Betriebsräume benutzt, die räumlich von denen anderer Brauereien getrennt sind, und kein Lizenznehmer ist.
Sofern zwei oder mehrere kleine Brauereien zusammenarbeiten und deren gemeinsamer Jahresausstoß 200 000 hl nicht übersteigt, können diese Brauereien jedoch als eine einzige kleine unabhängige Brauerei behandelt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die von ihnen gegebenenfalls festgelegten ermässigten Sätze unterschiedslos auch für Bier gelten, das aus kleinen unabhängigen Brauereien in anderen Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet geliefert wird.
Im besonderen sorgen sie dafür, daß einzelne Lieferungen aus anderen Mitgliedstaaten in keinem Fall steuerlich höher belastet werden als genau entsprechende innerstaatliche Lieferungen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Bier mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 2,8 % vol. ermässigte Steuersätze anwenden, die den Mindestsatz unterschreiten dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieses Artikels auf Erzeugnisse des KN-Codes 2206 beschränken, die ein Gemisch von Bier und nichtalkoholischen Getränken enthalten.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der von ihnen zur einfacheren Anwendung der Steuerbefreiung festgelegten Modalitäten das von einer Privatperson gebraute Bier, das von dieser Person, von ihren Familienangehörgen oder ihren Gästen verbraucht wird, von der Verbrauchsteuer befreien, sofern dabei kein Verkauf stattfindet.
ABSCHNITT II WEIN Anwendungsbereich
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Wein.
(2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der Richtlinie 92/84/EWG fest.
Artikel 8
Für die Anwendung dieser Richtlinie bezeichnet:
1. der Begriff "nicht schäumender Wein" alle Erzeugnisse der KN-Codes 2204 und 2205 mit Ausnahme des Schaumweins im Sinne der Nummer 2
- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. und höchstens 15 % vol., sofern der in den Fertigerzeugnissen enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist;
- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol. und höchstens 18 % vol., sofern diese Erzeugnisse ohne Anreicherung hergestellt worden sind und der in Fertigerzeugnissen enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist;
2. der Begriff "Schaumwein" alle Erzeugnisse der KN-Codes 2204 10, 2204 21 10, 2204 29 10 und 2205, die
- in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind, abgefuellt sind oder einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen;
- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. und höchstens 15 % vol. aufweisen, sofern der in den Fertigerzeugnissen enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist.
Festsetzung der Verbrauchsteuer
Artikel 9
(1) Die von den Mitgliedstaaten auf Wein erhobene Verbrauchsteuer wird nach der Anzahl Hektoliter des Fertigerzeugnisses festgesetzt.
(2) Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 wenden die Mitgliedstaaten auf alle Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer auf nicht schäumenden Wein unterliegen, denselben Verbrauchsteuersatz an.
Entsprechend wenden sie auf Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer auf Schaumwein unterliegen, denselben Verbrauchsteuersatz an.
Sie können auf nicht schäumenden Wein und Schaumwein denselben Steuersatz anwenden.
(3) Die Mitgliedstaaten können auf alle Arten von nicht schäumendem Wein und Schaumwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 8,5 % vol. ermässigte Verbrauchsteuersätze anwenden.
(4) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1992 auf nicht schäumende Weine im Sinne des Artikels 8 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich einen höheren Verbrauchsteuersatz angewandt haben, können diesen Satz beibehalten. Dieser höhere Satz darf den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Zwischenerzeugnisse nicht überschreiten.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der von ihnen zur einfacheren Anwendung dieses Artikels festgelegten Bedingungen die von einer Privatperson erzeugten Weine, die von dieser Person, von ihren Familienangehörigen oder ihren Gästen verbraucht werden, von der Verbrauchsteuer befreien, sofern dabei kein Verkauf stattfindet.
ABSCHNITT III GEGORENE GETRÄNKE AUSSER WEIN UND BIER Anwendungsbereich
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf andere gegorene Getränke als Bier und Wein (andere gegorene Getränke).
(2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der Richtlinie 92/84/EWG fest.
Artikel 12
Für die Anwendung dieser Richtlinie bezeichnet unbeschadet des Artikels 17:
1. der Begriff "andere nicht schäumende gegorene Getränke" alle Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 2204 und 2205 fallen, jedoch nicht in Artikel 8 genannt sind, sowie die Erzeugnisse des KN-Codes 2206 mit Ausnahme der anderen schäumenden gegorenen Getränke im Sinne der Nummer 2 und der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 2
- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. und höchstens 10 % vol.;
- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 10 % vol. und höchstens 15 % vol., sofern der in den Erzeugnissen enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist;
2. der Begriff "andere schäumende gegorene Getränke" alle Erzeugnisse des KN-Codes 2206 00 91 sowie die nicht in Artikel 8 genannten Erzeugnisse der KN-Codes 2204 10, 2204 21 10, 2204 29 10 und 2205, die
- in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind, abgefuellt sind oder einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen;
- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. und höchstens 13 % vol. aufweisen;
- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol. und höchstens 15 % vol. aufweisen, sofern der in den Erzeugnissen enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist.
Festsetzung der Verbrauchsteuer
Artikel 13
(1) Die von den Mitgliedstaaten auf andere gegorene Getränke erhobene Verbrauchsteuer wird nach der Anzahl Hektoliter des Fertigererzeugnisses festgesetzt.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 wenden die Mitgliedstaaten auf alle Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer auf andere nicht schäumende gegorene Getränke unterliegen, denselben Verbrauchsteuersatz an.
Entsprechend wenden sie auf alle Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer auf andere schäumende gegorene Getränke unterliegen, denselben Verbrauchsteuersatz an.
Sie können auf andere nicht schäumende gegorene Getränke und andere schäumende gegorene Getränke denselben Verbrauchsteuersatz anwenden.
(3) Die Mitgliedstaaten können auf jede Art von anderen nicht schäumenden gegorenen Getränken mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 8,5 % vol. ermässigte Verbrauchsteuersätze anwenden.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der von ihnen zur einfachen Anwendung dieser Bestimmung festgelegten Bedingungen andere nicht schäumende gegorene Getränke, die von einer Privatperson bereitet und von dieser Person, von ihren Familienangehörigen oder ihren Gästen verbraucht werden, von der Verbrauchsteuer befreien, sofern dabei kein Verkauf stattfindet.
Artikel 15
Für die Anwendung der Richtlinie 92/84/EWG und der Richtlinie 92/12/EWG gelten Bezugnahmen auf "Wein" gleichermassen für die in diesem Abschnitt definierten anderen gegorenen Getränke.
ABSCHNITT IV ZWISCHENERZEUGNISSE Anwendungsbereich
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Zwischenerzeugnisse.
(2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der Richtlinie 92/84/EWG fest. Diese Sätze dürfen nicht die Sätze unterschreiten, die von den Mitgliedstaaten auf Erzeugnisse im Sinne des Artikels 8 Nummer 1 und des Artikels 12 Nummer 1 angewandt werden.
Artikel 17
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff "Zwischenerzeugnisse" alle unter die KN-Codes 2204, 2205 und 2206 fallenden Erzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. und höchstens 22 % vol., die jedoch nicht in den Anwendungsbereich der Artikel 2, 8 und 12 fallen.
(2) Unbeschadet des Artikels 12 können die Mitgliedstaaten unter Artikel 12 Nummer 1 fallende nicht schäumende gegorene Getränke mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 5,5 % vol., die nicht ausschließlich durch Gärung entstanden sind, sowie unter Artikel 12 Nummer 2 fallende schäumende gegorene Getränke mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 8,5 % vol., die nicht ausschließlich durch Gärung entstanden sind, als Zwischenerzeugnisse behandeln. Festsetzung der Verbrauchsteuer
Artikel 18
(1) Die von den Mitgliedstaaten auf Zwischenerzeugnisse erhobene Verbrauchsteuer wird nach der Anzahl Hektoliter des Fertigerzeugnisses festgesetzt.
(2) Vorbehaltlich der Absätze 3, 4 und 5 werden die Mitgliedstaaten auf alle Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer auf Zwischenerzeugnisse unterliegen, denselben Verbrauchsteuersatz an.
(3) Ein Mitgliedstaat kann auf Zwischenerzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 15 % vol. unter folgenden Voraussetzungen einen einheitlichen ermässigten Verbrauchsteuersatz anwenden:
- der ermässigte Steuersatz darf den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz nicht um mehr als 40 % unterschreiten;
- der ermässigte Steuersatz darf den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz, der auf Erzeugnisse im Sinne des Artikels 8 Nummer 1 und des Artikels 12 Nummer 1 angewandt wird, nicht unterschreiten.
(4) Die Mitgliedstaaten können auf Zwischenerzeugnisse im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 einen einheitlichen ermässigten Verbrauchsteuersatz anwenden.
Der ermässigte Steuersatz
- darf den Mindestsatz unterschreiten, wobei jedoch der normale nationale Verbrauchsteuersatz nicht um mehr als 50 % unterschritten werden darf, bzw.
- darf den für Zwischenerzeugnisse geltenden Mindestsatz nicht unterschreiten.
(5) Auf Zwischenerzeugnisse, die in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind, abgefuellt sind oder einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen, können die Mitgliedstaaten den Satz anwenden, der für Erzeugnisse im Sinne des Artikels 12 Nummer 2 gilt, sofern dieser Satz den nationalen Verbrauchsteuersatz für Zwischenerzeugnisse übersteigt. ABSCHNITT V ETHYLALKOHOL Anwendungsbereich
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Ethylalkohol.
(2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der Richtlinie 92/84/EWG fest.
Artikel 20
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff "Ethyalkohol"
- alle Erzeugnisse der KN-Codes 2207 und 2208 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol., auch wenn diese Erzeugnisse Teil eines Erzeugnisses sind, das unter ein anderes Kapitel der Kombinierten Nomenklatur fällt;
- die Erzeugnisse der KN-Codes 2204, 2205 und 2206 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol.;
- Trinkbranntweine, gleichviel, ob sie gelöste Erzeugnisse enthalten oder nicht.
Festsetzung der Verbrauchsteuer
Artikel 21
Die Verbrauchsteuer auf Ethyalkohol wird je Hektoliter reinen Alkohols bei einer Temperatur von 20 °C festgesetzt und nach der Anzahl der Hektoliter reinen Alkohols berechnet.
Die Mitgliedstaaten wenden vorbehaltlich des Artikels 22 denselben Verbrauchsteuersatz auf alle Erzeugnisse an, die der Verbrauchsteuer auf Ethyalkohol unterliegen.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Ethyalkohol, der von kleinen Brennereien hergestellt wird, ermässigte Verbrauchsteuersätze innerhalb der folgenden Grenzen anwenden:
- die ermässigten Steuersätze, die den Mindestsatz unterschreiten dürfen, gelten nicht für Unternehmen, die jährlich mehr als 10 hl reinen Alkohols herstellen.
Jedoch können die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1992 ermässigte Sätze auf Unternehmen angewendet haben, die jährlich zwischen 10 hl und 20 hl reinen Alkohols herstellen, dies beibehalten;
- die ermässigten Steuersätze dürfen den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um nicht mehr als 50 % unterschreiten.
(2) Zum Zwecke der Anwendung der ermässigten Steuersätze gilt als "kleine Brennerei" eine Brennerei, die rechtlich und wirtschaftlich von einer anderen Brenerei unabhängig und kein Lizenznehmer ist.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die von ihnen gegebenenfalls festgelegten ermässigten Sätze unterschiedslos auch für Ethyalkohol gelten, der von kleinen, unabhängigen Erzeugern in andern Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet geliefert wird.
(4) Die Mitgliedstaaten können Regelungen vorsehen, wonach der Alkohol von kleinen Erzeugern - sofern diese selbst kein innergemeinschaftliches Geschäft tätigen - schon mit seiner Gewinnung ausserhalb des Steuerlagerverfahrens in den freien Verkehr tritt und abschließend einer Pauschalbesteuerung unterworfen wird.
(5) Die Mitgliedstaaten können auf Erzeugnisse des KN-Codes 2208, die einen Alkoholgehalt von höchstens 10 % vol. aufweisen, ermässigte Verbrauchsteuersätze anwenden.
Artikel 23
Folgende Mitgliedstaaten können auf die nachstehenden Erzeugnisse ermässigte Steuersätze anwenden, die den Mindestsatz unterschreiten, jedoch nicht um mehr als 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Ethyalkohol liegen dürfen:
1. die Französische Republik bei Rum im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 aus Zuckerrohr, das am Herstellungsort nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe l) der genannten Verordnung geerntet wurde, mit einem Gehalt an fluechtigen Bestandteilen ausser Ethylalkohol und Methanol von mindestens 225 g/hl r.A. und einem tatsächlichen Alkoholgehalt von mindestens 40 % vol.;
2. die Griechische Republik bei farblosen Spirituosen mit Anis im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 mit einem Zuckergehalt von höchstens 50 g/l, bei denen mindestens 20 % des Alkoholgehalts des Fertigerzeugnisses aus Alkohol bestehen, der durch Destillation in herkömmlichen, ganz aus Kupfer bestehenden Destillierapparaten mit einer Kapazität von höchstens 1 000 l aromatisiert wurde. ABSCHNITT VI VERSCHIEDENES
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten brauchen nicht vorzusehen, daß die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse in Steuerlagern aus alkoholischen Erzeugnissen unter Steueraussetzung hergestellt werden, sofern die Steuer auf die betreffenden Ausgangserzeugnisse schon im voraus entrichtet worden ist und die für diese Ausgangserzeugnisse zu entrichtende Gesamtsteuer nicht niedriger ist als die Steuer, die für das aus ihrer Mischung gewonnene Erzeugnis zu entrichten ist.
(2) Das Königreich Spanien braucht die Bereitung der in den Gebieten von Moriles-Montilla, Tarragona, Priorato und Terra Alta hergestellten Weine, denen Alkohol so zugesetzt worden ist, daß ihr Alkoholgehalt um nicht mehr als 1 % vol. steigt, nicht als Herstellung von Zwischenerzeugnissen zu betrachten.
Artikel 25
Die Mitgliedstaaten können die Verbrauchsteuer auf alkoholische Getränke zurückerstatten, wenn die betreffenden Erzeugnisse aus dem Handel genommen werden, weil sie aufgrund ihres Zustands oder ihres Alters genussuntauglich geworden sind.
Artikel 26
Bezugnahmen auf KN-Codes gelten für die bei Annahme dieser Richtlinie gültige Fassung der Kombinierten Nomenklatur.
ABSCHNITT VII STEUERBEFREIUNGEN
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten befreien die von dieser Richtlinie erfassten Erzeugnisse von der harmonisierten Verbrauchsteuer nach Maßgabe von Bedingungen, die sie zur Sicherstellung einer korrekten und einfachen Anwendung solcher Steuerbefreiungen sowie zur Vermeidung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Mißbrauch festlegen, sofern die betreffenden Erzeugnisse
a) in Form von Alkohol zum Vertrieb kommen, der nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats vollständig denaturiert worden ist, nachdem die betreffenden Vorschriften gemäß den Absätzen 3 und 4 ordnungsgemäß gemeldet und genehmigt worden sind.
Diese Steuerbefreiung setzt die Anwendung der Richtlinie 92/12/EWG auf innergemeinschaftliche Beförderungen von vollständig denaturiertem Alkohol zu gewerblichen Zwecken voraus;
b) nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats denaturiert worden sind und zur Herstellung eines nicht für den menschlichen Genuß bestimmten Erzeugnisses verwendet werden;
c) zur Herstellung von Essig im Sinne des KN-Codes 2209 verwendet werden;
d) zur Herstellung von Arzneimitteln im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG verwendet werden;
e) zur Herstellung von Aromen für die Bereitung von Lebensmitteln und nichtalkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von höchstens 1,2 % vol. verwendet werden;
f) unmittelbar oder als Bestandteile von Halbfertigerzeugnissen für die Herstellung von Lebensmitteln, gefuellt oder in anderer Form, verwendet werden, sofern jeweils der Alkoholgehalt 8,5 Liter reinen Alkohols je 100 kg des Erzeugnisses bei Pralinen und 5 Liter reinen Alkohols je 100 kg des Erzeugnisses bei anderen Erzeugnissen nicht überschreitet.
(2) Die Mitgliedstaaten können die von dieser Richtlinie erfassten Erzeugnisse von der harmonisierten Verbrauchsteuer nach Maßgabe von Bedingungen befreien, die sie zur Sicherstellung einer korrekten und einfachen Anwendung solcher Steuerbefreiungen sowie zur Vermeidung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Mißbrauch festlegen, sofern die betreffenden Erzeugnisse
a) als Proben für Analysen, für notwendige Produktionstests oder zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden;
b) zu wissenschaftlichen Forschungszwecken verwendet werden;
c) für medizinische Zwecke in Krankenhäusern und Apotheken verwendet werden;
d) in einem Herstellungsverfahren verwendet werden und das Endprodukt keinen Alkohohol enthält;
e) zur Herstellung eines Teilerzeugnisses verwendet werden, das nicht der Verbrauchsteuer im Rahmen dieser Richtlinie unterliegt.
(3) Vor dem 1. Januar 1993 und drei Monate vor einer beabsichtigten Änderung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission gleichzeitig mit allen sachdienlichen Informationen die Denaturierungsmittel mit, die er zur Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe a) zu verwenden beabsichtigt.
Die Kommission unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten binnen eines Monats nach Erhalt dieser Mitteilungen.
(4) Hat binnen zweier Monate nach Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat beantragt, daß der Rat mit dieser Frage befasst wird, so gelten die mitgeteitlen Denaturierungsverfahren als vom Rat genehmigt.
Wird innerhalb dieser Frist ein Einwand erhoben, so wird nach dem Verfahren des Artikels 24 der Richtlinie 92/12/EWG eine Entscheidung getroffen.
(5) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) befreites Erzeugnis zu Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Mißbrauch führt, so kann er die Befreiung versagen oder die bereits gewährte Befreiung zurückziehen.
Der Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die Kommission.
Die Kommission leitet die Mitteilung binnen eines Monats nach Eingang an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Eine endgültige Entscheidung wird nach dem Verfahren des Artikels 24 der Richtlinie 92/12/EWG getroffen.
Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, eine solche Entscheidung rückwirkend anzuwenden.
(6) Es steht den Mitgliedstaaten frei, die vorgenannten Steuerbefreiungen im Wege einer Verbrauchsteuerrückerstattung zu regeln.
Artikel 28
Das Vereinigte Königreich kann die von ihm am 1. Januar 1992 angewandten Befreiungen auf folgende Erzeugnisse weiterhin anwenden:
- konzentrierte Malzgetränke, deren Würze vor der Gärung ein spezifisches Gewicht von mindestens 1 200° des Stammwürzegehalts (47 Grad Plato) hatte;
- aromatisierte Bitter mit einem vorhandenen Alkoholgehalt zwischen 44,2 und 49,2 % vol., die zwischen 1,5 und 6 Gewichtshundertteile Enzian, Gewürze oder andere aromatische Zutaten und zwischen 4 und 10 Gewichtshundertteile Zucker enthalten und in Behältnissen mit einem Nettoinhalt von höchstens 0,2 Litern geliefert werden.
ABSCHNITT VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 30
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1992. Im Namen des Rates Der Präsident
RICHTLINIE 92/84/EWG DES RATES vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Die Richtlinie 92/12/EWG (4) enthält Bestimmungen über das allgemeine System verbrauchsteuerpflichtiger Waren.
Die Richtlinie 92/83/EWG (5) enthält Bestimmungen über Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke.
Die Mitgliedstaaten müssen ab 1. Januar 1993 Verbrauchsteuermindestsätze auf diese Erzeugnisse anwenden, damit zu diesem Zeitpunkt der Binnenmarkt geschaffen werden kann.
Die geeignete Basis für die Erhebung der Verbrauchsteuer auf Ethylalkohol ist das Volumen des reinen Alkohols.
Das geeignete Verfahren zur Erhebung der Verbrauchsteuer auf Wein und Zwischenerzeugnisse stellt auf das Volumen des Enderzeugnisses ab.
Da Schaumweine anderen Verbrauchsgewohnheiten unterliegen als nicht schäumende Weine, kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, unterschiedliche Steuersätze auf diese beiden Erzeugnisse anzuwenden.
Bier wird in den Mitgliedstaaten nach unterschiedlichen Grundsätzen besteuert; diese unterschiedliche Handhabung kann insbesondere weiterhin gestattet werden, wenn eine Mindestabgabe festgelegt wird, die sich nach dem Stammwürzegehalt und dem Alkoholgehalt des Erzeugnisses errechnet.
Bestimmten Mitgliedstaaten kann gestattet werden, auf Erzeugnisse, die innerhalb bestimmter Gebiete ihres Hoheitsgebiets verbraucht werden, ermässigte Steuersätze anzuwenden.
Die in dieser Richtlinie festgesetzten Mindestsätze müssen auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, in dem alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden, regelmässig überprüft werden.
Es ist ein Verfahren zur Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen festzulegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Spätestens zum 1. Januar 1993 wenden die Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie Mindestverbrauchsteuersätze an.
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt für folgende Erzeugnisse:
- Alkohol und alkoholische Getränke,
- Zwischenerzeugnisse,
- Wein,
- Bier
nach der Definition der Richtlinie 92/83/EWG.
Artikel 3
(1) Ab dem 1. Januar 1993 wird der Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol und für in anderen als den in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten alkoholischen Getränken enthaltenen Alkohol auf 550 ECU je hl reinen Alkohol festgesetzt.
Jedoch dürfen die Mitgliedstaaten, die auf Alkohol und alkoholische Getränke einen Steuersatz von nicht mehr als 1 000 ECU je hl reinen Alkohol anwenden, ihren nationalen Steuersatz nicht verringern.
Darüber hinaus dürfen die Mitgliedstaaten, die auf die genannten Erzeugnisse einen Steuersatz von mehr als 1 000 ECU je hl reinen Alkohol anwenden, ihren nationalen Steuersatz nicht unter 1 000 ECU herabsetzen.
(2) Das Königreich Dänemark kann jedoch seine bestehende Regelung zur Besteuerung von Alkohol und in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol bis zum 30. Juni 1996 beibehalten, sofern die sich bei Anwendung dieser Regelung ergebende steuerliche Belastung zu keiner Zeit niedriger ist als die Belastung, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/83/EWG ergeben würde.
(3) Die Italienische Republik kann jedoch ihre bestehende Regelung zur Besteuerung von Alkohol und von in anderen Erzeugnissen enthaltenem Alkohol, die einen reduzierten Satz für einige Kategorien von Alkohol vorsieht, bis zum 30. Juni 1996 beibehalten, sofern die sich bei Anwendung dieser Regelung ergebende steuerliche Belastung zu keiner Zeit niedriger ist als die Belastung, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/83/EWG ergeben würde.
Artikel 4
Ab dem 1. Januar 1993 wird der Mindestverbrauchsteuersatz für Zwischenerzeugnisse auf 45 ECU je hl des Erzeugnisses festgesetzt.
Artikel 5
Ab dem 1. Januar 1993 wird der Mindestverbrauchsteuersatz für Wein auf
- 0 ECU für stillen Wein und
- 0 ECU für Schaumwein
je hl des Erzeugnisses festgesetzt.
Artikel 6
Ab dem 1. Januar 1993 wird der Mindestverbrauchsteuersatz für Bier auf
- 0,748 ECU je hl/Grad Plato oder
- 1,87 ECU je hl/Grad Alkohol
des Fertigerzeugnisses festgesetzt.
Artikel 7
(1) Die Griechische Republik kann auf Ethylalkohol, der in den Bezirken Lesbos, Chios, Samos, Dodekanes, Kykladen und auf bestimmten Inseln im Ägäischen Meer, nämlich Thassos, Nördliche Sporaden, Samothraki und Skiros, verbraucht wird, einen ermässigten Verbrauchsteuersatz anwenden.
Der ermässigte Steuersatz, der den Mindestsatz unterschreiten darf, darf nicht um mehr als 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Ethylalkohol liegen.
(2) Die Italienische Republik kann für Alkohol und alkoholische Getränke, die im Gebiet von Görz und im Aostatal verbraucht werden, die am 1. Januar 1992 geltenden Verbrauchsteuerbefreiungen und ermässigten Verbrauchsteuersätze, die unter den Mindestsätzen liegen können, beibehalten.
(3) Die Portugiesische Republik kann weiterhin ermässigte Verbrauchsteuersätze, die nicht um mehr als 50 % unter den nationalen Steuersätzen liegen dürfen, auf folgende Erzeugnisse anwenden, die in den autonomen Regionen Madeira und Azoren verbraucht werden:
a) Madeira:
- Wein der in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 genannten rein regionalen Rebsorten;
- Rum im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89, der eine geographische Herkunft gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Anhang II Nummer 1 der genannten Verordnung aufweist;
- Liköre aus mit Zuckerrohrschnaps versetzten subtropischen Früchten, welche die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 genannten Merkmale und Eigenschaften haben;
b) Azoren:
- aus Passionsfrüchten und aus Ananas gewonnene Liköre im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe r) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89;
- Branntwein und Tresterbrand, der die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben d) und f) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 genannten Merkmale und Eigenschaften hat.
Artikel 8
Alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 1994, nimmt der Rat anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission eine Überprüfung der in dieser Richtlinie festgesetzten Verbrauchsteuersätze vor und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen.
In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, dem zwischen den verschiedenen Gruppen von alkoholischen Getränken bestehenden Wettbewerb, dem realen Wert der Steueransätze und allgemein den Zielen des Vertrages Rechnung getragen.
Artikel 9
(1) Der Kurs für die Umrechnung der Ecu zur Berechnung der jeweiligen Verbrauchsteuern in den Landeswährungen wird einmal jährlich festgesetzt.
Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse; sie finden ab 1. Januar des folgenden Kalenderjahres Anwendung.
(2) Erhöht sich die in Landeswährung ausgedrückte Verbrauchsteuer durch die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Verbrauchsteuerbeträge um weniger als 5 % oder um weniger als 5 ECU, wobei der jeweils niedrigere Wert maßgeblich ist, so können die Mitgliedstaaten den Verbrauchsteuerbetrag beibehalten, der zum Zeitpunkt der in Absatz 1 vorgesehenen jährlichen Anpassung gilt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten einzelstaatlichen Bestimmungen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1992. Im Namen des Rates Der Präsident
RICHTLINIE 92/85/EWG DES RATES vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission, erstellt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlässt, um die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern und so die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen.
Diese Richtlinie ermöglicht keine Einschränkung des bereits in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Schutzes; die Mitgliedstaaten haben sich gemäß dem Vertrag verpflichtet, die bestehenden Bedingungen in diesem Bereich zu verbessern, und sich eine Harmonisierung bei gleichzeitigem Fortschritt zum Ziel gesetzt.
Gemäß dem Artikel 118a des Vertrages wird in diesen Richtlinien auf verwaltungsmässige, finanzielle oder rechtliche Auflagen verzichtet, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (4), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der Kommission gehört.
In der vom Europäischen Rat am 9. Dezember 1989 in Straßburg verabschiedeten Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer heisst es insbesondere in Absatz 19:
"Jeder Arbeitnehmer muß in seiner Arbeitsumwelt zufriedenstellende Bedingungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit vorfinden.
Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Harmonisierung der auf diesem Gebiet bestehenden Bedingungen auf dem Weg des Fortschritts weiterzuführen."
Die Kommission hat sich im Rahmen ihres Aktionsprogramms zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer unter anderem den Erlaß einer Richtlinie über den Schutz von Schwangeren am Arbeitsplatz durch den Rat zum Ziel gesetzt.
Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5) müssen besonders gefährdete Risikogruppen gegen die speziell sie bedrohenden Gefahren geschützt werden.
Da schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen in vielerlei Hinsicht als eine Gruppe mit besonderen Risiken betrachtet werden müssen, sind Maßnahmen für ihre Sicherheit und ihren Gesundheitsschutz zu treffen.
Der Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen darf Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht benachteiligen; er darf ferner nicht die Richtlinien zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen beeinträchtigen.
Bei bestimmten Tätigkeiten kann ein besonderes Risiko einer Exposition der schwangeren Arbeitnehmerin, der Wöchnerin oder der stillenden Arbeitnehmerin gegenüber gefährlichen Agenzien, Verfahren oder Arbeitsbedingungen bestehen; diese Risiken müssen beurteilt und die Ergebnisse dieser Beurteilung den Arbeitnehmerinnen und/oder ihren Vertretern mitgeteilt werden.
Für den Fall, daß das Ergebnis dieser Beurteilung ein Risiko für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmerin ergibt, ist eine Regelung zum Schutz der Arbeitnehmerin vorzusehen.
Schwangere Arbeitnehmerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen dürfen keine Tätigkeiten ausüben, bei denen die Beurteilung ergeben hat, daß das Risiko einer die Sicherheit oder Gesundheit gefährdenden Exposition gegenüber bestimmten besonders gefährlichen Agenzien oder Arbeitsbedingungen besteht.
Es sind Bestimmungen vorzusehen, nach denen schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillende Arbeitnehmerinnen nicht verpflichtet werden, Nachtarbeit zu verrichten, wenn dies aus Gründen ihrer Sicherheit und Gesundheit erforderlich ist.
Die Empfindlichkeit der schwangeren Arbeitnehmerin, der Wöchnerin oder der stillenden Arbeitnehmerin machen einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen ohne Unterbrechung erforderlich, die sich auf die Zeit vor und/oder nach der Entbindung aufteilen; ferner muß ein Mutterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen obligatorisch gemacht werden, der auf die Zeit vor und/oder nach der Entbindung aufzuteilen ist.
Die Gefahr, aus Gründen entlassen zu werden, die mit ihrem Zustand in Verbindung stehen, kann sich schädlich auf die physische und psychische Verfassung von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen auswirken; daher ist es erforderlich, ihre Kündigung zu verbieten.
Die arbeitsorganisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der schwangeren Arbeitnehmerinnen, der Wöchnerinnen oder der stillenden Arbeitnehmerinnen hätten keine praktische Wirksamkeit, wenn nicht gleichzeitig die mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte, einschließlich der Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder des Anspruchs auf eine angemessene Sozialleistung, gewährleistet wären.
Desgleichen hätten die Bestimmungen über den Mutterschaftsurlaub keine praktische Wirksamkeit, wenn nicht gleichzeitig die mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte und die Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder der Anspruch auf eine angemessene Sozialleistung gewährleistet wären.
Der Begriff der angemessenen Sozialleistung beim Mutterschaftsurlaub ist als ein technischer Bezugspunkt zur Festlegung des Mindestschutzstandards anzusehen; er darf keinesfalls als eine Gleichstellung von Schwangerschaft und Krankheit ausgelegt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ZIEL UND DEFINITIONEN
Artikel 1
Ziel
(1) Ziel dieser Richtlinie, die die zehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG darstellt, ist die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz.
(2) Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG mit Ausnahme von Artikel 2 Absatz 2 gelten unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen dieser Richtlinie uneingeschränkt für den gesamten Bereich im Sinne von Absatz 1.
(3) Aus dieser Richtlinie lässt sich bei ihrer Umsetzung keine Rechtfertigung für einen Abbau des der schwangeren Arbeitnehmerin, der Wöchnerin oder der stillenden Arbeitnehmerin gewährten Schutzes im Vergleich mit der Lage ableiten, die in den einzelnen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie besteht.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
a) "schwangere Arbeitnehmerin" jede schwangere Arbeitnehmerin, die den Arbeitgeber gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten von ihrer Schwangerschaft unterrichtet;
b) "Wöchnerin" jede Arbeitnehmerin kurz nach einer Entbindung im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, die den Arbeitgeber gemäß diesen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten von ihrer Entbindung unterrichtet;
c) "stillende Arbeitnehmerin" jede stillende Arbeitnehmerin im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, die den Arbeitgeber gemäß diesen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten darüber unterrichtet, daß sie stillt.
ABSCHNITT II
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 3
Leitlinien
(1) Die Kommission erstellt im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und mit Unterstützung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Leitlinien für die Beurteilung der chemischen, physikalischen und biologischen Agenzien sowie der industriellen Verfahren, die als Gefahrenquelle für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 gelten.
Die in Unterabsatz 1 genannten Leitlinien erstrecken sich auch auf die Bewegungen und Körperhaltungen, die geistige und körperliche Ermüdung und die sonstigen, mit der Tätigkeit der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 verbundenen körperlichen und geistigen Belastungen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Leitlinien sollen als Leitfaden für die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehene Beurteilung dienen.
Zu diesem Zweck bringen die Mitgliedstaaten diese Leitlinien den Arbeitgebern und den Arbeitnehmerinnen und/oder ihren Vertretern in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Kenntnis.
Artikel 4
Beurteilung und Unterrichtung
(1) Für jede Tätigkeit, bei der ein besonderes Risiko einer Exposition gegenüber den in der nicht erschöpfenden Liste in Anhang I genannten Agenzien, Verfahren und Arbeitsbedingungen besteht, sind in dem betreffenden Unternehmen und/oder Betrieb vom Arbeitgeber selbst oder durch die in Artikel 7 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Dienste für die Gefahrenverhütung Art, Ausmaß und Dauer der Exposition der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 zu beurteilen, damit
- alle Risiken für Sicherheit und Gesundheit sowie alle Auswirkungen auf Schwangerschaft oder Stillzeit der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 abgeschätzt und
- die zu ergreifenden Maßnahmen bestimmt werden können.
(2) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG werden in dem betreffenden Unternehmen und/oder Betrieb die Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 sowie diejenigen Arbeitnehmerinnen, die sich in einer der in Artikel 2 genannten Situationen befinden könnten, und/oder ihre Vertreter über die Ergebnisse der Beurteilung nach Absatz 1 und über die in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu ergreifenden Maßnahmen unterrichtet.
Artikel 5
Konsequenzen aus der Beurteilung
(1) Ergibt die Beurteilung nach Artikel 4 Absatz 1 das Vorhandensein einer Gefährdung für Sicherheit oder Gesundheit sowie eine mögliche Auswirkung auf Schwangerschaft oder Stillzeit einer Arbeitnehmerin im Sinne des Artikels 2, so trifft der Arbeitgeber unbeschadet des Artikels 6 der Richtlinie 89/391/EWG die erforderlichen Maßnahmen, um durch eine einstweilige Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und/oder der Arbeitszeiten der betreffenden Arbeitnehmerin auszuschließen, daß die Arbeitnehmerin dieser Gefährdung ausgesetzt ist.
(2) Ist die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und/oder der Arbeitszeiten technisch und/oder sachlich nicht möglich oder aus gebührend nachgewiesenen Gründen nicht zumutbar, so trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen für einen Arbeitsplatzwechsel der betreffenden Arbeitnehmerin.
(3) Ist der Arbeitsplatzwechsel technisch und/oder sachlich nicht möglich oder aus gebührend nachgewiesenen Gründen nicht zumutbar, so wird die betreffende Arbeitnehmerin während des gesamten zum Schutz ihrer Sicherheit und Gesundheit erforderlichen Zeitraums entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten beurlaubt.
(4) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäß für den Fall, daß eine Arbeitnehmerin, die eine nach Artikel 6 verbotene Tätigkeit ausübt, schwanger wird oder stillt und ihren Arbeitgeber davon unterrichtet.
Artikel 6
Verbot der Exposition
Neben den allgemeinen Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer und insbesondere den Vorschriften über die Grenzwerte berufsbedingter Expositionen gilt folgendes:
1. Schwangere Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a) dürfen in keinem Fall zu Tätigkeiten verpflichtet werden, bei denen die Beurteilung ergeben hat, daß das Risiko einer die Sicherheit oder Gesundheit gefährdenden Exposition gegenüber den in Anhang II Abschnitt A aufgeführten Agenzien und Arbeitsbedingungen besteht.
2. Stillende Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c) dürfen in keinem Fall zu Tätigkeiten verpflichtet werden, bei denen die Beurteilung ergeben hat, daß das Risiko einer die Sicherheit oder Gesundheit gefährdenden Exposition gegenüber den in Anhang II Abschnitt B aufgeführten Agenzien und Arbeitsbedingungen besteht.
Artikel 7
Nachtarbeit
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 während ihrer Schwangerschaft und während eines von der für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zuständigen einzelstaatlichen Behörde festzulegenden Zeitraums nach der Entbindung nicht zu Nachtarbeit verpflichtet werden, vorbehaltlich eines nach den von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Einzelheiten vorzulegenden ärztlichen Attestes, in dem die entsprechende Notwendigkeit im Hinblick auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerin bestätigt wird.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten folgendes ermöglichen:
a) die Umsetzung an einen Arbeitsplatz mit Tagarbeit oder
b) die Beurlaubung oder die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs, sofern eine solche Umsetzung technisch oder sachlich nicht möglich oder aus gebührend nachgewiesenen Gründen nicht zumutbar ist.
Artikel 8
Mutterschaftsurlaub
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß den Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 ein Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen ohne Unterbrechung gewährt wird, die sich entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten auf die Zeit vor und/oder nach der Entbindung aufteilen.
(2) Der Mutterschaftsurlaub gemäß Absatz 1 muß einen obligatorischen Mutterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen umfassen, die sich entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten auf die Zeit vor und/oder nach der Entbindung aufteilen.
Artikel 9
Freistellung von der Arbeit für Vorsorgeuntersuchungen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit schwangeren Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a) entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten eine Freistellung von der Arbeit gewährt wird, die es ihnen erlaubt, die Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft ohne Lohn- bzw. Gehaltseinbussen wahrzunehmen, wenn diese Untersuchungen während der Arbeitszeit stattfinden müssen.
Artikel 10
Verbot der Kündigung
Um den Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 die Ausübung der in diesem Artikel anerkannten Rechte in bezug auf ihre Sicherheit und ihren Gesundheitsschutz zu gewährleisten, wird folgendes vorgesehen:
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kündigung der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs nach Artikel 8 Absatz 1 zu verbieten; davon ausgenommen sind die nicht mit ihrem Zustand in Zusammenhang stehenden Ausnahmefälle, die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten zulässig sind, wobei gegebenenfalls die zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilen muß.
2. Wird einer Arbeitnehmerin im Sinne des Artikels 2 während der in Nummer 1 genannten Zeit gekündigt, so muß der Arbeitgeber schriftlich berechtigte Kündigungsgründe anführen.
3. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 vor den Folgen einer nach Nummer 1 widerrechtlichen Kündigung zu schützen.
Artikel 11
Mit dem Arbeitsvertrag verbundene Rechte
Um den Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 die Ausübung der in diesem Artikel anerkannten Rechte in bezug auf ihre Sicherheit und ihren Gesundheitsschutz zu gewährleisten, wird folgendes vorgesehen:
1. In den in den Artikeln 5, 6 und 7 genannten Fällen müssen die mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2, einschließlich der Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder des Anspruchs auf eine angemessene Sozialleistung, entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten gewährleistet sein.
2. In dem in Artikel 8 genannten Fall müssen gewährleistet sein:
a) die mit dem Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 verbundenen anderen Rechte als die unter dem nachstehenden Buchstaben b) genannten;
b) die Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder der Anspruch auf eine angemessene Sozialleistung für die Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2.
3. Die Sozialleistung nach Nummer 2 Buchstabe b) gilt als angemessen, wenn sie mindestens den Bezuegen entspricht, die die betreffende Arbeitnehmerin im Falle einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen erhalten würde, wobei es gegebenenfalls eine von den einzelstaatlichen Gesetzgebern festgelegte Obergrenze gibt.
4. Es steht den Mitgliedstaaten frei, den Anspruch auf die Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder die in Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b) genannte Sozialleistung davon abhängig zu machen, daß die betreffende Arbeitnehmerin die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen für das Entstehen eines Anspruchs auf diese Leistungen erfuellt.
Nach diesen Bedingungen darf keinesfalls vorgesehen sein, daß dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Entbindung eine Erwerbstätigkeit von mehr als zwölf Monaten unmittelbar vorangegangen sein muß.
Artikel 12
Rechtsschutz
Die Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen Vorschriften, die notwendig sind, damit jede Arbeitnehmerin, die sich durch die Nichterfuellung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie für beschwert hält, ihre Rechte gerichtlich und/oder entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gebräuchen durch Befassung anderer zuständiger Stellen geltend machen kann.
Artikel 13
Anpassung der Anhänge
(1) Rein technische Anpassungen des Anhangs I zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts, der Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und des Wissensstandes auf dem Gebiet, auf das diese Richtlinie Anwendung findet, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen.
(2) Anhang II kann nur nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrages geändert werden.
Artikel 14
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach ihrem Erlaß nachzukommen, bzw. vergewissern sich, daß die Sozialpartner bis spätestens zwei Jahre nach dem Erlaß dieser Richtlinie die notwendigen Vorschriften durch Vereinbarungen einführen, wobei die Mitgliedstaaten die notwendigen Vorkehrungen zu treffen haben, um jederzeit in der Lage zu sein, die dieser Richtlinie entsprechenden Ergebnisse zu gewährleisten.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen worden sind oder von ihnen erlassen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission jedoch erstmalig vier Jahre nach der Annahme dieser Richtlinie Bericht über deren praktische Durchführung; dabei erwähnen sie die Standpunkte der Sozialpartner.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz darüber.
(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmässig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2 und 3 vor.
(6) Der Rat überprüft diese Richtlinie aufgrund einer Bewertung im Anschluß an die Berichte nach Absatz 4 Unterabsatz 2 und gegebenenfalls eines spätestens fünf Jahre nach ihrer Annahme vorzulegenden Vorschlags der Kommission.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
FÜNFZEHNTE RICHTLINIE 92/86/EWG DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 1992
zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/8/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen können bestimmte vorläufig zugelassene Farbstoffe, Stoffe, Konservierungsstoffe und Ultraviolettfilter endgültig zugelassen werden, während andere endgültig zu verbieten sind oder ihre Zulassung für eine bestimmte Frist verlängert werden muß.
Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit muß die Verwendung folgender Stoffe verboten werden: 1,2-Epoxybutan, C.I. 15585, Strontiumlactat, Strontiumnitrat, Strontiumpolycarboxylat, Pramocain, 4-Ethoxy-m-phenylendiamin und seine Salze, 2,4-Diaminophenylethanole und ihre Salze, Brenzcatechin, Pyrogallol und Dialkanolamine.
Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen kann die Verwendung folgender Stoffe unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen in kosmetischen Mitteln zugelassen werden, wobei auf dem Etikett bestimmte für den Gesundheitsschutz wichtige Warnhinweise anzubringen sind: Strontiumchlorid, Strontiumacetat, Fettsäuren-Dialkanolamine, Monoalkanolamine, Trialkanolamine und wasserhaltiges Magnesiumsilikat.
Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen technischen Forschungen können unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen in kosmetischen Mitteln 3-Jod-2-Propynylbutylcarbamat und Natriumhydroxymethylaminoacetat bis zum 30. Juni 1993 zur Verwendung als Konservierungsstoffe zugelassen werden.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II werden folgende Nummern hinzugefügt:
"400.
1,2-Epoxybutan
401.
Farbstoff C.I. 15585
402.
Strontiumlactat
403.
Strontiumnitrat
404.
Strontiumpolycarboxylat
405.
Pramocain
406.
4-Ethoxy-m-phenylendiamin und seine Salze
407.
2,4-Diaminophenylethanole und ihre Salze
408.
Brenzcatechin
409.
Pyrogallol
410.
Nitrosamine
411.
Sekundäre Dialkanolamine".
2. In Anhang III, erster Teil:
a) werden folgende laufende Nummern hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) wird die laufende Nummer 20 gestrichen;
c) wird der Satz "Vorherige Allergieprobe ratsam" in Spalte f Absätze a) und b) der laufenden Nummern 8, 9 und 10 gestrichen;
d) wird die laufende Nummer 12 durch folgende Nummer ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3. In Anhang III, zweiter Teil, wird die Nummer 2 gestrichen.
4. In Anhang IV, erster Teil:
a) wird folgende Nummer hinzugefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) wird der Satz "siehe Anhang IV, zweiter Teil" in der Spalte "weitere Einschränkungen und Anforderungen" für die Nummern C.I. 73900 und C.I. 74180 gestrichen.
5. In Anhang IV, zweiter Teil, werden die Farbstoffe C.I. 26100, C.I. 73900, C.I. 74180, C.I. 15585 und Solvent Yellow 98 gestrichen.
6. In Anhang V wird die laufende Nummer 5 durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"5. Strontium und seine Verbindungen, ausgenommen Strontiumlactat, Strontiumnitrat und Strontiumpolycarboxylat, die in Anhang II aufgeführt sind, Strontiumsulfid, Strontiumchlorid und Strontiumacetat, vorbehaltlich der Verwendungen, die in Anhang III (Teil 1) aufgeführt sind, und mit Ausnahme der Strontiumlacke, -pigmente und -salze, der mit dem Hinweis (3) in Anhang IV (erster Teil) aufgeführten Farbstoffe."
7. In Anhang VI, erster Teil:
a) wird die Einschränkung "Nicht in Sonnenschutzmitteln verwenden" für die laufende Nummer 36 durch die Worte "In Sonnenschutzmitteln nicht mit einer Konzentration von über 0,025 % verwenden" ersetzt;
b) wird folgender Stoff hinzugefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
8. In Anhang VI, zweiter Teil:
a) wird für folgende laufende Nummern das Datum vom 30. Juni 1992 durch das Datum vom 30. Juni 1993 ersetzt: 2, 21, 26, 27;
b) wird für die laufende Nummer 28 das Datum vom 31. Dezember 1992 durch das Datum vom 30. Juni 1993 ersetzt;
c) wird die laufende Nummer 20 gestrichen;
d) wird die laufende Nummer 15 durch folgende Nummer ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
e) wird die laufende Nummer 16 durch folgende Nummer ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
f) werden folgende laufende Nummern hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
9. In Anhang VII, zweiter Teil:
a) werden folgende laufende Nummern gestrichen: 1, 4 und 16;
b) wird für folgende laufende Nummern das Datum vom 30. Juni 1992 durch das Datum vom 30. Juni 1993 ersetzt: 2, 5, 6, 12, 13, 17, 24, 25, 26, 28, 29, 31 und 32.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der in Artikel 1 genannten Zulassungsdaten ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit ab 1. Juli 1993 für die in Artikel 1 erwähnten Stoffe weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die die in Artikel 1 genannten Stoffe enthalten, ab dem 1. Juli 1994 nicht mehr verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden können, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/89/EWG DER KOMMISSION vom 3. November 1992 zur Änderung des Anhangs I der vierten Richtlinie 73/46/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die vierte Richtlinie 73/46/EWG der Kommission (3), geändert durch die Richtlinie 81/680/EWG (4), schreibt die anzuwendende Methode für den Gehalt an Rohfaser vor.
Es ist angebracht, diese Methode den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen anzupasen. Es ist insbesondere ratsam, die Bestimmungen der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (5), geändert durch die Richtlinie 88/642/EWG (6), in Betracht zu ziehen, insbesondere die gegen die Gefährdung durch Asbest getroffenen Maßnahmen.
Es erscheint demzufolge notwendig, die Verwendung von Asbest durch den Einsatz von gesinterten Glasfiltern beim Filtrieren zu ersetzen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 73/46/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 1993 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder darin selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 3. November 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
RICHTLINIE 92/90/EWG DER KOMMISSION vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/10/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 vierter Gedankenstrich und Artikel 6 Absatz 8,
in Erwägung folgender Gründe: Zur Anwendung des gemeinschaftlichen Pflanzenschutzrechts in einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen müssen die Gemeinschaftserzeugnisse, die für die Pflanzengesundheit ein Risiko darstellen, vor ihrem Versand in der Gemeinschaft einer Pflanzengesundheitskontrolle unterzogen werden. Am besten lassen sich diese Untersuchungen in den Betrieben amtlich registrierter Erzeuger durchführen.
Um die Erzeugung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen zu gewährleisten, die nicht von Schadorganismen gemäß Richtlinie 77/93/EWG des Rates befallen sind, und eine angemessene Überwachung dieser Produktion durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen, ist es notwendig, die Registrierung von Erzeugern oder anderen Personen, die in ein amtliches Register eingetragen werden müssen, genauer zu regeln sowie bestimmte einheitliche Verpflichtungen für die Erzeuger von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen im einzelnen festzulegen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle Erzeuger, Sammellager, Versandzentren, sonstigen Personen oder Einführer, die unter Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich bzw. Artikel 12 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/93/EWG fallen, bei den zuständigen Behörden gemäß Richtlinie 77/93/EWG beantragen, im Rahmen eines angemessenen Registrierverfahrens in ein amtliches Register aufgenommen zu werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß bei Eingang des Antrags gemäß Absatz 1 die zuständigen Behörden diesen Antrag in ein amtliches Antragsregister aufnehmen und die im Antragsformular gemachten Angaben prüfen.
(3) Haben die zuständigen Behörden festgestellt, daß der Erzeuger, das Sammellager, das Versandzentrum, die Person bzw. der Einführer gemäß Absatz 1 in der Lage und gewillt ist, den Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 3 und
Artikel 3
nachzukommen, so nehmen sie den Erzeuger, das Sammellager, das Versandzentrum, die Person bzw. den Einführer unter einer individuellen Registriernummer, die ihre Identifizierung ermöglicht, in das Register gemäß Absatz 1 auf.
(4) Wird aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung gemäß Absatz 2 angenommen, daß die Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 nicht erfuellt werden, so wird der Erzeuger, das Sammellager, das Versandzentrum, die Person bzw. der Einführer von den zuständigen Behörden nicht in das amtliche Register gemäß Absatz 1 eingetragen, solange Absatz 3 nicht erfuellt ist.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das Register entsprechend ergänzt oder geändert wird, wenn der Erzeuger, das Sammellager, das Versandzentrum, die Person bzw. der Einführer gemäß Absatz 1 eine zusätzliche oder eine andere Tätigkeit aufnimmt, als die, für die er ursprünglich in das Register aufgenommen worden ist.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen treffen, wenn die Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 und gegebenenfalls gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 nicht mehr erfuellt werden.
(7) Maßnahmen gemäß Absatz 6 werden aufgehoben, sobald feststeht, daß der Erzeuger, das Sammellager, das Versandzentrum, die Person bzw. der Einführer voraussichtlich künftig den Vorschriften und Bestimmungen dieser Richtlinie genügen werden.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen des Registrierungsverfahrens gemäß Artikel 1 sicher, daß die betreffenden Erzeuger, Sammellager, Versandzentren, Personen bzw. Einführer den Verpflichtungen gemäß Absatz 2 unbeschadet der Verpflichtungen gemäß Absatz 3 und Artikel 3 nachkommen.
(2) Unbeschadet der bereits in der Richtlinie 77/93/EWG genannten Verpflichtungen, bestehen die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 darin,
a) einen auf dem neuesten Stand befindlichen Plan des Betriebs zu besitzen, in dem der Erzeuger, das Sammellager, das Versandzentrum, die Person bzw. der Einführer gemäß Artikel 1 Absatz 1 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände anbaut, erzeugt, lagert, aufbewahrt oder verwendet oder diese anderweitig vorhanden sind,
b) Bücher zu führen, um den zuständigen Behörden vollständige Angaben über Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände bereitzustellen,
- die zur Lagerung oder Anpflanzung im Betrieb erworben wurden,
- die erzeugt werden oder
- an Dritte versandt wurden,
und sachdienliche Unterlagen mindestens ein Jahr lang aufzubewahren,
c) persönlich für den ständigen Kontakt mit den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stehen oder eine andere in der Pflanzenerzeugung und den einschlägigen Pflanzengesundheitsfragen erfahrene Person dafür zu benennen,
d) nötigenfalls zur geeigneten Zeit eine Bonitierung gemäß den Leitlinien der zuständigen Behörden durchzuführen,
e) den von den zuständigen Behörden beauftragten Personen Zugang zu gewähren, namentlich zum Zweck der Inspektion und/oder Stichprobenentnahme, und sie die Bücher gemäß Buchstabe b) und die sachdienlichen Unterlagen einsehen zu lassen,
f) in anderer Weise mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.
(3) Um die Feststellung der Pflanzengesundheit eines Betriebs zu erleichtern, können im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften weitere allgemeine Verpflichtungen festgesetzt werden; diese können den jeweiligen Produktions- und gegebenenfalls Einfuhrbedingungen, namentlich der Pflanzenart, dem Standort, der Betriebsgrösse, der Betriebsführung, der personellen Ausstattung sowie der Ausrüstung Rechnung tragen.
Artikel 3
Registrierte Erzeuger, Sammellager, Versandzentren, Personen bzw. Einführer haben auf Verlangen der zuständigen Behörden besonderen Verpflichtungen nachzukommen, die die Feststellung oder Verbesserung der Pflanzengesundheit des Betriebs und die Wahrung der Identität des Materials bis zur Befestigung des Pflanzenpasses gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 77/93/EWG betreffen.
Zu diesen besonderen Verpflichtungen können Tätigkeiten gehören wie spezielle Untersuchungen, Stichprobenentnahmen, Isolierung, Rodung, Behandlung, Vernichtung und Kennzeichnung sowie die Erfuellung jeder weiteren besonderen Anforderung gemäß Anhang IV, Teil A, Abschnitt II oder gegebenenfalls Anhang IV, Teil B der Richtlinie 77/93/EWG.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten stellen die Erfuellung der Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 sicher, indem sie die Bücher und sachdienlichen Unterlagen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) regelmässig, mindestens aber einmal jährlich, überprüfen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum Datum gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/683/EWG des Rates (3) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 3. November 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
RICHTLINIE 92/91/EWG DES RATES vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission (1), erstellt nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Betrieben,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden darf.
In der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (4) werden die mineralgewinnenden Betriebe ausgenommen.
Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer.
Bei den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, handelt es sich um Tätigkeitsbereiche, in denen die Arbeitnehmer überdurchschnittlich hohen Risiken ausgesetzt sein können.
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5).
Die Bestimmungen der genannten Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie im Bereich der Betriebe, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, in vollem Umfang Anwendung.
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
(1) Diese Richtlinie ist die elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, nach Artikel 2 Buchstabe a) fest.
(2) Die Richtlinie 89/391/EWG findet unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) "Betriebe, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden": alle Betriebe, deren Tätigkeit
- das eigentliche Gewinnen von Mineralien durch Bohrungen und/oder
- das Aufsuchen zum Zwecke einer späteren Gewinnung und/oder
- die Aufbereitung des Förderguts für den Verkauf mit Ausnahme der Tätigkeiten zur Weiterverarbeitung dieses Förderguts
ist; b) "Arbeitsstätten": alle Örtlichkeiten, die zur Einrichtung von Arbeitsplätzen vorgesehen sind und die Haupt- und Nebenbetriebe sowie Anlagen der Betriebe, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, umfassen - einschließlich vorhandener Unterkünfte -, zu denen die Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben.
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS
Artikel 3
Allgemeine Verpflichtungen
(1) Zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen, damit
a) die Arbeitsstätten so konzipiert, errichtet, in Betrieb genommen, ausgestattet, betrieben und unterhalten werden, daß die Arbeitnehmer die ihnen übertragenen Arbeiten ohne Gefährdung weder ihrer Sicherheit und ihrer Gesundheit noch der Sicherheit und Gesundheit anderer Arbeitnehmer ausführen können;
b) der Betrieb von mit Arbeitnehmern belegten Arbeitsstätten der Überwachung durch eine verantwortliche Person unterliegt;
c) die mit einem besonderen Risiko verbundenen Arbeiten nur fachkundigen Arbeitnehmern übertragen und entsprechend den Anweisungen ausgeführt werden;
d) alle Sicherheitsanweisungen für alle Arbeitnehmer verständlich sind;
e) angemessene Einrichtungen zur Leistung von Erster Hilfe bereitstehen;
f) die erforderlichen Sicherheitsübungen in regelmässigen Zeitabständen durchgeführt werden.
(2) Der Arbeitgeber vergewissert sich, daß ein Dokument über Sicherheit und Gesundheitsschutz (nachstehend "Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument" genannt), das die einschlägigen Anforderungen nach den Artikeln 6, 9 und 10 der Richtlinie 89/391/EWG erfuellt, erstellt und auf dem letzten Stand gehalten wird.
Aus dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument muß insbesondere hervorgehen,
- daß die Gefährdungen, denen die Arbeitnehmer an den Arbeitsstätten ausgesetzt sind, ermittelt und einer Bewertung unterzogen worden sind;
- daß angemessene Maßnahmen getroffen werden, um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen;
- daß die Arbeitsstätten und die Ausrüstung sicher gestaltet, betrieben und gewartet sind.
Das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument muß vor Aufnahme der Arbeit erstellt und überarbeitet werden, wenn an den Arbeitsstätten wichtige Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen vorgenommen werden.
(3) Sind Arbeitnehmer mehrerer Betriebe an derselben Arbeitsstätte tätig, so ist jeder Arbeitgeber für die Bereiche, die seiner Kontrolle unterstehen, verantwortlich.
Der Arbeitgeber, der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die Verantwortung für die Arbeitsstätte hat, koordiniert die Durchführung aller die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer betreffenden Maßnahmen und macht in seinem Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument genauere Angaben über das Ziel, die Maßnahmen und die Modalitäten der Durchführung dieser Koordinierung.
Die Koordinierung berührt nicht die Verantwortlichkeit der einzelnen Arbeitgeber nach der Richtlinie 89/391/EWG.
(4) Der Arbeitgeber hat tödliche und/oder schwere Betriebsunfälle und gefährliche Vorkommnisse den zuständigen Behörden unverzueglich zu melden.
Falls erforderlich, hat der Arbeitgeber das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument durch Angabe der zur Vermeidung von Wiederholungsfällen getroffenen Maßnahmen auf den letzten Stand zu bringen.
Artikel 4
Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen sowie Schutz vor gesundheitsgefährdender Atmosphäre
Der Arbeitgeber hat die der Art des Betriebes entsprechenden Maßnahmen zu treffen,
- um die Entstehung und Ausbreitung von Bränden und Explosionen zu verhindern, zu erkennen und zu bekämpfen sowie
- das Auftreten einer explosionsfähigen und/oder gesundheitsgefährdenden Atmosphäre zu verhindern.
Artikel 5
Flucht- und Rettungsmittel
Der Arbeitgeber hat für die Bereitstellung und Wartung geeigneter Flucht- und Rettungsmittel zu sorgen, um zu gewährleisten, daß die Arbeitnehmer die Arbeitsstätten bei Gefahr sicher verlassen können.
Artikel 6
Kommunikations-, Warn- und Alarmsysteme
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Alarm- und sonstigen Kommunikationssysteme vorhanden sind, um im Bedarfsfall unverzueglich Hilfs-, Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen einzuleiten.
Artikel 7
Unterrichtung der Arbeitnehmer
(1) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG werden die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter von allen Maßnahmen unterrichtet, die zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit an der Arbeitsstätte, insbesondere in Anwendung der Artikel 3 bis 6, getroffen werden müssen.
(2) Die Informationen müssen für die betreffenden Arbeitnehmer verständlich sein.
Artikel 8
Präventivmedizinische Überwachung
(1) Um zu gewährleisten, daß die Gesundheit der Arbeitnehmer in Abhängigkeit von den Sicherheits- und Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz in geeigneter Weise überwacht wird, werden im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken Maßnahmen getroffen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind so konzipiert, daß jeder Arbeitnehmer ein Recht auf eine präventivmedizinische Überwachung hat bzw. sich ihr unterziehen muß, bevor ihm Aufgaben im Zusammenhang mit den in Artikel 2 genannten Tätigkeiten übertragen werden, und diese Überwachung in der Folge in regelmässigen Abständen vorgenommen wird.
(3) Die präventivmedizinische Überwachung kann Teil der staatlichen Gesundheitsfürsorge sein.
Artikel 9
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Die Arbeitnehmer und/oder deren Vertreter werden nach Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG zu allen in der vorliegenden Richtlinie behandelten Fragen gehört und daran beteiligt.
Artikel 10
Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz
(1) Arbeitsstätten, die zum ersten Mal nach dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitpunkt genutzt werden, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, müssen den im Anhang aufgeführten Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen.
(2) Arbeitsstätten, die bereits vor dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitpunkt genutzt wurden, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, müssen möglichst bald, spätestens jedoch fünf Jahre nach diesem Zeitpunkt, die im Anhang aufgeführten Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz erfuellen.
(3) Werden an Arbeitsstätten nach dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltungen vorgenommen, so hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit diese Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltungen mit den entsprechenden Mindestvorschriften des Anhangs übereinstimmen.
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 11
Anpassung der Anhänge
Rein technische Anpassungen der Anhänge, die
- durch die Verabschiedung von Richtlinien zur technischen Harmonisierung und Normung betreffend die Betriebe, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden,
und/oder
- durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelwerke oder Spezifikationen oder des Wissenstandes betreffend die Betriebe, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden,
bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen.
Artikel 12
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 24 Monate nach ihrer Annahme nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet hiervon das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß, den Ständigen Ausschuß für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Betrieben sowie den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/97/ EWG DES RATES vom 10. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind Maßnahmen zu ergreifen, damit der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise verwirklicht werden kann. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist.
Das Europäische Parlament hat die Kommission bereits aufgefordert, im Laufe des Jahres 1992 einen Vorschlag vorzulegen, mit dem die höchstzulässigen Geräuschpegel festgelegt werden; dabei sollten die Grenzwerte für die Lärmbelastung berücksichtigt werden, wie sie von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) bestimmt worden sind.
Mit der Richtlinie 70/157/EWG (4) sind die Grenzwerte für die Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen festgelegt worden. Diese Grenzwerte wurden erstmalig mit der Richtlinie 77/212/EWG (5) und ein weiteres Mal mit der Richtlinie 84/424/EWG (6) gesenkt. Für Stadtbusse, Reisebusse und Lastkraftwagen sind sie mit 10 dB (A) besonders stark herabgesetzt worden.
Die Richtlinie 70/157/EWG stellt eine der Einzelrichtlinien des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens dar, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (7) festgelegt wurde.
Bei der Verabschiedung der Richtlinie 84/424/EWG zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG hatte der Rat beschlossen, später auf Vorschlag der Kommission eine Revision der Bestimmungen der Richtlinie vorzunehmen. Der Vorschlag der Kommission stützte sich auf Studien und Forschungsarbeiten über die sich bietenden neuen Rechtsetzungsmaßnahmen, in denen die wesentlichen Aspekte der Gemeinschaftsregelungen im Kraftfahrzeugbereich, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit, des Umweltschutzes und der Energieeinsparung berücksichtigt sind.
Der Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelästigung erfordert zusätzliche angemessene Maßnahmen zu einer weiteren Verringerung der Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen. Darin sind die neuesten technischen Entwicklungen zu berücksichtigen. Die Fristen zwischen dem Erlaß dieser Maßnahmen und ihrer praktischen Umsetzung sind daher so zu wählen, daß die zur Zeit bei Prototypen erzielten Fortschritte auf die Serienfertigung ausgedehnt werden können. Die derzeitigen Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge sind erst am 1. Oktober 1989 in Kraft getreten.
Um zu einer spürbaren und nachhaltigen Senkung der Lärmbelastung zu gelangen, sind die Unterschiede zwischen den gegenwärtig angewandten Meßmethoden und den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen so weit wie möglich zu verringern. Bestimmte Techniken sind immer noch nicht kontrollierbar und mit den bei den Betriebserlaubnisverfahren für Kraftfahrzeuge angewandten Verfahren noch nicht vergleichbar.
Die gegenwärtig geltenden Meßbedingungen insbesondere für die Bestimmung der Oberflächenbeschaffenheit der Prüfstrecke und einiger bei den Prüfungen anzuwendenden Umgebungsparameter wie Temperatur, Luftdruck, Luftfeuchtigkeit, Windgeschwindigkeit und Umgebungsgeräusch bedürfen einer grösseren Genauigkeit; sie sollen diese so bald wie möglich im Wege des Verfahrens nach Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG erhalten.
Als besonders wichtige Lärmbelastungsquelle bei Kraftfahrzeugen hat sich das von den Fahrzeugreifen bei Geschwindigkeiten von mehr als 60 km/h ausgehende Geräusch herausgestellt. Um das Ziel eines wirksamen Schutzes der Bevölkerung insbesondere vor städtischem Verkehrslärm zu erreichen, muß in zwei neuen Stufen vorgegangen werden. Die erste Stufe, die Gegenstand dieser Richtlinie ist, besteht darin, daß die bestehenden Vorschriften für die Geräuschpegel der mechanischen Teile und der Auspuffvorrichtungen von Kraftfahrzeugen für jede Kraftfahrzeugklasse so weit wie möglich verschärft werden. Der zweite Schritt soll - anhand neuer Untersuchungen und eingehender Forschungsarbeiten über die Probleme im Zusammenhang mit dem Abrollgeräusch der Luftreifen auf der Fahrbahnoberfläche und über entsprechende technische Lösungen - zur Aufstellung von realistischen, reproduzierbaren Kriterien und Methoden führen, nach denen diese bedeutende Lärmbelästigungsart bestimmt und entsprechende Anforderungen festgelegt werden können.
In der ersten Stufe ist der Anhang I der Richtlinie 70/157/EWG so abzuändern, daß die in Dezibel (dB (A)) ausgedrückten Grenzwerte für den Schallpegel der einzelnen Kraftfahrzeugklassen dieses Anhangs gesenkt und das Prüfverfahren für besonders leistungsstarke Kraftfahrzeuge verbessert werden. Dieser Typ von Kraftfahrzeugen ist immer mehr so ausgelegt, daß das Verhältnis zwischen Motorleistung und Fahrzeugmasse vergrössert und der Drehmomentverlauf mit dem Ziel verändert wurde, bei niedrigeren Drehzahlen eine höhere Motorleistung zu erzielen. Diese neuen Fahrzeugkonzepte erfordern folglich ein häufigeres Schalten im Stadtverkehr, wodurch der von den mechanischen Teilen des Schaltgetriebes ausgehende Lärm stärker ins Gewicht fällt als das Fahrgeräusch. Mit einer Änderung der Meßmethode zur Ermittlung der Geschwindigkeit solcher Fahrzeuge beim Heranfahren an die Beschleunigungsstrecke, auf der der Geräuschpegel gemessen wird, ist diesen neuen Fahrzeugkonzepten Rechnung getragen worden.
Angesichts der Vielzahl von Reifentypen und Fahrbahnbelägen, die unterschiedlichen geographischen und klimatischen Bedingungen entsprechen, ist es derzeit noch nicht möglich, die Schallemissionen aus der Wechselwirkung von Reifen und Fahrbahn in den Griff zu bekommen. Daher sind weitere Untersuchungen und Forschungsarbeiten erforderlich, um Kriterien zu erarbeiten, denen die Luftreifen entsprechen müssen, und um einen konkreten numerischen Wert für die Betriebserlaubnis der Kraftfahrzeuge zu gewinnen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen und Forschungsarbeiten werden die Einführung neuer Anforderungen ermöglichen, die in einer zweiten Stufe mit Maßnahmen einhergehen, welche die von den mechanischen Teilen verursachten Geräusche betreffen.
Die Kontrolle der Geräuschemissionen, die durch die Wechselwirkung von Reifen und Fahrbahn verursacht werden, muß nicht nur die Reifen, sondern auch die Zusammensetzung des Asphalts (geräuschdämmender Asphalt) berücksichtigen. Die Untersuchungen und Forschungen müssen fortgesetzt werden, um Zahlenwerte zur Festlegung objektiver Kriterien für die Strassenkonformität zu gewinnen.
Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen, durch Steueranreize zu beschleunigen. Dies setzt voraus, daß der Rat bis spätestens 1. Oktober 1995 auf der Grundlage eines Vorschlags, den die Kommission vor dem 31. März 1994 vorlegen wird, die Vorschriften der zweiten Stufe verabschiedet.
Damit diese Bestimmungen der europäischen Umwelt den grösstmöglichen Nutzen bringen und zugleich die Einheit des Marktes gewährleistet ist, müssen strengere europäische Normen eingeführt werden, die auf einer vollständigen Harmonisierung beruhen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 70/157/EWG werden durch die Anhänge der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab 1. Juli 1993 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung betreffen,
- einem Kraftfahrzeugtyp weder die EWG-Betriebserlaubnis, die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
- noch die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen,
wenn Lärmpegel und Auspuffvorrichtung dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge der Richtlinie 70/157/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen.
(2) Ab 1. Oktober 1995
- dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Betriebserlaubnis oder das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Kraftfahrzeugtyp nicht mehr ausstellen,
- müssen die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kratfahrzeugtyp verweigern,
dessen Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung den Anhängen der Richtlinie 70/157/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen.
(3) Ab 1. Oktober 1996 untersagen die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge, deren Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung den Anhängen der Richtlinie 70/157/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen, die erstmalige Inbetriebnahme.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen steuerliche Anreize nur für Kraftfahrzeuge vorsehen, die dieser Richtlinie entsprechen.
Diese Anreize müssen mit den Bestimmungen des Vertrages übereinstimmen und ausserdem nachstehenden Bedingungen entsprechen:
- Sie müssen für alle im Inland hergestellten und alle eingeführten Kraftfahrzeuge gelten, die in einem Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden und die im voraus die 1995 einzuhaltenden Normen dieser Richtlinie erfuellen.
- Sie werden mit Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 3 für neue Kraftfahrzeuge festgesetzten Schallpegelwerte aufgehoben.
- Sie müssen bei den einzelnen Kraftfahrzeugtypen wesentlich unter den tatsächlichen Mehrkosten der zum Zweck der Einhaltung der festgelegten Werte eingeführten technischen Lösungen einschließlich der Kosten für ihre Anbringung am Kraftfahrzeug liegen.
Die Kommission ist rechtzeitig über alle Vorhaben zu unterrichten, die auf die Einführung oder die Änderung steuerlicher Anreize im Sinne von Absatz 1 abzielen.
Die Kommission muß vor der Durchführung dieser Anreize ihre Zustimmung erteilen und dabei insbesondere die Auswirkungen dieser Anreize auf den Binnenmarkt berücksichtigen.
Artikel 4
(1) Die Meßbedingungen werden so bald wie möglich nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG im einzelnen festgelegt.
(2) Weitere Maßnahmen, insbesondere um die Sicherheitsanforderungen mit der Notwendigkeit der Begrenzung des Abrollgeräuschs von Luftreifen auf dem Fahrbahnbelag zu vereinbaren, werden vor dem 1. Oktober 1995 vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission beschlossen, der den bis dahin erzielten Untersuchungs- und Forschungsergebnissen über diese Lärmquelle Rechnung trägt und bis zum 31. März 1994 vorgelegt werden wird.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Typgenehmigungsprüfwerte in allgemein zugänglicher Form vor dem 1. Oktober 1994 zu veröffentlichen.
Sie informieren die Kommission über die erfolgten Anordnungen, um dieser Anforderung vor diesem Datum nachzukommen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/100/EWG DES RATES vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in den Rechtsvorschriften und Praktiken hinsichtlich des Rechtsschutzes für urheberrechtlich geschützte Werke und Gegenstände der verwandten Schutzrechte in bezug auf das Vermieten und Verleihen sind Ursache von Handelsschranken und Wettbewerbsverzerrungen und geeignet, die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes zu beeinträchtigen.
Die Unterschiede im Rechtsschutz könnten dadurch noch grösser werden, daß die Mitgliedstaaten neue und unterschiedliche Rechtsvorschriften einführen oder daß die nationale Rechtsprechung sich unterschiedlich entwickelt.
Diese Unterschiede sollten daher entsprechend der in Artikel 8a des Vertrages niedergelegten Zielsetzung, einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen, beseitigt werden, um so gemäß Artikel 3 Buchstabe f) des Vertrages ein System zu errichten, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt.
Das Vermieten und Verleihen von urheberrechtlich geschützten Werken und Gegenständen der verwandten Schutzrechte spielt insbesondere für die Urheber und die ausübenden Künstler sowie für die Hersteller von Tonträgern und Filmen eine immer wichtigere Rolle, und die Piraterie stellt eine zunehmende Bedrohung dar.
Dem angemessenen Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken und Gegenständen der verwandten Schutzrechte durch Vermiet- und Verleihrechte sowie dem Schutz von Gegenständen der verwandten Schutzrechte durch das Aufzeichnungsrecht, Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht, Senderecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe kommt daher eine grundlegende Bedeutung für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Gemeinschaft zu.
Der Schutz, den das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte gewähren, muß an neue wirtschaftliche Entwicklungen, wie z. B. an neue Nutzungsarten, angepasst werden.
Um ihre Tätigkeit ausüben zu können, bedürfen Urheber und ausübende Künstler eines angemessenen Einkommens als Grundlage für weiteres schöpferisches und künstlerisches Arbeiten. Die insbesondere für die Herstellung von Tonträgern und Filmen erforderlichen Investitionen sind ausserordentlich hoch und risikoreich. Die Möglichkeit, ein solches Einkommen sicherzustellen und solche Investitionen abzusichern, kann nur durch einen angemessenen Rechtsschutz für die jeweils betroffenen Rechtsinhaber wirkungsvoll gewährleistet werden.
Diese schöpferischen, künstlerischen und unternehmerischen Tätigkeiten sind grossenteils selbständige Tätigkeiten, und ihre Ausübung muß durch die Schaffung eines gemeinschaftsweit harmonisierten Rechtsschutzes erleichtert werden.
Soweit diese Tätigkeiten hauptsächlich Dienstleistungen darstellen, muß auch ihre Erbringung erleichtert werden, indem ein gemeinschaftsweit harmonisierter rechtlicher Rahmen geschaffen wird.
Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollte in der Weise erfolgen, daß die Rechtsvorschriften nicht in Widerspruch zu den internationalen Übereinkommen stehen, auf denen das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in vielen Mitgliedstaaten beruhen.
Der rechtliche Rahmen der Gemeinschaft in bezug auf das Vermiet- und Verleihrecht und bestimmte verwandte Schutzrechte kann sich darauf beschränken festzulegen, daß die Mitgliedstaaten Rechte in bezug auf das Vermieten und Verleihen für bestimmte Gruppen von Rechtsinhabern vorsehen und ferner die Rechte der Aufzeichnung, Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung und öffentlichen Wiedergabe festlegen, die bestimmten Gruppen von Rechtsinhabern im Bereich der verwandten Schutzrechte zustehen.
Es ist erforderlich, die Begriffe "Vermietung" und "Verleihen" im Sinne dieser Richtlinie zu definieren.
Der Klarheit halber ist es wünschenswert, von "Vermietung" und "Verleihen" im Sinne dieser Richtlinie bestimmte Formen der Überlassung, z. B. die Überlassung von Tonträgern und Filmen (vertonte oder nicht vertonte Filmwerke oder Laufbilder) zur öffentlichen Vorführung oder Sendung sowie die Überlassung zu Ausstellungszwecken oder zur Einsichtnahme an Ort und Stelle auszuschließen. Unter "Verleihen" im Sinne dieser Richtlinie fällt nicht die Überlassung zwischen der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen.
Wird bei einem Verleihen durch eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung ein Entgelt gezahlt, dessen Betrag das für die Deckung der Verwaltungskosten der Einrichtung erforderliche Maß nicht überschreitet, so liegt keine unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche oder kommerzielle Nutzung im Sinne dieser Richtlinie vor.
Es wird eine Regelung benötigt, durch die ein unverzichtbares Recht auf angemessene Vergütung für die Urheber und ausübenden Künstler gewährleistet wird, denen zugleich die Möglichkeit erhalten bleiben muß, mit der Wahrnehmung dieses Rechts an ihrer Stelle tätig werdende Verwertungsgesellschaften zu beauftragen.
Die angemessene Vergütung kann in Form einer oder mehrerer Zahlungen jederzeit bei Abschluß des Vertrages oder später entrichtet werden.
Diese angemessene Vergütung muß dem Umfang des Beitrages der beteiligten Urheber und ausübenden Künstler zum Tonträger bzw. Film Rechnung tragen.
Die Rechte zumindest der Urheber müssen ausserdem in bezug auf das öffentliche Verleihwesen durch Einführung einer Sonderregelung geschützt werden. Ausnahmen auf der Grundlage des Artikels 5 müssen jedoch mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit Artikel 7
des Vertrages, vereinbar sein.
Die Artikel des Kapitels II dieser Richtlinie hindern die Mitgliedstaaten weder, den Vermutungsgrundsatz gemäß Artikel 2 Absatz 5 auf die ausschließlichen Rechte dieses Kapitels auszudehnen, noch, für die in diesen Artikeln genannten ausschließlichen Rechte der ausübenden Künstler eine widerlegbare Vermutung der Einwilligung in die Auswertung vorzusehen, sofern eine solche Vermutung mit dem Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (im folgenden Rom-Abkommen genannt) vereinbar ist.
Die Mitgliedstaaten können einen weiterreichenden Schutz für Inhaber von verwandten Schutzrechten vorsehen, als er in Artikel 8 dieser Richtlinie vorgeschrieben ist.
Die harmonisierten Vermiet- und Verleihrechte und der harmonisierte Schutz im Bereich der dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte dürfen nicht in einer Weise ausgeuebt werden, die eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellt oder dem in dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache "Cinéthèque gegen FNCF" (4) anerkannten Grundsatz der Chronologie der Auswertung in den Medien zuwiderläuft -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I VERMIET- UND VERLEIHRECHT
Artikel 1
Regelungszweck (1) In Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels sehen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich Artikel 5 das Recht vor, die Vermietung und das Verleihen von Originalen und Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke und anderer in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneter Schutzgegenstände zu erlauben oder zu verbieten.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet "Vermietung" die zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung zu unmittelbarem oder mittelbarem wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen.
(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet "Verleihen" die zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung, die nicht einem unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen dient und durch der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen vorgenommen wird.
(4) Die in Absatz 1 genannten Rechte werden weder durch die Veräusserung von in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Originalen und Vervielfältigungsstücken von urheberrechtlich geschützten Werken und anderen Schutzgegenständen noch durch andere darauf bezogene Verbreitungshandlungen erschöpft.
Artikel 2
Rechtsinhaber und Gegenstand des Vermiet- und Verleihrechts (1) Das ausschließliche Recht, die Vermietung und das Verleihen zu erlauben oder zu verbieten, steht zu:
- dem Urheber in bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke seines Werkes,
- dem ausübenden Künstler in bezug auf Aufzeichnungen seiner Darbietung,
- dem Tonträgerhersteller in bezug auf seine Tonträger und
- dem Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke seines Films. Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet "Film" veronte oder nicht vertonte Filmwerke, audiovisuelle Werke oder Laufbilder.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt der Hauptregisseur eines Filmwerks oder audiovisuellen Werks als sein Urheber oder als einer seiner Urheber.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß weitere Personen als Miturheber gelten.
(3) Vermiet- und Verleihrechte an Bauwerken und Werken der angewandten Kunst fallen nicht unter diese Richtlinie.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Rechte können übertragen oder abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.
(5) Schließen ausübende Künstler mit einem Filmproduzenten einen Vertrag als Einzel- oder Tarifvereinbarung über eine Filmproduktion ab, so wird unbeschadet des Absatzes 7 vermutet, daß der unter diesen Vertrag fallende ausübende Künstler, sofern in den Vertragsbestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, sein Vermietrecht vorbehaltlich Artikel 4 abgetreten hat.
(6) Die Mitgliedstaaten können eine ähnliche Vermutung wie in Absatz 5 in bezug auf die Urheber vorsehen.
(7) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Unterzeichnung des zwischen einem ausübenden Künstler und einem Filmproduzenten geschlossenen Vertrages über eine Filmproduktion als eine Ermächtigung zur Vermietung zu betrachten ist, sofern der Vertrag eine angemessene Vergütung im Sinne von Artikel 4 vorsieht.
Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, daß dieser Absatz sinngemäß auch für die Rechte des Kapitels II gilt.
Artikel 3
Vermietung von Computerprogrammen Artikel 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (5) bleibt unberührt.
Artikel 4
Unverzichtbares Recht auf angemessene Vergütung (1) Hat ein Urheber oder ein ausübender Künstler sein Vermietrecht an einem Tonträger oder an dem Original oder einem Vervielfältigungsstück eines Films an einen Tonträgerhersteller oder Filmproduzenten übertragen oder abgetreten, so behält er den Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung.
(2) Auf den Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung kann der Urheber oder ausübende Künstler nicht verzichten.
(3) Die Wahrnehmung dieses Anspruchs auf eine angemessene Vergütung kann Verwertungsgesellschaften, die Urheber oder ausübende Künstler vertreten, übertragen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können regeln, ob und in welchem Umfang zur Auflage gemacht werden kann, daß der Anspruch auf eine angemessene Vergütung durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden muß, und gegenüber wem diese Vergütung gefordert oder eingezogen werden darf.
Artikel 5
Ausnahme vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht (1) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich des öffentlichen Verleihwesens Ausnahmen von dem ausschließlichen Recht nach Artikel 1 vorsehen, sofern zumindest die Urheber eine Vergütung für dieses Verleihen erhalten.
Es steht den Mitgliedstaaten frei, diese Vergütung entsprechend ihren kulturpolitischen Zielsetzungen festzusetzen.
(2) Bringen die Mitgliedstaaten das ausschließliche Verleihrecht im Sinne von Artikel 1 in bezug auf Tonträger, Filme und Computerprogramme nicht zur Anwendung, so führen sie eine Vergütung zumindest für die Urheber ein.
(3) Die Mitgliedstaaten können bestimmte Kategorien von Einrichtungen von der Zahlung der Vergütung im Sinne der Absätze 1 und 2 ausnehmen.
(4) Die Kommission erstellt vor dem 1. Juli 1997 im Benehmen mit den Mitgliedstaaten einen Bericht über das öffentliche Verleihwesen in der Gemeinschaft.
Sie übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat.
KAPITEL II VERWANDTE SCHUTZRECHTE
Artikel 6
Aufzeichnungsrecht (1) Die Mitgliedstaaten sehen für ausübende Künstler das ausschließliche Recht vor, die Aufzeichnung ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen für Sendeunternehmen das ausschließliche Recht vor, die Aufzeichnung ihrer Sendungen zu erlauben oder zu verbieten, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.
(3) Einem weiterverbreitenden Kabelsendeunternehmen, das lediglich Sendungen anderer Sendeunternehmen über Kabel weiterverbreitet, steht das Recht nach Absatz 2 jedoch nicht zu.
Artikel 7
Vervielfältigungsrecht (1) Die Mitgliedstaaten sehen das ausschließliche Recht, die unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung zu erlauben oder zu verbieten, vor:
- für ausübende Künstler in bezug auf die Aufzeichnung ihrer Darbietungen,
- für Tonträgerhersteller in bezug auf ihre Tonträger,
- für Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,
- für Sendeunternehmen in bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2.
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vervielfältigungsrecht kann übertragen oder abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.
Artikel 8
Öffentliche Sendung und Wiedergabe (1) Die Mitgliedstaaten sehen für ausübende Künstler das ausschließliche Recht vor, drahtlos übertragene Rundfunksendungen und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen ein Recht vor, das bei Nutzung eines zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers für drahtlos übertragene Rundfunksendungen oder eine öffentliche Wiedergabe die Zahlung einer einzigen angemessenen Vergütung durch den Nutzer und die Aufteilung dieser Vergütung auf die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller gewährleistet.
Besteht zwischen den ausübenden Künstlern und den Tonträgerherstellern kein diesbezuegliches Einvernehmen, so können die Bedingungen, nach denen die Vergütung unter ihnen aufzuteilen ist, von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen für Sendeunternehmen das ausschließliche Recht vor, die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, wenn die betreffende Wiedergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.
Artikel 9
Verbreitungsrecht (1) Die Mitgliedstaaten sehen
- für ausübende Künstler in bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,
- für Tonträgerhersteller in bezug auf ihre Tonträger,
- für Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung von Filmen in bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,
- für Sendeunternehmen in bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 2
das ausschließliche Recht vor, diese Schutzgegenstände sowie Kopien davon der Öffentlichkeit im Wege der Veräusserung oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen (nachstehend "Verbreitungsrecht" genannt).
(2) Das Verbreitungsrecht in der Gemeinschaft hinsichtlich eines der in Absatz 1 genannten Gegenstände erschöpft sich nur mit dem Erstverkauf des Gegenstands in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung.
(3) Die besonderen Bestimmungen des Kapitels I, insbesondere die des Artikels 1 Absatz 4, werden durch das Verbreitungsrecht nicht berührt.
(4) Das Verbreitungsrecht kann übertragen oder abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.
Artikel 10
Beschränkung der Rechte (1) Die Mitgliedstaaten können Beschränkungen der in Kapitel II genannten Rechte in folgenden Fällen vorsehen:
a) für eine private Benutzung;
b) für eine Benutzung kurzer Bruchstücke anläßlich der Berichterstattung über Tagesereignisse;
c) für eine ephemere Aufzeichnung, die von einem Sendeunternehmen mit seinen eigenen Mitteln und für seine eigenen Sendungen vorgenommen wird;
d) für eine Benutzung, die ausschließlich Zwecken des Unterrichts oder der wissenschaftlichen Forschung dient.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann jeder Mitgliedstaat für den Schutz der ausübenden Künstler, Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen und Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen Beschränkungen der gleichen Art vorsehen, wie sie für den Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur und der Kunst vorgesehen sind.
Zwangslizenzen können jedoch nur insoweit vorgesehen werden, als sie mit den Bestimmungen des Rom-Abkommens vereinbar sind.
(3) Absatz 1 Buchstabe a) lässt bestehende und künftige Rechtsvorschriften in bezug auf die Vergütung für die Vervielfältigung zur privaten Benutzung unberührt. KAPITEL III SCHUTZDAUER
Artikel 11
Dauer der Urheberrechte Unbeschadet einer weiteren Harmonisierung erlöschen die in dieser Richtlinie genannten Rechte der Urheber nicht vor Ablauf der Frist, die in der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vorgesehen ist.
Artikel 12
Dauer der verwandten Schutzrechte Unbeschadet einer weiteren Harmonisierung erlöschen die in dieser Richtlinie genannten Rechte der ausübenden Künstler, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen nicht vor Ablauf der entsprechenden Fristen, die im Rom-Abkommen vorgesehen sind.
Die in dieser Richtlinie genannten Rechte der Hersteller von erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen erlöschen nicht vor Ablauf einer Frist von zwanzig Jahren, gerechnet vom Ende des Jahres an, in dem die Aufzeichnung erfolgte.
KAPITEL IV GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
Artikel 13
Zeitliche Anwendbarkeit (1) Diese Richtlinie findet auf alle von dieser Richtlinie erfassten urheberrechtlich geschützten Werke, Darbietungen, Tonträger, Sendungen und erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen Anwendung, deren Schutz durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte am 1. Juli 1994 noch besteht oder die zu diesem Zeitpunkt die Schutzkriterien im Sinne dieser Richtlinie erfuellen.
(2) Diese Richtlinie findet unbeschadet etwaiger vor dem 1. Juli 1994 erfolgter Nutzungshandlungen Anwendung.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß davon auszugehen ist, daß die Rechtsinhaber die Vermietung oder das Verleihen eines in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Gegenstands gestattet haben, wenn dieser nachweislich vor dem 1. Juli 1994 Dritten zu den genannten Zwecken überlassen oder erworben worden ist. Die Mitgliedstaaten können insbesondere im Falle von Digitalaufnahmen jedoch vorsehen, daß die Rechtsinhaber einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung oder das Verleihen des betreffenden Gegenstands haben.
(4) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 2 Absatz 2 auf vor dem 1. Juli 1994 geschaffene Filmwerke und audiovisuelle Werke nicht anzuwenden.
(5) Die Mitgliedstaaten können festlegen, von wann an Artikel 2 Absatz 2 Anwendung finden soll; der Zeitpunkt darf jedoch nicht nach dem 1. Juli 1997 liegen.
(6) Unbeschadet des Absatzes 3 und vorbehaltlich der Absätze 8 und 9 werden Verträge, die vor der Annahme dieser Richtlinie geschlossen worden sind, von ihr nicht berührt.
(7) Vorbehaltlich der Absätze 8 und 9 können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß bei Rechtsinhabern, die gemäß den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften neue Rechte erwerben und vor dem 1. Juli 1994 einer Nutzung zugestimmt haben, davon ausgegangen wird, daß sie die neuen ausschließlichen Rechte abgetreten haben.
(8) Die Mitgliedstaaten können festlegen, von wann an das unverzichtbare Recht auf eine angemessene Vergütung nach Artikel 4 besteht; dieser Zeitpunkt darf jedoch nicht nach dem 1. Juli 1997 liegen.
(9) Bei vor dem 1. Juli 1994 geschlossenen Verträgen kommt das unverzichtbare Recht auf eine angemessene Vergütung gemäß Artikel 4 nur zur Anwendung, wenn die Urheber oder die ausübenden Künstler oder deren Vertreter vor dem 1. Januar 1997 einen entsprechenden Antrag stellen.
Können sich die Rechtsinhaber nicht über die Höhe der Vergütung einigen, so können die Mitgliedstaaten die Höhe der angemessenen Vergütung festsetzen.
Artikel 14
Beziehung zwischen Urheberrecht und verwandten Schutzrechten Der Schutz von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten gemäß dieser Richtlinie lässt den Schutz der Urheberrechte unberührt und beeinträchtigt ihn in keiner Weise.
Artikel 15
Schlußbestimmungen (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab 1. Juli 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 19. November 1992. Im Namen des Rates Der Präsident
RICHTLINIE 92/101/EWG DES RATES vom 23. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG über die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Um das gezeichnete Kapital vollständig zu erhalten und die Gleichbehandlung der Aktionäre zu gewährleisten, beschränkt die Richtlinie 77/91/EWG (4) die Möglichkeit für eine Aktiengesellschaft, ihre eigenen Aktien zu erwerben.
Die Beschränkungen für den Erwerb eigener Aktien gelten nicht nur für den Erwerb durch die Gesellschaft selbst, sondern auch für den Erwerb, der von einer Person getätigt wird, die im eigenen Namen, aber für Rechnung dieser Gesellschaft handelt.
Um zu verhindern, daß sich eine Aktiengesellschaft einer anderen Gesellschaft, in der sie über die Mehrheit der Stimmrechte verfügt oder auf die sie einen beherrschenden Einfluß ausüben kann, bedient, um eigene Aktien zu erwerben, ohne die hierfür vorgesehenen Beschränkungen zu beachten, sind die Vorschriften für den Erwerb eigener Aktien durch eine Gesellschaft auf die wichtigsten und am häufigsten vorkommenden Fälle des Erwerbs von Aktien durch diese andere Gesellschaft auszudehnen. Diese Regelung sollte auch auf die Zeichnung von Aktien der Aktiengesellschaft erstreckt werden.
Um Umgehungen der Richtlinie 77/91/EWG zu vermeiden, müssen Gesellschaften im Sinne der Richtlinie 68/151/EWG (5) sowie Gesellschaften einbezogen werden, die dem Recht eines Drittlands unterliegen und eine vergleichbare Rechtsform haben.
Besteht zwischen der Aktiengesellschaft und der anderen Gesellschaft im Sinne des dritten Erwägungsgrundes nur ein mittelbares Verhältnis, so erscheint es gerechtfertigt, die anwendbaren Bestimmungen flexibler als bei einem unmittelbaren Verhältnis zu gestalten, indem vorgesehen wird, daß die Aussetzung der Stimmrechte als Mindestmaßnahme zur Verwirklichung der Ziele der vorliegenden Richtlinie vorgesehen wird.
Erlässt ein Mitgliedstaat ein System von Sanktionen, die denen entsprechen, welche in der Richtlinie 77/91/EWG vorgesehen sind, und sieht er ferner die Aussetzung der Stimmrechte vor, so kann davon ausgegangen werden, daß die entsprechenden Rechtsvorschriften bereits den Zielen dieser Richtlinie Rechnung tragen.
Im übrigen ist es gerechtfertigt, die Fälle auszunehmen, in denen es aufgrund der Besonderheiten einer beruflichen Tätigkeit ausgeschlossen ist, daß die Ziele der vorliegenden Richtlinie in Frage gestellt werden.
Zur Verhinderung von Störungen auf dem Kapitalmarkt eines Mitgliedstaats, die sich aus der Wirtschaftsstruktur dieses Landes ergeben, sowie von zu starken Auswirkungen auf die die Selbstkontrolle betreffenden Regelungen ist ein angemessener Anpassungszeitraum für einen Mitgliedstaat vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Artikel 24 der Richtlinie 77/91/EWG wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 24a
(1) a) Zeichnet, erwirbt oder besitzt eine andere Gesellschaft im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 68/151/EWG Aktien einer Aktiengesellschaft und verfügt die Aktiengesellschaft unmittelbar oder mittelbar über die Mehrheit der Stimmrechte der erstgenannten Gesellschaft oder kann sie auf diese unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben, so wird dieser Sachverhalt so behandelt, als wenn die Aktiengesellschaft selbst die betreffenden Aktien zeichnet, erwirbt oder besitzt.
b) Buchstabe a) findet auch Anwendung, wenn die andere Gesellschaft dem Recht eines Drittlands unterliegt und eine Rechtsform besitzt, die den in Artikel 1 der Richtlinie 68/151/EWG genannten Rechtsformen vergleichbar ist.
(2) Verfügt die Aktiengesellschaft mittelbar über die Mehrheit der Stimmrechte oder kann sie den beherrschenden Einfluß mittelbar ausüben, so können die Mitgliedstaaten von der Anwendung des Absatzes 1 jedoch absehen, sofern sie vorsehen, daß die mit den Aktien der Aktiengesellschaft, über die die andere Gesellschaft verfügt, verbundenen Stimmrechte ausgesetzt werden.
(3) In Ermangelung einer Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über das Konzernrecht können die Mitgliedstaaten
a) die Fälle definieren, in denen davon ausgegangen wird, daß eine Aktiengesellschaft einen beherrschenden Einfluß auf eine andere Gesellschaft ausüben kann; macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so muß sein Recht auf jeden Fall vorsehen, daß die Möglichkeit, beherrschenden Einfluß auszuüben, dann besteht, wenn die Aktiengesellschaft
- das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen und wenn sie gleichzeitig Aktionär oder Gesellschafter der anderen Gesellschaft ist oder
- Aktionär oder Gesellschafter der anderen Gesellschaft ist und aufgrund einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieser Gesellschaft getroffenen Vereinbarung allein die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter dieser Gesellschaft kontrolliert.
Die Mitgliedstaaten sind nicht dazu verpflichtet, andere als die in den vorstehenden Gedankenstrichen genannten Fälle vorzusehen;
b) die Fälle definieren, in denen davon ausgegangen wird, daß eine Aktiengesellschaft mittelbar über die Stimmrechte verfügt oder einen beherrschenden Einfluß mittelbar ausüben kann;
c) die Umstände präzisieren, bei denen davon ausgegangen wird, daß eine Aktiengesellschaft über die Stimmrechte verfügt.
(4) a) Die Mitgliedstaaten können von der Anwendung des Absatzes 1 absehen, wenn die Zeichnung, der Erwerb oder der Besitz auf Rechnung einer anderen Person als des Zeichners, Erwerbers oder Besitzers gehen und die betreffende Person weder die Aktiengesellschaft gemäß Absatz 1 noch eine andere Gesellschaft ist, an der die Aktiengesellschaft unmittelbar oder mittelbar über die Mehrheit der Stimmrechte verfügt oder auf die sie unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann.
b) Ferner können die Mitgliedstaaten von der Anwendung des Absatzes 1 absehen, wenn die andere Gesellschaft in ihrer Eigenschaft oder im Rahmen ihrer Tätigkeit als berufsmässiger Wertpapierhändler Aktien zeichnet, erwirbt oder besitzt, sofern sie Mitglied einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse ist oder von einer für die Beaufsichtigung von berufsmässigen Wertpapierhändlern - zu denen im Sinne dieser Richtlinie auch Kreditinstitute gehören können - zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats zugelassen ist oder beaufsichtigt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten sind zur Anwendung des Absatzes 1 nicht verpflichtet, wenn die andere Gesellschaft Aktien der Aktiengesellschaft aufgrund eines Erwerbs besitzt, der erfolgte, bevor das Verhältnis zwischen den beiden Gesellschaften den Kriterien des Absatzes 1 entsprach.
Die mit den betreffenden Aktien verbundenen Stimmrechte werden jedoch ausgesetzt und die Aktien werden bei der Entscheidung, ob die Bedingung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) erfuellt ist, in Betracht gezogen.
(6) Erwirbt die andere Gesellschaft Aktien einer Aktiengesellschaft, so können die Mitgliedstaaten von der Anwendung des Artikels 20 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 21 absehen, sofern sie folgendes vorsehen:
a) die Aussetzung der Stimmrechte, die mit den im Besitz der anderen Gesellschaft befindlichen Aktien der Aktiengesellschaft verbunden sind, sowie
b) die Verpflichtung für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Aktiengesellschaft, von der anderen Gesellschaft die in Artikel 20 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 21 genannten Aktien zu dem Preis zurückzuerwerben, zu dem diese andere Gesellschaft sie erworben hatte; diese Sanktion ist lediglich in dem Falle nicht anwendbar, in dem die Verwaltungsratsmitglieder nachweisen, daß die Aktiengesellschaft an der Zeichnung oder dem Erwerb der betreffenden Aktien gänzlich unbeteiligt ist."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten können bei dem Erwerb von Aktien, der vor dem Zeitpunkt nach Artikel 3 Absatz 2 erfolgt ist, von der Anwendung des Artikels 24a der Richtlinie 77/91/EWG absehen.
Die mit den betreffenden Aktien verbundenen Stimmrechte werden jedoch ausgesetzt und die Aktien werden bei der Entscheidung, ob die Bedingung nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Richtlinie erfuellt ist, in Betracht gezogen.
(2) Zur Vermeidung von Störungen auf dem Kapitalmarkt kann das Königreich Belgien vorsehen, daß diese Stimmrechte erst ab 1. Januar 1998 ausgesetzt werden, sofern sie
- mit Aktien verbunden sind, die vor Bekanntgabe dieser Richtlinie erworben wurden, und
- bei allen Gesellschaften, deren Verhältnis zur Aktiengesellschaft den Kriterien des Artikels 24a Absatz 1 der Richtlinie 77/91/EWG entspricht, 10 % der Stimmrechte der Aktiengesellschaft nicht überschreiten.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 1. Januar 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten setzten diese Vorschriften spätestens zum 1. Januar 1995 in Kraft.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.
(4) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 23. November 1992. Im Namen des Rates Der Präsident
RICHTLINIE 92/102/EWG DES RATES vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (3) müssen Tiere für den innergemeinschaftlichen Handel den Gemeinschaftsvorschriften entsprechend gekennzeichnet und so registriert sein, daß der Betrieb, das Zentrum oder die Einrichtung, aus denen diese Tiere stammen bzw. in denen sie sich aufgehalten haben, festgestellt werden können, und diese Kennzeichnungs- und Registriersysteme vor dem 1. Januar 1993 auf alle Tierverbringungen im Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaats ausgedehnt werden.
Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/622/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (4) muß die Kennzeichnung und Registrierung dieser Tiere gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG ausser bei Schlachttieren und eingetragenen Equiden nach Durchführung der Veterinärkontrollen erfolgen.
Im Rahmen bestimmter gemeinschaftlicher Beihilferegelungen für die Landwirtschaft ist bei bestimmten Nutztierarten die Kennzeichnung der einzelnen Tiere erforderlich. Das Kennzeichnungs- und Registriersystem muß daher für die Anwendung und Kontrolle solcher Maßnahmen geeignet sein.
Zur sachgemässen Anwendung dieser Richtlinie muß ein schneller und effizienter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet sein. Entsprechende Bestimmungen enthalten die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten (5), sowie die Richtlinie 89/608/EWG vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (6).
Die Tierhalter müssen über die im Betrieb befindlichen Tiere genau Buch führen. Entsprechend müssen Tierhändler Buch über ihre Transaktionen führen. Die zuständige Behörde muß auf Verlangen jederzeit Zugang zu diesen Büchern haben.
Damit Tierverbringungen schnell und zuverlässig ermittelt werden können, müssen die Tiere identifiziert werden können. Form und Angaben des Kennzeichens bei Rindern sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Bei Schweinen, Schafen und Ziegen sollte die Art des Kennzeichens erst später beschlossen werden; bis dahin sollten die innerstaatlichen Identifizierungsregelungen für die Verbringung, die sich auf den einzelstaatlichen Markt beschränkt, beibehalten werden.
Für Tiere, die direkt von einem Haltungsbetrieb zu einem Schlachthof verbracht werden, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, von den Vorschriften über die Kennzeichnung abzuweichen. Die Tiere sind jedoch auf jeden Fall so zu identifizieren, daß ihr Ursprungsbetrieb ermittelt werden kann.
Von der Pflicht zur Eintragung in ein Verzeichnis sollten Personen ausgenommen werden können, die Tiere zum Eigengebrauch halten; in Sonderfällen sollten Abweichungen in den Modalitäten der Registerführung möglich sein.
Bei Tieren, bei denen das Kennzeichen unlesbar geworden oder verlorengegangen ist, muß ein neues Kennzeichen angebracht werden, so daß eine Verbindung zu dem Kennzeichen, mit dem das Tier vorher versehen war, hergestellt werden kann.
Diese Richtlinie darf die besonderen Anforderungen der Entscheidung 89/153/EWG der Kommission vom 13. Februar 1989 über die Beziehung zwischen den zur Feststellung von Rückständen entnommenen Stichproben und den Tieren und ihren Ursprungsbetrieben (7) und nach der Richtlinie 91/496/EWG erlassene einschlägige Durchführungsvorschriften nicht berühren.
Zum Erlaß etwa erforderlicher Durchführungsvorschriften ist ein Verwaltungsausschußverfahren vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt Mindestanforderungen für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren fest und gilt unbeschadet ausführlicherer Gemeinschaftsregelungen, die festgelegt werden können, um Krankheiten zu tilgen bzw. einzudämmen.
Sie gilt unbeschadet der Entscheidung 89/153/EWG und der gemäß der Richtlinie 91/496/EWG erlassenen Durchführungsvorschriften und unter Berücksichtigung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (8).
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten folgende Definitionen:
a) Tiere: alle Tiere der unter die Richtlinien 64/432/EWG (9) und 91/68/EWG (10) fallenden Arten;
b) Betrieb: jede Einrichtung, jede Anlage bzw. - im Falle der Freilufthaltung - jeder Ort, in der bzw. an dem Tiere gehalten, aufgezogen oder behandelt werden;
c) Halter: jede natürliche oder juristische Person die, wenn auch nur vorübergehend, für Tiere verantwortlich ist;
d) zuständige Behörde: für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine von dieser zum Zwecke der Durchführung dieser Richtlinie damit beauftragte Stelle;
e) Handel: Warenaustausch gemäß Artikel 2 der Richtlinie 90/425/EWG.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) die zuständige Behörde über ein aktuelles Verzeichnis aller Betriebe in ihrem Gebiet verfügt, in denen Tiere im Sinne dieser Richtlinie gehalten werden, wobei die Arten der gehaltenen Tiere und ihre Halter anzugeben sind; diese Betriebe müssen noch drei Jahre lang nach dem Zeitpunkt, von dem an sich keine Tiere mehr in ihnen befinden, in dem Verzeichnis aufgeführt bleiben. In diesem Verzeichnis sind auch das oder die Kennzeichen zur Identifizierung des Betriebs gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 8 aufzuführen;
b) die Kommission, die zuständige Behörde und jede für die Überwachung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zuständige Stelle Zugang zu allen Informationen haben können, die aufgrund dieser Richtlinie übermittelt werden.
(2) Den Mitgliedstaaten kann nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG gestattet werden, Personen, die höchstens drei Schafe oder Ziegen halten, für die sie keine Beihilfen beantragen und die für ihren eigenen Gebrauch bzw. Verzehr bestimmt sind, oder - zur Berücksichtigung besonderer Gegebenheiten - Personen, die zum eigenen Gebrauch bzw. Verzehr ein Schwein halten, von dem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Verzeichnis auszunehmen, sofern jedes dieser Tiere vor seiner Verbringung an einen anderen Ort den in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen wird.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) jeder Halter von Rindern oder Schweinen gemäß der Richtlinie 64/432/EWG, der in das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Verzeichnis aufgenommen ist, ein Register führt, das Angaben über die Anzahl der in seinem Betrieb vorhandenen Tiere enthält.
Dieses Register umfasst eine stets auf dem neuesten Stand zu haltende Übersicht über die bei diesen Tieren zu verzeichnenden Geburten, Todesfälle und Bewegungen (Anzahl der Tiere bei jedem Zu- und Abgang) auf der Mindestgrundlage der Gesamtveränderungen des Bestands und unter Angabe des Ursprungs bzw. der Bestimmung der Tiere und des Zeitpunkts dieser Bestandsveränderungen.
In allen Fällen ist das gemäß den Artikeln 5 und 8 angebrachte Kennzeichen anzugeben.
Bei Schweinen sind jedoch die Angaben über Geburten und Todesfälle nicht vorgeschrieben.
Im Falle von reinrassigen und von hybriden Schweinen, die gemäß der Richtlinie 88/661/EWG (11) in ein Herdbuch eingetragen werden, kann nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG ein auf einer Einzelkennzeichnung der Tiere beruhendes Registriersystem anerkannt werden, wenn es einem Register gleichwertige Garantien bietet;
b) jeder Schaf- oder Ziegenhalter, dessen Betrieb in das Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) eingetragen ist, führt ein Register, in dem zumindest die Gesamtzahl der Schafe und Ziegen aufgeführt ist, die zu einem von der zuständigen Behörde jährlich festzulegenden Zeitpunkt im Betrieb vorhanden sind.
Das Register umfasst ferner
- eine fortgeschriebene Übersicht über die Anzahl der im Betrieb vorhandenen weiblichen Schafe und Ziegen, die älter als zwölf Monate sind oder Junge geworfen haben;
- die Bewegungen (Anzahl der Tiere bei jedem Zu- und Abgang) von Schafen und Ziegen auf der Mindestgrundlage der Gesamtveränderungen des Bestands und unter Angabe des Ursprungs bzw. der Bestimmung der Tiere, ihres Kennzeichens und des Zeitpunkts dieser Bestandsveränderungen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG ist jedoch ein vereinfachtes Registrierungsverfahren zu erstellen, und zwar vor dem 1. Januar 1993 für Büffel und vor dem 1. Oktober 1994 für Schafe und Ziegen, die sich in Transhumanz befinden, sowie für Büffel, Schafe und Ziegen, die auf gemeinsamen Weiden gehalten oder in abgelegenen Gebieten gezuechtet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen ebenfalls dafür Sorge, daß
a) die Halter der zuständigen Behörde auf Verlangen alle Informationen über den Ursprung, die Kennzeichnung und gegebenenfalls die Bestimmung der Tiere liefern, die in ihrem Eigentum standen bzw. die sie gehalten, befördert, vermarktet oder geschlachtet haben;
b) die Halter von Tieren, die zu einem Markt bzw. einer Sammelstelle oder von einem Markt bzw. einer Sammelstelle verbracht werden, ein Dokument beibringen, in dem dem Händler, der auf dem Markt oder an der Sammelstelle vorübergehend Halter der Tiere ist, Angaben über die Sendung, einschließlich der Kennzeichnungsnummern bzw. der Kennzeichen für alle Rinder, zur Kenntnis gebracht werden.
Der Betreiber kann die nach Unterabsatz 1 erhaltenen Dokumente dazu verwenden, den Verpflichtungen nach Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 3 nachzukommen;
c) die Register und Informationen im Betrieb verfügbar sind und der zuständigen Behörde während eines von ihr festzulegenden Mindestzeitraums, der mindestens drei Jahre betragen muß, auf Verlangen jederzeit zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß folgende allgemeine Grundsätze eingehalten werden:
a) Die Kennzeichen sind anzubringen, bevor die Tiere den Betrieb, in dem sie geboren sind, verlassen.
b) Ein Kennzeichen darf nur mit vorheriger Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt oder ersetzt werden.
Ist ein Kennzeichen unlesbar geworden oder verlorengegangen, so wird den Vorschriften dieses Artikels entsprechend ein neues Kennzeichen angebracht.
c) Der Halter hat jedes neue Kennzeichen in das Register nach Artikel 4 einzutragen, so daß eine Verbindung zu dem Kennzeichen, mit dem das Tier vorher versehen war, hergestellt werden kann.
d) Die in Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehene Ohrmarke muß einem von der zuständigen Behörde genehmigten Muster entsprechen; sie muß fälschungssicher sein und während der Lebenszeit des betreffenden Tieres lesbar bleiben.
Eine Mehrfachverwendung darf nicht möglich sein; die Marke muß so beschaffen sein, daß sie, ohne das Wohlbefinden des Tieres zu beeinträchtigen, an ihm befestigt bleibt.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in bezug auf die Rinder
a) alle Tiere gemäß Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG, die sich in einem Betrieb befinden, durch eine Ohrmarke mit einem alphanumerischen Code von nicht mehr als 14 Zeichen gekennzeichnet werden, aufgrund dessen jedes einzelne Tier sowie der Betrieb, in dem es geboren wurde, identifiziert werden können, und daß Stiere, die an kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen - mit Ausnahme von Messen und Ausstellungen - teilnehmen sollen, nach einem von der Kommission anerkannten System gekennzeichnet werden, das gleichwertige Garantien bietet.
Die Ohrmarken gemäß Unterabsatz 1 sind spätestens neun Monate nach dem Zeitpunkt anzubringen, zu dem Maßnahmen im Hinblick auf die Identifizierung des Mitgliedstaats und des Ursprungsbetriebs nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG angenommen worden sind.
Die Kennzeichnung von Tieren vor Ablauf dieses Neunmonatszeitraums muß gemäß den einzelstaatlichen Regelungen des Unterabsatzes 3 oder durch das in Unterabsatz 1 genannte Kennzeichen erfolgen.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats wird dieser Neunmonatszeitraum nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG bis zum 1. Juli 1994 verlängert.
Tiere, die vor Ablauf der vorgenannten Zeiträume gemäß den geltenden und der Kommission mitgeteilten einzelstaatlichen Regelungen gekennzeichnet worden sind, unterliegen jedoch weiterhin der Kontrolle auf der Grundlage dieser Regelungen;
b) die Zuteilung der Kennzeichen an die Betriebe, ihre Verteilung und ihre Anbringung an den Tieren in einer von der zuständigen Behörde festgelegten Weise erfolgt;
c) die Kennzeichen spätestens dreissig Tage nach der Geburt des Tieres angebracht werden.
Die zuständige Behörde kann diese Kennzeichnung jedoch bis zum Alter von höchstens sechs Monaten aufschieben, sofern das Tier vor Erreichen des Alters von dreissig Tagen vom Halter mit einem von der zuständigen Behörde anerkannten vorläufigen Kennzeichen, mit dem es seinem Ursprungsbetrieb zugeordnet wird, versehen worden ist und es den Betrieb nicht verlässt, es sei denn, es soll, ohne einen anderen Betrieb zu durchlaufen, in einem Schlachthof des Gebiets der zuständigen Behörde, die das vorläufige Kennzeichen anerkannt hat, geschlachtet werden.
Die zuständige Behörde kann jedoch gestatten, daß Kälber, die vor Erreichen des Alters von sechs Monaten geschlachtet werden sollen und die, bevor sie dreissig Tage alt sind, gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG anerkannten einzelstaatlichen Verbringungsregelung, welche zumindest die Feststellung des Ursprungsbetriebs ermöglicht, befördert werden, erst im Mastbetrieb gekennzeichnet werden, sofern die Kälber unmittelbar vom Ursprungsbetrieb in diesen Betrieb verbracht werden und die gemäß derartigen Regelungen beförderten Tiere nicht für eine Prämie in Betracht kommen.
(3) Andere Tiere als Rinder müssen so früh wie möglich, auf jeden Fall aber vor dem Verlassen des Betriebs mit einer Ohrmarke oder einer Tätowierung versehen werden, die eine Zuordnung zum Ursprungsbetrieb sowie eine Bezugnahme auf das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Verzeichnis ermöglicht; dieses Kennzeichen ist in jedem Begleitdokument anzugeben.
Jedoch können die Mitgliedstaaten bis zu dem Beschluß gemäß Artikel 10 dieser Richtlinie und abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz 2 der Richtlinie 90/425/EWG bei allen Bewegungen von Tieren in ihrem Hoheitsgebiet an ihren innerstaatlichen Regelungen für das Verbringen von Tieren, ausgenommen Rinder, festhalten.
Diese Regelungen müssen es ermöglichen, den Betrieb, aus dem die Tiere kommen, zu identifizieren, und den Betrieb, in dem sie geboren wurden, ausfindig zu machen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Regelungen mit, die sie zu diesem Zweck ab 1. Juli 1993 für Schweine und am 1. Juli 1994 für Schafe und Ziegen anzuwenden gedenken.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG kann ein Mitgliedstaat aufgefordert werden, diese Regelung zu ändern, wenn sie die Anforderung von Satz 2 nicht erfuellt.
Bei Tieren, die mit einem vorläufigen Kennzeichen zur Identifizierung einer Sendung versehen sind, muß während ihrer Verbringung ein Dokument mitgeführt werden, das es ermöglicht, den Ursprung, den Eigentümer, den Abgangsort und den Bestimmungsort zu bestimmen.
Die zuständige Behörde kann jedoch die Verbringung von Schafen und Ziegen ohne Kennzeichen zwischen Betrieben ein und desselben Eigentümers, die im Gebiet dieser Behörde liegen und den gleichen Gesundheitsstatus aufweisen, gestatten, sofern diese Verbringung im Rahmen einer einzelstaatlichen Verbringungsregelung erfolgt, die die Bestimmung des Betriebs ermöglicht, in dem das Tier geboren wurde.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Juli 1994 die Regelungen mit, die sie zu diesem Zweck zu erlassen gedenken.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG kann ein Mitgliedstaat aufgefordert werden, diese Regelung zu ändern, wenn sie die obengenannte Anforderung nicht erfuellt.
(4) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie 64/432/EWG erhält folgende Fassung:
"e) gemäß Artikel 5 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (*) gekennzeichnet werden.
Artikel 6
(1) Beschließt die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats, das dem Tier im Ursprungs- und Herkunftsbetrieb zugeteilte Kennzeichen nicht beizubehalten, so trägt sie alle aus der Änderung des Kennzeichens erwachsenden Kosten.
Wurde das Kennzeichen geändert, so muß eine Verbindung zwischen dem von der zuständigen Behörde des Versendungsmitgliedstaats zugeteilten Kennzeichen und dem neuen von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats zugeteilten Kennzeichen hergestellt werden.
Auf diese Verbindung ist in dem Register nach Artikel 4 hinzuweisen.
Die Inanspruchnahme der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Möglichkeit kommt bei zur Schlachtung bestimmten Tieren, die gemäß Artikel 8 eingeführt werden, ohne mit einer neuen Marke gemäß Artikel 5 versehen zu sein, nicht in Betracht.
(2) Wurden die Tiere in den Handel gebracht, so kann die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats zwecks Anwendung des Artikels 5 der Richtlinie 90/425/EWG die Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 89/608/EWG heranziehen, um Auskünfte über die Tiere, ihren Ursprungsbestand und ihre etwaige Verbringung zu erhalten.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Informationen über das Verbringen von Tieren, für die keine Bescheinigung oder kein Dokument gemäß den veterinär- bzw. tierzuchtrechtlichen Bestimmungen mitgeführt wird, aufbewahrt und der zuständigen Behörde während eines von dieser Behörde festzulegenden Mindestzeitraums auf Verlangen vorgelegt werden.
Artikel 8
Aus einem Drittland eingeführte Tiere, die den Kontrollen gemäß der Richtlinie 91/496/EWG unterzogen wurden und im Gebiet der Gemeinschaft verbleiben, sind innerhalb von dreissig Tagen nach Durchführung der vorgenannten Kontrollen und in jedem Fall vor ihrer Verbringung mit einem Kennzeichen nach Artikel 5 zu versehen, es sei denn, der Bestimmungsbetrieb ist ein Schlachthof im Gebiet der für die Veterinärkontrollen zuständigen Behörde und die Tiere werden innerhalb dieser Frist von 15 Tagen tatsächlich geschlachtet.
Es ist eine Verbindung zwischen der Kennzeichnung durch das Drittland und der ihm von dem Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilten Kennzeichnung herzustellen.
Auf diese Verbindung ist in dem Register nach Artikel 4 hinzuweisen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Verwaltungs- und/oder Strafmaßnahmen, um jede Verletzung der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zu ahnden, wenn festgestellt wird, daß die Kennzeichnung bzw. Identifizierung der Tiere oder die Führung der Register nach Artikel 4 nicht unter Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie durchgeführt worden sind.
Artikel 10
Der Rat überprüft diese Richtlinie bis zum 31. Dezember 1996 anhand eines Berichts der Kommission mit etwaigen Vorschlägen, über die er mit qualifizierter Mehrheit befindet, im Lichte der gesammelten Erfahrungen, um ein gemeinschaftliches Kennzeichnungs- und Registrierungssystem zu definieren, und entscheidet über die Einführung einer elektronischen Kennzeichnungsvorrichtung nach Maßgabe der in diesem Bereich von der Internationalen Normenorganisation (ISO) erzielten Fortschritte.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie wie folgt nachzukommen:
- hinsichtlich der Anforderungen bei Rindern
i) müssen die Tiere ab 1. Februar 1993 den bestehenden einzelstaatlichen Bestimmungen des Artikels 4 entsprechen, registriert und gemäß den bestehenden Regelungen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) Unterabsätze 2 und 3 gekennzeichnet werden;
ii) müssen die in dieser Richtlinie vorgesehenen gemeinschaftlichen Registrierungs- und Kennzeichnungssysteme ab 1. Oktober 1993 eingeführt sein;
- hinsichtlich der Anforderungen bei Schweinen zum 1. Januar 1994;
- hinsichtlich der Anforderungen bei Schafen und Ziegen zum 1. Januar 1995.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Festlegung des Zeitpunkts für den Ablauf der Umsetzungsfrist auf den 1. Januar 1994 bzw. den 1. Januar 1995 lässt die in der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehene Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen unberührt.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 27. November 1992. Im Namen des Rates Der Präsident
RICHTLINIE 92/104/ EWG DES RATES vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben (Zwölfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission (1), erstellt nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Betrieben,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden darf.
In der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (4) werden die mineralgewinnenden Betriebe ausgenommen.
Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in den übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer.
Bei den übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben handelt es sich um Tätigkeitsbereiche, in denen die Arbeitnehmer überdurchschnittlich hohen Risiken ausgesetzt sein können.
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5).
Die Bestimmungen der genannten Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie im Bereich der übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betriebe in vollem Umfang Anwendung.
Für die übertägigen Nebeneinrichtungen von übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben, die für die übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betriebe im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a) nicht erforderlich sind, gelten die Bestimmungen der Richtlinie 89/654/EWG.
Der Rat hat am 3. November 1992 die Richtlinie 92/91/EWG über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (Elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (6), erlassen.
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
(1) Diese Richtlinie ist die zwölfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in den übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben nach Artikel 2 Buchstabe a) fest.
(2) Die Richtlinie 89/391/EWG findet unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) übertägige oder untertägige mineralgewinnende Betriebe: alle Betriebe, deren Tätigkeit
- das eigentliche Gewinnen von Mineralien über oder unter Tage ist und/oder
- das Aufsuchen zum Zwecke einer späteren Gewinnung und/oder
- die Aufbereitung des Förderguts für den Verkauf mit Ausnahme der Tätigkeiten zur Weiterverarbeitung dieses Förderguts,
mit Ausnahme der Betriebe im Sinne der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Buchstabe a) der Richtlinie 92/91/EWG, in denen Mineralien durch Bohrungen gewonnen werden;
b) Arbeitsstätte: alle Örtlichkeiten, die zur Einrichtung von Arbeitsplätzen vorgesehen sind und die Haupt- und Nebenbetriebe sowie Anlagen der übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betriebe umfassen - einschließlich der Abraumhalden und sonstigen Halden sowie gegebenenfalls vorhandener Unterkünfte -, zu denen die Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben.
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS
Artikel 3
Allgemeine Verpflichtungen
(1) Zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen, damit
a) die Arbeitsstätten so konzipiert, errichtet, ausgestattet, in Betrieb genommen, betrieben und unterhalten werden, daß die Arbeitnehmer die ihnen übertragenen Arbeiten ohne Gefährdung weder ihrer Sicherheit und ihrer Gesundheit noch der Sicherheit und Gesundheit anderer Arbeitnehmer ausführen können;
b) der Betrieb von mit Arbeitnehmern belegten Arbeitsstätten der Überwachung durch eine verantwortliche Person unterliegt;
c) die mit einem besonderen Risiko verbundenen Arbeiten nur fachkundigen Arbeitnehmern übertragen und entsprechend den Anweisungen ausgeführt werden;
d) alle Sicherheitsanweisungen für alle Arbeitnehmer verständlich sind;
e) angemessene Einrichtungen zur Leistung von Erster Hilfe bereitstehen;
f) die erforderlichen Sicherheitsübungen in regelmässigen Zeitabständen durchgeführt werden.
(2) Der Arbeitgeber vergewissert sich, daß ein Dokument über Sicherheit und Gesundheitsschutz (nachstehend "Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument" genannt), das die einschlägigen Anforderungen nach den Artikeln 6, 9 und 10 der Richtlinie 89/391/EWG erfuellt, erstellt und auf dem letzten Stand gehalten wird.
Aus dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument muß insbesondere hervorgehen,
- daß die Gefährdungen, denen die Arbeitnehmer an den Arbeitsstätten ausgesetzt sind, ermittelt und einer Bewertung unterzogen worden sind;
- daß angemessene Maßnahmen getroffen werden, um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen;
- daß die Arbeitsstätten und die Ausrüstung sicher gestaltet, betrieben und gewartet sind.
Das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument muß vor Aufnahme der Arbeit erstellt und muß überarbeitet werden, wenn an den Arbeitsstätten wichtige Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen vorgenommen werden.
(3) Sind Arbeitnehmer mehrerer Betriebe an derselben Arbeitsstätte tätig, so ist jeder Arbeitgeber für die Bereiche, die seiner Kontrolle unterstehen, verantwortlich.
Der Arbeitgeber, der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die Verantwortung für die Arbeitsstätte hat, koordiniert die Durchführung aller die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer betreffenden Maßnahmen und macht in seinem Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument genauere Angaben über das Ziel, die Maßnahmen und die Modalitäten der Durchführung dieser Koordinierung.
Die Koordinierung berührt nicht die Verantwortlichkeit der einzelnen Arbeitgeber nach der Richtlinie 89/391/EWG.
(4) Der Arbeitgeber hat tödliche und/oder schwere Betriebsunfälle und gefährliche Vorkommnisse den zuständigen Behörden unverzueglich zu melden.
Artikel 4
Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen sowie Schutz vor gesundheitsgefährdender Atmosphäre
Der Arbeitgeber hat die der Art des Betriebes entsprechenden Maßnahmen zu treffen,
- um die Entstehung und Ausbreitung von Bränden und Explosionen zu verhindern, zu erkennen und zu bekämpfen sowie
- das Auftreten einer explosionsfähigen und/oder gesundheitsgefährdenden Atmosphäre zu verhindern.
Artikel 5
Flucht- und Rettungsmittel
Der Arbeitgeber hat für die Bereitstellung und Wartung geeigneter Flucht- und Rettungsmittel zu sorgen, damit die Arbeitnehmer die Arbeitsstätten bei Gefahr schnell und sicher verlassen können.
Artikel 6
Kommunikations-, Warn- und Alarmsysteme
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Alarm- und sonstigen Kommunikationssysteme vorhanden sind, damit im Bedarfsfall unverzueglich Hilfs-, Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden können.
Artikel 7
Unterrichtung der Arbeitnehmer
(1) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG werden die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter von allen Maßnahmen unterrichtet, die zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit an der Arbeitsstätte, insbesondere in Anwendung der Artikel 3 bis 6, getroffen werden müssen.
(2) Die Informationen müssen für die betreffenden Arbeitnehmer verständlich sein.
Artikel 8
Präventivmedizinische Überwachung
(1) Um zu gewährleisten, daß die Gesundheit der Arbeitnehmer in Abhängigkeit von den Sicherheits- und Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz in geeigneter Weise überwacht wird, werden im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken Maßnahmen getroffen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind so konzipiert, daß jeder Arbeitnehmer ein Recht auf eine präventivmedizinische Überwachung hat bzw. sich ihr unterziehen muß, bevor ihm Aufgaben im Zusammenhang mit den in Artikel 2 genannten Tätigkeiten übertragen werden, und diese Überwachung in der Folge in regelmässigen Abständen vorgenommen wird.
(3) Die präventivmedizinische Überwachung kann Teil der staatlichen Gesundheitsfürsorge sein.
Artikel 9
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Die Arbeitnehmer und/oder deren Vertreter werden nach Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG zu allen in der vorliegenden Richtlinie behandelten Fragen gehört und daran beteiligt.
Artikel 10
Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz
(1) Arbeitsstätten, die zum ersten Mal nach dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt genutzt werden, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, müssen den im Anhang aufgeführten Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen.
(2) Arbeitsstätten, die bereits vor dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt genutzt wurden, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, müssen möglichst bald, spätestens jedoch neun Jahre nach diesem Zeitpunkt, die im Anhang aufgeführten Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz erfuellen.
(3) Werden an Arbeitsstätten nach dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltungen vorgenommen, so hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit diese Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltungen mit den entsprechenden Mindestvorschriften des Anhangs übereinstimmen.
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 11
Anpassung des Anhangs
Rein technische Anpassungen des Anhangs, die
- durch die Verabschiedung von Richtlinien zur technischen Harmonisierung und Normung betreffend die übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betriebe
und/oder
- durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelwerke oder Spezifikationen oder des Wissenstandes betreffend die übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betriebe
bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen.
Artikel 12
Mineralgewinnung durch Schwimmbagger
Die Mitgliedstaaten können die Mineralgewinnung durch Schwimmbagger von dieser Richtlinie ausnehmen, sofern sie sicherstellen, daß den betreffenden Arbeitnehmern ein Schutz gewährt wird, der den in dieser Richtlinie enthaltenen allgemeinen Grundsätzen in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern entspricht und den mit der Mineralgewinnung durch Schwimmbagger verbundenen spezifischen Risiken Rechnung trägt.
Artikel 13
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 24 Monate nach ihrer Annahme nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet hiervon das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß, den Ständigen Ausschuß für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Betrieben sowie den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/105/EWG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/10/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) zweiter Unterabsatz und Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Anwendung des gemeinschaftlichen Pflanzenschutzrechts in einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen müssen die gemeinschaftlichen Erzeugnisse, die für die Pflanzengesundheit ein Risiko darstellen, vor ihrer Verbringung innerhalb der Gemeinschaft einer Pflanzengesundheitsuntersuchung unterzogen werden. Der geeignetste Ort für diese Untersuchung ist der Ort, an dem die Erzeugnisse von amtlich registrierten Erzeugern produziert werden.
Fällt das Ergebnis dieser Untersuchung zufriedenstellend aus, so sind die Pflanzen, ihre Verpackung oder ihr Transportfahrzeug mit einem dafür geeigneten Pflanzenpaß zu versehen, der an die Stelle des im internationalen Handel verwendeten Pflanzengesundheitszeugnisses tritt und den freien Verkehr dieses Erzeugnisses in der Gemeinschaft bzw. in den Teilgebieten der Gemeinschaft ermöglicht, für die der Pflanzenpaß gilt.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in Drittländern, die bei der Ersteinfuhr in die Gemeinschaft der vorgeschriebenen Pflanzengesundheitsuntersuchung mit zufriedenstellendem Ergebnis unterzogen wurden, werden zum gleichen Zweck ebenfalls mit einem Pflanzenpaß versehen.
Es ist notwendig, die Pflanzenpässe für die unterschiedlichen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse einheitlich zu gestalten.
In einer ersten Phase sollte jedoch ein vereinfachter, bis zu einem gewissen Grad vereinheitlichter Pflanzenpaß verwendet werden, um die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen ab dem 1. Januar 1993 zu ermöglichen. Dieser Pflanzenpaß soll auf der Grundlage einer Beurteilung und der in der ersten Phase gewonnenen Erfahrungen überarbeitet werden.
Wird ein Pflanzenpaß ersetzt, so ist für den Austauschpaß ein besonderes Kennzeichen festzulegen.
Um den Versand von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen durch die Mitgliedstaaten angemessen überwachen zu können, müssen die Verfahren zur Ausstellung und zum Austausch von Pflanzenpässen genauer und einheitlich geregelt werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei der Erstellung des Pflanzenpasses gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) erster Unterabsatz der Richtlinie 77/93/EWG durch die zuständigen amtlichen Stellen zur Verwendung gemäß den Vorschriften in Artikel 2 und 3 dieser Richtlinie die in Absatz 2 genannten Bedingungen erfuellt werden.
(2) Folgende Bedingungen sind zu erfuellen:
a) Der Pflanzenpaß besteht aus einem amtlichen Etikett und einem Begleitdokument, welche die gemäß dem Anhang vorgeschriebenen Angaben enthalten.
Das Etikett darf noch nicht verwendet worden sein und muß aus einem geeigneten Material bestehen.
Die Verwendung amtlicher Aufkleber muß genehmigt werden.
Als Begleitdokument kann jedes im Handelsverkehr üblicherweise verwendete Dokument dienen.
Dieses Dokument ist nicht erforderlich, wenn die verlangten Angaben gemäß dem Anhang auf dem Etikett erschienen sind.
b) Die vorgeschriebenen Angaben sind vorzugsweise in gedruckter Form in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu machen.
c) Für Knollen der Gattung Solanum tuberosum L., die für Pflanzzwecke bestimmt sind, ist das amtliche Etikett gemäß der Richtlinie 66/403/EWG des Rates (3) zu verwenden.
Bei Pflanzkartoffeln muß das Etikett oder jedes sonstige im Handelsverkehr verwendete Dokument einen Vermerk darüber enthalten, daß die Bestimmungen über die Verbringung dieses Erzeugnisses in und innerhalb von Schutzgebiete(n), die im Hinblick auf Schadorganismen bei Pflanzkartoffeln anerkannt wurden, eingehalten worden sind.
(3) Sofern der Pflanzenpaß aus dem Etikett und dem Begleitdokument besteht, schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß der Teil des Pflanzenpasses, der
a) aus dem Etikett besteht, mindestens die Angaben gemäß dem Anhang Nummern 1 bis 5 enthält;
b) aus dem Begleitdokument besteht, mindestens die Angaben gemäß dem Anhang Nummern 1 bis 10 enthält.
(4) Andere als die im Anhang aufgeführten Angaben, die für Etikettierungszwecke gemäß den Richtlinien 91/682/EWG des Rates (4), 92/33/EWG des Rates (5) und 92/34/EWG des Rates (6) von Bedeutung sind, können ebenfalls im genannten Begleitdokument aufgeführt werden, sind jedoch deutlich von den Angaben gemäß dem Anhang zu trennen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei Erstellung, Druck und Aufbewahrung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Pflanzenpasses die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfuellt werden.
(2) Der Pflanzenpaß wird entweder direkt von den zuständigen amtlichen Stellen oder - unter ihrer Aufsicht - von einem Erzeuger gemäß Artikel 6 Absatz 4 dritter Unterabsatz oder einer Person gemäß Artikel 10 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich oder einem Einführer gemäß Artikel 12 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 77/93/EWG erstellt, gedruckt und/oder im folgenden aufbewahrt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei der Ausstellung des Pflanzenpasses und seiner Anbringung an den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen, ihrer Verpackung oder ihren Transportfahrzeugen die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfuellt werden.
Die Ausstellung des Pflanzenpasses schließt seine Herstellung, d. h. insbesondere die Eintragung der vorgeschriebenen Angaben sowie alle sonstigen Maßnahmen ein, die notwendig sind, um dem Antragsteller einen gebrauchsfertigen Pflanzenpaß zukommen zu lassen.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 und unbeschadet der Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG stellen die zuständigen amtlichen Stellen gemäß Artikel 1 Absatz 1 folgendes sicher:
a) Der Erzeuger, die Person oder der Einführer gemäß Artikel 2 Absatz 2 beantragt bei ihnen die Ausstellung eines Pflanzenpasses bzw. den Austausch eines Pflanzenpasses.
b) Auf der Grundlage der Untersuchungen gemäß Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 77/93/EWG und den Durchführungsbestimmungen in Artikel 6 Absatz 4 oder auf der Grundlage der Anforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 oder Artikel 12 Absatz 6 der genannten Richtlinie legen sie die Beschränkungen fest, denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände unterliegen. Sie grenzen das Geltungsgebiet des Pflanzenpasses ab und erlassen Bestimmungen über den Austausch des Pflanzenpasses und die einzutragenden Angaben.
Beabsichtigt der Erzeuger, die Person oder der Einführer gemäß Artikel 2 Absatz 2 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände in ein Schutzgebiet gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) der genannten Richtlinie zu versenden, für das er keinen gültigen Pflanzenpaß besitzt, so treffen die zuständigen amtlichen Stellen die erforderlichen Maßnahmen und entscheiden dementsprechend, ob das Erzeugnis in das jeweilige Schutzgebiet verbracht werden darf. Sie tragen ausserdem dafür Sorge, daß der Erzeuger, die Person oder der Einführer gemäß Artikel 2 Absatz 2 sie innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Versand von ihrer Absicht unterrichtet, und gleichzeitig den entsprechenden Pflanzenpaß beantragt.
c) Für die vorgeschriebenen Angaben sind bei vorgedruckten Pflanzenpässen ausschließlich Großbuchstaben zu verwenden. In allen anderen Fällen sind die Pflanzenpässe in Großbuchstaben oder ausschließlich in Druckbuchstaben auszufuellen.
Die botanischen Namen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse sind in lateinischen Buchstaben einzutragen, wobei der Pflanzenpaß ungültig wird, wenn Angaben darin ohne amtliche Genehmigung geändert oder gestrichen wurden.
d) Wurden bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände von diesen Behörden für eines oder mehrere Schutzgebiete zugelassen, so sind der oder die Codes dieser Schutzgebiete neben der Abkürzung "ZP" ( "zona protecta") des Pflanzenpasses einzutragen und anzugeben, daß der Pflanzenpaß für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände ausgestellt wurde, die für eines oder mehrere Schutzgebiete zugelassen sind.
e) Soll für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in Drittländern ein Pflanzenpaß ausgestellt werden, so ist hierfür ein Pflanzenpaß zu verwenden und darin der Name des Ursprungs- oder gegebenenfalls des Versandlands einzutragen.
f) Soll ein Pflanzenpaß durch einen anderen ersetzt werden, so ist der Pflanzenpaß gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu verwenden, wobei der Code des ursprünglich registrierten Erzeugers oder Einführers auf dem Pflanzenpaß neben der Abkürzung "RP" ( "replacement passport") einzutragen ist, die bedeutet, daß dieser Pflanzenpaß einen anderen ersetzt.
g) Der Pflanzenpaß wird je nach dem tatsächlichen Aufbewahrungsort von ihnen ausgestellt, oder der Erzeuger, die Person oder der Einführer gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird von ihnen ermächtigt, den Pflanzenpaß entsprechend zu verwenden.
h) Der aus dem Etikett bestehende Teil dieses Pflanzenpasses wird unter der Verantwortung des Erzeugers, der Person oder des Einführers gemäß Artikel 2 Absatz 2 an den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen, ihrer Verpackung oder ihren Transportfahrzeugen so angebracht, daß er nicht wiederverwendet werden kann.
Artikel 4
Die Regeln für die Verwendung der Pflanzenpässe gemäß Artikel 1 Absatz 1 werden bis zum 30. Juni 1994 überarbeitet.
Der Pflanzenpaß gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) darf nur bis zum 30. Juni 1993 verwendet werden.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zu dem Datum gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/683/EWG des Rates (7) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 3. Dezember 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
RICHTLINIE 92/108/EWG DES RATES vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Um den Bestimmungen der Richtlinie 92/12/EWG (4) volle Wirksamkeit zu verleihen, müssen die Gebiete der Mitgliedstaaten bestimmt werden, die zu steuerlichen Zwecken als Drittländer zu behandeln sind.
Besondere Bestimmungen müssen für die Erklärung der Überführung in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren mittels des Einheitspapiers festgelegt werden, wenn es um den Versand verbrauchsteuerpflichtiger Waren zwischen Mitgliedstaaten über das Gebiet von EFTA-Staaten geht.
Es muß klargestellt werden, daß die innergemeinschaftliche Beförderung von Waren, die der Verbrauchsteuer zum Nullsatz unterliegen und nicht in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, ebenfalls zwischen Steuerlagern erfolgen muß.
Das begleitende Verwaltungsdokument sollte geändert werden können, um eine Änderung des Ortes der Lieferung zu ermöglichen.
Die Behörden aller Mitgliedstaaten sollten spätestens am 1. April 1993 über eine elektronische Datenbank mit Listen der zugelassenen Lagerinhaber und der Steuerlager verfügen.
Zur Verwaltungsvereinfachung ist beim Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung die Verwendung eines begleitenden Verwaltungsdokuments nicht angebracht.
Bei einer direkten See- oder Luftbeförderung von Waren, die sich im Verfahren der Aussetzung befinden, zwischen zwei gemeinschaftlichen Häfen bzw. Flughäfen sollte ein Begleitdokument verwendet werden.
Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich im Jahr 1992 in einem Verfahren der Steueraussetzung befinden, sollten nach diesem Zeitpunkt als im Verfahren der Verbrauchsteueraussetzung befindlich gelten, wenn das Verfahren der Steueraussetzung nicht erledigt ist.
Um das ordnungsgemässe Funktionieren der gemeinschaftlichen Vorschriften über Verbrauchsteuern zum 1. Januar 1993 zu gewährleisten, sind ferner die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezueglich der Mehrwertsteuer (5) und die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (6) zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/12/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Unbeschadet der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Bestimmungen im Bereich der Zollregelungen gelten verbrauchsteuerpflichtige Waren als unter Steueraussetzung stehend,
- wenn ihr Herkunfts- oder Bestimmungsort in einem Drittland oder in den in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 genannten Gebieten oder auf den Kanalinseln liegt und sie sich in einem anderen gemeinschaftlichen Zollverfahren als dem der Abfertigung zum freien Verkehr oder in einer Freizone oder einem Freilager befinden oder
- wenn sie im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren unter Verwendung des Einheitspapiers zwischen Mitgliedstaaten über das Gebiet von EFTA-Ländern versandt werden.
In Fällen, auf die Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich zutrifft,
- ist in Feld 33 des Einheitspapiers der entsprechende KN-Code einzutragen;
- ist in Feld 44 des Einheitspapiers deutlich zu machen, daß es sich bei der Sendung um verbrauchsteuerpflichtige Waren handelt;
- hat der Versender eine Kopie des Exemplars Nr. 1 des Einheitspapiers aufzubewahren;
- hat der Empfänger dem Versender eine ordnungsgemäß bescheinigte Kopie des Exemplars Nr. 5 des Einheitspapiers zurückzusenden."
2. In Artikel 7 Absatz 2 werden die Worte "zur Lieferung bestimmt" ersetzt durch die Worte "oder zur Lieferung innerhalb eines anderen Mitgliedstaats bestimmt"; das Komma vor diesem Satzteil entfällt.
3. Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
"Unterabsatz 1 gilt für den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Waren, die der Verbrauchsteuer zum Nullsatz unterliegen und nicht in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind."
b) Folgender Absatz wird angefügt:
"(5) Ein zugelassener Lagerinhaber als Versender oder sein Beauftragter können das begleitende Verwaltungsdokument ändern, um eine Änderung des Ortes der Lieferung zu kennzeichnen.
Die für den Versender zuständige Behörde ist unverzueglich zu benachrichtigen, und der neue Ort der Lieferung ist unverzueglich auf der Rückseite des begleitenden Verwaltungsdokuments anzugeben."
4. In Titel III wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 15a
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats unterhält spätestens ab 1. April 1993 eine elektronische Datenbank, die sowohl ein Verzeichnis der zugelassenen Lagerinhaber, der für verbrauchsteuerliche Zwecke registrierten Wirtschaftsbeteiligten sowie ein Verzeichnis der als Steuerlager zugelassenen Lagerstätten umfasst.
(2) In die Verzeichnisse sind folgende Angaben aufzunehmen:
a) die Registriernummer, die von den zuständigen Behörden für die Person oder die Lagerstätte erteilt wurde;
b) der Name und die Anschrift der Person oder der Lagerstätte;
c) die Art der Waren, die von der Person oder in der Lagerstätte gelagert oder empfangen werden dürfen;
d) die Anschrift der zuständigen Behörden, bei denen weitere Auskünfte eingeholt werden können;
e) der Zeitpunkt der Erteilung der Verbrauchsteuernummer und gegebenenfalls der Zeitpunkt des Ablaufs ihrer Gültigkeit.
(3) Die in Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und d) angeführten Daten werden der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats mitgeteilt.
Für den Fall, daß die in Absatz 2 Buchstabe e) genannten Daten nicht automatisch mitgeteilt werden, werden sie einem Mitgliedstaat auf besonderen Antrag zur Verfügung gestellt.
Alle Daten dürfen nur zur Feststellung der Zulassung oder Registrierung von Personen und Lagerstätten verwendet werden.
(4) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats gewährleistet, daß Personen, die am innergemeinschaftlichen Verkehr mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren beteiligt sind, eine Bestätigung der gemäß den Bestimmungen dieses Artikels gespeicherten Informationen erhalten können.
(5) Auskünfte, die in Anwendung dieses Artikels in irgendeiner Form übermittelt werden, haben vertraulichen Charakter.
Sie fallen unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt.
(6) Abweichend von Absatz 5 gestattet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Auskünfte erteilt, daß diese im ersuchenden Mitgliedstaat für andere Zwecke verwendet werden, wenn die Auskünfte nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats dort für ähnliche Zwecke verwendet werden könnten."
5. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Ungeachtet des etwaigen Einsatzes der elektronischen Datenverarbeitung wird jeder verbrauchsteuerpflichtigen Ware, die im Verfahren der Steueraussetzung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten - auch im direkten See- oder Luftverkehr zwischen zwei Häfen bzw. Flughäfen der Gemeinschaft - befördert wird, ein vom Versender ausgestelltes Begleitdokument beigegeben.
Das Begleitdokument kann entweder ein Verwaltungsdokument oder ein Handelsdokument sein.
Form und Inhalt dieses Dokuments sowie das Verfahren für die Fälle, in denen die Verwendung des Dokuments objektiv unangebracht ist, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt."
6. In Artikel 20 Absatz 3 wird folgender letzter Satz hinzugefügt:
"Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen oder Unregelmässigkeiten zu begegnen und wirksame Sanktionen zu verhängen."
7. In Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b) wird der Satzteil "mit dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Dokument" ersetzt durch "gemäß den Bestimmungen des Titels III".
8. In Titel VII wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 26a
Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich vor dem 1. Januar 1993 in einem anderen Verfahren der Steueraussetzung befinden als dem des Artikels 5 Absatz 2 und dem des Artikels 18 Absatz 1 und für die dieses Verfahren nicht erledigt ist, gelten nach diesem Zeitpunkt als im Verfahren der Verbrauchsteueraussetzung befindlich.
Handelt es sich im Fall des Absatzes 1 um das interne gemeinschaftliche Versandverfahren der Steueraussetzung, so sind die zum Zeitpunkt der Abfertigung der Waren zu diesem Verfahren geltenden Bestimmungen so lange anzuwenden, wie sich die Waren in diesem Verfahren befinden; die Dauer ist gemäß den genannten Bestimmungen zu ermitteln.
Handelt es sich dabei um ein nationales Versandverfahren der Steueraussetzung, so regeln die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen und Förmlichkeiten für seine Erledigung nach dem 1. Januar 1993."
9. In Titel VII wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 30a
Die Richtlinie 76/308/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
}Richtlinie des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezueglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern'.
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe e) wird zu Buchstabe f);
b) nach Buchstabe d) wird folgender Buchstabe e) eingefügt:
}e) den nachstehenden Verbrauchsteuern:
- Verbrauchsteuer auf Tabakwaren;
- Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke;
- Verbrauchsteuer auf Mineralöle;'."
Artikel 2
Die Richtlinie 92/81/EWG wird wie folgt geändert:
1. An Artikel 2 Absatz 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
- Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) die Erzeugnisse der KN-Codes 2707 10, 2707 20, 2707 30, 2707 50, 2707 91 00, 2707 99 11 und 2707 99 19;";
- Buchstabe g) wird gestrichen.
2. Artikel 8 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
"(8) Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, die in diesem Artikel genannten Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermässigungen im Wege einer Verbrauchsteuerrückzahlung zu verwirklichen."
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1992. Im Namen des Rates Der Präsident
RICHTLINIE 92/109/EWG DES RATES vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Einige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Überwachung der Herstellung und des Inverkehrbringens bestimmter Stoffe erlassen, die häufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden. Weitere Mitgliedstaaten dürften demnächst ähnliche Maßnahmen ergreifen. Deshalb müssen auf der Ebene der Gemeinschaft gemeinsame Regeln erlassen werden, um im Hinblick auf den Binnenmarkt Wettbewerbsverzerrungen im erlaubten Handel zu vermeiden und eine einheitliche Anwendung der festgelegten Regeln zu gewährleisten.
Am 19. Dezember 1988 wurde in Wien das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (nachstehend "VN-Übereinkommen" genannt) angenommen. Dieses Übereinkommen ist Bestandteil der weltweiten Anstrengungen zur Drogenbekämpfung. Die Gemeinschaft war an den Verhandlungen zu diesem Übereinkommen beteiligt und hat dadurch ihren politischen Willen bekundet, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten tätig zu werden.
Den Anforderungen von Artikel 12 des VN-Übereinkommens betreffend den Handel mit Grundstoffen, d.h. Stoffen, die häufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden, wurde hinsichtlich des Handels zwischen der Gemeinschaft und Drittländern durch die Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (4) entsprochen.
Artikel 12 des VN-Übereinkommens betrifft Maßnahmen zur Überwachung der Herstellung von und des Handels mit Grundstoffen. Die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen hat auf ihrer 35. Sitzung die Aufnahme weiterer Stoffe in die Tabellen der Anlage des VN-Übereinkommens beschlossen. Um unerlaubte Abzweigungen von Grundstoffen aufzudecken, unerlaubten Einfuhren in die Gemeinschaft entgegenwirken und die Anwendung gemeinsamer Überwachungsregeln auf dem Gemeinschaftsmarkt gewährleisten zu können, ist es notwendig, in dieser Richtlinie entsprechende Vorschriften festzulegen.
Artikel 12 des VN-Übereinkommens beruht auf einem System zur Überwachung des Handels mit den betreffenden Stoffen. Der überwiegende Teil des Handels mit diesen Stoffen ist durchaus erlaubt. Unterlagen bezueglich Sendungen dieser Stoffe und deren Etikettierung müssen hinreichend klar gefasst sein. Darüber hinaus erscheint es wichtig, daß nicht nur den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse eingeräumt, sondern gleichzeitig auch im Geiste des VN-Übereinkommens Mechanismen entwickelt werden, die sich sowohl auf eine enge Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten als auch in zunehmendem Masse auf die Sammlung, den Austausch und die Auswertung von Erkenntnissen gründen.
Zudem wandeln sich die Abzweigungsmethoden sehr rasch, und auf internationaler Ebene wird die Auffassung vertreten, daß die in Artikel 12 des VN-Übereinkommens niedergelegten Verfahren verstärkt werden müssen, um der Abzweigung der betreffenden Produkte wirksam entgegenzutreten.
Die Kommission und sieben Mitgliedstaaten haben sich an den Arbeiten der auf dem Wirtschaftsgipfel in Houston (G7) am 10. Juli 1990 eingesetzten Aktionsgruppe "Chemikalien" beteiligt, um wirksame Verfahren zur Verhinderung der Abzweigung von Vorprodukten und spezifischen Chemikalien für die unerlaubte Herstellung von Drogen zu entwickeln. Während der gesamten Dauer dieser Arbeiten waren eine gemeinschaftliche Koordinierung sowie eine enge Zusammenarbeit mit den Vertretern von Industrie und Handel voll gewährleistet.
Der Schlußbericht der Aktionsgruppe "Chemikalien" wurde auf dem Wirtschaftsgipfel von London (G7) am 15. Juli 1991 gebilligt.
In diesem Schlußbericht wird festgestellt, daß das VN-Übereinkommen das Basisinstrument für die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet bildet. Er enthält eine Reihe von Empfehlungen zur Verstärkung der nationalen und internationalen Maßnahmen auf der Grundlage des VN-Übereinkommens.
Es muß gewährleistet werden, daß zur Herstellung oder Verwendung der erfassten Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs I dieser Richtlinie eine Genehmigung erforderlich ist. Ausserdem darf die Weitergabe dieser Stoffe nur an Personen zulässig sein, die eine allgemeine oder besondere Genehmigung besitzen, diese Stoffe zu erhalten, zu besitzen oder damit umzugehen.
Es sind Maßnahmen zu treffen, die auf eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten abzielen und diese veranlassen, verdächtige Handlungen den zuständigen Behörden mitzuteilen.
Es empfiehlt sich, Formen verwaltungsmässiger Zusammenarbeit vorzusehen.
In dieser Hinsicht erscheint es für die zuständigen Behörden der Gemeinschaft zweckmässig, sich an die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und Agrarregelung zu gewährleisten (5), anzulehnen. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei der Vertraulichkeit der erlangten und ausgetauschten Erkenntnisse zu widmen.
Es ist wichtig, daß jeder Mitgliedstaat hinreichend abschreckende Sanktionen vorsieht, um Verstössen gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften vorzubeugen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
(1) Mit dieser Richtlinie soll eine innergemeinschaftliche Überwachung bestimmter, häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendeter Stoffe eingeführt werden, um zu verhindern, daß derartige Stoffe abgezweigt werden.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
a) "erfasste Stoffe" alle Stoffe, die in Anhang I aufgeführt sind, einschließlich Zubereitungen, die derartige Stoffe enthalten.
Ausgenommen sind Arzneimittel und andere Zubereitungen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, daß diese Stoffe nicht ohne weiteres anhand leicht anwendbarer Mittel verwendet oder wiedergewonnen werden können;
b) "Inverkehrbringen" jede Abgabe - kostenlos oder gegen Bezahlung - von in der Gemeinschaft hergestellten oder in den freien Verkehr gebrachten erfassten Stoffen an Dritte;
c) "Wirtschaftsbeteiligte" natürliche oder juristische Personen, die in der Gemeinschaft mit der Herstellung, der Weiterverarbeitung, dem Handel oder der Verteilung von erfassten Stoffen befasst sind oder damit verbundene Tätigkeiten, wie Vermittlung oder Lagerung von erfassten Stoffen, ausüben;
d) "internationalen Suchtstoffkontrollamt" das aufgrund des Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der geänderten Fassung des Protokolls von 1972 eingerichtete Amt.
TITEL II
ÜBERWACHUNG DES INVERKEHRBRINGENS
Artikel 2 Unterlagen und Etikettierung
Jeder Mitgliedstaat trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, daß das Inverkehrbringen erfasster Stoffe folgenden Erfordernissen unterliegt:
1. Alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der erfassten Stoffe der Kategorien 1 und 2 des Anhangs I sind ordnungsgemäß zu dokumentieren.
a) Insbesondere müssen Handelsunterlagen wie Rechnungen, Ladeverzeichnisse, Verwaltungsunterlagen, Frachtbriefe oder sonstige Beförderungsunterlagen ausreichende Angaben enthalten, die sicheren Aufschluß geben über:
- Bezeichnung des erfassten Stoffes der Kategorien 1 und 2 des Anhangs I;
- Menge und Gewicht des erfassten Stoffes sowie im Fall von Zubereitungen Menge und Gewicht der Zubereitung sowie Menge und Gewicht oder prozentualer Anteil des bzw. der in der betreffenden Zubereitung enthaltenen Stoffe der Kategorien 1 und 2 des Anhangs I;
- Menge und Anschrift des Lieferanten, des Händlers und des Empfängers.
b) Die Unterlagen müssen ausserdem eine Erklärung des Kunden enthalten, aus der der spezifische Gebrauch der Stoffe ersichtlich ist. Die Einzelheiten dieser Vorschrift werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 festgelegt; dabei wird in angemessener Weise die Möglichkeit berücksichtigt, daß ein ständiger Kunde eines Lieferanten eines erfassten Stoffes der Kategorie 2 des Anhangs I eine einmalige Erklärung abgeben kann, die alle Vorgänge mit diesem Stoff für die Dauer eines Jahres abdeckt.
2. Die Verpflichtungen nach Nummer 1 gelten jedoch nicht für Vorgänge mit Bezug auf die erfassten Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs I, wenn die betreffenden Mengen diejenigen in Anhang II nicht übersteigen.
3. Die Wirtschaftsbeteiligten vergewissern sich, daß erfasste Stoffe der Kategorien 1 und 2 des Anhangs I bei Inverkehrbringen etikettiert sind.
Die Etikettierung muß die Bezeichnung dieser Stoffe gemäß Anhang I enthalten. Die Wirtschaftsbeteiligten können zusätzlich ihre übliche Etikettierung verwenden.
4. Die Wirtschaftsbeteiligten müssen die erforderlichen Unterlagen über ihre Tätigkeiten aufbewahren, soweit dies notwendig ist, um den Auflagen nach Nummer 1 nachzukommen.
5. Die in den Nummern 1 und 4 bezeichneten Unterlagen sind für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab Ende des Kalenderjahres, in dem der unter Nummer 1 bezeichnete Vorgang stattgefunden hat, aufzubewahren und müssen den zuständigen Behörden auf Verlangen für etwaige Kontrollen unmittelbar zur Verfügung stehen.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständige(n) Behörde(n) zur Sicherstellung der Anwendung dieser Richtlinie.
Er teilt der Kommission die benannte(n) zuständige(n) Behörde(n) mit.
Artikel 4
Erfasste Stoffe der Kategorien 1 und 2 des Anhangs I
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß für die Herstellung oder das Inverkehrbringen der erfassten Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs I in der Gemeinschaft eine von den zuständigen Behörden erteilte Genehmigung vorliegt.
(2) Bei der Prüfung der Frage, ob eine Genehmigung erteilt werden soll, berücksichtigen die zuständigen Behörden insbesondere die Befähigung und Zuverlässigkeit des Antragstellers.
Die Genehmigung kann von den zuständigen Behörden ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß der Inhaber nicht länger geeignet ist, eine Genehmigung zu besitzen, oder die Voraussetzungen, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, nicht mehr vorliegen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Wirtschaftsbeteiligte, denen eine Genehmigung nach Absatz 1 erteilt worden ist, die erfassten spezifischen Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs I nur an Personen weitergeben, die eine allgemeine oder besondere Genehmigung dafür besitzen, diese Stoffe zu erhalten, zu besitzen oder damit umzugehen.
(4) Die Wirtschaftsbeteiligten, die erfasste Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs I herstellen oder in Verkehr bringen, müssen bei den zuständigen Behörden die Anschriften der Räumlichkeiten, in denen sie diese Stoffe herstellen bzw. von denen aus sie mit ihnen Handel treiben, eintragen lassen bzw. deren Änderung bekanntgeben.
Artikel 5 Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsbeteiligten herbeigeführt wird und letztere
- die zuständigen Behörden unmittelbar von Umständen wie ungewöhnliche Bestellungen oder Transaktionen bezueglich erfasster Stoffe unterrichten, die darauf hindeuten, daß solche in den Verkehr zu bringenden bzw. herzustellenden Stoffe möglicherweise zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen abgezweigt werden;
- den zuständigen Behörden die von diesen verlangten Informationen über ihre Geschäfte mit erfassten Stoffen in zusammengefasster Form übermitteln.
TITEL III
KONTROLLMASSNAHMEN
Artikel 6 Befugnisse der zuständigen Behörden
Zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Durchführung der Artikel 2 und 4 trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht, damit die zuständigen Behörden über folgende Befugnisse verfügen:
a) Einholung von Auskünften über alle Bestellungen von erfassten Stoffen oder Vorgänge im Zusammenhang mit erfassten Stoffen;
b) Betreten der Geschäftsräume von Wirtschaftsbeteiligten zum Zweck der Sicherstellung von Beweismaterial über Unregelmässigkeiten.
TITEL IV
ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN
Artikel 7
Zur Anwendung dieser Richtlinie finden unbeschadet des Artikels 10 die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81, insbesondere die Vorschriften über Vertraulichkeit, entsprechende Anwendung. Jeder Mitgliedstaat benennt gegenüber den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die zuständigen Behörden, die befugt sind, als Korrespondenzbehörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 zu handeln.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat legt im einzelnen fest, wie Verstösse gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zu ahnden sind.
Die Sanktionen müssen hinreichende Gewähr für die Einhaltung dieser Vorschriften bieten.
Artikel 9
(1) Damit das System zur Überwachung der erfassten Stoffe erforderlichenfalls angepasst werden kann, übermitteln die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr alle sachdienlichen Angaben über die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Stoffe, die für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen verwendet werden, sowie hinsichtlich der Methoden der Abzweigung und unerlaubten Herstellung.
(2) Anhand der Mitteilungen nach Absatz 1 erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den nach Artikel 12 Absatz 12 des VN-Übereinkommens vorgeschriebenen Jahresbericht, der dem Internationalen Suchtstoffkontrollamt vorzulegen ist.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 eingesetzten Ausschuß unterstützt.
Der Ausschuß prüft alle die Durchführung dieser Richtlinie betreffenden Fragen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie von der Kommission sofort dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(3) Das Verfahren des Absatzes 2 findet insbesondere Anwendung, um
a) erforderlichenfalls die Bedingungen hinsichtlich der in Artikel 2 vorgesehenen Dokumentierung und Etikettierung für Gemische und Zubereitungen von Stoffen der Kategorie 2 des Anhangs I festzulegen;
b) die Anhänge dieser Richtlinie zu ändern, wenn die Tabellen der Anlage des VN-Übereinkommens selbst geändert werden;
c) die in Anhang II festgelegten Grenzwerte zu ändern.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Artikeln 7 und 10 spätestens zum 1. Januar 1993 und den sonstigen Artikeln spätestens zum 1. Juli 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/111/EWG DES RATES
vom 14. Dezember 1992
zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 3 der Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen (3) bestimmt den 1. Januar 1993 als Zeitpunkt des Inkrafttretens ihrer Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Vorschriften und um die notwendigen Vereinfachungen wirksam werden zu lassen, ist es erforderlich, das ab 1. Januar 1993 anzuwendende gemeinsame Mehrwertsteuersystem zu ergänzen, um klarzustellen, wie die Steuer auf bestimmte Umsätze, die mit Drittlandsgebieten oder innerhalb der Gemeinschaft bewirkt werden, anzuwenden ist und wie die notwendigen Regelungen des Übergangs von den bis 31. Dezember 1992 bestehenden Vorschriften auf die am 1. Januar 1993 in Kraft tretenden zu definieren sind.
Der Begriff Drittlandsgebiet und die Definition der Einfuhr sind zu ergänzen, um bezueglich des Ursprungs der Gegenstände die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu gewährleisten.
Manche Gebiete, die zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, werden zum Zweck der Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems als Drittlandsgebiete behandelt. Der Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und diesen Gebieten unterliegt somit in bezug auf die Erhebung der Mehrwertsteuer den gleichen Grundsätzen, wie sie auf jeden Umsatz aus Geschäften zwischen der Gemeinschaft und Drittländern angewandt werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß auf diesen Handelsverkehr Steuervorschriften Anwendung finden können, die denen entsprechen, die auf die Umsätze aus Geschäften angewandt würden, die unter den gleichen Bedingungen mit Drittlandsgebieten im Zollgebiet der Gemeinschaft abgewickelt werden. Aufgrund dieser Vorschriften wird die Siebzehnte Richtlinie 85/362/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel (4) gegenstandslos.
Die Modalitäten für die Anwendung der Steuerbefreiungen für bestimmte Ausfuhrumsätze oder diesen gleichgestellte Umsätze sind zu präzisieren. Die anderen davon betroffenen Richtlinien sind entsprechend anzupassen.
Der Ort der Besteuerung bestimmter Umsätze, die an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn während einer Personenbeförderung innerhalb der Gemeinschaft bewirkt werden, muß genauer definiert werden.
Die Übergangsregelung der Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ist zu ergänzen, um die gemeinschaftlichen Bestimmungen für die Verbrauchsteuern zu berücksichtigen und um der Notwendigkeit einer Klarstellung und Vereinfachung der Besteuerungsverfahren Rechnung zu tragen, die ab 1. Januar 1993 auf bestimmte Umsätze zwischen den Mitgliedstaaten anzuwenden sind.
Die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (1) setzt die Verfahren und Pflichten fest, die für die Meldungen über die Bewegung derartiger Waren zu einem anderen Mitgliedstaat relevant sind. Im Ergebnis kann deshalb das Verfahren zur Anwendung der Steuer auf bestimmte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe verbrauchsteuerpflichtiger Waren zum Vorteil der Steuerschuldner wie auch der zuständigen Verwaltungen vereinfacht werden.
Es ist erforderlich, den Anwendungsbereich der in Artikel 28c der Richtlinie 77/388/EWG (2) genannten Befreiungen festzulegen. Es ist ferner angebracht, die Vorschriften bezueglich des Steueranspruchs sowie die Art der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für bestimmte innergemeinschaftliche Umsätze festzulegen.
Für steuerbare Umsätze im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, die in dem gemäß Artikel 28l der Richtlinie 77/388/EWG festgelegten Zeitraum im inneren Anwendungsbereich der Steuer von Steuerpflichtigen ausgeführt werden, die nicht in dem in Artikel 28b Teil A Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Mitgliedstaat ansässig sind, sind Vereinfachungsmaßnahmen vorzusehen, die eine gleichartige Behandlung in allen Mitgliedstaaten gewährleisten.
Hierzu ist es erforderlich, daß die Vorschriften über das Besteuerungssystem und zur Bestimmung des Steuerschuldners für die betreffenden Umsätze harmonisiert werden.
Zur Beachtung der im inneren Anwendungsbereich für den Steuerschuldner relevanten Vorschriften und zur Vermeidung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung ist es erforderlich, die gemeinschaftlichen Bestimmungen zur Erstattung der Steuer an Steuerpflichtige festzulegen, die nicht in dem nach Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung des Artikels 28f dieser Richtlinie definierten Land ansässig sind.
Die Abschaffung der Besteuerung bei der Einfuhr und der Steuerbefreiung bei der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1993 macht Übergangsregelungen erforderlich, um die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu gewährleisten und Situationen der Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung zu vermeiden.
Es ist daher erforderlich, Sonderbestimmungen für den Fall festzulegen, in dem ein gemeinschaftliches Verfahren für Zwecke einer durch einen Steuerpflichtigen als solchen vor dem 1. Januar 1993 bewirkten Lieferung von Gegenständen, die in einen anderen Mitgliedstaat zu versenden oder zu befördern waren, vor dem 1. Januar 1993 begonnen wurde und am 31. Dezember 1992 nicht abgeschlossen war.
Diese Bestimmungen sind auch auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1993 unter Inanspruchnahme einer besonderen Befreiung ausgeführt worden sind, mit der Folge, den Zeitpunkt des Steuertatbestands zu übertragen.
Es ist auch erforderlich, Sonderbestimmungen für Beförderungsmittel festzulegen, die beim Erwerb oder bei der Einfuhr nicht den allgemeinen Besteuerungsgrundsätzen eines Mitgliedstaats unterworfen wurden, sondern in Anwendung nationaler Maßnahmen in den Genuß einer Befreiung wegen vorübergehender Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat gekommen sind.
Die Anwendung dieser Übergangsregelungen sowohl auf den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf Umsätze mit Drittlandsgebieten setzt die Vervollständigung der Definition der steuerbaren Umsätze ab 1. Januar 1993 und die Präzisierung der Konzepte für den Ort der Besteuerung, den Steuertatbestand und den Steueranspruch voraus.
Aus Gründen der Wirtschaftskonjunktur haben das Königreich Spanien und die Italienische Republik beantragt, vorläufig Bestimmungen anzuwenden, die von dem Grundsatz des in Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen sofortigen Abzugs abweichen.
Diesem Antrag ist für einen Zeitraum von zwei Jahren stattzugeben, der nicht verlängert werden kann.
Die vorliegende Richtlinie sieht gemeinsame Vorschriften zur Vereinfachung der Behandlung bestimmter innergemeinschaftlicher Umsätze vor. In manchen Fällen ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Bestimmungen festzulegen. Manche Mitgliedstaaten können das notwendige Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung ihrer Mehrwertsteuergesetzgebung innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist nicht abschließen. Deshalb ist eine zusätzliche Frist für die Anwendung dieser Richtlinie vorzusehen. In diesem Zusammenhang ist eine Hoechstfrist von zwölf Monaten ausreichend.
Die Richtlinie 77/388/EWG ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Abweichend von Absatz 1 gelten das Fürstentum Monaco und die Insel Man angesichts der Abkommen und Verträge, die sie mit der Französischen Republik bzw. mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geschlossen haben, für die Anwendung dieser Richtlinie nicht als Drittlandsgebiete.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit
- Umsätze, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort im Fürstentum Monaco liegt, wie Umsätze behandelt werden, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort in der Französischen Republik liegt;
- Umsätze, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort auf der Insel Man liegt, wie Umsätze behandelt werden, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland liegt."
2. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) wenn ein nicht unter Buchstabe a) fallender Gegenstand mit Herkunft aus einem Drittlandsgebiet in die Gemeinschaft verbracht wird."
3. Artikel 7 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- In Unterabsatz 1 werden nach den Worten "Artikel 16 Absatz 1 Teil B" die Worte "Buchstaben a), b), c) und d)" eingefügt;
- Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Unterliegt ein Gegenstand im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b) vom Zeitpunkt seiner Verbringung in die Gemeinschaft an einer der Regelungen nach Artikel 33a Absatz 1 Buchstabe b) oder c), so erfolgt die Einfuhr in den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Gegenstand nicht mehr diesen Regelungen unterliegt."
4. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) für den Fall, daß die Lieferung von Gegenständen an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn und während des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils einer Beförderung erfolgt, der Abgangsort des Personenbeförderungsmittels.
Im Sinne dieser Bestimmung gilt als
- 'innerhalb der Gemeinschaft stattfindender Teil einer Beförderung` der Teil einer Beförderung zwischen Abgangsort und Ankunftsort des Personenbeförderungsmittels ohne Zwischenaufenthalt ausserhalb der Gemeinschaft;
- 'Abgangsort eines Personenbeförderungsmittels` der erste Ort innerhalb der Gemeinschaft, an dem Reisende in das Beförderungsmittel einsteigen können, gegebenenfalls nach einem Zwischenaufenthalt ausserhalb der Gemeinschaft;
- 'Ankunftszielort eines Personenbeförderungsmittels` der letzte Ort innerhalb der Gemeinschaft, an dem in der Gemeinschaft zugestiegene Reisende das Beförderungsmittel verlassen können, gegebenenfalls vor einem Zwischenaufenthalt ausserhalb der Gemeinschaft.
Im Fall einer Hin- und Rückfahrt gilt die Rückfahrt als gesonderte Beförderung.
Die Kommission unterbreitet dem Rat bis spätestens 30. Juni 1993 einen Bericht, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen zum Ort der Besteuerung der Lieferungen von Gegenständen, die zum Verbrauch an Bord bestimmt sind, und der Dienstleistungen, einschließlich Bewirtung, die an Reisende an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in der Eisenbahn erbracht werden.
Der Rat entscheidet nach Anhörung des Europäischen Parlaments vor dem 31. Dezember 1993 einstimmig über den Vorschlag der Kommission.
Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1993 Lieferungen von Gegenständen, die zum Verbrauch an Bord bestimmt sind und deren Besteuerungsort gemäß den vorstehenden Bestimmungen festgelegt wird, mit dem Recht auf Vorsteuerabzug von der Steuer befreien oder weiterhin befreien."
5. Artikel 11 Teil B Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Besteuerungsgrundlage ist, auch für die Einfuhr von Gegenständen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b), der Wert, der durch die geltenden Gemeinschaftsvorschriften als Zollwert bestimmt ist."
6. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) ist in den in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 genannten Fällen der Satz anzuwenden, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der Steueranspruch entsteht."
7. Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"(3) a) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen identisch ist.
Vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 darf dieser Satz nicht niedriger als 15 % sein.
Auf der Grundlage des Berichts über das Funktionieren der Übergangsregelung sowie der Vorschläge für die endgültige Regelung, die dem Rat gemäß Artikel 28l von der Kommission zu unterbreiten sind, befindet der Rat vor dem 31. Dezember 1995 einstimmig über die Mindesthöhe, die für den Normalsatz nach dem 31. Dezember 1996 gelten soll.
Die Mitgliedstaaten können ausserdem einen oder zwei ermässigte Sätze anwenden.
Diese Sätze werden als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der nicht niedriger als 5 % sein darf, und sind nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien anwendbar."
8. Artikel 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- Buchstabe c) wird gestrichen;
- dem Buchstaben d) wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Diese Steuerbefreiung gilt auch für die Einfuhr von Gegenständen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b), die unter die in Unterabsatz 1 vorgesehene Befreiung fallen würden, wenn sie nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) eingeführt worden wären."
9. Artikel 15 wird wie folgt geändert:
- An Nummer 2 werden die folgenden Unterabsätze angefügt:
"Die Kommission unterbreitet dem Rat so bald wie möglich Vorschläge zur Festlegung gemeinschaftlicher Steuerregeln, mit denen der Geltungsbereich und die Einzelheiten der Anwendung dieser Steuerbefreiung in der Praxis für Lieferungen festgelegt werden, die auf der Einzelhandelsstufe erfolgen und sich auf Gegenstände erstrecken, die von Reisenden im Handgepäck mitgeführt werden können.
Bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen gilt folgendes:
- Die Steuerbefreiung kann nur auf Vorlage eines mit einem Stempelvermerk der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft versehenen Rechnungsexemplars oder entsprechenden Belegs gewährt werden;
- die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Anwendung dieser Steuerbefreiung zu begrenzen; sie können Lieferungen an Reisende, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Gemeinschaft haben, von der Steuerbefreiung ausnehmen; sie können die Steuerbefreiung auf ihre Gebietsansässigen ausdehnen.
Bei der Anwendung des zweiten Gedankenstrichs gilt als 'Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort` der Ort, der im Reisepaß, im Personalausweis oder in jedem sonstigen Dokument eingetragen ist, das in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, als Identitätsnachweis anerkannt ist."
- In Nummer 3 werden die Worte "in einem Drittland ansässigen" durch die Worte "nicht im Inland ansässigen" ersetzt.
- Nummer 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Kommission unterbreitet dem Rat so bald wie möglich Vorschläge zur Festlegung gemeinschaftlicher Steuerregeln, in denen der Anwendungsbereich und die praktischen Einzelheiten der Durchführung dieser Steuerbefreiung sowie der in den Nummern 5 bis 9 vorgesehenen Steuerbefreiungen präzisiert wird.
Bis zum Inkrafttreten dieser Regeln können die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich der in dieser Nummer vorgesehenen Steuerbefreiung beschränken."
- In Nummer 10 Unterabsatz 2 werden die Worte "Voraussetzungen und Beschränkungen" durch das Wort "Beschränkungen" ersetzt.
- Nummer 10 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Bei Gegenständen, die nicht in das Ausland versandt oder befördert werden, oder bei Dienstleistungen kann die Steuerbefreiung im Wege der Steuererstattung erfolgen."
- Nummer 13 erhält folgende Fassung:
"13. Dienstleistungen, einschließlich der Beförderungsleistungen und der dazugehörigen Leistungen - jedoch mit Ausnahme der nach Artikel 13 von der Steuer befreiten Dienstleistungen - wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr von Gütern oder der Einfuhr von Gütern stehen, für die die Bestimmungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 oder gemäß Artikel 16 Absatz 1 Teil A gelten;".
10. Artikel 28a wird wie folgt geändert:
- Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Abweichend von Unterabsatz 1 unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, der unter den Bedingungen von Absatz 1a durch einen Steuerpflichtigen oder durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt wird, nicht der Mehrwertsteuer."
- An Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"c) der innergemeinschaftliche Erwerb von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, der gegen Entgelt im Inland durch einen Steuerpflichtigen oder durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, die unter die Ausnahmeregelung nach Buchstabe a) Unterabsatz 2 fällt, bewirkt wird und bei dem die Verbrauchsteuer nach der Richtlinie 92/12/EWG (1) im Inland entsteht. (1) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1."
- Es wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Unter die in Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 vorgesehene Ausnahmeregelung fällt
a) der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, deren Lieferung im Inland nach Artikel 15 Nummern 4 bis 10 steuerfrei wäre;
b) der nicht unter Buchstabe a) fallende innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen
- durch einen Steuerpflichtigen für Zwecke seines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder fischereiwirtschaftlichen Betriebs, der der Pauschalregelung gemäß Artikel 25 unterliegt, durch einen Steuerpflichtigen, der nur Lieferungen von Gegenständen ausführt oder Dienstleistungen erbringt, für die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, oder durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person,
- im Rahmen oder in Höhe eines Gesamtbetrags einer von den Mitgliedstaaten festzulegenden Schwelle, die nicht unter dem Gegenwert von 10 000 ECU in Landeswährung liegen darf und im laufenden Kalenderjahr nicht überschritten werden darf,
- sofern der Gesamtbetrag des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen im vorangegangenen Kalenderjahr die im zweiten Gedankenstrich genannte Schwelle nicht überschritten hat.
Die für die Anwendung der obenstehenden Bestimmungen maßgebliche Schwelle errechnet sich aus dem Gesamtbetrag des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen, ausgenommen neue Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtige Waren, ohne die Mehrwertsteuer, die in dem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, geschuldet oder entrichtet wird."
- An Absatz 5 Buchstabe b) wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Liegt jedoch eine der Voraussetzungen, an die die Inanspruchnahme der vorstehenden Bestimmungen geknüpft ist, nicht mehr vor, so wird davon ausgegangen, daß der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden ist.
In diesem Fall gilt die Verbringung als zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die betreffende Voraussetzung nicht mehr vorliegt."
- An Absatz 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Einem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist ferner die Verwendung von Gegenständen, die nicht gemäß den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarktes eines Mitgliedstaats erworben wurden, durch die Streitkräfte von Staaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres zivilen Begleitpersonals, sofern für die Einfuhr dieser Gegenstände nicht die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe g) vorgesehene Steuerbefreiung in Anspruch genommen werden kann."
11. An Artikel 28b Teil A Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Für die Anwendung von Unterabsatz 1 gilt der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen unter folgenden Voraussetzungen als nach Absatz 1 besteuert:
- Der Erwerber weist nach, daß der innergemeinschaftliche Erwerb für Zwecke einer nachfolgenden Lieferung erfolgt ist, die in dem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat bewirkt wurde und für die der Empfänger nach Artikel 28c Teil E Absatz 3 als Steuerschuldner bestimmt worden ist;
- der Erwerber ist der in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) letzter Unterabsatz vorgesehenen Erklärungspflicht nachgekommen."
12. Artikel 28c Teil A wird wie folgt geändert:
- Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) die Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die an den Käufer durch den Verkäufe, durch den Käufer oder für ihre Rechnung nach Orten ausserhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, für Steuerpflichtige oder für nichtsteuerpflichtige juristische Personen, für die die Abweichung gemäß Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 gilt, wenn der Versand oder die Beförderung der Gegenstände gemäß Artikel 7 Absätze 4 und 5 oder Artikel 16 der Richtlinie 92/12/EWG durchgeführt worden ist.
Die Befreiung findet keine Anwendung auf die Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch Steuerpflichtige, die unter die Befreiung nach Artikel 24 fallen."
- Folgender Buchstabe wird hinzugefügt:
"d) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 28a Absatz 5 Buchstabe b), für die die vorstehende Steuerbefreiung gelten würde, wenn sie für einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt worden wären."
13. Artikel 28c Teil E erhält folgende Fassung:
"E. Sonstige Befreiungen
1. In Artikel 16 wird folgender Absatz eingefügt:
,(1a) Mitgliedstaaten, die von der Erleichterung nach Absatz 1 Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, die unter eine der Regelungen oder unter die Gegebenheiten nach Artikel 16 Absatz 1 Teil B fallen, denselben Vorschriften unterliegt, die auf Lieferungen von Gegenständen Anwendung finden, die unter gleichen Bedingungen im Inland bewirkt werden.'
2. Artikel 16 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- Nach den Worten 'Artikel 29` werden die Worte 'den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen` eingefügt; nach dem Wort 'verarbeitet` werden die Worte 'nach Orten ausserhalb der Gemeinschaft` eingefügt.
- Folgende Unterabsätze werden hinzugefügt:
'Mitgliedstaaten, die von dieser Erleichterung Gebrauch machen, befreien vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 auch den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen, die Einfuhren und die Lieferungen von Gegenständen an einen Steuerpflichtigen im Hinblick auf eine Lieferung mit oder ohne vorhergehende Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat unter den in Artikel 28c Teil A vorgesehenen Bedingungen sowie die mit diesen Lieferungen zusammenhängenden Dienstleistungen, bis zu einem Betrag, der dem Wert seiner Lieferungen von Gegenständen, die er unter den in Artikel 28c Teil A vorgesehenen Bedingungen vorgenommen hat, in den vorangegangenen zwölf Monaten entspricht.
Die Mitgliedstaaten können für Umsätze, die sie nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 und nach Maßgabe des Unterabsatzes 2 befreien, einen gemeinsamen Hoechstbetrag festsetzen.`
3. Jeder Mitgliedstaat ergreift besondere Maßnahmen, damit ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, der im Sinne von Artikel 28c Teil A Absatz 1 innerhalb seines Gebiets getätigt wird, nicht mit der Mehrwertsteuer belastet wird, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
- Der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen wird von einem Steuerpflichtigen bewirkt, der nicht im Inland ansässig ist, aber für Zwecke der Mehrwertsteuer in einem anderen Mitgliedstaat erfasst ist;
- der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen erfolgt für Zwecke einer anschließenden Lieferung dieser Gegenstände, die von dem betreffenden Steuerpflichtigen im Inland bewirkt wird;
- die auf diese Weise von dem betreffenden Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstände werden von einem anderen Mitgliedstaat aus als dem, in dem der Steuerpflichtige für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist, unmittelbar an die Person, für die er die anschließende Lieferung bewirkt, versandt oder befördert;
- Empfänger der anschließenden Lieferung ist ein anderer Steuerpflichtiger oder eine nicht steuerpflichtige juristische Person, der bzw. die für Zwecke der Mehrwertsteuer im Inland erfasst ist;
- dieser Empfänger ist nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 3 als Steuerschuldner im Zusammenhang mit der Lieferung, die von dem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt wird, bestimmt worden."
14. Artikel 28d Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Abweichend von Absatz 2 tritt der Steueranspruch bei der Ausstellung der Rechnung nach Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 1 oder des an deren Stelle tretenden Dokuments ein, wenn diese Rechnung oder dieses Dokument dem Erwerber vor dem 15. Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist, ausgestellt worden ist."
15. Artikel 28d Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Der Steueranspruch tritt jedoch bei der Ausstellung der Rechnung nach Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 1 oder des an deren Stelle tretenden Dokumentes ein, wenn diese Rechnung oder dieses Dokument vor dem 15. des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist, ausgestellt worden ist."
16. Artikel 28e Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- Unterabsatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Insbesondere wird die Besteuerungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen im Sinne des Artikels 28a Absatz 6 gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) sowie den Absätzen 2 und 3 bestimmt."
- An Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Erhält der Erwerber nach dem Zeitpunkt der Bewirkung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen Verbrauchsteuern zurück, die in dem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versendet oder befördert worden sind, entrichtet wurden, wird die Besteuerungsgrundlage im Mitgliedstaat des innergemeinschaftlichen Erwerbs entsprechend vermindert."
17. In Artikel 28e werden die Absätze 2 und 3 zu den Absätzen 3 und 4; folgender neue Absatz 2 wird eingefügt:
"(2) Für die Lieferung von Gegenständen im Sinne von Artikel 28c Teil A Buchstabe d) wird die Besteuerungsgrundlage gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) sowie den Absätzen 2 und 3 bestimmt."
18. Artikel 28f wird wie folgt geändert:
- In Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b) wird der Satzteil "sowie Artikel 28c Teil A" ersetzt durch "sowie Artikel 28c Teil A und Teil C".
- In Artikel 17 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
"Bei Anwendung dieser Vorschrift gilt folgendes:
a) In Artikel 1 der Richtlinie 79/1072/EWG genannte Steuerpflichtige, die im Inland ausschließlich Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen bewirken, für die gemäß Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a) der Empfänger als Steuerschuldner bestimmt worden ist, gelten bei Anwendung der genannten Richtlinie ebenfalls als nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige.
b) In Artikel 1 der Richtlinie 86/560/EWG genannte Steuerpflichtige, die im Inland ausschließlich Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen bewirken, für die gemäß Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a) der Empfänger als Steuerschuldner bestimmt worden ist, gelten bei Anwendung dieser Richtlinie ebenfalls als nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige.
c) Die Richtlinien 79/1072/EWG und 86/560/EWG finden keine Anwendung auf die Lieferungen von Gegenständen, die von der Steuer befreit sind oder gemäß Artikel 28d Teil A befreit werden könnten, wenn die gelieferten Gegenstände vom Erwerber oder für seine Rechnung versendet oder befördert werden."
19. Artikel 28g wird wie folgt geändert:
- Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) der Steuerpflichtige, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen durchführt bzw. eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt, mit Ausnahme der Dienstleistungen nach Buchstabe b).
Wird die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen bzw. die steuerpflichtige Dienstleistung von einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt bzw. erbracht, so können die Mitgliedstaaten die erforderlichen Regelungen treffen, nach denen die Steuer von einer anderen Person geschuldet wird.
Als solche kann unter anderem ein Steuervertreter oder der Empfänger der steuerpflichtigen Lieferung von Gegenständen bzw. der steuerpflichtigen Dienstleistung bestimmt werden.
Die Steuer wird jedoch vom Empfänger der steuerpflichtigen Lieferung geschuldet, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
- Der steuerpflichtige Umsatz ist eine Lieferung von Gegenständen nach Maßgabe des Artikels 28c Teil E Absatz 3.
- Der Empfänger dieser Lieferung ist ein anderer Steuerpflichtiger oder eine nicht steuerpflichtige juristische Person, die im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist.
- Die von dem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung entspricht Artikel 22 Absatz 3.
Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Ausnahme von dieser Verpflichtung vorsehen, wenn der nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige einen Steuervertreter in diesem Land bestimmt hat.
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß eine andere Person als der Steuerpflichtige die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat;".
- Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) der Empfänger einer in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Dienstleistung oder der Empfänger einer in Artikel 28b Teile C, D und E genannten Dienstleistung, der im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist, wenn die Dienstleistung von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen erbracht wird; die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß der Dienstleistungserbringer die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat;".
20. Artikel 28h wird wie folgt geändert:
- In Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich sind den Worten "gemäß Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe b) die Steuer schuldet" die Worte "oder um andere Umsätze als eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung, für die der Empfänger oder der Abnehmer die Steuer schuldet" hinzuzufügen.
- In Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) wird nach dem zweiten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich angefügt:
"- der im Inland den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für Zwecke seiner Umsätze bewirkt, die sich aus wirtschaftlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 2 ergeben, die er im Ausland erbringt,".
- An Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- bei Anwendung der in Artikel 28c Teil E Absatz 3 vorgesehenen Bestimmungen eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese Bestimmungen sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, unter der der Steuerpflichtige den innergemeinschaftlichen Erwerb und die nachfolgende Lieferung der Gegenstände bewirkt hat, und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers dieser Lieferung von Gegenständen."
- In Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe c) erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
"- zum anderen den Gesamtbetrag - ohne Mehrwertsteuer - der innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen nach Artikel 28a Absätze 1 und 6, die im Inland bewirkt wurden und für die der Steueranspruch eingetreten ist.
Ausserdem ist folgendes anzugeben: der Gesamtbetrag - ohne Mehrwertsteuer - der Lieferungen von Gegenständen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) Satz 2 und Artikel 28b Teil B Absatz 1, die im Inland bewirkt wurden und für die der Steueranspruch im Laufe des Erklärungszeitraums eingetreten ist, wenn der Abgangsort des Versands oder der Beförderung der Gegenstände im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats liegt, sowie der Gesamtbetrag - ohne Mehrwertsteuer - der Lieferungen von Gegenständen, die im Inland bewirkt wurden und für die der Steuerpflichtige als Steuerschuldner gemäß Artikel 28c Teil E Absatz 3 bezeichnet wurde und für die während des Erklärungszeitraums der Steueranspruch eingetreten ist."
- Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"b) Jeder Steuerpflichtige mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer muß ausserdem eine Aufstellung vorlegen, die Angaben über die Erwerber mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthält, denen er Gegenstände nach Maßgabe des Artikels 28c Teil A Buchstaben a) und d) geliefert hat, sowie über die Empfänger mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der in den Unterabsätzen 5 und 6 genannten Umsätze."
- In Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich werden die Worte "gemäß Artikel 28c Teil A" durch die Worte "gemäß Artikel 28c Teil A Buchstabe a)" ersetzt.
- In Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) Unterabsatz 4 erster Gedankenstrich werden die Worte "nach Artikel 28c Teil A Buchstabe c)" durch die Worte "nach Artikel 28c Teil A Buchstabe d)" und die Worte "sowie den nach Artikel 28e Absatz 1 festgelegten Wert des entnommenen Gegenstandes" durch die Worte "sowie den nach Artikel 28e Absatz 2 festgelegten Gesamtbetrag dieser Lieferungen" ersetzt.
- Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) wird folgender Unterabsatz angefügt:
"In den Fällen gemäß Artikel 28b Teil A Absatz 2 Unterabsatz 3 hat der Steuerpflichtige mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Inland in der Aufstellung folgende Einzelangaben zu machen:
- seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Inland, unter der er den innergemeinschaftlichen Erwerb und die nachfolgende Lieferung der Gegenstände bewirkt hat;
- die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers der vom Steuerpflichtigen bewirkten nachfolgenden Lieferung, die diesem im Bestimmungsmitgliedstaat der Versandten oder beförderten Gegenstände erteilt worden ist;
- und für jeden einzelnen dieser Empfänger den Gesamtbetrag - ohne Mehrwertsteuer - der auf diese Weise vom Steuerpflichtigen im Bestimmungsmitgliedstaat der versandten oder beförderten Gegenstände bewirkten Lieferungen.
Diese Beträge sind für das Quartal anzugeben, in dem der Steueranspruch eingetreten ist."
- In Artikel 22 Absatz 11 werden nach dem Wort "Hinsichtlich" die Worte "des innergemeinschaftlichen Erwerbs verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe c) sowie" eingefügt.
21. Artikel 28i erhält folgende Fassung:
"Artikel 28i
Sonderregelung für Kleinunternehmen
In Artikel 24 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
'Auf jeden Fall sind die Lieferungen von neuen Fahrzeugen, die unter den Bedingungen des Artikels 28c Teil A bewirkt werden, sowie die Lieferungen von Gegenständen bzw. die Dienstleistungen, die von einem Steuerpflichtigen, der nicht im Inland ansässig ist, bewirkt bzw. erbracht werden, von der Befreiung gemäß Absatz 2 ausgeschlossen.` "
22. Folgender Artikel wird hinzugefügt:
"Artikel 28n
Übergangsbestimmungen
(1) Für Gegenstände, die
- vor dem 1. Januar 1993 in das Gebiet eines Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 3 ausgeführt wurden und
- bei der Einfuhr in diesen Mitgliedstaat für eine der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) genannten Regelungen angemeldet oder unter eine der in Artikel 16 Absatz 1 Teil A genannten Regelungen gestellt worden sind und
- diese Regelung nicht vor dem 1. Januar 1993 verlassen haben, bleibt die Anwendung der für diese Gegenstände relevanten Sondervorschriften für die Dauer weiterhin in Kraft, für die die Gegenstände noch unter die Regelung gestellt sind und die nach Maßgabe dieser Vorschriften zu bestimmen ist.
(2) Die nachstehenden Vorgänge werden einer Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 gleichgestellt:
a) das Verlassen, einschließlich des unrechtmässigen Verlassens, der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Regelung, unter die die betreffenden Gegenstände vor dem 1. Januar 1993 gemäß den Bedingungen von Absatz 1 gestellt worden sind;
b) das Verlassen, einschließlich des unrechtmässigen Verlassens, der in Artikel 16 Absatz 1 Teil A genannten Regelung, unter die die betreffenden Gegenstände vor dem 1. Januar 1993 gemäß den Bedingungen von Absatz 1 gestellt worden sind;
c) die Beendigung eines internen gemeinschaftlichen Transitvorgangs, der vor dem 1. Januar 1993 in der Gemeinschaft für die Zwecke einer vor dem 1. Januar 1993 in der Gemeinschaft gegen Entgelt bewirkten Lieferung von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen als solchen begonnen wurde;
d) die Beendigung eines externen Transitvorgangs, der vor dem 1. Januar 1993 begonnen wurde;
e) jede Unregelmässigkeit oder jeder Verstoß anläßlich oder im Verlauf eines externen Transitvorgangs, der den unter Buchstabe c) genannten Bedingungen unterliegt, oder eines externen Transitvorgangs nach Buchstabe d);
f) jede durch einen Steuerpflichtigen oder Nichtsteuerpflichtigen erfolgende Verwendung von Waren im Inland, die ihm innerhalb eines anderen Mitgliedstaats vor dem 1. Januar 1993 geliefert wurden, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:
- die Lieferung dieser Gegenstände war nach Artikel 15 Nummern 1 und 2 befreit oder befreiungsfähig;
- die Gegenstände wurden nicht vor dem 1. Januar 1993 ins Inland verbracht.
Im Sinne des Buchstabens c) gilt als 'interner gemeinschaftlicher Transitvorgang` der Versand oder die Beförderung von Gegenständen im Rahmen des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder unter Verwendung des Dokuments T2 L, des innergemeinschaftlichen Warenverkehrscarnets oder im Rahmen des Versands von Gegenständen auf dem Postweg.
(3) Für die in Absatz 2 Buchstaben a) und e) genannten Fälle gilt die Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 als in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem die Gegenstände aus der Regelung ausscheiden, unter die sie vor dem 1. Januar 1993 gestellt worden sind.
(4) Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 stellt die Einfuhr von Gegenständen im Sinne des Absatzes 2 dieses Artikels keinen Steuertatbestand dar,
a) wenn der eingeführte Gegenstand nach ausserhalb der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 versendet oder befördert wird
oder
b) wenn im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) eingeführte Gegenstände, mit Ausnahme von Fahrzeugen, in den Mitgliedstaat, aus dem sie ausgeführt wurden und an denjenigen, der sie ausgeführt hat, zurückversendet oder -befördert werden
oder
c) wenn der im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) eingeführte Gegenstand ein Fahrzeug ist, welches unter den für den Binnenmarkt eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 3 geltenden Steuerbedingungen vor dem 1. Januar 1993 erworben oder eingeführt wurde und/oder für welches bei seiner Ausfuhr keine Befreiung oder Steuervergütung gewährt worden ist.
Diese Bedingung gilt als erfuellt, wenn das Fahrzeug vor dem 1. Januar 1985 in Betrieb genommen wurde oder wenn der Betrag der bei der Einfuhr fälligen Steuer geringfügig ist."
23. Artikel 33a Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Für Gegenstände gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b), die aus einem Gebiet in die Gemeinschaft verbracht werden, das zwar zum Zollgebiet der Gemeinschaft zählt, im Sinne dieser Richtlinie aber als Drittlandgebiet eingestuft wird, gelten folgende Bestimmungen:
a) Für die Formalitäten zur Verbringung dieser Gegenstände in die Gemeinschaft sind die geltenden gemeinschaftlichen Zollbestimmungen für die Einfuhr von Gegenständen in das Zollgebiet der Gemeinschaft maßgebend.
b) Wenn der Ankunftsort des Versandes oder der Beförderung dieser Gegenstände nicht in dem Mitgliedstaat liegt, in dessen Hoheitsgebiet sie sich zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft befanden, fallen sie in der Gemeinschaft unter das in den geltenden gemeinschaftlichen Zollvorschriften vorgesehene interne gemeinschaftliche Versandverfahren, sofern sie bereits zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft zu diesem Verfahren angemeldet wurden.
c) Gilt für Gegenstände zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft einer der Umstände, gemäß denen sie bei einer Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) unter eine der Zollregelungen nach Artikel 16 Teil B Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d) oder unter eine Zollregelung der vorübergehenden Einfuhr unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben fallen könnten, so ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Gegenstände unter den gleichen Bedingungen in der Gemeinschaft verbleiben können, wie sie für die Anwendung dieser Regelungen vorgesehen sind.
(2) Für nicht unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) fallende Gegenstände, die aus einem Mitgliedstaat in ein Gebiet versandt oder befördert werden, das zwar zum Zollgebiet der Gemeinschaft zählt, im Sinne dieser Richtlinie aber als Drittlandgebiet eingestuft wird, gelten folgende Bestimmungen:
a) Für die Formalitäten zur Ausfuhr dieser Gegenstände aus dem Gebiet der Gemeinschaft sind die geltenden gemeinschaftlichen Zollbestimmungen für die Ausfuhr von Gütern aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft maßgebend.
b) Für Gegenstände, die vorübergehend aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, um wiedereingeführt zu werden, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit für diese Gegenstände bei ihrer Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft die gleichen Bestimmungen gelten, als wenn sie vorübergehend aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden wären."
24. Die Geltungsdauer der Richtlinie 85/362/EWG (1) endet am 31. Dezember 1992.
25. Artikel 6 der Richtlinie 69/169/EWG (2) wird zum 1. Januar 1993 aufgehoben.
Artikel 2
(1) Das Königreich Spanien und die Italienische Republik werden ermächtigt, ab 1. Januar 1993 für einen nicht verlängerbaren Zeitraum von zwei Jahren Bestimmungen anzuwenden, die vom Grundsatz des sofortigen Vorsteuerabzugs nach Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 abweichen. Diese Bestimmungen dürfen nicht dazu führen, daß sich der Zeitpunkt, zu dem das entstandene Abzugsrecht gemäß Artikel 1 Absatz 1 ausgeuebt werden darf, um mehr als einen Monat verzögert.
Das Königreich Spanien und die Italienische Republik werden jedoch ermächtigt, bei Steuerpflichtigen, die die Steuererklärungen nach Artikel 22 Absatz 4 für vierteljährliche Steuerzeiträume abgeben, vorzusehen, daß das entstandene Abzugsrecht, das gemäß Artikel 18 Absatz 1 während eines bestimmten Quartals ausgeuebt werden könnte, erst im folgenden Quartal ausgeuebt wird. Diese Bestimmung gilt nur für den Fall, daß das Königreich Spanien und die Italienische Republik es diesen Steuerpflichtigen gestattet, ihre Steuererklärungen monatlich abzugeben.
(2) Abweichend von Artikel 15 Absatz 10 Unterabsatz 3 werden die Portugiesische Republik, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, bei Verträgen, die nach dem 31. Dezember 1992 geschlossen wurden, die Steuererstattung in den Fällen, in denen sie durch die Richtlinie untersagt ist, spätestens am 1. Oktober 1993 aufzuheben.
Artikel 3
Der Rat verabschiedet einstimmig auf Vorschlag der Kommission vor dem 30. Juni 1993 die Bestimmungen für die Besteuerung von Reihengeschäften zwischen Steuerpflichtigen, damit diese Bestimmungen am 1. Januar 1994 in Kraft treten.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten passen ihre derzeitige Mehrwertsteuerrerelgung den Bestimmungen dieser Richtlinie an.
Sie erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit ihre angepasste Regelung am 1. Januar 1993 in Kraft tritt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die Angaben zu den Umsätzen im Sinne des Artikels 22 Absatz 6 Buchstabe b) letzter Unterabsatz, für die die Steuer in den ersten drei Kalendermonaten des Jahres 1993 fällig wird, spätestens in der Aufstellung für das zweite Quartal des Jahres 1993 gemacht werden müssen.
(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um spätestens zum 1. Januar 1994 die Bestimmungen anzuwenden, die in den nachstehenden Nummern von Artikel 1 dieser Richtlinie vorgesehen sind:
- Nummer 11,
- Nummer 13 betreffend Artikel 28c Teil E Absatz 3,
- Nummer 19 betreffend Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a) Unterabsatz 3,
- Nummer 20 betreffend die Verpflichtungen gegenüber den in den vorangehenden Gedankenstrichen genannten Umsätzen.
Die Mitgliedstaaten, die ab dem 1. Januar 1993 Maßnahmen anwenden, die den obengenannten Maßnahmen gleichwertig sind, tragen dafür Sorge, daß die Grundsätze, die in Artikel 22 Absatz 6 und in den geltenden Gemeinschaftsrechtsvorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungen im Bereich der indirekten Steuern enthalten sind, vom 1. Januar 1993 an jedenfalls eingehalten werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 ist die Bundesrepublik Deutschland befugt, die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um spätestens vom 1. Oktober 1993 an die Bestimmungen des Artikels 1 Nummer 10 betreffend Artikel 28a Absatz 1a Buchstabe a) anzuwenden.
(4) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Vorschriften, die sie in Anwendung dieser Richtlinie erlassen, in Kenntnis.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(6) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/112/EWG DES RATES vom 15. Dezember 1992 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 89/428/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie (4) wurde vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juni 1991 (5) wegen unangemessener Rechtsgrundlage für nichtig erklärt.
Der durch die Nichtigerklärung der Richtlinie entstandene rechtsfreie Raum kann negative Auswirkungen auf die Umweltsituation und auf die Wettbewerbsbedingungen im Sektor der Titandioxid-Produktion mit sich bringen. Daher ist die durch die genannte Richtlinie geschaffene materielle Situation wiederherzustellen.
Haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um der genannten Richtlinie nachzukommen, so brauchen sie in bezug auf die vorliegende Richtlinie keine neuen Maßnahmen zu treffen, sofern diese mit der vorliegenden Richtlinie in Einklang stehen.
Durch die vorliegende Richtlinie sollen die einzelstaatlichen Vorschriften im Zusammenhang mit den Produktionsbedingungen für Titandioxid angeglichen werden, um die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Herstellern auf diesem Sektor zu beseitigen und ein hohes Umweltniveau zu gewährleisten.
Für die am 20. Februar 1978 bestehenden Industrieanlagen stellen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/29/EWG (7), insbesondere gemäß Artikel 9, Programme zur schrittweisen Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch die Abfälle aus diesen Anlagen auf.
In diesen Programmen sind die bis spätestens 1. Juli 1987 zu erreichenden allgemeinen Ziele der Verringerung der Verschmutzung durch fluessige, feste und gasförmige Abfälle festzulegen. Diese Programme sind der Kommission vorzulegen, damit diese dem Rat geeignete Vorschläge für die Vereinheitlichung dieser Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung und zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die Titandioxid-Industrie vorlegen kann.
Zum Schutz der Gewässer sollte die Einbringung von Abfällen und die Einleitung bestimmter Abfälle, insbesondere der festen und stark sauren Abfälle, verboten werden und die Einleitung von anderen Abfällen, insbesondere von schwach sauren und neutralisierten Abfällen, schrittweise verringert werden.
Die bestehenden Industrieanlagen müssen geeignete Anlagen zur Abfallbeseitigung verwenden, damit die festgesetzten Ziele innerhalb der vorgesehenen Fristen erreicht werden.
Im Zusammenhang mit schwach sauren und neutralisierten Abfällen aus bestimmten Industrieanlagen kann die Installation derartiger Anlagen technische und wirtschaftliche Schwierigkeiten nach sich ziehen. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb die Möglichkeit haben, die Anwendung der Bestimmungen aufzuschieben, sofern sie ein Programm zur wirksamen Verringerung der Verschmutzung aufstellen und der Kommission unterbreiten. Wenn ein Mitgliedstaat besondere Probleme hat, muß die Kommission eine Fristverlängerung gewähren können.
In bezug auf die Einleitung bestimmter Abfälle sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Qualitätsziele vorzusehen, die so anzuwenden sind, daß sie in jeder Hinsicht gleichwertige Auswirkungen wie die Grenzwerte haben. Der Nachweis dieser Gleichwertigkeit muß in einem Programm für die Kommission erbracht werden.
Unbeschadet der Verpflichtungen, welche den Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub (1) und der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (2) obliegen, ist es zum Schutz der Luftqualität angebracht, geeignete Emissionsnormen für gasförmige Ableitungen aus der Titandioxid-Produktion festzulegen.
Zur Kontrolle der wirksamen Anwendung der Maßnahmen müssen die Mitgliedstaaten für eine entsprechende Überwachung sorgen, die die tatsächliche Produktion jedes Unternehmens berücksichtigt.
Alle Abfälle aus der Titandioxid-Produktion müssen vermieden oder wiederverwendet werden, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist; die Wiederverwendung oder Beseitigung dieser Abfälle muß ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Schädigung der Umwelt erfolgen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen das Recht der Mitgliedstaaten, in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich strengere Umweltschutzbestimmungen beizubehalten oder zu erlassen, unberührt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt entsprechend Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 78/176/EWG die Modalitäten für die Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle aus bestehenden Industrieanlagen; sie bezweckt die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die Titandioxid-Industrie.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten
a) bei Anwendung des Sulfatverfahrens:
- "feste Abfälle":
- unlösliche Erzrückstände, die bei dem Herstellungsverfahren von der Schwefelsäure nicht aufgeschlossen werden;
- Grünsalz (Copperas), d. h. kristallines Eisensulfat (FeSO47H2O);
- "stark saure Abfälle":
- Mutterlaugen, die in der Filtrationsphase nach Hydrolyse der Titansulfatlösung anfallen.
Werden diese Mutterlaugen mit schwach sauren Abfällen, die insgesamt mehr als 0,5 % (L) freie Schwefelsäure und verschiedene Schwermetalle enthalten, vermischt (3), so gilt diese Mischung als stark saurer Abfall;
- "behandelte Abfälle":
- Filtersalze, Schlämme und fluessige Abfälle, die bei der Behandlung (Konzentrierung oder Neutralisierung) von stark sauren Abfällen anfallen und verschiedene Schwermetalle enthalten, nicht jedoch neutralisierte und gefilterte bzw. geklärte Abfälle, die Schwermetalle nur in Spuren enthalten und die vor jeglicher Verdünnung einen pH-Wert von mehr als 5,5 aufweisen;
- "schwach saure Abfälle":
- Waschwässer, Kühlwässer, Kondensate und sonstige Schlämme und fluessige Abfälle ausser den in den vorstehenden Definitionen eingeschlossenen, die 0,5 % oder weniger freie Salzsäure enthalten;
- "neutralisierte Abfälle":
- jede Flüssigkeit, die einen pH-Wert von mehr als 5,5 aufweist, Schwermetalle nur in Spuren enthält und unmittelbar durch Filtern oder Klären aus stark oder schwach sauren Abfällen gewonnen wird, nachdem diese einer Behandlung zur Verringerung des Säure- und Schwermetallgehalts unterzogen worden sind;
- "Staub":
- alle Arten von Staub aus Produktionsanlagen, insbesondere Erz- und Pigmentstaub;
- "SOx":
- gasförmiges Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid aus den verschiedenen Stufen des Herstellungs- bzw. internen Abfallbehandlungsverfahrens, einschließlich Säuretröpfchen;
b) bei Anwendung des Chloridverfahrens:
- "feste Abfälle":
- unlösliche Erzrückstände, die bei dem Herstellungsverfahren vom Chlor nicht aufgeschlossen werden;
- Metallchloride und Metallhydroxide (Filtrationsrückstände), die in fester Form bei der Herstellung von Titantetrachlorid anfallen;
- Koksrückstände, die bei der Herstellung von Titantetrachlorid anfallen;
- "stark saure Abfälle":
- Abfälle, die mehr als 0,5 % freie Salzsäure und verschiedene Schwermetalle enthalten (1);
- "behandelte Abfälle":
- Filtersalze, Schlämme und fluessige Abfälle, die bei der Behandlung (Konzentrierung oder Neutralisierung) von stark sauren Abfällen anfallen und verschiedene Schwermetalle enthalten, nicht jedoch neutralisierte und gefilterte bzw. geklärte Abfälle, die Schwermetalle nur in Spuren enthalten und die vor Verdünnung einen pH-Wert von mehr als 5,5 aufweisen;
- "schwach saure Abfälle":
- Waschwässer, Kühlwässer, Kondensate und sonstige Schlämme und fluessige Abfälle ausser den in den vorstehenden Definitionen eingeschlossenen, die 0,5 % oder weniger freie Salzsäure enthalten;
- "neutralisierte Abfälle":
- jede Flüssigkeit, die einen pH-Wert von mehr als 5,5 aufweist, Schwermetalle nur in Spuren enthält und unmittelbar durch Filtern oder Klären aus stark oder schwach sauren Abfällen gewonnen wird, nachdem diese einer Behandlung zur Verringerung des Säure- und Schwermetallgehalts unterzogen worden sind;
- "Staub":
- alle Arten von Staub aus Produktionsanlagen, insbesondere Erz-, Pigment- und Koksstaub;
- "Chlor":
- gasförmiges Chlor aus den verschiedenen Stufen des Herstellungsverfahrens;
c) beim Sulfat- oder Chloridverfahren:
- "Einbringung":
- jeder Vorgang, bei dem Stoffe und Material durch Wasser- oder Luftfahrzeuge (2) bzw. von diesen aus absichtlich in oberirdische Binnengewässer, innere Küstengewässer, das Küstenmeer oder die hohe See eingeleitet werden.
(2) Die in der Richtlinie 78/176/EWG definierten Ausdrücke haben in der vorliegenden Richtlinie dieselbe Bedeutung.
Artikel 3
Die Einbringung aller festen, stark sauren, behandelten, schwach sauren und neutralisierten Abfälle im Sinne des Artikels 2 wird mit Wirkung vom 15. Juni 1993 untersagt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Einleitung von Abfällen in oberirdische Binnengewässer, innere Küstengewässer, das Küstenmeer und die hohe See untersagt wird:
a) für feste Abfälle, stark saure Abfälle und behandelte Abfälle aus bestehenden Industrieanlagen, die das Sulfatverfahren anwenden:
- ab 15. Juni 1993 in alle obengenannten Gewässer;
b) für feste und stark saure Abfälle aus bestehenden Industrieanlagen, die das Chloridverfahren anwenden:
- ab 15. Juni 1993 in alle obengenannten Gewässer.
Artikel 5
Im Fall von Mitgliedstaaten, die in bezug auf den in Artikel 4 genannten Anwendungsbeginn ernste technische und wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, kann die Kommission einen Aufschub gewähren, sofern ihr bis zum 15. Juni 1993 ein Programm zur wirksamen Verringerung der Einleitung dieser Abfälle unterbreitet wird.
Dieses Programm muß bis zum 30. Juni 1993 zur endgültigen Unterbindung dieser Einleitungen führen.
Die Kommission ist innerhalb von drei Monaten nach Erlaß dieser Richtlinie über derartige Fälle, zu denen mit ihr Konsultationen zu führen sind, zu unterrichten.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Einleitung von Abfällen nach Maßgabe folgender Bestimmungen begrenzt wird:
a) im Fall bestehender Industrieanlagen, die das Sulfatverfahren anwenden:
- Die Einleitung schwach saurer Abfälle und neutralisierter Abfälle in alle Gewässer wird ab 31. Dezember 1993 für die gesamten Sulfate (d. h. alle SO4-Ionen in der freien Schwefelsäure und den Metallsulfaten) auf einen Hoechstwert von 800 kg pro Tonne erzeugtes Titandioxid begrenzt;
b) im Fall bestehender Industrieanlagen, die das Chloridverfahren anwenden:
- Die Einleitung schwach saurer Abfälle, behandelter Abfälle und neutralisierter Abfälle in alle Gewässer wird ab 15. Juni 1993 für die gesamten Chloride (d. h. alle Cl-Ionen in der freien Salzsäure und den Metallchloriden) auf die folgenden Hoechstwerte pro Tonne erzeugtes Titandioxid begrenzt:
- 130 kg bei Verwendung von natürlichem Rutil,
- 228 kg bei Verwendung von synthetischem Rutil,
- 450 kg bei Verwendung von Schlacke ("slag").
Wenn eine Anlage mehr als eine Art Erz verwendet, gelten die Werte proportional zu der Menge dieser verwendeten Erze.
Artikel 7
Ausser im Fall von oberirdischen Binnengewässern können die Mitgliedstaaten den in Artikel 6 Buchstabe a) vorgesehenen Anwendungsbeginn bis zum 31. Dezember 1994 als spätesten Zeitpunkt verschieben, sofern grössere technische und wirtschaftliche Schwierigkeiten dies erforderlich machen und der Kommission bis zum 15. Juni 1993 ein Programm zur wirksamen Verringerung der Einleitung dieser Abfälle unterbreitet wird.
Aufgrund dieses Programmes soll bis zum angegebenen Termin folgender Grenzwert pro Tonne erzeugtes Titandioxid erreicht werden:
- schwach saure Abfälle und neutralisierte Abfälle: 1 200 kg bis zum 15. Juni 1993;
- schwach saure Abfälle und neutralisierte Abfälle: 800 kg bis zum 31. Dezember 1994.
Die Kommission ist innerhalb von drei Monaten nach Erlaß dieser Richtlinie über derartige Fälle, zu denen mit ihr Konsultationen zu führen sind, zu unterrichten.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 8
(1) Bezueglich der Verpflichtungen nach Artikel 6 können die Mitgliedstaaten die Einführung von Qualitätszielen mit angemessenen Grenzwerten vorsehen, die so anzuwenden sind, daß sie in bezug auf den Schutz der Umwelt sowie die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gleichwertige Auswirkungen haben wie die in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte.
(2) Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung von Qualitätszielen, so legt er der Kommission ein Programm vor (1), aus dem hervorgeht, daß die Maßnahmen in bezug auf den Schutz der Umwelt sowie die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gleichwertige Auswirkungen haben wie die Grenzwerte, und zwar zu den Terminen, zu denen diese Grenzwerte gemäß Artikel 6 angewendet werden.
Dieses Programm ist der Kommission mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zu unterbreiten, zu dem der Mitgliedstaat die Anwendung der Qualitätsziele vorschlägt.
Die Kommission bewertet dieses Programm nach den Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 78/176/EWG.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Emissionen in die Atmosphäre nach Maßgabe folgender Bestimmungen begrenzt werden:
a) im Fall bestehender Industrieanlagen, die das Sulfatverfahren anwenden:
i) Die Emission von Staub wird ab 31. Dezember 1993 auf einen Hoechstwert von 50 mg/Nm3 (2) aus grösseren Quellen und auf einen Hoechstwert von 150 mg/Nm3 (2) aus anderen Quellen (3) begrenzt.
ii) Die Emission von SOx, das in der Aufschluß- und Kalzinierungsphase bei der Herstellung von Titandioxid anfällt, wird ab 1. Januar 1995 auf einen Hoechstwert von 10 kg SO2-Äquivalent pro Tonne erzeugtes Titandioxid begrenzt.
iii) Die Mitgliedstaaten verlangen den Einbau von Vorrichtungen zur Verhinderung der Emissionen von Säuretröpfchen.
iv) Anlagen für die Konzentration von sauren Abfällen emittieren nicht mehr als 500 mg/Nm3 SOx, berechnet als SO2-Äquivalent (1).
v) Anlagen für das Rösten von durch die Behandlung von Abfällen entstehenden Salzen werden mit der besten verfügbaren Technologie, die keine übermässigen Kosten verursacht, ausgestattet, um die SOx-Emissionen zu verringern;
b) im Fall bestehender Industrieanlagen, die das Chloridverfahren anwenden:
i) Die Emission von Staub wird ab 15. Juni 1993 auf einen Hoechstwert von 50 mg/Nm3 (2) aus grösseren Quellen und auf einen Hoechstwert von 150 mg/Nm3 (2) aus anderen Quellen (3) begrenzt.
ii) Die Emission von Chlor wird ab 15. Juni 1993 auf eine Tagesdurchschnittskonzentration von höchstens 5 mg/Nm3 (4) begrenzt und darf 40 mg/Nm3 zu keiner Zeit übersteigen.
(2) Durch diese Richtlinie werden die Bestimmungen der Richtlinie 80/779/EWG nicht berührt.
(3) Das Verfahren zur Kontrolle der Referenzmessungen der SOx-Emissionen in die Atmosphäre ist im Anhang beschrieben.
Artikel 10
Die in den Artikeln 6, 8 und 9 genannten Werte und Verringerungen werden von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der tatsächlichen Produktion jeder Anlage überwacht.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle Abfälle aus der Titandioxid-Produktion und im besonderen die Abfälle, deren Einleitung oder Einbringung in Gewässer oder deren Emission in die Atmosphäre untersagt wird,
- vermieden oder wiederverwendet werden, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist;
- wiederverwendet oder beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen.
Entsprechendes gilt für Abfälle, die bei der Wiederverwendung oder Behandlung dieser Abfälle entstehen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten, die noch nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um der vorliegenden Richtlinie nachzukommen, sorgen dafür, daß diese Maßnahmen spätestens zum 15. Juni 1993 in Kraft treten.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich von den innerstaatlichen Vorschriften in Kenntnis, die sie erlassen haben, um der vorliegenden Richtlinie nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/114/EWG DES RATES vom 17. Dezember 1992 über die vorstehenden Aussenkanten vor der Führerhausrückwand von Kraftfahrzeugen der Klasse N
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnenmarkt schrittweise bis spätestens 31. Dezember 1992 verwirklicht wird. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist.
Die technischen Anforderungen, denen Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die vorstehenden Aussenkanten am Führerhaus von Nutzfahrzeugen.
Diese Anforderungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Es ist daher erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten dieselben Anforderungen entweder zusätzlich zu den oder anstelle der bestehenden Vorschriften einführen, damit insbesondere das EWG-Betriebserlaubsnisverfahren nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) auf alle Fahrzeugtypen angewendet werden kann.
Im Hinblick auf eine erhöhte Strassenverkehrssicherheit ist es unerläßlich und dringend geboten, daß die Führerhäuser von Kraftfahrzeugen der Klasse N keine scharfen vorstehenden Aussenkanten aufweisen, damit das Verletzungsrisiko bzw. die Schwere der Verletzungen von Personen verringert wird, die bei einem Unfall mit der Aussenfläche eines solchen Fahrzeugs in Berührung kommen.
Es wird empfohlen, den technischen Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 61 (der UN-Wirtschaftskommission für Europa) über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der vorstehenden Aussenkanten am Führerhaus zu folgen. Diese ECE-Regelung ist der Vereinbarung vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Zulassung und gegenseitige Anerkennung der Zulassung von Ausrüstungsstellen und Bauteilen für Kraftfahrzeuge beigefügt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie ist ein "Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug der Klasse N, das gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG zur Teilnahme am Strassenverkehr mit oder ohne Aufbau ausgelegt und gebaut ist, mindestens vier Räder und eine bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h hat.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp, den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder Benutzung von Fahrzeugen dieses Typs nicht aus Gründen verweigern, die mit den vorstehenden Aussenkanten vor der Rückwand des Führerhauses zusammenhängen, wenn diese Fahrzeuge den Vorschriften des Anhangs I entsprechen.
Artikel 3
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab 1. Juni 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Oktober 1993 an.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/115/EWG DES RATES vom 17. Dezember 1992 zur ersten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 88/344/EWG (4) überprüft die Kommission binnen zwei Jahren nach Erlaß der Richtlinie nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses die für die Lösungsmittel des Anhangs sowie für Methyl-Propan-2-ol geltenden Bestimmungen und schlägt die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vor.
Im Rahmen dieser Änderungen beschließt der Rat, ob die unter Teil III des Anhangs aufgeführten Rückstände von Extraktionslösungsmitteln auf die Aromen anstatt auf die Lebensmittel bezogen werden sollen.
Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von drei Jahren nach Erlaß der Richtlinie 88/344/EWG geeignete Vorschläge für in Artikel 2 Absatz 6 aufgeführte Lösungsmittel, die bisher der einzelstaatlichen Gesetzgebung unterlagen.
In den Jahren 1990 und 1991 bewertete der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß alle in der Richtlinie aufgeführten Extraktionslösungsmittel erneut, um die 1981 festgelegten, vorläufigen Werte für die höchstzulässige tägliche Aufnahme (ADI) durch endgültige Bewertungen zu ersetzen. Da die entsprechenden Informationen trotz Anforderung nicht eintrafen, war eine Bewertung nicht in allen Fällen möglich. Daher beschloß der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß, zu den einzelnen Stoffen in Abhängigkeit von den verfügbaren Informationen seine Zustimmung entweder zu bestätigen oder den derzeitigen Stand beizubehalten oder die vorläufige Zustimmung zurückzuziehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 88/344/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird
a) dem Absatz 1 folgender Unterabsatz hinzugefügt:
"Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Vorschriften, die im Rahmen speziellerer Gemeinschaftsregelungen gelten.";
b) Absatz 2 gestrichen.
2. In Artikel 2 werden die Absätze 5 und 6 gestrichen.
3. Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) IN TEIL I
- wird zu Aceton folgende Fußnote hinzugefügt:
"(2) Aceton darf nicht bei der Raffinierung von Oliventresteröl verwendet werden."
b) IN TEIL II
- werden die Lösungsmittel Methanol und Propan-2-ol mit einem Rückstandshöchstwert von 10 mg/kg für alle Verwendungsbedingungen hinzugefügt;
- wird Fußnote 1 durch folgenden Satz ergänzt:
"Die gleichzeitige Verwendung von Hexan und Ethylmethylketon ist untersagt.";
- wird Fußnote 2 gestrichen.
Bei Dichlormethan wird in der dritten Spalte der Rückstandshöchstwert von 10 mg/kg in geröstetem Kaffee durch den Wert 2 mg/kg ersetzt;
- wird zu Ethylmethylketon folgende Fußnote hinzugefügt:
"(2)Die n-Hexan-Menge in diesem Lösungsmittel darf 50 mg/kg nicht überschreiten.
Dieses Lösungsmittel darf nicht zusammen mit Hexan verwendet werden."
c) IN TEIL III
- werden Cyclohexan, Isobutan und die Fußnote 1 gestrichen;
- wird bei Dichlormethan der Hoechstgehalt an Rückständen von 0,1 mg/kg durch den Wert "0,02 mg/kg" ersetzt;
- wird Propan-1-ol mit einem Hoechstgehalt an Rückständen von 1 mg/kg aufgenommen;
- wird zu Hexan und Ethylmethylketon folgende Fußnote hinzugefügt:
"(1)Die gleichzeitige Verwendung dieser beiden Lösungsmittel ist untersagt."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften so, daß
- das Inverkehrbringen von Erzeugnißsen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens ab 1. Juli 1993 erlaubt ist;
- das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab 1. Januar 1994 verboten ist.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/116/EWG DES RATES vom 17. Dezember 1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gefluegelfleisch fällt unter die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Die Herstellung dieser Erzeugnisse und der Handel damit stellen für die landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar.
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebene Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen der genannten Erzeugnisse erlassen werden.
Durch die Richtlinie 71/118/EWG (4) wurden die gesundheitlichen Bedingungen festgelegt, die beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch zu erfuellen sind.
Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Binnenmarkt, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, schrittweise zu verwirklichen.
In der Richtlinie 89/662/EWG (5) wurde eine Regelung für die Kontrollen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt aufgestellt, die insbesondere die Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht. Im Rahmen des Handelsverkehrs muß diese Regelung auch auf frisches Gefluegelfleisch angewandt werden.
Zu diesem Zweck müssen die Vorschriften der Richtlinie 71/118/EWG im Hinblick auf ihre Anpassung an die neue Gemeinschaftspolitik geändert werden.
Es ist in diesem Zusammenhang angezeigt, in erster Linie den Erzeugern die Verantwortung für die Einhaltung der Anforderungen der vorliegenden Richtlinie aufzuerlegen und die zuständige Behörde zur Überwachung der Anwendung dieses Grundsatzes der Eigenkontrolle zu verpflichten.
Durch diese Anpassung sollen insbesondere die hygienischen Bedingungen vereinheitlicht werden, die für die Erzeugung, Lagerung und Beförderung von Gefluegelfleisch gelten.
Es erscheint notwendig, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie bestimmte Arten des Direktverkaufs auszunehmen.
Bestimmte Erzeugnisse des Direktverkaufs zwischen Erzeuger und Endverbraucher sollten von der Richtlinie nicht erfasst werden.
Es ist damit zu rechnen, daß einige bereits vor dem 1. Januar 1992 arbeitende Betriebe aufgrund ihrer besonderen Situation nicht alle in dieser Richtlinie niedergelegten Anforderungen erfuellen können.
Aus Gründen der Zweckmässigkeit sollten ein Zulassungsverfahren für Betriebe, die den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen gesundheitlichen Bedingungen entsprechen, sowie ein gemeinschaftliches Verfahren, mit dem die Einhaltung der Zulassungsbedingungen überwacht wird, vorgesehen werden.
Strukturschwache Betriebe sind nach vereinfachten Struktur- und Infrastrukturkriterien zuzulassen, wobei die Hygienevorschriften dieser Richtlinie einzuhalten sind.
Die Genusstauglichkeitskennzeichnung von Gefluegelfleisch durch den amtlichen Tierarzt ist das beste Mittel, um den zuständigen Behörden des Bestimmungsortes die Gewähr dafür zu geben, daß eine Sendung den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht. Dennoch ist auch die Genusstauglichkeitsbescheinigung im Hinblick auf die Kontrolle der Bestimmung von Gefluegelfleisch beizubehalten, sofern tiergesundheitliche Aspekte betroffen sind.
In der Gemeinschaft vermarktete Erzeugnisse aus Drittländern müssen denselben Schutz der menschlichen Gesundheit ermöglichen. Es ist daher angezeigt, in bezug auf diese Erzeugnisse Garantien zu verlangen, die den Garantien, welche die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft bieten, gleichwertig sind, und auf sie die Kontrollgrundsätze und -vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (6) anzuwenden.
Um den Fristen Rechnung zu tragen, die für die Schaffung der Gemeinschaftsinspektion erforderlich sind, mit der für die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien durch Drittländer gesorgt werden soll, ist vorübergehend an den einzelstaatlichen Kontrollvorschriften gegenüber diesen Ländern festzuhalten.
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist angebracht, zu diesem Zweck Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten.
Für die Griechische Republik sind wegen der auf die geographische Lage dieses Mitgliedstaats zurückzuführenden besonderen Versorgungsschwierigkeiten Ausnahmeregelungen vorzusehen. Aus demselben Grund ist entlegenen Regionen eine zusätzliche Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie einzuräumen.
Die Annahme spezifischer Regeln für von dieser Richtlinie erfasste Erzeugnisse berührt nicht die Annahme allgemeiner Regeln betreffend die Hygiene und die Nahrungsmittelsicherheit, hinsichtlich deren die Kommission einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorgelegt hat.
Der Termin für die Umsetzung dieser Richtlinie sollte keine Auswirkung auf die Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen zum 1. Januar 1993 haben.
Der Klarheit halber ist es angezeigt, die Richtlinie 71/118/EWG zu aktualisieren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Titel, die Artikel und die Anhänge der Richtlinie 71/118/EWG erhalten die Fassung des Anhangs B der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
(1) In Artikel 3 Abschnitt A der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (7) wird Nummer 2 wie folgt geändert:
a) Unterabsatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
"2. aus frischem Fleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe d) hergestellt sind, wobei jedoch aus Drittländern eingeführtes Fleisch den Mindestanforderungen des Kapitels III der Richtlinie 71/118/EWG genügen und gemäß der Richtlinie 90/675/EWG kontrolliert werden muß,".
b) Im einleitenden Teil von Unterabsatz 2 wird nach den Worten "Richtlinie 64/433/EWG" folgender Satzteil hinzugefügt:
"des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 und des Anhangs I Kapitel IX der Richtlinie 71/118/EWG und ganz allgemein Fleisch, das gemäß der Gemeinschaftsregelung als nicht zum Genuß für Menschen geeignet erklärt wurde."
(2) Die Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom 3. September 1980 hinsichtlich der Kennzeichnung der Genusstauglichkeit von frischem Gefluegelfleisch in Grosspackungen (8) wird aufgehoben.
(3) Artikel 3 Absatz 4 Ziffer i) Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (9) erhält folgende Fassung:
"Anhang I Kapitel XII Nummer 68 der Richtlinie 71/118/EWG betreffend die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit von Sammelpackungen gilt für das Fleisch von Kleinwild entsprechend."
(4) Die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (10) wird wie folgt geändert:
a) Artikel 3 Abschnitt A Nummer 6 erhält folgende Fassung:
"6. von der Gesundheitsbescheinigung im Anhang begleitet wird, sofern es für einen Mitgliedstaat oder ein Gebiet eines Mitgliedstaats, die als frei von der Newcastle-Krankheit anerkannt sind, bestimmt ist oder durch ein Drittland in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden soll;".
b) Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs A dieser Richtlinie.
(5) In Artikel 2 Absatz 2 Nummer 3 der Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (11) wird der Verweis auf "in Artikel 1 der Richtlinie 71/118/EWG" durch den Verweis auf "in Artikel 2 der Richtlinie 71/118/EWG" ersetzt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1994 nachzukommen; ausgenommen sind Betriebe
- in den gemäß Artikel 17 der Richtlinie 90/675/EWG (12) anerkannten entlegenen Gebieten, einschließlich - hinsichtlich des Königreichs Spanien - der Kanarischen Inseln, sowie in den gemäß Artikel 13 der Richtlinie 91/496/EWG (13) anerkannten entlegenen Gebieten und
- in den neuen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, die in Umstrukturierungspläne einbezogen sind,
hinsichtlich deren sie dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1995 nachzukommen haben; die in diesen Betrieben gewonnenen Erzeugnisse müssen in den genannten Gebieten in den Verkehr gebracht werden.
Sie setzen die Kommission unverzueglich von den diesbezueglich erlassenen Vorschriften in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Festlegung des äussersten Umsetzungstermins auf den 1. Januar 1994 lässt die in der Richtlinie 89/662/EWG vorgesehene Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen unberührt.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/117/EWG DES RATES vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Lebende Tiere und tierische Erzeugnisse sind in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufgeführt. Tierhaltung und Vermarktung tierischer Erzeugnisse sind eine wichtige Einkommensquelle für die landwirtschaftliche Bevölkerung.
Die rationelle Entwicklung dieses Sektors und die Steigerung seiner Produktivität können durch die Einführung seuchenhygienischer Maßnahmen zum immer besseren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft erreicht werden.
Zoonosen, insbesondere lebensmittelbedingte, welche eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, müssen durch geeignete Maßnahmen verhütet und bekämpft werden.
Die Gemeinschaft hat bereits Maßnahmen zur Tilgung bestimmter Zoonosen getroffen, insbesondere gegen Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, Brucellose der Schafe und Ziegen sowie Tollwut. Es empfiehlt sich, epidemiologische Daten über diese Seuchen zu sammeln.
Diese Maßnahmen sollen unbeschadet der Richtlinie des Rates 89/397/EWG vom 14. Juni 1989 über die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln (4) Anwendung finden.
Um Prioritäten für die Zoonoseprophylaxe zu setzen, müssen in den Mitgliedstaaten Daten über die Zoonoseinzidenz der Bevölkerung, der Haus- und Nutztiere, der Futtermittel und der wildlebenden Tiere erfasst werden.
Die Kommission sollte die Entwicklung der epidemiologischen Lage verfolgen, um geeignete Maßnahmen vorschlagen zu können.
Aufgrund der Lage in bezug auf die Salmonellose ist es bei bestimmten salmonellosegefährdeten Tierhaltungen gerechtfertigt, sofortige Gegenmaßnahmen zu treffen.
Zur Harmonisierung der wichtigsten Anforderungen an den Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es unerläßlich, gemeinschaftliche Verbindungs- und Referenzlaboratorien zu bezeichnen und wissenschaftlich-technische Maßnahmen durchzuführen.
Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an einigen in dieser Richtlinie genannten Maßnahmen sind in der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über Ausgaben im Veterinärbereich (5) festgelegt.
Es empfiehlt sich, ein Verfahren vorzusehen, mit dem eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Durchführungsmaßnahmen eingeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die Erfassung von Daten über Zoonosen und ihre Erreger sowie die diesbezueglich in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene zu ergreifenden Maßnahmen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Zoonosen: sämtliche Krankheiten und/oder sämtliche Infektionen, die natürlicherweise von Tieren auf Menschen übertragen werden können;
2. Zoonoseerreger: Bakterien, Viren oder Parasiten, die Zoonosen verursachen können;
3. zugelassenes einzelstaatliches Labor: von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zugelassenes oder anerkanntes Labor, das mit der Untersuchung amtlicher Proben auf Zoonoseerreger beauftragt ist;
4. Probe: vom Eigentümer oder Verantwortlichen des Betriebs bzw. des Bestandes für den Nachweis eines Zoonoseerregers entnommene oder in ihrem Namen entnommene Probe;
5. amtliche Probe: von der zuständigen Behörde für den Nachweis eines Zoonoseerregers entnommene Probe; die amtliche Probe ist mit Angaben über Art, Typ, Probenumfang und Probenahmeverfahren sowie über die Herkunft des Tieres bzw. des Erzeugnisses tierischen Ursprungs zu versehen und ohne Vorankündigung zu entnehmen;
6. zuständige Behörde: die zentrale(n) Behörde(n) eines Mitgliedstaats, die für die Überwachung der Einhaltung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Bestimmungen oder anderer sich aus dieser Richtlinie ergebender tiermedizinischer Aspekte zuständig ist (sind), oder jede andere Behörde, der die zentrale Behörde diese Zuständigkeit überträgt.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß die nach Maßgabe dieser Richtlinie von der zuständigen Behörde getroffenen Maßnahmen auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene koordiniert werden, insbesondere hinsichtlich der epidemiologischen Erhebungen.
(2) Die auf lokaler Ebene zuständigen Behörden werden von zugelassenen einzelstaatlichen Labors unterstützt.
(3) Jeder Mitgliedstaat bestimmt die einzelstaatlichen Referenzlabors, die für die in Anhang I Abschnitt I aufgeführten Zoonosen und ihre Erreger zugelassen sind und in denen ein Zoonoseerreger identifiziert oder sein Auftreten endgültig bestätigt werden kann.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
a) die Inhaber oder Verwalter der nach den Richtlinien 64/433/EWG (6), 71/118/EWG (7) und 77/99/EWG (8) zugelassenen Betriebe die Ergebnisse der Untersuchungen, die zum Nachweis der in Anhang I Abschnitt I genannten Zoonosen vorzunehmen sind, während eines von der zuständigen Behörde festzulegenden Mindestzeitraums aufbewahren und sie dieser Behörde auf Anforderung mitteilen müssen;
b) die Isolierung und Identifizierung von Zoonoseerregern und die Diagnose aller anderen Befallssymptome der für das Labor verantwortlichen Person bzw. - für den Fall, daß die Identifizierung ausserhalb des Labors durchgeführt wird - der für die Untersuchung verantwortlichen Person obliegt;
c) die Diagnose und Identifizierung eines Zoonoseerregers der zuständigen Behörde mitgeteilt werden;
d) die zuständige Behörde Informationen über die Zoonoseerreger, deren Auftreten durch die Tests oder Untersuchungen bestätigt wurde, sowie die in Anhang I Abschnitt I aufgeführten klinischen Zoonosefälle bei Mensch und Tier erfasst;
e) die anderen Mitgliedstaaten in dem durch den Beschluß 68/361/EWG (9) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß regelmässig über die gemäß Buchstabe d) festgestellten klinischen Fälle unterrichtet werden.
(2) Die Vorschriften dieses Artikels können nach dem Verfahren des Artikels 16 auf die in Anhang I Abschnitte II und III aufgeführten Zoonosen und Zoonoseerreger ausgedehnt werden.
Artikel 5
(1) Die zuständige Behörde wertet die nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) ermittelten Daten aus. Sie legt der Kommission zum 31. März jedes Jahres einen Trendbericht über den Verlauf und die Quellen der im vorangegangenen Jahr festgestellten Zoonose-Infektionen vor.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 steht es den Mitgliedstaaten frei, der Kommission auch öfter Bericht zu erstatten, wenn die Umstände dies erfordern; ebenso kann die Kommission im Bedarfsfall Zusatzinformationen verlangen.
Die Kommission wertet die Angaben aus, die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, und erstattet dem Ständigen Veterinärausschuß vor dem 1. Oktober jedes Jahres Bericht.
(3) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Januar 1996 einen Erfahrungsbericht mit Vorschlägen zur Optimierung der Berichterstattung vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit befindet.
Artikel 6
Die Kommission verfolgt die Zoonoseentwicklung in der Gemeinschaft insbesondere anhand der nach den Artikeln 5 und 8 erfassten Daten und verfährt wie folgt:
a) sie führt in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Labors und den gemeinschaftlichen Referenzlabors gemäß Artikel 13 sowie dem durch den Beschluß 81/651/EWG (10) eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinärausschuß besondere Untersuchungen durch, insbesondere hinsichtlich der Bewertung der von Zoonoseerregern ausgehenden Gefahren sowie über Diagnoseverfahren und Kontrollmaßnahmen;
b) sie legt nach dem Verfahren des Artikels 16 fest, nach welchen Methoden die Sammlung der Proben und die Untersuchung in den in Artikel 3 Absätze 2 und 3 genannten zugelassenen einzelstaatlichen Labors vorzunehmen sind; was Salmonellen anbelangt, so muß diese Festlegung vor dem in Artikel 17 vorgesehenen Zeitpunkt erfolgen;
c) sie legt Leitsätze für Maßnahmen zur Bekämpfung der Zoonosen fest.
Artikel 7
Die Methoden zur Feststellung der Bewegungen von Nutztieren gemäß der Entscheidung 89/153/EWG der Kommission (11) werden auch bei Maßnahmen in bezug auf Zoonosen und Zoonoseerreger im Sinne dieser Richtlinie angewandt.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Oktober 1993 die einzelstaatlichen Maßnahmen mit, die sie zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie bezueglich der Zoonosen nach Anhang I Abschnitt I und II durchführen; hiervon ausgenommen sind die Maßnahmen, die aufgrund von im Rahmen der Gesetzgebung der Gemeinschaft bereits angenommenen Plänen zur Bekämpfung der Brucellose und Tuberkulose bereits durchgeführt worden sind.
Sie können dabei auch Maßnahmen zur Feststellung der in Anhang I Abschnitt III genannten Zoonosen und Zoonoseerreger vorsehen.
Die Mitgliedstaaten, die über einzelstaatliche Pläne zur Feststellung der in Anhang I Abschnitt II aufgeführten Zoonosen verfügen, können diese Pläne der Kommission im Rahmen der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Unterrichtung vorlegen.
Die Mitgliedstaaten lassen der Kommission jedes Jahr einen Bericht zur epidemiologischen Situation hinsichtlich der Trichinose zukommen.
Die Kommission prüft, ob die Maßnahmen, die ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, mit den Zielen dieser Richtlinie vereinbar sind.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses von ihren Schlußfolgerungen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar 1994 Pläne zur Bekämpfung der Salmonellose bei Gefluegel, die den Kriterien der Anhänge II und III entsprechen.
Diese Pläne müssen
a) Angaben über die Maßnahmen in bezug auf Salmonellen enthalten, die im Hinblick auf die Einhaltung der Mindestanforderungen des Anhangs III getroffen wurden;
b) der besonderen Lage jedes Mitgliedstaats Rechnung tragen;
c) Angaben über die Zahl der zugelassenen einzelstaatlichen Labors, in denen die Untersuchung sowie die Identifizierung der Salmonellen durchgeführt werden, sowie über die Zulassungsverfahren für diese Labors enthalten.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 16
- werden die in Absatz 2 genannten Pläne - gegebenenfalls nach vorherigen Anpassungen - spätestens sechs Monate nach ihrer Vorlage gebilligt;
- können bereits gebilligte Pläne geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Lage in dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem seiner Gebiete Rechnung zu tragen.
Artikel 9
(1) Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die aufgrund von Anhang III Teil I Kapitel 1 Abschnitt V erforderlichen Maßnahmen betreffend die Schlachtung und die unschädliche Beseitigung sowie die amtlichen Probenahmen und an den Ausgaben für den Betrieb der in Anhang IV genannten Labors werden gemäß der Entscheidung 90/424/EWG festgelegt.
Bei den in Anhang III genannten Maßnahmen darf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 90/424/EWG den Tierhaltern nicht gewährt werden, die gegen die Anforderungen dieser Richtlinie verstossen haben.
Die Kosten, die aufgrund der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen betreffend die Schlachtung und die unschädliche Beseitigung entstehen, werden bis zu 50 % von der Gemeinschaft übernommen.
(2) In Artikel 4 der Entscheidung 90/424/EWG ist folgender Absatz 3 hinzuzufügen:
"(3) Die Bestimmungen des Artikels 3, mit Ausnahme derjenigen des Absatzes 2 vierter Gedankenstrich und des Absatzes 5 zweiter Gedankenstrich, sind im Fall des Auftretens einer Zoonose gemäß Richtlinie 92/117/EWG anzuwenden, wenn dieses Auftreten ein unmittelbares Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellt. Die Einhaltung dieser Bedingung wird bei der Verabschiedung der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Entscheidung festgestellt."
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen ab 1. Januar 1994 die in Anhang III Teil I vorgesehenen Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Salmonellose.
Die Mitgliedstaaten legen vor dem 1. Januar 1994 unter Berücksichtigung der in Anhang II der Richtlinie 90/539/EWG enthaltenen Grundsätze die Vorschriften für die vorbeugenden Maßnahmen fest, die zu ergreifen sind, um das Einschleppen von Salmonellen in eine Tierhaltung zu verhindern.
Der Rat beschließt vor dem 1. Januar 1995 mit qualifizierter Mehrheit auf einen Vorschlag hin, den die Kommission im Lichte einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses erarbeitet, und ausgehend von den bei der Durchführung der vorliegenden Richtlinie gewonnenen Erfahrungen die Maßnahmen, die für die Salmonellenkontrollen in Legebeständen erforderlich sind.
Bis zur Verabschiedung dieser Maßnahmen können die Mitgliedstaaten unter Wahrung der Vorschriften des Vertrages ihre innerstaatlichen Vorschriften für Legebestände beibehalten.
(2) Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit über einen Vorschlag der Kommission, der aufgrund von nach Artikel 5 und 6 und Artikel 8 Absatz 1 ermittelten Daten erstellt wurde, und entscheidet, ob spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung anderer Zoonosen erforderlich sind, die eine vergleichbare Bedrohung darstellen.
Artikel 11
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Hierzu können sie durch die Kontrolle einer repräsentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, ob die Mitgliedstaaten die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie gewährleisten.
Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der betreffende Mitgliedstaat ergreift gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrollen Rechnung zu tragen.
Ergreift der Mitgliedstaat diese Maßnahmen nicht, so können nach Prüfung der Lage im Ständigen Veterinärausschuß geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 16 beschlossen werden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Häufigkeit und die Art der Durchführung der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Kontrollen, werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Artikel 12
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die in der Richtlinie 90/425/EWG (12) vorgesehenen Schutzmaßnahmen bezueglich der beim Handel durchzuführenden veterinärrechtlichen Kontrollen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts.
Artikel 13
Die in Anhang IV aufgeführten gemeinschaftlichen Referenzlabors übernehmen gemäß den dort beschriebenen Aufgaben und Verpflichtungen die Funktion von Verbindungs- und Koordinierungsstellen für die in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen einzelstaatlichen Referenzlabors.
Artikel 14
(1) Die Zulassung zu der Gemeinschaftsliste mit den Drittländern bzw. Drittlandgebieten, aus denen Einfuhren in gesundheitsrechtlicher Hinsicht zulässig sind, bzw. das Verbleiben auf dieser Liste ist davon abhängig, daß das betreffende Drittland einen Plan vorlegt, aus dem sich die von diesem Land angebotenen Garantien auf dem Gebiet der Kontrolle von Zoonosen und Zoonoseerregern ergeben.
Diese Garantien dürfen nicht weniger wirksam sein als die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Garantien.
Die Kommission genehmigt den betreffenden Plan nach dem Verfahren des Artikels 16. Nach demselben Verfahren können andere als die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Garantien zugelassen werden; sie dürfen allerdings nicht günstiger ausfallen als die für den Handel geltenden Garantien.
(2) Ist hinsichtlich eines bestimmten Drittlandes am 31. Dezember 1995 kein Beschluß im Sinne des Absatzes 1 ergangen, so wird die Aufnahme dieses Landes in die in Absatz 1 genannte Liste nach dem Verfahren des Artikels 16 ausgesetzt.
(3) Die genaue Durchführung der Pläne durch die zuständigen Behörden der Drittländer wird bei den nach der Gemeinschaftsregelung von Sachverständigen der Gemeinschaft durchgeführten Kontrollen geprüft.
Artikel 15
Die Anhänge können vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert oder ergänzt werden.
Insbesondere muß eine erneute Überprüfung des Anhangs III nach diesem Verfahren vor dem 1. Januar 1996 erfolgen.
Artikel 16
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ausschuß.
(2) Die Stimmen der Mitgliedstaaten in diesem Ausschuß werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen binnen einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festlegen kann.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande.
(4) a) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/118/EWG DES RATES vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Erzeugnisse tierischen Ursprungs sind im Verzeichnis der unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisse enthalten. Ihre Vermarktung trägt bei der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung in hohem Masse zum Einkommen bei.
Um eine angemessene Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebene gesundheitliche und tierseuchenrechtliche Vorschriften für die betreffenden Erzeugnisse erlassen werden.
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, bis zum 31. Dezember 1992 beschließen.
Im Hinblick auf die vorgenannten Zielsetzungen hat der Rat bereits tierseuchenrechtliche Vorschriften für Frischfleisch, Gefluegelfleisch, Erzeugnisse aus Fleisch, Wild- und Kaninchenfleisch sowie Milcherzeugnisse verabschiedet.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, muß der Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs unbeschadet der Anwendung etwaiger Schutzmaßnahmen liberalisiert werden.
Aufgrund der erheblichen Risiken der Krankheitsübertragung sind für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs die besonderen Anforderungen genau anzugeben, die bei ihrer Vermarktung zu Handelszwecken vorzuschreiben sind, insbesondere, wenn sie für Gebiete mit hohem Gesundheitsstandard bestimmt sind.
Bei der Annahme der Richtlinie 92/65/EWG war die Kommission damit einverstanden, die für Tiere geltenden tierseuchenrechtlichen Aspekte von denjenigen abzutrennen, die für Erzeugnisse gelten.
Um die Beseitigung der Kontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten zum 1. Januar 1993 zu ermöglichen, sind für alle Erzeugnisse, die solchen Kontrollen unterworfen sind, tierseuchenrechtliche und gesundheitliche Vorschriften festzulegen, soweit der Handel mit diesen Erzeugnissen oder deren Einfuhr noch nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisiert worden ist.
Damit dieses Ziel errreicht werden kann, sind einige bestehende Regelungen für die Annahme der obengenannten Maßnahmen anzupassen.
Aus Gründen der Zweckmässigkeit sollen ein Zulassungsverfahren für Drittländer und Betriebe, die den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Bedingungen entsprechen, sowie ein gemeinschaftliches Verfahren, mit dem die Einhaltung der Zulassungsbedingungen überwacht wird, vorgesehen werden.
Das den Erzeugnissen beigefügte Begleitdokument ist das beste Mittel, um den zuständigen Behörden des Bestimmungsorts die Gewähr dafür zu geben, daß eine Sendung den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht. Die Genusstauglichkeits- bzw. Gesundheitsbescheinigung ist im Hinblick auf die Kontrolle der Bestimmung bestimmter Einfuhrerzeugnisse beizubehalten.
In diesem Bereich sind die Regeln, Grundsätze und Schutzmaßnahmen nach der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (4) anwendbar.
Was den innergemeinschaftlichen Handel anbelangt, so finden ferner die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG Anwendung.
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist angebracht, zu diesem Zweck Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten.
Für die Griechische Republik sind wegen der auf die geographische Lage dieses Mitgliedstaats zurückzuführenden besonderen Versorgungsschwierigkeiten besondere Ausnahmeregelungen vorzusehen.
Die Annahme spezifischer Regeln für von dieser Richtlinie erfasste Erzeugnisse berührt nicht die Annahme allgemeiner Regeln für Hygiene und Nahrungsmittelsicherheit, hinsichtlich deren die Kommission einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorgelegt hat -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs (einschließlich der solchen Erzeugnissen entnommenen Warenmuster) in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG (5) und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen.
Diese Richtlinie berührt weder die Festlegung ausführlicher tierseuchenrechtlicher Anforderungen im Rahmen der genannten spezifischen Regelungen noch die Beibehaltung von durch Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit begründeten Handels- bzw. Einfuhrbeschränkungen bei Erzeugnissen im Sinne der in Unterabsatz 1 genannten spezifischen Regelungen.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a) Handel: der Handel im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 89/662/EWG;
b) Warenmuster: eine im Namen des Eigentümers oder Verantwortlichen eines Betriebs entnommene Probe ohne Handelswert, die bei den Erzeugnissen tierischen Ursprungs dieses Betriebes für eine bestimmte Erzeugung repräsentativ ist oder als Muster für ein Erzeugnis tierischen Ursprungs, dessen Herstellung geplant ist, dient und die zur weiteren Prüfung mit der Angabe der Art des Erzeugnisses, seiner Zusammensetzung und der Tierart, von der sie gewonnen wurde, zu versehen ist;
c) ernste übertragbare Krankheit: jede Krankheit im Sinne der Richtlinie 82/894/EWG (6);
d) Krankheitserreger: jede Ansammlung oder Kultur von Organismen oder deren Abkömmlingen, isoliert oder als Kombination solcher Ansammlungen oder Kulturen von Organismen, die bei Lebewesen (mit Ausnahme des Menschen) eine Krankheit hervorrufen können, sowie alle veränderten Abkömmlinge solcher Organismen, die Träger oder Überträger von Tierkrankheitserregern sein können; diese Definition umfasst nicht die durch die Richtlinie 90/677/EWG (7) zugelassenen immunologischen Tierarzneimittel;
e) zur Verfütterung bestimmtes verarbeitetes tierisches Eiweiß: tierisches Eiweiß, das behandelt worden ist, damit es für die unmittelbare Verfütterung oder zur Verwendung als Bestandteil eines Futtermittels aufbereitet werden kann.
Es umfasst Fischmehl, Fleischmehl, Knochenmehl, Huf- und Klauenmehl, Hornmehl, Blutmehl, Federmehl, getrocknete Grieben und ähnliche Erzeugnisse sowie Mischungen, die diese Erzeugnisse enthalten;
f) zum Verzehr bestimmtes verarbeitetes tierisches Eiweiß: Grieben, Fleischmehl und Schwartenpulver im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/99/EWG (8);
g) Imkereierzeugnis: Honig, Wachs, Gelée Royale, Kittharz und Pollen, die weder zum Verzehr noch für einen gewerblichen Verwendungszweck bestimmt sind.
(2) Darüber hinaus finden die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG sinngemäß Anwendung.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
- der Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs im Sinne von Artikel 1 sowie mit nicht zum Verzehr bestimmter Gelatine und die Einfuhr dieser Erzeugnisse nur aus tierseuchenrechtlichen oder gesundheitlichen Gründen untersagt oder beschränkt wird, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie oder anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, insbesondere der Anwendung etwaiger Schutzmaßnahmen, ergeben,
- ein neues Erzeugnis tierischen Ursprungs, das nach dem in Artikel 20 vorgesehenen Zeitpunkt zur Vermarktung in einem Mitgliedstaat zugelassen wird, erst in den Handel gebracht oder eingeführt werden darf, wenn eine Entscheidung gemäß Artikel 15 Absatz 1 ergangen ist, und zwar nach einer - gegebenenfalls nach Stellungnahme des durch den Beschluß 81/651/EWG (9) eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vorzunehmenden - Bewertung des möglicherweise aus dem Inverkehrbringen des Erzeugnisses sich ergebenden tatsächlichen Risikos einer Ausbreitung ernster übertragbarer Krankheiten nicht nur innerhalb der Art, von der das Erzeugnis stammt, sondern auch auf andere Arten, die Krankheitsträger sein oder Krankheitsspeicher werden oder eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen könnten,
- alle anderen Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/99/EWG nur in den Handel kommen oder aus Drittländern eingeführt werden, wenn sie den Anforderungen der genannten Richtlinie und den einschlägigen Anforderungen der vorliegenden Richtlinie genügen.
KAPITEL II Vorschriften für den Handel
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit zum Zweck der Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/662/EWG und von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 90/425/EWG die Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in den Anhängen I und II sowie in Artikel 3 zweiter und dritter Gedankenstrich aufgeführt sind, unbeschadet der gemäß Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 zu erlassenden besonderen Bedingungen nur in den Handel kommen, wenn sie folgenden Anforderungen genügen:
1. Sie müssen den Anforderungen des Artikels 5 sowie den spezifischen Anforderungen entsprechen, die in Anhang I für die tiergesundheitlichen Aspekte und in Anhang II für die Aspekte der öffentlichen Gesundheit vorgesehen sind.
2. Sie müssen aus Betrieben stammen, die
a) sich nach Maßgabe der in den Anhängen I und II vorgesehenen spezifischen Anforderungen für die im jeweiligen Betrieb hergestellten Erzeugnisse dazu verpflichten,
- die in dieser Richtlinie vorgesehenen Herstellungsbedingungen einzuhalten;
- Methoden zur Überwachung und Kontrolle der Risikobereiche nach Maßgabe der angewendeten Produktionsverfahren zu erarbeiten und anzuwenden;
- nach Maßgabe der Erzeugnisse Proben zu entnehmen, damit diese in einem von der zuständigen Behörde anerkannten Labor zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie analysiert werden können;
- schriftliche oder sonstige Aufzeichnungen von den gemäß den vorangehenden Gedankenstrichen ermittelten Angaben aufzubewahren, damit diese der zuständigen Behörde vorgelegt werden können.
Insbesondere sind die Ergebnisse der einzelnen Kontrollen und Tests für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren aufzubewahren;
- die ordnungsgemässe Handhabung der Kennzeichnung bzw. Etikettierung zu gewährleisten;
- die zuständige Behörde zu informieren, falls aus der Prüfung durch das Labor oder einer anderen ihnen vorliegenden Information hervorgeht, daß eine schwerwiegende gesundheitliche oder tiergesundheitliche Gefährdung besteht;
- zu Handelszwecken nur Erzeugnisse zu versenden, denen ein Handelsdokument beigefügt ist, in dem die Art des Erzeugnisses, der Name und gegebenenfalls die Veterinärkontrollnummer des Erzeugungsbetriebs angegeben sind;
b) der Aufsicht durch die zuständige Behörde unterliegen, so daß sich diese vergewissern kann, daß die Anforderungen dieser Richtlinie vom Betriebsinhaber bzw. Geschäftsführer eingehalten werden;
c) bei der zuständigen Behörde aufgrund der von dem Betrieb gegebenen Garantien für die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie eingetragen worden sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne der Anhänge I und II weder von Betrieben aus in den Handel gebracht werden, die in Gebieten liegen, welche wegen des Auftretens einer Krankheit, für die die erzeugnisliefernde Tierart anfällig ist, Beschränkungen unterliegen, noch von Betrieben oder Gebieten aus, von denen bei der Verbringung oder dem Handel mit den Erzeugnissen eine Gefährdung für den Gesundheitsstatus der Mitgliedstaaten ausgehen würde; dies gilt nicht für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterzogen worden sind.
Besondere Garantien, die abweichend von Absatz 1 das Verbringen bestimmter Erzeugnisse der genannten Art ermöglichen, können nach dem Verfahren des Artikels 18 im Rahmen der Schutzmaßnahmen festgelegt werden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Handel mit Krankheitserregern strengen Regeln unterliegt, welche gemäß dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt werden.
Artikel 7
(1) Die Kontrollvorschriften der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG finden insbesondere hinsichtlich der Durchführung der erforderlichen Kontrollen sowie der Folgemaßnahmen auf die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Erzeugnisse Anwendung.
(2) Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG findet auf die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Erzeugnisse Anwendung.
(3) Zu Handelszwecken wird Artikel 12 der Richtlinie 90/425/EWG auf Betriebe ausgedehnt, welche unter die vorliegende Richtlinie fallende Erzeugnisse tierischen Ursprungs liefern.
(4) Unbeschadet der spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie führt die zuständige Behörde bei Verdacht auf Verstoß gegen die Vorschriften dieser Richtlinie alle ihr sachdienlich erscheinenden Kontrollen durch.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten verwaltungs- oder strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß gegen diese Richtlinie zu ahnden, insbesondere wenn festgestellt wird, daß die ausgestellten Bescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand der in den Anhängen I und II genannten Erzeugnisse nicht entsprechen oder daß die betreffenden Erzeugnisse nicht den Anforderungen dieser Richtlinie genügen oder aber den darin vorgesehenen Kontrollen nicht unterzogen wurden.
Artikel 8
In Anhang A Kapitel 1 Nummer 1 der Richtlinie 92/46/EWG (10) wird folgender Absatz hinzugefügt:
"Die Milch und die Erzeugnisse auf Milchbasis dürfen nicht aus einer abgegrenzten Kontrollzone im Sinne der Richtlinie 85/511/EWG stammen, sofern die Milch nicht unter der Kontrolle der zuständigen Behörde pasteurisiert (15 Sekunden lang 71,7 °C) worden ist."
KAPITEL III Vorschriften für die Einfuhr in die Gemeinschaft
Artikel 9
Die Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen im Sinne dieser Richtlinie müssen zumindest die Garantien des Kapitels II bieten, einschließlich derjenigen Vorschriften, die gemäß Artikel 6 und Artikel 3 zweiter und dritter Gedankenstrich festgelegt werden.
Artikel 10
(1) Zur einheitlichen Anwendung von Artikel 9 gelten die nachstehenden Bestimmungen.
(2) Die in den Anhängen I und II sowie in Artikel 3 zweiter und dritter Gedankenstrich aufgeführten Erzeugnisse dürfen in die Gemeinschaft nur eingeführt werden, wenn sie folgenden Anforderungen genügen:
a) Soweit in den Anhängen I und II keine anderslautenden spezifischen Bestimmungen vorgesehen sind, müssen sie aus einem Drittland bzw. einem Teil eines Drittlands stammen, das bzw. der in einer nach dem Verfahren des Artikels 18 aufzustellenden und zu aktualisierenden Liste aufgeführt ist.
b) Sie stammen - mit Ausnahme der Erzeugnisse im Sinne von Anhang I Kapitel 5 Abschnitt B - aus Betrieben, hinsichtlich deren die zuständige Behörde des Drittlandes der Kommission Garantien dafür gegeben hat, daß die genannten Einrichtungen den Anforderungen in Absatz 3 Buchstabe a) nachkommen.
c) In den in den Anhängen I und II sowie in Artikel 3 zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehenen spezifischen Fällen ist ihnen eine Gesundheits- oder Genusstauglichkeitsbescheinigung nach einem gemäß dem Verfahren des Artikels 18 festzulegenden Muster beigefügt, mit der bestätigt wird, daß die betreffenden Erzeugnisse die zusätzlichen Bedingungen erfuellen bzw. die gleichwertigen Garantien im Sinne von Absatz 3 Buchstabe a) bieten bzw. aus Betrieben stammen, die diese Garantien bieten, und die von einem amtlichen Tierarzt oder gegebenenfalls von einer anderen nach demselben Verfahren anerkannten zuständigen Behörde unterzeichnet ist.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 18
a) werden die spezifischen Vorschriften - insbesondere diejenigen zum Schutz der Gemeinschaft gegen bestimmte exotische oder auf den Menschen übertragbare Krankheiten - bzw. Garantien, die diesen Vorschriften gleichwertig sind, festgelegt.
Die für Drittländer festgelegten spezifischen Vorschriften und gleichwertigen Garantien dürfen nicht günstiger sein als die Vorschriften bzw. Garantien, die in den Anhängen I und II sowie in Artikel 3 zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehen sind;
b) wird eine Gemeinschaftsliste der Betriebe von Drittländern erstellt, die den Anforderungen von Absatz 2 Buchstabe b) genügen;
c) wird die Art der etwaigen Behandlungen oder werden Maßnahmen festgelegt, mit denen eine erneute Kontamination von Tierdärmen, Eiern und Erzeugnissen auf Eibasis vermieden werden kann.
(4) Die Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 sind anhand einer - gegebenenfalls nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vorzunehmenden - Bewertung des möglicherweise aus dem Inverkehrbringen des Erzeugnisses sich ergebenden tatsächlichen Risikos zu treffen, daß ernste übertragbare Krankheiten sich nicht nur innerhalb der Art, von der das Erzeugnis stammt, sondern auch auf andere Arten, die Krankheitsträger sein oder Krankheitsspeicher werden oder eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen könnten, ausbreiten oder daß sich auf den Menschen übertragbare Krankheiten ausbreiten.
(5) Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten überprüfen an Ort und Stelle, ob die von dem betreffenden Drittland gebotenen Garantien für die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen mit den in der Gemeinschaft verlangten Garantien gleichgesetzt werden können.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung dieser Kontrollen zu beauftragen sind, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die die entsprechenden Kosten übernimmt.
Solange die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Kontrollen noch nicht stattfinden, bleiben die einzelstaatlichen Bestimmungen für Inspektionen in Drittländern weiterhin anwendbar, mit der Maßgabe, daß bei diesen Inspektionen festgestellte Verstösse gegen die nach Absatz 3 gebotenen Garantien im Ständigen Veterinärausschuß gemeldet werden.
(6) Bis die in Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 3 Buchstabe b) vorgesehenen Listen vorliegen, sind die Mitgliedstaaten befugt, an den in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Kontrollen sowie an der einzelstaatlichen Bescheinigung festzuhalten, die für im Rahmen der bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften eingeführte Erzeugnisse verlangt wird.
Artikel 11
Nach dem Verfahren des Artikels 18 werden für Erzeugnisse nach Anhang I, die für Versuchslabors bestimmt sind, die besonderen tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft sowie Art und Inhalt der jeweiligen Begleitpapiere geregelt.
Artikel 12
(1) Es gelten die Grundsätze und Bestimmungen der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG (11) insbesondere hinsichtlich der Durchführung der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und der Folge- und Schutzmaßnahmen.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann jedoch bei bestimmten Arten von Erzeugnissen tierischen Ursprungs von der in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Warenuntersuchung abgewichen werden.
(2) In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 90/675/EWG wird folgender Unterabsatz 2 hinzugefügt:
"Jedoch kann bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in Containern ankommen oder vakuumverpackt sind, die Nämlichkeitskontrolle darauf beschränkt werden, daß nachgeprüft wird, ob die vom amtlichen Tierarzt bzw. von der zuständigen Behörde an dem Container oder der Verpackung angebrachten Plomben unbeschädigt sind und ob die darauf angebrachten Angaben mit den Angaben des Begleitdokuments bzw. der begleitenden Gesundheitsbescheinigung übereinstimmen."
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten können durch Erteilung einer entsprechenden Lizenz die Einfuhr von in den Anhängen I und II genannten Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern in Form von Warenmustern zulassen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Lizenz ist der Sendung beizugeben und muß umfassende Angaben über die besonderen Bedingungen enthalten, unter denen die Sendung eingeführt werden darf, wobei auch etwaige Abweichungen von den in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Kontrollen anzugeben sind.
(3) Wird die Sendung in einen Mitgliedstaat verbracht, um in einen anderen Mitgliedstaat weiterversandt zu werden, so stellt der erste Mitgliedstaat sicher, daß der Sendung die entsprechende Lizenz beigefügt ist.
Die Verbringung erfolgt gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 90/675/EWG.
Es obliegt dem Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt hat, dafür zu sorgen, daß die Sendung den durch die Lizenz festgelegten Bedingungen entspricht, sowie die Einfuhr in sein Hoheitsgebiet zuzulassen.
KAPITEL IV Gemeinsame und Schlußbestimmungen
Artikel 14
(1) Zu Artikel 3 der Richtlinie 72/461/EWG (12) wird der Buchstabe d) gestrichen.
Unbeschadet etwaiger Änderungen, die nach dem Verfahren des Artikels 18 vorzunehmen sind, gelten die Entscheidungen 92/183/EWG (13) und 92/187/EWG (14) der Kommission für die Zwecke dieser Richtlinie weiterhin.
(2) Die Richtlinie 90/667/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 13 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(2) Um die Durchführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen im Anschluß an die Kontrollen zu gewährleisten, müssen
a) Verarbeitungserzeugnisse, die aus wenig gefährlichen und aus gefährlichen Stoffen gewonnen wurden, den Anforderungen von Anhang I Kapitel 6 der Richtlinie 92/118/EWG (15)() genügen;
b) bei wenig gefährlichen Stoffen, bei gefährlichen Stoffen, die dazu bestimmt sind, in einem gemäß Artikel 4 Nummer 2 in einem anderen Mitgliedstaat bezeichneten Betrieb behandelt zu werden, und bei Verarbeitungserzeugnissen, die aus gefährlichen oder wenig gefährlichen Stoffen gewonnen wurden, folgende Dokumente mitgeführt werden:
- wenn sie aus einem gemäß Artikel 4 oder 5 zugelassenen Betrieb stammen: ein Handelsdokument, aus dem hervorgeht,
- welche Art von Behandlung gegebenenfalls vorgenommen wurde und
- ob das Erzeugnis Eiweiß von Wiederkäuern enthält;
- wenn sie aus einem anderen Betrieb stammen: eine von einem amtlichen Tierarzt ausgestellte und unterzeichnete Bescheinigung, aus der hervorgeht,
- nach welchen Methoden die Sendung behandelt wurde,
- zu welchem Ergebnis der Salmonellentest geführt hat und
- ob das Erzeugnis Eiweiß von Wiederkäuern enthält.
b) In Artikel 6 werden die Worte "werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt" durch folgende Worte ersetzt: "sind in Anhang I Kapitel 10 der Richtlinie 92/118/EWG festgelegt."
c) In Artikel 14 wird Unterabsatz 1 gestrichen.
Artikel 15
Neue Anhänge mit spezifischen Anforderungen für weitere Erzeugnisse, von denen ein tatsächliches Risiko in bezug auf die Verbreitung ernster übertragbarer Krankheiten oder für die menschliche Gesundheit ausgehen kann, werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission erlassen.
Die Anhänge werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 18 unter Einhaltung der in Artikel 3 zweiter Gedankenstrich aufgeführten allgemeinen Grundsätze geändert.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, vorzuschreiben, daß die in den Anhängen I und II sowie in Artikel 3 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die zwar im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates gewonnen, aber durch das Hoheitsgebiet eines Drittlandes geführt wurden, nur gegen Vorlage einer Gesundheits- oder Genusstauglichkeitsbescheinigung, in der die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie bescheinigt wird, in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit nach Absatz 1 in Anspruch nehmen, setzen die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des durch den Beschluß 68/361/EWG (16) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses davon in Kenntnis.
Artikel 17
(1) Die Anhänge A und B der Richtlinien 89/662/EWG und 90/425/EWG werden durch die Texte in Anhang III der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
(2) Die Richtlinie 77/99/EWG wird wie folgt geändert:
- In Artikel 2 Buchstabe b) wird Ziffer iv) gestrichen; die Ziffern v) und vi) werden somit zu den Ziffern iv) bzw. v).
- Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Nach dem Verfahren des Artikels 20 können für die sonstigen Erzeugnisse tierischen Ursprungs zusätzliche Bedingungen festgelegt werden, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen."
Artikel 18
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so entscheidet der Ständige Veterinärausschuß gemäß den in Artikel 17 der Richtlinie 89/662/EWG festgelegten Regeln.
Artikel 19
Nach dem Verfahren des Artikels 18 können für die Dauer von höchstens drei Jahren, gerechnet ab 1. Juli 1993, Maßnahmen erlassen werden, die den Übergang zu der neuen gemäß dieser Richtlinie geltenden Regelung erleichtern.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 17 ab dem 1. Januar 1993 und den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Festlegung des Zeitpunkts für den Ablauf der Umsetzungsfrist auf den 1. Januar 1994 lässt die mit den Richtlinien 89/662/EWG und 90/425/EWG vorgesehene Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen unberührt.
Artikel 21
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 92/119/EWG DES RATES vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezueglich der vesikulären Schweinekrankheit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Lebende Tiere sind in der Liste in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Ihre Vermarktung stellt für die landwirtschaftliche Bevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar.
Um die rationelle Entwicklung des Agrarsektors sicherzustellen und den Tiergesundheitsschutz in der Gemeinschaft zu verbessern, sind auf Gemeinschaftsebene Bekämpfungsmaßnahmen für den Fall von Seuchenausbrüchen zu erlassen.
Bestimmte Tierkrankheiten können rasch epizootische Ausmasse annehmen. Die damit einhergehende hohe Mortalität und die dabei auftretenden Störungen können die Rentabilität der tierischen Erzeugung stark beeinträchtigen.
Bei Seuchenverdacht sind sofort entsprechende Schritte einzuleiten, damit rasch und wirksam eingegriffen werden kann, wenn sich dieser Verdacht bestätigt.
Jegliche Bekämpfungsaktion muß die Verhütung der Seuchenverschleppung ermöglichen, insbesondere durch strenge Verbringungskontrollen für Tiere und Erzeugnisse, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten.
Für die Seuchenverhütung in der Gemeinschaft gilt in der Regel der Grundsatz der Nichtimpfung. Für besondere Notfälle ist jedoch eine Impfung vorzusehen.
Damit geimpfte Tiere als solche erkennbar sind, ist der Impfbestand zu kennzeichnen. Zur Sicherheit ist jeder verwendete Impfstoff von einem gemeinschaftlich benannten Referenzlaboratorium auf Wirksamkeit zu prüfen und zu genehmigen.
Die Verhütung der Seuchenverschleppung erfordert gründliche epidemiologische Untersuchungen. Es ist notwendig, daß die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck Sondereinheiten einrichten.
Um eine erfolgreiche Seuchenbekämpfung zu gewährleisten, muß die Seuchendiagnose harmonisiert und von zuständigen Laboratorien gestellt werden, die durch ein gemeinschaftlich benanntes Referenzlaboratorium koordiniert werden können.
Im Fall des Ausbruchs einer der in Anhang I genannten Seuchen gelten die Bestimmungen des Artikels 3 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (4).
Eine gemeinsame Seuchenbekämpfungsaktion bildet die Grundlage für das Fortbestehen einer einheitlichen Tiergesundheitsnorm.
Darüber hinaus sollten besondere Bestimmungen für jede einzelne Seuche, zunächst jedoch für die vesikuläre Schweinekrankheit vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen bei Ausbruch einer der in Anhang I genannten Seuchen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als:
1. Betrieb: jeder (landwirtschaftliche oder sonstige) im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegene Betrieb, in dem Tiere gehalten oder gezuechtet werden;
2. Tier: Haustier einer Art, die für die betreffende Seuche unmittelbar empfänglich ist, oder freilebendes Wirbeltier, das als Träger oder Speicher von Ansteckungsstoffen zu deren Verschleppung beitragen könnte;
3. Vektor: Wirbeltier oder wirbelloses Tier, das den fraglichen Seuchenerreger auf mechanischem oder biologischem Weg übertragen und verschleppen könnte;
4. Besitzer/Halter: jede natürliche oder juristische Person, die rechtmässiger Besitzer der Tiere bzw. entgeltlich oder unentgeltlich für deren Haltung zuständig ist;
5. Inkubationszeit: die voraussichtliche Zeitspanne zwischen der Infektion und dem Auftreten der ersten klinischen Krankheitssymptome.
Diese Zeitspanne entspricht der für jede einzelne Seuche in Anhang I angegebenen Frist;
6. Seuchenbestätigung: die auf Laborbefunde gestützte Feststellung einer der in Anhang I genannten Seuchen durch die zuständige Behörde; bei epidemischem Auftreten kann die zuständige Behörde die Seuchenbestätigung auch auf klinische und/oder epidemiologische Befunde stützen;
7. zuständige Behörde: für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaates oder eine von dieser damit beauftragte Veterinärstelle;
8. amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Behörde bestellter Tierarzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde zwingend und unverzueglich von einem Verdacht auf Ausbruch einer der in Anhang I genannten Seuchen benachrichtigt wird.
Artikel 4
(1) Befinden sich in einem Betrieb Tiere, bei denen der Verdacht auf Infektion oder Kontakt mit Ansteckungsstoffen einer der in Anhang I genannten Seuchen besteht, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß der amtliche Tierarzt unverzueglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmen durchführt, um diesen Verdacht zu erhärten bzw. zu entkräften. Insbesondere entnimmt er geeignete Proben bzw. veranlasst deren Entnahme für die Laboruntersuchungen.
Zu diesem Zweck können seuchenverdächtige Tiere unter der Kontrolle der zuständigen Behörde, die die geeigneten Vorkehrungen gegen eine Seuchenverschleppung trifft, in die Laboratorien verbracht werden.
(2) Unmittelbar nach Anzeige des Seuchenverdachts stellt die zuständige Behörde den Betrieb unter amtliche Überwachung und veranlasst insbesondere, daß
a) alle Kategorien von Tieren empfänglicher Arten unter Angabe der bereits verendeten und erkrankten Tiere sowie der Tiere, bei denen der Verdacht auf Infektion oder auf Kontakt mit Ansteckungsstoffen besteht, ermittelt werden. Die Zählung ist auf dem neuesten Stand zu halten, d. h. es sind alle während des Verdachtszeitraums geborenen und verendeten Tiere zu berücksichtigen; die Angaben sind auf den neuesten Stand zu bringen und auf Verlangen vorzulegen und können bei jedem Kontrollbesuch überprüft werden;
b) alle im Betrieb befindlichen Tiere empfänglicher Arten entweder in den normalen Stallungen verwahrt oder an einem anderen Ort, der eine gesonderte Aufstallung ermöglicht, abgesondert werden; dabei ist unter Umständen der mögliche Einfluß von Vektoren zu berücksichtigen;
c) die Verbringung von Tieren empfänglicher Arten aus und zu dem Seuchenbetrieb untersagt wird;
d) die Genehmigung der zuständigen Behörde, die die entsprechenden, zur Vermeidung jeglicher Gefahr der Seuchenverschleppung erforderlichen Bedingungen festlegt, eingeholt werden muß für
- den Verkehr von Personen und Fahrzeugen sowie die Verbringung von Tieren anderer, für die Seuche nicht empfänglicher Arten aus dem und zum Seuchenbetrieb;
- den Transport von Fleisch und Tierkörpern, Futtermitteln, Gegenständen, Abfällen, Dung, Einstreu, Mist und sonstigen Materialien, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, aus dem und zum Seuchenbetrieb;
e) geeignete Desinfektionsmittel an den Ein- und Ausgängen von Gebäuden, Räumlichkeiten oder sonstigen Orten zur Unterbringung von Tieren empfänglicher Arten und der Wirtschaftsgebäude verwendet werden;
f) eine epizootiologische Untersuchung gemäß Artikel 8 durchgeführt wird.
(3) Bis die amtlichen Maßnahmen gemäß Absatz 2 ergriffen sind, trifft der Besitzer/Halter von seuchenverdächtigen Tieren alle zweckmässigen Vorkehrungen, um den Vorschriften von Absatz 2 mit Ausnahme des Buchstabens f) nachzukommen.
(4) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen gemäß Absatz 2 auf andere Betriebe ausdehnen, wenn Lage, betriebliche Anordnung oder Kontakte mit dem seuchenverdächtigen Betrieb eine Ansteckung befürchten lassen.
(5) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden erst aufgehoben, wenn der Seuchenverdacht vom amtlichen Tierarzt entkräftet wurde.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständige Behörde über die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 hinaus folgende Maßnahmen anordnet, wenn eine der in Anhang I genannten Seuchen in einem Betrieb amtlicherseits bestätigt wurde:
a) unverzuegliche Tötung aller Tiere empfänglicher Arten im Betrieb.
Die toten bzw. getöteten Tiere werden wenn möglich im Betrieb verbrannt bzw. vergraben oder im Wege der Tierkörperverwertung beseitigt.
Dabei ist die Gefahr der Verschleppung des Seuchenerregers möglichst gering zu halten;
b) nach Weisung des amtlichen Tierarztes unschädliche Beseitigung bzw. entsprechende Behandlung aller Stoffe und Abfälle wie Futtermittel, Einstreu, Mist und Gülle, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, wobei die Behandlung die Gewähr für die Abtötung der Krankheitserreger bzw. Vektoren bieten muß;
c) nach Ausführung der Maßnahmen gemäß den Buchstaben a) und b) Reinigung und Desinfektion der für die Unterbringung der Tiere empfänglicher Arten verwendeten Stallungen und ihrer unmittelbaren Umgebung, der Transportmittel sowie aller anderen Gegenstände und Materialien, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, gemäß Artikel 16;
d) Durchführung einer epizootiologischen Untersuchung gemäß Artikel 8.
(2) Werden die Tierkörper oder Abfälle im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und b) vergraben, so müssen sie so tief vergraben werden, daß sie nicht von fleischfressenden Tieren wieder ausgegraben werden können, und das dafür gewählte Gelände muß die Gewähr bieten, daß eine Verseuchung des Grundwassers oder Umweltschäden anderer Art ausgeschlossen sind.
(3) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen gemäß Absatz 1 auf andere benachbarte Betriebe ausdehnen, wenn Lage, betriebliche Anordnung oder Kontakte mit dem Seuchenbetrieb eine Ansteckung befürchten lassen.
(4) Die zuständige Behörde genehmigt die Wiederbelebung des Betriebs, nachdem der amtliche Tierarzt sich von der Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 16 überzeugt hat.
Artikel 6
Liegt bei freilebenden Tieren ein Seuchenverdacht oder ein Seuchenfall vor, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß geeignete Maßnahmen getroffen werden.
Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten im durch Beschluß 68/361/EWG (5) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 7
(1) Für Seuchenbetriebe mit zwei oder mehr getrennten Produktionseinheiten kann die zuständige Behörde in bezug auf nicht gefährdete Produktionseinheiten Ausnahmen von den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a) zulassen, sofern der amtliche Tierarzt bestätigt hat, daß Grösse und Struktur dieser Einheiten und die durchgeführten Maßnahmen die Gewähr für die vollkommene Trennung in bezug auf Unterbringung, Haltung, Personal, Material und Fütterung der Tiere bieten und der Seuchenerreger nicht von einer auf eine andere Einheit übergreifen kann.
(2) Wird Absatz 1 in Anspruch genommen, so gelten die Vorschriften der Entscheidung 88/397/EWG der Kommission (6) sinngemäß.
Nach dem Verfahren des Artikels 25 können diese Vorschriften in bezug auf die betreffende Seuche geändert werden, um deren besonderen Merkmalen Rechnung zu tragen.
Artikel 8
(1) Die epizootiologische Untersuchung erstreckt sich auf folgendes:
a) die mutmaßliche Zeitspanne zwischen der Infektion und dem Auftreten der Seuchenanzeige bzw. der ersten Verdachtsmomente;
b) die Ermittlung der mutmaßlichen Ansteckungsquelle im Seuchenbetrieb sowie die Ermittlung der anderen Betriebe mit Tieren empfänglicher Arten, die sich möglicherweise dort infiziert haben oder in Kontakt mit Ansteckungsstoffen gekommen sind; oder
c) den Verkehr von Personen und Fahrzeugen sowie die Verbringung von Tieren, Tierkörpern, Material und sonstigen Stoffen, durch die der Seuchenerreger zu oder aus den fraglichen Betrieben vermutlich verschleppt worden ist;
d) gegebenenfalls das Vorhandensein und die Weiterverschleppung von Vektoren.
(2) Für die umfassende Koordinierung aller zur schnellstmöglichen Seuchentilgung erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung der epizootiologischen Untersuchung wird ein Krisenzentrum errichtet.
Die allgemeinen Vorschriften für die Errichtung der nationalen Krisenzentren und des gemeinschaftlichen Krisenzentrums werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
Artikel 9
(1) Stellt der amtliche Tierarzt fest oder geht er aufgrund gesicherter Daten davon aus, daß die Seuche durch Personen, Tiere, Fahrzeuge oder auf andere Weise aus anderen Betrieben in den Betrieb gemäß Artikel 4 bzw. aus diesem in andere Betriebe verschleppt worden sein könnte, so werden diese anderen Betriebe unter die amtliche Überwachung gemäß Artikel 4 gestellt, die erst aufgehoben wird, wenn der Seuchenverdacht amtlicherseits entkräftet wurde.
(2) Stellt der amtliche Tierarzt fest oder geht er aufgrund gesicherter Daten davon aus, daß die Seuche durch Personen, Tiere, Fahrzeuge oder auf andere Weise aus anderen Betrieben in den Betrieb gemäß Artikel 5 bzw. aus diesem in andere Betriebe verschleppt worden sein könnte, so werden diese anderen Betriebe unter die amtliche Überwachung gemäß Artikel 4 gestellt, die erst aufgehoben wird, wenn der Seuchenverdacht amtlicherseits entkräftet wurde.
(3) Wurden in einem Betrieb die Maßnahmen gemäß Absatz 2 angeordnet, so hält die zuständige Behörde die Vorschriften gemäß Artikel 4 für den fraglichen Betrieb ab dem durch die epizootiologische Untersuchung gemäß Artikel 8 bestimmten mutmaßlichen Zeitpunkt der Seucheneinschleppung mindestens für die Dauer der maximalen seuchenspezifischen Inkubationszeit aufrecht.
(4) Hält sie die entsprechenden Voraussetzungen für gegeben, so kann die zuständige Behörde die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 auf einen Teil des Betriebs und die dort gehaltenen Tiere - sofern der Betrieb den Anforderungen von Artikel 7 genügt - oder ausschließlich auf die Tiere empfänglicher Arten beschränken.
Artikel 10
(1) Unmittelbar nach der amtlichen Bestätigung einer der betreffenden Seuchen tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die zuständige Behörde um den Seuchenbetrieb innerhalb einer Überwachungszone mit einem Mindestradius von 10 km eine Schutzzone mit einem Mindestradius von 3 km abgrenzt.
Dabei sind die mit der betreffenden Seuche in Zusammenhang stehenden geographischen, verwaltungstechnischen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren sowie die Kontrollstrukturen zu berücksichtigen.
(2) Befinden sich diese Zonen im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung der in Absatz 1 bezeichneten Zonen zusammen.
Gegebenenfalls werden die Schutz- und die Überwachungszonen nach dem Verfahren des Artikels 26 abgegrenzt.
(3) Auf einen ordnungsgemäß begründeten Antrag eines Mitgliedstaats hin oder auf Initiative der Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 26 beschlossen werden, die Grenzen der in Absatz 1 festgelegten Zonen (insbesondere im Sinne einer Verkleinerung bzw. Vergrösserung) sowie die Dauer der Beschränkungsmaßnahmen zu ändern, wobei folgendes zu berücksichtigen ist:
- geographische Lage der Zonen und ökologische Faktoren;
- Witterungsverhältnisse;
- Vorhandensein, Weiterschleppung und Art der Vektoren;
- Ergebnisse der epizootiologischen Untersuchungen gemäß Artikel 8;
- Ergebnisse der Laboruntersuchungen;
- tatsächlich ergriffene Bekämpfungsmaßnahmen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in der Schutzzone folgende Maßnahmen angewandt werden:
a) Ermittlung sämtlicher Betriebe innerhalb der Zone, die Tiere empfänglicher Arten halten;
b) regelmässige Kontrollbesuche in Betrieben, die Tiere empfänglicher Arten halten, klinische Untersuchung dieser Tiere und gegebenenfalls Entnahme von Proben für Laboruntersuchungen sowie Protokollierung der Kontrollbesuche und -ergebnisse, wobei sich die Häufigkeit dieser Kontrollbesuche nach der Schwere der Seuche in den Betrieben richtet, in denen die Risiken am grössten sind;
c) Verbot der Verbringung und Beförderung von Tieren empfänglicher Arten über öffentliche Verkehrswege und Privatwege, ausgenommen die innerbetrieblichen Wirtschaftswege; die zuständige Behörde kann jedoch von diesem Verbot abweichen, wenn die Tiere im Strassen- oder Schienenverkehr ohne Entladung oder Fahrtunterbrechung durchgeführt werden;
d) Verbleib der Tiere empfänglicher Arten im Haltungsbetrieb, es sei denn, sie werden unter amtlicher Überwachung auf direktem Wege zur Notschlachtung in einen in diesem Gebiet gelegenen Schlachthof oder, wenn sich in dieser Zone kein tierärztlich überwachter Schlachthof befindet, in einen von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof innerhalb der Überwachungszone verbracht.
Die Verbringung darf von der zuständigen Behörde erst genehmigt werden, nachdem der amtliche Tierarzt alle Tiere empfänglicher Arten in dem Betrieb untersucht und jeglichen Seuchenverdacht entkräftet hat.
Der für den Schlachthof zuständigen Behörde wird mitgeteilt, daß die Tiere zu besagtem Schlachthof verbracht werden sollen.
(2) Die Maßnahmen in der Schutzzone werden frühestens nach Ablauf der maximalen seuchenspezifischen Inkubationszeit im Anschluß an die unschädliche Beseitigung der Tiere gemäß Artikel 5 aus dem Seuchenbetrieb und nach der Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 16 aufgehoben.
Wird die Seuche jedoch durch einen Insektenvektor übertragen, so kann die zuständige Behörde die Dauer der Maßnahmen bestimmen und die Vorkehrungen hinsichtlich einer etwaigen Belegung mit Sentineltieren festlegen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses unverzueglich über die von ihnen getroffenen Maßnahmen.
Nach Ablauf der Frist gemäß Unterabsatz 1 finden die Maßnahmen für die Überwachungszonen auch auf die Schutzzonen Anwendung.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in der Überwachungszone folgende Maßnahmen getroffen werden:
a) Sämtliche Betriebe mit Tieren empfänglicher Arten werden ermittelt.
b) Die Verbringung von Tieren empfänglicher Arten über öffentliche Verkehrswege wird untersagt, es sei denn, sie werden zu ihnen vorbehaltenen Weiden oder Stallungen geführt; die zuständige Behörde kann jedoch von diesem Verbot abweichen, wenn die Tiere ohne Entladung oder Fahrtunterbrechung im Strassen- oder Schienenverkehr durchgeführt werden.
c) Die Beförderung von Tieren empfänglicher Arten innerhalb der Überwachungszone wird der Genehmigung durch die zuständige Behörde unterworfen.
d) Tiere empfänglicher Arten müssen mindestens während der maximalen Inkubationszeit nach dem letzten Seuchenausbruch in der Überwachungszone gehalten werden.
Anschließend dürfen sie unter amtlicher Überwachung auf direktem Wege in einen von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof zur unmittelbaren Schlachtung befördert werden.
Die Verbringung darf von der zuständigen Behörde erst genehmigt werden, nachdem der amtliche Tierarzt alle Tiere empfänglicher Arten des Betriebs untersucht und jeglichen Seuchenverdacht entkräftet hat.
Der für den Schlachthof zuständigen Behörde wird mitgeteilt, daß die Tiere zu besagtem Schlachthof verbracht werden sollen.
(2) Die Maßnahmen in der Überwachungszone werden frühestens nach Ablauf der maximalen Inkubationszeit im Anschluß an die unschädliche Beseitigung der Tiere gemäß Artikel 5 aus dem Betrieb und nach Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 16 aufgehoben.
Wird die Seuche jedoch von einem Insektenvektor übertragen, so kann die zuständige Behörde die Dauer der Maßnahmen bestimmen und die Vorkehrungen hinsichtlich einer etwaigen Belegung mit Sentineltieren festlegen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses unverzueglich über die von ihnen getroffenen Maßnahmen.
Artikel 13
Bestehen die Sperren nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d) wegen des Auftretens neuer Seuchenfälle länger als 30 Tage und entstehen dadurch Schwierigkeiten bei der Unterbringung der Tiere, so kann die zuständige Behörde auf begründeten Antrag des Eigentümers die Verbringung der Tiere aus einem Betrieb in der Schutz- bzw. in der Überwachungszone genehmigen, sofern
a) der amtliche Tierarzt diese Sachlage überprüft hat;
b) alle im Betrieb befindlichen Tiere untersucht wurden;
c) die zu verbringenden Tiere einer klinischen Untersuchung mit negativem Ergebnis unterzogen wurden;
d) jedes einzelne Tier mit einer Ohrmarke versehen bzw. durch ein anderes zugelassenes Mittel gekennzeichnet wurde;
e) sich der Bestimmungsbetrieb in der Schutzzone oder innerhalb der Überwachungszone befindet.
Es müssen alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, insbesondere für die Reinigung und Desinfektion der Lastkraftwagen nach dem Transport, um die Gefahr einer Verschleppung des Seuchenerregers während dieses Transports zu vermeiden.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zumindest die Bewohner der Schutz- und Überwachungszonen über die geltenden Beschränkungen zu informieren, und alle notwendigen Vorkehrungen zur angemessenen Durchsetzung dieser Maßnahmen trifft.
(2) Weist die betreffende Seuche in einem bestimmten Gebiet einen aussergewöhnlichen Schweregrad auf, so werden alle von den betroffenen Mitgliedstaaten zu ergreifenden zusätzlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen.
Artikel 15
Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen dieser Richtlinie sind die besonderen Bestimmungen bezueglich der spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung jeder der genannten Seuchen
- für die vesikuläre Schweinekrankheit in Anhang II festgelegt,
- für jede der anderen in Anhang I aufgeführten Seuchen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festzulegen.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) die zu verwendenden Desinfektions- und Insektenvertilgungsmittel sowie gegebenenfalls ihre Konzentrationen von der zuständigen Behörde amtlich zugelassen werden;
b) Reinigungs-, Desinfektions- und Entwesungsarbeiten unter behördlicher Aufsicht
- nach amtstierärztlicher Weisung durchgeführt werden,
- so erfolgen, daß eine Verschleppung bzw. das Überleben des Seuchenerregers ausgeschlossen ist;
c) der amtliche Tierarzt sich nach Durchführung der in Buchstabe b) an genannten Maßnahmen vergewissert, daß die Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt worden sind und ein angemessener Zeitraum von mindestens 21 Tagen verstrichen ist, der die vollständige Tilgung der betreffenden Krankheit vor der Wiederbelegung mit Tieren empfänglicher Arten gewährleistet.
(2) Die Reinigungs- und Desinfektionsverfahren in einem infizierten Betrieb
- sind für die vesikuläre Schweinekrankheit in Anhang II festgelegt;
- werden nach dem Verfahren des Artikels 15 zweiter Gedankenstrich im Rahmen der Ausarbeitung spezifischer Maßnahmen für jede der in Anhang I genannten Seuchen festgelegt.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in jedem Mitgliedstaat folgende Einrichtungen benannt werden:
a) ein nationales Laboratorium, das technisch und personell so ausgestattet ist, daß jederzeit - insbesondere bei den ersten Anzeichen der Seuchen - Serotyp, Subtyp und Variante des betreffenden Virus nachgewiesen und die Ergebnisse der regionalen Diagnoselaboratorien bestätigt werden können;
b) ein nationales Laboratorium, in dem Reagenzien zur Verwendung in regionalen Diagnoselaboratorien getestet werden.
(2) Die für jede der genannten Seuchen benannten Laboratorien sind für die Koordinierung der Standards und Diagnoseverfahren sowie der Verwendung von Reagenzien zuständig.
(3) Sie sind ferner zuständig für die Koordinierung der in den einzelnen staatlichen Diagnoselaboratorien für jede der genannten Seuchen angewandten Standards und Diagnoseverfahren.
Zu diesem Zweck
a) können sie Diagnosereagenzien an regionale Laboratorien abgeben;
b) kontrollieren sie die Qualität aller in dem Mitgliedstaat verwendeten Diagnosereagenzien;
c) veranlassen sie die regelmässige Durchführung von Vergleichstests;
d) halten sie Virus-Isolate der betreffenden Seuche aus bestätigten Seuchenfällen des Mitgliedstaats vorrätig;
e) bestätigen sie positive Ergebnisse der regionalen Diagnoselaboratorien.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten, die über kein für die betreffende Seuche zuständiges nationales Laboratorium verfügen, die Dienstleistungen des dafür zuständigen nationalen Laboratoriums eines anderen Mitgliedstaats in Anspruch nehmen.
(5) Die Liste der nationalen Laboratorien für die vesikuläre Schweinekrankheit ist in Anhang II enthalten.
(6) Die für jede der genannten Seuchen benannten nationalen Laboratorien arbeiten mit den in Artikel 18 aufgeführten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien zusammen.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 festgelegt.
Artikel 18
(1) Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die vesikuläre Schweinekrankheit ist in Anhang II angegeben.
(2) Die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für jede der anderen in Anhang I aufgeführten Seuchen werden nach dem Verfahren des Artikels 15 zweiter Gedankenstrich im Rahmen der Ausarbeitung spezifischer Maßnahmen für jede einzelne Seuche benannt.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG, insbesondere des Artikels 28, sind die Befugnisse und Aufgaben der in den Absätzen 1 und 2 genannten Laboratorien in Anhang III festgelegt.
Artikel 19
(1) Die Impfung gegen die in Anhang I genannten Seuchen kann nur ergänzend zu den Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt werden, die beim Auftreten der betreffenden Seuche ergriffen wurden, wobei folgendes gilt:
a) Der Beschluß, die Impfung ergänzend zu den Bekämpfungsmaßnahmen durchzuführen, wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß dem Verfahren des Artikels 26 gefasst.
b) Der Beschluß stützt sich insbesondere auf folgende Kriterien:
- Bestandsdichte bei den Tieren der betroffenen Arten im Seuchengebiet;
- Merkmale und Zusammensetzung des verwendeten Impfstoffs;
- Einzelheiten der Kontrolle von Verteilung, Lagerung und Verwendung der Impfstoffe;
- Arten und Alter der Tiere, die geimpft werden können bzw. müssen;
- Gebiete, in denen die Impfung erfolgen kann oder muß;
- Dauer der Impfkampagne.
(2) In dem in Absatz 1 bezeichneten Fall gilt folgendes:
a) Die Impfung oder Neuimpfung von Tieren empfänglicher Arten in den Betrieben gemäß Artikel 4 ist verboten.
b) Die Injektion von Hyperimmunserum ist verboten.
(3) Im Falle der Impfung gilt folgendes:
a) Alle geimpften Tiere sind nach einer gemäß dem Verfahren des Artikels 25 zugelassenen Methode mit einer eindeutigen und gut lesbaren Kennzeichnung zu versehen.
b) Geimpfte Tiere dürfen die Impfzone nur im Hinblick auf ihre unmittelbare Schlachtung in einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof verlassen. Die Verbringung darf jedoch erst genehmigt werden, nachdem der amtliche Tierarzt alle Tiere empfänglicher Arten im Betrieb untersucht und bestätigt hat, daß keines der Tiere seuchenverdächtig ist.
(4) Nach Abschluß der Impfungen kann die Verbringung von Tieren empfänglicher Arten aus der Impfzone nach dem Verfahren des Artikels 26 innerhalb von nach demselben Verfahren festzulegenden Fristen genehmigt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses den Stand der Impfkampagne regelmässig mit.
(6) Abweichend von Absatz 1 kann der betreffende Mitgliedstaat nach Mitteilung an die Kommission die Durchführung der Notimpfung beschließen, sofern die grundlegenden Interessen der Gemeinschaft davon unberührt bleiben.
Dieser Beschluß, bei dem insbesondere der Bestandsdichte der Tiere in bestimmten Gebieten, dem erforderlichen Schutz besonderer Rassen sowie dem geographischen Gebiet, in dem die Impfung durchgeführt wird, Rechnung getragen wird, ist nach dem Verfahren des Artikels 26 im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses unverzueglich zu prüfen; der Ausschuß kann beschließen, daß die Maßnahmen beizubehalten, zu ändern, auszuweiten oder zu beenden sind.
Artikel 20
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan, der für alle in Anhang I genannten Seuchen gilt und die Maßnahmen umfasst, die bei Ausbrechen einer dieser Seuchen auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen sind.
Dieser Plan regelt die Bereitstellung von Einrichtungen, Ausrüstungen, Personal und sonstigen Mitteln, die zur schnellen und nachhaltigen Tilgung der Seuche erforderlich sind.
(2) Für die Erstellung dieser Krisenpläne gelten die allgemeinen Kriterien in Anhang IV Nummern 1 bis 5 und Nummer 10, wobei die Nummern 6 bis 9 die entsprechend der jeweiligen Seuche anzupassenden Kriterien enthalten.
Die Mitgliedstaaten können sich jedoch auf die Anwendung der in den Nummern 6 bis 9 enthaltenen Kriterien beschränken, wenn die Kriterien der Nummern 1 bis 5 sowie der Nummer 10 bereits bei der Vorlage von Plänen über die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung einer anderen Seuche angenommen worden sind.
(3) Die gemäß den Kriterien des Anhangs IV erstellten Krisenpläne sind der Kommission vorzulegen, und zwar
i) im Falle der vesikulären Schweinekrankheit spätestens sechs Monate nach dem Beginn der Anwendbarkeit dieser Richtlinie,
ii) für jede der anderen in Anhang I genannten Seuchen spätestens sechs Monate nach der Durchführung der spezifischen Maßnahmen.
(4) Die Kommission prüft, ob diese Krisenpläne die Verwirklichung des gesteckten Ziels ermöglichen, und schlägt dem betreffenden Mitgliedstaat die Änderungen vor, die erforderlich sind, um insbesondere sicherzustellen, daß die Pläne mit denen der anderen Mitgliedstaaten in Einklang stehen.
Die Kommission genehmigt die gegebenenfalls geänderten Pläne nach dem Verfahren des Artikels 25.
Die Pläne können nach demselben Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Lage sowie den besonderen Merkmalen der betreffenden Seuche Rechnung zu tragen.
Artikel 21
Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 19 und 20 bezueglich der von den Mitgliedstaaten zu treffenden Sofortmaßnahmen und unter Berücksichtigung der besonderen natürlichen und geographischen Gegebenheiten in den überseeischen Departements, auf den Azoren und auf Madeira sowie aufgrund der Entfernung dieser Gebiete zum Kerngebiet der Gemeinschaft ist es dem betreffenden Mitgliedstaat gestattet, spezifische Sonderbestimmungen zur Bekämpfung jeder der in Anhang I genannten Seuchen anzuwenden.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses über die von ihm diesbezueglich getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Kontrollmaßnahmen, die ergriffen wurden, um zu verhindern, daß die Tiere aus den betreffenden Gebieten bzw. die aus diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse in die übrigen Gebiete der Gemeinschaft versandt werden.
Nach dem Unterrichtungsverfahren gemäß Unterabsatz 2 gilt Artikel 20 sinngemäß.
Artikel 22
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Hierzu können sie durch die Kontrolle einer repräsentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, ob die zuständigen Behörden kontrollieren, inwieweit die Vorschriften dieser Richtlinie von den Betrieben eingehalten werden.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 festgelegt.
Artikel 23
(1) Die Bedingungen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Maßnahmen sind in der Entscheidung 90/424/EWG geregelt.
(2) Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG wird wie folgt geändert:
a) in der Liste der in Absatz 1 aufgeführten Seuchen wird folgende Seuche hinzugefügt:
"epizootische Hämorrhagie der Hirsche",
b) folgender Absatz 2a wird hinzugefügt:
"Der betroffene Mitgliedstaat erhält ebenfalls eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, wenn beim Ausbruch einer der in Absatz 1 aufgeführten Seuchen zwei oder mehrere Mitgliedstaaten bei der Kontrolle dieser Seuche, insbesondere bei der Durchführung der epizootiologischen Untersuchung und der Maßnahmen zur Überwachung der Seuche eng zusammenarbeiten.
Die besondere finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird unbeschadet der im Rahmen der betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 41 beschlossen."
Artikel 24
(1) Falls erforderlich, werden die Anhänge I, III und IV vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission geändert, um insbesondere neuen Untersuchungen und Diagnoseverfahren Rechnung zu tragen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 25 kann die Kommission Anhang II ändern, um insbesondere der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung sowie neuen Diagnoseverfahren Rechnung zu tragen.
Artikel 25
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Veterinärausschusses diesen Ausschuß unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 26
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Veterinärausschusses diesen Ausschuß unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit.
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb von zwei Tagen Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande.
(4) a) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat alsbald einen Vorschlag für die zu ergreifenden Maßnahmen.
Der Rat verabschiedet die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von fünfzehn Tagen seit Vorlage der Maßnahmen keine Maßnahmen verabschiedet, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
(3) Die Festlegung des Zeitpunkts für den Ablauf der Umsetzungsfrist auf den 1. Oktober 1993 lässt die in der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehene Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen unberührt.
Artikel 28
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 60/92 DER KOMMISSION vom 9. Januar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3378/91 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 28,
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3378/91 der Kommission (3) ist dem Handel eine bestimmte Menge Butter aus Interventionsbeständen zur Verfügung zu stellen. Ausserdem ist die Festsetzung der Mindestpreise für die zur Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand oder nach Verarbeitung bestimmte Butter auszuschreiben.
Das in Artikel 5 derselben Verordnung genannte Angebot erstreckt sich auf insgesamt mindestens 500 Tonnen der aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten stammenden Butter. Da die schließlich akzeptierte Menge nicht notwendigerweise der genannten Mindestmenge entspricht, sollte sich ein Angebot auf ein aus einem einzigen Mitgliedstaat stammendes Erzeugnis erstrecken.
Die in Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung erwähnte Sicherheit ist in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem das Butterfett hergestellt wird.
Artikel 10
Absatz 4 derselben Verordnung schreibt den Mindestfettgehalt von 100 kg Butterfett sowie die Buttermenge vor, die 100 kg Butterfett ergibt. Diese Mindestmenge sollte für den Fall angepasst werden, daß 100 kg Butterfett über 99,8 GHT Milchfett enthalten.
Es ist die Behörde zu bestimmen, die die Neuzusammensetzung gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung kontrolliert.
Die Felder, die in den in Teil II im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 44/92 (5), genannten Dokumenten auszufuellen sind, müssen geändert werden.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3378/91 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
- In Absatz 2:
- erhält Buchstabe b) folgende Fassung: "b) die beantragte Menge unter Angabe, ob die Butter in unverarbeitetem Zustand oder nach Verarbeitung zu Butterfett ausgeführt wird";
- erhält Buchstabe c) folgende Fassung: "c) das für die Butter in Betracht gezogene Bestimmungsland oder die für sie in Betracht gezogenen Bestimmungsländer";
- wird Buchstabe f) gestrichen;
- in Absatz 3 erhält Buchstabe a) folgende Fassung: "a) es sich auf mindestens 500 Tonnen bezieht".
2. In Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz heisst es "wird gestellt" statt "kann gestellt werden".
3. In Artikel 10 Absatz 4 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt: "Überschreitet jedoch der Milchfettgehalt 99,8 GHT, wird die Buttermenge, die mindestens 100 kg Butterfett ergibt, auf 122,5 kg erhöht."
4. In Artikel 11 erhält der erste Absatz folgende Fassung: "Diese Maßnahmen werden von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats kontrolliert, in dem die Butter gemäß den Artikeln 9 und 10 verarbeitet und neu zusammengesetzt wird."
Artikel 2
In Teil II im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 569/88 erhält Nummer 40 folgende Fassung:
"40. Verordnung (EWG) Nr. 3378/91 der Kommission vom 20. November 1991 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr (40):
a) bei Versand von zur Verarbeitung bestimmter Butter:
Feld 44 der einheitlichen Handelsunterlage oder das geeignetste Feld in dem verwendeten Dokument:
1. Destinada a la transformación y exportación posterior [Reglamento (CEE) no 3378/91];
Til forarbejdning og senere eksport [forordning (EÖF) nr.
3378/91];
Zur Verarbeitung und späteren Ausfuhr bestimmt [Verordnung (EWG) Nr. 3378/91];
Proorizomeno gia metapoiisi kai gia metepeita exagogi [kanonismos (EOK) arith.
3378/91];
Intended for processing and, subsequently, export [Regulation (EEC) No 3378/91];
Destiné à la transformation et à l'exportation [règlement (CEE) no 3378/91];
Destinato alla trasformazione e alla successiva esportazione [regolamento (CEE) n. 3378/91];
Bestemd om te worden verwerkt en vervolgens te worden uitgevörd [Verordening (EEG) nr.
3378/91];
Destinada à transformaçao e à exportaçao posterior [Regulamento (CEE) no 3378/91];
2. die Angebotsfrist der Einzelausschreibung;
b) bei Ausfuhr des Enderzeugnisses:
Feld 44 der einheitlichen Handelsunterlage oder in dem geeignetsten Feld des verwendeten Dokuments:
1. Mantequilla concentrada destinada a la exportación [Reglamento (CEE) no 3378/91];
Koncentreret smör bestemt til eksport [forordning (EÖF) nr.
3378/91];
Zur Ausfuhr bestimmtes Butterfett [Verordnung (EWG) Nr. 3378/91];
Sympyknomeno voytyro proorizomeno gia exagogi [kanonismos (EOK) arith.
3378/91];
Concentrated butter for export [Regulation (EEC) No 3378/91];
Beurre concentré destiné à l'exportation [règlement (CEE) no 3378/91];
Burro concentrato destinato all'esportazione [regolamento (CEE) n. 3378/91];
Boterconcentraat bestemd voor uitvör [Verordening (EEG) nr.
3378/91];
Manteiga concentrada destinada à exportaçao [Regulamento (CEE) no 3378/91];
2. Angebotsfrist der Einzelausschreibung;
3. Gewicht der zur Herstellung der angegebenen Enderzeugnismenge verwendeten Butter."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. Januar 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 94/92 DER KOMMISSION vom 14. Januar 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 11 und Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen ab 23. Juli 1992 aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nur vermarktet werden, wenn sie aus einem Drittland stammen, das in einer noch zu erstellenden Liste aufgeführt ist.
In Artikel 11 Absatz 2 sind die Bedingungen genannt, die ein Drittland erfuellen muß, um in die Liste aufgenommen zu werden.
Es ist erforderlich, die vorgenannte Liste zu erstellen. Ausserdem ist das Verfahren zur Prüfung des Antrags eines Mitgliedstaats auf Aufnahme in die Liste zu regeln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der Drittländer gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 befindet sich im Anhang.
Für jedes Drittland ist in dieser Liste zur Identifizierung der unter die Regelung nach Artikel 11 fallenden Erzeugnisse folgendes anzugeben:
- die Behörde oder die Stelle(n), die im betreffenden Drittland für die Erteilung der Kontrollbescheinigungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft zuständig ist bzw. sind;
- die Kontrollbehörde(n) im Drittland und/oder die privaten Kontrollstellen, die von diesem Land zur Kontrolle der Wirtschaftsbeteiligten zugelassen worden ist bzw. sind.
Gegebenenfalls kann in dieser Liste auch folgendes angegeben werden:
- die der Kontrollregelung unterworfenen Aufbereitungsbetriebe und Exporteure;
- die unter die Regelung fallenden Erzeugnisse.
Artikel 2
(1) Die Kommission prüft die Möglichkeit der Aufnahme eines Drittlandes in die Liste im Anhang auf einen entsprechenden Antrag der Vertretung des betreffenden Drittlandes hin.
(2) Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Aufnahmeantrags sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft ergänzende technische Unterlagen zu übermitteln, die alle erforderlichen Angaben enthalten und es so der Kommission ermöglichen festzustellen, ob die Bedingungen des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 bei den zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnissen erfuellt sind. In den Unterlagen ist insbesondere folgendes anzugeben:
a) die Art und, soweit möglich, die geschätzte Menge der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, die gemäß der Regelung des Artikels 11 nach der Gemeinschaft ausgeführt werden sollen;
b) die im Drittland geltenden Produktionsregeln, insbesondere
- die Grundregeln gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91;
- die Erzeugnisse, die während der Agrarproduktion als Pflanzenschutzmittel, Detergentien, Düngemittel oder Bodenverbesserer verwendet werden dürfen;
- die Zutaten nicht landwirtschaftlichen Ursprungs, die in den aufbereiteten Erzeugnissen verwendet werden dürfen, sowie die während der Aufbereitung zugelassenen Behandlungsverfahren und -stoffe;
c) die Einzelheiten des Kontrollsystems und die Durchführung dieser Kontrolle im Drittland:
- Name(n) der Kontrollbehörde(n) im Drittland und/oder der privaten Kontrollstellen, die zur Kontrolle der Wirtschaftsbeteiligten befugt sind;
- die genauen Regeln für die Kontrolle in den landwirtschaftlichen Betrieben und den Aufbereitungsbetrieben sowie die Strafmaßnahmen zur Ahndung etwaiger Verstösse;
- Name(n) und Anschrift(en) der Behörde oder Stelle(n), die im Drittland für die Erteilung der Bescheinigungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft zuständig ist bzw. sind;
- die erforderlichen Angaben über die Vorkehrungen zur Einhaltung der Produktionsregeln und des Kontrollsystems einschließlich der Erteilung der Bescheinigungen.
Dazu gehören Name und Anschrift der mit dieser Überwachung beauftragten Behörde;
- die Liste der Verarbeitungsbetriebe und der Ausführer nach der Gemeinschaft, die Zahl der Erzeuger und die bebaute Fläche;
d) falls verfügbar, die von unabhängigen Sachverständigen vor Ort verfassten Berichte über Prüfungen der tatsächlichen Anwendung der Produktionsregeln und Kontrollmodalitäten gemäß den Buchstaben b) und c).
(3) Bei der Prüfung eines Aufnahmeantrags kann die Kommission jede zusätzliche Information anfordern, die für die Feststellung erforderlich ist, daß die in dem Drittland angewendeten Produktions- und Kontrollregeln denen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gleichwertig sind.
Dazu gehört auch die Vorlage von Prüfungsberichten, die vor Ort von Sachverständigen erstellt wurden, deren Unabhängigkeit die Kommission anerkannt hat.
Ausserdem kann die Kommission notfalls eine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverständige vornehmen lassen.
(4) Die Aufnahme eines Drittlandes in die Liste des Anhangs kann davon abhängig gemacht werden, daß regelmässig Prüfungsberichte unabhängiger Sachverständiger über die effektive Anwendung der Produktionsregeln und der Kontrollmodalitäten in dem betreffenden Drittland vorgelegt werden.
Ausserdem kann die Kommission notfalls jederzeit eine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverständige vornehmen lassen.
(5) Ergeben sich nach der Aufnahme eines Drittlandes in die Liste im Anhang Änderungen hinsichtlich der im Drittland geltenden Maßnahmen oder ihrer Anwendung, so muß das Drittland die Kommission darüber unterrichten.
Aufgrund dieser Unterrichtung kann nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 beschlossen werden, die Bedingungen für den Verbleib in der Liste zu ändern oder die Aufnahme rückgängig zu machen.
Ein solcher Beschluß kann auch ergehen, wenn das Drittland die Unterrichtung gemäß diesem Absatz versäumt hat.
(6) Erhält die Kommission nach der Aufnahme eines Drittlandes in die Liste im Anhang von Vorfällen Kenntnis, die an der tatsächlichen Durchführung der mitgeteilten Maßnahmen zweifeln lassen, so kann sie vom betreffenden Drittland alle zusätzlichen Informationen einschließlich der Vorlage von Prüfungsberichten, die vor Ort von Sachverständigen ausgearbeitet wurden, anfordern oder eine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverständige vornehmen lassen.
Aufgrund dieser Informationen und/oder Berichte kann nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 beschlossen werden, diese Aufnahme rückgängig zu machen.
Ein solcher Beschluß kann auch ergehen, wenn das Drittland die angeforderten Informationen nicht innerhalb der in der Aufforderung der Kommission gesetzten Frist übermittelt oder sich geweigert hat, die von der Kommission bezeichneten Sachverständigen vor Ort prüfen zu lassen, ob die Aufnahmebedingungen tatsächlich erfuellt sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Januar 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 189/92 DES RATES vom 27. Januar 1992 zur Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), geändert durch die Beitrittsakte von 1985, insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (nachstehend "NAFO-Übereinkommen" genannt) wurde vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 (2) genehmigt und trat am 1. Januar 1979 in Kraft.
Die mit dem NAFO-Übereinkommen gegründete Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) hat eine Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion erlassen, die vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 (3) genehmigt wurde.
Die NAFO-Fischereikommission hat auf ihrer 13. Jahrestagung am 13. September 1991 in Dartmouth einen Vorschlag für die Einführung einer Kontrollmaßnahme angenommen, wonach Fischereifahrzeuge bestimmte Angaben über ihre Tätigkeit im NAFO-Regelungsbereich machen müssen. Dieser Vorschlag ist für die Gemeinschaft annehmbar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, für die die Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der NAFO gilt, übermitteln der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gleichzeitig ihren zuständigen nationalen Behörden nach den Bestimmungen im Anhang die dort genannten Angaben.
Artikel 2
Möglichst binnen 24 Stunden nach Eingang der Meldungen leitet die Kommission die hierin enthaltenen Angaben an den Exekutivsekretär der NAFO weiter.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 284/92 DES RATES vom 3. Februar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln hinsichtlich der Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 (2) hat der Rat die Eingliederung der Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft und ihre vollständige Einbeziehung in die gemeinsamen Politiken im Laufe einer angemessenen Übergangszeit und unbeschadet besonderer Maßnahmen beschlossen, die den spezifischen Sachzwängen infolge der Abgelegenheit und der Insellage sowie der traditionellen wirtschaftlichen und steuerlichen Stellung der Kanaren Rechnung tragen.
Gemäß den Artikeln 2 und 10 der vorgenannten Verordnung hängt die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik vom Inkrafttreten einer besonderen Versorgungsregelung ab. Diese Politik muß ferner mit spezifischen Maßnahmen für die landwirtschaftliche Erzeugung der Kanarischen Inseln einhergehen.
Mit dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN) (3) sind die Leitlinien für die Maßnahmen festgelegt worden, die zur Berücksichtigung der besonderen Probleme und Nachteile der Kanaren durchzuführen sind.
Die Vorbereitung und Ausarbeitung der Instrumente für diese Politik erfordern eine gründlichere Kenntnis der Bedürfnisse des kanarischen Marktes unter Berücksichtigung der örtlichen Erzeugung und der traditionellen Handelsströme sowie die Festlegung der Maßnahmen, die zur Stützung und Verbesserung der Agrarerzeugung der Kanaren, vor allem zur Förderung der Erzeugung tropischer Früchte, am besten geeignet sind.
Die Planung und Erarbeitung der Maßnahmen müssen im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen und regionalen Behörden erfolgen, damit gewährleistet ist, daß die hier vorgesehenen sowie die nationalen und regionalen Maßnahmen einander ergänzen.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Besonderheiten und Nachteile sowie der Einhaltung der mit der Partnerschaft verbundenen Sachzwänge können die Maßnahmen, die die Einführung der Gemeinsamen Agrarpolitik begleiten müssen, nicht am 1. Januar 1992 angewendet werden. Diese Anwendung ist daher bis spätestens zum 1. Juli 1992 zurückzustellen.
Es ist daran zu erinnern, daß die Bestimmungen der Beitrittsakte über die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Kanarischen Inseln mit Ausnahme derjenigen über den Zugang der aus den Kanarischen Inseln stammenden Erzeugnisse zu den übrigen Teilen der Gemeinschaft bis zum Inkrafttreten der Versorgungsregelung gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 10 Absatz 2 zweiter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates wird das Datum "1. Januar 1992" durch das Datum "1. Juli 1992" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 305/92 DER KOMMISSION vom 7. Februar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 410/90 zur Festsetzung der Qualitätsnormen für Kiwis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 410/90 der Kommission (3) sind die Qualitätsnormen für Kiwis festgelegt.
Die die sogenannte "Hayward-Naht" betreffenden Bestimmungen unterscheiden sich je nach sprachlicher Fassung. Sie sind deshalb anzupassen.
Zur Vereinheitlichung dieser Normen mit den übrigen EWG-Normen für Obst und Gemüse sind bestimmte Änderungen hinsichtlich der "Haltbarkeit", "Grösse" und "Grössensortierung" vorzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 410/90 wird wie folgt geändert:
1. In Teil II "Bestimmungen betreffend die Güteeigenschaften" Buchstabe B "Klasseneinteilung" werden folgende Änderungen vorgenommen:
a) Unter Ziffer i) "Klasse Extra" erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
"Sie dürfen keine Mängel aufweisen, mit Ausnahme sehr leichter oberflächlicher Schalenfehler, sofern diese das allgemeine Aussehen, die Qualität, die Haltbarkeit und die Aufmachung der Erzeugnisse im Packstück nicht beeinträchtigen."
b) Unter Ziffer ii) "Klasse I" erhält der dritte Absatz folgende Fassung:
"Sie müssen alle sortentypischen Merkmale aufweisen.
Die nachstehenden leichten Fehler sind jedoch zulässig, sofern diese das allgemeine Aussehen, die Qualität, die Haltbarkeit und die Aufmachung der Erzeugnisse im Packstück nicht beeinträchtigen:
- ein leichter Formfehler (ausser Schwellungen oder Mißbildungen),
- ein leichter Farbfehler,
- oberflächliche Schalenfehler, sofern ihre Fläche insgesamt nicht grösser ist als 1 cm2,
- kleine Hayward-Naht in Form von Längslinien ohne Verdickung."
c) Unter Ziffer iii) "Klasse II" erhält der vierte Gedankenstrich in Unterabsatz 3 folgende Fassung:
- "mehrere ausgeprägtere Hayward-Nähte mit leichter Verdickung;".
2. In Teil III "Bestimmungen betreffend die Grössensortierung" erhält die erste Zeile folgende Fassung:
"Die Grössensortierung erfolgt nach dem Gewicht der Früchte."
3. Teil V "Bestimmungen betreffend die Aufmachung" wird wie folgt geändert:
a) Unter Abschnitt A "Gleichmässigkeit" erhält der erste Absatz folgende Fassung:
"Der Inhalt jedes Packstücks muß gleichmässig sein und darf nur Kiwis gleichen Ursprungs, gleicher Sorte, gleicher Güte und gleicher Grösse umfassen."
b) Unter Abschnitt B "Verpackung" erhält der dritte Absatz folgende Fassung:
"Die Packstücke müssen frei von jeglichen Fremdstoffen sein."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 7. Februar 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 315/92 DER KOMMISSION vom 10. Februar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 15
der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2988/91 (3), sieht eine Ausnahmeregelung vor, die es dem Handel bis zum 31. Dezember 1991 ermöglicht, Verpackungen zu verwenden, welche noch die bis dahin vorgeschriebenen Angaben tragen. Angesichts der vorhandenen umfangreichen Bestände an solchem Verpackungsmaterial und um den Zeitraum zu verlängern, in dem sich die kleinen und mittleren Unternehmen umstellen können, sollte die genannte Frist bis zum 31. März 1992 verlängert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 wird das Datum "31. Dezember 1991" durch "31. März 1992" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 10. Februar 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
338/92 DER KOMMISSION vom 12 . Februar 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EWG ) Nr .
3763/91 des Rates hinsichtlich des Gemeinschaftskontingents für die Einfuhr von 8 000 Tonnen Weizenkleie des KN-Codes 2302 30 mit Ursprung in den AKP-Staaten in das französische Departement Réunion
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
3763/91 des Rates vom 16 . Dezember 1991 mit bestimmten landwirtschaftliche Erzeugnisse betreffenden Maßnahmen zugunsten der überseeischen französischen Departements ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3763/91 wird bei der Einfuhr von Weizenkleie des KN-Codes 2302 30 mit Ursprung in den AKP-Staaten in das französische überseeische Departement Réunion im Rahmen eines Jahreskontingents von 8 000 Tonnen keine Abschöpfung erhoben .
Die Verwaltung dieses Kontingents sollte vorrangig geregelt werden . Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die Einfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Koeffizienten zur Verringerung der beantragten Mengen zu erteilen . Ausserdem sollte ein Lizenzantrag nach Festsetzung dieses Verringerungsköffizienten vom Antragsteller zurückgezogen werden dürfen .
Damit sich das betreffende Kontingent leichter verwalten lässt, sollte vorgesehen werden, daß Frankreich über die Anwendung des genannten einheitlichen Koeffizienten beschließt . Eine derartige Ermächtigung setzt voraus, daß die Kommission regelmässig über die in diesem Zusammenhang getroffenen Beschlüsse unterrichtet wird .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Diese Verordnung betrifft die Durchführungsbestimmungen zum Gemeinschaftskontingent für die abschöpfungsfreie Einfuhr von 8 000 Tonnen Weizenkleie des KN-Codes 2302 30 mit Ursprung in den AKP-Staaten in das französische Departement Réunion gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3763/91 .
Artikel 2
( 2 ) Ein Lizenzantrag darf sich auf höchstens die Menge erstrecken, die im Rahmen des genannten Kontingents verfügbar ist .
( 3 ) Geht die Summe der in den Einfuhrlizenzanträgen ausgewiesenen Mengen über die verfügbare Menge hinaus, setzt der ermächtigte Mitgliedstaat innerhalb der drei Arbeitstage nach dem Tag der Antragsstellung einen einheitlichen Koeffizienten fest. In diesem Fall darf der Lizenzantrag innerhalb des Arbeitstages nach dem Tag des Festsetzung des Verringerungsköffizienten schriftlich zurückgezogen werden .
( 4 ) Die Lizenzen werden spätestens am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt .
( 5 ) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3719/88 der Kommission ( 2 ) darf höchstens die Menge eingeführt werden, die in den Feldern 17 und 18 einer Einfuhrlizenz ausgewiesen ist .
In Feld 19 derselben Lizenz wird deshalb die Ziffer 0 eingetragen .
( 6 ) Ein Einfuhrlizenzantrag und eine Lizenz enthalten in Feld "Anmerkungen" und in Feld 24 den Hinweis "abschöpfungsfrei ( Kontingent Réunion ) - Verordnung ( EWG ) Nr .
338/92 ".
( 7 ) Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus den AKP-Staaten .
In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist der AKP-Ursprungsstaat einzutragen .
( 8 ) Eine Einfuhrlizenz gilt 45 Tage gerechnet ab dem gemäß Absatz 4 bestimmten Tag der Erteilung .
Die für die Lizenz zu stellende Sicherheit beläuft sich auf 16 ECU/t .
( 9 ) Frankreich teilt der Kommission jeden Freitag bis 13 Uhr Brüsseler Zeit fernschriftlich die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Beschlüsse mit .
Diese Mitteilung ergeht getrennt von den über die im Sektor Getreide beantragten anderen Einfuhrlizenzen . Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 12 .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 388/92 DER KOMMISSION vom 18. Februar 1992 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit den zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 2
Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen zu der besonderen Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission (2) festgelegt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 92/91 (4), wurden insbesondere die die Einfuhrlizenzen betreffenden Vorschriften erlassen und mit der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3562/91 (6), die im Sektor Getreide geltenden zusätzlichen oder abweichenden Bestimmungen.
Damit den Gepflogenheiten des Getreidehandels sowie den Besonderheiten des Kleiehandels Rechnung getragen werden kann, sollten ergänzende oder abweichende Bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 131/92 erlassen werden.
Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist die vorläufige Bilanz für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen zu erstellen. Im Rahmen dieser Bilanz muß zwischen den für einige Erzeugnisse vorgesehenen Mengen getauscht oder nötigenfalls die für Futtergetreide festgesetzte Gesamtmenge erhöht werden können.
Der ermächtigte Mitgliedstaat muß die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen und Beihilfebescheinigungen, die Entgegennahme der Beihilfenanträge und die Beihilfenzahlung zuständige Behörde bestimmen.
Für die Beantragung der Lizenzanträge sind Fristen zu setzen. Ausserdem sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anträge, insbesondere die erforderliche Sicherheitsleistung zu regeln. Überdies sollte die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen und der Beihilfebescheinigungen je nach dem Versorgungsbedarf und den Notwendigkeiten einer guten Marktverwaltung sowie unter Berücksichtigung der besonderen Situation der französischen überseeischen Departements für letztere längerfristig festgelegt werden.
Die für die Lieferung von Getreideerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft zu gewährenden Beihilfen müssen nach Maßgabe des Unterschieds angepasst werden, der zwischen dem im Beantragungs- und Verwendungsmonat geltenden Schwellenpreis des betreffenden Erzeugnisses besteht, damit insbesondere vor der Ernte keine beihilfenbegünstigten und für das neue Wirtschaftsjahr geltenden Lieferverpflichtungen eingegangen und die Gepflogenheiten des Getreidesektors berücksichtigt werden.
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Anwendung der Versorgungsregelung sind für die Freigabe der Sicherheiten zusätzliche Bedingungen vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mengen, gemäß der vorläufigen Versorgungsbilanz, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 abschöpfungsfrei aus Drittländern eingeführt werden dürfen oder für welche die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, sind im Anhang angegeben.
(2) Unbeschadet einer Erhöhung der für Futtergetreide festgesetzten Gesamtmenge im Laufe des Wirtschaftsjahrs dürfen die für die jeweiligen Getreidearten bestimmten Mengen bei Einhaltung der Gesamtmenge um höchstens 20 % überschritten werden.
Artikel 2
Der ermächtigte Mitgliedstaat bestimmt die Behörde, die mit folgendem zu beauftragen ist:
a) Erteilung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 vorgesehenen Einfuhrlizenzen;
b) Erteilung der in Artikel 3 derselben Verordnung vorgesehenen Beihilfebescheinigungen;
c) Anzahlung der Beihilfe an die betreffenden Marktbeteiligten und Verwaltung der Sicherheiten.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 131/92 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge sind in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Ein Lizenzantrag ist nur gültig, wenn
a) die für die Antragsfrist verfügbare Hoechstmenge nicht überschritten wird;
b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Bieter eine Sicherheit in Höhe von 25 ECU/Tonne geleistet hat.
(2) Werden wegen Festsetzung eines einheitlichen Verringerungsköffizienten Lizenzen für kleinere als die beantragten Mengen erteilt, so darf der Marktbeteiligte seinen Antrag innerhalb des ersten Arbeitstages nach dem Tag an dem der Verringerungsköffizient festgesetzt wird, schriftlich zurückziehen.
Artikel 5
(1) Die Einfuhrlizenz wird am letzten Tag des Monats nach dem Monat ihrer Erteilung ungültig.
(2) Die Beihilfenbescheinigung wird am letzten Tag des zweiten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung ungültig.
Artikel 6
Die Beihilfe wird entsprechend dem Unterschied angepasst, der zwischen dem für das betreffende Erzeugnis im Beantragungs- und in dem jeweiligen Monat der Abbuchung in der Lizenz geltenden Schwellenpreis besteht.
Artikel 7
Die Sicherheit wird freigegeben, wenn
a) die zuständige Behörde den Antrag abgelehnt hat;
b) der Marktbeteiligte seinen Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 zurückgezogen hat;
c) die Verwendung der betreffenden Lizenz nachgewiesen ist; sie wird in diesem Fall im Verhältnis zu der in der Lizenz abgebuchten Menge freigegeben;
d) nachgewiesen ist, daß das betreffende Erzeugnis nicht mehr verwendungsfähig ist oder die Einfuhr wegen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden konnte.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. Februar 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
396/92 DER KOMMISSION vom 18 .
Februar 1992 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3694/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt . Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden .
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21 . Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 18 . Februar 1992 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 256 vom 7 . 9 . 1987, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 350 vom 19 . 12 . 1991, S . 17 .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 436/92 DES RATES vom 10. Februar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 zur Durchführung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die von der Fischereikommission der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) am 10. Februar 1988 angenommene Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 (2) in der Gemeinschaft durchgeführt.
Am 13. September 1991 hat die NAFO-Fischereikommission einen Vorschlag für eine geänderte Regelung mit dem neuen Titel "Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion und Überwachung" angenommen. Nach Artikel XI des NAFO-Übereinkommens wird der Vorschlag mit Wirkung vom 6. Januar 1992 für die Vertragsparteien verbindlich, wenn diese keine Einwände erheben. Die geänderte Regelung ist für die Gemeinschaft annehmbar.
Zu der geänderten Regelung sind entsprechende Durchführungsbestimmungen zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die von der NAFO-Fischereikommission am 13. September 1991 angenommene Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion und Überwachung (nachstehend "Regelung " genannt) findet in der Gemeinschaft Anwendung.
Der Wortlaut der Regelung ist dieser Verordnung beigefügt.
2.
Artikel 2
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bestellt Gemeinschaftsinspekteure für die Regelung.
Die Inspekteure können von der Kommission oder von einem Mitgliedstaat ernannt werden.
Ein Gemeinschaftsinspekteur kann an Bord der Schiffe oder Flugzeuge der Mitgliedstaaten gestellt werden, die Inspektions- oder Überwachungsaufgaben im NAFO-Regelungsbereich wahrnehmen."
3.
Die Regelung im Anhang erhält die Fassung der der vorliegenden Verordnung beigefügten Regelung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 443/92 DES RATES vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Seit 1976 besteht eine finanzielle und technische Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (ALA-Entwicklungsländer); hinzu kam in jüngerer Zeit eine wirtschaftliche Zusammenarbeit. Diese Formen der Zusammenarbeit sind Teil einer umfassenden Politik zugunster aller Entwicklungsländer, mit der auch die Expansion des Handels dieser Länder durch deren Einbeziehung in das multilaterale Handelssystem sowie durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen und durch gezielte Maßnahmen, wie das System allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft, angestrebt wird.
Die gegenwärtige politische Entwicklung in Europa und das wachsende Gewicht der Gemeinschaft in den Entwicklungsländern der Welt rechtfertigen unter Berücksichtigung der komplementären Natur der Gemeinschaftsmaßnahmen die Fortsetzung der Wirtschaftskooperation von beiderseitigem Interesse und der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft zugunsten der ALA-Entwicklungsländer, die Einbeziehung anderer Länder oder Bereiche der beiden Gebiete in diese Hilfe, die Bereitstellung grösserer Mittel sowie das Bemühen um eine stärkere Anpassung an die nationalen und lokalen Erfordernisse einer jeden Region.
Der Europäische Rat hat verschiedentlich den politischen Willen der Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht, im Zuge verstärkter, koordinierter und vielfältiger Bemühungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit den Weltregionen zu intensivieren, in denen der Entwicklungsstand nach wie vor unzureichend ist.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 28. und 29. Juni 1991 in Luxemburg gefordert, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten durch die Politik der Zusammenarbeit der Gemeinschaft und durch die Aufnahme von Menschenrechtsklauseln in Wirtschafts- und Kooperationabkommen mit Drittländern aktiv die Durchsetzung der Menschenrechte und die gleichberechtigte Teilnahme aller Individün und Gruppen am gesellschaftlichen Leben betreiben, wobei insbesondere der Rolle der Frauen Rechnung getragen wird.
Nach gründlicher Erörterung dieser Problematik auf mehreren Tagungen hat das Europäische Parlament den Wunsch nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit sowie nach einer Überprüfung der bestehenden Rechtsgrundlagen im Hinblick auf mehr Effizienz und Transparenz der Hilfe geäussert.
Der Rat hat am 4. Februar 1991 Schlußfolgerungen zu den Leitlinien für die Zusammenarbeit mit den ALA-Entwicklungsländern endgültig angenommen, und zwar sowohl was die zu berücksichtigenden Prioritäten und Bereiche als auch was die Zweckmässigkeit anbelangt, die hierfür einzusetzenden Mittel zu erhöhen und die mittelfristige richtungweisende Programmierung dieser Mittel zu ermöglichen.
Das Europäische Parlament und der Rat haben die traditionellen Aktionsbereiche zwar bestätigt, jedoch gleichzeitig neue Prioritäten aufgezeigt, insbesondere den Umweltschutz, die menschliche Dimension der Entwicklung und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse der Gemeinschaft und der Partnerländer.
Es ist für die Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Hilfen sowie der sonstigen den ALA-Entwickungsländern gewährten Hilfen zu sorgen.
Der geschätzte Bedarf an gemeinschaftlichen Finanzmitteln für die Hilfen nach dieser Verordnung sowie der sonstigen Hilfen zugunsten der ALA-Entwicklungsländer beläuft sich für einen ersten Fünfjahreszeitraum (1991-1995) auf 2 750 Millionen ECU.
Für den Zeitraum 1991-1992 beläuft sich der geschätzte Mittelbedarf im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau auf 1 069,8 Millionen ECU.
Die im Zeitraum 1993-1995 zur Finanzierung der Hilfe zu bindenden Mittel haben sich im geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft zu halten, und den ALA-Entwicklungsländern ist im Rahmen des Haushaltsplans für die Jahre 1993-1995 dieselbe Priorität wie für den Zeitraum 1991-1992 einzuräumen.
Der Umfang der Gemeinschaftshilfe für die Zeit nach 1995 ist nach den geltenden Verfahren festzulegen.
Für die Verwaltung der finanziellen und technischen Hilfe sowie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den ALA-Entwicklungsländern sind Regeln festzulegen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 442/81 des Rates vom 17. Februar 1981 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungsländer (3) ist aufzuheben.
Im Vertrag sind hierfür nur in Artikel 235 Befugnisse vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (nachstehend "ALA-Entwicklungsländer" genannt), die nicht zu den Unterzeichnern des Abkommens von Lome oder zu den begünstigten Ländern der Kooperationspolitik der Gemeinschaft mit den Drittländern im Mittelmeerraum gehören, wird fortgesetzt und erweitert.
Diese Zusammenarbeit umfasst die finanzielle und technische Entwicklungshilfe sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit; sie ergänzt die Hilfe der Mitgliedstaaten.
Dabei misst die Gemeinschaft dem Schutz der Menschenrechte, der Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, der Förderung einer effizienten und gerechten öffentlichen Verwaltung, dem Umweltschutz, der Liberalisierung des Handels und der stärkeren Betonung der kulturellen Dimension im Rahmen eines im beiderseitigen Interesse geführten immer intensiveren Dialogs über politische, wirtschaftliche und soziale Fragen grundlegende Bedeutung bei.
Artikel 2
Die gemeinschaftlichen Politiken in den Bereichen Entwicklung und Zusammenarbeit dienen einer auf den Menschen bezogenen Entwicklung.
Die Gemeinschaft ist sich dessen bewusst, daß die Achtung und effektive Wahrnehmung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Einhaltung demokratischer Prinzipien Voraussetzungen für eine echte und auf Dauer angelegte Entwicklung sind; daher unterstützt sie verstärkt diejenigen Länder, die sich im besonderen Masse für diese Prinzipien einsetzen, insbesondere aber konkrete Schritte zur Durchsetzung dieser Prinzipien.
Bei schwerwiegenden und andauernden Menschenrechtsverletzungen und Verstössen gegen demokratische Grundsätze könnte die Gemeinschaft die Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten aussetzen bzw. dergestalt modifizieren, daß lediglich Maßnahmen durchgeführt werden, die unmittelbar den bedürftigen Bevölkerungsgruppen zugute kommen.
Artikel 3
Alle ALA-Entwicklungsländer kommen für die finanzielle und technische Hilfe und die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Betracht.
Empfänger und Partner können neben den Staaten und Regionen dezentralisierte Verwaltungen, regionale Organisationen, öffentliche Einrichtungen, örtliche oder traditionelle Gemeinwesen, private Einrichtungen und Akteure, einschließlich der Genossenschaften, sowie die Nichtregierungsorganisationen sein.
Die Hilfen nach dieser Verordnung werden unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Prioritäten der einzelnen Länder und Regionen vergeben.
Finanzielle und technische Hilfe
Artikel 4
Die finanzielle und technische Hilfe dient vorrangig der Unterstützung der ärmsten Bevölkerungsschichten und der ärmsten Länder der beiden Regionen; hierzu werden Programme und Vorhaben in Bereichen durchgeführt, in denen Aussicht darauf besteht, daß die Gemeinschaftshilfe eine wichtige Rolle spielt.
Durchgeführt werden insbesondere Maßnahmen in Bereichen, in denen inländische humane und wirtschaftliche Ressourcen nur schwer zu mobilisieren sind, die jedoch für die Entwicklung dieser Länder oder gar für die gesamte Völkergemeinschaft von strategischer Bedeutung sind.
Artikel 5
Die finanzielle und technische Hilfe zielt insbesondere auf die Entwicklung des ländlichen Sektors und die Verbesserung der Ernährungssicherheit ab.
In dieser Hinsicht kann die Einbeziehung der Nahrungsmittelhilfe in andere Entwicklungshilfeinstrumente zur Verwirklichung der spezifischen Rolle und der spezifischen Ziele dieser Form der Hilfe beitragen.
Darüber hinaus muß die Gemeinschaftshilfe für den ländlichen Raum beschäftigungsfördernde Maßnahmen in Kleinstädten umfassen, die im ländlichen Raum Mittelpunktfunktion haben.
Ferner ist die Verbesserung der wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen des privaten Sektors einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen.
Ein Anteil von 10 %, der den gewogenen Durchschnitt der für die Hilfe erforderlichen Finanzmittel für den Zeitraum 1991-1995 darstellt, ist Vorhaben vorbehalten, die speziell dem Umweltschutz und insbesondere dem Schutz des Tropenwaldes dienen sollen.
Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen wird ferner bei jeder Maßnahme berücksichtigt.
Besondere Aufmerksamkeit gilt Maßnahmen zur Drogenbekämpfung.
Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den ALA-Entwicklungsländern zur Förderung der Drogenbekämpfung wird auf der Grundlage eines Dialogs intensiviert, der im allgemeineren Zusammenhang der wirtschaftlichen Entwicklung der Erzeugerländer und ihrer Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft geführt wird.
Diese Zusammenarbeit umfasst Maßnahmen, die sowohl die humanitäre Hilfe als auch die Entwicklungshilfe betreffen.
Aufgrund der eigentlichen Zielsetzung dieser Form der Zusammenarbeit ist die menschliche Dimension der Entwicklung in allen Maßnahmenbereichen gegenwärtig.
Die kulturelle Dimension der Entwicklung muß ein ständiges Ziel aller Tätigkeiten und Programme sein, an denen die Gemeinschaft beteiligt ist.
In diesem Sinne sollte die Hilfe unter anderem für konkrete Vorhaben vergeben werden, die sich auf die Demokratisierung, eine effiziente und gerechte öffentliche Verwaltung und die Menschenrechte beziehen.
Ferner ist nicht allein darauf zu achten, daß der durch die Vorhaben und Programme bewirkte Wandel keine nachteiligen Veränderungen für die Lage und die Rolle der Frau mit sich bringt, sondern darauf, daß vielmehr spezifische Maßnahmen oder Vorhaben durchgeführt werden, durch die die aktive und gleichberechtigte Teilnahme der Frau am Produktionsprozeß und dessen Ergebnissen, am gesellschaftlichen Leben und am Entscheidungsprozeß verstärkt wird.
Besondere Aufmerksamkeit gilt auch dem Schutz der Kinder.
Verstärkte Beachtung verdienen ethnische Minderheiten, für die Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen unter Beachtung ihrer kulturellen Eigenheiten durchgeführt werden.
Besonders beachtet werden demographische Fragen, insbesondere Fragen des Bevölkerungswachstums.
Bei der Gemeinschaftshilfe für die Vorhaben und Programme im Entwicklungsbereich müssen die makroökonomischen und sektoriellen Probleme berücksichtigt und vorrangig Maßnahmen durchgeführt werden, die auf die Wirtschaftsstruktur, die Entwicklung von Strukturpolitiken und die institutionelle Entwicklung wirken.
Um ihre Wirksamkeit zu erhöhen und eine grössere Synergie zu erzielen, müssen ein Dialog und eine Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen und mit bilateralen Kreditgebern angestrebt werden.
Die Unterstützung der nationalen Institutionen der Entwicklungsländer mit dem Ziel, ihre Fähigkeit zur Verwaltung der Entwicklungspolitiken und -vorhaben zu stärken, stellt einen Tätigkeitsbereich dar, dem im Entwicklungsprozeß eine entscheidende Rolle zukommen kann.
Die Fortsetzung eines entsprechenden Dialogs zwischen den Entwicklungsländern und der Gemeinschaft ist hierbei sehr wichtig.
Die regionale Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern ist als ein wichtiger Sektor der finanziellen und technischen Hilfen anzusehen, vor allem in folgenden Bereichen:
- Zusammenarbeit im Umweltschutz,
- Entwicklung des intraregionalen Handels,
- Stärkung der regionalen Institutionen,
- Förderung der Integration und Einleitung gemeinsamer Politiken und Aktionen der Entwicklungsländer,
- regionales Kommunikationswesen, vor allem in bezug auf Normen, Netze und Dienstleistungen einschließlich des Telekommunikationssektors,
- Forschung,
- Ausbildung,
- Entwicklung des ländlichen Raums und Steigerung der Ernährungssicherheit,
- Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft.
Ein Teil der Hilfe kann ferner für Instandsetzungs- und Wiederaufbauaktionen nach Naturkatastrophen aller Art und zur Verhütung solcher Katastrophen bereitgestellt werden.
Artikel 6
Die finanzielle und technische Hilfe wird insbesondere in folgenden spezifischen Bereichen und Fällen auf verhältnismässig fortgeschrittenere ALA-Entwicklungsländer ausgedehnt:
- Demokratisierung und Menschenrechte,
- Katastrophenverhütung und Wiederaufbau nach Katastrophen,
- Drogenbekämpfung,
- Umweltschutz und natürliche Ressourcen,
- institutionelle Entwicklung, insbesondere Ausbau der öffentlichen Verwaltung,
- Pilotversuche zugunsten besonders benachteiligter Bevölkerungsschichten vor allem in städtischen Ballungsräumen,
- regionale Zusammenarbeit und Integration; besondere Beachtung gilt Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit und Integration, die es gestatten, sowohl arme Länder als auch verhältnismässig fortgeschrittene Länder einzubeziehen.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Artikel 7
Die im gegenseitigen Interesse der Gemeinschaft und der Partnerländer angelegte wirtschaftliche Zusammenarbeit trägt zur Entwicklung der ALA-Entwicklungsländer bei, indem sie ihnen hilft, zur Schaffung günstigerer Investitions- und Entwicklungsrahmenbedingungen ihre Institutionen auszubauen und die Möglichkeiten, die ihnen die Expansion des Welthandels und der europäische Binnenmarkt eröffnen, bestmöglich zu nutzen, und indem sie insbesondere im privaten Sektor und in den kleineren und mittleren Unternehmen die Präsenz von Wirtschaftsträgern, der Technologie und des technischen Wissens aller Mitgliedstaaten verstärkt.
Mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wird das Ziel verfolgt, durch Unterstützung derjenigen Länder, die eine Gesamtwirtschafts- und Strukturpolitik der Öffnung für Handel und Investitionen verfolgen und den Technologietransfer namentlich durch den Schutz des geistigen Eigentums begünstigen, ein Vertrauensklima zu schaffen.
Artikel 8
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit erstreckt sich hauptsächlich auf drei Bereiche:
1. Verbesserung des wissenschaftlichen und technischen Potentials und allgemein des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Umfelds durch Ausbildungsaktionen und Know-how-Transfer.
Die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, auch bei Programmen der Hochtechnologie, kann ebenfalls aus der Durchführung des Mehrjahres-Rahmenprogramms im Bereich Forschung und des Artikels 130 N des Vertrages Nutzen ziehen.
Die technische Zusammenarbeit richtet sich in erster Linie an Führungskräfte, Entscheidungsträger der Wirtschaft und Ausbilder und umfasst alle wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Gebiete, insbesondere die Bereiche Energie, gewerbliche und städtische Umweltprobleme und Dienstleistungstechnologie.
Durch sie sollen Verbindungen zwischen Instituten und Forschungszentren beider Seiten gefördert und gleichzeitig deren Fähigkeit beachtet werden, sich rasch Know-how und moderne Technologie anzueignen, um diese dann in dem sie noch nicht besitzenden Land zu verbreiten.
2. Schaffung enwicklungsfördernder wirtschaftlicher, rechtlicher und sozialer Rahmenbedingungen durch Verbesserung des institutionellen Unterbaus (bei gleichzeitiger Intensivierung des Dialogs mit den Partnern).
3. Unterstützung der Unternehmen, hauptsächlich durch Absatzförderung, Ausbildungsaktionen und technische Hilfe, Herstellung von Kontakten zwischen Unternehmen und Maßnahmen zur Förderung ihrer Zusammenarbeit.
Die regionale Zusammenarbeit ist insbesondere in folgenden Bereichen als wichtiger Teil der wirtschaftlichen Zusammenarbeit anzusehen:
- Zusammenarbeit bei der Lösung gewerblicher Umweltprobleme,
- intraregionaler Handel,
- regionale Einrichtungen zur wirtschaftlichen Integration,
- regionale Politiken,
- Kommunikationswesen einschließlich Telekommunikation,
- Forschung und Ausbildung,
- Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft,
- industrielle Zusammenarbeit.
Durchführungsmodalitäten
Artikel 9
Die finanzielle und technische Hilfe und die Ausgaben für die wirtschaftliche Zusammenarbeit werden in der Regel in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen finanziert; die entsprechenden Finanzmittel werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt.
Wann immer dies möglich ist, wird eine nach Zielen, Ländern oder gegebenenfalls Regionen gegliederte richtungweisende Fünfjahresplanung vorgenommen.
Kofinanzierungen mit den Mitgliedstaaten oder sonstigen Gebern werden durch stärkere Koordinierung angestrebt.
Der Gemeinschaftscharakter der Hilfe muß gewahrt bleiben.
Artikel 10
(1) Die Finanzierung der Gemeinschaftshilfen nach Artikel 9 erfolgt zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren (1991-1995).
(2) Der geschätzte Bedarf an gemeinschaftlichen Finanzmitteln zur Durchführung dieser Hilfen beläuft sich auf 2 750 Millionen ECU, davon 10 % für den Umweltschutz, insbesondere für den Schutz des Tropenwaldes.
Ein Betrag von 1 069,8 Millionen ECU ist für den Zeitraum 1991-1992 im Rahmen der finanziellen Vorausschau 1988-1992 vorzusehen.
Der Betrag für den Zeitraum 1993-1995 hat sich im geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft zu halten.
(3) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genannten Grundsätze wirtschaftlicher Haushaltsführung fest.
(4) Der Betrag der Gemeinschaftshilfe für den durch diese Verordnung erfassten anschließenden Zeitraum wird nach den geltenden Verfahren festgelegt.
Artikel 11
Die finanzielle und technische Hilfe kann zur Deckung sämtlicher Devisenkosten sowie der bei der Durchführung der Vorhaben und Programme vor Ort anfallenden Kosten verwendet werden, wobei erforderlichenfalls integrierte Programme und sektorale Vorhaben einbezogen werden.
Instandhaltungs- und Betriebskosten können vor allem bei Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und bei Ausbildungs- und Forschungsprogrammen, aber auch bei Entwicklungsprojekten und -programmen übernommen werden.
Ausser bei Ausbildungs- und Forschungsprogrammen ist dies allerdings nur während der Anlaufzeit und degressiv möglich.
Systematisch ist insbesondere eine finanzielle Beteiligung der Partner (Länder, Zusammenschlüsse, Unternehmen, Einzelne) anzustreben, soweit ihre Möglichkeiten dies gestatten, wobei aber auch die Art der jeweiligen Maßnahme zu berücksichtigen ist.
Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sowie der Erwerb von Grundstücken sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.
Die Kosten kurz- und langfristiger Untersuchungen und Gutachten zur Unterstützung der Empfänger und der Kommission bei der Erarbeitung allgemeiner Strategien, die Kosten der Wahl und der Ausarbeitung von Maßnahmen sowie der Überwachung und Evaluierung werden in der Regel von der Gemeinschaft entweder im Rahmen der Finanzierung von Einzelmaßnahmen oder gesondert übernommen.
Artikel 12
(1) Ein Teil der Beträge für die finanzielle und technische Hilfe und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist Maßnahmen, mit denen aussergewöhnlichen Umständen - insbesondere im Wege von Vorhaben zur Förderung der Wiederaufbaus nach Katastrophen - und unvorhergesehenen Prioritäten Rechnung getragen werden soll, vorbehalten, und zwar insbesondere in Ländern, in denen die Gewährung einer Gemeinschaftshilfe aufgrund der Situation im Bereich der Menschenrechte oder aufgrund anderer politischer Bedingungen zuvor nicht möglich war.
Hierfür wird ein Betrag von höchstens 15 % bei der Festsetzung der jährlichen Mittel durch die Haushaltsbehörde vorgesehen.
(2) Alle nicht zugewiesenen Beträge, die den 15 % der jährlichen Mittel entsprechen, werden am 31. Juli desselben Jahres freigegeben, um anderen Zwecken zugewiesen zu werden.
Artikel 13
Die Beteiligung an den Ausschreibungen, Zuschlägen, Aufträgen und Verträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen offen.
Im Falle der finanziellen und technischen Hilfe wird diese Beteiligung in der Regel auf den Empfängerstaat ausgedehnt und kann von Fall zu Fall auch auf andere Entwicklungsländer erweitert werden.
In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen können für bestimmte Teilaufträge Waren und Dienstleistungen anderen Ursprungs zugelassen werden.
Artikel 14
Vorhaben und Programme mit einer Hilfe, deren Kosten zu Lasten der Gemeinschaft 1 Million ECU übersteigen, sowie wesentliche Änderungen und eventuelle Mittelüberschreitungen bei gebilligtem Vorhaben und Programmen, die 20 % des ursprünglichen Betrags übersteigen, werden nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 3 beschlossen.
Nach demselben Verfahren werden gegebenenfalls auch die Rechtsakte erlassen, die erforderlich sind, um folgendes festzulegen:
- die richtungweisenden Mehrjahresplanungen für die wichtigsten Partnerländer;
- die Interventionsbereiche für die Zusammenarbeit nach Gegenstand oder Sektor.
Artikel 15
(1) Die Kommission verwaltet die finanzielle und technische Hilfe sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf eines Monats keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(4) Die Kommission gibt regelmässig, aber mindestens einmal jährlich die ihr zur Verfügung stehenden Informationen bezueglich der Bereiche, Vorhaben und Maßnahmen, von denen bereits bekannt ist, daß sie nach dieser Verordnung gefördert werden könnten, an die Mitgliedstaaten weiter.
(5) Im Ausschuß erfolgt ferner in Form eines Informationsaustausches die Koordination der gemeinschaftlichen Aktionen der Zusammenarbeit mit den Aktionen, die auf bilateraler Grundlage von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Artikel 16
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Verordnung vor.
In ihm werden die Ergebnisse der Ausführung des Haushaltsplans hinsichtlich der Mittelbindungen und Zahlungen sowie die im Laufe des Jahres finanzierten Vorhaben und Programme erläutert.
Der Bericht enthält, soweit möglich, Informationen über die Mittelbindungen auf einzelstaatlicher Ebene während derselben Haushaltsjahre.
Er enthält ebenfalls spezifische und ausführliche Informationen (aufgegliedert nach Unternehmen, Staat des Sitzes usw.) über die zur Durchführung der Vorhaben und Programme erteilten Zuschläge.
Darüber hinaus legt die Kommission am Ende eines jeden Fünfjahreszeitraums einen Gesamtbericht vor, in dem die Ergebnisse der regelmässigen Evaluierung erläutert werden; damit soll nicht nur auf die Voraussetzungen für die Durchführung der Vorhaben und Programme aufmerksam gemacht, sondern auch dargelegt werden, ob es sinnvoll ist, die Ausrichtung der Hilfe beizubehalten oder sie zu ändern.
Artikel 17
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 442/81 wird aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die genannte Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 467/92 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 mit Durchführungsbestimmungen zu der Sonderregelung für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind die Entwicklungsländer genauer anzugeben, aus denen Getreideerzeugnisse gemäß der mit Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 vorgesehenen besonderen Versorgungsregelung abschöpfungsfrei in die überseeischen französischen Departements eingeführt werden dürfen.
In diesem Zusammenhang sollten die Länder und Gebiete genannt werden, die von der allgemeinen, bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen anwendbaren Zollpräferenz Gebrauch machen können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 der Kommission (2) wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:
"(3) Bei Anwendung von Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 sind 'Entwicklungsländer` die Länder der Anhänge III und V der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (**).
(*) ABl.
Nr. L 370 vom 20. 12. 1990, S. 86.
(**) ABl.
Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 478/92 DES RATES vom 25. Februar 1992 zur Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents für Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, des KN-Codes 2309 10 11 bzw. Fischfutter des KN-Codes ex 2309 90 41 mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der dänischen Regierung sowie der örtlichen Regierung der Färöer geschlossene Abkommen wurde mit dem Beschluß 91/668/EWG (1) genehmigt.
Dieses Abkommen betrifft die abschöpfungsfreie Einfuhr eines Jahreskontingents von 1 000 Tonnen Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, des KN-Codes 2309 10 11 bzw. von 5 000 Tonnen Fischfutter des KN-Codes ex 2309 90 41 mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern. Die betreffenden Jahreskontingente sollten für 1992 und später langfristig eröffnet werden; ausserdem sollten die diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen in Form einer Verordnung festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jährlich bis zu 1 000 Tonnen Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, des KN-Codes 2309 10 11 bzw. 5 000 Tonnen Fischfutter des KN-Codes ex 2309 90 41 mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern wird die bei der Einfuhr zu erhebende Abschöpfung auf 0 ECU/t festgesetzt.
Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (2) erlassen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 479/92 DES RATES vom 25. Februar 1992 über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages kann gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages für nicht anwendbar erklärt werden auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages erfuellen.
Die Bestimmungen zur Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages sollten im Verordnungswege nach Artikel 87 des Vertrages beschlossen werden. Gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrages muß eine solche Verordnung die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages festlegen, wobei dem Erfordernis einer wirksamen Überwachung bei möglichst einfacher Verwaltungskontrolle Rechnung zu tragen ist. Gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe d) des Vertrages sind in einer solchen Verordnung die Aufgaben der Kommission und des Gerichtshofs gegeneinander abzugrenzen.
Die Linienschiffahrt im Seetransportsektor ist eine kapitalintensive Industrie. Die Containerisierung hat den Druck zur Zusammenarbeit und Rationalisierung verstärkt. Die Schiffahrtsindustrie der Mitgliedstaaten muß die Grössenvorteile erreichen, die nötig sind, um auf dem Weltlinienschiffahrtsmarkt erfolgreich am Wettbewerb teilzunehmen.
Gemeinsame Dienstleistungsvereinbarungen zwischen Linienreedereien mit dem Ziel einer Rationalisierung ihrer Dienste durch technische, betriebliche und/oder kommerzielle Abmachungen (in Schiffahrtskreisen als Konsortien bezeichnet) können dazu beitragen, die nötigen Mittel zur Verbesserung der Produktivität von Linienschiffahrtsdiensten bereitzustellen und den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern.
Der Seeverkehr ist für die Entwicklung des Handels der Gemeinschaft von grosser Bedeutung: Konsortialverträgen kann unter Berücksichtigung der Besonderheiten der internationalen Linienschiffahrt eine wichtige Rolle zukommen.
Die Legalisierung dieser Verträge stellt eine positive Maßnahme zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Seeverkehrs der Gemeinschaft dar.
Die Nutzer der von Konsortien angebotenen Schiffahrtsleistungen können einen Anteil der Gewinne erhalten, die sich aus den Verbesserungen in Produktivität und Leistung unter anderem mittels Regelmässigkeit der Fahrverbindungen, Kostensenkungen infolge höherer Kapazitätsauslastung und besserer Leistungsqualität infolge besserer Schiffe und Schiffsausrüstung ergeben.
Die Kommission sollte ermächtigt werden, im Verordnungswege die Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages für nicht anwendbar zu erklären auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen von Konsortien, damit Unternehmen leichter auf eine Art und Weise zusammenarbeiten können, die wirtschaftlich erstrebenswert und wettbewerbspolitisch ohne abträgliche Wirkung ist.
Die Kommission sollte ermächtigt werden, in enger und andauernder Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich dieser Freistellungen und die damit verbundenen Auflagen genau festzulegen.
Konsortien in der Linienschiffahrt sind eine spezielle und komplexe Form von "joint-ventures". Eine Vielzahl verschiedener Konsortialvereinbarungen werden unter verschiedenen Umständen angewandt. Der Anwendungsbereich, die Partner, die Tätigkeiten und Modalitäten der Konsortien werden von den Vertragsparteien häufig geändert. Die Kommission sollte daher die Zuständigkeit erhalten, von Zeit zu Zeit zu bestimmen, auf welche Konsortien die Gruppenfreistellung Anwendung finden sollte.
Um sicherzustellen, daß alle Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages erfuellt sind, müsste die Gruppenfreistellung mit Bedingungen verbunden werden, um insbesondere sicherzustellen, daß ein angemessener Anteil der Gewinne an die Verlader abgeführt und daß der Wettbewerb nicht ausgeschaltet wird.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (4) kann die Kommission vorsehen, daß eine Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages mit rückwirkender Kraft zur Anwendung gelangt. Es ist wünschenswert, daß die Kommission die Zuständigkeit erhält, im Verordnungsweg entsprechende Bestimmungen zu beschließen.
Die Anmeldung von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Anwendungsbereich der von der Kommission gemäß der vorliegenden Verordnung erlassenen Verordnung sollte nicht zwingend vorgeschrieben werden, da es vorrangig den Unternehmen obliegt, darauf zu achten, daß sie mit den Wettbewerbsregeln und insbesondere mit den Bedingungen im Einklang stehen, die sich aus der von der Kommission aufgrund der vorliegenden Verordnung zu erlassenden Verordnung ergeben.
Es kann keine Freistellung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages nicht erfuellt sind.
Die Kommission sollte daher befugt sein, angemessene Maßnahmen zu treffen, sofern es sich erweist, daß eine Vereinbarung mit
Artikel 85
Absatz 3 des Vertrages unvereinbare Wirkungen hat. Die Kommission sollte zuerst Empfehlungen an die Beteiligten richten und sodann Entscheidungen treffen können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vorbehaltlich der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 kann die Kommission im Verordnungswege im Einklang mit Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages für nicht anwendbar erklären auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Linienreedereien, die die Förderung oder Einführung einer Zusammenarbeit in der gemeinsamen Erbringung von Seetransportleistungen bezwecken, mit dem Ziel, ihre Tätigkeit mit Hilfe technischer, betrieblicher und/oder kommerzieller Vereinbarungen - mit Ausnahme der Preisfestsetzung - (Konsortien) zu rationalisieren.
(2) Die gemäß Absatz 1 erlassene Verordnung bestimmt die Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, auf die sie Anwendung findet, und legt die Bedingungen und Auflagen fest, unter denen diese gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages als von der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages freigestellt betrachtet werden.
Artikel 2
(1) Die gemäß Artikel 1 erlassene Verordnung gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten.
(2) Die Verordnung kann aufgehoben oder geändert werden, sofern sich die Umstände in bezug auf eine für ihren Erlaß ausschlaggebende Tatsache geändert haben.
Artikel 3
Die gemäß Artikel 1 erlassene Verordnung kann eine Bestimmung dahingehend enthalten, daß sie mit rückwirkender Kraft auf Vereinbarungen und Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen Anwendung findet, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens jener Verordnung bestanden, sofern sie mit den darin festgelegten Voraussetzungen im Einklang stehen.
Artikel 4
Vor dem Erlaß ihrer Verordnung veröffentlicht die Kommission einen Verordnungsentwurf, damit alle betroffenen Personen und Organisationen innerhalb einer von der Kommission festgesetzten angemessenen Frist von mindestens einem Monat ihre Äusserungen übermitteln können.
Artikel 5
(1) Vor Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs und vor dem Erlaß der Verordnung konsultiert die Kommission den durch Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 eingesetzten Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs.
(2) Artikel 15 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Anhörung der Beratenden Ausschüsse finden Anwendung; die gemeinsamen Sitzungen, zu denen die Kommission einlädt, müssen jedoch frühestens einen Monat nach Absendung der Einladungen stattfinden.
Artikel 6
(1) Wenn die Beteiligten gegen eine Bedingung oder Auflage verstossen, die mit einer durch die Verordnung gemäß Artikel 1 erteilten Freistellung verbunden ist, kann die Kommission, um diese Zuwiderhandlung abzustellen
- Empfehlungen an die Beteiligten richten und
- im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlungen seitens der Beteiligten nach Maßgabe der Schwere der betreffenden Zuwiderhandlungen beschließen, daß sie entweder bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen oder vorzunehmen haben, oder ihnen die gewährte Gruppenfreistellung unter gleichzeitiger Gewährung einer Einzelfreistellung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 entziehen oder aber ihnen die gewährte Gruppenfreistellung vollständig entziehen.
(2) Gelangt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend macht, zu der Feststellung, daß in einem Einzelfall eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, für die nach der Verordnung gemäß Artikel 1 eine Gruppenfreistellung gewährt wurde, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages oder dem Verbot nach Artikel 86 des Vertrages unvereinbar sind, so kann sie die Gruppenfreistellung zurückziehen und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 alle geeigneten Maßnahmen treffen, um diese Zuwiderhandlungen abzustellen.
(3) Vor dem Erlaß einer Entscheidung gemäß Absatz 2 kann die Kommission Empfehlungen zur Abstellung der Zuwiderhandlung an die Beteiligten richten.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 509/92 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1992 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 396/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Ramen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission (3) weiter verwendet werden können, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 der Kommission (4) geschlossen hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 weiter verwendet werden, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 geschlossen hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Februar 1992 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 540/92 DER KOMMISSION vom 3. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 650/91 über die Anträge in Form von operationellen Programmen auf Zuschüsse des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 des Rates vom 19. Dezember 1989 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
nach Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischereiwirtschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (2) und der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (3) werden die bei der Erzeugung, Vermarktung und Verarbeitung dieser Erzeugnisse geltenden Hygienevorschriften harmonisiert.
Anträge auf Zuschüsse der Gemeinschaft werden nur für solche Vorhaben angenommen, die den Anforderungen dieser Richtlinien entsprechen.
Lediglich Betriebe, Auktionshallen, Großmärkte sowie Versand- und Reinigungszentren, die den Anforderungen dieser Richtlinien entsprechen, dürfen ihre Tätigkeit ausüben.
Die Mitgliedstaaten können den Betrieben, Auktionshallen, Großmärkten sowie Versand- und Reinigungszentren, die am 31. Dezember 1991 tätig waren, eine zusätzliche Frist für die Anpassung an die Anforderungen der Richtlinien einräumen.
Die Investitionen, die in den für einen Zuschuß der Gemeinschaft vorgelegten operationellen Programmen enthalten sind, müssen von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgewählt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 650/91 der Kommission (4) wurde festgelegt, welche Informationen und Unterlagen den Zuschussanträgen in Form von operationellen Programmen beizulegen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 650/91 wird wie folgt geändert:
Dem Anhang IV wird folgender Punkt angefügt:
"6. sich davon zu überzeugen, daß die Investitionen den diesbezueglichen Richtlinien des Rates entsprechen.
Für Betriebe, Auktionshallen, Großmärkte sowie Versand- und Reinigungszentren, denen keine zusätzliche Frist für die Anpassung eingeräumt wurde, ist dem Zuschussantrag für jede Investition eine Bescheinigung beizulegen. Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß der Betrieb, in dem die Investitionen getätigt werden sollen, den Richtlinien entspricht.
Hinsichtlich der Betriebe, Auktionshallen, Großmärkte sowie Versand- und Verarbeitungszentren, denen eine zusätzliche Frist für die Anpassung an die Richtlinien eingeräumt wurde, trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, daß die Betriebe bei der Beendigung der Arbeiten den Anforderungen der Richtlinien entsprechen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. März 1992 Für die Kommission Manuel MARÍN Vizepräsident
VERORDNUNG (EWG) Nr. 593/92 DES RATES vom 3. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die ordnungsgemässe und wirksame Anwendung der Gemeinschaftsregelungen im Olivenölsektor besser zu gewährleisten, ist es angezeigt, die Agenturen mit der Durchführung der Kontrollen aller einschlägigen Gemeinschaftsbeihilfen mit Ausnahme der Ausfuhrerstattungen zu betrauen.
Damit die Kommission Organisation und Arbeit dieser Agenturen besser verfolgen kann, muß sie die Möglichkeit haben, in ihnen vertreten zu sein.
Um eine bessere Weiterverfolgung der Konsequenzen sicherzustellen, die im Anschluß an die von den Agenturen vorgenommenen Kontrollen gezogen werden, ist zwischen Mitgliedstaat und Kommission ein Informationsaustausch vorzusehen.
Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 (3) legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. Januar 1992 fest, wie die tatsächlichen Ausgaben der Agenturen vom Wirtschaftsjahr 1992/93 an finanziert werden. Wegen der vielfältigen Aufgaben dieser Agenturen und ihrer Bedeutung für die ordnungsgemässe und einheitliche Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsregelung sollte sich die Gemeinschaft für weitere fünf Jahre an den Ausgaben der Agenturen beteiligen, damit diese im Rahmen der in der Regelung vorgesehenen Verwaltungsautonomie effizient und regelmässig tätig sein können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Jeder Erzeugermitgliedstaat richtet entsprechend seiner Rechtsordnung eine besondere Agentur ein, die bestimmte Aufgaben und Kontrollen im Rahmen der Gemeinschaftsbeihilfen im Olivenölsektor mit Ausnahme der Ausfuhrerstattungen wahrnimmt."
2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Anwendung der Gemeinschaftsregelung im Olivenölsektor verfährt die in Absatz 1 bezeichnete Agentur gemäß dem in Absatz 4 genannten Tätigkeitsprogramm wie folgt:
- Sie prüft nach, ob die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen in Übereinstimmunmg mit der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (1) handeln;
- sie überprüft unbeschadet der vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 durchgeführten Kontrollen, ob die in den Anbauerklärungen und in den Anträgen auf Beihilfen enthaltenen Angaben der Wirklichkeit entsprechen;
- sie kontrolliert die zugelassenen Mühlen;
- sie stellt Nachforschungen über die Bestimmung des Olivenöls und des Oliventresteröls sowie ihrer Nebenprodukte an;
- sie kontrolliert die anerkannten Abfuellbetriebe gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl (2) sowie gegebenenfalls die gemäß Artikel 11
- sie holt auf nationaler Ebene die Angaben ein, die für die Feststellung der Erträge nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 erforderlich sind, überprüft sie und wertet sie aus;
- sie stellt gegebenenfalls Nachforschungen über den Ursprung von eingeführtem Olivenöl und Oliventresteröl an.
Der Mitgliedstaat kann von sich aus oder auf Antrag der Kommission die Agentur damit betrauen, gemäß dem in Absatz 4 genannten Tätigkeitsprogramm folgendes durchzuführen:
- Sie stellt statistische Erhebungen über Erzeugung, Verarbeitung und Verbrauch von Olivenöl und Oliventresteröl an;
- sie überwacht Ankauf, Lagerung und Verkauf des Olivenöls durch die Interventionsstellen im Sinne der Artikel 12 und 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG;
- sie kontrolliert die gemäß Artikel 20 d Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG getroffenen Lagerhaltungsmaßnahmen;
- sie führt bei den Konservenherstellern Kontrollen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates vom 26. März 1979 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven (3) durch;
- sie führt besondere Untersuchungen im Olivenölsektor durch.
3. Dem Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Kommission kann an den Beratungen der Leitungsinstanzen der Agentur teilnehmen.
Ihr Vertreter nimmt an der Abstimmung jedoch nicht teil."
4. In Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 werden die Worte "Regelung für die Erzeugungsbeihilfe" durch die Worte "Gemeinschaftsregelung im Olivenölsektor" ersetzt.
5. Dem Artikel 1 Absatz 4 werden folgende Unterabsätze angefügt:
"Die Mitgliedstaaten ziehen so bald wie möglich die nötigen Konsequenzen aus den Feststellungen der Agentur.
Sie teilten der Kommission in regelmässigen Abständen mit, welche Folgemaßnahmen sie aufgrund der Feststellungen der Agentur getroffen und welche Sanktionen sie verhängt haben.
Diese Mitteilung hat keine Auswirkungen auf die Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (1). (1) ABl.
Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11."
6. In Artikel 1 Absatz 5 werden die letzten zwei Unterabsätze durch folgende Unterabsätze ersetzt:
"Für eine Dauer von fünf Jahren vom 1. November 1992 an gerechnet werden die tatsächlichen Ausgaben der Agentur zu 50 v. H. aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt.
Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1997 fest, wie die betreffenden Ausgaben vom Wirtschaftsjahr 1997/98 an finanziert werden.
Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, gemäß den nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzulegenden Bedingungen die für sie anfallenden finanziellen Lasten teilweise oder vollständig mit Mitteln zu finanzieren, die sie von den im Olivenölsektor gewährten Gemeinschaftsbeihilfen einbehalten."
7. In Artikel 1 Absatz 6 Unterabsatz 1 werden die Worte "eingerichtet worden ist und" gestrichen. In Unterabsatz 2 werden die Worte "die Einrichtung und" gestrichen.
8. In Artikel 2 Buchstabe b) werden die Worte "einer Erzeugerorganisation angeschlossenen" gestrichen.
9. In Artikel 2 Buchstabe d) werden die Worte "dieser Verordnung" durch "der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84" ersetzt.
10. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 2a
Gemäß Artikel 11a der Verordnung Nr. 136/66/EWG ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Sondermaßnahmen zur Ahndung von Verstössen gegen die Verbrauchsbeihilferegelung, insbesondere wenn festgestellt wird, daß
- ein anerkannter Abfuellbetrieb den Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78, insbesondere in den Fällen des Artikels 3, nicht nachgekommen ist;
- eine anerkannte berufsständische Stelle den Verpflichtungen aus der genannten Verordnung nicht nachgekommen ist.
Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit es sie selbst betrifft, geeignete Sondermaßnahmen zur Ahndung von Verstössen gegen die Regelungen gemäß den Artikeln 12, 13, 20a und 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 597/92 DER KOMMISSION vom 6. März 1992 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3920/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. März 1992 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1991, S. 36.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 601/92 DES RATES vom 2. März 1992 zur Einrichtung einer vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Albanien, der Republik Estland, der Republik Lettland und der Republik Litauen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben auf der ausserordentlichen Ministertagung im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vom 27. August 1991 in Brüssel ihren Beschluß bestätigt, diplomatische Beziehungen zu der Republik Estland, der Republik Lettland und der Republik Litauen (nachstehend "baltische Republiken" genannt) aufzunehmen; sie haben bei dieser Gelegenheit ihre Verpflichtung bekräftigt, diese Republiken bei ihrer wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zu unterstützen. Folglich gilt das am 3. Juni 1991 geschlossene Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel mit Textilwaren (1) nicht mehr für Ursprungswaren der drei genannten Republiken.
Gemäß dem vom Rat am 23. September 1991 erteilten Mandat zur Aushandlung eines Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Albanien beabsichtigt die Gemeinschaft auch den Abschluß eines Abkommens mit Albanien über den Handel mit Textilwaren.
Die Einfuhren einiger dieser Waren einschließlich solcher im Rahmen des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs sollten bis zum Abschluß bilateraler Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit Albanien und den baltischen Republiken einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterstellt werden. Es ist angebracht, die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der Vorlage eines Einfuhrdokumentes abhängig zu machen, das einheitlichen Kriterien entspricht. Dieses Dokument muß auf Erklärung oder einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer gewissen Frist erteilt werden. Das Dokument kann daher nur bis zu einer Änderung der Einfuhrregelung verwendet werden.
Die Überwachungsregelung dieser Verordnung lässt die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (2) und die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (3) unberührt.
Die Bestimmung des Ursprungs der im Rahmen dieser Regelung aus den betreffenden Ländern eingeführten Textilwaren und die Ursprungskontrolle müssen mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften im Einklang stehen.
Im Interesse der Gemeinschaft ist für eine möglichst vollständige gegenseitige Unterrichtung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung zu sorgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der in Artikel 2 bezeichneten Waren mit Ursprung in Albanien und den baltischen Republiken.
(2) Im Sinne dieser Verordnung entspricht der Begriff "Ursprungsware" oder "Ware mit Ursprung in" der Begriffsbestimmung in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.
Der Ursprungsnachweis für diese Waren ist durch ein Ursprungszeugnis zu erbringen, das von den zuständigen Behörden Albaniens bzw. der baltischen Republiken erteilt wird, oder durch andere nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zulässige Beweisunterlagen.
Artikel 2
(1) Die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Waren unterliegt einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung nach den in Artikel 3 festgelegten Modalitäten.
(2) Absatz 1 gilt auch für die in Anhang II aufgeführten Waren, die einer Be- oder Verarbeitung im Rahmen des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften unterzogen worden sind.
Artikel 3
(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum freien Verkehr ist bei Waren, die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen, die Vorlage eines Einfuhrdokuments.
Dieses Dokument wird von den Mitgliedstaaten kostenlos für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach der den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechenden Einreichung eines einfachen Antrags jedes Einführers der Gemeinschaft unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
(2) Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Einführers;
b) Warenbezeichnung mit Angabe
- der Codes der Kombinierten Nomenklatur,
- des Ursprungslandes;
c) voraussichtliche(r) Zeitpunkt(e) und Ort(e) der Einfuhren.
(3) Für die der Überwachung nach Artikel 2 unterliegenden Waren teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in den ersten zehn Tagen eines jeden Monats die Mengen und Beträge mit, für die im vorhergehenden Zeitraum Einfuhrdokumente erteilt worden sind.
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach Warenkategorien und Ländern gegliedert.
(4) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus abweichende Zeitfolgen für die Mitteilungen festlegen, wenn die Beschaffenheit der Waren oder besondere Umstände dies erfordern.
(5) Erforderlichenfalls unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über die Entwicklung der Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren in die Gemeinschaft.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 652/92 DER KOMMISSION vom 16. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 147/91 zur Definition und zur Festsetzung der Toleranzgrenzen bei Mengenverlusten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in öffentlicher Lagerhaltung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates vom 27. November 1990 über die Bestimmung der Elemente, die in den Jahreskonten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Berücksichtigung finden (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Da für die Bearbeitung von Tabakblättern zu bearbeitetem Tabak eine gewisse Zeit erforderlich ist, kann es vorkommen, daß bestimmte Mengen am Ende eines Wirtschaftsjahres noch zu bearbeiten sind. Zur Berechnung der Verluste muß der anerkannte Prozentsatz auf alle im Verlauf des Wirtschaftsjahres bearbeiteten einschließlich der im vorangehenden Wirtschaftsjahr zur Bearbeitung angelieferten Mengen angewandt werden.
Es ist daher angebracht, Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 147/91 der Kommission (2) zu ändern.
Es soll die Anwendungsvorschrift für den besonderen Tabakköffizienten im Hinblick auf den Fall, daß die Bearbeitung und Herstellung während verschiedener Haushaltsjahre erfolgt, genauer gefasst werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 147/91 wird folgender Text hinzugefügt:
"Für die Bearbeitung des Tabaks bezieht sich der Prozentsatz jedoch auf die Gesamtheit der während des Haushaltsjahres angelieferten und bearbeiteten Mengen sowie auf die Mengen, die im vorangegangenen Haushaltsjahr angeliefert wurden, deren Bearbeitung aber erst im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres abgeschlossen wurde."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 734/92 DER KOMMISSION vom 25. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59b sowie 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 (2), insbesondere auf Artikel 143,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der genannten Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 sind unter anderem die Artikel 52 bis 56 sowie 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 geändert worden, um die Voraussetzung der Nichtverfügbarkeit von gleichwertigen in der Gemeinschaft hergestellten Waren aufzuheben.
Daher müssen die Durchführungsvorschriften in der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1843/89 (4), entsprechend geändert werden, um alle Hinweise auf die Voraussetzung der Nichtverfügbarkeit von gleichwertigen in der Gemeinschaft hergestellten Gegenständen zu streichen.
Im Sinne der überarbeiteten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 erscheint es wesentlich, das kostspielige und komplizierte Verfahren, das in einigen Fällen eine Entscheidung der Kommission nach Anhörung einer Gruppe von Sachverständigen aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen erforderlich macht, aufzuheben.
Daher sind alle Hinweise auf eine Entscheidung der Kommission zu streichen und alle Entscheidungen auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Abgabenbefreiung für die in den Artikeln 51, 52 Absatz 1 und 53 der Grundverordnung genannten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters - nachstehend als "Waren" bezeichnet - begründet für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung die Verpflichtung,
- die betreffenden Waren unmittelbar an den angemeldeten Verwendungsort zu verbringen;
- sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen;
- die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, die die zuständigen Behörden für erforderlich halten, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung erfuellt sind oder weiterhin erfuellt werden.
Im Falle von Waren der Artikel 52 Absatz 1 und 53 der Grundverordnung begründet sie ferner für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung die Verpflichtung, die Waren ausschließlich für nicht kommerzielle Zwecke im Sinne des Artikels 54 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu verwenden."
2. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Befindet sich die empfangende Anstalt oder Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontrollexemplar T 5 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 ausgestellt, um zu gewährleisten, daß die Waren einer Verwendung zugeführt werden, die den Anspruch auf Beibehaltung der Abgabenbefreiung begründet.
Zu diesem Zweck ist das Kontrollexemplar in Feld 104 unter der Angabe "andere" mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:".
3. Die Überschrift des Titels III erhält folgende Fassung:
"TITEL III
ABGABENBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE ODER APPARATE NACH ARTIKEL 52 UND 54 DER GRUNDVERORDNUNG".
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Im Sinne des ersten Gedankenstrichs von Artikel 54 der Grundverordnung gelten als "objektive technische Merkmale" eines wissenschaftlichen Instruments oder Apparats diejenigen Merkmale, die sich aus der Konstruktion dieses Instruments oder Apparats oder aus Anpassungen eines Instruments oder Apparats üblicher Art ergeben und die es ermöglichen, hochwertige Leistungen zu erreichen, die für die Durchführung von Arbeiten zur industriellen oder gewerblichen Nutzung normalerweise nicht erforderlich sind.
Lässt sich anhand der objektiven technischen Merkmale nicht eindeutig feststellen, ob ein Instrument oder Apparat als wissenschaftlich anzusehen ist, so wird geprüft, zu welchen Zwecken die betreffenden Instrumente oder Apparate, für die die Abgabenbefreiung beantragt wird, jeweils verwendet werden.
Ergibt die Prüfung, daß das betreffende Instrument oder der betreffende Apparat zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet wird, so wird das Instrument oder der Apparat als wissenschaftlich anerkannt."
5. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Antrag nach Absatz 1 muß nachstehende Angaben über das Instrument oder den Apparat enthalten:
a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in Betracht kommende Position der Kombinierten Nomenklatur sowie die objektiven technischen Merkmale, aufgrund deren das Instrument oder der Apparat als wissenschaftlich angesehen werden kann,
b) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Lieferanten,
c) Ursprungsland,
d) Bestimmungsort,
e) genauer Verwendungszweck,
f) Preis oder Zollwert,
g) Menge der eingeführten Instrumente oder Apparate.
Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und technischen Daten des Instruments oder Apparats beizufügen."
6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet in allen Fällen unmittelbar über den in Artikel 6 genannten Antrag."
7. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet unmittelbar über den in Artikel 13 genannten Antrag."
8. Artikel 15a Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung sowie die vermutliche Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur;".
9. Artikel 15c erhält folgende Fassung:
"Artikel 15c
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet in allen Fällen unmittelbar über den Antrag."
10. Artikel 15d erhält folgende Fassung:
"Artikel 15d
Die Artikel 15a und 15c gelten sinngemäß für Ersatzteile, Bestandteile oder Zubehörteile sowie für Werkzeug für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung von Instrumenten oder Apparaten, die nach Artikel 63a Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Grundverordnung abgabenfrei eingeführt worden sind."
11. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
(1) Jeder Mitgliedstaat übersendet der Kommission eine Aufstellung der Instrumente oder Apparate, Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge, deren Preis oder Zollwert 5 000 ECU übersteigt und für die er die Abgabenbefreiung nach den Artikeln 7, 14 oder 15c gewährt oder abgelehnt hat.
In dieser Aufstellung sind die genaue Handelsbezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren sowie der achtstellige Code der Kombinierten Nomenklatur anzugeben.
Ferner sind Hersteller und Ursprungsland dieser Waren sowie ihr Preis oder Zollwert zu vermerken.
(2) Die Übersendung der Aufstellung nach Absatz 1 erfolgt vor Ablauf des ersten und dritten Kalendervierteljahres für die Waren, für die im jeweils vorangegangenen Kalenderhalbjahr die Abgabenbefreiung gewährt oder abgelehnt wurde.
(3) Die Kommission übermittelt diese Aufstellungen den Mitgliedstaaten."
12. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften werden die Aufstellungen nach Artikel 16 in regelmässigen Zeitabständen vom Ausschuß für Zollbefreiungen geprüft."
13. Artikel 18a Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) die genaue Handelsbezeichnung sowie Menge und Wert der Ausrüstungen und gegebenenfalls die vermutliche Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur;".
14. Artikel 18c erhält folgende Fassung:
"Artikel 18c
Artikel 8 gilt sinngemäß."
15. Der Titel IV mit den Artikeln 9, 10 und 11 sowie die Artikel 15b und 17 werden gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 735/92 DER KOMMISSION vom 25. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 (2), insbesondere auf Artikel 143,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der genannten Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 sind unter anderem die Artikel 72 und 73 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 ersetzt worden, um die Voraussetzung der Nichtverfügbarkeit von gleichwertigen in der Gemeinschaft hergestellten Gegenständen aufzuheben.
Daher müssen die Durchführungsvorschriften in der Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1746/85 (4), entsprechend geändert werden, um alle Hinweise auf die Voraussetzung der Nichtverfügbarkeit von gleichwertigen in der Gemeinschaft hergestellten Gegenständen zu streichen.
Im Sinne der überarbeiteten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 erscheint es wesentlich, das kostspielige und komplizierte Verfahren, das in einigen Fällen eine Entscheidung der Kommission nach Anhörung einer Gruppe von Sachverständigen aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen erforderlich macht, aufzuheben.
Daher sind alle Hinweise auf eine Entscheidung der Kommission zu streichen und alle Entscheidungen auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 71 und Artikel 72 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung genannten Gegenstände begründet für die Bestimmungseinrichtung oder -organisation die Verpflichtung,".
2. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Befindet sich die empfangende Einrichtung oder Organisation in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontrollexemplar T 5 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 ausgestellt, um zu gewährleisten, daß der Gegenstand einer Verwendung zugeführt wird, die den Anspruch auf Beibehaltung der Abgabenbefreiung begründet.
Zu diesem Zweck ist das Kontrollexemplar in Feld 104 unter der Angabe "andere" mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:".
3. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Antrag nach Absatz 1 muß nachstehende Angaben enthalten:
a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in Betracht kommende Position der Kombinierten Nomenklatur sowie die objektiven technischen Merkmale, aufgrund deren der Gegenstand als eigens für die Erziehung, Beschäftigung oder soziale Förderung von Behinderten gestaltet angesehen werden kann,
b) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Lieferanten,
c) Ursprungsland,
d) Bestimmungsort,
e) genauer Verwendungszweck,
f) Preis oder Zollwert,
g) Menge der eingeführten Gegenstände.
Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und technischen Daten des Gegenstands beizufügen."
4. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über den in Artikel 6 genannten Antrag."
5. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
Für die Gewährung der Abgabenbefreiung für Gegenstände, die von den Behinderten selbst zum eigenen Gebrauch eingeführt werden, gelten folgende Artikel sinngemäß:
- die Artikel 6, 7 und 10 im Falle von in Artikel 72 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Gegenständen;
- die Artikel 13, 14 und 15 im Falle von in Artikel 72 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Gegenständen."
6. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
Die zuständigen Behörden können zulassen, daß der in den Artikeln 4 und 6 genannte Antrag in vereinfachter Form gestellt wird, wenn er sich auf Gegenstände bezieht, die unter den Bedingungen der Artikel 16 und 17 eingeführt worden sind."
7. Die Artikel 5, 8, 9 sowie der Titel IV mit den Artikeln 11 und 12 werden gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 762/92 DER KOMMISSION vom 27. März 1992 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 675/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Hinblick auf einen reibungslosen Verwaltungsablauf ist es erforderlich, daß die Angaben und Einzelheiten, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 in den Antrag auf Festsetzung einer Hoechstmenge für Rückstände eines in Tierarzneimitteln verwendeten pharmakologisch wirksamen Stoffes aufzunehmen sind, so genau wie möglich den Angaben und Einzelheiten entsprechen, die gemäß Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (3), geändert durch die Richtlinie 90/676/EWG (4), den Mitgliedstaaten in einem Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines Tierarzneimittels zu übermitteln sind.
Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 muß geändert werden, um den Änderungen bezueglich der Vorschriften für Versuche mit Tierarzneimitteln Rechnung zu tragen, die durch die Richtlinie 92/18/EWG der Kommission vom 20. März 1992 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 81/852/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln eingeführt wurden.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt nach Artikel 2b der Richtlinie 81/852/EWG des Rates (5), geändert durch die Richtlinie 87/20/EWG (6) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. März 1992 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident
VERORDNUNG (EWG) Nr. 832/92 DES RATES
vom 30. März 1992
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 zur Festsetzung der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen und des Hoechstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 14b Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 14b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird die zusätzliche Pauschalbeihilfe zur Förderung der Gründung von Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und Johannisbrot nach Maßgabe der Mengen berechnet, die von diesen Organisationen im ersten Wirtschaftsjahr vermarktet werden, das auf den Zeitpunkt ihrer jeweiligen Anerkennung folgt.
Herrschen in einem Produktionsgebiet während der für die Berechnung der Beihilfe ausschlaggebende Ernte ungünstige Witterungsbedingungen, so kann dieses zu erheblichen Verzerrungen bei der Gewährung dieser zusätzlichen Beihilfe führen. Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Anwendung der Beihilferegelung ist in der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 (2) vorzusehen, daß die Beihilfe auf begründeten Antrag der betreffenden Erzeugerorganisation anhand der Erzeugung des Wirtschaftsjahres berechnet wird, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Ernte durch die vorgenannten Witterungsbedingungen erheblich beeinträchtigt wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 wird folgender Absatz angefügt:
"Für die Anwendung von Artikel 14b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gilt folgendes: Verringert sich die Ernte der Erzeugerorganisationen aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen im Produktionsgebiet um mehr als 20 v. H., so berechnet die zuständige Behörde die Beihilfe auf begründeten Antrag der Erzeugerorganisationen nach Maßgabe der Mengen, die von den Erzeugerorganisationen im zweiten Wirtschaftsjahr vermarktet werden, das auf den Zeitpunkt ihrer jeweiligen Anerkennung folgt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 840/92 DER KOMMISSION
vom 1. April 1992
über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 627/92 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 881/92 DES RATES vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert unter anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den Marktzugang im grenzueberschreitenden Güterkraftverkehr im Gebiet der Gemeinschaft; diese müssen so gestaltet sein, daß sie zur Vollendung des Binnenmarktes im Verkehr beitragen.
Dank dieser einheitlichen Marktzugangsregelung wird die Dienstleistungsfreiheit hergestellt, indem alle Beschränkungen aufgehoben werden, die mit der Staatsangehörigkeit des Erbringers von Dienstleistungen oder damit zusammenhängen, daß dieser nicht in dem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll.
Bei Beförderungen von einem Mitgliedstaat nach einem Drittland bzw. umgekehrt ist bis zum Abschluß oder bis zur Änderung der entsprechenden Abkommen mit den betroffenen Drittländern die Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Strecke im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Be- oder Entladung stattfindet, auszusetzen, damit der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Transportunternehmern der Gemeinschaft eingehalten wird.
Aufgrund des Urteils des Gerichtshofes vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83 (4) und der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni 1985 zu der Kommissionsmitteilung über die Vollendung des Binnenmarktes hat der Rat am 21. Juni 1988 die Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 (5) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über den Zugang zum grenzueberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt erlassen (6).
Nach Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 eingefügt wurde, werden ab 1. Januar 1993 bei den dort bezeichneten Beförderungen die Gemeinschaftskontingente, die bilateralen Kontingente zwischen Mitgliedstaaten und die Kontingente für Beförderungen im Transitverkehr nach oder aus Drittländern aufgehoben und eine Marktzugangsregelung ohne mengenmässige Beschränkungen eingeführt, welche auf qualitativen Kriterien beruht, denen die Güterkraftverkehrsunternehmer genügen müssen.
Diese qualitativen Kriterien sind vor allem in der Richtlinie 74/561/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (7) vorgesehen.
Gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76, der ebenfalls mit der Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 eingefügt wurde, erlässt der Rat die zur Durchführung des Artikels 4a erforderlichen Vorschriften.
Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen zu der Zugangsregelung erscheint es zweckmässig, die Ausübung des grenzueberschreitenden Güterkraftverkehrs von einer nichtkontingentierten gemeinschaftlichen Transportlizenz abhängig zu machen.
Aufgrund der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (8) fällt gegenwärtig eine Reihe von Beförderungen nicht unter die Regelungen für die Kontingentierung und die Beförderungsgenehmigungen. Im Rahmen der mit dieser Verordnung eingeführten neuen Marktorganisation empfiehlt es sich, bestimmte Beförderungen aufgrund ihrer besonderen Eigenart auch in Zukunft von der Regelung über die Gemeinschaftslizenz und anderen Beförderungsgenehmigungen auszunehmen.
Ausserdem sind die Bedingungen für die Erteilung und den Entzug dieser Lizenzen sowie die von ihnen betroffenen Beförderungen, die Geltungsdauer und die Einzelheiten ihrer Verwendung zu bestimmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für den grenzueberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr auf den im Gebiet der Gemeinschaft zurückgelegten Wegstrecken.
(2) Bei Beförderungen aus einem Mitgliedstaat nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Verordnung für die in dem Mitgliedstaat, in dem die Be- oder Entladung stattfindet, zurückgelegte Wegstrecke, sobald das hierfür erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland geschlossen ist.
(3) Bis zum Abschluß von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betroffenen Drittländern werden folgende Vorschriften von dieser Verordnung nicht berührt:
- die in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und den jeweiligen Drittländern enthaltenen Vorschriften über die in Absatz 2 genannten Beförderungen.
Die Mitgliedstaaten bemühen sich jedoch um eine Anpassung dieser Abkommen, damit der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen gemeinschaftlichen Transportunternehmern gewahrt bleibt;
- die in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten enthaltenen Vorschriften über die in Absatz 2 genannten Beförderungen, die es aufgrund bilateraler Genehmigungen oder einer freizuegigen Regelung gestatten, daß Be- oder Entladungen in einem Mitgliedstaat auch von Transportunternehmen durchgeführt werden, die nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gelten als
- "Fahrzeug": ein in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist, sofern sie ausschließlich für die Güterbeforderung bestimmt sind;
- "grenzueberschreitender Verkehr":
- Fahrten eines Fahrzeugs mit oder ohne Durchfahrt durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer, bei denen sich der Ausgangspunkt und der Bestimmungsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden,
- Fahrten eines Fahrzeugs mit oder ohne Durchfahrt durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer, bei denen sich der Ausgangspunkt in einem Mitgliedstaat und der Bestimmungsort in einem Drittland oder umgekehrt befindet,
- Fahrten eines Fahrzeugs zwischen Drittländern mit Durchfahrt durch das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten,
- Leerfahrten in Verbindung mit diesen Beförderungen.
Artikel 3
(1) Der grenzueberschreitende Verkehr unterliegt einer Gemeinschaftslizenz.
(2) Die Gemeinschaftslizenz wird von einem Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 5 und 7 jedem gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmer erteilt, der
- in einem Mitgliedstaat (nachstehend "Niederlassungsmitgliedstaat" genannt) gemäß dessen Rechtsvorschriften niedergelassen ist;
- in diesem Mitgliedstaat gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und dieses Mitgliedstaats über den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers zur Durchführung des grenzueberschreitenden Güterkraftverkehrs berechtigt ist.
Artikel 4
Die Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3 ersetzt - soweit es vorhanden ist - das von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats ausgestellte Dokument, in dem bescheinigt wird, daß der Transportunternehmer zum grenzueberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt zugelassen ist.
Sie ersetzt für die unter diese Verordnung fallenden Beförderungen auch die gemeinschaftlichen bzw. die unter Mitgliedstaaten ausgetauschten bilateralen Genehmigungen, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung erforderlich sind.
Artikel 5
(1) Die Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3 wird von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats ausgestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten händigen dem Inhaber das Original der Gemeinschaftslizenz, das von dem Transportunternehmen aufbewahrt wird, sowie so viele beglaubigte Abschriften aus, wie dem Inhaber der Gemeinschaftslizenz Fahrzeuge als volles Eigentum oder aufgrund eines anderen Rechts, insbesondere aus Ratenkauf-, Miet- oder Leasingvertrag, zur Verfügung stehen.
(3) Die Gemeinschaftslizenz muß dem Muster in Anhang I entsprechen. In diesem Anhang ist auch die Verwendung der Gemeinschaftslizenz geregelt.
(4) Die Gemeinschaftslizenz wird auf den Namen des Transportunternehmers ausgestellt.
Sie darf von diesem nicht an Dritte übertragen werden.
Eine beglaubigte Abschrift der Gemeinschaftslizenz muß im Fahrzeug mitgeführt werden und ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
Artikel 6
Die Gemeinschaftslizenz wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgestellt und kann erneuert werden.
Artikel 7
Bei Vorlage eines Antrags auf Erteilung einer Gemeinschaftslizenz und spätestens fünf Jahre nach der Erteilung sowie im weiteren Verlauf mindestens alle fünf Jahre prüfen die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats, ob der Transportunternehmer die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 erfuellt bzw. weiterhin erfuellt.
Artikel 8
(1) Sind die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt, so lehnen die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats die Erteilung oder Erneuerung der Gemeinschaftslizenz durch eine mit Gründen versehene Entscheidung ab.
(2) Die zuständigen Behörden entziehen die Gemeinschaftslizenz, wenn der Inhaber
- die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 nicht mehr erfuellt;
- zu Tatsachen, die für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz erheblich waren, unrichtige Angaben gemacht hat.
(3) Bei schweren oder wiederholten leichten Verstössen gegen die Beförderungsbestimmungen können die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats dem Transportunternehmer, der gegen die Bestimmungen verstossen hat, insbesondere zeitweilig und/oder teilweise die beglaubigten Abschriften der Gemeinschaftslizenz entziehen.
Diese Sanktionen richten sich danach, wie schwerwiegend die vom Inhaber einer Gemeinschaftslizenz begangene Zuwiderhandlung ist und über wieviele beglaubigte Abschriften er für seinen grenzueberschreitenden Güterkraftverkehr verfügt.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten garantieren, daß jeder, der eine Gemeinschaftslizenz beantragt oder besitzt, gegen die Entscheidung der zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats, durch die ihm die Lizenz verweigert oder entzogen wird, Berufung einlegen kann.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 31. Januar jedes Jahres von der Anzahl der Transportunternehmer, die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres Inhaber einer Gemeinschaftslizenz waren, und von der Anzahl der beglaubigten Abschriften für die zu diesem Zeitpunkt zugelassenen Fahrzeuge.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Amtshilfe bei der Durchführung dieser Verordnung und deren Überwachung.
(2) Erhalten die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon Kenntnis, daß eine Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung von einem Transportunternehmer eines anderen Mitgliedstaats begangen wurde, so unterrichtet der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung festgestellt worden ist, hiervon die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats, und er kann die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats ersuchen, die Zuwiderhandlung gemäß dieser Verordnung zu ahnden.
(3) Bei schweren oder wiederholten leichten Verstössen gegen die Beförderungsbestimmungen prüfen die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats die Einzelheiten der Anwendung der Sanktionen nach Artikel 8 Absatz 3 und unterrichten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlungen festgestellt wurden, von ihrer Entscheidung.
Artikel 12
Es werden aufgehoben:
- die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76;
- Artikel 4 der Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse zwischen den Mitgliedstaaten (9);
- die Richtlinie 65/269/EWG des Rates vom 13. Mai 1965 zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (10);
- die Entscheidung 80/48/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Anpassung der Kapazität für den gewerblichen Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (11).
Artikel 13
Die Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten liberalisieren unter den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen die im Anhang aufgeführten internationalen Beförderungen im gewerblichen Güterkraftverkehr oder im Werkverkehr aus und nach ihrem eigenen Hoheitsgebiet oder im Durchgang durch ihr eigenes Hoheitsgebiet.
(2) Leerfahrten im Zusammenhang mit den im Anhang aufgeführten Beförderungen werden von allen die Gemeinschaftslizenz betreffenden Regelungen sowie allen Beförderungsgenehmigungen befreit."
3. Anhang II wird gestrichen; Anhang I erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 900/92 DES RATES vom 31. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 (1) sind Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen festgelegt worden.
Die Formen der Abzweigung unterliegen einem derart raschen Wandel, daß auf internationaler Ebene die Auffassung besteht, daß die in Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Übereinkommen von 1988) niedergelegten Verfahren verstärkt werden müssen, um der Abzweigung von chemischen Stoffen wirksam entgegenzutreten.
Die Kommission und sieben Mitgliedstaaten haben an der Arbeit der Chemical Action Task Force (CATF) teilgenommen, die vom Wirtschaftsgipfel in Houston (G-7) am 10. Juli 1990 geschaffen wurde, um wirksame Verfahren gegen die Abzweigung von Vorprodukten und wesentlichen Chemikalien zur unerlaubten Drogenherstellung zu entwickeln. Während dieser Arbeit war eine umfassende Gemeinschaftskoordinierung ebenso gewährleistet wie eine enge Abstimmung mit Vertretern von Handel und Industrie.
Der Abschlußbericht der CATF ist vom Londoner Wirtschaftsgipfel (G-7) am 15. Juli 1991 gebilligt worden.
Der Abschlußbericht erkennt das Übereinkommen von 1988 als ein grundlegendes Instrument internationaler Zusammenarbeit in Fragen der Abzweigung chemischer Stoffe an und spricht eine Anzahl von Empfehlungen aus, die der Verstärkung nationaler und internationaler Maßnahmen auf der Grundlage des Übereinkommens von 1988 dienen.
Einige der Empfehlungen der CATF betreffen Maßnahmen, die nicht durch die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 erfasst werden, insbesondere bestimmte Erfordernisse in bezug auf die Ausfuhr chemischer Stoffe, die Erweiterung der Liste der von der internationalen Kontrolle betroffenen chemischen Stoffe sowie eine neue Einteilung der Stoffe in Kategorien, wobei angemessene Kontrollmaßnahmen entsprechend den jeweiligen Eigenschaften für die Stoffe in jeder der drei festgelegten Kategorien vorgesehen werden.
Insbesondere die Stoffe der Kategorie 3 werden in grossem Umfang legal gehandelt; sie sollten einer Ausfuhrgenehmigungspflicht nur dann unterliegen, wenn sie in bestimmte gefährdete Länder ausgeführt werden sollen, damit der Kontrollaufwand nicht unnötig erhöht wird. Weiterhin empfiehlt der Bericht die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit durch den Abschluß zweiseitiger Abkommen, insbesondere zwischen Regionen, die erfasste Stoffe ausführen, und solchen, die sie einführen.
Es erscheint wichtig, daß die Gemeinschaft angesichts ihrer Beteiligung an der Arbeit der CATF die gebilligten Empfehlungen umsetzt und im Rahmen des Möglichen zur internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet beiträgt.
Im Rahmen des Übereinkommens von 1988 werden Änderungen der Tabellen I und II der Anlage der Suchtstoffkommission des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen vorgeschlagen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
"f) Endempfänger: natürliche oder juristische Personen, denen die erfassten Stoffe im Bestimmungsland geliefert werden.
Diese Personen können sich vom Endverbraucher unterscheiden."
Der bisherige Buchstabe f) wird Buchstabe g).
2. In Artikel 2 Nummer 1 erhalten der zweite Gedankenstrich und der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Menge und Gewicht des erfassten Stoffs sowie im Fall von Zubereitungen Menge und Gewicht der Zubereitung sowie Menge und Gewicht oder prozentualer Anteil des/der in der betreffenden Zubereitung enthaltenen Stoffs/Stoffe des Anhangs;
- Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers, des Händlers und, in den Fällen der Artikel 4, 5 und 5a, des Endempfängers."
3. Artikel 2 Nummer 4 erhält folgende Fassung:
"4. Die unter den Nummern 1 und 3 bezeichneten Unterlagen und Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von drei Jahren ab Ende des Kalenderjahres, in dem der unter Nummer 1 bezeichnete Vorgang stattgefunden hat, aufzubewahren und müssen den zuständigen Behörden auf Verlangen für Kontrollen unmittelbar zur Verfügung stehen."
4. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 2a
Erlaubniserteilung und Erfassung von Wirtschaftsbeteiligten
(1) Wirtschaftsbeteiligte - ausgenommen Zollagenten, Lagerhalter und Spediteure, wenn sie ausschließlich in dieser Eigenschaft handeln -, die die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr erfasster Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs betreiben, benötigen zur Ausübung dieser Tätigkeiten eine Erlaubnis, die von dem Mitgliedstaat erteilt wird, in dem sie niedergelassen sind.
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Erlaubnis erteilt werden soll, berücksichtigt die zuständige Behörde die Befähigung und Zuverlässigkeit des Antragstellers.
Die Erlaubnis kann von den zuständigen Behörden ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß der Inhaber nicht länger geeignet ist, eine Erlaubnis zu besitzen, oder die Voraussetzungen, unter denen die Erlaubnis erteilt wurde, nicht mehr vorliegen.
(2) Wirtschaftsbeteiligte - ausgenommen Zollagenten, Lagerhalter und Spediteure, wenn sie ausschließlich in dieser Eigenschaft handeln -, die die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr erfasster Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs oder die Ausfuhr erfasster Stoffe der Kategorie 3 des Anhangs betreiben, müssen bei den zuständigen Behörden die Anschriften der Räumlichkeiten, in denen sie diese Stoffe herstellen bzw. von denen aus sie mit ihnen Handel treiben, eintragen lassen bzw. deren Änderung bekanntgeben.
Dieser Pflicht unterliegen jedoch nicht die Wirtschaftsbeteiligten, die die Ausfuhr kleiner Mengen von erfassten Stoffen der Kategorie 3 oder die Ausfuhr von Zubereitungen betreiben, die erfasste Stoffe der Kategorie 3 enthalten und zu diesem Zweck festgestellt worden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren für die Erlaubniserteilung sowie etwaige diesbezuegliche Sonderbedingungen wie eine Begrenzung der Geltungsdauer und die Erhebung einer Erlaubnisgebühr fest."
5. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsbeteiligten herbeigeführt wird und letztere
- die zuständigen Behörden unmittelbar von Umständen wie ungewöhnliche Bestellungen oder Transaktionen bezueglich erfasster Stoffe unterrichten, die darauf hindeuten, daß solche zur Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr bestimmten Stoffe möglicherweise zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen abgezweigt werden;
- den zuständigen Behörden die von diesen gewünschten Informationen über ihre Ausfuhrgeschäfte mit erfassten Stoffen in zusammengefasster Form übermitteln."
6. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Ausfuhrgenehmigung
Erfasste Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs
(1) Die Ausfuhr erfasster Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs unterliegt der Genehmigung in Form einer individuellen Ausfuhrgenehmigung, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Zollausfuhranmeldung nach den geltenden Bestimmungen einzureichen ist, erteilt wird.
(2) Anträge auf Genehmigung nach Absatz 1 haben folgende Angaben zu enthalten:
- Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers im Drittland und sonstiger Wirtschaftsbeteiligter, die an dem Ausfuhrvorgang oder der Versendung beteiligt sind, sowie Name und Anschrift des Endempfängers;
- Bezeichnung des erfassten Stoffs gemäß der Kategorie 1 des Anhangs;
- Menge und Gewicht des erfassten Stoffs sowie im Falle von Zubereitungen Menge und Gewicht der Zubereitung sowie Menge und Gewicht oder prozentual Anteil des/der in der betreffenden Zubereitung enthaltenen Stoffs/Stoffe des Anhangs;
- Einzelheiten der Beförderungsmodalitäten, insbesondere vorgesehenes Versanddatum, Art des Transportmittels, Zolldienststelle, bei der die Ausfuhranmeldung einzureichen ist, und, soweit zu diesem Zeitpunkt verfügbar, Einzelheiten über das Transportmittel, Beförderungsweg, vorgesehener Ort der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sowie Ort der Verbringung in das Einfuhrland.
In den Fällen des Absatzes 10 ist dem Antrag die im Bestimmungsland ausgestellte Einfuhrgenehmigung beizufügen.
(3) Eine Entscheidung über diesen Antrag ergeht innerhalb einer Frist von fünfzehn Arbeitstagen von dem Zeitpunkt an gerechnet, zu dem die zuständige Behörde die Akte als vollständig betrachtet.
Diese Frist wird verlängert, wenn im Falle des Absatzes 10 die Behörden weitere Erkundigungen einziehen müssen, um sich zu vergewissern, daß die Einfuhr der betreffenden Stoffe ordnungsgemäß genehmigt worden ist.
(4) Unbeschadet etwaiger technischer Maßnahmen der Strafverfolgung wird die in Absatz 1 bezeichnete Ausfuhrgenehmigung versagt, wenn
a) Anlaß zu der Annahme besteht, daß die nach Absatz 2 erteilten Angaben falsch oder unzutreffend sind;
b) in den durch Absatz 10 geregelten Fällen nachgewiesen wird, daß die Einfuhr erfasster Stoffe nicht ordnungsgemäß von den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes genehmigt worden ist;
c) Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Stoffe zur unerlaubten Herstellung eines Suchtstoffes oder eines psychotropen Stoffes bestimmt sind.
(5) Soweit der Antrag nach Absatz 2 die Einzelheiten über Beförderungsweg und Transportmittel nicht enthält, muß in der Ausfuhrgenehmigung vorgeschrieben werden, daß der Wirtschaftsbeteiligte diese Angaben der Zollbehörde oder sonstigen zuständigen Behörden am Ort der Ausfuhr vor der körperlichen Verbringung der Sendung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu liefern hat.
Zu diesem Fall ist die Ausfuhrgenehmigung zum Zeitpunkt der Erteilung entsprechend mit Vermerken zu versehen.
(6) Die Ausfuhrgenehmigung ist in jedem Fall den Zollbehörden bei der Einreichung der Zollausfuhranmeldung vorzulegen.
Ausserdem muß die Sendung bis zu der Zolldienststelle, bei der die Ausfuhr der erfassten Stoffe aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgen soll, von einer Ausfertigung dieser Genehmigung begleitet werden.
Diese Zolldienststelle ergänzt erforderlichenfalls die Genehmigung durch die in Absatz 5 genannten Angaben und sonstige für erforderlich erachteten Angaben und bringt ihren Stempel auf der Genehmigung an, bevor sie diese an die ausstellende Behörde zurücksendet.
(7) Die Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung lässt die verwaltungsrechtliche oder sonstige Verantwortung des Inhabers dieser Genehmigung unberührt.
(8) Die Ausfuhrgenehmigung kann ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Stoffe zur unerlauben Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen abgezweigt werden könnten.
(9) Bei Ersuchen um Vorabunterrichtung über die Ausfuhr, die seitens eines Drittlandes gemäß Artikel 12 Absatz 10 des UN-Übereinkommens an die Gemeinschaft gerichtet werden,
a) übermittelt die Kommission den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese Ersuchen unverzueglich nach Eingang;
b) übermitteln die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates den zuständigen Behörden des ersuchenden Landes die in Absatz 2 bezeichneten Angaben vor jeder Ausfuhr von erfassten Stoffen in dieses Land.
Eine Kopie dieser Antwort ist der Kommission zwecks Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten zu übermitteln;
c) verlangt die Behörde, die die betreffenden Angaben übermittelt, daß die Empfängerbehörde in dem Drittland die Vertraulichkeit aller mit den Angaben verbundenen Handels-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnisse oder Handelsabläufe sicherstellt.
(10) Wenn zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland vereinbart ist, daß Ausfuhren nur unter der Voraussetzung genehmigt werden, daß eine Einfuhrgenehmigung für die betreffenden Stoffe von den zuständigen Behörden des Drittlandes erteilt worden ist,
a) teilt die Kommission den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten den Namen und die Adresse der zuständigen Behörde im Drittland mit sowie weitere operationelle Angaben, die von diesem Land übermittelt werden;
b) vergewissern sich die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, daß die betreffende Einfuhr ordnungsgemäß genehmigt worden ist, und zwar erforderlichenfalls mittels einer Bestätigung, die bei der unter Buchstabe a) genannten Drittlandsbehörde anzufordern ist."
7. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Besondere Ausfuhrerfordernisse
Erfasste Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs
(1) Die Ausfuhr erfasster Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs unterliegt einer Genehmigung, die gemäß den Absätzen 2 und 3 von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Zollausfuhranmeldung nach den geltenden Bestimmungen einzureichen ist, erteilt wird.
(2) Auf die in Absatz 1 genannten Ausfuhren findet sinngemäß Arikel 4 Anwendung, sofern sie offenkundig unmittelbar oder mittelbar für ein Drittland bestimmt sind, bei dem festgestellt wurde, daß es von der unerlaubten Herstellung dieser Suchtstoffe oder psychotropen Stoffe unter Verwendung der genannten erfassten Stoffe betroffen ist.
Diese Feststellung wird vor allem auf begründeten Antrag des betreffenden Drittlandes bei der Kommission getroffen.
Artikel 4 findet ferner Anwendung, wenn keine offene Einzelgenehmigung gemäß Absatz 3 erteilt werden kann.
(3) In allen anderen Fällen kann - auf Antrag der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten - die Ausfuhr von erfassten Stoffen der Kategorie 2 auf globaler Grundlage durch die Erteilung einer offenen Einzelgenehmigung genehmigt werden.
Bei der Entscheidung über die Erteilung einer solchen Genehmigung werden die Befähigung und Zuverlässigkeit des Antragstellers sowie die Beschaffenheit, der Umfang und die Art seiner mit diesen Stoffen zusammenhängenden Tätigkeit berücksichtigt.
In diesen Fällen hat der Inhaber die Genehmigung in der entsprechenden Zollausfuhranmeldung näher zu bezeichnen.
Der Inhaber einer derartigen Genehmigung übermittelt der zuständigen Behörde alle von ihr gewünschten Informationen über die im Rahmen der Genehmigung getätigten Ausfuhren in zusammengefasster Form.
Die offene Einzelgenehmigung kann ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß der Inhaber nicht länger geeignet ist, eine Genehmigung zu besitzen, oder die Voraussetzungen, unter denen die Genehmigung erteilt worden ist, nicht mehr vorliegen."
8. Folgender Artikel wird hinzugefügt:
"Artikel 5a
Besondere Ausfuhrerfordernisse
Erfasste Stoffe der Kategorie 3 des Anhangs
(1) Sind erfasste Stoffe der Kategorie 3 des Anhangs unmittelbar oder mittelbar für die Ausfuhr in ein Drittland bestimmt,
a) mit dem die Gemeinschaft eine Vereinbarung getroffen hat, wonach Ausfuhren aus der Gemeinschaft in dieses Land nur dann genehmigt werden, wenn die zuständigen Behörden des Landes eine Einfuhrgenehmigung für die betreffende Sendung erteilt haben, oder
b) bei dem festgestellt wurde, daß es von der unerlaubten Herstellung von Heroin oder Kokain in seinem Hoheitsgebiet betroffen ist oder daß es sich um ein in bezug auf die etwaige Abzweigung der genannten Stoffe gefährdetes Land handelt,
so unterliegt diese Ausfuhr einer Genehmigung, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Zollausfuhranmeldung nach den geltenden Bestimmungen einzureichen ist, gemäß den Absätzen 2 und 3 erteilt wird.
(2) Auf die in Absatz 1 genannten Ausfuhren findet sinngemäß Artikel 4 Anwendung, soweit nach Maßgabe besonderer Absprachen zwischen der Gemeinschaft und den in Absatz 1 bezeichneten Ländern eine individuelle Ausfuhrgenehmigung vorgeschrieben ist. Artikel 4
findet auch immer dann Anwendung, wenn eine offene Einzelgenehmigung nach Absatz 3 nicht erteilt werden kann.
(3) Gegebenenfalls kann die Ausfuhr von erfassten Stoffen der Kategorie 3 des Anhangs auf globaler Grundlage durch die Erteilung einer offenen Einzelgenehmigung genehmigt werden. Die Entscheidung über Erteilung, Aussetzung oder Widerruf solcher Genehmigungen erfolgt in sinngemässer Anwendung von Artikel 5 Absatz 3.
Die Erteilung derartiger Genehmigungen ist ferner an die Bedingung geknüpft, daß der Inhaber der Genehmigung gegebenenfalls für jede Ausfuhr die von den Behörden des betreffenden Drittlands ausgestellte Einfuhrgenehmigung zu Zwecken der Kontrolle durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaates zur Verfügung hält.
Im Zweifelsfalle können sich die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaates mit den Behörden ins Benehmen setzen, die die Einfuhrgenehmigung erteilt haben."
9. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) Zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Anwendung der Artikel 2, 4, 5 und 5a trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht, damit die zuständigen Behörden über folgende Befugnisse verfügen:
a) Einholung von Auskünften über alle Bestellungen und Transaktionen im Zusammenhang mit erfassten Stoffen;
b) Betreten der Geschäftsräume von Wirtschaftsbeteiligten zum Zweck der Sicherstellung von Beweismaterial über Unregelmässigkeiten.
(2) Unbeschadet der in den Artikeln 4, 5 und 5a sowie in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Maßnahmen können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Verbringung von erfassten Stoffen in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft untersagen, wenn der begründete Verdacht besteht, daß die Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen bestimmt sind.
(3) Zur Vermeidung besonderer Abzweigungsrisiken in Freizonen und anderen empfindlichen Bereichen wie Zollagern tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß Kontrollen von Tätigkeiten, die in diesen Bereichen durchgeführt werden, jedes Stadium dieser Tätigkeiten wirksam erfassen und nicht weniger streng sind als jene, die in anderen Teilen des Zollgebietes durchgeführt werden."
10. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß prüft alle die Durchführung dieser Verordnung betreffenden Fragen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters eines Mitgliedstaates unterbreitet.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(3) Das Verfahren des Absatzes 2 findet insbesondere Anwendung, um
a) die Mengen der erfassten Stoffe der Kategorie 3 und die Zubereitungen, die erfasste Stoffe der Kategorie 3 enthalten, nach Artikel 2a Absatz 2 zweiter Unterabsatz zu bestimmen;
b) die Länder und Stoffe nach Artikel 5 Absatz 2 zu bestimmen;
c) nach Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe b) die Voraussetzungen für eine Ausfuhrgenehmigung festzulegen, wenn eine Vereinbarung mit dem betreffenden Land nicht besteht;
d) das Muster des Vordrucks für die Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 4 sowie die Verwendungsbedingungen für diesen Vordruck und für die Durchführung des Systems der offenen Einzelgenehmigungen nach den Artikeln 5 und 5a festzulegen;
e) den Anhang der vorliegenden Verordnung zu ändern, wenn die Anhänge des UN-Übereinkommens selbst geändert werden."
11. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 11a
Die Kommission ist befugt, im Namen der Gemeinschaft zu Änderungen der Tabellen I und II der Anlage des UN-Übereinkommens zustimmend Stellung zu nehmen, wenn sie dem Anhang der vorliegenden Verordnung entsprechen."
12. Der Anhang erhält folgende Fassung:
Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist. Stoff KN-Bezeichnung (sofern anderslautend) KN-Code KATEGORIE 2 - Essigsäureanhydrid 2915 24 00 - Anthranilsäure ex 2922 49 90 - Phenylessigsäure 2916 33 00 - Piperidin 2933 39 30 - Isosafrol (cis + trans) 2932 90 73 - Piperonal 2932 90 75 - Safrol 2932 90 71 Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist. KATEGORIE 3 - Aceton 2914 11 00 - Ethylether Diethylether 2909 11 00 - Methylethylketon (MEK) Butanon 2914 12 00 - Toluol 2902 30 10/90 - Kaliumpermanganat 2841 60 10 - Schwefelsäure 2807 00 10 - Salzsäure Hydrogenchlorid 2806 10 00". Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1993, ausgenommen Artikel 1 Nummer 11, der ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1035/92 DER KOMMISSION vom 24. April 1992 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 627/92 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Ware zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannte Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebene Ware gehört in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 24. April 1992 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 68 vom 13. 3. 1992, S. 9.
VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 1084/92 DES RATES vom 28. April 1992 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz und der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder des Rechnungshofes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78e,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 180,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 20 und 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einfuhr einer befristeten Abgabe (1) wurde dementsprechend im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ein Artikel 66a eingefügt.
Diese Maßnahme einer befristeten Abgabe ist auf den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, auf den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs, auf den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie auf die Mitglieder des Rechnungshofs entsprechend anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 19a der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom (2) erhält folgende Fassung:
"Artikel 19a
Artikel 66a des Statuts der Beamten gilt entsprechend für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz."
(2) Artikel 19a der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 (3) erhält folgende Fassung:
"Artikel 19a
Artikel 66a des Statuts der Beamten gilt entsprechend für die Mitglieder des Rechnungshofes."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1211/92 DER KOMMISSION vom 12. Mai 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2190/90 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Trauben zu einem im voraus festgesetzten Preis an Brennereien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1943/91 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2202/90 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2190/90 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2244/91 (6), werden die 1986 und 1988 geernteten Korinthen und Sultaninen zu 11,3 bzw. 8,3 ECU/100 kg netto verkauft.
Die griechischen Einlagerungsstellen verfügen noch über 50 Tonnen Korinthen der Ernte 1986 und 20 Tonnen Sultaninen der Ernte 1988. Angesichts ihrer Qualität ist es schwer, diese Erzeugnisse zum geltenden Preis abzusetzen. Der festgesetzte Preis sowie die betreffenden Mengen sollten deshalb angepasst werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2190/90 erhält folgende Fassung:
"(1) Die im Anhang genannten Einlagerungsstellen verkaufen gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 626/85 und (EWG) Nr. 913/89 eine Hoechstmenge von 50 Tonnen Korinthen der Ernte 1986 und von 20 Tonnen Sultaninen der Ernte 1988 zum Preis von 3 ECU/100 kg netto."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 12. Mai 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1247/92 DES RATES vom 30. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit, auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(4) in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83(5) aktualisierten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2195/91(6) , bedarf bestimmter Änderungen.
Es ist erforderlich, die Definition für "Familienangehöriger" in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu der Auslegung dieses Begriffs zu erweitern.
Es ist ferner notwendig, der Rechtsprechung des Gerichtshofs Rechnung zu tragen, wonach bestimmte Leistungen aus nationalen Rechtsvorschriften ihrem persönlichen Anwendungsbereich, ihren Zielen und den Einzelheiten ihrer Anwendung nach gleichzeitig sowohl in die Kategorie der sozialen Sicherheit als auch in die der Sozialhilfe fallen können.
Nach Feststellung des Gerichtshofs weisen die Rechtsvorschriften, nach denen solche Leistungen gewährt werden, einige Merkmale auf, die insofern der Sozialhilfe ähneln, als Bedürftigkeit ein wesentliches Kriterium für ihre Anwendung ist und die Leistungsvoraussetzungen nicht auf der Zusammenrechnung von Beschäftigungs- oder Beitragszeiten beruhen, wohingegen sie in anderen Merkmalen insofern der sozialen Sicherheit nahekommen, als das freie Ermessen bei der Gewährung der nach ihnen vorgesehenen Leistungen fehlt und den Begünstigten eine gesetzlich umschriebene Stellung eingeräumt wird.
Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind Sozialhilfesysteme aus ihrem Geltungsbereich ausgeschlossen.
Aufgrund der Eigenheiten der genannten Voraussetzungen und ihrer Anwendungsmodalitäten sollte eine Koordinierungsregelung, die von dem derzeit in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festgelegten System abweicht und den besonderen Merkmalen der betroffenen Leistungen Rechnung trägt, in diese Verordnung aufgenommen werden, um die Interessen der zu- und abwandernden Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit Artikel 51 des Vertrages zu schützen.
Diese Leistungen sind Personen, für die die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gilt, ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Wohnlandes der betreffenden Person oder ihrer Familienangehörigen zu gewähren, wobei die in jedem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Wohnzeiten soweit erforderlich zu berücksichtigen sind und jedwede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit entfällt.
Es ist jedoch erforderlich sicherzustellen, daß das bestehende Koordinierungssystem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 weiterhin für Leistungen gilt, die entweder der genannten besonderen Kategorie von Leistungen nicht angehören oder in einem Anhang zu dieser Verordnung nicht ausdrücklich aufgeführt sind. Hierzu ist ein neuer Anhang erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe f) wird zu Buchstabe f) Ziffer i), und folgender Text wird angefügt:
"ii) Bei Leistungen für Behinderte, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats allen Staatsangehörigen des Landes gewährt werden, die die Voraussetzungen hierfür erfuellen: wenigstens der Ehegatte, die minderjährigen Kinder sowie die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder des Arbeitnehmers oder Selbständigen;"
b) unter Buchstabe j) Zeile 6 wird nach Streichung des Schlusspunktes angefügt:
"oder die in Artikel 4 Absatz 2a erfassten beitragsunabhängigen Sonderleistungen."
2. In Artikel 4 werden folgende Absätze hinzugefügt:
"(2a) Diese Verordnung gilt auch für beitragsunabhängige Sonderleistungen, die unter andere als die in Absatz 1 erfassten oder die nach Absatz 4 ausgeschlossenen Rechtsvorschriften oder Systeme fallen, sofern sie
a) entweder in Versicherungsfällen, die den in Absatz 1 Buchstaben a) bis h) aufgeführten Zweigen entsprechen, ersatzweise, ergänzend oder zusätzlich gewährt werden
b) oder allein zum besonderen Schutz der Behinderten bestimmt sind.
(2b) Diese Verordnung gilt nicht für die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats betreffend die in Anhang II Teil III genannten beitragsunabhängigen Sonderleistungen, deren Geltung auf einen Teil des Gebietes dieses Mitgliedstaats beschränkt ist."
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich der Verordnung
Die Mitgliedstaaten geben in Erklärungen, die gemäß Artikel 97 notifiziert und veröffentlicht werden, die Rechtsvorschriften und Systeme, die unter Artikel 4 Absätze 1 und 2 fallen, die in Artikel 4 Absatz 2 genannten beitragsunabhängigen Sonderleistungen, die Mindestleistungen im Sinne des Artikels 50 sowie die Leistungen im Sinne der Artikel 77 und 78 an."
4. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 10a
Beitragsunabhängige Sonderleistungen
(1) Ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 10 und Titel III erhalten die Personen, für die diese Verordnung gilt, die in Artikel 4 Absatz 2a aufgeführten beitragsunabhängigen Sonderleistungen in bar ausschließlich in dem Wohnmitgliedstaat gemäß dessen Rechtsvorschriften, sofern diese Leistungen in Anhang IIa aufgeführt sind. Diese Leistungen werden vom Träger des Wohnorts zu seinen Lasten gewährt.
(2) Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf in Absatz 1 genannte Leistungen von der Zurücklegung von Beschäftigungszeiten, Zeiten der selbständigen beruflichen Tätigkeit oder Wohnzeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Beschäftigungszeiten, Zeiten der selbständigen beruflichen Tätigkeit oder Wohnzeiten, als wenn es sich um im ersten Staat zurückgelegte Zeiten handelte.
(3) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Anspruch auf eine Zusatzleistung nach Absatz 1 vom Bezug einer Leistung nach einem der Buchstaben a) bis h) des Artikels 4 Absatz 1 abhängig und wird keine Leistung dieser Art nach diesen Rechtsvorschriften geschuldet, wird jede nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährte entsprechende Leistung im Hinblick auf die Gewährung der Zusatzleistung als nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats gewährte Leistung betrachtet.
(4) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung von Leistungen an Invaliden oder Behinderte nach Absatz 1 davon abhängig, daß die Invalidität oder die Behinderung zuerst im Gebiet dieses Mitgliedstaats festgestellt wurde, so gilt diese Voraussetzung als erfuellt, wenn die Feststellung zum ersten Mal im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats erfolgte."
5. In Anhang II wird folgender Teil hinzugefügt:
"III. Beitragsunabhängige Sonderleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2b, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen:
A. BELGIEN
Keine.
B. DÄNEMARK
Keine.
C. DEUTSCHLAND
a) Die aufgrund der Rechtsvorschriften der Bundesländer an Behinderte und insbesondere an Blinde gewährten Leistungen.
b) Der Sozialzuschlag nach dem Rentenausgleichsgesetz vom 28. Juni 1990.
D. SPANIEN
Keine.
E. FRANKREICH
Keine.
F. GRIECHENLAND
Keine.
G. IRLAND
Keine.
H. ITALIEN
Keine.
I. LUXEMBURG
Keine.
J. NIEDERLANDE
Keine.
K. PORTUGAL
Keine.
L. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine."
6. Folgender Anhang wird eingefügt:
"ANHANG IIa
(Artikel 10a der Verordnung)
A. BELGIEN
a) Beihilfen für Behinderte (Gesetz vom 27. Februar 1987).
b) Garantiertes Einkommen für ältere Personen (Gesetz vom 1. April 1969).
c) Garantierte Familienleistungen (Gesetz vom 20. Juli 1971).
B. DÄNEMARK
Keine.
C. DEUTSCHLAND
Keine.
D. SPANIEN
a) Leistungen gemäß dem Gesetz über die soziale Integration der Behinderten (Gesetz Nr. 13/82 vom 7. April 1982).
b) Hilfeleistungen in bar für ältere Personen und arbeitsunfähige Invaliden (Königlicher Erlaß Nr. 2620/81 vom 24. Juli 1981).
E. FRANKREICH
a) Zusatzbeihilfe des "Fonds National de Solidarité" (Nationaler Solidaritätsfonds) (Gesetz vom 30. Juni 1956).
b) Beihilfe für erwachsene Behinderte (Gesetz vom 30. Juni 1975).
F. GRIECHENLAND
a) Sonderleistungen für ältere Personen (Gesetz 1296/82).
b) Kindergeld für nicht erwerbstätige Mütter, deren Ehemänner ihren Wehrdienst ableisten (Gesetz 1483/84, Artikel 23 Absatz 1).
c) Kindergeld für nicht erwerbstätige Mütter, deren Ehemänner inhaftiert sind (Gesetz 1483/84, Artikel 23 Absatz 2).
d) Beihilfe bei ererbter hämolitischer Anämie (Gesetzeserlaß 321/69) (Gemeinsamer Ministerialerlaß G4a/F.222/oik.2204).
e) Beihilfe für Taubstumme (Ausnahmegesetz 421/37) (Gemeinsamer Ministerialerlaß G4b/F.422/oik.2205).
f) Beihilfe für Schwerbehinderte (Gesetzeserlaß 162/73) (Gemeinsamer Ministerialerlaß G4a/F.225/oik.161).
g) Beihilfe bei Spasmophilie (Gesetzeserlaß 162/72) (Gemeinsamer Ministerialerlaß G4a/F.224/oik.2207).
h) Beihilfe bei schwerer geistiger Zurückgebliebenheit (Gesetzeserlaß 162/73) (Gemeinsamer Ministerialerlaß G4b/F.423/oik.2208).
i) Beihilfe für Blinde (Gesetz 958/79) (Gemeinsamer Ministerialerlaß G4b/F.421/oik.2209).
G. IRLAND
a) Arbeitslosenhilfe [Social Welfare (Consolidation) Act von 1981, Teil 3 Kapitel 2].
b) (Beitragsunabhängige) Alters- und Blindenrente [Social Welfare (Consolidation) Act von 1981, Teil 3 Kapitel 3].
c) (Beitragsunabhängige) Witwen- und Waisenrente [Social Welfare (Consolidation) Act von 1981, Teil 3 Kapitel 4].
d) Beihilfe für Alleinerziehende (Social Welfare Act von 1990, Teil 3).
e) Betreuungsbeihilfe (Social Welfare Act von 1990, Teil 4).
f) Zuschlag zum Familieneinkommen (Social Welfare Act von 1984, Teil 3).
g) Unterhaltsbeihilfe für Behinderte (Health Act von 1970, Artikel 69).
h) Mobilitätsbeihilfe (Health Act von 1970, Artikel 61).
i) Unterhaltsbeihilfe bei Infektionskrankheiten (Health Act von 1947, Artikel 5 und Artikel 44 Absatz 5).
j) Beihilfe für Versorgung zu Hause (Health Act von 1970, Artikel 61).
k) Beihilfe für Blinde (Blind persons Act von 1920, Kapitel 49).
l) Rehabilitationsbeihilfe für Behinderte (Health Act von 1970, Artikel 68, 69 und 72).
H. ITALIEN
a) Sozialrenten für Personen ohne Einkommen (Gesetz Nr. 153 vom 30. April 1969).
b) Leistungen, Beihilfen und Zulagen für Zivilversehrte oder -invaliden (Gesetze Nr. 118 vom 30. März 1974, Nr. 18 vom 11. Februar 1980 und Nr. 508 vom 23. November 1988).
c) Taubstummenrenten und -zulagen (Gesetze Nr. 381 vom 26. Mai 1970 und Nr. 508 vom 23. November 1988).
d) Blindenrenten und -zulagen (Gesetze Nr. 382 vom 27. Mai 1970 und Nr. 508 vom 23. November 1988).
e) Ergänzungsleistungen zum Mindestruhegehalt (Gesetze Nr. 218 vom 4. April 1952, Nr. 638 vom 11. November 1983 und Nr. 407 vom 29. Dezember 1990).
f) Ergänzungsleistungen zu den Invaliditätsbeihilfen (Gesetz Nr. 222 vom 12. Juni 1984).
g) Monatliche Beihilfen für die ständige persönliche Betreuung von Personen, die wegen Erwerbsunfähigkeit pensioniert sind (Gesetz Nr. 222 vom 12. Juni 1984).
I. LUXEMBURG
a) Teuerungsausgleichszulage (Gesetz vom 13. Juni 1975).
b) Sonderbeihilfe für Schwerbehinderte (Gesetz vom 16. April 1979).
c) Mutterschaftsbeihilfe (Gesetz vom 30. April 1980).
J. NIEDERLANDE
Keine.
K. PORTUGAL
a) Beitragsunabhängige Familienbeihilfen (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980).
b) Stillgeld (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980).
c) Zusatzbeihilfe für behinderte Kinder und behinderte Jugendliche (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980).
d) Beihilfe für den Besuch einer Sonderlehranstalt (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980).
e) Beitragsunabhängige Waisenrente (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980).
f) Beitragsunabhängige Invaliditätsrente (Gesetzeserlaß Nr. 464/80 vom 13. Oktober 1980).
g) Beitragsunabhängige Altersrente (Gesetzeserlaß Nr. 464/80 vom 13. Oktober 1980).
h) Zusatzrente bei Vollerwerbsunfähigkeit (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980).
i) Beitragsunabhängiges Witwengeld (Durchführungsverordnung Nr. 52/81 vom 11. November 1981).
L. VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Mobilitätsbeihilfe [Gesetz von 1975 über soziale Sicherheit vom 20. März 1975, Abschnitt 37 A, und Gesetz von 1975 über soziale Sicherheit (Nordirland) vom 20. März 1975, Abschnitt 37 A].
b) Beihilfe für Invalidenbetreuung [Gesetz von 1975 über soziale Sicherheit vom 20. März 1975, Abschnitt 37, und Gesetz von 1975 über soziale Sicherheit (Nordirland) vom 20. März 1975, Abschnitt 37].
c) Familieneinkommen [Gesetz von 1986 über soziale Sicherheit vom 25. Juli 1986, Abschnitte 20 bis 22, und Verordnung von 1986 über soziale Sicherheit (Nordirland) vom 5. November 1986, Artikel 21 bis 23].
d) Unterstützungsbeihilfe [Gesetz von 1975 über soziale Sicherheit vom 20. März 1975, Abschnitt 35, und Gesetz von 1975 über soziale Sicherheit (Nordirland) vom 20. März 1975, Abschnitt 35].
e) Einkommensbeihilfe (Gesetz von 1986 über soziale Sicherheit vom 25. Juli 1986, Abschnitte 20 bis 22 und Abschnitt 23, und Verordnung von 1986 über soziale Sicherheit (Nordirland) vom 5. November 1986, Artikel 21 bis 24].
f) Unterhaltsbeihilfe für Behinderte [Gesetz von 1991 über die Unterhaltsbeihilfe für Behinderte und die Beschäftigungsbeihilfe für Behinderte vom 27. Juni 1991, Abschnitt 1, und Verordnung von 1991 über die Unterhaltsbeihilfe für Behinderte und die Beschäftigungsbeihilfe für Behinderte (Nordirland) vom 24. Juli 1991, Artikel 3].
g) Beschäftigungsbeihilfe für Behinderte [Gesetz von 1991 über die Unterhaltsbeihilfe für Behinderte und die Beschäftigungsbeihilfe für Behinderte vom 27. Juni 1991, Abschnitt 6, und Verordnung von 1991 über die Unterhaltsbeihilfe für Behinderte und die Beschäftigungsbeihilfe für Behinderte (Nordirland) vom 24. Juli 1991, Artikel 8]."
Artikel 2
(1) Die Anwendung des Artikels 1 darf nicht zu dem Entzug von Leistungen führen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung von zuständigen Trägern der Mitgliedstaaten gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden und für die Artikel 10
der letztgenannten Verordnung gilt.
(2) Die Anwendung des Artikels 1 darf nicht zur Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer beitragsunabhängigen Sonderleistung ergänzend zu einer Rente führen, den eine Person stellt, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Voraussetzungen für die Gewährung der genannten Leistung erfuellte, selbst wenn die betreffende Person ihren Wohnsitz im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats hat, unter dem Vorbehalt, daß der Antrag auf Leistungsgewährung binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt wird.
(3) Diese Verordnung begründet keinen Anspruch für einen Zeitraum vor dem Tage ihres Inkrafttretens.
(4) Ungeachtet des Absatzes 3 wird jede beitragsunabhängige Sonderleistung, welche ergänzend zu einer Rente gewährt wird, die abgelehnt oder zum Ruhen gebracht worden ist, weil der Antragsteller oder Empfänger seinen Wohnsitz im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats hat, auf Antrag der betreffenden Person vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an gewährt oder wiedergewährt, und zwar mit Wirkung vom Zeitpunkt der Wohnsitzverlegung.
(5) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach dieser Verordnung werden Wohnzeiten, Beschäftigungszeiten und Zeiten selbständiger Tätigkeit berücksichtigt, die im Gebiet eines Mitgliedstaats vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zurückgelegt worden sind.
(6) Durch diese Verordnung werden gegebenenfalls Leistungsansprüche auch für Ereignisse begründet, die vor dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung liegen, soweit Absatz 3 nicht etwas anderes bestimmt.
(7) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit des Antragstellers oder Empfängers abgelehnt oder zum Ruhen gebracht worden sind, werden auf Antrag der betreffenden Person vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an gewährt oder wiedergewährt, es sei denn, daß früher festgestellte Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten sind.
(8) Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung gewährt worden ist, können auf ihren Antrag hin unter Berücksichtigung dieser Verordnung neu festgestellt werden.
(9) Wird der Antrag nach Absatz 7 oder Absatz 8 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieser Verordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschlußfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
(10) Wird der Antrag nach Absatz 7 oder Absatz 8 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche - vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgenden Monats in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1264/92 DER KOMMISSION vom 18. Mai 1992 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft und (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 816/92 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 7a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3301/90 (4), und die Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3683/91 (6), enthalten analoge Bestimmungen über die Kennzeichnung der Verpackung von Butterfett für den unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft. Die dort vorgesehenen Angaben sind zu ergänzen und anzugleichen, um die einschlägigen Handelsbezeichnungen in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. In Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 erhält der dritte Gedankenstrich folgenden Wortlaut:
"- }Butterfett - Verordnung (EWG) Nr. 429/90' oder }Butterkonzentrat - Verordnung (EWG) Nr. 429/90' oder }Butterschmalz - Verordnung (EWG) Nr. 429/90'."
2. In Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird im zweiten Gedankenstrich folgende Angabe hinzugefügt: "oder }Butterschmalz' ".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. Mai 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1332/92 DES RATES vom 18. Mai 1992 mit Sondermaßnahmen für Tafeloliven
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung von Tafeloliven ist insbesondere in einigen Mittelmeerregionen der Gemeinschaft ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig.
Die Lage auf dem Tafelolivenmarkt lässt erkennen, daß sowohl die Produktionsbedingungen als auch die Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen nicht den Markterfordernissen entsprechen.
Dies hatte ein Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage zur Folge, das in den letzten Jahren zu Überschüssen geführt hat.
Der Verbrauch lässt sich insbesondere durch eine bessere Information der derzeitigen und potentiellen Abnehmer sowie durch eine stärkere Anpassung der Erzeugung an die Anforderungen der Verbraucher steigern.
Den verschiedenen Sparten dieses Sektors kommt eine besondere Bedeutung bei der Verwirklichung verbrauchsfördernder Maßnahmen zu.
Es ist vorzusehen, daß spezielle Aktionen zur Steigerung des Tafelolivenverbrauchs durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft unterstützt werden können.
Um die Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen, die im Bereich der Herstellung oder Vermarktung von Tafeloliven tätig sind, in die Lage zu versetzen, das Angebot zu konzentrieren und den Absatz ihrer Erzeugung insbesondere dank einer geeigneten Lagerkapazität zu staffeln, ist die Schaffung eines Betriebsfonds durch diese Gemeinschaften bzw. Vereinigungen zu fördern. Zu diesem Zweck sind finanzielle Beiträge des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft vorzusehen, die sich nach dem Wert der während eines bestimmten Wirtschaftsjahres vermarkteten Produktion der einzelnen Erzeugergemeinschaften und -vereinigungen richten.
Angesichts der Lage in den Erzeugermitgliedstaaten sollten Genossenschaften und ihre Vereinigungen für einen begrenzten Zeitraum die genannten Beihilfen erhalten können.
Solche Maßnahmen tragen zur Verwirklichung der in Artikel 39 des Vertrages niedergelegten Ziele bei. Die Gemeinschaft sollte sich im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, an der Finanzierung dieser Aktionen beteiligen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 60 % an der Finanzierung von Aktionen, die der Förderung des Tafelolivenverbrauchs in der Gemeinschaft dienen und von repräsentativen Organisationen ausgearbeitet und durchgeführt werden, in denen verschiedene Sparten dieses Sektors vertreten sind.
Die Repräsentativität dieser Gruppierungen wird nach Maßgabe des verfolgten Ziels beurteilt.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten Aktionen haben folgende Zielsetzung:
- Qualitätsförderung, vor allem durch Marktstudien und Forschungsarbeiten über die Erzeugung von Oliven mit niedrigem Salzgehalt;
- Entwicklung neuer Aufmachungsformen;
- Beratung der verschiedenen Akteure des Sektors in Marketingfragen;
- Werbung und Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der Ausrichtung von und der Beteiligung an Messen und sonstigen Veranstaltungen des Handels.
(2) Die in Artikel 1 genannten Aktionen dürfen sich nicht auf Handelsmarken beziehen oder auf einen bestimmten Mitgliedstaat Bezug nehmen.
Artikel 3
(1) Olivenerzeugergemeinschaften oder -vereinigungen, die im Bereich der Erzeugung von Tafeloliven der KN-Codes 0709 90 31, 0709 90 39, 0710 80 10, 0711 20, ex 0712 90 90, ex 2001 90 80, ex 2004 90 30 und 2005 70 00 tätig sind und den Voraussetzungen von Artikel 5 und von Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 (3) genügen, erhalten von den Mitgliedstaaten eine Sonderbeihilfe, wenn sie einen Betriebsfonds schaffen, der der Regulierung des Angebots dient, indem er insbesondere die Finanzierung der für eine angemessene Vermarktung des Erzeugnisses erforderlichen Lagerung sicherstellt.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Beihilfe wird einmalig gewährt, sofern die Finanzierung des Fonds wie folgt sichergestellt ist:
- zu 45 % durch die Erzeugergemeinschaft bzw. -vereinigung,
- zu 10 % durch einen Beitrag des Mitgliedstaats.
Die gemeinschaftliche Finanzierung beläuft sich auf 45 % des Fondskapitals.
Die finanzielle Gesamtbeteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft darf jedoch 10 % des Wertes der während eines Wirtschaftsjahres von der Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung vermarkteten Erzeugung nicht überschreiten.
(3) Hinsichtlich der in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfe werden die gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften gegründeten Genossenschaften und ihre Vereinigungen während eines Zeitraums von höchstens drei Jahren den Erzeugergemeinschaften und -vereinigungen im Sinne von Absatz 1 gleichgestellt.
In diesem Fall bilden die Genossenschaften und ihre Vereinigungen einen Garantiefonds, mit dem die Rückzahlung der erhaltenen Beihilfen im Falle der Nichterfuellung der Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 sichergestellt ist.
Artikel 4
Die Beteiligung an der Finanzierung der in Artikel 1 genannten Aktionen und der in Artikel 3 vorgesehenen Beihilfe gilt als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (4). Sie wird vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert.
Artikel 5
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (5) folgendes fest:
a) die in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen;
b) die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung; sie umfassen insbesondere Maßnahmen zur Kontrolle der Verwendung der von der Gemeinschaft geleisteten Finanzhilfe.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1340/92 DER KOMMISSION vom 22. Mai 1992 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1039/92 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Ware zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannte Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebene Ware gehört in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. Mai 1992 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 42.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1429/92 DER KOMMISSION vom 26. Mai 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 356/92 (2), insbesondere auf Artikel 35a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Damit die Reinheit der vermarkteten Erzeugnisse noch besser gewährleistet ist, empfiehlt es sich aufgrund neuerer Forschungsergebnisse, die Merkmale von Oliven- und Oliventresterölen, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3682/91 (4), festgelegt sind, zu ergänzen und das Verfahren zu ihrer Bestimmung festzulegen.
Um Nachteile für den Handel auszuschließen, sollte Olivenöl, das vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgefuellt wurde, während einer bestimmten Zeit noch vermarktet werden dürfen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 ist daher entsprechend zu ändern.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1461/92 DER KOMMISSION vom 4. Juni 1992 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel II a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1156/92 (2), insbesondere auf Artikel 14g,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 790/89 des Rates vom 20. März 1989 zur Festsetzung der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen und des Hoechstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 832/92 (4), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 832/92 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 kann die zusätzliche Beihilfe unter bestimmten Bedingungen nach Maßgabe der Menge berechnet werden, die von den betreffenden Organisationen im zweiten Wirtschaftsjahr nach ihrer besonderen Anerkennung vermarktet werden.
Die diesbezueglichen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3746/91 (6), sind deshalb anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 wird unter Nummer 2 der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Bei Anwendung des letzten Absatzes von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 beziehen sich die vermarkteten Mengen auf die im zweiten Wirtschaftsjahr nach der besonderen Anerkennung tatsächlich verkauften Mengen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. Juni 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1533/92 DER KOMMISSION vom 12. Juni 1992 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1039/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission (3) weiterverwendet werden können, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 der Kommission (4) geschlossen hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für die Erzeugnisse Nrn.
1, 2, 3, 4 und 5 der beigefügten Tabelle der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat für das Erzeugnis Nr. 6 der beigefügten Tabelle nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 weiterverwendet werden, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 geschlossen hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 12. Juni 1992 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1535/92 DER KOMMISSION vom 15. Juni 1992 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 7 und Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: Erzeugnisse, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind und in der Hauptsache aus einer oder mehreren Zutaten pflanzlichen Ursprungs bestehen, können in geringem Umfang auch Zutaten tierischen Ursprungs enthalten, für die die Herstellungsvorschriften festzulegen sind.
Die Vorschriften über das Inspektionssystem in Anhang III müssen durch Vorschriften über die Kontrollen ergänzt werden, die beim Eingang eines Erzeugnisses aus einem Verarbeitungs- oder Verpackungsbetrieb durchgeführt werden, um zu gewährleisten, daß das Erzeugnis von einem anderen, ebenfalls dem Inspektionssystem unterliegenden Wirtschaftsbeteiligten stammt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird folgender Abschnitt eingefügt:
"Tiere und tierische Erzeugnisse
Bis zur Annahme des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vorschlags und im Hinblick auf die Herstellung der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Zutaten sind die Tiere gemäß den bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften zu halten bzw., wenn diese fehlen, nach international anerkannten Methoden organischer Erzeugung."
Artikel 2
Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird wie folgt geändert:
1. Bei Buchstabe A Nummer 4 wird folgender Absatz angefügt:
"Verarbeitet die Betriebseinheit ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse selbst, so müssen die Bücher die in Buchstabe B Ziffer 2 dritter Gedankenstrich dieses Anhangs genannten Informationen enthalten."
2. Bei Buchstabe B Nummer 6 wird folgender Absatz angefügt:
"Beim Eingang eines Erzeugnisses gemäß Artikel 1 überprüft das Unternehmen den Verschluß der Verpackung oder des Containers und überprüft, ob die Angaben gemäß Buchstabe A Nummer 8 vorhanden sind. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist in den Büchern gemäß Buchstabe B Nummer 2 zu vermerken. Bleiben nach der Überprüfung Zweifel, ob das betreffende Erzeugnis von einem dem Inspektionssystem gemäß Artikel 9 unterliegenden Marktbeteiligten stammt, so darf es erst nach Abklärung verarbeitet oder verpackt werden." Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. Juni 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1536/92 DES RATES vom 9. Juni 1992 über gemeinsame Vermarktungsnormen für Thunfisch- und Bonitokonserven
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 des Rates vom 28. November 1991 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 sieht die Möglichkeit vor, für in der Gemeinschaft vermarktete Fischereierzeugnisse gemeinsame Vermarktungsnormen festzulegen, um insbesondere Erzeugnisse minderer Handelsqualität vom Markt fernzuhalten und die Handelsbeziehungen auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern.
Die Festsetzung derartiger Normen für Thunfisch- und Bonitokonserven dürfte die Rentabilität der Thunfischerzeugung in der Gemeinschaft sowie der entsprechenden Absatzmärkte verbessern und den Absatz der Erzeugnisse erleichtern.
Insbesondere aus Gründen einer ausreichenden Markttransparenz ist festzulegen, daß die betreffenden Erzeugnisse ausschließlich aus Fischen genau bestimmter Arten zubereitet werden dürfen und daß sie eine Mindestmenge an Fisch enthalten müssen.
Mit dieser Verordnung soll eine Handelsbezeichnung für die betreffenden Erzeugnisse festgelegt werden; diese Bezeichnung greift der Einstufung und der zolltariflichen Behandlung dieser Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft, insbesondere bei der Gewährung von Zollpräferenzregelungen, in keiner Weise vor.
Um eine eindeutige Verkehrsbezeichnung der betreffenden Erzeugnisse zu gewährleisten, ist genau festzulegen, in welchen Aufmachungsformen sie in den Verkehr gebracht werden und wie die verwendeten Aufgüsse zu bezeichnen sind. Die entsprechenden Vorschriften dürfen jedoch nicht so restriktiv sein, daß sie neue Erzeugnisse, die auf dem Markt angeboten werden könnten, ausschließen.
In der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (2) und in der Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen (3) wurden die für eine zuverlässige Unterrichtung des Verbrauchers über den Inhalt der Behältnisse und damit die für den Verbraucherschutz erforderlichen Angaben festgelegt. Für Thunfisch- und Bonitokonserven ist darüber hinaus die Verkehrsbezeichnung der Erzeugnisse je nach Art der angebotenen Handelsaufmachung oder Zubereitung und gegebenenfalls nach Art des verwendeten Aufgusses festzulegen. Auf dem Etikett der betreffenden Erzeugnisse sollte obligatorisch der Fischgehalt der Konserve angegeben sein. Die Verkehrsbezeichnung "im eigenen Saft" ist genau zu definieren.
Mit der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (4) soll die Harmonisierung der Hygienevorschriften für die Vermarktung von Fischereierzeugnissen in der Gemeinschaft und somit der Schutz der Volksgesundheit gewährleistet werden. Diese Vermarktungsnormen sind unbeschadet der geltenden Hygienevorschriften einzuhalten.
Die Kommission sollte damit betraut werden, die gegebenenfalls erforderlichen technischen Durchführungsmaßnahmen unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Normen fest, die innerhalb der Gemeinschaft für die Vermarktung von Thunfisch- und Bonitokonserven gelten.
Artikel 2
(1) Die Verkehrsbezeichnung für Thunfisch- oder Bonitokonserven gemäß Artikel 5 darf ausschließlich von Erzeugnissen geführt werden, die die nachstehenden Anforderungen erfuellen:
1. Thunfischkonserven:
- Sie müssen unter die KN-Codes 1604 14 10 und ex 1604 20 70 fallen;
- sie müssen ausschließlich aus Fischen einer der in Abschnitt I des Anhangs aufgeführten Arten zubereitet worden sein.
2. Bonitokonserven:
- Sie müssen unter die KN-Codes 1604 14 90, ex 1604 20 50, 1604 19 30, ex 1604 20 70, ex 1604 19 99 und ex 1604 20 90 fallen;
- sie müssen ausschließlich aus Fischen einer der in Abschnitt II des Anhangs aufgeführten Arten zubereitet worden sein.
(2) Die Mischung verschiedener Fischarten in einem Behältnis ist untersagt.
Zubereitungen aus Thunfisch- oder Bonitofleisch, bei dem die muskuläre Struktur aufgelöst ist, können jedoch das auf dieselbe Weise behandelte Fleisch anderer Fische enthalten, sofern der Anteil an Thunfisch oder Bonito oder einer Mischung von beiden mindestens 25 v. H. des Nettogewichts beträgt.
Artikel 3
(1) Enthält die Verkehrsbezeichnung gemäß Artikel 5 die nachstehenden Angaben über die Handelsaufmachung des Erzeugnisses, so gelten für diese Angaben folgende Definitionen:
i) "ganze Scheibe": Das querzerteilte Muskelfleisch ist in Form einer ganzen Scheibe aufgemacht, die aus einem einzigen Stück besteht oder sich aus einem oder mehreren, fest gepackten Stücken Fischfleisch zusammensetzt.
Die Konserve darf Schnitzel bis zu einer Menge von 18 % der Fischeinwaage enthalten.
Wird das Muskelfleisch jedoch roh eingedost, so darf die Konserve keine Schnitzel enthalten. Zur vollständigen Füllung des Behältnisses dürfen jedoch gegebenenfalls Fischfleischstücke hinzugefügt werden;
ii) "Bruchstücke": Fleischstücke, deren ursprüngliche Muskelstruktur erhalten ist und deren Mindestabmessung nicht weniger als 1,2 cm betragen darf.
Die Konserve darf Schnitzel bis zu einer Menge von 30 % der Fischeinwaage enthalten;
iii) "Filets":
a) Muskelstreifen aus parallel zur Mittelgräte abgelöstem Muskelfleisch,
b) Muskelstreifen aus der Bauchpartie; in diesem Fall können die Filets auch als "Bauchstreifen" bezeichnet werden;
iv) "Schnitzel": Fleischstücke unterschiedlicher Grösse, deren ursprüngliche Muskelstruktur erhalten ist;
v) "zerkleinerter Fisch": Fleischartikel gleicher Grösse, die jedoch keine Fischpaste darstellen.
(2) Andere als die in Absatz 1 genannten Aufmachungsformen und jede Zubereitungsart sind zugelassen, sofern sie in der Verkehrsbezeichnung deutlich angegeben werden.
Artikel 4
Ist die zugesetzte Aufgußfluessigkeit Bestandteil der Verkehrsbezeichnung, so sind folgende Bestimmungen zu beachten:
- Die Bezeichnung "in Olivenöl" ist Erzeugnissen vorbehalten, denen ausschließlich Olivenöl ohne jede Mischung mit anderen Ölen zugesetzt wurde.
- Die Bezeichnung "im eigenen Saft" ist Erzeugnissen in eigenem Saft (beim Garen gebildete Flüssigkeit), in Salzlösung oder in Wasser, gegebenenfalls unter Zusatz von Kräutern, Gewürzen oder natürlichen Aromen im Sinne der Richtlinie 88/388/EWG (5) vorbehalten.
- Die Bezeichnung "in Pflanzenöl" ist Erzeugnissen vorbehalten, für die raffinierte Pflanzenöle oder deren Mischungen verwendet wurden.
- Jede zugesetzte Aufgußfluessigkeit ist entsprechend ihrer handelsüblichen Bezeichnung eindeutig anzugeben.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Richtlinien 79/112/EWG und 76/211/EWG muß die Verkehrsbezeichnung auf den fertig verpackten Thunfisch- und Bonitokonserven folgende Angaben enthalten:
a) für die in Artikel 3 Absatz 1 beschriebenen Aufmachungsformen:
- Art des verwendeten Fisches (Thunfisch oder Bonito),
- Handelsaufmachung des Fisches auf der Grundlage der betreffenden Bezeichnung gemäß Artikel 3; bei der in Artikel 3 Absatz 1 Ziffer i) beschriebenen Handelsaufmachung ist diese Angabe jedoch fakultativ,
- Bezeichnung der zugesetzten Aufgußfluessigkeit unter Beachtung der Bedingungen gemäß Artikel 4;
b) für die in Artikel 3 Absatz 2 beschrieben Aufmachungsformen:
- Art des verwendeten Fisches (Thunfisch oder Bonito),
- Besonderheit der Fischzubereitung.
(2) Bei der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 bzw. 2 festgelegten Verkehrsbezeichnung für Thunfischkonserven bzw. Bonitokonserven dürfen in keinem Fall die Worte "Thunfisch" und "Bonito" zusammen erscheinen.
(3) Unbeschadet des Artikels 2 und des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels dürfen der verwendete Fisch (Thunfisch oder Bonito) sowie die betreffende Art, wenn dies bestehender Handelsbrauch ist, in der Verkehrsbezeichnung mit dem Namen bezeichnet werden, der in dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden, üblicherweise verwendet wird.
(4) Ausschließlich Konserven, die in den Aufmachungsformen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Ziffern i) bis iii) mit der in Artikel 4 zweiter Gedankenstrich genannten Aufgußfluessigkeit in den Verkehr gebracht werden, dürfen die Bezeichnung "im eigenen Saft" tragen.
Artikel 6
Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften im Sinne der Artikel 7 und 8 der Richtlinie 79/112/EWG muß das Gewicht des Fisches im Behältnis nach Sterilisierung zu seinem Nettogewicht - beide in Gramm ausgedrückt - mindestens in folgendem Verhältnis stehen:
a) für die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Aufmachungsformen:
- 70 % im Fall der Aufgußfluessigkeit nach Artikel 4 zweiter Gedankenstrich,
- 65 % im Fall anderer Aufgußfluessigkeiten;
b) 25 % für die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Aufmachungsformen bzw. Zubereitungsarten.
Artikel 7
Die Vermarktungsnormen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der Normen der Richtlinie 91/493/EWG.
Artikel 8
Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 36 der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 die Durchführungsmaßnahmen zur vorliegenden Verordnung.
Artikel 9
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1613/92 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3556/87 über ergänzende Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (2), insbesondere auf Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3556/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4057/87 (4), enthält Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur ausgeführt werden. Die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung ist am 30. April 1988 abgelaufen.
Die Vorausfestsetzungen müssen bekannt sein, damit Punkt 6 der Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den Europäischen Gemeinschaften über Teigwaren angewandt werden kann.
Italien hat weiterhin der Kommission die Vorausfestsetzungen für Teigwaren mit Bestimmung der Vereinigten Staten von Amerika gemeldet; es ist wichtig ebenfalls die in den anderen Mitgliedstaaten gemachten Vorausfestsetzungen zu kennen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3356/87 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Buchstaben a) und b) werden wie folgt ersetzt:
"Der Antrag auf Erteilung der Vorausfestsetzungsbescheinigung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 der Kommission und die Bescheinigung in Feld 20 dürfen nur die Angabe der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur enthalten. Sie enthalten in Feld 7 die Angabe "Vereinigte Staaten von Amerika" oder die Angabe "andere als die Vereinigten Staaten von Amerika".
Die Bescheinigung verpflichtet dazu, nach der so angegebenen Bestimmung auszuführen."
2. Der zweite Absatz des Unterabsatzes 1 des Artikels 3 ist folgendermassen abgeändert:
"Die Mengen an Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur für die der Satz der Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt worden war, das Datum, an dem die Anmeldung der genannten Teigwaren zur Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von den zuständigen Zollbehörden angenommen worden ist, wie auch das Datum, an dem die gebrauchte Vorausfestsetzungsbescheinigung ausgestellt worden ist."
3. In Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird die Angabe "GD III/B/2" durch die Angabe "GD III/C/2" ersetzt.
4. Artikel 4 Unterabsatz 2 wird wie folgt ersetzt:
"Sie gilt für die vom 1. Juli 1992 an beantragten Bescheinigungen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt sieben Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 24. Juni 1992 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1679/92 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 betreffend die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut erforderlichen Angaben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3642/88 (4), regelt die Angaben, welche die Mitgliedstaaten der Kommission zu machen haben, und legt die diesbezueglichen Fristen fest.
Die Schätzung der vertragsgebundenen Flächen zu einem, wie unter Nr. 1 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 vorgesehen, frühen Zeitpunkt erweist sich erfahrungsgemäß als sehr schwierig, die erzielten Ergebnisse sind ausserdem nicht stichhaltig. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb der Kommission keine Angaben mehr zu der geschätzten Anbaufläche machen müssen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter Nr. 1 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 ist keine Eintragung mehr erforderlich.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Juni 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1762/92 DES RATES vom 29. Juni 1992 zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
gestützt auf die Beschlüsse über den Abschluß der Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums (nachstehend "Protokolle" genannt),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Protokolle sehen eine Finanzhilfe aus den Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen, Sonderdarlehen und Risikokapitalbeiträgen vor sowie Darlehen aus den Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank, (nachstehend "Bank" genannt).
Es empfiehlt sich, die Modalitäten und Regeln für die Verwaltung der finanziellen Zusammenarbeit festzulegen.
Bei zinsbegünstigten Darlehensgeschäften sind die Gewährung eines Darlehens der Bank aus ihren Eigenmitteln und die Gewährung einer aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft finanzierten Zinsvergütung zwangsläufig miteinander verbunden und bedingen sich wechselseitig. Die Bank kann gemäß ihrer Satzung, insbesondere mit einstimmigem Beschluß ihres Verwaltungsrates im Fall einer ablehnenden Stellungnahme der Kommission, beschließen, ein Darlehen aus ihren Eigenmitteln vorbehaltlich der Gewährung einer Zinsvergütung zu gewähren. Angesichts dieses Umstands sollte das für die Gewährung der Zinsvergütung vorgesehene Verfahren in jedem Fall zu einem ausdrücklichen Beschluß über die Gewährung oder gegebenenfalls über die Verweigerung der Zinsvergütung führen.
Es empfiehlt sich, einen Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten vorzusehen, der die Bank bei den ihr im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung übertragenen Aufgaben unterstützt.
Zu berücksichtigen sind die Entschließungen des Rates vom 5. Juni 1984 und vom 16. Mai 1989 über die Koordinierung der Kooperationspolitik und -aktionen innerhalb der Gemeinschaft.
Für die Annahme dieser Verordnung sind im Vertrag nur in Artikel 235 Befugnisse vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Durchführung der Hilfe für die begünstigten Länder sorgt die Kommission für die Beachtung der Leitlinien für die finanzielle und technische Zusammenarbeit, die mit diesen Ländern im Rahmen der neuen Mittelmeerpolitik und ihrer Aktualisierung vereinbart wurden, sowie für die Beachtung der vom Rat festgelegten Politik der Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Bank tauschen alle zweckdienlichen Informationen über die von ihnen geplanten Finanzhilfen aus, um die Kohärenz der Kooperationsmaßnahmen zu gewährleisten und deren Komplementarität zu verbessern.
Bei diesem Informationsaustausch werden auch Kofinanzierungsmöglichkeiten ermittelt.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Bank teilen einander ferner im Rahmen des in Artikel 6 genannten Ausschusses die Angaben mit, die ihnen über die sonstigen bilateralen und multilateralen Hilfen für die begünstigten Länder zur Verfügung stehen.
Artikel 3
(1) Die Maßnahmen zur Unterstützung eines Strukturanpassungsprogramms werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:
- Die Stützungsprogramme werden der besonderen Lage des jeweiligen Landes angepasst und tragen den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten Rechnung;
- die Stützungsprogramme sehen Maßnahmen vor, die insbesondere den negativen Folgen entgegenwirken sollen, die der Strukturanpassungsprozeß auf sozialer Ebene sowie auf Beschäftigungsebene, insbesondere für die benachteiligten Bevölkerungsgruppen, haben kann;
- eines der Hauptmerkmale der Stützungsprogramme ist die schnelle Zahlung.
(2) Hinsichtlich der Förderungswürdigkeit gelten folgende Kriterien:
- Das betreffende Land muß ein von den Institutionen von Bretton Woods anerkanntes Reformprogramm durchführen oder im Benehmen mit diesen, jedoch nicht unbedingt mit deren finanzieller Unterstützung Programme anwenden, die aufgrund der Tragweite und der Wirksamkeit der Reformen in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht als gleichartig anerkannt werden;
- berücksichtigt werden die wirtschaftliche Lage des Landes, insbesondere die Höhe der Verschuldung und der sich aus dem Schuldendienst ergebenden Belastung, die Zahlungsbilanzsituation und die Verfügbarkeit von Devisen, die Haushaltssituation, die Währungssituation, die Höhe des Bruttosozialprodukts pro Kopf sowie der Stand der Arbeitslosigkeit.
(3) Die finanzierungswürdigen Maßnahmen können beispielsweise folgende Formen annehmen:
a) Maßnahmen der technischen Hilfe in Verbindung mit dem betreffenden Unterstützungsprogramm, und zwar im makro-ökonomischen Bereich sowie in den von der Strukturanpassung besonders betroffenen Sektoren;
b) sektorielle oder allgemeine Einfuhrprogramme oder Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
(4) Mit den Einfuhrprogrammen soll zur Erweiterung der Produktionskapazität beigetragen werden.
Die durch diese Einfuhrprogramme geschaffenen Gegenwertmittel werden zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet, die die Milderung der negativen sozialen Auswirkungen der Sturkturanpassung zum Ziel haben, insbesondere für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
(5) Anhand einer Analyse der Situation der in Frage kommenden Länder gemäß Absatz 2 sowie einer Diagnose, die sich auf die in dem genannten Absatz aufgeführten Kriterien stützt, beurteilt die Kommission Umfang und Wirksamkeit der Reformen, die in den Bereichen eingeleitet wurden, für die diese Kriterien gelten.
Die Strukturanpassungshilfe muß direkt mit den Aktionen und Maßnahmen zusammenhängen, die von dem begünstigten Land im Rahmen dieser Anpassung getroffen werden.
(6) Für die Auftragsvergabe sind Verfahren vorzusehen, die an die normalen Verwaltungs- und Handelsverfahren der Empfängerländer angepasst werden können.
Ergeben sich im privaten Sektor Fälle, in denen die Einhaltung der in den Protokollen angegebenen Verfahren effektiv nicht möglich ist, so finden die Artikel 116, 117 und 118 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) Anwendung, und es wird von Fall zu Fall gemäß den einzelnen Finanzierungsvorschlägen klar festgelegt, welche Verfahren genau anzuwenden sind.
Für die Einfuhren des Staates und des halbstaatlichen Sektors gelten jedoch weiterhin die in den Protokollen vereinbarten üblichen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge.
(7) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, über die Durchführung der Maßnahmen zur Unterstützung eines Strukturanpassungsprogramms und über alle Probleme im Zusammenhang mit der weiteren Finanzierungswürdigkeit dieser Maßnahmen.
Artikel 4
(1) Die Beschlüsse über die Finanzierung von Projekten oder Maßnahmen zu Lasten des Haushaltsplans der Gemeinschaften werden nach den nachfolgend aufgeführten Verfahren gefasst.
(2) Die Finanzierungsbeschlüsse, die nicht die Zinsvergütungen für Darlehen der Bank, das Risikokapital oder die Sonderdarlehen betreffen, werden nach dem Verfahren des Artikels 6 gefasst.
Die Finanzierungsbeschlüsse, die Globalkredite für Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit, der Ausbildung und der Absatzförderung betreffen, werden nach dem Verfahren des Artikels 6 gefasst; die Kommission unterrichtet den in Artikel 6 genannten Ausschuß regelmässig über die Verwendung dieser Globalkredite.
Beschlüsse zur Änderung der nach dem Verfahren des Artikels 6 gefassten Beschlüsse werden von der Kommission gefasst, sofern sie keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichen Verpflichtungen beinhalten, die über 20 % der ursprünglichen Verpflichtung hinausgehen.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse betreffend die Zinsvergütungen für Darlehen der Bank werden nach dem Verfahren des Artikels 7 gefasst.
(4) Die Finanzierungsbeschlüsse betreffend das Risikokapital sowie die Sonderdarlehen werden nach dem Verfahren des Artikels 8 gefasst.
Artikel 5
(1) Die unter diese Verordnung fallenden und aus dem Haushaltsplan der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission verwaltet, die Zinsvergütungen, die Risikokapitalgeschäfte sowie die Sonderdarlehen dagegen von der Bank aufgrund eines Mandats, das ihr gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft von der Kommission erteilt wird.
(2) Mindestens einmal jährlich teilen die Kommission und die Bank den Mitgliedstaaten die Informationen mit, die sie von den in Frage kommenden Ländern über die bereits bekannten Sektoren und Projekte erhalten haben, die nach dieser Verordnung unterstützt werden könnten.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß - "Mittelmeer-Ausschuß" genannt - unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Ein Vertreter der Bank nimmt an den Sitzungen des Ausschusses ohne beschließende Stimme teil.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(4) Der Ausschuß legt mit einstimmigem Beschluß auf der Grundlage eines Entwurfs, den die Kommission ihm unterbreitet, seine Geschäftsordnung fest.
Artikel 7
(1) Was die mit zinsbegünstigten Darlehen zu finanzierenden Vorhaben betrifft, so erarbeitet die Bank den Finanzierungsvorschlag gemäß ihrer Satzung.
Die Bank ersucht gemäß Artikel 21 ihrer Satzung die Kommission sowie den in Artikel 9 dieser Verordnung vorgesehenen Ausschuß um Stellungnahme.
(2) Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Bank ab.
Der Vertreter der Kommission erläutert im Ausschuß die Haltung seiner Institution zu dem betreffenden Vorhaben und insbesondere zu der Frage, ob das Vorhaben mit den Zielen des mit dem betreffenden Land geschlossenen Protokolls und mit den allgemeinen Leitlinien des Rates in Einklang steht.
Der Ausschuß wird ferner von der Bank unterrichtet, wenn sie beabsichtigt, nicht zinsbegünstigte Darlehen aus ihren Eigenmitteln zu gewähren.
(3) Auf der Grundlage dieser Anhörung ersucht die Bank die Kommission, einen Finanzierungsbeschluß zur Gewährung der Zinsvergütung für das betreffende Vorhaben zu fassen.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Mittelmeer-Ausschuß einen Entwurf für einen Beschluß zur Genehmigung oder gegebenenfalls zur Ablehnung der Finanzierung der Zinsvergütung.
Der Beschluß wird nach dem Verfahren des Artikels 6 gefasst.
(5) Die Kommission teilt den in Absatz 4 genannten Beschluß der Bank mit, die, falls die Zinsvergütung genehmigt worden ist, das Darlehen gewähren kann.
Artikel 8
(1) Die Bank unterbreitet dem in Artikel 9 vorgesehenen Ausschuß einen Entwurf für ein Risikokapitalgeschäft zur Stellungnahme.
Der Vertreter der Kommission erläutert im Ausschuß die Haltung seiner Institution zu dem betreffenden Vorhaben und insbesondere zu der Frage, ob das Vorhaben mit den Zielen des mit dem betreffenden Land geschlossenen Protokolls und mit den allgemeinen Leitlinien des Rates im Einklang steht.
(2) Auf der Grundlage dieser Anhörung übermittelt die Bank den Entwurf der Kommission.
(3) Die Kommission fasst den Finanzierungsbeschluß innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Vorhabens.
(4) Die Kommission teilt den in Absatz 3 genannten Beschluß der Bank mit, die entsprechende Maßnahmen ergreift.
Artikel 9
(1) Bei der Bank wird ein Ausschuß, genannt "Ausschuß des Artikels 9", eingesetzt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
Den Vorsitz in dem Ausschuß führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Gouverneure der Bank innehat, die Sekretariatsgeschäfte werden von der Bank wahrgenommen.
Ein Vertreter der Kommission nimmt an den Beratungen teil.
(2) Die Geschäftsordnung des Ausschusses wird vom Rat mit einstimmigem Beschluß festgelegt.
(3) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen qualifizierten Mehrheit ab.
(4) Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuß werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen.
Artikel 10
(1) Unbeschadet des in Artikel 5 genannten Mandats für die Bank überprüft die Kommission die Abwicklung der Hilfe und die Bedingungen, unter denen die mit dieser Hilfe finanzierten, bereits angelaufenen Projekte und Maßnahmen von den Empfängerländern oder etwaigen sonstigen Begünstigten, die in den mit diesen Ländern geschlossenen Protokollen bezeichnet sind, durchgeführt werden.
(2) Die Kommission überprüft in enger Verbindung mit den zuständigen Behörden des oder der Empfängerländer ferner, unter welchen Bedingungen die mit Gemeinschaftshilfe finanzierten Projekte von den Begünstigten genutzt werden.
(3) Bei den Überprüfungen nach Absatz 1 und 2 beurteilt die Kommission gemeinsam mit der Bank, inwieweit die in den Abkommen und Protokollen mit den Empfängerländern gesetzten Ziele erreicht worden sind.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Ausführung der Hilfe und insbesondere über die Einhaltung der Bedingungen in Absatz 1, 2 und 3.
Artikel 11
Die Kommission und die Bank nehmen jeweils eine Evaluierung der sie betreffenden wichtigsten abgeschlossenen Projekte vor, um festzustellen, ob die bei der Prüfung dieser Projekte festgelegten Ziele erreicht worden sind, und um Leitlinien für eine Erhöhung der Wirksamkeit künftiger Hilfsmaßnahmen aufzustellen.
Diese Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten übermittelt.
Artikel 12
Die Verordnung (EWG) Nr. 3973/86 (1) wird aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1764/92 DES RATES vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Hinblick auf die Verwirklichung einer neuen Mittelmeerpolitik zum Ausbau der Verbindungen und zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Region haben der Rat und die Kommission auf der Ratstagung vom 18. und 19. Dezember 1990 eine Entschließung über den Handel mit den Drittländern des Mittelmeerraums verabschiedet.
Darin wurden insbesondere Maßnahmen zur Förderung der Agrarexporte dieser Länder in die Gemeinschaft vorgesehen. Dementsprechend sind die Durchführungsmodalitäten für diese Maßnahmen festzulegen.
Zu diesem Zweck bedarf es einer Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft, wie sie in den Protokollen zu den Assoziations- bzw. Kooperationsabkommen mit Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern vorgesehen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zölle, die am 31. Dezember 1991 in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 auf die Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrags erhoben werden, die ihren Ursprung in den betroffenen Drittländern des Mittelmeerraums haben, und für die der Zollabbau gemäß den in Anhang I dieser Verordnung genannten Protokollen zu den Assoziations- oder Kooperationsabkommen nach dem 1. Januar 1993 fortgesetzt wird, werden am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 in zwei gleichen Raten beseitigt.
(2) Absatz 1 gilt bis zur Höhe der in den dort genannten Protokollen gegebenenfalls festgesetzten Kontingente und innerhalb der darin vereinbarten Zeitpläne, wobei auch die Sonderbestimmungen dieser Protokolle zu berücksichtigen sind.
(3) Sobald die Zölle im Zuge der Anwendung von Absatz 1 2 % oder weniger erreicht haben, wird ihre Erhebung vollständig ausgesetzt.
Diese Maßnahme gilt entsprechend für die spezifischen Zölle, die 2 % des Wertes nicht übersteigen.
Artikel 2
(1) Die Beträge der Zollkontingente und die Referenzmengen für die unter Anhang II des Vertrags fallenden Erzeugnisse, die in den in Artikel 1 bezeichneten Protokollen festgelegt sind, werden innerhalb der in Artikel 1 Absatz 2 bezeichneten Zeitpläne von 1992 bis 1995 alljährlich in vier gleichen Raten von 5 % dieser Beträge bzw. Mengen erhöht.
Im Falle der Zollkontingente für die in Anhang II dieser Verordnung genannten Waren beträgt diese Erhöhung nur 3 %.
(2) Die Erhöhung der Zollkontingente gilt für Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern nur, sofern in dem in Anhang I genannten Protokoll zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern noch keine Erhöhung vorgesehen ist.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juni 1992.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1766/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Preise und Garantien, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (4) gelten, fördern das Wachstum der Getreideerzeugung in einer Weise, die nicht mehr der Aufnahmefähigkeit des Marktes entspricht.
Die derzeitige Politik muß einer tiefgreifenden Reform unterzogen werden, um zu vermeiden, daß sich die Krisen weiter häufen und verschärfen. Dies setzt voraus, daß die im Rahmen der Marktorganisation gewährte Stützung neu ausgerichtet wird, damit sie nicht mehr ausschließlich von den garantierten Preisen abhängt.
Die Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik muß zu einem besseren Marktgleichgewicht und einer grösseren Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Landwirtschaft führen. Dieses Ziel kann durch eine Senkung des Richtpreises auf ein Niveau erreicht werden, das dem voraussichtlichen Preis auf einem stabilisierten Weltmarkt entspricht. Der Richtpreis ist für alle wichtigen Getreidearten in derselben Höhe festzusetzen, um zu vermeiden, daß eine Produktionsausrichtung auf eine bestimmte Getreideart stattfindet.
Die Einkommensverluste aufgrund der Preissenkung werden durch die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (5) eingeführte direkte Hektarbeihilfe ausgeglichen.
Die garantierten Preise müssen insgesamt so konzipiert sein, daß der Absatz von Überschüssen innerhalb der Gemeinschaft möglich ist. Daher ist der Interventionspreis unter dem Richtpreis und der Schwellenpreis über dem Richtpreis festzusetzen.
Mit dem neuen Gefüge der garantierten Preise erübrigen sich die derzeitigen Vorschriften über die Preisableitung.
Die Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 löst diejenigen für Hartweizen und bestimmte weniger wichtige Getreidearten ab. Infolgedessen sind letztere Beihilfen abzuschaffen.
Die Interventionsstellen müssen in der Lage sein, unter besonderen Umständen geeignete Interventionsmaßnahmen zu ergreifen. Damit die erforderliche Einheitlichkeit der Interventionssysteme gewahrt bleibt, müssen diese besonderen Umstände jedoch gemeinschaftlich beurteilt und die betreffenden Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene beschlossen werden.
Im Verlauf des Wirtschaftsjahres müssen für die Interventionspreise und die Schwellenpreise einige monatliche Zuschüsse gewährt werden, damit unter anderem die Lager- und Kreditkosten für die Getreidelagerung in der Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit eines Absatzes der Lagerbestände entsprechend den Bedürfnissen des Marktes berücksichtigt werden.
Zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln stehen in direktem Wettbewerb zu Getreide, das ebenfalls der Stärkeherstellung dient. Aufgrund der im Getreidesektor geplanten Reformmaßnahmen und im Hinblick auf eine Gleichbehandlung der betreffenden Produktionen sind für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln analoge Maßnahmen zu treffen.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Getreide in der Gemeinschaft erfordert neben einer Regelung garantierter Preise die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an den Aussengrenzen der Gemeinschaft. Neben dem Interventionssystem trägt eine Handelsregelung mit einem Abschöpfungs- und Ausfuhrerstattungssystem gleichfalls dazu bei, den Gemeinschaftsmarkt zu stabilisieren, indem sie insbesondere vermeidet, daß sich die Schwankungen der Weltmarktpreise auf die Preise innerhalb der Gemeinschaft auswirken. Es empfiehlt sich daher, die Erhebung einer Abschöpfung bei der Einfuhr aus dritten Ländern und die Zahlung einer Erstattung bei der Ausfuhr nach diesen Ländern vorzusehen, die beide den Unterschied zwischen den ausserhalb und innerhalb der Gemeinschaft geltenden Preisen ausgleichen sollen. Bei den unter diese Verordnung fallenden Getreideverarbeitungserzeugnissen ist ferner zu berücksichtigen, daß der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft ein gewisser Schutz gewährleistet werden muß.
Ergänzend zu dem oben beschriebenen System ist, soweit dies für sein reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzusehen, daß die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt und, soweit es die Marktlage erfordert, ganz oder teilweise untersagt werden kann.
Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden, zwecks Beurteilung der Marktentwicklung den Warenverkehr ständig zu verfolgen, um gegebenenfalls die gebotenen Maßnahmen anwenden zu können, die in dieser Verordnung vorgesehen sind. Zu diesem Zweck ist die Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen in Verbindung mit der Stellung einer Sicherheit vorzusehen, welche die Durchführung der Ein- bzw. Ausfuhren garantiert, für die diese Lizenzen beantragt worden sind.
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Aussengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Der Mechanismus der gemeinsamen Preise und Abschöpfungen kann sich jedoch unter besonderen Umständen als unzureichend erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen gegen möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Im Falle hoher Weltmarktpreise ist vorzusehen, daß geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, um die Versorgung der Gemeinschaft zu sichern und die Preisstabilität auf ihren Märkten aufrechtzuerhalten.
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes auf der Grundlage eines gemeinsamen Preissystems würde durch die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt. Daher empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden können, auf den Getreidesektor angewandt werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide muß die Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe einschließen, in denen Getreide oder Erzeugnisse verwendet werden, die zwar kein Getreide enthalten, aber hinsichtlich ihrer Verwendung unmittelbare Substitutionserzeugnisse von Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnissen sind.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten infolge der Verpflichtungen getätigt haben, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung für sie ergeben, sind gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1) von der Gemeinschaft zu tragen.
Der Rückgang der gemeinsamen Preise ab Inkrafttreten dieser Verordnung kann zu Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führen. Daher ist der Kommission die Möglichkeit zu geben, alle zur Vermeidung solcher Störungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Mehrere Bestimmungen über die Marktorganisation für Getreide sind seit ihrer Kodifizierung in der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wiederholt geändert worden.
Diese verschiedenen Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Veröffentlichung in verschiedenen Amtsblättern schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie auf den neuesten Stand zu bringen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide gilt für nachstehende Erzeugnisse:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgesehenen Beihilfemaßnahmen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen.
Artikel 2
Das Wirtschaftsjahr beginnt für alle in Artikel 1 genannten Erzeugnisse am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres.
TITEL I
Preis- und Interventionsregelung
Artikel 3
(1) Für alle Getreidearten wird ein Richtpreis in folgender Höhe festgesetzt:
- 130 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
- 120 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1994/95;
- 110 ECU/t ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
(2) Für alle Getreidearten wird ein Schwellenpreis in folgender Höhe festgesetzt:
- 175 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
- 165 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1994/95;
- 155 ECU/t ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
Der im Juni gültige Schwellenpreis für Mais und Sorghum findet auch in den Monaten Juli, August und September des nachfolgenden Wirtschaftsjahres Anwendung.
(3) Für Getreidearten, die der Intervention unterliegen, wird der Interventionspreis in folgender Höhe festgesetzt:
- 117 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
- 108 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1994/95;
- 100 ECU/t ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
(4) Die Preise werden für eine Standardqualität jeder Getreideart festgesetzt.
Für den Interventions- und den Schwellenpreis werden monatliche Zuschläge festgesetzt, die über das ganze Wirtschaftsjahr oder einen Teil davon gestaffelt werden; die Zuschläge für beide Preise müssen sich nicht auf dieselben Zeiträume beziehen.
Die Standardqualität für jede Getreideart, bei der die Intervention möglich ist, sowie die Höhe und die Anzahl der monatlichen Zuschläge werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.
Die Interventionspreise beziehen sich auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen.
Sie gelten für alle für die einzelnen Getreidearten festgelegten Interventionsorte der Gemeinschaft.
(5) Die mit dieser Verordnung festgesetzten Preise können aufgrund der Produktions- und Marktentwicklung nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages geändert werden.
Artikel 4
(1) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen kaufen Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais und Sorghum an, die ihnen angeboten werden und in der Gemeinschaft geerntet worden sind, sofern die Angebote den insbesondere hinsichtlich Qualität und Menge festgelegten Bedingungen entsprechen.
(2) Die Ankäufe sind nur in den nachstehenden Zeiträumen zulässig:
- vom 1. August bis zum 30. April in Italien, Spanien, Griechenland und Portugal,
- vom 1. November bis zum 31. Mai in den anderen Mitgliedstaaten.
(3) Die Ankäufe erfolgen zum Interventionspreis, der gegebenenfalls aus Qualitätsgründen um einen Zu- oder Abschlag erhöht oder vermindert wird.
Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 3 und 4 werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen, und zwar insbesondere:
- die Standardqualitäten, auf die sich die Schwellenpreise im Fall von Getreidearten, für die keine Intervention erfolgt, und von Getreideerzeugnissen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) beziehen;
- die Bestimmung der Interventionsorte;
- die Mindestanforderungen, insbesondere hinsichtlich Qualität und Menge, denen die einzelnen Getreidearten genügen müssen, damit sie für die Intervention in Betracht kommen;
- die bei der Intervention anwendbaren Zu- und Abschläge;
- die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die Interventionsstellen;
- die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe durch die Interventionsstellen;
- die Festsetzung der Schwellenpreise für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz.
Artikel 6
(1) Es können besondere Interventionsmaßnahmen beschlossen werden, sofern dies aufgrund der Marktlage erforderlich ist.
Diese Maßnahmen können insbesondere dann ergriffen werden, wenn die Marktpreise in einem oder mehreren Gebieten der Gemeinschaft im Verhältnis zum Interventionspreis fallen oder zu fallen drohen.
(2) Art und Anwendung der besonderen Interventionsmaßnahmen sowie die Bedingungen und Verfahren für den Verkauf oder die anderweitige Verwendung der von diesen Maßnahmen betroffenen Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossen.
Artikel 7
(1) Bei der Verwendung von Mais-, Weizen- oder Kartoffelstärke sowie von bestimmten daraus hergestellten Erzeugnissen zur Herstellung bestimmter Waren kann eine Produktionserstattung gewährt werden.
Das Verzeichnis der in Unterabsatz 1 genannten Waren wird nach dem in Absatz 3 genannten Verfahren erstellt.
(2) Die Erstattung nach Absatz 1 wird in regelmässigen Zeitabständen festgesetzt.
(3) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und setzt die Höhe der genannten Erstattung nach dem Verfahren des Artikels 23 fest.
Artikel 8
(1) Für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln wird ein Mindestpreis in folgender Höhe festgesetzt:
- 208 ECU für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
- 192 ECU für das Wirtschaftsjahr 1994/95;
- 176 ECU ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
Diese Preise gelten für die frei Fabrik gelieferte Kartoffelmenge, die für die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist.
(2) Die Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln können Ausgleichszahlungen erhalten.
Die Höhe der Zahlung hängt von der Kartoffelmenge ab, die für die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist.
Sie wird in folgender Höhe festgesetzt:
- 40 ECU für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
- 56 ECU für das Wirtschaftsjahr 1994/95;
- 72 ECU ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
(3) Der Mindestpreis und die Ausgleichszahlung werden nach Maßgabe des Stärkegehalts der Kartoffeln angepasst.
(4) Falls die Lage auf dem Kartoffelmarkt dies erfordert, erlässt der Rat die angemessenen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages.
(5) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 23.
TITEL II
Artikel 9
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich, die von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt wird.
Wird die Abschöpfung oder die Erstattung im voraus festgesetzt, so wird die Vorausfestsetzung in der Lizenz vorgenommen, die als Beleg für die Vorausfestsetztung dient.
Die Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung dieser Lizenz hängt von der Stellung einer Sicherheit ab, die die Erfuellung der Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen; die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die anderen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
Artikel 10
(1) Bei der Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Erzeugnissen mit Ausnahme von Malz wird eine Abschöpfung erhoben, die für jedes Erzeugnis gleich dem um den cif-Preis verminderten Schwellenpreis ist.
Bei der Einfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 1008 90 10 wird jedoch die für Roggen geltende Abschöpfung erhoben
(2) Die cif-Preise werden für Rotterdam berechnet, und zwar unter Zugrundelegung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, die für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Notierungen oder der Preise dieses Marktes ermittelt werden; die Notierungen oder Preise werden entsprechend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der für den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität berichtigt.
Die Qualitätsunterschiede werden durch Ausgleichsköffizienten ausgedrückt.
(3) Sind die freien Notierungen auf dem Weltmarkt nicht maßgebend für den Angebotspreis und liegt dieser unter den Weltmarktpreisen, so gilt an Stelle des cif-Preises - jedoch lediglich für die betreffenden Einfuhren - ein besonderer cif-Preis, der unter Berücksichtigung des Angebotspreises berechnet wird.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Ausgleichsköffizienten, die Einzelheiten für die Berechnung der cif-Preise und die Spanne, innerhalb deren die Schwankungen der Berechnungselemente der Abschöpfung keine Änderung der Abschöpfung zur Folge haben, werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
(5) Die Kommission setzt die in diesem Artikel genannten Abschöpfungen fest.
Artikel 11
(1) Bei der Einfuhr von Malz und der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der KN-Codes 0714 20 00, 0714 90 90, 2303 10 19, 2303 10 90, 2303 30 00, 2308 10 00 und 2308 90 30, wird eine Abschöpfung erhoben, die sich aus zwei Teilbeträgen zusammensetzt:
A. aus einem beweglichen Teilbetrag, der pauschal festgesetzt und geändert werden kann:
a) Bei verarbeiteten Erzeugnissen, die aus den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Grunderzeugnissen hergestellt werden, entspricht er der Auswirkung der für diese Grunderzeugnisse festgesetzten Abschöpfungsbeträge auf die Gestehungskosten der verarbeiteten Erzeugnisse;
b) bei Verarbeitungserzeugnissen, die gleichzeitig in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Grunderzeugnisse und andere Erzeugnisse enthalten, wird er gegebenenfalls um den Betrag der Auswirkung erhöht, die die auf diese anderen Erzeugnisse erhobenen Abschöpfungen und Zölle auf ihre Gestehungskosten haben;
c) bei Erzeugnissen, in denen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Grunderzeugnisse nicht enthalten sind, wird er unter Berücksichtigung der Marktbedingungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse festgesetzt, die mit ihnen im Wettbewerb stehen;
B. aus einem festen Teilbetrag, der mit Rücksicht auf den der Verarbeitungsindustrie zu gewährenden Schutz bestimmt wird.
(2) Entsprechen die tatsächlichen Angebote aus dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse nicht dem Preis, der sich aus dem um die Verarbeitungskosten erhöhten Preis der Grunderzeugnisse ergibt, aus denen sie hergestellt sind, so kann der nach Absatz 1 bestimmte Abschöpfungsbetrag um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der nach dem Verfahren des Artikels 23 festgesetzt wird.
(3) Die Kommission setzt die in Absatz 1 genannten Abschöpfungen fest.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 12
(1) Die zu erhebende Abschöpfung ist die Abschöpfung, die am Tage der Einfuhr gilt.
(2) Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird jedoch aufgrund eines bei Beantragung der Einfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Abschöpfungsbetrag, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Einfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Einfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall wird der Abschöpfungsbetrag durch eine Prämie ergänzt, die zum gleichen Zeitpunkt festgesetzt wird wie der Abschöpfungsbetrag.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann beschlossen werden, daß Absatz 2 auf jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise angewandt wird.
Ist für Malz eine vorherige Festsetzung der Abschöpfung vorgesehen worden, so erfolgt die Berichtigung der Abschöpfung in den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres nach Maßgabe des im letzten Monat des vorherigen Wirtschaftsjahres geltenden Schwellenpreises.
(4) Die Prämiensätze werden von der Kommission festgelegt.
(5) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten aufzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossen werden, die Anwendung dieser Bestimmungen für den unbedingt notwendigen Zeitraum auszusetzen.
In besonders dringenden Fällen kann die Kommission nach Prüfung der Lage anhand aller ihr verfügbaren Informationen beschließen, die Vorausfestsetzung für höchstens drei Arbeitstage auszusetzen.
Lizenzanträge mit Anträgen auf Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Aussetzung nicht angenommen.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die Bestimmungen über die Vorausfestsetzung werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs B auf der Grundlage der Notierungen oder Preise zu ermöglichen, die auf dem Weltmarkt für die Erzeugnisse des Artikels 1 gelten, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt.
Die Erstattungen werden in regelmässigen Zeitabständen nach dem Verfahren des Artikels 23 festgesetzt.
Die Kommission kann die Erstattungsbeträge, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(3) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse sowie der Waren des Anhangs B anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Ausfuhr gilt.
(4) Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird jedoch aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll.
Es kann ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden.
Dieser wird im Fall der vorherigen Festsetzung der Erstattung angewandt.
Der Berichtigungsbetrag wird zur selben Zeit wie die Erstattung nach demselben Verfahren festgesetzt; die Kommission kann jedoch, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Berichtigungsbeträge ändern.
Die Unterabsätze 1 und 2 können ganz oder teilweise auf jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) sowie auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse angewandt werden, die in Form von Waren des Anhangs B ausgeführt werden.
Ist für Malz eine vorherige Festsetzung der Erstattung vorgesehen worden, so erfolgt die Berichtigung der Erstattung bei in den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres getätigten Ausfuhren von Malz, das sich am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres auf Lager befindet oder aus zu diesem Zeitpunkt auf Lager befindlicher Gerste gewonnen wurde, nach Maßgabe des für den letzten Monat des letztgenannten Wirtschaftjahres geltenden Schwellenpreises.
(5) Um den besonderen Merkmalen der Herstellung bestimmter aus Getreide gewonnener alkoholischer Getränke Rechnung zu tragen, können die Kriterien für die Gewährung der in Absatz 1 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen und die Kontrollmethoden dieser besonderen Lage angepasst werden.
Die Kommission erlässt die erforderlichen Bestimmungen für diese Anpassung nach dem Verfahren des Artikels 23.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Die Änderung des Anhangs B wird nach demselben Verfahren vorgenommen.
(7) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung festgestellt werden oder derartige Schwierigkeiten aufzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossen werden, die Anwendung dieser Bestimmungen für den unbedingt notwendigen Zeitraum auszusetzen.
In besonders dringenden Fällen kann die Kommission nach Prüfung der Lage anhand aller ihr verfügbaren Informationen beschließen, die Vorausfestsetzung für höchstens drei Arbeitstage auszusetzen.
Lizenzanträge mit Anträgen auf Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Aussetzung nicht angenommen.
Artikel 14
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide erforderlich ist, kann die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für folgende Erzeugnisse ganz oder teilweise ausgeschlossen werden:
- für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Erzeugnisse bestimmt sind,
und
- in besonderen Fällen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Anhang B genannten Waren bestimmt sind.
(2) Die Maßnahmen nach diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossen.
Artikel 15
(1) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse gelten die "Allgemeinen Tarifierungsvorschriften" und die besonderen Vorschriften über die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich einer von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossenen Ausnahme ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
- die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung,
- die Anwendung von mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder mehrerer der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreise, so können für den Fall, daß diese Lage andauert und sich verschlechtert und der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 17
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die eine Gefahr für die Ziele des Artikels 39 des Vertrages bedeuten, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Tagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzueglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 18
Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der in Artikel 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind, welche nicht unter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages fallen.
Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
Artikel 20
Artikel 40 Absatz 4 des Vertrages und die zur Durchführung des Artikels 40 erlassenen Bestimmungen finden, sofern es sich um die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft handelt, für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf die französischen überseeischen Departements Anwendung.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die Angaben mit, die zur Durchführung dieser Verordnung und zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen bei Getreide erforderlich sind.
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
Artikel 22
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Getreide - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 23
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu den Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission unverzueglich mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 24
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 25
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 26
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 aufgehoben.
Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten Verordnung sind entsprechend der Übereinstimmungstabelle in Anhang C zu lesen.
(2) Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
- ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93:
- die Verordnungen (EWG) Nr. 729/89 und (EWG) Nr. 1346/90;
- ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94:
- die Verordnungen (EWG) Nr. 2743/75, (EWG) Nr. 2744/75 hinsichtlich Getreides, (EWG) Nr. 2745/75, (EWG) Nr. 2746/75, (EWG) Nr. 2747/75, (EWG) Nr. 2748/75, (EWG) Nr. 1145/76, (EWG) Nr. 3103/76, (EWG) Nr. 1188/81, (EWG) Nr. 1008/86, (EWG) Nr. 1009/86 hinsichtlich Getreides, (EWG) Nr. 1581/86, (EWG) Nr. 1582/86, (EWG) Nr. 2226/88 und (EWG) Nr. 1835/89.
(3) Zur Erleichterung des Übergangs von der derzeitigen Regelung der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide auf die sich aus dieser Verordnung ergebende Regelung und zur Erleichterung des Übergangs von einem Wirtschaftsjahr zum nächsten während der Wirtschaftsjahre 1993/94, 1994/95 und 1995/96 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 alle Übergangsmaßnahmen treffen, die sie für notwendig hält.
Artikel 27
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1768/92 DES RATES vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Forschung im pharmazeutischen Bereich trägt entscheidend zur ständigen Verbesserung der Volksgesundheit bei.
Arzneimittel, vor allem solche, die das Ergebnis einer langen und kostspieligen Forschungstätigkeit sind, werden in der Gemeinschaft und in Europa nur weiterentwickelt, wenn für sie eine günstige Regelung geschaffen wird, die einen ausreichenden Schutz zur Förderung einer solchen Forschung vorsieht.
Derzeit wird durch den Zeitraum zwischen der Einreichung einer Patentanmeldung für ein neues Arzneimittel und der Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben Arzneimittels der tatsächliche Patentschutz auf eine Laufzeit verringert, die für die Amortisierung der in der Forschung vorgenommenen Investitionen unzureichend ist.
Diese Tatsache führt zu einem unzureichenden Schutz, der nachteilige Auswirkungen auf die pharmazeutische Forschung hat.
Die jetzige Situation bringt die Gefahr mit sich, daß die in den Mitgliedstaaten gelegenen Forschungszentren nach Ländern verlagert werden, die bereits jetzt einen grösseren Schutz bieten.
Auf Gemeinschaftsebene ist eine einheitliche Lösung zu finden, um auf diese Weise einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, die neue Unterschiede zur Folge hätte, welche geeignet wären, den freien Verkehr von Arzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft zu behindern und dadurch die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar zu beeinträchtigen.
Es ist deshalb notwendig, ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel, deren Vermarktung genehmigt ist, einzuführen, das der Inhaber eines nationalen oder europäischen Patents unter denselben Voraussetzungen in jedem Mitgliedstaat erhalten kann. Die Verordnung ist deshalb die geeignetste Rechtsform.
Die Dauer des durch das Zertifikat gewährten Schutzes muß so festgelegt werden, daß dadurch ein ausreichender tatsächlicher Schutz erreicht wird. Hierzu müssen demjenigen, der gleichzeitig Inhaber eines Patents und eines Zertifikats ist, insgesamt höchstens fünfzehn Jahre Ausschließlichkeit ab der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des betreffenden Arzneimittels in der Gemeinschaft eingeräumt werden.
In einem so komplexen und empfindlichen Bereich wie dem pharmazeutischen Sektor müssen jedoch alle auf dem Spiel stehenden Interessen einschließlich der Volksgesundheit berücksichtigt werden. Deshalb kann das Zertifikat nicht für mehr als fünf Jahre erteilt werden. Der von ihm gewährte Schutz muß im übrigen streng auf das Erzeugnis beschränkt sein, für das die Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erteilt wurde.
Auch die Festlegung der Übergangsregelung muß in ausgewogener Weise erfolgen. Diese Übergangsregelung muß es der Pharmaindustrie in der Gemeinschaft ermöglichen, den Rückstand gegenüber ihren Hauptkonkurrenten, die seit mehreren Jahren über Rechtsvorschriften verfügen, die ihnen einen angemesseneren Schutz einräumen, zum Teil auszugleichen. Dabei muß gleichzeitig darauf geachtet werden, daß mit der Übergangsregelung die Verwirklichung anderer rechtmässiger Ziele in Verbindung mit den sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene verfolgten Gesundheitspolitiken nicht gefährdet wird.
Es ist die Übergangsregelung für die Zertifikatsanmeldungen und die Zertifikat festzulegen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach einzelstaatlichem Recht eingereicht bzw. erteilt wurden.
Eine besondere Regelung ist in den Mitgliedstaaten zu gewähren, die die Patentierbarkeit von Arzneimitteln erst vor sehr kurzer Zeit in ihr Recht eingeführt haben.
In dem besonderen Fall, in dem ein Patent bereits aufgrund einer spezifischen einzelstaatlichen Rechtsvorschrift verlängert worden ist, ist eine angemessene Begrenzung der Laufzeit des Zertifikats vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Definitionen Im Sinne dieser Verordnung ist
a) Arzneimittel: ein Stoff oder eine Stoffzusammensetzung, der (die) als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten bezeichnet wird, sowie ein Stoff oder eine Stoffzusammensetzung, der (die) dazu bestimmt ist, im oder am menschlichen oder tierischen Körper zur Erstellung einer ärztlichen Diagnose oder zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der menschlichen oder tierischen Körperfunktionen angewandt zu werden;
b) Erzeugnis: der Wirkstoff oder die Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittels;
c) Grundpatent: ein Patent, das ein Erzeugnis im Sinne des Buchstabens b) als solches, ein Verfahren zur Herstellung eines Erzeugnisses oder eine Verwendung eines Erzeugnisses schützt und das von seinem Inhaber für das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats bestimmt ist;
d) Zertifikat: das ergänzende Schutzzertifikat.
Artikel 2
Anwendungsbereich Für jedes im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch ein Patent geschützte Erzeugnis, das vor seinem Inverkehrbringen als Arzneimittel Gegenstand eines verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 65/65/EWG (4) oder der Richtlinie 81/851/EWG (5) ist, kann nach den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Modalitäten ein Zertifikat erteilt werden.
Artikel 3
Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats Das Zertifikat wird erteilt, wenn in dem Mitgliedstaat, in dem die Anmeldung nach Artikel 7 eingereicht wird, zum Zeitpunkt dieser Anmeldung
a) das Erzeugnis durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist;
b) für das Erzeugnis als Arzneimittel eine gültige Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie 65/65/EWG bzw. der Richtlinie 81/851/EWG erteilt wurde;
c) für das Erzeugnis nicht bereits ein Zertifikat erteilt wurde;
d) die unter Buchstabe b) erwähnte Genehmigung die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses als Arzneimittel ist.
Artikel 4
Schutzgegenstand In den Grenzen des durch das Grundpatent gewährten Schutzes erstreckt sich der durch das Zertifikat gewährte Schutz allein auf das Erzeugnis, das von der Genehmigung für das Inverkehrbringen des entsprechenden Arzneimittels erfasst wird, und zwar auf diejenigen Verwendungen des Erzeugnisses als Arzneimittel, die vor Ablauf des Zertifikats genehmigt wurden.
Artikel 5
Wirkungen des Zertifikats Vorbehaltlich des Artikels 4 gewährt das Zertifikat dieselben Rechte wie das Grundpatent und unterliegt denselben Beschränkungen und Verpflichtungen.
Artikel 6
Recht auf das Zertifikat Das Recht auf das Zertifikat steht dem Inhaber des Grundpatents oder seinem Rechtsnachfolger zu.
Artikel 7
Anmeldung des Zertifikats (1) Die Anmeldung des Zertifikats muß innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem für das Erzeugnis als Arzneimittel die Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Buchstabe b) erteilt wurde, eingereicht werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 muß die Anmeldung des Zertifikats dann, wenn die Genehmigung für das Inverkehrbringen vor der Erteilung des Grundpatents erfolgt, innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Patents eingereicht werden.
Artikel 8
Inhalt der Zertifikatsanmeldung (1) Die Zertifikatsanmeldung muß enthalten:
a) einen Antrag auf Erteilung eines Zertifikats, wobei insbesondere anzugeben sind:
i) Name und Anschrift des Anmelders;
ii) falls ein Vertreter bestellt ist, Name und Anschrift des Vertreters;
iii) Nummer des Grundpatents sowie Bezeichnung der Erfindung;
iv) Nummer und Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses gemäß Artikel 3 Buchstabe b) sowie, falls diese nicht die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft ist, auch Nummer und Zeitpunkt der letztgenannten Genehmigung;
b) eine Kopie der Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 3 Buchstabe b), aus der die Identität des Erzeugnisses ersichtlich ist und die insbesondere Nummer und Zeitpunkt der Genehmigung sowie die Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnisses gemäß Artikel 4a der Richtlinie 65/65/EWG bzw. Artikel 5a der Richtlinie 81/851/EWG enthält;
c) falls die Genehmigung nach Buchstabe b) nicht die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses als Arzneimittel in der Gemeinschaft ist, die Angabe der Identität des so genehmigten Erzeugnisses und der Rechtsvorschrift, auf deren Grundlage dieses Genehmigungsverfahren durchgeführt wurde, sowie eine Kopie der betreffenden Stelle des amtlichen Mitteilungsblatts, in dem die Genehmigung veröffentlicht wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß für die Einreichung der Zertifikatsanmeldung eine Gebühr zu entrichten ist.
Artikel 9
Einreichung der Zertifikatsanmeldung (1) Die Zertifikatsanmeldung ist bei der für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einzureichen, der das Grundpatent erteilt hat oder mit Wirkung für den das Grundpatent erteilt worden ist und in dem die Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Buchstabe b) erlangt wurde, sofern der Mitgliedstaat zu diesem Zweck keine andere Behörde bestimmt.
(2) Ein Hinweis auf die Zertifikatsanmeldung wird von der in Absatz 1 genannten Behörde bekanntgemacht.
Der Hinweis muß zumindest die folgenden Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Anmelders;
b) Nummer des Grundpatents;
c) Bezeichnung der Erfindung;
d) Nummer und Zeitpunkt der Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 3 Buchstabe b) sowie das durch die Genehmigung identifizierte Erzeugnis;
e) gegebenenfalls Nummer und Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft.
Artikel 10
Erteilung des Zertifikats oder Zurückweisung der Zertifikatsanmeldung (1) Erfuellen die Zertifikatsanmeldung und das Erzeugnis, das Gegenstand der Anmeldung ist, die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen, so erteilt die in
Artikel 9
Absatz 1 genannte Behörde das Zertifikat.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 weist die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behörde die Zertifikatsanmeldung zurück, wenn die Anmeldung oder das Erzeugnis, das Gegenstand der Anmeldung ist, nicht die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfuellt.
(3) Erfuellt die Zertifikatsanmeldung nicht die in Artikel 8 genannten Voraussetzungen, so fordert die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behörde den Anmelder auf, innerhalb der gesetzten Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen oder die Gebühr zu entrichten.
(4) Werden innerhalb der gesetzten Frist die nach Absatz 3 mitgeteilten Mängel nicht beseitigt oder wird die nach Absatz 3 angeforderte Gebühr nicht entrichtet, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Erteilung des Zertifikats durch die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behörde ohne Prüfung der in Artikel 3 Buchstaben c) und d) genannten Bedingungen erfolgt.
Artikel 11
Bekanntmachung (1) Ein Hinweis auf die Erteilung des Zertifikats wird von der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Behörde bekanntgemacht. Der Hinweis muß zumindest die folgenden Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Inhabers des Zertifikats;
b) Nummer des Grundpatents;
c) Bezeichnung der Erfindung;
d) Nummer und Zeitpunkt der Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 3 Buchstabe b) sowie das durch die Genehmigung identifizierte Erzeugnis;
e) gegebenenfalls Nummer und Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft;
f) Laufzeit des Zertifikats.
(2) Ein Hinweis auf die Zurückweisung der Zertifikatsanmeldung wird von der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Behörde bekanntgemacht. Der Hinweis muß zumindest die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Angaben enthalten.
Artikel 12
Jahresgebühren Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß für das Zertifikat Jahresgebühren zu entrichten sind.
Artikel 13
Laufzeit des Zertifikats (1) Das Zertifikat gilt ab Ablauf der gesetzlichen Laufzeit des Grundpatents für eine Dauer, die dem Zeitraum zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft entspricht, abzueglich eines Zeitraums von fünf Jahren.
(2) Ungeachtet des Absatz 1 beträgt die Laufzeit des Zertifikats höchstens fünf Jahre vom Zeitpunkt seines Wirksamwerdens an.
Artikel 14
Erlöschen des Zertifikats Das Zertifikat erlischt
a) am Ende des in Artikel 13 festgelegten Zeitraums;
b) bei Verzicht des Inhabers des Zertifikats;
c) bei nicht rechtzeitiger Zahlung der in Übereinstimmung mit Artikel 12 festgesetzten Jahresgebühr;
d) wenn und solange das durch das Zertifikat geschützte Erzeugnis infolge Widerrufs der betreffenden Genehmigung oder Genehmigungen für das Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie 65/65/EWG oder der Richtlinie 81/851/EWG nicht mehr in den Verkehr gebracht werden darf.
Über das Erlöschen des Zertifikats kann die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behörde von Amts wegen oder auf Antrag eines Dritten entscheiden.
Artikel 15
Nichtigkeit des Zertifikats (1) Das Zertifikat ist nichtig,
a) wenn es entgegen den Vorschriften des Artikels 3 erteilt wurde;
b) wenn das Grundpatent vor Ablauf seiner gesetzlichen Laufzeit erloschen ist;
c) wenn das Grundpatent für nichtig erklärt oder derartig beschränkt wird, daß das Erzeugnis, für welches das Zertifikat erteilt worden ist, nicht mehr von den Ansprüchen des Grundpatents erfasst wird, oder wenn nach Erlöschen des Grundpatents Nichtigkeitsgründe vorliegen, die die Nichtigerklärung oder Beschränkung gerechtfertigt hätten.
(2) Jedermann kann bei der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Nichtigerklärung des entsprechenden Grundpatents zuständigen Stelle einen Antrag auf Nichtigerklärung des Zertifikats stellen oder Klage auf Nichtigkeit des Zertifikats erheben.
Artikel 16
Bekanntmachung des Erlöschens oder der Nichtigkeit Erlischt das Zertifikat gemäß Artikel 14 Buchstabe b), c) oder d) oder ist es gemäß Artikel 15 nichtig, so wird ein Hinweis hierauf von der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Behörde bekanntgemacht.
Artikel 17
Rechtsmittel Gegen die Entscheidungen, die von der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Behörde oder von der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Stelle in Anwendung dieser Verordnung getroffen wurden, können dieselben Rechtsmittel eingelegt werden, die nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gegen entsprechende Entscheidungen auf dem Gebiet nationaler Patente vorgesehen sind.
Artikel 18
Verfahren (1) Soweit diese Verordnung keine Verfahrensvorschriften enthält, finden auf das Zertifikat die nach einzelstaatlichem Recht für das entsprechende Grundpatent geltenden Verfahrensvorschriften Anwendung, sofern das einzelstaatliche Recht keine besonderen Verfahrensvorschriften für Zertifikate vorsieht.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist das Einspruchsverfahren gegen ein erteiltes Zertifikat ausgeschlossen. ÜBERGANGSREGELUNG
Artikel 19
(1) Für jedes Erzeugnis, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist und für das als Arzneimittel eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft nach dem 1. Januar 1985 erteilt wurde, kann ein Zertifikat erteilt werden.
Bezueglich der in Dänemark und in Deutschland zu erteilenden Zertifikate tritt an die Stelle des 1. Januars 1985 der 1. Januar 1988.
Bezueglich der in Belgien und in Italien zu erteilenden Zertifikate tritt an die Stelle des 1. Januars 1985 der 1. Januar 1982.
(2) Der Antrag auf Erteilung eines Zertifikats nach Absatz 1 ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu stellen.
Artikel 20
Diese Verordnung findet weder Anwendung auf Zertifikate, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Übereinstimmung mit dem einzelstaatlichen Recht eines Mitgliedstaats erteilt wurden, noch auf Anmeldungen, die in Übereinstimmung mit diesem Recht vor dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eingereicht wurden.
Artikel 21
Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die am 1. Januar 1990 galten, eine Patentierbarkeit von Arzneimitteln nicht vorgesehen, so ist in diesem Mitgliedstaat diese Verordnung nach Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten anwendbar.
Artikel 19 findet in diesen Mitgliedstaaten keine Anwendung.
Artikel 22
Wird ein Zertifikat für ein Erzeugnis erteilt, das durch ein Patent geschützt ist, für welches vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Verlängerung gewährt oder ein Verlängerungsantrag gestellt wurde, so wird die Laufzeit dieses Zertifikats um die Zahl der Jahre verkürzt, die eine zwanzigjährige Laufzeit des Patents übersteigt.
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 23
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1776/92 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1992 über die Lagerung von Getreide und Reis in Zollagern vor der Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92, insbesondere auf Artikel 17,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Zollager (4), insbesondere auf Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe:
Erzeugnisse, die Gegenstand eines Zollagerverfahrens sind, dürfen nur den in Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (5) genannten Behandlungen unterzogen worden sein.
Andere als die genannten Behandlungen sind für die jeweiligen Sektoren gesondert definiert.
Damit sich die vorhandene Lagerkapazität besser verwalten lässt, sollten zwei oder mehr Partien von Getreide- oder Reiserzeugnissen einer Unterposition der Erstattungsnomenklatur in ein und demselben Silo oder Lagerhaus gelagert werden dürfen.
Diese Möglichkeit ist jedoch auf Gemeinschaftserzeugnisse vergleichbarer Herkunft zu beschränken, um zu vermeiden, daß früheres Interventionsgetreide und Getreide des freien Marktes zusammen gelagert werden und die Identität von Getreidepartien aus Interventionsbeständen in Frage gestellt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Werden in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse, Erzeugnisse der KN-Codes 1102 und 1107 sowie in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannte Erzeugnisse im Zollager- oder Freizonenverfahren gelagert, um für sie Vorschüsse auf die Erstattung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (6) zu erhalten, dürfen sie nicht nur nach Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 behandelt sondern auch am selben Lagerort vermischt sein mit anderen Erzeugnissen derselben Unterposition der Erstattungsnomenklatur, welche vergleichbare technische Eigenschaften aufweisen, die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen erfuellen und unter eine der Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 565/80 fallen.
Erzeugnisse, für welche die Interventionsregelung nicht mehr gilt, dürfen jedoch nur zusammen mit anderen Interventionserzeugnissen gelagert werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1911/92 DER KOMMISSION vom 9. Juli 1992 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1039/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezueglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission (3) weiterverwendet werden können, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates (4) geschlossen hat. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für die Erzeugnisse Nr. 1, 3, 4 bis 9 der beigefügten Tabelle der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat für das Erzeugnis Nr. 2 der beigefügten Tabelle nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezueglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung von dem Berechtigten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 weiterverwendet werden, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 geschlossen hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. Juli 1992 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1939/92 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 816/92 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kommission vom 24. April 1970 über die Gewährung von Beihilfen für die Verarbeitung von Magermilchpulver zur Herstellung von Kasein und Kaseinat (3) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1768/91 (5), aufgehoben.
Dabei wurden einige Sonderbestimmungen erlassen, um die Freigabe der Sicherheiten zu erleichtern, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 ab 1. März 1989 geleistet waren.
Aus Gründen, die den betreffenden Marktbeteiligten nicht anzulasten sind, konnten bisher jedoch noch nicht alle diesbezueglichen Vorlagen erledigt werden.
Die mit Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (7), gesetzten Fristen sollten deshalb, damit die betreffenden Sicherheiten nicht grundlos verfallen, verlängert werden.
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 wurde die Beihilfe festgesetzt, die für zu Kasein oder Kaseinat verarbeitete Magermilch gewährt wird. Angesichts der Entwicklung des einschlägigen Marktes und des Magermilchpulvermarktes sollte diese Beihilfe gekürzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der Betrag von "7,94 ECU" durch den Betrag von "7,00 ECU" ersetzt.
2. Dem Artikel 6 wird der nachstehende sechste Absatz angefügt:
"Auf Antrag der Interessenten können die in Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenen Fristen von 12 und 36 Monaten auf 18 bzw. 42 Monate verlängert werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1980/92 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 8
der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 315/92 (3), enthält die ausführlichen Regeln für die mögliche Einstufung von gefrorenem oder tiefgefrorenem Gefluegelfleisch in Gewichtsklassen.
Es ist angezeigt, diese Bestimmungen zu ändern, um dem Handelsbrauch in bestimmten Mitgliedstaaten, in denen schwere Schlachtkörper vermarktet werden, Rechnung zu tragen und um dafür zu sorgen, daß bei Erzeugnissen, die im Vereinigten Königreich vermarktet werden, bis zum 31. Dezember 1994 weiterhin das Gewicht in Einheiten des britischen Maßsystems angegeben werden kann.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Gefrorenes oder tiefgefrorenes Gefluegel in Fertigpackungen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 76/211/EWG kann gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 in Gewichtsklassen eingestuft werden. Als Fertigpackungen in diesem Sinne gelten Fertigpackungen mit einem Gefluegelschlachtkörper oder Fertigpackungen mit einem oder mehreren Teilstücken des gleichen Typs und der gleichen Gefluegelart gemäß Artikel 1.
(2) Auf allen Fertigpackungen ist entsprechend den Absätzen 3 und 4 das als "Nenngewicht" bekannte Gewicht des Erzeugnisses anzugeben, das die Fertigpackung enthalten muß.
(3) Gefrorenes oder tiefgefrorenes Gefluegelfleisch in Fertigpackungen kann wie folgt in Nenngewichtsklassen eingestuft werden:
- Schlachtkörper:
- unter 1100 g: 50-g-Klassen (1050 1000 950 usw.),
- 1100 2400 g: 100-g-Klassen (1100 1200 1300 usw.),
- 2400 g und darüber: 200-g-Klassen (2400 2600 2800 usw.),
- Teilstücke:
- unter 1100 g: 50-g-Klassen (1050 1000 950 usw.),
- 1100 g und darüber: 100-g-Klassen (1100 1200 1300 usw.).
(4) Die Fertigpackungen gemäß Absatz 1 müssen so hergestellt sein, daß folgende Bedingungen erfuellt sind:
- Die tatsächliche Füllmenge der Fertigpackung darf im Mittel nicht niedriger sein als das Nenngewicht;
- der Anteil der Fertigpackungen, deren Minusabweichungen die in Absatz 9 vorgesehenen Fehlergrenzen überschreitet, muß so gering sein, daß das Los von Fertigpackungen den im Absatz 10 festgelegten Prüfungsvorschriften entspricht;
- eine Fertigpackung, deren Minusabweichung die in Absatz 9 aufgeführten Fehlergrenzen um mehr als das Doppelte überschreitet, darf nicht vermarktet werden.
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen des Nenngewichts, der tatsächlichen Füllmenge und der Minusabweichungen gemäß Anhang I der Richtlinie 76/211/EWG.
(5) Hinsichtlich der Verantwortung des Abfuellers bzw. des Importeurs von gefrorenem oder tiefgefrorenem Gefluegelfleisch sowie der von den zuständigen Behörden durchzuführenden Kontrollen gelten sinngemäß die Bestimmungen gemäß Anhang I Nummern 4, 5 und 6 der Richtlinie 76/211/EWG.
(6) Die Fertigpackungen werden stichprobenweise und in zwei Phasen geprüft:
- Prüfung der tatsächlichen Füllmenge jeder Fertigpackung der Stichprobe;
- Prüfung des Mittelwerts der tatsächlichen Füllmengen der Fertigpackungen in der Stichprobe.
Ein Los von Fertigpackungen gilt als annehmbar, wenn die Ergebnisse der Prüfungen den Abnahmekriterien gemäß den Absätzen 10 und 11 genügen.
(7) Das Los besteht aus der Gesamtmenge der am gleichen Ort abgefuellten Fertigpackungen gleichen Nenngewichts, gleichen Musters und gleicher Herstellung, die Gegenstand der Prüfung sind.
Die Losgrösse wird auf folgende Mengen begrenzt:
- Werden die Fertigpackungen nach dem Abfuellvorgang geprüft, so entspricht der Losumfang der Stundenhöchstleistung der Abfuellanlage, wobei der Losumfang unbegrenzt ist;
- in allen anderen Fällen ist die Stückzahl des Loses auf 10 000 Fertigpackungen begrenzt.
(8) Aus jedem zu prüfenden Los wird eine Zufallsstichprobe folgender Anzahl Fertigpackungen entnommen:
Losumfang Stichprobenumfang 100-500 30 501-3 200 50 3 200 80
Bei Losen mit weniger als 100 Fertigpackungen erstreckt sich die nicht zerstörende Prüfung gemäß Anhang II der Richtlinie 76/211/EWG, falls sie durchgeführt wird, auf 100 % des Losumfangs.
(9) Bei Gefluegelfleisch in Fertigpackungen sind folgende Minusabweichungen zulässig:
(in Gramm)
Nenngewicht Zulässige Minusabweichung Schlachtkörper Teilstücke unter 1 100 25 25 1 100- 2 400 50 2 400 und darüber 100 50
(10) Zur Prüfung der tatsächlichen Füllmenge der einzelnen Fertigpackungen in der Stichprobe wird die zulässige Mindestfuellmenge durch Abzug der zulässigen Minusabweichung vom Nenngewicht der Fertigpackung berechnet.
Fertigpackungen in der Stichprobe, deren tatsächliche Füllmenge geringer ist als die zulässige Mindestfuellmenge, gelten als fehlerhaft.
Das geprüfte Los von Fertigpackungen gilt als annehmbar bzw. abgelehnt, wenn die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der Stichprobe gleich nachstehender Annahmezahl oder kleiner sind bzw. gleich nachstehender Ablehnungszahl oder grösser sind:
Stichprobenumfang Anzahl fehlerhafter Fertigpackungen Annahmezahl Ablehnungszahl 30 2 3 50 3 4 80 5 6
(11) Zur Prüfung des Mittelwerts der tatsächlichen Füllmengen gilt: Ein Los von Fertigpackungen wird als annehmbar angesehen, wenn der Mittelwert der tatsächlichen Füllmengen der Fertigpackungen der Stichprobe grösser ist als folgende Annahmezahl:
Stichprobenumfang Annahmezahl für den Mittelwert der tatsächlichen Füllmengen 30 x Qn - 0,503 s 50 x Qn - 0,379 s 80 x Qn - 0,295 s x = Mittelwert der tatsächlichen Füllmengen der Fertigpackungen, Qn = Nennmenge der Fertigpackung, s = Standardabweichung der tatsächlichen Füllmengen der Fertigpackungen der Stichprobe.
Die Standardabweichung wird geschätzt nach dem Verfahren gemäß Anhang II Nummer 2.3.2.2 der Richtlinie 76/211/EWG des Rates.
(12) Solange gemäß der Richtlinie 80/181/EWG zusätzliche Angaben zulässig sind, kann ausser der Angabe des Nenngewichts der Fertigpackung im Sinne dieses Artikels eine zusätzliche Angabe angebracht werden.
(13) Abweichend von den Bestimmungen der Absätze 2 bis 12 können Marktbeteiligte bis 31. Dezember 1994 Fertigpackungen im Sinne dieses Artikels im Vereinigten Königreich vermarkten, wenn das Nenngewicht ordnungsgemäß nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften in britischen Masseinheiten angegeben ist.
Aus anderen Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich eingeführtes Gefluegelfleisch, das den Bestimmungen des vorhergehenden Unterabsatzes entspricht, wird ausserhalb des Grenzbereichs stichprobenweise geprüft."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.
Bis zum 31. Dezember 1992 dürfen die Marktbeteiligten jedoch gefrorenes oder tiefgefrorenes Gefluegelfleisch in Fertigpackungen nach Gewichtsklassen einstufen, die den vor Inkrafttreten dieser Verordnung gültigen Vorschriften entsprechen. Die betreffenden Erzeugnisse dürfen dann bis zum 31. Dezember 1993 in den Verkehr gebracht werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 16. Juli 1992 Für die Kommission
(1) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 143 vom 7. 6. 1991, S. 11. (3) ABl. Nr. L 34 vom 11. 2. 1992, S. 23.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2009/92 DER KOMMISSION vom 20. Juli 1992 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Analysemethoden zum Nachweis des zur Bereitung von Spirituosen und aromatisierter weinhaltiger Getränke und Cocktails verwendeten landwirtschaftlichen Äthylalkohols
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und Cocktails (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Damit die zuständigen Behörden geeignete Untersuchungen auf den in Artikel 3 Buchstabe d) dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 genannten landwirtschaftlichen Äthylalkohol gemäß der Definition des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 durchführen können, sind gemeinschaftliche Analysemethoden festzulegen.
Die Merkmale des landwirtschaftlichen Äthylalkohols sind in Anhang I der Verordnungen (EWG) Nr. 1576/89 und (EWG) Nr. 1601/91 beschrieben. Sie entsprechen den Bestandteilen, aus denen sich neutraler Alkohol gemäß der Definition zusammensetzt, die im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates vom 19. Juni 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (3) enthalten ist. Die im Weinsektor zum Nachweis von neutralem Alkohol anzuwendenden gemeinschaftlichen, in der Verordnung (EWG) Nr. 1238/92 der Kommission (4) genannten Analysemethoden sollten deshalb auch zur Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1576/89 und (EWG) Nr. 1601/91 als solche anerkannt werden.
Um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse, die mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Analysemethoden erzielt werden zu sichern, sind die Regeln festzulegen, die für die Wiederholbarkeit und Reproduzierbarkeit der mit den vorstehenden Methoden erhaltenen Ergebnisse gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Spirituosen und des Verwaltungsausschusses für aromatisierte weinhaltige Getränke -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zum Nachweis des in Artikel 3 Buchstabe d) dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 genannten, in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 definierten landwirtschaftlichen Äthylalkohols dienenden gemeinschaftlichen Analysemethoden sind die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1238/92 beschriebenen Methoden.
Zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit der Analyseergebnisse findet Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1238/92 Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. Juli 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2046/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts der auf dem Olivenölmarkt eingetretenen Entwicklung und der Abhängigkeiten, die sich gegenüber den Märkten anderer pflanzlicher Öle ergeben, empfiehlt es sich, den repräsentativen Marktpreis und den Schwellenpreis zusammen mit den anderen vorgeschriebenen Preisen für Olivenöl festzusetzen. Aus denselben Gründen sollten auch die Kriterien angepasst werden, die bei der Festsetzung des repräsentativen Marktpreises zu beachten sind.
Um die Gewährleistung der Interventionspreise einer grösseren Anzahl von Erzeugern zugänglich zu machen, sollte den nach der Verordnung Nr. 136/66/EWG anerkannten Erzeugerorganisationen oder ihren anerkannten Vereinigungen der Zugang zur gemeinschaftlichen Intervention eröffnet werden.
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG (4) ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Für die Gemeinschaft werden jährlich ein Erzeugungsrichtpreis, ein Interventionspreis, ein repräsentativer Marktpreis und ein Schwellenpreis für Olivenöl festgesetzt."
2. Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Preise und die in Absatz 2 genannte Standardqualität werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt."
3. Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Der Rat setzt jährlich nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages den Einheitssatz der Erzeugungsbeihilfe fest.
Diese Beihilfe kann für Erzeuger, die durchschnittlich weniger als 500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugen, in einer anderen Höhe festgesetzt werden."
4. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Der repräsentative Marktpreis wird so festgesetzt, daß die Olivenölerzeugung unter Berücksichtigung insbesondere der voraussichtlichen Entwicklung des Marktes für pflanzliche Fette normal abgesetzt werden kann."
5. Artikel 11 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit jährlich gleichzeitig den repräsentativen Marktpreis, den in Absatz 5 genannten Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe sowie den Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe fest, der für Informationsmaßnahmen und gegebenenfalls andere Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von in der Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl zu verwenden ist."
6. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die von den Erzeugermitgliedstaaten benannten Interventionsstellen sind in den Monaten Juli, August, September und Oktober jedes Wirtschaftsjahres unter den nach Absatz 4 festgelegten Bedingungen zum Ankauf von Olivenöl mit Ursprung in der Gemeinschaft verpflichtet, das ihnen von den Erzeugern oder deren nach der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 anerkannten Erzeugergemeinschaften oder Vereinigungen oder den nach der vorliegenden Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen in den Interventionsorten der Erzeugungsgebiete angeboten wird.
Der Kauf erfolgt zum Interventionspreis.
Entspricht die Bezeichnung oder die Qualität des Öls, das den Interventionsstellen angeboten wird, nicht derjenigen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wird der Ankaufspreis anhand einer Tabelle für Zu- und Abschläge berichtigt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2059/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 (4) wird alljährlich vor dem 1. August eine Beihilfe für die Seidenraupenzucht festgesetzt, die für das jeweils folgende Wirtschaftsjahr gilt. Diese Bestimmung sollte unter Berücksichtigung der üblichen Verfahrensweise angepasst werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1972/73 wird für in der Gemeinschaft erzeugte Seidenraupen eine Beihilfe gewährt.
Diese Beihilfe, die in der gesamten Gemeinschaft einheitlich ist, wird jährlich festgesetzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2075/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes geht die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand; sie muß insbesondere gemeinsame Marktorganisationen einschließen, welche je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen können.
Die Gemeinsame Agrarpolitik soll zur Verwirklichung der in Artikel 39 des Vertrages genannten Ziele führen, d. h. sie soll im Rohtabaksektor die Märkte stabilisieren und der betreffenden landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung gewährleisten. Diese Ziele lassen sich durch eine Anpassung der Rohstoffe an den Bedarf erzielen, wobei die Anpassung in erster Linie auf einer qualitätsorientierten Politik beruht.
Die derzeitige Lage auf dem Tabakmarkt ist durch ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gekennzeichnet und macht eine grundlegende Änderung der bislang anwendbaren Gemeinschaftsregelung unter Beibehaltung dieses Anbaus durch die traditionellen Erzeuger erforderlich. Es gilt, die Marktverwaltungsmechanismen zu vereinfachen und eine Produktionsregulierung zu gewährleisten, die nicht nur den Marktbedürfnissen und den Haushaltserfordernissen, sondern auch dem verstärkten Kontrollbedarf gerecht wird, um auf diese Weise sicherzustellen, daß mit den Verwaltungsmechanismen die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation voll erreicht werden.
Die verschiedenen Tabaksorten lassen sich je nach Anbauverfahren und Produktionskosten sowie aufgrund der im internationalen Handel verwendeten Bezeichnungen in bestimmte Gruppen einteilen.
Die Wettbewerbslage auf dem Tabakmarkt macht eine Stützung der traditionellen Tabakerzeuger erforderlich. Diese Stützung muß auf einer Prämienregelung beruhen, die den Absatz des Tabaks in der Gemeinschaft ermöglicht.
Eine wirksame Verwaltung der Prämienregelung lässt sich durch Anbauverträge zwischen dem Tabakpflanzer und dem Erstverarbeitungsunternehmen gewährleisten, da sie zum einen den Tabakpflanzern einen sicheren Absatz und zum anderen den Verarbeitungsunternehmen eine regelmässige Versorgung garantieren. Wenn das Verarbeitungsunternehmen dem Erzeuger zum Zeitpunkt der Anlieferung des Tabaks, der Gegenstand des Vertrages ist und bestimmten Qualitätsanforderungen entspricht, einen Betrag in Höhe der Prämie zahlt, so wird zur Stützung der Tabakbauern beigetragen und gleichzeitig die Verwaltung der Prämienregelung erleichtert.
Um die Tabakerzeugung in der Gemeinschaft zu begrenzen und den Anbau von Sorten, die sich schwer absetzen lassen, zu drosseln, ist eine allgemeine Garantiehöchstschwelle für die Gemeinschaft festzulegen, und jährlich auf spezielle Garantieschwellen für die einzelnen Sortengruppen aufzuteilen.
Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, ist für eine begrenzte Zeit eine Verarbeitungsquotenregelung einzuführen. Es obliegt den Mitgliedstaaten, im Rahmen der festgesetzten Garantieschwellen Verarbeitungsquoten vorübergehend auf die einzelnen Unternehmen zu verteilen. Zu diesem Zweck sind entsprechende Gemeinschaftsvorschriften einzuführen, die eine gerechte Verteilung sicherstellen, wobei von den in der Vergangenheit verarbeiteten Mengen auszugehen ist und festgestellte anomale Produktionen unberücksichtigt bleiben müssen. Die erforderlichen Maßnahmen, die eine spätere Aufteilung der Quoten auf die Erzeuger unter zufriedenstellenden Bedingungen erlauben, werden getroffen werden. Mitgliedstaaten, die über die benötigten Daten verfügen, können die Quoten den Erzeugern anhand der in der Vergangenheit erzielten Ergebnisse zuteilen.
Die Erstverarbeitungsunternehmen dürfen in keinem Fall Anbauverträge für Mengen schließen, die über die ihnen jeweils zugeteilte Verarbeitungsquote hinausgehen. Infolgedessen ist die Erstattung des Prämienhöchstbetrags auf die Menge zu begrenzen, die der Verarbeitungsquote entspricht.
Es empfiehlt sich, die Prämienregelung wie auch die Regelung zur Produktionssteuerung zunächst bis 1997 einzuführen, damit diese anhand der bis dahin gemachten Erfahrungen überprüft und gegebenenfalls für die Zeit danach entsprechend angepasst werden können.
Die Sanierung des Tabakmarktes und die Qualitätsverbesserung der Produktion lassen sich durch verschiedene Maßnahmen der Produktionsausrichtung begünstigen. Hierzu gehört vor allem eine Sonderbeihilfe, die es den Erzeugergemeinschaften ermöglichen wird, die Organisation und Ausrichtung der Erzeugung zu verbessern. Dank eines Forschungsprogramms, das durch einen von der Prämie einbehaltenen Betrag finanziert werden soll, wird sich die Tabakerzeugung so ausrichten lassen, daß sie im Bereich der öffentlichen Gesundheit besser den gemeinschaftlichen Anforderungen entspricht. Angesichts der Bedeutung des Anbaus der Sorten Mavra, Tsebelia, Forchheimer Havanna IIc und Geudertheimer Hybriden für die Wirtschaft bestimmter Gebiete in der Gemeinschaft ist schließlich ein Umstellungsprogramm für Erzeuger dieser Sorten durchzuführen.
Die Verwirklichung eines Binnenmarktes erfordert die Einführung einer einheitlichen Regelung für den Handel mit Drittländern.
Es kann auf jegliche mengenmässige Beschränkung an den Aussengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Um jedoch den Gemeinschaftsmarkt in aussergewöhnlichen Situationen, die möglicherweise zu Marktstörungen führen, nicht ungeschützt zu lassen, muß der Gemeinschaft die Möglichkeit gegeben werden, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Unvorhergesehene Marktentwicklungen können Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes erforderlich machen, die von der Kommission zu beschließen sind.
Die Vollendung des Binnenmarktes wäre gefährdet, wenn bestimmte Beihilfen gewährt werden. Infolgedessen sollten diejenigen Bestimmungen des Vertrages im Tabaksektor zur Anwendung gelangen, auf deren Grundlage die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und gegebenenfalls verboten werden können, wenn sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
Es ist die finanzielle Verantwortlichkeit der Gemeinschaft für Ausgaben vorzusehen, die den Mitgliedstaaten aufgrund der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) entstehen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Kontrollen im Tabaksektor verstärkt werden müssen. Gegebenenfalls könnten bestimmte Kontrollbefugnisse an eine unabhängige Kontrollstelle übertragen werden, um den besonderen Erfordernissen dieses Marktes gerecht zu werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
Der Übergang von der Regelung, die mit Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (5) eingeführt wurde, zu der mit dieser Verordnung vorgesehenen Regelung muß unter bestmöglichen Bedingungen erfolgen.
Zu diesem Zweck müssen unter Umständen Übergangsmaßnahmen durchgeführt werden. Ausserdem empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Neuregelung erst ab der Ernte 1993 voll anwendbar ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak umfasst:
- eine Prämienregelung;
- Maßnahmen zur Produktionsausrichtung und -regulierung;
- eine Regelung für den Handel mit Drittländern.
Sie gilt für unverarbeiteten Tabak und für Tabakabfälle des KN-Codes 2401.
Artikel 2
Die Rohtabaksorten werden in folgende Gruppen eingeteilt:
a) Flü cured:
heißluftgetrockneter Tabak, wobei Luftzirkulation, Temperatur und Luftfeuchtigkeit einer genauen Kontrolle unterliegen;
b) Light air cured:
unter Dach getrockneter Tabak, der keiner Fermentation unterworfen wird;
c) Dark air cured:
unter Dach getrockneter Tabak, der vor der Vermarktung einer Fermentation unterworfen wird;
d) Sun cured:
sonnengetrockneter Tabak;
e) Fire cured:
feuergetrockneter Tabak;
f) Basmas (sun cured);
g) Katerini (sun cured);
h) Klassischer Kaba Koulak (sun cured) und ähnliche Sorten.
Die verschiedenen Sorten jeder Gruppe sind im Anhang aufgeführt.
TITEL I Prämienregelung
Artikel 3
(1) Ab der Ernte 1993 wird eine Prämienregelung eingeführt, die bis zur Ernte 1997 Anwendung findet. Dabei gilt jeweils ein Einheitsbetrag für Tabaksorten ein und derselben Gruppe.
(2) Für die in Belgien, Deutschland und Frankreich angebauten Tabaksorten flue cured, light air cured und dark air cured wird jedoch ein zusätzlicher Betrag gewährt, der 50 % des Unterschieds ausmacht, welcher zwischen der für diesen Tabak gemäß Absatz 1 und der für die Ernte 1992 gewährten Prämie besteht.
(3) Mit dieser Prämie soll zum einen der Erzeuger im Rahmen einer dem Marktbedarf entsprechenden Produktion eine Einkommensstützung erhalten und zum anderen der Absatz von in der Gemeinschaft erzeugtem Tabak ermöglicht werden.
Artikel 4
(1) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Prämie und den zusätzlichen Prämienbetrag je Ernte fest und berücksichtigt dabei unter Zugrundelegung normaler Wettbewerbsbedingungen vor allem die bisherigen und voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten der verschiedenen Tabake auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Weltmarkt.
(2) Die Festsetzung des Prämienbetrags erfolgt:
a) je Kilogramm Tabakblätter, die keiner Erstverarbeitung und Aufbereitung unterzogen wurden;
b) für jede einzelne Rohtabakgruppe.
Artikel 5
Die Gewährung der Prämie ist insbesondere an folgende Bedingungen geknüpft:
a) Der Tabak muß aus einem für jede einzelne Sorte festgelegten Produktionsgebiet stammen;
b) es müssen Qualitätsvorschriften eingehalten werden;
c) der Erzeuger hat die Tabakblätter im Rahmen eines Anbauvertrags an das Erstverarbeitungsunternehmen zu liefern.
Artikel 6
(1) Der Anbauvertrag enthält zumindest:
- die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Tabakpflanzer bei der Lieferung zusätzlich zum Kaufpreis einen Betrag in Höhe der Prämie für die vertraglich festgesetzte und tatsächlich gelieferte Menge zu zahlen;
- die Verpflichtung des Tabakpflanzers, dem Erstverarbeitungsunternehmen Rohtabak zu liefern, der den Qualitätsanforderungen genügt.
(2) Die zuständige Stelle erstattet dem Erstverarbeitungsunternehmen den Prämienbetrag, wenn es schriftlich nachweisen kann, daß der Tabakpflanzer den Tabak geliefert hat und daß der in Absatz 1 genannte Betrag gezahlt worden ist.
Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Zu diesen Durchführungsbestimmungen gehören insbesondere:
- die Abgrenzung der Produktionsgebiete für die einzelnen Sorten;
- die Qualitätsanforderungen an den gelieferten Tabak;
- weitere Bedingungen des Anbauvertrags und letzter Termin für den Vertragsabschluß;
- die etwaige Einführung einer Sicherheit, die das Erstverarbeitungsunternehmen bei Beantragung eines Vorschusses zu hinterlegen hat, sowie die Bedingungen für die Hinterlegung und Freigabe dieser Sicherheit;
- die besonderen Bedingungen für die Gewährung der Prämie, wenn der Anbauvertrag mit einer Erzeugergemeinschaft geschlossen wird;
- die Festlegung der Maßnahmen, die zu treffen sind, wenn sich der Tabakpflanzer oder das Erstverarbeitungsunternehmen nicht an ihre Vertragsverpflichtungen halten.
TITEL II Produktionsregulierung
Artikel 8
Für die Gemeinschaft wird eine allgemeine Hoechstgarantieschwelle in Höhe von 350 000 Tonnen Rohtabak (Tabakblätter) je Ernte festgesetzt.
Für 1993 gilt jedoch eine Schwelle von 370 000 Tonnen.
Im Rahmen dieser Schwelle setzt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages jährlich besondere Garantieschwellen für die einzelnen Sortengruppen fest und berücksichtigt dabei unter anderem die Marktverhältnisse sowie die sozioökonomischen und agronomischen Bedingungen der betroffenen Produktionsgebiete.
Artikel 9
(1) Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, wird für die Ernten von 1993 bis 1997 eine Verarbeitungsquotenregelung eingeführt.
(2) Der Rat verteilt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages je Ernte die für die einzelnen Sortengruppen verfügbaren Mengen auf die Erzeugermitgliedstaaten.
(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festgesetzten Mengen und unbeschadet der Anwendung von Absatz 5 verteilen die Mitgliedstaaten die Bearbeitungsquoten für die Ernten 1993 und 1994 vorübergehend auf die Erstbearbeitungsunternehmen, wobei sie jeweils vom Durchschnitt der Mengen ausgehen, die bei den einzelnen Sortengruppen während der letzten drei Jahre vor dem Erntejahr zur Bearbeitung angeliefert wurden.
Die Erzeugung von 1992 und die Lieferungen aus dieser Ernte werden nicht berücksichtigt.
Diese Verteilung greift den Einzelheiten der Verteilung der Bearbeitungsquoten für die folgenden Ernten nicht vor.
Erstbearbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit nach Beginn des Bezugszeitraums aufgenommen haben, erhalten eine Menge im Verhältnis zum Durchschnitt der Mengen, die ihnen seit Aufnahme ihrer Tätigkeit zur Bearbeitung angeliefert wurden.
Für Erstbearbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit während des Erntejahres oder während des vorhergehenden Jahres aufnehmen, sehen die Mitgliedstaaten 2 % der Gesamtmengen vor, über die sie für die einzelnen Sortengruppen verfügen.
Im Rahmen dieses Prozentsatzes erhalten diese Unternehmen eine Menge von höchstens 70 % ihrer Bearbeitungskapazität, sofern sie ausreichende Garantien hinsichtlich der Effizienz und Dauerhaftigkeit ihrer Tätigkeit bieten.
(4) Die Mitgliedstaaten können jedoch unmittelbar Quoten an Erzeuger verteilen, wenn sie über die Erzeugung aller Erzeuger in den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr, bezogen auf die erzeugten und an einen Verarbeiter gelieferten Mengen und Sorten, über genaue Angaben verfügen.
(5) Bei der Verteilung der Verarbeitungsquoten gemäß den Absätzen 3 und 4 werden bei der Berechnung der Bezugserzeugung insbesondere nicht die Rohtabakmengen berücksichtigt, die über den Hoechstgarantiemengen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 lagen.
Gegebenenfalls wird die Erzeugung nur im Rahmen der Quote berücksichtigt, die während der betreffenden Jahre zugeteilt wurde.
Artikel 10
Erstbearbeitungsunternehmen dürfen für Mengen, die über die ihnen oder dem Erzeuger jeweils zugeteilte Bearbeitungsquote hinausgehen, keine Anbauverträge schließen und keine Erstattung des Prämienbetrages erhalten.
Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Hierzu gehören unter anderem auch die in Artikel 9 Absatz 5 vorgesehenen Berichtigungen bei der Aufteilung der Quoten sowie die Vorbedingungen für die Auswirkungen der Quoten auf die Erzeuger, insbesondere im Vergleich mit der früheren Lage.
TITEL III Produktionsausrichtung
Artikel 12
(1) Um das Angebot zu konzentrieren und es qualitativ den Marktanforderungen anzupassen, wird eine Sonderbeihilfe in Höhe von 10 % der Prämie gewährt, wenn zwischen einem Erstverarbeitungsunternehmen und einer anerkannten Erzeugergemeinschaft Anbauverträge geschlossen werden und die Lieferungen sich im Rahmen dieser Verträge auf die Gesamterzeugung der Mitglieder dieser Erzeugergemeinschaft erstrecken.
(2) Die Sonderbeihilfe wird der Erzeugergemeinschaft zur Verbesserung der Organisation und Ausrichtung der Erzeugung gezahlt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen, insbesondere
- die Definition der Erzeugergemeinschaft, die für die Sonderbeihilfe in Betracht kommt;
- die Voraussetzungen für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaft;
- die Vorschriften über die Verwendung der Sonderbeihilfe.
Artikel 13
(1) Es wird ein gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds für Tabak eingerichtet.
Dieser Fonds wird aus Beträgen gespeist, die bei der Zahlung der Prämie jeweils in Höhe von höchstens 1 % von der Prämie einbehalten werden.
(2) Dieser Fonds dient der Finanzierung und Koordinierung von Forschungs- und Informationsprogrammen, die die schädlichen Auswirkungen von Tabak sowie geeignete Maßnahmen zur Prävention und Heilung erforschen und ausserdem die gemeinschaftliche Erzeugung auf die möglichst harmlosen Tabaksorten und -qualitäten ausrichten.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 14
Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 23 ein Dreijahresprogramm zur Umstellung des Anbaus der Sorten Mavra, Tsebelia, Forchheimer Havanna IIc und Geudertheimer Hybriden sowie auf andere besser der Marktnachfrage entsprechende Sorten oder andere landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Mit der Durchführung dieses Programms soll mit der Ernte 1993 begonnen werden.
In diesem Programm können Sondermaßnahmen zum Ausgleich umstellungsbedingter Einkommenseinbussen vorgesehen werden.
TITEL IV Regelung für den Handel mit Drittländern
Artikel 15
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist und die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 keine anderslautenden Bestimmungen erlässt, ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
b) die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Wird in der Gemeinschaft der Markt für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die möglicherweise die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden, so können im Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohende Störung behoben ist.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzueglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
TITEL V Allgemeine und Übergangsbestimmungen
Artikel 17
Zur Bewältigung unvorhergesehener Marktsituationen können nach dem Verfahren des Artikels 23 aussergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen getroffen werden.
Diese Maßnahmen dürfen nur in dem zur Marktstützung unbedingt erforderlichen Ausmaß und für die unbedingt erforderliche Zeit getroffen werden.
Artikel 18
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages für die Erzeugung und den Handel mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen.
Artikel 19
Die aufgrund der Titel I und III entstandenen Ausgaben gelten als Ausgaben im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck teilen sie der Kommission binnen sechs Monaten nach Annahme dieser Verordnung mit, welche praktischen Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen sie zu verabschieden gedenken.
Binnen drei Monaten nach dieser Mitteilung genehmigt die Kommission diese Bestimmungen bzw. fordert die notwendigen Berichtigungen.
Im letztgenannten Fall hat der Mitgliedstaat seine Maßnahmen binnen kürzester Zeit entsprechend anzupassen.
Jede Änderung einzelstaatlicher Bestimmungen ist der Kommission unverzueglich von den Mitgliedstaaten mitzuteilen und wird von der Kommission nach den gleichen Regeln geprüft.
(2) Jeder Erzeugermitgliedstaat richtet entsprechend seiner Rechtsordnung eine besondere Stelle ein, die bestimmte Kontrollen und Aufgaben im Rahmen der gemeinschaftlichen Tabakregelung wahrnimmt.
Die Mitgliedstaaten, deren Garantieschwelle gemäß
Artikel 9
Absatz 2 unter 45 000 Tonnen liegt, können von der Errichtung einer solchen Stelle absehen.
(3) Diese Stelle genießt völlige Verwaltungsautonomie und sie wird vom betreffenden Mitgliedstaat mit den Befugnissen ausgestattet, die zur Erfuellung der ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
Sie setzt sich aus Bediensteten zusammen, deren Anzahl und Ausbildung der Durchführung der obengenannten Aufgaben gerecht werden.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat stellt auf Vorschlag dieser Stelle vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Haushaltsvoranschlag und ein Tätigkeitsprogramm auf, um die ordnungsgemässe Anwendung der Prämienregelung sicherzustellen. Beides wird der Kommission vom Mitgliedstaat übermittelt.
Die Kommission kann vom Mitgliedstaat unbeschadet dessen Eigenverantwortlichkeit jede Änderung am Voranschlag und am Programm verlangen, die sie für zweckmässig hält.
Vertreter der Kommission können jederzeit die Arbeiten in der Kontrollstelle verfolgen.
Die Kontrollstelle übermittelt dem Mitgliedstaat und der Kommission in regelmässigen Abständen Tätigkeitsberichte.
Darin sind möglicherweise aufgetretene Schwierigkeiten aufzuführen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge für die Kontrollregelung zu formulieren.
(5) Die tatsächlichen Ausgaben der Kontrollstelle werden zu 50 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt, der Rest wird von dem betreffenden Mitgliedstaat finanziert.
(6) Der jährliche Betrag für die tatsächlichen Ausgaben nach Absatz 5 wird von der Kommission auf der Grundlage der Angaben der betreffenden Mitgliedstaaten beschlossen.
Der Betrag wird gewährt, nachdem die Kommission festgestellt hat, daß die fragliche Kontrollstelle eingerichtet worden ist und ihre Aufgaben durchgeführt hat.
Um die Einrichtung und die Tätigkeit der Kontrollstelle zu erleichtern, kann der fragliche Betrag im Laufe des Jahres ratenweise vorgestreckt werden; als Grundlage dient der Jahresetat der Kontrollstelle, der im Einvernehmen zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission bis Ende Oktober des jeweils folgenden Jahres festgelegt wird.
(7) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß den Absätzen 2 bis 4 benannten Kontrollbediensteten
- Zugang zu den Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen erhalten,
- von den Buchführungsdaten oder sonstigen Dokumenten Kenntnis erhalten, die sie für ihre Kontrollen und die Anfertigung von Durchschriften und Auszuegen benötigen,
- alle sonstigen zweckdienlichen Informationen anfordern können.
(8) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 23.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
Artikel 22
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Tabak - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und der unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
Artikel 23
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes. Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
(3) Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 24
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 25
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 26
Vor dem 1. April 1996 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Vorschlag über die in den Titeln I und II vorgesehenen und ab der Ernte 1998 anwendbaren Regelungen.
Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages über diesen Vorschlag.
Artikel 27
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den Übergang von der mit Verordnung (EWG) Nr. 727/70 eingeführten Regelung zur Regelung der vorliegenden Verordnung zu erleichtern, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 28
Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 wird mit Beginn der Ernte 1993 ungültig.
Artikel 29
Diese Verordnung gilt ab der Ernte 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2077/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 über Branchenverbände und -vereinbarungen im Tabaksektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die mittel- und langfristigen Aussichten auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse erfordern die Anpassung bestimmter Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik, um das Marktgleichgewicht wiederherstellen zu können. Diese Anpassungen, die insbesondere einen flexibleren Einsatz der institutionellen Marktstützungsinstrumente umfassen, verlangen eine Änderung des Verhaltens der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten im Hinblick auf eine bessere Berücksichtigung der Marktgegebenheiten.
Auf Initiative einzelner oder bereits zusammengeschlossener Wirtschaftsunternehmen gegründete Branchenverbände, auf die ein wesentlicher Anteil der verschiedenen Erwerbszweige der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung im Tabaksektor entfällt, können zu einer besseren Berücksichtigung der Marktrealitäten und zu einem Wirtschaftsverhalten beitragen, das die Kenntnis bzw. die Regelung der Erzeugung, der Verarbeitung und der Vermarktung verbessert. Bestimmte Maßnahmen dieser Verbände können zu einem besseren Marktgleichgewicht und somit zur Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrages beitragen. Es sind die Maßnahmen festzulegen, die einen solchen Beitrag der Branchenverbände darstellen.
Es erscheint daher angebracht, die Branchenverbände besonders anzuerkennen, die auf regionaler, überregionaler oder gemeinschaftlicher Ebene den Nachweis einer bestimmten Repräsentativität erbringen und mit ihren Maßnahmen die obengenannten Ziele fördern. Diese Anerkennung muß von den Mitgliedstaaten oder der Kommission nach Maßgabe des Tätigkeitsbereichs des Branchenverbandes erteilt werden.
Um bestimmte Maßnahmen der Branchenverbände zu verstärken, die für die geltende Regelung der gemeinsamen Marktorganisation für Tabak von besonderem Interesse sind, ist die Möglichkeit vorzusehen, die von diesen Verbänden für ihre Mitglieder erlassenen Regeln unter bestimmten Voraussetzungen auf die nicht angeschlossenen Erzeuger und Zusammenschlüsse einer oder mehrerer Regionen auszudehnen. Ausserdem ist angezeigt, bei den nicht angeschlossenen Unternehmen Voll- oder Teilbeiträge zur Deckung der aus der Durchführung dieser Maßnahmen entstehenden anderen Kosten als Verwaltungskosten zu erheben. Diese Möglichkeit muß im Rahmen eines Verfahrens in Anspruch genommen werden können, das die Rechte der betreffenden sozioökonomischen Kreise und insbesondere die Wahrung der Verbraucherinteressen gewährleistet.
Sonstige Maßnahmen der anerkannten Branchenverbände können von allgemeinem wirtschaftlichem oder technischem Interesse für den Tabaksektor sein und daher auch den nicht angeschlossenen Unternehmen der beteiligten Erwerbszweige zugute kommen. In diesen Fällen erscheint es gerechtfertigt, bei den nicht angeschlossenen Unternehmen Beiträge zur Deckung der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen entstehenden anderen Kosten als Verwaltungskosten zu erheben.
Zur ordnungsgemässen Durchführung dieser Regelung ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sicherzustellen und dieser eine ständige Kontrollbefugnis zu übertragen, insbesondere hinsichtlich der Anerkennung regional oder überregional tätiger Branchenverbände und der von diesen geschlossenen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen.
Zur Information der Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit sind zu Beginn jedes Jahres das Verzeichnis aller Branchenverbände, denen im vergangenen Jahr die Anerkennung erteilt oder entzogen wurde, sowie die Regeln, die auf die gesamte Erzeugnisbranche ausgedehnt wurden, unter Angabe deren Geltungsbereichs zu veröffentlichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung und die Tätigkeit von Branchenverbänden im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Tabak.
Artikel 2
Im Rahmen dieser Verordnung werden Branchenverbände anerkannt,
1. in denen die Vertreter mehrerer Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak zusammengeschlossen sind,
2. die auf Initiative aller oder eines Teils der in ihnen zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurden und
3. in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft oder in der gesamten Gemeinschaft mehrere der folgenden Maßnahmen - soweit erforderlich unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen - betreiben:
a) Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes von Tabakblättern oder -ballen,
b) Ausarbeitung von Standardverträgen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht,
c) Verbesserung der Marktkenntnis und -transparenz,
d) verstärkte Valorisierung der Erzeugnisse, insbesondere durch Marketing und die Suche nach neuen Verwendungsmöglichkeiten ohne Gefährdung der Volksgesundheit,
e) Ausrichtung des Sektors auf Erzeugnisse, die den Bedürfnissen des Marktes und den Gesundheitsanforderungen besser entsprechen,
f) Entwicklung von Verfahren zum geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unter Wahrung der Erzeugnisqualität sowie des Bodenschutzes,
g) Entwicklung von produktions- und verarbeitungstechnischen Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität,
h) Verwendung von zertifiziertem Saatgut und Förderung der Qualitätskontrolle.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Branchenverbände an, die
a) ihre Tätigkeiten innerhalb dieses Gebiets auf regionaler oder überregionaler Ebene ausüben,
b) in ihrem Aktionsbereich und den vertretenen Erwerbszweigen einen wesentlichen Anteil der Erzeugung und/oder des Handels vertreten; wenn der Branchenverband einen überregionalen Aktionsbereich abdeckt, muß er eine Mindestrepräsentativität für jede der angeschlossenen Branchen in allen betroffenen Regionen nachweisen,
c) mehrere Maßnahmen nach Artikel 2 Nummer 3 betreiben,
d) selbst keine Vorgänge der Erzeugung, Bearbeitung oder Vermarktung der unter die Marktorganisation nach Artikel 1 fallenden Erzeugnisse abwickeln.
(2) Vor der Anerkennung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Branchenverbände, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben, mit allen zweckdienlichen Angaben über die in ihnen zusammengeschlossenen Erwerbszweige, ihre Repräsentativität, die von ihnen betriebenen Maßnahmen und allen anderen notwendigen Beurteilungsgrundlagen mit.
Innerhalb von sechzig Tagen nach der Mitteilung kann die Kommission die Anerkennung ablehnen.
(3) Die Mitgliedstaaten entziehen die Anerkennung, wenn
a) die Bedingungen nach dieser Verordnung nicht mehr erfuellt sind,
b) der Branchenverband einem der Verbote nach Artikel 7 Absatz 3 zuwiderhandelt, unbeschadet strafrechtlicher Verfolgung nach einzelstaatlichem Recht,
c) der Branchenverband die Meldepflicht nach Artikel 7 Absatz 2 verletzt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich ihre Entscheidungen über die Entziehung von Anerkennungen mit.
Artikel 4
(1) Die Kommission erkennt auf Antrag die Branchenverbände an, die
a) ihre Tätigkeiten auf überregionaler Ebene in der Gesamtheit oder einem Teil der Hoheitsgebiete mehrerer Mitgliedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene ausüben,
b) nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder nach dem Gemeinschaftsrecht gegründet wurden,
c) Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) entsprechen.
(2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet der Branchenverband ansässig ist und seine Tätigkeit ausübt, die Anerkennungsanträge mit.
Die betreffenden Mitgliedstaaten können sich innerhalb von zwei Monaten nach Versand der Mitteilung äussern.
Die Kommission entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerkennung.
(3) Die Kommission entzieht den in Absatz 1 genannten Verbänden die Anerkennung in den in Artikel 3 Absatz 3 genannten Fällen.
Artikel 5
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, die anerkannten Branchenverbände unter Angabe ihres Wirtschaftsbezirks oder Tätigkeitsgebiets sowie der von ihnen betriebenen Maßnahmen im Sinne des Artikels 2. Der Entzug von Anerkennungen wird ebenfalls veröffentlicht.
Artikel 6
Die Anerkennung der Branchenverbände gilt als Erlaubnis, die Maßnahmen gemäß Artikel 2 Nummer 3 unter den Bedingungen dieser Verordnung zu betreiben.
Artikel 7
(1) In Abweichung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 26 (4) gilt Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages nicht für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eines anerkannten Branchenverbandes, die für die Betreibung der in Artikel 2 Nummer 3 aufgeführten Maßnahmen angewendet werden.
(2) Absatz 1 gilt nur unter der Voraussetzung, daß
- die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der Kommission mitgeteilt worden sind und
- letztere binnen drei Monaten nach der Mitteilung aller zur Beurteilung notwendigen Informationen nicht festgestellt hat, daß diese Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit der Gemeinschaftsregelung unvereinbar sind.
Die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen dürfen erst nach Ablauf dieser Frist in Kraft gesetzt werden.
(3) Die Feststellung der Unvereinbarkeit mit der Gemeinschaftsregelung erfolgt in jedem Fall, wenn die betreffenden Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
- eine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft bewirken können,
- das ordnungsgemässe Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation gefährden können,
- Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, die zur Erreichung der von der Branchenmaßnahme verfolgten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unabwendbar sind,
- die Festsetzung von Preisen und Quoten umfasst, vorbehaltlich der von den Branchenverbänden zur Anwendung des spezifischen Gemeinschaftsrechts getroffenen Maßnahmen,
- zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten können.
(4) Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von drei Monaten gemäß Absatz 2 zweiter Gedankenstrich fest, daß die Bedingungen für die Anwendung dieser Verordnung nicht erfuellt sind, so erklärt sie, daß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf die betreffende Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise anwendbar ist.
Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Entscheidung darf nicht vor dem Datum der Mitteilung dieser Entscheidung an den betreffenden Branchenverband liegen, ausser wenn dieser falsche Angaben gemacht oder die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 mißbräuchlich in Anspruch genommen hat.
Artikel 8
(1) Die Branchenverbände können beantragen, daß von ihnen geschlossene Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen innerhalb ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche für die Einzelunternehmen und Zusammenschlüsse, die den im Branchenverband vertretenen Erwerbszweigen nicht angehören, in der betreffenden Fachbranche für eine begrenzte Zeit verbindlich gemacht werden.
Für vorgenannte Ausdehnung der Regeln müssen auf die Branchenverbände mindestens zwei Drittel der Erzeugung und/oder des einschlägigen Handels entfallen.
Wenn der Antrag auf Verbindlichkeit der Regelungen einen überregionalen Anwendungsbereich abdeckt, müssen die Branchenverbände eine Mindestrepräsentativität für jede der angeschlossenen Branchen in allen betroffenen Regionen nachweisen.
(2) Die Regeln, deren Ausdehnung beantragt wird, müssen seit mindestens einem Jahr gelten und folgendes betreffen:
a) die Kenntnis der Erzeugung und des Marktes,
b) die Definition von Mindestqualitätsnormen,
c) die Anwendung von umweltverträglichen Anbauverfahren,
d) die Festlegung von Mindestanforderungen für Verpackung und Aufmachung,
e) die Verwendung von zertifiziertem Saatgut und die Förderung der Qualitätskontrolle.
(3) Die Ausdehnung der Regelung unterliegt der Genehmigung der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9.
Artikel 9
(1) Die von den Mitgliedstaaten anerkannten Branchenverbände tragen im Zusammenhang mit den von ihnen vorgeschriebenen Regeln dafür Sorge, daß die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, deren Ausdehnung auf die Einzelunternehmen oder die nicht angeschlossenen Zusammenschlüsse einer Region oder mehrerer bestimmter Regionen geplant ist, den betreffenden sozioökonomischen Kreisen durch Veröffentlichung zugänglich gemacht werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung können sich die betroffenen Kreise dazu äussern.
(2) Nach Ablauf dieser Frist und bevor sie eine Entscheidung treffen, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Regeln, die sie verbindlich zu machen beabsichtigen, zusammen mit allen zweckdienlichen Angaben mit.
Diese Mitteilung enthält alle nach der Veröffentlichung gemäß Absatz 1 eingegangenen Äusserungen sowie eine Beurteilung des Ausdehnungsantrags.
(3) Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung der Regeln, deren Ausdehnung von den von der Kommission gemäß Artikel 4 anerkannten Branchenverbänden beantragt wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C. Innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung können sich die Mitgliedstaaten und die betroffenen sozioökonomischen Kreise dazu äussern.
(4) Handelt es sich bei den Regeln, deren Ausdehnung beantragt wird, um "technische Vorschriften" im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG (5), so wird die Übermittlung dieser Vorschriften an die Kommission gemäß Artikel 8 dieser Richtlinie gleichzeitig mit der in Absatz 2 genannten Mitteilung vorgenommen.
Unbeschadet des Absatzes 5 verweigert die Kommission die Genehmigung der Regeln, deren Ausdehnung geplant ist, wenn die Bedingungen für die Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme gemäß Artikel 9 der Richtlinie 83/189/EWG erfuellt sind.
(5) Die Kommission trifft ihre Entscheidung binnen drei Monaten nach der Mitteilung durch die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 und, bei Anwendung von Absatz 3, binnen fünf Monaten nach der Veröffentlichung des Antrags auf Ausdehnung der Regeln im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Die Kommission trifft in jedem Fall eine ablehnende Entscheidung, wenn sie feststellt, daß durch die Ausdehnung
- der Wettbewerb in einem erheblichen Teil des Gemeinsamen Marktes ausgeschlossen wird,
- der freie Warenverkehr beeinträchtigt wird oder
- die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik oder die Ziele jeder anderen Gemeinschaftsregelung gefährdet werden.
(6) Die Regeln, deren Anwendung ausgedehnt wurde, werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(7) Werden in Anwendung dieses Artikels die Regeln eines Branchenverbands für die ihm nicht angeschlossenen Einzelunternehmen und Zusammenschlüsse verbindlich gemacht, so kann, je nach Fall, der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission diese zur vollen oder teilweisen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband verpflichten, soweit diese nicht zur Deckung der Verwaltungskosten für die Durchführung dieser Regeln oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestimmt sind.
Artikel 10
(1) Sind eine oder mehrere von einem anerkannten Branchenverband betriebene Maßnahmen nach Absatz 2 von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Unternehmen, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit dem oder den betreffenden Erzeugnissen steht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennung erteilt hat, oder, wenn die Anerkennung gemäß Artikel 4 erteilt wurde, die Kommission die dem Branchenverband nicht angeschlossenen Einzelunternehmen oder Zusammenschlüsse, denen diese Maßnahmen zugute kommen, zur vollen oder teilweisen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband verpflichten, soweit diese zur Deckung der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen entstehenden Kosten bestimmt sind und es sich nicht um Verwaltungskosten handelt.
(2) Die Maßnahmen nach diesem Artikel betreffen
- eine verstärkte Valorisierung der Erzeugnisse, insbesondere durch neue Verwendungsmöglichkeiten ohne Gefährdung der Volksgesundheit,
- Untersuchungen, die sich auf die Qualitätsverbesserung von Tabakblättern und -ballen erstrecken,
- Entwicklung von Anbauweisen mit geringerem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unter Gewährleistung des Boden- und des Umweltschutzes.
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission eine von ihnen beabsichtigte Beitragspflicht nach Absatz 1 mit.
Sie darf erst nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Mitteilung an die Kommission in Kraft treten.
Die Kommission kann innerhalb dieser Frist fordern, daß der Entscheidungsvorschlag ganz oder teilweise verworfen wird, falls das grundsätzliche wirtschaftliche Interesse nicht begründet erscheint.
(4) Sind die Maßnahmen, die von einer von der Kommission gemäß Artikel 4 anerkannten Branchenvereinigung betrieben werden, von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, so teilt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten ihren Entscheidungsentwurf mit.
Die Mitgliedstaaten äussern sich innerhalb von zwei Monaten ab Versand der Mitteilung.
Artikel 11
Jede Maßnahme der Mitgliedstaaten oder der Kommission, mit der dem Branchenverband nicht angeschlossene Einzelunternehmen oder Zusammenschlüsse zur Zahlung eines Beitrags verpflichtet werden, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die betreffende Maßnahme darf erst zwei Monate nach der vorgenannten Veröffentlichung in Kraft treten.
Artikel 12
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (6) erlassen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATESvom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Herstellung, Verarbeitung und Vertrieb von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln spielen für die Wirtschaft der Gemeinschaft eine wichtige Rolle.
Bei der Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik sollte der Schwerpunkt auf der Diversifizierung der Agrarproduktion liegen, damit das Angebot besser an die Nachfrage angepasst wird. Die Förderung von Erzeugnissen mit bestimmten Merkmalen kann vor allem in den benachteiligten oder abgelegenen Gebieten von grossem Vorteil für die ländliche Entwicklung sein, und zwar sowohl durch die Steigerung des Einkommens der Landwirte als auch durch die Verhinderung der Abwanderung der ländlichen Bevölkerung aus diesen Gebieten.
Darüber hinaus hat sich in den letzten Jahren gezeigt, daß die Verbraucher für ihre Ernährung die Qualität der Quantität vorziehen. Dieses Interesse an Erzeugnissen mit besonderen Merkmalen kommt insbesondere in der steigenden Nachfrage nach Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln mit bestimmbarer geographischer Herkunft zum Ausdruck.
Angesichts der Vielfalt der im Handel befindlichen Erzeugnisse und der Vielzahl der entsprechenden Informationen benötigt der Verbraucher eine klar und knapp formulierte Auskunft über die Herkunft des Erzeugnisses, um so besser seine Wahl treffen zu können.
Für die Etikettierung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln gelten die in der Gemeinschaft aufgestellten allgemeinen Vorschriften, insbesondere die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4). Aufgrund der Spezifität von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus einem begrenzten geographischen Gebiet sollten für diese ergänzende Sonderbestimmungen erlassen werden.
In dem Bemühen um den Schutz von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Lebensmitteln, die nach ihrer geographischen Herkunft identifizierbar sind, haben einige Mitgliedstaaten "kontrollierte Ursprungsbezeichnungen" eingeführt. Diese haben sich nicht nur zur Zufriedenheit der Erzeuger entwickelt, die als Gegenleistung für echte Qualitätsanstrengungen ein höheres Einkommen erzielen, sondern auch der Verbraucher, die so auf spezifische Erzeugnisse mit Garantien für Herstellungsmethode und Herkunft zurückgreifen können.
Allerdings gelten derzeit unterschiedliche einzelstaatliche Verfahren zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben. Es ist daher ein gemeinschaftliches Konzept erforderlich. Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften über den Schutz geographischer Angaben und von Ursprungsbezeichnungen wären diesen förderlich, da sie über ein einheitlicheres Vorgehen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller derart gekennzeichneter Erzeugnisse sicherstellen und dazu führen, daß solche Erzeugnisse beim Verbraucher mehr Vertrauen genießen.
Die geplante Regelung beeinträchtigt nicht die bereits geltenden Gemeinschaftsbestimmungen für Weine und Spirituosen, die ein höheres Schutzniveau bieten.
Der Geltungsbereich dieser Verordnung ist begrenzt auf Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, bei denen ein Zusammenhang zwischen den Eigenschaften der Produkte und ihrer geographischen Herkunft besteht. Dieser Geltungsbereich kann jedoch erforderlichenfalls auf andere Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel ausgedehnt werden.
Aufgrund der bestehenden Gepflogenheiten empfiehlt es sich, zwei verschiedene Kategorien von geographischen Angaben festzulegen, und zwar die geschützten geographischen Angaben und die geschützten Ursprungsbezeichnungen.
Ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, das mit einer solchen Angabe gekennzeichnet ist, muß bestimmte Bedingungen erfuellen, die in einer Spezifikation aufgeführt sind.
Um den Schutz geographischer Angaben und von Ursprungsbezeichnungen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, müssen diese auf Gemeinschaftsebene eingetragen sein. Diese Eintragung in ein Verzeichnis dient auch der Unterrichtung der Fachkreise und der Verbraucher.
Das Eintragungsverfahren muß jedem persönlich und unmittelbar Betroffenen die Möglichkeit geben, seine Rechte durch einen über den Mitgliedstaat geleiteten Einspruch bei der Kommission geltend zu machen.
Es sollten Verfahren bestehen, die es ermöglichen, nach der Eintragung die Spezifikation dem Stand der Technik anzupassen oder die geographische Angabe oder Ursprungsbezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels aus dem Verzeichnis zu streichen, wenn dieses Erzeugnis oder Lebensmittel die Bedingungen der Spezifikation nicht mehr erfuellt, aufgrund derer es mit der geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung gekennzeichnet werden durfte.
Der Handelsverkehr mit Drittländern, die gleichwertige Garantien für die Vergabe und Kontrolle der in ihrem Hoheitsgebiet erteilten geographischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen bieten, sollte ermöglicht werden.
Es ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen. Zu diesem Zweck wird ein Regelungsausschuß eingesetzt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und der geographischen Angaben der in Anhang II des Vertrages genannten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Agrarerzeugnisse und der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Lebensmittel sowie der in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Agrarerzeugnisse.
Diese Verordnung gilt jedoch nicht für Weinbauerzeugnisse und alkoholische Getränke.
Anhang I kann nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert werden.
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet sonstiger besonderer Gemeinschaftsvorschriften.
(3) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (5) gilt weder für Ursprungsbezeichnungen noch für geographische Angaben nach dieser Verordnung.
Artikel 2
(1) Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln werden nach Maßgabe dieser Verordnung auf Gemeinschaftsebene geschützt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) "Ursprungsbezeichnung" der Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient,
- das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land stammt und
- das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geographischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einfluesse verdankt und das in dem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt wurde;
b) "geographische Angabe" der Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient,
- das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land stammt und
- bei dem sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus diesem geographischen Ursprung ergibt und das in dem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt und/oder verarbeitet und/oder hergestellt wurde.
(3) Als Ursprungsbezeichnungen gelten auch bestimmte traditionelle geographische oder nichtgeographische Bezeichnungen, wenn sie ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel bezeichnen, das aus einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort stammt und das die Anforderungen nach Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich erfuellt.
(4) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a) werden bestimmte geographische Bezeichnungen Ursprungsbezeichnungen gleichgestellt, wenn die Grunderzeugnisse der betreffenden Erzeugnisse aus einem anderen geographischen Gebiet oder aus einem Gebiet stammen, das grösser als das Verarbeitungsgebiet ist, sofern
- das Gebiet, in dem das Grunderzeugnis hergestellt wird, begrenzt ist und
- besondere Bedingungen für die Erzeugung der Grunderzeugnisse bestehen und
- ein Kontrollsystem die Einhaltung dieser Bedingungen sicherstellt.
(5) Im Sinne des Absatzes 4 gelten als Grunderzeugnisse lediglich lebende Tiere, Fleisch und Milch.
Die Verwendung anderer Grunderzeugnisse kann nach dem Verfahren des Artikels 15 zugelassen werden.
(6) Voraussetzung für die Abweichung nach Absatz 4 ist, daß die betreffende Bezeichnung von dem betreffenden Mitgliedstaat als geschützte Ursprungsbezeichnung anerkannt wird oder bereits anerkannt ist oder daß, wenn eine solche Regelung nicht besteht, ihre Tradition sowie die Aussergewöhnlichkeit ihres Ansehens und ihrer Bekanntheit nachgewiesen sind.
(7) Voraussetzung für die Abweichung nach Absatz 4 ist, daß die Anträge auf Eintragung innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden.
Artikel 3
(1) Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind, dürfen nicht eingetragen werden.
Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Bezeichnung, die zur Gattungsbezeichnung geworden ist", der Name eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels, der sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht, wo das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch der gemeinhin übliche Name für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel geworden ist.
Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle Faktoren und insbesondere folgendes zu berücksichtigen:
- die bestehende Situation in dem Mitgliedstaat, aus dem der Name stammt, und in den Verbrauchsgebieten;
- die Situation in anderen Mitgliedstaaten;
- die einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
Wird ein Antrag auf Eintragung nach dem Verfahren der Artikel 6 und 7 abgelehnt, weil aus einer Bezeichnung eine Gattungsbezeichnung geworden ist, so veröffentlicht die Kommission diesen Beschluß im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Ein Name kann nicht als Ursprungsbezeichnung oder als geographische Angabe eingetragen werden, wenn er mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist, das Publikum in bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
(3) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ein nicht erschöpfendes, informatives Verzeichnis der Namen von dieser Verordnung unterfallenden Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln, die im Sinne von Absatz 1 als Gattungsbezeichnungen anzusehen und somit nicht nach dieser Verordnung eintragungsfähig sind; der Rat veröffentlicht dieses Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 4
(1) Um eine geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder eine geschützte geographische Angabe (g.g.A.) führen zu können, müssen die Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel einer Spezifikation entsprechen.
(2) Die Spezifikation enthält mindestens folgende Angaben:
a) den Namen des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels einschließlich der Ursprungsbezeichnung oder der geographischen Angabe;
b) die Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels anhand der gegebenenfalls verarbeiteten Grunderzeugnisse, der wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen und/oder organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses oder des Lebensmittels;
c) die Abgrenzung des geographischen Gebiets und gegebenenfalls die Angaben über die Erfuellung der Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 4;
d) Angaben, aus denen sich ergibt, daß das Agrarerzeugnis oder das Lebensmittel aus dem geographischen Gebiet im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) oder Buchstabe b) stammt;
e) die Beschreibung des Verfahrens zur Gewinnung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels und gegebenenfalls die redlichen und ständigen örtlichen Verfahren;
f) Angaben, aus denen sich der Zusammenhang mit den geographischen Verhältnissen oder dem geographischen Ursprung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) oder Buchstabe b) ergibt;
g) Angaben zu der Kontrolleinrichtung oder den Kontrolleinrichtungen nach Artikel 10;
h) besondere Angaben zur Etikettierung, die sich auf den Zusatz "g.U." oder "g.g.A." oder die entsprechenden traditionellen einzelstaatlichen Zusätze beziehen;
i) gegebenenfalls zu erfuellende Anforderungen, die aufgrund gemeinschaftlicher und/oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften bestehen.
Artikel 5
(1) Ein Antrag auf Eintragung kann nur von einer Vereinigung oder - unter bestimmten Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 15 festzulegen sind - von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt werden."Vereinigung" im Sinne dieses Artikels bedeutet ungeachtet der Rechtsform oder Zusammensetzung jede Art des Zusammenschlusses von Erzeugern und/oder Verarbeitern des gleichen Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels.
Andere Beteiligte können sich der Vereinigung anschließen.
(2) Eine Vereinigung oder eine natürliche oder juristische Person kann die Eintragung nur für die Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel beantragen, die sie im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) oder b) erzeugt oder gewinnt.
(3) Der Eintragungsantrag umfasst insbesondere die Spezifikation gemäß Artikel 4.
(4) Dieser Antrag ist an den Mitgliedstaat zu richten, in dessen Hoheitsgebiet sich das geographische Gebiet befindet.
(5) Der Mitgliedstaat prüft, ob der Antrag gerechtfertigt ist, und übermittelt ihn zusammen mit der in Artikel 4 genannten Spezifikation und den übrigen Dokumenten, auf die er seine Entscheidung gestützt hat, der Kommission, wenn er der Auffassung ist, daß die Anforderungen dieser Verordnung erfuellt sind.
Bezieht sich der Antrag auf eine Bezeichnung, mit der auch ein in einem anderen Mitgliedstaat gelegenes geographisches Gebiet bezeichnet wird, so ist dieser Mitgliedstaat vor der Entscheidung zu hören.
(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diesem Artikel nachzukommen.
Artikel 6
(1) Innerhalb von sechs Monaten prüft die Kommission förmlich, ob der Eintragungsantrag sämtliche in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.
Die Kommission teilt die Ergebnisse dem betroffenen Mitgliedstaat mit.
(2) Gelangt die Kommission in Anwendung des Absatzes 1 zu dem Ergebnis, daß die Bezeichnung schutzwürdig ist, so veröffentlicht sie den Namen und die Anschrift des Antragstellers, den Namen des Erzeugnisses, die wichtigsten Teile des Antrags, die Verweise auf die einzelstaatlichen Vorschriften für Erzeugung, Herstellung oder Verarbeitung des Erzeugnisses und, falls erforderlich, die Erwägungsgründe ihres Befunds im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(3) Sofern bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 eingelegt wird, wird die Bezeichnung in das von der Kommission geführte "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben" eingetragen, das die Namen der Vereinigungen und der betroffenen Kontrolleinrichtungen enthält.
(4) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben:
- die in das Verzeichnis eingetragenen Bezeichnungen,
- die gemäß den Artikeln 9 und 11 vorgenommenen Änderungen des Verzeichnisses.
(5) Gelangt die Kommission aufgrund der Prüfung nach Absatz 1 zu der Ansicht, daß die Bezeichnung nicht schutzwürdig ist, so beschließt sie nach dem Verfahren des Artikels 15, die Veröffentlichung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels nicht vorzunehmen.
Vor den Veröffentlichungen nach den Absätzen 2 und 4 und der Eintragung nach Absatz 3 kann die Kommission den in Artikel 15 genannten Ausschuß anhören.
Artikel 7
(1) Innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 6 Absatz 2 kann jeder Mitgliedstaat Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung einlegen.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Antrag von allen Personen, die ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse geltend machen können, eingesehen werden darf.
Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten entsprechend ihren jeweiligen Gegebenheiten sonstigen Dritten mit einem berechtigten Interesse die Einsichtnahme gestatten.
(3) Jede in ihrem berechtigten Interesse betroffene natürliche oder juristische Person kann durch eine ordnungsgemäß begründete Erklärung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Hauptverwaltungssitz oder eine Niederlassung hat, Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung einlegen.
Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Bemerkungen oder dieser Einspruch fristgerecht berücksichtigt werden.
(4) Ein Einspruch ist nur zulässig, wenn
- entweder dargelegt wird, daß die Bedingungen gemäß Artikel 2 nicht eingehalten werden,
- oder dargelegt wird, daß sich die Eintragung der vorgeschlagenen Bezeichnung nachteilig auf das Bestehen einer ganz oder teilweise gleichlautenden Bezeichnung oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften rechtmässig in Verkehr befinden,
- oder ausreichende Angaben darin enthalten sind, die den Schluß zulassen, daß die Bezeichnung, deren Eintragung beantragt wurde, eine Gattungsbezeichnung ist.
(5) Ist ein Einspruch im Sinne des Absatzes 4 zulässig, so ersucht die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten, innerhalb von drei Monaten entsprechend ihren internen Verfahren zu einer einvernehmlichen Regelung zu gelangen.
a) Wird eine solche einvernehmliche Regelung erzielt, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle Einzelheiten mit, die das Zustandekommen dieser Regelung ermöglicht haben, sowie die Stellungnahmen des Antragstellers und des Einspruchsführers. Bleiben die gemäß Artikel 5 erhaltenen Angaben unverändert, so verfährt die Kommission nach Artikel 6 Absatz 4. Im gegenteiligen Fall leitet sie erneut das Verfahren des Artikels 7 ein.
b) Wird keine einvernehmliche Regelung erzielt, so trifft die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 15 eine Entscheidung, die den redlichen und traditionellen Gebräuchen und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr Rechnung trägt.
Wird die Eintragung beschlossen, so nimmt die Kommission die Veröffentlichung nach Artikel 6 Absatz 4 vor.
Artikel 8
Die Angaben "g.U." und "g.g.A." oder die entsprechenden traditionellen einzelstaatlichen Angaben dürfen nur für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel verwendet werden, die dieser Verordnung entsprechen.
Artikel 9
Der betroffene Mitgliedstaat kann insbesondere zur Berücksichtigung des Stands von Wissenschaft und Technik oder im Hinblick auf eine neue Abgrenzung des geographischen Gebiets eine Änderung der Spezifikation beantragen.
Das Verfahren des Artikels 6 findet entsprechende Anwendung.
Die Kommission kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 15 entscheiden, das Verfahren des Artikels 6 nicht anzuwenden, wenn es sich um eine geringfügige Änderung handelt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Kontrolleinrichtungen geschaffen sind, die gewährleisten sollen, daß die Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, die mit einer geschützten Bezeichnung versehen sind, die Anforderungen der Spezifikation erfuellen.
(2) Die Kontrolleinrichtung kann eine oder mehrere dafür benannte Kontrollbehörden und/oder zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat zugelassene private Kontrollstellen umfassen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Liste der Behörden und/oder zugelassenen Stellen sowie deren Zuständigkeit mit.
Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(3) Die benannten Kontrollbehörden und/oder die privaten Kontrollstellen müssen ausreichende Gewähr für Objektivität und Unparteilichkeit gegenüber jedem zu kontrollierenden Erzeuger oder Verarbeiter bieten und jederzeit über die Sachverständigen und die Mittel verfügen, die zur Durchführung der Kontrollen der mit einer geschützten Bezeichnung versehenen Agrarerzeugnisse und Lebensmittel notwendig sind.
Zieht die Kontrolleinrichtung für einen Teil der Kontrollen eine dritte Stelle hinzu, so muß diese die gleiche Gewähr bieten.
In diesem Fall bleiben die benannten Kontrollbehörden und/oder die zugelassenen privaten Kontrollstellen jedoch gegenüber dem Mitgliedstaat für die Gesamtheit der Kontrollen verantwortlich.
Vom 1. Januar 1998 an müssen die Kontrollstellen die in der Norm EN 45011 vom 26. Juni 1989 festgelegten Anforderungen erfuellen, um von den Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung zugelassen zu werden.
(4) Stellt eine benannte Kontrollbehörde und/oder eine private Kontrollstelle eines Mitgliedstaats fest, daß ein mit einer geschützten Bezeichnung versehenes Agrarerzeugnis oder Lebensmittel mit Ursprung in ihrem Mitgliedstaat die Anforderungen der Spezifikation nicht erfuellt, so trifft sie die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Die Kontrollbehörde oder die Kontrollstelle unterrichtet den Mitgliedstaat über die im Rahmen der Kontrollen getroffenen Maßnahmen.
Die Betroffenen müssen über alle Entscheidungen unterrichtet werden.
(5) Ein Mitgliedstaat muß den Kontrollstellen die Zulassung entziehen, falls die in den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.
Er unterrichtet darüber die Kommission, die sodann eine geänderte Liste der zugelassenen Stellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ein Erzeuger, der die Bestimmungen dieser Verordnung einhält, Zugang zum Kontrollsystem hat.
(7) Die Kosten der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen gehen zu Lasten der Hersteller, die die geschützte Bezeichnung verwenden.
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat kann geltend machen, daß eine Anforderung der Spezifikation für ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel mit einer geschützten Bezeichnung nicht erfuellt ist.
(2) Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat richtet seine Beanstandung an den zuständigen Mitgliedstaat.
Der zuständige Mitgliedstaat prüft die Beanstandung und unterrichtet den Mitgliedstaat von seinen Feststellungen und den von ihm getroffenen Maßnahmen.
(3) Treten wiederholt Unregelmässigkeiten auf und können die betroffenen Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen, so muß ein ordnungsgemäß begründeter Antrag an die Kommission gerichtet werden.
(4) Die Kommission prüft den Antrag, indem sie die Stellungnahme der betroffenen Mitgliedstaaten einholt.
Gegebenenfalls trifft die Kommission nach Anhörung des in Artikel 15 genannten Ausschusses die erforderlichen Maßnahmen.
Dazu kann auch die Löschung der Eintragung gehören.
Artikel 12
(1) Unbeschadet internationaler Übereinkünfte ist diese Verordnung auch auf Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel mit Ursprung in einem Drittland anzuwenden, sofern
- das Drittland imstande ist, den in Artikel 4 genannten Garantien entsprechende oder gleichwertige Garantien zu bieten;
- in dem betroffenen Drittland eine Kontrollregelung besteht, die der Regelung nach Artikel 10 gleichwertig ist;
- das betroffene Drittland bereit ist, für ein entsprechendes Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, das aus der Gemeinschaft stammt, einen Schutz zu gewähren, der dem in der Gemeinschaft bestehenden Schutz gleichwertig ist.
(2) Bei einer geschützten Bezeichnung eines Drittlands, die mit einer geschützten Bezeichnung der Gemeinschaft gleichlautend ist, wird die Eintragung unter angemessener Berücksichtigung der örtlichen und traditionellen Gebräuche und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr gewährt.
Die Verwendung dieser Bezeichnungen ist nur gestattet, wenn das Ursprungsland des Erzeugnisses deutlich erkennbar auf dem Etikett genannt wird.
Artikel 13
(1) Eingetragene Bezeichnungen werden geschützt gegen
a) jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer eingetragenen Bezeichnung für Erzeugnisse, die nicht unter die Eintragung fallen, sofern diese Erzeugnisse mit den unter dieser Bezeichnung eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder sofern durch diese Verwendung das Ansehen der geschützten Bezeichnung ausgenutzt wird;
b) jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder wenn die geschützte Bezeichnung in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Verfahren", "Fasson", "Nachahmung" oder dergleichen verwendet wird;
c) alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äusseren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;
d) alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, das Publikum über den wahren Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
Enthält ein eingetragener Name den als Gattungsbezeichnung angesehenen Namen eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, so gilt die Verwendung dieser Gattungsbezeichnung für das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel nicht als Verstoß gegen Unterabsatz 1 Buchstabe a) oder Buchstabe b).
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch einzelstaatliche Maßnahmen, die die Verwendung der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ausdrücke zulassen, während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung beibehalten, sofern
- die Erzeugnisse mindestens fünf Jahre lang vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung rechtmässig unter diesem Ausdruck in den Verkehr gebracht worden sind;
- aus der Etikettierung der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses deutlich hervorgeht.
Diese Ausnahme darf allerdings nicht dazu führen, daß die Erzeugnisse unbeschränkt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in den Verkehr gebracht werden, in dem diese Ausdrücke untersagt waren.
(3) Geschützte Bezeichnungen können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden.
Artikel 14
(1) Ist eine Ursprungsbezeichnung oder eine geographische Angabe gemäß dieser Verordnung eingetragen, so wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf den einer der in Artikel 13 aufgeführten Tatbestände zutrifft und der die gleiche Art von Erzeugnis betrifft, zurückgewiesen, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Veröffentlichung eingereicht wird.
Entgegen Unterabsatz 1 eingetragene Marken werden für ungültig erklärt.
Dieser Absatz findet auch dann Anwendung, wenn der Antrag auf Eintragung einer Marke vor dem Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung eingereicht wird, sofern diese Veröffentlichung vor der Eintragung der Marke erfolgt.
(2) Unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts darf eine Marke, die vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geographischen Angabe in gutem Glauben eingetragen worden ist und auf die einer der in Artikel 13 aufgeführten Tatbestände zutrifft, ungeachtet der Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geographischen Angabe weiter verwendet werden, wenn die Marke nicht einem der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c) und g) und Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (6) genannten Gründe für die Ungültigkeit oder den Verfall unterliegt.
(3) Eine Ursprungsbezeichnung oder eine geographische Angabe wird nicht eingetragen, wenn in Anbetracht des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung die Eintragung geeignet ist, die Verbraucher über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.
Artikel 15
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten seit der Befassung des Rates keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 16
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen.
Artikel 17
(1) Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche ihrer gesetzlich geschützten oder, falls in einem Mitgliedstaat ein Schutzsystem nicht besteht, durch Benutzung üblich gewordenen Bezeichnungen sie nach Maßgabe dieser Verordnung eintragen lassen wollen.
(2) Die Kommission trägt die Bezeichnungen im Sinne des Absatzes 1, die den Artikeln 2 und 4 entsprechen, nach dem Verfahren des Artikels 15 ein.
Artikel 7 findet keine Anwendung.
Gattungsbezeichnungen sind jedoch nicht eintragungsfähig.
(3) Die Mitgliedstaaten können den einzelstaatlichen Schutz der gemäß Absatz 1 mitgeteilten Bezeichnungen bis zu dem Zeitpunkt beibehalten, zu dem über die Eintragung entschieden worden ist.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt zwölf Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2082/92 DES RATESvom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Erzeugung, Herstellung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln sind von grosser wirtschaftlicher Bedeutung für die Gemeinschaft.
Bei der Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik sollte die Diversifizierung der Agrarproduktion gefördert werden. Marketingmaßnahmen zugunsten spezifischer Erzeugnisse können für den ländlichen Raum, vor allem in benachteiligten oder abgelegenen Gebieten, von grossem Vorteil sein, da die Landwirte auf diese Weise höhere Einkommen erzielen können und zum anderen die Abwanderung der ländlichen Bevölkerung aus diesen Gebieten gebremst werden kann.
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts im Lebensmittelsektor sollten die Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit haben, ihre Erzeugnisse aufzuwerten, wobei der Schutz des Verbrauchers vor mißbräuchlichen Praktiken und der redliche Handel gewährleistet sein müssen.
Entsprechend der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über künftige Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (4) empfiehlt es sich, dem immer grösseren Interesse der Verbraucher an Qualität und Informationen über Art, Produktions- oder Verarbeitungsweise von Lebensmitteln sowie ihren besonderen Merkmalen Rechnung zu tragen. Angesichts der Vielfalt der vermarkteten Erzeugnisse und der entsprechenden Informationsflut kann der Verbraucher eine sachkundige Wahl nur anhand einer klaren Kurzinformation treffen, die ihm genauen Aufschluß über die Eigenart des Lebensmittels gibt.
Diese Ziele können mit einer freiwilligen Regelung auf der Grundlage von Rechtsvorschriften erreicht werden. Eine solche freiwillige Regelung, die es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht, die Eigenart eines Lebensmittels auf Gemeinschaftsebene bekannt zu machen, muß jede Gewähr für die Richtigkeit der betreffenden Angaben bieten.
Manche Hersteller möchten die Eigenart eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels besonders hervorheben, weil es sich von ähnlichen Erzeugnissen oder Lebensmitteln durch besondere Merkmale deutlich unterscheidet. Damit der Schutz des Verbrauchers gewährleistet ist, muß die Bescheinigung besonderer Merkmale daher amtlich garantiert sein.
Wegen des Vorliegens besonderer Merkmale bei diesen Erzeugnissen oder Lebensmitteln empfiehlt es sich, die Etikettierungsvorschriften gemäß der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (5) durch besondere Vorschriften zu ergänzen und insbesondere eine Gemeinschaftsangabe sowie gegebenenfalls ein Gemeinschaftszeichen zu schaffen, die die Verkehrsbezeichnung der genannten Erzeugnisse oder Lebensmittel begleiten und den Verbraucher davon unterrichten, daß es sich bei dem betreffenden Erzeugnis um ein Lebensmittel mit kontrollierten besonderen Merkmalen handelt.
Damit das Vorliegen und die Beständigkeit der bescheinigten besonderen Merkmale gewährleistet sind, sollen die zu Vereinigungen zusammengeschlossenen Hersteller die besonderen Merkmale des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels selbst in Spezifikationen festlegen; die Bestimmungen über die Zulassung der für die Spezifikationsprüfung zuständigen Kontrollstellen müssen jedoch auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden.
Damit keine ungleichen Wettbewerbsbedingungen entstehen, soll jeder Hersteller entweder eine eingetragene Verkehrsbezeichnung zusammen mit einer Angabe und gegebenenfalls mit einem Gemeinschaftszeichen oder eine als solche eingetragene Verkehrsbezeichnung verwenden dürfen, sofern das von ihm erzeugte und verarbeitete Agrarerzeugnis oder Lebensmittel den Anforderungen der betreffenden Spezifikation genügt und die von ihm gewählte Kontrollstelle zugelassen ist.
Es empfiehlt sich, den Handel mit Drittländern zuzulassen, die gleichwertige Garantien für Vergabe und Kontrolle der in ihrem Hoheitsgebiet erteilten Bescheinigung besonderer Merkmale bieten können.
Damit die Angabe besonderer Merkmale eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels bei den Herstellern auf Interesse stösst und beim Verbraucher Vertrauen findet, muß sie rechtlichen Schutz genießen und amtlich kontrolliert werden.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in dem dafür geschaffenen Regelungsausschuß gewährleistet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt, unter welchen Bedingungen eine gemeinschaftliche Bescheinigung besonderer Merkmale erteilt werden darf für
- die in Anhang II des Vertrages genannten zum menschlichen Verzehr bestimmten Agrarerzeugnisse;
- die im Anhang dieser Verordnung genannten Lebensmittel.
Der Anhang kann nach dem Verfahren des Artikels 19 geändert werden.
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet sonstiger besonderer Vorschriften der Gemeinschaft.
(3) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (6) gilt nicht für Bescheinigungen besonderer Merkmale im Sinne dieser Verordnung.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten
1. "besondere Merkmale": der Faktor oder die Reihe von Faktoren, durch die ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel sich von anderen gleichartigen Erzeugnissen oder Lebensmitteln der gleichen Kategorie deutlich unterscheidet.
Die Aufmachung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels gilt nicht als Faktor im Sinne der Nummer 1.
Das besondere Merkmal darf sich nicht auf eine qualitative oder quantitative Zusammensetzung oder eine Herstellungsart beschränken, welche in einer gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschrift oder in von Normungsgremien aufgestellten bzw. freiwilligen Normen vorgesehen sind; dies gilt jedoch nicht, wenn die betreffende einzelstaatliche Rechtsvorschrift oder Norm zur Bestimmung eines besonderen Merkmals eines Erzeugnisses festgelegt wurde;
2. "Vereinigung": jede Art des Zusammenschlusses - ungeachtet seiner Rechtsform oder Zusammensetzung - von Erzeugern und/oder Verarbeitern des gleichen Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels.
Andere Interessenten können an der Vereinigung teilhaben;
3. "Bescheinigung besonderer Merkmale": Anerkennung der besonderen Merkmale eines Erzeugnisses durch die Gemeinschaft im Anschluß an die Eintragung entsprechend dieser Verordnung.
Artikel 3
Die Kommission errichtet und verwaltet ein Register der Bescheinigungen besonderer Merkmale, in dem die Namen der Agrarerzeugnisse und die Lebensmittel aufgeführt sind, deren besondere Merkmale gemäß dieser Verordnung gemeinschaftlich anerkannt wurden.
In diesem Register wird zwischen den Namen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und den Namen gemäß Artikel 13 Absatz 2 unterschieden.
Artikel 4
(1) Als Voraussetzung für die Eintragung gemäß Artikel 3 muß das Agrarerzeugnis oder das Lebensmittel entweder aus traditionellen Rohstoffen hergestellt worden sein oder eine traditionelle Zusammensetzung oder eine Herstellungs- und/oder Verarbeitungsart aufweisen, die zum traditionellen Herstellungs- und/oder Verarbeitungstyp gehört.
(2) Nicht eintragungsfähig sind Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel,
a) deren besondere Merkmale auf ihrer Herkunft oder ihrem geographischen Ursprung beruhen,
b) deren besondere Merkmale sich lediglich aus der Anwendung einer technologischen Neuerung ergeben.
Artikel 5
(1) Um eingetragen werden zu können, muß der Name
- entweder selbst besondere Merkmale aufweisen
- oder die besonderen Merkmale des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels zum Ausdruck bringen.
(2) Nicht eintragbar ist ein besondere Merkmale zum Ausdruck bringender Name im Sinne von Absatz 1 zweiter Gedankenstrich,
- der nur für eine Reihe von Agrarerzeugnissen oder von Lebensmitteln verwendete allgemeine Behauptungen oder Behauptungen im Sinne einer spezifischen Gemeinschaftsvorschrift wiedergibt,
- der mißbräuchlich verwendet wird und insbesondere auf eine eindeutig erkennbare Eigenschaft des Erzeugnisses verweist oder in Anbetracht der Eigenschaften des Erzeugnisses der Spezifikation und den Erwartungen des Verbrauchers nicht entspricht.
(3) Um eingetragen werden zu können, muß ein besonderer Name im Sinne von Absatz 1 erster Gedankenstrich traditionell sein und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen oder sich im allgemeinen Sprachgebrauch eingebürgert haben.
(4) Die Verwendung geographischer Begriffe ist in Namen gestattet, die nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (7) fallen.
Artikel 6
(1) Eine Bescheinigung besonderer Merkmale wird nur für Agrarerzeugnisse oder für Lebensmittel erteilt, die einer Spezifikation genügen.
(2) Die Spezifikation enthält mindestens folgende Angaben:
- den in einer oder mehreren Sprachen abgefassten Namen im Sinne von Artikel 5;
- die Beschreibung der Herstellungsmethode einschließlich der Art und der Merkmale der verwendeten Rohstoffe und/oder Ausgangsstoffe und/oder der die besonderen Merkmale betreffenden Methode der Zubereitung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels;
- Einzelangaben zur Beurteilung des traditionellen Charakters im Sinne des Artikels 4 Absatz 1;
- die Beschreibung der Merkmale des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels anhand seiner wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen und/oder organoleptischen Eigenschaften, die sich auf die besonderen Merkmale beziehen;
- die Mindestanforderungen und Verfahren für die Kontrolle der besonderen Merkmale.
Artikel 7
(1) Nur eine Vereinigung kann einen Antrag auf Eintragung der besonderen Merkmale eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels einreichen.
(2) Der Eintragungsantrag, der die Spezifikation umfasst, ist bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats einzureichen, in dem die Vereinigung ihren Sitz hat.
(3) Die zuständige Stelle übermittelt den Antrag der Kommission, wenn sie die Anforderungen der Artikel 4, 5 und 6 als erfuellt ansieht.
(4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die zweckdienlichen Angaben hinsichtlich der von ihnen bezeichneten zuständigen Stellen und teilen sie der Kommission mit.
Artikel 8
(1) Die Kommission übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Antrags gemäß Artikel 7 Absatz 3 eine Übersetzung des Antrags.
Sobald die Übermittlungen gemäß Unterabsatz 1 erfolgt sind, veröffentlicht die Kommission die wichtigsten Punkte des von der zuständigen Stelle gemäß Artikel 7 übermittelten Antrags im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere den Namen des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels gemäß Artikel 6 Absatz 2 erster Gedankenstrich sowie Name und Anschrift des Antragstellers.
(2) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle Personen, die ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse nachweisen können, den in Absatz 1 genannten Antrag einsehen dürfen.
Ferner können die zuständigen Stellen entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats dafür sorgen, daß auch andere Parteien mit einem berechtigten Interesse Zugang zu den Anträgen erhalten.
(3) Innerhalb von fünf Monaten ab der Veröffentlichung gemäß Absatz 1 kann jede in ihrem berechtigten Interesse betroffene natürliche oder juristische Person durch eine ordnungsgemäß begründete Erklärung bei den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Hauptverwaltungssitz oder eine Niederlassung hat, Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung einlegen.
(4) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um der in Absatz 3 genannten Erklärung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen Rechnung zu tragen.
Jeder Mitgliedstaat kann auch von sich aus Einspruch einlegen.
Artikel 9
(1) Wird bei der Kommission binnen sechs Monaten kein Einspruch erhoben, so trägt diese die wichtigsten Angaben gemäß Artikel 8 Absatz 1 in das Register gemäß Artikel 3 ein und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Wird Einspruch erhoben, so fordert die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten binnen drei Monaten auf, sich innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten entsprechend ihren internen Verfahren zu einigen.
a) Wird Einvernehmen erzielt, so notifizieren diese Mitgliedstaaten der Kommission sämtliche Einzelheiten, aufgrund deren die Einigung zustande gekommen ist, sowie die Stellungnahme des Antragstellers und die des Einspruchführers.
Die Kommission verfährt nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels, sofern die Angaben nach Artikel 6 Absatz 2 nicht geändert wurden.
Andernfalls leitet sie erneut das Verfahren gemäß Artikel 8 ein.
b) Wird kein Einvernehmen erzielt, so entscheidet die Kommission über die Eintragung nach dem Verfahren des Artikels 19. Wird beschlossen, die besonderen Merkmale einzutragen, so verfährt die Kommission nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat kann beanstanden, daß eine Anforderung der Spezifikation für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel, für das eine gemeinschaftliche Bescheinigung besonderer Merkmale vorliegt, nicht mehr erfuellt wird.
(2) Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat richtet seine Beanstandung an den betroffenen Mitgliedstaat.
Dieser prüft die Beanstandung und unterrichtet den anderen Mitgliedstaat von seinen Feststellungen und den von ihm eingeleiteten Maßnahmen.
(3) Treten wiederholt Unregelmässigkeiten auf und kommen die betreffenden Mitgliedstaaten zu keiner Einigung, so muß der Kommission ein ordnungsgemäß begründeter Antrag unterbreitet werden.
(4) Die Kommission prüft den Antrag, indem sie die Stellungnahme der betreffenden Mitgliedstaaten einholt.
Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 19 gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen.
Dazu kann auch die Lösung der Eintragung gehören.
Artikel 11
(1) Ein Mitgliedstaat kann auf Ersuchen einer Vereinigung mit Sitz in seinem Gebiet eine Änderung der Spezifikation beantragen.
(2) Die Kommission veröffentlich den Änderungsantrag sowie Name und Anschrift der antragstellenden Unternehmensgemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften; Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4 finden Anwendung.
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Hersteller und/oder Verarbeiter, die die Spezifikation, für die eine Änderung beantragt wurde, anwenden, von der Veröffentlichung unterrichtet werden.
(3) Innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung begründeter Absatz 2 kann jeder Hersteller und/oder Verarbeiter, der die Spezifikation, für die eine Änderung beantragt wurde, anwendet, sein Recht auf Beibehaltung der ursprünglichen Spezifikation durch eine Erklärung geltend machen, die an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zu richten ist, in dem er niedergelassen ist; diese übermittelt die gegebenenfalls mit ihren Anmerkungen versehene Erklärung der Kommission.
(4) Wird bei der Kommission innerhalb von vier Monaten ab der Veröffentlichung gemäß Absatz 2 kein Einspruch erhoben und keine Erklärung gemäß Absatz 3 abgegeben, so trägt die Kommission die beantragte Änderung in das Register gemäß Artikel 3 ein und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(5) Wird bei der Kommission Einspruch erhoben oder eine Erklärung gemäß Absatz 3 abgegeben, so wird die Änderung nicht eingetragen.
Die in Absatz 1 genannte antragstellende Vereinigung kann in diesem Fall eine neue Bescheinigung der besonderen Merkmale nach dem Verfahren der Artikel 7 bis 9 beantragen.
Artikel 12
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 19 ein Gemeinschaftszeichen festlegen, das bei Agrarerzeugnissen oder bei Lebensmitteln, für die eine Bescheinigung besonderer Merkmale gemäß dieser Verordnung vorliegt, auf dem Etikett, in der Aufmachung und in der Werbung verwendet werden darf.
Artikel 13
(1) Ab dem Tag der Veröffentlichung gemäß Artikel 9 Absatz 1 ist der mit der Angabe gemäß Artikel 15 Absatz 1 und gegebenenfalls mit dem Gemeinschaftszeichen gemäß Artikel 12 verbundene Name im Sinne des Artikels 5 dem Agrarerzeugnis oder Lebensmittel vorbehalten, das die Bedingungen der veröffentlichten Spezifikation erfuellt.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Name als solcher dem Agrarerzeugnis oder dem Lebensmittel, das die Bedingungen der veröffentlichten Spezifikation erfuellt, vorbehalten,
a) wenn die Vereinigung in ihrem Antrag auf Eintragung darum ersucht hat;
b) wenn sich aus dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe b) nicht ergibt, daß der Name legal und offenkundig für ähnliche Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel verwendet wird und dies wirtschaftlich von Bedeutung ist.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung die entsprechenden Kontrolleinrichtungen vorhanden sind, die gewährleisten, daß die Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel, die mit einer Bescheinigung besonderer Merkmale versehen sind, die Anforderungen der Spezifikation erfuellen.
(2) Die Kontrolleinrichtung kann eine oder mehrere dafür benannte Kontrollbehörden und/oder zu diesem zweck von dem Mitgliedstaat zugelassene private Kontrollstellen umfassen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Listen der Behörden und/oder die zugelassenen Stellen sowie deren Zuständigkeit mit.
Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(3) Die benannten Kontrollbehörden und/oder die privaten Kontrollstellen müssen ausreichende Gewähr für Objektivität und Unparteilichkeit gegenüber jedem zu kontrollierenden Erzeuger oder Verarbeiter bieten und jederzeit über die Sachverständigen und die Mittel verfügen, die zur Durchführung der Kontrollen der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, für die eine Gemeinschaftsbescheinigung besonderer Merkmale vorliegt, notwendig sind.
Zieht eine Kontrolleinrichtung für einen Teil der Kontrollen eine dritte Stelle hinzu, so muß diese die gleiche Gewähr bieten.
Die benannten Kontrollbehörden und/oder die zugelassenen privaten Kontrollstellen bleiben jedoch gegenüber dem Mitgliedstaat für die Gesamtheit der Kontrollen verantwortlich.
Ab 1. Januar 1998 müssen die Kontrollstellen die in der Norm EN 45011 vom 26. Juni 1989 festgelegten Anforderungen erfuellen, um von den Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung zugelassen zu werden.
(4) Stellt eine benannte Kontrollbehörde und/oder eine private Kontrollstelle eines Mitgliedstaats fest, daß ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, für das eine in diesem Mitgliedstaat ausgestellte Bescheinigung besonderer Merkmale vorliegt, die Anforderungen der Spezifikation nicht erfuellt, so trifft sie die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Die Kontrollbehörde oder die Kontrollstelle unterrichtet den Mitgliedstaat über die im Rahmen der Kontrollen getroffenen Maßnahmen.
Die Betroffenen sind über alle Entscheidungen zu unterrichten.
(5) Ein Mitgliedstaat muß den Kontrollstellen die Zulassung entziehen, falls die in den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.
Er unterrichtet darüber die Kommission, die eine geänderte Liste der zugelassenen Stellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ein Erzeuger, der die Bestimmungen dieser Verordnung einhält, Zugang zu dem Kontrollsystem hat.
(7) Die Kosten der nach dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen werden von den Verwendern der Bescheinigung besonderer Merkmale getragen.
Artikel 15
(1) Nur Hersteller, die die Anforderungen der eingetragenen Spezifikation erfuellen, dürfen folgendes verwenden:
- eine nach dem Verfahren des Artikels 19 festzulegende Angabe;
- gegebenenfalls das Gemeinschaftszeichen und
- vorbehaltlich des Artikels 13 Absatz 2 den eingetragenen Namen.
(2) Selbst wenn er der erstantragstellenden Vereinigung angehört, ist von einem Hersteller, der erstmals nach der Eintragung einen vorbehaltenen Namen gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder 2 verwendet, rechtzeitig eine benannte Kontrollbehörde oder eine benannte Kontrollstelle des Mitgliedstaats seiner Niederlassung zu unterrichten.
(3) Die benannte Kontrollbehörde oder die benannte Kontrollstelle stellt sicher, daß der Hersteller vor der Vermarktung des Erzeugnisses die veröffentlichte Spezifikation erfuellt.
Artikel 16
Unbeschadet internationaler Übereinkünfte ist diese Verordnung für Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel mit Ursprung in einem Drittland anzuwenden, sofern
- das Drittland imstande ist, den in den Artikeln 4 und 6 genannten Garantien entsprechende oder gleichwertige Garantien zubieten;
- in dem betroffenen Drittland eine Kontrollregelung gilt, die der Regelung nach Artikel 14 gleichwertig ist;
- das betroffene Drittland bereit ist, dem entsprechenden Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, das aus der Gemeinschaft stammt und für das eine gemeinschaftliche Bescheinigung besonderer Merkmale besteht, einen Schutz zu gewähren, der dem bestehenden Schutz in der Gemeinschaft gleichwertig ist.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Angabe nach Artikel 15 Absatz 1 und gegebenenfalls das Gemeinschaftszeichen nach Artikel 12 vor einer mißbräuchlichen oder irreführenden Verwendung und Namen, die gemäß Artikel 13 eingetragen und vorbehalten sind, vor Nachahmung rechtlich zu schützen.
(2) Eingetragene Namen werden gegen Praktiken geschützt, die zur Irreführung der Verbraucher führen können; dies gilt insbesondere für alle Praktiken, durch die der Eindruck erweckt wird, daß für das Agrarerzeugnis oder das Lebensmittel eine von der Gemeinschaft ausgestellte Bescheinigung besonderer Merkmale vorliegt.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die auf einzelstaatlicher Ebene verwendeten Verkehrsbezeichnungen nicht mit den Namen, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 eingetragen und vorbehalten sind, verwechselt werden können.
Artikel 19
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten seit der Befassung des Rates keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 20
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen.
Artikel 21
Die Kommission unterbreitet dem Rat binnen fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und macht gegebenenfalls geeignete Vorschläge.
Dieser Bericht befasst sich insbesondere mit den Auswirkungen der Durchführung der Artikel 9 und 13.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt 12 Monate nach ihrer Veröffentlichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2083/92 DES RATES vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (4) dürfen ab dem 23. Juli 1992 aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nur vermarktet werden, wenn sie aus einem Drittland stammen, das in einer nach dem Verfahren des Artikels 14 derselben Verordnung zu erstellenden Liste aufgeführt ist.
In Artikel 11 Absatz 2 sind die Bedingungen für die Aufnahme eines Drittlands in diese Liste genannt.
Da bislang von den Drittländern keine diesbezueglichen Informationen eingegangen sind, wird es nicht möglich sein, innerhalb der genannten Frist über die Aufnahme dieser Länder in die Liste zu entscheiden.
In Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung ist die Möglichkeit einer Verschiebung der Durchführung von Artikel 11 ausschließlich in den Fällen vorgesehen, in denen ein Drittland rechtzeitig vor Ablauf der vorgenannten Frist die Aufnahme in die Liste beantragt hat.
Hieraus könnten sich Unterbrechungen des Einfuhrhandels ergeben, wenn die Antragstellung eines Drittlands in die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Liste nicht rechtzeitig erfolgt ist.
Es sollte vermieden werden, daß die Einfuhren aus Drittländern bei Erzeugnissen unterbrochen werden, die den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Bedingungen entsprechen, vor allem weil diese Erzeugnisse unter Umständen für eine sachgemässe Herstellung von zusammengesetzten Erzeugnissen erforderlich sind.
Bis zur Aufnahme eines Drittlands in die Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) sollten Einführer daher die Möglichkeit erhalten, Erzeugnisse aus Drittländern einzuführen, bei denen nachweislich Produktionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen angewandt werden, die denen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gleichwertig sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2029/91 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
"(6) a) Abweichend von Absatz 1 können Einführer von der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats ermächtigt werden, bis zum 31. Juli 1995 aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse zu vermarkten, die nicht in der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Liste aufgeführt sind, sofern der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats hinreichend nachgewiesen wird, daß die Einfuhrerzeugnisse nach Produktionsvorschriften, die denen der Artikel 6 und 7 gleichwertig wird, und im Rahmen von Kontrollmaßnahmen gewonnen werden, die in gleicher Weise wirksam sind wie die in den Artikel 8 und 9 genannten Kontrollmaßnahmen, und daß diese Kontrollmaßnahmen auch tatsächlich und kontinuierlich durchgeführt werden.
Die Ermächtigung gilt nur so lange, wie die vorgenannten Bedingungen auch tatsächlich erfuellt sind.
Sie erlischt ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Drittland in die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Liste aufgenommen wird.
b) Werden einem Mitgliedstaat von einem Einführer hinreichende Nachweise erbracht, so teilt der Mitgliedstaat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten umgehend nur das betreffende Drittland mit, aus dem die Erzeugnisse eingeführt werden, und gibt ihr ausführliche Informationen über die Produktionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen sowie über die Garantien für deren tatsächliche, kontinuierliche Anwendung.
c) In Zweifelsfällen wird auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der Kommission der in Artikel 14 genannte Ausschuß befasst.
Ergibt diese Prüfung, daß die Produktion der betreffenden Einfuhrerzeugnisse nicht nach gleichwertigen Produktionsvorschriften und/oder im Rahmen gleichermassen wirksamer Kontrollmaßnahmen erfolgt, so fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auf, seine Ermächtigung zurückzuziehen.
Erforderlichenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 14 beschlossen werden, daß die betreffenden Einfuhren einzustellen sind oder nur unter bestimmten geänderten Bedingungen, die innerhalb einer bestimmten Zeit erfuellt sein müssen, weiter getätigt werden können.
d) Die Mitteilung gemäß Buchstabe b) erübrigt sich bei Produktionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen, die bereits gemäß Buchstabe b) von einem anderen Mitgliedstaat mitgeteilt wurden, sofern sich kein wesentlicher neuer Aspekt ergeben hat, der eine Revision der Prüfung und des Beschlusses gemäß Buchstabe c) rechtfertigen würde.
Die Kommission überprüft Absatz 1 vor dem 31. Juli 1994 und legt gegebenenfalls Vorschläge zu seiner Änderung vor."
2. Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(3) Für Artikel 5, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 beginnt die Geltungsdauer am 1. Januar 1993."
3. Die Daten in Artikel 5 Absatz 9 und in Artikel 10 Absatz 7 werden jeweils durch den "31. Juli 1994" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2087/92 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1992 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1039/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. Juli 1992 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 42.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2137/92 DES RATES vom 23. Juli 1992 über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper und die gemeinschaftliche Standardqualität frischer oder gekühlter Schafschlachtkörper und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 338/91
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 26. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
Für eine grössere Markttransparenz in diesem Bereich müssen die Standards für die Klassifizierung von Schlachtkörpern definiert werden.
Die Klassifizierung muß auf der Grundlage der Fleischigkeit und des Fettgewebeanteils erfolgen. Durch Kombination dieser beiden Kriterien können Schafschlachtkörper in zwei Klassen eingeteilt werden. Klassifizierte Schlachtkörper sind entsprechend zu kennzeichnen.
Die Klassifizierung von Lämmerkörpern von weniger als 13 kg Gewicht kann jedoch auch nach anderen Kriterien, insbesondere Gewicht, Fleischfarbe und Fettanteil, vorgenommen werden. Mitgliedstaaten, die diese Kriterien anwenden möchten, sollten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten entsprechend unterrichten.
Um eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, sind Vor-Ort-Kontrollen durch eine gemeinschaftliche Überwachungsgruppe vorzusehen.
In Erwartung von Gemeinschaftsstandards für die Klassifizierung von Schafschlachtkörpern findet die Verordnung (EWG) Nr. 338/91 des Rates vom 5. Februar 1991 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Standardqualität frischer oder gekühlter Tierkörper von Schafen (2) auf die Wirtschaftsjahre 1991 und 1992 Anwendung.
Die Festlegung der Standards erscheint derzeit nicht zweckmässig, sondern sollte erst erfolgen, wenn Erfahrungen mit der Anwendung des in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Handelsklassenschemas über eine ausreichende Zeitspanne vorliegen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 338/91 ist deshalb für ein weiteres Wirtschaftsjahr anzuwenden; die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 vorgesehene Maßnahme sollte jedoch bis zum 30. Juni 1994 weitergelten.
Es ist angezeigt, sich die verbindliche Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas in allen zum innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Schlachthöfen nach einer hinreichend repräsentativen Übergangszeit zum Ziel zu setzen. Aus Gründen einer wirtschaftlichen Verwaltung braucht dies jedoch nicht für kleine Schlachthöfe in Gebieten zu gelten, in denen der Einfluß der in diesen Schlachthöfen geschlachteten Mengen auf den Marktpreis unwesentlich ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Bestimmungen bezueglich des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schafschlachtkörper.
Artikel 2
Zur Schlachtkörpereinstufung werden folgende Aufmachungen berücksichtigt:
a) Schlachtkörper: der ganze Körper eines geschlachteten Tieres nach dem Entbluten, Ausweiden und Enthäuten, und zwar ohne Kopf (abgesetzt zwischen erstem Halswirbel und Hinterhauptbein), ohne Füsse (abgesetzt zwischen Kniegelenk und Mittelhand bzw. zwischen Hessegelenk und Mittelfuß), ohne Schwanz (abgetrennt zwischen dem sechsten und siebten Schwanzwirbel), ohne Euter, Geschlechtsorgan, Leber und Geschlinge.
Nieren und Nierenfett verbleiben im Schlachtkörper;
b) Schlachtkörperhälfte: das Erzeugnis der Spaltung des Schlachtkörpers durch Längsteilung entlang einer symmetrischen Trennlinie, die durch die Mitte jedes Hals-, Rücken-, Lenden- und Kreuzbeinwirbels und durch die Mitte des Brustbeins und der Schambeinsymphyse führt.
Die Mitgliedstaaten werden jedoch ermächtigt, andere Aufmachungen zuzulassen, wenn die Referenz-Aufmachung nicht verwendet wird.
Für solche Fälle wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgelegt, wie diese anderen Aufmachungen der Referenz-Aufmachung anzugleichen sind.
Artikel 3
(1) Schafschlachtkörper werden in folgende Kategorien eingeteilt:
- Schlachtkörper von unter 12 Monate alten Lämmern,
- Schlachtkörper anderer Schafe.,
(2) Schafschlachtkörper werden klassifiziert durch Bewertung gemäß Anhang I bzw. Anhang II
a) der Fleischigkeit und
b) des Fettgewebes.
Die Mitgliedstaaten können die in Anhang I mit "S" bezeichnete Fleischigkeitsklasse zur Berücksichtigung einer besonders hohen Fleischigkeitsklasse (Doppellender) verwenden.
Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen wollen, teilen dies der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit.
Bei Lämmern mit einem Schlachtkörpergewicht von weniger als 13 kg können die Mitgliedstaaten jedoch ermächtigt werden, für die Klassifizierung folgende in Anhang III definierte Bewertungsmaßstäbe anzuwenden:
a) Schlachtkörpergewicht,
b) Fleischfarbe,
c) Fettgewebe.
Mitgliedstaaten, die von dieser Ermächtigung Gebrauch machen wollen, teilen dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 5. April 1993 mit.
(3) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, jede der in Anhang I bzw. Anhang II vorgesehenen Klassen in höchstens drei Unterklassen zu unterteilen.
Artikel 4
(1) Die Einstufung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften erfolgt im Schlachthof selbst möglichst schnell nach der Schlachtung.
(2) Die eingestuften Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften werden gekennzeichnet.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden spätestens am 31. Dezember 1992 nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 erlassen.
Artikel 5
Eine Überwachungsgruppe der Gemeinschaft, die sich aus Sachverständigen der Kommission und von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen zusammensetzt, führt in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen vor Ort durch.
Die Gruppe berichtet der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Kontrollen.
Gegebenenfalls werden die für eine einheitliche Klassifizierung erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 getroffen.
Die Überwachungsmaßnahmen werden im Namen und zu Lasten der Gemeinschaft durchgeführt.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 erlassen.
Artikel 6
Spätestens am 31. Dezember 1992 werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 zusätzliche Bestimmungen zur Definition der Fleischigkeits-, der Fettgewebe-, der Gewichts- und der Farbklassen festgelegt.
Artikel 7
(1) Vom 5. April 1993 an bis zur Einführung einer neuen Festlegung der Standardqualität übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jede Woche die für die verschiedenen Handelsklassen des Handelsklassenschemas ermittelten Marktpreise.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere über Häufigkeit und Umfang der Aufstellungen, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgelegt.
(3) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben sind zur Ausarbeitung des Berichts und des Vorschlags nach Artikel 8 Absatz 2 heranzuziehen.
Artikel 8
(1) Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 338/91 erhält folgende Fassung:
"Sie gilt für die Wirtschaftsjahre 1991, 1992 und 1993.
Für die Einführung der Maßnahme nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 gilt sie jedoch bis zum 30. Juni 1994."
(2) Die Kommission legt dem Rat spätestens am 31. März 1994 einen Bericht mit einem Vorschlag für die Festlegung der Standardqualität vor, über den der Rat mit qualifizierter Mehrheit befindet und der am 1. Juli 1994 mit rückwirkender Geltung für die Berechnung der Mutterschafprämie für das Wirtschaftsjahr 1994 in Kraft tritt.
Artikel 9
Die Kommission legt dem Rat spätestens am 31. Dezember 1995 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.
Vorbehaltlich der Schlußfolgerungen dieses Berichts setzt sich der Rat das Ziel, die Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas in allen zum innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Schlachthöfen möglichst im Laufe des Wirtschaftsjahres 1996, spätestens aber zum 1. Januar 1997 verbindlich vorzuschreiben; kleine Schlachthöfe in Gebieten, in denen der Einfluß der in diesen Schlachthöfen geschlachteten Mengen auf den Marktpreis unwesentlich ist, können jedoch ausgenommen werden.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2145/92 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1992 zur Neuaufteilung der Bestimmungszonen für die Ausfuhrerstattungen und -abschöpfungen und für bestimmte Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3049/89 (6), wurden die Bestimmungszonen aufgeteilt, die bei der Festsetzung der bei der Ausfuhr von Getreide und Reis fälligen Erstattungen und Abschöpfungen zu berücksichtigen sind.
Die in den Ländern des Ostens eingetretenen politischen Veränderungen machen es erforderlich, die im Anhang der letztgenannten Verordnung festgelegten Bestimmungszonen insbesondere hinsichtlich der unabhängigen, aus der früheren Sowjetunion und aus Jugoslawien hervorgegangenen Staaten auf den letzten Stand zu bringen.
So sind die Bezeichnungen "Sowjetunion" und "Jugoslawien" durch die Bezeichnung der aus ihrer Auflösung jeweils hervorgegangenen Länder zu ersetzen. Es empfiehlt sich ausserdem, die Einteilung der Länder der Zonen I, II, III und VIII zu ändern.
Zur Gewährleistung einer grösstmöglichen Übersichtlichkeit sollten die Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 aufgehoben und ihre geltenden Bestimmungen in die vorliegende Verordnung übernommen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungszonen, die bei der Festsetzung der entsprechenden Ausfuhrerstattungen und -abschöpfungen zu berücksichtigen sind, werden für die in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bzw. a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2174/92 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung der Käsesorten St. Jorge und Ilha
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 24 Absatz 5 der genannten Verordnung wird zur Stützung der für die Azoren seit jeher besonders wichtigen Tätigkeiten im Milchsektor für die private Lagerhaltung von mindestens drei Monate altem St. Jorge und mindestens 45 Tage altem Ilha eine Beihilfe gewährt. Es empfiehlt sich, für diese Maßnahme im wesentlichen die bereits für entsprechende Maßnahmen vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festzulegen.
In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 gilt die Regelung ab dem 1. Juli 1992.
Die Durchführungsbestimmungen sollten deshalb gleichzeitig zur Anwendung kommen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die private Lagerhaltung von 1 000 Tonnen St. Jorge und 2 000 Tonnen Ilha, die auf den Azoren hergestellt wurden und die Voraussetzungen nach den Artikeln 2 und 3 erfuellen, wird eine Beihilfe gewährt.
Artikel 2
(1) Die von Portugal beauftragte zuständige Stelle schließt einen Lagervertrag nur, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Die Käsepartie, die Gegenstand eines Lagervertrags ist, besteht aus mindestens zwei Tonnen;
b) der Käse der Sorten St. Jorge und Ilha ist mindestens 90 bzw. 45 Tage vor dem im Vertrag angegebenen Einlagerungsdatum hergestellt worden;
c) der Käse ist einer Prüfung unterzogen worden, die ergeben hat, daß er die unter Buchstabe b) genannte Voraussetzung erfuellt und als Käse erster Qualität eingestuft werden kann;
d) der Lagerhalter verpflichtet sich,
- den Käse während der gesamten Lagerzeit in Lagerräumen mit einer Temperatur von höchstens + 16 °C zu lagern;
- die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie während der Dauer des Lagervertrags nicht ohne Genehmigung der zuständigen Stelle zu verändern.
Vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen hinsichtlich der je Partie festgesetzten Mindestmenge kann die zuständige Stelle die Änderung genehmigen, wenn sie sich aufgrund der Feststellung, daß die Verschlechterung seiner Qualität eine weitere Lagerung nicht zulässt, auf die Auslagerung oder den Austausch dieses Käses beschränkt.
Im Fall der Auslagerung bestimmter Mengen
i) gilt der Vertrag als nicht geändert, wenn die genannten Mengen mit Genehmigung der zuständigen Stelle ausgetauscht werden;
ii) gilt der Vertrag als von Anfang an über die verbliebene Menge abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nicht ersetzt werden.
Die durch diese Änderung gegebenenfalls entstehenden Kontrollkosten gehen zu Lasten des Lagerhalters;
- Bestandsbücher zu führen und der zuständigen Stelle jede Woche die Eingänge der Vorwoche sowie die voraussichtlichen Ausgänge zu melden.
(2) Der Lagervertrag
a) wird schriftlich geschlossen und legt den Beginn der vertraglichen Lagerung fest. Der frühestmögliche Termin ist der Tag nach der Einlagerung der Käsepartie, auf die sich der Vertrag bezieht;
b) wird nach der Einlagerung der Käsepartie geschlossen, auf die sich der Vertrag bezieht, spätestens jedoch 40 Tage nach Beginn der vertraglichen Lagerung.
Artikel 3
(1) Es wird keine Beihilfe gewährt, wenn die vertragliche Lagerzeit weniger als 60 Tage beträgt.
(2) Der Betrag der Beihilfe darf den einer vertraglichen Lagerzeit von 90 Tagen entsprechenden Betrag nicht überschreiten.
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich kann der Lagerhalter nach Ablauf des in Absatz 2 genannten Zeitraums von 60 Tagen eine unter Vertrag stehende Partie ganz oder teilweise auslagern.
Die Menge, die ausgelagert werden darf, beträgt mindestens 500 kg.
Portugal darf diese Menge jedoch bis auf zwei Tonnen erhöhen.
Der Tag des Beginns der Auslagerung der Käsepartie, die Gegenstand des Lagervertrags ist, gehört nicht zur vertraglichen Lagerzeit.
Artikel 4
(1) Der Beihilfebetrag wird auf 2,8 ECU je Tonne und je Tag festgesetzt.
(2) Der in Ecu ausgedrückte Beihilfebetrag für einen Lagervertrag ist der Betrag, der am ersten Tag der vertraglichen Lagerhaltung gilt.
Seine Umrechnung in Landeswährung wird anhand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses vorgenommen, der am letzten Tag der vertraglichen Lagerhaltung gilt.
(3) Die Zahlung der Beihilfe erfolgt binnen einer Freist von höchstens 90 Tagen, die vom letzten Tag der vertraglichen Lagerhaltung an berechnet wird.
Artikel 5
Die in dieser Verordnung genannten Zeitspannen, Daten und Fristen werden gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (2) festgesetzt. Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für die Festsetzung der Dauer der vertraglichen Lagerhaltung.
Artikel 6
(1) Portugal sorgt dafür, daß die im Hinblick auf die Beihilfezahlung zu erfuellenden Bedingungen eingehalten werden.
(2) Der Vertragsinhaber hält für die mit der Kontrolle der Maßnahmen beauftragten einzelstaatlichen Behörden alle Unterlagen zur Verfügung, die es ihnen bezueglich der privat eingelagerten Erzeugnisse ermöglichen, insbesondere folgendes zu überprüfen:
a) Eigentum zum Zeitpunkt der Einlagerung;
b) Ursprung und Herstellungsdatum des Käses;
c) Einlagerungstag;
d) Vorhandensein im Lagerhaus;
e) Tag der Auslagerung.
(3) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls an seiner Stelle der Geschäftsführer der Lagerhauses führt eine Bestandsbuchhaltung, die im Lagerhaus zur Verfügung zu stehen hat und der folgendes zu entnehmen ist:
a) Kennzeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse nach den Vertragsnummern;
b) Tag der Ein- und der Auslagerung;
c) Anzahl der Teilstücke und ihr Gewicht je Partie;
d) Stelle, an der die Erzeugnisse im Lagerhaus gelagert sind.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht identifizieren lassen und je Vertrag getrennt gelagert sein.
Der unter Vertrag fallende Käse wird besonders markiert.
(5) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) nehmen die zuständigen Stellen bei der Einlagerung Kontrollen vor, um insbesondere die Beihilfefähigkeit der gelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und einem Austausch von Erzeugnissen während der vertraglich vorgesehenen Lagerdauer vorzubeugen.
(6) Die mit der Kontrolle beauftragte einzelstaatliche Behörde überprüft
a) ohne Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus.
Die entnommene Probe muß repräsentativ sein und sich auf mindestens 10 % der auf eine Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhaltung entfallende Gesamtvertragsmenge erstrecken.
Diese Überprüfung betrifft ausserdem die Überprüfung der in Absatz 3 genannten Bestandsbuchhaltung, die Kontrolle des tatsächlichen Gewichts und die Art der Erzeugnisse sowie ihre Kennzeichnung.
Die bezeichneten körperlichen Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 5 % der der Überprüfung ohne Vorankündigung unterzogenen Menge;
b) das Vorhandensein der Erzeugnisse am Ende der vertraglich vorgesehenen Lagerdauer.
(7) Über die nach den Absätzen 5 und 6 durchgeführten Kontrollen ist ein Bericht zu erstellen, in dem folgendes anzugeben ist:
- Datum der Überprüfung,
- Dauer der Überprüfung,
- durchgeführte Maßnahmen.
Der Kontrollbericht muß von der zuständigen Person unterzeichnet und vom Vertragsinhaber und gegebenenfalls vom Geschäftsführer des Lagerhauses gegengezeinet werden.
(8) Werden bei 5 % und mehr der einer Kontrolle unterzogenen Erzeugnismengen Unregelmässigkeiten festgestellt, wird die Kontrolle auf eine grössere, von der zuständigen Stelle zu bestimmende Probe ausgedehnt.
Portugal teilt diese Fälle der Kommission innerhalb von vier Wochen mit.
(9) Portugal kann vorsehen, daß die Kontrollkosten ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsinhabers gehen.
Artikel 7
Portugal teilt der Kommission zum Dienstag jeder Woche mit:
a) die Käsemengen, die in der Vorwoche Gegenstand von Lagerverträgen gewesen sind;
b) gegebenenfalls die Mengen, für die die in Artikel 2 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich genannte Genehmigung erteilt worden ist.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2221/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3540/91 (3), wurden die zur Anwendung dieser Vermarktungsnormen erforderlichen Bestimmungen erlassen.
Die Bestimmungen über die wahlfreie Angabe des Legedatums sollten, wie die Erfahrung gezeigt hat, geändert werden, indem klargestellt wird, daß das Legedatum, falls es angegeben wird, sowohl auf den Eiern als auch auf der Verpackung erscheinen muß. Die Regelung über die Angabe des Legedatums durch die Verpackungsstellen, die von auf demselben Gelände gelegenen Produktionseinheiten beliefert werden, sollte bei Verwendung verschlossener Behältnisse derjenigen angeglichen werden, die für andere Packstellen gilt. Ferner sollten Vorschriften erlassen werden, welche die Angabe des Legedatums auf Eiern regeln, die nicht an einem Arbeitstag gelegt wurden.
Die wahlfreie Angabe der Form der Legehennenhaltung ist mit Ausnahme der biologischen Erzeugung auf die in der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 angegebenen Bezeichnungen zu beschränken.
Zur Erleichterung der Kontrollen in der Gemeinschaft sollten die Listen der eingetragenen Erzeuger unter den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Ausserdem empfiehlt es sich, daß die Packstellen ihre Bestandsbuchhaltungen über die sortierten Eier wöchentlich auf den letzten Stand bringen.
Die in dieser Verordnung für die Lebensmittelindustrie verwendeten Bezeichnungen sollten einander angeglichen werden.
Die Vorschriften über die Verwendung der Bezeichnung "EXTRA" sind zu ändern, indem festgelegt wird, unter welchen Voraussetzungen diese Bezeichnung auf einer Verpackung stehen darf.
Damit zwischen den Marktbeteiligten ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden kann, ist eine positive Gewichtstoleranz einzuführen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1
- Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Liegt die Raumtemperatur, bei der die Eier beim Erzeuger aufbewahrt werden, nicht über 18 °C, so darf die Lieferung an bzw. die Abholung durch die Packstellen oder die Industrie nur einmal wöchentlich erfolgen.";
- Absatz 6 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- sollen Eier, die von Produktionseinheiten an Packstellen auf demselben Betriebsgelände geliefert werden und sich nicht in verschlossenen Behältnissen befinden, mit dem Legedatum versehen werden, so sind sie am Legetag selbst, oder, wenn der Legetag kein Arbeitstag ist, am ersten folgenden Arbeitstag zu sortieren und zu verpacken."
2. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
(1) Zusätzlich zum Verpackungsdatum kann der Abpacker zum Zeitpunkt des Abpackens auf den Eiern, den Verpackungen oder beidem das empfohlene Verkaufsdatum und/oder das Mindesthaltbarkeitsdatum angeben.
(2) Der Verpacker kann das Legedatum zum Zeitpunkt des Abpackens auf den Verpackungen angeben. In diesem Fall ist es ebenfalls auf den darin enthaltenen Eiern anzugeben.
Dieses Datum kann jedoch auch beim Erzeuger auf die Eier aufgestempelt werden.
(3) Zur Angabe der in diesem Artikel genannten Daten auf den Eiern, und falls das Legedatum auch auf den Verpackungen angegeben wird, sind eine oder mehrere der in Anhang I genannten Bezeichnungen zu verwenden.
(4) Die in diesem Artikel genannten Daten werden in zwei Ziffernfolgen in der nachstehenden Anordnung dargestellt:
- der Tag, vom 01. bis 31.,
- der Monat, vom 01. bis 12."
3. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
Wird das Legedatum auf den Eiern und ihren Verpackungen gemäß den Vorschriften des Artikels 15 angegeben, so gilt folgendes:
1. Die Packstellen führen gesondert Buch über
- Name und Anschrift der diese Eier liefernden Erzeuger, die nach einer Kontrolle durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats eingetragen werden;
- auf Verlangen der vorgenannten Stelle: die Anzahl der von jedem Erzeuger gehaltenen Legehennen.
2. Die Erzeuger gemäß Nummer 1 sind regelmässig zu kontrollieren.
Sie führen Buch über
- den Tag des Aufstallens, das Alter beim Aufstallen und die Anzahl der Legehennen, aufgeschlüsselt nach Ställen;
- die tägliche Eiererzeugung jedes Stalls;
- Anzahl oder Gewicht der gelieferten Eier, auf denen das Legedatum aufgebracht werden soll oder beim Erzeuger bereits aufgestempelt wurde, aufgeschlüsselt nach Käufern einschließlich Name und Anschrift des Käufers sowie der Kennummer der Packstelle.
3. Eier, die mit dem Legedatum versehen werden sollen, sind ausser in den Fällen, in denen sich die Produktionseinheit auf demselben Gelände befindet, in verschlossenen Behältnissen an die Packstellen zu liefern.
Sendungen mit solchen und mit Eiern, auf die das Legedatum bereits beim Erzeuger aufgebracht wurde, sind durch folgende Angaben zu identifizieren:
- Legedatum,
- Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Erzeugers, einschließlich Codenummer der Legehennenhaltung, aus der die Eier stammen,
- Versanddatum,
- Anzahl oder Gewicht der Eier je Lieferung.
Diese Angaben sind auf dem Behältnis anzubringen und in den Begleitpapieren zu vermerken. Letztere sind in der Packstelle mindestens sechs Monate aufzubewahren.
4. Die Behältnisse gemäß Nummer 3 werden in der Packstelle erst unmittelbar vor Beginn der Sortierung geöffnet.
Alle Eier eines Behältnisses werden ohne Unterbrechung sortiert und verpackt.
Das Legedatum wird während oder unmittelbar nach dem Sortieren auf den für diese Kennzeichnung vorgesehenen Eiern aufgebracht.
5. Im Fall von Packstellen, die Eier aus eigenen, auf demselben Betriebsgelände gelegenen Produktionseinheiten nicht in verschlossenen Behältnissen beziehen, sind die Eier
- am Legetag mit dem Legedatum zu bestempeln. An Nicht-Arbeitstagen gelegte Eier können jedoch am ersten folgenden Arbeitstag zusammen mit den an diesem ersten Arbeitstag gelegten Eiern mit dem Datum des ersten Nicht-Arbeitstags abgestempelt werden; oder
- gemäß Artikel 1 Absatz 6 zu sortieren und zu verpacken oder
- an andere Packstellen bzw. die Industrie an dem Legetag oder, falls dieser ein Nicht-Arbeitstag ist, am ersten folgenden Arbeitstag zu liefern.
Von diesen Packstellen von ausserhalb bezogene Eier, die nicht mit dem Legedatum beschriftet werden sollen, müssen getrennt gelagert und behandelt werden.
Über den Eingang und die Sortierung dieser Eier ist täglich Buch zu führen.
6. Die Packstellen führen gesondert Buch
- nach Erzeugern: über die täglich in die Packstelle angelieferten Mengen Eier, die mit dem Legedatum versehen werden sollen, bzw. auf die das Legedatum bereits beim Erzeuger aufgebracht wurde, einschließlich Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Erzeugers;
- über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung dieser Eier;
- über Anzahl und/oder Gewicht der verkauften Eier je Gewichtsklasse und Käufer unter Angabe seines Names und seiner Anschrift.
7. Die Erzeuger und Packstellen gemäß Nummer 1 werden alle zwei Monate mindestens einmal kontrolliert."
4. Artikel 18 wird wie folgt geändert:
- Der Eingangssatz in Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Ausser im Fall der biologischen Erzeugung darf die Art der Legehennenhaltung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 auf Eiern der Klasse A und ihren Kleinpackungen, wenn die in Anhang II angeführten Bedingungen mindestens im wesentlichen erfuellt sind, lediglich mit den nachstehenden Angaben gekennzeichnet werden:".
- Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird aufgehoben.
- Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Jeder Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission bis zum 1. Januar 1993 die Liste der auf seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Erzeuger je Form der Legehennenhaltung unter Angabe von Name, Anschrift und sämtlichen Zulassungsnummern.
Änderungen dieser Liste werden jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt."
- Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen getrennte Bücher über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung sowie über den Verkauf der gemäß Absatz 1 gekennzeichneten Eier und Kleinpackungen, unter Angabe von Namen und Anschrift des Käufers, Zahl der Packungen, Anzahl und/oder Gewicht der verkauften Eier nach Gewichtsklassen und Lieferdatum sowie dem Wochenbestand an sortierten Eiern.
Anstelle dieser Verkaufsbücher können die Packstellen jedoch die Rechnungen oder Lieferscheine für diese Eier erfassen, auf denen sie die Angaben nach Absatz 1 vermerken."
5. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"(c) die Angabe }EIER FÜR DIE LEBENSMITTELINDUSTRIE' in Großbuchstaben von 2 cm Höhe in einer oder mehreren Sprachen der Gemeinschaft."
6. Artikel 24 erhält folgende Fassung:
"Artikel 24
(1) Die Banderolen und Etiketten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 müssen so aufgedruckt oder angebracht werden, daß keine Angabe auf der Packung durch sie verdeckt wird.
Die Bezeichnung }EXTRA' ist auf ihnen in mindestens 1 cm hohen Kursivbuchstaben aufzudrucken.
(2) Lassen sich die in Absatz 1 genannten Etiketten nicht von den Verpackungen entfernen, müssen letztere zur Umpackung der Eier spätestens am siebten Tag nach der Abpackung von der Verkaufsstelle entfernt werden.
(3) Auf Grosspackungen, die mit der Bezeichnung }EXTRA' versehene Kleinpackungen enthalten, ist in 2 cm hohen Großbuchstaben in einer oder mehreren Sprachen der Gemeinschaft }PACKUNG MIT KLEINPACKUNGEN EXTRA' anzugeben."
7. Artikel 32 erhält folgende Fassung:
"Artikel 32
Abgesehen von dem in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 vorgesehenen Fall wird bei der Kontrolle einer Partie Eier der Klasse A hinsichtlich des Stückgewichts der Eier eine Toleranz zugelassen. Jede Partie darf nicht mehr als 12 % Eier der unmittelbar darüber bzw. darunter liegenden Gewichtsklasse enthalten, jedoch nicht mehr als 6 % Eier der unmittelbar darunter liegenden Gewichtsklasse.
Umfasst die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier, so sind die genannten Toleranzen zu verdoppeln."
8. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 5. (2) ABl. Nr. L 121 vom 16. 5. 1991, S. 11. (3) ABl. Nr. L 335 vom 6. 12. 1991, S. 12.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2233/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Sonderprämien für die Erhaltung des Milchkuhbestands auf den Azoren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird jährlich für höchstens 78 000 Kühe eine Sonderprämie für die Erhaltung des Milchkuhbestands gewährt.
Damit sich die Anträge leichter kontrollieren lassen, trifft der zuständige Mitgliedstaat Maßnahmen, mit denen sich verhindern lässt, daß die betreffende Prämie zweckentfremdet wird. Er erstattet den Kommissionsdienststellen ausserdem Bericht über die Anwendung der einschlägigen Regelung.
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 eingeführte Regelung ist zum 1. Juli 1992 in Kraft getreten.
Die zu ihrer Anwendung notwendigen Durchführungsbestimmungen müssen ab demselben Zeitpunkt angewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erzeuger erhalten auf Antrag gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 jährlich eine Sonderprämie für die Erhaltung des Milchkuhbestands.
(2) Der je Kuh gewährte Betrag von 80 ECU wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs umgerechnet, der am Tag der Antragstellung gilt.
(3) Um die Prämie erhalten zu können, muß jeder Erzeuger der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, daß er Milch und Milcherzeugnisse von dem von ihm bei Antragstellung bewirtschafteten Betrieb liefert.
Ausserdem setzt die Gewährung der Prämie voraus, daß sich der Erzeuger zu folgendem verpflichtet:
- Er liefert zwölf Monate lang, vom Tag der Antragstellung an gerechnet, Milch und Milcherzeugnisse;
- er hält auf seinem Betrieb während weiteren zwölf Monaten die Anzahl Kühe, für die er die Prämie beantragt hat.
Artikel 2
Portugal trifft folgende Maßnahmen:
a) Die Prämie wird für höchstens 78 000 Kühe gewährt;
b) es ist ein bestimmter Zeitraum im Jahr festzulegen, in dem die Prämie beantragt werden kann;
c) zur Kontrolle, ob die Anträge mit der bestehenden Anzahl Kühe übereinstimmen, sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen;
d) ausserdem sind Vorschriften zu erlassen, insbesondere um zu gewährleisten, daß die Prämie ausschließlich den Milchkuhhaltern gewährt wird.
Artikel 3
(1) Ist die Zahl der gemäß der durchgeführten Kontrolle tatsächlich in Frage kommenden Tiere niedriger als die, für welche Prämien beantragt sind, wird unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 keine Beihilfe gewährt.
(2) Beruht die Verkleinerung des Tierbestands auf natürlichen Bestandsveränderungen, wird die Prämie für die tatsächlich in Frage kommende Zahl gewährt, wenn der Antragsteller die zuständige Behörde innerhalb von zehn Tagen nach dem betreffenden Ereignis darüber in Kenntnis gesetzt hat.
(3) Der Prämienanspruch bleibt für die tatsächlich in Frage kommende Zahl bestehen, wenn der Antragsteller die Verpflichtung nach Artikel 2 wegen höherer Gewalt nicht einhalten konnte.
Der Antragsteller setzt die zuständige Behörde innerhalb von zehn Tagen nach dem betreffenden Ereignis darüber in Kenntnis.
(4) Weicht die Zahl der tatsächlich in Frage gekommenen Tiere von der erklärten Zahl um weniger als 5 % oder, wenn zwanzig oder weniger Tiere gemeldet sind, um höchstens ein Tier ab, wird die Prämie in den anderen als den in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Fällen für die in Frage kommende und um 20 % veminderte Zahl von Tieren gewährt, sofern es sich nach Auffassung der zuständigen Behörde nicht um eine absichtlich oder wegen grober Nachlässigkeit falsche Erklärung handelt.
(5) Unrechtmässig gezahlte Beträge werden, erhöht um den Zins, welchen der zuständige Mitgliedstaat für die Zeit zwischen der Gewährung der Prämie und ihrer Rückzahlung bestimmt, wiedereingezogen.
(6) Bei Anwendung von Absatz 1 wird der betreffende Erzeuger, wenn die zuständige Behörde feststellt, daß es sich um eine absichtlich oder wegen grober Nachlässigkeit falsche Erklärung handelt, von der Anwendung der Prämienregelung zwölf Monate, vom Tag dieser Feststellung an gerechnet, ausgeschlossen.
Artikel 4
Portugal teilt den Kommissionsdienststellen die in Artikel 2 genannten Maßnahmen einschließlich des vorgesehenen Kontrollverfahrens in den drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2234/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen für Verbraucherbeihilfe für auf Madeira erzeugte frische Milchprodukte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird im Rahmen des Verbraucherbedarfs Madeiras eine Beihilfe für örtlich erzeugte frische Kuhmilchprodukte gewährt. Die Zahlung der Beihilfe an die Molkereien wird davon abhängig gemacht, daß die gewährten Vergünstigungen auch tatsächlich dem Endverbraucher in Form einer Preisermässigung zugute kommen.
Im Rahmen der Verbraucherbeihilferegelung für auf Madeira erzeugte frische Milchprodukte sind bestimmte Durchführungsbestimmungen zu erlassen, einschließlich der Festlegung der Milchmenge, in deren Rahmen für die Milchprodukte eine Beihilfe gewährt wird.
Die für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen Behörden müssen mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet werden, damit die betreffende Beihilfe nicht ihrem Zweck entfremdet wird, der im regelmässigen Absatz der auf Madeira erzeugten frischen Kuhmilchprodukte auf dem örtlichen Markt und in der tatsächlichen Weitergabe der gewährten Vergünstigungen an den Endverbraucher besteht.
Um das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung zu überprüfen, haben die nationalen Behörden geeignete Kontrollmaßnahmen einzurichten. Ferner sind der Kommission regelmässige Mitteilungen zu machen.
Da die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 geschaffene Regelung am 1. Juli 1992 in Kraft getreten ist, müssen auch ihre Durchführungsbestimmungen ab demselben Zeitpunkt gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 vorgesehene Verbraucherbeihilfe für auf Madeira erzeugte frische Kuhmilchprodukte wird im Rahmen von 7 000 Tonnen Vollmilch für einen Zeitraum von zwölf Monaten gewährt.
(2) Die Beihilfe beträgt 7 ECU je 100 kg Vollmilch, die für die Erzeugung der verschiedenen im Anhang aufgeführten Produkte verwendet wird.
Die Umrechnung des Beihilfebetrags in Landeswährung erfolgt zum landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des ersten Tags des Monats, in dem der Beihilfeantrag gestellt wird.
(3) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Vollmilch das von einer oder mehreren Kühen stammende Gemelk, dessen Zusammensetzung seit dem Melkstadium nicht verändert worden ist.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe wird aufgrund eines von der Molkerei gestellten schriftlichen Antrags gewährt, in dem sich diese verpflichtet,
a) eine Buchführung zu unterhalten, aus der insbesondere die Mengen aller erzeugten Milchprodukte und die für diese Produkte verwendeten Milchmengen ersichtlich sind;
b) sich jeder von dem Mitgliedstaat eingerichteten Kontrollmaßnahme zu unterwerfen, insbesondere zur Überprüfung der Buchführung und zur Qualitätskontrolle der erzeugten Milchprodukte.
(2) Zur Beantragung der Beihilfeauszahlung ist ein von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats festgelegtes Standardformular zu verwenden, in das mindestens folgende Angaben einzutragen sind:
- die Milchmengen, die je Produktkategorie für alle erzeugten Milchprodukte verwendet worden sind;
- der Name und die Anschrift der Molkerei;
- der Betrag der entsprechenden Beihilfe.
Artikel 3
(1) Portugal trifft alle geeigneten Maßnahmen, um insbesondere durch Kontrollen zu gewährleisten, daß
a) die Beihilfe nur für die in Artikel 1 bezeichneten Milchprodukte zum menschlichen Direktverbrauch auf Madeira gewährt wird;
b) die gewährte Beihilfe auch tatsächlich an den Endverbraucher in Form einer Ermässigung des Einzelhandelsverkaufspreises weitergegeben wird.
(2) Portugal teilt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 4
(1) Über die gemäß Artikel 3 Absatz 1 durchgeführten Kontrollen ist ein Bericht anzufertigen, aus dem folgendes hervorgeht:
- Datum der Kontrolle,
- Ort der Kontrolle,
- Kontrollergebnisse.
(2) Die zuständigen Behörden haben der Kommission Fälle von Unregelmässigkeiten innerhalb von vier Wochen zu melden.
Artikel 5
Wird die gewährte Beihilfe nicht tatsächlich an den Endverbraucher in Form einer Preisermässigung weitergegeben, so
- ziehen die zuständigen portugiesischen Behörden die bereits gezahlte Beihilfe ganz oder teilweise wieder ein;
- können diese Behörden je nach Schwere des Verstosses gegen die eingegangenen Verpflichtungen den Beihilfeanspruch vorläufig oder endgültig einschränken oder aussetzen.
Artikel 6
Portugal übermittelt der Kommission spätestens bis zum letzten Tag eines jeden Monats folgende Angaben für den Vormonat:
- die Mengen, für die Beihilfeanträge gestellt worden sind;
- die Mengen, für die die Beihilfe gewährt worden ist.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2235/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Verbraucherbeihilfe für auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Milchprodukte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wird im Rahmen des Verbraucherbedarfs der Kanarischen Inseln eine Beihilfe für örtlich erzeugte frische Kuhmilchprodukte gewährt. Die Zahlung der Beihilfe an die Molkereien wird davon abhängig gemacht, daß die gewährten Vergünstigungen auch tatsächlich dem Endverbraucher in Form einer Preisermässigung zugute kommen.
Im Rahmen der Verbraucherbeihilferegelung für auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Milchprodukte sind bestimmte Durchführungsbestimmungen zu erlassen, einschließlich der Festlegung der Milchmenge, in deren Rahmen für die Milchprodukte eine Beihilfe gewährt wird.
Die für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen Behörden müssen mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet werden, damit die betreffende Beihilfe nicht ihrem Zweck entfremdet wird, der im regelmässigen Absatz der auf den Kanarischen Inseln erzeugten frischen Kuhmilchprodukte auf dem örtlichen Markt und in der tatsächlichen Weitergabe der gewährten Vergünstigungen an den Endverbraucher besteht.
Um das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung zu überprüfen, haben die nationalen Behörden geeignete Kontrollmaßnahmen einzurichten. Ferner sind der Kommission regelmässige Mitteilungen zu machen.
Da die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 geschaffene Regelung am 1. Juli 1992 in Kraft getreten ist, müssen auch ihre Durchführungsbestimmungen ab demselben Zeitpunkt gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vorgesehene Verbraucherbeihilfe für auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Kuhmilchprodukte wird im Rahmen von 44 000 Tonnen Vollmilch für einen Zeitraum von zwölf Monaten gewährt.
(2) Die Beihilfe beträgt 7 ECU je 100 kg Vollmilch, die für die Erzeugung der verschiedenen im Anhang aufgeführten Produkte verwendet wird.
Die Umrechnung des Beihilfebetrags in Landeswährung erfolgt zum landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des ersten Tags des Monats, in dem der Beihilfeantrag gestellt wird.
(3) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Vollmilch das von einer oder mehreren Kühen stammende Gemelk, dessen Zusammensetzung seit dem Melkstadium nicht verändert worden ist.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe wird aufgrund eines von der Molkerei gestellten schriftlichen Antrags gewährt, in dem sich diese verpflichtet,
a) eine Buchführung zu unterhalten, aus der insbesondere die Mengen aller erzeugten Milchprodukte und die für diese Produkte verwendeten Milchmengen ersichtlich sind;
b) sich jeder von dem Mitgliedstaat eingerichteten Kontrollmaßnahme zu unterwerfen, insbesondere zur Überprüfung der Buchführung und zur Qualitätskontrolle der erzeugten Milchprodukte.
(2) Zur Beantragung der Beihilfeauszahlung ist ein von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats festgelegtes Standardformular zu verwenden, in das mindestens folgende Angaben einzutragen sind:
- die Milchmengen, die je Produktkategorie für alle erzeugten Milchprodukte verwendet worden sind;
- der Name und die Anschrift der Molkerei;
- der Betrag der entsprechenden Beihilfe.
Artikel 3
(1) Spanien trifft alle geeigneten Maßnahmen, um insbesondere durch Kontrollen zu gewährleisten, daß
a) die Beihilfe nur für die in Artikel 1 bezeichneten Milchprodukte zum menschlichen Direktverbrauch auf den Kanarischen Inseln gewährt wird;
b) die gewährte Beihilfe auch tatsächlich an den Endverbraucher in Form einer Ermässigung des Einzelhandelsverkaufspreises weitergegeben wird.
(2) Spanien teilt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 4
(1) Über die gemäß Artikel 3 Absatz 1 durchgeführten Kontrollen ist ein Bericht anzufertigen, aus dem folgendes hervorgeht:
- Datum der Kontrolle,
- Ort der Kontrolle,
- Kontrollergebnisse.
(2) Die zuständigen Behörden haben der Kommission Fälle von Unregelmässigkeiten innerhalb von vier Wochen zu melden.
Artikel 5
Wird die gewährte Beihilfe nicht tatsächlich an den Endverbraucher in Form einer Preisermässigung weitergegeben, so
- ziehen die zuständigen spanischen Behörden die bereits gezahlte Beihilfe ganz oder teilweise wieder ein;
- können diese Behörden je nach Schwere des Verstosses gegen die eingegangenen Verpflichtungen den Beihilfeanspruch vorläufig oder endgültig einschränken oder aussetzen.
Artikel 6
Spanien übermittelt der Kommission spätestens bis zum letzten Tag eines jeden Monats folgende Angaven für den Vormonat:
- die Mengen, für die Beihilfeanträge gestellt worden sind;
- die Mengen, für die die Beihilfe gewährt worden ist.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2252/92 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Verarbeitung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über eine Sonderregelung für Himbeeren, die für die industrielle Verarbeitung (1) bestimmt sind, insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 enthält Sondermaßnahmen zur Beseitigung der Produktions- und Vermarktungsmängel im Sektor Industriehimbeeren. Die vorgesehenen Beihilfen werden anerkannten Erzeugergemeinschaften gewährt, die einen von der zuständigen Behörde genehmigten Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Industriehimbeeren vorgelegt haben.
Es wird darauf hingewiesen, daß diese besondere Anerkennung nicht an eine in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (5), bereits bewilligte Anerkennung gebunden ist.
Sie wird unabhängig von letzterer erteilt, sofern die entsprechenden Vorbedingungen erfuellt sind.
Die Vorbedingungen für die Anerkennung müssen die Gewähr bieten, daß die beihilfebegünstigten Erzeugergemeinschaften mit ihrer Tätigkeit - und zwar sowohl was Dauer und Umfang als auch die eigentliche Arbeitsweise anbelangt - zur angestrebten Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Industriehimbeeren beitragen. Um die Stabilität dieser Erzeugergemeinschaften in einem Mindestmaß zu gewährleisten, müssen die Satzungen dieser Organisationen präzise Klauseln enthalten, die zum einen den Erzeugern volle Entscheidungsgewalt und die Kontrolle der Tätigkeit der Gemeinschaften garantieren und zum anderen bei Verstössen gegen die vereinbarte Disziplin Strafmaßnahmen vorsehen.
Es ist angezeigt, die Mengen festzusetzen, die anerkannte Erzeugergemeinschaften, welche einen von der zuständigen nationalen Behörde genehmigten Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Industriehimbeeren vorgelegt haben, vermarktet haben müssen, um in den Genuß der Pauschalbeihilfe zu kommen. Da ungünstige Witterungsverhältnisse während des für die Berechnung der Beihilfe ausschlaggebenden Wirtschaftsjahres die Anwendung der Beihilferegelung in dem betreffenden Erzeugungsgebiet spürbar beeinträchtigen können, ist vorzusehen, daß die Beihilfe in diesem Falle anhand der in dem Wirtschaftsjahr, das auf das von ungünstigen Klimaverhältnissen gekennzeichnete Wirtschaftsjahr folgt, vermarkteten Mengen berechnet wird.
Es gilt, die diversen Aktionen festzulegen, die im Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Industriehimbeeren vorgesehene Einzelmaßnahmen und gemeinsame Maßnahmen umfassen können. Obwohl die Pläne von den nationalen Behörden genehmigt werden, muß es der Kommission zwecks Wahrung der Zielsetzung der Regelung möglich sein, gegebenenfalls Änderungen am Planentwurf zu verlangen und unter Umständen sogar eine nationale oder gemeinschaftliche Bezuschussung abzulehnen.
Es ist eine genaue Regelung für den Fall der Genehmigung gemeinsamer Maßnahmen von Erzeugergemeinschaften ein und desselben Anbaugebiets, besonders jedoch grenzueberschreitender Maßnahmen, vorzusehen.
Darüber hinaus sind allgemeine und Finanzierungsbestimmungen für die Beihilfe zu erlassen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert werden.
Es sei angemerkt, daß der Mitgliedstaat die Finanzhilfe der Gemeinschaft in jedem Fall erst nach oder allenfalls zur gleichen Zeit wie den einzelstaatlichen Beitrag und nach vorheriger Überprüfung zahlt.
Der Hoechstbetrag je Hektar festgesetzte Beihilfe für Maßnahmen zur Verbesserung der Anbaumethoden und/oder Sortenverbesserung wird anhand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der am ersten Tag jedes Wirtschaftsjahres gilt, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 in Landeswährung umgerechnet.
Die Informationspflicht des Beihilfebegünstigten allein ist keine Garantie für die ordnungsgemässe Umsetzung der Maßnahmen. Es ist also angezeigt, Belegprüfungen und Kontrollen vor Ort festzulegen, die die nationale Behörde nach Maßgabe der im entsprechenden Titel der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Beihilfen vornehmen muß.
Schwere Verstösse gegen die Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 oder diese Verordnung sind entsprechend zu ahnden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erzeugergemeinschaften, deren Wirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und Vermarktung von Industriehimbeeren besteht
- und die gemäß Titel I anerkannt worden sind
- sowie ein von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigtes Program gemäß Titel II zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Industriehimbeeren vorgelegt haben,
kommen nach den Modalitäten der vorliegenden Verordnung für die Sonderregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 in Betracht.
TITEL I Besondere Anerkennung der Erzeugergemeinschaften für Industriehimbeeren
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten gewähren die besondere Anerkennung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 solchen Erzeugergemeinschaften und Erzeugerzusammenschlüssen, nachstehend "Erzeugergemeinschaften" genannt, deren Wirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und Vermarktung von Industriehimbeeren besteht und
1. die auf Betreiben der Erzeuger selbst mit dem Ziel gegründet wurden, im Sektor Industriehimbeeren die Ziele gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zu verwirklichen;
2. die ihren Mitgliedern die in diesem Artikel genannten Verpflichtungen auferlegen;
3. die ihren Mitgliedern die technischen Hilfsmittel für die dem Verkauf vorangehenden Tätigkeiten, insbesondere die Verpackung und gegebenenfalls die Lagerung der betreffenden Erzeugnisse, zur Verfügung stellen;
4. deren Satzung folgende Regelungen enthält:
a) die Verpflichtung für die Erzeuger, ihre gesamte Produktion an Industriehimbeeren von der Erzeugergemeinschaft verkaufen zu lassen;
b) Bestimmungen die den Erzeugern die Kontrolle der Erzeugergemeinschaft und volle Entscheidungsgewalt einräumen;
c) Bestimmungen zur Ahndung von Verstössen der Erzeugermitglieder gegen die von der Erzeugergemeinschaft festgelegten Regeln;
d) die Verpflichtung für die Erzeuger,
- der Erzeugergemeinschaft für mindestens drei Jahre anzugehören,
- ihre Austritt mindestens 12 Monate im voraus anzukündigen;
e) Bestimmungen über die Mitgliedsbeiträge;
5. die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 eine hinreichende Wirtschaftstätigkeit nachweisen können;
6. die über alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Industriehimbeeren gesondert Buch führen.
Artikel 3
(1) Die Erzeugergemeinschaften stellen ihren Antrag auf Anerkennung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 bei der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörde binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten der vorgenannten Verordnung.
(2) Dem Antrag auf Anerkennung müssen die Gründungsakte der Erzeugergemeinschaft sowie die Angaben gemäß Anhang I beiliegen.
(3) Die zuständige Behörde prüft durch Dokumentarkontrollen und durch Kontrollen vor Ort, ob die mitgeteilten Angaben den Tatsachen entsprechen.
Im Zweifelsfalle prüft sie nach, ob die Bedingungen gemäß Artikel 2 eingehalten wurden.
(4) Die besondere Anerkennung wird binnen drei Monaten nach der Antragstellung gewährt.
Sind jedoch zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so kann dieser Dreimonatszeitraum auf sechs Monate verlängert werden.
(5) Die Erzeugergemeinschaften übermitteln der zuständigen Behörde alljährlich vor dem 1. Dezember die auf den neuesten Stand gebrachten Angaben gemäß Anhang I.
Artikel 4
Die zuständige Behörde prüft regelmässig, zumindest jedoch alle drei Jahre, ob die gemäß Artikel III anerkannten Erzeugergemeinschaften regelmässig arbeiten und die Anerkennungsbedingungen einhalten.
Die zuständige Behörde widerruft die besondere Anerkennung, wenn sie feststellt,
- daß die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfuellt werden,
- daß die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 5 nicht mehr übermittelt werden.
Artikel 5
Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Januar
1. das Verzeichnis der Erzeugergemeinschaft für Industriehimbeeren, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 anerkannt worden sind;
2. für jede Erzeugergemeinschaft das ordnungsgemäß ausgefuellte Formular gemäß Anhang I.
Artikel 6
In bezug auf die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 vorgesehene Pauschalbeihilfe für anerkannte Erzeugergemeinschaften, gelten als vermarktete Mengen die Mengen, die im ersten Wirtschaftsjahr, das auf die besondere Anerkennung folgt, effektiv an die Verarbeitungsindustrie verkauft worden sind. Bewirken ungünstige Witterungsverhältnisse im Anbaugebiet einen über 20 %igen Rückgang des Ernteertrags der Erzeugergemeinschaft, so gelten als vermarktete Mengen die Mengen, die im zweiten Wirtschaftsjahr, das auf die besondere Anerkennung folgt, effektiv verkauft worden sind.
TITEL II Programm zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Industriehimbeeren
Artikel 7
(1) Die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 umfassen je nach Fall
a) die Automatisierung der Ernte:
Kauf und Abschreibung von Maschinen für die Himbeerernte;
b) Verbesserung der Anbaumethoden und/oder Sortenverbesserung bei bestehenden Plantagen:
- Rodung mit anschließender Neupflanzung,
- Sortenumstellung, im Hinblick auf die genetische Qualitäts- oder Mengenverbesserung,
- Verbesserung der Anbautechniken in bezug auf Anbaumethoden und Abstand der Pflanzungen,
c) technische Beratung:
- technische Hilfe für die Erzeugermitglieder bei der Vorbereitung auf die Ernteautomatisierung, zur Verbesserung der Bewirtschaftung und als Beratung bei allen erzeugungsspezifischen Maßnahmen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 umfassen je nach Fall
a) die wissenschaftliche Ausfeilung und Bekanntmachung von Methoden zur Behebung der strukturellen Schwächen des Produktionssystems:
- Verwendung neuer Sorten, die bessere Erträge erbringen und/oder deren Eigenschaften den Bedürfnissen der Verarbeitungsindustrie besser angepasst sind und die besser verarbeitbar sind,
- Entwicklung neuer Methoden zur Bekämpfung bestimmter Krankheiten.
Diese Maßnahmen sind in direkter Zusammenarbeit mit zuständigen Instituten und/oder Organismen vorzulegen und durchzuführen;
b) die Entwicklung neuer Erzeugnisse und/oder Konzipierung neuer Verwendungszwecke für Verarbeitungserzeugnisse:
- Marktstudien,
- Ermittlung neuer Absatzmöglichkeiten,
- wirtschaftliche Studien für die Konzipierung von Verpackungen und Aufmachungen,
- Entwicklung neuer Erzeugnisse, d.h. von Konzipierung bis Inverkehrbringen,
- Kosten-Nutzen-Analyse neuer Konservierungstechniken.
Diese Maßnahmen sind in direkter Zusammenarbeit mit Verarbeitungsunternehmen oder ihren Verbänden vorzulegen und durchzuführen;
c) eine Wirtschaftsstudie über die Entwicklungsaussichten des Marktes für frische Himbeererzeugnisse:
- Analyse der Entwicklungsaussichten des Marktes für frische Himbeererzeugnisse, um die Möglichkeiten einer teilweisen Ausrichtung der Himbeererzeugung der betreffenden Region auf den Frischerzeugnismarkt zu prüfen.
Artikel 8
(1) Die Erzeugergemeinschaft legt der vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde nach Maßgabe von Anhang II den Planentwurf, sowie alle diesbezueglichen Belege, zur Genehmigung vor.
Mit der Durchführung des Plans darf erst begonnen werden, wenn dieser von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde genehmigt worden ist.
(2) Die zuständige Behörde entscheidet über den vorgelegten Planentwurf binnen fünf Monaten nach seinem Eingang.
Diese Frist wird im Falle von Änderungsanträgen gemäß Absatz 3 Buchstabe b) unterbrochen.
Die zuständige Behörde prüft
- mit allen zweckdienlichen Mitteln, auch Kontrollen vor Ort, ob die mitgeteilten Angaben über die Industriehimbeererzeugung der Mitglieder der Erzeugergemeinschaft zum Zeitpunkt der Vorlage des Plans der Wahrheit entsprechen,
- die Konformität des Plans mit dem Muster nach Anhang II und den Zielen dieses Titels,
- die wirtschaftliche Kohärenz, die technische Qualität des Entwurfs, die Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans sowie die Programmierung seiner Durchführung.
Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission vor Ablauf des dritten Monats nach Eingang der Entwürfe die Pläne, die sie in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 für genehmigungswürdig hält, sowie eine Gesamtbeurteilung in bezug auf die Einhaltung der Kriterien gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich.
Binnen 40 Tagen nach Eingang dieser Mitteilung übermittelt die Kommission der zuständigen Behörde gegebenenfalls eine Aufforderung zur Ablehnung oder Änderung der Pläne.
(3) Die zuständige Behörde entscheidet je nach Fall folgendes:
a) Sie genehmigt einen Plan, wenn er den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 sowie den Bestimmungen dieses Titels entspricht.
b) Sie fordert von sich aus oder auf Anfrage der Kommission Änderungen am Planentwurf.
Ein Entwurf kann erst genehmigt werden, wenn die geforderten Änderungen vorgenommen wurden.
c) Sie lehnt den Plan von sich aus oder auf Anfrage der Kommission ab.
(4) a) Die Genehmigung des Programms und somit auch der Maßnahmen, die von Erzeugergemeinschaften gemeinsam vorzulegen und durchzuführen sind, denen Erzeuger ein und desselben oder mehrerer Anbaugebiete angehören, erfolgt je nach Fall vorbehaltlich der Genehmigung der gemeinsamen Bestimmungen der Pläne der anderen betroffenen Erzeugergemeinschaften.
b) Ein Anbaugebiet umfasst das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats.
c) Bei grenzueberschreitenden gemeinsamen Maßnahmen arbeiten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bei der Genehmigung der Pläne eng zusammen.
(5) Während der Durchführung eines Plans prüft die zuständige Behörde regelmässig anhand von Berichten, die ihr jährlich von den betreffenden Erzeugergemeinschaften vorzulegen sind, und im Rahmen von Kontrollen vor Ort den Stand der Durchführung der genehmigten Pläne, die Einhaltung der technischen und finanziellen Bestimmungen sowie die Richtigkeit der eingereichten Belege.
Die Durchführung der einzelnen Pläne wird mindestens zweimal vor Ort kontrolliert.
Artikel 9
Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission jährlich bis zum 31. Januar einen Bericht über den Stand der Durchführung der genehmigten Pläne sowie über die Ergebnisse der vorgenommenen Kontrollen. Bei Schwierigkeiten mit der Durchführung der Pläne, die die ordnungsgemässe Einhaltung der von den Erzeugergemeinschaften eingegangenen Verpflichtungen gefährden könnten, teilt sie ferner alle zweckdienlichen Angaben mit.
TITEL III Allgemeine und finanzielle Bestimmungen
Artikel 10
(1) Die nationalen Behörden zahlen die Pauschalbeihilfe, die anerkannten Erzeugergemeinschaften, die einen von den zuständigen nationalen Behörden genehmigten Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Industriehimbeeren vorgelegt haben, gewährt wird, in Höhe von 70 % des vorläufigen Betrags binnen zwei Monaten nach Genehmigung des Plans.
(2) Der vorläufige Betrag errechnet sich gegebenenfalls aus den von den einzelnen Erzeugergemeinschaften vermarkteten Mengen, die im Antrag auf Anerkennung angegeben wurden.
(3) Die Zahlung des Restbetrags erfolgt auf der Grundlage der endgültig festgesetzten Beihilfe spätestens einen Monat, nachdem die Erzeugergemeinschaften den zuständigen nationalen Behörden die im ersten Wirtschaftsjahr nach dem Jahr ihrer Anerkennung vermarkteten Mengen mitgeteilt haben.
Artikel 11
(1) Um die Gemeinschaftsbeihilfe für einen Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Industriehimbeeren erhalten zu können, müssen die begünstigten Erzeugergemeinschaften am Ende jedes Wirtschaftsjahres bei der zuständigen nationalen Behörde einen Beihilfeantrag stellen.
(2) Die Beihilfeanträge sind nach dem Muster gemäß Anhang III binnen zwei Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zusammen mit Rechnungen oder äquivalenten Belegen für die durchgeführten Arbeiten einzureichen.
(3) Die Ausgaben für Maßnahmen, die von mehreren Erzeugergemeinschaften gemeinsam durchgeführt werden, werden auf der Grundlage der bis Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres von den einzelnen Gemeinschaften getätigten Ausgaben anteilig finanziert.
(4) Bei Anträgen, die nach dem vorgenannten Termin eingereicht werden, wird die Beihilfe um 5 % gekürzt.
Artikel 12
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zahlen nach Prüfung der Beihilfeanträge und der diesbezueglichen Belege alljährlich binnen drei Monaten nach der Antragsteilung den gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 festgesetzten Beitrag des Mitgliedstaats und die Beihilfe der Gemeinschaft.
Artikel 13
Bei der alljährlichen Umrechnung des in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 vorgesehenen Beihilfehöchstbetrags je Hektar in Landeswährung ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden, der am ersten Tag des betroffenen Wirtschaftsjahres gilt.
Artikel 14
(1) Wurde eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt, so ziehen die Mitgliedstaaten die gezahlten Beträge wieder ein, zuzueglich Zinsen, die für den Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Beihilfezahlung bis zu ihrer tatsächlichen Wiedereinziehung berechnet werden.
Dabei wird der Zinssatz angewandt, der bei entsprechenden Wiedereinziehungsmaßnahmen nach einzelstaatlichem Recht gilt.
Die Mitgliedstaaten ziehen alle Beihilfen wieder ein, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 an Erzeugergemeinschaften gezahlt worden sind, die ihre Tätigkeit vor Ablauf des dritten Jahres einstellen, das auf den Zeitpunkt der besonderen Anerkennung gemäß Titel I dieser Verordnung folgt, oder die an Erzeugergemeinschaften gezahlt worden sind, denen die besondere Anerkennung in Anwendung von Artikel 4 entzogen wurde.
(2) Die wiedereingezogene Beihilfe fließt an die Zahlstellen zurück, die sie von den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Sektion Garantie, im Rahmen der Gemeinschaftsfinanzierung abziehen.
(3) Erweist sich eine Wiedereinziehung als unmöglich, so trägt die Gemeinschaft die finanziellen Folgen im Rahmen der Gemeinschaftsfinanzierung.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um schwere Verstösse gegen die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 und der vorliegenden Verordnung ergebenden Verpflichtungen zu ahnden.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Juli 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2334/92 DES RATES vom 7. August 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Slowenien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (3) sind Maßnahmen der wirtschaftlichen und humanitären Hilfe zur Unterstützung des wirtschaftlichen und sozialen Reformprozesses in einigen Ländern Mittel- und Osteuropas vorgesehen.
Im Anhang der vorgenannten Verordnung sind die Länder aufgeführt, für die diese Hilfe bestimmt ist.
Nachdem Slowenien unabhängig geworden ist, sollte dieser Staat in das Verzeichnis der begünstigten Länder aufgenommen werden, um ihm gegenüber die Kontinuität der Hilfemaßnahmen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zu wahren, die seit dem 17. September 1990 auf Jugoslawien ausgedehnt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 wird folgendes Land aufgenommen: "SLOWENIEN".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2342/92 DER KOMMISSION vom 7. August 1992 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von reinrassigen Zuchtrindern des KN-Codes 0102 10 00 wird keine Abschöpfung erhoben. Bei der Ausfuhr weiblicher Tiere, die nicht älter als 60 Monate sind, wird eine Erstattung gewährt, die höher ist als im Fall der lebenden Rinder der KN-Codes 0102 90 31 und 0102 90 33.
Damit sich das einschlägige Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß anwenden lässt, sollte das "reinrassige Rind" genauer definiert werden. Zu diesem Zweck ist die Definition zugrundezulegen, die nach Artikel 1 der Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/174/EWG (4), gilt.
Um sicherzustellen, daß die eingeführten Tiere tatsächlich zur Zucht verwendet werden, müssen mit ihnen Abstammungsnachweis, Zuchtbescheinigung und Tiergesundheitszeugnis mitgeführt werden, wie sie für Zuchtrinder verlangt werden. Ausserdem muß sich der Einführer verpflichten, die betreffenden Tiere während einer bestimmten Mindestzeit zu halten.
Da keine Sicherheit zu stellen ist, um zu gewährleisten, daß die betreffenden Tiere während eines bestimmten Mindestzeitraums gehalten werden, sollte bei Nichteinhaltung dieser Frist die Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates (5) angewandt werden, d. h. die Bestimmungen dieser Verordnung über die vorrangige Wiedereinziehung der vom Abgabenschuldner noch nicht angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren mit der Verpflichtung zur Zahlung derartigen Abgaben angemeldet worden sind.
Die Gemeinschaft hat mit den EFTA-Ländern bilaterale Abkommen geschlossen. Gemäß diesen Abkommen sollten die betreffenden Drittländer von bestimmten Auflagen und Verpflichtungen, jedoch nicht von der Vorlage der für reinrassige Zuchtrinder üblicherweise erforderlichen Abstammungsweise, Zuchtbescheinigungen und Tiergesundheitszeugnisse freigestellt werden.
Bezueglich der Ausfuhr reinrassiger weiblicher Zuchtrinder sind, um sicherzustellen, daß diese Tiere tatsächlich zur Zucht bestimmt sind, die Tiergesundheitszeugnisse genau zu beschreiben, die bei ihrer Ausfuhr mitgeführt werden müssen, sowie die Zuchtwertprüfungen, deren Ergebnisse in den Abstammungsnachweis eingetragen oder neben diesem vorzulegen sind.
Bei der Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder in die Gemeinschaft ist zu prüfen, ob sie nicht schon vorher mit Ausfuhrerstattung aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind. Gegebenenfalls sind die betreffenden Beträge vor der Wiedereinfuhr solcher Tiere in die Gemeinschaft zu erstatten.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (7), wurde lediglich die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr reinrassiger Zuchtrinder geregelt.
Um Unklarheiten auszuschließen, sollten die betreffenden Bestimmungen in die vorliegende Verordnung übernommen und erstere Verordnung aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Erhebung von Einfuhrabschöpfungen und Gewährung von Ausfuhrerstattungen gelten lebende Rinder als reinrassige Zuchtrinder des KN-Codes 0102 10 00, wenn sie der Definition von Artikel 1 der Richtlinie 77/504/EWG entsprechen.
Als weibliche reinrassige Zuchtrinder gelten nur Tiere, die nicht älter als sechs Jahre sind.
Artikel 2
(1) Bei der Abfertigung reinrassiger Zuchtrinder des KN-Codes 0102 10 00 zum freien Verkehr legt der Einführer den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats für jedes Tier folgendes vor:
a) Abstammungsnachweis und Zuchtbescheinigung,
b) das für reinrassige Zuchtrinder geltende Tiergesundheitszeugnis.
(2) Bei der Einfuhr legt der Einführer den Zollbehörden ausserdem eine schriftliche Erklärung darüber vor, daß das betreffende Tier, vorbehaltlich höherer Gewalt, nicht vor Ablauf von 12 Monaten nach dem Einfuhrtag geschlachtet wird.
(3) Spätestens zum Ablauf des 15. Monats nach dem Monat der Abfertigung zum freien Verkehr weist der Einführer den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats nach, daß das betreffende Tier
a) nicht vor Ende der in Absatz 2 genannten Frist geschlachtet wurde und entweder registriert oder in einem Abstammungsnachweis eingetragen ist oder
b) vor Ende derselben Frist aus gesundheitlichen Gründen oder krankheits- bzw. unfallbedingt geschlachtet wurde.
Der Nachweis nach Buchstabe a) wird durch eine Bescheinigung des den Abstammungsnachweis führenden Verbands, der betreffenden Organisation oder Dienststelle, der Nachweis nach Buchstabe b) wird durch eine Bescheinigung der vom Mitgliedstaat beauftragten Dienststelle erbracht.
(4) Die Nichteinhaltung der Frist von 12 Monaten hat die Anwendung des KN-Codes 0102 90 auf das betreffende Tier und die Wiedereinziehung der noch erhobenen Einfuhrabgaben gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 zur Folge.
(5) Die Vorschriften bezueglich
- der in Artikel 1 genannten Altersgrenze,
- der Verpflichtungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4
gelten nicht für die Einfuhr reinrassiger weiblicher Zuchtrinder mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz.
Artikel 3
Die für weibliche reinrassige Zuchtrinder vorgesehene Erstatttung wird gegen Vorlage der nachstehenden Originale oder Kopien davon für jedes Tier bei der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten gewährt:
a) Abstammungsnachweis, in dem insbesondere die Ergebnisse der Leistungsprüfungen und der Zuchtwertbeurteilungen bei dem eigentlichen Tier, seinen Eltern und Grosseltern eingetragen sind und der von dem Verband, der Organisation oder dem Amt in dem Ausfuhrmitgliedstaat ausgestellt ist, in dem der Abstammungsnachweis geführt wird.
Diese Ergebnisse können auch neben dem Abstammungsnachweis getrennt vorgelegt werden;
b) das für reinrassige Zuchtrinder geltende, vom Bestimmungsdrittland verlangte Tiergesundheitszeugnis.
Abweichend von Buchstabe b) können die Mitgliedstaaten zulassen, daß für Tiergruppen jeweils nur eine Bescheinigung vorgelegt wird.
Das Original dieser beiden Dokumente wird dem Ausführer zurückgeschickt. Ihre Kopien werden, von den Zollbehörden beglaubigt, dem Antrag auf Gewährung der Erstattung beigefügt.
Artikel 4
(1) Werden reinrassige Zuchtrinder in die Gemeinschaft wiedereingeführt, wird die Ausfuhrerstattung von ihrer Abfertigung zum freien Verkehr erstattet oder die zuständigen Behörden treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die entsprechenden Beträge, sofern sie noch nicht gewährt sind, einbehalten werden.
(2) Bei Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten muß der für ein Zuchtrind des KN-Codes 0102 10 00 vorgelegte Abstammungsnachweis bestätigen, daß der betreffende Zuechter in der Gemeinschaft ansässig ist. Es ist ausserdem nachzuweisen, daß keine Erstattung gewährt bzw. der gezahlte Betrag erstattet wurde.
Wird dieser Nachweis nicht erbracht, ist davon auszugehen, daß für das betreffende Zuchtrind eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, die der bei der Wiedereinfuhr von Rindern des KN-Codes 0102 90 in Betracht kommenden höchsten Einfuhrabschöpfung entspricht.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 17. August 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. August 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2407/92 DES RATES vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
Es ist von Bedeutung, gemäß Artikel 8a des Vertrages bis zum 31. Dezember 1992 eine Luftverkehrspolitik für den Binnenmarkt festzulegen.
Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Im Bereich des Luftverkehrs sind bei der Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs die Besonderheiten dieses Wirtschaftszweigs zu berücksichtigen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 des Rates vom 24. Juli 1990 über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs und über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen im Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaaten(4) hat der Rat festgelegt, daß spätestens ab dem 1. Juli 1992 gemeinsame Vorschriften über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen zur Anwendung gelangen müssen.
Es ist jedoch erforderlich, den Mitgliedstaaten zur Anwendung dieser Verordnung einen angemessenen Aufschub bis zum 1. Januar 1993 einzuräumen.
Die Bestimmungen über Sitz und Kontrolle eines Unternehmens, das einen Antrag auf eine Betriebsgenehmigung stellt, dürfen nicht diskriminierend sein.
Zur Sicherstellung zuverlässiger und angemessener Dienstleistungen ist zu gewährleisten, daß die Luftfahrtunternehmen stets auf einer wirtschaftlich soliden Grundlage und einem hohen Sicherheitsniveau operieren.
Zum Schutz des Verbrauchers und anderer Betroffener gilt es sicherzustellen, daß die Luftfahrtunternehmen ausreichend haftpflichtversichert sind.
Innerhalb des Binnenmarktes sollen Luftfahrtunternehmen an einem beliebigen Ort in der Gemeinschaft als Eigentum eingetragene Luftfahrzeuge nutzen können, und zwar unbeschadet der Zuständigkeiten des genehmigten Mitgliedstaats in bezug auf die technische Eignung des Luftfahrtunternehmens.
Es soll auch möglich sein, ausserhalb der Gemeinschaft eingetragene Luftfahrzeuge für kurze Zeit unter aussergewöhnlichen Umständen zu leasen, sofern die Sicherheitsvorschriften den innerhalb der Gemeinschaft geltenden Vorschriften gleichwertig sind.
Die Verfahren zur Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen sollen transparent und nichtdiskriminierend sein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung betrifft die Voraussetzungen für die Erteilung und die Aufrechterhaltung von Betriebsgenehmigungen durch die Mitgliedstaaten an in der Gemeinschaft niedergelassene Luftfahrtunternehmen.
(2) Die Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht mit Luftfahrzeugen ohne Motorantrieb und/oder mit ultraleichten Motorflugzeugen sowie Rundfluege, mit denen keine Beförderung zwischen verschiedenen Flughäfen verbunden ist, fallen nicht unter diese Verordnung.
Für diese Fälle gelten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Betriebsgenehmigungen, soweit vorhanden, sowie die gemeinschaftlichen und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (Air Operator's Certificate, AOC).
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) "Unternehmen" jede natürliche oder juristische Person mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht sowie jede amtliche Einrichtung, unabhängig davon, ob diese eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt oder nicht;
b) "Luftfahrtunternehmen" ein Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung;
c) "Betriebsgenehmigung" eine Genehmigung, die einem Unternehmen vom zuständigen Mitgliedstaat erteilt wird und das Unternehmen je nach den Angaben in der Genehmigung berechtigt, Fluggäste, Post und/oder Fracht im gewerblichen Luftverkehr zu befördern;
d) "Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC)" eine von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einem Unternehmen oder einer Gruppe von Unternehmen ausgestellte Urkunde, in der dem betreffenden Luftverkehrsbetreiber bescheinigt wird, daß er über die fachliche Eignung und Organisation verfügt, um den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen für die im Zeugnis genannten Luftverkehrstätigkeiten zu gewährleisten;
e) "Wirtschaftsplan" eine genaue Beschreibung der vom Luftfahrtunternehmen beabsichtigten gewerblichen Tätigkeiten in dem betreffenden Zeitraum, insbesondere in bezug auf die Marktentwicklung und die Investitionsvorhaben einschließlich ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen;
f) "Ertragsrechnung" eine genaue Aufstellung der Erträge und Aufwendungen für den betreffenden Zeitraum mit einer Aufschlüsselung in luftverkehrsspezifische und andere Tätigkeiten sowie in finanzielle und nichtfinanzielle Bestandteile;
g) "tatsächliche Kontrolle" eine Beziehung, die durch Rechte, Verträge oder andere Mittel, die einzeln oder zusammen und unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Möglichkeit bieten, unmittelbar oder mittelbar einen bestimmenden Einfluß auf das Unternehmen auszuüben, begründet ist, insbesondere durch
a) das Recht, die Gesamtheit oder Teile des Vermögens des Unternehmens zu nutzen,
b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmten Einfluß auf die Zusammensetzung, das Abstimmungsverhalten oder die Beschlüsse der Organe des Unternehmens oder in anderer Weise einen bestimmenden Einfluß auf die Führung des Geschäfts des Unternehmens gewähren.
Artikel 3
(1) Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 5 erteilen die Mitgliedstaaten Betriebsgenehmigungen nicht oder erhalten ihre Gültigkeit nicht aufrecht, wenn die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfuellt sind.
(2) Ein Unternehmen, das die Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellt, hat Anspruch auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung.
Mit einer solchen Genehmigung werden keinerlei Rechte auf Zugang zu bestimmten Strecken oder Märkten erteilt.
(3) Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 2 darf ein in der Gemeinschaft niedergelassenes Unternehmen im Gebiet der Gemeinschaft Fluggäste, Post und/oder Fracht im gewerblichen Luftverkehr nur befördern, wenn ihm eine entsprechende Betriebsgenehmigung erteilt worden ist.
Betriebsgenehmigung
Artikel 4
(1) Ein Mitgliedstaat erteilt einem Luftfahrtunternehmen eine Betriebsgenehmigung nur,
a) wenn die Hauptniederlassung und, soweit vorhanden, der eingetragene Sitz des Unternehmens sich in diesem Mitgliedstaat befinden und
b) wenn dessen Haupttätigkeit der Luftverkehr ist, sei es allein oder in Verbindung mit jeder sonstigen Form des gewerblichen Betriebs von Luftfahrzeugen oder der Instandsetzung und Wartung von Luftfahrzeugen.
(2) Unbeschadet der Abkommen und Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist, muß das Unternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten befinden.
Es muß zu jeder Zeit von diesen Staaten oder deren Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert werden.
(3) a) Unbeschadet der Absätze 2 und 4 behalten die Luftfahrtunternehmen, die gemäß Anhang I der Verordnungen (EWG) Nr. 2343/90 und (EWG) Nr. 294/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über den Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen Mitgliedstaaten(5) bereits anerkannt sind, ihre Rechte im Rahmen dieser Verordnung und der mit ihr zusammenhängenden Verordnungen, solange sie den übrigen Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung nachkommen und nach wie vor unmittelbar oder mittelbar durch dieselben Drittländer und/oder Staatsangehörige desselben Drittlands kontrolliert werden, die diese Kontrolle zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung ausübten.
Diese Kontrolle kann jedoch jederzeit den Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten übertragen werden.
b) Die Möglichkeiten für den Kauf oder Verkauf von Anteilen gemäß Buchstabe a) gelten nicht für Staatsangehörige, die an einem Luftfahrtunternehmen eines Drittlands ein erhebliches Interesse haben.
(4) Jedes Unternehmen, das unmittelbar oder mittelbar einen Anteil am maßgeblichen Aktienbesitz an einem Luftfahrtunternehmen hält, muß die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen.
(5) Ein Luftfahrtunternehmen muß dem für die Betriebsgenehmigung zuständigen Mitgliedstaat auf Verlangen jederzeit nachweisen können, daß es die Voraussetzungen dieses Artikels erfuellt.
Die Kommission prüft auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, ob die Voraussetzungen dieses Artikels erfuellt werden, und trifft erforderlichenfalls eine Entscheidung.
Artikel 5
(1) Ein Lufttransportunternehmen, das einen erstmaligen Antrag auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung stellt, muß
a) den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt, glaubhaft nachweisen können, daß es seinen unter realistischen Annahmen festgelegten derzeitigen und möglichen Verpflichtungen während eines Zeitraums von 24 Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit jederzeit nachkommen kann;
b) den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt, glaubhaft nachweisen können, daß es für seine unter realistischen Annahmen ermittelten fixen und variablen Kosten der Tätigkeit gemäß seinen Wirtschaftsplänen während eines Zeitraums von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit ohne Berücksichtigung von Betriebseinnahmen aufkommen kann.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 unterbreitet der Antragsteller einen Wirtschaftsplan für mindestens die ersten beiden Jahre der Tätigkeit.
Aus dem Wirtschaftsplan müssen ferner die finanziellen Verflechtungen zwischen dem Antragsteller und sonstigen gewerblichen Tätigkeiten hervorgehen, an denen der Antragsteller entweder direkt oder über verbundene Unternehmen beteiligt ist.
Der Antragsteller hat ferner alle sachdienlichen Auskünfte, insbesondere die Angaben gemäß Abschnitt A des Anhangs, beizubringen.
(3) Ein Luftfahrtunternehmen meldet der Genehmigungsbehörde im voraus Pläne für den Betrieb eines neuen Linienverkehrs oder eines Gelegenheitsverkehrs nach einem Kontinent oder in ein Gebiet der Welt, die bisher nicht angeflogen wurden, Änderungen der Art oder der Anzahl der eingesetzten Luftfahrzeuge oder eine wesentliche Änderung der Grössenordnung ihrer Tätigkeiten.
Sie meldet ferner im voraus alle beabsichtigten Zusammenschlüsse oder Übernahmen, und sie meldet der Genehmigungsbehörde binnen vierzehn Tagen jede Änderung des Eigentums an Einzelbeteiligungen, die 10% oder mehr des gesamten Beteiligungskapitals des Luftfahrtunternehmens oder seiner Mutter- oder der letztlichen Dachgesellschaft ausmachen.
Die Unterbreitung eines zwölfmonatigen Wirtschaftsplans zwei Monate vor dem Bezugszeitraum stellt in bezug auf die in diesem Wirtschaftsplan enthaltenen Änderungen des laufenden Betriebs und/oder seiner Bestandteile eine ausreichende Meldung im Sinne dieses Absatzes dar.
(4) Ist die Genehmigungsbehörde der Auffassung, daß die gemäß Absatz 3 gemeldeten Änderungen für die Finanzlage des Luftfahrtunternehmens von erheblicher Bedeutung sind, so verlangt sie, daß ein überarbeiteter Wirtschaftsplan, in den die betreffenden Änderungen eingeflossen sind und der einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten ab seiner Erstellung abdeckt, sowie alle sachdienlichen Auskünfte einschließlich der Angaben gemäß Abschnitt B des Anhangs vorgelegt werden, damit beurteilt werden kann, ob das Luftfahrtunternehmen seinen bestehenden und möglichen Verpflichtungen während dieses zwölfmonatigen Zeitraums nachkommen kann.
Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde bezueglich dieses überarbeiteten Wirtschaftsplans ergeht innerhalb von drei Monaten nach Vorlage aller erforderlichen Angaben.
(5) Die Genehmigungsbehörden können jederzeit und in jedem Fall, in dem es klare Hinweise dafür gibt, daß ein von ihnen genehmigtes Luftfahrtunternehmen finanzielle Probleme hat, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens bewerten und die Genehmigung aussetzen oder widerrufen, wenn sie nicht mehr davon überzeugt sind, daß das Luftfahrtunternehmen während eines Zeitraums von zwölf Monaten seinen tatsächlichen und möglichen Verpflichtungen nachkommen kann.
Die Genehmigungsbehörden können in Fällen, in denen das Luftfahrtunternehmen eine finanzielle Umstrukturierung vornimmt, auch eine vorläufige Genehmigung erteilen, sofern die Sicherheit nicht beeinträchtigt ist.
(6) Das Luftfahrtunternehmen muß seinen Genehmigungsbehörden in jedem Geschäftsjahr ohne unangemessene Verzögerung den geprüften Abschluß für das vorangegangene Geschäftsjahr vorlegen.
Das Luftfahrtunternehmen muß jederzeit auf Anfrage der Genehmigungsbehörden die für die Anwendung des Absatzes 5 erforderlichen Auskünfte, insbesondere die Angaben gemäß Abschnitt C des Anhangs, beibringen.
(7) a) Die Absätze 1, 2, 3, 4 und 6 gelten nicht für Luftfahrtunternehmen, die ausschließlich Luftfahrzeuge unter zehn Tonnen Starthöchstgewicht und/oder mit weniger als zwanzig Sitzplätzen betreiben.
Derartige Luftfahrtunternehmen müssen jederzeit in der Lage sein, den Nachweis zu erbringen, daß ihr Nettokapital sich auf mindestens 80 000 ECU beläuft, oder aber auf Aufforderung der Genehmigungsbehörde die für die Anwendung des Absatzes 5 erforderlichen Auskünfte vorzulegen.
Ein Mitgliedstaat kann jedoch die Absätze 1, 2, 3, 4 und 6 auf die Luftfahrtunternehmen anwenden, denen er eine Betriebsgenehmigung erteilt hat und die einen Linienverkehr betreiben oder deren Umsatz 3 Millionen ECU jährlich überschreitet.
b) Die Kommission kann nach Konsultation der Mitgliedstaaten gegebenenfalls die in Buchstabe a) genannten Beträge erhöhen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung eine solche Entscheidung notwendig macht.
Eine solche Änderung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
c) Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb eines Monats den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen.
Der Rat kann unter aussergewöhnlichen Umständen innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidung treffen.
Artikel 6
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung von Personen, die auf Dauer die tatsächliche Leitung der Geschäfte des Unternehmens übernehmen, ein Führungszeugnis oder eine Bescheinigung darüber, daß die Betreffenden nicht in Konkurs geraten sind, verlangt oder die Genehmigung bei schwerwiegendem standeswidrigen Verhalten oder bei einer strafbaren Handlung aussetzt oder widerruft, erkennt bei Angehörigen anderer Mitgliedstaaten die von den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß diesen Anforderungen Genüge geleistet wird, als ausreichenden Nachweis an.
Werden von den zuständigen Stellen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats die in Unterabsatz 1 genannten Dokumente nicht ausgestellt, so werden sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Mitgliedstaaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats abgegeben hat, die eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats kann verlangen, daß die Nachweise und Bescheinigungen nach Absatz 1 bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sind.
Artikel 7
Ein Luftfahrtunternehmen muß gegen die im Rahmen seiner Haftpflicht zu ersetzenden Schäden, die insbesondere Fluggästen, an Gepäck, an Fracht, an Post und Dritten durch Unfälle entstehen können, versichert sein.
Artikel 8
(1) Für die Erteilung oder Aufrechterhaltung einer Betriebsgenehmigung wird nicht vorgeschrieben, daß ein Luftfahrtunternehmen Eigentümer von Luftfahrzeugen sein muß; die Mitgliedstaaten verlangen jedoch, daß Luftfahrtunternehmen, denen sie eine Betriebsgenehmigung erteilt haben, entweder als Eigentümer oder im Rahmen einer Form eines Leasingvertrags über mindestens ein Luftfahrzeug verfügen.
(2) a) Unbeschadet des Absatzes 3 ist ein Luftfahrzeug, das von einem Luftfahrtunternehmen eingesetzt wird, je nach Wahl des Mitgliedstaats, der die Betriebsgenehmigung erteilt, in dessen nationales Register oder innerhalb der Gemeinschaft einzutragen.
b) Ist ein Leasingvertrag für ein innerhalb der Gemeinschaft eingetragenes Luftfahrzeug nach Artikel 10 als annehmbar befunden worden, so verlangt der Mitgliedstaat nicht, daß dieses Luftfahrzeug in seinem Register eingetragen wird, sofern dadurch bauliche Veränderungen an dem Luftfahrzeug erforderlich würden.
(3) Bei Leasingverträgen mit kurzer Laufzeit, die vom Luftfahrtunternehmen zur Deckung eines vorübergehenden Bedarfs geschlossen werden, oder unter aussergewöhnlichen Umständen kann ein Mitgliedstaat Ausnahmen von Absatz 2 Buchstabe a) zulassen.
(4) Bei der Anwendung von Absatz 2 Buchstabe a) genehmigt ein Mitgliedstaat vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über die Erteilung von Lufttüchtigkeitszeugnissen unverzueglich und ohne Erhebung diskriminierender Eintragungsgebühren die Eintragung von Luftfahrzeugen, die Eigentum von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten sind, in seinem nationalen Register sowie die Umtragung aus den Registern anderer Mitgliedstaaten.
Ausser den üblichen Eintragungsgebühren wird auf die Umschreibung von Luftfahrzeugen keine zusätzliche Gebühr erhoben.
Luftverkehrsbetreiberzeugnisse (AOC)
Artikel 9
(1) Voraussetzung für die Erteilung und die jederzeitige Gültigkeit einer Betriebsgenehmigung ist der Besitz eines gültigen Luftverkehrsbetreiberzeugnisses, in dem die unter die Betriebsgenehmigung fallenden Tätigkeiten festgelegt sind und das den Kriterien der einschlägigen Verordnung des Rates entspricht.
(2) Bis zum Beginn der Anwendung der Verordnung gemäß Absatz 1 gelten die einzelstaatlichen Regelungen für das Luftverkehrsbetreiberzeugnis oder gleichwertige Zeugnisse für Luftverkehrsbetreiber.
Artikel 10
(1) Damit die Einhaltung der Sicherheitsstandards und der rechtlichen Verantwortlichkeiten gewährleistet wird, holt ein Luftfahrtunternehmen, das ein Luftfahrzeug eines anderen Unternehmens benutzt oder einem anderen Unternehmen ein Luftfahrzeug überlässt, von der zuständigen Genehmigungsbehörde im voraus die Genehmigung für den Betrieb ein.
Die Genehmigungsbedingungen sind Teil des Leasingvertrags zwischen den Parteien.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen einem Luftfahrtunternehmen, dem sie eine Betriebsgenehmigung erteilt haben, Leasingverträge über Luftfahrzeuge mit Besatzung nur unter der Voraussetzung, daß Sicherheitsanforderungen erfuellt sind, die denen des Artikels 9 entsprechen.
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11
(1) Betriebsgenehmigungen gelten so lange, wie das Luftfahrtunternehmen den Verpflichtungen nach dieser Verordnung nachkommt.
Ein Mitgliedstaat kann jedoch vorschreiben, daß ein Jahr nach Erteilung einer neuen Genehmigung und danach alle fünf Jahre eine Überprüfung stattfindet.
(2) Hat ein Luftfahrtunternehmen sechs Monate lang den Betrieb eingestellt oder hat es innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der Betriebsgenehmigung seinen Betrieb nicht aufgenommen, so entscheidet der zuständige Mitgliedstaat, ob die Betriebsgenehmigung erneut zur Genehmigung vorzulegen ist.
(3) Bei einer Änderung eines oder mehrerer Umstände, die sich auf die rechtlichen Gegebenheiten des betreffenden Unternehmens auswirken, und insbesondere im Falle von Unternehmenszusammenschlüssen oder -übernahmen, die Luftfahrtunternehmen betreffen, denen die Mitgliedstaaten eine Betriebsgenehmigung erteilt haben, entscheiden die Mitgliedstaaten, ob die Betriebsgenehmigung erneut zur Genehmigung vorzulegen ist.
Das oder die betreffenden Luftfahrtunternehmen können ihren Betrieb fortsetzen, es sei denn, die Genehmigungsbehörde gelangt zu der Auffassung, daß die Sicherheit gefährdet ist, und begründet dies.
Artikel 12
Ein Mitgliedstaat darf nicht zulassen, daß ein Luftfahrtunternehmen, gegen das ein Insolvenzverfahren oder ein ähnliches Verfahren eingeleitet wird, seine Betriebsgenehmigung behält, wenn die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats davon überzeugt ist, daß realistische Aussichten auf eine erfolgversprechende Sanierung innerhalb vertretbarer Zeit nicht gegeben sind.
Artikel 13
(1) Die Verfahren für die Erteilung von Betriebsgenehmigungen werden von dem betroffenen Mitgliedstaat bekanntgemacht; die Kommission wird hiervon unterrichtet.
(2) Der betroffene Mitgliedstaat entscheidet unter Berücksichtigung aller verfügbaren Fakten so bald wie möglich - spätestens jedoch drei Monate nach Erhalt aller erforderlichen Informationen - über den Antrag.
Die Entscheidung wird dem antragstellenden Unternehmen mitgeteilt.
Eine Ablehnung des Antrags ist zu begründen.
(3) Ein Lufttransportunternehmen, dessen Antrag auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung abgelehnt worden ist, kann die Kommission anrufen.
Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfuellt worden sind, äussert sie sich unbeschadet des Artikels 169 des Vertrages zur richtigen Auslegung der Verordnung.
(4) Die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 14
(1) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr durch Artikel 4 übertragenen Aufgaben von den betroffenen Mitgliedstaaten alle erforderlichen Auskünfte einholen. Sie stellen sicher, daß Luftfahrtunternehmen, denen sie eine Betriebsgenehmigung erteilt haben, solche Auskünfte ebenfalls erteilen.
(2) Werden die verlangten Auskünfte nicht innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommission diese im Wege einer an den betroffenen Mitgliedstaat gerichteten Entscheidung an.
Die Entscheidung bezeichnet die verlangten Auskünfte und setzt eine angemessene Frist für deren Erteilung.
(3) Werden Auskünfte nach Absatz 2 nicht innerhalb der festgesetzten Frist erteilt oder hat das Luftfahrtunternehmen nicht anderweitig nachgewiesen, daß es den Anforderungen des Artikels 4 genügt, so unterrichtet die Kommission - ausser bei Vorliegen besonderer Umstände - umgehend alle Mitgliedstaaten über die Lage.
Bis zur Unterrichtung durch die Kommission über die Vorlage von Nachweisen, daß die betreffenden Anforderungen erfuellt sind, können die Mitgliedstaaten alle Marktzugangsrechte aussetzen, auf die das Luftverkehrsunternehmen nach der Verordnung Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(6) Anspruch hat.
Artikel 15
Zusätzlich zu den Bestimmungen dieser Verordnung muß das Luftfahrtunternehmen auch die mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts beachten.
Artikel 16
Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 1 bleiben die in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Betriebsgenehmigungen vorbehaltlich der ihnen zugrundeliegenden Rechtsvorschriften für die Dauer von höchstens einem Jahr gültig; hiervon ausgenommen ist Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b), für den ein Zeitraum von höchstens drei Jahren gilt; innerhalb dieser Zeiträume treffen die Luftfahrtunternehmen, die solche Betriebsgenehmigungen besitzen, die erforderlichen Vorkehrungen, um allen Vorschriften dieser Verordnung nachzukommen.
Im Sinne dieses Artikels werden als Lufttransportunternehmen mit Betriebsgenehmigung auch die Lufttransportunternehmen betrachtet, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmässig mit einem gültigen Luftverkehrsbetreiberzeugnis tätig waren, jedoch keine solche Betriebsgenehmigungen besassen. Artikel 4
Absätze 2, 3, 4 und 5 und Artikel 9 bleiben von diesem Artikel unberührt; Luftfahrtunternehmen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund von Ausnahmen tätig waren, können dies während eines nicht über die genannten Fristen hinausgehenden Zeitraums jedoch auch weiterhin tun, bis die Mitgliedstaaten geprüft haben, ob die Bedingungen des Artikels 4 erfuellt werden.
Artikel 17
Bevor die Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung erlassen, konsultieren sie die Kommission; sie unterrichten die Kommission über die getroffenen Maßnahmen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Durchführung dieser Verordnung zusammen.
(2) Die in Anwendung dieser Verordnung erteilten vertraulichen Auskünfte unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2408/92 DES RATES vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist von Bedeutung, gemäß Artikel 8a des Vertrages bis zum 31. Dezember 1992 eine Luftverkehrspolitik für den Binnenmarkt festzulegen.
Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Entscheidung 87/602/EWG des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftfahrtunternehmen im Fluglinienverkehr zwischen Mitgliedstaaten und über den Zugang von Luftfahrtunternehmen zu Strecken des Fluglinienverkehrs zwischen Mitgliedstaaten(4) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 des Rates vom 24. Juli 1990 über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs und über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen im Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaaten(5) bilden erste Schritte zur Verwirklichung des Binnenmarkts im Hinblick auf den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 muß der Rat bis spätestens 30. Juni 1992 über ihre Änderung entscheiden.
Der Rat hat in der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 zudem festgelegt, daß spätestens ab 1. Juli 1992 Vorschriften zur Regelung der Streckengenehmigung für Luftfahrtunternehmen zur Anwendung gelangen müssen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 sind zum 1. Januar 1993 die Kapazitätsbeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten aufzuheben.
Der Rat hat in der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 ferner bekräftigt, daß Kabotagerechte fester Bestandteil des Binnenmarkts sind.
Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flugplatzes Gibraltar vereinbart; diese Vereinbarung ist noch nicht wirksam.
Das Luftverkehrssystem auf den griechischen Inseln und den Atlantikinseln, die die autonome Region Azoren bilden, ist gegenwärtig nicht ausreichend entwickelt. Daher sind Flughäfen auf diesen Inseln vorübergehend von dieser Verordnung auszunehmen.
Beschränkungen der Mehrfachbenennung und der Verkehrsrechte der fünften Freiheit müssen abgebaut und Kabotagerechte schrittweise eingeführt werden, um die Entwicklung des Luftverkehrs in der Gemeinschaft zu beleben und die Leistungen für die Benutzer zu verbessern.
Für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Flugverkehrsanbindung bestimmter inländischer Gebiete erforderlich sind, müssen unter bestimmten Umständen besondere Vorschriften gelten.
Ebenso müssen für neu eingerichtete Flugdienste zwischen Regionalflughäfen besondere Bestimmungen gelten.
Aus Gründen der Luftverkehrsplanung ist den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, nichtdiskriminierende Regeln für die Aufteilung des Luftverkehrs auf die einzelnen Flughäfen eines Flughafensystems festzulegen.
Die Ausübung von Verkehrsrechten muß mit den betrieblichen Bestimmungen über Sicherheit, Umweltschutz und Bedingungen für den Zugang zu Flughäfen in Einklang stehen und so gehandhabt werden, daß es zu keiner Diskriminierung kommt.
In Anbetracht der Überlastungs- bzw. Umweltprobleme muß es möglich sein, die Ausübung von Verkehrsrechten in einigen Punkten zu beschränken.
Angesichts der Wettbewerbssituation auf dem Markt empfiehlt es sich, Maßnahmen zu treffen, um Luftfahrtunternehmen vor unvertretbaren wirtschaftlichen Auswirkungen zu bewahren.
Die Pflichten der Mitgliedstaaten und der Luftfahrtunternehmen bei der Erteilung der erforderlichen Auskünfte sind im einzelnen festzulegen.
Für gleichartige Flugdienste sollen einheitliche Kriterien zur Beurteilung des Marktzugangs gelten.
Alle Fragen des Marktzugangs sollen in ein und derselben Verordnung des Rates behandelt werden.
Diese Verordnung ersetzt zum Teil die Verordnungen (EWG) Nr. 2343/90 und (EWG) Nr. 294/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über den Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen Mitgliedstaaten(6) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung betrifft den Zugang zu Strecken in der Gemeinschaft im Linienflug- und im Gelegenheitsflugverkehr.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flugplatz befindet.
(3) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist.
Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat über den Zeitpunkt der Anwendung unterrichten.
(4) Flugplätze auf den griechischen Inseln sowie auf den atlantischen Inseln, die die autonome Region Azoren bilden, sind bis zum 30. Juni 1993 von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen.
Falls der Rat auf Vorschlag der Kommission nicht anders entscheidet, gilt diese Ausnahme für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren und kann danach nochmals um fünf Jahre verlängert werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) "Luftfahrtunternehmen" ein Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung;
b) "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" ein Luftfahrtunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates von 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(7) ausgestellt wurde;
c) "Flugdienst" einen Flug oder eine Folge von Flügen zur gewerblichen Beförderung von Fluggästen, Fracht und/oder Post;
d) "Linienflugverkehr" eine Folge von Flügen mit folgenden Merkmalen:
i) Sie werden mit Luftfahrzeugen zur gewerblichen Beförderung von Fluggästen, Fracht und/oder Post durchgeführt, wobei für jeden Flug der Öffentlichkeit Sitzplätze zum Einzelkauf - entweder bei dem Luftfahrtunternehmen oder bei dessen bevollmächtigten Agenturen - angeboten werden;
ii) sie dienen der Beförderung zwischen zwei oder mehr Flughäfen entweder
1. nach einem veröffentlichten Flugplan oder
2. in Form von so regelmässigen oder häufigen Flügen, daß es sich erkennbar um eine systematische Folge von Flügen handelt;
e) "Flug" einen Abflug von einem bestimmten Flughafen nach einem bestimmten Zielflughafen;
f) "Verkehrsrecht" das Recht eines Luftfahrtunternehmens zur Beförderung von Fluggästen, Fracht und/oder Post auf einem Flugdienst zwischen zwei Flughäfen der Gemeinschaft;
g) "Nur-Sitzplatz-Verkauf" den Verkauf ausschließlich von Sitzplätzen - ohne Zusatzleistungen wie Unterbringung - durch das Luftfahrtunternehmen, seine bevollmächtigten Agenturen oder einen Charterer unmittelbar an die Öffentlichkeit;
h) "betroffener Mitgliedstaat/betroffene Mitgliedstaaten" den oder die Mitgliedstaaten, in dem oder zwischen denen der betreffende Flugverkehr durchgeführt wird;
i) "beteiligter Mitgliedstaat/beteiligte Mitgliedstaaten" den oder die betroffenen Mitgliedstaaten und den oder die Mitgliedstaaten, in dem oder in denen den jeweiligen Luftfahrtunternehmen, die den Flugverkehr durchführen, eine Betriebserlaubnis erteilt wurde;
j) "Registrierungsstaat" den Mitgliedstaat, in dem die Betriebsgenehmigung gemäß Buchstabe b) ausgestellt worden ist;
k) "Flughafen" jeden Platz in einem Mitgliedstaat, der für den gewerblichen Luftverkehr offensteht;
l) "Regionalflughafen" jeden Flughafen, der nicht als Flughafen der Kategorie 1 im Verzeichnis des Anhangs I aufgeführt ist;
m) "Flughafensystem" zwei oder mehr Flughäfen, die, wie in Anhang II angegeben, als Einheit dieselbe Stadt oder dasselbe Ballungsgebiet bedienen;
n) "Kapazität" die Anzahl von Sitzplätzen, die im Linienflugverkehr auf einer Strecke während eines bestimmten Zeitraums jedermann angeboten werden;
o) "gemeinwirtschaftliche Verpflichtung" die Verpflichtung eines Luftfahrtunternehmen, auf Strecken, für die ihm ein Mitgliedstaat eine Genehmigung erteilt hat, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit der Flugverkehr auf diesen Strecken in bezug auf Kontinuität, Regelmässigkeit, Kapazität und Preisgestaltung festen Standards genügt, die das Luftfahrtunternehmen unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht einhalten würde.
Artikel 3
(1) Vorbehaltlich dieser Verordnung wird Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft von den betroffenen Mitgliedstaaten die Genehmigung erteilt, Verkehrsrechte auf Strecken in der Gemeinschaft auszuüben.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist ein Mitgliedstaat vor dem 1. April 1997 nicht gehalten, Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, denen in einem anderen Mitgliedstaat eine Betriebsgenehmigung erteilt wurde, Kabotagerechte in seinem Hoheitsgebiet einzuräumen, sofern
i) die Verkehrsrechte nicht für einen Linienflugdienst in Anspruch genommen werden, der eine Erweiterung eines Flugdienstes von oder eine Vorstufe eines Flugdienstes nach dem Registrierungsstaat des Luftfahrtunternehmens darstellt;
ii) das Luftfahrtunternehmen für den Kabotageflugdienst höchstens 50% seiner Kapazität einsetzt, die pro Flugplanperiode für den Flugdienst, dessen Erweiterung oder Vorstufe der Kabotageflugdienst bildet, vorhanden ist.
(3) Ein Luftfahrtunternehmen, das Kabotageflugdienste gemäß Absatz 2 betreibt, übermittelt dem oder den beteiligten Mitgliedstaaten auf Wunsch alle zur Durchführung der Bestimmungen jenes Absatzes erforderlichen Informationen.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 kann ein Mitgliedstaat vor dem 1. April 1997 ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit des Eigentümers und der Identität des Luftfahrtunternehmens - gleichviel, ob dieses die betreffenden Strecken bereits bedient oder erst einen Antrag für diese Strecken gestellt hat - für Luftfahrtunternehmen, denen er eine Betriebsgenehmigung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 erteilt hat, den Zugang zu Strecken innerhalb seines Hoheitsgebiets regeln; die sonstigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere die Wettbewerbsregeln, bleiben unberührt.
Artikel 4
(1) a) Ein Mitgliedstaat kann, nach Konsultationen mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten und nach Unterrichtung der Kommission und der auf dieser Strecke tätigen Luftfahrtunternehmen, im Linienflugverkehr zu einem Flughafen, der ein Rand- oder ein Entwicklungsgebiet seines Hoheitsgebiets bedient, oder auf einer wenig frequentierten Strecke zu einem Regionalflughafen seines Hoheitsgebiets - wobei die jeweilige Strecke für die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets, in dem der Flughafen liegt, als unabdingbar gilt und soweit dies für die angemessene Bedienung dieser Strecke im Linienflugverkehr erforderlich ist - gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen, die in bezug auf Kontinuität, Regelmässigkeit, Kapazität und Preisgestaltung festen Standards genügen, die Luftfahrtunternehmen unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht einhalten würden.
Die Kommission veröffentlicht gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
b) Zur Beurteilung der Angemessenheit eines Linienflugverkehrs werden von den Mitgliedstaaten folgende Kriterien herangezogen:
i) das öffentliche Interesse;
ii) die Frage, ob - insbesondere für die Inselgebiete - auf andere Verkehrsarten zurückgegriffen werden kann und inwieweit diese Verkehrsarten den betreffenden Beförderungsbedarf decken können;
iii) die den Benutzern angebotenen Flugpreise und Bedingungen;
iv) das Angebot aller Luftfahrtunternehmen zusammen, die diese Strecke bedienen oder zu bedienen beabsichtigen.
c) Falls durch andere Verkehrsarten eine angemessene und ununterbrochene Bedienung einer Strecke nicht sichergestellt ist, können die betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorsehen, daß Luftfahrtunternehmen, die die Strecke bedienen wollen, eine Garantie dafür bieten müssen, daß sie die Strecke während eines festzulegenden Zeitraums entsprechend den sonstigen Bedingungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung bedienen werden.
d) Sofern auf einer Strecke noch kein Luftfahrtunternehmen den Linienflugverkehr entsprechend den für diese Strecke bestehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufgenommen hat oder im Begriff ist aufzunehmen, kann ein Mitgliedstaat den Zugang zu dieser Strecke für die Dauer von bis zu drei Jahren einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten; danach muß die Lage erneut geprüft werden.
Das Recht zur Durchführung solcher Dienste wird im Wege der öffentlichen Ausschreibung allen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die zur Durchführung solcher Verkehre berechtigt sind, für eine Strecke oder für mehrere solche Strecken angeboten.
Die Ausschreibung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, wobei die Frist für die Einreichung von Geboten mindestens einen Monat ab dem Tag der Veröffentlichung betragen muß.
Die Gebote der Luftfahrtunternehmen werden den anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich übermittelt.
e) Die Ausschreibung und der anschließende Vertrag müssen unter anderem die folgenden Punkte enthalten:
i) die im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung einzuhaltenden Standards;
ii) Regeln für die Änderung und Beendigung des Vertrages, insbesondere zur Berücksichtigung unvorhersehbarer Umstände;
iii) die Geltungsdauer des Vertrages;
iv) Strafen bei Vertragsverletzungen.
f) Der Zuschlag erfolgt möglichst rasch; dabei sind die Angemessenheit des Leistungsangebots einschließlich der den Benutzern angebotenen Preise und Bedingungen sowie die gegebenenfalls von dem oder den betroffenen Mitgliedstaaten zu zahlende Ausgleichsleistung zu berücksichtigen.
g) Unbeschadet des Buchstaben f) darf der Zuschlag frühestens zwei Monate nach dem Tag der Einreichung des Gebotes erfolgen, um den übrigen Mitgliedstaaten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
h) Ein Mitgliedstaat darf einem Luftfahrtunternehmen, das den Zuschlag gemäß Buchstabe f) erhalten hat, einen Ausgleich für die Einhaltung der Standards der nach diesem Absatz auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung leisten; die Höhe dieser Ausgleichsleistung richtet sich nach den mit dem Flugdienst verbundenen Kosten und Einnahmen.
i) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß gemäß diesem Artikel getroffene Entscheidungen wirksam und insbesondere so rasch wie möglich überprüft werden können, wenn es um einen Verstoß dieser Entscheidungen gegen Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatliche Durchführungsvorschriften geht.
j) Besteht eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung gemäß den Buchstaben a) und c), so dürfen Luftfahrtunternehmen Nur-Sitzplatz-Verkäufe nur anbieten, wenn der betreffende Flugdienst der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung in allen Punkten gerecht wird.
Ein solcher Flugverkehr gilt als Linienflugverkehr.
k) Buchstabe d) gilt nicht, wenn ein anderer betroffener Mitgliedstaat für die Erfuellung der gleichen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung eine zufriedenstellende Alternativlösung anbietet.
(2) Absatz 1 Buchstabe d) gilt nicht für Strecken, auf denen durch andere Verkehrsarten eine angemessene und ununterbrochene Bedienung mit einer Kapazität von mehr als 30 000 Sitzplätzen pro Jahr gewährleistet werden kann.
(3) Die Kommission führt auf Antrag eines Mitgliedstaats, der der Auffassung ist, daß der Zugang zu einer Strecke durch Absatz 1 in unvertretbarer Weise eingeschränkt ist, oder von sich aus eine Untersuchung durch und entscheidet binnen zwei Monaten nach Antragseingang unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren darüber, ob Absatz 1 für die betreffende Strecke weiterhin gelten soll.
(4) Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit.
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen Monatsfrist mit der Entscheidung der Kommission befassen.
Der Rat kann binnen Monatsfrist mit qualifizierter Mehrheit anders entscheiden.
Artikel 5
Auf Inlandstrecken, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung durch Gesetz oder Vertrag eine ausschließliche Genehmigung erteilt wurde und auf denen durch andere Verkehrsarten eine angemessene und ununterbrochene Bedienung nicht gewährleistet werden kann, darf diese Genehmigung bis zu ihrem Erlöschen, längstens jedoch für drei Jahre, weiterhin in Anspruch genommen werden.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 3 kann ein Mitgliedstaat, sofern ein Luftfahrtunternehmen, dem er eine Betriebsgenehmigung erteilt hat, die Beförderung von Fluggästen im Linienflugverkehr mit Luftfahrzeugen mit höchstens 80 Sitzen auf einer neuen Strecke zwischen Regionalflughäfen mit einer Kapazität von höchstens 30 000 Sitzplätzen pro Jahr aufnimmt, anderen Luftfahrtunternehmen für die Dauer von zwei Jahren die Durchführung dieses Linienflugverkehrs verweigern, es sei denn, daß hierfür Luftfahrzeuge mit höchstens 80 Sitzen eingesetzt oder zwischen den betreffenden Flughäfen auf jedem Flug höchstens 80 Sitzplätze zum Verkauf angeboten werden.
(2) Artikel 4 Absätze 3 und 4 findet auf Absatz 1 dieses Artikels Anwendung.
Artikel 7
Die betroffenen Mitgliedstaaten erteilen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft die Erlaubnis, Flugdienste betrieblich zu verbinden und die gleiche Flugnummer zu verwenden.
Artikel 8
(1) Diese Verordnung berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats, ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder der Identität des Luftfahrtunternehmens die Aufteilung des Verkehrs auf die einzelnen Flughäfen eines Flughafensystems zu regeln.
(2) Die Ausübung von Verkehrsrechten unterliegt den veröffentlichten gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen, regionalen oder örtlichen Vorschriften in den Bereichen Sicherheit, Umweltschutz und Zuweisung von Start- und Landezeiten.
(3) Die Kommission prüft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Anwendung der Absätze 1 und 2 und entscheidet innerhalb eines Monats ab Antragseingang nach Anhörung des in Artikel 11 genannten Ausschusses darüber, ob der Mitgliedstaat die Maßnahme weiterhin anwenden darf.
Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen Monatsfrist mit der Entscheidung der Kommission befassen.
Der Rat kann binnen Monatsfrist mit qualifizierter Mehrheit unter aussergewöhnlichen Umständen anders entscheiden.
(5) Beschließt ein Mitgliedstaat die Einrichtung eines neuen Flughafensystems oder Änderungen an einem bestehenden Flughafensystem, so teilt er dies den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
Hat sich die Kommission davon überzeugt, daß die Flughäfen als ein zusammenhängendes System dieselbe Stadt oder dasselbe Ballungsgebiet bedienen, so veröffentlicht sie einen überarbeiteten Anhang II im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 9
(1) Im Fall von ernsthafter Überlastung und/oder Umweltproblemen kann der verantwortliche Mitgliedstaat vorbehaltlich dieses Artikels die Ausübung von Verkehrsrechten von bestimmten Bedingungen abhängig machen, einschränken oder verweigern, insbesondere wenn andere Verkehrsträger Dienstleistungen in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellen können.
(2) Maßnahmen, die von einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 ergriffen werden,
- dürfen keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder der Identität von Luftfahrtunternehmen beinhalten;
- haben eine begrenzte Geltungsdauer, die drei Jahre nicht überschreiten darf, und sind nach deren Ablauf zu überprüfen;
- dürfen die Zeit dieser Verordnung nicht unangemessen beeinträchtigen;
- dürfen den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen nicht unangemessen verzerren;
- dürfen nicht einschränkender sein, als zur Lösung der Probleme erforderlich ist.
(3) Hält ein Mitgliedstaat eine Maßnahme gemäß Absatz 1 für erforderlich, so unterrichtet er die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission mindestens drei Monate vor dem Inkrafttreten der Maßnahme mit einer entsprechenden Begründung.
Die Maßnahme kann durchgeführt werden, sofern nicht ein betroffener Mitgliedstaat die Maßnahme binnen einem Monat nach Unterrichtung anficht oder die Kommission sie zur weiteren Prüfung nach Absatz 4 aufgreift.
(4) Die Kommission prüft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Maßnahme gemäß Absatz 1. Greift die Kommission innerhalb eines Monats nach Unterrichtung gemäß Absatz 3 die Maßnahme zur weiteren Prüfung auf, so gibt sie gleichzeitig an, ob die Maßnahme während der Prüfung ganz oder teilweise durchgeführt werden kann, wobei insbesondere die Möglichkeit unumkehrbarer Folgen zu berücksichtigen ist.
Nach Anhörung des in Artikel 11 genannten Ausschusses entscheidet die Kommission einen Monat nach Erhalt aller erforderlichen Informationen, ob die Maßnahme angemessen ist und im Einklang mit dieser Verordnung steht bzw. mit anderen Gemeinschaftsvorschriften vereinbar ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaaten mit.
Bis zu dieser Entscheidung kann die Kommission über Übergangsmaßnahmen beschließen, die auch die völlige oder teilweise Aussetzung der Maßnahme umfassen können, wobei insbesondere die Möglichkeit unumkehrbarer Folgen zu berücksichtigen ist.
(5) Abweichend von den Absätzen 3 und 4 darf ein Mitgliedstaat im Fall plötzlich auftretender kurzfristiger Probleme die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, sofern diese mit Absatz 2 vereinbar sind.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind unverzueglich mit der entsprechenden Begründung von diesen Maßnahmen zu unterrichten.
Dauern die Probleme, die diese Maßnahmen erforderlich machen, länger als 14 Tage an, muß der Mitgliedstaat dies der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitteilen und darf die Maßnahme nach Zustimmung der Kommission für weitere Zeiträume von jeweils bis zu 14 Tagen fortführen.
Die Kommission kann auf Antrag des oder der Mitgliedstaaten oder von sich aus diese Maßnahme aussetzen, wenn diese die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht erfuellt oder mit anderen Gemeinschaftsvorschriften nicht vereinbar ist.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen Monatsfrist mit der Entscheidung der Kommission gemäß Absatz 4 oder 5 befassen.
Dieser kann binnen Monatsfrist mit qualifizierter Mehrheit unter aussergewöhnlichen Umständen anders entscheiden.
(7) Wird durch eine nach diesem Artikel getroffene Entscheidung eines Mitgliedstaats die Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft auf einer innergemeinschaftlichen Strecke eingeschränkt, so gelten dieselben Bedingungen oder Beschränkungen für alle übrigen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf derselben Strecke.
Beinhaltet die Entscheidung die Ablehnung neuer oder zusätzlicher Dienste, so werden alle Anträge von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft für neue oder zusätzliche Dienste auf dieser Strecke in gleicher Weise behandelt.
(8) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 darf ein Mitgliedstaat - ausser mit der Zustimmung des oder der beteiligten Mitgliedstaaten - einem Luftfahrtunternehmen nicht gestatten, zwischen einem bestimmten Flughafen in seinem Hoheitsgebiet und einem anderen Mitgliedstaat
a) einen neuen Flugdienst einzurichten oder
b) die Flugfrequenz eines bestehenden Flugdienstes zu erhöhen,
solange es einem Luftfahrtunternehmen, dem von dem betreffenden anderen Mitgliedstaat die Betriebsgenehmigung erteilt worden ist, auf der Grundlage der Regeln über die Zuweisung von Start- und Landezeiten nach Artikel 8 Absatz 2 nicht erlaubt ist, einen neuen Flugdienst zu dem betreffenden Flughafen einzurichten oder die Flugfrequenz bereits bestehender Flugdienste zu diesem Flughafen zu erhöhen; dies gilt, bis eine Verordnung über einen Verhaltenskodex für die Zuweisung von Start- und Landezeiten, der auf dem allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beruht, vom Rat erlassen und in Kraft getreten ist.
Artikel 10
(1) Für Flugdienste gemäß dieser Verordnung gelten nur noch die in den Artikeln 8 und 9 sowie in diesem Artikel angeführten Kapazitätsbeschränkungen.
(2) Hat die Anwendung von Absatz 1 zu einer erheblichen finanziellen Schädigung des oder der in einem Mitgliedstaat zugelassenen Linienflugunternehmen geführt, so prüft die Kommission auf Antrag dieses Mitgliedstaats den Sachverhalt und entscheidet auf der Grundlage aller maßgeblichen Faktoren, einschließlich der Marktlage und insbesondere der Frage, ob die Chancen von Luftfahrtunternehmen dieses Mitgliedstaats, sich erfolgreich auf dem Markt zu behaupten, in der gegebenen Situation übermässig beeinträchtigt sind, sowie der finanziellen Lage des oder der betreffenden Luftfahrtunternehmen und des erzielten Auslastungsgrads, ob die Kapazität im Linienflugverkehr von und nach diesem Staat vorübergehend eingefroren werden soll.
(3) Die Kommission teilt ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaaten mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen Monatsfrist mit der Entscheidung der Kommission befassen.
Dieser kann binnen Monatsfrist mit qualifizierter Mehrheit unter aussergewöhnlichen Umständen anders entscheiden.
Artikel 11
(1) Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß berät die Kommission bei der Anwendung der Artikel 9 und 10.
(3) Ausserdem kann der Ausschuß von der Kommission zu jeder anderen Frage angehört werden, die die Anwendung dieser Verordnung betrifft.
(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 12
(1) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben von den betroffenen Mitgliedstaaten alle erforderlichen Auskünfte einholen; diese haben sicherzustellen, daß Luftfahrtunternehmen, denen sie eine Betriebsgenehmigung erteilt haben, solche Auskünfte ebenfalls erteilen.
(2) Werden die verlangten Auskünfte innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommission diese im Wege einer an den betroffenen Mitgliedstaat gerichteten Entscheidung an.
Die Entscheidung bezeichnet die verlangten Auskünfte und setzt eine angemessene Frist für deren Erteilung.
Artikel 13
Die Kommission veröffentlicht bis zum 1. April 1994 und anschließend in regelmässigen Abständen einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Durchführung dieser Verordnung zusammen.
(2) Die in Anwendung dieser Verordnung erteilten vertraulichen Auskünfte unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
Artikel 15
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2343/90 und (EWG) Nr. 294/91 werden mit Ausnahme des Artikels 2 Buchstabe e) Ziffer ii) und des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90, in der Auslegung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung, sowie des Artikels 2 Buchstabe b) und des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 294/91 aufgehoben.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2409/92 DES RATES vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
Es ist von Bedeutung, gemäß Artikel 8a des Vertrages bis zum 31. Dezember 1992 eine Luftverkehrspolitik für den Binnenmarkt festzulegen.
Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Richtlinie 87/601/EWG des Rates vom 14. Dezember 1987 über Tarife im Fluglinienverkehr zwischen Mitgliedstaaten(4) und die Verordnung (EWG) Nr. 2342/90 des Rates vom 24. Juli 1990 über Tarife im Linienflugverkehr(5) bilden erste Schritte zur Verwirklichung des Binnenmarktes bezueglich der Flugpreise.
Normalerweise sollte das freie Spiel der Marktkräfte die Höhe der Flugpreise bestimmen.
Die freie Preisbildung sollte durch geeignete Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Interessen der Verbraucher und der Industrie ergänzt werden.
Alle Fragen der Preisbildung sollen in ein und derselben Verordnung behandelt werden.
Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 2342/90 und Teile der Verordnung (EWG) Nr. 294/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über den Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen Mitgliedstaaten(6) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt Kriterien und Verfahren für die Aufstellung von Flugpreisen und Luftfrachtraten für Beförderungen im Flugverkehr ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 findet diese Verordnung keine Anwendung auf
a) Flugpreise und Luftfrachtraten der Luftfahrtunternehmen, die keine Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sind;
b) Flugpreise und Luftfrachtraten, die im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(7) im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen festgesetzt werden.
(3) Nur Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dürfen neuartige Leistungen oder Flugpreise, die niedriger als die für identische Leistungen sind, anbieten.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
a) "Flugpreise" die in Ecu oder in Landeswährung ausgedrückten Preise, die von Fluggästen für ihre Beförderung und die Beförderung ihres Gepäcks im Flugverkehr an Luftfahrtunternehmen oder deren Bevollmächtigte zu zahlen sind, sowie etwaige Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden;
b) "Sitztarife" die in Ecu oder in Landeswährung ausgedrückten Preise, die von Charterern für die eigene Beförderung oder die ihrer Kunden einschließlich des Gepäcks im Flugverkehr an Luftfahrtunternehmen zu zahlen sind, sowie etwaige Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden;
c) "Charterpreise" die in Ecu oder in Landeswährung ausgedrückten Preise, die von Fluggästen für Dienstleistungen, die in ihrer Beförderung und der ihres Gepäcks im Flugverkehr bestehen oder diese einschließen, an Charterer zu zahlen sind, sowie etwaige Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden;
d) "Frachtraten" die in Ecu oder in Landeswährung ausgedrückten Preise, die für die Beförderung von Fracht zu zahlen sind, sowie die Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden;
e) "Standardfrachtraten" die Tarife, die das Luftfahrtunternehmen im Regelfall anbieten würde, einschließlich normaler Rabatte;
f) "Flugdienst" einen Flug oder eine Folge von Flügen zur gewerblichen Beförderung von Fluggästen, Fracht und/oder Post;
g) "Luftfahrtunternehmen" ein Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung;
h) "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" ein Luftfahrtunternehmen mit einer gültigen, vor einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(8) ausgestellten Betriebsgenehmigung;
i) "betroffener Mitgliedstaat/betroffene Mitgliedstaaten" den oder die Mitgliedstaaten, zwischen denen bzw. in dem oder in denen ein Flugpreis oder eine Luftfrachtrate gilt;
j) "beteiligter Mitgliedstaat/beteiligte Mitgliedstaaten" den oder die betroffenen Mitgliedstaaten und den oder die Mitgliedstaaten, in dem bzw. in denen den jeweiligen Luftfahrtunternehmen, die den Flugdienst durchführen, eine Betriebsgenehmigung erteilt wurde;
k) "Grundpreis" den niedrigsten voll flexiblen Flugpreis, der für einfache Flüge und für Hin- und Rückfluege mindestens im gleichen Umfang zum Verkauf angeboten wird wie jeder andere voll flexible Flugpreis für denselben Flugdienst.
Artikel 3
Die von den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Charterpreise, Sitztarife und Frachtraten werden von den Parteien des Beförderungsvertrags frei vereinbart.
Artikel 4
Die in der Gemeinschaft tätigen Luftfahrtunternehmen teilen der Öffentlichkeit auf Anfrage alle Flugpreise und Standardluftfrachtraten mit.
Artikel 5
(1) Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft legen ihre Flugpreise unbeschadet dieser Verordnung frei fest.
(2) Der oder die betroffenen Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Flugpreise bei ihnen in einer von ihnen vorgeschriebenen Form hinterlegt werden; dabei darf keine Diskriminierung aufgrund der Nationalität oder der Identität des Luftfahrtunternehmens stattfinden.
Es darf nicht verlangt werden, daß die Flugpreise mehr als 24 Stunden (einschließlich eines Arbeitstages) vor ihrem Inkrafttreten zu hinterlegen sind, es sei denn, es handelt sich um eine Angleichung an einen bestehenden Flugpreis, wofür lediglich eine vorherige Mitteilung erforderlich ist.
(3) Ein Mitgliedstaat kann vor dem 1. April 1997 verlangen, daß die Flugpreise für Inlandstrecken, die von nicht mehr als einem Luftfahrtunternehmen, dem er eine Betriebsgenehmigung erteilt hat, oder von zwei Luftfahrtunternehmen, denen er eine Genehmigung zum gemeinsamen Betrieb erteilt hat, bedient werden, länger als einen Arbeitstag, aber nicht länger als einen Monat vor ihrem Inkrafttreten zu hinterlegen ist.
(4) Ein Flugpreis kann in bezug auf den Verkauf und die Beförderung Anwendung finden, solange er nicht gemäß Artikel 6 oder Artikel 7 ausser Kraft gesetzt wird.
Artikel 6
(1) Vorbehaltlich der Verfahren dieses Artikels können die betroffenen Mitgliedstaaten jederzeit entscheiden,
a) einen Grundpreis ausser Kraft zu setzen, der unter Berücksichtigung der gesamten Preisstruktur für die betreffende Strecke sowie anderer einschlägiger Faktoren, einschließlich der Wettbewerbslage, im Verhältnis zu den langfristig voll zugewiesenen einschlägigen Kosten des Luftfahrtunternehmens einschließlich einer angemessenen Kapitalverzinsung zum Nachteil der Benutzer übermässig hoch ist;
b) unter Beachtung des Diskriminierungsverbots weitere Preissenkungen auf einem Markt (sowohl für eine Strecke als auch für ein Streckenbündel) zu untersagen, wenn die Marktkräfte zu einem anhaltenden Verfall der Flugpreise, der sich deutlich von gewöhnlichen jahreszeitlichen Schwankungen abhebt, und damit für alle betroffenen Luftfahrtunternehmen bei den betreffenden Flugdiensten zu umfangreichen Verlusten geführt haben, wobei die langfristig voll zugewiesenen einschlägigen Kosten der Luftfahrtunternehmen zu berücksichtigen sind.
(2) Eine Entscheidung gemäß Absatz 1 ist zu begründen und der Kommission und allen anderen beteiligten Mitgliedstaaten sowie dem oder den betroffenen Luftfahrtunternehmen mitzuteilen.
(3) Teilen innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Mitteilung weder ein anderer betroffener Mitgliedstaat noch die Kommission unter Angabe von Gründen ihre Ablehnung aufgrund von Absatz 1 mit, so kann der Mitgliedstaat, der eine Entscheidung gemäß Absatz 1 getroffen hat, das oder die betreffende(n) Luftfahrtunternehmen anweisen, den Grundpreis ausser Kraft zu setzen bzw. auf weitere Preissenkungen zu verzichten.
(4) Bei Meinungsverschiedenheiten kann jeder beteiligte Mitgliedstaat Konsultationen zur Überprüfung der Lage beantragen.
Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, finden die Konsultationen innerhalb von vierzehn Tagen nach ihrer Beantragung statt.
Artikel 7
(1) Auf Ersuchen eines beteiligten Mitgliedstaates prüft die Kommission, ob eine Entscheidung über ein etwaiges Tätigwerden gemäß Artikel 6 mit den Kriterien des Artikels 6 Absatz 1 vereinbar ist.
Der Mitgliedstaat unterrichtet gleichzeitig den oder die übrigen Mitgliedstaaten und das oder die betreffenden Luftfahrtunternehmen.
Die Kommission veröffentlicht unverzueglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung darüber, daß der oder die Flugpreise zur Überprüfung vorgelegt wurden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann die Kommission auf der Grundlage einer Beschwerde einer Partei, die ein berechtigtes Interesse geltend machen kann, prüfen, ob die Flugpreise mit den Kriterien des Artikels 6 Absatz 1 vereinbar sind. Die Kommission teilt unverzueglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit, daß der oder die Flugpreise zur Überprüfung vorgelegt worden sind.
(3) Ein Flugpreis, der zum Zeitpunkt seiner Unterbreitung gemäß Absatz 1 in Kraft war, bleibt während der Überprüfung gültig. Haben jedoch die Kommission oder der Rat in den vorangegangenen sechs Monaten gemäß Absatz 8 entschieden, daß ein ähnlicher oder niedrigerer Grundpreis auf der Strecke zwischen den beiden betreffenden Städten nicht mit den Kriterien des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a) vereinbar ist, so bleibt der Flugpreis während der Überprüfung nicht gültig.
Ausserdem kann das betreffende Luftfahrtunternehmen im Falle der Anwendung von Absatz 6 während der Überprüfung durch die Kommission keinen Grundpreis festsetzen, der höher ist als derjenige, der unmittelbar vor dem nunmehr zu überprüfenden Grundpreis gültig war.
(4) Nach Konsultationen mit den betroffenen Mitgliedstaaten trifft die Kommission ihre Entscheidung so bald wie möglich, spätestens jedoch 20 Arbeitstage, nachdem sie von dem oder den betreffenden Luftfahrtunternehmen ausreichende Informationen erhalten hat.
Die Kommission berücksichtigt alle Informationen, die sie von interessierter Seite erhält.
(5) Legt ein Luftfahrtunternehmen die verlangten Informationen nicht innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist vor oder sind die Informationen unvollständig, so fordert die Kommission die vorzulegenden Informationen durch Entscheidung an; in dieser Entscheidung wird die Art der verlangten Informationen präzisiert und eine für ihre Vorlage angemessene Frist festgesetzt.
(6) Die Kommission kann entscheiden, daß ein gültiger Flugpreis bis zur endgültigen Festlegung ausser Kraft gesetzt wird, wenn ein Luftfahrtunternehmen unzutreffende oder unvollständige Informationen erteilt oder die durch Entscheidung gemäß Absatz 5 festgesetzte Frist für die Vorlage der Informationen nicht einhält.
(7) Die mit Gründen versehene Entscheidung gemäß den Absätzen 4 und 6 wird von der Kommission unverzueglich dem oder den betroffenen Mitgliedstaaten und dem bzw. den betroffenen Luftfahrtunternehmen mitgeteilt.
(8) Die betroffenen Mitgliedstaaten können die Entscheidung der Kommission gemäß Absatz 4 binnen eines Monats dem Rat vorlegen.
Der Rat kann binnen eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entscheiden.
(9) Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Kommissionsentscheidung ausgeführt wird, es sei denn, sie wird noch vom Rat geprüft oder der Rat hat gemäß Absatz 8 anders entschieden.
Artikel 8
Die Kommission berät mindestens einmal jährlich mit Vertretern der Luftverkehrsnutzerverbände in der Gemeinschaft über die Flugpreise und damit zusammenhängende Angelegenheiten; hierfür lässt sie den Teilnehmern zuvor entsprechende Informationen zukommen.
Artikel 9
Die Kommission veröffentlicht zum 1. April 1994 und anschließend in regelmässigen Abständen einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Durchführung dieser Verordnung zusammen, insbesondere beim Sammeln von Informationen für den Bericht gemäß Artikel 9.
(2) Die zur Durchführung dieser Verordnung erteilten vertraulichen Auskünfte fallen unter die Geheimhaltungspflicht.
Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 2342/90 wird aufgehoben.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2410/92 DES RATES vom 23. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87(4) ist Teil mehrerer zusammenhängender Maßnahmen, die der Rat als ersten Schritt zur Vollendung des Binnenmarktes im Verkehrsbereich erlassen hat. Ihr Anwendungsbereich ist bisher auf den internationalen Luftverkehr zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft beschränkt.
Der Kommission stehen somit zur Zeit keine Mittel zur Verfügung, um unmittelbar solche Fälle zu untersuchen, in denen ein Verstoß gegen die Artikel 85 und 86 des Vertrages vermutet wird, und sie verfügt überdies nicht über eigene Befugnisse, um Entscheidungen zu fällen oder Zwangsmaßnahmen zu verhängen, die zur Genehmigung von Vereinbarungen gemäß Artikel 85 Absatz 3 bzw. zur Abstellung der von ihr festgestellten Verstösse im Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats notwendig sind.
Der Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats unterliegt nun ebenfalls den gemeinschaftlichen Liberalisierungsmaßnahmen. Daher ist es wünschenswert, daß Regeln festgelegt werden, nach denen die Kommission in enger und ständiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Maßnahmen treffen kann, die in Situationen, in denen der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden könnte, für die Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf diesen Bereich des Luftverkehrs erforderlich sind.
Für den Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats muß ein zuverlässiger und klar umrissener rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln gewährleistet werden kann. Deshalb ist es angezeigt, diesen Bereich des Luftverkehrs in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 einzubeziehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 wird das Wort "internationalen" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2411/92 DES RATES vom 23. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen(4) ist die Kommission nunmehr befugt, die Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats anzuwenden. Daher ist es wünschenswert, daß die Möglichkeit vorgesehen wird, Gruppenfreistellungen für diesen Verkehrsbereich zu bewilligen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87(5) kann die Kommission Artikel 85 Absatz 1 für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen durch Verordnung für nicht anwendbar erklären.
Die Befugnis zur Gewährung dieser Gruppenfreistellungen wurde für einen befristeten, am 31. Dezember 1992 ablaufenden Zeitraum erteilt, damit sich die Luftfahrtunternehmen den wettbewerbsintensiveren Bedingungen anpassen können, die durch die Änderungen der Regelungen für den innergemeinschaftlichen internationalen Luftverkehr herbeigeführt worden sind.
Durch die weiteren gemeinschaftlichen Liberalisierungsmaßnahmen für den Luftverkehr sind Gruppenfreistellungen auch nach diesem Zeitpunkt weiterhin gerechtfertigt. Der Geltungsbereich dieser Gruppenfreistellung und die an sie geknüpften Bedingungen sind von der Kommission in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 erfolgten Änderungen der Wettbewerbsbedingungen festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird das Wort "internationalen" gestrichen.
2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Kommission kann solche Verordnungen insbesondere in bezug auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erlassen, die einen der folgenden Gegenstände betreffen:
- gemeinsame Planung und Koordinierung der Flugpläne;
- Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht im Linienflugverkehr;
- Vereinbarungen über den gemeinsamen Betrieb neuer Linienflugdienste mit geringem Verkehrsaufkommen;
- Zuweisung von Zeitnischen auf Flugplätzen und Planung der Flugzeiten; die Kommission stellt sicher, daß diese Regeln im Einklang mit dem vom Rat erlassenen Verhaltenskodex stehen;
- den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame Entwicklung und den gemeinsamen Betrieb von computergesteuerten Buchungssystemen, welche die Flugzeiten, Buchungen und Flugscheinausstellung umfassen, durch Luftfahrtunternehmen; die Kommission stellt sicher, daß diese Regeln im Einklang mit dem vom Rat erlassenen Verhaltenskodex stehen".
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Eine Verordnung nach Artikel 2 gilt für begrenzte Zeit.
Sie kann aufgehoben oder geändert werden, sofern die Umstände sich hinsichtlich eines für ihren Erlaß ausschlaggebenden Faktors geändert haben; in diesem Fall wird eine Frist gesetzt, innerhalb derer die von der ursprünglichen Verordnung vor ihrer Aufhebung oder Änderung geregelten Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zu ändern sind."
4. Artikel 8 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2434/92 DES RATES vom 27. Juli 1992 zur Änderung des zweiten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist ein durch den Vertrag festgelegtes Grundrecht.
Um die Freizuegigkeit der aus den Mitgliedstaaten stammenden Arbeitnehmer in die Tat umzusetzen, ist es notwendig, den in der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (4) vorgesehenen Mechanismus zum Ausgleich der Stellenangebote und Arbeitsgesuche zu verstärken.
Das Prinzip der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer der Gemeinschaft schließt ein, daß tatsächlich und rechtlich sämtlichen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der gleiche Vorrang auf dem Arbeitsmarkt zuerkannt wird wie den Staatsangehörigen jedes einzelnen Mitgliedstaates. Dieser gleiche Vorrang findet im Rahmen des Verfahrens zum Ausgleich der Stellenangebote und Arbeitsgesuche Anwendung.
Es ist auf eine grösstmögliche Transparenz des Arbeitsmarktes der Gemeinschaft zu achten, insbesondere um die dem Ausgleich in der Gemeinschaft unterliegenden Stellenangebote und Arbeitsgesuche festzustellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 wird wie folgt geändert:
1.
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
2. Artikel 14:
- In Absatz 1 werden die Worte "nach Gebieten und Wirtschaftszweigen aufgegliederten" gestrichen.
- Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Kommission legt fest, wie die in Absatz 1 genannten Informationen abzufassen sind, wobei sie der Stellungnahme des Fachausschusses weitestgehend Rechnung trägt."
- Im ersten Satz des Absatzes 3 werden die Worte "im Einvernehmen mit dem Fachausschuß" durch die Worte "unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahme des Fachausschusses" ersetzt.
- (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
3. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
(1) Die Besondere Dienststelle jedes Mitgliedstaates übermittelt den Besonderen Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Koordinierungsbüro regelmässig
a) die Stellenangebote, die voraussichtlich durch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten befriedigt werden können;
b) die Stellenangebote, die an Drittstaaten gerichtet werden;
c) die Arbeitsgesuche von Personen, die formell erklärt haben, daß sie in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten möchten;
d) nach Regionen und Wirtschaftszweigen aufgegliederte Angaben betreffend die Arbeitsuchenden, die sich ausdrücklich bereit erklärt haben, eine Stelle in einem anderen Land anzunehmen.
Die Besondere Dienststelle jedes Mitgliedstaates leitet diese Angaben sobald wie möglich an die zuständigen Arbeitsämter und Arbeitsvermittlungsorganisationen weiter.
(2) Die in Absatz 1 genannten Stellenangebote und Arbeitsgesuche werden nach einem einheitlichen, vom Europäischen Koordinierungsbüro in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuß ausgearbeiteten Verfahren übermittelt.
Erforderlichenfalls kann das Europäische Koordinierungsbüro dieses Verfahren in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuß anpassen."
4. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
(1) Jedes Stellenangebot im Sinne des Artikels 15, das an die Arbeitsämter eines Mitgliedstaats gerichtet wird, wird von den zuständigen Arbeitsämtern der anderen in Frage kommenden Mitgliedstaaten übermittelt und bearbeitet.
Diese Dienststellen übermitteln den Dienststellen des ersten Mitgliedstaats genau umschriebene und geeignete Arbeitsgesuche.
(2) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Arbeitsgesuche werden innerhalb einer annehmbaren Frist, die einen Monat nicht überschreiten darf, von den betreffenden Dienststellen der Mitgliedstaaten beantwortet.
(3) Die Arbeitsämter gewähren den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten den gleichen Vorrang, wie er durch die entsprechenden Maßnahmen den inländischen Arbeitnehmern gegenüber den Arbeitnehmern aus Nichtmitgliedstaaten eingeräumt wird."
5. In Artikel 17 Absatz 1
- (Betrifft nicht die deutsche Fassung)
- wird unter Buchstabe a) Ziffer i) das Wort "Zusammenstellungen" durch das Wort "Mitteilungen" ersetzt;
- erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) tauschen die in Grenzbereichen territorial zuständigen Dienststellen zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten regelmässig die Angaben über die in ihrem Amtsbereich vorliegenden Stellenangebote und Arbeitsgesuche aus und nehmen unmittelbar untereinander deren Zusammenführung und Ausgleich in der gleichen Weise vor wie mit den anderen Dienststellen der Arbeitsverwaltung ihres eigenen Landes.
Erforderlichenfalls entwickeln die in Grenzbereichen territorial zuständigen Dienststellen ferner geeignete Strukturen für eine Zusammenarbeit und die Erbringung von Dienstleistungen, um
- den Benutzern möglichst umfangreiche praktische Informationen über die verschiedenen Aspekte der Mobilität anzubieten und
- den Sozial- und Wirtschaftspartnern, den Sozialdiensten (insbesondere öffentliche, private oder gemeinnützige Einrichtungen) und allen anderen betroffenen Einrichtungen einen Rahmen von koordinierten Maßnahmen im Bereich der Mobilität zu bieten;".
6. In Artikel 19
- erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Auf der Grundlage eines von der Kommission anhand der Informationen der Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Berichts analysieren diese und die Kommission alljährlich mindestens einmal gemeinsam die Ergebnisse der Gemeinschaftsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen.";
- wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung des zweiten Teils dieser Verordnung, in dem die erhaltenen Informationen und die im Rahmen der Studien und Forschungen ermittelten Daten zusammengefasst werden und aus dem alle zweckdienlichen Angaben über die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Gemeinschaft hervorgehen."
7. Artikel 20 wird aufgehoben.
8. Der Anhang wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2719/92 DER KOMMISSION vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1,
nach Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Versand verbrauchsteuerpflichtiger Waren erfolgt im Steueraussetzungsverfahren zwischen Steuerlagern sowie zwischen einem Steuerlager und einem registrierten oder nicht registrierten Wirtschaftsbeteiligten. Form und Inhalt des für den Versand erforderlichen Begleitdokuments, das entweder ein Handelsdokument oder ein Verwaltungsdokument sein kann, sind für alle Mitgliedstaaten verbindlich festzulegen.
Ausserdem ist zu regeln, wer die für die zuständigen Behörden vorgesehene vierte Ausfertigung des Begleitdokuments an diese Behörden weiterleitet und in welcher Form dies zu geschehen hat. Es ist zweckmässig und praxisgerecht, diese Verpflichtung dem Warenempfänger im Bestimmungsland zu übertragen, da nur er in der Lage ist, dieses für steuerliche Überwachungszwecke wichtige Dokument ohne die Gefahr einer Fehlleitung seiner zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen. Auch das vierte Exemplar sollte, sofern dies von den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes gewünscht wird, eine Empfangsbestätigung enthalten, die diesen Behörden anzeigt, daß die Waren in das Steuerlager des Empfängers aufgenommen wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Als Verwaltungsbegleitdokument für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG im Steueraussetzungsverfahren ist das im Anhang aufgeführte Muster unter Beachtung der Ausfuell- und Verfahrenshinweise auf der Rückseite der Ausfertigung 1 des Dokuments zu verwenden.
Artikel 2
(1) Das Verwaltungsdokument kann durch ein Handelsdokument ersetzt werden, sofern dieses Handelsdokument die gleichen Angaben enthält, die für das Verwaltungsdokument gefordert werden.
(2) Wird für das Handelsdokument nicht das gleiche Muster wie für das Verwaltungsdokument verwendet, so müssen in ihm die gleichen Angaben unter Hinweis auf das entsprechende Feld des Verwaltungsdokuments enthalten sein.
Artikel 3
Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren in festen Rohrleitungen befördert, so können die beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen zulassen, daß Art und Menge der beförderten Waren zwischen dem abgebenden Steuerlager und dem Empfangslager im Wege der elektronischen Datenverarbeitung, die in diesem Fall das Begleitdokument ersetzt, übermittelt werden.
Eine solche Vereinbarung sollte sicherstellen, daß die für Lagerhaltung und Steuererhebung erforderlichen Daten vollständig erfasst werden.
Artikel 4
Falls die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes es verlangen, ist der Empfänger der Waren verpflichtet, die vierte Ausfertigung des Begleitdokuments mit der gleichen Empfangsbestätigung wie auf der dritten Ausfertigung (Rückschein) zu versehen und der für ihn zuständigen Verwaltungsbehörde nach deren Weisung zur Verfügung zu stellen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. September 1992 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2812/92 DER KOMMISSION vom 25. September 1992 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1039/92 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Ware zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannte Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebene Ware gehört in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. September 1992 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 42.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2913/92 DES RATES vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 100a und 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion. Die Zollvorschriften, die derzeit über eine Vielzahl von Gemeinschaftsverordnungen und -richtlinien verstreut sind, sollten im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft wie auch der Zollverwaltungen in einem Zollkodex zusammengefasst werden. Dies ist im Hinblick auf den Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung.
Der auf diese Weise festgelegte Zollkodex muß grundsätzlich das bestehende Zollrecht enthalten. Jedoch sind solche Änderungen vorzunehmen, die dieses Zollrecht kohärenter machen, vereinfachen und gewisse noch vorhandene Lücken schließen, um ein umfassendes gemeinschaftliches Regelwerk zu schaffen.
Ausgehend von dem Konzept eines Binnenmarktes muß der Zollkodex allgemeine Bestimmungen und Verfahrensvorschriften enthalten, welche die Anwendung der zolltariflichen und sonstigen Maßnahmen sicherstellen, die im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern auf Gemeinschaftsebene erlassen worden sind; dazu gehören auch die agrar- und handelspolitischen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Belange dieser Gemeinschaftspolitiken.
Es erscheint der Hinweis angezeigt, daß dieser Zollkodex unbeschadet besonderer anderweitiger Vorschriften gilt. Solche Vorschriften können insbesondere im Rahmen der landwirtschaftlichen, statistischen oder handelspolitischen Regelungen und in bezug auf die Eigenmittel bestehen oder eingeführt werden.
Den Erfordernissen der Zollverwaltungen im Hinblick auf die ordnungsgemässe Anwendung des Zollrechts ist in gleichem Masse Rechnung zu tragen wie dem Anspruch der Wirtschaftsbeteiligten auf gerechte und angemessene Behandlung. Daher müssen unter anderem umfangreiche Kontrollmöglichkeiten für die Zollverwaltungen und Rechtsbehelfe für die Wirtschaftsbeteiligten vorgesehen werden. Im Hinblick auf ein Rechtsbehelfsystem im Zollbereich muß das Vereinigte Königreich neue Verwaltungsverfahren einführen, die nicht vor dem 1. Januar 1995 in Kraft treten können.
Angesichts der grossen Bedeutung des Aussenhandels der Gemeinschaft sollten Zollförmlichkeiten und Kontrollmaßnahmen möglichst vermieden, zumindest aber in geringstmöglichem Umfang gehalten werden.
Um die einheitliche Durchführung dieses Zollkodex sicherzustellen, empfiehlt es sich, ein Gemeinschaftsverfahren festzulegen, das es ermöglicht, innerhalb angemessener Fristen Durchführungsvorschriften zu erlassen. Ausserdem ist ein Ausschuß für den Zollkodex einzusetzen, um eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesem Gebiet zu gewährleisten.
Beim Erlaß von Durchführungsmaßnahmen zum Zollkodex ist im Rahmen des Möglichen darauf zu achten, daß Betrugsfälle oder Unregelmässigkeiten, die sich nachteilig auf den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften auswirken können, verhütet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I ALLGEMEINES
KAPITEL 1
GELTUNGSBEREICH UND GRUNDLEGENDE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Dieser Kodex und die auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene dazu erlassenen Durchführungsvorschriften stellen das Zollrecht dar.
Der Kodex gilt unbeschadet besonderer, auf anderen Gebieten bestehender Vorschriften
- im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern;
- für Waren, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen.
Artikel 2
(1) Soweit nicht durch internationale Übereinkommen, geographisch und wirtschaftlich begrenztes Gewohnheitsrecht oder autonome Gemeinschaftsmaßnahmen etwas Gegenteiliges bestimmt ist, gilt das gemeinschaftliche Zollrecht einheitlich im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
(2) Bestimmte Zollvorschriften können entweder wenn es ausdrücklich vorgesehen ist oder aufgrund von internationalen Übereinkommen auch ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelten.
Artikel 3
(1) Zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören:
- das Gebiet des Königreichs Belgien;
- das Gebiet des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme der Färöer und Grönlands;
- das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der Insel Helgoland sowie des Gebiets von Büsingen (Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft);
- das Gebiet der Republik Griechenland;
- das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme von Ceuta und Melilla;
- das Gebiet der Französischen Republik, mit Ausnahme der überseeischen Gebiete und der Gebietskörperschaften;
- das Gebiet Irlands;
- das Gebiet der Italienischen Republik, mit Ausnahme der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia sowie des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees zwischen dem Ufer und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresio gelegenen Zone;
- das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg;
- das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa;
- das Gebiet der Portugiesischen Republik;
- das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie die Kanalinseln und die Insel Man.
(2) Die folgenden Gebiete, die ausserhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten liegen, gelten mit Rücksicht auf die für sie geltenden Abkommen und Verträge als zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörig:
a) DEUTSCHLAND
Die österreichischen Gebiete von Jungholz und Mittelberg, so wie sie in folgenden Verträgen festgelegt sind:
- Jungholz: Vertrag vom 3. Mai 1868 (Bayrisches Regierungsblatt 1868, S. 1245),
- Mittelberg: Vertrag vom 2. Dezember 1890 (Reichsgesetzblatt 1891, S. 59);
b) FRANKREICH
Das Gebiet des Fürstentums Monaco, so wie es in dem in Paris am 18. Mai 1963 unterzeichneten Zollabkommen festgelegt ist (Journal officiel vom 27. September 1963, S. 8679);
c) ITALIEN
Das Gebiet der Republik San Marino, so wie es in dem Abkommen vom 31. März 1939 festgelegt ist (Gesetz vom 6. Juni 1939, Nr. 1220).
(3) Zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören die Küstenmeere, die innerhalb der Küstenlinie gelegenen Meeresgewässer und der Luftraum der Mitgliedstaaten und der in Absatz 2 genannten Gebiete, mit Ausnahme der Küstenmeere, der innerhalb der Küstenlinie gelegenen Meeresgewässer und des Luftraums, die zu Gebieten gehören, die nicht Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft gemäß Absatz 1 sind.
Artikel 4
Im Sinne dieses Zollkodex ist oder sind
1. Person:
- eine natürliche Person;
- eine juristische Person;
- eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann, wenn diese Möglichkeit im geltenden Recht vorgesehen ist;
2. in der Gemeinschaft ansässige Person:
- im Fall einer natürlichen Person eine Person, die in der Gemeinschaft ihren normalen Wohnsitz hat;
- im Fall einer juristischen Person oder Personenvereinigung eine Person, die in der Gemeinschaft ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung hat;
3. Zollbehörden: die unter anderem für die Anwendung des Zollrechts zuständigen Behören;
4. Zollstelle: eine Dienststelle, bei der im Zollrecht vorgesehene Förmlichkeiten erfuellt werden können;
5. Entscheidung: eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen; darunter fällt unter anderem eine verbindliche Zolltarifauskunft nach Artikel 12;
6. zollrechtlicher Status: der Status einer Ware als Gemeinschaftsware oder Nichtgemeinschaftsware;
7. Gemeinschaftswaren:
- Waren, die unter den in Artikel 23 genannten Voraussetzungen vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß ihnen aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren hinzugefügt wurden;
- aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind;
- Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich unter Verwendung von nach dem zweiten Gedankenstrich bezeichneten Waren oder unter Verwendung von nach den ersten beiden Gedankenstrichen bezeichneten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind;
8. Nichtgemeinschaftswaren: andere als die unter Nummer 7 genannten Waren.
Unbeschadet der Artikel 163 und 164 verlieren Gemeinschaftswaren ihren zollrechtlichen Status mit dem tatsächlichen Verbringen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft;
9. Zollschuld: die Verpflichtung einer Person, die für eine bestimmte Ware im geltenden Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Einfuhrabgaben (Einfuhrzollschuld) oder Ausfuhrabgaben (Ausfuhrzollschuld) zu entrichten;
10. Einfuhrabgaben:
- Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Waren;
- Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgesehen sind;
11. Ausfuhrabgaben:
- Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Ausfuhr von Waren;
- Abschöpfungen und sonstige bei der Ausfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgesehen sind;
12. Zollschuldner: eine zur Erfuellung der Zollschuld verpflichtete Person;
13. zollamtliche Überwachung: allgemeine Maßnahmen der Zollbehörden, um die Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften zu gewährleisten;
14. zollamtliche Prüfung: besondere Amtshandlungen zur Gewährleistung der Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften, wie Beschau der Waren, Überprüfung des Vorhandenseins und der Echtheit von Unterlagen, Prüfung der Unternehmensbuchführung oder sonstiger Schriftstücke, Kontrolle der Beförderungsmittel, Kontrolle des Gepäcks und sonstiger Waren, die von oder an Personen mitgeführt werden, Durchführung von behördlichen Nachforschungen und dergleichen;
15. zollrechtliche Bestimmung einer Ware:
a) Überführung in ein Zollverfahren;
b) Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager;
c) Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft;
d) Vernichtung oder Zerstörung;
e) Aufgabe zugunsten der Staatskasse;
16. Zollverfahren:
a) Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
b) Versandverfahren;
d) Zollagerverfahren;
d) aktive Veredelung;
e) Umwandlungsverfahren;
f) vorübergehende Verwendung;
g) passive Veredelung;
h) Ausfuhrverfahren;
17. Zollanmeldung: die Handlung, mit der eine Person in der vorgeschriebenen Form und nach den vorgeschriebenen Bestimmungen die Absicht bekundet, eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren überführen zu lassen;
18. Anmelder: die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt, oder die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird;
19. Gestellung: die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, daß sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden;
20. Überlassen einer Ware: die Maßnahme, durch die eine Ware von den Zollbehörden für die Zwecke des Zollverfahrens überlassen wird, in das die betreffende Ware übergeführt wird;
21. Inhaber des Zollverfahrens: die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, oder die Person, der die Rechte und Pflichten der vorgenannten Person im Zusammenhang mit einem Zollverfahren übertragen worden sind;
22. Bewilligungsinhaber: die Person, der eine Bewilligung erteilt worden ist;
23. geltendes Recht: Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatliches Recht;
24. Ausschußverfahren: das in Artikel 249 vorgesehene oder genannte Verfahren.
KAPITEL 2
VERSCHIEDENE ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN, INSBESONDERE ÜBER DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER PERSONEN NACH DEM ZOLLRECHT
Abschnitt 1
Stellvertretung
Artikel 5
(1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 2 und vorbehaltlich der im Rahmen des Artikels 243 Absatz 2 Buchstabe b) erlassenen Vorschriften kann sich jedermann gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlungen vertreten lassen.
(2) Die Vertretung kann sein
- direkt, wenn der Vertreter in Namen und für Rechnung eines anderen handelt;
- indirekt, wenn der Vertreter in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen handelt.
Die Mitgliedstaaten können das Recht, Zollanmeldungen in ihrem Gebiet
- in direkter Vertretung oder
- in indirekter Vertretung
abzugeben, in der Weise beschränken, daß der Vertreter ein Zollagent sein muß, der dort rechtmässig seinen Beruf ausübt.
(3) Abgesehen von den Fällen nach Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 muß der Vertreter in der Gemeinschaft ansässig sein.
(4) Der Vertreter muß erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muß ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen.
Personen, die nicht erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, oder die erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, aber keine Vertretungsmacht besitzen, gelten als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd.
(5) Die Zollbehörden können von einer Person, die erklärt, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, den Nachweis für ihre Vertretungsmacht verlangen.
Abschnitt 2
Zollrechtliche Entscheidungen
Artikel 6
(1) Wer bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt, muß alle Angaben und Unterlagen liefern, die von diesen Behörden für die Entscheidung benötigt werden.
(2) Die Entscheidung muß so bald wie möglich ergehen und dem Antragsteller bekanntgegeben werden.
Wird der Antrag schriftlich gestellt, so muß die Entscheidung innerhalb einer im geltenden Recht festgelegten Frist nach Eingang des schriftlichen Antrags bei den Zollbehörden ergehen.
Sie muß dem Antragsteller schriftlich bekanntgegeben werden.
Die Frist kann überschritten werden, wenn die Zollbehörden nicht in der Lage sind, sie einzuhalten.
In diesem Fall unterrichten sie den Antragsteller vor Ablauf der zuvor genannten Frist unter Angabe der Gründe für die Fristüberschreitung sowie der neuen Frist, die sie für erforderlich halten, um über den Antrag zu entscheiden.
(3) Schriftliche Entscheidungen, mit denen Anträge abgelehnt werden oder die für die Personen, an die sie gerichtet sind, nachteilige Folgen haben, sind zu begründen.
Sie müssen eine Belehrung über die Möglichkeit enthalten, einen Rechtsbehelf nach Artikel 243 einzulegen.
(4) Es kann vorgeschrieben werden, daß Absatz 3 Satz 1 auch für andere Entscheidungen gilt.
Artikel 7
Abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Absatz 2 sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar.
Artikel 8
(1) Eine begünstigende Entscheidung wird zurückgenommen, wenn sie aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Tatsachen ergangen ist und
- dem Antragsteller die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Tatsachen bekannt war oder vernünftigerweise hätte bekannt sein müssen und
- sie aufgrund der richtigen und vollständigen Tatsachen nicht hätte ergehen dürfen.
(2) Die Rücknahme der Entscheidung wird den Personen bekanntgegeben, an die sie gerichtet war.
(3) Die Rücknahme gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die zurückgenommene Entscheidung ergangen ist.
Artikel 9
(1) Eine begünstigende Entscheidung wird widerrufen oder geändert, wenn in anderen als den in Artikel 8 bezeichneten Fällen eine oder mehrere der Voraussetzungen für ihren Erlaß nicht erfuellt waren oder nicht mehr erfuellt sind.
(2) Eine begünstigende Entscheidung kann widerrufen werden, wenn die Person, an die sie gerichtet ist, einer ihr durch diese Entscheidung auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt.
(3) Der Widerruf oder die Änderung wird der Person bekannt gegeben, an die die Entscheidung gerichtet war.
(4) Der Widerruf oder die Änderung der Entscheidung wird mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe wirksam.
Soweit berechtigte Interessen der Person, an welche die Entscheidung gerichtet ist, es erfordern, können die Zollbehörden jedoch das Wirksamwerden des Widerrufs oder der Änderung in Ausnahmefällen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
Artikel 10
Artikel 8 und 9 berühren nicht einzelstaatliche Vorschriften, nach denen eine Entscheidung aus Gründen unwirksam ist oder wird, die nicht unmittelbar das Zollrecht betreffen.
Abschnitt 3
Auskünfte
Artikel 11
(1) Jede Person kann bei den Zollbehörden Auskünfte über die Anwendung des Zollrechts beantragen.
Ein solcher Antrag kann abgelehnt werden, wenn er sich nicht auf eine tatsächlich beabsichtigte Ein- oder Ausfuhr bezieht.
(2) Auskünfte werden gebührenfrei erteilt.
Den Zollbehörden entstandene Auslagen für besondere Maßnahmen wie Analysen oder Sachverständigengutachten für die Waren oder für deren Rücksendung an den Antragsteller können dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden.
Artikel 12
(1) Auf schriftlichen Antrag und nach Einzelheiten, die nach dem Ausschußverfahren festgelegt werden, erteilen die Zollbehörden verbindliche Zolltarifauskünfte.
(2) Die verbindliche Zolltarifauskunft bindet die Zollbehörden gegenüber dem Berechtigten nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung der Waren.
Die verbindliche Zollauskunft bindet die Zollbehörden nur hinsichtlich der Waren, für welche die Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfuellt werden.
(3) Der Berechtigte muß nachweisen, daß die angemeldete Ware der in der Auskunft beschriebenen in jeder Hinsicht entspricht.
(4) Eine verbindliche Zolltarifauskunft ist sechs Jahre lang, vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an gerechnet, gültig.
Abweichend von Artikel 8 wird sie zurückgenommen, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Antragstellers beruht.
(5) Eine verbindliche Zolltarifauskunft wird ungültig, wenn
a) sie aufgrund des Erlasses einer Verordnung dem damit gesetzten Recht nicht mehr entspricht;
b) sie mit der Auslegung einer Nomenklatur im Sinne von Artikel 20 Absatz 6 nicht mehr vereinbar ist, und zwar entweder auf Gemeinschaftsebene aufgrund einer Änderung der Erläuterungen der Kombinierten Nomenklatur oder eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, oder auf internationaler Ebene aufgrund eines Tarifavis oder einer vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens erlassenen Änderung der Erläuterungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren; in diesem Fall ist maßgebender Zeitpunkt der Ungültigkeit der verbindlichen Zolltarifauskunft der Zeitpunkt der Veröffentlichung der genannten Maßnahmen oder bei internationalen Maßnahmen der Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C;
c) der Berechtigte von dem Widerruf oder der Änderung der verbindlichen Zolltarifauskunft in Kenntnis gesetzt wird.
(6) Eine verbindliche Zolltarifauskunft, die nach Absatz 5 Buchstabe b) oder c) ungültig wird, kann von dem Berechtigten noch 6 Monate vom Zeitpunkt der Veröffentlichung oder Inkenntnissetzung an gerechnet verwendet werden, wenn er vor dem Zeitpunkt der Annahme der betreffenden Tarifmaßnahme aufgrund der verbindlichen Zolltarifauskunft einen rechtsverbindlichen und endgültigen Vertrag zum Kauf oder Verkauf der betreffenden Waren abgeschlossen hat.
Handelt es sich jedoch um Erzeugnisse, die für eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder eine Vorausfestsetzungsbescheinigung bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten vorgelegt wird, so tritt der Zeitraum, für den die betreffende Bescheinigung gültig bleibt, an die Stelle des vorgenannten Sechsmonatszeitraums.
In dem in Absatz 5 Buchstabe a) genannten Fall kann in der Verordnung eine Frist für die Anwendung des vorhergehenden Absatzes festgelegt werden.
(7) Die zolltarifliche Einreihung nach der verbindlichen Zolltarifauskunft gemäß Absatz 6 gilt nur für
- die Festsetzung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben,
- die Berechnung der Ausfuhrerstattungen und sonstigen Beträge, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik bei der Ein- oder der Ausfuhr gewährt werden,
- die Verwendung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die bei der Erfuellung der Förmlichkeiten für die Annahme der Zollanmeldung für die betreffende Ware vorgelegt werden, sofern diese Lizenzen oder Bescheinigungen auf der Grundlage der genannten Auskunft erteilt worden sind.
In Ausnahmefällen, in denen das ordnungsgemässe Funktionieren der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Verfahren gefährdet wird, könnten nach Maßgabe des in Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (4) und in den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen Verfahrens Abweichungen von Absatz 6 beschlossen werden.
Abschnitt 4
Sonstige Vorschriften
Artikel 13
Die Zollbehörden können unter den im geltenden Recht vorgesehenen Voraussetzungen alle zollamtlichen Prüfungen vornehmen, die sie für erforderlich halten, um die ordnungsgemässe Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten.
Artikel 14
Zur Anwendung des Zollrechts haben alle Personen, die unmittelbar oder mittelbar an Vorgängen im Rahmen des Warenverkehrs beteiligt sind, den Zollbehörden auf deren Verlangen innerhalb der von diesen gegebenenfalls festgesetzten Fristen alle Unterlagen und Angaben, unabhängig davon, auf welchem Träger sie sich befinden, zur Verfügung zu stellen und jede erforderliche Unterstützung zu gewähren.
Artikel 15
Alle Angaben, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich mitgeteilt werden, fallen unter die Geheimhaltungspflicht und dürfen von den Zollbehörden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Person oder Behörde, die die Angaben gemacht hat, weitergegeben werden; jedoch ist die Weitergabe zulässig, soweit die Zollbehörden im Einklang mit dem geltenden Recht, insbesondere im Bereich des Datenschutzes, oder im Rahmen von Gerichtsverfahren dazu gehalten oder befugt sind.
Artikel 16
Zum Zwecke der zollamtlichen Prüfung haben die Beteiligten die in Artikel 14 genannten Unterlagen auf beliebigem Träger innerhalb der nach dem geltenden Recht festgelegten Frist, mindestens aber drei Kalenderjahre lang aufzubewahren.
Diese Frist beginnt
a) im Fall von Waren, die in anderen als den unter Buchstabe b) genannten Fällen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder die zur Ausfuhr angemeldet werden, mit dem Ende des Jahres, in dem die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr angenommen worden ist;
b) im Fall von Waren, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermässigten Abgabensatz oder abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, mit dem Ende des Jahres, in dem die zollamtliche Überwachung endet;
c) im Fall von Waren, die in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden, mit dem Ende des Jahres, in dem das betreffende Zollverfahren beendet wird;
d) im Fall von Waren, die in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, mit dem Ende des Jahres, in dem sie das betreffende Unternehmen verlassen.
Stellt sich unbeschadet von Artikel 221 Absatz 3 Satz 2 bei einer zollamtlichen Prüfung bezueglich einer Zollschuld heraus, daß die betreffende buchmässige Erfassung berichtigt werden muß, so werden die Unterlagen über die in Absatz 1 genannte Frist hinaus so lange aufbewahrt, daß die buchmässige Erfassung berichtigt und überprüft werden kann.
Artikel 17
Wird nach dem Zollrecht eine Frist, ein Datum oder ein Termin zur Anwendung des Zollrechts festgesetzt, so kann die Frist nur verlängert beziehungsweise das Datum oder der Termin nur verschoben werden, wenn dies in den betreffenden Vorschriften ausdrücklich vorgesehen ist.
Artikel 18
(1) Der im Rahmen des Zollrechts zugrunde zu legende Gegenwert des Ecu in Landeswährungen wird einmal jährlich festgesetzt.
Für diese Umrechnung sind die Kurse des ersten Arbeitstages des Monats Oktober mit Wirkung vom 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres anzuwenden.
Liegt dieser Kurs für eine Landeswährung nicht vor, so ist für diese Währung der Umrechnungskurs des Tages anzuwenden, für den zuletzt ein Kurs im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist.
(2) Ändern sich jedoch die bilateralen Leitkurse einer oder mehrerer Landeswährungen
a) im Laufe eines Kalenderjahres, so sind die geänderten Sätze bei der Umrechnung des Ecu in die Landeswährungen für die tarifliche Einreihung der Waren und die Festsetzung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung zugrunde zu legen.
Sie gelten ab dem zehnten Tag, der auf den Tag folgt, an dem sie vorliegen;
b) nach dem ersten Arbeitstag des Monats Oktober, so sind die geänderten Sätze bei der Umrechnung des Ecu in die Landeswährungen für die tarifliche Einreihung der Waren und die Festsetzung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung zugrunde zu legen; sie gelten in diesem Fall abweichend von Absatz 1 während des gesamten darauffolgenden Kalenderjahres, sofern im Laufe dieses Jahres keine weitere Änderung der bilateralen Leitkurse eintritt; tritt eine solche Änderung ein, so gilt Buchstabe a).
Als geänderte Kurse gelten die Kurse des ersten Tages nach der Änderung der bilateralen Leitkurse, an dem solche Kurse für alle Landeswährungen der Gemeinschaft vorliegen.
Artikel 19
Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Vereinfachungen bei der Anwendung des Zollrechts zulässig sind.
TITEL II GRUNDLAGEN FÜR DIE ERHEBUNG DER EINFUHR- UND AUSFUHRABGABEN SOWIE FÜR DIE ANWENDUNG DER SONSTIGEN IM WARENVERKEHR VORGESEHENEN MASSNAHMEN KAPITEL 1
ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND ZOLLTARIFLICHE EINREIHUNG DER WAREN
Artikel 20
(1) Die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben stützen sich auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Die sonstigen durch besondere Gemeinschaftsvorschriften erlassenen Maßnahmen im Warenverkehr werden gegebenenfalls auf der Grundlage der zolltariflichen Einreihung der betreffenden Waren angewendet.
(3) Der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften umfasst:
a) die Kombinierte Nomenklatur;
b) jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist;
c) die Regelzollsätze und die anderen Abgaben, die für die in der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren gelten, und zwar
- die Zölle und
- die Abschöpfungen und sonstigen bei der Einfuhr erhobenen Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen eingeführt worden sind;
d) die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen ist;
e) die Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Länder, Ländergruppen oder Gebiete erlassen worden sind;
f) die autonomen Aussetzungsmaßnahmen, mit denen die bei der Einfuhr bestimmter Waren geltenden Zollsätze herabgesetzt oder ausgesetzt werden;
g) die sonstigen in anderen Gemeinschaftsregelungen vorgesehenen zolltariflichen Maßnahmen.
(4) Unbeschadet der Vorschriften über die Verzollung zum Pauschalsatz sind die in Absatz 3 Buchstaben d) bis f) aufgeführten Maßnahmen auf Antrag des Anmelders anstelle der unter Buchstabe c) genannten Maßnahmen anwendbar, wenn die betreffenden Waren die Voraussetzungen für die Anwendung der erstgenannten Maßnahmen erfuellen. Der Antrag kann solange nachträglich gestellt werden, wie die diesbezueglichen Voraussetzungen erfuellt sind.
(5) Ist die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstaben d) bis f) auf ein bestimmtes Einfuhrvolumen beschränkt, so wird sie beendet
a) im Fall von Zollkontingenten bei Erreichen des festgelegten Einfuhrvolumens;
b) im Fall von Zollplafonds durch Verordnung der Kommission.
(6) Die zolltarifliche Einreihung einer Ware ist die nach dem geltenden Recht getroffene Feststellung der für die betreffende Ware maßgeblichen
a) Unterposition der Kombinierten Nomenklatur oder Unterposition einer anderen Nomenklatur im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b) oder
b) Unterposition jeder anderen Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung anderer als zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist.
Artikel 21
(1) Die zolltarifliche Abgabenbegünstigung, die für bestimmte Waren aufgrund ihrer Art oder ihrer besonderen Verwendung gewährt werden kann, ist von Voraussetzungen abhängig, die nach dem Ausschußverfahren festgelegt werden.
Ist eine Bewilligung erforderlich, so gelten die Artikel 86 und 87.
(2) Als zolltarifliche Abgabenbegünstigung im Sinne des Absatzes 1 gilt jede Ermässigung oder Aussetzung von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nummer 10, auch wenn sie im Rahmen eines Zollkontingents gewährt wird.
KAPITEL 2
URSPRUNG
Abschnitt 1
Nichtpräferentieller Ursprung
Artikel 22
Die Artikel 23 bis 26 enthalten die Begriffsbestimmung des nichtpräferentiellen Ursprungs für
a) die Anwendung des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften, mit Ausnahme der Maßnahmen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben d) und e);
b) die Anwendung der anderen als zolltariflichen Maßnahmen, die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften für den Warenverkehr festgelegt worden sind;
c) die Ausstellung von Ursprungszeugnissen.
Artikel 23
(1) Ursprungswaren eines Landes sind Waren, die vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt worden sind.
(2) Vollständig in einem Land gewonnene oder hergestellte Waren sind:
a) mineralische Stoffe, die in diesem Land gewonnen worden sind;
b) pflanzliche Erzeugnisse, die in diesem Land geerntet worden sind;
c) lebende Tiere, die in diesem Land geboren oder ausgeschlüpft sind und die dort aufgezogen worden sind;
d) Erzeugnisse, die von in diesem Land gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind;
e) Jagdbeute und Fischfänge, die in diesem Land erzielt worden sind;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die ausserhalb des Küstenmeeres eines Landes von Schiffen aus gefangen worden sind, die in diesem Land ins Schiffsregister eingetragen oder angemeldet sind und die Flagge dieses Landes führen;
g) Waren, die an Bord von Fabrikschiffen aus unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, die ihren Ursprung in diesem Land haben, sofern die Fabrikschiffe in diesem Land ins Schiffsregister eingetragen oder angemeldet sind und die Flagge dieses Landes führen;
h) Erzeugnisse, die aus dem Meeresgrund oder Meeresuntergrund ausserhalb des Küstenmeeres gewonnen worden sind, sofern dieses Land ausschließliche Nutzungsrechte für diesen Meeresgrund oder -untergrund besitzt;
i) Ausschuß und Abfälle, die bei Herstellungsvorgängen anfallen, und Altwaren, wenn sie in diesem Land gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;
j) Waren, die in diesem Land ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Waren oder ihren Folgeerzeugnissen jeglicher Herstellungsstufe hergestellt worden sind.
(3) Im Sinne des Absatzes 2 schließt der Begriff "Land" auch das Küstenmeer des betreffenden Landes ein.
Artikel 24
Eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt waren, ist Ursprungsware des Landes, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.
Artikel 25
Eine Be- oder Verarbeitung, bei der festgestellt worden ist oder bei der die festgestellten Tatsachen die Vermutung rechtfertigen, daß sie nur die Umgehung von Bestimmungen bezweckt, die in der Gemeinschaft für Waren bestimmter Länder gelten, kann den so erzeugten Waren keinesfalls im Sinne des Artikel 24 die Eigenschaft von Ursprungswaren des Be- oder Verarbeitungslandes verleihen.
Artikel 26
(1) Im Zollrecht oder in anderen besonderen Gemeinschaftsregelungen kann vorgesehen werden, daß der Ursprung der Waren durch die Vorlage einer Unterlage nachzuweisen ist.
(2) Unbeschadet der Vorlage dieser Unterlage können die Zollbehörden im Fall ernsthafter Zweifel weitere Beweismittel verlangen, um sicherzustellen, daß die Angabe des Ursprungs tatsächlich den einschlägigen Regeln des Gemeinschaftsrechts entspricht.
Abschnitt 2
Präferenzursprung
Artikel 27
Durch die Präferenzursprungsregeln werden die Voraussetzungen für den Erwerb des Warenursprungs im Hinblick auf die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe d) oder e) festgelegt.
Die Präferenzursprungsregeln werden wie folgt festgelegt:
a) Im Fall der unter die Abkommen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe d) fallenden Waren in den Abkommen;
b) im Fall der Waren, für die Zollpräferenzmaßnahmen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe e) gelten, nach dem Ausschußverfahren.
KAPITEL 3
ZOLLWERT DER WAREN
Artikel 28
Dieses Kapitel regelt die Ermittlung des Zollwerts für die Anwendung des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften sowie anderer als zolltariflicher Maßnahmen, die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften im Warenverkehr eingeführt worden sind.
Artikel 29
(1) Der Zollwert eingeführter Waren ist der Transaktionswert, das heisst der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artiklen 32 und 33 und unter der Voraussetzung, daß
a) keine Einschränkungen bezueglich der Verwendung und des Gebrauchs der Waren durch den Käufer bestehen, ausgenommen solche, die
- durch das Gesetz oder von den Behörden in der Gemeinschaft auferlegt oder gefordert werden;
- das Gebiet abgrenzen, innerhalb dessen die Waren weiterverkauft werden können;
- sich auf den Wert der Waren nicht wesentlich auswirken:
b) hinsichtlich des Kaufgeschäfts oder des Preises weder Bedingungen vorliegen noch Leistungen zu erbringen sind, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann;
c) kein Teil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassungen oder Verwendungen der Waren durch den Käufer unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer zugute kommt, wenn nicht eine angemessene Berichtigung gemäß Artikel 32 erfolgen kann;
d) der Käufer und der Verkäufer nicht miteinander verbunden sind oder, wenn sie miteinander verbunden sind, der Transaktionswert gemäß Absatz 2 für Zollzwecke anerkannt werden kann.
(2) a) Bei der Feststellung, ob der Transaktionswert im Sinne des Absatzes 1 anerkannt werden kann, ist die Verbundenheit von Käufer und Verkäufer allein kein Grund, den Transaktionswert als unannehmbar anzusehen.
Falls notwendig, sind die Begleitumstände des Kaufgeschäfts zu prüfen und ist der Transaktionswert anzuerkennen, wenn die Verbundenheit den Preis nicht beeinflusst hat.
Sofern Zollbehörden jedoch aufgrund der vom Anmelder oder auf andere Art beigebrachten Informationen Grund zu der Annahme haben, daß die Verbundenheit den Preis beeinflusst hat, teilen sie dem Anmelder ihre Gründe mit und geben ihm ausreichende Gelegenheit zur Gegenäusserung.
Auf Antrag des Anmelders sind ihm die Gründe schriftlich mitzuteilen.
b) Bei einem Kaufgeschäft zwischen verbundenen Personen wird der Transaktionswert anerkannt und werden die Waren nach Absatz 1 bewertet, wenn der Anmelder darlegt, daß dieser Wert einem der nachstehenden in demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt bestehenden Werte sehr nahe kommt:
i) dem Transaktionswert bei Verkäufen gleicher oder gleichartiger Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zwischen in keinem besonderen Fall verbundenen Käufern und Verkäufern;
ii) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren, der nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) festgesetzt worden ist;
iii) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren, der nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) festgesetzt worden ist.
Bei der Anwendung der vorstehenden Vergleiche sind dargelegte Unterschiede bezueglich der Handelsstufe, der Menge, der in Artikel 32 aufgeführten Elemente sowie der Kosten, die der Verkäufer bei Verkäufen an nicht verbundene Käufer, nicht aber bei solchen an verbundene Käufer trägt, zu berücksichtigen.
c) Die unter Buchstabe b) aufgeführten Vergleiche sind auf Antrag des Anmelders durchzuführen und dienen nur zu Vergleichszwecken.
Alternative Transaktionswerte dürfen nach Buchstabe b) nicht festgesetzt werden.
(3) a) Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für die eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfuellung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind.
Die Zahlung muß nicht notwendigerweise in Form einer Geldübertragung vorgenommen werden.
Sie kann auch durch Kreditbriefe oder verkehrsfähige Wertpapiere erfolgen; sie kann unmittelbar oder mittelbar durchgeführt werden.
b) Vom Käufer für eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeiten einschließlich solcher für den Absatz der Waren werden abgesehen von denjenigen, für die nach Artikel 32 eine Berichtigung vorgenommen wird, nicht als eine mittelbare Zahlung an den Verkäufer angesehen, selbst wenn sie als für den Verkäufer von Vorteil angesehen werden können oder wenn sie nach Absprache mit ihm erfolgt sind; die Kosten solcher Tätigkeiten werden daher bei der Ermittlung des Zollwerts dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht zugeschlagen.
Artikel 30
(1) Kann der Zollwert nicht nach Artikel 29 ermittelt werden, so ist er in der Reihenfolge des Absatzes 2 Buchstaben a) bis d) zu ermitteln, und zwar nach dem jeweils ersten zutreffenden Buchstaben mit der Maßgabe, daß die Inanspruchnahme der Buchstaben c) und d) auf Antrag des Anmelders in umgekehrter Reihenfolge erfolgt; nur wenn der Zollwert nicht nach einem bestimmten Buchstaben ermittelt werden kann, darf der nächste Buchstabe in der in diesem Absatz festgelegten Reihenfolge herangezogen werden.
(2) Der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert ist einer der folgenden Werte:
a) der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden;
b) der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd zu demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden;
c) der Wert auf der Grundlage des Preises je Einheit, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der grössten Menge insgesamt in der Gemeinschaft an Personen verkauft werden, die mit den Verkäufern nicht verbunden sind;
d) der errechnete Wert, bestehend aus der Summe folgender Elemente:
- Kosten oder Wert des Materials, der Herstellung sowie sonstiger Be- oder Verarbeitungen, die bei der Erzeugung der eingeführten Waren anfallen;
- Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der dem Betrag entspricht, der üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von Waren der gleichen Art oder Beschaffenheit wie die zu bewertenden Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft angesetzt wird;
- Kosten oder Wert aller anderen Aufwendungen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e).
(3) Die zusätzlichen Voraussetzungen und Einzelheiten der Durchführung zu Absatz 2 werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt.
Artikel 31
(1) Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Artikeln 29 und 30 ermittelt werden, so ist er auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmässige Methoden zu ermitteln, die übereinstimmen mit den Leitlinien und allgemeinen Regeln
- des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,
- des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sowie
- der Vorschriften dieses Kapitels.
(2) Der nach Absatz 1 ermittelte Zollwert darf nicht zur Grundlage haben:
a) den Verkaufspreis in der Gemeinschaft von Waren, die in der Gemeinschaft hergestellt worden sind;
b) ein Verfahren, nach dem jeweils der höhere von zwei Alternativwerten für die Zollbewertung heranzuziehen ist;
c) den Inlandsmarktpreis von Waren im Ausfuhrland;
d) andere Herstellungskosten als jene, die bei dem errechneten Wert für gleiche oder gleichartige Waren nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) ermittelt worden sind;
e) Preise zur Ausfuhr in ein Land, das nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört;
f) Mindestzollwerte;
g) willkürliche oder fiktive Werte.
Artikel 32
(1) Bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 29 sind dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen:
a) folgende Kosten, soweit sie für den Käufer entstanden, aber nicht in dem für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind:
i) Provisionen und Maklerlöhne ausgenommen Einkaufsprovisionen;
ii) Kosten von Umschließungen, die für Zollzwecke als Einheit mit den betreffenden Waren angesehen werden;
iii) Verpackungskosten, und zwar sowohl Material- als auch Arbeitskosten;
b) der entsprechend aufgeteilte Wert folgender Gegenstände und Leistungen, die unmittelbar oder mittelbar vom Käufer unentgeltlich oder zu ermässigten Preisen zur Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf zur Ausfuhr der zu bewertenden Waren geliefert oder erbracht worden sind, soweit dieser Wert nicht in dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten ist:
i) der in den eingeführten Waren enthaltenen Materialien, Bestandteile, Teile und dergleichen;
ii) der bei der Herstellung der eingeführten Waren verwendeten Werkzeuge, Matrizen, Gußformen und dergleichen;
iii) der bei der Herstellung der eingeführten Waren verbrauchten Materialien;
iv) der für die Herstellung der eingeführten Waren notwendigen Techniken, Entwicklungen, Entwürfe, Pläne und Skizzen, die ausserhalb der Gemeinschaft erarbeitet worden sind;
c) Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, die der Käufer entweder unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts für die zu bewertenden Waren zu zahlen hat, soweit diese Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind;
d) der Wert jeglicher Erlöse aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassungen oder Verwendungen der eingeführten Waren, die unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer zugute kommen;
e) i) Beförderungs- und Versicherungskosten für die eingeführten Waren und
ii) Ladekosten sowie Kosten für die Behandlung der eingeführten Waren, die mit ihrer Beförderung zusammenhängen,
bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
(2) Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis dürfen nach diesem Artikel nur auf der Grundlage objektiver und bestimmbarer Tatsachen vorgenommen werden.
(3) Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis dürfen bei der Ermittlung des Zollwerts nur vorgenommen werden, wenn dies in diesem Artikel vorgesehen ist.
(4) Unter dem Begriff "Einkaufsprovisionen" sind in diesem Kapitel Beträge zu verstehen, die ein Einführer jemandem dafür zahlt, daß er für ihn beim Kauf der zu bewertenden Waren tätig wird.
(5) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe c) dürfen
a) Zahlungen für das Recht auf Vervielfältigung der eingeführten Waren in der Gemeinschaft bei der Ermittlung des Zollwerts nicht dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzugerechnet werden und
b) Zahlungen des Käufers für das Recht auf Vertrieb oder Wiederverkauf der eingeführten Waren dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nur hinzugerechnet werden, wenn diese Zahlungen eine Bedingung für den Verkauf der eingeführten Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft sind.
Artikel 33
Die nachstehenden Aufwendungen oder Kosten werden nicht in den Zollwert einbezogen, vorausgesetzt, daß sie getrennt von dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden:
a) Beförderungskosten für die Waren nach deren Ankunft am Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft;
b) Zahlungen für den Bau, die Errichtung, die Montage, die Instandhaltung oder die technische Unterstützung, sofern diese Tätigkeiten an den eingeführten Waren, wie Industrieanlagen, Maschinen oder Ausrüstungen, nach der Einfuhr vorgenommen werden;
c) Zinsen, die im Rahmen einer vom Käufer abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung in bezug auf den Kauf eingeführter Waren zu zahlen sind, unabhängig davon, ob der Kredit vom Verkäufer, von einer Bank oder von einer anderen Person zur Verfügung gestellt worden ist, vorausgesetzt, daß die Finanzierungsvereinbarung schriftlich abgeschlossen worden ist und der Käufer auf Verlangen nachweist, daß
- solche Waren tatsächlich zu dem Preis verkauft werden, der als tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Preis angemeldet worden ist, und
- der geltend gemachte Zinssatz nicht höher ist als der übliche Zinssatz für derartige Geschäfte in dem Land und in dem Zeitpunkt, in dem der Kredit zur Verfügung gestellt wurde;
d) Kosten für das Recht auf Vervielfältigung der eingeführten Waren in der Gemeinschaft;
e) Einkaufsprovisionen;
f) Einfuhrabgaben und andere in der Gemeinschaft aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlende Abgaben.
Artikel 34
Nach dem Ausschußverfahren können besondere Regelungen festgelegt werden für die Ermittlung des Zollwerts von eingeführten Datenträgern, die zur Verwendung in Datenverarbeitungsanlagen bestimmt sind und Daten oder Programmbefehle enthalten.
Artikel 35
Sind Faktoren, die zur Ermittlung des Zollwerts von Waren dienen, in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Bewertung vorgenommen wird, so ist als Umrechnungskurs der von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ordnungsgemäß veröffentlichte Kurs anzuwenden.
Dieser Umrechnungskurs hat so genau wie möglich den Tageswert der betreffenden Währung im Handelsverkehr in der Währung dieses Mitgliedstaats wiederzugeben und wird während einer Zeitspanne angewendet, die nach dem Ausschußverfahren festgelegt wird.
Fehlt ein solcher Kurs, so wird der anzuwendende Umrechnungskurs nach dem Ausschußverfahren festgelegt.
Artikel 36
(1) Die Vorschriften dieses Kapitels berühren nicht die besonderen Vorschriften über die Ermittlung des Zollwerts von Waren, die im Anschluß an eine andere zollrechtliche Bestimmung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(2) Abweichend von den Artikeln 29 bis 31 kann die Ermittlung des Zollwerts bei üblicherweise im Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführten verderblichen Waren auf Antrag des Anmelders nach vereinfachten Regeln für die gesamte Gemeinschaft vorgenommen werden, die nach dem Ausschußverfahren festgelegt werden.
TITEL III VORSCHRIFTEN, DIE FÜR IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHTE WAREN GELTEN, BIS DIESE EINE ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNG ERHALTEN HABEN
KAPITEL 1
VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
Artikel 37
(1) Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung.
Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden.
(2) Sie bleiben so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Artikels 82 Absatz 1, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Artikel 182 vernichtet oder zerstört werden.
Artikel 38
(1) Die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren sind vom Verbringer unverzueglich und gegebenenfalls unter Benutzung des von den Zollbehörden bezeichneten Verkehrsweges nach Maßgabe der von diesen Behörden festgelegten Einzelheiten zu befördern:
a) zu der von den Zollbehörden bezeichneten Zollstelle oder einem anderen von diesen Behörden bezeichneten oder zugelassenen Ort oder
b) in eine Freizone, wenn das Verbringen der Waren in diese Freizone unmittelbar erfolgen soll:
- auf dem See- oder Luftweg;
- auf dem Landweg ohne Berührung eines anderen Teils des Zollgebiets der Gemeinschaft, wenn die betreffende Freizone unmittelbar an die Landesgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland stösst.
(2) Übernimmt eine andere Person nach dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft die Beförderung dieser Waren, insbesondere infolge einer Umladung, so geht die Verpflichtung nach Absatz 1 auf diese andere Person über.
(3) Den in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren werden Waren gleichgestellt, die sich noch ausserhalb dieses Zollgebiets befinden, aber von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats aufgrund des geltenden Rechts, insbesondere aufgrund eines zwischen diesem Mitgliedstaat und einem Drittland geschlossenen Abkommens, einer zollamtlichen Prüfung unterzogen werden können.
(4) Absatz 1 Buchstabe a) steht dem geltenden Recht über den Reiseverkehr, Grenzverkehr, Postverkehr oder über einen wirtschaftlich unbedeutenden Verkehr nicht entgegen, sofern die zollamtliche Überwachung und die Möglichkeiten der zollamtlichen Prüfung dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 und die Artikel 39 bis 53 gelten nicht für Waren, die im Verlauf einer Beförderung zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten auf dem See- oder Luftweg dieses Gebiet vorübergehend verlassen haben, sofern die Beförderung direkt im Linienverkehr mit Flugzeug oder Schiff ohne Landung ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft erfolgt.
Diese Bestimmung gilt nicht für Waren, die in Dritthäfen, Drittflughäfen oder Freihäfen geladen werden.
(6) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die sich an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen befinden, die das Küstenmeer oder den Luftraum der Mitgliedstaaten durchqueren, deren Bestimmungshafen oder -flughafen jedoch nicht in diesen Mitgliedstaaten liegt.
Artikel 39
(1) Kann die Verpflichtung nach Artikel 38 Absatz 1 infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht erfuellt werden, so unterrichtet die Person, der diese Verpflichtung obliegt, oder jede andere an ihrer Stelle handelnde Person die Zollbehörden unverzueglich von dieser Sachlage. Sind die Waren durch dieses unvorhersehbare Ereignis oder diesen Fall höherer Gewalt nicht vernichtet worden, so ist den Zollbehörden ferner der genaue Ort anzugeben, an dem sich die Waren befinden.
(2) Ist ein Schiff oder Luftfahrzeug im Sinne des Artikels 38 Absatz 6 infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt zu einem Anlegen oder vorübergehenden Aufenthalt im Zollgebiet der Gemeinschaft gezwungen, ohne daß die Verpflichtung nach Artikel 38 Absatz 1 eingehalten werden kann, so unterrichtet die Person, die dieses Schiff oder Luftfahrzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, oder jede andere an ihrer Stelle handelnde Person die Zollbehörden unverzueglich von dieser Sachlage.
(3) Die Zollbehörden bestimmen, welche Maßnahmen zu treffen sind, um die zollamtliche Überwachung der Waren im Sinne des Absatzes 1 oder der Waren an Bord eines Schiffs oder Luftfahrzeugs im Sinne des Absatzes 2 zu ermöglichen und gegebenenfalls sicherzustellen, daß diese Waren zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Zollstelle oder einem anderen von ihnen bezeichneten oder zugelassenen Ort befördert werden.
KAPITEL 2
GESTELLUNG
Artikel 40
Waren, die nach Maßgabe des Artikels 38 Absatz 1 Buchstabe a) bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintreffen, sind von der Person zu gestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder die gegebenenfalls die Beförderung der Waren nach dem Verbringen übernimmt.
Artikel 41
Artikel 40 steht dem geltenden Recht nicht entgegen, das für folgende Waren gilt:
a) von Reisenden mitgeführte Waren;
v) Waren, die ohne Gestellung in ein Zollverfahren übergeführt werden.
Artikel 42
Vom Zeitpunkt der Gestellung an können die Waren im Hinblick auf die zollrechtliche Bestimmung, die sie erhalten sollen, mit Zustimmung der Zollbehörden geprüft und Muster oder Proben entnommen werden.
KAPITEL 3
SUMMARISCHE ANMELDUNG UND ABLADEN DER GESTELLTEN WAREN
Artikel 43
Vorbehaltlich des Artikels 45 ist für die nach Artikel 40 gestellten Waren eine summarische Anmeldung abzugeben.
Die summarische Anmeldung ist abzugeben, sobald die Waren gestellt worden sind.
Die Zollbehörden können jedoch für die Abgabe dieser Anmeldung eine Frist einräumen, die spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag der Gestellung der Waren endet.
Artikel 44
(1) Die summarische Anmeldung ist auf einem Vordruck nach dem von den Zollbehörden festgelegten Muster abzugeben.
Die Zollbehörden können jedoch zulassen, daß als summarische Anmeldung jedes Handels- oder Verwaltungspapier verwendet wird, das die für die Erfassung der Waren erforderlichen Angaben enthält.
(2) Die summarische Anmeldung ist abzugeben von
a) der Person, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, oder gegebenenfalls der Person, die die Beförderung der Waren nach dem Verbringen übernimmt, oder
b) der Person, in deren Namen die Personen nach Buchstabe a) gehandelt haben.
Artikel 45
Unbeschadet der Vorschriften für Waren, die von Reisenden mitgeführt oder im Postverkehr befördert werden, können die Zollbehörden davon absehen, eine summarische Anmeldung zu verlangen, sofern dadurch die zollamtliche Überwachung der Waren nicht beeinträchtigt wird, wenn vor Ablauf der in Artikel 43 genannten Frist die Förmlichkeiten erfuellt sind, damit die Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten.
Artikel 46
(1) Die Waren dürfen nur mit Zustimmung der Zollbehörden an den von diesen bezeichneten oder zugelassenen Orten von dem Beförderungsmittel ab- oder umgeladen werden.
Diese Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich, wenn das sofortige Abladen sämtlicher oder eines Teils der Waren wegen einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr notwendig ist.
In diesem Fall sind die Zollbehörden unverzueglich zu unterrichten.
(2) Die Zollbehörden können jederzeit ein Abladen und Auspacken der Waren verlangen, um die Waren oder das Beförderungsmittel zu prüfen.
Artikel 47
Die Waren dürfen nicht ohne Zustimmung der Zollbehörden von dem Ort entfernt werden, an den sie ursprünglich verbracht worden sind.
KAPITEL 4
VERPFLICHTUNG, DEN GESTELLTEN WAREN EINE ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNG ZU GEBEN
Artikel 48
Die gestellten Nichtgemeinschaftswaren müssen eine der für Nichtgemeinschaftswaren zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen erhalten.
Artikel 49
(1) Wenn für die Waren eine summarische Anmeldung abgegeben worden ist, müssen innerhalb der folgenden Fristen die Förmlichkeiten erfuellt werden, damit die Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten:
a) fünfundvierzig Tage ab dem Tag der summarischen Anmeldung für auf dem Seeweg beförderte Waren;
b) zwanzig Tage ab dem Tag der summarischen Anmeldung für auf andere Weise beförderte Waren.
(2) Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die Zollbehörden eine kürzere Frist festsetzen oder die Fristen nach Absatz 1 verlängern.
Diese Fristverlängerung darf jedoch nicht über die durch die Umstände gerechtfertigten tatsächlichen Erfordernisse hinausgehen.
KAPITEL 5
VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG
Artikel 50
Bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung haben die gestellten Waren die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung.
Diese Waren werden nachstehend als "vorübergehend verwahrte Waren" bezeichnet.
Artikel 51
(1) Die vorübergehend verwahrten Waren dürfen ausschließlich an von den Zollbehörden zugelassenen Orten und unter den von diesen Behörden festgelegten Bedingungen gelagert werden.
(2) Die Zollbehörden können verlangen, daß die Person, die die Waren im Besitz hat, eine Sicherheit leistet, um die Erfuellung der gegebenenfalls nach den Artikeln 203 oder 204 für diese Waren entstehenden Zollschuld zu gewährleisten.
Artikel 52
Unbeschadet des Artikels 42 dürfen die vorübergehend verwahrten Waren solchen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind, ohne daß die Aufmachung oder die technischen Merkmale verändert werden.
Artikel 53
(1) Sind die Förmlichkeiten, die zu erfuellen sind, damit die Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten, nicht vor Ablauf der nach Artikel 49 festgesetzten Fristen eingeleitet worden, so treffen die Zollbehörden zur Regelung des Falls unverzueglich alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Veräusserung der Waren.
(2) Die Zollbehörden können die Waren bis zur Regelung des Falls auf Kosten und Gefahr der Person, die sie in Besitz hat, an einen unter zollamtlicher Überwachung stehenden besonderen Ort verbringen lassen.
KAPITEL 6
VORSCHRIFTEN FÜR IN EINEM VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERTE NICHTGEMEINSCHAFTSWAREN
Artikel 54
Artikel 38
mit Ausnahme des Absatzes 1 Buchstabe a) sowie die Artikel 39 bis 53 finden keine Anwendung, wenn sich die Waren beim Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft bereits in einem Versandverfahren befinden.
Artikel 55
Sobald Nichtgemeinschaftswaren, die in einem Versandverfahren befördert worden sind, am Bestimmungsort im Zollgebiet der Gemeinschaft nach Maßgabe der Vorschriften für das betreffende Versandverfahren gestellt worden sind, finden die Artikel 43 bis 53 Anwendung.
KAPITEL 7
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 56
Die Zollbehörden können gestellte Waren vernichten oder zerstören, wenn die Umstände dies erfordern.
Die Zollbehörden unterrichten hiervon die Person, die die Waren im Besitz hat.
Die im Zusammenhang mit der Vernichtung der Waren entstehenden Kosten gehen zu Lasten der letztgenannten Person.
Artikel 57
Stellen die Zollbehörden fest, daß Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht oder der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind, so treffen sie zur Regelung des Falles alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Veräusserung der Waren.
TITEL IV ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNG
KAPITEL 1
ALLGEMEINES
Artikel 58
(1) Sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist, können Waren ungeachtet ihrer Beschaffenheit, ihrer Menge, ihres Ursprungs, ihrer Herkunft oder ihres Bestimmungsorts jederzeit unter den festgelegten Voraussetzungen eine beliebige zollrechtliche Bestimmung erhalten.
(2) Absatz 1 steht Verboten oder Beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
KAPITEL 2
ZOLLVERFAHREN
Abschnitt 1
Überführung von Waren in ein Zollverfahren
Artikel 59
(1) Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, sind zu dem betreffenden Verfahren anzumelden.
(2) Gemeinschaftswaren, die zur Ausfuhr, zur passiven Veredelung, zum Versandverfahren oder zum Zollagerverfahren angemeldet worden sind, stehen vom Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung an unter zollamtlicher Überwachung, bis sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht oder vernichtet oder zerstört werden oder bis die Zollanmeldung für ungültig erklärt wird.
Artikel 60
Soweit das gemeinschaftliche Zollrecht keine diesbezueglichen Vorschriften enthält, regeln die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit der in ihrem Gebiet gelegenen Zollstellen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der Waren oder des Zollverfahrens, in das die Waren übergeführt werden sollen.
Artikel 61
Zollanmeldungen werden abgegeben
a) schriftlich oder
b) mit Mitteln der Datenverarbeitung, wenn diese Möglichkeit in nach dem Ausschußverfahren erlassenen Vorschriften vorgesehen ist oder von den Zollbehörden bewilligt wird, oder
c) mündlich oder durch eine Handlung, mit der der Wareninhaber den Willen bekundet, die Waren in ein Zollverfahren überführen zu lassen, wenn diese Möglichkeit in nach dem Ausschußverfahren erlassenen Vorschriften vorgesehen ist.
A. Schriftliche Anmeldungen
I. Normales Verfahren
Artikel 62
(1) Die schriftlichen Zollanmeldungen sind auf einem Vordruck abzugeben, der dem amtlichen Muster entspricht.
Sie müssen unterzeichnet werden und alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind.
(2) Den Anmeldungen sind alle Unterlagen beizufügen, deren Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich ist.
Artikel 63
Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Artikels 62 entsprechen, werden von den Zollbehörden unverzueglich angenommen, sofern die betreffenden Waren gestellt worden sind.
Artikel 64
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 5 kann die Zollanmeldung von jeder Person abgegeben werden, die in der Lage ist, eine Ware bei der zuständigen Zollstelle zu gestellen oder gestellen zu lassen und alle Unterlagen vorzulegen, deren Vorlage nach den Bestimmungen vorgesehen ist, die das für diese Ware beantragte Zollverfahren regeln.
(2) Jedoch muß
a) in Fällen, in denen die Annahme einer Zollanmeldung für eine bestimmte Person besondere Verpflichtungen mit sich bringt, die Anmeldung von dieser Person oder für ihre Rechnung abgegeben werden;
b) der Anmelder in der Gemeinschaft ansässig sein.
Die Voraussetzung der Ansässigkeit in der Gemeinschaft gilt jedoch nicht für Personen, die
- eine Anmeldung zum Versandverfahren oder zur vorübergehenden Verwendung abgeben;
- gelegentlich Waren anmelden, sofern die Zollbehörden dies für gerechtfertigt halten.
(3) Absatz 2 Buchstabe b) steht bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern oder auf Gewohnheitsrecht beruhenden Praktiken mit ähnlicher Wirkung, die es Staatsangehörigen dieser Länder vorbehaltlich der Gegenseitigkeit gestatten, Zollanmeldungen im Gebiet dieser Mitgliedstaaten abzugeben, nicht entgegen.
Artikel 65
Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der Anmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den Zollbehörden angenommen worden ist.
Die Berichtigung darf nicht zur Folge haben, daß sich die Anmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht.
Eine Berichtigung wird jedoch nicht mehr zugelassen, wenn der Antrag gestellt wird, nachdem die Zollbehörden
a) den Anmelder davon unterrichtet haben, daß sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen,
b) festgestellt haben, daß die betreffenden Angaben unrichtig sind oder
c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben.
Artikel 66
(1) Die Zollbehörden erklären auf Antrag des Anmelders eine bereits angenommene Anmeldung für ungültig, wenn der Anmelder nachweist, daß die Waren irrtümlich zu dem in dieser Anmeldung bezeichneten Zollverfahren angemeldet worden sind oder daß infolge besonderer Umstände die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren nicht mehr gerechtfertigt ist.
Haben jedoch die Zollbehörden den Anmelder davon unterrichtet, daß sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen, so kann der Antrag auf Ungültigerklärung der Anmeldung erst angenommen werden, nachdem diese Beschau stattgefunden hat.
(2) Nach Überlassung der Waren kann die Anmeldung ausser in den nach dem Ausschußverfahren festgelegten Fällen nicht mehr für ungültig erklärt werden.
(3) Die Ungültigerklärung der Anmeldung bleibt ohne Folgen für das geltende Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.
Artikel 67
Wenn nichts anderes bestimmt ist, ist der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden in bezug auf alle Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, zugrunde zu legen.
Artikel 68
Die Zollbehörden können zwecks Überprüfung der von ihnen angenommenen Anmeldungen
a) die Unterlagen prüfen; geprüft werden können die Anmeldung und die dieser beigefügten Unterlagen.
Die Zollbehörden können vom Anmelder verlangen, daß er ihnen weitere Unterlagen zur Nachprüfung der Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung vorlegt;
b) eine Zollbeschau vornehmen, gegebenenfalls mit Entnahme von Mustern oder Proben zum Zweck einer Analyse oder eingehenden Prüfung.
Artikel 69
(1) Das Verbringen der Waren zum Ort der Zollbeschau und gegebenenfalls der Entnahme von Mustern oder Proben sowie alle für die Zollbeschau oder Entnahme erforderlichen Tätigkeiten werden vom Anmelder oder unter seiner Verantwortung vorgenommen.
Die entstehenden Kosten trägt der Anmelder.
(2) Der Anmelder ist berechtigt, bei der Zollbeschau sowie gegebenenfalls der Entnahme der Muster oder Proben anwesend zu sein.
Die Zollbehörden können, wenn sie dies für zweckmässig halten, vom Anmelder verlangen, daß er bei der Zollbeschau oder Entnahme anwesend ist oder sich vertreten lässt, um ihnen die zur Erleichterung der Zollbeschau oder Entnahme erforderliche Unterstützung zu gewähren.
(3) Die Entnahme von Mustern oder Proben durch die Zollbehörden begründet, sofern sie nach dem geltenden Recht durchgeführt wird, keinen Anspruch auf Entschädigung gegen die Verwaltung; die Verwaltung trägt jedoch die durch die Analyse oder Prüfung entstehenden Kosten.
Artikel 70
(1) Wird nur ein Teil der angemeldeten Waren beschaut, so gelten die Ergebnisse dieser Teilbeschau für alle in der Anmeldung bezeichneten Waren.
Der Anmelder kann jedoch eine zusätzliche Zollbeschau verlangen, wenn er der Ansicht ist, daß die Ergebnisse der Teilbeschau auf den Rest der angemeldeten Waren nicht zutreffen.
(2) Werden mit einem Anmeldevordruck mehrere Warenpositionen angemeldet, so gelten im Sinne des Absatzes 1 die Angaben für jede Warenposition als gesonderte Anmeldung.
Artikel 71
(1) Die Ergebnisse der Überprüfung der Anmeldung werden der Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet worden sind, zugrunde gelegt.
(2) Findet keine Überprüfung der Anmeldung statt, so werden die darin enthaltenen Angaben für die Anwendung des Absatzes 1 zugrunde gelegt.
Artikel 72
(1) Die Zollbehörden treffen die geeigneten Maßnahmen, um die Nämlichkeit der Waren zu sichern, wenn eine solche Nämlichkeitssicherung erforderlich ist, um die Einhaltung der Voraussetzungen des Zollverfahrens zu gewährleisten, zu dem die Waren angemeldet worden sind.
(2) Die an den Waren oder Beförderungsmitteln angebrachten Nämlichkeitsmittel dürfen nur von den Zollbehörden oder mit deren Zustimmung entfernt oder zerstört werden, es sei denn, daß ihre Entfernung oder Zerstörung aufgrund eines Zufalls oder höherer Gewalt unerläßlich ist, um die Sicherheit der Waren oder Beförderungsmittel zu gewährleisten.
Artikel 73
(1) Sofern für die Waren keine Verbote oder Beschränkungen gelten, werden sie von den Zollbehörden unbeschadet des Artikels 74 dem Anmelder überlassen, sobald die Angaben in der Anmeldung entweder überprüft oder ohne Überprüfung angenommen worden sind.
Das gleiche gilt, wenn die Überprüfung nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne beendet, aber ohne die Waren durchgeführt werden kann.
(2) Die Überlassung wird für alle Waren, die Gegenstand einer Anmeldung sind, auf einmal erteilt.
Werden mit einem Anmeldevordruck mehrere Warenpositionen angemeldet, so gelten im Sinne dieses Absatzes die Angaben für jede Warenposition als gesonderte Anmeldung.
Artikel 74
(1) Entsteht durch die Annahme einer Zollanmeldung eine Zollschuld, so dürfen die Waren, die Gegenstand dieser Anmeldung sind, dem Anmelder erst überlassen werden, wenn der Zollschuldbetrag entrichtet oder eine Sicherheit geleistet worden ist.
Unbeschadet des Absatzes 2 gilt diese Vorschrift jedoch nicht für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben.
(2) Verlangen die zuständigen Behörden nach Maßgabe der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, eine Sicherheitsleistung, so kann die Überlassung der betreffenden Waren zu diesem Zollverfahren erst erfolgen, wenn die Sicherheit geleistet worden ist.
Artikel 75
Es werden zur Regelung des Falls alle erforderlichen Maßnahmen - einschließlich der Einziehung und der Veräusserung - für Waren getroffen,
a) die dem Anmelder nicht überlassen werden konnten,
- weil aus Gründen, die der Anmelder zu verantworten hat, die Zollbeschau von den Zollbehörden nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorgenommen oder fortgesetzt werden konnte oder
- weil die Unterlagen, von deren Vorlage die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren abhängt, nicht eingereicht worden sind oder
- weil innerhalb der vorgeschriebenen Frist weder die geschuldeten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben entrichtet worden sind noch eine Sicherheit geleistet worden ist;
- weil sie Verboten oder Beschränkungen unterliegen;
b) die nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach der Überlassung abgeholt werden.
II. Vereinfachte Verfahren
Artikel 76
(1) Um die Förmlichkeiten und Verfahren möglichst weitgehend zu vereinfachen, ohne daß die Ordnungsmässigkeit der Vorgänge dadurch beeinträchtigt wird, lassen die Zollbehörden unter den nach dem Ausschußverfahren festgelegten Voraussetzungen zu, daß
a) die Anmeldung nach Artikel 62 einige der Angaben nach Absatz 1 des genannten Artikels nicht enthält oder einige der Unterlagen nach Absatz 2 des genannten Artikels nicht beigefügt sind;
b) anstelle der Anmeldung nach Artikel 62 ein Handels- oder Verwaltungspapier zusammen mit einem Antrag auf Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren abgegeben wird;
c) die Anmeldung der Waren zu dem betreffenden Zollverfahren durch Anschreibung der Waren in der Buchführung vorgenommen wird. In diesem Fall können die Zollbehörden den Anmelder von der Gestellungspflicht befreien.
Die vereinfachte Anmeldung, das Handels- oder Verwaltungspapier oder die Anschreibung in der Buchführung muß mindestens die zur Erfassung der Waren erforderlichen Angaben enthalten.
Bei Anschreibung in der Buchführung ist das Anschreibungsdatum anzugeben.
(2) Ausser in den nach dem Ausschußverfahren festzulegenden Fällen ist der Anmelder verpflichtet, eine ergänzende Anmeldung nachzureichen, die globaler, periodischer oder zusammenfassender Art sein kann.
(3) Die ergänzenden Anmeldungen bilden mit den vereinfachten Anmeldungen nach Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) eine untrennbare rechtliche Einheit, die zum Zeitpunkt der Annahme der vereinfachten Anmeldungen wirksam wird; in den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe c) hat die Anschreibung in der Buchführung die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der Anmeldung nach Artikel 62.
(4) Nach dem Ausschußverfahren werden besondere Vereinfachungen für das gemeinschaftliche Versandverfahren festgelegt.
B. Sonstige Anmeldungen
Artikel 77
Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung im Sinne des Artikels 61 Buchstabe b), mündlich oder eine andere Handlung im Sinne des Artikels 61 Buchstabe c) abgegeben, so gelten die Artikel 62 bis 76 unter Beachtung der darin niedergelegten Grundsätze sinngemäß.
C. Nachträgliche Prüfung der Anmeldungen
Artikel 78
(1) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen.
(2) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften sowie mit späteren Geschäften mit diesen Waren steht, prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung zu überzeugen.
Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben.
Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der Waren vornehmen, sofern diese noch vorgeführt werden können.
(3) Ergibt die nachträgliche Prüfung der Anmeldung, daß bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist, so treffen die Zollbehörden unter Beachtung der gegebenenfalls erlassenen Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln.
Abschnitt 2
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Artikel 79
Durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erhält eine Nichtgemeinschaftsware den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware.
Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr umfasst die Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen, die Erfuellung der übrigen für die Ware geltenden Einfuhrmöglichkeiten sowie die Erhebung der gesetzlich geschuldeten Abgaben.
Artikel 80
(1) Handelt es sich bei den auf eine Ware zu erhebenden Einfuhrabgaben um Abgaben im Sinne des Artikels 4 Nummer 10 erster Gedankenstrich und wird der betreffende Satz nach der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr, aber vor der Überlassung der Ware gesenkt, so kann der Anmelder abweichend von Artikel 67 die Anwendung des günstigeren Satzes verlangen.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Waren dem Anmelder aus Gründen, die ihm allein zuzurechnen sind, nicht überlassen werden konnten.
Artikel 81
Sind Waren einer Sendung tariflich unterschiedlich einzureihen und stände die Behandlung jeder dieser Waren nach ihrer Einreihung bei der Erstellung der Anmeldung in bezug auf Aufwand und Kosten ausser Verhältnis zu der Höhe der zu erhebenden Einfuhrabgaben, so können die Zollbehörden auf Antrag des Anmelders zulassen, daß die Abgaben für die gesamte Sendung auf der Grundlage der zolltariflichen Einreihung der Ware ermittelt werden, für die die höchste Einfuhrabgabenbelastung gilt.
Artikel 82
(1) Waren, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermässigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, bleiben unter zollamtlicher Überwachung.
Die zollamtliche Überwachung endet, wenn die für die Gewährung des ermässigten Abgabensatzes oder der Abgabenfreiheit festgelegten Voraussetzungen nicht mehr anwendbar sind, wenn die Waren ausgeführt oder vernichtet bzw. zerstört worden sind oder wenn die Verwendung der Waren zu anderen Zwecken, als sie für die Anwendung des ermässigten Einfuhrabgabensatzes oder der Abgabenfreiheit vorgeschrieben sind, gegen Entrichtung der fälligen Abgaben bewilligt wird.
(2) Die Artikel 88 und 90 gelten für die in Absatz 1 genannten Waren sinngemäß.
Artikel 83
Die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren verlieren den zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren, wenn
a) die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr nach der Überlassung der Waren gemäß Artikel 66 für ungültig erklärt wird;
b) die Einfuhrabgaben für diese Waren in folgenden Fällen erstattet oder erlassen werden:
- im Rahmen der aktiven Veredelung nach dem Verfahren zur Zollrückvergütung;
- nach Artikel 238 für fehlerhafte oder den Vertragsbedingungen nicht entsprechende Waren,
- nach Artikel 239, wenn die Erstattung oder der Erlaß davon abhängig ist, daß die Waren ausgeführt oder wiederausgeführt werden oder eine ersatzweise mögliche zollrechtliche Bestimmung erhalten.
Abschnitt 3
Nichterhebungsverfahren und Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
A. Gemeinsame Vorschriften für mehrere Verfahren
Artikel 84
(1) Im Sinne der Artikel 85 bis 90
a) bezeichnet der Ausdruck "Nichterhebungsverfahren" im Falle von Nichtgemeinschaftswaren nachstehende Zollverfahren:
- das Versandverfahren;
- das Zollagerverfahren;
- die aktive Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren;
- die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung;
- die vorübergehende Verwendung;
b) bezeichnet der Ausdruck "Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung" folgende Zollverfahren:
- das Zollagerverfahren;
- die aktive Veredelung;
- die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung;
- die vorübergehende Verwendung;
- die passive Veredelung.
(2) Einfuhrwaren sind Waren, die in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt worden sind, sowie Waren, für die im Verfahren der Zollrückvergütung die Förmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und die Förmlichkeiten nach Artikel 125
(3) Unveränderte Waren sind Einfuhrwaren, die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung keinerlei Veredelungs- oder Umwandlungsvorgängen unterzogen worden sind.
Artikel 85
Die Inanspruchnahme eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung bedarf einer Bewilligung durch die Zollbehörden.
Artikel 86
Unbeschadet der im Ramen des betreffenden Zollverfahrens geltenden besonderen Voraussetzungen wird die Bewilligung nach Artikel 85 sowie nach Artikel 100 Absatz 1 nur erteilt, wenn
- die betreffenden Personen die erforderliche Gewähr für den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bieten und
- die Zollbehörden gewährleisten können, daß die Überwachung und die zollamtliche Prüfung im Rahmen der Zollverfahren nicht mit einem zu dem wirtschaftlichen Bedürfnis ausser Verhältnis stehenden Verwaltungsaufwand verbunden sind.
Artikel 87
(1) In der Bewilligung werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen das betreffende Zollverfahren in Anspruch genommen werden kann.
(2) Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, den Zollbehörden Mitteilung über alle Ereignisse zu machen, die nach Erteilung der Bewilligung eingetreten sind und sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können.
Artikel 88
Die Zollbehörden können die Überführung von Waren in ein Nichterhebungsverfahren von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, um die Erfuellung der Zollschuld zu sichern, die für die Waren entstehen kann.
Besondere Bestimmungen über die Sicherheitsleistung können im Rahmen eines bestimmten Nichterhebungsverfahrens vorgesehen werden.
Artikel 89
(1) Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren oder gegebenenfalls die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten.
(2) Wird ein Zollverfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen beendet, so treffen die Zollbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls.
Artikel 90
Die Rechte und Pflichten des Inhabers eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung können unter den von den Zollbehörden festgelegten Voraussetzungen auf andere Personen übertragen werden, welche die für dieses Zollverfahren geltenden Voraussetzungen erfuellen.
B. Externes Versandverfahren
I. Allgemeine Bestimmungen
Artikel 91
(1) Im externen Versandverfahren können folgende Waren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden:
a) Nichtgemeinschaftswaren, ohne daß diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen;
b) Gemeinschaftswaren, die einer ihre Ausfuhr in ein Drittland erforderlich machenden Gemeinschaftsmaßnahme unterzogen werden und für die die entsprechenden Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt sind.
(2) Die Beförderung nach Absatz 1 erfolgt
a) im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren;
b) mit Carnet TIR (TIR-Übereinkommen), sofern
1. eine solche Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft begonnen hat oder enden soll oder
2. eine solche Beförderung sowohl Warensendungen betrifft, die im Zollgebiet der Gemeinschaft abgeladen werden sollen, als auch Warensendungen, die in einem Drittland abgeladen werden sollen, oder
3. eine solche Beförderung zwischen zwei innerhalb der Gemeinschaft liegenden Orten über das Gebiet eines Drittlandes vorgenommen wird;
c) mit Carnet ATA (ATA-Übereinkommen) als Versandschein;
d) aufgrund des Rheinmanifests (Artikel 9 der revidierten Rheinschiffahrtsakte);
e) mit Vordruck 302 gemäß dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen der NATO-Vertragsparteien über das Statut ihrer Streitkräfte;
f) durch die Post (einschließlich Paketpost).
(3) Das externe Versandverfahren gilt unbeschadet der besonderen Bestimmungen für die Beförderung von Waren, die sich in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung befinden.
Artikel 92
Das externe Versandverfahren endet, wenn die Waren und das dazugehörige Dokument entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden.
II. Besondere Bestimmungen für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren
Artikel 93
Das externe gemeinschaftliche Versandverfahren ist für Beförderungen durch das Gebiet eines Drittlandes nur zulässig, wenn
a) diese Möglichkeit in einer internationalen Übereinkunft vorgesehen ist, oder
b) die Warenbeförderung durch dieses Drittland aufgrund eines im Zollgebiet der Gemeinschaft ausgestellten einzigen Beförderungspapiers erfolgt; in diesem Fall wird das gemeinschaftliche Versandverfahren im Gebiet dieses Drittlandes ausgesetzt.
Artikel 94
(1) Vorbehaltlich des Artikels 95 hat der Hauptverpflichtete eine Sicherheit zu leisten, damit die Erfuellung der Zollschuld und die Zahlung der sonstigen Abgaben, die gegebenenfalls für die Waren entstehen, sichergestellt sind.
(2) Ausser in Fällen, die erforderlichenfalls nach dem Ausschußverfahren festzulegen sind, ist keine Sicherheit zu leisten für
a) Beförderungen auf dem See- oder Luftweg;
b) Warenbeförderungen auf dem Rhein und den Rheinwasserstrassen;
c) Beförderungen durch Rohrleitungen;
d) Beförderungen, die von den Eisenbahngesellschaften der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
(3) Nach dem Ausschußverfahren werden die Fälle festgelegt, in denen bei der Warenbeförderung auf anderen als den in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Wasserstrassen auf die Sicherheitsleistung verzichtet wird.
Artikel 95
(1) Personen, die die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfuellen, können in den in Absatz 3 festgesetzten Grenzen von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, für die von ihnen durchgeführten externen gemeinschaftlichen Versandverfahren von der Sicherheitsleistung befreit werden, und zwar unabhängig davon, welches der Abgangsmitgliedstaat ist und welches die Mitgliedstaaten sind, deren Gebiet bei diesem Versandverfahren berührt wird.
(2) Die Befreiung von der Sicherheitsleistung nach Absatz 1 wird nur Personen gewährt, die
a) in dem Mitgliedstaat niedergelassen sind, in dem die Befreiung von der Sicherheitsleistung gewährt wird,
b) das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht nur gelegentlich in Anspruch nehmen,
c) finanziell so gestellt sind, daß sie den eingegangenen Verpflichtungen nachkommen können,
d) keinen schweren Verstoß gegen Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben und
e) sich nach einem noch festzulegenden Muster schriftlich verpflichtet haben, auf die erste schriftliche Aufforderung der Zollbehörden der Mitgliedstaaten hin die Beträge zu zahlen, die für die von ihnen durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfahren von ihnen angefordert werden.
(3) Die Befreiung von der Sicherheitsleistung nach den Absätzen 1 und 2 gilt nicht für gemeinschaftliche Versandverfahren, die Waren betreffen,
a) deren Gesamtwert einen nach dem Ausschußverfahren festgelegten Betrag übersteigt oder
b) bei denen in Anbetracht der Höhe der in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu entrichtenden Einfuhrzölle oder anderen Abgaben ein erhöhtes Risiko besteht.
(4) Jede von der Sicherheitsleistung befreite Person erhält von den Behörden, die die Befreiung gewährt haben, eine Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung in einer oder mehreren Ausfertigungen.
Artikel 96
(1) Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens.
Er hat
a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen;
b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.
(2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, daß sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.
Artikel 97
(1) Die Einzelheiten des Verfahrens und die Ausnahmen werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt.
(2) Unter dem Vorbehalt, daß die Anwendung der gemeinschaftlichen Maßnahmen, denen die Waren unterliegen, gewährleistet ist,
a) haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, untereinander im Wege bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen vereinfachte Verfahren nach Kriterien vorzusehen, die bei Bedarf aufzustellen sind und für bestimmte Arten des Warenverkehrs oder bestimmte Unternehmen gelten;
b) hat jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit, vereinfachte Verfahren vorzusehen, die unter bestimmten Umständen für Waren gelten, die nicht für den Verkehr im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats bestimmt sind.
C. Zollager
Artikel 98
(1) Im Zollagerverfahren können folgende Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft gelagert werden:
a) Nichtgemeinschaftswaren, ohne daß diese Waren Einfuhrabgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen;
b) Gemeinschaftswaren, für die in einer besonderen Gemeinschaftsregelung vorgesehen ist, daß bei ihrer Überführung in dieses Verfahren Maßnahmen anwendbar sind, die grundsätzlich an die Ausfuhr anknüpfen.
(2) Als Zollager gilt jeder von den Zollbehörden zugelassene und unter zollamtlicher Überwachung stehende Ort, an dem Waren unter den festgelegten Voraussetzungen gelagert werden können.
(3) Die Fälle, in denen Waren im Sinne des Absatzes 1 in das Zollagerverfahren übergeführt werden können, ohne in ein Zollager verbracht zu werden, werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt.
Artikel 99
Zollager können öffentliche oder private Zollager sein.
- "Öffentliche Zollager" sind Zollager, die jedermann für die Lagerung von Waren zur Verfügung stehen;
- "private Zollager" sind Zollager, die auf die Lagerung von Waren durch den Lagerhalter beschränkt sind.
Lagerhalter ist derjenige, der eine Bewilligung für den Betrieb eines Zollagers erhalten hat.
Der Einlagerer ist die Person, die durch die Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zollagerverfahren gebunden ist, oder die Person, der die Rechte und Pflichten dieser ersten Person übertragen worden sind.
Artikel 100
(1) Der Betrieb eines Zollagers bedarf einer Bewilligung der Zollbehörden, sofern diese das Zollager nicht selbst betreiben.
(2) Wer ein Zollager betreiben will, muß einen schriftlichen Antrag stellen, der die für die Erteilung der Bewilligung erforderlichen Angaben enthält, insbesondere darüber, daß ein wirtschaftliches Bedürfnis für die Lagerung besteht.
In einer Bewilligung werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen das Zollager betrieben wird.
(3) Die Bewilligung wird nur in der Gemeinschaft ansässigen Personen erteilt.
Artikel 101
Der Lagerhalter ist dafür verantwortlich, daß
a) die Waren während ihres Verbleibs im Zollager nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden,
b) die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren im Zollagerverfahren ergeben, erfuellt werden und
c) die in der Bewilligung festgelegten besonderen Voraussetzungen erfuellt werden.
Artikel 102
(1) Abweichend von Artikel 101 kann in der Bewilligung für ein öffentliches Zollager vorgesehen werden, daß die Verantwortlichkeiten nach Artikel 101 Buchstaben a) und/oder b) ausschließlich dem Einlagerer obliegen.
(2) Der Einlagerer ist stets dafür verantwortlich, daß die Pflichten, die sich aus der Überführung in das Zollagerverfahren ergeben, erfuellt werden.
Artikel 103
Die Rechte und Pflichten des Lagerhalters können mit Zustimmung der Zollbehörden auf eine andere Person übertragen werden.
Artikel 104
Unbeschadet des Artikels 88 können die Zollbehörden vom Lagerhalter im Zusammenhang mit den Verantwortlichkeiten im Sinne des Artikels 101 eine Sicherheitsleistung verlangen.
Artikel 105
Die von den Zollbehörden bezeichnete Person hat über alle in das Zollagerverfahren übergeführten Waren in der von den Zollbehörden zugelassenen Form Bestandsaufzeichnungen zu führen.
Bestandsaufzeichnungen sind nicht erforderlich, wenn ein öffentliches Zollager von den Zollbehörden betrieben wird.
Die Zollbehörden können vorbehaltlich des Artikels 86 davon absehen, Bestandsaufzeichnungen zu verlangen, wenn die in Artikel 101 Buchstabe a) und/oder Buchstabe b) genannten Verantwortlichkeiten ausschließlich dem Einlagerer obliegen und die Waren aufgrund einer schriftlichen Anmeldung im Rahmen des normalen Verfahrens oder aufgrund eines Verwaltungspapiers nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b) in das Zollagerverfahren überführt werden.
Artikel 106
(1) Sofern ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und die zollamtliche Überwachung dadurch nicht beeinträchtigt wird, können die Zollbehörden zulassen, daß
a) andere als die in Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Gemeinschaftswaren in den Räumlichkeiten des Zollagers gelagert werden;
b) Nichtgemeinschaftswaren in den Räumlichkeiten des Zollagers im Verfahren der aktiven Veredelung unter den für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen veredelt werden.
Die Förmlichkeiten, die in einem Zollager entfallen können, werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt;
c) Nichtgemeinschaftswaren in den Räumlichkeiten des Zollagers im Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unter den für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen umgewandelt werden.
Die Förmlichkeiten, die in einem Zollager entfallen können, werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt.
(2) In den Fällen nach Absatz 1 liegt keine Überführung in das Zollagerverfahren vor.
(3) Die Zollbehörden können verlangen, daß die Waren nach Absatz 1 in der in Artikel 105 genannten Bestandsaufzeichnung erfasst werden.
Artikel 107
Die in das Zollagerverfahren übergeführten Waren sind bei ihrer Aufnahme in das Zollager in der in Artikel 105 genannten Bestandsaufzeichnung zu erfassen.
Artikel 108
(1) Der Verbleib von Waren im Zollagerverfahren ist zeitlich nicht begrenzt.
In Ausnahmefällen können jedoch die Zollbehörden eine Frist setzen, vor deren Ablauf der Einlagerer die Waren einer neuen zollrechtlichen Bestimmung zuführen muß.
(2) Für bestimmte Waren im Sinne des Artikels 98 Absatz 1 Buchstabe b), die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen, können nach dem Ausschußverfahren besondere Fristen festgesetzt werden.
Artikel 109
(1) Die Einfuhrwaren können den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die ihrer Erhaltung, der Verbesserung ihrer Aufmachung und Handelsgüte oder der Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen.
Soweit dies für das ordnungsgemässe Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen erforderlich ist, kann eine Liste der Fälle aufgestellt werden, in denen diese Behandlungen für unter die gemeinsame Agrarpolitik fallende Waren nicht zulässig sind.
(2) In das Zollagerverfahren übergeführte Gemeinschaftswaren im Sinne des Artikels 98 Absatz 1 Buchstabe b), die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen, dürfen nur den Behandlungen unterzogen werden, die für diese Waren ausdrücklich vorgesehen sind.
(3) Die Behandlungen im Sinne des Absatzes 2 bedürfen der vorherigen Bewilligung durch die Zollbehörden, die die Einzelheiten ihrer Durchführung festlegen.
(4) Die Listen der Behandlungen im Sinne der Absätze 1 und 2 werden nach dem Ausschußverfahren aufgestellt.
Artikel 110
Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die in das Zollagerverfahren übergeführten Waren vorübergehend aus dem Zollager entfernt werden.
Das Entfernen bedarf der vorherigen Bewilligung durch die Zollbehörden, die die Einzelheiten dieses Entfernens festlegen.
Ausserhalb des Zollagers können die Waren den in Artikel 109 genannten Behandlungen unter den gleichen Voraussetzungen unterzogen werden.
Artikel 111
Die Zollbehörden können zulassen, daß die in das Zollagerverfahren übergeführten Waren von einem Zollager in ein anderes verbracht werden.
Artikel 112
(1) Entsteht für die Einfuhrwaren eine Zollschuld und wird der Zollwert dieser Waren auf der Grundlage eines tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises ermittelt, der die Kosten für die Lagerung und Erhaltung der Waren während ihres Verbleibs im Zollager enthält, so werden diese Kosten nicht in den Zollwert einbezogen, sofern sie getrennt von dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden.
(2) Sind die genannten Waren üblichen Behandlungen im Sinne des Artikels 109 unterzogen worden, so werden auf Antrag des Anmelders für die Festsetzung der Einfuhrabgaben die Beschaffenheit, der Zollwert und die Menge zugrunde gelegt, die für die betreffenden Waren in dem Zeitpunkt nach Artikel 214 zu berücksichtigen wären, wenn sie diesen Behandlungen nicht unterzogen worden wären.
Abweichungen von dieser Bestimmung können jedoch nach dem Ausschußverfahren festgelegt werden.
(3) Werden die Einfuhrwaren gemäß Artikel 76 ohne Gestellung und vor Abgabe der Anmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und sind die Bemessungsgrundlagen für diese Waren bei ihrer Überführung in das Zollagerverfahren anerkannt oder zugelassen worden, so gelten unbeschadet einer nachträglichen Prüfung nach Artikel 78 diese Bemessungsgrundlagen als Bemessungsgrundlagen im Sinne des Artikels 214.
Artikel 113
In das Zollagerverfahren übergeführte Gemeinschaftswaren im Sinne des Artikels 98 Absatz 1 Buchstabe b), die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen, müssen ausgeführt werden oder eine der sonstigen Bestimmungen erhalten, die in der in dem genannten Artikel bezeichneten besonderen Gemeinschaftsregelung vorgesehen sind.
D. Aktive Veredelung
I. Allgemeines
Artikel 114
(1) Im aktiven Veredelungsverkehr können unbeschadet des Artikels 115 folgende Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft einem oder mehreren Veredelungsvorgängen unterzogen werden:
a) Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in Form von Veredelungserzeugnissen bestimmt sind, und zwar, ohne daß für diese Waren Einfuhrabgaben erhoben oder handelspolitische Maßnahmen angewandt werden;
b) in den zollrechtlichen freien Verkehr übergeführte Waren, für die die Einfuhrabgaben erstattet oder erlassen werden, wenn die Waren in Form von Veredelungserzeugnissen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind oder ist
a) Nichterhebungsverfahren: der aktive Veredelungsverkehr in der in Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Form;
b) Verfahren der Zollrückvergütung: der aktive Veredelungsverkehr in der in Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Form;
c) Veredelungsvorgänge:
- die Bearbeitung von Waren einschließlich ihrer Montage, Zusammensetzung und Anpassung an andere Waren;
- die Verarbeitung von Waren;
- die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung;
- die Verwendung bestimmter nach dem Ausschußverfahren festgelegter Waren, die nicht in die Veredelungserzeugnisse eingehen, sondern die Herstellung von Veredelungserzeugnissen ermöglichen oder erleichtern, selbst wenn sie hierbei vollständig verbraucht werden;
d) Veredelungserzeugnisse: alle Erzeugnisse, die aus Veredelungsvorgängen entstanden sind;
e) Ersatzwaren: Gemeinschaftswaren, die anstelle von Einfuhrwaren zur Herstellung von Veredelungserzeugnissen verwendet werden;
f) Ausbeute: die Menge oder der Prozentsatz der bei der Veredelung einer bestimmten Menge von Einfuhrwaren gewonnenen Veredelungserzeugnisse.
Artikel 115
(1) Wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfuellt sind, lassen die Zollbehörden vorbehaltlich Absatz 4 zu, daß
a) Veredelungserzeugnisse aus Ersatzwaren hergestellt werden;
b) aus Ersatzwaren hergestellte Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr von Einfuhrwaren aus der Gemeinschaft ausgeführt werden.
(2) Die Ersatzwaren müssen die gleiche Qualität und Beschaffenheit wie die Einfuhrwaren aufweisen.
In nach dem Ausschußverfahren festgelegten besonderen Fällen kann jedoch zugelassen werden, daß sich die Ersatzwaren auf einer höheren Verarbeitungsstufe befinden als die Einfuhrwaren.
(3) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 befinden sich die Einfuhrwaren in der zollrechtlichen Stellung der Ersatzwaren und diese in der zollrechtlichen Stellung der Einfuhrwaren.
(4) Maßnahmen, die die Inanspruchnahme des Absatzes 1 untersagen oder einschränken, können nach dem Ausschußverfahren erlassen werden.
(5) Wird Absatz 1 Buchstabe b) in Anspruch genommen und müssten für die Veredelungserzeugnisse, wenn sie nicht im Rahmen einer aktiven Veredelung ausgeführt oder wiederausgeführt würden, Ausfuhrabgaben entrichtet werden, so muß der Inhaber der Bewilligung eine Sicherheit leisten, um die Entrichtung dieser Abgaben für den Fall zu sichern, daß die Einfuhr der Einfuhrwaren nicht fristgerecht erfolgt.
II. Erteilung der Bewilligung
Artikel 116
Die Bewilligung der aktiven Veredelung wird auf Antrag der Person erteilt, welche die Veredelungsvorgänge durchführt oder durchführen lässt.
Artikel 117
Die Bewilligung wird nur erteilt:
a) Personen, die in der Gemeinschaft ansässig sind.
Bei Einfuhren nichtkommerzieller Art kann die Bewilligung jedoch auch Personen erteilt werden, die nicht in der Gemeinschaft ansässig sind;
b) wenn unbeschadet der Verwendung von Waren im Sinne des Artikels 114 Absatz 2 Buchstabe c) letzter Gedankenstrich festgestellt werden kann, daß die Einfuhrwaren in den Veredelungserzeugnissen enthalten sind, oder in Fällen nach Artikel 115 nachgeprüft werden kann, daß die für die Ersatzwaren vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind und
c) wenn das Verfahren dazu beitragen kann, die günstigen Voraussetzungen für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr der Veredelungserzeugnisse zu schaffen, sofern wesentliche Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden (wirtschaftliche Voraussetzungen).
III. Durchführung des Verfahrens
Artikel 118
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, in der die Veredelungserzeugnisse ausgeführt oder wiederausgeführt worden sein oder eine andere zollrechtliche Bestimmung erhalten haben müssen.
Diese Frist wird unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für die Durchführung der Veredelungsvorgänge und für den Absatz der Veredelungserzeugnisse bestimmt.
(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Überführung der Nichtgemeinschaftswaren in das Verfahren der aktiven Veredelung.
Die Zollbehörden können sie auf hinreichend begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers verlängern.
Zur Vereinfachung kann bestimmt werden, daß die Fristen, die während eines Kalendermonats oder eines Vierteljahres beginnen, jeweils am letzten Tag eines darauffolgenden Kalendermonats oder Vierteljahres ablaufen.
(3) In Fällen nach Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe b) setzen die Zollbehörden die Frist fest, in welcher die Nichtgemeinschaftswaren zur Überführung in die aktive Veredelung angemeldet werden müssen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung für die aus den entsprechenden Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse.
(4) Nach dem Ausschußverfahren können für bestimmte Einfuhrwaren und bestimmte Veredelungsvorgänge besondere Fristen festgesetzt werden.
Artikel 119
(1) Die Zollbehörden setzen entweder die Ausbeute oder gegebenenfalls die Art der Bestimmung der Ausbeute fest.
Die Ausbeute wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse bestimmt, unter denen sich der Veredelungsvorgang vollzieht oder vollziehen soll.
(2) Wenn es die Umstände rechtfertigen, können insbesondere für Veredelungsvorgänge, die herkömmlicherweise unter genau festliegenden technischen Bedingungen durchgeführt werden, bei denen Waren mit weitgehend gleichbleibender Eigenschaft veredelt werden und mit denen Veredelungserzeugnisse von gleichbleibender Qualität gewonnen werden, nach dem Ausschußverfahren aufgrund der vorher getroffenen Feststellungen pauschale Ausbeutesätze festgesetzt werden.
Artikel 120
Nach dem Ausschußverfahren kann festgelegt werden, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die unveränderten Waren oder die Veredelungserzeugnisse als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten.
Artikel 121
(1) Vorbehaltlich des Artikels 122 wird bei Entstehen einer Zollschuld die Höhe dieser Zollschuld anhand der Bemessungsgrundlagen berechnet, die für die Einfuhrwaren in dem Zeitpunkt maßgebend waren, in dem die Anmeldung zur Überführung dieser Waren in den aktiven Veredelungsverkehr angenommen wurde.
(2) Wenn die Einfuhrwaren zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Zollpräferenzbehandlung im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollplafonds erfuellten, so kann auf sie die Zollpräferenzbehandlung angewandt werden, die gegebenenfalls für gleiche Waren in dem Zeitpunkt galt, in dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurde.
Artikel 122
Abweichend von Artikel 121
a) werden die Veredelungserzeugnisse den für sie geltenden Einfuhrabgaben unterworfen, wenn sie
- in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden und in der nach dem Ausschußverfahren festgelegten Liste erfasst sind und sofern eine entsprechende Menge der nicht in dieser Liste erfassten Veredelungserzeugnisse ausgeführt wird.
Der Bewilligungsinhaber kann jedoch für diese Erzeugnisse die Abgabenerhebung nach den Bemessungsgrundlagen des Artikels 121 beantragen;
- Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Argarpolitik unterworfen sind und die nach dem Ausschußverfahren erlassenen Vorschriften dies vorsehen;
b) unterliegen die Veredelungserzeugnisse, die in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, den Einfuhrabgaben, die nach den für das betreffende Zollverfahren oder für Freizonen oder Freilager geltenden Vorschriften bestimmt werden.
Jedoch
- kann der Beteiligte die Abgabenerhebung nach Artikel 121 beantragen;
- muß in Fällen, in denen die Veredelungserzeugnisse eine der vorstehend genannten zollrechtlichen Bestimmungen mit Ausnahme der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung erhalten haben, der Einfuhrabgabenbetrag mindestens ebenso hoch sein wie der nach Artikel 121 errechnete Betrag;
c) können die Veredelungserzeugnisse den im Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften über die Abgabenerhebung unterworfen werden, wenn die Einfuhrwaren in dieses Verfahren hätten übergeführt werden können;
d) genießen die Veredelungserzeugnisse wegen ihrer besonderen Bestimmung eine günstige Zollbehandlung, wenn eine solche Behandlung für gleiche eingeführte Waren vorgesehen ist;
e) werden die Veredelungserzeugnisse keinen Eingangsabgaben unterworfen, wenn nach Artikel 184 eine solche Befreiung für gleiche eingeführte Waren vorgesehen ist.
IV. Veredelungsvorgänge ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
Artikel 123
(1) Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren können ganz oder teilweise vorübergehend ausgeführt werden, um ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ergänzenden Veredelungsvorgängen unterzogen zu werden, sofern die Zollbehörden unter den in den Vorschriften über die passive Veredelung vorgesehenen Voraussetzungen eine entsprechende Bewilligung erteilen.
(2) Entsteht für die wiedereingeführten Erzeugnisse eine Zollschuld, so sind folgende Abgaben zu erheben:
a) auf die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren im Sinne des Absatzes 1 die nach den Artikeln 121 und 122 berechneten Einfuhrabgaben und
b) auf die nach Veredelung ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft wiedereingeführten Erzeugnisse die nach den Vorschriften über die passive Veredelung berechneten Einfuhrabgaben, und zwar unter den gleichen Voraussetzungen, als ob die im Rahmen der passiven Veredelung ausgeführten Erzeugnisse vor ihrer Ausfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden wären.
V. Besondere Vorschriften über das Verfahren der Zollrückvergütung
Artikel 124
(1) Das Verfahren der Zollrückvergütung kann für alle Waren mit Ausnahme solcher in Anspruch genommen werden, die im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr
- mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen unterliegen;
- einer Zollpräferenzbehandlung oder einer autonomen Aussetzungsmaßnahme im Sinne des Artikels 20 Absatz 3 Buchstaben d) bis f) im Rahmen von Kontingenten unterliegen;
- Abschöpfungen oder sonstigen bei der Einfuhr erhobenen Abgaben unterliegen, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgesehen sind.
(2) Das Verfahren kann nur in Anspruch genommen werden, wenn für die Veredelungserzeugnisse im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Einfuhrwaren zum zollrechtlich freien Verkehr keine Ausfuhrerstattung festgesetzt ist.
(3) Das Verfahren der Zollrückvergütung kann nur bewilligt werden, wenn im Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung für die Veredelungserzeugnisse
- die Einfuhrwaren keiner der Abgaben nach Absatz 1 dritter Gedankenstrich unterliegen;
- für die Veredelungserzeugnisse keine Ausfuhrerstattung festgesetzt ist.
Artikel 125
(1) In der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr ist anzugeben, daß das Verfahren der Zollrückvergütung in Anspruch genommen wird; die Anmeldung muß ferner einen Hinweis auf die entsprechende Bewilligung tragen.
(2) Auf Verlangen der Zollbehörden muß diese Bewilligung der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr beigefügt werden.
Artikel 126
Im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung finden Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe b) und Absätze 3 und 5, Artikel 118 Absatz 3, die Artikel 120 und 121, Artikel 122 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe c) und Artikel 129 keine Anwendung.
Artikel 127
Eine vorübergehende Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen im Sinne des Artikels 123 Absatz 1 gilt nicht als Ausfuhr im Sinne des Artikels 128, es sei denn, diese Erzeugnisse werden nicht innerhalb der festgesetzten Fristen in die Gemeinschaft wiedereingeführt.
Artikel 128
(1) Der Bewilligungsinhaber kann die Erstattung oder den Erlaß der Einfuhrabgaben beantragen, sofern er den Zollbehörden nachweist, daß Veredelungserzeugnisse, die aus Einfuhrwaren gewonnen oder hergestellt worden sind, die im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind,
- entweder ausgeführt oder
- im Hinblick auf ihre spätere Wiederausfuhr in das Versandverfahren, in das Zollagerverfahren, in die vorübergehende Verwendung oder in die aktive Veredelung - Nichterhebungsverfahren - übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht worden sind;
darüber hinaus müssen alle sonstigen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens erfuellt worden sein.
(2) Um eine der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten zollrechtlichen Bestimmungen zu erhalten, gelten die Veredelungserzeugnisse als Nichtgemeinschaftswaren.
(3) Die Frist, in welcher der Erstattungsantrag einzureichen ist, wird nach dem Ausschußverfahren festgesetzt.
(4) Veredelungserzeugnisse, die nach Absatz 1 in ein Zollverfahren übergeführt oder in eine Freizone oder in ein Zollager verbracht worden sind, dürfen nur mit Zustimmung der Zollbehörden in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden; diese Zustimmung wird erteilt, wenn es die Umstände rechtfertigen.
In diesem Fall gilt unbeschadet Artikel 122 Buchstabe b) der erstattete oder erlassene Einfuhrabgabenbetrag als Betrag der Zollschuld.
(5) Bei der Berechnung der zu erstattenden oder zu erlassenden Einfuhrabgaben gilt Artikel 122 Buchstabe a) erster Gedankenstrich sinngemäß.
VI. Sonstige Vorschriften
Artikel 129
Die aktive Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren gilt ferner, um die Veredelungserzeugnisse von den Ausfuhrabgaben zu befreien, die für gleiche Erzeugnisse zu erheben wären, die statt aus Einfuhrwaren aus Gemeinschaftswaren hergestellt worden sind.
E. Umwandlungsverfahren
Artikel 130
Im Umwandlungsverfahren können Nichtgemeinschaftswaren im Zollgebiet der Gemeinschaft ohne Erhebung von Einfuhrabgaben und ohne Anwendung handelspolitischer Maßnahmen einer Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, die ihre Beschaffenheit oder ihren Zustand verändert, und die aus dieser Be- oder Verarbeitung entstandenen Erzeugnisse zu den für sie geltenden Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
Diese Erzeugnisse werden als Umwandlungserzeugnisse bezeichnet.
Artikel 131
Die Liste der Fälle, in denen das Umwandlungsverfahren zulässig ist, wird nach dem Ausschußverfahren festgelegt.
Artikel 132
Die Bewilligung des Umwandlungsverfahrens wird auf Antrag der Person erteilt, welche die Umwandlungsvorgänge durchführt oder durchführen lässt.
Artikel 133
Die Bewilligung wird nur erteilt:
a) in der Gemeinschaft ansässigen Personen;
b) wenn festgestellt werden kann, daß die Einfuhrwaren in den Umwandlungserzeugnissen enthalten sind;
c) wenn die Beschaffenheit oder der Zustand der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Verfahren nach der Umwandlung in wirtschaftlich lohnender Weise nicht wiederhergestellt werden kann;
d) wenn die Inanspruchnahme des Verfahrens nicht zur Folge haben kann, daß die für die Einfuhrwaren geltenden Ursprungsregeln oder die auf sie anwendbaren mengenmässigen Beschränkungen umgangen werden;
e) wenn die Voraussetzungen dafür erfuellt sind, daß das Verfahren dazu beitragen kann, die Aufnahme oder Beibehaltung von Umwandlungstätigkeiten in der Gemeinschaft zu fördern, ohne daß wesentliche Interessen von Herstellern gleichartiger Waren in der Gemeinschaft beeinträchtigt werden (wirtschaftliche Voraussetzungen).
Artikel 134
Artikel 118
Absätze 1, 2 und 4 und Artikel 119 gelten sinngemäß.
Artikel 135
Entsteht eine Zollschuld für Waren in unverändertem Zustand oder für Erzeugnisse, die sich auf einer Zwischenstufe im Verhältnis zu der in der Bewilligung vorgesehenen Umwandlung befinden, so wird der Betrag dieser Zollschuld anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die für die Einfuhrwaren in dem Zeitpunkt maßgebend waren, in dem die Anmeldung zur Überführung der Waren in das Umwandlungsverfahren angenommen wurde.
Artikel 136
(1) Wenn die unveränderten Waren im Zeitpunkt der Überführung in das Umwandlungsverfahren die Voraussetzungen für eine Zollpräferenzbehandlung erfuellten und wenn diese Zollpräferenzbehandlung bei der Überführung von den Umwandlungserzeugnissen entsprechenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gilt, so werden die Einfuhrabgaben, die auf die Umwandlungserzeugnisse zu erheben sind, unter Zugrundelegung des Zollsatzes berechnet, der im Rahmen der betreffenden Präferenzregelung gilt.
(2) Wird die Zollpräferenzbehandlung nach Absatz 1 für die Einfuhrwaren im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollplafonds gewährt, so ist die Anwendung des in Absatz 1 genannten Zollsatzes auf Umwandlungserzeugnisse auch an die Voraussetzung geknüpft, daß diese Zollpräferenzbehandlung im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf die Einfuhrwaren Anwendung findet.
In diesem Fall wird die Menge der Einfuhrwaren, die tatsächlich zur Herstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Umwandlungserzeugnisse verwendet worden ist, auf die Zollkontingente oder Zollplafonds angerechnet, die im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr gelten; eine Anrechnung auf Zollkontingente oder Zollplafonds, die für den Umwandlungserzeugnissen entsprechende Waren gelten, erfolgt nicht.
F. Vorübergehende Verwendung
Artikel 137
Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne daß sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne daß sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.
Artikel 138
Die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung wird auf Antrag der Person erteilt, welche die Waren verwendet oder verwenden lässt.
Artikel 139
Die Zollbehörden lehnen die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung ab, wenn es unmöglich ist, die Nämlichkeit der Einfuhrwaren zu sichern.
Die Zollbehörden können jedoch die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung ohne Nämlichkeitssicherung bewilligen, wenn das Fehlen der Nämlichkeitssicherung nach Art der Waren oder der beabsichtigten Verwendung nicht zum Mißbrauch des Verfahrens führen kann.
Artikel 140
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, in der die Einfuhrwaren wieder ausgeführt werden oder eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten müssen.
Diese Frist muß ausreichend sein, damit das Ziel der bewilligten Verwendung erreicht wird.
(2) Unbeschadet der nach Artikel 141 festgesetzten besonderen Fristen beträgt die Verbleibdauer von Waren im Verfahren der vorübergehenden Verwendung vierundzwanzig Monate.
Die Zollbehörden können jedoch im Einvernehmen mit dem Beteiligten kürzere Fristen festsetzen.
(3) Wenn es durch aussergewöhnliche Umstände gerechtfertigt ist, können die Zollbehörden auf Antrag des Beteiligten die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 in vertretbaren Grenzen verlängern, um die bewilligte Verwendung zu ermöglichen.
Artikel 141
In welchen Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, wird nach dem Ausschußverfahren festgelegt.
Artikel 142
(1) Die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Waren bewilligt, die Eigentum einer ausserhalb der Gemeinschaft ansässigen Person bleiben, jedoch nicht in den zu Artikel 141 erlassenen Vorschriften aufgeführt oder, wenn sie dort aufgeführt sind, nicht alle für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung verlangten Voraussetzungen erfuellen.
(2) Die Liste der Waren, für die das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben nicht zulässig ist, wird nach dem Ausschußverfahren festgelegt.
Artikel 143
(1) Die Einfuhrabgaben für Waren, die in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt werden, werden für jeden Monat oder angefangenen Monat, in dem sich die Waren im Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung befinden, auf 3 % des Abgabenbetrages festgesetzt, der auf diese Waren erhoben worden wäre, wenn sie im Zeitpunkt der Überführung in die vorübergehende Verwendung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden wären.
(2) Die zu erhebenden Einfuhrabgaben dürfen nicht höher sein als der Betrag, der erhoben worden wäre, wenn die betreffenden Waren im Zeitpunkt der Überführung in die vorübergehende Verwendung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden wären, ohne Berücksichtigung der gegebenenfalls geltend zu machenden Zinsen.
(3) Die Übertragung der Rechte und Pflichten aufgrund des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung nach Artikel 90 bedeutet nicht, daß für jeden der in Betracht zu ziehenden Verwendungszeiträume dieselbe Befreiungsregelung gilt.
(4) Wird ein Verfahren mit teilweiser Befreiung innerhalb eines Monats gemäß Absatz 3 von einem Inhaber auf den nächsten übertragen, so hat der erste Inhaber den für den betreffenden gesamten Monat geschuldeten Einfuhrabgabenbetrag zu entrichten.
Artikel 144
(1) Entsteht eine Zollschuld für Einfuhrwaren, so wird der Betrag dieser Zollschuld anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung dieser Waren in die vorübergehende Verwendung maßgebend waren.
In den Fällen nach Artikel 141 wird der Betrag der Zollschuld jedoch anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die für die betreffenden Waren in dem in Artikel 214 genannten Zeitpunkt maßgebend waren.
(2) Entsteht aus anderen Gründen als dem der Überführung in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben eine Zollschuld für in diese vorübergehende Verwendung übergeführte Waren, so entspricht der Betrag dieser Schuld dem Unterschied zwischen dem nach Absatz 1 festgesetzten Betrag der Abgaben und dem nach Artikel 143 geschuldeten Betrag.
G. Passive Veredelung
I. Allgemeines
Artikel 145
(1) Im passiven Veredelungsverkehr können unbeschadet der in den Artikeln 154 bis 159 enthaltenen besonderen Vorschriften über den Standardaustausch und unbeschadet des Artikels 123 Gemeinschaftswaren zur Durchführung von Veredelungsvorgängen vorübergehend aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt und die aus diesen Veredelungsvorgängen entstandenen Erzeugnisse unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(2) Die vorübergehende Ausfuhr von Gemeinschaftswaren erfolgt unter Erhebung der Ausfuhrabgaben sowie der Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen und sonstigen Formalitäten, die für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft vorgesehen sind.
(3) Es sind oder ist
a) Waren der vorübergehenden Ausfuhr: Waren, die in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt worden sind;
b) Veredelungsvorgänge: die in Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe c) erster, zweiter und dritter Gedankenstrich aufgeführten Vorgänge;
c) Veredelungserzeugnisse: alle Erzeugnisse, die aus Veredelungserzeugnissen entstanden sind;
d) Ausbeute: die Menge oder der Prozentsatz der bei der Veredelung einer bestimmten Menge von Waren der vorübergehenden Ausfuhr gewonnenen Veredelungserzeugnisse.
Artikel 146
(1) Der passive Veredelungsverkehr ist nicht zulässig für Gemeinschaftswaren,
- deren Ausfuhr zur Erstattung oder zum Erlaß der Einfuhrabgaben führt;
- die vor ihrer Ausfuhr aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden waren, solange die für die Gewährung dieser Befreiung festgelegten Bedingungen anwendbar sind;
- deren Ausfuhr zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen führt oder für die aufgrund ihrer Ausfuhr im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ein anderer finanzieller Vorteil als diese Erstattungen gewährt wird.
(2) Nach dem Ausschußverfahren können jedoch Ausnahmen von Absatz 1 zweiter Gedankenstrich festgelegt werden.
II. Erteilung der Bewilligung
Artikel 147
(1) Die Bewilligung des passiven Veredelungsverkehrs wird auf Antrag der Person erteilt, die die Veredelungsvorgänge durchführen lässt.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann der passive Veredelungsverkehr für Ursprungswaren der Gemeinschaft im Sinne des Titels II Kapitel 2 Abschnitt 1 einer anderen Person bewilligt werden, wenn der Veredelungsvorgang in der Verarbeitung dieser Waren zusammen mit ausserhalb der Gemeinschaft gewonnenen oder hergestellten Waren besteht, die als Veredelungserzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern die Inanspruchnahme des Verfahrens dazu beiträgt, den Absatz der Ausfuhrwaren zu fördern, ohne daß dadurch wesentliche Interessen der Gemeinschaftshersteller gleicher oder gleichartiger Waren von den eingeführten Veredelungserzeugnissen beeinträchtigt werden.
Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und nach welchen Einzelheiten Unterabsatz 1 in Anspruch genommen werden kann.
Artikel 148
Die Bewilligung wird nur erteilt:
a) Personen, die in der Gemeinschaft ansässig sind;
b) wenn festgestellt werden kann, daß die Veredelungserzeugnisse aus den Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt werden.
Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Abweichungen von diesem Buchstaben b) gelten können;
c) sofern nicht durch die Bewilligung des Verfahrens wesentliche Interessen von Verarbeitern in der Gemeinschaft erheblich beeinträchtigt werden (wirtschaftliche Voraussetzungen).
III. Durchführung des Verfahrens
Artikel 149
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, in welcher die Veredelungserzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden müssen.
Sie können diese Frist auf hinreichend begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers verlängern.
(2) Die Zollbehörden setzen entweder die Ausbeute für den Veredelungsvorgang oder gegebenenfalls die Art der Bestimmung der Ausbeute fest.
Artikel 150
(1) Die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 151 Absatz 1 wird nur gewährt, wenn die Veredelungserzeugnisse im Namen oder für Rechnung einer der nachstehend aufgeführten Personen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden:
a) des Inhabers der Bewilligung;
b) jeder anderen in der Gemeinschaft ansässigen Person unter der Voraussetzung, daß sie die Zustimmung des Bewilligungsinhabers erhalten hat, und sofern die Voraussetzungen für die Bewilligung erfuellt sind.
(2) Die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 151 Absatz 1 wird nicht gewährt, wenn eine der Bedingungen oder Verpflichtungen in Verbindung mit dem Verfahren der passiven Veredelung nicht erfuellt ist, sofern nicht festgestellt wird, daß die Versäumnisse ohne wirkliche Folgen für das reibungslose Funktionieren dieses Verfahrens geblieben sind.
Artikel 151
(1) Die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 145 wird berechnet, indem der Betrag der Einfuhrabgaben, die für die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse gelten, um den Betrag der Einfuhrabgaben vermindert wird, die im gleichen Zeitpunkt auf die Waren der vorübergehenden Ausfuhr zu erheben wären, wenn diese aus dem Land, in dem sie veredelt werden oder zuletzt veredelt worden sind, in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt würden.
(2) Der Minderungsbetrag nach Absatz 1 wird berechnet anhand der Menge und der Beschaffenheit der betreffenden Waren im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Veredelungserzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr sowie anhand der übrigen Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Veredelungserzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr für sie gelten.
Als Wert der Waren der vorübergehenden Ausfuhr gilt der Wert, der für sie bei der Ermittlung des Zollwerts der Veredelungserzeugnisse nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) zugrunde gelegt wird oder, wenn der Wert so nicht ermittelt werden kann, der Unterschied zwischen dem Zollwert der Veredelungserzeugnisse und den Veredelungskosten, die nach zweckmässigen Methoden ermittelt werden können.
Jedoch
- werden bestimmte nach dem Ausschußverfahren festgelegte Abgaben für die Berechnung des Minderungsbetrages nicht berücksichtigt;
- ist in Fällen, in denen die Waren der vorübergehenden Ausfuhr vor ihrer Überführung in die passive Veredelung aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermässigten Zollsatz in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden waren, der Minderungsbetrag gleich dem Betrag der bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr tatsächlich erhobenen Einfuhrabgaben, solange die Voraussetzungen für die Gewährung dieses ermässigten Zollsatzes bestehen.
(3) Könnte für die Waren der vorübergehenden Ausfuhr bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein ermässigter Zollsatz oder Zollfreiheit aufgrund einer besonderen Verwendung in Anspruch genommen werden, so wird dieser Satz zugrunde gelegt, sofern die Waren in dem Land, in dem sie veredelt werden oder zuletzt veredelt worden sind, den Vorgängen unterzogen worden sind, die für die betreffende Verwendung vorgesehen sind.
(4) Wird für die Veredelungserzeugnisse eine Zollpräferenzmaßnahme im Sinne des Artikels 20 Absatz 3 Buchstabe d) oder e) gewährt und besteht diese Maßnahme für Waren, die zur selben Tarifposition gehören wie die Waren der vorübergehenden Ausfuhr, so wird für die Berechnung des Minderungsbetrages nach Absatz 1 der Einfuhrabgabensatz zugrunde gelegt, der anwendbar wäre, wenn die Waren der vorübergehenden Ausfuhr die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Zollpräferenzmaßnahme erfuellten.
(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen, die für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern erlassen worden sind oder erlassen werden können, um bestimmte Veredelungserzeugnisse von den Einfuhrabgaben zu befreien.
Artikel 152
(1) Besteht der Veredelungsvorgang in der Ausbesserung von Waren der vorübergehenden Ausfuhr, so erfolgt die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben, wenn den Zollbehörden überzeugend dargelegt wird, daß die Ausbesserung einer Ware aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Fabrikationsfehlers kostenlos durchgeführt worden ist.
(2) Absatz 1 findet jedoch keine Anwendung, wenn der Sachmangel bereits bei der ersten Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr berücksichtigt worden ist.
Artikel 153
Besteht der Veredelungsvorgang in der Ausbesserung von Waren der vorübergehenden Ausfuhr und erfolgt diese Ausbesserung gegen Entgelt, so wird die teilweise Befreiung von Einfuhrabgaben nach Artikel 145 berechnet, indem der Betrag der zu erhebenden Abgaben anhand der für die Veredelungserzeugnisse im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr maßgebenden Bemessungsgrundlagen ermittelt und als Zollwert ein Betrag in Höhe der Ausbesserungskosten zugrunde gelegt wird, vorausgesetzt, daß diese Kosten die einzige Leistung des Bewilligungsinhabers darstellen und nicht durch eine Verbundenheit zwischen Bewilligungsinhaber und Veredler beeinflusst sind.
IV. Passive Veredelung unter Inanspruchnahme des Verfahrens des Standardaustauschs
Artikel 154
(1) Im Verfahren des Standardaustauschs kann eine eingeführte Ware - nachstehend Ersatzerzeugnis genannt - unter den in diesem Abschnitt IV ergänzend zu den vorhergehenden Bestimmungen enthaltenen Vorschriften an die Stelle eines Veredelungserzeugnisses treten.
(2) Die Zollbehörden lassen die Inanspruchnahme des Verfahrens des Standardaustauschs zu, wenn der Veredelungsvorgang in der Ausbesserung von Gemeinschaftswaren besteht, die nicht unter die gemeinsame Agrarpolitik oder die für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen fallen.
(3) Unbeschadet des Artikels 159 gelten die Vorschriften für Veredelungserzeugnisse auch für die Ersatzerzeugnisse.
(4) Die Zollbehörden lassen zu, daß Ersatzerzeugnisse unter den von ihnen festgelegten Voraussetzungen vor der Ausfuhr der Waren der vorübergehenden Ausfuhr eingeführt werden (vorzeitige Einfuhr).
Bei vorzeitiger Einfuhr eines Ersatzerzeugnisses ist eine Sicherheit in Höhe des Betrages der Einfuhrabgaben zu leisten.
Artikel 155
(1) Die Ersatzerzeugnisse müssen zolltariflich ebenso eingereiht werden und die gleiche Handelsqualität und technische Beschaffenheit besitzen wie die Waren der vorübergehenden Ausfuhr, wenn diese Gegenstand der vorgesehenen Ausbesserung gewesen wären.
(2) Sind die Waren der vorübergehenden Ausfuhr vor der Ausfuhr gebraucht worden, so müssen die Ersatzerzeugnisse ebenfalls gebraucht worden sein und dürfen keine Neuwaren sein.
Die Zollbehörden können jedoch Ausnahmen von dieser Voraussetzung zulassen, wenn die Ersatzerzeugnisse aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Fabrikationsfehlers kostenlos geliefert worden sind.
Artikel 156
Das Verfahren des Standardaustauschs ist nur zulässig, wenn sich nachprüfen lässt, ob die Voraussetzungen nach Artikel 155 erfuellt sind.
Artikel 157
(1) Bei vorzeitiger Einfuhr beträgt die Frist für die Ausfuhr der Ausfuhrwaren zwei Monate ab dem Tag, an dem die Zollbehörden die Anmeldung der Ersatzerzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben.
(2) Wenn es durch aussergewöhnliche Umstände gerechtfertigt ist, können die Zollbehörden die Frist nach Absatz 1 jedoch auf Antrag des Beteiligten in vertretbaren Grenzen verlängern.
Artikel 158
Bei vorzeitiger Einfuhr und der Inanspruchnahme des Artikel 151 wird der Minderungsbetrag anhand der Bemessungsgrundlagen berechnet, die für die Waren der vorübergehenden Ausfuhr im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung dieser Waren zur Überführung in das Verfahren gelten.
Artikel 159
Artikel 147
Absatz 2 und Artikel 148 Buchstabe b) finden auf den Standardaustausch keine Anwendung.
V. Sonstige Vorschrift
Artikel 160
Die im Rahmen der passiven Veredelung vorgesehenen Verfahren können auch im Hinblick auf die Anwendung von nichttariflichen Maßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik in Anspruch genommen werden.
Abschnitt 4
Ausfuhr
Artikel 161
(1) Im Ausfuhrverfahren können Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
Die Ausfuhr umfasst die Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen und die Erfuellung der übrigen für die Waren geltenden Ausfuhrförmlichkeiten und gegebenenfalls die Erhebung der Ausfuhrabgaben.
(2) Mit Ausnahme der in die passive Veredelung oder in ein Versandverfahren nach Artikel 163 übergeführten Waren und unbeschadet von Artikel 164 ist jede zur Ausfuhr bestimmte Gemeinschaftsware in das Ausfuhrverfahren überzuführen.
(3) Nach der Insel Helgoland versandte Waren gelten nicht als aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt.
(4) Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden, nicht der Abgabe einer Ausfuhranmeldung unterliegen.
(5) Die Ausfuhranmeldung ist bei der Zollstelle abzugeben, die für den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer ansässig ist oder die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden.
Ausnahmeregelungen werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt.
Artikel 162
Eine Ware wird dem Ausführer mit der Maßgabe zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft überlassen, sie in dem Zustand aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen, in dem sie sich im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung befunden hat.
Abschnitt 5
Internes Versandverfahren
Artikel 163
(1) Im internen Versandverfahren können nach den Bedingungen der Absätze 2 bis 4 Gemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status über das Gebiet eines Drittlandes befördert werden. Diese Bestimmung steht der Anwendung von Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe b) nicht entgegen.
(2) Die Beförderung nach Absatz 1 kann erfolgen:
a) im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren, sofern diese Möglichkeit in einem internationalen Übereinkommen vorgesehen ist;
b) mit Carnet TIR (TIR-Übereinkommen);
c) mit Carnet ATA (ATA-Übereinkommen) als Versandschein;
d) aufgrund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rheinschiffahrtsakte);
e) mit Vordruck 302 gemäß dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen der NATO-Vertragsparteien über das Statut ihrer Streitkräfte;
f) durch die Post (einschließlich Paketpost).
(3) In Fällen nach Absatz 2 Buchstabe a) gelten die Artikel 92, 94, 95, 96 und 97 entsprechend.
(4) In Fällen nach Absatz 2 Buchstaben b) bis f) behalten die Waren ihren zollrechtlichen Status nur, wenn dieser Status unter den Bedingungen und in der Form nachgewiesen wird, die in nach dem Ausschußverfahren erlassenen Vorschriften festgelegt sind.
Artikel 164
Die Bedingungen, unter denen Gemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status' vorübergehend auch ausserhalb dieses Zollgebiets befördert werden können, ohne einem Zollverfahren zu unterliegen, werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt.
Artikel 165
Das interne gemeinschaftliche Versandverfahren ist auch in dem Fall anzuwenden, in dem eine Anwendung in einer Gemeinschaftsvorschrift ausdrücklich vorgesehen ist.
KAPITEL 3
SONSTIGE ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNGEN
Abschnitt 1
Freizonen und Freilager
A. Allgemeines
Artikel 166
Freizonen und Freilager sind Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft oder in diesem Zollgebiet gelegene Räumlichkeiten, die vom übrigen Zollgebiet getrennt sind und in denen
a) Nichtgemeinschaftswaren für die Erhebung der Einfuhrabgaben und Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen bei der Einfuhr als nicht im Zollgebiet der Gemeinschaft befindlich angesehen werden, sofern sie nicht in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren übergeführt oder unter anderen als den im Zollrecht vorgesehenen Voraussetzungen verwendet oder verbraucht werden;
b) für bestimmte Gemeinschaftswaren aufgrund des Verbringens in die Freizone oder das Freilager die Maßnahmen anwendbar werden, die grundsätzlich an die Ausfuhr der betreffenden Waren anknüpfen, sofern dies in einer besonderen Gemeinschaftsregelung vorgesehen ist.
Artikel 167
(1) Die Mitgliedstaaten können bestimmte Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft zu Freizonen erklären oder die Einrichtung von Freilagern bewilligen.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen die geographische Abgrenzung jeder Freizone.
Räumlichkeiten, die als Freilager dienen sollen, müssen von den Mitgliedstaaten zugelassen werden.
(3) Freizonen sind einzuzäunen: die Ein- und Ausgänge der Freizonen oder Freilager werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.
(4) Die Errichtung von Gebäuden in einer Freizone bedarf der vorherigen Zustimmung der Zollbehörden.
Artikel 168
(1) Die Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge der Freizonen und Freilager unterliegen der Überwachung durch die Zollbehörden.
(2) Personen und Beförderungsmittel können beim Eingang in eine Freizone oder ein Freilager oder beim Ausgang aus einer Freizone oder einem Freilager einer zollamtlichen Prüfung unterzogen werden.
(3) Der Zugang zu einer Freizone oder einem Freilager kann Personen untersagt werden, die nicht die erforderliche Gewähr für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kodex' bieten.
(4) Die Zollbehörden können den Wareneingang in Freizonen und Freilager, ihren dortigen Verbleib oder ihren Ausgang daraus zollamtlich prüfen.
Für diese Prüfung ist eine Durchschrift des Beförderungspapiers, das die Waren bei ihrem Ein- und Ausgang begleiten muß, den Zollbehörden zu übergeben oder bei einer von ihnen dazu bestimmten Person zur Verfügung zu halten.
Wenn diese Prüfung verlangt wird, sind die Waren den Zollbehörden zur Verfügung zu stellen.
B. Verbringen von Waren in Freizonen oder Freilager
Artikel 169
In Freizonen oder Freilager können sowohl Nichtgemeinschaftswaren als auch Gemeinschaftswaren verbracht werden.
Die Zollbehörden können jedoch verlangen, daß Waren, die eine Gefahr darstellen, andere Waren (be)schädigen können oder aus anderen Gründen besondere Einrichtungen benötigen, in besonders ausgestatteten Räumlichkeiten gelagert werden.
Artikel 170
(1) Unbeschadet des Artikels 168 Absatz 4 sind Waren beim Verbringen in eine Freizone oder ein Freilager weder den Zollbehörden zu gestellen noch ist eine Zollanmeldung abzugeben.
(2) Lediglich folgende Waren sind den Zollbehörden zu gestellen und unterliegen den für sie geltenden Zollförmlichkeiten:
a) Waren, die sich in einem Zollverfahren befinden, das durch ihr Verbringen in die Freizone oder das Freilager beendet wird; die Gestellung ist jedoch nicht erforderlich, wenn eine Befreiung von der Gestellungspflicht im Rahmen des betreffenden Zollverfahrens zugelassen worden ist;
b) Waren, für die eine Entscheidung über die Erstattung oder den Erlaß von Einfuhrabgaben ergangen ist, die ein Verbringen dieser Waren in eine Freizone oder ein Freilager zulässt;
c) Waren, auf die die in Artikel 166 Buchstabe b) genannten Maßnahmen anwendbar sind;
(3) Die Zollbehörden können verlangen, daß Waren, die einer Ausfuhrabgabe oder anderen Ausfuhrbestimmungen unterliegen, der Zolldienststelle gemeldet werden.
(4) Auf Antrag des Beteiligten bescheinigen die Zollbehörden, daß es sich bei den in eine Freizone oder ein Freilager verbrachten Waren um Gemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren handelt.
C. Verfahren in Freizonen oder Freilagern
Artikel 171
(1) Der Verbleib von Waren in Freizonen oder Freilagern ist zeitlich nicht begrenzt.
(2) Für bestimmte in Artikel 166 Buchstabe b) bezeichnete Waren, die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen, können jedoch nach dem Ausschußverfahren besondere Fristen festgesetzt werden.
Artikel 172
(1) Unter den in diesem Zollkodex vorgesehenen Voraussetzungen sind in Freizonen oder Freilagern alle industriellen und gewerblichen Tätigkeiten sowie alle Dienstleistungen zugelassen.
Die Ausübung dieser Tätigkeiten ist den Zollbehörden zuvor mitzuteilen.
(2) Die Zollbehörden können die Tätigkeiten oder Dienstleistungen nach Absatz 1 jedoch aufgrund der Art der Waren, auf die sie sich beziehen, oder aus Gründen der zollamtlichen Überwachung untersagen oder beschränken.
(3) Die Zollbehörden können Personen, die nicht die erforderliche Gewähr für die Einhaltung der Vorschriften dieses Zollkodex bieten, die Ausübung einer Tätigkeit in einer Freizone oder einem Freilager untersagen.
Artikel 173
In Freizonen oder Freilager verbrachte Nichtgemeinschaftswaren können während ihres Verbleibs in der Freizone oder dem Freilager
a) unter den dafür vorgesehenen Voraussetzungen und nach Maßgabe des Artikels 178 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden;
b) ohne Bewilligung üblichen Behandlungen im Sinne des Artikels 109 Absatz 1 unterzogen werden;
c) unter den für die aktive Veredelung vorgesehenen Voraussetzungen in dieses Verfahren übergeführt werden.
Für Veredelungsvorgänge im Gebiet des Alten Freihafens Hamburg, den Freizonen der Kanarischen Inseln, der Azoren, Madeiras und der überseeischen Departements gelten jedoch keine wirtschaftlichen Voraussetzungen.
Werden im Fall des Alten Freihafens Hamburg hingegen durch diese Abweichung in einem bestimmten Wirtschaftszweig die Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft beeinträchtigt, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, die wirtschaftlichen Voraussetzungen auf die entsprechende Wirtschaftstätigkeit im Gebiet des Alten Freihafens Hamburg anzuwenden;
d) unter den für die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung vorgesehenen Voraussetzungen in dieses Verfahren übergeführt werden;
e) unter den für die vorübergehende Verwendung vorgesehenen Voraussetzungen in dieses Verfahren übergeführt werden;
f) nach Maßgabe des Artikels 182 aufgegeben werden;
g) vernichtet oder zerstört werden, sofern der Beteiligte den Zollbehörden alle von diesen für erforderlich gehaltenen Auskünfte erteilt.
Werden die Waren in eines der Verfahren nach den Buchstaben c), d) oder e) übergeführt, so können die Mitgliedstaaten die betreffenden Kontrollvorschriften anpassen, soweit dies nötig ist, um den Voraussetzugen für das Funktionieren und die zollamtliche Überwachung der Freizonen oder Freilager Rechnung zu tragen.
Artikel 174
Gemeinschaftswaren im Sinne des Artikels 166 Buchstabe b), die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen, dürfen in Freizonen oder Freilagern nur solchen Behandlungen unterzogen werden, die für diese Waren gemäß Artikel 109 Absatz 2 ausdrücklich vorgesehen sind. Diese Behandlungen können ohne Bewilligung vorgenommen werden.
Artikel 175
(1) Werden die Artikel 173 und 174 nicht angewandt, so dürfen Nichtgemeinschaftswaren und die in Artikel 166 Buchstabe b) bezeichneten Gemeinschaftswaren in Freizonen oder Freilagern nicht verbraucht oder verwendet werden.
(2) Unbeschadet der Vorschriften über die Bevorratung mit Bordbedarf und soweit es im Rahmen des betreffenden Verfahrens zulässig ist, steht Absatz 1 nicht der Verwendung oder dem Verbrauch von Waren entgegen, die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwendung keinen Einfuhrabgaben oder Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Handelspolitik unterliegen würden.
In diesem Fall ist eine Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung nicht erforderlich.
Eine Anmeldung wird jedoch velangt, wenn diese Waren auf ein Kontingent oder einen Plafond anzurechnen sind.
Artikel 176
(1) Wer in einer Freizone oder einem Freilager eine Tätigkeit im Bereich der Lagerung, der Be- oder Verarbeitung oder des Kaufs oder Verkaufs von Waren ausübt, muß in der von den Zollbehörden zugelassenen Form Bestandsaufzeichnungen führen.
Die Waren sind beim Verbringen in die Räumlichkeiten dieser Person in die Bestandsaufzeichnung aufzunehmen.
Die Bestandsaufzeichnung muß den Zollbehörden ermöglichen, die Waren festzustellen, und muß die Warenbewegungen erkennen lassen.
(2) Im Falle der Umladung von Waren innerhalb einer Freizone müssen die entsprechenden Papiere zur Verfügung der Zollbehörden gehalten werden.
Eine kurzzeitige Lagerung im Zusammenhang mit einer solchen Umladung gilt als Teil der Umladung.
D. Ausgang von Waren aus Freizonen oder Freilagern
Artikel 177
Unbeschadet der im Rahmen besonderer gemeinschaftlicher zollrechtlicher Regelungen erlassenen Vorschriften können Waren beim Ausgang aus der Freizone oder dem Freilager
- aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt oder wiedereingeführt oder
- in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
Titel III mit Ausnahme der Artikel 48 bis 53 betreffend die Gemeinschaftswaren gilt für die in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren, es sei denn, daß die betreffenden Waren auf dem See- oder Luftweg aus dieser Freizone verbracht werden, ohne in ein Versandverfahren oder ein anderes Zollverfahren übergeführt zu werden.
Artikel 178
(1) Entsteht für eine Nichtgemeinschaftsware eine Zollschuld und wird der Zollwert dieser Ware auf der Grundlage eines tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises ermittelt, der die Kosten für die Lagerung und Erhaltung der Waren während ihres Verbleibs in der Freizone oder dem Freilager enthält, so werden diese Kosten nicht in den Zollwert einbezogen, sofern sie getrennt von dem für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden.
(2) Ist die genannte Ware in der Freizone oder dem Freilager üblichen Behandlungen im Sinne des Artikels 109 Absatz 1 unterzogen worden, für die eine Bewilligung nach Absatz 3 desselben Artikels vorlag, so werden auf Antrag des Anmelders für die Festsetzung der Einfuhrabgaben die Beschaffenheit, der Zollwert und die Menge zugrunde gelegt, die für die betreffende Ware in dem Zeitpunkt nach Artikel 214 zu berücksichtigen wäre, wenn sie diesen Behandlungen nicht unterzogen worden wäre. Nach dem Ausschußverfahren können jedoch Ausnahmen von dieser Vorschrift festgelegt werden.
Artikel 179
(1) In eine Freizone oder ein Freilager verbrachte Gemeinschaftswaren im Sinne des Artikels 166 Buchstabe b), die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen, müssen eine der Bestimmungen erhalten, die in der Regelung vorgesehen sind, nach der für sie aufgrund ihres Verbringens in die Freizone oder das Freilager Maßnahmen anwendbar sind, die grundsätzlich an eine Ausfuhr anknüpfen.
(2) Werden diese Waren wieder in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht oder haben sie bei Ablauf der nach Artikel 171 Absatz 2 festgesetzten Frist keine der Bestimmungen nach Absatz 1 erhalten, so treffen die Zollbehörden die Maßnahmen, die in der betreffenden Sonderregelung für den Fall vorgesehen sind, daß die Waren die vorgesehene Bestimmung nicht erhalten.
Artikel 180
(1) Im Falle des Verbringens oder Wiederverbringens von Waren in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft oder ihrer Überführung in ein Zollverfahren kann die Bescheinigung im Sinne des Artikels 170 Absatz 4 verwendet werden, um den Nachweis für ihren zollrechtlichen Status als Gemeinschaftsware oder Nichtgemeinschaftsware zu erbringen.
(2) Kann nicht durch die Bescheinigung oder auf andere Weise nachgewiesen werden, daß es sich bei den aus einer Freizone oder einem Freilager verbrachten Waren um Gemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren handelt, so gelten diese Waren
- für die Erhebung der Ausfuhrabgaben und die Erteilung der Ausfuhrzertifikate sowie für die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Maßnahmen bei der Ausfuhr als Gemeinschaftswaren;
- in allen übrigen Fällen als Nichtgemeinschaftswaren.
Artikel 181
Die Zollbehörden überzeugen sich davon, daß die Vorschriften über die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr eingehalten werden, wenn die Waren aus einer Freizone oder einem Freilager ausgeführt bzw. wiederausgeführt werden.
Abschnitt 2
Wiederausfuhr, Vernichtung oder Zerstörung und Aufgabe zugunsten der Staatskasse
Artikel 182
(1) Nichtgemeinschaftswaren können
- aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt werden;
- vernichtet oder zerstört werden;
- zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden, wenn diese Möglichkeit nach einzelstaatlichem Recht vorgesehen ist.
(2) Bei der Wiederausfuhr werden gegebenenfalls die für den Warenausgang vorgesehenen Förmlichkeiten einschließlich der handelspolitischen Maßnahmen angewendet.
Nach dem Ausschußverfahren kann festgelegt werden, in welchen Fällen Nichtgemeinschaftswaren zwecks Nichtanwendung handelspolitischer Maßnahmen bei der Ausfuhr in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt werden können.
(3) Die Wiederausfuhr oder die Vernichtung oder Zerstörung von Waren ist den Zollbehörden vorab mitzuteilen.
Die Zollbehörden untersagen die Wiederausfuhr, falls die in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Förmlichkeiten oder Maßnahmen dies vorsehen.
Werden Waren, die bei ihrem Verbleib im Zollgebiet der Gemeinschaft in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung übergeführt worden waren, zur Wiederausfuhr bestimmt, so ist eine Zollanmeldung im Sinne der Artikel 59 bis 78 abzugeben.
In diesem Fall gilt Artikel 161 Absätze 4 und 5.
Die Aufgabe zugunsten der Staatskasse erfolgt nach den einzelstaatlichen Vorschriften.
(4) Durch die Vernichtung bzw. Zerstörung oder die Aufgabe dürfen der Staatskasse keine Kosten entstehen.
(5) Die bei der Zerstörung gegebenenfalls anfallenden Abfälle und Überreste müssen eine der für Nichtgemeinschaftswaren vorgesehenen zollrechtlichen Bestimmungen erhalten.
Sie stehen bis zu dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Zeitpunkt unter zollamtlicher Überwachung.
TITEL V VERBRINGEN VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
Artikel 183
Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen der zollamtlichen Überwachung.
Sie können von den Zollbehörden den geltenden Bestimmungen entsprechend kontrolliert werden.
Sie müssen das genannte Gebiet gegebenenfalls über den von den Zollbehörden bestimmten Weg nach den von diesen Behörden festgelegten Modalitäten verlassen.
TITEL VI VORZUGSBEHANDLUNGEN
KAPITEL 1
BEFREIUNGEN
Artikel 184
Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Fälle fest, in denen aufgrund besonderer Umstände eine Befreiung von den Einfuhrabgaben bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder eine Befreiung von den Ausfuhrabgaben bei der Ausfuhr von Waren gewährt wird.
KAPITEL 2
RÜCKWAREN
Artikel 185
(1) Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.
Jedoch gilt folgendes:
- Die Frist von drei Jahren kann überschritten werden, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen;
- sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermässigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden, so wird die in Absatz 1 genannte Befreiung nur gewährt, wenn diese Waren erneut dem gleichen besonderen Verwendungszweck zugeführt werden.
Werden die Waren nicht wieder dem gleichen besonderen Verwendungszweck zugeführt, so wird der zu erhebende Betrag an Eingangsabgaben um den bei der ersten Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gegebenenfalls erhobenen Betrag vermindert.
Ist dieser Betrag höher als der sich aus der Überführung der Rückwaren in den zollrechtlich freien Verkehr ergebende Betrag, so wird keine Erstattung gewährt.
(2) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Absatz 1 wird nicht gewährt für
a) Waren, die im Rahmen der passiven Veredelung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden waren, es sei denn, daß sie sich noch im gleichen Zustand wie bei ihrer Ausfuhr befinden;
b) Waren, auf die eine Gemeinschaftsmaßnahme angewandt worden war, die an die Auflage der Ausfuhr der Waren in ein Drittland geknüpft ist.
Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen von dieser Vorschrift abgewichen werden kann.
Artikel 186
Die Befreiung von den Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 185 wird nur gewährt, wenn die Waren sich bei der Wiedereinfuhr im gleichen Zustand wie bei der Ausfuhr befinden.
Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen von dieser Vorschrift abgewichen werden kann.
Artikel 187
Die Artikel 185 und 186 gelten sinngemäß für Veredelungserzeugnisse, die ursprünglich im Rahmen einer aktiven Veredelung ausgeführt oder wiederausgeführt worden waren.
Der gesetzlich geschuldete Einfuhrabgabenbetrag wird nach den im Rahmen der aktiven Veredelung geltenden Regeln berechnet, wobei der Zeitpunkt der Wiederausfuhr als Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt.
KAPITEL 3
ERZEUGNISSE DER SEEFISCHEREI UND ANDERE MEERESERZEUGNISSE
Artikel 188
Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe f) sind folgende Erzeugnisse bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von den Einfuhrabgaben befreit:
a) Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die im Küstenmeer eines Drittlandes von Schiffen aus gefangen worden sind, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft registriert oder ins Schiffsregister eingetragen sind und die Flagge dieses Mitgliedstaats führen;
b) Waren, die an Bord von Fabrikschiffen, die die Voraussetzungen nach Buchstabe a) erfuellen, aus den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
TITEL VII ZOLLSCHULD
KAPITEL 1
SICHERHEITSLEISTUNG FÜR DEN ZOLLSCHULDBETRAG
Artikel 189
(1) Eine Sicherheit, die von den Zollbehörden nach dem Zollrecht verlangt wird, um die Erfuellung einer Zollschuld zu gewährleisten, ist von dem Zollschuldner oder von der Person zu leisten, die Zollschuldner werden kann.
(2) Die Zollbehörden dürfen für ein und dieselbe Zollschuld nur eine Sicherheit verlangen.
Wird im Rahmen eines Zollverfahrens, das für eine bestimmte Ware in mehreren Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden kann, eine Sicherheit geleistet, so gilt diese Sicherheit nach Maßgabe der nach dem Ausschußverfahren festgelegten Vorschriften für diese Mitgliedstaaten.
(3) Die Zollbehörden können zulassen, daß die Sicherheit von einer dritten Person anstelle der Person geleistet wird, von der die Sicherheitsleistung verlangt worden war.
(4) Handelt es sich bei dem Zollschuldner oder der Person, die Zollschuldner werden kann, um eine öffentliche Verwaltung, so wird keine Sicherheit verlangt.
(5) Die Zollbehörden können davon absehen, die Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn der Betrag, für den eine Sicherheit zu leisten ist, nicht mehr als 500 ECU beträgt.
Artikel 190
(1) Ist die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht nicht zwingend vorgeschrieben, so steht es im Ermessen der Zollbehörden, eine Sicherheit zu verlangen, wenn die fristgerechte Erfuellung einer entstandenen oder möglicherweise entstehenden Zollschuld nicht sicher gewährleistet ist.
Wird nach Unterabsatz 1 keine Sicherheit verlangt, so können die Zollbehörden dennoch von der in Artikel 189 Absatz 1 genannten Person eine Erklärung anfordern, in der die dieser Person gesetzlich obliegenden Verpflichtungen aufgeführt sind.
(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 erster Unterabsatz kann verlangt werden
- zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Regelung, welche die Möglichkeit einer Sicherheitsleistung vorsieht;
- zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Zollbehörden feststellen, daß die fristgerechte Erfuellung einer entstandenen oder möglicherweise entstehenden Zollschuld nicht sicher gewährleistet ist.
Artikel 191
Die Zollbehörden lassen auf Antrag der in Artikel 189 Absatz 1 oder 3 genannten Person zu, daß für mehrere Vorgänge, bei denen eine Zollschuld entsteht oder entstehen kann, eine Gesamtsicherheit geleistet wird.
Artikel 192
(1) Ist die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht zwingend vorgeschrieben, so setzen die Zollbehörden diese Sicherheit in einer Höhe fest, die folgendem entspricht:
- dem genauen Betrag der zu sichernden Zollschuld oder Zollschulden, wenn dieser Betrag zum Zeitpunkt, in dem die Sicherheit verlangt wird, zweifelsfrei ermittelt werden kann;
- sonst dem von den Zollbehörden geschätzten höchstmöglichen Betrag der Zollschuld oder Zollschulden, die in anderen Fällen entstanden ist (sind) oder entstehen kann (können).
Wird eine Gesamtsicherheit für Zollschulden geleistet, deren Höhe zeitlichen Schwankungen unterliegt, so ist diese Sicherheit so hoch festzusetzen, daß der Betrag der betreffenden Zollschulden jederzeit gesichert ist.
(2) Falls die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht nicht zwingend vorgeschrieben ist, die Zollbehörden aber eine Sicherheit verlangen, setzen diese Behörden den Betrag der Sicherheit so fest, daß er nicht höher ist als der nach Absatz 1 festzusetzende Betrag.
(3) Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen eine Pauschalsicherheit gestellt werden kann.
Artikel 193
Die Sicherheit kann geleistet werden durch
- Hinterlegung einer Barsicherheit;
- Stellung eines Bürgen.
Artikel 194
(1) Die Barsicherheit muß in der Währung des Mitgliedstaats hinterlegt werden, in dem die Sicherheit verlangt wird.
Einer Barsicherheit gleichgestellt ist:
- die Überlassung eines Schecks, dessen Einlösung durch die Stelle, auf die er ausgestellt worden ist, in für die Zollbehörden annehmbarer Form auf jeden Fall gewährleistet ist;
- die Überlassung anderer Werte mit von den Zollbehörden anerkannter schuldbefreiender Wirkung.
(2) Die Barsicherheit oder die dieser gleichgestellte Sicherheit ist nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu leisten, in dem die Sicherheit verlangt wird.
Artikel 195
Der Bürge muß sich schriftlich verpflichten, gesamtschuldnerisch mit dem Schuldner den gesicherten Betrag der Zollschuld bei Fälligkeit zu entrichten.
Der Bürge ist eine dritte Person, die in der Gemeinschaft ansässig und von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats als Steuerbürge zugelassen worden ist.
Die Zollbehörden können die Zulassung des vorgeschlagenen Bürgen ablehnen, wenn dieser ihrer Meinung nach die fristgerechte Erfuellung der Zollschuld nicht sicher gewährleistet.
Artikel 196
Die zur Sicherheitsleistung verpflichtete Person hat die Wahl zwischen den in Artikel 193 vorgesehenen Arten der Sicherheitsleistung.
Die Zollbehörden können jedoch die vorgeschlagene Art der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn sie mit dem ordnungsgemässen Ablauf des betreffenden Zollverfahrens unvereinbar ist.
Dies gilt auch für die vorgeschlagene Sicherheitsleistung.
Die Zollbehörden können vorschreiben, daß die gewählte Art der Sicherheitsleistung während eines bestimmten Zeitraums beizubehalten ist.
Artikel 197
(1) Sofern diese Möglichkeit nach den im Ausschußverfahren festgelegten Bestimmungen vorgesehen ist, können die Zollbehörden andere als die in Artikel 193 genannten Arten der Sicherheitsleistung zulassen, wenn diese die Erfuellung der Zollschuld in gleichwertiger Weise gewährleisten.
Die Zollbehörden lehnen die von dem Zollschuldner vorgeschlagene Sicherheitsleistung ab, wenn diese ihrer Meinung nach die Erfuellung der Zollschuld nicht sicher gewährleistet.
(2) Unter dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Vorbehalt können die Zollbehörden eine Barsicherheit zulassen, ohne daß die Voraussetzungen nach Artikel 194 Absatz 1 erfuellt sind.
Artikel 198
Stellen die Zollbehörden fest, daß eine geleistete Sicherheit die fristgerechte Erfuellung der Zollschuld nicht oder nicht mehr sicher oder vollständig gewährleistet, so verlangen sie von der in Artikel 186 Absatz 1 genannten Person nach deren Wahl die Leistung einer zusätzlichen Sicherheit oder die Ersetzung der ursprünglichen Sicherheit durch eine neue.
Artikel 199
(1) Die Sicherheit darf nicht freigegeben werden, solange die Zollschuld, für die sie geleistet worden ist, nicht erloschen ist oder noch entstehen kann.
Sobald die Zollschuld erloschen ist oder nicht mehr entstehen kann, muß die Sicherheit unverzueglich freigegeben werden.
(2) Ist die Zollschuld teilweise erloschen oder kann sie nur noch für einen Teil des gesicherten Betrages entstehen, so wird die geleistete Sicherheit auf Antrag des Beteiligten in entsprechender Höhe teilweise freigegeben, es sei denn, daß der fragliche Betrag dies nicht rechtfertigt.
Artikel 200
Von dem vorliegenden Kapitel abweichende Bestimmungen werden erforderlichenfalls nach dem Ausschußverfahren erlassen, um internationalen Übereinkommen Rechnung zu tragen.
KAPITEL 2
ENTSTEHEN DER ZOLLSCHULD
Artikel 201
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht,
a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird oder
b) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt wird.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder.
Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird.
Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, daß die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgaben der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, daß sie unrichtig waren.
Artikel 202
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht,
a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder
b) wenn eine solche Ware, die sich in einer Freizone oder einem Freilager befindet, vorschriftswidrig in einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wird.
Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.
(3) Zollschuldner sind:
- die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat;
- die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, daß sie damit vorschriftswidrig handeln;
- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, daß diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.
Artikel 203
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht,
- wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.
(3) Zollschuldner sind:
- die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat;
- die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, daß sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen;
- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, daß diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war;
- gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.
Artikel 204
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen
a) eine der Pflichten nicht erfuellt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, oder
b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermässigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfuellt wird,
es sei denn, daß sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemässe Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfuellung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfuellt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, daß eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung eines ermässigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfuellt war.
(3) Zollschuldner ist die Person, welche die Pflichten zu erfuellen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfuellen hat.
Artikel 205
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht,
- wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in einer Freizone oder einem Freilager unter anderen als den nach der geltenden Regelung vorgesehenen Voraussetzungen verbraucht oder verwendet wird.
Im Falle des Verschwindens von Waren können die Zollbehörden, falls ihnen für dieses Verschwinden keine zufriedenstellende Erklärung gegeben wird, davon ausgehen, daß die Waren in der Freizone oder in dem Freilager verbraucht oder verwendet worden sind.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Ware unter anderen als den nach der geltenden Regelung vorgesehenen Voraussetzungen verbraucht oder erstmals in dieser Weise verwendet wird.
(3) Zollschuldner sind die Person, welche die Ware verbraucht oder verwendet hat, sowie die Personen, die an diesem Verbrauch oder dieser Verwendung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, daß die Ware unter anderen als den nach der geltenden Regelung vorgesehenen Voraussetzungen verbraucht oder verwendet wurde.
Gehen die Zollbehörden im Falle des Verschwindens von Waren davon aus, daß die Waren in der Freizone oder in dem Freilager verbraucht oder verwendet worden sind, und scheidet eine Anwendung von Unterabsatz 1 aus, so ist die Person zur Zahlung der Zollschuld verpflichtet, die nach Kenntnis der Zollbehörden als letzte im Besitz der Waren war.
Artikel 206
(1) Eine Einfuhrzollschuld gilt für eine bestimmte Ware abweichend von den Artikeln 202 und 204 Absatz 1 Buchstabe a) als nicht entstanden, wenn der Beteiligte nachweist, daß die Pflichten aufgrund
- der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich,
- der vorübergehenden Verwahrung der betreffenden Ware,
- der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das diese Ware übergeführt worden ist,
nicht erfuellt werden konnten, weil die betreffende Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen, durch Zufall oder infolge höherer Gewalt oder mit Zustimmung der Zollbehörden vernichtet oder zerstört worden oder unwiederbringlich verlorengegangen ist.
Im Sinne dieses Absatzes ist eine Ware unwiederbringlich verlorengegangen, wenn sie von niemandem mehr zu verwenden ist.
(2) Eine Einfuhrzollschuld gilt ebenfalls als nicht entstanden, wenn eine Ware, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermässigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, mit Zustimmung der Zollbehörden ausgeführt oder wiederausgeführt wird.
Artikel 207
Gilt gemäß Artikel 206 Absatz 1 eine Zollschuld für eine Ware, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermässigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, als nicht entstanden, so gelten die Abfälle und Reste, die bei der Zerstörung anfallen, als Nichtgemeinschaftswaren.
Artikel 208
Entsteht gemäß Artikel 203 oder 204 eine Zollschuld für eine Ware, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermässigten Einfuhrabgabensatz in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, so wird der bei der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr entrichtete Betrag vom Betrag der entstandenen Zollschuld abgezogen.
Dies gilt sinngemäß auch, wenn eine Zollschuld für Abfälle und Reste entsteht, die bei der Zerstörung einer vorgenannten Ware angefallen sind.
Artikel 209
(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht,
- wenn ausfuhrabgabenpflichtige Waren unter Abgabe einer Zollanmeldung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Zollbehörden diese Anmeldung annehmen.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder.
Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird.
Artikel 210
(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht,
- wenn eine ausfuhrabgabenpflichtige Ware ohne Abgabe einer Zollanmeldung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt des tatsächlichen Verbringens der Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft.
(3) Zollschuldner sind:
- die Person, welche die Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat;
- die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, daß eine Zollanmeldung erforderlich war, aber nicht abgegeben worden ist.
Artikel 211
(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht,
- wenn die Voraussetzungen, unter denen eine Ware unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden durfte, nicht erfuellt worden sind.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware einer anderen Bestimmung zugeführt wird als der, aufgrund deren sie unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden durfte, oder, sofern die Zollbehörden diesen Zeitpunkt nicht bestimmen können, in dem Zeitpunkt, in dem die Frist für die Vorlage des Nachweises abläuft, daß die Voraussetzungen, unter denen diese Befreiung gewährt wurde, erfuellt worden sind.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder.
Im Fall der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird.
Artikel 212
Eine Zollschuld im Sinne der Artikel 201 bis 205 und 209 bis 211 entsteht auch, wenn sie Waren betrifft, für die Verbote oder Beschränkungen gleich welcher Art bei der Einfuhr oder Ausfuhr bestehen.
Es entsteht jedoch keine Zollschuld, wenn Falschgeld, Suchtstoffe oder psychotrope Stoffe vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, jedoch nicht in den Wirtschaftskreislauf eingehen, der im Hinblick auf deren Verwendung zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken einer strengen Kontrolle durch die zuständigen Behörden unterliegt.
Im Rahmen des auf Verstösse gegen Zollvorschriften anwendbaren Strafrechts gilt die Zollschuld jedoch als entstanden, wenn im Strafrecht eines Mitgliedstaats vorgesehen ist, daß die Zölle als Grundlage für die Verhängung von Strafmaßnahmen herangezogen werden oder daß aufgrund des Bestehens einer Zollschuld strafrechtliche Verfolgungen eingeleitet werden.
Artikel 213
Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfuellung dieser Zollschuld verpflichtet.
Artikel 214
(1) Sofern in diesem Zollkodex nichts Gegenteiliges bestimmt ist, wird der Betrag der auf eine Ware zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben unbeschadet Absatz 2 anhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt, die für diese Ware zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten.
(2) Kann der Zeitpunkt, in dem die Zollschuld entsteht, nicht genau bestimmt werden, so ist für die Bestimmung der für die betreffende Ware geltenden Bemessungsgrundlage der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Zollbehörden feststellen, daß diese Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen.
Können die Zollbehörden jedoch aus ihnen bekannten Umständen schließen, daß die Zollschuld vor dem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sie diese Feststellung getroffen haben, so wird der Betrag der auf die betreffende Ware zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben anhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt, die für die Ware in dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt galten, für den das Bestehen der sich aus dieser Lage ergebenden Zollschuld anhand der verfügbaren Angaben festgestellt werden kann.
(3) In den Fällen und unter Voraussetzungen, die nach dem Ausschußverfahren festgelegt werden, sind Ausgleichszinsen zu erheben, um zu verhindern, daß es aufgrund der Verschiebung des Zeitpunkts der Entstehung oder der buchmässigen Erfassung der Zollschuld zu einem finanziellen Vorteil kommt.
Artikel 215
(1) Die Zollschuld entsteht an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die Zollschuld entstehen lässt, eingetreten ist.
(2) Kann der Ort im Sinne des Absatzes 1 nicht bestimmt werden, gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an dem die Zollbehörden feststellen, daß die Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen.
(3) In dem Fall, in dem das Zollverfahren für eine Ware nicht erledigt worden ist, gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden,
- an dem die Ware in das Verfahren übergeführt worden ist oder
- an dem die Ware im Rahmen des betreffenden Verfahrens in die Gemeinschaft eingeführt wird.
(4) Können die Zollbehörden aus ihnen bekannten Umständen schließen, daß die Zollschuld bereits entstanden war, als sich die Ware noch an einem anderen Ort befand, so gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an dem sich die Ware aufgrund der Feststellungen zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, für den das Bestehen der Zollschuld nachgewiesen werden kann, befand.
Artikel 216
(1) Soweit Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern für Ursprungswaren der Gemeinschaft im Sinne dieser Abkommen bei der Einfuhr in die betreffenden Drittländer die Gewährung einer Zollpräferenzbehandlung vorsehen, die im Falle von aus einer aktiven Veredelung hervorgegangenen Waren davon abhängig ist, daß für die zu ihrer Herstellung verwendeten Nichtgemeinschaftswaren die Einfuhrabgaben entrichtet werden, entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn die Papiere, die in den betreffenden Drittländern zwecks Inanspruchnahme dieser Zollpräferenzbehandlung vorgelegt werden müssen, ausgefertigt werden.
(2) Als Zeitpunkt des Entstehens dieser Zollschuld gilt der Zeitpunkt, in dem die Ausfuhranmeldung für die betreffenden Waren von den Zollbehörden angenommen wird.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder.
Im Falle der indirekten Vertretung ist die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, gleichfalls Zollschuldner.
(4) Der Betrag der dieser Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgaben wird in der gleichen Weise bestimmt, als ob es sich um eine Zollschuld handelte, die durch die Annahme einer Anmeldung zur Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zwecks Beendigung der aktiven Veredelung zum gleichen Zeitpunkt entstehen würde.
KAPITEL 3
ERHEBUNG DES ZOLLSCHULDBETRAGS
Abschnitt 1
Buchmässige Erfassung des Zollschuldbetrags und Mitteilung an den Zollschuldner
Artikel 217
(1) Jeder einer Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag - nachstehend "Abgabenbetrag " genannt - muß unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmässige Erfassung).
Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht
a) in Fällen, in denen ein vorläufiger Antidumping- oder Ausgleichszoll eingeführt worden ist;
b) in Fällen, in denen der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag höher als der Betrag ist, der auf der Grundlage einer verbindlichen Zolltarifauskunft festgelegt wurde;
c) in Fällen, in denen die Zollbehörden aufgrund von nach dem Ausschußverfahren erlassenen Vorschriften davon befreit sind, Abgabenbeträge, die unter einem bestimmten Betrag liegen, buchmässig zu erfassen.
Die Zollbehörden können von der buchmässigen Erfassung eines Abgabenbetrages absehen, der nach Artikel 221 Absatz 3 dem Zollschuldner nach Ablauf der vorgesehenen Frist nicht mehr mitgeteilt werden darf.
(2) Die Einzelheiten der buchmässigen Erfassung der Abgabenbeträge werden von den Mitgliedstaaten geregelt.
Diese Einzelheiten können unterschiedlich sein, je nachdem, ob unter Berücksichtigung der Voraussetzungen, unter denen die Zollschuld entstanden ist, die Entrichtung dieser Beträge für die Zollbehörden gesichert ist oder nicht.
Artikel 218
(1) Entsteht eine Zollschuld durch die Annahme der Zollanmeldung einer Ware zu einem anderen Zollverfahren als der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben oder durch andere Handlungen mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese Annahme, so erfolgt die buchmässige Erfassung des dieser Zollschuld entsprechenden Betrags unmittelbar nach Berechnung dieses Betrages, spätestens jedoch am zweiten Tag nach dem Tag, an dem die Ware überlassen worden ist.
Jedoch kann der Gesamtbetrag der Abgaben auf die Waren, die ein und derselben Person innerhalb eines von den Zollbehörden festgesetzten Zeitraums von höchstens 31 Tagen überlassen worden sind, am Ende dieses Zeitraums in einem Mal buchmässig erfasst werden, sofern die Entrichtung dieses Gesamtbetrags gesichert worden ist.
Die buchmässige Erfassung erfolgt innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf des betreffenden Zeitraums.
(2) Ist vorgeschrieben, daß eine Ware überlassen werden kann, bevor bestimmte im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Voraussetzungen für die Bestimmung des Betrags der entstandenen Schuld oder dessen Erhebung erfuellt sind, so erfolgt die buchmässige Erfassung spätestens zwei Tage nach dem Tag, an dem der Betrag dieser Schuld oder die Verpflichtung zur Entrichtung der dieser Schuld entsprechenden Abgaben endgültig ermittelt oder festgelegt wird.
Betrifft die Zollschuld jedoch einen vorläufigen Antidumping- oder Ausgleichszoll, so wird dieser Zoll spätestens zwei Monate nach dem Tag buchmässig erfasst, an dem die Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumping- oder Ausgleichszolls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist.
(3) Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in Absatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen, so erfolgt die buchmässige Erfassung des entsprechenden Abgabenbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag, an dem die Zollbehörden in der Lage sind,
a) den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und
b) den Zollschuldner zu bestimmen.
Artikel 219
(1) Die in Artikel 218 genannten Fristen für die buchmässige Erfassung können verlängert werden
a) aus Gründen, die mit der Verwaltungsorganisation der Mitgliedstaaten zusammenhängen, insbesondere bei zentraler Buchführung, oder
b) bei Vorliegen besonderer Umstände, die die Zollbehörden an der Einhaltung der genannten Fristen hindern.
Die derart verlängerten Fristen dürfen 14 Tage nicht überschreiten.
(2) Die Fristen nach Absatz 1 gelten nicht bei unvorhersehbaren Ereignissen oder in Fällen höherer Gewalt.
Artikel 220
(1) Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 buchmässig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmässig erfasst worden, so hat die buchmässige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmässige Erfassung).
Diese Frist kann nach Artikel 219 verlängert werden.
(2) Ausser in den Fällen gemäß Artikel 217 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 erfolgt keine nachträgliche buchmässige Erfassung, wenn
a) die ursprüngliche Entscheidung, keine Zölle oder einen niedrigeren als den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag buchmässig zu erfassen, aufgrund von allgemeinen Vorschriften, die später durch eine gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt worden sind, gefasst worden ist;
b) der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmässig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat;
c) die gemäß dem Ausschußverfahren erlassenen Bestimmungen die Zollbehörden von ihrer Pflicht entheben, Abgabenbeträge nachträglich buchmässig zu erfassen, die niedriger als ein festgesetzter Betrag liegen.
Artikel 221
(1) Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmässig erfasst worden ist.
(2) Ist der zu entrichtende Abgabenbetrag in der Zollanmeldung als Hinweis vermerkt worden, so können die Zollbehörden vorsehen, daß die Mitteilung nach Absatz 1 nur erfolgt, wenn der angegebene Abgabenbetrag nicht mit dem von ihnen ermittelten Betrag übereinstimmt.
Wird von der im vorstehenden Unterabsatz genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht, so gilt unbeschadet des Artikels 218 Absatz 1 zweiter Unterabsatz die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden als Mitteilung des buchmässig erfassten Abgabenbetrags an den Zollschuldner.
(3) Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen.
Konnten die Zollbehörden jedoch aufgrund einer strafbaren Handlung den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag nicht genau ermitteln, so kann die Mitteilung noch nach Ablauf der genannten Dreijahresfrist erfolgen, sofern dies nach geltendem Recht vorgesehen ist.
Abschnitt 2
Fristen und Modalitäten für die Entrichtung des Abgabenbetrags
Artikel 222
(1) Der nach Artikel 221 mitgeteilte Abgabenbetrag ist vom Zollschuldner innerhalb folgender Fristen zu entrichten:
a) ist keine Zahlungserleichterung nach den Artikeln 224 bis 229 eingeräumt worden, so muß die Zahlung innerhalb der festgesetzten Frist geleistet werden.
Unbeschadet des Artikels 244 zweiter Absatz darf diese Frist zehn Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des geschuldeten Abgabenbetrags an den Zollschuldner, nicht überschreiten; im Falle der Globalisierung der buchmässigen Erfassung im Sinne des Artikels 218 Absatz 1 Unterabsatz 2 muß die Frist so festgesetzt werden, daß der Zollschuldner keine längere Zahlungsfrist erhält als er im Falle eines Zahlungsaufschubs erhalten hätte.
Eine Fristverlängerung wird von Amts wegen gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß der Zollschuldner die Mitteilung zu spät erhalten hat, um die gesetzte Zahlungsfrist einhalten zu können.
Ferner können die Zollbehörden auf Antrag des Zollschuldners eine Fristverlängerung gewähren, wenn sich der zu entrichtende Abgabenbetrag aus einer nachträglichen buchmässigen Erfassung ergibt.
Unbeschadet des Artikels 229 Buchstabe a) darf die Frist nur um die Zeit verlängert werden, die nötig ist, damit der Zollschuldner alle erforderlichen Maßnahmen treffen kann, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.
b) ist eine Zahlungserleichterung nach den Artikeln 224 bis 229 eingeräumt worden, so hat die Zahlung spätestens bei Ablauf der im Rahmen dieser Erleichterungen festgesetzten Frist zu erfolgen.
(2) Wird gemäß den Artikeln 237, 238 oder 239 ein Antrag auf Erlaß der Abgaben gestellt oder wird eine Ware gemäß Artikel 233 Buchstabe b), Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich oder Buchstabe d) im Hinblick auf eine spätere Einziehung beschlagnahmt, so wird unter den nach dem Ausschußverfahren festgelegten Bedingungen die Verpflichtung des Zollschuldners ausgesetzt, die Abgaben zu entrichten.
Artikel 223
Die Zahlung ist in bar oder mit jedem anderen Zahlungsmittel, das nach den geltenden Vorschriften schuldbefreiende Wirkung hat, zu leisten.
Aufrechnung ist möglich, wenn die geltenden Vorschriften dies vorsehen.
Artikel 224
Bezieht sich der geschuldete Abgabenbetrag auf Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben enthält, so gewähren die Zollbehörden dem Beteiligten auf Antrag für diesen Betrag unter den Voraussetzungen der Artikel 225, 226 und 227 einen Zahlungsaufschub.
Artikel 225
Der Zahlungsaufschub ist von einer Sicherheitsleistung des Antragstellers abhängig.
Ferner können bei Einräumung des Zahlungsaufschubs Nebenkosten für die Aktenbearbeitung oder erbrachte Dienstleistungen berechnet werden.
Artikel 226
Die Zollbehörden gewähren den Zahlungsaufschub nach einer der folgenden Modalitäten ihrer Wahl:
a) einzeln für jeden nach Maßgabe des Artikels 218 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder des Artikels 220 Absatz 1 buchmässig erfassten Betrag;
b) global für den Gesamtbetrag der nach Maßgabe des Artikels 218 Absatz 1 Unterabsatz 1 buchmässig erfassten Abgaben innerhalb eines von den Zollbehörden festgesetzten Zeitraums von höchstens 31 Tagen;
c) global für den Gesamtbetrag der Abgaben, die nach Artikel 218 Absatz 1 Unterabsatz 2 auf einmal buchmässig erfasst worden sind.
Artikel 227
(1) Die Aufschubfrist beträgt 30 Tage.
Sie wird wie folgt berechnet:
a) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 26 Buchstabe a) gewährt, so läuft die Aufschubfrist ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Abgabenbetrag von den Zollbehörden buchmässig erfasst wird.
Bei Inanspruchnahme des Artikels 219 wird die nach dem ersten Unterabsatz berechnete Frist von 30 Tagen um eine Anzahl von Tagen gekürzt, die der über zwei Tage hinausgehenden Frist entspricht, die für die buchmässige Erfassung benötigt worden ist.
b) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 226 Buchstabe b) gewährt, so läuft die Aufschubfrist ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Globalisierungszeitraum endet.
Sie wird um eine Anzahl von Tagen gekürzt, die der Hälfte der Tage des Globalisierungszeitraums entspricht.
c) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 226 Buchstabe c) gewährt, so läuft die Aufschubfrist ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Zeitraum endet, in dem die betreffenden Waren dem Anmelder überlassen worden sind.
Sie wird um eine Anzahl von Tagen verringert, die der Hälfte der Tage des betreffenden Zeitraums entspricht.
(2) Umfassen die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Zeiträume eine ungerade Zahl von Tagen, so ist die Aufschubfrist von 30 Tagen nach Maßgabe der genannten Buchstaben um eine Anzahl von Tagen zu verringern, die der Hälfte der Tage der nächstniedrigeren geraden Zahl entspricht.
(3) Handelt es sich bei den in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Zeiträumen um eine Kalenderwoche oder einen Kalendermonat, so können die Mitgliedstaaten zur Vereinfachung vorsehen, daß die Abgabenbeträge, für die Zahlungsaufschub gewährt worden ist, wie folgt zu entrichten sind:
a) im Falle der Kalenderwoche am Freitag der vierten Woche nach dieser Kalenderwoche;
b) im Falle des Kalendermonats spätestens am 16. Tag des Monats, der auf diesen Kalendermonat folgt.
Artikel 228
(1) Kein Zahlungsaufschub wird gewährt, wenn die Abgabenbeträge sich zwar auf Waren beziehen, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben enthält, aber gemäß den für die Annahme unvollständiger Anmeldungen geltenden Vorschriften buchmässig erfasst worden sind, weil der Anmelder bei Ablauf der festgesetzten Frist die zur endgültigen Ermittlung des Zollwerts der Waren erforderlichen Angaben nicht gemacht oder die im Zeitpunkt der Annahme der unvollständigen Anmeldung fehlenden Angaben oder Unterlagen nicht nachgereicht hat.
(2) Jedoch kann in den Fällen nach Absatz 1 ein Zahlungsaufschub gewährt werden, wenn der zu erhebende Abgabenbetrag vor Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der buchmässigen Erfassung des ursprünglich angeforderten Betrages oder, wenn keine buchmässige Erfassung erfolgt ist, nach dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung für die betreffenden Waren buchmässig erfasst worden ist.
Die unter diesen Voraussetzungen gewährte Aufschubfrist darf nicht über den Zeitpunkt des Ablaufs der Frist hinausgehen, die nach Artikel 227 für den ursprünglich festgesetzten Abgabenbetrag gewährt worden war oder gewährt worden wäre, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag anläßlich der Abgabe der Zollanmeldung für die betreffenden Waren buchmässig erfasst worden wäre.
Artikel 229
Die Zollbehörden können vorsehen, daß dem Zollschuldner neben dem Zahlungsaufschub andere Zahlungserleichterungen eingeräumt werden.
Die Einräumung dieser Zahlungserleichterungen
a) ist abhängig von einer Sicherheitsleistung.
Auf diese Sicherheitsleistung kann jedoch verzichtet werden, wenn sie aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde;
b) hat zur Folge, daß zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Kreditzinsen erhoben werden.
Der Betrag dieser Zinsen ist so zu berechnen, daß er dem Betrag entspricht, der unter den gleichen Umständen am nationalen Geld- oder Kapitalmarkt für die Währung, in der er zu entrichten ist, erhoben worden wäre.
Die Zollbehörden können auf die Kreditzinsen verzichten, wenn diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden.
Artikel 230
Unabhängig davon, welche Zahlungserleichterungen dem Zollschuldner eingeräumt worden sind, kann dieser in jedem Fall den geschuldeten Abgabenbetrag ganz oder teilweise vor Ablauf der ihm gewährten Frist entrichten.
Artikel 231
Jeder Abgabenbetrag kann von einem Dritten anstelle des Zollschuldners entrichtet werden.
Artikel 232
(1) Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden,
a) so machen die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen.
Nach dem Ausschußverfahren können für die Bürger im Rahmen des Versandverfahrens besondere Vorschriften erlassen werden;
b) so werden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben.
Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein.
Er darf jedoch nicht niedriger sein.
(2) Die Zollbehörden können auf die Säumniszinsen verzichten, wenn
a) diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden;
b) ihr Betrag einen nach dem Ausschußverfahren festgesetzten Betrag nicht übersteigt;
c) die Entrichtung des Abgabenbetrages innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt.
(3) Die Zollbehörden können festsetzen:
a) Mindestzeiträume für die Zinsberechnung;
b) Mindestbeträge für die Säumniszinsen.
KAPITEL 4
ERLÖSCHEN DER ZOLLSCHULD
Artikel 233
Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Verjährung der Zollschuld sowie über die Nichterhebung des Betrags der Zollschuld in den Fällen, in denen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerichtlich festgestellt worden ist, erlischt die Zollschuld
a) durch Entrichtung des Abgabenbetrages;
b) durch Erlaß des Abgabenbetrages;
c) wenn im Falle von Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben enthält,
- die Zollanmeldung gemäß Artikel 66 für ungültig erklärt wird;
- die Waren vor der Überlassung beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden, auf Anordnung der Zollbehörden vernichtet oder zerstört werden, gemäß Artikel 182 aufgegeben werden oder aus in ihrer Natur liegenden Gründen, durch Zufall oder höhere Gewalt vernichtet oder zerstört worden oder unwiederbringlich verlorengegangen sind;
d) wenn Waren, für die eine Zollschuld gemäß Artikel 202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden.
Bei Beschlagnahme und Einziehung der Ware gilt jedoch im Rahmen des auf Verstösse gegen Zollvorschriften anwendbaren Strafrechts die Zollschuld als nicht erloschen, wenn im Strafrecht eines Mitgliedstaats vorgesehen ist, daß die Zölle als Grundlage für die Verhängung von Strafmaßnahmen herangezogen werden oder daß aufgrund des Bestehens einer Zollschuld strafrechtliche Verfolgungen eingeleitet werden.
Artikel 234
Die Zollschuld nach Artikel 216 erlischt auch, wenn die Förmlichkeiten für ungültig erklärt werden, die erfuellt worden sind, um die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 216 erhalten zu können.
KAPITEL 5
ERSTATTUNG ODER ERLASS DER ABGABEN
Artikel 235
Es gelten als:
a) Erstattung: die Rückzahlung der Gesamtheit oder eines Teils der entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben;
b) Erlaß: eine Entscheidung, durch die auf die Erhebung der Gesamtheit oder eines Teils einer Zollschuld verzichtet wird, oder eine Entscheidung, durch die die buchmässige Erfassung der Gesamtheit oder eines Teils eines noch nicht entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags für ungültig erklärt wird.
Artikel 236
(1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, daß der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 buchmässig erfasst worden ist.
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erlassen, als nachgewiesen wird, daß der Betrag im Zeitpunkt der buchmässigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 buchmässig erfasst worden ist.
Eine Erstattung oder ein Erlaß wird nicht gewährt, wenn die Zahlung oder buchmässige Erfassung eines gesetzlich nicht geschuldeten Betrags auf ein betrügerisches Vorgehen des Beteiligten zurückzuführen ist.
(2) Die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erfolgt auf Antrag; der Antrag ist vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen.
Diese Frist wird verlängert, wenn der Beteiligte nachweist, daß er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen.
Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlaß von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, daß einer der in Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 beschriebenen Sachverhalte vorliegt.
Artikel 237
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden erstattet, wenn eine Zollanmeldung für ungültig erklärt wird, nachdem die Abgaben entrichtet worden sind.
Die Erstattung erfolgt auf Antrag des Beteiligten; der Antrag ist vor Ablauf der für den Antrag auf Ungültigkeitserklärung der Zollanmeldung vorgesehenen Frist zu stellen.
Artikel 238
(1) Die Einfuhrabgaben werden insoweit erstattet oder erlassen, als nachgewiesen wird, daß der buchmässig erfasste Abgabenbetrag Waren betrifft, die zu dem betreffenden Zollverfahren angemeldet, aber vom Einführer zurückgewiesen worden sind, weil sie in dem in Artikel 67 bezeichneten Zeitpunkt schadhaft waren oder nicht den Bedingungen des Vertrags entsprachen, der Anlaß zur Einfuhr dieser Waren war.
Schadhaften Waren im Sinne des Unterabsatzes 1 sind Waren gleichgestellt, die vor der Überlassung beschädigt worden sind.
(2) Die Einfuhrabgaben werden unter der Voraussetzung erstattet oder erlassen, daß
a) die Waren nicht verwendet oder gebraucht worden sind, es sei denn, daß erst nach Beginn der Verwendung oder des Gebrauchs festgestellt werden konnte, daß sie schadhaft sind oder den Vertragsbedingungen nicht entsprechen;
b) die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.
Auf Antrag des Beteiligten lassen die Zollbehörden zu, daß die Waren anstelle der Ausfuhr vernichtet oder zerstört oder im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr in das externe Versandverfahren oder das Zollagerverfahren übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden.
Für die Überführung in eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Unterabsatz 2 gelten die Waren als Nichtgemeinschaftswaren.
(3) Die Einfuhrabgaben werden nicht erstattet oder erlassen, wenn die Waren vor ihrer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr bereits zu Versuchszwecken vorübergehend eingeführt worden waren, es sei denn, daß nachweislich die Schadhaftigkeit dieser Waren oder ihre Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen bei den Versuchen normalerweise nicht festgestellt werden konnte.
(4) Die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen.
In begründeten Ausnahmefällen können die Zollbehörden diese Frist jedoch verlängern.
Artikel 239
(1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle
- werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt;
- ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind.
Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind.
Die Erstattung oder der Erlaß kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
(2) Die Erstattung oder der Erlaß der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können
- in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschußverfahren festgelegt werden.
Artikel 240
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden nach Maßgabe dieses Kapitels nur dann erstattet oder erlassen, wenn der zu erstattende oder zu erlassende Betrag einen nach dem Ausschußverfahren festgesetzten Betrag übersteigt.
Die Zollbehörden können jedoch auch einem Antrag auf Erstattung oder Erlaß eines niedrigeren Betrags stattgeben.
Artikel 241
Erstatten die Zollbehörden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge sowie bei deren Entrichtung gegebenenfalls erhobene Kredit- oder Säumniszinsen, so sind dafür von diesen Behörden keine Zinsen zu zahlen.
Dagegen sind Zinsen zu zahlen,
- wenn eine Entscheidung, mit der einem Erstattungsantrag stattgegeben wird, nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrem Ergehen vollzogen wird;
- wenn dies aufgrund der einzelstaatlichen Bestimmungen vorgesehen ist.
Der Zinsbetrag ist so zu berechnen, daß er dem Betrag entspricht, der hierfür auf dem einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert würde.
Artikel 242
Ist eine Zollschuld zu Unrecht erlassen oder der entsprechende Abgabenbetrag zu Unrecht erstattet worden, so lebt die ursprüngliche Zollschuld wieder auf.
Zinsen, die gegebenenfalls nach Artikel 241 gezahlt wurden, sind zurückzuzahlen.
TITEL VIII RECHTSBEHELF
Artikel 243
(1) Jede Person kann einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen.
Einen Rechtsbehelf kann auch einlegen, wer bei den Zollbehörden eine Entscheidung auf dem Gebiet des Zollrechts beantragt hat, aber innerhalb der Frist nach Artikel 6 Absatz 2 keine Entscheidung erhalten hat.
Der Rechtsbehelf ist in dem Mitgliedstaat einzulegen, in dem die Entscheidung getroffen oder beantragt wurde.
(2) Ein Rechtsbehelf kann eingelegt werden:
a) auf einer ersten Stufe bei der von den Mitgliedstaaten dafür bestimmten Zollbehörde;
b) auf einer zweiten Stufe bei einer unabhängigen Instanz; dabei kann es sich nach dem geltenden Recht der Mitgliedstaaten um ein Gericht oder eine gleichwertige spezielle Stelle handeln.
Artikel 244
Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.
Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmässigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht.
Diese Sicherheitsleistung darf jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.
Artikel 245
Die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens werden von den Mitgliedstaaten erlassen.
Artikel 246
Dieser Titel gilt nicht für Rechtsbehelfe, die zur Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung eingelegt werden, die von den Zollbehörden auf der Grundlage des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts getroffen wurde.
TITEL IX SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
AUSSCHUSS FÜR DEN ZOLLKODEX
Artikel 247
(1) Es wird ein Ausschuß für den Zollkodex - nachstehend "Ausschuß " genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 248
Der Ausschuß kann alle das Zollrecht betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 249
(1) Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu diesem Zollkodex einschließlich der in Artikel 184 genannten Verordnung werden mit Ausnahme des Titels VIII und vorbehaltlich der Artikel 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (5) sowie von Absatz 4 unter Beachtung der von der Gemeinschaft eingegangenen internationalen Verpflichtungen nach dem in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Verfahren erlassen.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Vorschriften, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Vorschriften mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu erlassenden Vorschriften.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen.
(4) Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 11, 12 und 21 werden nach dem in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannten Verfahren erlassen.
KAPITEL 2
RECHTSWIRKUNGEN DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERLASSENEN MASSNAHMEN, AUSGESTELLTEN PAPIERE UND GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT
Artikel 250
Wird ein Zollverfahren in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt, so
- haben die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats getroffenen Entscheidungen, erlassenen oder zugelassenen Nämlichkeitsmaßnahmen und ausgestellten Papiere in den anderen Mitgliedstaaten die gleichen Rechtswirkungen wie die von den Zollbehörden jedes dieser Mitgliedstaaten erlassenen Entscheidungen, Maßnahmen und ausgestellten Papiere;
- haben die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats bei einer Prüfung getroffenen Feststellungen in den anderen Mitgliedstaaten die gleiche Beweiskraft wie die von den Zollbehörden jedes dieser Mitgliedstaaten getroffenen Feststellungen.
KAPITEL 3
SONSTIGE SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 251
(1) Folgende Verordnungen und Richtlinien werden aufgehoben:
- Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (6) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 456/91 (7);
- Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1147/86 (9);
- Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 des Rates vom 23. November 1978 zur Verwendung der Europäischen Rechnungseinheit (ERE) in den den Zollbereich betreffenden Rechtsakten (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/84 (11);
- Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 (13);
- Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 (15);
- Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/504/EWG (17);
- Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4046/89 (19)();
- Richtlinie 81/177/EWG des Rates vom 24. Februar 1981 zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren (20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 (21);
- Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über die vorübergehende Verwendung (22), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1620/85 (23);
- Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates vom 26. September 1983 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (24), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 720/91 (25);
- Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates vom 23. Juli 1984 betreffend das Zollgebiet der Gemeinschaft (26)), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Spanien und Portugal;
¹¹¹¹¹¹¹¹¹- Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (27);
- Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen eine Person eine Zollanmeldung abgeben kann (28);
- Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über den passiven Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch-Verkehr (29)();
- Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über die Zollschuld (30), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4108/88 (31);
- Verordnung (EWG) Nr. 1031/88 des Rates vom 18. April 1988 über die zur Erfuellung einer Zollschuld verpflichteten Personen (32), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1716/90 (33);
- Verordnung (EWG) Nr. 1970/88 des Rates vom 30. Juni 1988 über den Dreiecksverkehr im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs und des Standard-Austausch-Verkehrs (34);
- Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Zollager (35), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 (36));
- Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Freizonen und Freilager (37), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1604/92 (38);
- Verordnung (EWG) Nr. 4151/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Festlegung der Vorschriften für in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren (39)();
- Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 des Rates vom 14. Juni 1989 über die buchmässige Erfassung und die Voraussetzungen für die Entrichtung der Eingangs- oder Ausfuhrabgaben bei Bestehen einer Zollschuld (40);
- Verordnung (EWG) Nr. 1855/89 des Rates vom 14. Juni 1989 über die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln (41);
- Verordnung (EWG) Nr. 3312/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 über die vorübergehende Verwendung von Behältern (42);
- Verordnung (EWG) Nr. 4046/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Sicherheitsleistungen für Zollschulden (43);
- Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates vom 20. Juni 1990 über die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Einreihung von Waren in der Zollnomenklatur (44);
- Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (45), mit Ausnahme des Artikels 3 Absatz 3 Buchstabe b);
- Verordnung (EWG) Nr. 717/91 des Rates vom 21. März 1991 über das Einheitspapier (46);
- Verordnung (EWG) Nr. 719/91 des Rates vom 21. März 1991 über die Verordnung der Carnets TIR und der Carnets ATA als Versandpapiere in der Gemeinschaft (47).
(2) In allen Rechtsakten der Gemeinschaften, in denen auf die in Absatz 1 genannten Rechtsakte Bezug genommen wird, gelten diese Bezugnahmen als Bezugnahmen auf diesen Zollkodex.
Artikel 252
(1) Die Artikel 141, 142 und 143 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (48) werden gestrichen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (49), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3492/91 (50), wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 8 werden im Eingangssatz nach dem Wort "Ausschuß " folgende Worte eingefügt: "gemäß Artikel 247 des Zollkodex der Gemeinschaften ".
b) Der Eingangssatz von Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß gemäß Artikel 247 des Zollkodex der Gemeinschaften einen Entwurf . . . ".
c) Die Artikel 7 und 11 werden gestrichen.
Artikel 253
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1994.
Titel VIII gilt jedoch für das Vereinigte Königreich erst ab 1. Januar 1995.
Artikel 161 und, soweit sie die Wiederausfuhr betreffen, Artikel 182 und Artikel 183, gelten indessen ab dem 1. Januar 1993.
Soweit in diesen Artikeln auf Vorschriften dieses Zollkodex Bezug genommen wird und diese Vorschriften noch nicht gelten, gelten diese Bezugnahmen als Bezugnahmen auf die in Artikel 251 aufgeführten Verordnungen und Richtlinien.
Der Rat überprüft die Frage des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des Binnenmarkts vor dem 1. Oktober 1993 anhand eines Berichts der Kommission über den Stand der Beratungen bezueglich der Folgerungen, die aus dem Währungsumrechnungskurs für die Durchführung der Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zu ziehen sind.
Dieser Bericht enthält gegebenenfalls Vorschläge der Kommission, über die der Rat nach den Bestimmungen des Vertrags entscheidet.
Der Rat überprüft diesen Kodex anhand eines Berichts der Kommission vor dem 1. Januar 1998, um diejenigen Änderungen vorzunehmen, die sich insbesondere unter Berücksichtigung der Verwirklichung des Binnenmarktes als notwendig erweisen.
Dieser Bericht enthält gegebenenfalls Vorschläge, über die der Rat nach den Bestimmungen des Vertrags entscheidet.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2933/92 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1992 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1039/92 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Ware zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannte Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebene Ware gehört in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 7. Oktober 1992 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 42.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2940/92 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Einige Drittländer führen einen Teil ihrer Erzeugung nach der Gemeinschaft aus, ohne die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2264/91 (4), genannte Äquivalenzbescheinigung vorzulegen, da sie keine Dienststelle mit ihrer Erteilung beauftragt haben. Um Marktbeteiligten in diesem Zusammenhang Nachteile zu ersparen, sollte die Gültigkeitsdauer der Genehmigungen über den 30. April 1992 hinaus verlängert werden, welche die Verwendung von Kontrollbescheinigungen für Hopfen mit Ursprung in Ländern betreffen, die nicht im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 der Kommission vom 21. Dezember 1978 über die Feststellung der Äquivalenz der Bescheinigungen für aus Drittländern eingeführten Hopfen mit den Gemeinschaftsbescheinigungen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/91 (6), aufgelistet sind.
Die gemäß Artikel 7a der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 von den zuständigen Behörden durchgeführten Kontrollen haben ergeben, daß einige Partien des aus Drittländern eingeführten Hopfens nicht mit den mitgeführten Äquivalenzbescheinigungen übereinstimmen. Es müssen deshalb geeignete Maßnahmen getroffen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 1 wird das Datum "30. April 1992" durch das Datum "30. April 1994" ersetzt.
2. Dem Artikel 7a werden die nachstehenden Absätze angefügt:
"Stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fest, daß die analysierten Proben den genannten handelsüblichen Mindestanforderungen nicht genügen, dürfen die betreffenden Partien nicht in den freien Verkehr überführt werden.
Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die Merkmale eines Erzeugnisses mit den Angaben der Äquivalenzbescheinigung nicht übereinstimmen, setzt er die Kommission darüber in Kenntnis.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 kann beschlossen werden, die Stelle, welche die Äquivalenzbescheinigungen für die in Frage stehenden Erzeugnisse erteilt hat, in dem Verzeichnis im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 zu streichen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2949/92 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1992 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1039/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezueglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2674/92 (4), weiterverwendet werden können, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates (5) geschlossen hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezueglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung von dem Berechtigten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 weiterverwendet werden, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 geschlossen hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. Oktober 1992 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3002/92 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 26
Absatz 3 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe:
Für bestimmte Erzeugnisse aus den Beständen der Interventionsstellen ist eine besondere Verwendung und/oder Bestimmung vorgesehen. Es ist ein Kontrollsystem einzuführen, um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse ihrem Verwendungszweck und/oder ihrer Bestimmung zugeführt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2919/92 (4), sind die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden.
Im Zusammenhang mit der Abschaffung der Kontrollen und Förmlichkeiten an den Binnengrenzen und aufgrund weiterer Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit und der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren eine Neufassung dieser Regelung.
Für den Fall, daß sich zwei oder mehrere Mitgliedstaaten die Überwachung teilen, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission vom 18. September 1987 über die Papiere, die im Rahmen der eine Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung der Waren erfordernden Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind (5), gelten.
Es sind die Behörden zu bestimmen, die ausser den Zollbehörden zur Ausstellung des Kontrollexemplars T5 sowie zur Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung der Interventionswaren befugt sind.
Zum Zweck der Vereinfachung und aus Gründen der Zweckmässigkeit ist vorzuschreiben, daß das Kontrollexemplar T5 nach Durchführung der erforderlichen Kontrollen unmittelbar an die Stelle zu senden ist, bei der die Sicherheit geleistet wurde; sind zwei oder mehrere Mitgliedstaaten betroffen, so sind die Kontrollexemplare T5 von jedem einzelnen Mitgliedstaat unmittelbar an die Stelle zu senden, bei der die Sicherheit geleistet wurde.
Zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren ist eine elastischere Regelung als die des Kontrollexemplars vorzusehen, wenn die Ausfuhren nach dem Verfahren von Titel X Kapitel I der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission (6) erfolgen.
Diese Verordnung bestimmt, daß bei einer Beförderung, die innerhalb der Gemeinschaft beginnt und ausserhalb der Gemeinschaft enden soll, bei der Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, keinerlei Zollförmlichkeiten zu erfuellen sind.
Die umfangreichen Änderungen des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 erfordern die Streichung des Anhangs und rechtfertigen die jeweilige Bezugnahme auf die in den einzelnen Verordnungen enthaltenen Bestimmungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt - unbeschadet der in den Gemeinschaftsregelungen enthaltenen abweichenden Vorschriften für bestimmte Agrarerzeugnisse - die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen fest, die nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von den Interventionsstellen abgegeben werden und einer besonderen Verwendung und/oder Bestimmung zuzuführen sind:
- Artikel 12 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (Fette),
- Artikel 5 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (Reis) (7),
- Artikel 6 bis 9 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (Milch und Milcherzeugnisse) (8),
- Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (Rindfleisch) (9),
- Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates (Rohtabak) (10),
- Artikel 7, 8 und 28 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (Getreide) (11),
- Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (Schweinefleisch) (12).
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist "Versendung" das Verbringen von Waren aus einem Mitgliedstaat in einen anderen und "Ausfuhr" das Verbringen von Waren aus einem Mitgliedstaat nach einer Bestimmung ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft.
(3) Diese Verordnung findet auch Anwendung auf Erzeugnisse, die gemäß den folgenden Vorschriften verkauft werden:
- Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (Obst und Gemüse) (13),
- Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse) (14),
- Artikel 37 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (Wein/Alkohol) (15).
(4) Für die Anwendung dieser Verordnung gilt die belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion (BLWU) als ein einziger Mitgliedstaat.
Artikel 2
(1) Vom Zeitpunkt der Auslagerung aus dem Interventionslager bis zur Feststellung, daß sie der ordnungsgemässen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind, unterliegen die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse einer Überwachung einschließlich körperlicher Kontrollen sowie Beleg- und Buchprüfungen durch die bezeichneten Kontrollstellen, nachstehend die zuständige Kontrollbehörde genannt.
Zur Vermeidung von Diskriminierungen aufgrund des Ursprungs der Erzeugnisse bezeichnen die Mitgliedstaaten für jede besondere Maßnahme oder jeden Teil einer solchen Maßnahme eine einzige Kontrollstelle, die für die Überwachung der verwendung und/oder Bestimmung der betreffenden Erzeugnisse unabhängig von ihrem Ursprung (gemeinschaftlich oder einzelstaatlich) zuständig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
- die in Absatz 1 genannten Kontrollen durchgeführt und
- die Interventionserzeugnisse nicht durch andere Erzeugnisse ersetzt werden.
Im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen ist insbesondere folgendes vorzusehen:
- Betriebe, die Interventionserzeugnisse oder verarbeitete Interventionserzeugnisse kaufen, verkaufen, lagern, befördern, umladen, umpacken, be- oder verarbeiten, müssen sich jeder als erforderlich erachteten Kontrolle oder Überwachung unterwerfen und eine Buchführung aufweisen, die es den Behörden ermöglicht, alle Kontrollen durchzuführen, die sie als erforderlich erachten;
- die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Erzeugnisse müssen so von anderen Erzeugnissen getrennt gelagert und befördert werden, daß ihre Nämlichkeit festgestellt werden kann.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die in Anwendung dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen.
(3) Die Regelung des Kontrollexemplars T5 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 ist anzuwenden, wenn die in Absatz 1 genannten Kontrollen ganz oder teilweise
- in einem anderen Mitgliedstaat als dem durchzuführen sind, in dem die Erzeugnisse aus dem Interventionslager ausgelagert werden,
oder
- in einem anderen Mitgliedstaat als dem durchzuführen sind, in dem die Sicherheit geleistet wurde.
Unbeschadet anderslautender Vorschriften dieser Verordnung ist das Kontrollexemplar T5 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 auszustellen und zu verwenden.
(4) Stellt die verkaufende Interventionsstelle gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) kein Kontrollexemplar T5 aus, so muß sie einen Abholschein ausstellen. Die Mitgliedstaaten können die Ausstellung von Teilabholscheinen zulassen.
Der Abholschein oder Teilabholschein wird von dem Beteiligten bei der zuständigen Kontrollbehörde vorgelegt. Artikel 3 (1) a) Das in Artikel 2 Absatz 3 genannte Kontrollexemplar T5 wird ausgestellt
- von der verkaufenden Interventionsstelle, wenn die Interventionserzeugnisse in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Auslagerung aus dem Interventionslager befanden, nachstehend "unveränderter Zustand" genannt, in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden,
- von der zuständigen Kontrollbehörde, wenn die Interventionserzeugnisse nach Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden,
- von der Abgangszollstelle
- gegen Vorlage eines von der Interventionsstelle ausgestellten Abholscheins, wenn die Interventionserzeugnisse in unverändertem Zustand ausgeführt werden und das Gebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten durchqueren sollen,
- gegen Vorlage eines von der zuständigen Kontrollbehörde augestellten Kontrollpapiers, aus dem hervorgeht, daß die Verarbeitung unter Aufsicht stattgefunden hat, wenn die Interventionserzeugnisse nach Verarbeitung ausgeführt werden und das Gebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten durchqueren sollen.
Für Erzeugnisse, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates (16) in einem anderen Mitgliedstaat gelagert werden als dem, in dem sich die verkaufende Interventionsstelle befindet, stellt die verkaufende Interventionsstelle das Kontrollexemplar T5 aus oder veranlasst seine Ausstellung unter ihrer Aufsicht.
Die Mitgliedstaaten können
- zulassen, daß an Stelle der verkaufenden Interventionsstelle eine hierzu bezeichnete Behörde das Kontrollexemplar T5 ausstellt;
- beschließen, daß zugelassene Lagerhalter von Interventionserzeugnissen unter Verantwortung der Interventionsstelle ein Kontrollexemplar T5 ausstellen dürfen.
Die Zulassung der Lagerhalter erfolgt in entsprechender Anwendung der Artikel 17 bis 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87.
In diesen Fällen ist ein Abholschein vorzulegen.
b) Der Abholschein und das Kontrollpapier gemäß Buchstabe a) tragen eine fortlaufende Nummer und enthalten folgende Angaben:
- Bezeichnung der Erzeugnisse, wie sie in Feld 31 des in Artikel 2 Absatz 3 genannten Kontrollexemplars T5 anzugeben ist, sowie gegebenenfalls andere Angaben, die für die Durchführung der Kontrollen erforderlich sind;
- Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke;
- Brutto- und Nettomasse der Erzeugnisse;
- die für die Felder 104 und 106 des Kontrollexemplars T5 bestimmten Eintragungen, darunter die Nummer des Kaufvertrags mit der Interventionsstelle.
Auf dem Kontrollpapier ist die Nummer des vorhergehenden Kontrollexemplars T5 bzw. des Abholscheins anzugeben.
Der Abholschein und das Kontrollpapier verbleiben bei der Abgangszollstelle.
c) Der Beteiligte fuellt das Original und zwei Durchschriften des Kontrollexemplars T5 aus.
Die Behörde, die das Kontrollexemplar T5 ausstellt, übersendet der Stelle, bei der die Sicherheit gemäß Artikel 5 geleistet wird, für Informationszwecke eine Durchschrift und behält selbst eine Durchschrift.
d) Das Original des Kontrollexemplars T5 wird dem Beteiligten oder seinem Vertreter ausgehändigt, der es der zuständigen Kontrollbehörde des Mitgliedstaats der Verwendung und/oder Bestimmung vorlegt.
(2) Das Original des Kontrollexemplars T5 wird sofort, nachdem es von der zuständigen Kontrollbehörde des Mitgliedstaats der Verwendung und/oder Bestimmung mit einem entsprechenden Vermerk versehen worden ist, unmittelbar an die Stelle, bei der die Sicherheit gemäß Artikel 5 geleistet wurde, zurückgesandt.
Die vollständige Bezeichnung und Anschrift der Stelle, bei der die Sicherheit geleistet wurde, sind vom Beteiligten in Feld B des Kontrollexemplars T5 einzutragen.
(3) Entspricht nur ein Teil der auf dem Kontrollexemplar T5 angegebenen Erzeugnisse den Vorschriften, so trägt die zuständige Behörde unter der Rubrik "Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung" des Kontrollexemplars T5 die Erzeugnismenge ein, die den Vorschriften entspricht, sowie die Daten, an denen die Vorgänge stattgefunden haben.
Artikel 4
Der Nachweis, daß die Kontrollen gemäß Artikel 2 Absatz 1 stattgefunden haben, wird wie folgt erbracht:
a) für Erzeugnisse, bei denen die Auslagerung aus dem Interventionslager sowie die Verwendung und/oder Bestimmung von der Behörde ein und desselben Mitgliedstaats überwacht worden sind, durch Vorlage der von diesem Mitgliedstaat bezeichneten Papiere;
b) für Erzeugnisse, bei denen die Verwendung und/oder Bestimmung von den Behörden eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als des Mitgliedstaats überwacht wurden, in dem sie aus dem Interventionslager ausgelagert worden sind, durch alle diesbezueglich ausgestellten und mit allen erforderlichen Eintragungen und Sichtvermerken der zuständigen Kontrollbehörden versehenen Kontrollexemplare T5;
c) für Erzeugnisse, bei denen die Verwendung und/oder Bestimmung sowohl von der Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie aus dem Interventionslager ausgelagert worden sind, als auch von den Behörden eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten überwacht wurden, durch die unter Buchstabe a) und unter Buchstabe b) genannten Papiere;
d) für Erzeugnisse, bei denen die Ausfuhrförmlichkeiten und das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft in dem Mitgliedstaat erfolgt sind, in dem die letzte Verarbeitung stattgefunden hat und die Sicherheit geleistet wurde, durch das bzw. die von diesem Mitgliedstaat zum Nachweis der Ausfuhr vorgesehenen Papiere sowie durch die unter Buchstabe a) und/oder Buchstabe b) genannten Papiere, falls diese auch die Verarbeitung betreffen.
Artikel 5
(1) Wird zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Verwendung und/oder Bestimmung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit verlangt, so ist diese vor der Übernahme der Erzeugnisse bei folgender Stelle zu leisten:
- für Erzeugnisse, die zur Verarbeitung bzw. zur Verarbeitung und Ausfuhr bestimmt sind, bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgen bzw. beginnen soll;
- in den übrigen Fällen bei der verkaufenden Interventionsstelle.
(2) Wird die Sicherheit bei einer Interventionsstelle geleistet, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet als die verkaufende Interventionsstelle, so übermittelt erstere der verkaufenden Interventionsstelle unverzueglich eine schriftliche Mitteilung, die folgendes enthält:
- Nummer der betreffenden Verordnung,
- Datum und/oder Nummer der Ausschreibung/des Verkaufs,
- Vertragsnummer,
- Name des Käufers,
- Höhe der Sicherheit in Ecu,
- Erzeugnis,
- Erzeugnismenge,
- Datum, an dem die Sicherheit geleistet wurde,
- (gegebenenfalls) Verwendung und/oder bestimmung.
Die verkaufende Interventionsstelle überprüft die die Sicherheit betreffenden Daten.
Artikel 6
(1) Können die Vorschriften über die Verwendung und/oder Bestimmung der Erzeugnisse infolge höherer Gewalt nicht erfuellt werden, so beschließt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit geleistet wurde, bzw., falls keine Sicherheit geleistet wurde, die Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse ausgelagert wurden, auf Antrag des Beteiligten, daß
a) die für die Durchführung des betreffenden Vorgangs vorgeschriebene Frist um eine aufgrund der geltend gemachten Umstände für erforderlich erachtete Dauer verlängert wird, oder,
b) falls die Erzeugnisse endgültig untergegangen sind, die Kontrollen als durchgeführt anzusehen sind.
Sind jedoch in Fällen höherer Gewalt die unter den Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen nicht anwendbar, so unterrichtet die zuständige Behörde die Kommission, die nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen die erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist binnen 30 Tagen, nachdem der Beteiligte von den auf das Vorliegen eines Falles höherer Gewalt hindeutenden Umständen Kenntnis erhalten hat, zu stellen, in jedem Fall jedoch innerhalb der Frist, in der gemäß der entsprechenden Verordnung die für die Freigabe der Sicherheit erforderlichen Belege vorzulegen sind.
(3) Den Nachweis für die als höhere Gewalt geltend gemachten Umstände hat der Antragsteller zu erbringen.
TITEL II Einer besonderen Verwendung oder Bestimmung innerhalb der Gemeinschaft unterliegende Erzeugnisse
Artikel 7
(1) Die Vorschriften hinsichtlich der besonderen Verwendung und/oder Bestimmung gelten als erfuellt, wenn festgestellt wird, daß
a) die Erzeugnisse, die für die Verarbeitung und/oder Beimischung zu anderen Erzeugnissen bestimmt sind, nachstehend "Verarbeitung" genannt, tatsächlich verarbeitet worden sind;
b) die Erzeugnisse, die für den Verkauf zum direkten Verbrauch als konzentrierte Erzeugnisse bestimmt sind, tatsächlich konzentriert, in den für den Einzelhandel geeignete Verpackungen verpackt und vom Einzelhandel übernommen worden sind;
c) die Erzeugnisse, die von bestimmten Einrichtungen und Organisationen, den Streitkräften und ihnen gleichgestellten Einheiten verbraucht werden sollen, tatsächlich an diese Stellen geliefert und von ihnen übernommen worden sind;
die gegebenenfalls für die Vorgänge unter den Buchstaben a), b) und c) vorgeschriebenen Fristen eingehalten worden sind.
(2) Bei den in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Vorschriften handelt es sich um Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (17).
Artikel 8
(1) Wird das Kontrollexemplar T5 verwendet, so sind unter der Rubrik "Besondere Angaben" die Felder 103, 104, 106 und 107 auszufuellen.
Die Felder 104 und 106 werden mit den in der einschlägigen Verordnung vorgesehenen Vermerken versehen.
In Feld 106 ist ferner einzutragen:
- die Nummer des Kaufvertrags mit der Interventionsstelle
- und gegebenenfalls die Nummer des Abholscheins.
In Feld 107 ist die Nummer der einschlägigen Verordnung einzutragen.
(2) Werden die Erzeugnisse in einen dritten Mitgliedstaat versandt, so gilt Artikel 21 entsprechend.
(3) Finden zwei oder mehrere Vorgänge nacheinander in demselben Mitgliedstaat statt, so gilt Artikel 22 entsprechend.
Artikel 9
Die Freigabe der Sicherheit erfolgt nur gegen Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 4.
Artikel 10
Ist ein Kontrollexemplar T5 binnen drei Monaten
- nach Ablauf der für den Abschluß des betreffenden Vorgangs vorgeschriebenen Frist
oder
- falls keine Frist für den Abschluß des betreffenden Vorgangs vorgeschrieben ist, nach seiner Ausstellung
aus von dem Beteiligten nicht zu vertretenden Gründen nicht bei der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Behörde eingegangen, so kann der Beteiligte bei den zuständigen Behörden unter Angabe der Gründe und Beifügung entsprechender Belege die Anerkennung anderer gleichwertiger Papiere beantragen.
Die beizufügenden Belege müssen einen Bezug auf das Kontrollexeplar T5 enthalten, eine Bestätigung der zuständigen Kontrollbehörde, die die Verwendung der Erzeugnisse überwacht hat bzw. überwachen ließ, daß der vorgesehenen Verwendung entsprochen worden ist, sowie das Datum, an dem die Erzeugnisse der besonderen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind.
TITEL III Ausfuhr von Erzeugnissen in unverändertem Zustand aus der Gemeinschaft
Artikel 11
(1) Die Vorschriften hinsichtlich der besonderen Bestimmung gelten als erfuellt, wenn festgestellt wird, daß
a) die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen haben; im Sinne dieser Verordnung werden Lieferungen von Erzeugnissen, die ausschließlich zur Versorgung von Bohr- oder Förderplattformen einschließlich der sie unterstützenden Einrichtungen bestimmt sind, als Lieferungen behandelt, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, sofern sich jene im Bereich des europäischen Festlandsockels oder des Festlandsockels des nichteuropäischen Teils der Gemeinschaft ausserhalb einer 3-Meilen-Zone ab der für die Ausdehnung der Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaats maßgeblichen Grundlinie befinden,
b) die Erzeugnisse in dem in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (18) genannten Fall ihre Bestimmung erreicht haben
oder
c) die Erzeugnisse in ein zugelassenes Vorratslager gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verbracht wurden,
oder d) die Zollförmlichkeitenb für die Abfertigung zum freien Verkehr in einem bestimmten Drittland erfuellt sind, wenn die Erzeugnisse zur Einfuhr in dieses Land bestimmt sind,
die gegebenenfalls für die Vorgänge unter den Buchstaben a) bis d) vorgeschriebenen Fristen eingehalten wurden.
(2) Bei den in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Vorschriften handelt es sich um Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(3) Wurden Erzeugnisse in ein Vorratslager gemäß Absatz 1 Buchstabe c) verbracht, so finden mit Ausnahme von Artikel 40 Absatz 3 die Artikel 38 bis 41 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Anwendung, selbst wenn keine Erstattung angewendet wird.
(4) Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 findet Anwendung.
Artikel 12
(1) Für Interventionserzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden sollen, erfolgt die Annahme der Ausfuhranmeldung durch die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse ausgelagert wurden.
(2) Die Ausfuhranmeldung und jedes gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erforderliche Begleitpapier tragen, je nach Fall, den Vermerk
- "Interventionserzeugnisse mit Erstattung - Verordnung (EWG) Nr. 3002/92"
oder
- "Interventionserzeugnisse ohne Erstattung - Verordnung (EWG) Nr. 3002/92".
(3) Auch wenn auf die auszuführenden Erzeugnisse keine Erstattung anwendbar ist, wird nach Annahme der entsprechenden Ausfuhranmeldung davon ausgegangen, daß diese Erzeugnisse nicht mehr unter Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages fallen und somit gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates befördert (19) werden.
(4) Die Vorschriften über die Fristen, die für die Gewährung der Erstattung einzuhalten sind, und die für denselben Zweck zu erbringenden Nachweise gelten auch für die Freigabe der Sicherheit.
Artikel 13
(1) Wird das Kontrollexemplar T5 verwendet, so werden unter der Rubrik "Besondere Angaben" die Felder 103, 104, 106, 107 sowie gegebenenfalls 105 ausgefuellt.
In den Feldern 104 und 106 werden die in der einschlägigen Verordnung genannten Vermerke eingetragen.
In Feld 106 sind ferner einzutragen:
- die Nummer des Kaufvertrags mit der Interventionsstelle und
- die Nummer des Abholscheins.
In Feld 107 ist die Nummer der einschlägigen Verordnung einzutragen.
(2) Setzen die Freigabe der Sicherheit nach Artikel 5 und die Zahlung der Erstattung die Vorlage des Kontrollexemplars T5 zum Nachweis der Ausfuhr voraus, so übermittelt die zuständige Behörde, bei der die Sicherheit geleistet wurde, der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle auf direktem Weg unverzueglich eine beglaubigte Durchschrift des Kontrollexemplars T5.
In diesem Fall trägt der Beteiligte in Feld 106 des Kontrollexemplars T5 folgenden Vermerk ein: "Zahlung der Erstattung erfolgt durch . . ."
(Vollständige Bezeichnung und Anschrift der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle).
(3) Konnte der Ausfuhrnachweis, der für die Zahlung der Erstattung gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 erforderlich ist, aufgrund von Verzögerungen bei der Übermittlung des Kontrollexemplars T5 von der Stelle, bei der die Sicherheit geleistet wurde, an die für die Zahlung der Erstattung zuständige Stelle nicht innerhalb der Zwölfmonatsfrist erbracht werden, so gilt als Eingangsdatum bei der Erstattungsbehörde der Tag, an dem das Kontrollexemplar bei der Stelle eingegangen ist, bei der die Sicherheit geleistet wurde.
Artikel 14
(1) Erzeugnisse, die nach Annahme der Ausfuhranmeldung zur Beförderung zu einem Bestimmungsbahnhof oder Empfänger ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft einem der Verfahren gemäß Titel X Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 unterstellt werden, gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Unterstellung unter diese Regelung als ausgeführt.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 trägt die Abgangszollstelle, die die Ausfuhranmeldung angenommen hat, dafür Sorge, daß in dem als Nachweis der Ausfuhr ausgestellten Dokument einer der in Artikel 7 Absatz 4 bzw. in Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Vermerke eingetragen wird.
(3) Die Abgangszollstelle darf einer Änderung des Frachtvertrags, die eine Beendigung der Beförderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, nur zustimmen, wenn erwiesen ist, daß
- die der Interventionsstelle zur Sicherstelle der Ausfuhr geleistete Sicherheit nicht freigegeben bzw.
- eine neue Sicherheit geleistet worden ist.
Ist jedoch die Sicherheit in Anwendung von Absatz 1 freigegeben worden und hat das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht innerhalb der vorgesehenen Frist verlassen, so unterrichtet die Abgangszollstelle die mit der Freigabe der Sicherheit befasste Stelle und teilt ihr unverzueglich alle erforderlichen Angaben mit.
In diesem Fall gilt die Sicherheit als zu Unrecht freigegeben, und es wird ein Betrag in Höhe der genannten Sicherheit nacherhoben.
Artikel 15
Die Freigabe der Sicherheit erfolgt nur gegen Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 4 und,
- wenn das Erzeugnis in ein bestimmtes Drittland eingeführt werden soll oder
- wenn im Fall der Ausfuhr des Erzeugnisses aus der Gemeinschaft ernste Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnisses bestehen,
Ausserdem können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusätzliche Nachweise dafür verlangen, daß das betreffende Erzeugnis tatsächlich zum freien Verkehr in dem einführenden Drittland abgefertigt wurde.
Bestehen ernste Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung der Erzeugnisse, so kann die Kommission den Mitgliedstaaten die Anwendung dieses Artikels zur Auflage machen.
Artikel 16
(1) Findet Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates (20) Anwendung, so gilt folgendes:
- die Sicherheit nach Artikel 5 Absatz 1 verfällt, wenn sie noch nicht freigegeben worden ist,
- ein Betrag in Höhe der genannten Sicherheit wird nacherhoben, wenn diese bereits freigegeben worden ist.
(2) Verlassen Erzeugnisse, für welche eine Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 geleistet worden ist, das Zollgebiet der Gemeinschaft und sind die zum Erhalt einer Erstattung erforderlichen Förmlichkeiten nicht erfuellt, so gelten diese Förmlichkeiten gleichwohl für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 als erfuellt und Absatz 1 findet Anwendung.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sicherheitsbeträge gelten als verfallene Sicherheit im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 des Rates (21).
(4) Der Beteiligte weist der zuständigen Behörde anhand einer von der zuständigen Interventionsstelle ausgestellten Bescheinigung nach, daß Absatz 1 eingehalten bzw. daß keine Sicherheit geleistet wurde.
Artikel 17
Ist ein Kontrollexemplar T5 zum Nachweis der Erfuellung der Vorschriften hinsichtlich der besonderen Bestimmung gemäß Artikel 11 Absatz 1 binnen drei Monaten vom Tage seiner Ausstellung an aus von dem Beteiligten nicht zu vertretenden Gründen nicht bei der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Stelle eingegangen, so kann der Beteiligte bei der zuständigen Behörde einen mit Gründen versehenen Antrag auf Anerkennung anderer gleichwertiger Papiere gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 stellen.
TITEL IV Ausfuhr von Erzeugnissen nach der Verarbeitung aus der Gemeinschaft
Artikel 18
Erzeugnisse gelten als der vorgesehenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt, wenn nachgewiesen wird, daß die Anforderungen der Artikel 7 und 11 erfuellt wurden.
Artikel 19
Bei Erzeugnissen, die nach Verarbeitung ausgeführt werden sollen, erfolgt die Annahme der Ausfuhranmeldung durch die Zollstelle in dem Mitgliedstaat, in dem die letzte Verarbeitung stattgefunden hat.
Artikel 20
(1) Sind Erzeugnisse dazu bestimmt, in unverändertem Zustand versandt und nach Verarbeitung ausgeführt zu werden, so wird das Kontrollexemplar T5 von der verkaufenden Interventionsstelle ausgestellt, wobei unter der Rubrik "Besondere Angaben" die Felder 103, 104, 106 und 107 auszufuellen sind.
In die Felder 104 und 106 sind die in der einschlägigen Verordnung vorgesehenen Vermerke einzutragen.
In Feld 106 sind ferner einzutragen:
- die Nummer des Kaufvertrags mit der Interventionsstelle,
- gegebenenfalls die Nummer des Abholscheins und
- der Vermerk "Bei der Ausfuhr dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu unterstellende Interventionserzeugnisse".
In Feld 107 ist die Nummer der einschlägigen Verordnung einzutragen.
(2) a) Sind Erzeugnisse dazu bestimmt, nach Verarbeitung in dem Mitgliedstaat, in dem sie aus dem Interventionslager ausgelagert wurden, im Anschluß an eine weitere Verarbeitung ausgeführt zu werden, so wird das Kontrollexemplar T5 von der Behörde ausgestellt, die die Verarbeitung überwacht.
b) Unter der Rubrik "Besondere Angaben" des Kontrollexemplars T5 sind die Felder 103, 104, 106 und 107 auszufuellen.
In die Felder 104 und 106 sind die in der einschlägigen Verordnung vorgesehenen Vermerke einzutragen.
In Feld 106 sind ferner einzutragen:
- die Nummer des Kaufvertrags mit der Interventionsstelle und
- der Vermerk "Bei der Ausfuhr dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu unterstellende Interventionserzeugnisse".
In Feld 107 ist die Nummer der einschlägigen Verordnung einzutragen.
(3) a) Sind Erzeugnisse nach ihrer Verarbeitung zur Ausfuhr bestimmt und müssen sie hierzu das Gebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten durchqueren, so wird das Kontrollexemplar T5 von der Abgangszollstelle gegen Vorlage eines Papiers der Behörde ausgestellt, die die Verarbeitung überwacht hat.
Dieses Papier verbleibt bei der Abgangszollstelle.
Dieses Papier muß jedoch nicht vorgelegt werden, wenn die betreffende Verarbeitung von der Abgangszollstelle überwacht worden ist.
b) Im Kontrollexemplar T5 werden unter der Rubrik "Besondere Angaben" die Felder 103, 104, 106 und 107 sowie gegebenenfalls 105 ausgefuellt.
In die Felder 104 und 106 sind die in der einschlägigen Verordnung vorgesehenen Vermerke einzutragen.
In Feld 106 sind ferner einzutragen:
- die Nummer des Kaufvertrags sowie die Interventionsstelle und
- gegebenenfalls die Nummer des unter Buchstabe a) genannten Papiers.
In Feld 107 ist die Nummer der einschlägigen Verordnung einzutragen.
(4) Setzen die Freigabe der Sicherheit nach Artikel 5 und die Zahlung der Erstattung die Vorlage des Kontrollexemplars T5 zum Nachweis der Ausfuhr voraus, so übermittelt die zuständige Behörde, bei der die Sicherheit geleistet wurde, der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle auf direktem Weg unverzueglich eine beglaubigte Durchschrift des Kontrollexemplars T5.
In diesem Fall trägt der Beteiligte in Feld 106 des Kontrollexemplars T5 folgenden Vermerk ein:
"Zahlung der Erstattung erfolgt durch . . . " (Mitgliedstaat sowie vollständige Bezeichnung und Anschrift der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle).
Artikel 21
(1) Für Erzeugnisse, die zur Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat versandt und danach
- zur Weiterverarbeitung in einen dritten oder weiteren Mitgliedstaat versandt werden, oder
- zur Ausfuhr mindestens einen dritten oder weiteren Mitgliedstaat durchqueren müssen,
stellt die zuständige Behörde gemäß Artikel 20 Absatz 2 bzw. Absatz 3 je nachdem ein oder mehrere Kontrollexemplare T5 aus.
Das Kontrollexemplar oder die Kontrollexemplare T5 sind im Fall
- des ersten Gedankenstrichs des ersten Unterabsatzes gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b),
- des zweiten Gedankenstrichs des ersten Unterabsatzes gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b)
unter Berücksichtigung der Angaben in dem ursprünglichen Kontrollexemplar T5 auszufuellen.
Ausserdem sind in Feld 106 des oder der Kontrollexemplare T5 die Registriernummer und das Ausstellungsdatum des vorhergehenden Papiers sowie die Behörde anzugeben, die das Papier ausgestellt hat.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall sendet die zuständige Behörde, die den Vorgang überprüft hat, das Original des Kontrollexemplars T5 nach Eintragung der entsprechenden Vermerke umgehend und direkt an die in Artikel 3 Absatz 2 erwähnte Stelle zurück und vermerkt im Feld "Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung" des Originals des Kontrollexemplars T5, daß das Erzeugnis zur weiteren Verarbeitung, Verpackung, Übernahme oder Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat versandt worden ist. Im Original des Kontrollexemplars T5 sind die Registriernummer bzw. die Nummer der zu diesem Zweck ausgestellten Kontrollexemplare T5 oder diesbezuegliche Hinweise einzutragen.
(3) Das in Artikel 4 Buchstabe a) genannte Papier enthält die entsprechenden Vermerke, wie sie in Absatz 2 vorgesehen sind.
Artikel 22
(1) Finden zwei oder mehrere Vorgänge (wie Verarbeitung, Verpackung, Übernahme), ausgenommen Ausfuhr, nacheinander in demselben Mitgliedstaat statt, so kann dieser beschließen, daß diese Vorgänge als ein Vorgang gelten.
In diesem Fall wird kein weiteres Kontrollexemplar T5 ausgestellt, bis alle diesbezueglichen Vorgänge durchgeführt worden sind.
Das Original des Kontrollexemplars T5 wird an die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Stelle zurückgesandt, nachdem alle diesbezueglichen Vorgänge kontrolliert worden sind.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um das ordnungsgemässe Funktionieren dieser Regelung zu gewährleisten.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, das Verfahren nach Absatz 1 nicht anzuwenden, so stellt die zuständige Behörde nach jedem Vorgang ein Kontrollexemplar T5 aus.
Die zuständige Behörde, die den Vorgang überprüft hat, vermerkt im Feld "Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung" des Kontrollexemplars, daß das Erzeugnis zur weiteren Verarbeitung, Verpackung, Übernahme oder Ausfuhr innerhalb desselben Mitgliedstaats versandt worden ist.
Im Original des Kontrollexemplars T5 sind die Registriernummer bzw. die Nummern der zu diesem Zweck ausgestellten Kontrollexemplare T5 oder diesbezuegliche Hinweise einzutragen.
(3) Das in Artikel 4 Buchstabe a) genannte Papier enthält die entsprechenden Vermerke, wie sie in Absatz 2 vorgesehen sind.
Artikel 23
Artikel 10, Artikel 12 Absätze 2 bis 4, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 bis 17 finden auf diesen Titel Anwendung.
TITEL V Schlußbestimmungen
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die vollständige Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 2 Absatz 1 mit. Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vierteljährlich über die Fälle, in denen Artikel 6 Absatz 1 angewendet wurde, unter Angabe der geltend gemachten Umstände, der betreffenden Warenmenge und der getroffenen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich zum 1. März und zum 1. September eine Aufstellung mit folgenden Angaben: Zahl der Anträge gemäß Artikel 10 oder 17, die Gründe, warum das Kontrollexemplar T5 nicht zurückgeschickt wurde (soweit bekannt), die betreffenden Mengen und die Art der als gleichwertig anerkannten Papiere.
Artikel 25
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 wird aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin für Vorgänge, für die die Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 1992 aus dem Interventionslager ausgelagert werden.
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 bleibt während einer Übergangszeit gültig, in der sich die besonderen Rechtsakte der Gemeinschaft noch weiter darauf beziehen. Bezieht sich der Anhang auf das "Einheitspapier" oder das in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 genannte Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Erzeugnisse, so gilt dies als Bezugnahme auf das Kontrollexemplar T5.
(2) Für Vorgänge gemäß Artikel 2 Absatz 3, bei denen die Auslagerung aus den Interventionsbeständen spätestens am 31. Dezember 1992 stattgefunden hat und die vorgeschriebene Verwendung und/oder Bestimmung wahrscheinlich am oder nach dem 1. Januar 1993 erreicht sein wird, müssen die Begleitpapiere der Erzeugnisse einen der nachstehenden Vermerke tragen:
- Aplicación del procedimiento establecido en el Reglamento (CEE) no 569/88,
- Anvendelsesprocedure forordning (EÖF) nr.
569/88,
- Anwendung des Verfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 569/88,
- Efarmogi tis diadikasias toy kanonismoy (EOK) arith.
569/88,
- Application of Procedure under Regulation (EEC) No 569/88,
- Application de la procédure du règlement (CEE) no 569/88,
- Applicazione del procedimento secondo il regolamento (CEE) n. 569/88,
- Töpassing procedure Verordening (EEG) nr.
569/88,
- Aplicaçao do procedimento previsto no Regulamento (CEE) no 569/88.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung findet Anwendung auf die Erzeugnisse, die ab 1. Januar 1993 aus dem Interventionslager ausgelagert werden.
Artikel 25 Absatz 2 gilt jedoch ab 1. November 1992.
Unbeschadet des Artikels 25 gilt die Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (22) oder die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 bzw. auf Artikel jener Verordnungen als Bezugnahme auf diese Verordnung bzw. die entsprechenden Artikel.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Oktober 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3046/92 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1992 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Änderung dieser Verordnung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Erstellung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten muß der Anwendungsbereich des Intrastat-Systems sowohl im Hinblick auf die in diesem System zu berücksichtigenden als auch auf die ausser acht zu lassenden Waren genau festgelegt werden.
Es ist wichtig, den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem der innergemeinschaftliche Marktteilnehmer seine Auskunftsplicht erfuellen muß. Ferner müssen die Pflichten des Dritten, auf den der Auskunftspflichtige unter Umständen die Aufgabe der Auskunftserteilung überträgt, genau umrissen werden.
Vor allem im Hinblick auf eine wirkungsvolle Verwaltung der Register der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer ist es wichtig, bestimmte von den zuständigen Diensten zu befolgende Regeln in allen Einzelheiten zu erläutern. Es ist angebracht, die Bestimmungen über einige steuerrechtliche Elemente genauer auszuführen.
Es erscheint dringend geboten, sowohl die Definition der anzumeldenden Daten als auch die Modalitäten, nach denen sie angemeldet werden sollen, zu vervollständigen.
Ausserdem ist eine Liste der Waren zu erstellen, die von der statistischen Erhebung über den Warenverkehr ausgeschlossen sind.
In der Anfangsphase besteht Veranlassung, auf bereits bestehende vereinfachte Verfahren zurückzugreifen und bestimmten, für einige Sektoren charakteristischen Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
Die Änderung der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (2) durch die Richtlinie 91/680/EWG (3) hat die Anpassung einiger Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 in Anwendung ihres Artikels 33 erster Gedankenstrich zur Folge.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Erstellung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten wenden die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Verordnung die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91, nachfolgend "Grundverordnung" genannt, an.
Artikel 2
(1) Beim Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien und Portugal sowie zwischen beiden Mitgliedstaaten gilt das Intrastat-System auch für Waren, für welche die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung noch nicht vollständig beseitigt worden sind oder für die nach der Beitrittsakte noch andere Maßnahmen gelten.
(2) Das Intrastat-System gilt für die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates (4) genannten Waren unabhängig von der Form und dem Inhalt des auf sie für den Verkehr zwischen den Gebieten der Mitgliedstaaten ausgestellten Begleitpapiers.
Artikel 3
(1) Das Intrastat-System gilt nicht für:
a) Waren, die dem zollrechtlichen Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterstehen oder nach diesen Verfahren gewonnen oder hergestellt wurden;
b) Waren, die zwischen Teilen des statistischen Erhebungsgebiets der Gemeinschaft befördert werden, von denen zumindest ein Teil nicht zum Gebiet der Gemeinschaft im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG gehört.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Erhebung der Daten bezueglich der in Absatz 1 genannten Waren auf der Grundlage der für diese Waren geltenden Zollverfahren.
(3) In Ermangelung des statistischen Exemplars des Einheitspapiers mit den Angaben des Artikels 23 der Grundverordnung, ausgenommen der in Absatz 2 Buchstabe e) jenes Artikels genannten Angabe, übermitteln die Zollstellen den zuständigen statistischen Stellen mindestens monatlich eine periodische Aufstellung dieser Daten nach Warenart gemäß den Modalitäten, die die genannten Stellen miteinander vereinbaren.
(4) Die Artikel 2, 4, 8, 9, 12 Absätze 1 sowie 3 bis 7, die Artikel 13, 14, 19, 21 und Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a) und Buchstabe b) erster Gedankenstrich finden auf die in Absatz 1 genannten Waren keine Anwendung.
Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die genannten Waren unbeschadet der Zollvorschriften, die ansonsten auf sie anwendbar sind.
Artikel 4
(1) Zum Auskunftspflichtigen im Sinne des Artikels 20 Nummer 5 der Grundverordnung wird jede natürliche oder juristische Person, die zum ersten Mal entweder bei der Versendung oder beim Eingang einen innergemeinschaftlichen Warenverkehr durchführt.
(2) Der in Absatz 1 genannte Auskunftspflichtige liefert die Daten hinsichtlich seiner innergemeinschaftlichen Warenverkehre mittels der in Artikel 13 der Grundverordnung genannten periodischen Anmeldungen ab dem Monat, in dem er die Assimilationsschwelle überschreitet, gemäß den Bestimmungen der dann für ihn geltenden Schwelle.
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Übermittlungsfrist entsprechend ihrer jeweiligen Verwaltungsorganisation.
(3) Wird jedoch die Mehrwertsteuer-Kennummer eines Auskunftspflichtigen infolge einer Änderung der Eigentumsverhältnisse, des Namens, des Standorts, des Rechtsstatus oder dergleichen, die auf seine innergemeinschaftlichen Warenverkehre ohne wesentliche Auswirkungen bleibt, geändert, so ist bei dieser Änderung die in Absatz 1 genannte Regel nicht auf den Auskunftspflichtigen anzuwenden.
Dieser bleibt den gleichen statistischen Verpflichtungen unterworfen wie vor der Änderung.
Artikel 5
(1) Der in Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung bezeichnete Dritte wird im folgenden "Drittanmelder" genannt.
(2) Der Drittanmelder liefert den zuständigen nationalen Stellen
a) gemäß Artikel 6 Absatz 1 die Auskünfte, die erforderlich sind
- zur Identifizierung seiner Person,
- zur Identifizierung aller Auskunftspflichtigen, die ihm die Aufgabe der Auskunftserteilung übertragen haben;
b) für jeden Auskunftspflichtigen die Angaben, die entsprechend der Grundverordnung und in Anwendung derselben erforderlich sind.
Artikel 6
(1) Folgende Angaben werden gemäß Artikel 10 der Grundverordnung zur Identifizierung eines innergemeinschaftlichen Marktteilnehmers benötigt:
- Name und Vorname bzw. Firma;
- vollständige Anschrift einschließlich Postleitzahl;
- unter den in Artikel 10 Absatz 6 der Grundverordnung genannten Bedingungen die Mehrwertsteuer-Kennummer.
Jedoch können die in Artikel 10 Absatz 1 der Grundverordnung genannten statistischen Stellen auf eine oder mehrere dieser Angaben verzichten oder unter Voraussetzungen, die sie bestimmen können, die innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer davon befreien.
In den in Artikel 10 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Mitgliedstaaten sind die Auskünfte zur Identifizierung eines innergemeinschaftlichen Marktteilnehmers, vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen zwischen den betreffenden Stellen, von der in dem obengenannten Artikel erwähnten Steuerverwaltung an die vorgenannten statistischen Stellen zu liefern, soweit die Steuerverwaltung darüber verfügt.
(2) Die Minimalliste der in den Registern der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer im Sinne von Artikel 10 der Grundverordnung für jeden Marktteilnehmer in der Gemeinschaft zu erfassenden Daten umfasst folgende Angaben:
a) Jahr und Monat der Registereintragung;
b) die gemäß Absatz 1 für seine Identifizierung erforderlichen Angaben;
c) seine jeweilige Eigenschaft als Versender, Empfänger oder Anmelder bzw. ab 1. Januar 1993 als Auskunftspflichtiger oder als Drittanmelder bei der Versendung oder beim Eingang; in den in Artikel 10 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Mitgliedstaaten umfassen die in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Auskünfte die auf den jeweiligen Marktteilnehmer zutreffende Eigenschaft des Versenders oder Empfängers;
d) soweit es sich um einen Versender oder einen Empfänger bzw. ab 1. Januar 1993 um einen Auskunftspflichtigen handelt, den Gesamtwert seiner innergemeinschaftlichen Warenverkehre für jeden Monat und für jeden Warenstrom sowie ab demselben Zeitpunkt den in Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Wert; diese Angaben werden allerdings nicht verlangt:
- vor 1993 in den in Artikel 10 Absatz 3 der Grundverordnung aufgeführten Mitgliedstaaten;
- wenn die Kontrolle der statistischen Daten anhand der in Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Information sowie das Funktionieren der in Artikel 28 derselben Verordnung genannten statistischen Schwellen ausserhalb der Verwaltung des Registers der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer organisiert werden.
Die zuständigen nationalen Stellen können für ihren eigenen Bedarf noch andere Daten in das Register aufnehmen.
Artikel 7
Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 10 Absatz 6 der Grundverordnung kann als begründete Ausnahme der Fall gelten, in dem die Aufgabe der Auskunftserteilung für bestimmte Warenverkehre nicht von dem Rechtssubjekt, das der Marktteilnehmer verkörpert, selbst wahrgenommen wird, sondern von einem Bestandteil dieses Rechtssubjekts, wie z. B. einer Zweigniederlassung, einer fachlichen Einheit oder einer örtlichen Einheit.
Artikel 8
In den in Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Verzeichnissen bezeichnet die zuständige Steuerverwaltung die innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer, die infolge einer Unternehmensspaltung, eines Unternehmenszusammenschlusses oder einer Unternehmensauflösung, die sich im Berichtszeitraum ereignet hat, nicht mehr in diesen Listen erscheinen werden.
Artikel 9
(1) Der Auskunftspflichtige übermittelt die gemäß der Grundverordnung und in Anwendung derselben erforderlichen Angaben
a) gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften;
b) unmittelbar an die zuständigen nationalen Stellen oder über die Erhebungsstellen, die die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck oder zu anderen statistischen oder administrativen Zwecken geschaffen haben;
c) für einen gegebenen Berichtszeitraum wahlweise
- in Form einer einzigen Anmeldung innerhalb einer Frist, die die zuständigen nationalen Stellen in ihren Anleitungen für die Auskunftspflichtigen festlegen und die zwischen dem 5. und dem 10. Arbeitstag nach Ablauf des Berichtszeitraums enden muß,
- oder in Form mehrerer Teilanmeldungen; in diesem Fall können die zuständigen nationalen Stellen verlangen, daß Übermittlungshäufigkeit und -fristen mit ihnen vereinbart werden, wobei die letzte Teilanmeldung allerdings innerhalb der gemäß dem ersten Gedankenstrich festgelegten Frist übermittelt werden muß.
(2) Abweichend von Absatz 1 muß der Auskunftspflichtige, der in Anwendung der in Artikel 28 Absatz 4 der Grundverordnung vorgesehenen Assimilationsschwelle von der Anmeldepflicht befreit ist, bei der Datenübermittlung nur den Vorschriften der zuständigen Steuerverwaltung nachkommen.
(3) Laut Artikel 34 der Grundverordnung stehen die Bestimmungen dieses Artikels bezueglich der Periodizität der Anmeldung einer Vereinbarung, die im Fall einer elektronischen Datenübermittlung die Lieferung der Daten in Echtzeit vorsieht, nicht entgegen.
(4) Abweichend von Absatz 1 werden die Bestimmungen hinsichtlich der Übermittlung der statistischen Anmeldung in den Mitgliedstaaten, in denen die periodische statistische Anmeldung nicht getrennt von der periodischen Steueranmeldung erfolgt, im Rahmen der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen steuerrechtlichen Bestimmungen festgelegt.
Artikel 10
Auf dem Datenträger werden die Mitgliedstaaten, deren statistisches Erhebungsgebiet in dem Länderverzeichnis im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates (5) erläutert ist, mit den nachstehenden alphabetischen oder numerischen Codes bezeichnet:
Frankreich: FR oder 001, Belgien und Luxemburg: BL oder 002, Niederlande: NL oder 003, Deutschland: DE oder 004, Italien: IT oder 005, Vereinigtes Königreich: GB oder 006, Irland: IE oder 007, Dänemark: DK oder 008, Griechenland: GR oder 009, Portugal: PT oder 010, Spanien: ES oder 011.
Artikel 11
Für die Bestimmung der auf dem Datenträger zu erfassenden Warenmenge gilt:
a) die Eigenmasse ist die Reinmasse der Waren ausschließlich aller Umschließungen; sie ist in Kilogramm anzugeben;
b) die besonderen Masseinheiten sind die Masseinheiten der Menge mit Ausnahme der in Kilogramm ausgedrückten Masseinheiten der Masse; sie sind entsprechend den Angaben aufzuführen, die in der geltenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur im Hinblick auf die betreffenden Unterpositionen enthalten und im Teil 1 "Einführende Vorschriften" dieser Nomenklatur veröffentlicht sind.
Artikel 12
(1) Die Angabe des Wertes der Waren gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d) der Grundverordnung beinhaltet:
- je Warenart die Angabe des statistischen Wertes;
- je statistische Anmeldung die Angabe des in Rechnung gestellten Betrags.
(2) Der statistische Wert wird gebildet:
- bei der Versendung ausgehend von der Besteuerungsgrundlage, die nach der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG für die Lieferungen von Gegenständen nach Buchstabe A Absatz 1 Buchstabe a) und gegebenenfalls für die Umsätze nach Buchstabe A Absatz 1 Buchstabe b) von Artikel 11 derselben Richtlinie zu fiskalischen Zwecken festzulegen ist, jedoch abzueglich der Steuern, die aufgrund der Versendung abgezogen werden können; er enthält jedoch die Kosten für Transport und Versicherung, die sich auf den Teil der Wegstrecke beziehen, der im statistischen Erhebungsgebiet des Absendemitgliedstaats liegt;
- beim Eingang ausgehend von der Besteuerungsgrundlage, die nach Artikel 28e der vorgenannten Richtlinie für den Erwerb von Gegenständen zu fiskalischen Zwecken festzulegen ist, jedoch abzueglich der Steuern, die aufgrund der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr geschuldet werden, und abzueglich der Kosten für Transport und Versicherung, die sich auf den Teil der Wegstrecke beziehen, der im statistischen Erhebungsgebiet des Eingangsmitgliedstaats liegt.
Der statistische Wert muß gemäß dem vorstehenden Unterabsatz auch dann angemeldet werden, wenn keine Besteuerungsgrundlage zu fiskalischen Zwecken festzulegen ist.
Bei Waren, die aus Veredelungsvorgängen entstanden sind, wird der statistische Wert so gebildet, als ob diese Waren vollständig im Veredelungsmitgliedstaat hergestellt worden wären.
(3) Der in Rechnung gestellte Betrag ist der Gesamtbetrag ohne MWSt. der Rechnungen oder der an ihre Stelle tretenden Dokumente, die für alle Waren, die Gegenstand der statistischen Anmeldung sind, ausgestellt wurden.
(4) Dem Auskunftspflichtigen steht es frei, den in Rechnung gestellten Betrag nach Warenarten aufzuschlüsseln.
Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bestimmen, daß der in Rechnung gestellte Betrag nach Warenarten aufgeschlüsselt wird.
In diesem Fall berechnen sie den statistischen Wert und entbinden damit den Auskunftspflichtigen von der Pflicht, diesen Wert anzugeben.
Die Auskunftspflichtigen können jedoch stichprobenweise aufgefordert werden, Angaben zu den Nebenkosten zu machen.
Der vorstehende Unterabsatz gilt entweder für alle Auskunftspflichtigen, die die in Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung genannte periodische Anmeldung einreichen müssen, oder nur für diejenigen Auskunftspflichtigen, die in den Genuß der Anwendung der Vereinfachungsschwellen kommen.
(5) Die Mitgliedstaaten können auch dann von der in Absatz 4 zweiter Unterabsatz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, wenn ihre spezifische Verwaltungsorganisation es ihnen nicht gestattet, die Vereinfachungsmaßnahme zu ergreifen, von der die Ausübung dieser Möglichkeit in Anwendung dieses Unterabsatzes begleitet werden muß und die in der Entbindung von der Angabe des statistischen Wertes besteht.
Zuvor jedoch legen sie in den an die Auskunftspflichtigen gerichteten Anleitungen zur statistischen Anmeldung die technischen Gründe dar, die es rechtfertigen, daß sie von den Auskunftspflichtigen die nach Warenarten aufgeschlüsselte Angabe sowohl des statistischen Wertes als auch des in Rechnung gestellten Betrages verlangen.
Sie übermitteln der Kommission bis spätestens 1. November 1992 und danach bei jeder Aktualisierung ein Exemplar dieser Anleitungen.
(6) Im Fall der Lohnveredelung ist der in Rechnung gestellte Betrag der für die Bearbeitung berechnete Betrag einschließlich eventuell auftretender Nebenkosten.
Er wird nur für die Versendung und den Eingang nach der Lohnveredelung angegeben.
(7) Unter Nebenkosten sind die Kosten zu verstehen, die durch eine Warenbewegung zwischen dem Absendemitgliedstaat und dem Eingangsmitgliedstaat entstehen, wie zum Beispiel Transport- und Versicherungskosten.
Artikel 13
(1) Im Sinne dieser Verordnung ist
a) ein "Geschäft" jedes Geschäft, unabhängig davon, ob es sich dabei um ein Handelsgeschäft handelt oder nicht, das eine Warenbewegung, die in der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten erfasst wird, zur Folge hat;
b) die "Art des Geschäfts" die Gesamtheit der Merkmale, die die einzelnen Geschäfte voneinander unterscheiden.
(2) Die einzelnen Geschäfte unterscheiden sich nach ihrer Art gemäß der Liste in Anhang I. Die Art des Geschäfts wird auf dem Datenträger durch die Codenummer der entsprechenden Kategorie in Spalte A der genannten Liste kenntlich gemacht.
(3) Innerhalb der Grenzen der in Absatz 2 genannten Liste können die Mitgliedstaaten die Erhebung der Daten betreffend die Art des Geschäfts bis auf die Ebene, die sie beim Warenverkehr mit Drittländern anwenden, vorschreiben, ungeachtet dessen, ob die Daten in diesem Rahmen als Angaben zur Art des Geschäfts oder als Angaben zum Zollverfahren erhoben werden.
Artikel 14
(1) "Lieferbedingungen" im Sinne dieser Verordnung sind die Bestimmungen des Kaufvertrages, in denen die Pflichten des Verkäufers und des Käufers gemäß den in Anhang II aufgeführten Incoterms der Internationalen Handelskammer geregelt sind.
(2) In den Grenzen der in Absatz 1 genannten Liste und unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 3
a) schreiben die Mitgliedstaaten, die Artikel 12 Absatz 4 zweiter Unterabsatz anwenden, vor, daß die Daten betreffend die Lieferbedingungen auf dem Datenträger erfasst werden, und legen fest, auf welche Weise sie auf dem Datenträger angegeben werden;
b) können die übrigen Mitgliedstaaten die Erfassung der Daten betreffend die Lieferbedingungen auf dem Datenträger bis auf die Ebene vorschreiben, die sie im Warenverkehr mit Drittländern anwenden.
(3) Die Lieferbedingungen werden für jede Warenart mit einer der in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführten Abkürzungen kenntlich gemacht.
Artikel 15
(1) Als mutmaßlicher Verkehrszweig gilt bei der Versendung der Waren der Verkehrszweig, der durch das aktive Verkehrsmittel bestimmt wird, mit dem die Waren vermutlich das statistische Erhebungsgebiet des Absendemitgliedstaats verlassen, und beim Eingang der Verkehrszweig, der durch das aktive Verkehrsmittel bestimmt wird, mit dem die Waren vermutlich in das statistische Erhebungsgebiet des Eingangsmitgliedstaats gelangt sind.
(2) Auf dem Datenträger sind folgende Verkehrszweige anzugeben:
Code Bezeichnung 1 Seeverkehr 2 Eisenbahnverkehr 3 Strassenverkehr 4 Luftverkehr 5 Postverkehr 7 Festinstallierte Transporteinrichtungen 8 Binnenschiffsverkehr 9 Eigenantrieb
Der Verkehrszweig wird auf dem betreffenden Datenträger durch die entsprechende Codenummer angegeben.
Artikel 16
(1) Das Ursprungsland ist das Land, in dem die Waren ihren Ursprung haben.
Ursprungswaren eines Landes sind Waren, die vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt worden sind.
Eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt waren, hat ihren Ursprung in dem Land, in dem die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.
(2) Das Ursprungsland wird durch den Code bezeichnet, der ihm in der geltenden Fassung des Länderverzeichnisses im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 zugeteilt wurde, unbeschadet deren Artikel 47 letzter Satz.
Artikel 17
(1) Die Ursprungsregion ist die Region im Absendemitgliedstaat, in der die Waren hergestellt bzw. montiert, zusammengesetzt, bearbeitet, repariert oder gewartet wurden; in Ermangelung einer Ursprungsregion ist an ihrer Stelle entweder die Region, in der die Waren in den Handel gebracht wurden, oder die Region, aus der die Waren versendet wurden, anzugeben.
(2) Die Bestimmungsregion ist die Region im Eingangsmitgliedstaat, in der die Waren verbraucht bzw. montiert, zusammengesetzt, bearbeitet, repariert oder gewartet werden sollen; in Ermangelung einer Bestimmungsregion ist an ihrer Stelle entweder die Region, in der die Waren in den Handel gebracht werden sollen, oder die Region, in die die Waren versendet werden, anzugeben.
(3) Jeder Mitgliedstaat, der von der in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, erstellt eine Liste seiner Regionen und legt einen maximal zweistelligen Code fest, mit dem die Regionen auf dem Datenträger zu bezeichnen sind.
Artikel 18
(1) Der Einladehafen oder -flughafen ist der in dem statistischen Erhebungsgebiet des Absendemitgliedstaats liegende Hafen oder Flughafen, in dem die Waren auf das aktive Beförderungsmittel verladen werden, mit dem sie vermutlich das Gebiet des Absendemitgliedstaats verlassen werden.
(2) Der Entladehafen oder -flughafen ist der in dem statistischen Erhebungsgebiet des Eingangsmitgliedstaats liegende Hafen oder Flughafen, in dem die Waren von dem aktiven Beförderungsmittel entladen werden, mit dem sie vermutlich in das Gebiet des Eingangsmitgliedstaats gelangt sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat, der von der in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c) oder d) der Grundverordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, erstellt eine Liste der auf dem Datenträger einzutragenden Häfen und Flughäfen und legt den Code fest, mit dem diese zu bezeichnen sind.
Artikel 19
(1) Das statistische Verfahren bezeichnet die Kategorie von Versendungen oder Eingängen, in deren Rahmen ein bestimmter innergemeinschaftlicher Warenverkehr abgewickelt wird und die in der Spalte A oder in der Spalte B der in Anhang I aufgeführten Liste der Geschäfte nicht ausreichend berücksichtigt wird.
(2) Jeder Mitgliedstaat, der von der in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) der Grundverordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen will, erstellt eine Liste der auf dem Datenträger einzutragenden statistischen Verfahren und legt den Code fest, mit dem diese zu bezeichnen sind.
Artikel 20
Die Angaben betreffend die in der Liste in Anhang III genannten Waren sind von der Aufbereitung und infolgedessen gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Grundverordnung auch von der Erhebung ausgeschlossen.
Artikel 21
(1) "Besondere Warenbewegungen" im Sinne dieser Verordnung sind Warenbewegungen, die durch signifikante Merkmale für die Interpretation der Informationen gekennzeichnet sind; diese Besonderheiten betreffen entweder die Bewegung an sich, die Warenart, das Geschäft, das die Warenbewegung zur Folge hat, oder den Absender bzw. den Empfänger der Waren.
(2) In Ermangelung von gemäß Artikel 33 der Grundverordnung festgelegten Bestimmungen können die Mitgliedstaaten sich hinsichtlich der besondere Warenbewegungen betreffenden Daten der vereinfachten Verfahren bedienen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 bereits vor dem in Artikel 35 zweiter Absatz der Grundverordnung genannten Zeitpunkt angewendet wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Informationen wünschen, die genauer als die aus der Anwendung von Artikel 21 der Grundverordnung resultierenden Angaben sind, können, in Abweichung von dem genannten Artikel, die Erfassung dieser Angaben für eine oder mehrere Warengruppen veranlassen, vorausgesetzt, daß es dem Auskunftspflichtigen freigestellt ist, die Informationen entweder gemäß der Kombinierten Nomenklatur oder gemäß den zusätzlichen Unterteilungen zu liefern.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, setzen die Kommission unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung davon in Kenntnis.
Gleichzeitig übermitteln sie eine Aufstellung der von dieser Entscheidung betroffenen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und beschreiben die von ihnen verwendete Erfassungsmethode.
Artikel 22
(1) Die in der Grundverordnung genannten Verweise auf die Richtlinie 77/388/EWG werden wie folgt geändert:
- in Artikel 5 zweiter Absatz werden die Worte "nach Artikel 28 Absatz 7 der genannten Richtlinie" ersetzt durch die Worte "gemäß der Richtlinie 91/680/EWG des Rates (*);
(*) ABl.
Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 1.";
- in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) werden die Worte "im Sinne von Artikel 28 Absatz 7 der Richtlinie 77/388/EWG" durch die Worte "im Sinne der Richtlinie 91/680/EWG" ersetzt;
- in Artikel 11 Absätze 3 und 7 werden die Worte "gemäß Artikel 28 Absatz 7 der Richtlinie 77/388/EWG" durch die Worte "gemäß der Richtlinie 91/680/EWG" ersetzt;
- in Artikel 20 Nummern 3 und 4 werden die Worte "erster Gedankenstrich und - sofern Artikel 28 Absatz 7 der Richtlinie 77/388/EWG auf sie anwendbar ist - zweiter Gedankenstrich" gestrichen.
(2) Die Worte "institutionelle(n) Nichtmehrwertsteuerpflichtige(n)" und "steuerbefreite(n) Mehrwertsteuerpflichtige(n)" in den Artikeln 5 zweiter Absatz, 10 Absatz 3 Buchstabe b) und 11 Absatz 2 Buchstabe b) sowie Absatz 7 der Grundverordnung werden durch nichtmehrwertsteuerpflichtige(n) juristische(n) Personen" bzw. "Mehrwertsteuerpflichtige(n), die nur Umsätze bewirken, für die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht," ersetzt.
(3) In Artikel 20 der Grundverordnung wird
a) in Ziffer 5 Buchstaben a) und b) das Wort "ansässig ist" durch die Worte "eine "Mehrwertsteuer-Kennummer hat" ersetzt;
b) erhält Nummer 7 folgende Fassung:
"7. Der in Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannte Berichtszeitraum ist:
- für Waren, auf die das Intrastat-System anwendbar ist, der Kalendermonat, in dem der Steueranspruch für die innergemeinschaftlichen Lieferungen oder Erwerbe von Gütern, die Gegenstand der nach diesem Artikel zu erfassenden Bewegungen sind, eintritt; entspricht der Zeitraum, auf den sich die periodische Steueranmeldung eines bestimmten Mehrwertsteuerpflichtigen bezieht, nicht einem Kalendermonat, -vierteljahr, -halbjahr oder -jahr, so können die Mitgliedstaaten die Periodizität der statistischen Meldeverpflichtungen des betreffenden Auskunftspflichtigen an die seiner steuerlichen Meldeverpflichtungen angleichen;
- für Waren, auf die das Intrastat-System nicht anwendbar ist, je nach Fall:
- der Kalendermonat, in dem sie entweder dem zollrechtlichen Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterstellt wurden oder diesen Verfahren weiterhin unterstehen oder aber im Anschluß an eines dieser Verfahren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden;
- der Kalendermonat, in dem sie, die zwischen Teilen des statistischen Gebietes befördert wurden, von denen zumindest ein Teil nicht zum Gebiet der Gemeinschaft im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG gehört, Gegenstand von Förmlichkeiten in Zusammenhang mit der Versendung oder dem Eingang waren."
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3068/92 DES RATES vom 23. Oktober 1992 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Rußland, der Ukraine und Weißrußland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92 der Kommission (2) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Rußland, der Ukraine und Weißrußland in die Gemeinschaft eingeführt. Der Rat hat die Geltungsdauer dieses Zolls mit der Verordnung (EWG) Nr. 2442/92 (3) um einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die Ausführer in Rußland, der Ukraine und Weißrußland, die Gemeinschaftshersteller sowie einige Einführer bei der Kommission Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde.
Sie nahmen auch schriftlich Stellung.
(3) Die mündlichen und schriftlichen Sachäusserungen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission erforderlichenfalls zu ihrer Berücksichtigung geändert.
(4) Da sich das Verfahren als schwierig erwies und insbesondere eine Vielzahl von Angaben und Argumenten eingehend geprüft werden musste, konnte die Untersuchung nicht innerhalb der Frist nach Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 abgeschlossen werden.
C. WARE, GLEICHARTIGE WARE
(5) Das Verfahren betrifft Kaliumchlorid, das im allgemeinen als Düngemittel in der Landwirtschaft verwendet wird. Aus den im Verlauf der Untersuchung eingeholten Informationen geht hervor, daß Kaliumchlorid in zwei verschiedenen Qualitäten angeboten wird, und zwar in der sogenannten Standardqualität (Pulverform) und in der sogenannten Granulatqualität (Kaliumchlorid in Form von Granulat).
Wie unter den Randnummern 8 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92 dargelegt, kann der Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, in Gewichtshundertteilen des wasserfreien Stoffes, bei beiden Qualitäten schwanken.
Auf diese Weise lassen sich bei jeder Qualität drei Kategorien unterscheiden: Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von 40 GHT oder weniger, mit einem K2O-Gehalt von mehr als 40 bis 62 GHT und mit einem K2O-Gehalt von mehr als 62 GHT.
Diese drei Kategorien fallen unter die KN-Codes 3104 20 10, 3104 20 50 bzw. 3104 20 90.
(6) Aus den unter der Randnummer 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92 dargelegten Gründen wurde die Ware mit einem K2O-Gehalt von mehr als 62 GHT bei der vorläufigen Sachaufklärung nicht berücksichtigt.
Im Anschluß an die Anhörung der betroffenen Parteien nach der Einführung des vorläufigen Zolls schlug die Kommission vor, die Ware mit einem K2O-Gehalt von mehr als 62 GHT in die endgültige Sachaufklärung einzubeziehen. Aus den eingeholten Informationen geht in der Tat hervor, daß Kaliumchlorid mit dem vorgenannten Kaliumgehalt zwar in erster Linie im pharmazeutischen und industriellen Bereich verwendet wird, aber weitgehend dieselben physikalischen und chemischen Eigenschaften aufweist wie Kaliumchlorid mit einem geringeren K2O-Gehalt und es demnach ersetzen könnte.
Die Kommission ist daher der Auffassung, daß es sich bei den verschiedenen Arten von Kaliumchlorid um ein und dieselbe Ware handelt.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß derzeit offensichtlich vor allem aus technischen und wirtschaftlichen Gründen kein Kaliumchlorid der Granulatqualität mit dem höchsten Kaliumgehalt angeboten wird.
Daher muß bei der Ware mit einem K2O-Gehalt von mehr als 62 GHT nicht zwischen Standard- und Granulatqualität unterschieden werden.
Der Rat bestätigt alle diese Schlußfolgerungen.
D. DUMPING
a) Normalwert
(7) Da Rußland, die Ukraine und Weißrußland nach wie vor als Länder ohne Marktwirtschaft gelten, musste der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ermittelt werden. Da keine Partei Einwände gegen die Wahl Kanadas (weltweit zweitgrösster Hersteller von Kaliumchlorid) als Vergleichsland erhob, wurde der Normalwert für die Granulatqualität anhand der kanadischen Inlandspreise ermittelt, für die Standardqualität dagegen anhand der Marktpreise in den Vereinigten Staaten und in Kanada, da bei dieser Qualität das zu geringe Absatzvolumen in Kanada im Vergleich zu den Einfuhren aus der ehemaligen UdSSR in die Gemeinschaft nicht repräsentativ war.
(8) Da die Produktionskosten des Bergbauunternehmens, das an der Untersuchung mitarbeitete, höher waren als die Preise in Kanada und den USA, beantragten die Gemeinschaftshersteller, den Normalwert anhand der Produktionskosten dieses Unternehmens zu ermitteln.
Im Verlauf der Untersuchung konnte sich die Kommission jedoch davon überzeugen, daß die Marktpreise in Kanada und den USA anderen Herstellern im normalen Handelsverkehr Gewinne ermöglichten.
Nach den Feststellungen der Kommission hatte das fragliche Unternehmen zeitweilig bestimmte aussergewöhnliche Kosten zu tragen, die sich aus der besonderen Lage des Bergbaureviers in Kanada und der noch relativ neuen Inbetriebnahme des betreffenden Bergwerks ergaben.
Es wäre unangemessen und mit
Artikel 2
Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unvereinbar gewesen, diese Kosten den Ausführern in der ehemaligen UdSSR anzulasten.
Den Normalwert anhand der Marktpreise in Kanada und den USA zu ermitteln, erscheint daher vertretbar und angemessen. Der Rat bestätigt sowohl diese Schlußfolgerungen der Kommission als auch die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 13 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92.
b) Ausfuhrpreis
(9) Die Ausfuhrpreise von Kaliumchlorid aus der ehemaligen UdSSR wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 und nach der unter den Randnummern 17 bis 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92 genannten Methode ermittelt.
c) Vergleich
(10) Der Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreisen wurde je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Bergwerk vorgenommen.
(11) Was den Abzug der Kosten für den Seetransport anbetrifft, so beantragten einige Einführer eine Berichtigung. Sie wiesen darauf hin, daß sie für den Transport zwischen den Häfen der ehemaligen UdSSR und der Gemeinschaft auf Schiffe aus der ehemaligen UdSSR zurückgriffen und daß die Tarife der betreffenden Reedereien unter den Preisen anderer Gesellschaften lägen.
Von der Kommission wurden die Kosten berücksichtigt, die dem grössten Einführer effektiv entstanden.
Auf dieser Basis nahm die Kommission eine Neuberechnung der Kosten des Seetransports vor. Dabei kam sie zu einem niedrigeren Ergebnis als in der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92.
(12) Was die Kosten für den Landtransport von den Bergwerken zu den Häfen in der ehemaligen UdSSR anbelangt (sie wurden, wie unter der Randnummer 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92 dargelegt, anhand der entsprechenden Kosten in Kanada ermittelt), so machte ein Einführer geltend, eine der drei Lagerstätten (Bergwerk Belaruskali) sei weniger weit vom Ausfuhrhafen entfernt; dieser Tatsache müsse Rechnung getragen werden.
Die Prüfung dieses Arguments ergab, daß weder die Verfahrensunterlagen noch die Antworten der Einführer und Ausführer Angaben enthielten, anhand deren der Ursprung der fraglichen Ware und damit der Anteil hätte ermittelt werden können, der aus dem näher gelegenen Bergwerk stammte.
Unter diesen Umständen hielt es die Kommission für vertretbar und angemessen, davon auszugehen, daß alle Bergwerke zu gleichen Teilen zu den Kaliumchlorid-Ausfuhren in die Gemeinschaft beitrugen.
Daher wurden die Kosten für den Transport des Kaliumchlorids von den Produktionsstätten zu den Häfen der ehemaligen UdSSR anhand der Transportkosten in Kanada ermittelt, wobei der Entfernung der einzelnen Produktionsstätten in der ehemaligen UdSSR zu den Häfen Rechnung getragen wurde.
(13) Die Ausführer und einige Einführer machten geltend, die Preise der Waren aus der ehemaligen UdSSR müssten nach unten berichtigt werden, um Qualitätsunterschieden sowie bestimmten Aufbereitungsverfahren Rechnung zu tragen, die ein Verklumpen der Ware verhindern sollen und angeblich für bestimmte Endverwendungen erforderlich sind.
Die Kommission konnte das Argument betreffend den angeblichen Qualitätsunterschied nicht akzeptieren, da die chemischen Eigenschaften des Kaliumchlorids aus Kanada, den Ländern der ehemaligen UdSSR und der Gemeinschaft vollkommen identisch sind.
Was die Aufbereitungsverfahren zur Verhinderung des Verklumpens betrifft, so bestehen nach Ansicht der Kommission keinerlei Unterschiede bei den Herstellungsverfahren. Im Rahmen der Untersuchung konnten keine Beweise dafür gefunden werden, daß Kaliumchlorid aus den Ländern der ehemaligen UdSSR im Vergleich zu Kaliumchlorid aus anderen Staaten in spezieller Weise aufzubereiten ist, so daß dafür keine Berichtigung zugestanden werden kann.
(14) Die Kommission stellte jedoch fest, daß sich Kaliumchlorid aus der ehemaligen UdSSR zum Teil durch die Grösse der Kristalle von der Ware aus der EG und Kanada unterscheidet.
Im übrigen verwiesen die Ausführer und einige Einführer auf die geringere Zuverlässigkeit der Lieferungen bzw. des Transports von Kaliumchlorid aus der ehemaligen UdSSR. Diese Faktoren berühren zwar nicht die wesentlichen Eigenschaften der Ware, rechtfertigen aber nach Ansicht der Kommission aufgrund der Verbrauchervorstellungen von Kaliumchlorid aus der ehemaligen UdSSR eine Berichtigung um 2 %.
Der Rat bestätigt alle diese Schlußfolgerungen.
E. DUMPINGSPANNE
(15) Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Rußland, der Ukraine und Weißrußland gedumpt waren, wobei die Dumpingspanne der Differenz zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen entsprach.
Da die kooperierenden Ausführer während der Untersuchung von einer staatlichen Einheitsorganisation vertreten wurden, wurde für alle Ausführer eine einheitliche Dumpingspanne ermittelt.
Auf dieser Grundlage wurde die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne auf 24 % des cif-Gesamtwerts der fraglichen Ausfuhren festgesetzt.
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.
F. SCHÄDIGUNG
(16) In ihren vorläufigen Schlußfolgerungen wies die Kommission darauf hin, daß der Industriezweig der Gemeinschaft erheblich geschädigt wurde (Randnummern 24 bis 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92).
Dazu wurden keine neuen Argumente vorgebracht.
Der Rat bestätigt daher, daß der betreffenden Gemeinschaftsindustrie ein erheblicher Schaden entstanden ist.
G. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER SCHÄDIGUNG UND DEM DUMPING
(17) Unter den Randnummern 34 bis 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92 stellte die Kommission fest, daß der Anstieg der Billigeinfuhren von Kaliumchlorid aus der ehemaligen UdSSR mit der Zunahme der Verluste des Industriezweigs der Gemeinschaft zeitlich zusammentraf.
Alle betroffenen Parteien erkannten an, daß der Kaliumchlorid-Markt transparent und sehr preisempfindlich ist.
Folglich steht eindeutig fest, daß die Kaliumchlorid-Einfuhren aus der ehemaligen UdSSR zu Preisen unter denen des Industriezweigs der Gemeinschaft die EG-Hersteller erheblich geschädigt haben.
Was sonstige Faktoren betrifft, so ist nicht auszuschließen, daß Einfuhren aus anderen Ländern die Lage des Industriezweigs der Gemeinschaft beeinflusst haben.
Die Kommission hat jedoch die etwaigen negativen Auswirkungen dieser Einfuhren von dem Schaden ausgeklammert, der durch die Einfuhren hervorgerufen wurde, welche Gegenstand dieses Verfahrens sind.
In der Tat wurden nur relativ geringe Mengen eingeführt, bei denen keine Preisunterbietung festgestellt wurde.
Im übrigen ist sich die Kommission bewusst, daß die Nachfrage nach Kaliumchlorid in den letzten Jahren zurückgegangen ist; dieses Phänomen wurde jedoch bei der Beurteilung der Schädigung, die durch die Einfuhren aus der ehemaligen UdSSR verursacht wurde, nicht berücksichtigt, denn die Schädigung zeigte sich vor allem in einer Zunahme der Verluste.
Die Kommission konnte im übrigen im Verlauf der Untersuchung nichts feststellen, was darauf hindeutet oder darauf hindeuten könnte, daß das Geschäftsgebaren der Gemeinschaftshersteller zu der bedeutenden Schädigung beigetragen hatte.
(18) Aus allen diesen Gründen sowie den Gründen unter den Randnummern 34 bis 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92 bestätigt der Rat, daß die gedumpten Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Rußland, der Ukraine und Weißrußland für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft sind.
H. ZOLL
(19) Der zur Beseitigung des Schadens erforderliche Zoll wurde von der Kommission gemäß der Methode unter der Randnummer 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92 neu berechnet.
Da keine Einwände gegen diese Methode erhoben wurden, bestätigt der Rat, daß der endgültige Zoll auf der Höhe der Dumpingspanne festzusetzen ist.
Was die Form des Zolls betrifft, so ist die Kommission der Ansicht, daß in Anbetracht des Handlungsspielraums der Ausführer in den noch nicht marktwirtschaftlich organisierten Ländern sowie der Auswirkungen einer - selbst nur leichten - Preisunterbietung auf den gesamten Kaliumchlorid-Markt die schädlichen Auswirkungen des Dumpings mit einem festen Zollbetrag oder einem Wertzoll nicht beseitigt werden können.
Da zu diesem Punkt keine neuen Argumente vorgebracht wurden, kam die Kommission zu dem Schluß, daß ein Antidumpingzoll in Form eines Mindestpreises einzuführen ist.
(20) Da sich der Wert der Waren in erster Linie nach dem K2O-Gehalt richtet, sollte im Rahmen der endgültigen Antidumpingmaßnahmen für jede der drei Kaliumchlorid-Kategorien ein Mindestpreis je Qualität (Standardqualität und Granulatqualität) berechnet werden, und zwar nach der Methode unter der Randnummer 40 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92. Der Rat bestätigt alle diese Schlußfolgerungen.
I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(21) Keine der Parteien legte der Kommission neue Fakten oder Argumente zum Interesse der Gemeinschaft vor.
Der Rat bestätigt daher die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 41 bis 48 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92, wonach es im Interesse der Gemeinschaft liegt, durch Antidumpingmaßnahmen die schädlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Rußland, der Ukraine und Weißrußland zu beseitigen und so dem Niedergang des Industriezweigs der Gemeinschaft Einhalt zu gebieten, ohne den betreffenden Ausführern den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu nehmen.
J. VERPFLICHTUNG
(22) Die Hersteller und Ausführer in Rußland, der Ukraine und Weißrußland haben eine Preisverpflichtung angeboten.
Dabei handelte es sich jedoch nur um eine grundsätzliche Verpflichtung, die sich auf kein konkretes Preisniveau stützte.
Die Kommission hielt eine solche Verpflichtung nicht für annehmbar und unterrichtete die betroffenen Ausführer über ihren Beschluß sowie über die Erwägungen, auf deren Grundlage sie ihn gefasst hatte.
K. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(23) Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft hält es der Rat für notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen und die Beträge, die den endgültigen Zoll übersteigen, freizugeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kaliumchlorid der KN-Codes 3104 20 10, 3104 20 50 und 3104 20 90 mit Ursprung in Rußland, der Ukraine und Weißrußland wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
Die Höhe des Zolls entspricht der Differenz zwischen den nachstehend angegebenen Mindestpreisen und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
- Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von 40 GHT oder weniger:
- für die Standardqualität: 57,95 ECU/t KCl (Taric-Code: 3104 20 10*10)
- für die Granulatqualität: 65,76 ECU/t KCl (Taric-Code: 3104 20 10*20)
- Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von mehr als 40 bis 62 GHT:
- für die Standardqualität: 86,93 ECU/t KCl (Taric-Code: 3104 20 50*10)
- für die Granulatqualität: 98,65 ECU/t KCl (Taric-Code: 3104 20 50*20)
- Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von mehr als 62 GHT: 133,87 ECU/t KCl.
(2) Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls nach Artikel 1 Absatz 1 endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3124/92 DES RATES vom 26. Oktober 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die der gemeinsamen Marktorganisation für Hopfen unterliegenden Erzeugnisse sind in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 (3) definiert. Artikel 2 derselben Verordnung regelt das auf Hopfen und Hopfenerzeugnisse anwendbare Bescheinigungsverfahren.
Der Handel mit Hopfenerzeugnissen hat seit der Festlegung der gemeinsamen Marktorganisation für Hopfen mehr und mehr an Bedeutung gewonnen. Die Bezeichnungen "Lupulin-angereichertes Hopfenpulver" und "Hopfenextrakt" sowie die Merkmale der zum freien Verkehr zugelassenen Hopfenerzeugnisse müssen deshalb genauer definiert werden. Artikel 7
der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 legt fest, welche Voraussetzungen Erzeugergemeinschaften für ihre Anerkennung zu erfuellen haben. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß die gemeinsame Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder bei mehreren der in der Gemeinschaft anerkannten Erzeugergemeinschaften auf grosse Schwierigkeiten stösst.
Damit sich jedoch die Marktstellung der Erzeuger verbessert, sollte den Erzeugergemeinschaften ein Anreiz gegeben werden, die Erzeugung ihrer Mitglieder gemeinsam zu vermarkten. Zu diesem Zweck muß die Erzeugungsbeihilfe für Erzeugergemeinschaften, die nicht die gesamte Erzeugung ihrer Mitglieder gemeinsam vermarkten, gekürzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) }Luplin-angereichertes Hopfenpulver': Das durch Mahlen des Hopfens nach teilweiser mechanischer Aussonderung der Blätter, Stengel, Doldenblätter und Spindeln gewonnene Erzeugnis."
2. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) }Hopfenextrakt': Die mit Hilfe von Lösungsmitteln aus Hopfen oder Hopfenpulver gewonnenen konzentrierten Erzeugnisse."
3. Dem Artikel 2 Absatz 2 wird der nachstehende Satz angefügt:
"Für die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben b) bis e) genannten Erzeugnisse wird die Bescheinigung nur erteilt, wenn der Alpha-Säure-Gehalt dieser Erzeugnisse mindestens dem des Hopfens entspricht, aus dem sie gewonnen wurden."
4. In Artikel 7 Absatz 3 erhält der letzte Unterabsatz von Buchstabe b) folgende Fassung:
"Bis zum 31. Dezember 1996 können Mitglieder einer anerkannten Erzeugergemeinschaft ihre Erzeugung mit Genehmigung der Erzeugergemeinschaft gemäß von dieser Gemeinschaft festgelegten Regeln und unter der Aufsicht dieser Gemeinschaft ganz oder teilweise selbst vermarkten.
Diese Erzeugergemeinschaften wirken jedoch darauf hin, daß sie spätestens ab 1. Januar 1997 die gesamte Erzeugung ihrer Mitglieder vermarkten;"
5. In Artikel 12 Absatz 5 wird folgender Buchstabe angefügt:
"c) Für anerkannte Erzeugergemeinschaften, denen nach Absatz 3 eine Beihilfe gewährt wird und die nicht die gesamte Erzeugung ihrer Mitglieder vermarkten, wird der Beihilfebetrag für die Ernte 1992 um 4 %, für die Ernte 1993 um 8 %, für die Ernte 1994 um 12 %, für die Ernte 1995 um 15 % und für die Ernte 1996 um 15 % gesenkt. Für das Jahr 1991 und die Folgejahre werden mindestens 15 % der einer solchen Gemeinschaft gewährten Beihilfe von dieser Gemeinschaft für Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz cc) der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 (*) der Kommission vom 28 Juni 1972 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem Hopfensektor verwendet.
Wenn jedoch die Erzeugergemeinschaft mindestens die Hälfte der Erzeugung ihrer Mitglieder aus einer bestimmten Ernte vermarktet, so wird die bis zum 1. November 1992 verkaufte Erzeugung bei der Feststellung, ob die Erzeugergemeinschaft die gesamte Erzeugung ihrer Mitglieder verkauft hat, nicht berücksichtigt.
Die Kommission überwacht die Tätigkeit dieser Erzeugergemeinschaften und berichtet dem Rat in ihrem Bericht über das Erntejahr 1994 über die in Richtung auf eine Vollvermarktung erzielten Fortschritte.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3125/92 DES RATES vom 26. Oktober 1992 zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Montenegro, Serbien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine normale, ausgewogene Verwaltung des am 1. Januar 1981 in Kraft getretenen Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch (1) (nachstehend "Abkommen von 1981" genannt), das durch das mit Wirkung vom 1. Januar 1989 in Kraft getretene Abkommen von 1990 (2) angepasst wurde, ist wegen der seit 1991 im Gebiet dieser Republik eingetretenen Ereignisse unmöglich geworden. Die Bildung neuer Republiken, die von der Gemeinschaft teilweise anerkannt wurden, hat aussergewöhnliche Umstände herbeigeführt, die eine Änderung bei den Bedingungen der Verwaltung des Abkommens von 1981 rechtfertigen.
Damit im Falle einiger dieser neuen Republiken die aufgrund des Abkommens von 1981 bestehenden traditionellen Handelsströme nicht unterbrochen werden, empfiehlt es sich, unter Beibehaltung des Abkommens in seinem Kern die Regelung für seine Verwaltung auszusetzen und vorübergehend dessen ausschließliche Verwaltung durch die Gemeinschaft vorzusehen. Die Erteilung einer Einfuhrlizenz soll daher nicht mehr von der Vorlage einer jugoslawischen Ausfuhrlizenz abhängig gemacht werden; vielmehr sollen die vereinbarten Mengen gerecht auf die verschiedenen Republiken aufgeteilt werden.
Für die gerechte Aufteilung auf die Republiken bedarf es bestimmter Regeln zur Kontrolle des Ursprungs der eingeführten Erzeugnisse.
Diese Verordnung lässt die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates vom 1. Juni 1992 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro (3) unberührt.
Diese Verordnung lässt ferner die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (4) unberührt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verwaltung der Einfuhrregelung nach den Nummern 9 und 10 des Abkommens von 1981 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch und nach den Nummern 2 und 3 des Änderungsabkommens von 1990 wird ausgesetzt und durch die Regelung dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
(1) Zwecks Einhaltung des Abkommens von 1981 und insbesondere der darin festgelegten Mengen muß für die Einfuhr von in dem Abkommen genannten Erzeugnissen die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (5) vorgelegt werden.
Voraussetzung für die Erteilung dieser Einfuhrlizenz ist die Stellung einer Sicherheit für die Verpflichtung zur Einfuhr während der Geltungsdauer der Einfuhrlizenz.
Erfolgt die Einfuhr nicht oder nur teilweise in dieser Zeitspanne, so verfällt diese Sicherheit ganz oder teilweise.
(2) Jedem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist eine Bescheinigung darüber beizufügen, in welcher Republik diese Erzeugnisse ihren Ursprung haben.
(3) Bei der Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in dem Abkommen von 1981 vorgesehenen Erzeugnisse ist für eine gerechte Aufteilung der Lizenzen auf die verschiedenen Republiken Sorge zu tragen, insbesondere unter Berücksichtigung der auf sie jeweils entfallenden Produktionsmengen.
(4) Solange das durch die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 ausgesprochene Verbot in Kraft bleibt, werden Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Erzeugnisse mit Ursprung in Serbien oder Montenegro zurückgewiesen.
Artikel 3
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 erlassen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen betreffen insbesondere
a) die Erteilung von Einfuhrlizenzen nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 3 und erforderlichenfalls die Festlegung von Regeln hinsichtlich des Ursprungs der betreffenden Erzeugnisse;
b) die Aussetzung der Einfuhren mit Ursprung in den verschiedenen Republiken für den Rest eines Jahres, sofern in dem betreffenden Jahr
- die Einfuhren mit Ursprung in den verschiedenen Republiken die in dem Abkommen von 1981 festgesetzten Mengen überschreiten;
- die einzelnen Einfuhren aus einer dieser Republiken die Mengen überschreiten, die sich aus der gerechten Aufteilung gemäß Artikel 2 Absatz 3 ergeben;
c) die Überwachung der Preise, zu denen Lammschlachtkörper und lebende Tiere mit Ursprung in den unter diese Verordnung fallenden Republiken in die einzelnen Mitgliedstaaten eingeführt werden, auf der Grundlage der Monatsdurchschnittspreise;
d) die Ursprungsgarantien, die die verschiedenen Republiken vor der Beantragung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Einfuhrlizenzen zu geben haben;
e) die Maßnahmen für den Fall, daß in einem Mitgliedstaat die Preise für Lammschlachtkörper und/oder lebende Tiere mit Ursprung in den betreffenden Republiken zurückgehen und insofern Schwierigkeiten zu erwarten sind;
f) die Übergangsmaßnahmen, die zur Erleichterung der Überleitung zu der Einfuhrregelung dieser Verordnung erforderlich sind.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3149/92 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe: Unter Berücksichtigung der in mehreren Jahren mit der Anwendung der Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 erworbenen Erfahrung empfiehlt es sich, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 583/91 (5), erlassenen Durchführungsbestimmungen anzupassen und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen, um Mißverständnissen vorzubeugen und eine bessere Übersicht zu gewährleisten.
Insbesondere ist es angezeigt, Verfahren und Modalitäten der Erstellung eines Jahresprogramms für die Verteilung von Interventionserzeugnissen durch die Kommission nach Maßgabe der Angaben der Mitgliedstaaten zu vereinfachen und die zeitliche Planung unter Berücksichtigung der an die Verteilung an die Bedürftigen gestellten Anforderungen und der notwendigen Finanzierung der Interventionsbestände entsprechend auszugestalten.
An die Bedürftigen in der Gemeinschaft werden landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel in der Regel in Form von Erzeugnissen verteilt, die aus zu verarbeitenden und abzufuellenden Interventionsbeständen gewonnen werden. Das angestrebte Ziel lässt sich jedoch auch durch Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln derselben, auf dem Gemeinschaftsmarkt bereitgestellten Erzeugnisart erreichen. In diesem Fall wird eine Lieferung durch Abgabe von Erzeugnissen bezahlt, die bei den Interventionslagern zu entnehmen sind.
Für eine gute Verwaltung dieser Regelung müssen die günstigsten Lieferbedingungen, wenn die Lieferung Verarbeitungserzeugnisse betrifft oder eine besondere Abfuellung voraussetzt, durch Ausschreibung festgestellt werden.
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen Hilfsorganisationen die Kosten des Erzeugnistransports und gegebenenfalls die Verwaltungskosten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel erstattet werden. Die Transportkosten werden unter Zugrundelegung pauschaler Sätze erstattet. Es sollte jedoch die Möglichkeit geschaffen werden, diese Kosten durch Ausschreibung festzustellen. Ausserdem sind die Modalitäten der Verbuchung des Werts der aus den Interventionslagern ausgelagerten Erzeugnisse im Rahmen der Abteilung Garantie des EAGFL sowie die Einzelheiten zu bestimmen, die bei einer Umlagerung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu beachten wird.
Ferner müssen die Kurse festgesetzt werden, mit denen der Buchwert der Erzeugnisse sowie u. a. die Transport- und Verwaltungskosten umzurechnen sind. Zur Verhütung wechselkursabhängiger Verzerrungen sollte ein Kurs angewandt werden, der der wirtschaftlichen Realität näher kommt als der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, aber auch der Anwendung des Berichtigungsfaktors gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 Rechnung trägt. Nach Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3237/90 (7), über die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 ist der entsprechende Umrechnungskurs zu veröffentlichen.
Der Zweck der vorliegenden Regelung und die Art der Umlagerung von Interventionserzeugnissen rechtfertigen, daß weder Währungsausgleichsbeträge noch gegebenenfalls die Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus gemäß der Beitrittsakte Spaniens und Portugals angewandt werden.
Diese Verordnung sollte ab Beginn der Laufzeit des Verteilungsprogramms, d. h. ab 1. Oktober 1992, angewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten, die die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 eingerichtete Maßnahme zugunsten der Bedürftigen in der Gemeinschaft anzuwenden wünschen, unterrichten hierüber die Kommission alljährlich spätestens bis zum 15. Februar, der der Laufzeit des in Artikel 2 bezeichneten Jahresprogramms vorangeht.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 31. Mai folgendes mit:
a) die in Tonnen ausgedrückte Menge jeder Erzeugnisart, die zur Programmdurchführung auf Landesebene in dem betreffenden Rechnungsjahr erforderlich ist;
b) die Form, in der die Erzeugnisse an die Empfänger verteilt werden sollen;
c) die Kriterien, nach denen die Empfänger auszuwählen sind;
d) gegebenenfalls die Höhe des Kostenbeitrags, der von den Empfängern gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 verlangt werden kann.
Artikel 2
(1) Die Kommission beschließt alljährlich vor dem 30. September ein nach den einzelnen Mitgliedstaaten untergliedertes Jahresprogramm für die Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen.
Bei der Aufteilung der hierfür verfügbaren Haushaltsmittel auf die Mitgliedstaaten stützt sich die Kommission auf die verläßlichsten Schätzungen über die jeweilige Anzahl der Bedürftigen sowie auf die Erfahrungen mit Programmdurchführung und Erzeugnisverwendung in den vorangehenden Rechnungsjahren.
(2) Vor Erstellung des Jahresprogramms hört die Kommission die wichtigsten Organisationen an, die mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertraut sind.
(3) In dem betreffenden Programm wird insbesondere folgendes festgelegt:
a) die auf jede Art von Erzeugnis, das zur Verteilung in den Mitgliedstaaten Interventionsbeständen entnommen werden kann, entfallende Menge;
b) die zur Programmdurchführung in den Mitgliedstaaten bereitgestellten finanziellen Mittel;
c) der zur Deckung der Kosten der Beförderung der in Artikel 7 genannten Interventionserzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft notwendige Mittelansatz.
(4) Die Kommission sorgt für die unverzuegliche Veröffentlichung des Programms.
Artikel 3
(1) Das Programm hat eine Laufzeit vom 1. Oktober bis zum 30. September des darauffolgenden Jahres und erstreckt sich auf die vom 1. Oktober bis zum darauffolgenden 31. August durchgeführten Auslagerungen von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission während der Laufzeit die gegebenenfalls notwendig gewordenen, keine Zusatzausgaben verursachenden Änderungen an der Programmdurchführung.
Diese Meldungen müssen alle sachdienlichen Angaben enthalten.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ferner unverzueglich, spätestens Ende April, während der Laufzeit über die gegebenenfalls bei der Programmdurchführung zu erwartenden Einsparungen.
Die Kommission kann die ungenutzten Haushaltsmittel anderen Mitgliedstaaten zuteilen.
Artikel 4
(1) Die Durchführung des Programms umfasst die Lieferung von aus Interventionsbeständen ausgelagerten Erzeugnissen.
(2) Sollen verarbeitete und/oder verpackte oder abgefuellte Erzeugnisse geliefert werden, so führt die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats eine Ausschreibung durch oder sie lässt sie durchführen, um die kostengünstigsten Lieferbedingungen festzustellen.
An der Ausschreibung müssen sich mindestens drei Bieter beteiligen.
Bei der betreffenden Ausschreibung wird folgendes ermittelt:
- entweder die Kosten für die Verarbeitung und das Verpacken/Abfuellen der aus Interventionsbeständen stammenden Erzeugnisse,
- oder die Menge an verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Nahrungsmitteln oder gegebenenfalls verpackten oder abgefuellten Erzeugnissen, die gegen Zahlung in Form von Interventionserzeugnissen durch Verwendung solcher Erzeugnisse erhalten werden kann,
- oder die Menge an verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Nahrungsmitteln, die gegen Zahlung in Form von vergleichbaren Interventionserzeugnissen zur Verfügung steht oder auf dem Markt erhalten werden kann.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Lieferung den Transport der Erzeugnisse bis zu den Lagerhäusern der Hilfsorganisation und gegebenenfalls die Verteilung an die Begünstigten einschließt.
Die Zuteilung erfolgt in diesem Fall im Rahmen einer Ausschreibung zur Feststellung des günstigsten Angebots von mindestens drei Bietern.
Artikel 5
(1) Zur Verbuchung durch den EAGFL, Abteilung Garantie, und unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (8) entspricht der Buchwert der aufgrund dieser Verordnung bereitgestellten Interventionserzeugnisse für jedes Rechnungsjahr dem am 1. Oktober geltenden Interventionspreis.
Die Umrechnung in Landeswährung erfolgt zu den am 1. Oktober geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskursen.
Bei Rindfleisch werden auf den Interventionspreis die in Anhang I aufgeführten Koeffizienten angewandt.
(2) Im Fall eines Transfers der Interventionserzeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten verbucht der Abgangsmitgliedstaat die Erzeugnisse zum Wert Null, während der Bestimmungsmitgliedstaat die Erzeugnisse zu dem in Absatz 1 bezeichneten Preis und Kurs als Einnahme für den Auslagerungsmonat verbucht.
Artikel 6
(1) Auf begründeten Antrag, der bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats einzureichen ist, können den mit der Verteilung der Erzeugnisse beauftragten Organisationen die in dem betreffenden Mitgliedstaat zwischen dem Lagerhaus der Interventionsstelle und dem Ort der Verarbeitung und/oder Verpackung/Abfuellung einerseits sowie zwischen letzerem und dem Lagerhaus der Hilfsorganisation entstehenden Transportkosten zu den in Anhang II aufgeführten Sätzen erstattet werden.
(2) Bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 werden dem betreffenden Mitgliedstaat die Kosten der Lieferung einschließlich Transport- und Verteilungskosten unter Zugrundelegung des durch Ausschreibung festgestellten günstigsten Angebots erstattet.
(3) Auf begründeten Antrag können bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats den betreffenden Organisationen ferner die durch die Lieferungen aufgrund dieser Verordnung entstehenden Verwaltungskosten bis zu einer Höhe von 1 % des nach
Artikel 5
Absatz 1 bestimmten Wertes der ihnen bereitgestellten Erzeugnisse erstattet werden.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Kosten werden den Mitgliedstaaten im Rahmen der Haushaltsmittel erstattet, die gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) verfügbar sind.
Artikel 7
(1) Sind die im Programm vorgesehenen Erzeugnisse in den Interventionslagern des Mitgliedstaats, in dem sie benötigt werden, nicht vorrätig, so kann dieser Mitgliedstaat bei der Kommission einen Transferantrag stellen, der alle erforderlichen Angaben über die zu transferierenden Mengen, ihren Lagerort und die zurückzulegende Entfernung enthalten muß.
Hält die Kommission einen solchen Transfer für unzweckmässig, so begründet sie ihre Ablehnung des Antrags.
(2) Im Rahmen eines Transfers werden die Transportkosten von der Gemeinschaft übernommen und dem Mitgliedstaat unter Zugrundelegung der in Anhang II ausgewiesenen Sätze erstattet. Die Ausgabe wird zu Lasten des in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) genannten Mittelansatzes verbucht. Sind die Mittel ausgeschöpft, finanziert die Gemeinschaft einen zusätzlichen innergemeinschaftlichen Transfer gemäß Artikel 6 Absatz 4.
Transportkosten dürfen nicht in natura oder durch Warentausch bezahlt werden.
Die zuständige Behörde bestimmt die Bedingungen, unter denen die vom Spediteur zu hinterlegende Sicherheit zu leisten bzw. freizugeben ist.
Sie stellt sicher, daß die Ware geeignet versichert wird.
(3) Auf die zu transferierenden Erzeugnisse werden weder Beitrittsausgleichsbeträge noch der ergänzende Handelsmechanismus angewandt.
(4) Der Bestimmungsmitgliedstaat unterrichtet den Abgangsmitgliedstaat über die Identität des Zuschlagsempfängers des Transfers.
Bei der Übernahme der Erzeugnisse muß sich der Zuschlagsempfänger verpflichten, den Transfer nach dem Bestimmungsmitgliedstaat nachzuweisen.
Der Nachweis über den durchgeführten Transfer der Erzeugnisse gilt als erbracht, wenn eine von der Bestimmungsinterventionsstelle ausgestellte Übernahmebescheinigung vorgelegt wird.
Die von der Abgangsinterventionsstelle ausgestellte Versandbescheinigung enthält eine der folgenden Angaben:
- Transferencia de productos de intervención - Aplicación del apartado 4 del artículo 7 del Reglamento (CEE) no 3149/92 y del apartado 3 del artículo 21 del Reglamento (CEE) no 3154/85
- Overförsel af interventionsprodukter - anvendelse af artikel 7, stk.
4, i forordning (EÖF) nr.
3149/92 og artikel 21, stk.
3, i forordning (EÖF) nr.
3154/85
- Transfer von Interventionserzeugnissen - Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 und Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85
- ÌaaôáöïñÜ ðñïúüíôùí ðáñaaìâÜóaaùò - aaöáñìïãÞ ôïõ Üñèñïõ 7 ðáñÜãñáöïò 4 ôïõ êáíïíéóìïý (AAÏÊ) áñéè.
3149/92 êáé ôïõ Üñèñïõ 21 ðáñÜãñáöïò 3 ôïõ êáíïíéóìïý (AAÏÊ) áñéè.
3154/85
- Transfer of intervention products - Application of Article 7 (4) of Regulation (EEC) No 3149/92 and Article 21 (3) of Regulation (EEC) No 3154/85
- Transfert de produits d'intervention - Application de l'article 7 paragraphe 4 du règlement (CEE) no 3149/92 et de l'article 21 paragraphe 3 du règlement (CEE) no 3154/85
- Trasferimento di prodotti d'intervento - Applicazione dell'articolo 7, paragrafo 4 del regolamento (CEE) n. 3149/92 e dell'articolo 21, paragrafo 3 del regolamento (CEE) n. 3154/85
- Overdracht van interventieprodukten - töpassing van artikel 7, lid 4, van Verordening (EEG) nr.
3149/92 en van artikel 21, lid 3, van Verordening (EEG) nr.
3154/85
- Transferência de produtos de intervençao - aplicaçao do no 4 do artigo 7o do Regulamento (CEE) no 3149/92 e do no 3 do artigo 21o do Regulamento (CEE) no 3154/85.
(5) Die Transportkosten werden vom Bestimmungsmitgliedstaat der Erzeugnisse nur für die tatsächlich eingetroffenen Mengen gezahlt.
(6) Etwaige Verluste werden nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 der Kommission (9) verbucht.
Artikel 8
Abweichend von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 werden die in Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 bezeichneten Beträge zu dem am 1. Oktober der Laufzeit des Programms geltenden, in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 genannten repräsentativen Marktkurs in Landeswährung umgerechnet.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß
- die bereitgestellten Interventionserzeugnisse dem Verwendungszweck gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 zugeführt werden;
- die nicht in loser Aufmachung an die Empfänger verteilten Erzeugnisse auf der Verpackung die Aufschrift "EG-Hilfe" tragen;
- die mit der Programmdurchführung betrauten Organisationen eine geeignete Buchführung und die zugehörigen Belege zur Verfügung halten, damit die zuständigen Behörden die von ihnen für notwendig erachteten Kontrollen vornehmen können.
Artikel 10
Über die Durchführung des Programms auf ihrem Hoheitsgebiet im vorangehenden Rechnungsjahr haben die Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich vor Ende März einen Bericht zu übermitteln.
Dieser Bericht umfasst eine Durchführungsbilanz, aus der folgendes hervorgeht:
- die Mengen der verschiedenen aus den Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse;
- die Art und Menge der an die Empfänger verteilten Nahrungsmittel, wobei zwischen den Erzeugnissen in unverändertem oder in verarbeitetem Zustand zu unterscheiden ist;
- die Zahl der Empfänger in dem betreffenden Rechnungsjahr.
Der Bericht verzeichnet ferner die angewandten Kontrollmaßnahmen, um sicherzustellen, daß die Nahrungsmittel ihrem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt worden sind.
Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 wird aufgehoben.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3180/92 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1992 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1039/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Ware zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannte Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission (3) weiter verwendet werden können, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 der Kommission (4) geschlossen hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebene Ware gehört in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 weiter verwendet werden, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 geschlossen hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Oktober 1992 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3224/92 DER KOMMISSION vom 4. November 1992 zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission (3) wurden die bei der Einfuhr aus Drittländern und die bezueglich der Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von reinrassigen Zuchtrindern vorzunehmenden Kontrollen verstärkt.
Ausserdem wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 aufgehoben.
Bei einer Überprüfung hat sich gezeigt, daß die deutsche Fassung der genannten Verordnung nicht mit den Maßnahmen übereinstimmt, die dem Verwaltungsausschuß zur Stellungnahme vorgelegt wurden. Die deutsche Fassung der betreffenden Verordnung ist deshalb zu berichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die deutschsprachige Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 erhält die Fassung im Anhang dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3279/92 DES RATES vom 9. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Aus Blei hergestellte Kapseln oder Folien, die zur Verkleidung der Verschlüsse von Behältnissen dienen, in denen aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails in den Verkehr gebracht werden, sollten zur Verhütung einer Kontaminierung dieser Erzeugnisse, insbesondere durch zufälligen Kontakt, sowie einer Verschmutzung der Umwelt durch bleihaltige Abfälle dieser Kapseln oder Folien verboten werden. Den Herstellern und Verwendern sollte jedoch eine Anpassungsfrist in der Weise gewährt werden, daß dieses Verbot erst ab 1. Januar 1993 angewandt wird. Ferner sollten Erzeugnisse, die vor dem genannten Zeitpunkt in Flaschen gefuellt und mit aus Blei hergestellten Kapseln oder Folien versehen worden sind, bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden können.
Bestimmte Definitionen aromatisierter weinhaltiger Getränke sollten zur besseren Berücksichtigung herkömmlicher Produktionsweisen angepasst werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 (4) ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) erhält der erste Absatz folgende Fassung:
"a) Sangria:
weinhaltiges Getränk,
- aromatisiert durch Zusatz von natürlichen Zitrusfruchtextrakten oder -essenzen,
- mit oder ohne Saft dieser Früchte,
- gegebenenfalls:
- mit Zusatz von Gewürzen,
- gesüsst,
- mit Kohlensäure versetzt,
und mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als 12 % vol;".
2. In Artikel 2 Absatz 3 erhält Buchstabe e) folgende Fassung:
"e) Kalte Ente:
aromatisiertes weinhaltiges Getränk, das hergestellt wird durch Mischung von Wein, Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure und Schaumwein oder Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure unter Zusatz von natürlicher Zitrone oder Extrakten davon, deren Geschmack deutlich wahrnehmbar sein muß.
Der Anteil an Schaumwein oder an Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure im Fertigerzeugnis muß mindestens 25 % betragen;".
3. In Artikel 8 wird folgender Absatz eingefügt:
"(4a) Die in dieser Verordnung genannten und in Flaschen abgefuellten Erzeugnisse dürfen ab 1. Januar 1993 nur in Behältnissen zum Verkauf bereitgestellt oder in den Verkehr gebracht werden, die nicht mit aus Blei hergestellten Kapseln oder Folien versehen sind.
Erzeugnisse, die vor dem genannten Zeitpunkt auf Flaschen gefuellt und mit solchen Kapseln oder Folien versehen worden sind, können jedoch bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3280/92 DES RATES vom 9. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Aus Blei hergestellte Kapseln oder Folien, die zur Verkleidung der Verschlüsse von Behältnissen dienen, in denen Spirituosen in den Verkehr gebracht werden, sollten zur Verhütung einer Kontaminierung dieser Erzeugnisse, insbesondere durch zufälligen Kontakt, sowie einer Verschmutzung der Umwelt durch bleihaltige Abfälle dieser Kapseln und Folien verboten werden. Den Herstellern und Verwendern sollte jedoch eine Anpassungsfrist in der Weise gewährt werden, daß dieses Verbot erst ab 1. Januar 1993 angewandt wird. Ferner sollten Spirituosen, die vor dem genannten Zeitpunkt in Flaschen gefuellt und mit aus Blei hergestellten Kapseln oder Folien versehen worden sind, bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden können.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (4) ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 wird der nachstehende Buchstabe e) angefügt:
"e) Die in dieser Verordnung genannten und in Flaschen abgefuellten Spirituosen dürfen ab 1. Januar 1993 nur in Behältnissen zum Verkauf bereitgestellt oder in den Verkehr gebracht werden, die nicht mit aus Blei hergestellten Kapseln oder Folien versehen sind.
Spirituosen, die vor dem genannten Zeitpunkt auf Flaschen gefuellt und mit solchen Kapseln oder Folien versehen worden sind, können jedoch bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3288/92 DER KOMMISSION vom 12. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbesondere auf Artikel 35a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1996/92 (4), sind unter anderem die organoleptischen Merkmale nativer Olivenöle sowie das Verfahren zur Bestimmung dieser Merkmale festgelegt.
Wegen noch nicht abgeschlossener Untersuchungen ist es angebracht, die Frist zu verlängern, innerhalb welcher die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Analysemethoden verwenden können, die sich bewährt haben und wissenschaftlich anerkannt sind.
Damit sich die Unternehmen leichter an die Qualitätsnormen für die sensorischen Eigenschaften nativer Olivenöle anpassen können, sollte die Anwendung des betreffenden Verfahrens schrittweise erfolgen. Zu diesem Zweck sollten für einen entsprechenden Zeitraum degressive Toleranzen für die Bewertung bestimmter Kategorien nativer Olivenöle festgelegt werden.
Um eine einheitliche Anwendung des Verfahrens in der Gemeinschaft zu gewährleisten, sollten Kriterien für die Zulassung der mit der amtlichen Kontrolle der organoleptischen Merkmale von Olivenölen beauftragten Prüfergruppen durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden. Ebenso sollten dei bei Feststellung von Unregelmässigkeiten anzuwendenden Sanktionen vereinheitlicht werden.
Zur Erleichterung des Handelsverkehrs sollten bei Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die sensorischen Eigenschaften nativer Olivenöle zugelassene Prüfergruppen eingeschaltet werden.
Zur Verhinderung von Marktstörungen sollte die Methode zur organoleptischen Bewertung nicht auf native Olivenöle angewandt werden, die vor dem 1. November 1992 abgefuellt worden sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 erster Unterabsatz wird das Datum des "31. Oktober 1992" durch den "31. Dezember 1992" ersetzt.
2. Folgende Artikel 3a und 3b werden eingefügt:
"Artikel 3a
Bei Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die organoleptischen Merkmale eines Olivenöls, das Gegenstand eines Handelsgeschäfts ist, können sich die betreffenden Parteien an eine zugelassene Prüfergruppe ihrer Wahl wenden.
Artikel 3b
Werden Abweichungen zwischen den festgestellten und den aus der Produktkennzeichnung zu erwartenden organoleptischen Merkmalen festgestellt, so verhängt der betreffende Mitgliedstaat unbeschadet etwaiger anderer Sanktionen administrative finanzielle Sanktionen, deren Höhe sich nach der Schwere der festgestellten Unregelmässigkeit richtet.
Zur Beurteilung der Unregelmässigkeit wird die natürliche Entwicklung der Merkmale von unter normalen Bedingungen aufbewahrten Ölen berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zu Beginn eines jeden Halbjahres Anzahl und Art der festgestellten Unregelmässigkeiten und der im Laufe des vorhergehenden Halbjahres verhängten Sanktionen mit."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Zur Beurteilung der organoleptischen Merkmale bilden die Mitgliedstaaten Prüfergruppen, die mit der amtlichen Kontrolle dieser Merkmale beauftragt sind und
- sich aus ausgewählten und gemäß den Regeln des in Anhang XII beschriebenen Verfahrens geschulten sensorischen Prüfern zusammensetzen;
- die gemäß den Regeln des genannten Verfahrens erforderlichen Einrichtungen und Hilfsmittel für die organoleptische Bewertung besitzen;
- die spezifischen Begriffe für die sensorische Prüfung von Olivenöl, die Profilbeschreibung und die Bewertungstabelle verwenden, die für dieses Verfahren vorgesehen sind;
- sich verpflichten, bei regelmässigen Kontrollen und Zusammenkünften zur Harmonisierung der sensorischen Kriterien die auf Gemeinschaftsebene und internationaler Ebene vorgesehenen organoleptischen Bewertungen vorzunehmen;
- sich verpflichten, der Kommission jährlich sämtliche Angaben über Änderungen in der Zusammensetzung jeder Prüfergruppe und die Zahl der von ihr als zugelassener Prüfergruppe vorgenommenen Bewertungen mitzuteilen.
Jeder Mitgliedstaat lässt die auf seinem Hoheitsgebiet gebildeten, die oben beschriebenen Bedingungen erfuellenden Prüfergruppen zu.
Er bestimmt, welche dieser Prüfergruppen mit Revisionsanalysen beauftragt werden.
Prüfergruppen, die in den Mitgliedstaaten vor dem 1. November 1992 gemäß den im Anhang XII vorgesehenen Regeln eingeführt wurden, gelten als im Sinne dieses Artikels zugelassen.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der zugelassenen Prüfergruppen.
(2) Ergeben sich in einem Mitgliedstaat Schwierigkeiten bei der Zulassung von Prüfergruppen, kann eine Prüfergruppe eingeschaltet werden, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist.
(3) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der von Organisationen des Berufsstands oder mehrerer Berufsstände unter den Bedingungen des Absatzes 1 eingeführten Prüfergruppen und achtet auf die Einhaltung dieser Bedingungen."
4. In Artikel 10 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz hinzugefügt:
"Diese Methode findet keine Anwendung auf native Olivenöle, die vor dem 1. November 1992 abgefuellt wurden."
5. Anhang XII Nummer 10.2 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Abfassung der Ergebnisse: Der Prüfungsleiter bestimmt auf der Basis des Mittelwerts die Kategorie, in die die Probe entsprechend den im Anhang I vorgesehenen Grenzwerten eingeordnet wird. Zu diesem Zweck berücksichtigt der Prüfungsleiter
- während des Wirtschaftsjahres 1992/93 einen Toleranzwert von + 1,5,
- während des Wirtschaftsjahres 1993/94 einen Toleranzwert von + 1,
- während des Wirtschaftsjahres 1994/95 einen Toleranzwert von + 0,5,
wenn der Mittelwert mindestens 5 Punkte erreicht.
Bei Olivenöl, das Gegenstand von Interventionsmaßnahmen ist, beschränkt sich der Toleranzwert in den genannten Wirtschaftsjahren auf + 0,5.
Die in den vorstehenden Absätzen genannten Toleranzwerte berücksichtigen den statistischen Unterschied zwischen dem Analyseergebnis und dem vorgeschriebenen Grenzwert hinsichtlich Wiederholbarkeit und Vergleichbarkeit.
Wird Olivenöl in den genannten Wirtschaftsjahren ohne Berücksichtigung der vorgesehenen Toleranzwerte klassifiziert, so kann auf der unmittelbaren Umschließung des Erzeugnisses die organoleptische Mindestbenotung angegeben werden, die bis zum Haltbarkeitsdatum überprüft werden kann.
Der Prüfungsleiter gibt im Untersuchungsbericht nur die Kategorie an, in die die Probe eingeordnet wird.
Wird die Prüfung durch einen Prüfer gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz durchgeführt, so bestimmt dieser die Kategorie nach dem gleichen Verfahren."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3336/92 DES RATES vom 16. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 (3) schließt Zichorienpflanzen und -wurzeln des KN-Codes 0601 20 10 von der gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels aus. Es hat sich erwiesen, daß deren Handelsmerkmale denen anderer Unterpositionen des Kapitels 6 der Kombinierten Nomenklatur sehr ähnlich sind.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 wird der Satzteil "ausgenommen Zichorienpflanzen und -wurzeln der Unterposition 0601 20 10" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3337/92 DES RATES vom 16. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gemeinschaftsgebiete, in denen die Produktionsbeihilfe für Hopfen nur anerkannten Erzeugergemeinschaften gewährt wird
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird die Produktionsbeihilfe anerkannten Erzeugergemeinschaften in den Gemeinschaftsgebieten gewährt, wo diese in der Lage sind, ihren Mitgliedern ein angemessenes Einkommen zu sichern und das Angebot zweckmässig zu verwalten.
Das Verzeichnis dieser Gebiete ist im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 (2) enthalten.
Die Prüfung der von Deutschland gelieferten Angaben führt zu der Feststellung, daß die Bedingungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 ab der Ernte des Jahres 1991 in zusätzlichen Gebieten erfuellt sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 sollte deshalb entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dem im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 enthaltenen Verzeichnis werden die Gebiete "Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen" hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3458/92 DER KOMMISSION vom 30. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe i) Unterabsatz 1 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem genannten Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe i) Unterabsatz 1 Buchstabe a) wird die Zusammensetzung bestimmt, die eingehalten werden muß, um die Bezeichnung bestimmter Obstbrände verwenden zu dürfen.
Nach dem genannten Buchstaben b) kann unter gewissen Voraussetzungen von den festgesetzten Gehalten abgewichen werden.
Artikel 6
der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1781/91 (4), begrenzt den Gehalt an Methanol bei Obstbrand kleiner Brennereien auf 1 500 g/hl r.A. Dieser Gehalt gilt bis zum Ende des laufenden Jahres auch für Birnenbrand, jedoch unabhängig von der Brennerei.
Diese für alle Brennereien eingeführte Sonderregelung sollte, wie die Erfahrung gezeigt hat, beibehalten werden. Beim heutigen Stand der Bereitung der betreffenden Obstbrände ist es dank dieser Regelung in der Tat möglich, die schließlich erreichte Produktqualität mit ihren traditionellen Merkmalen zu erhalten. Nach einer bestimmten Versuchszeit sollten jedoch die Auswirkungen dieser Maßnahme im Hinblick auf eine Senkung des zulässigen Methanolgehalts eingehend, nach Möglichkeit unter Berücksichtigung insbesondere des erzielten technischen Fortschritts, geprüft werden.
Bei Sandbeerenbrand kann jedoch die Ausnahme hinsichtlich des höchstzulässigen Methanolgehalt angesichts der zur Bereitung dieses Getränks regional angewandten Verfahren sofort beseitigt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Spirituosen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe i) Unterabsatz 1) Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 wird der zulässige Methanolgehalt bei Obstbrand der nachstehenden Früchte auf 1 500 g/hl r.A. erhöht:
- Pflaumen (Prunus domestica L.),
- Mirabellen (Prunus domestica L. var syriaca),
- Zwetschgen (Prunus domestica L.),
- Äpfel (Malus domestica Borkh.),
- Birnen (Pyrus communis L.).
(2) Die Kommission bewertet vor dem 31. Dezember 1994 die Anwendung des Absatzes 1. Sie prüft anhand einer gründlichen Untersuchung, ob der zulässige Methanolgehalt gesenkt werden kann."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. November 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3508/92 DES RATES vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich von der tatsächlichen und ordnungsgemässen Durchführung der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maßnahmen zu überzeugen und Unregelmässigkeiten zu verhindern und zu ahnden.
Ebenso sieht Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzierungsinstrumente andererseits (5) dieselbe Art von Verpflichtung im Bereich der landwirtschaftlichen Strukturpolitik vor.
Bisher werden die einzelnen Beihilferegelungen wegen ihrer verschiedenartigen Strukturen von den Mitgliedstaaten gemäß den für jedes System geltenden Regeln verwaltet und kontrolliert. Bei der Neuausrichtung der vorhandenen Marktstützungsinstrumente im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sieht die Gemeinschaft sowohl im Sektor der pflanzlichen Produktion als auch im Bereich der tierischen Produktion weitgehend direkte flächenbezogene Erzeugerbeihilfen vor.
Zur Anpassung der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen an die neue Situation sowie zur Verbesserung ihrer Effizienz und Rentabilität ist es erforderlich, ein neues integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem zu schaffen, das sowohl die Stützungsregelungen in den Sektoren verschiedener landwirtschaftlicher Kulturpflanzen als auch diejenigen für Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch sowie die spezifischen Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Berggebiete und bestimmter benachteiligter Gebiete umfasst. Es ist zweckmässig, eine Möglichkeit vorzusehen, später auch andere Beihilferegelungen einzubeziehen, die auf die Fläche bezogen sind.
Die Elemente des integrierten Systems können dazu beitragen, die Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen im Rahmen derjenigen Gemeinschaftssysteme, die nicht dem vorliegenden System unterworfen sind, effizienter zu gestalten. Es ist daher angebracht, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, darauf zurückzugreifen, ohne jedoch, in welcher Form es auch sei, die betreffenden Vorschriften zu verletzen.
Wegen der Komplexität eines solchen Systems sowie der Vielzahl der zu bearbeitenden Beihilfeanträge sind geeignete technische Mittel sowie Verwaltungs- und Kontrollmethoden unerläßlich. Das integrierte System muß daher auf einzelstaatlicher Ebene eine informatisierte Datenbank, ein alphanumerisches System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen, der Beihilfeanträge der Betriebe, ein integriertes Kontrollsystem sowie im Bereich der tierischen Produktion ein Identifizierungs- und Erfassungssystem für Tiere beinhalten.
Die Verwaltung und Auswertung der erhobenen Daten bei der Prüfung der Beihilfeanträge erfordern die Einrichtung einer leistungsfähigen informatisierten Datenbank, die insbesondere einen Kontrollabgleich gestattet.
Die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen ist ein Schlüsselelement für die ordnungsgemässe Anwendung eines flächenbezogenen Systems. Es hat sich gezeigt, daß die praktizierten Verfahren bestimmte Schwachstellen aufweisen. Daher empfiehlt es sich, ein alphanumerisches Identifikationssystem vorzusehen, das gegebenenfalls durch die technischen Mittel der Fernerkundung unterstützt wird.
Zur Sicherstellung einer wirksamen Kontrollmöglichkeit ist der Antrag auf Flächenbeihilfe spätestens im Laufe des ersten Jahresquartals zu stellen. Der Mitgliedstaat kann jedoch in begründeten Fällen ermächtigt werden, einen späteren Zeitpunkt zugrunde zu legen. Für das Jahr 1993 ist aufgrund der Schwierigkeiten der Einführung des integrierten Systems ein späterer Zeitpunkt zulässig.
Im Bereich der tierischen Produktion erfordert jede effiziente Kontrolle die Identifizierung und die Erfassung der Tiere. Zu diesem Zweck sieht die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (6) diesbezuegliche Vorschriften vor; es ist daher zweckmässig, sich darauf zu beziehen.
Für die Beantragung der Beihilfe gelten nach wie vor die sektoralen Bestimmungen. Der Einfachheit halber sollen die Mitgliedstaaten jedoch ermächtigt werden, die Vorlage eines einzigen Antrags für mehrere Beihilferegelungen vorzusehen.
Einer der Hauptvorteile des neuen Systems ist die Einrichtung eines integrierten Kontrollsystems in jedem Mitgliedstaat bei Vermeidung von Kumulierungen gleichartiger sektoraler Kontrollen. Dadurch dürfte die aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik erforderliche Verstärkung der Kontrolle ohne nennenswerte Erhöhung der Anzahl der Kontrollen erreicht werden. Die Beihilfeanträge müssen einer erweiterten Verwaltungskontrolle mit Hilfe informatisierter Datenbanken unterzogen werden. Bisher wurden die Verwaltungskontrollen durch Kontrollen vor Ort ergänzt. Was die Flächen betrifft, so können die Kontrollen vor Ort weitgehend durch Kontrollen per Fernerkundung ersetzt werden.
Die Kosten für die Einrichtung des integrierten Systems kann zu einer erheblichen Haushaltsmehrbelastung der Mitgliedstaaten führen. Daher soll für einen bestimmten Zeitraum eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorgesehen werden. Der Vielfalt der Produktionsstrukturen in den Mitgliedstaaten ist dabei Rechnung zu tragen. Die finanzielle Beteiligung muß daher insbesondere under Berücksichtigung der Zahl der Landwirtschaftsbetriebe, die Bedeutung des Viehbestands sowie der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt werden.
Es ist ein Zeitraum für die schrittweise Einführung aller Elemente des integrierten Systems vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat richtet ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem - nachstehend "integriertes System" genannt - ein, und zwar
a) im Sektor der pflanzlichen Produktion für die Stützungsregelung für Erzeuger von bestimmten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (7);
b) im Sektor der tierischen Produktion für
- die Prämienregelungen zugunsten der Rindfleischerzeuger gemäß Artikel 4 Buchstaben a) bis h) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (8),
- die Prämienregelung zugunsten der Erzeuger von Schaffleisch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (9),
- die Sondermaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 (10) betreffend die Ausgleichsentschädigung für Erzeuger von Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Pferdefleisch,
im folgenden "Gemeinschaftsregelungen" genannt.
(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit den Anwendungsbereich des integrierten Systems auf andere gemeinschaftliche Beihilferegelungen ausdehnen.
(3) Die Mitgliedstaaten können zum Zwecke der Anwendung von gemeinschaftlichen Beihilferegelungen, die nicht unter die vorliegende Verordnung fallen, einen oder mehrere verwaltungsmässige, technische oder datenverarbeitungsspezifische Bestandteile des integrierten Systems in ihr Verwaltungs- und Kontrollverfahren einbeziehen; die Einzelvorschriften dieser Regelungen, insbesondere die Vorschriften betreffend die Bedingungen der Beihilfegewährung, bleiben hiervon unberührt.
Die Mitgliedstaaten können diese Möglichkeit auf einzelstaatliche Regelungen ausdehnen.
Sie können die im Rahmen des integrierten Systems erhobenen Daten für statistische Zwecke verwenden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission rechtzeitig, bevor sie von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen.
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit der Einhaltung der Vorschriften der sektorspezifischen Verordnungen und der vorliegenden Verordnung nicht entgegensteht.
(4) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Regelungen bedeutet im Sinne dieser Verordnung:
- "Betriebsinhaber": der einzelne landwirtschaftliche Erzeuger, dessen Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, gleich ob natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen und unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben;
- "Betrieb": die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates befinden;
- "landwirtschaftlich genutzte Parzelle": ein zusammenhängendes Stück Land, das von einem einzigen Betriebsinhaber für eine bestimmte Kultur genutzt wird.
Die Kommission legt gemäß dem Verfahren des Artikels 12 die Durchführungsbestimmungen zur spezifischen Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen fest, insbesondere für Mischkulturen und gemeinsam genutzte Flächen.
Artikel 2
Das integrierte System umfasst folgende Bestandteile:
a) eine informatisierte Datenbank,
b) ein alphanumerisches System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen,
c) ein alphanumerisches System zur Identifizierung und Erfassung von Tieren,
d) Beihilfeanträge,
e) ein integriertes Kontrollsystem.
Artikel 3
(1) In die informatisierte Datenbank werden für jeden Landwirtschaftsbetrieb die Daten aus den Beihilfeanträgen eingespeichert.
Diese Datenbank muß es insbesondere ermöglichen, daß bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mindestens die Daten der drei letzten aufeinanderfolgenden Kalender- und/oder Wirtschaftsjahre sofort und direkt abgerufen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können dezentrale Datenbanken einrichten, sofern diese Datenbanken sowie die Verwaltungsverfahren für die Datenerfassung und -speicherung im ganzen Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einheitlich und kompatibel sind.
Artikel 4
Das alphanumerische System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen stützt sich auf Katasterpläne und -unterlagen, anderes Kartenmaterial oder Luft- oder Satellitenaufnahmen oder andere gleichwertige Belege oder auf mehrere dieser Elemente.
Artikel 5
Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, die für die Gewährung einer Beihilfe im Sinne dieser Verordnung berücksichtigt werden, ist gemäß den Artikeln 4, 5, 6 und 8 der Richtlinie 92/102/EWG einzurichten.
Artikel 6
(1) Ein Betriebsinhaber kann eine oder mehrere Gemeinschaftsregelungen gemäß dieser Verordnung nur in Anspruch nehmen, wenn er für jedes Jahr einen Beihilfeantrag "Flächen" abgibt, der folgende Angaben enthält:
- landwirtschaftlich genutzte Parzellen, einschließlich Futterflächen, landwirtschaftlich genutzte Parzellen, die Gegenstand einer Flächenstillegungsregelung sind, und Brachflächen;
- gegebenenfalls alle sonstigen erforderlichen Angaben, die entweder in den Vorschriften über die Gemeinschaftsregelungen oder von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.
(2) Der Beihilfeantrag "Flächen" ist im Laufe des ersten Jahresquartals zu einem von dem Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt zu stellen.
Jedoch:
- kann der Mitgliedstaat im Jahr 1993 einen Zeitpunkt bestimmen, der nicht nach den in den Artikeln 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Zeitpunkten liegen darf;
- kann die Kommission in den folgenden Jahren gemäß dem Verfahren des Artikels 12 einem Mitgliedstaat gestatten, einen Zeitpunkt zu bestimmen, der zwischen dem 1. April und den in den Artikeln 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Zeitpunkten liegt, sofern dieser Mitgliedstaat die Festlegung dieses Zeitpunkts begründen kann und der Kommission hierzu insbesondere einen ausführlichen Arbeitsplan vorlegt, aus dem hervorgeht, daß die Anforderungen des nachfolgenden Unterabsatzes erfuellt sind.
Auf jeden Fall wird der Zeitpunkt insbesondere unter Berücksichtigung der Frist festgelegt, die erforderlich ist, um alle Angaben für die ordnungsgemässe verwaltungs- und finanztechnische Handhabung der Beihilfen sowie die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 8 bereitzustellen.
(3) Der Mitgliedstaat kann beschließen, daß in dem Beihilfeantrag "Flächen" lediglich die Änderungen gegenüber dem für das Vorjahr abgegebenen Beihilfeantrag "Flächen" auszuweisen sind.
(4) Der Beihilfeantrag "Flächen" kann in bestimmten Punkten abgeändert werden, sofern diese Änderungen spätestens zu den in Artikel 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Zeitpunkten bei den zuständigen Behörden eingehen.
(5) Der erforderlichenfalls nach Absatz 4 geänderte Beihilfeantrag "Flächen" gilt als Beihilfeantrag gemäß der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Regelung.
(6) Für jede der angemeldeten landwirtschaftlich genutzten Parzellen hat der Betriebsinhaber die Fläche mitzuteilen sowie ihre Lage anzugeben; diese Angaben müssen im Rahmen des alphanumerischen Systems zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen die Identifizierung jeder einzelnen Parzelle ermöglichen.
(7) Von der Verpflichtung zur Abgabe eines Beihilfeantrags "Flächen" können diejenigen Betriebsinhaber befreit werden, die ausschließlich die Gewährung einer Beihilfe beantragen, welche nicht unmittelbar an die landwirtschaftliche Nutzfläche gebunden ist.
(8) Ein Betriebsinhaber kann eine der Gemeinschaftsregelungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) nur in Anspruch nehmen, wenn er bis zu den für die betreffenden Regelungen vorgesehenen Zeitpunkten einen oder mehrere Beihilfeanträge "Tiere" abgibt.
(9) Wenn mit einem Beihilfeantrag oder den Änderungen eines Beihilfeantrags zusätzliche Unterlagen vorgelegt werden müssen, werden diese als Teil des Antrags angesehen.
(10) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß ein einziger Antrag
- mehrere Beihilfeanträge "Tiere",
- den Beihilfeantrag "Flächen" sowie einen oder mehrere Beihilfeanträge "Tiere" umfasst,
Artikel 7
Das integrierte Kontrollsystem gilt für alle Beihilfeanträge, insbesondere hinsichtlich der Verwaltungskontrollen, der Kontrollen vor Ort und gegebenenfalls der Überprüfung per Fernerkundung mit Luftaufnahmen oder über Satellit.
Artikel 8
(1) Der Mitgliedstaat überprüft die Beihilfeanträge im Wege der Verwaltungskontrolle.
(2) Die Verwaltungskontrollen werden durch Stichprobenkontrollen vor Ort in ausgewählten Landwirtschaftsbetrieben ergänzt.
Für die gesamten Kontrollen stellt der Mitgliedstaat einen Stichprobenplan auf.
(3) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine Behörde, die die Koordinierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen sicherstellt.
(4) Zur Feststellung der Fläche der landwirtschaftlich genutzten Parzellen sowie zur Bestimmung ihrer Nutzung und ihres Zustandes können die einzelstaatlichen Behörden unter noch festzulegenden Bedingungen die Fernerkundung einsetzen.
(5) Beauftragen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats spezialisierte Stellen oder Unternehmen mit einem Teil der gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Arbeiten, so müssen sie die Leitung und Verantwortung behalten.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz der erhobenen Daten zu gewährleisten.
Artikel 10
(1) Für die den Mitgliedstaaten in Anwendung dieser Verordnung entstehenden Kosten für die Einrichtung des Informatik- und Kontrollsystems sowie die Beschaffung der Luft- oder Satellitenaufnahmen und ihre Auswertung gewährt die Gemeinschaft einen Zuschuß.
Die Überarbeitung von Katasterplänen wird von der Gemeinschaft nicht mitfinanziert.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird im Rahmen der entsprechenden Mittelzuweisungen ab 1992 für einen Zeitraum von drei Jahren gewährt.
Der Gesamtbetrag wird nach folgendem Schlüssel prozentual auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
Belgien 2,3
Dänemark 2,4
Deutschland 10,1
Griechenland 8,7
Spanien 18,1
Frankreich 14,6
Irland 4,5
Italien 20,1
Luxemburg 0,6
Niederlande 3,0
Portugal 5,7
Vereinigtes Königreich 9,9.
Der Gemeinschaftsanteil beträgt höchstens 50 % der gemäß Absatz 1 zuschußfähigen Ausgaben, die der betreffende Mitgliedstaat in dem jeweiligen Haushaltsjahr getätigt hat.
(3) Bei der Umrechnung der in Ecu oder Landeswährungen ausgedrückten Beträge werden die am ersten Arbeitstag des betreffenden Kalenderjahres geltenden, in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Wechselkurse zugrundegelegt.
Artikel 11
(1) Die Kommission wird über den Fortschritt der Arbeiten zur Einrichtung des integrierten Systems regelmässig unterrichtet.
Sie sorgt für einen diesbezueglichen Gedankenaustausch mit den Mitgliedstaaten.
(2) Nach rechtzeitiger Unterrichtung der betroffenen zuständigen Behörden können die Bediensteten der Kommission
- Prüfungen und Kontrollen in bezug auf alle Maßnahmen, die zur Einrichtung des integrierten Systems getroffen werden, und hinsichtlich der Zuschußfähigkeit der im Rahmen der Gemeinschaftsbeteiligung gemäß Artikel 10 getätigten Ausgaben vornehmen;
- Kontrollen bei den in Artikel 8 Absatz 5 genannten spezialisierten Stellen und Unternehmen durchführen.
Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an den Kontrollen teilnehmen.
Die vorgenannten Kontrollbefugnisse lassen die Anwendung einzelstaatlicher strafrechtlicher Vorschriften unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens befugt sind.
Die Bediensteten der Kommission nehmen insbesondere nicht an Durchsuchungen oder an der Vernehmung von Personen im Rahmen des Strafrechts des jeweiligen Mitgliedstaats teil.
Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen.
(3) Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems kann die Kommission die Dienste von Fachleuten oder spezialisierten Stellen in Anspruch nehmen, um die Einführung, die Betreuung und die Auswertung des integrierten Systems zu fördern und insbesondere, um den verantwortlichen Stellen der Mitgliedstaaten auf deren Wunsch technischen Rat zu erteilen.
Artikel 12
Die Kommission erlässt die Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. Diese Durchführungsbestimmungen betreffen insbesondere
a) die Basiselemente des alphanumerischen Systems zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen;
b) die etwaigen Berichtigungen der Beihilfeanträge "Flächen" sowie die Befreiung von der Verpflichtung zur Vorlage des Beihilfeantrags "Flächen";
c) die in den Beihilfeanträgen enthaltenen Mindestangaben;
d) die Verwaltungskontrollen, die Kontrollen vor Ort und die Fernerkundung;
e) die Schaffung einer Regelung zur Gewährung eines Vorschusses auf den Gemeinschaftszuschuß;
f) die Übergangsbestimmungen für die Anlaufzeit des Systems;
g) die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission;
h) die Maßnahmen zur Lösung spezieller praktischer Probleme.
Zu diesen Maßnahmen kann bei entsprechender Begründung in bestimmten Punkten von dieser Verordnung abgewichen werden.
Artikel 13
(1) Das integrierte System ist anwendbar
a) ab 1. Februar 1993 hinsichtlich der Beihilfeanträge und eines alphanumerischen Systems zur Identifizierung und Registrierung von Rindern sowie des integrierten Kontrollsystems nach Artikel 7;
b) spätestens ab 1. Januar 1996 hinsichtlich der anderen in Artikel 2 genannten Komponenten.
(2) Im Hinblick auf die Anwendung des integrierten Systems
- erlassen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Februar 1993 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Absatz 1 Buchstabe a) und vor dem 1. Juni 1993 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Absatz 1 Buchstabe b);
- treffen sie die erforderlichen administrativen, haushaltsmässigen und technischen Maßnahmen, damit das integrierte System ab den in Absatz 1 genannten Zeitpunkten eingesetzt werden kann.
Sind jedoch eine oder mehrere Komponenten des integrierten Systems vor den in Absatz 1 genannten Zeitpunkten funktionsfähig, so werden sie von den Mitgliedstaaten für ihre Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten eingesetzt.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3513/92 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1992 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1039/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2674/92 (4), weiter verwendet werden können, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 der Kommission (5) geschlossen hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 weiter verwendet werden, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 geschlossen hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. Dezember 1992 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3519/92 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sonderprämienzulagen für Rindfleischerzeuger und zur Erhaltung des Mutterkuhbestands auf den Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht für die landwirtschaftliche Erzeugung auf den Kanarischen Inseln Sondermaßnahmen vor.
Diese umfassen im Sektor Rindfleisch Zuschläge zu den gemäß dem Gemeinschaftsrecht für männliche Tiere und zur Erhaltung des Mutterkuhbestands gewährten Sonderprämien. Um zu einer verwaltungsmässigen Vereinfachung zu gelangen, sollte vorgesehen werden, daß diese Zuschläge unter Zugrundelegung der Anträge gewährt werden, die im Rahmen der Prämienregelungen zu stellen sind.
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 gelten ab 1. Juli 1992 Sondermaßnahmen.
Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sollten ab demselben Zeitpunkt angewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Zuschlag zu der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 genannten Sonderprämie wird für männliche Rinder unter Zugrundelegung der Anträge auf Gewährung der für Rindfleischerzeuger vorgesehenen Sonderprämie gewährt.
(2) Der Zuschlag der in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 genannten Sonderprämie wird unter Zugrundelegung der Anträge auf Gewährung der Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3541/92 DES RATES vom 7. Dezember 1992 zum Verbot der Erfuellung irakischer Ansprüche in bezug auf Verträge und Geschäfte, deren Durchführung durch die Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolutionen berührt wurde
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2340/90 (1) und (EWG) Nr. 3155/90 (2) hat die Gemeinschaft Maßnahmen zur Verhinderung ihres Handelsverkehrs mit Irak getroffen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 3. April 1991 die Resolution 687 (1991) angenommen; Paragraph 29 dieser Resolution betrifft Ansprüche Iraks im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch vom Sicherheitsrat im Rahmen der Resolution 661 (1990) und hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen beschlossene Maßnahmen berührt wurde.
Die Gemeinschaft und ihre im Rahmen der politischen Zusammenarbeit vereinigten Mitgliedstaaten sind sich darin einig, daß Irak den Paragraphen 29 der Resolution 687 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in allen Punkten einhalten muß, und sind der Ansicht, daß bei jeder Entscheidung über eine Lockerung oder Aufhebung der gemäß Paragraph 21 der Resolution 687 des Sicherheitsrates gegen Irak ergriffenen Maßnahmen, insbesondere etwaigen Missachtungen des Paragraphen 29 dieser Resolution, Rechnung getragen werden muß.
Infolge des Embargos gegen Irak sind Wirtschaftsunternehmen in der Gemeinschaft und in Drittländern dem Risiko von Ansprüchen von irakischer Seite ausgesetzt.
Es ist erforderlich, Wirtschaftsunternehmen auf Dauer gegen solche Ansprüche zu schützen und Irak daran zu hindern, einen Ausgleich für negative Folgen des Embargos zu erhalten.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen der politischen Zusammenarbeit vereinbart, ein Gemeinschaftsinstrument einzusetzen, um innerhalb der Gemeinschaft eine einheitliche Anwendung von Paragraph 29 der Resolution 687 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu gewährleisten.
Eine solche einheitliche Anwendung ist unbedingt erforderlich, um die Ziele des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu verwirklichen und insbesondere, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Der Vertrag enthält nur in Artikel 235 Befugnisse zum Erlaß dieser Verordnung;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gilt folgendes:
1. "Vertrag oder Geschäft" bezeichnet jeglichen Vorgang, ungeachtet seiner Form und des auf ihn anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien durch einen oder mehrere Verträge oder vergleichbare Verpflichtungen gebunden werden; in diesem Sinne schließt der Begriff "Vertrag" alle - auch unter rechtlichen Gesichtspunkten unabhängigen - finanziellen Garantien und Gegengarantien sowie Kredite ein, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einen solchen Vorgang zurückgehen.
2. "Anspruch" bezeichnet jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellte strittige oder nichtstrittige Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrages oder Geschäfts im Zusammenhang steht, insbesondere
a) die Forderung nach Erfuellung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft;
b) die Forderung nach Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form;
c) die Forderung nach Schadlosstellung in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft;
d) einen Gegenanspruch;
e) die Forderung nach Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der Zwangsvollstreckung - eines Gerichtsurteils, eines Schiedsspruchs oder eines gleichwertigen Beschlusses, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind.
3. "Vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolution 661 (1990) und hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen beschlossene Maßnahmen" bezeichnet Maßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaften, eines Staates, eines Landes oder einer internationalen Organisation, die in Anwendung der relevanten Entscheidungen des Sicherheitsrates oder im Zusammenhang bzw. in Übereinstimmung mit diesen Entscheidungen getroffen wurden, oder im Zusammenhang mit der Invasion und Besetzung Kuwaits durch Irak vom Sicherheitsrat genehmigte Aktionen, einschließlich militärischer Aktionen.
4. "Natürliche oder juristische Person in Irak" bezeichnet
a) den irakischen Staat sowie jede irakische Körperschaft des öffentlichen Rechts;
b) jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Irak;
c) jede juristische Person mit Sitz oder Entscheidungszentrum in Irak;
d) jede juristische Person, die direkt oder indirekt von einer oder mehreren der oben aufgeführten Personen kontrolliert wird.
Unbeschadet des Artikels 2 ist davon auszugehen, daß die Durchführung eines Vertrages oder Geschäfts auch dann von den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolution 661 (1990) und hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen beschlossenen Maßnahmen betroffen wurde, wenn das Bestehen oder der Inhalt des Anspruchs direkt oder indirekt auf diese Maßnahmen zurückgeht.
Artikel 2
(1) Es ist verboten, Ansprüche folgender Personen zu erfuellen oder Maßnahmen im Hinblick auf ihre Erfuellung zu treffen, wenn diese Ansprüche auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind oder mit einem Vertrag oder Geschäft im Zusammenhang stehen, dessen Durchführung direkt oder indirekt, ganz oder teilweise durch die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolution 661 (1990) und hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen beschlossenen Maßnahmen berührt wurde: Ansprüche
a) natürlicher oder juristischer Personen in Irak oder von Personen, die durch eine natürliche oder juristische Person in Irak handeln;
b) natürlicher oder juristischer Personen, die direkt oder indirekt im Auftrag oder zugunsten einer oder mehrerer natürlicher oder juristischer Personen in Irak handeln;
c) natürlicher oder juristischer Personen, die eine Forderungsabtretung oder eine Forderung im Auftrag einer oder mehrerer natürlicher oder juristischer Personen in Irak geltend machen;
d) jeder anderen in Paragraph 29 der Resolution 687 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bezeichneten Person;
e) natürlicher oder juristischer Personen auf Leistungen aufgrund oder im Zusammenhang mit einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie zugunsten einer oder mehrerer der oben aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen.
(2) Dieses Verbot gilt im Gebiet der Gemeinschaft sowie für jeden Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und für jede nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eingetragene oder gegründete juristische Person.
Artikel 3
Unbeschadet der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolution 661 (1990) und hiermit in Verbindung stehender Resolutionen beschlossenen Maßnahmen findet Artikel 2 keine Anwendung auf
a) Ansprüche im Zusammenhang mit Geschäften, mit Ausnahme von finanziellen Garantien und Gegengarantien, wenn die in Artikel 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen vor einem Gericht eines Mitgliedstaats nachweisen, daß der Anspruch von den Parteien vor Annahme der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolution 661 (1990) und hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen beschlossenen Maßnahmen anerkannt wurde und daß diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Bestehen oder Inhalt des Anspruchs hatten;
b) Zahlungsansprüche aufgrund eines Versicherungsvertrags, wenn das betreffende Ereignis vor Annahme der in Artikel 2 genannten Maßnahmen eingetreten ist, oder aufgrund eines Versicherungsvertrags in einem Mitgliedstaat, in dem ein solcher Vertrag zwingend vorgeschrieben ist;
c) Zahlungsansprüche betreffend Geldbeträge, die auf ein im Rahmen von Maßnahmen nach Artikel 2 gesperrtes Konto eingezahlt wurden, sofern diese Zahlung nicht Beträge betrifft, die als Garantie für die in Artikel 2 genannten Verträge eingezahlt wurden;
d) Ansprüche aus Arbeitsverträgen, die den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten unterliegen;
e) Ansprüche auf Bezahlung von Waren, wenn die in Artikel 2 genannten Personen vor einem Gericht eines Mitgliedstaats nachweisen, daß die Waren vor Annahme der gemäß Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen beschlossenen Maßnahmen ausgeführt wurden und daß diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Bestehen oder Inhalt des Anspruchs hatten;
f) Ansprüche im Zusammenhang mit Beträgen, wenn die in Artikel 2 genannten Personen vor einem Gericht eines Mitgliedstaats nachweisen, daß die Beträge sich auf ein Darlehen beziehen, das vor Annahme der gemäß Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen beschlossenen Maßnahmen gewährt wurde, und daß diese Maßnahmen keine Auswirkung auf Bestehen oder Inhalt des Anspruchs hatten.
Voraussetzung hierfür ist, daß der Anspruch keine Zins-, Entschädigungs- oder sonstigen Zahlungen zum Ausgleich dafür beinhaltet, daß die Erfuellung des Vertrages bzw. die Ausführung des Geschäfts infolge dieser Maßnahmen nicht gemäß den vereinbarten Bedingungen erfolgen konnte.
Artikel 4
Bei jedem Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Beweislast dafür, daß die Erfuellung des Anspruchs nicht aufgrund von Artikel 2 untersagt ist, die Person, die den Anspruch geltend macht.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat legt Sanktionen für den Fall der Verletzung der Bestimmungen dieser Verordnung fest.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3550/92 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission (2) wurden die pauschalen Sätze festgelegt, gemäß denen die Kosten des Transports der an bedürftige Menschen in der Gemeinschaft zu verteilenden Erzeugnisse erstattet werden. Da für den Kühltransport bzw. andere Transporte unterschiedliche Sätze bestimmt werden sollten, ist der Anhang II der genannten Verordnung entsprechend zu ändern.
Es empfiehlt sich, daß diese Änderung mit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wirksam wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3565/92 DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 1992
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1054/73 zur Durchführung der Beihilfegewährung für Seidenraupen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2059/92 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1054/73 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 683/74 (4), beantragt der Seidenraupenzuechter die zu gewährende Beihilfe jährlich spätestens am 30. November, da er anderenfalls keinen Anspruch mehr auf sie hat. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und der an eine gute Anwendung der betreffenden Beihilfe zu stellenden Anforderungen sind die Folgen zu beschränken, die eine kurze Überschreitung der genannten Antragsfrist hat.
Die betreffenden Bestimmungen sind deshalb zu ändern. Ausserdem empfiehlt es sich, diese Änderung - wenn sie vor einem bestimmten Termin beantragt wird - rückwirkend ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1054/73 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Ausser im Fall höherer Gewalt wird die Beihilfe dem Seidenraupenzuechter auf Antrag jährlich spätestens am 30. November gewährt.
Wird jedoch die Beihilfe beantragt:
- spätestens am 31. Dezember desselben Jahres, werden zwei Drittel der Beihilfe gewährt;
- spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres, wird ein Drittel der Beihilfe gewährt.
Jeder Seidenraupenzuechter stellt nur einen Antrag."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3576/92 DES RATES vom 7. Dezember 1992 zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnis mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnis" bei der Einfuhr bestimmter mineralischer Erzeugnisse sowie bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien im Rahmen von Präferenzregelungen, die die Gemeinschaft Drittländern gewährt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bestimmte mineralische Erzeugnisse sowie bestimmte Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien fallen nicht unter die Protokolle und Anhänge (1) über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf die Anwendung der Präferenzregelungen, die die Gemeinschaft für die Einfuhren aus Drittländern gewährt; insbesondere gilt für sie nicht die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse".
Bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse im Rahmen der genannten Präferenzregelungen bestimmen die Mitgliedstaaten den Ursprung gemäß ihren einzelstaatlichen Vorschriften.
Mit dem Binnenmarkt entsteht ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem insbesondere der freie Warenverkehr gewährleistet ist. Es kommt daher darauf an, die einheitliche Anwendung der Vorschriften über den Warenursprung bei der Einfuhr bestimmter mineralischer Erzeugnisse sowie bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien im Rahmen von Präferenzregelungen sicherzustellen, die die Gemeinschaft Drittländern gewährt.
Im Hinblick auf die Anwendung der vorgenannten Präferenzregelungen müssen daher für die betreffenden Erzeugnisse die Bedingungen geregelt werden, unter denen sie die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erwerben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Anwendung der Bestimmungen über die Präferenzregelungen, die die Gemeinschaft für bestimmte im Anhang genannte mineralische Erzeugnisse sowie bestimmte Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien mit Ursprung in Ägypten, Algerien, den Färöer, Finnland, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, der Schweiz, Syrien, der Tschechoslowakei, Tunesien, Ungarn, Zypern und den AKP-Ländern, im folgenden "begünstigte Länder oder Gebiete" genannt, gewährt, gelten als Ursprungserzeugnisse eines dieser begünstigten Länder oder Gebiete
a) Erzeugnisse, die in einem begünstigten Land oder Gebiet vollständig erzeugt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in einem begünstigten Land oder Gebiet unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse - im folgenden "Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft" genannt - hergestellt worden sind, wenn dieses Vormaterial im Sinne von Artikel 3 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden ist.
Artikel 2
Im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) gelten als in einem begünstigten Land oder Gebiet vollständig erzeugt:
a) Mineralölerzeugnisse, die aus dem Meeresboden gewonnen worden sind;
b) Mineralölerzeugnisse, die aus dem Meeresboden ausserhalb der Hoheitsgewässer gewonnen worden sind, sofern das betreffende begünstigte Land oder Gebiet zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens ausübt;
c) Mineralölerzeugnisse, die ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
Artikel 3
Für die Anwendung von Artikel 1 Buchstabe b) gelten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn die in Spalte 1 und 2 des Anhangs genannte hergestellte Ware die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen erfuellt.
Artikel 4
Im Sinne der in Spalte 1 der Liste des Anhangs genannten HS-Codes ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, das Klären, das Entsalzen, das Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das Markieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen.
Artikel 5
(1) Soweit die Protokolle und Anhänge über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf die Anwendung der Präferenzregelungen, die die Gemeinschaft einem begünstigten Land oder Gebiet gewährt, noch nicht für die im Anhang dieser Verordnung genannten Erzeugnisse gelten, finden die betreffenden Bestimmungen unbeschadet des Artikels 1 sowie des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels auf diese Erzeugnisse entsprechende Anwendung.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten auch die im Anhang dieser Verordnung genannten Erzeugnisse als unmittelbar aus einem begünstigten Ausfuhrland oder -gebiet in die Gemeinschaft verbracht, deren Beförderung durch Rohrleitungen über ein anderes Gebiet als das des begünstigten Landes oder Gebietes erfolgt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3577/92 DES RATES vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
aufgrund des geänderten Vorschlags der Kommission (1),
nach Kenntnisnahme von den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europäische Parlament hat am 12. Juni 1992 eine Entschließung zur Liberalisierung der Kabotage im Seeverkehr und zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen angenommen.
Gemäß Artikel 61 des Vertrages gelten für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Seeverkehrs die Bestimmungen des Titels über den Verkehr.
Für die Vollendung des Binnenmarktes ist die Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Seeverkehr in den Mitgliedstaaten notwendig. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Daher sollte der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs auch auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten angewandt werden.
Dieser Grundsatz sollte auf alle Gemeinschaftsreeder angewandt werden, die Schiffe betreiben, die in einem Mitgliedstaat registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, auch wenn es sich bei diesem um einen Binnenstaat handelt.
Der Grundsatz wird auf die auch in EUROS registrierten Schiffe ausgedehnt werden, sobald dieses Register gebilligt ist.
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollten die Gemeinschaftsreeder, die die Kabotagefreiheit in Anspruch nehmen, alle Voraussetzungen für die Zulassung zur Kabotage in dem Mitgliedstaat erfuellen, in dem ihre Schiffe registriert sind. Während einer Übergangszeit sollte diese Verordnung jedoch auch für diejenigen Gemeinschaftsreeder gelten, die in einem Mitgliedstaat registrierte Schiffe betreiben, in diesem Staat aber nicht zur Kabotage zugelassen sind.
Die Kabotagefreiheit sollte schrittweise eingeführt werden und braucht nicht unbedingt für alle betroffenen Dienstleistungen einheitlich zu sein; zu berücksichtigen wären die Beschaffenheit bestimmter spezifischer Dienstleistungen sowie der Umfang der Anstrengungen, die einigen Volkswirtschaften in der Gemeinschaft aufgrund des unterschiedlichen Entwicklungsstandes abverlangt werden.
Die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Leistungen mit bestimmten Rechten und Pflichten für die betreffenden Reeder kann vertretbar sein, um ausreichende Liniendienste von, zwischen und nach Inseln sicherzustellen, sofern es dabei nicht zu Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes kommt.
Es sollten Vorschriften erlassen werden, wonach für Seeverkehrsmärkte, die von einer schweren Störung betroffen sind, oder in Dringlichkeitsfällen Schutzmaßnahmen getroffen werden können; hierzu sollten entsprechende Beschlußverfahren eingeführt werden.
Im Hinblick auf die Notwendigkeit, für ein ordnungsgemässes Funktionieren des Binnenmarktes zu sorgen, und im Hinblick auf etwaige Anpassungen aufgrund der gesammelten Erfahrungen sollte die Kommission über die Anwendung dieser Verordnung Bericht erstatten und gegebenenfalls weitere Vorschläge unterbreiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 gilt der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im Seeverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats (Seekabotage) für Gemeinschaftsreeder, deren Schiffe in einem Mitgliedstaat registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, sofern diese Schiffe alle Voraussetzungen erfuellen, um zur Kabotage in diesem Mitgliedstaat zugelassen zu werden; hierin eingeschlossen sind die in EUROS registrierten Schiffe, sobald dieses Register vom Rat gebilligt ist.
(2) Als Sonderregelung wird die Durchführung der Bestimmung gemäß Absatz 1, wonach die Schiffe alle Voraussetzungen erfuellen müssen, um zur Kabotage in dem Mitgliedstaat, in dem sie zu dem betreffenden Zeitpunkt registriert sind, zugelassen zu werden, bis zum 31. Dezember 1996 zeitweilig ausgesetzt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
1. "Seeverkehrsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaats (Seekabotage)" Dienstleistungen, die gewöhnlich gegen Entgelt erbracht werden und insbesondere folgendes umfassen:
a) Festlandkabotage: die Beförderung von Personen oder Gütern auf dem Seeweg zwischen Häfen auf dem Festland oder auf dem Hauptstaatsgebiet ein und desselben Mitgliedstaats, ohne daß Inselhäfen angelaufen werden;
b) Offshore-Versorgungsdienste: die Beförderung von Personen oder Gütern auf dem Seeweg zwischen Häfen eines Mitgliedstaats und Anlagen oder Konstruktionen auf dem Festlandsockel dieses Mitgliedstaats;
c) Inselkabotage: die Beförderung von Passagieren oder Gütern auf dem Seeweg zwischen
- Häfen auf dem Festland und auf einer oder mehreren Inseln ein und desselben Mitgliedstaats;
- Häfen auf den Inseln innerhalb eines Mitgliedstaats.
Ceuta und Melilla werden wie Inselhäfen behandelt;
2. "Gemeinschaftsreeder"
a) Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die in einem Mitgliedstaat nach dem Recht dieses Staates niedergelassen und im Schiffsverkehr tätig sind,
b) Schiffahrtsgesellschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat haben und über die die tatsächliche Aufsicht in einem Mitgliedstaat ausgeuebt wird,
oder
c) ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassene Staatsangehörige eines Mitgliedstaats oder Reedereien, die ihren Sitz ausserhalb der Gemeinschaft haben und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in einem Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren;
3. "Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes" Verträge, die zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und einem Gemeinschaftsreeder abgeschlossen werden, um der Allgemeinheit ausreichende Verkehrsdienste zu bieten.
Ein Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes kann insbesondere folgendes umfassen:
- Verkehrsdienste, die bestimmten Anforderungen an die Kontinuität, Regelmässigkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität genügen;
- zusätzliche Verkehrsdienste;
- Verkehrsdienste zu besonderen Tarifen und Bedingungen, vor allem für bestimmte Personengruppen oder auf bestimmten Verkehrsverbindungen;
- eine Anpassung der Dienste an den tatsächlichen Bedarf;
4. "Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes" Verpflichtungen, die der betreffende Gemeinschaftsreeder im eigenen wirtschaftlichen Interesse nicht oder nicht im gleichen Umfang und nicht unter den gleichen Bedingungen übernehmen würde;
5. "schwere Störungen des innerstaatlichen Verkehrsmarktes" das Auftreten von Problemen auf dem Markt, die diesem Markt eigen sind und
- zu einem möglicherweise anhaltenden deutlichen Angebotsüberhang führen können,
- auf die Seekabotage zurückzuführen sind oder durch sie verschärft werden sowie
- das finanzielle Gleichgewicht bzw. die Existenz zahlreicher Gemeinschaftsreeder ernstlich gefährden können,
sofern die kurz- und mittelfristigen Prognosen für den betreffenden Markt keine wesentliche und dauerhafte Besserung erwarten lassen.
Artikel 3
(1) Bei Schiffen, die zur Festlandkabotage eingesetzt werden, sowie bei Kreuzfahrtschiffen ist für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung des Schiffes der Staats zuständig, in dem das Schiff registriert ist (Flaggenstaat): hiervon ausgenommen sind Schiffe von weniger als 650 BRZ, auf die die Bedingungen des Aufnahmestaats angewandt werden können.
(2) Bei Schiffen, die zur Inselkabotage eingesetzt werden, ist für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung des Schiffes der Staat zuständig, in dem das Schiff einen Seeverkehrsdienst erbringt (Aufnahmestaat).
(3) Bei Frachtschiffen über 650 BRZ, die zur Inselkabotage eingesetzt werden, ist für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung des Schiffes nach dem 1. Januar 1999 jedoch der Staat zuständig, in dem das Schiff registriert ist (Flaggenstaat), wenn die betreffende Fahrt auf eine Fahrt aus einem anderen Staat folgt oder einer Fahrt in einen anderen Staat vorangeht.
(4) Die Kommission prüft die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Liberalisierung der Inselkabotage eingehend und legt dem Rat bis spätestens 1. Januar 1997 einen Bericht hierüber vor.
Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission dem Rat einen Vorschlag, der gegebenenfalls Anpassungen der Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3 hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Besatzung umfasst, so daß der Rat die endgültige Regelung rechtzeitig vor dem 1. Januar 1999 verabschiedet.
Artikel 4
(1) Ein Mitgliedstaat kann mit Schiffahrtsgesellschaften, die sich an Liniendiensten von, zwischen und nach Inseln beteiligen, als Voraussetzung für das Recht zur Erbringung von Kabotageleistungen Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes schließen oder ihnen entsprechende Verpflichtungen auferlegen.
Beim Abschluß von Verträgen über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes sowie bei der Auferlegung entsprechender Verpflichtungen haben die Mitgliedstaaten darauf zu achten, daß kein Gemeinschaftsreeder diskriminiert wird.
(2) Bei der Auferlegung von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes beschränken sich die Mitgliedstaaten auf Auflagen hinsichtlich der anzulaufenden Häfen, der Regelmässigkeit, Beständigkeit und Häufigkeit des Verkehrs, der Dienstleistungskapazität, der zu erhebenden Gebühren sowie der Schiffsbesatzung.
Für die etwaige Gewährung eines Ausgleichs für solche Verpflichtungen kommen stets alle Gemeinschaftsreeder in Betracht.
(3) Bestehende Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes können bis zum jeweiligen Ablaufdatum gültig bleiben.
Artikel 5
(1) Im Falle einer schweren Störung des innerstaatlichen Verkehrsmarktes, die auf die Liberalisierung der Kabotage zurückzuführen ist, kann sich ein Mitgliedstaat an die Kommission wenden, damit Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
Die Kommission entscheidet, nachdem sie die übrigen Mitgliedstaaten konsultiert hat, innerhalb einer Frist von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats gegebenenfalls über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.
Diese Maßnahmen können beinhalten, daß das betreffende Gebiet zeitweilig, aber nicht länger als zwölf Monate vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen wird.
Die Kommission unterrichtet den Rat und die Mitgliedstaaten über alle Entscheidungen in bezug auf Schutzmaßnahmen.
Ist die Kommission nach Ablauf der Frist von 30 Arbeitstagen in der Angelegenheit zu keiner Entscheidung gelangt, so ist der betreffende Mitgliedstaat berechtigt, die vorgesehenen Maßnahmen so lange anzuwenden, bis die Kommission ihre Entscheidung getroffen hat.
In Dringlichkeitsfällen können die Mitgliedstaaten jedoch einseitig angemessene vorläufige Maßnahmen ergreifen, die nicht länger als drei Monate lang in Kraft bleiben dürfen.
Sie unterrichten in diesem Falle unverzueglich die Kommission über diese Maßnahmen.
Die Kommission kann die Maßnahmen aufheben oder sie - in unveränderter oder abgeänderter Form - bestätigen, solange ihre endgültige Entscheidung nach Unterabsatz 2 noch aussteht.
(2) Die Kommission kann nach Konsultierung der Mitgliedstaaten auch von sich aus Schutzmaßnahmen ergreifen.
Artikel 6
(1) Folgende Seeverkehrsdienstleistungen im Mittelmeerraum und entlang der Küste Spaniens, Portugals und Frankreichs werden im Wege einer Sonderregelung von der Anwendung dieser Verordnung zeitweilig ausgenommen:
- Kreuzfahrten bis zum 1. Januar 1995;
- Beförderung strategischer Güter (Erdöl, Erdölerzeugnisse und Trinkwasser) bis zum 1. Januar 1997;
- Beförderungsleistungen durch Schiffe von weniger als 650 BRZ bis zum 1. Januar 1998;
- Linienpassagier- und -fährdienste bis zum 1. Januar 1999.
(2) Inselkabotage im Mittelmeerraum und Kabotage mit den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira, Ceuta und Melilla, den französischen Inseln vor der Atlantikküste und den französischen überseeischen Departements werden im Wege einer Sonderregelung von der Anwendung dieser Verordnung zeitweilig bis zum 1. Januar 1999 ausgenommen.
(3) Aus Gründen des sozioökonomischen Zusammenhalts wird die Sonderregelung gemäß Absatz 2 im Falle Griechenlands für Linienpassagier- und -fährdienste sowie für Beförderungsdienstleistungen durch Schiffe von weniger als 650 BRZ bis zum 1. Januar 2004 verlängert.
Artikel 7
Artikel 62 des Vertrages findet auf die in dieser Verordnung geregelten Bereiche Anwendung.
Artikel 8
Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrages über das Niederlassungsrecht und unbeschadet dieser Verordnung kann derjenige, der eine Seeverkehrsdienstleistung erbringt, zu diesem Zweck seine Geschäftstätigkeit in dem Staat, in dem die Leistung erbracht wird, vorübergehend unter denselben Bedingungen ausüben, die dieser Staat seinen eigenen Angehörigen auferlegt.
Artikel 9
Vor dem Erlaß von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung konsultieren die Mitgliedstaaten die Kommission.
Sie übermitteln der Kommission alle auf diese Weise erlassenen Maßnahmen.
Artikel 10
Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Dezember 1994 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und zugleich die gegebenenfalls erforderlichen Vorschläge.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3578/92 DES RATES vom 7. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 (4) räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, den kombinierten Verkehr durch die Gewährung von Beihilfen zu Investitionen in die Infrastruktur sowie in ortsfeste und bewegliche Umschlaganlagen sowie durch Beihilfen zu den Betriebskosten des kombinierten Verkehrs zu fördern, soweit es sich um innergemeinschaftlichen Transitverkehr durch das Hoheitsgebiet von Drittländern handelt.
Die Entwicklung des kombinierten Verkehrs macht deutlich, daß die Anlaufphase für diese Technik noch nicht in der ganzen Gemeinschaft abgeschlossen ist und die Beihilferegelung daher verlängert werden muß.
Die Gewährung von Beihilfen zur Deckung von Betriebskosten des kombinierten Verkehrs durch das Hoheitsgebiet von Drittländern ist nur in den besonderen Fällen Österreichs, der Schweiz und der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien gerechtfertigt.
Um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft baldmöglichst zu erreichen, müssen Investitionen in die Spezialausrüstung für den kombinierten Verkehr Schiene/Strasse insbesondere dann gefördert werden, wenn diese Ausrüstung eine Alternative zu Infrastrukturmaßnahmen bietet, die kurzfristig nicht durchführbar sind.
Beihilfen für Spezialstrassenfahrzeuge für den kombinierten Verkehr sind ein wirksamer Anreiz für kleine und mittlere Unternehmen, den kombinierten Verkehr in Anspruch zu nehmen.
Durch Beihilfen für Spezialausrüstung für den kombinierten Verkehr kann die Entwicklung neuer bimodaler Techniken und von Umschlagtechniken vorangetrieben werden.
Für eine begrenzte Anlaufzeit sollten daher weiterhin Beihilfen zu Investitionen in Spezialbeförderungsausrüstung für den kombinierten Verkehr gewährt werden können, sofern diese Ausrüstung ausschließlich dafür eingesetzt wird.
Die derzeitige Beihilferegelung sollte bis zum 31. Dezember 1995 in Kraft bleiben; der Rat sollte nach Maßgabe des Vertrages beschließen, welche Regelung in der Folgezeit anzuwenden beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen die Beihilferegelung gegebenenfalls aufzuheben ist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Punkt 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 erhält folgende Fassung:
"e) bis zum 31. Dezember 1995, sofern die Beihilfen vorübergehend gewährt werden, den kombinierten Verkehr fördern sollen und folgendes betreffen:
- Investitionen in die Infrastruktur
- oder Investitionen in ortsfeste und bewegliche Umschlaganlagen
- oder Investitionen in Spezialausrüstung für den kombinierten Verkehr, die ausschließlich im kombinierten Verkehr eingesetzt wird,
- oder die Betriebskosten des kombinierten Transitverkehrs durch Österreich, die Schweiz oder die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien.
Die Kommission erstattet dem Rat alle zwei Jahre Bericht über die Ergebnisse der Durchführung der obengenannten Maßnahmen, insbesondere über die Zuteilung und die Höhe der Beihilfen sowie über ihre Auswirkungen auf den kombinierten Verkehr.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Angaben.
Spätestens am 31. Dezember 1995 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen darüber, welche Regelung in der Folgezeit anzuwenden, beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen diese Beihilferegelung gegebenenfalls aufzuheben ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3587/92 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/89 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Hanfsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 des Rates vom 24. November 1988 über Sondermaßnahmen für Hanfsaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2050/92 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/89 der Kommission vom 23. Oktober 1989 (3) wird die Hanfsaatenbeihilfe nur für Anbauflächen gewährt, die in einer Anbauflächenerklärung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3569/92 (5), ausgewiesen wurden.
Dieser Artikel sieht unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und der an eine gute Anwendung der genannten Beihilfe gestellten Anforderungen vor, daß die pauschale Hektarbeihilfe für Hanf je nach der bei der Einreichung der Erklärung eingetretenen Verspätung gekürzt wird. Es empfiehlt sich, mit derselben Begründung auch für Hanfsaaten eine solche Abstufung der Beihilfenkürzung einzuführen.
Die betreffenden Bestimmungen sind deshalb zu ändern. Ausserdem empfiehlt es sich, diese Maßnahme rückwirkend ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 anzuwenden, wenn dies vor einem bestimmten Datum beantragt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/89 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"3. Artikel 5 Absatz 1, Artikel 7 und Unterabsatz 2 und Absatz 4 von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 sowie Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3569/92 der Kommission (*) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/89 sind auf die für Hanfsaaten zu gewährende Beihilfe anzuwenden. (*) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 49."
Artikel 2
Brüssel, den 11. Dezember 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3590/92 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1992 betreffend die Datenträger für die statistischen Informationen der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3047/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist es erforderlich, einheitliche Muster statistischer Meldevordrucke für den laufenden Gebrauch der Auskunftspflichtigen zu erstellen, damit diese ihren Meldeverpflichtungen stets nach demselben Schema nachkommen können, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie diese Vordrucke auszufuellen haben.
Die ihnen durch Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3390/91 garantierte freie Wahl ist nur dann gewährleistet, wenn die Kommission die entsprechenden Datenträger einführt. Zudem ist für einige Mitgliedstaaten die Verwendung gemeinschaftlicher Datenträger vorteilhafter als die Einführung einzelstaatlicher Formulare.
Den zuständigen Stellen sind alle für den Druck dieser Meldevordrucke erforderlichen technischen Angaben zur Verfügung zu stellen.
Um die einheitliche Behandlung der Auskunftspflichtigen zu gewährleisten, erscheint es zweckmässig, die Kosten der Meldevordrucke für sie zu übernehmen. Hinsichtlich der Höhe der für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlichen Gemeinschaftsmittel ist eine Schätzung vorzunehmen. Der entsprechende Betrag muß mit der finanziellen Vorausschau in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Juni 1988 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3) in Einklang stehen. Die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel sind im Rahmen des Haushaltsverfahrens nach Maßgabe dieser Vereinbarung festzulegen.
Die anderen Arten der Informationsübertragung müssen berücksichtigt werden; insbesondere sind die magnetischen und elektronischen Datenträger zu fördern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die Erstellung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91, im folgenden Grundverordnung genannt, vorgesehenen Datenträger für die statistischen Informationen gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung eingeführt.
(2) In den Mitgliedstaaten, in denen die periodische Anmeldung für statistische Zwecke nicht getrennt von der periodischen Anmeldung für steuerliche Zwecke erfolgt, werden die zur Einführung der Datenträger für die statistischen Informationen notwendigen Bestimmungen erforderlichenfalls im Rahmen der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Steuervorschriften und im Einklang mit den übrigen Durchführungsbestimmungen zur Grundverordnung festgelegt.
Artikel 2
Unbeschadet der in Anwendung von Artikel 34 der Grundverordnung erlassenen Bestimmungen werden die Intrastrat-Meldevordrucke N - Versendung, R - Versendung, S - Versendung und N - Eingang, R - Eingang sowie S - Eingang, deren Muster im Anhang der vorliegenden Verordnung zu finden sind, entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen verwendet:
- Die Meldevordrucke N werden von den Auskunftspflichtigen verwendet, die weder in den Genuß einer Befreiung infolge der Anwendung der von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Assimilations- oder Vereinfachungsschwellen kommen noch von der im zweiten Gedankenstrich erwähnten Befreiung betroffen sind;
- Die Meldevordrucke R werden von den Auskunftspflichtigen verwendet, die von den zuständigen nationalen Stellen von der Angabe der Warenbezeichnung befreit wurden;
- Die Meldevordrucke S werden von den Auskunftspflichtigen verwendet, die in den Genuß einer Befreiung infolge der Anwendung der Vereinfachungsschwelle kommen.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 2 genannten Meldevordrucke bestehen jeweils aus einem Blatt, das für die zuständigen nationalen Stellen bestimmt ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vom Auskunftspflichtigen verlangen, gemäß den Anweisungen dieser Stellen eine Durchschrift aufzubewahren.
(2) Die Vordrucke werden auf Schreibpapier gedruckt, das mindestens 70 Gramm pro Quadratmeter wiegt.
Die Vordrucke werden in roter Schrift auf weissem Grund erstellt.
Sie müssen optisch lesbar sein.
Die Maßgaben der Felder und Teilfelder beziehen sich horizontal auf einen zehntel Zoll und vertikal auf einen sechstel Zoll.
Die Vordrucke haben ein Format von 210 mal 297 Millimetern mit einer Längentoleranz von maximal 5/ + 8 Millimetern.
(3) Die Bedingungen, unter denen die Vordrucke mit anderen als unter Absatz 2 erster und zweiter Unterabsatz angegebenen Drucktechniken hergestellt werden dürfen, werden von den Mitgliedstaaten festgelegt und der Kommission mitgeteilt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten stellen den Auskunftspflichtigen die Meldevordrucke, deren Muster im Anhang zu finden sind, kostenlos zur Verfügung.
Die Kommission leistet jährlich im nachhinein einen Beitrag zu den von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben für den Druck dieser Meldevordrucke sowie zu den durch ihre Versendung mit der öffentlichen Post entstehenden Portokosten.
Dieser Beitrag berechnet sich nach Maßgabe der Zahl der Vordrucke, die von den Auskunftspflichtigen im Laufe des jeweiligen Jahres tatsächlich an die zuständigen nationalen Stellen übermittelt wurden.
Artikel 5
Die Auskunftspflichtigen, die Magnetdatenträger oder den elektronischen Übertragungsweg zu verwenden wünschen, teilen dies vorab den für die Aufbereitung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten zuständigen Stellen in dem Mitgliedstaat, in dem sie auskunftspflichtig sind, mit.
Die Auskunftspflichtigen richten sich in diesem Fall nach den von der Kommission erlassenen einschlägigen Bestimmungen sowie nach den von den genannten zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Bestimmungen und unter Berücksichtigung ihrer technischen Möglichkeiten erstellten Anleitungen.
Die genannten Stellen nehmen in diese Anleitungen die Syntaxregeln zur Strukturierung der CUSDEC-Nachricht auf, die vom UN/Edifact Board, Message Design Group 3, ausgearbeitet und aktualisiert wird, und zwar gemäß den für die Untermenge INSTAT geltenden Bestimmungen, die von der Kommission in einem Benutzerhandbuch veröffentlicht werden.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 2 richten sich die Auskunftspflichtigen, die als Datenträger die in der Verordnung (EWG) Nr. 717/91 des Rates (4) für statistische Zwecke vorgesehene Ausfertigung des Einheitspapiers zu verwenden wünschen, nach den Anleitungen der zuständigen nationalen Stellen.
Diese übermitteln der Kommission ein Exemplar ihrer Anleitungen.
(2) Mitgliedstaaten, die andere als die in Artikel 2, in Artikel 5 oder in Absatz 1 dieses Artikels genannten Datenträger einführen, unterrichten die Kommission hiervon vor deren Verwendung.
Sie übermitteln ihr ein Exemplar der entsprechenden Datenträger und/oder teilen ihr die Regeln für ihre Benutzung mit.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3600/92 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission beginnt mit einem Arbeitsprogramm zur schrittweisen Prüfung der Wirkstoffe, die zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie 91/414/EWG bereits im Handel sind.
Da zu diesem Zeitpunkt sehr viele Wirkstoffe im Handel sind, wurde eine Wahl getroffen, wobei Gesichtspunkte wie Gesundheit und/oder Umwelt, etwaige Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen, Bedeutung von Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, für die Landwirtschaft, mangelnde Daten oder sogar das Vorhandensein vollständiger aktualisierter Daten sowie die Ähnlichkeit chemischer oder biologischer Eigenschaften in ausgewogener Weise zu berücksichtigen waren.
Die Beziehungen zwischen den Herstellern, den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Pflichten der einzelnen Parteien bei der Durchführung des Programms sind festzulegen.
Es ist ein Antragsverfahren festzulegen, durch welches die interessierten Hersteller der Kommission ihr Interesse an der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bekunden können. Dabei verpflichten sich die Hersteller zur Vorlage aller Informationen, die für eine angemessene Bewertung dieses Wirkstoffs erforderlich sind und eine Entscheidung unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für die Aufnahme gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/414/EWG ermöglichen.
Es ist festzulegen, welche Verpflichtungen der Antragsteller bezueglich Format, Fristen und Bestimmungsbehörde für diese Informationen eingehen muß. Für den Fall, daß diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden, sind verwaltungstechnische Konsequenzen vorzusehen.
Für diese Bewertung sollten auch technische oder wissenschaftliche Informationen über mögliche gefährliche Auswirkungen eines Wirkstoffs oder seiner Rückstände berücksichtigt werden, die von irgendwelchen sonstigen interessierten Parteien innerhalb der vorgesehenen Fristen vorgelegt werden.
Die Bewertungsarbeiten werden auf die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verteilt. Daher sollte für jeden Wirkstoff ein Bericht erstattender Mitgliedstaat bestimmt werden, der die vorgelegten Informationen in enger Zusammenarbeit mit Sachverständigen aus den anderen Mitgliedstaaten prüft und bewertet. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat unterricht die Kommission über die Ergebnisse dieser Prüfung und schlägt vor, wie über den betreffenden Wirkstoff entschieden werden soll.
Die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren werden unbeschadet der Verfahren durchgeführt, die im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften erforderlich sind.
Um Doppelarbeit und vor allem unnötige Versuche an Wirbeltieren zu vermeiden, sind insbesondere Bestimmungen zu erlassen, die Hersteller dazu bewegen sollen, gemeinsame Antragsunterlagen einzureichen.
Durch die Verfahren dieser Verordnung dürfen die Möglichkeit von Untersuchungen und Verbote gemäß der Richtlinie 79/117/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/188/EWG der Kommission (3), in Fällen nicht beeinträchtigt werden, in denen die Kommission Informationen erhält, die das in der Richtlinie 79/117/EWG vorgesehene Verbot rechtfertigen könnten. Zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung werden derartige Informationen über Atrazin und Quintozen geprüft.
Es sind nun verfahrens- und verwaltungstechnische Maßnahmen zu treffen, damit ab dem Datum der Durchführung der Richtlinie 91/414/EWG tatsächlich mit der Beurteilung von Wirkstoffen begonnen werden kann.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG, im folgenden "Richtlinie" genannt. In der ersten Stufe werden die Wirkstoffe gemäß Anhang I dieser Verordnung bewertet, um festzustellen, ob sie in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden können. Die Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 2, 3 und 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie gelten nicht für Stoffe gemäß Anhang I dieser Verordnung, solange für diese Stoffe die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren nicht abgeschlossen sind.
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet der
a) Prüfungen, die die Mitgliedstaaten vor allem zwecks Erneuerung einer Zulassung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie durchführen;
b) Überprüfungen, die die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie durchführt;
c) Bewertungen gemäß der Richtlinie 79/117/EWG.
Artikel 2
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für Pflanzenschutzmittel, Stoffe, Wirkstoffe, Zubereitungen und Zulassung eines Pflanzenschutzmittels die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten ausserdem folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Hersteller"
- von in der Gemeinschaft produzierten Wirkstoffen: ein Erzeuger oder eine in der Gemeinschaft ansässige Person, die vom Erzeuger als sein alleiniger Vertreter benannt wurde;
- von ausserhalb der Gemeinschaft produzierten Wirkstoffen: eine in der Gemeinschaft ansässige Person, die vom Erzeuger als sein alleiniger Vertreter benannt wurde oder, falls eine solche Person nicht benannt wurde, eine Person bzw. Personen, die den Wirkstoff oder Zubereitungen daraus in die Gemeinschaft einführt bzw. einführen; b) "Ausschuß"
der in Artikel 19 der Richtlinie genannte Ständige Ausschuß für Pflanzenschutz.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die die Zusammenarbeit mit den Herstellern, den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission sicherstellt und die allgemeine Durchführung des in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie genannten Arbeitsprogramms koordiniert.
Sie teilen der Kommission den Namen dieser Behörde mit.
Artikel 4
(1) Hersteller, die die Aufnahme eines in Anhang I dieser Verordnung genannten Wirkstoffs oder seiner Salze, Ester oder Amine in Anhang I der Richtlinie wünschen, stellen bei der Kommission innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an einen entsprechenden Antrag.
Unbeschadet der Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes sind die Hersteller eines in Anhang I aufgeführten Wirkstoffs gehalten, die Kommission innerhalb desselben Zeitraums zu informieren, wenn sie auf die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie verzichten.
(2) Der Antrag ist auf einem Vordruck gemäß dem Muster des Anhangs II dieser Verordnung mit der in Punkt 5 des Musters vorgesehenen Verpflichtung an die Kommission, Generaldirektion VI, Rü de la Loi 200, B-1049 Brüssel, zu richten.
(3) Hersteller, die den Antrag gemäß Absatz 1 für einen bestimmten Wirkstoff nicht rechtzeitig gestellt haben, können an dem Programm gemäß Artikel 1 nur gemeinsam mit anderen Personen teilnehmen, die einen Antrag für diesen Wirkstoff gestellt haben, oder, in Fällen des Absatzes 4, indem sie den antragstellenden Mitgliedstaat mit Einwilligung des ursprünglichen Antragstellers unterstützen.
(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten durch den Ausschuß, wenn für einen bestimmten Wirkstoff von keinem Hersteller ein Antrag gemäß Absatz 2 vorgelegt wurde.
Die Mitgliedstaaten können ihr Interesse an der Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie dadurch bekunden, daß sie dies auf einem Vordruck nach dem Muster des Anhangs II dieser Verordnung beantragen.
Dieser Antrag ist der Kommission so schnell wie möglich, spätestens aber sechs Monate nach Unterrichtung des Mitgliedstaats durch die Kommission, zuzusenden.
Der antragstellende Mitgliedstaat übernimmt in diesem Fall die Pflichten des Herstellers gemäß den Artikeln 5 bis 8.
(5) Hat nach Abschluß dieses Verfahrens kein Mitgliedstaat Interesse an der Aufnahme eines bestimmten Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie bekundet, so kann entsprechend dem letzten Unterabsatz des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie entschieden werden, diesen Wirkstoff nicht aufzunehmen.
Artikel 5
(1) Die Kommission prüft die Anträge gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 gemeinsam mit dem Ausschuß.
(2) Nach der Prüfung gemäß Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie im Wege einer Verordnung über folgendes beschlossen:
a) die Liste der Wirkstoffe, die im Hinblick auf ihre etwaige Aufnahme in Anhang I der Richtlinie bewertet werden sollen;
b) den Bericht erstattenden Mitgliedstaat für jeden der in der Liste gemäß Buchstabe a) aufgeführten Wirkstoffe.
(3) In der Liste gemäß Absatz 2 Buchstabe a) können Stoffe mit ähnlicher Struktur oder ähnlichen chemischen Eigenschaften zusammengefasst werden. Wurden mehrere Anträge für verschiedene Zusammensetzungen eines Wirkstoffs gestellt, der möglicherweise andere toxikologische Eigenschaften oder Auswirkungen auf die Umwelt hat, so können diese in der Liste getrennt aufgeführt werden.
(4) Die Verordnung gemäß Absatz 2 umfasst für jeden der betreffenden Stoffe folgende Angaben:
- Namen sämtlicher Hersteller, die einen Antrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 gestellt haben, oder gegebenenfalls der Mitgliedstaaten, die einen Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 4 gestellt haben,
- Name des Bericht erstattenden Mitgliedstaats,
- Frist für die Einreichung der Unterlagen gemäß Artikel 6 beim Bericht erstattenden Mitgliedstaat; in der Regel beträgt die Frist für die Zusammenstellung der Unterlagen und die von den interessierten Parteien vorzulegenden technischen oder wissenschaftlichen Informationen hinsichtlich einer möglichen Gefährdung der menschlichen und/oder tierischen Gesundheit und/oder der Umwelt durch den Stoff oder seine Rückstände zwölf Monate.
(5) Stellt sich bei der erneuten Bewertung gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung heraus, daß die Pflichten ungleich auf die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten verteilt sind, so kann nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie beschlossen werden, einen anderen Mitgliedstaat als Berichterstatter für einen bestimmten Stoff zu benennen.
Artikel 6
(1) Die in der Verordnung gemäß Artikel 5 genannten Antragsteller übermitteln dem Mitgliedstaat, der für einen bestimmten Wirkstoff als Berichterstatter benannt wurde, innerhalb des in Artikel 5 Absatz 4 dritter Gedankenstrich genannten Zeitraums gemeinsam oder einzeln folgende Unterlagen an die vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat benannte Behörde:
a) eine Zusammenfassung der Unterlagen gemäß Absatz 2 und
b) die vollständigen Unterlagen gemäß Absatz 3.
Sie übermitteln diese Unterlagen auch den Sachverständigen gemäß Artikel 7 Absatz 2 und gegebenenfalls der in Artikel 3 genannten zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats.
Betrifft die Verordnung gemäß Artikel 5 Absatz 4 mehrere Anträge zu einem Stoff, so unternehmen die betreffenden Antragsteller alle zweckdienlichen Schritte, um die Unterlagen gemäß dem ersten Unterabsatz gemeinsam vorzulegen.
Wurde eine Unterlage nicht von allen betroffenen Antragstellern vorgelegt, so ist anzugeben, wie vorgegangen wurde und aus welchem Grund sich bestimmte Hersteller nicht beteiligt haben.
(2) Die Zusammenfassung der Unterlagen umfasst folgendes:
a) eine Kopie des Antrags; bei einem von mehreren Herstellern gemeinsam vorgelegten Antrag eine Kopie der Anträge gemäß Artikel 4 sowie der Name dessen, der von den Herstellern für die gemeinsamen Unterlagen und die Bearbeitung der Unterlagen gemäß dieser Verordnung für verantwortlich erklärt wurde;
b) die empfohlenen Anwendungsbedingungen, die bei der Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie zu berücksichtigen sind;
c) für alle Punkte in Anhang II der Richtlinie die verfügbaren Zusammenfassungen und Versuchsergebnisse sowie Namen und Anschriften der Personen und Institute, die diese Versuche durchgeführt haben; dieselben Angaben zu den einzelnen Punkten des Anhangs III der Richtlinie, die für die Bewertung der Kriterien gemäß Artikel 5 der Richtlinie von Interesse sind, sowie für eine oder mehrere Zubereitungen, die für die Anwendungsbedingungen gemäß Buchstabe b) repräsentativ sind;
d) liegen die Angaben zu einigen Punkten von Buchstabe c) nicht vor, so
- ist entsprechend den einleitenden Bestimmungen der Anhänge II und III der Richtlinie technisch oder wissenschaftlich zu begründen, weshalb diese Angaben zur Bewertung des Wirkstoffs hinsichtlich der Kriterien gemäß Artikel 5 der Richtlinie nicht erforderlich sind, oder
- verpflichten sich der bzw. die Hersteller, die die Unterlagen vorlegen, fehlende Angaben zu einem späteren Zeitpunkt nachzureichen, wobei ein genauer Zeitplan und Unterlagen vorzulegen sind, die erkennen lassen, daß diese Verpflichtung eingehalten werden kann.
(3) Die vollständigen Unterlagen enthalten die Protokolle sowie die vollständigen Untersuchungsberichte über alle Angaben in Absatz 2 Buchstabe c) der zusammengefassten Unterlagen.
(4) Werden die in Absatz 1 genannten Unterlagen über einen bestimmten Wirkstoff nicht innerhalb der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Zeit vorgelegt oder entsprechen die eingesandten Unterlagen eindeutig nicht den Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3, so informiert der Bericht erstattende Mitgliedstaat die Kommission unter Angabe der von den Antragstellern angeführten Rechtfertigungsgründe.
(5) Auf der Grundlage des Berichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats gemäß Absatz 4 legt die Kommission dem Ausschuß den Entwurf eines Beschlusses vor, diesen Wirkstoff in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Richtlinie nicht in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen, es sei denn, daß
- für die Vorlage von Unterlagen, die den Anforderungen der Absätze 2 und 3 genügen, eine neue Frist gesetzt wurde; eine neue Frist kann nur gewährt werden, wenn die Verzögerung nachweislich aufgrund des Versuchs, eine gemeinsame Unterlage einzureichen, oder aufgrund von höherer Gewalt eingetreten ist;
- ein Mitgliedstaat gegenüber der Kommission den Wunsch zum Ausdruck bringt, daß der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie aufgenommen wird, und er sich bereit erklärt, die Unterlagen gemäß Absatz 1 beizubringen und die Pflichten eines Antragstellers gemäß den Artikeln 7 und 8 dieser Verordnung zu übernehmen.
Artikel 7
(1) Der für einen bestimmten Wirkstoff als Berichterstatter benannte Mitgliedstaat
a) prüft die Unterlagen gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 in der Reihenfolge, in der sie der oder die betreffenden Antragsteller eingereicht hat oder haben, sowie alle Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 4 dritter Gedankenstrich und alle sonstigen verfügbaren Informationen; werden für denselben Wirkstoff mehrere Unterlagen eingereicht, so ist für die Reihenfolge ihrer Prüfung die zuletzt übermittelte Unterlage ausschlaggebend;
b) stellt unmittelbar nach der Prüfung einer Unterlage sicher, daß die Antragsteller den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die neueste Fassung der zusammengefassten Unterlage übermitteln;
c) übersendet der Kommission so bald wie möglich, spätestens aber zwölf Monate nach Erhalt einer Unterlage gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3, einen Bericht über seine Bewertung dieser Unterlage mit der Empfehlung, entweder
- den Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen, wobei die Bedingungen dieser Aufnahme anzugeben sind,
- den Wirkstoff aus dem Handel zu nehmen,
- den Wirkstoff vorläufig aus dem Handel zu nehmen und die Möglichkeit in Aussicht zu stellen, die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I erneut zu prüfen, wenn die Ergebnisse der im Bericht genannten Zusatzversuche oder die zusätzlichen Angaben vorliegen, oder
- den Beschluß über eine mögliche Aufnahme zu verschieben, bis die Ergebnisse der im Bericht genannten Zusatzversuche oder die zustäzlichen Angaben vorliegen.
(2) Zu Beginn der Prüfung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) kann der Bericht erstattende Mitgliedstaat die Antragsteller auffordern, ihre Unterlagen zu verbessern oder zu ergänzen.
Darüber hinaus holt der Bericht erstattende Mitgliedstaat während dieser Prüfung den Rat von Sachverständigen anderer Mitgliedstaaten ein, die vom betreffenden Mitgliedstaat vorgeschlagen und von der Kommission akzeptiert werden. Sie arbeiten in Bereichen, die ihnen von der Kommission für die vollständige Unterlage oder Teile davon zugewiesen wurden.
(3) Nachdem die Kommission die Zusammenfassung der Unterlagen und den Bericht gemäß Absatz 1 erhalten hat, leitet sie diese zur Prüfung an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weiter.
Unbeschadet etwaiger Vorschläge zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG legt die Kommission dem Ausschuß nach dieser Prüfung entweder den Entwurf eines Beschlusses über die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I - gegebenenfalls mit den Bedingungen für diese Aufnahme - oder den Entwurf eines Beschlusses vor, den betreffenden Wirkstoff entsprechend Artikel 8 Absatz 2 letzter Unterabsatz nicht in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen.
(4) Sollte sich nach der Prüfung gemäß Absatz 3 jedoch zeigen, daß die Ergebnisse bestimmter Zusatzversuche oder zusätzliche Angaben nachgereicht werden müssen, legt die Kommission folgendes fest:
- die Frist, innerhalb deren die betreffenden Ergebnisse oder Angaben dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat und den von der Kommission gemäß Absatz 2 bestimmten Sachverständigen vorzulegen sind;
- die Frist, innerhalb deren sich die betreffenden Antragsteller gegenüber dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat und der Kommission verpflichten müssen, die verlangten Ergebnisse oder Angaben innerhalb der Frist gemäß dem ersten Gedankenstrich vorzulegen.
(5) Die Kommission legt dem Ausschuß entsprechend Artikel 8 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Richtlinie den Entwurf eines Beschlusses darüber vor, den Wirkstoff nicht in Anhang I aufzunehmen, wenn
- sich die betreffenden Antragsteller nicht verpflichtet haben, die verlangten Ergebnisse innerhalb der Frist gemäß Absatz 4 zweiter Gedankenstrich vorzulegen;
- der Bericht erstattende Mitgliedstaat der Kommission mitgeteilt hat, daß die in Absatz 4 erster Gedankenstrich genannten Ergebnisse nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingetroffen sind.
Artikel 8
(1) Nachdem der Bericht erstattende Mitgliedstaat die Ergebnisse der Zusatzversuche oder die zusätzlichen Angaben erhalten hat, trägt er für folgendes Sorgen:
a) er prüft sie zusammen mit den Ergebnissen der für den betreffenden Stoff bereits vorgelegten Unterlagen;
b) er stellt unmittelbar nach der Prüfung sicher, daß der Antragsteller den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Zusammenfassung der Zusatzversuche und deren Ergebnisse oder die zusätzlichen Angaben übermittelt;
c) er übersendet der Kommission so bald wie möglich, spätestens aber neun Monate nach Erhalt der Ergebnisse oder Angaben, einen Bericht über seine Bewertung dieser Unterlage mit der Empfehlung, entweder
- den Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen, wobei die Bedingungen dieser Aufnahme anzugeben sind, oder
- die Bedingungen dieser Aufnahme beizubehalten oder zu ändern, falls der Stoff bereits in Anhang I aufgenommen wurde, oder
- den Wirkstoff aus dem Handel zu nehmen oder
- den Wirkstoff aus dem Handel zu nehmen und die Möglichkeit in Aussicht zu stellen, die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie erneut zu prüfen, sobald die Ergebnisse bestimmter Zusatzversuche oder zusätzliche Angaben vorliegen, mit denen sich Unsicherheiten klären lassen, die sich aufgrund der Zusatzversuche oder der zusätzlichen Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 4 ergeben haben, oder
- falls die Ergebnisse der Zusatzversuche oder die zusätzlichen Angaben keine endgültige Klarheit erbracht haben, den Beschluß zu verschieben, bis die Ergebnisse bestimmter weiterer Versuche vorliegen, anhand deren sich die Unsicherheiten klären lassen, die sich aufgrund der Zusatzversuche gemäß Artikel 7 Absatz 4 ergeben haben.
(2) Das Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 wird auf die Prüfungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) angewandt.
(3) Nachdem die Kommission die Zusammenfassung und den Bericht gemäß Absatz 1 erhalten hat, leitet sie diese dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz zu, der sie unter Berücksichtigung der bereits gemäß Artikel 7 Absatz 3 erster Unterabsatz durchgeführten Prüfung prüft.
Unbeschadet etwaiger Vorschläge zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG legt die Kommission dem Ausschuß nach dieser Prüfung entweder den Entwurf eines Beschlusses über die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I - gegebenenfalls mit den Bedingungen für diese Aufnahme - oder den Entwurf eines Beschlusses vor, den betreffenden Wirkstoff entsprechend Artikel 8 Absatz 2 letzter Unterabsatz nicht in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen.
Falls der Wirkstoff bereits in diesem Anhang aufgenommen wurde, können im Entwurf die Aufnahmebedingungen geändert werden.
(4) Sind aufgrund der Prüfung durch den Ausschuß gemäß Artikel 8 Absatz 3 erster Unterabsatz weitere Zusatzversuche notwendig, so gelten Artikel 7 Absätze 4 und 5 sowie Artikel 8 Absatz 1. In diesem Fall begründet die Kommission gegenüber den Antragstellern ausführlich, warum sie die Zusatzversuche anfordert.
Artikel 9
Schlägt die Kommission vor, einen in Anhang I genannten Stoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG völlig zu verbieten, so werden die in dieser Verordnung genannten Fristen gehemmt, bis über diesen Vorschlag entschieden worden ist.
Beschließt der Rat, den im Anhang der Richtlinie 79/117/EWG genannten Stoff völlig zu verbieten, so wird das Verfahren dieser Verordnung beendet.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Dezember 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3602/92 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 593/92 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 kann die Kommission an den Beratungen der Leitungsinstanzen der Dienststelle teilnehmen.
Es sind die Einzelheiten dieser Teilnahme an den vier Dienststellen festzulegen.
Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 ziehen die Mitgliedstaaten die nötigen Konsequenzen aus den Feststellungen der Agentur und teilen der Kommission in regelmässigen Abständen mit, welche Folgemaßnahmen sie aufgrund der Feststellungen der Dienststelle getroffen und welche Sanktionen sie verhängt haben. Infolgedessen ist festzulegen, wie oft diese Mitteilungen zu machen sind und welche Angaben sie enthalten müssen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Frist gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2427/86 (4), innerhalb deren die Kommission eine Entscheidung über den Betrag trifft, der die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle darstellt, zu knapp ist. Infolgedessen muß eine längere Frist vorgesehen werden.
Wenn die korrekte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften kontrolliert werden soll, so muß auch die ordnungsgemässe Qualität des Olivenöls überprüft werden. Von daher ist den Bediensteten die Möglichkeit zu geben, bei den Olivenölbeständen der kontrollpflichtigen Personen Stichproben zu entnehmen.
Es ist das Tätigkeitsprogramm der Dienststelle festzulegen.
Es sind die Bereiche festzulegen, in denen die Kontrollbediensteten einschlägige Fachkenntnisse besitzen müssen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 27/85 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
"(3) Anzahl, Ausbildung und Erfahrung der Bediensteten der Dienststelle, die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel sowie die Organisation müssen die Erfuellung der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgesehenen Aufgaben ermöglichen.
Insbesondere müssen die mit den Kontrollen betrauten Bediensteten die erforderlichen Fachkenntnisse und die Erfahrung besitzen, um die in den Verordnungen (EWG) Nr. 3089/78 (*) und (EWG) Nr. 2261/84 (**) des Rates sowie in den Verordnungen (EWG) Nr. 3061/84 (*) und (EWG) Nr. 2677/85 (****) der Kommission vorgesehenen Kontrollen, insbesondere in bezug auf die Beurteilung der agrarwirtschaftlichen Daten, die technische Kontrolle der Mühlen und der Abfuellbetriebe sowie in bezug auf die Prüfung der Waren- und Finanzbuchführung, durchführen zu können.
(4) Zur Erfuellung der ihnen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 übertragenen Aufgaben müssen die Bediensteten von dem betreffenden Mitgliedstaat mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet werden, um alle Auskünfte und Nachweise beschaffen sowie die notwendigen Nachprüfungen im Rahmen der Kontrollen vornehmen zu können. Sie müssen insbesondere befugt sein,
a) die Geschäftsbücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu kontrollieren,
b) Kopien oder Auszuege von den Geschäftsbüchern oder Geschäftsunterlagen anzufertigen,
c) vor Ort mündliche Erklärungen zu verlangen,
d) Zugang zu sämtlichen Geschäftslokalen und Grundstücken der Kontrollpflichtigen zu haben,
e) bei den Olivenölbeständen der kontrollpflichtigen natürlichen oder juristischen Personen Stichproben zu entnehmen.
Jeder Mitgliedstaat trifft die gebotenen Maßnahmen, um den kontrollpflichtigen natürlichen oder juristischen Personen die nach seiner Rechtsprechung zugestandenen Rechte zu gewährleisten.
Jeder Mitgliedstaat muß den Feststellungen der Bediensteten die grösste in seiner Rechtsordnung zugebilligte Beweiskraft zugestehen.
2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) Die Dienststelle schlägt wie jedes Wirtschaftsjahr ab dem Wirtschaftsjahr 1985/86 ein Tätigkeitsprogramm und einen diesbezueglichen Haushaltsvoranschlag vor.
Unbeschadet der in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen besonderen Kriterien muß das Tätigkeitsprogramm dem repräsentativen Charakter der zu kontrollierenden natürlichen oder juristischen Personen Rechnung tragen.
Besteht in einem Tätigkeitsbereich oder in einem bestimmten Gebiet ein besonderes Unregelmässigkeitsrisiko, so muß dieser Bereich bzw. dieses Gebiet jedoch vorrangig berücksichtigt werden.
(2) Das Tätigkeitsprogramm umfasst insbesondere
a) einen Plan zur Auswertung der Daten der gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 erstellten Datei einschließlich der Daten aus der Ölkartei;
b) den Plan und die Einzelheiten für die Durchführung der geplanten Kontrollen durch die Dienststelle;
c) einen Tätigkeitsplan zur Ermittlung der Oliven- und Olivenölerträge,
d) eine Beschreibung der geplanten Ermittlungen über die Zweckbestimmung des Olivenöls, des Oliventresteröls und ihrer Nebenerzeugnisse sowie der Nachforschungen über den Ursprung von eingeführtem Olivenöl und Oliventresteröl;
e) Angaben über die sonstigen Tätigkeiten, die auf Antrag des Mitgliedstaats oder der Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 wahrzunehmen sind;
f) die geplanten Bildungsmaßnahmen für das Personal;
g) die namentliche Benennung der für die Beziehungen zur Kommission zuständigen Bediensteten.
Für jeden im Tätigkeitsprogramm vorgesehenen Tätigkeitsbereich muß die Dienststelle ausserdem den voraussichtlichen Personaleinsatz in Arbeitstagen/Person angeben."
b) In Absatz 3 erhalten die Nummern 8 und 9 folgende Fassung:
"8. Beitrag der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84,
9. Einnahmen aus der Anwendung von Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84".
3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
"Die Kommission kann binnen 30 Tagen vom Mitgliedstaat unbeschadet dessen Eigenverantwortlichkeit jede Änderung am Voranschlag und am Programm verlangen, die sie für zweckmässig hält."
b) In Absatz 3 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
"Jedoch informiert die Dienststelle den fraglichen Mitgliedstaat und die Kommission im Falle einer aussergewöhnlichen Situation, insbesondere wenn die korrekte Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Olivenöl durch die Möglichkeit des Betruges ernsthaft in Gefahr gerät.
In diesem Fall kann die Dienststelle ihren Plan und die Ausführungsmodalitäten der Kontrollen ändern, nachdem sie die Zustimmung des fraglichen Mitgliedstaats erhalten hat.
Dieser Mitgliedstaat informiert unverzueglich die Kommission."
4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"(2) Die Dienststelle übermittelt dem Mitgliedstaat und der Kommission binnen 30 Tagen nach dem Ende jedes Quartals zusammen mit einem zusammenfassenden Tätigkeitsbericht einen Finanzauszug unter Angabe des Standes der Kassenmittel und der nach Haushaltskapiteln aufgeschlüsselten Ausgaben sowie eine Aufstellung der Verstösse, die infolge der während des Quartals durchgeführten Kontrollen festgestellt wurden und die wahrscheinlich Gegenstand von Verwaltungssanktionen oder Strafmaßnahmen sein werden.
(3) Mindestens einmal vierteljährlich findet eine Sitzung zwischen den Vertretern der Kommission, des betreffenden Mitgliedstaats und der Dienststelle statt, um die bisherigen und geplanten Tätigkeiten der Dienststelle, die Folgen dieser Tätigkeiten sowie die allgemeine Funktionsweise der Dienststelle zu prüfen."
b) Es wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Um die Verteilung der Kommission in den Leitungsinstanzen der Dienststelle gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 zu gewährleisten, unterrichtet die Dienststelle die Kommission fernschriftlich mindestens sechs Tage vor jeder Sitzung ihres beratenden oder leitenden Organs über Zeitpunkt und Tagesordnung dieser Sitzung und übermittelt die Dokumente, über die beraten werden soll."
5. In Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Binnen sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt trifft die Kommission eine Entscheidung über den Betrag, der den Erzeugermitgliedstaaten für das betreffende Wirtschaftsjahr zu gewähren ist und der den tatsächlichen Ausgaben der jeweiligen Dienststelle entspricht.
Dieser Betrag wird abzueglich der Vorschüsse nach Absatz 4 ausgezahlt, sobald festgestellt ist, daß die Dienststelle ihre Aufgaben erfuellt hat."
6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Ende jedes Quartals
- die Aufstellungen über die von der Dienststelle bei den Kontrollen des vorangegangenen Quartals festgestellten Verstösse, die voraussichtlich Gegenstand von Verwaltungssanktionen oder Strafmaßnahmen sein werden, wobei Art und Schwere des Verstosses anzugeben sind;
- die im Anschluß an die im ersten Gedankenstrich genannten Aufstellungen der Dienststelle gefassten Beschlüsse der zuständigen Behörden des Mitgliedstaates über entsprechende Verwaltungssanktionen oder Strafmaßnahmen bzw. über die Einstellung des Strafverfahrens, wobei für jeden Beschluß Art und Schwere der Strafe, deren Umfang und etwaiger Betrag, gegebenenfalls der Wiederholungsfall, die betreffende juristische oder natürliche Person sowie die zuständige Behörde anzugeben sind, die den Verstoß ahndet."
7. Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 2 werden gestrichen.
8. Absatz 1 von Artikel 9 wird Artikel 8.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Dezember 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3615/92 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1992 betreffend die Ermittlung der Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, welche bei der Berechnung der Ausfuhrerstattungen für Waren im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates zu berücksichtigen sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 und auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90 (4), genannt sind. in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 werden Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt, die zur Herstellung bestimmter nicht unter Anhang II des Vertrages fallender Waren verwendet werden. Die Erstattung bei der Ausfuhr von im Anhang B der genannten Verordnung aufgeführten Waren kann gemäß Artikel 3 für diejenige Menge eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses gewährt werden, die zur Herstellung der ausgeführten Ware verwendet worden ist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 wurde aufgrund bestimmter Ratsverordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, erlassen.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der letztgenannten Verordnung und der entsprechenden
Artikel der übrigen Grundverordnungen kann der Unterschied zwischen den Gemeinschafts- und den Weltmarktpreisen der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse erforderlichenfalls durch eine Erstattung ausgeglichen werden, um diese Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausführen zu können.
Die verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und vor allem die aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren sind nur dann erstattungsfähig, wenn sie ausgeführt werden. Ausnahmen sind nur in eng begrenztem Sinne zulässig.
Bei der Herstellung der Waren ergeben sich zwangsläufig Verluste von Rohstoffen, für die die Hersteller Gemeinschaftspreise gezahlt haben, während die Hersteller ausserhalb der Gemeinschaft nur begrenzte Verluste erleiden, da sie Weltmarktpreise zahlen.
Der Begriff "zum Herstellen der ausgeführten Ware tatsächlich verwendete Erzeugnisse" ist von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt worden. Der Rechnungshof hat auf die widersprüchliche Behandlung der Verluste in seinem Jahresbericht (5) hingewiesen.
Für die Ermittlung der bei der Herstellung der ausgeführten Ware tatsächlich verwendeten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind gemeinsame Regeln festzulegen.
Bei der Herstellung bestimmter Waren fallen Nebenprodukte an, deren Wert sich deutlich von dem des Hauptprodukts unterscheidet und die vielfach nur als Tierfutter verwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 gilt folgendes:
1. Die Mengen tatsächlich verwendeter landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 können unter Verweis auf eine bei den zuständigen Behörden des Herstellungs- oder des Ausfuhrmitgliedstaats hinterlegte Erklärung angegeben werden.
2. Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) "Verluste": die ab dem Stadium der "Verwendung als solche" der landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Herstellungsprozeß anfallenden Erzeugnis- oder Warenmengen, die andere als die tatsächlich ausgeführten Warenmengen sind, keine Rückstände nach Buchstabe b) und keine Nebenprodukte nach Buchstabe c) darstellen und nicht verkaufsfähig sind;
b) "Rückstände": die herstellungsbedingt anfallenden Erzeugnis- oder Warenmengen, deren Zusammensetzung sich wesentlich von jener der ausgeführten Waren unterscheidet und die nicht verkaufsfähig sind;
c) "Nebenprodukte": die herstellungsbedingt anfallenden Erzeugnis- oder Warenmengen, deren Zusammensetzung oder Eigenschaften sich von jenen der tatsächlich ausgeführten Ware unterscheiden und die verkaufsfähig sind.
3. Im Sinne dieser Verordnung jedoch
a) gelten herstellungsbedingt anfallende Erzeugnis- oder Warenmengen, deren Zusammensetzung sich von jener der ausgeführten Ware unterscheidet, auch dann als nicht verkaufsfähig, wenn sie zu einem Preis gehandelt werden können, der nur die Entsorgungskosten abdeckt;
b) sind die im Herstellungsprozeß angefallenen Erzeugnis- oder Warenmengen, die entgeltlich oder unentgeltlich nur als Tierfutter veräussert werden können, den Verlusten nach Ziffer 2 Buchstabe a) gleichgestellt.
4. Für die Ermittlung der tatsächlich verwendeten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist folgendes zu beachten:
a) Die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die Anspruch auf Erstattung besteht, die aber im Laufe des normalen Herstellungsverfahrens verlorengehen (z.B. Dampf- oder Schwadenbildung, Umwandlung in nichtrückgewinnbaren Staub oder Asche), begründen einen Anspruch auf Erstattung der insgesamt eingesetzten Menge.
b) Bei Warenmengen, die nicht tatsächlich ausgeführt werden, besteht unbeschadet des Buchstaben c) kein Erstattungsanspruch für die Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
Weisen die nicht ausgeführten Waren dieselbe Zusammensetzung auf wie die tatsächlich ausgeführten Waren, so können für die nicht ausgeführten Waren die Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse anteilsmässig abgezogen werden.
c) Abweichend von Buchstabe b) können herstellungsbedingte Verluste von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger berücksichtigt werden. Dieser Wert wird ermittelt, .
- indem die Trockenmasse aller tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse unter Berücksichtigung von Buchstabe a) ins Verhältnis zur Trockenmasse der tatsächlich ausgeführten Waren gesetzt wird oder
- anhand jeder Methode, die aufgrund der Herstellungsbedingungen der Ware geeigneter ist. Der Wert von 2 Gewichtshundertteilen kann gemäß Nummer 5 durch einen höheren ersetzt werden.
Die zuständigen Behörden können jedoch höhere Verluste anerkennen, sofern diese nachgewiesen werden.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Fälle der Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes mit.
e) Bei Rückständen gemäß Nummer 2 Buchstabe b) kann für die darauf entfallenden Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine Erstattung gewährt werden.
f) Bei Nebenprodukten sind die Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu ermitteln, die den ausgeführten Waren beziehungsweise den Nebenprodukten zuzuordnen sind.
g) Ist die Zuordnung der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu der ausgeführten Ware beziehungsweise den Nebenprodukten (gegebenenfalls durch eine Analyse) nicht möglich, so ist der Sachverhalt der Kommission zur Stellungnahme vorzulegen.
Die Kommission teilt ihre Stellungnahme allen Mitgliedstaaten zur harmonisierten Anwendung mit.
5. Aufgrund der Mitteilungen der Mitgliedstaaten oder von Studien über übliche Verluste, die bei vergleichbaren Herstellungsverfahren von für den Binnenmarkt der Gemeinschaft bestimmten Waren entstehen, setzt die Kommission nach dem in Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Verfahren und den entsprechenden Vorschriften anderer Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse schrittweise höhere spezifische Werte für bestimmte Waren fest.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung gilt für alle Ausfuhren, für die ab dem 1. April 1993 eine Erklärung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse abgegeben wird, sowie für jede ab diesem Datum zur Registrierung oder Änderung gemachte neue Angabe.
Ab dem 1. April 1994 abgegebene Ausfuhranmeldungen, die sich auf eine vorhergehende Erklärung tatsächlich verwendeter landwirtschaftlicher Erzeugnisse beziehen, werden zur Anwendung dieser Verordnung nur dann angenommen, wenn die vorhergehende Erklärung ab dem 1. April 1993 abgegeben, erneuert oder bestätigt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. April 1993 die Durchführungsmaßnahmen zu dieser Verordnung mit.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. Dezember 1992 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3637/92 DES RATES vom 27. November 1992 über die Verteilung von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind und Österreich durchqueren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich ist ein Abkommen über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse (3) geschlossen worden.
Nach Artikel 15 des genannten Abkommens soll die Umweltbelastung, die Lastkraftwagen im Transitverkehr durch Österreich erzeugen, verringert werden; hierzu soll das gesamte NOx-Emissionsniveau von Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen innerhalb der zwölfjährigen Laufzeit des Abkommens bis zum Ende des Jahres 2003 um 60 % reduziert werden.
Dem NOx-Gesamtausstoß entspricht eine bestimmte Zahl von Punkten (Ökopunkten), die für den Transit der Fahrzeuge durch Österreich verwendet werden müssen.
Das Abkommen sieht vor, daß diese Ökopunkte der Gemeinschaft von den zuständigen österreichischen Behörden zur Verfügung gestellt und dann von der Gemeinschaft nach den eigenen Vorschriften und Verfahren auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.
Es müssen Regeln für die Verteilung und Verwaltung der der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Ökopunkte aufgestellt werden.
Die Ökopunkte sollten den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
Es ist eine Verteilung von 96,66 % der verfügbaren Ökopunkte gemäß einem vereinbarten Schlüssel auf die Mitgliedstaaten vorzusehen; dabei wird von den mit Österreich für 1991 bestehenden Verkehrsbeziehungen ausgegangen.
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission rechtzeitig die Ökopunkte zurückgeben, die bis zum Ende des betreffenden Jahres gemäß den vorliegenden Daten voraussichtlich nicht mehr verbraucht werden.
Die Kommission sollte die verbleibenden und die zurückgegebenen Punkte als Reserve behalten, um sie spätestens einen Monat vor Ablauf des betreffenden Jahres gemäß zu diesem Zweck vereinbarten Kriterien an bestimmte Mitgliedstaaten zum Ausgleich von Nachteilen zu verteilen.
Bei der Verteilung dieser Reservepunkte gemäß objektiven Kriterien wird die Kommission von dem Ausschuß unterstützt, der in Artikel 4 des Beschlusses 92/577/EWG des Rates vom 27. November 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich für den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse (4) vorgesehen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt, wie die Ökopunkte, die der Gemeinschaft gemäß Artikel 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse zur Verfügung stehen, auf die betreffenden Güterkraftverkehrsunternehmer verteilt werden.
Artikel 2
(1) 96,66 % der insgesamt verfügbaren Ökopunkte werden gemäß dem Verteilungsschlüssel im Anhang I auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
(2) Diese Ökopunkte werden den Mitgliedstaaten jedes Jahr in zwei Abschnitten zur Verfügung gestellt, und zwar jeweils vor dem 1. Oktober des vorhergehenden und vor dem 1. März des betreffenden Jahres.
Artikel 3
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verteilen die ihnen gemäß Artikel 2 zur Verfügung gestellten Punkte an die betreffenden, im jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenen Güterkraftverkehrsunternehmer.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geben der Kommission bis spätestens 15. Oktober eines jeden Jahres die Ökopunkte zurück, von denen aufgrund der vorliegenden Daten und der Schätzungen für den letzten Monat des Jahres angenommen werden kann, daß sie bis zum Jahresende nicht mehr verbraucht werden.
Artikel 4
(1) Die Ökopunkte, die nicht gemäß Artikel 2 auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, und die, die der Kommission gemäß Artikel 3 zurückgegeben werden, bilden die Gemeinschaftsreserve.
(2) Die Ökopunkte aus der Gemeinschaftsreserve werden den Mitgliedstaaten von der Kommission spätestens einen Monat vor Jahresende gemäß dem Verfahren des Artikels 5 zugeteilt; hierbei werden die Art und Weise, wie der jeweilige Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Ökopunkte verbraucht hat, sowie der objektive Bedarf an Güterkraftunternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt, der insbesondere durch folgende Faktoren bestimmt wird:
- die besondere Lage Italiens und Griechenlands entsprechend den Einzelheiten in Anhang II;
- eine ungünstige Ausgangsposition;
- Schwierigkeiten bei der Verbesserung der technischen Leistungen des Fahrzeugbestands hinsichtlich des NOx-Ausstosses;
- geographische Gegebenheiten;
- unvorhergesehene Ereignisse.
Artikel 5
Die Kommission wird von dem in Artikel 4 des Beschlusses 92/577/EWG vorgesehenen Ausschuß unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf für die Verteilung der Ökopunkte der Gemeinschaftsreserve.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission setzt die geplante Verteilung fest, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmt.
Stimmt die geplante Verteilung mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die Verteilung der Ökopunkte der Gemeinschaftsreserve.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von vier Wochen ab Vorlage des Vorschlags keinen Beschluß gefasst, so wird die vorgeschlagene Verteilung der Ökopunkte von der Kommission festgesetzt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3649/92 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates 92/12/EWG vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich nach Entrichtung der Verbrauchsteuer bereits im steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats befinden, soll die Bewegungsfreiheit mit der Verwirklichung des Binnenmarktes nicht auf diesen Mitgliedstaat beschränkt bleiben. In den Fällen, in denen diese Waren in einem anderen Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken bestimmt sind oder bereitgestellt werden, soll die Verbrauchsteuer dann erneut nach den Regeln des Bestimmungsmitgliedstaats erhoben werden und damit eine Erstattung der im Abgangsmitgliedstaat ursprünglich gezahlten Verbrauchsteuer ermöglicht werden.
Um für diese Fälle steuerliche Kontrollen während des Transports zu ermöglichen, sieht Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 92/12/EWG ein vereinfachtes Begleitdokument vor, das die wesentlichen Angaben des Begleitdokuments nach Artikel 18 Absatz 1 der genannten Richtlinie für die Warenbeförderung im Steueraussetzungsverfahren enthalten soll. Form und Inhalt dieses Dokuments sind festzulegen.
Um die Wirtschaftsbeteiligten möglichst nicht zusätzlich zu belasten, sollten auch bereits vorhandene kaufmännische Unterlagen als Begleitdokument verwendet werden dürfen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfuellen.
Ausserdem ist es erforderlich, eine Ausfertigung des Begleitdokuments für die Erstattung der im Abgangsmitgliedstaat gezahlten Verbrauchsteuer vorzusehen.
Die Einzelheiten des Verfahrens sind festzulegen und die Anzahl der für das Begleitdokument erforderlichen Ausfertigungen zu bestimmen.
Ferner ist es erforderlich, ein Begleitdokument für die Beförderung von vollständig vergälltem Alkohol zu gewerblichen Zwecken vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats befinden, zu den in Artikel 7 der Richtlinie 92/12/EWG genannten Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat verwendet werden sollen, ist von demjenigen, der für die innergemeinschaftliche Beförderung verantwortlich ist, ein vereinfachtes Begleitdokument auszufertigen.
Das Begleitdokument muß beim Transport der Sendung zwischen den Mitgliedstaaten mitgeführt und bei Kontrollen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorgelegt werden.
Artikel 2
(1) Für das vereinfachte Begleitdokument kann das im Anhang aufgeführte Muster unter Berücksichtigung der Erläuterungen auf der Rückseite der Ausfertigung 1 dieses Musters verwendet werden.
(2) Es können jedoch auch kaufmännische Unterlagen wie z.B. Rechnungen, Lieferscheine, Frachtbriefe usw. als vereinfachtes Begleitdokument verwendet werden, wenn sie die gleichen Angaben wie das in Absatz 1 genannte Muster unter Hinweis auf die entsprechende Feldnummer des Musters enthalten.
Artikel 3
Werden die in Artikel 2 Absatz 2 genannten kaufmännischen Unterlagen als vereinfachtes Begleitdokument verwendet, so sind sie an gut sichtbarer Stelle wie folgt zu kennzeichnen:
"Vereinfachtes Begleitdokument (verbrauchsteuerpflichtige Waren) zu verbrauchsteuerlichen Kontrollzwecken"
Artikel 4
Das vereinfachte Begleitdokument ist in dreifacher Ausfertigung zu erstellen.
Die erste Ausfertigung verbleibt zu steuerlichen Kontrollzwecken beim Lieferer der Waren.
Die zweite Ausfertigung begleitet die Sendung und verbleibt beim Empfänger.
Die dritte Ausfertigung begleitet die Sendung und ist vom Empfänger mit einer Empfangsbestätigung an den Lieferer zurückzusenden, sofern der Lieferer dies insbesondere aus Gründen der Steuererstattung wünscht.
Die Empfangsbestätigung muß auch Aufschluß über die weitere steuerliche Behandlung der Waren im Bestimmungsmitgliedstaat geben.
Diese dritte Ausfertigung ist gegebenenfalls einem Erstattungsantrag für die zuerst gezahlte Verbrauchsteuer nach Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG beizufügen.
Artikel 5
Das vereinfachte Begleitdokument ist auch bei der innergemeinschaftlichen Beförderung von vollständig vergälltem Alkohol zu gewerblichen Zwecken gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/83/EWG des Rates (2) zu verwenden.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Für alle Exemplare ist weisses Papier im Format 210 × 297 mm zu verwenden, wobei in der Länge Abweichungen von 5 bis +8 mm zulässig sind.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3661/92 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1992 zur Änderung bestimmter Rechtsakte mit Durchführungsvorschriften zur gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch aufgrund der Änderung bestimmter KN-Codes der Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3208/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission (3) zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4) wurde die Nomenklatur für den Rindfleischsektor geändert.
Folglich ist die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 (6), sowie eine Reihe anderer Rechtsakte für den Rindfleischsektor entsprechend anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
a) in Absatz 1 werden unter Buchstabe a):
- die KN-Codes 0102 90 10 bis 0102 90 37 durch die KN-Codes 0102 90 05 bis 0102 90 79 ersetzt;
b) in Absatz 1 wird unter Buchstabe b):
- der KN-Code 0102 10 00 durch den KN-Code 0102 10 ersetzt,
- der KN-Code 1602 50 90 durch die KN-Codes 1602 50 31 bis 1602 50 80 ersetzt.
c) Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Rinder, lebende Hausrinder - ausgenommen reinrassige Zuchttiere - der KN-Codes 0102 90 05 bis 0102 90 79;".
2. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Wenn die Bedingungen nach Absatz 2 erfuellt sind, kann der Ankauf einer oder mehrerer noch festzulegender Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen von frischem oder gekühltem Fleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50 mit Ursprung in der Gemeinschaft durch die Interventionsstellen in einem oder mehrerer Mitgliedstaaten oder in einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats im Rahmen von Ausschreibungen beschlossen werden, die im Hinblick auf eine angemessene Marktstützung unter Berücksichtigung der saisonalen Entwicklung der Schlachtungen eröffnet werden."
3. Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die während eines festzusetzenden Zeitraums, der der Bestimmung der Grundabschöpfung vorausgeht, für Rinder sowie für frisches oder gekühltes Fleisch gemäß dem Anhang Abschnitt a) KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50 ermittelt wurden, wobei insbesondere zu berücksichtigen sind:
a) die Lage bei Angebot und Nachfrage,
b) die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch einer Kategorie, die mit frischem oder gekühltem Fleisch vergleichbar ist, und
c) die gewonnene Erfahrung."
4. Der Anhang wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission vom 18. März 1977 über Durchführungsbestimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (8), wird wie folgt geändert:
1. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Für die Anwendung der Abschöpfung gelten als:
a) }ganze Tierkörper von Rindern' im Sinne der KN-Codes 0201 10 00 und 0202 10 00 die ganzen Tierkörper von Schlachtrindern nach dem Entbluten, Ausweiden und Enthäuten, ohne oder mit Kopf, ohne oder mit Füssen und ohne oder mit den anderen anhaftenden genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen.
Werden die Tierkörper ohne Kopf angeboten, so muß dieser Kopf vom Tierkörper auf der Höhe der atloïd-occipitalen Gelenkeinfügung abgetrennt sein.
Werden die Tierkörper ohne Füsse angeboten, so müssen die Vorderfüsse zwischen Carpus und Metacarpus, die Hinterfüsse zwischen Tarsus und Metatarsus abgetrennt sein; als ganzer }Tierkörper' gilt auch der vordere Teil des Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schulter jedoch mit mehr als zehn Rippenpaaren;
b) }halbe Tierkörper von Rindern' im Sinne der KN-Codes 0201 10 00 und 0202 10 00 die beim symmetrischen Trennen durch die Mitte aller Hals-, Brust-, Lenden- und Beckenwirbel und durch die Mitte des Brustbeins und der Symphysis pubica anfallenden Erzeugnisse; als }halber Tierkörper' gilt auch der vordere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schulter jedoch mehr als zehn Rippen;
c) }quartiers compensés' im Sinne der KN-Codes 0201 20 20 und 0201 20 10 Warensendungen, die bestehen aus:
- den Vordervierteln mit allen Knochen, Hals, Schulter und zehn Rippen, und den Hintervierteln mit allen Knochen, Keule, Roastbeef mit Filet und drei Rippen, oder
- den Vordervierteln mit allen Knochen, Hals Schulter und fünf Rippen, sowie Bauchlappen und Brust, und den Hintervierteln mit allen Knochen, Keule, Roastbeef mit Filet und acht Rippen abgeschnitten.
Die die }quartiers compensés' bildenden Vorderviertel und Hinterviertel müssen gleichzeitig und in gleicher Anzahl angeboten werden; dabei müssen die Vorderviertel das gleiche Gesamtgewicht aufweisen wie die Hinterviertel. Die zugelassene Toleranz zwischen den Gewichten der beiden Teile der Sendung beträgt höchstens 5 % des Gewichts des schweren Teils (Vorderviertel oder Hinterviertel);
d) }Vorderviertel, zusammen' im Sinne der KN-Codes 0201 20 30 und 0202 20 30 der vordere Teil des Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schulter, sowie mindestens vier und höchstens zehn Rippenpaaren (wobei die ersten vier Rippenpaare ganz sein müssen, die übrigen Rippenpaare teilweise abgeschnitten sein können) auch mit Fleisch- und Knochendünnung;
e) }Vorderviertel, getrennt' im Sinne der KN-Codes 0201 20 30 und 0202 20 30 der vordere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schulter, sowie mindestens vier und höchstens zehn Rippen (wobei die ersten vier Rippen ganz sein müssen, die übrigen Rippen teilweise abgeschnitten sein können), auch mit Fleisch- und Knochendünnung;
f) }Hinterviertel, zusammen' im Sinne der KN-Codes 0201 20 50 und 0202 20 50 der hintere Teil des Tierkörpers mit allen Knochen, Keulen, Roastbeef mit Filet sowie mindestens drei ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippenpaaren, auch mit Hesse, Fleisch- und Knochendünnung;
g) }Hinterviertel, getrennt' im Sinne der KN-Codes 0201 20 50 und 0202 20 50 der hintere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Keule, Roastbeef mit Filet sowie mindestens drei ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen, auch mit Hesse, Fleisch- und Knochendünnung;
h) }crops' und }chucks and blades' bezeichnete Teilstücke im Sinne der KN-Codes 0202 30 50 das Rückenstück des Vorderviertels einschließlich des oberen Teils der Schulter, das von einem Vorderviertel mit mindestens vier und höchstens zehn Rippen bei einem geraden Schnitt durch den Berührungspunkt der ersten Rippe mit der Brustbeinspitze und dem Ansatzpunkt des Zwerchfellpfeilers bei der zehnten Rippe anfällt;
i) }briskets' bezeichnete Teilstücke im Sinne der KN-Codes 0202 30 50 der untere Teil des Vorderviertels mit Brustspitze, Brustmitte und Querrippe;
j) }andere Zubereitungen und Konserven von Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen, Rindfleisch oder genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend, nicht gegart', im Sinne der KN-Codes 1602 50 10 und 1602 90 61 Erzeugnisse, die keiner Wärmebehandlung unterzogen wurden bzw. die einer Wärmebehandlung unterzogen wurden, die nicht ausreichte, um die Proteine im Fleisch bis ins Innere zu koagulieren und die dementsprechend Spuren einer rötlichen Flüssigkeit aufweisen, wenn sie an der dicksten Stelle durchgeschnitten werden."
2. Anhang I wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 der Kommission vom 8. Juni 1979 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 572/78 (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 817/89 (10), erhält folgende Fassung:
"(5) Konserven im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sind die Erzeugnisse der KN-Codes 1602 50 31 bis 1602 50 80, die mindestens 20 Gewichtshundertteile Rindfleisch - ohne genießbare Schlachtnebenerzeugnisse und Fett - enthalten und deren Gesamtnettogewicht zu mindestens 85 % auf Rindfleisch und Gelee entfällt.
Erzeugnisse, die in Einzelhandelsgeschäften oder in Gaststätten verarbeitet an den Endverbraucher verkauft werden, gelten jedoch nicht als Konserven."
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 815/91 (12), wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Für jede Einfuhr in die Gemeinschaft und jede Ausfuhr aus der Gemeinschaft der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse sowie der Erzeugnisse der KN-Codes 1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 muß eine Lizenz vorgelegt werden.
(2) Für jede Ausfuhr aus der Gemeinschaft der Erzeugnisse des KN-Codes 0102 10 muß eine Lizenz vorgelegt werden."
2. Artikel 4 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) die übrigen Einfuhrlizenzen gelten
i) bei den Erzeugnissen der KN-Codes 0102 90 05 bis 0102 90 29 dreissig Tage, vom Datum ihrer tatsächlichen Erteilung an gerechnet;
ii) bei den anderen Erzeugnissen neunzig Tage ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88."
3. Artikel 4a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Bei den Erzeugnissen der KN-Codes 0102 90 05 bis 0102 90 29 ist in Feld 7 des Antrags auf Erteilung einer Importlizenz oder in der Lizenz das Herkunftsland anzugeben.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land."
4. Artikel 16 Absatz 1 Ziffer ii) erhält folgende Fassung:
"ii) bei den Erzeugnissen der KN-Codes 0102 90 05 bis 0102 90 29 unter Angabe von Stückzahl und Herkunftsland die Liste der seit der letzten Mitteilung beantragten Einfuhrlizenzen."
5. Anhang I Teil I Nummer 3 wird durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
6. Anhang I Teil II wird durch Anhang IV dieser Verordnung ersetzt.
7. Anhang III wird durch Anhang V dieser Verordnung ersetzt.
8. Anhang IV wird durch Anhang VI dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission vom 14. August 1984 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (14), wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Bei Herstellung nach der Regelung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 kommen Konserven der KN-Codes 1602 50 31 und 1602 50 39, die den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen und in Drittländer ausgeführt werden, für eine besondere Erstattung in Betracht."
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Werden den Bedingungen von Artikel 2 entsprechende Konserven der KN-Codes 1602 50 31 und 1602 50 39 in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt und für den freien Verkehr angemeldet, ohne daß die Verordnung (EWG) Nr. 754/76 zur Anwendung kommt, so erlauben die zuständigen Behörden die Überführung dieser Konserven in den freien Verkehr nur dann, wenn unabhängig von der Bezahlung der darauf anzuwendenden Einfuhrabgaben der Nachweis erbracht ist, daß der durch die Ausfuhr tatsächlich gewährte Erstattungsbetrag zurückgezahlt worden ist.
Für den Fall, daß dieser Betrag nicht in einer für die genannten zuständigen Behörden zufriedenstellenden Weise bestimmt werden kann, wird angenommen, daß er dem höchsten Erstattungsbetrag entspricht, der zum Zeitpunkt des Empfangs der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr auf die betreffenden Erzeugnisse anwendbar war."
Artikel 6
Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 588/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Berechnung der im Handel mit Rindfleisch anwendbaren Sonderabschöpfungen betreffend Portugal (15) wird durch den Anhang VII dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 7
Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 82/530/EWG des Rates vom 19. Juli 1982 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, der Regierung der Insel Man zu gestatten, bei Schaf- und Rindfleisch eine besondere Einfuhrlizenzregelung anzuwenden (16), in der Fassung der Entscheidung 92/153/EWG (17), erhält folgende Fassung:
"(1) Das Vereinigte Königreich kann der Insel Man im Hinblick auf eine Begrenzung der Einfuhren gestatten, eine Regelung besonderer Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Schaf- und Rindfleischsektors der KN-Codes 0102 10, 0102 90 05 bis 0102 90 79, 0104, 0201, 0202, 0204, 0206 10 95 und 0206 29 91 anzuwenden."
Artikel 8
Abschnitt 6 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3297/92 (19), wird durch Anhang VIII der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission vom 7. August 1992 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 (20) wird wie folgt geändert:
In Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 wird der KN-Code 0102 10 00 durch den KN-Code 0102 10 ersetzt.
Artikel 10
(1) Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1912/92 der Kommission vom 10. Juli 1992 über die Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Kanarischen Inseln mit Rindfleischerzeugnissen (21), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2660/92 (22), werden durch Anhang IX der vorliegenden Verordnung ersetzt.
(2) Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1913/92 der Kommission vom 10. Juli 1992 über die Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Azoren und Madeiras mit Rindfleischerzeugnissen (23), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2660/92, werden durch Anhang X der vorliegenden Verordnung ersetzt.
(3) Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2254/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit lebenden Rindern (24) werden durch Anhang XI der vorliegenden Verordnung ersetzt.
(4) Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2255/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung für die Versorgung Madeiras mit lebenden Rindern (25) werden durch den Anhang XII der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 11
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2312/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung für die Versorgung der französischen überseeischen Departments mit lebenden Rindern (26) werden durch Anhang XIII der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3667/92 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1840/92 hinsichtlich der Frist für die Mitteilung der Erzeugnismengen, für die gültige Anträge gestellt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über eine befristete Entschädigung für die Auswirkung der Lage in Jugoslawien auf den Transport von Obst und Gemüse aus Griechenland (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1840/92 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 525/92 des Rates (2) sind die gesamten Erzeugnismengen, für die gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung gültige Anträge gestellt werden, der Kommission innerhalb von zwei Monaten mitzuteilen. Da diese Frist den griechischen Behörden jedoch nicht genügend Zeit lässt, um die notwendigen Kontrollen durchzuführen, sollte sie verlängert wrden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1840/92 werden die Worte "Spätestens zwei Monate nach Ablauf" durch die Worte "Spätestens vier Monate nach Ablauf" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. Dezember 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1992, S. 1. (2) ABl. Nr. L 187 vom 7. 7. 1992, S. 28.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3688/92 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Strassenverkehr an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 (2), insbesondere auf die Artikel 17 und 18,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es darf nicht möglich sein, das Kontrollgerät im Strassenverkehr in betrügerischer Weise zu benutzen.
Erfahrungsgemäß und nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, die Verbindungskabel zwischen Gerät und Impulsgeber gegen unerlaubte Eingriffe zu schützen.
Angesichts der Lebensdauer der bestehenden Kontrollgeräte muß diese neue Technologie in die gemeinschaftlichen Vorschriften für den Bau und den Einbau elektronischer Kontrollgeräte übernommen werden.
Um einen Geschwindigkeitsbegrenzer in das Fahrzeug einzubauen, muß die Plombierung des Kontrollgerätes entfernt werden, was gemäß der Verordnung jedoch nur in Notfällen zulässig ist; die Verordnung sollte deshalb entsprechend geändert werden.
Die Bestimmungen dieser Verordnung werden vom Ausschuß für die Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 an den technischen Fortschritt gutgeheissen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Alle Plombierungen können von Installateuren oder Werkstätten, die gemäß Absatz 1 von den zuständigen Behörden zugelassen sind, oder unter den in Anhang I Ziffer V Nummer 4 beschriebenen Umständen entfernt werden."
2. In Anhang I Ziffer V Nummer 4 wird folgender Buchstabe eingefügt:
"g) alle Abdeckungen der Vorrichtungen, mit denen die Konstante des Kontrollgerätes an die Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs angepasst wird."
Der vorletzte Satz von Anhang I Ziffer V Nummer 4 erhält folgende Fassung:
"Die unter den Buchstaben b), c) und e) genannten Plomben dürfen entfernt werden
- in Notfällen oder
- um einen Geschwindigkeitsbegrenzer oder ein anderes der Sicherheit im Strassenverkehr dienendes Gerät einzubauen, zu justieren oder zu reparieren,
sofern das Kontrollgerät auch dann noch zuverlässig und ordnungsgemäß arbeitet und von einem zugelassenen Installateur oder einer zugelassenen Werkstatt gemäß Artikel 12 unmittelbar nach dem Einbau des Geschwindigkeitsbegrenzers beziehungsweise eines anderen der Sicherheit im Strassenverkehr dienenden Gerätes oder andernfalls spätestens nach sieben Tagen wieder verplombt wird."
3. In Anhang I Ziffer V wird folgende Nummer angefügt:
"5. Die Verbindungskabel zwischen dem Kontrollgerät und dem Impulsgeber müssen durch einen durchgehenden Mantel aus rostfreiem Stahl mit Kunststoffüberzug und gebördelten Tüllen geschützt sein."
Artikel 2
Ab 1. Januar 1994 erteilen die Mitgliedstaaten keine EWG-Bauartgenehmigungen mehr für Kontrollgeräte, die der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, in der Fassung dieser Verordnung, nicht entsprechen.
Artikel 3
Ab 1. Januar 1996 müssen die Kontrollgeräte aller neu zugelassenen Fahrzeuge der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, in der Fassung dieser Verordnung, entsprechen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. Dezember 1992 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3695/92 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Änderung der für bestimmte Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut geltenden Codes und Bezeichnungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung der Schemas des gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/91 (4), enthält eine Vielzahl von Gräser- und Leguminosenarten, deren KN-Codes mit der Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (5) geändert wurden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 ist deshalb anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhalten die KN-Codes 0713 10 11 und 0713 10 19 folgende Fassung:
"0713 10 10 Erbsen (pisum sativum), zur Aussaat bestimmt".
2. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3714/92 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Marktorganisation für Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3208/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (5), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (6), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (7), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (8) sieht für höchstens 185 g schweres lebendes Hausgefluegel des KN-Codes 0105 11 und für frische oder gekühlte Fettleber des KN-Codes 0207 31 mit Wirkung zum 1. Januar 1993 eine Unterteilung vor.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 572/73 der Kommission vom 26. Februar 1973 zur Festlegung der Erzeugnisse auf dem Eiersektor und auf dem Sektor Gefluegelfleisch, die für eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung in Frage kommen (9), wird der KN-Code 0105 11 00 durch den KN-Code 0105 11 ersetzt.
(2) In Absatz 1 von Artikel 1 und Absatz 2 von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 wird der KN-Code 0207 31 00 durch den KN-Code 0207 31 ersetzt.
(3) In den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2778/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Gefluegelfleisch (10) wird der KN-Code 0105 11 00 durch den KN-Code 0105 11 ersetzt.
(4) Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3011/79 der Kommission vom 20. Dezember 1979 zur Festsetzung der Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungen für abgeleitete Erzeugnisse auf dem Gefluegelfleischsektor und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 199/67/EWG (11) wird der KN-Code 0207 31 00 durch den KN-Code 0207 31 ersetzt.
(5) Der KN-Code ex 0105 11 00 wird ersetzt durch den KN-Code ex 0105 11
- in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91;
- in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnungen (EWG) Nr. 1600/92 und (EWG) Nr. 1601/92;
- im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1726/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 über die Durchführungsbestimmungen der besonderen Verordnungsregelung für die Azoren und Madeira mit Erzeugnissen der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch (12);
- in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1729/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 über die Durchführungsbestimmungen der besonderen Versorgungsregelung für die Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch (13);
- im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2826/92 der Kommission vom 29. September 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur besonderen Versorgungsregelung der französischen überseeischen Departements mit Erzeugnissen der Sektoren Eier, Gefluegelfleisch und Kaninchen (14).
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 3762/92 DES RATES
vom 21. Dezember 1992
zur Anpassung der Aufwandsentschädigung und der Dienstaufwandsentschädigung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission, des Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofs sowie des Präsidenten, der Mitglieder und des Kanzlers des Gerichts erster Instanz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 4045/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (2), die die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom entsprechend ändert,
in der Erwägung, daß die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie in Artikel 21a Absatz 3 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Aufwandsentschädigung und Dienstaufwandsentschädigung zu erhöhen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Juli 1992
a) werden die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:
- Präsident: 57 205 bfrs,
- Vizepräsident: 36 765 bfrs,
- Kommissar: 24 515 bfrs;
b) werden die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:
- Präsident: 57 205 bfrs,
- Richter oder Generalanwalt: 24 515 bfrs,
- Kanzler: 22 355 bfrs;
c) wird der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Betrag durch den Betrag von 32 705 bfrs ersetzt.
Artikel 2
Mit Wirkung vom 1. Juli 1992
a) werden die in Artikel 21a Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:
- Präsident: 24 515 bfrs,
- Mitglieder: 22 355 bfrs,
- Kanzler: 19 015 bfrs;
b) wird der in Artikel 21a Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Betrag durch den Betrag von 29 830 bfrs ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3769/92 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1992
zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 900/92 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Es erweist sich als notwendig, Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90, nachstehend als Grundverordnung bezeichnet, zu erlassen.
Die Schwellenmengen für die in Kategorie 3 im Anhang zur Grundverordnung erfassten Stoffe und die Bestimmung der Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, bedürfen zum Zwecke des Artikels 2a Absatz 2 der Grundverordnung der Festlegung.
Es erweist sich als notwendig, die Länder und Stoffe nach Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung zu bestimmen, insbesondere auf der Grundlage eines mit dem betroffenen Land abgestimmten Vorgehens.
In bestimmten Fällen, in denen kein förmliches Abkommen mit dem Bestimmungsland im Sinne von Artikel 5a Absatz 2 vorliegt, müssen die Ausfuhrerfordernisse für erfasste Stoffe der Kategorie 3, insbesondere auf der Grundlage eines mit dem betreffenden Land abgestimmten Vorgehens, festgelegt werden.
Die Festlegung sensibler Bestimmungsländer hat nach dem Grundsatz zu erfolgen, daß die jeweils betroffenen Länder entweder von der unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen auf ihrem eigenen Gebiet betroffen sind oder von sonstigen beachtlichen Umständen wie beispielsweise der geographischen Nähe zu einem Land, in dem derartige Suchtstoffe oder psychotrope Stoffen hergestellt werden.
Die Kommission unternimmt es, diesbezuegliche Kontakte mit einer Anzahl von Ländern herzustellen. Die Listen in den Anhängen II und III zu dieser Verordnung sind demnach entsprechend den konkreten Ergebnissen dieser Kontakte schrittweise zu vervollständigen.
Es erweist sich als notwendig, das Muster eines Formblatts für eine individuelle Ausfuhrgenehmigung zu entwerfen sowie umfassende Anweisungen zur Verwendung dieses Formblatts zu erstellen und eine umfassende Regelung zur Durchführung des Systems der offenen Einzelgenehmigungen für bestimmte Ausfuhren von Stoffen in den Kategorien 2 und 3 zu treffen.
Die Gemeinschaft sollte die Entscheidung der UN-Suchtstoffkommission vom April 1992 über die Aufnahme der Stoffe Isosafrol, Piperonal, Safrol in Tabelle I des Anhangs zum UN-Übereinkommen von 1988 durchführen, indem diese Stoffe von Kategorie 2 in Kategorie 1 im Anhang der Grundverordnung überführt werden; der genannte Anhang sollte daher aus Gründen der Klarheit ersetzt werden. Die Entscheidung beruhte auf dem Umstand, daß Eigenschaften dieser Stoffe denen der bereits in Tabelle I wie auch in Kategorie 1 enthaltenen Stoffe sehr nahekommen sowie daß die in der Suchtstoffkommission vertretenen CATF-Mitglieder die Entscheidung als ausserordentliche Maßnahme des Aussenhandels voll mitgetragen haben, wobei diese Maßnahme insbesondere kein Präjudiz für die Behandlung etwaiger weiterer Abweichungen von der CATF-Einstufung darstellen sollte.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Auffassung des Ausschusses für erfasste Stoffe -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Befreiungen vom Erfassungserfordernis für Stoffe der Kategorie 3
(1) Wirtschaftsbeteiligte, die mit der Ausfuhr von erfassten Stoffen in Kategorie 3 des Anhangs zur Grundverordnung befasst sind, sind von dem Erfassungserfordernis nach Artikel 2a Absatz 2 befreit, wenn der Gesamtumfang der von ihnen innerhalb des vorangehenden Kalenderjahrs (1. Januar bis 31. Dezember) durchgeführten Ausfuhren nicht die in Anhang I dieser Verordnung genannten Mengen übersteigt. Werden die genannten Mengen während des laufenden Kalenderjahrs überschritten, ist dem Erfassungserfordernis unverzueglich Genüge zu leisten.
(2) Bei Zubereitungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erster Satz der Grundverordnung, soweit sie Stoffe der Kategorie 3 enthalten, sind Wirtschaftsbeteiligte von dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Erfassungserfordernis befreit, wenn die in der Zubereitung enthaltene Menge des erfassten Stoffs innerhalb des vorangehenden Kalenderjahrs nicht die in dem genannten Absatz 1 genannten Mengen übersteigt. Werden die genannten Mengen während des laufenden Kalenderjahrs überschritten, ist dem Erfassungserfordernis unverzueglich Genüge zu leisten.
(3) Zur erstmaligen Einrichtung des Verzeichnisses haben Wirtschaftsbeteiligte, deren Ausfuhren von erfassten Stoffen nach Kategorie 3 im Jahre 1992 die in Anhang I genannten Mengen überschritten haben und die diese Stoffe weiterhin ausführen wollen, das Erfassungserfordernis gegenüber der zuständigen Behörde unter Mitteilung der nach Artikel 2a Absatz 2 der Grundverordnung vorgeschriebenen Angaben bis spätestens 31. Januar 1993 zu erfuellen.
Artikel 2
Besondere Ausfuhrerfordernisse für Stoffe der Kategorie 2
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung gilt Artikel 4 der Grundverordnung sinngemäß für Ausfuhren von in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Stoffen der Kategorie 2, soweit diese für einen Wirtschaftsbeteiligten bestimmt sind, der in einem in Anhang I für den betreffenden Stoff aufgeführten Land niedergelassen ist.
Artikel 3
Besondere Ausfuhrerfordernisse für Stoffe der Kategorie 3
Unbeschadet besonderer Anforderungen auf der Grundlage von Abkommen mit betroffenen Ländern unterliegen Ausfuhren von erfassten Stoffen in Kategorie 3 den Vorschriften von Artikel 4 der Grundverordnung, wenn diese gemäß Artikel 5a Absatz 2 der Grundverordnung für einen Wirtschaftsbeteiligten bestimmt sind, der in einem in Anhang III zu dieser Verordnung für den betreffenden Stoff aufgeführten Land niedergelassen ist, und eine offene Einzelgenehmigung nach Absatz 3 des vorgenannten Artikels nicht gewährt werden kann.
Artikel 4
Muster der Ausfuhrgenehmigung
(1) Die Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 4 der Grundverordnung ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang IV dieser Verordnung wiedergegeben ist.
Das Formblatt ist in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken.
Die Ausfuhrgenehmigung wird in einer dieser Sprachen und in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Vorschriften des Ausfuhrstaats ausgestellt; sofern sie handschriftlich verfasst sind, sind sie mit Tinte und in Großbuchstaben auszufuellen.
(2) Das Formblatt für Ausfuhrgenehmigungen hat das Format A4.
Es ist mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können sich das Recht vorbehalten, den Druck der Formblätter für Ausfuhrgenehmigungen selbst vorzunehmen oder ihn durch Druckereien, die sie hierzu ermächtigt haben, durchführen zu lassen.
Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden.
Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.
Das Formblatt trägt ferner zur Kennzeichung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein darf.
(4) Die Genehmigung wird in 3 Ausfertigungen erstellt, die als Nrn. 1 bis 3 numeriert sind: Nr. 1 wird von der die Genehmigung ausstellenden Behörde aufbewahrt, Nr. 2 begleitet die Ware, um dem Zollamt, bei dem die Zollausfuhranmeldung abgegeben wird, vorgelegt zu werden sowie anschließend dem Zollamt am Ort der Verbringung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, während Nr. 3 von dem Wirtschaftsbeteiligten, dem die Genehmigung erteilt worden ist, aufbewahrt wird.
Artikel 5
Offene Einzelgenehmigungen
(1) Antragsteller für offene Einzelgenehmigungen haben gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 5a Absatz 3 der Grundverordnung den zuständigen Behörden insbesondere folgende Angaben zur Verfügung zu stellen:
a) Einzelheiten über ihre Befähigungen und berufliche Erfahrung in dem von dieser Verordnung erfassten Bereich sowie im Fall einer juristischen Person den Namen, die entsprechende Befähigung und berufliche Erfahrung des Direktors oder einer sonstigen Person, die dafür verantwortlich ist, daß die Ausfuhr unter Beachtung der vorliegenden Verordnung erfolgt;
b) Einzelheiten in zusammengefasster Form über Ausfuhren der betreffenden erfassten Stoffe, die in den der Antragstellung vorausgegangenen zwölf Monaten getätigt worden sind unter Angabe der Gesamtzahl der Vorgänge sowie der in jedes Land ausgeführten Mengen, für die Ausfuhrgenehmigungen erforderlich sind;
c) Einzelheiten über die Vorkehrungen, die zur Verhinderung einer Abzweigung erfasster Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen getroffen wurden, und insbesondere die zur Einhaltung von Artikel 3 der Grundverordnung getroffenen Maßnahmen.
(2) Unbeschadet technischer Strafverfolgungsmaßnahmen wird die in Absatz 1 bezeichnete Genehmigung versagt oder gemäß Artikel 5 Absatz 3 bzw. Artikel 5a Absatz 3 der Grundverordnung versagt, ausgesetzt oder widerrufen, insbesondere wenn
a) Anlaß zur Annahme besteht, daß die nach Absatz 1 erteilten Angaben unzutreffend sind;
b) Anlaß zur Annahme besteht, daß die getroffenen Vorkehrungen nicht ausreichen, um die Abzweigung erfasster Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu verhindern, oder daß der Antragsteller bzw., im Falle einer juristischen Person, ihr Verantwortlicher keine ausreichende Gewähr im Hinblick auf das Abzweigungsrisiko bietet.
(3) Unbeschadet des Bestehens der in Absatz 1 bezeichneten Genehmigung können einzelne unter dieser Genehmigung getätigte Ausfuhrvorgänge von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung untersagt werden.
(4) Unbeschadet der Verpflichtungen aus Artikel 2 der Grundverordnung ist der Inhaber der in Absatz 1 bezeichneten Genehmigung verpflichtet,
a) die Nummer der Genehmigung auf der jeweiligen Zollausfuhranmeldung zu vermerken;
b) die Eintragung in die in Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung bezeichneten Aufzeichnungen spätestens dann vorzunehmen, wenn die betreffende Sendung das Betriebsgelände des Lieferanten zur Ausfuhr verlässt;
c) zu veranlassen, daß die Eintragung die Nummer (soweit einschlägig) sowie Ausstellungsort und -datum der durch das Bestimmungsland ausgestellten Einfuhrgenehmigung enthält, soweit deren vorherige Ausstellung Voraussetzung für die Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung ist; eine Kopie der Einfuhrgenehmigung des Bestimmungslandes ist gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung aufzubewahren;
d) zu gewährleisten, daß eine Kopie der in Absatz 1 bezeichneten Genehmigung die Sendung zu jedem Zeitpunkt begleitet und der Zollbehörde am Ort der körperlichen Verbringung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft übergeben wird, wobei letztere die Kopie für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren aufbewahrt ab Ende des Kalenderjahres, in dem die Ausfuhr stattgefunden hat;
e) am Ende jedes Quartals in zusammengefasster Form über die unter der Genehmigung getätigten Ausfuhren zu berichten.
Der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats im einzelnen festzulegende Inhalt des Berichts hat zumindest Angaben über die Anzahl der Vorgänge, die betroffenen Stoffe, Mengen und Bestimmungsländer zu enthalten.
Werden diese Angaben nicht gemacht, kann die Genehmigung ausgesetzt oder widerrufen werden;
f) die Ausstellungsbehörde von jeder Änderung zu unterrichten, die sich hinsichtlich der nach Absatz 1 erstatteten Angaben ergibt, oder von bestimmten derartigen Änderungen, die die vorgenannte Behörde näher bezeichnet.
(5) Das Formblatt der in Absatz 1 bezeichneten Genehmigung hat den in Anhang V aufgeführten Anforderungen zu entsprechen.
Artikel 6
Erfasste Stoffe
Der Anhang der Grundverordnung erhält folgende Fassung:
Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3801/92 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1992
über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3800/92 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission (3) weiter verwendet werden können, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 der Kommission (4) geschlossen hat.
Die vorliegende Verordnung betrifft auch die in der Verordnung (EWG) Nr. 1074/80 der Kommission (5) erfassten Waren.
Diese letztgenannte Verordnung ist daher aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 weiter verwendet werden, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 geschlossen hat.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1074/80 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3802/92 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1992
über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3800/92 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Ware zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannte Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebene Ware gehört in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3816/92 DES RATES vom 28. Dezember 1992 zur Abschaffung des Ausgleichsmechanismus für Obst und Gemüse im Handel zwischen Spanien und den übrigen Mitgliedstaaten sowie zum Erlaß damit zusammenhängender Maßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Vollendung des Binnenmarkts zum 1. Januar 1993 macht es wünschenswert, daß Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, sondern möglichst auch zwischen diesen und den neuen Mitgliedstaaten beseitigt werden.
Der Schutz der Märkte in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 kann für die empfindlichsten Erzeugnisse mit Herkunft aus Spanien durch den ergänzenden Handelsmechanismus gewährleistet werden. Die Anpassung der verletzbarsten Strukturen dieser Mitgliedstaaten kann durch Schaffung spezifischer Aktionsprogramme beschleunigt werden.
Unter diesen Umständen kann auf die in Artikel 152 Absatz 1 der Beitrittsakte vorgesehenen Ausgleichsmechanismen für Obst und Gemüse verzichtet werden, deren Anwendung und Kontrolle im übrigen beim Wegfall der Binnengrenzen auf grosse Schwierigkeiten stossen würden.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die in Artikel 152 Absatz 3 der Beitrittsakte zum Schutz des spanischen Markts vorgesehenen Maßnahmen nicht wirksam angewendet worden sind.
Daher ist es angezeigt, diese Maßnahmen nicht mehr vorzusehen und aus Gründen der Klarheit die Verordnung (EWG) Nr. 3709/89 des Rates vom 4. Dezember 1989 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hinsichtlich des Ausgleichsmechanismus bei der Einfuhr von Obst und Gemüse aus Spanien (2) aufzuheben.
Die damit erreichte weitgehende Integration des spanischen Markts in den Gemeinschaftsmarkt ermöglicht die Anwendung des gemeinsamen Niveaus der institutionellen Preise auf Spanien -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 152 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehene Mechanismus sowie die Bestimmungen des Artikels 152 Absatz 3 werden nicht mehr angewandt.
Artikel 2
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung eines Aktionsprogramms, das von den französischen, italienischen und griechischen Behörden vorgelegt und durchgeführt wird und eine Laufzeit von drei Jahren hat; Ziel dieses Aktionsprogramms im Sektor Obst und Gemüse ist eine Neustrukturierung der von der Aufhebung der Übergangsmaßnahmen am meisten betroffenen Bereiche.
(2) Das im Absatz 1 vorgesehene Programm wird der Kommission vor dem 31. März 1993 vorgelegt und von dieser vor dem Beginn seiner Durchführung genehmigt.
(3) Die Beteiligung der Gemeinschaft an den in Absatz 1 vorgesehenen Aktionen erfolgt als Interventionsmaßnahme wie folgt:
- in Höhe von 75 % der diesbezueglich von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben,
- während eines Zeitraums von drei Jahren ab der Genehmigung des Programms,
- bis zu einem Gesamtbetrag von 100 Millionen ECU,
- wobei den betreffenden Aktionen nicht gleichzeitig andere Gemeinschaftsmaßnahmen zugute kommen dürfen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden erforderlichenfalls nach den Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3) erlassen.
Artikel 3
Die gemeinsamen Grundpreise und Ankaufspreise gelten für Spanien ab 1. Januar 1993.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 3709/89 wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3821/92 DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1992 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3294/86 und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1393/76, (EWG) Nr. 1780/89, (EWG) Nr. 2053/89, (EWG) Nr. 2054/89, (EWG) Nr. 209/88 und Nr. 163/67/EWG im Sinne einer Streichung der Abweichung von der Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für die jeweiligen Beträge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wird die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), mit Wirkung vom 1. Januar 1993 aufgehoben.
Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 bestehen zum Vorausfestsetzung Dezember 1992 verschiedene Regelungen, denen zufolge von der Verwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für bestimmte Beträge abgewichen werden kann, um zu Umrechnungskursen zu gelangen, die der wirtschaftlichen Realität eher entsprechen und Währungsverzerrungen vorbeugen.
Diese Abweichungen lassen sich nicht mehr mit der ab 1. Januar 1993 anwendbaren Währungsregelung für die Landwirtschaft und der Einführung landwirtschaftlicher Umrechnungskurse vereinbaren, die sich an der wirtschaftlichen Realität orientieren. Infolgedessen sind die entsprechenden Bestimmungen aufzuheben.
In der Verordnung (EWG) Nr. 3294/86 der Kommission vom 29. Oktober 1986 zur Festsetzung der bei der Umrechnung der Abschöpfungen und Erstattungen im Sektor Reis anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3119/89 (5), ist im Sektor Reis für bestimmte Umrechnungen in Landeswährung die Anwendung eines spezifischen Umrechnungskurses vorgesehen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 der Kommission vom 17. Juni 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3671/89 (7), werden die Referenzpreise frei Grenze zum repräsentativen Marktpreis in Landeswährung umgerechnet.
Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 der Kommission vom 21. Juni 1989 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/67 des Rates aus Beständen der Interventionsstellen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2864/92 (9), ist für die Umrechnung der betreffenden Zahlungen und Sicherheiten der repräsentative Marktkurs anzuwenden.
Gemäß Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 2053/89 (10) und (EWG) Nr. 2054/89 (11) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für bestimmte verarbeitete Kirschen bzw. für getrocknete Trauben, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3390/89 (12), wird für die Umrechnung des Mindesteinfuhrpreises in Landeswährungen der repräsentative Marktpreis angewandt.
Gemäß Artikel 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 209/88 der Kommission vom 26. Januar 1988 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Einfuhren von Erzeugnissen des Schweinefleischsektors aus dritten Ländern (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3117/89 (14), wird der Angebotspreis nach Umrechnung der in Landeswährung festgestellten Preise zum repräsentativen Marktpreis in Ecu ausgedrückt.
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren von Erzeugnissen der Gefluegelwirtschaft aus dritten Ländern (15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3116/89 (16), wird der Angebotspreis nach Umrechnung der in Landeswährung festgestellten Preise zum repräsentativen Marktpreis in Ecu ausgedrückt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3294/86 wird aufgehoben.
Artikel 2
Artikel 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1a
Für den Vergleich von Angebotspreisen und Referenzpreisen frei Grenze werden letztere anhand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in Landeswährung umgerechnet, der zu dem in der Bescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung angegebenen Zeitpunkt der Ausfuhr anwendbar war. In den anderen als den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Fällen ist für den in Absatz 1 genannten Vergleich der (2) Zeitpunkt der Erledigung der Zollförmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden."
Artikel 3
Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 erhält folgende Fassung:
"Artikel 34
Der am Vortag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung anwendbare landwirtschaftliche Umrechnungskurs gilt für die Umrechnung in Landeswährung
- der im Angebot in Ecu ausgedrückten, vor Ausstellung der Übernahmescheine gemäß Artikel 9 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 1 geleisteten Zahlungen,
- der in Ecu/hl reinem Alkohol von 100 % vol ausgedrückten Teilnahmesicherheiten gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 2,
- der in Ecu/hl reinem Alkohol von 100 % vol ausgedrückten Sicherheiten für die ordnungsgemässe Durchführung gemäß Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, Artikel 16 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, Artikel 24 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 26 Absatz 2,
- der in Ecu ausgedrückten Zahlungen für die Proben gemäß Artikel 31 Absatz 1."
Artikel 4
Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 2053/89 und (EWG) Nr. 2054/89 erhält jeweils folgende Fassung:
"Artikel 3
Der Mindesteinfuhrpreis wird anhand des zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in die Landeswährung des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr umgerechnet."
Artikel 5
Artikel 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 209/88 erhält folgende Fassung:
"Der Angebotspreis wird nach Umrechnung der im ersten Unterabsatz genannten, in der Landeswährung des betreffenden Mitgliedstaats festgestellten Preise zu dem am Tag der betreffenden Preisfeststellung geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in Ecu ausgedrückt."
Artikel 6
In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 163/67/EWG erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"(3) Der Angebotspreis wird nach Umrechnung der in Absatz 2 genannten, in der Landeswährung des betreffenden Mitgliedstaates festgestellten Preise zu Abweichung dem am Tag der betreffenden Preisfeststellung geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in Ecu ausgedrückt."
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Dezember 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3830/92 DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1992 bezueglich der Abschaffung der Zölle und der festen Teilbeträge im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien und der Anwendung der Drittlandszölle des Gemeinsamen Zolltarifs durch Spanien im Handel mit Drittländern ab 1. Januar 1993
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 4,
Die Beitrittsakte sieht die Möglichkeit vor, die Zölle und ähnliches für Agrarprodukte gänzlich abzuschaffen, die Gegenstand des Handels zwischen Spanien und der Zehnergemeinschaft sind. Sie gestattet auch eine beschleunigte Angleichung der Zölle Spaniens an den Gemeinsamen Zolltarif, ebenso wie die Reduzierung der festen Teilbeträge, die dem Schutz der Verarbeitungsindustrie dienen, durch Spanien gemäß Artikel 78 der Beitrittsakte.
Spanien hat Anträge in diesem Sinn gestellt.
Die Realisierung des Binnenmarktes ohne Binnengrenzen zum 1. Januar 1993 erfordert die gänzliche Abschaffung der Zölle und ähnlichem im innergemeinschaftlichen Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien sowie die Anwendung derselben Drittlandszölle durch Spanien im Handel mit Drittländern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der betroffenen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab 1. Januar 1993
- schafft Spanien im Handel mit der Zehnergemeinschaft für alle Marktordnungswaren die Zölle und die festen Teilbeträge ab;
- schafft die Zehnergemeinschaft im Hinblick auf die Einfuhren aus Spanien die Zölle und festen Teilbeträge ab.
(2) Ab 1. Januar 1993 wendet Spanien im Handel mit Drittländern dieselben Zölle an wie die Zehnergemeinschaft.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Dezember 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3890/92 DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1992 zur Änderung bestimmter Rechtsakte mit Durchführungsvorschriften zur gemeinsamen Marktorganisation für Schafe und Ziegen aufgrund der Änderung bestimmter KN-Codes
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3208/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) wurde die Nomenklatur für den Schaf- und Ziegensektor geändert.
Folglich sind die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 (5), sowie eine Reihe anderer Rechtsakte für den Rindfleischsektor entsprechend anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 zur Abweichung von bestimmten Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3937/87 (7), erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- übersteigt die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse der Unterpositionen 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und der Position 0204 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in einem Drittland, das sich zur Beschränkung seiner Ausfuhren nach der Gemeinschaft verpflichtet hat, für jedes Kalenderjahr nicht die Gesamtmenge, die in dem mit der Gemeinschaft geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommen festgesetzt worden ist;".
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 der Kommission vom 17. Oktober 1980 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften für die Abschöpfungen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3937/87, wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird auf der Grundlage der für die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitt a) der gleichen Verordnung sowie für lebende Tiere der Unterpositionen 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 der Kombinierten Nomenklatur ermittelten Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft berechnet."
2. Die Anhänge I und II werden durch den Anhang I zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 20/82 der Kommission vom 6. Januar 1982 mit besonderen Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Schaf- und Ziegenfleisch (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3937/87, wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Diese Verordnung legt die besonderen Durchführungsvorschriften zu der mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 eingeführten Einfuhr- und Ausfuhrlizenzregelung fest.
Jedoch dürfen
a) für die Erzeugnisse der Position 0204 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay,
b) für die Erzeugnisse der Unterpositionen 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 und der Position 0204 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bulgarien, Island, Jugoslawien, Österreich, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn
die Einfuhrlizenzen nur unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 vorgesehenen Bedingungen erteilt werden."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten nicht für Einfuhren von Erzeugnissen der Unterpositionen 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 und der Position 0204 der Kombinierten Nomenklatur."
Artikel 4
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 des Rates vom 19. Dezember 1985 über die ab 1986 auf bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1568/92 (11), erhält folgende Fassung:
"(1) Bei den nachstehend aufgeführten Erzeugnissen wird die Erhebung der Einfuhrabschöpfung für die betreffenden Drittländer und Kategorien bis zu folgenden, in Tonnen Schlachtkörperäquivalenz ausgedrückten jährlichen Mengen auf 10 % des Wertes begrenzt:
KN-Code Warenbezeichnung Drittland und Menge Chile Sonstige Drittländer (a) 0104 Schafe und Ziegen, lebend: 0104 10 30 Lämmer (bis zu einem Jahr alt) (b) 0104 10 80 andere, andere als reinrassige Zuchttiere (b) 0 50 0104 20 90 Ziegen lebend, andere als reinrassige Zuchttiere (b) 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren: frisch oder gekühlt 0 100 gefroren 1 490 200 (c)
(a) Ausgenommen Argentinien, Australien, Österreich, Bulgarien, die Tschechoslowakei, Ungarn, Island, Neuseeland, Polen, Rumänien, Uruguay und Jugoslawien.
(b) Für die Waren der Unterpositionen 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 der Kombinierten Nomenklatur beträgt der Koeffizient für die Umrechung von Lebendgewicht in Schlachtgewicht in Schlachtkörperäquivalenz 0,47.
(c) Davon 100 Tonnen für Grönland."
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 1
Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch umfasst eine Preis- und eine Handelsregelung und gilt für nachstehende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung (a) 0104 10 30 Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere 0104 10 80 Andere, lebende, andere als reinrassige Zuchttiere 0104 20 90 Ziegen, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 0210 90 11 Fleisch von Schafen oder Ziegen, mit Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 0210 90 19 Fleisch von Schafen oder Ziegen, ohne Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert (b) 0104 10 10 Schafe, lebend, reinrassige Zuchttiere 0104 20 10 Ziegen, lebend, reinrassige Zuchttiere 0206 80 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, frisch oder gekühlt 0206 90 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, gefroren 0210 90 60 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 1502 00 99 Fett von Schafen oder Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, auch gepresst oder mit Lösungsmitteln ausgezogen (c) 1602 90 71 Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Schafen oder Ziegen, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen (d) 1602 90 79 Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Schafen oder Ziegen."
2. Artikel 11 Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:
"(3) Für lebende Tiere der Unterpositionen 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 sowie für das in Anhang I aufgeführte Fleisch der Unterpositionen 0204 22 10, 0204 22 30, 0204 22 50, 0204 22 90, 0204 23 00, 0204 50 13, 0204 50 15, 0204 50 19, 0204 50 31, 0204 50 39, 0210 90 11 und 0210 90 19 ist die Abschöpfung gleich der Abschöpfung für das in Absatz 1 genannte Erzeugnis, die mit einem pauschalen Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse multipliziert wird."
3. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:
"(3) Für das in Anhang I aufgeführte gefrorene Fleisch der Unterpositionen 0204 42 10, 0204 42 30, 0204 42 50, 0204 42 90, 0204 43 10, 0204 43 90, 0204 50 53, 0204 50 55, 0204 50 59, 0204 50 71 und 0204 50 79 ist die Abschöpfung gleich der Abschöpfung für das in Absatz 1 genannte Erzeugnis, die mit einem pauschalen Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse multipliziert wird."
4. Artikel 14 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 14
Abweichend von den Artikeln 11, 12 und 13 werden
a) die Abschöpfungen bei den Erzeugnissen der Unterpositionen 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 auf den Betrag beschränkt, der sich aus Selbstbeschränkungsabkommen ergibt;
b) die Abschöpfungen bei den Erzeugnissen der Position 0204, für die der Zollsatz im GATT gebunden ist, auf den Betrag beschränkt, der sich aus dieser Bindung oder aus Selbstbeschränkungsabkommen ergibt."
5. Anhang II wird durch den Anhang II zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 6
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3882/90 der Kommission vom 19. Dezember 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Überwachung der Einfuhrpreise für Lammfleisch (12) wird wie folgt gelesen:
"(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 15. Tag jedes Monats für jedes Ursprungsdrittland den Frei-Grenze-Preis oder cif-Preis und die Mengen der eingeführten lebenden Tiere und des eingeführten Schaffleischs, die in dem Monat vor der Mitteilung eingeführt wurden. Schaffleischerzeugnisse sind Erzeugnisse der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0204 10 00, 0204 22 10, 0204 22 30, 0204 22 50, 0204 22 90, 0204 23 00, 0204 30 00, 0204 42 10, 0204 42 30, 0204 42 50, 0204 42 90 und 0204 43 10."
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Dezember 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3899/92 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1992
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3510/82 zur Festsetzung der Anpassungsköffizienten für Thunfische
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3510/82 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3971/89 (3), sind die Anpassungsköffizienten für die verschiedenen Arten, Grössen und Aufmachungsformen von Thunfisch festgesetzt worden.
Die Entwicklung der Lage auf dem Thunfischmarkt seit Festsetzung dieser Koeffizienten hat eine Veränderung des Verhältnisses zwischen dem Handelswert der Erzeugnisse und demjenigen des Leiterzeugnisses zur Folge gehabt. Diese Situation rechtfertigt eine Änderung der betreffenden Koeffizienten sowie eine Überprüfung der Erzeugnisse, für welche sie spezifisch bestimmt werden.
Er ist daher angezeigt, den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3510/82 zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3510/82 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3911/92 DES RATES vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts müssen im Warenverkehr mit Drittländern Vorschriften erlassen werden, die den Schutz von Kulturgütern gewährleisten.
Entsprechend den vom Rat auf seiner Tagung vom 19. November 1990 festgelegten Schlußfolgerungen erscheint es angezeigt, insbesondere Maßnahmen vorzusehen, welche eine einheitliche Kontrolle der Ausfuhr von Kulturgütern an den Aussengrenzen der Gemeinschaft sicherstellen.
Eine derartige Regelung sollte darin bestehen, daß vor der Ausfuhr der unter diese Verordnung fallenden Kulturgüter eine von den zuständigen Mitgliedstaaten ausgestellte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen ist. Dies setzt eine genaue Festlegung des sachlichen Anwendungsbereichs dieser Maßnahmen einschließlich ihrer Durchführungsmodalitäten voraus. Die Durchführung der Regelung sollte so einfach und wirksam wie möglich gestaltet werden. Um die Kommission bei der Ausübung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse zu unterstützen, ist ein Ausschuß einzusetzen.
Angesichts der eingehenden Erfahrungen der Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten (4), sollte jene Verordnung auch auf diesen Sachbereich Anwendung finden.
Mit dem Anhang dieser Verordnung sollen die Kategorien von Kulturgütern eindeutig festgelegt werden, die im Handel mit Drittländern eines besonderen Schutzes bedürfen; den Mitgliedstaaten bleibt es jedoch unbenommen, festzulegen, welche Gegenstände als nationales Kulturgut im Sinne des Artikels 36 des Vertrags einzustufen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Artikel 36 des Vertrages gelten als "Kulturgüter" im Sinne dieser Verordnung die im Anhang aufgeführten Güter.
TITEL 1
Ausfuhrgenehmigung
Artikel 2
(1) Die Ausfuhr von Kulturgütern aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft darf nur erfolgen, wenn eine Ausfuhrgenehmigung vorliegt.
(2) Die Ausfuhrgenehmigung wird auf Antrag des Beteiligten erteilt
- von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich das betreffende Kulturgut am 1. Januar 1993 rechtmässig und endgültig befunden hat,
- oder, nach dem genannten Datum, von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet es sich nach rechtmässiger und endgültiger Verbringung aus einem anderen Mitgliedstaat oder nach der Einfuhr aus einem Drittland oder der Wiedereinfuhr aus einem Drittland nach rechtmässiger Verbringung aus einem Mitgliedstaat in dieses Land befindet.
Unbeschadet des Absatzes 4 darf jedoch der nach den beiden Gedankenstrichen des Unterabsatzes 1 zuständige Mitgliedstaat keine Ausfuhrgenehmigungen für die im Anhang unter dem ersten und zweiten Gedankenstrich der Kategorie A 1 aufgeführten Kulturgüter verlangen, wenn diese von archäologisch oder wissenschaftlich beschränktem Wert sind, vorausgesetzt, daß sie nicht unmittelbar aus Grabungen, archäologischen Funden und archäologischen Stätten in einem Mitgliedstaat stammen und daß der Handel mit ihnen rechtmässig ist.
Die Ausfuhrgenehmigung kann im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung dann verweigert werden, wenn die betreffenden Kulturgüter unter eine Rechtsvorschrift zum Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert in dem betreffenden Mitgliedstaat fallen.
Erforderlichenfalls tritt die unter dem zweiten Gedankenstrich des Unterabsatzes 1 genannte Behörde mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, aus dem das betreffende Kulturgut stammt, in Verbindung, insbesondere mit den nach der Richtlinie 93/. . ./EWG des Rates vom . . . über die Rückgabe von unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (1) zuständigen Behörden.
(3) Die Ausfuhrgenehmigung gilt in der gesamten Gemeinschaft.
(4) Unbeschadet dieses Artikels unterliegt die direkte Ausfuhr von nationalem Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, das kein Kulturgut im Sinne dieser Verordnung ist, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrmitgliedstaats.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis der Behörden, die für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigungen für Kulturgüter zuständig sind.
(2) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis dieser Behörden sowie sämtliche Änderungen des Verzeichnisses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Artikel 4
Die Ausfuhrgenehmigung ist der für die Annahme der Zollerklärung zuständigen Zollstelle bei der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten als Beleg für die Zollerklärung vorzulegen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Zollstellen beschränken, die für die Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für Kulturgüter zuständig sind.
(2) Machen die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch, so teilen sie der Kommission die ermächtigten Zollstellen mit.
Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
TITEL 2
Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 6
Zur Durchführung dieser Verordnung gelten die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81, insbesondere die Vorschriften über die Vertraulichkeit der Auskünfte, entsprechend.
Über die in Absatz 1 vorgesehene Zusammenarbeit hinaus treffen die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer gegenseitigen Beziehungen alle zweckdienlichen Vorkehrungen für eine Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen und den zuständigen Behörden nach Artikel 4 der Richtlinie 93/. . ./EWG (2).
TITEL 3
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 7
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften über den zu verwendenden Vordruck (z. B. das Muster und die technischen Einzelheiten) werden nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß prüft alle die Durchführung dieser Verordnung betreffenden Fragen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 9
Jeder Mitgliedstaat legt fest, wie Verstösse gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu ahnden sind.
Die Sanktionen müssen hinreichende Gewähr für die Einhaltung dieser Bestimmungen bieten.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen.
Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor.
Der Rat überprüft nach einem Anwendungszeitraum von drei Jahren die Wirksamkeit dieser Verordnung und nimmt auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Anpassungen vor.
In jedem Fall überprüft der Rat auf Vorschlag der Kommission alle drei Jahre die im Anhang genannten Beträge und bringt sie gegebenenfalls entsprechend den wirtschaftlichen und monetären Daten in der Gemeinschaft auf den neuesten Stand.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach der Veröffentlichung der Richtlinie 93/. . ./EWG (1) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3912/92 DES RATES vom 17. Dezember 1992 über innerhalb der Gemeinschaft durchgeführte Kontrollen im Strassen- und im Binnenschiffsverkehr von in einem Drittland registrierten oder zum Verkehr zugelassenen Verkehrsmitteln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft erlässt zur Zeit Vorschriften, um schrittweise bis zum 31. Dezember 1992 einen Binnenmarkt zu schaffen, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.
Die Vollendung des Binnenmarktes bedingt, daß die Kontrollen der Verkehrsmittel und der entsprechenden Dokumente sowie die diesbezueglichen Formalitäten an den Binnengrenzen aufgehoben werden.
Gemäß dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Strassen- und des Binnenschiffsverkehrs kontrollieren, prüfen und untersuchen die Mitgliedstaaten die technischen Merkmale, die Genehmigungen und sonstigen Dokumente, die für Strassenfahrzeuge und Binnenschiffe vorgeschrieben sind. Diese Kontrollen, Prüfungen und Untersuchungen sind im allgemeinen weiterhin erforderlich, um Störungen der Verkehrsmarktordnung zu vermeiden und die Sicherheit im Strassen- und im Binnenschiffsverkehr zu gewährleisten.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Strassen- und Binnenschiffsverkehr (4) finden die Kontrollen von Verkehrsmitteln, die in einem Mitgliedstaat registriert oder zum Verkehr zugelassen sind, nicht mehr an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten statt.
Derselbe Grundsatz sollte bei den Kontrollen gemäß der genannten Verordnung sowie bei den gemäß den Abkommen mit Drittländern durchgeführten Kontrollen von in einem Drittland registrierten oder zum Verkehr zugelassenen Verkehrsmitteln eingeführt werden.
Die Behörden des Mitgliedstaates, in den die Verkehrsmittel aus einem Drittland einfahren, müssen weiterhin die Möglichkeit haben, alle erforderlichen Kontrollen durchzuführen, um zu kontrollieren, ob für das betreffende Verkehrsmittel eine Genehmigung für Beförderungen in oder durch das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates vorliegt.
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß sie auch weiterhin die Möglichkeit haben, jeweils in ihrem gesamten Gebiet Kontrollen, Prüfungen und Untersuchungen im Zuge der üblichen Kontrollen vorzunehmen.
Die Zusammenarbeit bei der Erfuellung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen sollte gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten (5), erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Kontrollen gemäß einem internationalen Abkommen und für die in der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 genannten Kontrollen, welche innerhalb der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten im Bereich des Strassen- und Binnenschiffsverkehrs bei Verkehrsmitteln durchgeführt werden, die in einem Drittland registriert oder zum Verkehr zugelassen sind.
(2) Diese Verordnung berührt nicht das Recht oder die Pflicht des Mitgliedstaats, in den die in Absatz 1 genannten Verkehrsmittel aus einem Drittland einfahren, alle erforderlichen Kontrollen durchzuführen, um festzustellen, ob diese Verkehrsmittel im Besitz einer Genehmigung für Beförderungen in oder durch das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
- "Kontrolle" jede Kontrolle, Untersuchung, Prüfung oder Formalität, die von den einzelstaatlichen Behörden an den Grenzen der Mitgliedstaaten vorgenommen wird und einen Aufenthalt oder eine Einschränkung des freien Verkehrs der betreffenden Strassenfahrzeuge oder Schiffe mit sich bringt;
- "internationales Abkommen" jede Übereinkunft zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft und einem oder mehreren Drittländern.
Artikel 3
Die in Artikel 1 genannten Kontrollen werden nicht mehr als Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft durchgeführt, sondern im Rahmen der Kontrollen, die die Mitgliedstaaten normalerweise in ihrem ganzen Hoheitsgebiet durchführen.
Artikel 4
Zum Zwecke der Durchführung dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 entsprechend.
Darüber hinaus ergreifen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen für die Zusammenarbeit ihrer jeweiligen zuständigen Behörden.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3944/92 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1992 zur Einführung eines Systems doppelter Kontrolle für die Überwachung bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Bangladesch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1539/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 sieht vor, daß im Fall von Betrug oder Umgehung der Bestimmungen von Textilabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Lieferländern Konsultationen eingeleitet werden können.
Es liegen hinreichende Beweise dafür vor, daß es insbesondere bei der Bestimmung des Ursprungs der Textilwaren in grossem Umfang zu Betrug und Umgehung der Bestimmungen des Abkommens mit Bangladesch kommt.
Nach Konsultationen mit den bangladeschischen Behörden wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Einführung eines Systems doppelter Kontrolle für die Überwachung des Versands von Textilwaren der Kategorien 4, 6 und 8 paraphiert; über Hoechstmengen wurde in dieser Phase jedoch nicht verhandelt.
Am 30. Dezember 1992 genehmigte der Rat im Namen der Gemeinschaft das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen Bangladesch und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle für die Überwachung aller Einfuhren von Waren der obengenannten Kategorien.
Anhang VI zur Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 enthält die Bestimmungen über die Einrichtung des Systems doppelter Kontrolle sowie die Form und Ausstellung der Ausfuhrlizenzen.
Um sicherzustellen, daß die von den bangladeschischen Behörden auszustellenden Ausfuhrdokumente sich nicht auf Waren beziehen, für die Hoechstmengen gelten, müssen die Ausfuhrdokumente in geeigneter Weise geändert werden.
Die Einführung des Systems doppelter Kontrolle sollte nicht verhindern, daß Lieferungen von Waren der Kategorien 4, 6 und 8 in die Gemeinschaft eingeführt werden, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in Bangladesch abgesandt wurden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 2 unterliegen die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Kategorie von Waren mit Ursprung in Bangladesch in die Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 1992 dem in Anhang VI zur Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 beschriebenen System doppelter Kontrolle.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Waren, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Bangladesch in die Gemeinschaft versandt, aber noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden in den freien Verkehr übergeführt, sofern durch die Vorlage eines Frachtbriefs oder eines sonstigen Beförderungspapiers nachgewiesen wird, daß der Versand tatsächlich vor diesem Zeitpunkt stattgefunden hat.
Artikel 3
Das Formblatt für die Ausfuhrlizenz im Anhang zu Anhang VI zur Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird für die Zwecke dieser Verordnung durch das Formblatt in Anhang II ersetzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3949/92 DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Durchführung einer Arbeitskostenerhebung im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission muß zur Erfuellung der ihr nach dem Vertrag und insbesondere nach den Artikeln 2, 3, 117, 118, 122 und 123 obliegenden Aufgaben über die Situation in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Arbeitskosten und Arbeitnehmereinkommen unterrichtet sein.
Die in den einzelnen Mitgliedstaaten verfügbaren statistischen Informationen stellen insbesondere wegen der Unterschiede in den Rechtsvorschriften, Regelungen und Verwaltungspraktiken der Mitgliedstaaten keine brauchbare Vergleichsbasis dar. Infolgedessen müssen Erhebungen auf der Grundlage einheitlicher Definitionen und nach gemeinsamen Methoden durchgeführt und aufbereitet werden.
Das beste Verfahren zur Ermittlung der Höhe, Zusammensetzung und Entwicklung der Arbeitskosten wie auch der Arbeitnehmereinkommen besteht in der Durchführung spezifischer Erhebungen, wie dies zuletzt im Jahr 1989 in Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/88 vom 9. Juni 1988 zur Durchführung einer Arbeitskostenerhebung im produzierenden Gewerbe, im Groß- und im Einzelhandel sowie im Bank- und im Versicherungsgewerbe (1) auf der Grundlage der Buchführungsangaben des Jahres 1988 geschehen ist.
Da die Aufwendungen der Unternehmen an Löhnen und Gehältern sowie an Lohnnebenkosten sowohl in ihrer Höhe als auch in ihrer Struktur beträchtlichen Veränderungen unterworfen sind, ist es angebracht, auf der Grundlage der Buchführungsangaben des Jahres 1992 eine neue Erhebung im produzierenden Gewerbe, im Handel sowie im Banken- und Versicherungsgewerbe vorzunehmen, um die Ergebnisse der vorangegangenen Erhebung auf den neuesten Stand zu bringen.
Aufgrund der Veränderungen in der Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur der Mitgliedstaaten ist es erforderlich, die Erhebung auf weitere Wirtschaftszweige insbesondere im Dienstleistungsbereich auszuweiten.
Wegen des Umfangs der Erhebung ist es notwendig, das Stichprobenverfahren anzuwenden, um die Belastung für die Unternehmen und die Haushalstpläne der Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten in Grenzen zu halten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen ihrer regelmässigen Erhebungen über die Arbeitskosten und die Arbeitnehmereinkommen führt die Kommission 1993 auf der Grundlage der Buchführungsangaben des Jahres 1992 eine Erhebung über die Arbeitskosten im produzierenden Gewerbe und in bestimmten Bereichen des Dienstleistungssektors durch.
Artikel 2
(1) Die Erhebung erstreckt sich auf alle Unternehmen oder örtlichen Einheiten mit mindestens zehn Arbeitnehmern, die die in den Abschnitten C, D, E, F, G, H und K, den Abteilungen 65 und 66 und der Gruppe 63.3 der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft NACE (REV 1) abgegrenzten und definierten Tätigkeiten ausüben, unter Berücksichtigung der besonderen Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung.
(2) Die Erhebung wird auf der Grundlage eines Stichprobenverfahrens durchgeführt.
Artikel 3
Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen oder örtlichen Einheiten auf der Grundlage der Buchführungsangaben des Kalenderjahres 1992 die für die Ermittlung der Arbeitskosten erforderlichen Auskünfte gemäß den nachstehenden Bestimmungen zu erteilen.
Artikel 4
Mit der Erhebung werden erfasst:
1. die Kosten für Löhne und Gehälter einschließlich der Prämien und Gratifikationen sowie alle Nebenkosten, insbesondere die Beiträge der Arbeitgeber zur Sozialversicherung und zu freiwilligen Zusatzversicherungen und die sonstigen Sozialleistungen einschließlich der Aufwendungen für die berufliche Bildung der Arbeitnehmer sowie eventuelle unmittelbar mit den Arbeitskosten zusammenhängende Steuer- oder Subventionsbeträge;
2. die Zahl der in den Unternehmen oder örtlichen Einheiten beschäftigten Arbeitnehmer;
3. die Arbeitsdauer.
Artikel 5
(1) Die Auskünfte werden von den statistischen Diensten der Mitgliedstaaten eingeholt, die geeignete Fragebogen zur Sammlung der Informationen ausarbeiten.
Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit diesen Diensten die Liste der im Rahmen der Erhebung zu berücksichtigenden Merkmale und Definitionen fest.
Die Kommission setzt ferner in der gleichen Weise die Termine für Beginn und Abschluß der Erhebung sowie die Fristen für das Ausfuellen der Fragenbogen fest.
(2) Die Auskunftspflichtigen fuellen die Fragebogen wahrheitsgemäß, vollständig und fristgerecht aus.
Artikel 6
(1) Die statistischen Dienste der Mitgliedstaaten bereiten die ausgefuellten Fragebogen auf.
Nach entsprechender Überprüfung übermitteln sie gemäß dem von der Kommission festgelegten Aufbereitungsprogramm die Erhebungsergebnisse einschließlich der von den Mitgliedstaaten entsprechend ihren nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten in Sachen Statistikgeheimnis für vertraulich erklärten Daten, und zwar unter Beachtung der Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (1).
Diese Verordnung betrifft die vertrauliche Behandlung von Daten.
(2) Die Ergebnisse werden nach Wirtschaftszweigen gemäß der NACE (REV 1), nach Regionen und nach Grössenklassen der Unternehmen oder örtlichen Einheiten untergliedert.
Artikel 7
Die im Rahmen der Erhebung erfassten Einzelangaben dürfen nur für statistische Zwecke verwendet werden.
Sie dürfen weder für steuerliche oder andere Zwecke verwendet noch an Dritte weitergegeben werden.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3955/92 DES RATES vom 21. Dezember 1992 zum Abschluß des Übereinkommens zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des Übereinkommens zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaften beitragen. Befugnisse für den Erlaß dieser Verordnung sind im Vertrag nur in Artikel 235 vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Übereinkommen zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, sowie die Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel I werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens und der Erklärung sind dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die in Artikel XVIII des Übereinkommens vorgesehene Notifizierung vor (2).
Artikel 3
(1) Die Gemeinschaften werden im Verwaltungsrat des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (im folgenden "Zentrum" genannt) durch den Vorsitz des Rates und die Kommission vertreten, die je ein Verwaltungsratsmitglied bestellen.
(2) Die allgemeine Zuständigkeit für die Verwaltung von das Zentrum betreffenden Angelegenheiten liegt bei der Kommission.
Der Rat wird rechtzeitig vor den Sitzungen des Verwaltungsrats des Zentrums umfassend über die Fragen, die in diesen Sitzungen erörtert werden sollen, sowie über die diesbezueglichen Orientierungen der Kommission unterrichtet.
Unbeschadet des Absatzes 3 vertritt die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaften im Verwaltungsrat.
(3) Bei Fragen im Zusammenhang mit Artikel III Ziffer v), Artikel V und Artikel XIII wird der Standpunkt der Gemeinschaften durch den Rat festgelegt und in der Regel vom Vorsitz dargelegt, es sei denn, der Rat trifft einen anderslautenden Beschluß.
Bei Fragen im Zusammenhang mit Artikel IV Buchstabe B Ziffern i) und v) sowie Artikel IV Buchstabe E wird der Standpunkt der Gemeinschaften durch den Rat festgelegt und in der Regel von der Kommission dargelegt, es sei denn, der Rat trifft - insbesondere bei bestimmten Bereichen, in denen Erfahrung und Fachwissen in erster Linie bei den Mitgliedstaaten liegen - einen anderslautenden Beschluß.
(4) Der Rat legt den Standpunkt der Gemeinschaften gemäß Absatz 3 mit qualifizierter Mehrheit fest.
Soll der Standpunkt der Gemeinschaften gemäß Absatz 3 entgegen der allgemeinen Regel von der Kommission bzw. vom Vorsitz dargelegt werden, so beschließt der Rat dies mit einfacher Mehrheit.
(5) Die von den Gemeinschaften finanzierten bzw. mitfinanzierten Projekte werden gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) 2157/91 (1) bzw. den nachfolgenden Rechtsvorschriften und nach dem darin vorgesehenen Verfahren beschlossen.
(6) Die Gemeinschaften werden im mit Artikel IV Buchstabe D des Übereinkommens eingesetzten Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuß durch geeignete Sachverständige vertreten, die vom Rat auf der Grundlage einer von der Kommission vorgelegten Liste mit den Namen der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Personen ernannt werden.
Artikel 4
Das Zentrum besitzt Rechtspersönlichkeit und die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach in den Gemeinschaften geltenden Rechtsvorschriften zuerkannt ist; es kann insbesondere Verträge schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen sowie vor Gericht stehen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 3956/92 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens zur Gründung eines Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technik zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, durch die Europäische Atomgemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101, Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen über die Gründung eines Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technik zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, ist am 27. November 1992 unterzeichnet worden. Mit Beschluß vom 14. Dezember 1992 hat der Rat das genannte Abkommen im Hinblick auf seinen Abschluß durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Das Abkommen ist im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu schließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen über die Gründung eines Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technik zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, sowie die beigefügte Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel I werden im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und der Erklärung liegt dieser Verordnung bei (1).
Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft die Notifizierung gemäß Artikel XVIII des Abkommens vor.
Artikel 3
Der Rat und die Kommission bestellen gemäß Artikel IV Absatz C des Abkommens je einen Vertreter der Gemeinschaft für den Verwaltungsrat.
Artikel 4
Das Internationale Zentrum für Wissenschaft und Technik besitzt Rechtspersönlichkeit und genießt die umfassendste Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem in der Gemeinschaft geltenden Recht zuerkannt wird, insbesondere das Recht, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräussern sowie vor Gericht aufzutreten.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft
(93/13/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Grundregeln für die Dokumentenprüfungen, die Nämlichkeitskontrollen, die Warenuntersuchungen sowie für die im Anschluß an letztere zu treffenden Folgemaßnahmen sind damit erlassen. Jetzt bedarf es noch ergänzender Bestimmungen, um ein harmonisiertes zuverlässiges Verfahrens festzulegen und das neue Veterinärkontrollsystem für aus Drittländern stammende Erzeugnisse einsatzbereit zu machen.
Die Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen stützen sich auf einen Abgleich der vom Einführer übermittelten Angaben mit den Anforderungen aus der Gesetzgebung (Dokumentenprüfung) bzw. auf einen Abgleich zwischen dem in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnis und den übermittelten Angaben (Nämlichkeitskontrolle). Beide Kontrollen werden entsprechend bestimmten Durchführungsvorschriften vorgenommen. Das gleiche gilt für die Warenuntersuchungen der Erzeugnisse. Art und Ergebnis aller genannten Kontrollen müssen in einer Bescheinigung festgehalten werden.
Um ein reibungsloses Funktionieren des neuen Systems zu gewährleisten, empfiehlt es sich daher, für sämtliche Angaben zu einem Erzeugnis ein Dokument nach einem festgelegten Muster zu verwenden.
Die Verbringung von Erzeugnissen, die nur zu anderen Zwecken als zum Verzehr verwendet werden dürfen, muß im Rahmen eines bereits bestehenden geeigneten Gemeinschaftsverfahrens erfolgen.
Von bestimmten Veterinärkontrollen ausgenommen sind Erzeugnisse, die sich im Gepäck von Reisenden befinden und für den eigenen Verbrauch bestimmt sind, sowie Erzeugnisse, die in kleinen Mengen an Privatpersonen gesendet werden. Für Sendungen von Erzeugnissen, die unter diese Ausnahmeregelungen fallen, ist jedoch ein Hoechstgewicht festzusetzen.
Bestimmte pflanzliche Erzeugnisse können durch die Verbreitung ansteckender Krankheiten ein Risiko für die Tiergesundheit darstellen und müssen daher Veterinärkontrollen unterzogen werden. Es ist erforderlich, ein Verzeichnis dieser Erzeugnisse sowie ein Verzeichnis der Drittländer oder Regionen von Drittländern zu erstellen, die für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft zugelassen werden können.
Führt ein Mitgliedstaat Erzeugnisse in ein Drittland aus und wird die Sendung von diesem zurückgewiesen, so ist für den Fall, daß die Erzeugnisse über das Gebiet der Gemeinschaft in den betreffenden Mitgliedstaat zurückverbracht werden, die Behörde dieses Mitgliedstaats für die erforderlichen Kontrollmaßnahmen zuständig.
Entsprechend Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/675/EWG können die Mitgliedstaaten über den Aufschub bestimmter Veterinärkontrollen bis zum Erreichen des Bestimmungslandes zweiseitige Vereinbarungen treffen. Es ist dabei sicherzustellen, daß alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die in dieser Richtlinie erwähnten Veterinärkontrollen in gewisser Hinsicht ausgeführt werden.
Die Verfahren für Erzeugnisse, die in einer Freizone, in einem Freilager oder in einem Zollager gelagert oder von einem Drittland durch das Gebiet der Gemeinschaft zu einem anderen Drittland verbracht werden, werden in einer gesonderten Entscheidung behandelt.
Abweichungen für die Untersuchung von Fisch, der aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wird, werden Gegenstand einer späteren Durchführungsentscheidung sein.
Bestimmte Regelungen für die Probenentnahme und die Untersuchung der verschiedenen Arten von Erzeugnissen werden Gegenstand einer gesonderten Durchführungsentscheidung sein.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Dokumentenprüfungen und die Nämlichkeitskontrollen müssen entsprechend Anhang A durchgeführt werden.
(2) Die Einführer oder ihre Vertreter müssen das tierärztliche Personal der Grenzkontrollstelle unter Verwendung eines Dokuments nach Muster des Anhangs B im voraus über das Eintreffen der Erzeugnisse unterrichten. Dieses Dokument ist in vierfacher Ausfertigung (Original und drei Kopien) vorzulegen.
Es obliegt dem Einführer bzw. seinem Vertreter,
- Spalte 1 der vier Exemplare auszufuellen,
- ein Exemplar an die Zolldienststellen der Grenzkontrollstelle weiterzuleiten und
- dem zuständigen amtlichen Tierarzt der Grenzkontrollstelle das Original und zwei Kopien zu übermitteln.
(3) Das Dokument nach Muster des Anhangs B muß mindestens in der (den) Amtssprache(n) des Mitgliedstaats, über dessen Grenzkontrollstelle die aus Drittländern kommenden Erzeugnisse in das Gebiet der Gemeinschaft gelangen, und in der/den Amtssprache(n) des Bestimmungslandes der Sendung abgefasst sein.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 sind die Angaben, die auf dem Dokument nach Muster des Anhangs B entsprechend zu machen sind, mit Zustimmung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats auf dem Telekommunikationsweg oder durch andere Wege der Datenübertragung vorab zu übermitteln.
Artikel 2
Die Warenuntersuchungen, Laboruntersuchungen und amtlichen Probenanalysen müssen gemäß den Anhängen C und D durchgeführt werden.
Artikel 3
(1) Nach Durchführung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Kontrollen muß Spalte 2 des Dokuments nach Muster des Anhangs B unter der Veranwortlichkeit des amtlichen Tierarztes der Grenzkontrollstelle ausgefuellt und das Dokument von ihm unterzeichnet werden.
Daraufhin wird das Original der Zolldienststelle der Grenzkontrollstelle oder des Ortes der Warenuntersuchung übermittelt. Eine Kopie geht an den Einführer oder seinen Vertreter, die zweite Kopie wird in der Grenzkontrollstelle aufbewahrt.
(2) Der amtliche Tierarzt zieht die Originale der Gesundheits- oder Genusstauglichkeitsbescheinigungen, die die Sendung begleiten, ein und verwahrt diese Papiere ebenso wie das entsprechende Dokument nach Muster des Anhangs B mindestens drei Jahre lang.
Artikel 4
(1) Wird die Verbringung der Erzeugnisse in das Gebiet der Gemeinschaft aufgrund der Ergebnisse der Veterinärkontrollen verweigert, so beschließt die zuständige Behörde nach Anhörung des Einführers bzw. seines Vertreters schnellstmöglich die Rücksendung oder Vernichtung der Sendung.
(2) Falls die zuständige Behörde entscheidet, die Sendung unschädlich zu beseitigen, hat sie die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Sendung und das Verfahren der unschädlichen Beseitigung zu jeder Zeit unter amtlicher Kontrolle verbleibt.
Die unschädliche Beseitigung ist entweder in den Einrichtungen der betreffenden Grenzkontrollstelle oder in geeigneten Einrichtungen in nächster Nähe dieser Grenzkontrollstelle durchzuführen.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde in Anwendung des Artikels 16 Absatz 2 der Richtlinie 90/675/EWG des Rates billigen, daß Erzeugnisse, die zu anderen Zwecken als zum Verzehr verwendet werden, eingeführt werden dürfen, soweit diese Erzeugnisse obligatorisch unter der Kontrolle der zuständigen Behörde in Betriebe verbracht und behandelt werden, die eine Zulassung im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (3) besitzen. Überdies wird die für den zugelassenen Betrieb zuständige Behörde des Bestimmungsortes durch das System ANIMO oder in Erwartung der vollständigen Verfügbarkeit dieses Systems durch Telekommunikation oder andere Systeme der Datenübermittlung über diese Verbringung unterrichtet.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 beschriebenen Verfahren werden auch dann angewendet, wenn Kontrollen der zuständigen Behörde an der Grenzuebergangsstelle Beanstandungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG ergeben. Maßregelungen im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 und Absatz 2 können jedoch nur durch den amtlichen Tierarzt der nächstgelegenen Grenzkontrollstelle getroffen werden. Alle zurückgewiesenen Sendungen sind unverzueglich mittels des SHIFT-Systems oder in Erwartung der vollständigen Verfügbarkeit dieses Systems durch Telekommunikation oder durch andere Systeme der Datenübermittlung anzuzeigen.
Artikel 5
(1) Unbeschadet spezifischer Gemeinschaftsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse unterliegen die in Artikel 14 Absatz 1 Ziffern i), ii) und iv) der Richtlinie 90/675/EWG genannten Erzeugnisse nicht den in Kapitel 1 dieser Richtlinie festgelegten systematischen Veterinärkontrollen, sofern die Menge 1 Kilogramm nicht übersteigt und sie für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Es müssen jedoch alle Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß nur Erzeugnisse aus zugelassenen Drittländern oder zugelassenen Regionen von Drittländern in die Gemeinschaft verbracht werden.
(2) Die bezueglich der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit geltenden Vorschriften der Gemeinschaftsregelung, oder, falls diese fehlen, der einzelstaatlichen Regelung werden durch Absatz 1 nicht berührt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten unterziehen die in Anhang E genannten pflanzlichen Erzeugnisse Veterinärkontrollen gemäß Artikel 1 Absatz 1.
(2) Die Mitgliedstaaten billigen die Einfuhr der in Anhang E genannten pflanzlichen Erzeugnisse ausschließlich aus in Anhang F aufgeführten Drittländern oder Regionen von Drittländern, sofern Einfuhren aus diesen Drittländern oder Regionen nicht untersagt sind.
(3) Die in Artikel 16 der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen sind auch auf Erzeugnisse pflanzlicher Herkunft anzuwenden, falls die Veterinärkontrolle ergibt, daß sie nicht den Bedingungen dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist ab dem 1. Januar 1993 anwendbar.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten
(93/16/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Anspruch auf den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 87/54/EWG erfuellen.
Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz nach den genannten Bestimmungen genießen.
Die Ausdehnung des Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden.
Mit der Entscheidung 90/511/EWG (2) deren Geltungsdauer am 31. Dezember 1992 endet, ist der Schutz nur vorübergehend auf bestimmte Länder und Gebiete ausgedehnt worden.
Da die Vereinigten Staaten von Amerika der Entscheidung 90/541/EWG der Kommission (3) zufolge bis 31. Dezember 1992 das Gegenseitigkeitserfordernis gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 90/511/EWG erfuellen, ist der Rechtsschutz Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika zuerkannt worden.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über einschlägige Rechtsvorschriften; es ist zu erwarten, daß sie Topographien von Halbleitererzeugnissen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften weiterhin schützen werden und in diesen Rechtsschutz die Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einbeziehen werden, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben.
Auch ist davon auszugehen, daß bestimmte Gebiete, in denen noch keine einschlägigen Rechtsvorschriften bestehen, diese erlassen werden, und daß sie in den Rechtsschutz so bald wie möglich die genannten Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einbeziehen werden.
Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben inzwischen die Richtlinie 87/54/EWG in innerstaatliches Recht umgesetzt.
Der betreffende Schutz sollte nur für ein weiteres Jahr auf die Vereinigten Staaten von Amerika ausgedehnt bleiben, damit in der Zwischenzeit das Verfahren zur Einführung eines gegenseitigen unbegrenzten Rechtsschutzes abgeschlossen werden kann.
Der Schutz sollte darüber hinaus vorläufig auf die vorstehend genannten Gebiete ausgedehnt bleiben, damit in der Zwischenzeit die Voraussetzungen für einen gegenseitigen unbegrenzten Schutz geschaffen werden können -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Rechtsschutz wie folgt aus:
a) Natürliche Personen, die Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika oder eines der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Gebiete sind oder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Land oder in einem dieser Gebiete haben, werden wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates behandelt.
b) Gesellschaften und sonstige juristische Personen der Vereinigten Staaten von Amerika oder eines der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Gebiete, die in diesem Land oder in einem dieser Gebiete eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, werden so behandelt, als hätten sie eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung im Gebiet eines Mitgliedstaates.
(2) Die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) unterliegt der Voraussetzung, daß Gesellschaften und sonstige juristische Personen eines Mitgliedstaates, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben, in den Vereinigten Staaten oder dem betreffenden Gebiet Schutz erhalten.
(3) Die Kommission stellt fest, ob die Vereinigten Staaten von Amerika oder die im Anhang aufgeführten Gebiete die in Absatz 2 festgelegte Voraussetzung erfuellen, und teilt dies den Mitgliedstaaten mit.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1993.
Die von den Mitgliedstaaten aufgrund dieser Entscheidung vorzunehmende Ausdehnung des Schutzanspruchs auf die in Artikel 1 bezeichneten Personen gilt bis 31. Dezember 1994.
Für die Vereinigten Staaten von Amerika gilt der Schutzanspruch bis 31. Dezember 1993.
Alle nach der Entscheidung 90/511/EWG oder dieser Entscheidung erworbenen ausschließlichen Rechte bestehen während des in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Zeitraums fort.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1992 zur Genehmigung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken
(93/25/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Kapitel IV Abschnitt IV Ziffer 2 des Anhangs,
in Erwägung nachstehender Gründe: Muscheln und Meeresschnecken, die in den Gebieten gemäß Kapitel I Ziffer 1 Buchstaben b) und c) des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (2) geerntet werden, sind für den Verbraucher potentiell gesundheitsgefährdend, wenn sie nicht einer geeigneten Behandlung unterzogen werden.
Spanien und das Vereinigte Königreich haben Behandlungsverfahren vorgelegt, die die Entwicklung pathogener Keime in Muscheln und Meeresschnecken hemmen sollen.
Da die Genusstauglichkeit der Erzeugnisse durch diese Verfahren hinreichend gewährleistet wird, erübrigt sich eine vorherige Reinigung bzw. Umsetzung der Tiere.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken, die in den Gebieten gemäß Kapitel I Ziffer 1 Buchstaben b) und c) des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG geerntet werden und die vor ihrer Vermarktung weder umgesetzt noch gereinigt worden sind, werden hiermit genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1992 über die Liste der Betriebe in der Republik Kroatien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist
(93/26/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b), in Erwägung nachstehender Gründe:
Um für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Die Republik Kroatien hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Diese Betriebe, die Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen werden kann.
Aufgrund der Entscheidung 92/390/EWG der Kommission vom 2. Juli 1992 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Kroatien (3) ist die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus diesem Land nicht mehr zulässig.
Gemäß der Entscheidung 92/447/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 zur Änderung der Entscheidung 91/449/EWG zur Festlegung der Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse im Hinblick auf bestimmte osteuropäische Staaten (4) dürfen Schweinefleischerzeugnisse eingeführt werden, die einer der mit dieser Entscheidung vorgesehenen Behandlungen unterzogen worden sind. Diese Erzeugnisse müssen deshalb aus Schweinefleisch von zugelassenen Schlachtbetrieben hergestellt sein.
Die Einfuhr von frischem Fleisch aus Betrieben, die in der Liste im Anhang angegeben sind, unterliegen weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages, insbesondere auch anderen, veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft ist aus den im Anhang genannten Betrieben der Republik Kroatien zugelassen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Genehmigung der vom Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Bekämpfung der Frühlingsviremie des Karpfens und zur Festlegung zusätzlicher Garantien für Sendungen von bestimmten Fischarten nach Großbritannien, Nordirland, der Insel Man und Guernsey
(93/44/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1174/86 (3), gelten die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen für nach den Inseln ausgeführte oder von den Inseln in die Gemeinschaft ausgeführte Erzeugnisse unter den selben Bedingungen wie im Vereinigten Königreich.
Die Mitgliedstaaten können der Kommission freiwillige oder obligatorische Programme zur Bekämpfung bestimmter Fischkrankheiten vorlegen.
Mit Schreiben vom 26. Mai 1992, 31. Juli 1992 und 9. Oktober 1992 hat das Vereinigte Königreich Programme zur Bekämpfung der Frühlingsviremie des Karpfens in Großbritannien und Nordirland bzw. auf Guernsey und der Insel Man übermittelt.
Diese Programme erfuellen die Bedingungen des Artikels 12 der Richtlinie 91/67/EWG.
Es sind zusätzliche Garantien festzulegen, die für die Verbringung von bestimmten Fischarten nach den von den Programmen abgedeckten Gebieten verlangt werden können.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Bekämpfung der Frühlingsviremie des Karpfens in Großbritannien, Nordirland, auf der Insel Man und auf Guernsey werden genehmigt.
Artikel 2
(1) Nicht für den direkten menschlichen Konsum bestimmte im Anhang A der Richtlinie 91/67/EWG aufgeführte lebende Fische, die zu den für die Frühlingsviremie anfälligen Arten gehören, sowie deren Eier dürfen nur in die Gebiete nach Artikel 1 verbracht werden, wenn entweder die unter a) oder die unter b) genannten Bedingungen erfuellt sind:
a) i) Die Frühlingsviremie des Karpfens muß in der Ursprungsregion meldepflichtig sein.
ii) Meldungen eines Seuchenverdachts bei Cypriniden muß von den amtlichen Dienststellen der Ursprungsregion sofort nachgegangen werden.
iii) Infizierte Gegenden in der Ursprungsregion müssen als solche ausgewiesen werden.
iv) Sie dürfen nicht aus Gegenden stammen, die von den amtlichen Dienststellen der Ursprungsregion als infiziert ausgewiesen worden sind.
b) i) Die Ursprungsgegend muß insbesondere zu der Zeit, in der mit dem Auftreten der Frühlingsviremie des Karpfens zu rechnen ist, seit mindestens zwei Jahren von den amtlichen Dienststellen jährlich am Ursprungsort untersucht worden sein. Zudem müssen Labortests zur Isolierung des Virus durchgeführt worden sein.
ii) In schon vorher infizierten Gegenden müssen:
- mindestens drei Jahre lang die Tests nach i) durchgeführt worden sein, woraufhin als seuchenfrei anerkannte anfällige Arten mit der unter Beobachtung stehenden Population in Kontakt gebracht werden, um das Fehlen des Virus nachzuweisen,
oder
- die Population muß ganz beseitigt und die Anlagen desinfiziert werden. In diesem Fall darf der Bestand nur mit Arten aufgefuellt werden, die als seuchenfrei anerkannt sind.
iii) In Gegenden gemäß i) und ii) dürfen nur Arten verbracht werden, die aus einem als seuchenfrei anerkannten Ort stammen.
(2) Neben den Bestimmungen nach Absatz 1 muß den Lieferungen eine von der amtlichen Dienststelle ausgefuellte Bescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, daß die Ursprungsgegend die Bedingungen der Entscheidung 93/44/EWG der Kommission erfuellt.
Artikel 3
Das Vereinigte Königreich erlässt bis zum 1. Januar 1993 die zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1992 über mikrobiologische Normen für gekochte Krebs- und Weichtiere
(93/51/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Kapitel V Abschnitt II Nummer 4 des Anhangs,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Kapitel IV Abschnitt IV Nummer 7 Buchstabe c) des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG muß der Hersteller für regelmässige mikrobiologische Kontrollen seiner Erzeugnisse sorgen und dabei die Normen beachten, die nach den Bestimmungen des Kapitels V Abschnitt II Nummer 4 desselben Anhangs festgelegt werden müssen.
Es empfiehlt sich daher, zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher einen Grenzwert für die mikrobielle Kontaminierung festzulegen, bei dessen Überschreitung die Ergebnisse nicht mehr zulässig sind, ohne daß das Erzeugnis deswegen als toxisch zu betrachten wäre. Bei Überschreitung dieses Grenzwerts muß der Hersteller die Ursachen ermitteln und Abhilfemaßnahmen treffen, damit der Grenzwert künftig eingehalten wird.
Die Analyseverfahren sollen auf der Grundlage entsprechender Untersuchungen zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. In der Zwischenzeit empfiehlt es sich, die international anerkannten Verfahren zugrunde zu legen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Herstellung gekochter Krebs- und Weichtiere gemäß Kapitel IV Abschnitt IV Nummer 7 Buchstabe c) des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG einzuhaltenden mikrobiologischen Normen sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Die gekochten Krebs- und Weichtiererzeugnisse des nach den Vorschriften von Artikel 7 der Richtlinie 91/493/EWG zugelassenen Verarbeitungsbetriebs sind während der Verarbeitung und vor dem Inverkehrbringen vom Hersteller daraufhin zu untersuchen, ob sie die mikrobiologischen Normen erfuellen.
Artikel 3
(1) Die Probenahmepläne werden vom Leiter des Betriebs oder seinem Vertreter entsprechend der Art des Erzeugnisses (ganz, ohne Panzer bzw. Schalen), Gartemperatur, Garzeit und Risikoanalyse festgelegt und müssen den Bestimmungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/493/EWG entsprechen.
(2) Für den Fall der Nichteinhaltung der Normen gemäß den Nummern 1 und 2 des Anhangs müssen die Probenahmepläne gemäß Absatz 1 folgende Auflagen vorsehen:
- Die Befunde der beanstandeten Partien und die entsprechenden Maßnahmen sowie die Maßnahmen gemäß dem zweiten Gedankenstrich dieses Absatzes sind der zuständigen Behörde zu melden.
- Die Verfahren zur Analyse der kritischen Kontrollpunkte zwecks Identifizierung der Kontaminierungsquellen sind zu überarbeiten, wobei die Analysehäufigkeit zu erhöhen ist.
- Die wegen nachgewiesener Krankheitserreger oder Überschreitung des M-Werts für Staphylococcus aureus gemäß Nummer 2 des Anhangs beanstandeten Partien dürfen nicht zum menschlichen Verzehr vermarktet werden.
Artikel 4
Bis zur Festlegung mikrobiologischer Analysemethoden der Gemeinschaft sind zur Überprüfung der Einhaltung der im Anhang aufgeführten mikrobiologischen Normen Analysemethoden zu verwenden, die international wissenschaftlich anerkannt und praktisch erprobt sind.
Bei der Nennung der Ergebnisse ist jeweils die angewandte Analysemethode mit anzugeben.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, daß bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei
(93/52/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (1), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Irland, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden und in bestimmten Gebieten Frankreichs ist die Brucellose (Br. melitensis) seit mindestens fünf Jahren anzeigepflichtig. Seit mindestens fünf Jahren wurde kein Fall von Brucellose amtlich festgestellt, und die Impfung ist seit mindestens drei Jahren untersagt. Daher ist festzustellen, daß die Bedingungen von Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe b) eingehalten worden sind.
Ausserdem verpflichten sich die vorgenannten Mitgliedstaaten bzw. Gebiete, die Bedingungen von Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 2 zu erfuellen. Somit sind diese Mitgliedstaaten und Gebiete als amtlich frei von Brucellose (Br. melitensis) anzuerkennen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den Anhängen I und II genannten Mitgliedstaaten bzw. Gebiete erfuellen die Bedingungen von Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 91/68/EWG.
Artikel 2
Die in den Anhängen I und II genannten Mitgliedstaaten bzw. Gebiete werden als amtlich frei von Brucellose (Br. melitensis) anerkannt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben und die Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
(93/53/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen des Gemeinschaftsschutzes der Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben kann sich die Notwendigkeit der Prüfung von Problemen ergeben, die sich einerseits auf die zu Gattungsbezeichnungen gewordenen Bezeichnungen und die einzelnen Elemente der Definition von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und andererseits auf die Anwendung der Kriterien für die Definition der Begriffe "redlicher Handel" und "Gefahr der Irreführung der Verbraucher" gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (1) in den Fällen beziehen, in denen es zu Kollisionen zwischen Ursprungsbezeichnung oder geographischer Angabe und einer Marke, einer gleichlautenden Bezeichnung oder einem bestehenden, sich rechtmässig im Verkehr befindenden Erzeugnis kommt.
Im Rahmen des Gemeinschaftsschutzes der Bescheinigungen besonderer Merkmale kann zur Eintragung dieser Bescheinigungen die Prüfung von Problemen im Zusammenhang mit der Beurteilung der traditionellen Eigenschaften von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln erforderlich sein.
Um Lösungen für diese Probleme zu finden, müssen hochqualifizierte Persönlichkeiten aus den Bereichen der Rechts- und der Agrarwissenschaften hinzugezogen werden, die Fachkenntnisse insbesondere auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes besitzen.
Es erscheint daher angezeigt, bei der Kommission einen wissenschaftlichen Ausschuß einzusetzen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein wissenschaftlicher Ausschuß - nachstehend "Ausschuß" genannt - eingesetzt.
Artikel 2
Der Ausschuß prüft auf Antrag der Kommission im Zuge der Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EWG) Nr. 2082/92 des Rates (2) alle fachlichen Probleme, die im Zusammenhang mit der Eintragung der Namen der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie in den Fällen auftreten, in denen die Mitgliedstaaten Einspruch erheben, insbesondere:
1. die einzelnen Elemente der Definition von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben sowie der Ausnahmen davon, insbesondere in bezug auf Ansehen und Bekanntheit einer Verkehrsbezeichnung;
2. die zu Gattungsbezeichnungen gewordenen Bezeichnungen;
3. die Beurteilung des traditionellen Charakters von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln;
4. die Beurteilung der Kriterien für "redlichen Handel" bzw. "Gefahr der Irreführung der Verbraucher" bei Kollisionen zwischen Ursprungsbezeichnung oder geographischer Angabe einerseits und einer Marke, einer gleichlautenden Bezeichnung oder einem sich rechtmässig im Verkehr befindenden Erzeugnis andererseits.
Artikel 3
(1) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission aus einem Kreis wissenschaftlich hochqualifizierter Persönlichkeiten mit besonderen Kenntnissen und Zuständigkeiten in den in Artikel 2 genannten Bereichen berufen.
(2) Dem Ausschuß gehören sieben ordentliche Mitglieder und sieben Stellvertreter an, die an den Sitzungen teilnehmen können.
Artikel 4
(1) Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl kommt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder zustande.
(2) Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.
Artikel 5
Der Ausschuß ist nur dann beschlußfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind.
Der Ausschuß gibt eine befürwortende Stellungnahme ab, wenn mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen abgegeben wurden.
Bei Stimmengleichheit gilt Stimmenthaltung als Ja-Stimme.
Artikel 6
(1) Die Mitglieder des Ausschusses werden für fünf Jahre ernannt.
Wiederernennung ist zulässig.
Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden für zwei Jahre ernannt.
Sie können, nachdem sie ihre Tätigkeit während zweier aufeinanderfolgender Zweijahreszeiträume ausgeuebt haben, nicht sofort wiedergewählt werden.
Die Tätigkeit im Ausschuß ist unentgeltlich.
(2) Nach Ablauf ihres Mandats (fünf bzw. zwei Jahre) üben die Mitglieder, der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende ihre Tätigkeit weiter aus, bis sie ersetzt werden bzw. bis ihr Mandat verlängert wird.
(3) Kann ein Mitglied, der Vorsitzende oder der stellvertetende Vorsitzende sein Mandat nicht ausüben oder tritt es/er freiwillig zurück, so wird es/er für die verbleibende Dauer seines Mandats gemäß dem Verfahren des Artikels 3 bzw. 4 ersetzt.
Artikel 7
(1) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch einen Vertreter der Komission zusammen.
(2) Der Vertreter der Kommission sowie andere interessierte Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses teil.
(3) Der Vertreter der Kommission kann Persönlichkeiten mit besonderen Fachkenntnissen auf dem jeweils zur Prüfung anstehenden Gebiet zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses einladen.
Artikel 8
(1) Die Beratungen des Ausschusses beziehen sich auf die Fragen, zu denen die Kommission eine Stellungnahme angefordert hat.
Die Kommission kann die Frist festsetzen, innerhalb deren die Stellungnahme abzugeben ist.
(2) Wird die von der Kommission angeforderte Stellungnahme von den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig gebilligt, so erstellen diese eine gemeinsame Schlußfolgerung.
Kommt keine Einstimmigkeit zustande, so werden die verschiedenen im Verlauf der Beratungen vorgebrachten Auffassungen in einem vom Sekretariat des Ausschusses verfassten Protokoll niedergelegt.
Artikel 9
Die Mitglieder des Ausschusses dürfen Informationen, die ihnen im Verlauf ihrer Ausschusstätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, nicht weitergeben, wenn der Vertreter der Kommission ihnen mitteilt, daß sich die angeforderte Stellungnahme auf eine vertrauliche Angelegenheit bezieht.
BESCHLUSS Nr. 148 vom 25. Juni 1992 über die Verwendung der Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften (E 101) bei Entsendung bis zu drei Monaten
(93/68/EWG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich auf die Anwendung dieser Verordnung beziehen, in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Beschluß Nr. 125 muß geändert werden, um die Gefahr des Mißbrauchs zu begrenzen; hierzu ist jeweils in Feld 5 des Vordrucks E 101 ein genaues Datum einzusetzen.
Aufgrund der Verhältnisse im heutigen Wirtschaftsleben sind zahlreiche Mitarbeiter von Unternehmen der Industrie, des Handels und der Landwirtschaft zu häufigen Ortswechseln von kurzer Dauer im Interesse dieser Unternehmen genötigt.
In diesen Fällen ist es schwierig, von dem bezeichneten Träger des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, rechtzeitig vor der Abreise eine Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften zu erhalten.
Das Verfahren für die Ausstellung der Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften muß elastischer gestaltet werden, damit der Versicherte einen Nachweis darüber mitbekommt, daß er sich in einem Mitgliedstaat zur Ausführung einer Arbeit aufhält und daß für ihn weiterhin die Rechtsvorschriften des Landes gelten, in dem das Unternehmen, dem er angehört, seinen Sitz hat -
BESCHLIESST FOLGENDES:
1. Für Entsendungen bis zur Dauer von drei Monaten kann der in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 genannte Träger den Unternehmen auf deren Antrag Vordrucke E 101 aushändigen, die mit einer laufenden Nummer versehen sind und die er nur in Feld 5 ausfuellt.
2. Das Unternehmen fuellt den Vordruck in zweifacher Ausfertigung aus.
Eine Ausfertigung wird dem Arbeitnehmer vor seiner Abreise ausgehändigt, die andere ist binnen 24 Stunden dem bezeichneten Träger des Landes zu übersenden, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.
3. Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 125 ablöst, gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
(93/69/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) ist der mit diesem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß befugt, Änderungen des Übereinkommens zu empfehlen.
Das Übereinkommen wurde geändert, um den jüngsten Änderungen der Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren Rechnung zu tragen, die im Hinblick auf den Binnenmarkt am 1. Januar 1993 vorgenommen worden sind.
Die betreffenden Änderungen sind Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/91 des Gemischten Ausschusses.
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über diese Empfehlung ist zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über das gemeinsame Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 über die Kodifizierung der "ANIMO"-Mitteilung
(93/70/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um das Funktionieren des Netzes zu gewährleisten, hat die Kommission am 3. Dezember 1991 die Entscheidung 91/637/EWG (3) zur Festlegung eines Musters für die mit Hilfe des informatisierten Netzes "ANIMO" zu übertragenden Mitteilungen erlassen.
Um ein schnelleres Verständnis der "ANIMO"-Mitteilung zu ermöglichen und zum wirksamen Schutz der Tiergesundheit, ist es notwendig, die Kodifizierung der unter Punkt 4 des Anhangs der Entscheidung 91/637/EWG genannten Waren genau anzugeben.
Die Tatsache, daß eine bestimmte Anzahl lebender Tiere und Produkte in der in dieser Entscheidung vorgesehenen Kodifizierung aufgeführt wird, setzt nicht als solches voraus, daß eine Mitteilung mit Hilfe des informatisierten Netzes "ANIMO" abgesendet wird.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Codebezeichnungen für die unter Punkt 4 erster Gedankenstrich des Anhangs der Entscheidung 91/637/EWG genannten Waren sind im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 über die Einrichtung eines Beratenden Ausschusses für Koordinierung im Bereich des Binnenmarktes
(93/72/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 8a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sieht während eines Zeitraumes, der am 31. Dezember 1992 ausläuft, die schrittweise Verwirklichung des Binnenmarktes vor, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gesichert ist.
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat bereits einige Maßnahmen verabschiedet, um möglichen nach dem Abbau dieser Grenzkontrollen auftauchenden praktischen Problemen zu begegnen. Die Mitgliedstaaten selbst haben ebenfalls einige Maßnahmen getroffen.
Die Vollendung des Binnenmarktes als ein Raum ohne Binnengrenzen benötigt eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Die Entschließung des Rates vom 7. Dezember 1992 über das erfolgreiche Funktionieren des Binnenmarktes lädt die Mitgliedstaaten und die Kommission ein, die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in Betracht zu ziehen, um jegliche praktischen Probleme zu lösen, die auftauchen mögen.
Bestehende Gemeinschaftsmaßnahmen treffen bereits in einigen Bereichen Vorkehrungen für Mitteilungen an die Kommission und/oder Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Diese Mitteilungspflichten und Systeme für Informationsaustausch decken nicht alle Bereiche ab, in denen eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Vollendung des Binnenmarktes erforderlich ist, um mögliche praktische Probleme insbesondere während seiner frühen Phasen zu lösen.
Daher ist es für die Kommission wünschenswert, von einem Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten in Angelegenheiten beraten zu werden, die eine enge und effiziente Zusammenarbeit benötigen, um mit praktischen Problemen, die dringende Aufmerksamkeit erfordern, umzugehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für die Koordination im Bereich des Binnenmarktes eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt.
(2) Der Ausschuß besteht aus je zwei Vertretern von jedem Mitgliedstaat unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission.
Artikel 2
(1) Der Ausschuß kann von der Kommission zu jeglichem nach dem 1. Januar 1993 auftauchenden praktischen Problem gehört werden, das das Funktionieren des Binnenmarktes betrifft und nicht erfasst wird durch Maßnahmen gemäß Vorkehrungen für Mitteilungen an die Kommission und/oder den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, welche in anderen anwendbaren Maßnahmen der Gemeinschaft festgesetzt werden oder auf ein bestehendes System für praktische Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gegründet sind.
(2) Jedes Mitglied des Ausschusses kann die Kommission bitten, daß der Ausschuß in jeglicher Angelegenheit gehört wird, die in den Kompetenzbereich des Ausschusses fällt.
Artikel 3
Um die Arbeit des Ausschusses zu erleichtern, können Arbeitsgruppen eingerichtet werden.
Artikel 4
(1) Ein Sekretariat für den Ausschuß wird von den Dienststellen der Kommission geführt.
(2) Der Vorsitzende kann jede Person mit besonderer Sachkenntnis in bezug auf einen Tagesordnungspunkt einladen, an den Beratungen als Sachverständiger teilzunehmen.
Sachverständige nehmen an den Beratungen nur zu dem Punkt teil, zu dem sie eingeladen wurden.
(3) Vertreter der betroffenen Kommissionsdienststellen nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppe teil.
(4) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission am Sitz der Kommission zusammen.
Artikel 5
(1) Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen.
Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.
(2) Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.
(3) Die Stellungnahmen der Vertreter der Mitgliedstaaten werden im Sitzungsprotokoll niedergelegt.
Artikel 6
Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses und gegebenenfalls Sachverständige gemäß Artikel 4 Absatz 2 Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission den Ausschuß darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt.
Artikel 7
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
BESCHLUSS DES RATES vom 1. Februar 1993 zum Abschluß - im Namen der Gemeinschaft - des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat gemäß Beschluß des Rates vom 28. Oktober 1988 im Namen der Gemeinschaft und im Benehmen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in einer Ad-hoc-Gruppe unter der Schirmherrschaft des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) an den Verhandlungen zur Ausarbeitung eines weltweiten Übereinkommens über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle teilgenommen.
Aufgrund dieser Verhandlungen wurde am 22. März 1989 das Übereinkommen über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen) angenommen und im Rahmen der Ermächtigung des Rates gemäß Beschluß vom 21. März 1989 von der Gemeinschaft unterzeichnet.
Das Übereinkommen zielt darauf ab, durch eine strengere Kontrolle des grenzueberschreitenden Verkehrs mit gefährlichen und anderen Abfällen sowie durch eine umweltverträgliche Entsorgung dieser Abfälle zum Umweltschutz auf diesem Gebiet beizutragen. Hierzu sind Kontrollverfahren für die Ein- und Ausfuhr sowie für die Durchfuhr festgelegt worden.
Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Gemeinschaft (3) Vorschriften für die Verminderung und die Kontrolle solcher Transporte eingeführt. Mit diesen Vorschriften soll unter anderem das derzeitige gemeinschaftliche System zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen mit den Anforderungen des Basler Übereinkommens sowie des Vierten AKP-EWG-Abkommens in Einklang gebracht werden.
Gemäß den Artikeln 22 und 23 des Basler Übereinkommens liegt es für Staaten zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung und zum Beitritt sowie für Organisationen für politische und/oder wirtschaftliche Integration zur förmlichen Bestätigung oder Genehmigung auf -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Januar 1993 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen und Einhufern sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen, und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/15/EWG und 90/135/EWG
(93/100/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (3), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 über das Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (4), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/99/EWG der Kommission (6), ist eine Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen und Einhufern, von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen, festgelegt worden.
Gemäß der Entscheidung 89/15/EWG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/487/EWG (8), lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Tieren und von frischem Fleisch aus den Drittländern zu, die Garantien in bezug auf die Untersuchung von Tieren und frischem Fleisch auf das Vorhandensein von Rückständen der Substanzen, die eine hormonale Wirkung haben, abgegeben haben.
Mit der Entscheidung 90/135/EWG der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/486/EWG (10), wurden die Pläne berücksichtigt, die diejenigen Garantien näher ausführen, welche von bestimmten Drittländern zur Untersuchung auf Rückstände von Stoffen, ausgenommen Rückständen von Stoffen mit hormonaler Wirkung, vorgelegt wurden.
Mit Blick auf den Ausbau des Binnenmarktes erfordert der freie Warenverkehr mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen die Einrichtung von Veterinärkontrollen für Einfuhren aus Drittländern zum Zeitpunkt des Verbringens der Tiere bzw. Erzeugnisse auf das Gebiet der Gemeinschaft.
Das ordnungsgemässe Funktionieren dieses neuen Systems setzt einen leichten und durchsichtigen Informationsfluß voraus.
Es ist daher notwendig, die einzelnen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhren von lebenden Tieren und von frischem Fleisch zulassen, zusammenzufassen und dabei die Drittländer in Übereinstimmung mit dem Internationalen Standardcode (ISO-Code) aufzulisten.
Ferner sind die Garantien, die von den zuständigen Behörden einiger Länder in bezug auf die Verwendung von Substanzen mit hormonaler Wirkung für die Mast von lebenden Tieren abgegeben worden sind, zu berücksichtigen.
Das Verbot zur Verwendung von Substanzen mit hormonaler Wirkung bei der Mast findet auf lebende Tiere Anwendung, die zur Schlachtung bestimmt sind. Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, daß dieses Verbot die Einfuhr von Zucht- und Nutzeinhufern sowie von registrierten Einhufern aus Drittländern berührt, die im Verzeichnis für Einhufer aufgeführt sind.
Es empfiehlt sich, die Regionalisierung bestimmter Drittländer, die durch die Entscheidung 92/160/EWG der Kommission (11), geändert durch die Entscheidung 92/161/EWG (12), festgelegt worden ist, zu berücksichtigen.
Darüber hinaus ist die Einfuhr von Schafen und Ziegen aus Drittländern in Betracht zu ziehen.
Einige Mitgliedstaaten führen aus Albanien lebende Schafe zur sofortigen Schlachtung ein; als vorübergehende Maßnahme sollte die direkte Einfuhr dieser Tiere in die betreffenden Mitgliedstaaten zugelassen werden, bis die Kommission eine Inspektionsreise tierärztlicher Sachverständiger durchgeführt hat, wobei derartige Einfuhren bis zum 1. Juli 1993 zu befristen sind.
Die zuständigen Behörden Litauens und der Ukraine haben ebenfalls bestimmte Garantien abgegeben, und es erscheint zunächst angebracht, beide Länder auf der Liste bezueglich der Einfuhr von Einhufern in die Gemeinschaft hinzuzufügen.
Die Mitgliedstaaten sollten die Einfuhr von unter diese Entscheidung fallenden Tieren und von tierischen Erzeugnissen aus einem Drittland nicht zulassen, wenn diese Tiere und Erzeugnisse die tiergesundheitlichen Anforderungen an die Einfuhr aus diesem Land nicht erfuellen.
Die Entscheidung 79/542/EWG ist daher entsprechend zu ändern, und die Entscheidungen 89/15/EWG und 90/135/EWG sind aufzuheben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 79/542/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Aufstellung einer Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen".
2. Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) erhalten folgende Fassung:
"(3) Unbeschadet der Entscheidung 92/160/EWG lassen die Mitgliedstaaten
a) die Einfuhr von Einhufern aus Drittländern oder Teilen von Drittländern zu, die in Teil I des Anhangs aufgeführt sind;
b) das vorübergehende Verbringen registrierter Pferde in die Gemeinschaft oder das Wiederverbringen registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr aus den Drittländern oder Teilen von Drittländern zu, die in Teil II des Anhangs aufgeführt sind;".
3. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von lebenden Tieren, insbesondere von Einhufern zur Schlachtung, von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen nur aus solchen Drittländern oder Teilen von Drittländern zu, die im Verzeichnis in Teil I des Anhangs aufgeführt sind und den Garantien in bezug auf Rückstände entsprechen."
4. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidungen 89/15/EWG und 90/135/EWG werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 8. Februar 1993 über den Abschluß des Abkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Mongolei
(93/101/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Mongolei zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Mongolei wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (2).
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem gemäß Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß von der Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 15. Februar 1993 über den Abschluß des Protokolls zu der Vereinbarung vm 8. Oktober 1990 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe
(93/114/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Mit dem Beschluß 91/598/EWG (4) hat die Gemeinschaft die Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe genehmigt.
Der durch die obengenannte Vereinbarung eingesetzten Internationalen Kommission muß die Rechts- und Geschäftsfähigkeit zuerkannt werden, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt.
Zu diesem Zweck wurde am 9. Dezember 1991 in Magdeburg ein Protokoll zu der genannten Vereinbarung verabschiedet. Dieses Protokoll wurde im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
Es ist daher erforderlich, daß die Gemeinschaft dieses Protokoll genehmigt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll zu der Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates unterrichtet im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Verwahrer gemäß Artikel 2 des Protokolls davon, daß die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Protokolls seitens der Gemeinschaft erfuellt sind.
BESCHLUSS DES RATES vom 15. Februar 1993 über eine Garantie der Gemeinschaft gegenüber der Europäischen Investitionsbank bei Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bestimmten Drittländern
(93/115/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission vereinbarte der Rat auf seiner Tagung vom 13. und 14. Mai 1991 eine begrenzte Ausweitung der Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) in den Drittländern, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat.
Dieser Grundsatzbeschluß wurde vom Rat auf seiner Tagung vom 8. Juli 1991 bestätigt.
Am 19. Mai 1992 beschloß der Rat Leitlinien für die Vergabe von Darlehen der EIB in Drittländern, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen abgeschlossen hat.
Der Rat hat die EIB aufgefordert, gemäß ihrer Satzung und nach ihren üblichen Kriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bestimmten Drittländern Darlehen bereitzustellen und hat der EIB eine Garantie angeboten.
Es wird so bald wie möglich ein Garantiefonds geschaffen, damit die Kreditgarantien der Gemeinschaft für Drittländer gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1992 im Rahmen des Haushalts angemessen behandelt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang Garantie bei Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen, die sie gemäß ihren üblichen Kriterien in Drittländern vergeben hat, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen abgeschlossen hat.
Für einen Zeitraum von drei Jahren wird das Gesamtvolumen der Darlehen auf 250 Millionen ECU pro Jahr begrenzt; zum Ende dieses Zeitraums wird dieser Plafonds überprüft.
Die EIB und die Kommission legen die Bedingungen fest, nach denen die Garantie gewährt wird.
Artikel 2
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alle sechs Monate darüber, in welchem Umfang die garantierten Darlehen in Anspruch genommen worden sind.
Hierzu übermittelt die EIB der Kommission alle für eine vollständige Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlichen Angaben.
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einmal jährlich einen Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 über den Abschluß der in den Transitverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Österreich einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz andererseits vorgesehenen Verwaltungsvereinbarungen
(93/117/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Transitverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich einerseits und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz andererseits, deren Abschluß auf den Ratstagungen vom 27. und 30. November 1992 beschlossen wurde, in Erwägung nachstehender Gründe:
Für das Inkrafttreten dieser Abkommen sind Verwaltungsvereinbarungen notwendig:
- Das Abkommen mit Österreich sieht die Einführung eines Ökopunkte-Systems vor, das die ökonomischen und die ökologischen Belange in Einklang bringen soll;
- das Abkommen mit der Schweiz sieht eine Ausnahmeregelung von der in der Schweiz geltenden 28-Tonnen-Begrenzung vor -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die in den Transitverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich bzw. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz vorgesehenen Verwaltungsvereinbarungen werden im Namen der Gemeinschaft angenommen.
Artikel 2
Das für Verkehr zuständige Kommissionsmitglied oder die Person, die es benennt, wird ermächtigt, die Verwaltungsvereinbarungen für die Kommission zu unterzeichnen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Januar 1993 über die Einzelheiten der Sichtkontrollen zur Feststellung von Parasiten in Fischereierzeugnissen
(93/140/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung der Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Kapitel IV Ziffer V Nummer 1 des Anhangs, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 91/493/EWG enthält insbesondere Vorschriften für Sichtkontrollen zur Feststellung von Fischparasiten bei der Bearbeitung von Fischereierzeugnissen in Betrieben an Land und auf Fabrikschiffen.
Unternehmer im Fischereisektor müssen auf jeder Stufe der Herstellung von Fischereierzeugnissen Eigenkontrollen nach den in Artikel 6 der Richtlinie 91/493/EWG genannten Grundsätzen durchführen, um zu verhindern, daß eindeutig mit Parasiten infizierte Fische als Speisefisch vermarktet werden.
Gemäß Kapitel I Ziffer II Nummer 5 des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG gelten für Betriebe an Land und für Fabrikschiffe die gleichen Hygienevorschriften.
Zur Festlegung der Kontrollmodalitäten sind die Begriffe "sichtbare Parasiten" und "Sichtkontrolle" zu bestimmen sowie Art und Häufigkeit der Beschau festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung gelten folgende Definitionen:
1. "sichtbare Parasiten": Parasiten oder Parasitengruppen, die sich aufgrund ihrer Grösse, Farbe oder Beschaffenheit deutlich vom Fischgewebe unterscheiden lassen;
2. "Sichtkontrolle": nicht zerstörende Untersuchung von Fischen oder Fischereierzeugnissen ohne optische Vergrösserungsmittel und unter für das menschliche Auge guten Lichtverhältnissen, gegebenenfalls auch Durchleuchten.
Artikel 2
(1) Die Sichtkontrolle wird an einer Stichprobe aus repräsentativen Einheiten vorgenommen.
(2) Die Leiter der Betriebe an Land und die an Bord der Fabrikschiffe zuständigen Personen entscheiden nach Maßgabe der Art der Fischereierzeugnisse, ihres geographischen Ursprungs und ihrer Verwendung über Umfang und Häufigkeit der Sichtkontrollen gemäß Absatz 1.
Artikel 3
Während des Produktionsablaufs sind beim ausgenommenen Fisch die Leibeshöhle und die zum menschlichen Verzehr bestimmten Lebern und Rogen einer fachmännischen Sichtkontrolle zu unterziehen.
Die Art der Sichtkontrolle hängt wie folgt von der Ausweidetechnik ab:
1. Wird von Hand ausgenommen, so wird kontinuierlich beim Entfernen der Innereien und beim Waschen kontrolliert.
2. Wird maschinell ausgenommen, so werden Stichproben aus repräsentativen Einheiten von mindestens zehn Fischen je Partie kontrolliert.
Artikel 4
Bei Fischfilets oder -scheiben erfolgt die fachmännische Sichtkontrolle beim Zurichten der Filets bzw. der Scheiben.
Ist eine Einzelkontrolle wegen der Filetgrösse oder der Filetierungstechnik nicht möglich, so wird ein Stichprobenplan erstellt, der der zuständigen Stelle gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/493/EWG zur Verfügung steht.
Ist das Durchleuchten der Filets technisch möglich, so ist dieses Verfahren im Stichprobenplan zu berücksichtigen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Januar 1993 zur Änderung der Entscheidung 81/526/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus der Schweiz
(93/148/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 14 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit ihrer Entscheidung 81/526/EWG (3), geändert durch die Entscheidung 83/70/EWG (4), hat die Kommission die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Schweiz geregelt.
Die zuständigen schweizerischen Behörden haben die Gewähr dafür geboten, daß bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern die veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft in ihrem Land angewendet werden.
Angesichts dieser Garantien und in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Artikels 14 der Richtlinie 72/462/EWG empfiehlt es sich, die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Schweiz, das nicht notwendigerweise dort seinen Ursprung hat, zuzulassen.
Ausserdem wurden auf Gemeinschaftsebene tiergesundheitliche Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche sowie die klassische Schweinepest erlassen.
Die Entscheidung 81/526/EWG ist daher entsprechend zu ändern; insbesondere ist eine zusätzliche Bescheinigung festzulegen, die die Gewähr dafür bietet, daß bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus der Schweiz die Bedingungen der Richtlinie 72/462/EWG erfuellt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 81/526/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 2 und 4 werden aufgehoben.
2. Der Anhang A erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.
Artikel 2
Die Entscheidung wird 15 Tage nach ihrer Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Februar 1993 über die Kriterien für Impfstoffe für Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit
(93/152/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (2), insbesondere auf Anhang III, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Anhang III der Richtlinie 90/539/EWG kann die Kommission die Kriterien für die Verwendung von Impfstoffen im Rahmen von Programmen zur Routineimpfung gegen die Newcastle-Krankheit festlegen.
Diese Kriterien sollen gewährleisten, daß attenuierte und inaktivierte Lebendvakzine für Routineimpfungen bestimmten Anforderungen in bezug auf den Index der intrazerebralen Pathogenität (ICPI) der ND-Virusstämme entsprechen, die in diesen Vakzinen enthalten sind.
Es ist angezeigt, den Wert des intrazerebralen Pathogenitätsindexes von Virusstämmen, die zur Impfstoffherstellung verwendet werden, genau festzulegen.
Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß und der Ständige Veterinärausschuß wurden gehört -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Verwendung für Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit (ND)
a) werden attenuierte Lebendvakuzine aus einem ND-Virusstamm hergestellt, dessen Originalsaatvirus (Master Seed) bei Prüfung einen intracerebralen Pathogenitätsindex (ICPI) aufwies von:
i) weniger als 0,4 bei Verabreichung von nicht weniger als 107 EID50 an jeden Vogel im ICPI-Test,
ii) weniger als 0,5 bei Verabreichung von nicht weniger als 108 EID50 an jeden Vogel im ICPI-Test;
b) werden inaktivierte Vakzine aus einem ND-Virusstamm hergestellt, dessen Originalsaatvirus (Master Seed) bei Prüfung eines intracerebralen Pathogenitätsindex (ICPI) von weniger als 0,7 bei Verabreichung nicht weniger als 108 EID50 an jeden Vogel im ICPI-Test aufwies.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1995.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES <{CS}>RATES vom 26. Oktober 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der EG-Drittlandsrichtlinie - Richtlinie 72/462/EWG des Rates - und der entsprechenden Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika für den Handel mit frischem Rind- und Schweinefleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1) (nachstehend "EG-Drittlandsrichtlinie" genannt),
gestützt auf die Entscheidung 87/257/EWG der Kommission vom 28. April 1987 über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (2),
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem am 7. Mai 1991 unterzeichneten Briefwechsel, auf den in Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 91/552/EWG Bezug genommen wird, haben die Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine vergleichende Prüfung der EG-Drittlandsrichtlinie und der entsprechenden Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika für den Handel mit frischem Rind- und Schweinefleisch eingeleitet, um zu klären, ob die Vorschriften der Gemeinschaft und die der Vereinigten Staaten von Amerika gleichwertig sind.
Diese vergleichende Prüfung, die nunmehr abgeschlossen ist, hat ergeben, daß die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und diejenigen der Vereinigten Staaten von Amerika im grossen und ganzen einen gleichwertigen Schutz der Volksgesundheit gewährleisten.
Zur Anerkennung dieser Gleichwertigkeit ist es wünschenswert, in gegenseitigem Einvernehmen ein Verfahren für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika zu entwickeln, um den Handel mit frischem Rind- und Schweinefleisch künftig zu erleichtern und zu sichern. Eine entsprechende Übereinkunft wurde erzielt.
Im Zusammenhang mit der Entwicklung eines solchen Verfahrens wird die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge in bezug auf die Drittlandsrichtlinie unterbreiten.
Für die Zeit zwischen dem Abschluß des Abkommens und der vollständigen Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen sind Interimsmaßnahmen zu treffen, um weitere Betriebe in den Vereinigten Staaten für die Ausfuhr von frischem Rind- und Schweinefleisch nach der Gemeinschaft zulassen zu können.
Es empfiehlt sind, das Abkommen zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der EG-Drittlandsrichtlinie - Richtlinie 72/462/EWG des Rates - und der entsprechenden Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika für den Handel mit frischem Rind- und Schweinefleisch wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Februar 1993 zur Festlegung des in Artikel 6 der Richtlinie 88/599/EWG des Rates auf dem Gebiet des Strassenverkehrs vorgesehenen Einheitsformulars
(93/172/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 6,
im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie,
in der Erwägung,
daß es sich empfiehlt, das in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 88/599/EWG vorgesehene Einheitsformular festzulegen, mit dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sich regelmässig bestimmte Informationen im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe übermitteln sollen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Muster des in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 88/599/EWG vorgesehenen Einheitsformulars wird im Anhang festgelegt.
(2) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats benutzen dieses Einheitsformular ab 1. April 1993.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Februar 1993 zur Festlegung des in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr vorgesehenen Berichtsmusters
(93/173/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 16,
nach Anhörung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das in Artikel 16 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vorgesehene Berichtsmuster festzulegen, anhand dessen die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre die erforderlichen Angaben für die Ausarbeitung eines Berichts über die Anwendung der gemeinsamen Regeln und die Entwicklung auf dem betreffenden Gebiet mitteilen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das in Artikel 16 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vorgesehene Berichtsmuster wird im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. März 1993 zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum "ANIMO" und den Mitgliedstaaten
(93/188/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts des Stands der Arbeiten zum Aufbau des informatisierten Netzes "ANIMO" in den Mitgliedstaaten ist es angezeigt, einen einheitlichen Zeitpunkt für die Inbetriebnahme des Systems festzusetzen, der bei der Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum "ANIMO" und den Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung 92/486/EWG der Kommission (3) zu berücksichtigen ist.
Es empfiehlt sich, bestimmte Einzelheiten des zwischen dem Server-Zentrum "ANIMO" und den Mitgliedstaaten abzuschließenden Vertrags festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 92/486/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erster Gedankenstrich erhält folgenden Wortlaut:
"- am 1. April 1993 für einen Zeitraum von drei Jahren in Kraft treten."
2. In Artikel 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- eine Klausel zur Aktualisierung, zu Datenschutz und -verfügbarkeit sowie Datenhaftung und zum Zahlungsplan enthalten."
3. In Artikel 4 wird das Datum "1. Juli 1993" durch das Datum "1. April 1994" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG(2) , insbesondere auf Artikel 19 Ziffer ii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(3) , zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/100/EWG der Kommission(4) , ist eine Liste der Drittländer aufgestellt worden, aus denen die Mitgliedstaaten unter anderem die Einfuhr von Equiden zulassen.
Es ist auch notwendig, die Regionalisierung bestimmter in dieser Liste aufgeführter Drittländer zu berücksichtigen, die Inhalt der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission(5) , geändert durch die Entscheidung 92/161/EWG(6) , ist.
Die nationalen Veterinärbehörden haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten fernschriftlich oder mit Fernkopierer binnen 24 Stunden von der Bestätigung des Auftretens einer infektiösen oder ansteckenden Krankheit bei Equiden der Listen A und B des Internationalen Tierseuchenamtes oder von der Annahme eines entsprechenden Impfprogramms oder innerhalb einer angemessenen Frist von beabsichtigten Änderungen der nationalen Vorschriften für die Einfuhr von Equiden Mitteilung zu machen.
Pferde unterschiedlicher Kategorien haben ihre Besonderheiten, und ihre Einfuhr wird für unterschiedliche Zwecke gestattet. Daher müssen spezifische tierseuchenrechtliche Anforderungen für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr gelten.
Aufgrund der gleichartigen tierseuchenrechtlichen Situationen auf Rennbahnen, Turnierplätzen und Orten kultureller Veranstaltungen und der Isolierung von Equiden eines geringen Gesundheitsstatus empfiehlt es sich, eine einzige Gesundheitsbescheinigung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr in Drittländer auszustellen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Entscheidung 92/160/EWG gestatten die Mitgliedstaaten die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Aufuhr von nicht mehr als 30 Tagen, wenn die Pferde
- aus den Drittländern zurückkehren, die in Teil I oder Teil II der besonderen Spalte für Equiden im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG genannt sind, und in die sie entweder unmittelbar oder nach Durchquerung anderer Länder derselben in Anhang I dieser Entscheidung erwähnten Gruppe vorübergehend ausgeführt worden sind;
- den Bedingungen entsprechen, die in dem Muster für eine Tiergesundheitsbescheinigung in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführt sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von Schlachtequiden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG(2) , insbesondere auf Artikel 15 Buchstabe a) und die Artikel 16 und 18,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren sowie zur Änderung der Richtlinien 89/622/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(3) , zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG(4) , insbesondere auf Artikel 14, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(5) , zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/100/EWG der Kommission(6) , ist eine Liste der Drittländer aufgestellt worden, aus denen die Mitgliedstaaten unter anderem die Einfuhr von Equiden zulassen.
Es ist auch notwendig, die Regionalisierung bestimmter in dieser Liste aufgeführter Drittländer zu berücksichtigen, die Inhalt der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission(7) , geändert durch die Entscheidung 92/161/EWG(8) , ist.
Die zuständigen nationalen Veterinärbehörden haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten fernschriftlich oder mit Fernkopierer binnen 24 Stunden von der Bestätigung des Auftretens einer infektiösen oder ansteckenden Krankheit bei Equiden der Listen A und B des Internationalen Tierseuchenamtes oder von der Annahme eines entsprechenden Impfprogramms oder innerhalb einer angemessenen Frist von beabsichtigten Änderungen der nationalen Vorschriften für die Einfuhr von Equiden Mitteilung zu machen.
Die zu erlassenden Bedingungen für die Einfuhr von Schlachtequiden gelten unbeschadet der Richtlinie 86/469/EWG des Rates(9) , gemäß der keine Thyreostatika, Östrogene, Androgene oder Gestagene zum Mästen von Equiden verwendet werden dürfen.
Die Erteilung von Bescheinigungen für Lieferungen von Schlachtequiden ist vorgesehen worden, sofern die Tiere ordnungsgemäß gekennzeichnet und identifiziert sind. Daher muß eine deutliche und unverwischbare Kennzeichnung für Schlachtequiden festgelegt werden.
Equide unterschiedlicher Kategorien haben ihre Besonderheiten, und ihre Einfuhr wird für unterschiedliche Zwecke gestattet. Daher müssen für Schlachtequiden, die unmittelbar zum Bestimmungsschlachthof verbracht werden, und Schlachtequiden, die erst Zwischenstation auf einem Markt oder in einem Sammelzentrum machen, unterschiedliche tierseuchenrechtliche Anforderungen festgelegt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Entscheidung 92/160/EWG gestatten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schlachtequiden, die aus den in Teil I des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG genannten Drittländern stammen und deutlich und unverwischbar mit einem mindestens 3 cm grossen Brennstempel "S" auf dem linken Vorderhuf gekennzeichnet sind sowie
i) den Bedingungen von Anhang I dieser Entscheidung entsprechen, wenn sie unmittelbar in einen Schlachthof verbracht werden, um dort binnen fünf Tagen nach ihrem Eintreffen und spätestens acht Tage nach ihrem Eintreffen in der Gemeinschaft geschlachtet zu werden.
Verbringen die Equiden jedoch mehr als acht Tage auf See, so können die Mitgliedstaaten beschließen, daß sie binnen 21 Tagen nach ihrem Eintreffen im Schlachthof geschlachtet werden können, sofern sie unter täglicher Überwachung des amtlichen Tierarztes im Schlachthof verbleiben.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über diese Fälle; oder
ii) den Bedingungen von Anhang II dieser Entscheidung entsprechen, wenn sie vor der Schlachtung auf einem Markt oder in einem Sammelzentrum Zwischenstation machen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG(2) , insbesondere auf Artikel 15 Buchstabe a) und Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(3) , zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/100/EWG der Kommission(4) , ist eine Liste der Drittländer aufgestellt worden, aus denen die Mitgliedstaaten unter anderem die Einfuhr von Equiden zulassen.
Es ist auch notwendig, die Regionalisierung bestimmter in vorgenannter Liste aufgeführter Drittländer zu berücksichtigen, die Inhalt der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission(5) , geändert durch die Entscheidung 92/161/EWG(6) , ist.
Die zuständigen nationalen Veterinärbehörden haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten fernschriftlich oder mit Fernkopierer binnen 24 Stunden von der Bestätigung des Auftretens einer infektiösen oder ansteckenden Krankheit bei Equiden der Listen A und B des Internationalen Tierseuchenamtes oder von der Annahme eines entsprechenden Impfprogramms oder innerhalb einer angemessenen Frist von beabsichtigten Änderungen der nationalen Vorschriften für die Einfuhr von Equiden Mitteilung zu machen.
Die zu erlassenden Bedingungen für die Einfuhr von Zucht- und Nutzequiden gelten unbeschadet der Richtlinie 86/469/EWG des Rates(7) , gemäß der keine Thyreostatika, Östrogene, Androgene oder Gestagene zum Mästen von Equiden verwendet werden dürfen.
Bei der Einfuhr von Equiden müssen die Mitgliedstaaten die Vorschriften der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(8) , geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG(9) , einhalten.
Vergleichbare tierseuchenrechtliche Situationen in bestimmten Drittländern gestatten die Einteilung in diesbezuegliche Gruppen hinsichtlich der Einfuhr von Equiden.
Equiden unterschiedlicher Kategorien haben ihre Besonderheiten, und ihre Einfuhr wird für unterschiedliche Zwecke gestattet. Daher müssen spezifische tierseuchenrechtliche Anforderungen für die Einfuhr von registrierten Equiden und Zucht- und Nutzequiden gelten.
Die unterschiedlichen tierseuchenrechtlichen Situationen machen die Ausstellung entsprechender spezifischer Gesundheitsbescheinigungen für registrierte Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden notwendig.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Entscheidung 92/160/EWG gestatten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von registrierten Equiden und Zucht- und Nutzequiden, die
- aus den in Anhang I genannten Drittländern stammen,
- den Bedingungen entsprechen, die in dem entsprechenden Muster für eine Tiergesundheitsbescheinigung in Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. März 1993 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden
(93/231/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/3/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
auf Ersuchen Deutschlands, Irlands und des Vereinigten Königreichs,
In der Richtlinie 66/403/EWG sind für bestimmte Schadorganismen Toleranzen festgesetzt.
Die Richtlinie 66/403/EWG sieht vor, daß die Mitgliedstaaten für Kartoffelpflanzgut ihrer heimischen Erzeugung strengere Anforderungen für die Anerkennung festlegen können.
Derartige Maßnahmen gegen Schadorganismen, die den Kartoffelanbau in den betreffenden Gebieten besonders bedrohen, möchten Irland für sein gesamtes Hoheitsgebiet sowie Deutschland und das Vereinigte Königreich für bestimmte Teile ihrer jeweiligen Hoheitsgebiete anwenden.
Es hat sich gezeigt, daß der Verkehr mit Kartoffelpflanzgut bestimmter Kategorien, die keinen strengeren Anforderungen genügen als denen, die hinsichtlich bestimmter Schadorganismen in den Anlagen I und II der genannten Richtlinie vorgesehen sind, den Kartoffelanbau im gesamten Hoheitsgebiet Irlands sowie in bestimmten Teilen Deutschlands und des Vereinigten Königreichs besonders gefährdet.
Die Kommission hat mit ihrer Richtlinie 93/17/EWG (3) gemeinschaftliche Klassen für Kartoffel-Basispflanzgut eingeführt und die Anforderungen und Bezeichnungen für diese Klassen festgelegt. Kartoffelpflanzgut dieser Klassen sollte auch im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vermarktet werden können, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 66/403/EWG zur Anwendung strengerer Maßnahmen zu ermächtigen sind.
Ein Vergleich der im gesamten Hoheitsgebiet Irlands sowie in bestimmten Teilen Deutschlands und des Vereinigten Königreichs geltenden Anforderungen an die jeweilige heimische Kartoffelpflanzguterzeugung mit den gemeinschaftlichen EWG-Klassen für Kartoffel-Basispflanzgut zeigt, daß die
- "EWG-Klasse 1" strengeren Anforderungen genügt;
- "EWG-Klasse 2" den gleichen Anforderungen genügt wie die heimische Erzeugung für die Kartoffelpflanzgutproduktion;
- "EWG-Klasse 3" den gleichen Anforderungen genügt wie die heimische Erzeugung für den Kartoffelanbau.
Daher sollen Irland für sein gesamtes Hoheitsgebiet sowie Deutschland und das Vereinigte Königreich für bestimmte Teile ihrer Hoheitsgebiete ermächtigt werden, den Verkehr mit Kartoffelpflanzgut auf die in der Richtlinie 93/17/EWG festgelegten gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut zu beschränken.
Diese Ermächtigung steht im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß den in der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/103/EWG der Kommission (5), niedergelegten gemeinsamen Vorschriften über die Pflanzengesundheit.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 des Anhangs aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, den Verkehr mit Kartoffelpflanzgut in ihren jeweiligen in Spalte 2 des Anhangs aufgeführten Gebieten auf Basis-Kartoffelpflanzgut der folgenden gemeinschaftlichen Klassen zu beschränken, die mit der Richtlinie 93/17/EWG eingeführt worden sind:
a) "EWG-Klasse 1" oder "EWG-Klasse 2" für die Erzeugung von Kartoffelpflanzgut;
b) "EWG-Klasse 1", "EWG-Klasse 2" oder "EWG-Klasse 3" für den Kartoffelanbau.
Artikel 2
Um sicherzustellen, daß die Voraussetzungen für die Ermächtigung auf Dauer erfuellt werden, schaffen die betreffenden Mitgliedstaaten ein ständiges System regelmässiger amtlicher Kontrollen und entsprechender Kontrollberichte, das von der Kommission überwacht wird.
Artikel 3
Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, sobald festgestellt wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist ab dem Tag anwendbar, der für die Umsetzung der Richtlinie 91/683/EWG des Rates (6) vorgesehen ist.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 15. März 1993
über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft
(93/239/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Entscheidung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nicht zu ratifizieren, konnten im Rahmen der Erörterungen zur Anpassung dieses Abkommens Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten bilateralen Abkommen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 ausgehandelt werden.
Die Abkommen in Form von Briefwechseln beziehen sich auf Artikel 15 der Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den genannten Ländern.
Diese Abkommen sollten genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten bilateralen Abkommen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 (1) werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. April 1993 über die Verfahren zum Nachweis der Rückstände von Stoffen mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung
(93/256/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/146/EWG (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/5/EWG (4), sowie Artikel 11 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (6), sind Rückstandsuntersuchungen nach wissenschaftlich anerkannten, erprobten Methoden, insbesondere nach den in gemeinschaftlichen Richtlinien festgelegten Methoden oder nach anderen internationalen Normen, durchzuführen.
Die Festlegung der Analysemethoden umfasst auch die anzuwendenen Analyseverfahren, die Vorschriften für die Probenahme und die Kriterien für die Durchführung der Analysen.
Die Analyseverfahren müssen empfindlich genug sein, um Rückstände von Stoffen mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung nachweisen zu können.
Da die Probenahme ein wesentlicher Bestandteil der Analyse ist, sollten hierfür entsprechende Vorschriften festgelegt werden.
Für die Zwecke dieser Entscheidung sollte den in Punkt 1 des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (7) genannten Kriterien Rechnung getragen werden.
Mit Blick auf die Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse und aus Gründen der Klarheit ist die Entscheidung 87/410/EWG der Kommission (8) aufzuheben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zum Nachweis der Rückstände von Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung sind folgende Routineanalyseverfahren zugelassen:
- Immuntest,
- Dünnschichtchromatographie,
- Flüssigchromatographie,
- Gaschromatographie,
- Massenspektrometrie,
- Spektrometrie.
Ausserdem ist jede andere Methode zulässig, die vergleichbare Kriterien im Sinne des Punktes "Andere Methoden" im Anhang erfuellt.
Artikel 2
Für die Entnahme von Proben gilt folgendes:
1. Die Probe muß repräsentativ und ausreichend groß sein, um eine angemessene Analyse sowie alle Wiederholungs- und Bestätigungsanalysen zu ermöglichen.
2. Die Proben sind so zu kennzeichnen, daß sie jederzeit identifiziert werden können.
3. Die Entnahme, Verpackung, Konservierung, Beförderung und Lagerung der Proben darf ihre Unversehrtheit und das Untersuchungsergebnis nicht beeinflussen.
Der unbefugte Zugang zu den Proben ist zu verhindern.
Artikel 3
Die Kriterien für die Routineverfahren zur Analyse der Rückstände von Stoffen mit hormonaler Wirkung und Stoffen mit thyreostatischer Wirkung sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 1. Januar 1996 überprüft, um dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.
Artikel 5
Die Entscheidung 87/410/EWG wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. April 1993 über die Referenzmethoden und das Verzeichnis der staatlichen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen
(93/257/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/5/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 93/256/EWG der Kommission vom 14. April 1993 über die Verfahren zum Nachweis von Rückständen von Stoffen mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung (5) sind die Analyseverfahren für die Rückstandsuntersuchungen und die Kriterien für die Durchführung der Analysen festgelegt worden. Für die Referenzmethoden sollten sinngemäß die Kriterien für die Bestätigungsverfahren zugrunde gelegt werden.
Die Entscheidung 90/515/EWG der Kommission (6) dient der Festlegung der Referenzmethoden zum Nachweis von Schwermetall- und Arsenrückständen. Es sollten Referenzmethoden zum Nachweis anderer Rückstände als Schwermetall- und Arsenrückstände festgelegt werden.
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie 64/433/EWG ist in jedem Mitgliedstaat mindestens ein Referenzlaboratorium für Rückstandsuntersuchungen zu benennen.
Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (7), geändert durch die Entscheidung 89/187/EWG (8), sind die staatlichen Referenzlaboratorien für die Koordinierung der Analysestandards und -methoden für den jeweiligen Rückstand oder die jeweilige Rückständegruppe zuständig; dies gilt auch für die Regelung der von zugelassenen Laboratorien vorzunehmenden Vergleichsuntersuchungen von Probenteilen sowie die Einhaltung der festgelegten Grenzwerte.
Im Interesse der Klarheit und um dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, ist die Entscheidung 89/610/EWG der Kommission (9) aufzuheben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Referenzanalyseverfahren zum Nachweis von Rückständen der Stoffe gemäß Anhang I der Richtlinie 86/469/EW, ausgenommen chemische Stoffe wie Schwermetalle und Arsen, sind:
- Immunoassay,
- Dünnschichtchromatographie,
- Flüssigchromatographie,
- Gaschromatographie,
- Massenspektrometrie,
- Spektrometrie
oder jedes andere Verfahren, das den Kriterien gemäß Artikel 3 vergleichbaren Kriterien genügt.
Artikel 2
Das gewählte Referenzanalyseverfahren beruht
a) vorzugsweise auf der Molekularspektrometrie, die direkt über die Molekularstruktur des Prüfstoffes Aufschluß gibt, oder
b) auf einer Kombination unabhängiger Verfahren, die indirekt über die Molekularstruktur des Prüfstoffes Aufschluß geben,
und muß angemessene Nachweis- und Bestimmbarkeitsgrenzen aufweisen.
Artikel 3
Die Kriterien für die Referenzanalyseverfahren entsprechen den Kriterien für die Bestätigungsmethoden gemäß den Punkten 1.2.3 bis 1.2.6 und 2.1 bis 2.2.5.3 sowie 2.4 bis 2.5 des Anhangs der Entscheidung 93/256/EWG.
Artikel 4
Die für die Referenzanalysen zuständigen staatlichen Referenzlaboratorien sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 5
Diese Entscheidung wird vor dem 1. Januar 1996 überprüft, um dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.
Artikel 6
Die Entscheidung 89/610/EWG wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. April 1993 über die Codierung von Rinderohrmarken
(93/317/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe: Dieser Code auf Rinderohrmarken muß die Identifizierung der einzelnen Tiere, ihrer Ursprungsbetriebe und der betreffenden Mitgliedstaaten ermöglichen. Zur Identifizierung des Mitgliedstaats sollte ein Alpha-Code verwendet werden.
Der Ursprungsbetrieb kann durch eine oder mehrere betriebsspezifische Ziffern gekennzeichnet werden. Die zuständigen Behörden entscheiden über die Numerierung für die ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe. Der Code ist durch Ziffern oder Buchstaben zur Identifizierung des einzelnen Tieres zu ergänzen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Code auf Rinderohrmarken beginnt mit jeweils zwei Buchstaben zur Identifizierung des Ursprungsmitgliedstaats:
/* Tabellen: S. ABl. */
(2) Der Code wird ergänzt durch Ziffern und/oder Buchstaben zur Identifizierung des einzelnen Tieres und seines Geburtsbetriebs.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 1993 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die öffentlichen Auftraggeber, die geographisch abgegrenzte Gebiete zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nutzen, der Kommission Auskunft über die von ihnen vergebenen Aufträge zu erteilen haben
(93/327/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 32 Absätze 4 bis 7,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliches Auftragswesen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/531/EWG haben die öffentlichen Auftraggeber, die geographisch abgegrenzte Gebiete zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nutzen, der Kommission unter den Bedingungen, die diese festlegt, Auskunft über die von ihnen vergebenen Aufträge zu erteilen.
Die genannten Auskünfte müssen im Hinblick darauf geeignet sein, daß die Kommission ihren Pflichten zur Überwachung der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften nachkommen kann, und sie müssen es ihr ermöglichen, statistische Prüfungen vorzunehmen.
Es ist jedoch zweckmässig, die Übermittlung der Angaben für die einzelnen vergebenen Aufträge auf die Fälle mit einem ausreichend hohen Wert zu beschränken, der einheitlich auf 5 Millionen ECU festgesetzt wird.
Bei Aufträgen mit einem Wert zwischen 400 000 ECU und 5 Millionen ECU reicht es, in regelmässigen Abständen kürzere Informationen zu übermitteln -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Auftraggeber, die die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 90/531/EWG genannten Tätigkeiten ausüben, der Kommission für jeden von ihnen vergebenen Auftrag mit einem Wert (siehe Artikel 12 der Richtlinie 90/531/EWG) von über 5 Millionen ECU alle im Anhang genannten Auskünfte innerhalb einer Frist von 48 Tagen nach der Vergabe des Auftrags erteilen.
Artikel 2
Bei Aufträgen, deren Wert zwischen 400 000 ECU und 5 Millionen ECU liegt, gehen die in Artikel 1 dieser Entscheidung genannten Auftraggeber folgendermassen vor:
1. Sie halten die in den Punkten 1 bis 9 des Anhangs genannten Angaben für jeden Auftrag mindestens während eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Datum der Auftragsvergabe bereit und
2. teilen der Kommission diese Auskünfte für jeden im Laufe eines Kalendervierteljahres vergebenen Auftrag entweder direkt auf deren Ersuchen oder spätestens 48 Tage nach Ablauf jedes Vierteljahres mit.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt für die ab dem 1. Januar 1993 vergebenen Aufträge.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 15. März 1993
über den Abschluß des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung und über die Annahme seiner Anlagen
(93/329/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung, das im Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens am 26. Juni 1990 in Istanbul ausgearbeitet worden ist, hat den Warenverkehr mit Drittländern zum Gegenstand und kann mithin wirksam zum Wachstum des Welthandels beitragen.
Das Übereinkommen wurde durch den bevollmächtigten Vertreter der Gemeinschaft am 28. Juni 1990 unter dem Vorbehalt der Annahme unterzeichnet.
Nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) des Übereinkommens muß eine Ratifikationsurkunde hinterlegt werden, damit die Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens wird.
Nach Artikel 24 Absatz 4 des Übereinkommens müssen die Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übereinkommens die Anlage über Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung (Carnets ATA, Zollpassierscheinhefte) sowie mindestens eine weitere Anlage annehmen.
Für die Gemeinschaft ist es wichtig, sämtliche Anlagen anzunehmen. Bei der Annahme sind jedoch Vorbehalte einzulegen, um verschiedenen Erfordernissen der Zollunion und dem derzeitigen Harmonisierungsstand im Bereich der vorübergehenden Verwendung Rechnung zu tragen.
Gemäß Artikel 24 Absatz 6 des Übereinkommens hat die Gemeinschaft dem Verwahrer die Bedingungen für die Anwendung einiger Bestimmungen und die aufgrund dieser Bestimmungen erforderlichen Auskünfte zu notifizieren. So werden dem Verwahrer nach Artikel 24 Absatz 7 insbesondere die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft als Zoll- oder Wirtschaftsunion fallenden Bereiche sowie die Ausnahmen, die weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, notifiziert.
Gleichzeitig müssen die Empfehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über das Carnet ATA und das Zollpassierscheinheft zur Erleichterung der Anwendung der Anlagen A und C zum Übereinkommen angenommen werden.
Es ist mithin angezeigt, das Übereinkommen zu schließen und seine Anlagen unter Geltendmachung der genannten Vorbehalte anzunehmen.
Die Teilnahme der Mitgliedstaaten macht es erforderlich, daß das Übereinkommen für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zum selben Zeitpunkt in Kraft tritt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung wird genehmigt; seine Anlagen werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit bestimmten Vorbehalten angenommen.
Das Übereinkommen und seine Anlagen sowie die Vorbehalte zu den Anlagen sind in Anhang I bzw. Anhang II dieses Beschlusses enthalten.
Die erforderlichen Notifikationen sind in Anhang III dieses Beschlusses enthalten.
Die Empfehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens werden im Namen der Gemeinschaft unter den Bedingungen von Anhang IV dieses Beschlusses angenommen.
Artikel 2
Der Präsident des Rates ist befugt, die Person zu benennen, die zur Hinterlegung der Urkunde über die Ratifikation des in Artikel 1 genannten Übereinkommens und zur Annahme ihrer ebenfalls in Artikel 1 genannten Anlagen mit den Vorbehalten bevollmächtigt ist, und ihr die erforderlichen Befugnisse zu übertragen, damit sie für die Gemeinschaft verbindlich handelt.
Die Hinterlegung und Annahme erfolgen zum selben Zeitpunkt wie die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch die Mitgliedstaaten.
Der Bevollmächtigte notifiziert dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Anwendungsbedingungen und Auskünfte nach Artikel 24 Absatz 6 des Übereinkommens sowie die Annahme der Empfehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 1993 über die Kriterien zur Einstufung von Drittländern hinsichtlich der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit
(93/342/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (3), geändert durch die Richtlinie 92/116/EWG (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gefluegel, Bruteier und Gefluegelfleisch müssen aus Drittländern stammen, die frei von Gefluegelpest und Newcastle-Krankheit sind. Daher sind die Kriterien für eine entsprechende Einstufung von Drittländern festzulegen.
Diese Kriterien sind unter Berücksichtigung der die Mitgliedstaaten betreffenden Vorschriften der Richtlinien 92/40/EWG (5) und 92/66/EWG (6) des Rates festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung bedeuten:
a) "Gefluegelpest": Seuche gemäß der Definition in Kapitel I Anhang A;
b) "Newcastle-Krankheit": Seuche gemäß der Definition in Kapitel II Anhang A;
c) "anerkannter Impfstoff": jeder Impfstoff gegen die Newcastle-Krankheit, der den Kriterien des Anhangs B entspricht;
d) "Notimpfung": Seuchenbekämpfung nach einem oder mehreren Ausbrüchen durch Impfung gegen:
i) Gefluegelpest mit beliebigem Impfstoff;
ii) Newcastle-Krankheit mit nicht anerkannten Impfstoffen;
e) "Sanitätsschlachtungspolitik": Anwendung von Maßnahmen gemäß Anhang C bei Ausbruch der Gefluegelpest oder der Newcastle-Krankheit;
f) "gewerbsmässige Gefluegelhaltung": jede Gefluegelhaltung mit einer Herde von mindestens 200 Tieren oder jede andere Herde, aus der Gefluegel, Bruteier oder Fleisch in die Gemeinschaft ausgeführt werden sollen.
Artikel 2
Ein Drittland wird als frei von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit eingestuft, wenn es folgende allgemeine Kriterien erfuellt:
a) es muß eine allgemeine Tiergesundheitsüberwachung gegeben sein, die eine angemessene Beobachtung der Gefluegelbestände erlaubt;
b) die Gefluegelpest und die Newcastle-Krankheit müssen für alle Gefluegelarten und für alle von Menschen gehaltenen Vögel aufgrund entsprechender Gesetze anzeigepflichtige Seuchen sein;
c) das Drittland verpflichtet sich, bei Seuchenverdacht eine genaue Untersuchung einzuleiten;
d) bei Seuchenverdacht sind spezielle Labortests an Proben jedes Gefluegel- oder Paramyxovirus durchzuführen, um eine Überprüfung nach dem in Anhang A genannten Verfahren zu ermöglichen;
e) zur Durchführung von Schnelltests muß Laborkapazität in den eigenen amtlichen Laboratorien verfügbar sein, oder es muß eine entsprechende Absprache mit anderen staatlichen Laboratorien bestehen;
f) es muß Kontrollen dieser Laboratorien durch Sachverständige der Gemeinschaft erlauben;
g) bei jedem Primärausbruch sind Virusisolate an das EG-Referenzlabor in Weybridge (VK) zu schicken;
h) Primärausbrüche in den einzelnen Regionen sind der Kommission innerhalb von 24 Stunden nach Bestätigung des Seuchenverdachts zu melden;
i) bei Folgeausbrüchen sind der Kommission mindestens einmal monatlich Seuchenberichte vorzulegen;
j) ist die Impfung gegen Gefluegelpest und/oder Newcastle-Krankheit nicht verboten, so muß die Herstellung, Überprüfung und Verteilung der Impfstoffe amtlich kontrolliert werden;
k) der Kommission sind die Eigenschaften aller Stämme mitzuteilen, die zur Herstellung von Impfstoffen gegen die Gefluegelpest oder die Newcastle-Krankheit verwendet wurden.
Artikel 3
(1) Unbeschadet der allgemeinen Kriterien gemäß Artikel 2 wird ein Drittland als frei von Gefluegelpest eingestuft, wenn
a) das Gefluegel auf seinem Hoheitsgebiet mindestens 36 Monate lang nicht von dieser Seuche befallen war und
b) seit mindestens zwölf Monaten nicht gegen Gefluegelpestviren geimpft wurde, die dem gleichen Subtyp angehören wie diejenigen, bei denen hochgradig pathogene Viren bekanntermassen vorkommen (derzeit die Subtypen H5 und H7).
(2) Wird zur Seuchenbekämpfung eine Sanitätsschlachtungspolitik durchgeführt, so verkürzt sich der in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Zeitraum von 36 Monaten unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe b)
a) auf sechs Monate, wenn keine Notimpfungen durchgeführt wurden;
b) auf zwölf Monate, wenn Notimpfungen durchgeführt worden sind, sofern nach der offiziellen Beendigung der Notimpfung weitere zwölf Monate verstrichen sind.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der allgemeinen Kriterien gemäß Artikel 2 wird ein Drittland zum erstenmal als frei von Newcastle-Krankheit eingestuft, wenn
a) es auf seinem Hoheitsgebiet seit mindestens 36 Monate keinen Seuchenausbruch gegeben hat und wenn
b) seit mindestens zwölf Monaten keine Impfungen gegen die Newcastle-Krankheit mit nicht anerkannten Impfstoffen durchgeführt wurden.
(2) Wird zur Seuchenbekämpfung eine Sanitätsschlachtungspolitik durchgeführt, so verkürzt sich der in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Zeitraum von 36 Monaten unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 Buchstabe b)
a) auf sechs Monate, wenn keine Notimpfungen durchgeführt wurden;
b) auf zwölf Monate, wenn Notimpfungen durchgeführt worden sind, sofern seit der offiziellen Beendigung der Notimpfung zwölf Monate vergangen sind.
(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) wird ein Drittland als frei von Newcastle-Krankheit eingestuft, wenn die Kriterien gemäß den Absätzen 1 und 2 lediglich für die gewerbsmässige Gefluegelhaltung erfuellt sind.
In diesem Fall wird das betreffende Drittland für den Versand von frischem Gefluegelfleisch in die Gemeinschaft zugelassen, wenn die beigefügte Tiergesundheitsbescheinigung um die zusätzlichen Garantien gemäß Anhang D ergänzt wird. Die Ausfuhr von lebendem Gefluegel und Bruteiern in die Gemeinschaft ist in diesem Fall nicht zulässig.
(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) wird ein Drittland auch dann als frei von Newcastle-Krankheit eingestuft, wenn es die Verwendung von Impfstoffen gegen diese Krankheit erlaubt, die zwar den allgemeinen Kriterien, nicht jedoch den besonderen Kriterien des Anhangs B genügen.
In diesem Fall wird das betreffende Drittland für den Versand von lebendem Gefluegel, Bruteiern oder frischem Gefluegelfleisch in die Gemeinschaft zugelassen, wenn die beigefügte Tiergesundheitsbescheinigung um die zusätzlichen Garantien gemäß Anhang E bzw. Anhang F ergänzt wird.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist ab 1. Oktober 1993 anwendbar.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Mai 1993 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates und der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG der Kommission hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr, die zeitweilige Zulassung und die Wiedereinfuhr von registrierten Pferden aus Katar sowie zur weiteren Änderung der Entscheidung 79/542/EWG
(93/344/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 12, 13, 15, 16 und 19 Ziffer ii),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/237/EWG der Kommission (4), wurde ein Verzeichnis von Drittländern angelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.
Bei einer von der Gemeinschaft durchgeführten tierärztlichen Informationsreise nach Katar hat sich gezeigt, daß die Tierseuchenlage insgesamt zufriedenstellend ist und von gut strukturierten und organisierten Veterinärdiensten kontrolliert wird, insbesondere bezueglich der Krankheiten bei Einhufern.
Katar ist seit mehr als sechs Monaten frei von Rotz, Beschälseuche und vesikulärer Stomatitis, seit 20 Jahren von Afrikanischer Pferdepest; in dieser Zeit war die Impfung gegen diese Krankheit verboten, und die Venezolanische Pferdeencephalomyelitis ist niemals aufgetreten.
Die Veterinärbehörden Katars haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben, Fernkopien oder Telegramm innerhalb von 24 Stunden die Bestätigung des Auftretens einer der Krankheiten, die im Anhang A der Richtlinie 90/426/EWG aufgeführt sind, oder die Aufnahme oder Änderung von Impfmaßnahmen sowie in einer angemessenen Frist die Änderungen in der Einfuhrpolitik bezueglich der Equiden mitzuteilen.
Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung, die sich in diesem Fall ausschließlich auf registrierte Pferde beziehen, müssen entsprechend der Tierseuchenlage in dem betreffenden Drittland geregelt werden.
Darüber hinaus hat die Kommission mit der Entscheidung 93/197/EWG (5) die Tiergesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von registrierten Equiden und Zucht- und Nutzequiden festgelegt.
Um Unklarheiten vorzubeugen, empfiehlt es sich, den Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Entscheidung 79/542/EWG neu zu formulieren.
Die Entscheidungen 79/542/EWG, 92/260/EWG der Kommission (6), 93/195/EWG der Kommission (7) und 93/197/EWG sind entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 79/542/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) erhalten folgende Fassung:
"(3) a) Unbeschadet der Entscheidung 92/160/EWG lassen die Mitgliedstaaten aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, die im Teil 1 des Anhangs verzeichnet sind, die Einfuhr von Einhufern in die Gemeinschaft, die vorübergehende Einfuhr von registrierten Pferden in die Gemeinschaft und die Wiedereinfuhr von registrierten Pferden in die Gemeinschaft, die vorübergehend in Drittländer oder Teile von Drittländern des Teils 1 des Anhangs ausgeführt wurden, zu.
b) Unbeschadet der Entscheidung 92/160/EWG lassen die Mitgliedstaaten aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, die im Teil 2 des Anhangs verzeichnet sind, die vorübergehende Einfuhr von registrierten Pferden in die Gemeinschaft und die Wiedereinfuhr von registrierten Pferden in die Gemeinschaft, die vorübergehend in Drittländer oder Teile von Drittländern des Teils 2 des Anhangs ausgeführt wurden, zu."
2. Katar wird in die Sonderrubrik Einhufer in Teil 2 des Anhangs durch Einfügen der folgenden Zeile in alphabetischer Ordnung des ISO-Codes aufgenommen:
"QA Katar x ".
Artikel 2
Die Anhänge I und II der Entscheidung 92/260/EWG werden wie folgt geändert:
1. In dem Verzeichnis von Drittländern in Gruppe E des Anhangs I wird "Katar" hinzugefügt.
2. In dem Verzeichnis von Drittländern in der Überschrift der Gesundheitsbescheinigung im Anhang II E wird "Katar" hinzugefügt.
Artikel 3
Die Anhänge I und II der Entscheidung 93/195/EWG werden wie folgt geändert:
1. In dem Verzeichnis von Drittländern in Gruppe E des Anhangs I wird "Katar" hinzugefügt.
2. In dem Verzeichnis von Drittländern, aufgeführt unter "Gruppe E" in der Überschrift der Gesundheitsbescheinigung im Anhang II wird "Katar" hinzugefügt.
Artikel 4
Die Anhänge I und II der Entscheidung 93/197/EWG werden wie folgt geändert:
1. In dem Verzeichnis von Drittländern in Gruppe E des Anhangs I wird "Katar" hinzugefügt.
2. In dem Verzeichnis von Drittländern in der Überschrift der Gesundheitsbescheinigung im Anhang II E wird "Katar" hinzugefügt.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 8. Juni 1993 zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(93/350/Euratom, EGKS, EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a,
gestützt auf das am 18. April 1951 in Paris unterzeichnete Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
auf Antrag des Gerichtshofes,
nach Stellungnahme der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Ziel der Errichtung des dem Gerichtshof aufgrund des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom (2) beigeordneten Gerichts erster Instanz war es, durch die Einführung zweier Rechtszuege den Rechtsschutz des Einzelnen insbesondere bei Klagen, deren Entscheidung eine eingehende Prüfung komplexer Sachverhalte erfordert, zu verbessern sowie die Qualität und die Effizienz des Rechtsschutzes in der Rechtsordnung der Gemeinschaft dadurch aufrechtzuerhalten, daß es dem Gerichtshof ermöglicht wird, seine Tätigkeit auf seine grundlegende Aufgabe - die Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts - zu konzentrieren.
Zu diesem Zweck ist es in Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen erforderlich, die dem Gericht erster Instanz übertragenen Zuständigkeiten für bestimmte Gruppen von Klagen natürlicher oder juristischer Personen im ersten Rechtszug zu erweitern.
Der Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom ist daher entsprechend zu ändern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Das Gericht übt bei nachstehenden Streitsachen und Klagen im ersten Rechtszug die Zuständigkeiten aus, die dem Gerichtshof durch die Verträge zur Gründung der Gemeinschaften und die zur Durchführung dieser Verträge erlassenen Rechtsakte übertragen worden sind, sofern im Gründungsakt einer Körperschaft des Gemeinschaftsrechts nichts anderes festgelegt wurde:
a) bei Streitsachen im Sinne des Artikels 179 EWG-Vertrag und des Artikels 152 EAG-Vertrag;
b) bei Klagen, die gemäß Artikel 33 Absatz 2, Artikel 35, Artikel 40 Absätze 1 und 2 und Artikel 42 EGKS-Vertrag von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden;
c) bei Klagen, die gemäß Artikel 173 Absatz 2, Artikel 175 Absatz 3, Artikel 178 und Artikel 181 EWG-Vertrag von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden;
d) bei Klagen, die gemäß Artikel 146 Absatz 2, Artikel 148 Absatz 3, Artikel 151 und Artikel 153 EAG-Vertrag von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden."
2. Artikel 3 Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen finden die Artikel 34, 36, 39, 44 und 92 EGKS-Vertrag, die Artikel 172, 174, 176, 184 bis 187 und 192 EWG-Vertrag und die Artikel 49, 83, 144 Buchstabe b), 147, 149, 156 bis 159 und 164 EAG-Vertrag auf das Gericht entsprechende Anwendung."
Artikel 2
Artikel 53 Absatz 2 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in der Fassung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom erhält folgende Fassung:
"Abweichend von Artikel 44 des Vertrages werden die Entscheidungen des Gerichts, in denen eine allgemeine Entscheidung oder eine allgemeine Empfehlung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Artikel 49 Absatz 1 dieser Satzung vorgesehenen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam; ein Beteiligter kann jedoch gemäß Artikel 39 Absätze 2 und 3 des Vertrages beim Gerichtshof die Aussetzung der Wirkungen des für nichtig erklärten Rechtsaktes oder sonstige einstweilige Anordnungen beantragen."
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
In bezug auf Klagen, die gemäß Artikel 33 Absatz 2, Artikel 35 sowie Artikel 40 Absätze 1 und 2 EGKS-Vertrag von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden und die Rechtsakte betreffen, die sich auf die Anwendung des Artikels 74 EGKS-Vertrag beziehen, sowie in bezug auf Klagen, die gemäß Artikel 173 Absatz 2, Artikel 175 Absatz 3 und
Artikel 178
EWG-Vertrag von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden und die sich auf handelspolitische Schutzmaßnahmen im Sinne des Artikels 113 EWG-Vertrag im Falle von Dumping und Subventionen beziehen, wird sein Inkrafttreten auf einen Zeitpunkt verschoben, den der Rat einstimmig festlegt.
Die Bestimmungen über die Klagen gemäß Artikel 42 EGKS-Vertrag, Artikel 181 EWG-Vertrag oder Artikel 153 EAG-Vertrag gelten nur für Verträge, die nach dem Inrafttreten dieses Beschlusses geschlossen werden.
Artikel 4
Die in Artikel 3 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom in der Fassung des vorliegenden Beschlusses genannten Rechtssachen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses beim Gerichtshof anhängig sind, in denen jedoch der in Artikel 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes vorgesehene Vorbericht vor dem Gerichtshof noch nicht abgegeben worden ist, werden an das Gericht verwiesen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Juni 1993 zur Festlegung der Abweichungen von den Bedingungen für die Zulassung der Grenzkontrollstellen in Häfen, in denen Fisch aus Drittländern angelandet wird
(93/352/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Grenzkontrollstellen müssen den generellen Anforderungen an die Zulassung, die durch die Richtlinie 90/675/EWG festgelegt sind, genügen. Notwendige zusätzliche Anforderungen im Hinblick auf die Zulassung dieser Grenzkontrollstellen sind durch die Entscheidung 92/525/EWG der Kommission (3) festgelegt worden.
Was die Anlandung von Fisch in Häfen betrifft, erweist es sich als notwendig, die Besonderheit dieses Erzeugnisses zu berücksichtigen und folglich von gewissen Dispositionen hinsichtlich der Anforderungen an die Grenzkontrollstellen und hinsichtlich des Personals, das die Kontrollen vornimmt, abzuweichen.
In diesem Zusammenhang erweist es sich als angemessen, die durch die Richtlinie 91/493/EWG des Rates (4) aufgestellten Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischerzeugnissen hinsichtlich der Anforderungen für die Zulassung derjenigen Grenzkontrollstellen in Häfen, in denen Fisch aus Drittländern angelandet wird, zu berücksichtigen.
Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit eingeräumt werden, die für die Kontrolle von Fisch verantwortlichen Beamten zu bestimmen, soweit diese das für die Kontrollen erforderliche Fachwissen aufweisen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats bestimmt für die Durchführung der Kontrollen von Fisch in Grenzkontrollstellen, die in Häfen gelegen sind, an denen Fisch angelandet wird, einen verantwortlichen Beamten, der besonders ausgebildet ist.
Die zuständige Behörde unterrichtet davon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 2
Abweichend von Punkt 2 des Anhangs der Entscheidung 92/525/EWG hat das Entladen und das Anlanden der Fische gemäß Kapitel II Punkt 2 des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG stattzufinden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
(93/359/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 dritter Gedankenstrich,
auf Antrag der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG darf Holz von Thuja L. (einschließlich des Holzes, das seine natürliche Oberflächenrundung nicht behalten hat) mit Ursprung in China, Japan, Kanada, Korea, Taiwan und den Vereinigten Staaten von Amerika nur dann in die Gemeinschaft verbracht werden, wenn es von den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 der genannten Richtlinie begleitet wird sowie entrindet und frei von Wurmlöchern ist, die von der Gattung Monochamus (nichteuropäisch) spp. hervorgerufen werden.
Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird gegenwärtig in die Gemeinschaft eingeführt. Für solches Holz wird in den Vereinigten Staaten in der Regel kein Pflanzengesundheitszeugnis ausgestellt.
Aufgrund der von den Vereinigten Staaten übermittelten und der dort 1990 auf einer Inspektionsreise gesammelten Erkenntnisse hat die Kommission festgestellt, daß es dort ein amtlich genehmigtes und überwachtes Programm zur Ausstellung von "Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigungen" (Certificates of Debarking and Grub Hole Control) gibt, das eine geeignete Entrindung gewährleisten und die von Schadorganismen ausgehende Gefahr verringern soll. Die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen ist gering, wenn dem Holz eine im Rahmen dieses Programms ausgestellte "Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigung" beigefügt ist.
Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die Vereinigten Staaten alle technischen Angaben zugänglich machen, die erforderlich sind, um das Funktionieren des Programms für die Ausstellung von Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigungen zu beurteilen.
Diese Ermächtigung sollte bis spätestens 1. April 1995 überprüft werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für Holz von Thuja L. (einschließlich des Holzes, das seine natürliche Oberflächenrundung nicht behalten hat) mit Ursprung in den Vereinten Staaten von Amerika unter den Bedingungen von Absatz 2 Ausnahmen von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/EWG vorzusehen.
(2) Dazu müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:
a) Die Einhaltung der Anforderungen von Anhang IV Teil A Abschnitt I Punkt 1.4 der Richtlinie 77/93/EWG ist von Sortierern überprüft worden, die hierzu ausgebildet und im Rahmen eines Programms befugt sind, das vom Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten, Abteilung Tier- und Pflanzenschutzkontrolle (Animal and Plant Health Inspection Service), genehmigt und überwacht worden ist.
b) Die Einhaltung der in Buchstabe a) genannten Anforderung in den Sägewerken ist von Betriebsinspektoren oder ihren Bevollmächtigten kontrolliert worden, die hierzu ausgebildet und von der genannten Abteilung Tier- und Pflanzenschutzkontrolle ermächtigt sind.
Die Kontrollregelung sieht ferner vor, daß das Holz vor dem Verschiffen von Inspektoren der Abteilung Tier- und Pflanzenschutzkontrolle stichprobenweise kontrolliert wird.
c) Das Holz wird von einer gemäß dem Programm unter Buchstabe a) standardisierten Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigung nach dem Muster im Anhang dieser Entscheidung begleitet, die von einem Bevollmächtigten im Namen der Sägewerke ausgestellt wurde, die von der genannten Abteilung Tier- und Pflanzenschutzkontrolle zur Teilnahme an diesem Programm zugelassen sind; die Bescheinigung muß entsprechend den im Rahmen des Programms geltenden Anweisungen ausgefuellt sein.
Artikel 2
Unbeschadet von Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 77/93/EWG unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über alle gemäß dieser Entscheidung erfolgten Warensendungen, die den Bedingungen von Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und c) nicht entsprechen.
Artikel 3
Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt ab 1. Juni 1993.
Sie wird widerrufen, wenn festgestellt wird, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen entweder nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder daß sie nicht eingehalten wurden.
Die Ermächtigung wird spätestens am 1. April 1995 überprüft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 17. Mai 1993 über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzueberschreitenden Flusses
(93/361/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 130r Absatz 5 des Vertrages sieht eine aktive Teilnahme der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an internationalen Aktionen im Bereich des Umweltschutzes vor. Wegen des grenzueberschreitenden Charakters der Luftverschmutzung ist die Teilnahme an internationalen Aktionen zu ihrer Verminderung für die Gemeinschaft von Interesse.
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung (Genfer Übereinkommen von 1979) (4) sowie eines der Protokolle zu diesem Übereinkommen betreffend die langfristige Finanzierung des EMEP (Programm über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa) (5).
Nach Artikel 130r Absatz 2 des Vertrages unterliegt die Tätigkeit der Gemeinschaft den Grundsätzen, Umweltbeeinträchtigungen vorzubeugen und sie vorrangig an ihrem Ursprung zu bekämpfen. Diese Grundsätze sind im Bereich der Luftverschmutzung in Rechtsakten der Gemeinschaft über die Verringerung der Stickstoffoxidemissionen aus den wichtigsten Quellen (Kraftfahrzeuge und Großverbrennungsanlagen) niedergelegt worden.
Der Grundsatz der Bekämpfung der Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung war eines der Ziele des NOx-Protokolls zu dem Übereinkommen; darin wird insbesondere ein Gesamtziel der Begrenzung der Gesamt-Stickstoffoxidemissionen festgelegt und die Anwendung von Emissionsnormen sowie von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung vorgeschrieben, gleichzeitig bleibt aber auch eine verstärkte Verpflichtung zu späteren Verhandlungen vorbehalten.
Die Anwendung der besten verfügbaren Technologien, die keine unverhältnismässig hohen Kosten verursachen, ist eine der grundlegenden Verpflichtungen des Protokolls und ist seit 1984 in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Industrieanlagen festgelegt. Dieser Grundsatz ist seit 1989 auch Grundgedanke der Kontrolle der Kraftfahrzeugemissionen.
Wegen der Umweltschäden und des grenzueberschreitenden Charakters der weiträumigen Luftverschmutzung durch Stickstoffoxide sollte eine gemeinsame Aktion auf internationaler Ebene erfolgen; die Gemeinschaft sollte daher dem Protokoll betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzueberschreitenden Flusses beitreten.
Die Stabilisierung der gesamten Stickstoffemissionen ist ein erster wichtiger Schritt. Es muß nicht nur das gegenwärtige Emissionsniveau von Stickstoffoxiden, sondern auch von allen anderen stickstoffhaltigen Schadstoffen gemeinschaftsweit verringert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft tritt dem Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzueberschreitenden Flusses bei.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt die Beitrittsurkunden nach Artikel 14 des Protokolls.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine
(93/383/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (4) enthält, namentlich im Anhang, Vorschriften über die Belastung lebender Muscheln mit marinen Biotoxinen.
Die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (5) enthält, namentlich in Artikel 5 und in Kapitel V Abschnitt II.3.B des Anhangs, Vorschriften über die Belastung von Fischereierzeugnissen mit marinen Biotoxinen.
Die Untersuchungen auf marine Biotoxine sind besonders wichtig, da sichergestellt werden muß, daß lebende Muscheln und Fischereierzeugnisse entsprechend den genannten Richtlinien vermarktet werden.
Um eine wirksame Kontrollregelung zur Untersuchung auf marine Biotoxine hin sicherzustellen, ist es notwendig, daß jeder Mitgliedstaat ein nationales Referenzlaboratorium bestimmt, das dort die Durchführung der erforderlichen Analysen koordiniert.
Um eine gemeinschaftsweite einheitliche Regelung zu gewährleisten, muß ein gemeinschaftliches Referenzlaboratium bestimmt werden, das die Aufgabe hat, die von den einzelstaatlichen Referenzlaboratorien durchgeführten Analysen der marinen Biotoxine zu koordinieren. Es ist notwendig, die Aufgaben und die Arbeitsbedingungen des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums festzulegen.
Das Labor des Ministerio de Sanidad y Consumo in Vigo erfuellt die notwendigen Bedingungen, um als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für marine Biotoxine bestimmt zu werden. Die Verantwortlichen dieses Laboratoriums haben sich verpflichtet, die in dieser Entscheidung festgelegten Aufgaben unter den darin vorgesehenen Bedingungen zu übernehmen.
Dieses Referenzlaboratorium kann nach den Bedingungen des Artikels 28 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (6) eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Laboratorien werden zu nationalen Laboratorien für die Kontrollen mariner Biotoxine bestimmt.
Artikel 2
(1) Jedes nationale Referenzlaboratorium hat folgende Aufgaben:
- Koordinierung der Tätigkeiten der nationalen Laboratorien, die in dem Mitgliedstaat mit den Analysen der marinen Biotoxine beauftragt sind;
- Unterstützung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates bei der Durchführung der Kontrollregelung für marine Biotoxine;
- Durchführung von Versuchen zum Vergleich der Ergebnisse der verschiedenen nationalen Laboratorien, die mit den Analysen der marinen Biotoxine beauftragt sind;
- Weitergabe der Informationen des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums an die zuständige Behörde des Mitgliedstaates und die mit den Analysen der marinen Biotoxine beauftragten nationalen Laboratorien.
(2) Die einzelstaatlichen Referenzlaboratorien arbeiten mit dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium gemäß Artikel 3 zusammen.
Artikel 3
Das Labor des Ministerio de Sanidad y Consumo in Vigo wird zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die Kontrolle mariner Biotoxine bestimmt.
Artikel 4
Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium hat folgende Aufgaben:
- Lieferung von Informationen über die Analysemethoden und die vergleichenden Versuche an die nationalen Referenzlaboratorien;
- Koordinierung der Anwendung der Analysemethoden gemäß dem ersten Gedankestrich durch die nationalen Referenzlaboratorien, insbesondere mittels Durchführung vergleichender Versuche;
- Koordinierung der Erforschung neuer Analysemethoden und Unterrichtung der nationalen Referenzlaboratorien über die diesbezueglichen Fortschritte;
- Durchführung von Aus- und Fortbildungskursen für das Personal der nationän Referenzlaboratorien;
- Zusammenarbeit mit den Laboratorien, die in den Drittländern mit den Analysen der marinen Biotoxine betraut sind;
- technische und wissenschaftliche Unterstützung der Dienststellen der Kommission, insbesondere bei Unstimmigkeiten in bezug auf die Analyseergebnisse zwischen Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für marine Biotoxine muß
- über qualifiziertes Personal mit hinreichenden Kenntnissen über die Verfahren zur Analyse der marinen Biotoxine verfügen;
- über die Ausrüstung und nötigen Stoffe zur Durchführung der Aufgaben gemäß Artikel 4 verfügen;
- eine angemessene Verwaltungsinfrastruktur aufweisen;
- die vertrauliche Behandlung bestimmter Fragen, Ergebnisse oder Mitteilungen durch sein Personal gewährleisten;
- dafür Sorge trage, daß die Grundsätze der "Guten Laborpraxis" eingehalten werden, die international akzeptiert sind;
- über ein auf dem laufenden gehaltenes Verzeichnis der vom Referenzbüro der Gemeinschaft geführten Referenzstoffe sowie über ein auf dem laufenden gehaltenes Verzeichnis der Hersteller und Vertreiber dieser Stoffe verfügen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Marokko
(93/387/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Marokko besucht, um die Erzeugung und Vermarktung von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken zu studieren.
Nach den marokkanischen Rechtsvorschriften obliegt es den Veterinärinspektoren, unterstützt von den technischen Assistenten der Direktion "Tierhaltung" des Ministeriums für Landwirtschaft und Agrarreform, die Hygienekontrollen bei lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken durchzuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei ihrer Erzeugung zu überwachen. Ausserdem ist danach das Ministerium für Fischerei befugt, die Ernte von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken bestimmter Gebiete auf der Grundlage eines Berichts der Direktion "Tierhaltung" und des Wissenschaftlichen Instituts für Meeresfischerei zu erlauben oder zu untersagen.
Nach geltendem marokkanischen Recht sollen lebende Muscheln, die auf den Markt gebracht werden, systematisch auf Biotoxine untersucht werden.
Die Direktion "Tierhaltung" mit ihren Laboratorien ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in Marokko wirksam überprüfen zu können.
Die zuständigen marokkanischen Behörden sind in der Lage, der Kommission regelmässig und rasch Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln.
Die zuständigen marokkanischen Behörden haben amtliche Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Einstufung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete, der Zulassung der Versand- oder Reinigungszentren sowie der Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachung gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind. Die Gemeinschaft wird insbesondere über jede mögliche Änderung der Erzeugungsgebiete unterrichtet.
Marokko kann in das Verzeichnis der Drittländer gemäß Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG aufgenommen werden, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit erfuellen.
Zu den Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe b) Ziffer i) der vorgenannten Richtlinie müssen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Sprache, in der die Bescheinigung mindestens zu erstellen ist, die Amtsbezeichnung des Unterzeichnenden und der Aufdruck zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit gehören, mit dem die Einzelverpackungen versehen sein müssen.
Gemäß Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der genannten Richtlinie müssen die Erzeugungsgebiete abgegrenzt werden, von denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
Gemäß Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe c) derselben Richtlinie ist ein Verzeichnis der Betriebe zu erstellen, aus denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken eingeführt werden dürfen.
Diese Betriebe können nur dann in das Verzeichnis aufgenommen werden, wenn sie von den zuständigen Behörden Marokkos amtlich zugelassen sind. Die zuständigen marokkanischen Behörden müssen sich daher vergewissern, daß die in der genannten Bestimmung aufgeführten Bedingungen eingehalten werden.
Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbeschadet der Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (2) getroffen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Direktion "Tierhaltung" des Ministeriums für Landwirtschaft und Agrarreform ist die zuständige Stelle Marokkos, die befugt ist, die Übereinstimmung der lebenden Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen.
Artikel 2
Die zum Verzehr bestimmten lebenden Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit Ursprung in Marokko müssen folgende Bedingungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muß das Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht.
2. Die Sendungen müssen aus den in Anhang B aufgeführten zugelassenen Erzeugungsgebieten stammen.
3. Sie müssen in einem in dem Verzeichnis von Anhang C aufgeführten zugelassenen Versand- oder Reinigungszentrum in versiegelte Behältnisse verpackt worden sein.
4. Jede Verpackung muß mit einem unverwischbaren Aufdruck zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit versehen sein, der mindestens folgende Angaben enthält:
- das Versandland: MAROKKO,
- die Art (allgemein übliche und wissenschaftliche Bezeichung),
- das Erzeugungsgebiet und das Versandzentrum anhand der Zulassungsnummer,
- das Verpackungsdatum, wobei zumindest Tag und Monat anzugeben sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Tierarztes der Direktion "Tierhaltung" sowie das Amtssiegel der Direktion "Tierhaltung" in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Juni 1993 zur Änderung des Beschlusses 91/544/EWG über die Verbindungsgruppe für ältere Menschen
(93/417/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in der Erwägung, daß es angesichts der Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene notwendig ist, die Mitgliederzahl der Gruppe zu erhöhen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Entscheidung 91/544/EWG der Kommission (1) wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 2 wird die Zahl "20" durch die Zahl "25" ersetzt.
2. In Artikel 4 Absatz 3 wird die Liste der in der Gruppe vertretenen Organisationen durch "- EPSO - European Platform of Seniors Organisations (Europäische Plattform der Seniorenorganisationen): 5 Sitze" erweitert. Im Anhang wird EPSO der Liste der Organisationen, die eingeladen sind, Mitglieder der Verbindungsgruppe vorzuschlagen, hinzugefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 21. Juni 1993 in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes
(93/423/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 dritter Gedankenstrich,
auf Antrag der Mitgliedstaaten,
Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG darf Holz von Koniferen (Coniferales) mit Ausnahme von Thuja L., ausgenommen Holz in Form von
- Plättchen oder Schnitzeln, Holzabfällen oder Holzausschuß, das ganz oder teilweise aus diesen Koniferen gewonnen wurde,
- Kisten, Verschlägen und Trommeln,
- Flach- und Boxpaletten sowie anderen Ladungsträgern,
- Stauholz, Zwischenholz und Trägern,
jedoch einschließlich des Holzes, das seine natürliche Oberflächenrundung nicht behalten hat, mit Ursprung in Kanada, China, Japan, Korea, Taiwan und den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Gefahr der Einschleppung von Schadorganismen nur dann in die Gemeinschaft verbracht werden, wenn es einer geeigneten Wärmebehandlung unterzogen wurde, um 30 Minuten lang eine Holzkerntemperatur von mindestens 56 °C zu erzielen, und es von den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 der genannten Richtlinie begleitet ist.
Holz von Koniferen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird gegenwärtig in die Gemeinschaft eingeführt. Für solches Holz wird in den Vereinigten Staaten in der Regel kein Pflanzengesundheitszeugnis ausgestellt. Es sind die Einzelheiten der Holzkennzeichnung festzulegen, durch die bestätigt wird, daß das Holz der vorgeschriebenen Wärmebehandlung unterzogen worden ist, bei der 30 Minuten lang eine Holzkerntemperatur von mindestens 56 °C erzielt wurde.
Aufgrund der von den Vereinigten Staaten übermittelten Informationen hat die Kommission festgestellt, daß es dort ein amtlich genehmigtes und kontrolliertes Programm zur künstlichen Trocknung von Holz gibt, das gewährleistet, daß das Holz während einer Zeitspanne künstlich getrocknet wird, die ausreicht, um die betreffenden Schadorganismen (Bursaphelenchus xylophilus und seine Träger) durch Wärmeeinwirkung abzutöten. Die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen ist gering, wenn dem Holz eine im Rahmen dieses Programms ausgestellte "Wärmebehandlungsbescheinigung nach künstlicher Trocknung" (Heat Treatment Certificate using Kiln Facility) beigefügt ist.
Die Kommission wird dafür sorgen, daß die Vereinigten Staaten alle technischen Angaben zugänglich machten, die erforderlich sind, um das Funktionieren des vorgenannten Programms zu beurteilen.
Diese Ermächtigung soll spätestens am 1. April 1995 überprüft werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, das einer geeigneten Wärmebehandlung unterzogen worden ist, unter den Bedingungen von Absatz 2 Ausnahmen von Artikel 7 Absatz 2 und
Artikel 12
Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/EWG vorzusehen.
(2) Folgende Bedingungen müssen erfuellt sein:
a) Das Holz ist in Sägewerken hergestellt bzw. in geeigneten Betrieben behandelt worden, die vom Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten, Abteilung Tier- und Pflanzenschutzkontrolle, (Animal and Plant Health Inspection Service, US Department of Agriculture) genehmigt und zur Teilnahme am Programm der künstlichen Trocknung zugelassen sind.
b) Das Holz ist während einer Zeitspanne künstlich getrocknet worden, die ausreicht, um in einem Trocknungsofen, der zu diesem Zweck von einer vom Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten, Abteilung Tier- und Pflanzenschutzkontrolle, hierzu genehmigten amtlichen Sortier-/Prüfstelle geprüft und genehmigt worden ist, 30 Minuten lang eine Holzkerntemperatur von mindestens 56 °C zu erzielen. Wird bei dem angewandten Verfahren eine Trockentemperatur von 56 °C nicht erreicht, so ist das Holz am Ende des Trocknungsvorgangs noch mindestens eine Stunde lang mit einer Ofentemperatur von 60 °C zu behandeln.
c) Wenn die Anforderungen von Buchstabe b) eingehalten worden sind, bringt die damit beauftragte Person der unter Buchstabe a) genannten Sägemühle eine standardisierte Markierung auf jedem Holzbündel oder seiner Verpackung an oder lässt diese unter seiner Überwachung anbringen.
d) Die amtlichen Prüfstellen, die hierzu qualifiziert und im Rahmen eines vom Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten, Abteilung Tier- und Pflanzenschutzkontrolle, genehmigten und überwachten Programms befugt sind, führen ein Kontrollsystem ein, durch das die Einhaltung der Anforderungen der Buchstaben b) und c) gewährleistet wird.
e) Im Rahmen dieses Kontrollsystems überwachen Inspektoren des Landwirtschaftsministeriums der Vereinigten Staaten, Abteilung Tier- und Pflanzenschutzkontrolle, die unter Buchstabe a) genannten Sägewerke und kontrollieren das Holz vor dem Verschiffen stichprobenweise.
f) Das Holz wird von einer gemäß dem Programm unter Buchstabe a) standardisierten "Wärmebehandlungsbescheinigung nach künstlicher Trocknung" (Heat Treatment Certificate using Kiln Facility) begleitet, die dem Muster im Anhang dieser Entscheidung entspricht und von einem Bevollmächtigten im Namen der Sägewerke ausgestellt wurde, die vom Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten, Abteilung Tier- und Pflanzenschutzkontrolle, zur Teilnahme an diesem Programm zugelassen sind.
Artikel 2
Unbeschadet von Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 77/93/EWG unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über alle im Rahmen dieser Entscheidung erfolgten Warensendungen, die den Bedingungen von Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und f) nicht entsprechen.
Artikel 3
Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1993.
Sie wird widerrufen, wenn entweder festgestellt wird, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder daß diese Bedingungen nicht eingehalten wurden.
Die gewährte Ermächtigung wird spätestens am 1. April 1995 überprüft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Chile
(93/436/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Chile besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse zu überprüfen.
Die chilenischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Dienststelle in Chile, die "SERNAP" (Servicio Nacional de Pesca) und ihr Dienst "Sanidad Pesquera" sind entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zu können.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Feststellung eines Bescheinigungsmusters, die Sprache, in der die Bescheinigung mindestens erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, die den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs oder Fabrikschiffs umfasst.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und/oder Fabrikschiffe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission von der SERNAP erstellt werden.
Die SERNAP muß sich daher vergewissern, daß die diesbezueglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Die SERNAP hat amtlich Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Zulassung der Betriebe und Fabrikschiffe gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die SERNAP, Abteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Öffentliche Arbeiten und Wiederaufbau ist die zuständige Dienststelle Chiles, die befugt ist, die Übereinstimmung der Fischereierzeugnisse mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen.
Artikel 2
Die Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Chile müssen, mit Ausnahme von zweischaligen Weichtieren, Echinodermen, Tunikata und Meeresgastropoden in jeder Form, folgende Bedingungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muß das Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert, ordnungsgemäß ausgefuellt, mit dem Datum versehen und unterzeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht.
2. Die Sendungen müssen von einem in dem Verzeichnis von Anhang B aufgeführten zugelassenen Betrieb oder Fabrikschiff stammen.
3. Jede Verpackung muß unverwischbar die Angabe "Chile" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs oder Fabrikschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene, für die Konservenindustrie bestimmte Fischereierzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrollen erfolgen.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der SERNAP sowie das Amtssiegel der SERNAP in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Argentinien
(93/437/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1981 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Argentinien besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse zu überprüfen.
Die argentinischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Dienststelle in Argentinien, die "SENASA" (Servicio Nacional de Sanidad Animal) und ihr Inspektionsdienst "SIPA" (Servicio de Inspección de Productos de Origen Animal) sind entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zu können.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Feststellung eines Bescheinigungsmusters, die Sprache, in der die Bescheinigung mindestens erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, die den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs oder Fabrikschiffs umfasst.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und/oder Fabrikschiffe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission von der SENASA erstellt werden.
Die SENASA muß sich daher vergewissern, daß die diesbezueglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Die SENASA hat amtlich Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Zulassung der Betriebe und Fabrikschiffe gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die SENASA des Ministeriums für Wirtschaft, Abteilung Landwirtschaft, Tierhaltung und Fischerei ist die zuständige Stelle Argentiniens, die befugt ist, die Übereinstimmung der Fischereierzeugnisse mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen.
Artikel 2
Die Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Argentinien müssen, mit Ausnahme von zweischaligen Weichtieren, Echinodermen, Tunikata und Meeresgastropoden in jeder Form, folgende Bedingungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muß das Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert, ordnungsgemäß ausgefuellt, mit dem Datum versehen und unterzeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht.
2. Die Sendungen müssen von einem in dem Verzeichnis von Anhang B aufgeführten zugelassenen Betrieb oder Fabrikschiff stammen.
3. Jede Verpackung muß unverwischbar die Angabe "Argentinien" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs oder Fabrikschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene, für die Konservenindustrie bestimmte Fischereierzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrollen erfolgen.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der SENASA sowie das Amtssiegel der SENASA in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet,
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich hinsichtlich der klassischen Schweinepest
(93/439/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/119/EWG (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeienschaft (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/450/EWG der Kommission (4), ist die klassische Schweinepest anzeigepflichtig.
Die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/686/EWG (6), sieht finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest vor.
Diese Finanzhilfe ist jedoch auf Maßnahmen beschränkt, die vor dem 1. Juli 1992 durchgeführt werden.
Im Zuge der Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest wurde der Gesundheitsstatus der gemeinschaftlichen Schweinepopulation verbessert.
Unter Berücksichtigung dieses Fortschritts sind für den Fall des Ausbruchs der klassischen Schweinepest Dringlichkeitsmaßnahmen vorzusehen, und die klassische Schweinepest ist entsprechend in das Verzeichnis der Tierseuchen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG aufzunehmen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- klassische Schweinepest."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handels mit bestimmten lebenden Tieren und Erzeugnissen, die zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind
(93/444/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 3
Absatz 1 Buchstabe g) erster Unterabsatz der Richtlinie 90/425/EWG sieht veterinärrechtliche Kontrollen für Tiere und Erzeugnisse vor, die den Gemeinschaftsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel entsprechen und die nach einem Drittland ausgeführt und dabei durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten befördert werden sollen.
Es ist festzulegen, welche Bescheinigungen beizubringen sind, und es sollte ein System zur Unterrichtung der betroffenen Behörden und der für die veterinärrechtlichen Kontrollen der Bestimmungsunternehmen zuständigen Stellen eingeführt werden.
Für die Bescheinigungen, auch hinsichtlich zusätzlicher Garantien, sind die betreffenden Tiere Schlachttieren gleichzusetzen.
Um Problemen an der gemeinschaftlichen Aussengrenze vorzubeugen, müssen die Tier- und Erzeugnissendungen nach Möglichkeit von Veterinärpapieren und/oder -bescheinigungen begleitet sein, die den veterinärrechtlichen Anforderungen des Bestimmungslandes genügen.
Zur effizienten Unterrichtung der betroffenen Behörden kann das mit der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission (3) eingeführte informatisierte Verbundnetz für den Veterinärbereich (ANIMO), unter Verwendung des Mitteilungsmusters gemäß der Entscheidung 91/637/EWG der Kommission (4), in Anspruch genommen werden.
Um das reibungslose Funktionieren des Systems zu gewährleisten, ist es angezeigt, die die Ausfuhrformalitäten effektiv abwickelnde Person als Empfänger auszuweisen und den Begriff des Ortes des Verbringens aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu bestimmen.
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) erster Unterabsatz der Richtlinie 90/425/EWG bleiben die betreffenden Tiere und Erzeugnisse unter Zollaufsicht. Die Bestimmungen dieser Entscheidung gelten unbeschadet der zollrechtlichen Verpflichtungen, denen diese Tiere und Erzeugnisse unterliegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Entscheidung gilt für die Tiere und Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) erster Unterabsatz der Richtlinie 90/425/EWG.
(2) Im Sinne dieser Entscheidung gilt als
a) Ort des Verbringens aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft jeder Ort, der in unmittelbarer Nähe der Aussengrenze eines der Gebiete gemäß Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (5) gelegen ist und der über eine Infrastruktur für Zollkontrollen verfügt;
b) Bestimmungsmitgliedstaat: Mitgliedstaat, in dem sich der Ort des Verbringens aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft befindet.
Artikel 2
(1) Die Ursprungsmitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Tiersendung von den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Gesundheitsbescheinigungen begleitet ist, aus denen gegebenenfalls hervorgeht, daß die für Schlachttiere gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen zusätzlichen Garantien erfuellt sind.
(2) Bei unerwarteten Zwischenfällen während des Transports oder im Falle der Annahmeverweigerung durch das Bestimmungsdrittland können die Durchfuhr- oder Bestimmungsmitgliedstaaten, sofern ihnen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) Ziffer iv der Richtlinie 90/425/EWG zusätzliche Garantien gewährt werden, die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) derselben Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen treffen oder die Tiere zwecks Schlachtung zum nächstgelegenen Schlachthof weiterleiten.
Artikel 3
(1) Die Ursprungsmitgliedstaaten sorgen dafür, daß jede Tier- und Erzeugnissendung von den Veterinärpapieren und/oder -bescheinigungen begleitet ist, die den veterinärrechtlichen Anforderungen der Bestimmungsdrittländer genügen.
(2) Falls die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats, insbesondere in Ermangelung eines bilateralen Abkommens mit dem Bestimmungsdrittland, nicht über die einschlägigen Informationen verfügen, sorgen sie abweichend von Absatz 1 dafür, daß die Bescheinigungen gemäß Artikel 4 den Vermerk "Tiere bzw. Erzeugnisse zur Ausfuhr nach (Name des Drittlands)" tragen.
Artikel 4
Die Bescheinigungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 90/425/EWG müssen
- zumindest in einer Sprache des Ursprungsmitgliedstaats sowie in einer der Sprachen des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt sein,
- als Empfänger die natürliche oder juristische Person angeben, die die Formalitäten für die Ausfuhr effektiv abwickelt,
- als Bestimmungsort den Ort des Verbringens (Grenzuebergangsstelle oder Ort des Austritts) angeben.
Artikel 5
(1) Die ANIMO-Mitteilung gemäß der Entscheidung 91/637/EWG muß unter der Rubrik "Bemerkungen" den Namen des Bestimmungsdrittlands enthalten.
(2) Die ANIMO-Mitteilung ist zu richten
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1993 zur Festlegung der Definition der Produktionssteuern und Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen
(93/454/EWG, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Bestimmung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (BSPmp) gemäß Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom muß die im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen verwendete Definition der Produktionssteuern und Einfuhrabgaben präzisiert werden.
Die zu treffenden Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom gilt die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführte Definition der Produktionssteuern und Einfuhrabgaben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1993 über die Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche
(93/455/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 91/42/EWG (2) hat die Kommission die Kriterien für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche bereits festgelegt.
Einige Mitgliedstaaten haben ihre Notstandspläne zur Genehmigung vorgelegt. Die Prüfung dieser Pläne hat ergeben, daß sie zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sind und die Kriterien gemäß der Entscheidung 91/42/EWG erfuellen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, die die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten vorgelegt haben, werden genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beschluß 90/683/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren (4) muß an verschiedenen Stellen erheblich geändert werden. Im Interesse der Klarheit und der Zweckmässigkeit ist eine Kodifizierung seiner Bestimmungen durch den vorliegenden Beschluß angebracht.
Der Rat hat am 21. Dezember 1989 die Entschließung über ein globales Konzept für die Konformitätsbewegung (5) verabschiedet.
Die Bereitstellung harmonisierter Instrumente der Konformitätsbewertung sowie die Annahme eines gemeinsamen Grundprinzips für ihre Anwendung sind dazu geeignet, die Verabschiedung künftiger technischer Harmonisierungsrichtlinien über das Inverkehrbringen von Industrieerzeugnissen zu erleichtern und so die Verwirklichung des Binnenmarktes zu fördern.
Diese Instrumente sollen sicherstellen, daß die Produkte den in den technischen Harmonisierungsrichtlinien festgelegten grundlegenden Anforderungen entsprechen, um insbesondere den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Benutzer und Verbraucher zu gewährleisten.
Diese Konformität soll ohne Festlegung von die Hersteller unnötig belastenden Vorschriften und durch eindeutige und verständliche Verfahren erreicht werden.
Eine begrenzte Flexibilität sollte bei der Anwendung zusätzlicher Module oder Variationen in den Modulen eingeführt werden, wenn die besonderen Bedingungen in einem bestimmten Sektor oder bei einer bestimmten Richtlinie dies erfordern; diese Flexibilität darf jedoch nicht so weit gehen, daß das Ziel dieses Beschlusses unterlaufen wird, und sie darf nur mit ausdrücklicher Begründung Anwendung finden.
Mit der genannten Entschließung vom 21. Dezember 1989 hat der Rat den Erlaß einer gemeinsamen Regelung über die Verwendung der CE-Kennzeichnung als Leitgrundsatz gebilligt.
Mit dem Beschluß 90/683/EWG hat der Rat vorgesehen, daß die Industrieerzeugnisse, die unter die technischen Harmonisierungsrichtlinien fallen, erst dann in Verkehr gebracht werden können, wenn der Hersteller auf ihnen die CE-Kennzeichnung angebracht hat.
Um die Überwachung des Gemeinschaftsmarktes durch Prüfer zu erleichtern und die Verpflichtungen der Wirtschaftsbeteiligten hinsichtlich der Kennzeichnung im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsvorschriften zu verdeutlichen, sollte eine einheitliche CE-Kennzeichnung verwendet werden.
Zweck der CE-Kennzeichnung sind die Bescheinigung der Konformität eines Erzeugnisses mit dem in den Richtlinien zur vollständigen Harmonisierung festgelegten allgemein relevanten Schutzniveau sowie die Bestätigung des jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten, daß sein Erzeugnis allen gemäß Gemeinschaftsrecht relevanten Bewertungsverfahren unterzogen worden ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien über das Inverkehrbringen von Industrieerzeugnissen anzuwendenden Verfahren für die Konformitätsbewertung werden unter den im Anhang aufgeführten Modulen nach den in diesem Beschluß festgelegten Kriterien und den im Anhang enthaltenen allgemeinen Leitlinien ausgewählt.
Diese Verfahren dürfen nur dann von den Modulen abweichen, wenn die besonderen Umstände in einem bestimmten Sektor oder bei einer bestimmten Richtlinie dies erfordern.
Diese Abweichungen von den Modulen dürfen nur begrenzt sein und müssen in der entsprechenden Richtlinie ausdrücklich begründet werden.
(2) Dieser Beschluß regelt die Anbringung der CE-Kennzeichnung im Bereich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften betreffend Entwurf, Herstellung, Inverkehrbringen, Inbetriebnahme und/oder Verwendung der Industrieerzeugnisse.
(3) Die Kommission berichtet regelmässig über die Anwendung dieses Beschlusses sowie darüber, ob die Konformitätsbewertungsverfahren und CE-Kennzeichnungsverfahren zufriedenstellend wirken oder geändert werden müssen.
Die Kommission berichtet ferner spätestens vor Ablauf des Übergangszeitraums im Jahre 1997 bzw. in festgestellten Dringlichkeitsfällen früher über besondere Probleme, die sich aus der Einbeziehung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (6) in den Anwendungsbereich der CE-Kennzeichnungsverfahren ergeben haben, und insbesondere darüber, ob die Sicherheit gefährdet ist.
Sie führt ferner die Probleme auf, die sich durch die Überschneidung von Richtlinien des Rates ergeben und gibt an, ob weitere Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich sind.
Artikel 2
(1) Der Beschluß 90/683/EWG wird aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluß gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluß.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
(93/467/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
auf Antrag Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, Portugals und der Niederlande,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten wegen der Gefahr der Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt, dem Verursacher der Eichenwelke, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.
Die Kommission hat auf der Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse festgestellt, daß hinsichtlich Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika eine Ausbreitung von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt nicht zu befürchten ist, wenn besondere technische Voraussetzungen erfuellt sind.
Doch ist die Möglichkeit der saisonalen Verschiffung von Eichenholz aus der Gruppe der Weisseichen nur dann gerechtfertigt, wenn das Holz in solche Teile der Gemeinschaft verbracht wird, in denen die potentiellen Überträger von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt während des Winters keine oder nur eine geringe Aktivität aufweisen, d. h. in die Gebiete nördlich des 45. Grades nördlicher Breite.
Die Kommission wird dafür sorgen, daß Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika alle technischen Informationen zur Verfügung stellen, die nötig sind, um die Wirksamkeit der gemäß diesen technischen Voraussetzungen erforderlichen Schutzmaßnahmen zu überwachen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden mit Wirkung vom 1. Juni 1993 ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 Ausnahmen von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der in Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 3 genannten Anforderungen für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika vorzusehen.
(2) Folgende Voraussetzungen sind zu erfuellen:
a) Jeder Stamm wird
i) im Fall des Ursprungs in Kanada entweder
- gemäß den Bestimmunen von Anhang I begast und entsprechend gekennzeichnet oder
- im Ursprungsgebiet unter Aufsicht von Beamten des "Agriculture Canada" mit einem Zeichen versehen, anhand dessen der kanadische Ursprung des Stammes sichergestellt werden kann und das vom "Agriculture Canada" zugelassen ist;
ii) im Fall des Ursprungs in den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß den Bestimmungen von Anhang I begast und entsprechend gekennzeichnet. Bei Stämmen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die über kanadische Häfen verschifft werden sollen, können die Maßnahmen, die gemäß Anhang I vom zuständigen amtlichen Pflanzenschutzdienst vorzunehmen sind, ganz oder teilweise vom "Agriculture Canada" durchgeführt werden.
b) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 2 Buchstabe c) dürfen die Stämme nur über die folgenden Ankunftshäfen in die Gemeinschaft verbracht werden:
- Amsterdam, - Antwerpen,
- Livorno, - Marseille,
- Neapel, - Nordenham,
- Piräus,
- Porto,
- Ravenna,
- Rostock,
- Rotterdam,
- Salerno,
- Stralsund,
- Valencia,
- Wismar.
Auf Mitteilung der betreffenden Mitgliedstaaten kann die Kommission nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten Änderungen an der Liste der Ankunftshäfen vornehmen.
c) Die gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG vorgeschriebenen Untersuchungen werden von für die Zwecke dieser Entscheidung besonders angewiesenen oder ausgebildeten Beamten mit Unterstützung durch die in Artikel 19a der Richtlinie 77/93/EWG genannten Sachverständigen nach dem darin festgelegten Verfahren entweder in den unter Buchstabe b) genannten Häfen oder am ersten unter Buchstabe e) genannten Lagerplatz vorgenommen. Befinden sich der Ankunftshafen und der erste Lagerplatz in verschiedenen Mitgliedstaaten, so werden die Einzelheiten der Unterrichtung über die Ankunft der Sendung und über den Ort, an dem die Untersuchungen vorgenommen werden, zwischen den in der Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen der jeweiligen Mitgliedstaaten einvernehmlich geregelt.
d) Die Untersuchungen nach Buchstabe c) umfassen mindestens
- eine genaue Prüfung jedes einzelnen Pflanzengesundheitszeugnisses,
- eine Nämlichkeitsprüfung durch einen Vergleich der Kennzeichnung der einzelnen Stämme und der Anzahl der Stämme mit den Angaben auf dem entsprechenden Pflanzengesundheitszeugnis,
- einen Farbreaktionstest zum Nachweis der Begasung nach Anhang II an einer geeigneten Anzahl stichprobenmässig ausgewählter Stämme aus jeder Sendung.
Lässt sich durch die Untersuchungen nach Buchstabe c) nicht mit letzter Bestimmtheit nachweisen, daß die Voraussetzungen nach Buchstabe a) eingehalten worden sind, so wird die gesamte Sendung zurückgewiesen und vom Gebiet der Gemeinschaft entfernt, und die genannten zuständigen amtlichen Stellen aller anderen Mitgliedstaaten und die Kommission werden unverzueglich fernschriftlich über die Einzelheiten der betreffenden Sendung unterrichtet.
e) Die Stämme werden nur an Lagerplätzen gelagert, die bei den genannten zuständigen amtlichen Stellen angemeldet und von diesen zugelassen worden sind und die mit geeigneten, zumindest für den unter Buchstabe f) vorgesehenen Zeitraum zur Verfügung stehenden Naßlagereinrichtungen ausgestattet sind.
f) Die Stämme unterliegen fortdauernder Naßlagerung, die spätestens mit dem Knospenschieben in den nächstgelegenen Eichenbeständen beginnt.
g) Die nächstgelegenen Eichenbestände werden von den genannten zuständigen amtlichen Stellen regelmässig zu geeigneter Zeit auf Anzeichen von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt hin überwacht.
Werden dabei Anzeichen festgestellt, die auf Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt hindeuten, so werden zur Bestätigung eines etwaigen Befalls mit diesem Pilz weitere amtliche Tests nach geeigneten Methoden durchgeführt. Bei Bestätigung des Befalls wird die Kommission darüber unverzueglich fernschriftlich unterrichtet.
h) Die Stämme dürfen nur in Werken be- oder verarbeitet werden, die bei den genannten zuständigen amtlichen Stellen angemeldet und von diesen zugelassen worden sind.
Die Rinde und sonstige bei der Beoder Verarbeitung entstehenden Abfälle sind unverzueglich an Ort und Stelle zu vernichten.
i) Begaste Stämme können von den Voraussetzungen gemäß Buchstabe e) bezueglich der Naßlagereinrichtungen sowie von den Voraussetzungen gemäß Buchstabe f) und Buchstabe h) zweiter Satz ausgenommen werden.
j) Vor der Einfuhr meldet der Einführer jede Einfuhr rechtzeitig bei der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats des vorgesehenen ersten Lagerplatzes mit folgenden Angaben an:
- Menge der Stämme,
- Ursprungsland,
- Versandhafen,
- Ankunftshafen oder Ankunftshäfen,
- Lagerplaz oder Lagerplätze,
- Ort oder Orte, an dem/denen die Be- oder Verarbeitung erfolgen wird.
k) Der Einführer wird vor der Einfuhr amtlich über die Bestimmungen dieser Entscheidung unterrichtet. Durchschriften dieser Unterrichtung werden den für den jeweiligen Ankunftshafen zuständigen Behörden amtlich übermittelt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Griechenlands, Italiens, Spaniens und Portugals, dürfen Stämme von Quercus-Arten, die zur Gruppe der Weisseichen gehören, von der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) vorgeschriebenen Begasung ausnehmen, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Die Stämme befinden sich in Sendungen, die ausschließlich aus Stämmen von Arten aus der Gruppe der Weisseichen bestehen, und sind gemäß den Bestimmungen von Anhang III entsprechend gekennzeichnet.
b) Die Stämme haben den Versandhafen frühestens am 15. Oktober verlassen und erreichen den Ankunftshafen spätestens am 30. April, vorausgesetzt, die Naßlagerung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) ist spätestens zum letztgenannten Zeitpunkt gewährleistet.
Diese Bestimmungen gelten unbeschadet gewisser Toleranzen, die der Pflanzenschutzdienst des betreffenden Mitgliedstaats im Fall unvorhersehbarer Verzögerungen bei der Ankunft einräumen kann.
c) Die Stämme dürfen nicht in oder durch Gebiete südlich des 45. Grades nördlicher Breite verbracht werden. Doch darf Marseille als Ankunftshafen benutzt werden, sofern sichergestellt ist, daß die Sendung unverzueglich in Gebiete nördlich des 45. Grades nördlicher Breite verbracht wird.
d) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und d) genannten Untersuchungen umfassen anstelle des Farbreaktionstests zum Nachweis der Begasung einen Farbtest zur Identifizierung von Weisseichenholz gemäß Anhang III, der an mindestens 10 % der Stämme einer jeden Sendung stichprobenweise durchgeführt wird.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1994.
Sie wird widerrufen, falls sich herausstellt, daß die darin festgelegten Bedingungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt zu verhüten, oder daß sie nicht eingehalten worden sind.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Bestimmungen mit, nach denen sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch machen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1993 zur Festlegung der Definition der Subventionen im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen
(93/475/EWG, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (1), insbesondere auf Artikel 1,
Artikel 1 Bei der Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom gilt die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführte Definition der Subventionen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 über die Formblätter für die Mitteilung der einzelstaatlichen Programme, die in Artikel 17 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vorgesehen sind
(93/481/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, einen Bericht über ihr einzelstaatliches Programm für den Vollzug der Richtlinie 91/271/EWG auf der Grundlage von Formblättern anzufertigen, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie ausgearbeitet werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 18 der Richtlinie 91/271/EWG vorgesehenen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang enthaltenen Formblätter werden angenommen.
Artikel 2
Die Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 zur Änderung der Entscheidung 83/471/EWG betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
(93/493/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Damit die Kommission die Ergebnisse der durchgeführten Besichtigungen genau beurteilen kann, sollten die Mitgliedstaaten ihr mitteilen, inwiefern den Empfehlungen des Kontrollausschusses nachgekommen wurde. Die Entscheidung 83/471/EWG der Kommission vom 7. September 1983 betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/429/EWG (4), ist deshalb anzupassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Entscheidung 83/471/EWG wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:
"(3) Werden in dem in Absatz 2 genannten Bericht Mängel im Zusammenhang mit den kontrollierten Tätigkeiten angezeigt oder Empfehlungen zur Verbesserung ihrer Abwicklung abgegeben, setzen die Mitgliedstaaten die Kommission spätestens drei Monate nach Übermittlung des Berichts über alle Änderungen in Kenntnis, die sie in Betracht ziehen oder vorgenommen haben."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung auf den Färöer Inseln
(93/494/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat die Färöer Inseln besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse zu überprüfen.
Die Rechtsvorschriften der Färöer Inseln im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Dienststelle auf den Färöer Inseln, die Heilsufrödiliga Starvsstovan (Food and Environmental Institute) und ihr Inspektionsdienst Division of Fishery sind entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zu können.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Feststellung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, die den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs oder Fabrikschiffs umfasst.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und/oder Fabrikschiffe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom Food and Environmental Institute erstellt werden.
Das Food and Environmental Institute muß sich daher vergewissern, daß die diesbezueglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das Food and Environmental Institute hat amtliche Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Zulassung der Betriebe und Fabrikschiffe gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Heilsufrödiliga Starvsstovan (Food and Environmental Institute) ist die zuständige Stelle auf den Färöer Inseln, die befugt ist, die Übereinstimmung der Fischereierzeugnisse mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen.
Artikel 2
Die Fischereierzeugnisse mit Ursprung auf den Färöer Inseln müssen folgende Bedingungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muß das Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert, ordnungsgemäß ausgefuellt, mit dem Datum versehen und unterzeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht.
2. Die Erzeugnisse müsen von einem in dem Verzeichnis von Anhang B aufgeführten zugelassenen Betrieb oder Fabrikschiff stammen.
4. Jede Verpackung muß unverwischbar die Angabe "Färöer Inseln" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs oder Fabrikschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene, für die Konservenindustrie bestimmte Fischereierzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Punkt 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrollen erfolgen.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des Food and Environmental Institute sowie das Amtssiegel des Food and Environmental Institute in einer Farbe tragen, die sich von der Fabe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. Oktober 1993.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. September 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG hinsichtlich der Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach ihrer Teilnahme an Veranstaltungen auf bestimmten Rennbahnen der Vereinigten Staaten von Amerika
(93/509/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1980 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19 Ziffer ii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 93/195/EWG der Kommission (3) regelt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wurden auf den Rennbahnen Arlington International Racetrack (Illinois), Churchill Downs (Kentucky), Ak-sar-ben (Nebraska) und Prairie Meadows (Iowa) Herde der infektiösen Arteriitis des Pferdes (IA) diagnostiziert.
Das Auftreten der infektiösen Arteriitis des Pferdes kann bei der Wiedereinfuhr registrierter Pferde aus der Gemeinschaft nach vorübergehender Ausfuhr zur Teilnahme an Pferderennen auf den betreffenden Rennbahnen eine Gefahr darstellen.
Es empfiehlt sich nunmehr, die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr gemäß der vorgenannten Entscheidung nach ihrer Teilnahme an Pferderennen auf den genannten Rennbahnen zu verbieten. Aufgrund der bekannten Epizootiologie dieser Krankheit soll dieses Verbot für sechs Monate gelten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:
1. I Anhang I Gruppe C wird "Vereinigte Staaten von Amerika" ersetzt durch "Vereinigte Staaten von Amerika (ausgenommen bis 28. Februar 1994 die Rennbahnen Arlington International Racetrack (Illinois), Churchill Downs (Kentucky), Ak-sar-ben (Nebraska) und Prairie Meadows (Iowa))".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. September 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/197/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden
(93/510/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Buchstabe a) und Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (3) wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden festgelegt.
Gemäß der genannten Entscheidung dürfen die fraglichen Equiden in die Gemeinschaft nur eingeführt werden, wenn sie einen bestimmten Zeitraum in tierärztlich überwachten Betrieben im Versanddrittland gehalten worden sind. In der Praxis ergaben sich Schwierigkeiten, weil die Tiere während der gesamten Dauer dieses Zeitraums im Versanddrittland gehalten worden sein müssen.
Es sollte präzisiert werden, daß nicht der gesamte Zeitraum abgewartet werden muß, wenn die Equiden unmittelbar aus der Gemeinschaft importiert worden sind. Die Entscheidung 93/197/EWG ist demgemäß zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:
Der Wortlaut in den Klammern von Abschnitt III Buchstabe d) der Gesundheitsbescheinigungen A, B, C, D und E wird jeweils ersetzt durch "oder, wenn es weniger als drei Monate alt ist, seit der Geburt, bzw. wenn es sich um ein innerhalb der letzten drei Monate unmittelbar aus der Europäischen Gemeinschaft eingeführtes Tier handelt, seit seiner Einfuhr".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. September 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/16/EWG zur Ausdehung des Rechtsschutzes des Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten
(93/520/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Anspruch auf den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen von Artikel 3 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 87/54/EWG erfuellen.
Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz nach den genannten Bestimmungen genießen.
Die Ausdehnung des Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden.
Durch die Entscheidung 93/16/EWG (2) ist der Schutz nur vorübergehend auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten ausgedehnt worden.
Auf Aruba und den Niederländischen Antillen besteht ein Rechtsschutz für Topographien von Halbleiterzeugnissen unter anderem nach Artikel 10 des Urheberrechtsgesetzes der Niederländischen Antillen vom 17. Dezember 1912 (in seiner geänderten Fassung).
Es wird erwartet, daß diese Gebiete, in denen noch keine einschlägigen Rechtsvorschriften bestehen, diese erlassen werden und den Rechtsschutz sobald wie möglich den Personen aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gewähren, denen aufgrund der Richtlinie 87/54/EWG ein Schutzanspruch zusteht.
Der Schutz soll von diesen nur vorübergehend auf die genannten Gebiete ausgedehnt werden, damit in der Zwischenzeit die Voraussetzungen für einen gegenseitigen uneingeschränkten Schutz geschaffen werden können -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 93/16/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. November 1993.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/387/EWG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Marokko
(93/530/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 93/387/EWG der Kommission vom 7. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Marokko (2) wurde das Verzeichnis der für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft zugelassenen Betriebe erstellt.
Die zuständigen marokkanischen Behörden haben gemäß Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG neue Versandbetriebe amtlich zugelassen.
Daher ist Anhang C Ziffer I der Entscheidung 93/387/EWG entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang C Nummer I der Entscheidung 93/387/EWG erhält folgende Fassung:
"I. Versandbetriebe
/* Tabellen: S. ABl. */
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Oktober 1993 zur Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn)
(93/540/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 28. Juni 1984 genehmigte der Rat mit dem Beschluß 84/358/EWG (4) das am 13. September 1983 in Bonn unterzeichnete Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn).
Auf ihrer ersten Tagung vom 19. bis 22. September 1989 in Bonn befürworteten die Vertragsparteien des Übereinkommens eine Anzahl Änderungen zur Aufnahme von Bestimmungen über die Überwachung der Verschmutzung in den Text des Übereinkommens, um die Durchführung der Absätze 46 bis 50 der Erklärung der Minister zu gewährleisten, die auf der zweiten internationalen Konferenz zum Schutz der Nordsee vom 24. und 25. November 1987 in London angenommen worden war.
Die Vertragsparteien beschlossen ferner die Änderung der Abgrenzung des Skagerrak gemäß Artikel 2 Buchstabe a) des Übereinkommens.
Das Inkrafttreten der Änderungen erfordert nach Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkommens die Genehmigung durch alle Vertragsparteien -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die von den Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung vom 19. bis 22. September 1989 in Bonn beschlossenen Änderungen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn) werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Oktober 1993 über den Abschluß des Übereinkommens über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung
(93/550/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In den beiden ersten Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (4) wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, daß die Gemeinschaft gegen die Meeresverschmutzung allgemein vorgeht, und es werden insbesondere Bestimmungen für Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Verschmutzung durch den Verkehr und die Seeschiffahrt festgelegt. In diesem Programmen steht, daß der Schutz der Meeresgewässer im Hinblick auf die Erhaltung der lebenswichtigen ökologischen Gleichgewichte eine vorrangige Aufgabe darstellt.
Im dritten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (5) wird hervorgehoben, daß die Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im Fall eines Unfalls in der Lage sein müssen, rasch, koordiniert und mit ausreichenden Mitteln einzugreifen.
Im vierten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (6) wird bestätigt, daß die Priorität der Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung durch auslaufendes Öl weiterhin gilt, und die Meeresverschmutzung in zunehmenden Masse in den Vordergrund der Betrachtungen rückt. Es wird anerkannt, daß auch den anderen auf dem Seeweg beförderten gefährlichen Stoffen ebenso wie dem Öl grosse Aufmerksamkeit gewidmet werden muß.
Im fünften Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (7) wird einerseits auf die Notwendigkeit einer Verbesserimg der allgemeinen Bereitschaft und der Einsatzfähigkeit bei Natur- oder technologischen Katastrophen verwiesen und andererseits die Notwendigkeit einer Verbesserung der Einsatzmittel angesichts der wachsenden Risiken insbesondere aufgrund der Beförderung gefährlicher Stoffe betont, wodurch sich die Notwendigkeit einer Erweiterung und Verbesserung der Verfahren zur gegenseitigen Hilfe begründet.
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zur Ausarbeitung eines internationalen Kooperationsübereinkommens zum Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen unfallbedingte Verschmutzung teilgenommen.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 17. Oktober 1990 in Lissabon das Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung angenommen und im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
Durch dieses Übereinkommen wird hinsichtlich des Nordostatlantiks eine Lücke bei den internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der unfallbedingten Meeresverschmutzung geschlossen. Für die Ostsee, die Nordsee und das Mittelmeer bestehen bereits Kooperationsübereinkommen für den Fall der unfallbedingten Meeresverschmutzung.
Die Gemeinschaft sollte dieses Übereinkommen genehmigen, um zusammen mit den Mitgliedstaaten an der Erreichung der darin gesetzten Ziele mitzuwirken, insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung 86/85/EWG des Rates vom 6. März 1986 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwachtung und Verringerung der Verschmutzung der Meere und der wichtigsten Binnengewässer durch Öl und andere gefährliche Stoffe (8) -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates hinterlegt im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Annahmeurkunde gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Übereinkommens bei der Regierung Portugals.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1993 zur Einführung des einheitlichen Begleitscheins für Verbringungen radioaktiver Abfälle gemäß der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates
(93/552/Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Maßgabe der Richtlinie 92/3/Euratom ist die Kommission verpflichtet, einen einheitlichen Begleitschein zu erstellen.
Diese Richtlinie gilt nicht nur für Verbringungen radioaktiver Abfälle zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch für die Einfuhr und Ausfuhr solcher Abfälle in die bzw. aus der Gemeinschaft sowie die Durchfuhr durch die Gemeinschaft von einem Drittland in ein anderes.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Antrag für mehr als eine Verbringung gestellt werden.
Es ist angemessen, all diese Fälle in einem einheitlichen Begleitschein zu erfassen, der verschiedene Abschnitte für die einzelnen in der Richtlinie vorgesehenen Fälle enthält.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 der Richtlinie eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der einheitliche Begleitschein im Anhang ist für alle Verbringungen radioaktiver Abfälle zwischen den Mitgliedstaaten, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft im Rahmen des Anwendungsbereichs der Richtlinie 92/3/Euratom zu verwenden.
Artikel 2
Der einheitliche Begleitschein ist entsprechend den Erläuterungen in den einzelnen Abschnitten auszufuellen.
Artikel 3
(1) Der einheitliche Begleitschein wird in schwarzer Tinte auf weissem Papier gedruckt, das ein Gewicht von mindestens 40 g/m2 und eine ausreichende Festigkeit aufweist, so daß es bei normalem Gebrauch nicht übermässig schnell reisst oder knittert.
(2) Der einheitliche Begleitschein misst 210 mm mal 297 mm (A 4), mit einer Längentoleranz von höchstens 5/+8 mm.
(3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß auf dem Formblatt Name und Anschrift der Druckerei oder eine Kennzeichnung angebracht werden, die die Identifizierung der Druckerei erlauben.
Darüber hinaus können sie den Druck der Formblätter durch Privatunternehmen von einer Genehmigung abhängig machen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung bis zum 1. Januar 1994 nachzukommen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1993 bezueglich der Abgrenzung der "sonstigen Produktionssteuern" von den "Vorleistungen" im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen
(93/570/EWG, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Bestimmung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (BSPmp) gemäß Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom muß die im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen verwendete Abgrenzung zwischen Zahlungen von sonstigen Produktionssteuern und Dienstleistungskäufen als Bestandteil von Vorleistungen präzisiert werden.
Die zu treffenden Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom gilt die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführte Abgrenzung zwischen sonstigen Produktionssteuern und Käufen von Dienstleistungen als Bestandteil von Vorleistungen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1993 über das Inverkehrbringen eines GVO enthaltenden Produktes im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates
(93/572/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt (1), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Teil C der Richtlinie 90/220/EWG gibt es ein gemeinschaftliches Verfahren, nach dem die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats dem Inverkehrbringen eines GVO enthaltenden Produktes zustimmen kann.
Der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats wurde die Absicht des Inverkehrbringens eines solchen Produktes (ein Lebendimpfstoff) mitgeteilt. Die zuständige Behörde hat daraufhin die Unterlagen mit einer befürwortenden Stellungnahme an die Kommission weitergeleitet.
Die Kommission hat diese Unterlagen den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten übermittelt. Die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats hat Einwände gegen diese Unterlagen erhoben. Artikel 13
Absatz 3 zufolge muß die Kommission eine Entscheidung gemäß dem Verfahren nach Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG treffen.
Gemäß Richtlinie 90/220/EWG werden nur die Risiken bei der Verwendung genetisch veränderter Organismen bewertet, wohingegen andere Aspekte des Impfstoffs im Rahmen spezifischer Produktvorschriften der Gemeinschaft bewertet werden.
Nachdem die Kommission die Unterlagen geprüft hat und dabei alle die von den Behörden der Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen einbezogen hat, einschließlich der extensiven Nachweise durch Tests, kann festgestellt werden, daß signifikante Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, verursacht durch die Verwendung des genetisch veränderten Virus, der in Raboral V-RG (Vaccinia virus, Kopenhagen-Stamm, tk-Phänotyp, Expression von Glykoprotein G des Tollwutvirus, ERA-Stamm) enthalten ist, bei Verwendung als oraler Lebendimpfstoff gegen Tollwut bei Füchsen, verabreicht in Ködern, nicht zu erwarten sind.
Die vorgelegten Informationen und die Versuchsergebnisse insbesondere zeigen, daß eine genetische Veränderung des Virus nach der Freisetzung nicht zu erwarten ist, weder in biologischen Wechselwirkungen oder im Bereich der Wirtsorganismen bei der Freisetzung oder in irgendeiner bekannten oder vorhersehbaren Wirkung auf Nichtzielorganismen in der Umwelt noch in sonstigen potentiellen signifikanten Wechselwirkungen mit der Umwelt oder in irgendeinem Ansteigen der Pathogenität verglichen mit dem Elternvirusstamm und oder in irgendeinem Ansteigen der Kapazität des Raboral-V-RG-Virus mit anderen in Verbindung stehenden Viren.
Die Kommission kann daher eine befürwortende Entscheidung über das Inverkehrbringen des genannten Produkts gemäß Richtlinie 90/220/EWG treffen.
Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschusses der Vertreter der Mitgliedstaaten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Eine befürwortende Entscheidung wurde getroffen, der zufolge die belgischen Behörden, vorbehaltlich Absatz 2 dieser Entscheidung, gemäß Artikel 13 der Richtlinie 90/220/EWG dem Inverkehrbringen des folgenden von Rhône-Mérieux (Ref. C/B/92/B28 und C/F/93/03-02) angemeldeten Produktes zustimmen:
- Raboral V-RG (Vaccinia virus, Kopenhagen-Stamm, tk-Phänotyp, Expression von Glykoprotein G des Tollwutvirus, ERA-Stamm) in Ködern enthaltener, oraler Lebendimpfstoff gegen Tollwut bei Füchsen.
(2) Es gelten die folgenden Bedingungen für Verwendung und Kennzeichnung:
i) Raboral ist als ein oraler Impfstoff gegen Tollwut bei Füchsen anwendbar und darf nicht zur Impfung von Menschen verwendet werden.
ii) Raboral darf nur gemäß den geltenden Vorschriften an zuständige Behörden oder an behördlich autorisierte Stellen abgegeben und durch diese angewendet werden.
iii) Raboral ist per Hand auszulegen oder per Abwurf aus der Luft aus niedriger Höhe, von etwa 15 Impfködern pro km2. Impfköder dürfen nicht ausgelegt werden in bewohnten Gebieten, Strassen, Flüssen oder anderen Gewässern.
iv) Raboral darf Dritten nur in der in ii) angegebenen Form zugänglich gemacht werden, d. h. in fluessiger Form als Viral-Suspension in einem Polyäthylen-Kissen, eingeschlossen in einem Köder für Füchse, der resistent gegen Temperaturschwankungen und Erschütterungen ist.
Die Verpackungen müssen versiegelte Tüten oder Kartons oder Kästen für 200 Impfköder sein und sich in einer zweiten Verpackung befinden (Karton).
Das Etikett auf dem Köder muß lauten: "Impfstoff, nicht berühren".
Es muß ausserdem übereinstimmen mit den geltenden Veterinärbestimmungen.
v) Raboral-Impfstoff und Impfstoffköder sind durch den Hersteller Rhône-Mérieux oder durch die zuständigen Behörden durch Verbrennen zu beseitigen, wenn das Verfallsdatum des Impfstoffes abgelaufen ist oder der Impfstoff aus anderen Gründen unbrauchbar geworden ist, zum Beispiel durch Störungen oder Unfälle bei der Produktion, Lagerung, Lieferung oder Verteilung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 zur Erstellung des Verzeichnisses im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates
(93/583/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften (1), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 erstellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9 das Verzeichnis der Erzeugnisse, die von Artikel 2 zweiter Gedankenstrich besonders betroffen sind.
Das Verzeichnis ist anhand der gewonnenen Erfahrungen und/oder der Vorschriften auf dem Gebiet der Produktsicherheit im Rahmen des Gemeinschaftsrechts zu erstellen und zu überprüfen.
Aus den Vorarbeiten zur obengenannten Verordnung und den Maßnahmen zur Beseitigung der Kontollen an den Binnengrenzen geht hervor, daß die Mitgliedstaaten Erzeugnissen wie Spielzeug, Arzneimittel und Lebensmittel bei der Kontrolle der Übereinstimmung mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften besondere Aufmerksamkeit widmen.
Spielzeug ist für eine besonders gefährdete Gruppe von Verbrauchern, d. h. Kinder bestimmt, bei denen aufgrund ihres üblichen Verhaltens nicht die "normale" Sorgfalt eines erwachsenen Benutzers zu erwarten ist.
Darüber hinaus zählen Arzneimittel und Lebensmittel zu den Erzeugnissen, deren Konsum sich unmittelbar auf die Gesundheit der Verbraucher auswirkt.
Deshalb müssen Spielzeug, Arzneimittel und Lebensmittel in das Verzeichnis der Erzeugnisse aufgenommen werden, die von Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 besonders betroffen sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 9 der Verordnung genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, die von Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 besonders betroffen sind, umfasst folgende Erzeugnisgruppen:
- Spielzeug,
- Humanarzneimittel,
- Tierarzneimittel,
- Lebensmittel.
Diese Erzeugnisgruppen fallen unter die Gemeinschaftsvorschriften, deren wichtigste Bestimmungen im Anhang dieser Entscheidung zur Information aufgeführt sind.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen eines Monats nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Bestimmungen mit, die sie gemäß dieser Entscheidung erlassen haben.
Die Kommission übermittelt den Wortlaut dieser Bestimmungen den anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1993 zur Festlegung der Kriterien für vereinfachte Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates
(93/584/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Sind nach Auffassung einer zuständigen Behörde genügend Erfahrungen mit der Freisetzung bestimmter genetisch veränderter Organismen (GVO) gesammelt worden, kann sie der Kommission einen Antrag auf Anwendung vereinfachter Verfahren für die Freisetzung solcher GVO-Arten vorlegen. Die Kommission ist gehalten, Kriterien festzulegen, die sich auf die Sicherheit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und den Nachweis für eine solche Sicherheit stützen und nach denen die Kommission entscheiden kann, ob ein spezielles vereinfachtes Verfahren gebilligt werden solte.
Es liegen nunmehr umfassende Kenntnisse und Daten über die notwendigen Voraussetzungen für die Freisetzung bestimmter GVO-Arten, d. h. die Sicherheit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, vor.
Es wird als angemessen erachtet, daß in Anbetracht der unterschiedlichen Sicherheitsanliegen für die verschiedenen Arten von Organismen getrennte Kriterien für Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen festgelegt werden und daß die Kriterien gemäß dieser Entscheidung folglich nur für genetisch veränderte Pflanzen gelten, d. h. die Gruppe von GVO, mit der bisher die meisten Erfahrungen gesammelt wurden.
Freisetzungen genetisch veränderter Pflanzen haben gezeigt, daß die Sicherheit der Freisetzung solcher Pflanzen von den Merkmalen der Empfängerpflanzenarten, den Merkmalen der eingefügten Sequenzen und ihrer Produkte sowie von den Empfängerökosystemen abhängt. Die festzulegenden Kriterien sollten sich auf diese Merkmale beziehen.
Diese Kriterien bilden eine objektive und harmonisierte Grundlage für Entscheidungen über Anträge auf Anwendung der vereinfachten Verfahren.
Es ist im Interesse der Transparenz angemessen, ein einheitliches Verfahren für einen solchen Antrag festzulegen.
Ein solcher Antrag sollte auf die Erfahrungen mit den betreffenden GVO und auf den daraus abgeleiteten Nachweis ihrer Sicherheit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gestützt sein. Zu diesen Erfahrungen können auch die eigenen Erfahrungen der zuständigen Behörde mit Freisetzungen der gleichen GVO und die Erfahrungen mit den in Frage stehenden GVO in ähnlichen Ökosystemen gehören, und zwar sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch international.
Im Interesse der grösstmöglichen Anwendbarkeit einheitlicher Verfahren, die mit Überlegungen hinsichtlich der Sicherheit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vereinbar sind, ist es wichtig, daß alle Mitgliedstaaten Gelegenheit erhalten, sich einem Antrag auf Anwendung der vereinfachten Verfahren anzuschließen. Dafür sollte ein geeignetes Verfahren festgelegt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kommission entscheidet über die Anträge auf Anwendung vereinfachter Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG unter Berücksichtigung der Kriterien in den Absätzen 2, 3 und 4 und der ausreichenden Erfahrungen und Nachweise gemäß Artikel 2.
(2) Die Kriterien für die Merkmale der Empfängerpflanzenarten sind folgende:
a) Die Taxonomie und Biologie (Art der Fortpflanzung und Bestäubung, Fähigkeit zur Kreuzung mit verwandten Arten) müssen ausreichend bekannt sein;
b) über alle für die Risikobewertung besonders relevanten Wechselbeziehungen zwischen den Empfängerpflanzenarten und anderen Organismen in landwirtschafltichen Ökosystemen oder in dem Ökosystem der experimentiellen Freisetzung sollten Informationen vorliegen;
c) es sollten wissenschaftliche Daten über die Sicherheit experimenteller Freisetzungen genetisch veränderter Pflanzen derselben Empfängerpflanzenart für die menschliche Gesundheit und die Unterwelt vorliegen.
(3) Die Kriterien für die Merkmale der eingefügten Sequenzen und ihrer Expressionsprodukte sind folgende:
a) Die eingefügten Sequenzen und ihre Expressionsprodukte sollten für die menschliche Gesundheit und die Umwelt unter experimentellen Freisetzungsbedingungen sicher sein;
b) die eingefügten Sequenzen sollten
- ausreichend charakterisiert und
- im pflanzlichen Genom integriert sein.
(4) Das Kriterium für die Merkmale der Feldfreisetzungsversuche ist folgendes: Sofern erforderlich, werden die geeigneten Praktiken des Risikomanagements während oder nach der experimentellen Freisetzung angewandt, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sicherzustellen.
(5) Die Kriterien der Absätze 2 und 3 sind in jedem Fall anzuwenden.
Das Kriterium gemäß Absatz 4 ist bei der Prüfung eines vorgeschlagenen vereinfachten Verfahrens zu berücksichtigen und entsprechend anzuwenden.
Artikel 2
(1) Ein Antrag auf die Anwendung der vereinfachten Verfahren ist nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 und nach Artikel 3 zu stellen.
(2) Der Antrag ist der Kommission schriftlich mit den einschlägigen Unterlagen vorzulegen, die eine Beschreibung der vorgeschlagenen vereinfachten Verfahren, (gegebenenfalls) die Bedingungen, unter denen sie anzuwenden sind, sowie Informationen und Daten über die ausreichenden Erfahrungen enthalten, die mit Freisetzungen der betreffenden GVO gesammelt wurden.
(3) Ausreichende Erfahrungen sollen aufzeigen, daß die jeweiligen GVO im Hinblick auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicher sind und daß sie sich auf die eigenen Erfahrungen der zuständigen Behörde mit Freisetzungen der gleichen GVO oder auf Erfahrungen mit Freisetzungen der betreffenden GVO in ähnlichen Ökosystemen und auf internationale Erfahrungen stützen können.
Artikel 3
(1) Nach Eingang des Antrags und der beigefügten Unterlagen übermittelt die Kommission den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten sofort eine Durchschrift des Antrags und der Unterlagen.
(2) Innerhalb von 45 Tagen nach Absendung des genannten Antrags und der beigefügten Unterlagen kann jede andere zuständige Behörde der Kommission schriftlich ihre Absicht kundtun, sich dem Antrag anzuschließen.
Zu diesem Zweck kann diese Behörde alle weiteren oder zusätzlichen Nachweise zur Stützung des ursprünglichen Antrags vorlegen.
(3) Nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist entscheidet die Kommission über den Antrag nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 90/220/EWG.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. November 1993 über den Kauf von MKS-Antigenen durch die Kommission im Rahmen der Bildung gemeinschaftlicher Reserven von MKS-Impfstoffen
(93/590/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/439/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14,
gestützt auf die Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (3), insbesondere auf die Artikel 5 und 7,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Entscheidung 91/666/EWG ist der Kauf von Antigenen Teil der Gemeinschaftsaktion zur Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven.
Die Kommission hat eine Ausschreibung für die Lieferung von Antigenen durchgeführt.
Die Kommission hat die Angebote untersucht und dabei folgende Faktoren berücksichtigt:
- die technischen Anforderungen von Anhang II der Entscheidung 91/666/EWG und andere in Artikel 5 derselben Entscheidung aufgeführte Kriterien,
- die Tatsache, daß manche Hersteller von bestimmten Antigenen nicht die vollständige Zahl Dosen liefern können,
- die Anforderung an die Hersteller, den Leitlinien für die Gute Herstellungspraxis in vollem Umfang nachzukommen.
In einem ersten Schritt hat die Kommission den Hersteller Rhône-Mérieux für die Lieferung von je 5 Millionen Dosen der Subtypen A5, A22, O1 Europäischer Stamm und O1 Nahost-Stamm ausgewählt. Welche Hersteller die restlichen in Anhang I der Entscheidung 91/666/EWG genannten Stämme liefern sollen, wird nach einer weiteren Ausschreibung entschieden.
Es sind finanzielle Bestimmungen festzulegen, die der Kommission den Kauf der genannten Stämme bei Rhône-Mérieux ermöglichen.
Nach Artikel 7 der Entscheidung 91/666/EWG ist festzulegen, wie die Antigenreserven auf die in Artikel 3 derselben Entscheidung genannten Antigenbanken aufgeteilt werden.
Jeder Stamm sollte zu gleichen Teilen auf zwei Banken aufgeteilt werden. In jeder Antigenbank sind die Stämme zu lagern, die in dem jeweiligen Gebiet am wahrscheinlichsten benötigt werden.
Nach Artikel 40 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates finden die Kontrollen gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) Anwendung. Überdies sind einige besondere Bestimmungen zu erlassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft kauft je 5 Millionen Dosen der MKS-Antigenstämme
- A5 Europäischer Stamm,
- A22 Nahost-Stamm,
- O1 Nahost-Stamm,
- O1 Europäischer Stamm
für insgesamt höchstens 4,065 Millionen ECU.
(2) Das in Absatz 1 genannte Antigen wird von Rhône-Mérieux, Pirbright Laboratory, Ash Road, Surrey, Vereinigtes Königreich, geliefert.
Artikel 2
(1) Zur Erfuellung von Artikel 1 schließt die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Rhône-Mérieux einen Vertrag.
(2) Der Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft wird ermächtigt, den Vertrag für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.
(3) Die Zahlung an Rhône-Mérieux erfolgt nach Maßgabe des in Absatz 1 genannten Vertrags.
Artikel 3
Das Antigen wird auf die vier Antigenbanken wie folgt aufgeteilt:
Artikel 4
BESCHLUSS DES RATES vom 8. November 1993 über seine Bezeichnung im Anschluß an das Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union (93/591)
Der Rat wird nunmehr "Rat der Europäischen Union" genannt und als solcher insbesondere in den von ihm erlassenen Rechtsakten, einschließlich derjenigen im Rahmen der Titel V und VI des Vertrags über die Europäische Union, bezeichnet; desgleichen werden die politischen Erklärungen, die der Rat im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik annimmt, im Namen der "Europäischen Union" abgegeben.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. November 1993 betreffend den auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zur Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu Libyen (93/614/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
gestützt auf die am 11. November 1993 vom Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution 883(93) -
BESCHLIESST:
1. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Libyen werden gemäß den entsprechenden Bestimmungen der am 11. November 1993 vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 883(93) eingeschränkt.
2. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. November 1993 zur Einsetzung eines wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses (93/619/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und Aquakultur erfordert die Mithilfe hochqualifizierter Wissenschaftler, insbesondere hinsichtlich der Anwendung von Kenntnissen in den Bereichen der Meeres- und Fischereibiologie, Fischfangtechnologie, Fischereiwirtschaft und anderer verwandter Fachrichtungen, oder auch hinsichtlich der Forschungsbelange im Sektor Fischerei und Aquakultur.
Diese Mithilfe soll durch die Einsetzung eines ständigen Ausschusses bei der Kommission gewährleistet werden.
Die Befugnisse des bestehenden wissenschaftlich-technischen Fischereiausschusses, der durch den Beschluß 79/572/EWG der Kommission (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, eingesetzt wurde, müssen daher geändert werden; der genannte Beschluß ist deshalb zu ersetzen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein wissenschaftlich-technischer und wirtschaftlicher Fischereiausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt.
Artikel 2
(1) Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Problemen im Zusammenhang mit der Regelung über den Zugang zu den Zonen und Ressourcen der Gemeinschaftsfischerei und über die Ausübung der Nutzungstätigkeit gehört werden.
(2) Der Ausschuß erstellt jährlich einen Bericht über die Lage der Fischereiressourcen und die Entwicklung der Fischereitätigkeit unter Berücksichtigung biologischer, technischer und wirtschaftlicher Aspekte.
Er erstattet ferner Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Lage der Fischereiressourcen.
(3) Der Ausschuß berichtet jährlich über die Arbeiten und den Bedarf an Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Forschung im Sektor Fischerei und Aquakultur.
(4) Der Ausschuß kann die Kommission auf jede der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Fragen aufmerksam machen.
Artikel 3
Der Ausschuß setzt sich aus höchstens 28 Mitgliedern zusammen.
Artikel 4
Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission aus einem Kreis wissenschaftlich hochqualifizierter Persönlichkeiten mit Fachkenntnissen auf den in Artikel 2 genannten Gebieten berufen.
Artikel 5
Der Ausschuß wählt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.
Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder.
Artikel 6
(1) Die Amtszeit eines Mitglieds, des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses währt zwei Jahre.
Sie kann verlängert werden.
Jedoch können der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, nachdem sie ihre Tätigkeit während zweier aufeinanderfolgender Zeiträume von zwei Jahren ausgeuebt haben, nicht sofort wiedergewählt werden.
Die Tätigkeit wird nicht vergütet.
Nach Ablauf der Zweijahresfrist setzen die Mitglieder, der Vorsitzende oder die stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses ihre Tätigkeit fort, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat verlängert wird.
(2) Ist es einem Mitglied, dem Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses unmöglich, sein Amt auszuüben, oder scheidet es/er freiwillig aus, so wird es/er gemäß dem in Artikel 4 bzw. 5 geregelten Verfahren für die Zeit bis zum Ablauf seiner Amtszeit ersetzt.
Artikel 7
(1) Im Einvernehmen mit den Dienststellen der Kommission kann der Ausschuß aus Ausschußmitgliedern bestehende Arbeitsgruppen bilden.
(2) Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, dem Ausschuß über die von ihm bestimmten Gegenstände Bericht zu erstatten.
Artikel 8
(1) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten auf Einberufung eines Vertreters der Kommission zusammen.
(2) Der Vertreter der Kommission sowie die übrigen betroffenen Beamten und Bediensteten der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.
(3) Der Vertreter der Kommission kann Persönlichkeiten mit besonderen Fachkenntnissen auf dem zu untersuchenden Gebiet einladen, an diesen Sitzungen teilzunehmen.
(4) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von der Kommission wahrgenommen.
Artikel 9
(1) Die Beratungen des Ausschusses beziehen sich auf Anträge auf Stellungnahmen, die von der Kommission vorgebracht werden.
Sie unterliegen keiner weiteren Abstimmung.
Der Vertreter der Kommission kann bei seinem Antrag auf Stellungnahme des Ausschusses eine Frist festsetzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abgegeben werden soll.
(2) Wird die beantragte Stellungnahme von den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig angenommen, so legen diese gemeinsame Schlußfolgerungen fest.
Wird keine Einstimmigkeit erzielt, so werden die verschiedenen, im Laufe der Beratungen vorgebrachten Auffassungen in einem unter der Verantwortung des Vertreters der Kommission verfassten Bericht niedergelegt.
Artikel 10
Die Ausschußmitglieder sind gemäß Artikel 214 des Vertrages verpflichtet, die ihnen durch die Arbeiten des Ausschusses zur Kenntnis gelangten Mitteilungen nicht preiszugeben, wenn der Vertreter der Kommission ihnen mitteilt, daß die beantragte Stellungnahme sich auf Sachverhalte vertraulicher Natur bezieht.
In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und der Vertreter der Kommission sowie die übrigen betroffenen Beamten und Bediensteten der Kommission an den Sitzungen teil.
Artikel 11
(1) Der Beschluß der Kommission 79/572/EWG wird aufgehoben.
(2) Die Personen, die aufgrund des in Absatz 1 genannten Beschlusses Mitglieder des wissenschaftlich-technischen Fischereiausschusses sind, sind Mitglieder des Ausschusses bis zum Ablauf ihrer Amtszeit.
(3) Die Bestimmungen von Artikel 6 werden bei Ablauf der Amtszeit der in Absatz 2 genannten Mitglieder sinngemäß angewandt.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1993 über das Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden (Equidenpaß) (93/623/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (1), insbesondere auf Artikel 8 Nummer 1 erster Absatz,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Papier, das dem Ursprungsnachweis eingetragener Equiden dient, muß alle einschlägigen genealogischen Angaben über die betreffenden Equiden enthalten.
Am 26. Juni 1990 hat der Rat die Richtlinie 90/426/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG (3), erlassen. Nach Maßgabe dieser Richtlinie wurden hinsichtlich der Einfuhr eingetragener Pferde spezifische Gesundheitsbescheinigungen vorgeschrieben, in denen auf das Dokument zur Identifizierung (Equidenpaß) Bezug genommen wird.
Gemäß der Richtlinie 90/426/EWG wird das Dokument zur Identifizierung ausgestellt von der Tierzuchtbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde des Ursprungslandes des Equiden, die das Stutbuch oder das Zuchtregister des betreffenden Equiden führt, oder von einer internationalen Vereinigung bzw. Organisation, die Pferde im Hinblick auf Wettkämpfe und Rennen verwaltet. Das Dokument zur Identifizierung muß bestimmte Angaben zum Gesundheitszustand der betreffenden Equiden enthalten, die den Gesundheitsstatuts der Tiere gewährleisten.
Um die Identifizierung eingetragener Equiden zu gewährleisten und sicherzustellen, daß alle einschlägigen Angaben zum Gesundheitszustand, insbesondere Impfdaten und Laborergebnisse, vorliegen, empfiehlt es sich, ein Dokument zur Identifizierung von Equiden festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs ausgestellt.
Artikel 2
Das Mitführen des Dokuments zur Identifizierung ist
- fakultativ für Sendungen eingetragener Equiden, die vor dem 1. Januar 1998 geboren sind;
- obligatorisch für Sendungen eingetragener Equiden, die ab dem 1. Januar 1998 geboren sind.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Oktober 1993 über den Abschluß des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (93/626/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben an den Verhandlungen im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen über die Ausarbeitung eines Übereinkommens über die biologische Vielfalt teilgenommen.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen über die biologische Vielfalt auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung vom 3. bis 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnet.
Das Übereinkommen steht nach Artikel 34 zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Mitgliedstaaten und Organisationen eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses offen.
Der Umweltschutz ist nach Artikel 130r des Vertrages eines der Ziele der Gemeinschaft, zu denen auch der Naturschutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt gehören.
Die Gemeinschaft hat in den Gebieten, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, bereits zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt durchgeführt; durch diese Maßnahmen wird derzeit und auch in Zukunft ein wesentlicher Beitrag zur weltweiten Erhaltung der biologischen Vielfalt geleistet.
Die Erhaltung der biologischen Vielfalt ist ein globales Anliegen; es ist daher angebracht, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten an den internationalen Bemühungen, die dasselbe Ziel haben, teilnehmen, insbesondere durch die Förderung des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt sowie durch die Vereinbarung von Regeln für ihre Nutzung und die Teilung der daraus entstehenden Vorteile.
Angesichts der Maßnahmen, welche die Gemeinschaft auf einigen der unter das Übereinkommen fallenden Gebieten bereits getroffen hat, ist es auch Sache der Gemeinschaft, auf diesen Gebieten auf internationaler Ebene tätig zu werden.
Daher ist es wünschenswert, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die unter das Übereinkommen fallenden Gebiete Vertragsparteien werden, damit alle in dem Übereinkommen vorgesehenen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfuellt werden können.
Das Übereinkommen ist daher zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das im Juni 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnete Übereinkommen über die biologische Vielfalt wird hiermit von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1993 zur dritten Änderung der Entscheidung 93/197/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden (93/682/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Buchstabe a) und Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/510/EWG (4), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden festgelegt.
Bei der Einfuhr von Equiden aus osteuropäischen Ländern wurden die Mitgliedstaaten vor bestimmte Probleme gestellt, insbesondere was die Zuverlässigkeit der Laboruntersuchungen anbelangt, die für die Einfuhr dieser Tiere durchzuführen sind.
Daher sollte festgelegt werden, daß diese Untersuchungen in einem Labor durchzuführen sind, das von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats eigens zugelassen wurde.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Entscheidung 93/197/EWG wird die Fußnote (5) in der Gesundheitsbescheinigung nach Muster B durch folgenden Text ersetzt:
"(5) Die von dieser Gesundheitsbescheinigung betroffenen Länder, ausgenommen Australien, Zypern und Neuseeland, müssen die Laboruntersuchungen in einem vom Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Labor durchführen lassen.
Die von diesem Labor bescheinigten Untersuchungsergebnisse sind der das Tier begleitenden Gesundheitsbescheinigung beizufügen".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 30. November 1993 über die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Strassenverkehrsunfälle (93/704/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Strassenverkehrsunfälle (2) angenommen.
In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Juni 1991 (3) wird die Kommission aufgefordert, ein Gemeinschaftsprogramm mit konkreten Maßnahmen auszuarbeiten und durchzuführen, die dazu bestimmt sind, in den verschiedenen Aktions- und Forschungsbereichen bei der Verhütung von Strassenverkehrsunfällen und deren Folgen für die Unfallopfer neue gemeinsame Initiativen zu verwirklichen und die bestehenden einzelstaatlichen Erfahrungen zusammenzuführen.
Die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Strassenverkehrsunfälle gehört zu den von der hochrangigen Arbeitsgruppe aus Vertretern der mitgliedstaatlichen Regierungen als vorrangig eingestuften Maßnahmen.
In ihrem Weißbuch über die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik und ihrer Mitteilung über ein Aktionsprogramm zur Strassenverkehrssicherheit vertritt die Kommission die Ansicht, daß es angesichts des sehr unterschiedlichen Sicherheitsstandards im Strassenverkehr in den einzelnen Mitgliedstaaten vorrangig ist, den Informations- und Erfahrungsaustausch durch die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank zu fördern.
Die Mitgliedstaaten sammeln die Daten über Strassenverkehrsunfälle in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet und erfassen diese Angaben in einer elektronischen Datei; es gibt jedoch zur Zeit keine gemeinsame Datenbank, die den Zugang zu diesen verschiedenen Dateien und die Auswertung der darin gesammelten Informationen ermöglicht.
Mit Hilfe einer Datenbank, die auf Gemeinschaftsebene eingerichtet und verwaltet wird, lassen sich die Probleme ermitteln und quantifizieren, die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen bewerten und die Zielrelevanz einer gemeinschaftlichen Aktion feststellen.
Die Mitgliedstaaten einzeln können eine solche Datenbank nicht einrichten und verwalten. Unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips wird die Gemeinschaft nur in dem Masse tätig, wie es notwendig ist, um einerseits eine Zusammenfassung der in den statistischen Dateien der Mitgliedstaaten enthaltenen Daten und andererseits im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren einer gemeinschaftlichen Datenbank eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Es gilt festzulegen, wie die statistischen Daten aus den einzelnen Mitgliedstaaten der Kommission übermittelt werden sollen, insbesondere wie häufig, innerhalb welcher Frist und auf welchen Datenträgern.
Die Untersuchung der probleme im Bereich der Strassenverkehrssicherheit muß sich vorrangig auf Unfälle mit Personenschaden und nicht auf solche mit Sachschaden erstrecken; Angaben zur Identifizierung der beteiligten Personen sind hierzu nicht erforderlich.
Die Kommission sollte Vorkehrungen treffen, um den Schutz von statistischen Daten zu gewährleisten, die unter die Geheimhaltungspflicht fallen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen Statistiken über die Strassenverkehrsunfälle mit Personenschaden in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet.
(2) Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck "Unfall mit Personenschaden" jeden Zusammenstoß von Verkehrsteilnehmern, an dem mindestens ein in Bewegung befindliches Fahrzeug, das eine normalerweise dem Verkehr dienende öffentliche Strasse befährt, beteiligt ist und bei dem mindestens ein Verkehrsteilnehmer verletzt und/oder getötet wurde.
Artikel 2
(1) Die in den elektronischen Dateien auf höchster bestehender Zentralisierungsstufe gespeicherten Daten über Unfälle mit Personenschaden zu einem bestimmten Jahr werden, jeweils auf eine statistische Einheit bezogen, von den Mitgliedstaaten dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "SAEG" genannt, übermittelt.
Im Rahmen dieser Entscheidung stellt jeder Unfall mit Personenschaden jeweils eine statistische Einheit dar.
(2) Die erstmalige Übermittlung der in Absatz 1 genannten Daten erfolgt vor dem 31. März 1994 und betrifft die Jahre 1991 und 1992; in der Folge werden diese Daten spätestens neun Monate nach Ablauf des jeweiligen Bezugsjahres übermittelt.
(3) Die in Absatz 1 genannten Daten, die nach den nationalen Bestimmungen unter das Statistikgeheimnis fallen, werden ebenfalls dem SAEG übermittelt, das sie entsprechend der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 (1) verwaltet.
(4) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 5 fest, welche Angaben in den übermittelten Dateien nicht aufgeführt werden müssen.
Artikel 3
(1) Die Übermittlung der Daten erfolgt, soweit möglich, auf einem Datenträger, dessen Art und Format von der Kommission festgelegt werden.
(2) Werden die statistischen Angaben von den Mitgliedstaaten nach deren Übermittlung an das SAEG berichtigt, so übermitteln die Mitgliedstaaten diesem eine vollständige Kopie des betreffenden aktualisierten Datensatzes.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Aufmachung oder Inhalt ihrer Datei ändern wollen, teilen dies der Kommission vorab mit.
Ändern die Mitgliedstaaten Dateien, die bereits dem SAEG übermittelt wurden, so werden ihm Neufassungen hiervon übermittelt.
(4) Jeder Mitgliedstaat ist für die Richtigkeit der von ihm übermittelten statistischen Angaben verantwortlich.
(5) Die Kommission ist für die Verarbeitung der ihr zugegangenen Daten verantwortlich.
Artikel 4
(1) Die Kommission ist für die Weitergabe der ihr zugegangenen Daten verantwortlich.
Die Einzelheiten des Zugangs zu den von der Kommission zusammengefassten Statistiken über Strassenverkehrsunfälle mit Personenschaden, deren mögliche Veröffentlichung und alle Aspekte, die zum reibungslosen Funktionieren der gemeinschaftlichen Datenbank, in der diese Statistiken zusammengefasst werden, beitragen, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 festgelegt.
(2) Die Kommission untersucht gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die bei der Erstellung und Übermittlung der Statistiken oder der Art ihrer Erfassung auftretenden methodischen und technischen Probleme, um Lösungen zu finden, die schrittweise eine weitestgehende Kohärenz und Vergleichbarkeit der Daten aus den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen.
Anhand dieser Untersuchung legt die Kommission dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 5
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die Kommission von dem mit dem Beschluß 89/382/EWG, Euratom (2) eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 6
Drei Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Entscheidung unterbreitet die Kommission dem Rat
a) einen Bericht zur Bewertung der Ergebnisse bei der Durchführung der Maßnahmen nach den Artikeln 2, 3 und 4 sowie der Zweckmässigkeit einer Fortsetzung dieser Maßnahmen;
b) die Leitlinien, die sich aus diesem Bericht für das etwaige weitere Vorgehen gemäß dieser Entscheidung ergeben.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. November 1993 über die zur Festlegung des Schlüssels für die Finanzmittel des Europäischen Währungsinstituts benötigten statistischen Daten (93/716/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 16.1 und Artikel 16.2 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts im Anhang zu diesem Vertrag,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
Das Europäische Währungsinstitut, nachstehend "EWI" genannt, wird zum 1. Januar 1994 errichtet.
Das EWI wird mit Eigenmitteln ausgestattet.
Die Mittel des EWI sind vom Rat des EWI festzulegen.
Die Mittel des EWI werden aus Beiträgen der nationalen Zentralbanken nach dem Schlüssel aufgebracht, auf den in Artikel 16.2 der Satzung des EWI Bezug genommen wird.
Der Schlüssel für die Eigenmittel des EWI ist vor Beginn der zweiten Stufe festzulegen.
Die für die Festlegung des Schlüssels benötigten statistischen Daten werden von der Kommission nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen Bestimmungen bereitgestellt.
Die vom Rat mit diesem Beschluß angenommenen Regeln stellen keinen Präzedenzfall für andere Rechtsakte dar, die der Rat in anderen Bereichen erlassen könnte.
Die Art und die Quellen dieser Daten sowie die Methode zur Berechnung des Schlüssels müssen bestimmt werden.
Die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialproduktes zu Marktpreisen (3) gewährleistet eine Bereitstellung von Daten für das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen, die von den Mitgliedstaaten anerkannt werden. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit diese Daten der Kommission übermittelt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die zur Festlegung des Schlüssels für die Beiträge der nationalen Zentralbanken zu den Eigenmitteln des EWI benötigten statistischen Daten werden von der Kommission nach den in den folgenden Artikeln im einzelnen festgelegten Bestimmungen zur Verfügung gestellt.
Artikel 2
Die Bevölkerung und das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen, nachstehend "BIPmp" genannt, sind durch die jeweils geltende Fassung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) definiert.
Das BIPmp entspricht dem BIPmp in der Definition von Artikel 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom.
Artikel 3
Zur Erfassung der Bevölkerung werden die Angaben des Jahres 1992 herangezogen.
Dabei wird entsprechend der im ESVG enthaltenen Empfehlung der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung im Jahresverlauf verwendet.
Artikel 4
Bezueglich des BIPmp werden die Angaben für die Jahre 1987 bis 1991 herangezogen.
Die Angaben über das BIPmp eines Mitgliedstaates werden in der betreffenden Landeswährung zu jeweiligen Preisen ausgedrückt.
Artikel 5
Die Bevölkerungsdaten sind jene, welche der Kommission (Eurostat) von den Mitgliedstaaten übermittelt werden.
Artikel 6
Die Daten für das BIPmp der Jahre 1988 bis 1991 ergeben sich aus der Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom.
Für das BIPmp des Jahres 1987 werden die Angaben verwendet, die die Kommission (Eurostat) von den Mitgliedstaaten erhalten hat und die mit den Daten für die Jahre 1988 bis 1991 in Übereinstimmung gebracht wurden.
Artikel 7
(1) Der Anteil eines Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Gemeinschaft entspricht seinem prozentualen Anteil an der Summe der Bevölkerung der Mitgliedstaaten.
(2) Für alle Mitgliedstaaten werden die in Landeswährung ausgedrückten Angaben zum BIPmp für die einzelnen Jahre in Ecu umgerechnet.
Hierzu wird der Durchschnitt der Ecu-Wechselkurse sämtlicher Arbeitstage eines Jahres verwendet.
Der tägliche Wechselkurs ist der von der Kommission berechnete und in der Ausgabe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemachte Kurs.
(3) Der Anteil eines Mitgliedstaats am BIPmp der Gemeinschaft entspricht seinem prozentualen Anteil am kumulierten BIPmp der Mitgliedstaaten während der fünf Jahre.
Artikel 8
Das Gewicht einer nationalen Zentralbank im Schlüssel entspricht dem arithmetischen Mittel seines Anteils an der Bevölkerung und seines Anteils am BIPmp der Gemeinschaft.
Artikel 9
Bei den aufeinanderfolgenden Rechenschritten sind genügend Dezimalstellen zu verwenden, so daß die Genauigkeit der Ergebnisse gewährleistet ist.
Das Gewicht nationaler Zentralbanken im Schlüssel wird auf vier Stellen hinter dem Komma festgelegt.
Artikel 10
Die Kommission teilt dem Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten die Daten, die Gegenstand dieses Beschlusses sind, vor dem 1. Januar 1994 mit.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen (93/722/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien ausgehandelte Abkommen über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen wird zu einer wirksameren Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Handel, der Gewährleistung eines besseren Verbraucherschutzes und der Förderung des Weinhandels zwischen den Vertragsparteien beitragen. Daher empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu genehmigen.
Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) die erforderlichen technischen Anpassungen vornehmen können.
Da die Bestimmungen des Abkommens unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen, muß es auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden - BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen sowie das Protokoll im Anhang zum Abkommen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen.
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens vor.
Artikel 3
Zur Durchführung von Artikel 13 des Abkommens ist die Kommission befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die erforderlichen Rechtsakte zur Änderung des Abkommens zu schließen.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen (93/726/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien ausgehandelte Abkommen über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen wird zu einer wirksameren Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Handel, der Gewährleistung eines besseren Verbraucherschutzes und der Förderung des Weinhandels zwischen den Vertragsparteien beitragen. Daher empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu genehmigen.
Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) die erforderlichen technischen Anpassungen vornehmen können.
Da die Bestimmungen dieses Abkommens unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen, muß es auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden - BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen sowie das Protokoll und die Erklärungen im Anhang zum Abkommen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen.
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens vor.
Artikel 3
Zur Durchführung von Artikel 13 des Abkommens ist die Kommission befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die erforderlichen Rechtsakte zur Änderung des Abkommens zu schließen.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft (93/736/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) konnte ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ausgehandelt werden.
Dieses Abkommen ist Teil des Gesamtergebnisses der EWR-Verhandlungen und eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung des EWR-Abkommens durch die Gemeinschaft.
Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island betreffend bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dem Beschluß 93/239/EWG des Rates über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft (2) beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates notifiziert die Genehmigung des Abkommens durch die Gemeinschaft (3).
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft (93/737/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) konnte ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ausgehandelt werden.
Dieses Abkommen ist Teil des Gesamtergebnisses der EWR-Verhandlungen und eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung des EWR-Abkommens durch die Gemeinschaft.
Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dem Beschluß 93/239/EWG des Rates über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft (2) beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates notifiziert die Genehmigung des Abkommens durch die Gemeinschaft (3).
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island betreffend Fischereifragen (93/739/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) konnte ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island betreffend Fischereifragen ausgehandelt werden.
Dieses Abkommen ist Teil des Gesamtergebnisses der EWR-Verhandlungen und eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung des EWR-Abkommens durch die Gemeinschaft.
Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island betreffend Fischereifragen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates notifiziert die Genehmigung des Abkommens durch die Gemeinschaft.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (93/740/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) konnte ein Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ausgehandelt werden.
Dieses Abkommen ist Teil des Gesamtergebnisses der EWR-Verhandlungen und eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung des EWR-Abkommens durch die Gemeinschaft.
Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates notifiziert die Genehmigung des Abkommens durch die Gemeinschaft.
RICHTLINIE 93/1/EWG DER KOMMISSION vom 21. Januar 1993 zur Änderung der Richtlinie 77/535/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Probenahmen und Analysemethoden von Düngemitteln (Analysemethoden für Spurennährstoffe)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/530/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 8a des Vertrages legt einen Raum ohne Binnengrenzen fest, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sein muß.
Die Richtlinie 89/530/EWG ergänzt und ändert die Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich der Spurennährstoffe Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink in Düngemitteln.
Die Richtlinie 77/535/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/519/EWG (4), sieht amtliche Kontrollen von EG-Düngemitteln vor zur Feststellung, ob die aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit und Zusammensetzung der Düngemittel erfuellt sind. Diese Richtlinie ist dahin gehend zu ergänzen, daß die von der Richtlinie 89/530/EWG erfassten Düngemittel ebenfalls amtlich geprüft werden können.
Unter Berücksichtigung des Geltungsbereichs und der Auswirkungen dieser Richtlinie sind die geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verwirklichung der Zielvorhaben nicht nur notwendig, sondern unerläßlich. Diese Ziele können die Mitgliedstaaten nicht alleine erreichen. Ausserdem ist ihre Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene schon in der Richtlinie 76/116/EWG vorgesehen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Methoden werden in den Anhang II der Richtlinie 77/535/EWG aufgenommen.
Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/2/EWG DER KOMMISSION vom 28. Januar 1993 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen besitzen bestimmte Hafersorten (Avena sativa) des Typs "Nackthafer" eine gewisse Futtereignung.
Es ist jedoch nicht ohne weiteres möglich, Saatgut dieser Sorten mit einer Keimfähigkeit zu erzeugen, die der von Saatgut anderer Hafersorten in der Regel erreichten Keimfähigkeit entspricht.
Mit der Richtlinie 88/506/EWG (3) erklärte die Kommission, daß es angesichts des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zweckmässig sei, die Mindestkeimfähigkeit, die für die in Anhang II der Richtlinie 66/402/EWG genannten Hafersorten auf 85 % der reinen Körner festgesetzt ist, für Sorten des Typs "Nackthafer" auf 75 % herabzusetzen.
Diese Maßnahme galt nur bis zum 31. Dezember 1992, damit weitere technische Daten zu diesen Sorten gesammelt und ausgewertet werden konnten.
Diesen zusätzlichen technischen Daten zufolge ist es angezeigt, die Maßnahme unbefristet fortzusetzen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Nummer 2 Teil B Buchstabe d) des Anhangs II der Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:
"d) für Sorten der Art Avena sativa, die amtlich als vom Typ 'Nackthafer' eingestuft sind, wird die Mindestkeimfähigkeit auf 75 % der reinen Körner herabgesetzt.
Das amtliche Etikett trägt demzufolge den Hinweis 'Mindestkeimfähigkeit 75 &'.;quot%
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Mai 1993 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/5/EWG DES RATES vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Vollendung und das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes im Lebensmittelbereich erfordern die Prüfung und Bewertung von wissenschaftlichen Fragen mit Bezug auf Lebensmittel, insbesondere wenn diese Fragen die menschliche Gesundheit betreffen.
Die Verbraucher haben Anspruch auf eine Gemeinschaftspolitik im Lebensmittelbereich, die sich für die Sicherheit der Lebensmittel, insbesondere hinsichtlich der ernährungswissenschaftlichen, mikrobiologischen und toxikologischen Aspekte einsetzt.
Die Kommission hat mit dem Beschluß 74/234/EWG (4) einen Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß eingesetzt, der sie bei dieser Aufgabe unterstützt.
Die Anhörung dieses Ausschusses zu Fragen der öffentlichen Gesundheit ist zur Zeit bei einer Reihe von Richtlinien, beispielsweise über diätetische Lebensmittel, Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Zusatzstoffe, Aromen und Extraktionslösungsmittel, erforderlich.
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß sollte in weit grösserem Masse mit Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Lebensmittel, der Ernährung und der Gesundheit befasst werden.
Der Prozeß der Entwicklung zufriedenstellender wissenschaftlicher Grundlagen in Fragen der Lebensmittelsicherheit muß im Interesse der Verbraucher und der Industrie unabhängig, transparent und effizient sein und die in allen Mitgliedstaaten bestehende Situation widerspiegeln.
Für eine effiziente Arbeitsweise dieses Ausschusses benötigt die Gemeinschaft eine wissenschaftliche Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten.
Die Gemeinschaft bedarf der wissenschaftlichen Unterstützung auch in anderen wichtigen Fragen von öffentlichem Interesse, die für das Funktionieren des Binnenmarktes von Bedeutung sind, wie etwa bei der Behandlung von Vorfällen im Zusammenhang mit der Verunreinigung von Lebensmitteln, sowie ganz allgemein immer dann, wenn neue Vorschriften über Lebensmittelregelungen auszuarbeiten sind, die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben können.
Um sicherzustellen, daß diese Aufgaben wahrgenommen werden, benötigt die Kommission die den Mitgliedstaaten vorliegenden Informationen und deren Amtshilfe, wodurch die Erledigung der Arbeiten erleichtert werden sollte.
In den Mitgliedstaaten bestehen verschiedene Einrichtungen, deren Aufgabe es ist, die Regierung in Lebensmittelfragen wissenschaftlich zu beraten. Sie müssen im Rahmen einer Zusammenarbeit herangezogen werden, um die Gemeinschaftstätigkeiten wirkungsvoll zu unterstützen.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich finanzieller Maßnahmen, die im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten liegen, damit ihre zuständigen Behörden und Stellen mit der Kommission zusammenarbeiten und ihr bei der wissenschaftlichen Prüfung von Fragen von öffentlichem Interesse im Lebensmittelbereich die erforderliche Amtshilfe gewähren können.
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über diese Stellen müssen daher angeglichen werden, damit diese mit der Kommission zusammenarbeiten können, insbesondere mit dem Ziel, künftige Regelungen über den freien Verkehr von Lebensmitteln auf der Grundlage aller verfügbaren wissenschaftlichen Informationen auszuarbeiten.
Das Mandat und das Sachwissen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses müsen erweitert und gefestigt werden, insbesondere mit dem Ziel einer grösseren Effizienz der Gemeinschaft in Lebensmittelfragen.
Es ist vorzusehen, daß sich Drittländer an dieser Zusammenarbeit beteiligen können.
Die Organisation dieser Zusammenarbeit obliegt der Kommission, die im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses dabei von den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Die Vollendung des Binnenmarktes sollte zur verstärkten Teilnahme der Gemeinschaft an Tagungen und Arbeiten über Lebensmittel im Rahmen internationaler Organisationen und auch auf bilateraler Ebene führen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ihre zuständigen Behörden und Stellen mit der Kommission zusammenarbeiten und dieser bei der wissenschaftlichen Prüfung von Fragen von öffentlichem Interesse im Bereich der Lebensmittel, insbesondere auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit, in Wissenschaftszweigen, die mit der Medizin, den Ernährungswissenschaften, der Toxikologie, der Biologie, der Hygiene, der Lebensmitteltechnologie, der Biotechnologie, neuartigen Lebensmitteln und Verfahren, den Methoden der Risikobewertung, der Physik und der Chemie verbunden sind, die erforderliche Unterstützung gewähren können.
(2) a) Das in dieser Richtlinie vorgesehene Verfahren der Zusammenarbeit findet Anwendung, wenn ein Rechtsakt des Rates die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses erfordert.
b) Die Anwendung des in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrens der Zusammenarbeit auf andere Fragen, die den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit des Menschen im Zusammenhang mit dem Verzehr von Lebensmitteln betreffen, wird gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 5 beschlossen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden oder Stellen, die für die Zusammenarbeit mit der Kommission und die Weiterleitung der Arbeiten hinsichtlich der Aufgaben im Sinne von Artikel 3 an die entsprechenden Einrichtungen innerhalb der Mitgliedstaaten zuständig sind, und setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Die Kommission veröffentlicht eine Liste der nach vorstehendem Absatz benannten Behörden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und sorgt für ihre Aktualisierung.
Jede benannte Behörde übermittelt der Kommission eine Liste der Einrichtungen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich an der Zusammenarbeit teilnehmen, und teilt ihr jede Änderung dieser Liste mit.
Die Kommission gibt diese Informationen an die genannten Behörden und andere interessierte Stellen weiter.
Artikel 3
(1) Die wichtigsten Aufgaben der Einrichtungen, die an der Zusammenarbeit beteiligt sind, umfassen die im Anhang aufgeführten Aufgaben.
(2) Die nachstehenden Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 5 beschlossen:
- Festlegung von Regeln für die verwaltungsmässige Organisation der Zusammenarbeit, einschließlich
- der Maßnahmen, die die Transparenz der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses gewährleisten sollen,
- der Verfahren für die Darlegung und Beurteilung der Dossiers;
- Festlegung und mindestens halbjährliche Aktualisierung der Liste der Aufgaben und der damit verbundenen Schwerpunkte.
(3) Die Aufgaben, die gemäß der nach Absatz 2 zweiter Gedankenstrich angenommenen Liste der Aufgaben zu erfuellen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 5 aufgrund der wissenschaftlichen Fachkenntnisse und im Rahmen der in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Mittel zugeteilt.
Artikel 4
Die Kommission kann nach Konsultierung der in Artikel 2 genannten Behörden oder Stellen Einrichtungen in Drittländern auffordern, sich freiwillig an der Durchführung der für die Erreichung der Ziele dieser Richtlinie erforderlichen Aufgaben, insbesondere an den in der Liste nach Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Aufgaben, zu beteiligen. Hat eine Einrichtung in einem Drittland ihre Teilnahme an der Durchführung von Aufgaben zugesagt, so berücksichtigt die Kommission diese Beteiligung bei der Zuteilung der Aufgaben nach Artikel 3 Absatz 3.
Die Beteiligung nach Absatz 1 darf in keiner Weise zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen.
Artikel 5
Die Kommission wird von dem mit dem Beschluß 69/414/EWG (5) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 6
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von drei Jahren nach Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht und anschließend in Abständen von drei Jahren Bericht über die Strukturen, die Tätigkeit und die Effizienz des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juni 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/6/EWG DES RATES vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Satz 1 und Satz 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Wichtigstes Ziel der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (4) ist es, daß Wertpapierfirmen, die von den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats zugelassen wurden und von diesen beaufsichtigt werden, in anderen Mitgliedstaaten uneingeschränkt Zweigniederlassungen gründen und Dienstleistungen erbringen können. Die genannte Richtlinie sieht daher die Koordinierung der Rechtsvorschriften über die Zulassung und die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen vor.
In der genannten Richtlinie sind jedoch weder gemeinsame Normen für die Eigenmittel von Wertpapierfirmen vorgesehen, noch wird die Höhe des Anfangskapitals dieser Firmen festgelegt. Es wird kein gemeinsamer Rahmen für die Kontrolle der Risiken, denen diese Firmen ausgesetzt sind, festgelegt; an mehreren Stellen wird auf eine andere Initiative der Gemeinschaft hingewiesen, die dem Ziel dient, in ebendiesen Bereichen koordinierte Maßnahmen zu ergreifen.
Dabei wurde das Konzept zugrunde gelegt, daß eine Harmonisierung nur insoweit angestrebt wird, wie dies zur Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Aufsichtssysteme unbedingt erforderlich und hinreichend ist. Die Verabschiedung von Maßnahmen zur Koordinierung, wie die Definition der Eigenmittel von Wertpapierfirmen, die Festlegung der Höhe des Anfangskapitals und die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Kontrolle der Risiken, denen Wertpapierfirmen ausgesetzt sind, stellt einen wesentlichen Aspekt der Harmonisierung dar, die für die gegenseitige Anerkennung im Rahmen des Binnenmarkts im Finanzsektor erforderlich ist.
Für das Anfangskapital sollte je nach der Bandbreite der den Wertpapierfirmen gestatteten Tätigkeiten eine unterschiedliche Höhe festgesetzt werden.
Bereits bestehende Wertpapierfirmen sollten ihre Geschäftstätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen fortsetzen können, auch wenn sie nicht den Mindestbetrag nachweisen können, der für neugegründete Firmen vorgeschrieben ist.
Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus strengere Vorschriften als in dieser Richtlinie vorgesehen erlassen.
Diese Richtlinie ist Teil der allgemeinen internationalen Anstrengungen zur Angleichung der geltenden Vorschriften hinsichtlich der Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (im folgenden mit dem Sammelbegriff "Institute" bezeichnet).
Gemeinsame grundlegende Normen für die Eigenmittel von Instituten sind ein Schlüsselelement des gemeinsamen Binnenmarktes für Wertpapierdienstleistungen, da die Eigenmittel dazu dienen, den Fortbestand der Institute zu sichern und die Anleger zu schützen.
In einem gemeinsamen Binnenmarkt im Finanzsektor treten Institute, ob sie nun Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute sind, in direkten Wettbewerb miteinander.
Es ist daher wünschenswert, die Gleichbehandlung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zu erreichen.
Gemeinsame Regeln für die Beaufsichtigung und Kontrolle der Kreditrisiken von Kreditinstituten wurden bereits in der Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätsköffizienten für Kreditinstitute (5) festgelegt.
Es ist erforderlich, gemeinsame Regeln für die Marktrisiken von Kreditinstituten zu entwickeln und einen ergänzenden Rahmen für die Beaufsichtigung der Risiken zu schaffen, denen Institute ausgesetzt sind, und zwar insbesondere der Marktrisiken einschließlich der Positionsrisiken, der Abwicklungs- und Lieferrisiken und der Fremdwährungsrisiken.
Es ist erforderlich, den Begriff Wertpapierhandel einzuführen, der Wertpapierpositionen und Positionen in anderen Finanzinstrumenten umfasst, die zum Zweck des Wiederverkaufs gehalten werden und bei denen in erster Linie Marktrisiken und Risiken im Zusammenhang mit bestimmten Finanzdienstleistungen für Kunden bestehen.
Es ist wünschenswert, daß Institute, bei denen der Wertpapierhandel sowohl absolut als auch relativ nur einen geringen Umfang hat, statt der Anforderungen der Anhänge I und II dieser Richtlinie die Richtlinie 89/647/EWG anwenden können.
Es ist wichtig, daß bei der Kontrolle des Abwicklungs- und Lieferrisikos die bestehenden Systeme berücksichtigt werden, die einen angemessenen Schutz und damit eine Minderung dieses Risikos bieten.
In jedem Fall müssen die Institute die Bestimmungen dieser Richtlinie hinsichtlich der Deckung des Fremdwährungsrisikos aller ihrer Umsätze erfuellen. Für die Deckung von Positionen in engverbundenen Währungen sollten niedrigere Kapitalanforderungen gelten, wobei die enge Verbundenheit entweder statistisch erwiesen sein oder sich aus bindenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung der Europäischen Währungsunion, ergeben muß.
Die Tatsache, daß alle Institute interne Systeme zur Überwachung und Kontrolle der Zinsrisiken aller ihrer Umsätze haben, ist besonders wichtig für die Minimierung dieser Risiken. Diese Systeme müssen daher von den zuständigen Behörden überwacht werden.
Die Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten (6) hat nicht die Aufstellung gemeinsamer Regeln für die Überwachung von Großrisiken bei Geschäften zum Ziel, bei denen in erster Linie Marktrisiken bestehen. In der genannten Richtlinie wird auf eine andere Gemeinschaftsinitiative Bezug genommen, mit der die erforderliche Koordinierung der Verfahren auf diesem Gebiet erfolgen soll.
Es müssen gemeinsame Regeln für die Überwachung und Kontrolle der Großrisiken von Wertpapierfirmen aufgestellt werden.
Die Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten (7) enthält bereits die Definition der Eigenmittel von Kreditinstituten.
Diese Definition sollte die Grundlage für die Definition der Eigenmittel von Instituten sein.
Es gibt jedoch gute Gründe dafür, daß für die Zwecke dieser Richtlinie die Definition der Eigenmittel von Instituten von der der vorgenannten Richtlinie abweichen kann, damit sie den besonderen Merkmalen der Geschäftstätigkeiten der Institute Rechnung trägt, bei denen in erster Linie Marktrisiken bestehen.
In der Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis (8), in der der Grundsatz der Konsolidierung aufgestellt wird, werden keine gemeinsamen Regeln für die Konsolidierung bei Finanzinstituten festgelegt, bei deren Geschäftstätigkeit in erster Linie Marktrisiken bestehen. In dieser Richtlinie wird auf eine andere Gemeinschaftsinitiative Bezug genommen, mit der die Verabschiedung koordinierter Maßnahmen in diesem Bereich angestrebt wird.
Die Richtlinie 92/30/EWG gilt nicht für Gruppen, die eine Wertpapierfirma/Wertpapierfirmen, jedoch kein Kreditinstitut umfassen. Es wurde jedoch für wünschenswert erachtet, daß für die Einführung der Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis ein gemeinsamer Rahmen geschaffen wird.
Technische Anpassungen einzelner Bestimmungen dieser Richtlinie können von Zeit zu Zeit erforderlich sein, um neuen Entwicklungen im Bereich der Wertpapierdienstleistungen Rechnung zu tragen. Die Kommission wird daher erforderlichenfalls diese Anpassungen vorschlagen.
Der Rat sollte zu einem späteren Zeitpunkt Vorschriften für die Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt gemäß dem Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) erlassen; zwischenzeitlich sollte der Rat derartige Anpassungen auf Vorschlag der Kommission selbst vornehmen.
Es sollte vorgesehen werden, daß diese Richtlinie innerhalb von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten im Licht der Erfahrungen, der Entwicklungen auf den Finanzmärkten und der Arbeit in den internationalen Gremien, in denen die Aufsichtsbehörden mitwirken, überprüft wird. Bei dieser Überprüfung sollte auch die Überarbeitung der Liste der für technische Anpassungen in Frage kommenden Bereiche erwogen werden.
Diese Richtlinie und die Richtlinie 93/22/EWG stehen in so enger Verbindung miteinander, daß sich Wettbewerbsverzerrungen ergeben könnten, wenn sie zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft trägen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten wenden die in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften auf Wertpapierfirmen und Kreditinstitute im Sinne des Artikels 2 an.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die von ihnen zugelassen wurden, zusätzliche oder strengere Vorschriften vorsehen.
DEFINITIONEN
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten folgende Definitionen:
1. "Kreditinstitute" sind alle Unternehmen, die der Definition in Artikel 1 erster Gedankenstrich der Ersten Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (10) entsprechen und den Bestimmungen der Richtlinie 89/647/EWG unterliegen.
2. "Wertpapierfirmen" sind alle Unternehmen, die der Definition in Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG entsprechen und den Vorschriften der genannten Richtlinie unterliegen, mit Ausnahme
- der Kreditinstitute,
- der unter Nummer 20 definierten lokalen Firmen und
- der Firmen, die ausschließlich Aufträge von Anlegern entgegennehmen und weiterleiten, ohne daß sie Geld und/oder Wertpapiere ihrer Kunden halten, und die aufgrund dessen zu keiner Zeit zu Schuldnern dieser Kunden werden können.
3. "Institute" sind Kreditinstitute und Wertpapierfirmen.
4. "Anerkannte Wertpapierfirmen dritter Länder" sind Firmen, die unter die Definition der Wertpapierfirmen gemäß Nummer 2 fallen würden, wenn sie ihren Sitz in der Gemeinschaft hätten, und die in einem dritten Land zugelassen sind sowie Aufsichtsregeln unterliegen und diese einhalten, welche nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens genauso streng sind wie die in dieser Richtlinie festgelegten Aufsichtsregeln.
5. "Finanzinstrumente" sind Instrumente im Sinne des Abschnitts B des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG.
6. "Wertpapierhandel eines Instituts" ist der Wertpapierhandel, bestehend aus
a) dessen Eigenhandel mit Finanzinstrumenten, die von dem Institut zum Zweck des Wiederverkaufs gehalten und/oder von dem Institut übernommen werden, um bestehende und/oder erwartete Unterschiede zwischen dem Kauf- und Verkaufspreis oder andere Preis- oder Zinsschwankungen kurzfristig zu nutzen, sowie Positionen in Finanzinstrumenten, die im eigenen Namen für Rechnung Dritter zur Zusammenführung sich deckender Kauf- und Verkaufsaufträge gehalten werden, und Positionen, mit denen andere Teile des Wertpapierhandels abgesichert werden;
b) den Risiken aus noch nicht abgewickelten Geschäften, aus Vorleistungen und aus abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs im Sinne des Anhangs II Nummern 1, 2, 3 und 5, den Risiken aus Pensionsgeschäften und Wertpapierverleihgeschäften mit den unter Buchstabe a) aufgeführten, zum Wertpapierhandel gehörenden Wertpapieren im Sinne des Anhangs II Nummer 4 und - vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörden - den Risiken aus den ebenfalls unter Nummer 4 beschriebenen umgekehrten Pensionsgeschäften und Wertpapierleihgeschäften, die von den nachstehend aufgeführten Bedingungen entweder die Bedingungen der Ziffern i), ii), iii) und v) oder der Ziffern iv) und v) erfuellen:
i) Die Risikopositionen werden täglich gemäß den Verfahren des Anhangs II zum Marktpreis berechnet;
ii) die Sicherheitsleistung wird angepasst, um wesentliche Wertänderungen bei den Wertpapieren, die Gegenstand der betreffenden Geschäfte oder Vereinbarungen sind, zu berücksichtigen; diese Anpassung erfolgt nach einer Regelung, welche die Zustimmung der zuständigen Behörden findet;
iii) bei dem Geschäft oder der Vereinbarung ist vorgesehen, daß die Forderungen des Instituts automatisch und unmittelbar gegen die Forderungen der anderen Partei aufgerechnet werden, falls diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommt;
iv) das betreffende Geschäft oder die betreffende Vereinbarung wurde zwischen Unternehmen des Finanzsektors geschlossen;
v) diese Geschäfte oder Vereinbarungen bewegen sich im Rahmen der anerkannten und sachgerechten Verfahren, wobei Scheingeschäfte, insbesondere solche mit nicht kurzfristigem Charakter, ausgeschlossen sind;
c) jenen Forderungen in Form von Gebühren, Provisionen, Zinsen, Dividenden und Einschüssen auf börsengängige abgeleitete Instrumente, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Posten des Wertpapierhandels im Sinne des Anhangs II Nummer 6 stehen.
Die Einbeziehung von besonderen Posten in den Wertpapierhandel bzw. deren Ausschluß davon hat nach objektiven Verfahren zu erfolgen, wobei gegebenenfalls auch die für das Institut maßgebenden Bilanzierungsvorschriften zu beachten sind; die betreffenden Verfahren und deren systematische Anwendung werden von den zuständigen Behörden überwacht.
7. "Mutterunternehmen", "Tochterunternehmen" und "Finanzinstitute" sind Unternehmen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 92/30/EWG.
8. Eine "Finanz-Holdinggesellschaft" ist ein Finanzinstitut, dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinstitute, Wertpapierfirmen oder andere Finanzinstitute sind und zu dessen Tochterunternehmen mindestens ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma gehört.
9. Die "Risikogewichte" bezeichnen den nach der Richtlinie 89/647/EWG für die jeweilige Gegenpartei geltenden Grad des Kreditrisikos.
Aktiva in Form von Forderungen und anderen Risikopositionen gegenüber Wertpapierfirmen oder anerkannten Wertpapierfirmen dritter Länder sowie Risikopositionen gegenüber anerkannten Clearingstellen und Börsen wird jedoch das gleiche Gewicht wie in dem Fall gegeben, in dem die jeweilige Gegenpartei ein Kreditinstitut ist.
10. "Abgeleitete Instrumente des Freiverkehrs (OTC)" sind Zinssatz- bzw. Wechselkursverträge im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 89/647/EWG sowie ausserbilanzmässige Geschäfte auf der Grundlage von Aktien, sofern alle diese Geschäfte nicht an einer anerkannten Börse mit täglichen Einschußsätzen gehandelt werden und, soweit es sich um Wechselkursverträge handelt, eine ursprüngliche Laufzeit von mehr als 14 Kalendertagen haben.
11. Ein "geregelter Markt" ist ein Markt, der der Begriffsbestimmung des Artikels 1 Nummer 13 der Richtlinie 93/22/EWG entspricht.
12. "Qualifizierte Aktiva" sind Kauf- und Verkaufspositionen in den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 89/647/EWG genannten Aktiva sowie den von Wertpapierfirmen oder von anerkannten Wertpapierfirmen dritter Länder begebenen Schuldtiteln.
Ausserdem bezeichnet dieser Begriff die Kauf- und Verkaufspositionen in Schuldverschreibungen, wenn diese folgende Bedingungen erfuellen: Die Schuldverschreibungen werden einerseits auf mindestens einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats oder an einer von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats anerkannten Börse eines Drittlands gehandelt; andererseits werden sie von dem Institut als hinreichend liquide angesehen und wegen der Solvenz des Emittenten mit einem Ausfallrisiko eingestuft, das dem der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 89/647/EWG genannten Aktiva vergleichbar oder niedriger als dieses ist; die Kriterien für diese Einstufung unterliegen der Prüfung durch die zuständigen Behörden, die sich über die Bewertung durch das Institut hinwegsetzen, wenn sie der Auffassung sind, daß die betreffenden Wertpapiere mit einem zu hohen Ausfallrisiko behaftet sind, um als qualifizierte Aktiva eingestuft zu werden.
Unbeschadet des vorstehenden Absatzes und bis zu einer weiteren Koordinierung steht es im Ermessen der zuständigen Behörden, solche Wertpapiere als qualifizierte Aktiva anzuerkennen, die hinreichend liquide sind und wegen der Solvenz des Emittenten mit einem Ausfallrisiko behaftet sind, das dem der Aktiva in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 89/647/EWG vergleichbar oder niedriger als dieses ist.
Die Einstufung des Ausfallrisikos der betreffenden Wertpapiere muß von mindestens zwei von den zuständigen Behörden anerkannten Rating-Agenturen vorgenommen worden sein oder von nur einer Rating-Agentur, sofern die Wertpapiere nicht von einer anderen von den zuständigen Behörden anerkannten Rating-Agentur niedriger eingestuft werden.
Die zuständigen Behörden können jedoch von der im vorangehenden Satz genannten Bedingung absehen, wenn sie diese - beispielsweise wegen der Besonderheiten des Marktes oder des Emittenten oder der Emission oder aufgrund einer Kombination dieser Gründe - für unangemessen halten.
Darüber hinaus machen die zuständigen Behörden es den Instituten zur Auflage, das höchste Gewicht in Tabelle 1 unter Nummer 14 des Anhangs I bei solchen Wertpapieren anzuwenden, die aufgrund der ungenügenden Solvenz des Emittenten und/oder aus Gründen der Liquidität ein besonderes Risiko aufweisen.
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln dem Rat und der Kommission regelmässig Informationen über die Methoden zur Bewertung der qualifizierten Aktiva, insbesondere zu den Methoden für die Bewertung der Liquidität der Emission und der Solvenz des Emittenten.
13. "Emissionen von Zentralstaaten" sind Kauf- und Verkaufspositionen in den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/647/EWG genannten Aktiva sowie den Aktiva, die gemäß Artikel 7 der genannten Richtlinie mit einem Gewicht von Null versehen werden können.
14. "Wandelanleihen" sind Wertpapiere, die dem Inhaber das Recht einräumen, diese gegen ein anderes Wertpapier, in der Regel ein Anteilspapier des Ausstellers, umzutauschen.
15. Ein "Optionsschein" ist ein Instrument, das dem Inhaber das Recht verleiht, eine bestimmte Zahl von Stammaktien oder Schuldverschreibungen bis zum Ablauf der Optionsfrist zu einem festen Preis zu erwerben.
Die Transaktion kann durch die Lieferung der Wertpapiere oder durch Zahlung ihres Wertes in bar abgewickelt werden.
16. "Fremdoptionsscheine" sind von anderen Unternehmen als den Emittenten der zugrundeliegenden Wertpapiere begebene Instrumente, die den Inhabern bis zum Ablauf der Optionsfrist das Recht verleihen, eine bestimmte Zahl von Stammaktien oder Schuldverschreibungen zu einem festen Preis zu erwerben oder einen Gewinn zu erzielen bzw. einen Verlust zu vermeiden, indem Schwankungen eines Indexes ausgenutzt werden, dem Finanzinstrumente des Abschnitts B im Anhang zur Richtlinie 93/22/EWG zugrunde liegen.
17. "Pensionsgeschäfte" und "umgekehrte Pensionsgeschäfte" sind Vereinbarungen, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wertpapiere oder garantierte Rechtsansprüche auf Wertpapiere überträgt, wenn diese Garantie von einer anerkannten Börse, welche die Rechte auf die Wertpapiere innehat, gegeben wird und die Vereinbarung es einem Institut nicht erlaubt, ein bestimmtes Wertpapier mehr als einer Gegenpartei auf einmal zu übertragen oder zu versprechen; die Übertragung erfolgt in Verbindung mit der Verpflichtung zur Rücknahme dieser Wertpapiere (oder von Wertpapieren der gleichen Art) zu einem festen Preis zu einem vom Pensionsgeber festgesetzten - oder noch festzusetzenden - späteren Zeitpunkt; für ein Institut, das die Wertpapiere veräussert, ist dies ein "Pensionsgeschäft" und für ein diese Papiere erwerbendes Institut ein "umgekehrtes Pensionsgeschäft".
Ein umgekehrtes Pensionsgeschäft gilt als von Unernehmen des Finanzsektors getätigt, wenn die Gegenpartei einer auf Gemeinschaftsebene koordinierten Aufsicht unterliegt oder es sich dabei um ein Kreditinstitut der Zone A gemäß der Richtlinie 89/647/EWG oder um eine anerkannte Wertpapierfirma eines dritten Landes handelt oder das Geschäft mit einer anerkannten Clearingstelle oder Börse abgeschlossen wurde.
18. "Wertpapierverleihgeschäfte" und "Wertpapierleihgeschäfte" sind Geschäfte, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wertpapiere gegen entsprechende Sicherheiten überträgt; diese Übertragung erfolgt in Verbindung mit der Verpflichtung, daß die die Papiere entleihende Partei zu einem späteren Zeitpunkt oder auf Ersuchen der übertragenden Stelle gleichwertige Papiere zurückgibt; für ein Institut, das Wertpapiere überträgt, ist dies ein "Wertpapierverleihgeschäft" und für ein Institut, dem sie übertragen werden, ein "Wertpapierleihgeschäft".
Ein Wertpapierleihgeschäft gilt als von Unternehmen des Finanzsektors getätigt, wenn die Gegenpartei einer auf Gemeinschaftsebene koordinierten Aufsicht unterliegt und/oder es sich dabei um ein Kreditinstitut der Zone A gemäß der Richtlinie 89/647/EWG oder um eine anerkannte Wertpapierfirma eines dritten Landes handelt oder das Geschäft mit einer anerkannten Clearingstelle oder Börse abgeschlossen wurde.
19. Ein "amtlicher Makler" ist ein Mitglied der Börse und/oder der Clearingstelle und steht in einer direkten vertraglichen Beziehung zur zentralen Gegenpartei (Träger der Einrichtung). Nichtmitglieder der Börse und/oder der Clearingstelle müssen ihre Geschäfte über einen amtlichen Makler abwickeln.
20. Eine "lokale Firma" ist eine Firma, die an einer Finanztermin- oder Optionsbörse nur für eigene Rechnung tätig ist oder für Rechnung anderer Mitglieder der gleichen Börse oder für diese einen Preis festsetzt und die über eine Garantie seitens eines amtlichen Maklers der gleichen Börse verfügt.
Die Verantwortung für die Erfuellung der von einer solchen Firma abgeschlossenen Geschäfte muß von einem amtlichen Makler der gleichen Börse übernommen werden; diese Geschäfte müssen bei der Berechnung der gesamten Kapitalanforderungen an diesen amtlichen Makler berücksichtigt werden unter der Annahme, daß die Positionen der lokalen Firma von den Positionen des amtlichen Maklers vollständig getrennt sind.
21. Der "Delta-Faktor" zeigt die voraussichtliche Änderung des Optionspreises im Verhältnis zu einer geringen Preisschwankung des zugrundeliegenden Instruments an.
22. Im Sinne des Anhangs I Nummer 4 ist eine "Kaufposition" eine Position, für die ein Institut einen Zinssatz festgesetzt hat, den es zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft erhalten wird, und eine "Verkaufsposition" eine Position, für die es den Zinssatz festgesetzt hat, den es zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft zahlen wird.
23. Mit "Eigenmittel" werden die Eigenmittel im Sinne der Richtlinie 89/299/EWG bezeichnet.
Diese Definition kann jedoch unter den in Anhang V genannten Umständen geändert werden.
24. Als "Anfangskapital" gilt das in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 89/299/EWG definierte Kapital.
25. Als "ursprüngliche Eigenmittel" gelten die in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/299/EWG unter den Nummern 1, 2 und 4 aufgeführten Mittel, abzueglich der unter den Nummern 9, 10 und 11 aufgeführten Mittel.
26. Als "Kapital" gelten die Eigenmittel.
27. Die "modifizierte Duration" wird nach der Formel des Anhangs I Nummer 26 berechnet.
ANFANGSKAPITAL
Artikel 3
(1) Ein Anfangskapital von mindestens 125 000 ECU müssen Wertpapierfirmen aufweisen, die im Kundenauftrag Gelder und/oder Wertpapiere verwalten und eine oder mehrere der folgenden Dienstleistungen anbieten:
- Entgegennahme und Weiterleitung der von Anlegern erteilten Aufträge über Finanzinstrumente,
- Ausführung der von Anlegern erteilten Aufträge über Finanzinstrumente,
- Verwaltung individueller Anlage-Portefeuilles, bestehend aus Finanzinstrumenten,
sofern sie nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln oder feste Übernahmeverpflichtungen in bezug auf Finanzinstrumente eingehen.
Nicht als Handel im Sinne des Unterabsatzes 1 oder im Zusammenhang mit Absatz 2 gilt der Besitz von Positionen in Finanzinstrumenten ausserhalb des Wertpapierhandels zum Zweck der Anlage von Eigenmitteln.
Die zuständigen Behörden können Wertpapierfirmen, die Aufträge von Anlegern über Finanzinstrumente ausführen, jedoch gestatten, diese auf eigene Rechnung zu halten, sofern
- diese Positionen nur übernommen werden, weil die Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, den erhaltenen Auftrag genau abzudecken, und
- der Gesamtmarktwert aller solcher Positionen höchstens 15 % des Anfangskapitals der Firma beträgt und
- diese die Anforderungen nach den Artikeln 4 und 5 erfuellt und
- die Übernahme solcher Positionen nur ausnahmsweise und vorübergehend und keinesfalls für länger erfolgt, als dies für die Durchführung der betreffenden Transaktion unbedingt erforderlich ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 genannten Betrag auf 50 000 ECU senken, wenn eine Firma weder dafür zugelassen ist, für Kunden Geld oder Wertpapiere zu verwalten, noch auf eigene Rechnung handeln oder feste Übernahmeverpflichtungen eingehen darf.
(3) Die übrigen Wertpapierfirmen müssen ein Anfangskapital von mindestens 730 000 ECU aufweisen.
(4) Die in Artikel 2 Nummer 2 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Firmen müssen ein Anfangskapital von 50 000 ECU aufweisen, sofern sie die Niederlassungsfreiheit in Anspruch nehmen und/oder Dienstleistungen gemäß Artikel 14 und/oder Artikel 15 der Richtlinie 93/22/EWG erbringen.
(5) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten die Zulassung von Wertpapierfirmen und unter Absatz 4 fallenden Firmen, die bereits vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie bestanden haben, verlängern, wenn die Eigenmittel dieser Firmen geringer sind als das für sie in den Absätzen 1 bis 4 vorgeschriebene Anfangskapital.
Die Eigenmittel dieser Firmen dürfen nicht unter den nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie berechneten höchsten Bezugswert absinken.
Bei dem Bezugswert handelt es sich um den durchschnittlichen täglichen Betrag der Eigenmittel während eines Zeitraums von sechs Monaten vor dem Berechnungsstichtag.
Er wird alle sechs Monate für den vorausgegangenen Sechsmonatszeitraum berechnet.
(6) Wenn eine Firma, die unter Absatz 5 fällt, von einer anderen natürlichen oder juristischen Person als der, die diese Firma zuvor kontrolliert hat, übernommen wird, müssen die Eigenmittel dieser Firma mindestens die in den Absätzen 1 bis 4 für sie vorgeschriebene Höhe erreichen; dies gilt nicht für folgende Fälle:
i) bei einer mit Zustimmung der zuständigen Behörden erfolgten ersten Übernahme im Wege der Erbfolge nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie, jedoch nur für die Dauer von höchstens zehn Jahren nach dieser Übernahme;
ii) im Fall eines Gesellschafterwechsels in einer "partnership", solange mindestens einer der Gesellschafter bei Beginn der Anwendung der Richtlinie in der "partnership" verbleibt, jedoch nur für höchstens zehn Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie.
(7) Wenn jedoch unter bestimmten Umständen und mit Zustimmung der zuständigen Behörden ein Zusammenschluß von zwei oder mehr Wertpapierfirmen und/oder unter Absatz 4 fallenden Firmen erfolgt, müssen die Eigenmittel der durch den Zusammenschluß entstandenen Firma nicht die in den Absätzen 1 bis 4 für sie vorgeschriebene Höhe erreichen.
Solange die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Mindestbeträge nicht erreicht sind, dürfen die Eigenmittel der neuen Firma jedoch nicht niedriger sein als die Summe der Eigenmittel der zusammengeschlossenen Firmen zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses.
(8) Die Eigenmittel von Wertpapierfirmen und unter Absatz 4 fallenden Firmen dürfen nicht unter den gemäß den Absätzen 1 bis 5 und Absatz 7 vorgeschriebenen Betrag absinken.
Geschieht dies dennoch, so können die zuständigen Behörden, sofern die Umstände dies rechtfertigen, diesen Firmen eine begrenzte Frist einräumen, innerhalb derer diese ihren Pflichten nachkommen oder ihre Tätigkeit einstellen müssen.
DECKUNG DER RISIKEN
Artikel 4
(1) Die zuständigen Behörden schreiben den Instituten ständige Eigenmittel in einem Umfang vor, der mindestens die Summe der folgenden Elemente erreicht:
i) die gemäß den Anhängen I, II und VI errechneten Kapitalanforderungen für ihren Wertpapierhandel,
ii) die gemäß Anhang III errechneten Kapitalanforderungen für ihre gesamten Geschäfte,
iii) die Kapitalanforderungen gemäß der Richtlinie 89/647/EWG einschließlich der Risikogewichtung für ihre gesamten Geschäfte mit Ausnahme des Wertpapierhandels sowie der gemäß Anhang V Nummer 2 Buchstabe d) von den Eigenmitteln abgezogenen schwer realisierbaren Aktiva,
iv) die Kapitalanforderung gemäß Absatz 2.
Ungeachtet der sich nach den Ziffern i) bis iv) ergebenden Beträge dürfen die von Wertpapierfirmen zu erfuellenden Eigenmittelanforderungen niemals niedriger sein als die Anforderungen gemäß Anhang IV.
(2) Die zuständigen Behörden verlangen von den Instituten angemessene Eigenmittel für die Deckung solcher Risiken, die sich aus Geschäften ergeben, die ausserhalb des Geltungsbereichs sowohl dieser Richtlinie als auch der Richtlinie 89/647/EWG liegen, und die als Risiken angesehen werden, welche den von den genannten Richtlinien erfassten Risiken vergleichbar sind.
(3) Sinken die Eigenmittel eines Instituts unter den gemäß Absatz 1 errechneten Betrag an erforderlichen Eigenmitteln ab, so tragen die zuständigen Behörden dafür Sorge, daß das betreffende Institut so rasch wie möglich geeignete Abhilfemaßnahmen ergreift.
(4) Die zuständigen Behörden verlangen von den Instituten die Einführung von Regelungen zur Überwachung und Kontrolle des Zinsrisikos sämtlicher Geschäfte; diese Regelungen unterliegen der Beobachtung durch die zuständigen Behörden.
(5) Die Institute haben den zuständigen Behörden nachzuweisen, daß sie über angemessene Regelungen verfügen, anhand deren sich die finanzielle Lage des Instituts jederzeit mit hinreichender Genauigkeit rechnerisch bestimmen lässt.
(6) Ungeachtet des Absatzes 1 können die zuständigen Behörden den Instituten gestatten, die Kapitalanforderungen für ihren Wertpapierhandel gemäß der Richtlinie 89/647/EWG statt nach den Anhängen I und II dieser Richtlinie zu berechnen, sofern
i) der Anteil des Wertpapierhandels dieser Institute in der Regel 5 % ihres gesamten Geschäftsvolumens nicht überschreitet und
ii) die Gesamtsumme der Positionen des Wertpapierhandels in der Regel 15 Millionen ECU nicht übersteigt und
iii) der Anteil des Wertpapierhandels dieser Institute zu keiner Zeit 6 % ihres gesamten Geschäftsvolumens und die Gesamtsumme der Positionen ihres Wertpapierhandels zu keiner Zeit 20 Millionen ECU überschreitet.
(7) Zur Berechnung des Anteils des Wertpapierhandels am gesamten Geschäftsvolumen gemäß Absatz 6 Ziffern i) und iii) können die zuständigen Behörden die Gesamtsumme der bilanz- und ausserbilanzmässigen Geschäfte oder die Gewinn- und Verlustrechnung oder die Eigenmittel der betreffenden Institute einzeln oder in Verbindung miteinander heranziehen.
Bei der Berechnung der Gesamtsumme der bilanz- und ausserbilanzmässigen Geschäfte wird für Schuldtitel deren Marktpreis oder Nennwert und für Aktien der Marktpreis angesetzt; abgeleitete Instrumente werden entsprechend dem Nominalwert oder dem Marktpreis der ihnen zugrunde liegenden Instrumente bewertet.
Kauf- und Verkaufspositionen werden ungeachtet ihres Vorzeichens addiert.
(8) Überschreitet ein Institut längere Zeit eine oder beide der in Absatz 6 Ziffern i) und ii) genannten Obergrenzen oder eine oder beide der in Absatz 6 Ziffer iii) genannten Obergrenzen, so hat es hinsichtlich seines Wertpapierhandels anstelle der Anforderungen der Richtlinie 89/647/EWG den Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 Ziffer i) nachzukommen und dies der zuständigen Behörde zu melden.
ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE VON GROSSKREDITEN
Artikel 5
(1) Die Institute überwachen und kontrollieren ihre Großkredite gemäß der Richtlinie 92/121/EWG.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 überwachen und kontrollieren Institute, welche die Kapitalanforderungen für ihren Wertpapierhandel gemäß den Anhängen I und II berechnen, ihre Großkredite gemäß der Richtlinie 92/121/EWG vorbehaltlich der Änderungen nach Anhang VI dieser Richtlinie.
BEWERTUNG DER POSITIONEN ZU MELDEZWECKEN
Artikel 6
(1) Die Institute bewerten die Positionen ihres Wertpapierhandels täglich zum Marktpreis, sofern sie nicht Artikel 4 Absatz 6 unterliegen.
(2) Sind die Marktpreise nicht ohne weiteres zu ermitteln, z. B. beim Handel mit Neuemissionen auf den Primärmärkten, so können die zuständigen Behörden davon absehen, die Einhaltung des Absatzes 1 zu verlangen, und den Instituten die Verwendung alternativer Bewertungsverfahren vorschreiben, sofern diese Verfahren dem Kriterium der gebotenen Sorgfalt gerecht werden und von den zuständigen Behörden genehmigt wurden.
BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS
Artikel 7
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Eigenkapitalanforderungen nach den Artikeln 4 und 5 an Institute, die weder Mutterunternehmen noch Tochterunternehmen dieser Unternehmen sind, werden auf individueller Basis angewendet.
(2) Die Anforderungen nach den Artikeln 4 und 5 an
- Institute, die Mutterunternehmen eines Kreditinstituts im Sinne der Richtlinie 92/30/EWG, einer Wertpapierfirma oder eines anderen Finanzinstituts sind oder eine Beteiligung an solchen Unternehmen halten, und
- Institute, deren Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft ist,
werden auf konsolidierter Basis nach den Verfahren der genannten Richtlinie und den Absätzen 7 bis 14 dieses Artikels angewendet.
(3) Gehört einer Gruppe gemäß Absatz 2 kein Kreditinstitut an, so wird die Richtlinie 92/30/EWG mit den folgenden Anpassungen angewandt:
- Eine "Finanz-Holdinggesellschaft" ist ein Finanzinstitut, dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Wertpapierfirmen oder andere Finanzinstitute sind und zu dessen Tochterunternehmen mindestens eine Wertpapierfirma gehört.
- Als "gemischtes Unternehmen" gilt ein Mutterunternehmen, das keine Finanz-Holdinggesellschaft oder Wertpapierfirma ist und zu dessen Tochterunternehmen mindestens eine Wertpapierfirma gehört.
- "Zuständige Behörden" sind die einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsicht über Wertpapierfirmen innehaben.
- Alle Bezugnahmen auf "Kreditinstitute" werden durch Bezugnahmen auf "Wertpapierfirmen" ersetzt.
- Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/30/EWG findet keine Anwendung.
- In Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 92/30/EWG werden alle Bezugnahmen auf die Richtlinie 77/780/EWG durch eine Bezugnahme auf die Richtlinie 93/22/EWG ersetzt.
- In Artikel 3 Absatz 9 und Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 92/30/EWG werden die Bezugnahmen auf den Beratenden Bankenausschuß durch Bezugnahmen auf den Rat und die Kommission ersetzt.
- Artikel 7 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie 92/30/EWG erhält folgende Fassung:
"Wenn eine Wertpapierfirma, eine Finanz-Holdinggesellschaft oder ein gemischtes Unternehmen ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen handelt, arbei-ten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen betrauten Behörden eng zusammen."
(4) Bis zu einer späteren Koordinierung der Beaufsichtigung der unter Absatz 3 fallenden Unternehmensgruppen auf konsolidierter Basis können die zu dieser Beaufsichtigung verpflichteten oder damit beauftragten Behörden, wenn die Umstände es rechtfertigen, von dieser Verpflichtung absehen, sofern jede Wertpapierfirma einer solchen Gruppe
i) die Definition der Eigenmittel in Anhang V Nummer 9 verwendet;
ii) die Anforderungen der Artikel 4 und 5 auf individueller Basis erfuellt;
iii) über Systeme zur Überwachung und Kontrolle der Kapital- und Finanzierungsquellen aller übrigen Finanzinstitute der Gruppe verfügt.
(5) Die zuständigen Behörden verlangen von den Wertpapierfirmen einer nach Absatz 4 freigestellten Gruppe, daß sie sie von den Risiken unterrichten, welche ihre Finanzlage gefährden könnten, einschließlich der Risiken aufgrund der Zusammensetzung und der Herkunft ihres Kapitals und ihrer Finanzausstattung.
Gelangen die zuständigen Behörden daraufhin zu der Auffassung, daß die Finanzlage dieser Wertpapierfirmen ungenügend abgesichert ist, so machen sie diesen Auflagen und schreiben ihnen erforderlichenfalls auch Beschränkungen des Kapitaltransfers zu anderen Gruppenteilen vor.
(6) Verzichten die zuständigen Behörden auf die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis im Sinne des Absatzes 4, so ergreifen sie andere geeignete Maßnahmen zur Überwachung der Risiken, insbesondere der Großrisiken, in der gesamten Gruppe, einschließlich der Unternehmen, die nicht in einem Mitgliedstaat ansässig sind.
(7) Die Mitgliedstaaten brauchen auf Institute, die Mutterunternehmen sind und einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen, sowie auf alle Tochterunternehmen dieser Institute, die ihrer Zulassung und Beaufsichtigung unterliegen und in die Beaufsichtigung ihres Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die Anforderungen gemäß den Artikeln 4 und 5 und nicht auf individueller oder unterkonsolidierter Basis anzuwenden.
Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das Institut ist, sofern diese derselben Beaufsichtigung wie die Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und insbesondere den Anforderungen gemäß den Artikeln 4 und 5 unterliegt.
In beiden Fällen sind, sofern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, Maßnahmen zu ergreifen, um eine zufriedenstellende Eigenmittelaufteilung innerhalb der Unternehmensgruppe sicherzustellen.
(8) Wenn ein Institut ein Tochterunternehmen eines anderen Instituts ist und in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und seinen Sitz hat, so wenden die zuständigen Behörden, die diese Zulassung erteilt haben, auf dieses Institut die Vorschriften gemäß den Artikeln 4 und 5 auf individueller oder, soweit angezeigt, unterkonsolidierter Basis an.
(9) Ungeachtet des Absatzes 8 können die für die Zulassung eines Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens, das ein Institut ist, verantwortlichen zuständigen Behörden im Wege einer bilateralen Übereinkunft ihre Verantwortung für die Überwachung der angemessenen Eigenkapitalausstattung und der Großrisiken des Tochterunternehmens auf die zuständigen Behörden, die das Mutterunternehmen zugelassen haben und beaufsichtigen, übertragen.
Die Kommission ist über das Bestehen und den Inhalt derartiger Übereinkünfte zu unterrichten.
Sie übermittelt diese Information den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten sowie dem Beratenden Bankenausschuß und dem Rat, es sei denn, es handelt sich um Unternehmensgruppen gemäß Absatz 3.
Berechnung der Anforderungen auf konsolidierter Basis
(10) Sofern die Möglichkeit gemäß den Absätzen 7 und 9 nicht in Anspruch genommen wird, können die zuständigen Behörden für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen gemäß Anhang I und der Kundenrisiken gemäß Anhang VI auf konsolidierter Basis zulassen, daß die Nettopositionen im Wertpapierhandel eines Instituts gegen Positionen im Wertpapierhandel eines anderen Instituts nach den Vorschriften des Anhangs I bzw. des Anhangs VI aufgerechnet werden.
Ferner können sie zulassen, daß unter Anhang III fallende Devisenpositionen eines Instituts gegen unter Anhang III fallende Devisenpositionen eines anderen Instituts nach den Vorschriften des Anhangs III aufgerechnet werden.
(11) Die zuständigen Behörden können auch das Aufrechnen von Positionen des Wertpapierhandels und von Devisenpositionen von in Drittländern niedergelassenen Unternehmen zulassen, sofern die folgenden Bedingungen gleichzeitig erfuellt sind:
i) Diese Unternehmen sind in einem Drittland zugelassen und entsprechen entweder der in Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG genannten Definition für Kreditinstitute oder sind anerkannte Wertpapierfirmen eines Drittlands;
ii) diese Unternehmen erfuellen auf individueller Basis Eigenkapitalanforderungen, die den in dieser Richtlinie genannten gleichwertig sind;
iii) in den betreffenden Ländern bestehen keine Vorschriften, durch die der Mitteltransfer innerhalb der Gruppe erheblich beeinträchtigt werden könnte.
(12) Die zuständigen Behörden können die Aufrechnung nach Absatz 10 zwischen in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Instituten einer Unternehmensgruppe ebenfalls gestatten, sofern
i) das Kapital innerhalb der Gruppe angemessen aufgeteilt ist;
ii) der regulatorische, gesetzliche und/oder vertragliche Rahmen für die Tätigkeit der Institute so beschaffen ist, daß der gegenseitige finanzielle Beistand innerhalb der Gruppe gesichert ist.
(13) Ferner können die zuständigen Behörden die Aufrechnung nach Absatz 10 zwischen Instituten einer Unternehmensgruppe, die die Voraussetzungen nach Absatz 12 erfuellen, und einem anderen, der gleichen Gruppe angehörenden Institut, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen worden ist, gestatten, sofern dieses Institut gehalten ist, seine Kapitalanforderungen nach den Artikeln 4 und 5 auf individueller Basis zu erfuellen.
Definition der konsolidierten Eigenmittel
(14) Bei der Berechnung der Eigenmittel auf konsolidierter Basis ist Artikel 5 der Richtlinie 89/299/EWG anzuwenden.
(15) Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden können die Gültigkeit der nach Anhang V auf die betreffenden Institute anwendbaren speziellen Eigenmitteldefinitionen bei der Berechnung der konsolidierten Eigenmittel anerkennen.
MELDEPFLICHTEN
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten machen es den Wertpapierfirmen und Kreditinstituten zur Auflage, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit beurteilt werden kann, ob die in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften eingehalten werden.
Die Mitgliedstaaten stellen ausserdem sicher, daß die internen Kontrollverfahren sowie die Verwaltung und das Rechnungswesen der Institute es gestatten, die Einhaltung der genannten Vorschriften jederzeit zu überprüfen.
(2) Wertpapierfirmen haben den zuständigen Behörden in der von diesen festgelegten Form im Fall der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Firmen mindestens einmal im Monat, im Fall der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Firmen mindestens alle drei Monate und im Fall der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Firmen mindestens alle sechs Monate Bericht zu erstatten.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 ist vorzusehen, daß die in Artikel 3 Absätze 1 und 3 genannten Wertpapierfirmen die Meldungen auf konsolidierter oder unterkonsolidierter Basis nur alle sechs Monate vorzunehmen haben.
(4) Kreditinstitute haben den zuständigen Behörden in der von diesen festgelegten Form in den Zeitabständen Bericht zu erstatten, die in der Richtlinie 89/647/EWG vorgesehen sind.
(5) Die zuständigen Behörden verpflichten die Institute, unverzueglich jeden Fall zu melden, in dem deren Gegenparteien bei Pensionsgeschäften und umgekehrten Pensionsgeschäften oder Wertpapierverleih- und -leihgeschäften ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Die Kommission berichtet dem Rat spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 12 genannten Zeitpunkt über diese Fälle sowie über deren Auswirkungen auf die Behandlung der genannten Geschäfte im Rahmen dieser Richtlinie.
In diesem Bericht ist auch darzulegen, wie die Institute jede einzelne der für sie geltenden Bedingungen gemäß Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) und insbesondere die Bedingung nach Ziffer v) erfuellen.
Ferner ist darin jede Veränderung des relativen Umfangs der bisherigen Kreditgeschäfte der Institute und ihre Kreditvergabe im Rahmen von umgekehrten Pensionsgeschäften und von Wertpapierleihgeschäften anzugeben.
Stellt die Kommission anhand dieses Berichts sowie anderer Informationen fest, daß weitergehende Schutzvorkehrungen erforderlich sind, um Mißbräuchen vorzubeugen, so unterbreitet sie geeignete Vorschläge.
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, welche die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zu erfuellen haben.
Sie setzen die Kommission unter Angabe etwaiger Aufgabenteilungen davon in Kenntnis.
(2) Bei den in Absatz 1 genannten Behörden muß es sich um Behörden oder um Stellen handeln, die nach nationalem Recht oder von den Behörden als Teil des im betreffenden Mitgliedstaat bestehenden Aufsichtssystems offiziell anerkannt sind.
(3) Die betreffenden Behörden sind mit allen zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendigen Befugnissen auszustatten; sie müssen insbesondere überwachen können, wie sich der Wertpapierhandel zusammensetzt.
(4) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten arbeiten bei der Erfuellung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben eng zusammen; dies gilt insbesondere dann, wenn Wertpapierdienstleistungen im grenzueberschreitenden Dienstleistungsverkehr oder durch Errichtung von Zweigniederlassungen in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten erbracht werden.
Sie liefern einander auf Anfrage sämtliche Informationen, die geeignet sind, die Überwachung der angemessenen Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten und insbesondere der Einhaltung der in dieser Richtlinie genannten Vorschriften zu erleichtern.
Der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unterliegt hinsichtlich der Wertpapierfirmen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 25 der Richtlinie 93/22/EWG und hinsichtlich der Kreditinstitute dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/780/EWG in der Fassung der Richtlinie 89/646/EWG.
Artikel 10
Bis zur Annahme einer weiteren Richtlinie mit Bestimmungen zur Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt in bestimmten Bereichen erlässt der Rat entsprechend dem Beschluß 87/373/EWG auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen; bei diesen Bereichen handelt es sich um
- die Klärung der Begriffsbestimmungen in Artikel 2 zwecks einheitlicher Anwendung dieser Richtlinie in der Gemeinschaft;
- die Klärung der Begriffsbestimmungen in Artikel 2, um der Entwicklung auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen;
- die Änderung des nach Artikel 3 erforderlichen Anfangskapitals sowie des in Artikel 4 Absatz 6 festgelegten Betrags zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und währungspolitischer Entwicklungen;
- die Abstimmung der Terminologie und der Begriffsbestimmungen mit späteren Rechtsvorschriften über Institute und damit zusammenhängende Bereiche.
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten können den unter Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 93/22/EWG fallenden Wertpapierfirmen, deren Eigenmittel bei Beginn der Anwendung dieser Richtlinie nicht die für sie in Artikel 3 Absätze 1 bis 3 vorgesehenen Beträge erreichen, die Zulassung erteilen. Die Eigenmittel dieser Wertpapierfirmen müssen jedoch sodann mit den Bedingungen des Artikels 3 Absätze 5 bis 8 in Einklang gebracht werden.
(2) Unbeschadet der Nummer 14 des Anhangs I können die Mitgliedstaaten für Schuldverschreibungen, für die in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 89/647/EWG ein Gewicht von 10 % festgelegt wurde, eine Eigenkapitalunterlegung für das spezifische Risiko vorschreiben, die der Hälfte der Eigenkapitalunterlegung für qualifizierte Aktiva mit der gleichen Restlaufzeit wie die genannten Schuldverschreibungen entspricht.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zu dem in Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG genannten Zeitpunkt nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Die Kommission unterbreitet dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge für die Kapitalanforderungen an den Rohstoffhandel, den Handel mit davon abgeleiteten Instrumenten und die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren.
Der Rat muß über die Vorschläge der Kommission spätestens sechs Monate vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie beschließen.
REVISIONSKLAUSEL
Artikel 14
Innerhalb von drei Jahren nach dem in Artikel 12 bezeichneten Zeitpunkt wird diese Richtlinie vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Licht der bei ihrer Durchführung gewonnenen Erfahrungen unter Berücksichtigung der Marktinnovationen sowie insbesondere der Entwicklungen in den internationalen Gremien, in denen die Aufsichtsbehörden mitwirken, überprüft und erforderlichenfalls geändert.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/7/EWG DES RATES vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Laut Artikel 8a des Vertrages wird bis zum 1. Januar 1993 der Binnenmarkt errichtet, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist.
Aufgrund und im Rahmen von Artikel 36 des Vertrages werden die Mitgliedstaaten auch nach 1992 das Recht haben, ihre nationalen Kulturgüter zu bestimmen und die notwendigen Maßnahmen zu deren Schutz in diesem Raum ohne Binnengrenzen zu treffen.
Deshalb muß eine Rückgaberegelung eingeführt werden, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Rückkehr von Kulturgütern in ihr Hoheitsgebiet zu erreichen, wenn diese im Sinne von Artikel 36 des Vertrages als nationales Kulturgut eingestuft und in Verletzung der obengenannten einzelstaatlichen Vorschriften oder der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern (4) aus ihrem Hoheitsgebiet verbracht wurden. Die Durchführung dieser Rückgaberegelung sollte so einfach und wirksam wie möglich sein.
Um die Zusammenarbeit bei der Rückgabe zu erleichtern, sollte der Anwendungsbereich dieser Regelung auf Gegenstände beschränkt werden, die gemeinsamen Kategorien von Kulturgütern angehören. Der Anhang dieser Richtlinie bezweckt dementsprechend nicht, die Gegenstände zu definieren, die im Sinne von Artikel 36 des Vertrages als "nationales Kulturgut" anzusehen sind, sondern lediglich Kategorien von Gegenständen zu bestimmen, die als Kulturgüter eingestuft zu werden geeignet sind und somit Gegenstand eines Rückgabeverfahrens im Sinne dieser Richtlinie sein können.
Diese Richtlinie sollte auch Kulturgüter erfassen, die als nationales Kulturgut eingestuft wurden und zu öffentlichen Sammlungen gehören oder im Bestandsverzeichnis kirchlicher Einrichtungen aufgeführt sind, jedoch nicht unter die gemeinsamen Kategorien von Kulturgütern fallen.
Es empfiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten auf Verwaltungsebene in Fragen ihres nationalen Kulturgutes zusammenarbeiten, und zwar in enger Verbindung mit ihrer Zusammenarbeit in bezug auf gestohlene Kunstwerke, wobei insbesondere verlorengegangene, gestohlene oder unrechtmässig verbrachte Kunstgegenstände, der Teil des nationalen Kulturgutes und der öffentlichen Sammlungen der Mitgliedstaaten sind, bei Interpol und anderen qualifizierten Stellen, die gleichartige Listen erstellen, einzutragen sind.
Die Einführung des Rückgabeverfahrens mit dieser Richtlinie stellt einen ersten Schritt auf dem Wege zu einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schutzes der Kulturgüter im Rahmen des Binnenmarktes dar. Ziel ist eine gegenseitige Anerkennung der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Zu diesem Zweck ist unter anderem vorzusehen, daß die Kommission von einem Beratenden Ausschuß unterstützt wird.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 führt zusammen mit dieser Richtlinie eine Gemeinschaftsregelung zum Schutz der Kulturgüter der Mitgliedstaaten ein.
Der Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie nachzukommen haben, sollte möglichst nahe bei dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 liegen. Einige Mitgliedstaaten werden wegen der Eigenart ihres Rechtssystems und des Umfangs der zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Änderungen ihrer Rechtsvorschriften einen längeren Zeitraum benötigen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
1.
"Kulturgut": ein Gegenstand,
- der vor oder nach der unrechtmässigen Verbringung aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Verwaltungsverfahren im Sinne des Artikels 36 des Vertrages als "nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert" eingestuft wurde
und
- unter eine der im Anhang genannten Kategorien fällt oder, wenn dies nicht der Fall ist,
- zu öffentlichen Sammlungen gehört, die im Bestandsverzeichnis von Museen, von Archiven oder von erhaltenswürdigen Beständen von Bibliotheken aufgeführt sind.
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten als "öffentliche Sammlungen" diejenigen Sammlungen, die im Eigentum eines Mitgliedstaats, einer lokalen oder einer regionalen Behörde innerhalb eines Mitgliedstaats oder einer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegenen Einrichtung stehen, die nach der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats als öffentlich gilt, wobei dieser Mitgliedstaat oder eine lokale oder regionale Behörde entweder Eigentümer dieser Einrichtung ist oder sie zu einem beträchtlichen Teil finanziert;
- im Bestandsverzeichnis kirchlicher Einrichtungen aufgeführt ist;
2. "unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht":
- jede Verbringung aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entgegen dessen Rechtsvorschriften für den Schutz nationaler Kulturgüter oder entgegen der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 sowie
- jede nicht erfolgte Rückkehr nach Ablauf der Frist für eine vorübergehende rechtmässige Verbringung bzw. jeder Verstoß gegen eine andere Bedingung für diese vorübergehende Verbringung;
3. "ersuchender Mitgliedstaat": der Mitgliedstaat, aus dessen Hoheitsgebiet das Kulturgut unrechtmässig verbracht wurde;
4. "ersuchter Mitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kulturgut befindet, das unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht wurde;
5.
"Rückgabe": die materielle Rückkehr des Kulturguts in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats;
6.
"Eigentümer": die Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über das Kulturgut für sich selbst ausübt;
7.
"Besitzer": die Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über das Kulturgut für andere ausübt.
Artikel 2
Die unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgüter werden nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren und Bedingungen zurückgegeben.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere zentrale Stellen, die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die zentralen Stellen mitzuteilen, die sie gemäß diesem Artikel benennen.
Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser zentralen Stellen sowie spätere Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Artikel 4
Die zentralen Stellen der Mitgliedstaaten arbeiten zusammen und fördern eine Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Diese erfuellen insbesondere folgende Aufgaben:
1. auf Antrag des ersuchenden Mitgliedstaats Nachforschungen nach einem bestimmten Kulturgut, das unrechtmässig aus seinem Hoheitsgebiet verbracht wurde, und nach der Identität seines Eigentümers und/oder Besitzers.
Diesem Antrag sind alle erforderlichen Angaben, insbesondere über den tatsächlichen oder vermutlichen Ort der Belegenheit des Kulturgutes, zur Erleichterung der Nachforschungen beizufügen;
2. Unterrichtung der betroffenen Mitgliedstaaten im Fall des Auffindens eines Kulturgutes in ihrem Hoheitsgebiet, wenn begründeter Anlaß für die Vermutung besteht, daß das Kulturgut unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht wurde;
3. Erleichterung der Überprüfung durch die zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats, ob der betreffende Gegenstand ein Kulturgut darstellt, sofern die Überprüfung innerhalb von zwei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Nummer 2 erfolgt.
Wird diese Überprüfung nicht innerhalb der festgelegten Frist durchgeführt, so sind die Nummern 4 und 5 nicht mehr anwendbar;
4. in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat erforderlichenfalls Erlaß der notwendigen Maßnahmen für die physische Erhaltung des Kulturguts;
5. Erlaß der erforderlichen vorläufigen Maßnahmen, um zu verhindern, daß das Kulturgut dem Rückgabeverfahren entzogen wird;
6. Wahrnehmung der Rolle eines Vermittlers zwischen dem Eigentümer und/oder Besitzer und dem ersuchenden Mitgliedstaat in der Frage der Rückgabe.
In diesem Sinne können die zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats unbeschadet des Artikels 5 zunächst die Einleitung eines Schiedsverfahrens gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats erleichtern, sofern der ersuchende Staat sowie der Eigentümer oder Besitzer ihre förmliche Zustimmung erteilen.
Artikel 5
Der ersuchende Mitgliedstaat kann gegen den Eigentümer und ersatzweise gegen den Besitzer bei dem zuständigen Gericht des ersuchten Mitgliedstaats Klage auf Rückgabe eines Kulturguts erheben, das sein Hoheitsgebiet unrechtmässig verlassen hat.
Die Klage auf Rückgabe ist nur dann zulässig, wenn der Klageschrift folgendes beigefügt ist:
- ein Dokument mit der Beschreibung des Gutes, das Gegenstand der Klage ist, und der Erklärung, daß es sich dabei um ein Kulturgut handelt;
- eine Erklärung der zuständigen Stellen des ersuchenden Mitgliedstaats, wonach das Kulturgut unrechtmässig aus seinem Hoheitsgebiet verbracht wurde.
Artikel 6
Die zentrale Stelle des ersuchenden Mitgliedstaats setzt die zentrale Stelle des ersuchten Mitgliedstaats unverzueglich von der Erhebung der Rückgabeklage in Kenntnis.
Die zentrale Stelle des ersuchten Mitgliedstaats unterrichtet unverzueglich die zentrale Stelle der anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 7
In jedem Fall erlischt der Rückgabeanspruch 30 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem das Kulturgut unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats verbracht wurde. Handelt es sich jedoch um Kulturgüter, die zu öffentlichen Sammlungen gemäß
Nummer 1 gehören, sowie um kirchliche Güter in den Mitgliedstaaten, in denen sie nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften besonderen Schutzregelungen unterliegen, so erlischt der Rückgabeanspruch nach 75 Jahren; hiervon ausgenommen sind die Mitgliedstaaten, in denen der Rückgabeanspruch unverjährbar ist, sowie bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten, in denen eine Verjährungsfrist von über 75 Jahren festgelegt ist.
(2) Die Rückgabeklage ist unzulässig, wenn das Verbringen aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klage erhoben wird, nicht mehr unrechtmässig ist.
Artikel 8
Vorbehaltlich der Artikel 7 und 13 wird die Rückgabe des Kulturguts von dem zuständigen Gericht angeordnet, wenn erwiesen ist, daß es sich dabei um ein Kulturgut im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 handelt und die Verbringung aus dem Hoheitsgebiet unrechtmässig war.
Artikel 9
Wird die Rückgabe angeordnet, so gewährt das zuständige Gericht des ersuchten Mitgliedstaats dem Eigentümer in der Höhe, die es im jeweiligen Fall als angemessen erachtet, eine Entschädigung, sofern es davon überzeugt ist, daß der Eigentümer beim Erwerb mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist.
Die Beweislast bestimmt sich nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats.
Im Fall einer Schenkung oder Erbschaft darf die Rechtsstellung des Eigentümers nicht günstiger sein als die des Schenkers oder Erblassers.
Der ersuchende Mitgliedstaat hat die Entschädigung bei der Rückgabe zu zahlen.
Artikel 10
Die Ausgaben, die sich aus dem Vollzug der Entscheidung ergeben, mit der die Rückgabe des Kulturguts angeordnet wird, gehen zu Lasten des ersuchenden Mitgliedstaats.
Gleiches gilt für die Kosten der Maßnahmen gemäß Artikel 4 Nummer 4.
Artikel 11
Die Zahlung der angemessenen Entschädigung gemäß Artikel 9 und der Ausgaben gemäß Artikel 10 steht dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats nicht entgegen, die Erstattung dieser Beträge von den Personen zu fordern, die für die unrechtmässige Verbringung des Kulturguts aus seinem Hoheitsgebiet verantwortlich sind.
Artikel 12
Die Frage des Eigentums an dem Kulturgut nach erfolgter Rückgabe bestimmt sich nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats.
Artikel 13
Diese Richtlinie gilt nur in Fällen, in denen Kulturgüter ab dem 1. Januar 1993 unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht werden.
Artikel 14
(1) Jeder Mitgliedstaat kann seine Verpflichtung zur Rückgabe auf andere als die im Anhang aufgeführten Kategorien von Kulturgütern ausdehnen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann die in dieser Richtlinie vorgesehene Regelung auf Anträge auf Rückgabe von Kulturgütern anwenden, die vor dem 1. Januar 1993 unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten verbracht wurden.
Artikel 15
Diese Richtlinie steht zivil- oder strafrechtlichen Maßnahmen nicht entgegen, die dem ersuchenden Mitgliedstaat und/oder dem Eigentümer eines entwendeten Kulturguts aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre und erstmals im Februar 1996 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alle drei Jahre einen Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieser Richtlinie.
(3) Der Rat überprüft nach einem Anwendungszeitraum von drei Jahren die Wirksamkeit dieser Richtlinie und nimmt auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Anpassungen vor.
(4) In jedem Fall überprüft der Rat auf Vorschlag der Kommission alle drei Jahre die im Anhang genannten Beträge und bringt sie gegebenenfalls entsprechend den wirtschaftlichen und monetären Daten in der Gemeinschaft auf den neuesten Stand.
Artikel 17
Die Kommission wird von dem mit Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 eingesetzten Ausschuß unterstützt.
Der Ausschuß prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Anhangs dieser Richtlinie, die ihm der Vorsitzende entweder aus eigener Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen neun Monaten nach ihrer Annahme nachzukommen; für das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande beträgt diese Frist zwölf Monate. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/8/EWG DER KOMMISSION vom 15. März 1993 zur Änderung der Richtlinie 82/711/EWG des Rates über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die mit dieser Richtlinie geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen sind zur Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes nicht nur notwendig, sondern unerläßlich; diese Ziele können die Mitgliedstaaten nicht alleine erreichen. Ausserdem ist deren Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene schon in der Richtlinie 89/109/EWG vorgesehen.
Nach der Richtlinie 90/128/EWG der Kommission vom 23. Februar 1990 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (2), geändert durch die Richtlinie 92/39/EWG (3), kann zwischen einer Untersuchung über die Migration auf Lebensmittel oder in Simulanzlösemittel gewählt werden, während die Richtlinie 82/711/EWG des Rates (4) nur eine Untersuchung der Migration in Simulanzlösemittel vorschreibt, es sei denn, die Analysemethode zur Bestimmung der Migration in Lebensmittel ist offiziell zugelassen. Diese Diskrepanz kann sich auf die ordnungsgemässe Anwendung der Richtlinie auswirken und muß daher beseitigt werden.
Angesichts der starken Verbreitung von Mikrowellenherden sind neue Versuchsbedingungen auszuarbeiten.
Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, eigene Vorschriften für Versuche bei hohen Temperaturen zu erlassen, ist zu beseitigen, damit bestehende Diskrepanzen überwunden werden können.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 82/711/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Einzelwerte und der Gesamtwert der Migration aus den in Artikel 1 genannten Materialien und Gegenständen in oder auf Lebensmittel oder Simulanzlösemittel dürfen bzw. darf die Grenzwerte der Richtlinie 90/128/EWG der Kommission (*) oder anderer Einzelrichtlinien nicht überschreiten.
Artikel 3
(1) Bei Lebensmitteln wird die Einhaltung der Migrationsgrenzwerte unter den nach der gegenwärtigen Praxis vorhersehbaren längsten Zeit- und höchsten Temperaturbedingungen geprüft.
Bei Simulanzlösemitteln wird die Einhaltung der Migrationsgrenzwerte durch die konventionellen Migrationsuntersuchungen, die nach den im Anhang angegebenen Grundregeln durchzuführen sind, geprüft.
(2) a) Stellt jedoch ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung anhand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach dem Erlaß dieser Richtlinie fest, daß die in dem Anhang niedergelegten Grundregeln für die Migrationsuntersuchungen aus technischen Gründen oder weil die tatsächlichen Gebrauchsbedingungen von den in der Tabelle im Anhang vorgeschriebenen Versuchsbedingungen wesentlich abweichen, bei einem bestimmten Material oder Gegenstand aus Kunststoff nicht anwendbar sind, so kann er die Anwendung der im Anhang niedergelegten Grundregeln in seinem Hoheitsgebiet und begrenzt auf den spezifischen Fall aussetzen und die Anwendung geeigneterer Grundregeln gestatten.
Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
b) Die Kommission prüft unverzueglich die von dem Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß; danach gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und ändert erforderlichenfalls diese Richtlinie.
In diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der geeignetere Grundregeln erlassen hat, diese beibehalten, bis die genannten Änderungen in Kraft treten.
2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie ab dem 1. April 1994 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/10/EWG DER KOMMISSION vom 15. März 1993 über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf Artikel 3,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Anzahl und Art der Änderungen, die an der Richtlinie 83/229/EWG des Rates vom 25. April 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/15/EWG der Kommission (3), vorzunehmen waren und die jetzt vorgenommen werden sollten, machen es notwendig, die genannte Richtlinie zu ersetzen.
Die mit dieser Richtlinie geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen sind zur Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes nicht nur notwendig, sondern unerläßlich; diese Ziele können die Mitgliedstaaten nicht alleine erreichen. Ausserdem ist deren Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene schon in der Richtlinie 89/109/EWG vorgesehen.
Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG besagt, daß Materialien und Gegenstände als Fertigerzeugnisse an die Lebensmittel keinen ihrer Bestandteile in einer Menge abgeben dürfen, die geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu gefährden oder eine unvertretbare Veränderung in der Zusammensetzung der Lebensmittel herbeizuführen.
Um dieses Ziel im Fall der Zellglasfolien zu erreichen, ist das geeignete Instrument eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 89/109/EWG.
Für Kunstdärme aus Zellglas sollten Sonderregelungen getroffen werden.
Die Methode für den Nachweis nicht vorhandener Lässigkeit färbender Stoffe sollte später festgelegt werden.
Bis zum Erlaß von Vorschriften über Reinheitskriterien und Analysemethoden sollten die einzelstaatlichen Vorschriften in Kraft bleiben.
Die Festlegung einer Liste der für die Verwendung zugelassenen Stoffe mit Grenzwerten der zu verwendenden Mengen reicht im Fall der Zellglasfolien grundsätzlich aus, um das in Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG gesetzte Ziel zu erreichen.
Bis-(2-hydroxyethyl)-ether (= Diethylenglykol) und Ethandiol (= Monöthylenglykol) gehen leicht auf bestimmte Lebensmittel über. Als vorbeugende Maßnahme ist die Festsetzung des Hoechstgehalts dieser Stoffe in Lebensmitteln, die mit Zellglasfolien in Berührung kommen, besser geeignet.
Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher sollte vermieden werden, daß die bedruckten Oberflächen von Zellglasfolien mit Lebensmitteln unmittelbar in Berührung kommen.
Bei der gewerbsmässigen Verwendung von Zellglasfolien für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, sollten diese von der in Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 89/109/EWG genannten schriftlichen Erklärung begleitet sein, es sei denn, ihre Verwendung für Lebensmittel ist aufgrund ihrer Beschaffenheit offensichtlich.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/109/EWG.
(2) Diese Richtlinie gilt für Zellglasfolien im Sinne der in Anhang I enthaltenen Beschreibung, die a) entweder für sich allein ein Fertigerzeugnis bilden oder b) Teil eines weitere Materialien enthaltenden Fertigerzeugnisses sind und die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für a) Zellglasfolien, deren zur Berührung mit Lebensmitteln bestimmte oder bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommende Seite eine Beschichtung mit einem Gewicht von mehr als 50 mg/dm2 trägt,
b) Kunstdärme aus Zellglas.
Artikel 2
(1) Bei der Herstellung von Zellglasfolien dürfen nur die in Anhang II aufgeführten Stoffe oder Stoffgruppen unter Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen verwendet werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen andere als die in Anhang II aufgeführten Stoffe verwendet werden, sofern diese als färbende Stoffe (Farben und Pigmente) oder als Klebstoff verwendet werden, vorausgesetzt, daß kein Übergang dieser Stoffe durch eine validierte Methode in oder auf den Lebensmitteln festgestellt wird.
Artikel 3
Die bedruckte Seite einer Zellglasfolie darf nicht mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
Artikel 4
(1) Materialien und Gegenständen aus Zellglasfolie, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, muß auf allen Vermarktungsstufen, ausser im Einzelhandel, eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 89/109/EWG beigefügt sein.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolie, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eindeutig dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.
(3) Sind besondere Verwendungsbedingungen zu beachten, so ist das Erzeugnis oder der Gegenstand aus Zellglasfolie entsprechend zu kennzeichnen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie ab dem 1. Januar 1994 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Die Mitgliedstaaten - erlauben ab dem 1. Januar 1994 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die dieser Richtlinie entsprechen;
- untersagen ab dem 1. Januar 1994 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die weder dieser Richtlinie noch der Richtlinie 83/229/EWG entsprechen;
- untersagen ab dem 1. Januar 1995 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und dieser Richtlinie nicht entsprechen, aber der Richtlinie 83/229/EWG entsprachen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 6
(1) Die Richtlinie 83/229/EWG wird ab dem 1. Januar 1994 aufgehoben.
(2) Verweise auf die gemäß Absatz 1 aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/11/EWG DER KOMMISSION vom 15. März 1993 über die Freisetzung von N-Nitrosaminen und N-nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die mit dieser Richtlinie geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen sind zur Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes nicht nur notwendig, sondern unerläßlich; diese Ziele können die Mitgliedstaaten nicht alleine erreichen. Ausserdem ist deren Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene schon in der Richtlinie 89/109/EWG vorgesehen.
Es wurde nachgewiesen, daß Flaschen- und Beruhigungssauger aus Elastomeren oder Gummi N-Nitrosamine und Stoffe freisetzen können, die sich in N-Nitrosamine (N-nitrosierbare Stoffe) umwandeln können.
Gemäß der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses können N-Nitrosamine und N-nitrosierbare Stoffe aufgrund ihrer Toxizität eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Der Ausschuß empfiehlt daher, daß der Übergang dieser Stoffe aus den obigen Gegenständen so gering sein muß, daß er mit einem geeigneten empfindlichen Verfahren nicht mehr nachweisbar ist.
In Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG wird festgelegt, daß Materialien und Gegenstände unter den bestimmungsgemässen Bedingungen an die Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben dürfen, die geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu gefährden.
Ein geeignetes Instrument zur Erreichung dieses Zieles für Flaschensauger ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/109/EWG.
Da bei der Verwendung von Beruhigungssaugern die gleichen Risiken auftreten, ist es zweckmässig, die gleichen Vorschriften auch für diese Gegenstände zu erlassen.
Da ein unverzuegliches Handeln geboten ist, beschränkt sich diese Richtlinie auf die Festlegung spezifischer Regelungen für die Abgabe von N-Nitrosaminen und N-nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi. Die Lösung anderer Probleme bei Flaschen- und Beruhigungssaugern bleibt einer allgemeinen Richtlinie über Elastomere und Gummi vorbehalten.
In dieser Richtlinie werden die Grundregeln für die Abgabe von N-Nitrosaminen und N-nitrosierbaren Stoffen aufgestellt, während die Festlegung einer detaillierten Analysemethode zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.
Die in den Anhängen beschriebenen Analysemethoden sollen zeitlich begrenzt gelten, bis weitere Ergebnisse über die Genauigkeit dieser Methoden oder möglicher Alternativen vorliegen.
Die Kommission hat sich verpflichtet, weitere Forschungen über Analysemethoden zu fördern, die vorgeschlagenen Methoden zu prüfen und die Analysemethoden entsprechend den Forschungsergebnissen festzulegen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/109/EWG.
Diese Richtlinie betrifft N-Nitrosamine und in N-Nitrosamine umsetzbare Stoffe - nachstehend "N-nitrosierbare Stoffe" genannt - die von Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi freigesetzt werden.
Artikel 2
Die Flaschen- und Beruhigungssauger gemäß Artikel 1 dürfen an die Testfluessigkeit (Speichelsimulans) unter den in Anhang I festgelegten Bedingungen keine N-Nitrosamine und N-nitrosierbaren Stoffe abgeben, die mit einer validierten Methode nachweisbar sind, die mit den in Anhang II aufgeführten Kriterien übereinstimmt und durch die die folgenden Mengen bestimmt werden können:
- 0,01 mg der insgesamt freigesetzten N-Nitrosamine/kg (Elastomer- oder Gummiteile der Flaschen- oder Beruhigungssauger);
- 0,1 mg aller N-nitrosierbaren Stoffe/kg (Elastomer- oder Gummiteile der Flaschen- oder Beruhigungssauger).
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie ab dem 1. April 1994 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Die Mitgliedstaaten:
- erlauben ab dem 1. April 1994 den Handel mit und die Verwendung von Flaschen- und Beruhigungssaugern, die dieser Richtlinie entsprechen;
- verbieten ab dem 1. April 1995 den Handel mit und die Verwendung von Flaschen- und Beruhigungssaugern, die dieser Richtlinie nicht entsprechen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/12/EWG DES RATES vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Eurpäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft muß zur Verbesserung der Luftqualität im Hinblick auf den Schwefelgehalt und andere Emissionen Maßnahmen ergreifen, um den Schwefelgehalt in Gasöl zum Antrieb von Fahrzeugen, einschließlich Luftfahrzeugen und Schiffen, in Heizöl, in Gasöl für die Industrie und in Bunkergasöl schrittweise zu verringern.
Nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG (4) werden in den Mitgliedstaaten durch Vorschriften zwei Grenzwerte für den Schwefelgehalt fluessiger Brennstoffe festgelegt. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Die Erdölunternehmen der Gemeinschaft müssen angesichts der Unterschiede in diesen Gesetzgebungen ihre Produktion hinsichtlich des Hoechstgehalts an Schwefel je nach Bestimmungsland auffächern. Diese Unterschiede hemmen daher den Handel mit diesen Erzeugnissen und wirken sich somit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Artikel 6
der Richtlinie 75/716/EWG sieht ferner vor, daß die Kommission nach Maßgabe neuer Erkenntnisse dem Rat einen Bericht unterbreitet, dem ein zweckdienlicher Vorschlag im Hinblick auf die Festlegung eines einheitlichen Wertes beigefügt ist.
In den verschiedenen Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (5) wird die Bedeutung der Verhütung und Verringerung der Luftverschmutzung hervorgehoben.
Der Brennstoffqualität kommt eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Luftverschmutzung infolge von Kraftfahrzeugemissionen zu.
Ausserdem ist die Gemeinschaft aufgrund des Beschlusses 81/462/EWG (6) Vertragspartei des Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung, das insbesondere die Entwicklung von Strategien und Politiken vorsieht, mit denen die Luftverunreinigung beschränkt und soweit wie möglich schrittweise verringert und verhütet werden soll.
Die Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Brennstoffe trägt zur Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft, nämlich der Erhaltung, dem Schutz und der Verbesserung der Umweltqualität, bei und fördert durch die Bekämpfung der Umweltschäden an der Quelle den Schutz der menschlichen Gesundheit.
Gemäß der Richtlinie 75/716/EWG haben mehrere Mitgliedstaaten bereits einen Grenzwert von 0,2 Gewichtshundertteilen festgelegt.
Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, daß die schrittweise Verfügbarkeit von Dieselkraftstoffen mit einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen sichergestellt wird.
Damit die in Einzelrichtlinien der Gemeinschaft festgelegten Grenzwerte für Partikelemissionen nicht überschritten werden, darf der Schwefelgehalt von Dieselkraftstoffen für den Gemeinschaftsmarkt ab 1. Oktober 1994 nicht mehr als 0,2 Gewichtshundertteile und ab 1. Oktober 1996 nicht mehr als 0,05 Gewichtshundertteile betragen. Die Mitgliedstaaten müssen die geeigneten Maßnahmen treffen, um dieses Ziel zu erreichen.
Der zunehmende Verbrauch von Gasöl als Treibstoff für Kraftfahrzeuge erfordert besondere Anstrengungen hinsichtlich der Qualität von Dieselkraftstoff, um die dadurch bedingten negativen Auswirkungen auf die Luftqualität in Grenzen zu halten. Wird für Dieselkraftstoff ein maximaler Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen ab dem 1. Oktober 1996 festgelegt, so gibt dies den betroffenen Industriezweigen genügend Zeit, um die erforderlichen technischen Anpassungen vorzunehmen.
Aufgrund des Einsatzes von Gasölen und mittelschweren Ölen für andere Zwecke sind Anstrengungen zur Verringerung der Luftverschmutzung erforderlich, wobei ihr jeweiliger Beitrag im Hinblick auf die Verbesserung der Luftqualität sowie die Kosten und den Nutzen für die Umwelt zu berücksichtigen sind. Die Kommission muß einen Vorschlag vorlegen, über den der Rat bis spätestens zum 31. Juli 1994 zu befinden hat und wonach bis spätestens zum 1. Oktober 1999 ein niedrigerer Wert für den Schwefelgehalt eingeführt wird und neue Grenzwerte für Kerosin festgelegt werden.
Eine plötzliche Veränderung der Rohölversorgung, die zu einer Erhöhung des mittleren Schwefelgehalts des Rohöls führt, kann in Anbetracht der vorhandenen Entschwefelungskapazitäten in einem Mitgliedstaat die Versorgung der Verbraucher gefährden. Es empfiehlt sich daher, diesen Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen zu ermächtigen, auf seinem eigenen Markt von dem vorgesehenen Schwefelhöchstgehalt abzuweichen.
Die Einführung eines niedrigen Grenzwertes für den Schwefelgehalt von Bunkerölen zur Verwendung in Seeschiffen wirft für Griechenland besondere technische und wirtschaftliche Probleme auf. Eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung zugunsten Griechenlands dürfte keine nachteiligen Auswirkungen auf den Handel mit Bunkeröl haben, da die griechischen Raffinationsanlagen gegenwärtig nur den Inlandsbedarf an Gasölen und mittelschweren Ölen decken. Die für den Endverbrauch bestimmten Ausfuhren Griechenlands nach einem anderen Mitgliedstaat müssen den in diesem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen der Richtlinie entsprechen. Griechenland könnte eine auf fünf Jahre befristete Ausnahmeregelung zugestanden werden, nach deren Ablauf auch in Griechenland für im Seeverkehr verwendete Gasöle der geforderte Schwefelgehalt gilt. Der entsprechende Zeitraum läuft am 30. September 1999 ab.
Der Schwefelgehalt der in den Verkehr gebrachten Gasöle und mittelschweren Öle muß durch Stichproben überprüft werden; dazu ist ein einheitliches Verfahren, gestützt auf die beste verfügbare Technologie, vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmen:
a) Gasöl: jedes Erdölerzeugnis, das der Definition des KN-Codes 2710 00 69 entspricht oder das aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Mitteldestillate fällt und zur Verwendung als Brennstoff oder Kraftstoff bestimmt ist und bei dessen Destillation bei 350 °C einschließlich Destillationsverlusten mindestens 85 Raumhundertteile übergehen;
b) Dieselkraftstoffe: die Gasöle, die zum Antrieb der Fahrzeuge verwendet werden, die unter die Richtlinie 70/220/EWG (7) und die Richtlinie 88/77/EWG (8) fallen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Gasöle, die
- sich bei Überschreiten einer Grenze zwischen einem dritten Staat und einem Mitgliedstaat in den Kraftstofftanks von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen befinden;
- vor ihrer Endverbrennung weiterverarbeitet werden.
Artikel 2
(1) Zur Erreichung der in spezifischen Gemeinschaftsrichtlinien festgelegten Werte für partikelförmige Emissionen verbieten die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Dieselkraftstoff, dessen Gehalt an Schwefelverbindungen, ausgedrückt in Schwefel, (nachstehend "Schwefelgehalt" genannt)
- 0,2 Gewichtshundertteile überschreitet, ab 1. Oktober 1994,
- 0,05 Gewichtshundertteile TYPE=SIGN>Huberschreitet, ab 1. Oktober 1996.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die schrittweise Verfügbarkeit von Dieselkraftstoff im Sinne von Unterabsatz 1 mit einem Schwefelgehalt von höchstens 0,05 Gewichtshundertteilen sichergestellt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von Gasölen, die nicht in Absatz 1 genannt sind oder die zu in Absatz 1 nicht vorgesehenen Zwecken verwendet werden - mit Ausnahme von Kerosin für Luftfahrzeuge - in der Gemeinschaft ab 1. Oktober 1994, wenn ihr Schwefelgehalt 0,2 Gewichtshundertteile überschreitet.
Vor dem 1. Januar 1994 legt die Kommission in einem Bericht an den Rat dar, welche Fortschritte bei der Bekämpfung der Schwefeldioxidemissionen erzielt worden sind.
Bei der gleichen Gelegenheit unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag, der im allgemeineren Rahmen der Politik zur Verbesserung der Luftqualität darauf abzielt, zum einen zu einer zweiten Stufe überzugehen, die spätestens ab dem 1. Oktober 1999 einen niedrigeren Wert vorsieht, und zum anderen neue Grenzwerte für Kerosin für Luftfahrzeuge festzulegen.
Der Rat befindet darüber mit qualifizierter Mehrheit bis spätestens 31. Juli 1994.
(3) Treten infolge einer plötzlichen Änderung der Versorgung mit Rohöl oder Mineralölerzeugnissen in einem Mitgliedstaat Schwierigkeiten bei der Anwendung des Hoechstwertes für den Schwefelgehalt von Gasöl auf, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission mit.
Die Kommission kann dem Mitgliedstaat gestatten, während eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten einen höheren Wert anzuwenden; sie teilt diesen Beschluß dem Rat mit.
Jeder Mitgliedstaat kann den Beschluß der Kommission binnen einem Monat vor dem Rat anfechten.
Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Im Rahmen einer Ausnahmeregelung kann die Regierung Griechenlands bis zum 30. September 1999 das Inverkehrbringen von Gasölen, die im Seeverkehr verwendet werden und deren Schwefelgehalt 0,2 Gewichtshundertteile übersteigt, genehmigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen ab den in Artikel 2 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Zeitpunkten der Anwendung das Inverkehrbringen von Gasölen nicht aus Gründen ihres Schwefelgehalts untersagen, einschränken oder behindern, wenn diese Gasöle den Erfordernissen dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Schwefelgehalt der in den Verkehr gebrachten Gasöle durch Stichproben zu kontrollieren.
(2) Als Referenzmethode zur Bestimmung des Schwefelgehalts von in den Verkehr gebrachten Gasölen gilt die Methode ISO 8754.
Die statistische Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen zur Bestimmung des Schwefelgehalts von in den Verkehr gebrachten Gasölen ist nach der ISO-Norm 4259 (Ausgabe 1979) vorzunehmen.
Artikel 5
Ab dem 1. Oktober 1994 ersetzt diese Richtlinie die Richtlinie 75/716/EWG.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/13/EWG DES RATES vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vertragsklauseln zwischen dem Verkäufer von Waren oder dem Dienstleistungserbringer einerseits und dem Verbraucher andererseits weisen viele Unterschiede auf, wodurch die einzelnen Märkte für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen an den Verbraucher uneinheitlich sind; dadurch wiederum können Wettbewerbsverzerrungen bei den Verkäufern und den Erbringern von Dienstleistungen, besonders bei der Vermarktung in anderen Mitgliedstaaten, eintreten.
Namentlich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mißbräuchliche Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern weisen beträchtliche Unterschiede auf.
Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, daß die mit den Verbrauchern abgeschlossenen Verträge keine mißbräuchlichen Klauseln enthalten.
Die Verbraucher kennen im allgemeinen nicht die Rechtsvorschriften, die in anderen Mitgliedstaaten für Verträge über den Kauf von Waren oder das Angebot von Dienstleistungen gelten. Diese Unkenntnis kann sie davon abhalten, Waren und Dienstleistungen direkt in anderen Mitgliedstaaten zu ordern.
Um die Errichtung des Binnenmarktes zu erleichtern und den Bürger in seiner Rolle als Verbraucher beim Kauf von Waren und Dienstleistungen mittels Verträgen zu schützen, für die die Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten gelten, ist es von Bedeutung, mißbräuchliche Klauseln aus diesen Verträgen zu entfernen.
Den Verkäufern von Waren und Dienstleistungsbringern wird dadurch ihre Verkaufstätigkeit sowohl im eigenen Land als auch im gesamten Binnenmarkt erleichtert. Damit wird der Wettbewerb gefördert und den Bürgern der Gemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Verbraucher eine grössere Auswahl zur Verfügung gestellt.
In den beiden Programmen der Gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (4) wird die Bedeutung des Verbraucherschutzes auf dem Gebiet mißbräuchlicher Vertragsklauseln hervorgehoben. Dieser Schutz sollte durch Rechtsvorschriften gewährleistet werden, die gemeinschaftsweit harmonisiert sind oder unmittelbar auf dieser Ebene erlassen werden.
Gemäß dem unter dem Abschnitt "Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher" festgelegten Prinzip sind entsprechend diesen Programmen Käufer von Waren oder Dienstleistungen vor Machtmißbrauch des Verkäufers oder des Dienstleistungserbringers, insbesondere vor vom Verkäufer einseitig festgelegten Standardverträgen und vor dem mißbräuchlichen Ausschluß von Rechten in Verträgen zu schützen.
Durch die Aufstellung einheitlicher Rechtsvorschriften auf dem Gebiet mißbräuchlicher Klauseln kann der Verbraucher besser geschützt werden. Diese Vorschriften sollten für alle Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern gelten. Von dieser Richtlinie ausgenommen sind daher insbesondere Arbeitsverträge sowie Verträge auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts.
Der Verbraucher muß bei mündlichen und bei schriftlichen Verträgen - bei letzteren unabhängig davon, ob die Klauseln in einem oder in mehreren Dokumenten enthalten sind - den gleichen Schutz genießen.
Beim derzeitigen Stand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kommt allerdings nur eine teilweise Harmonisierung in Betracht. So gilt diese Richtlinie insbesondere nur für Vertragsklauseln, die nicht einzeln ausgehandelt wurden. Den Mitgliedstaaten muß es freigestellt sein, dem Verbraucher unter Beachtung des Vertrags einen besseren Schutz durch strengere einzelstaatliche Vorschriften als den in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften zu gewähren.
Bei Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen direkt oder indirekt die Klauseln für Verbraucherverträge festgelegt werden, wird davon ausgegangen, daß sie keine mißbräuchlichen Klauseln enthalten. Daher sind Klauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften oder auf Grundsätzen oder Bestimmungen internationaler Übereinkommen beruhen, bei denen die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft Vertragsparteien sind, nicht dieser Richtlinie zu unterwerfen; der Begriff "bindende Rechtsvorschriften" in Artikel 1 Absatz 2 umfasst auch Regeln, die nach dem Gesetz zwischen den Vertragsparteien gelten, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
Die Mitgliedstaaten müssen jedoch dafür sorgen, daß darin keine mißbräuchlichen Klauseln enthalten sind, zumal diese Richtlinie auch für die gewerbliche Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Rahmen gilt.
Die Kriterien für die Beurteilung der Mißbräuchlichkeit von Vertragsklauseln müssen generell festgelegt werden.
Die nach den generell festgelegten Kriterien erfolgende Beurteilung der Mißbräuchlichkeit von Klauseln, insbesondere bei beruflichen Tätigkeiten des öffentlich-rechtlichen Bereichs, die ausgehend von einer Solidargemeinschaft der Dienstleistungsnehmer kollektive Dienste erbringen, muß durch die Möglichkeit einer globalen Bewertung der Interessenlagen der Parteien ergänzt werden. Diese stellt das Gebot von Treu und Glauben dar. Bei der Beurteilung von Treu und Glauben ist besonders zu berücksichtigen, welches Kräfteverhältnis zwischen den Verhandlungspositionen der Parteien bestand, ob auf den Verbraucher in irgendeiner Weise eingewirkt wurde, seine Zustimmung zu der Klausel zu geben, und ob die Güter oder Dienstleistungen auf eine Sonderbestellung des Verbrauchers hin verkauft bzw. erbracht wurden. Dem Gebot von Treu und Glauben kann durch den Gewerbetreibenden Genüge getan werden, indem er sich gegenüber der anderen Partei, deren berechtigten Interessen er Rechnung tragen muß, loyal und billig verhält.
Die Liste der Klauseln im Anhang kann für die Zwecke dieser Richtlinie nur Beispiele geben; infolge dieses Minimalcharakters kann sie von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, insbesondere hinsichtlich des Geltungsbereichs dieser Klauseln, ergänzt oder restriktiver formuliert werden.
Bei der Beurteilung der Mißbräuchlichkeit von Vertragsklauseln ist der Art der Güter bzw. Dienstleistungen Rechnung zu tragen.
Für die Zwecke dieser Richtlinie dürfen Klauseln, die den Hauptgegenstand eines Vertrages oder das Preis-/Leistungsverhältnis der Lieferung bzw. der Dienstleistung beschreiben, nicht als mißbräuchlich beurteilt werden. Jedoch können der Hauptgegenstand des Vertrages und das Preis-/Leistungsverhältnis bei der Beurteilung der Mißbräuchlichkeit anderer Klauseln berücksichtigt werden. Daraus folgt unter anderem, daß bei Versicherungsverträgen die Klauseln, in denen das versicherte Risiko und die Verpflichtung des Versicherers deutlich festgelegt oder abgegrenzt werden, nicht als mißbräuchlich beurteilt werden, sofern diese Einschränkungen bei der Berechnung der vom Verbraucher gezahlten Prämie Berücksichtigung finden.
Die Verträge müssen in klarer und verständlicher Sprache abgefasst sein. Der Verbraucher muß tatsächlich die Möglichkeit haben, von allen Vertragsklauseln Kenntnis zu nehmen. Im Zweifelsfall ist die für den Verbraucher günstigste Auslegung anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß in von einem Gewerbetreibenden mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen keine mißbräuchlichen Klauseln verwendet werden. Wenn darartige Klauseln trotzdem verwendet werden, müssen sie für den Verbraucher unverbindlich sein; die verbleibenden Klauseln müssen jedoch weiterhin gelten und der Vertrag im übrigen auf der Grundlage dieser Klauseln für beide Teile verbindlich sein, sofern ein solches Fortbestehen ohne die mißbräuchlichen Klauseln möglich ist.
In bestimmten Fällen besteht die Gefahr, daß dem Verbraucher der in dieser Richtlinie aufgestellte Schutz entzogen wird, indem das Recht eines Drittlands zum anwendbaren Recht erklärt wird. Es sollten daher in dieser Richtlinie Bestimmungen vorgesehen werden, die dies ausschließen.
Personen und Organisationen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein berechtigtes Interesse geltend machen können, den Verbraucher zu schützen, müssen Verfahren, die Vertragsklauseln im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung in Verbraucherverträgen, insbesondere mißbräuchliche Klauseln, zum Gegenstand haben, bei Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die für die Entscheidung über Klagen bzw. Beschwerden oder die Eröffnung von Gerichtsverfahren zuständig sind, einleiten können. Diese Möglichkeit bedeutet jedoch keine Vorabkontrolle der in einem beliebigen Wirtschaftssektor verwendeten allgemeinen Bedingungen.
Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten müssen über angemessene und wirksame Mittel verfügen, damit der Verwendung mißbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen ein Ende gesetzt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über mißbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern.
(2) Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften oder auf Bestimmungen oder Grundsätzen internationaler Übereinkommen beruhen, bei denen die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft - insbesondere im Verkehrsbereich - Vertragsparteien sind, unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
a) mißbräuchliche Klauseln: Vertragsklauseln, wie sie in Artikel 3 definiert sind;
b) Verbraucher: eine natürliche Person, die bei Verträgen, die unter diese Richtlinie fallen, zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;
c) Gewerbetreibender: eine natürliche oder juristische Person, die bei Verträgen, die unter diese Richtlinie fallen, im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, auch wenn diese dem öffentlich-rechtlichen Bereich zuzurechnen ist.
Artikel 3
(1) Eine Vertragsklausel, die nicht im einzelnen ausgehandelt wurde, ist als mißbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Mißverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht.
(2) Eine Vertragsklausel ist immer dann als nicht im einzelnen ausgehandelt zu betrachten, wenn sie im voraus abgefasst wurde und der Verbraucher deshalb, insbesondere im Rahmen eines vorformulierten Standardvertrags, keinen Einfluß auf ihren Inhalt nehmen konnte.
Die Tatsache, daß bestimmte Elemente einer Vertragsklausel oder eine einzelne Klausel im einzelnen ausgehandelt worden sind, schließt die Anwendung dieses Artikels auf den übrigen Vertrag nicht aus, sofern es sich nach der Gesamtwertung dennoch um einen vorformulierten Standardvertrag handelt.
Behauptet ein Gewerbetreibender, daß eine Standardvertragsklausel im einzelnen ausgehandelt wurde, so obliegt ihm die Beweislast.
(3) Der Anhang enthält eine als Hinweis dienende und nicht erschöpfende Liste der Klauseln, die für mißbräuchlich erklärt werden können.
Artikel 4
(1) Die Mißbräuchlichkeit einer Vertragsklausel wird unbeschadet des Artikels 7 unter Berücksichtigung der Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrages sind, aller den Vertragsabschluß begleitenden Umstände sowie aller anderen Klauseln desselben Vertrages oder eines anderen Vertrages, von dem die Klausel abhängt, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt.
(2) Die Beurteilung der Mißbräuchlichkeit der Klauseln betrifft weder den Hauptgegenstand des Vertrages noch die Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen, sofern diese Klauseln klar und verständlich abgefasst sind.
Artikel 5
Sind alle dem Verbraucher in Verträgen unterbreiteten Klauseln oder einige dieser Klauseln schriftlich niedergelegt, so müssen sie stets klar und verständlich abgefasst sein.
Bei Zweifeln über die Bedeutung einer Klausel gilt die für den Verbraucher günstigste Auslegung.
Diese Auslegungsregel gilt nicht im Rahmen der in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß mißbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich sind, und legen die Bedingungen hierfür in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest; sie sehen ferner vor, daß der Vertrag für beide Parteien auf derselben Grundlage bindend bleibt, wenn er ohne die mißbräuchlichen Klauseln bestehen kann.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Verbraucher den durch diese Richtlinie gewährten Schutz nicht verliert, wenn das Recht eines Drittlands als das auf den Vertrag anzuwendende Recht gewählt wurde und der Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufweist.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Interesse der Verbraucher und der gewerbetreibenden Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung mißbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mittel müssen auch Rechtsvorschriften einschließen, wonach Personen oder Organisationen, die nach dem innerstaatlichen Recht ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben, im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen können, damit diese darüber entscheiden, ob Vertragsklauseln, die im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung abgefasst wurden, mißbräuchlich sind, und angemessene und wirksame Mittel anwenden, um der Verwendung solcher Klauseln ein Ende zu setzen.
(3) Die in Absatz 2 genannten Rechtsmittel können sich unter Beachtung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften getrennt oder gemeinsam gegen mehrere Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors oder ihre Verbände richten, die gleiche allgemeine Vertragsklauseln oder ähnliche Klauseln verwenden oder deren Verwendung empfehlen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können auf dem durch diese Richtlinie geregelten Gebiet mit dem Vertrag vereinbare strengere Bestimmungen erlassen, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten.
Artikel 9
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Zeitpunkt einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Diese Vorschriften gelten für alle Verträge, die nach dem 31. Dezember 1994 abgeschlossen werden.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/14/EWG DES RATES vom 5. April 1993 über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1) ,
auf Vorschlag der Kommission(2) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(3) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnenmarkt schrittweise bis spätestens 31. Dezember 1992 verwirklicht wird. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist.
In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige oder dreirädrige Fahrzeuge hinsichtlich der Bremsanlagen bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften ein und dieselben Vorschriften erlassen.
Die Einführung harmonisierter Anforderungen für die Bremsanlagen zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeuge ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können.
Um den Zugang zu den Märkten von Nicht-EG-Ländern zu erleichtern, erweist es sich als notwendig, die Gleichwertigkeit zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. 78 festzustellen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die Bremsanlagen aller Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG.
Artikel 2
Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die Bremsanlagen eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.
Artikel 3
Die Gleichwertigkeit zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. 78 (Dok. E/ECE/324 und E/ECE/TRANS/505/ REV.
1 ADD. 77 vom 20. Oktober 1988) wird gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/61/EWG anerkannt.
Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzeptieren die gemäß ECE-Regelung Nr. 78 erteilten Bauartgenehmigungen sowie die entsprechenden Genehmigungszeichen anstelle der gemäß dieser Richtlinie erteilten Bauartgenehmigungen und Genehmigungszeichen.
Artikel 4
Diese Richtlinie kann gemäß Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG(5) geändert werden:
- zur Berücksichtigung von Änderungen der in Artikel 3 genannten ECE-Regelung;
- zur Anpassung des Anhangs dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 5. Oktober 1994 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen, die sich auf die Bremsanlage beziehen, nicht untersagen.
Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab 5. April 1995 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/15/EWG DES RATES vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 8a des Vertrages ist vorgesehen, daß der Binnenmarkt spätestens am 31. Dezember 1992 verwirklicht sein muß. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.
Artikel 100a Absatz 3 des Vertrages schreibt vor, daß die Kommission in ihren Vorschlägen im Bereich der Sicherheit von einem hohen Schutzniveau ausgeht.
Der freie Verkehr von Waren setzt voraus, daß bestimmte grundsätzliche Bedingungen erfuellt sind. Insbesondere der freie Verkehr von Explosivstoffen setzt eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen von Explosivstoffen voraus.
Explosivstoffe für zivile Zwecke unterliegen umfassenden einzelstaatlichen Vorschriften, die vor allem die Sicherheitsanforderungen betreffen. Diese einzelstaatlichen Vorschriften schreiben insbesondere vor, daß Genehmigungen für das Inverkehrbringen nur dann erteilt werden, wenn die Explosivstoffe einer Reihe von Prüfungen unterzogen worden sind.
Eine Harmonisierung der Bedingungen für das Inverkehrbringen setzt voraus, daß die voneinander abweichenden einzelstaatlichen Vorschriften harmonisiert werden, um den freien Verkehr dieser Erzeugnisse zu gewährleisten, ohne daß die optimalen Schutzniveaus gesenkt werden.
Mit dieser Richtlinie sollen nur die grundlegenden Anforderungen festgelegt werden, die bei den Konformitätsprüfungen für Explosivstoffe erfuellt werden müssen. Um den Nachweis der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen zu vereinfachen, sind harmonisierte Normen auf europäischer Ebene, die insbesondere die Prüfverfahren für Explosivstoffe betreffen, wünschenswert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt existieren solche Normen nicht.
Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von privaten Organisationen entwickelt und müssen nichtbindende Bestimmungen bleiben. Zu diesem Zweck ist das Europäische Komitee für Normung (CEN) als eine von zwei zuständigen Organisationen anerkannt worden, um die harmonisierten Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, CEN und CENELEC zu erlassen. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation, die vom CEN im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(4) sowie im Einklang mit den obengenannten allgemeinen Leitsätzen erarbeitet wurde.
Mit dem Beschluß 90/683/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren(5) sind harmonisierte Instrumente für die Konformitätsbewertungsverfahren bereitgestellt worden. Die Anwendung dieser Module auf Explosivstoffe ermöglicht die Festlegung der Verantwortung der Hersteller und der mit der Durchführung dieser Konformitätsbewertungsverfahren beauftragten Stellen unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Explosivstoffe.
Die Regelungen über die Sicherheit der Beförderung von Explosivstoffen sind Gegenstand von internationalen Konventionen und Übereinkommen. Auf internationaler Ebene existieren "Empfehlungen" der Vereinten Nationen über die Beförderung gefährlicher Güter, zu denen auch Explosivstoffe gehören; diese Empfehlungen gehen über den gemeinschaftlichen Rahmen hinaus. Aus diesem Grund enthält diese Richtlinie keine Bestimmungen über die Beförderung.
Pyrotechnische Erzeugnisse erfordern geeignete Maßnahmen im Hinblick auf den Schutz der Verbraucher und die Sicherheit der Bevölkerung. Es ist vorgesehen, eine ergänzende Richtlinie zu diesem Thema zu erarbeiten.
Im Zusammenhang mit der Begriffsbestimmung der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse erscheint es geboten, die in den obengenannten Empfehlungen enthaltene Begriffsbestimmung für diese Erzeugnisse zu übernehmen.
Munition fällt ebenso in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, jedoch ausschließlich im Hinblick auf die Regelungen über die Verbringung und die damit zusammenhängenden Vorkehrungen. Bei Munition, die unter Bedingungen verbracht wird, die den Bedingungen für die Verbringung von Waffen entsprechen, sollte die Verbringung Bestimmungen unterliegen, die den für Waffen geltenden Bestimmungen entsprechen, die in der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen(6) festgelegt sind.
Die Sicherheit und die Gesundheit von Arbeitnehmern, die Explosivstoffe herstellen oder verwenden, müssen ebenfalls gewährleistet sein. Derzeit befindet sich eine ergänzende Richtlinie zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Arbeitnehmern bei der Herstellung, Lagerung und Verwendung von Explosivstoffen in Vorbereitung.
In Fällen, in denen der unrechtmässige Besitz oder die unrechtmässige Verwendung von Explosivstoffen oder Munition, die unter diese Richtlinie fallen, eine ernste Gefahr oder schwere Beeinträchtigung für die Sicherheit darstellt, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, unter bestimmten Bedingungen von dieser Richtlinie abzuweichen.
Es ist wichtig, Mechanismen zur Förderung der administrativen Zusammenarbeit bereitzustellen. Die zuständigen Stellen sollten in diesem Zusammenhang auf die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden und der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und Agrarregelung zu gewährleisten(7) zurückgreifen.
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Handels mit Explosivstoffen und Munition zu ergreifen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Explosivstoffe gemäß der Begriffsbestimmung in Absatz 2.
(2) Explosivstoffe sind Stoffe und Gegenstände, die gemäß den "Empfehlungen der Vereinten Nationen über die Beförderung gefährlicher Güter" als solche betrachtet werden und in der in diesen Empfehlungen festgelegten Klasse 1 eingestuft sind.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht
- für Explosivstoffe einschließlich Munition, die gemäß dem einzelstaatlichen Recht zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Polizei bestimmt sind;
- für pyrotechnische Erzeugnisse;
- für Munition, jedoch mit Ausnahme der Artikel 10, 11, 12, 13, 17, 18 und 19.
(4) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
- "Empfehlungen der Vereinten Nationen": die von dem Sachverständigenausschuß der Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter erarbeiteten Empfehlungen in der von dieser Organisation veröffentlichten Fassung (Orange-Book) mit den bis zur Annahme dieser Richtlinie beschlossenen Änderungen;
- "Betriebssicherheit": die Verhütung von Unfällen und, wenn dies nicht gelingt, die Begrenzung ihrer Folgen;
- "Sicherheit der rechtmässigen Verwendung": die Verhütung einer die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verletzenden mißbräuchlichen Verwendung;
- "Waffenfabrikant bzw. -händler": jede natürliche oder juristische Person, deren berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise in der Herstellung, dem Austausch, der Vermietung, der Reparatur oder der Umarbeitung von Feuerwaffen und Munition bzw. dem Handel damit besteht;
- "Genehmigung der Verbringung": die Entscheidung über die geplanten Verbringungen von Explosivstoffen innerhalb der Gemeinschaft;
- "Unternehmen des Explosivstoffsektors": jede juristische oder natürliche Person, die eine Erlaubnis oder Genehmigung für die Herstellung, die Lagerung, die Verwendung und die Verbringung von Explosivstoffen bzw. den Handel damit besitzt;
- "Inverkehrbringen": jede entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Bereitstellung von unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffen zum Zweck des Vertriebs und/oder der Verwendung dieser Explosivstoffe auf dem Gemeinschaftsmarkt;
- "Verbringung": jede tatsächliche Verbringung von Explosivstoffen innerhalb des Gemeinschaftsgebiets unter Ausschluß der Verbringungen, die an ein und demselben Ort stattfinden.
(5) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, bestimmte Stoffe, die nicht unter diese Richtlinie fallen, durch innerstaatliches Gesetz oder sonstige innerstaatliche Regelungen als Explosivstoffe einzustufen.
KAPITEL II Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Explosivstoffe
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Explosivstoffen, die unter diese Richtlinie fallen und deren Anforderungen erfuellen, nicht untersagen, einschränken oder behindern.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffe in der Gemeinschaft nur in Verkehr gebracht werden können, wenn sie allen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, mit der in Artikel 7 beschriebenen CE-Kennzeichnung versehen sind und einer Konformitätsbewertung in Übereinstimmung mit den in Anhang II genannten Verfahren unterzogen worden sind.
(3) Falls die unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffe auch unter andere Richtlinien fallen, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß von der Konformität dieser Explosivstoffe mit den Bestimmungen dieser anderen für sie geltenden Richtlinien auszugehen ist.
Artikel 3
Die unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffe müssen die für sie geltenden grundlegenden Anforderungen an die Betriebssicherheit des Anhangs I erfuellen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffe die in Artikel 3 grundlegenden Anforderungen an die Betriebssicherheit erfuellen, wenn sie den einschlägigen einzelstaatlichen Normen zur Umsetzung harmonisierter Normen entsprechen, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Referenznummern der einzelstaatlichen Normen zur Umsetzung harmonisierter Normen.
(2) Die Kommission gibt in dem in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG im einzelnen an, welche Arbeiten im Bereich der harmonisierten Normen durchgeführt wurden.
Artikel 5
Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die harmonisierten Normen nach Artikel 4 die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 nicht vollständig erfuellen, so befasst die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe der Gründe den mit der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß.
Der Ausschuß nimmt unverzueglich Stellung.
Nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, welche Maßnahmen im Hinblick auf die Normen und deren Veröffentlichung nach Artikel 4 zu treffen sind.
Artikel 6
(1) Die Verfahren zum Nachweis der Konformität von Explosivstoffen umfassen
a) entweder die EG-Baumusterprüfung (Modul B) gemäß Anhang II Abschnitt 1 und nach Wahl des Herstellers:
- entweder die Konformität mit der Bauart (Modul C) gemäß Anhang II Abschnitt 2
- oder das Verfahren zur Qualitätssicherung Produktion (Modul D) gemäß Anhang II Abschnitt 3
- oder das Verfahren zur Qualitätssicherung Produkt (Modul E) gemäß Anhang II Abschnitt 4
- oder die Prüfung bei Produkten (Modul F) gemäß Anhang II Abschnitt 5;
b) - oder die Einzelprüfung (Modul G) gemäß Anhang II Abschnitt 6.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der vorstehend beschriebenen Konformitätsbewertung bezeichnet haben, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummern ihnen bereits von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Sie hält das Verzeichnis auf dem neuesten Stand.
Die Mitgliedstaaten wenden bei der Bewertung der zu benennenden Stellen die in Anhang III festgelegten Mindestkriterien an.
Es wird davon ausgegangen, daß Stellen, die den in den einschlägigen harmonisierten Normen festgelegten Bewertungskriterien entsprechen, auch diese Mindestkriterien erfuellen.
Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß diese Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß diese Stelle die in Unterabsatz 2 genannten Kriterien nicht mehr erfuellt.
Er setzt die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 7
(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung wird auf den Explosivstoffen oder, falls dies nicht möglich ist, auf der Verpackung gut sichtbar, leserlich und dauerhaft angebracht.
Das Kennzeichnungsschild ist so auszulegen, daß es nicht wiederverwendet werden kann.
Anhang IV enthält ein Muster des für die CE-Kennzeichnung zu verwendenden Schriftbildes.
(2) Es ist nicht zulässig, auf den Explosivstoffen Zeichen oder Aufschriften anzubringen, die geeignet sind, Dritte über die Bedeutung und das Schriftbild der CE-Kennzeichnung irrezuführen.
Jedes andere Zeichen darf auf den Explosivstoffen angebracht werden, wenn es Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 8
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder gegebenenfalls der für das Inverkehrbringen des betreffenden Erzeugnisses auf dem Gemeinschaftsmarkt Verantwortliche verpflichtet, das Erzeugnis hinsichtlich der Bestimmungen über die Kennzeichnung wieder in Einklang mit den Konformitätsanforderungen zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß - falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht - der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach dem Verfahren des Artikels 8 vom Markt zurückgezogen wird.
Artikel 8
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Explosivstoff mit CE-Konformitätskennzeichnung bei bestimmungsgemässer Verwendung eine Gefahr im Hinblick auf die Betriebssicherheit darstellen kann, so trifft er alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, damit dieser Explosivstoff aus dem Verkehr gezogen und sein Inverkehrbringen sowie der freie Verkehr damit untersagt wird.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich von dieser Maßnahme und gibt dabei an, warum er diese Entscheidung getroffen hat, und im besonderen, ob die Nichtkonformität zurückzuführen ist auf
- Nichteinhaltung der grundlegenden Anforderungen,
- unrichtige Anwendung der Normen oder
- Mängel der Normen.
(2) Die Kommission nimmt binnen kürzester Frist Konsultationen mit den Betroffenen auf.
Stellt die Kommission daraufhin fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie hiervon unverzueglich den Mitgliedstaat, der sie ergriffen hat, sowie die übrigen Mitgliedstaaten.
Stellt die Kommission nach den Konsultationen fest, daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie hiervon unverzueglich den Mitgliedstaat, der diese Maßnahme getroffen hat.
In dem besonderen Fall, daß die Maßnahme nach Absatz 1 mit einem Mangel der Normen begründet wird, befasst die Kommission nach Anhörung der Betroffenen den mit der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß binnen zwei Monaten, wenn der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat, diese beibehalten will, und leitet die Verfahren des Artikels 5 ein.
(3) Wurde ein nicht konformer Explosivstoff mit der CE-Kennzeichnung versehen, so trifft der zuständige Mitgliedstaat gegen den für diese Erklärung Verantwortlichen die gebotenen Maßnahmen und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
KAPITEL III Bestimmungen über die Kontrolle der Verbringung von Explosivstoffen in der Gemeinschaft
Artikel 9
(1) Die Verbringung von unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffen darf nur nach dem Verfahren der nachstehenden Absätze erfolgen.
(2) Kontrollen aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften bei der unter diesen Artikel fallenden Verbringung von Explosivstoffen finden nicht mehr als Kontrollen an den Binnengrenzen, sondern nur noch im Rahmen der üblichen Kontrollen statt, die im gesamten Gebiet der Gemeinschaft ohne Diskriminierung durchgeführt werden.
(3) Zur Verbringung von Explosivstoffen muß der Empfänger eine Genehmigung von der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes erhalten.
Die zuständige Behörde überprüft, ob der Empfänger zum Erwerb von Explosivstoffen rechtlich befugt ist und ob er über die erforderlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen verfügt.
Die Durchfuhr von Explosivstoffen durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ist deren zuständigen Behörden durch den für die Verbringung Verantwortlichen zu melden; die Durchfuhr bedarf der Genehmigung dieser Behörden.
(4) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß sich in Zusammenhang mit der Überprüfung der Befugnis zum Erwerb gemäß Absatz 3 ein Problem stellt, so übermittelt er die diesbezueglichen verfügbaren Informationen der Kommission, die den in Artikel 13 vorgesehenen Ausschuß unverzueglich damit befasst.
(5) Genehmigt die zuständige Behörde des Bestimmungsortes die Verbringung, so stellt sie dem Empfänger ein Dokument aus, das die Lizenz für die Verbringung darstellt und sämtliche in Absatz 7 genannten Angaben enthält.
Dieses Dokument begleitet die Explosivstoffe bis zum vorgesehenen Bestimmungsort der Explosivstoffe.
Das Dokument ist den zuständigen Behörden jederzeit auf Verlangen vorzulegen.
Der Empfänger hat eine Kopie des Dokuments aufzubewahren und der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.
(6) Ist die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Auffassung, daß besondere Anforderungen an die Sicherheit der rechtmässigen Verwendung gemäß Absatz 7 nicht erforderlich sind, so kann die Verbringung von Explosivstoffen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder in einem Teil davon ohne die vorherige Information gemäß Absatz 7 erfolgen.
In einem solchen Fall erteilt die zuständige Behörde des Bestimmungsortes eine Genehmigung der Verbringung, die für einen bestimmten Zeitraum gültig ist, jedoch jederzeit im Wege einer begründeten Entscheidung ausgesetzt oder zurückgezogen werden kann.
In dem in Absatz 5 genannten Dokument, das die Explosivstoffe bis zu deren Bestimmungsort begleitet, wird in diesem Fall nur die genannte Genehmigung erwähnt.
(7) Sind bei der Verbringung von Explosivstoffen spezielle Kontrollen erforderlich, mit denen festgestellt werden kann, ob die Verbringung besonderen Anforderungen an die Sicherheit der rechtmässigen Verwendung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder in einem Teil davon entspricht, so übermittelt der Empfänger der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes vor der Verbringung folgende Informationen:
- Name und Anschrift der betreffenden Unternehmer. Diese Angaben müssen hinreichend detailliert sein, damit einerseits Verbindung mit diesen Unternehmern aufgenommen und andererseits festgestellt werden kann, ob die betreffenden Personen amtlich befugt sind, die Sendung entgegenzunehmen;
- Anzahl und Menge der verbrachten Explosivstoffe;
- eine vollständige Beschreibung des Explosivstoffs sowie Angaben zu dessen Identifizierung einschließlich der Identifikationsnummer der Vereinten Nationen;
- Angaben zur Einhaltung der Bedingungen für das Inverkehrbringen, sofern die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden;
- Transportart und -strecke;
- vorgesehener Abfahrts- und Ankunftstermin;
- erforderlichenfalls die genauen Übergangsstellen zwischen den Mitgliedstaaten.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsortes prüfen die Bedingungen, unter denen die Verbringung stattfinden muß; diese Prüfung erfolgt insbesondere im Hinblick auf die besonderen Anforderungen an die Sicherheit der rechtmässigen Verwendung.
Entsprechen die Explosivstoffe den besonderen Anforderungen an die Sicherheit der rechtmässigen Verwendung, so wird die Verbringung genehmigt.
Bei einer Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten prüfen und genehmigen diese Staaten die transportbezogenen Informationen entsprechend.
(8) Unbeschadet der normalen Kontrollen, die der Abgangsmitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet gemäß dieser Richtlinie durchführt, übermitteln die Empfänger oder die Unternehmer den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats sowie des Durchfuhrmitgliedstaats auf Antrag alle ihnen zur Verfügung stehenden sachdienlichen Informationen über die genehmigten Verbringungen von Explosivstoffen.
(9) Kein Lieferant darf Explosivstoffe verbringen, solange der Empfänger nicht die nach den Absätzen 3, 5, 6 und 7 hierfür erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen erhalten hat.
Artikel 10
(1) Munition darf nur dann von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn das Verfahren der nachstehenden Absätze eingehalten wird.
Diese Bestimmungen gelten auch im Fall der Verbringung von Munition im Versandhandel.
(2) Bei der Verbringung von Munition in einen anderen Mitgliedstaat teilt der Betreffende vor jeder Beförderung dem Mitgliedstaat, in dem sich diese Munition befindet, folgendes mit:
- Name und Anschrift des Verkäufers oder Überlassers und des Käufers oder Erwerbers und gegebenenfalls des Eigentümers;
- Anschrift, an die die Munition versandt oder befördert wird;
- Munitionsmenge, die Gegenstand des Versands oder der Beförderung ist;
- die zur Identifikation der Munition erforderlichen Angaben sowie ferner die Angabe, daß die Munition gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens vom 1. Juli 1969 über die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen kontrolliert worden ist;
- Beförderungsmittel;
- Absendetag und voraussichtlicher Ankunftstag.
Die unter den beiden letzten Gedankenstrichen genannten Angaben können unterbleiben, wenn die Verbringung zwischen Waffenhändlern erfolgt.
Der Mitgliedstaat prüft die Umstände, unter denen die Verbringung stattfindet, insbesondere nach Gesichtspunkten der Betriebssicherheit.
Genehmigt der Mitgliedstaat die betreffende Verbringung, so stellt er einen Erlaubnisschein aus, der alle in Unterabsatz 1 genannten Angaben enthält.
Der Schein muß die Munition bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten; er ist auf Verlangen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jederzeit vorzuweisen.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann Waffenhändlern das Recht einräumen, ohne vorherige Genehmigung im Sinne des Absatzes 2 Munition von seinem Gebiet zu einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Waffenhändler zu verbringen.
Er stellt zu diesem Zweck eine Genehmigung aus, die eine Gültigkeitsdauer von höchstens drei Jahren hat und jederzeit durch eine mit Gründen versehene Entscheidung ausgesetzt oder aufgehoben werden kann.
Ein Dokument, das auf diese Genehmigung Bezug nimmt, muß die Munition bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten; es ist auf Verlangen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorzuweisen.
Die Waffenhändler teilen den Behörden des Abgangsmitgliedstaats vor Durchführung der Verbringung alle Auskünfte gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 mit.
(4) Jeder Mitgliedstaat leitet den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der Munitionsarten zu, bei denen die Genehmigung zur Verbringung in sein Gebiet ohne seine vorherige Zustimmung erteilt werden darf.
Diese Munitionsverzeichnisse werden den Waffenhändlern zugestellt, die im Rahmen des Verfahrens des Absatzes 3 eine Genehmigung zur zustimmungsfreien Verbringung der Munition erhalten haben.
(5) Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Bestimmungsmitgliedstaat alle ihm zur Verfügung stehenden zweckdienlichen Informationen über endgültige Munitionsverbringungen.
Die Informationen, die die Mitgliedstaaten gemäß den in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren erhalten, werden spätestens bei der Verbringung dem Bestimmungsmitgliedstaat und den etwaigen Durchfuhrmitgliedstaaten übermittelt.
Artikel 11
Stellt der unrechtmässige Besitz oder die unrechtmässige Verwendung von Explosivstoffen oder Munition, die unter diese Richtlinie fallen, eine ernste Gefahr oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit der rechtmässigen Verwendung dar, so kann abweichend von Artikel 9 Absätze 3, 5, 6 und 7 der betroffene Mitgliedstaat im Hinblick auf die Verbringung von Explosivstoffen oder Munition alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem unrechtmässigen Besitz oder der unrechtmässigen Verwendung vorzubeugen.
Diese Maßnahmen müssen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren.
Sie dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung im Handel zwischen Mitgliedstaaten darstellen.
Trifft ein Mitgliedstaat derartige Maßnahmen, so teilt er dies unverzueglich der Kommission mit; diese unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.
KAPITEL IV Sonstige Bestimmungen
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten errichten zur Durchführung der Artikel 39 und 10 Netze für den Informationsaustausch.
Sie benennen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die einzelstaatlichen Behörden, die damit beauftragt sind, die Informationen entgegenzunehmen oder weiterzugeben und die Formalitäten nach den Artikel 9 und 10 vorzunehmen.
(2) Für die Durchführung dieser Richtlinie gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 entsprechend, insbesondere diejenigen über die Vertraulichkeit.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstüzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß prüft alle die Durchführung dieser Richtlinie betreffenden Fragen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie von der Kommission sofort dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von der Mitteilung an.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(3) Das Verfahren des Absatzes 2 findet insbesondere Anwendung, um künftigen Änderungen der Empfehlungen der Vereinten Nationen Rechnung zu tragen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten halten die aktualisierten Angaben über die Unternehmen des Explosivstoffsektors, die eine Erlaubnis oder Genehmigung gemäß Artikel 1 Absatz 4 besitzen, zur Verfügung der übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die Unternehmen des Explosivstoffsektors über ein System verfügen, mit dem der Besitzer der Explosivstoffe jederzeit festgestellt werden kann.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Ausschußverfahren des Artikels 13 erlassen.
Die Unternehmen des Explosivstoffsektors bewahren die Unterlagen über ihre Geschäftsvorgänge auf, um ihre Verpflichtungen gemäß diesem Artikel zu erfuellen.
Die in diesem Artikel genannten Unterlagen sind ab dem Ende des Kalenderjahrs, in dem die betreffenden Geschäftsvorgänge stattgefunden haben, noch mindestens drei Jahre lang aufzubewahren, selbst wenn das Unternehmen inzwischen seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat.
Sie sind den zuständigen Stellen auf Verlangen umgehend zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Explosivstoffe mit einer geeigneten Kennzeichnung versehen sind.
Artikel 16
Erteilt ein Mitgliedstaat eine Erlaubnis oder Genehmigung zur Ausübung einer Herstellungstätigkeit im Explosivstoffsektor, so prüft er insbesondere, ob die Verantwortlichen die Gewähr für die Einhaltung der von ihnen übernommenen technischen Verpflichtungen bieten.
KAPITEL V Schlußbestimmungen
Artikel 17
Jeder Mitgliedstaat legt im einzelnen fest, wie Verstösse gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zu ahnden sind.
Die Sanktionen müssen hinreichende Gewähr für die künftige Einhaltung dieser Vorschriften bieten.
Artikel 18
Jeder Mitgliedstaat erlässt im Rahmen seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, jedwedes unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallendes Erzeugnis zu beschlagnahmen, wenn hinreichend nachgewiesen worden ist, daß dieses Erzeugnis einem unerlaubten Erwerb, Verwendungszweck oder Handel zugeführt wird.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um den Artikeln 9, 10, 11, 12, 13 und 14 vor dem 30. September 1993 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 30. Juni 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den anderen, nicht in Absatz 1 aufgeführten Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 1995 an.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach den Absätzen 1 und 2 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch bis zum 31. Dezember 2002 das Inverkehrbringen von Explosivstoffen, die den am 31. Dezember 1994 geltenden einzelstaatlichen Regelungen entsprechen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/17/EWG DER KOMMISSION vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/3/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Zuge der Durchführung der Vorschriften der Richtlinie 66/403/EWG betreffend den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, die höhere Anforderungen als die in den Anlagen I und II derselben Richtlinie genannten erfuellen, sollten für einen Markt ohne Binnengrenzen, in dem der freie Warenverkehr nach dem Vertrag gewährleistet ist, im gesamten oder einem Teil des Gebiets eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie die für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen festgelegt werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden gemeinschaftliche Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut geschaffen. Kartoffelpflanzgut kann in diese Klassen eingestuft werden, wenn bei der amtlichen Untersuchung nachgewiesen wurde, daß es die Voraussetzungen für die amtliche Zertifizierung als "Basispflanzgut" gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe A der Richtlinie 66/403/EWG sowie die in Absatz 2 genannten Anforderungen erfuellt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Anforderungen sind:
a) die Pflanzengesundheitsanforderungen gemäß
- Richtlinie 69/464/EWG des Rates (3);
- Richtlinie 69/465/EWG des Rates (4);
- Richtlinie 77/93/EWG des Rates (5);
- Richtlinie 80/665/EWG des Rates (6).
b) Das Kartoffelpflanzgut muß von Material stammen, das die Anforderungen des Anhangs I sowie die zusätzlichen oder strengeren Anforderungen des Anhangs II erfuellt.
Artikel 2
(1) Die gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut tragen folgende Bezeichnungen:
a) EWG-Klasse 1, sofern die Anforderungen sowohl des Anhangs I mit Ausnahme der Nummer 3.3 Buchstabe b) als auch des Anhangs II Nummer 1 erfuellt sind;
b) EWG-Klasse 2, sofern die Anforderungen sowohl des Anhangs I mit Ausnahme der Nummer 3.3 Buchstabe a) als auch des Anhangs II Nummer 2 erfuellt sind;
c) EWG-Klasse 3, sofern die Anforderungen sowohl des Anhangs I mit Ausnahme der Nummer 3.3 Buchstabe a) als auch des Anhangs II Nummer 3 erfuellt sind.
Die betreffende Bezeichnung ist auf dem in der Richtlinie 66/403/EWG vorgesehenen Etikett unter der Überschrift "Klasse" anzugeben.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission davon, inwieweit sie die jeweiligen Klassen auf ihre heimische Erzeugung anwenden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zu dem für die Umsetzung der Richtlinie 91/683/EWG des Rates (7) vorgesehenen Zeitpunkt nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/21/EWG DER KOMMISSION vom 27. April 1993 zur achtzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/69/EWG der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 28 und 29, in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Richtlinie 92/32/EWG des Rates (3) ist die Richtlinie 67/548/EWG hinsichtlich der Vorschriften zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe geändert worden.
Anhang II der Richtlinie 67/548/EWG enthält die Gefahrensymbole und die Gefahrenbezeichnungen. Es ist erforderlich, ein neues Symbol für die Gefahrenbezeichnung "umweltgefährlich" einzuführen.
Anhang III derselben Richtlinie enthält eine Liste von Sätzen zur Bezeichnung besonderer Gefahren bei gefährlichen Stoffen. Es müssen nunmehr neue Sätze zur Bezeichnung von Gesundheitsgefahren für Stoffe, die sich schädlich auf die Fortpflanzung auswirken, sowie ausserdem neue Kombinationen von R-Sätzen eingeführt werden, die die Gefahren für die Umwelt aufzeigen.
Anhang IV der genannten Richtlinie enthält eine Liste von Sätzen zur Bezeichnung der Sicherheitsratschläge für gefährliche Stoffe. Einige dieser Ratschläge sind im Zusammenhang mit den Gefahren für die Umwelt zu überprüfen, und es müssen bestimmte Kombinationen von Sätzen für die Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen eingeführt werden.
Anhang VI der Richtlinie enthält einen Leitfaden zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen. Dieser Leitfaden muß entsprechend den sich aus der Richtlinie 92/32/EWG ergebenden Änderungen geändert werden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Sektor der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang II wird durch Anhang I dieser Richtlinie ersetzt.
2. Anhang III wird durch Anhang II dieser Richtlinie ersetzt.
3. Anhang IV wird durch Anhang III dieser Richtlinie ersetzt.
4. In Anhang V erhält der Wortlaut des Punktes 1.6.2.4, Limit-Test in Methode B.2, Akute Toxizität (Inhalation), folgende Fassung:
"1.6.2.4. Limit-Test Wenn eine Exposition an fünf männlichen und fünf weiblichen Tieren nach 20 mg/l eines Gases oder von 5 mg/l bei Aerosolen oder Stäuben über vier Stunden oder - in den Fällen, in denen dies wegen der physikalischen oder chemischen Eigenschaften einschließlich der Explosionsgefahr der Prüfsubstanz nicht möglich ist - die maximale erreichbare Konzentration bei Anwendung innerhalb von 14 Tagen keine substanzbedingte Mortalität herbeiführt, werden weitere Versuche nicht als notwendig erachtet." 5. Anhang VI Teile I und II werden durch Anhang IV dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 1. Juli 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen; ausgenommen davon sind die Vorschriften für bewegliche Gasbehälter, die Butan, Propan oder Flüssiggas enthalten.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 31. Oktober 1997 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen des Anhangs IV, Kapitel 8.1, dieser Richtlinie nachzukommen, soweit sie sich auf bewegliche Gasbehälter, die Butan, Propan oder Flüssiggas enthalten, beziehen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(4) Wenn die Mitgliedstaaten die obengenannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/22/EWG DES RATES vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Diese Richtlinie ist unter dem zweifachen Aspekt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich der Wertpapierfirmen ein wesentliches Instrument für die Verwirklichung des Binnenmarktes, die durch die Einheitliche Europäische Akte beschlossen und durch das Weißbuch der Kommission vorgezeichnet worden ist.
Aus Gründen des Anlegerschutzes und der Stabilität des Finanzsystems dürfen Firmen, die die unter diese Richtlinie fallenden Wertpapierdienstleistungen erbringen, erst nach Zulassung durch ihren Herkunftsmitgliedstaat tätig werden.
Dabei wurde das Konzept zugrunde gelegt, daß eine Harmonisierung nur insoweit angestrebt wird, wie dies zur Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme unbedingt erforderlich und hinreichend ist, die die Erteilung einer einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft und die Anwendung des Grundsatzes der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat ermöglicht. Aufgrund der gegenseitigen Anerkennung können die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirmen in der gesamten Gemeinschaft alle oder einen Teil der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen, für die sie die Zulassung erhalten haben, durch die Gründung einer Zweigniederlassung oder im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs erbringen.
Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat machen es erforderlich, daß die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht erteilen oder entziehen, in denen aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, der gebietsmässigen Abdeckung oder der tatsächlich ausgeuebten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, daß die Wertpapierfirma die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Normen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem sie den überwiegenden Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Zur Anwendung dieser Richtlinie muß eine Wertpapierfirma, die eine juristische Person ist, in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich ihr satzungsmässiger Sitz befindet. Eine Wertpapierfirma, die keine juristische Person ist, muß in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet. Im übrigen müssen die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Hauptverwaltung einer Wertpapierfirma sich stets in ihrem Herkunftsmitgliedstaat befindet und daß sie dort tatsächlich tätig ist.
Im Interesse des Anlegerschutzes muß es innerhalb der Firma interne Kontrollmechanismen dergestalt geben, daß entweder die Leitungsfunktionen von zwei Personen wahrgenommen werden oder, soweit die Richtlinie dies nicht vorschreibt, mit anderen Mechanismen ein gleichwertiges Ergebnis erzielt wird.
Im Interesse eines fairen Wettbewerbs muß sichergestellt werden, daß Wertpapierfirmen, bei denen es sich nicht um Kreditinstitute handelt, die gleiche Freiheit genießen, Zweigniederlassungen zu errichten und grenzueberschreitend Dienstleistungen zu erbringen, wie sie in der Zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4) vorgesehen ist.
Eine Wertpapierfirma darf sich nicht auf diese Richtlinie berufen, um Devisenkassageschäfte oder Devisentermingeschäfte auf andere Weise als in Verbindung mit Wertpapierdienstleistungen zu erbringen. Die Errichtung einer Zweigniederlassung nur zur Tätigung dieser Devisengeschäfte wäre daher ein Mißbrauch des in dieser Richtlinie vorgesehenen Mechanismus.
Eine in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma kann in der gesamten Gemeinschaft auf die von ihr für angemessen erachtete Art und Weise tätig werden; zu diesem Zweck kann sie, wenn sie es für erforderlich hält, Bevollmächtigte einsetzen, die für ihre Rechnung und unter ihrer vollen und unbedingten Haftung Aufträge entgegennehmen und weiterleiten. In diesem Fall muß die Tätigkeit dieser Bevollmächtigten als Tätigkeit der Wertpapierfirma angesehen werden. Im übrigen berührt diese Richtlinie nicht die Möglichkeit des Herkunftsmitgliedstaats, für die Stellung dieser Bevollmächtigten besondere Anforderungen festzulegen. Übt die Wertpapierfirma eine grenzueberschreitende Tätigkeit aus, so werden diese Bevollmächtigten vom Aufnahmemitgliedstaat so behandelt, als handele es sich um die Wertpapierfirma selbst. Im übrigen dürfen die Akquisition und der Direktverkauf von Wertpapieren nicht unter diese Richtlinie fallen, sondern müssen durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften geregelt werden.
Wertpapiere umfassen die üblicherweise auf dem Kapitalmarkt gehandelten Wertpapiergattungen, z. B. Staatstitel, Aktien, handelbare Wertpapiere, die zum Erwerb von Aktien durch Zeichnung oder Austausch berechtigen, Aktienzertifikate, als Teil einer Serie ausgegebene Schuldverschreibungen, Index-Optionsscheine und Wertpapiere, die zum Erwerb solcher Schuldverschreibungen durch Zeichnung berechtigen.
Geldmarktinstrumente umfassen die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelten Kategorien von Instrumenten, z. B. Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate und Commercial Papers.
Die sehr weit gefasste Definition der Wertpapiere und der Geldmarktinstrumente in dieser Richtlinie gilt nur für diese Richtlinie und berührt daher in keiner Weise die unterschiedlichen Definitionen von Finanzinstrumenten, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu anderen Zwecken und insbesondere zu Steuerzwecken festgelegt sind; darüber hinaus gilt die Definition der Wertpapiere nur für Instrumente, die gehandelt werden können, so daß Aktien oder Aktien gleichzustellende Wertpapiere, die von Organismen wie den "building societies" oder den "Industrial and Provident societies" ausgegeben werden und die in der Praxis nur über den Rückkauf durch den ausgebenden Organismus übertragen werden können, nicht unter diese Definition fallen.
Als Finanzterminkontrakten gleichwertige Instrumente sind jene Kontrakte anzusehen, die mit einer Barzahlung verbunden sind, welche unter Bezugnahme auf die Schwankungen eines der folgenden Faktoren berechnet wird: Zinssätze bzw. Wechselkurse, Wert eines der in Abschnitt B des Anhangs aufgeführten Instrumente, Index für eines dieser Instrumente.
Für die Zwecke dieser Richtlinie beinhaltet die Annahme und Übermittlung von Aufträgen auch die Zusammenführung von zwei oder mehreren Anlegern, durch die ein Geschäftsabschluß zwischen diesen Anlegern ermöglicht wird.
Die Gemeinschaftsvorschriften zur Regelung öffentlicher Angebote der in dieser Richtlinie genannten Instrumente oder ersatzweise diesbezuegliche einzelstaatliche Vorschriften bleiben von dieser Richtlinie unberührt. Dies gilt ebenso für die Vermarktung und Ausgabe dieser Instrumente.
Die Mitgliedstaaten sind unbeschadet der zur Stärkung des Europäischen Währungssystems erforderlichen Maßnahmen auch weiterhin uneingeschränkt für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen ihrer Währungspolitik zuständig.
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie sind auf Gemeinschaftsebene koordinierte Versicherungsunternehmen auszuklammern, deren Tätigkeit von den zuständigen Aufsichtsbehörden in geeigneter Weise überwacht wird, sowie Unternehmen, die Rückversicherungs- und Retrozessionstätigkeiten ausüben.
Unternehmen, die keine Dienstleistungen für Dritte erbringen, sondern deren Tätigkeit darin besteht, Wertpapierdienstleistungen ausschließlich für ihr Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder ein anderes Tochterunternehmen ihres Mutterunternehmens zu erbringen, dürfen nicht unter diese Richtlinie fallen.
Diese Richtlinie soll für Firmen gelten, die im Rahmen ihrer üblichen Tätigkeit auf professioneller Basis Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringen; deshalb empfiehlt es sich, aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie alle Personen auszuklammern, die eine andere berufliche Tätigkeit ausüben (z. B. Anwälte, Notare) und die im Rahmen dieser anderen beruflichen Tätigkeit Wertpapierdienstleistungen nur gelegentlich erbringen, sofern diese Tätigkeit geregelt ist und die betreffende Regelung nicht die gelegentliche Erbringung von Wertpapierdienstleistungen ausschließt. Aus dem gleichen Grund sollten aus dem Anwendungsbereich natürliche und juristische Personen ausgeklammert werden, die Wertpapierdienstleistungen lediglich für Erzeuger oder Verwender von Rohstoffen und nur in dem für die Abwicklung von Geschäften mit diesen Erzeugnissen notwendigen Masse erbringen, wenn die Durchführung derartiger Geschäfte ihre Haupttätigkeit darstellt.
Unternehmen, deren Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in der Verwaltung eines Systems der Arbeitnehmerbeteiligung bestehen und die mithin keine Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringen, dürfen nicht unter diese Richtlinie fallen.
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern sind Zentralbanken und andere Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben sowie die öffentlichen Einrichtungen, die für die Verwaltung der staatlichen Schulden - einschließlich der Plazierung der staatlichen Schuldtitel - zuständig oder daran beteiligt sind. Diese Ausklammerung gilt jedoch insbesondere nicht für Einrichtungen mit öffentlicher Kapitalbeteiligung, deren Aufgabe erwerbswirtschaftlicher Art ist oder mit der Übernahme von Beteiligungen zusammenhängt.
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern sind Unternehmen oder natürliche bzw. juristische Personen, die lediglich Aufträge entgegennehmen und an bestimmte Gegenparteien weiterleiten, ohne Geld oder Wertpapiere ihrer Kunden zu halten. Für sie gelten daher nicht die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr nach Maßgabe dieser Richtlinie, sondern, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden wollen, die von diesem Mitgliedstaat erlassenen einschlägigen Bestimmungen.
Aus dem Auswendungsbereich der Richtlinie auszuklammern sind Organismen für gemeinsame Anlagen, unabhängig davon, ob sie auf Gemeinschaftsebene koordiniert worden sind, sowie die Verwahr- und Verwaltungsgesellschaften derartiger Organismen, sofern für sie eine unmittelbar auf ihre Tätigkeit abgestimmte Sonderregelung gilt.
Beschränken sich Vereinigungen, die von den Pensionsfonds eines Mitgliedstaates gegründet wurden, um deren Vermögenswerte zu verwalten, auf diese Verwaltung, ohne Wertpapierdienstleistungen an Dritte zu erbringen, und unterliegen die Pensionsfonds selbst der Überwachung durch die Behörden, die für die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen zuständig sind, so ist es nicht erforderlich, auf diese Vereinigungen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen für den Zugang zu dieser Tätigkeit und deren Ausübung anzuwenden.
Es empfiehlt sich nicht, diese Richtlinie auf die nach italienischem Recht definierten "agenti di cambio" anzuwenden, da sie zu einer Gruppe gehören, für die keine Neuzulassungen mehr vorgesehen sind, ihre Tätigkeit sich auf das italienische Hoheitsgebiet beschränkt und die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen ist.
Die den Wertpapierfirmen durch diese Richtlinie verliehenen Rechte berühren nicht das Recht der Mitgliedstaaten, der Zentralbanken oder anderer nationaler Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben, ihre Gegenparteien anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien zu wählen.
Die Verantwortung für die Überwachung der Solvenz der Wertpapierfirmen gemäß der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (5), in der die auf dem Gebiet des Marktrisikos geltenden Regeln koordiniert werden, liegt auch in Zukunft bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.
Generell kann der Herkunftsmitgliedstaat insbesondere hinsichtlich der Zulassungsbedingungen, der aufsichtsrechtlichen Auflagen und der Melde- und Transparenzvorschriften strengere Bestimmungen als die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen erlassen.
Für die Ausübung der nicht unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten gelten die allgemeinen Vertragsbestimmungen über das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr.
Aus Gründen des Anlegerschutzes ist insbesondere darauf zu achten, daß die Eigentumsrechte des Anlegers an den Wertpapieren und andere eigentumsähnliche Rechte sowie seine Rechte an den der Firma anvertrauten Geldern durch Abgrenzung von den Rechten der Firma geschützt werden. Ungeachtet dieses Grundsatzes darf die Firma jedoch im eigenen Namen im Interesse des Anlegers handeln, wenn dies aufgrund der Natur des Geschäfts erforderlich ist und der Anleger dazu seine Zustimmung erteilt hat, z. B. bei Wertpapierleihgeschäften.
Die Verfahren für die Zulassung von Zweigstellen von in einem Drittland zugelassenen Wertpapierfirmen finden auf diese weiterhin Anwendung. Diese Zweigstellen kommen nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet sind, nicht jedoch in den anderen Mitgliedstaaten in den Genuß des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 59 Absatz 2 des Vertrages bzw. der Niederlassungsfreiheit. Jedoch sind die Anträge eines Unternehmens, das dem Recht eines Drittlands unterliegt, auf Zulassung eines Tochterunternehmens oder auf Genehmigung des Erwerbs einer Beteiligung Gegenstand eines Verfahrens, mit dem sichergestellt werden soll, daß die Wertpapierfirmen der Gemeinschaft in diesem Drittland eine Behandlung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit erfahren.
Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Zulassungen von Wertpapierfirmen haben nach dieser Richtlinie einen gemeinschaftsweiten und nicht mehr nur einzelstaatlichen Geltungsbereich, und die bestehenden Gegenseitigkeitsklauseln werden damit unwirksam. Daher ist ein flexibles Verfahren erforderlich, mit dem die Gegenseitigkeit auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet werden kann. Da die Gemeinschaft ihre Kapitalmärkte für die anderen Länder offenhalten will, ist das Ziel dieses Verfahrens nicht eine Abschottung der Kapitalmärkte der Gemeinschaft, sondern eine weitergehende Liberalisierung der gesamten Kapitalmärkte in den Drittländern. Zu diesem Zweck sieht diese Richtlinie Verfahren für Verhandlungen mit Drittländern oder - als letztes Mittel - die Möglichkeit vor, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen neue Zulassungsanträge ausgesetzt bzw. die Neuzulassungen begrenzt werden könnten.
Eines der Ziele dieser Richtlinie ist der Anlegerschutz. Dazu sollte den unterschiedlichen Schutzbedürfnissen der einzelnen Gruppen von Anlegern und ihrer unterschiedlichen fachlichen Erfahrung Rechnung getragen werden.
Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, daß die Tätigkeiten, die unter die gegenseitige Anerkennung fallen, ohne Behinderung auf die gleiche Weise wie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeuebt werden können, soweit sie nicht im Gegensatz zu den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses stehen.
Kein Mitgliedstaat darf das Recht der Anleger, die in diesem Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. eine Niederlassung haben, einschränken, von einer unter diese Richtlinie fallenden Wertpapierfirma, die ausserhalb dieses Mitgliedstaats gelegen ist und ausserhalb dieses Mitgliedstaats Geschäfte tätigt, Wertpapierdienstleistungen zu erhalten.
In einigen Mitgliedstaaten können die Clearing- und Abwicklungsaufgaben von anderen Stellen wahrgenommen werden als von den Märkten, auf denen die Geschäfte abgewickelt werden; jedesmal wenn in dieser Richtlinie von Zugang zu oder Mitgliedschaft in geregelten Märkten die Rede ist, müssen diese Begriffe folglich dahingehend ausgelegt werden, daß sie den Zugang zu und die Mitgliedschaft bei Stellen einschließen, welche die Clearing- und Abwicklungsaufgaben für die geregelten Märkte wahrnehmen.
Jeder Mitgliedstaat hat für die Gleichbehandlung aller Wertpapierfirmen, denen von einem Mitgliedstaat eine Zulassung erteilt wurde, sowie aller Finanzinstrumente, die auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats notiert werden, in seinem Hoheitsgebiet Sorge zu tragen. Insbesondere müssen alle Wertpapierfirmen gleichermassen Mitglied eines geregelten Marktes werden oder Zugang zu diesem Markt erhalten können; daher müssen unabhängig von den in den Mitgliedstaaten bestehenden Formen der organisatorischen Abwicklung der Geschäfte alle technischen und rechtlichen Zugangsbeschränkungen zu den im Rahmen dieser Richtlinie geregelten Märkten nach Maßgabe dieser Richtlinie aufgehoben werden.
Einige Mitgliedstaaten erlauben Kreditinstituten, nur indirekt - mittels eines spezialisierten Tochterunternehmens - Mitglied ihrer geregelten Märkte zu werden. Die den Kreditinstituten mit dieser Richtlinie eingeräumte Möglichkeit, direkt Mitglied der geregelten Märkte zu werden, ohne ein spezialisiertes Tochterunternehmen gründen zu müssen, stellt für diese Mitgliedstaaten eine wichtige Reform dar, deren Auswirkungen im Lichte der Entwicklung der Kapitalmärkte erneut geprüft werden sollten. Daher muß der Bericht, den die Kommission dem Rat zu diesem Thema bis zum 31. Dezember 1998 vorlegen wird, sämtliche Faktoren berücksichtigen, anhand deren der Rat für diese Mitgliedstaaten erneut die Auswirkungen sowie insbesondere das Risiko von Interessenkonflikten und das Niveau des Anlegerschutzes beurteilen kann.
Es ist äusserst wichtig, daß die Harmonisierung der Ausgleichssysteme zum gleichen Zeitpunkt wie diese Richtlinie zur Anwendung gelangt. Im übrigen können die Aufnahmemitgliedstaaten bis zum Beginn der Anwendung einer Richtlinie zur Harmonisierung der Ausgleichssysteme die Anwendung ihres Ausgleichssystems auch für die in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Wertpapierfirmen, einschließlich der Kreditinstitute, vorschreiben, wenn es im Herkunftsmitgliedstaat kein Ausgleichssystem gibt oder dieses keinen gleichwertigen Schutz bietet.
Die Struktur der geregelten Märkte muß weiterhin dem einzelstaatlichen Recht unterliegen, ohne daß dadurch für Wertpapierfirmen, welche die betreffenden Wertpapierdienstleistungen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat erbringen dürfen, die Liberalisierung des Zugangs zu den geregelten Märkten der Aufnahmemitgliedstaaten behindert würde. Gemäß diesem Grundsatz regeln das Recht der Bundesrepublik Deutschland und das Recht der Niederlande die Tätigkeit des Kursmaklers bzw. des "hökman" dergestalt, daß diese ihre Tätigkeit nicht parallel zu anderen Tätigkeiten ausüben dürfen. Es ist daher festzustellen, daß der Kursmakler und der "hökman" ihre Dienstleistungen nicht in den anderen Mitgliedstaaten erbringen dürfen. Niemand darf - unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat sein Herkunftsmitgliedstaat ist - als Kursmakler oder "hökman" tätig werden, ohne den gleichen Unvereinbarkeitsvorschriften wie den Vorschriften, die sich aus dem Status des Kursmaklers oder "hökman" ergeben, unterworfen zu sein.
Es ist festzustellen, daß die Bestimmungen, die sich aus der Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (6) ergeben, durch die vorliegende Richtlinie nicht berührt werden.
Die Stabilität und das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems sowie der Anlegerschutz erfordern, daß der Aufnahmemitgliedstaat über das Recht und die Zuständigkeit verfügt, jeglichen Praktiken von Wertpapierfirmen in seinem Hoheitsgebiet, die gegen die Wohlverhaltensregeln sowie gegen die von ihm aus Gründen des Gemeinwohls erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstossen, vorzubeugen und sie zu ahnden sowie im Notfall einzugreifen. Im übrigen müssen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bei der Ausübung ihrer Befugnisse auf die engste Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zählen können, ganz besonders für Tätigkeiten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats haben das Recht, von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über die Maßnahmen informiert zu werden, die einer Firma auferlegte Sanktionen oder Beschränkungen der Tätigkeiten einer Firma beinhalten und die die letztgenannten Behörden gegenüber den von den erstgenannten Behörden zugelassenen Wertpapierfirmen ergreifen, um ihrer Aufsichtspflicht wirksam nachzukommen. Hierzu muß die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats sichergestellt werden.
Im Hinblick auf die doppelte Zielsetzung des Anlegerschutzes und der Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der Wertpapiermärkte ist für die Transparenz der Geschäfte sowie dafür zu sorgen, daß die zu diesem Zweck in dieser Richtlinie für die geregelten Märkte vorgesehenen Regeln sowohl für Wertpapierfirmen als auch für Kreditinstitute, wenn sie auf dem Markt tätig werden, gelten.
Die Prüfung von Problemen, die sich auf den unter die Richtlinien des Rates über Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiere fallenden Gebieten sowohl hinsichtlich der Anwendung bestehender Maßnahmen als auch im Hinblick auf eine engere Koordinierung stellen, macht es notwendig, daß die einzelstaatlichen Behörden und die Kommission in einem Ausschuß zusammenarbeiten. Die Einsetzung eines solchen Ausschusses präjudiziert nicht andere Formen der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden in diesem Bereich.
Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische Änderungen an einzelnen Regelungen dieser Richtlinie vorzunehmen, um neuen Entwicklungen auf dem Gebiet der Wertpapierdienstleistungen Rechnung zu tragen. Die Kommission wird die erforderlichen Änderungen nach Befassung des für Fragen der Wertpapiermärkte einzusetzenden Ausschusses vornehmen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten
1. "Wertpapierdienstleistung": jede für Dritte erbrachte Dienstleistung, die in Abschnitt A des Anhangs aufgeführt ist und sich auf eines der Instrumente in Abschnitt B des Anhangs bezieht.
2. "Wertpapierfirma": jede juristische Person, die im Rahmen ihrer üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gewerbsmässig Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringt.
Für die Zwecke dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten in den Begriff der Wertpapierfirma Firmen einbeziehen, die keine juristischen Personen sind,
- wenn ihre Rechtsform Dritten gegenüber einen Grad an Schutz bietet, der dem von juristischen Personen gebotenen Schutz gleichwertig ist, und
- sofern sie einer gleichwertigen und ihrer Rechtsform angemessenen Aufsicht unterliegen.
Erbringen diese natürlichen Personen jedoch Dienstleistungen, die das Halten von Geldern oder Wertpapieren Dritter umfassen, so können sie nur dann als Wertpapierfirma im Sinne dieser Richtlinie gelten, wenn sie unbeschadet der sonstigen in dieser Richtlinie und in der Richtlinie 93/6/EWG festgelegten Anforderungen folgende Bedingungen erfuellen:
- Die Eigentumsrechte Dritter an ihren Wertpapieren und Geldern werden gewahrt, vor allem im Falle einer Insolvenz der Firma oder ihrer Eigentümer, einer Pfändung, einer Aufrechnung oder anderer von den Gläubigern der Firma oder ihren Eigentümern geltend gemachter Ansprüche.
- Die Wertpapierfirma ist Vorschriften unterworfen, welche die Überwachung ihrer Solvenz einschließlich der ihrer Eigentümer zum Gegenstand haben.
- Der Jahresabschluß der Wertpapierfirma wird von einer oder mehreren nach dem einzelstaatlichen Recht zur Rechnungsprüfung befugten Personen geprüft.
- Hat eine Firma nur einen Eigentümer, so trifft dieser entsprechende Vorkehrungen für den Schutz der Anleger, falls die Firma die Geschäftstätigkeit aufgrund seines Ablebens, seiner Geschäftsunfähigkeit oder einer vergleichbaren Gegebenheit einstellt.
Die Kommission erstattet vor dem 31. Dezember 1997 Bericht über die Anwendung der Absätze 2 und 3 dieser Nummer und schlägt gegebenenfalls ihre Änderung oder Streichung vor.
Übt jemand eine Tätigkeit gemäß Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe a) des Anhangs aus und wird diese Tätigkeit ausschließlich für Rechnung und unter der vollen und unbedingten Haftung einer Wertpapierfirma ausgeuebt, so gilt diese Tätigkeit als Tätigkeit der Wertpapierfirma selbst und nicht als Tätigkeit der betreffenden Person.
3. "Kreditinstitut": ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG (7) mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie bezeichneten Institute.
4. "Wertpapiere":
- Aktien und andere, Aktien gleichzustellende Wertpapiere,
- Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel,
die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, und
- alle anderen üblicherweise gehandelten Titel, die zum Erwerb solcher Wertpapiere durch Zeichnung oder Austausch berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, mit Ausnahme von Zahlungsmitteln.
5. "Geldmarktinstrumente": die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelten Gattungen von Instrumenten.
6. "Herkunftsmitgliedstaat":
a) bei Wertpapierfirmen, die natürliche Personen sind: der Mitgliedstaat, in dem diese Personen ihre Hauptverwaltung haben;
b) bei Wertpapierfirmen, die juristische Personen sind: der Mitgliedstaat, in dem diese ihren satzungsmässigen Sitz haben, oder, wenn sie gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht keinen satzungsmässigen Sitz haben, der Mitgliedstaat, in dem ihr Hauptverwaltungssitz liegt;
c) bei einem Markt: der Mitgliedstaat, in dem der für den Handel verantwortliche Organismus seinen satzungsmässigen Sitz hat, oder, wenn dieser Organismus gemäß dem für ihn geltenden einzelstaatlichen Recht keinen satzungsmässigen Sitz hat, der Mitgliedstaat, in dem sein Hauptverwaltungssitz liegt.
7. "Aufnahmemitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem eine Wertpapierfirma eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt.
8. "Zweigniederlassung": eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil einer Wertpapierfirma bildet und Wertpapierdienstleistungen erbringt, für die der Wertpapierfirma eine Zulassung erteilt wurde; hat eine Wertpapierfirma mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigniederlassung betrachtet.
9. "zuständige Behörden": die Behörden, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 benannt werden.
10. "qualifizierte Beteiligung": das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte oder die Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung einer Wertpapierfirma, an der eine Beteiligung gehalten wird.
Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 4 und 9 sowie der übrigen in Artikel 9 genannten Beteiligungsschwellen werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG (8) erwähnten Stimmrechte berücksichtigt.
11. "Mutterunternehmen": ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG (9).
12. "Tochterunternehmen": ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.
13. "geregelter Markt": ein Markt für Finanzinstrumente im Sinne des Abschnitts B des Anhangs,
- der in das Verzeichnis gemäß Artikel 16 eingetragen ist, das von dem Mitgliedstaat erstellt wird, welcher der Herkunftsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c) ist,
- der regelmässig funktioniert,
- der dadurch gekennzeichnet ist, daß die Funktionsbedingungen des Marktes, die Bedingungen für den Zugang zum Markt sowie, wenn die Richtlinie 79/279/EWG Anwendung findet, die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen für die Zulassung zur Notierung und, wenn die genannte Richtlinie keine Anwendung findet, die Bedingungen, die diese Finanzinstrumente erfuellen müssen, um tatsächlich auf dem Markt gehandelt werden zu können, durch Bestimmungen festgelegt sind, die von den zuständigen Behörden erlassen oder genehmigt wurden,
- auf dem alle Melde- und Transparenzvorschriften, welche nach den Artikeln 20 und 21 gelten, eingehalten werden müssen.
14. "Kontrolle": die Kontrolle im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für sämtliche Wertpapierfirmen. Für Kreditinstitute, deren nach den Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG erteilte Zulassung eine oder mehrere der in Abschnitt A des Anhangs aufgezählten Wertpapierdienstleistungen abdeckt, gelten jedoch nur Absatz 3 dieses Artikels, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10, Artikel 11, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 14 Absätze 3 und 4, Artikel 15, Artikel 19 und Artikel 20.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG (10) oder von Artikel 1 der Richtlinie 79/267/EWG (11), sowie Unternehmen, die die in der Richtlinie 64/225/EWG (12) genannten Rückversicherungs- und Retrozessionstätigkeiten ausüben;
b) Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen ausschließlich für ihr Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder ein anderes Tochterunternehmen ihres Mutterunternehmens erbringen;
c) Personen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, wenn diese Tätigkeit im Rahmen einer Berufstätigkeit gelegentlich ausgeuebt wird und letztere durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bzw. Standesregeln geregelt ist und diese die Erbringung der Dienstleistung nicht ausschließen;
d) Firmen, deren Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in der Verwaltung eines Systems der Arbeitnehmerbeteiligung bestehen;
e) Firmen, die als Wertpapierdienstleistungen sowohl die unter dem Buchstaben b) als auch die unter dem Buchstaben d) genannten Dienstleistungen erbringen;
f) Zentralbanken der Mitgliedstaaten und andere nationale Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben sowie sonstige öffentliche Einrichtungen, die für die Verwaltung der staatlichen Schulden zuständig oder daran beteiligt sind;
g) Firmen,
- die weder Geld noch Wertpapiere ihrer Kunden halten können und daher zu keiner Zeit zu Schuldnern dieser Kunden werden können und
- die als einzige Wertpapierdienstleistung Aufträge für Wertpapiere und Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen entgegennehmen und weiterleiten können und
- die bei Erbringung dieser Dienstleistung Aufträge nur weiterleiten können an
i) Wertpapierfirmen, die gemäß dieser Richtlinie zugelassen sind;
ii) Kreditinstitute, die gemäß den Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG zugelassen sind;
iii) Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen oder Kreditinstituten, die in einem Drittland zugelassen worden sind und Aufsichtsvorschriften unterliegen, welche nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens genauso streng wie die Aufsichtsvorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinien 89/646/EWG oder 93/6/EWG sind und denen sie nachkommen;
iv) Organismen für gemeinsame Anlagen, die aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates befugt sind, Anteile in der Öffentlichkeit zu vertreiben, sowie an die Geschäftsleiter solcher Organismen;
v) Investmentgesellschaften mit festem Kapital im Sinne von Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 77/91/EWG (13), deren Wertpapiere auf einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat notiert bzw. gehandelt werden;
- und deren Tätigkeit auf einzelstaatlicher Ebene einer Regelung bzw. Standesregeln unterworfen ist;
h) Organismen für gemeinsame Anlagen unabhängig davon, ob sie auf Gemeinschaftsebene koordiniert worden sind, sowie die Verwahr- und Verwaltungsgesellschaften derartiger Organismen;
i) Personen, deren Haupttätigkeit darin besteht, Rohstoffgeschäfte untereinander oder mit den Erzeugern oder den gewerblichen Verwendern dieser Erzeugnisse zu tätigen, und die Wertpapierdienstleistungen nur für diese Gegenparteien und insoweit erbringen, als es für ihre Haupttätigkeit erforderlich ist;
j) Firmen, deren Wertpapierdienstleistung ausschließlich darin besteht, auf einem Finanztermin- oder Optionsmarkt nur für eigene Rechnung oder für Rechnung anderer Mitglieder des gleichen Marktes tätig zu werden oder für diese einen Preis zu machen, und die durch eine Garantie seitens eines Clearingmitglieds des gleichen Marktes abgedeckt sind.
Die Verantwortung für die Erfuellung der von einer solchen Firma abgeschlossenen Geschäfte muß von einem Clearingmitglied des gleichen Marktes übernommen werden;
k) Vereinigungen, die von dänischen Pensionsfonds mit dem ausschließlichen Ziel gegründet wurden, die Vermögenswerte der beteiligten Pensionsfonds zu verwalten;
l) "agenti di cambio", deren Tätigkeiten und Aufgaben im Königlichen Dekret der Italienischen Republik Nr. 222 vom 7. März 1925 sowie dessen späteren Änderungen geregelt sind und die ihre Tätigkeiten gemäß Artikel 19 des Gesetzes der Italienischen Republik Nr. 1 vom 2. Januar 1991 fortsetzen dürfen.
(3) Die Kommission berichtet bis zum 31. Dezember 1998 und danach in regelmässigen Abständen über die Anwendung von Absatz 2 in Verbindung mit Abschnitt A des Anhangs und schlägt gegebenenfalls im Lichte der Auswirkungen dieser Richtlinie für die Definition der Ausnahmen und die erfassten Dienstleistungen Änderungen vor.
(4) Die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte beziehen sich nicht auf Dienstleistungen, die von einer Gegenpartei dem Staat, der Zentralbank eines Mitgliedstaats oder anderen nationalen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben im Rahmen der Geld-, Wechselkurs-, Staatsschuld- oder Reservepolitik des betreffenden Mitgliedstaats erbracht werden.
TITEL II Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sieht vor, daß Wertpapierfirmen, für die er der Herkunftsmitgliedstaat ist, ihre Tätigkeit erst nach einer Zulassung aufnehmen können.
Diese Zulassung wird von den zuständigen Behörden dieses Staats, die gemäß Artikel 22 benannt werden, erteilt.
In der Zulassung werden diejenigen der in Abschnitt A des Anhangs genannten Wertpapierdienstleistungen angegeben, die die Firma erbringen darf.
Die Zulassung kann sich ferner auf eine oder mehrere der in Abschnitt C genannten Nebendienstleistungen erstrecken.
Die Zulassung im Sinne dieser Richtlinie kann auf keinen Fall für Dienstleistungen erteilt werden, die ausschließlich zu den in Abschnitt C des Anhangs genannten Dienstleistungen gehören.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß
- sich bei Wertpapierfirmen, bei denen es sich um juristische Personen handelt und die gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht einen satzungsmässigen Sitz haben, die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie der Sitz;
- sich bei anderen Wertpapierfirmen die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sie effektiv tätig sind.
(3) Unbeschadet anderer allgemeingültiger Bedingungen, die in den nationalen Rechtsvorschriften niedergelegt sind, erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nur, wenn
- die Wertpapierfirma, wie in der Richtlinie 93/6/EWG vorgeschrieben, über ein angesichts der Art der betreffenden Wertpapierdienstleistung ausreichendes Anfangskapital verfügt;
- die Personen, die die Geschäfte der Wertpapierfirma tatsächlich leiten, gut beleumdet sind und ausreichende Erfahrungen besitzen.
Über die Geschäftspolitik der Firma müssen mindestens zwei Personen, die die genannten Bedingungen erfuellen, bestimmen.
Sofern jedoch mit geeigneten Vorkehrungen ein gleichwertiges Ergebnis insbesondere hinsichtlich Artikel 1 Nummer 2 Absatz 3 letzter Gedankenstrich gewährleistet wird, können die zuständigen Behörden auch Wertpapierfirmen in Form von natürlichen Personen oder - unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs ihrer Tätigkeit - Wertpapierfirmen in Form von juristischen Personen, deren Geschäfte entsprechend ihrer Satzung oder nationalen Rechtsvorschriften von einer einzigen natürlichen Person geleitet werden, die Zulassung erteilen.
(4) Die Mitgliedstaaten verlangen ferner, daß mit dem Zulassungsantrag ein Geschäftsplan eingereicht wird, aus dem vor allem die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau der Wertpapierfirma hervorgehen.
(5) Dem Antragsteller ist binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags mitzuteilen, ob eine Zulassung erteilt wird.
Jede Ablehnung eines Antrags ist zu begründen.
(6) Nach Erteilung der Zulassung kann die Wertpapierfirma sofort mit ihrer Tätigkeit beginnen.
(7) Die zuständigen Behörden dürfen einer unter diese Richtlinie fallenden Wertpapierfirma die Zulassung nur entziehen, wenn die betreffende Firma
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten ihre Wertpapierdienstleistungen eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht;
b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;
c) die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr erfuellt;
d) nicht mehr die Bestimmungen der Richtlinie 93/6/EWG einhält;
e) in schwerwiegender Weise systematisch gegen die zur Durchführung der Artikel 10 und 11 erlassenen Bestimmungen verstossen hat;
f) oder wenn ein anderer in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit einer Wertpapierfirma nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder natürliche Personen eine qualifizierte Beteiligung an der Wertpapierfirma halten, mitgeteilt wurden.
Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den zur Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung der Wertpapierfirma zu stellenden Ansprüchen genügen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten dürfen bei der Aufnahme oder Weiterführung der Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen mit satzungsmässigem Sitz ausserhalb der Gemeinschaft keine Bestimmungen anwenden, die dazu führen, daß diese günstiger behandelt werden als Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen mit satzungsmässigem Sitz in einem Mitgliedstaat.
Artikel 6
Im Fall der Zulassung einer Wertpapierfirma ist eine vorherige Konsultation der zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats vorzusehen,
- wenn ein Tochterunternehmen einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma oder eines entsprechenden Kreditinstituts errichtet wird,
oder - wenn ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma oder eines entsprechenden Kreditinstituts errichtet wird,
oder
- wenn die Wertpapierfirma von den gleichen natürlichen oder juristischen Personen wie eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma oder ein entsprechendes Kreditinstitut kontrolliert wird.
TITEL III Beziehungen zu Drittländern
Artikel 7
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlands unterliegt.
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den diese Wertpapierfirma zu einem Tochterunternehmen desselben wird.
In beiden Fällen unterrichtet die Kommission hierüber den Rat, bis vom Rat auf Vorschlag der Kommission ein Ausschuß für Wertpapiere eingesetzt wird.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer dem Recht eines Drittlands unterliegenden Mutterunternehmen die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zu machen haben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Wertpapierfirmen bei ihrer Niederlassung oder bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in einem Drittland stossen.
(3) Die Kommission erstellt erstmals nicht später als sechs Monate vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und danach in regelmässigen Abständen einen Bericht, der die Behandlung von Gemeinschaftswertpapierfirmen in Drittländern gemäß den Absätzen 4 und 5 bei ihrer Niederlassung und der Ausführung von Wertpapiergeschäften sowie dem Erwerb von Beteiligungen an Wertpapierfirmen von Drittländern untersucht.
Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge bei.
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Artikel 3 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland Wertpapierfirmen der Gemeinschaft nicht einen effektiven Marktzugang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft den Wertpapierfirmen dieses Drittlands gewährt, so kann sie dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Wertpapierfirmen der Gemeinschaft vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen.
Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Wertpapierfirmen der Gemeinschaft in einem Drittland keine Inländerbehandlung erfahren, ihnen also nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten geboten werden wie inländischen Wertpapierfirmen, und daß die Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann sie Verhandlungen zur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen.
Im Falle des Unterabsatzes 1 kann nach dem Verfahren, das in der Richtlinie vorgesehen wird, mit der der Rat den in Absatz 1 genannten Ausschuß einsetzt, gleichzeitig mit der Einleitung der Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen über bereits eingereichte oder künftige Anträge auf Zulassung und über den Erwerb von Beteiligungen direkter oder indirekter, dem Recht des betreffenden Drittlands unterliegender Mutterunternehmen beschränken oder aussetzen müssen.
Die Laufzeit der betreffenden Maßnahmen darf drei Monate nicht überschreiten.
Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene Wertpapierfirmen oder ihre Tochterunternehmen noch beim Erwerb von Beteiligungen an einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft durch solche Wertpapierfirmen oder Tochterunternehmen zulässig.
(6) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze 4 oder 5, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen folgendes mit:
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das dem Recht des betreffenden Drittlands unterliegt;
b) jede ihnen nach Artikel 9 gemeldete Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, dessen Tochterunternehmen die Wertpapierfirma der Gemeinschaft durch den Erwerb würde.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 4 oder 5 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde bzw. wenn die in Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3 genannten Maßnahmen nicht mehr zur Anwendung kommen.
(7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei- oder mehrseitigen internationalen Abkommen über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von Wertpapierfirmen ergeben.
TITEL IV Bedingungen für die Ausübung
Artikel 8
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates verlangen von einer von ihnen zugelassenen Wertpapierfirma, daß sie die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Bedingungen fortwährend erfuellt.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates verlangen von einer von ihnen zugelassenen Wertpapierfirma, daß sie die in der Richtlinie 93/6/EWG vorgesehenen Regeln einhält.
(3) Die Aufsicht über eine Wertpapierfirma obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates unabhängig davon, ob die Wertpapierfirma in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung errichtet oder Dienstleistungen erbringt; die Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaates vorsehen, bleiben hiervon unberührt.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede Person, die beabsichtigt, an einer Wertpapierfirma eine qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu erwerben, zvuor die zuständigen Behörden unterrichtet und den Umfang dieser Beteiligung mitteilt.
Jede Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Umfang ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu erhöhen, daß die Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden oder daß die Wertpapierfirma ihr Tochterunternehmen wird.
Unbeschadet des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden binnen einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die in Unterabsatz 1 genannte Person den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung der Wertpapierfirma zu stellenden Ansprüchen genügt.
Erheben sie keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen, bis zu dem die Absichten verwirklicht werden müssen.
(2) Wenn es sich bei dem Erwerber der in Absatz 1 genannten Beteiligungen um eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma oder um ein Mutterunternehmen einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma oder um eine Person handelt, die eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma kontrolliert, und wenn aufgrund des Erwerbs die betreffende Wertpapierfirma zu einem Tochterunternehmen des Erwerbers wird oder von diesem kontrolliert wird, muß die Bewertung des Erwerbs Gegenstand der in Artikel 6 genannten vorherigen Konsultation sein.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede Person, die beabsichtigt, ihre an einer Wertpapierfirma direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung abzutreten, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet und den geplanten Umfang ihrer Beteiligung mitteilt.
Ausserdem hat jede Person die zuständigen Behörden davon zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Umfang ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu senken, daß die Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals unterschritten werden oder daß die Wertpapierfirma nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist.
(4) Die Wertpapierfirmen unterrichten die zuständigen Behörden über den Erwerb oder die Abtretung von Beteiligungen an ihrem Kapital, aufgrund deren diese Beteiligungen eine der in den Absätzen 1 und 3 genannten Schwellen über- bzw. unterschreiten, sobald sie von dem Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Betrag, wie er sich zum Beispiel aus den Mitteilungen anläßlich der Jahreshauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter oder aus den Pflichtmeldungen der börsennotierten Gesellschaften ergibt.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in Absatz 1 genannten Personen ausgeuebte Einfluß sich zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung der Wertpapierfirma auswirken könnte, die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden.
Diese Maßnahmen können vor allem einstweilige Verfügungen, Sanktionen für die Mitglieder der Geschäftsleitung oder die Suspendierung des Stimmrechts für Aktien und Anteile, die von den betreffenden Aktionären oder Gesellschaftern gehalten werden, umfassen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für Personen, die ihrer in Absatz 1 festgelegten Pflicht zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen.
Für den Fall, daß eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der von ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt werden oder daß die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
Artikel 10
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat erlässt Aufsichtsregeln, die die Wertpapierfirma fortwährend einzuhalten hat.
Sie schreiben vor, daß die Wertpapierfirma insbesondere
- über eine ordnungsgemässe Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen in bezug auf die elektronische Datenverarbeitung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügt, wozu insbesondere eine Regelung für persönliche Transaktionen der Angestellten der Firma gehört;
- geeignete Vorkehrungen für die den Anlegern gehörenden Wertpapiere trifft, um deren Eigentumsrechte - insbesondere für den Fall der Insolvenz der Firma - zu schützen und zu verhindern, daß die Wertpapierfirma die Wertpapiere der Anleger ohne deren ausdrückliche Zustimmung für eigene Rechnung verwendet;
- geeignete Vorkehrungen für die den Anlegern gehörenden Gelder trifft, um deren Rechte zu schützen und zu verhindern, daß die Gelder der Anleger von der Wertpapierfirma - ausser wenn es sich um ein Kreditinstitut handelt - für eigene Rechnung verwendet werden;
- dafür Sorge trägt, daß die Aufzeichnungen über die ausgeführten Transaktionen mindestens ausreichen, um den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Kontrolle der Einhaltung der Aufsichtsregeln, für die sie zuständig sind, zu ermöglichen. Diese Aufzeichnungen sind so lange aufzubewahren, wie dies von den zuständigen Behörden vorgeschrieben wird;
- so aufgebaut und organisiert ist, daß das Risiko von Interessenkonflikten zwischen der Firma und ihren Kunden oder von Interessenkonflikten zwischen verschiedenen Kunden der Firma, die den Interessen der Kunden schaden, möglichst gering ist.
Jedoch dürfen die organisatorischen Modalitäten bei der Errichtung einer Zweigniederlassung den vom Aufnahmemitgliedstaat in bezug auf Interessenkonflikte erlassenen Wohlverhaltensregeln nicht zuwiderlaufen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Wohlverhaltensregeln, welche die Wertpapierfirmen fortwährend einzuhalten haben.
Diese Regeln müssen zumindest die Beachtung der unter den nachstehenden Gedankenstrichen aufgeführten Grundsätze gewährleisten und so angewandt werden, daß der Professionalität der Person Rechnung getragen wird, für die die Dienstleistung erbracht wird.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Regeln gegebenenfalls auch auf die in Abschnitt C des Anhangs genannten Nebendienstleistungen an.
Gemäß diesen Grundsätzen muß die Wertpapierfirma
- bei der Ausübung ihrer Tätigkeit recht und billig im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden und der Integrität des Marktes handeln;
- ihre Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden und der Integrität des Marktes ausüben;
- über die für einen erfolgreichen Abschluß ihrer Tätigkeit erforderlichen Mittel und Verfahren verfügen und diese wirksam einsetzen;
- von ihren Kunden Angaben über ihre finanzielle Lage, ihre Erfahrung mit Wertpapiergeschäften und ihre mit den gewünschten Dienstleistungen verfolgten Ziele verlangen;
- bei den Verhandlungen mit ihren Kunden alle zweckdienlichen Informationen in geeigneter Form mitteilen;
- sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten bemühen, und, wenn sich diese nicht vermeiden lassen, dafür sorgen, daß ihre Kunden nach Recht und Billigkeit behandelt werden;
- alle für die Ausübung ihrer Tätigkeit geltenden Vorschriften im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden und der Integrität des Marktes nachkommen.
(2) Unbeschadet der im Rahmen der Harmonisierung der Wohlverhaltensregeln zu fassenden Beschlüsse fallen die Durchführung und die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften weiterhin in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird.
(3) Führt eine Wertpapierfirma einen Auftrag aus, so bestimmt sich das Kriterium der Professionalität des Anlegers bei der Anwendung der in Absatz 1 genannten Regeln nach dem Anleger, von dem der Auftrag ausgeht, unabhängig davon, ob er direkt vom Anleger selbst oder indirekt über eine Wertpapierfirma, die die Dienstleistung gemäß Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe a) des Anhangs anbietet, erteilt wird.
Artikel 12
Die Wertpapierfirma hat den Anlegern, bevor sie mit ihnen in eine Geschäftsbeziehung eintritt, Aufschluß darüber zu geben, welcher Entschädigungsfonds oder welcher gleichwertige Schutz für das oder die geplanten Geschäfte zur Verfügung steht, welche Absicherung durch das eine oder andere System geboten wird oder ob kein Fonds besteht und keine Entschädigung erwartet werden kann.
Der Rat nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, daß sie ihm spätestens bis zum 31. Juli 1993 Vorschläge zur Harmonisierung der Entschädigungssysteme in bezug auf die Geschäfte von Wertpapierfirmen vorlegen wird.
Der Rat nimmt so rasch wie möglich dazu Stellung, wobei angestrebt wird, daß die vorgeschlagenen Systeme zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie zur Anwendung gelangen.
Artikel 13
Die Bestimmungen dieser Richtlinie hindern die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirmen nicht daran, Werbung für ihre Dienstleistungen über alle verfügbaren Kommunkationskanäle im Aufnahmemitgliedstaat zu betreiben, sofern Form und Inhalt dieser Werbung den einschlägigen Vorschriften entsprechen, die im Interesse der Allgemeinheit festgelegt worden sind.
TITEL V Freie Niederlassung und freier Dienstleistungsverkehr
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Wertpapierdienstleistungen und die in Abschnitt C des Anhangs aufgeführten sonstigen Leistungen in ihrem Hoheitsgebiet gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 sowohl durch Errichtung einer Zweigniederlassung als auch im Wege des Dienstleistungsverkehrs von jeder Wertpapierfirma erbracht werden können, die durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurde und kontrolliert wird, sofern die betreffenden Dienstleistungen durch die Zulassung abgedeckt sind.
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnisse der Aufnahmemitgliedstaaten in bezug auf die Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/611/EWG (14) des Rates fallen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Errichtung einer Zweigniederlassung oder die Erbringung von Dienstleistungen gemäß Absatz 1 weder von einer Zulassung noch von einem Dotationskapital noch von einer sonstigen Voraussetzung gleicher Wirkung abhängig machen.
(3) Ein Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß die Geschäfte betreffend die in Absatz 1 genannten Dienstleistungen auf einem geregelten Markt abgewickelt werden, wenn sie allen nachfolgenden Kriterien entsprechen:
- der Anleger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. eine Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat;
- die Wertpapierfirma wickelt das Geschäft entweder über eine in diesem Mitgliedstaat befindliche Haupt- oder Zweigniederlassung oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in diesem Mitgliedstaat ab;
- das Geschäft betrifft Instrumente, die auf einem geregelten Markt in diesem Mitgliedstaat gehandelt werden.
(4) Wendet ein Mitgliedstaat Absatz 3 an, so gesteht er den Anlegern, die in diesem Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. eine Niederlassung haben, das Recht zu, von der Verpflichtung nach Absatz 3 abzuweichen und die in Absatz 3 genannten Geschäfte ausserhalb eines geregelten Marktes abwickeln zu lassen.
Die Mitgliedstaaten können die Ausübung dieses Rechts von einer ausdrücklichen Genehmigung abhängig machen, wobei die unterschiedliche Schutzbedürftigkeit der Anleger und insbesondere die Fähigkeit der gewerblichen und institutionellen Anleger, ihre Interessen bestmöglich zu vertreten, zu berücksichtigen sind.
Diese Genehmigung muß auf jeden Fall unter Bedingungen erteilt werden können, die eine rasche Abwicklung der Aufträge des Anlegers nicht in Frage stellen.
(5) Die Kommission erstattet bis zum 31. Dezember 1998 über die Anwendung der Absätze 3 und 4 Bericht und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge für deren Änderung.
Artikel 15
(1) Unbeschadet der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 14 sorgen die Aufnahmemitgliedstaaten dafür, daß Wertpapierfirmen, die von den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats die Genehmigung erhalten haben, Dienstleistungen gemäß Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe b) und Nummer 2 des Anhangs zu erbringen, in den Aufnahmemitgliedstaaten - direkt oder indirekt - Mitglieder der geregelten Märkte, auf denen gleichartige Dienstleistungen erbracht werden, werden können oder - direkt oder indirekt - Zugang zu diesen Märkten erhalten, wie auch Zugang zu Clearing- und Abwicklungssystemen erhalten oder Mitglieder von Systemen dieser Art werden können, die dort Mitgliedern solcher Märkte zur Verfügung stehen.
Die Mitgliedstaaten heben alle einzelstaatlichen Vorschriften oder Satzungen von geregelten Märkten auf, die die Anzahl der zugangsberechtigten Personen beschränken.
Ist der Zugang zu einem geregelten Markt wegen dessen rechtlicher Struktur oder dessen technischer Kapazitäten beschränkt, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß diese Struktur und diese Kapazitäten von Zeit zu Zeit angepasst werden.
(2) Die Mitgliedschaft in bzw. der Zugang zu einem geregelten Markt setzt die Einhaltung der Eigenkapitalanforderungen durch die Wertpapierfirmen und die Kontrolle dieser Einhaltung durch den Herkunftsmitgliedstaat entsprechend der Richtlinie 93/6/EWG voraus.
Zusätzliche Eigenkapitalanforderungen dürfen von den Aufnahmemitgliedstaaten nur für nicht unter die genannte Richtlinie fallende Bereiche gemacht werden.
Der Zugang zu einem geregelten Markt, die Zulassung als Mitglied eines solchen Marktes und die Beibehaltung dieses Zugangs oder dieser Mitgliedschaft setzen voraus, daß die Satzungs- und Verwaltungsregeln des geregelten Marktes und die Regeln für Geschäfte auf diesem Markt, die Berufsvorschriften für das auf diesem Markt oder in Verbindung mit ihm tätige Personal sowie die Regeln und Verfahren der Clearing- und Abwicklungssysteme eingehalten werden.
Die Einzelheiten der Anwendung dieser Regeln und Verfahren können auf geeignete Weise angepasst werden, um insbesondere die Erfuellung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen zu gewährleisten; dabei ist jedoch auf die Einhaltung von Artikel 28 zu achten.
(3) Zur Erfuellung der Verpflichtung nach Absatz 1 müssen die Aufnahmemitgliedstaaten den in Absatz 1 genannten Wertpapierfirmen, die Mitglied ihrer geregelten Märkte werden oder Zugang zu ihnen erhalten wollen, die Möglichkeit einräumen, zu wählen zwischen
- dem direkten Weg durch Gründung einer Zweigniederlassung im Aufnahmemitgliedstaat oder
- dem indirekten Weg durch Gründung einer Tochtergesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat oder Erwerb einer im Aufnahmestaat bestehenden Firma, die dort bereits Mitglied dieser Märkte ist oder Zugang zu ihnen hat.
Jedoch können die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie Rechtsvorschriften anwenden, wonach die Kreditinstitute nur mittels eines spezialisierten Tochterunternehmens Mitglied eines geregelten Marktes werden bzw. Zugang zu einem solchen Markt erhalten können, den Kreditinstituten anderer Staaten hinsichtlich des Zugangs zu diesem geregelten Markt die gleiche Pflicht in nichtdiskriminierender Weise noch bis zum 31. Dezember 1996 auferlegen.
Das Königreich Spanien, die Griechische Republik und die Portugiesische Republik können diese Frist bis zum 31. Dezember 1999 verlängern.
Die Kommission erstellt bis zum 31. Dezember 1998 unter Berücksichtigung der mit der Anwendung dieses Artikels gesammelten Erfahrungen einen Bericht und unterbreitet gegebenenfalls einen Vorschlag; der Rat kann anhand dieses Vorschlags mit qualifizierter Mehrheit die Revision dieser Regelung beschließen.
(4) Vorbehaltlich der Absätze 1, 2 und 3 können dort, wo auf dem geregelten Markt des Aufnahmemitgliedstaats Geschäfte durchgeführt werden, ohne daß eine physische Anwesenheit erforderlich wäre, die in Absatz 1 genannten Wertpapierfirmen auf gleicher Basis Mitglied dieses Marktes werden bzw. Zugang zu ihm erhalten, ohne im Aufnahmemitgliedstaat niedergelassen zu sein.
Der Herkunftsmitgliedstaat gestattet dem geregelten Markt eines Aufnahmemitgliedstaats, geeignete Vorkehrungen in seinem Hoheitsgebiet vorzusehen, die seinen Wertpapierfirmen ermöglichen, gemäß diesem Absatz zu diesem geregelten Markt zugelassen zu werden.
(5) Dieser Artikel berührt nicht die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, die Schaffung neuer Märkte in ihrem Hoheitsgebiet zu genehmigen oder zu untersagen.
(6) Dieser Artikel berührt nicht
- in der Bundesrepublik Deutschland die Vorschriften für die Tätigkeit des Kursmaklers,
- in den Niederlanden die Vorschriften für die Tätigkeit des "hökman".
Artikel 16
Jeder Mitgliedstaat hat zum Zwecke der gegenseitigen Anerkennung und der Anwendung dieser Richtlinie ein Verzeichnis der geregelten Märkte zu erstellen, für welche er Herkunftsmitgliedstaat ist und die seinen Vorschriften entsprechen, und dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen mit den Vorschriften über die Organisation und die Funktionsweise dieser geregelten Märkte zur Unterrichtung zu übermitteln.
Die gleiche Mitteilung ist für jede Änderung dieses Verzeichnisses oder der genannten Vorschriften vorzunehmen.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mindestens einmal jährlich die Verzeichnisse der geregelten Märkte und deren aktualisierte Fassungen.
Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 1996 einen Bericht über die auf diese Weise bei ihr eingegangenen Informationen und schlägt gegebenenfalls Änderungen zu der Definition der geregelten Märkte im Sinne dieser Richtlinie vor.
Artikel 17
(1) Jede Wertpapierfirma, die die Bedingungen von Artikel 3 erfuellt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung errichten möchte, teilt dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß eine Wertpapierfirma, die eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der Mitteilung gemäß Artikel 1 folgendes anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie eine Zweigniederlassung errichten möchte;
b) einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung angegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen der Wertpapierfirma im Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können;
d) die Namen der Geschäftsführer der Zweigniederlassung.
(3) Sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats in Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund haben, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage der betreffenden Wertpapierfirma anzuzweifeln, übermitteln sie die Angaben gemäß Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und teilen dies der betreffenden Wertpapierfirma mit.
Sie machen ferner genaue Angaben zu etwaigen Entschädigungssystemen, die den Schutz der Anleger der Zweigniederlassung sicherstellen sollen.
Verweigern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, so nennen sie der betroffenen Wertpapierfirma innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür.
Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäusserung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung der Wertpapierfirma ihre Tätigkeiten aufnimmt, verfügen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über einen Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 3 genannten Angaben zur Vorbereitung der Beaufsichtigung der Wertpapierfirma gemäß Artikel 19 und gegebenenfalls zur Angabe der Bedingungen, einschließlich der Wohlverhaltensregeln, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats oder - bei Nichtäusserung - nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeiten aufnehmen.
(6) Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) übermittelten Angaben teilt die Wertpapierfirma den zuständigen Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mit, damit sich die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 und die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 4 zu dieser Änderung äussern können.
(7) Im Falle einer Änderung der gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 übermittelten Angaben teilen die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats dies den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mit.
Artikel 18
(1) Jede Wertpapierfirma, die ihre Tätigkeit erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchte, teilt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats folgendes mit:
- den Mitgliedstaat, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben möchte;
- einen Geschäftsplan mit Angabe der Wertpapierdienstleistung(en), die sie erbringen möchte.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats bringen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Mitteilung nach Absatz 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis.
Daraufhin darf die Wertpapierfirma mit der Erbringung der betreffenden Wertpapierdienstleistung(en) im Aufnahmemitgliedstaat beginnen.
Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats teilen der Wertpapierfirma gegebenenfalls nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 die Bedingungen, einschließlich der Wohlverhaltensregeln, mit, die bei den betreffenden Wertpapierdienstleistungen aus Gründen des Allgemeininteresses im Aufnahmemitgliedstaat zu beachten sind.
(3) Bei einer Änderung des Inhalts der nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich mitgeteilten Angaben teilt die Wertpapierfirma den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats diese Änderung vor deren Vornahme schriftlich mit, damit die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Firma gegebenenfalls von jeder Änderung oder Ergänzung der nach Absatz 2 mitgeteilten Angaben unterrichten können.
Artikel 19
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten können für statistische Zwecke verlangen, daß jede Wertpapierfirma mit einer Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats in regelmässigen Abständen einen Bericht über die in ihrem Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte erstattet.
Die Aufnahmemitgliedstaaten können im Rahmen ihrer Verantwortung für die Geldpolitik unbeschadet der für den Ausbau des Europäischen Währungssystems erforderlichen Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet von den Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen aus anderen Mitgliedstaaten die Angaben verlangen, die sie zu diesem Zweck von den inländischen Wertpapierfirmen verlangen.
(2) Die Aufnahmemitgliedstaaten können in Ausübung der ihnen mit dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse von den Zweigniederlassungen der Wertpapierfirmen die gleichen Angaben verlangen, die sie zu diesem Zweck von den Inlandsfirmen verlangen.
Die Aufnahmemitgliedstaaten können von den Wertpapierfirmen, die in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig sind, die Angaben verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der auf diese Firmen anwendbaren Normen der Aufnahmemitgliedstaaten durch diese Firmen zu kontrollieren; diese Anforderungen dürfen jedoch nicht strenger sein als die Anforderungen, die diese Mitgliedstaaten den niedergelassenen Firmen zur Überwachung der Einhaltung derselben Normen auferlegen.
(3) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats fest, daß eine Wertpapierfirma, die eine Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht beachtet, die in Anwendung der eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beinhaltenden Bestimmungen dieser Richtlinie in diesem Staat erlassen wurden, so fordern die Behörden die betreffende Wertpapierfirma auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.
(4) Kommt die Wertpapierfirma der Aufforderung nicht nach, so setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzueglich die geeigneten Maßnahmen, damit die betreffende Wertpapierfirma die vorschriftswidrige Situation beendet.
Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen.
(5) Verletzt die Wertpapierfirma trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat getroffenen Maßnahmen - oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat - weiter die in Absatz 3 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregelmässigkeiten zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er dieser Wertpapierfirma auch neue Geschäfte in seinem Hoheitsgebiet untersagen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für diese Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet den Wertpapierfirmen zugestellt werden können.
(6) Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht die Befugnis der Aufnahmemitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmässigkeiten in ihrem Gebiet zu verhindern oder zu ahnden, die gegen die nach Artikel 11 verabschiedeten Wohlverhaltensregeln sowie gegen die von ihnen aus Gründen des Gemeinwohls erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstossen.
Dies umfasst auch die Möglichkeit, einer Wertpapierfirma, die sich vorschriftswidrig verhält, neue Geschäfte in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen.
(7) Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 4, 5 und 6, die Sanktionen und Einschränkungen für die Tätigkeiten einer Wertpapierfirma enthält, ist ordnungsgemäß zu begründen und der betreffenden Wertpapierfirma mitzuteilen.
Gegen jede dieser Maßnahmen können die Gerichte des Mitgliedstaats angerufen werden, von dem sie ergriffen wurden.
(8) In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in den Absätzen 3, 4 und 5 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen der Anleger oder sonstigen Personen, denen Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind.
Die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten sind von solchen Maßnahmen umgehend zu unterrichten.
Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten beschließen, daß der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.
(9) Bei Widerruf der Zulassung werden die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats davon unterrichtet; sie treffen entsprechende Maßnahmen, damit die betreffende Wertpapierfirma nicht neue Geschäfte im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats tätigt und die Interessen der Anleger gewahrt werden.
Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission einem Ausschuß, der zu einem späteren Zeitpunkt im Wertpapierbereich eingesetzt wird, einen Bericht über diese Fälle.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die Art der Fälle mit, in denen eine Weigerung gemäß Artikel 17 vorliegt oder Maßnahmen nach Absatz 5 getroffen worden sind.
Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission einem Ausschuß, der zu einem späteren Zeitpunkt im Wertpapierbereich eingesetzt wird, einen Bericht über diese Fälle.
Artikel 20
(1) Um zu gewährleisten, daß die für die Märkte und die Aufsicht zuständigen Behörden über die für die Erfuellung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen verfügen können, verlangen die Herkunftsmitgliedstaaten mindestens:
a) daß die Wertpapierfirmen, unbeschadet der gemäß Artikel 10 getroffenen Maßnahmen, mindestens fünf Jahre lang alle einschlägigen Angaben zu den Geschäften im Zusammenhang mit den Dienstleistungen nach Artikel 14 Absatz 1, die sie mit auf einem geregelten Markt gehandelten Finanzinstrumenten getätigt haben, unabhängig davon, ob diese Geschäfte auf einem geregelten Markt abgewickelt wurden oder nicht, für die Behörden zur Verfügung halten;
b) daß die Wertpapierfirmen einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle Geschäfte im Sinne des Buchstabens a) melden, wenn diese Geschäfte folgendes betreffen:
- Aktien oder andere Instrumente, welche den Zugang zu Kapitalanteilen ermöglichen,
- Schuldverschreibungen oder andere gleichwertige Instrumente;
- standardisierte Terminkontrakte über Aktien,
- standardisierte Optionskontrakte über Aktien.
Diese Meldung muß der Behörde so bald wie möglich vorliegen.
Die Frist wird von der Behörde festgesetzt.
Aus dienstlichen oder praktischen Gründen kann sie bis zum Ablauf des folgenden Arbeitstages, auf keinen Fall aber darüber hinaus verlängert werden.
Die Meldung muß insbesondere die Bezeichnung und die Zahl der erworbenen bzw. veräusserten Instrumente, Datum und Uhrzeit des Abschlusses sowie den Kurs, zu dem das Geschäft abgeschlossen wurde, und die Möglichkeit zur Feststellung der Wertpapierfirma enthalten.
Die Herkunftsmitgliedstaaten können vorsehen, daß die Verpflichtung gemäß Buchstabe b) bei Schuldverschreibungen und gleichwertigen Wertpapieren nur für die Gesamtheit der dasselbe Finanzinstrument betreffenden Geschäfte gilt.
(2) Tätigt eine Wertpapierfirma ein Geschäft auf einem geregelten Markt eines Aufnahmemitgliedstaats, so kann der Herkunftsmitgliedstaat auf seine Meldeanforderungen verzichten, wenn die Wertpapierfirma gleichwertige Anforderungen in bezug auf die Meldung desselben Geschäfts an die für diesen Markt zuständigen Behörden einhalten muß.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Meldungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) entweder von der Wertpapierfirma selbst bzw. durch ein System zur Zusammenführung von Kauf- und Verkaufsaufträgen ( "trade matching system") oder über die zuständigen Stellen der Wertpapierbörse oder eines anderen geregelten Markts vorzunehmen sind.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die nach diesem Artikel verfügbaren Informationen auch für eine ordnungsgemässe Anwendung des Artikels 23 zur Verfügung stehen.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann in dem durch diesen Artikel geregelten Bereich strengere nichtdiskriminierende Bestimmungen zum Grundsatz und zur Form der Aufbewahrung der Unterlagen und der Meldung von Angaben über die Geschäfte erlassen oder beibehalten, die
- auf einem geregelten Markt getätigt wurden, für den er als Herkunftsmitgliedstaat gilt, oder
- von den Wertpapierfirmen getätigt wurden, für die er als Herkunftsmitgliedstaat gilt.
Artikel 21
(1) Damit die Anleger jederzeit die Bedingungen eines von ihnen geplanten Geschäfts beurteilen und die Bedingungen seiner Abwicklung anschließend überprüfen können, ergreift jede zuständige Behörde für jeden der geregelten Märkte, die sie in das Verzeichnis gemäß Artikel 16 eingetragen hat, Maßnahmen, um den Anlegern die Informationen gemäß Absatz 2 zu verschaffen.
Entsprechend den Verpflichtungen gemäß Absatz 2 bestimmen die zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der Art, der Grösse und des Bedarfs des betreffenden Marktes und der auf diesem Markt tätigen Anleger die Formvorschriften und die Fristen, innerhalb deren die Informationen vorliegen müssen, sowie die Mittel, mit denen sie zur Verfügung zu stellen sind.
(2) Die zuständigen Behörden verlangen für jedes Instrument zumindest
a) die Veröffentlichung - zu Beginn jeden Börsentages - des gewogenen Durchschnittskurses, des höchsten und des niedrigsten Kurses sowie des gehandelten Volumens, wie sie sich auf dem betreffenden geregelten Markt während des gesamten vorangegangenen Börsentages ergeben;
b) ausserdem für kontinuierliche Märkte mit einer Zusammenführung der Kauf- und Verkaufsaufträge ( "trade matching") und für Märkte mit Kursquotierungen die Veröffentlichung
- mit Ablauf jeder Stunde des Börsentages des gewogenen Durchschnittskurses und des gehandelten Volumens, wie sie sich auf dem betreffenden geregelten Markt während eines Handelszeitraums von sechs Stunden ergeben, der so endet, daß vor der Veröffentlichung eine Zeitspanne von zwei Handelsstunden liegt, und
- alle zwanzig Minuten des gewogenen Durchschnittskurses sowie des höchsten und des niedrigsten Kurses, wie sie sich auf dem betreffenden geregelten Markt über einen Handelszeitraum von zwei Stunden ergeben, der so endet, daß vor der Veröffentlichung eine Zeitspanne von einer Handelsstunde liegt.
Ist den Anlegern die Information über Kurse und Mengen, zu denen Geschäfte getätigt werden können, vorher zugänglich, so
i) muß diese Information während der Handelsstunden jederzeit zur Verfügung stehen;
ii) müssen die für einen bestimmten Kurs und eine bestimmte Menge angekündigten Bedingungen die Bedingungen sein, zu denen die Anleger ein solches Geschäft tätigen können.
Die zuständigen Behörden können die Veröffentlichung verschieben oder aussetzen, wenn dies durch ausserordentliche Marktbedingungen oder - im Falle kleinerer Märkte - zur Wahrung der Anonymität der Firmen und der Anleger gerechtfertigt ist.
Die zuständigen Behörden können bei aussergewöhnlichen Geschäften, die im Vergleich zum Durchschnitt der Geschäfte mit dem betreffenden Wertpapier auf diesem Markt sehr umfangreich sind oder aber nach objektiven und veröffentlichten Kriterien definierte sehr schwer handelbare Wertpapiere betreffen, Sonderbestimmungen anwenden.
Die zuständigen Behörden können darüber hinaus bei Geschäften mit Schuldverschreibungen oder mit gleichwertigen Instrumenten - insbesondere in bezug auf die Fristen für die Veröffentlichung - flexiblere Bestimmungen anwenden.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann in dem durch diesen Artikel geregelten Bereich strengere oder ergänzende Bestimmungen zum Grundsatz und zur Form der den Anlegern zur Verfügung zu stellenden Informationen über die Geschäfte erlassen oder beibehalten, die auf den geregelten Märkten getätigt werden, für die er als Herkunftsmitgliedstaat gilt, sofern diese Bestimmungen unabhängig davon gelten, in welchem Mitgliedstaat der Emittent des Finanzinstrumentes ansässig ist oder in welchem Mitgliedstaat das Instrument erstmalig auf dem geregelten Markt notiert wurde.
(4) Die Kommission erstattet bis zum 31. Dezember 1997 Bericht über die Anwendung dieses Artikels; der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, diesen Artikel zu ändern.
TITEL VI Für die Zulassung und Aufsicht zuständige Behörden
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zu erfuellen haben.
Sie setzen die Kommission unter Angabe etwaiger Aufgabenteilungen davon in Kenntnis.
(2) Bei den in Absatz 1 genannten Behörden muß es sich entweder um Behörden oder aber um Stellen handeln, die im einzelstaatlichen Recht oder von staatlichen Behörden anerkannt sind, die dazu gesetzlich ausdrücklich befugt sind.
(3) Die betreffenden Behörden sind mit allen zur Erfuellung ihrer Aufgabe notwendigen Befugnissen auszustatten.
Artikel 23
(1) Bestehen in einem Mitgliedstaat mehrere zuständige Behörden, so arbeiten diese bei der Beaufsichtigung der Tätigkeiten der dort arbeitenden Wertpapierfirmen eng zusammen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese zuständigen Behörden und die für die Beaufsichtigung der Finanzmärkte, der Kreditinstitute, der sonstigen Finanzinstitute und der Versicherungsunternehmen zuständigen Behörden bezueglich der von ihnen jeweils beaufsichtigten Einrichtungen eng zusammenarbeiten.
(3) Werden Wertpapierfirmen im grenzueberschreitenden Dienstleistungsverkehr oder durch Errichtung von Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat oder in mehreren anderen Mitgliedstaaten als ihrem Herkunftsmitgliedstaat tätig, so arbeiten die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten eng zusammen, um ihre jeweiligen Aufsichtspflichten in den unter die Richtlinie fallenden Bereichen wirksamer zu erfuellen.
Sie liefern einander auf Anfrage alle Informationen bezueglich der Verwaltung und der Eigentumsverhältnisse dieser Wertpapierfirmen, die deren Beaufsichtigung erleichtern könnten, sowie sämtliche Informationen, die geeignet sind, die Kontrolle dieser Firmen zu erleichtern.
Insbesondere arbeiten die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zusammen, um den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Erfassung der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Angaben zu ermöglichen.
Soweit für die Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse erforderlich, werden die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über alle vom Aufnahmemitgliedstaat nach Artikel 19 Absatz 6 ergriffenen Maßnahmen unterrichtet, die die gegenüber einer Wertpapierfirma verhängten Sanktionen oder Beschränkungen ihrer Tätigkeiten beinhalten.
Artikel 24
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Falle einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma, die ihre Tätigkeit über eine Zweigniederlassung im Aufnahmemitgliedstaat ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats - die in Artikel 23 Absatz 3 genannten Informationen selbst oder durch zu diesem Zweck benannte Personen vor Ort überprüfen können.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können auch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats um diese Überprüfung ersuchen.
Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Überprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden dazu ermächtigen oder aber gestatten, daß ein Wirtschaftsprüfer oder Sachverständiger die Überprüfung vornimmt.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrund dieser Richtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Prüfungen von in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vorzunehmen.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen.
Dieses Berufsgeheimnis hat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so daß die einzelnen Wertpapierfirmen nicht zu erkennen sind; es gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
In Fällen, in denen für eine Wertpapierfirma durch Gerichtsbeschluß das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung der Firma beteiligt sind, in zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dieser und anderen für Wertpapierfirmen geltenden Richtlinien nicht entgegen.
Die Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Informationen vorsehen, nur insoweit treffen, wie hinsichtlich der mitgeteilten Informationen der Schutz des Berufsgeheimnisses mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach dem vorliegenden Artikel.
(4) Die zuständigen Behörden, die aufgrund der Absätze 1 und 2 vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
- zur Prüfung, ob die Zulassungsbedingungen für Wertpapierfirmen erfuellt werden, und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung auf der Basis der einzelnen Firma oder auf konsolidierter Basis, insbesondere hinsichtlich der in der Richtlinie 93/6/EWG vorgesehenen Eigenkapitalanforderungen, der verwaltungsmässigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrollmechanismen, oder
- zur Verhängung von Sanktionen oder
- im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörden oder
- im Rahmen von Gerichtsverfahren aufgrund von Artikel 26.
(5) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch folgender Art nicht entgegen:
a) innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige Behörden gibt, oder
b) sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch zwischen Mitgliedstaaten, zwischen den zuständigen Behörden und
- den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Kreditinstituten, anderen Finanzinstituten und Versicherungsunternehmen betrauten Stellen sowie den mit der Überwachung der Finanzmärkte betrauten Stellen,
- Organen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Wertpapierfirmen oder ähnlichen Verfahren betraut werden oder
- den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung der betreffenden Wertpapierfirma und sonstiger Finanzinstitute betrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Kontrollaufgaben nachkommen können; des weiteren stehen die genannten Absätze dem nicht entgegen, daß an die mit der Führung der Entschädigungssysteme betrauten Stellen Informationen übermittelt werden, die diese zur Erfuellung ihrer Aufgabe benötigen. Diese Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
(6) Dieser Artikel steht auch dem nicht entgegen, daß eine zuständige Behörde den Zentralbanken, die nicht die individuelle Aufsicht über die Kreditinstitute bzw. Wertpapierfirmen ausüben, die Informationen übermittelt, die sie als Währungsbehörden benötigen.
Die in diesem Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
(7) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß die zuständigen Behörden die Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 4 einer Clearingstelle oder einer ähnlichen, gesetzlich anerkannten Stelle übermitteln, um Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem der Märkte ihres Mitgliedstaats sicherzustellen, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemässe Funktionieren dieser Stellen im Falle von Verstössen - oder auch nur möglichen Verstössen - der Marktteilnehmer sicherzustellen.
Die in diesem Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1. Die Mitgliedstaaten sorgen jedoch dafür, daß die gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen in dem in diesem Absatz genannten Fall nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationen übermittelt haben, weitergegeben werden dürfen.
(8) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und 4 durch Gesetze die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpapierfirmen und der Versicherungsunternehmen zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten.
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus aufsichtsrechtlichen Gründen als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß die Informationen, die sie aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der Überprüfungen vor Ort nach Artikel 24 erlangen, nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörden, die die Informationen erteilt haben, oder der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor.
(9) Ist in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie ein Informationsaustausch zwischen den Behörden vorgesehen, mit dem die Einhaltung der Gesetze über die Beaufsichtigung, die Struktur, die Funktionsweise und das Geschäftsgebaren von Wirtschaftsunternehmen sowie der Vorschriften für die Finanzmärkte kontrolliert werden soll, so kann dieser Mitgliedstaat die Übermittlung dieser Informationen so lange, bis alle Rechtsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen Behörden für den gesamten Finanzsektor koordiniert sind, spätestens aber bis zum 1. Juli 1996, weiterhin zulassen.
Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, daß die aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Behörden, die diese Informationen gegeben haben, nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 weitergegeben werden können und nur zu den Zwecken verwendet werden, für die die letztgenannten Behörden ihre Zustimmung gegeben haben.
Der Rat nimmt die in Unterabsatz 1 genannte Koordinierung ausgehend von einem Vorschlag der Kommission vor.
Der Rat nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, daß sie ihm entsprechende Vorschläge bis zum 31. Juli 1993 vorlegen wird.
Der Rat nimmt so rasch wie möglich dazu Stellung, wobei angestrebt wird, daß die vorgeschlagene Regelung zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie zur Anwendung gelangt.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entscheidungen, die gegenüber einer Wertpapierfirma in Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden, Rechtsmittel eingelegt werden können. Dies gilt auch für den Fall, daß über einen Zulassungsantrag, der alle aufgrund der geltenden Vorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden wird.
Artikel 27
Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der strafrechtlichen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, daß ihre zuständigen Behörden gegen Wertpapierfirmen, die gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über die Beaufsichtigung oder die Ausübung ihrer Tätigkeit verstossen, bzw. gegen diejenigen Personen, die die Tätigkeit dieser Firmen tatsächlich kontrollieren, Maßnahmen ergreifen oder Sanktionen verhängen können, die ausdrücklich darauf abzielen, daß die festgestellten Verstösse abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt werden.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie keine Diskriminierung erfolgt.
TITEL VII Schlußbestimmungen
Artikel 29
Bis zur Annahme einer weiteren Richtlinie mit Bestimmungen zur Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt in bestimmten Bereichen erlässt der Rat entsprechend dem Beschluß 87/373/EWG (15) auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen; bei diesen Bereichen handelt es sich um
- Erweiterung der in Abschnitt C des Anhangs enthaltenen Liste;
- terminologische Anpassungen der im Anhang enthaltenen Listen zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
- in Artikel 23 aufgeführte Bereiche, in denen die zuständigen Behörden Informationen austauschen müssen;
- Klärung der Begriffsbestimmungen zwecks einheitlicher Anwendung dieser Richtlinie in der Gemeinschaft;
- Klärung der Begriffsbestimmungen mit den Ziel, bei der Anwendung dieser Richtlinie der Entwicklung auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen;
- terminologische und sprachliche Abstimmung der Begriffsbestimmungen mit späteren Rechtsvorschriften über Wertpapierfirmen und damit zusammenhängende Bereiche;
- andere, in Artikel 7 Absatz 5 vorgesehene Aufgaben.
Artikel 30
(1) Wertpapierfirmen, denen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat bereits vor dem 31. Dezember 1995 eine Zulassung für Wertpapierdienstleistungen erteilt wurde, gelten im Sinne dieser Richtlinie als zugelassen, wenn im Recht dieses Staates für die Aufnahme dieser Tätigkeit die Einhaltung von Bedingungen vorgesehen ist, die den in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 niedergelegten Bedingungen gleichwertig sind.
(2) Die am 31. Dezember 1995 bereits tätigen Wertpapierfirmen, die nicht zu den Firmen im Sinne von Absatz 1 gehören, können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen, sofern sie vor dem 31. Dezember 1996 gemäß den Bestimmungen des Herkunftsmitgliedstaats die Zulassung für die Fortsetzung der Tätigkeit gemäß den Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie erhalten.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit gelten für diese Firmen erst nach Erteilung dieser Zulassung.
(3) Sofern Wertpapierfirmen ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten vor der Annahme dieser Richtlinie über Zweigniederlassungen oder im Wege von Dienstleistungen aufgenommen haben, teilen die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats den Behörden der betroffenen übrigen Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Juli 1995 und dem 31. Dezember 1995 im Sinne von Artikel 17 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 18 unter Angabe der jeweiligen Tätigkeit das Verzeichnis der Firmen mit, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nachkommen, und die in diesen Staaten tätig sind.
(4) Natürliche Personen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in einem Mitgliedstaat für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen zugelassen sind, gelten als zugelassen im Sinne dieser Richtlinie, sofern sie die Bedingungen von Artikel 1 Nummer 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 1 Nummer 2 Absatz 3 erster bis vierter Gedankenstrich erfuellen.
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 1. Juli 1995 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Diese Vorschriften treten spätestens am 31. Dezember 1995 in Kraft.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 32
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/23/EWG DES RATES vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 76/630/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 betreffend die Erhebungen der Mitgliedstaaten über die Schweineerzeugung(3) wurde mehrfach geändert. Anläßlich neuerlicher Änderungen ist im Interesse der Klarheit eine Neufassung angebracht.
Es empfiehlt sich, die Möglichkeit vorzusehen, daß jene Mitgliedstaaten, deren Schweinebestand nur einen geringen Prozentsatz des Gesamtbestandes der Gemeinschaft ausmacht, die Anzahl der jährlich durchzuführenden Erhebungen herabsetzen.
Um eine einwandfreie Verwaltung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik - insbesondere des Schweinefleischmarktes - sicherzustellen, müssen der Kommission regelmässig Daten über die Entwicklung des Schweinebestandes und der Schweinefleischerzeugung sowie über die voraussichtliche Entwicklung dieser Erzeugung zur Verfügung stehen.
Während die Datensammlung und die Datenaufbereitung sowie die Organisation der Erhebung auf nationaler Ebene in der Zuständigkeit der statistischen Dienste der Mitgliedstaaten verbleiben sollten, hat die Kommission die Koordination und Harmonisierung statistischer Information auf europäischer Ebene sicherzustellen und für die harmonisierten Methoden zu sorgen, die zur Durchführung der Gemeinschaftspolitiken notwendig sind.
Um die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern, ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich, die über den durch den Beschluß 72/279/EWG(4) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß erfolgen sollte -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I ERHEBUNGEN ÜBER DEN SCHWEINEBESTAND A. Nationale Ebene
Häufigkeit - Erhebungsbereich
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten führen jedes Jahr an einem der ersten Tage im April, August und Dezember statistische Erhebungen über den Schweinebestand in ihrem Hoheitsgebiet durch.
(2) Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, die Erhebungen für April und August in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H. ihres Schweinebestandes erfasst werden.
Mitgliedstaaten, deren Schweinebestand weniger als 3 Millionen Tiere beträgt, kann auf Antrag gestattet werden, auf die Erhebungen im April und August vollständig zu verzichten.
Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, Verwaltungsquellen anstelle der statistischen Erhebungen nach Absatz 1 zu verwenden.
(3) Über die in Absatz 2 genannten Anträge entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17.
Artikel 2
(1) Schweine im Sinne dieser Richtlinie sind Hausschweine.
(2) Die in Artikel 1 genannten Erhebungen erstrecken sich auf alle Schweine, die in landwirtschaftlichen Betrieben, wie sie von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert werden, gehalten werden.
In den Erhebungen müssen so viele Betriebe berücksichtigt werden, daß zusammen mindestens 95 v. H. des in der letzten Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe festgestellten Schweinebestandes aller obengenannten Betriebe erfasst sind.
(3) Die Mitgliedstaaten ergänzen soweit wie möglich die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten Erhebungen durch eine Schätzung des Schweinebestandes, der von diesen Erhebungen nicht erfasst wurde.
Aufschlüsselung nach Kategorien
Artikel 3
(1) In den in Artikel 1 genannten Erhebungen soll der Schweinebestand mindestens nach folgenden Kategorien aufgeschlüsselt werden:
A. Ferkel mit einem Lebendgewicht von weniger als 20 kg.
B. Schweine mit einem Lebendgewicht von 20 kg bis unter 50 kg.
C. Mastschweine, einschließlich ausgemerzte Eber und ausgemerzte Sauen mit einem Lebendgewicht:
a) von 50 kg bis unter 80 kg,
b) von 80 kg bis unter 110 kg,
c) von 110 kg und darüber.
D. Zuchtschweine mit einem Lebendgewicht von 50 kg und darüber:
a) Eber,
b) gedeckte Sauen, darunter:
b 1. Sauen, die zum ersten Mal gedeckt wurden,
c) andere Sauen, darunter:
c 1. noch nicht gedeckte Jungsauen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Kategorien können nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden.
(3) Die Kategorien werden nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert.
Genauigkeit der Erhebungen
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 genannten Erhebungen werden als Vollerhebungen oder als repräsentative Stichprobenerhebungen durchgeführt.
(2) Hinsichtlich der Ergebnisse der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Erhebungen dürfen die Stichprobenfehler in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Gesamtzahl der Schweine 2 v. H. nicht überschreiten; dieser Vomhundertsatz entspricht einem Vertrauensbereich von 68 v. H.
(3) Zusätzlich zu den Maßnahmen in bezug auf die Stichprobengrundlage und die in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen zusätzlichen Schätzungen treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die sie für geeignet halten, damit die Qualität der Erhebungsergebnisse erhalten bleibt.
Übermittlungsfristen
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die vorläufigen Ergebnisse der Erhebungen und die zusätzlichen Schätzungen
- für die Erhebung des Monats April vor dem 15. Juni desselben Jahres;
- für die Erhebung des Monats August vor dem 15. Oktober desselben Jahres;
- für die Erhebung des Monats Dezember vor dem 15. Februar des folgenden Jahres.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse der Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 2 und die zusätzlichen Schätzungen
- für die Erhebung des Monats April vor dem 1. August desselben Jahres;
- für die Erhebung des Monats August vor dem 1. Dezember desselben Jahres;
- für die Erhebung des Monats Dezember vor dem 1. April des folgenden Jahres.
B. Regionale Ebene
Gebiete
Artikel 6
(1) Die endgültigen Ergebnisse der Erhebung im Dezember werden für jedes der Gebiete, wie sie nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert werden, ermittelt.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 den Mitgliedstaaten auf Antrag gestatten, die in Absatz 1 vorgeschriebene regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebung im April oder August vorzunehmen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Gebiete können nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden.
Übermittlungsfrist
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 6 genannten Angaben vor dem 15. Mai des Jahres, das auf den Bezugsmonat folgt.
C. Aufschlüsselung nach der Grösse der Bestände
Grössenklassen
Artikel 8
(1) In den ungeraden Jahren schlüsseln die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die endgültigen Ergebnisse der Bestandserhebungen vom Dezember nach den Bestandsgrössenklassen auf, wie sie nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert werden.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 den Mitgliedstaaten auf Antrag gestatten, die in Absatz 1 vorgeschriebene Aufschlüsselung nach Bestandsgrössenklassen für die endgültigen Ergebnisse der geraden Jahre und/oder für die Ergebnisse eines festen Monats im Jahr vorzunehmen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Bestandsgrössenklassen können nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden.
Übermittlungsfrist
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 8 genannten Angaben vor dem 15. Mai des Jahres, das auf den Bezugsmonat folgt.
ABSCHNITT II SCHLACHTUNGSSTATISTIK
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen monatliche Statistiken über die Anzahl und das Schlachtgewicht der in den Schlachtstätten ihres Hoheitsgebiets geschlachteten Schweine, deren Fleisch als für den menschlichen Verzehr geeignet befunden wird.
Sie fügen gegebenenfalls eine Schätzung über die Schlachtungen, die in den Aufstellungen nicht berücksichtigt werden, hinzu, so daß die Daten sämtliche Schlachtungen in ihrem Hoheitsgebiet erfassen.
(2) Die Statistiken nach Absatz 1 sind für folgende Kategorie zu erstellen:
A. Schweine, insgesamt.
(3) Das in Absatz 1 genannte Schlachtgewicht und die in Absatz 2 genannte Kategorie werden nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert.
Übermittlungsfrist
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Statistiken binnen zwei Monaten nach dem Bezugsmonat.
ABSCHNITT III VORAUSSCHÄTZUNG DER ERZEUGUNG
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten stellen auf der Grundlage der Erhebungsergebnisse und anderer zur Verfügung stehender Angaben für jedes Kalendervierteljahr Vorausschätzungen über das Angebot an Schweinen an.
Dieses Angebot wird als Bruttoinlandserzeugung ausgedrückt, die sämtliche geschlachteten Schweine zuzueglich des Saldos des innergemeinschaftlichen Handels mit Lebendschweinen und des Saldos des Aussenhandels mit Lebendschweinen umfasst.
(2) Die Vorausschätzungen nach Absatz 1 sind für folgende Kategorie zu erstellen:
A. Schweine, insgesant.
(3) Die in Absatz 1 gegebene Definition des Angebots kann nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden.
Übermittlungsfristen
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Vorausschätzungen nach Artikel 12 Absatz 1 zu folgenden Terminen und für folgende Quartale:
a) vor dem 15. Februar: Vorausschätzungen bis zum 3. Quartal des laufenden Jahres einschließlich;
b) vor dem 15. Juni: Vorausschätzungen bis zum 1. Quartal des folgenden Jahres einschließlich;
c) vor dem 15. Oktober: Vorausschätzungen bis zum 2. Quartal des folgenden Jahres einschließlich.
ABSCHNITT IV ALLGEMEINES
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in den Artikeln 5, 7, 9, 11 und 13 genannten Angaben nach Maßgabe der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften(5) .
Artikel 15
Die Kommission untersucht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
a) die gelieferten Ergebnisse;
b) die technischen Probleme, die sich vor allem bei der Vorbereitung und der Durchführung der Erhebungen und der Vorausschätzungen stellen;
c) die Zuverlässigkeit der Ergebnisse der Erhebungen und der Vorausschätzungen.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung hinsichtlich der Methodik sowie jede sonstige Änderung mit, die die Ergebnisse der Statistiken beträchtlich beeinflussen könnte.
Dies geschieht spätestens drei Monate nach Inkraftsetzung der betreffenden Änderung.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten in den entsprechenden Arbeitsgruppen über diese Mitteilungen.
Artilel 17 (1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses (nachstehend "Ausschuß" genannt) diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Auschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 18
(1) Die Richtlinie 76/630/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1994 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/24/EWG DES RATES vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 73/132/EWG des Rates vom 15. Mai 1973 betreffend die statistischen Erhebungen über den Rinderbestand, die Vorausschätzungen über den Schlachtrinderanfall und Statistiken über die Schlachtung von Rindern, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind(3) und die Richtlinie 78/53/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 zur Festlegung ergänzender Bestimmungen zu den von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über den Rinderbestand(4) wurden mehrfach geändert. Anläßlich neuerlicher Änderungen ist im Interesse der Klarheit eine Neufassung angebracht.
Es empfiehlt sich, daß jene Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand nur einen geringen Prozentsatz des Gesamtbestandes der Gemeinschaft ausmacht, die Anzahl der jährlich durchzuführenden Erhebungen herabsetzen.
Um eine einwandfreie Verwaltung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik - insbesondere des Rindfleischmarktes - sicherzustellen, müssen der Kommission regelmässig Daten über die Entwicklung des Rinderbestandes und der Rindfleischerzeugung sowie über die voraussichtliche Entwicklung dieser Erzeugung zur Verfügung stehen.
Während die Datensammlung und die Datenaufbereitung sowie die Organisation der Erhebung auf nationaler Ebene in der Zuständigkeit der statistischen Dienste der Mitgliedstaaten verbleiben sollten, hat die Kommission die Koordination und Harmonisierung statistischer Information auf europäischer Ebene sicherzustellen und für die harmonisierten Methoden zu sorgen, die zur Durchführung der Gemeinschaftspolitiken notwendig sind.
Um die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern, ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich, die über den durch den Beschluß 72/279/EWG(5) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß erfolgen sollte -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I ERHEBUNGEN ÜBER DEN RINDERBESTAND A. Nationale Ebene
Häufigkeit - Erhebungsbereich
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten führen jedes Jahr an einem Tag im Mai oder Juni und einem Tag im Dezember statistische Erhebungen über den Rinderbestand in ihrem Hoheitsgebiet durch.
(2) Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, die Erhebungen für Mai oder Juni in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H. ihres Rinderbestandes erfasst werden.
Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand weniger als 1,5 Millionen Tiere beträgt, kann auf Antrag gestattet werden, auf eine der beiden in Absatz 1 genannten Erhebungen vollständig zu verzichten.
Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, Verwaltungsquellen anstelle der statistischen Erhebungen nach Absatz 1 zu verwenden.
(3) Über die in Absatz 2 genannten Anträge entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17, wobei die sich aus Artikel 6 ergebenden Verpflichtungen berücksichtigt werden.
Artikel 2
(1) Rinder im Sinne dieser Richtlinie sind Hausrinder, Hausbüffel und "Beefalos".
(2) Die in Artikel 1 genannten Erhebungen erstrecken sich auf alle Rinder, die in den landwirtschaftlichen Betrieben, wie sie von der Kommission nach dem Verfahren des Artikel 17 definiert werden, gehalten werden.
In den Erhebungen müssen so viele Betriebe berücksichtigt werden, daß zusammen mindestens 95 v. H. des in der letzten Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe festgestellten Rinderbestandes aller obengenannten Betriebe erfasst sind.
(3) Die Mitgliedstaaten ergänzen soweit wie möglich die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten Erhebungen durch eine Schätzung des Rinderbestandes, der von diesen Erhebungen nicht erfasst wurde.
Aufschlüsselung nach Kategorien
Artikel 3
(1) In den in Artikel 1 genannten Erhebungen soll der Rinderbestand mindestens nach folgenden Kategorien aufgeschlüsselt werden:
A. Rinder von weniger als 1 Jahr:
a) Rinder, die als Kälber geschlachtet werden sollen,
b) andere:
ba) männlich,
bb) weiblich.
B. Rinder von 1 bis unter 2 Jahren:
a) männlich,
b) weiblich:
ba) zum Schlachten,
bb) andere.
C. Rinder von 2 Jahren und darüber:
a) männlich,
b) weiblich:
ba) Färsen:
1. zum Schlachten,
2. andere,
bb) Kühe:
1. Milchkühe,
2. andere.
D. Büffel:
a) weibliche Zuchttiere,
b) andere Büffel.
(2) Die in Absatz 1 genannten Kategorien können nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden.
(3) Die Kategorien werden nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert.
Genauigkeit der Erhebungen
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 genannten Erhebungen werden als Vollerhebungen oder als repräsentative Stichprobenerhebungen durchgeführt.
(2) Hinsichtlich der Ergebnisse der in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Erhebungen dürfen die Stichprobenfehler in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Gesamtzahl der Rinder 1 v. H. und für die Gesamtzahl der Kühe 1,5 v. H. nicht überschreiten; diese Vomhundertsätze entsprechen einem Vertrauensbereich von 68 v. H.
(3) Zusätzlich zu den Maßnahmen in bezug auf die Stichprobengrundlage und die in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen zusätzlichen Schätzungen treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die sie für geeignet halten, damit die Qualität der Erhebungsergebnisse erhalten bleibt.
Übermittlungsfristen
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die vorläufigen Ergebnisse der Erhebungen und die zusätzlichen Schätzungen
- für die Erhebung im Mai/Juni vor dem 30. September desselben Jahres.
- für die Erhebung im Dezember vor dem 15. Februar des folgenden Jahres.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse der Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 2 und die zusätzlichen Schätzungen
- für die Erhebung im Mai/Juni vor dem 15. Oktober desselben Jahres;
- für die Erhebung im Dezember vor dem 1. April des folgenden Jahres.
B. Regionale Ebene
Gebiete
Artikel 6
(1) Die endgültigen Ergebnisse der Erhebung im Dezember werden für jedes der Gebiete, wie sie nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert werden, ermittelt.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 den Mitgliedstaaten auf Antrag gestatten, die in Absatz 1 vorgeschriebene regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Gebiete können nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden.
Übermittlungsfrist
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 6 genannten Angaben vor dem 15. Mai des Jahres, das auf den Bezugsmonat folgt.
C. Aufschlüsselung nach der Grösse der Bestände
Grössenklassen
Artikel 8
(1) In den ungeraden Jahren schlüsseln die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die endgültigen Ergebnisse der Bestandserhebungen vom Dezember nach den Bestandsgrössenklassen auf, wie sie nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert werden.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 den Mitgliedstaaten auf Antrag gestatten, die in Absatz 1 vorgeschriebene Aufschlüsselung nach Bestandsgrössenklassen für die endgültigen Ergebnisse der geraden Jahre und/oder für die Ergebnisse der Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Bestandsgrössenklassen können nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden.
Übermittlungsfrist
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 8 genannten Angaben vor dem 15. Mai des Jahres, das auf den Bezugsmonat folgt.
ABSCHNITT II SCHLACHTUNGSSTATISTIK
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen monatliche Statistiken über die Anzahl und das Schlachtgewicht der in den Schlachtstätten ihres Hoheitsgebiets geschlachteten Rinder, deren Fleisch als für den menschlichen Verzehr geeignet befunden wird.
Sie fügen gegebenenfalls eine Schätzung über die Schlachtungen, die in den Aufstellungen nicht berücksichtigt werden, hinzu, so daß die Daten sämtliche Schlachtungen in ihrem Hoheitsgebiet erfassen.
(2) Die Statistiken nach Absatz 1 sind für folgende Kategorien zu erstellen:
A. Kälber,
B. Färsen,
C. Kühe,
D. Bullen,
E. Ochsen.
(3) Das in Absatz 1 genannte Schlachtgewicht und die in Absatz 2 genannten Kategorien werden nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert.
Übermittlungsfrist
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Statistiken binnen zwei Monaten nach dem Bezugsmonat.
ABSCHNITT III VORAUSSCHÄTZUNG DER ERZEUGUNG
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten stellen auf der Grundlage der Erhebungsergebnisse und anderer zur Verfügung stehender Angaben für jedes Kalenderjahr Vorausschätzungen über das Angebot an Rindern an.
Das Angebot wird als Bruttoinlandserzeugung ausgedrückt, die sämtliche geschlachteten Rinder zuzueglich des Saldos des innergemeinschaftlichen Handels mit Lebendrindern und des Saldos des Aussenhandels mit Lebendrindern umfasst.
(2) Die in Absatz 1 genannten Vorausschätzungen sind nach folgender Aufschlüsselung zu erstellen:
A. Kälber,
B. Färsen,
C. Kühe,
D. Bullen,
E. Ochsen.
Diese Aufschlüsselung kann nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden.
(3) Die Definitionen des Angebots nach Absatz 1 und der Kategorien nach Absatz 2 können nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden.
Übermittlungsfristen
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Vorausschätzungen nach Artikel 12 Absatz 1 zu folgenden Terminen und für folgende Halbjahre:
a) vor dem 15. Februar: Vorausschätzungen bis zum 1. Halbjahr des folgenden Jahres einschließlich;
b) vor dem 1. Oktober: Vorausschätzungen bis zum 2. Halbjahr des folgenden Jahres einschließlich.
ABSCHNITT IV ALLGEMEINES
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in den Artikeln 5, 7, 9, 11 und 13 genannten Angaben nach Maßgabe der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften(6) .
Artikel 15
Die Kommission untersucht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
a) die gelieferten Ergebnisse;
b) die technischen Probleme, die sich vor allem bei der Vorbereitung und der Durchführung der Erhebungen und der Vorausschätzungen stellen;
c) die Zuverlässigkeit der Ergebnisse der Erhebungen und der Vorausschätzungen.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung hinsichtlich der Methodik sowie jede Änderung mit, die die Ergebnisse der Statistiken beträchtlich beeinflussen könnte.
Dies geschieht spätestens drei Monate nach Inkraftsetzung der betreffenden Änderung.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten in den entsprechenden Arbeitsgruppen über diese Mitteilungen.
Artikel 17
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses (nachstehend "Ausschuß" genannt) diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 18
(1) Die Richtlinien 73/132/EWG und 78/53/EWG werden mit Wirkung vom 1. Januar 1994 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/25/EWG DES RATES vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schaf- und Ziegenerzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 82/177/EWG des Rates vom 22. März 1982 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über den Schaf- und Ziegenbestand(3) wurde mehrfach geändert. Anläßlich neuerlicher Änderungen ist im Interesse der Klarheit eine Neufassung angebracht.
Es empfiehlt sich, die Möglichkeit vorzusehen, daß jene Mitgliedstaaten, deren Ziegenbestand nur einen geringen Prozentsatz des Gesamtbestandes der Gemeinschaft ausmacht, die Anzahl der durchzuführenden Erhebungen herabsetzen.
Es ist wichtig, die Entwicklung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in den Mitgliedstaaten zu verfolgen.
Um eine einwandfreie Verwaltung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik - insbesondere des Schaf- und Ziegenfleischmarktes - sicherzustellen, müssen der Kommission regelmässig Daten über die Entwicklung des Schaf- und Ziegenbestandes und der Schaf- und Ziegenfleischerzeugung sowie über die voraussichtliche Erzeugung zur Verfügung stehen.
Während die Datensammlung und die Datenaufbereitung sowie die Organisation der Erhebung auf nationaler Ebene in der Zuständigkeit der statistischen Dienste der Mitgliedstaaten verbleiben sollten, hat die Kommission die Koordination und Harmonisierung statistischer Information auf europäischer Ebene sicherzustellen und für die harmonisierten Methodologien zu sorgen, die zur Durchführung der Gemeinschaftspolitiken notwendig sind.
Um die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern, ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich, die über den durch den Beschluß 72/279/EWG(4) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß erfolgen sollte -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I ERHEBUNGEN ÜBER DEN SCHAF- UND ZIEGENBESTAND A. Nationale Ebene
Häufigkeit - Erhebungsbereich
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten führen jedes Jahr an einem der ersten Tage im Dezember eine statistische Erhebung über den Schafbestand in ihrem Hoheitsgebiet durch.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine statistische Erhebung über den Ziegenbestand durch, und zwar entweder in einer gesonderten Erhebung oder in einer gemeinsamen Erhebung über den Schaf- und Ziegenbestand:
a) jedes Jahr für einen der ersten Tag im Dezember, wenn ihr Ziegenbestand 500 000 Tiere oder mehr beträgt;
b) mindestens alle fünf Jahre, wenn ihr Ziegenbestand weniger als 500 000 Tiere beträgt.
(3) Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, Verwaltungsquellen anstelle der statistischen Erhebungen nach den Absätzen 1 und 2 zu verwenden.
(4) Über die in Absatz 3 genannten Anträge entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikel 20.
Artikel 2
(1) Schafe im Sinne dieser Richtlinie sind Hausschafe; Ziegen im Sinne dieser Richtlinie sind Hausziegen.
(2) Die in Artikel 1 genannten Erhebungen erstrecken sich auf alle Schafe und Ziegen, die in landwirtschaftlichen Betrieben, wie sie von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 20 definiert werden, gehalten werden.
In den Erhebungen müssen so viele Betriebe berücksichtigt werden, daß zusammen mindestens 95 v. H. des in der letzten Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe festgestellten Schaf- bzw. Ziegenbestandes aller obengenannten Betriebe erfasst sind.
(3) Die Mitgliedstaaten ergänzen soweit wie möglich die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten Erhebungen durch eine Schätzung des Schaf- und Ziegenbestandes, der von diesen Erhebungen nicht erfasst wurde.
Aufschlüsselung nach Kategorien
Artikel 3
(1) In den in Artikel 1 genannten Erhebungen soll der Schaf- und Ziegenbestand mindestens nach folgenden Kategorien aufgeschlüsselt werden:
A. Schafe insgesamt
A.1. Mutterschafe und gedeckte Lämmer:
A.1.1. Milchschafe und gedeckte Lämmer, die zur Erzeugung von Milch bestimmt sind.
A.1.2 Andere Mutterschafe und gedeckte Lämmer.
A.2. Andere Schafe.
B. Ziegen, insgesamt
B.1. Ziegen, die bereits gezickelt haben, und gedeckte Ziegen:
B.1.1. Ziegen, die bereits gezickelt haben.
B.1.2. Ziegen, die zum ersten Mal gedeckt wurden.
B.2. Andere Ziegen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Kategorien können nach dem Verfahren des Artikels 20 geändert werden.
(3) Die Kategorien werden nach dem Verfahren des Artikels 20 definiert.
Genauigkeit der Erhebungen
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 genannten Erhebungen werden als Vollerhebungen oder als repräsentative Stichprobenerhebungen durchgeführt.
(2) Hinsichtlich der Ergebnisse der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Erhebungen dürfen die Stichprobenfehler in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Gesamtzahl der Schafe und die Gesamtzahl der Ziegen 2. v. H.
(Vertrauensbereich von 68 v. H.) oder eine nach dem Verfahren des Artikels 20 festzusetzende absolute Zahl nicht überschreiten.
(3) Zusätzlich zu den Maßnahmen in bezug auf die Stichprobengrundlage und die in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen zusätzlichen Schätzungen treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die sie für geeignet halten, damit die Qualität der Erhebungsergebnisse erhalten bleibt.
Übermittlungsfristen
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die vorläufigen Ergebnisse der Erhebungen und die zusätzlichen Schätzungen vor dem 1. März nach dem Bezugsmonat für die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Daten.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse der Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 2 und die zusätzlichen Schätzungen vor dem 1. April nach dem Bezugsmonat.
Ausnahmen
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1
a) sind die Untergliederungen der Kategorie A.1 für die Mitgliedstaaten, deren Schafbestand zum Zeitpunkt der Erhebung weniger als 2 500 000 Tiere beträgt, fakultativ;
b) sind die Untergliederungen der Kategorie B.1 für die Mitgliedstaaten, deren Ziegenbestand zum Zeitpunkt der Erhebung weniger als 500 000 Tiere beträgt, fakultativ;
c) schätzen die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) fallenden Mitgliedstaaten die Gesamtzahlen der Kategorie B ohne Untergliederung für jedes Jahr, in dem keine Erhebung stattfindet;
d) können die Mitgliedstaaten, deren Viehbestand der Kategorie A.1.1 weniger als 1 v. H. der Kategorie A.1 ausmacht, den Bestand dieser Kategorie schätzen oder anderweitig ableiten.
(2) Abweichend von den Artikeln 1 und 5 können Dänemark und die Niederlande ihren Schaf- und Ziegenbestand und das Vereinigte Königreich seinen Ziegenbestand vom Monat Dezember auf der Grundlage der Angaben schätzen, die in der im Mai/Juni desselben Jahres durchgeführten Landwirtschaftszählung ermittelt wurden. Sie übermitteln der Kommission die Ergebnisse nach Artikel 5 Absatz 1 vor dem 1. März und die Ergebnisse nach Artikel 5 Absatz 2 vor dem 15. September des Jahres, das auf das Bezugsjahr folgt.
B. Regionale Ebene
Gebiete
Artikel 7
(1) Die endgültigen Erhebungsergebnisse werden für jedes der Gebiete, wie sie nach dem Verfahren des Artikels 20 definiert werden, ermittelt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Gebiete können nach dem Verfahren des Artikels 20 geändert werden.
Übermittlungsfrist
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 7 genannten Angaben vor dem 15. Mai des Jahres, das auf den Bezugsmonat folgt.
Ausnahmen
Artikel 9
Abweichend von Artikel 8
a) können die Niederlande vor dem 15. September des Bezugsjahres die Zahlen der Schafe nach "provincie" für ihren Bestand mitteilen, der in der im Mai desselben Jahres durchgeführten Landwirtschaftszählung erfasst wird;
b) brauchen die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) fallenden Mitgliedstaaten ihren Ziegenbestand nicht nach Gebieten aufgeschlüsselt mitzuteilen.
C. Aufschlüsselung nach der Grösse der Bestände
Grössenklassen
Artikel 10
(1) In den ungeraden Jahren schlüsseln die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die endgültigen Ergebnisse der Bestandserhebungen vom Dezember nach Bestandsgrössenklassen auf, wie sie nach dem Verfahren des Artikels 20 definiert werden.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 20 den Mitgliedstaaten auf Antrag gestatten, die in Absatz 1 vorgeschriebene Aufschlüsselung nach Bestandsgrössenklassen für die endgültigen Ergebnisse der geraden Jahre vorzunehmen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Bestandgrössenklassen können nach dem Verfahren des Artikels 20 geändert werden.
Übermittlungsfrist
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 10 genannten Angaben vor dem 15. Mai des Jahres, das auf den Bezugsmonat folgt.
Ausnahmen
Artikel 12
Abweichend von Artikel 11 können Dänemark und die Niederlande die Angaben über die Struktur ihres Schaf- und Ziegenbestandes und das Vereinigte Königreich die Angaben über die Struktur seines Ziegenbestandes, der in der im Mai/Juni des Bezugsjahres durchgeführten Landwirtschaftszählung erfasst wird, vor dem 15. Mai des folgenden Jahres mitteilen.
ABSCHNITT II SCHLACHTUNGSSTATISTIK
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen monatliche Statistiken über die Anzahl und das Schlachtgewicht der in den Schlachtstätten ihres Hoheitsgebietes geschlachteten Schafe und Ziegen, deren Fleisch als für den menschlichen Verzehr geeignet befunden wird.
Sie fügen gegebenenfalls eine Schätzung über die Schlachtungen, die in den Aufstellungen nicht berücksichtigt werden, hinzu, so daß die Daten sämtliche Schlachtungen in ihrem Hoheitsgebiet erfassen.
(2) Die Statistiken nach Absatz 1 sind für folgende Kategorien zu erstellen:
A. Schafe, insgesamt.
A.1. darunter: Lämmer.
B. Ziegen, insgesamt.
(3) Das in Absatz 1 genannte Schlachtgewicht und die in Absatz 2 genannten Kategorien werden nach dem Verfahren des Artikels 20 definiert.
Übermittlungsfrist
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Statistiken binnen zwei Monaten nach dem Bezugsmonat.
ABSCHNITT III VORAUSSCHÄTZUNG DER ERZEUGUNG
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten stellen auf der Grundlage der Erhebungsergebnisse und anderer zur Verfügung stehender Angaben für jedes Kalenderhalbjahr Vorausschätzungen über das Angebot an Schafen und Ziegen an.
Dieses Angebot wird als Bruttoinlandserzeugung ausgedrückt, die sämtliche geschlachteten Schafe bzw. Ziegen zuzueglich des Saldos des innergemeinschaftlichen Handels mit Lebendschafen bzw. -ziegen und des Saldos des Aussenhandels mit Lebendschafen bzw. -ziegen umfasst.
(2) Die in Absatz 1 gegebene Definition des Angebots kann nach dem Verfahren des Artikels 20 geändert werden.
Übermittlungsfrist
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 15 Absatz 1 genannten Vorausschätzungen vor dem 1. März nach der Erhebung für die beiden Halbjahre des laufenden Jahres.
ABSCHNITT IV ALLGEMEINES
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in den Artikeln 5, 6, 8, 9, 11, 12, 14 und 16 genannten Daten nach Maßgabe der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften(5) .
Artikel 18
Die Kommission untersucht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
a) die gelieferten Ergebnisse;
b) die technischen Probleme, die sich vor allem bei der Vorbereitung und Durchführung der Erhebungen und der Vorausschätzungen stellen;
c) die Zuverlässigkeit der Ergebnisse der Erhebungen und der Vorausschätzungen.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung hinsichtlich der Methodik sowie jede sonstige Änderung mit, die die Ergebnisse der Statistiken beträchtlich beeinflussen könnte.
Dies geschieht spätestens drei Monate nach Inkraftsetzung der betreffenden Änderung.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten in den entsprechenden Arbeitsgruppen für diese Mitteilungen.
Artikel 20
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses (nachstehend "Ausschuß" genannt) diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 21
(1) Die Richtlinie 82/177/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1994 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/26/EWG DER KOMMISSION vom 4. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhang der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst wird.
Es erscheint notwendig, die Anordnung betreffend die Angaben auf den Etiketten für Mischfuttermittel, die im Anhang unter der Gruppe "Hydroxy-Analoge von Aminosäuren" aufgeführt sind, zu ändern.
Eine neue Technik ermöglicht es, Aminosäuren zu schützen, um deren Verfall im Pansen von Milchkühen zu vermeiden und so die Verfügbarkeit dieser Nährstoffe im Darm zu erhöhen. Die Nutzung von geschützten Aminosäuren hat sich bei Milchkühen als besonders günstig erwiesen, und es erscheint daher angezeigt, die Verwendung dieser Produkte in der Tierernährung zuzulassen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 spätestens zum 31. März 1994 nachzukommen.
Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/28/EWG DER KOMMISSION vom 4. Juni 1993 zur Änderung von Anhang I der dritten Richtlinie 72/199/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (2), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die dritte Richtlinie 72/199/EWG der Kommission vom 27. April 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/4/EWG (4), schreibt die Methode zur Bestimmung von Rohprotein vor.
Es empfiehlt sich, diese Methode den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen anzupassen. Insbesondere ist es ratsam, die Bestimmungen der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (5), geändert durch die Richtlinie 88/642/EWG (6), und vor allem die Schutzmaßnahmen gegen die Belastung mit Quecksilber und seinen Verbindungen zu berücksichtigen.
Daher ist es notwendig, Quecksilber und Quecksilberoxid von der Liste der Katalysatoren zu streichen, die bei der Bestimmung von Rohprotein verwendet werden dürfen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang I in der Richtlinie 72/199/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen des Artikels 1 spätestens am 1. Juli 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/29/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (1),
auf Vorschlag der Kommission (2),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Hierzu müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige und dreirädrige Fahrzeuge hinsichtlich der Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.
Die Einführung harmonisierter Vorschriften für die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können.
Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durchführen.
Um den Marktzugang in Ländern ausserhalb der Gemeinschaft zu erleichtern, erscheint es erforderlich, die Vorschriften dieser Richtlinie denen der UN-ECE-Regelung Nr. 60 anzugleichen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger aller Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG.
Artikel 2
Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.
Artikel 3
Die Gleichwertigkeit zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. 60 (Dok. E/ECE/TRANS/505 ADD.
59) wird gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/61/EWG anerkannt.
Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzeptieren die gemäß ECE-Regelung Nr. 60 erteilten Bauartgenehmigungen sowie die entsprechenden Genehmigungszeichen anstelle der gemäß dieser Richtlinie erteilten Bauartgenehmigungen.
Artikel 4
Diese Richtlinie kann gemäß Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG (5) geändert werden:
- zur Berücksichtigung von Änderungen der in Artikel 3 genannten ECE-Regelung;
- zur Anpassung des Anhangs dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 14. Dezember 1994 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen, die sich auf die Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger beziehen, nicht untersagen.
Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab 14. Juni 1995 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/30/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 über die Einrichtungen für Schallzeichen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (1),
auf Vorschlag der Kommission (2),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Hierzu müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Einrichtungen für Schallzeichen bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.
Die Einführung harmonisierter Vorschriften für die Einrichtungen für Schallzeichen an zweirädrigen oder dreirädrigen Fahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können.
Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durchführen.
Um den Marktzugang in Ländern ausserhalb der Gemeinschaft zu erleichtern, erscheint es erforderlich, die Vorschriften dieser Richtlinie denen der UN-ECE-Regelung Nr. 28 anzugleichen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Einrichtungen für Schallzeichen aller Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG.
Artikel 2
Die Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die Einrichtungen für Schallzeichen eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps und für die Bauartgenehmigung eines Typs einer Einrichtungen für Schallzeichen als Bauteil sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge und das freie Inverkehrbringen von Einrichtungen für Schallzeichen sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.
Artikel 3
Die Gleichwertigkeit zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. 28 (Dok.
E/ECE/TRANS/505 REV 1/ADD.27) wird gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/61/EWG anerkannt.
Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzeptieren die gemäß ECE-Regelung Nr. 28 erteilten Bauartgenehmigungen sowie die entsprechenden Genehmigungszeichen anstelle der gemäß dieser Richtlinie erteilten Bauartgenehmigungen und Genehmigungszeichen.
Artikel 4
Diese Richtlinie kann gemäß Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG (5) geändert werden:
- zur Berücksichtigung von Änderungen der in Artikel 3 genannten ECE-Regelung;
- zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 14. Dezember 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen, die sich auf die Einrichtungen für Schallzeichen beziehen, nicht untersagen.
Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab 14. Juni 1995 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/31/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (1),
auf Vorschlag der Kommission (2),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Hierzu müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Ständers bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.
Die Einführung harmonisierter Vorschriften für den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können.
Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durchführen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für den Ständer aller Typen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG.
Artikel 2
Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf den Ständer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.
Artikel 3
Die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG (5) beschlossen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 14. Dezember 1994 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen, die sich auf den Ständer beziehen, nicht untersagen.
Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab 14. Juni 1995 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiete erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/32/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (1),
auf Vorschlag der Kommission (2),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Hierzu müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Halteeinrichtung für Beifahrer bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.
Die Einführung harmonisierter Vorschriften im Hinblick auf die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können.
Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durchführen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die Halteeinrichtung für Beifahrer aller Typen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG.
Artikel 2
Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die Halteeinrichtung für Beifahrer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.
Artikel 3
Die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG (5) beschlossen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 14. Dezember 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen, die sich auf die Halteeinrichtung für Beifahrer beziehen, nicht untersagen.
Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab 14. Juni 1995 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/33/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (1),
auf Vorschlag der Kommission (2),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Es müssen die hierfür erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
In den einzelnen Mitgliedstaaten müssen zweirädrige und dreirädrige Fahrzeuge hinsichtlich der Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Durch diese Unterschiede wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Bestimmungen gleiche Vorschriften erlassen.
Die Einführung harmonisierter Vorschriften für die Sicherheitseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung bei zweirädrigen oder dreirädrigen Fahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können.
Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können unabhängig voneinander diese Maßnahmen nicht hinreichend durchführen.
Um den Marktzugang in Ländern ausserhalb der Gemeinschaft zu erleichtern, erweist es sich als erforderlich, die Gleichartigkeit zwischen den Vorschriften dieser Richtlinie und denen der UN-ECE-Regelung Nr. 62 festzustellen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie und ihre Anhänge gelten für die Sicherungseinrichtung gegen die unbefugte Benutzung aller Fahrzeugtypen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG.
Artikel 2
Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die Sicherungseinrichtung gegen die unbefugte Benutzung eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.
Artikel 3
Die Gleichwertigkeit zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. 62 (Dok.
E/ECE/TRANS/505 - Add.
61/Amend.
1) wird gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/61/EWG anerkannt.
Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzeptieren die gemäß ECE-Regelung Nr. 62 erteilten Bauartgenehmigungen sowie die entsprechenden Genehmigungszeichen anstelle der gemäß dieser Richtlinie erteilten Bauartgenehmigungen.
Artikel 4
Diese Richtlinie kann gemäß Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG (5) geändert werden:
- zur Berücksichtigung von Änderungen der in Artikel 3 genannten ECE-Regelung;
- zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 14. Dezember 1994.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen untersagen, die sich auf die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung beziehen.
Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab 14. Juni 1995 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/34/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (1),
auf Vorschlag der Kommission (2),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Es müssen die hierfür erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
In den einzelnen Mitgliedstaaten müssen zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer vorgeschriebenen Angaben bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Durch diese Unterschiede wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Bestimmungen gleiche Vorschriften erlassen.
Die Einführung harmonisierter Vorschriften für die vorgeschriebenen Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können.
Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern auch unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können unabhängig voneinander diese Maßnahmen nicht hinreichend durchführen.
Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß einige Mitgliedstaaten bezueglich der vorgeschriebenen Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen ohne Diskriminierung verbindliche Sondervorschriften im Hinblick auf die Anwendung der Verkehrsregeln beibehalten, sofern diese spezifischen Erfordernisse die Benutzung der Fahrzeuge betreffen und keine baulichen Veränderungen implizieren, welche der gemeinschaftlichen Betriebserlaubnis für diesen Fahrzeugtyp entgegenstehen könnten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die vorgeschriebenen Angaben an allen Fahrzeugtypen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG.
Artikel 2
Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die vorgeschriebenen Angaben an einem zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.
Artikel 3
Die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG (5) beschlossen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 14. Dezember 1994.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen untersagen, die sich auf die vorgeschriebenen Angaben beziehen.
Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab 14. Juni 1995 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/35/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Die rechtlichen Unklarheiten in der Richtlinie 76/768/EWG (4), insbesondere in den Artikeln 1 und 2, sollten beseitigt werden.
Die Erfassung der Daten über die in den kosmetischen Mitteln enthaltenen Bestandteile scheint wünschenswert, um alle Fragen im Zusammenhang mit ihrer Verwendung und die Maßnahmen zu bewerten, die sich daraus auf Gemeinschaftsebene ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung der gemeinsamen Nomenklatur der in den kosmetischen Mitteln enthaltenen Bestandteile. Die Datenerfassung kann mit Hilfe einer von der Kommission ausgearbeiteten Liste über die betreffenden Bestandteile erleichtert werden. Diese Liste ist beispielhaft und nicht dazu bestimmt, eine abschließende Aufzählung der in kosmetischen Mitteln verwendeten Stoffe darzustellen.
Es ist eine grössere Transparenz nötig hinsichtlich der Bestandteile kosmetischer Mittel, wenn sie ohne vorheriges Genehmigungsverfahren in den Verkehr gebracht werden sollen, und um die notwendigen Angaben über das Fertigerzeugnis am Ort der Herstellung oder Ersteinfuhr in die Gemeinschaft zu erhalten und den Verbraucher besser zu informieren. Die Transparenz sollte durch Deklaration des Verwendungszweckes des Erzeugnisses und der in dem kosmetischen Mittel enthaltenen Bestandteile auf der Verpackung erreicht werden. Sollte es aus praktischen Gründen nicht möglich sein, diese Bestandteile und die Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch auf dem Behältnis oder der Verpackung aufzuführen, so sollten diese Angaben dem Erzeugnis in der Weise beigefügt werden, daß die erforderliche Unterrichtung des Verbrauchers gewährleistet ist.
Es sollte genau festgelegt werden, welche Angaben zum kosmetischen Endprodukt für die Kontrollbehörden am Ort der Herstellung oder Ersteinfuhr in die Gemeinschaft zur Verfügung zu halten sind. Diese Angaben sollten alle notwendigen Hinweise über Identität, Qualität, Sicherheit für die menschliche Gesundheit und die angepriesenen Wirkungen des kosmetischen Mittels umfassen.
Der zuständigen Behörde sollten der Ort der Herstellung zum Zweck der Kontrolle und darüber hinaus die Einzelheiten über eine rasche und zweckmässige ärztliche Behandlung bei Gesundheitsstörungen mitgeteilt werden.
Es ist angebracht, die Kommission zu ermächtigen, die Anhänge I und VIII der Richtlinie 76/768/EWG angesichts ihres beispielhaften und technischen Charakters zu ändern.
Bei der Bewertung der Gebrauchssicherheit der Bestandteile, die in den kosmetischen Mitteln und im Endprodukt enthalten sind, müssen die Bestimmungen der Richtlinie 86/609/EWG (5) zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, insbesondere Artikel 7 Absatz 2, beachtet werden.
Tierversuche zur Überprüfung von Bestandteilen oder Kombinationen von Bestandteilen sollten ab 1. Januar 1998 verboten sein. Dieser Termin müsste jedoch hinausgeschoben werden, falls alternative Versuchsmethoden nicht wissenschaftlich validiert werden konnten. Die Kommission sollte über die Fortschritte auf dem Gebiet solcher Methoden berichten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Kosmetische Mittel sind Stoffe oder Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, äusserlich mit den verschiedenen Teilen des menschlichen Körpers (Haut, Behaarungssystem, Nägel, Lippen und intime Regionen) oder mit den Zähnen und den Schleimhäuten der Mundhöhle in Berührung zu kommen, und zwar zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, diese zu reinigen, zu parfümieren, ihr Aussehen zu verändern und/oder den Körpergeruch zu beeinflussen und/oder um sie zu schützen oder in gutem Zustand zu halten."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten kosmetischen Mittel dürfen bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die menschliche Gesundheit nicht schädigen, insbesondere unter Berücksichtigung der Aufmachung des Produkts, seiner Etikettierung, gegebenenfalls der Hinweise für seine Verwendung und der Anweisungen für seine Beseitigung sowie aller sonstigen Angaben oder Informationen seitens des Herstellers oder seines Beauftragten oder jedes anderen für das Inverkehrbringen dieser Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt Verantwortlichen.
Die Anbringung solcher Warnhinweise entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung, die übrigen Anforderungen dieser Richtlinie zu beachten."
3. Dem Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"i) Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen enthalten, die ab dem 1. Januar 1998 zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie im Tierversuch überprüft worden sind.
Sind nur unzureichende Fortschritte bei der Entwicklung zufriedenstellender Methoden als Ersatz für Tierversuche erzielt worden und konnten insbesondere in bestimmten Fällen alternative Versuchsmethoden trotz aller vernünftigen Bemühungen nicht wissenschaftlich validiert werden, so daß unter Berücksichtigung der ÖCD-Leitlinien für Toxizitätsversuche ein gleichwertiges Schutzniveau für den Verbraucher nicht gewährleistet ist, so legt die Kommission bis zum 1. Januar 1997 einen Entwurf mit Maßnahmen vor, mit der das Datum für die Anwendung dieser Bestimmung um einen ausreichenden Zeitraum, der keinesfalls kürzer als zwei Jahre ist, nach dem Verfahren des Artikels 10 verschoben wird.
Die Kommission hört vor Vorlage des Entwurfs den Wissenschaftlichen Ausschuß für Kosmetologie an.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Entwicklung, Validierung und rechtlichen Anerkennung von Methoden zum Ersatz von Tierversuchen vor.
Der Bericht enthält genaue Angaben über die Anzahl und die Art der Tierversuche mit kosmetischen Mitteln.
Die Mitgliedstaaten sind gehalten, diese Angaben einzuholen, und zwar zusätzlich zu den statistischen Informationen, deren Sammlung die Richtlinie 86/609/EWG über den Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere vorschreibt.
Die Kommission wacht insbesondere über die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung der Versuchsmethoden, für die keine lebenden Tiere verwendet werden."
4. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 5a
(1) Bis zum 14. Dezember 1994 erstellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 76/768/EWG insbesondere auf der Grundlage der von der betreffenden Industrie gelieferten Angaben eine Liste der in den kosmetischen Mitteln enthaltenen Bestandteile.
Bestandteil kosmetischer Mittel im Sinne dieses Artikels ist jeder chemische Stoff oder jede Zubereitung künstlichen oder natürlichen Ursprungs mit Ausnahme von Kompositionen, die parfümieren oder aromatisieren und zur Zusammensetzung kosmetischer Mittel gehören.
Die Liste gliedert sich in zwei Teile: der eine betrifft die Ausgangsstoffe für die Riech- und Aromastoffe, der andere die übrigen Stoffe.
(2) Die Liste enthält Angaben über:
- die Identität des Bestandteils, insbesondere die chemische Bezeichnung, die CTFA-Bezeichnung, die Bezeichnung des Europäischen Arzneibuchs, den von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen nichtgeschützten Namen, die EINECS-, IUPAC-, CAS- und Colour-Index-Nummer, die gemeinsame Bezeichnung gemäß Artikel 7 Absatz 2;
- die übliche(n) Funktion(en) des Bestandteils im Fertigerzeugnis;
- gegebenenfalls die Einschränkungen und Gebrauchsbedingungen sowie Warnungen gemäß den Anhängen, die auf dem Etikett verzeichnet sein müssen.
(3) Die Kommission veröffentlicht die Liste und aktualisiert sie regelmässig nach dem Verfahren des Artikels 10. Die Liste ist beispielhaft und stellt nicht eine Liste der Stoffe dar, deren Verwendung in kosmetischen Mitteln zugelassen ist."
5. Der Eingangssatz des Artikels 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit kosmetische Mittel nur dann in den Verkehr gebracht werden können, wenn ihre Behältnisse und Verpackungen unverwischbar, gut leserlich und deutlich sichtbar folgende Angaben tragen, mit Ausnahme der Angaben unter Buchstabe g), die nur auf der Verpackung angebracht sein müssen:".
6. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) die besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch, insbesondere die Angaben der Spalte }Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung' der Anhänge III, IV, VI und VII, die auf dem Behältnis und der Verpackung stehen müssen; ferner etwaige besondere Vorsichtshinweise bei kosmetischen Mitteln, die zum gewerblichen Gebrauch, insbesondere von Friseuren, bestimmt sind.
Ist dies aus praktischen Gründen nicht möglich, so müssen diese Angaben auf einer Packungsbeilage, einem beigefügten Etikett, Papierstreifen oder Kärtchen enthalten sein, auf die der Verbraucher auf dem Behältnis und der Verpackung entweder durch einen verkürzten Hinweis oder durch das in Anhang VIII abgebildete Symbol hingewiesen wird;"
7. Dem Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
"f) der Verwendungszweck des Erzeugnisses, sofern dieser sich nicht aus der Aufmachung des Erzeugnisses ergibt;
g) die Liste der Bestandteile in abnehmender Reihenfolge ihres Gewichts zum Zeitpunkt der Herstellung des Erzeugnisses.
Diese Liste trägt die Überschrift }Bestandteile'.
Ist dies aus praktischen Gründen nicht möglich, so müssen die Bestandteile auf einer Packungsbeilage, einem beigefügten Etikett, Papierstreifen oder Kärtchen aufgeführt werden; auf der Verpackung muß ein verkürzter Hinweis oder das in Anhang VIII abgebildete Symbol den Verbraucher auf die Angabe dieser Bestandteile hinweisen.
Als Bestandteile gelten jedoch nicht:
- Verunreinigungen von verwendeten Rohstoffen;
- technische Hilfsstoffe, die bei der Herstellung verwendet werden und im Fertigerzeugnis nicht mehr vorhanden sind;
- Stoffe, die in den unbedingt erforderlichen Mengen als Lösungsmittel oder als Träger für Riech- und Aromastoffe verwendet werden.
Die Riech- und Aromastoffe und ihre Ausgangsstoffe werden mit dem Begriff }Parfüm' oder }Aroma' erwähnt.
Die Bestandteile in einer Konzentration unter 1 v. H. können in ungeordneter Reihenfolge im Anschluß an die mit einer Konzentration über 1 v. H. aufgeführt werden.
Die Farbstoffe können in ungeordneter Reihenfolge nach den anderen Bestandteilen nach Maßgabe der Nummer des Colour Index oder der Bezeichnung in Anhang IV aufgeführt werden.
Bei dekorativen Kosmetika, die in einer Palette von Farbnuancen vermarktet werden, ist es zulässig, alle in der Palette verwendeten Farbstoffe aufzuführen, sofern die Worte }kann . . . enthalten' hinzugefügt werden.
Die Bestandteile sind mit ihrer gemeinsamen Bezeichnung gemäß Artikel 7 Absatz 2 oder, sofern nicht vorhanden, mit einer der in Artikel 5a Absatz 2 erster Gedankenstrich vorgesehenen Bezeichnungen oder Namen anzugeben.
Die Kommission legt bis zum 14. Dezember 1994 nach dem Verfahren des Artikels 10 die Kriterien und Bedingungen fest, die ein Hersteller anführen kann, damit ein oder mehrere Bestandteile aus Gründen der Geheimhaltung nicht auf die obengenannte Liste gesetzt werden."
8. Dem Artikel 6 Absatz 1 werden die beiden folgenden Unterabsätze angefügt:
"Können die unter den Buchstaben d) und g) genannten Angaben aus Gründen des Umfangs oder der Form nicht auf einer Packungsbeilage angebracht werden, so müssen die betreffenden Angaben auf einem dem kosmetischen Mittel beigefügten oder an ihm befestigten Etikett, Papierstreifen oder Kärtchen angebracht werden.
Können im Fall von Seife, Badeperlen und anderen Kleinartikeln die unter Buchstabe g) genannten Angaben aus Gründen des Umfangs oder der Form weder auf einem beigefügten Etikett, Papierstreifen oder Kärtchen noch auf einer Packungsbeilage angebracht werden, so müssen die betreffenden Angaben auf einem Schild in unmittelbarer Nähe des Behältnisses, in dem das kosmetische Mittel zum Verkauf angeboten wird, angebracht werden."
9. Dem Artikel 6 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
"Ausserdem müssen alle Angaben über Tierversuche eindeutig aussagen, ob die Tests an dem Fertigerzeugnis und/oder den Bestandteilen durchgeführt wurden."
10. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Sie können jedoch verlangen, daß die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und f) vorgesehenen Angaben zumindest in ihrer oder ihren Landes- oder Amtssprache(n) abgefasst werden; ferner können sie fordern, daß die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g) genannten Angaben in einer für die Verbraucher leicht verständlichen Sprache abgefasst werden. Zu diesem Zweck erstellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 eine gemeinsame Nomenklatur der Bestandteile."
11. Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Ferner kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß der zuständigen Behörde im Interesse einer schnellen und wirksamen medizinischen Behandlung bei Gesundheitsstörungen angemessene und ausreichende Auskünfte über die in den kosmetischen Mitteln verwendeten Stoffe mitgeteilt werden; die zuständige Behörde sorgt dafür, daß diese Auskünfte nur für die Zwecke der Behandlung verwendet werden.
Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde und teilen der Kommission Namen und Anschrift mit, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden."
12. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 7a
(1) Der Hersteller oder sein Beauftragter oder die Person, in deren Auftrag ein kosmetisches Mittel hergestellt wird, oder im Fall der Einfuhr der für das Inverkehrbringen des kosmetischen Mittels auf dem Gemeinschaftsmarkt Verantwortliche stellt sicher, daß den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu Kontrollzwecken folgende Angaben unter der gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) auf dem Etikett angegebenen Anschrift leicht zugänglich sind:
a) die qualitative und quantitative Zusammensetzung des Erzeugnisses; bei Riech- und Aromastoffen beschränkt sich dies auf die Bezeichnung und die Code-Nummer dieser Zusammensetzung und Angaben zur Identität des Lieferanten;
b) die physikalisch-chemischen und mikrobiologischen Spezifikationen der Ausgangsstoffe und des Fertigerzeugnisses sowie die Kriterien für Reinheit und mikrobiologische Kontrollen der kosmetischen Mittel;
c) die Herstellungsweise gemäß der Guten Herstellungspraxis nach dem Gemeinschaftsrecht oder, sofern dazu kein Gemeinschaftsrecht besteht, nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats; die für die Herstellung oder die Ersteinfuhr in die Gemeinschaft verantwortliche Person muß eine nach dem Recht und den Gepflogenheiten des Mitgliedstaats des Herstellungsortes oder der Ersteinfuhr angemessene berufliche Qualifikation oder Erfahrung aufweisen;
d) die Bewertung der Sicherheit des Fertigerzeugnisses für die menschliche Gesundheit.
Der Hersteller berücksichtigt zu diesem Zweck das allgemeine toxikologische Profil der Bestandteile, ihren chemischen Aufbau und den Grad der Exposition.
Wird ein Erzeugnis an mehreren Orten in der Gemeinschaft hergestellt, so kann der Hersteller einen einzigen Herstellungsort bestimmen, an dem er diese Angaben zur Verfügung hält.
In diesem Fall muß er diesen Ort der (den) betreffenden Kontrollbehörde(n) auf Verlangen zu Kontrollzwecken mitteilen;
e) Name und Anschrift der Person(en), die für die Bewertung nach Buchstabe d) verantwortlich ist (sind).
Diese Person muß ein Diplom im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 89/48/EWG auf dem Gebiet der Pharmazie, der Toxikologie, der Dermatologie, der Medizin oder einer verwandten Disziplin vorweisen können;
f) bekannte Daten über unerwünschte Nebenwirkungen für die menschliche Gesundheit, die durch das kosmetische Mittel bei seiner Anwendung hervorgerufen werden;
g) der Nachweis der für das kosmetische Mittel angepriesenen Wirkung, wenn dies aufgrund der Beschaffenheit des Erzeugnisses oder der angepriesenen Wirkung gerechtfertigt ist.
(2) Die Sicherheit für die menschliche Gesundheit gemäß Absatz 1 Buchstabe d) ist nach den Grundsätzen der Guten Laborpraxis gemäß der Richtlinie 87/18/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (*) zu beurteilen.
(3) Die in Absatz 1 geforderten Angaben müssen in der (den) Landessprache(n) des betreffenden Mitgliedstaats oder in einer für die zuständigen Behörden leicht verständlichen Sprache verfügbar sein.
(4) Der Hersteller oder sein Beauftragter oder die Person, in deren Auftrag ein kosmetisches Mittel hergestellt wird, oder im Fall der Einfuhr der für das Inverkehrbringen der kosmetischen Mittel auf dem Gemeinschaftsmarkt Verantwortliche teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, des Herstellungsorts oder des Ortes der Ersteinfuhr vor dem Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt mit, wo sie in der Gemeinschaft hergestellt oder zuerst in diese eingeführt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten benennen die nach den Absätzen 1 und 4 zuständigen Behörden und teilen der Kommission Namen und Anschrift mit, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die betreffenden Behörden in den Bereichen, in denen dies zum ordnungsgemässen Funktionieren dieser Richtlinie erforderlich ist, zusammenarbeiten. (*) ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 29."
13. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Nach dem gleichen Verfahren werden gegebenenfalls die gemeinsame Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel und nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt beschlossen."
14. Anhang VIII im Anhang dieser Richtlinie wird angefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ab 1. Januar 1997 weder Hersteller noch Einführer, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind, kosmetische Mittel auf den Markt bringen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse nach dem 31. Dezember 1997 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 14. Juni 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/36/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(4) ist mehrfach geändert worden. Da nunmehr weitere Änderungen vorgenommen werden sollen, empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.
Es ist insbesondere wichtig, den Wortlaut der vorliegenden Richtlinie soweit wie möglich an die Bestimmungen der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(5) und der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(6) anzupassen.
Die vorzunehmenden Anpassungen betreffen insbesondere folgendes: Festlegung einer funktionalen Begriffsbestimmung der öffentlichen Auftraggeber; die Möglichkeit, das offene oder das nicht offene Verfahren zu wählen; die Auflage, die Ablehnung von Bewerbern oder Bietern zu begründen; die Vorschriften über die Erstellung von Berichten über die Durchführung der verschiedenen Vergabeverfahren; die Voraussetzungen für einen Verweis auf gemeinsame technische Vorschriften; die Veröffentlichung und die Teilnahme; Klarstellungen hinsichtlich der Zuschlagskriterien und die Einführung des Verfahrens des Beratenden Ausschusses.
Auch einige redaktionelle Änderungen müssen vorgenommen werden, um die Klarheit der bestehenden Vorschriften zu verbessern.
Die Verwirklichung des freien Warenverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Lieferaufträge, die in den Mitgliedstaaten für Rechnung des Staates, der Gebietskörperschaften sowie sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts vergeben werden, erfordert neben der Aufhebung der Beschränkungen eine Koordinierung der einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge.
Bei dieser Koordinierung sollten die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Verfahren und Verwaltungspraktiken so weit wie möglich berücksichtigt werden.
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen(7) (nachstehend "GATT-Übereinkommen" genannt).
Anhang I dieser Richtlinie enthält die Verzeichnisse der unter das GATT-Übereinkommen fallenden öffentlichen Auftraggeber. Dieser Anhang muß entsprechend den von den Mitgliedstaaten übermittelten Änderungen auf den neuesten Stand gebracht werden.
Diese Richtlinie gilt nicht für bestimmte unter die Richtlinie 90/531/EWG(8) fallende Lieferaufträge in den Bereichen der Wasser- und Energieversorgung, des Verkehrs und der Telekommunikation.
Unbeschadet der Anwendung des Schwellenwerts für Lieferaufträge, die unter das GATT-Übereinkommen fallen, können Lieferaufträge von weniger als 200 000 ECU für den Wettbewerb, wie ihn diese Richtlinie vorsieht, ausser acht gelassen werden und sollten daher nicht unter die Koordinierungsmaßnahmen fallen.
Es müssen Ausnahmefälle vorgesehen werden, in denen die Maßnahmen zur Koordinierung der Verfahren nicht angewendet zu werden brauchen; diese Fälle sind jedoch ausdrücklich anzuführen.
Das Verhandlungsverfahren muß die Ausnahme darstellen und darf daher nur in bestimmten, genau festgelegten Fällen zur Anwendung gelangen.
Es müssen gemeinsame technische Vorschriften eingeführt werden, die der gemeinschaftlichen Normungspolitik Rechnung tragen.
Damit auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ein echter Wettbewerb entsteht, ist es erforderlich, daß die beabsichtigten Auftragsvergaben der öffentlichen Auftraggeber der Mitgliedstaaten in der gesamten Gemeinschaft bekannt gemacht werden. Die in diesen Ausschreibungen enthaltenen Angaben sollten es den in der Gemeinschaft ansässigen Lieferanten ermöglichen zu beurteilen, ob die vorgesehenen Aufträge für sie von Interesse sind, und sie zu diesem Zweck über die zu liefernden Waren und die damit verbundenen Bedingungen ausreichend informieren. Bei den nicht offenen Verfahren sollte die Bekanntmachung es den Lieferanten der Mitgliedstaaten ermöglichen, ihr Interesse an den Aufträgen dadurch zu bekunden, daß sie sich bei den öffentlichen Auftraggebern um eine Aufforderung bewerben, unter den vorgeschriebenen Bedingungen ein Angebot einzureichen.
Die zusätzlichen Angaben über die Aufträge müssen - wie in den Mitgliedstaaten üblich - in den Verdingungsunterlagen für jeden einzelnen Auftrag oder in sonstigen gleichwertigen Unterlagen enthalten sein.
Es bedarf gemeinsamer Vorschriften für die Beteiligung an öffentlichen Lieferaufträgen, die sowohl Kriterien für die qualitative Auswahl als auch Kriterien für die Auftragsvergabe umfassen müssen.
Es erscheint angebracht, daß bestimmte, die Bekanntmachung und statistische Berichte betreffende technische Vorschriften dieser Richtlinie geänderten technischen Bedürfnissen angepasst werden können. In Anhang II dieser Richtlinie wird auf eine Nomenklatur Bezug genommen; die Gemeinschaft kann diese Nomenklatur bei Erfordernis überarbeiten oder durch eine neue Nomenklatur ersetzen. Es ist daher notwendig festzulegen, daß die Bezugnahmen auf die Nomenklatur angepasst werden können.
Diese Richtlinie soll die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang V genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen nicht berühren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie
a) gelten als öffentliche Lieferaufträge die zwischen einem Lieferanten (einer natürlichen oder juristischen Person) und einem unter Buchstabe b) näher bezeichneten öffentlichen Auftraggeber geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträge über Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren.
Diese Lieferung kann auch Nebenarbeiten wie das Verlegen und Anbringen umfassen;
b) gelten als öffentliche Auftraggeber der Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen bestehen.
Als Einrichtung des öffentlichen Rechts gilt jede Einrichtung,
- die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfuellen, die nicht gewerblicher Art sind, und
- die Rechtspersönlichkeit besitzt und
- die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind;
Die Verzeichnisse der Einrichtungen des öffentlichen Rechts und der Kategorien solcher Einrichtungen, die die in Unterabsatz 2 des vorliegenden Buchstabens genannten Kriterien erfuellen, sind in Anhang I der Richtlinie 93/37/EWG enthalten.
Diese Verzeichnisse sind so vollständig wie möglich und können nach dem Verfahren des Artikels 35 der Richtlinie 93/37/EWG geändert werden;
c) - ist Bieter der Lieferant, der ein Angebot eingereicht hat; - ist Bewerber derjenige, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren beworben hat;
d) sind offene Verfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen alle interessierten Lieferanten ein Angebot abgeben können;
e) sind nicht offene Verfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen nur die vom öffentlichen Auftraggeber aufgeforderten Lieferanten ein Angebot abgeben können;
f) sind Verhandlungsverfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen der öffentliche Auftraggeber sich an Lieferanten seiner Wahl wendet und mit mehreren oder einem einzigen dieser Lieferanten über die Auftragsvergabe verhandelt.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a) die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen, die in den Artikeln 2, 7, 8 und 9 der Richtlinie 90/531/EWG genannt sind, und von Aufträgen, die den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie entsprechen;
b) Lieferungen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Mitgliedstaats es gebietet.
(2) Wenn ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b) einer Einrichtung, die kein öffentlicher Auftraggeber ist, ungeachtet ihrer Rechtsstellung Sonder- oder Alleinrechte zur Ausführung einer Tätigkeit des öffentlichen Dienstleistungsbereichs zuerkennt, so muß in dem Rechtsakt über die Zuerkennung dieses Rechts bestimmt sein, daß die betreffende Einrichtung bei der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge an Dritte im Rahmen dieser Tätigkeit den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu beachten hat.
Artikel 3
Unbeschadet der Artikel 2 und 4 und des Artikels 5 Absatz 1 gilt diese Richtlinie für alle Waren, auf die sich Artikel 1 Buchstabe a) bezieht, einschließlich der Vergabe von Aufträgen öffentlicher Auftraggeber im Bereich der Verteidigung, mit Ausnahme der Waren, auf die Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages Anwendung findet.
Artikel 4
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Lieferaufträge, die anderen Verfahrensregeln unterliegen und vergeben werden aufgrund
a) eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland oder mehreren Drittländern gemäß dem Vertrag geschlossenen internationalen Abkommens über Lieferungen für ein von den Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes und zu tragendes Objekt; jedes Abkommen wird der Kommission mitgeteilt, die hierzu den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge anhören kann, der durch den Beschluß 71/306/EWG(9) eingesetzt wurde;
b) eines in bezug auf Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands in Verbindung mit der Stationierung von Truppen geschlossenen internationalen Abkommens;
c) des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation.
Artikel 5
(1) a) Die Abschnitte II, III und IV sowie die Artikel 6 und 7 finden auf öffentliche Lieferaufträge Anwendung,
- die von Beschaffungsstellen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) vergeben werden; hierzu gehören auch die Lieferverträge, die von den in Anhang I bezeichneten Beschaffungsstellen im Verteidigungsbereich vergeben werden, sofern sie sich auf nicht unter Anhang II fallende Waren beziehen, vorausgesetzt, daß der geschätzte Auftragswert ohne MwSt. mindestens 200 000 ECU beträgt;
- die durch die in Anhang I aufgeführten Beschaffungsstellen vergeben werden und deren geschätzter Auftragswert ohne MwSt. mindestens den gemäß dem GATT-Übereinkommen festgesetzten Schwellenwert erreicht; bei den Beschaffungsstellen im Verteidigungsbereich gilt dies nur für Lieferaufträge betreffend Waren, die durch Anhang II erfasst sind.
b) Diese Richtlinie gilt für öffentliche Lieferaufträge, deren geschätzter Wert mindestens den jeweiligen Schwellenwert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Artikel 9 Absatz 2 erreicht.
c) Der Schwellenwert in Landeswährung und der Schwellenwert des GATT-Übereinkommens in Ecu werden mit Wirkung vom 1. Januar 1988 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft.
Die Berechnung dieser Werte beruht auf den durchschnittlichen Tageswerten dieser Währungen in Ecu und des Ecu in SZR für die 24 Monate, die an dem letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.
Die Berechnungsweise gemäß diesem Buchstaben wird auf Veranlassung der Kommission im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft.
d) Die Schwellenwerte gemäß Buchstabe a) und ihre Beträge in Landeswährung sowie der Betrag des Schwellenwertes des GATT-Übereinkommens in Ecu werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November veröffentlicht, der auf die gemäß Buchstabe c) Unterabsatz 1 vorgesehene Überprüfung folgt.
(2) Bei Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf ist Berechnungsgrundlage für den voraussichtlichen Vertragswert:
- bei zeitlich begrenzten Verträgen mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages oder, bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten, der Gesamtwert einschließlich des geschätzten Restwerts;
- bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter Vertragsdauer folgt der Vertragswert aus der monatlichen Zahlung multipliziert mit 48.
(3) Bei regelmässigen Aufträgen oder Daueraufträgen ist die Berechnungsweise für den voraussichtlichen Vertragswert
- entweder der tatsächliche Gesamtwert entsprechender Aufträge für ähnliche Arten von Lieferungen aus den vorangegangenen zwölf Monaten oder dem vorangegangenen Haushaltsjahr, nach Möglichkeit unter Anpassung an voraussichtlichen Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate,
- oder der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate bzw. während der Laufzeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf Monate ist.
Die Berechnungsgrundlage darf nicht die Absicht verfolgen, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen.
(4) Kann die beabsichtigte Beschaffung gleichartiger Lieferungen zu Aufträgen führen, die gleichzeitig in Losen vergeben werden, so ist bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose zugrunde zu legen.
(5) Sieht der beabsichtigte Lieferauftrag Optionsrechte vor, so ist der voraussichtliche Vertragswert aufgrund des grösstmöglichen Umfangs von Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.
(6) Ein Beschaffungsauftrag für eine bestimmte Menge von Lieferungen darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieser Richtlinie zu entziehen.
Artikel 6
(1) Für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge wenden die öffentlichen Auftraggeber die in Artikel 1 Buchstaben d), e) und f) genannten Verfahren in den nachstehenden Fällen an.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber können Lieferaufträge im Verhandlungsverfahren vergeben, wenn im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens nicht ordnungsgemässe Angebote oder nur Angebote abgegeben worden sind, die nach den innerstaatlichen, mit Abschnitt IV zu vereinbarenden Vorschriften unannehmbar sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert werden.
Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen in diesen Fällen eine Vergabebekanntmachung, es sei denn, sie beziehen in das betreffende Verhandlungsverfahren alle Lieferungen ein, die die Kriterien der Artikel 20 bis 24 erfuellen und die im Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote unterbreitet haben, die den formalen Voraussetzungen für das Angebotsverfahren entsprechen.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber können in folgenden Fällen Lieferaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung vergeben:
a) wenn nach Durchführung eines offenen oder nicht offenen Verfahrens keine Angebote bzw. keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert werden und unter der Voraussetzung, daß der Kommission ein Bericht vorgelegt wird;
b) wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen hergestellt werden, wobei unter diese Bestimmung nicht eine Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Produkts oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten fällt;
c) wenn der Gegenstand der Lieferung wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes eines Ausschließlichkeitsrechts nur von einem bestimmten Lieferanten hergestellt oder geliefert werden kann;
d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die in den offenen, den nicht offenen oder den Verhandlungsverfahren gemäß Absatz 2 vorgeschriebenen Fristen einzuhalten.
Die angeführten Umstände zur Begründung der zwingenden Dringlichkeit dürfen auf keinen Fall dem öffentlichen Auftraggeber zuzuschreiben sein;
e) bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Unternehmer durchgeführten Lieferungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung von gelieferten Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen würde, daß der öffentliche Auftraggeber Material unterschiedlicher technischer Merkmale kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismässige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde.
Die Laufzeit dieser Aufträge sowie der Daueraufträge darf in der Regel drei Jahre nicht überschreiten.
(4) In allen anderen Fällen vergibt der öffentliche Auftraggeber seine Lieferaufträge im offenen oder nicht offenen Verfahren.
Artikel 7
(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern, die dies beantragen, innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Eingang ihres Antrags die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots sowie im Fall eines Angebots den Namen des erfolgreichen Bieters mit.
(2) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern oder Bietern, die dies beantragen, die Gründe mit, aus denen beschlossen wurde, auf die Vergabe eines dem Wettbewerb unterstellten Auftrags zu verzichten oder das Verfahren erneut einzuleiten.
Er teilt diesen Beschluß auch dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber fertigen einen Vergabevermerk über jeden vergebenen Auftrag, der mindestens folgendes umfasst:
- Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers, Gegenstand und Wert des Auftrags;
- die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Auswahl;
- die Namen der abgelehnten Bewerber oder Bieter und die Gründe für die Ablehnung;
- den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl seines Angebots sowie - falls bekannt - den Anteil, den der erfolgreiche Bieter an Dritte weiterzuvergeben beabsichtigt;
- bei den Verhandlungsverfahren Begründung der in Artikel 6 genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen.
Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte werden der Kommission auf Anfrage übermittelt.
ABSCHNITT II GEMEINSAME VORSCHRIFTEN AUF TECHNISCHEM GEBIET
Artikel 8
(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang III sind in den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden einzelnen Lieferauftrag enthalten.
(2) Die technischen Spezifikationen nach Absatz 1 werden unbeschadet zwingender einzelstaatlicher Vorschriften, sofern diese Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, von den öffentlichen Auftraggebern unter Bezugnahme auf innerstaatliche Normen, die europäische Normen umsetzen, oder auf europäische technische Zulassungen oder auf gemeinsame technische Spezifikationen festgelegt.
(3) Ein öffentlicher Auftraggeber kann von Absatz 2 abweichen, wenn
a) die Normen, die europäischen technischen Zulassungen oder die gemeinsamen technischen Spezifikationen keine Bestimmungen zur Feststellung der Übereinstimmung enthalten oder es keine technischen Möglichkeiten gibt, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit diesen Normen oder diesen europäischen technischen Zulassungen oder diesen gemeinsamen technischen Spezifikationen in zufriedenstellender Weise festzustellen;
b) die Anwendung von Absatz 2 die Durchführung der Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten(10) oder des Beschlusses 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Aufstellung von Normen auf dem Gebiet der Informationstechnologie und der Telekommunikation(11) oder anderer Gemeinschaftsinstrumente in bestimmten Dienstleistungs- oder Produktbereichen beeinträchtigen würde;
c) die Anwendung dieser Normen, dieser europäischen technischen Zulassungen oder dieser gemeinsamen technischen Spezifikationen den öffentlichen Auftraggeber zum Erwerb von Anlagen zwingen würde, die mit bereits benutzten Anlagen inkompatibel sind, oder wenn sie unverhältnismässig hohe Kosten oder unverhältnismässige technische Schwierigkeiten verursachen würde, doch nur im Rahmen einer klar definierten und schriftlich festgelegten Strategie mit der Verpflichtung zur Übernahme europäischer Normen, europäischer technischer Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen innerhalb einer bestimmten Frist;
d) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist und die Anwendung bestehender Normen, europäischer technischer Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen nicht angemessen wäre.
(4) Die öffentlichen Auftraggeber, die Absatz 3 anwenden, geben - wenn dies möglich ist - in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder in den Verdingungsunterlagen die Gründe dafür an und halten in allen Fällen die Gründe dafür in ihren internen Unterlagen fest, wobei sie diese Information auf Anfrage an die Mitgliedstaaten und die Kommission weitergeben.
(5) Mangels europäischer Normen, europäischer technischer Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen
a) werden die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die einzelstaatlichen Spezifikationen festgelegt, die anerkanntermassen den wesentlichen Anforderungen der Gemeinschaftsrichtlinien zur technischen Harmonisierung entsprechen, wobei die Anerkennung der Entsprechung nach den Verfahren dieser Richtlinien und insbesondere nach den in der Richtlinie 89/106/EWG(12) vorgesehenen Verfahren erfolgt;
b) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die einzelstaatlichen technischen Spezifikationen betreffend die Planung, Berechnung und Verwirklichung von Bauvorhaben und den Einsatz von Produkten festgelegt werden;
c) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf sonstige Dokumente festgelegt werden.
In einem solchen Fall ist unter Beachtung der nachstehenden Normenrangfolge zurückzugreifen auf
i) die innerstaatlichen Normen, mit denen vom Land des Auftraggebers akzeptierte internationale Normen umgesetzt werden;
ii) sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische Zulassungen des Landes des Auftraggebers;
iii) alle weiteren Normen.
(6) Die Mitgliedstaaten verbieten die Aufnahme von Beschreibungen technischer Merkmale in die Vertragsklauseln für einen bestimmten Auftrag, die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen und zur Wirkung haben, daß bestimmte Lieferanten oder bestimmte Erzeugnisse bevorzugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dies ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt.
Verboten ist insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie die Angabe eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion.
Eine solche Angabe mit dem Zusatz "oder gleichwertiger Art" ist jedoch zulässig, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht durch hinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen beschreiben kann.
ABSCHNITT III GEMEINSAME BEKANNTMACHUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 9
(1) Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen so bald wie möglich nach Beginn ihres jeweiligen Haushaltsjahres eine nicht verbindliche, nach Warenbereichen aufgeschlüsselte Bekanntmachung über alle Beschaffungen, die sie in den folgenden zwölf Monaten durchzuführen beabsichtigen und deren geschätzter Gesamtwert unter Berücksichtigung der Vorschriften des Artikels 5 mindestens 750 000 ECU beträgt.
Die Warenbereiche werden von den Auftraggebern unter Bezugnahme auf Positionen der Nomenklatur "Classification of Products According to Activities (CPA)" festgelegt.
Die Kommission legt die Art und Weise der Bezugnahme in der Bekanntmachung auf bestimmte Positionen der Nomenklatur nach dem in Artikel 32 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren fest.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Lieferauftrag im Wege eines offenen, eines nicht offenen oder - in den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Fällen - eines Verhandlungsverfahrens vergeben wollen, teilen ihre Absicht durch Bekanntmachung mit.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Auftrag vergeben haben, teilen das Ergebnis in einer Bekanntmachung mit.
Gewisse Angaben über die Auftragsvergabe brauchen jedoch in bestimmten Fällen nicht veröffentlicht zu werden, wenn die Bekanntmachung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die legitimen geschäftlichen Interessen einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen berühren oder den lauteren Wettbewerb zwischen den Lieferanten beeinträchtigen würde.
(4) Die Bekanntmachungen werden nach den in Anhang IV enthaltenen Maßnahmen erstellt; in ihnen sind die dort verlangten Auskünfte anzugeben.
Die öffentlichen Auftraggeber dürfen ausschließlich die in den Artikeln 22 und 23 vorgesehenen Anforderungen stellen, wenn sie Auskünfte über die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen an die Lieferanten im Hinblick auf deren Auswahl verlangen (Anhang IV, Abschnitt B Nummer 11, Anhang IV, Abschnitt C Nummer 9, und Anhang IV, Abschnitt D Nummer 8).
(5) Die öffentlichen Auftraggeber übermitteln die Bekanntmachungen binnen kürzester Frist und in geeignetster Weise dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Im Fall des in Artikel 12 vorgesehenen beschleunigten Verfahrens werden die Bekanntmachungen mittels Fernschreiben, Telegramm oder Fernkopierer übermittelt.
Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung wird so bald wie möglich nach Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres übermittelt.
Die in Absatz 3 vorgesehene Bekanntmachung wird spätestens 48 Tage nach Vergabe des jeweiligen Auftrags übermittelt.
(6) Die in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Bekanntmachungen werden in vollem Umfang im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in der Datenbank TED in den Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich ist.
(7) Die in Absatz 2 erwähnten Bekanntmachungen werden ungekürzt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in der Datenbank TED in ihren Originalsprachen veröffentlicht.
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Elemente aller Bekanntmachungen wird in den anderen Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich ist.
(8) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens zwölf Tage nach der Absendung, im Fall des beschleunigten Verfahrens gemäß Artikel 12 spätestens fünf Tage nach der Absendung.
(9) Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern oder in der Presse des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht vor dem Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden; bei der Veröffentlichung ist dieser Zeitpunkt anzugeben.
Die Veröffentlichung darf nur die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben enthalten.
(10) Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag der Absendung nachweisen können.
(11) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften werden von den Gemeinschaften getragen.
Der Wortlaut der Bekanntmachungen darf eine Seite des Amtsblatts, d. h. etwa 650 Wörter, nicht überschreiten.
In jeder Nummer des Amtsblatts, das eine oder mehrere Bekanntmachungen enthält, ist (sind) auch das (die) Muster aufgeführt, auf das (die) sich die veröffentlichte(n) Bekanntmachung(en) bezieht (beziehen).
Artikel 10
(1) Bei den offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an.
(2) Sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen rechtzeitig angefordert worden, so müssen die öffentlichen Auftraggeber oder die zuständigen Stellen den Lieferanten die genannten Unterlagen innerhalb von sechs Tagen nach Eingang des Antrags zusenden.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(4) Können die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen oder Auskünfte wegen ihres grossen Umfangs nicht innerhalb der in den Absätzen 2 und 3 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteilt werden oder können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme an Ort und Stelle in Anlagen zu den Verdingungsunterlagen erstellt werden, so ist die in Absatz 1 vorgesehene Frist entsprechend zu verlängern.
Artikel 11
(1) Bei den nicht offenen Verfahren und den Verhandlungsverfahren im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 beträgt die von den öffentlichen Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme mindestens 37 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber fordern die ausgewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre Angebote einzureichen.
Dem Aufforderungsschreiben sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen beigefügt.
Die Aufforderung umfasst mindestens:
a) gegebenenfalls die Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können, sowie die Angabe der Frist, bis zu der sie angefordert werden können; ausserdem sind der Betrag und die Bedingungen für die Zahlung des Betrags anzugeben, der gegebenenfalls für die genannten Unterlagen zu entrichten ist;
b) die Frist für den Eingang der Angebote, die Anschrift, an die sie zu senden sind, und die Sprache(n), in der (denen) sie abgefasst sein müssen;
c) einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;
d) die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügenden Unterlagen entweder zur Unterstützung der vom Bewerber gemäß Artikel 9 Absatz 4 abgegebenen nachprüfbaren Erklärungen oder als Ergänzung der in dem genannten Artikel vorgesehenen Auskünfte, wobei keine anderen als die in den Artikeln 22 und 23 genannten Anforderungen gestellt werden dürfen;
e) die Kriterien für die Auftragsvergabe, sofern sie nicht in der Bekanntmachung enthalten sind.
(3) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens vierzig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der schriftlichen Aufforderung an.
(4) Die Anträge auf Teilnahme an den Verfahren zur Auftragsvergabe können durch Brief, Telegramm, Fernsehen, Fernkopierer oder Telefon übermittelt werden.
Bei Übermittlung auf den vier letztgenannten Wegen sind sie durch ein vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist abzusendendes Schreiben zu bestätigen.
(5) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(6) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme an Ort und Stelle in Anlagen zu den Verdingungsunterlagen erstellt werden, so ist die in Absatz 3 vorgesehene Frist entsprechend zu verlängern.
Artikel 12
(1) Können die in Artikel 11 vorgesehenen Fristen aus Gründen der Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so können die öffentlichen Auftraggeber die folgenden Fristen festsetzen:
a) eine Frist für den Eingang des Antrags auf Teilnahme, die, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an, mindestens fünfzehn Tage betragen muß;
b) eine Frist für den Eingang der Angebote, die, gerechnet vom Tag der Absendung der Aufforderung an, mindestens zehn Tage betragen muß.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens vier Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(3) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderungen zur Angebotsabgabe werden auf dem schnellstmöglichen Weg übermittelt.
Werden die Anträge auf Teilnahme durch Telegramm, Fernschreiben, Fernkopierer oder per Telefon übermittelt, so sind sie durch ein vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist abzusendendes Schreiben zu bestätigen.
Artikel 13
Die öffentlichen Auftraggeber können im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Hinweise auf die Vergabe von öffentlichen Lieferaufträgen veröffentlichen, die nicht der Veröffentlichungspflicht nach dieser Richtlinie unterliegen.
Artikel 14
Die Bestimmungen über die Erstellung, die Übermittlung, den Empfang, die Übersetzung, die Zusammenfassung und die Verteilung der in Artikel 9 genannten Bekanntmachungen und der in Artikel 31 genannten statistischen Berichte sowie die in
Artikel 9
und in den Anhängen II und IV genannte Nomenklatur können nach dem in Artikel 32 Absatz 2 festgelegten Verfahren geändert werden. Die Bedingungen der Bezugnahme in den Bekanntmachungen auf bestimmte Positionen der Nomenklatur können nach demselben Verfahren festgelegt werden.
ABSCHNITT lV Kapitel 1
Gemeinsame Teilnahmebestimmungen
Artikel 15
(1) Der Zuschlag des Auftrags erfolgt aufgrund der in Kapitel 3 dieses Abschnitts vorgesehenen Kriterien unter Berücksichtigung des Artikels 16, nachdem die öffentlichen Auftraggeber die fachliche Eignung der Lieferanten, die nicht aufgrund von Artikel 20 ausgeschlossen worden sind, nach den in den Artikeln 22, 23, und 24 genannten Kriterien der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit geprüft haben.
(2) Der öffentliche Auftraggeber muß den vertraulichen Charakter aller von den Lieferanten gemachten Angaben wahren.
Artikel 16
(1) Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden sollen, können die öffentlichen Auftraggeber von Bietern vorgelegte Änderungsvorschläge berücksichtigen, wenn diese den vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen.
Die öffentlichen Auftraggeber erläutern in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen, die Änderungsvorschläge erfuellen müssen, und bezeichnen, in welcher Art und Weise sie eingereicht werden können.
Die geben in der Bekanntmachung an, ob Änderungsvorschläge nicht zugelassen werden.
Die öffentlichen Auftraggeber dürfen einen vorgelegten Änderungsvorschlag nicht allein deshalb zurückweisen, weil darin technische Spezifikationen verwendet werden, die unter Bezugnahme auf einzelstaatliche Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, auf europäische technische Spezifikation im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 oder aber auf einzelstaatliche technische Spezifikationen im Sinne von Artikel 8 Absatz 5 Buchstaben a) und b) festgelegt wurden.
(2) Öffentliche Auftraggeber, die Änderungsvorschläge nach Absatz 1 zugelassen haben, dürfen einen vorgelegten Änderungsvorschlag nicht allein deshalb zurückweisen, weil er, wenn er den Zuschlag erhalten soll, zu einem Dienstleistungsauftrag und nicht zu einem Lieferauftrag im Sinne dieser Richtlinie führen würde.
Artikel 17
In den Verdingungsunterlagen kann der öffentliche Auftraggeber den Bieter auffordern, ihm in seinem Angebot den Teil des Auftrags bekanntzugeben, den der Bieter gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben gedenkt.
Die Bekanntgabe berührt nicht die Frage der Haftung des Hauptauftragnehmers.
Artikel 18
Bietergemeinschaften können Angebote einreichen.
Von solchen kann nicht verlangt werden, daß sie zwecks Einreichung des Angebots eine bestimmte Rechtsform annehmen; dies kann jedoch verlangt werden, wenn ihnen der Zuschlag erteilt worden ist, sofern es für die ordnungsgemässe Durchführung des Auftrags notwendig ist.
Artikel 19
(1) Bei den nicht offenen Verfahren oder den Verhandlungsverfahren wählt der öffentliche Auftraggeber anhand der erteilten Auskünfte über die Lage des Lieferanten sowie anhand der Auskünfte und Formalitäten, die zur Beurteilung der von diesem zu erfuellenden wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den Bewerbern, die in den Artikeln 20 bis 24 vorgesehenen Anforderungen erfuellen, diejenigen aus, die er zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung auffordert.
(2) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag im nicht offenen Verfahren, so können sie die Marge bestimmen, innerhalb deren die Zahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Lieferanten liegen wird. In einem solchen Fall wird die Marge in der Bekanntmachung angegeben.
Die Marge wird nach der Art der auszuführenden Lieferung bestimmt.
Die niedrigste Zahl der Marge darf nicht unter fünf liegen.
Die höchste Zahl der Marge kann auf 20 festgesetzt werden.
Auf jeden Fall muß die Zahl der Bewerber, die zum Bieten zugelassen werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
(3) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag im Verhandlungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 2, so darf bei einer hinreichenden Anzahl geeigneter Bewerber die Zahl der zur Verhandlung zugelassenen Bewerber nicht unter drei liegen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die öffentlichen Auftraggeber Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten, die die gestellten Anforderungen erfuellen, ohne Diskriminierung unter den gleichen Bedingungen hinzuziehen wie Inländer.
Kapitel 2
Eignungskriterien
Artikel 20
(1) Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können Lieferanten ausgeschlossen werden,
a) die sich im Konkursverfahren, im gerichtlichen Vergleichsverfahren oder in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahren eingeleitet worden sind;
b) gegen die ein Konkursverfahren oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet wurde oder gegen die andere in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene gleichartige Verfahren eingeleitet worden sind;
c) die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;
d) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom öffentlichen Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde;
e) die ihre Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, oder nach den Rechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht erfuellt haben;
f) die ihre Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, oder nach den Rechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht erfuellt haben;
g) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem Kapitel eingeholt werden können, in erheblichem Masse falscher Erklärungen schuldig gemacht haben.
(2) Verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Lieferanten den Nachweis, daß die in Absatz 1 unter den Buchstaben a), b), c), e) oder f) genannten Fälle auf ihn nicht zutreffen, so akzeptiert er als ausreichenden Nachweis:
- im Fall der Buchstaben a), b) oder c) einen Auszug aus dem gerichtlichen Register oder - in Ermangelung eines solchen - eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind;
- im Fall des Buchstabens e) oder f) eine von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung.
(3) Wird eine Bescheinigung nach Absatz 2 von dem betreffenden Land nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle in Absatz 1 unter den Buchstaben a), b) oder c) vorgesehenen Fälle erwähnt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung oder in den Mitgliedstaaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung ersetzt werden, die der betreffende Lieferant vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafür zuständigen Berufsorganisation des Ursprungs- oder Herkunftslands abgibt.
(4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Ausstellung der Bescheinigung nach den Absätzen 2 und 3 zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 21
(1) Lieferanten, die sich an öffentlichen Lieferaufträgen beteiligen wollen, können aufgefordert werden nachzuweisen, daß sie in dem in Absatz 2 genannten Berufs- oder Handelsregister ihres Herkunftslands vorschriftsmässig eingetragen sind, bzw. die dort vorgesehene Bescheinigung oder eidesstattliche Erklärung vorzulegen.
(2) Die einschlägigen Berufs- oder Handelsregister, Bescheinigungen oder Erklärungen sind:
- für Belgien: "Registre du commerce" - "Handelsregister";
- für Dänemark: "Aktieselskabsregistret", "Foreningsregistret" und "Handelsregistret";
- für Deutschland: "Handelsregister" und "Handwerksrolle";
- für Griechenland: "Viotechniko i Viomichaniko i Emporiko Epimelitirio";
- für Spanien: "Registro Mercantil" oder im Fall nicht eingetragener Einzelpersonen eine Bescheinigung, daß diese eindesstattlich erklärt haben, den betreffenden Beruf auszuüben;
- für Frankreich: "Registre du commerce" und "Répertoire des métiers";
- für Italien: "Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato" und "Registro delle Commissioni provinciali per l'artigianato";
- für Luxemburg: "Registre aux firmes" und "Rôle de la Chambre des métiers";
- für die Niederlande: "Handelsregister";
- für Portugal: "Registro Nacional das Pessoas Colectivas";
- im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des "Registrar of Companies" oder des "Registrar of Friendly Societies" vorzulegen, aus der hervorgeht, daß die Lieferfirma "incorporated" oder "registered" ist, oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von dem Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, daß er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firma ausübt.
Artikel 22
(1) Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Lieferanten kann in der Regel durch einen oder mehrere der nachstehenden Nachweise nachgewiesen werden:
a) entsprechende Bankerklärungen;
b) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszuegen des Lieferanten, falls deren Veröffentlichung nach dem Recht des Landes, in dem der Lieferant ansässig ist, vorgeschrieben ist;
c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Lieferanten und seinen Umsatz bei der Lieferung von Erzeugnissen, die Gegenstand der Ausschreibung sind, in den letzten drei Geschäftsjahren.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, für welchen oder welche der in Absatz 1 genannten Nachweise sie sich entschieden haben sowie welche anderen als die in Absatz 1 genannten Nachweise beizubringen sind.
(3) Kann ein Lieferant aus stichhaltigen Gründen die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann er den Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, vom öffentlichen Auftraggeber für geeignet erachteter Belege erbringen.
Artikel 23
(1) Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Lieferanten kann je nach Art, Menge und Verwendungszweck der zu liefernden Erzeugnisse wie folgt erbracht werden:
a) durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Lieferungen mit Angabe des Rechnungswerts, des Lieferzeitpunkts sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber:
- bei Lieferungen an öffentliche Auftraggeber durch eine von der zuständigen Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung;
- bei Lieferungen an private Auftraggeber durch eine vom Käufer ausgestellte Bescheinigung; ist eine derartige Bescheinigung nicht erhältlich, so ist eine einfache Erklärung des Lieferanten zulässig;
b) durch die Beschreibung der technischen Ausrüstung des Lieferanten, seiner Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung und seiner Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten;
c) durch Angabe über die technische Leitung oder die technischen Stellen, unabhängig davon, ob sie dem Lieferanten angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind;
d) durch Muster, Beschreibungen und/oder Fotografien der zu liefernden Erzeugnisse, wobei die Echtheit auf Antrag des öffentlichen Auftraggebers nachweisbar sein muß;
e) durch Bescheinigungen, die von als zuständig anerkannten amtlichen Qualitätskontrollinstituten oder -dienststellen ausgestellt wurden und in denen bestätigt wird, daß durch entsprechende Bezugnahmen genau gekennzeichnete Erzeugnisse bestimmten Spezifikationen oder Normen entsprechen;
f) sind die zu liefernden Erzeugnisse komplexer Art oder sollen sie ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen, durch eine Kontrolle, die von dem öffentlichen Auftraggeber oder in dessen Namen von einer damit einverstandenen zuständigen amtlichen Stelle des Landes durchgeführt wird, in dem der Lieferant ansässig ist; diese Kontrolle betrifft die Produktionskapazitäten und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Lieferanten sowie die von diesem zur Gewährleistung der Qualität getroffenen Vorkehrungen.
(2) Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, welche Nachweise vorzulegen sind.
(3) Die in Artikel 22 und in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels vorgesehenen Informationen dürfen nur insoweit gefordert werden, wie es durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist; dabei muß der öffentliche Auftraggeber die berechtigten Interessen des Lieferanten am Schutz seiner technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnisse berücksichtigen.
Artikel 24
Der öffentliche Auftraggeber kann die Lieferanten im Rahmen der Artikel 20 bis 23 auffordern, die vorgelegten Nachweise zu vervollständigen oder zu erläutern.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten, die amtliche Listen der für öffentliche Lieferungen zugelassenen Lieferanten führen, müssen die Listen dem Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) und g) sowie den Artikeln 21, 22 und 23 anpassen.
(2) Lieferanten, die in solchen Listen eingetragen sind, können dem öffentlichen Auftraggeber bei jeder Vergabe eine Bescheinigung der zuständigen Stelle über die Eintragung vorlegen.
In dieser Bescheinigung sind die Nachweise, aufgrund deren die Eintragung in die Liste erfolgt ist, sowie die sich aus der Liste ergebende Klassifizierung zu erwähnen.
(3) Die von den zuständigen Stellen bescheinigte Aufnahme in solche Listen stellt für die öffentlichen Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten nur im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) und g), des Artikels 21, des Artikels 22 Absatz 1 Buchstaben b) und c) sowie des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a) eine Vermutung dar, daß der betreffende Lieferant für die seiner Klassifizierung entsprechenden Arbeiten geeignet ist.
Die Angaben, die den amtlichen Listen zu entnehmen sind, können nicht in Zweifel gezogen werden.
Hinsichtlich der Zahlung der Sozialbeiträge kann bei jeder Vergabe von jedem in die Liste eingetragenen Lieferanten eine zusätzliche Bescheinigung verlangt werden.
Die öffentlichen Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten wenden die Unterabsätze 1 und 2 nur zugunsten von Lieferanten an, die in dem Lande ansässig sind, in dem eine amtliche Liste geführt wird.
(4) Für die Aufnahme von Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten in eine amtliche Liste können nur die für inländische Lieferanten vorgesehenen Nachweise gefordert werden, in jedem Fall jedoch lediglich diejenigen, die in den Artikeln 20 bis 23 vorgesehen sind.
(5) Diejenigen Mitgliedstaaten, die eine amtliche Liste führen, sind verpflichtet, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Anschrift der Stelle mitzuteilen, bei der die Aufnahme in die Listen beantragt werden kann; die Kommission sorgt für die Verbreitung.
Kapitel 3
Zuschlagskriterien
Artikel 26
(1) Bei der Erteilung des Zuschlags wendet der öffentliche Auftraggeber folgende Kriterien an:
a) entweder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises
b) oder - wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt - verschiedene Kriterien, die je nach Auftrag wechseln, z. B. den Preis, die Lieferfrist, die Betriebskosten, die Rentabilität, die Qualität, die Ästhetik, die Zweckmässigkeit, den technischen Wert, den Kundendienst und die technische Hilfe.
(2) In dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall gibt der öffentliche Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, soweit wie möglich in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung an.
Artikel 27
Scheinen im Fall eines bestimmten Auftrages Angebote im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein, so muß der öffentliche Auftraggeber vor der Ablehnung dieser Angebote schriftlich Aufklärung über die Einzelposten des Angebots verlangen, wo er dies für angezeigt hält; die anschließende Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der eingegangenen Erläuterungen.
Der öffentliche Auftraggeber kann Erläuterungen in bezug auf die Wirtschaftlichkeit des gewählten Fertigungsverfahrens, die technischen Lösungen, aussergewöhnlich günstige Bedingungen, über die der Bieter bei der Erbringung der Lieferung verfügt, oder die Originalität der Leistung des Bieters anerkennen.
Wenn die Auftragsunterlagen den Zuschlag auf das niedrigste Angebot vorsehen, muß der öffentliche Auftraggeber der Kommission die Ablehnung von als zu niedrig erachteten Angeboten mitteilen.
TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die in Anhang I genannten öffentlichen Auftraggeber und, soweit Berichtigungen oder Änderungen des Anhangs I vorgenommen worden sind, durch deren Nachfolgestellen wenden die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem GATT-Übereinkommen Drittländern einräumen, und zwar insbesondere die Bedingungen der Artikel V und VI des Übereinkommens über das nicht offene Verfahren, die Information und die Prüfung.
Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Übereinkommens zu treffen sind.
Artikel 29
(1) Die Kommission prüft im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Rat gegebenenfalls neue Vorschläge vor, die im besonderen auf eine Harmonisierung der Maßnahmen abzielen, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Richtlinie getroffen haben.
(2) Die Kommission überprüft diese Richtlinie sowie die neuen Maßnahmen, die gegebenenfalls gemäß Absatz 1 beschlossen werden, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Neuverhandlungen nach Artikel IX Absatz 6 des GATT-Übereinkommens und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge.
(3) Die Kommission bringt Anhang I nach Maßgabe der erfolgten Berichtigungen oder Änderungen, auf die in Artikel 28 Bezug genommen wird, jeweils auf den letzten Stand und sorgt für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 30
Die Berechnung von Fristen erfolgt nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine(13) .
Artikel 31
(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine statistische Aufstellung über die vergebenen Lieferaufträge zu folgenden Zeitpunkten:
a) spätestens am 31. Oktober eines jeden Jahres für das vorhergehende Jahr in bezug auf die in Anhang I genannten öffentlichen Auftraggeber;
b) spätestens am 31. Oktober 1991 und für Griechenland, Spanien und Portugal am 31. Oktober 1995, und von da an am 31. Oktober jedes zweiten Jahres für das vorhergehende Jahr in bezug auf die anderen in Artikel 1 genannten öffentlichen Auftraggeber.
(2) Die statistische Aufstellung enthält mindestens Angaben über
a) die Anzahl und den Wert der von den einzelnen öffentlichen Auftraggebern vergebenen Aufträge über den Schwellenwert sowie im Fall der in Anhang I genannten öffentlichen Auftraggeber den Wert aller Aufträge unter dem Schwellenwert;
b) die Anzahl und den Wert der von den einzelnen öffentlichen Auftraggebern vergebenen Aufträge über dem Schwellenwert, aufgeschlüsselt nach Verfahren, Waren und Nationalität des Lieferanten, der den Zuschlag erhalten hat, und unterteilt nach Maßgabe des Artikels 6 bei Verhandlungsverfahren, unter Angabe der Anzahl und des Werts der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten oder Drittländern und im Fall der in Anhang I genannten öffentlichen Auftraggeber an die einzelnen Signatarstaaten des GATT-Übereinkommens vergeben worden sind.
(3) Die Kommission legt die Art zusätzlicher statistischer Informationen, die gemäß dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem in Artikel 32 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren fest.
Artikel 32
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 71/306/EWG eingesetzten Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge unterstützt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(3) Der in Absatz 1 genannte Ausschuß prüft auf Veranlassung der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats Fragen, die sich bei der Anwendung dieser Richtlinie ergeben.
Artikel 33
Die Richtlinie 77/62/EWG(14) wird aufgehoben, unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang V genannten Umsetzungs- und Anwendungspflichten.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 34
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 14. Juni 1994 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 35
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/37/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und die Artikel 66 und 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(4) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, sie zu kodifizieren.
Die gleichzeitige Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge, die in den Mitgliedstaaten für Rechnung des Staates, der Gebietskörperschaften sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts vergeben werden, erfordert neben der Aufhebung der Beschränkungen eine Koordinierung der einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge.
Bei dieser Koordinierung sind die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Verfahren und Verwaltungspraktiken so weit wie möglich zu berücksichtigen.
Diese Richtlinie gilt nicht für unter die Richtlinie 90/531/EWG fallende Bauaufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und im Telekommunikationssektor.
Wegen der zunehmenden Bedeutung und der Besonderheiten der Konzessionen bei öffentlichen Bauaufträgen erscheint es angezeigt, Verfahren für ihre Veröffentlichung in diese Richtlinie aufzunehmen.
Bauaufträge von weniger als 5 000 000 ECU können für den Wettbewerb, wie ihn diese Richtlinie vorsieht, ausser acht gelassen werden und sollten daher nicht unter die Koordinierungsmaßnahmen fallen.
Es müssen Ausnahmefälle vorgesehen werden, in denen die Maßnahmen zur Koordinierung der Verfahren nicht angewendet zu werden brauchen; diese Fälle sind jedoch ausdrücklich zu beschränken.
Das Verhandlungsverfahren muß die Ausnahme darstellen und darf daher nur in bestimmten, genau festgelegten Fällen zu Anwendung gelangen.
Es müssen gemeinsame technische Vorschriften eingeführt werden, die der gemeinschaftlichen Normungs- und Standardisierungspolitik Rechnung tragen.
Damit auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ein echter Wettbewerb entsteht, ist es erforderlich, daß die beabsichtigten Auftragsvergaben der öffentlichen Auftraggeber der Mitgliedstaaten in der gesamten Gemeinschaft bekannt gemacht werden. Die in diesen Bekanntmachungen enthaltenen Angaben sollten es den in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen ermöglichen zu beurteilen, ob die vorgesehenen Aufträge für sie von Interesse sind, und sie zu diesem Zweck über die zu erbringenden Bauleistungen und die damit verbundenen Bedingungen ausreichend informieren. Bei den nicht offenen Verfahren sollte die Bekanntmachung es den Unternehmen der Mitgliedstaaten insbesondere ermöglichen, ihr Interesse an den Aufträgen dadurch zu bekunden, daß sie sich bei den öffentlichen Auftraggebern um eine Aufforderung bewerben, unter den vorgeschriebenen Bedingungen ein Angebot einzureichen.
Die zusätzlichen Angaben über die Aufträge müssen - wie in den Mitgliedstaaten üblich - in den Verdingungsunterlagen für jeden einzelnen Auftrag bzw. in allen gleichwertigen Unterlagen enthalten sein.
Es bedarf gemeinsamer Vorschriften für die Beteiligung an öffentlichen Bauaufträgen, die sowohl Kriterien für die qualitative Auswahl als auch Kriterien für die Auftragsvergabe umfassen müssen.
Es erscheint angebracht, daß bestimmte, die Bekanntmachung und statistische Berichte betreffende technische Vorschriften dieser Richtlinie geänderten technischen Bedürfnissen angepasst werden können. In Anhang II dieser Richtlinie wird auf eine Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE) Bezug genommen. Die Gemeinschaft kann ihre gemeinsame Systematik erforderlichenfalls überarbeiten oder durch eine neue Nomenklatur ersetzen. Es ist daher festzulegen, daß die Bezugnahmen auf die NACE in Anhang II angepasst werden können.
Diese Richtlinie sollte nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VII genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen berühren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie
a) gelten als öffentliche Bauaufträge: die zwischen einem Unternehmer und einem unter Buchstabe b) näher bezeichneten öffentlichen Auftraggeber geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträge über entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Ausführung und die Planung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer der in Anhang II genannten Tätigkeiten oder eines Bauwerks im Sinne des Buchstabens c) oder die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen;
b) gelten als öffentliche Auftraggeber: der Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen bestehen.
Als Einrichtung des öffentlichen Rechts gilt jede Einrichtung,
- die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfuellen, die nicht gewerblicher Art sind, und
- die Rechtspersönlichkeit besitzt und
- die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.
Die Verzeichnisse der Einrichtungen und Kategorien des öffentlichen Rechts, die die in Unterabsatz 2 genannten Kriterien erfuellen, sind in Anhang I enthalten. Diese Verzeichnisse sind so vollständig wie möglich und können nach dem Verfahren des Artikels 35 geändert werden.
Zu diesem Zweck geben die Mitgliedstaaten der Kommission regelmässig die Änderungen an ihren Verzeichnissen bekannt;
c) ist ein Bauwerk das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hochbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfuellen soll;
d) gelten als öffentliche Baukonzessionen Verträge, die von den unter Buchstabe a) genannten Verträgen nur insoweit abweichen, als die Gegenleistung für die Arbeiten ausschließlich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzueglich der Zahlung eines Preises besteht;
e) sind offene Verfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen alle interessierten Unternehmer ein Angebot abgeben können;
f) sind nicht offene Verfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen nur die vom öffentlichen Auftraggeber aufgeforderten Unternehmen ein Angebot abgeben können;
g) sind Verhandlungsverfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen die öffentlichen Auftraggeber ausgewählte Unternehmen ansprechen und mit einem oder mehreren dieser Unternehmen über die Auftragsbedingungen verhandeln;
h) wird der Unternehmer, der ein Angebot eingereicht hat, als Bieter und derjenige, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren oder einem Verhandlungsverfahren beworben hat, als Bewerber bezeichnet.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die öffentlichen Auftraggeber die Bestimmungen dieser Richtlinie in den Fällen einhalten bzw. für ihre Einhaltung Sorge tragen, in denen sie Bauaufträge, die von anderen Einrichtungen vergeben werden, zu mehr als 50 v. H. direkt subventionieren.
(2) Absatz 1 gilt nur für die in Klasse 50, Gruppe 502, der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE) aufgeführten Aufträge und die Aufträge, die sich auf den Bau von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen, Schul- und Hochschulgebäuden und Verwaltungsgebäuden beziehen.
Artikel 3
(1) Schließen die öffentlichen Auftraggeber öffentliche Baukonzessionsverträge ab, so finden die in Artikel 11 Absätze 3, 6, 7 und 9 bis 13 und in Artikel 15 enthaltenen Bekanntmachungsvorschriften Anwendung, wenn der Auftragswert 5 000 000 ECU oder mehr beträgt.
(2) Der öffentliche Auftraggeber kann
- entweder vorschreiben, daß der Konzessionär einen Mindestsatz von 30 v. H. des Gesamtwerts der Arbeiten, die Gegenstand der Baukonzession sind, an Dritte vergibt, wobei vorzusehen ist, daß die Bewerber diesen Prozentsatz erhöhen können.
Der Mindestsatz muß im Baukonzessionsvertrag angegeben werden,
- oder die potentiellen Konzessionäre auffordern, in ihren Angeboten selbst anzugeben, welchen Prozentsatz - sofern ein solcher besteht - des Gesamtwertes der Arbeiten, die Gegenstand der Baukonzession sind, sie an Dritte vergeben wollen.
(3) Ist der Konzessionär selbst öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b), so muß er bei der Vergabe von Bauarbeiten an Dritte die Vorschriften dieser Richtlinie anwenden.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Konzessionäre, die nicht selbst öffentliche Auftraggeber sind, bei den von ihnen an Dritte vergebenen Aufträgen die in Artikel 11 Absätze 4, 6, 7 und 9 bis 13 und in Artikel 16 enthaltenen Bekanntmachungsvorschriften anwenden, wenn der Auftragswert 5 000 000 ECU oder mehr beträgt. Eine Bekanntmachung ist nicht erforderlich bei Bauaufträgen, die die in Artikel 7 Absatz 3 genannten Bedingungen erfuellen.
Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben, um die Konzession zu erhalten, sowie mit den betreffenden Unternehmen verbundene Unternehmen gelten nicht als Dritte.
Ein verbundenes Unternehmen ist ein Unternehmen, auf das der Konzessionär unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann oder das seinerseits einen beherrschenden Einfluß auf den Konzessionär ausüben kann oder das ebenso wie der Konzessionär dem beherrschenden Einfluß eines dritten Unternehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung, Satzung oder sonstige Bestimmungen, die die Tätigkeit der Unternehmen regeln.
Ein beherrschender Einfluß wird vermutet, wenn ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
- die Mehrheit des gezeichneten Kapitals eines anderen Unternehmens besitzt oder
- über die Mehrheit der mit den Anteilen eines anderen Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder
- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens bestellen kann.
Die vollständige Liste dieser Unternehmen muß der Bewerbung um eine Konzession beigefügt werden.
Diese Liste muß auf den neuesten Stand gebracht werden, falls sich später in den Beziehungen zwischen den Unternehmen Änderungen ergeben.
Artikel 4
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a) die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen, die in den Artikeln 2, 7, 8 und 9 der Richtlinie 90/531/EWG genannt sind, und von Aufträgen, die den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie entsprechen;
b) Bauaufträge, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen des Mitgliedstaats es gebietet.
Artikel 5
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge, die anderen Verfahrensregeln unterliegen und vergeben werden aufgrund
a) eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland oder mehreren Drittländern gemäß dem Vertrag geschlossenen internationalen Abkommens über Arbeiten zur gemeinsamen Verwirklichung oder Nutzung eines Bauwerks durch die Unterzeichnerstaaten; jedes Abkommen wird der Kommission mitgeteilt, die hierzu den durch den Beschluß 71/306/EWG(5) eingesetzten Beratenden Ausschuß für öffentliche Bauaufträge anhören kann;
b) eines in bezug auf Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands in Verbindung mit der Stationierung von Truppen geschlossenen internationalen Abkommens;
c) des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation.
Artikel 6
(1) Diese Richtlinie gilt für die öffentlichen Bauaufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer 5 000 000 ECU oder mehr beträgt.
(2) a) Der Schwellenwert in Landeswährung wird mit Wirkung vom 1. Januar 1992 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft.
Die Berechnung dieses Wertes beruht auf den durchschnittlichen Tageskursen der betreffenden Währungen in ECU während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.
Die Beträge werden jeweils Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
b) Die Berechnungsmethode des Buchstabens a) wird auf Vorschlag der Kommission durch den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft.
(3) Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß der Wert eines jeden Loses bei der Errechnung des in Absatz 1 angegebenen Betrages berücksichtigt werden.
Beläuft sich der kumulierte Wert der Lose auf den in Absatz 1 genannten Betrag oder übersteigt er ihn, so wird Absatz 1 auf alle Lose angewandt.
Die öffentlichen Auftraggeber können von den Bestimmungen des Absatzes 1 bei Losen abweichen, deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer weniger als 1 000 000 ECU beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 v. H. des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.
(4) Bauwerke oder Bauaufträge dürfen nicht in der Absicht aufgeteilt werden, sie der Anwendung dieser Richtlinie zu entziehen.
(5) Bei der Berechnung des in Absatz 1 und des in Artikel 7 genannten Betrages ist ausser dem Auftragswert der öffentlichen Bauaufträge der geschätzte Wert der Lieferungen zu berücksichtigen, die für die Ausführung der Arbeiten erforderlich sind und dem Unternehmen vom öffentlichen Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 7
(1) Für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge haben die öffentlichen Auftraggeber die in Artikel 1 Buchstaben e), f) und g) genannten Verfahren in einer an diese Richtlinie angepassten Form anzuwenden.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber können in den folgenden Fällen im Verhandlungsverfahren Bauaufträge vergeben, vorausgesetzt, daß sie eine Vergabebekanntmachung veröffentlicht und die Bewerber nach bekannten Eignungskriterien ausgewählt haben:
a) wenn nach Durchführung eines offenen oder nicht offenen Verfahrens keine ordnungsgemässen Angebote oder nur Angebote abgegeben worden sind, die nach den innerstaatlichen, mit Abschnitt IV zu vereinbarenden Vorschriften unannehmbar sind, sofern die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändert werden.
Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen in diesen Fällen keine Vergabebekanntmachung, wenn sie in das betreffende Verhandlungsverfahren alle Unternehmen einbeziehen, die die Kriterien der Artikel 24 bis 29 erfuellen und im Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote unterbreitet haben, die den formalen Voraussetzungen für das Vergabeverfahren entsprechen;
b) wenn die betreffenden Bauvorhaben nur zu Forschungs-, Versuchs- oder Entwicklungszwecken und nicht mit dem Ziel der Gewährleistung der Rentabilität oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten durchgeführt werden;
c) in Ausnahmefällen, wenn es sich um Arbeiten handelt, die ihrer Natur nach oder wegen der damit verbundenen Risiken eine vorherige globale Preisgestaltung nicht zulassen.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber können in den folgenden Fällen Bauaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung vergeben.
a) wenn im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens keine oder keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert werden. Der Kommission muß ein Bericht vorgelegt werden, wenn sie dies wünscht;
b) wenn die Arbeiten aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden können;
c) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die betreffenden öffentlichen Auftraggeber nicht voraussehen konnten, es nicht zulassen, die in den offenen, den nicht offenen oder den Verhandlungsverfahren gemäß Absatz 2 vorgeschriebenen Fristen einzuhalten.
Die angeführten Umstände zur Begründung der zwingenden Dringlichkeit dürfen auf keinen Fall den öffentlichen Auftraggebern zuzuschreiben sein;
d) bei zusätzlichen Bauarbeiten, die weder in dem der Vergabe zugrundeliegenden Entwurf noch im zuerst geschlossenen Vertrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung der darin beschriebenen Bauleistung erforderlich sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der diese Bauleistung ausführt:
- wenn sich diese Arbeiten in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den öffentlichen Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen oder
- wenn diese Arbeiten zwar von der Ausführung des ersten Vorhabens getrennt werden können, aber für dessen Verbesserung unbedingt erforderlich sind.
Der Gesamtbetrag der Aufträge für die zusätzlichen Bauarbeiten darf jedoch 50 v. H. des Wertes des Hauptauftrags nicht überschreiten;
e) bei neuen Bauarbeiten, die in der Wiederholung gleichartiger Bauleistungen bestehen, die durch den gleichen öffentlichen Auftraggeber an den Unternehmer vergeben werden, der den ersten Auftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand des ersten Auftrags war, der nach den in Absatz 4 genannten Verfahren vergeben wurde.
Die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens muß bereits bei der Ausschreibung des ersten Bauabschnitts angegeben werden; der für die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vom öffentlichen Auftraggeber für die Anwendung von Artikel 6 berücksichtigt.
Dieses Verfahren darf jedoch nur binnen drei Jahren nach Abschluß des ersten Auftrags angewandt werden.
(4) In allen anderen Fällen vergibt der öffentliche Auftraggeber seine Bauaufträge im offenen oder nicht offenen Verfahren.
Artikel 8
(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern, die dies beantragen, innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang ihres Antrags die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots sowie im Fall eines Angebots den Namen des erfolgreichen Bieters mit.
(2) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern oder Bietern, die dies beantragen, die Gründe mit, aus denen beschlossen wurde, auf die Vergabe eines dem Wettbewerb unterstellten Auftrags zu verzichten oder das Verfahren von neuem einzuleiten.
Er teilt diesen Beschluß auch dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber fertigen einen Vergabevermerk über jeden vergebenen Auftrag an, der mindestens folgendes umfasst:
- Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers, Gegenstand und Wert des Auftrags;
- die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Auswahl;
- die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die Gründe für die Ablehnung;
- den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl seines Angebots sowie - falls bekannt - den Anteil, den der erfolgreiche Bieter an Dritte weiterzuvergeben beabsichtigt;
- bei den Verhandlungsverfahren die in Artikel 7 genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen.
Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte werden der Kommission auf Anfrage übermittelt.
Artikel 9
Im Fall von Bauaufträgen, die sich auf die Gesamtplanung und den Bau von Wohneinheiten im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus erstrecken und bei denen die Planung wegen des Umfangs, der Schwierigkeit und der voraussichtlichen Dauer der Arbeiten von Anfang an in enger Zusammenarbeit in einer Arbeitsgemeinschaft aus Beauftragten des öffentlichen Auftraggebers, Sachverständigen und dem für die Ausführung des Vorhabens vorgesehenen Unternehmer durchgeführt werden muß, kann ein besonderes Vergabeverfahren angewandt werden, um sicherzustellen, daß der zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft am besten geeignete Unternehmer ausgewählt wird.
Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung der Bauaufträge insbesondere eine möglichst genaue Beschreibung der auszuführenden Arbeiten, damit die daran interessierten Unternehmer das auszuführende Vorhaben richtig beurteilen können.
Ausserdem gibt er in dieser Bekanntmachung gemäß den Artikeln 24 bis 29 an, welche persönlichen, technischen und finanziellen Bedingungen die Bewerber erfuellen müssen.
Wird ein solches Verfahren in Anspruch genommen, so wendet der öffentliche Auftraggeber die gemeinsamen Bekanntmachungsvorschriften für die nicht offenen Verfahren sowie die Vorschriften über die Eignungskriterien an.
ABSCHNITT II GEMEINSAME VORSCHRIFTEN AUF TECHNISCHEM GEBIET
Artikel 10
(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang III sind in den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden einzelnen Auftrag enthalten.
(2) Die technischen Spezifikationen werden unbeschadet zwingender einzelstaatlicher Vorschriften, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, von den öffentlichen Auftraggebern unter Bezugnahme auf innerstaatliche Normen, die europäische Normen umsetzen, oder auf europäische technische Zulassungen oder auf gemeinsame technische Spezifikationen festgelegt.
(3) Ein öffentlicher Auftraggeber kann von Absatz 2 abweichen, wenn
a) die Normen, die europäischen technischen Zulassungen oder die gemeinsamen technischen Spezifikationen keine Bestimmungen zur Feststellung der Übereinstimmung enthalten oder es keine technische Möglichkeit gibt, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit diesen Normen, europäischen technischen Zulassungen oder gemeinsamen technischen Spezifikationen in zufriedenstellender Weise festzustellen;
b) die Anwendung dieser Normen, europäischen technischen Zulassungen oder gemeinsamen technischen Spezifikationen den öffentlichen Auftraggeber zur Verwendung von Erzeugnissen oder Materialien zwingen würde, die mit von ihm bereits benutzten Anlagen inkompatibel sind, oder wenn sie unverhältnismässig hohe Kosten oder unverhältnismässige technische Schwierigkeiten verursachen würde, doch nur im Rahmen einer klar definierten und schriftlich festgelegten Strategie mit der Verpflichtung zur Übernahme europäischer Normen, europäischer technischer Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen innerhalb einer bestimmten Frist;
c) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist, für die die Anwendung bestehender Normen, europäischer technischer Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen nicht angemessen wäre.
(4) Die öffentlichen Auftraggeber, die Absatz 3 anwenden, geben - ausser wenn dies nicht möglich ist - in der Vergabebekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder in den Verdingungsunterlagen die Gründe dafür an; sie halten in allen Fällen die Gründe dafür in ihren internen Unterlagen fest und geben diese Information auf Anfrage an die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter.
(5) Mangels europäischer Normen, europäischer technischer Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen
a) werden die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die einzelstaatlichen Spezifikationen festgelegt, die anerkanntermassen den wesentlichen Anforderungen der Gemeinschaftsrichtlinien zur technischen Harmonisierung entsprechen, wobei die Anerkennung der Entsprechung nach den Verfahren dieser Richtlinien und insbesondere nach den in der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(6) vorgesehenen Verfahren erfolgt;
b) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die einzelstaatlichen technischen Spezifikationen betreffend die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauvorhaben und den Einsatz von Produkten festgelegt werden;
c) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf sonstige Dokumente festgelegt werden.
In einem solchen Fall ist unter Beachtung der nachstehenden Normenrangfolge zurückzugreifen auf
i) die innerstaatlichen Normen, mit denen vom Land des Auftraggebers akzeptierte internationale Normen umgesetzt werden;
ii) sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische Zulassungen des Landes des Auftraggebers;
iii) alle weiteren Normen.
(6) Die Mitgliedstaaten verbieten, daß in die Vertragsklauseln für einen bestimmten Bauauftrag Beschreibungen technischer Merkmale aufgenommen werden, die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen und daher zur Wirkung haben, daß bestimmte Unternehmen oder bestimmte Erzeugnisse bevorzugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dies ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt; verboten ist insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie die Angabe eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion.
Eine solche Angabe mit dem Zusatz "oder gleichwertiger Art" ist jedoch zulässig, wenn der Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht durch hinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen beschreiben kann.
ABSCHNITT III GEMEINSAME BEKANNTMACHUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 11
(1) Die öffentlichen Auftraggeber teilen in einer nicht verbindlichen Bekanntmachung die wesentlichen Merkmale der Bauaufträge mit, deren Vergabe sie beabsichtigen, wenn deren Auftragswert mindestens so hoch ist wie der in Artikel 6 Absatz 1 festgelegte Schwellenwert.
(2) Öffentliche Auftraggeber, die einen Bauauftrag im Wege eines offenen, eines nicht offenen oder - in den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Fällen - eines Verhandlungsverfahrens vergeben wollen, teilen ihre Absicht in einer Bekanntmachung mit.
(3) Öffentliche Auftraggeber, die eine öffentliche Baukonzession vergeben wollen, teilen ihre Absicht in einer Bekanntmachung mit.
(4) Baukonzessionäre, die selbst keine öffentlichen Auftraggeber sind und einen Bauauftrag an Dritte im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 vergeben wollen, teilen ihre Absicht in einer Bekanntmachung mit.
(5) Öffentliche Auftraggeber, die einen Auftrag vergeben haben, teilen das Ergebnis in einer Bekanntmachung mit.
Gewisse Angaben über die Auftragsvergabe brauchen jedoch in bestimmten Fällen nicht veröffentlicht zu werden, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Unternehmen berühren oder den lauteren Wettbewerb zwischen den Unternehmen beeinträchtigen würde.
(6) Die in den Absätzen 1 bis 5 vorgesehenen Bekanntmachungen werden nach den in den Anhängen IV, V und VI enthaltenen Mustern erstellt; sie enthalten die dort verlangten Auskünfte.
Die öffentlichen Auftraggeber dürfen ausschließlich die in den Artikeln 26 und 27 vorgesehenen Nachweise verlangen, wenn sie Auskünfte betreffend die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit der Unternehmer im Hinblick auf deren Auswahl verlangen (Anhang IV, Abschnitt B Nummer 11, Anhang IV, Abschnitt C Nummer 10, und Anhang IV, Abschnitt D Nummer 9).
(7) Die öffentlichen Auftraggeber übermitteln die in den Absätzen 1 bis 5 vorgesehenen Bekanntmachungen binnen kürzester Frist und in geeignetster Weise dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Im Fall des in Artikel 14 vorgesehenen beschleunigten Verfahrens werden die Bekanntmachungen per Fernschreiben, Telegramm oder Fernkopierer übermittelt.
Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung wird so bald wie möglich nach der Entscheidung, mit der die den beabsichtigten Bauaufträgen zugrundeliegende Planung genehmigt wird, übermittelt.
Die in Absatz 5 vorgesehene Bekanntmachung wird spätestens 48 Tage nach Vergabe des jeweiligen Auftrags übermittelt.
(8) Die in den Absätzen 1 und 5 vorgesehenen Bekanntmachungen werden in vollem Umfang im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in der Datenbank TED in den Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich ist.
(9) Die in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen Bekanntmachungen werden in vollem Umfang im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in der Datenbank TED in den Originalsprachen veröffentlicht.
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Elemente aller Bekanntmachungen wird in den übrigen Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich ist.
(10) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens zwölf Tage nach der Absendung, im Falle des beschleunigten Verfahrens gemäß Artikel 14 spätestens fünf Tage nach der Absendung.
(11) Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern oder in der Presse des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht vor dem Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden; bei der Veröffentlichung ist dieser Zeitpunkt anzugeben.
Die Veröffentlichung darf nur die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben enthalten.
(12) Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag der Absendung nachweisen können.
(13) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften werden von den Gemeinschaften getragen.
Der Wortlaut der Bekanntmachungen darf eine Seite im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,, d. h. etwa 650 Wörter, nicht überschreiten.
In jeder Nummer des Amtsblatts, das eine oder mehrere Bekanntmachungen enthält, ist (sind) auch das (die) Muster aufgeführt, auf das (die) sich die veröffentlichte(n) Bekanntmachung(en) bezieht (beziehen).
Artikel 12
(1) Bei den offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 36 Tage verkürzt werden, wenn die öffentlichen Auftraggeber eine Bekanntmachung gemäß Artikel 11 Abatz 1, die entsprechend dem Muster in Anhang IV, Abschnitt A, erstellt wurde, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht haben.
(3) Sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen rechtzeitig angefordert worden, so müssen die öffentlichen Auftraggeber oder die zuständigen Stellen den Unternehmen die genannten Unterlagen innerhalb von sechs Tagen nach Eingang des Antrags zusenden.
(4) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(5) Können die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen oder Auskünfte wegen ihres Umfangs nicht innerhalb der in den Absätzen 3 und 4 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteilt werden oder können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in ausliegende Verdingungsunterlagen erstellt werden, so sind die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fristen entsprechend zu verlängern.
Artikel 13
(1) Bei den nicht offenen Verfahren und den Verhandlungsverfahren im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 beträgt die von den öffentlichen Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme mindestens 37 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber fordern die ausgewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre Angebote einzureichen.
Der Aufforderung zur Angebotsabgabe sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen beizufügen.
Die Aufforderung umfasst mindestens folgende Angaben:
a) soweit möglich, die Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können, sowie die Angabe des letzten Tages, bis zu dem sie angefordert werden können, ausserdem die Höhe und die Bedingungen für die Zahlung des Betrags, der gegebenenfalls für die genannten Unterlagen zu entrichten ist;
b) der letzte Tag für den Eingang der Angebote, die Anschrift, an die sie zu senden sind, und die Sprache(n), in der (denen) sie abgefasst sein müssen;
c) einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;
d) die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügenden Unterlagen entweder zur Unterstützung der vom Bewerber gemäß Artikel 11 Absatz 7 abgegebenen nachprüfbaren Erklärungen oder als Ergänzung der in demselben Artikel vorgesehenen Auskünfte, wobei keine anderen als die in den Artikeln 26 und 27 genannten Nachweise genannt werden dürfen;
e) die Kriterien für die Auftragsvergabe, sofern sie nicht in der Bekanntmachung enthalten sind.
(3) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens vierzig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der schriftlichen Aufforderung zur Angebotsabgabe an.
(4) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 26 Tage verkürzt werden, wenn die Auftraggeber eine Bekanntmachung gemäß Artikel 11 Absatz 1, die entsprechend dem Muster in Anhang IV, Abschnitt A, erstellt wurde, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht haben.
(5) Anträge auf Teilnahme an den Verfahren zur Auftragsvergabe können durch Brief, Telegramm, Fernsehen, Fernkopierer oder telefonisch übermittelt werden.
Bei Übermittlung auf den vier letztgenannten Wegen sind sie durch ein vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist abzusendendes Schreiben zu bestätigen.
(6) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(7) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in ausliegende Verdingungsunterlagen erstellt werden, so sind die in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Fristen entsprechend zu verlängern.
Artikel 14
(1) Können die in Artikel 13 vorgesehenen Fristen aus Gründen der Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so können die öffentlichen Auftraggeber die folgenden Fristen festsetzen:
a) die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme muß mindestens fünfzehn Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an, betragen;
b) die Frist für den Eingang der Angebote muß mindestens zehn Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Aufforderung an, betragen.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens vier Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(3) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderungen zur Angebotsabgabe werden auf dem schnellstmöglichen Weg übermittelt.
Werden die Anträge auf Teilnahme durch Telegramm, Fernschreiben, Fernkopierer oder telefonisch übermittelt, so sind sie durch ein vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist abzusendendes Schreiben zu bestätigen.
Artikel 15
Öffentliche Auftraggeber, die eine öffentliche Baukonzession vergeben wollen, setzen eine Frist für den Eingang von Bewerbungen für die Konzession, die nicht weniger als 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an, betragen darf.
Artikel 16
Bei der Vergabe von Bauaufträgen setzen Baukonzessionäre, die selbst keine öffentlichen Auftraggeber sind, die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme auf nicht weniger als 37 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an, und die Frist für den Eingang der Angebote auf nicht weniger als 40 Tage, gerechnet vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung oder der Absendung der Aufforderung zur Einreichung eines Angebots an, fest.
Artikel 17
Die öffentlichen Auftraggeber können im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Hinweise auf die Vergabe öffentlicher Bauaufträge veröffentlichen, die nicht der Veröffentlichungspflicht nach dieser Richtlinie unterliegen.
ABSCHNITT IV GEMEINSAME TEILNAHMEBESTIMMUNGEN Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 18
(1) Der Zuschlag des Auftrags erfolgt aufgrund der in Kapitel 3 dieses Abschnitts vorgesehenen Kriterien unter Berücksichtigung des Artikels 19, nachdem die öffentlichen Auftraggeber die fachliche Eignung der Unternehmer, die nicht aufgrund von Artikel 24 ausgeschlossen wurden, nach den in den Artikeln 26 bis 29 genannten Kriterien der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit geprüft haben.
Artikel 19
Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden sollen, können die Auftraggeber von Bietern vorgelegte Änderungsvorschläge berücksichtigen, wenn diese den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen.
Die öffentlichen Auftraggeber erläutern in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen, die Änderungsvorschläge erfuellen müssen, und bezeichnen, in welcher Art und Weise sie eingereicht werden können.
Sie geben in der Bekanntmachung an, ob Änderungsvorschläge nicht zugelassen werden.
Die öffentlichen Auftraggeber dürfen einen vorgelegten Änderungsvorschlag nicht allein deshalb zurückweisen, weil darin technische Spezifikationen verwendet werden, die unter Bezugnahme auf einzelstaatliche Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, auf europäische technische Zulassungen oder auf gemeinsame technische Spezifikationen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 oder aber auf einzelstaatliche technische Spezifikationen im Sinne von Artikel 10 Absatz 5 Buchstaben a) und b) festgelegt wurden.
Artikel 20
In den Verdingungsunterlagen kann der öffentliche Auftraggeber den Bieter auffordern, ihm in seinem Angebot den Teil des Auftrags anzugeben, den er gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vegeben gedenkt.
Diese Angabe berührt nicht die Frage der Haftung des Hauptauftragnehmers.
Artikel 21
Angebote können auch von Bietergemeinschaften eingereicht werden.
Von solchen Bietern kann nicht verlangt werden, daß sie zwecks Einreichung des Angebots eine bestimmte Rechtsform annehmen; dies kann jedoch verlangt werden, wenn ihnen der Zuschlag erteilt worden ist.
Artikel 22
(1) Bei den nicht offenen Verfahren und den Verhandlungsverfahren wählen die öffentlichen Auftraggeber anhand der erteilten Auskünfte über die Lage des Unternehmers sowie anhand der Auskünfte und Formalitäten, die zur Beurteilung der vom Unternehmer zu erfuellenden wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den Bewerbern, die die in den Artikeln 24 bis 29 vorgesehenen Anforderungen erfuellen, diejenigen aus, die sie zur Angebotsabgabe oder zu Verhandlungen auffordern.
(2) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag im nicht offenen Verfahren, so können sie die Marge bestimmen, innerhalb deren die Zahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen liegen wird. In einem solchen Fall wird die Marge in der Bekanntmachung angegeben.
Die Marge wird nach der Art des auszuführenden Bauwerks bestimmt.
Die niedrigste Zahl der Marge darf nicht unter fünf liegen.
Die höchste Zahl der Marge kann auf 20 festgelegt werden.
Auf jeden Fall muß die Zahl der Bewerber, die zum Bieten zugelassen werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
(3) Vergeben öffentliche Auftraggeber in den Fällen des Artikels 7 Absatz 2 einen Auftrag im Verhandlungsverfahren, so darf bei einer hinreichenden Anzahl geeigneter Bewerber die Zahl der zur Verhandlung zugelassenen Bewerber nicht unter drei liegen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die öffentlichen Auftraggeber die Unternehmer der anderen Mitgliedstaaten, die die gestellten Anforderungen erfuellen, ohne Diskriminierung und unter den gleichen Bedingungen hinzuziehen wie Inländer.
Artikel 23
(1) Öffentliche Auftraggeber können in den Verdingungsunterlagen die Behörde/die Behörden angeben, bei der/bei denen die Bieter die einschlägigen Auskünfte über die Verpflichtungen hinsichtlich der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen erhalten können, die in dem Mitgliedstaat, der Region oder an dem Ort gelten, wo die Bauarbeiten auszuführen sind, und die auf die während der Durchführung des Auftrags auf der Baustelle vorzunehmenden Arbeiten anwendbar sind; sie können durch einen Mitgliedstaat zu dieser Angabe verpflichtet werden.
(2) Öffentliche Auftraggeber, die die Auskünfte nach Absatz 1 erteilen, verlangen von den Bietern oder Beteiligten eines Vergabeverfahrens die Angabe, daß sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots den Verpflichtungen hinsichtlich der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen Rechnung getragen haben, die dort gelten, wo die Bauarbeiten auszuführen sind. Dies berührt nicht die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 30 Absatz 4 über die Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote.
Kapitel 2
Eignungskriterien
Artikel 24
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können Unternehmer ausgeschlossen werden,
a) die sich im Konkursverfahren, im gerichtlichen Vergleichsverfahren oder in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer entsprechenden Lage befinden;
b) gegen die ein Konkursverfahren oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren oder die Liquidation eröffnet ist oder gegen die andere in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene gleichartige Verfahren eingeleitet worden sind;
c) die mit rechtskräftigem Urteil aus Gründen bestraft worden sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;
d) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die von den öffentlichen Auftraggebern nachweislich festgestellt wurde;
e) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, oder nach den Rechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht erfuellt haben;
f) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, oder nach den Rechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht erfuellt haben;
g) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem Kapitel eingeholt werden können, in erheblichem Masse falscher Erklärungen schuldig gemacht haben.
Verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Unternehmer den Nachweis, daß die in unter den Buchstaben a), b), c), e) oder f) genannten Fälle auf ihn nicht zutreffen, so akzeptiert er als ausreichenden Nachweis:
- bei den Buchstaben a), b) oder c) einen Auszug aus dem Strafregister oder - in Ermangelung eines solchen - eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind;
- bei Buchstabe e) oder f) eine von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates ausgestellte Bescheinigung.
Wird eine solche Bescheinigung von dem betreffenden Land nicht ausgestellt, so kann diese durch eine eidesstattliche Erklärung oder in den Mitgliedstaaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung ersetzt werden, die der betreffende Unternehmer von einer Gerichts- oder Vewaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafür zuständigen Berufsorganisation des Ursprungs- oder Herkunftslandes abgibt.
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigung zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 25
Unternehmer, die sich an einem öffentlichen Bauauftrag beteiligen wollen, können aufgefordert werden nachzuweisen, daß sie im Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats eingetragen sind, in dem sie ansässig sind.
Diese Berufsregister sind:
- für Belgien das "Registre du Commerce" - "Handelsregister";
- für Dänemark das "Handelsregistret", das "Aktieselskabsregistret" und "Erhvervsregistret";
- für Deutschland das "Handelsregister" und die "Handwerksrolle";
- für Griechenland das "Mitroo Ergoliptikon Epicheiriseon" - M.E.E.P. Register der Vertragsunternehmen des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten (YPECHODE);
- für Spanien das "Registro oficial de Contratistas del Ministerio de Industria, Comercio y Turismo";
- für Frankreich das "Registre du commerce" und das "Répertoire des métiers";
- für Italien das "Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato";
- für Luxemburg das "Registre aux firmes" und die "Rôle de la Chambre des métiers";
- für die Niederlande das "Handelsregister";
- für Portugal das Register der "Commissao de Alvarás de Empresas de Obras Públicas e Particulares (CÄOPP)";
- im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des "Registrar of Companies" oder des "Registrar of Friendly Societies" vorzulegen oder andernfalls eine Bescheinigung über die von ihm abgegebene eidesstattliche Erklärung beizubringen, daß er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt.
Artikel 26
(1) Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmers kann in der Regel durch einen oder mehrere der nachstehenden Nachweise erbracht werden:
a) geeignete Bankerklärungen;
b) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszuegen des Unternehmens, falls deren Veröffentlichung nach dem Recht des Landes, in dem der Unternehmer ansässig ist, vorgeschrieben ist;
c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und seinen Umsatz bei der Ausführung von Bauarbeiten in den letzten drei Geschäftsjahren.
(2) Öffentliche Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, für welchen Nachweis bzw. welche Nachweise sie sich entschieden haben, sowie welche anderen beweiskräftigen Nachweise neben den in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Nachweisen beizubringen sind.
(3) Kann ein Unternehmer aus einem gerechtfertigten Grund die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann er den Nachweis seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Vorlage jedes anderen, vom öffentlichen Auftraggeber für geeignet erachteten Belegs erbringen.
Artikel 27
(1) Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Unternehmers kann wie folgt erbracht werden:
a) durch Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Unternehmers und/oder der Führungskräfte des Unternehmens, insbesondere der für die Ausführung der Arbeiten verantwortlichen Person oder Personen;
b) durch eine Liste der in den letzten fünf Jahren erbrachten Bauleistungen, der Bescheinigungen über die ordnungsgemässe Ausführung für die wichtigsten Bauleistungen beizufügen sind.
Aus diesen Bescheinigungen muß folgendes hervorgehen: der Wert der Bauleistung sowie Zeit und Ort der Bauausführung, ob die Arbeiten den anerkannten Regeln der Technik entsprachen und ob sie ordnungsgemäß ausgeführt wurden.
Gegebenenfalls leitet die zuständige Behörde diese Bescheinigungen direkt dem öffentlichen Auftraggeber zu;
c) durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Baugeräte und welche technische Ausrüstung der Unternehmer für die Ausführung des Bauvorhabens verfügen wird;
d) durch eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der von dem Unternehmen in den letzten drei Jahren Beschäftigten und die Anzahl seiner leitenden Angestellten in den letzten drei Jahren ersichtlich ist;
e) durch eine Erklärung betreffend die Techniker oder die technischen Stellen, über die der Unternehmer, unabhängig davon, ob sie dem Unternehmen angehören oder nicht, bei der Ausführung des Bauvorhabens verfügen wird.
(2) Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, welche dieser Nachweise ihm jeweils vorzulegen sind.
Artikel 28
Im Rahmen der Artikel 24 bis 27 kann der öffentliche Auftraggeber den Unternehmer auffordern, die vorgelegten Bescheinigungen zu vervollständigen oder zu erläutern.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten, die amtliche Listen der für öffentliche Bauarbeiten zugelassenen Unternehmer führen, müssen diese Listen an die Bestimmungen des Artikels 24 Buchstaben a) bis d) und Buchstabe g) sowie der Artikel 25, 26, und 27 anpassen.
(2) Unternehmer, die in derartigen amtlichen Listen eingetragen sind, können den öffentlichen Auftraggebern bei jeder Vergabe eine Bescheinigung der zuständigen Stelle über die Eintragung vorlegen.
In dieser Bescheinigung sind die Nachweise, aufgrund deren die Eintragung in die Liste erfolgt ist, sowie die Klassifizierung zu erwähnen, die diese Liste bestimmt.
(3) Die von den zuständigen Stellen bescheinigte Aufnahme in die amtlichen Listen stellt für die öffentlichen Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten nur im Sinne des Artikels 24 Buchstaben a) bis d) und g), des Artikels 25, des Artikels 26 Buchstaben b) und c) sowie des Artikels 27 Buchstaben b) und d) eine Vermutung dar, daß der betreffende Unternehmer für die seiner Klassifizierung entsprechenden Arbeiten geeignet ist.
Die Angaben, die den amtlichen Listen zu entnehmen sind, können nicht in Zweifel gezogen werden.
Hinsichtlich der Zahlung der Sozialbeiträge kann jedoch bei jeder Vergabe von jedem in die Liste eingetragenen Unternehmer eine zusätzliche Bescheinigung verlangt werden.
Öffentliche Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten wenden die vorstehenden Bestimmungen nur zugunsten von Unternehmern an, die in dem Lande ansässig sind, in dem eine amtliche Liste geführt wird.
(4) Für die Aufnahme von Unternehmern der anderen Mitgliedstaaten in eine amtliche Liste können nur die für inländische Unternehmer vorgesehenen Nachweise und Erklärungen und in jedem Fall nur die in den Artikeln 24 bis 27 vorgesehenen Nachweise gefordert werden.
(5) Mitgliedstaaten, die amtliche Listen führen, sind verpflichtet, den anderen Mitgliedstaaten die Anschrift der Stelle mitzuteilen, bei der die Aufnahme in die Listen beantragt werden kann.
Kapitel 3
Zuschlagskriterien
Artikel 30
(1) Bei der Erteilung des Zuschlags wendet der öffentliche Auftraggeber folgende Kriterien an:
a) entweder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises
b) oder - wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt - verschiedene auf den jeweiligen Auftrag bezogene Kriterien, wie z. B. Preis, Ausführungsfrist, Betriebskosten, Rentabilität oder technischer Wert.
(2) In dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall gibt der öffentliche Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung alle Zuschlagskriterien an, deren Verwendung er vorsieht, möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen einer Regelung, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie in Kraft ist und bestimmten Bietern eine Bevorzugung gewährt, andere Kriterien zugrunde legt, sofern die angewandte Regelung mit dem Vertrag vereinbar ist.
(4) Scheinen bei einem Auftrag Angebote im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig, so muß der öffentliche Auftraggeber vor der Ablehnung dieser Angebote schriftlich Aufklärung über die Einzelposten der Angebote verlangen, wo er dies für angezeigt hält; die anschließende Prüfung dieser Einzelposten erfolgt unter Berücksichtigung der eingegangenen Erläuterungen.
Der öffentliche Auftraggeber kann Erläuterungen bezueglich der Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, der gewählten technischen Lösungen, aussergewöhnlich günstiger Bedingungen, über die der Bieter bei der Durchführung der Arbeiten verfügt, oder der Originalität des Projekts des Bieters anerkennen.
Wenn die Auftragsunterlagen den Zuschlag auf das niedrigste Angebot vorsehen, muß der öffentliche Auftraggeber der Kommission die Ablehnung von als zu niedrig erachteten Angeboten mitteilen.
Bis Ende 1992 kann der öffentliche Auftraggeber jedoch unter der Voraussetzung, daß die geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies gestatten, ausnahmsweise und unter Vermeidung von Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit Angebote, die im Verhältnis zur Leistung anomal niedrig sind, ablehnen, ohne das Verfahren nach Unterabsatz 1 einhalten zu müssen, sofern die Zahl dieser Angebote für einen bestimmten Auftrag so hoch ist, daß die Anwendung dieses Verfahrens eine erhebliche Verzögerung bewirken und das öffentliche Interesse an der Ausführung des betreffenden Auftrags beeinträchtigen würde.
Die Anwendung dieses Ausnahmeverfahrens ist in der Bekanntmachung nach Artikel 11 Absatz 5 zu erwähnen.
Artikel 31
(1) Diese Richtlinie steht bis zum 31. Dezember 1992 der Anwendung bestehender einzelstaatlicher Bestimmungen über die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen nicht entgegen, die darauf abzielen, den Abstand zwischen den Regionen zu verringern und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen, die in ihrer Entwicklung zurückgeblieben sind, sowie in im Niedergang befindlichen Industriegebieten zu fördern, sofern die betreffenden Bestimmungen mit dem Vertrag, insbesondere den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, und mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sind.
(2) Artikel 30 Absatz 3 bleibt unberührt.
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 31 genannten einzelstaatlichen Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Anwendung mit.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich einen Bericht über die Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen.
Diese Berichte werden dem Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge unterbreitet.
ABSCHNITT V SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 33
Die Berechnung der Fristen für den Eingang der Angebote oder für den Eingang der Anträge auf Teilnahme erfolgt gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine(7) .
Artikel 34
(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine statistische Aufstellung der von den öffentlichen Auftraggebern vergebenen Aufträge bis spätestens 31. Oktober 1993 für das Vorjahr und anschließend bis 31. Oktober jedes zweiten Jahres.
Im Fall Griechenlands, Spaniens und Portugals wird der Termin "31. Oktober 1993" durch den "31. Oktober 1995" ersetzt.
(2) In den statistischen Aufstellungen sind zumindest Anzahl und Wert der von jedem einzelnen öffentlichen Auftraggeber oder Gruppen von öffentlichen Auftraggebern über dem Schwellenwert vergebenen Aufträge aufzuführen, wobei entsprechend den Verfahren nach der Art der Bauarbeiten und nach der Nationalität des Unternehmers, der den Zuschlag erhalten hat, aufgeschlüsselt werden muß und nach Maßgabe des Artikels 7 bei Verhandlungsverfahren Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten vergeben worden sind, anzugeben sind.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 3 die Art der gemäß dieser Richtlinie verlangten zusätzlichen statistischen Informationen fest.
Artikel 35
(1) Anhang I wird von der Kommission nach dem Verfahren des Absatzes 3 geändert, wenn insbesondere aufgrund der Mitteilungen der Mitgliedstaaten
a) in diesem Anhang Einrichtungen des öffentlichen Rechts zu streichen sind, die den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Kriterien nicht mehr entsprechen;
b) in diesen Anhang Einrichtungen des öffentlichen Rechts aufzunehmen sind, die diesen Kriterien entsprechen.
(2) Die Bestimmungen über die Erstellung, die Übermittlung, den Empfang, die Übersetzung, die Zusammenfassung und die Verteilung der in Artikel 11 genannten Bekanntmachungen sowie der in Artikel 34 vorgesehenen statistischen Berichte und die Systematik in Anhang II sowie die Bestimmungen über die Bezugnahme auf bestimmte Positionen der Systematik in den Bekanntmachungen können nach dem Verfahren des Absatzes 3 geändert werden.
(3) Der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge unterbreitet diesem einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(4) Die geänderten Fassungen der Anhänge I und II und der in Absatz 2 vorgesehenen Bestimmungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 36
Die Richtlinie 71/305/EWG(8) wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VII genannten Umsetzungs- und Anwendungspflichten aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VIII zu lesen.
Artikel 37
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/38/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz und die Artikel 66, 100a und 113,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Es müssen Maßnahmen beschlossen werden, die bis zum 31. Dezember 1992 zur Vollendung des Binnenmarkts führen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
2. Beschränkungen des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs sind in bezug auf Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor vergeben werden, nach den Artikeln 30 und 59 des Vertrages verboten.
3. Gemäß Artikel 97 des Euratom-Vertrags unterliegen Gesellschaften, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterstehen, keiner Beschränkung aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit, wenn sie sich am Bau von Atomanlagen wissenschaftlicher oder gewerblicher Art in der Gemeinschaft beteiligen oder Dienstleistungen in diesem Zusammenhang erbringen wollen.
4. Diese Zielsetzungen erfordern auch eine Koordinierung der Vergabeverfahren, die von den Auftraggebern in diesen Sektoren angewandt werden.
5. Das Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarkts legt ein Aktionsprogramm und einen Zeitplan für eine Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens in den Sektoren fest, die gegenwärtig von der Anwendung der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(4) und der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(5) ausgenommen sind.
6. In dem Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarkts sind ein Programm und ein Zeitplan für die Öffnung der Dienstleistungsmärkte festgelegt.
7. Zu diesen Sektoren gehören die Bereiche Wasser, Energie und Verkehr und, in bezug auf die Richtlinie 77/62/EWG, die Telekommunikation.
8. Die Ausklammerung dieser Bereiche war vor allem deshalb gerechtfertigt, weil die Einrichtungen, die die jeweiligen Leistungen erbringen, teils dem öffentlichen Recht, teils dem Privatrecht unterliegen.
9. Um bei der Anwendung der Vergabevorschriften in diesen Sektoren eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu erreichen, dürfen die Einrichtungen nicht allein aufgrund ihrer Rechtsstellung definiert werden.
10. In den vier erfassten Bereichen sind die zu lösenden Probleme ähnlich geartet, so daß sie in einem einzigen Rechtsinstrument geregelt werden können.
11. Einer der Hauptgründe, warum die in diesen Sektoren tätigen Einrichtungen nicht auf europäischer Ebene Aufforderungen zur Teilnahme am Wettbewerb vornehmen, ist die Abschottung der Märkte, auf denen sie tätig sind; diese Tatsache ist darauf zurückzuführen, daß die einzelstaatlichen Behörden Sonderrechte oder ausschließliche Rechte für die Versorgung, Bereitstellung oder Betreibung von Netzen, mit denen die betreffenden Dienstleistungen erbracht werden, oder für die Bewirtschaftung eines begrenzten geographischen Gebiets für einen bestimmten Zweck oder für die Bereitstellung oder das Betreiben von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder das Anbieten von öffentlichen Telekommunikationsdiensten vergeben.
12. Der andere wichtige Grund für das Fehlen eines gemeinschaftsweiten Wettbewerbs liegt darin, daß sich die einzelstaatlichen Behörden verschiedener Verfahren bedienen, um das Verhalten der Auftraggeber zu beeinflussen, einschließlich von Beteiligungen an ihrem Kapital und der Vertretung in den Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorganen der Auftraggeber.
13. Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf solche Tätigkeiten der Auftraggeber, die nicht die Sektoren Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation betreffen oder die zwar Bestandteil derselben sind, aber auf Märkten ohne Zugangsbeschränkungen unmittelbar dem Wettbewerb unterliegen.
14. Die Auftraggeber wenden sinnvollerweise für ihre wasserwirtschaftlichen Tätigkeiten die gemeinsamen Vergabevorschriften an. Für bestimmte Auftraggeber galten bisher für ihre Tätigkeiten in den Bereichen Wasservorhaben, Bewässerung, Entwässerung, Ableitung sowie Klärung von Abwässern die Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG.
15. Die Vergabevorschriften der Art, wie sie für die Lieferaufträge vorgeschlagen werden, sind allerdings für den Einkauf von Wasser ungeeignet angesichts der Notwendigkeit, sich aus in der Nähe des Verwendungsorts gelegenen Quellen zu versorgen.
16. Sind bestimmte Bedingungen erfuellt, so kann für die wirtschaftliche Nutzung eines geographischen Gebiets mit dem Ziel der Gewinnung von Erdöl, Erdgas, Kohle oder anderen festen Brennstoffen eine Alternativregelung vorgesehen werden, die es ermöglicht, das gleiche Ziel einer Öffnung der Märkte zu erreichen. Die Kommission muß die Überwachung der Einhaltung dieser Voraussetzungen durch die Mitgliedstaaten, die diese Alternativregelung anwenden, sicherstellen.
17. Die Kommission hat mitgeteilt, daß sie Maßnahmen vorschlagen wird, um die Hemmnisse für den grenzueberschreitenden Handel mit Elektrizität bis 1992 zu beseitigen. Vergabevorschriften, wie sie für Lieferaufträge vorgeschlagen werden, würden nicht zur Überwindung der beim Kauf von Energie und Brennstoffen im Energiesektor bestehenden Hindernisse führen. Daher sollen Energiekäufe nicht in die Richtlinie einbezogen werden; diese Situation wird jedoch vom Rat auf der Grundlage eines Berichts und entsprechender Vorschläge der Kommission zu überprüfen sein.
18. Die Verordnungen (EWG) Nr. 3975/87(6) und (EWG) Nr. 3976/87(7) , die Richtlinie 87/601/EWG(8) und die Entscheidung 87/602/EWG(9) zielen auf mehr Wettbewerb zwischen den Luftverkehrsgesellschaften ab; es erscheint daher derzeit nicht sinnvoll, diese Auftraggeber in die vorliegende Richtlinie einzubeziehen. Die Lage muß jedoch zu einem späteren Zeitpunkt im Lichte der im Wettbewerbsbereich erzielten Fortschritte erneut geprüft werden.
19. In Anbetracht des Wettbewerbs im Seeverkehr der Gemeinschaft wäre es nicht angebracht, für die Mehrzahl der Aufträge in diesem Sektor detaillierte Verfahren vorzusehen. Die Situation der Reeder, die Seefähren betreiben, ist zu überwachen. Bestimmte küstennahe Fährdienste oder Flußfährdienste, die von staatlichen Stellen betrieben werden, dürfen nicht länger vom Anwendungsbereich der Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG ausgenommen werden.
20. Die Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der von dieser Richtlinie nicht abgedeckten Tätigkeiten sollte erleichtert werden.
21. Die Vorschriften über die Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungsaufträgen müssen sich soweit wie möglich an die diesbezueglichen Vorschriften für Liefer- und Bauaufträge dieser Richtlinie anlehnen.
22. Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr müssen vermieden werden. Dienstleistungserbringer können deshalb sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Diese Richtlinie lässt jedoch die nationale Anwendung von Vorschriften über die Bedingungen für die Ausübung einer Tätigkeit oder Berufstätigkeit unberührt, sofern diese Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
23. Der Dienstleistungsbereich lässt sich für die Anwendung von Vergabevorschriften und zur Beobachtung am besten durch eine Unterteilung in Kategorien in Anlehnung an bestimmte Positionen einer gemeinsamen Nomenklatur beschreiben. Die Anhänge XVI A und XVI B dieser Richtlinie nehmen Bezug auf die CPC-Referenz-Nummer (Gemeinsame Produktklassifikation) der Vereinten Nationen. Diese Nomenklatur könnte in Zukunft durch eine Gemeinschaftsnomenklatur ersetzt werden. Es ist daher vorzusehen, daß der Bezug auf die CPC-Nomenklatur in den Anhängen XVI A und XVI B entsprechend geändert werden kann.
24. Diese Richtlinie regelt lediglich Dienstleistungen, die aufgrund einer Auftragsvergabe erbracht werden. Andere Dienstleistungen, die z.B. aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder von Arbeitsverträgen erbracht werden, werden demnach nicht erfasst.
25. Nach Artikel 130f des Vertrages trägt unter anderem die Unterstützung der Forschung und Entwicklung dazu bei, die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der Europäischen Industrie zu stärken, wobei die Öffnung der Beschaffungsmärkte an der Erreichung dieses Zieles Anteil hat. Beiträge zur Finanzierung von Forschungsprogrammen sollen von dieser Richtlinie nicht erfasst werden. Nicht unter diese Richtlinie fallen deshalb Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als derjenigen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird.
26. Verträge über den Erwerb oder die Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen weisen Merkmale auf, die die Anwendung von Vergabevorschriften unangemessen erscheinen lassen.
27. Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienste werden im allgemeinen von Organisationen oder Personen übernommen, die so bestimmt oder ausgewählt werden, daß Vergabevorschriften nicht zur Anwendung gelangen können.
28. Zu den Dienstleistungsaufträgen im Sinne dieser Richtlinie gehören nicht Aufträge, die sich auf die Ausgabe, den Verkauf, den Ankauf oder die Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten beziehen.
29. Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die für geheim erklärt werden oder wesentliche Sicherheitsbelange des Staates berühren oder die nach anderen durch internationale Abkommen oder von internationalen Organisationen festgelegten Regeln vergeben werden.
30. Die Auftragsvergabe an bestimmte ausschließliche Anbieter von Dienstleistungen kann unter bestimmten Umständen ganz oder teilweise von dieser Richtlinie ausgeklammert werden.
31. Die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten dürfen durch die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht beeinträchtigt werden.
32. Es ist eine Ausnahme zu machen für bestimmte Dienstleistungsaufträge, die an ein verbundenes Unternehmen vergeben werden, dessen Haupttätigkeit im Dienstleistungssektor nicht darin besteht, seine Dienstleistungen auf dem Markt anzubieten, sondern sie der Unternehmensgruppe bereitzustellen, der es angehört.
33. Die volle Anwendung dieser Richtlinie muß für eine Übergangszeit auf die Vergabe von Aufträgen für solche Dienstleistungen beschränkt werden, bezueglich derer ihre Vorschriften dazu beitragen, das Potential für mehr grenzueberschreitende Geschäfte voll auszunutzen. Aufträge für andere Dienstleistungen müssen für eine gewisse Zeit beobachtet werden, bevor die volle Anwendung der Richtlinie beschlossen werden kann. Das notwendige Beobachtungsinstrument muß durch diese Richtlinie selbst geschaffen werden. Es sollte gleichzeitig auch dazu genutzt werden, den interessierten Kreisen die einschlägigen Informationen zugänglich zu machen.
34. Soweit für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren oder Wettbewerb der Nachweis einer bestimmten Ausbildung gefordert wird, sind die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen zu beachten.
35. Die Waren sowie die Bau- oder Dienstleistungen sind durch Bezugnahme auf europäische Spezifikationen zu beschreiben. Um sicherzustellen, daß eine Ware, eine Bau- oder eine Dienstleistung dem vom Auftraggeber beabsichtigten Zweck entspricht, kann diese Bezugnahme durch Spezifikationen vervollständigt werden, wobei diese die Art der durch die europäische Spezifikation vorgegebenen technischen Lösung(en) nicht verändern dürfen.
36. Die Grundsätze der Gleichwertigkeit und gegenseitigen Anerkennung der einzelstaatlichen Normen, technischen Spezifikationen und Herstellungsverfahren gelten auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet.
37. Die Unternehmen der Gemeinschaft müssen Zugang zu Dienstleistungsaufträgen in Drittländern erhalten. Wird dieser Zugang faktisch oder rechtlich beschränkt, hat die Gemeinschaft zu versuchen, Abhilfe zu schaffen. Unter bestimmten Bedingungen muß es möglich sein, Maßnahmen zu ergreifen, damit Unternehmen aus Drittländern bzw. Angebote aus diesen Ländern Zugang zu den von dieser Richtlinie erfassten Dienstleistungsaufträgen erhalten.
38. Legen die Auftraggeber im gegenseitigen Einvernehmen mit den Bietern die Fristen für die Einreichung der Bewerbungen und Angebote fest, so beachten sie den Grundsatz der Nichtdiskriminierung; kommt ein solches Einvernehmen nicht zustande, so sind geeignete Bestimmungen vorzusehen.
39. Es könnte angezeigt sein, die Transparenz in bezug auf die Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen zu verbessern, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Arbeiten ausgeführt werden.
40. Die einzelstaatlichen Vorschriften über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zur Förderung der Regionalentwicklung sollten in die Ziele der Gemeinschaft eingepasst werden und den Grundsätzen des Vertrages entsprechen.
41. Die Auftraggeber sollen unverhältnismässig niedrige Angebote erst zurückweisen dürfen, nachdem sie schriftlich um Erläuterungen zur Zusammensetzung des Angebots gebeten haben.
42. Bei Vorliegen gleichwertiger Angebote aus Drittländern ist in bestimmten Grenzen Angeboten aus der Gemeinschaft der Vorzug zu geben.
43. Diese Richtlinie greift der Position der Gemeinschaft in gegenwärtig laufenden oder zukünftigen internationalen Verhandlungen nicht vor.
44. Falls aufgrund der Ergebnisse derartiger internationaler Verhandlungen gleiche Voraussetzungen für den Marktzugang gewährleistet sind, sollten nichtgemeinschaftliche Angebote aufgrund einer Ratsentscheidung in den Genuß der Anwendung dieser Richtlinie gelangen.
45. Die von den beteiligten Auftraggebern anzuwendenden Vorschriften sollen einen Rahmen für eine loyale Geschäftspraxis bilden und möglichst flexibel gehandhabt werden können.
46. Im Gegenzug zu der so geschaffenen Flexibilität sind im Interesse des gegenseitigen Vertrauens ein Mindestmaß an Transparenz und eine angemessene Überwachung der Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen.
47. Es ist notwendig, die in den Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG enthaltenen Bestimmungen anzupassen, um genau umrissene Anwendungsbereiche festzulegen. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 71/305/EWG darf mit Ausnahme bestimmter Aufträge im Bereich der Wasserversorgung und im Telekommunikationssektor nicht eingeschränkt werden. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 77/62/EWG darf mit Ausnahme bestimmter Aufträge im Bereich der Wasserversorgung nicht eingeschränkt werden. Der Anwendungsbereich der Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG darf nicht deswegen schon auf Aufträge ausgedehnt werden, die von Landesverkehrsunternehmern, Luftverkehrsunternehmern, Reedern, Küstenschiffern oder Binnenschiffern vergeben werden, die zwar wirtschaftliche Tätigkeiten in den Bereichen Handel oder Industrie ausüben, jedoch der staatlichen Verwaltung angehören. Gleichwohl müssen bestimmte Aufträge, die von der staatlichen Verwaltung angehörenden Landverkehrsunternehmern, Luftverkehrsunternehmern, Reedern, Küstenschiffern oder Binnenschiffern vergeben werden und ausschließlich zur Befriedigung des öffentlichen Bedarfs ausgeführt werden, von diesen Richtlinien abgedeckt werden.
48. Diese Richtlinie sollte anhand der zwischenzeitlichen Erfahrungen überprüft werden.
49. Die Öffnung der Märkte in den unter diese Richtlinie fallenden Sektoren könnte negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft des Königreichs Spaniens haben. Von der Wirtschaft der Griechischen Republik und der Portugiesischen Republik müssen noch grössere Anstrengungen verlangt werden; es empfiehlt sich daher, diesen Mitgliedstaaten für die Anwendung jener Richtlinie angemessene zusätzliche Fristen einzuräumen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1. staatliche Behörden: der Staat, die Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen.
Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen,
- die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfuellen, und die einen anderen Charakter als den eines Handels- bzw. Industrieunternehmens besitzen und
- die Rechtspersönlichkeit besitzen und
- die überwiegend vom Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden oder deren Leitung einer Kontrolle durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die vom Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wurden;
2. öffentliches Unternehmen: jedes Unternehmen, auf das die staatlichen Behörden aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben können.
Es wird vermutet, daß ein beherrschender Einfluß ausgeuebt wird, wenn die staatlichen Behörden unmittelbar oder mittelbar
- die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen oder
- über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügen oder
- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können;
3. verbundenes Unternehmen: jedes Unternehmen, dessen Jahresabschluß gemäß der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 - gestützt auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages - über den konsolidierten Abschluß(10) mit demjenigen des Auftraggebers konsolidiert ist; im Fall von Auftraggebern, die nicht unter diese Richtlinie fallen, sind verbundene Unternehmen diejenigen, auf die der Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß im Sinne der Nummer 2 ausüben kann oder die einen beherrschenden Einfluß auf den Auftraggeber ausüben können oder die ebenso wie der Auftraggeber dem beherrschenden Einfluß eines anderen Unternehmens unterliegen, sei es aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften;
4. Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge: die zwischen einem der in Artikel 2 aufgeführten Auftraggeber und einem Lieferanten, Unternehmer oder Dienstleistungserbringer geschlossenen entgeltlichen schriftlichen Verträge, die folgenden Gegenstand haben:
a) im Fall von Lieferaufträgen Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf mit oder ohne Kaufoption von Waren;
b) im Fall von Bauaufträgen entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Ausführung und die Planung oder - gleichgültig mit welchen Mitteln - die Durchführung von Tief- oder Hochbauarbeiten im Sinne des Anhangs XI. Diese Aufträge können darüber hinaus die für ihre Ausführung erforderlichen Lieferungen und Dienstleistungen umfassen;
c) im Fall von Dienstleistungsaufträgen alle anderen als die unter den Buchstaben a) und b) genannten Gegenstände, ausgenommen:
i) Verträge - mit beliebigen Finanzmodalitäten - über Erwerb oder Miete von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen; doch fallen die finanziellen Dienstleistungsverträge, die in jedweder Form, gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden, unter diese Richtlinie;
ii) Aufträge über Fernsprechdienstleistungen, Telexdienste, beweglichen Telefondienst, Funkrufdienst und Satellitenkommunikation;
iii) Aufträge über Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen;
iv) Verträge über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Ankauf, Verkauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten;
v) Arbeitsverträge;
vi) Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als derjenigen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des öffentlichen Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird.
Aufträge, die Dienstleistungen und Lieferungen umfassen gelten als Lieferaufträge, wenn der Gesamtwert der Waren höher ist als der Wert der von dem Auftrag erfassten Dienstleistungen;
5. Rahmenübereinkunft: eine Übereinkunft zwischen einem Auftraggeber im Sinne des Artikels 2 und einem oder mehreren Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern, die zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in bezug auf den in Aussicht genommenen Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge;
6. Bieter: der Lieferant, Unternehmer oder Dienstleistungserbringer, der ein Angebot einreicht, und "Bewerber" derjenige, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nicht offenen oder Verhandlungsverfahren beworben hat; als Dienstleistungserbringer gelten natürliche oder juristische Personen, einschließlich der Auftraggeber im Sinne des Artikels 2;
7. offene, nicht offene und Verhandlungsverfahren: die von den Auftraggebern angewandten Vergabeverfahren, bei denen
a) im Fall des "offenen Verfahrens" alle interessierten Lieferanten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer ein Angebot abgeben können,
b) im Fall des "nicht offenen Verfahrens" nur die vom Auftraggeber aufgeforderten Bewerber ein Angebot abgeben können,
c) im Fall von "Verhandlungsverfahren" der Auftraggeber ausgewählte Lieferanten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer anspricht und mit einem oder mehreren von ihnen über die Auftragsbedingungen verhandelt;
8. technische Spezifikationen: insbesondere in den Auftragsunterlagen enthaltene technische Anforderungen an eine Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis, eine Lieferung oder eine Dienstleistung, mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis, die Lieferung oder die Dienstleistung objektiv so bezeichnet werden können, daß sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfuellen.
Zu diesen technischen Anforderungen können Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen ebenso wie Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse, Lieferungen oder Dienstleistungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Etikettierung gehören.
Bei Bauaufträgen können dazu auch Regeln für den Entwurf und die Kostenberechnung sowie die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden oder -verfahren sowie alle anderen technischen Anforderungen gehören, die der Auftraggeber bezueglich fertiger Bauwerke und der diese Bauwerke bildenden Materialien oder Bauteile durch allgemeine oder spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist.
9. Norm: eine technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normenorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung jedoch grundsätzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist;
10. europäische Norm: eine Norm, die von dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) oder dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln als "Europäische Norm (EN)" oder "Harmonisierungsdokument (HD)" oder von dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) entsprechend seinen eigenen Vorschriften als "Europäische Telekommunikationsnorm" (ETS) angenommen worden ist;
11. gemeinsame technische Spezifikation: eine technische Spezifikation, die anhand eines von den Mitgliedstaaten anerkannten Verfahrens erarbeitet wurde, um die einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde;
12. europäische technische Zulassung: eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produkts für einen bestimmten Zweck, hinsichtlich der Erfuellung der wesentlichen Anforderungen an bauliche Anlagen, die aufgrund der spezifischen Merkmale des Produktes und der festgestellten Anwendungs- und Verwendungsbedingungen gemäß der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(11) erfolgt.
Sie wird von einer zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat zugelassenen Stelle erteilt;
13. europäische Spezifikation: eine gemeinsame technische Spezifikation, eine europäische technische Zulassung oder eine einzelstaatliche Norm, durch die eine europäische Norm umgesetzt wird;
14. öffentliches Telekommunikationsnetz: die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definierten Netzabschlusspunkten über Draht, über Richtpunkt, auf optischem oder anderem elektromagnetischen Wege übertragen werden;
Netzabschlusspunkt: die Gesamtheit der physischen Verbindungen und technischen Zugangsspezifikationen, die Bestandteil des öffentlichen Telekommunikationsnetzes sind und für den Zugang zu diesem Netz und zur effizienten Kommunikation mittels dieses Netzes erforderlich sind;
15. öffentliche Telekommunikationsdienste: die Telekommunikationsdienste, mit deren Erbringung die Mitgliedstaaten insbesondere eine oder mehrere Fernmeldeorganisationen ausdrücklich betraut haben;
Telekommunikationsdienste: die Dienste, die ganz oder teilweise aus der Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem Telekommunikationsnetz durch Telekommunikationsverfahren bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen;
16. Wettbewerbe: die nationalen Auslobungsverfahren, die dazu dienen, dem Auftraggeber insbesondere auf den Gebieten der Architektur, des Bauwesens oder der Datenverarbeitung einen Plan oder eine Planung zu verschaffen, deren Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender Beurteilung mit oder ohne Verteilung von Preisen erfolgt.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für Auftraggeber, die
a) staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind und die eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 ausüben;
b) oder wenn sie nicht staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind, als eine ihrer Tätigkeiten eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 oder verschiedene dieser Tätigkeiten auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausüben, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gewährt wurden.
(2) Unter diese Richtlinie fallende Tätigkeiten sind
a) die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von
i) Trinkwasser oder
ii) Strom oder
iii) Gas oder Wärme
oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser, Strom, Gas oder Wärme;
b) die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke der
i) Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen oder
ii) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehr mit Flughäfen, Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;
c) das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene, automatische Systeme, Strassenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel.
Im Verkehrsbereich ist ein Netz vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erteilten Auflagen erbracht wird; dazu gehören die Festlegung der Strecken, die Transportkapazitäten oder die Fahrpläne;
d) die Bereitstellung oder das Betreiben von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder das Angebot von einem oder mehreren öffentlichen Telekommunikationsdiensten.
(3) Als besondere oder ausschließliche Rechte im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b) gelten Rechte, die sich aus der von einer zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats aufgrund einer beliebigen Rechts- oder Verwaltungsvorschrift erteilten Genehmigung ergeben, wonach die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 einem oder mehreren Auftraggeber(n) vorbehalten wird.
Eine Tätigkeit auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten wird insbesondere angenommen,
a) wenn ein Auftraggeber zum Bau eines Netzes oder anderer in Absatz 2 beschriebener Einrichtungen durch ein Enteignungsverfahren oder Gebrauchsrechte begünstigt werden kann oder Einrichtungen auf, unter oder über dem öffentlichen Wegenetz anbringen darf;
b) wenn im Fall des Absatzes 2 Buchstabe a) ein Auftraggeber ein Netz mit Trinkwasser, Elektrizität, Gas oder Wärme versorgt, das seinerseits von einem Auftraggeber betrieben wird, der von einer zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gewährte besondere oder ausschließliche Rechte genießt.
(4) Der Betrieb eines öffentlichen Busverkehrs gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe c), sofern andere Unternehmen entweder allgemein oder für ein besonderes, geographisch abgegrenztes Gebiet die Möglichkeit haben, die gleiche Aufgabe unter den gleichen Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu übernehmen.
(5) Die durch einen Auftraggeber, der keine staatliche Behörde ist, erfolgende Lieferung von Trinkwasser, Elektrizität, Gas oder Wärme an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a), sofern
a) bei Trinkwasser oder Elektrizität
- die Erzeugung von Trinkwasser oder Elektrizität durch den betreffenden Auftraggeber erfolgt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer anderen als der in Absatz 2 genannten Tätigkeit erforderlich ist und
- die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch des betreffenden Auftraggebers abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwasser- oder Energieerzeugung des Auftraggebers ausgemacht hat;
b) bei Gas oder Wärme
- die Erzeugung von Gas oder Wärme durch den betreffenden Auftraggeber sich zwangsläufig aus der Ausübung einer anderen als der in Absatz 2 genannten Tätigkeit ergibt und
- die Lieferung an das öffentliche Netz nur darauf abzielt, diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen, und diese Lieferung unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 20 % des Umsatzes des Auftraggebers ausgemacht hat.
86) Die in den Anhängen I bis X bezeichneten Auftraggeber erfuellen die vorgenannten Kriterien.
Um sicherzustellen, daß die Listen möglichst vollständig sind, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Änderung ihrer Listen mit.
Die Kommission überprüft die Anhänge I bis X nach dem Verfahren des Artikels 40.
Artikel 3
(1) Ein Mitgliedstaat kann bei der Kommission beantragen, daß die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nicht als eine Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) gilt bzw. daß die Auftraggeber als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) zur Nutzung einer oder mehrerer dieser Tätigkeiten gelten, wenn alle nachstehenden Bedingungen in bezug auf die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für diese Tätigkeiten erfuellt sind:
a) Bedarf es einer Genehmigung zur Nutzung eines solchen geographisch abgegrenzten Gebiets, so steht es den anderen Auftraggebern frei, ebenfalls eine solche Genehmigung zu den Bedingungen zu beantragen, denen die Auftraggeber unterliegen;
b) die technische und finanzielle Leistungsfähigkeit, die die Auftraggeber zur Ausübung besonderer Tätigkeiten besitzen müssen, wird festgelegt, bevor die Qualifikationen der Bewerber für eine derartige Genehmigung beurteilt wird;
c) die Genehmigung zur Ausübung dieser Tätigkeiten wird anhand objektiver Kriterien erteilt, die sich auf die zur Durchführung der Suche oder der Förderung vorgesehenen Mittel beziehen und die festgelegt und veröffentlicht worden sind, bevor die Anträge auf Genehmigung eingereicht werden; diese Kriterien sind in nichtdiskriminierender Weise anzuwenden;
d) alle Bedingungen und Auflagen für die Ausübung oder die Aufgabe der Tätigkeit, einschließlich der Bestimmungen über die mit der Ausübung, den Abgaben und der Beteiligung am Kapital oder dem Einkommen der Auftraggeber verbundenen Verpflichtungen, werden festgelegt und zur Verfügung gestellt, bevor die Anträge auf Genehmigung eingereicht werden, und sie sind in nichtdiskriminierender Weise anzuwenden; eine Änderung der Bedingungen und Auflagen muß für alle betroffenen Auftraggeber gelten bzw. in nichtdiskriminierender Weise vorgenommen werden; die mit der Ausübung verbundenen Verpflichtungen brauchen jedoch erst unmittelbar vor der Erteilung der Genehmigung festgelegt zu werden;
e) den Auftraggebern wird - ausser auf Verlangen einzelstaatlicher Behörden und ausschließlich im Hinblick auf die in Artikel 36 des Vertrages genannten Ziele - weder durch ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Verwaltungsbestimmung noch durch eine Vereinbarung oder Absprache zur Auflage gemacht, Angaben über die künftigen oder derzeitigen Quellen für ihre Käufe zu machen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Absatz 1 anwenden, sorgen durch entsprechende Genehmigungsbedingungen oder sonstige geeignete Maßnahmen dafür, daß jeder Auftraggeber
a) den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe bei der Vergabe der Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge beachtet, insbesondere hinsichtlich der den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen über ihre Absichten einer Auftragsvergabe;
b) der Kommission unter den Bedingungen, die diese gemäß Artikel 40 festlegt, Auskunft über die Vergabe der Aufträge erteilt.
(3) Auf eine vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 45 erteilte Einzelkonzession bzw. -erlaubnis wird Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) nicht angewandt, wenn es zu diesem Zeitpunkt anderen Auftraggebern freigestellt ist, ohne Diskriminierung und nach objektiven Kriterien eine Erlaubnis zur Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen zu beantragen. Absatz 1 Buchstabe d) ist nicht anzuwenden, wenn die Bedingungen und Auflagen vor dem vorstehend genannten Zeitpunkt festgelegt, angewandt oder geändert wurden.
(4) Ein Mitgliedstaat, der Absatz 1 anzuwenden beabsichtigt, setzt die Kommission davon in Kenntnis.
Dazu teilt er der Kommission alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Vereinbarungen oder Absprachen in bezug auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Bedingungen mit.
Die Kommission trifft ihre Entscheidung nach dem in Artikel 40 Absätze 5 bis 8 festgelegten Verfahren.
Sie veröffentlicht ihre Entscheidung mit der entsprechenden Begründung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Sie legt dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung des vorliegenden Artikels vor und überprüft seine Anwendung im Rahmen des in Artikel 44 vorgesehenen Berichts.
Artikel 4
(1) Die Auftraggeber wenden bei der Vergabe ihrer Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge oder der Durchführung ihrer Wettbewerbe Verfahren an, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Die Auftraggeber sorgen dafür, daß keine Diskriminierung von Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern stattfindet.
(3) Die Übermittlung technischer Spezifikationen an interessierte Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringer, die Prüfung und die Auswahl von Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern und die Auftragsvergabe können die Auftraggeber mit Auflagen zum Schutz der Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen verbinden.
(4) Diese Richtlinie schränkt nicht das Recht der Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringer ein, von einem Auftraggeber in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu verlangen, daß die Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen gewahrt wird.
Artikel 5
(1) Die Auftraggeber können eine Rahmenübereinkunft als Auftrag im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 ansehen und gemäß dieser Richtlinie vergeben.
(2) Haben die Auftraggeber eine Rahmenübereinkunft gemäß dieser Richtlinie vergeben, so können sie bei der Vergabe von Aufträgen, denen diese Vereinbarung zugrunde liegt, Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe i) anwenden.
(3) Ist eine Rahmenübereinkunft nicht gemäß dieser Richtlinie vergeben worden, so können die Auftraggeber Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe i) nicht anwenden.
(4) Die Auftraggeber dürfen die Inanspruchnahme von Rahmenübereinkünften nicht dazu mißbrauchen, daß der Wettbewerb verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wird.
Artikel 6
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge oder Wettbewerbe, die die Auftraggeber zu anderen Zwecken als der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 2 beschriebenen Aufgaben oder zur Durchführung derartiger Aufgaben in einem Drittland in einer Weise, die nicht mit der tatsächlichen Nutzung eines Netzes oder geographischen Gebiets in der Gemeinschaft verbunden ist, vergeben bzw. veranstalten.
(2) Diese Richtlinie findet jedoch auf die Vergabe von Aufträgen und die Durchführung von Wettbewerben durch Auftraggeber Anwendung, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) ausüben, wenn diese Aufträge
a) mit Wasserbauvorhaben sowie Vorhaben auf dem Gebiet der Bewässerung und Entwässerung im Zusammenhang stehen, sofern die zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 % der mit den entsprechenden Vorhaben bzw. Bewässerungs- oder Entwässerungsanlagen zur Verfügung gestellten Gesamtwassermenge ausmacht, oder wenn sie
b) mit der Ableitung und Klärung von Abwässern im Zusammenhang stehen.
(3) Die Auftraggeber teilen der Kommission auf deren Verlangen alle Tätigkeiten mit, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 fallen.
Die Kommission kann Listen der Tätigkeitskategorien, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung fallen, in regelmässigen Abständen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Unterrichtung veröffentlichen.
Hierbei wahrt sie die Vertraulichkeit der in geschäftlicher Hinsicht empfindlichen Angaben, soweit die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Informationen geltend machen.
Artikel 7
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräusserung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden, vorausgesetzt, daß der Auftraggeber kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstands besitzt und daß andere Unternehmen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu verkaufen oder zu vermieten.
(2) Die Auftraggeber teilen der Kommission auf deren Verlangen alle Kategorien von Erzeugnissen und Tätigkeiten mit, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 fallen.
Die Kommission kann Listen der Kategorien von Erzeugnissen und Tätigkeiten, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung fallen, in regelmässigen Abständen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Unterrichtung veröffentlichen.
Hierbei wahrt sie die Vertraulichkeit der in geschäftlicher Hinsicht empfindlichen Angaben, soweit die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Informationen geltend machen.
Artikel 8
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die die Auftraggeber, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben, für Einkäufe ausschließlich in Verbindung mit einem oder mehreren Telekommunikationsdiensten vergeben, soweit andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienste in demselben geographischen Gebiet und unter im wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten.
(2) Die Auftraggeber teilen der Kommission auf Verlangen alle Dienstleistungen mit, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 fallen.
Die Kommission kann Listen der Dienstleistungen, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung fallen, in regelmässigen Abständen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Unterrichtung veröffentlichen.
Hierbei wahrt sie die Vertraulichkeit der Daten wirtschaftlicher Art, soweit die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Informationen verlangen.
Artikel 9
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge,
a) die die in Anhang I bezeichneten Auftraggeber zur Beschaffung von Wasser vergeben,
b) die die in den Anhängen II bis V bezeichneten Auftraggeber für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen zum Zwecke der Energieerzeugung vergeben.
(2) Der Rat überprüft die Bestimmungen des Absatzes 1, nachdem ihm von der Kommission ein Bericht mit entsprechenden Vorschlägen unterbreitet wurde.
Artikel 10
Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die von den Mitgliedstaaten für geheim erklärt werden oder deren Durchführung gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder aber wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet.
Artikel 11
Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungsaufträge, die an eine Stelle vergeben werden, die ihrerseits Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b) der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(12) ist, aufgrund eines ausschließlichen Rechts derselben, das ihr durch veröffentlichte Rechts- oder Verwaltungsvorschriften übertragen wurde, sofern diese Vorschriften mit dem Vertrag vereinbar sind.
Artikel 12
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge, für die andere Verfahrensregeln gelten und die vergeben werden aufgrund
1. eines gemäß dem Vertrag geschlossenen internationalen Abkommens zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittländern über Lieferungen, Bauleistungen, Dienstleistungen oder Wettbewerbe für ein von den Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes oder zu tragendes Objekt; jedes Abkommen wird der Kommission mitgeteilt, die den durch Beschluß 71/306/EWG(13) eingesetzten Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge oder im Fall von Abkommen mit Wirkung für Aufträge, die durch Auftraggeber vergeben werden, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben, den in Artikel 39 genannten Beratenden Ausschuß für Beschaffungen im Telekommunikationssektor anhören kann;
2. eines internationalen Abkommens im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen im Hinblick auf Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines dritten Landes;
3. des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation.
Artikel 13
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungsaufträge,
a) die ein Auftraggeber an ein mit ihm verbundenes Unternehmen vergibt;
b) die ein gemeinsames Unternehmen, das mehrere Auftraggeber zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 gebildet haben, an einen dieser Auftraggeber oder an ein Unternehmen vergibt, das mit einem dieser Auftraggeber verbunden ist,
sofern mindestens 80 % des von diesem Unternehmen während der letzten drei Jahre in der Gemeinschaft erzielten durchschnittlichen Umsatzes im Dienstleistungssektor aus der Erbringung dieser Dienstleistungen für die mit ihm verbundenen Unternehmen stammen.
Werden die gleiche Dienstleistung oder gleichartige Dienstleistungen von mehr als einem mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen erbracht, ist der Gesamtumsatz in der Gemeinschaft zu berücksichtigen, der sich für diese Unternehmen aus der Erbringung von Dienstleistungen ergibt.
(2) Die Auftraggeber teilen der Kommission auf deren Verlangen folgende Auskünfte bezueglich der Anwendung von Absatz 1 mit:
- Namen der betreffenden Unternehmen;
- Art und Wert der jeweiligen Dienstleistungsaufträge;
- Angaben, die nach Auffassung der Kommission erforderlich sind, um zu belegen, daß die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen, an das die Aufträge vergeben werden, den Anforderungen dieses Artikels genügen.
Artikel 14
(1) Diese Richtlinie gilt für Aufträge, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer sich mindestens auf folgenden Betrag beläuft:
a) 400 000 ECU bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) ausüben;
b) 600 000 ECU bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben;
c) 5 000 000 ECU bei Bauaufträgen.
(2) Bei der Berechnung des geschätzten Betrags eines Dienstleistungsauftrages berücksichtigt der Auftraggeber die Gesamtvergütung des Dienstleistungserbringers nach Maßgabe der Absätze 3 bis 13.
(3) Bei der Berechnung des geschätzten Betrags von Finanzdienstleistungen sind folgende Beträge zu berücksichtigen:
- bei Versicherungsleistungen die Versicherungsprämie;
- bei Bankdienstleistungen und anderen Finanzdienstleistungen die Gebühren, Provisionen, Zinsen und andere vergleichbare Vergütungen;
- bei Verträgen, die Planung zum Gegenstand haben, die Gebühren oder Provisionen.
(4) Bei Lieferaufträgen über Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf ist Berechnungsgrundlage für den Auftragswert
a) bei befristeten Aufträgen mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit der geschätzte Auftragswert für die gesamte Laufzeit, bei längerer Laufzeit als zwölf Monate der Gesamtwert des Auftrags einschließlich des geschätzten Restwerts;
b) bei unbefristeten Aufträgen oder bei unbestimmter Auftragsdauer der voraussichtliche Gesamtbetrag der während der ersten vier Jahre zu leistenden Zahlungen.
(5) Bei Dienstleistungsaufträgen ohne Angabe eines Gesamtpreises ist Berechnungsgrundlage für den geschätzten Umfang der Aufträge
- bei befristeten Aufträgen mit höchstens 48 Monaten Laufzeit der Gesamtwert für die gesamte Laufzeit dieser Aufträge;
- bei unbefristeten Aufträgen oder Aufträgen mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten der mit 48 multiplizierte Monatswert.
(6) Sieht der beabsichtigte Liefer- oder Dienstleistungsauftrag ausdrücklich Optionsrechte vor, so ist der Auftragswert aufgrund des grösstmöglichen Umfangs von Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.
(7) Handelt es sich um Lieferungen oder Dienstleistungen für einen bestimmten Zeitraum mittels einer Reihe von an einen oder an mehrere Auftragnehmer zu vergebenden Aufträgen oder von Daueraufträgen, so wird der Auftragswert berechnet
a) aufgrund des nach Möglichkeit zur Berücksichtigung voraussichtlicher Änderungen bei Mengen oder Kosten während der folgenden zwölf Monate zu berichtigenden Gesamtwerts der Aufträge, die während des vorangegangenen Haushaltsjahrs oder der vorangegangenen zwölf Monate vergeben worden sind und ähnliche Merkmale aufweisen, oder
b) aufgrund des kumulierten Wertes der Aufträge, die in den zwölf Monaten nach Erteilung des ersten Auftrages bzw. - bei Laufzeiten von mehr als zwölf Monaten - während der gesamten Auftragsdauer zu vergeben sind.
(8) Die Berechnung des geschätzten Wertes eines Auftrages, der sowohl Dienstleistungen als auch Lieferungen umfasst, erfolgt auf der Grundlage des Gesamtwertes der Dienstleistungen und Lieferungen ohne Berücksichtigung ihrer jeweiligen Anteile.
Diese Berechnung umfasst den Wert der Arbeiten für das Verlegen und Anbringen.
(9) Der Wert einer Rahmenübereinkunft wird auf der Grundlage des geschätzten Hoechstwertes aller für diesen Zeitraum geplanten Aufträge berechnet.
(10) Für die Anwendung des Absatzes 1 wird der Wert eines Bauauftrags auf der Grundlage des Gesamtwertes des Bauwerkes berechnet.
Ein Bauwerk ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch- und Tiefbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche und technische Funktion erfuellen soll.
Insbesondere bei Aufteilung einer Lieferung, eines Bauwerks oder einer Dienstleistung in mehrere Lose muß der Wert jedes Loses für die Ermittlung des in Absatz 1 genannten Wertes berücksichtigt werden.
Wenn der zusammengerechnete Wert der Lose dem in Absatz 1 genannten Wert entspricht oder diesen übersteigt, gilt dieser Absatz für alle Lose.
Bei Bauaufträgen können die Auftraggeber jedoch von der Anwendung des Absatzes 1 bei Losen absehen, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer unter 1 000 000 ECU liegt, sofern der zusammengerechnete Wert dieser Lose 20 % des Wertes der Gesamtheit der Lose nicht übersteigt.
(11) Für die Anwendung des Absatzes 1 beziehen die Auftraggeber den Wert aller für die Ausführung der Arbeiten erforderlichen Waren und Dienstleistungen, die sie dem Unternehmer zur Verfügung stellen, in den geschätzten Wert der Bauaufträge ein.
(12) Der Wert der Waren oder Dienstleistungen, die für die Ausführung eines bestimmten Bauauftrages nicht erforderlich sind, darf nicht zum Wert dieses Bauauftrags hinzugefügt werden mit der Folge, daß die Beschaffung dieser Waren oder Dienstleistungen der Anwendung dieser Richtlinie entzogen wird.
(13) Die Auftraggeber dürfen diese Richtlinie nicht dadurch umgehen, daß sie die Aufträge aufteilen oder für die Berechnung des Auftragswertes besondere Modalitäten anwenden.
ABSCHNITT II Zweistufige Anwendung
Artikel 15
Aufträge, deren Gegenstand Lieferungen und Bauarbeiten sind sowie Aufträge, deren Gegenstand in Anhang XVI Teil A genannte Dienstleistungen sind, werden nach den Vorschriften der Abschnitte III, IV und V vergeben.
Artikel 16
Aufträge, deren Gegenstand in Anhang XVI Teil B genannte Dienstleistungen sind, werden nach den Artikeln 18 und 24 vergeben.
Artikel 17
Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs XVI Teil A und des Anhangs XVI Teil B sind, werden nach den Vorschriften der Abschnitte III, IV und V vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen des Anhangs XVI Teil A grösser ist als derjenige der Dienstleistungen des Anhangs XVI Teil B. Ist dies nicht der Fall, so werden sie gemäß den Artikeln 18 und 24 vergeben.
ABSCHNITT III Technische Spezifikationen und Normen
Artikel 18
(1) Die technischen Spezifikationen sind in den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden einzelnen Auftrag enthalten.
(2) Die technischen Spezifikationen werden durch Bezugnahme auf europäische Spezifikationen, sofern solche bestehen, festgelegt.
(3) Falls keine europäischen Spezifikationen bestehen, sollten die technischen Spezifikationen nach Möglichkeit durch Bezugnahme auf andere in der Gemeinschaft gebräuchliche Normen festgelegt werden.
(4) Die Auftraggeber bestimmen die zusätzlichen Spezifikationen, die zur Ergänzung der europäischen Spezifikationen oder der anderen Normen erforderlich sind.
Hierbei geben sie Spezifikationen, die Leistungsanforderungen anstatt Auslegungsmerkmale oder Beschreibungen enthalten, den Vorrang, sofern sie nicht aus objektiven Gründen die Anwendung solcher Spezifikationen für die Ausführung des Auftrags für unzweckmässig erachten.
(5) Technische Spezifikationen, die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen und zur Wirkung haben, daß bestimmte Unternehmen bevorzugt oder ausgeschlossen werden, dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, diese Spezifikationen sind für den Auftragsgegenstand unerläßlich.
Insbesondere ist die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie die Angabe eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion untersagt. Eine solche Angabe mit dem Zusatz "oder gleichwertiger Art" ist jedoch zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht auf andere Weise durch hinreichend genaue, allgemeinverständliche Spezifikationen beschrieben werden kann.
(6) Die Auftraggeber können von Absatz 2 abweichen, wenn
a) es technisch unmöglich ist, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit den Europäischen Spezifikationen in zufriedenstellender Weise festzustellen;
b) die Anwendung von Absatz 2 die Anwendung der Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 betreffend die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten(14) oder die Anwendung der Entscheidung 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Aufstellung von Normen auf dem Gebiet der Informationstechnologie und der Telekommunikation(15) beeinträchtigen würde;
c) bei der Anpassung der bestehenden Praktiken an die europäischen Spezifikationen letztere den Auftraggeber zum Erwerb von Anlagen zwingen würden, die mit bereits genutzten Anlagen inkompatibel sind oder unverhältnismässig hohe Kosten oder unverhältnismässige technische Schwierigkeiten verursachen würden.
Die Auftraggeber nehmen diese Abweichungsmöglichkeit nur im Rahmen einer klar definierten und schriftlich festgelegten Strategie zur Übernahme europäischer Spezifikationen in Anspruch;
d) die betreffende europäische Spezifikation für die geplante spezielle Anwendung ungeeignet ist oder den seit ihrer Verabschiedung eingetretenen technischen Entwicklungen nicht Rechnung trägt.
Die Auftraggeber, die diese Abweichungsmöglichkeit in Anspruch nehmen, teilen der zuständigen Normungsstelle oder jeder anderen zur Revision der europäischen Spezifikationen befugten Stelle mit, aus welchen Gründen sie die europäischen Spezifikationen für ungeeignet halten, und beantragen deren Revision;
e) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist, so daß die Anwendung bestehender europäischer Spezifikationen unangemessen wäre.
(7) In den Bekanntmachungen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) oder Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a) ist die Inanspruchnahme des Absatzes 6 anzugeben.
(8) Dieser Artikel lässt verbindliche technische Vorschriften unberührt, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
Artikel 19
(1) Die Auftraggeber teilen den an einem Auftrag interessierten Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern auf Verlangen die technischen Spezifikationen mit, die regelmässig in ihren Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträgen genannt werden oder die sie bei Aufträgen, die Gegenstand der regelmässigen Bekanntmachungen nach Artikel 22 sind, benutzen wollen.
(2) Soweit sich solche technischen Spezifikationen aus Dokumenten ergeben, die interessierten Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern zur Verfügung stehen, genügt eine Bezugnahme auf diese Dokumente.
ABSCHNITT IV Vergabeverfahren
Artikel 20
(1) Die Auftraggeber können jedes der in Artikel 1 Nummer 7 bezeichneten Verfahren wählen, vorausgesetzt, daß vorbehaltlich des Absatzes 2 ein Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 21 durchgeführt wird.
(2) Die Auftraggeber können in den folgenden Fällen auf ein Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurückgreifen:
a) wenn im Rahmen eines Verfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb keine oder keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht wesentlich geändert werden;
b) wenn ein Auftrag nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen und nicht mit dem Ziel der Gewinnerzielung oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten vergeben wird, und sofern diese Vergabe eines derartigen Auftrags einem Aufruf zum Wettbewerb für Folgeaufträge, die insbesondere diese Ziele verfolgen, nicht vorgreift;
c) wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von bestimmten Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern durchgeführt werden kann;
d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die in den offenen oder nicht offenen Verfahren vorgesehenen Fristen einzuhalten;
e) im Fall von Lieferaufträgen bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Unternehmer durchzuführenden Leistungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung von gängigen Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen würde, daß der Auftraggeber Material unterschiedlicher technischer Merkmale kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismässige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde;
f) bei zusätzlichen Bauarbeiten oder Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrundeliegenden Entwurf noch im zuerst vergebenen Auftrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung dieses Auftrags erforderlich sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer oder Dienstleistungserbringer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausführt,
- wenn sich diese zusätzlichen Arbeiten oder Dienstleistungen in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen;
- oder wenn diese zusätzlichen Arbeiten oder Dienstleistungen zwar von der Ausführung des ersten Auftrags getrennt werden können, aber für dessen Abrundung unbedingt erforderlich sind;
g) bei neuen Bauarbeiten, die in der Wiederholung gleichartiger Arbeiten bestehen, die vom selben Auftraggeber an den Unternehmer vergeben werden, der den ersten Auftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand eines ersten Auftrags war, der nach einem Aufruf zum Wettbewerb vergeben wurde.
Die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens muß bereits bei der Ausschreibung des ersten Bauabschnitts angegeben werden; der für die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vom Auftraggeber für die Anwendung von Artikel 14 berücksichtigt;
h) wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die an Börsen notiert und gekauft werden;
i) bei Aufträgen, die aufgrund einer Rahmenübereinkunft vergeben werden sollen, sofern die in Artikel 5 Absatz 2 genannte Bedingung erfuellt ist;
j) bei Gelegenheitskäufen, wenn Lieferungen aufgrund einer besonders günstigen Gelegenheit, die sich für einen sehr kurzen Zeitraum ergeben hat, zu einem Preis gekauft werden können, der erheblich unter den normalerweise marktüblichen Preisen liegt;
k) bei dem zu besonders günstigen Bedingungen erfolgenden Kauf von Lieferungen entweder bei einem Unternehmen, das seine gewerbliche Tätigkeit endgültig einstellt, oder bei den Verwaltern im Rahmen eines Konkurses, eines Vergleichsverfahrens oder eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens;
l) wenn der betreffende Dienstleistungsauftrag im Anschluß an einen in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie durchgeführten Wettbewerb gemäß den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben werden muß.
Im letzten Fall sind alle Gewinner des Wettbewerbs zur Teilnahme an Verhandlungen einzuladen.
Artikel 21
(1) Bei Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträgen kann ein Aufruf zum Wettbewerb erfolgen
a) durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Anhang XII Teil A, B oder C oder
b) durch Veröffentlichung einer regelmässigen Bekanntmachung gemäß Anhang XIV oder
c) durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems gemäß Anhang XIII.
(2) Erfolgt der Aufruf zum Wettbewerb durch Veröffentlichung einer regelmässigen Bekanntmachung, so
a) müssen in der Bekanntmachung die Lieferungen, Bauarbeiten und Dienstleistungen, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrags sein werden, speziell genannt sein;
b) muß die Bekanntmachung den Hinweis enthalten, daß dieser Auftrag im nicht offenen oder Verhandlungsverfahren ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zur Angebotsabgabe vergeben wird, sowie die Aufforderung an die interessierten Unternehmen, ihr Interesse schriftlich mitzuteilen;
c) müssen die Auftraggeber später alle Bewerber auffordern, ihr Interesse auf der Grundlage von genaueren Angaben über den Auftrag zu bestätigen, bevor mit der Auswahl der Bieter oder der Teilnehmer an einer Verhandlung begonnen wird.
(3) Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems, so werden die Bieter in einem nicht offenen Verfahren oder die Teilnehmer an einem Verhandlungsverfahren unter den Bewerbern ausgewählt, die sich im Rahmen eines solchen Systems qualifiziert haben.
(4) Bei Wettbewerben erfolgt der Aufruf zum Wettbewerb durch eine Bekanntmachung gemäß Anhang XVII.
(5) Die in diesem Artikel genannten Bekanntmachungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 22
(1) Die Auftraggeber veröffentlichen mindestens einmal jährlich Bekanntmachungen, die folgende Angaben enthalten:
a) bei Lieferaufträgen alle für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen, aufgeschlüsselt nach Warenbereichen, deren nach Maßgabe des Artikels 14 geschätzter Wert mindestens 750 000 ECU beträgt;
b) bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der von den Auftraggebern geplanten Aufträge, deren geschätzter Wert nicht unter der Schwelle nach Artikel 14 Absatz 1 liegt;
c) bei Dienstleistungsaufträgen den voraussichtlichen Gesamtwert der Dienstleistungen für jede der in Anhang XVI Teil A genannten Kategorien von Dienstleistungen, die in den folgenden zwölf Monaten vergeben werden sollen und deren nach Maßgabe des Artikels 14 geschätzter Gesamtwert mindestens 750 000 ECU beträgt.
(2) Die Bekanntmachung wird gemäß Anhang XIV erstellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Dient die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b), so dürfen zwischen deren Veröffentlichung und dem Zeitpunkt der Zusendung der Aufforderung an die Bewerber gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c) höchstens zwölf Monate vergangen sein. Der Auftraggeber hält sich im übrigen an die in Artikel 26 Absatz 2 festgelegten Fristen.
(4) Regelmässige Bekanntmachungen können insbesondere im Zusammenhang mit bedeutenden Vorhaben veröffentlicht werden; diese brauchen keine Informationen zu enthalten, die bereits in einer vorangegangenen regelmässigen Bekanntmachung enthalten waren, sofern deutlich darauf hingewiesen wird, daß es sich hierbei um eine zusätzliche Bekanntmachung handelt.
Artikel 23
(1) Dieser Artikel findet auf Wettbewerbe Anwendung, die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt.
(2) Dieser Artikel findet auf sämtliche Wettbewerbe Anwendung, bei denen der Gesamtbetrag der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer folgende Beträge erreicht oder übersteigt: 400 000 ECU bei Wettbewerben von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) ausüben, und 600 000 ECU bei Wettbewerben von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben.
(3) Die auf die Durchführung des Wettbewerbs anwendbaren Regeln müssen diesem Artikel entsprechen und sind den an der Teilnahme am Wettbewerb Interessierten mitzuteilen.
(4) Die Zulassung zur Teilnahme an einem Wettbewerb darf nicht beschränkt werden
- auf das Gebiet eines Mitgliedstaats oder einen Teil davon;
- aufgrund der Tatsache, daß die Teilnehmer gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Wettbewerb organisiert wird, entweder eine natürliche oder juristische Person sein müssten.
(5) Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl legen die Auftraggeber eindeutige und nichtdiskriminierende Auswahlkriterien fest.
In jedem Fall muß die Zahl der Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
(6) Das Preisgericht darf nur aus Preisrichtern bestehen, die von den Teilnehmern des Wettbewerbs unabhängig sind.
Wird von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt, so muß mindestens ein Drittel der Preisrichter über dieselbe oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen.
Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen und Stellungnahmen unabhängig.
Es entscheidet und nimmt Stellung aufgrund von Wettbewerbsarbeiten, die anonym vorgelegt werden, und nur nach den Kriterien, die in der Bekanntmachung gemäß Anhang XVII genannt sind.
Artikel 24
(1) Die Auftraggeber teilen der Kommission für jeden vergebenen Auftrag und jeden durchgeführten Wettbewerb binnen zwei Monaten nach der Vergabe des betreffenden Auftrags gemäß den von ihr nach dem Verfahren des Artikels 40 festzulegenden Bedingungen die Ergebnisse des Vergabeverfahrens durch eine gemäß Anhang XV oder Anhang XVIII abgefasste Bekanntmachung mit.
(2) Die Angaben gemäß Anhang XV Abschnitt I bzw. Anhang XVIII werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Dabei trägt die Kommission der Tatsache Rechnung, daß es sich um in geschäftlicher Hinsicht empfindliche Angaben handelt, wenn die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Angaben zu Anhang XV Nummern 6 und 9 geltend machen.
(3) Die Auftraggeber, die Dienstleistungsaufträge der Kategorie Nummer 8 des Anhangs XVI Teil A, auf die Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b) anwendbar ist, vergeben, brauchen bezueglich Anhang XV Nummer 3 nur die Hauptbezeichnung des Auftragsgegenstands gemäß der Klassifizierung des Anhangs XVI anzugeben. Die Auftraggeber, die Dienstleistungsaufträge der Kategorie Nummer 8 des Anhangs XVI Teil A, auf die Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b) nicht anwendbar ist, vergeben, können die Angaben nach Anhang XV Nummer 3 beschränken, wenn Bedenken hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisses dies notwendig machen. Sie müssen indessen dafür sorgen, daß die nach dieser Nummer veröffentlichten Angaben mindestens ebenso detailliert sind wie die Angaben in der Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb nach Artikel 20 Absatz 1 oder, im Fall eines Prüfungssystems, zumindest ebenso detailliert wie die unter Artikel 30 Absatz 7 fallende Kategorie. Bei den in Anhang XVI Teil B genannten Fällen geben die Auftraggeber in ihrer Bekanntmachung an, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
(4) Die Angaben in Anhang XV Abschnitt II werden nicht oder nur in vereinfachter Form zu statistischen Zwecken veröffentlicht.
Artikel 25
(1) Der Auftraggeber muß den Tag der Absendung der in den Artikeln 20 bis 24 vorgesehenen Bekanntmachungen nachweisen können.
(2) Die Bekanntmachungen werden ungekürzt in der jeweiligen Originalsprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und in die TED-Datenbank aufgenommen.
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile einer jeden Bekanntmachung wird in den anderen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich ist.
(3) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens zwölf Tage nach der Absendung.
In Ausnahmefällen bemüht es sich, die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Bekanntmachung auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb von fünf Tagen zu veröffentlichen, sofern die Bekanntmachung dem Amt durch elektronische Briefübermittlung, per Fernkopierer oder Fernschreiben zugestellt worden ist.
Jede Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften mit einer Bekanntmachung oder mehreren Bekanntmachungen enthält das jeweilige Muster, nach dem die veröffentlichten Bekanntmachungen erstellt sind.
(4) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften werden von den Gemeinschaften getragen.
(5) Aufträge oder Wettbewerbe, bezueglich deren gemäß Artikel 21 Absatz 1 oder Absatz 4 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, dürfen in keiner anderen Weise veröffentlicht werden, bevor diese Bekanntmachung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften abgesandt worden ist. Solche Veröffentlichungen dürfen nur die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben enthalten.
Artikel 26
(1) Bei offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an. Diese Frist für den Eingang der Angebote kann auf 36 Tage verkürzt werden, falls der Auftraggeber eine Bekanntmachung gemäß Artikel 22 Absatz 1 veröffentlicht hat.
(2) Bei nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gilt folgende Regelung:
a) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen aufgrund einer gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) veröffentlichten Bekanntmachung oder einer Aufforderung durch die Auftraggeber gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c) beträgt grundsätzlich mindestens fünf Wochen vom Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung an; sie darf auf keinen Fall kürzer sein als die in Artikel 25 Absatz 3 vorgesehene Frist für die Veröffentlichung plus zehn Tage.
b) Die Frist für den Eingang von Angeboten kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern festgelegt werden, vorausgesetzt, daß allen Bewerbern dieselbe Frist für die Erstellung und Einreichung von Angeboten eingeräumt wird.
c) Falls eine einvernehmliche Festlegung der Frist für den Eingang der Angebote nicht möglich ist, setzt der Auftraggeber grundsätzlich eine Frist von mindestens drei Wochen fest, die aber keinesfalls kürzer als zehn Tage von der Aufforderung zur Angebotsabgabe an sein darf; bei der Festlegung der Frist werden insbesondere die in Artikel 28 Absatz 3 genannten Faktoren berücksichtigt.
Artikel 27
In den Verdingungsunterlagen kann der Auftraggeber den Bieter auffordern, in seinem Angebot den Teil des Auftrags anzugeben, den dieser möglicherweise im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben beabsichtigt.
Diese Angabe berührt nicht die Frage der Haftung des Hauptauftragnehmers.
Artikel 28
(1) Rechtzeitig angeforderte Auftragsunterlagen und zusätzliche Unterlagen hat der Auftraggeber interessierten Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern in der Regel innerhalb von sechs Tagen nach Eingang der Anforderung zu übermitteln.
(2) Die Auftraggeber haben rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Auftragsunterlagen spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote zu erteilen.
(3) Können die Angebote nur nach Prüfung von umfangreichen Unterlagen, z.B. ausführlichen technischen Spezifikationen, oder nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in ergänzende Unterlagen zu den Auftragsunterlagen erstellt werden, so muß dies im Sinne der Festsetzung von angemessenen Fristen berücksichtigt werden.
(4) Die Auftraggeber fordern die ausgewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich zur Teilnahme auf.
Der Aufforderung werden die Auftragsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen beigefügt.
Die Aufforderung enthält zumindestens die folgenden Angaben:
a) Die Anschrift der Stelle, bei der zusätzliche Unterlagen angefordert werden können, sowie den Tag, bis zu dem sie angefordert werden können; ausserdem sind der Betrag und die Bedingungen für die Zahlung des Betrages anzugeben, die gegebenenfalls für diese zusätzlichen Unterlagen zu entrichten ist;
b) den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, die Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind, sowie die Sprache bzw. die Sprachen, in der oder in denen sie abzufassen sind;
c) einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;
d) die Angabe der Unterlagen, die gegebenenfalls beizufügen sind;
e) die Vergabekriterien, falls sie nicht in der Bekanntmachung enthalten sind;
f) alle weiteren besonderen Teilnahmebedingungen.
(5) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Angebotsabgabe sind auf dem schnellstmöglichen Wege zu übermitteln. Werden die Anträge auf Teilnahme per Telegramm, Fernschreiben, Fernkopierer, Telefon oder in sonstiger Weise elektronisch übermittelt, so sind sie vor Ablauf der in Artikel 26 Absatz 1 genannten Frist bzw. vor Ablauf der vom Auftraggeber gemäß Artikel 26 Absatz 2 festgesetzten Frist brieflich zu bestätigen.
Artikel 29
(1) Der Auftraggeber kann in den Auftragsunterlagen die Behörde/die Behörden angeben, bei der/bei denen die Bieter die einschlägigen Auskünfte über die Verpflichtungen hinsichtlich der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen erhalten können, die in dem Mitgliedstaat, der Region oder an dem Ort gelten, wo die Bauarbeiten auszuführen bzw. die Dienstleistungen zu erbringen sind, und die auf die während der Durchführung des Auftrags auf der Baustelle vorzunehmenden Arbeiten bzw. zu erbringenden Dienstleistungen anwendbar sind; er kann durch einen Mitgliedstaat zu dieser Angabe verpflichtet werden.
(2) Der Auftraggeber, der die Auskünfte nach Absatz 1 erteilt, kann von den Bietern oder Beteiligten eines Auftragsverfahrens die Angabe verlangen, daß sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots den Verpflichtungen hinsichtlich der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen Rechnung getragen haben, die dort gelten, wo die Bauarbeiten auszuführen bzw. die Dienstleistungen zu erbringen sind. Dies steht der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 34 Absatz 5 über die Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote nicht entgegen.
ABSCHNITT V Prüfung, Auswahl und Auftragsvergabe
Artikel 30
(1) Auftraggeber, die dies wünschen, können ein System zur Prüfung von Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern einrichten und betreiben.
(2) Das System, das verschiedene Stufen umfassen kann, wird auf der Grundlage objektiver Regeln und Kriterien gehandhabt, die von dem Auftraggeber aufgestellt werden.
Der Auftraggeber nimmt in diesem Fall auf die europäischen Normen Bezug, sofern dies angebracht ist.
Diese Regeln und Kriterien werden erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht.
(3) Die Regeln und Kriterien für die Prüfung werden interessierten Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern auf Wunsch angegeben.
Die Überarbeitung dieser Regeln und Kriterien wird interessierten Lieferanten, Unternehmern oder Dienstleistungserbringern mitgeteilt.
Entspricht das Prüfungssystem bestimmter dritter Einrichtungen oder Stellen nach Ansicht eines Auftraggebers seinen Anforderungen, so teilt dieser den interessierten Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern die Namen dieser dritten Einrichtungen oder Stellen mit.
(4) Die Auftraggeber unterrichten die Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist über die Entscheidung, die sie zur Qualifikation der Antragsteller getroffen haben.
Kann die Entscheidung über die Qualifikation nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines Prüfungsantrags getroffen werden, so hat der Auftraggeber dem Antragsteller spätestens zwei Monate nach Eingang des Antrags die Gründe für eine längere Bearbeitungszeit mitzuteilen und anzugeben, wann über die Annahme oder die Ablehnung seines Antrags entschieden wird.
(5) In ihrer Entscheidung über die Qualifikation sowie bei der Überarbeitung der Prüfungskriterien und -regeln dürfen die Auftraggeber nicht
- bestimmten Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern administrative, technische oder finanzielle Verpflichtungen auferlegen, die sie anderen nicht auferlegt hätten,
- Prüfungen und Nachweise verlangen, die sich mit bereits vorliegenden objektiven Nachweisen überschneiden.
(6) Negative Entscheidungen über die Qualifikation werden den Antragstellern unter Angabe der Gründe mitgeteilt.
Die Gründe müssen sich auf die in Absatz 2 erwähnten Prüfungskriterien beziehen.
(7) Die erfolgreichen Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringer sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, wobei eine Untergliederung nach Auftragstypen möglich ist, für die die Qualifikation gilt.
(8) Die Auftraggeber können einem Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringer die Qualifikation nur aus Gründen aberkennen, die auf den in Absatz 2 erwähnten Kriterien beruhen.
Die beabsichtigte Aberkennung muß dem betreffenden Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringer im voraus schriftlich unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden.
(9) Das Prüfungssystem ist Gegenstand einer gemäß Anhang XIII zu erstellenden Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, die über den Zweck des Prüfungssystems und über die Bedingungen informiert, unter denen die Prüfungsregeln angefordert werden können.
Wenn das System mehr als drei Jahre in Anspruch nimmt, ist die Bekanntmachung jährlich zu veröffentlichen.
Bei kürzerer Dauer genügt eine Bekanntmachung zu Beginn des Verfahrens.
Artikel 31
(1) Auftraggeber, die Bewerber für die Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren oder an einem Verhandlungsverfahren auswählen, richten sich dabei nach den objektiven Regeln und Kriterien, die sie schriftlich festlegen und interessierten Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern zur Verfügung stellen.
(2) Die angewandten Kriterien können die in Artikel 23 der Richtlinie 71/305/EWG und Artikel 20 der Richtlinie 77/62/EWG angegebenen Ausschließungsgründe einschließen.
(3) Zu den Kriterien kann die objektive Notwendigkeit gehören, die Zahl der Bewerber so weit zu verringern, daß ein angemessenes Verhältnis zwischen den besonderen Merkmalen des Auftragsvergabeverfahrens und dem zur Durchführung notwendigen Aufwand sichergestellt ist.
Es sind jedoch so viele Bewerber zu berücksichtigen, daß ein Wettbewerb gewährleistet ist.
Artikel 32
Verlangt der Auftraggeber zum Nachweis dafür, daß der Dienstleistungserbringer bestimmte Qualitätsanforderungen erfuellt, die Vorlage von Bescheinigungen von unabhängigen Qualitätsstellen, so nehmen diese auf Qualitätsnachweisverfahren auf der Grundlage der einschlägigen Normen aus der Serie EN 29 000 und auf Bescheinigungen durch Stellen Bezug, die nach der Normenserie EN 45 000 zertifiziert sind.
Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus anderen Mitgliedstaaten müssen anerkannt werden.
Die Auftraggeber müssen den Nachweis von Qualitätssicherungsmaßnahmen in anderer Form anerkennen, wenn Dienstleistungserbringer geltend machen, daß sie die betreffenden Bescheinigungen nicht beantragen dürfen oder innerhalb der einschlägigen Fristen nicht erhalten können.
Artikel 33
(1) Bietergemeinschaften dürfen von der Abgabe von Angeboten oder von der Teilnahme an einem Verhandlungsverfahren nicht ausgeschlossen werden.
Von solchen Gemeinschaften kann nicht verlangt werden, daß sie zwecks Einreichung eines Angebots oder für das Verhandlungsverfahren eine bestimmte Rechtsform annehmen; von der den Zuschlag erhaltenden Gemeinschaft kann dies jedoch verlangt werden, sofern es für die ordnungsgemässe Durchführung des Auftrags notwendig ist.
(2) Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Auftrag vergeben wird, entweder eine natürliche oder juristische Person sein müssten.
(3) Juristische Personen können jedoch verpflichtet werden, in ihrem Angebot oder ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und die einschlägigen beruflichen Qualifikationen der Personen anzugeben, die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.
Artikel 34
(1) Unbeschadet nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Vergütung von bestimmten Dienstleistungen ist das für die Auftragsvergabe maßgebende Kriterium
a) entweder das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung mehrerer von Auftrag zu Auftrag unterschiedlicher Kriterien wie etwa: Lieferfrist, Ausführungsdauer, Betriebskosten, Rentabilität, Qualität, Ästhetik und Zweckmässigkeit, technischer Wert, Kundendienst und technische Hilfe, Verpflichtungen hinsichtlich der Ersatzteile, Versorgungssicherheit, Preis
b) oder ausschließlich der niedrigste Preis.
(2) Im Fall von Absatz 1 Buchstabe a) gibt der Auftraggeber in den Auftragsunterlagen oder in der Bekanntmachung alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, soweit wie möglich in der Reihenfolge ihrer Bedeutung an.
(3) Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden, können die Auftraggeber von Bietern vorgelegte Varianten berücksichtigen, wenn sie den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen.
Die Auftraggeber erläutern in den Auftragsunterlagen die Mindestanforderungen für die Varianten und geben an, auf welche Weise sie eingereicht werden können.
Wenn Varianten nicht zugelassen werden, machen die Auftraggeber in den Auftragsunterlagen eine entsprechende Angabe.
(4) Die Auftraggeber dürfen die Vorlage einer Variante nicht ablehnen, nur weil diese mit technischen Spezifikationen erstellt worden ist, die unter Hinweis auf europäische Spezifikationen oder aber auf einzelstaatliche technische Spezifikationen festgelegt worden sind, deren Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 89/106/EWG anerkannt ist.
(5) Scheinen im Fall eines bestimmten Auftrages Angebote im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein, so muß der Auftraggeber vor deren Ablehnung schriftlich Aufklärung über die Einzelposten der Angebote verlangen, wo er dies für angezeigt hält; die anschließende Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der eingegangenen Begründungen.
Er kann eine zumutbare Frist für die Antwort festlegen.
Der Auftraggeber kann Begründungen berücksichtigen, die objektiv gerechtfertigt sind durch die Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens oder der Herstellungsmethode, die gewählten technischen Lösungen, aussergewöhnlich günstige Bedingungen für den Bieter bei der Durchführung des Auftrags oder die Originalität der vom Bieter vorgeschlagenen Erzeugnisse oder Bauleistungen.
Angebote, die aufgrund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig sind, dürfen von den Auftraggebern nur zurückgewiesen werden, wenn diese den Bieter darauf hingewiesen haben und dieser nicht den Nachweis liefern konnte, daß die Beihilfe der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages gemeldet oder von ihr genehmigt wurde.
Auftraggeber, die unter diesen Umständen ein Angebot zurückweisen, müssen die Kommission darüber unterrichten.
Artikel 35
(1) Artikel 34 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen einer Regelung, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in Kraft ist und bestimmten Bietern eine Vorzugsbehandlung gewährt, andere Kriterien zugrunde legt, sofern die angewandte Regelung mit dem Vertrag vereinbar ist.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 steht diese Richtlinie bis 31. Dezember 1992 der Anwendung bestehender einzelstaatlicher Bestimmungen zur Vergabe von Liefer- oder Bauaufträgen nicht entgegen, die das Wirtschaftsgefälle zwischen den Regionen verringern und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den am wenigsten entwickelten Regionen sowie den im Niedergang befindlichen Industriegebieten fördern sollen, sofern die betreffenden Bestimmungen mit dem Vertrag und den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sind.
Artikel 36
(1) Dieser Artikel gilt für die Angebote betreffend Waren mit Ursprung in den Drittländern, mit denen die Gemeinschaft keine Übereinkunft in einem multilateralen oder bilateralen Rahmen geschlossen hat, durch die ein vergleichbarer und tatsächlicher Zugang der Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten dieser Drittländer gewährleistet wird.
Er gilt unbeschadet der Verpflichtungen der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern.
(2) Ein im Hinblick auf die Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrages eingereichtes Angebot kann zurückgewiesen werden, wenn der Anteil der aus Drittländern stammenden Waren - wobei der Warenursprung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung(16) festgelegt wird - mehr als 50 % des Gesamtwertes der in dem Angebot enthaltenen Waren beträgt.
Im Sinne dieses Artikels gilt Software, die in der Ausstattung für Telekommunikationsnetze verwendet wird, als Ware.
(3) Sind zwei oder mehrere Angebote gemäß den in Artikel 34 aufgestellten Zuschlagskriterien gleichwertig, so ist vorbehaltlich des Absatzes 4 das Angebot zu bevorzugen, das gemäß Absatz 2 nicht zurückgewiesen werden kann.
Die Preise solcher Angebote gelten im Sinne dieses Artikels als gleich, sofern sie um nicht mehr als 3 % voneinander abweichen.
(4) Absatz 3 gilt jedoch nicht, soweit die Annahme eines Angebotes aufgrund dieser Vorschrift den Auftraggeber zum Erwerb von Ausrüstungen zwingen würde, die andere technische Merkmale als bereits genutzte Ausrüstungen haben und dadurch zu Inkompatibilität oder technischen Schwierigkeiten bei Betrieb und Wartung oder zu unverhältnismässigen Kosten führen würden.
(5) Im Sinne dieses Artikels werden bei der Bestimmung des Anteils der aus Drittländern stammenden Waren gemäß Absatz 2 diejenigen Drittländer nicht berücksichtigt, auf die der Geltungsbereich dieser Richtlinie durch einen Beschluß des Rates gemäß Absatz 1 ausgedehnt worden ist.
(6) Die Kommission unterbreitet dem Rat - erstmalig im zweiten Halbjahr 1991 - einen Jahresbericht über die Fortschritte bei den multilateralen bzw. bilateralen Verhandlungen hinsichtlich des Zugangs der Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten von Drittländern in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch diese Verhandlungen erzielten Ergebnisse sowie über die tatsächliche Anwendung aller geschlossenen Übereinkünfte.
Ausgehend von diesen Entwicklungen kann der Rat diesen Artikel auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über allgemeine Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art, die ihre Unternehmen bei der Bewerbung um Dienstleistungsaufträge in Drittländern antreffen.
(2) Die Kommission legt dem Rat spätestens am 31. Dezember 1994 und anschließend in regelmässigen Abständen einen Bericht über den Zugang zu Dienstleistungsaufträgen in Drittländern vor; dieser Bericht umfasst ebenfalls den Stand von Verhandlungen mit den betroffenen Drittländern, insbesondere im Rahmen des GATT.
(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland bezueglich der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen
a) Unternehmen aus der Gemeinschaft keinen effektiven Zugang bietet, der mit dem in der Gemeinschaft gewährten Zugang für Unternehmen aus dem betreffenden Drittland vergleichbar ist,
b) Unternehmen aus der Gemeinschaft keine Inländerbehandlung oder die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie inländischen Unternehmen bietet,
c) Unternehmen aus anderen Drittländern eine bessere Behandlung als Unternehmen aus der Gemeinschaft bietet,
so muß sie sich bei dem betreffenden Drittland um eine Verbesserung der Situation bemühen.
(4) Die Kommission kann unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen dem Rat jederzeit vorschlagen und beschließen, daß die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen
a) an Unternehmen, die dem Recht des betreffenden Drittlandes unterstehen,
b) an mit den in Buchstabe a) bezeichneten Unternehmen verbundene Unternehmen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben, ohne daß ihre Tätigkeit in unmittelbarer und tatsächlicher Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats steht,
c) an Unternehmen, die Angebote für Dienstleistungen mit Ursprung in dem betreffenden Drittland einreichen,
aufgeschoben oder für einen in der Entscheidung festgelegten Zeitraum beschränkt wird.
Der Rat fasst so bald wie möglich mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluß.
Die Kommission kann diese Maßnahmen entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorschlagen.
(5) Dieser Artikel lässt die Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber Drittländern unberührt.
ABSCHNITT VI Schlußbestimmungen
Artikel 38
(1) Die in Landeswährung ausgedrückten Schwellenwerte im Sinne des Artikels 14 werden grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft; etwaige neue Werte in Landeswährung gelten mit Wirkung von dem in der Richtlinie 77/62/EWG angegebenen Datum hinsichtlich der Liefer- und Dienstleistungsaufträge und ab dem in der Richtlinie 71/305/EWG genannten Zeitpunkt hinsichtlich der Bauaufträge.
Die Berechnung dieser Werte beruht auf den durchschnittlichen Ecu-Tageswerten dieser Währungen während des Zeitraums von 24 Monaten, der am letzten Augusttag endet, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.
Die Beträge werden jeweils Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Die Berechnungsweise gemäß Absatz 1 wird gemäß den Vorschriften der Richtlinie 77/62/EWG überprüft.
Artikel 39
(1) Bei Aufträgen von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben, wird die Kommission von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der als Beratender Ausschuß für Beschaffungen im Telekommunikationssektor bezeichnet wird. Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.
(2) Die Kommission hört den Ausschuß
a) zu Änderungen des Anhangs X,
b) zur Änderung des jeweiligen Gegenwerts der Schwellenwerte,
c) zu den Auftragsregeln im Rahmen internationaler Abkommen,
d) zur Prüfung der Anwendung dieser Richtlinie,
e) zu den in Artikel 40 Absatz 2 beschriebenen Modalitäten betreffend die Bekanntmachungen und die statistischen Berichte.
Artikel 40
(1) Die Anhänge I bis X werden nach dem in den Absätzen 4 bis 8 vorgesehenen Verfahren überarbeitet, damit sie die Kriterien nach Artikel 2 erfuellen.
(2) Die Modalitäten für die Vorlage, die Absendung, den Eingang, die Übersetzung, die Verwahrung und die Verteilung der in den Artikeln 21, 22 und 24 genannten Bekanntmachungen und der in Artikel 42 genannten statistischen Berichte werden zur Vereinfachung gemäß dem Verfahren der Absätze 4 bis 8 festgelegt.
(3) Die in den Anhängen XVI Teil A und XVI Teil B vorgesehene Nomenklatur sowie der Verweis in den Bekanntmachungen auf einzelne Positionen der Nomenklatur können nach dem Verfahren der Absätze 4 bis 8 geändert werden.
(4) Die revidierten Anhänge und die in den Absätzen 1 und 2 genannten Modalitäten werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(5) Die Kommission wird von dem Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge unterstützt; bezueglich der Revision des Anhangs X wird sie von dem in Artikel 39 dieser Richtlinie genannten Beratenden Ausschuß für Beschaffungen im Telekommunikationssektor unterstützt.
(6) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf für die zu fassenden Beschlüsse.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf - gegebenenfalls nach einer Abstimmung - innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit festlegen kann.
(7) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; ferner hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
(8) Die Kommission berücksichtigt weitestgehend die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie teilt dem Ausschuß mit, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 41
(1) Die Auftraggeber bewahren sachdienliche Unterlagen über jede Auftragsvergabe auf, die es ihnen zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen, die Entscheidungen zu begründen über
a) die Prüfung und Auswahl der Unternehmen, Lieferanten oder Dienstleistungserbringer und die Auftragsvergabe;
b) die Inanspruchnahme der Abweichungsmöglichkeiten beim Gebrauch der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 18 Absatz 6;
c) den Rückgriff auf Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 21 Absatz 2;
d) die Nichtanwendung der Bestimmungen der Abschnitte III, IV und V gemäß den in Abschnitt I vorgesehenen Abweichungsmöglichkeiten.
(2) Die Angaben müssen mindestens vier Jahre lang ab der Auftragsvergabe aufbewahrt werden, damit der Auftraggeber der Kommission in dieser Zeit auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte erteilen kann.
Artikel 42
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Kommission jährlich entsprechend den Modalitäten, die nach dem Verfahren des Artikels 40 Absätze 4 bis 8 festzulegen sind, einen statistischen Bericht erhält über den nach den einzelnen Mitgliedstaaten und den einzelnen Tätigkeitskategorien der Anhänge I bis X gegliederten Gesamtwert der Aufträge, die unterhalb der in Artikel 14 definierten Schwellen liegen, die jedoch, wenn dies nicht der Fall wäre, durch die Bestimmungen dieser Richtlinie erfasst wären.
(2) Die Modalitäten werden nach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt, damit sichergestellt ist, daß
a) Aufträge von geringerer Bedeutung im Hinblick auf eine verwaltungsmässige Vereinfachung ausgeschlossen werden können, sofern die Brauchbarkeit der Statistiken nicht in Frage gestellt wird;
b) die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben gewahrt wird.
Artikel 43
Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/62/EWG erhält folgende Fassung:
"(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung
a) auf die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen, die in den Artikeln 2, 7, 8 und 9 der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (1) genannt sind, und von Aufträgen, die den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie entsprechen;
b) auf Lieferungen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn es der Schutz wesentlicher Sicherheitsbelange des Staates gebietet. (1) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1."
Artikel 44
Spätestens vier Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie überprüft die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuß für das öffentliche Auftragswesen die Anwendung und den Anwendungsbereich dieser Richtlinie; sie macht erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung der bei der Öffnung der Beschaffungsmärkte und des Wettbewerbs erzielten Fortschritte.
Im Fall von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben, handelt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuß für Beschaffungen im Telekommunikationssektor.
Artikel 45
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen und wenden sie spätestens ab 1. Juli 1994 an.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Das Königreich Spanien kann jedoch vorsehen, daß die in Absatz 1 genannten Maßnahmen erst ab 1. Januar 1997 angewandt werden; die Griechische Republik und die Portugiesische Republik können vorsehen, daß die in Absatz 1 genannten Maßnahmen erst ab 1. Januar 1998 angewandt werden.
(3) Die Wirkung der Richtlinie 90/531/EWG endet unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in bezug auf die in Artikel 37 jener Richtlinie genannten Fristen mit dem Beginn der Anwendung der vorliegenden Richtlinie durch die Mitgliedstaaten.
(4) Die Bezugnahmen auf die Richtlinie 90/531/EWG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 46
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Artikel 45 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 47
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.
Artikel 48
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/41/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Aufhebung der Richtlinie 87/22/EWG zur Angleichung der einzelstaatlichen Maßnahmen betreffend das Inverkehrbringen technologisch hochwertiger Arzneimittel, insbesondere aus der Biotechnologie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bestimmungen der Richtlinie 87/22/EWG (4) sind durch die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln sowie die Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (5) und durch die Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (6) ersetzt worden.
In der Richtlinie 93/39/EWG (7) sind Bestimmungen für die Weiterführung der Verwaltung von Genehmigungen niedergelegt, die von den Mitgliedstaaten nach Stellungnahme des Ausschusses für Arzneispezialitäten gemäß der Richtlinie 87/22/EWG genehmigt worden sind.
Darüber hinaus sind in der Richtlinie 93/40/EWG (8) Bestimmungen für die fortgesetzte Verwaltung der Genehmigungen vorgesehen, die von den Mitgliedstaaten nach Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel gemäß der Richtlinie 87/22/EWG erteilt worden sind.
Die Richtlinie 87/22/EWG sollte daher aufgehoben werden.
Im Interesse der Rechtssicherheit sind Bestimmungen für die fortgesetzte Prüfung von Anträgen auf Genehmigung erforderlich, die dem Ausschuß für Arzneispezialitäten bzw. dem Ausschuß für Tierarzneimittel gemäß der Richtlinie 87/22/EWG vor dem 1. Januar 1995 vorgelegt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 87/22/EWG wird zum 1. Januar 1995 aufgehoben.
Artikel 2
Anträge auf Genehmigung, die dem Ausschuß für Arzneispezialitäten bzw. dem Ausschuß für Tierarzneimittel vor dem 1. Januar 1995 gemäß Artikel 2 der Richtlinie 87/22/EWG vorgelegt worden sind und für die der Ausschuß bis zum 1. Januar 1995 noch keine Stellungnahme abgegeben hat, sind gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zu behandeln.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie zum 1. Januar 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/42/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Sinne des Binnenmarktes müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist.
Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bezueglich der Sicherheit, des Gesundheitsschutzes und der Leistungen der Medizinprodukte unterscheiden sich jeweils nach Inhalt und Geltungsbereich. Auch die Zertifizierungs- und Kontrollverfahren für diese Produkte sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden; solche Unterschiede stellen Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel dar.
Die einzelstaatlichen Bestimmungen, die der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Patienten, der Anwender und gegebenenfalls Dritter im Hinblick auf die Anwendung der Medizinprodukte dienen, bedürfen der Harmonisierung, um den freien Verkehr dieser Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten.
Die harmonisierten Bestimmungen müssen von den Maßnahmen unterschieden werden, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems und des Krankenversicherungssystems getroffen haben und die derartige Produkte direkt oder indirekt betreffen. Sie lassen daher das Recht der Mitgliedstaaten auf Durchführung der genannten Maßnahmen unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts unberührt.
Medizinprodukte müssen für Patienten, Anwender und Dritte einen hochgradigen Schutz bieten und die vom Hersteller angegebenen Leistungen erreichen. Die Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des in den Mitgliedstaaten erreichten Schutzniveaus ist eines der wesentlichen Ziele dieser Richtlinie.
Bestimmte Medizinprodukte sind dafür ausgelegt, Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel (4) abzugeben. In diesen Fällen wird das Inverkehrbringen des Medizinprodukts in der Regel durch die vorliegende Richtlinie geregelt und das Inverkehrbringen des Arzneimittels durch die Richtlinie 65/65/EWG. Wird ein solches Produkt jedoch derart in Verkehr gebracht, daß Produkt und Arzneimittel eine feste Einheit bilden, die ausschließlich zur Verwendung in der vorgegebenen Kombination bestimmt und nicht wiederverwendbar ist, unterliegt dieses eine feste Einheit bildende Produkt der Richtlinie 65/65/EWG. Davon zu unterscheiden sind Medizinprodukte, die unter anderem als Bestandteile Stoffe enthalten, welche bei gesonderter Anwendung als Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG betrachtet werden können. In solchen Fällen, d. h., wenn die in das Medizinprodukt integrierten Stoffe in Ergänzung zu dem Produkt eine Wirkung auf den menschlichen Körper entfalten können, wird das Inverkehrbringen der Produkte durch die vorliegende Richtlinie geregelt. In diesem Zusammenhang müssen die Prüfungen auf Sicherheit, Qualität und Eignung der Stoffe analog durch Anwendung der geeigneten Verfahren gemäß der Richtlinie 75/318/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimitteln erfolgen (5).
Die in den Anhängen festgelegten grundlegenden Anforderungen und sonstigen Anforderungen, einschließlich der Hinweise auf Minimierung oder Verringerung der Gefahren, sind so zu interpretieren und anzuwenden, daß dem Stand der Technik und der Praxis zum Zeitpunkt der Konzeption sowie den technischen und wirtschaftlichen Erwägungen Rechnung getragen wird, die mit einem hohen Maß des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit zu vereinbaren sind.
Entsprechend den in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (6) festgelegten Grundsätzen müssen sich die Regelungen bezueglich der Auslegung und Herstellung von Medizinprodukten auf die Bestimmungen beschränken, die erforderlich sind, um den grundlegenden Anforderungen zu genügen. Da es sich hier um Anforderungen grundlegender Art handelt, müssen diese an die Stelle der entsprechenden einzelstaatlichen Bestimmungen treten. Die grundlegenden Anforderungen müssen mit der nötigen Sorgfalt angewandt werden, um dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Konzeption sowie den technischen und wirtschaftlichen Erwägungen Rechnung zu tragen, die mit einem hohen Maß des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit zu vereinbaren sind.
Mit der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (7) wird die neue Konzeption erstmalig auf dem Gebiet der Medizinprodukte angewandt. Im Interesse gleichartiger gemeinschaftlicher Regelungen für sämtliche Medizinprodukte lehnt sich die vorliegende Richtlinie weitgehend an die Bestimmungen der Richtlinie 90/385/EWG an. Aus denselben Gründen muß die letztgenannte Richtlinie um die allgemeinen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie ergänzt werden.
Die Gesichtspunkte der elektromagnetischen Verträglichkeit sind wesentlicher Bestandteil der Unbedenklichkeit der Medizinprodukte. Die vorliegende Richtlinie enthält gegenüber der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (8) entsprechende spezifische Bestimmungen.
Die vorliegende Richtlinie regelt die Anforderungen an die Auslegung und Herstellung von Produkten, die ionisierende Strahlungen abgeben. Diese Richtlinie berührt nicht die erforderliche Genehmigung gemäß der Richtlinie 80/836/Euratom des Rates vom 15. Juli 1980 zur Änderung der Richtlinien, mit denen die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden (9) noch die Anwendung der Richtlinie 84/466/Euratom des Rates vom 3. September 1984 zur Festlegung der grundlegenden Maßnahmen im Strahlenschutz der medizinischen Untersuchungen und Behandlungen ausgesetzten Personen (10). Die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung einer besseren Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (11) sowie die einschlägigen Einzelrichtlinien bleiben anwendbar.
Zum Nachweis der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen und zur Ermöglichung der Kontrolle dieser Übereinstimmung sind auf europäischer Ebene harmonisierte Normen zur Verhütung von Risiken im Zusammenhang mit der Auslegung, Herstellung und Verpackung medizintechnischer Produkte wünschenswert. Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von privatrechtlichen Einrichtungen entwickelt und müssen ihren unverbindlichen Charakter behalten. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) sind als zuständige Gremien für die Ausarbeitung harmonisierter Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Einrichtungen anerkannt.
Eine harmonisierte Norm im Sinne dieser Richtlinie ist eine technische Spezifikation (europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die im Auftrag der Kommission von einer dieser beiden Einrichtungen bzw. von beiden im Einklang mit der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 zur Festlegung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (12) sowie gemäß den obengenannten allgemeinen Leitlinien ausgearbeitet worden ist. In bezug auf eine eventuelle Änderung der harmonisierten Normen ist es zweckmässig, daß die Kommission von dem durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschuß unterstützt wird und daß die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit dem Verfahren I gemäß dem Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (13) festgelegt werden. Für spezifische Bereiche empfiehlt es sich, den bereits erreichten Harmonisierungsstand in Form von Monographien des Europäischen Arzneibuchs im Rahmen dieser Richtlinie zu übernehmen. Daher können mehrere Monographien des Europäischen Arzneibuchs den obengenannten harmonisierten Normen gleichgestellt werden.
Der Rat hat durch seinen Beschluß 90/683/EWG vom 13. Dezember 1990 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren (14) harmonisierte Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt. Durch die Anwendung dieser Module auf die Medizinprodukte kann die Verantwortung der Hersteller und der benannten Stellen bei den Konformitätsbewertungsverfahren unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Produkte festgelegt werden. Die Präzisierungen dieser Module sind durch die Art der für die Medizinprodukte geforderten Prüfungen gerechtfertigt.
Vor allem für die Konformitätsbewertungsverfahren erscheint es zweckmässig, die Produkte in vier Klassen zu unterteilen. Die Klassifizierungsregeln basieren auf der Verletzbarkeit des menschlichen Körpers und berücksichtigen die potentiellen Risiken im Zusammenhang mit der technischen Auslegung der Produkte und mit ihrer Herstellung. Die Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte der Klasse I können generell unter der alleinigen Verantwortung des Herstellers erfolgen, da der Grad der Verletzbarkeit durch diese Produkte gering ist. Für die Produkte der Klasse IIa ist die Beteiligung einer benannten Stelle für das Herstellungsstadium verbindlich. Für die Produkte der Klassen IIb und III, die ein hohes Gefahrenpotential darstellen, ist eine Kontrolle durch eine benannte Stelle in bezug auf die Auslegung der Produkte sowie ihre Herstellung erforderlich. Die Klasse III ist den kritischsten Produkten vorbehalten, deren Inverkehrbringen eine ausdrückliche vorherige Zulassung im Hinblick auf die Konformität erfordert.
Sofern die Konformität der Produkte unter der Verantwortung des Herstellers bewertet werden kann, müssen sich die zuständigen Behörden, insbesondere in dringenden Situationen, an eine in der Gemeinschaft niedergelassene für das Inverkehrbringen zuständige Person wenden können; dies kann der Hersteller oder eine vom Hersteller dazu benannte in der Gemeinschaft niedergelassene Person sein.
Die Medizinprodukte müssen im Regelfall mit der CE-Kennzeichnung versehen sein, aus dem ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Richtlinie hervorgeht und das Voraussetzung für den freien Verkehr der Medizinprodukte in der Gemeinschaft und ihre bestimmungsgemässe Inbetriebnahme ist.
Im Rahmen der Bekämpfung von Aids und unter Berücksichtigung der vom Rat am 16. Mai 1989 verabschiedeten Schlußfolgerungen über die künftigen Tätigkeiten zur Verhütung und Kontrolle von Aids in der Gemeinschaft (15) müssen die zum Schutz vor einer Infizierung mit dem HIV-Virus angewandten Medizinprodukte einen hochgradigen Schutz bieten. Auslegung und Herstellung dieser Produkte müssen durch eine benannte Stelle geprüft werden.
Die Klassifizierungsregeln gestatten im allgemeinen eine angemessene Einstufung der Medizinprodukte. Angesichts der Vielfalt der Produkte und der technologischen Entwicklung auf diesem Gebiet sind zu den Durchführungsbefugnissen der Kommission die erforderlichen Entscheidungen über die angemessene Einstufung der Produkte, eine Neueinstufung oder gegebenenfalls eine Anpassung der Entscheidungsregeln zu rechnen. Da diese Fragen eng mit dem Gesundheitsschutz zusammenhängen, ist es angemessen, daß diese Entscheidungen unter das Verfahren IIIa gemäß dem Beschluß 87/373/EWG fallen.
Die Bestätigung der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen kann beinhalten, daß die klinischen Prüfungen unter der Verantwortung des Herstellers durchzuführen sind. Im Hinblick auf die Durchführung dieser Prüfungen müssen geeignete Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Ordnung festgelegt werden.
Der Gesundheitsschutz und die diesbezueglichen Kontrollen können durch ein System der technischen Sicherheitsüberwachung wirksamer gestaltet werden, das auf Gemeinschaftsebene eingerichtet wird.
Diese Richtlinie erfasst alle Medizinprodukte gemäß der Richtlinie 76/764/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung (16). Die vorgenannte Richtlinie muß daher aufgehoben werden. Aus denselben Gründen muß die Richtlinie 84/539/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die in der Humanmedizin und der Veterinärmedizin eingesetzten elektrischen Geräte (17) geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Medizinprodukte und ihr Zubehör.
Im Sinne dieser Richtlinie wird Zubehör als eigenständiges Medizinprodukt behandelt.
Medizinprodukte und Zubehör werden nachstehend "Produkte" genannt.
(2) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) Medizinprodukt: alle einzeln oder miteinander verbunden verwendeten Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Stoffe oder anderen Gegenstände, einschließlich der für ein einwandfreies Funktionieren des Medizinprodukts eingesetzten Software, die vom Hersteller zur Anwendung für Menschen für folgende Zwecke bestimmt sind:
- Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten;
- Erkennung, Überwachung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen;
- Untersuchung, Ersatz oder Veränderung des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen Vorgangs;
- Empfängnisregelung,
und deren bestimmungsgemässe Hauptwirkung im oder am menschlichen Körper weder durch pharmakologische oder immunologische Mittel noch metabolisch erreicht wird, deren Wirkungsweise aber durch solche Mittel unterstützt werden kann.
b) Zubehör: Gegenstand, der selbst kein Produkt ist, sondern nach seiner vom Hersteller speziell festgelegten Zweckbestimmung zusammen mit einem Produkt zu verwenden ist, damit dieses entsprechend der vom Hersteller des Produkts festgelegten Zweckbestimmung des Produkts angewendet werden kann.
c) Produkt für die In-vitro-Diagnose: jedes Produkt, das als Reagenz, Reagenzprodukt, Ausrüstung, Instrument, Apparat oder System - einzeln oder kombiniert - nach der vom Hersteller festgelegten Zweckbestimmung zur In-vitro-Untersuchung von aus dem menschlichen Körper stammenden Proben verwendet wird und dazu dient, Informationen über physiologische Zustände oder Krankheits- bzw. Gesundheitszustände oder angeborene Anomalien zu liefern.
d) Sonderanfertigung: jedes Produkt, das nach schriftlicher Verordnung eines entsprechend qualifizierten Arztes unter dessen Verantwortung nach spezifischen Auslegungsmerkmalen eigens angefertigt wird und zur ausschließlichen Anwendung bei einem namentlich genannten Patienten bestimmt ist.
Die oben genannte Verordnung kann auch von jeder anderen Person ausgestellt werden, die aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation dazu befugt ist.
Serienmässig hergestellte Produkte, die angepasst werden müssen, um den spezifischen Anforderungen des Arztes oder eines anderen berufsmässigen Anwenders zu entsprechen, gelten nicht als Sonderanfertigungen.
e) Für klinische Prüfungen bestimmtes Produkt: jedes Produkt, das dazu bestimmt ist, einem entsprechend qualifizierten Arzt zur Durchführung von Prüfungen am Menschen gemäß Anhang X Abschnitt 2.1 in einer angemessenen medizinischen Umgebung zur Verfügung gestellt zu werden.
Im Hinblick auf die Durchführung der klinischen Prüfungen ist einem entsprechend qualifizierten Arzt jede sonstige Person gleichgestellt, die aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation befugt ist, diese Prüfungen durchzuführen.
f) Hersteller: die natürliche oder juristische Person, die für die Auslegung, Herstellung, Verpackung und Etikettierung eines Produkts im Hinblick auf das Inverkehrbringen im eigenen Namen verantwortlich ist, unabhängig davon, ob diese Tätigkeiten von dieser Person oder stellvertretend für diese von einer dritten Person ausgeführt werden.
Die dem Hersteller nach dieser Richtlinie obliegenden Verpflichtungen gelten auch für die natürliche oder juristische Person, die ein oder mehrere vorgefertigte Produkte montiert, abpackt, behandelt, aufbereitet und/oder kennzeichnet und/oder für die Festlegung der Zweckbestimmung als Produkt im Hinblick auf das Inverkehrbringen im eigenen Namen verantwortlich ist.
Dies gilt nicht für Personen, die - ohne Hersteller im Sinne des Unterabsatzes 1 zu sein - bereits in Verkehr gebrachte Produkte für einen namentlich genannten Patienten entsprechend ihrer Zweckbestimmung montieren oder anpassen.
g) Zweckbestimmung: Verwendung, für die das Produkt entsprechend den Angaben des Herstellers in der Etikettierung, der Gebrauchsanweisung und/oder dem Werbematerial bestimmt ist.
h) Inverkehrbringen: erste entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung eines Produkts, das nicht für klinische Prüfungen bestimmt ist, im Hinblick auf seinen Vertrieb und/oder seine Verwendung innerhalb der Gemeinschaft, ungeachtet dessen, ob es sich um ein neues oder ein als neu aufbereitetes Produkt handelt.
i) Inbetriebnahme: Phase, in der ein Produkt erstmals bestimmungsgemäß auf dem gemeinschaftlichen Markt angewendet werden kann.
(3) Produkte, die dazu bestimmt sind, ein Arzneimittel im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 65/65/EWG abzugeben, unterliegen dieser Richtlinie unbeschadet der das Arzneimittel betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 65/65/EWG.
Werden diese Produkte jedoch so in Verkehr gebracht, daß Produkt und Arzneimittel ein einheitliches, miteinander verbundenes Produkt bilden, das ausschließlich zur Verwendung in dieser Verbindung bestimmt und nicht wiederverwendbar ist, so unterliegt dieses Produkt der Richtlinie 65/65/EWG.
Die grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie kommen insofern zur Anwendung, als sicherheits- und leistungsbezogene Produktfunktionen betroffen sind.
(4) Enthält ein Produkt als festen Bestandteil einen Stoff, der - gesondert verwendet - als Arzneimittel im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 65/65/EWG betrachtet werden und in Ergänzung zu dem Produkt eine Wirkung auf den menschlichen Körper entfalten kann, so ist dieses Produkt gemäß der vorliegenden Richtlinie zu bewerten und zuzulassen.
(5) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Produkte für die In-vitro-Diagnose;
b) aktive implantierbare medizinische Geräte gemäß der Richtlinie 90/385/EWG;
c) Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG;
d) kosmetische Mittel im Sinne der Richtlinie 76/768/EWG (18);
e) menschliches Blut, Produkte aus menschlichem Blut, menschliches Plasma oder Blutzellen menschlichen Ursprungs bzw. Produkte, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens Bluterzeugnisse, -plasma oder -zellen dieser Art enthalten;
f) Transplantate oder Gewebe oder Zellen menschlichen Ursprungs noch für Produkte, die Gewebe oder Zellen menschlichen Ursprungs enthalten oder aus solchen Geweben oder Zellen gewonnen wurden;
g) Transplantate oder Gewebe oder Zellen tierischen Ursprungs, es sei denn, ein Produkt wird unter Verwendung von abgetötetem tierischen Gewebe oder von abgetöteten Erzeugnissen hergestellt, die aus tierischem Gewebe gewonnen wurden.
(6) Diese Richtlinie gilt nicht für persönliche Schutzausrüstungen im Sinne der Richtlinie 89/686/EWG.
Die Entscheidung darüber, ob ein Produkt unter die vorgenannte oder die vorliegende Richtlinie fällt, erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der hauptsächlichen Zweckbestimmung des Produkts.
(7) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/336/EWG.
(8) Diese Richtlinie berührt weder die Anwendung der Richtlinie 80/386/Euratom noch die Anwendung der Richtlinie 84/466/Euratom.
Artikel 2
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Produkte nur in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten, der Anwender und gegebenenfalls Dritter bei sachgemässer Installation, Instandhaltung und ihrer Zweckbestimmung entsprechender Verwendung nicht gefährden.
Artikel 3
Grundlegende Anforderungen
Die Produkte müssen die grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang I erfuellen, die auf sie unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung anwendbar sind.
Artikel 4
Freier Verkehr, Produkte für besondere Zwecke
(1) Die Mitgliedstaaten behindern in ihrem Hoheitsgebiet nicht das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Produkten, die die CE-Kennzeichnung nach Artikel 17 tragen, aus der hervorgeht, daß sie einer Konformitätsbewertung nach Artikel 11 unterzogen worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten behindern nicht, daß
- für klinische Prüfungen bestimmte Produkte den entsprechend qualifizierten Ärzten oder den dazu befugten Personen zur Vefügung gestellt werden, wenn sie den Bedingungen gemäß Artikel 15 und Anhang VIII entsprechen;
- Sonderanfertigungen in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie den Bedingungen gemäß Artikel 11 in Verbindung mit Anhang VIII entsprechen; den Produkten der Klassen IIa, IIb und III muß die Erklärung gemäß Anhang VIII beigefügt sein.
Diese Produkte tragen nicht die CE-Zeichnung.
(3) Die Mitgliedstaaten behindern nicht, daß insbesondere bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Produkte ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß diese Produkte erst in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden können, wenn ihre Übereinstimmung mit dieser Richtlinie hergestellt ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die dem Anwender und dem Patienten gemäß Anhang I Abschnitt 13 bereitzustellenden Angaben bei der Übergabe an den Endanwender in der bzw. den jeweiligen Landessprachen oder in einer anderen Gemeinschaftssprache vorliegen, unabhängig davon, ob das Produkt zu beruflichen oder sonstigen Zwecken eingesetzt werden soll.
(5) Falls die Produkte auch unter andere Richtlinien fallen, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit der CE-Kennzeichnung angegeben, daß die Produkte auch diesen anderen Richtlinien entsprechen.
Steht dem Hersteller aufgrund einer oder mehrerer dieser Richtlinien während einer Übergangszeit jedoch die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird mit der CE-Kennzeichnung angegeben, daß die Produkte nur den vom Hersteller angewandten Richtlinien entsprechen.
In diesem Fall müssen die Nummern dieser Richtlinien, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht sind, in den von den Richtlinien vorgeschriebenen und den Produkten beiliegenden Unterlagen, Hinweisen oder Anleitungen angegeben werden.
Artikel 5
Verweis auf Normen
(1) Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 bei Produkten aus, die den einschlägigen nationalen Normen zur Durchführung der harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, entsprechen; die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser nationalen Normen.
(2) Der Verweis auf harmonisierte Normen im Sinne dieser Richtlinie schließt auch die Monographie des Europäischen Arzneibuchs insbesondere über chirurgisches Nahtmaterial sowie die Aspekte der Wechselwirkung zwischen Arzneimitteln und Materialien von Produkten, die diese Arzneimittel aufnehmen, ein; die Fundstellen dieser Monographie müssen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht sein.
(3) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die harmonisierten Normen den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 nicht voll entsprechen, so werden die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen in bezug auf diese Normen und die Veröffentlichung gemäß Absatz 1 nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 6
Ausschuß "Normen und technische Vorschriften"
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß gemäß Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 7
Ausschuß "Medizinprodukte"
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 90/385/EWG unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(3) Der Ausschuß kann jede Frage im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie prüfen.
Artikel 8
Schutzklausel
(1) Stellt ein Mitglied fest, daß in Artikel 4 Absatz 1 bzw. Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Produkte die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Patienten, der Anwender oder gegebenenfalls Dritter gefährden können, auch wenn sie sachgemäß installiert, instand gehalten und ihrer Zweckbestimmung entsprechend verwendet werden, so trifft er alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um diese Produkte vom Markt zurückzuziehen oder ihr Inverkehrbringen oder ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder einzuschränken. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzueglich diese Maßnahmen mit, nennt die Gründe für seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Nichtübereinstimmung mit dieser Richtlinie zurückzuführen ist auf
a) die Nichteinhaltung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen,
b) eine unzulängliche Anwendung der Normen gemäß Artikel 5, sofern die Anwendung dieser Normen behauptet wird,
c) einen Mangel in diesen Normen selbst.
(2) Die Kommission konsultiert so bald wie möglich die Betroffenen.
Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest,
- daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie hiervon unverzueglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten.
Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung in einem Mangel der Normen begründet, so befasst die Kommission nach Anhörung der Betroffenen den in Artikel 6 genannten Ausschuß innerhalb von zwei Monaten, sofern der Mitgliedstaat, der die Entscheidung getroffen hat, diese aufrechterhalten will, und leitet das in Artikel 6 genannte Verfahren ein;
- daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzueglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten.
(3) Ist ein mit dieser Richtlinie nicht übereinstimmendes Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber demjenigen, der diese Kennzeichnung angebracht hat, die geeigneten Maßnahmen und unterrichtet davon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission sorgt dafür, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
Artikel 9
Klassifizierung
(1) Die Produkte werden in die Klassen I, IIa, IIb und III eingestuft.
Die Klassifizierung erfolgt nach den Regeln gemäß Anhang IX.
(2) Ergibt sich aus der Anwendung der Klassifizierungsregeln ein Streitfall zwischen dem Hersteller und der betreffenden benannten Stelle, so werden die für diese Stelle zuständigen Behörden zwecks Entscheidung befasst.
(3) Die Klassifizierungsregeln gemäß Anhang IX können in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 2 entsprechend dem technischen Fortschritt und den aufgrund des Informationssystems gemäß Artikel 10 verfügbaren Informationen angepasst werden.
Artikel 10
Informationen über Vorkommnisse nach dem Inverkehrbringen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Angaben, die ihnen gemäß dieser Richtlinie zu den nachstehend beschriebenen Vorkommnissen im Zusammenhang mit einem Produkt der Klassen I, IIa, IIb oder III zur Kenntnis gebracht werden, zentral erfasst und bewertet werden:
a) jede Funktionsstörung oder jede Änderung der Merkmale und/oder der Leistung sowie jede Unsachgemäßheit der Kennzeichnung oder der Gebrauchsanweisung eines Produkts, die zum Tode oder zu einer schwerwiegenden Verschlechterung des Gesundheitszustands eines Patienten oder eines Anwenders führen kann oder geführt hat;
b) jeder Grund technischer oder medizinischer Art, der aufgrund der unter Buchstabe a) genannten Ursachen durch die Merkmale und Leistungen des Produkts bedingt ist und zum systematischen Rückruf von Produkten desselben Typs durch den Hersteller geführt hat.
(2) Wenn ein Mitgliedstaat die Ärzteschaft oder medizinische Einrichtungen auffordert, den zuständigen Behörden die Vorkommnisse gemäß Absatz 1 mitzuteilen, trifft er die erforderlichen Maßnahmen, damit der Hersteller des betreffenden Produkts oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter ebenfalls von dem Vorkommnis unterrichtet wird.
(3) Nachdem die Mitgliedstaaten ein Vorkommnis - nach Möglichkeit gemeinsam mit dem Hersteller - bewertet haben, unterrichten sie unbeschadet des Artikels 8 die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich über die Vorkommnisse gemäß Absatz 1, für die Maßnahmen getroffen bzw. ins Auge gefasst wurden.
Artikel 11
Konformitätsbewertung
(1) Für Produkte der Klasse III mit Ausnahme der Sonderanfertigungen und der für klinische Prüfungen bestimmten Produkte muß der Hersteller, damit die CE-Kennzeichnung angebracht werden kann, nach seiner Wahl eines der beiden folgenden Verfahren einhalten:
a) das Verfahren der EG-Konformitätserklärung (vollständiges Qualitätssicherungssystem) gemäß Anhang II
b) oder das Verfahren der EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang III in Verbindung mit
i) dem Verfahren der EG-Prüfung gemäß Anhang IV
oder
ii) dem Verfahren der EG-Konformitätserkläung (Qualitätssicherung Produktion) gemäß Anhang V.
(2) Für Produkte der Klasse IIa mit Ausnahme der Sonderanfertigungen und der für klinische Prüfungen bestimmten Produkte muß der Hersteller, damit die CE-Zeichnung angebracht werden kann, das Verfahren der EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang VII eingehalten, und zwar nach seiner Wahl in Verbindung mit
a) dem Verfahren der EG-Prüfung gemäß Anhang VI
oder
b) dem Verfahren der EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung Produktion) gemäß Anhang V
oder
c) dem Verfahren der EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung Produkt) gemäß Anhang VI.
Anstelle der oben genannten Verfahren kann der Hersteller auch das Verfahren gemäß Absatz 3 Buchstabe a) anwenden.
(3) Für Produkte der Klasse IIb mit Ausnahme der Sonderanfertigungen und der für klinische Prüfungen bestimmten Produkte muß der Hersteller, damit die CE-Kennzeichnung angebracht werden kann, nach seiner Wahl eines der beiden folgenden Verfahren einhalten:
a) das Verfahren der EG-Konformitätserklärung (vollständiges Qualitätssicherungssystem) gemäß Anhang II; in diesem Fall findet Abschnitt 4 des Anhangs II keine Anwendung;
b) das Verfahren der EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang III in Verbindung mit
i) dem Verfahren der EG-Prüfung gemäß Anhang IV
oder
ii) dem Verfahren der EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung Produktion) gemäß Anhang V
oder
iii) dem Verfahren der EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung Produkt) gemäß Anhang VI.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Bericht über die Durchführung der Bestimmungen gemäß Artikel 10 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1, insbesondere im Hinblick auf Produkte der Klassen I und IIa, und über die Durchführung der Bestimmungen gemäß Anhang II Abschnitt 4.3 Absätze 2 und 3 und Anhang III Abschnitt 5 Absätze 2 und 3 sowie gegebenenfalls geeignete Vorschläge.
(5) Für Produkte der Klasse I mit Ausnahme der Sonderanfertigungen und der für klinische Prüfungen bestimmten Produkte muß der Hersteller, damit die CE-Kennzeichnung angebracht werden kann, das Verfahren gemäß Anhang VII einhalten und vor dem Inverkehrbringen die erforderliche EG-Konformitätserklärung ausstellen.
(6) Für Sonderanfertigungen muß der Hersteller das Verfahren gemäß Anhang VIII einhalten und vor dem Inverkehrbringen jedes Produkts die Erklärung gemäß dem genannten Anhang ausstellen.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß der Hersteller der zuständigen Behörde eine Liste derartiger Produkte, die in ihrem Hoheitsgebiet in Betrieb genommen wurden, übermitteln muß.
(7) Bei dem Verfahren der Konformitätsbewertung für ein Produkt berücksichtigen der Hersteller und/oder die benannte Stelle die Ergebnisse von Bewertungen und Prüfungen, die gegebenenfalls in einem Zwischenstadium der Herstellung gemäß dieser Richtlinie vorgenommen wurden.
(8) Der Hersteller kann seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten beauftragen, die Verfahren gemäß den Anhängen III, IV, VII und VIII einzuleiten.
(9) Setzt das Verfahren der Konformitätsbewertung die Beteiligung einer benannten Stelle voraus, so kann sich der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter im Rahmen der Aufgaben, für die diese Stelle benannt worden ist, an eine Stelle seiner Wahl wenden.
(10) Die benannte Stelle kann mit ordnungsgemässer Begründung alle Informationen oder Angaben verlangen, die zur Ausstellung und Aufrechterhaltung der Konformitätsbescheinigung im Hinblick auf das gewählte Verfahren erforderlich sind.
(11) Die von den benannten Stellen gemäß den Anhängen II und III getroffenen Entscheidungen haben eine Gültigkeitsdauer von höchstens fünf Jahren, die auf Antrag jeweils um fünf Jahre verlängert werden kann; der Antrag ist zu dem im Vertrag zwischen beiden Parteien vereinbarten Zeitpunkt einzureichen.
(12) Die Unterlagen und der Schriftwechsel über die Verfahren gemäß den Absätzen 1 bis 6 werden in der Amtssprache des Mitgliedsstaats abgefasst, in dem diese Verfahren durchgeführt werden, und/oder in einer anderen Gemeinschaftssprache, die von der benannten Stelle anerkannt wird.
(13) Abweichend von den Absätzen 1 bis 6 können die zuständigen Behörden auf ordnungsgemäß begründeten Antrag im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme einzelner Produkte zulassen, bei denen die Verfahren gemäß den Absätzen 1 bis 6 nicht durchgeführt wurden, wenn deren Verwendung im Interesse des Gesundheitsschutzes liegt.
Artikel 12
Sonderverfahren für Systeme und Behandlungseinheiten
(1) Abweichend von Artikel 11 gilt dieser Artikel für Systeme und Behandlungseinheiten.
(2) Jede natürliche oder juristische Person, die Produkte, die die CE-Kennzeichnung tragen, entsprechend ihrer Zweckbestimmung und innerhalb der vom Hersteller vorgesehenen Anwendungsbeschränkungen zusammensetzt, um sie in Form eines Systems oder einer Behandlungseinheit in Verkehr zu bringen, muß eine Erklärung des Inhalts abgeben, daß
a) sie die gegenseitige Vereinbarkeit der Produkte entsprechend den Hinweisen der Hersteller geprüft und die Arbeitsschritte entsprechend den Hinweisen durchgeführt hat;
b) sie das System oder die Behandlungseinheit verpackt und sachdienliche Benutzerhinweise, einschließlich der einschlägigen Hinweise der Hersteller, gegeben hat;
c) die gesamte Tätigkeit in geeigneter Weise intern überwacht und kontrolliert wurde.
Werden die Bedingungen nach Absatz 2 nicht erfuellt, wie es der Fall ist, wenn das System oder die Behandlungseinheit Produkte enthält, die keine CE-Kennzeichnung tragen, oder wenn die gewählte Kombination von Produkten nicht mit deren ursprünglicher Zweckbestimmung vereinbar ist, so wird das System oder die Behandlungseinheit als eigenständiges Produkt behandelt und als solches dem einschlägigen Verfahren des Artikels 11 unterzogen.
(3) Jede natürliche oder juristische Person, die Systeme oder Behandlungseinheiten gemäß Absatz 2 oder andere Produkte mit CE-Kennzeichnung, für die der Hersteller eine Sterilisation vor ihrer Verwendung vorgesehen hat, für das Inverkehrbringen sterilisiert, muß eines der Ver-fahren gemäß den Anhängen IV, V oder VI anwenden.
Die Anwendung dieser Anhänge und die Beteiligung der benannten Stelle sind auf die Aspekte des Sterilisationsverfahrens beschränkt.
Die Person muß eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, daß die Sterilisation gemäß den Anweisungen des Herstellers erfolgt ist.
(4) Die Produkte im Sinne der Absätze 2 und 3 selbst sind nicht mit einer zusätzlichen CE-Kennzeichnung zu versehen.
Ihnen müssen Informationen gemäß Anhang I Abschnitt 13 beigefügt sein, die gegebenenfalls auch die von den Herstellern der zusammengesetzten Produkte mitgelieferten Hinweise enthalten.
Die Erklärung gemäß den Absätzen 2 und 3 ist für die zuständigen Behörden fünf Jahre lang zur Verfügung zu halten.
Artikel 13
Klassifizierung und Abweichklausel
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß
a) die Anwendung der Klassifizierungsregeln gemäß Anhang IX eine Entscheidung über die Klassifizierung eines bestimmten Produkts oder einer bestimmten Produktkategorie erfordert
oder
b) ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Baureihe abweichend von den Bestimmungen in Anhang IX in eine andere Klasse einzustufen ist
oder
c) die Konformität eines Produkts oder einer Baureihe abweichend von Artikel 11 in ausschließlicher Anwendung eines bestimmten Verfahrens festgestellt werden soll, das aus den in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren auszuwählen ist,
so legt er der Kommission einen entsprechenden ausreichend begründeten Antrag vor und fordert diese auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 2 erlassen.
(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die getroffenen Maßnahmen und veröffentlicht erforderlichenfalls die einschlägigen Teile dieser Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 14
Meldung der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Personen
(1) Jeder Hersteller, der im eigenen Namen Produkte nach den Verfahren gemäß Artikel 11 Absätze 5 und 6 in Verkehr bringen, oder jede andere natürliche oder juristische Person, die die in Artikel 12 genannten Tätigkeiten ausführt, muß den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Firmensitz haben, die Anschrift des Firmensitzes und die Beschreibung der betreffenden Produkte mitteilen.
(2) Hat ein Hersteller, der im eigenen Namen Produkte gemäß Absatz 1 in Verkehr bringt, keinen Firmensitz in einem Mitgliedstaat, so muß er die in der Gemeinschaft niedergelassene(n) für das Inverkehrbringen verantwortliche(n) Person(en) benennen.
Diese Personen müssen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, die Anschrift des Firmensitzes und die Kategorie der betreffenden Produkte mitteilen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten auf Anfrage die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten.
Artikel 15
Klinische Prüfungen
(1) Bei Produkten, die für klinische Prüfungen bestimmt sind, wendet der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter das Verfahren gemäß Anhang VIII an und meldet dies den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Prüfungen durchgeführt werden sollen.
(2) Bei Produkten der Klasse III sowie bei implantierbaren und zur langzeitigen Anwendung bestimmten invasiven Produkten der Klasse IIa oder IIb kann der Hersteller mit den betreffenden klinischen Prüfungen nach Ablauf einer Frist von sechzig Tagen nach dieser Mitteilung beginnen, es sei denn, die zuständigen Behörden haben ihm innerhalb dieser Frist eine auf Gründe der öffentlichen Gesundheit oder der öffentlichen Ordnung gestützte gegenteilige Entscheidung mitgeteilt.
Die Mitgliedstaaten können die Hersteller jedoch ermächtigen, vor Ablauf der Frist von sechzig Tagen mit den klinischen Prüfungen zu beginnen, sofern die betreffende Ethik-Kommission eine befürwortende Stellungnahme zu dem Prüfungsplan abgegeben hat.
(3) Bei anderen als den in Absatz 2 genannten Produkten können die Mitgliedstaaten die Hersteller ermächtigen, sofort nach der Mitteilung mit der klinischen Prüfung zu beginnen, sofern die zuständige Ethik-Kommission eine befürwortende Stellungnahme zu dem Prüfungsplan abgegeben hat.
(4) Die Ermächtigung nach Absatz 2 Unterabsatz 2 bzw. nach Absatz 3 kann von einer Genehmigung durch die zuständige Behörde abhängig gemacht werden.
(5) Die klinischen Prüfungen müssen im Einklang mit den Bestimmungen von Anhang X durchgeführt werden. Diese Bestimmungen können nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 2 angepasst werden.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen erforderlichenfalls die geeigneten Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Ordnung.
(7) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter hält den Bericht gemäß Anhang X Abschnitt 2.3.7 für die zuständigen Behörden zur Verfügung.
(8) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die klinischen Prüfungen mit Produkten durchgeführt werden, die gemäß Artikel 11 die CE-Kennzeichnung tragen dürfen, es sei denn, daß diese Prüfungen eine andere Zweckbestimmung der Produkte zum Gegenstand haben als die in dem Verfahren zur Bewertung der Konformität vorgesehenen.
Die einschlägigen Bestimmungen des Anhangs X bleiben anwendbar.
Artikel 16
Benannte Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Stellen mit, die sie für die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Verfahren gemäß Artikel 11 benannt haben; sie teilen ausserdem die spezifischen Aufgaben mit, mit denen die Stellen betraut wurden.
Die Kommission weist diesen Stellen, im folgenden als "benannte Stellen" bezeichnet, Kennummern zu.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Verzeichnis der benannten Stellen einschließlich ihrer Kennummer sowie der Aufgaben, für die sie benannt wurden.
Die Kommission sorgt für die Fortschreibung dieses Verzeichnisses.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden für die Benennung der Stellen die Kriterien gemäß Anhang XI an.
Von den Stellen, die den Kriterien entsprechen, welche in den zur Umsetzung der einschlägigen harmonisierten Normen erlassenen einzelstaatlichen Normen festgelegt sind, wird angenommen, daß sie den einschlägigen Kriterien genügen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß diese Benennung widerrufen, wenn er feststellt, daß die Stelle den Kriterien gemäß Absatz 2 nicht mehr genügt.
Er setzt die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(4) Die benannte Stelle und der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter legen im gemeinsamen Einvernehmen die Fristen für die Durchführung der Bewertungen und Prüfungen gemäß den Anhängen II bis VI fest.
Artikel 17
CE-Kennzeichnung
(1) Mit Ausnahme von Sonderanfertigungen und Produkten, die für klinische Prüfungen bestimmt sind, müssen alle Produkte, von deren Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 auszugehen ist, bei ihrem Inverkehrbringen mit einer CE-Kennzeichnung versehen sein.
(2) Die CE-Kennzeichnung gemäß Anhang XII muß, sofern dies durchführbar und zweckmässig ist, in deutlich sichtbarer, leicht lesbarer und unauslöschbarer Form auf dem Produkt oder auf dem sterilen Verpackungsmaterial sowie auf der Gebrauchsanweisung angebracht sein.
Wenn möglich, muß die CE-Kennzeichnung auch auf der Handelsverpackung angebracht sein.
Ausser der CE-Kennzeichnung muß die Kennummer der benannten Stelle aufgeführt sein, die für die Durchführung der Verfahren gemäß den Anhängen II, IV, V und VI verantwortlich ist.
(3) Zeichen oder Aufschriften, die geeignet sind, Dritte bezueglich der Bedeutung oder der graphischen Gestaltung der CE-Kennzeichnung in die Irre zu leiten, dürfen nicht angebracht werden.
Alle sonstigen Zeichen dürfen auf dem Produkt, der Verpackung oder der Gebrauchsanweisung für das Produkt angebracht werden, sofern sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigen.
Artikel 18
Unrechtmässige Anbringung der CE-Kennzeichnung
Unbeschadet des Artikels 8 gilt folgendes:
a) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, den weiteren Verstoß unter den vom Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern.
b) Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muß der Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 8 alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen oder um zu gewährleisten, daß es vom Markt genommen wird.
Artikel 19
Verbote und Beschränkungen
(1) Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die
a) ein Verbot oder eine Beschränkung des Inverkehrbringens, der Inbetriebnahme eines Produkts oder der Durchführung der klinischen Prüfungen
oder
b) die Aufforderung zur Zurückziehung der Produkte vom Markt zur Folge hat,
ist genau zu begründen.
Sie wird dem Betreffenden unverzueglich unter Angabe der Rechtsmittel, die nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats eingelegt werden können, und der Fristen für die Einlegung dieser Rechtsmittel mitgeteilt.
(2) Bei der in Absatz 1 genannten Entscheidung muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die Möglichkeit haben, seinen Standpunkt zuvor darzulegen, es sei denn, daß eine solche Anhörung angesichts der Dringlichkeit der zu treffenden Maßnahmen nicht möglich ist.
Artikel 20
Vertraulichkeit
Die Mitgliedstaaten sorgen unbeschadet der bestehenden einzelstaatlichen Bestimmungen und Praktiken in bezug auf die ärztliche Schweigepflicht dafür, daß alle von der Anwendung dieser Richtlinie betroffenen Parteien verpflichtet sind, alle für die Durchführung ihrer Aufgaben erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln.
Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der benannten Stellen zur gegenseitigen Unterrichtung und Verbreitung von Warnungen sowie die im Strafrecht verankerten Informationspflichten der betreffenden Personen werden davon nicht berührt.
Artikel 21
Aufhebung und Änderung von Richtlinien
(1) Die Richtlinie 76/764/EWG wird zum 1. Januar 1995 aufgehoben.
(2) Im Titel sowie in Artikel 1 der Richtlinie 84/539/EWG werden die Worte "Humanmedizin und" gestrichen.
Dem Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 84/539/EWG wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Ist das Gerät gleichzeitig ein Medizinprodukt im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG (*), und erfuellt es die darin für dieses Produkt festgelegten grundlegenden Anforderungen, so gilt es als Gerät, das den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. (*) ABl. Nr. L 169 vom 12. 7. 1993, S. 1."
(3) Die Richtlinie 90/385/EWG wird wie folgt geändert:
1. An Artikel 1 Absatz 2 werden die folgenden beiden Buchstaben angefügt:
"h) Inverkehrbringen: erste entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung eines Geräts, das nicht für klinische Prüfungen bestimmt ist, im Hinblick auf seinen Vertrieb und/oder seine Verwendung innerhalb der Gemeinschaft, ungeachtet dessen, ob es sich um ein neues oder ein als neu aufbereitetes Gerät handelt.
i) Hersteller: die natürliche oder juristische Person, die für die Auslegung, Herstellung, Verpackung und Etikettierung eines Geräts im Hinblick auf das Inverkehrbringen im eigenen Namen verantwortlich ist, unabhängig davon, ob diese Tätigkeiten von dieser Person oder stellvertretend für diese von einer dritten Person ausgeführt werden.
Die dem Hersteller nach dieser Richtlinie obliegenden Verpflichtungen gelten auch für die natürliche oder juristische Person, die ein oder mehrere vorgefertigte Geräte montiert, abpackt, behandelt, aufbereitet und/oder kennzeichnet und/oder für die Festlegung der Zweckbestimmung als Gerät im Hinblick auf das Inverkehrbringen im eigenen Namen verantwortlich ist.
Dies gilt nicht für Personen, die - ohne Hersteller im Sinne des Unterabsatzes 1 zu sein - bereits in Verkehr gebrachte Geräte für einen namentlich genannten Patienten entsprechend ihrer Zweckbestimmung montieren oder anpassen."
2. An Artikel 9 werden die folgenden Absätze angefügt:
"(5) Bei dem Verfahren der Konformitätsbewertung für ein Gerät berücksichtigen der Hersteller und/oder die benannte Stelle die Ergebnisse von Bewertungen und Prüfungen, die gegebenenfalls in einem Zwischenstadium der Herstellung gemäß dieser Richtlinie vorgenommen wurden.
(6) Setzt das Verfahren der Konformitätsbewertung die Beteiligung einer benannten Stelle voraus, so kann sich der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter im Rahmen der Aufgaben, für die diese Stelle benannt worden ist, an eine Stelle seiner Wahl wenden.
(7) Die benannte Stelle kann mit ordnungsgemässer Begründung alle Informationen oder Angaben verlangen, die zur Ausstellung und Aufrechterhaltung der Konformitätsbescheinigung im Hinblick auf das gewählte Verfahren erforderlich sind.
(8) Die von den benannten Stellen gemäß den Anhängen II und III getroffenen Entscheidungen haben eine Gültigkeitsdauer von höchstens fünf Jahren, die auf Antrag jeweils um fünf Jahre verlängert werden kann; der Antrag ist zu dem im Vertrag zwischen beiden Parteien vereinbarten Zeitpunkt einzureichen.
(9) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden auf ordnungsgemäß begründeten Antrag im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme einzelner Geräte zulassen, bei denen die Verfahren gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht durchgeführt wurden, wenn deren Verwendung im Interesse des Gesundheitsschutzes liegt."
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 9a
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß die Konformität eines Geräts oder einer Gerätebaureihe abweichend von Artikel 9 in ausschließlicher Anwendung eines bestimmten Verfahrens festgestellt werden soll, das aus den in Artikel 9 vorgesehenen Verfahren auszuwählen ist, so legt er der Kommission einen entsprechenden ausreichend begründeten Antrag vor und fordert diese auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 93/42/EWG (*) über Medizinprodukte erlassen.
(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die getroffenen Maßnahmen und veröffentlicht gegebenenfalls die einschlägigen Teile dieser Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (*) ABl.
4. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
- An Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Mitgliedstaaten können die Hersteller jedoch ermächtigen, mit den betreffenden klinischen Prüfungen vor Ablauf der Frist von sechzig Tagen zu beginnen, sofern die zuständige Ethik-Kommission eine befürwortende Stellungnahme zu dem Prüfplan abgegeben hat."
- Folgender Absatz wird eingefügt:
"(2a) Die Ermächtigung nach Absatz 2 Unterabsatz 2 kann von einer Genehmigung durch die zuständige Behörde abhängig gemacht werden."
5. Artikel 14 wird wie folgt ergänzt:
"Bei der im vorstehenden Absatz genannten Entscheidung muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die Möglichkeit haben, seinen Standpunkt zuvor darzulegen, es sei denn, daß eine solche Anhörung angesichts der Dringlichkeit der zu treffenden Maßnahme nicht möglich ist."
Artikel 22
Durchführung, Übergangsbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Der Ständige Ausschuß gemäß Artikel 7 kann seine Tätigkeit unmittelbar nach Bekanntgabe der Richtlinie aufnehmen.
Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 16 genannten Maßnahmen unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Richtlinie treffen (19).
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1995 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die genannten Stellen, die gemäß Artikel 11 Absätze 1 bis 5 mit der Konformitätsbewertung befasst sind, allen einschlägigen Angaben über Merkmale und Leistungen dieser Produkte, insbesondere den Ergebnissen einschlägiger Prüfungen und Kontrollen, die gemäß den geltenden innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für diese Produkte bereits durchgeführt wurden, Rechnung tragen.
(4) Die Mitgliedstaaten gestatten für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Annahme dieser Richtlinie das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Produkten, die den in ihrem Hoheitsgebiet am 31. Dezember 1994 geltenden Rechtsvorschriften entsprechen.
Bei den Produkten, für die eine EWG-Bauartzulassung gemäß der Richtlinie 76/764/EWG erteilt wurde, gestatten die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme bis zum 30. Juni 2004.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/43/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der freie Verkehr mit Lebensmitteln ist eine wesentliche Voraussetzung des Binnenmarktes. Dieses Prinzip setzt voraus, daß bei der Zubereitung, Verarbeitung, Herstellung, Verpackung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Behandlung und beim Anbieten zum Verkauf oder zur Lieferung an den Verbraucher zu jedem Zeitpunkt Vertrauen in den Standard der gesundheitlichen Unbedenklichkeit, vor allem jedoch in den Standard der Hygiene der im freien Verkehr befindlichen Lebensmittel besteht.
Der Schutz der menschlichen Gesundheit ist ein vorrangiges Anliegen.
Der Gesundheitsschutz ist Gegenstand der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (3) sowie einschlägiger besonderer Vorschriften. Die Lebensmittelüberwachung zielt hauptsächlich auf die Lebensmittelhygiene ab. Die Richtlinie 89/397/EWG regelt im wesentlichen die Inspektion, Probenahme und Analyse von Lebensmitteln und sollte durch Bestimmungen zur Verbesserung des Lebensmittelhygieneniveaus und zur Verstärkung des Verbrauchervertrauens in den Standard der Hygiene von im freien Verkehr befindlichen Lebensmitteln ergänzt werden.
Die allgemeinen Hygienevorschriften für Lebensmittel, die bei der Zubereitung, Verarbeitung, Herstellung, Verpackung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Behandlung und dem Anbieten zum Verkauf oder zur Lieferung an den Verbraucher zu beachten sind, müssen im Interesse des Gesundheitsschutzes harmonisiert werden.
Gefahrenanalysen, Risikobewertungen und ähnliche Maßnahmen gelten anerkanntermassen als Verfahren zur Identifizierung, Prüfung und Überwachung kritischer Kontrollpunkte.
Für bestimmte Kategorien von Lebensmitteln können mikrobiologische Kriterien sowie Temperaturkontrollkriterien im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegt werden, was im konkreten Fall nach allgemeinen, wissenschaftlich anerkannten Grundsätzen geschehen sollte.
Die Mitgliedstaaten sollten die Ausarbeitung von Leitlinien für eine gute Hygienepraxis zur Orientierung der Lebensmittelunternehmen fördern und daran mitwirken, wobei diese Leitlinien sich gegebenenfalls auf die empfohlenen internationalen Verfahrensleitsätze und allgemeinen Grundsätze für die Lebensmittelhygiene des Codex Alimentarius (4) stützen würden.
Die Kommission sollte mit Unterstützung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter die Ausarbeitung von Leitlinien für eine gute Hygienepraxis zur Orientierung der Lebensmittelunternehmen gegebenenfalls gemeinschaftsweit fördern.
Da jedoch letztlich der Betreiber eines Lebensmittelunternehmens für die Hygieneverhältnisse in seinem Betrieb verantwortlich ist, besteht nach dieser Richtlinie keine Verpflichtung zur Einhaltung der Leitlinien für eine gute Hygienepraxis, die keine Rechtsvorschriften sind.
Zur Durchführung der allgemeinen Hygienevorschriften für Lebensmittel und der Leitlinien für eine gute Hygienepraxis wird die Anwendung der Normen der EN-29000-Reihe empfohlen.
Die Einhaltung der allgemeinen Hygienevorschriften für Lebensmittel ist gemäß der Richtlinie 89/397/EWG von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu überwachen, um den Verbraucher vor Gesundheitsschäden durch Genuß untauglicher oder potentiell gesundheitsgefährdender Lebensmittel zu schützen.
Die Betreiber von Lebensmittelunternehmen müssen sicherstellen, daß nur nichtgesundheitsschädliche Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, und den zuständigen Behörden sind die zum Schutz der Verbrauchergesundheit erforderlichen Befugnisse übertragen. Dabei sind jedoch die schutzwürdigen Rechte der Lebensmittelhersteller zu wahren.
Der Kommission sollte mitgeteilt werden, welche Behörden der Mitgliedstaaten für die amtliche Überwachung der Lebensmittelhygiene zuständig sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie enthält die allgemeinen Hygienevorschriften für Lebensmittel und regelt die Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der im Rahmen besonderer gemeinschaftlicher Regelungen erlassenen Bestimmungen.
Die Kommission prüft innerhalb von drei Jahren nach der Annahme dieser Richtlinie die Beziehung zwischen den gemeinschaftlichen besonderen Hygieneregelungen und denen dieser Richtlinie und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
- "Lebensmittelhygiene" (im folgenden "Hygiene" genannt): alle Vorkehrungen und Maßnahmen, die notwendig sind, um ein unbedenkliches und genusstaugliches Lebensmittel zu gewährleisten.
Diese Vorkehrungen und Maßnahmen umfassen alle auf die Urproduktion (wie etwa die Ernte, die Schlachtung und das Melken) folgenden Stufen während der Zubereitung, Verarbeitung, Herstellung, Verpackung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Behandlung und des Anbietens zum Verkauf oder zur Lieferung an den Verbraucher;
- "Lebensmittelunternehmen": jeder öffentliche oder private Betrieb mit oder ohne Erwerbszweck, der eine oder die Gesamtheit der folgenden Handlungen an Lebensmitteln vornimmt: Zubereitung, Verarbeitung, Herstellung, Verpackung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Behandlung oder Anbieten zum Verkauf oder zur Lieferung;
- "genusstaugliche Lebensmittel": unter Hygienegesichtspunkten zum Verzehr geeignete Lebensmittel.
Artikel 3
(1) Zubereitung, Verarbeitung, Herstellung, Verpackung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Behandlung und das Anbieten von Lebensmitteln zum Verkauf oder zur Lieferung erfolgen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen.
(2) Die Lebensmittelunternehmen stellen die für die Lebensmittelsicherheit kritischen Punkte im Prozessablauf fest und tragen dafür Sorge, daß angemessene Sicherheitsmaßnahmen festgelegt, durchgeführt, eingehalten und überprüft werden, und zwar nach folgenden, bei der Ausgestaltung des HACCP-Systems (Hazard Analysis and Critical Control Points) verwendeten Grundsätzen:
- Analyse der potentiellen Risiken für Lebensmittel in den Prozessen eines Lebensmittelunternehmens;
- Identifizierung der Punkte in diesen Prozessen, an denen Risiken für Lebensmittel auftreten können;
- Festlegung, welche dieser Punkte für die Lebensmittelsicherheit kritisch sind - die "kritischen Punkte";
- Feststellung und Durchführung wirksamer Prüf- und Überwachungsverfahren für diese kritischen Punkte und
- Überprüfung der Gefährdungsanalyse für Lebensmittel, der kritischen Kontrollpunkte und der Prüf- und Überwachungsverfahren in regelmässigen Abständen und bei jeder Änderung der Prozesse in dem Lebensmittelunternehmen.
(3) Lebensmittelunternehmen beachten die im Anhang aufgeführten Hygienevorschriften.
Abweichungen von bestimmten Vorschriften des Anhangs können nach dem Verfahren des Artikels 14 gestattet werden.
Artikel 4
Unbeschadet spezifischer Gemeinschaftsvorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 14 mikrobiologische Kriterien und Temperaturkontrollkriterien für bestimmte Kategorien von Lebensmitteln festgelegt werden; der mit dem Beschluß 74/234/EWG (5) eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß ist zuvor anzuhören.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten fördern die Ausarbeitung von Leitlinien für eine gute Hygienepraxis, die die Lebensmittelunternehmen auf freiwilliger Basis berücksichtigen können, um mit dieser Anleitung Artikel 3 einzuhalten.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Leitlinien für eine gute Hygienepraxis ausgearbeitet, so erfolgt die Ausarbeitung
- durch die Lebensmittelindustrie und Vertreter sonstiger interessierter Kreise, wie beispielsweise zuständige Behörden oder Verbrauchervereinigungen;
- nach Konsultierung der Kreise, deren Interessen wesentlich berührt sein könnten, wie auch der zuständigen Behörden;
- soweit zweckmässig, unter Beachtung der empfohlenen internationalen Verfahrensleitsätze und allgemeinen Grundsätze für die Lebensmittelhygiene des Codex Alimentarius.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leitlinien können unter der Verantwortung eines nationalen Normungsgremiums gemäß der Liste 2 im Anhang der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (6) erstellt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten überprüfen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leitlinien für eine gute Hygienepraxis im Hinblick darauf, inwieweit von ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 3 ausgegangen werden kann.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Leitlinien für eine gute Hygienepraxis, bei denen sie von ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 3 ausgehen.
Die Kommission stellt diese Leitlinien den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
(6) Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten oder die Kommission der Auffassung, daß es aus Harmonisierungsgründen erforderlich ist, Leitlinien für eine gute Hygienepraxis auf europäischer Ebene auszuarbeiten (im folgenden "Europäische Leitlinien für eine gute Hygienepraxis" genannt), so führt die Kommission im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses gemäß Artikel 14 Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, um die Gründe abzuwägen, die gegebenenfalls für solche freiwillig anzuwendenden Leitlinien in den betreffenden Bereichen oder Tätigkeiten sprechen, und, wenn diese Leitlinien für erforderlich gehalten werden,
- um den vorgesehenen Anwendungsbereich, den Gegenstand und den Zeitplan für die Ausarbeitung dieser freiwillig anzuwendenden Leitlinien anzugeben, wobei die Zeit zu berücksichtigen ist, die für die Konsultation der Kreise, deren Interessen wesentlich berührt sein könnten, erforderlich ist, und
- um diese freiwillig anzuwendenden Leitlinien und/oder ihre Überprüfung unter der Verantwortung eines europäischen Normungsgremiums ausarbeiten zu lassen.
(7) Bei der Ausarbeitung der in Absatz 6 genannten Europäischen Leitlinien für eine gute Hygienepraxis sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit sichergestellt ist,
- daß die Leitlinien von Vertretern der Lebensmittelindustrie und sonstiger Kreise, deren Interessen wesentlich berührt sind, wie etwa der zuständigen Behörden und Verbrauchervereinigungen, ausgearbeitet werden;
- daß die Leitlinien sachlich mit Artikel 3 übereinstimmen und gegebenenfalls die empfohlenen internationalen Verfahrensleitsätze und allgemeinen Grundsätze für die Lebensmittelhygiene des Codex Alimentarius berücksichtigen;
- daß die Leitlinien in den Lebensmittelindustriebereichen, auf die sie abstellen, in der gesamten Gemeinschaft durchführbar sind;
- daß die einschlägigen Leitlinien für eine gute Hygienepraxis, die nach den Absätzen 1, 2 und 3 erstellt wurden, Berücksichtigung finden;
- daß alle Kreise, einschließlich der Mitgliedstaaten, deren Interessen durch die Leitlinien wesentlich berührt sind, angehört und ihre Stellungnahmen berücksichtigt werden.
(8) Die Titel und Fundstellen der Europäischen Leitlinien für eine gute Hygienepraxis, die nach dem Verfahren der Absätze 6 und 7 ausgearbeitet wurden, werden in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die entsprechenden Kreise der Lebensmittelindustrie und die zuständigen Behörden auf die veröffentlichten Leitlinien aufmerksam gemacht werden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten empfehlen - sofern sie dies für angezeigt halten - den Lebensmittelunternehmen, zur Durchführung der allgemeinen Lebensmittelhygienevorschriften und der Leitlinien für eine gute Hygienepraxis die europäischen Standards der EN-29000-Reihe zugrunde zu legen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten können unter Wahrung des Vertrages einzelstaatliche Lebensmittelhygienevorschriften, die spezifischer sind als die Bestimmungen dieser Richtlinie, beibehalten, ändern oder einführen, sofern sie
- nicht weniger streng als die Vorschriften des Anhangs sind,
- den Handel mit Lebensmitteln, die gemäß dieser Richtlinie hergestellt worden sind, nicht einschränken, behindern oder hemmen.
(2) Bis zur Festlegung detaillierter Vorschriften gemäß Artikel 4 können die Mitgliedstaaten unter Wahrung des Vertrages einschlägige einzelstaatliche Vorschriften beibehalten, ändern oder einführen.
(3) Hält ein Mitgliedstaat es in den Fällen der Absätze 1 und 2 für erforderlich, neue Rechtsvorschriften zu erlassen oder bestehende Rechtsvorschriften zu ändern, so teilt er der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die in Aussicht genommenen Maßnahmen unter Angabe der Gründe mit.
Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten im mit dem Beschluß 64/414/EWG (7) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß, wenn sie diese Konsultierung für zweckdienlich hält oder wenn ein Mitgliedstaat dies beantragt.
Ein Mitgliedstaat kann die in Aussicht genommenen Maßnahmen erst drei Monate nach dieser Mitteilung und unter der Bedingung treffen, daß er keine gegenteilige Stellungnahme der Kommission erhalten hat.
In letzterem Fall leitet die Kommission vor Ablauf der in Unterabsatz 2 genannten Frist das Verfahren des Artikels 14 ein, um zu ermitteln, ob die in Aussicht genommenen Maßnahmen mit geeigneten Änderungen gegebenenfalls zur Anwendung gebracht werden können.
Artikel 8
(1) Die zuständigen Behörden führen die Überwachungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 89/397/EWG durch, um sicherzustellen, daß die Lebensmittelunternehmen die Vorschriften des Artikels 3 und gegebenenfalls die nach Artikel 4 erlassenen Vorschriften einhalten.
Hierbei berücksichtigen sie in angemessener Weise etwa bestehende Leitlinien über eine gute Hygienepraxis gemäß Artikel 5.
(2) Inspektionen durch die zuständigen Behörden umfassen eine allgemeine Beurteilung der in dem Unternehmen bestehenden etwaigen Risiken für die Sicherheit der Lebensmittel.
Die zuständigen Behörden achten insbesondere auf von den Lebensmittelunternehmen festgestellte kritische Kontrollpunkte, um zu beurteilen, ob die erforderlichen Überwachungs- und Überprüfungskontrollen durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten schreiben eine Häufigkeit der Inspektionen der Lebensmittelbereiche vor, die auf die von diesen Bereichen ausgehende Gefahr bezogen ist.
(3) Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, daß die Überwachung von in die Gemeinschaft eingeführten Lebensmitteln nach der Richtlinie 89/397/EWG erfolgt, um sicherzustellen, daß die einschlägigen Vorschriften des Artikels 3 sowie gegebenenfalls alle nach Artikel 4 erlassenen Vorschriften eingehalten werden.
Artikel 9
(1) Stellen die zuständigen Behörden im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 8 fest, daß durch Nichteinhaltung der Vorschriften des Artikels 3 oder gegebenenfalls der nach Artikel 4 erlassenen Vorschriften die Unbedenklichkeit oder die Bekömmlichkeit von Lebensmitteln gefährdet werden könnte, so treffen sie die gebotenen Maßnahmen, die beispielsweise auch die Rücknahme vom Markt und/oder die Vernichtung des Lebensmittels oder eine Schließung des gesamten Unternehmens oder eines Teils desselben für einen angemessenen Zeitraum beinhalten können.
Soll ermittelt werden, ob die Unbedenklichkeit oder die Bekömmlichkeit von Lebensmitteln gefährdet ist, so ist zu berücksichtigen, um welche Art von Lebensmitteln es sich handelt, wie mit ihnen umgegangen wird und wie sie aufgemacht sind, welchen sonstigen Prozessen sie vor der Auslieferung an den Verbraucher unterworfen sind und wie sie feilgeboten und/oder gelagert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß natürliche oder juristische Personen, die von den Überwachungsmaßnahmen betroffen sind, Rechtsmittel gegen die von der zuständigen Behörde infolge der Überwachung getroffenen Maßnahmen einlegen können.
Artikel 10
(1) Wenn im Hoheitsgebiet eines Drittlandes ein Hygieneproblem, das eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen könnte, auftritt oder wachsende Bedeutung erlangt, so trifft die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates unverzueglich je nach Bedrohlichkeit der Lage folgende Vorkehrungen:
- Aussetzung der Einfuhren aus dem gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet des betreffenden Drittlandes und gegebenenfalls des Transit-Drittlandes und/oder
- Festlegung von Sondervorschriften für die Lebensmittel aus dem gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet des betreffenden Drittlandes.
(2) Die Kommission kann in dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegenüber den betreffenden Lebensmitteln treffen.
(3) Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten, bevor sie die Maßnahmen im Sinne der Absätze 1 und 2 trifft; ausgenommen sind Dringlichkeitsfälle.
(4) Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten unverzueglich die Beschlüsse mit, die sie gemäß den Absätzen 1 und 2 fasst.
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen 30 Tagen nach einer solchen Mitteilung mit dem Beschluß der Kommission befassen.
Der Rat kann den Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.
Hat der Rat binnen 30 Tagen keinen Beschluß gefasst, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
(5) Hat ein Mitgliedstaat die Kommission offiziell unterrichtet, daß Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, und hat diese die Absätze 1 und 2 nicht angewandt, so kann dieser Mitgliedstaat vorläufige Sicherungsmaßnahmen in bezug auf die Lebensmitteleinfuhr treffen.
Trifft ein Mitgliedstaat vorläufige Sicherungsmaßnahmen, so unterrichtet er die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend.
Innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen befasst die Kommission den Ständigen Lebensmittelausschuß nach dem Verfahren des Artikels 14 mit der Frage der Verlängerung, der Änderung oder der Aufhebung der vorläufigen einzelstaatlichen Sicherungsmaßnahmen.
Artikel 11
(1) Hat ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Informationen oder einer Neubeurteilung bereits vorliegender Informationen stichhaltige Gründe zu dem Verdacht, daß die Anwendung der gemäß Artikel 4 erlassenen detaillierten Vorschriften eine gesundheitliche Gefahr darstellt, so kann dieser Mitgliedstaat die Anwendung der betreffenden Vorschriften in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend aussetzen oder einschränken.
Er unterrichtet hiervon unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission und begründet seine Entscheidung.
(2) Die Kommission prüft die vom Mitgliedstaat nach Absatz 1 angegebenen Gründe möglichst rasch im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses, gibt eine Stellungnahme ab und ergreift die erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 14.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten benennen die für die amtliche Überwachung der Hygiene zuständigen Behörden und geben sie der Kommission bekannt.
Artikel 13
Die in dieser Richtlinie enthaltenen Bezugnahmen auf internationale Normen - beispielsweise die des Codex Alimentarius - können nach dem Verfahren des Artikels 14 geändert werden.
Artikel 14
Die Kommission wird von dem Ständigen Lebensmittelausschuß (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 15
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 1998 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie und fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 30 Monate nach ihrem Erlaß nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/45/EWG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1993 über die Herstellung von Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten oder Honig
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 75/726/EWG des Rates vom 17. November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/394/EWG (2), insbesondere auf Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b), der vorsieht, daß bei bestimmten Früchten, deren Saft einen hohen natürlichen Zuckergehalt aufweist, der Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten hergestellt werden kann,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die im Anhang der Richtlinie 75/726/EWG unter den Ziffern II und III aufgeführten Früchte sowie Aprikosen können einen hohen natürlichen Zuckergehalt aufweisen und somit diesen Anforderungen entsprechen.
Sofern die genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist es daher geboten, die Herstellung von Nektar ohne den Zusatz von Zuckerarten oder Honig zu gestatten.
Wegen Tragweite und Auswirkung des Vorhabens sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft für die Verwirklichung der gesteckten Ziele nicht nur notwendig, sondern auch unverzichtbar; sie können von den Mitgliedstaaten nicht getrennt erreicht werden; die Verwirklichung dieser Ziele auf Gemeinschaftsebene ist bereits in der Richtlinie 75/726/EWG vorgesehen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehene Liste steht mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses in Einklang -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die unter den Ziffern II und III des Anhangs der Richtlinie 75/726/EWG aufgeführten Früchte sowie Aprikosen können, individuell oder miteinander vermischt, zur Herstellung von Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten oder Honig verwendet werden, sofern ihr hoher natürlicher Zuckergehalt dies rechtfertigt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/46/EWG DER KOMMISSION vom 22. Juni 1993 die die Anhänge der Richtinie 92/109/EWG des Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, ersetzt und ändert
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
angesichts der Notwendigkeit, dem Beschluß der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen vom April 1992, der die Aufnahme von Safrol, Piperonal und Isosafrol in die Tabelle 1 des Anhangs des UN-Übereinkommens von 1988 vorsieht, dadurch Wirksamkeit zu verleihen, daß die genannten Stoffe von der Kategorie 2 in die Kategorie 1 des Anhangs I der Richtlinie umgestuft werden und durch Streichen in Anhang II,
in der Erwägung, daß durch diese Neueinstufung die Richtlinie in Einklang gebracht wird mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 900/92 (3), in Kraft gesetzt und geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission (4) -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Richtlinie 92/109/EWG werden durch die Anhänge I und II dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
SECHZEHNTE RICHTLINIE 93/47/EWG DER KOMMISSION vom 22. Juni 1993 zur Anpassung der Anhänge II, III, V, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/86/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen können bestimmte Ultraviolettfilter endgültig zugelassen werden, während andere Ultraviolettfilter, Konservierungsstoffe und andere Stoffe endgültig zu verbieten sind oder ihre Zulassung für eine bestimmte Frist verlängert werden muß.
Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit muß die Verwendung von 4-Amino-2-nitrophenol verboten werden.
Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen kann die Verwendung folgender Stoffe unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen in kosmetischen Mitteln zugelassen werden, wobei auf dem Etikett bestimmte für den Gesundheitsschutz wichtige Warnhinweise anzubringen sind: Strontiumperoxid und Phenolphthalein.
Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen technischen Forschungen kann unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen in kosmetischen Mitteln die Verwendung von 3-Imidazol-4-yl-acrylsäure und ihres Esters bis zum 30. Juni 1994 als Ultraviolettfilter zugelassen werden.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II wird folgende Nummer hinzugefügt:
"412.
4-Amino-2-nitrophenol".
2. In Anhang III, erster Teil,
a) wird der Satzteil "Geeignete Handschuhe tragen" für die laufenden Nummern 8, 9 und 10 unter Buchstabe b) in Spalte f hinzugefügt;
b) wird für die laufende Nummer 12 in Spalte f folgender Satzteil hinzugefügt:
3. In Anhang III, zweiter Teil, werden folgende laufende Nummern hinzugefügt:
/* Tabellen: S. ABl. */
eingefügt: "Strontiumperoxid unter den in Anhang III (zweiter Teil) für die laufende Nummer 1 genannten Bedingungen . . .".
5. In Anhang VI zweiter Teil, wird für folgende laufende Nummern das Datum "30. Juni 1993" durch das Datum "30. Juni 1994" ersetzt: 2, 15, 16, 21, 26, 27, 28, 29 und 30.
6. In Anhang VII erster Teil,
a) wird folgende laufende Nummer hinzugefügt:
7. In Anhang VII, zweiter Teil,
a) wird folgende laufende Nummer hinzugefügt:
c) wird für folgende laufende Nummern das Datum "30. Juni 1993" durch das Datum "30. Juni 1994" ersetzt: 2, 5, 6, 12, 13, 17, 24, 25, 26, 28, 29 und 32.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der in Artikel 1 genannten Zulassungsdaten ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit ab 1. Juli 1994 für die in Artikel 1 erwähnten Stoffe weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die die in Artikel 1 genannten Stoffe enthalten, nach dem 30. Juni 1995 nicht mehr verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden können, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um diese Richtlinie spätestens zum 30. Juni 1994 einzuhalten.
Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.
(2) Die von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Vorschriften müssen einen Hinweis auf diese Richtlinie enthalten oder bei ihrer offiziellen Veröffentlichung von einem Hinweis auf diese Richtlinie begleitet sein.
Die Modalitäten dieses Hinweises sind von den Mitgliedstaaten festzulegen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/48/EWG DER KOMMISSION vom 23. Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung(1) , insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Anwendung der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie sollte den Produktionszyklen des jeweiligen Materials Rechnung getragen werden.
Artikel 11
Ziffer i) der Richtlinie 92/34/EWG sieht vor, daß die Auflagen für CAC-Material und das zugehörige Begleitdokument in der Tabelle gemäß Artikel 4 derselben Richtlinie aufgeführt werden.
Eine Zertifizierungsregelung für solches Material (bestimmter Kulturarten) wurde auf internationaler Ebene von der Europäischen Pflanzenschutzorganisation (EPPO) ausgearbeitet bzw. ist in Arbeit.
Bei den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen handelt es sich um den Mindeststandard, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der gegebenen Erzeugungsbedingungen in der Gemeinschaft vertretbar ist. Diese Anforderungen sollen schrittweise weiterentwickelt und erhöht werden, um schließlich einen hohen Qualitätsstandard zu gewährleisten.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Richtlinie wird die in Anhang I der Richtlinie 92/34/EWG vorgesehene Tabelle gemäß Artikel 4 mit den Auflagen für die Kennzeichnung und Plombierung gemäß Artikel 11 derselben Richtlinie festgelegt.
(2) Die Tabelle gilt für Aufwüchse und Vermehrungsmaterial (einschließlich Unterlagen) sowie davon abstammende Pflanzen aller im Anhang II der Richtlinie 92/34/EWG genannten Obstgattungen und -arten sowie für die in Artikel 4 Absatz 1 Ziffer iii) genannten gattungs- und artfremden Unterlagen, unabhängig von der Art der Vermehrung, nachstehend "Material" genannt.
(3) Die Vorschriften dieser Richtlinie werden schrittweise angewandt, wobei den Produktionszyklen des in Absatz 2 genannten Materials Rechnung zu tragen ist.
Artikel 2
Das dieser Richtlinie unterliegende Material muß gegebenenfalls den einschlägigen pflanzengesundheitlichen Anforderungen der Richtlinie 77/93/EWG des Rates(2) genügen.
Artikel 3
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 darf das CAC-Material zumindest dem Augenschein nach praktisch nicht von qualitätsmindernden Schadorganismen oder Krankheiten befallen sein, die den Gebrauchswert des Vermehrungs- oder Pflanzenmaterials herabsetzen, insbesondere von denjenigen, die im Anhang für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind, oder Anzeichen bzw. Symptome für einen solchen Befall aufweisen.
(2) Jedwedes Material, das beim Aufwuchs sichtbare Anzeichen oder Symptome der obengenannten Schadorganismen oder Krankheiten aufweist, ist sofort in geeigneter Weise zu behandeln oder gegebenenfalls zu entfernen.
(3) Material von Zitruspflanzen muß ausserdem
i) - von kontrolliertem Basismaterial stammen, das keine Anzeichen für einen Befall durch die im Anhang aufgeführten Viren, virusähnlichen Organismen oder Krankheiten aufweist;
- nach geeigneten Methoden zur Erkennung dieser Viren, virusähnlichen Organismen oder Krankheiten einzeln untersucht und als frei von diesen befunden worden sein;
ii) seit Beginn des letzten Vegetationszyklus kontrolliert und als frei von diesen Viren, virusähnlichen Organismen oder Krankheiten befunden worden sein; und
iii) Edelreiser sind auf Unterlagen zu pfropfen, die für Viroide nicht anfällig sind.
Artikel 4
(1) CAC-Material muß eine ausreichende Echtheit und Reinheit bezueglich der Gattung bzw. Art sowie - unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 zweiter Satz der Richtlinie 92/34/EWG - bezueglich der Sorte aufweisen.
(2) Im Fall von bekannten Sorten gemäß Artikel 9 Absatz 2 Ziffer i) der Richtlinie 92/34/EWG ist vom Versorger die amtliche Sortenbezeichnung zu verwenden.
(3) Im Fall von Sorten, die bereits Gegenstand eines Antrags auf Gewährung von Pflanzenzuechterrechten oder im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Ziffer i) der Richtlinie 92/34/EWG amtlich eingetragen sind, muß bis zur Erteilung der Zulassung das Sortenzeichen bzw. die vorgeschlagene Sortenbezeichnung des Zuechters verwendet werden.
(4) Im Fall von Sorten, die in den gemäß Artikel 9 Absatz 2 Ziffer i) der Richtlinie 92/34/EWG von den Versorgern geführten Listen aufgeführt sind, bilden die ausführlichen Beschreibungen in diesen Listen die Grundlage für die Anforderungen gemäß Absatz 1.
Artikel 5
CAC-Material muß praktisch frei sein von jedweden Mängeln, die seiner Eignung als Vermehrungs- oder Pflanzenmaterial abträglich sein könnten.
Artikel 6
Für Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material sind die Anforderungen der Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 maßgebend, sofern die im nachstehenden Artikel 7 genannte Zertifizierungsregelung keine strengeren Anforderungen vorsieht.
Artikel 7
Bis zur Schaffung einer gemeinschaftlichen Zertifizierungsregelung unterliegt Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material den für die betreffende Kategorie geltenden Anforderungen der Zertifizierungsregelungen der Mitgliedstaaten, sofern diese den bestehenden internationalen Regelungen weitestgehend entsprechen.
Artikel 8
(1) Das von dem Versorger erstellte Dokument gemäß Artikel 11 Ziffer i) der Richtlinie 92/34/EWG für CAC-Material muß aus geeignetem, erstmals verwendetem Papier hergestellt und in mindestens einer Amtssprache der Gemeinschaft gedruckt sein.
Es muß Rubriken für folgende Angaben aufweisen:
i) "EWG-Qualität",
ii) Mitgliedstaat (Angabe des Ländercodes),
iii) zuständige amtliche Stelle oder Angabe ihres Kenncodes,
iv) Register- oder Zulassungsnummer,
v) Name des Versorgers,
vi) individuelle Serien-, Wochen- oder Partienummer,
vii) Ausstellungsdatum des Dokuments des Versorgers,
viii) botanischer Name,
ix) Sortenname; im Fall von Unterlagen Angabe des Sortennamens oder ihrer Bezeichnung,
x) Menge,
xi) Kategorie,
xii) bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/34/EWG Angabe des Ursprungslandes.
(2) Ist das Material nach Maßgabe der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission(3) mit einem Pflanzenpaß versehen, so kann dieser auf Wunsch des Versorgers als das in Absatz 1 genannte Dokument gelten.
Die Angabe "EWG-Qualität", die Bezeichnung der zuständigen amtlichen Stelle gemäß der Richtlinie 92/34/EWG sowie ein Hinweis auf die Sorte oder Unterlage und Kategorie müssen jedoch in jedem Fall erscheinen.
Bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/34/EWG ist ausserdem das Ursprungsland anzugeben.
Diese Angaben können auf demselben Pflanzenpaß, jedoch deutlich abgesetzt, eingetragen werden.
Artikel 9
(1) Für die Kennzeichnung und Plombierung von als Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material eingestuftem Material gemäß Artikel 11 Ziffer ii) der Richtlinie 92/34/EWG gelten die Anforderungen der in Artikel 7 dieser Richtlinie genannten Zertifizierungsregelungen der Mitgliedstaaten.
(2) Sofern diese amtliche Kennzeichnung nicht alle in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehenen Angaben - mit Ausnahme der Rubriken iv), v) und vii) - enthält, sorgen die Mitgliedstaaten jedoch dafür, daß diese zusätzlichen Angaben gemacht werden. Ferner ist anzugeben, ob es sich um virusfreies oder virusgetestetes Material handelt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/49/EWG DER KOMMISSION vom 23. Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/682/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten(1) , insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Anwendung der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie sollen den Produktionszyklen des jeweiligen Materials Rechnung getragen werden.
Bei den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen handelt es sich um den Mindeststandard, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der gegebenen Erzeugungsbedingungen in der Gemeinschaft vertretbar ist. Diese Anforderungen sollen schrittweise weiterentwickelt und erhöht werden, um schließlich einen hohen Qualitätsstandard zu gewährleisten.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Richtlinie wird die in Artikel 4 der Richtlinie 91/682/EWG vorgesehene Tabelle mit den Kennzeichnungsauflagen gemäß Artikel 11 dritter Absatz derselben Richtlinie aufgestellt.
(2) Die Tabelle gilt für Aufwüchse und Vermehrungsmaterial (einschließlich Unterlagen) sowie davon abstammende Pflanzen aller im Anhang der Richtlinie 91/682/EWG genannten Zierpflanzengattungen und -arten sowie für die in Artikel 4 Punkt 2 genannten gattungs- und artfremden Unterlagen, unabhängig von der Art der Vermehrung, nachstehend "Material" genannt.
(3) Die Vorschriften dieser Richtlinie werden schrittweise angewandt, wobei den Produktionszyklen des Materials gemäß Absatz 2 Rechnung zu tragen ist.
Artikel 2
Das dieser Richtlinie unterliegende Material muß gegebenenfalls den einschlägigen pflanzengesundheitlichen Anforderungen der Richtlinie 77/93/EWG des Rates(2) genügen.
Artikel 3
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 darf das Material zumindest dem Augenschein nach praktisch nicht von qualitätsmindernden Schadorganismen oder Krankheiten befallen sein, die den Gebrauchswert des Vermehrungs- oder Pflanzenmaterials herabsetzen, insbesondere von denjenigen, die im Anhang für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind, oder Anzeichen bzw. Symptome für einen solchen Befall aufweisen.
(2) Jedwedes Material, das beim Aufwuchs sichtbare Anzeichen oder Symptome der genannten Schadorganismen oder Krankheiten aufweist, ist sofort in geeigneter Weise zu behandeln oder gegebenenfalls zu entfernen.
(3) Material von Zierpflanzen muß ausserdem folgenden Anforderungen genügen:
i) es muß von kontrolliertem Basismaterial stammen, das keine Anzeichen für einen Befall durch die im Anhang aufgeführten Viren, virusartigen Organismen oder Krankheiten aufweist;
ii) es muß kontrolliert und seit Beginn des letzten Vegetationszyklus praktisch frei von den genannten Viren, virusartigen Organismen oder Krankheiten sein;
iii) Edelreiser sind auf Unterlagen zu pfropfen, die für Viroide nicht anfällig sind.
(4) Blumenbulben müssen ausserdem folgenden Anforderungen genügen:
Das Vermehrungsmaterial muß unmittelbar von Material stammen, das beim Aufwuchs kontrolliert wurde und von Schadorganismen und Krankheiten gemäß Absatz 1, insbesondere von den im Anhang aufgelisteten, sowie von Anzeichen bzw. Symptomen für einen solchen Befall praktisch frei ist.
Artikel 4
(1) Das Material muß eine ausreichende Echtheit und Reinheit bezueglich der Gattung, Art oder gegebenenfalls Pflanzengruppe aufweisen und im Fall des Inverkehrbringens unter Hinweis auf die Sorte gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 91/682/EWG ausreichende Sortenechtheit und -reinheit aufweisen.
(2) Im Fall von bekannten Sorten gemäß Artikel 9 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 91/682/EWG muß der Versorger die amtliche Bezeichnung für die Sorte verwenden.
(3) Im Fall von Sorten, für die bereits ein Antrag auf Sortenschutz oder eine amtliche Eintragung gemäß Artikel 9 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 91/682/EWG gestellt wurde, muß der Zuechter genannt oder der von ihm vorgeschlagene Name verwendet werden, bis dem Antrag stattgegeben wird.
(4) Im Fall von Sorten, die in den gemäß Artikel 9 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/682/EWG von den Versorgern geführten Listen genannt sind, bilden die ausführlichen Beschreibungen in diesen Listen die Grundlage für die Anforderungen gemäß Absatz 1.
Artikel 5
(1) Das Material muß praktisch frei sein von jedweden Mängeln, die seiner Eignung als Vermehrungs- oder Pflanzenmaterial abträglich sein könnten.
(2) Stärke und Grösse des Materials müssen dem Verwendungszweck als Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen entsprechen.
Ausserdem ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wurzeln, Stielen und Blättern zu gewährleisten.
(3) Saatgut muß neben den Anforderungen gemäß Absatz 1 eine ausreichende Keimfähigkeit aufweisen.
Artikel 6
Das von dem Versorger erstellte Dokument gemäß Artikel 11 der Richtlinie 91/682/EWG muß aus geeignetem, erstmals verwendetem Papier hergestellt und in mindestens einer Amtssprache der Gemeinschaft gedruckt sein.
Es muß Rubriken für folgende Angaben aufweisen:
i) "EWG-Qualität"
ii) Mitgliedstaat (Angabe des Ländercodes),
iii) zuständige amtliche Stelle oder Angabe ihres Kenncodes,
iv) Register- oder Zulassungsnummer,
v) Name des Versorgers,
vi) individuelle Serien-, Wochen- oder Partienummer,
vii) Ausstellungsdatum des Dokuments des Versorgers,
viii) botanischer Name,
ix) gegebenenfalls Sortenname; im Fall von Unterlagen Angabe des Sortennamens oder ihrer Bezeichnung,
x) gegebenenfalls Bezeichnung der Pflanzengruppe,
xi) Menge,
xii) bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 91/682/EWG Angabe des Ursprungslandes.
(2) Ist das Material nach Maßgabe der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission(3) mit einem Pflanzenpaß versehen, so kann dieser auf Wunsch des Versorgers als das in Absatz 1 genannte Dokument des Versorgers gelten.
Die Angabe "EWG-Qualität", die Bezeichnung der zuständigen amtlichen Stelle gemäß der Richtlinie 91/682/EWG und ein Hinweis auf die Sorte, Unterlage oder Pflanzengruppe müssen jedoch in jedem Fall erscheinen.
Bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 91/682/EWG ist ausserdem das Ursprungsland anzugeben.
Diese Angaben können auf demselben Pflanzenpaß, jedoch deutlich abgesetzt, eingetragen werden.
Artikel 7
Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 des Rates(4) bleiben unberührt.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/50/EWG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 und Absatz 7 fünfter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Hinblick auf die Erzeugung bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie aufgeführter Erzeugnisse, wie Kartoffeln (ausser Pflanzkartoffeln) oder Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihrer Hybride, die nicht mit Schadorganismen im Sinne der genannten Richtlinie befallen oder infiziert sind, und deren angemessene Überwachung durch die Mitgliedstaaten sind die Erzeuger oder gegebenenfalls die Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung in einem amtlichen Verzeichnis auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene zu erfassen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Erzeuger der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse oder die Sammel- oder Versandstellen im Gebiet der Erzeugung in einem amtlichen Verzeichnis auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene geführt werden.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zu dem in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/683/EWG (3) genannten Zeitpunkt nachzukommen.
Sie unterrichten hierüber umgehend die Kommission.
Die Mitgliedstaaten nehmen in den Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/51/EWG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 erster und zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der Anwendung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung in der Gemeinschaft als Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen wurden "Schutzgebiete" für bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände in bezug auf einen oder mehrere Schadorganismen ausgewiesen.
Nach den Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG dürfen mit Wirkung vom 1. Juni 1993 die in deren Anhang V Teil A Abschnitt II aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in ein Schutzgebiet oder innerhalb eines Schutzgebiets nur verbracht werden, wenn an ihnen, ihrer Verpackung oder ihrem Beförderungsmittel ein für dieses Gebiet gültiger und amtlich ausgestellter Pflanzenpaß gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie befestigt ist.
Diese Bestimmungen sind nicht anwendbar, wenn bestimmte Garantien hinsichtlich des Verbringens von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen durch ein für sie in bezug auf einen oder mehrere Schadorganismen eingerichtetes Schutzgebiet erfuellt sind.
Diesen Bestimmungen kann beim Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit Ursprung in und innerhalb einem Schutzgebiet durch weniger strenge Bedingungen als nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie nachgekommen werden.
Da bisher keine allgemein anerkannten Garantien gelten, sind diese unter Berücksichtigung der besonderen Voraussetzungen für die genannten Verbringungen festzulegen, um einen angemessenen Pflanzenschutz zu gewährleisten.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Bedingungen nach Absatz 2 erfuellt sind, wenn in Anhang V Teil A Abschnitt II der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung ausserhalb eines für sie in bezug auf einen oder mehrere Schadorganismen eingerichteten Schutzgebiets im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) der Richtlinie 77/93/EWG, durch ein solches Gebiet mit Endbestimmung ausserhalb des Gebietes ohne für dieses Gebiet gültigen Pflanzenpaß verbracht werden.
(2) Folgende Bedingungen müssen erfuellt sein:
a) Die verwendete Verpackung bzw. das zur Beförderung benutzte Fahrzeug muß sauber, frei von den in Absatz 1 genannten Schadorganismen und so beschaffen sein, daß keine Gefahr für die Ausbreitung von Schadorganismen besteht.
b) Unmittelbar nach dem Packvorgang wird die Verpackung bzw. das Transportfahrzeug nach verbindlichen Pflanzenschutznormen und unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stelle im Sinne der Richtlinie 77/93/EWG so gesichert, daß während der Beförderung durch das betreffende Schutzgebiet keine Gefahr für die Ausbreitung von Schadorganismen besteht und die Nämlichkeit gewahrt bleibt.
c) Den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen nach Absatz 1 sind die üblichen Handelspapiere mit dem Vermerk, daß ihr Ursprungs- und Bestimmungsort ausserhalb dem betreffenden Schutzgebiet liegt, beigefügt.
(3) Wird bei einer amtlichen Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 77/93/EWG in dem betreffenden Schutzgebiet festgestellt, daß die Bedingungen nach Artikel 1 Absatz 2 nicht erfuellt sind, werden unverzueglich je nach Situation die folgenden amtlichen Maßnahmen getroffen, unbeschadet der Maßnahmen, die zutreffend sind, wenn die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht den in der Richtlinie 77/93/EWG vorgeschriebenen Bedingungen genügen:
- Versiegelung der Verpackung,
- Beförderung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände unter amtlicher Überwachung nach einem Bestimmungsort ausserhalb dem betreffenden Schutzgebiet.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen weniger strenge Bedingungen für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen im Sinne von Anhang V Teil A Abschnitt II der Richtlinie 77/93/EWG mit Ursprung in und innerhalb einem für sie in bezug auf einen oder mehrere Schadorganismen eingerichteten Schutzgebiet.
(2) Im Sinne von Absatz 1 können als weniger strenge Bedingungen gelten:
Den amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie kann durch die Bedingungen genügt werden, die in der Richtlinie 92/70/EWG der Kommission mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen (3) festgelegt sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zu dem in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/683/EWG (4) genannten Zeitpunkt nachzukommen.
Sie unterrichten hierüber umgehend die Kommission.
Die Mitgliedstaaten nehmen in den Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/52/EWG DES RATES vom 24. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/556/EWG über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern (3) sind Embryonen, die nach bestimmten Verfahren erzeugt wurden, vom Anwendungsbereich jener Richtlinie ausgeschlossen. Embryonen, die Verfahren unterzogen werden, die eine Penetration der Zona pellucida beinhalten, können gehandelt bzw. eingeführt werden, sofern bereits vor Anwendung dieser Verfahren die Anforderungen der genannten Richtlinie erfuellt sind und bestimmte zusätzliche Garantien bestehen. Auch durch In-vitro-Befruchtung erzeugte Embryonen können mit entsprechenden Garantien gehandelt oder eingeführt werden.
Die zusätzlichen Garantien machen Änderungen der Anhänge erforderlich, die gemäß Artikel 16 der Richtlinie 89/556/EWG in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen.
Zur Klärung des Gesundheitsstatus von Sperma, das zur Befruchtung von Eizellen verwendet wird, und zur Berücksichtigung der neuen Politik der Gemeinschaft in bezug auf die Maul- und Klauenseuche ist es angezeigt, die Richtlinie auch in anderen Punkten zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 89/556/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Embryonen, die durch Zellkerntransplantation entstanden sind."
2. In Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"g) Embryo-Erzeugungseinheit: eine für die In-vitro-Befruchtung gemäß den Bedingungen des entsprechenden Anhangs amtlich zugelassene Embryo-Entnahmeeinheit."
3. Artikel 3 Buchstabe a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"a) Sie müssen durch künstliche Besamung oder In-vitro-Befruchtung mit Samen von einem Spendertier einer Besamungsstation, die von der zuständigen Behörde zur Entnahme, Aufbereitung und Lagerung von Samen zugelassen wurde, oder mit gemäß der Richtlinie 88/407/EWG (*) eingeführtem Samen entstanden sein.
4. Artikel 4 wird gestrichen.
5. In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt:
"(2a) Die Zulassung einer Embryo-Erzeugungseinheit für In-vitro-Befruchtung wird nur erteilt, wenn die Bestimmungen des entsprechenden Anhangs dieser Richtlinie eingehalten werden und die Embryo-Erzeugungsseinheit in der Lage ist, die übrigen einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere die Absätze 1 und 2 dieses Artikels, die entsprechend gelten, einzuhalten."
6. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Für die Festlegung der viehseuchenrechtlichen Bestimmungen in bezug auf die Maul- und Klauenseuche gemäß Absatz 1 ist folgendes zu berücksichtigen:
- Es dürfen nur gefrorene Embryonen aus Drittländern eingeführt werden, die Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche durchführen.
Diese Embryonen müssen während eines Mindestzeitraums von 30 Tagen vor dem Versand unter zugelassenen Bedingungen gelagert werden.
- Die Spendertiere müssen aus einem Betrieb stammen, in welchem in der Zeitspanne von 30 Tagen vor der Entnahme kein Tier gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wurde und gegen die keine Verbots- oder Quarantänemaßnahmen erlassen wurden."
7. Die Artikel 11, 12 und 13 werden durch folgenden Artikel ersetzt:
"Artikel 11
Die Grundsätze und Vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG (*) finden insbesondere im Hinblick auf die Durchführung der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen Anwendung.
(*) ABl.
Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13)."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/53/EWG DES RATES vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Fische sind in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Ihre Vermarktung ist eine wichtige Einkommensquelle für den Aquakultursektor.
Damit eine rationelle Entwicklung der Aquakultur und ein besserer Tiergesundheitsschutz in der Gemeinschaft gewährleistet sind, müssen auf Gemeinschaftsebene Bekämpfungsmaßnahmen für den Fall des Auftretens von Fischkrankheiten erlassen werden.
Zu regeln ist die Bekämpfung der Krankheiten, die in den Listen des Anhangs A der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (4) aufgeführt sind.
Fischkrankheiten können rasch seuchenartige Ausmasse annehmen und eine hohe Mortalität sowie Störungen verursachen; dadurch kann die Rentabilität der Aquakultur drastisch verringert werden.
Bei Seuchenverdacht sind sofort Bekämpfungsmaßnahmen zu treffen, damit bei Seuchenbestätigung unverzueglich und mit Erfolg vorgegangen werden kann.
Diese Maßnahmen müssen die Verhütung der Seuchenverschleppung zum Ziel haben, insbesondere durch strenge Verbringungskontrollen für Fische und Erzeugnisse, die Träger von Krankheitserregern sein könnten.
Zur Verhütung der Krankheiten soll in der Gemeinschaft in der Regel ein Impfverbot gelten.
Die Prävention der Seuchenverschleppung erfordert gründliche epizootiologische Untersuchungen. Die Mitgliedstaaten müssen zu diesem Zweck besondere Verwaltungseinheiten einrichten.
Im Interesse einer erfolgreichen Seuchenbekämpfung ist die Seuchendiagnose zu harmonisieren und den zuständigen Laboratorien zu übertragen, die durch ein von der Gemeinschaft benanntes Referenzlabor koordiniert werden können.
Um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, ist ein gemeinschaftliches Inspektionsverfahren einzuführen.
Gemeinsame Seuchenbekämpfungsmaßnahmen sind die Grundlage für die Erhaltung eines einheitlichen Tiergesundheitsstands.
Bei Ausbruch einer der in Anhang A der Richtlinie 91/67/EWG genannten Krankheiten gelten die Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (5), insbesondere Artikel 5.
Die Aufgabe, die zur Durchführung erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, sollte der Kommission übertragen werden; zu diesem Zweck ist ein Verfahren zur Einrichtung einer engen und wirksamen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Fischkrankheiten, die in Anhang A Listen I und II der Richtlinie 91/67/EWG aufgeführt sind.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten erforderlichenfalls die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/67/EWG.
Zusätzlich gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Krankheiten der Liste I": Fischkrankheiten gemäß Anhang A Liste I der Richtlinie 91/67/EWG;
2. "Krankheiten der Liste II": Fischkrankheiten gemäß Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG;
3. "Seuchenverdächtige Fische": Fische, bei denen bestimmte klinische Anzeichen, postmortale Läsionen oder Reaktionen im Labortest den Verdacht auf das Vorliegen einer der Krankheiten der Liste I oder der Liste II als begründet erscheinen lassen;
4. "Seuchenkranke Fische": Fische, bei denen eine Krankheit der Liste I oder der Liste II aufgrund des Ergebnisses einer Laboruntersuchung oder - im Fall der infektiösen Anämie bei Lachs - aufgrund des Ergebnisses einer klinischen und einer postmortalen Untersuchung amtlich bestätigt worden ist;
5. "Seuchenverdächtiger Betrieb": Fischhaltungsbetrieb, in dem seuchenverdächtige Fische gehalten werden;
6. "Seuchenbetrieb": Fischhaltungsbetrieb, in dem infizierte Fische gehalten werden bzw. dessen Anlagen entleert, aber noch nicht desinfiziert wurden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Zuchtbetriebe, die Fische zuechten oder halten, die für die Krankheiten der Liste I oder der Liste II anfällig sind,
1. amtlich registriert sind; diese Registrierung wird laufend aktualisiert;
2. ein Register führen über
a) alle Zugänge an lebenden Fischen, Eiern und Gameten unter Angabe der Daten der Anlieferung, der Stückzahl bzw. ihres Gewichts, der Fischgrösse, der Herkunft und des Zulieferers,
b) alle Abgänge an lebenden Fischen, Eiern und Gameten unter Angabe der Versanddaten, der Stückzahl oder des Gewichts, der Fischgrösse und der Bestimmung,
c) die festgestellte Mortalität.
Dieses Register, das von der amtlichen Stelle auf Anfrage jederzeit eingesehen werden kann, muß regelmässig aktualisiert und vier Jahre lang aufbewahrt werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die amtliche Stelle zwingend und so rasch wie möglich von einem Verdacht auf Auftreten einer der in Liste I oder Liste II genannten Krankheiten benachrichtigt wird.
KAPITEL II Maßnahmen zur Bekämpfung von Krankheiten der Liste I
Artikel 5
(1) Befinden sich in einem Betrieb Fische, bei denen der Verdacht auf Infektion mit einer der in Liste I genannten Krankheiten besteht, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die amtliche Stelle unverzueglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmen - insbesondere klinische Untersuchungen - durchführt, um diesen Verdacht zu erhärten bzw. zu entkräften; insbesondere entnimmt er geeignete Proben bzw. veranlasst deren Entnahme für die Laboruntersuchungen.
(2) Unmittelbar nach Anzeige des Krankheitsverdachts stellt die amtliche Stelle den Zuchtbetrieb unter amtliche Überwachung und verfügt insbesondere folgendes:
a) Es wird eine amtliche Bestandsaufnahme aller Fischarten und -klassen durchgeführt, wobei für jede dieser Arten und Klassen die Anzahl der bereits verendeten, seuchenkranken, seuchenverdächtigen oder ansteckungsgefährdeten Fische anzugeben ist; die Bestandsaufnahme ist vom Eigentümer oder Halter zu aktualisieren, damit der Bestandszuwachs bzw. die neuen Fälle von Mortalität während der Verdachtsphase erfasst werden; die Ergebnisse der Zählung sind auf Verlangen vorzulegen und können bei jedem Kontrollbesuch überprüft werden.
b) Ohne Genehmigung der amtlichen Stelle darf der Zuchtbetrieb weder lebende noch tote Fische, Eier oder Gameten annehmen bzw. abgeben.
c) Die Beseitigung der toten Fische oder ihrer Innereien erfolgt unter Aufsicht der amtlichen Stelle.
d) Die Anlieferung und der Abtransport von Futtermitteln, Arbeitsgerät, Gegenständen und Stoffen - wie etwa Abfällen -, die Träger von Krankheitserregern sein können, dürfen erforderlichenfalls nur mit Genehmigung der amtlichen Stelle erfolgen, welche die notwendigen Bedingungen festlegt, um eine Verschleppung des Krankheitserregers zu verhüten.
e) Personen dürfen den Zuchtbetrieb nur mit Genehmigung der amtlichen Stelle betreten oder verlassen.
f) Zufahrt und Ausfahrt aus dem Zuchtbetrieb werden von einer Genehmigung seitens der amtlichen Stelle abhängig gemacht, welche die Bedingungen festlegt, um eine Verschleppung des Krankheitserregers zu verhüten.
g) An den Ein- und Ausgängen der Zuchtbetriebe sind geeignete Desinfektionsmittel zu verwenden.
h) Es ist eine epizootiologische Untersuchung gemäß Artikel 8 Absatz 1 durchzuführen.
i) Alle Zuchtbetriebe eines Wassereinzugsgebiets oder eines Küstengebiets werden unter amtliche Überwachung gestellt; ohne Genehmigung der amtlichen Stelle dürfen weder Fische noch Eier oder Gameten diese Zuchtbetriebe verlassen. Bei grossen Wassereinzugsgebieten oder Küstengebieten kann die amtliche Stelle beschließen, diese Maßnahme auf einen kleineren an den seuchenverdächtigen Zuchtbetrieb angrenzenden Bereich zu beschränken, wenn dieser Bereich ein Hoechstmaß an Sicherheit dafür bietet, daß eine Seuchenverschleppung ausgeschlossen ist.
Erforderlichenfalls sind die amtlichen Stellen benachbarter Mitgliedstaaten oder Drittländer über den Seuchenverdacht zu informieren; in diesem Fall treffen die amtlichen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten die zur Anwendung der Maßnahmen nach diesem Artikel erforderlichen Vorkehrungen.
Gegebenenfalls können nach dem Verfahren des Artikels 19 geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(3) Bis die amtlichen Maßnahmen gemäß Absatz 2 ergriffen sind, trifft der Eigentümer bzw. der Halter von seuchenverdächtigen Fischen alle zweckmässigen Vorkehrungen, um den Vorschriften von Absatz 2, mit Ausnahme der Buchstaben h) und i), nachzukommen.
(4) Die Maßnahmen gemäß Absatz 2 werden erst aufgehoben, wenn der Seuchenverdacht amtlicherseits entkräftet worden ist.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtliche Stelle über die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2 hinaus folgende Maßnahmen anordnet, wenn eine der in Liste I genannten Krankheiten amtlicherseits bestätigt worden ist:
a) Im Seuchenbetrieb:
- Alle Tiere sind unverzueglich zu entfernen.
- Bei Zuchtbetrieben an Land ist zur Reinigung und Desinfektion aus allen Teichen das Wasser abzulassen.
- Alle Eier und Gameten sowie alle toten Fische und die Fische, die klinische Anzeichen für eine Krankheit aufweisen, gelten als gefährliche Stoffe und sind unter Aufsicht der amtlichen Stelle gemäß der Richtlinie 90/667/EWG (6) unschädlich zu beseitigen.
- Alle lebenden Fische werden entweder unter Aufsicht der amtlichen Stelle gemäß der Richtlinie 90/667/EWG getötet und unschädlich beseitigt, oder - wenn es sich um Fische handelt, die Vermarktungsgrösse erreicht haben und keinerlei klinische Anzeichen für eine Krankheit aufweisen - unter Aufsicht der amtlichen Stelle im Hinblick auf die Vermarktung oder Verarbeitung für den menschlichen Verzehr geschlachtet.
In letzterem Fall trägt die amtliche Stelle dafür Sorge, daß die Fische unverzueglich geschlachtet und ausgenommen werden, daß dies unter Bedingungen erfolgt, bei denen die Verschleppung von Krankheitserregern ausgeschlossen ist, daß Fischabfälle und Innereien als gefährliche Stoffe betrachtet werden und gemäß der Richtlinie 90/667/EWG einer Behandlung unterzogen werden, die die Krankheitserreger zerstört, und daß das gebrauchte Wasser so behandelt wird, daß möglicherweise in ihm enthaltene Erreger inaktiviert werden.
- Nach der Entfernung der Fische, Eier und Gameten sind Teiche, Geräte und Gegenstände, die Träger von Krankheitserregern sein können, nach den Anweisungen der amtlichen Stelle schnellstmöglich so zu reinigen und zu desinfizieren, daß jedes Risiko der Verschleppung oder des Überlebens von Krankheitserregern ausgeschlossen ist.
Die Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion eines Seuchenbetriebs werden nach dem Verfahren des Artikels 19 getroffen.
- Stoffe gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d), die Träger von Krankheitserregern sein können, sind unschädlich zu beseitigen oder so zu behandeln, daß die Abtötung etwa vorhandener Krankheitserreger gewährleistet ist.
- Gemäß Artikel 8 Absatz 1 ist eine epizootiologische Untersuchung nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 4 durchzuführen; diese Untersuchung umfasst die Entnahme von Proben für Laboranalysen.
b) Alle Zuchtbetriebe des Wassereinzugsgebiets oder des Küstengebiets, in dem der Seuchenbetrieb gelegen ist, sind Tiergesundheitskontrollen zu unterziehen. Bei Positivergebnissen finden die Maßnahmen gemäß Buchstabe a) Anwendung.
c) Die amtliche Stelle genehmigt die Wiederaufstockung der Fischbestände eines Zuchtbetriebs, nachdem sie sich von der sachgemässen Reinigung und Desinfektion überzeugt hat und sofern nach Auffassung der amtlichen Stelle genügend Zeit verstrichen ist, um die vollständige Abtötung des Krankheitserregers und die Tilgung etwaiger anderer Infektionen im gleichen Wassereinzugsgebiet zu gewährleisten.
d) Erfordert die Ausführung der Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und d) die Mitwirkung der amtlichen Stellen anderer Mitgliedstaaten, so arbeiten die amtlichen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten zusammen, um die Einhaltung der Maßnahmen dieses Artikels zu gewährleisten.
Erforderlichenfalls sind geeignete zusätzliche Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 19 zu treffen.
Artikel 7
Liegt bei freilebenden, nicht zu einem Zuchtbetrieb gehörenden Fischen oder bei Fischen in Seen, Teichen oder anderen, zur Freizeitfischerei oder zur Haltung von Zierfischen bestimmten Anlagen ein Seuchenverdacht oder ein Seuchenfall vor, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß geeignete Maßnahmen getroffen werden.
Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 8
(1) Die epizootiologische Untersuchung erstreckt sich auf
- die mutmaßliche Zeitspanne zwischen dem ersten Auftreten der Infektion im Zuchtbetrieb und dem Auftreten der ersten Verdachtsmomente bzw. der Seuchenanzeige;
- die Ermittlung der möglichen Ansteckungsquelle im Zuchtbetrieb sowie die Ermittlung anderer Zuchtbetriebe mit Eiern, Gameten und Fischen von anfälligen Arten, die möglicherweise infiziert sind;
- die Verbringung von Fischen, Eiern bzw. Gameten, den ein- und ausgehenden Fahrzeug- oder Personenverkehr und die Verbringung von Stoffen als mutmaßliche Ursache der Verschleppung des Seuchenerregers in den bzw. aus dem betreffenden Zuchtbetrieb;
- die mögliche Existenz von Seuchenträgern sowie deren Verbreitung.
(2) Ergibt die epizootiologische Untersuchung, daß die Seuche durch Fische, Eier oder Gameten, andere Tiere, Fahrzeuge oder Personen oder auf andere Weise aus einem anderen Wassereinzugs- oder Küstengebiet eingeschleppt oder dorthin verschleppt worden sein könnte, so gelten die in diesem Wassereinzugs- oder Küstengebiet liegenden Zuchtbetriebe als seuchenverdächtig, und die Maßnahmen gemäß Artikel 5 finden Anwendung.
Wird das Auftreten der Seuche bestätigt, so gelten die Maßnahmen gemäß Artikel 6.
(3) Ergibt diese epizootiologische Untersuchung, daß die Mitwirkung der amtlichen Stellen anderer Mitgliedstaaten erforderlich ist, so treffen diese Stellen alle erforderlichen Maßnahmen, damit sichergestellt ist, daß die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden.
(4) Für die umfassende Koordinierung aller zur schnellstmöglichen Seuchentilgung erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung der epizootiologischen Untersuchung wird ein Krisenzentrum errichtet.
Die allgemeinen Vorschriften für die Errichtung der nationalen Krisenzentren und des gemeinschaftlichen Krisenzentrums werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
(5) Der Rat überprüft die Bestimmungen dieses Artikels vor dem 31. Dezember 1996, wobei er mit qualifizierter Mehrheit auf einen Vorschlag der Kommission hin beschließt, der anhand der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses mit dem Ziel erarbeitet wird, insbesondere der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung Rechnung zu tragen.
KAPITEL III Maßnahmen zur Bekämpfung von Krankheiten der Liste II
Artikel 9
(1) Im Fall des Verdachts und/oder der Bestätigung des Auftretens einer der Krankheiten der Liste II in einem zugelassenen Gebiet oder in einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet wird eine epizootiologische Untersuchung gemäß Artikel 8
durchgeführt. Die Mitgliedstaaten, die ihren Status gemäß der Richtlinie 91/67/EWG wiedererlangen möchten, müssen den Vorschriften der Anhänge B und C der genannten Richtlinie nachkommen.
(2) Ergibt die epizootiologische Untersuchung, daß die Seuche durch Fische, Eier oder Gameten, Fahrzeuge oder Personen oder auf andere Weise aus einem zugelassenen Gebiet oder aus einem anderen zugelassenen Zuchtbetrieb eingeschleppt worden sein könnte, so gelten diese Gebiete oder Zuchtbetriebe als seuchenverdächtig, und geeignete Maßnahmen finden Abwendung.
(3) Die amtliche Stelle kann jedoch zulassen, daß die Fische erst bei Erreichen der Vermarktungsgrösse nach einer entsprechenden Mastperiode geschlachtet werden.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Fall des Verdachts, daß Fische eines in einem nichtzugelassenen Gebiet gelegenen nichtzugelassenen Zuchtbetriebs mit einer der Krankheiten der Liste II infiziert sind, die amtliche Stelle
a) unverzueglich amtliche Untersuchungen anordnet, um diesen Verdacht zu erhärten bzw. zu entkräften, erforderlichenfalls auch durch die Entnahme von Proben für Laboruntersuchungen in einem zugelassenen Laboratorium;
b) die Seuchenbetriebe amtlich erfasst oder erfassen lässt, wobei diese Angaben regelmässig zu aktualisieren sind;
c) die Seuchenbetriebe unter amtliche Aufsicht stellt oder stellen lässt, um sicherzustellen, daß die Verbringung von lebenden Fischen, Eiern oder Gameten aus Seuchenbetrieben - abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/67/EWG - ausschließlich für andere von derselben Krankheit befallene Seuchenbetriebe oder zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr genehmigt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für einen bestimmten Zeitraum ein freiwilliges oder verbindliches Programm zur Tilgung der Krankheiten der Liste II in nichtzugelassenen Zuchtbetrieben oder Gebieten aufstellen; dieses Programm wird unter Aufsicht der amtlichen Stelle durchgeführt.
Während dieses Zeitraums ist es untersagt, lebende Fische, Eier oder Gameten aus Seuchenbetrieben oder Zuchtbetrieben, deren tierseuchenrechtlicher Status nicht bekannt ist, in ein Gebiet oder einen Zuchtbetrieb, in dem ein solches Programm durchgeführt wird, zu verbringen.
Diese Programme werden nach allgemeinen Kriterien, die vor dem in Artikel 20 genannten Zeitpunkt nach dem Verfahren des Artikels 19 festzulegen sind, erstellt, der Kommission zur Prüfung vorgelegt, genehmigt und gegebenenfalls nach demselben Verfahren geändert.
Nach dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum unterrichten die Mitgliedstaaten, die von diesem Verfahren Gebrauch machen, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß über die erzielten Ergebnisse.
(3) Bis zum 31. Dezember 1996 legt die Kommission dem Rat einen nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses erstellten Bericht vor, der den inzwischen gesammelten Erfahrungen sowie der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung Rechnung trägt und gegebenenfalls Vorschläge zur Überprüfung der Bestimmungen dieses Artikels enthält, und zwar insbesondere hinsichtlich des Inverkehrbringens von für die Zucht oder die Mast bestimmten infizierten lebenden Fischen sowie ihren Eiern und Gameten und hinsichtlich der Durchführung der epizootiologischen Untersuchung in nichtzugelassenen Gebieten im Fall des Verdachts des Auftretens einer Krankheit in einem nichtzugelassenen Betrieb.
Der Rat äussert sich mit qualifizierter Mehrheit zu diesen aufgrund der Schlußfolgerungen des Berichtes erarbeiteten etwaigen Vorschlägen.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 werden von der Kommission erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen.
KAPITEL IV Schlußbestimmungen
Artikel 11
(1) Probenahmen und Laboruntersuchungen zum Nachweis von Krankheiten der Listen I und II werden nach den Methoden vorgenommen, die nach Artikel 15 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt worden sind.
(2) Die Laboruntersuchungen zum Nachweis einer Krankheit oder von Krankheitserregern werden von einem Laboratorium durchgeführt, das von der amtlichen Stelle zugelassen ist.
Bei diesen Untersuchungen ist erforderlichenfalls und besonders beim ersten Auftreten der Krankheit der Typ, Subtyp oder die Variante des betreffenden Krankheitserregers zu bestimmen, der vom nationalen Referenzlaboratorium zu bestätigen ist und erforderlichenfalls von dem in Artikel 13 genannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium bestätigt werden kann.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in jedem Mitgliedstaat ein nationales Referenzlaboratorium benannt wird, das technisch und personell so ausgestattet ist, daß jederzeit - insbesondere bei den ersten Anzeichen einer Seuche - Serotyp, Subtyp und Variante des betreffenden Krankheitserregers nachgewiesen und die Ergebnisse der regionalen Diagnoselaboratorien bestätigt werden können.
(2) Die für die betreffenden Seuchen benannten nationalen Laboratorien sind für die Koordinierung der Standards und der Diagnoseverfahren sowie für die Verwendung von Reagenzien zuständig.
(3) Die benannten nationalen Laboratorien sind ferner zuständig für die Koordinierung der in den einzelnen staatlichen Diagnoselaboratorien für die betreffenden Seuchen angewandten Standards und Diagnoseverfahren.
Zu diesem Zweck
a) können sie Diagnosereagenzien an die von dem Mitgliedstaat zugelassenen Laboratorien abgeben;
b) kontrollieren sie die Qualität aller in dem Mitgliedstaat verwendeten Diagnosereagenzien;
c) veranlassen sie die regelmässige Durchführung von Vergleichstests;
d) halten sie Isolate der Erreger der betreffenden Seuche aus bestätigten Seuchenfällen des Mitgliedstaats vorrätig;
e) bestätigen sie positive Ergebnisse der von dem Mitgliedstaat zugelassenen Diagnoselaboratorien.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten, die über kein für die betreffende Seuche zuständiges nationales Laboratorium verfügen, die Dienstleistungen des dafür zuständigen nationalen Laboratoriums eines anderen Mitgliedstaats in Anspruch nehmen.
(5) Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für die Fischkrankheiten ist in Anhang A enthalten.
(6) Die für die betreffenden Seuchen benannten nationalen Laboratorien arbeiten mit dem in Artikel 13 aufgeführten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium zusammen.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
Artikel 13
(1) Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für Fischkrankheiten ist in Anhang B angegeben.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG, insbesondere des Artikels 28, sind die Befugnisse und Aufgaben des in Absatz 1 genannten Laboratoriums in Anhang C festgelegt.
Artikel 14
(1) Die Impfung gegen Krankheiten der Liste II in zugelassenen Gebieten oder in zugelassenen Zuchtbetrieben nichtzugelassener Gebiete und in Gebieten oder Zuchtbetrieben, in denen die Zulassungsverfahren der Richtlinie 91/67/EWG bereits eingeleitet worden sind, sowie die Impfung gegen Krankheiten der Liste I sind verboten.
(2) Der Rat, der auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bis zum 30. Juni 1996 beschließt, überprüft die Bestimmungen dieses Artikels insbesondere hinsichtlich der Festlegung der spezifischen Bedingungen für die Verwendung von Impfstoffen, um der Entwicklung der wissenschaftlichen und technologischen Forschung auf dem Gebiet der Impfung Rechnung zu tragen.
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan, aus dem hervorgeht, wie er bei Auftreten einer der Krankheiten der Liste I die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen gedenkt.
Dieser Plan soll den Zugang zu Einrichtungen, Ausrüstungen, Personal und anderen Strukturen regeln, die zur schnellen, wirksamen Tilgung der Seuche erforderlich sind.
(2) Die allgemeinen Kriterien für die Erstellung dieser Pläne sind in Anhang D aufgeführt.
Die Mitgliedstaaten können sich jedoch darauf beschränken, lediglich die für die betreffenden Krankheiten spezifischen Kriterien anzuwenden, wenn die allgemeinen Kriterien bereits anläßlich der Vorlage von Plänen für Maßnahmen zur Bekämpfung einer anderen Krankheit angenommen worden sind.
Die Kommission kann diese Kriterien nach dem Verfahren des Artikels 19 den Besonderheiten der Seuche entsprechend ändern oder ergänzen.
(3) Die nach den Kriterien des Anhangs D erstellten Pläne müssen der Kommission spätestens sechs Monate nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie vorliegen.
(4) Die Kommission prüft, ob die Pläne die Verwirklichung des gesteckten Ziels ermöglichen, und schlägt den Mitgliedstaaten etwaige Änderungen vor, insbesondere um die Pläne mit denen der anderen Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen.
Die Kommission genehmigt die erforderlichenfalls geänderten Krisenpläne nach dem Verfahren des Artikels 19.
Die Pläne können nach dem gleichen Verfahren nachträglich geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen.
Artikel 16
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Hierzu können sie durch die Kontrolle einer repräsentativen Zahl von Zuchtbetrieben nachprüfen, ob die zuständigen Behörden kontrollieren, inwieweit die Vorschriften dieser Richtlinie von den Zuchtbetrieben eingehalten werden.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
Artikel 17
Die Bedingungen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Maßnahmen sind in der Entscheidung 90/424/EWG geregelt.
Artikel 18
Falls erforderlich, werden die Anhänge B, C und D vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission geändert, insbesondere um neuen Untersuchungen mit Diagnoseverfahren Rechnung zu tragen.
Anhang A kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 19 geändert werden.
Artikel 19
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Veterinärausschusses diesen Ausschuß unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Von dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt an können die Mitgliedstaaten jedoch in ihrem Gebiet unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrags strengere Bestimmungen beibehalten oder zur Anwendung bringen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Sie unterrichten die Kommission über die diesbezueglichen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 21
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/54/EWG DES RATES vom 24. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 28 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (4) ist die Liste der Seuchen in Anhang A dieser Richtlinie zu überprüfen. Dabei sind sowohl der Bericht der Kommission über die gesammelten Erfahrungen als auch die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses zu berücksichtigen.
Aufgrund der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses muß die Seuchenliste geändert werden, um den neuesten epidemiologischen Erkenntnissen und einschlägigen Erfahrungen Rechnung zu tragen.
Daher ist es angezeigt, die Lage in bezug auf Seuchen, die in der Gemeinschaft nicht heimisch sind, zu überprüfen; angesichts der neuesten epidemiologischen Daten sind auch bestimmte heimische Seuchen hinsichtlich der Anfälligkeit bestimmter Arten und hinsichtlich ihrer Klassifizierung in Liste II bzw. III des Anhangs A der Richtlinie 91/67/EWG zu überprüfen.
Es ist deshalb erforderlich, bestimmte Vorschriften der Richtlinie 91/67/EWG deutlicher zu fassen, insbesondere die Vorschriften betreffend das Verfahren für die Zulassung von Gebieten und die Voraussetzungen für die Vermarktung von Tieren der Aquakultur, die nicht zu den anfälligen Arten gehören -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/67/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
a) Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) sie dürfen nicht aus einem Zuchtbetrieb stammen, der aus tierseuchenrechtlichen Gründen gesperrt wurde, und sie dürfen nicht mit Tieren derartiger Zuchtbetriebe in Berührung gekommen sein; dies gilt insbesondere für Zuchtbetriebe, die im Rahmen der Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (*) Kontrollmaßnahmen unterliegen. (*) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 23".
b) Folgender Absatz wird hinzugefügt:
"(4) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 93/53/EWG hinsichtlich der Bekämpfung bestimmter Fischseuchen, insbesondere der in Liste I aufgeführten Seuchen."
2. In Artikel 5 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
"(1) Um hinsichtlich einer oder mehrerer der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten den Status eines zugelassenen Gebiets zu erlangen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission . . .".
3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Kommission prüft die in Absatz 1 genannten Angaben.
Auf der Grundlage dieser Angaben entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 über die Zulassung von Gebieten.
Entzieht die amtliche Stelle einem Gebiet die Zulassung nach Anhang B Abschnitt I Buchstabe D Nummer 5, Abschnitt II Buchstabe D oder Abschnitt III Buchstabe D Nummer 5, so hebt die Kommission die Zulassungsentscheidung auf.
Über die Wiederzulassung des betreffenden Gebietes wird nach dem Verfahren des Artikels 26 entschieden."
4. In Artikel 6 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
"(1) Um hinsichtlich einer oder mehrerer der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten den Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs in einem nichtzugelassenen Gebiet zu erlangen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission . . .".
5. In Artikel 7 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
"(1) Für die Vermarktung von lebenden Fischen der in Anhang A Spalte 2 Liste II genannten anfälligen Arten, ihrer Eier oder ihrer Gameten gelten zusätzlich folgende Garantien:".
6. In Artikel 8 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
"(1) Für die Vermarktung von lebenden Weichtieren gemäß Anhang A Spalte 2 Liste II gelten zusätzlich folgende Garantien:".
7. In Artikel 9 Nummer 1 erhält Satz 1 folgende Fassung:
"1. Die für die Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 Liste II anfälligen Fische müssen vor ihrem Versand geschlachtet und ausgenommen werden."
8. In Artikel 9 Nummer 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
"2. Die für die Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 Liste II anfälligen lebenden Weichtiere müssen entweder zum direkten Verzehr oder an die Konservenindustrie abgegeben werden und dürfen nicht wieder in Wasser gesetzt werden, es sei denn, . . .".
9. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
(1) Unbeschadet der nach dem Verfahren der Artikel 12 und 13 festzusetzenden Auflagen bei Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 Liste III gelten für die Vermarktung von lebenden, aus Zuchtbetrieben stammenden Fischen, die nicht zu den in Anhang A Spalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen Arten gehören, sowie für deren Eier oder Gameten zusätzlich folgende Garantien:
a) Sollen sie in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist, beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem Gebiet mit gleichem tierseuchenrechtlichen Status, aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet oder aus einem Zuchtbetrieb stammt, der in einem nichtzugelassenen Gebiet liegen darf, sofern sich in diesem Betrieb keine Fische der in Anhang A Spalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen Arten befinden und der Betrieb nicht mit Wasserläufen, Küsten- oder Mündungsgewässern in Verbindung steht.
Bis die Ergebnisse der Überprüfung gemäß Artikel 28 vorliegen, können die Mitgliedstaaten jedoch nach dem Verfahren des Artikels 26 eine Ausnahmeregelung von vorstehendem Absatz beantragen, insbesondere um zu untersagen, daß die in diesem Absatz genannten Fische in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, wenn diese aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, sofern sich in diesem Betrieb keine Fische der in Anhang A Spalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen Arten befinden und der Betrieb nicht mit Wasserläufen, Küsten- oder Mündungsgewässern in Verbindung steht.
Die geeigneten Bedingungen und Maßnahmen zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung dieser Vorschrift werden nach demselben Verfahren festgelegt.
Bis zu diesen Beschlüssen bleiben die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften unter Einhaltung der Grundregeln des Vertrags anwendbar.
b) Sollen sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden, der zwar in einem nichtzugelassenen Gebiet liegt, die Bedingungen von Anhang C jedoch erfuellt, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist, beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem zugelassenen Gebiet, aus einem Zuchtbetrieb mit gleichem tierseuchenrechtlichem Status oder aus einem Zuchtbetrieb stammt, der in einem nichtzugelassenen Gebiet liegen darf, sofern sich in diesem Betrieb keine Fische der in Anhang A Spalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen Arten befinden und der Betrieb nicht mit Wasserläufen, Küsten- oder Mündungsgewässern in Verbindung steht.
(2) Die Garantien gemäß Absatz 1 gelten auch für die Vermarktung von Weichtieren aus Zuchtbetrieben, die nicht zu den in Anhang A Spalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen Arten gehören.
(3) Unbeschadet der nach dem Verfahren der Artikel 12 und 13 festzulegenden Auflagen bei Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 Liste III gelten für die Vermarktung von freilebenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, ihren Eiern oder ihren Gameten zusätzlich folgende Garantien:
a) Sollen sie in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist, beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem Gebiet mit gleichem tierseuchenrechtlichen Status stammen.
b) Sollen sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden, der zwar in einem nichtzugelassenen Gebiet liegt, die Bedingungen von Anhang C jedoch erfuellt, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist, beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem zugelassenen Gebiet stammen.
c) Werden diese Tiere auf hoher See gefangen und sind sie zur Zucht in zugelassenen Gebieten und zugelassenen Zuchtbetrieben bestimmt, so müssen sie in geeigneten Einrichtungen und unter geeigneten Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen sind, unter Quarantäne gestellt werden, die der Aufsicht der amtlichen Stelle unterliegt.
(4) Die Garantien gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gelten nicht, wenn aufgrund der Praxis und/oder wissenschaftlich erwiesen ist, daß eine Krankheit durch Umsetzung von nicht zu den anfälligen Arten gemäß Anhang A Spalte 2 Liste II gehörenden Aquakulturtieren, ihren Eiern oder Gameten aus einem nichtzugelassenen in ein zugelassenes Gebiet nicht passiv übertragen werden kann.
Die Kommission erstellt und ändert gegebenenfalls unter Berücksichtigung technolgischer und wissenschaftlicher Entwicklungen die Liste der Aquakulturtiere, die unter die in Unterabsatz 1 genannte Ausnahmeregelung fallen, nach dem Verfahren des Artikels 26. Die besonderen Bedingungen für die Vermarktung dieser Tiere einschließlich des Musters für das erforderliche Begleitdokument werden nach demselben Verfahren festgelegt und geändert.
(5) Dieser Artikel gilt nicht für ständig in Aquarien gehaltene tropische Zierfische."
10. In Artikel 19 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(4) Sollte ein Beschluß bezueglich der Erstellung der in Absatz 1 genannten Liste am 1. Januar 1994 noch ausstehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 26 für einen Zeitraum von drei Jahren die erforderlichen Übergangsmaßnahmen erlassen werden."
11. In Artikel 20 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(3) Bis zur Festlegung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Einfuhrbedingungen tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß für die Einfuhren von Aquakulturtieren und -erzeugnissen aus Drittländern Bedingungen gelten, die den Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung gemeinschaftlicher Erzeugnisse zumindest gleichwertig sind."
12. Artikel 24 erhält folgende Fassung:
"Artikel 24
Wenn in einem Drittland eine übertragbare Krankheit von Aquakulturtieren auftritt oder sich ausbreitet, die den Gesundheitszustand des Tierbestandes in einem der Mitgliedstaaten gefährden könnte, oder wenn andere tierseuchenrechtliche Gründe dies rechtfertigen, so finden für die Aquakulturerzeugnisse die in Artikel 19 der Richtlinie 90/675/EWG bzw. für die Aquakulturtiere die in Artikel 18 der Richtlinie 91/496/EWG vorgesehenen Regeln, Verfahren und Maßnahmen Anwendung."
13. Anhang A erhält folgende Fassung:
"ANHANG A LISTE DER FISCH-, WEICHTIER- UND KREBSTIERKRANKHEITEN UND IHRER ERREGER 1 2 Krankheiten/Erreger Anfällige Arten LISTE I Fische Infektiöse Anämie der Salmonide (ISA) Atlantischer Lachs (Salmo salar) LISTE II Fische Virale hämorrhagische Septikämie (VHS) Salmonidenarten Äsche (Thymallus thymallus) Maräne (Coregonus spp.) Hecht (Esox lucius) Steinbutt (Scophthalmus maximus) Infektiöse hämatopötische Nekrose (IHN) Salmonidenarten Hecht (Esox lucius) Weichtiere/Schalentiere Bonamiase (Bonamia ostreä) Flachauster (Ostrea edulis) Marteilliose (Marteilla refringens) Flachauster (Ostrea edulis) 1 2 Krankheiten/Erreger Anfällige Arten LISTE III Fische Infektiöse Pankreasnekrose (IPN) Frühjahrsvirämie der Karpfen (SVC) Bakterielle Nierenerkrankung (BKD) (Renibacterium salmonidarum) Furunkulose (Äromonas salmonicida) Enterische Rotmaulkrankheit (ERM) (Yersinia ruckeri) Gyrodactylose (Gyrodactylus salaris) Im Programm gemäß den Artikeln 12 und 13 anzugeben" Krebstiere Krebspest (Aphanomyces astaci) 14. In den Anhängen B, C und D sind die Bezugnahmen auf die Liste I des Anhangs A zu streichen. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/56/EWG DER KOMMISSION vom 29. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/26/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhang der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst wird.
Die Erprobung der nichteiweißhaltigen Stickstoffverbindung "Ammoniumsulfat", des Hydroxy-Analogs von Methionin sowie seines Calciumsalzes hat vorteilhafte Wirkungen bei Wiederkäuern nachgewiesen. Es ist daher angezeigt, die Zulassung für die Verwendung dieser Erzeugnisse auf die betreffende Tierkategorie auszudehnen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 spätestens zum 30. Juni 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/57/EWG DES RATES vom 29. Juni 1993 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angebracht, die Nomenklatur in Anhang I der Richtlinie 86/362/EWG und Anhang I der Richtlinie 86/363/EWG entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission (3) auf den neuesten Stand zu bringen.
Ferner ist es angebracht, den Anwendungsbereich von Anhang I der Richtlinie 86/362/EWG von Rohreis (Paddy-Reis) auf geschälten Reis, halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis auszudehnen, da Reis in dieser Form einen bedeutenden Anteil des Handelsverkehrs ausmacht.
In Anbetracht des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts ist es zum Schutz der Verbrauchergesundheit und der landwirtschaftlichen Erzeugung nunmehr geboten, Anhang II der Richtlinie 86/363/EWG hinsichtlich der Hoechstgehalte der aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel bei Vogeleiern und Eigelb zu ergänzen. Aus Gründen der Klarheit erscheint es angebracht, eine konsolidierte Fassung des genannten Anhangs zu erstellen.
Aus demselben Grund empiehlt es sich, die Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG auf den neuesten Stand zu bringen und im Fall von Getreide und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu ergänzen durch Bestimmungen über Rückstände weiterer Schädlingsbekämpfungsmittel, speziell von Acephat, Benomyl, Carbendazim, Chlorpyrifos, Chlorpyrifosmethyl, Chlorthalonil, Cypermethrin, Deltamethrin, Fenvalerat, Glyphosat, Imazalil, Iprodion, Mancozeb, Maneb, Methamidophos, Metiram, Permethrin, Procymidon, Propineb, Thiophanatmethyl, Vinclozolin und Zineb.
Allerdings reichen die Daten in einigen Fällen nicht aus, um die Hoechstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln in Getreide bzw. in Lebensmitteln tierischen Ursprungs festzulegen. Es wird eine gewisse Zeit, jedoch nicht mehr als vier Jahre benötigt, um diese Daten zu gewinnen. Aus diesem Grund sollten die Hoechstgehalte unter Berücksichtigung dieser Daten bis spätestens 1. Januar 1998 festgelegt werden. Liegen ausreichende Daten bis dahin nicht vor, so gilt die geeignete Bestimmungsgrenze normalerweise als Hoechstgehalt.
Damit die höchstmögliche Aufnahme von Pestizidrückständen mit der Nahrung besser eingeschätzt und überwacht werden kann, sollten, sofern möglich, vorsichtshalber gleichzeitig Hoechstgehalte an Rückständen für einzelne Schädlingsbekämpfungsmittel in allen wichtigen Nahrungsbestandteilen festgelegt werden. Mit diesen Grenzwerten wird die für eine angemessene Kontrolle des Einsatzes von Schädlingsbekämpfungsmitteln notwendige Mindestmenge festgelegt, die so angewandt wird, daß die Rückstandsmengen so gering wie möglich und toxikologisch annehmbar sind.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Hoechstmengen für Rückstände sind im Rahmen der Neubewertung der Wirkstoffe gemäß dem Arbeitsprogramm im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (4) zu überprüfen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 86/362/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I erhält folgende Fassung:
/* Tabellen: S. ABl. */
/* Tabellen: S. ABl. */
Artikel 2
Die Richtlinie 86/363/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I erhält folgende Fassung:
/* Tabellen: S. ABl. */
/* Tabellen: S. ABl. */
"TEIL B
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Hoechstgehalte in mg/kg (ppm) Bei Fleisch, Fleischzubereitungen, Schlachtnebenerzeugnissen und tierischen Fetten, aufgeführt, in Anhang I unter den KN-Codes ex 0201, 0202, 0203, 0204, 0205 00 00, 0207, ex 0208, 0209 00, 0210, 1601 00 und 1602 Bei Milch- und Milcherzeugnissen, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes 0401, 0402, 0405 00 und 0406 Bei Frischei ohne Schale, für Vogeleier und Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes 0407 00 und 0408 1. ACEPHAT 0,02* 0,02* 0,02* 2. BENOMYL 3. CARBENDAZIM 4. THIOPHANAT-METHYL Summe berechnet als Carbendazim 0,1* 0,1* 0,1* 5. CHLORTHALONIL 0,01* 0,01* 0,01* 6. GLYPHOSAT 0,5 ex 0206 Niere vom Schwein 2 ex 0206 Niere vom Rind, von der Ziege und vom Schaf 0,1* andere Erzeugnisse 0,1* 0,1* 7. IMAZALIL 0,02* 0,02* 0,02* 8. MANCOZEB 9. MANEB 10. METIRAM 11. PROPINEB 12. ZINEB Summe berechnet als CS2 0,05* 0,05* 0,05* 13. METHAMIDOPHOS 0,01* 0,01* 0,01* 14. IPRODION 15. PROCYMIDON 16. VINCLOZOLIN Summe aus den Verbindungen und allen Stoffwechselprodukten, die die 3,5-Dichloranilingruppe enthalten, berechnet als 3,5-Dichloranilin 0,05* 0,05* 0,05* * Untere Grenze der analytischen Bestimmung."
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1993 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/58/EWG DES RATES vom 29. Juni 1993 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse sowie zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer ersten Liste von Hoechstgehalten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Schädlingsbekämpfungsmittel Chlorbensid und 1,1-Dichlor-2,2-bis(4-ethylphenyl)ethan haben keine wirtschaftliche Bedeutung mehr, und ihre Rückstände sind daher nicht mehr in Lebensmitteln zu erwarten. Sie sollten infolgedessen aus Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG gestrichen werden.
Um zwingende Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf Gemeinschaftsebene festzulegen, müssen Bestimmungen über Hoechstrückstandsgehalte für Amitrol, Atrazin, Binapacryl, Bromophosethyl, Captafol, DDT, Dichlorprop, Dinoseb, Dioxathion, Endrin, Ethylendibromid, Fenchlorphos, Heptachlor, Maleinsäurehydrazid, Methylbromid (ausgenommen bestimmte Erzeugnisse), Paraquat, TEPP, 2,4,5-T und Toxaphen aus der Richtlinie 76/895/EWG in die Richtlinie 90/642/EWG übertragen werden. Angesichts des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts sollten einige dieser Bestimmungen geändert werden.
Der Anhang der Richtlinie 90/642/EWG muß geändert werden, um Sonnenblumenkerne und Oliven unter Berücksichtigung der üblichen Handelspraktiken genauer zu beschreiben und somit die Rückstände an Schädlingsbekämpfungsmitteln in diesen Erzeugnissen besser feststellen zu können.
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln können in pflanzlichen Erzeugnissen einschließlich Obst und Gemüse infolge der zur Zeit oder in der Vergangenheit zugelassenen Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln vorkommen. Zur Festlegung der Hoechstgehalte für die derzeitigen Anwendungen müssen die einschlägigen Daten über die zugelassene Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und kontrollierte Versuche berücksichtigt werden. Allerdings sind die verfügbaren Daten nach heutigen Maßstäben zur Festlegung von Hoechstgehalten oft unzureichend. Im Fall früherer landwirtschaftlicher Anwendungen müssen geeignete Monitoringdaten ausgewertet werden.
Es gibt bereits zufriedenstellende Daten zur Festlegung von Hoechstrückstandsgehalten für die Schädlingsbekämpfungsmittel Aldrin, Dieldrin, Chlordan, DDT, Endrin, Heptachlor, HCH und HCB in Tee.
Bei bestimmten in der Teeproduktion eingesetzten Schädlingsbekämpfungsmitteln sind die vorliegenden Daten zur Festsetzung des Hoechstrückstandsgehalts nach heutigen Maßstäben nicht ausreichend. Daher können die Mitgliedstaaten unter Beachtung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Hoechstgehalte festlegen, bis die für eine gemeinschaftliche Entscheidung benötigten Daten zur Verfügung stehen. Bei den in der Teeproduktion eingesetzten Schädlingsbekämpfungsmitteln Ethion, Omethoat und Dimethoat reichen die verfügbaren Daten nur aus, um vorläufige Hoechstrückstandsgehalte festzulegen.
Damit die höchstmögliche Aufnahme von Pestizidrückständen mit der Nahrung besser eingeschätzt und überwacht werden kann, sollten, sofern möglich, vorsichtshalber gleichzeitig Hoechstgehalte an Rückständen für einzelne Schädlingsbekämpfungsmittel in allen wichtigen Nahrungsbestandteilen festgelegt werden. Mit diesen Grenzwerten wird die für eine angemessene Kontrolle des Einsatzes von Schädlingsbekämpfungsmitteln notwendige Mindestmenge festgelegt, die so angewandt wird, daß die Rückstandsmengen so gering wie möglich und toxikologisch annehmbar sind.
Für Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs sind nunmehr Hoechstgehalte für folgende Schädlingsbekämpfungsmittel festzulegen: Acephat, Benomyl, Carbendazim, Thiophanat-methyl, Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Zineb, Methamidophos, Procymidon, Chlorthalonil, Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Cypermethrin, Deltamethrin, Fenvalerat, Glyphosat, Imazalil, Iprodion, Permethrin und Vinclozolin.
Allerdings reichen die Daten nicht aus, um die Hoechstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln für bestimmte Erzeugnisse festzulegen. Es wird eine gewisse Zeit, jedoch nicht mehr als vier Jahre benötigt, um diese Daten zu gewinnen. Aus diesem Grund sollten die Hoechstgehalte unter Berücksichtigung dieser Daten bis spätestens 1. Januar 1998 festgelegt werden. Liegen ausreichende Daten bis dahin nicht vor, so gilt normalerweise die geeignete Bestimmungsgrenze als Hoechstgehalt.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Hoechstmengen für Rückstände sind im Rahmen der Neubewertung der Wirkstoffe gemäß dem Arbeitsprogramm im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3) zu überprüfen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Einträge zu folgenden Schädlingsbekämpfungsmitteln werden gestrichen:
Amitrol
Atrazin
Binapacryl
Bromophos-äthyl
Captafol
Chlorbensid
DDT (Summe det DDT-, TDE- und DDE-Isomere, ausgedrückt als DDT)
Dichlorprop
1,1-Dichlor-2,2-bis(4-äthyl-phenyl)äthan
Dinoseb
Dioxathion
Endrin
Äthylendibromid
Fenchlorphos
Heptachlor
Maleinsäurehydrazid
Paraquat
TEPP
Toxaphen
2,4,5-T
2. Für Methylbromid erhält der Eintrag in der dritten Spalte "Hoechstgehalte" folgende Fassung: "0,1: Nüsse, Aprikosen, Pfirsiche, Pflaumen, Feigen und Weintrauben."
Artikel 2
Die Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der bisherige Anhang wird zu Anhang I.
2. Der Teil des Anhangs, der sich auf verschiedene Früchte und Ölsaaten bezieht, wird wie folgt geändert:
/* Tabellen: S. ABl. */
3. Die "Anmerkung" zu Anhang I wird wie folgt ergänzt: ". . . und im Fall von getrockneten Früchten und Gemüse wird auf Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie verwiesen."
4. Folgender Anhang wird angefügt:
(a) (b) (c) (d) Werden keine anderen Werte festgelegt, so gelten ab 1. Januar 1998 folgende Hoechstwerte: (a) 0,02* (b) 0,01*
(a) (b) (c) (d) Werden keine anderen Werte festgelegt, so gelten ab 1. Januar 1998 folgende Hoechstwerte: (a) 0,02*
(b) 0,01* (c) 0,05*
(d) 0,1*." Artikel 3
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/59/EWG DES RATES vom 28. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen im Rahmen des Binnenmarktes ergriffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz, das am 22. November 1973(4) vom Rat verabschiedet wurde, wird dazu aufgefordert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen. Im dritten Aktionsprogramm, das vom Rat am 7. Februar 1983(5) verabschiedet wurde, sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung des derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeuge vorgesehen.
Die Richtlinie 70/220/EWG(6) stellt eine der Einzelrichtlinien des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens dar, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(7) festgelegt wurde.
In der Richtlinie 70/220/EWG sind die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Kohlenwasserstoffen von Kraftfahrzeugmotoren festgelegt. Sie wurden zum ersten Mal durch die Richtlinie 74/290/EWG(8) herabgesetzt und aufgrund der Richtlinie 77/102/EWG(9) durch Grenzwerte für zulässige Stickoxidemissionen ergänzt. Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe sind mit den Richtlinien 78/665/EWG(10) , 83/351/EWG(11) und 88/76/EWG(12) schrittweise gesenkt worden. Grenzwerte für Emissionen luftverunreinigender Partikel von Dieselmotoren sind durch die Richtlinie 88/436/EWG(13) und verschärfte europäische Normen für Emissionen gasförmiger Schadstoffe von Personenwagen mit einem Hubraum unter 1 400 cm3 durch die Richtlinie 89/458/EWG(14) eingeführt worden. Diese Normen wurden auf alle Personenwagen unabhängig von ihrem Hubraum auf der Grundlage eines verbesserten europäischen Testverfahrens, das einen ausserstädtischen Fahrzyklus einschließt, ausgedehnt, und Vorschriften über die Verdunstungsemissionen und die Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Fahrzeugkomponenten sowie strengere Vorschriften für Partikelschadstoffe von Fahrzeugen, die mit Dieselmotoren ausgerüstet sind, wurden durch die Richtlinie 91/441/EWG eingeführt.
Die strengen europäischen Normen gelten nur für Personenwagen mit bis zu sechs Sitzplätzen und einer Hoechstmasse von nicht mehr als 2 500 kg. Die Übergangsbestimmungen für die anderen Fahrzeugklassen, die unter die Richtlinie 70/220/EWG fallen, insbesondere für leichte Nutzfahrzeuge, sehen weniger strenge Normen vor.
Die Auswirkungen strengerer Normen auf die Umwelt würden erheblich verstärkt und beschleunigt, wenn die Mitgliedstaaten steuerliche Anreize beim Kauf von Neufahrzeugen gewährten, die den Vorschriften dieser Richtlinie vorzeitig genügen.
Es besteht Einigkeit darüber, daß die künftige Verkehrsentwicklung in der Gemeinschaft mit einer ansteigenden Umweltbelastung verbunden sein wird. Die bisherigen offiziellen Prognosen über die Zunahme der Verkehrsdichte sind von der tatsächlichen Entwicklung übertroffen worden. Deshalb müssen für alle Kraftfahrzeuge sehr strenge Abgasnormen festgelegt werden.
Eine besondere Anstrengung im Bereich der Forschung und Entwicklung in bezug auf die Verringerung der Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge kann ein entscheidender Faktor für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie sein.
Die Kommission wird beauftragt, regelmässig die neuesten wissenschaftlichen Fortschritte zu bewerten, die die Absenkung der Grenzwerte für die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge gestatten, und nach Anhörung der Sachverständigengruppe "Kraftfahrzeugemissionen" die geeigneten Maßnahmen für eine Verringerung der Luftverunreinigung vorzuschlagen.
Im Hinblick auf eine Senkung der Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge auf der nächsten Stufe könnten vorbehaltlich einer entsprechenden technischen Bewertung die Fahrzeugklassen II und III zusammengelegt werden und die spezifischen Grenzwerte für die Prüfung der Übereinstimmung der Produktion entfallen.
Die von der Kommission auf diesem Gebiet durchgeführten Arbeiten haben gezeigt, daß die Industrie der Gemeinschaft die Technologien besitzt oder zur Zeit vervollkommnet, die eine Einhaltung von Normen durch die unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge ermöglicht, die ebenso streng sind wie die für Personenwagen, wobei die spezifischen Bedingungen dieser Fahrzeuge berücksichtigt werden. Die vorgeschlagenen Normen sollten im Interesse der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen gegen die Luftverunreinigung durch den Strassenverkehr sobald wie möglich eingeführt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, III, IV, V und IX der Richtlinie 70/220/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Oktober 1993 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen der Luftverunreinigung durch Emissionen
- für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokumentes oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,
- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen,
sofern die Emissionen dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entsprechen.
(2) Ab 1. Oktober 1993
- dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Betriebserlaubnis nicht mehr erteilen oder das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Kraftfahrzeugtyp nicht mehr ausstellen,
- müssen die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern,
wenn dessen Emissionen den Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entsprechen.
(3) Ab 1. Oktober 1994 untersagen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen, deren Emissionen den Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entsprechen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten können steuerliche Anreize nur für Kraftfahrzeuge vorsehen, die den Vorschriften dieser Richtlinie genügen.
Diese Anreize müssen im Einklang mit dem Vertrag stehen und darüber hinaus folgende Bedingungen erfuellen:
- Sie müssen für alle Neufahrzeuge gelten, die auf dem Markt eines Mitgliedstaates zum Verkauf angeboten werden und den Vorschriften dieser Richtlinie vorzeitig genügen;
- sie entfallen, sobald die Emissionswerte für Neufahrzeuge als verbindliche Vorschrift gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Kraft getreten sind;
- sie müssen bei jedem Fahrzeugtyp deutlich geringer sein als die tatsächlichen Kosten für die zur Einhaltung der festgesetzten Werte eingeführten Vorrichtungen und deren Einbau im Fahrzeug.
Die Kommission muß rechtzeitig über Vorhaben zur Einführung oder Änderung steuerlicher Anreize gemäß Absatz 1 unterrichtet werden, damit sie dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 4
Der Rat, der gemäß dem Vertrag beschließt, entscheidet bis zum 31. Dezember 1994 über einen Vorschlag für eine neue Senkung der Grenzwerte, den die Kommission bis zum 31. Dezember 1993 vorlegt.
Die niedrigeren Grenzwerte sind bei der Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis für Fahrzeugtypen der Klasse I nicht vor dem 1. Januar 1996 und für Fahrzeugtypen der Klassen II und III nicht vor dem 1. Januar 1997 anwendbar (siehe Tabelle in Nummer 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie); die niedrigeren Grenzwerte können von der Annahme der neuen Richtlinie an als Grundlage für die Gewährung steuerlicher Anreize dienen.
Die höheren Grenzwerte für die Prüfung der Übereinstimmung der Produktion (siehe Tabelle in Nummer 7.1.1 des genannten Anhangs I) sind vom Zeitpunkt der Anwendung der niedrigeren Grenzwerte gemäß Absatz 2 an nicht mehr anwendbar.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/60/EWG DES RATES vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr sowie zur Ausdehnung ihres Geltungsbereichs auf frischen Rindersamen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 88/407/EWG(4) sind die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr festgelegt.
Artikel 4 der genannten Richtlinie beinhaltet vorläufige Maßnahmen für den Handel mit Samen von männlichen Rindern, die serologisch positiv gegen den Erreger der infektiösen Rhinotracheitis des Rindes (IBR) reagiert haben. Diese Anforderungen sollten auf der Grundlage eines Berichts der Kommission überarbeitet werden. In diesem nunmehr vorliegenden Bericht wird gefordert, männliche Rinder, die serologisch positiv reagiert haben, und männliche Rinder, deren Status vor der Impfung in der Besamungsstation unbekannt ist, bis 1998 stufenweise als Samenspender auszusondern, sowie Impfungen in den Stationen künftig zuzulassen. Der genannte Artikel 4 ist daher entsprechend zu ändern.
Seit August 1991 werden in der Gemeinschaft keine routinemässigen Impfungen gegen Maul- und Klauenseuche mehr vorgenommen. Die Bestimmungen der Richtlinie 88/407/EWG sind daher entsprechend dieser Entwicklung zu ändern. Aus diesem Grunde kann der Handel mit frischem Rindersamen künftig ebenfalls im Rahmen harmonisierter Bestimmungen stattfinden.
Es ist angebracht, die genannte Richtlinie in weiteren Punkten zu ändern, um bestimmte Probleme zu klären und dem technischen Fortschritt, insbesondere bei der Behandlung von männlichen Rindern gegen Leptospirose, Rechnung zu tragen sowie die Bestimmungen über Brucellose, Tuberkulose und Leukose mit denjenigen der Richtlinie 64/432/EWG(5) in Einklang zu bringen.
Für Änderungen der Anhänge sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Veterinärausschuß gewährleistet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 88/407/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im Titel und in Artikel 1 wird das Wort "gefrorenem" gestrichen.
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Unbeschadet des Absatzes 2 lassen die Mitgliedstaaten Samen von männlichen Rindern zu, die einen negativen Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes oder einen positiven Befund nach einer gemäß dieser Richtlinie erfolgten Impfung zeigen.
Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1998 Samen von männlichen Rindern zulassen, die einen positiven Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes zeigen und nicht gemäß dieser Richtlinie geimpft worden sind.
In diesem Fall muß jede Samensendung einem Inokulationstest am lebenden Tier und/oder einem Virusnachweistest unterworfen werden.
Dieses Erfordernis gilt nicht für den Samen von Tieren, die vor der ersten Routineimpfung in der Besamungsstation einen negativen Befund bei den in Unter absatz 1 bezeichneten Tests gezeigt haben.
Bei Samen von Tieren, die im Anschluß an das Auftreten eines IBR-Herdes einer Sofortimpfung unterzogen wurden, ist jedoch ein Virusnachweistest durchzuführen.
Diese Tests können aufgrund bilateraler Vereinbarung entweder im Entnahmeland oder im Bestimmungsland durchgeführt werden.
In diesem Fall müssen mindestens 10 % des Samens jeder Entnahme (mindestens jedoch fünf Portionen) einem Test unterzogen werden.
Die Protokolle für die Tests gemäß diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt."
3. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung von Samen von männlichen Rindern, die gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurden, nicht verweigern.
Stammt der Samen jedoch von einem männlichen Rind, das in der Zeitspanne von zwölf Monaten vor der Entnahme gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden ist, so sind 5 % jeder für einen anderen Mitgliedstaat bestimmten Entnahme (mindestens aber fünf Portionen) in einem Laboratorium des Bestimmungsmitgliedstaates oder in einem von diesem bezeichneten Laboratorium einem Virusnachweistest auf Maul- und Klauenseuche zu unterziehen, bei dem sich ein negativer Befund ergeben muß."
4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Die Vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (*) gelten insbesondere für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen und die Folge- und Schutzmaßnahmen.
(*) ABl.
Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl.
Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13)."
5. Die Artikel 13 und 14 werden gestrichen.
6. In Anhang A Kapitel II Buchstabe f) Ziffer i) wird folgender Wortlaut hinzugefügt:
"darüber hinaus dürfen in zugelassenen Stationen gefrorene Embryonen gelagert werden, sofern
- diese Lagerung der Genehmigung durch die zuständige Behörde unterliegt,
- die Embryonen den Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern oder ihrer Einfuhr aus Drittländern (*) genügen,
- die Embryonen in den zugelassenen Samenlagerungseinheiten in gesonderten Lagergefässen aufbewahrt werden.
7. Anhang A Kapitel II Buchstabe f) Ziffer vii) erhält folgende Fassung:
"vii) jede Einzeldosis Samen deutlich so gekennzeichnet wird, daß Entnahmetag, Rasse und Identität des Spendertieres sowie der Name der Besamungsstation und der serologische Status des Spendertieres in bezug auf die infektiöse Rhinotracheitis und den infektiösen Bläschenausschlag des Rindes gegebenenfalls über einen Code leicht zu entnehmen sind; die Kennzeichen und das Modell dieser Markierung werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt."
8. Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) vor ihrer Aufnahme in die unter Buchstabe a) beschriebenen Räumlichkeiten Beständen angehört haben, die gemäß der Richtlinie 64/432/EWG amtlich anerkannt tuberkulosefrei und amtlich anerkannt brucellosefrei sind.
Die Tiere dürfen sich vorher nicht in einem oder mehreren Beständen mit geringerem Gesundheitsstatus aufgehalten haben."
9. Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe c) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"aus einem Viehbestand stammen, der frei von enzootischer Rinderleukose gemäß der Definition in der Richtlinie 64/432/EWG ist, oder von Muttertieren abstammen, die nach dem Absetzen einem Agargel-Immundiffusionstest gemäß Anlage G der Richtlinie 64/432/EWG mit negativem Befund unterzogen worden sind.
Bei Tieren, die aus einem Embryotransfer hervorgegangen sind, gilt die Empfängerkuh als Muttertier."
10. Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe d) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:
"ii) einem Serumagglutinationstest nach dem Verfahren der Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG, wobei der Brucellosegehalt unter 30 internationalen Einheiten (IE) je Milliliter liegen muß oder einer Komplementbindungsreaktion, wobei der Brucellosegehalt unter 20 EWG-Einheiten je Milliliter (20 ICFT-Einheiten) liegen muß;"
11. Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe e) Ziffer i) erhält folgende Fassung:
"i) einem Serumagglutinationstest nach dem Verfahren der Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG, wobei der Brucellosegehalt unter 30 internationalen Einheiten (IE) je Milliliter liegen muß oder einer Komplementbindungsreaktion, wobei der Brucellosegehalt unter 20 EWG-Einheiten je Milliliter (20 ICFT-Einheiten) liegen muß;"
12. In Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe e) letzter Satz werden die Worte "und müssen einer Behandlung gegen Leptospirose durch zwei Injektionen von Streptomyzin im Abstand von 14 Tagen (25 mg je kg Lebendgewicht) unterzogen worden sein;" gestrichen.
13. In Anhang B Kapitel I wird folgende Nummer hinzugefügt:
"6 Jedoch können die Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 1995 in den zugelassenen Besamungsstationen Rinder aus brucellosefreien Beständen zulassen.
In diesem Fall müssen die Tiere während des vorgenannten Zeitraums einer Komplementbindungsreaktion im Sinne der Nummer 1 Buchstabe d) Ziffer ii) und Buchstabe e) Ziffer i) unterzogen werden, wobei der Brucellosegehalt unter 20 EWG-Einheiten je Milliliter (20 ICFT-Einheiten) liegen muß."
14. Anhang B Kapitel II Nummer 1 Ziffer ii) erhält folgende Fassung:
"ii) einem gemäß dem Verfahren der Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG durchgeführten Serumagglutinationstest auf Brucellose, wobei der Brucellosegehalt unter 30 internationalen Einheiten je Millimeter liegt oder einer Komplementbindungsreaktion, wobei der Brucellosegehalt unter 20 EWG-Einheiten je Millimeter (20 ICFT-Einheiten) liegen muß;"
15. Anhang B Kapitel II Nummer 1 Ziffer iii) erhält folgende Fassung:
"iii) einem gemäß dem Verfahren der Anlage G der Richtlinie 64/432/EWG durchgeführten Test auf enzootische Rinderleukose mit negativem Befund;".
16. In Anhang B Kapitel II Nummer 1 Ziffer iv) werden die Worte "Bis zum 31. Dezember 1992 gilt jedoch folgendes:" ersetzt durch die Worte: "Es gilt jedoch folgendes:".
17. Anhang B Kapitel II Nummer 3 Absatz 3 wird durch folgende Absätze ersetzt:
"Jedoch brauchen die Bestimmungen nicht auf männliche Rinder mit positivem serologischen Befund angewandt zu werden, die vor ihrer gemäß dieser Richtlinie in der Besamungsstation vorgenommenen ersten Impfung bei einem Serumneutralisationstest oder ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes einen negativen Befund gezeigt haben.
Die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten männlichen Rinder mit serologisch positivem Befund, deren Samen gemäß den Bestimmungen betreffend den Handel mit Samen solcher Rinder zum innergemeinschaftlichen Handel zugelassen werden kann, sind zu isolieren."
18. Anhang C Nummer 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) i) in der Zeitspanne von zwölf Monaten vor der Entnahme nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurden oder
ii) in der Zeitspanne von zwölf Monaten vor der Entnahme gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurden; in diesem Fall sind 5% (mindestens aber fünf Portionen) jeder Entnahme einem Virusnachweistest auf Maul- und Klauenseuche mit negativem Befund zu unterziehen,".
19. Anhang C Nummer 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) im Falle der Entnahme von frischem Samen mindestens dreissig Tage unmittelbar vor der Entnahme ununterbrochen auf einer zugelassenen Besamungsstation gehalten worden sind;".
20. In Anhang C Nummer 1 erhalten die Buchstaben f) und g) folgende Fassung:
"f) in Besamungsstationen gehalten werden, in denen mindestens in den drei Monaten vor der Entnahme und bis dreissig Tage nach der Entnahme oder - wenn es sich um frischen Samen handelt - bis zum Versandtag keine Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist und die in einer Zone mit einem Radius von 10 km liegen, in der seit mindestens dreissig Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
g) in Besamungsstationen gehalten worden sind, in denen in den dreissig Tagen vor der Entnahme bis dreissig Tage nach der Entnahme oder - wenn es sich um frischen Samen handelt - bis zum Versandtag keine gemäß Anlage E der Richtlinie 64/432/EWG anzeigepflichtige Rinderkrankheit aufgetreten ist."
21. Anhang C Nummer 3 Ziffer i) erhält folgende Fassung:
"i) vor dem Versand mindestens 30 Tage lang unter zugelassenen Bedingungen gelagert.
Diese Anforderung gilt nicht für frischen Samen;".
22. In Anhang D Abschnitt IV Nummer 4 Ziffer iii) wird das Wort "Sendung" durch das Wort "Entnahme" ersetzt.
23. Anhang D Abschnitt IV Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. Der vorstehend bezeichnete Samen wurde männlichen Rindern entnommen,
i) die in den zwölf Monaten vor der Entnahme (6) nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurden oder
ii) die in den zwölf Monaten vor der Entnahme gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurden; in diesem Fall sind 5 % jeder für den Handel bestimmten Entnahme (mindestens aber fünf Portionen) einem Virusnachweistest auf Maul- und Klauenseuche im Laboratorium .... (7) mit negativem Befund unterzogen worden."
24. In Anhang D Abschnitt IV wird folgende Nummer angefügt:
"6. Der Samen wurde vor dem Versand mindestens 30 Tage unter zugelassenen Bedingungen gelagert(8) ."
25. In Anhang D Fußnote 2 werden die Worte "Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2" durch die Worte "Artikel 4" ersetzt.
26. In Anhang D wird folgende Fußnote angefügt:
"(9) Kann für frischen Samen entfallen."
Artikel 2
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Januar 1998 einen Bericht über diese Richtlinie unter Berücksichti gung der gewonnenen Erkenntnisse und der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung insbesondere im Bereich der Bekämpfung und Tilgung von Krankheiten; dem Bericht werden gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt.
Der Rat befindet bis zum 30. Juni 1998 mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn diese Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bericht erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/61/EWG DER KOMMISSION vom 2. Juli 1993 zur Aufstellung der Tabelle mit den Anforderungen an Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut(1) , insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Anwendung der Bestimmungen der genannten Richtlinie sollte den Produktionszyklen des jeweiligen Materials Rechnung getragen werden.
Bei den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen handelt es sich um den Mindeststandard, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der gegebenen Erzeugungsbedingungen in der Gemeinschaft vertretbar ist. Diese Anforderungen sollen schrittweise weiterentwickelt und verfeinert werden, um schließlich einen hohen Qualitätsstandard zu gewährleisten.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie dient der Aufstellung der in Artikel 4 der Richtlinie 92/33/EWG vorgesehenen Tabellen mit den Kennzeichnungsauflagen gemäß Artikel 11 derselben Richtlinie.
(2) Die Tabellen gelten für Aufwüchse und Vermehrungsmaterial (einschließlich Unterlagen) sowie davon abstammendes Pflanzenmaterial aller im Anhang II der Richtlinie 92/33/EWG genannten Gemüsegattungen und -arten sowie für die in Artikel 4 derselben Richtlinie genannten gattungs- und artfremden Unterlagen, unabhängig von der Art der Vermehrung, nachstehend "Material" genannt.
(3) Bei der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie ist den in Absatz 2 genannten Produktionszyklen des jeweiligen Materials Rechnung zu tragen.
Artikel 2
Das dieser Richtlinie unterliegende Material muß gegebenenfalls den einschlägigen pflanzengesundheitlichen Anforderungen der Richtlinie 77/93/EWG des Rates(2) genügen.
Artikel 3
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 muß das Material zumindest dem Augenschein nach praktisch frei sein von qualitätsmindernden Schadorganismen und Krankheitserregern sowie von Anzeichen oder Symptomen eines solchen Befalls, die den Gebrauchswert des Vermehrungs- oder Pflanzenmaterials herabsetzen; dies gilt insbesondere für die im Anhang für die betreffende Gattung oder Art aufgeführten Schadorganismen und Krankheitserreger.
(2) Jedwedes Material, das beim Aufwuchs sichtbare Anzeichen eines Befalls mit den genannten Schadorganismen oder Krankheitserregern aufweist, ist sofort in geeigneter Weise zu behandeln oder gegebenenfalls zu entfernen.
(3) Bulben von Schalotten und Knoblauch müssen ausserdem folgenden Anforderungen genügen: das Vermehrungsmaterial muß unmittelbar von Material stammen, das beim Aufwuchs kontrolliert wurde und praktisch frei ist von Schadorganismen und Krankheitserregern gemäß Absatz 1, insbesondere von den im Anhang aufgeführten, sowie von Anzeichen oder Symptomen eines solchen Befalls.
Artikel 4
Das Material muß ausreichende Echtheit und Reinheit bezueglich der Gattung, Art und Sorte aufweisen.
Artikel 5
(1) Das Material muß praktisch frei sein von jedweden Mängeln, die seiner Eignung als Vermehrungs- oder Pflanzenmaterial abträglich sein könnten.
(2) Das Material muß eine hinsichtlich seiner Eignung als Vermehrungsmaterial und Pflanzgut ausreichende Wüchsigkeit und Grösse aufweisen.
Ferner muß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wurzeln, Stielen und Blättern gewährleistet sein.
Artikel 6
(1) Das von dem Versorger erstellte Dokument gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/33/EWG muß aus geeignetem, erstmals verwendetem Papier hergestellt und in mindestens einer Amtssprache der Gemeinschaft gedruckt sein.
Es muß Rubriken für folgende Angaben aufweisen:
i) "EWG-Qualitätsvorschriften und -normen",
ii) Mitgliedstaat (Angabe des Ländercodes),
iii) zuständige amtliche Stelle oder Angabe ihres Kenncodes,
iv) Registernummer,
v) Name des Versorgers,
vi) individuelle Serien-, Wochen- oder Partienummer,
vii) Zeitpunkt, zu dem der Versorger das Dokument erstellt hat,
viii) Referenznummer der Saatgutpartie im Fall von direkt aus Samen gezogenen Jungpflanzen, die gemäß der Richtlinie 70/458/EWG(3) vermarktet werden; alternativ soll diese Referenznummer der zuständigen amtlichen Stelle auf deren Ersuchen mitgeteilt werden,
ix) Trivialname oder botanischer Name, sofern dem Material ein Pflanzenpaß gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission(4) beiliegt,
x) Sortenname; im Fall von Unterlagen Angabe des Sortennamens oder der Sortenbezeichnung,
xi) Menge,
xii) bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/33/EWG Angabe des Ursprungslandes.
(2) Ist das Material nach Maßgabe der Richtlinie 92/105/EWG mit einem Pflanzenpaß versehen, so kann der Pflanzenpaß auf Wunsch des Versorgers als das in Absatz 1 genannte Dokument des Versorgers fungieren.
Der Vermerk "EWG-Qualitätsvorschriften", die Bezeichnung der zuständigen amtlichen Stelle gemäß der Richtlinie 92/33/EWG und der Sortenname sind jedoch in jedem Fall anzugeben.
Bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/33/EWG ist ausserdem das Ursprungsland anzugeben.
Diese Angaben können auf demselben Pflanzenpaß, jedoch deutlich abgesetzt, eingetragen werden.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/62/EWG DER KOMMISSION vom 5. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Überwachung und Überprüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut(1) , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es empfiehlt sich, Durchführungsbestimmungen für die Überwachung und Überprüfung aller Versorger und ihrer Einrichtungen mit Ausnahme derjenigen festzulegen, deren Tätigkeit sich auf die Vermarktung von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial beschränkt.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie enthält Durchführungsbestimmungen für die Überwachung und Überprüfung von Versorgern und ihren Einrichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/33/EWG mit Ausnahme derjenigen, deren Tätigkeit sich auf die Vermarktung von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial beschränkt, sofern die Überprüfungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Richtlinie von den Versorgern selbst oder durch einen zugelassenen Versorger durchgeführt werden.
Artikel 2
Die Versorger und ihre Einrichtungen werden von der zuständigen amtlichen Stelle regelmässig mindestens einmal jährlich zu einem geeigneten Zeitpunkt überwacht und überprüft, damit gewährleistet ist, daß die in der Richtlinie 92/33/EWG festgelegten Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Grundsätze des Artikels 5 Absatz 2 erster bis vierter Gedankenstrich der genannten Richtlinie, auf Dauer erfuellt sind, wobei den Besonderheiten der Tätigkeit bzw. Tätigkeiten des Versorgers Rechnung zu tragen ist.
Artikel 3
Hinsichtlich der Ermittlung der kritischen Punkte im Erzeugungsprozeß gemäß Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/33/EWG sowie hinsichtlich der Buchführung gemäß Artikel 5 Absatz 2 vierter Gedankenstrich derselben Richtlinie überwacht und überprüft die zuständige amtliche Stelle den Versorger, damit gewährleistet ist, daß dieser
a) gegebenenfalls die folgenden kritischen Punkte routinemässig kontrolliert:
- Qualität des zu Beginn des Produktionsprozesses verwendeten Vermehrungs- und Pflanzenmaterials,
- Aussat, Umpflanzen, Eintopfen und Auspflanzen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen,
- Erfuellung der Anforderungen gemäß Artikel 3, 4 und 5 der Richtlinie 77/93/EWG des Rates(2) ,
- Anbauplanung und -methode,
- allgemeine Bestandspflege,
- Vermehrung,
- Ernte,
- Hygiene,
- Behandlungen,
- Verpackung,
- Lagerung,
- Transport,
- Verwaltung;
b) im Hinblick auf eine lückenlose Information der genannten zuständigen amtlichen Stellen Buch führt über
i) Pflanzen und andere Gegenstände,
- die zwecks Lagerung oder Pflanzung auf dem Betriebsgelände zugekauft,
- erzeugt
- oder an andere abgegeben wurden, sowie über
ii) jedwede chemische Behandlung der Pflanzen und die betreffenden Unterlagen mindestens ein Jahr lang aufbewahrt;
c) persönlich mit der genannten zuständigen amtlichen Stelle Verbindung hält oder eine andere Person dafür benennt, die in Fragen des Pflanzenbaus und der damit zusammenhängenden Pflanzengesundheitsprobleme kompetent ist;
d) die erforderlichen visuellen Erfassungen zu geeigneten Zeitpunkten und zur Zufriedenheit der zuständigen amtlichen Stelle durchführt;
e) Personen Zugang gewährt, die im Auftrag der genannten zuständigen amtlichen Stelle tätig werden, insbesondere zwecks Untersuchung und/oder Probenahme, auch zu den Buchhaltungsdaten und den damit zusammenhängenden Unterlagen gemäß Buchstabe b);
f) mit den genannten zuständigen amtlichen Stellen anderweitig zusammenarbeitet.
Artikel 4
Hinsichtlich der Ein- und Durchführung von Methoden zur Überwachung und Überprüfung der kritischen Punkte gemäß Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 92/33/EWG überwacht und überprüft die zuständige amtliche Stelle den Versorger, damit gewährleistet ist, daß diese Methoden routinemässig angewandt werden, wobei insbesondere folgenden Aspekten Rechnung zu tragen ist:
a) Vorhandensein und tatsächliche Anwendung von Methoden zur Überwachung der einzelnen in Artikel 3 genannten kritischen Punkte;
b) Zuverlässigkeit dieser Methoden;
c) Eignung dieser Methoden zur sachlichen Bewertung von Produktions- und Vermarktungsregelungen, einschließlich verwaltungstechnischer Aspekte;
d) Befähigung des Versorgerpersonals zur Durchführung der Überwachung.
Artikel 5
Hinsichtlich der Probenahme zwecks Analyse in einem zugelassenen Labor gemäß Artikel 5 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 92/33/EWG überwacht und überprüft die zuständige amtliche Stelle den Versorger, damit gegebenenfalls gewährleistet ist, daß
a) die Proben auf den verschiedenen Stufen des Produktionsprozesses und in dem Zeitabstand entnommen werden, der von der zuständigen amtlichen Stelle bei der Prüfung der Produktionsmethoden zum Zeitpunkt der Zulassung festgelegt worden ist;
b) die Proben fachgerecht nach einem zuverlässigen statistischen Verfahren entnommen werden, wobei der Art der durchzuführenden Analyse Rechnung zu tragen ist;
c) die Probenehmer ihrer Aufgabe gewachsen sind;
d) die Analyse der Proben von einem gemäß Artikel 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie dafür zugelassenen Laboratorium durchgeführt wird.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/64/EWG DER KOMMISSION vom 5. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Überwachung und Überprüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 29. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung(1) , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es empfiehlt sich, Durchführungsbestimmungen für die Überwachung und Überprüfung aller Versorger und ihrer Einrichtungen mit Ausnahme derjenigen festzulegen, deren Tätigkeit sich auf die Vermarktung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten beschränkt.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie enthält Durchführungsbestimmungen für die Überwachung und Überprüfung von Versorgern und ihren Einrichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/34/EWG mit Ausnahme derjenigen, deren Tätigkeit sich auf die Vermarktung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten beschränkt, sofern die Überprüfungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Richtlinie von den Versorgern selbst oder durch einen zugelassenen Versorger durchgeführt werden.
Artikel 2
Die Versorger und ihre Einrichtungen werden von der zuständigen amtlichen Stelle regelmässig mindestens einmal jährlich zu einem geeigneten Zeitpunkt überwacht und überprüft, damit gewährleistet ist, daß die in der Richtlinie 92/34/EWG festgelegten Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Grundsätze des Artikels 5 Absatz 2 erster bis vierter Gedankenstrich der genannten Richtlinie, auf Dauer erfuellt sind, wobei den Besonderheiten der Tätigkeit bzw. Tätigkeiten des Versorgers Rechnung zu tragen ist.
Artikel 3
Hinsichtlich der Ermittlung der kritischen Punkte im Erzeugungsprozeß gemäß Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/34/EWG sowie hinsichtlich der Buchführung gemäß Artikel 5 Absatz 2 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 92/34/EWG überwacht und überprüft die zuständige amtliche Stelle den Versorger, damit gewährleistet ist, daß dieser
a) gegebenenfalls die folgenden kritischen Punkte routinemässig kontrolliert:
- Qualität des zu Beginn des Produktionsprozesses verwendeten Vermehrungs- und Pflanzenmaterials von Obstarten,
- Aussaat, Umpflanzen, Eintopfen und Auspflanzen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen,
- Erfuellung der Anforderungen gemäß Artikel 3, 4 und 5 der Richtlinie 77/93/EWG des Rates(2) ,
- Anbauplanung und -methode,
- allgemeine Bestandspflege,
- Vermehrung,
- Ernte,
- Hygiene,
- Behandlungen,
- Verpackung,
- Lagerung,
- Transport,
- Verwaltung;
b) im Hinblick auf eine lückenlose Information der genannten zuständigen amtlichen Stellen Buch führt über
i) Pflanzen und andere Gegenstände,
- die zwecks Lagerung oder Pflanzung auf dem Betriebsgelände zugekauft,
- erzeugt
- oder an andere abgegeben wurden, sowie über
ii) jedwede chemische Behandlung der Pflanzen und die betreffenden Unterlagen mindestens ein Jahr lang aufbewahrt;
c) persönlich mit der genannten zuständigen amtlichen Stelle Verbindung hält oder eine andere Person dafür benennt, die in Fragen des Pflanzenbaus und der damit zusammenhängenden Pflanzengesundheitsprobleme kompetent ist;
d) die erforderlichen visuellen Erfassungen zu geeigneten Zeitpunkten und zur Zufriedenheit der zuständigen amtlichen Stelle durchführt;
e) Personen Zugang gewährt, die im Auftrag der genannten zuständigen amtlichen Stelle tätig werden, insbesondere zwecks Untersuchung und/oder Probenahme, auch zu den Buchhaltungsdaten und den damit zusammenhängenden Unterlagen gemäß Buchstabe b);
f) mit den genannten zuständigen amtlichen Stellen anderweitig zusammenarbeitet.
Artikel 4
Hinsichtlich der Ein- und Durchführung von Methoden zur Überwachung und Überprüfung der kritischen Punkte gemäß Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 92/34/EWG überwacht und überprüft die zuständige amtliche Stelle den Versorger, damit gewährleistet ist, daß diese Methoden routinemässig angewandt werden, wobei insbesondere folgenden Aspekten Rechnung zu tragen ist:
a) Vorhandensein und tatsächliche Anwendung von Methoden zur Überwachung der einzelnen in Artikel 3 genannten kritischen Punkte;
b) Zuverlässigkeit dieser Methoden;
c) Eignung dieser Methoden zur sachlichen Bewertung von Produktions- und Vermarktungsregelungen, einschließlich verwaltungstechnischer Aspekte;
d) Befähigung des Versorgerpersonals zur Durchführung der Überwachung.
Artikel 5
Hinsichtlich der Probenahme zwecks Analyse in einem zugelassenen Labor gemäß Artikel 5 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 92/34/EWG überwacht und überprüft die zuständige amtliche Stelle den Versorger, damit gegebenenfalls gewährleistet ist, daß
a) die Proben auf den verschiedenen Stufen des Produktionsprozesses und in dem Zeitabstand entnommen werden, der von der zuständigen amtlichen Stelle bei der Prüfung der Produktionsmethoden zum Zeitpunkt der Zulassung festgelegt worden ist;
b) die Proben fachgerecht nach einem zuverlässigen statistischen Verfahren entnommen werden, wobei der Art der durchzuführenden Analyse Rechnung zu tragen ist;
c) die Probenehmer ihrer Aufgabe gewachsen sind;
d) die Analyse der Proben von einem gemäß Artikel 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie dafür zugelassenen Laboratorium durchgeführt wird.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission den Wortlaut der grundlegenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/65/EWG DES RATES vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Die Überlastungen im Flugverkehr bereiten der Luftfahrt in Europa gegenwärtig erhebliche Schwierigkeiten.
Die Flugverkehrsmanagementsysteme wurden bisher unter Einhaltung der Bestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) entwickelt und implementiert, die eine einzelstaatliche oder lokale Auslegung zulassen.
Die Aufstellung und Anwendung gemeinschaftlicher Normen ist ein gangbarer Weg für das Verkehrsmanagement im allgemeinen Flugverkehr, da die derzeitige, von nationalen oder lokalen Systemen gekennzeichnete Situation zu technischen und betrieblichen Inkompatibilitäten geführt hat, die sich ungünstig auf die Übergabe der kontrollierten Flüge zwischen den Kontrollstellen in den verschiedenen Mitgliedstaaten auswirken.
Es sei an die von der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) und Eurocontrol im Bereich des Flugverkehrsmanagements bereits geleistete umfangreiche Arbeit und an die einschlägigen Schlußfolgerungen der im Rahmen der ECAC tagenden Minister vom April 1990 und März 1992 erinnert.
Es ist erforderlich, eine funktionelle Integration herbeizuführen, um kurzfristig den Überlastungsproblemen zu begegnen und den Verkehrsfluß zu verbessern.
Mit dem Beitritt aller Mitgliedstaaten zu dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt würde der Harmonisierungs- und Integrationsprozeß erleichtert.
Entsprechend der Entschließung 89/C 189/02 (4) würde der Prozeß des Beitritts aller Mitgliedstaaten zu dem genannten Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt erleichtert, wenn die Mitgliedstaaten, die bereits Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, sich im Rahmen von Eurocontrol darum bemühen würden, gegebenenfalls Maßnahmen zu erlassen, die diesen Beitritt erleichtern.
Die von Eurocontrol angenommenen technischen Spezifikationen stimmen mit den Normen- und Verfahrensempfehlungen der ICAO überein.
Die Kommission, unterstützt von einem Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, sollte nach dem im Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) festgelegten Verfahren ermächtigt werden, bestimmte Eurocontrol-Normen für die Gemeinschaft als verbindlich zu erklären.
Die Einführung europäischer Normen ist von zentraler Bedeutung für die Schaffung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus beim Flugverkehrsmanagement; Eurocontrol und die europäischen Normenorganisationen sollten zusammenarbeiten.
Die Kommission sollte nach Konsultation von Eurocontrol die europäischen Normenorganisationen gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (6) damit betrauen können, europäische Normen zur Unterstützung der Flugverkehrsmanagementsysteme auszuarbeiten.
In jedem Fall müsste die freie Verkehrsfähigkeit einer Ausrüstung, die sich in einem Mitgliedstaat rechtmässig auf dem Markt befindet, im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
Durch das Internationale Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt wird Eurocontrol als geeignete Stelle damit betraut, die notwendigen Maßnahmen zur Lösung der in Europa bestehenden Probleme zu treffen.
Die Sicherheit ist ein Schlüsselfaktor für den Luftverkehr in der Gemeinschaft; diese Richtlinie sollte dem am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt Rechnung tragen, das die Durchführung der für die sichere und ordnungsgemässe Entwicklung der internationalen Zivilluftfahrt erforderlichen Vorschriften vorsieht.
Die Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (7) und die Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (8) sind auf das Flugverkehrsmanagement anzuwenden; die Auftraggeber sind im einzelnen festzulegen.
In einigen Mitgliedstaaten fällt die Beschaffung von Luftfahrtausrüstung nicht unter die vorgenannten Richtlinien; die von Eurocontrol erlassenen und in die gemeinschaftliche Rechtsordnung übernommenen Normen sind jedoch in allen Mitgliedstaaten einzuhalten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Aufstellung und die Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement, insbesondere von
- Kommunikationssystemen,
- Überwachungssystemen,
- automatischen Systemen zur Unterstützung der Flugverkehrskontrolle,
- Navigationssystemen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie ist
a) technische Spezifikation eine besondere in den Auftragsunterlagen enthaltene technische Anforderung an eine Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung objektiv so bezeichnet werden kann, daß die Erfuellung des durch den Auftraggeber festgelegten Verwendungszwecks gewährleistet ist.
Zu diesen technischen Anforderungen können Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen ebenso gehören wie Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung;
b) Norm eine technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normenorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen worden ist, deren Einhaltung jedoch grundsätzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist;
c) Eurocontrol-Norm die verbindlich vorgeschriebenen Einzelheiten von Eurocontrol-Spezifikationen für die Beschaffenheit, die Konfiguration, das Material, die Gebrauchstauglichkeit, das Personal oder die Verfahren, deren einheitliche Anwendung für die Einführung eines integrierten ATS-Systems als wesentlich anerkannt wird. (Die verbindlich vorgeschriebenen Einzelheiten sind in einem Eurocontrol-Normendokument enthalten.)
Artikel 3
(1) Die Kommission wird ermächtigt, nach dem Verfahren des Artikels 6 insbesondere auf den in Anhang I genannten Gebieten die Eurocontrol-Normen und künftige von Eurocontrol vorgenommene Änderungen dieser Normen zu bestimmen, die nach dem Gemeinschaftsrecht verbindlich sein sollen.
Die Kommission veröffentlicht die Hinweise auf alle in dieser Form verbindlich vorgeschriebenen technischen Spezifikationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Damit Anhang I mit der Aufstellung der auszuarbeitenden Eurocontrol-Normen so vollständig wie möglich ist, kann die Kommission ihn nach dem Verfahren des Artikels 6 im Benehmen mit Eurocontrol entsprechend den von Eurocontrol vorgenommenen Änderungen erforderlichenfalls ändern.
(3) Die Italienische Republik und das Königreich Spanien können die Anwendung dieses Artikels um ein Jahr aufschieben.
Wenn diese Mitgliedstaaten am Ende dieses Zeitraums die Eurocontrol-Normen nicht anwenden können, so beschließt der Rat gemäß dem Vertrag die geeigneten Maßnahmen.
Artikel 4
Um die Arbeiten zur Durchführung der Eurocontrol-Normen gegebenenfalls zu ergänzen, kann die Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG im Benehmen mit Eurocontrol europäische Normenorganisationen mit der Ausarbeitung von Normen beauftragen.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Richtlinien 77/62/EWG und 90/531/EWG treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Anhang II bezeichneten Auftraggeber bei der Beschaffung von Flugnavigationsausrüstungen in den allgemeinen Unterlagen oder Lastenheften des jeweiligen Auftrags auf die gemäß dieser Richtlinie angenommenen Spezifikationen Bezug nehmen.
(2) Damit Anhang II so vollständig wie möglich ist, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Änderungen ihrer Listen mit.
Die Kommission ändert Anhang II nach dem Verfahren des Artikels 6.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Hat der Rat binnen drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 7
In Ausübung ihrer Zuständigkeiten konsultiert die Kommission in regelmässigen Abständen die einschlägigen europäischen Organisationen, etwa die europäischen Vertreter der Luftfahrtgremien, der Luftraumbenutzer und der Berufsverbände.
Sie unterrichtet den in Artikel 6 bezeichneten Ausschuß von den Ergebnissen dieser Konsultationen.
Artikel 8
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmässigen Abständen einen Bericht über die Durchführung der mit dieser Richtlinie geschaffenen Regelung vor, dem gegebenenfalls Vorschläge zur Anwendung der Artikel 3 und 4 beigefügt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich über die Maßnahmen, die sie zur Erreichung der in dieser Richtlinie niedergelegten Ziele getroffen haben.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrem Erlaß nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/67/EWG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/21/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Richtlinie 67/548/EWG ist jeder neue Stoff, der in Verkehr gebracht wird, bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anzumelden, wobei die Anmeldung bestimmte Angaben enthalten muß.
Nach Artikel 16 der Richtlinie 67/548/EWG müssen die zuständigen Behörden, bei denen ein neuer Stoff angemeldet wird, in Übereinstimmung mit allgemeinen Grundsätzen eine Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt vornehmen.
Da die Mitgliedstaaten für die Risikobewertung zuständig sind, ist es jedoch zweckmässig, auf Gemeinschaftsebene allgemeine Grundsätze zu beschließen, um Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, die nicht nur das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen, sondern zudem nicht gewährleisten, daß überall in der Gemeinschaft ein gleich hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt gilt. Artikel 3 der Richtlinie 67/548/EWG sieht daher vor, daß die Kommission allgemeine Grundsätze festlegt.
Die Risikobewertung beruht auf einem Vergleich zwischen den möglichen schädlichen Wirkungen eines Stoffes und der begründet anzunehmenden Exposition von Mensch und Umwelt gegenüber diesem Stoff.
Ausgehend von der Einstufung gemäß der Richtlinie 67/548/EWG werden bei der Bewertung der Risiken für den Menschen die physikalisch-chemischen und die toxikologischen Eigenschaften eines Stoffes berücksichtigt.
Ausgehend von der Einstufung gemäß der Richtlinie 67/548/EWG werden bei der Bewertung der Umweltrisiken die Auswirkungen des Stoffes auf die Umwelt berücksichtigt.
Ergibt die Risikobewertung Hinweise, daß ein Stoff Anlaß zur Besorgnis gibt, kann die zuständige Behörde zusätzliche Informationen einschließlich der Ergebnisse weiterer Untersuchungen verlangen, um die dem Stoff innewohnenden gefährlichen Eigenschaften gemäß der Richtlinie 67/548/EWG zu bestimmen.
Die Ergebnisse einer Risikobewertung stellen die wesentliche Grundlage für die auf geeigneten Rechtsvorschriften beruhenden Entscheidungen zur Minderung von Risiken dar, die durch das Inverkehrbringen eines Stoffes entstehen.
Es ist zweckmässig, daß die zuständige Behörde nach durchgeführter Bewertung den Anmelder eines gefährlichen Stoffes über ihre Schlußfolgerungen unterrichten kann und daß sie der Kommission einen schriftlichen Bericht zur Risikobewertung übermittelt.
Es ist angebracht, die Zahl der für Versuche verwendeten Tiere auf ein Minimum zu beschränken. Dies steht in Übereinstimmung mit der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (3).
Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die spezifischen Gemeinschaftsvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit, insbesondere die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (4), nach der die Arbeitgeber verpflichtet sind, die durch die Verwendung neuer und alter Stoffe verursachten Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu bewerten und Maßnahmen zu deren geeignetem Schutz zu ergreifen.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des nach Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG eingerichteten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele Diese Richtlinie legt die in Artikel 3 der Richtlinie 67/548/EWG geforderten allgemeinen Grundsätze für die Bewertung der von Stoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen (1) Die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 67/548/EWG gelten für diese Richtlinie.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) "Ermittlung schädlicher Wirkungen": Feststellung schädlicher Wirkungen, die von einem Stoff ausgehen können;
b) "Ermittlung der Dosis(Konzentration)/Wirkungs-Beziehung": Abschätzung der Beziehungen zwischen Dosis oder Ausmaß der Exposition gegenüber einem Stoff und Häufigkeit und Schwere einer schädlichen Wirkung;
c) "Ermittlung der Exposition": Feststellung der Emissionen, der Ausbreitungswege und -geschwindigkeiten eines Stoffes und seiner Umwandlung bzw. seines Abbaus, um die Konzentrationen/Dosen abzuschätzen, denen Bevölkerungsgruppen oder Umweltbereiche ausgesetzt sind oder sein können;
d) "Risikobeschreibung": Abschätzung der Häufigkeit und der Schwere schädlicher Wirkungen, die in einer Bevölkerungsgruppe oder in einem Umweltbereich infolge einer tatsächlichen oder vorhergesagten Exposition gegenüber einem Stoff wahrscheinlich auftreten; die Risikobeschreibung kann eine Risiköinschätzung im Sinne einer Quantifizierung dieser Wahrscheinlichkeit einschließen;
e) "Empfehlungen für die Risikominderung": Empfehlungen für Maßnahmen, mit deren Hilfe die Risiken für Mensch und Umwelt im Zusammenhang mit der Vermarktung des Stoffes verringert werden können.
Hierzu können zählen:
i) Änderungen der vom Anmelder in der Anmeldung gemäß Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG vorgeschlagenen Einstufung, Verpackung oder Kennzeichnung des Stoffes;
ii) Änderungen des vom Anmelder in der Anmeldung gemäß Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG vorgeschlagenen Sicherheitsdatenblattes;
iii) Änderungen der vom Anmelder in der technischen Beschreibung der Anmeldung gemäß Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG vorgeschlagenen Empfehlungen betreffend Behandlung und Vorsichts- bzw. Sofortmaßnahmen, die in den Anhängen VII A, VII B oder VII C Punkte 2.3, 2.4 und 2.5 detailliert dargelegt sind;
iv) Empfehlung an die zuständigen Behörden, geeignete Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor den ermittelten Risiken zu ergreifen.
Artikel 3
Grundsätze der Risikobewertung (1) Zur Risikobewertung gehören unter anderem die Ermittlung schädlicher Wirkungen sowie gegebenenfalls eine Ermittlung der Dosis(Konzentration)/Wirkungs-Beziehung, eine Ermittlung der Exposition und eine Risikobeschreibung.
In der Regel erfolgt die Risikobewertung im Einklang mit den in den Artikeln 4 und 5 dargelegten Verfahren.
(2) Unbeschadet Absatz 1 werden für besondere Wirkungen wie den Abbau der Ozonschicht, bei denen die in den Artikeln 4 und 5 dargelegten Verfahren nicht anwendbar sind, die mit solchen Risiken verbundenen Wirkungen für jeden Einzelfall bewertet; die zuständige Behörde beschreibt und begründet eine solche Bewertung in dem der Kommission gemäß Artikel 7 vorgelegten schriftlichen Bericht.
(3) Bei der Ermittlung der Exposition berücksichtigt die zuständige Behörde die Bevölkerungsgruppe oder den Umweltbereich, für die angesichts der über den Stoff verfügbaren Informationen eine Exposition begründet anzunehmen ist, wobei besonders auf die Lagerung, die Herstellung einer Zubereitung oder eine andere Art der Verarbeitung, die Verwendung und Beseitigung bzw. Rückgewinnung zu achten ist.
(4) Die Risikobewertung führt zu einer oder mehreren der folgenden Schlußfolgerungen:
i) Der Stoff gibt zu keiner unmittelbaren Besorgnis Anlaß und muß erst dann erneut überprüft werden, wenn gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 4 oder Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG weitere Informationen vorgelegt werden.
ii) Der Stoff gibt zu Besorgnis Anlaß, und die zuständige Behörde entscheidet darüber, welche weiteren Informationen für eine Überprüfung der Bewertung erforderlich sind; die diesbezuegliche Forderung wird jedoch so lange zurückgestellt, bis für die in Verkehr gebrachte Stoffmenge die in Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3 oder Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 67/548/EWG genannte nächsthöhere Mengenschwelle erreicht ist.
iii) Der Stoff gibt zu Besorgnis Anlaß, und weitere Informationen werden unverzueglich angefordert.
iv) Der Stoff gibt zu Besorgnis Anlaß, und die zuständige Behörde gibt unverzueglich Empfehlungen für die Risikominderung.
(5) Gibt die Risikobewertung Anlaß zu einer der in Absatz 4 Ziffer ii), iii) oder iv) genannten Schlußfolgerungen, kann der Anmelder von der zuständigen Behörde über die von ihr gezogenen Schlußfolgerungen unterrichtet werden und die Gelegenheit erhalten, hierzu Stellung zu nehmen und zusätzliche Informationen zu geben.
Die zuständige Behörde berücksichtigt bei der Überprüfung der Bewertung alle sachdienlichen Angaben, bevor sie der Kommission die Bewertung gemäß Artikel 17 der Richtlinie 67/548/EWG übermittelt.
(6) Bei der Abgabe von Empfehlungen zur Risikominderung in bezug auf einen Stoff berücksichtigt die zuständige Behörde die Möglichkeit, daß die Verringerung der Exposition für bestimmte Bevölkerungsgruppen oder bestimmte Umweltbereiche die Exposition für eine andere Bevölkerungsgruppe oder einen anderen Umweltbereich erhöhen kann.
Artikel 4
Risikobewertung: Gesundheit des Menschen (1) Für jeden gemäß Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG angemeldeten Stoff nimmt die zuständige Behörde eine Risikobewertung vor, deren erster Schritt eine Ermittlung schädlicher Wirkungen ist, die zumindest die Feststellung der in den Anhängen I A und II A aufgeführten Eigenschaften und der möglichen schädlichen Wirkungen umfasst. Danach führt die zuständige Behörde in Übereinstimmung mit den in den Anhängen I B und II B aufgeführten Leitlinien folgende Schritte nacheinander durch:
a) i) gegebenenfalls eine Ermittlung der Dosis(Konzentration)/Wirkungs-Beziehung;
ii) eine Ermittlung der Exposition für die jeweiligen Bevölkerungsgruppen, die wahrscheinlich gegenüber dem Stoff exponiert werden (Arbeitnehmer, Verbraucher, über die Umwelt indirekt exponierte Bevölkerung);
b) eine Risikobeschreibung.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt folgendes:
i) wurde die zur Ermittlung einer bestimmten schädlichen Wirkung oder Eigenschaft geeignete Untersuchung durchgeführt und haben die Ergebnisse zu keiner Einstufung des Stoffes gemäß Richtlinie 67/548/EWG geführt, kann bei der Risikobewertung in bezug auf diese Wirkung oder Eigenschaft auf die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) aufgeführten Maßnahmen verzichtet und die Schlußfolgerung in Artikel 3 Absatz 4 Ziffer i) angewandt werden, sofern nicht aus anderen Gründen Anlaß zur Besorgnis besteht;
ii) wurde die zur Ermittlung einer bestimmten schädlichen Wirkung oder Eigenschaft geeignete Untersuchung noch nicht durchgeführt, wird diese Wirkung oder Eigenschaft bei der Risikobewertung nicht berücksichtigt, sofern nicht aus anderen Gründen Anlaß zur Besorgnis besteht.
Artikel 5
Risikobewertung: Umwelt (1) Für jeden Stoff, der gemäß Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG angemeldet wurde, nimmt die zuständige Behörde bezueglich der Wirkungen auf die Umwelt eine Risikobewertung vor, deren erster Schritt eine Ermittlung schädlicher Wirkungen ist. Danach führt die zuständige Behörde in Übereinstimmung mit den in Anhang III aufgeführten Leitlinien folgende Schritte nacheinander durch:
a) i) gegebenenfalls eine Ermittlung der Dosis(Konzentration)/Wirkungs-Beziehung;
ii) eine Ermittlung der Exposition für den Umweltbereich, der gegenüber dem Stoff wahrscheinlich exponiert wird (Wasser, Boden, Luft);
b) eine Risikobeschreibung.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt folgendes:
i) bei gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG angemeldeten Stoffen, die nicht als umweltgefährlich eingestuft wurden, kann bei der Risikobewertung auf die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) aufgeführten Maßnahmen verzichtet und die Schlußfolgerung in Artikel 3 Absatz 4 Ziffer i) angewandt werden, sofern nicht aus anderen Gründen Anlaß zur Besorgnis besteht;
ii) reichen bei Stoffen, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG angemeldet wurden, die vorliegenden Daten nicht aus, um festzulegen, ob eine Einstufung als umweltgefährlicher Stoff erforderlich ist, muß bei der Ermittlung gefährlicher Wirkungen berücksichtigt werden, ob aufgrund anderer Daten, z. B. Daten über die physikalisch-chemischen oder toxischen Eigenschaften, bezueglich der Wirkungen auf die Umwelt aus anderen Gründen Anlaß zur Besorgnis besteht. Liegen solche Gründe nicht vor, kann bei der Risikobewertung auf die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) aufgeführten Maßnahmen verzichtet und die Schlußfolgerung in Artikel 3 Absatz 4 Ziffer i) angewandt werden.
Artikel 6
Schlußfolgerungen aus der Risikobewertung (1) Nach Durchführung einer Risikobewertung gemäß den Artikeln 4 und 5 und in Übereinstimmung mit den Anhängen I, II und III stellt die zuständige Behörde gemäß Anhang IV fest, welche der in Artikel 3 Absatz 4 aufgeführten vier Schlußfolgerungen zutrifft und ergreift gegebenenfalls die in Artikel 3 Absatz 5 beschriebenen Maßnahmen.
(2) Wenn zusätzliche Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1 oder Artikel 16 der Richtlinie 67/548/EWG oder auf andere Weise erhalten werden, wird die gemäß den Artikeln 4 und 5 und in Übereinstimmung mit den Anhängen I, II und III durchgeführte Risikobewertung überprüft und gegebenfalls überarbeitet.
Artikel 7
Inhalt des schriftlichen Berichts an die Kommission (1) Nachdem die Risikobewertung gemäß den Artikeln 4 und 5 durchgeführt worden ist und Schlußfolgerungen gemäß Artikel 6 gezogen worden sind, verfasst die zuständige Behörde einen schriftlichen Bericht, der zumindest die in Anhang V genannten Informationen enthält. Dieser Bericht wird der Kommission gemäß Artikel 17 der Richtlinie 67/548/EWG übermittelt.
Er wird nach jeder Überarbeitung der Bewertung angesichts zusätzlicher Informationen aktualisiert und der Kommission anschließend übermittelt.
(2) Haben sich die zuständigen Behörden gemäß Artikel 18 der Richtlinie 67/548/EWG auf einen schriftlichen Bericht über die Risikobewertung bzw. ihre Überarbeitung geeinigt, wird dem Anmelder auf Verlangen eine Kopie zur Verfügung gestellt.
Artikel 8
Schlußbestimmungen (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Oktober 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/68/EWG DES RATES vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit fluessigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat bereits eine Reihe von Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse erlassen, die sich auf die Grundsätze seiner Entschließung vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (4) stützen. In jeder dieser Richtlinien ist die Anbringung der CE-Kennzeichnung vorgesehen. Im Hinblick auf die Vereinfachung und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist es erforderlich, diese unterschiedlichen Bestimmungen durch einheitliche Vorschriften zu ersetzen. Diese Bestimmungen müssen insbesondere bei Erzeugnissen, die in den Geltungsbereich mehrerer dieser Richtlinien fallen können, harmonisiert werden.
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 15. Juni 1989 über ein globales Konzept für Zertifizierung und Prüfwesen (5) eine gemeinsame Regelung für eine einheitlich gestaltete CE-Konformitätskennzeichnung vorgeschlagen. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. Dezember 1989 über ein Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung (6) als Leitgrundsatz die Annahme eines solchen geschlossenen Konzepts für die Verwendung der CE-Kennzeichnung gebilligt.
Die beiden wichtigsten Bestandteile des neuen Konzepts, die nunmehr angewandt werden müssen, sind die grundlegenden Anforderungen und die Konformitätsbewertungsverfahren.
Diese Harmonisierung der Bestimmungen über die Anbringung und Verwendung der CE-Kennzeichnung macht eingehende Änderungen an den bereits erlassenen Richtlinien erforderlich, um der neuen Regelung Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Richtlinien werden geändert:
1. Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (7).
2. Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (8).
3. Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (9).
4. Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (10).
5. Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (11).
6. Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (12).
7. Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nicht selbsttätige Waagen (13).
8. Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (14).
9. Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (15).
10. Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikations-Endeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (16).
11. Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit fluessigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (17).
12. Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (18).
Artikel 2
Die Richtlinie 87/404/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist "EG-Zeichen" durch "CE-Kennzeichnung" zu ersetzen.
2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Behälter, die mit CE-Kennzeichnung versehen sind, alle Bestimmungen dieser Richtlinie einschließlich der Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Kapitel II erfuellen.
Bei Konformität der Behälter mit den einzelstaatlichen Normen, in die die harmonisierten Normen umgesetzt sind und deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, ist davon auszugehen, daß sie den grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach Artikel 3 entsprechen.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser einzelstaatlichen Normen."
3. In Artikel 5 wird nachstehender Absatz hinzugefügt:
"(3) a) Falls die Behälter auch von anderen Richtlinien erfasst werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß auch von der Konformität dieser Behälter mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt.
In diesem Fall müssen die gemäß diesen Richtlinien den Behältern beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweils angewandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen."
4. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche zugelassenen Stellen sie für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 8 Absätze 1 und 2 bezeichnet haben, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennummern und der ihnen übertragenen Aufgaben.
Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste Sorge."
5. Artikel 11 wird wie folgt geändert:
"EG-Prüfung
Artikel 11
(1) Die EG-Prüfung stellt das Verfahren dar, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter gewährleistet und erklärt, daß die nach Absatz 3 geprüften Behälter der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart oder den technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3 - nachdem für diese eine Angemessenheitsbescheinigung erteilt worden ist - entsprechen.
(2) Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der Behälter mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart oder mit den technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3 gewährleistet.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Behälter die CE-Kennzeichnung an und stellt eine Konformitätserklärung aus.
(3) Die zugelassene Stelle nimmt nach Maßgabe der folgenden Nummern die entsprechenden Prüfungen und Versuche durch Kontrolle und Erprobung der Behälter vor, um ihre Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen:
3.1. Der Hersteller legt seine Behälter in einheitlichen Losen vor und trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozeß die Einheitlichkeit jedes Loses gewährleistet.
3.2. Diesen Losen sind die EG-Baumusterprüfbescheinigung nach Artikel 10 oder, wenn die Behälter nicht in Übereinstimmung mit einer zugelassenen Bauart hergestellt worden sind, die technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3 beizufügen.
Im letzteren Fall prüft die zugelassene Stelle vor Durchführung der EG-Prüfung die Unterlagen und bescheinigt ihre Angemessenheit.
3.3. Bei der Prüfung eines Loses prüft die Stelle, ob die Behälter in Übereinstimmung mit den technischen Bauunterlagen hergestellt und geprüft worden sind, und unterzieht jeden einzelnen Behälter des Loses einer Wasserdruckprüfung oder einer gleich wirksamen Luftdruckprüfung mit einem Druck Ph, der dem 1,5fachen des Berechnungsdrucks entspricht, um ihre Dichte zu überprüfen.
Die Durchführung von Luftdruckprüfungen setzt voraus, daß der Mitgliedstaat, in dem der Versuch stattfindet, die Sicherheitsverfahren für den Versuch genehmigt hat.
Zur Qualitätsprüfung der Schweißnähte nimmt die zugelassene Prüfstelle ferner Prüfungen an Proben vor, die nach Wahl des Herstellers einem Test-Produktionsabschnitt oder einem Behälter entnommen werden.
Die Versuche werden an Längsschweißnähten durchgeführt.
Werden für Längs- und Rundnähte unterschiedliche Schweißverfahren angewandt, so sind diese Versuche auch an den Rundnähten durchzuführen.
Bei den Behältern gemäß Anhang I Nummer 2.1.2 werden diese Prüfungen an Proben zur Fertigstellung der Übereinstimmung der Proben mit den Bestimmungen von Anhang I Nummer 2.1.2 durch eine Wasserdruckprüfung an fünf Behältern ersetzt, die nach dem Zufallsprinzip jedem Los entnommen werden.
3.4. Wird ein Los akzeptiert, so bringt die zugelassene Prüfstelle ihre Kennummer an jedem Behälter an oder lässt sie anbringen und stellt eine schriftliche Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus.
Alle Behälter aus dem Los mit Ausnahme derjenigen, die die Wasser- oder Luftdruckprüfung nicht bestanden haben, können in den Verkehr gebracht werden.
Wird ein Los abgelehnt, so trifft die benannte Stelle geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, daß das Los in den Verkehr gebracht wird.
Bei gehäufter Ablehnung von Losen kann die statistische Kontrolle ausgesetzt werden.
Der Hersteller kann unter der Verantwortung der benannten Stelle die Kennummer dieser Stelle während des Herstellungsprozesses anbringen.
3.5. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die unter Nummer 3.4 genannten Konformitätsbescheinigungen der zugelassenen Prüfstelle vorlegen können."
6. Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Hersteller, der die Auflagen nach Artikel 13 erfuellt, bringt die CE-Kennzeichnung nach Artikel 16 an den Behältern an, die er für übereinstimmend mit folgendem erklärt:
- den technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3, für die eine Angemessenheitsbescheinigung erteilt worden ist, oder
- einem zugelassenen Baumuster."
7. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
Unbeschadet des Artikels 7
- Bei Verkleinerung oder Vergrösserung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden. - Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm. 1b) Angaben
- maximaler Betriebsdruck (PS in bar), - maximale Betriebstemperatur (Tmax in °C), - minimale Betriebstemperatur (Tmin in °C), - Fassungsvermögen des Behälters (V in l), - Name oder Markenzeichen des Herstellers,
2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Spielzeug, das mit der CE-Kennzeichnung nach Artikel 11 versehen ist, alle Bestimmungen dieser Richtlinie einschließlich der Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 erfuellt.
4. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
5. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben ,CE' mit dem in Anhang V als Muster angegebenen Schriftbild."
6. Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
8. Folgender Anhang wird hinzugefügt:
1. Im gesamten Text ist "EG-Konformitätszeichen" bzw.
"EG-Zeichen" durch "CE-Konformitätskennzeichnung" bzw. "CE-Kennzeichnung" zu ersetzen.
"4.1. CE-Konformitätskennzeichnung
- Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben ,CE' mit folgendem Schriftbild:
Zusätzliche Angaben
- Zusätzlich zu der CE-Kennzeichnung sind Name und Kennzeichen des Herstellers, die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde, gegebenenfalls die Nummer der EG-Konformitätsbescheinigung und gegebenenfalls die Angaben zu den Produktmerkmalen gemäß den technischen Spezifikationen anzubringen."
Artikel 5 Die Richtlinie 89/336/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist "EG-Zeichen" durch "CE-Kennzeichnung" zu ersetzen.
6. In Artikel 10 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(4) Unbeschadet des Artikels 7
a) Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- CE-Kennzeichnung (siehe Anhang III)";
b) folgender fünfter Gedankenstrich wird angefügt:
"- Baujahr".
8. Anhang III erhält folgende Fassung:
- Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben ,CE' mit folgendem Schriftbild:
- Bei Verkleinerung oder Vergrösserung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
Artikel 7
Die Richtlinie 89/686/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist "EG-Zeichen" durch "CE-Kennzeichnung" zu ersetzen.
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Als EG-Konformitätserklärung wird das Verfahren bezeichnet, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter . . .". 6. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
(3) Es ist verboten, auf der PSA Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf der PSA oder ihrer Verpackung angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
3. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) a) Falls die Waagen auch von anderen Richtlinien erfasst werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß auch von der Konformität dieser Waagen mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt.
In diesem Fall müssen die gemäß diesen Richtlinien den Waagen beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweils angewandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen."
4. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 8 bezeichnet haben, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben.
Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste Sorge."
6. Artikel 11 erhält folgende Fassung: "Artikel 11
8. Anhang 2 wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt 2 wird der zweite Absatz durch folgende Absätze ersetzt:
6. Artikel 11 erhält folgende Fassung: "Artikel 11
Zur Installation benötigte zusätzliche Informationen sind entsprechend der Beschaffenheit der verschiedenen Geräte beizufügen.
3. Bei Verkleinerung oder Vergrösserung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
9. Artikel 12 erhält folgende Fassung: "Artikel 12
7. Anhang I erhält folgende Fassung:
- Bei Verkleinerung oder Vergrösserung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden. - Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.
2. Ergänzende spezifische Kennzeichnungen - Die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde. - Das gemäß Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie anerkannte Energieeffizienzzeichen, das dem nachstehenden Symbol entspricht:
8. In Anhang IV wird wie folgt geändert:
b) muß - falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht - der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den Verfahren des Artikel 9 vom Markt zurückgezogen wird." 5. In Artikel 11 wird der zweite Gedankenstrich gestrichen. 6. Folgende Anhänge werden hinzugefügt: "ANHANG III CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG UND EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG A. CE-Konformitätskennzeichnung - Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben ,CE' mit folgendem Schriftbild: - Bei Verkleinerung oder Vergrösserung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden. - Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm. B. EG-Konformitätserklärung Die EG-Konformitätserklärung muß beinhalten: - Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten, - Beschreibung der elektrischen Betriebsmittel, - Bezugnahme auf die harmonisierten Normen, - gegebenenfalls Bezugnahme auf die Spezifikationen, die der Konformität zugrunde liegen, - Identität des vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten beauftragten Unterzeichners, - die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde.
ELFTE RICHTLINIE 93/70/EWG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtline 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 70/373/EWG werden die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen an Beschaffenheit und Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt.
Zur Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen, die bei der Verwendung von Halofuginon in der Tierfütterung einzuhalten sind, sollte eine gemeinschaftliche Analysemethode festgelegt werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln auf ihren Gehalt an Halofuginon nach der im Anhang zu dieser Richtlinie beschriebenen Methode durchgeführt werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/71/EWG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG sind die Anforderungen an die Unterlagen festgelegt, die dem Antrag auf Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I bzw. auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels beizufügen sind.
In den Anhängen II und III sind für die Antragsteller möglichst genaue Angaben zu den verlangten Informationen zu machen. So ist z. B. festzulegen, unter welchen Umständen und Bedingungen und nach welchen technischen Vorschriften bestimmte Daten gewonnen werden müssen. Diese Bestimmungen sollten so rasch wie möglich eingeführt werden, damit sich die Antragsteller bei der Vorbereitung ihrer Unterlagen danach richten können.
Die allgemeinen Bestimmungen in den Einleitungen zu den Anhängen II und III sowie die in den Abschnitten 6 der Teile A und B von Anhang III vorgeschriebenen Angaben zu den Untersuchungen zur Wirksamkeit können nun näher präzisiert werden.
Gemäß den Einleitungen zu den Anhängen II und III müssen derzeit alle vorgeschriebenen Angaben nach den Grundsätzen der Guten Laborpraxis (GLP) gewonnen werden. Diese Grundsätze werden jedoch als nicht geeignet betrachtet, wenn es sich um Untersuchungen zur Wirksamkeit, um Versuche zu bestimmten physikalisch-chemischen Eigenschaften oder um sonstige Informationen handelt, die nicht die Eigenschaften und/oder die Unbedenklichkeit hinsichtlich der menschlichen und tierischen Gesundheit oder der Umwelt betreffen.
Überdies sollten diese Grundsätze auf bestimmte vorgeschriebene Angaben vorläufig nicht angewendet werden, damit sich die betreffenden Laboratorien an die Anforderungen der GLP anpassen können.
Die spezifischen Richtlinien der Europäischen und Mediterranen Pflanzenschutzorganisation (EPPO) sind derzeit die beste Grundlage für die Festsetzung der in allen Mitgliedstaaten in den Richtlinien für Untersuchungen zur Wirksamkeit zu stellenden Mindestanforderungen. Es erscheint jedoch dringend geboten, diese Richtlinien eingehend zu überprüfen und in der Richtlinie 91/414/EWG strengere Normen für die Fälle vorzusehen, in denen bestimmte Richtlinien für Untersuchungen zur Wirksamkeit als nicht geeignet erscheinen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/414/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Einleitung zu Anhang II wird durch Anhang I dieser Richtlinie ersetzt.
2. Die Einleitung zu Anhang III wird durch Anhang II dieser Richtlinie ersetzt.
3. Die Abschnitte 6 "Wirksamkeitsdaten" der Teile A und B von Anhang III werden durch Anhang III dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/72/EWG DER KOMMISSION vom 1. September 1993 zur neunzehnten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/21/EWG der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 28 und 29,
in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang I der Richtlinie des Rates 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe mit Angaben zur Einstufung und Kennzeichnung dieser Stoffe. In der Richtlinie 92/32/EWG des Rates (3) wurden die Bestimmungen für die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe geändert.
Aus den vorgenannten Gründen ist es erforderlich, bei bestimmten Stoffen deren Einstufung zu ändern und darüber hinaus die EWG-Nummer in Anhang I aufzunehmen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat für einige Stoffe eine Änderung der Kennzeichnung gefordert und dies gemäß Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG, geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (4), der Kommission mitgeteilt.
Eine Prüfung der Liste gefährlicher Stoffe von Anhang I hat ergeben, daß diese dem gegenwärtigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand angepasst werden muß.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses "Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Sektor der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt" -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen bis zum 1. Juli 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
FÜNFTE RICHTLINIE 93/73/EWG DER KOMMISSION vom 9. September 1993 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/35/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 76/768/EWG sieht amtliche Kontrollen der kosmetischen Mittel vor, mit denen festgestellt werden soll, ob die in den Gemeinschaftsbestimmungen über die Zusammensetzung der kosmetischen Mittel vorgeschriebenen Bedingungen erfuellt sind.
Hierzu müssen so rasch wie möglich alle erforderlichen Analysemethoden festgelegt werden. Zu diesem Zweck wurden bereits in vier Etappen verschiedene Methoden mit der Richtlinie 80/135/EWG der Kommission (3), geändert durch die Richtlinie 87/143/EWG (4), der Richtlinie 82/434/EWG der Kommission (5), geändert durch die Richtlinie 90/207/EWG (6), und den Richtlinien 83/514/EWG (7) und 85/490/EWG (8) der Kommission festgelegt. Die Methoden zum Nachweis und zur quantitativen Bestimmung von Silbernitrat, zum Nachweis und zur quantitativen Bestimmung von Selendisulfid in Antischuppen-Shampoos, zur quantitativen Bestimmung von löslichem Barium und Strontium in Farbpigmenten in Form von Salzen oder Lacken, zum Nachweis und zur Bestimmung von Benzylalkohol, zum Nachweis von Zirkonium und Bestimmung von Zirkonium, Aluminium und Chlor in nichtärosolförmigen Antitranspirantien, sowie zum Nachweis und Bestimmung von Hexamidin, Dibromhexamidin, Dibrompropamidin und Chlorhexidin stellen eine fünfte Etappe dar.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie 76/768/EWG an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit bei der amtlichen Kontrolle der kosmetischen Mittel
- der Nachweis und die quantitative Bestimmung von Silbernitrat,
- der Nachweis und die quantitative Bestimmung von Selendisulfid in Antischuppen-Shampoos,
- die quantitative Bestimmung von löslichem Barium und Strontium in Farbpigmenten in Form von Salzen oder Lacken,
- der Nachweis und die Bestimmung von Benzylalkohol,
- der Nachweis von Zirkonium und Bestimmung von Zirkonium, Aluminium und Chlor in nichtärosolförmigen Antitranspirantien,
- der Nachweis und Bestimmung von Hexamidin, Dibromhexamidin, Dibrompropamidin und Chlorhexidin
nach den im Anhang beschriebenen Methoden durchgeführt werden.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/74/EWG DES RATES vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Futtermittel für besondere Ernährungszwecke erlangen immer grössere Bedeutung in der Heimtierernährung; auch bei Nutztieren spielen sie eine gewisse Rolle.
In einigen Mitgliedstaaten werden Futtermittel im Sinne dieser Richtlinie bereits unter Hinweis auf ihre besondere Zusammensetzung vermarktet.
Es bedarf einer gemeinsamen Begriffsbestimmung für die betreffenden Erzeugnisse. Diese Begriffsbestimmung muß vorsehen, daß die zur Deckung besonderer ernährungsphysiologischer Bedürfnisse angebotenen Erzeugnisse eine besondere Zusammensetzung aufweisen oder mit Hilfe eines besonderen Verfahrens hergestellt werden müssen. Es ist der Grundsatz aufzustellen, daß sich diese Futtermittel in ihren Merkmalen und ihrem Verwendungszweck sowohl von gängigen Futtermitteln als auch von Fütterungsarzneimitteln deutlich unterscheiden müssen.
Futtermittel für besondere Ernährungszwecke müssen eine besondere Zusammensetzung aufweisen und in besonderer Weise hergestellt werden, damit sie den besonderen ernährungsphysiologischen Bedürfnissen der Kategorien von Heimtieren oder Nutztieren, bei deren Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel zeitweilige Störungen auftreten können oder deren Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel vorübergehend oder irreversibel gestört ist, gerecht werden.
Werden Vorschriften für das Inverkehrbringen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke aufgestellt, so ist darauf zu achten, daß die Aufnahme dieser Futtermittel den Tieren zuträglich ist. Daher müssen diese Futtermittel stets von handelsüblicher Beschaffenheit sein und dürfen keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darstellen; sie dürfen auch nicht in irreführender Weise in den Verkehr gebracht werden.
Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderer Futtermittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der für Mischfuttermittel geltenden Bestimmungen.
Der Verwender muß genau und sachgerecht über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke informiert werden.
Damit sich die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechenden Futtermittel von anderen Futtermitteln unterscheiden lassen, soll das Bestimmungswort "Diät-" unter Ausschluß jeder anderen näheren Bestimmung der Bezeichnung dieser Futtermittel vorangestellt werden.
Wie bei den gängigen Futtermitteln empfiehlt es sich, zumindest den Gehalt an analytischen Bestandteilen anzugeben, die für die Beschaffenheit des Futtermittels im wesentlichen bestimmend sind. Darüber hinaus soll der Gehalt bestimmter analytischer Bestandteile angegeben werden, denen das Futtermittel seine diätetischen Merkmale verdankt.
Im übrigen soll den Herstellern von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke die Möglichkeit eingeräumt werden, auf dem Etikett eine Reihe von Angaben zu machen, die dem Verwender von Nutzen sein können.
Zur Abgabe von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke sollte es nicht der Vorlage einer tierärztlichen Verschreibung bedürfen, da diese Erzeugnisse keine Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel (4) enthalten; handelt es sich jedoch um sehr spezifische Futtermittel, so ist der Verwender darauf hinzuweisen, daß empfohlen wird, zuvor den Rat eines Fachmanns einzuholen, damit die angemessene Verwendung dieser Futtermittel sichergestellt ist.
Im Falle von Futtermitteln, die zur Ernährung von Tieren bestimmt sind, deren Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel irreversibel gestört ist oder deren pathologischer Zustand eine tierärztliche Überwachung erforderlich macht, sollte es möglich sein, zusätzliche Etikettierungsvorschriften zu erlassen, aufgrund deren statt der allgemeinen Empfehlung, einen Fachmann zu Rate zu ziehen, eine Empfehlung vorzusehen ist, wonach der Verwender zuvor einen Tierarzt konsultiert.
Auch müssen auf Gemeinschaftsebene ein positives Verzeichnis der für die Futtermittel für besondere Ernährungszwecke vorgesehenen Verwendungszwecke mit genauer Angabe der Verwendungsweise, die wesentlichen ernährungsphysiologischen Merkmale, die obligatorischen oder fakultativen Angaben sowie die besonderen Etikettierungsvorschriften festgelegt werden. Diese Verzeichnis muß angesichts seiner Bedeutung für die Durchführung dieser Richtlinie rechtzeitig beschlossen werden.
Das Inverkehrbringen der den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechenden Futtermittel für besondere Ernährungszwecke darf nicht aus Gründen ihrer Zusammensetzung, ihrer Herstellungsmerkmale, ihrer Aufmachung oder ihrer Etikettierung behindert werden.
Stellt ein Erzeugnis eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt dar, soll der davon betroffene Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, die Kommission mit einem im einzelnen begründeten Antrag zu ersuchen, geeignete Maßnahmen zu treffen.
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission die Zuständigkeit für die Durchführung von Vorschriften für Futtermittel für besondere Ernährungszwecke überträgt, empfiehlt es sich, ein Verfahren der engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des mit dem Beschluß 70/372/EWG (5) eingesetzten Ständigen Futtermittelausschusses vorzusehen.
Es bedarf unbedingt einer wirksamen Kontrolle der Futtermittel für besondere Ernährungszwecke. Es kann vorkommen, daß die den Kontrolldiensten gewöhnlich zu Gebote stehenden Mittel unter Umständen nicht ausreichen, um zu prüfen, ob das betreffende Futtermittel tatsächlich die ihm zugeschriebenen ernährungsphysiologischen Merkmale aufweist. Es ist daher vorzusehen, daß im Verdachtsfall der für das Inverkehrbringen des betreffenden Futtermittels Verantwortliche den Kontrolldienst bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft Futtermittel für besondere Ernährungszwecke.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel für besondere Ernährungszwecke nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn
- sie die Bedingungen des Artikels 3 erfuellen,
- sie den Kennzeichnungsvorschriften des Artikels 5 entsprechen und
- ihr Verwendungszweck in dem gemäß Artikel 6 festgelegten Verzeichnis aufgeführt ist und sie den übrigen Bestimmungen dieses Verzeichnisses entsprechen.
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) Futtermittel: pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
b) Mischfuttermittel: Mischungen aus pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen in natürlichem Zustand, frisch oder haltbar gemacht, oder aus Erzeugnissen ihrer industriellen Verarbeitung oder organischen und anorganischen Stoffen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
c) Futtermittel für besondere Ernährungszwecke: Mischfuttermittel, die sich durch ihre besondere Zusammensetzung oder Herstellungsweise sowohl von gängigen Futtermitteln als auch von den Erzeugnissen gemäß der Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft (6) deutlich unterscheiden und dazu bestimmt sind, besondere ernährungsphysiologische Bedürfnisse zu decken;
d) besondere Ernährungszwecke: Ernährungszwecke, die der Befriedigung der spezifischen ernährungsphysiologischen Bedürfnisse bestimmter Kategorien von Heimtieren oder Nutztieren dienen, bei deren Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel zeitweilige Störungen auftreten können oder deren Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel vorübergehend oder irreversibel gestört ist und denen daher die Aufnahme von für ihren Zustand geeigneten Futtermitteln zuträglich ist.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 so beschaffen oder zusammengesetzt sein müssen, daß sie dem vorgesehenen besonderen Ernährungszweck gerecht werden.
Artikel 4
Vorbehaltlich der im Rahmen dieser Richtlinie vorgesehenen besonderen Bestimmungen gilt diese Richtlinie unbeschadet der gemeinschaftlichen Vorschriften über
a) Mischfuttermittel,
b) Zusatzstoffe in der Tierernährung,
c) unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung,
d) bestimmte Erzeugnisse in der Tierernährung.
Artikel 5
Ergänzend zu den Kennzeichnungsvorschriften in Artikel 5 der Richtlinie 79/373/EWG des Rates (7) schreiben die Mitgliedstaaten folgendes vor:
1. Folgende zusätzliche Angaben müssen in dem dafür vorgesehenen Feld auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem Etikett der Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 enthalten sein:
a) das Bestimmungswort "Diät-" in Verbindung mit der Futtermittelbezeichnung;
b) die genaue Zweckbestimmung, d. h. der besondere Ernährungszweck;
c) die wesentlichen ernährungsphysiologischen Merkmale des Futtermittels;
d) die in Spalte 4 des Anhangs vorgeschriebenen Angaben, die den besonderen Ernährungszweck betreffen;
e) die für dieses Futtermittel empfohlene Fütterungsdauer.
Die unter den Buchstaben a) bis e) genannten Angaben müssen mit dem Inhalt des im Anhang enthaltenen Verzeichnisses der Verwendungszwecke sowie mit den gemäß Artikel 6 Buchstabe b) festzulegenden allgemeinen Bestimmungen vereinbar sein.
2. Andere als die unter Nummer 1 genannten Angaben in dem dafür vorgesehenen Feld sind zulässig, sofern sie nach Artikel 6 Buchstabe a) vorgesehen sind.
3. Unbeschadet des Artikels 5e der Richtlinie 79/373/EWG kann bei der Kennzeichnung der Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 auf einen spezifischen pathologischen Zustand hingewiesen werden, sofern dieser dem im Verzeichnis der Verwendungszwecke gemäß Artikel 6 Buchstabe a) definierten Ernährungszweck entspricht.
4. Auf dem Etikett oder der Gebrauchsanweisung von Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 ist folgende Angabe anzubringen: "Es wird empfohlen, vor der Verwendung den Rat eines Fachmanns einzuholen".
In dem Verzeichnis der Verwendungszwecke im Anhang kann jedoch vorgesehen werden, daß diese Angabe bei bestimmten Diätfuttermitteln durch die Empfehlung, zuvor den Rat eines Tierarztes einzuholen, zu ersetzen ist.
5. Die Bestimmungen des Artikels 5c Absatz 5 der Richtlinie 79/373/EWG gelten auch für Futtermittel im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind.
6. Bei der Kennzeichnung von Futtermitteln im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 kann ferner das Vorhandensein eines oder mehrerer analytischer Bestandteile, die für ein Futtermittel kennzeichnend sind, bzw. der geringe Gehalt an solchen Bestandteilen hervorgehoben werden. In diesem Fall muß der Mindest- oder Hoechstgehalt des oder der analytischen Bestandteile in Gewichtshundertteilen des Futtermittels in der Aufzählung der angegebenen analytischen Bestandteile deutlich angezeigt werden.
Andere Bestimmungswörter als "Diät-" dürfen bei der Kennzeichnung und Aufmachung dieser Futtermittel nicht verwendet werden.
8. Abweichend von Artikel 5c Absatz 3 der Richtlinie 79/373/EWG können bei der Angabe der Ausgangserzeugnisse jeweils mehrere Ausgangserzeugnisse in Kategorien zusammengefasst werden, auch wenn die Angabe der spezifischen Namen bestimmter Ausgangserzeugnisse als Nachweis der ernährungsphysiologischen Eigenschaften des Futtermittels erforderlich ist.
Artikel 6
Nach dem Verfahren des Artikels 9
a) wird bis zum 30. Juni 1994 in Übereinstimmung mit dem Anhang ein Verzeichnis der Verwendungszwecke festgelegt.
Das Verzeichnis umfasst
- die Angaben im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 Buchstaben b), c), d) und e) sowie
- gegebenenfalls die Angaben im Sinne des Artikels 5 Nummer 2 und Nummer 4 Unterabsatz 2;
b) können allgemeine Bestimmungen für die Verwendung der unter Buchstabe a) genannten Angaben einschließlich der geltenden Toleranzen festgelegt werden;
c) können die gemäß den Buchstaben a) und b) getroffenen Maßnahmen aufgrund wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen geändert werden.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Futtermittel im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 aufgrund dieser Richtlinie keinen anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.
Artikel 8
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die Verabreichung eines Futtermittels im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 oder seine Verwendung unter vorgegebenen Bedingungen eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt bedeutet, so meldet er dies unverzueglich der Kommission und begründet dies im einzelnen.
(2) Die Kommission leitet unverzueglich das Verfahren des Artikels 9 ein, um erforderlichenfalls die geeigneten Maßnahmen zu treffen.
Artikel 9
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Futtermittelausschusses (im folgenden "Ausschuß" genannt) diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 10
Damit eine wirksame amtliche Kontrolle von Futtermitteln im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 gewährleistet ist, gelten folgende besondere Bestimmungen:
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit bei der Herstellung bzw. beim Inverkehrbringen die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird.
2. Gegebenenfalls ist die zuständige Behörde befugt, von dem für das Inverkehrbringen Verantwortlichen die Vorlage von Daten und Informationen darüber zu verlangen, daß das Futtermittel die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt.
Sind die betreffenden Daten in einer leicht zugänglichen Veröffentlichung erschienen, so genügt die Angabe der Fundstelle.
Artikel 11
Die nachstehenden Richtlinien werden wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (8) wird folgender Buchstabe angefügt:
"f) Futtermittel für besondere Ernährungszwecke."
2. In der Richtlinie 79/373/EWG:
a) wird in Artikel 1 Absatz 2 folgender Buchstabe angefügt:
"h) Futtermittel für besondere Ernährungszwecke.";
b) erhält Artikel 5e Absatz 2 erster Gedankenstrich folgende Fassung:
"- dürfen sich jedoch nicht auf die Anwesenheit von oder den Gehalt an anderen analytischen Bestandteilen beziehen als von bzw. an denen, deren Angabe in Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie oder in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (*) vorgesehen ist;
(*) ABl.
Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23."
3. In der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (9) wird in Artikel 1 Absatz 2 folgender Buchstabe angefügt:
"f) Futtermittel für besondere Ernährungszwecke.".
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/76/EWG DES RATES vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 130s und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit seiner Entschließung vom 16. September 1986 (4) hat der Rat neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten festgelegt.
Der Rat (Minister für Umwelt und Energie) hat auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 einvernehmlich festgestellt, daß unter der Annahme, daß andere führende Staaten andere ähnliche Verpflichtungen eingehen, und unter Anerkennung der Ziele, die von einer Reihe von Mitgliedstaaten festgelegt wurden, um die Stabilisierung oder Verringerung der Emissionen bis zu bestimmten Terminen zu erreichen, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, um bis zum Jahr 2000 eine Stabilisierung der CO2-Emissionen in der Gemeinschaft insgesamt auf dem Stand von 1990 zu erreichen; ferner hat er festgestellt, daß Mitgliedstaaten, die von einem relativ niedrigen Energieverbrauch und damit von einem pro Kopf oder anhand einer anderen geeigneten Grundlage gemessenen niedrigen Emissionsniveau ausgehen, berechtigt sind, CO2-Ziele und/oder -Strategien zu verfolgen, die ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung entsprechen, während sie gleichzeitig eine effiziente Energienutzung bei ihren Wirtschaftstätigkeiten anstreben.
Mit der Entscheidung 91/565/EWG (5) hat der Rat das SAVE-Programm genehmigt, welches auf eine Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft abzielt.
Nach Artikel 130r des Vertrages hat die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Ziel, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Unter diesen natürlichen Ressourcen sind Erdölerzeugnisse, Erdgas und feste Brennstoffe nicht nur die wichtigsten Energiequellen, sondern auch die stärksten Kohlendioxid-Emissionsquellen.
Da im Vertrag sonst keine Befugnisse vorgesehen sind, wie sie für den Erlaß von Rechtsvorschriften für die energiebezogenen Aspekte der in dieser Richtlinie vorgesehenen Programme erforderlich wären, sollte auch auf Artikel 235 des Vertrages Bezug genommen werden.
Auf den Bereich der Wohngebäude und den tertiären Sektor entfallen beinahe 40 % des Energieendverbrauchs der Gemeinschaft; das weitere Wachstum dieser Bereiche wird auch deren Energieverbrauch und damit ihre Kohlendioxidemissionen steigern.
Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Qualität der Umwelt zu bewahren und eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten; diese Ziele fallen nicht ausschließlich in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
Zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen und zur Förderung einer rationellen Energieverwendung ist eine gemeinsame Anstrengung aller Mitgliedstaaten erforderlich, wozu auch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gehören.
Die Maßnahmen sind von den Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip auf der Grundlage potentieller Verbesserungen des Energienutzungsgrades, des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, der technischen Durchführbarkeit und der Umweltverträglichkeit festzulegen.
Ein Energieausweis trägt durch eine objektive Information über die energiebezogenen Merkmale der Gebäude zu einer besseren Transparenz des Immobilienmarktes bei und fördert Investitionen in Energiesparmaßnahmen.
Die in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Verbrauch der Hausbewohner erstellte Abrechnung der Heizungs-, Klimatisierungs- und Warmwasserbereitungskosten trägt zu Energieeinsparungen im Wohnbereich bei. Es ist wünschenswert, daß die Bewohner solcher Gebäude in die Lage versetzt werden, ihren eigenen Wärme-, Kaltwasser- und Warmwasserverbrauch zu regeln. Die Empfehlungen und Entschließungen des Rates zur Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserbereitungskosten (6) sind nur in zwei Mitgliedstaaten umgesetzt worden; ein erheblicher Teil der Heizungs-, Klimatisierungs- und Warmwasserbereitungskosten wird noch nach anderen Faktoren als dem Energieverbrauch abgerechnet.
Die Förderung von Investitionen zur Energieeinsparung im öffentlichen Bereich erfordert neue Methoden der finanziellen Unterstützung. Die Mitgliedstaaten sollten daher die sich bietenden Möglichkeiten der Drittfinanzierung zulassen und in vollem Umfang nutzen.
Gebäude beeinflussen den langfristigen Energieverbrauch. Daher sollten neue Gebäude mit einer leistungsfähigen Wärmedämmung, die an die örtlichen Klimabedingungen angepasst ist, ausgestattet sein. Dies gilt auch für Behördengebäude, bei denen die Behörden dadurch ein Beispiel setzen sollten, daß sie umwelt- und energiebezogenen Überlegungen Rechnung tragen.
Eine regelmässige Wartung der Heizkessel trägt zur Beibehaltung ihrer korrekten Einstellung gemäß der Produktspezifikation und auf diese Weise zu einer optimalen Leistung aus umwelt- und energiebezogener Sicht bei.
Wegen ihrer wirtschaftlichen Zielvorgaben eignet sich die Industrie generell für eine bessere Energienutzung. Energiebilanzen, insbesondere in Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, sollten gefördert werden, um hier bedeutende Energieeinsparungen zu erreichen.
Eine effizientere Energienutzung in allen Regionen der Gemeinschaft wird den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft stärken, wie dies in Artikel 130a des Vertrages vorgesehen ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie wird angestrebt, daß die Mitgliedstaaten das Ziel der Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung, insbesondere durch die Aufstellung und Umsetzung von Programmen mit folgendem Inhalt, verwirklichen:
- Energieausweis für Gebäude,
- Abrechnung der Heizungs-, Klimatisierungs- und Warmwasserbereitungskosten nach dem tatsächlichen Verbrauch,
- Förderung der Drittfinanzierung von Energiesparinvestitionen im öffentlichen Bereich,
- Wärmedämmung von Neubauten,
- regelmässige Überprüfung von Heizkesseln,
- Energiebilanzen in Unternehmen mit hohem Energieverbrauch.
Die Programme können Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Wirtschafts- und Verwaltungsinstrumente, Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen und freiwillige Vereinbarungen sein, deren Wirkung objektiv einschätzbar ist.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erstellen Programme im Zusammenhang mit dem Energieausweis für Gebäude und führen diese durch.
Der Energieausweis für Gebäude mit einer Beschreibung ihrer energiebezogenen Merkmale dient zur Information potentieller Nutzer eines Gebäudes über die effiziente Energienutzung eines Gebäudes.
Gegebenenfalls kann der Energieausweis auch Möglichkeiten zur Verbesserung dieser energiebezogenen Merkmale aufzeigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erstellen Programme für eine in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Verbrauch stehende Abrechnung der Kosten für Heizung, Klimatisierung und Warmwasserbereitung und führen diese Programme durch.
Diese Programme ermöglichen die Aufteilung der Kosten für diese Leistungen auf die Nutzer eines Gebäudes oder Gebäudeteils nach dem Wärmeverbrauch bzw. Kalt- und Warmwasserverbrauch jedes Nutzers.
Dies betrifft Gebäude oder Gebäudeteile, die über eine zentrale Heizung, Klimatisierung oder Warmwasserbereitung verfügen.
Die Bewohner solcher Gebäude sollten in die Lage versetzt werden, ihren eigenen Wärme-, Kaltwasser- und Heißwasserverbrauch zu regeln.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erstellen Programme, um im öffentlichen Bereich die Drittfinanzierung von Investitionen in eine effiziente Energienutzung zuzulassen, und führen diese Programme durch.
Als Drittfinanzierung im Sinne dieser Richtlinie gelten die pauschale Erbringung von Dienstleistungen für die Projektierung, den Bau, den Betrieb, die Wartung und die Finanzierung von Anlagen für eine effizientere Energienutzung, wobei die Amortisation dieser Aufwendungen ganz oder teilweise über die Energieeinsparung erfolgt.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erstellen und verwirklichen Programme mit dem Ziel, eine wirksame Wärmedämmung für Neubauten auf lange Sicht nach Normen zu erreichen, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Klimabedingungen und -zonen und des Verwendungszwecks des Gebäudes festgelegt werden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erstellen und verwirklichen Programme zur regelmässigen Überprüfung von Heizungseinrichtungen mit einer Nennleistung von mehr als 15 kW, um deren Betriebsbedingungen im Hinblick auf den Energieverbrauch zu verbessern und die Kohlendioxidemissionen zu begrenzen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erstellen und verwirklichen Programme mit dem Ziel der Förderung regelmässiger Energiediagnosen für Industriebetriebe mit hohem Energieverbrauch, um eine effizientere Energienutzung in den Betrieben zu erzielen und die Kohlendioxidemissionen zu begrenzen; sie können entsprechende Vorkehrungen für andere Betriebe mit hohem Energieverbrauch treffen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten bestimmen den Umfang der in den Artikeln 1 bis 7 genannten Programme auf der Grundlage potentieller Verbesserungen des Energienutzungsgrads, des Kosten-Nutzes-Verhältnisses, der technischen Durchführbarkeit und der Umweltverträglichkeit.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten überitteln der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Programme.
Dabei unterrichten sie die Kommission davon, für welche Möglichkeiten sie sich in ihrem Maßnahmenpaket entschieden haben.
Unter Berücksichtigung von Artikel 8 teilen sie der Kommission darüber hinaus auf Antrag die Gründe mit, die ihre Entscheidung bezueglich des Inhalts der Programme bestimmt haben.
Bei der Prüfung der Berichte der Mitgliedstaaten wird die Kommission von dem in der Entscheidung 91/565/EWG genannten Beratenden Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 6 jener Entscheidung unterstützt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und/oder andere in Artikel 1 genannte Maßnahmen, um dieser Richtlinie so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 31. Dezember 1994 nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten müssen alle Vorkehrungen treffen, damit sie die Zielvorgaben dieser Richtlinie erfuellen können.
Wenn die Mitgliedstaaten hierfür Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Dies gilt sinngemäß auch für die Umsetzung der Programme in anderer Form.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und/oder der anderen in Artikel 1 genannten Maßnahmen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/79/EWG DER KOMMISSION vom 21. September 1993 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen für die von den Versorgern gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates geführten Sortenlisten von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1), geändert durch die Entscheidung 93/401/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9
Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf internationaler Ebene gibt es bereits eine Regelung für die Aufstellung beschreibender Sortenlisten. Der Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzuechtungen (UPOV) hat eine solche Regelung ausgearbeitet.
Die gemeinschaftliche Regelung sollte sich auf die im internationalen Rahmen gewonnene Erfahrung stützen.
Versorger, deren Tätigkeit sich auf das gewerbliche Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten beschränkt, sollten weniger strengen Anforderungen unterworfen werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie enthält zusätzliche Durchführungsbestimmungen für die von den Versorgern gemäß Artikel 9 Absatz 2 Ziffer ii) der Richtlinie 92/34/EWG geführten Sortenlisten von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung.
Artikel 2
(1) Die von den Versorgern geführten Sortenlisten müssen folgende Angaben enthalten:
i) Sortenname und gegebenenfalls Angabe seiner allgemein bekannten Synonyme;
ii) Hinweise zur Art der Erhaltung und Vermehrung der Sorte;
iii) Beschreibung der Sorte mindestens anhand der Merkmale und ihren Ausprägungen gemäß dem beigefügten Anhang;
iv) womöglich einen Hinweis darauf, inwiefern sich die Sorte von der nächstähnlichen Sorte unterscheidet.
(2) Absatz 1 Ziffern ii) und iv) gelten nicht für Versorger, deren Tätigkeit sich auf das gewerbsmässige Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten beschränkt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/81/EWG DER KOMMISSION vom 29. September 1993 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 über Maßnahmen gegen die Emissionen gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (3), geändert durch die Richtlinie 91/542/EWG des Rates (4), wurden die Mengen gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren für Neufahrzeuge, die ab dem 1. Oktober 1993 verkauft, zugelassen oder in Betrieb genommen werden, herabgesetzt. Artikel 8
Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 70/156/EWG sieht die Möglichkeit vor, daß die Mitgliedstaaten während eines begrenzten Zeitraums für kleine Mengen Ausnahmen für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien gewähren dürfen.
Diese Ausnahmeregelung ist gemäß Anhang XII Abschnitt B der Richtlinie 70/156/EWG auf Fahrzeuge der Klasse M 1 beschränkt.
Nach letzten Prognosen wird der Verkauf von schweren Nutzfahrzeugen in der Gemeinschaft im Jahre 1993 im Vergleich zu 1992 insgesamt um 13 % zurückgehen. Das bedeutet einen Rückgang der Verkaufszahlen um 25 % während der letzten vier Jahre.
Erfahrungsgemäß ist zu erwarten, daß als Folge des gravierenden Abschwungs auf dem Gemeinschaftsmarkt für Fahrzeuge mit Dieselmotor, die unter die Richtlinie 88/77/EWG fallen, eine Reihe von Fahrzeugen, für die die Typgenehmigung nach der vorangegangenen Fassung der Richtlinie erteilt wurde, bis zum 1. Oktober 1993 nicht verkauft sein werden.
Da keine Richtlinie zur Änderung des Anhangs XII Abschnitt B vorliegt, könnten die Hersteller solcher Fahrzeuge entweder ihre Lagerbestände solcher Fahrzeuge nicht mehr verkaufen oder wären gezwungen, kostspielige Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie zu treffen.
Das würde zu einer zusätzlichen wirtschaftlichen Belastung der Hersteller führen und ihre Fähigkeit, in künftige technisch fortschrittliche Erzeugnisse zu investieren, erheblich bedrohen, und das zu einem Zeitpunkt, wo der Gemeinschaftsmarkt für solche Fahrzeuge ohnehin ernsthaft geschwächt ist.
Ein ähnliches Problem wird sich aufgrund der ungünstigen Entwicklung des Marktes demnächst vermutlich für leichte Nutzfahrzeuge mit Dieselmotor stellen.
Um den oben erwähnten unwirtschaftlichen Auswirkungen auf den Handel entgegenzuwirken, ist eine Änderung der Richtlinie 70/156/EWG erforderlich, durch die die Ausnahmeregelung für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien auf alle Fahrzeugklassen ausgedehnt wird, und die nicht nur für die Klasse M1 gilt.
Die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG über "auslaufende Serien" müssen verdeutlicht werden, um für alle Fahrzeugklassen einschließlich der in einem Mehrstufenverfahren gebauten Fahrzeuge eine endgültige Lösung zu finden. Die Kommission wird diese Frage bis zum 31. März 1994 prüfen und den Mitgliedstaaten bis dahin geeignete Vorschläge unterbreiten.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der erste Absatz des Abschnitts B des Anhangs XII der Richtlinie 70/156/EWG muß lauten:
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/83/EWG DES RATES vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2 und 66,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die im Vertrag niedergelegten Ziele der Gemeinschaft umfassen einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker und engere Beziehungen zwischen den Staaten der Gemeinschaft sowie die Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts ihrer Länder durch gemeinsames Handeln, das auf die Beseitigung der Europa trennenden Schranken gerichtet ist.
(2) Zu diesem Zweck sieht der Vertrag die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und eines Raumes ohne Binnengrenzen vor. Dazu gehören insbesondere die Beseitigung der Hindernisse für einen freien Dienstleistungsverkehr und die Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes. Zu diesem Zweck kann der Rat Richtlinien zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten erlassen.
(3) Grenzueberschreitende Rundfunksendungen innerhalb der Gemeinschaft, insbesondere über Satellit und Kabel, sind eines der wichtigsten Mittel zur Förderung der vorgenannten Ziele der Gemeinschaft, die zugleich politischer, wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und rechtlicher Art sind.
(4) Zur Erreichung der vorgenannten Ziele hat der Rat bereits die Richtlinie 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (4) verabschiedet und darin Regelungen zur Förderung der europäischen Programmverbreitung und -produktion sowie auf den Gebieten von Werbung, Sponsoring, Jugendschutz und im Bereich des Gegendarstellungsrechts getroffen.
(5) Dennoch bestehen bei der grenzueberschreitenden Programmverbreitung über Satelliten gegenwärtig ebenso wie bei der Kabelweiterverbreitung von Programmen aus anderen Mitgliedstaaten noch eine Reihe unterschiedlicher nationaler Urheberrechtsvorschriften sowie gewisse Rechtsunsicherheiten. Dadurch sind die Rechtsinhaber der Gefahr ausgesetzt, daß ihre Werke ohne entsprechende Vergütung verwertet werden oder daß einzelne Inhaber ausschließlicher Rechte in verschiedenen Mitgliedstaaten die Verwertung ihrer Werke blockieren. Vor allem bildet die Rechtsunsicherheit ein unmittelbares Hindernis für den freien Verkehr der Programme innerhalb der Gemeinschaft.
(6) So besteht gegenwärtig eine urheberrechtliche Ungleichbehandlung der öffentlichen Wiedergabe über Direkt- und derjenigen über Fernmeldesatelliten. Angesichts des bei beiden Satellitentypen möglichen und heute wirtschaftlich vertretbaren Individualempfangs ist diese unterschiedliche rechtliche Regelung nicht länger zu rechtfertigen.
(7) Behindert ist die freie Rundfunksendung von Programmen im weiteren durch die augenblickliche Rechtsunsicherheit, ob die Sendung über Satelliten, deren Signale direkt empfangen werden können, nur die Rechte im Ausstrahlungsland oder aber kumulativ zugleich die Rechte in allen Empfangsländern berührt. Aufgrund der urheberrechtlichen Gleichbehandlung von Fernmelde- und von Direktsatelliten betrifft diese Rechtsunsicherheit jetzt nahezu alle in der Gemeinschaft über Satelliten verbreiteten Programme.
(8) Darüber hinaus fehlt es an der für den freien Verkehr von Rundfunksendungen innerhalb der Gemeinschaft erforderlichen Rechtssicherheit, wo Programme grenzueberschreitend in Kabelnetze eingespeist und weiterverbreitet werden.
(9) Die Entwicklung des vertraglichen Rechteerwerbs durch Erlaubnis trägt schon jetzt nachhaltig zur Schaffung des angestrebten europäischen audiovisuellen Raumes bei. Das Fortbestehen solcher vertraglichen Vereinbarungen ist mithin sicherzustellen und ihre möglichst reibungslose Durchführung in der Praxis nach Möglichkeit zu fördern.
(10) Gegenwärtig können Kabelnetzbetreiber insbesondere nicht sicher sein, tatsächlich alle Rechte an den Programmen erworben zu haben, die Gegenstand einer solchen vertraglichen Vereinbarung sind.
(11) Schließlich unterliegen nicht alle Beteiligten in allen Mitgliedstaaten gleichermassen Verpflichtungen, die sie daran hindern, Verhandlungen über den Erwerb der zur Kabelweiterverbreitung erforderlichen Rechte ohne triftigen Grund zu verweigern oder scheitern zu lassen.
(12) Die durch die Richtlinie 89/552/EWG festgelegten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung eines einheitlichen audiovisuellen Raumes bedürfen mithin in bezug auf das Urheberrecht einer Ergänzung.
(13) So sollte die in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Behandlung der Verbreitung von Programmen über einen Fernmeldesatelliten beseitigt und gemeinschaftsweit einheitlich darauf abgestellt werden, ob Werke und andere Schutzgegenstände öffentlich wiedergegeben werden. Dadurch erfahren auch die Anbieter grenzueberschreitender Rundfunkprogramme eine Gleichbehandlung unabhängig davon, ob sie sich zur Programmverbreitung eines Direktstrahl- oder eines Fernmeldesatelliten bedienen.
(14) Die die grenzueberschreitende Programmverbreitung über Satelliten behindernde Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die zu erwerbenden Rechte lässt sich beseitigen, indem die öffentliche Wiedergabe geschützter Werke über Satellit auf Gemeinschaftsebene definiert wird, wodurch gleichzeitig auch der Ort der öffentlichen Wiedergabe präzisiert wird. Eine solche Definition ist notwendig, um die kumulative Anwendung von mehreren nationalen Rechten auf einen einzigen Sendeakt zu verhindern. Eine öffentliche Wiedergabe über Satellit findet ausschließlich dann und in dem Mitgliedstaat statt, wo die programmtragenden Signale unter der Kontrolle und Verantwortung des Sendeunternehmens in eine nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit bis zur Rückkehr der Signale zur Erde eingebracht werden. Normale technische Verfahren betreffend die programmtragenden Signale dürfen nicht als Unterbrechung der Übertragungskette betrachtet werden.
(15) Der vertragliche Erwerb ausschließlicher Senderechte muß dem Urheberrecht und dem Leistungsschutzrecht des Mitgliedstaats entsprechen, in dem die öffentliche Wiedergabe über Satellit erfolgt.
(16) Der Grundsatz der Vertragsfreiheit, auf den sich diese Richtlinie stützt, gestattet weiterhin eine Einschränkung der Verwertung dieser Rechte, insbesondere was bestimmte Übertragungstechniken oder bestimmte sprachliche Fassungen anbelangt.
(17) Bei der Vereinbarung der Vergütung für die erworbenen Rechte sollten die Beteiligten allen Aspekten der Sendung, wie der tatsächlichen und potentiellen Einschaltquote und der sprachlichen Fassung, Rechnung tragen.
(18) Die Anwendung des in dieser Richtlinie vorgesehenen Ursprungsland-Grundsatzes könnte zu Problemen hinsichtlich bereits bestehender Verträge führen. In dieser Richtlinie sollte ein Übergangszeitraum von fünf Jahren vorgesehen werden, in dessen Verlauf bestehende Verträge gegebenenfalls im Sinne der Richtlinie anzupassen sind. Demzufolge sollte der Ursprungsland-Grundsatz dieser Richtlinie nicht für bereits bestehende Verträge gelten, deren Laufzeit vor dem 1. Januar 2000 endet. Sollten die Vertragsparteien zu jenem Zeitpunkt noch Interesse an dem Vertrag haben, so sollten sie die Vertragsbedingungen erneut miteinander aushandeln können.
(19) Laufende Verträge über internationale Koproduktionen sind unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks und des Vertragsumfangs, welche die Parteien bei der Unterzeichnung im Auge hatten, auszulegen. Bislang war die öffentliche Wiedergabe über Satellit im Sinne dieser Richtlinie in Verträgen über internationale Koproduktionen häufig nicht ausdrücklich und spezifisch als besondere Form der Nutzung vorgesehen. Grundlage viele laufender Verträge über internationale Koproduktionen ist ein Konzept, nach dem die Rechte an der Koproduktion von jedem Koproduzenten getrennt und unabhängig ausgeuebt werden, indem die Nutzungsrechte nach territorialen Gesichtspunkten unter ihnen aufgeteilt werden. Generell gilt, daß in den Fällen, in denen eine von einem Koproduzenten genehmigte öffentliche Wiedergabe über Satellit den Wert der Nutzungsrechte eines anderen Koproduzenten schmälern würde, der laufende Vertrag normalerweise dahin gehend auszulegen wäre, daß der letztere Koproduzent der Genehmigung der öffentlichen Wiedergabe über Satellit durch den ersteren Koproduzenten seine Zustimmung geben müsste. Die sprachlichen Exklusivrechte des letzteren Koproduzenten werden beeinträchtigt, wenn die Sprachfassung(en) der öffentlichen Wiedergabe einschließlich synchronisierter oder mit Untertiteln versehener Wiedergabefassungen der (den) Sprache(n) entspricht (entsprechen), die in dem dem letzteren Koproduzenten vertraglich zugeteilten Gebiet weitgehend verstanden wird (werden). Der Begriff Exklusivrechte sollte in einem weitergehenden Sinne verstanden werden, wenn es sich um die über Satellit erfolgende öffentliche Wiedergabe von Werken handelt, die nur aus Bildern bestehen und keinerlei Dialog oder Untertitel enthalten. Es bedarf einer klaren Regelung für jene Fälle, in denen Verträge über internationale Koproduktionen nicht ausdrücklich eine Aufteilung der Rechte im spezifischen Fall der öffentlichen Wiedergabe über Satellit im Sinne dieser Richtlinie vorsehen.
(20) Sendungen aus Drittstaaten, die öffentlich über Satellit wiedergegeben werden, können unter bestimmten Bedingungen als Sendungen angesehen werden, die innerhalb eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft erfolgen.
(21) Es muß gewährleistet werden, daß der Schutz der Urheber, ausübenden Künstler, Hersteller von Tonträgern und Sendeunternehmen in allen Mitgliedstaaten gewährt und daß dieser Schutz nicht von einer gesetzlichen Lizenz abhängig gemacht wird. Nur so lassen sich Wettbewerbsverzerrungen aufgrund eines möglichen Schutzgefälles innerhalb des Gemeinsamen Marktes verhindern.
(22) Es steht zu erwarten, daß die Verwendung der neuen Technologien Auswirkungen auf Qualität und Quantität der Verwertung von Werken und sonstigen Leistungen hat.
(23) In Anbetracht dieser Entwicklung sollte der Schutz, der allen in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Rechtsinhabern in deren Rahmen gewährt wird, laufend geprüft werden.
(24) Die in dieser Richtlinie vorgesehene Rechtsangleichung erfordert, daß die Vorschriften zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für Urheber, ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Sendeunternehmen harmonisiert werden. Aufgrund dieser Angleichung sollte ein Sendeunternehmen nicht Nutzen aus einem Schutzgefälle ziehen können, indem es den Standort seiner Tätigkeiten auf Kosten der audiovisuellen Produktion verlagert.
(25) Die leistungsschutzrechtlichen Vorschriften für die öffentliche Wiedergabe über Satellit sind an der Richtlinie 92/100/EWG (5) auszurichen. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß die ausübenden Künstler und Hersteller von Tonträgern für die öffentliche Wiedergabe ihrer Leistungen oder Tonträger über Satellit eine angemessene Vergütung erhalten.
(26) Die Bestimmungen von Artikel 4 dieser Richtlinie hindern die Mitgliedstaaten weder, den Vermutungsgrundsatz gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 92/100/EWG auf die ausschließlichen Rechte gemäß Artikel 4 auszudehnen, noch für die in diesem
Artikel genannten ausschließlichen Rechte der ausübenden Künstler eine widerlegbare Vermutung der Einwillung in die Auswertung vorzusehen, sofern eine solche Vermutung mit dem Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vereinbar ist.
(27) Die Kabelweiterverbreitung von Programmen aus anderen Mitgliedstaaten stellt eine Handlung dar, die in den Bereich des Urheberrechts und gegebenenfalls der Leistungsschutzrechte fällt. Daher benötigt ein Kabelnetzbetreiber für jeden weiterverbreiteten Programmteil die Genehmigung sämtlcher Rechtsinhaber. Nach dieser Richtlinie sollten diese Genehmigungen grundsätzlich vertraglich zu erteilen sein, soweit nicht für bereits bestehende gesetzliche Lizenzen eine zeitweilige Ausnahme vorgesehen wird.
(28) Damit das reibungslose Funktionieren vertraglicher Vereinbarungen nicht durch den Einspruch von Aussenseitern, die Rechte an einzelnen Programmteilen innehaben, in Frage gestellt werden kann, sollte, soweit die Besonderheiten der Kabelweiterverbreitung dies erfordern, durch Einführung einer Verwertungsgesellschaftspflicht eine ausschließlich kollektive Ausübung des Verbotsrechts vorgesehen werden. Das Verbotsrecht als soches bleibt dabei erhalten, lediglich die Art seiner Ausübung wird in bestimmtem Umfang geregelt. Daraus folgt zugleich, daß die Kabelweiterverbreitungsrechte nach wie vor abtretbar sind. Die Ausübung des Urheberpersönlichkeitsrechts wird vom Regelungsbereich dieser Richtlinie nicht erfasst.
(29) Die in Artikel 10 vorgesehene Ausnahmeregelung wirkt sich nicht einschränkend auf die Möglichkeit der Rechtsinhaber aus, ihre Rechte einer Verwertungsgesellschaft zu übertragen und sich so eine direkte Beteiligung an der vom Kabelunternehmen für die Kabelweiterverbreitung gezahlten Vergütung zu sichern.
(30) Darüber hinaus sollen die vertraglichen Vereinbarungen über die Genehmigung der Kabelweiterverbreitung durch eine Reihe von Maßnahmen gefördert werden. Will ein Beteiligter einen allgemeinen Vertrag abschließen, sollte er verpflichtet sein, kollektive Vorschläge für eine Vereinbarung zu unterbreiten. Ausserdem soll allen Beteiligten jederzeit die Anrufung unparteiischer Vermittler offenstehen, die Verhandlungshilfe leisten und Vorschläge unterbreiten können. Solche Vorschläge oder Einwände gegen diese Vorschläge sollten den Beteiligten nach den für die Zustellung von Rechtsdokumenten geltenden Regeln, wie sie insbesondere in den bestehenden internationalen Übereinkommen niedergelegt sind, zugestellt werden. Schließlich muß dafür gesorgt werden, daß die Vertragsverhandlungen nicht ohne triftigen Grund blockiert werden und daß die Teilnahme einzelner Rechtsinhaber an diesen Verhandlungen nicht ohne triftigen Grund verhindert wird. Keine dieser Maßnahmen zur Förderung des Rechtserwerbs stellt den vertraglichen Charakter des Erwerbs der Kabelweiterverbreitungsrechte in Frage.
(31) Für eine Übergangszeit sollte den Mitgliedstaaten die Aufrechterhaltung bestehender Stellen erlaubt sein, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zuständig sind, mit Fällen befasst zu werden, in denen das Recht der öffentlichen Weiterverbreitung eines Programms durch Kabel von einem Sendeunternehmen ohne stichhaltigen Grund verweigert oder zu unangemessenen Bedingungen angeboten worden ist. Dabei wird vorausgesetzt, daß das Recht der betreffenden Parteien auf Anhörung durch die Stelle gewährleistet ist und die Existenz der Stelle die betreffenden Parteien nicht daran hindert, den normalen Rechtsweg zu beschreiten.
(32) Dagegen erscheint eine gemeinschaftliche Regelung für all diejenigen Sachverhalte nicht erforderlich, deren Auswirkungen, mit Ausnahme allenfalls eines wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallenden Teils, lediglich innerhalb der Grenzen eines Mitgliedstaates spürbar werden.
(33) Es sollten die notwendigen Mindestvorschriften festgelegt werden, um die freie, ungestörte grenzueberschreitende Rundfunksendung über Satelliten sowie die zeitgleiche, unveränderte Kabelweiterverbreitung von Rundfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten auf grundsätzlich vertraglicher Grundlage zu verwirklichen und zu gewährleisten.
(34) Diese Richtlinie sollte weitere Harmonisierungsmaßnahmen im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte sowie der kollektiven Wahrnehmung solcher Rechte nicht präjudizieren. Die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften zu regeln, beeinträchtigt nicht die in dieser Richtlinie vorgesehene freie vertragliche Aushandlung der Rechte; hierbei wird jedoch davon ausgegangen, daß solche Verhandlungen im Rahmen allgemeiner oder spezifischer nationaler Rechtsvorschriften betreffend das Wettbewerbsrecht oder die Verhinderung der mißbräuchlichen Ausnutzung von Monopolstellungen geführt werden.
(35) Den Mitgliedstaaten sollte es daher vorbehalten bleiben, die zur Verwirklichung der in dieser Richtlinie angestrebten Ziele erforderlichen Rahmenbedingungen durch einzelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften auszufuellen, soweit sie den mit dieser Richtlinie verfolgten Zielen nicht entgegenwirken und mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.
(36) Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die Anwendung der Wettbewerbsregeln nach den Artikeln 85 und 86 des Vertrages unberührt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I DEFINITIONEN
Artikel 1
Definitionen (1) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet "Satellit" einen Satelliten, der auf Frequenzbändern arbeitet, die fernmelderechtlich dem Aussenden von Signalen zum öffentlichen Empfang oder der nichtöffentlichen Individual-Kommunikation vorbehalten sind.
Im letzteren Fall muß jedoch der Individualempfang der Signale unter Bedingungen erfolgen, die den Bedingungen im ersteren Fall vergleichbar sind.
(2) a) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet "öffentliche Wiedergabe über Satellit" die Handlung, mit der unter der Kontrolle des Sendeunternehmens und auf dessen Verantwortung die programmtragenden Signale, die für den öffentlichen Empfang bestimmt sind, in eine ununterbrochene Kommunikationskette, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt, eingegeben werden.
b) Die öffentliche Wiedergabe über Satellit findet nur in dem Mitgliedstaat statt, in dem die programmtragenden Signale unter der Kontrolle des Sendeunternehmens und auf dessen Verantwortung in eine ununterbrochene Kommunikationskette eingegeben werden, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt.
c) Sind die programmtragenden Signale kodiert, so liegt eine öffentliche Wiedergabe über Satellit unter der Voraussetzung vor, daß die Mittel zur Dekodierung der Sendung durch das Sendeunternehmen selbst oder mit seiner Zustimmung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.
d) Findet eine öffentliche Wiedergabe über Satellit in einem Drittstaat statt, in dem das in Kapitel II vorgesehene Schutzniveau nicht gewährleistet ist, so gilt folgendes:
i) Werden die programmtragenden Signale von einer in einem Mitgliedstaat gelegenen aussendenden Erdfunkstation an den Satelliten geleitet, so gilt, daß die öffentliche Wiedergabe über Satellit in diesem Mitgliedstaat stattgefunden hat, und die in Kapitel II vorgesehenen Rechte sind gegenüber der Person ausübbar, die die aussendende Erdfunkstation betreibt.
ii) Wenn keine in einem Mitgliedstaat gelegene aussendende Erdfunkstation verwendet wird, ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes Sendeunternehmen die öffentliche Wiedergabe jedoch in Auftrag gegeben hat, so gilt, daß die Wiedergabe in dem Mitgliedstaat stattgefunden hat, in dem das Sendeunternehmen seine Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft hat, und die in Kapitel II vorgesehenen Rechte sind gegenüber dem Sendeunternehmen ausübbar.
(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet "Kabelweiterverbreitung" die zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterverbreitung einer drahtlosen oder drahtgebundenen, erdgebundenen oder durch Satellit übermittelten Erstsendung von Fernseh- oder Hörfunkprogrammen, die zum öffentlichen Empfang bestimmt sind, aus einem anderen Mitgliedstaat durch Kabel- oder Mikrowellensysteme.
(4) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet "Verwertungsgesellschaft" jede Organisation, die Urheber- oder verwandte Schutzrechte als einziges Ziel oder als eines ihrer Hauptziele wahrnimmt oder verwaltet.
(5) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt der Hauptregisseur eines Filmwerks oder audiovisuellen Werks als sein Urheber oder als einer seiner Urheber.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß weitere Personen als Miturheber des Werks gelten.
KAPITEL II SATELLITENRUNDFUNK
Artikel 2
Senderecht Gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels sehen die Mitgliedstaaten für den Urheber das ausschließliche Recht vor, die öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken über Satellit zu erlauben.
Artikel 3
Erwerb von Senderechten (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Erlaubnis nach Artikel 2 ausschließlich vertraglich erworben werden kann.
(2) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß ein kollektiver Vertrag, den eine Verwertungsgesellschaft mit einem Sendeunternehmen für eine bestimmte Gruppe von Werken geschlossen hat, auf Rechtsinhaber derselben Gruppe, die nicht durch die Verwertungsgesellschaft vertreten sind, unter der Voraussetzung ausgedehnt werden kann, daß
- gleichzeitig mit der öffentlichen Wiedergabe über Satellit von demselben Sendeunternehmen über erdgebundene Systeme gesendet wird und
- der nicht vertretene Rechtsinhaber jederzeit die Ausdehnung des kollektiven Vertrags auf seine Werke ausschließen und seine Rechte entweder individuell oder kollektiv wahrnehmen kann.
(3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf Filmwerke einschließlich der Werke, die durch ein ähnliches Verfahren wie Filmwerke geschaffen worden sind.
(4) Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Ausdehnung eines kollektiven Vertrages gemäß Absatz 2 vor, so teilt dieser Mitgliedstaat der Kommission mit, welche Sendeunternehmen diese Rechtsvorschriften in Anspruch nehmen können.
Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C).
Artikel 4
Rechte der ausübenden Künstler, der Tonträgerhersteller und der Sendeunternehmen (1) Für die Zwecke der öffentlichen Wiedergabe über Satellit sind die Rechte der ausübenden Künstler, der Tonträgerhersteller und der Sendeunternehmen gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 10 der Richtlinie 92/100/EWG geschützt.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 sind "drahtlos übertragene Rundfunksendungen" gemäß der Richtlinie 92/100/EWG so zu verstehen, daß sie die öffentliche Wiedergabe über Satellit umfassen.
(3) Im Hinblick auf die Ausübung der in Absatz 1 genannten Rechte gelten Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 12 der Richtlinie 92/100/EWG.
Artikel 5
Beziehung zwischen Urheberrecht und verwandten Schutzrechten Der Schutz der dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte gemäß dieser Richtlinie lässt den Schutz der Urheberrechte unberührt und beeinträchtigt ihn in keiner Weise.
Artikel 6
Mindestschutz (1) Die Mitgliedstaaten können für die Inhaber von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten weitergehende Schutzvorschriften vorsehen als die, die in Artikel 8 der Richtlinie 92/100/EWG vorgeschrieben sind.
(2) Die Mitgliedstaaten beachten bei Anwendung von Absatz 1 die Definitionen des Artikels 1 Absätze 1 und 2.
Artikel 7
Übergangsbestimmungen (1) Hinsichtlich der zeitlichen Anwendbarkeit der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Rechte gilt Artikel 13 Absätze 1, 2, 6 und 7 der Richtlinie 92/100/EWG. Artikel 13 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG gilt sinngemäß.
(2) Für Verträge über die Verwertung der Werke und anderer urheberrechtlich geschützter Gegenstände, die zu dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Zeitpunkt bereits bestehen, gelten Artikel 1 Absatz 2 sowie die Artikel 2 und 3 ab 1. Januar 2000, sofern diese Verträge nach diesem Zeitpunkt ablaufen.
(3) Sieht ein Vertrag über internationale Koproduktion, der vor dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Zeitpunkt zwischen einem Koproduzenten eines Mitgliedstaats und einem oder mehreren Koproduzenten aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern geschlossen worden ist, ausdrücklich eine Regelung zur Aufteilung der Nutzungsrechte zwischen den Koproduzenten nach geographischen Bereichen für alle Mittel der öffentlichen Wiedergabe ohne Unterscheidung zwischen der auf die öffentliche Wiedergabe über Satellit anwendbaren Regelung und den auf andere Übertragungswege anwendbaren Bestimmungen vor und würde die öffentliche Wiedergabe der Koproduktion über Satellit die Exklusivrechte, insbesondere die sprachlichen Exklusivrechte eines der Koproduzenten oder seiner Rechtsnachfolger in einem bestimmten Gebiet beeinträchtigen, so ist für die Genehmigung der öffentlichen Wiedergabe über Satellit durch einen der Koproduzenten oder seine Rechtsnachfolger die vorherige Zustimmung des Inhabers dieser Exklusivrechte - unabhängig davon, ob es sich um einen Koproduzenten oder einen Rechtsnachfolger handelt - erforderlich.
KAPITEL III KABELWEITERVERBREITUNG
Artikel 8
Kabelweiterverbreitungsrecht (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kabelweiterverbreitung von Rundfunksendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Staatsgebiet unter der Beachtung der anwendbaren Urheberrechte und verwandten Schutzrechte und auf der Grundlage individueller oder kollektiver Verträge zwischen den Urheberrechtsinhabern, den Leistungschutzberechtigten und den Kabelunternehmen erfolgt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten am 31. Juli 1991 bestehende oder nach einzelstaatlichem Recht ausdrücklich vorgesehene Regelungen für gesetzliche Lizenzen bis zum 31. Dezember 1997 beibehalten.
Artikel 9
Ausübung des Kabelweiterverbreitungsrechts (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das Recht der Urheberrechtsinhaber und der Inhaber verwandter Schutzrechte, einem Kabelunternehmen die Erlaubnis zur Kabelweiterverbreitung zu erteilen oder zu verweigern, nur durch Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden kann.
(2) Hat ein Rechtsinhaber die Wahrnehmung seiner Rechte keiner Verwertungsgesellschaft übertragen, so gilt die Verwertungsgesellschaft, die Rechte der gleichen Art wahrnimmt, als bevollmächtigt, seine Rechte wahrzunehmen.
Nimmt mehr als eine Verwertungsgesellschaft Rechte dieser Art wahr, so steht es dem Rechtsinhaber frei, unter diesen Verwertungsgesellschaften diejenige auszuwählen, die als zur Wahrung seiner Rechte bevollmächtigt gelten soll.
Für einen Rechtsinhaber im Sinne dieses Absatzes ergeben sich aus der Vereinbarung zwischen dem Kabelunternehmen und der Verwertungsgesellschaft, die als bevollmächtigt zur Wahrung seiner Rechte gilt, die gleichen Rechte und Pflichten wie für Rechtsinhaber, die diese Verwertungsgesellschaft bevollmächtigt haben; er kann diese Rechte innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Zeitraums geltend machen, der, gerechnet vom Zeitpunkt der Kabelweiterverbreitung an, die sein Werk oder andere urheberrechtlich geschützte Gegenstände umfasst, nicht kürzer als drei Jahre sein darf.
(3) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß bei einem Rechtsinhaber, der die Erstsendung eines Werks oder eines anderen urheberrechtlich geschützten Gegenstands im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gestattet, davon ausgegangen wird, daß er damit einverstanden ist, seine Kabelweiterverbreitungsrechte nicht auf individueller Grundlage, sondern gemäß dieser Richtlinie auszuüben.
Artikel 10
Ausübung des Kabelweiterverbreitungsrechts durch Sendeunternehmen Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Artikel 9 auf die Rechte, die ein Sendeunternehmen in bezug auf seine eigenen Sendungen geltend macht, keine Anwendung findet, wobei es unerheblich ist, ob die betreffenden Rechte eigene Rechte des Unternehmens sind oder ihm durch andere Urheberrechtsinhaber und/oder Inhaber verwandter Schutzrechte übertragen worden sind.
Artikel 11
Vermittler (1) Kommt keine Vereinbarung über die Erteilung einer Erlaubnis zur Kabelweiterverbreitung einer Rundfunksendung zustande, so gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß jeder der Beteiligten einen oder mehrere Vermittler anrufen kann.
(2) Die Vermittler haben die Aufgabe, Verhandlungshilfe zu leisten.
Sie können den Beteiligten auch Vorschläge unterbreiten.
(3) Erhebt keine der Parteien innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung eines Vorschlags nach Absatz 2 Einwände gegen diesen Vorschlag, so gilt dieser als von den Parteien angenommen.
Der Vorschlag sowie jedweder Einwand dagegen ist den betreffenden Parteien nach den für die Zustellung von Rechtsdokumenten geltenden Regeln zuzustellen.
(4) Bei der Auswahl der Vermittler ist sicherzustellen, daß diese die volle Gewähr für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bieten.
Artikel 12
Verhinderung des Mißbrauchs von Verhandlungspositionen (1) Die Mitgliedstaaten sorgen durch entsprechende zivil- oder verwaltungsrechtliche Vorschriften dafür, daß die Beteiligten Verhandlungen über die Erlaubnis der Kabelweiterverbreitung nach Treu und Glauben aufnehmen und diese Verhandlungen nicht ohne triftigen Grund be- oder verhindern.
(2) Verfügt ein Mitgliedstaat zu dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Zeitpunkt über eine für sein Hoheitsgebiet zuständige Stelle, der die Fälle unterbreitet werden können, in denen das Recht der öffentlichen Weiterverbreitung eines Programms durch Kabel in diesem Mitgliedstaat ohne stichhaltigen Grund verweigert oder von einem Sendeunternehmen zu unangemessenen Bedingungen angeboten worden ist, so kann er diese Stelle beibehalten.
(3) Absatz 2 gilt für eine Übergangszeit von acht Jahren, gerechnet ab dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Zeitpunkt.
KAPITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 13
Kollektive Wahrnehmung von Rechten Die Regelung der Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften durch die Mitgliedstaaten bleibt von dieser Richtlinie unberührt.
Artikel 14
Schlußbestimmungen (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens zum 1. Januar 2000 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Richtlinie an die Entwicklungen im Rundfunk- und Fernsehsektor.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/84/EWG DER KOMMISSION vom 30. September 1993 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission (1), geändert durch die Richtlinie 85/413/EWG (2), ist ein System eingeführt worden, wonach die Mitgliedstaaten die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen zu gewährleisten verpflichtet sind. Hierzu mussten die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte finanzielle Informationen zur Verfügung halten und auf Antrag zur Verfügung stellen.
Die Richtlinie 80/723/EWG enthält insbesondere in ihren Artikeln 3 und 5 Bestimmungen, die der Kommission die Erfuellung ihrer Aufgaben erleichtern können.
Öffentliche Unternehmen spielen eine wichtige Rolle in der Wirtschaft der Mitgliedstaaten. Die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und ihren öffentlichen Unternehmen ist vor allem angesichts der veränderten Wettbewerbssituation im Gemeinsamen Markt aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Integration und des wachsenden sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft heute notwendiger denn je.
Die Mitgliedstaaten haben die Einheitliche Europäische Akte verabschiedet, die zur Entstehung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 geführt hat. Dies wiederum wird zu vermehrtem Wettbewerbsdruck führen und von der Kommission erhöhte Wachsamkeit verlangen, damit sichergestellt ist, daß die Vorteile des Binnenmarktes in vollem Umfang erreicht werden. Als Folge des Binnenmarktes muß in zunehmendem Masse auf Chancengleichheit zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen geachtet werden.
Es hat sich gezeigt, daß die Finanzströme zwischen einem Staat und seinen öffentlichen Unternehmen zu einem wesentlichen Teil in den unterschiedlichsten Formen des Finanztransfers und nicht nur durch Kapital- oder Quasikapitalzufuhren erfolgen.
Ganz besonders im verarbeitenden Gewerbe hat die Kommission festgestellt, daß Beihilfen in grossem Umfang ohne Anmeldung nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages Unternehmen gewährt worden sind.
Der Erste (3), der Zweite (4) und der Dritte Bericht (5) über die Gewährung staatlicher Beihilfen bestätigen, daß weiterhin in grossem Umfang staatliche Beihilfen unrechtmässig gewährt werden.
Ein Berichterstattungssystem auf der Grundlage nachträglicher Kontrollen der Finanzströme zwischen öffentlicher Hand und öffentlichen Unternehmen würde der Kommission die Erfuellung ihrer Aufgaben ermöglichen. Dieses Kontrollsystem muß spezifische Finanzinformationen umfassen. Solche Informationen sind nicht immer öffentlich verfügbar, und wenn sie es sind, sind sie nicht detailliert genug, um eine zutreffende Beurteilung der Finanzströme zwischen öffentlicher Hand und öffentlichen Unternehmen zu erlauben.
Alle erforderlichen Informationen können angesichts der Tatsache, daß sie bereits unter die Rechnungslegungspflichten nach der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates (6) über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG (7), fallen, als verhältnismässig in bezug auf das angestrebte Ziel gelten.
Um die administrative Belastung der Mitgliedstaaten möglichst gering zu halten, sollte dieses Berichterstattungssystem sowohl öffentlich zugängliche Daten als auch Informationen umfassen, die Mehrheitsaktionären zugänglich sind. Die Vorlage von konsolidierten Berichten sollte zulässig sein. Die grösste wettbewerbsverzerrende Wirkung im Gemeinsamen Markt haben unzulässige Beihilfen an grosse Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes. Das Berichterstattungssystem kann deshalb zunächst auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 250 Millionen ECU beschränkt werden.
Während die Kommission 1980 anläßlich der Bekanntgabe der Richtlinie die Auffassung vertreten hatte, daß Finanzbewegungen innerhalb eines öffentlichen Unternehmens oder einer Gruppe öffentlicher Unternehmen nicht unter die Transparenzpflicht der Richtlinie 80/723/EWG fallen, entspricht die Einbeziehung dieser Informationen den neuen Erfordernissen des häufig durch Interventionen des Staates in öffentlichen Unternehmen beeinflussten Wirtschaftslebens.
So ist davon auszugehen, daß, wie in der Rechtsprechung des Gerichtshofes seit 1980 betont wurde (8), die Zahl der Fälle einer Verletzung von Artikel 93 Absatz 3 durch die Mitgliedstaaten spürbar zugenommen hat, so daß die Kontrollaufgaben der Kommission im Bereich des Wettbewerbs immer schwieriger werden und damit eine Verstärkung der Überwachungsbefugnisse der Kommission geboten erscheint -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 80/723/EWG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 2 erster Absatz wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- öffentliches Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes:
jedes Unternehmen, dessen Haupttätigkeit - definiert als Tätigkeit, die mindestens 50 % des gesamten Jahresumsatzes ausmacht - die Verarbeitung ist, d. h. dessen Tätigkeiten unter Abschnitt D - Verarbeitendes Gewerbe (Unterabschnitte DA bis einschließlich DN) der NACE (Rev. 1)-Klassifizierung (*) fallen. (*) ABl.
2. Es wird folgender Artikel 5a eingefügt:
"Artikel 5a
(1) Mitgliedstaaten, deren öffentliche Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe tätig sind, liefern der Kommission bestimmte finanzielle Informationen gemäß Absatz 2 auf jährlicher Basis nach dem Zeitplan gemäß Absatz 4.
(2) Die gemäß Absatz 3 für jedes öffentliche Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes angeforderten Informationen betreffen:
i) den Lagebericht und den Jahresabschluß nach der Definition der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates (*).
Der Jahresabschluß und der Lagebericht umfassen neben der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung Erläuterungen, Angaben zur Rechnungsführungspolitik, Erklärungen der Direktoren und Bereichs- und Tätigkeitsberichte.
Ausserdem sollten Angaben zu den Aktionärsversammlungen und alle anderen zweckdienlichen Informationen geliefert werden.
Ausserdem sind folgende Angaben zu machen, soweit sie nicht im Lagebericht und im Jahresabschluß jedes öffentlichen Unternehmens offengelegt sind:
ii) Bereitstellung von Aktienkapital oder eigenkapitalähnlichem Quasikapital mit Angabe der Konditionen dieser Kapitalbereitstellung (gewöhnliche Anteile, Vorzugsanteile, Nachzugsanteile oder Wandelanteile und Zinssätze, damit verbundene Dividenden- oder Umwandlungsrechte);
iii) nichtrückzahlbare oder nur unter bestimmten Voraussetzungen rückzahlbare Zuschüsse;
iv) Gewährung von Darlehen einschließlich Überziehungskrediten und Vorschüssen auf Kapitalzuführungen an das Unternehmen mit Angabe der Zinssätze, der Konditionen und etwaiger Sicherheiten, die das Unternehmen dem Darlehensgeber stellt;
v) zur Finanzierung von Darlehen übernommene Bürgschaften der öffentlichen Hand (mit Angabe der Konditionen und aller vom Unternehmen hierfür gezahlten Kosten);
vi) ausgeschüttete Dividenden und einbehaltene Gewinne;
vii) jede andere Form staatlicher Intervention, insbesondere Erlaß von Beträgen, die öffentliche Unternehmen dem Staat schulden (einschließlich des Erlasses der Rückzahlung von Darlehen oder Zuschüssen und der Zahlung von Körperschaftsteuern, Sozialabgaben oder ähnlicher Belastungen).
(3) Die nach Absatz 2 verlangten Angaben werden für alle öffentlichen Unternehmen beigebracht, deren Umsatz im jeweils letzten Geschäftsjahr 250 Millionen ECU überschritten hat.
Die Auskünfte sind getrennt für jedes öffentliche Unternehmen einschließlich solcher in anderen Mitgliedstaaten zu erteilen und umfassen gegebenenfalls auch Angaben über alle Geschäfte innerhalb und zwischen Gruppen verschiedener öffentlicher Unternehmen sowie unmittelbar zwischen öffentlichen Unternehmen und der öffentlichen Hand.
Das in Absatz 2 Ziffer ii) genannte Aktienkapital umfasst vom Staat unmittelbar zugeführtes Aktienkapital sowie von einer öffentlichen Holdinggesellschaft oder einem anderen öffentlichen Unternehmen (einschließlich Finanzinstitute) innerhalb wie auch ausserhalb ein und derselben Gruppe einem bestimmten öffentlichen Unternehmen zugeführtes Kapital.
Das jeweilige Verhältnis zwischen Kapitalgeber und Kapitalempfänger ist anzugeben.
Desgleichen sind die in Absatz 2 vorgesehenen Berichte für jedes einzelne öffentliche Unternehmen getrennt sowie für die (Unter-)Holdinggesellschaft, in der verschiedene öffentliche Unternehmen konsolidiert sind, vorzulegen, wenn die (Unter-)Holdinggesellschaft aufgrund ihres konsolidierten Umsatzes als }Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes' eingestuft wird.
Bestimmte öffentliche Unternehmen teilen ihre Tätigkeiten in verschiedene rechtlich selbständige Firmen auf.
Die Kommission ist bereit, für solche Unternehmen einen gemeinsamen konsolidierten Bericht zu akzeptieren.
Dieser konsolidierte Bericht sollte die wirtschaftliche Lage einer in denselben oder eng verwandten Bereichen tätigen Unternehmensgruppe widerspiegeln.
Konsolidierte Berichte von verschiedenartigen, reinen Finanzholdings sind nicht ausreichend.
(4) Die nach Absatz 2 verlangten Informationen sind der Kommission auf jährlicher Grundlage vorzulegen.
Die Informationen für das Geschäftsjahr 1992 sind ihr binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung dieser Richtlinie vorzulegen.
Für 1993 und die darauffolgenden Jahre sind die Informationen binnen 15 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Lageberichts des betreffenden öffentlichen Unternehmens vorzulegen.
In jedem Fall und speziell für Unternehmen, die keinen Lagebericht veröffentlichen, sind die verlangten Informationen spätestens neun Monate nach Ende des Geschäftsjahrs des betreffenden Unternehmens vorzulegen.
Zwecks Beurteilung der Zahl der unter dieses Berichterstattungssystem fallenden Unternehmen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission binnen zwei Monaten nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie ein Verzeichnis der von diesem Artikel erfassten Unternehmen nebst ihrem Umsatz.
Dieses Verzeichnis ist bis zum 31. März jedes Jahres auf den neuesten Stand zu bringen.
(5) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für der Treuhandanstalt gehörende oder von ihr kontrollierte Unternehmen erst mit Ablauf des für Investitionen der Treuhandanstalt eingeführten besonderen Berichterstattungssystems.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle zusätzlichen Informationen zur Verfügung, die diese zur Ergänzung einer vollständigen Beurteilung der vorgelegten Angaben für notwendig erachtet. (*) ABl.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 1. November 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/85/EWG DES RATES vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kartoffelerzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein. Die Ernteerträge sind jedoch ständig durch Schadorganismen bedroht.
Mit dem Schutz des Kartoffelanbaus gegen diese Schadorganismen soll nicht nur die Produktionskapazität erhalten, sondern auch die Produktivität der Landwirtschaft gesteigert werden.
Die Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen in das Gebiet eines Mitgliedstaats wären nur von begrenzter Wirkung, wenn diese Schadorganismen nicht in der gesamten Gemeinschaft gleichzeitig systematisch bekämpft und nicht Maßnahmen zur Verhinderung ihrer Ausbreitung getroffen würden.
Einer der für die Kartoffel gefährlichen Schadorganismen ist Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., der Erreger der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel. Diese Krankheit ist in einigen Teilen der Gemeinschaft aufgetreten, und es gibt immer noch einige kleinere Befallsherde.
Der Kartoffelanbau in der gesamten Gemeinschaft ist in beträchtlichem Masse gefährdet, wenn nicht wirksame Maßnahmen getroffen werden, um den Krankheitsherd zu ermitteln, das Auftreten der Krankheit zu verhüten bzw. diese nach der Feststellung zu bekämpfen, um einer Verschleppung vorzubeugen bzw. die Krankheit zu tilgen.
Um dies sicherzustellen, müssen in der Gemeinschaft bestimmte Maßnahmen getroffen werden. Ausserdem müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, notfalls zusätzliche oder strengere Maßnahmen zu treffen, sofern der innergemeinschaftliche Handel mit Kartoffeln nicht über das nach der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(4) zulässige Maß hinaus behindert wird. Diese Maßnahmen sind den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitzuteilen.
Mit der Richtlinie 80/665/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel(5) sind die von den Mitgliedstaaten gegen diese Krankheit zu treffenden Mindestmaßnahmen festgelegt worden.
Seither hat es neue wichtige Erkenntnisse in bezug auf die bakterielle Ringfäule und die Ermittlung des Erregers der bakteriellen Ringfäule gegeben.
Zur Anwendung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung in einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen war die Überprüfung und Neufassung einiger Vorschriften der Richtlinie 80/665/EWG erforderlich.
Dabei hat sich gezeigt, daß die Vorschriften der Richtlinie unzureichend sind und daß die Maßnahmen genauer umschrieben werden müssen.
Angesichts dessen sollte die Richtlinie 80/665/EWG aufgehoben und sollten die erforderlichen Maßnahmen erlassen werden.
Es muß berücksichtigt werden, daß der Erreger latent und unentdeckt sowohl in Feldbeständen als auch in eingelagerten Kartoffelknollen überleben und daher wirksam nur durch die Erzeugung und Verwendung von befallsfreien Pflanzkartoffeln bekämpft werden kann; zur Feststellung der Krankheit und zur Ermittlung ihres Ausgangspunktes sind darüber hinaus systematische amtliche Untersuchungen nötig. Die Ausbreitung des Erregers in Feldbeständen stellt nicht den wichtigsten Faktor dar, doch kann der Erreger im Durchwuchs überwintern, der damit die bedeutendste Infektionsquelle für die Übertragung von einer Vegetationsperiode zur nächsten darstellt. Die Verbreitung erfolgt hauptsächlich durch Kontakt mit befallenen Kartoffeln, mit Pflanz-, Ernte- und anderen Maschinen oder Geräten sowie mit Transport- oder Lagerbehältnissen, die durch früheren Kontakt mit befallenen Kartoffeln kontaminiert worden sind. Diese kontaminierten Gegenstände können während einer gewissen Zeit Träger von Krankheitserregern bleiben. Die Ausbreitung des Erregers kann durch Desinfizierung dieser Gegenstände eingedämmt oder verhindert werden. Die Kontamination von Pflanzkartoffeln stellt eine sehr grosse Gefahr im Hinblick auf die Verbreitung des Erregers dar.
Zur Festlegung der Einzelheiten dieser allgemeinen Maßnahmen sowie der strengeren oder zusätzlichen Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten getroffen werden können, um die Einschleppung des Erregers auf ihr Gebiet zu verhindern, empfiehlt es sich, daß die Mitgliedstaaten mit der Kommission in dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz, nachstehend "Ausschuß" genannt, eng zusammenarbeiten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die in den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen gegen Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Korthoff) Davis et al., den Erreger der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (nachstehend "der Schadorganismus" genannt), mit denen folgendes erreicht werden soll:
a) Ermittlung des Ausgangspunktes der Krankheit und Feststellung ihrer Verbreitung,
b) Verhütung des Auftretens und der Ausbreitung
bzw. c) bei Befall Verhütung der Ausbreitung und Bekämpfung mit dem Ziel der Tilgung.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten führen systematische amtliche Erhebungen über das Auftreten des Schadorganismus an Kartoffelknollen und erforderlichenfalls Kartoffelpflanzen (Solanum tuberosum L.) mit Ursprung auf ihrem Gebiet durch, um die Befallsfreiheit zu bestätigen.
Für diese Erhebungen werden im Fall von Kartoffelknollen Proben von Pflanzkartoffeln und anderen Kartoffeln, vorzugsweise aus eingelagerten Partien, entnommen und nach dem Verfahren des Anhangs I amtlichen oder amtlich überwachten Laboruntersuchungen zur Feststellung und Diagnose des Schadorganismus unterzogen. Zusätzlich kann gegebenenfalls eine amtliche oder amtlich überwachte Beschau nach Durchschneiden von Knollen aus anderen Proben vorgenommen werden.
Im Fall von Kartoffelpflanzen werden diese Erhebungen nach geeigneten Verfahren durchgeführt und die Proben amtlichen oder amtlich überwachten Untersuchungen unterzogen.
Anzahl, Herkunft und Zusammensetzung der Proben und der Entnahmezeitpunkt werden von den zuständigen amtlichen Stellen im Sinne der Richtlinie 77/93/EWG nach anerkannten wissenschaftlichen und statistischen Grundsätzen und nach Maßgabe der Biologie des Schadorganismus sowie unter Berücksichtigung der besonderen Kartoffelerzeugungssysteme der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt.
Die diesbezueglichen Einzelheiten werden jährlich den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, um die Gleichwertigkeit der Garantien der Mitgliedstaaten in bezug auf die Befallsfreiheit zu gewährleisten.
(2) Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission werden mindestens einmal jährlich über die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten amtlichen Erhebungen unterrichtet.
Die Einzelheiten dieser Unterrichtung sind vertraulich.
Sie können dem Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG vorgelegt werden.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG können festgelegt werden:
- die Einzelheiten der in Absatz 1 vorgesehenen Erhebungen, die nach anerkannten wissenschaftlichen und statistischen Grundsätzen durchzuführen sind;
- die Einzelheiten der in Absatz 2 vorgesehenen Unterrichtung.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG wird folgendes festgelegt:
- das geeignete Verfahren für die Erhebungen und die Untersuchungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß jeglicher Verdacht des Auftretens des Schadorganismus in ihrem Hoheitsgebiet oder die Bestätigung eines solchen Verdachts bei Kartoffelpflanzen oder -knollen bzw. geernteten, eingelagerten oder vermarkteten Kartoffelknollen ihren hierfür zuständigen amtlichen Stellen gemeldet wird.
Artikel 4
(1) Bei Verdacht des Auftretens des Schadorganismus müssen die zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem diese Verdachtsfälle gemeldet worden sind, gewährleisten, daß amtliche oder amtlich überwachte Laboruntersuchungen nach dem Verfahren des Anhangs I und in Anwendung der Vorschriften gemäß Anhang II Nummer 1 durchgeführt und abgeschlossen werden, um den Verdacht abzuklären.
Bei Bestätigung des Verdachts gelten die Vorschriften gemäß Anhang II Nummer 2.
(2) Bis zur Abklärung des Verdachts im Sinne von Absatz 1 müssen bei Verdachtsfällen, bei denen
i) verdächtige sichtbare Symptome der Krankheit diagnostiziert wurden oder
ii) ein Immunfluoreszenztest gemäß Anhang I oder ein anderer geeigneter Test positiv ausgefallen ist,
die zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten
a) die Verbringung aller Partien oder Sendungen verbieten, aus denen die Proben entnommen worden sind, es sei denn, die Verbringung erfolgt unter ihrer Überwachung und es ist nachgewiesen worden, daß keine Gefahr einer Verschleppung des Schadorganismus besteht;
b) Schritte unternehmen, um den Ursprung des vermuteten Befalls festzustellen;
c) auf der Grundlage einer Risiköinschätzung weitere angemessene Vorsichtsmaßnahmen treffen, um eine Verschleppung des Schadorganismus zu verhindern; hierzu gehört unter Umständen auch die amtliche Kontrolle der Verbringung aller sonstigen Knollen oder Pflanzen innerhalb von oder aus Betrieben, die mit dem vermuteten Auftreten in Zusammenhang stehen.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG können festgelegt werden:
- die Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe c).
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG wird festgelegt:
- der andere geeignete Test gemäß Absatz 2 Ziffer ii).
Artikel 5
(1) Wird bei amtlichen oder amtlich überwachten Laboruntersuchungen, die nach dem Verfahren des Anhangs I durchgeführt werden, der Verdacht auf ein Vorhandensein des Schadorganismus in einer Probe von Knollen, Pflanzen oder Pflanzenteilen bestätigt, so müssen die zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats unter Berücksichtigung anerkannter wissenschaftlicher Grundsätze, der Biologie des Schadorganismus und der besonderen Produktions-, Vermarktungs- und Verarbeitungssysteme in dem betreffenden Mitgliedstaat
a) die Knollen oder Pflanzen, die Partie und/oder Sendung, die Geräte, Fahrzeuge, Schiffe, Lagerräume oder Teile davon und alle anderen Gegenstände einschließlich Verpackungsmaterial, aus denen die Probe entnommen wurde, sowie gegebenenfalls den (die) Produktionsort(e) und die Anbaufläche(n), in denen die Knollen oder Pflanzen geerntet wurden, für kontaminiert erklären;
b) unter Berücksichtigung von Anhang III Nummer 1 das Ausmaß der wahrscheinlichen, durch Kontakt vor oder nach Ernte oder durch produktionstechnische Berührungspunkte hervorgerufenen Kontamination bestimmen und
c) auf der Grundlage der Kontaminationserklärung gemäß Buchstabe a), der Bestimmung des Ausmasses der wahrscheinlichen Kontamination gemäß Buchstabe b) und der möglichen Ausbreitung des Schadorganismus eine Zone (Sicherheitszone) unter Berücksichtigung von Anhang III Nummer 2 abgrenzen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß Anhang III Nummer 3 unverzueglich über jede Kontaminationserklärung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) und die Einzelheiten der Zonenabgrenzung gemäß Absatz 1 Buchstabe c).
Die Einzelheiten dieser Unterrichtung sind vertraulich.
Sie können dem Ausschuß nach dem Verfahren des Artikel 16a der Richtlinie 77/93/EWG vorgelegt werden.
(3) Infolge der Unterrichtung gemäß Absatz 2 und der dabei mitgeteilten Einzelheiten geben andere darin genannte Mitgliedstaaten gegebenenfalls Kontaminationserklärungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) ab, bestimmen das Ausmaß der wahrscheinlichen Kontamination gemäß Absatz 1 Buchstabe b) und grenzen eine Sicherheitszone gemäß Absatz 1 Buchstabe c) ab.
Artikel 6
Für den Fall, daß Knollen oder Pflanzen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) für kontaminiert erklärt worden sind, schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß der Kartoffelbestand, der mit dem befallenen Bestand klonal verbunden ist, gemäß
Artikel 4
Absatz 1 untersucht wird.
Die Untersuchungen werden vorzugsweise nach Risikograd vorgenommen und erfassen so viele Knollen oder Pflanzen, wie nötig sind, um den wahrscheinlichen Ausgangspunkt und das Ausmaß der wahrscheinlichen Kontamination festzustellen.
Je nach Untersuchungsergebnis wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a), b) bzw. c) gegebenenfalls eine weitere Kontaminationserklärung vorgenommen, das Ausmaß der wahrscheinlichen Kontamination neu bestimmt und die Sicherheitszone neu abgegrenzt.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Knollen oder Pflanzen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) für kontaminiert erklärt worden sind, nicht angebaut werden dürfen und unter Kontrolle der zuständigen amtlichen Stellen
- entweder vernichtet oder
- im Rahmen einer amtlich überwachten Maßnahme oder amtlich überwachter Maßnahmen gemäß Anhang IV Nummer 1 auf andere Weise beseitigt werden, sofern nachweislich keine Gefahr einer Verschleppung des Schadorganismus besteht.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Knollen oder Pflanzen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) für wahrscheinlich kontaminiert erklärt worden sind, nicht angebaut werden dürfen und unbeschadet der Ergebnisse der in Artikel 6 genannten Untersuchung von klonal verbundenen Beständen unter Überwachung der zuständigen amtlichen Stellen einer geeigneten Verwendung oder Behandlung gemäß Anhang IV Nummer 2 zugeführt werden, sofern nachweislich keine Gefahr einer Verschleppung des Schadorganismus besteht.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Geräte, Fahrzeuge, Schiffe, Lagerräume oder Teile davon und alle anderen Gegenstände einschließlich Verpackungsmaterial, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) für kontaminiert oder gemäß Buchstabe b) für wahrscheinlich kontaminiert erklärt worden sind, entweder vernichtet oder nach geeigneten Verfahren gemäß Anhang IV Nummer 3 gereinigt und desinfiziert werden müssen. Nach der Desinfizierung gelten diese Gegenstände als nicht mehr kontaminiert.
(4) Unbeschadet der Maßnahmen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 schreiben die Mitgliedstaaten für die Sicherheitszone gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) das Maßnahmenpaket gemäß Anhang IV Nummer 4 vor.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflanzkartoffeln den Anforderungen der Richtlinie 77/93/EWG genügen und in direkter Linie von Pflanzenmaterial stammen müssen, das im Rahmen eines amtlich genehmigten Programms gewonnen und infolge von Untersuchungen, die entweder amtlich oder unter amtlicher Überwachung nach dem Verfahren des Anhangs I durchgeführt worden sind, als frei vom Schadorganismus befunden wurde.
Die vorgenannten Untersuchungen werden durchgeführt
- in den Fällen, in denen die Pflanzkartoffelerzeugung von der Kontamination betroffen ist, an den Pflanzen des klonalen Ausgangsmaterials;
- in anderen Fällen entweder an den Pflanzen des klonalen Ausgangsmaterials oder an repräsentativen Stichproben des Basispflanzguts oder früherer Generationen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikel 16a der Richtlinie 77/93/EWG können festgelegt werden:
- die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich und
- die Vorschriften betreffend die repräsentativen Stichproben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten verbieten das Halten des Schadorganismus sowie das Arbeiten mit diesem Schadorganismus.
Artikel 10
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG können die Mitgliedstaaten für wissenschaftliche Untersuchungen und Versuche sowie Zuechtungsvorhaben Ausnahmen von den in den Artikeln 6, 7 und 9 der vorliegenden Richtlinie genannten Maßnahmen zulassen, soweit hierdurch die Bekämpfung des Schadorganismus nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr seiner Verschleppung entsteht.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten können erforderlichenfalls zusätzliche oder strengere Maßnahmen zur Bekämpfung des Schadorganismus oder zur Verhütung seiner Ausbreitung erlassen, sofern sie mit den Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG in Einklang stehen.
Zu den zusätzlichen Maßnahmen nach Absatz 1 kann die Vorschrift gehören, daß nur Pflanzkartoffeln angebaut werden dürfen, die amtlich zertifiziert bzw. amtlich darauf untersucht worden sind, daß sie die erforderlichen Pflanzenschutzvorschriften erfuellen.
Diese Vorschrift könnte insbesondere in Fällen Anwendung finden, bei denen Erzeuger in ihrem eigenen Betrieb Pflanzkartoffeln aus eigenem Anbau verwenden dürfen, sowie in anderen Fällen, in denen selbsterzeugte Pflanzkartoffeln angebaut werden.
Die Einzelheiten dieser Maßnahmen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
Artikel 12
Die aufgrund neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anhänge dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG vorgenommen.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 15. November 1993 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Sie wenden diese Vorschriften ab 16. November 1993 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 14
Die Richtlinie 80/665/EWG wird zum 16. November 1993 aufgehoben.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/86/EWG DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1993 zur Anpassung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf die Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren (3), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe:
Ein detailliertes Kennzeichnungssystem gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/157/EWG muß eingerichtet werden.
Da Anhang II der Richtlinie 91/157/EWG ein eigenes Informationssystem für die Geräte vorsieht, bei denen der Verbraucher die Batterie oder den Akkumulator nur schwer entfernen kann, ist die Kennzeichnung dieser Geräte nicht erforderlich.
Die Einführung eines Zeichens, aus dem deutlich hervorgeht, daß Batterien und Akkumulatoren, die unter die Richtlinie 91/157/EWG fallen, gesondert von anderem städtischem Abfall einzusammeln sind, ist erforderlich.
Dieses Zeichen ist hinsichtlich seiner Verwendung bei Batterien und Akkumulatoren, die unter die Richtlinie 91/157/EWG fallen, zu schützen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der gemeinschaftlichen Abfallvorschriften an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/157/EWG legt diese Richtlinie Bestimmungen über das Kennzeichnungssystem für Batterien und Akkumulatoren fest, die unter die Richtlinie 91/157/EWG fallen und ab dem 1. Januar 1994 zum Verkauf in der Gemeinschaft hergestellt oder in die Gemeinschaft eingeführt wurden.
(2) Die Batterien und Akkumulatoren nach Absatz 1, die vor dem 1. Januar 1994 hergestellt oder in die Gemeinschaft eingeführt wurden, können bis 31. Dezember 1995 ohne die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Zeichen auf den Markt gebracht werden.
Artikel 2
Das Zeichen für die gesonderte Einsammlung besteht aus einer der nachstehend durchgestrichenen Mülltonnen auf Rädern:
Die Entscheidung darüber, welches Zeichen auf den Batterien und Akkumulatoren, die unter die Richtlinie 91/157/EWG fallen, verwendet wird, trifft die gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie für die Kennzeichnung verantwortliche Person.
Beide Zeichen haben in der Gemeinschaft die gleiche Bedeutung.
Die Mitgliedstaaten informieren die Öffentlichkeit über die Bedeutung der beiden Zeichen und behandeln sie in ihren nationalen Vorschriften über Batterien und Akkumulatoren gleichrangig.
Die Verwendung des einen oder anderen Zeichens darf kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.
Artikel 3
Der Schwermetallgehalt wird durch die Angabe des chemischen Zeichens des betreffenden Metalls, d. h. Hg, Cd oder Pb, entsprechend der Kategorie der Batterien oder Akkumulatoren in Anhang I der Richtlinie 91/157/EWG gekennzeichnet.
Artikel 4
(1) Die Abmessungen des in Artikel 2 vorgesehenen Zeichens betragen 3 % der grössten Seitenfläche der Batterie oder des Akkumulators, höchstens jedoch 5 cm × 5 cm.
Bei zylindrischen Batterien nimmt das Zeichen 3 % der halben Zylinderoberfläche ein, höchstens jedoch 5 cm × 5 cm.
Beträgt die Grösse des Zeichens aufgrund der Abmessungen der Batterie oder des Akkumulators weniger als 0,5 cm × 0,5 cm, müssen diese nicht gekennzeichnet werden. Dafür wird das Zeichen in der Grösse von 1 cm × 1 cm auf die Verpackung gedruckt.
(2) Das in Artikel 3 vorgesehene Zeichen wird unter das in Artikel 2 vorgesehene Zeichen gedruckt.
Seine Abmessungen betragen mindestens ein Viertel der in Absatz 1 festgelegten Abmessungen.
(3) Die Zeichen müssen so aufgedruckt werden, daß sie gut sichtbar, leserlich und dauerhaft sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für die Kennzeichnung durch den Hersteller, seinen im Mitgliedstaat ansässigen Bevollmächtigten oder den für das Inverkehrbringen der Batterien oder Akkumulatoren auf dem nationalen Markt Verantwortlichen, unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Richtlinie.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Richtlinie in vollem Umfang angewandt wird, insbesondere was das Einhalten der Verwendung der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Zeichen betrifft.
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/87/EWG DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/377/EWG hinsichtlich der Erhebungsorte und -regionen in der Bundesrepublik Deutschland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (1),
gestützt auf die Richtlinie 90/653/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Anpassung bestimmter Richtlinien der Gemeinschaft betreffend die Statistik des Güterverkehrs und die Statistik der Gas- und Strompreise im Hinblick auf ihre Anwendung in Deutschland (2), in Erwägung nachstehender Gründe:
Deutschland hat die Orte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für die Zwecke einer erweiterten Gliederung der Statistik der Gas- und Strompreise nach Regionen und nach Orten festgelegt.
Der in Artikel 7 der Richtlinie 90/377/EWG vorgesehene Beratende Ausschuß wurde zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gehört -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In die Anhänge der Richtlinie 90/377/EWG werden zusätzlich folgende Orte und Regionen für die Erhebung der Gas- und Strompreise in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen:
a) in Anhang I Ziffer 11 - Bundesrepublik Deutschland:
- "Dresden und Berlin";
b) in Anhang II Ziffer 2 - Bundesrepublik Deutschland:
- "Erfurt, Leipzig und Rostock";
c) in Anhang II Ziffer 13 - Bundesrepublik Deutschland:
- "Osten";
d) Anhang II Ziffer 13 Fußnote (2) erhält folgende Fassung:
"Die Länder werden in vier Gebiete aufgegliedert, nämlich:
- Norden/Mitte: Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen und Nordhessen;
- Westen: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Südhessen und Saarland;
- Süden: Baden-Württemberg und Bayern;
- Osten: die in den vorstehenden Gebieten nicht enthaltenen Länder."
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/91/EWG DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1993 zur Anpassung der Richtlinie 78/316/EWG des Rates über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 78/316/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) (3), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 78/316/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.
In der Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/663/EWG (5), wird das Symbol zur Kennzeichnung der Betätigung der Leuchtweiteregler festgelegt und diese Kennzeichnung wird beibehalten.
Die praktische Erfahrung hat gezeigt, daß einige Vorschriften geändert oder näher erläutert werden müssen, insbesondere durch die Verwendung neuer Symbole, die nunmehr international anerkannt und von der Internationalen Normenorganisation (ISO) standardisiert wurden, sowie durch die Streichung einiger Symbole, die nicht mehr verwendet werden. Ferner sind die neuen Kennzeichnungstechniken zu berücksichtigen, die voraussichtlich eine weitverbreitete Verwendung finden werden, und die anstelle von Symbolen für Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger Worte oder Abkürzungen verwenden. Sobald nähere Einzelheiten bekannt sind, die es ermöglichen, Zeichnungen auf der Grundlage dieser neuen Kennzeichnungstechniken anzufertigen, werden besondere Vorschriften eingeführt werden müssen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 1 der Richtlinie 78/316/EWG wird wie folgt geändert: ". . . mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie allen beweglichen Maschinen . . ."
(2) Das Verzeichnis der Anhänge und die Anhänge I, II, III und IV der Richtlinie 78/316/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. April 1994 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) beziehen,
- weder die Erteilung der EWG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen,
wenn die Innenausstattung (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) den Vorschriften der Richtlinie 78/316/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
(2) Ab dem 1. Oktober 1995 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) beziehen
- die EWG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp nicht mehr erteilen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern und
- die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 78/316/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. März 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, enehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/92/EWG DES RATES vom 29. Oktober 1993 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1) ,
auf Vorschlag der Kommission(2) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(3) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige und dreirädrige Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.
Die Einführung harmonisierter Vorschriften für den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können.
Um den Marktzugang in Ländern ausserhalb der Gemeinschaft zu erleichtern, erscheint es erforderlich, in bezug auf zweirädrige Kraftfahrzeuge die Übereinstimmung der Vorschriften dieser Richtlinie mit den Vorschriften der UN-ECE-Regelung Nr. 53 festzustellen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an allen Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG.
Artikel 2
Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an einem zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.
Artikel 3
Die Gleichwertigkeit zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Bestimmungen der UN-ECE-Regelung Nr. 53 (Dok.
E/ECE/TRANS/505 ADD 61/AMEND 1) wird gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/61/EWG anerkannt.
Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzeptieren die gemäß der UN-ECE-Regelung Nr. 53 erteilten Bauartgenehmigungen sowie die entsprechenden Genehmigungszeichen anstelle der gemäß dieser Richtlinie erteilten Bauartgenehmigungen.
Artikel 4
Die zur Anpassung der Anhänge I bis VI an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG(5) beschlossen.
Artikel 5
Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen hinsichtlich des Anbaus von Bremsleuchten an zweirädrigen Kleinkrafträdern weniger strenge Rechtsvorschriften bestehen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind, können diese Vorschriften ab dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren beibehalten.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Mai 1995 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen, die sich auf den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen beziehen, nicht untersagen.
Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab 1. November 1995 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/93/EWG DES RATES vom 29. Oktober 1993 über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1) ,
auf Vorschlag der Kommission(2) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(3) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Es müssen die Maßnahmen getroffen werden, die zu seinem Funktionieren notwendig sind.
In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Massen und Abmessungen bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.
Die Einführung harmonisierter Vorschriften im Hinblick auf die Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können.
Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnah- men nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durchführen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie dürfen nicht bewirken, daß die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet zweirädrige Kraftfahrzeuge keine Anhänger mitführen dürfen, ihre Regelungen ändern müssen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie und ihr Anhang gelten für die Massen und Abmessungen aller Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG.
Artikel 2
Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die Massen und Abmessungen eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG des Rates festgelegt.
Artikel 3
Die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG(5) beschlossen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Mai 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie diese Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Ab dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen, die sich auf die Massen und Abmessungen beziehen, nicht untersagen.
Sie wenden die in Absatz 1 genannten Vorschriften ab 1. November 1995 an.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/94/EWG DES RATES vom 29. Oktober 1993 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1) ,
auf Vorschlag der Kommission(2) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(3) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Es müssen Maßnahmen für sein Funktionieren getroffen werden.
In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Anbringungsstelle des hinteren amtlichen Kennzeichens bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Dadurch wird der Warenverkehr in der Gemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.
Die Einführung harmonisierter Vorschriften für die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeuge ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können.
Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es nicht, die Abmessungen der in den verschiedenen Mitgliedstaaten verwendeten amtlichen Kennzeichen zu harmonisieren. Die Mitgliedstaaten haben deshalb dafür zu sorgen, daß hervorstehende amtliche Kennzeichen keine Gefahr für die Benutzer darstellen, ohne daß dies jedoch irgendwelche Änderungen hinsichtlich der Konstruktion der Fahrzeuge erforderlich macht.
Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig und unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen; die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durchführen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie und ihr Anhang gelten für die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite aller Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG.
Artikel 2
Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.
Artikel 3
Die zur Anpassung des Anhangs dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG(5) beschlossen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Mai 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen, die sich auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite beziehen, nicht untersagen.
Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab 1. November 1995 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/95/EWG DES RATES vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen die für das Funktionieren des Binnenmarktes hinsichtlich der persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) erforderlichen Maßnahmen in Anwendung der Richtlinie 89/686/EWG (4) getroffen werden.
Nach Artikel 5 Absatz 3 der genannten Richtlinie können bei PSA, für die keine harmonisierten Normen bestehen, für eine Übergangszeit (bis zum 31. Dezember 1992) weiterhin die einzelstaatlichen Regelungen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie gelten, angewandt werden.
Aufgrund der von den Mitgliedstaaten und den Berufsverbänden erhaltenen Informationen hat es sich erwiesen, daß die Übergangszeit für die ordnungsgemässe Anwendung der betreffenden Richtlinie zu kurz ist.
Die harmonisierten Normen tragen erheblich dazu bei, das Inverkehrbringen und den freien Warenverkehr von persönlichen Schutzausrüstungen zu erleichern.
Eine Reihe von harmonisierten Normen wird jedoch zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der Richtlinie 89/686/EWG noch nicht verfügbar sein. Infolgedessen können die Schaffung eines einheitlichen Marktes für diese Erzeugnisse und deren Einheitlichkeit nicht gewährleistet werden.
Die Einführung einer neuen Regelung für die Überwachung und Zertifizierung sowie die Ausarbeitung der für das einwandfreie Funktionieren der Richtlinie erforderlichen Bestimmungen und Mechanismen sind noch nicht weit genug fortgeschritten.
Das Fehlen harmonisierter Normen könnte dazu führen, daß in bezug auf Helme für Benutzer zweirädriger und dreirädriger Kraftfahrzeuge kein angemessenes Schutzniveau und keine angemessene Konformitätsüberwachung mehr gewährleistet wären. Dadurch könnte der Schutz der Personen bei Unfällen beeinträchtigt werden. Um eine Verringerung der Sicherheit und der Überwachung zu vermeiden, sollten solche Helme aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 89/686/EWG ausgenommen und für sie besondere Vorschriften erlassen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 89/686/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 3 wird gestrichen.
2. Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a) letzter Gedankenstrich wird gestrichen.
3. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 31. Dezember 1991 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 1992 an.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen ferner in der Zeit bis zum 30. Juni 1995 das Inverkehrbringen und die Benutzung von PSA zu, die den am 30. Juni 1992 in ihrem Hoheitsgebiet geltenden einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen."
4. Anhang I wird durch folgende Nummer ergänzt:
"5. Helme und Sonnenblenden für Benutzer zweirädriger und dreirädriger Kraftfahrzeuge."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen binnen drei Monaten nach Annahme dieser Richtlinie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/96/EWG DES RATES vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft nach Maßgabe des Vertrages die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.
Artikel 8a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen ist. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, verbieten die Artikel 128 und 7 des Vertrages jede unterschiedliche Behandlung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zugangs zur beruflichen Bildung in der Gemeinschaft; der Zugang eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats zur beruflichen Bildung in einem anderen Mitgliedstaat setzt eine Aufenthaltsberechtigung in letzterem Mitgliedstaat voraus.
Um den Zugang zur Berufsausbildung sicherzustellen, ist daher festzulegen, wie die effektive Ausübung dieses Aufenthaltsrechts erleichtert werden kann.
Das Aufenthaltsrecht der Studenten ist Teil eines Gesamtkomplexes aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung.
Die Aufenthaltsberechtigten dürfen die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats nicht über Gebühr belasten.
Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts fällt eine den Studenten gewährte Unterhaltsbeihilfe nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in den Anwendungsbereich des Vertrages im Sinne seines Artikels 7.
Die Ausübung des Aufenthaltsrechts wird erst dann eine reale Möglichkeit, wenn es auch dem Ehegatten und den unterhaltsberechtigten Kindern zugestanden wird.
Für den von dieser Richtlinie erfassten Personenkreis sollte eine Verwaltungsregelung gelten, die den insbesondere in der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (4) und der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, (5) vorgesehenen Regelungen entspricht.
Diese Richtlinie betrifft nicht die Studenten, deren Aufenthaltsrecht sich aus der Tatsache herleitet, daß sie eine Wirtschaftstätigkeit ausüben oder ausgeuebt haben oder daß sie zur Familie eines Wanderarbeitnehmers gehören.
Der Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-295/90 die Richtlinie 90/366/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der Studenten (1) für nichtig erklärt, aber gleichzeitig entschieden, daß die Wirkungen der Richtlinie bis zum Inkrafttreten einer auf der zutreffenden Rechtsgrundlage erlassenen Richtlinie fortgelten.
Die Wirkungen der Richtlinie 90/366/EWG sind in der Zeit bis zum 31. Dezember 1993 aufrechtzuerhalten, d. h. bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen haben müssen, die erforderlich sind, um der vorliegenden Richtlinie nachzukommen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In dem Bemühen, die Voraussetzungen für eine leichtere Ausübung des Aufenthaltsrechts zu präzisieren und für einen Angehörigen eines Mitgliedstaats, der zu einer Berufsausbildung in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen worden ist, den nichtdiskriminierenden Zugang zur beruflichen Bildung zu gewährleisten, erkennen die Mitgliedstaaten das Aufenthaltsrecht jedem Studenten zu, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist und dem dieses Recht nicht aufgrund einer anderen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zusteht, sowie seinen Ehegatten und unterhaltsberechtigten Kindern, sofern der betreffende Student durch eine Erklärung oder durch andere, zumindest gleichwertige Mittel, die er selbst wählt, der einzelstaatlichen Behörde glaubhaft macht, daß er über Existenzmittel verfügt, so daß er und seine Familie während ihres Aufenthalts nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen; dies gilt unter der Bedingung, daß er bei einer anerkannten Lehranstalt zum Erwerb einer beruflichen Bildung als Hauptzweck eingeschrieben ist und daß er einen Krankenversicherungsschutz genießt, der sämtliche Risiken im Aufnahmemitgliedstaat abdeckt.
Artikel 2
(1) Die Geltungsdauer des Aufenthaltsrechts ist auf die Dauer der Ausbildung beschränkt.
Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine Bescheinigung, die "Aufenthaltserlaubnis für einen Staatsangehörigen eines EWG-Mitgliedstaats" erteilt, deren Gültigkeit auf die Dauer der Ausbildung oder, wenn die Dauer der Ausbildung mehr als ein Jahr beträgt, auf ein Jahr beschränkt werden kann; in diesem Fall kann die Aufenthaltserlaubnis jährlich verlängert werden.
Besitzt ein Familienangehöriger nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, so wird ihm ein Aufenthaltsdokument mit der gleichen Gültigkeitsdauer ausgestellt wie dem Staatsangehörigen, von dem er seine Rechte herleitet.
Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis oder des Aufenthaltsdokuments darf der Mitgliedstaat von dem Antragsteller nur die Vorlage eines gültigen Personalausweises bzw. Reisepasses sowie den Nachweis verlangen, daß er die Voraussetzungen des Artikels 1 erfuellt.
(2) Die Artikel 2, 3 und 9 der Richtlinie 68/360/EWG finden auf die von dieser Richtlinie Begünstigten entsprechende Anwendung.
Der Ehegatte sowie die unterhaltsberechtigten Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufenthaltsberechtigt sind, haben, auch wenn sie nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, das Recht, im gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats jedwede Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis oder jedwede selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.
Die Mitgliedstaaten dürfen nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der Volksgesundheit von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen; in diesem Fall finden die Artikel 2 bis 9 der Richtlinie 64/221/EWG Anwendung.
Artikel 3
Ein Anspruch der aufenthaltsberechtigten Studenten auf Gewährung von Unterhaltsstipendien durch den Aufnahmemitgliedstaat wird durch diese Richtlinie nicht begründet.
Artikel 4
Das Aufenthaltsrecht besteht, solange die Berechtigten die Bedingungen des Artikels 1 erfuellen.
Artikel 5
Die Kommission arbeitet spätestens drei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und anschließend alle drei Jahre einen Bericht über ihre Anwendung aus und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
Die Kommission widmet den Schwierigkeiten, die sich in bestimmten Mitgliedstaaten aus der Anwendung des Artikels 1 ergeben können, besondere Aufmerksamkeit; sie legt dem Rat gegebenenfalls Vorschläge vor, um diesen Schwierigkeiten abzuhelfen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Für die Zeit vor diesem Termin werden die Wirkungen der Richtlinie 90/366/EWG aufrechterhalten.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/98/EWG DES RATES vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst und das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen) sehen nur eine Mindestschutzdauer vor und überlassen es damit den Vertragsstaaten, die betreffenden Rechte längerfristig zu schützen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Andere Mitgliedstaaten sind dem Rom-Abkommen nicht beigetreten.
2. Diese Rechtslage und die längere Schutzdauer in einigen Mitgliedstaaten führen dazu, daß die geltenden einzelstaatlichen Vorschriften über die Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte Unterschiede aufweisen, die den freien Warenverkehr sowie den freien Dienstleistungsverkehr behindern und die Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Markt verfälschen können. Es ist daher im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, damit in der gesamten Gemeinschaft dieselbe Schutzdauer gilt.
3. Die Harmonisierung darf sich nicht auf die Schutzdauer als solche erstrecken, sondern muß auch einige ihrer Modalitäten wie den Zeitpunkt, ab dem sie berechnet wird, betreffen.
4. Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Anwendung von Artikel 14 bis Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) und Absatz 3 der Berner Übereinkunft durch die Mitgliedstaaten.
5. Die Mindestschutzdauer, die nach der Berner Übereinkunft fünfzig Jahre nach dem Tod des Urhebers umfasst, verfolgte den Zweck, den Urheber und die ersten beiden Generationen seiner Nachkommen zu schützen. Wegen der gestiegenen durchschnittlichen Lebenserwartung in der Gemeinschaft reicht diese Schutzdauer nicht mehr aus, um zwei Generationen zu erfassen.
6. Einige Mitgliedstaaten haben die Schutzdauer über den Zeitraum von fünfzig Jahren nach dem Tod des Urhebers hinaus verlängert, um einen Ausgleich für die Auswirkungen der beiden Weltkriege auf die Verwertung der Werke zu schaffen.
7. Bei der Schutzdauer der verwandten Schutzrechte haben sich einige Mitgliedstaaten für eine Schutzdauer von fünfzig Jahren nach der erlaubten Veröffentlichung oder der erlaubten öffentlichen Wiedergabe entschieden.
8. Nach dem Standpunkt der Gemeinschaft für die Verhandlungen der Uruguay-Runde im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) sollte die Schutzdauer für die Hersteller von Tonträgern fünfzig Jahre nach der ersten Veröffentlichung betragen.
9. Die Wahrung erworbener Rechte gehört zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die von der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt werden. Eine Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte darf daher nicht zur Folge haben, daß der Schutz, den die Rechtsinhaber gegenwärtig in der Gemeinschaft genießen, beeinträchtigt wird. Damit sich die Auswirkungen der Übergangsmaßnahmen auf ein Mindestmaß beschränken lassen und der Binnenmarkt in der Praxis funktionieren kann, ist die Harmonisierung auf eine lange Schutzdauer auszurichten.
10. In ihrer Mitteilung vom 17. Januar 1991 "Initiativen zum Grünbuch - Arbeitsprogramm der Kommission auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte" betont die Kommission, daß die Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte auf einem hohen Schutzniveau erfolgen müsse, da diese Rechte die Grundlage für das geistige Schaffen bilden; weiter hebt sie hervor, daß durch den Schutz dieser Rechte die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Kreativität im Interesse der Autoren, der Kulturindustrie, der Verbraucher und der ganzen Gesellschaft sichergestellt werden können.
11. Zur Einführung eines hohen Schutzniveaus, das sowohl den Anforderungen des Binnenmarkts als auch der Notwendigkeit entspricht, ein rechtliches Umfeld zu schaffen, das die harmonische Entwicklung der literarischen und künstlerischen Kreativität in der Gemeinschaft fördert, ist die Schutzdauer folgendermassen zu harmonisieren: siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers bzw. siebzig Jahre, nachdem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, für das Urheberrecht und fünfzig Jahre nach dem für den Beginn der Frist maßgebenden Ereignis für die verwandten Schutzrechte.
12. Sammlungen sind nach Artikel 2 Absatz 5 der Berner Übereinkunft geschützt, wenn sie wegen der Auswahl und Anordnung des Stoffes geistige Schöpfungen darstellen; diese Werke sind als solche geschützt, und zwar unbeschadet der Rechte der Urheber an jedem einzelnen der Werke, die Bestandteile dieser Sammlungen sind; folglich können für die Werke in Sammlungen spezifische Schutzfristen gelten.
13. In allen Fällen, in denen eine oder mehrere natürliche Personen als Urheber identifiziert sind, sollte sich die Schutzfrist ab ihrem Tod berechnen; die Frage der Urheberschaft an einem Werk insgesamt oder an einem Teil eines Werks ist eine Tatsachenfrage, über die gegebenenfalls die nationalen Gerichte zu entscheiden haben.
14. Die Schutzfristen sollten entsprechend der Regelung in der Berner Übereinkunft und im Rom-Abkommen am 1. Januar des Jahres beginnen, das auf den rechtsbegründenden Tatbestand folgt.
15. Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (4) haben die Mitgliedstaaten Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft zu schützen. Die vorliegende Richtlinie harmonisiert die Schutzdauer für literarische Werke in der Gemeinschaft. Artikel 8 der Richtlinie 91/250/EWG, der nur eine vorläufige Harmonisierung der Schutzdauer für Computerprogramme vorsieht, ist daher aufzuheben.
16. Die Artikel 11 und 12 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (5) sehen unbeschadet einer weiteren Harmonisierung nur eine Mindestschutzdauer der Rechte vor. Die vorliegende Richtlinie bezweckt diese weitere Harmonisierung. Folglich ist es notwendig, diese Artikel ausser Kraft treten zu lassen.
17. Der Schutz von Fotografien ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Damit die Schutzdauer für fotografische Werke insbesondere bei Werken, die aufgrund ihrer künstlerischen oder professionellen Qualität im Rahmen des Binnenmarkts von Bedeutung sind, ausreichend harmonisiert werden kann, muß der hierfür erforderliche Originalitätsgrad in der vorliegenden Richtlinie festgelegt werden. Im Sinne der Berner Übereinkunft ist ein fotografisches Werk als ein individuelles Werk zu betrachten, wenn es die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt, in der seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt; andere Kriterien wie z. B. Wert oder Zwecksetzung sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Der Schutz anderer Fotografien kann durch nationale Rechtsvorschriften geregelt werden.
18. Um Unterschiede bei der Schutzdauer für verwandte Schutzrechte zu vermeiden, ist für deren Berechnung in der gesamten Gemeinschaft ein und derselbe für den Beginn der Schutzdauer maßgebliche Zeitpunkt vorzusehen. Die Darbietung, Aufzeichnung, Übertragung, erlaubte Veröffentlichung oder erlaubte öffentliche Wiedergabe, d. h. die Mittel, mit denen ein Gegenstand eines verwandten Schutzrechts Personen in jeder geeigneten Weise generell zugänglich gemacht wird, werden für die Berechnung der Schutzdauer ungeachtet des Landes berücksichtigt, in dem die betreffende Darbietung, Aufzeichnung, Übertragung, erlaubte Veröffentlichung oder erlaubte öffentliche Wiedergabe erfolgt.
19. Das Recht der Sendeunternehmen an ihren Sendungen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt, sollte nicht zeitlich unbegrenzt währen; es ist deshalb notwendig, die Schutzdauer nur von der ersten Ausstrahlung einer bestimmten Sendung an laufen zu lassen; diese Vorschrift soll verhindern, daß eine neue Frist in den Fällen zu laufen beginnt, in denen eine Sendung mit einer vorhergehenden identisch ist.
20. Es steht den Mitgliedstaaten frei, andere verwandte Schutzrechte beizubehalten oder einzuführen, insbesondere in bezug auf den Schutz kritischer und wissenschaftlicher Ausgaben; um die Transparenz auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten, die neue verwandte Schutzrechte einführen, dies jedoch der Kommission mitteilen.
21. Es empfiehlt sich klarzustellen, daß sich die in dieser Richtlinie vorgesehene Harmonisierung nicht auf die Urheberpersönlichkeitsrechte erstreckt.
22. Bei Werken, deren Ursprungsland im Sinne der Berner Übereinkunft ein Drittland ist und deren Urheber kein Gemeinschaftsangehöriger ist, sollte ein Schutzfristenvergleich angewandt werden, wobei die in der Gemeinschaft gewährte Schutzfrist die Frist nach dieser Richtlinie nicht überschreiten darf.
23. Die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer der verwandten Schutzrechte sollte auch für Rechtsinhaber gelten, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind, die jedoch aufgrund internationaler Vereinbarungen einen Schutzanspruch haben, ohne daß diese Schutzdauer die des Drittlands überschreitet, dessen Staatsangehöriger der Rechtsinhaber ist.
24. Die Anwendung der Bestimmungen über den Schutzfristenvergleich darf nicht zur Folge haben, daß die Mitgliedstaaten mit ihren internationalen Verpflichtungen in Konflikt geraten.
25. Damit der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann, sollte diese Richtlinie ab 1. Juli 1995 anwendbar sein.
26. Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, Bestimmungen zu erlassen, die die Auslegung, Anpassung und weitere Erfuellung von Verträgen über die Nutzung geschützter Werke oder sonstiger Gegenstände betreffen, die vor der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verlängerung der Schutzdauer geschlossen wurden.
27. Die Wahrung erworbener Rechte und die Berücksichtigung berechtigter Erwartungen sind Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsordnung. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere vorsehen können, daß das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, die in Anwendung dieser Richtlinie wiederaufleben, unter bestimmten Umständen diejenigen Personen nicht zu Zahlungen verpflichten, die die Werke zu einer Zeit gutgläubig verwertet haben, als diese gemeinfrei waren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Dauer der Urheberrechte
(1) Die Schutzdauer des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst im Sinne des Artikels 2 der Berner Übereinkunft umfasst das Leben des Urhebers und siebzig Jahre nach seinem Tod, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.
(2) Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werkes gemeinsam zu, so beginnt die Frist nach Absatz 1 mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers.
(3) Für anonyme und pseudonyme Werke endet die Schutzdauer siebzig Jahre, nachdem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.
Wenn jedoch das vom Urheber angenommene Pseudonym keinerlei Zweifel über die Identität des Urhebers zulässt oder wenn der Urheber innerhalb der in Satz 1 angegebenen Frist seine Identität offenbart, richtet sich die Schutzdauer nach Absatz 1.
(4) Sieht ein Mitgliedstaat besondere Urheberrechtsbestimmungen in bezug auf Kollektivwerke oder in bezug auf eine als Inhaber der Rechte zu bestimmende juristische Person vor, so wird die Schutzdauer nach Absatz 3 berechnet, sofern nicht die natürlichen Personen, die das Werk als solches geschaffen haben, in den der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Fassungen dieses Werks als solche identifiziert sind.
Dieser Absatz lässt die Rechte identifizierter Urheber, deren identifizierbare Beiträge in diesen Werken enthalten sind, unberührt; für diese Beiträge findet Absatz 1 oder 2 Anwendung.
(5) Für Werke, die in mehreren Bänden, Teilen, Lieferungen, Nummern oder Episoden veröffentlicht werden und für die die Schutzfrist ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, beginnt die Schutzfrist für jeden Bestandteil einzeln zu laufen.
(6) Bei Werken, deren Schutzdauer nicht nach dem Tod des Urhebers oder der Urheber berechnet wird und die nicht innerhalb von 70 Jahren nach ihrer Schaffung erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, erlischt der Schutz.
Artikel 2
Filmwerke oder audiovisuelle Werke
(1) Der Hauptregisseur eines Filmwerks oder eines audiovisuellen Werks gilt als dessen Urheber oder als einer seiner Urheber.
Es steht den Mitgliedstaaten frei, vorzusehen, daß weitere Personen als Miturheber benannt werden können.
(2) Die Schutzfrist für ein Filmwerk oder ein audiovisuelles Werk erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen, unabhängig davon, ob diese als Miturheber benannt worden sind: Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge und Komponist der speziell für das betreffende Filmwerk oder audiovisuelle Werk komponierten Musik.
Artikel 3
Dauer der verwandten Schutzrechte
(1) Die Rechte der ausübenden Künstler erlöschen fünfzig Jahre nach der Darbietung.
Wird jedoch eine Aufzeichnung der Darbietung innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlicht wiedergegeben, so erlöschen die Rechte fünfzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.
(2) Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen fünfzig Jahre nach der Aufzeichnung.
Wird jedoch der Tonträger innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte fünfzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.
(3) Die Rechte der Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films erlöschen fünfzig Jahre nach der Aufzeichnung.
Wird jedoch der Film innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte fünfzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffenlichung oder öffenlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.
Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet "Film" vertonte oder nicht vertonte Filmwerke, audiovisuelle Werke oder Laufbilder.
(4) Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen fünfzig Jahre nach der Erstsendung unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.
Artikel 4
Schutz zuvor unveröffentlichter Werke
Wer ein zuvor unveröffentlichtes Werk, dessen urheberrechtlicher Schutz abgelaufen ist, erstmals erlaubterweise veröffentlicht bzw. erlaubterweise öffentlich wiedergibt, genießt einen den vermögensrechtlichen Befugnissen des Urhebers entsprechenden Schutz.
Die Schutzdauer für solche Rechte beträgt 25 Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem das Werk erstmals erlaubterweise veröffentlicht oder erstmals erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist.
Artikel 5
Kritische und wissenschaftliche Ausgaben
Die Mitgliedstaaten können kritische und wissenschaftliche Ausgaben von gemeinfrei gewordenen Werken urheberrechtlich schützen.
Die Schutzfrist für solche Rechte beträgt höchstens 30 Jahre ab dem Zeitpunkt der ersten erlaubten Veröffentlichung.
Artikel 6
Schutz von Fotografien
Fotografien werden gemäß Artikel 1 geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, daß sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind.
Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten können den Schutz anderer Fotografien vorsehen.
Artikel 7
Schutz im Verhältnis zu Drittländern
(1) Für Werke, deren Ursprungsland im Sinne der Berner Übereinkunft ein Drittland und deren Urheber nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft ist, endet der in den Mitgliedstaaten gewährte Schutz spätestens mit dem Tag, an dem der Schutz im Ursprungsland des Werkes endet, ohne jedoch die Frist nach Artikel 1 zu überschreiten.
(2) Die Schutzdauer nach Artikel 3 gilt auch für Rechtsinhaber, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind, sofern ihnen der Schutz in den Mitgliedstaaten gewährt wird.
Jedoch endet der in den Mitgliedstaaten gewährte Schutz, unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, spätestens mit dem Tag, an dem der Schutz in dem Drittland endet, dessen Staatsangehöriger der Rechtsinhaber ist, und darf die in Artikel 3 festgelegte Schutzdauer nicht überschreiten.
(3) Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie insbesondere aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen eine längere Schutzdauer als die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene gewährt haben, dürfen diesen Schutz bis zum Abschluß internationaler Übereinkommen zur Schutzdauer des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte beibehalten.
Artikel 8
Berechnung der Fristen
Die in dieser Richtlinie genannten Fristen werden vom 1. Januar des Jahres an berechnet, das auf das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis folgt.
Artikel 9
Urheberpersönlichkeitsrechte
Diese Richtlinie lässt die Bestimmungen der Mitgliedstaaten zur Regelung der Urheberpersönlichkeitsrechte unberührt.
Artikel 10
Zeitliche Anwendbarkeit
(1) Wenn eine Schutzfrist, die länger als die entsprechende Schutzfrist nach dieser Richtlinie ist, zu dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt in einem Mitgliedstaat bereits läuft, so wird sie durch diese Richtlinie in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht verkürzt.
(2) Die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzfrist findet auf alle Werke oder Gegenstände Anwendung, die zu dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt zumindest in einem der Mitgliedstaaten aufgrund der Anwendung nationaler Bestimmungen im Bereich des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte geschützt werden, oder die zu diesem Zeitpunkt die Schutzkriterien der Richtlinie 92/100/EWG erfuellen.
(3) Nutzungshandlungen, die vor dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt erfolgt sind, bleiben von dieser Richtlinie unberührt. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Bestimmungen, um insbesondere die erworbenen Rechte Dritter zu schützen.
(4) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 2 Absatz 1 auf vor dem 1. Juli 1994 geschaffene Filmwerke und audiovisuelle Werke nicht anzuwenden.
(5) Die Mitgliedstaaten können festlegen, von wann an Artikel 2 Absatz 1 Anwendung finden soll; der Zeitpunkt darf jedoch nicht nach dem 1. Juli 1997 liegen.
Artikel 11
Technische Anpassungen
(1) Artikel 8 der Richtlinie 91/250/EWG wird aufgehoben.
(2) Die Artikel 11 und 12 der Richtlinie 92/100/EWG werden aufgehoben.
Artikel 12
Meldeverfahren
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich jeden Gesetzentwurf zur Einführung neuer verwandter Schutzrechte mit und geben die Hauptgründe für ihre Einführung sowie die vorgesehene Schutzdauer an.
Artikel 13
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen der Artikel 1 bis 11 dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1995 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen des Artikels 12 ab dem Tag der Bekanntgabe dieser Richtlinie an.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/99/EWG DES RATES vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt erlassen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Der Handel mit Lebensmitteln nimmt einen sehr wichtigen Platz auf dem Binnenmarkt ein.
Die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (4) muß deshalb unbedingt in der ganzen Gemeinschaft einheitlich angewandt werden. Diese Richtlinie enthält allgemeine Vorschriften über die amtliche Lebensmittelüberwachung.
Zur Verbesserung der in der Gemeinschaft geltenden Überwachungsverfahren sind weitere Regeln notwendig.
Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß das Personal der zuständigen Behörden seinen Aufgaben in technischer und administrativer Hinsicht gewachsen ist.
Um eine hohe Qualität der Prüfungsdaten zu gewährleisten, sollte für die von den Mitgliedstaaten mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung beauftragten Laboratorien ein Qualitätsnormensystem eingeführt werden, das den allgemein anerkannten und harmonisierten Normen entspricht. Ausserdem sollten diese Laboratorien so oft wie möglich validierte Analysemethoden anwenden.
Der Ausbau des Warenverkehrs mit Lebensmitteln zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erfordert eine engere Zusammenarbeit zwischen den Lebensmittelüberwachungsbehörden.
Allgemeine Vorschriften sind auch für die für den Fachbereich Lebensmittelüberwachung zuständigen Beamten der Kommission erforderlich, die mit den entsprechenden Beamten der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften für Lebensmittel sicherzustellen.
Es sind Vorschriften zu erlassen, nach denen die einzelstaatlichen Behörden und die Kommission sich gegenseitig Amtshilfe leisten, um eine korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften für Lebensmittel sicherzustellen, insbesondere durch vorbeugende Maßnahmen und die Ermittlung von Verstössen oder Verhaltensweisen, die auf Verstösse schließen lassen.
Angesichts der Art der aufgrund dieser Richtlinie ausgetauschten Informationen sollten hier das Geschäftsgeheimnis bzw. die berufliche Schweigepflicht zur Anwendung kommen.
Es sollte ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der Kommission vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie ergänzt die Richtlinie 89/327/EWG.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie findet Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 89/397/EWG Anwendung.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Behörden qualifizierte und erfahrene Mitarbeiter, insbesondere in Bereichen wie Chemie, Lebensmittelchemie, Veterinärmedizin, Medizin, Lebensmittelmikrobiologie, Lebensmittelhygiene, Lebensmitteltechnologie und -recht, in ausreichender Zahl besitzen oder heranziehen können, damit die Überwachungstätigkeiten nach Artikel 5 der Richtlinie 89/397/EWG angemessen durchgeführt werden können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG genannten Laboratorien die allgemeinen Kriterien für den Betrieb der Prüflaboratorien einhalten, die in der Europäischen Norm EN 45001, ergänzt durch Arbeitsanweisungen und die Überwachung ihrer Einhaltung mittels Stichproben durch das Qualitätssicherungspersonal gemäß den Grundsätzen der ÖCD für die Gute Laborpraxis Nrn. 2 und 7, festgelegt sind (Abschnitt II von Anhang 2 des Beschlusses des Rates der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 12. Mai 1981 über die gegenseitige Anerkennung von Daten bei der Beurteilung von Chemikalien).
(2) Bei der Bewertung der in Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG genannten Laboratorien haben die Mitgliedstaaten
a) die in der Europäischen Norm EN 45002 genannten Kriterien einzuhalten und
b) die Anwendung von Eignungsprüfungssystemen zu verlangen, sofern dies angemessen erscheint.
Laboratorien, die den Bewertungskriterien entsprechen, gelten als Laboratorien, die die Kriterien nach Absatz 1 einhalten.
Laboratorien, die den Bewertungskriterien nicht entsprechen, dürfen nicht als Laboratorien gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG betrachtet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten benennen Stellen, die für die Bewertung der in Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG genannten Laboratorien verantwortlich sind.
Diese Stellen müssen den in der Europäischen Norm EN 45003 festgelegten allgemeinen Kriterien für die Stellen entsprechen, die Laboratorien zulassen.
(4) Die Zulassung und Bewertung von Prüflaboratorien nach diesem Artikel kann auf Einzelprüfungen oder Prüfungsreihen beruhen.
Erscheint eine abweichende Anwendung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Normen zweckdienlich, so bedarf es der Annahme nach dem Verfahren des Artikels 8.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Validierung der im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung angewandten Analyseverfahren der in Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG genannten Laboratorien soweit wie möglich den Nummern 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 23. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (5) entspricht.
Artikel 5
(1) Die Kommission bestellt und benennt Beamte für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten bei der Überwachung und Bewertung der Gleichwertigkeit und der Wirksamkeit der von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten betriebenen amtlichen Lebensmittelüberwachungssysteme.
Die Kommission erstattet den Mitgliedstaaten regelmässig Bericht über die Arbeit ihrer hierfür eingesetzten Beamten.
Die Kommission sorgt dafür, daß diese Beamten über die entsprechende Befähigung sowie über angemessene Kenntnisse und Erfahrungen für diese Aufgabe verfügen; Durchführungsvorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt werden.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten mit den hierfür benannten Beamten der Kommission zusammen und gewähren diesen Beamten bei der Durchführung ihrer Aufgabe jeden möglichen Beistand.
(2) Aufgrund der Verpflichtungen nach Absatz 1 gestatten es die Mitgliedstaaten, daß die benannten Beamten der Kommission die Beamten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten begleiten, wenn diese die Maßnahmen nach Artikel 5 der Richtlinie 89/397/EWG durchführen.
Die Verantwortung für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen verbleibt in jedem Fall bei den Beamten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Die Kommission benachrichtigt die Mitgliedstaaten mindestens fünf Arbeitstage vor Beginn der Durchführung der betreffenden Maßnahmen.
Nach Durchführung der einzelnen Maßnahmen nach diesem Absatz übermittelt die Kommission einen Bericht über die Arbeit ihrer hierfür eingesetzten Beamten an die Mitgliedstaaten.
Im Hinblick auf die Maßnahmen nach diesem Absatz legen die hierfür benannten Beamten der Kommission eine schriftliche Ermächtigung vor, in der ihre Personalien und ihr Dienstverhältnis genannt sind.
Die hierfür benannten Beamten der Kommission verhalten sich bei ihrer Arbeit gemäß den Regeln und Verfahren, die für Beamte der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gelten.
(3) Die Kommission erstattet den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament jährlich Bericht über die Durchführung dieses Artikels.
Artikel 6
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gewähren einander bei allen Überwachungsverfahren im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften und Qualitätsnormen für Lebensmittel und allen Verfahren wegen Übertretungen lebensmittelrechtlicher Vorschriften gegenseitig Amtshilfe.
(2) Zur Erleichterung der Amtshilfe benennt jeder Mitgliedstaat eine einzige Kontaktstelle.
Die von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannte Stelle hat gegebenenfalls mit den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten Verbindung aufzunehmen.
Aufgabe der Stellen ist es, die Weitergabe von Informationen zu unterstützen und zu koordinieren sowie insbesondere die Amtshilfeersuchen entgegenzunehmen und weiterzuleiten.
(3) Die Mitgliedstaaten machen der Kommission alle zweckdienlichen Angaben über die von ihnen benannte Kontaktstelle.
Das Verzeichnis der benannten Kontaktstellen sowie alle zweckdienlichen Angaben zu diesen werden in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(4) Nach Erhalt eines begründeten Ersuchens ist die Stelle dafür verantwortlich, daß der um die Informationen nachsuchenden Stelle alle erforderlichen Informationen - ausser denjenigen, die nicht weitergegeben werden können, weil sie Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind - zur Verfügung gestellt werden, die dieser Stelle die Einhaltung der innerhalb ihrer Gerichtsbarkeit geltenden Rechtsvorschriften und Qualitätsnormen für Lebensmittel ermöglichen.
(5) Die in Absatz 4 genannten Informationen und Dokumente sind ohne unbillige Verzögerung durch die Kontaktstelle oder gegebenenfalls direkt zu übermitteln.
Ist es nicht möglich, die Originaldokumente zu versenden, so können Abschriften der Dokumente übermittelt werden.
(6) Stellt sich bei dem Informationsaustausch heraus, daß eine Zuwiderhandlung gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften oder gegen innerstaatliche Rechtsvorschriften entweder des die Informationen empfangenden Mitgliedstaats oder des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats vorliegen könnte, so erstattet die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die mutmaßliche Zuwiderhandlung stattgefunden hat, der zuständigen Behörde in dem anderen Mitgliedstaat rechtzeitig Bericht darüber,
- welche Maßnahmen möglicherweise getroffen wurden, um der mutmaßlichen Zuwiderhandlung nachzugehen, und
- welche Maßnahmen ergriffen wurden, einschließlich Maßnahmen, mit denen eine Wiederholung der mutmaßlichen Zuwiderhandlung verhindert werden soll.
Ein Exemplar des entsprechenden Berichtes kann auf Veranlassung des übermittelnden oder des die Informationen empfangenden Mitgliedstaats auch der Kommission zugeleitet werden.
(7) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Entscheidung 89/45/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern (6) und der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (7).
Artikel 7
(1) Die aufgrund des Artikels 6 in irgendeiner Form übermittelten Informationen unterliegen der beruflichen Schweigepflicht.
In Strafverfahren ist die Verwendung dieser Informationen nur mit vorheriger Zustimmung des sie übermittelnden Mitgliedstaats sowie - für diejenigen Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind - im Einklang mit den geltenden internationalen Übereinkünften und Abkommen über Amtshilfe in Strafsachen zulässig.
(2) Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor, daß Personen freien Zugang zu den Informationen haben, die den zuständigen Behörden vorliegen, so ist dies zum Zeitpunkt des Ersuchens an einen anderen Mitgliedstaat oder, falls kein Ersuchen ergeht, bei dem Informationsaustausch offenzulegen.
Teilt der die Informationen übermittelnde Mitgliedstaat mit, daß die Informationen unter die berufliche Schweigepflicht oder unter das Geschäftsgeheimnis fallende Angelegenheiten umfassen, so hat der die Informationen empfangende Mitgliedstaat sicherzustellen, daß die Informationen nicht über den in Absatz 1 vorgesehenen Rahmen hinaus verbreitet werden.
Ist es dem die Informationen empfangenden Mitgliedstaat nicht möglich, die Bekanntgabe der Informationen auf diese Weise zu beschränken, so läuft es den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht zuwider, wenn der Mitgliedstaat, bei dem die Informationen angefordert wurden, die Weitergabe der betreffenden Informationen versagt.
(3) Eine Ablehnung der Informationsweitergabe gemäß diesem Artikel ist zu begründen.
Artikel 8
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die Kommission von dem durch den Beschluß 69/414/EWG (8) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Der Vorsitzende des Ausschusses befasst diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
- um dieser Richtlinie mit Ausnahme des Artikels 3 vor dem 1. Mai 1995 nachzukommen,
- um Artikel 3 vor dem 1. November 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/103/EG DES RATES vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission(1) , vorgelegt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Entschließung vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(4) hat der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, ihm Mindestvorschriften über die Regelung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vorzulegen.
Auch im Rahmen der Maßnahmen der Gemeinschaft betreffend die Fischerei sind Vorkehrungen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu treffen.
Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Bord von Fischereifahrzeugen ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der betroffenen Arbeitnehmer.
Die besonderen und besonders schwierigen Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen sind die Ursache dafür, daß die Häufigkeit tödlicher Unfälle in der Seefischerei sehr groß ist.
Das Europäische Parlament nahm am 15. April 1988 eine Entschließung an, in der es die Bedeutung vorbeugender Maßnahmen hinsichtlich der Sicherheit bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen anerkannte.
Der Ortung von Fischereifahrzeugen in Notfällen, insbesondere mit Hilfe neuer einschlägiger Technologien, ist aus Gründen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer hohe Bedeutung beizumessen.
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(5) .
Die Bestimmungen der genannten Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie im Bereich der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen in vollem Umfang Anwendung.
Die im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz bereits erlassenen Einzelrichtlinien gelten, wenn nicht anders angegeben, für die Seefischerei. Gegebenenfalls sind also die Besonderheiten dieses Tätigkeitszweiges zu bestimmen, um die Anwendung der Einzelrichtlinie zu optimieren.
Die Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen(6) gilt uneingeschränkt für die Seefischerei.
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
(1) Diese Richtlinie ist die 13. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen fest.
(2) Die Richtlinie 89/391/EWG findet unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
a) Fischereifahrzeug: jedes zu gewerblichen Zwecken entweder für den Fang oder für den Fang und die Verarbeitung von Fisch oder sonstigen Seelebewesen eingesetzte Fahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt oder unter der unbeschränkten Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats eingetragen ist;
b) neues Fischereifahrzeug: jedes Fischereifahrzeug, dessen Länge zwischen den Loten 15 Meter oder mehr beträgt, für das an oder nach dem in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt
i) der Bau- oder Umbauvertrag erteilt wird,
ii) der Bau- oder Umbauvertrag vor dem in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt erteilt worden ist und das frühestens drei Jahre nach diesem Zeitpunkt abgeliefert wird, oder,
iii) falls kein Bauvertrag vorliegt,
- der Kiel gelegt wird,
- der für ein bestimmtes Fahrzeug erkennbare Bau begonnen wird oder
- die Montage von mindestens 50 Tonnen oder von 1 v. H. des geschätzten Gesamtbedarfs des Baumaterials begonnen hat, je nachdem, welcher Wert kleiner ist;
c) vorhandenes Fischereifahrzeug: jedes Fischereifahrzeug, dessen Länge zwischen den Loten 18 Meter oder mehr beträgt und das kein neues Fischereifahrzeug ist;
d) Fahrzeug: jedes neue oder vorhandene Fischereifahrzeug;
e) Arbeitnehmer: jede Person, die an Bord eines Fahrzeugs eine berufliche Tätigkeit ausübt, einschließlich Praktikanten und Auszubildende, mit Ausnahme von nicht seefahrendem Personal, das Arbeiten an Bord eines am Kai liegenden Fahrzeugs ausführt, und von Hafenlotsen;
f) Reeder: der eingetragene Eigentümer eines Fahrzeugs, es sei denn, das betreffende Fahrzeug wird als Bareboat-Charter-Fahrzeug eingesetzt oder es wird gemäß einer Bewirtschaftungsvereinbarung ganz oder teilweise von einer natürlichen oder juristischen Person verwaltet, die mit dem eingetragenen Eigentümer nicht identisch ist; in diesem Falle gilt als Reeder der Bareboat-Charterer bzw. die mit der Verwaltung des Fahrzeugs betraute natürliche oder juristische Person;
g) Schiffsführer: der Arbeitnehmer, der gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten die Führung des Fahrzeugs innehat oder die Verantwortung für das Fahrzeug trägt.
Artikel 3
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit
a) die Reeder sich vergewissern, daß ihre Fahrzeuge insbesondere bei vorhersehbaren Witterungsverhältnissen unbeschadet der Verantwortung des Schiffsführers so eingesetzt werden, daß die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet sind;
b) bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 89/391/EWG eine eventuelle Gefährdung der übrigen Arbeitnehmer berücksichtigt wird;
c) die Begebenheiten auf See, die Auswirkungen auf die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer an Bord haben oder haben können, in einem ausführlichen Bericht dargelegt werden, der für die dazu benannte zuständige Behörde bestimmt ist, und sorgfältig und eingehend im Schiffstagebuch, wenn das Halten eines solchen Schiffstagebuches für den betreffenden Schiffstyp aufgrund der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, oder andernfalls in einem dafür vorgesehenen Dokument vermerkt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Fahrzeuge von eigens mit dieser Aufgabe betrauten Behörden regelmässigen Kontrollen in bezug auf die Einhaltung dieser Richtlinie unterzogen werden.
Bestimmte Kontrollen in bezug auf die Einhaltung dieser Richtlinie können auf See durchgeführt werden.
Artikel 4
Neue Fischereifahrzeuge
Neue Fischereifahrzeuge müssen den in Anhang I aufgeführten Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz spätestens zu dem in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt entsprechen.
Artikel 5
Vorhandene Fischereifahrzeuge
Vorhandene Fischereifahrzeuge müssen den in Anhang II aufgeführten Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz spätestens sieben Jahre nach dem in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt entsprechen.
Artikel 6
Umfangreiche Instandsetzungen, Umbauten
und Veränderungen
Umfangreiche Instandsetzungen, Umbauten und Veränderungen an Fahrzeugen, die zu dem in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt oder danach vorgenommen werden, müssen den in Anhang I aufgeführten entsprechenden Mindestvorschriften genügen.
Artikel 7
Ausrüstung und Wartung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Reeder unbeschadet der Verantwortung des Schiffsführers zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer
a) sich vergewissert, daß die Fahrzeuge sowie Anlagen und Einrichtungen, insbesondere die in den Anhängen I und II aufgeführten, instand gehalten werden und festgestellte Mängel, die die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer beeinträchtigen könnten, möglichst umgehend beseitigt werden;
b) Maßnahmen ergreift, damit die Fahrzeuge sowie alle Anlagen und Einrichtungen zur Gewährleistung angemessener Hygienebedingungen regelmässig gereinigt werden;
c) geeignete Rettungs- und Überlebensmittel in gutem Betriebszustand und in ausreichender Zahl an Bord des Fahrzeugs bereithält;
d) die Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz hinsichtlich der Rettungs- und Überlebensmittel gemäß Anhang III berücksichtigt;
e) unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(7) den Spezifikationen über persönliche Schutzausrüstungen in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie Rechnung trägt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Reeder dem Schiffsführer im Hinblick auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer alle Mittel zur Verfügung stellt, die er zur Erfuellung der ihm nach dieser Richtlinie auferlegten Verpflichtungen benötigt.
Artikel 8
Unterrichtung der Arbeitnehmer
(1) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG werden die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter über alle Maßnahmen unterrichtet, die hinsichtlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Bord von Fischereifahrzeugen getroffen werden müssen.
(2) Die Informationen müssen für die betreffenden Arbeitnehmer verständlich sein.
Artikel 9
Ausbildung der Arbeitnehmer
(1) Unbeschadet des Artikels 12 der Richtlinie 89/391/EWG bedürfen die Arbeitnehmer einer angemessenen Ausbildung, insbesondere genauer und verständlicher Anweisungen in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Bord von Fahrzeugen sowie ganz speziell der Unfallverhütung.
(2) Die Schwerpunkte der in Absatz 1 genannten Schulung sind die Brandbekämpfung, die Benutzung von Rettungs- und Überlebensmitteln sowie, für die in Frage kommenden Arbeitnehmer, der Umgang mit dem Fischfanggerät und den Zugförderungsanlagen sowie die verschiedenen Verständigungsmöglichkeiten, insbesondere durch Zeichengebung.
Bei einer Veränderung der Tätigkeiten an Bord ist eine entsprechende Nachschulung vorzusehen.
Artikel 10
Erweiterte Ausbildung der Personen, die gegebenenfalls die Führung eines Fahrzeugs übernehmen
Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie 92/29/EWG bedürfen diejenigen Personen, die gegebenenfalls die Führung eines Fahrzeugs übernehmen, einer erweiterten Ausbildung in folgenden Bereichen:
a) Verhütung von Krankheiten und Arbeitsunfällen an Bord und bei Unfällen zu ergreifende Maßnahmen,
b) Stabilität des Fahrzeugs und ihre Sicherstellung bei allen vorhersehbaren Ladegegebenheiten und bei den Fangvorgängen,
c) Navigation und Funkverkehr einschließlich der Verfahren.
Artikel 11
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Die Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in den unter diese Richtlinie - einschließlich ihrer Anhänge - fallenden Bereichen erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG.
Artikel 12
Anpassung der Anhänge
Rein technische Anpassungen der Anhänge, die bedingt sind durch
- zur technischen Harmonisierung und Normung erlassene Richtlinien über bestimmte Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Bord von Schiffen
und/oder - den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelungen oder Spezifikationen oder der Kenntnisse im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Bord von Schiffen,
werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen.
Artikel 13
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 23. November 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder noch erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle vier Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in der Praxis und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2 und 3 regelmässig einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/104/EG DES RATES vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 118a des Vertrages legt der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften fest, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(4) sind auf die durch die vorliegende Richtlinie geregelte Materie - unbeschadet der darin enthaltenen strengeren und/oder spezifischen Vorschriften - in vollem Umfang anwendbar.
In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates von Straßburg am 9. Dezember 1989 verabschiedet wurde, heisst es unter Punkt 7 Absatz 1 und Punkt 8 sowie Punkt 19 Absatz 1 wie folgt:
"7. Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen.
Dieser Prozeß erfolgt durch eine Angleichung dieser Bedingungen auf dem Wege des Fortschritts und betrifft namentlich die Arbeitszeit und die Arbeitszeitgestaltung sowie andere Arbeitsformen als das unbefristete Arbeitsverhältnis, wie das befristete Arbeitsverhältnis, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Saisonarbeit.
8. Jeder Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft hat Anspruch auf die wöchentliche Ruhezeit und auf einen bezahlten Jahresurlaub, deren Dauer gemäß den einzelstaatlichen Gepflogenheiten auf dem Wege des Fortschritts in den einzelnen Staaten einander anzunähern ist.
19. Jeder Arbeitnehmer muß in seiner Arbeitsumwelt zufriedenstellende Bedingungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit vorfinden.
Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Harmonisierung der auf diesem Gebiet bestehenden Bedingungen auf dem Wege des Fortschritts weiterzuführen."
Die Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit stellen Zielsetzungen dar, die keinen rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden dürfen.
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.
Mit dem Erlaß von Mindestvorschriften für die Arbeitszeitgestaltung können die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft verbessert werden.
Um die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft zu gewährleisten, müssen ihnen Mindestruhezeiten - je Tag, Woche und Jahr - sowie angemessene Ruhepausen zugestanden werden; in diesem Zusammenhang muß auch eine wöchentliche Hoechstarbeitszeit festgelegt werden.
Hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung ist den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorganisation Rechnung zu tragen; dies betrifft auch die für Nachtarbeit geltenden Grundsätze.
Bei der wöchentlichen Ruhezeit muß der Unterschiedlichkeit der kulturellen, ethnischen, religiösen und anderen Faktoren in den Mitgliedstaaten hinreichend Rechnung getragen werden. Insbesondere fällt es in den Zuständigkeitsbereich eines jeden Mitgliedstaats, letztlich darüber zu befinden, ob und in welchem Masse der Sonntag in die wöchentliche Ruhezeit einzubeziehen ist.
Untersuchungen zeigen, daß der menschliche Organismus während der Nacht besonders empfindlich auf Umweltstörungen und auf bestimmte belastende Formen der Arbeitsorganisation reagiert und daß lange Nachtarbeitszeiträume für die Gesundheit der Arbeitnehmer nachteilig sind und ihre Sicherheit bei der Arbeit beeinträchtigen können.
Infolgedessen ist die Dauer der Nachtarbeit, auch in bezug auf die Mehrarbeit, einzuschränken und vorzusehen, daß der Arbeitgeber im Falle regelmässiger Inanspruchnahme von Nachtarbeiten die zuständigen Behörden auf Ersuchen davon in Kenntnis setzt.
Nachtarbeiter haben vor Aufnahme der Arbeit - und danach regelmässig - Anspruch auf eine unentgeltliche Untersuchung ihres Gesundheitszustandes und müssen, wenn sie gesundheitliche Schwierigkeiten haben, soweit jeweils möglich auf eine für sie geeignete Arbeitsstelle mit Tagarbeit versetzt werden.
In Anbetracht der besonderen Lage von Nacht- und Schichtarbeitern müssen deren Sicherheit und Gesundheit in einem Masse geschützt werden, das der Art ihrer Arbeit entspricht, und die Schutz- und Vorsorgeleistungen oder -mittel müssen effizient organisiert und eingesetzt werden.
Die Arbeitsbedingungen können die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer beeinträchtigen. Die Gestaltung der Arbeit nach einem bestimmten Rhythmus muß dem allgemeinen Grundsatz Rechnung tragen, daß die Arbeitsgestaltung dem Menschen angepasst sein muß.
In bestimmten Sektoren, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, kann es aufgrund der besonderen Art der Arbeit erforderlich sein, getrennte Maßnahmen hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung zu treffen.
In Anbetracht der Fragen, die sich aufgrund der Arbeitszeitgestaltung im Unternehmen stellen können, ist eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung einzelner Bestimmungen dieser Richtlinie vorzusehen, wobei jedoch die Grundsätze des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu beachten sind.
Je nach Lage des Falles sollten die Mitgliedstaaten oder die Sozialpartner die Möglichkeit haben, von einzelnen Bestimmungen dieser Richtlinie abzuweichen. Im Falle einer Abweichung müssen jedoch den betroffenen Arbeitnehmern in der Regel gleichwertige Ausgleichsruhezeiten gewährt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung.
(2) Gegenstand dieser Richtlinie sind
a) die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten, der Mindestjahresurlaub, die Ruhepausen, und die wöchentliche Hoechstarbeitszeit sowie
b) bestimmte Aspekte der Nacht- und der Schichtarbeit sowie des Arbeitsrhythmus.
(3) Diese Richtlinie findet unbeschadet des Artikels 17 Anwendung auf alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 89/391/EWG, mit Ausnahme des Strassen-, Luft-, See- und Schienenverkehrs, der Binnenschiffahrt, der Seefischerei, anderer Tätigkeiten auf See sowie der Tätigkeiten der Ärzte in der Ausbildung.
(4) Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG finden unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Vorschriften in der vorliegenden Richtlinie auf die in Absatz 2 genannten Bereiche voll Anwendung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1. Arbeitszeit: jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt;
2. Ruhezeit: jede Zeitspanne ausserhalb der Arbeitszeit;
3. Nachtzeit: jede, in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Zeitspanne von mindestens sieben Stunden, welche auf jeden Fall die Zeitspanne zwischen 24 Uhr und 5 Uhr umfasst;
4. Nachtarbeiter:
a) einerseits: jeder Arbeitnehmer, der während der Nachtzeit normalerweise mindestens drei Stunden seiner täglichen Arbeitszeit verrichtet;
b) andererseits: jeder Arbeitnehmer, der während der Nachtzeit gegebenenfalls einen bestimmten Teil seiner jährlichen Arbeitszeit verrichtet, der nach Wahl des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt wird:
i) nach Anhörung der Sozialpartner in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder
ii) in Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler Ebene;
5. Schichtarbeit: jede Form der Arbeitsgestaltung kontinuierlicher oder nicht kontinuierlicher Art mit Belegschaften, bei der Arbeitnehmer nach einem bestimmten Zeitplan, auch im Rotationsturnus, sukzessive an den gleichen Arbeitsstellen eingesetzt werden, so daß sie ihre Arbeit innerhalb eines Tages oder Wochen umfassenden Zeitraums zu unterschiedlichen Zeiten verrichten müssen;
6. Schichtarbeiter: jeder in einem Schichtarbeitsplan eingesetzte Arbeitnehmer.
ABSCHNITT II MINDESTRUHEZEITEN - SONSTIGE ASPEKTE DER ARBEITSZEITGESTALTUNG
Artikel 3
Tägliche Ruhezeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jedem Arbeitnehmer pro 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden gewährt wird.
Artikel 4
Ruhepause
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jedem Arbeitnehmer bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Ruhepause gewährt wird; die Einzelheiten, insbesondere Dauer und Voraussetzung für die Gewährung dieser Ruhepause, werden in Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern oder in Ermangelung solcher Übereinkünfte in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt.
Artikel 5
Wöchentliche Ruhezeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jedem Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzueglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden gemäß Artikel 3 gewährt wird.
Die Mindestruhezeit gemäß Absatz 1 schließt grundsätzlich den Sonntag ein.
Wenn objektive, technische der arbeitsorganisatorische Umstände dies rechtfertigen, kann eine Mindestruhezeit von 24 Stunden gewählt werden.
Artikel 6
Wöchentliche Hoechstarbeitszeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit nach Maßgabe der Erfordernisse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer:
1. die wöchentliche Arbeitszeit durch innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder in Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern festgelegt wird;
2. die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreitet.
Artikel 7
Jahresurlaub
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind.
(2) Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf ausser bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.
ABSCHNITT III NACHTARBEIT - SCHICHTARBEIT - ARBEITSRHYTHMUS
Artikel 8
Dauer der Nachtarbeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit:
1. die normale Arbeitszeit für Nachtarbeiter im Durchschnitt acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum nicht überschreitet.
2. Nachtarbeiter, deren Arbeit mit besonderen Gefahren oder einer erheblichen körperlichen oder geistigen Anspannung verbunden ist, in einem 24-Stunden-Zeitraum, während dem sie Nachtarbeit verrichten, nicht mehr als acht Stunden arbeiten.
Zum Zwecke dieser Nummer wird im Rahmen von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten oder von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern festgelegt, welche Arbeit unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Nachtarbeit und der ihr eigenen Risiken mit besonderen Gefahren oder einer erheblichen körperlichen und geistigen Anspannung verbunden ist.
Artikel 9
Untersuchung des Gesundheitszustands von Nachtarbeitern und Versetzung auf Arbeitsstellen mit Tagarbeit
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit:
a) der Gesundheitszustand der Nachtarbeit vor Aufnahme der Arbeit und danach regelmässig unentgeltlich untersucht wird;
b) Nachtarbeiter mit gesundheitlichen Schwierigkeiten, die nachweislich damit verbunden sind, daß sie Nachtarbeit leisten, soweit jeweils möglich auf eine Arbeitsstelle mit Tagarbeit versetzt werden, für die sie geeignet sind.
(2) Die unentgeltliche Untersuchung des Gesundheitszustandes gemäß Absatz 1 Buchstabe a) unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht.
(3) Die unentgeltliche Untersuchung des Gesundheitszustandes gemäß Absatz 1 Buchstabe a) kann im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens durchgeführt werden.
Artikel 10
Garantien für Arbeit während der Nachtzeit
Die Mitgliedstaaten können die Arbeit bestimmter Gruppen von Nachtarbeitern, die im Zusammenhang mit der Arbeit während der Nachtzeit einem Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind, nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten von bestimmten Garantien abhängig machen.
Artikel 11
Unterrichtung bei regelmässiger Inanspruchnahme von Nachtarbeitern
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Arbeitgeber bei regelmässiger Inanspruchnahme von Nachtarbeitern die zuständigen Behörden auf Ersuchen davon in Kenntnis setzt.
Artikel 12
Sicherheits- und Gesundheitsschutz
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit:
1. Nacht- und Schichtarbeitern hinsichtlich Sicherheit und Gesundheit in einem Masse Schutz zuteil wird, das der Art ihrer Arbeit Rechnung trägt;
2. die zur Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit von Nacht- und Schichtarbeitern gebotenen Schutz- und Vorsorgeleistungen oder -mittel denen für die übrigen Arbeitnehmer entsprechen und jederzeit vorhanden sind.
Artikel 13
Arbeitsrhythmus
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ein Arbeitgeber, der beabsichtigt, die Arbeit nach einem bestimmten Rhythmus zu gestalten, dem allgemeinen Grundsatz Rechnung trägt, daß die Arbeitsgestaltung dem Menschen angepasst sein muß, insbesondere im Hinblick auf die Verringerung der eintönigen Arbeit und des maschinenbestimmten Arbeitsrhythmus, nach Maßgabe der Art der Tätigkeit und der Erfordernisse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes, insbesondere was die Pausen während der Arbeitszeit betrifft.
ABSCHNITT IV SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 14
Spezifischere Gemeinschaftsvorschriften
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht, soweit andere Gemeinschaftsinstrumente spezifischere Vorschriften für bestimmte Beschäftigungen oder berufliche Tätigkeiten enthalten.
Artikel 15
Günstigere Vorschriften
Das Recht der Mitgliedstaaten, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder die Anwendung von für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigeren Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern zu fördern oder zu gestatten, bleibt unberührt.
Artikel 16
Bezugszeiträume
Die Mitgliedstaaten können für die Anwendung der folgenden Artikel einen Bezugszeitraum vorsehen, und zwar
1. für Artikel 5 (wöchentliche Ruhezeit) einen Bezugszeitraum bis zu 14 Tagen;
2. für Artikel 6 (wöchentliche Hoechstarbeitszeit) einen Bezugszeitraum bis zu vier Monaten.
Die nach Artikel 7 gewährten Zeiten des bezahlten Jahresurlaubs sowie die Krankheitszeiten bleiben bei der Berechnung des Durchschnitts unberücksichtigt oder sind neutral;
3. für Artikel 8 (Dauer der Nachtarbeit) einen Bezugszeitraum, der nach Anhörung der Sozialpartner oder in Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler Ebene festgelegt wird.
Fällt die aufgrund von Artikel 5 verlangte wöchentliche Mindestruhezeit von 24 Stunden in den Bezugszeitraum, so bleibt sie bei der Berechnung des Durchschnitts unberücksichtigt.
Artikel 17
Abweichungen
(1) Unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten von den Artikeln 3, 4, 5, 6, 8 und 16 abweichen, wenn die Arbeitszeit wegen der besonderen Merkmale der ausgeuebten Tätigkeit nicht gemessen und/oder nicht im voraus festgelegt wird oder von den Arbeitnehmern selbst festgelegt werden kann, und zwar insbesondere in bezug auf nachstehende Arbeitnehmer:
a) leitende Angestellte oder sonstige Personen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis;
b) Arbeitskräfte, die Familienangehörige sind;
c) Arbeitnehmer, die im liturgischen Bereich von Kirchen oder Religionsgemeinschaften beschäftigt sind.
(2) Sofern die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten oder in Ausnahmefällen, in denen die Gewährung solcher gleichwertigen Ausgleichsruhezeiten aus objektiven Gründen nicht möglich ist, einen angemessenen Schutz erhalten, kann im Wege von Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern abgewichen werden:
2.1. von den Artikel 3, 4, 5, 8 und 16:
a) bei Tätigkeiten, die durch eine Entfernung zwischen dem Arbeitsplatz und dem Wohnsitz des Arbeitnehmers oder durch eine Entfernung zwischen verschiedenen Arbeitsplätzen des Arbeitnehmers gekennzeichnet sind;
b) für den Wach- und Schließdienst sowie die Dienstbereitschaft, die durch die Notwendigkeit gekennzeichnet sind, den Schutz von Sachen und Personen zu gewährleisten, und zwar insbesondere in bezug auf Wachpersonal oder Hausmeister oder Wach- und Schließunternehmen;
c) bei Tätigkeiten, die dadurch gekennzeichnet sind, daß die Kontinuität des Dienstes oder der Produktion gewährleistet sein muß, und zwar insbesondere bei
i) Aufnahme-, Behandlungs- und/oder Pflegediensten von Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen, Heimen sowie Gefängnissen,
ii) Hafen- und Flughafenpersonal,
iii) Presse-, Rundfunk-, Fernsehdiensten oder kinematographischer Produktion, Post oder Telekommunikation, Ambulanz-, Feuerwehr- oder Katastrophenschutzdiensten,
iv) Gas-, Wasser- oder Stromversorgungsbetrieben, Hausmüllabfuhr oder Verbrennungsanlagen,
v) Industriezweigen, in denen der Arbeitsprozeß aus technischen Gründen nicht unterbrochen werden kann,
vi) Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,
vii) landwirtschaftlichen Tätigkeiten;
d) im Falle eins vorhersehbaren übermässigen Arbeitsanfalls, insbesondere
i) in der Landwirtschaft,
ii) im Fremdenverkehr,
iii) im Postdienst;
2.2. von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16:
a) unter den in Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 89/391/EWG aufgeführten Bedingungen;
b) im Falle eines Unfalls oder der Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Unfalls;
2.3. von den Artikeln 3 und 5:
a) wenn bei Schichtarbeit der Arbeitnehmer die Gruppe wechselt und zwischen dem Ende der Arbeit in einer Schichtgruppe und dem Beginn der Arbeit in der nächsten nicht in den Genuß der täglichen und/oder wöchentlichen Ruhezeit kommen kann;
b) bei Tätigkeiten, bei denen die Arbeitszeiten über den Tag verteilt sind, insbesondere im Falle von Reinigungspersonal.
(3) Von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 kann abgewichen werden im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler Ebene oder, bei zwischen den Sozialpartnern getroffenen Abmachungen, im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern auf niedrigerer Ebene.
Mitgliedstaaten, in denen es keine rechtliche Regelung gibt, wonach über die in dieser Richtlinie geregelten Fragen zwischen den Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler Ebene Tarifverträge oder Vereinbarungen geschlossen werden können, oder Mitgliedstaaten, in denen es einen entsprechenden rechtlichen Rahmen gibt und innerhalb dessen Grenzen können im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten Abweichungen von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 durch Tarifverträge oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf geeigneter kollektiver Ebene zulassen.
Die Abweichungen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 sind nur unter der Voraussetzung zulässig, daß die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten oder in Ausnahmefällen, in denen die Gewährung solcher Ausgleichsruhezeiten aus objektiven Gründen nicht möglich ist, einen angemessenen Schutz erhalten.
Die Mitgliedstaaten können Vorschriften vorsehen
- für die Anwendung dieses Absatzes durch die Sozialpartner und
- für die Erstreckung der Bestimmungen von gemäß diesem Absatz geschlossenen Tarifverträgen oder Vereinbarungen auf andere Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten.
(4) Die in Absatz 2 Nummern 2.1 und 2.2 und in Absatz 3 vorgesehene Möglichkeit der Abweichung von Artikel 16 Nummer 2 darf nicht die Festlegung eines Bezugszeitraums zur Folge haben, der länger ist als sechs Monate.
Den Mitgliedstaaten ist es jedoch mit der Maßgabe, daß sie dabei die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer wahren, freigestellt zuzulassen, daß in den Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen längere Bezugszeiträume festgelegt werden, die auf keinen Fall zwölf Monate überschreiten dürfen.
Vor Ablauf einer Frist von sieben Jahren ab dem in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zeitpunkt, überprüft der Rat anhand eines Vorschlags der Kommission, dem ein Evaluierungsbericht beigefügt ist, die Bestimmungen dieses Absatzes und befindet über das weitere Vorgehen.
Artikel 18
Schlußbestimmungen
(1) a) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 23. November 1996 nachzukommen, oder sie vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen einführen; dabei sind die Mitgliedstaaten gehalten, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sie jederzeit gewährleisten können, daß die von der Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
b) i) Es ist einem Mitgliedstaat jedoch freigestellt, Artikel 6 nicht anzuwenden, wenn er die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer einhält und mit den erforderlichen Maßnahmen dafür sorgt, daß
- kein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer verlangt, im Durchschnitt des in Artikel 16 Nummer 2 genannten Bezugszeitraums mehr als 48 Stunden innerhalb eines Siebentagezeitraums zu arbeiten, es sei denn der Arbeitnehmer hat sich hierzu bereit erklärt;
- keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen, daß er nicht bereit ist, eine solche Arbeit zu leisten;
- der Arbeitgeber aktuelle Listen über alle Arbeitnehmer führt, die eine solche Arbeit leisten;
- die Listen den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden, die aus Gründen der Sicherheit und/oder des Schutzes der Gesundheit der Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Überschreitung der wöchentlichen Hoechstarbeitszeit unterbinden oder einschränken können;
- der Arbeitgeber die zuständigen Behörden auf Ersuchen darüber unterrichtet, welche Arbeitnehmer sich dazu bereit erklärt haben, im Durchschnitt des in Artikel 16 Nummer 2 genannten Bezugszeitraums mehr als 48 Stunden innerhalb eines Siebentagezeitraums zu arbeiten.
Vor Ablauf einer Frist von sieben Jahren ab dem in Buchstabe a) genannten Zeitpunkt überprüft der Rat anhand eines Vorschlags der Kommission, dem ein Evaluierungsbericht beigefügt ist, die Bestimmungen unter dieser Ziffer und befindet über das weitere Vorgehen.
ii) Auch für die Anwendung des Artikels 7 ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, eine Übergangszeit von höchstens drei Jahren ab dem in Buchstabe a) genannten Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, unter der Bedingung, daß während dieser Übergangszeit
- jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von drei Wochen nach Maßgabe der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehenen Bedingungen für dessen Inanspruchnahme und Gewährung erhält und
- der bezahlte Jahresurlaub von drei Wochen ausser im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt wird.
c) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Unbeschadet des Rechtes der Mitgliedstaaten, je nach der Entwicklung der Lage im Bereich der Arbeitszeit unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Vertragsvorschriften zu entwickeln, sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden, stellt die Durchführung dieser Richtlinie keine wirksame Rechtfertigung für eine Zurücknahme des allgemeinen Arbeitnehmerschutzes dar.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.
(5) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in der Praxis und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
(6) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2, 3, 4 und 5 vor.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/105/EG DER KOMMISSION vom 25. November 1993 zur Festlegung von Anhang VII D, der Angaben enthält, die für die technischen Beschreibungen im Sinne von Artikel 12 der siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates erforderlich sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/72/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß den Vorschriften der Richtlinie 67/548/EWG ist das Inverkehrbringen jedes neuen Stoffes bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anzumelden, wobei die Anmeldung bestimmte Informationen einschließlich einer technischen Beschreibung enthalten muß, und gemäß Artikel 12 der Richtlinie sind spezielle Vorschriften für die technische Beschreibung von Polymeren festzulegen.
Die technische Beschreibung muß ein Prüfprogramm für Polymere enthalten, das die notwendigen Informationen liefert, um die vorhersehbaren Risiken der Polymere für Mensch und Umwelt zu beurteilen.
Um unnötige Prüfungen zu vermeiden, erscheint es angebracht, Polymere in Familien einzuteilen und dadurch Prüfungen nur für repräsentative Mitglieder einer Familie zu verlangen. Diese Prüfungen müssen ein hohes Schutzniveau gewährleisten.
Für einige Polymere mit hohem Molekulargewicht ist es wissenschaftlich gerechtfertigt und angebracht, ein reduziertes Prüfprogramm (RTP) festzulegen.
Es müssen Kriterien zur Definition der Polymere mit hohem Molekulargewicht ausgearbeitet werden, für die ein reduziertes Prüfprogramm als ausreichend angesehen wird.
Diese Kriterien müssen ein hohes Schutzniveau für den Menschen und die Umwelt gewährleisten und gleichzeitig sicherstellen, daß die Industrie auch weiterhin gewillt ist, in die Entwicklung neuer und besserer Polymere zu investieren.
In Anbetracht der begrenzten Erfahrungen mit der Anmeldung von Polymeren und der unvollständigen Kenntnis der mit diesen Stoffen verbundenen Risiken müssen die strengen Kriterien für RTP-Polymere unter Umständen nach den Erfahrungen mit diesen Anmeldungen gemäß den neuen speziellen Anforderungen in dieser Richtlinie revidiert werden.
Die Vorschriften dieser Richtlinie müssen vom technischen Anpassungsausschuß, einberufen nach Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG, angenommen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang dieser Richtlinie wird dem Anhang VII der Richtlinie 67/548/EWG als Anhang VII D angefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1993 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.
(2) Die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften müssen einen Hinweis auf diese Richtlinie enthalten, oder ihnen muß zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung ein solcher Hinweis beigefügt sein.
Die Art des Hinweises kann von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 93/109/EG DES RATES vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8b Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Vertrag über die Europäische Union stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar. Seine Aufgabe ist es insbesondere, die Beziehungen zwischen den Völkern der Mitgliedstaaten kohärent und solidarisch zu gestalten. Zu seinen Grundzielen gehört es, den Schutz der Rechte und Interessen der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Einführung einer Unionsbürgerschaft zu stärken.
Zu diesem Zweck wird mit den Bestimmungen des Titels II des Vertrages über die Europäische Union, durch den der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft geändert wird, eine Unionsbürgerschaft für alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten eingeführt und ihnen daraus eine Reihe von Rechten zuerkannt.
Das in Artikel 8b Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat stellt eine Anwendung des Grundsatzes der Nichtsdiskriminierung zwischen in- und ausländischen Gemeinschaftsbürgern sowie eine Ergänzung des in Artikel 8a des EG-Vertrags festgeschriebenen Rechts auf Freizuegigkeit und freien Aufenthalt dar.
Artikel 8b Absatz 2 des EG-Vertrags betrifft nur die Möglichkeit der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament - unbeschadet der Durchführung von Artikel 138 Absatz 3 des EG-Vertrags, der die Einführung eines in allen Mitgliedstaaten einheitlichen Verfahrens für diese Wahlen vorsieht - und zielt vor allem darauf ab, die Bedingung der Staatsangehörigkeit, an die heute in den meisten Mitgliedstaaten die Ausübung dieser Rechte geknüpft ist, aufzuheben.
Die Anwendung von Artikel 8b Absatz 2 des EG-Vertrags setzt keine Harmonisierung der Wahlrechtsordnungen der Mitgliedstaaten voraus. Mit Rücksicht auf den in Artikel 3b Absatz 3 des EG-Vertrags festgeschriebenen Grundsatz der Verhältnismässigkeit darf zudem der Inhalt der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften nicht über das für die Erreichung des Ziels von Artikel 8b Absatz 2 des EG-Vertrags erforderliche Maß hinausgehen.
Artikel 8b Absatz 2 des EG-Vertrags zielt darauf ab, daß alle Unionsbürger, gleich, ob sie Staatsangehörige des Mitgliedstaats ihres Wohnsitzes sind oder nicht, dort ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament unter den gleichen Bedingungen ausüben können. Deshalb müssen für die Unionsbürger, die keine Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats sind, die gleichen Bedingungen, insbesondere bezueglich der Wohnsitzdauer und des Wohnsitznachweises, gelten, wie sie gegebenenfalls für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten.
Artikel 8b Absatz 2 des EG-Vertrags sieht das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat vor, ohne dieses an die Stelle des aktiven und passiven Wahlrechts im Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, zu setzen. Es gilt, die freie Entscheidung des Unionsbürgers bezueglich des Mitgliedstaats, in dem er sich an der Europawahl beteiligen möchte, zu respektieren, wobei ein Mißbrauch dieser Freiheit durch eine doppelte Stimmabgabe oder eine doppelte Kandidatur auszuschließen ist.
Jede Ausnahme von den allgemeinen Regeln dieser Richtlinie muß nach Artikel 8b Absatz 2 des EG-Vertrags aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt sein, wobei jede Ausnahmeregelung auf ihren Ausnahmecharakter hin überprüft werden muß.
Solche besonderen Probleme können sich insbesondere in einem Mitgliedstaat ergeben, in dem der Anteil von Unionsbürgern im Wahlalter, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, ganz erheblich über dem Durchschnitt liegt. Ein Anteil von 20 v. H. solcher Unionsbürger an der gesamten Wählerschaft rechtfertigt eine Ausnahmeregelung, die sich auf das Kriterium der Wohnsitzdauer stützt.
Die Unionsbürgerschaft zielt darauf ab, die Unionsbürger in ihrem Aufnahmeland besser zu integrieren; in diesem Zusammenhang entspricht es den Absichten der Verfasser des Vertrages, jede Polarisierung zwischen den Listen von in- und ausländischen Kandidaten zu vermeiden.
Dieses Risiko der Polarisierung betrifft vornehmlich einen Mitgliedstaat, in dem der Anteil der Unionsbürger im Wahlalter, die nicht seine Staatsangehörigkeit besitzen, 20 v. H. aller Unionsbürger im Wahlalter mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat übersteigt; von daher ist es wichtig, daß dieser Mitgliedstaat unter Beachtung von Artikel 8b des EG-Vertrags besondere Bestimmungen hinsichtlich der Zusammensetzung der Kandidatenlisten vorsehen kann.
Es ist zu berücksichtigen, daß in einigen Mitgliedstaaten die dort wohnenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zur Wahl des nationalen Parlaments berechtigt sind. Bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie brauchen infolgedessen auf sie nicht angewendet zu werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I ALLGEMEINES
Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie werden die Einzelheiten festgelegt, nach denen die Unionsbürger, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, dort das aktive und das passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ausüben können.
(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen über das aktive und passive Wahlrecht der Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats, die ihren Wohnsitz ausserhalb des Wahlgebiets dieses Mitgliedstaats haben.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Wahlen zum Europäischen Parlament" die allgemeinen unmittelbaren Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments entsprechend dem Akt vom 20. September 1976 (1);
2. "Wahlgebiet" das Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem gemäß dem unter Nummer 1 genannten Akt und - in dessen Rahmen - gemäß der Wahlrechtsordnung dieses Mitgliedstaats dessen Volk die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählt;
3. "Wohnsitzmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger seinen Wohnsitz hat, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen;
4. "Herkunftsmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt;
5. "aktiv Wahlberechtigter der Gemeinschaft" einen Unionsbürger, der gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie im Wohnsitzmitgliedstaat das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat;
6. "passiv Wahlberechtigter der Gemeinschaft" einen Unionsbürger, der gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie im Wohnsitzmitgliedstaat das passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat;
7. "Wählerverzeichnis" das von der zuständigen Behörde nach der Wahlrechtsordnung des Wohnsitzmitgliedstaats erstellte und fortgeschriebene amtliche Verzeichnis aller Wähler, die das Recht haben, in einem bestimmten Wahlkreis oder einer bestimmten Gebietskörperschaft zu wählen, oder das Melderegister, wenn die Wahlberechtigung dort ausgewiesen ist;
8. "maßgeblicher Tag" den Tag oder die Tage, an denen die Unionsbürger gemäß dem Recht des Wohnsitzmitgliedstaats die Voraussetzungen erfuellen müssen, um dort wählen oder gewählt werden zu können;
9. "förmliche Erklärung" die Erklärung des Betreffenden, deren falsche Abgabe nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften strafbar ist.
Artikel 3
Das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat hat, wer am maßgeblichen Tag
a) Unionsbürger im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags ist und
b) - ohne die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats zu besitzen - im übrigen die Bedingungen erfuellt, an die das Recht des Wohnsitzmitgliedstaats das aktive und das passive Wahlrecht seiner Staatsangehörigen knüpft,
und nicht gemäß Artikel 6 oder 7 des aktiven und passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist.
Wenn die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats nur unter der Voraussetzung wählbar sind, daß sie ihre Staatsangehörigkeit seit einer Mindestzeit erworben haben, so gilt diese Voraussetzung als von den Unionsbürgern erfuellt, wenn sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats seit derselben Zeit erworben haben.
Artikel 4
(1) Jeder aktiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft kann sein aktives Wahlrecht entweder im Wohnsitzmitgliedstaat oder im Herkunftsmitgliedstaat ausüben.
Niemand kann bei einer Wahl mehr als eine Stimme abgeben.
(2) Niemand kann bei einer Wahl in mehr als einem Mitgliedstaat als Kandidat aufgestellt werden.
Artikel 5
Wenn die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats das aktive oder passive Wahlrecht nur unter der Voraussetzung besitzen, daß sie ihren Wohnsitz seit einer Mindestzeit im Wahlgebiet haben, so gilt diese Bedingung als von den aktiv und passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft erfuellt, wenn sie in anderen Mitgliedstaaten für die gleiche Dauer einen Wohnsitz hatten.
Diese Bestimmung findet unbeschadet spezifischer Bedingungen im Zusammenhang mit der Dauer des Wohnsitzes in einem bestimmten Wahlkreis oder einer bestimmten Gebietskörperschaft Anwendung.
Artikel 6
(1) Jeder Unionsbürger, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, und der nach dem Recht des Wohnsitzmitgliedstaats oder nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaats infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung des passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist, ist von der Ausübung dieses Rechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat ausgeschlossen.
(2) Die Bewerbung eines Unionsbürgers zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat wird für unzulässig erklärt, wenn der Bewerber die nach Artikel 10 Absatz 2 erforderliche Bescheinigung nicht vorlegen kann.
Artikel 7
(1) Der Wohnsitzmitgliedstaat kann sich davon überzeugen, daß der Unionsbürger, der den Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, sein aktives Wahlrecht dort auszuüben, dieses Rechts nicht infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat verlustig gegangen ist.
(2) Zur Durchführung von Absatz 1 kann der Wohnsitzmitgliedstaat die in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehene Erklärung dem Herkunftsmitgliedstaat übermitteln.
Zu diesem Zweck werden die zweckdienlichen und im Regelfall verfügbaren Mitteilungen aus dem Herkunftsmitgliedstaat in angemessener Form und Frist übermittelt; diese Mitteilungen dürfen nur die Angaben enthalten, die für die Durchführung dieses Artikels unbedingt notwendig sind, und dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden.
Wenn die Mitteilungen den Inhalt der Erklärung in Abrede stellen, trifft der Wohnsitzmitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um die Teilnahme des Betreffenden an der Wahl zu verhindern.
(3) Ausserdem kann der Herkunftsmitgliedstaat dem Wohnsitzmitgliedstaat in angemessener Form und Frist alle für die Durchführung dieses Artikels erforderlichen Informationen übermitteln.
Artikel 8
(1) Ein aktiv Wahlberechtigter der Gemeinschaft übt das aktive Wahlrecht auf seinen Wunsch hin im Wohnsitzmitgliedstaat aus.
(2) Besteht im Wohnsitzmitgliedstaat Wahlpflicht, so gilt diese Pflicht auch für die aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die den Wunsch geäussert haben, das aktive Wahlrecht dort auszuüben.
KAPITEL II AUSÜBUNG DES AKTIVEN UND DES PASSIVEN WAHLRECHTS
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die dies wünschen, rechtzeitig vor den Wahlen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können.
(2) Um in das Wählerverzeichnis eingetragen zu werden, hat der aktiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft die gleichen Nachweise wie ein nationaler aktiv Wahlberechtigter beizubringen.
Ausserdem hat er eine förmliche Erklärung vorzulegen, aus der folgendes hervorgeht:
a) seine Staatsangehörigkeit und seine Anschrift im Wahlgebiet des Wohnsitzmitgliedstaats;
b) im Wählerverzeichnis welcher Gebietskörperschaft oder welchen Wahlkreises des Herkunftsmitgliedstaats er gegebenenfalls zuletzt eingetragen gewesen ist und
c) daß er sein aktives Wahlrecht nur im Wohnsitzmitgliedstaat ausüben wird.
(3) Ferner kann der Wohnsitzmitgliedstaat verlangen, daß der aktiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft
a) in seiner Erklärung gemäß Absatz 2 angibt, daß er im Herkunftsmitgliedstaat seines aktiven Wahlrechts nicht verlustig gegangen ist;
b) einen gültigen Identitätsausweis vorlegt;
c) den Zeitpunkt angibt, seit dem er seinen Wohnsitz in diesem Staat oder in einem anderen Mitgliedstaat hat.
(4) Aktiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft, die in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, bleiben unter den gleichen Bedingungen wie nationale aktiv Wahlberechtigte so lange eingetragen, bis sie die Streichung aus diesem Wählerverzeichnis beantragen oder von Amts wegen gestrichen werden, weil sie die Bedingungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts nicht mehr erfuellen.
Artikel 10
(1) Bei der Einreichung seiner Kandidaturerklärung hat der passiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft die gleichen Nachweise wie ein nationaler passiv Wahlberechtigter beizubringen.
Ausserdem hat er eine förmliche Erklärung vorzulegen, aus der folgendes hervorgeht:
a) seine Staatsangehörigkeit und seine Anschrift im Wahlgebiet des Wohnsitzmitgliedstaats;
b) daß er nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament kandidiert;
c) im Wählerverzeichnis welcher Gebietskörperschaft oder welchen Wahlkreises des Herkunftsmitgliedstaats er gegebenenfalls zuletzt eingetragen gewesen ist.
(2) Bei Einreichung seiner Kandidaturerklärung muß der passiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft ausserdem eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörden seines Herkunftsmitgliedstaats vorlegen, mit der bestätigt wird, daß er in diesem Mitgliedstaat seines passiven Wahlrechts nicht verlustig gegangen ist bzw. daß diesen Behörden ein solcher Verlust nicht bekannt ist.
(3) Ferner kann der Wohnsitzmitgliedstaat verlangen, daß der passiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft einen gültigen Identitätsausweis vorlegt; er kann ausserdem verlangen, daß der passiv Wahlberechtigte den Zeitpunkt angibt, seit dem er Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist.
Artikel 11
(1) Der Wohnsitzmitgliedstaat unterrichtet den Betreffenden darüber, wie sein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Frage der Zulässigkeit seiner Kandidatur beschieden wurde.
(2) Bei Ablehnung des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder bei Ablehnung der Kandidatur kann der Betreffende den Rechtsbehelf einlegen, den die Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats in gleichen Fällen für die nationalen aktiv und passiv Wahlberechtigten vorsehen.
Artikel 12
Der Wohnsitzmitgliedstaat unterrichtet die aktiv und passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft rechtzeitig und in geeigneter Form über die Bedingungen und die Einzelheiten für die Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts in diesem Mitgliedstaat.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander die Informationen aus, die für die Durchführung des Artikels 4 notwendig sind.
Hierfür übermittelt der Wohnsitzmitgliedstaat auf der Grundlage der förmlichen Erklärung nach den Artikeln 9 und 10 dem Herkunftsmitgliedstaat rechtzeitig vor jeder Wahl die Informationen über dessen Staatsangehörige, die in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden oder die eine Kandidatur eingereicht haben.
Der Herkunftsmitgliedstaat trifft gemäß seinen Rechtsvorschriften die geeigneten Maßnahmen, um die doppelte Stimmabgabe und die doppelte Kandidatur seiner Staatsangehörigen zu verhindern.
KAPITEL III AUSNAHME- UND ÜBERGANGSREGELUNGEN
Artikel 14
(1) Überschreitet in einem Mitgliedstaat am 1. Januar 1993 der Anteil der Unionsbürger im Wahlalter, die ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, 20 v. H. aller Unionsbürger im Wahlalter mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat, so kann dieser Mitgliedstaat in Abweichung von den Artikeln 3, 9 und 10
a) das aktive Wahlrecht denjenigen aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft vorbehalten, die in diesem Mitgliedstaat seit einer Mindestzeit, die auf höchstens fünf Jahre festgesetzt werden darf, ihren Wohnsitz haben;
b) das passive Wahlrecht denjenigen passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft vorbehalten, die in diesem Mitgliedstaat seit einer Mindestzeit, die auf höchstens zehn Jahre festgesetzt werden darf, ihren Wohnsitz haben.
Diese Bestimmungen berühren nicht die angemessenen Maßnahmen, die dieser Mitgliedstaat hinsichtlich der Zusammensetzung der Kandidatenlisten erlassen kann und die insbesondere darauf abzielen, die Integration von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, zu erleichtern.
Jedoch können aktiv und passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die aufgrund der Tatsache, daß sie ihren Wohnsitz ausserhalb ihres Herkunftsmitgliedstaats haben, oder aufgrund der Dauer dieses Wohnsitzes dort das aktive oder passive Wahlrecht nicht haben, die in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen der Wohnsitzdauer nicht engegengehalten werden.
(2) Wenn in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nach dem Stand vom 1. Februar 1994 vorgesehen ist, daß Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, die im erstgenannten Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, das Wahlrecht für die Wahlen zum nationalen Parlament dieses Mitgliedstaats besitzen und hierzu in die Wählerverzeichnisse dieses Mitgliedstaats unter völlig gleichen Bedingungen wie die nationalen aktiv Wahlberechtigten eingetragen werden können, so braucht der erstgenannte Mitgliedstaat abweichend von dieser Richtlinie die Artikel 6 bis 13 nicht auf diese Staatsangehörigen anzuwenden.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlement und dem Rat bis zum 31. Dezember 1997 und danach jeweils 18 Monate vor jeder Wahl zum Europäischen Parlament einen Bericht vor, in dem sie prüft, ob die Gründe, die die Gewährung einer Ausnahme nach
Artikel 8b Absatz 2 des EG-Vertrags für die betreffenden Mitgliedstaaten gerechtfertigt haben, fortbestehen, und schlägt gegebenenfalls vor, daß entsprechende Anpassungen vorgenommen werden.
Die Mitgliedstaaten, die Ausnahmeregelungen nach Absatz 1 anwenden, übermitteln der Kommission die erforderlichen Begründungen.
Artikel 15
Für die vierten Direktwahlen zum Europäischen Parlament gelten die folgenden Sonderbestimmungen:
a) Die Unionsbürger, die am 15. Februar 1994 bereits das aktive Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat haben und in diesem Mitgliedstaat in einem Wählerverzeichnis geführt werden, brauchen die in Artikel 9 vorgesehenen Formalitäten nicht zu erfuellen.
b) Die Mitgliedstaaten, in denen die Wählerverzeichnisse vor dem 15. Februar 1994 festgestellt worden sind, treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die dort ihr aktives Wahlrecht ausüben möchten, rechtzeitig vor dem Wahltag in die Wählerverzeichnisse eingetragen werden können.
c) Die Mitgliedstaaten, die kein spezielles Wählerverzeichnis erstellen, die aktiv Wahlberechtigten jedoch im Melderegister führen, und in denen keine Wahlpflicht besteht, können diese Regelung auch auf diejenigen aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft anwenden, die in diesem Register geführt werden und die, nachdem sie persönlich von ihren Rechten in Kenntnis gesetzt worden sind, nicht erklärt haben, daß sie ihr Wahlrecht im Herkunftsmitgliedstaat ausüben wollen.
Sie übermitteln den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats das Dokument mit der Erklärung dieser aktiv Wahlberechtigten, daß sie ihr Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat ausüben wollen.
d) Die Mitgliedstaaten, in denen das Verfahren der Kandidatenaufstellung innerhalb der politischen Parteien oder Wählervereinigungen gesetzlich geregelt ist, können bestimmen, daß die Verfahren, die entsprechend diesen gesetzlichen Bestimmungen vor dem 1. Februar 1994 eingeleitet worden sind, und die auf dieser Grundlage getroffenen Entscheidungen gültig bleiben.
KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 1995 Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1994.
Auf der Grundlage dieses Berichts kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig Bestimmungen zur Änderung dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Februar 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 18
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 19
RICHTLINIE 93/111/EG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 93/10/EWG über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 2
der Richtlinie 92/15/EWG der Kommission (2) untersagt ab 1. Juli 1994 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die der Richtlinie 83/229/EWG des Rates (3) nicht entsprechen. Artikel 5
der Richtlinie 93/10/EWG der Kommission (4) untersagt hingegen ab dem 1. Januar 1994, den Handel und Verwendung solcher Produkte, die weder den Bestimmungen der Richtlinie 93/10/EWG noch denen der Richtlinie 83/229/EWG entsprechen. Artikel 5
der Richtlinie 93/10/EWG muß daher geändert werden, um den Widerspruch bezueglich der Fristen für das Verbot in den Richtlinien 92/15/EWG und 93/10/EWG zu beseitigen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 93/10/EWG erhält folgende Fassung:
"- untersagen ab dem 1. Januar 1994 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die weder dieser Richtlinie noch der Richtlinie 83/229/EWG entsprechen, ausgenommen diejenigen, für die in Richtlinie 92/15/EWG ab dem 1. Juli 1994 ein Verbot vorgesehen ist."
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 93/112/EG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 91/155/EWG zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/18/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 10
Absatz 2 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates sieht vor, daß die Kommission Einzelheiten für die Durchführung eines Informationssystems vom Typ Sicherheitsdatenblatt für gefährliche Zubereitungen festlegt; in der Richtlinie 91/155/EWG der Kommission (3) werden deshalb solche Einzelheiten festgelegt.
Die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/21/EWG der Kommission (5), insbesondere Artikel 27 hiervon, sieht vor, daß die Kommission allgemeine Regeln für die Erstellung, die Verteilung, den Inhalt und die Darstellung von Sicherheitsdatenblättern für gefährliche Stoffe aufstellt.
Es ist angebracht, daß die zu ergreifenden Maßnahmen zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern für Stoffe und Zubereitungen die gleichen sind. Dieses Ziel ist durch die Richtlinie 91/155/EWG vorgesehen. Deshalb ist eine Änderung der Richtlinie 91/155/EWG in diesem Sinne notwendig.
Aus Gründen des Umweltschutzes sind einige Änderungen im Anhang notwendig.
Infolge der Änderungen der Richtlinie 91/155/EWG muß Artikel 4 hieraus gestrichen werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Bereich der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/155/EWG wird hiermit wie folgt geändert:
1. Artikel 4 wird gestrichen.
2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 1. Januar 1995 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Diese Rechtsvorschriften treten am 1. Januar 1995 in Kraft.
Allerdings können Informationssysteme vom Typ Sicherheitsdatenblatt, die in einigen Mitgliedstaaten noch verwendet werden, bis zum 1. Juli 1995 angewendet werden.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 93/113/EG DES RATES vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(4) wurden die Grundsätze für die Zulassung und Verwendung von Zusatzstoffen festgelegt.
Die Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung(5) ist eine Anleitung, mit der die wissenschaftlichen Daten festgelegt werden, mittels deren diese Erzeugnisse identifiziert und charakterisiert sowie die notwendigen Studien zur Beurteilung insbesondere ihrer Wirksamkeit und ihrer Unbedenklichkeit für Mensch, Tier und Umwelt bestimmt werden können.
Der wissenschaftliche und technische Fortschritt gestattet es, bestimmte Enzyme, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung zu verwenden, um insbesondere die Verdaulichkeit der Nährstoffe zu verbessern, die Flora des Verdauungstraktes der Tiere zu stabilisieren oder die Menge bestimmter unerwünschter Stoffe, die in die Umwelt gelangen, zu verringern. Derzeit existieren keine Bewertungskriterien für die Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung als Zusatzstoffe für diese neue Generation von Erzeugnissen.
In Erwartung einer Änderung der Leitlinien und zwecks Erstellung von Dossiers für diese Erzeugnisse ist es zwingend erforderlich, vorläufig die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen auf einzelstaatlicher Ebene zuzulassen, sofern diese für die menschliche und tierische Gesundheit keine Gefahr darstellen.
Die Zulassung dieser Erzeugnisse erfordert deren Erfassung auf einzelstaatlicher Ebene sowie die Übermittlung einer gewissen Anzahl von Angaben, die ihre Eintragung in die einzelstaatlichen Verzeichnisse rechtfertigen, an die Kommission.
Die Mitgliedstaaten dürfen die Vermarktung von Futtermitteln, denen Enzyme, Mikroorganismen oder deren Zubereitungen zugesetzt wurden, nicht beschränken, sofern diese Substanzen in einem gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie erstellten einzelstaatlichen Verzeichnis aufgeführt sind.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten nicht auf Enzyme, Mikroorganismen oder deren Zubereitungen angewendet werden, die als Siliermittel verwendet werden.
Die vorliegende Richtlinie lässt die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(6) unberührt.
Die vorliegende Richtlinie lässt ferner die Richtlinie 70/524/EWG unberührt.
Die Richtlinie 87/153/EWG sollte unverzueglich entsprechend angepasst werden, damit die erforderlichen Bestimmungen für die besondere Prüfung von Zusatzstoffen der neuen Gruppen von Enzymen und Mikroorganismen zur Verfügung stehen. Bis dahin sollten die Dossiers, die zur Beurteilung der in den einzelstaatlichen Verzeichnissen eingetragenen Erzeugnisse vorzulegen sind, nach den für Zusatzstoffe allgemein geltenden Leitlinien erstellt werden.
Die Industrie sollte über einen ausreichenden Zeitraum verfügen, um die neuen Kennzeichnungsvorschriften für Enzyme, Mikroorganismen und deren Zubereitungen sowie für Vormischungen und diese enthaltende Futtermittel zur Anwendung zu bringen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 70/524/EWG und insbesondere der Vorschriften über die Zulassung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen als Zusatzstoffe.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 3 der Richtlinie 70/524/EWG lassen die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet vorübergehend die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung zu, sofern diese nach den verfügbaren Daten keine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit darstellen und in dem gemäß Artikel 3 erstellten Verzeichnis aufgeführt sind.
(2) Jede andere Verwendungsform im Rahmen der Tierernährung als die Beimengung zu Futtermitteln ist unzulässig.
Artikel 3
Auf der Grundlage der Angaben, die von den für das Inverkehrbringen der Erzeugnisse Verantwortlichen gemacht werden, übermitteln die Mitgliedstaaten
a) der Kommission vor dem 1. November 1994
- das Verzeichnis der in ihrem Gebiet verwendeten Enzyme, Mikroorganismen und deren Zubereitungen, das nach Maßgabe des Musters in Anhang I erstellt wird, sowie
- für jedes Erzeugnis ein Spezifikationsblatt, das nach Maßgabe des Musters in Anhang II von dem Verantwortlichen für das Inverkehrbringen erstellt wird;
b) der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1996 die Dossiers, mit denen die Zulassung von dem bzw. den Verantwortlichen, der bzw. die die Aufnahme ihrer/ihres Erzeugnisse(s) in das in Buchstabe a) erster Gedankenstrich vorgesehene Verzeichnis beantragt hat bzw. haben, gerechtfertigt wird.
Artikel 4
(1) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten jeweils nach Eingang der Angaben die Verzeichnisse der Enzyme, Mikroorganismen und deren Zubereitungen, die ihr gemäß Artikel 3 zugeleitet wurden.
(2) Sofern ein Enzym, ein Mikroorganismus oder eine aus diesen hergestellte Zubereitung in mehreren einzelstaatlichen Verzeichnissen aufgeführt ist, können die betreffenden Mitgliedstaaten vereinbaren, daß ein einziges Dossier von einem von ihnen vorgelegt wird.
In diesem Fall unterrichtet der mit der Vorlage des Dossiers beauftragte Mitgliedstaat die Kommission.
(3) Vor dem 31. März 1996 veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, Reihe C, auf der Grundlage der ihr gemäß Artikel 3 zugegangenen Dossiers das Verzeichnis der in den verschiedenen Mitgliedstaaten zugelassenen Enzyme, Mikroorganismen und ihrer Zubereitungen.
Artikel 5
Vor dem 1. Januar 1997 wird über die Dossiers gemäß Artikel 3 Buchstabe b) nach dem in Artikel 24 der Richtlinie 70/524/EWG für die Zulassung von Zusatzstoffen in der Tierernährung vorgesehenen Verfahren entschieden.
Artikel 6
Stellen die Mitgliedstaaten fest, daß es nicht möglich ist, einer der Bedingungen gemäß Artikel 3 für ein auf ihrem Gebiet verwendetes Enzym, einen Mikroorganismus oder eine Zubereitung zu genügen, so ergreifen sie alle erforderlichen Maßnahmen, damit dieses Enzym, der Mikroorganismus oder deren Zubereitung auf ihrem Gebiet nicht mehr verwendet oder in den Verkehr gebracht wird.
Artikel 7
(1) Enzyme, Mikroorganismen, deren Zubereitungen sowie Vormischungen und Mischfuttermittel, denen diese zugesetzt worden sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf der Verpackung, dem Behältnis oder einem daran befestigten Etikett folgende gut sichtbare, deutlich lesbare und unverwischbare Angaben angebracht sind, für die der in der Gemeinschaft niedergelassene Hersteller, Verpacker, Importeur, Verkäufer oder Verteiler verantwortlich ist:
A. Bei Enzymen und deren Zubereitungen:
a) spezifische Bezeichnung des oder der aktiven Bestandteils(e) nach Maßgabe seiner oder ihrer Enzymaktivität und Identifikationsnummer der International Union of Biochemistry;
b) Einheiten der Aktivität (Einheiten der Aktivität(7) /g oder Einheiten der Aktivität/ml);
c) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des für die Angaben gemäß dem vorliegenden Absatz Verantwortlichen;
d) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist;
e) Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;
f) Kontrollnummer der Warenpartie und Herstellungsdatum;
g) Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Empfehlungen für einen sicheren Gebrauch;
h) Nettogewicht und für fluessige Erzeugnisse entweder Nettovolumen oder Nettogewicht;
i) Angabe "ausschließlich der Herstellung von Futtermitteln vorbehalten".
mB. Bei Mikroorganismen und deren Zubereitungen:
a) Angabe des Stammes oder der Stämme gemäß den anerkannten internationalen Nomenklaturcodices sowie Stammhinterlegungsnummer(n);
b) Anzahl koloniebildender Einheiten (KBE/g);
c) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des für die Angaben gemäß dem vorliegenden Absatz Verantwortlichen;
d) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Kennzeichnungsangaben nicht verantwortlich ist;
e) Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;
f) Kontrollnummer der Warenpartie und Herstellungsdatum;
g) Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Empfehlung für einen sicheren Gebrauch;
h) Nettogewicht und für fluessige Zusatzstoffe entweder Nettovolumen oder Nettogewicht;
i) Vermerk "ausschließlich zur Herstellung von Futtermitteln";
j) gegebenenfalls Angabe besonderer signifikanter Eigenschaften aufgrund des Herstellungsverfahrens.
C. Bei Enzymen enthaltenden Vormischungen:
a) Bezeichnung "Vormischung";
b) Hinweis "ausschließlich für die Herstellung von Futtermitteln";
c) Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Empfehlungen für einen sicheren Gebrauch der Vormischungen;
d) die Tierart oder Tierkategorie, für die die Vormischung bestimmt ist;
e) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Verantwortlichen für die Angaben nach diesem Abschnitt;
f) Nettogewicht, bei Flüssigkeiten entweder Nettovolumen oder Nettogewicht;
g) spezifische Bezeichnung des oder der aktiven Bestandteils(e) gemäß seiner oder ihrer Enzymaktivität und Identifikationsnummer der International Union of Biochemistry;
h) Einheiten der Aktivität (Einheiten der Aktivität/g oder Einheiten der Aktivität/ml);
i) Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;
j) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist.
D. Bei Mikroorganismen enthaltenden Vormischungen:
a) Bezeichnung "Vormischung";
b) Hinweis "ausschließlich für die Herstellung von Futtermitteln";
c) Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Empfehlungen für einen sicheren Gebrauch der Vormischungen;
d) die Tierart oder Tierkategorie, für die die Vormischung bestimmt ist;
e) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Verantwortlichen für die Angaben nach diesem Abschnitt;
f) Nettogewicht, bei Flüssigkeiten entweder Nettovolumen oder Nettogewicht;
g) Angabe des Stammes oder der Stämme gemäß den anerkannten internationalen Nomenklaturcodices und Stammhinterlegungsnummer(n);
h) Anzahl koloniebildender Einheiten (KBE/g);
i) Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;
j) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist.
k) gegebenenfalls Angabe besonderer signifikanter Eigenschaften aufgrund des Herstellungsverfahrens.
E. Bei Mischfuttermitteln, denen Enzyme zugesetzt worden sind:
a) spezifische Bezeichnung des bzw. der aktiven Bestandteile gemäß seiner oder ihrer Enzymaktivität und Identifikationsnummer der International Union of Biochemistry;
b) Einheiten der Aktivität (Einheiten der Aktivität/kg oder Einheiten der Aktivität/l), sofern diese mit einer amtlichen oder wissenschaftlich anerkannten Methode meßbar sind;
c) Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an.
F. Bei Mischfuttermitteln, denen Mikroorganismen zugesetzt worden sind:
a) Angabe des Stammes oder der Stämme gemäß den anerkannten internationalen Nomenklaturcodices und Stammhinterlegungsnummer(n);
b) Anzahl koloniebildender Einheiten (KBE/kg), sofern diese mit einer amtlichen oder wissenschaftlich anerkannten Methode meßbar sind;
c) Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;
d) gegebenenfalls Angabe besonderer signifikanter Eigenschaften aufgrund des Herstellungsverfahrens.
(2) Auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten dürfen andere als die aufgrund von Absatz 1 Abschnitte A, B, C und D vorgeschriebenen Angaben, insbesondere die Handelsbezeichnung, angebracht werden, sofern sie von den vorgenannten Kennzeichnungen deutlich getrennt sind.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens
- am 1. Januar 1995 in bezug auf Artikel 7 und
- am 1. Oktober 1994 in bezug auf die übrigen Bestimmungen
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 9
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 10
RICHTLINIE 93/116/EG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (3), geändert durch die Richtlinie 89/491/EWG (4), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 80/1268/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Vorschriften über Fahrzeugsysteme, Bauteile und selbständige technische Einheiten auf die vorliegende Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG verlangt, daß jeder Einzelrichtlinie eine Beschreibung beigefügt wird, die die einschlägigen Angaben des Anhangs I zu dieser Richtlinie enthält, sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI zu dieser Richtlinie, damit die Typgenehmigungsdaten elektronisch erfasst werden können.
Auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/59/EWG (6), über Maßnahmen gegen die Luftverunreinigung durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung sollte Bezug genommen werden, da sie technische und administrative Vorschriften enthält, die auch für die vorliegende Richtlinie gelten.
Angesichts der wachsenden Besorgnis über die Auswirkungen von Kohlendioxidemissionen auf die Umwelt hat das Fünfte Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften zum Schutz der Umwelt, das am 16. Dezember 1992 vom Rat gebilligt wurde, eine Stabilisierung dieser Emissionen zum Ziel; im Rahmen der EG-Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge müssen die Kohlendioxidemissionen festgestellt werden. Es ist angebracht, die Messung von Kohlendioxid auf das Prüfverfahren zu stützen, das in der Richtlinie 70/220/EWG für die Messung der luftverunreinigenden Stoffe von Kraftfahrzeugen festgelegt wurde, und den Kraftstoffverbrauch folglich auf der Grundlage dieser Messergebnisse zu berechnen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 80/1268/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen".
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung, den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen verweigern oder verbieten, die mit den Kohlendioxidemissionen und dem Kraftstoffverbrauch zusammenhängen, wenn die Emissions- und Verbrauchswerte gemäß den Anhängen I und II ermittelt wurden und in einem dem Fahrzeughalter beim Kauf zu übergebenden Dokument enthalten sind, wobei gegebenenfalls Einzelheiten zugrunde gelegt werden, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt werden."
3. Die Anhänge werden durch die Anhänge zu dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Mit Wirkung vom 1. April 1994 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Emission von Kohlendioxid und auf den Kraftstoffverbrauch beziehen,
- für einen Fahrzeugtyp weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,
wenn die Emissions- und Verbrauchswerte gemäß den Anforderungen der Richtlinie 80/1268/EWG in der Fassung dieser Richtlinie ermittelt wurden.
(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 1996 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Emission von Kohlendioxid und auf den Kraftstoffverbrauch beziehen,
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Emissions- und Verbrauchswerte nicht gemäß den Anforderungen der Richtlinie 80/1268/EWG in der Fassung dieser Richtlinie ermittelt wurden.
(3) Mit Wirkung vom 1. Januar 1997 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Emission von Kohlendioxid und auf den Kraftstoffverbrauch beziehen,
- die Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen Neufahrzeuge gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, als ungültig für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie und
- dürfen die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung entsprechend der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern,
wenn die Emissions- und Verbrauchswerte nicht gemäß den Anforderungen der Richtlinie 80/1268/EWG in der Fassung dieser Richtlinie ermittelt wurden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. März 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
ZWÖLFTE RICHTLINIE 93/117/EG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1993 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 70/373/EWG werden die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen an Beschaffenheit und Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemthoden durchgeführt.
Für die Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen des Einsatzes von Robinidin und von Methylbenzoquat in Futtermitteln sollte eine gemeinschaftliche Analysemethode festgelegt werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln auf ihren Gehalt an Robenedin und Methylbenzoquat nach der im Anhang beschriebenen Methode durchgeführt werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. November 1994 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 93/119/EG DES RATES
vom 22. Dezember 1993
über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 74/577/EWG des Rates (4) regelt die Betäubung von Tieren vor der Schlachtung.
Mit dem Beschluß 88/306/EWG des Rates (5) wurde das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Schlachttieren im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Geltungsbereich dieses Übereinkommens geht über den Geltungsbereich der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften hinaus.
Einzelstaatliche Rechtsvorschriften für den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung bzw. Tötung beeinflussen die Wettbewerbsbedingungen und insofern das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Um die rationelle Entwicklung der Produktion zu gewährleisten und die Vollendung des Binnenmarktes für Tiere und tierische Erzeugnisse zu erleichtern, müssen gemeinsame Mindestanforderungen für den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung bzw. Tötung festgelegt werden.
Zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung sollten den Tieren vermeidbare Schmerzen und Leiden erspart werden.
Es sind jedoch technisch-wissenschaftliche Versuche zuzulassen und besondere Erfordernisse bestimmter religiöser Riten zu berücksichtigen.
Die Regelung sollte darüber hinaus gewährleisten, daß auch nicht unter das vorgenannte Übereinkommen fallende Tiere zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung angemessen geschützt werden.
In der Erklärung zum Tierschutz im Anhang zur Schlussakte des Vertrags für die Europäische Union ersucht die Konferenz das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission sowie die Mitgliedstaaten, bei der Ausarbeitung und Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
Die Tätigkeit der Gemeinschaft muß dabei mit den Erfordernissen in Einklang stehen, die sich aus dem in Artikel 3b des Vertrags verankerten Grundsatz der Subsidiarität ergeben.
Die Richtlinie 74/577/EWG sollte aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für das Verbringen, Unterbringen, Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren aus Zucht und Haltung zwecks Gewinnung von Fleisch, Häuten, Pelzen oder sonstigen Erzeugnissen sowie für die Tötungsverfahren im Fall der Seuchenbekämpfung.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht
- für unter Überwachung der zuständigen Behörde durchgeführte wissenschaftlich-technische Versuche in bezug auf die Verfahren gemäß Absatz 1,
- für Tiere, die bei kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen getötet werden,
- für Wild, daß gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/45/EWG erlegt wird.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Schlachthof" eine Einrichtung oder Anlage, die zur gewerbsmässigen Schlachtung von Tieren im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 genutzt wird, einschließlich der Anlagen für das Verbringen und Unterbringen von Tieren;
2. "Verbringen"/"Verbringung" das Entladen von Tieren und ihre Beförderung von den Entladerampen, Ställen und Buchten der Schlachthöfe zu den Schlachthallen oder Schlachtplätzen;
3. "Unterbringen"/"Unterbringung" das Halten von Tieren in den von Schlachthöfen genutzten Ställen, Buchten, überdachten Standplätzen oder Ausläufen, um ihnen gegebenenfalls vor der Schlachtung die erforderliche Pflege (Tränken, Füttern, Ruhen) zukommen zu lassen;
4. "Ruhigstellen"/"Ruhigstellung" die Anwendung eines Verfahrens zur Einschränkung der Bewegungsfähigkeit, damit die Tiere wirksam betäubt bzw. getötet werden können;
5. "Betäuben"/"Betäubung" jedes Verfahren, dessen Anwendung die Tiere schnell in eine bis zum Eintritt des Todes anhaltende Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit versetzt;
6. "Töten"/"Tötung" jedes Verfahren, das den Tod eines Tieres herbeiführt;
7. "Schlachten"/"Schlachtung" das Herbeiführen des Todes eines Tieres durch Entbluten;
8. "zuständige Behörde" die für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine von dieser damit beauftragte Behörde.
Für die Anwendung der besonderen Bestimmungen bezueglich der Schlachtung nach bestimmten religiösen Riten und für die Überwachung dieser Bestimmungen ist jedoch die betreffende Religionsgemeinschaft in dem jeweiligen Mitgliedstaat zuständig, in deren Auftrag die Schlachtung erfolgt.
Bei den genannten Bestimmungen handelt diese Gemeinschaft unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/433/EWG.
Artikel 3
Beim Verbringen, Unterbringen, Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten müssen die Tiere von vermeidbaren Aufregungen, Schmerzen und Leiden verschont bleiben.
KAPITEL II Anforderungen für Schlachthöfe
Artikel 4
Schlachthöfe müssen von ihren Baumerkmalen, ihren Anlagen und Ausrüstungen sowie ihrem Betrieb her so ausgelegt sein, daß die Tiere von vermeidbaren Aufregungen, Schmerzen und Leiden verschont bleiben.
Artikel 5
(1) Einhufer, Wiederkäuer, Schweine, Kaninchen und Gefluegel, die zur Schlachtung in Schlachthöfe verbracht werden, sind
a) gemäß Anhang A zu verbringen und erforderlichenfalls unterzubringen;
b) gemäß Anhang B ruhigzustellen;
c) gemäß Anhang C vor dem Schlachten zu betäuben oder unmittelbar zu töten;
d) gemäß Anhang D zu entbluten.
(2) Für Tiere, bei denen aufgrund bestimmter religiöser Riten besondere Schlachtmethoden angewandt werden, gelten die Auflagen nach Absatz 1 Buchstabe c) nicht.
(3) Bei Betrieben, die Ausnahmeregelungen nach den Artikeln 4 und 13 der Richtlinie 64/433/EWG, Artikel 4 der Richtlinie 91/498/EWG und den Artikeln 7 und 18 der Richtlinie 71/118/EWG in Anspruch nehmen können, dürfen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit den allgemeinen Regeln des Vertrags bei Rindern Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe a) und bei Gefluegel, Kaninchen, Schweinen, Schafen und Ziegen Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe a) sowie von den Betäubungs- und Schlachtverfahren nach Anhang C zulassen, sofern die Vorschriften von Artikel 3 eingehalten werden.
Artikel 6
(1) Geräte, Vorrichtungen zur Ruhigstellung, Ausrüstungen und Anlagen für die Betäubung oder Tötung der Tiere sind so zu konzipieren, zu bauen, instand zu halten und zu verwenden, daß eine rasche und wirksame Betäubung bzw. Tötung entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie gewährleistet ist.
Die zuständige Behörde überprüft, ob die Geräte, Vorrichtungen zur Ruhigstellung, Ausrüstungen und Anlagen für die Betäubung oder Tötung der Tiere mit den vorstehenden Grundsätzen in Einklang stehen, und versichert sich durch regelmässige Kontrollen, daß sie in einwandfreiem Zustand sind und sich mit ihnen das genannte Ziel erreichen lässt.
(2) Für Notfälle sind am Schlachtplatz Ersatzausrüstungen und -geräte zu verwahren.
Diese sind sachgerecht zu warten und regelmässig zu überprüfen.
Artikel 7
Für das Verbringen, Unterbringen, Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren dürfen nur Personen eingesetzt werden, die über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um die vorgenannten Arbeiten entsprechend den Anforderungen dieser Richtlinie auf humane und effiziente Weise auszuführen.
Die zuständige Behörde vergewissert sich, daß das mit der Schlachtung beauftragte Personal über die erforderliche Eignung und die erforderlichen Fähigkeiten und beruflichen Kenntnisse verfügt.
Artikel 8
Für die Inspektion und Kontrolle von Schlachthöfen ist die zuständige Behörde verantwortlich, die jederzeit freien Zugang zu allen Teilen des Schlachthofes haben muß, um sich vergewissern zu können, daß die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden.
Diese Inspektionen und Kontrollen können indessen im Rahmen von Kontrollen vorgenommen werden, die zu anderen Zwecken durchgeführt werden.
KAPITEL III Schlachten/Töten ausserhalb von Schlachthöfen
Artikel 9
(1) Für die Schlachtung von in Artikel 5 Absatz 1 genannten Tieren ausserhalb von Schlachthöfen gelten die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d).
(2) Wird die Schlachtung oder Tötung von Gefluegel, Kaninchen, Schweinen, Schafen und Ziegen ausserhalb des Schlachthofes vom Eigentümer zum Eigenverbrauch vorgenommen, können die Mitgliedstaaten jedoch Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, sofern die Vorschriften von Artikel 3 eingehalten und die Tiere, wenn es sich um Schweine, Schafe oder Ziegen handelt, zuvor betäubt wurden.
Artikel 10
(1) Die Notschlachtung bzw. Tötung von in Artikel 5 Absatz 1 genannten Tieren zum Zwecke der Seuchenbekämpfung ist nach Anhang E durchzuführen.
(2) Tiere, die zur Pelzgewinnung gehalten werden, sind gemäß Anhang F zu töten.
(3) Überzählige Eintagsküken im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Richtlinie 90/539/EWG und Embryonen in Brutrückständen sind so schnell wie möglich gemäß Anhang G zu töten.
Artikel 11
Die Artikel 9 und 10 gelten nicht für den Fall, daß ein Tier in einem Notfall unverzueglich getötet werden muß.
Artikel 12
Verletzte oder kranke Tiere müssen an Ort und Stelle geschlachtet oder getötet werden.
Die zuständige Behörde kann jedoch die Verbringung von verletzten oder kranken Tieren zum Zwecke der Schlachtung oder Tötung zulassen, sofern den Tieren dadurch keine zusätzlichen Leiden zugefügt werden.
KAPITEL IV Schlußbestimmungen
Artikel 13
(1) Erforderlichenfalls beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Vorschriften für den Schutz anderer als der in dieser Richtlinie genannten Tiere zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung.
(2) a) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Absatzes 1 Änderungen der Anhänge zu dieser Richtlinie insbesondere im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt.
b) Ferner unterbreitet die Kommission dem Rat spätestens am 31. Dezember 1995 einen auf der Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses erstellten Bericht sowie geeignete Vorschläge insbesondere zur Anwendung von
- Pistolenschüssen mit Einwirkung auf das Gehirn oder von anderen Gasen zur Betäubung als den in Anhang C genannten Gasen bzw. deren Verbindungen sowie insbesondere zur Verwendung von Kohlendioxid für die Betäubung von Gefluegel;
- anderen Gasen für die Tötung als den in Anhang C genannten Gasen bzw. deren Verbindungen;
- anderen wissenschaftlich anerkannten Verfahren zur Betäubung oder Tötung.
Der Rat befindet mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge.
c) Abweichend von Buchstabe a) unterbreitet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 dem Ständigen Veterinärausschuß spätestens am 31. Dezember 1995 einen auf der Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses erstellten Bericht sowie geeignete Vorschläge zur Festlegung
i) der für die Betäubung je nach Tierart erforderlichen Stromstärke und Dauer der Stromeinwirkung;
ii) der für das Betäuben je nach Tierart erforderlichen Gaskonzentration und Dauer der Exposition.
d) Bis zur Durchführung der Bestimmungen der Buchstaben b) und c) gelten weiterhin die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften; die allgemeinen Bestimmungen des Vertrags sind einzuhalten.
Artikel 14
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Hierzu können sie eine repräsentative Auswahl von Einrichtungen überprüfen, um sich Gewißheit darüber zu verschaffen, daß die zuständige Behörde kontrolliert, inwieweit die genannten Einrichtungen die Vorschriften dieser Richtlinie anwenden.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 erfolgen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde.
(3) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Artikel 15
Bei der Inspektion von Schlachthöfen oder Einrichtungen in Drittländern, die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Gemeinschaftsvorschriften zugelassen sind bzw. zugelassen werden sollen, vergewissern sich die Sachverständigen der Kommission, daß die in Artikel 5 genannten Tiere unter Bedingungen getötet wurden, die Garantien für eine humane Behandlung bieten, welche den in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind.
Für die Einfuhr von Fleisch aus einem Drittland ist als Begleitpapier ausser der Gesundheitsbescheinigung eine Bescheinigung der Einhaltung dieser Anforderung erforderlich.
Artikel 16
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Veterinärausschusses diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 17
Die Richtlinie 74/577/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1995 aufgehoben.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die auch Bestimmungen zur Ahndung von Zuwiderhandlungen enthalten, in Kraft, um dieser Richtlinie am 1. Januar 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch nach dem in Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags in ihrem Hoheitsgebiet Vorschriften, die strenger als die Bestimmungen dieser Richtlinie sind, beibehalten oder anwenden.
Sie unterrichten die Kommission über jede diesbezuegliche Maßnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/120/EG DES RATES
vom 22. Dezember 1993
zur Änderung der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Da sich die Gefluegelwirtschaft zu grösseren Betriebseinheiten und intensiverer Bewirtschaftung hin entwickelt hat, müssen bestimmte Aspekte der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (4) angepasst werden, um deutlich die einschlägigen Anforderungen festzulegen und ihre Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Der Rat hat die Richtlinie 92/66/EWG über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (5) und die Richtlinie 92/40/EWG über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest (6) erlassen, wodurch eine Vereinfachung der Richtlinie 90/539/EWG ermöglicht wird.
Unter Berücksichtigung des Berichts der Kommission an den Rat über die Gefahren der Übertragung der Newcastle-Krankheit und die Anforderungen an Impfstoffe gegen diese Krankheit sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Mitgliedstaaten oder Regionen gegebenenfalls als nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfende Gebiete anzuerkennen. Dieser Status sollte bei Bedarf allerdings aufgehoben werden können.
Die für Drittländer geltende Handelsregelung ist zu ändern, um sicherzustellen, daß sie derjenigen gleichwertig ist, die in den Mitgliedstaaten insbesondere auf Newcastle-Krankheit und Gefluegelpest angewandt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 90/539/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"3. Eintagsküken: sämtliches Gefluegel mit einem Alter von weniger als 72 Stunden, das noch nicht gefüttert wurde; Flugenten (Cairina moschata) oder Kreuzungen daraus können jedoch gefüttert werden;".
2. Artikel 2 Nummer 7 erhält folgende Fassung:
"7. Herde: sämtliches Gefluegel mit identischem Gesundheitsstatus, das im selben Stallraum oder Auslauf gehalten wird und eine epidemiologische Einheit bildet.
Bei Gefluegelhäusern sind darunter alle Vögel zu verstehen, die sich im selben Luftraum aufhalten."
3. Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) Aufzuchtbetrieb:
i) ein Aufzuchtbetrieb für Zuchtgefluegel, dessen Tätigkeit darin besteht, für das Wachstum des Zuchtgefluegels bis zur Fortpflanzungsreife zu sorgen,
oder
ii) ein Aufzuchtbetrieb für Nutzgefluegel, dessen Tätigkeit darin besteht, für das Wachstum des eierlegenden Nutzgefluegels bis zum Stadium der Legereife zu sorgen."
4. Artikel 2 Nummer 15 wird gestrichen.
5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Für den innergemeinschaftlichen Handel
a) müssen Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgefluegel die in den Artikeln 6, 12, 15 und 17 sowie alle gemäß Artikel 13 und 14 festgelegten Bedingungen erfuellen.
Ferner gilt:
- Bruteier müssen den Bedingungen gemäß Artikel 7 genügen,
- Eintagsküken müssen den Bedingungen gemäß Artikel 8 genügen,
- Zucht- und Nutzgefluegel muß den Bedingungen gemäß Artikel 9 genügen;
b) muß Schlachtgefluegel die in den Artikeln 10, 12, 15 und 17 sowie die gemäß Artikel 13 und 14 festgelegten Bedingungen erfuellen;
c) muß Gefluegel (einschließlich Eintagsküken), das für die Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist, die in den Artikeln 10a, 12, 15 und 17 sowie die gemäß den Artikeln 13 und 14 festgelegten Bedingungen erfuellen."
6. Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) sie dürfen nicht in einem Gebiet liegen, das aufgrund des Ausbruchs einer Krankheit, für die Gefluegel empfänglich ist, tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegt;".
7. Artikel 6 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
"2. einer Herde, die zum Zeitpunkt des Versands von klinischen Symptomen oder dem Verdacht auf eine ansteckende Gefluegelkrankheit frei ist."
8. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Zum Zeitpunkt ihres Versands müssen Bruteier folgende Voraussetzungen erfuellen:
1. Sie müssen aus Herden stammen,
- die sich seit mehr als sechs Wochen in einem oder mehreren gemeinschaftlichen Betrieben im Sinne von Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a) befanden,
- die im Fall einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang II erfuellen, die
- innerhalb von 72 Stunden vor dem Versand von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt auf Krankheiten untersucht worden sind und zu diesem Zeitpunkt von klinischen Symptomen oder dem Verdacht auf eine ansteckende Krankheit frei waren
- oder monatlich von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt auf Krankheiten kontrolliert worden sind, wobei der letzte Besuch innerhalb von 31 Tagen vor dem Versand erfolgt sein muß.
Wird diese Möglichkeit gewählt, so sind die Aufzeichnungen über den Gesundheitsstatus der Herde ausserdem von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt zu prüfen und der aktuelle Gesundheitsstatus anhand neuester Informationen zu bewerten, die von der für die Herde verantwortlichen Person innerhalb von 72 Stunden vor dem Versand vorgelegt wurden.
Geben diese Aufzeichnungen oder sonstigen Informationen Anlaß zu einem Krankheitsverdacht, so muß der amtliche bzw. ermächtigte Tierarzt die Herde untersucht haben, um das Vorhandensein einer ansteckenden Gefluegelkrankheit auszuschließen.
2. Sie müssen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission gekennzeichnet sein.
3. Sie müssen entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes desinfiziert worden sein.
Wenn in der Herde, aus der die Eier stammen, während der Bebrütung ansteckende, durch Eier übertragbare Gefluegelkrankheiten auftreten, so sind die betreffende Brüterei und die für sie und die Ursprungsherde zuständige(n) Behörde(n) zu unterrichten."
9. Artikel 8 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) im Fall einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang III erfuellen;".
10. Artikel 9 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) im Fall einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang II erfuellen;".
11. Artikel 9 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt auf Krankheiten untersucht worden sein und zu diesem Zeitpunkt von klinischen Symptomen oder dem Verdacht auf eine ansteckende Gefluegelkrankheit frei sein."
12. Artikel 10 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) in dem das von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt innerhalb von fünf Tagen vor dem Versand auf Krankheiten untersuchte Gefluegel der Herde, zu der das zu schlachtende Gefluegel gehört, von klinischen Symptomen oder Verdacht auf eine ansteckende Gefluegelkrankheit frei war;".
13. Artikel 10 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) der nicht in einem Gebiet liegt, das aufgrund des Ausbruchs einer Krankheit, für die Gefluegel empfänglich ist, tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegt."
14. Nach Artikel 10 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 10a
(1) Zum Zeitpunkt seines Versands muß das zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmte Gefluegel, das älter als 72 Stunden ist, aus einem Betrieb stammen,
a) in dem es sich seit dem Schlupf oder seit mehr als 21 Tagen befand und in dem es vor dem Versand zwei Wochen lang nicht mit neu in die Herde aufgenommenem Gefluegel in Berührung gekommen ist;
b) der keinerlei tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen für Gefluegel unterworfen ist;
c) in dem das von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand auf Krankheiten untersuchte Gefluegel der Herde, aus der die Sendung stammt, von klinischen Anzeichen oder dem Verdacht auf eine ansteckende Gefluegelkrankheit frei war;
d) der nicht in einem Gebiet liegt, das aufgrund des Ausbruchs einer Krankheit, für die das betreffende Gefluegel empfänglich ist, tierseuchenrechtlichen Verboten gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegt.
(2) Die Bestimmungen der Artikel 6 und 9a gelten nicht für das in Absatz 1 genannte Gefluegel."
15. Artikel 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- im Fall einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang III erfuellen;".
16. Artikel 11 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- sich nicht in einem Gebiet befinden, das aufgrund des Ausbruchs einer Krankheit, für die das betreffende Gefluegel empfänglich ist, tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegt;".
17. In Artikel 11 Absatz 2 wird der letzte Gedankenstrich durch folgenden Unterabsatz ersetzt:
"Das gesamte Gefluegel einer Sendung muß in dem Monat vor seinem Versand in serologischen Tests zur Feststellung von Antikörpern von Salmonella pullorum und Salmonella gallinarum gemäß Anhang II Kapitel III negativ reagiert haben.
Bei Bruteiern oder Eintagsküken ist die Ursprungsherde innerhalb von drei Monaten vor dem Versand einem serologischen Test auf Salmonella pullorum und gallinarum zu unterziehen, bei dem eine mögliche Infektion bei einer Infektionsprävalenz von 5 % mit einer Nachweissicherheit von 95 % festgestellt werden kann."
18. In Artikel 12 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
"(2) Wenn ein Mitgliedstaat oder eine oder mehrere Regionen eines Mitgliedstaats als nicht gegen Newcastle-Krankheit impfend anerkannt werden wollen, so können sie ein Programm gemäß Artikel 13 Absatz 1 vorlegen.
Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Programme.
Die Programme können unter Beachtung der Kriterien gemäß Artikel 13 Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 32 genehmigt werden.
Nach demselben Verfahren erfolgt die Festlegung zusätzlicher allgemeiner oder besonderer Garantien, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können.
Ist ein Mitgliedstaat oder eine Region eines Mitgliedstaats der Auffassung, daß der Status des nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfenden Gebiets erreicht ist, so kann bei der Kommission eine Anerkennung dieses Status nach dem Verfahren des Artikels 32 beantragt werden.
Bei der Zuerkennung des Status eines nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfenden Gebiets sind die Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 1 und insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:
- mit Ausnahme der vorgeschriebenen Impfung für Brieftauben im Sinne des Artikels 17 Absatz 3 der Richtlinie 92/66/EWG muß die Impfung des Gefluegels gemäß Artikel 1 gegen die Newcastle-Krankheit in den zwölf vorausgegangenen Monaten untersagt gewesen sein;
- Zuchtgefluegelherden müssen mindestens einmal jährlich durch einen serologischen Test nach genauen Regeln, die gemäß dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt werden, auf die Newcastle-Krankheit untersucht worden sein;
- in den Betrieben darf sich kein Gefluegel befinden, das in den vorausgegangenen zwölf Monaten gegen die Newcastle-Krankheit geimpft wurde, ausgenommen Brieftauben, die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 92/66/EWG geimpft wurden.
(3) Die Kommission kann den Status eines nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfenden Gebiets nach dem Verfahren des Artikels 32 in folgenden Fällen aufheben:
i) schwerer Ausbruch der Newcastle-Krankheit, der nicht unter Kontrolle gebracht werden kann, oder
ii) Aufhebung des gesetzlichen Verbots von Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit.
(4) Die Bedingungen gemäß Absatz 1 werden vom Rat überprüft, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt, bevor die Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Verwendung von Impfstoffen gegen die Newcastle-Krankheit in Kraft treten, spätestens jedoch am 31. Dezember 1994."
19. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Eintagsküken und Bruteier sind wie folgt zu transportieren:
- in neuen, für diesen Zweck vorgesehenen Einwegbehältern, die anschließend unschädlich beseitigt werden, oder
- in Mehrwegbehältern, sofern sie vor jeder Wiederverwendung gereinigt und desinfiziert worden sind.
In jedem Fall müssen diese Behälter
a) ausschließlich Eintagsküken oder Bruteier enthalten, die nach Gefluegelart, -kategorie und -typ identisch sind und aus demselben Betrieb stammen,
b) folgende Angaben tragen:
- Name des Ursprungsmitgliedstaats und der Ursprungsregion,
- Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel I Nummer 2,
- Anzahl der in jedem Behälter befindlichen Küken oder Eier,
- Gefluegelart, zu der die Eier oder die Küken gehören."
20. Artikel 15 Absatz 3 dritter Gedankenstrich wird gestrichen.
21. Dem Artikel 15 Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt:
"c) Gefluegel, das für die Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist, muß unverzueglich zum Bestimmungsort transportiert werden, ohne dabei mit anderem Gefluegel, ausgenommen Gefluegel zur Aufstockung von Wildbeständen, das die Bedingungen gemäß dieser Richtlinie erfuellt, in Berührung zu kommen."
22. Artikel 17 letzter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- mit einem Stempel und einer Unterschrift versehen ist, die sich farblich von der Bescheinigung abheben."
23. Artikel 19 wird gestrichen.
24. Artikel 22 erhält folgende Fassung:
"Artikel 22
(1) Das Gefluegel und die Bruteier müssen aus Drittländern stammen,
a) in denen die Gefluegelpest und die Newcastle-Krankheit nach den Definitionen in der Richtlinie 92/40/EWG bzw. 92/66/EWG des Rates anzeigepflichtig sind,
b) die frei von Gefluegelpest und Newcastle-Krankheit sind
oder
die, wenn sie nicht frei von diesen Krankheiten sind, Bekämpfungsmaßnahmen treffen, die denen der Richtlinien 92/40/EWG bzw. 92/66/EWG zumindest gleichwertig sind.
(2) Die zusätzlichen Kriterien für die Einstufung der Drittländer in bezug auf Absatz 1 Buchstabe b) - insbesondere hinsichtlich der Art des verwendeten Impfstoffs - werden vor dem 1. Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 32 erlassen.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 32 entscheiden, unter welchen Bedingungen die Vorschriften des Absatzes 1 lediglich auf einen Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlands angewandt werden können."
25. Artikel 24 Buchstabe h) erhält folgende Fassung:
"h) mit einem Stempel und einer Unterschrift versehen sein, die sich farblich von der Bescheinigung abheben."
26. Artikel 35 wird gestrichen.
27. In Anhang I wird das nationale Referenzlabor Dänemarks wie folgt geändert:
"National Veterinary Laboratory,
Poultry Disease Division,
Hangövej 2,
DK-8200 Aarhus N."
28. In Anhang IV Muster 5 erhält Nummer 14 Buchstabe a) folgende Fassung:
"a) das vorstehend bezeichnete Gefluegel den Bestimmungen nach den Artikeln 10 und 15 der Richtlinie 90/539/EWG entspricht;".
29. In Anhang IV Muster 6 erhält Nummer 14 Buchstabe a) folgende Fassung:
"a) das vorstehend bezeichnete Gefluegel den Bestimmungen nach den Artikeln 10a und 15 der Richtlinie 90/539/EWG entspricht;".
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 93/121/EG DES RATES
vom 22. Dezember 1993
zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 der Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (4) muß Gefluegelfleisch, das für Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten bestimmt ist, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (5) festgelegt worden ist, aus Gefluegelherden stammen, die hinsichtlich der Impfung gegen die Newcastle-Krankheit bestimmten Regeln unterliegen.
Es ist notwendig, die Regeln für Impfungen gegen die Newcastle-Krankheit festzulegen, die ab dem 1. Januar 1993 beim Handel mit frischem Gefluegelfleisch in den Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten gelten, deren Status nach Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie des Rates 90/539/EWG anerkannt wurde.
Der Rat hat die Richtlinie 92/66/EWG (6) zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit und die Richtlinie 92/40/EWG (7) zur Bekämpfung der Gefluegelpest erlassen, wodurch eine Vereinfachung der Richtlinie 91/494/EWG ermöglicht wird.
Es ist wünschenswert, eine Alternative zu der besonderen Kennzeichnung nach Artikel 5 der Richtlinie des Rates 91/494/EWG zuzulassen.
Durch eine Änderung der Regeln für den Handel mit Drittländern ist sicherzustellen, daß sie denjenigen gleichwertig sind, die in den Mitgliedstaaten insbesondere auf Newcastle-Krankheit und Gefluegelpest angewandt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/494/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. sich seit dem Schlupf im Gebiet der Gemeinschaft befunden hat oder gemäß Kapitel III der Richtlinie 90/539/EWG aus Drittländern eingeführt worden ist.
Ist das Gefluegelfleisch für Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten bestimmt, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz 2 der genannten Richtlinie anerkannt worden ist, so muß es von Gefluegel stammen, das während dreissig Tagen vor der Schlachtung nicht mit einem Lebendimpfstoff gegen die Newcastle-Krankheit geimpft worden ist.
Diese Regel wird vom Rat überprüft, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt, bevor die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Verwendung von Impfstoffen gegen die Newcastle-Krankheit in Kraft treten, spätestens jedoch am 31. Dezember 1994;".
2. Artikel 3 Buchstabe A Nummer 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- der nicht in einem Gebiet liegt, das aufgrund des Ausbruchs einer Krankheit, für die das betreffende Gefluegel empfänglich ist, tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen einschließlich Kontrollen von Gefluegelfleisch gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegt;".
3. In Artikel 5 werden folgende Absätze angefügt:
"(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann im Fall des Ausbruchs der Newcastle-Krankheit frisches Gefluegelfleisch gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 71/118/EWG mit der Genusstauglichkeitskennzeichnung nach Anhang I Kapitel X Nummer 44 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 71/118/EWG versehen werden, sofern das Fleisch von Gefluegel stammt,
a) das aus einem Betrieb kommt, der innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 92/66/EWG definierten Überwachungszone, jedoch ausserhalb der in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 92/66/EWG definierten Schutzzone liegt und bei dem die epidemiologischen Nachforschungen keinerlei Kontakt zu einem infizierten Betrieb ergeben haben;
b) das aus einer Herde kommt, in der fünf Tage vor dem Versand des Gefluegels an einer repräsentativen Stichprobe eine virologische Untersuchung mit negativem Ergebnis durchgeführt wurde; die Probenentnahme muß durch einen von der zuständigen Behörde benannten Tierarzt vorgenommen werden;
c) das aus einem Betrieb kommt, in dem nach einer klinischen Untersuchung durch einen von den zuständigen Behörden benannten Tierarzt keinerlei Hinweise oder klinische Anzeichen gefunden wurden, die auf das Auftreten der Newcastle-Krankheit hindeuten könnten; diese Prüfung muß innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand des Gefluegels durchgeführt worden sein;
d) das unbeschadet von Artikel 3 Buchstabe A Nummer 3 unmittelbar vom Ursprungsbetrieb zum Schlachtbetrieb befördert wurde; die hierfür eingesetzten Beförderungsmittel müssen vom Amtstierarzt plombiert und vor und nach jeder Beförderung gereinigt und desinfiziert werden;
e) das im Schlachtbetrieb zum Zeitpunkt der Schlachttier- bzw. Fleischuntersuchung auf Anzeichen der Newcastle-Krankheit untersucht wurde.
Mitgliedstaaten, die diese Bestimmungen in Anspruch nehmen, unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission im Ständigen Veterinärausschuß über die Maßnahmen, die sie ergriffen haben.
Die allgemeinen Kriterien für die Probenentnahme, deren Häufigkeit sowie die gemäß den Buchstaben a), b) und c) gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen werden gemäß dem Verfahren des Artikels 17 nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vor dem 1. Januar 1995 festgelegt.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Januar 1998 einen Bericht über die bei der Durchführung dieser Bestimmungen gesammelten Erfahrungen sowie gegebenenfalls Vorschläge, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt."
4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Frisches Gefluegelfleisch muß aus Ländern stammen,
a) in denen die Gefluegelpest und die Newcastle-Krankheit im ganzen Land gemäß den internationalen Normen anzeigepflichtig sind,
b) die frei von Gefluegelpest und Newcastle-Krankheit sind oder
die, wenn sie nicht frei von diesen Krankheiten sind, Bekämpfungsmaßnahmen treffen, die denen der Richtlinien 92/40/EWG bzw. 92/66/EWG zumindest gleichwertig sind.
(2) Die zusätzlichen Kriterien für die Einstufung der Drittländer in bezug auf Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 17 vor dem 1. Januar 1995 erlassen.
Bei der Durchführung von Absatz 1 trifft die Kommission im Wege der Bescheinigungen die erforderlichen Maßnahmen, um die besondere Gesundheitssituation in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft zu erhalten.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 entscheiden, unter welchen Bedingungen die Vorschriften des Absatzes 1 lediglich auf einen Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlands angewandt werden können."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 25/93 DER KOMMISSION vom 8. Januar 1993 über die Erteilung von Einfuhrdokumenten für Konserven aus bestimmten Thunfisch- und Bonitoarten mit Ursprung in bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 der Kommission (2) mit besonderen Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 hinsichtlich der Einfuhrregelung für Konserven bestimmter Thunfisch-, Bonito- und Sardinenarten mit Ursprung in bestimmten Drittländern, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der vorstehenden Verordnung werden 11 115 Tonnen der insgesamt verfügbaren Menge von 74 100 Tonnen den neuen Importeuren zugeteilt; nach Artikel 4 Absatz 2 der gemeinsamen Verordnung setzt die Kommission zur Verringerung der beantragten Mengen einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz fest, wenn die Mengen, für die Einfuhrdokumente beantragt worden sind, die zur Verfügung stehenden Mengen überschreiten.
Die für die neuen Importeure am 4. und 5. Januar 1993 beantragten Mengen übersteigen die verfügbaren Mengen; folglich ist festzulegen, in welchem Umfang Einfuhrdokumente erteilt werden können.
Die Menge, für welche Einfuhrdokumente erteilt worden sind, erreichen ein Gesamtvolumen von 11 115 Tonnen; es ist folglich angezeigt, die Erteilung dieser Dokumente an neue Importeure auszusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die am 4. und 5. Januar 1993 gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 beantragten und der Kommission am 6. Januar 1993 übermittelten Einfuhrdokumente für Konserven aus Thunfischen der Gattung Thunnus, echter Bonito oder gestreifter Thunfisch (Euthynnus pelamis) und anderer Arten der Gattung Euthynnus, die unter die KN-Codes ex 1604 14 11, ex 1604 14 19, ex 1604 19 30 und ex 1604 20 70 fallen, mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Drittländern werden für 3,61 % der beantragten Menge erteilt.
Bei den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen wird die Erteilung von Einfuhrdokumenten für die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 ab 6. Januar 1993 gestellten Anträge ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 75/93 DER KOMMISSION vom 18. Januar 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4, Artikel 26 Absatz 3 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur etwaigen Umstrukturierung ihrer Kontrolldienste mit dem Ziel, die Verwendung und/oder Bestimmung der betreffenden Erzeugnisse unabhängig von ihrem Ursprung durch eine für jede Maßnahme oder jeden besonderen Maßnahmenteil allein zuständige Kontrollstelle überprüfen zu können, ist den Mitgliedstaaten eine ausreichende Zeitspanne einzuräumen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (3) wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Die Mitgliedstaaten werden vorübergehend ermächtigt, abweichend vom vorstehenden Absatz, eine Maßnahme oder einen besonderen Maßnahmenteil während eines Zeitraums von sechs Monaten, beginnend am 1. Januar 1993, von der früher zuständigen Stelle kontrollieren zu lassen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 85/93 DER KOMMISSION vom 19. Januar 1993 über die Kontrollstellen im Tabaksektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 richtet jeder Mitgliedstaat, dessen Erzeugung eine Mindestmenge übersteigt, eine besondere Dienststelle ein, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Tabakmarktregelung bestimmte Kontrollen und Aufgaben wahrnimmt. Diese Kontrollstelle muß in der Lage sein, die mit der genannten Verordnung vorgesehenen Aufgaben zu erledigen.
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen und wirksamen Anwendung der Tabakmarktregelung wird die Kontrollstelle nach Artikel 20 Absatz 3 derselben Verordnung von dem betreffenden Mitgliedstaat ausserdem mit den Befugnissen ausgestattet, die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
Zu diesem Zweck verleiht dieser Mitgliedstaat den Kontrolleuren der Stelle insbesondere die Befugnis, die Auskünfte zu verlangen und Überprüfungen vorzunehmen, die zur Erfuellung der Aufgaben der Stelle erforderlich sind.
Die Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung setzt die Gewährleistung der Merkmale der Tabake voraus. Es ist daher wichtig, den Kontrolleuren die Entnahme von Stichproben der Tabake zu gestatten, die sich im Besitz der kontrollierten Marktbeteiligten befinden.
Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu erhöhen, erscheint es angezeigt, innerhalb jeder Kontrollstelle interne Kontrollabteilungen vorzusehen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten alle Vorkehrungen treffen, um die Rechte der Personen zu schützen, die den Kontrollen unterliegen und deren Interessen durch die Kontrollen beeinträchtigt werden könnten.
Die Kontrollstelle übt ihre Tätigkeit im Rahmen eines Tätigkeitsprogramms und Haushalts aus, die nach Konsultation der Kommission auf Vorschlag der Dienststelle von dem betreffenden Mitgliedstaat aufgestellt werden. Es empfiehlt sich deshalb, die Mindestanforderungen an das Programm und den Haushalt sowie das bei deren Aufstellung und etwaigen Änderung einzuhaltende Verfahren festzulegen.
Nach Artikel 20 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 werden die Tätigkeiten der Kontrollstellen von der Kommission ständig beaufsichtigt.
Es sollte deshalb das Verfahren vorgesehen werden, gemäß dem die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat über die Abwicklung dieser Tätigkeiten zu informieren sind.
Damit die Kommission die Arbeitsweise und die Aktivitäten der Kontrollstellen einwandfrei überwachen kann, erscheint es angezeigt, für erstere die Möglichkeit vorzusehen, innerhalb der Kontrollstellen vertreten zu sein. Hierfür sind die Durchführungsbestimmungen vorzusehen.
Da sich die Gemeinschaft an der Finanzierung der tatsächlich anfallenden Ausgaben der Kontrollstellen beteiligt, sollten das Finanzierungsverfahren und gegebenenfalls die zugehörigen Überwachungsmodalitäten festgelegt werden.
Artikel 20
Absatz 4 dritter Unterabsatz der genannten Verordnung bestimmt, daß die Kontrollstelle dem Mitgliedstaat und der Kommission regelmässig über die durchgeführten Aktivitäten berichtet. Es sind die Fristen für die Übermittlung dieser Berichte vorzusehen.
Wegen der notwendigen Frist für die Einrichtung der Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten erscheint es notwendig, besondere Durchführungsbestimmungen für das Jahr 1993 vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kontrollstellen nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 werden von jedem der betroffenen Mitgliedstaaten bis spätestens 30. April 1993 eingerichtet.
(2) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Anwendung der gemeinschaftlichen Tabakmarktordnung obliegt es den Kontrollstellen entsprechend dem in Artikel 3 bezeichneten Tätigkeitsprogramm insbesondere,
a) alle Tabaklieferungen an die Erstverarbeitungsunternehmen vollständig zu überprüfen,
b) die Kontrollbescheinigungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission (2) auszustellen,
c) häufige, unangemeldete Kontrollen in den Erstverarbeitungsunternehmen durchzuführen,
d) gegebenenfalls aufgrund dieser Kontrollen die Verhängung verwaltungsmässiger oder gerichtlicher Sanktionen vorzuschlagen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat kann von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission die Kontrollstelle beauftragen,
a) jede andere Kontrolle vorzunehmen, die in der gemeinschaftlichen Tabakmarktregelung vorgesehen ist;
b) besondere Ermittlungen im Tabaksektor anzustellen.
(4) Der Mitgliedstaat ergreift umgehend die gebotenen Maßnahmen aufgrund der von der Kontrollstelle getroffenen Feststellungen.
Artikel 2
(1) Die Kontrollstelle erhält entsprechend der Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedstaats die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Rechtspersönlichkeit.
(2) Im Rahmen des Tätigkeitsprogramms und des Haushalts nach Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 muß jede Kontrollstelle die autonome Befugnis zur Einstellung ihres Personals aufgrund der besten Eignung, zur Organisation ihrer Tätigkeit und zur Tätigung der diesbezueglichen Ausgaben besitzen.
(3) Anzahl, Ausbildung, einschlägige Schulung und Erfahrung der Mitarbeiter der Kontrollstelle sowie Mittelausstattung und Arbeitsorganisation müssen die Erfuellung der Aufgaben der Dienststelle ermöglichen.
Insbesondere müssen die mit den Kontrollen betrauten Mitarbeiter die erforderlichen technischen Kenntnisse und die Erfahrung besitzen, um die in Absatz 4 vorgesehenen Kontrollen, insbesondere hinsichtlich der Beurteilung der agrarwirtschaftlichen Daten, der Kontrolle von Erzeugung und Verarbeitung und der Prüfung der Waren- und Finanzbuchführung, durchführen zu können.
(4) Zur Erfuellung der ihnen gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 übertragenen Aufgaben müssen die Kontrolleure von dem betreffenden Mitgliedstaat mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet werden, um alle Auskünfte und Nachweise beschaffen sowie alle zur Kontrolle der Erzeuger, der Erzeugerorganisationen, der Verarbeiter oder jedes anderen der Tabakmarktregelung unterliegenden Wirtschaftsbeteiligten notwendigen Nachprüfungen vornehmen zu können, insbesondere die Befugnis, bei den kontrollierten natürlichen oder juristischen Personen Tabakproben zu nehmen.
(5) Die Kontrollstelle unterhält einen internen Revisionsdienst, der unangekündigt die Tätigkeit der anderen Einzeldienste, insbesondere die ordnungsgemässe Ausstellung der Kontrollbescheinigungen, überprüft.
(6) Jeder Mitgliedstaat trifft die gebotenen Maßnahmen zur Wahrung der Rechte, die den einer Kontrolle unterliegenden natürlichen oder juristischen Personen nach seiner Rechtsordnung gewährt werden.
(7) Jeder Mitgliedstaat erkennt den Feststellungen der Kontrolleure den nach seiner Rechtsordnung höchsten Grad an Beweiskraft zu.
Artikel 3
(1) Die Kontrollstelle schlägt für jedes Jahr ab 1993 ein Tätigkeitsprogramm und einen diesbezueglichen Haushaltsvoranschlag vor.
Das Tätigkeitsprogramm muß gewährleisten, daß die zu kontrollierenden natürlichen und juristischen Personen eine repräsentative Auswahl darstellen.
Die durchzuführenden Kontrollen werden ferner nach Maßgabe des Unregelmässigkeitsrisikos in den einzelnen Wirtschaftsbereichen und Erzeugungsgebieten ausgewählt.
(2) Das Tätigkeitsprogramm umfasst insbesondere
a) den Plan und die Durchführungsmodalitäten der beabsichtigten Kontrollen;
b) Angaben über die sonstigen Tätigkeiten, die auf Veranlassung des Mitgliedstaats oder auf Ersuchen der Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 3 vorzunehmen sind;
c) die geplanten einschlägigen Schulungsmaßnahmen für das Personal;
d) die namentliche Benennung der für die Beziehungen zur Kommission zuständigen Mitarbeiter der Kontrollstelle.
Für jede im Tätigkeitsprogramm vorgesehene Aufgabenstellung muß die Dienststelle ausserdem den voraussichtlichen Personaleinsatz in Arbeitstagen/Person und den Zeitplan der Arbeiten angeben.
(3) Der Haushaltsplan der Kontrollstelle umfasst in einer ausreichend detaillierten Form mindestens folgende Titel:
1. Personalbestand,
2. Personalausgaben,
3. Verwaltungsausgaben,
4. Ausgaben für besondere Maßnahmen,
5. Investitionsausgaben,
6. sonstige Ausgaben,
7. Zuweisungen des betreffenden Mitgliedstaats,
8. Beitrag der Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92,
9. sonstige Einnahmen.
(4) Bei der Erstellung des Entwurfs des Tätigkeitsprogramms und des Haushaltsvoranschlags berücksichtigt die Kontrollstelle den Umfang der aufgrund der Gemeinschaftsregelung vorzunehmenden Kontrollen, die in den Vorjahren gewonnenen Erfahrungen sowie - unbeschadet der Eigenverantwortlichkeit des betreffenden Mitgliedstaates - etwaige Feststellungen und Bemerkungen der Kommission vor der Entwurfserstellung.
Artikel 4
(1) Die Kontrollstelle übermittelt bis spätestens 15. August jedes Jahres dem betreffenden Mitgliedstaat den Entwurf ihres Tätigkeitsprogramms und des Haushaltsvoranschlags.
Auf dieser Grundlage erstellt der Mitgliedstaat das Tätigkeitsprogramm und den Haushaltsvoranschlag; er übermittelt beides der Kommission bis spätestens 15. September jedes Jahres.
Die Kommission kann binnen 30 Tagen von dem Mitgliedstaat unbeschadet dessen Eigenverantwortlichkeit jede Änderung am Voranschlag und am Programm verlangen, die sie im Hinblick auf das ordnungsgemässe Funktionieren der gemeinschaftlichen Tabakmarktregelung für zweckmässig hält.
(2) Das Tätigkeitsprogramm und der Haushalt der Kontrollstelle werden von dem betreffenden Mitgliedstaat bis spätestens 31. Oktober jedes Jahres endgültig festgestellt und der Kommission unverzueglich übermittelt.
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten können gegebenenfalls im Interesse einer grösseren Wirksamkeit der Kontrollen das Tätigkeitsprogramm und den Haushalt der Stelle im Verlauf eines Jahres nach Zustimmung der Kommission ändern, sofern sich der im Haushalt eingesetzte Gesamtbetrag dadurch nicht erhöht.
(4) Die Kontrollstelle informiert den fraglichen Mitgliedstaat und die Kommission im Fall einer aussergewöhnlichen Situation, insbesondere wenn die korrekte Anwendung der gemeinschaftlichen Tabakmarktregelung durch die Möglichkeit eines Betruges ernsthaft in Gefahr gerät.
In diesem Fall kann die Stelle ihren Plan und die Durchführungsmodalitäten der Kontrollen ändern, nachdem sie die Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats erhalten hat.
Dieser informiert hierüber unverzueglich die Kommission.
Für den Fall, daß der Mitgliedstaat oder die Kommission die Kontrollstelle im Laufe eines Jahres mit besonderen Ermittlungen beauftragt, werden das Programm und der Haushalt entsprechend geändert.
Diese Änderungen werden vorgenommen, indem das Verfahren der Absätze 1 und 2 sinngemäß angewendet wird.
Artikel 5
(1) Damit die Bediensteten der Kommission die Arbeiten der Kontrollstelle gemäß Artikel 20 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 verfolgen können, übermittelt diese dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission bis spätestens am 15. eines jeden Monats das Tätigkeitsprogramm für den folgenden Monat. Die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat werden ausserdem von der Kontrollstelle unverzueglich über jede etwaige Änderung in der Durchführung des monatlichen Tätigkeitsprogramms in Kenntnis gesetzt.
(2) Die Kontrollstelle übermittelt dem Mitgliedstaat und der Kommission binnen 30 Tagen nach Ende jedes Quartals neben einem zusammenfassenden Tätigkeitsbericht einen Finanzauszug, der den Stand der Kassenmittel und die nach Haushaltskapiteln aufgeschlüsselten Ausgaben ausweist, und eine Übersicht über die verwaltungsmässigen und gerichtlichen Sanktionen, deren Anwendung aufgrund der im Quartal durchgeführten Kontrollen vorgeschlagen wird.
(3) Mindestens einmal je Quartal findet eine Sitzung zwischen den Vertretern der Kommission, des betreffenden Mitgliedstaats und der Kontrollstelle statt, um die bisherigen und die geplanten Tätigkeiten der Stelle, die Wirksamkeit dieser Tätigkeiten und das allgemeine Funktionieren der Stelle zu begutachten.
(4) Die Kommission kann den Sitzungen der Leitungs- und Beratungsgremien der Kontrollstelle beiwohnen.
Zu diesem Zweck übermittelt die Stelle der Kommission mindestens 15 Tage vor jeder Sitzung des Leitungs- oder Beratungsgremiums per Fernschreiben oder Fernkopie das Sitzungsdatum und die Tagesordnung sowie gegebenenfalls die zur Behandlung anstehenden Dokumente.
Der Vertreter der Kommission nimmt an Abstimmungen nicht teil.
Artikel 6
(1) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alljährlich bis spätestens 31. Mai eines jeden Jahres die Abschlußrechnung der Kontrollstelle für das Vorjahr, zusammen mit dem Bericht der Behörde des Mitgliedstaats, die mit der Aufsicht über die Stelle betraut ist.
(2) Binnen sechs Monaten ab diesem Datum trifft die Kommission eine Entscheidung über den Betrag, der für das genannte Wirtschaftsjahr als Beitrag zu den tatsächlichen Ausgaben der Kontrollstelle an die Erzeugermitgliedstaaten gewährt wird. Dieser Betrag wird abzueglich der Vorschüsse nach Absatz 4 und nach Artikel 8 Absatz 3 ausgezahlt, nachdem festgestellt worden ist, daß die Stelle ihre Aufgaben erfuellt hat.
(3) Zwecks Nachprüfung der Abschlußrechnung haben die Bediensteten der Kommission auch Zugang zu den Finanzdokumenten und Belegen der Kontrollstellen.
(4) Der für ein bestimmtes Jahr gewährte Beitrag zu den Betriebsausgaben der Kontrollstelle wird in dreimonatlichen Tranchen vorgestreckt, die von der Kommission im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat anhand des Haushaltsvoranschlags der Stelle festgelegt werden. Die Kommission kann jedoch mit Rücksicht auf die Ausgabenfolge, wie sie sich aus dem Quartalsbericht nach Artikel 5 Absatz 2 ergibt, die Höhe der monatlichen Tranchen ändern.
Artikel 7
Der Tätigkeitsbericht gemäß Artikel 20 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist von der Kontrollstelle binnen 30 Tagen nach Ende jedes Quartals zu übermitteln.
Artikel 8
(1) Der Entwurf des Tätigkeitsprogramms und der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 1993 werden entsprechend Artikel 3 Absätze 2 und 3 von den betreffenden Mitgliedstaaten erstellt und der Kommission spätestens bis 30. April 1993 übermittelt.
Der Programmentwurf muß insbesondere einen Plan für die Einstellung des Personals der Kontrollstelle für das bezeichnete Jahr enthalten.
Das Tätigkeitsprogramm der Stelle, einschließlich der von ihr durchzuführenden Kontrollen, muß unter besonderer Berücksichtigung des genannten Einstellungsplans sowie der vorgesehenen einschlägigen Schulungsmaßnahmen erstellt werden.
Bei der gleichen Gelegenheit übermitteln die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission den Entwurf der Satzung der Kontrollstelle.
Dieser Entwurf muß unter anderem ein Verfahren für die Personaleinstellung umfassen, das ausreichende Garantien für die Erreichung der Ziele des Artikels 2 Absatz 3 bietet.
Die Kommission kann binnen 30 Tagen von dem Mitgliedstaat unbeschadet dessen Eigenverantwortlichkeit jede Änderung am Voranschlag und am Programm verlangen, die sie für zweckmässig hält, und teilt innerhalb derselben Frist ihre etwaigen Bemerkungen zu der Satzung mit.
(2) Das Tätigkeitsprogramm und der Haushalt für das Jahr 1993 werden von dem Mitgliedstaat bis spätestens 31. Mai 1993 festgestellt.
(3) Nach Erhalt des Entwurfs des Tätigkeitsprogramms für das Jahr 1993 sowie des Entwurfs des Haushalts und auf der Basis desselben kann die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten zwecks Erleichterung der Einrichtung der Kontrollstellen den Betrag vorstrecken, der den Ausgaben für die Einrichtung der Stellen entspricht.
Artikel 9
Die betreffenden Mitgliedstaaten gewährleisten die Durchführung der in der gemeinschaftlichen Tabakmarktregelung vorgesehenen Kontrollen mit Hilfe der derzeit vorhandenen Mittel bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Stelle in der Lage ist, alle ihr übertragenen Tätigkeiten und Kontrollen durchzuführen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die im Rahmen der vorliegenden Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 86/93 DER KOMMISSION vom 19. Januar 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 über Branchenverbände und -vereinbarungen im Tabaksektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Branchenverbände und -vereinbarungen im Tabaksektor (1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe: Ein Branchenverband muß, um für das jeweilige Gebiet ausreichend repräsentativ zu sein, mindestens ein Drittel der von den jeweiligen Branchenbeteiligten erzeugten, verarbeiteten oder gekauften Mengen vertreten. Zur Vermeidung übergebietlicher Ungleichgewichte muß diese Repräsentativität für sein gesamtes Tätigkeitsgebiet gelten.
Es ist klarzustellen, daß der Tabakhandel auch den Ankauf von Tabakballen durch die Endverbraucher einbezieht.
Es sind die Angaben festzulegen, welche die Branchenverbände der Kommission für den Fall mitzuteilen haben, daß letztere für ihre Anerkennung zuständig ist.
Die Anerkennung wird im Regelfall entzogen, sobald die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfuellt sind. Das rückwirkende Inkrafttreten dieses Entzugs sollte jedoch je nach den Umständen eingeschränkt werden.
Die von den übergebietlich tätigen Branchenverbänden zu erreichende Repräsentativität muß mindestens derjenigen entsprechen, welche für die regionalen Dachverbände gilt.
Bei den von den Nichtmitgliedern gegebenenfalls gemäß Artikel 9 Absatz 7 oder Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 zu zahlenden Beiträgen muß es sich um stichhaltige und nachprüfbare Beträge handeln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ein "Branchenverband" im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 ist ein auf regionaler Ebene repräsentativer Verband, auf den jeweils mindestens ein Drittel der Mengen entfällt, die von den Mitgliedern einer angeschlossenen, auf dem Gebiet der Erzeugung, ersten Verarbeitung und Vermarktung des Tabaks oder des Tabaks von Sortengruppen, mit dem bzw. denen sich der Branchenverband befasst, tätigen Branche erzeugt, verarbeitet oder gekauft werden.
Ist ein Branchenverband überregional oder gemeinschaftsweit tätig, so muß er die Einhaltung der im vorstehenden Absatz genannten Bedingungen für die Repräsentativität für jedes einbezogene Gebiet getrennt nachweisen.
Die Tabakvermarktung schließt die Herstellung von Tabakerzeugnissen ein.
Artikel 2
Zur Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 beantragen die Branchenverbände, die in mehreren Mitgliedstaaten oder Teilen davon oder gemeinschaftsweit tätig sind, ihre Anerkennung bei der Kommission und fügen ihrem Antrag alle Unterlagen bei, aus denen insbesondere folgendes hervorgeht:
- die Fortsetzung der Durchführung mehrerer der in Artikel 3 der vorstehenden Verordnung genannten Maßnahmen;
- die geographische Abgrenzung ihres Tätigkeitsgebiets;
- ihre Rechtsgrundlage nach einzelstaatlichem Recht oder Gemeinschaftsrecht;
- die Erfuellung der in Artikel 1 genannten Repräsentativitätsvoraussetzungen.
Die Branchenverbände übermitteln der Kommission alle anderen Unterlagen und Angaben, die zur Beschreibung ihrer Tätigkeit erforderlich sind.
Artikel 3
Die Anerkennung gemäß Absatz 3 der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 gilt als ab dem Zeitpunkt entzogen, ab dem die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfuellt waren.
Die Auswirkungen eines Aberkennungsbeschlusses können jedoch je nach seiner Begründung und der ergangenen Maßnahmen abgeschwächt werden.
Artikel 4
Zur Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 darf ein überregionales Vorgehen nur ausgedehnt werden, wenn die beteiligten Branchenverbände in jedem einbezogenen Gebiet und für jede beteiligte Branche mindestens zwei Drittel der betreffenden Erzeugung und/oder Vermarktung vertreten.
Artikel 5
Beantragt ein Branchenverband, daß die nicht angeschlossenen Einzelunternehmen und Zusammenschlüsse gemäß Artikel 9 Absatz 7 oder Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 Mitgliedsbeiträge entrichten, so teilt er dem Mitgliedstaat oder der Kommission je nach Fall alle Angaben mit, die zur Bestimmung der bei den Nichtmitgliedern zu erhebenden Beträge benötigt werden. Der Mitgliedstaat bzw. die Kommission kann bei dem betreffenden Branchenverband die für notwendig erachteten Kontrollen vornehmen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 95/93 DES RATES vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Ungleichgewicht zwischen dem expandierenden Luftverkehr in Europa und geeigneter Flughafeninfrastruktur, die den Bedarf decken könnte, nimmt ebenso zu wie die hieraus resultierende Zahl überlasteter Flughäfen in der Gemeinschaft.
Die Zuweisung von Zeitnischen auf überlasteten Flughäfen soll nach neutralen, transparenten und nichtdiskriminierenden Regeln erfolgen.
Die Neutralität ist am besten gewährleistet, wenn die Entscheidung, einen Flughafen zu koordinieren, von dem für diesen Flughafen zuständigen Mitgliedstaat aufgrund objektiver Kriterien getroffen wird.
Zur Erleichterung der Flugdienste sollte es einem Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen möglich sein, einen Flughafen für koordiniert zu erklären, sofern dabei die Grundsätze der Transparenz, der Neutralität und der Nichtdiskriminierung gewahrt bleiben.
Der für den koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat sollte einen Koordinator ernennen, dessen Unparteilichkeit ausser Frage steht.
Die Transparenz der Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung, um ein objektives Verfahren für die Zuweisung von Zeitnischen sicherzustellen.
Die für das gegenwärtige System der Zeitnischenzuweisung maßgeblichen Grundsätze können als Grundlage dieser Verordnung dienen, sofern sich dieses System im Einklang mit der Entwicklung des Verkehrs in der Gemeinschaft weiterentwickelt.
Die Politik der Gemeinschaft zielt darauf ab, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (4) den Wettbewerb zu erleichtern und den Marktzugang zu fördern; um diese Ziele zu erreichen, muß Luftfahrtunternehmen, die auf innergemeinschaftlichen Strecken Flugdienste aufnehmen wollen, erhebliche Unterstützung zuteil werden.
Das gegenwärtige System sieht vor, daß es angestammte Rechte gibt.
Auch Neubewerbern sollte der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt möglich sein.
Es sind besondere Vorschriften vorzusehen, wonach unter bestimmten Umständen angemessene inländische Flugdienste zur Bedienung von Gebieten des betreffenden Mitgliedstaats aufrechterhalten werden.
Es ist ausserdem zu vermeiden, daß es wegen mangelnder Zeitnischen zu einer ungleichen Verteilung der Vorteile der Liberalisierung und zu einer Verzerrung des Wettbewerbs kommt.
Die bestehenden Zeitnischen sollten so gut wie möglich genutzt werden, um die oben dargelegten Ziele zu erreichen.
Drittländer sollten den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft eine gleichwertige Behandlung gewähren.
Durch die Anwendung dieser Verordnung werden die Wettbewerbsregeln des Vertrags, insbesondere die Artikel 85 und 86, nicht berührt.
Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flugplatzes Gibraltar vereinbart; diese Vereinbarungen sind noch nicht wirksam.
Diese Verordnung wird nach einer bestimmten Laufzeit überprüft, um ihr Funktionieren zu beurteilen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flugplatz befindet.
(3) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist.
Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat über den Zeitpunkt der Anwendung unterrichten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind
a) "Zeitnische": die flugplanmässige Lande- oder Startzeit, die für eine Luftfahrzeugbewegung an einem bestimmten Tag auf einem im Sinne dieser Verordnung koordinierten Flughafen zur Verfügung steht oder zugewiesen wird;
b) "Neubewerber":
i) ein Luftfahrtunternehmen, das für einen beliebigen Tag Zeitnischen auf einem Flughafen beantragt und auf dem betreffenden Flughafen an dem betreffenden Tag über weniger als vier Zeitnischen verfügt bzw. weniger als vier Zeitnischen zugewiesen bekommen hat, oder
ii) ein Luftfahrtunternehmen, das Zeitnischen für einen Flugdienst ohne Zwischenlandung zwischen zwei Gemeinschaftsflughäfen beantragt, auf denen an dem betreffenden Tag höchstens zwei weitere Luftfahrtunternehmen einen direkten Flugdienst zwischen diesen Flughäfen oder Flughafensystemen betreiben, und auf dem betreffenden Flughafen an dem betreffenden Tag für den betreffenden Flugdienst ohne Zwischenlandung über weniger als vier Zeitnischen verfügt bzw. weniger als vier Zeitnischen zugewiesen bekommen hat.
Ein Luftfahrtunternehmen, das über mehr als 3 v. H. aller an dem betreffenden Tag auf einem bestimmten Flughafen vorhandenen Zeitnischen oder über mehr als 2 v. H. aller der Zeitnischen verfügt, die an dem betreffenden Tag in einem Flughafensystem, zu dem der betreffende Flughafen gehört, vorhanden sind, gilt auf dem betreffenden Flughafen nicht als Neubewerber;
c) "direkter Flugdienst": ein Dienst zwischen zwei Flughäfen einschließlich Zwischenlandungen mit demselben Luftfahrzeug und unter derselben Flugnummer;
d) "Flugplanperiode": entweder die Sommer- oder die Wintersaison in den Flugplänen der Luftfahrtunternehmen;
e) "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft": Luftfahrtunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die von einem Mitgliedstaat im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (5) ausgestellt wurde;
f) "koordinierter Flughafen": ein Flughafen, für den ein Koordinator benannt wurde, um die Tätigkeiten der Luftfahrtunternehmen zu erleichtern, die an diesem Flughafen Flugdienste betreiben oder betreiben wollen;
g) "vollständig koordinierter Flughafen": ein koordinierter Flughafen, auf dem ein Luftfahrtunternehmen während der Zeit, in der dieser Flughafen vollständig koordiniert wird, zum Starten oder Landen eine von einem Koordinator zugewiesene Zeitnische benötigt;
h) "Flughafensystem": zwei oder mehr zusammengehörige Flughäfen, die dieselbe Stadt oder dasselbe Ballungszentrum bedienen, wie in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 angegeben.
Artikel 3
Voraussetzungen für die Flughafen-Koordinierung (1) Ein Mitgliedstaat ist nur gemäß den Vorschriften dieses Artikels verpflichtet, einen Flughafen für koordiniert zu erklären.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß Flughäfen für koordiniert erklärt werden, sofern die Grundsätze der Transparenz, Unparteilichkeit und Nichtdiskriminierung gewahrt sind.
(3) i) Sind Luftfahrtunternehmen, die mehr als die Hälfte der Flugdienste an einem Flughafen betreiben, und/oder die Flughafenbehörde der Ansicht, daß die Kapazität für die gegenwärtigen oder geplanten Flugdienste zu bestimmten Perioden nicht ausreicht, oder
ii) haben Neubewerber ernste Schwierigkeiten, Zeitnischen zu erhalten, oder
iii) hält ein Mitgliedstaat dies für erforderlich,
so stellt der Mitgliedstaat sicher, daß auf diesem Flughafen so bald wie möglich eine umfassende Kapazitätsanalyse nach allgemein anerkannten Methoden durchgeführt wird, um festzustellen, ob sich die Kapazität kurzfristig durch infrastrukturelle oder betriebliche Veränderungen steigern lässt, und um den zeitlichen Rahmen für die Lösung der Probleme zu bestimmen.
Die Analyse wird in regelmässigen Abständen auf den neuesten Stand gebracht.
Sowohl die Analyse selbst als auch die angewandte Analysemethode werden Interessenten zur Verfügung gestellt.
(4) Wenn die Analyse nach Konsultationen mit den Luftfahrtunternehmen, die den Flughafen regelmässig benutzen, mit den sie vertretenden Organisationen, mit den Flughafenbehörden, mit den Flugsicherungsdienststellen und gegebenenfalls mit die Fluggäste vertretenden Organisationen keine Möglichkeiten aufzeigt, wie sich die ernsten Schwierigkeiten kurzfristig lösen lassen, so stellt der Mitgliedstaat sicher, daß der Flughafen für die Perioden, in denen die Kapazitätsprobleme auftreten, für vollständig koordiniert erklärt wird.
(5) Reicht auf einem vollständig koordinierten Flughafen die Kapazität für die gegenwärtigen oder geplanten Flugdienste aus, so wird die Erklärung dieses Flughafens zum vollständig koordinierten Flughafen zurückgenommen.
Artikel 4
Koordinator (1) Nach Anhörung der Luftfahrtunternehmen, die den Flughafen regelmässig benutzen, der sie vertretenden Organisationen und der Flughafenbehörden ernennt der für den koordinierten bzw. vollständig koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat eine natürliche oder juristische Person mit genauen Kenntnissen auf dem Gebiet der Flugplankoordinierung von Luftfahrtunternehmen zum Flughafenkoordinator.
Derselbe Koordinator kann für mehr als einen Flughafen ernannt werden.
(2) Der Mitgliedstaat stellt sicher, daß der Koordinator seine Pflichten gemäß dieser Verordnung unabhängig erfuellt.
(3) Der Koordinator handelt gemäß dieser Verordnung in einer unparteilichen, nicht diskriminierenden und transparenten Weise.
(4) Der Koordinator nimmt an den nach Gemeinschaftsrecht zulässigen Internationalen Flugplankonferenzen von Luftfahrtunternehmen teil.
(5) Der Koordinator ist für die Zuweisung von Zeitnischen zuständig.
(6) Der Koordinator überwacht die Nutzung der Zeitnischen.
(7) Werden Zeitnischen zugewiesen, so stellt der Koordinator auf Antrag innerhalb einer angemessenen Frist folgende Informationen zur Überpüfung durch Interessenten bereit:
a) die bestehenden Zeitnischen für alle Luftfahrtunternehmen auf dem Flughafen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge;
b) beantragte Zeitnischen (Erstanträge), aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alle Luftfahrtunternehmen;
c) alle zugewiesenen Zeitnischen und die noch nicht beschiedenen Anträge auf Zeitnischen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alle Luftfahrtunternehmen;
d) noch verfügbare Zeitnischen;
e) vollständige Angaben über die Zuweisungskriterien.
(8) Die Informationen nach Absatz 7 werden spätestens zum Zeitpunkt der betreffenden Flugplankonferenzen und gegebenenfalls auf oder nach den Konferenzen bereitgestellt.
Artikel 5
Koordinierungsausschuß (1) Der Mitgliedstaat, in dem ein Flughafen für vollständig koordiniert erklärt worden ist, stellt sicher, daß bei diesem Flughafen ein Koordinierungsausschuß eingesetzt wird, der den in Artikel 4 genannten Koordinator in beratender Funktion unterstützt.
Die Teilnahme an diesem Ausschuß steht zumindest den Luftfahrtunternehmen und/oder den sie vertretenden Organisationen offen, die den/die Flughafen/Flughäfen regelmässig benutzen, sowie den betreffenden Flughafenbehörden und Vertretern der Flugsicherung.
Derselbe Koordinierungsausschuß kann für mehr als einen Flughafen eingesetzt werden.
Zu den Aufgaben des Koordinierungsausschusses gehört es unter anderem, in folgenden Fragen zu beraten:
- Möglichkeiten zur Steigerung der gemäß Artikel 6 ermittelten Kapazität,
- Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf dem betreffenden Flughafen,
- Beschwerden über die Zuweisung von Zeitnischen im Sinne von Artikel 8 Absatz 7,
- Verfahren zur Überwachung der Nutzung zugewiesener Zeitnischen,
- Leitlinien für die Zuweisung von Zeitnischen unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten,
- gravierende Probleme für Neubewerber im Sinne von Artikel 10.
(2) Absatz 1 kann auf gemäß Artikel 3 für koordiniert erklärte Flughäfen angewandt werden.
Artikel 6
Flughafenkapazität (1) Die zuständigen Behörden eines Flughafens, auf dem Zeitnischen zugewiesen werden, ermitteln zweimal jährlich die Kapazität, die für die Zeitnischenzuweisung zur Verfügung steht; hierbei arbeiten sie mit den Vertretern der Flugsicherung, der für die Waren- und Personenkontrolle zuständigen Stellen und der Luftfahrtunternehmen, die den Flughafen benutzen, und/oder mit den sie vertretenden Organisationen wie auch mit dem Flughafenkoordinator nach allgemein anerkannten Verfahren zusammen.
Sofern die zuständige Behörde nicht die Flughafenbehörde ist, wird sie ebenfalls konsultiert.
Grundlage hierfür ist eine objektive Analyse der Möglichkeiten zur Aufnahme des Luftverkehrs unter Berücksichtigung der verschiedenen Verkehrsarten auf dem jeweiligen Flughafen.
Im Hinblick auf Flugplankonferenzen werden die entsprechenden Ergebnisse dem Flughafenkoordinator rechtzeitig vor der ersten Zeitnischenzuweisung zur Verfügung gestellt.
(2) Absatz 1 kann auf gemäß Artikel 3 für koordiniert erklärte Flughäfen angewandt werden.
Artikel 7
Unterrichtung des Koordinators Luftfahrtunternehmen, die einen koordinierten oder einen vollständig koordinierten Flughafen bedienen oder zu bedienen beabsichtigen, erteilen dem Koordinator die von diesem erbetenen sachdienlichen Auskünfte.
Artikel 8
Verfahren der Zeitnischenzuweisung (1) a) Vorbehaltlich des Artikels 10 verleiht eine von einem Luftfahrtunternehmen gemäß der Freigabe des Koordinators genutzte Zeitnische diesem Unternehmen in der nächsten entsprechenden Flugplanperiode ein Anrecht auf die gleiche Zeitnische.
b) Kann nicht allen Anträgen auf Zeitnischen zur Zufriedenheit der betreffenden Luftfahrtunternehmen stattgegeben werden, so wird dem gewerblichen Luftverkehr und insbesondere dem Linien- sowie dem programmierten Gelegenheitsflugverkehr Vorrang eingeräumt.
c) Der Koordinator berücksichtigt des weiteren zusätzliche Vorrangregelungen des Luftverkehrsgewerbes und, falls möglich, zusätzliche, vom Koordinierungsausschuß für die örtlichen Verhältnisse empfohlene Leitlinien, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.
(2) Kann dem Antrag auf eine Zeitnische nicht stattgegeben werden, so teilt der Koordinator dem antragstellenden Luftfahrtunternehmen die Gründe hierfür mit und nennt ihm die nächstgelegene Ausweichzeitnische.
(3) Der Koordinator ist stets bestrebt, ad hoc gestellten Anträgen auf Zeitnischen für jede beliebige Bedarfskategorie, einschließlich der Allgemeinen Luftfahrt, stattzugeben.
Hierzu können die in dem Pool nach Artikel 10 verfügbaren, noch nicht zugewiesenen Zeitnischen sowie kurzfristig freigewordene Zeitnischen verwendet werden.
(4) Zeitnischen können zwischen Luftfahrtunternehmen im gegenseitigen Einvernehmen oder als Folge einer völligen oder teilweisen Übernahme frei ausgetauscht werden; sie können auch von einem Luftfahrtunternehmen von einer Strecke oder Verkehrsart auf eine andere einseitig frei übertragen werden.
Der Austausch und die Übertragung müssen transparent sein, und ihre Durchführbarkeit ist vom Koordinator im Hinblick darauf zu bestätigen, daß
a) sie den Betrieb des Flughafens nicht beeinträchtigen;
b) die von dem Mitgliedstaat nach Artikel 9 erteilten Auflagen eingehalten werden;
c) die geänderte Nutzung nicht unter Artikel 11 fällt.
(5) Zeitnischen, die Neubewerbern, welche einen Flugdienst zwischen zwei Gemeinschaftsflughäfen betreiben, zugewiesen werden, dürfen für die Dauer von zwei Flugplanperioden nicht, wie in Absatz 4 vorgesehen, zwischen Luftfahrtunternehmen untereinander ausgetauscht oder von einem Luftfahrtunternehmen von einer Strecke auf eine andere übertragen werden.
(6) Nach Konsultationen mit den Luftfahrtunternehmen, den Koordinatoren und den Flughafenbehörden kann die Kommission empfohlene Normen für die automatisierten Systeme festlegen, die von den Koordinatoren eingesetzt werden, um die ordnungsgemässe Anwendung der Artikel 4 und 7 zu gewährleisten.
(7) Eventülle Beschwerden über die Zuweisung von Zeitnischen werden vom Koordinierungsausschuß behandelt, der dem Koordinator Lösungsmöglichkeiten vorschlagen kann.
(8) Können die Probleme nach der Befassung des Koordinierungsausschusses nicht gelöst werden, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Schlichtung durch eine die Luftfahrtunternehmen vertretende Organisation oder durch einen anderen Dritten vorsehen.
Artikel 9
Regionale Flugdienste (1) Ein Mitgliedstaat kann auf einem vollständig koordinierten Flughafen bestimmte Zeitnischen für innerstaatliche Linienflugdienste auf folgenden Strecken reservieren:
a) Strecken nach einem Flughafen, der Rand- oder Entwicklungsgebiete seines Hoheitsgebiets bedient, wobei diese Strecken als lebenswichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets, in dem der Flughafen liegt, gelten, vorausgesetzt,
i) die betreffenden Zeitnischen werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung auf diesen Strecken genutzt;
ii) die Strecke wird nur von einem Luftfahrtunternehmen bedient;
iii) kein anderer Verkehrsträger kann angemessene Verkehrsdienstleistungen bieten;
iv) die Reservierung der Zeitnischen endet, sobald ein zweites Luftfahrtunternehmen einen innerstaatlichen Linienflugdienst mit derselben Flugfrequenz wie das erste Luftfahrtunternehmen auf dieser Strecke eingerichtet und mindestens eine Flugplanperiode lang betrieben hat;
b) Strecken, für die entsprechend dem Gemeinschaftsrecht gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt wurden.
(2) Die Verfahren nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d) bis i) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 finden Anwendung, wenn ein anderes Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft die Strecke bedienen möchte und keine Zeitnischen in einer Spanne von jeweils einer Stunde vor oder nach den beim Koordinator beantragten Zeiten erhalten konnte.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste mit den Flugstrecken, für die auf einem vollständig koordinierten Flughafen dergestalt Zeitnischen reserviert wurden.
Dies geschieht erstmals beim Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission veröffentlicht spätestens zwei Monate nach der Übermittlung eine Übersicht über die betroffenen Flugstrecken im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 10
Zeitnischenpool (1) Auf einem Flughafen, auf dem Zeitnischen zugewiesen werden, wird für jede koordinierte Periode ein Pool eingerichtet; dieser enthält neu geschaffene, ungenutzte sowie solche Zeitnischen, die ein Luftfahrtunternehmen während oder zum Ende einer Flugplanperiode aufgegeben hat oder die auf andere Weise verfügbar geworden sind.
(2) Nicht genutzte Zeitnischen werden eingezogen und in den entsprechenden Zeitnischenpool eingebracht, es sei denn, die Nichtnutzung wird mit einem Startverbot für einen Luftfahrzeugtyp oder der Sperrung eines Flughafens oder Luftraums oder ähnlich aussergewöhnlichen Umständen begründet.
(3) Zeitnischen, die einem Luftfahrtunternehmen für den Betrieb eines Linienflugverkehrs oder eines programmierten Gelegenheitsflugverkehrs über einen erkennbaren Zeitraum - bis zu einer Flugplanperiode - hinweg zu einer bestimmten Tageszeit und für ein und denselben Wochentag zugewiesen werden, verleihen diesem Luftfahrtunternehmen nicht das Anrecht, dieselbe Abfolge von Zeitnischen in der entsprechenden darauffolgenden Flugplanperiode zu beanspruchen, es sei denn, daß das Luftfahrtunternehmen dem Koordinator gegenüber dartun kann, daß die Zeitnischen entsprechend der Freigabe des Koordinators von dem Luftfahrtunternehmen während der Zeit, für die sie zugewiesen waren, mindestens zu 80 v. H. genutzt worden sind.
(4) Die einem Luftfahrtunternehmen vor dem 31. Januar für die folgende Sommersaison oder vor dem 31. August für die folgende Wintersaison zugewiesenen Zeitnischen, die zwecks Neuzuweisung vor diesen Terminen an den Koordinator zurückgegeben werden, werden bei der Nutzungsberechnung nicht berücksichtigt.
(5) Kann nicht dargetan werden, daß 80 v. H. der zugewiesenen Zeitnischenabfolge genutzt wurden, so werden alle Zeitnischen dieser Abfolge in den Zeitnischenpool eingebracht, es sei denn, die Nichtnutzung kann wie folgt begründet werden:
a) unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände, auf die das Luftfahrtunternehmen keinen Einfluß hat und die beispielsweise
- ein Startverbot für den gewöhnlich auf dem betreffenden Flugdienst eingesetzten Luftfahrzeugtyp oder
- die Sperrung eines Flughafens oder Luftraums
nach sich ziehen; b) Schwierigkeiten bei der Aufnahme eines neuen Linienpassagierverkehrsdienstes mit Luftfahrzeugen von nicht mehr als 80 Sitzplätzen auf einer Strecke zwischen einem regionalen Flughafen und dem koordinierten Flughafen, sofern dessen Kapazität 30 000 Sitzplätze im Jahr nicht übersteigt;
c) schwere finanzielle Einbussen bei dem betreffenden Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und infolgedessen die Erteilung einer nur vorläufigen Genehmigung durch die Zulassungsbehörden bis zur finanziellen Umstrukturierung des Luftfahrtunternehmens gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92;
d) Unterbrechung einer Abfolge von Gelegenheitsflugdiensten aufgrund von Annullierungen durch Reiseveranstalter, insbesondere ausserhalb der üblichen Hauptreisezeit, vorausgesetzt, die Gesamtnutzung der Zeitnischen sinkt nicht unter 70 v. H.;
e) Unterbrechung einer Abfolge von Flugdiensten aufgrund von Aktionen, die die Störung dieser Flugdienste zum Ziel haben, sofern es dem Luftfahrtunternehmen dadurch praktisch und/oder technisch unmöglich wird, Flüge wie geplant durchzuführen.
(6) Falls schwerwiegende Probleme für Neubewerber bestehen bleiben, stellt der Mitgliedstaat sicher, daß eine Sitzung des Flughafenkoordinierungsausschusses einberufen wird. Zweck der Sitzung ist es, Abhilfemöglichkeiten zu prüfen.
Die Kommission wird zu einer solchen Sitzung eingeladen.
(7) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 werden die in den Pool eingebrachten Zeitnischen auf die antragstellenden Luftfahrtunternehmen aufgeteilt. 50 v. H. dieser Zeitnischen stehen Neubewerbern zur Verfügung, es sei denn, daß sich die Anträge der Neubewerber auf weniger als 50 v. H. belaufen.
(8) Ein Neubewerber, dem Zeitnischen in einer Spanne von jeweils zwei Stunden vor oder nach der beantragten Zeit angeboten wurden, der dieses Angebot jedoch nicht angenommen hat, verliert den Status des Neubewerbers.
Artikel 11
Schutzmechanismus (1) Sofern eine Lösung nach Absatz 2 nicht möglich ist, darf ein Luftfahrtunternehmen - in Anbetracht dessen, daß der Wettbewerb zwischen den betreffenden Luftfahrtunternehmen nicht verzerrt werden darf - nicht von der Flexibilität nach Artikel 8 Absatz 4 Gebrauch machen, um eine oder mehrere zusätzliche Frequenzen auf einer Strecke zwischen einem vollständig koordinierten Flughafen innerhalb der Gemeinschaft und einem Flughafen in einem anderen Mitgliedstaat anzubieten, wenn ein anderes Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das von einem anderen Mitgliedstaat die Betriebsgenehmigung erhalten hat, trotz ernsthafter und anhaltender Bemühungen keine sinnvoll zu nutzenden Zeitnischen für Landung und Start in einer Spanne von jeweils zwei Stunden vor oder nach der beim Koordinator beantragten Zeit erhalten konnte, um eine oder mehrere zusätzliche Frequenzen auf dieser Strecke anzubieten.
Diese Bestimmung gilt nicht, wenn das Luftfahrtunternehmen, das von der Flexibilität nach Artikel 8 Absatz 4 Gebrauch macht, die Flugfrequenz des anderen Luftfahrtunternehmens nicht überschreitet.
(2) Unter Berücksichtigung der Bedingung, daß der Wettbewerb zwischen den betreffenden Luftfahrtunternehmen nicht verzerrt wird, bemüht sich der für den vollständig koordinierten Flughafen nach Absatz 1 zuständige Mitgliedstaat, eine Vereinbarung zwischen den betreffenden Luftfahrtunternehmen zu erleichtern.
Es sind Alternativlösungen anzustreben wie
- danach zu trachten, daß dem Zeitnischenantrag des Luftfahrtunternehmens, dem die Betriebsgenehmigung von dem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, entsprochen werden kann,
- eine sinnvolle Nutzung der Flexibilität nach Artikel 8 Absatz 4 durch das betreffende Luftfahrtunternehmen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat kann die Kommission ersuchen, die Anwendung dieses Artikels zu überprüfen, und zwar innerhalb von zwei Monaten, nachdem ein Luftfahrtunternehmen den Koordinator über seine Absicht unterrichtet hat, von der Flexibilität nach Artikel 8 Absatz 4 Gebrauch zu machen.
Artikel 12
Allgemeine Bestimmungen (1) Wenn festgestellt wird, daß ein Drittland bei der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen
a) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht eine Behandlung gewährt, die derjenigen von Luftfahrtunternehmen aus diesem Land durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vergleichbar ist, oder
b) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht de facto Inländerbehandlung gewährt oder
c) Luftfahrtunternehmen aus anderen Drittländern eine günstigere Behandlung gewährt als Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft,
können in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Gegenmaßnahmen ergriffen werden, um die Lage in bezug auf die betroffenen Flughäfen abzustellen, wobei die Verpflichtungen, die sich aus dieser Verordnung gegenüber einem Luftfahrtunternehmen aus dem genannten Drittland ergeben, ganz oder teilweise ausgesetzt werden können.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von allen ernsthaften rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten, auf die die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bei der Erlangung von Zeitnischen auf Flughäfen in Drittländern stossen.
Artikel 13
Berichterstattung und Zusammenarbeit (1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über deren Durchführung vor.
Dieser Bericht sollte unter anderem folgende Aspekte umfassen:
a) Struktur der Luftfahrtindustrie;
b) Fortschritte der Industrie beim Abbau der Nichtnutzung von Zeitnischen;
c) Umfang des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Zeitnischenpools je Flugplanperiode auf ausgewählten Flughäfen;
d) Zahl der abgewiesenen Anträge auf Zuweisung von Zeitnischen je Flugplanperiode auf ausgewählten Flughäfen;
e) Zahl der Neubewerber, die die Zuweisung von Zeitnischen beantragt haben, je Flugplanperiode auf ausgewählten Flughäfen;
f) Inanspruchnahme des gemäß Artikel 8 eingeführten Streitbeilegungsverfahrens.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Durchführung dieser Verordnung, insbesondere bei der Einholung von Informationen für den in Absatz 1 genannten Bericht, zusammen.
Artikel 14
Änderung Der Rat beschließt bis zum 1. Juli 1997 auf der Grundlage eines Vorschlags, den ihm die Kommission bis spätestens 1. Januar 1996 vorlegt, über die Fortgeltung oder die Änderung dieser Verordnung.
Artikel 15
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am dreissigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 183/93 DER KOMMISSION vom 29. Januar 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbesondere auf Artikel 35a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3288/92 (4), sind die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung festgelegt worden.
Ausserdem wurden darin die zusätzlichen Anmerkungen 2, 3 und 4 des Kapitels 15 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission (6), geändert.
Aufgrund neuerer Erkenntnisse müssen die Analyseverfahren angepasst und präzisiert werden; ferner hat sich gezeigt, daß der Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 einige Fehler aufweist.
Wegen noch nicht abgeschlossener Untersuchungen ist es angebracht, die Frist zu verlängern, innerhalb deren die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Analysemethoden verwenden können, die sich bewährt haben und wissenschaftlich anerkannt sind.
Damit die Reinheit der vermarkteten Erzeugnisse noch besser gewährleistet ist, empfiehlt es sich aufgrund neuerer Forschungsergebnisse, die Merkmale von Olivenöl und Oliventresterölen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 zu ergänzen und das entsprechende Analyseverfahren festzulegen.
Damit die Mittel eingesetzt werden können, die zur Anwendung des neuen Verfahrens notwendig sind, sollte der Zeitpunkt seines Inkrafttretens um einige Monate hinausgeschoben werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 ist daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 erster Absatz wird das Datum "31. Dezember 1992" durch "28. Februar 1993" ersetzt.
2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Die zusätzlichen Anmerkungen 2, 3 und 4 des Kapitels 15 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*) erhalten die Fassung des Wortlauts gemäß Anhang XIV dieser Verordnung.
(*) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1."
3. Die Anhänge werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 207/93 DER KOMMISSION vom 29. Januar 1993 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvorschriften zu deren Artikel 5 Absatz 4
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 5 Absätze 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die Zwecke des Artikels 5 Absatz 3 Buchstaben b) und c) und Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sind mit den Teilen A, B und C von Anhang VI der Verordnung erschöpfende Verzeichnisse festzulegen.
Für die drei Teile des Anhangs VI der Verordnung sind bestimmte Definitionen auszuarbeiten, um den logischen Zusammenhang mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten.
Alle in Anhang VI genannten Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe dürfen nur gemäß den gesetzlichen Vorschriften über die Aufbereitung von Lebensmitteln und entsprechend der guten Herstellungspraxis für Lebensmittel verwendet werden.
Bei der Ausarbeitung von Anhang VI ist zu berücksichtigen, daß Verarbeitungserzeugnisse aus ökologischem Landbau nach dem Verständnis des Verbrauchers im wesentlichen aus naturbelassenen Zutaten bestehen müssen.
Allerdings dürfen in Anhang VI andere Zutaten oder Verabeitungshilfsstoffe, die für herkömmlich verarbeitete und vorzugsweise in der Natur vorkommende Lebensmittel zugelassen sind, aufgenommen werden, wenn die Lebensmittel aus ökologischem Landbau ohne diese Stoffe nachweislich nicht herzustellen oder haltbar zu machen sind.
Bei Enzymen, die aus im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (2) genetisch veränderten Mikroorganismen gewonnen wurden, ist ausserdem zu prüfen, ob sie für Lebensmittel verwendet werden dürfen, die laut Etikett aus dem ökologischen Landbau stammen. Diese Frage wird eingehend geprüft, wenn solche Enzyme zur Verwendung in Lebensmitteln nach den jeweiligen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zugelassen werden.
Der vorliegende Anhang ist regelmässig zu überarbeiten, um den neuesten Erkenntnissen und Entwicklungen hinsichtlich der Verfügbarkeit bestimmter ökologisch erzeugter Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung zu tragen.
Es müssen genaue Regeln über die in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung vorgesehenen Abweichungen erlassen werden, damit sie in den Mitgliedstaaten einheitlich durchgeführt werden können, solange die von diesen Abweichungen betroffenen Erzeugnisse noch nicht in Anhang VI Teil C der Verordnung aufgenommen worden sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Inhalt des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Teile A und B des Anhangs VI können nur geändert werden, wenn mindestens folgende Anforderungen erfuellt sind:
a) für Zutaten gemäß Anhang VI Teil A Nummer 1: Unbeschadet der Aufnahmebedingungen für Zusatzstoffe gemäß der Richtlinie 89/107/EWG des Rates (3) sind nur solche Stoffe aufzunehmen, ohne die diese Lebensmittel nachweislich weder erzeugt noch haltbar gemacht werden können;
b) für Verarbeitungshilfsstoffe gemäß Anhang VI Teil B: Es werden nur solche Stoffe aufgenommen, die bei der Lebensmittelverarbeitung allgemein gebräuchlich sind und ohne die diese Lebensmittel nachweislich nicht erzeugt werden können.
Artikel 3
(1) Solange eine Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs noch nicht in Anhang VI Teil C der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufgenommen worden ist, kann sie gemäß der in Artikel 5 Absatz 4 vorgesehenen Abweichung verwendet werden, wenn
a) der Hersteller der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gegenüber nachgewiesen hat, daß die betreffende Zutat dem Artikel 5 Absatz 4 genügt, und
b) die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Verwendung für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten zugelassen hat; dieser Zeitraum kann verkürzt werden, wenn sich herausstellt, daß die betroffene Zutat in der Gemeinschaft erhältlich ist.
(2) Wird eine Zulassung gemäß Absatz 1 gewährt, so unterrichtet der Mitgliedstaat unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wobei folgende Angaben zu machen sind:
a) Zulassungsdatum,
b) Bezeichnung der betreffenden Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs,
c) benötigte Mengen sowie Begründung dafür,
d) Begründung der Mangelsituation und voraussichtliche Dauer.
(3) Hat ein Mitgliedstaat die Kommission und den Zulassungsmitgliedstaat darüber unterrichtet, daß dem Mangel während des Zulassungszeitraums abgeholfen werden kann, so sollte letzterer erwägen, die Zulassung zu widerrufen oder den Zulassungszeitraum zu verkürzen, und die Kommission sowie die anderen Mitgliedstaaten innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt dieser Informationen über die getroffenen Maßnahmen unterrichten.
(4) Auf Verlangen eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der Kommission wird die Angelegenheit dem in Artikel 14 der Verordnung genannten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt.
Nach dem Verfahren des Artikels 14 kann beschlossen werden, die Zulassung zu widerrufen, den Zulassungszeitraum zu ändern oder die betreffende Zutat gegebenenfalls in Anhang VI Teil C aufzunehmen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am fünfzehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 259/93 DES RATES vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung unterzeichnet.
Artikel 39 des AKP-EWG-Abkommens vom 15. Dezember 1989 enthält Bestimmungen über Abfälle.
Die Gemeinschaft hat dem Beschluß des ÖCD-Rates vom 30. März 1992 über die Überwachung der grenzueberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung zugestimmt.
Im Lichte der vorangegangenen Erwägungsgründe muß die Richtlinie 84/631/EWG (4), die die Überwachung und Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle regelt, durch eine Verordnung ersetzt werden.
Die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen innerhalb eines Mitgliedstaats fällt zwar unter die Verantwortung des einzelnen Staates, doch müssen die einzelstaatlichen Regelungen für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen innerhalb eines Mitgliedstaats berstimmten Mindestkriterien entsprechen, damit ein hohes Schutzniveau für Umwelt und menschliche Gesundheit gewährleistet ist.
Bei der Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen muß der Notwendigkeit, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern, Rechnung getragen werden.
Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (5) haben die Mitgliedstaaten - in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, wenn sich dies als notwendig oder zweckmässig erweist - ein angemessenes integriertes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen zu errichten, das es der Gemeinschaft insgesamt erlaubt, die Entsorgungsautarkie zu erreichen, und es jedem einzelnen Mitgliedstaat ermöglicht, diese Autarkie anzustreben, wobei die geograpischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden.
Nach Artikel 7 der genannten Richtlinie haben die Mitgliedstaaten - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten - Abfallbewirtschaftungspläne aufzustellen, die der Kommission mitgeteilt werden müssen. Nach diesem Artikel können die Mitgliedstaaten ferner die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Verbringen von Abfällen, das ihren Abfallbewirtschaftungsplänen nicht entspricht, zu unterbinden; sie teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten derartige Maßnahmen mit.
Je nach Art der Abfälle und ihrem Bestimmungsort, einschließlich der Frage, ob die Abfälle beseitigt oder verwertet werden sollen, müssen unterschiedliche Verfahren angewandt werden.
Die Verbringung von Abfällen muß vorher den zuständigen Behörden notifiziert werden, damit diese angemessen insbesondere über Art, Beförderung und Beseitigung oder Verwertung der Abfälle informiert sind und alle für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erforderlichen Maßnahmen treffen können; hierzu gehört auch die Möglichkeit, mit Gründen zu versehende Einwände gegen die Abfallverringerung erheben zu können.
Zur Anwendung des Prinzips der Nähe, des Vorrangs für die Verwertung und des Grundsatzes der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene gemäß der Richtlinie 75/442/EWG müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten erhalten, durch Maßnahmen im Einklang mit dem Vertrag, die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen allgemein oder teilweise zu verbieten oder gegen jede Verbringung solcher Abfälle Einwand zu erheben, es sei denn, es fallen im Versandmitgliedstaat gefährliche Abfälle in so geringen Mengen an, daß die Einrichtung neuer Spezialbeseitigungsanlagen in diesem Staat unrentabel wäre. Das spezifische Problem der Beseitigung solcher geringen Mengen erfordert die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Gemeinschaftsverfahrens.
Die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in Drittländer muß untersagt werden, um die Umwelt in diesen Ländern zu schützen. Für Ausfuhren in EFTA-Länder, die auch Vertragspartei der Basler Übereinkommen sind, müssen Ausnahmeregelungen gelten.
Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in Länder, für die die ÖCD-Entscheidung nicht gilt, muß Bestimmungen unterliegen, die eine umweltverträgliche Abfallentsorgung gewährleisten.
Übereinkünfte oder Vereinbarungen über die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen mit Ländern, für die die ÖCD-Entscheidung nicht gilt, müssen von der Kommission regelmässig überprüft werden; die Kommission schlägt gegebenenfalls vor, die Bedingungen, unter denen solche Ausfuhren stattfinden, zu überprüfen und möglicherweise auch ein Verbot zu erlassen.
Die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in der grünen Liste des ÖCD-Beschlusses enthalten sind, ist allgemein von den in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollverfahren ausgenommen, da diese Abfälle bei sachgemässer Verwertung im Bestimmungsland normalerweise keinerlei Risiken für die Umwelt bergen dürften. Von dieser Ausklammerung aus dem Geltungsbereich müssen jedoch in Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften um dem ÖCD-Beschluß Ausnahmen gemacht werden. Zudem sind Ausnahmen erforderlich, um eine solche Verbringung besser zurückverfolgen und Sonderfälle berücksichtigen zu können. Für solche Abfälle müssen die Vorschriften der Richtlinie 75/442/EWG gelten.
Über die Ausfuhr von in der grünen ÖCD-Liste enthaltenem und zur Verwertung bestimmtem Abfall in solche Länder, für die der ÖCD-Beschluß nicht gilt, muß die Kommission Konsultationen mit dem Bestimmungsland führen. Im Lichte solcher Konsultationen ist es gegebenenfalls angezeigt, daß die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreitet.
Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in Länder, die nicht Vertragspartei des Basler Übereinkommens sind, muß in besonderen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft geregelt werden. In Ausnahmefällen müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung bilaterale Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter Abfälle zu schließen, bevor entsprechende Vereinbarungen von der Gemeinschaft geschlossen werden, um im Falle von zur Verwertung bestimmten Abfällen eine Unterbrechung der Abfallentsorgung zu vermeiden und wenn im Falle von zur Beseitigung bestimmten Abfällen der Versandstaat die für eine umweltverträgliche Beseitigung der Abfälle erforderlichen technischen Kapazitäten und Anlagen nicht besitzt oder billigerweise nicht erwerben kann.
Eine Rücknahme bzw. Beseitigung oder Verwertung der Abfälle auf eine andere, umweltverträgliche Weise ist für den Fall vorzusehen, daß die Verbringung nicht entsprechend dem Inhalt des Begleitscheins oder Vertrags erfolgen kann.
Bei einer illegalen Abfallverbringung hat die Person, die die Verbringung veranlasst hat, die Abfälle zurückzunehmen und/oder auf eine andere, umweltverträgliche Weise zu beseitigen oder zu verwerten; tut er dies nicht, müssen die zuständigen Behörden des Herkunfts- oder Bestimmungsorts selbst einschreiten.
Es sollte ein System von Sicherheitsleistungen oder gleichwertigen Versicherungen geschaffen werden.
Die Kommission muß von den Mitgliedstaaten über die Durchführung dieser Verordnung unterrichtet werden.
Die Erstellung der in dieser Verordnung vorgesehenen Dokumente und die Anpassung der Anhänge müssen im Rahmen eines Gemeinschaftsverfahrens vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Gemeinschaft.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a) die Ablagerung von Abfällen aus dem normalen Betrieb von Schiffen und Offshore-Bohrinseln, einschließlich Abwässer und Rückständen, an Land, sofern diese Abfälle unter eine spezifische und bindende internationale Übereinkunft fallen;
b) die Verbringung von Abfällen aus der Zivilluftfahrt;
c) die Verbringung radioaktiver Abfälle im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 92/3/Euratom vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (6);
d) die Verbringung von in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 75/442/EWG genannten Abfällen, sofern für diese bereits andere einschlägige Rechtsvorschriften gelten;
e) die Verbringung von Abfällen in die Gemeinschaft im Einklang mit dem Protokoll zum Antarktis-Vertrag betreffend den Umweltschutz.
(3) a) Mit Ausnahme der Buchstaben b), c), d) und e) sowie des Artikels 11 und des Artikels 17 Absätze 1, 2 und 3 gilt diese Verordnung nicht für die Verbringung von ausschließlich zur Verwertung bestimmten und in Anhang II aufgeführten Abfällen.
b) Für solche Abfälle gelten alle Bestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG.
Insbesondere gilt:
- die Verbringung erfolgt nur zu Anlagen, die nach den Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 75/442/EWG vorschriftsmässig genehmigt worden sind;
- für diese Abfälle gelten alle Bestimmungen der Artikel 8, 12, 13 und 14 der Richtlinie 75/442/EWG.
c) Bestimmte in Anhang II aufgeführte Abfälle können jetzt wie die in den Anhängen III und IV aufgeführten Abfälle überwacht werden, wenn sie unter anderem eine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (7) aufgeführten gefährlichen Eigenschaften aufweisen.
Die Bestimmung dieser Abfälle und die Entscheidung, welches der beiden Verfahren auf sie anzuwenden ist, erfolgen gemäß dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG.
Diese Abfälle werden in Anhang IIa aufgeführt.
d) In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten die Verbindung von in Anhang II aufgeführten Abfällen aus Gründen des Umweltschutzes oder der öffentlichen Gesundheit wie bei den in den Anhängen III oder IV aufgeführten Abfällen überwachen.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, teilen dies der Kommission unverzueglich mit, unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten auf geeignete Weise und begründen ihren Beschluß.
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG eine solche Maßnahme bestätigen, gegebenenfalls auch in der Weise, daß sie solche Abfälle in Anhang IIa aufnimmt.
e) Werden in Anhang II aufgeführte Abfälle entgegen dieser Verordnung oder der Richtlinie 75/442/EWG verbracht, so können die Mitgliedstaaten die entsprechenden Vorschriften der Artikel 25 und 26 dieser Verordnung anwenden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
a) "Abfälle": Abfälle im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG;
b) "zuständige Behörden": die entweder von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 36 oder von Drittländern benannter zuständigen Behörden;
c) "zuständige Behörde am Versandort": von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 36 benannte Behörde, die für das Gebiet zuständig ist, von dem aus die Verbringung erfolgt, oder eine von Drittländern benannte Behörde;
d) "zuständige Behörde am Bestimmungsort": von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 36 benannten Behörde, die für das Gebiet zuständig ist, in dem die Verbringung endet oder die Verladung von Abfällen vor der Beseitigung auf See - unbeschadet der bestehenden Übereinkommen über die Beseitigung auf See - stattfindet, oder eine von Drittländern benannte Behörde;
e) "für die Durchfuhr zuständige Behörde": die gemäß Artikel 36 von jedem Mitgliedstaat für den Staat, durch den die Durchfuhr erfolgt, bestimmte einzige Behörde;
f) "Anlaufstelle": die gemäß Artikel 37 von jedem Mitgliedstaat und der Kommission bestimmte zentrale Stelle;
g) "notifizierende Person": alle Personen, die zur Notifizierung verpflichtet sind, d. h. eine der nachstehend genannten Personen, die beabsichtigt, Abfälle zu verbringen oder verbringen zu lassen:
i) die Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind (Abfallerzeuger); oder
ii) wenn dies nicht möglich ist: ein von einem Mitgliedstaat zugelassener Einsammler oder eingetragener oder zugelassener Händler oder Makler, der für die Beseitigung oder Verwertung von Abfällen sorgt; oder
iii) wenn diese Personen unbekannt oder nicht zugelassen sind: die Person, die im Besitz der Abfälle ist oder über sie verfügt (Besitzer); oder
iv) im Falle der Einfuhr der Abfälle in oder ihrer Durchfuhr durch die Gemeinschaft: die in den Rechtsvorschriften des Versandstaats bestimmte Person oder, wenn eine solche Person nicht bestimmt wurde, die Person, die im Besitz der Abfälle ist oder über sie verfügt (Besitzer).
h) "Empfänger": die Person oder das Unternehmen zu der/dem die Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung verbracht werden;
i) "Beseitigung": Beseitigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe e) der Richtlinie 75/442/EWG;
j) "genehmigte Anlage": jede der gemäß Artikel 6 der Richtlinie 75/439/EWG (8), den Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie 75/442/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 76/403/EWG (9) genehmigten oder zugelassenen Anlagen oder Unternehmen;
k) "Verwertung": Verwertung im Sinne des Artikels 1 Buichstabe f) der Richtlinie 75/442/EWG;
l) "Versandstaat": jeder Staat, von dem aus eine Verbringung von Abfällen geplant ist oder tatsächlich erfolgt;
m) "Empfängerstaat": jeder Staat, in den Abfälle zur Beseitigung oder Verwertung oder zur Verladung für die Beseitigung auf See unbeschadet der bestehenden Übereinkommen über die Beseitigung auf See verbracht werden sollen oder tatsächlich verbracht werden;
n) "Durchfuhrstaat": jeder Staat mit Ausnahme des Versand- und des Empfängerstaats, durch den Abfälle befördert werden sollen oder tatsächlich befördert werden;
o) "Begleitschein": der gemäß Artikel 42 zu erstellende einheitliche Begleitschein;
p) "Basler Übereinkommen": das Übereinkommen von Basel vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung;
q) "Viertes Abkommen von Lomé": das Abkommen von Lomé vom 15. Dezember 1989;
r) "ÖCD-Beschluß": der Beschluß des ÖCD-Rates vom 30. März 1992 über die Überwachung der grenzueberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung.
TITEL II VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN Abschnitt A Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 3
(1) Beabsichtigt die notifizierende Person, unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz 2 zur Beseitigung bestimmte Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen und/oder sie durch einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten durchzuführen, so notifiziert sie dies der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und übermittelt der zuständigen Behörde am Versandort und den zuständigen Transitbehörden sowie dem Empfänger eine Kopie des Notifizierungsschreibens.
(2) Die Notifizierung muß zwingend alle Zwischenschritte der Verbringung vom Versandort bis zum endgültigen Bestimmungsort umfassen.
(3) Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des Begleitscheins, der von der zuständigen Behörde am Versandort auszustellen ist.
(4) Bei der Notifizierung fuellt die notifizierende Person den Begleitschein aus und reicht auf Ersuchen der zuständigen Behörden zusätzliche Angaben und Unterlagen nach.
(5) Die notifizierende Person macht auf dem Begleitschein insbesondere Angaben zu folgenden Punkten:
- Ursprung, Zusammensetzung und Menge der zur Beseitigung bestimmten Abfälle sowie, im Falle des Artikels 2 Buchstabe g) Ziffer ii), Name des Erzeugers; wenn es sich um Abfälle verschiedenen Ursprungs handelt, ausführliches Verzeichnis der Abfälle und Namen der Abfallerzeuger, wenn diese bekannt sind;
- Vorkehrungen in bezug auf Strecken und Versicherung für Schäden, die Dritten entstehen;
- Maßnahmen zur Gewährleistung der Transportsicherheit, insbesondere Beachtung der von den betroffenen Mitgliedstaaten für die Ausübung der Transporttätigkeit festgelegten Bedingungen durch das Transportunternehmen;
- Name des Empfängers der Abfälle, Standort der Beseitigungsanlage sowie Art und Geltungsdauer der Genehmigung für den Betrieb der Anlage.
Die Anlage muß über eine angemessene technische Kapazität verfügen, damit die betreffenden Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt beseitigt werden können;
- Verfahren im Zusammenhang mit der Beseitigung gemäß Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG.
(6) Die notifizierende Person schließt mit dem Empfänger einen Vertrag über die Beseitigung der Abfälle.
Der Vertrag kann alle oder einige der in Absatz 5 genannten Angaben umfassen.
Der Vertrag umfasst die Verpflichtung
- der notifizierenden Person, die Abfälle gemäß Artikel 25 und Artikel 26 Absatz 2 zurückzunehmen, falls die Verbringung nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen wurde oder bei dieser Verbringung gegen die vorliegende Verordnung verstossen wurde;
- des Empfängers, der notifizierenden Person so bald wie möglich und nicht später als 180 Tage nach Erhalt der Abfälle eine Bescheinigung darüber zukommen zu lassen, daß die Abfälle auf umweltverträgliche Weise beseitigt worden sind.
Eine Kopie dieses Vertrags ist der zuständigen Behörde auf Verlangen zuzustellen.
Erfolgt die Beförderung zwischen zwei Einrichtungen, die derselben juristischen Person zuzurechnen sind, so kann der genannte Vertrag durch eine Erklärung der juristischen Person ersetzt werden, in der diese sich zur Beseitigung der Abfälle verpflichtet.
(7) Die nach den Absätzen 4 bis 6 gemachten Angaben sind nach Maßgabe der bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vertraulich zu behandeln.
(8) Eine zuständige Behörde am Versandort kann nach Maßgabe der einzelstaatlichen Vorschriften beschließen, anstelle der notifizierenden Person die Notifizierung gegenüber der zuständigen Behörde am Bestimmungsort selbst vorzunehmen; sie übermittelt dann eine Kopie des Notifizierungsschreibens an den Empfänger und an die für die Durchfuhr zuständige Behörde.
Die zuständige Behörde am Versandort kann beschließen, daß sie keine Notifizierung vornimmt, falls sie selbst unmittelbar Einwände gegen die Verbringung gemäß Artikel 4 Absatz 3 zu erheben hat.
Sie hat die notifizierende Person unverzueglich von diesen Einwänden in Kenntnis zu setzen.
Artikel 4
(1) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Notifizierung übermittelt die zuständige Behörde am Bestimmungsort der notifizierenden Person eine Empfangsbestätigung; eine Kopie derselben übersendet diese Behörde den anderen betroffenen zuständigen Behörden sowie dem Empfänger.
(2) a) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort muß innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach der Absendung der Empfangsbestätigung entscheiden, ob sie die Verbringung mit oder ohne Auflagen genehmigt oder die Genehmigung verweigert.
Sie kann auch zusätzliche Angaben verlangen.
Sie erteilt die Genehmigung nur, sofern keine Einwände ihrerseits oder von seiten der anderen zuständigen Behörden bestehen.
Die Genehmigung unterliegt den in Buchstaben d) erwähnten Auflagen für die Beförderung.
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort fällt ihrer Entscheidung nicht vor Ablauf von 21 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung.
Sie kann jedoch bereits früher ihre Entscheidung treffen, sofern ihr die schriftliche Zustimmung der anderen betroffenen zuständigen Behörden vorliegt.
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort teilt der notifizierenden Person ihre Entscheidung schriftlich mit; eine Kopie des Schreibens wird den anderen betroffenen zuständigen Behörden übersandt.
b) Die zuständige Behörde am Versandort und die für die Durchfuhr zuständige Behörde können innerhalb von 20 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung Einwände erheben.
Sie können auch zusätzliche Angaben verlangen.
Diese Einwände werden der notifizierenden Person schriftlich mitgeteilt; eine Kopie des Schreibens geht an die übrigen betroffenen zuständigen Behörden.
c) Die unter den Buchstaben a) und b) erwähnten Einwände und Auflagen müssen sich auf Absatz 3 stützen.
d) Die zuständigen Behörden am Versandort und die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können binnen 20 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung Auflagen für die Beförderung der Abfälle in ihrem Zuständigkeitsbereich festlegen.
Diese Auflagen sind der notifizierenden Person unter Zusendung einer Kopie an die betroffenen zuständigen Behörden schriftlich mitzuteilen und in den Begleitschein einzutragen.
Sie dürfen nicht strenger sein als die Auflagen für ähnliche Verbringungen, die ausschließlich im Zuständigkeitsbereich dieser Behörden durchgeführt werden, und müssen unter Beachtung der geltenden Vereinbarungen, insbesondere der einschlägigen internationalen Übereinkommen, erfolgen.
(3) a) i) Um das Prinzip der Nähe, den Vorrang für die Verwertung und den Grundsatz der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene gemäß der Richtlinie 75/442/EWG zur Anwendung zu bringen, können die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag Maßnahmen ergreifen, um die Verbringung von Abfällen allgemein oder teilweise zu verbieten oder um gegen jede Verbringung Einwand zu erheben.
Diese Maßnahmen werden unverzueglich der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitgliedstaaten unterrichtet.
ii) Ziffer i) findet keine Anwendung, wenn gefährliche Abfälle (wie in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG definiert) insgesamt pro Jahr im Versandmitgliedstaat in so geringen Mengen anfallen, daß die Einrichtung neuer Spezial-Beseitigungsanlagen in diesem Staat unrentabel wäre.
iii) Der Empfängermitgliedstaat arbeitet mit dem Versandmitgliedstaat, der der Auffassung ist, daß Ziffer ii) Anwendung findet, zusammen, um das Problem bilateral zu lösen.
Wird keine zufriedenstellende Lösung gefunden, können beide Mitgliedstaaten die Angelegenheit der Kommission unterbreiten, die nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG entscheidet.
b) Die zuständigen Behörden am Versand- und am Bestimmungsort können gegen die geplante Verbringung mit Gründen zu versehene Einwände erheben - wobei die geographischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden - wenn diese Verbringung nicht gemäß der Richtlinie 75/442/EWG, insbesondere den Artikeln 5 und 7, erfolgt,
i) um den Grundsatz der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene anzuwenden;
ii) wenn die Beseitigungsanlage zur Beseitigung von Abfällen benötigt wird, die an einem näher gelegenen Ort angefallen sind, und wenn die zuständige Behörde solchen Abfällen Vorrang einräumt;
iii) um sicherzustellen, daß die Verbringung im Einklang mit den Abfallbewirtschaftungsplänen steht.
c) Ferner können die zuständige Behörde am Versandort und am Bestimmungsort und die für die Durchfuhr zuständige Behörde gegen die geplante Verbringung mit Gründen zu versehende Einwände erheben,
- wenn die Verbringung nicht gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit erfolgt;
- wenn die notifizierende Person oder der Empfänger sich in der Vergangenheit illegale Transporte hat zuschulden kommen lassen.
In diesem Fall kann die zuständige Behörde am Versandort jede Verbringung im Zusammenhang mit der betreffenden Person nach einzelstaatlicher Rechtsvorschriften ablehnen; oder
- wenn die Verbringung gegen Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen verstösst, die der betroffene Mitgliedstaat geschlossen hat bzw. die die betroffenen Mitgliedstaaten geschlossen haben.
(4) Wird den zuständigen Behörden innerhalb der Frist nach Absatz 2 nachgewiesen, daß die Probleme, die zu den Einwänden geführt hatten, gelöst sind und daß die Auflagen für die Beförderung erfuellt werden, so teilen sie dies unverzueglich der notifizierenden Person schriftlich mit und senden eine Kopie des Schreibens an den Empfänger sowie den anderen betroffenen zuständigen Behörden.
Ergibt sich bei den Modalitäten der Verbringung in der Folge eine wesentliche Änderung, so muß eine erneute Notifizierung erfolgen.
(5) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort erteilt ihre Genehmigung durch einen entsprechenden Stempel auf dem Begleitschein.
Artikel 5
(1) Die Verbringung kann erst erfolgen, nachdem der notifizierenden Person von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort die Genehmigung dazu erteilt wurde.
(2) Hat die notifizierende Person die Genehmigung erhalten, so trägt sie das Datum der Verbringung sowie die sonstigen Angaben in den Begleitschein ein und übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden drei Arbeitstage, bevor die Verbringung erfolgt, eine Kopie.
(3) Jede Sendung ist mit einer Kopie oder auf Ersuchen der zuständigen Behörden mit einer beglaubigten Kopie des Begleitscheins einschließlich des Genehmigungsstempels zu versehen.
(4) Alle Unternehmen, die an der Verbringung beteiligt sind, fuellen den Begleitschein an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen ihn und behalten selbst eine Kopie hiervon.
(5) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der zur Beseitigung bestimmten Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierenden Person und den betroffenen zuständigen Behörden eine Kopie des ausgefuellten Begleitscheins; dies gilt nicht für die in Absatz 6 genannte Bescheinigung.
(6) So bald wie möglich und nicht später als 180 Tage nach Erhalt der Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierenden Person und den übrigen betroffenen zuständigen Behörden eine Bescheinigung über die Beseitigung der Abfälle unter seiner Verantwortung.
Diese Bescheinigung ist in dem Begleitschein, der den Abfällen bei der Verbringung beigegeben ist, enthalten oder diesem angeheftet.
Abschnitt B Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen
Artikel 6
(1) Beabsichtigt die notifizierende Person unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz 2, zur Verwertung bestimmte Abfälle des Anhangs III von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen und/oder sie durch einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten durchzuführen, so notifiziert sie dies der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und übermittelt den zuständigen Behörden am Versandort und den zuständigen Transitbehörden sowie dem Empfänger eine Kopie des Notifizierungsschreibens.
(2) Die Notifizierung muß zwingend alle Zwischenschritte der Verbringung vom Versandort bis zum endgültigen Bestimmungsort umfassen.
(3) Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des Begleitscheins, der von der zuständigen Behörde am Versandort ausgestellt wird.
(4) Bei dieser Notifizierung fuellt die notifizierende Person den Begleitschein aus und reicht auf Ersuchen der zuständigen Behörden zusätzliche Angaben und Unterlagen nach.
(5) Die notifizierende Person macht auf dem Begleitschein insbesondere Angaben zu folgenden Punkten:
- Ursprung, Zusammensetzung und Menge der zur Verwertung bestimmten Abfälle sowie Name des Erzeugers; wenn es sich um Abfälle verschiedenen Ursprungs handelt, ausführliches Verzeichnis der Abfälle und Namen der Abfallerzeuger, wenn diese bekannt sind;
- Vorkehrungen in bezug auf Strecken und Haftpflichtversicherung;
- Maßnahmen zur Gewährleistung der Transportsicherheit, insbesondere Beachtung der von den betroffenen Mitgliedstaaten für die Ausübung dieser Transporttätigkeit festgelegten Bedingungen durch das Transportunternehmen;
- Name des Empfängers der Abfälle, Standort seiner Verwertungsanlage sowie Art und Geltungsdauer der Genehmigung für den Betrieb der Anlage.
Die Anlage muß über eine angemessene technische Kapazität verfügen, damit die betreffenden Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt verwertet werden können;
- Verwertungsverfahren gemäß Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG;
- das vorgesehene Entsorgungsverfahren für den Restabfall nach stattgefundener Verwertung;
- Menge des verwerteten Materials im Verhältnis zur Restabfallmenge;
- Schätzwert des verwerteten Materials.
(6) Die notifizierende Person schließt mit dem Empfänger einen Vertrag über die Verwertung der Abfälle.
Der Vertrag kann alle oder einige der im Absatz 5 genannten Angaben umfassen.
Der Vertrag umfasst die Verpflichtung
- der notifizierenden Person, die Abfälle gemäß Artikel 25 und Artikel 26 Absatz 2 zurückzunehmen, falls die Verbringung nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen wurde oder bei dieser Verbringung gegen die vorliegende Verordnung verstossen wurde;
- des Empfängers, die Weiterverbringung der zur Verwertung bestimmten Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland dem ursprünglichen Versandland zu notifizieren;
- des Empfängers, der notifizierenden Person so bald wie möglich und nicht später als 180 Tage nach Erhalt der Abfälle eine Bescheinigung darüber zukommen zu lassen, daß die Abfälle auf umweltverträgliche Weise verwertet worden sind.
Eine Kopie dieses Vertrages ist der zuständigen Behörde auf Verlangen zuzustellen.
Erfolgt die Beförderung zwischen zwei Einrichtung, die derselben juristischen Person zuzurechnen sind, so kann der obengenannte Vertrag durch eine Erklärung der juristischen Person ersetzt werden, in der diese sich zur Verwertung der Abfälle verpflichtet.
(7) Die nach den Absätzen 4 bis 6 gemachten Angaben sind nach Maßgabe der bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vertraulich zu behandeln.
(8) Eine zuständige Behörde am Versandort kann nach Maßgabe der einzelstaatlichen Vorschriften beschließen, anstelle der notifizierenden Person die Notifizierung gegenüber der zuständigen Behörde am Bestimmungsort selbst vorzunehmen; sie übermittelt dann eine Kopie des Notifizierungsschreibens an den Empfänger und an die für die Durchfuhr zuständige Behörde.
Artikel 7
(1) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Notifizierung übermittelt die zuständige Behörde am Bestimmungsort der notifizierenden Person eine Empfangsbestätigung; eine Kopie derselben übersendet diese Behörde den anderen zuständigen Behörden sowie dem Empfänger.
(2) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort und am Versandort und die für die Durchfuhr zuständige Behörde können innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach der Absendung der Empfangsbestätigung Einwände gegen die Verbringung erheben.
Derartige Einwände sind auf Absatz 4 zu stützen.
Einwände sind der notifizierenden Person und den übrigen betroffenen zuständigen Behörden innerhalb der 30tägigen Frist schriftlich mitzuteilen.
Die betroffenen zuständigen Behörden können auch vor Ablauf der 30tägigen Frist ihre Zustimmung schriftlich erteilen.
Die schriftliche Zustimmung oder die Einwände können auf dem Postweg oder per Fernkopie mit anschließender postalischer Bestätigung übermittelt werden.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, läuft die Genehmigung nach einem Kalenderjahr ab.
(3) Die zuständige Behörde am Versandort und am Bestimmungsort und die für die Durchfuhr zuständige Behörde können binnen 20 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung Auflagen für die Beförderung der Abfälle in ihrem Zuständigkeitsbereich festlegen.
Diese Auflagen sind der notifizierenden Person unter Zusendung einer Kopie an die betroffenen zuständigen Behörden schriftlich mitzuteilen und in den Begleitschein einzutragen.
Sie dürfen nicht strenger sein als die Auflagen für ähnliche Verbringungen, die ausschließlich im Zuständigkeitsbereich dieser Behörden durchgeführt werden, und müssen unter Beachtung der geltenden Vereinbarungen, insbesondere der einschlägigen internationalen Übereinkommen, erfolgen.
(4) a) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort können gegen die geplante Verbringung mit Gründen zu versehende Einwände erheben, und zwar
- gemäß der Richtlinie 75/442/EWG, insbesondere auf Artikel 7; oder
- wenn die Verbringung nicht gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit erfolgt; oder
- wenn die notifizierende Person oder der Empfänger sich in der Vergangenheit illegale Transporte hat zuschulden kommen lassen.
In diesem Fall kann die zuständige Behörde am Versandort jede Verbringung im Zusammenhang mit der betreffenden Person nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ablehnen; oder
- wenn die Verbringung gegen Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen verstösst, die der betroffene Mitgliedstaat geschlossen hat bzw. die die betroffenen Mitgliedstaaten geschlossen haben; oder
- wenn der Anteil an verwertbarem und nicht verwertbarem Abfall, der geschätzte Wert der letztlich verwertbaren Stoffe oder die Kosten der Verwertung und die Kosten der Beseitigung des nicht verwertbaren Anteils eine Verwertung unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten nicht rechtfertigen.
b) Die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können mit Gründen zu versehende Einwände gegen die geplante Verbringung aufgrund von Buchstabe a) zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich erheben.
(5) Wird den zuständigen Behörden innerhalb der Frist nach Absatz 2 nachgewiesen, daß die Probleme, die zu den Einwänden geführt hatten, gelöst sind und daß die Auflagen für die Beförderung erfuellt werden, so teilen sie dies unverzueglich der notifizierenden Person schriftlich mit und senden eine Kopie des Schreibens dem Empfänger sowie den anderen betroffenen zuständigen Behörden.
Ergibt sich bei den Modalitäten der Verbringung in der Folge eine wesentliche Änderung, so muß eine erneute Notifizierung erfolgen.
(6) Im Falle einer vorangegangenen schriftlichen Zustimmung erteilt die zuständige Behörde ihre Genehmigung durch einen entsprechenden Stempel auf dem Begleitschein.
Artikel 8
(1) Die Verbringung darf nach Ablauf der 30tägigen Frist erfolgen, wenn keine Einwände erhoben worden sind.
Die stillschweigende Zustimmung gilt jedoch nur für ein Kalenderjahr nach diesem Zeitpunkt.
Beschließen die zuständigen Behörden die Erteilung einer schriftlichen Zustimmung, so kann die Verbringung erfolgen, sobald alle erforderlichen Zustimmungen eingegangen sind.
(2) Die notifizierende Person trägt den Zeitpunkt der Verbringung und alle übrigen geforderten Angaben in den Begleitschein ein und übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden drei Arbeitstage, bevor die Verbringung erfolgt, eine Kopie.
(3) Jede Sendung ist mit einer Kopie oder auf Ersuchen der zuständigen Behörden mit einer beglaubigten Kopie des Begleitscheins zu versehen.
(4) Alle Unternehmen, die an der Verbringung beteiligt sind, fuellen den Begleitschein an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen ihn und behalten selbst eine Kopie hiervon.
(5) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der zur Verwertung bestimmten Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierenden Person und den betroffenen zuständigen Behörden eine Kopie des ausgefuellten Begleitscheins; dies gilt nicht für die in Absatz 6 genannte Bescheinigung.
(6) So bald wie möglich und spätestens 180 Tage nach Eingang der Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierenden Person und den übrigen betroffenen zuständigen Behörden eine Bescheinigung über die Verwertung der Abfälle unter seiner Verantwortung.
Diese Bescheinigung ist in dem Begleitschein, der den Abfällen bei ihrer Verbringung beigegeben wird, enthalten oder diesem angeheftet.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden, in deren Zuständigkeitsbereich bestimmte Verwertungsanlagen liegen, können unbeschadet des Artikels 7 beschließen, keine Einwände gegen die Verbringung bestimmter Abfallarten zu einer bestimmten Verwertungsanlage zu erheben.
Solche Beschlüsse können auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt, jedoch jederzeit widerrufen werden.
(2) Die zuständigen Behörden, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, teilen der Kommission Name und Anschrift der Verwertungsanlage, die dort eingesetzten Technologien, die von dem Beschluß betroffenen Abfallarten und den betreffenden Zeitraum mit.
Auch Widerrufe sind der Kommission mitzuteilen.
Die Kommission übermittelt diese Informationen unverzueglich den anderen zuständigen Behörden in der Gemeinschaft und dem ÖCD-Sekretariat.
(3) Jede geplante Verbringung zu solchen Anlagen ist den zuständigen Behörden gemäß Artikel 6 zu notifizieren.
Diese Notifizierung hat vor Beginn der Verbringung einzugehen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am Versandort und ihre für die Durchfuhr zuständigen Behörden können gegen jede derartige Verbringung Einwände aufgrund des Artikels 7 Absatz 4 erheben oder Auflagen für die Beförderung festlegen.
(4) Haben die zuständigen Behörden nach den für sie geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den in Artikel 6 Absatz 6 genannten Vertrag zu überprüfen, so teilen sie dies der Kommission mit. In diesen Fällen müssen die im Rahmen der Notifizierung übermittelten Angaben sowie die zu überprüfenden Verträge oder Vertragsteile sieben Tage vor Beginn der Verbringung eingehen, damit diese Überprüfung ordnungsgemäß erfolgen kann.
(5) Für die eigentliche Verbringung ist Artikel 8 Absätze 2 bis 6 anwendbar.
Artikel 10
Für die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen des Anhangs IV sowie von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die noch keinem der Anhänge II, III oder IV zugeordnet worden sind, gelten die Verfahren der Artikel 6 bis 8 mit der Ausnahme, daß die betroffenen zuständigen Behörden ihre Zustimmung schriftlich vor dem Beginn der Verbringung zu erteilen haben.
Artikel 11
(1) Damit die Verbringung der in Anhang II aufgeführten und zur Verwertung bestimmten Abfälle besser verfolgt werden kann, sind diesen Abfällen folgende vom Besitzer unterzeichnete Angaben beizugeben:
a) Name und Anschrift des Besitzers;
b) handelsübliche Bezeichnung der Abfälle;
c) Menge der Abfälle;
d) Name und Anschrift des Empfängers;
e) Art des Verwertungsverfahrens entsprechend der Liste in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG;
f) voraussichtlicher Zeitpunkt der Verbringung.
(2) Die nach Absatz 1 gemachten Angaben sind nach Maßgabe der bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vertraulich zu behandeln.
Abschnitt C Verbringung von zur Beseitigung und zur Verwertung bestimmten Abfällen zwischen Mitgliedstaaten mit Durchfuhr durch Drittländer
Artikel 12
Bei einer Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten, bei der eine Durchfuhr durch ein oder mehrere Drittländer erforderlich ist, gilt unbeschadet der Artikel 3 bis 10 folgendes:
a) die notifizierende Person übermittelt der bzw. den zuständigen Behörde(n) des Drittlandes bzw. der Drittländer eine Kopie der Notifizierung;
b) die zuständige Behörde am Bestimmungsort fragt bei der zuständigen Behörde des Drittlandes bzw. der Drittländer an, ob sie ihre schriftliche Zustimmung zu der geplanten Verbringung erteilen möchte, und zwar innerhalb folgender Fristen:
- für Vertragsparteien des Basler Übereinkommens innerhalb von 60 Tagen, sofern sie auf dieses Recht nicht nach den Bestimmungen dieser Konvention verzichtet haben, oder
- für Länder, die nicht Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, innerhalb einer Frist, auf die sich die zuständigen Behörden geeinigt haben.
In beiden Fällen wartet die zuständige Behörde am Bestimmungsort gegebenenfalls die erwähnte Zustimmung ab, bevor sie ihre Genehmigung erteilt.
TITEL III VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 13
(1) Die Titel II, VII und VIII gelten nicht für die Verbringung von Abfällen innerhalb eines Mitgliedstaats.
(2) Die Mitgliedstaaten legen jedoch eine geeignete Regelung für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in ihrem Zuständigkeitsbereich fest.
Hierbei sollte der erforderlichen Kohärenz zwischen dieser Regelung und der gemeinschaftlichen Regelung nach dieser Verordnung Rechnung getragen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen festgelegten Regelungen für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen mit.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die jeweiligen einzelstaatlichen Regelungen.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Regelung nach den Titeln II, VII und VIII in ihrem Zuständigkeitsbereich anwenden.
TITEL IV AUSFUHR VON ABFÄLLEN Abschnitt A Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 14
(1) Die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen ist mit Ausnahme der Ausfuhr in EFTA-Länder, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, verboten.
(2) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz 2 ist jedoch jede Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in ein EFTA-Land verboten, wenn
a) das EFTA-Land die Einfuhr solcher Abfälle generell verbietet oder nicht schriftlich seine Zustimmung zu der jeweiligen Einfuhr dieser Abfälle erteilt hat;
b) die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft Grund zu der Annahme hat, daß die Abfälle in dem betreffenden EFTA-Land nicht nach umweltverträglichen Verfahren gehandhabt werden.
(3) Die zuständige Behörde am Versandort verlangt, daß die zur Beseitigung bestimmten Abfälle, deren Ausfuhr in EFTA-Länder genehmigt wird, während der Verbringung sowie im Bestimmungsland auf umweltverträgliche Weise gehandhabt werden.
Artikel 15
(1) Die notifizierende Person richtet die Notifizierung mittels des Begleitscheins nach Artikel 3 Absatz 5 an die zuständige Behörde am Versandort und übermittelt den anderen betroffenen zuständigen Behörden sowie dem Empfänger eine Kopie. Der Begleitschein ist von der zuständigen Behörde am Versandort auszustellen.
Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Notifizierung bestätigt die zuständige Behörde am Versandort der notifizierenden Person schriftlich den Empfang der Notifizierung; sie sendet den anderen betroffenen zuständigen Behörden eine Kopie davon.
(2) Die zuständige Behörde am Versandort muß innerhalb einer Frist von 70 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung entscheiden, ob sie die Verbringung mit oder ohne Auflagen genehmigt oder die Genehmigung verweigert.
Sie kann auch zusätzliche Angaben verlangen.
Sie erteilt ihre Genehmigung nur, sofern keine Einwände ihrerseits oder von seiten der anderen zuständigen Behörden bestehen und wenn sie von der notifizierenden Person die in Absatz 4 genannten Kopien erhalten hat.
Die Genehmigung ist gegebenenfalls mit Beförderungsauflagen nach Absatz 5 verbunden.
Die zuständige Behörde am Versandort fällt ihre Entscheidung nicht vor Ablauf von 61 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung.
Sie kann ihre Entscheidung allerdings früher treffen, wenn die schriftliche Zustimmung der anderen betroffenen zuständigen Behörden vorliegt.
Sie übermittelt den anderen betroffenen zuständigen Behörden, der Abgangszollstelle der Gemeinschaft sowie dem Empfänger eine beglaubigte Kopie der Entscheidung.
(3) Die zuständige Behörde am Versandort und die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft können innerhalb von 60 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung Einwände aufgrund von Artikel 4 Absatz 3 erheben.
Sie können auch zusätzliche Angaben verlangen.
Alle Einwände müssen der notifizierenden Person schriftlich mitgeteilt werden; eine Kopie des Schreibens geht an die übrigen betroffenen zuständigen Behörden.
(4) Die notifizierende Person übermittelt der zuständigen Behörde am Versandort Kopien folgender Unterlagen:
a) die schriftliche Zustimmung des EFTA-Bestimmungslandes zu der geplanten Verbringung;
b) die Bestätigung des EFTA-Bestimmungslandes über das Bestehen eines Vertrages zwischen der notifizierenden Person und dem Empfänger, in dem eine umweltverträgliche Entsorgung der betreffenden Abfälle zugesichert wird; auf Verlangen ist eine Kopie des Vertrages vorzulegen.
Im Vertrag ist ferner festzulegen, daß der Empfänger der notifizierenden Person und der betroffenen zuständigen Behörde folgende Unterlagen zu übermitteln hat:
- binnen drei Arbeitstagen nach Eingang der zur Beseitigung bestimmten Abfälle eine Kopie des vollständig ausgefuellten Begleitscheins, mit Ausnahme der Bescheinigung gemäß dem zweiten Gedankenstrich;
- so früh wie möglich und spätestens 180 Tage nach Eingang der Abfälle eine Bescheinigung über die unter seiner Verantwortung durchgeführte Beseitigung.
Der Vordruck dieser Bescheinigung ist in dem Begleitschein enthalten, der den Abfällen bei der Verbringung beigegeben wird.
Weiter ist im Vertrag festzulegen, daß der Empfänger, wenn er eine unrichtige Bescheinigung ausstellt, in deren Folge die Sicherheitsleistung freigegeben wird, die Kosten zu tragen hat, die sich aus einer Verpflichtung zur Rückverbringung der Abfälle in den Zuständigkeitsbereich der zuständigen Behörde am Versandort und zu ihrer Beseitigung auf eine andere, umweltverträgliche Weise ergeben;
c) der schriftlichen Zustimmung eines anderen (anderer) Durchfuhrstaats(staaten) zu der geplanten Verbringung, es sei denn, dieser Staat (diese Staaten) ist (sind) Partei(en) des Basler Übereinkommens und hat (haben) gemäß diesem Übereinkommen darauf verzichtet.
(5) Die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft können binnen 60 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung Auflagen für die Beförderung der Abfälle in ihrem Zuständigkeitsbereich erteilen.
Diese Auflagen, die der notifizierenden Person unter Zusendung einer Kopie an die anderen betroffenen zuständigen Behörden mitzuteilen sind, dürfen nicht strenger sein als die Auflagen für ähnliche Verbringungen, die ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der betreffenden Behörde durchgeführt werden.
(6) Die zuständige Behörde am Versandort erteilt ihre Genehmigung durch entsprechendes Abstempeln des Begleitscheins.
(7) Die Verbringung kann erst erfolgen, nachdem die notifizierende Person die Genehmigung von der zuständigen Behörde am Versandort erhalten hat.
(8) Hat die notifizierende Person die Genehmigung erhalten, so trägt sie das Datum der Verbringung sowie die sonstigen Angaben in den Begleitschein ein und übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden drei Arbeitstage, bevor die Verbringung erfolgt, eine Kopie.
Jede Sendung ist mit einer Kopie oder auf Ersuchen der zuständigen Behörden mit einer beglaubigten Kopie des Begleitscheins einschließlich des Stempels der genehmigenden Behörde zu versehen.
Alle Unternehmen, die an der Verbringung beteiligt sind, fuellen den Begleitschein an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen ihn und behalten selbst eine Kopie hiervon.
Der Transporteur legt der Abgangszollstelle eine beglaubigte Kopie des Begleitscheines vor, wenn die Abfälle die Gemeinschaft verlassen.
(9) Sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt die Abgangszollstelle der Gemeinschaft der zuständigen Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, eine Kopie des Begleitscheins.
(10) Hat die zuständige Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, 42 Tage, nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, vom Empfänger noch keine Nachricht über den Eingang der Abfälle erhalten, teilt sie dies unverzueglich der zuständigen Behörde am Bestimmungsort mit.
Sie verfährt in gleicher Weise, wenn sie 180 Tage, nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, noch nicht vom Empfänger die in Absatz 4 genannte Bescheinigung über die Beseitigung erhalten hat.
(11) Die zuständige Behörde am Versandort kann im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften entscheiden, anstelle der notifizierenden Person die Notifizierung selbst vorzunehmen, wobei sie dem Empfänger und der für die Durchfuhr zuständigen Behörde eine Kopie übermittelt.
Die zuständige Behörde am Versandort kann entscheiden, keine Notifizierung vorzunehmen, wenn sie selbst unmittelbar Einwände nach Artikel 4 Absatz 3 gegen die Verbringung zu erheben hat.
Sie unterrichtet die notifizierende Person unverzueglich von diesen Einwänden.
(12) Die nach den Absätzen 1 bis 4 gemachten Angaben sind nach Maßgabe der bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vertraulich zu behandeln.
Abschnitt B Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen
Artikel 16
(1) Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen ist verboten, ausgenommen die Ausfuhr in folgende Länder:
a) Länder, für die der ÖCD-Beschluß gilt;
b) andere Länder,
- die Vertragspartei des Basler Übereinkommens sind und/oder mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale oder regionale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens und gemäß Absatz 2 geschlossen haben, oder
- mit denen einzelne Mitgliedstaaten vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung bilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen geschlossen haben, insoweit als diese Übereinkünfte und Vereinbarungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens und mit Absatz 2 im Einklang stehen.
Diese Übereinkünfte und Vereinbarungen werden der Kommission binnen drei Monaten nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung oder nach dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung jener Übereinkünfte und Vereinbarungen, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt, notifiziert, und sie erlöschen, wenn Übereinkünfte und Vereinbarungen gemäß dem ersten Gedankenstrich geschlossen werden.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Übereinkünfte und Vereinbarungen müssen eine umweltverträgliche Abfallentsorgung im Einklang mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens gewährleisten und insbesondere
a) sicherstellen, daß die Verwertung in einer genehmigten Anlage durchgeführt wird, die den Anforderungen hinsichtlich einer umweltverträglichen Abfallentsorgung genügt;
b) die Bedingungen für die Behandlung der nichtverwertbaren Bestandteile der Abfälle festlegen und gegebenenfalls die notifizierende Person verpflichten, sie zurückzunehmen;
c) gegebenenfalls die Möglichkeit bieten, die Einhaltung der Übereinkünfte im Benehmen mit den betreffenden Ländern vor Ort zu überprüfen;
d) von der Kommission in regelmässigen Abständen und erstmals spätestens am 31. Dezember 1996 überprüft werden, wobei die gewonnene Erfahrung und der Umstand zu berücksichtigen sind, inwieweit die betreffenden Länder in der Lage sind, Abfallverwertungstätigkeiten in einer Weise durchzuführen, die umfassende Garantien für eine umweltverträgliche Abfallentsorgung bietet.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse dieser Überprüfung.
Führt eine solche Überprüfung zu dem Ergebnis, daß die ökologischen Garantien unzureichend sind, ist die Fortsetzung der Abfallausfuhren unter den bis dahin geltenden Bedingungen auf Vorschlag der Kommission zu überprüfen, einschließlich der Möglichkeit, Verbote auszusprechen.
(3) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz 2 ist jedoch jede Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die in Absatz 1 genannten Länder untersagt, wenn
a) solch ein Land die Einfuhr solcher Abfälle generell verboten oder nicht schriftlich seine Zustimmung zu der jeweiligen Einfuhr dieser Abfälle erteilt hat;
b) die zuständige Behörde am Versandort Grund zu der Annahme hat, daß die Abfälle in diesen Ländern nicht auf umweltverträgliche Weise behandelt werden.
(4) Die zuständige Behörde am Versandort verlangt, daß die zur Verwertung bestimmten Abfälle, deren Ausfuhr genehmigt wird, während der Verbringung sowie im Bestimmungsland auf umweltverträgliche Weise behandelt werden.
Artikel 17
(1) In bezug auf die in Anhang II aufgeführten Abfälle teilt die Kommission vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung allen Ländern, für die der ÖCD-Beschluß nicht gilt, die Liste der Abfälle mit und ersucht um die schriftliche Bestätigung, daß diese Abfälle im Empfängerland keinen Kontrollen unterliegen und daß dieses damit einverstanden ist, daß solche Abfallkategorien ohne Inanspruchnahme der für die Anhänge III und IV geltenden Kontrollverfahren befördert werden oder um Angaben dazu, wo auf solche Abfälle entweder die genannten Verfahren oder das Verfahren des Artikels 15 angewandt werden sollten.
Ist sechs Monate vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung eine solche Bestätigung nicht eingegangen, so unterbreitet die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge.
(2) Im Falle der Ausfuhr von in Anhang II aufgeführten Abfällen müssen diese zur Verwertung in einer Anlage bestimmt sein, die gemäß dem geltenden innerstaatlichen Recht im Einfuhrland in Betrieb ist oder dafür eine Genehmigung besitzt.
Zudem wird ein Überwachungssystem auf der Grundlage einer vorherigen automatischen Ausfuhrlizenzerteilung in Fällen eingerichtet, die nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG festzulegen sind.
Ein solches System hat in jedem Fall vorzusehen, daß den Behörden des Empfängerlandes unverzueglich eine Kopie der Ausfuhrlizenz übermittelt wird.
(3) In Fällen, in denen solche Abfälle im Empfängerland überwacht werden, oder auf Antrag eines solchen Landes gemäß Absatz 1 oder in Fällen, in denen ein Empfängerland gemäß Artikel 3 des Basler Übereinkommens notifiziert hat, daß es bestimmte in Anhang II aufgeführte Abfallarten als gefährlich ansieht, werden die Ausfuhren solcher Abfälle in dieses Land einer Kontrolle unterworfen.
Der Ausfuhrmitgliedstaat oder die Kommission notifizieren diese Fälle dem Ausschuß des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG; die Kommission legt im Benehmen mit dem Empfängerland fest, welche Kontrollverfahren Anwendung finden, d. h. die für Anhang III oder Anhang IV oder das Verfahren gemäß Artikel 15.
(4) Bei der Ausfuhr zum Zwecke der Verwertung von in Anhang III aufgeführten Abfällen aus der Gemeinschaft in und durch Länder, für die der ÖCD-Beschluß gilt, finden die Artikel 6, 7 und 8 sowie Artikel 9 Absätze 1, 3, 4 und 5 Anwendung, wobei die Bestimmungen bezueglich der zuständigen Behörde am Versandort und den für die Durchfuhr zuständigen Behörden nur für die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft gelten.
(5) Ausserdem sind die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes sowie der der Gemeinschaft angehörenden Durchfuhrländer von der Entscheidung nach Artikel 9 zu unterrichten.
(6) Werden zur Verwertung bestimmte Abfälle, die in Anhang IV aufgeführt sind oder die noch keinem der Anhänge II, III oder IV zugeordnet worden sind, zum Zwecke der Verwertung in Länder ausgeführt und durch Länder befördert, für die der ÖCD-Beschluß gilt, so findet Artikel 10 sinngemäß Anwendung.
(7) Ausserdem gilt für die Ausfuhr von Abfällen nach den Absätzen 4 bis 6 folgendes:
- Der Transporteur legt der letzten Abgangszollstelle, bevor die Abfälle die Gemeinschaft verlassen, eine beglaubigte Kopie des Begleitscheins vor.
- Sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt die Abgangszollstelle der für die Ausfuhr zuständigen Behörde eine Kopie des Begleitscheins.
- Hat die für die Ausfuhr zuständige Behörde 42 Tage, nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, vom Empfänger noch keine Nachricht über den Eingang der Abfälle erhalten, so teilt sie dies unverzueglich der zuständigen Behörde am Bestimmungsort mit.
- Im Vertrag ist festzulegen, daß der Empfänger, wenn er eine unrichtige Bescheinigung ausstellt, in deren Folge die Sicherheitsleistung freigegeben wird, die Kosten zu tragen hat, die sich aus der Verpflichtung zur Rückverbringung der Abfälle in den Zuständigkeitsbereich der zuständigen Behörde am Versandort und der Beseitigung oder Verwertung der Abfälle auf eine andere, umweltverträgliche Weise ergeben.
(8) Wenn zur Verwertung bestimmte Abfälle, die in den Anhängen III und IV aufgeführt oder die noch keinem der Anhänge II, III oder IV zugeordnet worden sind, in Länder ausgeführt oder durch Länder befördert werden, für die der ÖCD-Beschluß nicht gilt, so
- findet Artikel 15 mit Ausnahme des Absatzes 3 sinngemäß Anwendung,
- können mit Gründen versehene Einwände nur im Einklang mit Artikel 7 Absatz 4 erhoben werden,
sofern in gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften nichts anderes bestimmt ist; hierbei werden die Kontrollverfahren nach Absatz 4 oder 6 oder nach Artikel 15 zugrunde gelegt.
Abschnitt C Ausfuhr von Abfällen in AKP-Staaten
Artikel 18
(1) Die Ausfuhr von Abfällen in AKP-Staaten ist verboten.
(2) Dieses Verbot hindert einen Mitgliedstaat, in den ein AKP-Staat Abfälle zur Aufbereitung ausgeführt hat, nicht daran, die aufbereiteten Abfälle wieder in den betreffenden AKP-Ursprungsstaat zurückzuführen.
(3) Bei der Wiederausfuhr in AKP-Staaten ist der Sendung eine beglaubigte Kopie des Begleitscheins einschließlich des Genehmigungsstempels beizufügen.
TITEL V EINFUHR VON ABFÄLLEN IN DIE GEMEINSCHAFT Abschnitt A Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 19
(1) Jede Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft ist verboten, mit Ausnahme der Einfuhr aus
a) EFTA-Ländern, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind,
b) anderen Ländern,
- die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind oder
- mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehende bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach Artikel 11 des Basler Übereinkommens geschlossen haben, die garantieren, daß die Beseitigung in einer zugelassenen Anlage entsprechend den Anforderungen an eine umweltverträgliche Entsorgung erfolgt, oder
- mit denen einzelne Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehende bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach Artikel 11 des Basler Übereinkommens geschlossen haben, die die gleichen wie die zuvor genannten Garantien enthalten und die garantieren, daß die Abfälle im Versandland angefallen sind und daß die Beseitigung ausschließlich in dem Mitgliedstaat erfolgt, der die Übereinkunft oder Vereinbarung geschlossen hat.
Diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen werden der Kommission binnen drei Monaten nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung oder nach Beginn der Anwendung jener Übereinkünfte oder Vereinbarungen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, notifiziert, und sie erlöschen, wenn Übereinkünfte und Vereinbarungen gemäß dem zweiten Gedankenstrich geschlossen werden, oder
- mit denen einzelne Mitgliedstaaten nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung unter den Bedingungen des Absatzes 2 bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen schließen.
(2) Der Rat ermächtigt hiermit einzelne Mitgliedstaaten, nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung in Ausnahmefällen zum Zwecke der Beseitigung besonderer Abfälle bilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen zu schließen, wenn die Entsorgung dieser Abfälle im Versandland nicht in umweltverträglicher Weise erfolgen würde.
Diese Übereinkünfte und Vereinbarungen müssen mit den Bedingungen in Absatz 1 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich übereinstimmen und werden der Kommission vor ihrem Abschluß notifiziert.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Länder werden ersucht, zuvor der zuständigen Behörde des Empfängermitgliedstaats einen ausreichend begründeten Antrag zu unterbreiten, der sich darauf stützt, daß sie die technische Kapazität und die erforderlichen Anlagen für die Beseitigung der Abfälle in einer umweltverträglichen Weise nicht besitzen und billigerweise nicht erwerben können.
(4) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort untersagt die Verbringung von Abfällen in ihren Zuständigkeitsbereich, wenn sie Grund zu der Annahme hat, daß diese Abfälle dort nicht in umweltverträglicher Weise behandelt werden.
Artikel 20
(1) Die Notifizierung ist an die zuständige Behörde am Bestimmungsort zu richten, wozu der Begleitschein gemäß Artikel 3 Absatz 5 zu verwenden ist; eine Kopie ist dem Empfänger der Abfälle und den für die Durchfuhr zuständigen Behörden zu übermitteln. Der Begleitschein ist von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort auszustellen.
Nach Erhalt der Notifizierung übermittelt die zuständige Behörde am Bestimmungsort der notifizierenden Person innerhalb von drei Arbeitstagen eine schriftliche Empfangsbestätigung, wobei die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft eine Kopie dieser Bestätigung erhalten.
(2) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort genehmigt die Verbringung nur, sofern ihrerseits oder seitens der anderen betroffenen zuständigen Behörden keine Einwände bestehen.
Die Genehmigung unterliegt den in Absatz 5 erwähnten Bedingungen für die Verbringung.
(3) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort und die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft können binnen 60 Tagen nach Absendung der Kopie der Empfangsbestätigung Einwände nach Artikel 4 Absatz 3 erheben.
Sie können auch zusätzliche Angaben verlangen.
Diese Einwände werden der notifizierenden Person schriftlich mitgeteilt; eine Kopie des Schreibens wird den anderen betroffenen zuständigen Behörden in der Gemeinschaft übermittelt.
(4) Die zutändige Behörde am Bestimmungsort entscheidet binnen 70 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung, ob sie die Verbringung mit oder ohne Auflagen genehmigt oder die Genehmigung verweigert.
Sie kann auch zusätzliche Angaben verlangen.
Sie übermittelt den für die Durchfuhr durch die Gemeinschaft zuständigen Behörden, dem Empfänger sowie den Eingangszollstellen der Gemeinschaft eine beglaubigte Kopie der Entscheidung.
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort trifft ihre Entscheidung nicht vor Ablauf von 61 Tagen nach der Absendung der Empfangsbestätigung.
Sie kann diese Entscheidung jedoch früher treffen, wenn die schriftliche Zustimmung der übrigen zuständigen Behörden vorliegt.
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort erteilt ihre Genehmigung durch entsprechendes Abstempeln des Begleitscheins.
(5) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort und die für die Durchfuhr durch die Gemeinschaft zuständige Behörde legen binnen 60 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung Bedingungen für die Verbringung der Abfälle fest.
Diese Bedingungen, die der notifizierenden Person unter Übermittlung einer Kopie an die betroffenen zuständigen Behörden mitzuteilen sind, dürfen nicht strenger sein als die für vergleichbare Verbringungen ausschließlich innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der betreffenden Behörde festgelegten Bedingungen.
(6) Die Verbringung kann erst erfolgen, wenn die notifizierende Person von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort die Genehmigung erhalten hat.
(7) Hat die notifizierende Person die Genehmigung erhalten, so trägt sie das Datum der Verbringung sowie die sonstigen Angaben in den Begleitschein ein und übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden drei Arbeitstage, bevor die Verbringung erfolgt, eine Kopie.
Der Transporteur legt der Zollstelle, an der die Abfälle in die Gemeinschaft eingeführt werden, eine beglaubigte Kopie des Begleitscheins vor.
Jede Sendung ist mit einer Kopie oder, auf Ersuchen der zuständigen Behörden, mit einer beglaubigten Kopie des Begleitscheins einschließlich des Genehmigungsstempels zu versehen.
Alle Unternehmen, die an der Verbringung beteiligt sind, fuellen den Begleitschein an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen ihn und behalten selbst eine Kopie hiervon.
(8) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der zur Beseitigung bestimmten Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierenden Person und den betroffenen zuständigen Behörden eine Kopie des ausgefuellten Begleitscheins; dies gilt nicht für die in Absatz 9 genannte Bescheinigung.
(9) So bald wie möglich und nicht später als 180 Tage nach Erhalt der Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierenden Person und den übrigen betroffenen zuständigen Behörden eine Bescheinigung über die Beseitigung der Abfälle unter seiner Verantwortung.
Diese Bescheinigung ist in dem Begleitschein, der den Abfällen bei der Verbringung beigegeben ist, enthalten oder diesem angeheftet.
Abschnitt B Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen
Artikel 21
(1) Die Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft ist verboten, ausgenommen die Einfuhr aus:
a) Ländern, für die der ÖCD-Beschluß gilt;
b) anderen Ländern,
- die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind und/oder mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehende bilaterale oder multilaterale oder regionale Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach Artikel 11 des Basler Übereinkommens geschlossen haben, die garantieren, daß die Verwertung in einer zugelassenen Anlage entsprechend den Anforderungen an eine umweltverträgliche Entsorgung erfolgt, oder
- mit denen einzelne Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die gleichen wie die zuvor genannten Garantien enthalten, geschlossen haben, sofern diese Übereinkünfte und Vereinbarungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens im Einklang stehen.
Diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen werden der Kommission binnen drei Monaten nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung oder nach Beginn der Anwendung jener Übereinkünfte oder Vereinbarungen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, notifiziert, und sie erlöschen, wenn Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß dem ersten Gedankenstrich geschlossen werden, oder
- mit denen einzelne Mitgliedstaaten nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung unter den Bedingungen des Absatzes 2 bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen schließen.
(2) Der Rat ermächtigt hiermit einzelne Mitgliedstaaten, nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung in Ausnahmefällen zum Zwecke der Verwertung besonderer Abfälle bilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen zu schließen, falls ein Mitgliedstaat solche Übereinkünfte oder Vereinbarungen für erforderlich hält, um zu vermeiden, daß es zu einer Unterbrechung bei der Abfallentsorgung kommt, bevor die Gemeinschaft diese Übereinkünfte und Vereinbarungen geschlossen hat.
Solche Übereinkünfte und Vereinbarungen müssen ebenfalls mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens in Einklang stehen; sie werden der Kommission vor ihrem Abschluß notifiziert, und sie erlöschen, wenn Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich geschlossen werden.
Artikel 22
(1) Bei der Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen aus Ländern oder durch Länder hindurch, für die der ÖCD-Beschluß gilt, kommen die folgenden Kontrollverfahren sinngemäß zur Anwendung:
a) für in Anhang III aufgeführte Abfälle: Artikel 6, 7 und 8 und Artikel 9 Absätze 1, 3, 4 und 5 sowie Artikel 17 Absatz 5;
b) für in Anhang IV aufgeführte Abfälle und für Abfälle, die noch nicht dem Anhang II, Anhang III oder Anhang IV zugeordnet worden sind: Artikel 10.
(2) Wenn zur Verwertung bestimmte Abfälle, die in den Anhängen III und IV aufgeführt oder die noch nicht dem Anhang II, Anhang III oder Anhang IV zugeordnet worden sind, aus Ländern eingeführt oder durch Länder befördert werden, für die der ÖCD-Beschluß nicht gilt, so
- findet Artikel 20 sinngemäß Anwendung,
- können mit Gründen versehene Einwände nur im Einklang mit Artikel 7 Absatz 4 erhoben werden,
sofern in gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b) geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften nichts anderes bestimmt ist; hierbei werden die Kontrollverfahren nach Absatz 1 oder Artikel 20 zugrunde gelegt.
TITEL VI DURCHFUHR VON ABFÄLLEN VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE GEMEINSCHAFT ZUR BESEITIGUNG ODER VERWERTUNG AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT Abschnitt A Durchfuhr von zur Beseitigung und zur Verwertung bestimmten Abfällen (ausser Durchfuhr nach Artikel 24)
Artikel 23
(1) Bei der Durchfuhr von zur Beseitigung oder - abgesehen von den in Artikel 24 erfassten Fällen - zur Verwertung bestimmten Abfällen durch einen Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten ist die Notifizierung in Form des Begleitscheins an die letzte zuständige Transitbehörde in der Gemeinschaft zu richten, wobei dem Empfänger, den anderen betroffenen zuständigen Behörden sowie den Ein- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft eine Kopie zuzuleiten ist.
(2) Die letzte zuständige Transitbehörde in der Gemeinschaft bestätigt der notifizierenden Person unverzueglich den Empfang der Notifizierung.
Die anderen zuständigen Behörden teilen der letzten zuständigen Transitbehörde der Gemeinschaft ihre Antworten entsprechend Absatz 5 mit; diese nimmt dann innerhalb von 60 Tagen schriftlich gegenüber der notifizierenden Person Stellung, indem sie der Verbringung mit oder ohne Vorbehalt zustimmt, gegebenenfalls die von den anderen zuständigen Transitbehörden aufgestellten Bedingungen zur Auflage macht oder die Genehmigung der Verbringung ablehnt. Sie kann zusätzliche Angaben verlangen.
Jede Ablehnung und jeder Vorbehalt sind zu begründen.
Die zuständige Behörde übermittelt den anderen betroffenen zuständigen Behörden sowie den Ein- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft eine beglaubigte Kopie ihrer Entscheidung.
(3) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz 2 kann die Verbringung in die Gemeinschaft nur zugelassen werden, wenn die notifizierende Person die schriftliche Genehmigung der letzten zuständigen Transitbehörde in der Gemeinschaft erhalten hat. Diese Behörde erteilt ihre Genehmigung durch entsprechendes Abstempeln des Begleitscheins.
(4) Die für die Durchfuhr durch die Gemeinschaft zuständigen Behörden legen erforderlichenfalls binnen 20 Tagen nach Eingang der Notifizierung Bedingungen für die Verbringung der Abfälle fest.
Diese Bedingungen, die der notifizierenden Person unter Weiterleitung einer Kopie an die betroffenen zuständigen Behörden mitzuteilen sind, dürfen nicht strenger sein als die für vergleichbare Verbringungen ausschließlich innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der betreffenden Behörde festgelegten Bedingungen.
(5) Der Begleitschein wird von der letzten zuständigen Transitbehörde in der Gemeinschaft ausgestellt.
(6) Hat die notifizierende Person die Genehmigung erhalten, so fuellt sie den Begleitschein aus und übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden drei Arbeitstage, bevor die Verbringung erfolgt, eine Kopie.
Jeder Sendung wird eine beglaubigte Kopie des Begleitscheins, die mit dem Genehmigungsstempel versehen ist, beigefügt.
Der Transporteur legt der Ausgangszollstelle eine beglaubigte Kopie des Begleitscheins vor, wenn die Abfälle die Gemeinschaft verlassen.
Alle Unternehmen, die an der Verbringung beteiligt sind, fuellen den Begleitschein an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen ihn und behalten selbst eine Kopie hiervon.
(7) Sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt die Ausgangszollstelle der letzten zuständigen Transitbehörde in der Gemeinschaft eine Kopie des Begleitscheins.
Die notifizierende Person erklärt oder bestätigt dieser zuständigen Behörde mit einer Kopie für die anderen zuständigen Transitbehörden ausserdem spätestens 42 Tage, nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, die Ankunft der Abfälle am vorgesehenen Bestimmungsort.
Abschnitt B Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen aus einem Land und in ein Land, für die der ÖCD-Beschluß gilt
Artikel 24
(1) Die Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen der Anhänge III und IV aus einem Land, für das der ÖCD-Beschluß gilt, durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten zur Verwertung in einem Land, für das der ÖCD-Beschluß gilt, ist allen für die Durchfuhr zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zu notifizieren.
(2) Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des Begleitscheins.
(3) Bei Erhalt der Notifizierung wird von der bzw. den für die Durchfuhr zuständigen Behörde(n) der notifizierenden Person und dem Empfänger innerhalb von drei Arbeitstagen eine Empfangsbestätigung übermittelt.
(4) Von der bzw. den für die Durchfuhr zuständigen Behörde(n) können mit Gründen zu versehende Einwände gegen die geplante Verbringung aufgrund des Artikels 7 Absatz 4 erhoben werden. Alle Einwände sind der notifizierenden Person und den für die Durchfuhr zuständigen Behörden der übrigen betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von 30 Tagen nach der Absendung der Empfangsbestätigung schriftlich zu übermitteln.
(5) Die für die Durchfuhr zuständige Behörde kann in einem Zeitraum von weniger als 30 Tagen über die Erteilung einer schriftlichen Genehmigung entscheiden.
Im Falle der Durchfuhr von in Anhang IV aufgeführten Abfällen und Abfällen, die noch nicht dem Anhang II, Anhang III oder Anhang IV zugeordnet worden sind, ist die Genehmigung vor dem Beginn der Verbringung schriftlich zu erteilen.
(6) Die Verbringung kann nur erfolgen, wenn keine Einwände vorliegen.
TITEL VII GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 25
(1) Kann ein Abfalltransport, dem die betroffenen zuständigen Behörden zugestimmt haben, nicht rechtzeitig gemäß den Bestimmungen des in den Artikeln 3 und 6 genannten Begleitscheins bzw. Vertrages durchgeführt werden, so sorgt die zuständige Behörde am Versandort innerhalb von 90 Tagen, nachdem sie verständigt wurde, dafür, daß die notifizierende Person die Abfälle in ihren Zuständigkeitsbereich oder an einen anderen Ort im Versandstaat zurücksendet, es sei denn, es ist hinreichend sichergestellt, daß die Beseitigung oder Verwertung auf eine andere umweltverträgliche Weise erfolgen kann.
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen ist eine erneute Notifizierung notwendig.
Der Versandmitgliedstaat und alle Transitmitgliedstaaten erheben keine Einwände gegen die Rücksendung dieser Abfälle, wenn die zuständige Behörde am Bestimmungsort einen ordnungsgemäß begründeten Antrag mit Erläuterung des Grundes für die Rücksendung stellt.
(3) Die Verpflichtung der notifizierenden Person und die ergänzende Verpflichtung des Versandstaats zur Rücknahme der Abfälle enden, wenn der Empfänger die in den Artikeln 5 und 8 genannte Bescheinigung ausgestellt hat.
Artikel 26
(1) Als illegale Verbringung gilt:
a) eine Verbringung ohne Notifizierung an alle betroffenen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung,
b) eine Verbringung ohne Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung,
c) eine Verbringung mit einer durch Fälschung, falsche Angaben oder Betrug erlangten Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden,
d) eine Verbringung, die dem Begleitschein sachlich nicht entspricht,
e) eine Verbringung, die eine Beseitigung oder Verwertung unter Verletzung gemeinschaftlicher oder internationaler Bestimmungen bewirkt,
f) eine Verbringung, die nicht im Einklang mit den Artikeln 14, 16, 19 und 21 steht.
(2) Hat die notifizierende Person die illegale Verbringung zu verantworten, so sorgt die zuständige Behörde am Versandort dafür, daß die betreffenden Abfälle
a) von der notifizierenden Person oder erforderlichenfalls von der zuständigen Behörde selbst wieder in den Versandstaat verbracht werden oder, sofern dies nicht möglich ist,
dies hat innerhalb von 30 Tagen, nachdem die zuständige Behörde von der illegalen Verbringung in Kenntnis gesetzt wurde, oder innerhalb einer anderen mit den betroffenen zuständigen Behörden vereinbarten Frist zu geschehen.
In diesem Fall ist eine erneute Notifizierung notwendig.
Der Versandmitgliedstaat und alle Transitmitgliedstaaten erheben keine Einwände gegen die Rücksendung dieser Abfälle, wenn die zuständige Behörde am Bestimmungsort einen ordnungsgemäß begründeten Antrag mit Erläuterung des Grundes für die Rücksendung stellt.
(3) Hat der Empfänger der Abfälle die illegale Beförderung zu verantworten, so sorgt die zuständige Behörde am Bestimmungsort dafür, daß die betreffenden Abfälle vom Empfänger oder, sofern dies nicht möglich ist, von ihr selbst innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie von der illegalen Beförderung Kenntnis erhalten hat, bzw. innerhalb einer anderen mit den betroffenen zuständigen Behörden vereinbarten Frist auf umweltverträgliche Weise beseitigt werden.
Diese Behörden arbeiten dabei in dem Bemühen um die Beseitigung oder Verwertung der Abfälle auf umweltverträgliche Weise je nach den Erfordernissen zusammen.
(4) Kann weder die notifizierende Person noch der Empfänger für die illegale Beförderung verantwortlich gemacht werden, so arbeiten die zuständigen Behörden gemeinsam darauf hin, daß die betreffenden Abfälle auf umweltverträgliche Weise beseitigt oder verwertet werden.
Leitlinien für eine derartige Zusammenarbeit werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG festgelegt.
(5) Die Mitgliedstaaten verbieten und ahnden die illegale Beförderung durch geeignete rechtliche Maßnahmen.
Artikel 27
(1) Für jede Verbringung von Abfällen, die unter diese Verordnung fällt, ist die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung oder der Nachweis einer entsprechenden Versicherung erforderlich, durch die die Kosten der Beförderung einschließlich der Rücksendung in den Fällen nach den Artikeln 25 und 26 und der Beseitigung oder Verwertung abgedeckt sind.
(2) Derartige Sicherheitsleistungen werden freigegeben, wenn
- mit der Bescheinigung über die Beseitigung oder die Verwertung der Abfälle der Nachweis erfolgt ist, daß die Abfälle am Bestimmungsort eingetroffen und auf umweltverträgliche Weise beseitigt oder verwertet worden sind;
- mit dem Dokument T 5 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission (10) der Nachweis erfolgt ist, daß im Falle der Durchfuhr durch die Gemeinschaft die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben.
(3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm im Rahmen dieses Artikels festgelegten innerstaatlichen Rechtsvorschriften.
Die Kommission leitet diese Information an alle Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 28
(1) Unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 3, 6, 9, 15, 17, 20, 22, 23 oder 24 kann die notifizierende Person ein Verfahren der Sammelnotifizierung anwenden, wenn zur Beseitigung oder Verwertung bestimmte Abfälle mit denselben physikalischen und chemischen Eigenschaften regelmässig auf demselben Transportweg zu demselben Empfänger verbracht werden.
Kann dieser Transportweg aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht eingehalten werden, so teilt die notifizierende Person dies den betroffenen zuständigen Behörden so rasch wie möglich oder vor Beginn der Verbringung mit, falls zu dieser Zeit die Notwendigkeit einer Änderung des Transportwegs bereits bekannt ist.
Ist die Änderung des Transportwegs vor Beginn der Verbringung bekannt und sind andere als die an der Sammelnotifizierung beteiligten zuständigen Behörden davon betroffen, so wird dieses Verfahren nicht angewandt.
(2) Im Rahmen eines Verfahrens der Sammelnotifizierung kann sich eine Einzelnotifizierung auf mehrere Abfallsendungen innerhalb eines Zeitraums von bis zu einem Jahr erstrecken.
Der angegebene Zeitraum kann von den betroffenen zuständigen Behörden einvernehmlich verkürzt werden.
(3) Die betroffenen zuständigen Behörden können ihre Zustimmung zu diesem Verfahren der Sammelnotifizierung von der späteren Vorlage zusätzlicher Angaben abhängig machen.
Entspricht die Zusammensetzung der Abfälle nicht den Angaben in der Notifizierung oder werden die Auflagen für die Verbringung nicht eingehalten, so ziehen die betreffenden zuständigen Behörden ihr Einverständnis zu einem solchen Verfahren durch amtliche Benachrichtigung der notifizierenden Person zurück.
Den übrigen betroffenen zuständigen Behörden ist eine Ausfertigung dieser Benachrichtigung zu übermitteln.
(4) Die Sammelnotifizierung erfolgt mit Hilfe des Begleitscheins.
Artikel 29
Verschiedenen Notifizierungen unterliegende Abfälle werden während der Verbringung nicht vermischt.
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Verbringung von Abfällen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Verordnung erfolgt.
Diese Maßnahmen können Überprüfungen von Anlagen und Unternehmen nach Artikel 13 der Richtlinie 75/442/EWG und die stichprobenartige Überprüfung von Verbringungen umfassen.
(2) Überprüfungen können insbesondere wie folgt stattfinden:
- am Herkunftsort beim Erzeuger, Besitzer oder bei der notifizierenden Person;
- am Bestimmungsort beim Endempfänger;
- an den Aussengrenzen der Gemeinschaft;
- während der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft.
(3) Die Überprüfungen können die Einsichtnahme in Dokumente, die Bestätigung der Identität und gegebenenfalls die Kontrolle der Beschaffenheit der Abfälle umfassen.
Artikel 31
(1) Für Druck und Ausfuellen des Begleitscheins sowie alle weiteren nach den Artikeln 4 und 6 erforderlichen Unterlagen und Angaben ist eine Sprache zu verwenden, die annehmbar ist für
- die zuständige Behörde am Versandort nach den Artikeln 3, 7, 15 und 17 bei Abfallverbringung innerhalb der Gemeinschaft sowie bei der Ausfuhr von Abfällen;
- die zuständige Behörde am Bestimmungsort nach den Artikeln 20 und 22 bei der Einfuhr von Abfällen;
- die für die Durchfuhr zuständige Behörde nach den Artikeln 23 und 24.
Auf Verlangen der übrigen zuständigen Behörden hat die notifizierende Person eine Übersetzung in einer Sprache vorzulegen, die für diese Behörden annehmbar ist.
(2) Weitere Einzelheiten können nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG geregelt werden.
TITEL VIII SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 32
Die Bestimmungen der internationalen Transportübereinkommen, die in Anhang I aufgeführt sind und denen die Mitgliedstaaten beigetreten sind, sind einzuhalten, soweit sie die Abfälle erfassen, für die diese Verordnung gilt.
Artikel 33
(1) Der notifizierenden Person kann die Kostentragung für angemessene Verwaltungskosten für die Durchführung des Notifizierungs- und Überwachungsverfahrens sowie die für angemessene Analysen und Kontrollen üblichen Kosten auferlegt werden.
(2) Die Kosten der Wiedereinfuhr der Abfälle einschließlich der Verbringung, Beseitigung oder Verwertung der Abfälle auf eine andere, umweltverträgliche Weise gemäß Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 2 werden der notifizierenden Person oder, sofern dies nicht möglich ist, den betreffenden Mitgliedstaaten auferlegt.
(3) Die Kosten der Beseitigung oder Verwertung auf eine andere, umweltverträgliche Weise gemäß Artikel 26 Absatz 3 werden dem Empfänger auferlegt.
(4) Die Kosten der Beseitigung oder Verwertung einschließlich der etwaigen Verbringung gemäß Artikel 26 Absatz 4 werden nach Maßgabe der Entscheidung der betroffenen zuständigen Behörden der notifizierenden Person und/oder dem Empfänger auferlegt.
Artikel 34
(1) Unbeschadet des Artikels 26 und der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen über die zivilrechtliche Haftung und unabhängig vom Ort der Abfallbeseitigung oder -verwertung trifft der Erzeuger von Abfällen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Abfälle so zu beseitigen oder zu verwerten oder so für ihre Beseitigung oder Verwertung zu sorgen, daß die Qualität der Umwelt im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG und der Richtlinie 91/689/EWG gewahrt bleibt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Erfuellung der Verpflichtungen nach Absatz 1 zu gewährleisten.
Artikel 35
Alle an die zuständigen Behörden gerichteten oder von diesen verschickten Dokumente sind von den zuständigen Behörden, der notifizierenden Person und vom Empfänger mindestens drei Jahre lang innerhalb der Gemeinschaft aufzubewahren.
Artikel 36
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Anwendung dieser Verordnung zuständige(n) Behörde(n).
Für die Durchfuhr bestimmt jeder Mitgliedstaat nur eine einzige zuständige Behörde.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission benennen jeweils mindestens eine Anlaufstelle, welche Personen oder Unternehmen, die sich an sie wenden, informieren und beraten soll.
Die Anlaufstelle der Kommission leitet alle an sie gerichteten Anfragen, die die Anlaufstellen der Mitgliedstaaten betreffen, an diese weiter und umgekehrt.
(2) Die Kommission hält, auf Verlangen der Mitgliedstaaten oder wenn anderweitig Bedarf hierfür besteht, regelmässig Versammlungen von Vertretern dieser Anlaufstellen ab, um mit ihnen die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung zu erörtern.
Artikel 38
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens drei Monate vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung Name, Anschrift, Fernsprech-, Fernschreib- bzw. Faxnummern der zuständigen Behörden und Anlaufstellen mit und übermitteln ihr den Stempelabdruck der zuständigen Behörden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich Änderungen dieser Angaben mit.
(2) Die Kommission leitet diese Angaben unverzueglich an die anderen Mitgliedstaaten und an das Sekretariat des Basler Übereinkommens weiter.
Ferner übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten die Abfallbewirtschaftungspläne nach Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG.
Artikel 39
(1) Die Mitgliedstaaten können Eingangs- und Abgangszollstellen für die Verbringung der Abfälle in die bzw. aus der Gemeinschaft bestimmen und setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
Die Kommission veröffentlicht ein Verzeichnis dieser Zollstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und aktualisiert es gegebenenfalls.
(2) Entscheiden sich die Mitgliedstaaten für die Bestimmung von Zollstellen im Sinne von Absatz 1, so dürfen bei Abfallverbringungen weder beim Eingang noch beim Verlassen der Gemeinschaft andere Grenzuebergangsstellen in einem Mitgliedstaat eingeschaltet werden.
Artikel 40
Die Mitgliedstaaten arbeiten, soweit angemessen und erforderlich, im Benehmen mit der Kommission mit anderen Vertragsparteien des Basler Übereinkommens und mit zwischenstaatlichen Organisationen unmittelbar oder über das Sekretariat des Basler Übereinkommens zusammen, indem sie insbesondere Informationen austauschen, neue umweltverträgliche Techniken fördern und entsprechende Verhaltenskodizes entwickeln.
Artikel 41
(1) Zum Ende jedes Kalenderjahres erstellen die Mitgliedstaaten einen Bericht nach Artikel 13 Absatz 3 des Basler Übereinkommens und leiten diesen dem Sekretariat des Basler Übereinkommens zu; eine Kopie erhält die Kommission.
(2) Die Kommission erstellt anhand dieser Berichte alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten.
Sie kann zu diesem Zweck zusätzliche Angaben gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG (11) verlangen.
Artikel 42
(1) Die Kommission erstellt bis spätestens drei Monate vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG den einheitlichen Begleitschein einschließlich des Vordrucks für die Bescheinigung über die Verwertung bzw. Beseitigung (der Vordruck ist entweder Bestandteil des Begleitscheins oder wird einstweilen dem bestehenden Begleitschein nach der Richtlinie 84/631/EWG angeheftet) und passt ihn danach gegebenenfalls an; dabei berücksichtigt sie insbesondere
- die einschlägigen Artikel dieser Verordnung;
- die einschlägigen zwischenstaatlichen Übereinkommen und Vereinbarungen.
(2) Das bestehende Formblatt für den Begleitschein findet bis zur Erstellung des neuen Begleitscheins sinngemäß Anwendung.
Der Vordruck für die Bescheinigung über die Beseitigung bzw. Verwertung, die dem bestehenden Begleitschein anzuheften ist, wird so bald wie möglich erstellt.
(3) Unbeschadet des Verfahrens des Artikels 1 Absatz 3 Buchstaben c) und d) betreffend Anhang II A passt die Kommission die Anhänge II, III und IV gemäß dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG an, jedoch nur insoweit, als dies Änderungen entspricht, die bereits im Rahmen des Überprüfungsverfahrens der ÖCD vereinbart wurden.
(4) Das Verfahren nach Absatz 1 gilt auch für die Festlegung der umweltverträglichen Entsorgung unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen.
Artikel 43
Die Richtlinie 84/631/EWG wird mit dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung aufgehoben.
Verbringungen gemäß den Artikeln 4 und 5 der genannten Richtlinie sind spätestens sechs Monate nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung abzuschließen.
Artikel 44
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung gelangt 15 Monate nach ihrer Veröffentlichung zur Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 286/93 DER KOMMISSION vom 9. Februar 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern und die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission vom 7. August 1992 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 (3) ist die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern mit Ursprung in und Herkunft aus den EFTA-Ländern von bestimmten Verpflichtungen des Artikels 2 Absatz 3 der genannten Verordnung befreit. Dies berührt jedoch nicht die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/174/EWG (5). Um zu verhindern, daß der Wortlaut des genannten Absatzes 5 zu Schwierigkeiten bei der Durchführung der genannten Richtlinie führt, sollte er mit deklaratorischer Wirkung klargestellt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) entfallen die Worte "und entweder registriert oder in einem Abstammungsnachweis eingetragen ist".
2. In Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 6 angefügt:
"(6) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 77/504/EWG."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 302/93 DES RATES vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Dublin am 25. und 26. Juni 1990
- die ihm vom Europäischen Ausschuß zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (CELAD) unterbreiteten "Leitlinien für einen Europäischen Plan zur Drogenbekämpfung" und insbesondere die Empfehlung bestätigt, "von Experten eine Untersuchung über die bereits bestehenden Informationsquellen, ihre Zuverlässigkeit und Nützlichkeit sowie über die Notwendigkeit und eventuelle Tragweite einer Drogenbeobachtungsstelle (Drugs Monitoring Centre) und die finanziellen Folgen ihrer Einrichtung durchführen zu lassen." Dabei sei davon auszugehen, "daß eine solche Beobachtungsstelle sich nicht nur mit den sozialen und medizinischen, sondern auch mit den sonstigen Aspekten der Drogensucht einschließlich des Handels und der Strafverfolgung zu befassen hat";
- auf die Verantwortung hingewiesen, die jedem Mitgliedstaat bei der Entwicklung eines geeigneten Programms zur Reduzierung der Drogennachfrage zukommt, und die Ansicht vertreten, daß effiziente Maßnahmen jedes einzelnen Mitgliedstaats im Verbund mit einem gemeinsamen Vorgehen der Zwölf und der Gemeinschaft in den kommenden Jahren ein vorrangiges Ziel sein sollten.
Die Ergebnisse der genannten Untersuchung über die Durchführbarkeit der Beobachtungsstelle und des Europäischen Plans zur Drogenbekämpfung sind dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Rom am 13. und 14. Dezember 1990 unterbreitet worden.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg am 28. und 29. Juni 1991 "die Schaffung einer europäischen Drogenbeobachtungsstelle mit der Maßgabe gebilligt, daß die tatsächlichen Modalitäten dieser Einrichtung, wie beispielsweise ihr Umfang, ihr institutioneller Aufbau und ihre EDV-Ausstattung, noch zu erörtern sind, und den CELAD beauftragt, die einschlägigen Arbeiten in Verbindung mit der Kommission und den anderen zuständigen politischen Gremien fortzusetzen und rasch zum Abschluß zu bringen."
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung von Maastricht am 9. und 10. Dezember 1991 "die Organe der Gemeinschaft ersucht, alles daran zu setzen, daß der Rechtsakt zur Errichtung der Europäischen Drogen-Beobachtungsstelle vor dem 30. Juni 1992 erlassen werden kann."
Die Gemeinschaft hat mit dem Beschluß 90/611/EWG (4) das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, nachstehend "Wiener Übereinkommen" genannt, abgeschlossen und eine Zuständigkeitserklärung (5) in bezug auf Artikel 27 dieses Übereinkommens hinterlegt.
Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 (6) erlassen, um seitens der Gemeinschaft das System zur Überwachung des Handels mit Stoffen im Sinne von Artikel 12 des Wiener Übereinkommens zu verwirklichen.
Der Rat hat am 10. Juni 1991 die Richtlinie 91/308/EWG (7) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche erlassen, die insbesondere auf die Bekämpfung des Handels mit Betäubungsstoffen abstellt.
Auf europäischer Ebene werden objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen benötigt, die dazu beitragen sollen, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Drogenbekämpfungsmaßnahmen und -aktionen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eine Gesamtübersicht zu vermitteln und so einen Wertzugewinn zu verschaffen.
Die Drogenproblematik umfasst vielfältige, komplexe und eng verknüpfte Aspekte, die schwer voneinander zu trennen sind. Die Beobachtungsstelle ist daher mit einer umfassenden Informationsaufgabe zu betrauen, damit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eine Gesamtschau der Drogen- und Drogensuchtproblematik vermittelt wird. Dieser Informationsauftrag darf der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei rechtlichen Maßnahmen in bezug auf Drogenangebot und -nachfrage nicht vorgreifen.
Organisation und Arbeitsverfahren der Beobachtungsstelle müssen dem objektiven Charakter der angestrebten Ergebnisse angemessen sein, d. h. Vergleichbarkeit und Kompatibilität der Quellen und Verfahren für die Gewinnung von Informationen über die Drogen gewährleisten.
Die bei der Beobachtungsstelle gesammelten Informationen gelten vorrangigen Bereichen, die in bezug auf Inhalt, Tragweite und Durchführungsmodalitäten noch festzulegen sind.
In den ersten drei Jahren wird der Drogennachfrage und ihrer Reduzierung besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.
In ihrer Entschließung vom 16. Mai 1989 betreffend ein Europäisches Datennetz über die gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenmißbrauchs (8) haben der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten die Kommission ersucht, etwaige Initiativen in bezug auf ein Europäisches Datennetz über die gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenmißbrauchs zu ergreifen.
Es empfiehlt sich, ein europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht einzurichten, dessen Koordination und Organisation auf der Ebene der Gemeinschaft von der Europäischen Beobachtungsstelle wahrgenommen würde.
Dem Übereinkommen 108 des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (1981) ist Rechnung zu tragen.
Es existieren bereits nationale, europäische und internationale Organisationen und Einrichtungen, die Informationen der genannten Art liefern, und es ist wichtig, daß die Beobachtungsstelle ihre Funktionen in enger Zusammenarbeit mit diesen Stellen wahrnehmen kann.
Die Beobachtungsstelle muß Rechtspersönlichkeit erhalten.
Es muß sichergestellt werden, daß die Beobachtungsstelle ihren Informationsauftrag einhält; zu diesem Zweck ist dem Gerichtshof eine entsprechende Zuständigkeit zu erteilen.
Es ist sinnvoll, die Möglichkeit einer Öffnung der Beobachtungsstelle für Drittländer, die das Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielsetzungen der Beobachtungsstelle teilen, in der Form vorzusehen, daß zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft Abkommen geschlossen werden können.
Die vorliegende Verordnung könnte nach Ablauf von drei Jahren gegebenenfalls angepasst werden, um insbesondere je nach Entwicklung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft eine etwaige Ausweitung der Aufgaben der Beobachtungsstelle zu beschließen.
Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß dieser Verordnung nur in Artikel 235 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zielsetzung
(1) Mit dieser Verordnung wird die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), nachstehend "Beobachtungsstelle" genannt, errichtet.
(2) Zweck der Beobachtungsstelle ist, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 genannten Bereichen objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen zu liefern.
(3) Die aufbereiteten oder produzierten Informationen statistischer, dokumentarischer und technischer Art sollen dazu beitragen, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Maßnahmen und Aktionen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eine Gesamtschau der Drogen- und Drogensuchtproblematik zu vermitteln.
(4) Die Beobachtungsstelle darf keinerlei Maßnahmen treffen, die über den Bereich der Information und der Informationsaufbereitung hinausgehen.
(5) Die Beobachtungsstelle sammelt keine Daten, die die Identifizierung von Personen oder kleinen Gruppen von Personen ermöglichen.
Sie enthält sich jeder Informationstätigkeit zu konkreten und namentlich benannten Fällen.
Artikel 2
Aufgaben
Um das in Artikel 1 genannte Ziel zu erreichen, nimmt die Beobachtungsstelle in ihren Tätigkeitsbereichen folgende Aufgaben wahr:
A. Sammlung und Analyse der vorhandenen Daten
1. Sie sammelt, speichert und analysiert Daten (Forschungsdaten inbegriffen), die von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, sowie Daten aus gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen nicht regierungsamtlichen Quellen sowie von zuständigen internationalen Organisationen.
2. Sie führt Umfragen, Voruntersuchungen und Durchführbarkeitsstudien sowie die für die Zwecke ihrer eigenen Aufgaben erforderlichen Pilotaktionen durch; sie veranstaltet Sachverständigensitzungen und setzt dafür im Bedarfsfall Ad-hoc-Arbeitsgruppen ein; sie gründet einen offenen Fonds für wissenschaftliche Dokumentation, den sie zur Verfügung stellt, und fördert Informationstätigkeiten.
3. Sie bietet ein organisatorisches und technisches System an, das Informationen über Programme oder ähnliche bzw. ergänzende Aktionen in den Mitgliedstaaten liefern kann.
4. Im Benehmen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Organisationen der Mitgliedstaaten richtet sie das in Artikel 5 genannte Netz ein und übernimmt dessen Koordination.
5. Sie erleichtert den Informationsaustausch zwischen den Entscheidungsträgern, den Forschern, den beteiligten Berufsgruppen und den mit der Drogenbekämpfung befassten Personen in Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen.
B. Methodische Verbesserung des Datenvergleichs
6. Sie gewährleistet eine bessere Vergleichbarkeit, Objektivität und Zuverlässigkeit der Daten auf europäischer Ebene, indem sie gemeinsame Indikatoren und Kriterien erarbeitet, die unverbindlich sind, deren Beachtung sie jedoch im Hinblick auf eine stärkere Kohärenz der von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft verwendeten Meßmethoden empfehlen kann.
7. Sie erleichtert und strukturiert den Austausch von qualitativen und quantitativen Informationen (Datenbank).
C. Verbreitung der Daten
8. Sie stellt der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und den zuständigen Organisationen die von ihr erarbeiteten Informationen zur Verfügung.
9. Sie gewährleistet eine weite Verbreitung der Arbeiten, die in den einzelnen Mitgliedstaaten und von der Gemeinschaft selbst sowie gegebenenfalls von Drittländern oder internationalen Organisationen durchgeführt worden sind.
10. Sie gewährleistet eine weite Verbreitung verläßlicher, nichtvertraulicher Informationen; anhand der von ihr gesammelten Daten veröffentlicht sie einen Jahresbericht über den Stand der Drogenproblematik.
D. Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Einrichtungen und Organisationen sowie mit Drittländern
11. Sie liefert einen Beitrag zur Verbesserung der Koordination zwischen den in ihre Tätigkeitsbereiche fallenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen.
12. Unbeschadet der Verpflichtungen in bezug auf die Informationsübermittlung, die sich für die Mitgliedstaaten aus den Übereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe ergeben, fördert sie die Einbeziehung der in den Mitgliedstaaten gesammelten und von der Gemeinschaft gelieferten Informationen über Drogen und Drogensucht in die internationalen Programme zur Drogenüberwachung und -kontrolle, insbesondere in die von den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen beschlossenen Programme.
13. Sie arbeitet aktiv mit den in Artikel 12 genannten Einrichtungen zusammen.
Artikel 3
Arbeitsmethode
(1) Die Beobachtungsstelle erfuellt ihre Aufgaben Zug um Zug entsprechend den im Rahmen der ein- und dreijährigen Arbeitsprogramme festgelegten Zielen mit den verfügbaren Mitteln.
(2) Zur Vermeidung von Doppelarbeit trägt die Beobachtungsstelle bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten der Arbeit Rechnung, die von anderen bestehenden oder noch zu schaffenden Einrichtungen und Stellen, insbesondere dem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL), bereits geleistet wurde, und sorgt für einen Wertzugewinn.
Artikel 4
Vorrangige Bereiche
Die in Artikel 1 und 2 festgelegten Ziele und Aufgaben der Beobachtungsstelle werden nach der im Anhang aufgeführten Prioritätenrangfolge verfolgt bzw. wahrgenommen.
Artikel 5
Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX)
(1) Die Beobachtungsstelle verfügt über ein computergestütztes Netz, das die Infrastruktur für das Sammeln und den Austausch von Information und Dokumentation bildet, das "Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht" (REITOX); dieses Netz stützt sich unter anderem auf ein eigenes EDV-System, das die einzelstaatlichen Drogeninformationsnetze, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Fachzentren und die Informationssysteme der internationalen oder europäischen Organisationen und Einrichtungen, die mit der Beobachtungsstelle zusammenarbeiten, miteinander verbindet.
(2) Um eine möglichst baldige und möglichst wirksame Einrichtung von REITOX zu ermöglichen, haben die Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung der Beobachtungsstelle die wichtigsten Strukturen, aus denen sich ihr nationales Informationsnetz - gegebenenfalls einschließlich der nationalen Beobachtungsstellen - für die in Artikel 4 genannten Tätigkeitsbereiche zusammensetzt, mitzuteilen und die Fachzentren anzugeben, die ihres Erachtens einen zweckdienlichen Beitrag zu den Arbeiten der Beobachtungsstelle leisten könnten.
(3) Die Fachzentren werden mit der Zustimmung des Mitgliedstaates, in dem sie gelegen sind, durch einstimmigen Beschluß nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Mitglieder des Verwaltungsrates für einen Zeitraum benannt, der die Dauer jedes einzelnen in Artikel 8 Absatz 3 genannten mehrjährigen Arbeitsprogramms nicht übersteigt. Eine Wiederbenennung ist möglich.
(4) Die Beobachtungsstelle kann mit den in Absatz 3 genannten staatlichen oder nichtstaatlichen Fachzentren mit Zustimmung des Mitgliedstaates, in dem sie gelegen sind, im Hinblick auf die Durchführung von Aufgaben, die sie ihnen gegebenenfalls übertragen kann, vertragliche Bindungen (insbesondere in Form der Auftragsweitergabe) eingehen.
Sie kann ferner mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten mit Einrichtungen, die nicht dem REITOX angehören, auf Ad-hoc-Basis für spezifische Aufgaben Verträge abschließen.
(5) Die Zuweisung bestimmter Aufgaben an die Fachzentren ist in dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten mehrjährigen Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle festzuschreiben.
Artikel 6
Schutz und Vertraulichkeit der Daten
(1) Soweit aufgrund dieser Verordnung nach Maßgabe des nationalen Rechts auch personenbezogene Daten, die keine Identifizierung natürlicher Personen ermöglichen, an die Beobachtungsstelle übermittelt werden, ist die Verwendung dieser Daten nur zu dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.
Dies gilt entsprechend im Falle einer Übermittlung personenbezogener Daten durch die Beobachtungsstelle an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten oder an internationale Organisationen und sonstige europäische Einrichtungen.
(2) Die der Beobachtungsstelle gelieferten oder von ihr mitgeteilten Daten über Drogen und Drogensucht können unter Einhaltung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften über die Verbreitung und Vertraulichkeit von Informationen veröffentlicht werden.
Personenbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(3) Die Mitgliedstaaten bzw. die Fachzentren sind nicht verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, die nach ihrem nationalen Recht als vertraulich eingestuft sind.
Artikel 7
Rechtsfähigkeit
Die Beobachtungsstelle besitzt Rechtspersönlichkeit.
Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern sowie vor Gericht auftreten.
Artikel 8
Verwaltungsrat
(1) Die Beobachtungsstelle verfügt über einen Verwaltungsrat, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission und zwei auf dem Gebiet der Drogen besonders qualifizierten Wissenschaftlern zusammensetzt, die das Europäische Parlament aufgrund ihrer besonderen Qualifikation auf diesem Gebiet benennt.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann sich von einem stellvertretenden Mitglied unterstützen oder vertreten lassen; bei Abwesenheit des ordentlichen Mitglieds kann das stellvertretende Mitglied dessen Stimmrecht ausüben.
Der Verwaltungsrat kann Vertreter der internationalen Organisationen, mit denen die Beobachtungsstelle gemäß Artikel 12 zusammenarbeitet, als Beobachter ohne Stimmrecht hinzuziehen.
(2) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates wird unter den Verwaltungsratsmitgliedern für eine Dauer von drei Jahren gewählt; eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen teil.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme.
Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gefasst, ausser in den in Artikel 5 Absatz 3 genannten Fällen - für die Einstimmigkeit erforderlich ist - und den in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Fällen.
Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Verwaltungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
(3) Auf der Grundlage eines vom Direktor der Beobachtungsstelle vorgelegten Entwurfs beschließt der Verwaltungsrat nach Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses und nach Stellungnahme der Kommission und des Rates ein dreijähriges Arbeitsprogramm.
Das erste dreijährige Programm wird binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung einstimmig beschlossen.
Der Verwaltungsrat entscheidet mit der Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder, ob die späteren Dreijahresprogramme mit der in Absatz 2 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Mehrheit oder einstimmig angenommen werden müssen.
(4) Im Rahmen des dreijährigen Arbeitsprogramms beschließt der Verwaltungsrat alljährlich das jährliche Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle auf der Grundlage eines vom Direktor vorgelegten Entwurfs nach Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses und nach Stellungnahme der Kommission.
Dieses Programm kann im Laufe des Jahres nach demselben Verfahren angepasst werden.
(5) Der Verwaltungsrat nimmt alljährlich spätestens am 31. Januar einen allgemeinen Jahresbericht über die Tätigkeit der Beobachtungsstelle an.
Der Direktor übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten.
Artikel 9
Direktor
(1) Die Beobachtungsstelle wird von einem vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannten Direktor geleitet; seine Amtszeit beträgt fünf Jahre und kann verlängert werden.
Der Direktor ist verantwortlich für
- die Ausarbeitung und Durchführung der Beschlüsse und Programme des Verwaltungsrates,
- die laufende Verwaltung,
- die Erstellung der Arbeitsprogramme,
- die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans,
- die Erarbeitung und Veröffentlichung der in dieser Verordnung vorgesehenen Berichte,
- sämtliche Personalfragen,
- die Wahrnehmung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Funktionen und Aufgaben.
(2) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Amtsführung ab und nimmt an dessen Sitzungen teil.
(3) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Beobachtungsstelle.
Artikel 10
Wissenschaftlicher Ausschuß
(1) Dem Verwaltungsrat und dem Direktor steht ein Wissenschaftlicher Ausschuß zur Seite, dessen Aufgabe es ist, in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen zu allen die Tätigkeit der Beobachtungsstelle betreffenden wissenschaftlichen Fragen, die der Verwaltungsrat oder der Direktor ihm vorlegen, eine Stellungnahme abzugeben.
Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses werden veröffentlicht.
(2) Der Wissenschaftliche Ausschuß setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammen.
Der Verwaltungsrat kann bis zu sechs weitere Mitglieder aufgrund ihrer besonderen Qualifikation benennen.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist möglich.
(4) Der Wissenschaftliche Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.
(5) Der Wissenschaftliche Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden mindestens einmal jährlich einberufen.
Artikel 11
Haushalt
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle werden für jedes Haushaltsjahr, das mit dem Kalenderjahr zusammenfällt, veranschlagt und in den Haushaltsplan der Beobachtungsstelle eingesetzt.
(2) Der Direktor erstellt den Vorentwurf des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr bis spätestens 15. Februar jeden Jahres. Der Vorentwurf des Haushaltsplans deckt die Verwaltungsausgaben und das für das folgende Haushaltsjahr vorgesehene Arbeitsprogramm ab.
Der Direktor legt diesen Vorentwurf zusammen mit dem Stellenplan dem Verwaltungsrat vor.
(3) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
(4) Die Einnahmen der Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel einen Zuschuß der Gemeinschaft aus einer spezifischen Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan Kommission), Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie etwaige Finanzbeiträge der in Artikel 12 beziehungsweise Artikel 13 genannten Organisationen, Einrichtungen und Drittländer.
(5) Die Ausgaben der Beobachtungsstelle umfassen insbesondere
- die Bezuege des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, die Kosten für Verwaltung
- und die Kosten für die Unterstützung der an das REITOX angeschlossenen einzelstaatlichen Informationsnetze sowie die durch Vertragsabschlüsse mit den Fachzentren entstehenden Kosten.
(6) Der Verwaltungsrat verabschiedet den Entwurf des Haushaltsplans und übermittelt ihn der Kommission, die auf dieser Grundlage die entsprechenden Voranschläge in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften einsetzt, mit dem sie den Rat gemäß Artikel 203 des Vertrages befasst.
(7) Der Verwaltungsrat stellt den endgültigen Haushaltsplan der Beobachtungsstelle vor Beginn des Haushaltsjahres fest und passt ihn erforderlichenfalls an den Gemeinschaftszuschuß und die übrigen Finanzmittel der Beobachtungsstelle an.
(8) Der Direktor führt den Haushaltsplan aus.
(9) Die Kontrolle über die Bindung und Zahlung sämtlicher Ausgaben der Beobachtungsstelle sowie die Kontrolle über die Feststellung und die Einziehung sämtlicher Einnahmen werden von dem Finanzkontrolleur der Kommission wahrgenommen.
(10) Spätestens am 31. März jedes Jahres legt der Direktor der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle für das abgelaufene Haushaltsjahr vor.
Der Rechnungshof prüft sie gemäß Artikel 206a des Vertrages.
(11) Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.
(12) Auf die Beobachtungsstelle findet die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Parlaments und des Verwaltungsrates Ausnahmen von der Haushaltsordnung genehmigen, wenn die besonderen Erfordernisse der Funktionsweise der Beobachtungsstelle dies gebieten.
Artikel 12
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen oder Einrichtungen
Unbeschadet der Beziehungen, die die Kommission nach Artikel 229 des Vertrages unterhalten kann, bemüht sich die Beobachtungsstelle aktiv um Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und sonstigen, insbesondere europäischen Regierungs- und Nichtregierungseinrichtungen, die auf dem Gebiet der Drogen zuständig sind.
Artikel 13
Öffnung gegenüber Drittländern
(1) Die Beobachtungsstelle steht denjenigen Drittländern, die das Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und Arbeiten der Beobachtungsstelle teilen, auf der Grundlage von zwischen ihnen und der Gemeinschaft nach Artikel 235 des Vertrages geschlossenen Abkommen offen.
(2) Der Verwaltungsrat kann beschließen, daß von Drittländern vorgeschlagene Sachverständige an den in Artikel 2 Nummer 2 vorgesehenen Ad-hoc-Arbeitsgruppen teilnehmen, sofern die Betroffenen sich verpflichten, die Bestimmungen des Artikels 6 einzuhalten.
Artikel 14
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Beobachtungsstelle Anwendung.
Artikel 15
Personalstatut
Für das Personal der Beobachtungsstelle gelten die Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Die Beobachtungsstelle übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.
Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission geeignete Anwendungsmodalitäten fest.
Artikel 16
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der Beobachtungsstelle geschlossenen Vertrag enthalten ist.
(2) Im Bereich der ausservertraglichen Haftung ersetzt die Beobachtungsstelle den durch sie oder durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten zuständig, die den Ersatz derartiger Schäden zum Gegenstand haben.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach den für das Personal der Beobachtungsstelle geltenden Vorschriften.
Artikel 17
Zuständigkeit des Gerichtshofs
Für Entscheidungen über Klagen gegen die Beobachtungsstelle ist nach Maßgabe des Artikels 173 des Vertrages der Gerichtshof zuständig.
Artikel 18
Bericht
Im Laufe des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Leistungen der Beobachtungsstelle vor, dem sie insbesondere je nach Entwicklung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung ihrer Aufgaben beifügt.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Entscheidung der zuständigen Behörden über den Sitz der Beobachtungsstelle in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 315/93 DES RATES vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur schrittweisen Vollendung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 müssen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen. Es ist daher ein Verfahren festzulegen, nach dem harmonisierte Gemeinschaftsvorschriften erlassen werden können.
Kontaminanten können auf jeder Stufe von der Herstellung bis zum Verbrauch in die Lebensmittel gelangen.
Für den Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es erforderlich, diese Kontaminanten in toxikologisch vertretbaren Grenzen zu halten.
In allen Fällen, in denen durch die gute Fachpraxis noch niedrigere Werte erreicht werden können, sind diese neuen Werte zu beachten. Angesichts der fachlichen Ausbildung und der Erfahrung ihrer Beauftragten können die Behörden die Übereinstimmung mit dieser guten Praxis wirksam überprüfen.
Diese Verordnung findet unbeschadet der im Rahmen spezieller Gemeinschaftsregelungen erlassenen Vorschriften Anwendung.
Zum Schutz der Gesundheit sollte bevorzugt eine Gesamtlösung für die Frage der Kontaminanten in Lebensmitteln angestrebt werden.
Der mit dem Beschluß 74/234/EWG (4) eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wird zu allen Punkten gehört, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken könnten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung betrifft die Kontaminanten in Lebensmitteln.
Als Kontaminant gilt jeder Stoff, der dem Lebensmittel nicht absichtlich hinzugefügt wird, jedoch als Rückstand der Gewinnung (einschließlich der Behandlungsmethoden in Ackerbau, Viehzucht und Veterinärmedizin), Fertigung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Aufmachung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung des betreffenden Lebensmittels oder infolge einer Verunreinigung durch die Umwelt im Lebensmittel vorhanden ist.
Der Begriff umfasst nicht Überreste von Insekten, Tierhaare und anderen Fremdbesatz.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Kontaminanten, die Gegenstand spezieller Gemeinschaftsregelungen sind.
Bei Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht die Kommission zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, eine Liste dieser Gemeinschaftsregelungen.
Diese Liste wird von der Kommission gegebenenfalls auf den neuesten Stand gebracht.
(3) Vorschriften über Kontaminanten sind gemäß dieser Verordnung zu erlassen; hiervon ausgenommen sind Vorschriften, die in den in Absatz 2 genannten Regelungen vorgesehen sind.
Artikel 2
(1) Es darf kein Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, das einen Kontaminanten in einer gesundheitlich und insbesondere toxikologisch nicht vertretbaren Menge enthält.
(2) Die Kontaminanten sind ferner auf so niedrige Werte zu begrenzen, wie sie durch gute Praxis auf allen in Artikel 1 genannten Stufen sinnvoll erreicht werden können.
(3) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit werden für bestimmte Kontaminanten nach dem Verfahren des Artikels 8 Hoechstwerte festgelegt, sofern dies zur Durchführung von Absatz 1 erforderlich ist.
Diese Hoechstwerte werden in Form einer nicht erschöpfenden Gemeinschaftsliste eingeführt; dazu können gehören:
- unterschiedliche Grenzwerte für den gleichen Kontaminanten in verschiedenen Lebensmitteln,
- analytische Nachweisbarkeitsgrenzen,
- ein Hinweis auf die zu verwendenden Probenahme- und Analysemethoden.
Artikel 3
Vorschriften, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, dürfen erst nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses erlassen werden.
Artikel 4
(1) Hat ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Informationen oder einer Neubeurteilung bereits vorliegender Informationen stichhaltige Gründe zu dem Verdacht, daß ein Kontaminant in Lebensmitteln trotz Übereinstimmung mit dieser Verordnung oder mit aufgrund dieser Verordnung erlassenen spezifischen Verordnungen eine gesundheitliche Gefahr darstellt, so kann dieser Mitgliedstaat die Anwendung der betreffenden Vorschriften in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend aussetzen oder einschränken.
Er unterrichtet hiervon unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission und begründet seine Entscheidung.
(2) Die Kommission prüft die vom Mitgliedstaat nach Absatz 1 angegebenen Gründe möglichst rasch im mit dem Beschluß 69/314/EWG (5) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß; danach gibt sie eine Stellungnahme ab und ergreift die erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 8.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lebensmitteln nicht aus Gründen, die sich daraus herleiten, daß die Lebensmittel Kontaminanten enthalten, verbieten, einschränken oder behindern, wenn die Lebensmittel den Vorschriften dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung erlassenen spezifischen Vorschriften entsprechen.
(2) Soweit keine Gemeinschaftsvorschriften für Hoechstwerte nach Artikel 2 Absatz 3 erlassen wurden, sind die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften unter Wahrung des Vertrags anzuwenden.
(3) a) Behält ein Mitgliedstaat seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei, so unterrichtet er hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Verordnung.
b) Hält ein Mitgliedstaat es für erforderlich, neue Rechtsvorschriften zu erlassen, so teilt er der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die in Aussicht genommenen Maßnahmen mit einer Begründung mit.
Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß, wenn sie diese Konsultierung für zweckdienlich hält oder wenn ein Mitgliedstaat dies beantragt.
Ein Mitgliedstaat kann die in Aussicht genommenen Maßnahmen erst drei Monate nach dieser Mitteilung und unter der Bedingung treffen, daß er vorher keine gegenteilige Stellungnahme der Kommission erhalten hat.
In letzterem Fall leitet die Kommission vor Ablauf der in Unterabsatz 2 genannten Frist das Verfahren des Artikels 8 ein, um beschließen zu lassen, ob die in Aussicht genommenen Maßnahmen - gegebenenfalls mit geeigneten Änderungen - zur Anwendung gebracht werden können.
Artikel 6
Die Kommission legt dem Ständigen Lebensmittelausschuß alljährlich einen Bericht über die Gesamtentwicklung der gemeinschaftlichen Rechtvorschriften betreffend Kontaminanten vor.
Artikel 7
Die Kommission leitet dem Rat vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die gesammelten Erfahrungen zu, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigegeben sind.
Artikel 8
Die Kommission wird von dem Ständigen Lebensmittelausschuß (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach Befassung des Rates keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. März 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 317/93 DES RATES vom 9. Februar 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 über Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
In der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 (2) sind Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch festgelegt.
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 festgelegten Begriffsbestimmungen für Gefluegelfleisch sind zu ändern, um alle Arten von Gefluegelfleischzubereitungen auszuschließen.
Um den Bedingungen der Gefluegelfleischvermarktung auf der Einzelhandelstufe angemessen Rechnung zu tragen, sollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, bestimmte Temperaturen für die Zerlegung und Lagerung von frischem Gefluegelfleisch im Einzelhandel vorzuschreiben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 wird wie folgt geändert:
"1. ,Gefluegelfleisch': zum Genuß für Menschen geeignetes Gefluegelfleisch, das keiner Behandlung, mit Ausnahme einer Kältebehandlung unterworfen wurde;".
2. Artikel 2 Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. ,frisches Gefluegelfleisch': nicht durch Kälteeinwirkung erstarrtes Gefluegelfleisch, das ständig auf einer Temperatur von - 2 °C bis + 4 °C gehalten werden muß; die Mitgliedstaaten können jedoch andere Temperaturen für das Zerlegen und die Lagerung von frischem Gefluegelfleisch in Einzelhandelsgeschäften oder den an die Verkaufsstellen angrenzenden Räumlichkeiten festlegen, sofern das Zerlegen und die Lagerung ausschließlich zur unmittelbaren Versorgung der Verbraucher an Ort und Stelle erfolgt;".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 339/93 DES RATES vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Ein Erzeugnis kann in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es mit den einschlägigen Rechtsvorschriften übereinstimmt; es obliegt daher den Mitgliedstaaten, die Konformität der Erzeugnisse zu kontrollieren.
Angesichts der Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft gemäß Artikel 8a des Vertrages ist es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Kontrollen an den Aussengrenzen vergleichbare Modalitäten anwenden, um jede Verzerrung zu vermeiden, die der Sicherheit und Gesundheit abträglich wäre.
Unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten und Instrumente der betreffenden nationalen Verwaltungen sind die Zollbehörden an der Marktüberwachung und an den in den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationssystemen soweit wie möglich zu beteiligen, soweit es sich um Erzeugnisse aus Drittländern handelt.
Stellen die Zollbehörden bei Überprüfungen im Rahmen der Abfertigung zum freien Verkehr fest, daß Erzeugnisse Merkmale aufweisen, die zu einem erheblichen Verdacht hinsichtlich des Vorhandenseins einer ernsten und unmittelbaren Gefahr für Gesundheit und Sicherheit Anlaß geben, so müssen sie die Erteilung der Freigabe aussetzen können und die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden informieren, damit diese entsprechende Maßnahmen treffen können.
Das gleiche muß gelten, wenn die Zollbehörden bei derselben Gelegenheit feststellen, daß ein dem Erzeugnis beizufügendes Dokument fehlt und/oder daß eine nach Gemeinschaftsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Abfertigung zum freien Verkehr beantragt wird, auf dem Gebiet der Produktsicherheit vorgesehene Kennzeichnung fehlt.
Aus Gründen der Effizienz und der Koordinierung ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die für die Marktüberwachung zuständige(n) Behörde(n) als die Behörde(n) benennen, die von den Zollbehörden in den obengenannten Fällen zu unterrichten ist (sind).
Nach ihrer Unterrichtung müssen sich die zuständigen Behörden vergewissern können, daß die betreffenden Erzeugnisse den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts auf dem Gebiet der Produktsicherheit entsprechen.
Diese Behörden müssen möglichst rasch tätig werden, um dem obengenannten ernsten Verdacht und den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle der Einhaltung technischer Normen, Rechnung zu tragen.
Werden daher von den nationalen Marktüberwachungsbehörden innerhalb dieser Frist keine Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen getroffen, so ist die Abfertigung zum freien Verkehr vorbehaltlich der Erfuellung aller sonstigen Einfuhrformalitäten zu genehmigen.
Zur Gewährleistung der Kohärenz sollte diese Verordnung nur insoweit anwendbar sein, wie das bestehende Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit keine speziellen Bestimmungen über die Einrichtung besonderer Produktkontrollen an den Grenzen vorsieht.
Bei der Ausübung dieser Kontrollen ist zum einen der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten, d. h. die Kontrollen müssen sich streng im Rahmen des Notwendigen halten, und zum anderen den Verpflichtungen Rechnung zu tragen, die sich aus dem Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen ergeben, das im Namen der Gemeinschaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 1262/84 des Rates (2) genehmigt wurde.
Um ein hohes Sicherheitsniveau bei den Einfuhrvorgängen zu gewährleisten, obliegt es der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten, für die Transparenz der Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung zu sorgen, und es ist Sache aller Mitgliedstaaten, sich untereinander die jeweils erforderliche Unterstützung zu gewähren.
Insbesondere müssen die Zollbehörden Zugang zu den für die Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen haben, indem sie zum einen genaue Kenntnis von den besonders betroffenen Erzeugnissen oder Erzeugnisgruppen und zum anderen von den Kennzeichnungen und Begleitdokumenten der betreffenden Erzeugnisse erhalten.
Die Anwendung dieser Verordnung muß beobachtet werden, damit die für deren Effizienz erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden können.
Diese Verordnung ist Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik; sie beschränkt sich auf das, was für reibungslose Kontrollen der Übereinstimmung der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse mit den auf dem Markt der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über die Produktsicherheit erforderlich ist.
Die von der Gemeinschaft im Rahmen des GATT eingegangenen Verpflichtungen, den Handelsverkehr auf nichtdiskriminierender Grundlage zu entwickeln, sowie diejenigen im Rahmen des GATT-Kodex über technische Handelshemmnisse, wonach Normen nicht zur Behinderung des internationalen Handels führen sollen, sollten bei diesen Kontrollen eingehalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gelten
- "für die Marktüberwachung zuständige nationale Behörden": die einzelstaatliche(n) Behörde(n), die von den Mitgliedstaaten benannt und beauftragt ist (sind), Kontrollen zur Überprüfung der Konformität der auf den Markt der Gemeinschaft oder den nationalen Markt gebrachten Erzeugnisse mit den für sie geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts durchzuführen;
- "Begleitdokument": jedes Dokument, das ein Erzeugnis gemäß den geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts beim Inverkehrbringen begleiten muß;
- "Kennzeichnung": jede Kennzeichnung oder Etikettierung, die auf einem Erzeugnis gemäß den geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts angebracht werden muß und die die Übereinstimmung dieses Erzeugnisses mit den genannten Rechtsvorschriften bescheinigt;
- "Zollbehörden": die unter anderem für die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden.
Artikel 2
Stellen die Zollbehörden im Rahmen der Kontrollen von Waren, die für die Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden, fest,
- daß ein Erzeugnis oder ein Erzeugnisposten Merkmale aufweist, die geeignet sind, einen erheblichen Verdacht hinsichtlich des Vorhandenseins einer ernsten und unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit zu begründen, wenn es unter üblichen und voraussehbaren Umständen benutzt wird, und/oder
- daß ein Dokument fehlt, das einem Erzeugnis oder einem Erzeugnisposten beigefügt sein muß, oder daß eine Kennzeichnung fehlt, die nach den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Abfertigung zum freien Verkehr beantragt wird, oder des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Produktsicherheit vorgesehen ist,
so setzen sie die Freigabe für das betreffende Erzeugnis oder den Erzeugnisposten aus und informieren unverzueglich die für die Marktüberwachung zuständigen nationalen Behörden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche für die Marktüberwachung zuständigen nationalen Behörden im Falle der Anwendung des Artikels 2 zu unterrichten sind; die Kommission unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 4
(1) Die für die Marktüberwachung zuständigen nationalen Behörden müssen in der Lage sein, bei jedem Erzeugnis, dessen Freigabe von den Zollbehörden gemäß Artikel 2 ausgesetzt wurde, einzuschreiten.
Schreitet die Behörde nicht ein, so findet
Artikel 5
Absatz 2 Anwendung.
(2) Bei verderblichen Waren sorgen die für die Marktüberwachung zuständigen nationalen Behörden und die Zollbehörden soweit wie möglich dafür, daß die von ihnen eventuell auferlegten Bedingungen für die Lagerung der Waren oder das Abstellen von Transportmitteln der Notwendigkeit Rechnung tragen, daß die Waren frisch bleiben.
Artikel 5
Sind die für die Marktüberwachung zuständigen nationalen Behörden, die gemäß Artikel 4 tätig geworden sind, der Auffassung, daß das betreffende Erzeugnis keine ernste und unmittelbare Gefahr für Gesundheit und Sicherheit darstellt und/oder daß es den geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts auf dem Gebiet der Produktsicherheit entspricht, so wird dieses Erzeugnis in den freien Verkehr überführt, sofern alle übrigen Voraussetzungen und Förmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfuellt sind.
Das gleiche gilt, falls bei den Zollbehörden, die Artikel 2 angewandt haben, nicht innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen nach der Aussetzung der Freigabe eine Mitteilung über die von den für die Marktüberwachung zuständigen nationalen Behörden getroffenen Interventions- oder Sicherungsmaßnahmen eingeht.
Artikel 6
(1) Stellen die für die Marktüberwachung zuständigen nationalen Behörden fest, daß das betreffende Erzeugnis eine ernste und unmittelbare Gefahr darstellt, so treffen sie die gebotenen Maßnahmen gemäß den geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts, um das Inverkehrbringen zu unterbinden, und ersuchen die Zollbehörden, auf der dem Erzeugnis beigefügten Warenrechnung sowie auf allen sonstigen entsprechenden Begleitpapieren einen der folgenden Hinweise anzubringen: - "Producto peligroso - no se autoriza su despacho a libre práctica - Reglamento (CEE) no 339/93";
- "Farligt produkt - overgang til fri omsätning ikke tilladt - forordning (EÖF) nr.
339/93";
- "Gefährliches Erzeugnis - Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht gestattet - Verordnung (EWG) Nr. 339/93"; - "Epikindyno proion - den epitrepetai i eleftheri kykloforia - Kanonismos (EOK) arith.
339/93";
- "Dangerous product - release for free circulation not authorized - Regulation (EEC) No 339/93";
- "Produit dangereux - mise en libre pratique non autorisée - règlement (CEE) no 339/93";
- "Prodotto pericoloso - immissione in libera pratica non autorizzata - regolamento (CEE) n. 339/93"; - "Gevaarlijk produkt - het in het vrije verkeer brengen ervan niet tögestaan - Verordening (EEG) nr.
339/93";
- "Produto perigoso - colocaçao em livre prática nao permitida - Regulamento (CEE) no 339/93".
(2) Stellen die für die Marktüberwachung zuständigen nationalen Behörden fest, daß das betreffende Erzeugnis nicht den geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts auf dem Gebiet der Produktsicherheit entspricht, so treffen sie die geeigneten Maßnahmen, die nach den genannten Vorschriften erforderlichenfalls bis zum Verbot des Inverkehrbringens gehen können; in diesem Fall ersuchen sie die Zollbehörden, auf der dem Erzeugnis beigefügten Warenrechnung sowie auf allen sonstigen entsprechenden Begleitpapieren einen der folgenden Hinweise anzubringen:
- "Producto no conforme - no se autoriza su despacho a libre práctica - Reglamento (CEE) no 339/93";
- "Produto nao conforme - colocaçao em livre prática nao permitida - Regulamento (CEE) no 339/93".
(3) Für die Anwendung dieser Verordnung finden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten (3), entsprechende Anwendung.
(4) Wenn das betreffende Erzeugnis anschließend für eine andere Zollbestimmung als die Überführung in den freien Verkehr angemeldet wird, und sofern die für die Marktüberwachung zuständigen nationalen Behörden dies nicht ablehnen, werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Hinweise unter den gleichen Voraussetzungen ebenfalls auf den Dokumenten für diese Bestimmung angebracht.
Artikel 7
Diese Verordnung findet so lange Anwendung, wie das Gemeinschaftsrecht keine spezifischen Vorschriften über die Einrichtung besonderer Produktkontrollen an den Grenzen vorsieht.
Diese Verordnung findet keine Anwendung in den Fällen, die unter die Gemeinschaftsvorschriften über die pflanzen- und veterinärrechtlichen sowie tierzucht- und tierschutzrechtlichen Kontrollen fallen.
Artikel 8
Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung und um Zwecke der Anwendung derselben wird nach dem Verfahren des Artikels 9 im Rahmen der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts das Verzeichnis der Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen erstellt, die von Artikel 2 zweiter Gedankenstrich besonders betroffen sind; dieses Verzeichnis wird anhand der gewonnenen Erfahrungen und/oder der Vorschriften auf dem Gebiet der Produktsicherheit erstellt.
Erforderlichenfalls wird das Verzeichnis nach demselben Verfahren überprüft, um es einer neuen Sachlage anzupassen, die sich aus den gewonnenen Erfahrungen und der Weiterentwicklung der Vorschriften auf dem Gebiet der Produktsicherheit ergibt.
Artikel 9
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf zur Erstellung bzw. Änderung des Verzeichnisses der Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen, die von Artikel 2 zweiter Gedankenstrich besonders betroffen sind.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der zu treffenden Maßnahmen festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen die geplanten Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens drei Monaten von dieser Mitteilung an.
- Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Einzelheiten der in Artikel 1 definierten Kennzeichnungen und Begleitdokumente der Erzeugnisse mit, die nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder des jeweiligen nationalen Rechts erforderlich sind; ferner begründen sie die den Zollbehörden zur Anwendung des Artikels 2 zweiter Gedankenstrich gegebenen Anweisungen.
Die Kommission leitet diese Angaben umgehend an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Die erste dieser Mitteilungen erfolgt innerhalb zweier Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 11
(1) Hält ein Mitgliedstaat es für die Zwecke der Durchführung dieser Verordnung für erforderlich, besondere Zollabfertigungsstellen für die Kontrolle bestimmter Waren zu benennen, so teilt er dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit; die Kommission veröffentlicht eine Liste der besonderen Zollabfertigungsstellen und schreibt diese fort.
(2) Die Belastungen, die sich für die Wirtschaftsteilnehmer aus der Verpflichtung ergeben, eine besondere Abfertigungsstelle gemäß Absatz 1 zu durchlaufen, dürfen im Verhältnis zum angestrebten Ziel und unter Berücksichtigung der Umstände, die diese Verpflichtung gegebenenfalls rechtfertigen, nicht unverhältnismässig hoch sein.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb zweier Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Vorschriften mit, die sie gemäß der Verordnung erlassen haben.
Die Kommission übermittelt den Wortlaut dieser Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 13
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bericht über deren Durchführung und schlägt gegebenenfalls entsprechende Änderungen vor.
Für die Zwecke der Erstellung dieses Berichts übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle sachdienlichen Informationen über die Einzelheiten der Anwendung der Verordnung, insbesondere über die Statistiken über die Anwendung des Artikels 6.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt einen Monat nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 350/93 DER KOMMISSION vom 17. Februar 1993 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3800/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Ausleguing jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezueglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission (3) weiterverwendet werden können, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates (4) geschlossen hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezueglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung von dem Berechtigten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 weiterverwendet werden, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 geschlossen hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 404/93 DES RATES vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
gestützt auf das Protokoll über das Zollkontingent für die Einfuhr von Bananen im Anhang des im Artikel 136 des Vertrages vorgesehenen Durchführungsabkommens über die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft, insbesondere auf Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Parallel zum Funktionieren und zu der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß eine gemeinsame Agrarpolitik definiert werden. Zu einer gemeinsamen Agrarpolitik gehören insbesondere gemeinsame Marktorganisationen, die je nach Erzeugnis unterschiedlich ausgestaltet sein können.
In den Bananen erzeugenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gibt es bis heute nationale Marktordnungen, die den Erzeugern den Absatz ihrer Produktion auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats sowie einen die Produktionskosten deckenden Erlös sichern sollen. Diese nationalen Marktordnungen sehen mengenmässige Beschränkungen vor, die die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes für Bananen behindern. Einige der Mitgliedstaaten, die keine Bananen erzeugen, gewähren Bananen aus den AKP-Staaten einen privilegierten Zugang zu ihrem Markt, während andere eine liberalisierte Einfuhrregelung und ein Mitgliedstaat sogar eine Präferenzregelung anwenden. Diese unterschiedlichen Regelungen beeinträchtigen den freien Verkehr von Bananen innerhalb der Gemeinschaft und die Durchführung einer gemeinsamen Regelung für den Handel mit dritten Ländern. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes ist es erforderlich, eine ausgewogene und flexible gemeinsame Marktorganisation für Bananen einzuführen, die an die Stelle der verschiedenen nationalen Regelungen tritt.
Im Rahmen dieser gemeinsamen Marktorganisation soll es unter Einhaltung der Gemeinschaftspräferenz und der verschiedenen internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft möglich sein, Bananen aus der Gemeinschaft und aus den AKP-Staaten, den traditionellen Bananenlieferanten der Gemeinschaft, zu Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt abzusetzen, die sowohl den Erzeugern angemessene Erlöse gewährleisten als auch für die Verbraucher angemessen sind, ohne jedoch die Einfuhren von Bananen aus den anderen Bananen erzeugenden Drittländern zu behindern.
Um die Versorgung des Marktes mit Erzeugnissen gleichbleibender und ausreichender Qualität unter Berücksichtigung der Besonderheiten und der verschiedenen erzeugten Sorten zu ermöglichen und den Absatz der Gemeinschaftserzeugnisse zu gewinnbringenden Preisen zu gewährleisten, die den Erzeugern einen angemessenen Erlös sichern, ist es angezeigt, gemeinsame Qualitätsnormen für Bananen und gegebenenfalls Vermarktungsnormen für Verarbeitungserzeugnisse aus Bananen festzulegen.
Zur Optimierung des Erlöses für in der Gemeinschaft erzeugte Bananen sollte die Bildung von Erzeugerorganisationen insbesondere durch die Gewährung einer Startbeihilfe gefördert werden. Damit diese ihre Rolle bei der Konzentration des Angebots wirksam erfuellen können, müssen sich ihre Mitglieder verpflichten, ihre gesamte Erzeugung über die Erzeugerorganisationen zu vermarkten. Ausserdem sollte die Gründung anderer Arten von Zusammenschlüssen gestattet sein, denen beispielsweise Erzeugerorganisationen und Vertreter der übrigen Handelsstufen der Bananenwirtschaft angehören. Zu einem späteren Zeitpunkt sind dann die Voraussetzungen festzulegen, unter denen diese für die verschiedenen Wirtschaftstätigkeiten des Sektors repräsentativen Zusammenschlüsse Maßnahmen von gemeinsamem Interesse durchführen und die von ihnen angewendeten Regeln auf örtlicher oder regionaler Ebene auch für Nichtmitglieder verbindlich machen können. Diese Zusammenschlüsse könnten ausserdem anläßlich der Ausarbeitung der Programme konsultiert werden und wichtige Funktionen bei der Verwirklichung strukturpolitischer Maßnahmen im Rahmen der Marktorganisation erfuellen.
Die strukturellen Defizite, die die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeugung beeinträchtigen, müssen verringert werden, um insbesondere die Produktivität zu steigern. Hierzu müssen entsprechende Programme in Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den nationalen und den regionalen Stellen in den gemeinschaftlichen Förderkonzepten für die einzelnen Erzeugungsgebiete festgelegt werden. An der Konzipierung der Programmaßnahmen sollten die obengenannten Zusammenschlüsse von Marktbeteiligten der Bananenwirtschaft soweit wie möglich beteiligt werden.
Durch die nationalen Marktordnungen konnten die Bananenerzeuger der betreffenden Mitgliedstaaten bisher einen ausreichenden Erlös am Markt erzielen, so daß eine kostendeckende Erzeugung möglich war. Bei der Schaffung der gemeinsamen Marktorganisation dürfen die Erzeuger nicht schlechter gestellt werden als bisher, und da sich das Preisniveau auf diesen Märkten ändern dürfte, ist es angezeigt, eine Ausgleichsbeihilfe zu schaffen, die etwaige Erlöseinbussen infolge der Anwendung der neuen Regelung abdeckt, und die EG-Erzeugung zu den Kosten zu erhalten, die durch die besondere strukturelle Lage in den betreffenden Gebieten verursacht werden. Dies sollte so lange geschehen, bis dank entsprechender Maßnahmen eine Strukturanpassung stattgefunden hat. Daher sollte die Beihilfe entsprechend der gestiegenen Produktivität und der Entwicklung der verschiedenen Qualitäten angepasst werden.
In bestimmten eng begrenzten Erzeugungsgebieten der Gemeinschaft, in denen die Produktionsbedingungen für die Bananenerzeugung besonders ungünstig, für den Anbau anderer pflanzlicher Erzeugnisse hingegen viel günstiger sind, sollte die endgültige Aufgabe der Bananenerzeugung durch die Gewährung einer entsprechenden Prämie gefördert werden. Um die Kosten dieser Maßnahmen zu begrenzen, sollte die Rodung so bald wie möglich erfolgen.
In einer jährlich zu erstellenden Bedarfsvorausschätzung sollen die voraussichtliche EG-Erzeugung und der voraussichtliche Verbrauch ermittelt werden. Die Bedarfsvorausschätzung muß im Jahresverlauf geändert werden können, wenn dies aufgrund besonderer Umstände, vor allem klimatischer Art, erforderlich erscheint.
Damit eine zufriedenstellende Vermarktung der in der Gemeinschaft geernteten Bananen sowie der Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten im Rahmen der Vereinbarungen im Abkommen von Lomé unter möglichst weitgehender Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme erreicht werden kann, ist es angezeigt, die jährliche Eröffnung eines Zollkontingents vorzusehen. Im Rahmen dieses Kontingents unterliegen die Einfuhren von Bananen aus Drittländern einerseits einem Zoll von 100 ECU pro Tonne, der dem derzeit geltenden Zollsatz entspricht, für nicht herkömmliche Einfuhren von AKP-Bananen andererseits gilt ein Zollsatz von Null gemäß den vorgenannten Abkommen. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß der Umfang des Zollkontingents an die in der Bedarfsvorausschätzung ermittelten Änderungen der Gemeinschaftsnachfrage angepasst wird.
Auf Einfuhren ausserhalb des Zollkontingents muß ein ausreichend hoher Zoll erhoben werden, damit der Absatz der Gemeinschaftserzeugung sowie der der herkömmlichen AKP-Mengen unter annehmbaren Bedingungen möglich ist.
Die herkömmlichen Einfuhren von AKP-Bananen erfolgen ausserhalb des Kontingents im Rahmen der herkömmlichen Mengen zum Nullsatz; bei diesen Mengen werden besondere Investitionen berücksichtigt, die bereits im Rahmen von Programmen zur Produktionssteigerung durchgeführt wurden.
Zur Einhaltung der obengenannten Ziele unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Besonderheiten der Vermarktung von Bananen muß die Verwaltung des Zollkontingents so gestaltet werden, daß zwischen Marktbeteiligten, die zuvor Drittlandsbananen und nichtherkömmliche AKP-Bananen vermarktet haben, einerseits und Marktbeteiligten, die zuvor Gemeinschaftsbananen und herkömmliche AKP-Bananen vermarktet haben, andererseits unterschieden wird und dabei gleichzeitig den neuen Marktbeteiligten, die eine Geschäftstätigkeit in diesem Sektor gerade erst aufgenommen haben oder aufnehmen werden, eine bestimmte Menge vorbehalten bleibt.
Um die derzeitigen Handelsverbindungen nicht zu stören und gleichzeitig eine gewisse Entwicklung der Vermarktungsstrukturen zu ermöglichen, muß die Ausstellung von Einfuhrbescheinigungen für jeden Marktteilnehmer gesondert für jede der obengenannten Kategorien unter Zugrundelegung der in den drei Vorjahren, für die statistische Angaben verfügbar sind, durchschnittlich vermarkteten Menge Bananen erfolgen.
Bei der Annahme der zusätzlichen Kriterien, denen die Marktbeteiligten genügen müssen, sollte sich die Kommission von dem Grundsatz leiten lassen, daß Bescheinigungen natürlichen oder juristischen Personen gewährt werden sollten, die das kommerzielle Risiko bei der Vermarktung der Bananen getragen haben, sowie die Notwendigkeit berücksichtigen, eine Störung der normalen Geschäftsbeziehungen zwischen Personen, die an unterschiedlichen Punkten in der Vermarktungskette tätig sind, zu vermeiden.
In Anbetracht der Vermarktungsstrukturen müssen die Erfassung der Marktbeteiligten und die Festlegung der vermarkteten Mengen, die als Bezugsgrösse für die Ausstellung der Bescheinigungen heranzuziehen sind, von den Mitgliedstaaten nach den von der Kommission festgelegten Verfahren und Kriterien durchgeführt werden.
Für die Überwachung der Einfuhren insbesondere im Rahmen des Zollkontingents ist ein System von Einfuhrlizenzen und Sicherheitsleistungen erforderlich.
Die Kommission muß die Möglichkeit haben, bei tatsächlichen oder drohenden ernsten Marktstörungen, die eine Gefahr für die Ziele des Artikels 39 des Vertrages bedeuten, geeignete Maßnahmen zu treffen.
Das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen in Frage gestellt. Daher müssen die Vertragsbestimmungen, aufgrund deren die von den Mitgliedstaaten gewährten einzelstaatlichen Beihilfen überprüft und mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende Beihilfen untersagt werden können, auch für den Bananensektor gelten.
Um die Durchführung der Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Verwaltungsausschusses gewährleistet.
Die gemeinsame Marktorganisation für Bananen muß den Zielen der Artikel 39 und 110 des Vertrages gleichzeitig und in geeigneter Weise Rechnung tragen.
Dadurch, daß die gemeinsame Marktorganisation mit Inkrafttreten dieser Verordnung an die Stelle der verschiedenen nationalen Regelungen tritt, könnten sich auf dem Binnenmarkt Störungen ergeben. Daher sollte die Kommission ab 1. Juli 1993 die Möglichkeit haben, Übergangsmaßnahmen zu treffen, um etwaige Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der neuen Regelung beheben zu können.
Es ist angezeigt, den Bananensektor in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1319/85 des Rates vom 23. Mai 1985 zur Verstärkung der Kontrollen der Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Obst und Gemüse (4) einzubeziehen, damit die Einhaltung der Qualitätsnormen für Bananen im Rahmen dieser Verordnung kontrolliert werden kann.
Von sozialer, wirtschaftlicher, kultureller und umweltpolitischer Bedeutung ist der Bananenanbau in Regionen der Gemeinschaft wie den französischen Überseedepartements, Madeira, den Azoren, der Algarve, Kreta, Lakonien und den Kanarischen Inseln - Regionen, die durch ihre Insellage, Abgelegenheit und rückständige Struktur geprägt sind, wobei letztere in einigen Fällen noch durch die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Bananenanbau verschärft wird.
Es ist angezeigt, das Funktionieren dieser Regelung nach einem vorläufigen Anwendungszeitraum sowie vor Ende des zehnten Jahres nach ihrem Inkrafttreten zu beurteilen, um zu prüfen, welche neue Regelung nach diesem Zeitpunkt angewendet werden sollte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Bananen errichtet.
(2) Der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen unterliegen folgende Erzeugnisse:
"" ID="1">ex 0803> ID="2">Bananen, ohne Mehlbananen, frisch oder getrocknet"> ID="1">ex 0811 90 90> ID="2">Bananen, gefroren"> ID="1">ex 0812 90 90> ID="2">Bananen, vorläufig haltbar gemacht"> ID="1">1106 30 10> ID="2">Mehl, Grieß und Pulver von Bananen"> ID="1">ex 2006 00 90> ID="2">Bananen, mit Zucker haltbar gemacht"> ID="1">ex 2007 10> ID="2">Homogenisierte Zubereitungen aus Bananen"> ID="1">ex 2007 99 39
ex 2007 99 90> ID="2">Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Muse und Pasten aus Bananen"> ID="1">ex 2008 99 48
ex 2008 99 69
ex 2008 99 99> ID="2">Bananen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht"> ID="1">ex 2008 92 50
ex 2008 92 79
ex 2008 92 91
ex 2008 92 99> ID="2">Mischungen aus Bananen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht"> ID="1">ex 2009 80> ID="2">Bananensaft
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(3) Das Wirtschaftsjahr für Bananen beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember eines Jahres.
TITEL I Qualitäts- und Vermarktungsnormen
Artikel 2
(1) Für Bananen, die im frischen Zustand an den Verbraucher abgegeben werden sollen, werden, ausser für Mehlbananen, Qualitätsnormen festgelegt, die der Verschiedenartigkeit der erzeugten Sorten Rechnung tragen.
(2) Vermarktungsnormen können auch für Verarbeitungserzeugnisse aus Bananen festgelegt werden.
Artikel 3
(1) Ausser in Ausnahmefällen, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 festzulegen sind, können die Erzeugnisse, für die gemeinsame Normen festgesetzt wurden, in der Gemeinschaft nur vermarktet werden, wenn sie diesen Normen entsprechen.
(2) Zur Feststellung, ob die Erzeugnisse den Qualitätsnormen entsprechen, führen die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen entsprechende Kontrollen durch.
Artikel 4
Die Qualitäts- und Vermarktungsnormen, die Handelsstufen, auf denen die Erzeugnisse diesen Normen entsprechen müssen, sowie die Maßnahmen, mit denen eine einheitliche Anwendung der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen in bezug auf die Kontrollen, sichergestellt werden soll, werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
TITEL II Erzeugerorganisationen und Konzertierungsmechanismen
Artikel 5
(1) Als "Erzeugerorganisation" im Sinne dieser Verordnung gilt jede Erzeugerorganisation für Bananen in der Gemeinschaft,
a) die auf Veranlassung der Erzeuger selbst insbesondere zu folgendem Zweck gegründet wurde:
- Förderung der Konzentration des Angebots sowie der Regulierung der Erzeugerpreise für eines oder mehrere der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse,
- Bereitstellung geeigneter technischer Hilfsmittel für die angeschlossenen Erzeuger zur Aufmachung und Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse;
b) die eine Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen und eine Mindestanzahl angeschlossener Erzeuger nachweist;
c) die in ihrer Satzung folgendes vorsieht:
- die Verpflichtung der Erzeuger, bei dem bzw. den Erzeugnissen, das bzw. die für ihren Beitritt maßgebend waren, ihre gesamte Produktion über die Erzeugerorganisation abzusetzen,
- Garantien für die Erzeuger, die Erzeugerorganisation und deren Entscheidungen kontrollieren zu können,
- Anwendung von Sanktionen bei Verletzungen der von ihr festgelegten Regeln durch die beigetretenen Erzeuger,
- Bestimmungen über die Mitgliedsbeiträge,
- Bestimmungen über die Aufnahme neuer Mitglieder;
d) die Regeln für die Warenkunde, Produktionsregeln, insbesondere Regeln zur Qualitätssteigerung, sowie Vermarktungsregeln vorschreibt;
e) die getrennte Bücher über ihre Tätigkeit im Bananensektor führt;
f) die von dem Mitgliedstaat nach Absatz 2 anerkannt worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die betreffenden Organisationen auf deren Antrag an, sofern sie ausreichende Garantien für Dauer und Wirksamkeit ihrer Tätigkeit, insbesondere in bezug auf die in Absatz 1 genannten Aufgaben, bieten und die dort genannten Voraussetzungen erfuellen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den anerkannten Erzeugerorganisationen in den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen, um ihre Gründung zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern.
(2) Hierfür gelten Artikel 14 Absätze 1, 3 und 5 sowie Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (5).
Artikel 7
(1) An der Konzipierung der in den Operationsprogrammen gemäß Artikel 10 vorgesehenen Maßnahmen können sich Erzeugervereinigungen oder Erzeugerorganisationen beteiligen, die im Hinblick auf die Realisierung einer oder mehrerer Maßnahmen von gemeinsamem Interesse gebildet wurden.
Diesen Vereinigungen können auch Verarbeiter und Händler angehören.
(2) Bei den Maßnahmen von gemeinsamem Interesse gemäß Absatz 1 kann es sich insbesondere um angewandte Forschung, Ausbildungsmaßnahmen für die Erzeuger, eine Qualitätsstrategie und um die Entwicklung umweltgerechter Produktionsmethoden handeln.
Artikel 8
(1) Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Bestimmungen betreffend die Tätigkeit und die Voraussetzungen für die Anerkennung von Gruppen von Marktbeteiligten fest, die eine oder mehrere Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung, dem Handel oder auch der Verarbeitung von Bananen vertreten und die gebildet werden, um insbesondere
- bessere Kenntnisse über den Markt, seine voraussichtliche Entwicklung und die Vermarktungsbedingungen zu vermitteln und
- die Zersplitterung des Angebots zu verringern, die Ausrichtung der Erzeugung zu beeinflussen und Qualitätssteigerungen zu fördern, damit dem Marktbedarf und der Verbrauchernachfrage besser entsprochen wird.
(2) Diese Bestimmungen umfassen insbesondere unter noch festzulegenden Voraussetzungen die Möglichkeit, die von diesen Gruppen von Marktbeteiligten erlassenen Regeln auch für Nichtmitglieder verbindlich zu machen, vorausgesetzt, die Gruppen sind ausreichend repräsentativ, die Regeln sind für den gesamten Sektor von allgemeinem Interesse und ihre Ausweitung erfolgt in Übereinstimmung mit den Wettbewerbsvorschriften des Vertrages.
Artikel 9
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
TITEL III Beihilferegelung
Artikel 10
(1) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den einzelstaatlichen und den regionalen Stellen in den gemeinschaftlichen Förderkonzepten für die förderungswürdigen Regionen Operationsprogramme erstellen, in denen die Maßnahmen festgelegt werden, die im Bananensektor durchzuführen sind, um mindestens zwei der folgenden Ziele zu erreichen:
- Anwendung einer Qualitäts- und Vermarktungsstrategie für die Erzeugnisse aus dem betreffenden Gebiet entsprechend der voraussichtlichen Markt- und Kostenentwicklung,
- bessere Nutzung der Ressourcen bei gleichzeitiger Wahrung der Umweltbelange,
- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
(2) Die zuständigen Stellen binden im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 die in Erzeugerorganisationen, Vereinigungen und sonstigen Gruppen gemäß den Artikeln 5, 7 und 8 zusammengeschlossenen Marktbeteiligten des Sektors sowie die technischen und wirtschaftlichen Forschungszentren soweit wie möglich in die Ausarbeitung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 ein.
(3) Die Einbeziehung und Auswahl der Maßnahmen für die Operationsprogramme sowie ihre Durchführung erfolgen in Übereinstimmung mit den Strukturfondsverordnungen.
Artikel 11
Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen und den regionalen Stellen können die Erzeugerorganisationen, die Vereinigungen und die Gruppen von Marktbeteiligten gemäß Artikel 5, 7 bzw. 8 aufgefordert werden, den zuständigen Stellen ihre Ansichten in bezug auf die Durchführung der geplanten Maßnahmen mitzuteilen.
Artikel 12
(1) Den Erzeugern in der Gemeinschaft, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind und die den gemeinsamen Normen entsprechende Bananen auf dem Gemeinschaftsmarkt vermarkten, wird zum Ausgleich etwaiger Erlöseinbussen eine Beihilfe gewährt.
Die Beihilfe kann jedoch auch einem einzelnen Erzeuger gewährt werden, der aufgrund besonderer Umstände, zu denen vor allem die geographische Lage gehört, keiner Erzeugerorganisation beitreten kann.
(2) Die Hoechstmenge, die beihilfebegünstigt in der Gemeinschaft erzeugt und vermarktet werden kann, wird auf 854 000 Tonnen Eigengewicht festgesetzt. Diese Menge wird wie folgt auf die einzelnen Erzeugungsgebiete in der Gemeinschaft aufgeteilt:
1. 420 000 Tonnen für die Kanarischen Inseln,
2. 150 000 Tonnen für Guadeloupe,
3. 219 000 Tonnen für Martinique,
4. 50 000 Tonnen für Madeira, die Azoren und die Algarve,
5. 15 000 Tonnen für Kreta und Lakonien.
Die den einzelnen Erzeugungsgebieten zugeteilten Mengen können innerhalb der für die Gemeinschaft vorgesehenen Hoechstmenge angepasst werden.
(3) Die Ausgleichsbeihilfe wird berechnet anhand der Differenz zwischen
- dem "pauschalen Referenzerlös" für in der Gemeinschaft erzeugte und vermarktete Bananen und
- dem "durchschnittlichen Erlös aus der Bananenerzeugung", der auf dem Markt der Gemeinschaft in dem betreffenden Jahr für in der Gemeinschaft erzeugte und vermarktete Bananen erzielt wurde.
(4) Der "pauschale Referenzerlös" errechnet sich aus
- dem Durchschnitt der Preise für Bananen, die während eines nach dem Verfahren des Artikel 27 zu bestimmenden, vor dem 1. Januar 1993 liegenden Referenzzeitraums in der Gemeinschaft erzeugt und vermarktet wurden,
- abzueglich der durchschnittlichen Transportkosten und der durchschnittlichen Kosten bis zur fob-Stufe.
Der pauschale Referenzerlös wird von der Kommission nach drei Jahren anläßlich der Neufestsetzung der Beihilfe überprüft, wobei insbesondere die gestiegene Produktivität und die Entwicklung der verschiedenen Qualitäten berücksichtigt werden.
(5) Der "durchschnittliche Erlös aus der Bananenerzeugung" in der Gemeinschaft errechnet sich jedes Jahr aus
- dem Durchschnitt der Preise für in dem betreffenden Jahr in der Gemeinschaft erzeugte und vermarktete Bananen,
- abzueglich der durchschnittlichen Transportkosten und der durchschnittlichen Kosten bis zur fob-Stufe.
(6) Die Ausgleichsbeihilfe wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 vor dem 1. März eines jeden Jahres für das Vorjahr festgesetzt.
Liegt in einem oder mehreren Erzeugungsgebieten der durchschnittliche Erlös aus der Bananenerzeugung deutlich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt, so wird eine Zusatzbeihilfe gewährt.
(7) Auf der Grundlage der jeweils im Vorjahr gewährten Ausgleichsbeihilfe können gegen Stellung einer Sicherheit Vorschußzahlungen geleistet werden.
(8) Die Entwicklung des durchschnittlichen Erlöses aus der Bananenerzeugung wird 1993 von der Kommission für das laufende Jahr in einer Zwischenprüfung festgestellt.
Aufgrund dieser Prüfung kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 Vorschüsse gewähren.
Artikel 13
(1) Den Bananenerzeugern in der Gemeinschaft, die den Bananenanbau endgültig aufgeben, wird einmalig eine Prämie gewährt.
(2) Für die Gewährung der Prämie muß sich der Antragsteller schriftlich verpflichten,
a) 1993 oder 1994 auf einmal und in einem noch zu bestimmenden Zeitraum
- bei Plantagen mit einer Fläche von weniger als 5 ha alle Bananenstauden seines Betriebs und
- bei Plantagen mit einer Fläche von 5 ha oder mehr mindestens die Hälfte aller Bananenstauden seines Betriebs
zu roden bzw. roden zu lassen; b) 20 Jahre lang ab dem Jahr der Rodung in seinem Betrieb keine Neuanpflanzungen vorzunehmen.
Für Flächen, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit Bananenstauden bepflanzt werden, und für Parzellen mit einer Fläche von weniger als 0,2 ha wird die Prämie nicht gewährt.
(3) Der Betrag der Prämie beläuft sich auf 1 000 ECU/ha.
Er kann entsprechend den besonderen Gegebenheiten in einzelnen Anbaugebieten nach dem Verfahren des Artikels 27 gestaffelt werden.
(4) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 27 einen Mitgliedstaat ermächtigen, die Prämie zur endgültigen Aufgabe des Bananenanbaus bestimmten Erzeugern nicht zu gewähren, wenn ihr Betrieb in einem Gebiet liegt, in dem das Verschwinden des Bananenanbaus schädliche Folgen insbesondere für das Mikroklima und die Bodenbeschaffenheit sowie für die Umwelt und die Landschaft nach sich ziehen würde.
(5) Die Prämie kann gleichzeitig mit den in Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (6), Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (7) und Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (8) vorgesehenen Beihilfen sowie mit den Strukturbeihilfen in Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 (9) und (EWG) Nr. 4253/88 (10) gewährt werden.
Artikel 14
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 6 und 10 hingegen werden nach dem Verfahren des Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erlassen.
TITEL IV Regelung für den Handel mit dritten Ländern
Artikel 15
Dieser Titel gilt nur für frische Erzeugnisse im Sinne des KN-Codes ex 0803 mit Ausnahme von Mehlbananen.
Im Sinne dieses Titels bedeuten:
1. "traditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten" die im Anhang festgelegten, von jedem traditionellen AKP-Ausfuhrland ausgeführten Bananenmengen; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind, werden im folgenden als "traditionelle AKP-Bananen" bezeichnet;
2. "nichttraditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten" die von den AKP-Staaten ausgeführten Mengen, die über die unter Nummer 1 genannte Menge hinausgehen; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind, werden nachstehend als "nichttraditionelle AKP-Bananen" bezeichnet;
3. "Einfuhren aus Nicht-AKP-Drittländern" die von den anderen Drittländern ausgeführten Mengen; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind, werden nachstehend als "Drittlandsbananen" bezeichnet;
4. "Gemeinschaftsbananen" die in der Gemeinschaft erzeugten Bananen;
5. "vermarkten" und "Vermarktung" das Inverkehrbringen, mit Ausnahme der Einzelhandelsstufe.
Artikel 16
(1) Jährlich wird eine Bedarfsvorausschätzung über die Erzeugung und den Verbrauch in der Gemeinschaft sowie die voraussichtlichen Einfuhren und Ausfuhren erstellt.
(2) Die Bedarfsvorausschätzung wird auf der Grundlage folgender Daten erstellt:
- Angaben über die im abgelaufenen Jahr in der Gemeinschaft vermarkteten Bananenmengen, aufgeschlüsselt nach ihrem Ursprung,
- Angaben über die voraussichtliche Erzeugung und den Absatz von Gemeinschaftsbananen,
- Angaben über die voraussichtlichen Einfuhren von traditionellen AKP-Bananen,
- Angaben über den voraussichtlichen Verbrauch, die sich insbesondere auf die jüngsten Verbrauchstendenzen und die Entwicklung der Marktpreise stützen.
(3) Die Bedarfsvorausschätzung kann erforderlichenfalls im Verlauf des Wirtschaftsjahres revidiert werden, um insbesondere das Auftreten aussergewöhnlicher Umstände zu berücksichtigen, die sich auf die Produktions- oder Einfuhrbedingungen auswirken.
In einem solchen Fall wird das in Artikel 18 vorgesehene Zollkontingent nach dem Verfahren des Artikels 27 angepasst.
Artikel 17
Alle Bananeneinfuhren in die Gemeinschaft bedürfen der Vorlage einer Einfuhrbescheinigung, die von den Mitgliedstaaten auf Antrag jedem Interessierten ungeachtet seines Niederlassungsorts in der Gemeinschaft erteilt wird; Sonderbestimmungen für die Anwendung der Artikel 18 und 19 bleiben hiervon unberührt.
Die Einfuhrbescheinigung gilt gemeinschaftsweit.
Vorbehaltlich etwaiger nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegter Ausnahmen setzt die Ausstellung der Bescheinigungen eine Sicherheitsleistung voraus, die als Bürgschaft für die Verpflichtung dient, unter den Bedingungen dieser Verordnung während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung Einfuhren zu tätigen; die Sicherheitsleistung wird ganz oder teilweise einbehalten, wenn das Geschäft innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise abgewickelt wird.
Artikel 18
(1) Jährlich wird ein Zollkontingent in Höhe von 2 Millionen Tonnen Eigengewicht für Einfuhren von Drittlandsbananen und nicht herkömmliche Einfuhren von AKP-Bananen eröffnet.
Im Rahmen dieses Zollkontingents wird auf Einfuhren von Drittlandsbananen eine Abgabe von 100 ECU/Tonne erhoben; nicht herkömmliche Einfuhren von AKP-Bananen unterliegen einem Zollsatz von Null.
Für das zweite Halbjahr 1993 wird die Zollkontingentsmenge auf 1 Million Tonnen Eigengewicht festgesetzt.
Steigt die anhand der Bedarfsvorausschätzung nach Artikel 16 ermittelte Gemeinschaftsnachfrage, so wird der Umfang des Kontingents nach dem Verfahren des Artikels 27 entsprechend erhöht.
Diese Überprüfung wird gegebenenfalls vor dem 30. November vorgenommen, der dem betreffenden Wirtschaftsjahr vorausgeht.
(2) Ausserhalb des Kontingents gemäß Absatz 1
- unterliegen die nicht herkömmlichen Einfuhren von AKP-Bananen einer Abgabe von 750 ECU/Tonnen;
- unterliegen die Einfuhren von Drittlandsbananen einer Abgabe von 850 ECU/Tonnen.
(3) Die Mengen an Drittlandsbananen und die nichttraditionellen AKP-Bananen, die wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, werden nicht auf das in Absatz 1 genannte Kontingent angerechnet.
Artikel 19
(1) Das Zollkontingent wird ab 1. Juli 1993 anteilig wie folgt eröffnet:
a) 66,5 v. H. für die Gruppe der Marktbeteiligten, die Drittlandsbananen und/oder nichttraditionelle AKP-Bananen vermarktet haben;
b) 30 v. H. für die Gruppe der Marktbeteiligten, die Gemeinschaftsbananen und/oder traditionelle AKP-Bananen vermarktet haben;
c) 3,5 v. H. für in der Gemeinschaft niedergelassene Marktbeteiligte, die ab 1992 mit der Vermarktung von anderen als Gemeinschafts- und/oder traditionellen AKP-Bananen beginnen.
Die Einfuhrmöglichkeiten nach den Buchstaben a) und b) stehen Marktbeteiligten offen, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind und die für eigene Rechnung noch festzulegende Mindestmengen von Bananen des genannten Ursprungs vermarktet haben.
Zusätzliche für die Marktbeteiligten geltende Kriterien werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt.
Die Mitgliedstaaten erstellen die Liste der Marktbeteiligten und bestimmen die in Absatz 2 genannte Durchschnittsmenge je Marktbeteiligten.
(2) Jeder Marktbeteiligte erhält nach Berechnungen, die für jede der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Gruppen von Marktbeteiligten getrennt durchgeführt werden, Einfuhrbescheinigungen auf der Grundlage des durchschnittlichen Absatzes von Bananen, den er in den letzten drei Jahren, für die Angaben vorliegen, getätigt hat. Bei den Mengen, die bei der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Gruppe von Marktbeteiligten berücksichtigt werden, handelt es sich um Verkäufe von Drittlandsbananen und/oder nichttraditionellen AKP-Bananen. Bei den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Marktbeteiligten werden die Verkäufe von traditionellen AKP- und/oder Gemeinschaftsbananen berücksichtigt. Drittlandsbananen und/oder nichttraditionelle AKP-Bananen, die auf der Grundlage der nach Absatz 1 Buchstabe b) ausgestellten Bescheinigungen eingeführt werden, werden bei der Ermittlung der nach Absatz 1 Buchstabe a) zu bestimmenden Ansprüche nicht berücksichtigt, so daß die ursprüngliche Aufteilung der Bescheinigungen zwischen den beiden Gruppen von Marktbeteiligten unverändert ist.
Für das zweite Halbjahr 1993 werden jedem Marktbeteiligten Bescheinigungen unter Zugrundelegung der Hälfte der in den Jahren 1989 bis 1991 durchschnittlich vermarkteten Menge ausgestellt.
(3) Falls die von den neuen Marktbeteiligten beantragten Mengen die gemäß Absatz 1 Buchstabe c) festgesetzten Mengen übersteigen, wird jeder Antrag um einen einheitlichen Prozentsatz gekürzt.
Gegebenenfalls verfügbare Mengen werden den in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Marktbeteiligten unter den nach dem Verfahren des Artikels 27 festgesetzten Bedingungen zugeteilt.
(4) Im Fall einer Aufstockung des Zollkontingents wird die zusätzlich verfügbare Menge den Marktbeteiligten der in Absatz 1 genannten Kategorien gemäß den Bestimmungen der vorstehenden Absätze zugeteilt.
Artikel 20
Die Kommission nimmt die in Artikel 16 genannte Bedarfsvorausschätzung und deren Überprüfung nach dem Verfahren des Artikels 27 vor.
Nach demselben Verfahren erlässt die Kommission die Durchführungsbestimmungen für diesen Titel.
Diese Bestimmungen können sich insbesondere beziehen auf:
- die ergänzenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausstellung der Bescheinigungen, ihrer Gültigkeitsdauer, den Bedingungen für ihre Übertragbarkeit sowie einem Sicherheitsmechanismus; auch eine Bedenkzeit kann darin festgelegt werden;
- die Zeitfolge für die Ausstellung der Bescheinigungen;
- die Mindestmenge vermarkteter Bananen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2.
TITEL V Allgemeine Bestimmungen
Artikel 21
(1) Ausser im Fall anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind bei der Einfuhr von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen verboten:
- die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
- die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
(2) Das Zollkontingent, das in dem Protokoll über das Zollkontingent für die Einfuhr von Bananen im Anhang des in Artikel 136 des Vertrages vorgesehenen Durchführungsabkommens über die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft genannt ist, wird aufgehoben.
Artikel 22
Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs; das Tarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
Artikel 23
(1) Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die eine Gefahr für die Ziele des Artikels 39 des Vertrages bedeuten, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und unverzueglich angewandt.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Tagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Tagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzueglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
Artikel 24
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Erzeugung und Vermarktung der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 25
(1) Die in den Artikeln 12 und 13 vorgesehenen Maßnahmen stellen Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (11) dar.
(2) Die in den Artikeln 6 und 10 vorgesehenen Maßnahmen werden von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL kofinanziert.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die Zugangsvoraussetzungen für die finanziellen Hilfen der Gemeinschaft werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
Artikel 26
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Bananen (im folgenden "Ausschuß" genannt) aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 27
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages genannten Mehrheit zustande.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein, so werden diese Maßnahmen von der Kommission dem Rat sofort mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 28
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Durchfühung der Vorschriften dieser Verordnung erforderlichen Informationen, insbesondere
- die in bezug auf die Anwendung und Kontrolle der gemeinsamen Qualitätsnormen erlassenen Bestimmungen,
- Informationen über die Erzeugerorganisationen,
- die Bestimmungen und die Durchführung der regionalen Rahmenprogramme für den Bananensektor,
- die in bezug auf die Verwaltung der etwaigen Ausgleichsbeihilfe erlassenen Bestimmungen,
- die Liste der Marktbeteiligten,
- Informationen über Produktion und Preise,
- Informationen über die in ihrem Gebiet vermarkteten Mengen an Gemeinschaftsbananen, traditionellen AKP-Bananen, nichttraditionellen AKP-Bananen und Drittlandsbananen,
- die Produktions- und Verbrauchsprognosen für das kommende Jahr.
Artikel 30
Erweisen sich besondere Maßnahmen ab Juli 1993 als notwendig, um den Übergang von den vor Inkrafttreten dieser Verordnung gültigen Regelungen zu der durch diese Verordnung eingeführten Regelung zu erleichtern und insbesondere ernsthafte Schwierigkeiten zu überwinden, so trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 alle für erforderlich erachteten Übergangsmaßnahmen.
Artikel 31
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1319/85 wird wie folgt geändert:
1. Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Kontrolle der Übereinstimmung
a) der Erzeugnisse des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, die gemäß den Artikeln 15 und 15a aus dem Markt genommen oder gemäß den Artikeln 19 und 19a der genannten Verordnung gekauft worden sind,
b) der Erzeugnisse des Bananensektors gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 (*)
2. Der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Überprüfung der Feststellung der Notierungen nach den Artikeln 17 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72."
Artikel 32
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am Ende des dritten Jahres der Anwendung dieser Verordnung und in jedem Fall anläßlich der Überprüfung des pauschalen Referenzerlöses, auf den in Artikel 12 Absatz 4 Bezug genommen wird, einen Bericht über das Funktionieren dieser Verordnung.
Dieser Bericht enthält insbesondere eine Analyse der Entwicklung, die bei der Vermarktung der Gemeinschafts-, Drittlands- und AKP-Bananen seit der Anwendung dieser Regelung eingetreten ist.
Der Bericht umfasst gegebenenfalls entsprechende Vorschläge.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2001 einen zweiten Bericht über das Funktionieren dieser Verordnung zusammen mit entsprechenden Vorschlägen für die neue, nach dem 31. Dezember 2002 geltende Regelung.
Artikel 33
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1993.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 461/93 DER KOMMISSION vom 26. Februar 1993 mit Bestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper von Schafen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/93 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 vom 23. Juli 1992 über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper und die gemeinschaftliche Standardqualität frischer oder gekühlter Schafschlachtkörper und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 338/91 (3), insbesondere auf Artikel 2, Artikel 4 Absatz 3, die Artikel 5 und 6 sowie Artikel 7 Absatz 2,
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 wurde ein gemeinschaftliches Handelsklassenschema mit dem Ziel eingeführt, die Markttransparenz im Schaffleischsektor zu verbessern. Zur Festlegung der Marktpreise für die betreffenden Handelsklassen sind ausführliche Bestimmungen erforderlich.
Als geeignetste Stufe sollte der Eingang zum Schlachtbetrieb gelten. Damit die Schlachtkörper von Schafen in der gesamten Gemeinschaft einheitlich klassifiziert werden, müssen die Fleischigkeits- und Fettgewebeklassen sowie die Farbe genauer definiert werden.
Es sollte eine Preisberichterstattung eingeführt werden, die sich auf die Klassifizierung der Schlachtkörper unmittelbar nach der Schlachtung bezieht. Für diesen Zweck müssen die Schlachtkörper genau identifiziert werden.
Die Einteilung in Handelsklassen sollte von ausreichend qualifiziertem Personal vorgenommen werden. Die Stichhaltigkeit dieser Einteilung ist durch wirksame, eine einheitliche Anwendung gewährleistende Kontrollen zu prüfen.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 nimmt eine Überwachungsgruppe Inspektionen vor, um in der Gemeinschaft eine einheitliche Anwendung des Handelsklassenschemas zu gewährleisten.
Die Zusammensetzung der Gruppe und die Durchführung dieser Inspektionen vor Ort sind zu regeln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schafschlachtkörper gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 zu ermittelnde Marktpreis ist der dem Lieferanten für Lämmer mit Ursprung in der Gemeinschaft gezahlte Preis frei Schlachthof vor Mehrwertsteuer. Dieser Preis wird ausgedrückt je 100 kg Schlachtkörpergewicht gemäß der Referenzaufmachung nach Artikel 2 der genannten Verordnung, am Haken im Schlachthof gewogen und eingestuft.
(2) Als Gewicht wird das um den kühlungsbedingten Gewichtsverlust bereinigte Gewicht des warmen Schlachtkörpers zugrunde gelegt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die verwendeten Berichtigungsköffizienten mit.
(3) Weicht der am Haken gewogene und eingestufte Schlachtkörper von der Referenzaufmachung ab, so passen die Mitgliedstaaten das Schlachtkörpergewicht durch die Anwendung von Berichtigungsköffizienten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 an.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die angewendeten Koeffizienten mit.
Bei den Kategorien A und B gemäß Anhang III der genannten Verordnung können die Mitgliedstaaten jedoch auch die für die jeweils übliche Schlachtkörperaufmachung je 100 kg erzielten Preise mitteilen.
In diesem Fall unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Unterschiede zwischen dieser Aufmachung und der Referenzaufmachung.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten, deren Schaffleischerzeugung 200 Tonnen im Jahr überschreitet, übermitteln der Kommission vor dem 15. März 1993 eine vertrauliche Liste der Schlachthöfe und/oder Betriebe, die an der Ermittlung der Preise gemäß dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema beteiligt sind, nachfolgend "beteiligte Betriebe" genannt, sowie deren geschätzte jährliche Schlachtleistung.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für alle beteiligten Betriebe spätestens jeden Donnerstag und erstmals spätestens am 8. April 1993 den Durchschnittspreis in Landeswährung, der für jede Lammqualität im Rahmen des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas in der Vorwoche der Woche ermittelt wurde, in der die Mitteilung erfolgt, sowie die entsprechenden Mengen.
Entfallen auf eine bestimmte Qualität jedoch weniger als 1 % der Gesamtmenge, so braucht der genannte Preis nicht mitgeteilt werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ausserdem den gewichtsabhängigen Durchschnittspreis aller in Klassen eingeteilten, für die Preisermittlung verwendeten Lammschlachtkörper mit.
Die Mitgliedstaaten werden jedoch ermächtigt, die Preise für jede der im Anhang beschriebenen Fleischigkeits- und Fettgewebeklassen nach Gewichtskriterien zu unterteilen.
Unter "Qualität" ist die Kombination der Fleischigkeits- und Fettgewebeklassen zu verstehen.
Artikel 3
Die zusätzlichen Bestimmungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 sind für die Fleischigkeits- und Fettgewebeklassen im Anhang aufgeführt.
Die in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 genannte Fleischfarbe wird unter Bezugnahme auf eine genormte Farbskala an der Flanke neben dem "rectus abdominis" festgestellt.
Artikel 4
(1) Die Klassifizierung erfolgt spätestens eine Stunde nach der Schlachtung.
(2) Die Kennzeichnung der Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92, die in den beteiligten Betrieben nach Maßgabe des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schafschlachtkörper eingestuft worden sind, erfolgt durch Stempelaufdruck, aus dem die Kategorie sowie die Fleischigkeits- und Fettgewebeklasse hervorgehen.
Bei diesem Stempelaufdruck nach einem von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zugelassenen Verfahren ist unverwischbare, ungiftige Tinte zu verwenden.
Die Kategorien werden wie folgt bezeichnet:
L. Schlachtkörper von unter zwölf Monate alten Schafen (Lämmern);
S: Schlachtkörper anderer Schafe.
(3) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Kennzeichnung durch eine fälschungssichere und fest angebrachte Marke ersetzt wird.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Klassifizierung durch ausreichend qualifiziertes Fachpersonal erfolgt.
Die Mitgliedstaaten bestimmten dieses Personal mittels eines Zulassungsverfahrens oder mittels Benennung einer hierfür zuständigen Einrichtung.
(2) Die Klassifizierung in den beteiligten Betrieben wird ohne Vorankündigung von einer vom jeweiligen beteiligten Betrieb unabhängigen, vom betreffenden Mitgliedstaat bestimmten Einrichtung kontrolliert.
Alle beteiligten Betriebe, die Klassifizierungen vornehmen, sind mindestens einmal alle drei Monate Kontrollen zu unterziehen, die sich auf mindestens 50 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Schlachtkörper erstrecken.
Ist jedoch die Kontrollstelle auch für die Klassifizierung der Schlachtkörper zuständig oder untersteht sie keiner Behörde, so müssen die im ersten Unterabsatz genannten Kontrollen unter denselben Bedingungen mindestens einmal jährlich unter Aufsicht einer Behörde an Ort und Stelle durchgeführt werden.
Die Arbeitsergebnisse der Kontrollstelle werden den Behörden regelmässig mitgeteilt.
Artikel 6
(1) Die Überwachungsgruppe der Gemeinschaft gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92, nachstehend "die Gruppe" genannt, hat die Aufgabe, vor Ort a) die Anwendung der Vorschriften über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper und b) die Feststellung der Marktpreise nach dem Handelsklassenschema zu kontrollieren.
Artikel 7
Ein Kommissionssachverständiger führt den Vorsitz der Gruppe.
Die Mitgliedstaaten benennen die Sachverständigen aufgrund ihrer Unabhängigkeit und ihrer Fachkenntnisse, vor allem auf den Gebieten der Klassifizierung von Schlachtkörpern und der Marktpreisermittlung.
Die Sachverständigen dürfen Informationen, die sie infolge ihrer Tätigkeit als Gruppenmitglieder erhalten haben, weder persönlich nutzen noch weitergeben.
Artikel 8
(1) Die Kontrollen vor Ort werden von einer Delegation der Gruppe mit höchstens neun Mitgliedern vorgenommen, wobei für die Zusammensetzung folgende Regeln gelten:
- mindestens zwei Sachverständige der Kommission, von denen einer den Vorsitz der Delegation führt;
- ein Sachverständiger des betreffenden Mitgliedstaats;
- ein Sachverständiger des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die letzte Kontrolle vor Ort durchgeführt wird;
- ein Sachverständiger des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet eine der nächsten Kontrollen vor Ort durchgeführt wird;
- höchstens drei Sachverständige aus anderen Mitgliedstaaten.
(2) Die Zusammensetzung der Delegation bei der ersten Kontrolle bestimmt die Kommission.
Artikel 9
(1) Die Kontrollen vor Ort werden in jedem Mitgliedstaat mindestens einmal alle drei Jahre durchgeführt und können erforderlichenfalls durch weitere Besuche ergänzt werden.
In diesem Fall kann die Delegation aus weniger Mitgliedern bestehen.
Das Programm der Kontrollbesuche wird von der Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten aufgestellt.
Vertreter der besuchten Mitgliedstaaten dürfen an den Kontrollen teilnehmen.
(2) Jeder Mitgliedstaat richtet die Kontrollbesuche in seinem Hoheitsgebiet entsprechend den Wünschen der Kommission aus.
Zu diesem Zweck lässt er der Kommission das ausführliche Programm 30 Tage im voraus zukommen; die Kommission kann Änderungen des Programms verlangen.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten so früh wie möglich vor jedem Besuch über Programm und Programmablauf.
(4) Am Ende jedes Kontrollbesuchs treten die Delegationsmitglieder und die Vertreter des besuchten Mitgliedstaats zusammen, um die Ergebnisse zu besprechen.
Die Delegationsmitglieder ziehen anschließend die gebotenen Schlußfolgerungen zu den in Artikel 6 genannten Punkten.
(5) Der Vorsitzende der Delegation erstellt einen Bericht mit Einzelheiten des Besuchs und den Schlußfolgerungen gemäß Absatz 4. Der Bericht wird der Kommission und allen Mitgliedstaaten baldmöglichst, spätestens jedoch 30 Tage nach Beendigung des Kontrollbesuchs, übermittelt.
Artikel 10
Die Kommission erstattet den Gruppenmitgliedern die Reise- und Aufenthaltskosten nach Maßgabe der Bestimmungen für die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten an aussenstehende Personen, die von der Kommission als Sachverständige herangezogen werden.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 558/93 DER KOMMISSION vom 10. März 1993 über die zur Bestimmung des löslichen trockenen Rückstands in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse anzuwendende Refraktometermethode, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 543/86 und zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 gilt als "Gehalt an zugesetzten Zuckerarten" der sich aus der Anwendung des Refraktometers ergebende, mit einem spezifischen Faktor multiplizierte und um einen bestimmten Wert verringerte Gehalt.
Die anzuwendende Refraktometermethode wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 543/86 der Kommission (3) zur Festlegung von Methoden zur Messung des Zuckergehalts von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse festgelegt.
Erfahrungsgemäß muß diese Methode, insbesondere bei den alkoholhaltigen Erzeugnissen, in geeigneter Weise geändert werden. Die Einführung der mit der vorliegenden Verordnung vorgesehenen neuen Methode setzt die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 543/86 voraus.
Die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 543/86 bedingt wiederum eine Anpassung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3800/92 der Kommission (5).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Zuckergehalt der in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannten Erzeugnisse wird mit der im Anhang dieser Verordnung beschriebenen Refraktometermethode bestimmt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 543/86 wird aufgehoben.
Artikel 3
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird geändert. Zu diesem Zweck werden die Verweisung auf die Verordnung (EWG) Nr. 543/86, die in der zusätzlichen Anmerkung 1 in Kapitel 8 bzw. in den zusätzlichen Anmerkungen 2 und 6 in Kapitel 20 der ersteren Verordnung enthalten sind, durch Verweisungen auf die vorliegende Verordnung ersetzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 587/93 DER KOMMISSION vom 12. März 1993 zur Änderung eines Erzeugniscodes in der Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 des Rates mit Sondermaßnahmen für Tafeloliven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 des Rates (3) wird Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen für Tafeloliven bestimmter KN-Codes eine Sonderbeihilfe gewährt.
Da einer dieser Codes mit der Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission (4) geändert wurde, sollte der genannte Artikel entsprechend angepasst werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 wird der KN-Code ex 2001 90 80 durch den KN-Code 2001 90 65 ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 15. März 1993.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 638/93 DES RATES vom 17. März 1993 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse und (EWG) Nr. 827/68 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaftserzeugung von Früchten wie Ananas, Avocadofrüchten, Mangofrüchten und Guaven hat sich - insbesondere nach dem Beitritt von Spanien und Portugal - ebenso wie der Handel mit diesen Erzeugnissen in einer Weise entwickelt, daß die genannten Früchte in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (4) aufgenommen werden müssen.
Die Mehlbanane wurde aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften nicht in die gemeinsame Marktorganisation für Bananen aufgenommen. Da sie jedoch ab 1. Januar 1993 von einer Marktorganisation abgedeckt sein muß, empfiehlt es sich, sie in die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse aufzunehmen.
Die Einbeziehung von Avocado, Guave, Mangofrucht und Mangostane in das Verzeichnis der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 fallenden Erzeugnisse macht ihre Streichung in der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 (5) erforderlich.
Der Anhang der genannten Verordnung ist deshalb entsprechend zu ändern.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Anhang III nationale mengenmässige Beschränkungen für bestimmte Arten von Obst und Gemüse anwenden. Da solche Maßnahmen mit dem am 1. Januar 1993 geschaffenen Binnenmarkt unvereinbar sind, müssen diese Bestimmungen aufgehoben werden.
Bei bestimmten empfindlichen Erzeugnissen, die in verhältnismässig grossen Mengen eingeführt werden, sollte die Möglichkeit einer Einfuhrlizenzregelung vorgesehen werden. Um die Anwendung einer solchen Regelung möglichst effektiv zu begrenzen, empfiehlt es sich, deren Einführung nach dem Verwaltungsausschußverfahren vorzusehen.
Im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der Regelung sollte die Erteilung einer Einfuhrlizenz von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die die Einhaltung der Verpflichtung zur Einfuhr innerhalb der Geltungsdauer der Lizenz gewährleistet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt geändert:
1. Folgende Erzeugnisse werden in die Tabelle von Artikel 1 Absatz 2 aufgenommen:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>
"2. Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 sowie Anhang III (Liste zu Artikel 22) werden gestrichen.
3. Es wird folgender Artikel 22b angefügt:
"Artikel 22b
(1) Zur Beurteilung der Marktentwicklung kann nach dem Verfahren des Artikels 33 für eines oder mehrere der in der Tabelle des Artikels 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse eine Einfuhrlizenzregelung eingeführt werden.
Bei Anwendung der in Unterabsatz 1 genannten Möglichkeit wird die Lizenz von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Erteilung der Lizenz hängt von der Leistung einer Sicherheit ab, mit der gewährleistet werden soll, daß die Einfuhr innerhalb der Geltungsdauer der Lizenz erfolgt.
Die Lizenz gilt in der ganzen Gemeinschaft.
(2) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Einfuhrlizenz erforderlich ist, und die übrigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Verfahren festgelegt."
Artikel 2
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 werden die nachstehenden Erzeugnisse gestrichen:
- 0804 40 Avocadofrüchte
- 0804 50 00 Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 696/93 DES RATES vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes der Gemeinschaft setzt statistische Normen voraus, die für die Festlegung der Einheiten sowie die Erhebung, Übermittlung und Veröffentlichung nationaler und gemeinschaftlicher statistischer Daten anwendbar sind, damit die Unternehmen, Finanzinstitute, Behörden und alle sonstigen Marktteilnehmer im Binnenmarkt zuverlässige und vergleichbare Informationen erhalten.
Statistische Informationen über die Wirtschaft sind für die Unternehmen zur Beurteilung ihrer Wettbewerbsfähigkeit notwendig und dienen den Gemeinschaftsorganen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen.
Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die Schaffung gemeinsamer statistischer Normen, die die Erstellung harmonisierter Informationen ermöglichen, eine Maßnahme, die nur auf Gemeinschaftsebene effizient durchgeführt werden kann; die Anwendung der Normen wird in den einzelnen Mitgliedstaaten unter Aufsicht der für die Erstellung der amtlichen Statistik zuständigen Organisationen und Einrichtungen erfolgen.
Nur wenn die Mitgliedstaaten gemeinsame Definitionen statistischer Einheiten verwenden, werden integrierte statistische Informationen mit der für die Verwaltung des Binnenmarktes erforderlichen Zuverlässigkeit, Schnelligkeit, Flexibilität und Gliederungstiefe geliefert werden können.
Dabei ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten, um spezifischen Erfordernissen Rechnung zu tragen, andere statistische Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft beibehalten oder in ihre nationalen Systematiken einführen können.
Welche statistische Einheit für eine bestimmte Erhebung oder Analyse zu verwenden ist, wird in spezifischen Rechtsvorschriften festgelegt.
Die Verwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 (4) vorgesehenen statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1) und des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) erfordert die Definition statistischer Einheiten für die Register, die Erhebungen, die Darstellung und die statistische Analyse.
Der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 eingesetzte Ausschuß ist für die Erstellung von Leitlinien für die Klassifizierung der statistischen Einheiten gemäß der NACE Rev. 1 zuständig; die Definition dieser Einheiten muß daher von anderer Seite vorgenommen werden.
Es ist unerläßlich, daß die nach der NACE Rev. 1 klassifizierten statistischen Einheiten in allen Mitgliedstaaten nach einheitlichen Gesichtspunkten definiert werden, um die Vergleichbarkeit zwischen den einzelstaatlichen und den entsprechenden gemeinschaftlichen Statistiken zu gewährleisten.
Es ist wünschenswert, die Zahl der statistischen Einheiten der Wirtschaft zu begrenzen.
Um der internationalen Vergleichbarkeit der Wirtschaftsstatistiken willen müssen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane statistische Einheiten verwenden, die direkt mit der in der Einführung zur "Internationalen Standard Industrial Classification" (ISIC Rev. 3) der Vereinten Nationen gegebenen Beschreibung einerseits und den Dokumenten zum System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (SNA) der Vereinten Nationen andererseits in Verbindung stehen.
Zur Wirtschaft zählen alle an der Produktion beteiligten Einheiten sowie alle wirtschaftlichen und finanziellen Transaktionen, die von diesen Einheiten durchgeführt werden.
Die strikte und umfassende Verwendung dieser Einheiten macht eine Übergangszeit erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung wird ein Verzeichnis der statistischen Einheiten (im folgenden "statistische Einheiten der Wirtschaft" genannt) zusammen mit den hierzu verwendeten Kriterien, den Definitionen der Einheiten sowie Erläuterungen gemäß dem Anhang eingeführt.
Artikel 2
Die Definitionen der statistischen Einheiten der Wirtschaft werden von den Mitgliedstaaten und von der Kommission zur Festlegung der Einheiten verwendet, um die statistischen Informationen über die Wirtschaft und insbesondere die mit der NACE Rev. 1 zusammenhängenden Informationen zu erheben, zu übermitteln, zu veröffentlichen und zu analysieren.
Artikel 3
Vom 1. Januar 1994 an verwenden die Mitgliedstaaten für die in Artikel 2 genannten Zwecke die in Artikel 1 vorgesehenen Definitionen, wenn es sich um statistische Informationen handelt, die sich auf die Zeit nach diesem Datum beziehen.
Artikel 4
(1) Während einer Übergangszeit, die am 1. Januar 1994 beginnt und am 31. Dezember 1995 endet, kann ein Mitgliedstaat für auf diesen Zeitraum bezogene Statistiken andere als die in Artikel 1 vorgesehenen statistischen Einheiten der Wirtschaft verwenden.
In diesem Fall sind die für die Kommission bestimmten statistischen Daten für die Übergangszeit in möglichst exakter Abstimmung auf die im Anhang zu dieser Verordnung niedergelegten Anforderungen zu übermitteln.
(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats kann die Kommission ausnahmsweise, wenn ordnungsgemäß belegte technische oder operationelle Gründe vorliegen, die Übergangszeit bis höchstens zum 31. Dezember 1997 verlängern.
Artikel 5
Nach Ablauf der Übergangszeit gemäß Artikel 4 kann die Kommission einem Mitgliedstaat die Verwendung anderer statistischer Einheiten der Wirtschaft gestatten, sofern diese Einheiten nach dem in Artikel 6 vorgesehenen Verfahren festgelegt werden.
Artikel 6
Die Durchführungsbestimmungen für diese Verordnung einschließlich der Maßnahmen zur Anpassung an die wirtschaftliche und technische Entwicklung, die insbesondere die statistischen Einheiten der Wirtschaft, die verwendeten Kriterien und die im Anhang aufgeführten Definitionen betreffen, werden gemäß dem Verfahren des Artikels 7 erlassen.
Artikel 7
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (5) eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet.
(3) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 8
Statistische Einheiten der Wirtschaft, die in einer eine Gemeinschaftsstatistik regelnden Rechtsvorschrift der Gemeinschaft erwähnt sind, sind nach Maßgabe der Begriffe und der Terminologie dieser Verordnung zu interpretieren.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 697/93 DES RATES vom 17. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
In der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 (4) werden die meisten Fischarten unter ihrer taxonomischen Bezeichnung aufgeführt.
Einige der gemeinhin als Forelle bekannten Fischarten haben international neue taxonomische Namen erhalten, als diese Arten von der Gattung Salmo zu der Gattung Oncorhynchus wechselten. Diese Änderung der taxonomischen Bezeichnung führt nicht zu einer Änderung der tariflichen Einordnung dieser Arten oder der Struktur des Gemeinsamen Zolltarifs. Es erscheint deshalb ausreichend, in Fußnoten auf die neuen taxonomischen Namen zu verweisen. Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 ist entsprechend zu ändern.
Die zolltarifliche Nomenklatur, die sich aus der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.
Daher sollte die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (5) geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung bezueglich der dort aufgeführten KN-Codes ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt sechs Wochen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 717/93 DER KOMMISSION vom 26. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 der Kommission vom 21. Dezember 1978 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2940/92 (4), muß aus Drittländern eingeführter Hopfen eine Äquivalenzbescheinigung mitführen.
In Form einer Kontrollbescheinigung wurde jedoch vorübergehend eine Ausnahmeregelung für die Länder eingeführt, die genannt sind im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 der Kommission vom 21. Dezember 1978 über die Feststellung der Äquivalenz der Bescheinigungen für aus Drittländern eingeführten Hopfen mit den Gemeinschaftsbescheinigungen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/91 (6).
Diese Kontrollbescheinigungen sind wenig aufschlußreich hinsichtlich der Merkmale des Erzeugnisses, sie sagen überhaupt nichts aus zur Herkunft und zum Erntejahr dieses Erzeugnisses. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß der mit Kontrollbescheinigung eingeführte Hopfen und die aus solchem Hopfen bereiteten Hopfenerzeugnisse nicht Gegenstand eines Zertifizierungsverfahrens sein dürfen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Mit Kontrollbescheinigung eingeführter Hopfen und Hopfenerzeugnisse, die aus mit einer solchen Kontrollbescheinigung eingeführten Hopfen bereitet werden, dürfen nicht Gegenstand eines Zertifizierungsverfahrens sein."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 719/93 DER KOMMISSION vom 25. März 1993 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 558/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2674/92 (4), weiter verwendet werden können, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 der Kommission (5) geschlossen hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 weiter verwendet werden, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 geschlossen hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 731/93 DER KOMMISSION vom 26. März 1993 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 558/93 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Ware zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannte Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebene Ware gehört in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 741/93 DES RATES vom 17. März 1993 über die Anwendung des gemeinsamen Interventionspreises für Olivenöl in Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Vollendung des Binnenmarktes macht es wünschenswert, daß Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, sondern möglichst auch zwischen diesen und den neuen Mitgliedstaaten beseitigt werden.
Nach der Beitrittsakte muß der portugiesische Preis für Olivenöl bis zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 schrittweise an den gemeinsamen Preis angenähert werden. Demnach sind im Handel zwischen diesem Land und den übrigen Mitgliedstaaten bis zu diesem Zeitpunkt Beitrittsausgleichsbeträge anzuwenden.
Im Hinblick auf die Wiederherstellung des Gleichgewichts nach der Verordnung (EWG) Nr. 2047/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1992/93 im Sektor Olivenöl geltenden Preise und Beihilfen sowie der entsprechenden Einbehalte (2) kann jedoch die vorzeitige Angleichung des portugiesischen Preises an den gemeinsamen Preis vorgesehen werden; dabei sind die Erzeugerbeihilfe und die Verbrauchsbeihilfe auf der in der Beitrittsakte vorgesehenen Höhe beizubehalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 746/93 DES RATES vom 17. März 1993 über die Gewährung einer Beihilfe zur Förderung der Gründung und zur Erleichterung der Tätigkeit von in den Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72 und (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Erzeugerorganisationen bzw. -gemeinschaften in Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts sind die Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, sondern auch soweit wie möglich zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und Portugal zu beseitigen. Dies bedeutet, daß vorzeitig auch ein grosser Teil der Mechanismen abgeschafft wird, die vorübergehend den spanischen und den portugiesischen Markt geschützt haben.
Da sich die Gründung von Erzeugerorganisationen bzw. -gemeinschaften in Portugal weitgehend verzögert hat, gilt es deshalb, zur Erleichterung der Gründung und Tätigkeit solcher Organisationen bzw. Gemeinschaften die Maßnahmen auszubauen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (2) sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (3) vorgesehen sind.
Dank solcher Maßnahmen wird es möglich sein, nicht nur die Bemühungen, die portugiesische Landwirtschaft angesichts einer grösseren Konkurrenz durch die anderen Mitgliedstaaten organisatorisch zu stärken, zu unterstützen, sondern in Portugal auch die Wahrnehmung der Aufgaben zu erleichtern, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik den Erzeugerorganisationen bzw. -gemeinschaften zugewiesen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfen zur Förderung der Gründung und zur Erleichterung der Tätigkeit von in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen Erzeugerorganisationen und in der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Erzeugergemeinschaften und ihren Vereinigungen werden in Portugal unter Beachtung folgender besonderer Vorschriften gewährt:
a) Die in Artikel 14 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 und Artikel 10a Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Prozentsätze werden auf 10 %, 10 %, 8 %, 6 % und 4 % festgesetzt;
b) die in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Prozentsätze werden auf 100 %, 80 % und 40 % festgesetzt;
c) der in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehene Gesamtbetrag wird auf 120 000 ECU festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 752/93 DER KOMMISSION vom 30. März 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern (1), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kulturgüter,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 zu erlassen, die insbesondere eine Ausfuhrgenehmigungspflicht für die im Anhang der Verordnung festgelegten Kategorien von Kulturgütern vorsieht.
Um die Einheitlichkeit des Vordrucks für die in der Verordnung vorgesehene Ausfuhrgenehmigung zu gewährleisten, sind die Einzelheiten der Ausstellung, Erteilung und Verwendung dieses Papiers zu regeln. Dazu ist ein Muster für die Genehmigung festzulegen.
Die Ausfuhrgenehmigung muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft erteilt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I Vordruck
Artikel 1
(1) Der Vordruck, auf dem die Ausfuhrgenehmigung für Kulturgüter erteilt wird, muß dem Muster im Anhang entsprechen.
Die Ausfuhrgenehmigung wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92, nachstehend "Grundverordnung" genannt, und der vorliegenden Verordnung erteilt und verwendet.
(2) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Ausfuhrförmlichkeiten und der entsprechenden Papiere werden durch die Verwendung dieses Vordrucks in keiner Weise berührt.
Artikel 2
Der Ausfuhrgenehmigungsvordruck muß auf Anfrage bei der (den) in Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung genannten zuständigen Behörde(n) erhältlich sein.
Artikel 3
(1) Für den Ausfuhrgenehmigungsvordruck ist weisses holzfreies geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 Gramm zu verwenden.
(2) Die Vordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm.
(3) Der Vordruck ist in einer von den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufuellen.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Dokument vorgelegt wird, können eine Übersetzung in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.
In diesem Fall trägt der Genehmigungsinhaber die Kosten der Übersetzung.
(4) Es obliegt den Mitgliedstaaten,
- die Vordrucke zu drucken oder drucken zu lassen. Sie sind mit dem Namen und der Anschrift der Druckerei zu versehen oder müssen ihr Kennzeichen tragen;
- Vorbeugemaßnahmen gegen deren Fälschung zu treffen.
Die zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten festgelegte Art und Weise der Nämlichkeitsfeststellung ist der Kommission anzuzeigen, damit sie den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden kann.
(5) Der Vordruck ist vorzugsweise auf mechanischem oder elektronischem Wege auszufuellen; er kann jedoch auch handschriftlich mit Tinte in Großbuchstaben leserlich ausgefuellt werden.
Bei allen Verfahren dürfen die Vordrucke weder Radierungen noch Übermalungen oder sonstige Änderungen aufweisen.
ABSCHNITT II Verwendung des Vordrucks
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Absatzes 3 wird für jede Sendung von Kulturgütern eine getrennte Ausfuhrgenehmigung erteilt.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 bedeutet "Sendung" ein einzelnes Kulturgut oder mehrere Kulturgüter.
(3) Handelt es sich um eine Sendung mit mehreren Kulturgütern, so bleibt es den zuständigen Behörden überlassen, ob für eine solche Sendung die Ausstellung einer oder mehrerer Genehmigungen zweckmässig erscheint.
Artikel 5
Der Vordruck umfasst drei Blätter:
- Blatt 1 ist das Antragsformular und trägt die Nummer 1;
- Blatt 2 ist für den Inhaber bestimmt und trägt die Nummer 2;
- Blatt 3, das an die ausstellende Behörde zurückgeschickt werden muß, trägt die Nummer 3.
Artikel 6
(1) Der Antragsteller fuellt die Felder 1, 3 bis 19A, 21 sowie gegebenenfalls Feld 23 des Antragsformulars auf allen Exemplaren aus.
Die Mitgliedstaaten können jedoch bestimmen, daß nur das Antragsformular auszufuellen ist.
(2) Dem Antrag sind beizufügen:
- Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über das Kulturgut bzw. die Kulturgüter und seine bzw. ihre Rechtslage zum Zeitpunkt des Antrages sowie gegebenenfalls entsprechende Belege (Rechnungen, Gutachten usw.);
- eine oder gegebenenfalls auf Verlangen der zuständigen Behörden mehrere beglaubigte Schwarz-Weiß- oder Farbfotografien (Mindestformat 8 cm × 12 cm) des bzw. der Kulturgüter.
Statt der Fotografie kann mit Zustimmung der zuständigen Behörden gegebenenfalls auch eine detaillierte Liste des bzw. der Kulturgüter vorgelegt werden.
(3) Die zuständigen Behörden können zur Erteilung der Ausfuhrgenehmigung die körperliche Vorführung des bzw. der auszuführenden Kulturgüter verlangen.
(4) Die durch die Anwendung der Absätze 2 und 3 entstehenden Kosten trägt derjenige, der die Ausfuhrgenehmigung beantragt.
(5) Der für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung ordnungsgemäß ausgefuellte Vordruck ist den von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung bezeichneten zuständigen Behörden vorzulegen.
Erteilen diese die Genehmigung, so behalten sie Blatt Nr. 1 ein.
Die übrigen Blätter werden dem Antragsteller ausgehändigt, der damit Inhaber der Ausfuhrgenehmigung wird, bzw. seinem Stellvertreter.
Artikel 7
Die Blätter der Ausfuhrgenehmigung, die zusammen mit der Ausfuhranmeldung vorgelegt werden müssen, sind:
- das Exemplar für den Inhaber;
- das Exemplar, das an die ausstellende Behörde zurückgeschickt wird.
Artikel 8
(1) Die für die Annahme der Ausfuhranmeldung zuständige Zollstelle überzeugt sich davon, daß die Angaben der Ausfuhranmeldung mit denen der Ausfuhrgenehmigung übereinstimmen und daß im Feld 44 der Ausfuhranmeldung auf die Ausfuhrgenehmigung Bezug genommen wird.
Die Zollstelle ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung.
Diese können im Anbringen eines Zollverschlusses oder eines Stempelabdruckes der Zollstelle bestehen.
Dem Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers wird das an die ausstellende Behörde zurückzusendende Blatt der Ausfuhrgenehmigung beigeheftet.
(2) Nach Ausfuellen des Feldes 19B übergibt die für die Annahme der Ausfuhranmeldung zuständige Zollstelle dem Zollbeteiligten oder seinem Stellvertreter das für den Inhaber der Genehmigung bestimmte Blatt.
(3) Das Blatt der Ausfuhrgenehmigung, das an die ausstellende Behörde zurückzusenden ist, begleitet die Sendung bis zur Zollstelle des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft.
Diese Zollstelle vervollständigt gegebenenfalls Feld Nr. 5 dieses Blattes, setzt ihren Dienststempelabdruck in Feld Nr. 22 und übergibt dem Ausführer oder seinem Stellvertreter dieses Blatt, der es zur ausstellenden Behörde zurücksendet.
Artikel 9
(1) Die Gültigkeitsdauer einer Ausfuhrgenehmigung beträgt höchstens zwölf Monate ab dem Ausstellungsdatum.
(2) Wird eine vorübergehende Ausfuhrgenehmigung beantragt, so können die zuständigen Behörden eine Frist für die Wiedereinfuhr für das (die) Kulturgut (. . . güter) in den Mitgliedstaat der Ausfuhr setzen.
(3) Ist eine nicht verwendete Ausfuhrgenehmigung abgelaufen, so werden das Original und die Kopien, die sich im Besitz des Inhabers befinden, von diesem unverzueglich an die ausstellende Behörde zurückgesandt.
Artikel 10
Die Bestimmungen des Titels IX der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission (2) und des Artikels 22 Absatz 6 der Anlage I zum Übereinkommen der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (3) sind anwendbar, solange die unter diese Verordnung fallenden Kulturgüter innerhalb der Gemeinschaft über das Gebiet eines EFTA-Staats befördert werden.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 793/93 DES RATES vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Unterschiede zwischen der geltenden oder in Ausarbeitung befindlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in bezug auf die Bewertung der Risiken von Altstoffen können den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen.
Die Maßnahmen zur Angleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben, müssen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit sowie Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau ausgehen.
Zum Schutz des Menschen (namentlich der Arbeitnehmer und der Verbraucher) und der Umwelt sollte auf Gemeinschaftsebene eine systematische Bewertung der Risiken erfolgen, die von den Altstoffen ausgehen, die im Europäischen Verzeichnis der im Handel erhältlichen Stoffe (EINECS, European Inventory of Existing Commercial Substances)(4) aufgeführt sind.
Im Sinne der Effizienz und Wirtschaftlichkeit ist eine Gemeinschaftspolitik erforderlich, die eine Aufteilung und Koordinierung der Aufgaben zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Industrie sicherstellt.
Das geeignete Rechtsinstrument ist die Verordnung, weil sie den Herstellern und Importeuren unmittelbar genau definierte Verpflichtungen auferlegt, die in der gesamten Gemeinschaft gleichzeitig und in gleicher Weise erfuellt werden müssen.
Um die Gefährdung durch Altstoffe vorläufig bewerten und die mit Vorrang zu prüfenden Stoffe bestimmen zu können, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, müssen bestimmte Informationen und Prüfdaten über Altstoffe gesammelt werden.
Über bestimmte Stoffe, von denen aufgrund ihrer Eigenschaften Risiken ausgehen, die allgemein nur als minimal eingestuft werden, brauchen keine Angaben verlangt zu werden.
Die Hersteller und Importeure sollten ihre Angaben direkt der Kommission übermitteln, die diese sodann an alle Mitgliedstaaten weiterleitet. Ein Mitgliedstaat sollte jedoch auch die Möglichkeit haben, von den in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Herstellern und Importeuren zu verlangen, daß sie die jeweiligen Informationen gleichzeitig seinen zuständigen Behörden übermitteln.
Um die mögliche Gefährdung durch bestimmte Altstoffe abschätzen zu können, kann es erforderlich sein, von den Herstellern und Importeuren weitere Angaben oder aber die Durchführung zusätzlicher Prüfungen zu verlangen.
Auf Gemeinschaftsebene müssen Prioritätenlisten von Stoffen erstellt werden, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Die Kommission sollte spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine erste Prioritätenliste vorlegen.
Die Bewertung der Gefährdung durch Stoffe, die in den Prioritätenlisten aufgeführt sind, ist von den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Unter den Mitgliedstaaten sollte auf Gemeinschaftsebene eine Aufgabenstellung vorgenommen werden, die der Situation der Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Es empfiehlt sich ebenfalls, auf Gemeinschaftsebene Grundsätze zur Bewertung der Risiken aufzustellen.
Bei der Festlegung der Prioritäten und der Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken müssen insbesondere das Fehlen von Angaben über die Wirkungen eines Altstoffes, bereits durchgeführte Arbeiten anderer internationaler Organisationen wie etwa der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie andere Rechtsvorschriften und/oder Programme der Gemeinschaft über gefährliche Stoffe berücksichtigt werden.
Das Ergebnis der Risikobewertung sowie die Strategie, die zur Risikobegrenzung für die in den Prioritätenlisten aufgeführten Stoffe empfohlen wird, sind auf Gemeinschaftsebene zu billigen.
Die Zahl der Versuchstiere sollte entsprechend der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere(5) auf ein Mindestmaß beschränkt werden und überall, wo dies möglich ist, müssen in Absprache mit dem "Europäischen Zentrum zur Validierung alternativer Verfahren" Tierversuche durch die Anwendung anerkannter Alternativverfahren vermieden werden.
Die Grundsätze der Guten Laborpraxis, die in der Richtlinie 87/18/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen(6) aufgeführt sind, sollten bei den im Rahmen der Verordnung durchzuführenden Prüfungen chemischer Stoffe befolgt werden.
Es ist zweckmässig, der Kommission, die von einem Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird, die erforderlichen Befugnisse zu übertragen, um die Anpassung bestimmter Anhänge an den technischen Fortschritt vorzunehmen und bestimmte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung zu erlassen.
Die Vertraulichkeit bestimmter Daten, die in der Industrie und im Handel der Geheimhaltung unterliegen, sollte gewahrt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele und Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für
a) die Erfassung, die Verbreitung und die Zugänglichkeit von Informationen über Altstoffe,
b) die Bewertung der Risiken der Altstoffe für den Menschen, namentlich Arbeitnehmer und Verbraucher, und für die Umwelt im Hinblick auf einen besseren Umgang mit diesen Risiken im Rahmen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.
(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) Stoffe: chemische Elemente und ihre Verbindungen in natürlicher Form oder hergestellt durch ein Produktionsverfahren, einschließlich der zur Wahrung der Produktstabilität notwendigen Zusatzstoffe und der bei der Herstellung unvermeidbaren Verunreinigungen, mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können;
b) Zubereitungen: Gemenge, Gemische und Lösungen, die aus zwei oder mehreren Stoffen bestehen;
c) Einfuhr: Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft;
d) Herstellung: das Herstellen von Stoffen, die als Feststoff, Flüssigkeit oder Gas isoliert werden;
e) Altstoffe: Stoffe, die im EINECS aufgeführt sind.
TEIL 1 SYSTEMATISCHE ÜBERMITTLUNG VON DATEN UND ERSTELLUNG DER PRIORITÄTENLISTEN
Artikel 3
Übermittlung von Daten über Altstoffe, die in grossen Mengen hergestellt oder eingeführt werden
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 hat jeder Hersteller oder Importeur, der einen Altstoff als solchen oder in einer Zubereitung mindestens einmal in den drei Jahren vor Erlaß dieser Verordnung und/oder im Jahr nach Erlaß dieser Verordnung in Mengen über 1 000 Tonnen/Jahr hergestellt oder eingeführt hat, der Kommission innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, wenn es sich um einen in Anhang I aufgeführten Stoff handelt, und innerhalb von 24 Monaten, wenn es sich um einen im EINECS genannten, aber in Anhang I nicht aufgeführten Stoff handelt, folgende in Anhang III näher bezeichnete Angaben nach dem Verfahren des Artikels 6 Absätze 2 und 3 zu übermitteln:
a) Bezeichnung des Stoffs und Nummer im EINECS;
b) hergestellte oder eingeführte Menge des Stoffes;
c) Einstufung des Stoffs gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(7) oder vorläufige Einstufung gemäß derselben Richtlinie, einschließlich der Gefahrenklasse, des Gefahrensymbols sowie der R- und S-Sätze;
d) Angaben über die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Verwendungszwecke des Stoffs;
e) Angaben über die physikalisch-chemischen Eigenschaften des Stoffs;
f) Angaben über Verbleib und Verhalten in der Umwelt;
g) Angaben über die Ökotoxizität des Stoffs;
h) Angaben über die akute und subakute Toxizität des Stoffs;
i) Angaben über krebserzeugende, erbgutverändernde und/oder fortpflanzungsgefährdende Eigenschaften des Stoffs;
j) sonstige Angaben, die für die Risikobewertung des Stoffs von Bedeutung sein könnten.
Die Hersteller und Importeure haben sich in angemessener Weise um die Beschaffung der verfügbaren Daten zu den Buchstaben e) bis j) zu bemühen.
Liegen jedoch keine Informationen vor, so sind die Hersteller und Importeure nicht gehalten, zwecks Vorlage dieser Daten zusätzliche Tierversuche durchzuführen.
Artikel 4
Übermittlung von Daten über Altstoffe, die in kleineren Mengen hergestellt oder eingeführt werden
(1) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 hat jeder Hersteller oder Importeur, der einen Altstoff als solchen oder in einer Zubereitung mindestens einmal in den drei Jahren vor Erlaß dieser Verordnung und/oder im Jahr nach Erlaß dieser Verordnung in Mengen von mehr als 10 und höchstens 1 000 Tonnen/Jahr hergestellt oder eingeführt hat, der Kommission innerhalb von 24 Monaten nach dem Zeitpunkt, an dem diese Verordnung drei Jahre in Kraft ist, folgende in Anhang IV näher bezeichnete Angaben nach dem Verfahren des Artikels 6 Absätze 2 und 3 zu übermitteln:
a) Bezeichnung des Stoffs und Nummer im EINECS;
b) hergestellte oder eingeführte Menge des Stoffs;
c) Einstufung des Stoffs gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG oder vorläufige Einstufung gemäß derselben Richtlinie, einschließlich der Gefahrenklasse, des Gefahrensymbols sowie der R- und S-Sätze;
d) Angaben über die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Verwendungszwecke des Stoffs.
(2) Die Kommission legt in Absprache mit den Mitgliedstaaten die Fälle fest, in denen von den Herstellern und Importeuren der gemäß Absatz 1 gemeldeten Stoffe zusätzliche Angaben im Rahmen von Anhang III über die physikalisch-chemischen Eigenschaften, die Toxizität und die Ökotoxizität der Stoffe sowie die Exposition und alle anderen Gesichtspunkte, die für die Risikobewertung der Stoffe von Bedeutung sind, vorzulegen sind. Die Hersteller und Importeure sind jedoch unbeschadet des Artikels 12 Absatz 2 nicht gehalten, zu diesem Zweck zusätzliche Tierversuche vorzunehmen.
Die vorzulegenden Angaben und das bei der Vorlage einzuhaltende Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
Artikel 5
Ausnahmen
Die in Anhang II aufgeführten Stoffe sind von den Artikeln 3 und 4 ausgenommen.
Angaben über die in Anhang II aufgeführten Stoffe können jedoch nach einem entsprechend dem Verfahren des Artikels 15 festgelegten Verfahren verlangt werden.
Artikel 6
Verfahren für die Informationsübermittlung
(1) Bei von mehreren Herstellern und Importeuren hergestellten oder eingeführten Stoffen können die Angaben nach Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 von einem der Hersteller oder einem der Importeure vorgelegt werden, der im Namen und mit Zustimmung anderer betroffener Hersteller oder Importeure handelt. Letztere haben der Kommission gleichwohl die in den Punkten 1.1 bis 1.19 des Datensatzes in Anhang III erläuterten Angaben vorzulegen und dabei auf den von diesem Hersteller oder Importeur vorgelegten Datensatz Bezug zu nehmen.
(2) Zur Vorlage der in Artikel 3 sowie Artikel 4 Absatz 1 genannten Informationen haben die Hersteller und Importeure ausschließlich das Computerprogramm auf Diskette zu verwenden, das ihnen von der Kommission unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Hersteller und Importeure gleichzeitig ihren zuständigen Behörden dieselben Informationen vorlegen müssen, die der Kommission gemäß den Artikeln 3 und 4 übermittelt werden.
(4) Bei Erhalt der in den Artikeln 3 und 4 genannten Daten übermittelt die Kommission entsprechende Kopien an alle Mitgliedstaaten.
Artikel 7
Aktualisierung der übermittelten Informationen und Verpflichtung zur unaufgeforderten Vorlage bestimmter Informationen
(1) Hersteller und Importeure, die gemäß den Artikeln 3 und 4 Angaben über einen Stoff vorgelegt haben, müssen die der Kommission übermittelten Angaben auf dem neuesten Stand halten.
Insbesondere haben sie gegebenenfalls folgendes mitzuteilen:
a) neue Verwendungszwecke eines Stoffs, die Art, Form, Höhe oder Dauer der Exposition des Menschen oder der Umwelt wesentlich ändern;
b) neue Daten über die physikalisch-chemischen Eigenschaften oder die toxikologischen und ökotoxikologischen Wirkungen, die für die Risikobewertung des Stoffs von Bedeutung sein könnten;
c) Änderung der vorläufigen Kennzeichnung gemäß Richtlinie 67/548/EWG.
Sie haben ferner die Angaben über das in den Artikeln 3 und 4 genannte Produktions- und Einfuhrvolumen alle drei Jahre zu aktualisieren, wenn eine Änderung des in Anhang III oder Anhang IV aufgeführten Volumenbereichs auftritt.
(2) Erhält ein Hersteller oder Importeur eines Altstoffs Kenntnis davon, daß der fragliche Stoff eine ernste Gefährdung für Mensch oder Umwelt darstellen könnte, so hat er diese Information unverzueglich der Kommission und dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, weiterzuleiten.
(3) Bei Erhalt der in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten übermittelt die Kommission entsprechende Kopien an alle Mitgliedstaaten.
Artikel 8
Prioritätenlisten
(1) Auf der Grundlage der von den Herstellern und Importeuren gemäß den Artikeln 3 und 4 vorgelegten Informationen und anhand der nationalen Prioritätenlisten für bestimmte Stoffe erstellt die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten regelmässig Listen mit Vorrang zu prüfender Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen ihrer möglichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, im folgenden Prioritätenlisten genannt.
Diese Listen werden nach dem in Artikel 15 festgelegten Verfahren gebilligt und von der Kommission veröffentlicht; dies geschieht erstmals in dem Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung.
(2) Bei der Erstellung der Prioritätenlisten sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:
- die Wirkungen des Stoffs auf Mensch oder Umwelt;
- die Exposition von Mensch oder Umwelt gegenüber dem Stoff;
- das Fehlen von Angaben über die Wirkungen des Stoffs auf Mensch oder Umwelt;
- die in anderen internationalen Gremien bereits durchgeführten Arbeiten;
- die sonstigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und/oder Programme in bezug auf gefährliche Stoffe.
Ein Stoff, der nach einer sonstigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift bewertet wird, kann nur dann auf eine Prioritätenliste gesetzt werden, wenn bei dieser Bewertung das Risiko für die Umwelt oder das Risiko für den Menschen, namentlich Verbraucher oder Arbeitnehmer, unberücksichtigt bleibt oder wenn diese Risiken nicht angemessen bewertet worden sind.
Eine aufgrund einer sonstigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift durchgeführte gleichwertige Bewertung sollte nicht aufgrund dieser Verordnung wiederholt werden.
Besonderes Augenmerk ist auf solche Stoffe zu richten, die chronische Wirkungen haben können, insbesondere Stoffe, von denen bekannt ist oder vermutet wird, daß sie krebserregend, fortpflanzungsgefährdend und/oder erbgutverändernd sind, oder bei denen bekannt ist oder vermutet wird, daß sie zu einem verstärkten Auftreten dieser Wirkungen führen können.
Artikel 9
Daten, die zu den in den Prioritätenlisten aufgeführten Stoffen vorzulegen sind
(1) Die Hersteller und die Importeure, die gemäß den Artikeln 3 und 4 Angaben über einen Stoff übermittelt haben, haben zu den in den Prioritätenlisten gemäß Artikel 8 Absatz 1 aufgeführten Stoffen innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung der Liste dem gemäß Artikel 10 Absatz 1 bestimmten Berichterstatter alle verfügbaren relevanten Informationen sowie die entsprechenden Untersuchungsberichte zur Bewertung des Risikos des betreffenden Stoffes vorzulegen.
(2) Steht eine der Angaben nach Anhang VII A der Richtlinie 67/548/EWG zu einem bestimmten mit Vorrang zu prüfenden Stoff nicht zur Verfügung, so haben die Hersteller und die Importeure, die gemäß den Artikeln 3 und 4 Angaben über einen Stoff übermittelt haben, über die Verpflichtung nach Absatz 1 hinaus und unbeschadet der Prüfungen, die nach Artikel 10 Absatz 2 verlangt werden können, die erforderlichen Prüfungen zur Beschaffung der fehlenden Angabe vorzunehmen und dem Berichterstatter die Prüfungsergebnisse und die Prüfungsberichte innerhalb von zwölf Monaten vorzulegen.
(3) Abweichend von Absatz 2 können die Hersteller und die Importeure beim Berichterstatter beantragen, daß sie von den zusätzlichen Prüfungen ganz oder teilweise befreit werden, weil eine bestimmte Angabe zur Bewertung des Risikos nicht erforderlich oder nicht zu beschaffen ist; sie können auch eine längere Frist beantragen, wenn die Umstände dies erfordern.
Dieser Freistellungsantrag ist eingehend zu begründen; der Berichterstatter entscheidet, ob dem Antrag stattzugeben ist.
Wird eine Befreiung gemäß diesem Artikel gewährt, so teilt der Berichterstatter seine Entscheidung unverzueglich der Kommission mit.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.
Wird die Entscheidung des Berichterstatters von einem anderen Mitgliedstaat angefochten, so wird gemäß dem Ausschußverfahren des Artikels 15 eine endgültige Entscheidung getroffen.
TEIL 2 RISIKOBEWERTUNG
Artikel 10
Risikobewertung der in den Prioritätenlisten aufgeführten Stoffe auf der Ebene des als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaats
(1) Für jeden Stoff auf den Prioritätenlisten wird gemäß dem Verfahren des Artikels 15 und unter Berücksichtigung einer angemessenen Verteilung der Aufgaben unter den Mitgliedstaaten ein Mitgliedstaat benannt, der für die Bewertung des Stoffes zuständig ist.
Der Mitgliedstaat bestimmt eine der zuständigen Behörden nach Artikel 13 zum Berichterstatter für den Stoff.
Der Berichterstatter hat die Aufgabe, die von dem (den) Hersteller(n) oder Importeur(en) gemäß den Artikeln 3, 4, 7 und 9 vorgelegten Informationen sowie alle anderen verfügbaren Informationen zu bewerten und nach Anhörung der betroffenen Hersteller oder Importeure festzustellen, ob es für die Risikobewertung erforderlich ist, von dem (den) Herstellern(n) oder Importeur(en) mit Vorrang zu prüfender Stoffe die Vorlage weiterer Angaben und/oder die Durchführung weiterer Prüfungen zu verlangen.
(2) Hält der Berichterstatter weitere Angaben und/oder Prüfungen für erforderlich, so unterrichtet er die Kommission hiervon.
Der Beschluß, dem (den) genannten Hersteller(n) oder Importeur(en) weitere Informationen und/oder weitere Prüfungen abzuverlangen sowie die Fristen dafür aufzuerlegen, wird nach dem Verfahren des Artikels 15 gefasst.
(3) Der Berichterstatter für einen bestimmten mit Vorrang zu prüfenden Stoff bewertet die Risiken dieses Stoffs für Mensch und Umwelt.
Er schlägt gegebenenfalls eine Strategie zur Begrenzung dieser Risiken, einschließlich Kontrollmaßnahmen und/oder Überwachungsprogramme, vor.
Umfassen diese Kontrollmaßnahmen auch Empfehlungen zur Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung des betreffenden Stoffs, so legt der Berichterstatter eine Analyse über die Vor- und Nachteile des Stoffs und die Verfügbarkeit von Ersatzstoffen vor.
Der Berichterstatter leitet die Risikobewertung und die empfohlene Strategie der Kommission zu.
(4) Die tatsächliche oder potentielle Gefahr für Mensch und Umwelt wird nach den Grundsätzen beurteilt, die vor dem 4. Juni 1994 nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt werden.
Diese Grundsätze werden regelmässig überprüft und gegebenenfalls nach dem gleichen Verfahren angepasst.
(5) Werden von Herstellern oder Importeuren weitere Angaben und/oder Prüfungen gefordert, so haben sie im Hinblick auf die Notwendigkeit, Versuche an Wirbeltieren einzuschränken, auch zu ermitteln, ob die Angaben zur Bewertung des Stoffes bei ehemaligen Herstellern oder Importeuren des angemeldeten Stoffes vorliegen und - gegebenenfalls im Wege der Kostenerstattung - erlangt werden können.
Sind Versuche unerläßlich, muß geprüft werden, ob durch die Anwendung von Alternativverfahren Tierversuche ersetzt oder eingeschränkt werden können.
Erforderliche Laborprüfungen sind nach den in der Richtlinie 87/18/EWG festgelegten Grundsätzen der Guten Laborpraxis und den Vorschriften der Richtlinie 86/609/EWG durchzuführen.
Artikel 11
Risikobewertung der in den Prioritätenlisten aufgeführten Stoffe auf Gemeinschaftsebene
(1) Auf der Grundlage der vom Berichterstatter vorgenommenen Risikobewertung und der von ihm empfohlenen Strategie legt die Kommission dem in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehenen Ausschuß einen Vorschlag in bezug auf die Ergebnisse der Risikobewertung der in den Prioritätenlisten aufgeführten Stoffe sowie erforderlichenfalls eine Empfehlung für eine geeignete Strategie zur Begrenzung dieser Risiken vor.
(2) Das Ergebnis der Risikobewertung der in den Prioritätenlisten aufgeführten Stoffe sowie die empfohlenen Strategien werden auf Gemeinschaftsebene gemäß dem in Artikel 15 vorgesehenen Verfahren gebilligt und von der Kommission veröffentlicht.
(3) Auf der Grundlage der Risikobewertung und der Empfehlung für eine geeignete Strategie nach Absatz 2 entscheidet die Kommission, ob es erforderlich ist, Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(8) oder im Rahmen anderer bestehender Regelungen der Gemeinschaft vorzuschlagen.
Artikel 12
Verpflichtungen in bezug auf die Übermittlung weiterer Informationen und in bezug auf weitere Prüfungen
(1) Jeder Hersteller oder Importeur eines der in den Prioritätenlisten nach Artikel 8 Absatz 1 genannten Stoffe, der gemäß den Artikeln 3 und 4 Angaben über den Stoff übermittelt hat, hat dem Berichterstatter die Informationen und die Ergebnisse der Prüfungen nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 sowie gemäß Artikel 10 Absatz 2 zu diesem Stoff innerhalb der festgelegten Frist vorzulegen.
(2) Bei Vorliegen triftiger Gründe für die Annahme, daß ein Altstoff eine ernste Gefährdung für den Menschen oder die Umwelt darstellen könnte, wird unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 ein Beschluß, den (die) Hersteller und Importeur(e) zur Übermittlung der ihnen vorliegenden Informationen und/oder um Durchführung von Versuchen mit diesem Stoff sowie um Vorlage eines entsprechenden Berichts zu verpflichten, nach dem in Artikel 15 vorgesehenen Verfahren gefasst.
(3) Wird ein Stoff von mehreren Herstellern oder Importeuren als solcher oder in einer Zubereitung hergestellt oder eingeführt, so können die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 2 von einem oder mehreren Herstellern oder Importeuren durchgeführt werden, die im Namen anderer betroffener Hersteller oder Importeure handeln.
Diese können sich auf die von den zuerst genannten Herstellern oder Importeuren durchgeführten Prüfungen berufen und beteiligen sich in angemessener Höhe an den Kosten.
Artikel 13
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
Die Mitgliedstaaten bestimmen eine oder mehrere zuständige Behörden, die in Zusammenarbeit mit der Kommission an der Durchführung dieser Verordnung mitwirkt/mitwirken, insbesondere was die in den Artikeln 8 und 10 genannten Aufgaben anbelangt.
Die Mitgliedstaaten bestimmen ferner die Behörde(n), der/denen die Kommission die Kopie der erhaltenen Daten übermittelt.
TEIL 3 VERWALTUNG, VERTRAULICHKEIT, VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Änderung und Anpassung der Anhänge
(1) Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge I, II, III und IV an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
(2) Änderungen und Anpassungen des Anhangs V werden von der Kommission erlassen.
Artikel 15
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(4) a) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen; hiervon sind jedoch die unter Buchstabe b) aufgeführten Fälle ausgenommen.
b) Hat der Rat im Fall von Beschlüssen gemäß Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 16
Vertraulichkeit der Angaben
(1) Ist der Hersteller oder Importeur hinsichtlich der Informationen gemäß den Artikeln 3, 4, 7 und 12 der Auffassung, daß Probleme mit der Vertraulichkeit auftreten könnten, so kann er diejenigen Informationen bezeichnen, von denen er annimmt, daß sie sich auf seine Geschäftstätigkeit auswirken und im Fall der Veröffentlichung geschäftsschädigend wirken könnten; er kann die Geheimhaltung dieser Angaben gegenüber Dritten, ausgenommen den Mitgliedstaaten und der Kommission, verlangen.
Diese Fälle müssen ausführlich begründet werden.
Nicht unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis fallen:
- die Bezeichnung des Stoffes, wie im EINECS aufgeführt;
- der Name des Herstellers oder Importeurs;
- die physikalisch-chemischen Angaben zu dem Stoff sowie Angaben über Verbleib und Verhalten in der Umwelt;
- die Zusammenfassung der Ergebnisse der toxikologischen und ökotoxikologischen Prüfungen, insbesondere Angaben über krebserregende, erbgutverändernde und/oder fortpflanzungsgefährdende Eigenschaften des Stoffes;
- Informationen über empfohlene Behandlungen und Vorsichtsmaßnahmen beim Verwenden des Stoffs sowie über Sofortmaßnahmen bei Unfällen;
- alle Informationen, deren Zurückhaltung die Durchführung oder unnötige Wiederholung von Tierversuchen zur Folge hätte;
- Analysemethoden zur Feststellung eines gefährlichen Stoffs bei seiner Freisetzung in die Umwelt sowie zur Bestimmung der unmittelbaren Exposition des Menschen gegenüber diesem Stoff.
Veröffentlicht der Hersteller oder Importeur später selbst Angaben, die zuvor vertraulich gewesen sind, so muß er die zuständige Behörde hiervon unterrichten.
(2) Die Behörde, bei der die Informationen eingehen, entscheidet in eigener Verantwortung, welche Angaben gemäß Absatz 1 unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis fallen.
Die Angaben, welche die Behörde, bei der die Informationen eingehen, als vertraulich anerkennt, sind von den übrigen Behörden ebenfalls vertraulich zu behandeln.
Artikel 17
Spätestens ein Jahr nach der Annahme dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten geeignete rechtliche und administrative Vorkehrungen für den Fall von Verstössen gegen diese Verordnung.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 826/93 DER KOMMISSION vom 6. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 183/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbesondere auf Artikel 35a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) nr. 183/93 der Kommission (3) wurde Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (4) durch Einführung der Bestimmung des Wachsgehalts geändert.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 183/93 wird das betreffende Verfahren ab 1. Juli 1993 angewandt. Da jedoch die zu seiner Anwendung erforderlichen Voraussetzungen schon früher erfuellt sein werden, sollte das genannte Datum vorverlegt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 183/93 ist deshalb anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 183/93 wird der "1. Juli 1993" durch den "1. Mai 1993" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 839/93 DER KOMMISSION vom 7. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2252/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Verarbeitung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über eine Sonderregelung für Himbeeren, die für die industrielle Verarbeitung bestimmt sind (1), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe:
der Verordnung (EWG) Nr. 2252/92 der Kommission (2) regelt, wie der Plan der betreffenden Erzeugerorganisation zu entwerfen ist und wie er genehmigt wird. Nach diesem Artikel darf mit der Durchführung des Plans erst begonnen werden, wenn dieser von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde genehmigt ist.
Da diese Bedingung unter Berücksichtigung der Abhängigkeit der Rodungsarbeiten und der nachfolgenden Neubepflanzung von den Jahreszeiten erhebliche Verspätungen in der Programmdurchführung zur Folge haben kann, sollte mit dieser Rodung und Pflanzung bereits begonnen werden dürfen, bevor der Plan genehmigt wurde, sofern die zuständige einzelstaatliche Behörde dem zustimmt. Für diesen Fall ist klarzustellen, daß diese Zustimmung unbeschadet der Anwendung des in diesem Artikel vorgesehenen Programmgenehmigungs- und Kontrollverfahrens erteilt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2252/92 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:
"Mit der Durchführung des Plans darf erst begonnen werden, wenn dieser von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde genehmigt ist.
Mit der Rodung und der folgenden Neubepflanzung darf jedoch vorher begonnen werden, wenn die zuständige einzelstaatliche Behörde ihre Zustimmung erteilt. Diese Zustimmung erfolgt unbeschadet der Anwendung anderer Bestimmungen dieses Artikels."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 893/93 DER KOMMISSION vom 13. April 1993 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 697/93 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Ausleguing jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezueglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission (3) weiterverwendet werden können, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates (4) geschlossen hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezueglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung von dem Berechtigten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 weiterverwendet werden, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 geschlossen hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 959/93 DES RATES vom 5. April 1993 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über pflanzliche Erzeugnisse ausser Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission benötigt zur Erfuellung der Aufgaben, die ihr durch den Vertrag und die Verordnungen zur gemeinsamen Agrarpolitik übertragen sind, mit objektiven Methoden gewonnene zuverlässige, vergleichbare und aktuelle Angaben über die Anbauflächen und Erträge sowie über die Produktion pflanzlicher Erzeugnisse ausser Getreide.
Es ist sinnvoll, der Bedeutung des Bereichs der pflanzlichen Erzeugung ausser Getreide für die Organisation und Verwaltung der Agrarmärkte dadurch Rechnung zu tragen, daß die in diesem Bereich erforderlichen statistischen Erhebungen in zunehmendem Masse anhand einer gemeinschaftlichen Regelung durchgeführt werden.
Es kann auf langjährige Erfahrungen der statistischen Dienste bei den Erhebungen zurückgegriffen werden.
In der vorliegenden Verordnung sollen die zu liefernden statistischen Daten und die bei den Flächenangaben einzuhaltende Genauigkeit festgelegt sowie die für die zusätzlichen zur Bewertung von Produktionsdaten benötigten technischen Informationen definiert werden; ferner sollen die Objektivität und Repräsentativität der Erhebungen über Anbauflächen und Erzeugung durch Einführung eines umfassenden Erfahrungsaustausches in Form von Sitzungen und Berichten sichergestellt und die einzuhaltenden Übermittlungsfristen bestimmt werden.
Für bestimmte pflanzliche Erzeugnisse ausser Getreide ist ferner die Übermittlung jährlicher regionaler Angaben erforderlich.
Es scheint sinnvoll, daß die Kommission nach drei Jahren Erfahrung bei der Anwendung dieser Verordnung einen Bericht vorlegt, der erforderlichenfalls Vorschläge für die Verbesserung der statistischen Erhebungen enthält.
Da während einer Übergangszeit zusätzliche Arbeiten für die Mitgliedstaaten anfallen, die durch Änderungen der statistischen Methoden bedingt sind, ist ein Finanzbeitrag der Gemeinschaft für den Zeitraum 1993-1995 notwendig; die für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 1 Million ECU pro Jahr.
Während die Datensammlung und Datenaufbereitung sowie die Organisation der Erhebung auf nationaler Ebene in der Zuständigkeit der statistischen Dienste der Mitgliedstaaten verbleiben sollte, hat die Kommission die Sammlung, Koordination und Harmonisierung statistischer Informationen auf europäischer Ebene sicherzustellen und für die harmonisierten Methodologien zur Durchführung der Gemeinschaftspolitiken zu sorgen.
Um die Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern, ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich, die insbesondere über den durch den Beschluß 72/279/EWG (3) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß erfolgen sollte - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
Ziele
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission entsprechend den Artikeln 2 und 6 dieser Verordnung und unter Einhaltung der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (4) jährliche Daten über die Erzeugung und die Anbaufläche bei pflanzlichen Erzeugnissen ausser Getreide.
TEIL II
Auf nationaler Ebene zu liefernde Daten
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten liefern jährliche Daten über Hauptanbauflächen und Nebenanbauflächen gemäß den Definitionen von Anhang I für alle in Anhang II aufgeführten Arten der Nutzung von Ackerland.
Nur die in Anhang IX genannten Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Nebenanbauflächen in einer jährlichen Erhebung zu erfassen und die entsprechenden Daten zu übermitteln.
(2) Zusätzlich liefern die Mitgliedstaaten Daten über Hauptanbauflächen für Dauergrünland, Dauerkulturen und sonstige Anbauflächen gemäß Anhang II Abschnitte K, L, M und N. Diese Angaben können vollständig oder zum Teil aus Fernerkundung oder anderen Quellen als den in Artikel 3 Absatz 1 genannten allgemeinen statistischen Erhebungen stammen, wobei diese Quellen nicht unbedingt jährliche Erhebungen sein müssen.
(3) Jeder Mitgliedstaat liefert ausserdem jährliche Daten über - den durchschnittlichen Ertrag,
- die geerntete Erzeugung für jedes der in Anhang III aufgeführten pflanzlichen Erzeugnisse.
TEIL III
Methoden und technische Einzelheiten
Artikel 3
(1) Für die in Anhang II aufgeführten Arten der Nutzung des Ackerlandes werden in allen Mitgliedstaaten Daten über die Hauptanbaufläche anhand allgemeiner jährlicher statistischer Erhebungen ermittelt, die als Vollerhebungen oder repräsentative Teilerhebungen durchgeführt werden.
Diese Erhebungen können ausser dem Ackerland auch die anderen landwirtschaftlichen Nutzflächen erfassen.
(2) Nach Zustimmung der Kommission können die Mitgliedstaaten jedoch administrative Quellen als Ersatz für die im Rahmen der allgemeinen Erhebungen nach Absatz 1 erhaltenen Daten über Ackerland verwenden.
(3) In den Fällen, in denen für ein bestimmtes Jahr weder statistische Erhebungen über Dauerkulturen, Dauergrünland und andere landwirtschaftliche Nutzflächen (gemäß Anhang II Abschnitte K, L, M und N) noch jährliche Schätzungen aus gemeinschaftlichen Quellen über Änderungen der Bodennutzung in diesen Kategorien vorliegen, steht es den Mitgliedstaaten frei, für das betreffende Jahr Schätzwerte zu den genannten Kategorien zu liefern.
(4) Bei der in Absatz 1 genannten allgemeinen Erhebung sind hinsichtlich der Qualität, Objektivität und Zuverlässigkeit statistisch anerkannte Methoden anzuwenden.
(5) Die in Anhang IX genannten Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der in Anhang I aufgeführten Definitionen zwischen zwei methodischen Ansätzen für die Bodennutzungserhebung wählen:
- Entweder sie verwenden den "Echtzeit"-Ansatz mit Bezug auf die Hauptanbaufläche zum Zeitpunkt der Erhebung, wobei zusätzliche Angaben über Nebenanbauflächen nachgereicht werden,
- oder sie führen am Ende des Anbaujahres eine "ex-post"-Analyse der Bodennutzung (unter Berücksichtigung von Haupt- und Nebenanbauflächen in ein und derselben Erhebung) durch.
Die Nebenanbauflächen brauchen nur von den in Anhang IX aufgeführten Mitgliedstaaten ausgewiesen zu werden.
(6) Angaben über die in Anhang VIII genannten Flächen von geringer Bedeutung können auch aus Datenquellen stammen, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen.
(7) Für die Erfuellung der in diesem Teil vorgesehenen Anforderungen können gemäß Artikel 8 Absatz 3 Übergangsregelungen vereinbart werden.
Artikel 4
(1) Stichprobenerhebungen über die Ackerflächen im Hauptanbau sind so anzulegen, daß sie für mindestens 95 % dieser für den Anbau pflanzlicher Erzeugnisse ausser Getreide genutzten Flächen repräsentativ sind.
Die Angaben über die Hauptanbauflächen sind durch eine Schätzung der nicht von der Stichprobenerhebung erfassten Ackerfläche für den Anbau pflanzlicher Erzeugnisse ausser Getreide zu ergänzen, die auf der Grundlage von Daten aus anderen Quellen vorzunehmen ist.
(2) Die Erhebungen über Dauerkulturen, Dauergrünland und andere Parzellen landwirtschaftlicher Nutzflächen ausser Ackerland müssen so repräsentativ wie möglich sein.
Unter Dauergrünland fallen auch die ausserhalb der landwirtschaftlichen Betriebe gelegenen Parzellen landwirtschaftlicher Nutzflächen.
(3) Die Stichprobenerhebungen über die Hauptackerflächen sind so anzulegen, daß in allen Mitgliedstaaten und für die einzelnen Gruppen der in Anhang IV aufgeführten Hauptanbauflächen zumindest eines der beiden folgenden Kriterien erfuellt wird:
a) Der in Anhang IV angegebene Variationsköffizient darf nicht überschritten werden;
b) der in Anhang IV angegebene Standardfehler darf nicht überschritten werden.
(4) Die Genauigkeitsanforderungen für die Schätzungen bezueglich der Flächen mit Dauerkulturen, Dauergrünland und anderer Parzellen landwirtschaftlicher Nutzflächen ausser Ackerland werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt, nachdem die Mitgliedstaaten die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Berichte an die Kommission übermittelt haben.
Artikel 5
(1) Es werden Produktions- oder Ertragserhebungen durchgeführt, bei denen hinsichtlich der Qualität, Objektivität und Zuverlässigkeit statistisch anerkannte Methoden anzuwenden sind.
(2) Nach Zustimmung der Kommission können die Mitgliedstaaten jedoch administrative Quellen als Ersatz für die im Rahmen der in Absatz 1 genannten Produktions- oder Ertragserhebungen erhaltenen Daten verwenden.
(3) Die Genauigkeitsanforderungen für die Erzeugungsschätzung bezueglich der einzelnen in Anhang III aufgeführten pflanzlichen Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt, nachdem die Mitgliedstaaten die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Berichte an die Kommission übermittelt haben.
(4) Über zusätzliche Daten, die für die weitere Standardisierung von Erzeugungsschätzungen erforderlich sind, wird nach dem Verfahren des Artikels 12 entschieden, nachdem die Mitgliedstaaten die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Berichte an die Kommission übermittelt haben.
TEIL IV
Auf regionaler Ebene zu liefernde Daten
Artikel 6
(1) Jährliche Daten über die Anbaufläche, Erträge und geerntete Erzeugung werden der Kommission auf den in Anhang VI festgelegten regionalen Ebenen für die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse übermittelt.
Die Anbauflächen sind in Anhang V definiert.
In den Fällen, in denen für ein bestimmtes Jahr keine regionalen Daten über Dauerkulturen, Dauergrünland und andere landwirtschaftliche Nutzflächen (gemäß Anhang II Abschnitte K, L, M und N) erhoben werden, steht es den Mitgliedstaaten frei, für das betreffende Jahr gemäß Anhang V Schätzwerte zu diesen Kategorien der Bodennutzung zu liefern.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen regionale Daten nur für die Anbauflächen und Erzeugnisse der Kulturen liefern, deren Anbaufläche die in Anhang VIII festgelegte Grenze der geringen Bedeutung übersteigt.
(3) Die Mitgliedstaaten müssen für die einzelnen Kulturen nur Daten über die nach Anhang V festgelegten Anbauflächen und die geerntete Produktion der wichtigsten Regionen liefern.
Für jede dieser Kulturen müssen die Daten für die Regionen übermittelt werden, die in absteigender Reihenfolge der Grösse nach geordnet in dem betreffenden Mitgliedstaat zusammen wenigstens 80 % der gesamten Anbaufläche einer spezifischen Kultur ausmachen.
TEIL V
Übermittlungsfristen, Erfahrungsaustausch und Übergangsregelungen
Artikel 7
(1) Das Kalenderjahr, in dem mit der Ernte begonnen wird, wird nachstehend "Erntejahr" genannt.
(2) Für die in Anhang II genannten Kategorien der Bodennutzung liefern die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 1. Oktober des Erntejahres vorläufige nationale Daten über die Anbauflächen.
Endgültige Daten über diese Anbauflächen werden bis spätestens 1. April des auf das Erntejahr folgenden Jahres mitgeteilt.
(3) Erste Schätzungen der nationalen Erträge und der nationalen Erzeugung für die in Anhang VII genannten Produkte werden spätestens zu den dort festgelegten Fristen übermittelt.
Vorläufige Daten über Erträge und Erzeugung der in Anhang III genannten Produkte werden bis spätestens 15. April und endgültige Zahlen bis spätestens 1. Oktober, jeweils in dem auf das Erntejahr folgenden Jahr, mitgeteilt.
(4) Beziehen sich die Daten über Erträge und Erzeugung auf revidierte Flächenangaben, so sind letztere ebenfalls zu übermitteln.
(5) Die in Artikel 6 genannten regionalen Daten werden zeitgleich mit den endgültigen nationalen Daten geliefert und müssen mit diesen vereinbar sein.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen ausführlichen Bericht vor, der Aufschluß darüber gibt, auf welche Weise die Daten über die genutzte Fläche, das Ackerland und die Anbaufläche für die einzelnen Kulturen erstellt werden.
Darüber hinaus erläutern die Mitgliedstaaten, wie Ertrag und Erzeugung in ihren Ländern und gegebenenfalls ihren Regionen ermittelt werden; ausserdem machen sie Angaben zur Repräsentativität und Zuverlässigkeit der vorstehend genannten Daten.
Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung dieser Berichte.
(2) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission innerhalb von drei Monaten über Änderungen, die an den in Absatz 1 genannten Informationen vorgenommen wurden.
(3) Geht aus einem Bericht über die Methodik hervor, daß ein Mitgliedstaat den in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen nicht baldmöglichst gerecht werden kann und daß Änderungen an Verfahren und Methodik der Erhebungen vorgenommen werden müssen, so kann die Kommission in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Übergangszeit von maximal zwei Jahren genehmigen, während derer ein dieser Verordnung entsprechendes Erhebungsprogramm eingeführt wird.
(4) Die Berichte über die Methodik, die Übergangsregelungen, die Verfügbarkeit und die Zuverlässigkeit der Daten sowie andere mit der Durchführung dieser Verordnung zusammenhängende Themen werden zweimal jährlich in der zuständigen Arbeitsgruppe des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses erörtert.
Artikel 9
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens Ende 1995 - einen Bericht über die Erfahrungen mit den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Erhebungen und Schätzungen und - falls notwendig, Vorschläge zur weiteren Angleichung und Verbesserung der in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen.
Artikel 10
Die Anhänge I bis IX können erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 12 geändert werden.
TEIL VI
Finanzbestimmungen
Artikel 11
(1) Die Gemeinschaft gewährt den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1993 bis 1995 jährlich einen Finanzbeitrag zu den Arbeiten zur Verbesserung der methodischen Grundlagen und der Vergleichbarkeit der in den Artikeln 2 und 6 genannten Daten; die für diesen Beitrag für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 1 Million ECU pro Jahr.
(2) Die Haushaltsbehörde bestimmt die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel.
(3) Auf der Basis der Anträge der Mitgliedstaaten wird über die Höhe des jedem Mitgliedstaat zu gewährenden Finanzbeitrags gemäß dem Verfahren des Artikels 12 entschieden.
TEIL VII
Schlußbestimmungen
Artikel 12
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, genannt, diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1108/93 DES RATES vom 4. Mai 1993 über Durchführungsbestimmungen zu den bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat am 2. Mai 1992 in Porto mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz bilaterale Abkommen über bestimmte landwirtschaftliche Vereinbarungen in Form von Briefwechseln unterzeichnet.
Diese Abkommen wurden gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Staaten der Europäischen Freihandelszone andererseits (nachstehend "EWR-Abkommen" genannt) unterzeichnet. Allen Parteien war daran gelegen, das EWR-Abkommen und die bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen gleichzeitig in Kraft treten zu lassen.
Nachdem die Schweizerische Eidgenossenschaft beschlossen hatte, das EWR-Abkommen nicht zu unterzeichnen, waren am 17. März 1993 Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits unterzeichnet worden, damit die am 2. Mai 1992 mit diesen Ländern geschlossenen bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen ab dem 15. April 1993 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens angewandt werden können. In den Abkommen vom 17. März 1993 ist ausserdem vorgesehen, daß diese vorläufigen Abkommen vorbehaltlich anderslautender Beschlüsse der Vertragsparteien am 1. Januar 1994 ablaufen, sofern das EWR-Abkommen nicht zu diesem Zeitpunkt in Kraft getreten sein sollte.
Der Rat hat mit Entscheidung vom 15. März 1993 (1) die genannten Abkommen genehmigt. Diese Abkommen sind am 17. März 1993 unterzeichnet worden.
Es sind zu verschiedenen Vorschriften dieser Abkommen Durchführungsbestimmungen zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die unter Anhang II des Vertrages fallenden und einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden die Durchführungsbestimmungen der am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2) bzw. der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen.
Wenn für die Anwendung der Abkommen eine enge Zusammenarbeit mit den Unterzeichnerstaaten erforderlich ist, kann die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine solche Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1248/93 DER KOMMISSION vom 24. Mai 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2252/92 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen zu der für Industriehimbeeren erlassenen Sonderregelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über eine Sonderregelung für Himbeeren, die für die industrielle Verarbeitung bestimmt sind (1), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2252/92 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 839/93 (3), legt die Bedingungen fest, unter denen von anerkannten Erzeugergemeinschaften eingereichte Pläne genehmigt werden, ohne daß die Möglichkeit besteht, sie nach ihrer Genehmigung zu ändern.
Es hat sich jedoch inzwischen herausgestellt, daß - damit gegebenenfalls neuen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen entsprochen werden kann - eine solche Möglichkeit für Planteile geschaffen werden sollte, die mit Forschungsvorhaben und Untersuchungen zusammenhängen.
Nach Artikel 11 Absatz 1 derselben Verordnung darf eine Erzeugergemeinschaft pro Jahr nur einen Beihilfeantrag stellen, und zwar innerhalb von zwei Monaten nach dem Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres für Arbeiten, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr durchgeführt wurden. Da dieser Zeitraum angesichts der schwierigen finanziellen Lage, in der sich die Erzeugergemeinschaften befinden, zu spät liegen könnte, sollte vorgesehen werden, daß die Beihilfen nach Ablauf des jeweiligen Halbjahres beantragt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2252/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 8 Absatz 3 wird der nachstehende Buchstabe d) angefügt:
"d) Nach Ablauf von mindestens zwei Jahren nach Genehmigung des Planes, kann dieser durch das gleiche Verfahren, welches auch für die Anfangsgenehmigung vorgesehen ist, geändert werden.
Ein Plan darf höchstens zweimal geändert werden. Eine Planänderung erfolgt stets unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Absatz 5 genannten Kontrolle."
2. In Artikel 11 erhalten die Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
"(1) Zur Durchführung des Plans zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industriehimbeeren beantragen die zu begünstigenden Erzeugergemeinschaften die dafür vorgesehene Gemeinschaftsbeihilfe bis zum Ende des jeweiligen Wirtschaftshalbjahres bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde.
(2) Die Beihilfe wird innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftshalbjahres gemäß Anhang III unter Vorlage der für die durchgeführten Arbeiten ausgestellten Rechnungen und anderer gleichwertiger Unterlagen beantragt.
(3) Ausgaben für Arbeiten, die von mehreren Erzeugergemeinschaften gemeinsam durchgeführt wurden, werden gemäß den bis zum Ende des betreffenden Halbjahres getätigten Ausgaben anteilig erstattet."
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zahlen nach Prüfung der Beihilfeanträge und der diesbezueglichen Belege binnen drei Monaten nach Antragstellung den gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 festgesetzten Beitrag des Mitgliedstaats und die Gemeinschaftsbeihilfe."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1380/93 DER KOMMISSION vom 4. Juni 1993 zur Abschaffung der Zölle und der festen Teilbeträge im Handel zwischen Portugal und der übrigen Gemeinschaft und Anwendung der Drittlandszölle des Gemeinsamen Zolltarifs durch Portugal im Handel mit Drittländern ab 1. April 1993
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 4 und Artikel 243 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Beitrittsakte sieht die Möglichkeit vor, die Zölle und die Teilbeträge für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Handel zwischen Portugal und der damaligen Zehnergemeinschaft abzuschaffen. Dieselben Vorschriften ermöglichen ferner eine beschleunigte Angleichung der Zollsätze Portugals an den Gemeinsamen Zolltarif.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 der Kommission (2), gelten Artikel 75 Absatz 4 und Artikel 243 Absatz 4 der Beitrittsakte auch für die zwischen Spanien und Portugal anzuwendenden Zölle.
Spanien und Portugal haben dahin gehende Anträge gestellt.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes erfordert die Abschaffung der Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, sondern auch zwischen diesen und Spanien einerseits und Portugal andererseits sowie zwischen diesen beiden Staaten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller betreffenden Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab 1. April 1993
a) schafft Portugal im Handel mit der übrigen Gemeinschaft bei den einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Erzeugnissen
- die Zölle und
- die festen Teilbeträge ab;
b) schafft Spanien im Handel mit Portugal bei den einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Erzeugnissen die Zölle ab;
c) schaffen die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Zölle ab, die diese auf Einfuhren aus Portugal anwenden.
(2) Ab 1. April 1993 wendet Portugal im Handel mit Drittländern die Zollsätze an, die von der übrigen Gemeinschaft angewandt werden.
Für Erzeugnisse der KN-Codes ex 1208 10 00, 1515 11 00, 1515 19 10 und ex 0901 12 00 gilt der vorstehende Unterabsatz jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung, weil Portugal vor dem 1. April 1993 für diese einen niedrigeren Zoll als die übrige Gemeinschaft anwandte.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1395/93 DER KOMMISSION vom 4. Juni 1993 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1001/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2674/92 (4), weiter verwendet werden können, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 der Kommission (5) geschlossen hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 weiter verwendet werden, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 geschlossen hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1431/93 DER KOMMISSION vom 10. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 sowie die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2180/71 des Rates vom 12. Oktober 1971 über die im Falle von Versorgungsschwierigkeiten auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse anzuwendenden Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1603/74 des Rates vom 25. Juni 1974 über die Erhebung einer Ausfuhrabgabe für gewisse gezuckerte Erzeugnisse auf der Grundlage von Getreide, Reis und Milch im Falle von Versorgungsschwierigkeiten mit Zucker (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundregeln (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (6), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1432/76 des Rates vom 21. Juni 1976 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwendenden Grundregeln (7), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Erhebung einer Ausfuhrabgabe für gewisse Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker im Falle von Schwierigkeiten bei der Zuckerversorgung (8), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (9), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission (10) wurden die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt.
Die Ausfuhr abschöpfungspflichtiger Erzeugnisse, die von einem Mitgliedstaat unter Verlassen des Gemeinschaftsgebietes ohne Erfuellung von Ausfuhrförmlichkeiten in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden, muß einem Kontrollverfahren unterworfen werden. Die Gefahr, daß die Erzeugnisse die Gemeinschaft ohne Entrichtung der Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben verlassen, besteht jedoch nur bei einer Beförderung auf dem Seeweg, da bei einer Beförderung auf dem Landweg und über Drittländer ein Transitverfahren anzuwenden ist.
Es erscheint angezeigt, die Änderung der Verfahren zu berücksichtigen, die seit dem 1. Januar 1993 aufgrund folgender Verordnungen eingetreten sind: Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (11), Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission vom 21. April 1992 mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (12), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3712/92 (13), und Verordnung (EWG) Nr. 3269/92 der Kommission vom 10. November 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 161, 182 und 183 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften hinsichtlich der Ausfuhrregelung, der Wiederausfuhr sowie der Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden (14).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Artikel 7 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 7
Ab der Annahme der Ausfuhranmeldung für die in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse gelten diese nicht mehr als unter Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages fallend. Sie werden deshalb gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates befördert (*).
Artikel 8
(1) Erfolgt die Beförderung ausfuhrabschöpfungspflichtiger Erzeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten gemäß Titel IX der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission (**), so finden auch die Absätze 2 und 3 Anwendung.
(2) Die Abgangszollstelle im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 trifft die zur Erhebung der Ausfuhrabschöpfung gemäß Buchstabe c) erforderlichen Maßnahmen, wenn
a) ein gemeinschaftliches Versandpapier, in dem als Bestimmungszollstelle eine Zollstelle eines Mitgliedstaats angegeben ist, nicht den Vermerk nach Artikel 65 der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 enthält, weil auf das betreffende Erzeugnis bei der Annahme der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren keine Ausfuhrabschöpfung zu erheben war, und
b) dieses Erzeugnis aufgrund des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den EFTA-Ländern über ein gemeinsames Versandverfahren einer Bestimmungszollstelle vorgeführt wird, die einem EFTA-Land untersteht, und
c) zu dem Zeitpunkt, zu dem das Erzeugnis der Bestimmungszollstelle gestellt wird, eine nach der Annahme der Anmeldung zum innergemeinschaftlichen Versandverfahren eingeführte Ausfuhrabschöpfung gilt.
(3) Weist der Ausführer der zuständigen Behörde nach, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, als die Ausfuhrabschöpfung nicht galt oder niedriger war als die in Absatz 2 genannte, so ist keine oder gegebenenfalls nur die niedrigere Ausfuhrabschöpfung zu erheben.
(4) Werden ausfuhrabschöpfungspflichtige Erzeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten nicht gemäß Titel IX der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 befördert, so findet Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 3269/92 der Kommission (***) Anwendung.
Artikel 9
(1) Werden die Erzeugnisse gemäß Titel IX der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 oder Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 3269/92 befördert, so ist eine Sicherheit zu leisten, um die Erhebung der Ausfuhrabschöpfung zu gewährleisten, falls diese Erzeugnisse nicht wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden. Diese Sicherheit wird gemäß Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 geleistet, und zwar auch im Falle der Anwendung von Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 3269/92.
(2) Sobald im Abgangsmitgliedstaat nachgewiesen ist, daß die Erzeugnisse wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, wird die Sicherheit im Verhältnis zu den Mengen freigegeben, für die der Nachweis erbracht wurde.
Artikel 10
Wird ein Erzeugnis in einem vereinfachten Verfahren gemäß Titel X Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 zu einem Bestimmungsbahnhof oder einem Empfänger im Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, so darf die Abgangszollstelle einer Änderung des Beförderungsvertrags, wonach die Beförderung ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft enden soll, erst dann zustimmen, wenn sie die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, mit denen die Erhebung der Ausfuhrabschöpfung gewährleistet ist.
In diesem Fall ist die Ausfuhrabschöpfung anwendbar, die an dem Tag gilt, an dem die Abgangszollstelle die Anmeldung zur Ausfuhr nach Drittländern angenommen hat.
(*) ABl.
Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1.
(**) ABl.
Nr. L 132 vom 16. 5. 1992, S. 1.
(***) ABl.
Nr. L 326 vom 12. 11. 1992, S. 11."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1461/93 DES RATES vom 8. Juni 1993 betreffend den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 25. Mai 1993 haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit über das öffentliche Beschaffungswesen, nachstehend "Vereinbarung" genannt, unterzeichnet, mit der ein Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten über die Öffnung von Teilen ihrer jeweiligen Märkte für öffentliche Aufträge im Hinblick auf eine Liberalisierung und Expansion des Handels geschaffen werden soll.
Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten haben ferner vereinbart, Verhandlungen im Hinblick auf eine ausgewogene, umfassende Vereinbarung über das Beschaffungswesen mit einem hohen Erfassungsgrad bezueglich der Einrichtungen der Zentralregierung, der Einrichtungen auf der Ebene unter der Zentralregierung und sonstiger staatlicher Einrichtungen und eine eigenständige Vereinbarung über Telekommunikationsbeschaffungen fortzuführen.
Die Vereinigten Staaten haben ungeachtet der bedeutsamen Fortschritte in der Liberalisierung des Beschaffungswesens Strafmaßnahmen nach Titel VII des amerikanischen Trade Act 1988 verhängt, die es Bietern aus der Gemeinschaft verwehren würden, sich um öffentliche Aufträge der Bundesbehörden der Vereinigten Staaten zu bewerben, die nicht von der Vereinbarung erfasst sind. Nach Auffassung der Gemeinschaft sind solche Strafmaßnahmen diskriminierend und ungerechtfertigt.
Die Gemeinschaft muß deshalb geeignete Vorkehrungen treffen, um in ähnlicher Weise den Zugang von Bietern aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu bestimmten Aufträgen bestimmter öffentlicher Auftraggeber zu beschränken. Diese Maßnahmen dürfen nicht gegen die Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in bezug auf die Vereinbarung des GATT-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen verstossen.
Es muß dafür Sorge getragen werden, daß in Ausnahmefällen Maßnahmen, die den Zugang von Bietern aus den Vereinigten Staaten zu öffentlichen Aufträgen in der Gemeinschaft beschränken, aus Gründen des Allgemeininteresses und der öffentlichen Sicherheit nicht angewendet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern weisen die in Anhang I aufgeführten öffentlichen Auftraggeber Angebote von Lieferanten, Auftragnehmern und Dienstleistungserbringern zurück, die in den Vereinigten Staaten ansässig und von dort aus tätig sind,
a) für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge im Sinne der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(1) , deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer unter dem gegenwärtig 125 576 ECU betragenden Schwellenwert des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen liegt,
b) für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Sinne der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(2) , deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer unter 200 000 ECU liegt, und für die Vergabe aller in der Liste des Anhangs II genannten Dienstleistungsaufträge,
c) für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge im Sinne der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(3) , deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer unter 5 000 000 ECU liegt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können jedoch ihre in Artikel 1 genannten öffentlichen Auftraggeber ermächtigen, solche Angebote anzunehmen, wenn sie im Einzelfall der Auffassung sind, daß die Zulassung solcher Angebote notwendig ist, um
a) eine Beschränkung des Wettbewerbs auf einen einzigen Lieferanten, Auftragnehmer oder Dienstleistungserbringer zu vermeiden;
b) die Kontinuität der Belieferung oder Dienstleistungserbringung sicherzustellen;
c) Waren oder Dienstleistungen mit besonderen Merkmalen zu erhalten, die anderweitig nicht verfügbar sind;
d) unverhältnismässige Kosten für den betreffenden öffentlichen Auftraggeber zu vermeiden;
e) ihre Sicherheit zu schützen.
Die Mitgliedstaaten melden solche Fälle unverzueglich der Kommission.
Die Kommission kann den durch Beschluß 71/306/EWG(4) eingesetzten Beratenden Ausschuß für das öffentliche Auftragswesen anhören.
Artikel 3
Die Kommission kann Fälle im Sinne des Artikels 2 vor den Ausschuß nach Artikel 113 des Vertrages bringen, um durch geeignete Maßnahmen eine koordinierte Anwendung von Artikel 2 der vorliegenden Verordnung in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1486/93 DER KOMMISSION vom 16. Juni 1993 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1001/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2674/92 (4), weiter verwendet werden können, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 der Kommission (5) geschlossen hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 weiter verwendet werden, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 geschlossen hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 1493/93 DES RATES vom 8. Juni 1993 über die Verbringung radioaktiver Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32,
aufgrund des Vorschlags der Kommission (1), der nach einer Stellungnahme der Gruppe von Personen erarbeitet wurde, die der Ausschuß für Wissenschaft und Technik aus dem Kreis der wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ernannt hat,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 2. Februar 1959 Richtlinien zur Festlegung der Grundnormen für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen (4) erlassen, die insbesondere mit der Richtlinie 80/836/Euratom (5) geändert worden sind.
Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 80/836/Euratom haben die Mitgliedstaaten die Tätigkeiten, die eine Gefährdung durch ionisierende Strahlungen mit sich bringen, der Anmeldepflicht zu unterwerfen. Unter Berücksichtigung der möglichen Gefahren und anderer sachdienlicher Erwägungen unterliegen diese Tätigkeiten in den von jedem Mitgliedstaat festzulegenden Fällen einer vorherigen Genehmigung.
Um den Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 80/836/Euratom nachzukommen, haben die Mitgliedstaaten folglich einzelstaatliche Regelungen eingeführt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten in ihren Hoheitsgebieten durch interne Kontrollen aufgrund von einzelstaatlichen, mit den bestehenden gemeinschaftlichen und internationalen Verpflichtungen zu vereinbarenden Vorschriften weiterhin ein vergleichbares Schutzniveau.
Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft unterliegen den spezifischen Maßnahmen gemäß der Richtlinie 92/3/Euratom (6). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, spätestens zum 1. Januar 1994 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 92/3/Euratom nachzukommen. Jeder Mitgliedstaat sollte für die Sicherstellung einer ordnungsgemässen Behandlung der in seinem Hoheitsgebiet anfallenden radioaktiven Abfälle verantwortlich sein.
Aufgrund der Abschaffung der Grenzkontrollen in der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 1993 erhalten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht länger die Informationen, die sie bislang bei der Kontrolle der Verbringung radioaktiver Stoffe erhielten. Die betroffenen Behörden bedürfen des gleichen Informationsniveaus wie zuvor, um ihre Kontrollen zum Strahlenschutz durchführen zu können. Durch eine gemeinschaftliche Erklärungs- und Unterrichtungsregelung könnte die Beibehaltung der Strahlenschutzkontrolle erleichtert werden. Für die Verbringung von umschlossenen Strahlenquellen und von radioaktiven Abfällen ist daher ein System mit einer vorherigen Erklärung erforderlich.
Besondere spaltbare Stoffe im Sinne des Artikels 197 des EAG-Vertrags fallen unter die Bestimmungen des Zweiten Titels Kapitel VII - Überwachung der Sicherheit - jenes Vertrags. Die Beförderung dieses Materials unterliegt den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission nach dem Internationalen Übereinkommen über den Objektschutz von Kernmaterial (IÄO 1980).
Die vorliegende Verordnung lässt die Informationsübermittlung und die Kontrollen zu anderen Zwecken als dem Strahlenschutz unberührt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für Verbindungen umschlossener und anderer Strahlenquellen von einem Mitgliedstaat in einen anderen, wenn Menge und Konzentration die Werte nach Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 80/836/Euratom überschreiten.
Sie gilt ebenso für Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen im Sinne der Richtlinie 92/3/Euratom.
(2) Im Fall von Kernmaterialien führt jeder Mitgliedstaat innerhalb seines Hoheitsgebiets alle erforderlichen Kontrollen durch, um sicherzustellen, daß alle Empfänger von Kernmaterialien, die aus einem anderen Mitgliedstaat verbracht werden, die innerstaatlichen Vorschriften zur Durchführung des Artikels 3 der Richtlinie 80/836/Euratom einhalten.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
- "Verbringung" die Vorgänge zur Beförderung radioaktiver Stoffe vom Ausgangs- zum Bestimmungsort, einschließlich Be- und Entladung;
- "Besitzer" radioaktiver Stoffe jede natürliche oder juristische Person, die nach einzelstaatlichem Recht für solche Stoffe vor ihrer Verbringung rechtlich verantwortlich ist und ihre Verbringung zu einem Empfänger durchzuführen beabsichtigt;
- "Empfänger" radioaktiver Stoffe jede natürliche oder juristische Person, zu der solche Stoffe verbracht werden;
- "umschlossene Strahlenquelle" eine Strahlenquelle gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 80/836/Euratom;
- "andere Strahlenquelle" einen radioaktiven Stoff, bei dem es sich nicht um eine umschlossene Strahlenquelle handelt und dessen ionisierende Strahlungen direkt oder indirekt für medizinische, tierärztliche, gewerbliche, kommerzielle, forschungsbezogene oder landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden sollen;
- "radioaktive Abfälle" Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 92/3/Euratom;
- "Kernmaterialien" besondere spaltbare Stoffe, Ausgangsstoffe und Erze gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 197 des EAG-Vertrags;
- "zuständige Behörden" die im jeweiligen Mitgliedstaat für die Anwendung oder verwaltungstechnische Durchführung dieser Verordnung verantwortliche Behörde oder eine andere von dem Mitgliedstaat benannte Behörde;
- "Aktivität" die Aktivität gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 80/836/Euratom.
Artikel 3
Strahlenschutz-Kontrollen bei der Verbringung von umschlossenen Strahlenquellen, anderen Strahlenquellen und radioaktiven Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften erfolgen als Teil der Kontrollverfahren, die in dem gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats in nicht diskriminierender Weise angewandt werden.
Artikel 4
(1) Der Besitzer umschlossener Strahlenquellen oder radioaktiver Abfälle, der diese an einen anderen Ort verbringen oder verbringen lassen will, muß von dem Empfänger der radioaktiven Stoffe eine vorherige schriftliche Erklärung einholen, wonach der Empfänger in dem Mitgliedstaat, in den die Verbringung erfolgt, alle geltenden Bestimmungen zur Durchführung von Artikel 3 der Richtlinie 80/836/Euratom sowie den einschlägigen nationalen Vorschriften für die sichere Lagerung, Verwendung oder Entsorgung dieser Kategorie von Strahlenquellen oder Abfällen entsprochen hat.
Für diese Erklärung sind die in den Anhängen I und II dieser Verordnung enthaltenen Standarddokumente zu verwenden.
(2) Der Empfänger sendet die in Absatz 1 genannte Erklärung an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in den die Verbringung erfolgt.
Die Kenntnisnahme von der Erklärung ist von der zuständigen Behörde mit ihrem Stempel auf dem Dokument zu bestätigen; die Erklärung ist sodann vom Empfänger an den Besitzer zu senden.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 4 genannte Erklärung kann für mehr als eine Verbringung gelten, wenn
- die umschlossenen Strahlenquellen oder radioaktiven Abfälle, auf die sie sich bezieht, im wesentlichen dieselben physikalischen und chemischen Eigenschaften aufweisen,
- die umschlossenen Strahlenquellen oder radioaktiven Abfälle, auf die sie sich bezieht, die in der Erklärung genannten Aktivitätswerte nicht überschreiten und
- die Verbringung von demselben Besitzer zu demselben Empfänger erfolgen und dieselben zuständigen Behörden eingeschaltet werden.
(2) Die Erklärung hat eine Gültigkeitsdauer von höchstens drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Stempelung durch die zuständige Behörde nach Artikel 4 Absatz 2.
Artikel 6
Der Besitzer von umschlossenen Strahlenquellen, anderen Strahlenquellen und radioaktiven Abfällen, der diese von einem Ort zu einem anderen Ort verbracht hat oder verbringen ließ, übermittelt den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats binnen 21 Tagen nach jedem Quartalsende folgende Angaben über die im Quartal erfolgten Lieferungen:
- Name und Anschrift der Empfänger;
- Gesamtaktivität je Radionuklid, das an den jeweiligen Empfänger geliefert wurde, sowie Anzahl der Lieferungen;
- höchste Einzelmenge eines jeden an den jeweiligen Empfänger gelieferten Radionuklids;
- Art des Stoffes: umschlossene Strahlenquelle, andere Strahlenquelle oder radioaktive Abfälle.
Die erste Aufstellung erfasst den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1993.
Artikel 7
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Anwendung und Durchsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. Juli 1993 die Namen und Anschriften der zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 2 und alle zweckdienlichen Informationen für eine rasche Kontaktaufnahme mit diesen Behörden mit.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Änderungen dieser Angaben mit.
Die Kommission leitet diese Informationen sowie alle Änderungen an alle zuständigen Behörden in der Gemeinschaft weiter und veröffentlicht Informationen und Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 9
Bestehende einzelstaatliche Rechtsvorschriften und internationale Übereinkünfte über die Beförderung einschließlich des Transits radioaktiver Stoffe bleiben durch diese Verordnung unberührt.
Artikel 10
Die Verpflichtungen und Rechte gemäß der Richtlinie 92/3/Euratom bleiben durch diese Verordnung unberührt.
Artikel 11
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1560/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (4) sieht die Fortschreibung der Zusatzabgabenregelung vor und legt die Grundregeln der verlängerten Regelung fest.
In der Verordnung (EWG) Nr. 748/93 sind die Gesamtgarantiemengen jedes Mitgliedstaats sowohl für Lieferungen als auch für Direktverkäufe festgelegt worden, und zwar vorbehaltlich einer Anpassung zu dem Zeitpunkt, zu dem sämtliche mit der Preisfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 1993/94 zusammenhängenden Probleme erneut geprüft werden. Mit der vorliegenden Verordnung soll diese Anpassung vorgenommen werden.
Die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen ab dem vierten Zwölfmonatszeitraum gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 (5) ist aufgrund der Marktlage notwendig geworden.
Für die auf diese Weise ausgesetzten Mengen ist den Erzeugern fünf Jahre lang eine degressive Vergütung gewährt worden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 816/92 (6), mit der die durch Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Hinblick auf einen entsprechenden Beschluß im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführte Zusatzabgabenregelung verlängert worden ist, sind in die Gesamtgarantiemengen für den neunten Anwendungszeitraum nicht die Mengen aufgenommen worden, die zuvor in Anbetracht der fortbestehenden Überschüsse - welche eine Konsolidierung der Aussetzung von 4,5 % der Referenzmengen für Lieferungen als endgültige Verringerung der Gesamtgarantiemengen erforderlich machten - ausgesetzt worden waren.
In die Verordnungen, die im Milchsektor schließlich angenommen worden sind, damit die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführt werden kann, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (7) und die Verordnung (EWG) Nr. 2074/92 (8), wurden die betreffenden Mengen nicht mehr aufgenommen.
Der Rat hat im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik grundsätzlich beschlossen, die Geltungsdauer der Zusatzabgabe zu verlängern und die Gesamtgarantiemengen entsprechend der Marktlage und der besonderen Bedingungen bei der Anwendung der Regelung in bestimmten Mitgliedstaaten zu überprüfen.
Nach der von der Kommission vorgenommenen Marktanalyse ist die Lage bei Milchfetten viel besorgniserregender als bei Milcheiweissen. Der Rat hat daher beschlossen zu versuchen, unmittelbar dem Ungleichgewicht auf dem Milchfettsektor abzuhelfen und ab 1. Juli 1993 eine Senkung des Interventionspreises für Butter durch eine entsprechende Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2072/92 (9) vorzunehmen.
Bei der Prüfung der die Durchführung der Zusatzabgabenregelung betreffenden Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten sind einige Probleme zutage getreten, die auf unterschiedliche Ursachen zurückzuführen sind und denen durch eine differenzierte Erhöhung der Gesamtgarantiemengen Rechnung zu tragen ist. Die pauschale Erhöhung wird Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Portugal gewährt, damit sie bei der Zuteilung an die Erzeuger bestimmte Rangordnungen einhalten können. Die Erhöhung der Mengen für Spanien, Griechenland und Italien wird bereits jetzt für den Zeitraum 1993/94 gewährt. Vor Beginn des Zeitraums 1994/95 wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die endgültige Erhöhung der Gesamtgarantiemenge dieser drei Mitgliedstaaten tatsächlich gegeben sind.
Bei dieser Gelegenheit hat es sich als zweckmässig erwiesen, im Fall der neuen deutschen Bundesländer und Portugals die Aufteilung der Mengen zwischen Direktverkäufen und Lieferungen zugunsten der letzteren zu ändern.
der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 sieht die Möglichkeit vor, verschiedene Maßnahmen zur Umstrukturierung der Milcherzeugung durchzuführen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Programme für eine vollständige oder teilweise Aufgabe der milchwirtschaftlichen Tätigkeit.
Es ist daher zweckmässig, die von jedem Mitgliedstaat zu leistende Anstrengung durch einen Gemeinschaftsbeitrag zu unterstützen, der jedoch auf insgesamt 40 Millionen ECU beschränkt ist. Der Kommission müsste die Zuständigkeit für die Festlegung der Bedingungen übertragen werden, die bei der Verwendung des auf diese Weise gewährten Gemeinschaftsbeitrags zu erfuellen sind.
Aus Kontrollgründen ist zu präzisieren, daß der Betrieb im Sinne dieser Verordnung sich auf den Mitgliedstaat bezogen versteht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Die Summe der einzelbetrieblichen Referenzmengen gleicher Art darf die entsprechenden Gesamtmengen für jeden Mitgliedstaat nicht überschreiten.
(2) Unbeschadet einer späteren Überprüfung auf der Grundlage der allgemeinen Marktlage und der besonderen Lage in bestimmten Mitgliedstaaten werden folgende Gesamtgarantiemengen festgesetzt:
(in Tonnen)
Mitgliedstaat Lieferungen Direktverkäufe Belgien 2 937 238 373 193 Dänemark 4 454 397 951 Deutschland (10) 27 764 778 100 038 Griechenland 625 985 4 528 Spanien 5 200 000 366 950 Frankreich 23 502 974 732 824 Irland 5 230 554 15 210 Italien 9 212 190 717 870 Luxemburg 268 098 951 Niederlande 10 972 104 102 588 Portugal 1 804 881 67 580 Vereinigtes Königreich 14 197 179 392 868 (1) Davon 6 244 566 Tonnen für Lieferungen an die Abnehmer im Gebiet der neuen Bundesländer und 8 801 Tonnen für Direktverkäufe in den neuen Bundesländern.
Die Erhöhung der Gesamtmengen für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich wird gewährt, um die Zuteilung zusätzlicher Referenzmengen an folgende Erzeuger zu ermöglichen:
- an die Erzeuger, die nach Artikel 3a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (*) keine spezifische Referenzmenge erhalten hatten;
- an die Erzeuger in Berggebieten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG (**) oder an die Erzeuger im Sinne des Artikels 5.
Die Erhöhung der Gesamtmenge für Portugal wird vorrangig zu dem Zweck gewährt, um zur Befriedigung des Bedarfs an zusätzlichen Referenzmengen bei denjenigen Erzeugern beizutragen, deren Erzeugung im Bezugsjahr 1990 durch - im Zeitraum 1988 bis 1990 eingetretene - aussergewöhnliche Ereignisse erheblich beeinträchtigt worden ist oder für Erzeuger im Sinne des Artikels 5.
Die Aufstockung der Gesamtmengen für Griechenland, Spanien und Italien wird für den Zeitraum 1993/94 gewährt.
Die Kommission wird dem Rat im März 1994 einen Bericht vorlegen und Vorschläge bezueglich der Frage unterbreiten, ob die aufgestockten Quoten 1994/95 sowie in den folgenden Jahren beibehalten werden sollten.
(3) Beschließt der Rat, die obengenannten Gesamtmengen der Marktlage anzupassen, so werden die Anpassungen als Prozentsatz der für den vorhergehenden Zeitraum geltenden Gesamtmengen angegeben.
(*) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1).
(**) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 (ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1)."
2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Ein Mitgliedstaat kann unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 im Rahmen der in Artikel 3 genannten Mengen nach einer linearen Verringerung der Gesamtheit der einzelbetrieblichen Referenzmengen die einzelstaatliche Reserve aufstocken, um Erzeugern, die nach objektiven, im Einvernehmen mit der Kommission festgelegten Kriterien bestimmt werden, zusätzliche oder spezifische Mengen zuzuteilen."
3. Am Ende von Artikel 8 wird folgender Text hinzugefügt:
"Für die Durchführung eines Programms zur Umstrukturierung der Milcherzeugung während des Zeitraums 1993/94 in jedem Mitgliedstaat und erforderlichenfalls zur Aufstockung der nationalen Reserve im Hinblick auf die Zuteilung der zusätzlichen Mengen nach
Artikel 3
Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich wird eine auf die nachstehend aufgeführten Ecu-Beträge beschränkte Gemeinschaftsfinanzierung gewährt; deren Durchführungsbestimmungen und insbesondere der Hoechstbetrag der Beihilfe werden gemäß dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt:
(in ECU)
Belgien 1 106 613 Dänemark 1 678 207 Deutschland 10 460 461 Griechenland 235 842 Spanien 1 959 115 Frankreich 8 854 814 Irland 1 970 627 Italien 3 470 719 Luxemburg 101 007 Niederlande 4 133 772 Portugal 679 994 Vereinigtes Königreich 5 348 829
Diese Beträge werden anhand des am 20. Juli 1993 für die Verbuchung der Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften geltenden Umrechnungskurses in Landeswährungen umgerechnet.
Die Finanzierung der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Zahlungen wird als Intervention gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (*) betrachtet.
Die Mittelbindung muß im Rahmen der Mittel des Haushaltsjahres 1993 auf Antrag der Mitgliedstaaten spätestens am 30. September 1993 erfolgen.
Die Zahlungen müssen von den Zahlstellen vor dem 15. Oktober 1994 geleistet werden.
(*) ABl.
Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13."
4. In Artikel 9 Buchstaben c) und d) werden die Worte "im geographischen Gebiet der Gemeinschaft" durch die Worte "im geographischen Gebiet eines Mitgliedstaats" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. April 1993.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1571/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Für Interventionsmaßnahmen, für welche keine gemeinsame Marktorganisation einen Betrag je Einheit vorschreibt, wurde die Gemeinschaftsfinanzierung grundsätzlich geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 (4), insbesondere hinsichtlich der Bestimmung der zu finanzierenden Beträge, der Finanzierung der aus der Mittelbereitstellung für den Ankauf von Interventionserzeugnissen entstehenden Ausgaben, der bei den Bestandsübertragungen von einem Haushaltsjahr auf das folgende sich ergebenden Wertminderungen sowie der Finanzierung der Ausgaben, die durch die eigentlichen Lagerhaltungsmaßnahmen entstehen.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 werden die von den Mitgliedstaaten für den Ankauf von Interventionserzeugnissen zurückgestellten Mittel zu einem gemeinschaftseinheitlichen Zinssatz verzinst.
Die für den Ankauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur öffentlichen Lagerhaltung erforderliche Finanzierung ist in einem Mitgliedstaat möglicherweise nur zu einem Zinssatz möglich, der erheblich höher ist als der geltende einheitliche Satz.
Sollte dieser Mitgliedstaat den betreffenden Unterschied als überhöht ansehen, empfiehlt sich die Anwendung der mit der vorliegenden Verordnung für solche Situationen eingeführten Korrektur.
In einem solchen Fall muß jedoch ein Teil des betreffenden Unterschieds weiterhin zu Lasten des genannten Mitgliedstaats gehen, damit dieser veranlasst wird, sich um günstigere Finanzierungsmöglichkeiten zu bemühen.
Die vorliegende Änderung sollte zeitlich begrenzt sein und muß ab Anfang des laufenden Haushaltsjahres anwendbar sein.
Bei der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2050/88 (5) vorgesehenen Möglichkeit, den einheitlichen Zinssatz unter seinem repräsentativen Niveau festzusetzen, handelt es sich um die Anwendung des Grundsatzes gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Haushaltsordnung (6).
Die Befristung der Anwendung dieser Bestimmung ist aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 wird die Angabe "für die Haushaltsjahre 1989 bis 1992" gestrichen.
2. Der nachstehende Absatz 3 wird angefügt:
"Übersteigt der in einem Mitgliedstaat geltende Zinssatz das Doppelte des einheitlichen Zinssatzes, kann die Kommission für die Haushaltsjahre 1993 bis 1995 abweichend von Absatz 1 zur Bestimmung seiner Zinskosten den einheitlichen Zinssatz anwenden, der um den Unterschied erhöht wird, der zwischen dem doppelten einheitlichen Zinssatz und dem tatsächlich zu tragenden Zinssatz besteht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1574/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier, der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch, der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse und der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
In der letzten Zeit hat sich gezeigt, daß die Einstufung bestimmter Eiprodukte im Rahmen der Position 0408 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4) die zuständigen Behörden vor Probleme stellt. Um dem abzuhelfen, ist die Struktur der Unterposition innerhalb der Position 0408 zu verbessern.
In den Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 (5) und (EWG) Nr. 2777/75 (6) ist bisher kein System vor Einfuhrlizenzen vorgesehen.
In Anbetracht der zunehmenden Zahl von internationalen Übereinkommen, die unter anderem den Handel mit Eiern und Gefluegelfleisch betreffen, sollte auch für diese Sektoren ein solches System eingeführt werden, um durch die Stellung einer Sicherheit zu gewährleisten, daß die Einfuhr tatsächlich erfolgt und die Einfuhrmengen kontrolliert werden können.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 werden bei der Ausfuhr von Eiern und Eiprodukten sowie der im Anhang dieser Verordnung genannten Verarbeitungserzeugnisse nach Drittländern Erstattungen gewährt. Um dieses Verzeichnis künftig leichter ändern zu können, sollten die entsprechenden Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 17 dieser Verordnung festgelegt werden.
Zubereitungen von Gänse- und Entenlebern der KN-Unterposition 1602 20 10 fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 (7).
Diese Zubereitungen sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallen, damit gemeinsame Vermarktungsnormen für diese Erzeugnisse festgelegt werden können, die eine einheitliche Unterrichtung der Verbraucher und einen lauteren Wettbewerb sicherstellen helfen. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 ist entsprechend anzupassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Eier findet auf folgende Erzeugnisse Anwendung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 8a
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhrlizenz verlangt werden, die von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt wird.
Diese Lizenz gilt für Einfuhren in die Gemeinschaft.
Voraussetzung für die Erteilung der Lizenz ist die Stellung einer Sicherheit, die gewährleisten soll, daß die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt wird; die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen."
3. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen.
Nach demselben Verfahren wird der Anhang I geändert."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch findet auf nachstehende Erzeugnisse Anwendung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) Absatz 2 Buchstabe d) Nummer 6 erhält folgende Fassung:
"6. Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 Buchstabe f), ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 1602 20 11 und 1602 20 19 der Kombinierten Nomenklatur."
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, ausgenommen die Erzeugnisse der Unterpositionen 1602 20 11 und 1602 20 19 der Kombinierten Nomenklatur, wird eine Abschöpfung erhoben, die nach dem Verfahren des Artikels 17 für jedes Vierteljahr im voraus festgesetzt wird.
Die im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätze sind auf die Erzeugnisse der Unterpositionen 1602 20 11 und 1602 20 19 der Kombinierten Nomenklatur anwendbar."
3. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 8a
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhrlizenz verlangt werden, die von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt wird.
Diese Lizenz gilt für Einfuhren in die Gemeinschaft.
Voraussetzung für die Erteilung der Lizenz ist die Stellung einer Sicherheit, die gewährleisten soll, daß die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt wird; die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen."
Artikel 3
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 werden die folgende Position und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur gestrichen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 4
In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält die Position 0408 folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1611/93 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1993 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1001/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezueglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2674/92 (4), weiterverwendet werden können, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates (5) geschlossen hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezueglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung von dem Berechtigten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 weiterverwendet werden, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 geschlossen hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1617/93 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1993 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 (2), insbesondere auf Artikel 2,
nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (3),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 kann die Kommission Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag durch Verordnung auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anwenden, die sich mittelbar oder unmittelbar auf die Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen beziehen.
(2) Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen und die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen betreffen, sind geeignet, den Wettbewerb einzuschränken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(3) Die gemeinsame Planung und Koordinierung des Flugplans eines Flugdienstes kann zur Aufrechterhaltung von Flugdiensten zu verkehrsschwächeren Tages- oder Jahreszeiten oder auf weniger stark beflogenen Strecken und zum Ausbau von Anschlußverbindungen zum Vorteil der Luftverkehrsnutzer beitragen.
Jedoch dürfen Bestimmungen über zusätzliche Flüge weder die vorherige Zustimmung der anderen Beteiligten vorschreiben noch finanzielle Nachteile vorsehen.
Auch müssen die Vereinbarungen es jedem Partner erlauben, mit einer angemessen kurzen Kündigungsfrist von den Vereinbarungen zurückzutreten.
(4) Vereinbarungen, aufgrund deren ein kleineres Luftfahrtunternehmen Marketing- und Finanzhilfe von einem anderen Luftfahrtunternehmen erhält, können dem erstgenannten Unternehmen die Aufnahme eines Flugdienstes auf neuen oder verkehrsschwächeren Strecken erleichtern.
Um Einschränkungen, die zur Erreichung dieses Ziels nicht unerläßlich sind, zu vermeiden, muß die Dauer eines solchen gemeinsamen Betriebs von Flugdiensten jedoch auf die zur Erlangung eines ausreichenden Geschäftsvolumens notwendige Zeit begrenzt werden.
Die Gruppenfreistellung darf nicht für den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten erteilt werden, bei denen von beiden Parteien vernünftigerweise erwartet werden kann, daß sie den Flugdienst unabhängig voneinander betreiben.
Diese Bedingungen stehen der Möglichkeit nicht entgegen, gegebenenfalls eine Einzelfreistellung nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 (5), zu beantragen, wenn die Voraussetzungen für eine Gruppenfreistellung nicht erfuellt sind oder die Parteien eine längere Dauer des gemeinsamen Betriebs in Aussicht nehmen müssen.
(5) Konsultationen über Flugtarife und Frachtsätze können zur allgemeinen Annahme von Teilstrecken-Flugtarifen und -Frachtsätzen zum Nutzen der Luftfahrtunternehmen und der Luftverkehrsnutzer beitragen.
Jedoch dürfen die Konsultationen nicht über das für die Erleichterung des Teilstreckenverkehrs notwendige Maß hinausgehen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten im Flugverkehr (7) beruht auf dem Grundsatz freier Preisgestaltung und schafft daher bessere Voraussetzungen für einen Preiswettbewerb im Luftverkehr.
Der Wettbewerb darf dadurch demnach nicht ausgeschaltet werden. Konsultationen über Flugpreise und Frachtraten zwischen Luftfahrtunternehmen können deshalb unter der Voraussetzung vorläufig gestattet werden, daß sie sich auf Flugpreise und Frachtraten beschränken, die zur Entstehung eines Teilstreckenverkehrs führen, daß die Teilnahme daran freiwillig ist, daß sie nicht zu Vereinbarungen über Flugtarife, Frachtsätze oder sonstige Bedingungen führen, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten im Interesse der Transparenz Beobachter zu den Konsultationen entsenden können und daß die an den Konsultationen beteiligten Luftfahrtunternehmen zum Teilstreckenverkehr mit allen anderen Beteiligten zu den Tarifen verpflichtet sind, die das befördernde Luftfahrtunternehmen für die fragliche Tarifgruppe anwendet.
Die Kommission wird die Auswirkungen der Tarifkonsultationen auf den Preiswettbewerb auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 und anhand der Entwicklung der Luftverkehrsindustrie der Gemeinschaft überprüfen und gegebenenfalls die gebotenen Änderungen dieser Freistellungsverordnung während deren Geltungsdauer vornehmen.
(6) Vereinbarungen über die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen und die Festlegung der Flugzeiten können die Nutzung der Kapazität der Flughäfen und des Luftraums verbessern, die Luftverkehrskontrolle erleichtern und dazu beitragen, das Angebot an Luftverkehrsdiensten auf den Flughäfen zu staffeln.
Der Zugang zu überfuellten Flughäfen muß jedoch möglich bleiben, damit der Wettbewerb nicht ausgeschaltet wird.
Um ein hinreichendes Maß an Sicherheit und Transparenz zu gewährleisten, können solche Vereinbarungen nur dann für zulässig erklärt werden, wenn alle beteiligten Luftfahrtunternehmen an den Verhandlungen teilnehmen können und die Zuweisung nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz erfolgt.
(7) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 sollte diese Verordnung für die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, sofern sie die Freistellungsbedingungen dieser Verordnung erfuellen, rückwirkend gelten.
(8) In dieser Verordnung sind gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 auch die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die Kommission die Gruppenfreistellung in Einzelfällen entziehen kann.
(9) Für nach dieser Verordnung automatisch freigestellte Vereinbarungen braucht kein Antrag gemäß Artikel 3 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 gestellt zu werden.
Bei Vorliegen ernster Zweifel können die Unternehmen jedoch eine Erklärung der Kommission darüber beantragen, ob ihre Vereinbarungen mit dieser Verordnung in Einklang stehen.
(10) Diese Verordnung steht der Anwendung von Artikel 86 EWG-Vertrag nicht entgegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I GRUPPENFREISTELLUNG
Artikel 1
Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag wird gemäß Artikel 85 Absatz 3 unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen auf Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen, Beschlüsse von Vereinigungen von Luftfahrtunternehmen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Luftfahrtunternehmen für nicht anwendbar erklärt, sofern sie folgendes betreffen:
- die gemeinsame Planung und Koordinierung des Flugplans eines Flugdienstes zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft;
- den gemeinsamen Betrieb eines Linienflugdienstes auf einer neuen oder einer verkehrsschwachen Strecke zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft;
- Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen mit Gepäck und von Fracht im Linienflugverkehr zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft oder
- die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung von Flugzeiten, soweit sie Flugdienste zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft betreffen.
TITEL II BESONDERE VORAUSSETZUNGEN
Artikel 2
Besondere Voraussetzungen für die gemeinsame Planung und Koordinierung der Flugpläne Die Freistellung für die gemeinsame Planung und Koordinierung des Flugplans eines Flugdienstes ist an folgende Bedingungen geknüpft:
a) Die Planung und Koordinierung dienen dazu,
i) mittels einer unverbindlichen Absprache ein befriedigendes Angebot an Flugdiensten für verkehrsschwächere Tageszeiten, Jahreszeiten oder Strecken sicherzustellen, oder
ii) mittels einer verbindlichen Absprache Flugpläne, mit denen die Teilstreckenanschlüsse für Fluggäste und Fracht zwischen den von den Teilnehmern angebotenen Flugdiensten erleichtert werden, und die für diese Flugpläne anzubietende Mindestkapazität festzulegen.
b) Die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten keine Bestimmungen, die mittelbar oder unmittelbar eine Begrenzung der von den Teilnehmern bereitzustellenden Kapazität oder eine Aufteilung der Kapazität vorsehen.
c) Die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen hindern die Luftfahrtunternehmen, die sich an dieser Planung und Koordinierung beteiligen, nicht daran, zusätzliche Flugdienste einzuführen, ohne eine Vertragsstrafe entrichten oder die vorherige Zustimmung der anderen Teilnehmer einholen zu müssen.
d) Die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen hindern die beteiligten Luftfahrtunternehmen nicht daran, sich für künftige Flugplanperioden von dieser Planung und Koordinierung mit einer Kündigungsfrist von längstens drei Monaten zurückzuziehen, ohne eine Vertragsstrafe entrichten zu müssen.
e) Die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zielen nicht darauf ab, die Flugpläne nichtbeteiligter Luftfahrtunternehmen zu beeinflussen.
Artikel 3
Besondere Voraussetzungen für den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten Die Freistellung für den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten ist an folgende Bedingungen geknüpft:
a) Der gemeinsame Betrieb besteht darin, daß ein Luftfahrtunternehmen an den Kosten und Einnahmen beteiligt wird, die einem anderen Luftfahrtunternehmen aus einem von ihm betriebenen Linienflugdienst entstehen.
b) i) Während der gesamten vier Flugplanperioden vor Beginn des gemeinsamen Betriebs bestand kein direkter Flugdienst zwischen den beiden betreffenden Flughäfen, oder
ii) die Kapazität auf der von dem gemeinsamen Betrieb bedienten Strecke beträgt nicht mehr als 30 000 Sitze pro Jahr in jeder Richtung oder 60 000 Sitze pro Jahr in jeder Richtung auf Strecken über 750 km, die höchstens zweimal täglich bedient werden.
c) Das den Flugdienst betreibende Luftfahrtunternehmen bietet zusätzlich zum gemeinsam betriebenen Flugdienst auf einem der betreffenden Flughäfen eine Kapazität von nicht mehr als 90 000 Sitzen pro Jahr an.
d) Die Luftverkehrseinnahmen des den Flugdienst betreibenden Luftfahrtunternehmens und jedes anderen Luftfahrtunternehmens mit direkter oder indirekter Mehrheitsbeteiligung an dem den Flugdienst betreibenden Luftfahrtunternehmen betragen im geographischen Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht mehr als 400 Millionen ECU pro Jahr.
e) Keine der beiden Parteien wird daran gehindert, zwischen den beiden betreffenden Flughäfen Flugdienste für eigene Rechnung zu betreiben oder die Tarife, die Kapazität und die Flugpläne dieser Flugdienste unabhängig festzulegen.
f) Der gemeinsame Betrieb wird für eine Dauer von höchstens drei Jahren vereinbart.
g) Jede Partei kann den gemeinsamen Betrieb mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten zum Ende einer Flugplanperiode beenden.
Artikel 4
Besondere Voraussetzungen für Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtverkehr (1) Die Freistellung für die Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtverkehr ist an folgende Bedingungen geknüpft:
a) Die Teilnehmer beraten sich ausschließlich über Flugtarife und Frachtsätze, die von den Luftverkehrsnutzern unmittelbar an ein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen oder an seine zugelassenen Vertreter für die Beförderung von Fluggästen oder für die Flughafen-zu-Flughafen-Beförderung von Fracht im Linienverkehr zu zahlen sind, und über die diese Flugtarife oder Frachtsätze betreffenden Bedingungen.
Die Konsultationen dürfen sich nicht auf die Kapazität erstrecken, für die diese Tarife anzuwenden sind.
b) Die Konsultationen dienen der Vereinbarung des Teilstreckenverkehrs, bei dem es Luftverkehrsnutzern möglich sein muß, in bezug auf die Arten von Tarifen oder Sätzen und in bezug auf die Jahreszeiten, die Gegenstand der Konsultationen waren,
i) auf einem einheitlichen Beförderungsdokument einen Flugdienst, der Gegenstand der Konsultationen war, mit Flugdiensten anderer Luftfahrtunternehmen auf deselben Strecke oder auf Anschlußstrecken zu verbinden, wobei die Flugpreise, Frachtsätze und Konditionen des/der den Flugdienst betreibenden Luftfahrtunternehmen(s) anwendbar sind, und
ii) sofern die Bedingungen der ursprünglichen Buchung dies zulassen, die Buchung eines Flugdienstes, der Gegenstand der Konsultationen war, in einen Flugdienst eines anderen Luftfahrtunternehmens auf derselben Strecke zu den Flugpreisen, Frachtsätzen und Konditionen dieses anderen Luftfahrtunternehmens umzuändern,
wobei ein Luftfahrtunternehmen aus sachlichen und nichtdiskriminierenden Gründen technischer oder wirtschaftlicher Art, insbesondere im Zusammenhang mit der Kreditwürdigkeit des Luftfahrtunternehmens, das die Bezahlung für diese Beförderung entgegennehmen würde, eine solche Verbindung und Umbuchung ablehnen kann. In diesem Fall ist letzteres Unternehmen hiervon schriftlich zu unterrichten.
c) Die Flugtarife oder Frachtsätze, die Gegenstand von Konsultationen sind, werden von den teilnehmenden Luftfahrtunternehmen ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes der Fluggäste oder des Ursprungs der Fracht innerhalb der Gemeinschaft angewendet.
d) Die Teilnahme an den Konsultationen ist freiwillig und steht jedem Luftfahrtunternehmen offen, das auf der betreffenden Strecke direkte oder indirekte Flugdienste betreibt oder den Betrieb solcher Flugdienste beabsichtigt.
e) Die Konsultationen binden die Beteiligten nicht, d. h., die Beteiligten behalten nach den Konsultationen das Recht zu unabhängigem Handeln in bezug auf Flugtarife oder Frachtsätze.
f) Die Konsultationen schließen keine Vereinbarung über Entgelte für Agenturen oder sonstige Bestandteile der erörterten Tarife oder Sätze ein.
g) In den Fällen, in denen eine Anmeldung der Flugtarife oder Frachtsätze vorgeschrieben ist, meldet jeder Teilnehmer jeden Flugtarif oder Frachtsatz, der nicht Gegenstand der Konsultationen war, individuell, durch den Teilnehmer selbst, über seinen Anmeldungsvertreter oder über seinen Verkaufsvertreter bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats an.
(2) a) Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten sind befugt, Beobachter zu den Tarifkonsultationen zu entsenden.
Zu diesem Zweck sind die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission Zeitpunkt, Ort und Gegenstand dieser Konsultationen innerhalb der den Teilnehmern eingeräumten Frist, mindestens jedoch zehn Tage im voraus, mitzuteilen.
b) Die Mitteilung ist zu richten an:
i) die betreffenden Mitgliedstaaten nach den von den zuständigen Behörden dieser Staaten festzulegenden Verfahren;
ii) die Kommission gemäß den im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden Verfahren.
c) Ein ausführlicher Bericht über die Konsultationen ist der Kommission von den beteiligten Luftfahrtunternehmen oder in deren Namen gleichzeitig mit seiner Übermittlung an die Teilnehmer, jedoch spätestens sechs Wochen nach Durchführung der Konsultationen, vorzulegen.
Artikel 5
Besondere Bestimmungen für die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung von Flugzeiten (1) Die Freistellung für die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung von Flugzeiten ist an folgende Bedingungen geknüpft:
a) Die Konsultationen über die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung von Flugzeiten stehen allen Luftfahrtunternehmen offen, die ein Interesse an den Zeitnischen bekundet haben, die Gegenstand der Konsultationen sind.
b) Es werden Regeln für den Vorrang festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet, die sich also weder direkt noch indirekt auf die Identität der Luftfahrtunternehmen, ihre Nationalität oder die Luftverkehrskategorie beziehen, Sachzwänge und Beschränkungen der Luftverkehrsaufteilungsregeln einzelstaatlicher oder internationaler Behörden berücksichtigen und den Erfordernissen der Fluggäste und des betreffenden Flughafens angemessen Rechnung tragen.
Vorbehaltlich des Buchstabens d) können solche Vorrangsregeln die von den Luftfahrtunternehmen aufgrund der Nutzung bestimmter Zeitnischen in der vorangegangenen Flugplanperiode erworbenen Rechte berücksichtigen.
c) Die festgelegten Regeln für den Vorrang werden jedem Interessenten auf Anfrage zugänglich gemacht.
d) Neubewerber im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates (8) erhalten 50 v. H. der neu geschaffenen oder ungenutzten Zeitnischen oder der von einem Luftfahrtunternehmen während oder am Ende der Flugplanperiode aufgegebenen oder der auf sonstige Weise frei gewordenen Zeitnischen, es sei denn, daß die Anträge der Neubewerber sich auf weniger als 50 v. H belaufen.
e) An den Konsultationen teilnehmende Luftfahrtunternehmen erhalten spätestens zum Zeitpunkt der Konsultationen Zugang zu Informationen über:
- die bestehenden Zeitnischen für alle Luftfahrtunternehmen auf dem Flughafen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge;
- beantragte Zeitnischen (Erstanträge), aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alle Luftfahrtunternehmen;
- alle zugewiesenen Zeitnischen und die noch nicht beschiedenen Anträge auf Zeitnischen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alle Luftfahrtunternehmen;
- noch verfügbare Zeitnischen;
- vollständige Angaben über die Zuweisungskriterien.
Bei Ablehnung eines Antrags auf Zuweisung von Zeitnischen hat das Luftfahrtunternehmen Anspruch auf eine Begründung.
(2) a) Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten sind befugt, Beobachter zu den Konsultationen über die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung von Flugzeiten zu entsenden, die im Rahmen einer multilateralen Zusammenkunft vor jeder Flugplanperiode stattfinden.
Zu diesem Zweck sind die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, den Mitgliedstaaten und der Kommission Zeitpunkt, Ort und Gegenstand dieser Konsultationen innerhalb der den Teilnehmern eingeräumten Frist, mindestens jedoch zehn Tage im voraus, mitzuteilen.
b) Die Mitteilung ist zu richten an:
i) die betreffenden Mitgliedstaaten nach den von den zuständigen Behörden dieser Staaten festzulegenden Verfahren;
ii) die Kommission gemäß den im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden Verfahren.
TITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 6
Entzug der Gruppenfreistellung Die Kommission kann gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 die Gruppenfreistillung nach dieser Verordnung zurückziehen, wenn sie feststellt, daß Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die aufgrund dieser Verordnung freigestellt sind, dennoch Wirkungen haben, die mit Artikel 85 Absatz 3 nicht vereinbar oder nach Artikel 86 EWG-Vertrag verboten sind; dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:
i) Auf einer Strecke oder einer Streckengruppe, die Gegenstand der Tarifkonsultationen war, besteht kein wirksamer Preiswettbewerb.
In diesem Fall wird den an den Tarifkonsultationen über diese Strecken beteiligten Luftfahrtunternehmen die Freistellung für die betreffende Strecke oder Streckengruppe entzogen.
ii) Ein nach Artikel 3 gemeinsam betriebener Flugdienst ist keinem wirksamen Wettbewerb durch direkte oder indirekte Flugdienste zwischen den beiden verbundenen oder zwischen nahegelegenen Flughäfen oder durch andere Verkehrsträger ausgesetzt, die hinsichtlich Geschwindigkeit, Zweckmässigkeit und Preis dem Luftverkehr zwischen den von den beiden verbundenen Flughäfen bedienten Städten vergleichbar sind.
Der Entzug gilt in diesem Fall für den gemeinsm betriebenen Flugdienst.
iii) Die Anwendung von Artikel 5 hat nicht bewirkt, daß Neubewerber die erforderliche Anzahl Zeitnischen auf einem überfuellten Flughafen erhalten haben, um einen Flugplan aufzustellen, der sie in die Lage versetzt hätte, einen wirksamen Wettbewerb mit den angestammten Luftverkehrsunternehmen auf beliebigen Strecken von und nach diesem Flughafen aufzunehmen, wodurch der Wettbewerb auf diesen Strecken erheblich eingeschränkt wird.
Der Entzug gilt in diesem Fall für die Zuweisung von Zeitnischen auf dem betreffenden Flughafen.
Artikel 7
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Sie gilt bis zum 30. Juni 1998.
Sie gilt rückwirkend für die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung erfuellt waren.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1657/93 DES RATES vom 24. Juni 1993 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 91/315/EWG (3) leitete der Rat ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme ein (POSEIMA).
In dem in jenem Beschluß vorgesehenen umfassenden Aktionsprogramm zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der genannten autonomen Regionen heisst es, daß Freizonen für die betreffenden Regionen ein wirksames Instrument zur wirtschaftlichen Entwicklung sein können und sich Zollmaßnahmen im Hinblick auf die für die Freizonen der Azoren und Madeiras geltenden Regelungen als angemessen erweisen können.
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1604/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 über Freizonen und Freilager (4) gelten für die Veredelungsvorgänge in den Freizonen der vorgenannten autonomen Regionen die in der Regelung für den aktiven Veredelungsverkehr vorgesehenen wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht.
Mit einem am 4. März 1992 übermittelten und am 22. Oktober 1992 und am 20. Januar 1993 ergänzten Schreiben beantragten die zuständigen portugiesischen Behörden die Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr einer Anzahl gewerblicher Waren, die zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras bestimmt sind.
Eine eingehende Prüfung der Lage ergab, daß eine solche Maßnahme geeignet sein dürfte, die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten in den genannten Freizonen in der erforderlichen Weise zu fördern.
Damit das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes nicht unmittelbar beeinträchtigt wird, ist es notwendig, eine solche Maßnahme zeitlich zu begrenzen und die geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Waren, für die die Aussetzung gewährt wird, ausschließlich für die Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras bestimmt sind.
Die Kommission muß vom Umfang der betreffenden Einfuhren unterrichtet werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bis zum 31. Dezember 2000 werden die für die im Anhang aufgeführten Waren geltenden Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt.
(2) Die Aussetzung gemäß Absatz 1 gilt ausschließlich für Waren, die zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras bestimmt sind.
(3) Die zuständigen portugiesischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen nach Absatz 2 entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften über die besondere Verwendung und insbesondere die Erhebung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs eingehalten werden, wenn die betreffenden Waren in andere Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich von diesen Maßnahmen.
Artikel 2
Bei Waren nach Artikel 1 teilen die zuständigen portugiesischen Behörden der Kommission spätestens bis 15. März eines jeden Jahres den Umfang der Einfuhren mit, für die die Zollaussetzung im vorangehenden Jahr gewährt wurde.
Artikel 3
Im Laufe des Jahres 2000 wird die Kommission nach Beratung mit den zuständigen portugiesischen Behörden die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf die Freizonen der Azoren und Madeiras prüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge vortragen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1662/93 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich Schutzmaßnahmen auf dem Bananensektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 können geeignete Maßnahmen angewandt werden, wenn der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt ist oder von erntstlichen Störungen bedroht wird, die eine Gefahr für die Ziele des Artikels 39 des Vertrages bedeuten. Diese Maßnahmen beziehen sich auf den Handel mit dritten Ländern und werden eingestellt, sobald die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
Es sind die wichtigsten Kriterien festzulegen, anhand deren beurteilt werden kann, ob der Markt in der Gemeinschaft ernstlich gestört oder von einer ernstlichen Störung bedroht wird.
Bei der Beurteilung der Marktlage in der Gemeinschaft sind neben den eigentlichen Marktfaktoren auch die Faktoren der Entwicklung des Handels zu berücksichtigen.
Es ist die Art der Maßnahmen festzulegen, die gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 getroffen werden können. Diese Maßnahmen müssen so beschaffen sein, daß die tatsächlichen oder drohenden Störungen infolge des Handels mit Drittländern beseitigt werden können.
Die geplanten Maßnahmen sind nicht erschöpfend. So ist die Möglichkeit vorzusehen, andere Maßnahmen vergleichbarer oder sogar weniger restriktiver Wirkung zu treffen, damit sie der Art und Schwere der tatsächlichen oder drohenden Störung des Gemeinschaftsmarktes entsprechen.
Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihn von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Beurteilung der Frage, ob der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen im Sinne von Artikel 23 der vorgenannten Verordnung ausgesetzt oder von solchen ernstlichen Störungen bedroht wird, werden insbesondere berücksichtigt:
a) der Umfang der getätigten oder voraussichtlichen Ein- oder Ausfuhren;
b) der Umfang der Gemeinschaftserzeugung und der Vermarktung von Gemeinschaftsbananen;
c) die auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbaren Erzeugnisse;
d) die auf dem Gemeinschaftsmarkt für einheimische Erzeugnisse festgestellten Preise oder deren voraussichtliche Entwicklung, insbesondere ihre Tendenz zu einem übermässigen Rückgang oder einer überhöhten Steigerung gegenüber den Notierungen der letzten Jahre;
e) die auf dem Gemeinschaftsmarkt für Drittlandserzeugnisse festgestellten Notierungen, insbesondere ihre Tendenz zu einem übermässigen Rückgang.
Artikel 2
(1) Folgende Maßnahmen können gemäß Artikel 23 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 getroffen werden:
- Aussetzung der Einfuhren oder Ausfuhren;
- gänzliche oder teilweise Aussetzung der Erteilung der Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen;
- Einführung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen;
- Einführung eines Mindesteinfuhrpreises für die dem Einfuhrzollkontingent nicht unterliegenden Erzeugnisse;
- Einführung einer Ausfuhrabschöpfung.
(2) Die in Anwendung von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 getroffenen Maßnahmen können auf bestimmte Erzeugnisse beschränkt werden.
Wenn der Gemeinschaftsmarkt es rechtfertigt, können andere Maßnahmen erlassen werden, die vergleichbare oder weniger restriktive Auswirkungen als die in Absatz 1 genannten Maßnahmen haben.
Die erlassenen Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für die Zeit getroffen werden, die unbedingt notwendig sind.
(3) Die getroffenen Maßnahmen tragen der besonderen Lage der Waren Rechnung, die sich auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden.
Artikel 3
Die Schutzmaßnahmen werden unter Wahrung der vertraglichen Verpflichtungen angewandt, die für die Gemeinschaft auf internationaler Ebene verbindlich sind.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1713/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1548/93 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 28 Absatz 8 sowie Artikel 28a Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (3), insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (5) insbesondere auf Artikel 10 und Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, zugunsten der Kanarischen Inseln (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (7), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 2 sowie Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (8) betreffen insbesondere den Begriff "maßgeblicher Tatbestand".
Für den Fall, daß der maßgebliche Tatbestand zu präzisieren ist oder er aus besonderen, mit der Marktorganisation zusammenhängenden Gründen nicht berücksichtigt werden kann, ist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 unter Beachtung besonderer Kriterien ein spezifischer maßgeblicher Tatbestand zu bestimmen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3016/78 der Kommission vom 20. Dezember 1978 zur Festlegung bestimmter Regeln für die Anwendung der Umrechnungskurse für Zucker und Isoglukose (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3823/92 (10), sind alle maßgeblichen Tatbestände für die Umrechnungskurse festgelegt worden, die auf die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker festgesetzten Beträge anzuwenden sind.
Diese maßgeblichen Tatbestände tragen beinahe alle sowohl den in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 niedergelegten Kriterien als auch den Besonderheiten dieser Marktorganisation Rechnung.
Daher ist es angezeigt, sie zum überwiegenden Teil beizubehalten und zu diesem Zweck von den einschlägigen Artikeln der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 abzuweichen.
Bei dieser Gelegenheit sollten die bereits in den Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 1487/92 (11), Nr. 1488/92 (12), Nr. 2177/92 (13), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 821/93 (14), und (EWG) Nr. 3491/92 (15) enthaltenen Vorschriften über den maßgeblichen Tatbestand übernommen werden. Ausserdem empfiehlt es sich, bei dieser Gelegenheit die maßgeblichen Tatbestände für Denaturierungsprämien und für Produktionserstattungen zu überprüfen und für die Erstattungen den maßgeblichen Tatbestand pauschal zu bestimmen, um so der Vielzahl der Verwendungsmöglichkeiten für Zucker Rechnung zu tragen.
Infolge der neuen agromonetären Regelung werden die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse in Zukunft stärkeren Schwankungen als bisher unterworfen sein. In Anbetracht der Eigenfinanzierungsregelung im Zuckersektor erscheint es daher namentlich zum Schutz der Zuckerrübenerzeuger zweckmässig, künftig für die gesamte Gemeinschaft einen einheitlichen maßgeblichen Tatbestand für die Mindestpreise für Zuckerrüben zu bestimmen.
Im Rahmen der Eigenfinanzierungsregelung für den Zuckersektor gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 besteht zwischen diesen Mindestpreisen und den Zuckerpreisen eine enge Verbindung.
Ausserdem betreffen alle diese Preise Tätigkeiten, die während des gesamten Wirtschaftsjahres durchgeführt werden.
Auch aus Gründen der Kohärenz sollte deshalb gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 die Definition eines besonderen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der der wirtschaftlichen Realität nahekommt, zugrunde gelegt werden, die mit derjenigen vergleichbar ist, welche in der Vergangenheit für die von den Zuckererzeugern erhobene Produktionsabgabe galt. Ähnliche Besonderheiten gelten für die Lagerkostenvergütung.
In Anbetracht der zahlreichen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3016/78 und der Entwicklung der Regelung in diesem Bereich empfiehlt es sich ferner, die Vorschriften der genannten Verordnung in einem einheitlichen Text zusammenzufassen und eine neue Verordnung zu erlassen. Diese sollte zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94 in Kraft treten und von besonderen Übergangsmaßnahmen flankiert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Umrechnung der Mindestpreise für Zuckerrüben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und der Produktions- bzw. Ergänzungsabgaben gemäß Artikel 28 bzw. Artikel 28a derselben Verordnung in Landeswährung wird ein besonderer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs herangezogen, der dem pro rata temporis errechneten Mittel der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurse entspricht.
(2) Zur Umrechnung der Lagerkostenvergütung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 in Landeswährung wird ein besonderer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs herangezogen, der dem pro rata temporis errechneten Mittel der in dem betreffenden Lagermonat anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurse entspricht.
(3) Die Kommission setzt den in Artikel 1 genannten besonderen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Laufe des Monats fest, der auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres folgt.
Die Kommission setzt den in Absatz 2 genannten landwirtschaftlichen Umrechnungskurs monatlich für den Vormonat fest.
Artikel 2
In Abweichung, je nach Fall, von Artikel 9, Artikel 10, Artikel 11 bzw. Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 und unbeschadet der Möglichkeiten und Bedingungen für die in den Artikeln 13 bis 17 derselben Verordnung vorgesehene Vorausfestsetzung sind die maßgeblichen Tatbestände für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse die im Anhang dieser Verordnung genannten.
Artikel 3
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3016/78 wird aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin für die bereits eingeleiteten Geschäfte und Vorgänge.
(2) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1487/92, Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1488/92, Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3491/92 werden aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1718/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Festlegung des maßgebenden Tatbestands der im Sektor Saatgut verwendeten landwirtschaftlichen Umrechnungskurse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3695/92 (3), eingeführte Beihilfe kann für die im Anhang der genannten Verordnung angegebenen Erzeugnisse gewährt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1546/75 der Kommission vom 18. Juni 1975 zur Bestimmung der den Anspruch auf Beihilfe für Saatgut auslösenden Voraussetzung (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2811/86 (5), bestimmt den für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse maßgebenden Tatbestand anhand von Kriterien und Rechtsvorschriften, die sich mit der Einführung einer neuen agrarmonetären Regelung durch die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wesentlich geändert haben.
Da der wirtschaftliche Zweck seither als mit der Ernte erreicht gilt, kann dieser Tatbestand am 1. August des jeweiligen Wirtschaftsjahres als erfuellt angesehen werden. Für den Tatbestand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der auf die für Saatgut zu gewährende Erzeugerbeihilfe angewendet wird, ist also dieser Tag maßgebend.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 genannte Beihilfe ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden, der am 1. August des Wirtschaftsjahres gilt, für welches die Beihilfe zu gewähren ist.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1546/75 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1722/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 (3), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: In Anbetracht der besonderen Lage auf dem Stärkemarkt und vor allem der notwendigen Sicherung von wettbewerbsfähigen Preisen gegenüber der Stärke, die in Drittländern hergestellt und in Form von Waren eingeführt wird, bei denen die Einfuhrregelung keinen ausreichenden Schutz für die Gemeinschaftserzeugnisse gewährleistet, sehen die Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 die Gewährung einer Produktionserstattung vor, damit der Verbraucherindustrie Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse zu einem niedrigeren Preis zur Verfügung gestellt werden können als demjenigen, der sich bei Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation für die fraglichen Erzeugnisse ergeben würde.
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 sind die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Produktionserstattungen einschließlich der Einzelheiten für die Kontrolle und Zahlung festzulegen, damit in allen Mitgliedstaaten die gleichen Regeln zur Anwendung kommen.
Nach den zuvor genannten Verordnungen wird ein Verzeichnis der Waren erstellt, bei deren Herstellung die Verwendung von Stärke einen Erstattungsanspruch begründet. Dieses Verzeichnis muß nach Maßgabe bestimmter Kriterien geändert werden können.
Im Interesse wirksamerer Kontrollmaßnahmen ist vorzusehen, daß die Empfänger der Erstattung zuvor von dem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, auf dessen Gebiet die betreffenden Waren hergestellt werden.
Es ist notwendig, das Berechnungsverfahren und die Zeitabstände für die Festsetzung der Produktionserstattungen festzulegen. Grundlage für das derzeit geeignetste Berechnungsverfahren ist die Differenz zwischen dem Interventionspreis für Getreide und dem zur Berechnung der Einfuhrabschöpfung angesetzten Preis. Aus Gründen der Stabilität sollte die Produktionserstattung in der Regel jeden Monat neu festgesetzt werden. Um sicherzugehen, daß die Höhe der Produktionserstattung angemessen ist, sollten die Preise für Mais und Weizen auf dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt überwacht werden.
Für Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse sind bei der Verwendung zur Herstellung bestimmter Waren Produktionserstattungen zu zahlen. Um die angemessene Kontrolle und die Zahlung der Produktionserstattungen an die Antragsteller zu erleichtern, sind genaue Informationen erforderlich. Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats sollten ermächtig werden, von den Antragstellern zu verlangen, jegliche Information zu übermitteln und die für die Durchführung dieser Kontrolle notwendigen Prüfungen und Untersuchungen zu gestatten.
Der Hersteller des Erzeugnisses muß nicht notwendigerweise Primärstärke verwenden. Daher ist es erforderlich, ein Verzeichnis der aus Stärke hergestellten Erzeugnisse zu erstellen, deren Verwendung den Anspruch des Herstellers auf die Erstattung begründet.
Es ist notwendig, den Ursprung des Ausgangserzeugnisses für die Gewinnung der Stärke anzugeben, die zur Herstellung von Erzeugnissen verwendet wird, für die die Produktionserstattung gewährt werden kann.
Die besonderen Eigenschaften von Stärkeester und von Stärkeäther können bestimmte spekulative Verarbeitungsformen nach sich ziehen mit dem Ziel, die Produktionserstattung mehr als einmal zu erhalten. Um solchen Spekulationen vorzubeugen, sollten Maßnahmen vorgesehen werden, durch die sichergestellt ist, daß Stärkeester und Stärkeäther nicht wieder in den Grundstoff zurückverwandelt werden, für dessen Verwendung eine Erstattung beantragt werden kann.
Die Produktionserstattung sollte nicht ausgezahlt werden, bevor die Verarbeitung stattgefunden hat. Danach sollte die Zahlung allerdings innerhalb von fünf Monaten, nachdem die zuständige Behörde die Verarbeitung der Stärke überprüft hat, erfolgen. Der Hersteller sollte jedoch vor Abschluß der Kontrollen einen Vorschuß erhalten können.
Es ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs für die Umrechnung der Erstattung in Landeswährung unbeschadet der Möglichkeit einer Vorausfestsetzung gemäß den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (4) anzugeben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (6), findet auf die Regelung nach der vorliegenden Verordnung Anwendung.
Es ist daher notwendig, die Hauptpflichten zu definieren, die den Herstellern obliegen und deren Einhaltung durch eine Sicherheitsleistung gewährleistet werden soll.
Diese Verordnung übernimmt, unter Anpassung an die derzeitige Marktlage, die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/91 (8).
Die genannte Verordnung ist daher aufzuheben.
Die in dieser Stellungnahme vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Eine Produktionserstattung (nachstehend "Erstattung" genannt) kann jeder natürlichen oder juristischen Person gewährt werden, die zur Herstellung der im Verzeichnis in Anhang I aufgeführten Waren aus Weizen, Mais, Reis oder Bruchreis gewonnene Stärke, Kartoffelstärke oder bestimmte Folgeerzeugnisse verwendet.
(2) Das in Absatz 1 genannte Verzeichnis kann geändert werden nach Maßgabe der Konkurrenz von seiten der Drittländer und des jeweiligen Schutzes vor dieser Konkurrenz, der durch die Mechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, des Gemeinsamen Zolltarifs oder auf andere Weise erreicht wird.
(3) Bei der Entscheidung über die Gewährung einer Erstattung werden weitere Faktoren berücksichtigt, insbesondere:
- die Entwicklung der Techniken zur Herstellung oder Verwendung von Stärke,
- der prozentuale Anteil der beigemengten Stärke im Enderzeugnis und/oder der relative Wert der Stärke im Enderzeugnis und/oder die Bedeutung, die dem Erzeugnis im Wettbewerb mit anderen Erzeugnissen als Absatzmöglichkeit für Stärke zukommt.
(4) Die etwaige Gewährung einer Produktionserstattung für ein Erzeugnis darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Erzeugnissen führen, für die diese Erstattung nicht gewährt wird.
(5) Wird als Folge der Gewährung einer Erstattung eine Verzerrung festgestellt, so wird diese Erstattung
- aufgehoben oder
- in dem Maß geändert, wie es für die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung erforderlich ist.
(6) Für Stärke, die im Rahmen einer Einfuhrregelung in die Gemeinschaft eingeführt wird, die Anspruch auf eine Verringerung der Abschöpfung verleiht, darf die Produktionserstattung nicht gewährt werden.
(7) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bzw. des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erlassen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
- "Stärke" die Primärstärke oder ein in Anhang II aufgeführtes Nebenerzeugnis der Stärke;
- "anerkanntes Erzeugnis" jedes im Verzeichnis von Anhang I aufgeführte Erzeugnis;
- "Hersteller" die Person, die die Stärke zur Herstellung der anerkannten Erzeugnisse verwendet.
Artikel 3
(1) Im Falle der Gewährung einer Erstattung wird diese monatlich festgesetzt.
(2) Berechnungsgrundlage für die Erstattung je Tonne Stärke ist insbesondere die Differenz zwischen
i) dem in dem fraglichen Monat geltenden Interventionspreis für Getreide unter Berücksichtigung der bei den Marktpreisen für Mais festgestellten Abweichungen und
ii) den durchschnittlichen cif-Preisen, die zur Berechnung der Einfuhrabschöpfung für Mais während der ersten 25 Tage des dem Anwendungsmonat vorausgehenden Monats herangezogen werden, multipliziert mit einem Koeffizienten von 1,60.
(3) Verändern sich die Marktpreise für Mais und/oder Weizen in der Gemeinschaft oder auf dem Weltmarkt während des Zeitraums nach Absatz 1 jedoch erheblich, so kann die gemäß Absatz 2 berechnete Erstattung berichtigt werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.
(4) Die zu zahlende Erstattung ist der nach Absatz 2 oder gegebenenfalls Absatz 3 errechnete Betrag, multipliziert mit dem Koeffizienten, der in Anhang II angegeben ist und dem KN-Code der zur Herstellung der anerkannten Erzeugnisse tatsächlich verwendeten Stärke entspricht.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 festgesetzte Erstattung wird gegebenenfalls um den auf die fragliche Stärke anwendbaren Beitrittsausgleichsbetrag berichtigt.
(6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bzw. des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erlassen.
Artikel 4
(1) Die Hersteller, die Erstattungen beantragen wollen, müssen sich an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats wenden, in dem die Stärke verwendet werden soll und ihr folgende Informationen übermitteln:
a) Name und Anschrift des Herstellers;
b) die Palette der unter Verwendung von Stärke hergestellten Erzeugnisse, und zwar sowohl die im Verzeichnis von Anhang I aufgeführten als auch die nicht dort aufgeführten Erzeugnisse, mit einer vollständigen Beschreibung und Angabe der Tarifstellen und der KN-Codes;
c) sofern von Buchstabe a) verschieden, Angabe des Ortes (oder der Orte), an dem (denen) die Stärke zu einem anerkannten Erzeugnis verarbeitet werden soll.
Die Mitgliedstaaten können vom Hersteller zusätzliche Informationen verlangen.
(2) Die Hersteller müssen sich ausserdem schriftlich verpflichten, den zuständigen Behörden die Durchführung aller Überprüfungen und Untersuchungen zu gestatten, die für die Kontrolle der Stärkeverwendung notwendig sind, und alle erforderlichen Informationen zu übermitteln.
(3) Die zuständige Behörde überzeugt sich durch entsprechende Maßnahmen davon, daß der Hersteller ein in dem Mitgliedstaat niedergelassenes und amtlich anerkanntes Unternehmen führt.
(4) Auf der Grundlage der Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 erstellt die zuständige Behörde ein Verzeichnis der anerkannten Hersteller, das sie auf dem neuesten Stand hält.
Nur die auf diese Weise anerkannten Hersteller sind berechtigt, eine Erstattung gemäß Artikel 5 zu beantragen.
Artikel 5
(1) Will der Hersteller eine Erstattung beantragen, so muß er sich schriftlich an die für ihn zuständige Behörde wenden, um eine Erstattungsbescheinigung zu erhalten.
(2) Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Herstellers;
b) die Menge der zu verarbeitenden Stärke;
c) wenn ein Erzeugnis des KN-Codes 3503 10 50 hergestellt werden soll: die Menge der hierfür verwendeten Stärke;
d) der Ort oder die Orte, an dem (denen) die Stärke verarbeitet werden soll;
e) voraussichtlicher Zeitplan für die Verarbeitung.
(3) Zusammen mit dem Antrag wird
- eine Sicherheit gemäß Artikel 8 geleistet,
- folgende Erklärung des Stärkelieferanten abgegeben, daß das zu verwendende Erzeugnis gemäß Fußnote (4) des Anhangs II hergestellt worden ist;
(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Informationen verlangen.
Artikel 6
(1) Nach der Überprüfung unmittelbar nach Eingang des gemäß Artikel 5 gestellten Antrags erteilt die zuständige Behörde unverzueglich die Erstattungsbescheinigung.
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden für die Erstattungsbescheinigung nationale Formblätter, die - unbeschadet sonstiger gemeinschaftsrechtlicher Regelungen - mindestens die in Absatz 3 genannten Angaben enthalten.
(3) Die Erstattungsbescheinigung enthält die Angaben nach Artikel 5 Absatz 2 und nennt ausserdem den Erstattungssatz und den letzten Gültigkeitstag der Bescheinigung.
Dieser Tag ist der letzte Tag des fünften Monats nach dem Monat der Ausstellung der Bescheinigung.
In den Monaten Juli und August der Wirtschaftsjahre 1993/94, 1994/95 und 1995/96 läuft die Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen jedoch am letzten Tag des Monats der Ausstellung der Bescheinigung ab.
(4) Der anwendbare und in der Bescheinigung genannte Erstattungspreis ist der am Eingangstag des Antrags geltende Satz.
Wird jedoch ein Teil der in der Bescheinigung genannten Stärkemenge in dem auf das Jahr des Antragseingangs folgenden Getreidewirtschaftsjahr verarbeitet, so wird die Erstattung für die im neuen Wirtschaftsjahr verarbeitete Stärke nach Maßgabe der Differenz zwischen dem zur Berechnung der Erstattung gemäß Artikel 3 Absatz 2 zugrunde gelegten Interventionspreis und dem im Verarbeitungsmonat anwendbaren Preis, multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60, angepasst.
Der zur Umrechnung des Erstattungsbetrags in Landeswährung anzuwendende Umrechnungskurs ist der am Tag der Verarbeitung der Stärke geltende Kurs.
Artikel 7
(1) Hersteller, die im Besitz einer gemäß Artikel 6 erteilten Erstattungsbescheinigung sind, können Anspruch auf Zahlung der auf der Bescheinigung angegebenen Erstattung erheben, nachdem die Stärke zur Herstellung der betreffenden anerkannten Erzeugnisse verwendet worden ist und sofern alle Anforderungen dieser Verordnung eingehalten worden sind.
(2) Die aus der Bescheinigung fließenden Rechte sind nicht übertragbar.
Artikel 8
(1) Die Erteilung einer Bescheinigung setzt voraus, daß der Hersteller bei der zuständigen Behörde eine Sicherheit in Höhe von 15 ECU je Tonne Primärstärke geleistet hat, gegebenenfalls multipliziert mit dem Koeffizienten, der für die in Anhang II aufgeführte zu verwendende Stärkeart gilt.
(2) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85. Die Hauptpflicht gemäß Artikel 20 derselben Verordnung besteht in der Verarbeitung der im Antrag genannten Stärkemenge zu den angegebenen anerkannten Erzeugnissen innerhalb der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung. Hat ein Hersteller jedoch mindestens 90 % der im Antrag genannten Stärkemenge verarbeitet, so gilt die Hauptpflicht als erfuellt.
Artikel 9
(1) Endgültig gezahlt werden kann die Erstattung erst, nachdem der Hersteller der zuständigen Behörde folgende Angaben mitgeteilt hat:
a) Datum oder Daten des Ankaufs und der Lieferung der Stärke;
b) Name und Anschrift der Stärkelieferanten;
c) Name und Anschrift der Stärkeerzeuger;
d) Datum oder Daten der Verarbeitung der Stärke;
e) Menge und Art der verwendeten Stärke, einschließlich der KN-Codes;
f) Menge des auf der Bescheinigung angegebenen anerkannten Erzeugnisses, das unter Verwendung der Stärke hergestellt wurde.
(2) Fällt das in der Bescheinigung angegebene Erzeugnis unter den KN-Code 3505 10 50, so ist gleichzeitig mit der Mitteilung gemäß Absatz 1 eine Sicherheit zu leisten, die der für die Herstellung des betreffenden Erzeugnisses zu zahlenden Erstattung entspricht.
(3) Vor Zahlung der Erstattung überzeugt sich die zuständige Behörde davon, daß die Stärke zur Herstellung der anerkannten Erzeugnisse in Übereinstimmung mit den Angaben auf der Bescheinigung verwendet wurde.
Dies geschieht in der Regel durch Verwaltungskontrollen, die jedoch im Bedarfsfall durch Sachkontrollen ergänzt werden müssen.
(4) Alle in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen müssen innerhalb von fünf Monaten nach Eingang der Angaben gemäß Absatz 1 bei der zuständigen Behörde abgeschlossen sein.
(5) Überschreitet die verarbeitete Stärkemenge die in der Erstattungsbescheinigung angegebene Menge, so gilt diese zusätzliche Menge bis zu 5 % als im Rahmen der Bescheinigung verarbeitet, und es besteht Anspruch auf die Zahlung der dort angegebenen Erstattung.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 9 Absatz 2 genannte Sicherheit wird nur freigegeben, wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, daß das Erzeugnis des KN-Codes 3505 10 50
a) im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Herstellung anderer als der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse verwendet wurde oder
b) in Drittländer ausgeführt wurde.
Im Falle der direkten Ausfuhr in ein Drittland wird die Sicherheit erst freigegeben, wenn bei der zuständigen Behörde der Nachweis eingegangen ist, daß das fragliche Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
(2) Der Nachweis im gemäß Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fall besteht in einer vom Hersteller bei der zuständigen Behörde abgegebenen Erklärung.
Daraus geht folgendes hervor:
- ob das fragliche Erzeugnis einer Verarbeitung unterzogen werden muß;
- daß dieses Erzeugnis ausschließlich zur Herstellung anderer als der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden wird;
- daß das fragliche Erzeugnis nur an jemanden verkauft wird, der dieselbe im vorstehenden Gedankenstrich genannte Verpflichtung eingeht, die sich aus einer zu diesem Zweck eingefügten Vertragsklausel oder einer besonderen Bedingung in der Verkaufsrechnung ergibt; der Hersteller hält eine Abschrift des diesbezueglichen Verkaufsvertrags bzw. der diesbezueglichen Verkaufsrechnung zur Verfügung der zuständigen Behörde;
- daß der Hersteller die Bestimmung des Absatzes 7 zur Kenntnis genommen hat;
- Name und Anschrift des Abnehmers, falls das Erzeugnis Gegenstand einer Transaktion ist, sowie die abgenommene Menge;
- Nummer des Kontrollexemplars T 5, wenn sich der Käufer des Erzeugnisses in einem anderen Mitgliedstaat befindet.
(3) Nach Ablauf jedes Kalenderquartals muß der Hersteller seiner zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von zwanzig Arbeitstagen die Abschriften der Erklärung gemäß Absatz 2 übermitteln.
Die zuständige Behörde des Herstellers muß diese Unterlagen innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach ihrem Empfang an die zuständige Behörde des Käufers weiterleiten.
(4) Hersteller und Käufer des Erzeugnisses des KN-Codes 3505 10 50 müssen eine von den Mitgliedstaaten anerkannte Bestandsbuchführung halten, anhand deren überprüft werden kann, daß die in der Erklärung des Herstellers gemäß Absatz 2 eingegangenen Verpflichtungen eingehalten wurden und die dort gemachten Angaben richtig sind.
(5) a) Die Überprüfungen gemäß Absatz 4 werden von der zuständigen Behörde des Herstellers und derjenigen des Käufers nach Ablauf jedes Kalenderquartals durchgeführt.
Sie erstrecken sich auf die allgemeinen Angaben in bezug auf diesen Zeitraum für die betreffenden Hersteller und Käufer sowie auf mindestens 10 % aller Transaktionen und Verwendungen, die in dem bzw. den Mitgliedstaat(en) stattgefunden haben.
Die Kontrollen im Zusammenhang mit diesen Überprüfungen werden von den zuständigen Behörden auf der Grundlage einer Risikoanalyse festgelegt.
Jede Überprüfung muß innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf eines jeden Kalenderquartals abgeschlossen sein.
Die zuständige Behörde des Herstellers muß innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Abschluß jeder Kontrolle über die Ergebnisse der Überprüfung verfügen.
Finden diese Überprüfungen in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten statt, so teilen die betreffenden Behörden einander die Ergebnisse der durchgeführten Überprüfungen im Rahmen der Verfahren mit, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates (9) über die gegenseitige Amtshilfe vorgesehen sind.
b) Treten bei mindestens 3 % der in Buchstabe a) genannten Kontrollen Unregelmässigkeiten auf, so verstärken die zuständigen Behörden die Kontrollen.
c) Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfungen wendet die Behörde, bei der die Sicherheit freigegeben worden ist, die Strafmaßnahme nach Absatz 7 auf den Hersteller an.
(6) Wird das fragliche Erzeugnis innerhalb der Gemeinschaft gehandelt oder durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ein Drittland ausgeführt, so wird nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3566/92 der Kommission (10) ein Kontrollexemplar T 5 ausgestellt.
Dieses Exemplar enthält in Feld 104 unter der Rubrik "andere" eine der nachstehenden Angaben:
Se utilizará para la transformación o la entrega, de conformidad con el artículo 10 del Reglamento (CEE) no 1722/93 o para la exportación a partir del territorio aduanero de la Comunidad.
Til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 10 i forordning (EÖF) nr.
1722/93 eller til udförsel fra Fälleßkabets toldomraade.
Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 oder zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt.
Pros chrisi gia metapoiisi i paradosi symfona me to arthro 10 toy kanonismoy (EOK) arith.
1722/93 i gia exagogi apo to teloneiako edafos tis Koinotitas.
To be used for processing or delivery in accordance with Article 10 of Commission Regulation (EEC) No 1722/93 or for export from the customs territory of the Community.
A utiliser pour la transformation ou la livraison, conformément à l'article 10 du règlement (CEE) no 1722/93 ou pour l'exportation à partir du territoire douanier de la Communauté.
Da utilizzare per la trasformazione o la consegna, conformemente all'articolo 10 del regolamento (CEE) n. 1722/93 o per l'esportazione dal territorio doganale della Comunità.
Bestemd voor verwerking of levering overeenkomstig artikel 10 van Verordening (EEG) nr.
1722/93 of voor uitvör uit het douanegebied van de Gemeenschap.
A utilizar para transformaçao ou entrega, em conformidade com o disposto no artigo 10o do Regulamento (CEE) no 1722/93 ou para exportaçao a partir do território aduaneiro da Comunidade.
(7) Wird festgestellt, daß die in den Absätzen 1 bis 6 festgelegten Bedingungen nicht erfuellt werden, so verlangt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats - unbeschadet einzelstaatlicher Strafmaßnahmen - die Zahlung eines Betrags in Höhe von 150 % der höchsten während der zwölf Vormonate auf das fragliche Erzeugnis anwendbaren Erstattung.
Artikel 11
(1) Die in der Bescheinigung angegebene Erstattung wird nur für die bei dem Vorgang tatsächlich verwendete Stärkemenge gezahlt. Gleichzeitig wird die in Artikel 8 Absatz 1 genannte Sicherheit gemäß Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.
(2) Die Zahlung der Erstattung muß innerhalb von fünf Monaten nach dem Tag des Abschlusses der Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 3 erfolgen. Auf Antrag des Herstellers kann die zuständige Behörde jedoch dreissig Tage nach Erhalt der vorgenannten Angaben einen Vorschuß in Höhe der Produktionserstattung gewähren. Ausgenommen im Falle eines Erzeugnisses des KN-Codes 3505 10 50 wird dieser Vorschuß davon abhängig gemacht, daß der Hersteller eine Sicherheit in Höhe von 115 % der Vorschußsumme leistet. Die Sicherheit wird nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.
Artikel 12
Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Zeitraums unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über Art, Mengen und Ursprung der Stärke (Mais, Weizen, Kartoffeln oder Reis), für die Erstattungen gezahlt wurden, sowie über Art und Mengen der Erzeugnisse, für welche die Stärke verwendet wurde.
Artikel 13
Die Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 wird aufgehoben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Im Hinblick auf die Freigabe der Sicherheit nach den Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 gelten die Bestimmungen von Artikel 10 auch für Vorgänge, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1727/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 388/92, (EWG) Nr. 1727/92 und (EWG) Nr. 1728/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras sowie der Kanarischen Inseln mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der jeweiligen vorläufigen Versorgungsbilanz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92, insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnismengen sind in Form von Bedarfsvorausschätzungen festzulegen. Letztere sind in regelmässigen Abständen vorzunehmen und müssen je nach den wesentlichen Marktanforderungen unter besonderer Berücksichtigung der dortigen Erzeugung und des traditionellen Handels in regelmässigen Abständen geändert werden können. Um den längerfristigen Bedarf hinsichtlich Menge, Preisen und Qualität zu decken und den auf die Versorgung aus der Gemeinschaft entfallenden Anteil zu wahren, wird die für Erzeugnisse mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft zu gewährende Beihilfe unter Berücksichtigung von Bedingungen festgesetzt, die für den Endverbraucher einer Befreiung von den bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern fälligen Abgaben gleichkommen.
In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1497/93 (6), die vorläufige Bilanz für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen erstellt.
Diese Bilanz ermöglicht einen teilweisen Austausch der bei bestimmten Erzeugnissen vorgesehenen Mengen und nötigenfalls die Erhöhung der festgesetzten Gesamtmenge im Laufe des Wirtschaftsjahres. Es hat sich gezeigt, daß zur Deckung des Bedarfs der französischen überseeischen Departements diese vorläufige Bilanz geändert werden sollte.
Die Verordnung (EWG) Nr. 388/92 ist daher zu ändern.
In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1497/93, die vorläufige Bilanz für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit Getreideerzeugnissen für das Wirtschaftsjahr 1992/93 erstellt.
Daher ist die vorläufige Versorgungsbilanz für das Wirtschaftsjahr 1993/94 zu erstellen.
In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1728/92 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1497/93, die vorläufige Bilanz für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Getreideerzeugnissen für das Wirtschaftsjahr 1992/93 erstellt.
Daher ist die vorläufige Versorgungsbilanz für das Wirtschaftsjahr 1993/94 zu erstellen.
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 sind die Lizenz- bzw. Bescheinigungsanträge in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats zu stellen und eine Sicherheit in Höhe von 25 ECU/Tonne zu leisten.
Mit
Artikel 4
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1728/92 ist die Frist auf die zehn ersten Arbeitstage des Monats und die Sicherheit auf 25 ECU/Tonne festgesetzt worden.
Um den Gepflogenheiten des Handels mit Getreideerzeugnissen Rechnung zu tragen, ist zum einen vorzusehen, daß die Anträge an jedem beliebigen Tag des Monats gestellt werden können, und zum anderen die Sicherheit zu verringern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 388/92, (EWG) Nr. 1727/92 bzw. (EWG) Nr. 1728/92 erhält jeweils folgende Fassung:
"(2) Unbeschadet einer Erhöhung der für Getreide festgesetzten Gesamtmenge im Laufe des Wirtschaftsjahres dürfen die für die jeweiligen Getreidearten bestimmten Mengen bei Einhaltung der Gesamtmenge um höchstens 20 % überschritten werden.
Sorghum wird im Rahmen dieser Versorgung Mais gleichgestellt."
Artikel 2
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 wird durch den Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 wird durch den Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1728/92 wird durch den Anhang III der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
(1) Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Lizenz- und Bescheinigungsanträge sind in den ersten fünf Arbeitstagen des Monats bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Anträge auf die Erteilung einer Beihilfebescheinigung für die Lieferung von Getreideerzeugnissen der KN-Codes 1103 und 1107, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie auf die Erteilung einer Beihilfebescheinigung für die Versorgung von Französisch-Guayana mit Getreide können jedoch an allen Arbeitstagen des Monats gestellt werden.
Ein Lizenz- oder Bescheinigungsantrag ist nur gültig, wenn
a) die für die Antragsfrist verfügbare Hoechstmenge nicht überschritten wird;
b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 23 ECU/Tonne geleistet hat."
(2) Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Lizenz- und Bescheinigungsanträge sind in den ersten fünf Arbeitstagen des Monats bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Anträge auf die Erteilung einer Beihilfebescheinigung für die Lieferung von Getreideerzeugnissen der KN-Codes 1107 mit Ursprung in der Gemeinschaft können jedoch an allen Arbeitstagen des Monats gestellt werden.
Ein Lizenz- oder Bescheinigungsantrag ist nur gültig, wenn
a) die für die Antragsfrist verfügbare Hoechstmenge nicht überschritten wird;
b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 23 ECU/Tonne geleistet hat."
(3) Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1728/92 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Lizenz- und Bescheinigungsanträge sind in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Anträge auf die Erteilung einer Beihilfebescheinigung für die Lieferung von Getreideerzeugnissen der KN-Codes 1103 und 1107 mit Ursprung in der Gemeinschaft können jedoch an allen Arbeitstagen des Monats gestellt werden.
Ein Lizenz- oder Bescheinigungsantrag ist nur gültig, wenn
a) die für die Antragsfrist verfügbare Hoechstmenge nicht überschritten wird;
b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 23 ECU/Tonne geleistet hat."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1737/93 DES RATES vom 24. Juni 1993 zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über Fischerei und Meeresumwelt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: In dem am 2. Mai 1992 unterzeichneten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island betreffend die Fischerei haben die beiden Parteien vereinbart, so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1992, ein Fischereiabkommen zu schließen.
Die Gemeinschaft hat mit der Republik Island ein Abkommen über Fischerei- und Meeresumwelt ausgehandelt und paraphiert.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über Fischerei und Meeresumwelt wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die bevollmächtigt sind, das in Absatz 1 genannte Abkommen verbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1756/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 ist zum 1. Januar 1993 eine neue agromonetäre Regelung eingeführt worden. Unbeschadet der Präzisierungen, die unter Beachtung der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 genannten Kriterien bei den Regelungen für die betroffenen Märkte vorzunehmen sind, wurden im Rahmen dieser neuen agromonetären Regelung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (2) die maßgeblichen Tatbestände festgelegt, die nach Auslaufen der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/92 der Kommission (3) für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse gelten.
Somit ist es zweckmässig, nach Auslaufen der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/92 und unbeschadet der in den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 vorgesehenen Möglichkeiten der Vorausfestsetzung die Einzelheiten der geltenden maßgeblichen Tatbestände für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse im Milchsektor festzulegen.
Für die Festlegung der maßgeblichen Tatbestände ist zum einen die Erfuellung des wirtschaftlichen Zwecks des betreffenden Geschäfts ausschlaggebend und zum anderen die Notwendigkeit, Wettbewerbsverzerrungen und Marktstörungen zu vermeiden. Es ist daher möglich, maßgebliche Tatbestände festzulegen, die sowohl die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse für Pauschalbeihilfen als auch die Beträge stabilisieren, welche den Milcherzeugern direkt gewährt werden und sich nicht unmittelbar im Marktpreis niederschlagen.
Es empfiehlt sich, die Bestimmungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 auch auf die An- und Verkaufspreise im Milchsektor anzuwenden.
Der maßgebliche Tatbestand sollte am ersten Tag des Monats festgelegt werden, in dem die erste Handlung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG Nr. 1068/93 zur Gewährleistung der angemessenen Verwendung von Erzeugnissen vorgenommen wird, für die besondere, an die Bestimmung oder Verarbeitung gebundene Beihilfen gewährt wurden.
Es ist angezeigt, den maßgeblichen Tatbestand gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 auf die Beihilfen zur privaten Lagerhaltung anzuwenden.
Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ist der maßgebliche Tatbestand für die Sicherheiten an dem Tag festzusetzen, an dem die Sicherheit gestellt wird.
Um eine einheitliche Anwendung der vorgesehenen maßgeblichen Tatbestände zu gewährleisten, sollten bestimmte Begriffe definiert werden.
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung sind sämtliche bestehenden Bestimmungen hinsichtlich der Festlegung der im Milchsektor anzuwendenden Umrechnungskurse aufzuheben bzw. zu ändern, insbesondere:
- Artikel 17 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 der Kommisson vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf den Märkten der Käsesorten Grano padano und Parmigiano Reggiano (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1526/90 (5),
- Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz zweiter Satz und Artikel 24 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 419/93 (7),
- Artikel 3a Absatz 3 und Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 der Kommission vom 24. September 1976 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3774/92 (9),
- Artikel 19a der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission vom 23. Februar 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Tiere ausser jungen Kälbern im Ausschreibungsverfahren (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (11),
- Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1844/77 der Kommission vom 10. August 1977 über die Gewährung einer Sonderbeihilfe im Ausschreibungsverfahren für Magermilchpulver zur Verfütterung an Tiere mit Ausnahme von jungen Kälbern (12) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88,
- Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2496/78 der Kommission vom 26. Oktober 1978 über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Provolone-Käse (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1063/93 (14),
- Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission vom 31. Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen (15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1497/91 (16),
- Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 der Kommission vom 31. Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitgliedstaaten (17), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/89 (18),
- Artikel 4 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommission vom 28. Juli 1983 über die Durchführungsbestimmungen zur Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (19), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 706/92 (20),
- Artikel 2a Absatz 10 und Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission vom 11. November 1985 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett (21), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3774/92 (22),
- Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 vom 30. Juli 1986 über den Verkauf von Interventionsbutter, insbesondere zur Beimischung in Mischfuttermittel (23), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2724/88 (24),
- Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1362/87 der Kommission vom 18. Mai 1987 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates betreffend die Interventionsankäufe und die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver (25), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3493/88 (26),
- Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 der Kommission vom 5. Juni 1987 über den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren (27), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3591/92 (28),
- Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmittel (29), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3774/92,
- Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (30), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3774/92,
- Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 der Kommission vom 10. Oktober 1990 über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch (31), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 140/93 (32),
- Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1158/91 der Kommission vom 3. Mai 1991 über den Ankauf von Magermilchpulver durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren (33),
- Artikel 7 Absatz 3 und der Verordnung (EWG) Nr. 3378/91 der Kommission vom 20. November 1991 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 (34), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 227/93 (35),
- Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 der Kommission vom 20. November 1991 über den Verkauf von zur Herstellung von Mischfutter bestimmtem Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 (36), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3774/92,
- Artikel 4 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 2174/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung der Käsesorten St. Jurge und Ilha (37),
- Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2233/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Sonderprämien für die Erhaltung des Milchkuhbestands auf den Azoren (38),
- Artikel 1 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 2234/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Verbrauchsbeihilfe für auf Madeira erzeugte frische Milchprodukte (39),
- Artikel 1 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 2235/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Verbrauchsbeihilfe für auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Milchprodukte (40),
- Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor (41),
- Artikel 4 Absatz 1 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1004/93 der Kommission vom 28. April 1993 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten (42),
- Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1168/93 der Kommission vom 13. Mai 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfen für die private Lagerhaltung von Pecorino Romano (43),
- Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1089/93 der Kommission vom 4. Mai 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfen für die private Lagerhaltung von Kefalotyri und Kasseri (44).
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die im Rahmen der Förderung der privaten Lagerhaltung von Milcherzeugnissen festgelegten Beträge ist der Umrechnungskurs anzuwenden, der am ersten Tag der vertraglichen Dauer der privaten Lagerhaltung gilt.
(2) Auf die Sicherheiten ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden, dar an dem Tag gilt, an dem die Sicherheit gestellt wird.
Allerdings ist auf die Sicherheiten gemäß
- der Verordnung (EWG) Nr. 585/93 der Kommission (45) der am 14. April 1993 geltende und
- der Verordnung (EWG) Nr. 619/93 der Kommission (46) der am 15. Mai 1993 geltende
landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden. (3) Der Umrechnungskurs für die übrigen im Milchsektor anwendbaren Preise und Beträge wird im Anhang dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung ist
1. die Übernahme
a) durch die Interventionsstellen:
- der Tag, an dem die erste Partie der Gesamtmenge des betreffenden Erzeugnisses, für die das Angebot angenommen wurde, bei der Interventionsstelle eingelagert wird, sofern eine physische Warenbewegung stattfindet, bzw.
- der Zeitpunkt der Annahme des Angebots in allen anderen Fällen;
b) bei Verkäufen der Interventionsstellen:
- der Zeitpunkt, zu dem das betreffende Erzeugnis bei der Interventionsstelle ausgelagert wird, sofern eine physische Warenbewegung stattfindet, bzw.
- der Zeitpunkt der Ausstellung des Lieferscheins durch die zuständige Interventionsstelle in allen anderen Fällen.
Erfolgt die Übernahme gemäß Buchstabe b) erster Gedankenstrich in mehreren Partien, so gilt der für die erste Partie anwendbare landwirtschaftliche Umrechnungskurs für die insgesamt von dem Geschäft betroffene Menge, sofern die erste Partie mindestens 20 % der Gesamtmenge umfasst;
2. die Annahme des Angebots: die Entscheidung der Kommission, die Angebote anzunehmen;
3. die Bezahlung: die Übermittlung des Zahlungsauftrags durch den Gläubiger.
Wird der Gesamtbetrag des betreffenden Geschäfts durch Teilzahlungen beglichen, so gilt der auf die erste Teilzahlung anwendbare Umrechnungskurs für den insgesamt zu zahlenden Betrag, sofern die erste Teilzahlung mindestens 20 % des Gesamtbetrags umfasst.
Artikel 3
(1) Folgende Bestimmungen werden aufgehoben:
- Artikel 17 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68,
- Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz zweiter Satz und Artikel 24 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 685/69,
- Artikel 3a Absatz 3 und Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76,
- Artikel 19a der Verordnung (EWG) Nr. 368/77,
- Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1844/77,
- Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2496/78,
- Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2191/91,
- Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81,
- Artikel 2a Absatz 10 und Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85,
- Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86,
- Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1362/87,
- Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87,
- Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88,
- Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90,
- Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90,
- Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1158/91,
- Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3378/91,
- Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91,
- Artikel 4 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 2174/92,
- Artikel 1 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 2234/92,
- Artikel 1 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 2235/92,
- Artikel 4 Absatz 1 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1004/93,
- Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1168/93,
- Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1089/93.
(2) Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2233/92 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Beihilfe wird auf 80 ECU je Kuh festgesetzt."
(3) Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 erhält folgende Fassung:
"Der Richtpreis ist der am letzten Tag des betreffenden Zwölfmonatszeitraums geltende Preis."
(4) In Artikel 4 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 werden die Worte "oder in Landeswährung" gestrichen.
Artikel 3
Sie gilt ab 1. Juli 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1759/93 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1993 über die im Rindfleischsektor für den landwirtschaftlichen Umrechnugskurs maßgebenden Tatbestände
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wurde eine neue, ab 1. Januar 1993 geltende agrarmonetäre Regelung eingeführt.
Im Rahmen dieser Regelung wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (2) die für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse maßgebenden, nach Anwendung der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/92 der Kommission (3) geltenden Tatbestände festgelegt, und zwar unbeschadet der Klarstellungen oder Ausnahmeregelungen, die gegebenenfalls nach den in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 genannten Kriterien für die jeweiligen Sektoren vorzusehen sind.
Es empfiehlt sich deshalb, die im Rindfleischsektor nach Anwendung der genannten Übergangsmaßnahmen für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse maßgebenden Tatbestände in einer einzigen Verordnung festzulegen und zusammenzufassen.
Der in Artikel 10 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 vorgesehene Tatbestand beinhaltet das Risiko, daß die Lieferung der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3831/92 (5), zugeschlagenen Mengen aus spekulativen Gründen verzögert wird. Da sich die Qualität des gelieferten frischen Fleisches bei Anwendung derartiger Praktiken verschlechtern könnte, sollte ein einziger Tatbestand gelten, der sich im Rahmen der betreffenden Ausschreibung auf den ersten möglichen Tag der Übernahme des zugeschlagenen Erzeugnisses durch die Interventionsstelle bezieht.
Damit unnötige Umrechnungen vermieden werden, sollten die im Rahmen der Ausschreibungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (7), gebotenen Preise in Ecu ausgedrückt werden.
Ausschreibungen nach den Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 werden so angelegt, daß die gekauften Erzeugnisse erst nach Bezahlung des für den betreffenden Vertrag zugeschlagenen Preises übernommen werden. Der in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Verordnung vorgesehene Tatbestand ist genauer zu bestimmen, d.h., er sollte sich auf den am Tag der ersten Bezahlung geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs beziehen.
Jede der in der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 genannten Sicherheiten bezweckt die Einhaltung der mit der Einreichung und Umsetzung von Angeboten zusammenhängenden Verpflichtungen. Der an dem Tag, an dem eine Sicherheit wirksam wird, geltende Umrechnungskurs ist in diesen Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 4 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 anzuwenden. Damit der betreffende Tag eindeutig bestimmt wird, sollte der Tag zugrunde gelegt werden, an dem die Sicherheit geleistet oder nachgewiesen wird. Zur Vereinfachung der Verwaltung empfiehlt es sich, mit den mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3807/92 (9), (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3807/92, (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission (11), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87, und (EWG) Nr. 2848/89 der Kommission (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3807/92 vorgesehenen besonderen Sicherheiten ebenso zu verfolgen.
Die im Rindfleischsektor geltenden anderen maßgebenden Tatbestände brauchen der neuen agromonetären Regelung nicht angepasst zu werden.
Sie sollten jedoch nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 bestätigt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
Die in Artikel 12 genannten Beträge werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der am Tag des Inkrafttretens der Verordnung zur Festsetzung des höchsten Ankaufspreises und der im Rahmen der betreffenden Ausschreibung zur Intervention angekauften Rindfleischmengen gilt."
(2) Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Die Beihilfen werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Tag gilt.
Die Sicherheiten werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie geleistet werden bzw. ihre Zahlung bei der Interventionsstelle nachgewiesen wird."
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) werden die Worte "in Ecu" angefügt.
b) Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Die im voraus festgesetzten Verkaufspreise werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem die nach dem betreffenden Vertrag fällige erste Zahlung bei der Interventionsstelle eingeht."
c) Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) den in Ecu ausgedrückten Angebotspreis je Tonne".
d) Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Die in Ecu ausgedrückten Mindestverkaufspreise werden unter Zugrundelegung der für die betreffenden Erzeugnisse eingegangenen Angebote gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgesetzt."
e) Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Die in Landeswährung zugeschlagenen Preise werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem die nach dem betreffenden Vertrag fällige erste Zahlung bei der Interventionsstelle eingeht."
f) Artikel 15 wird durch den nachstehenden Absatz 5 vervollständigt:
"(5) Die in Absatz 1 genannten Sicherheiten werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie geleistet werden bzw. ihre Zahlung bei der Interventionsstelle nachgewiesen wird."
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 4 Absatz 1 wird durch den nachstehenden Unterabsatz vervollständigt:
"Die in diesem Absatz genannte Sicherheit wird mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie geleistet bzw. ihre Zahlung bei der Interventionsstelle nachgewiesen wird."
b) Artikel 8 wird gestrichen.
(5) Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 wird durch den nachstehenden Unterabsatz vervollständigt:
"Diese Sicherheit wird mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie geleistet bzw. ihre Zahlung bei der Interventionsstelle nachgewiesen wird."
(6) In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:
"(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Sicherheiten werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie geleistet werden bzw. ihre Zahlung bei der Interventionsstelle nachgewiesen wird."
(7) Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2848/89 wird durch den nachstehenden Unterabsatz vervollständigt:
"Diese Sicherheit wird mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie geleistet bzw. ihre Zahlung bei der Interventionsstelle nachgewiesen wird."
Artikel 2
Die Bestimmungen des Artikels 1 über die im Rindfleischsektor für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs maßgebenden Tatbestände bleiben anwendbar.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 5. Juli 1993 in Kraft. Artikel 1
Absatz 1 gilt ab der ersten Ausschreibung des Wirtschaftsjahres 1993/94. Die Absätze 2 bis 7 in Artikel 1 gelten für Maßnahmen, die aufgrund der seit dem 5. Juli 1993 geschlossenen Verträge durchgeführt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1764/93 DES RATES vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung Nr. 3906/89 (3) sieht wirtschaftliche und humanitäre Hilfe zur Unterstützung des wirtschaftlichen und sozialen Reformprozesses in bestimmten Ländern Mittel- und Osteuropas vor.
Im Anhang dieser Verordnung sind die Länder aufgeführt, für die diese Hilfe bestimmt ist.
Mit der Auflösung der Tschechoslowakei entstanden am 1. Januar 1993 die souveräne Tschechische Republik und die souveräne Slowakische Republik.
Um die Kontinuität der Hilfemaßnahmen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zugunsten der Nachfolgestaaten sicherzustellen, ist diese Verordnung zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89
1. werden folgende Länder eingefügt: "Slowakische Republik, Tschechische Republik";
2. wird folgende Bezeichnung gestrichen: "Tschechoslowakei".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1785/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 mit den im Textilsektor geltenden, auf die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse bezogenen anspruchsbegründenden Tatbeständen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2059/92 (3), eingeführte Beihilfe wird für die zur Seidenraupenzucht verwendeten Eier des Seidenspinners gewährt. Da der wirtschaftliche Zweck also im Mittel zum 1. August des jeweiligen Wirtschaftsjahres als erfuellt gelten kann, darf dieses Datum als der Stichtag angesehen werden, zu dem der Tatbestand erfuellt ist, der die Gewährung der Seidenraupenbeihilfe begründet.
Die Verordnung (EWG) Nr. 876/75 der Kommission vom 3. April 1975 zur Definition des anspruchsbegründenden Tatbestands für die Beihilfe für Flachs, Hanf und Seidenraupen (4), die Verordnung (EWG) Nr. 1426/86 der Kommission vom 14. Mai 1986 zur Definition des anspruchsbegründenden Tatbestands für die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern (5) sowie Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2328/92 (7), bestimmen die auf die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse bezogenen Tatbestände unter Berücksichtigung von Kriterien und rechtlichen Erwägungen, die sich im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 eingeführten neuen agromonetären Regelung grundlegend geändert haben. Die Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (8) legt die anspruchsbegründenden Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, insbesondere im Fall der betreffenden Beträge, nach den neuen Vorschriften fest.
Nach Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 sind auf den Mindestpreis für Baumwolle und die entsprechende Beihilfe die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 genannten Tatbestände anzuwenden. Es empfiehlt sich jedoch, den auf die Beihilfe bezogenen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im voraus festsetzen zu können.
Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ist der Tatbestand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Fall der auf den Hektar Flachs oder Hanf bezogenen Beihilfe der Beginn des Wirtschaftsjahres. Nach Artikel 10 Absatz 3 der letztgenannten Verordnung ist der Tatbestand im Fall der privaten Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern an dem Tag gegeben, an dem mit der Erfuellung des die betreffende Partie bindenden Vertrags begonnen wird. Die Verordnungen (EWG) Nr. 876/75 und (EWG) Nr. 1426/86 sollten deshalb aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Fall der Seidenraupenbeihilfe maßgebliche Tatbestand gilt am 1. August des jeweiligen Wirtschaftsjahres als erfuellt.
Artikel 2
In Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 wird der nachstehende Absatz angefügt:
"Der zur Umrechnung der Beihilfe anzuwendende landwirtschaftliche Umrechnungskurs kann gemäß den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (*) im voraus festgesetzt werden. (*) ABl.
Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106."
Artikel 3
Die Verordnungen (EWG) Nr. 876/75 und (EWG) Nr. 1426/86 werden aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1793/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Festlegung des für den im Hopfensektor angewendeten landwirtschaftlichen Umrechnungskurs maßgebenden Tatbestands
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für den in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen kann die mit Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 (3), eingeführte Beihilfe gewährt werden.
Da für Hopfen kein Wirtschaftsjahr festgelegt ist, sollte von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (4) abgewichen werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2540/75 der Kommission vom 6. Oktober 1975 zur Definition des den Anspruch auf die Beihilfe an die Hopfenerzeuger begründenden Tatbestands (5) bestimmt den Tatbestand für den landwirtschaftlichen Kurs, mit dem die genannte Beihilfe für die Ernte des vorhergehenden Jahres zu dem Zeitpunkt umzurechnen ist, zu dem der Rat die Verordnung zu ihrer Festsetzung annimmt. Der Tatbestand, der für den landwirtschaftlichen Kurs maßgebend ist, mit dem die Hopfenerzeugerbeihilfe umgerechnet wird, ist am 1. Juli des Jahres gegeben, an dem die Verordnung des Rates zur Festsetzung der Hopfenerzeugerbeihilfe in Kraft tritt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2540/75 sollte aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgesehene Beihilfe wird mit dem landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet, der am 1. Juli des Jahres gilt, in dem die Verordnung zur Festsetzung der Hopfenerzeugerbeihilfe in Kraft tritt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2540/75 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1825/93 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1993 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1667/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2674/92 (4), weiter verwendet werden können, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 der Kommission (5) geschlossen hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 weiter verwendet werden, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 geschlossen hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1848/93 DER KOMMISSION vom 9. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 zu sichern, empfiehlt es sich, die beim Registrierungsverfahren anwendbaren Fristen genau zu regeln.
Um den verschiedenen Rechtslagen in den Mitgliedstaaten gerecht zu werden, kann von einer Gruppe von Personen, die ein gemeinsames Interesse miteinander verbindet, Einspruch im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 erhoben werden.
Damit die Kommission das Gemeinschaftszeichen sowie die Angabe gemäß den Artikeln 12 und 15 der genannten Verordnung festlegen kann, sollten die zur Entscheidungsfindung erforderlichen Angaben erfasst werden.
Es handelt sich um eine neue Gemeinschaftsregelung, die dem Informationsbedarf der Verbraucher über Erzeugnisse mit besonderen, traditionellen Merkmalen gerecht wird. Die Bedeutung des Gemeinschaftszeichens und der Angabe muß der Öffentlichkeit unbedingt erläutert werden, ohne deshalb die Erzeuger und/oder Verarbeiter der Notwendigkeit zu entheben, den Absatz ihrer jeweiligen Erzeugnisse selbst zu fördern.
Die genannte Verordnung steht der Verwendung nationaler Auszeichnungssysteme für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel nicht entgegen. Sowohl bei der Etikettierung und Aufmachung dieser Produkte als auch bei der einschlägigen Werbung sollte daher neben dem Gemeinschaftszeichen ein einzelstaatliches Zeichen zugelassen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Bescheinigung besonderer Merkmale -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 genannte Zeitraum von sechs Monaten beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung gemäß Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz derselben Verordnung.
(2) Dieser Zeitraum setzt sich wie folgt zusammen:
- ein Zeitraum von fünf Monaten, in dem jede rechtmässig von der Registrierung betroffene natürliche oder juristische Person nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 Einspruch erheben kann,
und
- ein Zeitraum von einem Monat oder, soweit die in Absatz 1 genannte Frist insgesamt eingehalten wird, mehr als einem Monat für die Übermittlung dieses Einspruchs durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission.
Artikel 2
Für die fristgerechte Übermittlung
- des Einspruchs gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92,
- des Einspruchs und der Erklärung gemäß Artikel 11 Absatz 4 derselben Verordnung
durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates ist der Versandtag, nachgewiesen durch das Datum des Poststempels, oder der Tag des Eingangs der Dokumente maßgeblich, wenn diese der Kommission unmittelbar übergeben oder fernschriftlich übermittelt werden.
Artikel 3
Wird eine Personengruppe, die keine juristische Person ist, nach einzelstaatlichem Recht einer juristischen Person gleichgestellt, so darf diese Gruppe einen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 stellen und Einspruch gemäß Artikel 8 Absatz 3 derselben Verordnung erheben.
Artikel 4
(1) Das Gemeinschaftszeichen nach Artikel 12 und die Angabe nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 werden nach dem Verfahren des Artikels 19 derselben Verordnung so bald wie möglich festgelegt.
(2) In den fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung trifft die Kommission die Maßnahmen - mit Ausnahme irgendwelcher Beihilfen für die Erzeuger und/oder Verarbeiter -, die unerläßlich sind, um die Bedeutung der Gemeinschaftsangabe und des Gemeinschaftszeichens in der Öffentlichkeit bekanntzumachen.
Artikel 5
Bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln, die den Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 gerecht werden und den jeweiligen einzelstaatlichen Erfordernissen entsprechen, darf neben dem Gemeinschaftszeichen ein einzelstaatliches Zeichen verwendet werden.
Artikel 6
Nach der Registrierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Spezifikation, die sich auf das dem Registrierungsverfahren entsprechende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel bezieht, von jedermann eingesehen werden kann.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 26. Juli 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1858/93 DER KOMMISSION vom 9. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbussen bei der Vermarktung von Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 4 und 8 sowie die Artikel 14 und 30,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um den Fortbestand der gemeinschaftlichen Produktion zu sichern und zu gewährleisten, daß sich die Lage der Erzeuger nicht verschlechtert, wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eine Beihilfe vorgesehen, mit der Erlöseinbussen aufgrund der Anwendung der neuen Regelung ausgeglichen werden sollen.
Diese Ausgleichsbeihilfe kann nur gewährt werden, wenn die Bananen den gemeinschaftlichen Qualitätsnormen entsprechen. Solange diese Normen noch nicht in Kraft getreten sind, ist jedoch vorzusehen, daß diese für den Verkauf eingestuft und aufbereitet die Versandschuppen verlassen.
Zur Bestimmung des "pauschalen Referenzerlöses" sind die Angaben des Jahres 1991 heranzuziehen. Dieser Erlös ist für die Stufe ab Versandschuppen zu berechnen und muß dem Durchschnitt der Preise entsprechen, die für die in den repräsentativsten Produktionsgebieten der Gemeinschaft erzeugten Bananen frei erster Ausschiffungshafen für Bestimmungen in der übrigen Gemeinschaft abzueglich der durchschnittlichen Transportkosten und der durchschnittlichen Kosten bis zur fob-Stufe festgestellt werden.
Der "durchschnittliche Erlös aus der Bananenerzeugung" muß jährlich anhand der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben für dieselbe Stufe ab Versandschuppen berechnet werden.
Es sollte für die vermarkteten, beihilfebegünstigten Bananen ein Kürzungsmechanismus festgelegt werden, der auf die einzelnen Produktionsgebiete und Erzeuger anzuwenden ist, falls die in den Anträgen ausgewiesenen Mengen die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 festgesetzten Mengen überschreiten.
Dieser Mechanismus soll innerhalb der mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 festgelegten Hoechstmenge einen Ausgleich zwischen den einzelnen Produktionsgebieten ermöglichen und soll anteilmässig sowohl auf die vermarkteten Mengen der einzelnen Produktionsgebiete wie auch der einzelnen Erzeuger angewandt werden.
Es gilt, die Einzelheiten der Antragstellung und der Beihilfegewährung zu regeln. Da die Ausgleichsbeihilfe für ein bestimmtes Jahr erst zu Beginn des folgenden Jahres ermittelt und gezahlt werden kann, müssen Vorschußzahlungen geleistet werden, damit weiterhin ein normaler Absatz der Gemeinschaftserzeugnisse gewährleistet ist und die Maßnahme ihren Zweck erfuellt. Diese Vorschußzahlungen können jedoch nur in Verbindung mit einer Sicherheit geleistet werden, die für den Fall gedacht ist, daß die endgültige Beihilfe unter dem Gesamtbetrag der Vorschußzahlungen liegt.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird die Ausgleichsbeihilfe den Erzeugern gezahlt, die einer anerkannten Erzeugerorganisation im Sinne von Artikel 5 derselben Verordnung angehören. Es ist vorzusehen, daß bis zur Gründung und Anerkennung solcher Organisationen die Beihilfeanträge von den einzelnen Erzeugern selbst gestellt werden können.
Der wirtschaftliche Zweck der Beihilfe ist die Vermarktung der Bananen. Unter Berücksichtigung der durch die Marktorganisation eingeführten Regelung sollten jedoch Beihilfen und Vorschüsse zu dem landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet werden, der zu Beginn der jeweiligen Vermarktungszeiträume von zwei Monaten gilt.
Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehene Ausgleichsbeihilfe wird für die Vermarktung frischer Bananen des KN-Codes ex 0803 (ausser Mehlbananen) gewährt, die den gemäß Titel I derselben Verordnung festgelegten Qualitätsnormen entsprechen.
Bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Qualitätsnormen wird die Beihilfe für Erzeugnisse gezahlt, die als Frischerzeugnisse für den Verbraucher bestimmt sind und die die Versandschuppen eingestuft und aufbereitet für den Verkauf verlassen.
Artikel 2
(1) Der in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannte "pauschale Referenzerlös" wird anhand der 1991 festgestellten Angaben ermittelt. Er wird für die Stufe ab Versandschuppen berechnet.
(2) Der pauschale Referenzerlös wird auf 49,1 ECU/100 kg Eigengewicht grüne Bananen ab Versandschuppen festgesetzt.
Artikel 3
(1) Der in Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannte durchschnittliche Erlös aus der Bananenerzeugung der Gemeinschaft wird für die Stufe ab Versandschuppen berechnet.
(2) Der durchschnittliche Erlös wird für jedes Jahr anhand des Durchschnitts der Preise ermittelt, die für die in den repräsentativsten Produktionsgebieten der Gemeinschaft erzeugten Bananen frei erster Ausschiffungshafen für Bestimmungen in der übrigen Gemeinschaft abzueglich der durchschnittlichen Transportkosten und der durchschnittlichen Kosten bis zur fob-Stufe festgestellt werden.
Artikel 4
(1) Anträge auf Vorschußzahlungen können nach dem in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan gestellt werden.
(2) Die Höhe jeder Vorschußzahlung errechnet sich durch Multiplikation der im jeweiligen Zeitraum vermarkteten Mengen mit 70 % der für das Vorjahr je Tonne gezahlten Beihilfe.
(3) Der Vorschuß wird nur dann gezahlt, wenn bei Hinterlegung des Antrags eine Sicherheit geleistet wird. Diese Sicherheit beläuft sich auf 50 % des Vorschusses.
(4) Die Sicherheit wird proportional zu dem zu Unrecht gezahlten Teil der Beihilfe einbehalten, wenn:
- der endgültige Beihilfebetrag unter den Vorschußzahlungen liegt
und/oder - die Mengen der vermarkteten Bananen, für welche Vorschußzahlungen beantragt wurden, über der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannten Hoechstmenge der Produktion liegen.
(5) Die Sicherheit wird zu dem Zeitpunkt freigegeben, zu dem die endgültige Beihilfe durch die zuständigen Behörden ausgezahlt wird.
Artikel 5
Die Anträge auf Gewährung der Ausgleichsbeihilfe und Vorschüsse sind über die anerkannten Erzeugerorganisationen im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 zu stellen.
Sie beziehen sich jeweils auf die Mengen, die der einzelne Erzeuger über die betreffende Erzeugerorganisation vermarktet hat.
Für die bis Ende 1994 vermarkteten Mengen können die Anträge jedoch von den einzelnen Erzeugern selbst eingereicht werden.
Artikel 6
(1) Für die im zweiten Halbjahr 1993 vermarkteten Mengen beläuft sich die Vorschußzahlung auf höchstens 13,4 ECU/100 kg.
(2) Die bei Einreichung des Antrags auf Vorschußzahlung zu leistende Sicherheit beträgt für das zweite Halbjahr 1993 6,7 ECU/100 kg.
(3) Die Hoechstmenge, die im zweiten Halbjahr 1993 beihilfebegünstigt in der Gemeinschaft vermarktet werden darf, wird auf 427 000 Tonnen Eigengewicht festgesetzt und teilt sich wie folgt auf die einzelnen Produktionsgebiete der Gemeinschaft auf:
- 210 000 Tonnen für die Kanarischen Inseln,
- 75 000 Tonnen für Guadeloupe,
- 109 500 Tonnen für Martinique,
- 25 000 Tonnen für Madeira, die Azoren und die Algarve
- 7 500 Tonnen für Kreta und Lakonien.
Artikel 7
(1) Die Anträge auf Gewährung der Ausgleichsbeihilfe und Vorschüsse sind bei den hierfür benannten Stellen der einzelnen Erzeugermitgliedstaaten zu stellen.
(2) Die Anträge sind einzureichen:
a) für die Vorschüsse innerhalb der ersten zehn Tage der Monate März, Mai, Juli, September und November für die Bananen, die innerhalb des dem Antragsmonat vorausgegangenen Zweimonatszeitraums tatsächlich vermarktet wurden.
Für das zweite Halbjahr 1993 kann vor dem 15. Juli 1993 ein Antrag auf Gewährung eines Sondervorschusses gestellt werden.
Mit diesem Antrag ist eine Sicherheit in Höhe von 50 % des Sondervorschusses zu leisten.
Der letztgenannte Betrag wird auf der Grundlage der Mengen festgesetzt, für die nachgewiesen wurde, daß sie im Juli 1992 tatsächlich vermarktet worden sind.
Die Zahlung erfolgt vor Ende des Monats Juli 1993.
Die Abrechnung erfolgt bei Zahlung des Vorschusses auf die Beihilfe für die im Zeitraum Juli/August 1993 vermarkteten Bananen;
b) für die Zahlung des Beihilfensaldos in den zehn ersten Tagen nach dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wurde.
Der Saldo umfasst
- die Beihilfe für Bananen, die im November und Dezember vermarktet werden;
- gegebenenfalls die Berichtigung der für Bananen gewährten Beträge, die in den Zeiträumen nach Buchstabe a) unter Zugrundelegung der endgültigen Beihilfe vermarktet werden.
(3) Die Anträge müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
- Name, Vorname und Anschrift der einzelnen Erzeuger,
- Bezeichnung und Anschrift der antragstellenden Erzeugerorganisation,
- im betreffenden Zeitraum erzeugte und vermarktete Bananenmenge.
Der zur Schlussabrechnung eingereichte Antrag bezieht sich auf die gesamten während des jeweiligen Jahres vermarkteten Mengen.
(4) Den Anträgen sind beizufügen:
- Nämlichkeitsbescheinigungen,
- Verkaufsrechnungen,
- die Transportpapiere bezueglich der Beförderung der ausserhalb der Erzeugungsgebiete vermarkteten Bananen oder
- alle sonstigen zweckdienlichen Papiere, die die Vermarktung belegen.
(5) Der Antrag auf Zahlung des Beihilfensaldos kann ohne die Belege gestellt werden, die zuammen mit den Vorschussanträgen eingereicht werden.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bei Ablauf jedes der in Artikel 7 für die Antragstellung vorgesehenen Zeiträume umgehend die tatsächlich vermarkteten Mengen mit, für die Zahlungen beantragt werden.
Für das zweite Halbjahr 1993 teilen sie bei der Beantragung des Vorschusses für den Zeitraum Juli/August die 1992 vermarkteten Mengen Bananen mit, die in die Berechnung des im Juli gezahlten Sondervorschusses einbezogen wurden.
Artikel 9
(1) Bei Überschreitung der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für die einzelnen Gebiete festgesetzten Mengen wird die Beihilfe für sämtliche beantragten Mengen innerhalb einer Gesamtmenge von 854 000 Tonnen Eigengewicht und für das zweite Halbjahr 1993 innerhalb einer Hoechstmenge von 427 000 Tonnen gewährt.
(2) Liegt das Gesamtvolumen der tatsächlich vermarkteten Mengen über 854 000 Tonnen bzw. über 427 000 Tonnen für das zweite Halbjahr 1993, so werden die vermarkteten, beihilfebegünstigten Mengen für jedes betroffene Produktionsgebiet proportional zur Überschreitung der für dieses Gebiet festgesetzten Menge gekürzt.
Die Kommission legt die für die einzelnen Gebiete anwendbaren Kürzungssätze fest und unterrichtet hierüber die Mitgliedstaaten.
Kommt der vorstehende Unterabsatz zur Anwendung, so wenden die zuständigen Behörden den einheitlichen Kürzungssatz auf die im jeweiligen Beihilfeantrag aufgeführten Mengen an.
Artikel 10
Nach Überprüfung der Beihilfeanträge und der Belege zahlen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden innerhalb von zwei Monaten nach dem Monat der Einreichung des Antrags den Vorschuß bzw. die endgültige Beihilfe aus.
Artikel 11
Die Vorschüsse sind mit dem landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umzurechnen, der am ersten Tag der in Artikel 7 Absatz 2 definierten Vermarktungszeiträume gilt.
Bei den zwischen dem 1. November und 31. Dezember vermarkteten Bananen ist der am 1. November geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden.
Der für die Umrechnung des Sondervorschusses in Landeswährung anzuwendende Kurs ist der am 1. Juli 1993 geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs.
Artikel 12
(1) Wird eine Beihilfe unrechtmässig für Bananen gewährt, die nicht gemäß Artikel 1 vermarktet werden, so ziehen die zuständigen Stellen die fraglichen Beträge samt den Zinsen wieder ein, die für die Zeit ab der Zahlung der Beihilfe bis zu ihrer tatsächlichen Wiedereinziehung fällig sind.
Dabei wird der nach dem Landesrecht bei ähnlichen Wiedereinziehungsmaßnahmen geltende Zinssatz zugrunde gelegt.
Dieser Satz beläuft sich auf mindestens den im Anhang genannten, am Tag der Beihilfegewährung in dem betreffenden Mitgliedstaat angewandten und um einen Prozentpunkt erhöhten Satz.
Die Mitgliedstaaten können auf die Erhebung von Zinsen verzichten, wenn letztere höchstens 20 ECU ergeben.
(2) Die wiedereingezogene Beihilfe und die gegebenenfalls erhobenen Zinsen gehen an die Zahlstellen und werden von diesen von den Ausgaben abgezogen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert werden.
Artikel 13
Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich folgende Angaben mit:
- die im Vormonat vermarkteten Mengen nach Regionalmärkten und Versand nach der übrigen Gemeinschaft sowie die Vorausschätzungen für den laufenden Monat,
- Produktionstrend für das Wirtschaftsjahr,
- Entwicklung der in den Reifungslagern verfügbaren Mengen.
Die vorgenannten Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission wöchentlich über die Preisentwicklung die sie bei Bananen aus der Gemeinschaft auf den verschiedenen Handelsstufen vom Großhandel bis hin zum Einzelhandel und bei Bananen aus Drittländern ab der cif-stufe bis hin zum Einzelhandel festgestellt haben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1859/93 DER KOMMISSION vom 12. Juli 1993 zur Anwendung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/93 (2), insbesondere auf Artikel 22b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 22b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 kann für die Einfuhr von Erzeugnissen, die sich als empfindlich herausstellen und die in verhältnismässig grossen Mengen eingeführt werden, eine Lizenzpflicht eingeführt werden.
Im traditionellen Knoblauchhandel werden starke Zuwächse verzeichnet. Es sollten deshalb Maßnahmen getroffen werden, die eine genauere Beobachtung der Knoblaucheinfuhr ermöglichen.
Dieses Ziel lässt sich am besten erreichen, wenn die Einfuhr von Lizenzen, die nach Ablauf einer bestimmten Frist nach ihrer Beantragung erteilt werden, abhängig gemacht wird und für diese Lizenzen zur Gewährleistung der Einhaltung der für die Wirtschaftsbeteiligten geltenden Verpflichtungen eine Sicherheit geleistet werden muß, die dem Wert der eingeführten Erzeugnisse Rechnung trägt. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen muß so bemessen werden, daß sie den Erfordernissen der jeweiligen Erzeugnismärkte Rechnung trägt.
Es empfiehlt sich die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2101/92 (4).
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 wird in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einer Lizenz zum freien Verkehr abgefertigt, die die Mitgliedstaaten jedem Antragsteller auf Antrag unabhängig von seinem Sitz in der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 2 und 3 erteilen.
Artikel 2
(1) Zur Erteilung einer Einfuhrlizenz ist eine Sicherheit von 1,5 ECU/100 kg Nettogewicht zu leisten.
Diese Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die in der Lizenz angegebenen Mengen während ihrer Gültigkeitsdauer nicht oder nur teilweise zum freien Verkehr abgefertigt werden.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz betägt 40 Tage ab dem Tag ihrer Erteilung gemäß Artikel 3 Absatz 2.
Artikel 3
(1) In dem Lizenzantrag und in der Einfuhrlizenz ist in Feld 8 das Ursprungsland des Erzeugnisses anzugeben.
Die Einfuhrlizenz gilt nur für Erzeugnisse mit Ursprung in dem in Feld 8 eingetragenen Land.
(2) Die Einfuhrlizenz wird am dritten Arbeitstag nach dem Tag ihrer Beantragung erteilt, sofern innerhalb dieser Frist keine anderen Maßnahmen getroffen werden.
Einfuhrlizenzen, die bis spätestens am dritten Arbeitstag nach dem Tag beantragt werden, an dem diese Verordnung in Kraft tritt, werden jedoch unverzueglich erteilt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
1. die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt werden, mit Angabe des KN-Codes und aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern.
Diese Mitteilungen erfolgen nach folgendem Zeitplan:
- jeden Mittwoch für die am Montag und Dienstag eingereichten Anträge,
- jeden Freitag für die am Mittwoch und Donnerstag eingereichten Anträge,
- jeden Montag für die am Freitag der Vorwoche eingereichten Anträge;
2. die Mengen, die sich auf nicht oder nur teilweise in Anspruch genommene Einfuhrlizenzen beziehen und der Differenz zwischen dem auf ihrer Rückseite angeschriebenen und den Mengen entsprechen, für die die Einfuhrlizenzen erteilt worden sind.
Diese Mitteilung erfolgt jeweils am Mittwoch für die in der Vorwoche eingegangenen Daten.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission an den in diesem Artikel genannten Tagen auch dann, wenn während eines der in Ziffer 1 genannten Zeiträume kein Lizenzantrag eingegangen ist bzw. wenn es keine Mengen gegeben hat, die gemäß Ziffer 2 nicht ausgeschöpft worden sind.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1891/93 DES RATES vom 12. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur und zur Änderung der Verordnung (EWG) 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In den letzten Jahren hat es bei Surimi - einem gereinigten und stabilisierten Proteingel aus zerkleinertem Fisch - und für den zum direkten Verzehr bestimmten Surimizubereitungen einen regelmässigen Anstieg der Nachfrage in der Gemeinschaft und der Einfuhren in die Gemeinschaft gegeben.
Die Gemeinschaftserzeugung von Surimi und Surimizubereitungen hat entsprechend der internationalen Entwicklung an Bedeutung gewonnen.
Surimi kann aus verschiedenen Fischarten mit niedrigem Fettgehalt gewonnen werden, wobei sich allerdings die verwendete Rohware aufgrund der Merkmale von Surimi und Surimizubereitungen im einzelnen nicht leicht feststellen lässt.
Zur Zeit sind weder Surimi noch Surimizubereitungen in der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 (4) als Erzeugnisse aufgeführt, die unter die gemeinsame Fischereipolitik fallen.
Aus diesem Grund ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, den Handel mit diesen Erzeugnissen und die entsprechenden Preisentwicklungen zu überwachen. Die genannte Verordnung ist daher zu ändern, um Surimi und Surimizubereitungen aufzunehmen.
Die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 ergebende zolltarifliche Nomenklatur ist Teil des Gemeinsamen Zolltarifs.
Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (5) ebenfalls entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 und in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 werden folgende Unterpositionen eingefügt:
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1938/93 DER KOMMISSION vom 19. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 insbesondere hinsichtlich der Freigabe der im Hinblick auf die Ausfuhr von Interventionserzeugnissen geleisteten Sicherheit
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4 und
Artikel 26
Absatz 3 sowie die entsprechenden Bestimmungen der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist notwendig, den Mitgliedstaaten zur etwaigen Neuordnung ihrer Kontrolldienste mit dem Ziel, die Verwendung und/oder Bestimmung der betreffenden Erzeugnisse unabhängig von ihrem Ursprung durch eine für jede Maßnahme oder jeden besonderen Maßnahmenanteil allein zuständige Kontrollstelle überprüfen zu können, eine längere Zeitspanne einzuräumen.
Interventionserzeugnisse werden mitunter zur Ausfuhr zu einem Preis verkauft, der der auf Drittländer oder ein bestimmtes Drittland anwendbaren Ausfuhrerstattung Rechnung trägt. Diese Erstattung wird deshalb vom Verkaufspreis abgezogen.
Zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Durchführung einer solchen Ausfuhr wird eine Sicherheit geleistet. Bei der Berechnung dieser Sicherheit werden verschiedene Aspekte der betreffenden Maßnahme, insbesondere die Gefahr einer Verkehrsverlagerung, und die Einhaltung der vom Marktbeteiligten eingegangenen Verpflichtungen berücksichtigt.
Es sollten aufgrund der erworbenen Erfahrungen die Auswirkungen überprüft werden, die der Absatz von Interventionserzeugnissen auf anderen Drittlandsmärkten, als sie bei der Ausfuhr vorgesehen waren, hat.
Zu diesem Zweck sind die Vorschriften über die Freigabe der geleisteten Sicherheiten entsprechend den tatsächlich erreichten geographischen Bestimmungen anzupassen, ohne die Wirksamkeit der zum Verkauf von Interventionserzeugnissen erlassenen Maßnahmen zu gefährden. Da äusserst unterschiedliche Situationen eintreten können, erscheint es auf horizontaler Ebene nur möglich, solche Vorschriften über die Freigabe von Sicherheiten vorzusehen, die sich auf den Erstattungsaspekt beschränken.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1231/93 (4), ist daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 letzter Unterabsatz werden die Wörter "sechs Monaten" ersetzt durch "zehn Monaten".
2. In Artikel 11 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Pflichten sind unbeschadet von Artikel 15 Absatz 2 Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85."
3. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
(1) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt gegen Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 4 und,
- wenn das Erzeugnis in ein bestimmtes Drittland eingeführt werden soll
oder - wenn im Fall der Ausfuhr der Erzeugnisses aus der Gemeinschaft ernste Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnisses bestehen,
Ausserdem können die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zusäzliche Nachweise darüber erlangen, daß das Erzeugnis tatsächlich in dem einführenden Drittland in den freien Verkehr überführt wurde.
Bestehen ernste Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnisses, so kann die Kommission den Mitgliedstaaten die Anwendung dieses Absatzes zur Auflage machen.
(2) Ist jedoch ein Erzeugnis, dessen Verkaufspreis um die Ausfuhrerstattung vermindert wurde, zur Einfuhr in ein bestimmtes Drittland vorgesehen und werden die im ersten Absatz genannten Nachweise nicht erbracht, so
a) wird die Sicherheit gegen den Nachweis, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, teilweise freigegeben. Der betreffende Teil entspricht dem nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 niedrigsten, am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung geltenden Erstattungssatz;
b) wird neben dem unter Buchstabe a) genannten Teil der Sicherheitsteil freigegeben, der dem Unterschied zwischen dem genannten niedrigsten Erstattungssatz und dem Erstattungssatz entspricht, der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für das tatsächliche Einfuhrdrittland gilt, sofern dieser Erstattungssatz nicht höher ist als der für die vorgeschriebene Bestimmung anzuwendende Erstattungssatz und wenn
- die Ausfuhr nach dem vorgeschriebenen Drittland aus Gründen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden konnte und
- die Einfuhr in das andere Bestimmungsdrittland gemäß Absatz 1 nachgewiesen wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1943/93 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1993 über die Erteilung von Einfuhrdokumenten für Konserven aus bestimmten Thunfisch- und Bonito-Arten mit Ursprung in bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 697/93 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1792/93 der Kommission (3) wurde den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 der Kommission (4) genannten neuen Importeuren das Recht auf Einfuhr von Konserven bestimmter Thunfisch- und Bonito-Arten über eine Gesamtmenge von 210 Tonnen eingeräumt. In Anbetracht dieser geringen Menge und in dem Fall, in dem die beantragten Mengen die verfügbare Menge übersteigen, trifft die Kommission unter den am selben Tag übermittelten Anträgen eine Auswahl durch Auslosung.
Am 13. Juli 1993 haben die neuen Importeure Einfuhrdokumente für eine Menge von 4 980 Tonnen beantragt. Die Kommission hat am 15. Juli 1993 unter diesen Anträgen eine Auswahl durch Auslosung getroffen.
Es ist angezeigt, die Erteilung von Einfuhrdokumenten durch die Mitgliedstaaten für spätere Anträge auszusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die am 13. Juli 1993 im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 Punkt b) der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 eingereichten Anträge wird die Erteilung von Einfuhrdokumenten für Konserven aus Thunfischen der Gattung Thunnus, echter Bonito oder gestreifter Thunfisch (Euthynnus pelamis) und anderer Arten der Gattung Euthynnus, die unter die KN-Kode ex 1604 14 11, ex 1604 14 19, ex 1604 19 30 und ex 1604 20 70 fallen, mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 genannten Drittländern, wie folgt vorgenommen:
/* Tabellen: S. ABl. */
Artikel 2
Die Erteilung von Einfuhrdokumenten für Konserven aus Thunfischen der Gattung Thunnus, echter Bonito oder gestreifter Thunfisch (Euthynnus pelamis) und anderer Arten der Gattung Euthynnus, die unter die KN-Kode ex 1604 14 11, ex 16 04 19, ex 1604 19 30 und ex 1604 20 70 fallen, mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 genannten Drittländern, wird für die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) derselben Verordnung ab dem 14. Juli 1993 gestellten Anträge ausgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 20. Juli 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1946/93 DES RATES vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat sich das Verfahren geändert, nach dem der Kommission Entlastung zur Ausführung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften erteilt wird; daher sollte das Verfahren, nach dem dem Verwaltungsrat des mit der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 (4) errichteten Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung erteilt wird, nach Maßgabe des abgeänderten Verfahrens gemäß Artikel 206 b des EWG-Vertrags entsprechend aktualisiert werden.
In allen Texten, in denen auf den Kontrollausschuß Bezug genommen wird, ist durch den genannten Vertrag vom 22. Juli 1975 die frühere Bezeichnung "Kontrollausschuß" durch die Bezeichnung "Rechnungshof" ersetzt worden.
Durch die Akte über den Beitritt Griechenlands sowie durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hat sich die Zusammensetzung des Verwaltungsrates geändert.
Der jährliche Gesamtbericht des Zentrums sollte allen interessierten Gemeinschaftsinstanzen zugeleitet werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 ist daher zu ändern.
Im EWG-Vertrag sind für den Erlaß dieser Verordnung keine anderen Befugnisse als die des Artikels 235 vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Das Zentrum wird von einem Verwaltungsrat verwaltet, der sich aus 39 Mitgliedern zusammensetzt, und zwar aus
a) zwölf Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten,
b) zwölf Vertretern der Arbeitgeberverbände,
c) zwölf Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen,
d) drei Vertretern der Kommission.
Die unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Mitglieder werden vom Rat ernannt, und zwar jeweils ein Vertreter je Mitgliedstaat für jede der vorgenannten Gruppen.
Die Vertreter der Kommission werden von dieser ernannt."
2. Artikel 9 wird aufgehoben.
3. In Artikel 11 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission spätestens am 31. März jeden Jahres den Voranschlag seiner Einnahmen und Ausgaben.
Dieser Voranschlag, der einen Stellenplan enthält, wird von der Kommission zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und an den Rat weitergeleitet.
(2) Die Haushaltsbehörde legt die Mittel fest, die für den für das Zentrum bestimmten Zuschuß zur Verfügung stehen.
Für diese Mittel gilt das für Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel angewandte Verfahren.
Die Haushaltsbehörde legt den Stellenplan des Zentrums fest."
4. In Artikel 12 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.
Absatz 4 wird zu Absatz 2.
5. Nach Artikel 12 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 12a
(1) Der Verwaltungsrat verabschiedet spätestens am 31. März den vom Direktor vorbereiteten jährlichen Gesamtbericht über die Tätigkeit, die Finanzlage und die Zukunftsaussichten des Zentrums und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Rechnungshof.
Ebenfalls bis spätestens 31. März übermittelt der Verwaltungsrat dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof ausserdem die Haushaltsordnung, die Analyse der Haushaltsführung sowie die Vermögensübersicht des Zentrums für das abgelaufene Rechnungsjahr.
Der Rechnungshof prüft diese Dokumente gemäß Artikel 206a des Vertrages.
(2) Der Rechnungshof übermittelt den für die Entlastung zuständigen Behörden und der Kommission spätestens am 30. November seinen Jahresbericht mit den Antworten des Zentrums auf die Bemerkungen des Rechnungshofes und sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1947/93 DES RATES vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat sich das Verfahren geändert, nach dem der Kommission Entlastung zur Ausführung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften erteilt wird; daher sollte das Verfahren, nach dem dem Verwaltungsrat der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 (4) errichteten Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung erteilt wird, nach Maßgabe des abgeänderten Verfahrens gemäß Artikel 206b des EWG-Vertrags entsprechend aktualisiert werden.
In allen Texten, in denen auf den Kontrollausschuß Bezug genommen wird, ist durch den genannten Vertrag vom 22. Juli 1975 die frühere Bezeichnung "Kontrollausschuß" durch die Bezeichnung "Rechnungshof" ersetzt worden.
Durch die Akte über den Betritt Griechenlands sowie die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hat sich die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Stiftung geändert.
Der jährliche Gesamtbericht der Stiftung sollte allen interessierten Gemeinschaftsinstanzen zugeleitet werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 ist daher zu ändern.
Im EWG-Vertrag sind für den Erlaß dieser Verordnung keine anderen Befugnisse als die des Artikels 235 vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Der Verwaltungsrat setzt sich aus 39 Mitgliedern zusammen, und zwar aus
a) zwölf Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten,
b) zwölf Vertretern der Arbeitgeberverbände,
c) zwölf Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen,
d) drei Vertretern der Kommission."
2. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
Der Verwaltungsrat verabschiedet spätestens am 31. März den vom Direktor vorbereiteten jährlichen Gesamtbericht über die Tätigkeit, die Finanzlage und die Zukunftsaussichten der Stiftung und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Rechnungshof."
3. In Artikel 15 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission spätestens am 31. März jeden Jahres den Voranschlag seiner Einnahmen und Ausgaben.
Dieser Voranschlag, der einen Stellenplan enthält, wird von der Kommission zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und an den Rat weitergeleitet.
(2) Die Haushaltsbehörde legt die Mittel fest, die für den für die Stiftung bestimmten Zuschuß zur Verfügung stehen.
Für diese Mittel gilt das für Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel angewandte Verfahren.
Die Haushaltsbehörde legt den Stellenplan der Stiftung fest."
4. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
(1) Die für die Stiftung geltenden Finanzvorschriften werden nach Artikel 209 des Vertrages erlassen.
Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszahlung aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststellung und der Einziehung aller Einnahmen der Stiftung erfolgen durch den Finanzkontrolleur der Kommission.
(2) Der Verwaltungsrat übermittelt alljährlich spätestens am 31. März dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof die Haushaltsrechnung, die Analyse der Haushaltsführung sowie die Vermögensübersicht der Stiftung für das abgelaufene Rechnungsjahr.
Der Rechnungshof prüft diese Dokumente gemäß Artikel 206a des Vertrages.
(3) Der Rechnungshof übermittelt den für die Entlastung zuständigen Behörden und der Kommission spätestens am 30. November seinen Jahresbericht mit den Antworten der Stiftung auf die Bemerkungen des Rechnungshofes und sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1948/93 DES RATES vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 betreffend Finanzvorschriften für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsausbildung (1), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 130 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 (5) müssen die Finanzvorschriften für das Zentrum möglichst weitgehend den Bestimmungen der Haushaltsordnung entsprechen und bedürfen daher der Aktualisierung.
Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat sich das Verfahren geändert, nach dem der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans erteilt wird; ausserdem ist in allen Texten, in denen auf den Kontrollausschuß Bezug genommen wird, die Bezeichnung "Kontrollausschuß" durch die Bezeichnung "Rechnungshof" ersetzt worden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 (6) ist daher zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Ausgaben können nicht für einen das Haushaltsjahr überschreitenden Zeitraum bewilligt werden.
(3) Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit
- Verträgen, die nach den örtlichen Gepflogenheiten geschlossen werden,
oder - vertraglichen Bestimmungen betreffend insbesondere die Lieferung von Ausrüstungsmaterial
für eine die Dauer des Haushaltsjahres überschreitende Laufzeit werden unter dem Einnahmen- und Ausgabenplan des Haushaltsjahres verbucht, in dem sie getätigt werden."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Mittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten/Nutzen-Verhältnisses, zu verwenden.
Es sind quantifizierte Ziele festzulegen, und die Fortschritte bei ihrer Verwirklichung sind zu beurteilen."
3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Vorbehaltlich des Artikels 22 sind alle Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe und ohne vorhergehende Verrechnung in den Einnahmen- und Ausgabenplan und in die Abrechnung einzusetzen."
4. Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung der Gesamtausgaben.
Jedoch dürfen bestimmte Einnahmen, insbesondere
- zweckgebundene Einnahmen wie Einkünfte aus Stiftungen, Subventionen, Schenkungen und Vermächtnissen,
- Einnahmen von Dritten für in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten,
nicht für einen anderen Zweck verwendet werden." b) Die Unterabsätze 2 und 3 werden Absatz 3.
5. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einem Artikel des Einnahmen- und Ausgabenplans vorgenommen werden.
Unbeschadet von Artikel 22 können über die bewilligten Mittel hinaus keine Mittelbindungen oder Ausgabenanordnungen vorgenommen werden."
6. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Für die Verwendung der Mittel gelten folgende Regeln:
1. a) Die Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie bewilligt worden waren, nicht gebunden sind, verfallen in der Regel.
b) Die Mittel für die Bezuege und Vergütungen des Personals können nicht übertragen werden.
c) Die am 31. Dezember nicht gebundenen Mittel können nur auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.
d) Die am 31. Dezember noch zur Erfuellung der zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember ordnungsgemäß eingegangenen Zahlungsverpflichtungen benötigten Mittel sind nur auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragen.
2. Für die in Nummer 1 Buchstabe c) genannten Mittel übersendet die Kommission der Haushaltsbehörde spätestens am 15. Februar die ordnungsgemäß begründeten Mittelübertragungsanträge, die ihr vom Zentrum vor dem 1. Februar zugeleitet worden sind.
Die Übertragung dieser Mittel kann nur aus aussergewöhnlichen Gründen vorgeschlagen werden, um einen dringenden Mittelbedarf zu decken, der nicht aus Mitteln des folgenden Haushaltsjahres gedeckt werden kann.
Grundsätzlich sind diese Übertragungen dazu bestimmt, einen Mittelbedarf zu decken, der normalerweise im vorhergehenden Haushaltsjahr hätte gedeckt werden müssen, jedoch aufgrund von Verzögerungen, die nicht von den Anweisungsbefugten zu verantworten sind, nicht zu einer rechtzeitigen Verwendung der Mittel geführt hat.
Das Europäische Parlament befindet nach Anhörung des Rates über diese Übertragungsanträge.
Ist innerhalb von sechs Wochen kein Beschluß der Haushaltsbehörde ergangen, so gelten die Übertragungsanträge als genehmigt.
3. Die am 31. Dezember nicht verwendeten Einnahmen und verfügbaren Mittel aus den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Zuwendungen sind automatisch zu übertragen.
4. Am Ende des Haushaltsjahres verfallen
a) die Mittel des vorhergehenden Haushaltsjahres,
- die durch Beschluß gemäß Nummer 1 Buchstabe c) übertragen, jedoch weder gebunden noch ausgezahlt worden sind,
- die gemäß Nummer 1 Buchstabe d) automatisch übertragen und nicht ausgezahlt worden sind;
b) die Mittel des Haushaltsjahres, die nicht übertragen worden sind.
5. Eine Aufstellung der automatischen Übertragungen wird der Kommission vor dem 1. März zur Kenntnisnahme übermittelt.
Die Kommission leitet diese Aufstellung dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Kenntnisnahme zu.
6. Bei der Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans wird die Verwendung der übertragenen Mittel in der Abrechnung des laufenden Haushaltsjahres getrennt und nach Haushaltsposten untergliedert ausgewiesen."
7. In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
"Die Ausgaben für Pachtzahlungen oder damit zusammenhängende bzw. ähnliche Ausgaben, die aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen im voraus zu leisten sind, können ab dem 20. Dezember zu Lasten der für das folgende Haushaltsjahr bewilligten Mittel vorgenommen werden."
8. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Ist der Einnahmen- und Ausgabenplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so gelten für die Mittelbindungen und Zahlungen von Ausgaben, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Einnahmen- und Ausgabenplan grundsätzlich genehmigt worden sind, die Bestimmungen von Artikel 204 des Vertrages.
Eine Ausgabe gilt als im Rahmen des letzten ordnungsgemäß festgestellten Einnahmen- und Ausgabenplans grundsätzlich genehmigt, wenn ihre Verbuchung unter einer spezifischen Haushaltslinie für das Bezugshaushaltsjahr möglich war.
(2) Die Zahlungen können monatlich je Kapitel bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel unter Berücksichtigung der Mittelübertragungen vorgenommen werden, wobei das Zentrum jedoch monatlich höchstens über ein Zwölftel des Zuschußbetrags verfügen darf, der im Entwurf des Haushaltsplans oder, falls ein solcher nicht vorliegt, im Vorentwurf des Haushaltsplans der Gemeinschaften für das Zentrum bereitgestellt worden ist.
Mittelbindungen können je Kapitel bis zu einem Viertel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel unter Berücksichtigung der Mittelübertragungen zuzueglich eines Zwölftels je abgelaufener Monat vorgenommen werden, wobei jedoch der Zuschußbetrag, der im Entwurf des Haushaltsplans oder, falls ein solcher nicht vorliegt, im Vorentwurf des Haushaltsplans der Gemeinschaften für das Zentrum bereitgestellt worden ist, nicht überschritten werden darf.
(3) Auf Antrag des Verwaltungsrates kann die Kommission nach Maßgabe der Erfordernisse der Haushaltsführung gleichzeitig zwei oder mehrere vorläufige Zwölftel genehmigen, wobei der für jedes Kapitel bewilligte Betrag die in Absatz 2 vorgesehene jährliche Hoechstgrenze nicht überschreiten darf.
(4) Können bei einem bestimmten Kapitel die zur Vermeidung einer Unterbrechnung der Kontinuität der Tätigkeit des Zentrums in dem betreffenden Sektor erforderlichen Ausgaben durch die Genehmigung von zwei oder mehreren vorläufigen Zwölfteln gemäß Absatz 3 nicht gedeckt werden, so kann ausnahmsweise nach demselben Verfahren eine Überschreitung des in Absatz 3 genannten Betrags genehmigt werden, sofern dabei der Gesamtbetrag der im Einnahmen- und Ausgabenplan des vorhergehenden Haushaltsjahres bereitgestellten Mittel nicht überschritten wird."
9. Artikel 9 wird aufgehoben.
10. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Der Einnahmen- und Ausgabenplan wird in Ecu aufgestellt.
Der Wert des Ecu und die Modalitäten für die Umrechnung zwischen dem Ecu und den Landeswährungen sind in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegt."
11. Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Unter unvermeidlichen, aussergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen kann der Verwaltungsrat des Zentrums der Kommission Voranschläge von Nachtrags- und/oder Berichtigungsplänen vorlegen.
Diese Pläne werden in der gleichen Form und nach dem gleichen Verfahren vorgelegt und festgestellt wie der Einnahmen- und Ausgabenplan, dessen Ansätze durch sie geändert werden.
Sie sind unter Bezugnahme auf den letztgenannten Plan zu begründen."
12. In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:
"Der Einnahmen- und Ausgabenplan sowie der Stellenplan werden gleichzeitig mit dem Haushaltsplan der Gemeinschaften im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht."
13. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
Der Einnahmen- und Ausgabenplan ist gemäß Art und Bestimmung der Einnahme bzw. Ausgabe nach einem System der Dezimalklassifikation in Titel, Kapitel, Artikel und Posten gegliedert.
Aus dem Plan muß folgendes zu ersehen sein:
1. im Einnahmenplan:
a) die für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen;
b) die im Plan für das vorhergehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und die im letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr festgestellten Einnahmen;
c) die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Einnahmelinien;
2. im Ausgabenplan:
a) die für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagten Mittel, gegliedert in Titel, Kapitel, Artikel und Posten;
b) in der gleichen Weise gegliedert die im vorhergehenden Haushaltsjahr veranschlagten Mittel und die tatsächlichen Ausgaben des letzten abgeschlossenen Haushaltsjahres zuzueglich der Mittelübertragungen;
c) die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Unterteilungen;
d) im Anhang ein Stellenplan, in dem nach Besoldungsgruppe in jeder Laufbahngruppe und Sonderlaufbahn die Anzahl der Dauerplanstellen und der Stellen auf Zeit festgesetzt und die Zahl der im vorangegangenen Haushaltsjahr bewilligten Planstellen angegeben ist."
14. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
Der von der Haushaltsbehörde festgelegte Stellenplan stellt für das Zentrum eine verbindliche Hoechstgrenze dar, über die hinaus keine Ernennung vorgenommen werden darf.
Die Halbzeittätigkeiten, die vom Direktor gemäß Artikel 29a der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1) genehmigt worden sind, können durch die Einstellung anderer Bediensteter innerhalb der von der Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens gesetzten Grenzen ausgeglichen werden. (1) ABl.
15. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
Der Einnahmen- und Ausgabenplan wird nach dem Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung ausgeführt.
Die Verwaltung der Mittel obliegt dem Anweisungsbefugten, der allein für die Mittelbindungen, die Feststellung der Forderungen und die Erteilung der Einziehungs- und Auszahlungsanordnungen zuständig ist.
Der Rechnungsführer führt die Einziehungs- und Auszahlungsanordnungen aus.
Die Tätigkeiten des Anweisungsbefugten, des Finanzkontrolleurs und des Rechnungsführers sind miteinander unvereinbar."
16. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
Der Verwaltungsrat des Zentrums führt den Einnahmen- und Ausgabenplan in eigener Verantwortung gemäß dieser Verordnung im Rahmen der bewilligten Mittel aus.
Mit Ausnahme der in den Artikeln 23, 30, 38 und 41 genannten Fälle des Sichhinwegsetzens über die Verweigerung des Sichtvermerks überträgt der Verwaltungsrat seine Befugnisse nach Maßgabe der von ihm festgesetzten Bedingungen und innerhalb der in der Übertragungsverfügung festgelegten Grenzen; die Übertragungsverfügung wird dem Bevollmächtigten, dem Rechnungsführer, dem Finanzkontrolleur und dem Rechnungshof mitgeteilt.
Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden."
17. Nach Artikel 18 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 18a
Werden die Einnahmen und Ausgaben durch integrierte DV-Systeme verwaltet, so gelten die Bestimmungen der Abschnitte II und III und des Titels VI unter Berücksichtigung der Möglichkeiten und Erfordernisse einer rechnergestützten Verwaltung.
Zu diesem Zweck können insbesondere
- die Belege beim Anweisungsbefugten oder beim Rechnungsführer zur Überprüfung verbleiben;
- durch geeignete rechnergestützte Verfahren Unterschriften geleistet und Sichtvermerke erteilt werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß Artikel 76 festgelegt."
18. Artikel 19 erhält folgende Fassung:
"Artikel 19
Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszahlung aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststellung und der Einziehung aller Einnahmen des Zentrums obliegt dem Finanzkontrolleur der Kommission, der seine Aufgaben nach den in Artikel 2 genannten Grundsätzen wahrnimmt.
Der Finanzkontrolleur nimmt die Kontrolle anhand der Unterlagen über die Ausgaben und Einnahmen erforderlichenfalls an Ort und Stelle vor.
Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von einem oder mehreren unterstellten Finanzkontrolleuren unterstützt werden.
Der Finanzkontrolleur muß bei der Einsetzung der Rechnungsführungssysteme des Zentrums konsultiert werden.
Er hat Zugang zu allen Daten dieser Systeme."
19. Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:
"Ihm obliegt die Erstellung der in den Artikeln 66 und 67 vorgesehenen Finanzausweise."
b) Folgender Absatz wird hinzugefügt:
"Die besonderen Vorschriften für den Rechnungsführer und die unterstellten Rechnungsführer werden in den in Artikel 76 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt."
20. In Artikel 21 wird folgender Absatz eingefügt:
"(4a) Es können nur die Linien des Ausgabenplans durch Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden, für die dieser Plan Mittel bewilligt oder den Vermerk ,pro memoria' (p.m.) trägt."
21. In Artikel 22 erhalten die Buchstaben b) und c) folgende Fassung:
"b) können bei der Linie, bei der die ursprüngliche Ausgabe verbucht wurde, wiederverwendet werden:
- die Einnahmen, die sich aus der Erstattung von Beträgen ergeben, die zu Unrecht aus den im Einnahmen- und Ausgabenplan eingesetzten Mitteln gezahlt worden sind;
- die Erlöse aus Lieferungen und Leistungen zugunsten anderer Organe und Einrichtungen, einschließlich der Erstattung der für Rechnung dieser Organe oder Einrichtungen vergüteten Tagegelder;
- die vereinnahmten Versicherungsleistungen;
- die Erlöse aus der Vermietung bzw. Untervermietung von Gebäuden;
- die Erlöse aus dem Verkauf von Veröffentlichungen und Filmen;
- die von den Mitgliedstaaten aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vorgenommenen Erstattungen der Steuern, die im Preis der an das Zentrum gelieferten Erzeugnisse oder der ihm erbrachten Leistungen enthalten waren;
- die Einnahmen aus entgeltlichen Lieferungen und Leistungen;
- der Erlös aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Material und Anlagen sowie von Geräten, Material und Stoffen für wissenschaftliche und technische Zwecke anläßlich ihrer Neuanschaffung.
Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das Jahr folgt, in dem die Einnahme eingezogen wurde.
Der Buchungsplan sieht besondere Verbuchungsstellen für die Erfaßsung der Wiederverwendung bei den Einnahmen und den Ausgaben vor;
QT> "b) "c) können die im Zuge der Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans festgestellten Wechselkursdifferenzen gegeneinander aufgerechnet werden.
Das positive oder negative Endergebnis wird im Saldo des Haushaltsjahres ausgewiesen."
22. Artikel 23 erhält folgende Fassung:
"Artikel 23
(1) Alle Maßnahmen, die eine Forderung des Zentrums begründen oder ändern können, sind vom Anweisungsbefugten vorher zu beantragen.
Diese Anträge sind dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungsführer zur p.m.-Verbuchung zuzuleiten.
Sie müssen insbesondere Angaben über die Art der Einnahme, ihre voraussichtliche Höhe und ihre Verbuchungsstelle im Einnahmen- und Ausgabenplan sowie die Bezeichnung des Schuldners enthalten.
Sie sind nach Erteilung des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs einzutragen.
Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird bestätigt:
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
b) die Ordnungsmässigkeit und Übereinstimmung des Antrags im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen, insbesondere den Einnahmen- und Ausgabenplan, die für das Zentrum geltenden Verordnungen und alle in Durchführung der Verträge und Verordnungen erlassenen Vorschriften sowie die in Artikel 2 genannten Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung.
Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk verweigern.
Der Verwaltungsrat kann sich durch einen hinreichend begründeten Beschluß und auf seine alleinige Verantwortung über diese Verweigerung hinwegsetzen.
Dieser Beschluß ist auszuführen; er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt.
Der Verwaltungsrat unterrichtet den Rechnungshof innerhalb eines Monats über alle diese Beschlüsse.
(2) Für jede festgestellte Forderung stellt der zuständige Anweisungsbefugte eine Einziehungsanordnung aus, die zusammen mit den Belegen dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet wird.
Nach Erteilung des Sichtvermerks werden die Einziehungsanordnungen vom Rechnungsführer in ein Verzeichnis eingetragen.
Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird bestätigt:
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
b) die Ordnungsmässigkeit und Übereinstimmung der Einziehungsanordnung im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen,
c) die Ordnungsmässigkeit der Belege,
d) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners,
e) der Fälligkeitstermin,
f) die Übereinstimmung mit den in Artikel 2 genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung,
g) die Richtigkeit des Betrags und der Währung der Einziehungsanordnung.
Bei Verweigerung des Sichtvermerks findet Absatz 1 Unterabsatz 2 Anwendung."
23. Artikel 24 erhält folgende Fassung:
"Artikel 24
(1) Der Rechnungsführer führt die ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus.
Er hat dafür zu sorgen, daß die Einnahmen des Zentrums jeweils zu dem in den Einziehungsanordnungen vorgesehenen Zeitpunkt eingehen und daß die Rechte des Zentrums gewahrt werden.
Der Rechnungsführer unterrichtet den Anweisungsbefugten und den Finanzkontrolleur, wenn die Einnahmen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen eingehen.
(2) Verzichtet der Anweisungsbefugte auf die Einziehung einer festgestellten Forderung, so übermittelt er zuvor dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungsführer zur Kenntnisnahme einen Annullierungsvorschlag.
Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird die Ordnungsmässigkeit des Verzichts und seine Übereinstimmung mit den in Artikel 2 genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung bestätigt.
Der mit dem Sichtvermerk versehene Vorschlag wird vom Rechnungsführer in ein Verzeichnis eingetragen.
Bei Verweigerung des Sichtvermerks kann sich der Verwaltungsrat durch einen hinreichend begründeten Beschluß und auf seine alleinige Verantwortung über diese Verweigerung hinwegsetzen.
Dieser Beschluß ist auszuführen; er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt.
Der Verwaltungsrat unterrichtet den Rechnungshof binnen einem Monat über alle diese Beschlüsse.
Stellt der Finanzkontrolleur fest, daß eine Maßnahme, die eine Forderung begründet, nicht getroffen oder eine Forderung nicht eingezogen worden ist, so unterrichtet er hiervon den Verwaltungsrat."
24. Artikel 27 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden gemäß Artikel 76 festgelegt.
Sie müssen die genaue buchmässige Erfassung der Mittelbindungen und der Auszahlungsanordnungen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf sicherstellen."
25. Artikel 28 erhält folgende Fassung:
"Artikel 28
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18a werden die Mittelbindungsanträge zusammen mit den Belegen dem Finanzkontrolleur und dem Rechnungsführer zugeleitet; auf den Anträgen sind insbesondere der Gegenstand der Ausgabe, die voraussichtliche Ausgabenhöhe - soweit möglich unter Angabe der Währungen -, die Verbuchungsstelle sowie der Zahlungsempfänger anzugeben; nach Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur werden die Anträge nach Maßgabe der in Artikel 76 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen in ein Verzeichnis eingetragen."
26. Artikel 29 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) die Einhaltung der in Artikel 2 genannten Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbehalt erteilt werden."
27. In Artikel 30 Absatz 3 werden der Ausdruck "in regelmässigen Zeitabständen" durch den Ausdruck "innerhalb eines Monats" und die Bezeichnung "Kontrollausschuß" durch die Bezeichnung "Rechnungshof" ersetzt.
28. Betrifft nicht die deutsche Fassung.
29. a) Betrifft nicht die deutsche Fassung.
b) In Artikel 34 Absatz 1 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und in Worten) in Ecu oder in Landeswährung,".
30. Betrifft nicht die deutsche Fassung.
31. Artikel 36 erhält folgende Fassung:
"Artikel 36
(1) Bei Abschlagszahlungen sind der ersten Auszahlungsanordnung Belege beizufügen, aus denen der Anspruch des Zahlungsempfängers auf die Abschlagszahlung hervorgeht.
Die bereits vorgelegten Belege sowie die nähere Bezeichnung der ersten Auszahlungsanordnung sind auf den folgenden Auszahlungsanordnungen zu vermerken.
(2) Der Anweisungsbefugte kann dem Personal Vorschüsse gewähren, wenn dies in einer Vorschrift ausdrücklich vorgesehen ist.
Der Anweisungsbefugte kann einen Vorschuß zur Deckung von Beträgen genehmigen, die ein Bediensteter für Rechnung des Zentrums auszulegen hat.
Ausser den Vorschüssen der Zahlstellen im Sinne des Artikels 43 dürfen Vorschüsse nur gezahlt werden, wenn der Finanzkontrolleur vorher seinen Sichtvermerk erteilt hat."
32. Artikel 37 erhält folgende Fassung:
"Artikel 37
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18a sind die Auszahlungsanordnungen dem Finanzkontrolleur zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks zuzuleiten.
Durch den vorherigen Sichtvermerk werden bestätigt:
a) die Ordnungsmässigkeit der Erteilung der Auszahlungsanordnung,
b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit der Mittelbindung und die Richtigkeit des Betrags unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Grundsätze und Erfordernisse der wirtschaftlichen Haushaltsführung,
c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
d) die Verfügbarkeit der Mittel,
e) die Ordnungsmässigkeit der Belege,
f) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsempfängers."
33. Betrifft nicht die deutsche Fassung.
34. Artikel 42 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die in Artikel 76 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen regeln im einzelnen, wie diese Konten einzurichten und anzulegen sind und wie sie geführt werden.
Sie müssen insbesondere bestimmen, welche Zahlungen ausschließlich entweder durch Scheck oder durch Bank- oder Postüberweisung zu bewirken sind, und müssen ferner vorsehen, daß Schecks sowie Bank- oder Postüberweisungen mit den Unterschriften zweier ordnungsgemäß ermächtigter Bediensteter zu versehen sind, darunter notwendigerweise derjenigen des Rechnungsführers, eines unterstellten Rechnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters."
35. Artikel 43 erhält folgende Fassung:
"Artikel 43
Für die Zahlung bestimmter Arten von Ausgaben können nach Maßgabe der in Artikel 76 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen Zahlstellen errichtet werden.
Lediglich der Rechnungsführer kann, ausser in den in den Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung festgelegten Ausnahmefällen, die Zahlstellen mit Mitteln versehen.
Die Durchführungsbestimmungen müssen insbesondere folgendes regeln:
- die Einzelheiten der Bestellung der Zahlstellenverwalter,
- die Art und den Hoechstbetrag jeder zu leistenden Ausgabe,
- den Hoechstbetrag der Vorschüsse, die gewährt werden können,
- die Fristen für die Vorlage der Belege,
- die Verantwortung der Zahlstellenverwalter."
36. Nach Artikel 43 wird folgender Abschnitt eingefügt:
"ABSCHNITT IIIa
VERWALTUNG DER PLANSTELLEN
Artikel 43a
(1) Es ist zu erstellen:
a) eine Kartei zur Erfassung der Planstellen mit einer Beschreibung der Aufgaben und Tätigkeiten jeder Planstelle der Laufbahngruppe A,
b) ein Stellenplan mit dem Organisationsplan der Dienststellen und Angaben über den Aufgabenbereich jeder Verwaltungseinheit.
(2) Wird eine Stelle im Einnahmen- und Ausgabenplan als ,künftig wegfallend' (kw) ausgewiesen, so darf die nächste freiwerdende Stelle derselben Laufbahn nicht mehr besetzt werden."
37. Artikel 44 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Aufträge über die Lieferung oder die Anmietung von Gebäuden, Bürobedarf, Mobiliar und Material sowie Bau- und sonstigen Leistungen werden in Form schriftlicher Verträge vergeben.
Ausser bei Aufträgen über die Lieferung oder die Anmietung von Gebäuden erfolgt die Vergabe nach Ausschreibung im Preis- oder Leistungswettbewerb.
In den Fällen des Artikels 46 können Aufträge jedoch freihändig vergeben werden.
In den Fällen des Artikels 50 können Aufträge auch lediglich gegen Rechnung vergeben werden."
38. Artikel 46 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) bei der Beschaffung oder der Anmietung von Bürobedarf, Mobiliar und Material, Bau- und sonstigen Leistungen in den Grenzen, die durch die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind, wobei das Zentrum verpflichtet bleibt, die Unternehmer oder Lieferer, welche die den Gegenstand der Vergaben bildenden Lieferungen oder Leistungen ausführen können, soweit wie möglich und mit allen geeigneten Mitteln miteinander in Wettbewerb treten zu lassen;".
39. Artikel 48 erhält folgende Fassung:
"Artikel 48
Aufträge, deren Volumen den nach den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Betrag übersteigt, werden dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt."
40. In Artikel 49 Absatz 3 ist der Ausdruck "100 000 Rechnungseinheiten" durch folgende Formulierung zu ersetzen: "den nach den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Betrag".
41. Artikel 50 erhält folgende Fassung:
"Artikel 50
Aufträge können auch lediglich gegen Rechnung vergeben werden, wenn der geschätzte Wert der Lieferungen, Bau- und sonstigen Leistungen die Grenzen, die durch die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind, nicht überschreitet."
42. Artikel 51 erhält folgende Fassung:
"Artikel 51
Bei der Auftragsvergabe nach Maßgabe dieser Verordnung hat das Zentrum die vom Rat zur Durchführung des Vertrages erlassenen Richtlinien für die Bereiche öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge zu beachten, sofern das Auftragsvolumen die in den genannten Richtlinien festgelegten Grenzen erreicht oder übersteigt."
43. Artikel 52 erhält folgende Fassung:
"Artikel 52
Alle zum Vermögen des Zentrums gehörenden beweglichen und unbeweglichen Gegenstände werden nach dem von der Kommission festgelegten Muster in einem laufenden Bestandsverzeichnis mengenmässig und wertmässig erfasst.
In dieses Verzeichnis werden bewegliche Gegenstände nur dann eingetragen, wenn ihr Wert den Betrag übersteigt, der in den in Artikel 76 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt wird.
Das Zentrum lässt durch seine Dienststellen die Übereinstimmung des Bestandsverzeichnisses mit dem tatsächlichen Bestand nachprüfen."
44. Artikel 54 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene Gegenstände entgeltlich oder unentgeltlich abgetreten, als unbrauchbar aus dem Bestand ausgesondert oder vermietet oder kommen sie durch Verlust, Diebstahl oder in sonstiger Weise abhanden, so hat der Anweisungsbefugte eine entsprechende Erklärung oder eine Niederschrift auszustellen, die mit dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs zu versehen ist."
45. Artikel 56 erhält folgende Fassung:
"Artikel 56
Die Rechnungsführung ist in Ecu nach Kalenderjahren in Form der ,doppelten Buchführung' vorzunehmen.
Sie muß sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres erfassen. Sie stützt sich auf die Belege.
Die Rechnungen des Zentrums können ausserdem auch in der Währung des Landes geführt werden, in dem sich der Sitz des Zentrums befindet.
Die Abrechnung und die Übersicht über das Vermögen und die Schulden werden in Ecu aufgestellt."
46. Artikel 57 erhält folgende Fassung:
"Artikel 57
Im Buchungsplan wird zwischen Haushaltskonten und Konten der Vermögensübersicht unterschieden.
Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen:
a) den Konten für Haushaltseinnahmen und -ausgaben, anhand deren die Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans im einzelnen nachvollziehbar ist;
b) den Konten der Vermögensübersicht, anhand deren die Vermögenslage des Zentrums feststellbar ist.
An diesen Konten lassen sich die voraussichtlichen Auswirkungen der rechtlichen Verpflichtungen des Zentrums ablesen.
Die Rechnungsführung muß es gestatten, eine jährliche Vermögensbilanz und eine nach Kapiteln und Artikeln gegliederte monatliche Übersicht über die Haushaltseinnahmen und -ausgaben zu erstellen.
Diese Übersichten werden dem Finanzkontrolleur, dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungshof übermittelt."
47. Artikel 58 erhält folgende Fassung:
"Artikel 58
Alle Vorschüsse werden auf einem Verwahrkonto verbucht und spätestens in dem Haushaltsjahr abgerechnet, das auf die Zahlung dieses Vorschusses folgt; ausgenommen sind Dauervorschüsse, die in regelmässigen Zeitabständen überprüft werden.
Die in Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 erwähnten Vorschüsse werden jedoch in der Regel binnen sechs Wochen nach Durchführung der Maßnahme abgerechnet, für die sie gewährt wurden."
48. Artikel 59 erhält folgende Fassung:
"Artikel 59
Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Buchungsplans sowohl für die Vermögens- als auch für die Haushaltsvorgänge werden in den in Artikel 76 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt."
49. Artikel 61 wird wie folgt geändert:
a) Die Bezeichnung "Annahmeanordnung" ist durch die Bezeichnung "Einziehungsanordnung" zu ersetzen.
b) Folgender Absatz wird hinzugefügt:
"Das gleiche gilt, wenn sie die Erteilung einer Auszahlungsanordnung, die eine Haftung des Zentrums gegenüber Dritten zur Folge haben kann, ohne Grund unterlassen oder verzögern."
50. Artikel 62 erhält folgende Fassung:
"Artikel 62
(1) Die Rechnungsführer und die unterstellten Rechnungsführer sind für die von ihnen geleisteten Zahlungen disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie dabei die Bestimmungen des Artikels 40 Absatz 3 nicht beachtet haben.
Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anvertrauten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
Unter den gleichen Bedingungen sind sie verantwortlich für die ordnungsmässige Ausführung der Anordnungen, die sie hinsichtlich der Verwendung und Verwaltung der Bank- und Postscheckkonten erhalten, insbesondere
a) wenn die von ihnen vorgenommenen Zahlungen oder Einziehungen nicht den auf den Auszahlungsanordnungen bzw. den Einziehungsanordnungen angegebenen Beträgen entsprechen;
b) wenn sie die Zahlungen an andere Personen als die Empfangsberechtigten leisten.
(2) Die Zahlstellenverwalter sind disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet,
a) wenn sie die von ihnen geleisteten Zahlungen nicht durch ordnungsmässige Belege nachweisen können;
b) wenn sie die Zahlung an eine andere Person als den Empfangsberechtigten leisten.
Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anvertrauten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
(3) Der Rechnungsführer, die unterstellten Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter versichern sich gegen die Risiken, denen sie aufgrund dieses Artikels ausgesetzt sind.
Das Zentrum deckt die betreffenden Versicherungskosten."
51. Artikel 63 erhält folgende Fassung:
"Artikel 63
Die Anweisungsbefugten, Rechnungsführer, unterstellten Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter sind nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet und disziplinarisch verantwortlich."
52. Artikel 65 erhält folgende Fassung:
"Artikel 65
Der Verwaltungsrat erstellt jährlich eine Abrechnung des Zentrums.
In der Abrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben, die sich auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen, auszuweisen.
Sie hat dieselbe Form und dieselben Untergliederungen wie der Einnahmen- und Ausgabenplan.
Der Abrechnung wird eine Analyse der Haushaltsführung des betreffenden Jahres vorangestellt.
Das Zentrum erteilt bei der Ausarbeitung der Analyse näheren Aufschluß über die Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Grundsätze und Ziele."
53. Artikel 66 erhält folgende Fassung:
"Artikel 66
Die Abrechnung enthält folgende nach dem Eingliederungsplan zum Einnahmen- und Ausgabenplan des Zentrums unterteilte Tabellen:
1. eine Einnahmentabelle, die folgendes umfasst:
- die Einnahmenansätze des Haushaltsjahres,
- die Änderungen der Einnahmenansätze aufgrund von Nachtrags- oder Berichtigungsplänen,
- die im Laufe des Haushaltsjahres festgestellten Forderungen,
- die vom vorhergehenden Haushaltsjahr noch ausstehenden Forderungen,
- die im Laufe des Haushaltsjahres eingezogenen Einnahmen sowie die gemäß Artikel 6 Absatz 3 aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Einnahmen,
- die am Ende des Haushaltsjahres noch einzuziehenden Beträge,
- die Annullierung festgestellter Forderungen.
Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Übersicht über die Salden und die Bruttobeträge der in Artikel 22 genannten Rechnungsvorgänge beizufügen;
2. eine Tabelle über die Entwicklung der Mittel des Haushaltsjahres, aus der folgendes ersichtlich ist:
- die ursprünglichen Mittelansätze,
- die Änderungen durch Mittelübertragungen,
- die Änderungen durch Nachtrags- oder Berichtigungspläne,
- die endgültigen Mittel des Haushaltsjahres,
- die gemäß Artikel 6 übertragenen Mittel;
3. eine Ausgabentabelle, aus der die Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres sowie insbesondere folgendes ersichtlich ist:
- die zu Lasten des Haushaltsjahres gebundenen Mittel,
- die zu Lasten des Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen,
- die bei Abschluß des Haushaltsjahres noch zu zahlenden Beträge,
- die gemäß Artikel 6 übertragenen Mittel,
- die verfallenen Mittel.
Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Übersicht über die Salden und die Bruttobeträge der in Artikel 22 genannten Rechnungsvorgänge beizufügen;
4. eine Tabelle über die Verwendung der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel, aus der folgendes ersichtlich ist:
- die Höhe der übertragenen Mittel,
- die Zahlungen zu Lasten der übertragenen Mittel,
- die nicht verwendeten und zu annullierenden Mittel."
54. Artikel 67 erhält folgende Fassung:
"Artikel 67
(1) Der Verwaltungsrat erstellt die Übersicht über das Vermögen und die Schulden des Zentrums zum 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres.
Dieser Übersicht ist ein zum gleichen Zeitpunkt aufgestellter Kontenabschluß beigefügt, der den Kontenstand in Soll und Haben sowie die Salden wiedergibt.
Die Vermögensübersicht umfasst auf der Aktivseite den Betrag der noch einzuziehenden Einnahmen und auf der Passivseite den Betrag der Ausgaben des Haushaltsjahres, die noch nicht in der Abrechnung erfasst wurden.
(2) Diese Dokumente werden dem Finanzkontrolleur vorgelegt."
55. Artikel 68 erhält folgende Fassung:
"Artikel 68
Der Verwaltungsrat übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof spätestens bis zum 31. März die Abrechnung, die Analyse der Haushaltsführung sowie die Vermögensübersicht des Zentrums für das abgelaufene Haushaltsjahr."
56. In Artikel 69 wird die Bezeichnung "Kontrollausschuß" durch die Bezeichnung "Rechnungshof" ersetzt.
57. In Artikel 70 wird die Bezeichnung "Kontrollausschuß" durch die Bezeichnung "Rechnungshof" ersetzt.
58. Artikel 71 wird wie folgt geändert:
a) Die Bezeichnung "Kontrollausschuß" wird durch die Bezeichnung "Rechnungshof" ersetzt.
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Es hält insbesondere alle Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen, alle Bücher über Kassen- und Sachbestand, Buchungsunterlagen, Belege, sich hierauf beziehende Verwaltungsdokumente, Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben, Bestandsverzeichnisse sowie Organisations- und Personalübersichten der Dienststellen, die der Rechnungshof zur Prüfung der Haushaltsrechnung anhand der Rechnungsunterlagen oder an Ort und Stelle für erforderlich hält, zu dessen Verfügung, ebenso wie alle Unterlagen und Daten, die auf magnetischen Datenträgern erstellt oder aufbewahrt werden."
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"Die Erteilung der Informationen nach Buchstabe b) darf nur vom Rechnungshof gefordert werden."
d) Absatz 7 erhält folgende Fassung:
"Die Gewährung von Gemeinschaftssubventionen an Empfänger ausserhalb des Zentrums bedarf des schriftlichen Einverständnisses des Empfängers damit, daß die Verwendung der gewährten Subventionen durch den Rechnungshof überprüft wird."
59. Artikel 72 erhält folgende Fassung:
"Artikel 72
Für den in Artikel 206a des EWG-Vertrags vorgesehenen Jahresbericht des Rechnungshofes gelten folgende Bestimmungen:
1. Der Rechnungshof übermittelt dem Zentrum und der Kommission spätestens bis zum 15. Juli die Bemerkungen, die ihm zur Aufnahme in den Jahresbericht geeignet erscheinen.
Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben.
Das Zentrum übermittelt seine Antworten dem Rechnungshof und gleichzeitig der Kommission spätestens bis zum 31. Oktober.
2. Der Bericht des Rechnungshofes enthält eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
3. Der Rechnungshof trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Antworten des Zentrums auf seine Bemerkungen unverzueglich nach den Bemerkungen veröffentlicht werden.
4. Der Rechnungshof übermittelt den für die Entlastung zuständigen Behörden, dem Zentrum und der Kommission spätestens bis zum 30. November seinen Jahresbericht mit den dazugehörigen Antworten und sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."
60. Artikel 73 wird aufgehoben.
61. Artikel 74 erhält folgende Fassung:
"Artikel 74
(1) Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilt das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, dem Verwaltungsrat des Zentrums Entlastung zur Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans.
Kann dieser Termin nicht eingehalten werden, so teilt das Europäische Parlament oder der Rat dem Verwaltungsrat die Gründe für den Aufschub dieser Entscheidung mit.
Vertagt das Europäische Parlament den Beschluß zur Erteilung der Entlastung, so bemüht sich der Verwaltungsrat, so schnell wie möglich die Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die diesem Beschluß entgegenstehenden Hindernisse auszuräumen.
(2) Der Entlastungsbeschluß bezieht sich auf die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des Zentrums sowie auf den sich daraus ergebenden Saldo und auf das Vermögen und die Schulden des Zentrums, wie sie in der Vermögensübersicht dargestellt werden; er umfasst eine Beurteilung der Verantwortung des Verwaltungsrates bei der Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans des abgelaufenen Haushaltsjahres.
(3) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die im Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen.
(4) Der Verwaltungsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den im Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten.
(5) Das Zentrum erstattet spätestens bis zum 15. Dezember des Jahres, in dem der Entlastungsbeschluß gefasst wurde, Bericht über die im Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maßnahmen, insbesondere über die Weisungen, die es den an der Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans beteiligten Dienststellen erteilt hat.
Diese Berichte werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof übermittelt.
Das Zentrum hat ferner in einem Anhang zur Abrechnung des Rechnungsjahres, das auf das Jahr des Entlastungsbeschlusses folgt, Rechenschaft über die Maßnahmen abzulegen, welche auf die im Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen hin getroffen wurden.
(6) Die Belege für die Rechnungsführung und für die Erstellung der Abrechnung und der Vermögensübersicht werden nach dem Beschluß über die Entlastung zur Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans fünf Jahre lang aufbewahrt.
Allerdings können Belege für Vorgänge, die noch nicht endgültig abgeschlossen sind, über diesen Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jahres aufbewahrt werden, das auf das Jahr des Abschlusses dieser Vorgänge folgt."
62. Artikel 75 erhält folgende Fassung:
"Artikel 75
Der Verwaltungsrat unterrichtet den Rechnungshof innerhalb kürzester Frist über alle nach den Artikeln 3, 6, 8, 14 und 21 getroffenen Beschlüsse und Maßnahmen.
Die Ernennung der Anweisungsbefugten, des Rechnungsführers, der unterstellten Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter sowie die Befugnisübertragungen und Ernennungen aufgrund der Artikel 18, 20 und 43 werden dem Rechnungshof und dem Finanzkontrolleur notifiziert.
Der Verwaltungsrat übermittelt dem Rechnungshof die von ihm festgelegten internen Finanzregelungen."
63. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 75a
Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Durchführungsbestimmungen werden die Schwellen für die Artikel 46, 48, 49 und 50 wie folgt festgesetzt:
- Artikel 46 Buchstabe a): Der Hoechstbetrag, bis zu dem die freihändige Vergabe eines Auftrags zulässig ist, wird auf 10 000 ECU festgesetzt;
- Artikel 48: Der Schwellenbetrag, ab dem die Genehmigung des Verwaltungsrates einzuholen ist, wird auf 35 000 ECU festgesetzt;
- Artikel 49 Absatz 3: Der Schwellenbetrag, der für die obligatorische Sicherheitsleistung maßgeblich ist, wird auf 250 000 ECU festgesetzt;
- Artikel 50: Die Hoechstbeträge, bis zu denen Aufträge lediglich gegen Rechnung vergeben werden können, werden auf 750 ECU bzw. auf 2 000 ECU für Ausgaben, die ausserhalb des Sitzes des Zentrums getätigt werden, festgesetzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1949/93 DES RATES vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 betreffend Finanzvorschriften für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1), insbesondere auf Artikel 16,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 130 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 (5) müssen die Finanzvorschriften für die Stiftung möglichst weitgehend den Bestimmungen der Haushaltsordnung entsprechen und bedürfen daher der Aktualisierung.
Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat sich das Verfahren geändert, nach dem der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans erteilt wird; ausserdem ist in allen Texten, in denen auf den Kontrollausschuß Bezug genommen wird, die Bezeichnung "Kontrollausschuß" durch die Bezeichnung "Rechnungshof" ersetzt worden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 (6) ist daher zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Ausgaben können nicht für einen das Haushaltsjahr überschreitenden Zeitraum bewilligt werden.
(3) Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit
- Verträgen, die nach den örtlichen Gepflogenheiten geschlossen werden,
oder - vertraglichen Bestimmungen betreffend insbesondere die Lieferung von Ausrüstungsmaterial
für eine die Dauer des Haushaltsjahres überschreitende Laufzeit werden unter dem Einnahmen- und Ausgabenplan des Haushaltsjahres verbucht, in dem sie getätigt werden."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Mittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten/Nutzen-Verhältnisses, zu verwenden.
Es sind quantifizierte Ziele festzulegen, und die Fortschritte bei ihrer Verwirklichung sind zu beurteilen."
3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Vorbehaltlich des Artikels 22 sind alle Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe und ohne vorhergehende Verrechnung in den Einnahmen- und Ausgabenplan und in die Abrechnung einzusetzen."
4. Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung der Gesamtausgaben.
Jedoch dürfen bestimmte Einnahmen, insbesondere
- zweckgebundene Einnahmen wie Einkünfte aus Stiftungen, Subventionen, Schenkungen und Vermächtnissen,
- Einnahmen von Dritten für in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten,
nicht für einen anderen Zweck verwendet werden." b) Die Unterabsätze 2 und 3 werden Absatz 3.
5. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einem Artikel des Einnahmen- und Ausgabenplans vorgenommen werden.
Unbeschadet von Artikel 22 können über die bewilligten Mittel hinaus keine Mittelbindungen oder Ausgabenanordnungen vorgenommen werden."
6. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Für die Verwendung der Mittel gelten folgende Regeln:
1. a) Die Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie bewilligt worden waren, nicht gebunden sind, verfallen in der Regel.
b) Die Mittel für die Bezuege und Vergütungen des Personals können nicht übertragen werden.
c) Die am 31. Dezember nicht gebundenen Mittel können nur auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.
d) Die am 31. Dezember noch zur Erfuellung der zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember ordnungsgemäß eingegangenen Zahlungsverpflichtungen benötigten Mittel sind nur auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragen.
2. Für die in Nummer 1 Buchstabe c) genannten Mittel übersendet die Kommission der Haushaltsbehörde spätestens am 15. Februar die ordnungsgemäß begründeten Mittelübertragungsanträge, die ihr von der Stiftung vor dem 1. Februar zugeleitet worden sind.
Die Übertragung dieser Mittel kann nur aus aussergewöhnlichen Gründen vorgeschlagen werden, um einen dringenden Mittelbedarf zu decken, der nicht aus Mitteln des folgenden Haushaltsjahres gedeckt werden kann.
Grundsätzlich sind diese Übertragungen dazu bestimmt, einen Mittelbedarf zu decken, der normalerweise im vorhergehenden Haushaltsjahr hätte gedeckt werden müssen, jedoch aufgrund von Verzögerungen, die nicht von den Anweisungsbefugten zu verantworten sind, nicht zu einer rechtzeitigen Verwendung der Mittel geführt hat.
Das Europäische Parlament befindet nach Anhörung des Rates über diese Übertragungsanträge.
Ist innerhalb von sechs Wochen kein Beschluß der Haushaltsbehörde ergangen, so gelten die Übertragungsanträge als genehmigt.
3. Die am 31. Dezember nicht verwendeten Einnahmen und verfügbaren Mittel aus den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Zuwendungen sind automatisch zu übertragen.
4. Am Ende des Haushaltsjahres verfallen
a) die Mittel des vorhergehenden Haushaltsjahres,
- die durch Beschluß gemäß Nummer 1 Buchstabe c) übertragen, jedoch weder gebunden noch ausgezahlt worden sind,
- die gemäß Nummer 1 Buchstabe d) automatisch übertragen und nicht ausgezahlt worden sind;
b) die Mittel des Haushaltsjahres, die nicht übertragen worden sind.
5. Eine Aufstellung der automatischen Übertragungen wird der Kommission vor dem 1. März zur Kenntnisnahme übermittelt.
Die Kommission leitet diese Aufstellung dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Kenntnisnahme zu.
6. Bei der Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans wird die Verwendung der übertragenen Mittel in der Abrechnung des laufenden Haushaltsjahres getrennt und nach Haushaltsposten untergliedert ausgewiesen."
7. In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
"Die Ausgaben für Pachtzahlungen oder damit zusammenhängende bzw. ähnliche Ausgaben, die aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen im voraus zu leisten sind, können ab dem 20. Dezember zu Lasten der für das folgende Haushaltsjahr bewilligten Mittel vorgenommen werden."
8. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Ist der Einnahmen- und Ausgabenplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so gelten für die Mittelbindungen und Zahlungen von Ausgaben, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Einnahmen- und Ausgabenplan grundsätzlich genehmigt worden sind, die Bestimmungen von Artikel 204 des Vertrages.
Eine Ausgabe gilt als im Rahmen des letzten ordnungsgemäß festgestellten Einnahmen- und Ausgabenplans grundsätzlich genehmigt, wenn ihre Verbuchung unter einer spezifischen Haushaltslinie für das Bezugshaushaltsjahr möglich war.
(2) Die Zahlungen können monatlich je Kapitel bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel unter Berücksichtigung der Mittelübertragungen vorgenommen werden, wobei die Stiftung jedoch monatlich höchstens über ein Zwölftel des Zuschußbetrags verfügen darf, der im Entwurf des Haushaltsplans oder, falls ein solcher nicht vorliegt, im Vorentwurf des Haushaltsplans der Gemeinschaften für die Stiftung bereitgestellt worden ist.
Mittelbindungen können je Kapitel bis zu einem Viertel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel unter Berücksichtigung der Mittelübertragungen zuzueglich eines Zwölftels je abgelaufener Monat vorgenommen werden, wobei jedoch der Zuschußbetrag, der im Entwurf des Haushaltsplans oder, falls ein solcher nicht vorliegt, im Vorentwurf des Haushaltsplans der Gemeinschaften für die Stiftung bereitgestellt worden ist, nicht überschritten werden darf.