(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß für das Statistische Programm unterstützt, der durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom eingesetzt wurde.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet;
- der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 14
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 16
RICHTLINIE 95/68/EG DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG (1), insbesondere auf Artikel 19,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bestimmte Punkte der Anhänge der Richtlinie 77/99/EWG sind zu ändern, um dem technologischen Fortschritt auf dem Gebiet der Fleischverarbeitung Rechnung zu tragen und die technischen Anforderungen mit den derzeitigen Praktiken in Einklang zu bringen.
Zu ändern sind daher die Anforderungen in bezug auf die allgemeinen Zulassungsbedingungen für Betriebe, die allgemeinen Hygienevorschriften für Räumlichkeiten, Ausrüstungen und Geräte, die besonderen Hygienevorschriften für Fleischerzeugnisbetriebe sowie die Anforderungen an Umhüllung, Verpackung und Etikettierung, die Anforderungen in bezug auf die Genußtauglichkeitskennzeichnung, die Lagerung und die Beförderung von Fleischerzeugnissen und die besonderen Bedingungen für Fleischfertiggerichte und ausgelassene Fette.
In Erwartung von Vorschriften zur Vereinfachung der geltenden Rechtstexte sollen Vorschriften erlassen werden, um insbesondere zu verhindern, daß Fleischerzeugnisse, die andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, nicht mit mehreren Genußtauglichkeitskennzeichen versehen werden.
Des weiteren erfordern die Änderungen, die der Rat an der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (2), einschließlich der Regelung für kleine Kühlhäuser, und an der Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG (3) vorgenommen hat, weitere Anpassungen der Richtlinie 77/99/EWG. In Erwartung dieser Vorschläge sind Vorschriften zur Anpassung der Anhänge der genannten Richtlinie an die technologische Entwicklung zu erlassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 77/99/EWG werden wie folgt geändert:
1. Anhang A Kapitel I Nummer 2 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
"e) ausreichende Belüftung sowie gegebenenfalls zufriedenstellende Entnebelung, um die Kondenswasserbildung an Flächen wie Wänden oder Decken soweit wie möglich zu verhindern;".
2. In Anhang A Kapitel I Nummer 8 wird folgender Satz angefügt:
"Zur Desinfektion der Einrichtung und der Geräte ist Wasser mit einer Temperatur von mindestens 82 °C oder ein anderes, von der zuständigen Behörde zugelassenes Desinfektionsverfahren zu verwenden."
3. In Anhang A Kapitel I Nummer 12 wird folgender Satz angefügt:
"Wenn eine ständige Anwesenheit der zuständigen Behörde nicht erforderlich ist, reicht eine hinreichend geräumige verschließbare Vorrichtung zur Aufbewahrung von Ausrüstungen und Geräten aus."
4. Anhang A Kapitel I Nummer 15 erhält folgende Fassung:
"15. geeignete Vorrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der Beförderungsmittel, es sei denn, es können mit Genehmigung der zuständigen Behörde auch Anlagen außerhalb des Geländes genutzt werden;".
5. Dem Anhang A Kapitel I wird folgende Nummer angefügt:
"16. Setzt das angewendete Verfahren zur Herstellung der Erzeugnisse voraus, daß kein Wasser vorhanden sein darf, so können bestimmte Vorschriften dieses Kapitels, insbesondere die Vorschriften der Nummer 2 Buchstaben a) und g), entsprechend angepaßt werden.
Wird eine solche Ausnahme in Anspruch genommen, so können mit Genehmigung der zuständigen Behörde in den betreffenden Betriebsräumen Reinigungs- und Desinfektionsverfahren angewendet werden, bei denen kein Wasser verwendet wird."
6. Anhang A Kapitel II Abschnitt A Nummer 1 letzter Satz erhält folgende Fassung:
"Die Häufigkeit der Reinigung und Desinfektion und die verwendeten Verfahren müssen mit den Grundsätzen des Artikels 7 in Einklang stehen."
7. Anhang A Kapitel II Abschnitt A Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. Reinigungs-, Desinfektions- und ähnliche Mittel sind entsprechend den Herstellerspezifikationen so zu verwenden, daß sie sich nicht nachteilig auf Maschinen, Ausrüstungen, Ausgangsprodukte und Erzeugnisse auswirken.
Nach dem Reinigen und Desinfizieren sind diese Arbeits- und Einrichtungsgegenstände gründlich mit Trinkwasser abzuspülen, es sei denn, daß ein Abspülen nach ordnungsgemäßer Ausführung der Gebrauchsanweisung unnötig ist.
Wartungs- und Reinigungsmittel sind in dem Raum oder der Vorrichtung gemäß Kapitel I Nummer 14 dieses Anhangs aufzubewahren."
8. In Anhang A Kapitel II Abschnitt B Nummer 2 Absatz 1 werden nach den Worten "von der Behandlung" die Worte "und der Bearbeitung" eingefügt.
9. Anhang B Kapitel III Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"3. Die Verwendung von anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs als Fleisch im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) für die Zubereitung der Fleischerzeugnisse ist nur zulässig, wenn diese Erzeugnisse den Anforderungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften genügen."
10. Anhang B Kapitel V Nummer 4 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- bei Verpackungen, die nicht für den Endverbraucher bestimmt sind, das Herstellungsdatum oder ein Code, den der Empfänger und die zuständige Behörde entschlüsseln können und aus dem sich dieses Datum ableiten läßt;".
11. Anhang B Kapitel VI erhält folgende Fassung:
"KAPITEL VI GENUSSTAUGLICHKEITSKENNZEICHNUNG
1. Fleischerzeugnisse müssen ein Genußtauglichkeitskennzeichen tragen.
Dieses Kennzeichen ist zum Zeitpunkt der Herstellung oder unmittelbar nach der Herstellung im Betrieb oder im Umpackzentrum an einer augenfälligen Stelle gut lesbar, unverwischbar und leicht entzifferbar anzubringen.
Das Genußtauglichkeitskennzeichen kann auf das Erzeugnis selbst oder seine Umhüllung aufgebracht werden, sofern das Fleischerzeugnis mit einer eigenen Umhüllung versehen ist, oder aber auf das Etikett dieser Umhüllung gemäß Nummer 4 Buchstabe b).
Bei einzeln umhüllten und verpackten Fleischerzeugnissen muß das Genußtauglichkeitskennzeichen nur auf der Verpackung aufgebracht werden.
2. Werden die Fleischerzeugnisse mit einem Genußtauglichkeitskennzeichen nach Nummer 1 anschließend verpackt, so ist diese Verpackung ebenfalls mit dem Genußtauglichkeitskennzeichen zu versehen.
3. Abweichend von den Nummern 1 und 2 kann auf die Genußtauglichkeitskennzeichnung jedes einzelnen Fleischerzeugnisses verzichtet werden, sofern
a) das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Nummer 4 außen an jedem im Einzelhandel zum Verkauf angebotenen Packstück, das die Fleischerzeugnisse enthält, angebracht wird;
b) bei Fleischerzeugnissen in Sendungen, die zur weiteren Umhüllung oder Verpackung in einem zugelassenen Betrieb bestimmt sind,
- außen an den genannten Packstücken an einer augenfälligen Stelle das Geußtauglichkeitskennzeichen des zugelassenen Versandbetriebs angebracht und der vorgesehene Bestimmungsort deutlich lesbar angegeben ist;
- der Bestimmungsbetrieb während des in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 vierter Gedankenstrich genannten Zeitraums über die Mengen, die Art und den Ursprung der Fleischerzeugnisse, die gemäß dieser Nummer angeliefert werden, Buch führt und diese Aufzeichnungen aufbewahrt.
Jedoch müssen in Umverpackungen enthaltene Fleischerzeugnisse, die für den unmittelbaren Verkauf ohne weitere Verarbeitung bzw. Umhüllung bestimmt sind, gemäß den Nummern 1, 2 oder 3 Buchstabe a) mit einer Genußtauglichkeitskennzeichnung versehen sein;
c) bei Fleischerzeugnissen, die nicht umhüllt oder verpackt sind, sondern unmittelbar dem Einzelhandel lose zum Verkauf angeboten werden,
- das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Nummer 1 auf dem diese Erzeugnisse enthaltenden Behältnis angebracht wird,
- der Hersteller während des in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 vierter Gedankenstrich genannten Zeitraums über die Mengen und die Art der gemäß dieser Nummer versandten Fleischerzeugnisse Buch führt und diese Aufzeichnungen aufbewahrt und bei der Buchführung auch den Namen des Empfängers verzeichnet.
4. a) Das Genußtauglichkeitskennzeichen muß in einem ovalen Feld folgende Angaben enthalten:
i) entweder
- im oberen Teil: den oder die Kennbuchstaben des Versandlandes in Großbuchstaben, d. h. B - DK - D - EL - E - F - IRL - I - L - NL - A - P - FI - S - UK, gefolgt von der Veterinärkontrollnummer des Betriebs oder des Umpackzentrums gemäß der Entscheidung 94/837/EG, sowie gegebenenfalls einer Codenummer, aus der hervorgeht, für welche Art von Erzeugnissen der Betrieb zugelassen wurde;
- im unteren Teil: eines der folgenden Kürzel: CEE - EØF - EWG - EOK - ETY - EEC - EEG;
ii) oder
- im oberen Teil: den Namen des Versandlandes in Großbuchstaben;
- in der Mitte: die Veterinärkontrollnummer des Betriebs oder des Umpackzentrums gemäß der Entscheidung 94/837/EG, gegebenenfalls gefolgt von einer Codenummer, aus der hervorgeht, für welche Art von Erzeugnissen der Betrieb zugelassen wurde;
- im unteren Teil: eines der folgenden Kürzel: CEE - EØF - EWG - EOK - ETY - EEC - EEG.
b) Das Genußtauglichkeitskennzeichen kann nach zugelassenen Verfahren auf dem Erzeugnis selbst angebracht oder vorher auf die Umhüllung oder Verpackung oder auf ein auf dem Erzeugnis angebrachtes Etikett oder auf die Umhüllung oder die Verpackung aufgedruckt werden.
Wird der Stempelaufdruck auf der Verpackung angebracht, so muß gewährleistet sein, daß er beim Öffnen der Verpackung zerstört wird.
Ausgenommen sind die Fälle, in denen die Verpackung beim Öffnen zerstört wird.
Bei Erzeugnissen in luftdicht verschlossenen Behältnissen ist der Stempelaufdruck auf dem Deckel oder auf der Dose unverwischbar anzubringen.
c) Das Genußtauglichkeitskennzeichen kann auch aus einer nicht entfernbaren Beschilderung aus widerstandsfähigem Material bestehen, die alle Hygieneanforderungen erfuellt und die Angaben nach Buchstabe a) trägt.
5. Enthält ein Fleischerzeugnis andere Nahrungsmittel tierischen Ursprungs wie Fischereierzeugnisse, Molkereierzeugnisse oder Eiprodukte, so ist auf diesem Erzeugnis nur ein einziges Genußtauglichkeitskennzeichen anzubringen."
12. Anhang B Kapitel VII Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. Fleischerzeugnisse sind in Räumen gemäß Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a) zu lagern.
Sie dürfen jedoch auch in anderen als in den in der genannten Nummer vorgesehenen Räumen gelagert werden, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Bei Raumtemperatur nicht haltbare Fleischerzeugnisse dürfen in Kühlhäusern im Sinne des Artikels 3 Abschnitt A Nummer 8 oder in gemäß anderen einschlägigen Richtlinien zugelassenen Kühlhäusern gelagert werden;
b) bei Raumtemperatur haltbare Fleischerzeugnisse dürfen in Lagerhäusern gelagert werden, die stabil gebaut sowie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind und von der zuständigen Behörde zugelassen wurden."
13. Dem Anhang B Kapitel VII wird folgende Nummer angefügt:
"5. Das Begleitdokument gemäß Artikel 3 Abschnitt A Nummer 9 Buchstabe b) Ziffer i) muß Fleischerzeugnissen auf der ersten Vermarktungsstufe beiliegen.
Für die Beförderung und die Vermarktung auf nachfolgenden Stufen muß den Erzeugnissen ein Handelsdokument mit der Veterinärkontrollnummer des Versandbetriebs beiliegen, das die Bestimmung der mit seiner Kontrolle beauftragten zuständigen Behörde ermöglicht."
14. Anhang B Kapitel VIII Abschnitt B erhält folgende Fassung:
"B. Der Inhaber oder der Geschäftsführer eines Betriebs, der Fleischerzeugnisse in luftdicht verschlossenen Behältnissen herstellt, hat sich unter anderem durch Stichprobenkontrollen zu überzeugen, daß
1. Fleischerzeugnisse, die bei Raumtemperatur gelagert werden sollen, einer Wärmebehandlung unterzogen werden, durch die krankheitserregende Keime und Sporen krankheitserregender Mikroorganismen vernichtet oder inaktiviert werden können.
Über die Herstellungsparameter wie Erhitzungsdauer, Temperatur, Abfuellung, Größe der Behältnisse usw. ist Buch zu führen.
Die Anlage für die Wärmebehandlung muß mit Kontrollinstrumenten ausgestattet sein, anhand derer die sachgerechte Erhitzung der Behältnisse überprüft werden kann;
2. das für die Behältnisse verwendete Material die Anforderungen der Gemeinschaft in bezug auf Stoffe erfuellt, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen;
3. die Tagesproduktion in zuvor festgelegten Abständen kontrolliert wird, damit ein zuverlässiger Verschluß der Behältnisse gewährleistet ist.
Zu diesem Zweck muß eine geeignete Vorrichtung zur Prüfung der Senkrechtfalze und der Falzdeckel der verschlossenen Behältnisse zur Verfügung stehen;
4. der Hersteller zusätzliche Stichprobenkontrollen durchführt, um sicherzustellen, daß
a) die sterilisierten Erzeugnisse sachgerecht erhitzt wurden; dazu verwendet er
- Inkubationstests.
Der Inkubationstest ist über 7 Tage bei einer Temperatur von mindestens 37 °C oder über 10 Tage bei einer Temperatur von mindestens 35 °C oder bei jeder anderen Kombination 'Zeit/Temperatur', die von der zuständigen Behörde als gleichwertig anerkannt wurde, durchzuführen;
- mikrobiologische Untersuchungen des Inhalts und der Behältnisse im betriebseigenen Laboratorium oder in einem anderen zugelassenen Laboratorium;
b) die pasteurisierten Erzeugnisse in luftdicht verschlossenen Behältnissen von der zuständigen Behörde anerkannten Kriterien genügen;
5. die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, daß das Kühlwasser nach der Verwendung einen Restchlorgehalt aufweist.
Allerdings können die Mitgliedstaaten eine Ausnahme von dieser Vorschrift zulassen, wenn das Wasser den Anforderungen der Richtlinie 80/778/EWG genügt."
15. Anhang B Kapitel IX Nummer 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"2. a) Fleischerzeugnisse, die in Fertiggerichten enthalten sind, müssen unmittelbar nach dem Garen
i) entweder, sobald dies praktisch durchführbar ist, mit den anderen Zutaten vermischt werden; in diesem Falle darf die Zeit, während der die Temperatur der Fleischerzeugnisse zwischen 10 °C und 60 °C liegt, höchstens zwei Stunden betragen;
ii) oder auf 10 °C oder weniger abgekühlt werden, bevor sie mit den anderen Zutaten vermischt werden.
Für den Fall, daß andere Zubereitungsverfahren angewandt werden, müssen diese von der zuständigen Behörde zugelassen werden, die die Kommission davon unterrichtet."
16. Anhang C Kapitel II Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) ein Kühlhaus, es sei denn, die Ausgangsprodukte werden innerhalb der Fristen gemäß Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe b) und Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe c) gesammelt und ausgeschmolzen;".
17. In Anhang C Kapitel II Abschnitt B Nummer 7 werden die Worte "für die Zwecke der Erzeugung eines Ausgangsprodukts" gestrichen.
18. Anhang C Kapitel II Abschnitt B Nummer 8 erhält folgende Fassung:
"8. Ausgelassene tierische Fette müssen jeweils folgender Norm entsprechen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
"
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1996 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 95/69/EG DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG 79/373/EWG und 82/471 EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (4) sind die Mindestanforderungen an die Hersteller von bestimmten Zusatzstoffen, Vormischungen und von mit diesen Zusatzstoffen versetzten Mischfuttermitteln festgelegt worden.
(2) Gemäß dieser Regelung dürfen bestimmte Kategorien von Zusatzstoffen, Vormischungen und damit versetzter Mischfuttermittel nur von Herstellern erzeugt oder verwendet werden, die in ein nationales Verzeichnis eingetragen wurden.
(3) Personen, die unter diese Richtlinie fallende Waren lediglich zum Zwecke ihrer Absatzförderung und ihres Transports vorrätig halten, gelten nicht als zwischengeschaltete Personen im Sinne dieser Richtlinie.
(4) Im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes sind bestimmte fakultative Bestimmungen zu streichen, die es den Mitgliedstaaten noch ermöglichen, von den in diesem Bereich geltenden Gemeinschaftsvorschriften abzuweichen; ferner sind die Kriterien für die Zulassung oder die Registrierung der Hersteller oder der zwischengeschalteten Personen aufzuführen, um Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der unterschiedlichen Anwendung und Auslegung bereits bestehender Zulassungsbedingungen durch die Mitgliedstaaten zu vermeiden und so etwaigen schädlichen Auswirkungen auf die menschliche und tierische Gesundheit und die Umwelt vorzubeugen, die aufgrund der Gefahren bei der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe gegeben sein könnten.
(5) Um zu verhindern, daß Futtermittel bestimmte besonders unerwünschte Stoffe enthalten, soll der Gehalt dieser Stoffe in den Ausgangserzeugnissen mit der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (5) auf einen annehmbaren Wert begrenzt werden. Ferner dürfen die Ausgangserzeugnisse gemäß dieser Regelung nur von Personen verwendet werden, die über entsprechende Qualifikationen sowie Einrichtungen und Geräte verfügen, die zum Verdünnen der Stoffe auf den in jener Richtlinie vorgesehenen Hoechstwert für die unterschiedlichen Mischfuttermittel erforderlich sind.
(6) Ferner ist eine Zulassung für die Betriebe vorzusehen, die bestimmte, in der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (6) aufgeführte Stoffe herstellen; das gleiche gilt für die zwischengeschalteten Personen.
(7) Um die Qualität des Erzeugnisses zu gewährleisten und das Vorhandensein von Rückständen bestimmter Zusatzstoffe in den tierischen Erzeugnissen oder hoher Gehalte an bestimmten unerwünschten Stoffen zu vermeiden, die auf eine unsachgemäße Herstellung zurückzuführen sind, müssen für die Zulassung oder Registrierung aller Hersteller von Zusatzstoffen, Vormischungen und Mischfuttermitteln und bestimmten Erzeugnissen im Sinne der Richtlinie 82/471/EWG sowie der zwischengeschalteten Personen einheitliche und genaue Kriterien gelten.
(8) Die in dieser Richtlinie für die Ausübung der Tätigkeiten vorgesehenen notwendigen Anforderungen müssen im Verhältnis zu den Gefahren stehen, die bei der Herstellung oder der Verwendung der in der Richtlinie 70/524/EWG genannten Zusatzstoffe und Vormischungen, der Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 82/471/EWG und der Ausgangserzeugnisse, die in der Richtlinie 74/63/EWG genannte unerwünschte Stoffe oder Erzeugnisse enthalten, durch die Betriebe bestehen.
(9) Deshalb müssen die Betriebe, die beabsichtigen, die in dieser Richtlinie als empfindlich eingestuften Erzeugnisse herzustellen oder zu verwenden, auf der Grundlage sehr strenger Bedingungen, die den Schutz der tierischen und menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleisten, zuvor zugelassen werden. In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten jedoch beschließen, eine bestimmte Kategorie von Betrieben nicht zuzulassen, sofern derartige Maßnahmen nicht den freien Verkehr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten behindern. Für die Betriebe hingegen, die gewöhnliche Erzeugnisse verwenden, ist eine einfache Registrierung auf der Grundlage einer Verpflichtung der Betriebe, eine Reihe von Bedingungen einzuhalten, ausreichend. Diese Unterscheidung muß auch für die zwischengeschalteten Personen gelten, die Zusatzstoffe, Vormischungen aus Zusatzstoffen oder Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 82/471/EWG aufbereiten, verpacken, lagern oder in den Verkehr bringen.
(10) Diese neue Regelung muß aus Gründen der Gleichbehandlung grundsätzlich unterschiedslos sowohl für Betriebe gelten, die ihre Erzeugnisse in den Verkehr bringen, als auch für Hersteller/Tierhalter, die Futtermittel für den ausschließlichen Eigenbedarf in ihrer eigenen Tierhaltung herstellen. Für letztgenannte Gruppe sind jedoch angesichts der besonderen Bedingungen, unter denen sie ihre Tätigkeit ausüben, Erleichterungen vorzusehen.
(11) Es ist vorzusehen, daß die Zulassung geändert oder entzogen werden kann, wenn der Betrieb seine Tätigkeiten ändert oder einstellt oder eine wesentliche für seinen Tätigkeitsbereich erforderliche Bedingung nicht mehr erfuellt. Die gleichen Regeln müssen entsprechend für die Registrierung gelten.
(12) Für die Zulassung können in den Mitgliedstaaten Gebühren erhoben werden. Es empfiehlt sich, die Beträge für die Gebühren zu harmonisieren, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Diese Harmonisierung soll im Rahmen der künftigen allgemeinen Gemeinschaftsregelung für die Gebühren bzw. Abgaben im Bereich der Tierernährung erfolgen.
(13) Die Kommission ist damit zu beauftragen, Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie, einschließlich der Bedingungen für die Zulassung und die Registrierung von in Drittländern niedergelassenen Betrieben, zu erlassen.
(14) Für den Fall, daß der Rat der Kommission Befugnisse zur Durchführung der Regeln einräumt, die für die Bedingungen und Einzelheiten der Zulassung und der Registrierung der betreffenden Betriebe erlassen wurden, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des mit dem Beschluß 70/372/EWG (7) eingesetzten Ständigen Futtermittelausschusses vorzusehen.
(15) Im Hinblick auf mehr Transparenz sollten die Bedingungen und Einzelheiten der Zulassung und der Registrierung der Betriebe im Sektor Tierernährung in einem einzigen Text zusammengefaßt werden. Infolgedessen sind die bestehenden Regelungen anzupassen.
(16) Die Zulassung oder die Registrierung der Hersteller gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Hersteller zu kontrollieren und gegebenenfalls bei einer rechtswidrigen Verwendung von Stoffen und insbesondere bei der Verwendung verbotener Stoffe wie Hormone oder ß-Agonisten einzugreifen. Die Mitgliedstaaten müssen vor der Zulassung eines Betriebs prüfen, ob dieser die in dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen für die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten erfuellt. Ferner müssen sich die nationalen Kontrollbehörden anschließend durch geeignete Kontrollen davon überzeugen, daß die zugelassenen und registrierten Betriebe sowie die zwischengeschalteten Personen den für sie geltenden Bedingungen auch weiterhin entsprechen. Diese Bestimmungen gelten unbeschadet der gemeinschaftlichen Regeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle.
(17) Es ist erforderlich, diese Regelung auf Gemeinschaftsebene zu erlassen, um die Ziele der Gewährleistung der Qualität und der Sicherheit der Futtermittel besser zu verwirklichen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
Artikel 1
(1) Mit dieser Richtlinie werden die Bedingungen und Einzelheiten für bestimmte Kategorien von Betrieben und zwischengeschalteten Personen des Futtermittelsektors im Hinblick auf die Ausübung der Tätigkeiten nach den Artikeln 2 und 7 bzw. den Artikeln 3 und 8 festgelegt.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der gemeinschaftlichen Regeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
(a) "Inverkehrbringen" den Besitz von Erzeugnissen zum Zwecke des Verkaufs einschließlich des Anbietens, oder jeder anderen Form der unentgeltlichen oder entgeltlichen Abgabe an Dritte sowie der Verkauf und alle anderen Formen der Abgabe selbst;
(b) "Betrieb" jede Anlage, in der Zusatzstoffe, Vormischungen aus Zusatzstoffen, Mischfuttermittel oder unter Kapitel I.1.a des Anhang der vorliegenden Richtlinie fallende Erzeugnisse der Richtlinie 82/471/EWG erzeugt oder hergestellt werden;
(c) "zwischengeschaltete Person" jede Person - ausgenommen Hersteller und solche Hersteller, die Mischfuttermittel ausschließlich für die eigene Tierhaltung herstellen - die in einer Zwischenstufe zwischen Erzeugung und Verwendung Zusatzstoffe, Vormischungen aus Zusatzstoffen oder eines der unter Kapitel I.1.a des Anhangs der vorliegenden Richtlinie fallenden Erzeugnisse der Richtlinie 82/471/EWG enthalten, besitzt.
(4) Erforderlichenfalls gelten die Begriffsbestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Futtermittelsektor.
KAPITEL II ZULASSUNG DER BETRIEBE UND ZWISCHENGESCHALTETEN PERSONEN
Artikel 2
Zulassung der Betriebe
(1) Um eine oder mehrere Tätigkeiten nach Absatz 2 ausüben zu können, muß ein Betrieb für jede seiner Tätigkeiten zugelassen werden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Betrieben nach Absatz 2 Buchstabe f) keine Zulassung erteilt wird.
(2) Um von den zuständigen Behörden zugelassen werden zu können, muß ein Betrieb, der
(a) unter Kapitel I.1.a des Anhangs fallende Zusatzstoffe oder Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 82/471/EWG im Hinblick auf deren Inverkehrbringen herstellt, den Mindestbedingungen von Kapitel I.1.b des Anhangs entsprechen;
(b) aus unter Kapitel I.2.a des Anhangs fallenden Zusatzstoffen Vormischungen im Hinblick auf deren Inverkehrbringen herstellt, den Mindestbedingungen von Kapitel I.2.b des Anhangs entsprechen;
(c) Mischfuttermittel im Hinblick auf deren Inverkehrbringen herstellt, die Vormischungen enthalten, welche aus unter Kapitel I.3.a des Anhangs fallenden Zusatzstoffen hergestellt wurden, den Mindestbedingungen von Kapitel I.3.b des Anhangs entsprechen;
(d) Mischfuttermittel unter Verwendung von Ausgangserzeugnissen nach Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 74/63/EWG, die hohe Gehalte an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen enthalten, im Hinblick auf deren Inverkehrbringen herstellt, den Mindestbedingungen von Kapitel I.4 des Anhangs entsprechen;
(e) ausschließlich für die eigene Tierhaltung Mischfuttermittel herstellt, die Vormischungen enthalten, welche aus unter Kapitel I.3.a des Anhangs fallenden Zusatzstoffen hergestellt werden, den Mindestbedingungen nach Kapitel I.3.b des Anhangs mit Ausnahme derjenigen von Nummer 7 entsprechen;
(f) ausschließlich für die eigene Tierhaltung Mischfuttermittel herstellt, die Ausgangserzeugnisse im Sinne des Artikels 3a Absatz 2 der Richtlinie 74/63/EWG mit hohen Gehalten an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen enthalten, den Mindestbedingungen nach Kapitel I.4 des Anhangs mit Ausnahme derjenigen von Nummer 7 entsprechen.
(3) Die Zulassung wird
- entzogen, wenn der Betrieb seine Tätigkeit einstellt oder eine wesentliche für seinen Tätigkeitsbereich erforderliche Bedingung nicht mehr erfuellt und dieser Anforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt;
- geändert, wenn der Betrieb nachgewiesen hat, daß er in der Lage ist, zusätzliche oder ersatzweise andere Tätigkeiten aufzunehmen als diejenigen, für die er zunächst zugelassen wurde.
Artikel 3
Zulassung der zwischengeschalteten Personen
(1) Werden Zusatzstoffe, Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 82/471/EWG oder Vormischungen aus Zusatzstoffen im Sinne der Kapitel I.1.a bzw. I.2.a des Anhangs in den Verkehr gebracht, so müssen die zwischengeschalteten Personen zugelassen werden.
Die Bestimmungen der jeweiligen Nummer 7 der Kapitel I.1.b bzw. I.2.b im Anhang finden auf zwischengeschaltete Personen Anwendung, die Zusatzstoffe, Vormischungen aus Zusatzstoffen oder Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 82/471/EWG aufbereiten, verpacken, lagern oder in den Verkehr bringen.
(2) Die Zulassung wird
- entzogen, wenn die zwischengeschaltete Person ihre Tätigkeit einstellt oder eine wesentliche für ihren Tätigkeitsbereich erforderliche Bedingung nicht mehr erfuellt und dieser Anforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt;
- geändert, wenn die zwischengeschaltete Person nachgewiesen hat, daß sie in der Lage ist, zusätzliche oder ersatzweise andere Tätigkeiten aufzunehmen als diejenigen, für die sie zunächst zugelassen wurde.
Artikel 4
Zulassungsverfahren für Betriebe und zwischengeschaltete Personen
(1) Um die Zulassung zu erhalten, stellen die Betriebe im Sinne des Artikel 2 und die zwischengeschalteten Personen im Sinne des Artikels 3, die zum ersten Mal eine oder mehrere der in Artikel 2 bzw. 3 aufgezählten Tätigkeiten ausüben wollen, ab dem 1. April 1998 bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich ihre Anlagen befinden, einen entsprechenden Antrag.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß über die Zulassungsanträge nach Unterabsatz 1 innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung entschieden wird.
(2) Die Betriebe und zwischengeschalteten Personen, die am 1. April 1998 eine oder mehrere der in Artikel 2 bzw. Artikel 3 genannten Tätigkeiten ausüben, können diese fortsetzen, bis über ihren Zulassungsantrag entschieden ist, sofern sie diesen Antrag vor dem 1. September 1998 gestellt haben.
Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Zulassungsanträge der Betriebe und zwischengeschalteten Personen nach Unterabsatz 1 vor dem 1. April 2001.
Artikel 5
Register der zugelassenen Betriebe und zwischengeschalteten Personen
(1) Die zuständige Behörde trägt die gemäß den Artikeln 2 und 3 zugelassenen Betriebe und zwischengeschalteten Personen für jeden Tätigkeitsbereich unter einer individuellen Zulassungs-Kennummer, die ihre Identifizierung ermöglicht, in ein Register ein, nachdem sie sich durch eine Überprüfung vor Ort überzeugt hat, daß die Betriebe und zwischengeschalteten Personen den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen entsprechen.
Bei zwischengeschalteten Personen, die ausschließlich als Wiederverkäufer tätig sind und bei denen das betreffende Erzeugnis zu keinem Zeitpunkt in ihren Räumlichkeiten vorhanden ist, brauchen die Mitgliedstaaten nicht an Ort und Stelle die Einhaltung der Bedingungen gemäß Nummer 7 der Kapitel I.1.b bzw. I.2.b des Anhangs zu überprüfen, sofern die betreffenden zwischengeschalteten Personen bei der zuständigen Behörde eine Erklärung vorlegen, daß sie die im Anhang unter Nummer 6.2 festgelegten Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit erfuellen.
(2) Die Mitgliedstaaten halten Eintragungen im Register, die die Betriebe und zwischengeschalteten Personen betreffen, in Übereinstimmung mit den Entscheidungen über den Entzug oder die Änderung der Zulassung nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 2 auf dem neuesten Stand.
Artikel 6
Veröffentlichung und Mitteilung des Verzeichnisses der zugelassenen Betriebe und zwischengeschalteten Personen
(1) Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht erstmals im November 2000 ein Verzeichnis der nach Artikel 2 bzw. Artikel 3 zugelassenen Betriebe und zwischengeschalteten Personen; ferner veröffentlicht jeder Mitgliedstaat spätestens am 30. November jedes Jahres die im Verlauf des Jahres vorgenommenen Änderungen sowie alle fünf Jahre ein konsolidiertes Verzeichnis.
(2) Vor dem 31. Dezember jedes Jahres teilen die Mitgliedstaaten der Kommission das in Absatz 1 genannte Verzeichnis mit.
Vor dem 31. Dezember jedes Jahres teilen die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Betriebe und der nach Artikel 3 Absatz 1 zugelassenen zwischengeschalteten Personen mit.
Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten auf Antrag das Verzeichnis oder einen Teil des Verzeichnisses der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c) bis f) genannten Betriebe mit.
KAPITEL III REGISTRIERUNG DER BETRIEBE UND ZWISCHENGESCHALTETEN PERSONEN
Artikel 7
Registrierung der Betriebe
(1) Um eine oder mehrere Tätigkeiten gemäß Absatz 2 ausüben zu können, muß ein Betrieb für jede seiner Tätigkeiten entsprechend dieser Richtlinie von einem Mitgliedstaat registriert worden sein.
(2) Um von den zuständigen Behörden registriert werden zu können, muß ein Betrieb, der
a) Zusatzstoffe im Hinblick auf deren Inverkehrbringen herstellt, für die ein Hoechstgehalt festgelegt ist und die nicht in Kapitel I.1.a des Anhangs aufgeführt sind, den Mindestbedingungen des Kapitel II.c des Anhangs entsprechen;
b) Vormischungen mit Zusatzstoffen im Sinne von Kapitel II.a. des Anhangs im Hinblick auf deren Inverkehrbringen herstellt, den Mindestbedingungen des Kapitels II.c des Anhangs entsprechen;
c) Mischfuttermittel im Hinblick auf deren Inverkehrbringen herstellt, die Vormischungen aus Zusatzstoffen im Sinne von Kapitel II.b des Anhangs oder von Zusatzstoffen im Sinne von Kapitel II.a des Anhangs enthalten, den Mindestbedingungen des Kapitels II.c des Anhangs entsprechen;
d) ausschließlich für die eigene Tierhaltung Mischfuttermittel herstellt, die Vormischungen aus Zusatzstoffen im Sinne von Kapitel II.b des Anhangs oder Zusatzstoffe im Sinne von Kapitel II.a des Anhangs enthalten, den Mindestbedingungen des Kapitels II.c des Anhangs entsprechen.
(3) Die Bedingungen nach Absatz 2 Buchstaben a), b) c) und d) gelten als erfuellt, wenn die betreffenden zugelassenen Betriebe die entsprechenden Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und e) ausüben.
(4) Die Registrierung wird
- gelöscht, wenn der Betrieb seine Tätigkeit einstellt oder eine wesentliche für seinen Tätigkeitsbereich erforderliche Bedingung nicht mehr erfuellt und dieser Anforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt;
- geändert, wenn der Betrieb erklärt, daß er zusätzlich oder ersatzweise andere Tätigkeiten ausübt als diejenigen, für die er zunächst registriert wurde.
Artikel 8
Registrierung der zwischengeschalteten Personen
(1) Werden Zusatzstoffe, für die ein Hoechstgehalt festgelegt ist und die nicht in Kapitel I.1.a des Anhangs aufgeführt sind, oder Vormischungen aus Zusatzstoffen im Sinne von Kapitel II.a des Anhangs in den Verkehr gebracht, so müssen die zwischengeschalteten Personen registriert werden.
Die Bestimmungen der Nummer 7 des Kapitels II.c des Anhangs finden je nach Fall auf zwischengeschaltete Personen Anwendung, die Zusatzstoffe oder Vormischungen aus Zusatzstoffen aufbereiten, verpacken, lagern oder in den Verkehr bringen.
(2) Die Bedingungen nach Absatz 1 gelten als erfuellt, wenn die zwischengeschalteten Personen nach Artikel 3 zugelassen werden.
(3) Die Registrierung wird
- gelöscht, wenn die zwischengeschaltete Person ihre Tätigkeit einstellt oder eine wesentliche für ihren Tätigkeitsbereich erforderliche Bedingung nicht mehr erfuellt und dieser Anforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt;
- geändert, wenn die zwischengeschaltete Person erklärt, daß sie zusätzliche oder ersatzweise andere Tätigkeiten aufnimmt als diejenigen, für die sie zunächst registriert wurde.
Artikel 9
Registrierungsverfahren für Betriebe und zwischengeschaltete Betriebe
(1) Um die Registrierung zu erhalten, geben die Betriebe im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 und die zwischengeschalteten Personen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 ab dem 1. April 1998 bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben wollen, eine Erklärung ab.
(2) Die Betriebe und zwischengeschalteten Personen, die am 1. April 1998 eine oder mehrere der in Artikel 7 bzw. 8 genannten Tätigkeiten ausüben, können diese fortsetzen, sofern sie die in Absatz 1 genannte Erklärung vor dem 1. September 1998 abgegeben haben.
Artikel 10
Verzeichnis der registrierten Betriebe und zwischengeschalteten Personen
(1) Die zuständige Behörde trägt die Betriebe und zwischengeschalteten Personen, die sie gemäß den Artikeln 7 und 8 registriert hat, für jeden Tätigkeitsbereich unter einer individuellen Registrierungs-Kennummer, die ihre Identifizierung erlaubt, in ein Verzeichnis ein.
(2) Die Mitgliedstaaten halten die Eintragungen in das Verzeichnis, die die Betriebe und zwischengeschalteten Personen betreffen, in Übereinstimmung mit den Entscheidungen über die Löschung oder Änderung der Registrierung nach Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 3 auf dem neuesten Stand.
Artikel 11
Mitteilung des Verzeichnisses der registrierten Betriebe und zwischengeschalteten Personen
(1) Vor dem 31. Dezember jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission das Verzeichnis der im Laufe des Jahres nach Artikel 7 bzw. Artikel 8 registrierten Betriebe und zwischengeschalteten Personen sowie alle fünf Jahre ein konsolidiertes Verzeichnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten auf Antrag das in Absatz 1 genannte Verzeichnis oder einen Teil des Verzeichnisses mit.
KAPITEL IV GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
Artikel 12
Vereinfachtes Verfahren
Wurde ein Betrieb, der einen Zusatzstoff herstellt, bereits für die Herstellung dieses Wirkstoffes als Tierarzneimittel im Sinne von Artikel 24 der Richtlinie 81/851/EWG (8) zugelassen, so brauchen die Mitgliedstaaten nicht zu überprüfen, ob die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) und Kapitel I.1.b des Anhangs dieser Richtlinie eingehalten werden; eine Ausnahme bilden die Anforderungen der Nummern 4, 5, 6.2 und 7.
Artikel 13
Kontrollen
Die Mitgliedstaaten überzeugen sich durch geeignete Kontrollen bei den von ihnen zugelassenen oder registrierten Betrieben und zwischengeschalteten Personen davon, daß die durch diese Richtlinie festgelegten Bedingungen erfuellt sind.
Artikel 14
Gebühren
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. April 1998 mit qualifizierter Mehrheit die Höhe der Gebühren für die Zulassung der Betriebe und der zwischengeschalteten Personen fest.
Artikel 15
Durchführungsbestimmungen, Änderung des Anhangs und Einfuhren aus Drittländern
Nach dem Verfahren des Artikels 16 werden erlassen:
(a) vor dem 1. April 1998 die praktischen Einzelheiten für die Zulassung oder Registrierung von Betrieben nach Artikel 2 bzw. Artikel 7 mit Sitz in einem Drittland, die Zusatzstoffe, Vormischungen oder eines der unter Kapitel I.1.a des Anhangs der vorliegenden Richtlinie fallenden Erzeugnisses der Richtlinie 82/471/EWG oder Futtermittel in der Gemeinschaft in Verkehr bringen, um sicherzustellen, daß diese Betriebe die gleichen Garantien wie die in der Gemeinschaft niedergelassenen Betriebe bieten.
Diese Einzelheiten umfassen
- die Aufstellung und Aktualisierung einer Liste der Drittländer, die Garantien bieten, die den von den Mitgliedstaaten für ihre Betriebe gegebenen Garantien gleichwertig sind, und die Kontrollen nach Artikel 13 durchführen können;
- die Aufstellung und Aktualisierung einer Liste der Betriebe, die nach Feststellung der Drittländer der unter dem ersten Gedankenstrich bezeichneten Liste die Bedingungen dieser Richtlinie erfuellen;
- die Möglichkeit für Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten, erforderlichenfalls Kontrollen vor Ort durchzuführen.
Diese Kontrollen erfolgen für Rechnung der Gemeinschaft, die für die anfallenden Kosten aufkommt;
b) die Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie, insbesondere die Form des Registers und die Kennummern der Zulassung;
c) die an den Anhängen vorzunehmenden Änderungen.
Artikel 16
Ständiger Futtermittelausschuß
Die Kommission wird von dem mit dem Beschluß 70/372/EWG eingesetzten Ständigen Futtermittelausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
KAPITEL V ANPASSUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
Artikel 17
Änderung der Richtlinie 70/524/EWG
Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zusatzstoffe im Sinne dieser Richtlinie, die mit diesen Zusatzstoffen zubereiteten Vormischungen, die Mischfuttermitteln beigegeben werden sollen, sowie die mit diesen Vormischungen versetzten Mischfuttermittel nur von Betrieben bzw. zwischengeschalteten Personen in den Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen, die den jeweils in der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors (*) entsprechen. (*) ABl.
Artikel 18
Änderung der Richtlinie 74/63/EWG
Artikel 3a Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 74/63/EWG erhält folgende Fassung:
"a) es zur Abgabe an Betriebe bestimmt ist, die den Bedingungen der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors (*) entsprechen, und (*) ABl.
Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 15."
Artikel 19
Änderung der Richtlinie 79/373/EWG
In Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (9) wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
"k) die dem Betrieb gemäß Artikel 5 der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors (*) zugeteilte Zulassungs-Kennummer.
(*) ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 15."
Artikel 20
Änderung der Richtlinie 82/471/EWG
Die Richtlinie 82/471/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Erzeugnisse, die in Kapitel I.1.a des Anhangs der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors (*) aufgeführt sind, nur von Betrieben bzw. zwischengeschalteten Personen in Verkehr gebracht werden dürfen, die den Bedingungen von Artikel 2 bzw. 3 der vorgenannten Richtlinie entsprechen.
(*) ABl.
Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 15."
2. Im Anhang sind bei den Erzeugnissen im Sinne des Anhangs Kapitel I.1.a der vorliegenden Richtlinie in Spalte 7 ("Sonderbestimmungen") die Worte "Zulassungs-Kennummer" als letzter Gedankenstrich unter der Überschrift "Angabe auf Etikett oder Verpackung des Erzeugnisses" hinzuzufügen.
KAPITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 1. April 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzten die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Diese Vorschriften gelten ab dem 1. April 1998.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 22
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 95/70/EG DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Weichtiere sind in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Ihre Vermarktung ist eine wichtige Einkommensquelle für den Aquakultursektor.
Die Weichtierkrankheiten, die in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (3) aufgeführt sind, haben gravierende Auswirkungen auf die Weich- und Schalentierzucht. In Drittländern treten andere Krankheiten mit ähnlicher Wirkung auf; diese sollten in einem Verzeichnis erfaßt werden, das von der Kommission an die Entwicklung der Tiergesundheitssituation angepaßt werden kann.
Diese Krankheiten können rasch seuchenartigen Charakter annehmen und eine hohe Mortalität sowie Störungen solcher Größenordnung verursachen, daß die Rentabilität des Schalentiersektors drastisch zurückgehen kann.
Daher müssen auf Gemeinschaftsebene die Maßnahmen festgelegt werden, die bei einem Krankheitsausbruch getroffen werden müssen, um eine rationelle Entwicklung des Schalentiersektors zu gewährleisten und zum Tierschutz in der Gemeinschaft beizutragen.
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle Fälle festgestellter anormaler Muschelmortalität melden.
In diesen Fällen müssen Maßnahmen zur Verhütung der Krankheitsverschleppung getroffen werden, insbesondere, wenn es um die Verbringung lebender Muscheln aus den betreffenden Betrieben oder Gebieten geht.
Gründliche epidemiologische Untersuchungen sind unerläßlich, um den Krankheitsherd festzustellen und der Krankheitsverschleppung vorzubeugen.
Im Interesse einer erfolgreichen Krankheitsbekämpfung ist die Krankheitsdiagnose zu harmonisieren und den zuständigen Laboratorien zu übertragen, die durch ein von der Gemeinschaft benanntes Referenzlabor koordiniert werden können.
Um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, ist ein gemeinschaftliches Inspektionsverfahren einzuführen.
Gemeinsame Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen sind eine Mindestgrundlage für die Erhaltung eines einheitlichen Tiergesundheitsstandards.
Die Aufgabe, die zur Durchführung erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, sollte der Kommission übertragen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die Mindestmaßmahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der in dieser Richtlinie bezeichneten Muschelkrankheiten.
Artikel 2
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 91/67/EWG und des Artikels 2 der Richtlinie 91/492/EWG (4).
(2) Unter "festgestellter anormaler Mortalität" ist eine plötzliche Mortalität zu verstehen, die ca. 15 v. H. des Bestands betrifft und die innerhalb eines kurzen Zeitraums zwischen zwei Beobachtungszeitpunkten auftritt (und binnen 15 Tagen bestätigt wird).
In der Brüterei gilt eine Mortalität als anormal, wenn es innerhalb eines Zeitraums mit mehreren aufeinanderfolgenden Laichperioden verschiedener Brutbestände zu keiner Larvenentwicklung kommt, und in Jungfischgebieten, wenn es bei vielen Pfählen zu einem plötzlichen Anstieg der Mortalität kommt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Zuchtbetriebe, die Muscheln züchten oder halten,
1. amtlich registriert sind; diese Registrierung wird laufend aktualisiert;
2. ein Register führen über
a) alle Zugänge an lebenden Muscheln unter Angabe der Anlieferungsdaten, der Stückzahl oder ihres Gewichts, der Muschelgröße und ihres Ursprungs;
b) alle Abgänge an Muscheln, die wieder in Wasser gesetzt werden sollen, unter Angabe der Versanddaten, der Stückzahl oder ihres Gewichts, der Muschelgröße und ihrer Bestimmung;
c) die festgestellte anormale Mortalität.
Das Register, in das die amtliche Stelle jederzeit auf Verlangen Einsicht erhält, ist regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und vier Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ein Überwachungs- und Probenahmeprogramm bei Muscheln in Zuchtbetrieben, Zuchtgebieten und bei bewirtschafteten natürlichen Muschelbänken angewendet wird, um eine anormale Mortalität festzustellen und damit die Überwachung des Gesundheitszustands der Bestände zu gewährleisten.
Ferner kann die amtliche Stelle dieses Programm auf Reinigungsanlagen und Hälterungsbecken anwenden, deren Abwässer ins Meer geleitet werden.
Wird bei der Durchführung des Programms eine anormale Mortalität festgestellt oder verfügt die amtliche Stelle über Erkenntnisse, die einen Krankheitsverdacht nahelegen, so gilt folgendes:
- Es wird ein Verzeichnis der Orte erstellt, an denen die in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG aufgeführten Krankheiten auftreten, sowie diese Krankheiten nicht durch ein nach der genannten Richtlinie genehmigtes Programm abgedeckt sind.
- Es wird ein Verzeichnis der Orte erstellt, an denen eine anormale Mortalität infolge von Krankheiten des Anhangs D festgestellt wird oder die nach Erkenntnissen der amtlichen Stelle krankheitsverdächtig sind.
- Die Entwicklung und geographische Ausdehnung der im ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Krankheiten werden überwacht.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bestimmungen für die Ausarbeitung des in Absatz 1 genannten Programms namentlich in bezug auf die Häufigkeit und den Zeitplan der Kontrollen, die Einzelheiten der Probenahme (statistisch repräsentativer Umfang) und die Diagnoseverfahren, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die amtliche Stelle so rasch wie möglich von jedem Verdacht des Auftretens von Krankheiten im Sinne des Artikels 4 sowie von jeder festgestellten anormalen Mortalitätsrate bei Muscheln in Zuchtbetrieben, Zuchtgebieten oder in bewirtschafteten natürlichen Muschelbänken sowie in Reinigungsanlagen oder Hälterungsbecken, deren Abwässer ins Meer geleitet werden, benachrichtigt wird; die Benachrichtigung erfolgt durch die Muschelzüchter oder alle sonstigen Personen, die solche Feststellungen getroffen haben.
(2) Im Falle des Absatzes 1 sorgt die amtliche Stelle dafür, daß
a) Proben zur Untersuchung in einem zugelassenen Laboratorium entnommen werden;
b) bis zum Vorliegen des Ergebnisses der unter Buchstabe a) genannten Untersuchung keine Muscheln den Zuchtbetrieb, das Zuchtgebiet oder die bewirtschafteten natürlichen Muschelbänke sowie die Reinigungsanlagen oder Hälterungsbecken, deren Abwässer ins Meer geleitet werden, zur Umsetzung oder zur Wiedereinsetzung in einem anderen Betrieb oder einem Gewässer verlassen, wenn keine Genehmigung der amtlichen Stelle vorliegt.
(3) Wird bei der Untersuchung gemäß Absatz 2 Buchstabe a) kein Krankheitserreger nachgewiesen, so werden die in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Einschränkungen aufgehoben.
(4) Wird bei der Untersuchung gemäß Absatz 2 ein Krankheitserreger als tatsächliche oder mögliche Ursache der festgestellten anormalen Mortalität oder ein Erreger einer der in Artikel 4 bezeichneten Krankheit nachgewiesen, so muß die amtliche Stelle eine epizootiologische Untersuchung durchführen, um die mögliche Ansteckungsquelle zu ermitteln und festzustellen, ob Muscheln den Zuchtbetrieb, das Zuchtgebiet oder die bewirtschafteten natürlichen Muschelbänke in der Zeit, bevor die Mortalität festgestellt wurde, zur Umsetzung oder Wiedereinsetzung an einem anderen Ort verlassen haben.
Ergibt die epizootische Untersuchung, daß die Krankheit, insbesondere infolge einer Verbringung von Muscheln, in ein(e)(n) oder mehrere Zuchtbetriebe, Zuchtgebiete oder bewirtschaftete natürliche Muschelbänke eingeschleppt worden ist, so findet Absatz 2 Anwendung.
Abweichend von Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/67/EWG kann die amtliche Stelle jedoch innerhalb ihres Hoheitsgebiets die Verbringung lebender Muscheln in andere Zuchtbetriebe, Zuchtgebiete oder bewirtschaftete natürliche Muschelbänke, die von der gleichen Krankheit befallen sind, zulassen.
Erforderlichenfalls können nach dem Verfahren des Artikels 10 geeignete ergänzende Maßnahmen erlassen werden.
(5) Die amtliche Stelle sorgt dafür, daß die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten nach den geltenden Gemeinschaftsverfahren umgehend über die auf einen Krankheitserreger zurückzuführenden Fälle festgestellter anormaler Mortalität, über die zur Beurteilung der Lage und zur Abhilfe ergriffenen Maßnahmen sowie über die Ursache der Mortalität unterrichtet werden.
Artikel 6
(1) Probenahmen und Laboruntersuchungen zur Bestimmung der Ursache der anormalen Mortalität bei Muscheln werden nach den Methoden vorgenommen, die nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in jedem Mitgliedstaat ein nationales Referenzlaboratorium benannt wird, das technisch und personell so ausgestattet ist, daß die Analysen gemäß Absatz 1 durchgeführt werden können.
(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten, die über kein entsprechendes zuständiges nationales Laboratorium verfügen, die Dienstleistungen des dafür zuständigen nationalen Laboratoriums eines anderen Mitgliedstaats in Anspruch nehmen.
(4) Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für die Muschelkrankheiten ist in Anhang C enthalten.
(5) Die nationalen Referenzlaboratorien arbeiten mit dem in Artikel 7 genannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium zusammen.
Artikel 7
(1) Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für Muschelkrankheiten ist in Anhang A angegeben.
(2) Die Befugnisse und Aufgaben des in Absatz 1 genannten Laboratoriums sind - unbeschadet der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (5), insbesondere des Artikels - in Anhang B festgelegt.
Artikel 8
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Hierzu können sie sich stichprobenartig und auf nicht diskriminierende Weise vergewissern, daß die zuständige Behörde die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie kontrolliert.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 erfolgen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde.
(3) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
Artikel 9
Erforderlichenfalls ändert der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Anhang A.
Die Anhänge B, C und D können erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 10 geändert werden.
Artikel 10
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG (6) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses (nachstehend "Ausschuß" genannt) diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen und führt sie unverzüglich durch, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 11
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 31. Dezember 1999, erforderlichenfalls nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses, einen Bericht unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie sowie der wissenschaftlichtechnischen Entwicklung; diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung dieser Richtlinie beigegeben.
Über diese Vorschläge befindet der Rat mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juni 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Von dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt an können die Mitgliedstaaten jedoch für ihre Muschelerzeugung unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrags strengere Bestimmungen beibehalten oder zur Anwendung bringen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Sie unterrichten die Kommission über die diesbezüglichen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 14
RICHTLINIE 95/71/EG DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Richtlinie 92/48/EWG des Rates zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG (2) müssen Gefrierschiffe in einem Verzeichnis eingetragen sein, das von der zuständigen Behörde regelmäßig auf dem neuesten Stand gehalten wird.
Fischereierzeugnisse, die an Bord von Gefrierschiffen hergestellt werden, die die Hygienevorschriften der Richtlinie 92/48/EWG erfuellen, müssen unter denselben Identifikationsbedingungen vermarktet werden können wie in Landbetrieben gefrorene Fischereierzeugnisse. Der Anhang der Richtlinie 91/493/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
Die Mitgliedstaaten haben im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 91/493/EWG gewisse Schwierigkeiten mitgeteilt, die im Interesse einer gemeinschaftsweit einheitlichen Anwendung eine Präzisierung einiger technischer Aspekte erfordern, insbesondere, was die Identifikation der vermarkteten Fischereierzeugnisse anbelangt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 91/493/EWG wird wie folgt geändert:
1. Kapitel I Abschnitt II Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. Bei der Verarbeitung der Fischereierzeugnisse an Bord sind die in Kapitel IV Abschnitt II Nummern 2 und 3, Abschnitt IV und V dieses Anhangs festgelegten Hygienevorschriften einzuhalten."
2. Kapitel IV Abschnitt I Nummer 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Filets und Stücke dürfen nur während der für ihre Zubereitung erforderlichen Zeit auf den Arbeitstischen verbleiben und sind durch angemessene Verpackung vor Verunreinigungen zu schützen."
3. Kapitel IV Abschnitt IV Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. Die zu verarbeitenden frischen, gefrorenen oder aufgetauten Erzeugnisse müssen den Anforderungen der Abschnitte I, II bzw. III dieses Kapitel genügen."
4. Kapitel IV Abschnitt IV Nummer 4 Buchstabe d) Satz 1 erhält folgende Fassung:
"d) der Tagesproduktion in vorher festgelegten Abständen Stichproben entnommen werden, um sich der Wirksamkeit des jeweils verwendeten hermetischen Verschlußsystems zu vergewissern."
5. Betrifft nicht die deutsche Fassung.
6. Kapitel V Abschnitt II Nummer 3 Teil A Buchstabe b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Diese Grenzwerte gelten lediglich für die Fischarten der Familien der Scombridae, Clupeidae, Engraulidae und Coryphaenidae."
7. Kapitel VII erhält folgende Fassung:
"KAPITEL VII
IDENTIFIKATION
Unbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG muß es zu Kontrollzwecken möglich sein, anhand der Kennzeichnung oder der Begleitdokumente die Herkunft der vermarkteten Fischereierzeugnisse festzustellen.
Die Verpackungsaufschrift oder - im Falle unverpackter Erzeugnisse - die Begleitdokumente müssen daher folgende Angaben enthalten:
- Versandland, entweder ausgeschrieben oder in Form von Initialen in Großbuchstaben, d. h. für die Gemeinschaft die Buchstaben:
B - DK - D - EL - E - F - IRL - I - L - NL - AT - P - FI - SE - UK;
- Identifikation des Betriebs oder des Fabrikschiffes durch die amtliche Zulassungsnummer oder - im Falle der Vermarktung ab einem Gefrierschiff im Sinne des Anhangs II Nummer 7 der Richtlinie 92/48/EWG - die Kennummer des Schiffes oder - im Falle der Vermarktung ab einer Versteigerungshalle oder einem Großhandelsmarkt - die Registrierungsnummer gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie;
- eines der folgenden Kennzeichen: CE - EC - EG - EK - EF - EY.
Diese Angaben müssen kombiniert und in gut leserlicher Form sichtbar an der Außenseite der Verpackung aufgebracht sein, und zwar derart, daß die Verpackung nicht geöffnet werden muß."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Auf die vor dem Beginn der Durchführung hergestellten Erzeugnisse findet jedoch Kapitel VII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG in der durch Artikel 1 Nummer 7 dieser Richtlinie geänderten Fassung keine Anwendung.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
VERORDNUNG (EG) Nr. 97/95 DER KOMMISSION vom 17. Januar 1995 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1866/94 (2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 des Rates vom 14. Juni 1993 zur Festsetzung der den Kartoffelstärkeerzeugern in den Wirtschaftsjahren 1993/94, 1994/95 und 1995/96 zu gewährenden Prämie (3), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (4), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wurde eine Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung eingeführt, für die eine Gemeinschaftsunterstützung gewährt werden kann. Diese Kontingente werden von Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Stärkeerzeugung während eines Bezugszeitraums zugeteilt, wobei sie auch den von den Kartoffelstärkeunternehmen vor dem 31. Januar 1994 getätigten Investitionen Rechnung tragen, die keine Erzeugung in dem Bezugszeitraum mit sich gebracht haben.
Es sind Bedingungen festzulegen, um zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung des Kontingents nur wirkliche Investitionen berücksichtigen, die vor dem 31. Januar 1994 einen nicht nur minimalen Produktionsanstieg mit sich gebracht haben.
Es sind Bedingungen festzulegen, um zu gewährleisten, daß die Reserve von 110 000 Tonnen, die zur Deckung der deutschen Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1996/97 geschaffen wurde, nur in den Fällen in Anspruch genommen wird, in denen sich die Erzeugung aus irreversibel vor dem 31. Januar 1994 eingeleiteten Investitionen ergibt, und auch nur nach Ausschöpfung aller Teile des Kontingents, die infolge der Einstellung der Tätigkeit von Stärkeunternehmen verfügbar wurden.
Es ist genau festzulegen, worauf sich ein Anbauvertrag zwischen einem Stärkeunternehmen und einem Erzeuger beziehen muß, so daß keine Verträge für Mengen abgeschlossen werden können, die über das Unterkontingent des Unternehmens hinausgehen. Stärkeunternehmen sollte es untersagt sein, Kartoffellieferungen anzunehmen, die nicht durch einen Anbauvertrag gebunden sind, da dies die Wirksamkeit der Kontingentierungsregelung gefährden würde und die Anforderung, daß der Mindestpreis gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 für alle zur Stärkeerzeugung bestimmten Kartoffeln gezahlt werden muß, möglicherweise nicht eingehalten würde.
Haben die Witterungsbedingungen jedoch zur Folge, daß auf den unter den Anbauvertrag fallenden Gebieten größere Kartoffelmengen oder Kartoffeln mit einem höheren Stärkegehalt erzeugt werden als ursprünglich vorgesehen, so sollte es trotzdem möglich sein, daß ein Stärkeunternehmen solche Kartoffeln annehmen kann, sofern es dafür den vorgenannten Mindestpreis zahlt.
Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % können nicht als zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gelten.
Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % sollen auch nicht von den Stärkeunternehmen angenommen werden. Haben die Witterungsbedingungen jedoch einen geringeren Stärkegehalt zur Folge, so sollte die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats die Annahme von Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von nicht weniger als 12,8 % zulassen können.
In dem Bemühen um Klarheit sind bestimmte Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1543/93, die mit der Anwendung der Kontingentierungsregelung vereinbar und dafür erforderlich sind, in die vorliegende Verordnung aufzunehmen.
Es müssen annehmbare Methoden zur Feststellung des Unterwassergewichts der Kartoffeln festgelegt und es muß eine Tabelle erstellt werden, aus der der entsprechende Stärkegehalt und die zu zahlenden Beihilfen hervorgehen.
Es sind Kontrollmaßnahmen einzuführen, um sicherzustellen, daß die Ausgleichszahlungen und die Prämie nur für gemäß dieser Verordnung erzeugte Stärke gewährt werden.
Zum Schutz der Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln ist es unerläßlich, daß der Mindestpreis gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 für alle Kartoffeln gezahlt wird.
Deshalb müssen Sanktionen für die Fälle festgelegt werden, in denen der Mindestpreis nicht gezahlt wird und die Unternehmen Kartoffeln annehmen, die nicht durch einen Anbauvertrag gebunden sind.
Es müssen Vorschriften erlassen werden, um zu gewährleisten, daß die über das Unterkontingent eines Unternehmens hinaus erzeugte Kartoffelstärke ohne Ausfuhrerstattung ausgeführt wird, wie dies in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 vorgeschrieben ist.
Im Fall eines Verstoßes sind Sanktionen anzuwenden.
Es muß geregelt werden, was mit dem Unterkontingent derjenigen Unternehmen geschieht, die fusionieren, den Besitzer wechseln oder ihre Tätigkeit einstellen.
Damit die Mitgliedstaaten und die Kommission das Funktionieren der Kontingentierungsregelung überwachen können, muß genau festgelegt werden, welche Angaben die Stärkeunternehmen dem Mitgliedstaat und die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 ist mit Wirkung vom 1. Juli 1995, an dem die Kontingentierungsregelung in Kraft tritt, aufgehoben worden.
Es ist daher angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 1711/93 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1993/94 (6), aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Titel I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN - KONTINGENTIERUNGSREGELUNG
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind
a) Kontingent: das Kontingent je Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94;
b) Unterkontingent: der Teil des Kontingents, den der Mitgliedstaat einem Stärkeunternehmen zuteilt;
c) Stärkeunternehmen:
- jede natürliche oder juristische Person, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässig ist und die Prämie gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 in den Wirtschaftsjahren 1990/91, 1991/92 und 1992/93 oder im Wirtschaftsjahr 1992/93 erhalten hat;
- abweichend vom ersten Gedankenstrich in dem Sonderfall der Investitionen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 in Deutschland jede natürliche oder juristische Person, die die Erzeugung im Laufe des Wirtschaftsjahrs unter den Bedingungen von Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung aufnimmt;
d) Erzeuger: jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigung dieser Personen, die selbst oder von ihren Mitgliedern erzeugte Kartoffeln in ihrem Namen und für ihre Rechnung im Rahmen eines von ihr oder in ihrem Namen geschlossenen Anbauvertrags an ein Stärkeunternehmen liefert;
e) Anbauvertrag: jeder zwischen einem Erzeuger oder einer Erzeugervereinigung einerseits und dem Stärkeunternehmen andererseits geschlossene Vertrag;
f) Kartoffeln: zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 mit einem Stärkegehalt von mindestens 13 %;
g) unverarbeitete Stärke: erzeugte Stärke des KN-Codes 1108 13 00, die keiner Verarbeitung unterzogen wurde;
h) Fusion von Stärkeunternehmen: die Vereinigung von zwei oder mehr Stärkeunternehmen zu einem einzigen Stärkeunternehmen;
i) Veräußerung eines Stärkeunternehmens: die Übertragung oder Übernahme des Vermögens eines Unternehmens, dem ein Unterkontingent zugeteilt wurde, auf bzw., durch ein oder mehrere Stärkeunternehmen;
j) Veräußerung einer Stärkefabrik: die Übertragung oder Übernahme des Eigentums an einem Produktionsbetrieb einschließlich aller erforderlichen Einrichtungen zur Stärkeherstellung auf bzw. durch ein oder mehrere Stärkeunternehmen unter teilweiser oder vollständiger Übernahme der Erzeugung des Unternehmens, das das Eigentum überträgt;
k) Verpachtung einer Fabrik: der für einen Zeitraum von mindestens drei aufeinanderfolgenden Wirtschaftsjahren abgeschlossene Vertrag über die Verpachtung eines Produktionsbetriebs einschließlich aller erforderlichen Einrichtungen zur Stärkeherstellung mit einem Unternehmen, das in demselben Mitgliedstaat liegt, in dem sich die betreffende Fabrik befindet, wenn das Stärkeunternehmen, das die betreffende Fabrik pachtet, nach Wirksamwerden der Pacht in bezug auf seine Erzeugung als ein einziges Stärkeunternehmen angesehen werden kann.
Artikel 2
(1) Für die Wirtschaftsjahre 1995/96, 1996/97 und 1997/98 erfolgt die Aufteilung der Kontingente gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 auf die Stärkeunternehmen, die im Hoheitsgebiet des Erzeugermitgliedstaats ansässig sind, vor dem 8. März 1995. Die Aufteilung erfolgt
- entweder nach Maßgabe der durchschnittlichen Stärkemenge, die die Unternehmen in den Wirtschaftsjahren 1990/91, 1991/92 und 1992/93 erzeugt und für die sie die Prämie gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 erhalten haben, oder
- nach Maßgabe der Stärkemenge, die die Unternehmen im Wirtschaftsjahr 1992/93 erzeugt und für die sie die Prämie erhalten haben.
Falls erforderlich, erfolgt die Aufteilung unter Berücksichtigung der neuen Kapazitäten, die sich aus den gemäß Artikel 3 festgestellten Investitionen ergeben.
(2) Die Summe der gemäß Absatz 1 festgestellten Mengen muß gegebenenfalls in Anbetracht des Kontingents proportional angepaßt werden.
(3) Bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 werden die zugeteilten Unterkontingente zu Beginn des auf die Überschreitung folgenden Wirtschaftsjahrs entsprechend angepaßt.
Artikel 3
(1) Der Mitgliedstaat muß den von den Stärkeunternehmen vor dem 31. Januar 1994 tatsächlich getätigten Investitionen, die keine Erzeugung in dem von diesem Mitgliedstaat gewählten Bezugszeitraum mit sich gebracht haben, unter folgenden Bedingungen Rechnung tragen:
a) Der Investitionsplan, der den zu erzielenden neuen Produktionskapazitäten zugrunde lag, muß der zuständigen Behörde vorgelegt werden;
b) dieser Plan muß eine Bewertung der neuen Produktionskapazitäten enthalten, die sich aus den geplanten Investitionen ergeben dürften;
c) nur Pläne, anhand derer die ursprüngliche Kapazität um mindestens 5 % erhöht werden soll, ausgedrückt entweder in Tageskapazität oder in zusätzlichen Arbeitstagen im Verhältnis zum üblichen Zeitraum der Stärkeherstellung im Unternehmen, werden berücksichtigt;
d) nur die tatsächlich vor dem 31. Januar 1994 im Rahmen des vorgelegten Plans getätigten Investitionen, die sich auf mindestens 10 % der im Plan vorgesehenen Gesamtkosten beziehen, werden in Höhe des tatsächlich erreichten Betrags berücksichtigt;
e) alle unter diesen Absatz fallenden Särkeunternehmen müssen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats spätestens am 8. Februar 1995 einen begründeten Antrag vorlegen, dem alle verfügbaren Belege beigefügt sind.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird Deutschland ermächtigt, die Reserve mit einer Hoechstmenge von 110 000 Tonnen in Anspruch zu nehmen, sofern
a) sein ursprüngliches Kontingent spätestens am 8. März 1995 gemäß Artikel 2 vollständig zugeteilt wurde;
b) die nach dem 8. März 1995 aus der Einstellung der Tätigkeit von Kartoffelstärkeunternehmen verfügbar werdenden Unterkontingente spätestens am 31. März 1996 im Rahmen der Aufteilung gemäß Artikel 17 vollständig neu zugeteilt wurden;
c) sich die Inanspruchnahme der Reserve nur auf Investitionen erstreckt, die in irreversibler Weise vor dem 31. Januar 1994 eingeleitet wurden und den Bedingungen von Absatz 1 mit Ausnahme von Buchstabe d) entsprechen;
d) Deutschland die Maßnahmen zur Durchführung dieses Absatzes festlegt und sie unverzüglich vor Zuteilung der Reserve der Kommission übermittelt.
Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 verleiht nur die 1996/97 tatsächlich erfolgte Erzeugung bis zur Hoechstmenge von 110 000 Tonnen Anspruch auf ein zusätzliches Unterkontingent.
Titel II
PREIS- UND PRÄMIENREGELUNG
Artikel 4
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr wird ein Anbauvertrag geschlossen.
Dieser Vertrag trägt eine Identifikationsnummer und enthält zumindest folgenden Angaben:
- Name und Anschrift des Erzeugers oder der Erzeugervereinigung,
- Name und Anschrift des Stärkeunternehmens,
- die Anbauflächen in Hektar und Ar,
- die Kartoffelmenge in Tonnen, die dort geerntet und an das Stärkeunternehmen geliefert werden dürfte,
- den Stärkegehalt der Kartoffeln auf der Grundlage des durchschnittlichen Stärkegehalts der von diesem Erzeuger in den letzten drei Wirtschaftsjahren an das Stärkeunternehmen gelieferten Kartoffeln bzw. in Ermangelung dessen auf der Grundlage des durchschnittlichen Stärkegehalts der Kartoffeln des Einzugsgebiets,
- die Verpflichtung des Stärkeunternehmens, dem Erzeuger den Mindestpreis gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/93 zu zahlen.
(2) Jedes Stärkeunternehmen muß der zuständigen Behörde spätestens am 31. Mai, der dem betreffenden Wirtschaftsjahr vorausgeht, ein zusammenfassendes Verzeichnis der Verträge übermitteln, in dem für jeden Vertrag die Identifikationsnummer, der Name des Erzeugers und die Vertragsmenge in Tonnen, ausgedrückt in Stärkeäquivalent, genannt sind.
(3) Die in Stärkeäquivalent ausgedrückte Summe der in den Anbauverträgen vorgesehenen Mengen darf das für dieses Stärkeunternehmen festgesetzte Unterkontingent nicht überschreiten.
(4) Überschreitet die im Rahmen des Anbauvertrags tatsächlich erzeugte Menge, ausgedrückt in Stärkeäquivalent, die im Vertrag vorgesehene Menge, so kann sich das Stärkeunternehmen diese Menge liefern lassen, sofern dafür der Mindestpreis gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gezahlt wird.
(5) Es ist dem Stärkeunternehmen untersagt, Kartoffellieferungen anzunehmen, die nicht durch einen Anbauvertrag gebunden sind.
Artikel 5
Die Abnahme der den Stärkeunternehmen gelieferten Kartoffeln erfolgt in den Stärkeunternehmen selbst oder in ihren Abnahmestellen.
Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 6 und 8 werden bei der Anlieferung unter Aufsicht eines vom Mitgliedstaat zugelassenen Kontrolleurs durchgeführt.
Artikel 6
(1) Sofern die Anwendung einer der Methoden in Anhang I dies erfordert, wird das Bruttogewicht der Kartoffeln für jede Ladung bei der Anlieferung durch einen Wiegevergleich zwischen beladenem und unbeladenem Transportmittel bestimmt.
(2) Liegt der Stärkegehalt der gelieferten Partien unter 13 %, so weist das Stärkeunternehmen die betreffenden Partien zurück.
Auf begründeten Antrag des Mitgliedstaats kann jedoch von dieser Vorschrift insbesondere aus witterungsbedingten Gründen bis zu einem Stärkegehalt von nicht weniger als 12,8 % abgewichen werden.
In diesem Fall ist der zu zahlende Mindestpreis der für einen Stärkegehalt von 13 % geltende Preis.
Die Kommission erläßt die Durchführungsbedingungen zu diesem Absatz nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92.
(3) Das Nettogewicht der Kartoffeln wird nach einer der in Anhang I beschriebenen Methoden bestimmt.
Artikel 7
(1) Die Prämie wird den Stärkeunternehmen im Rahmen der ihrem Unterkontingent entsprechenden Stärkemengen gemäß den in Anhang II aufgeführten Sätzen für Stärke gewährt, die aus gesunden und handelsüblichen Kartoffeln gewonnen worden ist. Sie entspricht der Menge und dem Stärkegehalt der verwendeten Kartoffeln.
Wird der Stärkegehalt mit Hilfe der Reimannschen oder der Parowschen Waage ermittelt und entspricht er einem Wert, der in zwei oder drei Zeilen der zweiten Spalte des Anhangs II gleichzeitig angegeben ist, so werden die der zweiten oder dritten Zeile entsprechenden Werte angewendet.
(2) Enthalten die Lieferpartien mindestens 25 % Kartoffeln, die durch ein Sieb mit quadratischen Maschen von 28 mm Seitenlänge fallen und nachstehend "Kleinstkartoffeln" genannt werden, so wird das Nettogewicht, das zur Errechnung des vom Stärkeunternehmen zu zahlenden Mindestpreises herangezogen wird, wie folgt vermindert:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Enthalten die gelieferten Partien mehr als 50 % Kleinstkartoffeln, so werden sie frei gehandelt. Für sie wird keine Prämie gewährt.
Der Anteil an Kleinstkartoffeln wird bei der Bestimmung des Nettogewichts ermittelt.
(3) Die Nichtüberschreitung des Unterkontingentes durch die Stärkeunternehmen wird anhand der Menge und des Stärkegehalts der verwendeten Kartoffeln gemäß den in Anhang II aufgeführten Sätzen festgestellt.
Artikel 8
Der Stärkegehalt der Kartoffeln wird anhand des Unterwassergewichts von 5 050 Gramm gelieferten Kartoffeln bestimmt.
Das verwendete Wasser muß sauber sein und eine Temperatur von weniger als 18 °C aufweisen. Es darf keine Zusätze enthalten.
Artikel 9
(1) Unter gemeinsamer Verantwortung des Stärkeunternehmens, des zugelassenen Kontrolleurs und des Lieferanten wird ein Abnahmeschein erstellt.
Das Stärkeunternehmen händigt dem Erzeuger ein Doppel aus und bewahrt das Original im Hinblick auf eine etwaige Vorlage bei der für die Kontrolle der Prämie zuständigen Stelle auf.
(2) Dieser Abnahmeschein enthält mindestens nachstehende Angaben, soweit sich diese aus den gemäß den Artikeln 5 bis 8 durchgeführten Maßnahmen ergeben:
- Datum der Lieferung;
- Nummer der Lieferung;
- Nummer des Anbauvertrags;
- Name und Anschrift des Erzeugers;
- Gewicht des Transportmittels beim Eintreffen im Stärkeunternehmen bzw. in dessen Abnahmestelle;
- Gewicht des Transportmittels nach Entladung und Ausleerung der Erde;
- Bruttogewicht der Lieferung;
- prozentualer Abzug des Fremdbesatzes und des während des Waschens absorbierten Wassers vom Bruttogewicht der Lieferung;
- prozentualer Abzug des Fremdbesatzes vom Bruttogewicht der Lieferung;
- prozentualer Anteil der Kleinstkartoffeln;
- Gesamtnettogewicht der Lieferung (Bruttogewicht minus Abzüge sowie Minderung für Kleinstkartoffeln);
- prozentualer Stärkegehalt oder ausgedrückt als Unterwassergewicht;
- zu zahlender Einheitspreis.
Artikel 10
Das Stärkeunternehmen erstellt für jeden Erzeuger ein Zahlungsverzeichnis mit folgenden Angaben:
- Firmenbezeichnung des Stärkeunternehmens;
- Name und Anschrift des Erzeugers;
- Nummer des Anbauvertrags;
- Datum und Nummer der Abnahmescheine;
- Nettogewicht der einzelnen Lieferungen nach möglichen Abzügen gemäß Artikel 9 Absatz 2;
- Einheitspreis je Lieferpartie;
- dem Erzeuger zu zahlender Gesamtbetrag;
- dem Erzeuger gezahlte Beträge, mit Datumsangaben;
- Unterschrift und Stempel des Stärkeherstellers.
Titel III
ZAHLUNGEN - SANKTIONEN
Artikel 11
(1) Für die nachstehenden Zahlungen gelten folgende Voraussetzungen:
a) Im Fall der Ausgleichszahlung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 muß nachgewiesen werden, daß für die Menge, für die diese Ausgleichszahlung beantragt wurde, ein Preis gezahlt wurde, der mindestens dem in Artikel 8 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Preis frei Fabrik gemäß den in Anhang II aufgeführten Sätzen entspricht;
b) im Fall der Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 muß das Stärkeunternehmen
- nachweisen, daß es die Kartoffelstärke in dem betreffenden Wirtschaftsjahr erzeugt hat und
- nachweisen, daß es einen Preis gezahlt hat, der mindestens dem in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Preis frei Fabrik für die gesamte in der Gemeinschaft erzeugte Kartoffelmenge entspricht, die zur Herstellung von Stärke verwendet wurde und durch einen Anbauvertrag gemäß Artikel 4 gebunden war.
(2) Als Nachweis gemäß Absatz 1 gilt die Vorlage des Zahlungsverzeichnisses nach Artikel 10 in Verbindung mit einer Quittung des Erzeugers oder einem die Zahlung bescheinigenden Beleg des Kreditinstituts, das die Zahlung im Auftrag des Stärkeunternehmens abgewickelt hat.
Artikel 12
Die Prämie und die Ausgleichszahlung werden von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Kartoffelstärke hergestellt worden ist, innerhalb von vier Monaten nach dem Tag gezahlt, an dem die Nachweise gemäß Artikel 11 erbracht wurden.
Innerhalb eines Monats nach diesen Zahlungen teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die Kartoffelstärkemengen mit, für die die Prämie und die Ausgleichszahlung gewährt worden sind.
Artikel 13
(1) Jeder Mitgliedstaat führt eine Kontrollregelung vor Ort ein, anhand derer die tatsächliche Durchführung der Maßnahmen, aus denen sich ein Anspruch auf die Prämie und die Ausgleichszahlung ergibt, und die Nichtüberschreitung des jedem Stärkeunternehmen zugeteilten Unterkontingents überwacht wird.
Diese Kontrollregelung gewährleistet den Zugang der Kontrolleure zur Bestands- und Finanzbuchhaltung der Stärkeunternehmen sowie zu den Orten der Erzeugung und Lagerung.
Die Kontrollen erstrecken sich in jedem Verarbeitungszeitraum auf alle Maßnahmen des Verarbeitungsvorgangs, die mindestens 10 % der dem Stärkeunternehmen gelieferten Kartoffeln betreffen.
(2) Der Mitgliedstaat teilt dem Stärkeunternehmen gegebenenfalls mit, um welche Mengen es sein Unterkontingent überschritten hat.
(3) Stellt die zuständige Stelle fest, daß das Stärkeunternehmen die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Verpflichtungen nicht eingehalten hat, so wird dieses, ausgenommen im Falle höherer Gewalt, mit folgender Maßnahme ganz oder teilweise von der Gewährung der Prämie ausgeschlossen:
- Betrifft die Nichteinhaltung weniger als 20 % der gesamten von diesem Unternehmen erzeugten Stärkemenge, so wird die zu gewährende Prämie um das Fünffache des festgestellten Prozentsatzes gekürzt;
- liegt der betreffende Prozentsatz bei oder über 20 %, so wird keine Prämie gewährt.
(4) Wird festgestellt, daß das Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 5 nicht eingehalten wurde, so wird die für das Unterkontingent gewährte Prämie folgendermaßen gekürzt:
- Ergibt sich aus der Kontrolle, daß die vom Stärkeunternehmen angenommene Menge 10 % ihres Unterkontingents nicht überschreitet, so wird der Gesamtbetrag der dem Stärkeunternehmen für das betreffende Wirtschaftsjahr zu zahlenden Prämien um das Zehnfache des Überschreitungsprozentsatzes gekürzt;
- überschreitet die nicht durch Anbauverträge gebundene Menge den im ersten Gedankenstrich genannten Grenzwert, so wird für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Prämie gewährt.
Außerdem wird das Stärkeunternehmen im folgenden Wirtschaftsjahr von der Prämienzahlung ausgeschlossen.
(5) Die Prüfungen gemäß diesem Artikel erfolgen unbeschadet weiterer Prüfungen durch die zuständigen Behörden.
Artikel 14
(1) Die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 genannte Ausfuhr wird als erfolgt betrachtet, wenn
a) der in Artikel 15 Absatz 2 genannte Nachweis sich im Besitz der zuständigen Stelle des Erzeugungsmitgliedstaats befindet, unabhängig davon, aus welchem Mitgliedstaat die Stärke ausgeführt wird;
b) die Ausfuhranmeldung vor dem 1. Januar nach dem Wirtschaftsjahr, in dem die Stärke erzeugt wurde, vom Ausfuhrmitgliedstaat angenommen wird;
c) die betreffende Stärke das Zollgebiet der Gemeinschaft spätestens innerhalb einer Frist von sechzig Tagen ab dem unter Buchstabe b) genannten 1. Januar verlassen hat;
d) das Erzeugnis ohne Erstattung ausgeführt worden ist.
Außer im Falle höherer Gewalt gilt die betreffende, das Unterkontingent überschreitende Stärkemenge als auf dem Binnenmarkt abgesetzt, wenn nicht alle in Unterabsatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind.
(2) Im Falle höherer Gewalt ergreift die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Stärke erzeugt worden ist, die Maßnahmen, die aufgrund der vom Marktteilnehmer geltend gemachten Umstände notwendig sind.
Wenn Stärke aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem sie erzeugt wurde, ausgeführt wird, werden diese Maßnahmen gegebenenfalls nach Stellungnahme der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats ergriffen.
(3) Für die Anwendung dieser Verordnung können die Vorschriften von Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (7) nicht geltend gemacht werden.
Artikel 15
(1) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (8) beläuft sich die Lizenzsicherheit auf 23 ECU/Tonne.
(2) Der Nachweis, daß die in Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Bedingungen durch das betreffende Stärkeunternehmen erfuellt worden sind, ist der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Stärke erzeugt worden ist, vor dem 1. April zu erbringen, der auf das Ende des Wirtschaftsjahrs folgt, in dem sie erzeugt worden ist.
(3) Der Nachweis wird erbracht durch Vorlage
a) einer Ausfuhrlizenz, die dem betreffenden Stärkeunternehmen von der zuständigen Stelle des in Absatz 2 genannten Mitgliedstaats erteilt wurde und abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der Kommission (9) einen der nachstehenden Vermerke enthält:
- "För export utan exportbidrag enligt artikel 6 i förordning (EG) nr 1868/94" ;
b) der in den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (10) genannten Unterlagen zur Freigabe der Sicherheit;
c) einer Erklärung des Stärkeunternehmens, mit der es bescheinigt, daß die Stärke von ihm hergestellt worden ist;
d) und in dem in Absatz 4 genannten Fall bei der Auslagerung
- vor der Annahme der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ausfuhranmeldung durch einen zusätzlichen Nachweis, der durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgestellt wurde, in dem die Lagerung stattfand,
oder - nach der Annahme der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ausfuhranmeldung durch einen zusätzlichen Nachweis im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, der durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgestellt wurde, in dem die Lagerung stattfand.
Der zusätzliche Nachweis muß in beiden Fällen die Auslagerung des betreffenden Erzeugnisses oder der im Sinne von Absatz 4 entsprechenden Austauschmenge bestätigen.
(4) Wenn die von einem Stärkeunternehmen erzeugte unverarbeitete Stärke für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft in einem Silo, Lagerhaus oder Behälter an einem außerhalb des Betriebs des Herstellers befindlichen Ort gelagert wird, sei es im Erzeugermitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat, und wenn darin auch andere unverarbeitete Stärke von anderen oder von diesem Unternehmen selbst gelagert ist, ohne dabei die körperliche Identität unterscheiden zu können, dann muß die Gesamtheit der so gelagerten Erzeugnisse bis zur Annahme der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ausfuhranmeldung unter eine dieselben Garantien wie die Zollkontrolle aufweisende Verwaltungskontrolle gestellt werden und sich nach dieser Annahme unter Zollkontrolle befinden.
Artikel 16
(1) Für die Mengen, die im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 als auf dem Binnenmarkt abgesetzt gelten, erhebt der betreffende Mitgliedstaat einen Betrag in folgender Höhe:
- Bei unverarbeiteter Stärke und jedem Nebenerzeugnis gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 in Höhe des festen Zollteilbetrags, der in dem Wirtschaftsjahr, während dem die Stärke oder das Nebenerzeugnis erzeugt worden ist, je Tonne Stärke oder Nebenerzeugnis galt;
- bei verarbeiteter Stärke und jedem Nebenerzeugnis, das nicht in Anhang II des Vertrags aufgeführt ist und unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (11) fällt, in Höhe des pauschalen Zollteilbetrags in Höhe von 277 ECU/Tonne, gegebenenfalls erhöht um den für das betreffende Erzeugnis geltenden Wertzollsatz.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat teilt den betreffenden Stärkeunternehmen vor dem 1. Mai, der auf den in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) genannten 1. Januar folgt, den zu zahlenden Gesamtbetrag mit.
Dieser Gesamtbetrag ist von den betreffenden Stärkeunternehmen spätestens am 20. Mai desselben Jahres zu zahlen.
Artikel 17
(1) Im Falle der Fusion oder Veräußerung von Stärkeunternehmen und im Falle der Veräußerung von Stärkefabriken werdne die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 genannten Kontingente wie folgt geändert:
a) Bei einer Fusion von Stärkeunternehmen teilt der Mitgliedstaat dem aus der Fusion entstandenen Unternehmen ein Kontingent zu, das jeweils der Summe der Kontingente entspricht, die den zusammmengeschlossenen Stärkeunternehmen vor der Fusion zugeteilt waren;
b) bei der Veräußerung eines Stärkeunternehmens teilt der Mitgliedstaat dem erwerbenden Unternehmen das Unterkontingent des veräußerten Unternehmens für die Stärkeerzeugung zu; gibt es mehrere erwerbende Unternehmen, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der von jedem Unternehmen übernommenen Stärkeerzeugungsmengen;
c) bei der Veräußerung einer Fabrik senkt der Mitgliedstaat das Kontingent des Stärkeunternehmens, das das Eigentum an der Fabrik überträgt, und erhöht das Kontingent des Stärkeunternehmens bzw. der Stärkeunternehmen, die die betreffende Fabrik erwerben, um die abgezogene Menge im Verhältnis der übernommenen Stärkeerzeugungsmengen.
(2) Stellen
a) ein Stärkeunternehmen,
b) eine oder mehrere Fabriken eines Stärkeunternehmens ihre Tätigkeit unter anderen als den in Absatz 1 genannten Bedingungen ein, so kann der Mitgliedstaat die von dieser Einstellung betroffenen Unterkontingente einem oder mehreren Stärkeunternehmen zuteilen.
(3) Im Fall der Verpachtung einer zu einem Stärkeunternehmen gehörenden Fabrik muß der Mitgliedstaat das Unterkontingent des Unternehmens, das diese Fabrik verpachtet, herabsetzen und den abgetrennten Unterkontingentteil dem Unternehmen zuteilen, das die Fabrik zum Zweck der Stärkeerzeugung pachtet.
Bei Auflösung des Pachtvertrags vor Ablauf der in Artikel 1 Buchstabe k) genannten Frist wird die nach Unterabsatz 1 vorgenommene Anpassung des Unterkontingents von dem Mitgliedstaat rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens aufgehoben.
Artikel 18
Die in Artikel 17 vorgesehenen Maßnahmen werden wirksam bei Einstellung der Tätigkeit des Stärkeunternehmens oder der Fabrik, bei Fusion oder bei Veräußerung
a) zwischen dem 1. Juli und dem 31. März des folgenden Jahres: für das zu diesem Zeitpunkt laufende Wirtschaftsjahr;
b) zwischen dem 1. April und dem 30. Juni eines selben Jahres: für das auf diesen Zeitpunkt folgende Wirtschaftsjahr.
Titel IV
MITTEILUNGEN
Artikel 19
(1) Der Mitgliedstaat teilt den betreffenden Stärkeunternehmen spätestens am 31. Januar 1995 die Aufteilung des in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 genannten Kontingents mit und gibt diese Information unverzüglich an die Kommission weiter.
(2) Die Stärkeunternehmen teilen den zuständigen Behörden spätestens am 31. März jedes Wirtschaftsjahrs folgendes mit:
- die Mengen Stärkekartoffeln, auf die die Bestimmungen von Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 angewendet wurden;
- die Stärkemengen, für die die Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 gezahlt wurde.
(3) Wird Artikel 3 oder Artikel 17 angewendet, so übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 30. Juni jedes Wirtschaftsjahrs alle diesbezüglichen detaillierten Angaben zusammen mit den Belegen, aus denen hervorgeht, daß die in den genannten Artikeln vorgeschriebenen Voraussetzungen erfuellt sind.
Artikel 20
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 30. Juni jedes Wirtschaftsjahrs folgendes mit:
- die Mengen Stärkekartoffeln, auf die die Bestimmungen von Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 angewendet wurden;
- die Stärkemengen, für die die Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 gezahlt wurde;
- die Mengen und Unterkontingente für die Stärkeunternehmen, die unter die Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 fallen;
- die in Artikel 13 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung genannten Mengen;
- die in Artikel 16 dieser Verordnung genannten Mengen.
Titel V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Der Umrechnungskurs, der zur Umrechnung der jeweiligen Beträge des Mindestpreises, der Prämie und der Ausgleichszahlung in Landeswährung anzuwenden ist, ist der am Tag der Abnahme der Kartoffeln durch das Stärkeunternehmen geltende Kurs.
Artikel 22
Die Verordnung (EWG) Nr. 1711/93 wird ab 1. Juli 1995 aufgehoben.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 251/95 DES RATES vom 6. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung folgender Gründe: Die auf Ebene der Staats- oder Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben bei der Verabschiedung des Beschlusses vom 29. Oktober 1993 über die Festlegung des Sitzes bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol (4) einvernehmlich eine Erklärung betreffend die Festlegung des Sitzes des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung angenommen.
Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1131/94 vom 16. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (5) Saloniki als Sitz des Zentrums festgelegt.
In jener Verordnung hat sich der Rat vorbehalten, über die das Personal des Zentrums betreffenden Aspekte des Kommissionsvorschlags später zu befinden.
Die Verwaltung des Personals der einzelnen dezentralisierten Organe ist auf Gemeinschaftsebene kohärent zu gestalten. Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 (6) zu ändern.
Die Kommission sollte mit Unterstützung des Verwaltungsrats des Zentrums so bald wie möglich angemessene Lösungen hinsichtlich flankierender personalpolitischer Maßnahmen zur Verlagerung des Sitzes des Zentrums von Berlin nach Saloniki erkunden und ins Werk setzen; sie sollte dem Rat geeignete Vorschläge hierfür vorlegen.
Die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (7) ist infolgedessen aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
Das Personal des Zentrums unterliegt den für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften geltenden Verordnungen und Regelungen.
Das Zentrum übt gegenüber seinem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.
Der Verwaltungsrat des Zentrums legt nach Absprache mit der Kommission die entsprechenden Durchführungsbestimmungen fest."
Artikel 2
Die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. März 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 267/95 DER KOMMISSION vom 9. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 180/94 (4), betrifft die Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse auf alle in Ecu bestimmten Beträge anzuwenden ist, nicht jedoch des Tatbestands für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der anzuwenden ist auf den Betrag gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94 (6). Die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 ist deshalb zu vervollständigen.
Eine Überschreitung der einzuhaltenden Fristen aus spekulativen Gründen könnte durch die maßgeblichen Tatbestände begünstigt werden, die festgelegt sind für die betreffende Beihilfe und, im Fall einer Fristüberschreitung, für die Strafe gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c) und Artikel 22 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94, außerdem für die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 genannte Beihilfe. Die betreffenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse sind unter den Punkten 4 und 5 in Teil B.III im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 definiert. Zur Beseitigung dieser Gefahr sind die jeweiligen Verordnungen zu vervollständigen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Punkte 4 und 5 in Teil B.III im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 erhalten folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 297/95 DES RATES vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 58 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (1), nachstehend "Agentur" genannt, hat der Rat Struktur und Höhe der Gebühren nach Artikel 57 Absatz 1 festzulegen.
Nach Artikel 57 Absatz 1 der genannten Verordnung setzen sich die Einnahmen der Agentur aus einem Beitrag der Gemeinschaft und den Gebühren zusammen, die von Unternehmen für die Erteilung und die Aufrechterhaltung von Gemeinschaftszulassungen und für andere Leistungen der Agentur gezahlt werden.
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 ist jedem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels oder auf Änderung einer Genehmigung die für die Prüfung des Antrags an die Agentur zu entrichtende Gebühr beizufügen.
Die Berechnung der Höhe der von der Agentur zu erhebenden Gebühren muß nach dem Grundsatz der tatsächlich erbrachten Dienstleistung erfolgen.
Die Höhe der in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühren sollte für den Antragsteller kein entscheidendes Kriterium darstellen, wenn eine Wahlmöglichkeit zwischen einem zentralisierten Verfahren und einem nationalen Verfahren besteht.
Die Grundgebühr wird definiert als eine Gebühr, die anläßlich des Erstantrags auf Genehmigung eines bestimmten Arzneimittels erhoben wird und die sich für jede Dosierung und/oder Arzneimittelform um eine Gebühr erhöht. Dabei ist jedoch eine Hoechstgebühr vorzusehen.
Deshalb sollte für nachfolgende Anträge für bereits genehmigte Arzneimittel eine Erweiterungsgebühr für die zusätzlichen Arbeiten und Kosten erhoben werden, die entstehen, wenn ein Antragsteller die Anträge gestaffelt stellt.
Für Anträge, denen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 8 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel (2) bzw. Artikel 5 Absatz 2 Nummer 8 der Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (3) weniger umfangreiche Unterlagen beigefügt werden dürfen, sowie für Anträge für Arzneimittel für Tiere, von denen keine Lebensmittel gewonnen werden, sollte eine ermäßigte Gebühr erhoben werden.
Für die Änderungen bestehender Genehmigungen, bei denen keine vollständige Beurteilung der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Medikaments erforderlich ist, richten sich die Gebühren nach der jeweiligen Komplexität der Änderungen und der tatsächlich geleisteten Arbeit und liegen weit unter der Gebühr für einen Standardantrag.
Der Arbeitsaufwand für die vorgeschriebene fünfjährliche Erneuerung einer Gemeinschaftsgenehmigung für das Inverkehrbringen rechtfertigt die Erhebung einer Gebühr.
Für Dienstleistungen im Rahmen einer Schlichtung bei Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten über nach dem dezentralisierten Verfahren gestellte Genehmigungsanträge sollte eine Gebühr vorgesehen werden.
Für Inspektionen, die nach Erteilung der Genehmigung auf Antrag oder im Interesse des Inhabers der Genehmigung durchgeführt werden, ist eine Pauschalgebühr zu erheben.
Der Markt für Tierarzneimittel unterscheidet sich von dem Markt für Humanarzneimittel, wodurch im allgemeinen eine verringerte Gebühr gerechtfertigt ist. Ferner sollte die besondere Situation bei der Vermarktung bestimmter Tierarzneimittel auf individueller Basis berücksichtigt werden. Hierfür eignet sich am besten eine Klausel für Ermäßigungen und Befreiungen.
Bei der Beurteilung von Anträgen für die Festsetzung des maximalen Rückstandswerts muß der Antragsteller entscheiden, ob er den Antrag getrennt stellt oder zusammen mit dem Antrag für eine Gemeinschaftsgenehmigung einreicht; in letzterem Fall wird in die Gebühr für die Bewertung des Zulassungsantrags auch die Gebühr für die Festsetzung des maximalen Rückstandswerts einbezogen. Stellt der Antragsteller jedoch für die Festsetzung des maximalen Rückstandswerts einen getrennten Antrag, so sollte für die zusätzliche Arbeit und die zusätzlichen Kosten eine getrennte Gebühr für die Festsetzung erhoben werden.
Die Grundsätze für die übrigen Gebühren für die Beurteilung von Tierarzneimitteln entsprechen denen der vorstehenden Erwägungsgründe.
In Ausnahmefällen und aus zwingenden Gründen der Volksgesundheit oder der Tiergesundheit sollten Bestimmungen für Gebührenbefreiungen oder Gebührenermäßigungen gelten. Hierüber sollte der Verwaltungsdirektor nach Anhörung des zuständigen Ausschusses und anhand von allgemeinen, vom Verwaltungsrat der Agentur festgelegten Kriterien entscheiden.
Es ist ein vorläufiger Zeitraum von drei Jahren festzusetzen, nach dem die zwischenzeitlichen Erfahrungen eine Neubewertung des Finanzbedarfs der Agentur ermöglichen. Darüber hinaus sind aus praktischen Gründen Mechanismen vorzusehen, wonach die Gebührensätze innerhalb kürzerer Zeitspannen aktualisiert werden können.
Der Vertrag sieht für die Festsetzung von Gebühren auf Gemeinschaftsebene im Rahmen einer gemeinschaftlichen Regelung keine spezifischen Aktionsbefugnisse vor. Infolgedessen ist Artikel 235 des Vertrags heranzuziehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die Gebühren für die Erteilung und Aufrechterhaltung von Gemeinschaftsgenehmigungen für das Inverkehrbringen von Human- oder Tierarzneimitteln und für andere Leistungen der Agentur werden gemäß dieser Verordnung erhoben.
(2) Die Höhe der Gebühren wird in ECU festgelegt.
Artikel 2
Die Agentur weist in ihrem jährlichen Voranschlag des Einnahmen- und Ausgabenplans für den Haushaltsvorentwurf der Kommission die Gebührenvorausschätzungen für das folgende Haushaltsjahr getrennt von den geschätzten Gesamtausgaben und dem eventuellen Gemeinschaftsbeitrag aus.
Artikel 3
Anträge auf Genehmigung von Humanarzneimitteln nach dem zentralisierten Verfahren
1. Grundgebühr: 140 000 ECU
2. Ermäßigte Gebühr: 70 000 ECU
3. Zusatzgebühr für einen gestaffelten Antrag: 40 000 ECU
4. Änderungsgebühr Typ I: 5 000 ECU
5. Änderungsgebühr Typ II: 40 000 ECU
6. Erneuerungsgebühr: 10 000 ECU
7. Inspektionsgebühr: 10 000 ECU
8. Übertragungsgebühr: 5 000 ECU
Artikel 4
Beilegung von Streitigkeiten über Anträge auf Genehmigungen von Humanarzneimitteln nach dezentralisierten Verfahren
Schiedsgebühr: 30 000 ECU
Artikel 5
Anträge auf Genehmigung von Tierarzneimitteln nach dem zentralisierten Verfahren
1. Grundgebühr: 70 000 ECU
2. Ermäßigte Gebühr: 35 000 ECU
3. Gebühr für die Festsetzung des maximalen Rückstandswerts: 40 000 ECU
4. Zusatzgebühr für einen gestaffelten Antrag: 20 000 ECU
5. Änderungsgebühr Typ I: 5 000 ECU
6. Änderungsgebühr Typ II: 20 000 ECU
7. Erneuerungsgebühr: 5 000 ECU
8. Inspektionsgebühr: 10 000 ECU
9. Übertragungsgebühr: 5 000 ECU
Artikel 6
Beilegung von Streitigkeiten über Anträge auf Genehmigungen von Tierarzneimitteln nach dem dezentralisierten Verfahren
Schiedsgebühr: 15 000 ECU
Artikel 7
Befreiungen, Gebührenermäßigungen und Beilegung von Streitigkeiten
(1) Der Verwaltungsdirektor kann unter außergewöhnlichen Umständen und aus zwingenden Gründen der Volksgesundheit oder der Tiergesundheit nach Anhörung des zuständigen Ausschusses von Fall zu Fall Gebührenbefreiungen oder -ermäßigungen für Arzneimittel mit einer begrenzten Zahl von Anwendungen gewähren.
Die Entscheidungen über eine Befreiung oder Ermäßigung sind zu begründen.
Die allgemeinen Kriterien für die Gewährung einer Gebührenbefreiung oder -ermäßigung werden vom Verwaltungsrat der Agentur festgelegt.
(2) Ein ähnliches Verfahren wie das nach Absatz 1 Unterabsatz 1 wird angewandt, wenn über die Einstufung eines Antrags in eine der vorstehend genannten Gebührenklassen keine Einigung erzielt werden kann.
Artikel 8
Fälligkeitsdatum und verspätete Zahlung
(1) Gebühren, für die in dieser Verordnung oder in der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 kein Fälligkeitsdatum festgelegt ist, sind am Tag des Erhalts des Antrags, für den die Gebühr zu entrichten ist, fällig.
(2) Wird eine gemäß dieser Verordnung zu entrichtende Gebühr bis zu ihrem Fälligkeitsdatum nicht gezahlt, so kann der Verwaltungsdirektor beschließen, die Dienstleistungen nicht zu erbringen oder bis zur Entrichtung der entsprechenden Gebühr auszusetzen.
(3) Die Zahlung dieser Gebühren erfolgt in Ecu oder in der Landeswährung eines Mitgliedstaats entsprechend den geltenden Umrechnungskursen, die die Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 (5) täglich festsetzt.
Der Verwaltungsrat der Agentur kann jedoch auf der Basis der vorangehenden Monate monatliche Umrechnungskurse festlegen.
Artikel 9
Durchführungsbestimmungen
Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung oder der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 regeln die vom Verwaltungsrat der Agentur zu treffenden Durchführungsbestimmungen das Fälligkeitsdatum für die gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung zu entrichtenden Gebühren, die Zahlungsmodalitäten sowie die Folgen verspäteter oder nicht geleisteter Zahlungen und enthalten alle anderen Bestimmungen, die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlich sind.
Artikel 10
Spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission einen Bericht über deren Durchführung vor und unterbreitet dem Rat anhand der zwischenzeitlichen Erfahrungen einen Vorschlag für eine endgültige Verordnung.
Der Rat erläßt die Bestimmungen, die ab dem 1. Januar 1998 für die Höhe der Gebühren sowie die entsprechenden Rahmenbedingungen gelten, nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit.
Sollten diese Bestimmungen zum genannten Zeitpunkt nicht anwendbar sein, so gelten die in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Beträge und die entsprechenden Rahmenbedingungen vorläufig weiter.
Änderungen der Beträge der verschiedenen Gebühren, die mit dieser Verordnung eingeführt werden, erfolgen jedoch nach dem in Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 festgelegten Verfahren.
Artikel 11
Inkrafttreten und Rechtswirkung
Dieser Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 299/95 DER KOMMISSION vom 14. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 25. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1869/94 (2), insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 409/90 (4), regelt, wie Angebote einzureichen sind. Die Einreichung der Angebote läßt sich dank Anwendung moderner Telekommunikationstechniken verbessern.
Artikel 7 derselben Verordnung legt fest, unter welchen Bedingungen die Ausschreibungssicherheit freigegeben wird. Bei Berücksichtigung eines Angebots kann diese Sicherheit ohne Nachteile freigegeben werden, wenn der Zuschlagsempfänger die Hinterlegung der die Erteilung der Ausfuhrlizenz betreffenden Sicherheit nachweist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide und Reis -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 584/75 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung durch Einreichung schriftlicher Angebote bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats oder durch ihre fernschriftliche Übermittlung jeder Art an dieselbe Stelle."
b) erhält Absatz 5 folgende Fassung:
"(5) Ein eingereichtes Angebot darf nicht zurückgezogen werden."
2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Die Ausschreibungskaution wird freigegeben, wenn
a) dem Angebot nicht stattgegeben wird;
b) der Zuschlagsempfänger nachweist, daß die Sicherheit gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (5*) hinterlegt ist.
Außer im Fall höherer Gewalt verfällt die Ausschreibungssicherheit, wenn die Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) nicht eingehalten wird. "
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 354/95 DES RATES vom 20. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 169,
auf Vorschlag der Kommission,
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 (1) wurde ein Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung errichtet.
Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates des genannten Zentrums muß angepaßt werden, um dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 wird Absatz 1 Unterabsatz 1 wie folgt geändert:
1. Im einleitenden Satz wird die Zahl "39" durch die Zahl "48" ersetzt.
2. Unter den Buchstaben a), b) und c) wird jeweils das Wort "zwölf" durch das Wort "fünfzehn" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 355/95 DES RATES vom 20. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 (1) hat der Rat gemeinsame Regeln zum Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern festgelegt.
Mit Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2) aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 gilt gemäß ihrem Artikel 24 für Verfahren und Interimsüberprüfungen, die nach dem 1. September 1994 eingeleitet wurden, sowie für Überprüfungen bei Auslaufen der Maßnahmen, falls die Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen nach diesem Datum veröffentlicht wurde.
Die Artikel 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 sollten daher geändert werden, um klarzustellen, daß die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 während einer Übergangszeit weiterhin auf die Verfahren Anwendung findet, die am 1. September 1994 bereits eingeleitet waren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 23 erhält folgende Fassung:
"Artikel 23
Aufhebung geltender Rechtsvorschriften und Übergangsmaßnahmen
Die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wird aufgehoben; sie findet jedoch weiterhin auf die Verfahren Anwendung, in denen die Untersuchung am 1. September 1994 bereits eingeleitet war und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen ist oder in denen aufgrund einer vor dem 1. September 1994 veröffentlichten Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen eine Überprüfung eingeleitet wird. Nach dem Abschluß der Untersuchung findet die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf diese Verfahren nicht mehr Anwendung.
Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verstehen sich gegebenenfalls als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung."
2. Artikel 24 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Sie gilt für Verfahren, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 keine Anwendung findet."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 356/95 DES RATES vom 20. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (1) hat der Rat Verfahren der Gemeinschaft zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln festgelegt.
Mit Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (2) aufgehoben.
Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 ist anwendbar auf Verfahren, die nach dem 1. Januar 1995 eingeleitet worden sind.
Deshalb erscheint es angemessen, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 abzuändern und klarzustellen, daß die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 auch auf Verfahren anwendbar ist, die vor dem 1. Januar 1995 eingeleitet worden sind, in denen jedoch das Untersuchungsverfahren der Gemeinschaft bereits abgeschlossen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung verstehen sich gegebenenfalls als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung."
2. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung gilt ab 1. Januar 1995.
Sie findet Anwendung auf Verfahren, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werden, sowie auf zu diesem Zeitpunkt eingeleitete Verfahren, in denen das Untersuchungsverfahren der Gemeinschaft bereits abgeschlossen ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 406/95 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 zur Festlegung der den Gefluegelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Gefluegelfleisch und bestimmte andere Agrarerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (2), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von Finnland, Österreich und Schweden, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG ) Nr. 2389/94 (4), wurden für den Gefluegelfleischsektor die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 festgelegt.
Um möglichen Spekulationen vorzubeugen, müssen angesichts der bisherigen Erfahrung, die Bedingungen geändert werden, unter denen diese Regelung in Anspruch genommen werden und die Lizenzanträge zurückgezogen werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden Kalenderjahre vor dem Jahr der Antragstellung mindestens 50 Tonnen (Warengewicht) eingeführt, oder 500 Tonnen (Warengewicht) ausgeführt hat, an Erzeugnissen der KN-Codes 0207, 1602 31 und 1602 39. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen."
2. Artikel 4 Absatz 4 dritter Unterabsatz wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 455/95 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1995 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1547/87 und (EWG) Nr. 1589/87 hinsichtlich des Ankaufs von Butter durch die Interventionsstellen sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 2191/81 und (EWG) Nr. 570/88 hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für den Kauf von Butter und des Verkaufs von verbilligter Butter an bestimmte Verbrauchergruppen und Verarbeitungsindustrien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7a Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3 sowie Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Sahne (2) / Obers (3*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2045/91 (4), ist mit der Verordnung (EG) Nr. 2807/94 des Rates (5) zum 1. März 1995 aufgehoben worden. Bestimmte der in der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 enthaltenen Regeln wurden in den mit der Verordnung (EG) Nr. 2807/94 geänderten Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 übernommen. Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Sahne (6) / Obers (7*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 393/94 (8), mußte wegen der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 unter anderer Bezeichnung gefaßt werden und ist infolgedessen gleichfalls zum 1. März 1995 aufgehoben worden.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommission vom 3. Juni 1987 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates hinsichtlich des Interventionsankaufs von Butter (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1634/91 (10), in der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 der Kommission vom 5. Juni 1987 über den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94 (12), in der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission vom 31. Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94, und in der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu ermäßigten Preisen und die Gewährung einer Beihilfe für Sahne/Obers (14*), Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94, wird auf die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 985/68 und (EWG) Nr. 685/69 Bezug genommen. Die vorstehend aufgezählten Verordnungen sind anzupassen, indem nunmehr auf die in diesem Zusammenhang ab 1. März 1995 geltenden Verordnungen (EWG) Nr. 804/68 und (EG) Nr. 454/95 der Kommission (16) Bezug genommen wird. Ferner sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 geändert werden, um den Interventionsankauf von Butter zu ermöglichen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem der ankaufenden Interventionsstelle hergestellt worden ist, sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 die Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 777/87 der Kommission (17) berichtigt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 sieht vor, daß für den Kauf von Butter eine Beihilfe gewährt wird, deren Betrag nicht nach dem Mindestfettgehalt der Butter differenziert ist. Angesichts der getätigten Verkäufe und der Marktsituation von Butter empfiehlt es sich, eine Verringerung des Beihilfebetrags für Butter mit einem Mindestfettgehalt von 82 GHT vorzunehmen sowie einen auf diese Beihilfe anzuwendenden Koeffizienten für Butter mit einem Mindestfettgehalt von 80 GHT festzulegen.
Die Beihilfe wird dem Lieferanten auf schriftlichen Antrag und auf Vorlage eines numerierten Berechtigungsscheins mit einer Gültigkeitsdauer von einem Monat gewährt. Den Mitgliedstaaten sollte im Interesse eines geringeren Verwaltungsaufwands die Möglichkeit gegeben werden, die Gültigkeitsdauer des genannten Berechtigungsscheins auf bis zu drei Kalendermonate auszudehnen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Bezugnahme auf "Artikel 2 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 685/69" ersetzt durch die Bezugnahme auf "Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 454/95".
b) Artikel 2 wird wie folgt geändert:
1. Im einleitenden Satzteil wird die Bezugnahme auf "Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 777/87" ersetzt durch die Bezugnahme auf "Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 777/87".
2. Unter dem ersten Gedankenstrich wird die Bezugnahme auf "Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68" ersetzt durch die Bezugnahme auf "Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68".
c) In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- für den Fall, daß die Geschäftsvorgänge mit Butter der in Artikel 2 erster Gedankenstrich genannten Qualität nicht einen als hinreichend anzusehenden Umfang haben, um repräsentativ zu sein, die Kriterien zur Festlegung des Verhältnisses zwischen den Preisen von Butter, für die eine hinreichende Zahl von Geschäftsvorgängen vorliegt, und den Preisen von Butter nach Artikel 2."
d) Artikel 5 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- die Buttermengen, die Gegenstand eines gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 registrierten Verkaufsangebots waren."
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 1 Absätze 2 und 3 wird durch folgenden Absatz ersetzt:
"Für die im Rahmen dieser Verordnung getätigten Ankäufe gelten die Bestimmungen des Abschnitts 1 der Verordnung (EG) Nr. 454/95, mit Ausnahme des Artikels 2 Buchstabe c), des Artikels 4 Absatz 5 und des Artikels 5 Absatz 1."
b) Artikel 3 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- wenn er sich schriftlich verpflichtet, die Bestimmungen des Artikels 5 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 einzuhalten."
2. Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung bei der Interventionsstelle eines Mitgliedstaats entweder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots gegen Empfangsbestätigung oder durch eine schriftliche Mitteilung mit Empfangsbestätigung."
c) Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) das Kühlhaus, an das die Butter geliefert werden muß."
d) Artikel 9 wird wie folgt ergänzt:
"sofern die Einhaltung der in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 genannten Anforderungen nachgewiesen ist."
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- die den Bedingungen von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und im Herstellungsmitgliedstaat den Anforderungen der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 454/95 aufgeführten einzelstaatlichen Qualitätsklasse entspricht und deren Verpackung entsprechend gekennzeichnet ist;".
b) Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Beihilfe wird auf 139 ECU je 100 kg Butter festgesetzt.
Bei Butter gemäß Artikel 6 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird auf den im vorstehenden Unterabsatz genannten Beihilfebetrag der Koeffizient 0,9756 angewendet.
Im Fall einer Änderung der Beihilfe ist der neue Beihilfebetrag auf alle Butterlieferungen anwendbar, die aufgrund des Berechtigungsscheins erfolgen, der für den Monat nach dem Monat der Festsetzung des neuen Beihilfebetrags gilt.
Handelt es sich jedoch um einen Berechtigungsschein mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als einem Monat und wird der neue Beihilfebetrag vor dem letzten Monat der Gültigkeitsdauer festgesetzt, so ist der neue Beihilfebetrag auf alle Butterlieferungen anwendbar, die ab dem Beginn des Monats nach dem Monat der Festsetzung des neuen Beihilfebetrags erfolgen."
c) Artikel 3 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Der Berechtigungsschein gilt für den auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat; die Übernahme kann jedoch vom 20. tag des Monats an, der dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat vorausgeht, bis zum 10. Tag des Monats, der dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat folgt, durchgeführt werden.
Abweichend von vorstehendem Unterabsatz können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Gültigkeitsdauer eines Berechtigungsscheins zwei oder drei Kalendermonate beträgt.
In diesem Fall müssen die Monate der Gültigkeitsdauer auf dem Berechtigungsschein angegeben sein, und die Übernahme kann vom 20. Tag des Monats an, der dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen ersten Kalendermonat vorausgeht, bis zum 10. Tag des Monats, der dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen letzten Kalendermonat folgt, durchgeführt werden."
(4) In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 erhält der erste Satz folgende Fassung:
"a) Butter, die unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisierter Sahne/Obers (18*) gewonnen worden ist, den Bedingungen von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und im Herstellungsmitgliedstaat den Anforderungen der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 454/95 aufgeführten einzelstaatlichen Qualitätsklasse entspricht und deren Verpackung entsprechend gekennzeichnet ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. März 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 491/95 DER KOMMISSION vom 3. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 und der Verordnung (EG) Nr. 933/94, insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung der benannten Behörden und der Hersteller in Österreich, Finnland und Schweden bei der Durchführung der ersten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/79/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3), insbesondere auf Artikel 5 Absätze 2 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Als Folge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden zur Europäischen Gemeinschaft sind nunmehr die Pflichten der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten für die 89 Wirkstoffe, die unter die erste Stufe des Arbeitsprogramms zur erneuten Bewertung der Wirkstoffe fallen, die zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie 91/414/EWG bereits im Handel sind, ungleich verteilt.
Aus diesem Grunde muß eine Neuzuteilung für die Wirkstoffe vorgenommen werden. Die Anhänge I und III zur Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (4) sind daher zu ändern.
Die Zahl der neu zuzuteilenden Wirkstoffe muß auf die Mindestanzahl beschränkt werden, die erforderlich ist, um ein ausgewogenes Gleichgewicht bei der von jedem der fünfzehn Mitgliedstaaten zu tragenden Verantwortung zu gewährleisten.
Bei der Neuzuteilung muß jedoch auch der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, daß für Stoffe mit ähnlichen Eigenschaften derselbe Mitgliedstaat zuständig sein soll und daß jeder Wirkstoff nach der Neuzuteilung von einem benannten Bericht erstattenden Mitgliedstaat geprüft werden muß, der den jeweiligen Wirkstoff zugelassen hat.
Auch muß die Tatsache berücksichtigt werden, daß bestimmte Mitgliedstaaten mitgeteilt haben, daß ihre vorbereitenden Arbeiten zur Bewertung bestimmter Wirkstoffe bereits weit fortgeschritten sind.
Um diesen Anforderungen zu entsprechen, mußte die Neuzuteilung eines Wirkstoffs zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1994 vorgenommen werden.
Antragstellern für Wirkstoffe, die einem anderen Mitgliedstaat für die Berichterstattung zugeteilt worden sind, muß hinsichtlich der Einhaltung des Termins für die Einreichung der Unterlagen eine gewisse Flexibilität zugestanden werden, wenn sie nachweisen können, daß die Neuzuteilung zu einer Verzögerung bei der Vorlage der Unterlagen beim neuen benannten Bericht erstattenden Mitgliedstaat geführt hat.
Es ist dafür zu sorgen, daß der ursprüngliche Bericht erstattende Mitgliedstaat alle Schriftstücke und Informationen, die er als Bericht erstattender Mitgliedstaat für den betreffenden Wirkstoff erhalten hat, dem neuen benannten Bericht erstattenden Mitgliedstaat übermittelt.
Herstellern (d. h. Erzeugern und Einführern von nicht in der Gemeinschaft gewonnenen Stoffen), die eine ständige Niederlassung im Hoheitsgebiet eines der beitretenden Mitgliedstaaten haben, muß die Möglichkeit gegeben werden, selbst an den Programmen teilzunehmen. Diese Möglichkeit sollte sich jedoch nicht auf den ursprünglichen Zeitplan auswirken.
Die Teilnahme der Antragsteller am Arbeitsprogramm ist eine langwierige Aufgabe, die genauere Vorschriften für den Fall erfordert, daß ein Antragsteller beschließt, nicht mehr daran teilzunehmen oder einer Übertragung seiner Teilnahme auf einen anderen Hersteller zuzustimmen. Eine solche Übertragung kann von besonderem Interesse für Hersteller aus den beitretenden Mitgliedstaaten sein, die ursprünglich über einen Antragsteller mit ständiger Niederlassung in einem der zwölf alten Mitgliedstaaten teilnehmen mußten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
"(1a) Abweichend von Absatz 1 können Hersteller, die in Österreich, Finnland oder Schweden einen festen Firmensitz haben, spätestens am 30. April 1995 einen Antrag bei der Kommission stellen."
2. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Wenn ein solcher anderer Mitgliedstaat als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt wurde, so unterrichtet der ursprüngliche Mitgliedstaat die betreffenden Antragsteller hiervon und übermittelt dem neu benannten Bericht erstattenden Mitgliedstaat alle Schriftstücke und Informationen, die er als Bericht erstattender Mitgliedstaat für den betreffenden Wirkstoff erhalten hat."
b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:
"(6) Wenn ein Antragsteller beschließt, nicht mehr an dem Arbeitsprogramm für einen Wirkstoff teilzunehmen, so teilt er dies dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat, der Kommission und den übrigen Antragstellern für den betreffenden Wirkstoff mit.
Wenn ein Antragsteller mit einem anderen Hersteller übereinkommt, sich bei der weiteren Teilnahme am Arbeitsprogramm im Rahmen dieser Verordnung ablösen zu lassen, so unterrichten der Antragsteller und dieser andere Hersteller den Bericht erstattenden Mitgliedstaat und die Kommission mittels einer gemeinsamen Erklärung, aus der hervorgeht, daß in beidseitigem Einverständnis dieser andere Hersteller bei der Durchführung der Aufgaben des Antragstellers gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 an die Stelle des ursprünglichen Antragstellers tritt; sie tragen dafür Sorge, daß auch die übrigen Antragsteller für den betreffenden Wirkstoff unterrichtet werden."
3. In Artikel 6 Absatz 5 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- für die Vorlage von Unterlagen, die den Anforderungen der Absätze 2 und 3 genügen, eine neue Frist gesetzt wurde; eine Frist kann nur gewährt werden, wenn die Verzögerung nachweislich aufgrund des Versuchs, eine gemeinsame Unterlage einzureichen, oder aufgrund des dem/den Antragsteller/n entstehenden zusätzlichen Arbeitsaufwandes infolge der gemäß Artikel 5 Absatz 5 beschlossenen Benennung eines anderen Berichts erstattenden Mitgliedstaats oder aufgrund von höherer Gewalt eingetreten ist;".
4. In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgender Satz angefügt:
"Die Reihenfolge der Prüfung wird jedoch nicht durch die Unterlagen beeinflußt, die von den in Artikel 4 Absatz 1a genannten Antragstellern vorgelegt werden."
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 933/94 wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I werden für die in Spalte A aufgeführten Wirkstoffe die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten gemäß Spalte B geändert:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. In Anhang III werden folgende Behörden angefügt:
"ÖSTERREICH
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
p. a. Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft
Trunnerstraße 5
A-1020 Wien
FINNLAND
Kasvintuotannon tarkastuskeskus
Torjunta-aineiden toimiala
PL 42
FIN-00501 Helsinki
SCHWEDEN
Kemikalieinspektionen
P.O. Box 1384
S-17127 Solna"
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 540/95 DER KOMMISSION vom 10. März 1995 zur Festlegung der Bestimmungen für die Mitteilung von vermuteten unerwarteten, nicht schwerwiegenden Nebenwirkungen, die innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft an gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zugelassenen Human- oder Tierarzneimitteln festgestellt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (1) (nachstehend "Agentur" genannt), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 und auf Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte Nebenwirkungen, die nicht in der Zusammenfassung der Erzeugnismerkmale eines Arzneimittels beschrieben sind, können in jeder Phase des Inverkehrbringens auftreten und festgestellt werden.
In Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 44 Absatz 1 ist bereits die Mitteilung vermuteter schwerwiegender Nebenwirkungen von Human- bzw. Tierarzneimitteln vorgesehen.
Im Interesse der Gesundheit von Mensch und Tier sollten innovative Arzneimittel streng überwacht werden; deshalb sollten in Heilberufen tätige Personen - oder Personen mit entsprechenden Funktionen im Veterinärsektor - den Zulassungsinhabern auch vermutete unerwartete nicht schwerwiegende Nebenwirkungen mitteilen, und zwar unabhängig davon, ob diese innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft festgestellt werden.
Die Zulassungsinhaber sollten falls erforderlich eine Änderung der Zulassung beantragen, sobald feststeht, daß vermutete unerwartete Nebenwirkungen, die nicht als schwerwiegend eingestuft werden, auf das betreffende Arzneimittel zurückzuführen sind.
Die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln sollte dafür zuständig sein, die Überwachung der Nebenwirkungen von Arzneimitteln (Pharmakovigilanz) in den Mitgliedstaaten zu koordinieren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme der Ständigen Ausschüsse für Arzneimittel und Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die für das Inverkehrbringen des Arzneimittels verantwortliche Person stellt sicher, daß in der Gemeinschaft oder in Drittländern vermutete, unerwartete und nicht als schwerwiegend eingestufte Nebenwirkungen eines gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zugelassenen Arzneimittels den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten und der Agentur mitgeteilt werden.
Artikel 2
Sofern keine anderen Anforderungen als Bedingung für eine Zulassung durch die Gemeinschaft festgelegt wurden, teilt der Zulassungsinhaber vermutete unerwartete Nebenwirkungen, die nicht schwerwiegend sind, in einem getrennten und eindeutig gekennzeichneten Abschnitt der regelmäßigen Zusammenfassungen mit, die in Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 angesprochen werden ("Aktualisierung der Unbedenklichkeitsdaten"). Eine solche Aktualisierung der Unbedenklichkeitsdaten umfaßt eine Liste der untersuchten Einzelfälle, eine wissenschaftliche Gesamtbewertung und eine Kurzbeschreibung der Art und der relevanten Merkmale der Reaktionen, wobei besonders zu berücksichtigen ist, ob sich die Häufigkeit der Reaktionen verändert.
Artikel 3
Daten sollten bis zum Ende der in Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 genannten Zeiträume in die einschlägigen Aktualisierungen der Unbedenklichkeitsdaten eingearbeitet werden ("Datenstichtag"). Die Aktualisierungen der Unbedenklichkeitsdaten werden den zuständigen Behörden spätestens 60 Tage nach dem Datenstichtag übermittelt.
Artikel 4
Für unerwartete vermutete nicht schwerwiegende Nebenwirkungen, die nach Beurteilung des Zulassungsinhabers auf das Arzneimittel zurückgeführt werden können und eine Änderung der Zusammenfassung der Erzeugnismerkmale gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer 9 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG (3), und Artikel 5 Absatz 2 Ziffer 9 der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (5), erfordern, gelten die Verordnung (EG) Nr. 542/95 der Kommission vom 10. März 1995 über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates (6) sowie die Verordnung (EG) Nr. 541/95 der Kommission vom 10. März 1995 über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung (7), die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates erteilt wurde.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 553/95 DER KOMMISSION vom 13. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1) in der Fassung der Akte über den Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands und der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3311/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der am 31. Dezember 1994 geltenden agrimonetären Regelung um einen Monat und zur Festsetzung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse für die neuen Mitgliedstaaten (5), insbesondere auf Artikel 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mehrere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission (6) müssen genauer gefaßt und geändert werden.
Es empfiehlt sich, den Begriff "Einführer" gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (7), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands, zu definieren und Artikel 3 hinsichtlich der repräsentativen Märkte und Artikel 5 hinsichtlich der Sicherheitsleistung zu ergänzen.
Der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannte pauschale Einfuhrwert von 5 ECU wurde festgesetzt, ohne dem Berichtigungsfaktor 1,207509 Rechnung zu tragen, der sich auf den bis 31. Januar 1995 geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs bezog. Auf diesen Wert sollte deshalb rückwirkend ab 1. Januar 1995 die Abweichung gemäß Verordnung (EG) Nr. 3311/94 angewandt werden.
Es ist schließlich notwendig, daß die Zahlenangaben, auf deren Grundlage die Sicherheit geleistet wird, mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten übereinstimmen, und zwar mit Wirkung vom 1. Januar 1995.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
"Im Sinne dieser Verordnung ist ein 'Einführer' der in Artikel 4 Absatz 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannte Anmelder."
2. In Artikel 3 Absatz 1 erhalten der fünfte und der achte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Königreich Spanien: Madrid, Barcelona, Sevilla, Bilbao, Saragossa, Valencia;
- Italien: Mailand, Bologna."
3. In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Diese Pauschale wird bestimmt, ohne dem Berichtigungsfaktor 1,207509 Rechnung zu tragen, der bis 31. Januar 1995 auf den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs anzuwenden war."
4. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) erhält der zweite Satz folgende Fassung:
"Überschreiten diese Preise den pauschalen Einfuhrwert, der für das betreffende Erzeugnis bei der Annahme der Erklärung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt, um mehr als 8 %, so leistet der Einführer die Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. In diesem Fall können die Einführer mit dem Zoll belastet werden, der bei einer Berechnung unter Zugrundelegung des betreffenden pauschalen Einfuhrwerts fällig gewesen wäre."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 559/95 DER KOMMISSION vom 13. März 1995 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3115/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiter geltend gemacht werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter geltend gemacht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 603/95 DES RATES vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 (3) wurde eine gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter eingeführt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 (4) wurde die Beihilferegelung für Trockenfutter festgelegt.
Für Trockenfutter ist eine einfache Pauschalbeihilfe zu zahlen. Die Beihilfe für künstlich getrocknetes Futter muß höher sein als für sonnengetrocknetes Futter, um den zusätzlichen Kosten Rechnung zu tragen.
Zur Eindämmung der gemeinschaftlichen Trockenfuttererzeugung ist die Menge, für die eine Beihilfe gewährt werden kann, zu begrenzen.
Für künstlich getrocknetes Futter und für sonnengetrocknetes Futter sind zwei unterschiedliche garantierte Hoechstmengen (GHM) festzusetzen.
Diese GHM sind gerecht auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, wobei insbesondere die der Kommission im Juli 1994 vorliegenden Angaben über ihre Durchschnittserzeugung in den Wirtschaftsjahren 1992/93 und 1993/94 zu berücksichtigen sind, für die eine Beihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 gewährt wurde.
Um die Einhaltung der GHM zu gewährleisten und eine Überschußerzeugung in der gesamten Gemeinschaft zu vermeiden, ist die Beihilfe für Trockenfutter im Fall einer Überschreitung der GHM zu kürzen. Diese Kürzung ist einheitlich in allen Mitgliedstaaten anzuwenden, sobald die GHM um bis zu 5 % überschritten wird. Bei einer weiteren Überschreitung der GHM ist in den Mitgliedstaaten, die ihre garantierten einzelstaatlichen Mengen überschritten haben, eine weitere Kürzung vorzunehmen.
Der endgültige Beihilfebetrag kann erst gezahlt werden, wenn berechnet worden ist, ob die GHM überschritten wurde. Daher müssen Vorschüsse auf die Beihilfe gezahlt werden, nachdem das Trockenfutter das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat.
Das Europäische Parlament hat sich für einen Vorschuß ausgesprochen, dessen Höhe über die in dem Kommissionsvorschlag vorgesehenen 50 % hinausgeht. Die Kommission hat sich diesem Standpunkt angeschlossen, wodurch die in Artikel 6 genannten Zahlen einen vorläufigen Charakter erhalten. Um diesem Anliegen zu entsprechen, wird der Rat auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags die Frage des Betrags der Vorschüsse unverzüglich wieder aufgreifen, um baldmöglichst eine Verordnung, in der dieser Punkt endgültig geregelt wird, annehmen zu können.
Das Wirtschaftsjahr für Trockenfutter, für das eine Beihilfe gezahlt wird, läuft vom 1. April jedes Jahres bis zum 31. März des folgenden Jahres, da die Erzeugung in den südlichen Mitgliedstaaten bereits im April beginnt.
Es sind Kriterien für die Mindestqualität des Trockenfutters festzulegen, für das eine Beihilfe gewährt werden kann.
Um die regelmäßige Versorgung der Grünfutterverarbeitungsunternehmen zu fördern und um die Beihilferegelung den Erzeugern zugute kommen zu lassen, muß die Gewährung der Beihilfe in bestimmten Fällen vom Abschluß von Verträgen zwischen den Erzeugern und den Verarbeitungsunternehmen abhängig gemacht werden.
Diese Verträge müssen sowohl die regelmäßige Versorgung der Verarbeitungsunternehmen sicherstellen als auch gleichzeitig den Erzeugern die Beihilfe zugute kommen lassen. Hierzu ist vorzusehen, daß in den Verträgen bestimmte Angaben enthalten sind.
Die Verarbeitungsunternehmen müssen für die Inanspruchnahme der Beihilfe bestimmte Voraussetzungen erfuellen. Diese Unternehmen müssen daher eine Bestandsbuchhaltung führen, die die für die Überprüfung des Beihilfeanspruchs erforderlichen Angaben enthält, und alle weiteren erforderlichen Belege vorlegen.
Sind keine Verträge zwischen den Erzeugern und den Verarbeitungsunternehmen abgeschlossen worden, so müssen diese anderen Unterlagen zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs vorlegen.
Im Fall eines Werkvertrags betreffend die Verarbeitung des vom Erzeuger gelieferten Futters sind Bestimmungen vorzusehen, die die Weitergabe der Beihilfe an den Erzeuger gewährleisten.
Um die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Verwaltungsausschusses vorzusehen.
Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde hat die Gemeinschaft eine Reihe von Übereinkommen, nachstehend "GATT-Übereinkommen" genannt, geschlossen. Mehrere dieser Übereinkommen, namentlich das Übereinkommen über die Landwirtschaft, nachstehend "das Übereinkommen" genannt, betreffen den Agrarsektor.
Da das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen genaue Vorschriften für die Anwendung der Schutzklauseln festlegt, wie sie in den Marktorganisationen vorgesehen sind, ist die für Trockenfutter geltende Schutzklausel durch eine Bezugnahme auf die Verpflichtungen aus den internationalen Übereinkommen zu ergänzen.
Es muß gewährleistet werden, daß das Inkrafttreten der neuen Vorschriften für den Handel mit Drittländern zu dem Zeitpunkt erfolgt, an dem auch die Verpflichtungen der Gemeinschaft aus den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde in Kraft treten.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1117/78 und (EWG) Nr. 1417/78 sind aufzuheben, mit Ausnahme bestimmter Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78, die bis zu dem Zeitpunkt in Kraft bleiben, an dem die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde anwendbar werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter errichtet, die für folgende Erzeugnisse gilt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beginnt am 1. April jedes Jahres und endet am 31. März des folgenden Jahres.
TITEL I
Beihilferegelung
Artikel 3
(1) Die Beihilfe wird für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gewährt.
(2) Unbeschadet von Artikel 5 beträgt die Beihilfe für die in Artikel 1 Buchstabe a) erster und dritter Gedankenstrich und die in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse 68,83 ECU/Tonne.
(3) Unbeschadet von Artikel 5 beträgt die Beihilfe für die in Artikel 1 Buchstabe a) zweiter und vierter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse 38,64 ECU/Tonne.
Artikel 4
(1) Je Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Hoechstmenge (GHM) von 4,394 Millionen Tonnen künstlich getrocknetes Futter festgesetzt, für die die Beihilfe nach Artikel 3 Absatz 2 gewährt werden darf.
(2) Die in Absatz 1 genannte GHM wird folgendermaßen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Je Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Hoechstmenge (GHM) von 443 500 Tonnen sonnengetrocknetes Futter festgesetzt, für die die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Beihilfe gewährt werden darf.
(4) Die in Absatz 3 genannte GHM wird folgendermaßen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 5
Überschreitet die Menge Trockenfutter, für die die Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 2 oder gemäß Artikel 3 Absatz 3 in einem gegebenen Wirtschaftsjahr beantragt wird, die in Artikel 4 Absatz 1 oder in Artikel 4 Absatz 3 genannte GHM, so wird die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu zahlende Beihilfe folgendermaßen berechnet:
- bei einer Überschreitung der GHM um bis zu 5 % wird die Beihilfe in allen Mitgliedstaaten um einen Prozentsatz gekürzt, der dem Prozentsatz der Überschreitung entspricht,
- bei einer Überschreitung um mehr als 5 % wird die Beihilfe in den Mitgliedstaaten, in denen die um 5 % erhöhte GEM überschritten wurde, entsprechend der Überschreitung zusätzlich gekürzt.
Die anzuwendende Kürzung wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 in einer Höhe festgesetzt, die gewährleistet, daß die in landwirtschaftlichen Ecu ausgedrückten getätigten Ausgaben nicht über denjenigen Ausgaben liegen, die getätigt worden wären, wenn die betreffende GHM nicht überschritten worden wäre.
Artikel 6
(1) Trockenfutter verarbeitende Unternehmen, die im Rahmen dieser Verordnung eine Beihilfe beantragen, können einen Vorschuß in folgender Höhe erhalten:
- 34,41 ECU/Tonne für Trockenfutter, für das die Beihilfe nach Artikel 3 Absatz 2 beantragt wird,
- 19,32 ECU/Tonne für Trockenfutter, für das die Beihilfe nach Artikel 3 Absatz 3 beantragt wird.
Die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Kontrollen zur Prüfung der Anspruchsberechtigung auf Beihilfegewährung durch.
Nach Feststellung der Anspruchsberechtigung erfolgt die Vorschußzahlung.
(2) Voraussetzung für eine Vorschußzahlung ist, daß das Trockenfutter das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat.
(3) In den Fällen, in denen eine Vorschußzahlung gewährt worden ist, wird ein Restbetrag gezahlt, der dem etwaigen Unterschied zwischen dem Vorschußbetrag und dem gesamten Beihilfebetrag entspricht, der dem Verarbeitungsunternehmen unter Berücksichtigung von Artikel 5 zu zahlen ist.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31. Mai jedes Jahres die Trockenfuttermengen mit, die im vergangenen Wirtschaftsjahr für eine Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 in Betracht kamen.
Artikel 8
Die Beihilfe gemäß Artikel 3 wird auf Antrag des Berechtigten für Trockenfutter gewährt, das die Verarbeitungsunternehmen verlassen hat und folgenden Bedingungen entspricht:
a) Der Feuchtigkeitshöchstgehalt muß zwischen 11 und 14 v. H. liegen; er kann je nach Aufmachung des Erzeugnisses variieren.
b) Der gesamte Roheiweißmindestgehalt in der Trockenmasse muß betragen:
- mindestens 15 v. H. für die in Artikel 1 Buchstabe a) und Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse;
- mindestens 45 v. H. für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten Erzeugnisse.
c) Das Trockenfutter muß gesund und von handelsüblicher Qualität sein.
Jedoch können ergänzende Bedingungen, insbesondere in bezug auf den Karotingehalt und den Rohfasergehalt, nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt werden.
Artikel 9
Die Beihilfe nach Artikel 3 wird für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nur den Verarbeitungsunternehmen gewährt,
a) die eine Bestandsbuchhaltung führen, die mindestens Angaben enthält über
- die verarbeiteten Mengen Grünfutter und gegebenenfalls sonnengetrocknetes Futter; falls dies aufgrund der besonderen Lage des Unternehmens erforderlich ist, können jedoch die Mengen auf der Grundlage der Aussaatflächen geschätzt werden;
- die erzeugten Mengen Trockenfutter sowie die Menge und Qualität des aus dem Unternehmen ausgelieferten Trockenfutters;
b) die sonstige für die Überprüfung des Beihilfeanspruchs gegebenenfalls erforderlichen Belege vorlegen;
c) auf die mindestens eine der folgenden Möglichkeiten zutrifft:
- Sie haben mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten Futters Verträge abgeschlossen;
- sie haben ihre eigene Produktion oder, im Fall von Zusammenschlüssen, die Produktion ihrer Mitglieder verarbeitet;
- sie haben das Futter von juristischen oder natürlichen Personen bezogen, die bestimmte noch festzulegende Garantien bieten und mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten Futters Verträge abgeschlossen haben. Diese juristischen oder natürlichen Personen sind Käufer, die von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Futter geerntet wurde, unter Bedingungen zugelassen wurden, die nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt wurden.
Artikel 10
Unternehmen, die ihre eigene Produktion oder die Produktion ihrer Mitglieder verarbeiten, legen jedes Jahr bis zu einem festzusetzenden Zeitpunkt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eine Erklärung über die Flächen vor, deren Futterernte zur Verarbeitung bestimmt ist.
Artikel 11
(1) Die in Artikel 9 Buchstabe c) genannten Verträge enthalten nicht nur den Preis, der dem Erzeuger für das Frischfutter und gegebenenfalls für das sonnengetrocknete Futter zu zahlen ist, sondern auch zumindest
- die Fläche, deren Ernte an das Verarbeitungsunternehmen zu liefern ist,
- die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
(2) Handelt es sich bei den in Artikel 9 Buchstabe c) erster Gedankenstrich genannten Verträge um Werkverträge, die die Verarbeitung des von den Erzeugern gelieferten Futters betreffen, so enthalten sie zumindest Angaben zu der Fläche, deren Ernte zu liefern ist, und eine Klausel betreffend die Verpflichtung des Verarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger die Beihilfe nach Artikel 3 zu zahlen, die sie für die im Rahmen der Verträge verarbeiteten Mengen erhalten.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, mit der für jedes Verarbeitungsunternehmen folgendes überprüft werden kann:
- die Einhaltung der in den vorangehenden Artikeln festgelegten Bedingungen,
- die Übereinstimmung zwischen der Menge, für die die Beihilfe beantragt wurde, und der aus diesem Unternehmen ausgelieferten Menge Trockenfutter der Mindestqualität.
(2) Bei Auslieferung aus dem Verarbeitungsunternehmen werden das Gewicht des Trockenfutters festgestellt und Proben entnommen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen, die sie zur Anwendung des Absatzes 1 vorsehen, vor ihrem Erlaß mit.
TITEL II
Handel mit Drittländern
Artikel 13
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 14
(1) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder im Rahmen dieser Verordnung erlassener anderslautender Bestimmungen ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
- die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
- die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 15
(1) Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die Störung behoben ist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzüglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 16
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags auf die Erzeugung und Vermarktung der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 17
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
- Der Rat kann innerhalb des in vorstehendem Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(5) Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 18
Nach dem Verfahren des Artikels 17 werden folgende Bestimmungen erlassen:
a) die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, die insbesondere folgendes betreffen:
- die Gewährung der in Artikel 3 genannten Beihilfe und der in Artikel 6 genannten Vorschußzahlung,
- die Feststellung des Beihilfeanspruchs und die Anwendung aller notwendigen Kontrollen, in beiden Fällen gegebenenfalls unter Berücksichtigung bestimmter Teile des integrierten Systems,
- die Kriterien der Mindestmengenbestimmung,
- die Bedingungen, die von den in Artikel 9 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich genannten Unternehmen einzuhalten sind, und die in Artikel 10 aufgeführten Bedingungen,
- die nach Artikel 12 Absatz 2 durchzuführenden Kontrollmaßnahmen,
- die Kriterien, die bei Abschluß der in Artikel 9 genannten Verträge einzuhalten sind, und die Angaben, die die Verträge zusätzlich zu den in Artikel 11 aufgeführten Kriterien enthalten müssen,
- die Anwendung der garantierten Hoechstmenge (GHM);
b) Übergangsmaßnahmen, die sich als notwendig erweisen, um den Übergang von der in der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgelegten Beihilferegelung zu der durch diese Verordnung eingeführte Regelung zu erleichtern.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 20
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 wird aufgehoben, ausgenommen die Artikel 7 und 8, die bis zum 30. Juni 1995 in Kraft bleiben.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 wird aufgehoben.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 629/95 DER KOMMISSION vom 23. März 1995 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Verwaltung bestimmter mit der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates eröffneter Zollkontingente zugunsten von Ungarn und Bulgarien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995) (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 wurden infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens autonome Zollkontingente für 1995 eröffnet, um die Einhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anpassung der Zugeständnisse, die Ungarn und Bulgarien (wie auch anderen Ländern) für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt worden sind, vorübergehend zu gewährleisten, bis Zusatzprotokolle zu den Abkommen mit diesen Ländern geschlossen werden.
Die neuen Zollkontingente gelten unbeschadet der in vorgenannten Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern vorgesehenen Einfuhrregelungen. Mit der vorgenannten Verordnung wurde für 1995 eine Senkung der Abschöpfungen bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse, u. a. im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, bzw. eine Befreiung von diesen Abschöpfungen geregelt.
Nunmehr sind die Durchführungsbestimmungen zu erlassen, um die Verwaltung dieser Regelung zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um Ergänzungen zu bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 340/95 (3).
Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhrmengen sicherzustellen, ist einerseits zusammen mit dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz eine Sicherheit zu leisten und sind andererseits bestimmte Bedingungen betreffend die Antragstellung festzulegen. Außerdem sind die verfügbaren Mengen auf das Jahr aufzuteilen sowie das Verfahren für die Erteilung der Lizenzen und deren Gültigkeitsdauer festzulegen.
Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen Zugang zu dieser Regelung haben und daß die ermäßigte Abschöpfung fortlaufend bis zur Ausschöpfung der vorgesehenen Mengen auf sämtliche Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in allen Mitgliedstaaten angewendet wird. Außerdem sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Mengen zu gewährleisten. Insbesondere die Spekulationsgefahr erfordert die Festlegung genauer Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsbeteiligten. Diese Art der Verwaltung setzt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voraus.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jede gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 getätigte Einfuhr in die Gemeinschaft von Milcherzeugnissen mit Ursprung in Ungarn und Bulgarien, die unter die in Anhang I genannten KN-Codes fallen, ist eine nach den Vorschriften dieser Verordnung beantragte und erteilte Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Prozentsatz, um den die Abschöpfungen gesenkt werden, sind in demselben Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Die in Anhang I genannten Mengen werden wie folgt auf das Jahr aufgeteilt:
- 33 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni,
- 33 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,
- 34 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember.
Artikel 3
Für die Inanspruchnahme der Einfuhrregelung gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates gegenüber nachweisen, daß er mindestens in den letzten zwölf Monaten mit Drittländern im Sektor Milch oder Milcherzeugnisse gehandelt hat.
Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf einen der in Anhang I dieser Verordnung genannten KN-Codes für ein Erzeugnis beziehen, das aus einem einzigen der beiden unter diese Verordnung fallenden Länder stammt.
Der Lizenzantrag ist für mindestens zehn Tonnen und höchstens 25 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Erzeugnis in dem in Artikel 2 genannten Zeitraum, für den der Lizenzantrag gestellt wird, verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der nachstehenden Angaben zu machen:
Reglamento (CE) n° 629/95,
Forordning (EF) nr.
629/95,
Verordnung (EG) Nr. 629/95,
Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
629/95,
Regulation (EC) No 629/95,
Règlement (CE) n° 629/95,
Regolamento (CE) n. 629/95,
Verordening (EG) nr.
629/95,
Regulamento (CE) nº 629/95,
Förordning (EG) nr 629/95,
Asetus (EY) N:o 629/95;
e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
Reducción de la exacción reguladora establecida en el Reglamento (CE) n° 629/95,
Nedsættelse, jf. forordning (EF) nr.
629/95, af importafgiften,
Ermäßigung der Abschöpfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 629/95,
Ìåßùóç ôïõ äáóìïý üðùò ðñïâëÝðåôáé áðü ôïí êáíïíéóìü (ÅÊ) áñéè.
629/95,
Levy reduced in accordance with Regulation (EC) No 629/95,
Réduction du prélèvement prévue par le règlement (CE) n° 629/95,
Riduzione del prelievo a norma del regolamento (CE) n. 629/95,
Heffing verlaagd overeenkomstig Verordening (EG) nr.
629/95,
Redução do direito nivelador prevista no Regulamento (CE) nº 629/95,
Nedsättning av importavgiften enligt förordning (EG) nr 629/95,
Asetuksessa (EY) N:o 629/95 säädetty maksun alennus.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge dürfen nur in den ersten zehn Tagen des jeweils in Artikel 2 genannten Zeitraums gestellt werden.
(2) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge im Rahmen der in Artikel 1 genannten Einfuhrregelung für den betreffenden Zeitraum und für dasselbe Erzeugnis (mit demselben KN-Code und aus demselben Ursprungsland) gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für dasselbe Erzeugnis, so werden alle seine Anträge abgelehnt.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes der in Anhang I genannten Erzeugnisse gestellten Anträge. Diese Mitteilung enthält die Liste der Antragsteller, die je KN-Code beantragten Mengen und die Ursprungsländer.
Die Mitteilungen sind, auch wenn sie keine Angaben enthalten, an dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in Anhang II (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt worden sind) fernschriftlich oder mit Fernkopierer zu übermitteln.
(4) Die Kommission beschließt so rasch wie möglich, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Sind die in den Anträgen genannten Mengen größer als die je KN-Code und Ursprungsland verfügbare Menge, so setzt die Kommission zu ihrer Verringerung einen einheitlichen Prozentsatz fest.
Hält der Antragsteller die sich aus der Anwendung dieses Prozentsatzes ergebende Menge für ungenügend, so kann er auf die Verwendung der betreffenden Lizenz verzichten.
In diesem Fall teilt er seinen Beschluß binnen drei Tagen nach Veröffentlichung des im vorstehenden Absatz genannten Beschlusses der zuständigen Behörde mit, die der Kommission unverzüglich alle entsprechenden Angaben übermittelt.
Ist die auf die Anträge entfallende Gesamtmenge kleiner als die je KN-Code und Ursprungsland verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.
(5) Nachdem der Beschluß der Kommission ergangen ist, werden die Lizenzen so bald wie möglich ausgestellt.
Artikel 5
In Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf sechzig Tage vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet jedoch spätestens am 31. Dezember des Jahres, in dem die Lizenz erteilt worden ist.
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ist zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz eine Sicherheit in Höhe von 36,23 ECU/100 kg zu leisten.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet dieser Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz genannte Menge nicht überschreiten.
Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" einzutragen.
Artikel 8
Die Erzeugnisse werden gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang des mit dem jeweiligen Land geschlossenen Interimsabkommens auf Vorlage einer vom Ausfuhrland erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 636/95 DES RATES vom 20. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates (2) ist für das laufende Wirtschaftsjahr der Durchschnitt der Oliven- und Ölerträge der letzten vier Wirtschaftsjahre vor dem 1. Dezember festzulegen und vor dem 1. April die geschätzte Erzeugung und der Betrag der Einheitsbeihilfe, der als Vorschuß gezahlt werden kann, zu ermitteln. Nach Artikel 18 derselben Verordnung sind spätestens zum 31. Mai eines jeden Jahres die Oliven- und Ölerträge nach homogenen Erzeugungsgebieten festzusetzen.
Aufgrund der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen, die gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG angenommen wurden, werden die Erzeugungsbeihilfe für Olivenbauern mit einer durchschnittlichen Erzeugung von weniger als 500 kg und die Vorschüsse für Olivenbauern mit einer durchschnittlichen Erzeugung von mindestens 500 kg ab dem 16. Oktober jedes Wirtschaftsjahres gezahlt.
Zur besseren Handhabung der Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung empfiehlt es sich, die geschätzte Erzeugung und die Erträge gleichzeitig zu einem später im Ölwirtschaftsjahr gelegenen Zeitpunkt festzusetzen, um über die zuverlässigsten einschlägigen Angaben zu verfügen. Außerdem ist es angezeigt, auch den Termin für die Festsetzung der Durchschnittserträge der letzten vier Wirtschaftsjahre zu verschieben, um die damit verbundenen Arbeiten zu vereinfachen.
Da infolgedessen für die Zahlung der Vorschüsse zuverlässigere Angaben zur Verfügung stehen, empfiehlt es sich, den Beihilfebetrag, der als Vorschuß gezahlt werden kann, und die dem Vorschuß zugrundeliegende Menge entsprechend anzuheben, wobei jedoch jegliche Gefahr unrechtmäßiger Zahlungen auszuschließen ist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist deshalb zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 12
- erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Der Vorschuß
a) ergibt sich durch Multiplikation der Einheitsbeihilfe gemäß Artikel 17a Absatz 2 mit der im Beihilfeantrag angegebenen Olivenölmenge;
b) darf nur gewährt werden, wenn
- die Oliven- und Ölerträge für das laufende Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 18 festgesetzt wurden;
- die Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 14 Absatz 3a erfolgt sind.";
- wird Absatz 3 gestrichen.
2. In Artikel 17a wird
- in Absatz 1 das Datum "1. Dezember" durch das Datum "1. März" ersetzt;
- in Absatz 2 das Datum "1. April" durch das Datum "1. Juli" ersetzt;
- in Absatz 3 der Zeitraum "sechs Monate" durch den Zeitraum "acht Monate" ersetzt;
- in Absatz 4 das Datum "15. März" durch das Datum "15. Juni" ersetzt.
3. In Artikel 18 wird das Datum "31. Mai" durch das Datum "30. Juni" und das Datum "30. April" durch das Datum "31. Mai" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 656/95 DER KOMMISSION vom 28. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung und der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2), insbesondere auf Artikel 35a,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3330/94 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2632/94 (6), wurden die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen festgelegt und außerdem die Anmerkungen 2, 3 und 4 in Kapitel 15 der Kombinierten Nomenklatur geändert, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 enthalten sind.
Aufgrund der erzielten Forschungsergebnisse sollten jetzt, damit die Reinheit der vermarkteten Erzeugnisse besser gewährleistet werden kann, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 definierten Merkmale angepaßt und außerdem das anzuwendende Analyseverfahren festgelegt werden.
Der Trilinoleinnachweis ist in mehreren Punkten neu zu regeln. Damit andererseits bestimmte, die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen betreffende Grenzwerte stärker an die Normen des Internationalen Olivenölrates angeglichen werden, müssen diese Grenzwerte in mehreren Fällen geändert werden.
Eine Änderung der Olivenölmerkmale erfordert eine Änderung der Anmerkungen 2, 3 und 4 in Kapitel 15 der genannten Kombinierten Nomenklatur.
Damit für die Umstellung auf die neuen Normen und ihre praktische Anwendung ausreichend Zeit zur Verfügung steht, damit außerdem im Handel keine Störungen auftreten, sollte die vorliegende Verordnung erst nach etwa zwei Monaten in Kraft gesetzt und der Absatz des vorher abgefuellten Olivenöls befristet werden.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2658/87 und (EWG) Nr. 2568/91, deren Anhang XIV die genannten Anmerkungen geändert hat, sind daher zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird der folgende Gedankenstrich angefügt:
"- Stigmasterinnachweis nach dem Verfahren des Anhangs XVII".
2. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Anmerkungen 2, 3 und 4 in Kapitel 15 der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 enthalten sind, werden gemäß Anhang II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 671/95 DER KOMMISSION vom 29. März 1995 zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen in Österreich und in Finnland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 siebter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, kann die Gesamtmenge der österreichischen und der finnischen Quote für Lieferungen um bis zu maximal 180 000 Tonnen bzw. 200 000 Tonnen erhöht werden, um denjenigen Erzeugern Referenzmengen zuzuteilen, deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird.
Bestimmte Betriebsinhaber in den beiden neuen Mitgliedstaaten haben sich entweder während eines bestimmten Zeitraums an einem Umstellungs- oder Nichtvermarktungsprogramm für Milch und Milcherzeugnisse beteiligt oder konnten aufgrund der geographischen Lage ihres Betriebs ohne Referenzmenge Milch erzeugen. Im einen wie im anderen Fall ist diesen Betriebsinhabern zu erlauben, die Micherzeugung gemäß den Gemeinschaftsvorschriften wiederaufzunehmen oder fortzusetzen.
In ähnlichen Situationen wurden Gemeinschaftserzeugern Referenzmengen zugeteilt, wenn sie bestimmte Bedingungen erfuellten. Solche Bedingungen sollten auch für die betreffenden Betriebsinhaber der neuen Mitgliedstaaten gelten.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Erzeuger, dessen Betrieb sich im geographischen Gebiet Österreichs oder Finnlands befindet, und der
a) sich entweder während eines bestimmten Zeitraums, der frühestens am 31. Dezember 1994 abgelaufen ist, an einem Programm zur Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen beteiligt hat, oder
b) seine Lieferungen oder Direktverkäufe vollständig oder teilweise unterbrochen und gemäß den vor dem 1. Januar 1995 geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften das Recht hat, sie bis zu der Menge, über die er vorher verfügte, innerhalb der in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Frist wiederaufzunehmen, oder
c) einzelstaatlichen Vorschriften über die geographischen Merkmale des Erzeugungsortes unterworfen war, im Rahmen der vor dem 1. Januar 1995 geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht über eine vollständige Referenzmenge verfügt, jedoch ein Erzeuger im Sinne von Artikel 9 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist,
erhält auf Antrag vorläufig eine spezifische Referenzmenge entweder bis zu der Referenzmenge, über die er vor der vollständigen oder teilweisen Unterbrechung der Erzeugung verfügte, oder auf der Grundlage der in den letzten zwölf Monaten vor der Antragstellung vermarkteten Mengen oder auf der Grundlage des Durchschnitts der letzten drei Zwölfmonatszeiträume, sofern
- er nachweist, daß er entweder die Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungsverpflichtung oder besondere Produktionsregeln im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfuellt hat,
- er seinen Betrieb zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vollständig abgetreten hat,
und - er zur Unterstützung seines Antrags anhand noch festzulegender Kriterien nachweist, daß er in der Lage ist, die beantragte spezifische Referenzmenge in seinem Betrieb zu erzeugen.
(2) Wird ein Teil des Betriebs vor dem Zeitpunkt der Antragstellung verkauft oder verpachtet, so wird die zugeteilte Menge entsprechend dem Anteil der verkauften oder verpachteten Menge verringert.
(3) Auf die Mengen, die Erzeugern zugeteilt wurden, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe a) und b) erfuellen, wird ein Verringerungskoeffizient angewendet, der unbeschadet der Einhaltung der Gesamtmenge gemäß Artikel 3 Absatz 2 fünfter und sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 demjenigen entspricht, der auf die ihre Tätigkeit ausübenden Erzeuger angewendet wird.
(4) Die Mengen, die Erzeugern zugeteilt wurden, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe c) erfuellen, dürfen insgesamt 60 000 Tonnen nicht überschreiten.
Artikel 2
Der Antrag gemäß Artikel 1 Absatz 1 ist von dem betreffenden Erzeuger bei der vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde gemäß den vom Mitgliedstaat festgelegten Modalitäten zu folgendem Zeitpunkt zu stellen:
- vor dem 1. Mai, der auf den Ablauf des Zeitraums der vollständigen oder teilweisen Produktionsunterbrechung folgt, und vor dem 1. Mai 1995, wenn dieser Zeitraum 1995 abläuft,
- vor dem 1. Mai 1995 bei den Anträgen, die von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugern eingereicht werden.
Artikel 3
(1) Die zuständige Behörde bestätigt den Eingang des Antrags und prüft, ob die in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Bedingungen eingehalten wurden.
(2) Bei der Feststellung, ob der Erzeuger die beantragte spezifische Referenzmenge in seinem Betrieb erzeugen kann, werden insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt:
- Anzahl und Rasse der mindestens sechs Monate alten weiblichen Hausrinder, die zur Vermarktung geeignete Milch geben können und vom Erzeuger im Betrieb gehalten werden;
- die bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche;
- die zur Erhöhung der Milcherzeugung im Betrieb getätigten Investitionen;
- die Möglichkeit, den Tierbestand während eines Teils des Jahres mit der Erzeugung von Futterflächen zu ernähren, die vom Betrieb entfernt liegen.
(3) Die zuständige Behörde teilt dem Antragsteller vor dem 1. August die ihm zugeteilte spezifische Referenzmenge mit.
(4) Kann der Erzeuger der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Jahren ab der vorläufigen Zuteilung der spezifischen Referenzmenge nachweisen, daß er die Direktverkäufe und/oder die Lieferungen seit mindestens zwölf Monaten tatsächlich wiederaufgenommen hat und daß diese Direktverkäufe und/oder Lieferungen in den letzten zwölf Monaten zumindest 80 % der vorläufigen Referenzmenge entsprachen, so wird ihm die spezifische Referenzmenge endgültig zugeteilt.
Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so entspricht die endgültig zugeteilte spezifische Referenzmenge der tatsächlich gelieferten oder direkt verkauften Menge.
Artikel 4
(1) Wird der gesamte Betrieb oder ein Betriebsteil verkauft oder verpachtet oder wird die Referenzmenge vor ihrer endgültigen Zuteilung vorübergehend übertragen, so wird die Referenzmenge nach Maßgabe der verkauften oder verpachteten Fläche oder der vorübergehend übertragenen Menge verringert.
(2) Die gemäß dieser Verordnung vorläufig zugeteilten spezifischen Referenzmengen können während eines Zeitraums von drei Jahren ab der vorläufigen Zuteilung der spezifischen Referenzmenge nicht Gegenstand eines Programms zur Aufgabe der Milcherzeugung sein.
Artikel 5
Diese Verordnung findet Anwendung, wenn der betreffende Betrieb oder Betriebsteil von dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeuger im Wege der Erbfolge oder in erbähnlicher Weise erworben wurde.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
- vor dem 1. April 1995 den Namen der zuständigen Behörde und die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 1 sowie die berücksichtigten Kriterien, die nicht in Artikel 3 Absatz 2 festgelegt sind;
- vor dem 1. Oktober jedes Jahres die Zahl der Anträge und die diesbezüglichen Mengen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 684/95 DES RATES vom 27. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 603/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (3) hat der Rat darauf hingewiesen, daß die Höhe der in Artikel 6 vorgesehenen Vorschußzahlung noch endgültig festzulegen sei.
Durch eine Erhöhung der Vorschußzahlung darf die ordnungsgemäße Anwendung des Systems der garantierten Hoechstmengen nicht gestört werden.
Dies kann durch ein System von Sicherheiten erreicht werden.
Diese neue Möglichkeit darf nicht zu Lasten der Marktteilnehmer gehen, die die in Artikel 6 vorgesehene niedrigere Vorschußzahlung ohne Sicherheit bevorzugen.
Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 ist daher zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Trockenfutter verarbeitende Unternehmen, die im Rahmen dieser Verordnung eine Beihilfe beantragen, können einen Vorschuß in folgender Höhe erhalten:
- 41,30 ECU/Tonne für Trockenfutter, für das die Beihilfe nach Artikel 3 Absatz 2 beantragt wird, oder 55,06 ECU/Tonne, wenn eine Sicherheit von 13,76 ECU/Tonne geleistet worden ist;
- 23,18 ECU/Tonne für Trockenfutter, für das die Beihilfe nach Artikel 3 Absatz 3 beantragt wird, oder 30,91 ECU/Tonne, wenn eine Sicherheit von 7,73 ECU/Tonne geleistet worden ist.
Die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Kontrollen zur Prüfung der Anspruchsberechtigung auf Beihilfegewährung durch.
Nach Feststellung der Anspruchsberechtigung erfolgt die Vorschußzahlung.
Die Vorschußzahlung kann jedoch vor Feststellung der Anspruchsberechtigung erfolgen, wenn das Verarbeitungsunternehmen eine Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 10 v. H. leistet.
Diese Sicherheit umfaßt auch eine gegebenenfalls nach Unterabsatz 1 erster oder zweiter Gedankenstrich geleistete Sicherheit.
Diese Sicherheit vermindert sich auf die in Unterabsatz 1 erster oder zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Höhe, sobald die Anspruchsberechtigung festgestellt ist; bei Überweisung des Restbetrags wird sie vollständig freigegeben.
(2) Voraussetzung für eine Vorschußzahlung ist, daß das Trockenfutter das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat.
(3) In den Fällen, in denen eine Vorschußzahlung gewährt worden ist, wird ein Restbetrag gezahlt, der dem etwaigen Unterschied zwischen dem Vorschußbetrag und dem gesamten Beihilfebetrag entspricht, der dem Trockenfutter verarbeitenden Unternehmen unter Berücksichtigung des Artikels 5 zu zahlen ist.
(4) In den Fällen, in denen eine Vorschußzahlung gewährt worden ist, die höher als der Beihilfebetrag ist, auf den das Trockenfutter verarbeitende Unternehmen nach Maßgabe des Artikels 5 Anspruch hat, muß das Unternehmen den zu viel gezahlten Teil der Vorschußzahlung nach entsprechender Aufforderung an die zuständige Behörde des Mitgliedstaates zurückzahlen."
2. In Artikel 18 Buchstabe a) wird nach dem zweiten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
"- die Freigabe der Sicherheiten nach Artikel 6 Absatz 1."
3. In Artikel 20 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(3) Bezugnahmen auf die mit den Absätzen 1 und 2 aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. April 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 685/95 DES RATES vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (4) obliegt es dem Rat, die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu den Fanggebieten und Ressourcen sowie die Ausübung der Fischereitätigkeit zu erlassen.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1275/94 (5) entscheidet der Rat vor dem 1. Januar 1995 über die Maßnahmen, die nach Artikel 3 der genannten Verordnung getroffen werden müssen, um die in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Regelungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen anzupassen und in die Gemeinschaftsmaßnahmen einzugliedern.
Es ist erforderlich, bestehende Gleichgewichte und den gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere den Grundsatz der relativen Stabilität, zu wahren.
Es ist sicherzustellen, daß der derzeitige Gesamtfischereiaufwand in den Fanggebieten und Ressourcen, die unter die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals fallen, nicht ansteigt, und es ist eine Senkung dieses Fischereiaufwands vorzusehen, wenn die Entwicklung der Bestände eine allgemeine Einschränkung der Fangmöglichkeiten erforderlich macht.
Es ist der Vielfalt der Fangtätigkeiten und den biologischen, geographischen und geomorphologischen Gegebenheiten der Ressourcen Rechnung zu tragen. Insbesondere muß die Notwendigkeit, das Gleichgewicht dieser Bestände in besonders empfindlichen Gebieten zu erhalten, berücksichtigt werden.
Die Durchführung der Maßnahmen zur Regulierung des Fischereiaufwands ist Aufgabe der Flaggenmitgliedstaaten. Es erscheint daher angezeigt, die Transparenz und Ausgewogenheit der Steuerungs- und Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen.
Die Einführung eines Systems zur Steuerung des Fischereiaufwands macht bestimmte Begleitmaßnahmen der Gemeinschaft erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden gemäß den Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik die ab 1. Januar 1996 geltenden Kriterien und Verfahren zur Einführung eines Systems zur Steuerung des Fischereiaufwands in den ICES-Gebieten Vb, VI, VII, VIII, IX und X und in den COPACE-Gebieten 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 festgelegt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen namentliche Verzeichnisse der unter ihrer Flagge fahrenden Fischereifahrzeuge, die in den in Anhang I genannten Fischereien Fangtätigkeiten ausüben dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten können weitere Fischereifahrzeuge zu einem späteren Zeitpunkt in die namentlichen Verzeichnisse aufnehmen, sofern Fangberechtigungen bestanden, als die namentlichen Verzeichnisse erstellt wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten können die in den namentlichen Verzeichnissen aufgeführten Fischereifahrzeuge zu einem späteren Zeitpunkt durch andere ersetzen.
(4) Die Kriterien und Verfahren der Artikel 3 und 5 finden bei jeder Änderung der namentlichen Verzeichnisse weiterhin Anwendung.
TITEL I
Maßnahmen betreffend den Fang von Grundfischarten
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten berechnen unter Zugrundelegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die Berechnung des Fischereiaufwands in Anhang II für jede der in Anhang I genannten Grundfischereien den erforderlichen Fischereiaufwand.
(2) Die Berechnung des Fischereiaufwands erfolgt unter Berücksichtigung folgender Bedingungen:
i) die Höhe des Aufwands muß es jedem Mitgliedstaat ermöglichen, seine Fangmöglichkeiten für jede Fischerei, d. h. für TAC-gebundene Arten, mit und ohne Zuteilung, sowie für keinen derartigen Beschränkungen unterliegende Arten voll auszuschöpfen;
ii) die Höhe des Fischereiaufwands ist nach Gemeinschaftsvorschriften festzusetzen; bestehende fischerei- und gebietsbezogene Gleichgewichte bei der Nutzung dürfen nicht gestört werden;
iii) die Höhe des Fischereiaufwands darf auf keinen Fall die relative Stabilität der einzelnen Fischereien beeinträchtigen.
(3) Die Mitgliedstaaten führen ein System zur Regulierung des Fischereiaufwands ein, wenn der potentielle Fischereiaufwand, der dem freien Zugang der in den namentlichen Verzeichnissen aufgeführten Fischereifahrzeuge entspricht, den berechneten Aufwand überschreitet.
(4) Die betroffenen Mitgliedstaaten berechnen den Fischereiaufwand in den ICES-Gebieten VII a und VII f nördlich von 50° 30' N entsprechend den traditionellen Fangtätigkeiten.
(5) Die betroffenen Mitgliedstaaten berechnen den Fischereiaufwand in dem Gebiet südlich von 56° 30' N, östlich von 12°W und nördlich von 50° 30' N ausgenommen für Schiffe unter spanischer Flagge auf der Grundlage des derzeitigen Umfangs der Fangtätigkeit ihrer Fischereifahrzeuge.
Die Zahl der Fischereifahrzeuge unter spanischer Flagge in diesem Gebiet darf unter strikter Einhaltung von Absatz 2 Ziffer ii) höchstens 40 betragen.
TITEL II
Maßnahmen betreffend den Fang pelagischer Arten
Artikel 4
(1) Bei den in Anhang I genannten pelagischen Fischereien, einschließlich der weitwandernden Arten, treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur nachträglichen Überprüfung des tatsächlichen Fischereiaufwands.
(2) In bestimmten Sonderfällen kann der Fischereiaufwand durch den Rat nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 reguliert werden, wobei unter anderem den bestehenden fischerei- und gebietsbezogenen Gleichgewichten bei der Nutzung Rechnung zu tragen ist.
(3) Um zu gewährleisten, daß sich die Überprüfungen des Fischereiaufwands gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 in den ICES-Gebieten VII a und VII f auch auf den Fang pelagischer Arten und anderer Arten, die nicht Grundfischarten sind, erstrecken, beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 31. März 1995 die nachstehenden Angaben:
- die namentlichen Verzeichnisse nach Artikel 2, soweit sie den Fang von Grundfischarten betreffen,
- die Berechnung des erforderlichen Fischereiaufwands nach Artikel 3 Absatz 1,
- gegebenenfalls die geplanten Maßnahmen zur Regulierung des Fischereiaufwands nach Artikel 3 Absatz 3.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmäßig jede Änderung der Angaben gemäß Absatz 1.
(3) Die Kommission leitet die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 an die Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 6
(1) Auf der Grundlage der Angaben gemäß Artikel 5 und nach enger Abstimmung mit den betroffenen Mitgliedstaaten unterbreitet die Kommission dem Rat bis spätestens 30. April 1995 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung des Fischereiaufwands.
(2) Der Rat befindet nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 bis spätestens 30. Juni 1995 - gegebenenfalls unter Anpassung der von den betroffenen Mitgliedstaaten genannten Bedingungen für die Fischereitätigkeit - unter voller Wahrung des Grundsatzes der relativen Stabilität und der Nichtdiskriminierung über diesen Vorschlag.
In der Verordnung, die vom Rat angenommen wird, kann der Erlaß von Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 einschließlich - unter bestimmten Voraussetzungen - die Anpassung der Bedingungen für die Fischereitätigkeit unter Berücksichtigung der in Artikel 3 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung festgelegten Kriterien und Bedingungen vorgesehen werden.
Die Kommission überprüft die Bedingungen für die Fischereitätigkeit, falls die entsprechenden Obergrenzen für den Fischereiaufwand das Ausschöpfen der Quoten eines Mitgliedstaats beeinträchtigen, und ergreift die geeigneten Maßnahmen, um diese Situation nach dem Verfahren des Unterabsatzes 2 zu korrigieren.
(3) Hat der Rat nicht bis spätestens 31. Juli 1995 über den Vorschlag befunden, so beschließt die Kommission auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Vorschlags möglichst bis spätestens 31. Oktober 1995 nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Fischereiaufwand der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber dem bestehenden Umfang nicht zunimmt.
(4) Werden die Maßnahmen nach Absatz 3 von der Kommission nicht vor dem 31. Dezember 1995 beschlossen, so finden die namentlichen Verzeichnisse der Fischereifahrzeuge und, sofern erforderlich, die der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Maßnahmen zur Regulierung des Fischereiaufwands Anwendung.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen bis spätestens 31. März 1995 die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung des nach Artikel 3 berechneten Fischereiaufwands sicherzustellen.
Die Mitgliedstaaten teilen diese Maßnahmen der Kommission mit, die sie an die übrigen Mitgliedstaaten weiterleitet.
In diesem Zusammenhang kann ein Mitgliedstaat den Fischereiaufwand dadurch regulieren, daß er die Tätigkeit seiner Flotte überwacht und geeignete Maßnahmen ergreift, falls die nach Artikel 6 erlaubte Höhe für den Fischereiaufwand nahezu erreicht ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen, wann immer dies erforderlich ist, besondere Fangerlaubnisse für die unter ihrer Flagge fahrenden Fischereifahrzeuge aus.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, mit denen den unter ihrer Flagge fahrenden Fischereifahrzeugen zur Auflage gemacht wird, ihre Einfahrt in Fischereigebiete, für die Fischereiaufwands- oder Kapazitätsgrenzen gelten, und in das Gebiet südlich von 56° 30' N, östlich von 12°W und nördlich von 50° 30' N sowie ihre Ausfahrt aus diesen Gebieten zu melden; dies gilt auch für das Einlaufen in einen Hafen des betreffenden Gebiets oder das Auslaufen aus diesem.
Im Falle von Fischereifahrzeugen, die mit durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anerkannten automatischen Echtzeitortungssystemen ausgerüstet sind, können diese Meldungen mittels dieser Systeme erfolgen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, mit denen den unter ihrer Flagge fahrenden Fischereifahrzeugen zur Auflage gemacht wird, ab dem Zeitpunkt der Einrichtung der Gemeinschaftsinfrastruktur zur Verarbeitung der Daten über die Fänge von Fischereifahrzeugen in den Gemeinschaftsgewässern, die spätestens zum 1. Januar 1998 vorhanden sein wird, bei der Einfahrt in und der Ausfahrt aus einem Gebiet auch ihre an Bord behaltenen Fänge zu melden.
(5) Die Meldungen nach den Absätzen 3 und 4 erfolgen gleichzeitig an den Flaggenstaat und die betroffenen Küstenstaaten.
(6) Die Kommission unterbreitet bis spätestens 30. Juni 1995 Vorschläge zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (6) und insbesondere ihres Artikels 6 betreffend die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Fänge und des Fischereiaufwands.
Der Rat befindet vor dem 31. Dezember 1995 über diese Vorschläge.
(7) Der Rat befindet bis spätestens 30. Juni 1995 über einen Vorschlag der Kommission zur Änderung der Entscheidung 89/631/EWG über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (7), der im Rahmen der finanziellen Leitlinien eine nach der Gemeinschaftspraxis zulässige zusätzliche Finanzhilfe auch zur Deckung der Betriebskosten für Irland vorsieht.
(8) Die Kommission legt den Mitgliedstaaten spätestens bis 15. September jedes Jahres einen vollständigen Bericht über die Inspektionen vor, die von der Kommission im vorherigen Kalenderjahr durchgeführt worden sind, sowie eine Bewertung der Inspektionsergebnisse und eine Aufstellung der Verbesserungen, die sie gegebenenfalls für die einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen empfohlen hat.
Artikel 8
Die betroffenen Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen gemäß Anhang III vor dem 1. Januar 1996.
Artikel 9
(1) Die Artikel 2 und 3, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7 gelten für Fischereifahrzeuge mit einer Gesamtschiffslänge von mehr als 15 m.
(2) Die Fangkapazität, die den unterhalb dieses Grenzwerts liegenden Fischereifahrzeugen entspricht, wird für jede einzelne Fischerei global berechnet.
Artikel 10
Der Rat legt bis spätestens 31. Dezember 1995 gemäß den Artikeln 4 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 die zulässigen Gesamtfangmengen für die verschiedenen Stöckerbestände im ICES-Gebiet X und im COPACE-Gebiet fest und teilt diese Fangmöglichkeiten zwischen Spanien und Portugal in ihren jeweiligen Gebieten auf.
Artikel 11
(1) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 tauschen die betroffenen Mitgliedstaaten die ihnen zugeteilten Fangmöglichkeiten unter den in Anhang IV Nummer 1 genannten Bedingungen aus.
(2) Ab dem 1. Januar 1996 begrenzen die betroffenen Mitgliedstaaten ihre Fänge entsprechend den in Anhang IV Nummer 2 genannten Bedingungen.
Artikel 12
(1) Der Rat befindet bis spätestens 30. Juni 1995 gemäß den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 vorgesehenen Bestimmungen und Verfahren unter Wahrung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung über die Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (8) unter Berücksichtigung der in Anhang V genannten Punkte.
(2) Die Kommission unterbreitet spätestens bis 30. Juni 1995 Vorschläge zur Verbesserung der technischen Erhaltungsmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Selektivität der Fanggeräte in den westlichen Gewässern.
Der Rat befindet über diese Maßnahmen spätestens bis 31. Dezember 1995 gemäß den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 vorgesehenen Bestimmungen und Verfahren.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 690/95 DER KOMMISSION vom 30. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2157/92 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 ist es Ziel der Gemeinschaftsaktion, die Mitgliedstaaten bei einer intensiven und fortgesetzten Überwachung der Waldökosysteme zu unterstützen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die mit Hilfe des Netzes der Beobachtungsflächen für die intensive und fortgesetzte Überwachung ermittelten Daten.
Dieses Netzwerk ist von den Mitgliedstaaten gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 der Kommission (3) eingerichtet worden.
Die gemeinsamen Verfahren und das Format der Datenübermittlung für die laufende Kronenzustandserhebung, die Boden- und Belaubungs-/Benadelungserhebung sowie Zuwachsmessungen sind in den Anhängen III bis VI der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 festgelegt.
Es sind bereits die Depositionsmessungen wie auch die Überwachung meteorologischer Parameter vorgesehen, und die Verordnung (EG) Nr. 1091/94 ist nunmehr durch die entsprechenden Verfahren und das entsprechende Format für die Datenübermittlung zu ergänzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Forstausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1091/94 wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II wird das Formblatt 2a durch folgende Maßnahmen ergänzt:
"Vorbereitung und Durchführung von Depositionsmessungen
Vorbereitung und Durchführung der Überwachung meteorologischer Parameter"
2. In Anhang III erhält Ziffer II.5 folgende Fassung:
"II.5.
Datenübermittlung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jede Fläche die betreffenden Angaben unter Verwendung einheitlicher Formblätter (vgl. Anhang VII, Formblätter 3a und 3b)."
3. Der Anhang VII a wird nach Maßgabe des entsprechenden Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
4. Die Anhänge II und III der vorliegenden Verordnung werden der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 als Anhänge VIII und IX angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 693/95 DER KOMMISSION vom 30. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 267/95 (4), wurde der landwirtschaftliche Kurs bestimmt, mit dem im Sektor Milch und Milcherzeugnisse alle in Ecu festgesetzten Beträge umgerechnet werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 393/94 (6), wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 454/95 der Kommission (7) ersetzt.
Die Bezugnahmen im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 sollten deshalb berichtigt werden.
Die Bestimmungen, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission vom 31. Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen (8) die Gültigkeitsdauer der Lieferbescheinigung regeln, wurden zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 455/95 (9) geändert. Der diesbezüglich maßgebende Tatbestand ist deshalb anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 wird wie folgt geändert:
1. Punkt 1 in Teil B.I erhält folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Punkt 1 in Teil B. III erhält folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3. Punkt 2 in Teil D erhält folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 711/95 DES RATES vom 27. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (3) enthält Maßnahmen zur Ausrichtung und Regulierung der Rohtabakerzeugung. Aufgrund der gesammelten Erfahrungen erweist es sich als notwendig, sie zur besseren Produktionsausrichtung zu ändern.
Der Gesamtbetrag der Prämie muß letztendlich an die Erzeuger gezahlt werden. Es sollte gestattet werden, daß einige Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, die Prämien künftig direkt an die Erzeuger zahlen.
Für jeden Erzeuger müssen die prämienfähigen Produktionsmengen bestimmt werden. Es obliegt den Mitgliedstaaten, im Rahmen der festgelegten Garantieschwellen diese Quoten auf die betreffenden Erzeuger zu verteilen; die diesbezüglich erlassenen Gemeinschaftsvorschriften zielen darauf ab, eine gerechte Zuteilung aufgrund der in der Vergangenheit gelieferten Mengen zu gewährleisten, ohne daß jedoch festgestellte anomale Erzeugungen berücksichtigt werden.
Der von einem Erzeuger in Überschreitung der Quote erzeugte Tabak kann nicht für die Prämiengewährung in Betracht kommen. Allerdings ist der Möglichkeit unbeabsichtigter Mehrerzeugungen Rechnung zu tragen. Es ist daher angebracht, den betreffenden Erzeugern zu erlauben, diese Überschüsse in bestimmten Grenzen auf die nachfolgende Ernte zu übertragen, sofern die kumulierten Quoten der beiden Ernten eingehalten werden.
Den Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, sollte gestattet werden, bereits ab der Ernte 1994 die Prämien direkt an die Erzeuger zu zahlen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Der Anbauvertrag enthält zumindest:
- die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger den Kaufpreis und, falls die zuständige Stelle des Mitgliedstaats die Prämie dem Erzeuger nicht direkt zahlt, einen Betrag in Höhe der Prämie für die vertraglich festgesetzte und tatsächlich gelieferte Menge zu zahlen;
- die Verpflichtung des Erzeugers, dem Erstverarbeitungsunternehmen Rohtabak zu liefern, der den vertraglich vorgesehenen Qualitätsanforderungen genügt.
(2) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zahlt den Prämienbetrag an den Erzeuger gegen Nachweis der Tabaklieferung, oder sie erstattet den Prämienbetrag dem Erstverarbeitungsunternehmen, wenn dieses dem Erzeuger einen Betrag in Höhe der Prämie gezahlt hat und nachweist, daß der Erzeuger den Tabak geliefert hat und daß der in Absatz 1 genannte Betrag gezahlt worden ist."
2. In Artikel 7 erhält der vierte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- gegebenenfalls die Leistung einer Sicherheit durch das Erstverarbeitungsunternehmen oder durch die Erzeuger bei Beantragung eines Vorschusses sowie die Bedingungen für die Hinterlegung und Freigabe dieser Sicherheit;"
3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, wird für die Ernten von 1995, 1996 und 1997 eine Produktionsquotenregelung eingeführt.
(2) Der Rat verteilt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages je Ernte die für die einzelnen Sortengruppen verfügbaren Mengen auf die Erzeugermitgliedstaaten.
(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festgesetzten Mengen und unbeschadet des Absatzes 4 verteilen die Mitgliedstaaten die Produktionsquoten an die Erzeuger im Verhältnis zum Durchschnitt der zur Verarbeitung angelieferten Mengen der einzelnen Sortengruppen aus den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr.
Die Erzeugung von 1992 und die Lieferung aus dieser Ernte bleiben jedoch unberücksichtigt; an ihre Stelle treten diejenigen des vierten Jahres vor dem letzten Erntejahr.
Diese Verteilung greift den Bestimmungen zur Verteilung der Produktionsquoten für die folgenden Ernten nicht vor.
(4) Bei der Verteilung der Produktionsquoten gemäß Absatz 3 bleiben bei der Berechnung der Bezugserzeugung insbesondere die Rohtabakmengen unberücksichtigt, die über die Garantiehöchstmengen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 727/90 hinausgingen.
Gegebenenfalls wird die Erzeugung nur im Rahmen der Quote berücksichtigt, die während der betreffenden Jahre zugeteilt wurde."
4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Für Mengen, die über die einem Erzeuger zugeteilte Produktionsquote hinausgehen, darf keine Prämie gewährt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Erzeuger je Sortengruppe seine Überschußerzeugung bis zu 10 % seiner Quote anliefern; dieser Überschuß ist bei der folgenden Ernte prämienfähig, sofern der Erzeuger dann seine Produktion so weit verringert, daß die Quoten für beide Ernten zusammen nicht überschritten werden."
5. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Hierzu gehören insbesondere die Berichtigungen bei der Quotenverteilung nach Artikel 9 Absatz 4."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 737/95 DER KOMMISSION vom 30. März 1995 zur Einstellung des Fangs von Schwarzem Heilbutt durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 3377/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten für die Zeit bis zum 31. März 1995 (2), sieht für 1995 Quoten für Schwarzen Heilbutt vor.
Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.
Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Fänge von Schwarzem Heilbutt in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62 ° Nord) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgrund der Fänge von Schwarzem Heilbutt in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62 ° Nord) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.
Der Fang von Schwarzem Heilbutt in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62 ° Nord) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 785/95 DER KOMMISSION vom 6. April 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), insbesondere auf Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe:
Damit die für Trockenfutter vorgesehene Beihilferegelung wirksam angewandt werden kann, sollten bestimmte Begriffe definiert werden.
Um alle Risiken einer doppelten Beihilfezahlung zu vermeiden, ist es angebracht, alle im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens aufgeführten Erzeugnisse, mit Ausnahme von Süßlupinen bis zum Erreichen ihrer Blüte, von der Gewährung der Beihilfen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen auszuschließen.
Für die betreffenden Erzeugnisse ist unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 die nach dem Feuchtigkeits- und Eiweißgehalt bestimmte Mindestqualität festzulegen. Es empfiehlt sich, den Feuchtigkeitsgehalt handelsüblich nach Maßgabe bestimmter Herstellungsverfahren zu differenzieren.
Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 führen die Mitgliedstaaten eine Regelung ein, die es ihnen ermöglicht, bei den jeweiligen Verarbeitungsunternehmen oder Käufern des zu trocknenden Futters die Einhaltung der mit derselben Verordnung festgelegten Bedingungen zu überprüfen.
Um diese Kontrolle zu erleichtern und damit außerdem der Beihilfeanspruch nur unter bestimmten Voraussetzungen erworben werden kann, ist es erforderlich, daß die genannten Unternehmen und Käufer in einem geeigneten Verfahren zugelassen werden. Mit demselben Zweck sollten auch die erforderlichen, in die Beihilfeanträge, Bestandsbuchhaltungen und Liefererklärungen der Verarbeitungsunternehmen einzutragenden Angaben sowie die sonstigen einzureichenden Belege festgelegt werden.
Damit die Beihilferegelung einheitlich angewandt wird, müssen die Einzelheiten der Zahlungen geregelt werden.
Damit sich das Trockenfutter leichter absetzen läßt und außerdem die zuständigen Behörden die zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs notwendigen Kontrollen durchführen können, müssen die zwischen den Verarbeitungsunternehmen und Landwirten zu schließenden Verträge vor Lieferung des zu trocknenden Futters ausgefertigt und den zuständigen Behörden zur Schätzung des voraussichtlichen Herstellungsumfangs vor einem bestimmten Termin vorgelegt werden. Daher ist es unerläßlich, daß die Verträge schriftlich ausgefertigt werden und insbesondere das Datum des Vertragsabschlusses, die Vertragslaufzeit, Name und Anschrift der Vertragspartner, Art des zu trocknenden Erzeugnisses und die landwirtschaftlichen Parzellen ausweisen, von denen dieses Erzeugnis stammt.
Sollten diese Verträge nicht zur Anwendung kommen, müssen die Verarbeitungsunternehmen Liefererklärungen gemäß den Bedingungen ausstellen, die für die Verträge gelten.
Um zu überprüfen, daß die den Verarbeitungsunternehmen gelieferten Mengen des zu trocknenden Futters den von diesen ausgelieferten Mengen Trockenfutter entsprechen, müssen die genannten Unternehmen die gelieferten Mengen systematisch wiegen und ihren Feuchtigkeitsgehalt bestimmen.
Um den Anspruch auf die für künstlich bzw. von der Sonne getrocknetes Futter unterschiedliche Beihilfe gründlich prüfen zu können, ist vorzuschreiben, daß die Verarbeitungsunternehmen die jeweiligen Erzeugnisse in getrennten Räumlichkeiten herstellen und lagern.
Die Einhaltung der an die Qualität des Trockenfutters gestellten Anforderungen muß bei regelmäßiger Entnahme von Stichproben des das Unternehmen verlassenden Fertigerzeugnisses genau kontrolliert werden. Sollten diese Erzeugnisse mit anderen Erzeugnissen vermischt werden, müssen die Stichproben vor dem Mischen entnommen werden.
Da gemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 in Verbindung mit dem integrierten Kontroll- und Verwaltungssystem mehrere, auf die einzelnen Teile der Herstellungsverfahren verteilte Kontrollen durchzuführen sind, empfiehlt es sich, die die Identifizierung der jeweiligen landwirtschaftlichen Nutzflächen betreffenden und die im Rahmen dieses Systems durchzuführenden Kontrollen miteinander zu verknüpfen.
Damit der Trockenfuttermarkt reibungslos verwaltet werden kann, sind der Kommission regelmäßig bestimmte Angaben zu übermitteln.
Damit die betreffenden Regelungen, insbesondere die hinsichtlich des Beihilfeanspruchs geltenden Bedingungen eingehalten werden, sollten zur Unterbindung von Mißbrauch bestimmte Strafen eingeführt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/93 (4), und die Verordnung (EWG) Nr. 2743/78 der Kommission (5) werden durch die vorliegende Verordnung ersetzt; sie sind daher aufzuheben.
Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 gilt ab 1. April 1995, dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1994/95; die vorliegende Verordnung sollte daher ab demselben Zeitpunkt gelten.
Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette und Trockenfutter hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 603/95 errichteten gemeinsamen Marktorganisation für Trockenfutter fest.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt/gelten als:
1. "Trockenfutter die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 genannten Erzeugnisse", die wie folgt unterschieden werden:
a) "künstlich getrocknete Futtermittel" sind die durch künstliche Wärmetrocknung getrockneten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe a) erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 603/95 mit Ausnahme aller im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 definierten Erzeugnisse und deren Futtererzeugnisse, ausgenommen Süßlupinen bis zur Blüte;
b) "sonnengetrocknete Futtermittel" sind die anders als künstlich getrockneten und gemahlenen Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe a) zweiter und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 603/95;
c) "Eiweißkonzentrate" sind die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 603/95;
d) "künstlich getrocknete Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 603/95;
2. "Verarbeitungsunternehmen" das vom zuständigen Mitgliedstaat zugelassene Unternehmen zur Verarbeitung von Trockenfutter gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 603/95, in dem
a) entweder die künstliche Trocknung von Frischfutter unter Benutzung eines Trockners, der folgende Voraussetzungen erfuellt:
- Lufttemperatur beim Lufteintritt nicht unter 93 °C,
- Durchgangsdauer des zur Trocknung bestimmten Futters nicht länger als drei Stunden,
- bei Trocknungen in Futterlagen, Dicke jeder Lage höchstens ein Meter,
b) oder das Mahlen von sonnengetrocknetem Futter
c) oder die Herstellung von Eiweißkonzentraten stattfindet;
3.
"Käufer von zur Trocknung und zum Vermahlen bestimmtem Futter" die vom zuständigen Mitgliedstaat zugelassene natürliche oder juristische Person gemäß Artikel 9 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 603/95, die bei den Erzeugern Frischfutter kauft und dieses an die Verarbeitungsunternehmen liefert;
4. "Partie" eine bestimmte Menge Futter von einheitlicher Zusammensetzung und Feuchtigkeit sowie von einheitlichem Eiweißgehalt, die in einem Mal den Verarbeitungsbetrieb verlassen hat.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als vom Verarbeitungsunternehmen ausgelieferte Futtermittel die in Artikel 2 Nummer 1 genannten Erzeugnisse, die im Hinblick auf den Erwerb des Beihilfeanspruchs gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 die nachstehend genannten Räumlichkeiten verlassen haben, sei es
a) unvermischt
- das Gelände des Verarbeitungsunternehmens, bzw.
- wenn das Trockenfutter nicht innerhalb dieses Geländes gelagert werden kann, einen beliebigen Ort der Zwischenlagerung außerhalb dieses Geländes, der genügend Sicherheiten für die Kontrolle der gelagerten Futtermittel bietet und von der zuständigen Behörde zuvor anerkannt worden ist, bzw.
- im Fall eines beweglichen Trocknungsapparats, die Trocknungsgeräte, und wenn das Trockenfutter durch denjenigen, der die Trocknung durchgeführt hat, zwischengelagert wird, jeden Ort der Zwischenlagerung, der den unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Anforderungen genügt, oder sei es
b) nachdem sie zwecks Herstellung von Mischfuttermitteln im Verarbeitungsunternehmen mit anderen Rohstoffen als den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 genannten, ausgenommen derjenigen, die als Bindemittel benutzt werden, gemischt wurden, das unter Buchstabe a) genannte Gelände oder Zwischenlager; und die außerdem bei der Auslieferung aus dem Verarbeitungsunternehmen von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sind, den Anforderungen für die Vermarktung als Futtermittel genügen und folgende Merkmale aufweisen:
i) Hoechstgehalt an Feuchtigkeit:
- 12 v. H. für natürlich getrocknete Futtermittel, künstlich getrocknete und zermahlene Futtermittel, Eiweißkonzentrate und künstlich getrocknete Erzeugnisse,
- 14 v. H. für andere getrocknete Futtermittel;
ii) gesamter Roheiweißmindestgehalt in bezug auf die Trockenmasse:
- 15 v. H. für künstlich getrocknete Futtermittel, natürlich getrocknete Futtermittel und getrocknete Erzeugnisse,
- 45 v. H. für Eiweißkonzentrate.
(2) Trockenfuttermittel, die ein Verarbeitungsunternehmen verlassen haben, dürfen nicht erneut auf das Gelände oder in das in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Zwischenlager dieses oder eines anderen Unternehmens verbracht werden.
Gleichwohl können während des Wirtschaftsjahres 1995/96 Futtermittel eines Unternehmens in ein anderes verbracht werden, wenn dies unter der Kontrolle und den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen erfolgt.
Artikel 4
(1) Für die Zulassung gemäß Artikel 2 Nummer 2 muß das Verarbeitungsunternehmen
a) über die technischen Anlagen zur Durchführung der in Artikel 2 Nummer 2 Buchstaben a), b) oder c) genannten Arbeiten verfügen;
b) - die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 603/95 und
- die Vorschriften dieser Verordnung
beachten. Dem Verarbeitungsunternehmen wird die Zulassung für einen Zeitraum entzogen, den die zuständige Behörde entsprechend der Schwere seines Verstoßes festsetzt, wenn mindestens eine der in Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt ist.
(2) Für die Zulassung gemäß Artikel 2 Nummer 3 muß der Käufer von zur Trocknung oder Vermahlung bestimmtem Futter
- bei der zuständigen Behörde spätestens bis zu dem in Artikel 8 Absatz 5 genannten Zeitpunkt die mit den Erzeugern geschlossenen Verträge sowie ein Verzeichnis aller betroffenen landwirtschaftlichen Parzellen hinterlegen,
- über die betreffenden Erzeugnisse eine Bestandsbuchhaltung führen, der je Erzeugnis mindestens die täglichen An- und Verkäufe und für jede Partie die Menge, die Bezugnahme auf den mit dem Erzeuger, der das Erzeugnis geliefert hat, geschlossenen Vertrag sowie gegebenenfalls das Bestimmungsverarbeitungsunternehmen zu entnehmen sind,
- seine Finanzbuchhaltung der zuständigen Behörde zur Verfügung halten,
- Kontrollmaßnahmen erleichtern.
Dem Käufer von zur Trocknung oder Vermahlung bestimmtem Futter wird die Zulassung für einen Zeitraum entzogen, den die zuständige Behörde entsprechend der Schwere seines Verstoßes festsetzt, von mindestens eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt ist.
Artikel 5
(1) Um in den Genuß der Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 zu gelangen, muß das Verarbeitungsunternehmen spätestens 45 Tage nach dem Ende des Monats, in dem das Trockenfutter aus dem Unternehmen ausgeliefert wurde, einen Beihilfeantrag stellen.
In keinem Fall jedoch kann ein für ein Wirtschaftsjahr gestellter Beihilfeantrag nach dem 15. April des Jahres eingereicht werden, das dem Ende dieses Wirtschaftsjahres folgt.
Außer in Fällen höherer Gewalt wird bei verspäteter Antragstellung der Beihilfebetrag, auf den das Unternehmen bei fristgerechter Antragstellung Anspruch gehabt hätte, für jeden Werktag um 1 % gekürzt.
Bei einer Verspätung von mehr als zwanzig Tagen ist der Antrag unzulässig.
(2) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
- Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers,
- die nach Partien aufgeschlüsselte Menge, für die die Beihilfe beantragt wird,
- das Datum, an dem jede Menge das Unternehmen verlassen hat,
- die gemäß Artikel 11 Absatz 3 bei Auslieferung aus dem Verarbeitungsunternehmen entnommenen Proben und jede zur Identifizierung dieser Proben erforderliche Angabe.
(3) Die Beihilfe für Mischungen, die Trockenfutter und andere als die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 608/95 angegebenen Rohstoffe enthalten, sowie für ausgeliefertes Trockenfutter, das Bindemittel enthält, wird im Verhältnis zu den in diesen Erzeugnissen enthaltenen Trockenfuttermengen berechnet.
Artikel 6
(1) Der Vorschuß gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 wird gezahlt, sobald die zuständige Behörde den Anspruch auf Beihilfe für die im Beihilfeantrag aufgeführten Mengen festgestellt hat, spätestens jedoch binnen 90 Tagen ab dem Tag der Antragstellung; er wird dem Verarbeitungsunternehmen für das Trockenfutter gewährt, das dieses im Laufe eines bestimmten Monats verlassen hat.
(2) Der Restbetrag gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 wird binnen 60 Tagen ab dem Tag gezahlt, an dem die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anhand der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Trockenfuttermengen, für die insgesamt im betreffenden Wirtschaftsjahr ein Beihilfeanspruch bestand, die Höhe dieses Restbetrags veröffentlicht hat.
Artikel 7
Der anspruchbegründende Tatbestand des für Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 603/95 anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurses wird am Tag der Auslieferung des Trockenfutters aus dem Verarbeitungsunternehmen erfuellt.
Artikel 8
(1) Außer den in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 vorgesehenen Angaben enthält jeder Vertrag gemäß Artikel 9 Buchstabe c) der vorgenannten Verordnung insbesondere:
a) die Namen, Vornamen und Anschriften der Vertragsparteien;
b) das Datum des Vertragsabschlusses;
c) die Geltungsdauer;
d) die Art(en) und die voraussichtliche Menge des zur Verarbeitung bestimmten Futters;
e) die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw. denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, gemäß dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und
f) die nachstehenden Angaben in den Fällen, in denen ein Verarbeitungsunternehmen mit einem unabhängigen landwirtschaftlichen Erzeuger oder mit einem oder mehreren der eigenen Mitglieder gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 einen Vertrag über die Verarbeitung geschlossen hat:
- das auszuliefernde Enderzeugnis,
- die vom Erzeuger zu tragenden Kosten.
(2) Ein Unternehmen, das seine eigene Produktion oder, bei einem Zusammenschluß, die Produktion seiner Mitglieder verarbeitet hat, verfaßt eine Erklärung über die Lieferung mit folgenden Angaben:
- Zeitpunkt der Lieferung oder gegebenenfalls voraussichtlicher Zeitpunkt, falls die Lieferung stattfindet, nachdem die Erklärung den zuständigen Behörden vorgelegt worden ist;
- die bezogenen oder zu beziehenden Futtermengen;
- die Art(en) des zur Verarbeitung bestimmten Futters;
- gegebenenfalls Name und Anschrift des liefernden Mitglieds des Zusammenschlusses und
- die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw. denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, gemäß dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem.
(3) Ein Unternehmen, das von einem zugelassenen Käufer versorgt wird, verfaßt eine Erklärung über die Lieferung mit mindestens folgenden Angaben:
- Identität des zugelassenen Käufers;
- Zeitpunkt der Lieferung oder gegebenenfalls vorläufiger Zeitpunkt, falls die Lieferung stattfindet, nachdem die Erklärung den zuständigen Behörden vorgelegt wurde;
- die bezogenen oder zu beziehenden Futtermengen, die nach den mit den Käufern und Erzeugern geschlossenen Verträgen unter Angabe der Aktenzeichen dieser Verträge aufgeschlüsselt wurden;
- die Art(en) des zur Verarbeitung bestimmten Futters;
- die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw. denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, gemäß dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem.
(4) Die Verträge gemäß Absatz 1 werden schriftlich mindestens 15 Tage vor dem Zeitpunkt der Lieferung, spätestens jedoch an dem auf den Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahrs folgenden 31. Juli geschlossen.
(5) Das Verarbeitungsunternehmen hinterlegt bei der zuständigen Behörde spätestens an dem auf den Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahrs folgenden 31. August eine Kopie der in Absatz 1 genannten Verträge, eine Kopie der in den Absätzen 2 und 3 genannten Erklärungen über die Lieferungen sowie ein Verzeichnis der betroffenen landwirtschaftlichen Parzellen.
Außer in Fällen höherer Gewalt wird bei verspäteter Vorlage der genannten Unterlagen der Gesamtbetrag der Beihilfe, auf den das Unternehmen bei rechtzeitiger Vorlage Anspruch gehabt hätte, für jeden Werktag um 1 % gekürzt.
Bei einer Verspätung von mehr als zwanzig Tagen ist das Unternehmen von der Beihilfe ausgeschlossen.
Artikel 9
Die Verarbeitungsunternehmen ermitteln für das zur Trocknung bestimmte Futter und gegebenenfalls für das zur Verarbeitung gelieferte sonnengetrocknete Futter die Liefermengen durch systematisches Abwiegen.
Dies gilt nicht, wenn das zur Trocknung bestimmte Futter mit Hilfe eines beweglichen Trockners verarbeitet wird.
Ausschließlich in diesem Fall können die gelieferten Mengen anhand der Aussaatflächen geschätzt werden.
Der durchschnittliche Feuchtigkeitsgehalt der zur Trocknung bestimmten Futtermengen wird durch Vergleich der zu verarbeitenden Mengen mit den Mengen an Enderzeugnissen ermittelt.
Artikel 10
Stellt ein Verarbeitungsunternehmen sowohl künstlich getrocknete Futtermittel und/oder Eiweißkonzentrate als auch sonnengetrocknete Futtermittel her, so
- müssen künstlich getrocknete Futtermittel in anderen Räumen oder an anderen Orten als sonnengetrocknete Futtermittel hergestellt werden;
- müssen die aus beiden Tätigkeiten gewonnenen Erzeugnisse an verschiedenen Orten gelagert werden;
- ist es untersagt, innerhalb des Unternehmens ein zu einer dieser Gruppen gehörendes Erzeugnis mit einem zur anderen Gruppe gehörenden Erzeugnis zu mischen.
Artikel 11
(1) Die Probenahme und die Feststellung des Gewichts des Trockenfutters gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 werden vom Verarbeitungsunternehmen zum Zeitpunkt der Auslieferung des Trockenfutters aus dem Unternehmen vorgenommen.
Wurden die getrockneten Futtermittel im Verarbeitungsunternehmen jedoch mit anderen als den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 vorgesehenen Ausgangserzeugnissen gemischt, so sind die Proben vor dem Mischen zu nehmen.
(2) Die zuständige Behörde kann verlangen, daß jedes Verarbeitungsunternehmen sie mindestens zwei Werktage im voraus darüber unterrichtet, wann das Trockenfutter ausgeliefert oder gemischt wird, wobei die genauen Daten und Mengen anzugeben sind, damit sie die notwendigen Kontrollen durchführen kann.
Die zuständige Behörde nimmt regelmäßig Proben, die sich auf mindestens 5 % des Volumens des von dem Verarbeitungsunternehmen je Wirtschaftsjahr ausgelieferten Trockenfutters und auf mindestens 5 % des Trockenfutters erstrecken, die von diesem Unternehmen in jedem Wirtschaftsjahr mit Ausgangserzeugnissen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 gemischt werden.
Werden mehrere Partien von einheitlicher Qualität, d. h. gleicher Futterzusammensetzung, gleichem Feuchtigkeits- und Roheiweißgehalt mit einem Gewicht von höchstens 100 Tonnen ausgeliefert oder gemischt, so wird bei jeder Partie eine Probe genommen.
Die Analyse wird jedoch an einer repräsentativen Mischung dieser Proben vorgenommen.
Artikel 12
(1) Außer den Angaben gemäß Artikel 9 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 603/95 müssen in der Bestandsbuchhaltung der Verarbeitungsunternehmen mindestens angegeben werden:
- die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 aufgeführte(n) Art(en) des zur Trocknung bestimmten Futters und gegebenenfalls des sonnengetrockneten Futters, das diesen Unternehmen geliefert wurde;
- der bei dem zur Trocknung bestimmten Futter festgestellte Feuchtigkeitsgehalt;
- die Aktenzeichen des Vertrags und/oder der Erklärung über die Lieferung gemäß Artikel 8;
- die Daten, zu denen das Trockenfutter das Unternehmen verlassen hat unter Angabe der an jedem Datum ausgelieferten Menge;
- die Trockenfutterbestände am Ende jedes Wirtschaftsjahres.
(2) Die Verarbeitungsunternehmen führen für künstlich getrocknete Futtermittel, sonnengetrocknete Futtermittel, Eiweißkonzentrate und künstlich getrocknete Erzeugnisse jeweils eine gesonderte Bestandsbuchhaltung.
(3) Falls ein Unternehmen auch andere als die in Artikel 2 Nummer 1 genannten Erzeugnisse künstlich trocknet oder behandelt, so führt er für seine anderen Trocknungs- oder Behandlungstätigkeiten getrennte Bücher.
Artikel 13
Auf Aufforderung der zuständigen Behörde reichen die Verarbeitungsunternehmen außerdem folgende Belege ein:
a) für jedes Verarbeitungsunternehmen:
- die Angaben, die es gestatten, die Erzeugungskapazität des Unternehmens zu bestimmen,
- die Angabe des zu Beginn und am Ende der Erzeugung in dem Unternehmen vorhandenen Brennstoffbestands,
- die Rechnungen über den Kauf von Brennstoff und die Angaben über den Stromverbrauch im Produktionszeitraum,
- die Angabe der Betriebsstunden der Trocknungsanlagen und, bei sonnengetrockneten Futtermitteln, der Zerkleinerer;
b) falls ein Verarbeitungsunternehmen sein Erzeugnis verkauft, die Rechnungen über den Verkauf des Trockenfutters, wobei insbesondere folgendes anzugeben ist:
- Menge und Zusammensetzung des verkauften Erzeugnisses,
- Name und Anschrift des Käufers;
c) falls ein Unternehmen die Erzeugung seiner Mitglieder verarbeitet und ihnen Trockenfutter liefert, die von der zuständigen Behörde zugelassenen Auslieferungsscheine oder sonstigen Buchhaltungsbelege, wobei insbesondere folgendes anzugeben ist:
- Menge und Zusammensetzung des gelieferten Erzeugnisses,
- die Namen der Empfänger;
d) falls ein Unternehmen Trockenfutter für Rechnung des Landwirts herstellt und ihm diese Erzeugung liefert, die Rechnungen über die Herstellungskosten, wobei insbesondere folgendes anzugeben ist:
- Menge und Zusammensetzung des erzeugten Trockenfutters,
- Name des Landwirts.
Artikel 14
(1) Die zuständigen Behörden stellen die in den Verträgen und/oder Erklärungen genannten landwirtschaftlichen Parzellen den Parzellen gegenüber, die die Erzeuger in ihren Beihilfeanträgen "Flächen" angeben, um zu vermeiden, daß Beihilfen zu Unrecht gewährt werden.
(2) Die zuständigen Behörden prüfen die Bestandsbuchhaltung aller zugelassenen Unternehmen.
Sie prüfen ebenfalls stichprobenartig die Belege der Finanzbuchhaltung für die von diesen Unternehmen getätigten Geschäfte.
Im Rahmen dieser Kontrollen muß jedes Unternehmen mindestens einmal je Wirtschaftsjahr aufgesucht werden.
Bei neu zugelassenen Unternehmen werden jedoch sämtliche Anträge überprüft, die sie im ersten Betriebsjahr einreichen.
(3) Falls Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Beihilfeantrag bestehen,
- prüfen die zuständigen Behörden regelmäßig vor allem die Finanzbuchhaltung der zugelassenen Unternehmen und
- nehmen bei den Lieferanten der Rohstoffe und des Verpackungsmaterials sowie bei den Marktbeteiligten, denen das Trockenfutter geliefert wurde, regelmäßig zusätzliche Kontrollen vor.
Im übrigen kann die zuständige Behörde bei den zugelassenen Unternehmen unangekündigte Prüfungen der gleichen Art vornehmen.
(4) Die zuständige Behörde legt anhand einer Risikoanalyse und je nach der Repräsentativität der eingereichten Beihilfeanträge fest, welche Anträge vor Ort kontrolliert werden sollen.
Bei der Risikoanalyse werden insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt:
- Beihilfebeträge,
- Entwicklung gegenüber dem Vorjahr,
- Kontrollergebnisse der Vorjahre,
- sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) - zu Beginn jedes Quartals die Mengen an Trockenfutter, für die im vorangegangenen Quartal Anträge auf die Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 gestellt wurden, aufgeschlüsselt nach den Monaten, in denen diese Mengen das jeweilige Unternehmen verlassen haben;
- alljährlich bis spätestens 31. Mai die Mengen an Trockenfutter, für die im Vorjahr der Anspruch auf Beihilfe anerkannt wurde.
Die vorgenannten Angaben werden jeweils nach den in Artikel 2 Nummer 1 Buchstaben a), b), c) und d) genannten Erzeugnissen unterteilt und von der Kommission verwendet um festzustellen, ob die Garantiehöchstmenge eingehalten wurde;
b) alljährlich bis spätestens 31. Dezember die Flächen und Mengen, für die die Verträge und Erklärungen gemäß Artikel 8 vorgelegt wurden. Diese Mitteilungen sind nach Futtermittelarten gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 und nach den in Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 genannten Fällen aufgeschlüsselt;
c) alljährlich bis spätestens 30. April die geschätzten Mengen an Trockenfutter, die am 31. März desselben Jahres in den Verarbeitungsunternehmen gelagert waren;
d) bis spätestens 1. Mai 1995 die Maßnahmen, die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 603/95 und dieser Verordnung getroffen wurden.
Artikel 16
Wird bei einer Kontrolle festgestellt, daß die in einem oder mehreren Beihilfeanträgen angegebenen Mengen Trockenfutter über den tatsächlich von dem Verarbeitungsunternehmen getrockneten Mengen liegen, so wird der Beihilfebetrag auf der Grundlage der tatsächlich ausgelieferten Menge abzüglich der zweifachen Menge der festgestellten Differenz berechnet.
Beträgt die festgestellte Differenz mehr als 20 % der tatsächlich ausgelieferten Menge, so wird keinerlei Beihilfe gewährt.
Handelt es sich jedoch um falsche Mengenangaben in einem oder mehreren Beihilfeanträgen, die absichtlich oder grob fahrlässig gemacht wurden,
- so wird das betreffende Verarbeitungsunternehmen von der Gewährung der Beihilfe für die betreffenden Beihilfeanträge ausgeschlossen,
und - im Fall absichtlich gemachter falscher Mengenangaben in einem oder mehreren Beihilfeanträgen ist das betreffende Unternehmen von der Beihilfe für das folgende Wirtschaftsjahr entsprechend der Menge, für die seine Beihilfeanträge abgelehnt wurden, ausgeschlossen.
Artikel 17
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1528/78 und (EWG) Nr. 2743/78 werden aufgehoben.
Ihre Bestimmungen bezüglich der Verwaltung der im Wirtschaftsjahr 1994/1995 geltenden Beihilferegelung bleiben jedoch bis zur endgültigen Abrechnung der Ergebnisse des genannten Wirtschaftsjahr anwendbar.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. April 1995.
Folgende Bestimmungen gelten jedoch ab 1. April 1996:
a) Artikel 4 Absatz 1, in dem Bestimmungen über die Zulassung der Verarbeitungsunternehmen vorgesehen sind;
b) Artikel 9 erster Satz, in dem das systematische Abwiegen vorgesehen ist bei Verarbeitungsunternehmen, die nicht über eine Wiegeanlage verfügen;
c) Artikel 14 Absatz 1, in dem Gegenüberstellungen vorgesehen sind.
Kann das integrierte Kontrollsystem schon vor dem 1. Januar 1996 ganz oder teilweise betrieben werden, so machen die Mitgliedstaaten bei der Verwaltung und Kontrolle davon Gebrauch, um damit insbesondere die Gegenüberstellungen soweit wie möglich durchzuführen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 786/95 DER KOMMISSION vom 6. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3117/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3239/94 (4), wurden die zur Anwendung der Vermarktungsnormen erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen.
Die Bestimmungen über die Eintragungen "Extra" oder "Extra frisch" auf den Verpackungen sind anzupassen, um der letzten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 Rechnung zu tragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Die Banderolen oder Etiketten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 müssen so angebracht bzw. aufgedruckt werden, daß durch sie auf der Verpackung keine Angabe verdeckt wird. Das Wort 'Extra' wird auf die Banderole oder das Etikett in mindestens 1 cm hoher Kursivschrift aufgedruckt, gefolgt von dem Wort 'bis' und den beiden zweistelligen Zahlen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2, die den siebten Tag nach der Verpackung bzw. den neunten Tag nach dem Legedatum angeben.
Wird auf den Verpackungen das Verpackungsdatum angegeben, kann die vorstehende Angabe ersetzt werden durch die nachstehende Angabe:
'Extra bis zum siebten Tag nach der Verpackung'.
Wird auf den Verpackungen das Legedatum angegeben, kann die betreffende Angabe ersetzt werden durch die nachstehende Angabe:
'Extra bis zum neunten Tag nach dem Legedatum'.
Nach dem Wort 'Extra' darf das Wort 'frisch' angegeben werden.
(2) Lassen sich die in Absatz 1 genannten Banderolen oder Etiketten nicht von den Verpackungen entfernen, müssen letztere spätestens am siebten Tag nach der Abpackung oder neunten Tag nach dem Legedatum von der Verkaufsstelle entfernt werden. Die Eier sind neu zu verpacken."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 796/95 DER KOMMISSION vom 7. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 8 und Artikel 14,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 705/94 (6), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Februar 1995 sind gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 bestimmte in Ecu ausgedrückte Preise und Beträge geändert worden, um die Aufhebung des Berichtigungsfaktors von 1,207509 zu neutralisieren, der bis zum 31. Januar 1995 auf die in der Landwirtschaft verwendeten Umrechnungskurse angewandt wurde. Die betreffenden neuen in Ecu ausgedrückten Preise und Beträge werden ab 1. Februar 1995 gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 157/95 (8), festgesetzt.
Zur Vermeidung von Irrtümern und zur leichteren Anwendung der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen ist es angezeigt, den in Ecu ausgedrückten pauschalen Referenzerlös gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 mit Wirkung des Beginns des Vermarktungszeitraums März und April 1995 zu ersetzen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 enthält eine Reihe nicht mehr anwendbarer Übergangsbestimmungen für die Durchführung der Regelung.
Zum besseren Verständnis sind sie aufzuheben. Angesichts der bisherigen Erfahrung sollte auch der Zeitraum für die Hinterlegung der Anträge auf Vorschüsse und den Beihilfesaldo verlängert werden.
Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung ist es angezeigt, daß die Bestimmungen dieser Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen.
2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
" (2) Der pauschale Referenzerlös beträgt ab Versandschuppen 59,29 ECU/100 kg Eigengewicht grüne Bananen."
3. Artikel 6 wird gestrichen.
4. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Anträge sind einzureichen:
a) für die Vorschüsse jeweils spätestens am 20. der Monate März, Mai, Juli, September und November für die Bananen, die innerhalb des dem Antragsmonat vorausgegangenen Zweimonatszeitraums tatsächlich vermarktet werden;
b) für die Zahlung des Beihilfesaldos spätestens am 31. Januar nach dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wurde.
Der Saldo umfaßt
- die Beihilfen für Bananen, die im November und Dezember vermarktet wurden,
- gegebenenfalls die Berichtigung der für Bananen gewährten Beträge, die in den Zeiträumen nach Buchstabe a) unter Zugrundelegung der endgültigen Beihilfe vermarktet werden."
5. Artikel 8 zweiter Unterabsatz wird gestrichen.
6. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Bei Überschreitung der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für die einzelnen Gebiete festgesetzten Mengen wird die Beihilfe für sämtliche beantragten Mengen innerhalb einer Gesamtmenge von 854 000 Tonnen Eigengewicht gewährt.
(2) Liegt das Gesamtvolumen der tatsächlich vermarkteten Mengen über 854 000 Tonnen, so werden die vermarkteten beihilfefähigen Mengen für jedes betroffene Produktionsgebiet proportional zur Überschreitung der für dieses Gebiet festgesetzten Menge gekürzt.
Die Kommission legt die für die einzelnen Gebiete anwendbaren Kürzungssätze fest und teilt sie den Mitgliedstaaten mit.
Kommt Unterabsatz 2 zur Anwendung, so wenden die zuständigen Behörden den einheitlichen Kürzungssatz auf die im jeweiligen Beihilfeantrag aufgeführten Mengen an."
7. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Der für die Umrechnung der Vorschüsse und der Beihilfe in Landeswährung anzuwendende Kurs ist der am ersten Tag des jeweiligen Vermarktungszeitraums gemäß Artikel 7 Absatz 2 geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 834/95 DER KOMMISSION vom 12. April 1995 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3330/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiter geltend gemacht werden können.
Der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter geltend gemacht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 839/95 DES RATES vom 10. April 1995 zur Änderung der Liste der Länder in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 519/94
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (1) gilt unter anderem für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Estland, Lettland und Litauen.
Die Gemeinschaft hat mit Estland, Lettland und Litauen Freihandelsverträge abgeschlossen; diese Länder haben ein umfassendes Programm von Wirtschaftsreformen eingeleitet, das ihren Übergang zur Marktwirtschaft gewährleisten soll.
Folglich ist vorzusehen, daß die betreffenden Länder mit dem Inkrafttreten dieser Abkommen nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 519/94 fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 519/94 werden Estland, Lettland und Litauen gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG, EURATOM, EGKS) Nr. 840/95 DES RATES vom 10. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 188b Absatz 8,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45b Absatz 8,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160b Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es obliegt dem Rat, die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter des Präsidenten und der Mitglieder des Rechnungshofes festzusetzen.
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union ist der Rechnungshof ein Organ der Europäischen Gemeinschaften geworden; daher sollten die Bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 (1) über die Gehälter und die Übergangsgelder beim Ausscheiden geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder des Rechnungshofes entspricht dem Betrag, der sich durch Anwendung der folgenden Prozentsätze auf das Grundgehalt eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Besoldungsgruppe A 1 in der letzten Dienstaltersstufe ergibt:
Präsident: 115 v. H.,
Sonstige Mitglieder: 108 v. H.".
2. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Ehemalige Mitglieder des Rechnungshofes erhalten vom ersten Tag des Monats an, der auf ihr Ausscheiden aus dem Amt folgt, für die Dauer von drei Jahren ein monatliches Übergangsgeld, dessen Höhe wie folgt festgesetzt wird:
- 40 v. H. des Grundgehalts, das das betreffende Mitglied zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Amt bezog, falls der Zeitraum seiner Amtstätigkeit weniger als zwei Jahre beträgt;
- 45 v. H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als zwei Jahre und weniger als drei Jahre beträgt;
- 50 v. H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als drei Jahre und weniger als fünf Jahre beträgt;
- 55 v. H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als fünf Jahre und weniger als zehn Jahre beträgt;
- 60 v. H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als zehn Jahre und weniger als fünfzehn Jahre beträgt;
- 65 v. H. desselben Gehalts in den übrigen Fällen."
Artikel 2
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits erworbenen Ruhegehälter werden hierdurch nicht geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 933/95 DES RATES vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: In den durch die Beschlüsse 93/721/EG, 93/723/EG und 93/725/EG (1) genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn und Rumänien andererseits hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu ermäßigten Zollsätzen für bestimmte Weine mit Ursprung in diesen Ländern zu eröffnen. Diese Kontingente sind ausschließlich für Weine bestimmt, die mit einer von einem beidseitig anerkannten Amt ausgestellten Bescheinigung befördert werden, wonach sie den in dem betreffenden Abkommen aufgeführten Weinen mit Ursprung in diesen Ländern entsprechen.
Die Kontingente müssen für jeweils ein Jahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet werden.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Interessenten gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß der Kontingentszollsatz in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren und Wiedereinfuhren der den vorgesehenen Bedingungen entsprechenden Erzeugnisse bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.
Die Entscheidung, ein Zollkontingent zu eröffnen, ist von der Gemeinschaft in Ausführung der internationalen Verpflichtungen zu treffen. Im Sinne einer wirksamen gemeinsamen Kontingentsverwaltung sollten die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Die Regeln für die Verwaltung und Anpassung der Zollkontingente, die in den betreffenden Ländern anwendbar sind, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente (1994-1997) (2) festgelegt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zölle bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Rumänien und Ungarn werden für Bulgarien und Rumänien vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1997 und für Ungarn vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 unbeschadet des Absatzes 2 im Rahmen der angegebenen Zollkontingente jeweils in folgender Höhe ausgesetzt:
a) Weine mit Ursprung in Bulgarien:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) Weine mit Ursprung in Ungarn:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
c) Weine mit Ursprung in Rumänien:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten für Weine, die mit einem Dokument VI 1 oder einem Teildokument VI 2 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 (3) befördert werden.
In Feld 15 des Dokuments VI 1 ist eine der folgenden Bemerkungen von der bulgarischen oder ungarischen Stelle anzubringen:
a) Kontingent Nr. 09.7001:
"Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätsschaumwein im Sinne des bulgarischen Weingesetzes ist."
b) Kontingent Nr. 09.7003:
"Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein mit Herkunftsbezeichnung im Sinne des bulgarischen Weingesetzes ist."
c) Kontingent Nr. 09.7005:
"Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein mit Herkunftsbezeichnung im Sinne des bulgarischen Weingesetzes ist oder Wein aus der Rebsorte Gamza, der unter diesem Namen oder seinem Synonym 'Kadarka' bezeichnet und aufgemacht ist."
d) Kontingent Nr. 09.7009:
"Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätsschaumwein im Sinne des ungarischen Weingesetzes Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM), geändert durch die Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), ist."
e) Kontingent Nr. 09.7011:
"Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein einschließlich Qualitätswein mit Prädikat und Qualitätswein mit der geographischen Bezeichnung 'Tokaj' sowie dem Zusatz 'Tajbor' im Sinne des ungarischen Weingesetzes Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM), geändert durch die Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), ist."
Für diese Weine gilt darüber hinaus der Frei-Grenze-Referenzpreis.
Damit die Zollkontingente für diese Weine eröffnet werden können, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (4) einzuhalten.
Artikel 2
Die Artikel 2 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 sind anwendbar.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 992/95 DES RATES vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Gemeinschaft und Norwegen ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen und mit dem Beschluß 86/557/EWG (1) genehmigt worden.
Dieses Abkommen ist durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie durch das mit dem Beschluß 93/737/EG (2) genehmigte bilaterale Abkommen in Form eines Briefwechsels über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft mit Norwegen geändert und ergänzt worden.
In diesem Abkommen hat sich die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen zur Eröffnung von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten zu gesenkten Zollsätzen oder zum Zollsatz Null für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in diesem Land verpflichtet. Diese Zollkontingente sind somit zu eröffnen, wobei gegebenenfalls etwa vorgesehene Zulassungsbedingungen präzisiert werden. Zur Vereinfachung ist vorzusehen, daß notwendige Ergänzungen und technische Anpassungen der vorliegenden Verordnung, die sich aus Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und des Taric ergeben, oder Anpassungen der Kontingentsmengen, -zeiträume oder -sätze, die aus Entscheidungen des Rates resultieren, durch die Kommission nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex vorgenommen werden können.
Die in dem vorgenannten Abkommen vorgesehenen Gemeinschaftszollkontingente gelten für einen unbestimmten Zeitraum; darum ist es aus Gründen der Effizienz und zur leichteren Durchführung der genannten Maßnahmen angebracht, diese Verordnung auf einer mehrjährigen Grundlage anzuwenden.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden, und zwar während der gesamten Gültigkeitsdauer der obengenannten Abkommen in Form eines Briefwechsels.
Es obliegt der Gemeinschaft, in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen über die Eröffnung von Zollkontingenten zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember bzw. für die in Anhang I angegebenen Zeiten werden jährlich die Einfuhrzölle für die in dieser Verordnung bezeichneten Waren im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente ausgesetzt oder auf die angegebene Höhe gesenkt.
(2) Die Zollkontingente gelten nur dann für die Einfuhren der in Anhang I bezeichneten Waren mit den laufenden Nummern 09.0703 und 09.0711, wenn der gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (3) von den Mitgliedstaaten festgesetzten Frei-Grenze-Preis mindestens dem für die betroffenen Waren oder Warenkategorien gegebenenfalls geltenden gemeinschaftlichen Referenzpreis entspricht.
(3) Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (4) findet Anwendung.
Artikel 2
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle für ihre wirksame Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf das Kontingent vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge.
Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 5
(1) Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und zwar insbesondere
a) die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind,
b) die erforderlichen Anpassungen der Kontingentsmengen, -zeiträume und zollsätze, die sich aus Entscheidungen des Rates ergeben,
werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.
(2) Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht,
- Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen zu übertragen;
- die in den Abkommen vorgesehenen Zeitpläne zu ändern;
- Mengen von einem Kontingent auf ein anderes zu übertragen;
- Kontingente aus neuen Abkommen zu eröffnen und zu verwalten.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (5) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an.
- Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(3) Der Ausschuß kann jede Frage prüfen, die die Anwendung dieser Verordnung betrifft und die ihm sein Vorsitzender von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 997/95 DER KOMMISSION vom 3. Mai 1995 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72 und (EWG) Nr. 2019/93 des Rates sowie (EWG) Nr. 886/87, (EWG) Nr. 816/89, (EWG) Nr. 3780/90, (EWG) Nr. 1108/91, (EG) Nr. 3254/93, (EG) Nr. 1281/94 und (EG) Nr. 1372/94 hinsichtlich der Codes der Kombinierten Nomenklatur für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 3115/94 der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) sieht Änderungen für Artischocken des KN-Codes 0709 10, Orangen des KN-Codes 0805 10, Zitronen des KN-Codes 0805 30, Tafeltrauben des KN-Codes 0806 10, Tafeläpfel des KN-Codes 0808 10, Aprikosen des KN-Codes 0809 10, Pfirsiche des KN-Codes 0809 30 und Mischungen von Schalenfrüchten des KN-Codes 0813 50 vor.
Die vorgenannten Erzeugnisse sind in nachstehenden Verordnungstexten aufgeführt:
- (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94,
- (EWG) Nr. 886/87 der Kommission vom 27. März 1987 über die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission über die Tafeläpfeleinfuhren mitzuteilen haben (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1152/94 (6),
- (EWG) Nr. 816/89 der Kommission vom 30. März 1989 zur Erstellung der Liste der Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, frisch, die dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3831/92 (8),
- (EWG) Nr. 3780/90 der Kommission vom 19. Dezember 1990 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 des Rates hinsichtlich der vorläufigen Aussetzung der Ausgleichs- und der Zollregelung für auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum freien Verkehr abgefertigtes Obst und Gemüse mit Herkunft aus Spanien und Portugal (9),
- (EWG) Nr. 1108/91 der Kommission vom 30. April 1991 zur Festlegung von Qualitätsnormen für Aprikosen (10),
- (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (11), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 822/94 der Kommission (12),
- (EG) Nr. 3254/93 der Kommission vom 26. November 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates zu den Sondermaßnahmen hinsichtlich der besonderen Versorgungsregelung für Obst und Gemüse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3128/94 (14),
- (EG) Nr. 1281/94 der Kommission vom 2. Juni 1994 zur Einführung eines Überwachungsmechanismus bei der Einfuhr von frischen Sauerkirschen mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (15),
- (EG) Nr. 1372/94 der Kommission vom 16. Juni 1994 zur Festsetzung von Richtplafonds und zusätzlichen Durchführungsbestimmungen für den ergänzenden Handelsmechanismus im Handel mit Obst und Gemüse zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten (16).
Die genannten Verordnungen sind daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 wie folgt geändert:
1. Der Abschnitt
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
erhält folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Der Abschnitt
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
erhält folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 886/87 werden die KN-Codes "0808 10 31 bis 0808 10 89" für Tafeläpfel durch die KN-Codes "0808 10 51 bis 0808 10 98" ersetzt.
Artikel 3
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 816/89 wird wie folgt geändert:
1. Der Abschnitt
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
erhält folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Der Abschnitt
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
erhält folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3. Der Abschnitt
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
erhält folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 4
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3780/90 wird der KN-Code "0805 30 10" für Zitronen durch die KN-Codes "0805 30 20 bis 0805 30 40" ersetzt.
Artikel 5
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1108/91 wird der KN-Code "0809 10 00" für Aprikosen durch die KN-Codes "0809 10 10 bis 0809 10 50" ersetzt.
Artikel 6
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wird wie folgt geändert:
1. Die KN-Codes "0808 10 31 bis 0808 10 89" für Äpfel werden durch die KN-Codes "0808 10 51 bis 0808 10 98" ersetzt.
2. Die KN-Codes "0808 20 31 bis 0808 20 39" für Birnen werden durch die KN-Codes "0808 20 31 bis 0808 20 67" ersetzt.
Artikel 7
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 3254//93 werden wie folgt geändert:
1. Die KN-Codes "0808 10 31 bis 0808 10 89" für Äpfel werden durch die KN-Codes "0808 10 51 bis 0808 10 98" ersetzt.
2. Die KN-Codes "0808 20 31 bis 0808 20 39" für Birnen werden durch die KN-Codes "0808 20 31 bis 0808 20 67" ersetzt.
Artikel 8
Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1281/94 wird wie folgt geändert:
1. Der KN-Code "0809 20 20" für Sauerkirschen (Prunus cerasus) vom 1. Mai bis 15. Juli wird durch die KN-Codes "0809 20 21, 0809 20 31 und 0809 20 41" ersetzt.
2. Der KN-Code "0809 20 60" für Sauerkirschen (Prunus cerasus) vom 16. Juli bis 30. April wird durch die KN-Codes "0809 20 11, 0809 20 51, 0809 20 61 und 0809 20 71" ersetzt.
Artikel 9
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1372/94 wird wie folgt geändert:
1. Der Abschnitt
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
erhält folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Der Abschnitt
"0805 10 31
0805 10 35
0805 10 39"
erhält folgende Fassung:
"0805 10 32
0805 10 34
0805 10 36".
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1006/95 DES RATES vom 3. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 hinsichtlich der Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas des KN-Codes ex 9613 10 00 mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein.
Der Zollsatz für die Waren mit Ursprung in diesem Land wurde auf 16,9 % festgesetzt.
(2) Im März 1992 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung (3) über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91, soweit sie bestimmte chinesische Unternehmen betraf, die vorbrachten, die betreffende Ware nicht in dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum exportiert zu haben (sogenannte Newcomer-Überprüfung).
Mit dem Beschluß 93/377/EWG (4) schloß die Kommission diese Überprüfung ohne Änderung der geltenden Maßnahmen ab.
B. DERZEITIGE ÜBERPRÜFUNG
(3) Im November 1993 erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der vorgenannten Verordnung, soweit sie die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China betrifft.
Der Antrag wurde von dem Europäischen Verband der Feuerzeughersteller im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Anteil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt.
Der Antrag enthielt die Behauptung, daß sich die Umstände seit dem Abschluß der Ausgangsuntersuchung verändert haben, da sich die Dumpingspannen bei den Ausfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft und somit auch die Schädigung erhöht hätten.
Die Beweise in dem Überprüfungsantrag wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.
(4) Im Dezember 1993 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) eine Mitteilung (5) über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 hinsichtlich der Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China.
(5) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(6) Ein Einführer, zwei Ausführer und ein Hersteller in der Volksrepublik China legten ihren Standpunkt schriftlich dar.
Vier Hersteller in der Gemeinschaft, Bic S. A., Swedish Match S. A., Tokai Seiki GmbH und Flamagas S. A., brachten ebenfalls schriftliche Sachäußerungen vor.
Einige der vorgenannten Unternehmen stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
(7) Die Kommission holte alle für ihre Überprüfung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
Hersteller in der Gemeinschaft (Fertigungsbetriebe und/oder Verkaufsbüros):
- Bic Deutschland GmbH, Ettlingen, Deutschland,
- Bic S. A., Clichy, Frankreich,
- Bic S. A., Redon, Frankreich,
- Biro Bic Ltd, London, Vereinigtes Königreich,
- Bryant & May, High Wycombe, Vereinigtes Königreich,
- Flamagas S. A., Barcelona, Spanien,
- Laforest Bic S. A., Tarragona, Spanien,
- Swedish Match, Visselhövede, Deutschland,
- Swedish Match S. A., Rillieux-la-Pape, Frankreich,
- Tokai Seiki GmbH, Mönchengladbach, Deutschland,
- Tokai Vesta Hispania S. A., Alcalá de Henares, Spanien;
Ausführer:
- Capital Line Industries Ltd, Hongkong,
- Gladstrong Investments Ltd, Hongkong;
Unabhängige Einführer:
- Tröber GmbH, Hamburg, Deutschland.
(8) Die Kommission holte ebenfalls Informationen von Herstellern auf den Philippinen ein, die als Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwertes gewählt worden waren (siehe nachstehend Randnummern 19 bis 27). Ausführliche und vollständige Angaben wurden von Swedish Match Philippines Inc., Manila, Philippinen, erteilt und in den Betrieben des Unternehmens nachgeprüft.
(9) Die Ausführer und der einzige Einführer, der zur Mitarbeit bereit war, wurden auf Antrag über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, eine Änderung des geltenden endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China zu empfehlen.
Die Kommission berücksichtigte, soweit angemessen, die Stellungnahmen der betroffenen Parteien.
(10) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1993 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).
C. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
i) Ware
(11) Bei der Ware, die Gegenstand des unter Randnummer 1 genannten endgültigen Antidumpingzolls ist, handelt es sich um nicht nachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas (nachstehend "Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein" genannt).
Es ist darauf hinzuweisen, daß am Markt noch andere Feuerzeuge für Gas angeboten werden (Piezo-Feuerzeuge), die sich in ihren technischen Eigenschaften jedoch von der vorgenannten Ware erheblich unterscheiden.
Sie wurden daher in der Ausgangsuntersuchung nicht als gleichartige Ware angesehen und waren von dieser Untersuchung und den entsprechenden Maßnahmen nicht betroffen.
(12) Der kooperationswillige Einführer behauptete, daß zusätzlich zu der Unterscheidung zwischen Feuerzeugen und Piezo-Feuerzeugen nunmehr auch zwischen Feuerzeugen in Kunststoffgehäusen und Feuerzeugen in Nylongehäusen unterschieden werden sollte.
Dieser Einführer behauptete, es gäbe zwei Marktsegmente für Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein, ein Segment, auf dem die Luxusfeuerzeuge in Nylongehäusen, und ein anderes Segment, auf dem die Standardfeuerzeuge in Kunststoffgehäusen angeboten werden.
Da nach seinem Vorbringen alle chinesischen Feuerzeuge Kunststoffgehäuse hätten, beantragte dieser Einführer, daß nur diese Waren überprüft werden sollten.
(13) Im Laufe der von der Kommission durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, daß eine so enge Definition der Ware nicht gerechtfertigt wäre, vor allem weil die angebliche Aufteilbarkeit in zwei verschiedene Marktsegmente, die sich auf Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und der Verbrauchervorstellung stützt, nicht durch die Fakten bestätigt wird.
Die betreffende Ware wird effektiv in verschiedenen Größen und Modellen hergestellt, und für die Gehäuse können verschiedene Ausgangsstoffe verwendet werden.
All diese Modelle haben aber die gleichen grundlegenden technischen Eigenschaften, die gleiche Anwendung und die gleiche Basisfunktion.
Im Gegensatz dazu beruht die Unterscheidung zwischen Taschenfeuerzeugen und Piezo-Feuerzeugen auf Unterschieden bei den technischen Eigenschaften, die klar ersichtlich sind.
Außerdem steht außer Frage, daß die Verbraucher den Unterschied zwischen Feuerzeugen mit Feuerstein und Piezo-Feuerzeugen ohne weiteres erkennen, was für den Unterschied zwischen Feuerzeugen in Kunststoffgehäusen oder in Nylongehäusen nicht zutrifft.
Bei beiden handelt es sich nämlich um Einwegfeuerzeuge, und die Behauptung, die Verbraucher wären sich des vorgenannten Unterschieds bewußt, wird unter anderem nicht durch eindeutig getrennte Verkaufskanäle untermauert.
Vielmehr werden alle Einwegfeuerzeuge unterschiedslos in der gleichen Art von Verkaufsstellen an die Abnehmer verkauft, die die gleichen Erwartungen haben, und es wird keine Bemühung dahin gehend unternommen, die Verbraucher auf die behaupteten Unterschiede zwischen Feuerzeugen in Kunststoffgehäusen und Feuerzeugen in Nylongehäusen aufmerksam zu machen.
Vor allem ist darauf hinzuweisen, daß Feuerzeuge in Kunststoff- oder in Nylongehäusen nicht leicht zu unterscheiden sind, da beide in durchsichtiger und in undurchsichtiger Form angeboten werden.
(14) Die gesamte Modellpalette von nicht nachfuellbaren Feuerzeugen ist daher als eine einzige Warenkategorie, unabhängig von dem für die Herstellung des Gehäuses verwendeten Material, anzusehen, das in jedem Fall nur einen ganz geringfügigen Unterschied in den materiellen Eigenschaften und in den Kosten ausmacht (siehe Randnummer 36).
Die Feststellungen der Ausgangsuntersuchung zu der unter Randnummer 11 genannten Ware werden daher bestätigt.
ii) Gleichartige Ware
(15) Der kooperationswillige Einführer behauptete, die Feststellungen während der Ausgangsuntersuchung zu der Definition der gleichartigen Ware müßten überprüft werden, um die Tatsache zu berücksichtigen, daß ein Gemeinschaftshersteller, der erst jetzt von dem Verfahren betroffen ist, Feuerzeuge in Kunststoffgehäusen herstellte, die angeblich mit den aus der Volksrepublik China eingeführten Feuerzeugen "identisch" waren, während andere Gemeinschaftshersteller wie auch der kooperationswillige Hersteller in dem Vergleichsland Feuerzeuge in Nylongehäusen herstellten, die diesem Einführer zufolge den chinesischen Feuerzeugen höchstens "ähnlich" waren.
Auch hier ist erneut hervorzuheben, daß ein geringfügiger Unterschied bei den materiellen Eigenschaften, wie zum Beispiel dem für die Herstellung des Gehäuses verwendeten Material, die die grundlegenden technischen Eigenschaften, die Anwendung und die Basisfunktion wie auch die Verbrauchervorstellung nicht beeinflussen, nicht ausreicht, um eine Unterscheidung zwischen angeblich "identischen" und "ähnlichen" Einwegfeuerzeugen zu rechtfertigen.
Diese Schlußfolgerung gilt für den Vergleich der aus der Volksrepublik China eingeführten Feuerzeuge mit sowohl den in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Feuerzeugen als auch den von dem kooperationswilligen Hersteller in dem Vergleichsland hergestellten und verkauften Feuerzeugen.
(16) Der gleiche Einführer brachte Sachäußerungen zu verschiedenen Unterschieden bei den materiellen Eigenschaften vor, die angeblich die Definition der gleichartigen Ware beeinflussen.
Diese im allgemeinen während der Ausgangsuntersuchung vorgebrachten Behauptungen wurden nicht durch stichhaltige neue Beweise untermauert, die eine Berücksichtigung bei der Definition der gleichartigen Ware rechtfertigen würde, insbesondere im Hinblick auf die Vorstellung der Verbraucher von der Ware.
(17) Unter diesen Umständen wird bestätigt, daß die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Feuerzeuge und die aus der Volksrepublik China eingeführten Feuerzeuge hinreichend gleiche materielle und technische Grundeigenschaften aufweisen und daher als gleichartige Ware angesehen werden können.
Obgleich geringfügige Unterschiede zwischen der aus der Volksrepublik China eingeführten Ware und der Ware der Gemeinschaftshersteller bestehen können, reichen diese Unterschiede nicht aus, um die Feststellung zu rechtfertigen, daß sie nicht als gleichartige Ware angesehen werden sollten.
Die Feststellungen während der Ausgangsuntersuchung zu der Definition der gleichartigen Ware werden daher bestätigt.
Wie unter den Randnummern 26 und 36 dargelegt, gilt diese Schlußfolgerung gleichermaßen für die von dem kooperationswilligen Hersteller in dem Vergleichsland hergestellten und verkauften Feuerzeuge.
iii) Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(18) Im Einklang mit den vorstehenden Ausführungen wurde der Antrag abgelehnt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft neu definiert und nur den Gemeinschaftshersteller von Feuerzeugen in Kunststoffgehäusen umfassen sollte.
Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß auf die Gemeinschaftshersteller, in deren Namen die Überprüfung beantragt worden war, im Untersuchungszeitraum mehr als 70 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfiel.
Dementsprechend wird der Schluß gezogen, daß die betreffenden Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung bilden.
D. DUMPING
a) Normalwert
i) Vergleichsland
(19) Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung anhand der Informationen für ein Marktwirtschaftsland (sogenanntes Vergleichsland) ermittelt werden.
Zu diesem Zweck schlug der Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung Thailand als Vergleichsland vor. Daraufhin wurden Kontakte zu den beiden Herstellern in Thailand aufgenommen, die an dieser Untersuchung mitarbeiteten.
Die Thai-Hersteller waren jedoch während der Überprüfung nicht zur Mitarbeit bereit.
(20) Zu diesem Zweck wurden daher Verbindungen zu einem Hersteller in Korea und zwei Herstellern auf den Philippinen aufgenommen.
Nur die Hersteller auf den Philippinen erklärten sich zur Mitarbeit mit der Kommission bereit und beantworteten den Fragebogen der Kommission.
Im Fall eines Herstellers auf den Philippinen waren die Angaben jedoch zu begrenzt, und es wurden weitere Einzelheiten angefordert.
Dieser Hersteller teilte daraufhin der Kommission mit, daß er nicht bereit sei, ausführlichere Angaben zu erteilen.
Dieser Hersteller wurde daher als nicht kooperationswillig angesehen, so daß nur ein Unternehmen als Informationsquelle für die Philippinen verblieb.
Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Feststellungen meinte der kooperationswillige Einführer, zu einem Unternehmen in Hongkong, Cli-Claque Ltd, das Feuerzeuge auf den Philippinen herstelle, hätte ebenfalls Verbindung aufgenommen werden sollen.
Die Kommission erfuhr jedoch von der Existenz dieses Herstellers erst in einer sehr späten Phase der Untersuchung, und sie hätte ihn nicht ohne erhebliche Verzögerung der Untersuchung berücksichtigen können.
(21) Da keine andere Möglichkeit für die Ermittlung des Normalwertes bestand, konnte daher eine Änderung des Vergleichslandes nicht vermieden werden.
Aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes im Zusammenhang mit den Kriterien für die Wahl des Vergleichslandes wurde folgendes nachgeprüft, um festzustellen, ob die Philippinen ein angemessenes Vergleichsland waren:
- Repräsentativität des Marktes:
Nach der Größe des Inlandsmarktes sind die Philippinen ein repräsentatives Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China (die Inlandsverkäufe des kooperationswilligen Herstellers auf den Philippinen erreichen mehr als 5 % der chinesischen Exporte in die Gemeinschaft).
- Offenheit des Marktes:
Auf dem philippinischen Markt herrscht ein offener Wettbewerb: Die lokale Produktion von Taschenfeuerzeugen ist der Preiskonkurrenz vor allem der eingeführten Feuerzeuge ausgesetzt.
Die Nachfragestruktur begünstigt ebenfalls den Wettbewerb, da viele Händler wie Supermärkte und kleine oder mittlere Einzelhandelsunternehmen am Markt präsent sind.
- Zugang zu den Ausgangsstoffen:
Beim Zugang zu den Ausgangstoffen bestehen zwischen China und den Philippinen keine nennenswerten Unterschiede.
Tatsächlich werden einige Teile und Bauteile nach den Philippinen eingeführt, aber auch die chinesischen Hersteller importieren einige der wichtigsten Teile wie Feuersteine von Lieferanten außerhalb Chinas.
Insgesamt sind die Feuerzeugteile auf den Philippinen mindestens ebenso leicht erhältlich wie in der Volksrepublik China.
(22) Da jedoch das kooperationswillige Unternehmen auf den Philippinen Teil einer Unternehmensgruppe ist, zu der auch einer der Antragsteller gehört, hielt die Kommission es ferner für notwendig, die Folgen dieser Geschäftsbeziehungen zu untersuchen, um festzustellen, ob dieser Sachverhalt die vorgelegten Angaben verzerren konnte und folglich ob diese Angaben im Rahmen dieser Überprüfung verwendet werden konnten.
(23) Eine gründliche Prüfung der Produktionskosten des philippinischen Herstellers ergab, daß durch die Tatsache, daß gewisse Fertigungsteile von verbundenen Unternehmen bezogen wurden, zusätzliche Kosten entstanden.
Zur angemessenen und vernünftigen Gewinnberechnung wurden die zusätzlichen Kosten daher abgezogen.
Nach dieser Berichtigung wurde festgestellt, daß die Preise des kooperationswilligen philippinischen Herstellers bei Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr die Deckung aller im normalen Handelsverkehr anfallenden Kosten und eine normale Gewinnspanne ermöglichten.
Unter diesen Umständen wurde der Schluß gezogen, daß bei der Ermittlung des Normalwertes gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) der Grundverordnung die Preise zugrunde gelegt werden konnten, zu denen Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein tatsächlich zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt der Philippinen verkauft wurden.
(24) Dieser Faktor und die weiter oben genannten Ausführungen zu der Eignung der Philippinen als Vergleichsland führten die Kommission zu dem Schluß, daß die Philippinen ein geeignetes und nicht unvernünftiges Vergleichsland darstellten.
Die interessierten Parteien wurden rechtzeitig über dieses Vorgehen unterrichtet.
Ihre wichtigsten Kommentare werden nachstehend sowie unter den Randnummern 28 bis 31 dargelegt.
(25) Die betroffenen Ausführer waren entweder mit der Wahl der Philippinen als Vergleichsland einverstanden oder äußerten sich nicht dazu.
(26) Innerhalb der Frist für die Stellungnahme zu der Wahl des Vergleichslands erklärte der kooperationswillige Einführer, die Philippinen würden nur eine angemessene Wahl darstellen, wenn die verwendeten Zahlenangaben einen philippinischen Hersteller beträfen, der Feuerzeuge in Kunststoffgehäusen herstellt und der mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht geschäftlich verbunden ist.
Bezüglich der behaupteten Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zwischen Feuerzeugen in Kunststoffgehäusen und in Nylongehäusen ist darauf hinzuweisen, daß die Argumente die gleichen sind, die zu den von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein im Zusammenhang mit der Ware und der gleichartigen Ware vorgebracht wurden.
Wie unter den Randnummern 12 bis 17 dargelegt, war die Kommission der Auffassung, daß alle Feuerzeuge eine einzige Warenkategorie bilden und daß Feuerzeuge in Kunststoffgehäusen und in Nylongehäusen als gleichartige Ware anzusehen sind.
Diese Schlußfolgerung gilt auch im Zusammenhang mit der Wahl des Vergleichslandes.
Was die möglichen Auswirkungen von Geschäftsverbindungen anbetrifft, so war die Kommission der Ansicht, daß die Prüfung unter Randnummer 23 ausreichende Beweise dafür erbracht hatte, daß die Befürchtungen unbegründet sind, sofern sich der Normalwert auf die Inlandspreise stützt.
Dieser Ausführer schlug ferner Mexiko als Vergleichsland vor.
Dieser Vorschlag wurde jedoch erst im September 1994 vorgebracht, also mehr als fünf Monate nach Ablauf der Frist für die Stellungnahme zu dieser Frage, und konnte daher nicht berücksichtigt werden, wenn die Untersuchung nicht erheblich verzögert werden sollte.
(27) Die Schlußfolgerung, daß die Philippinen im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung ein angemessenes und nicht unvernünftiges Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China darstellen, wird daher bestätigt.
ii) Anträge auf Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung
(28) Einige betroffene Parteien beantragten, daß der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung, d. h. der Bestimmung, die Anwendung findet, wenn eine Ware nicht direkt aus dem Ursprungsland importiert, sondern über ein anderes Land in die Gemeinschaft exportiert wird, ermittelt werden sollte und daß in diesem Kontext der Normalwert im Ausfuhrland, also Hongkong, ermittelt werden sollte.
(29) Hier ist darauf hinzuweisen, daß nur wenige chinesiche Ausführer und ein unabhängiger Einführer mit der Kommission zusammenarbeiteten, so daß die kooperationswilligen Unternehmen die chinesichen Feuerzeuge in die Gemeinschaft über Hongkong exportierten bzw. importierten.
Auf diese Unternehmen entfielen etwa 53 % der Gesamtexporte in die Europäische Gemeinschaft.
Im Fall der kooperationswilligen Ausführer in Hongkong, auf die etwa 13 % der Gesamtexporte chinesischer Feuerzeuge in die Europäische Gemeinschaft entfielen, stellte die Kommission fest, daß sie auch chinesische Feuerzeuge auf ihrem Inlandsmarkt verkaufen.
Im Fall der anderen Unternehmen jedoch, d. h. der nicht kooperationswilligen Ausführer, deren Einführer ebenfalls nicht zur Mitarbeit bereit waren, war der Exportweg nicht bekannt.
(30) In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, daß Artikel 2 Absatz 6 generell nicht auf Einfuhren mit Ursprung in einem Land ohne Marktwirtschaft anwendbar ist.
Im vorliegenden Fall ist es jedoch wahrscheinlich, daß die große Mehrheit der chinesischen Feuerzeuge in Hongkong einfach umgeladen wurde.
Was die Existenz einer Produktion im Exportland anbetrifft, so hat es nach den der Kommission vorliegenden Angaben den Anschein, daß in Hongkong im Untersuchungszeitraum keine fertigen Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein hergestellt wurden.
Hinsichtlich der Verkaufspreise im Exportland kann die Kommission nicht feststellen, ob diese Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, da die betreffenden Feuerzeuge entweder in China im Rahmen von Zuliefervereinbarungen hergestellt wurden oder die betreffenden Unternehmen geschäftlich verbunden sind.
(31) Dementsprechend wird der Schluß gezogen, daß, selbst wenn Artikel 2 Absatz 6 für die Einfuhren mit Ursprung in einem Nichtmarktwirtschaftsland in Betracht käme, es im Kontext der derzeitigen Untersuchung nicht angezeigt wäre, den Normalwert anhand der Inlandspreise im Ausfuhrland zu ermitteln, da in Hongkong keine fertigen Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein hergestellt wurden und außerdem keine zuverlässigen Vergleichspreise für diese Ware in dem Gebiet zur Verfügung ständen. Der Normalwert würde sich folglich auf die Inlandspreise im Ursprungsland stützen müssen. Da die Volksrepublik China jedoch nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, muß der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung ermittelt werden.
iii) Inlandspreise auf den Philippinen
(32) Die Kommission prüfte, ob der Normalwert anhand der Preise ermittelt werden konnte, zu dem die Ware tatsächlich zum Verbrauch auf den Philippinen verkauft wird.
In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß das kooperationswillige philippinische Unternehmen seine Feuerzeuge an mehrere Großabnehmer verkaufte. Einer dieser Großabnehmer war ein unabhängiges Vertriebsunternehmen, das die Feuerzeuge sowohl an Einzelhändler als auch an Großhändler weiterverkaufte, und das andere eine große Tabakfirma.
Die Kommission stellte ferner fest, daß die Verkaufspreise einen Gewinn ermöglichten (siehe Randnummer 23).
Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Inlandspreise des kooperationswilligen Herstellers auf den Philippinen eine angemessene Basis für die Ermittlung des Normalwertes darstellen.
b) Ausfuhrpreis
(33) Die Kommission sandte allen Ausführern, die ihr aus den zwei dieses Erzeugnis betreffenden vorausgegangenen Untersuchungen bekannt waren, Fragebogen zu.
Nur zwei Ausführer und ein Einführer der unter Randnummer 7 genannten Firmen sowie ein chinesischer Hersteller (Dong Guan Lighter Factory, Dong Guan City, Volksrepublik China) erteilten vollständige Antworten.
Die von den kooperationswilligen Ausführern und dem kooperationswilligen Einführer genannten Mengen stellten zusammen 53 % der Gesamtimporte dar.
Da die Eurostat-Preisinformationen eine Vielzahl (nach Aufmachung, Design, Größe usw.) verschiedener Feuerzeuge betreffen und sich daher für die Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht eignen und da ein hoher Prozentsatz der Ausführer zur Mitarbeit bereit war, wurden im Fall der verbleibenden Ausfuhren die Ausfuhrpreise für die nicht kooperationswilligen Ausführer gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der durchschnittlichen Preise des kooperationswilligen Unternehmens mit dem niedrigsten Durchschnittspreis ermittelt.
Gleichzeitig wurde davon ausgegangen, daß die Feuerzeuge der nicht kooperationswilligen Ausführer vor jeder Verzierung in 50-Stück-Packungen verkauft wurden.
(34) Die kooperationswilligen Ausführer beantragen eine individuelle Behandlung (d. h. die Ermittlung getrennter Ausfuhrpreise und folglich getrennter Dumpingspannen).
Obgleich bestimmten Ausführern in Nichtmarktwirtschaftsländern eine individuelle Behandlung zugestanden werden kann, insbesondere wenn sie nachgewiesen haben, daß sie ihre Preispolitik und ihre Ausfuhrpreise unabhängig vom Staat bestimmten können, wurde die Auffassung vertreten, daß in dieser Frage äußerste Vorsicht geboten ist.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die unter Randnummer 2 genannte Newcomer-Überprüfung zu dem Schluß führte, daß keinem der vier von dieser Überprüfung betroffenen chinesischen Unternehmen eine individuelle Behandlung zugestanden werden konnte.
Da diese Schlußfolgerung unter anderem die beiden Unternehmen betraf, die an dieser Überprüfung mitarbeiteten, und da diese Unternehmen keine neuen Beweise für ihre angebliche Unabhängigkeit vorlegten, wurde die Auffassung vertreten, daß eine individuelle Behandlung der Antragsteller weder angemessen noch mit dem bisherigen Vorgehen der Organe der Gemeinschaft vereinbar war.
c) Vergleich
(35) Obwohl alle Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein als eine einzige Warenkategorie angesehen werden können, werden sie in verschiedenen Formen, und zwar mit Verzierung oder ohne Verzierung, verkauft.
Bei den Ausfuhren der kooperationswilligen Unternehmen in China handelte es sich zu 80 % um Feuerzeuge ohne Verzierung in Großpackungen.
Feuerzeuge mit Verzierungen auf beiden Seiten des Gehäuses wurden nur in kleinen Mengen exportiert.
Für die Zwecke der Dumpingberechnung wurden nur der Normalwert und der Ausfuhrpreis der Feuerzeuge ohne Verzierung in Großpackungen verglichen.
Dieses Vorgehen wurde als vernünftig angesehen, da auf die unverzierten Feuerzeuge in Großpackungen der größte Teil der von den kooperationswilligen Unternehmen angegebenen Exporte entfiel.
(36) Der kooperationswillige Einführer behauptete, die Feuerzeuge des kooperationswilligen Unternehmens auf den Philippinen seien mit den chinesischen Feuerzeugen nicht vergleichbar, da sie aus einem anderen Material hergestellt wurden, denn das Gehäuse der philippinischen Feuerzeuge bestehe aus Nylon und das Gehäuse der chinesischen Feuerzeuge aus Kunststoff.
Auch bei den anderen Teilen beständen Unterschiede, die in Form einer Preisberichtigung von 100 % berücksichtigt werden sollten.
Dieser Ausführer behauptete, diese materiellen Unterschiede führten zu höheren Produktionskosten und beeinflußten damit den Verkaufspreis der philippinischen Feuerzeuge im Verhältnis zu den chinesischen Feuerzeugen.
Was das für die Herstellung des Gehäuses verwendete Material anbetrifft, so geht aus den der Kommission vorliegenden Angaben hervor, daß das Ausgangsmaterial der chinesischen Hersteller effektiv je Kilogramm weniger kostspielig ist als das der philippinischen Hersteller.
Anhand der technischen Eigenschaften der Feuerzeuge mit Kunststoffgehäuse ergibt sich jedoch, daß deren Wände 2,5mal dicker als die Wände des Nylongehäuses sind, so daß mehr Material verwendet wird.
Der Fertigungszyklus ist länger bei dem Kunststoffgehäuse, da die Abkühlung mehr Zeit erfordert.
Im Endeffekt fällt die Kostendifferenz also kaum ins Gewicht.
Die Kommission erkennt an, daß die von den chinesischen und den philippinischen Herstellern verwendeten Teile nicht absolut identisch sind und daß folglich der Montageprozeß ebenfalls nicht genau der gleiche ist.
Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht jedoch hervor, daß die Herstellung eines technisch komplizierteren Teils oder leicht anders gearteten Teils nicht systematisch teurer ist als die Herstellung des entsprechenden weniger komplizierten Teils.
Außerdem läßt nichts darauf schließen, daß die angeblichen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, die sich kaum auf die Kosten auswirken, die Verkaufspreise beeinflußten.
Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen, daß eine Preisberichtigung zur Berücksichtigung der angeblichen materiellen und/oder qualitativen Unterschiede nicht gerechtfertigt ist.
(37) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurde eine Berichtigung des Normalwertes für die inländische Verkaufssteuer auf dem philippinischen Markt gewährt.
Von dem Ausfuhrpreis wurden, soweit verfügbar, die tatsächlichen Transport-, Versicherungs- und sonstigen Kosten abgezogen, um den fob-Preis zu ermitteln. Waren diese nicht verfügbar, so wurde ein Prozentsatz, der diesen Abzügen entspricht, zugrunde gelegt.
Keine weiteren Berichtigungen wurden beantragt oder für notwendig gehalten.
Der Vergleich der philippinischen Inlandspreise und der chinesischen Ausfuhrpreise wurde auf der gleichen Handelsstufe, und zwar fob Landesgrenze, vorgenommen.
d) Dumpingspanne
(38) Ausgedrückt als Prozentsatz des Wertes frei Grenze der Gemeinschaft wurde eine Dumpingspanne von 80,3 % festgestellt.
E. SCHÄDIGUNG
a) Vorbemerkung
(39) Bekanntlich wurde diese Überprüfung auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durchgeführt, der die Behauptung enthielt, daß sich das Dumping bei den chinesischen Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein seit dem Abschluß der Ausgangsuntersuchung erheblich erhöht hatte, und in dem eine Änderung der geltenden Maßnahmen zur Beseitigung der weiteren Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beantragt wurde.
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung wurde daher eine Untersuchung des Schadensniveaus für notwendig erachtet.
In der Ausgangsuntersuchung wurden die schadensverursachenden Auswirkungen der gedumpten Ausfuhren aus China zusammen mit den Auswirkungen der Einfuhren aus drei anderen Drittländern ermittelt und bewertet.
Folglich wurde auch eine Schadensuntersuchung durchgeführt, um festzustellen, ob das erhöhte Dumping der chinesischen Ausführer zu einer weiteren Schädigung geführt hatte, die eine Änderung der geltenden Maßnahmen gegenüber der Volksrepublik China rechtfertigen würde.
b) Gemeinschaftsverbrauch
(40) Bei der Berechnung des Gesamtverbrauchs der betreffenden Ware in der Gemeinschaft addierte die Kommission die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein auf dem Gemeinschaftsmarkt und die Gesamtimporte der unter dem KN-Code 9613 10 00 angemeldeten Waren in die Gemeinschaft.
Auf dieser Grundlage ergab sich zwischen 1989 (Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung) und 1993 eine Verbrauchszunahme von 15 %.
Bekanntlich umfaßt der KN-Code 9613 10 00 neben Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein auch Piezo-Feuerzeuge.
Die Menge der eingeführten Piezo-Feuerzeuge ist nicht genau bekannt, so daß sich nicht ermitteln läßt, inwieweit die Verbrauchszunahme den Einfuhren dieser Art Feuerzeuge zuzuschreiben ist.
Die Kommission bemühte sich, zwischen Feuerzeugen mit Feuerstein und Piezo-Feuerzeugen anhand der globalen Taric-Einfuhrstatistiken zu unterscheiden, in denen zwischen diesen beiden Arten von Einwegfeuerzeugen ein Unterschied gemacht werden sollte, konnte aber keine zuverlässigen Zahlenangaben ermitteln.
Was jedoch die Volksrepublik China anbetrifft, so ist festzustellen, daß nach den der Kommission vorliegenden Informationen aus diesem Land vor und während des Zeitraums dieser Überprüfung keine Piezo-Feuerzeuge importiert wurden.
Das bedeutet, daß der Marktanteil der Volksrepublik China bei Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein nicht überbewertet werden konnte, da es sich bei allen Einfuhren aus China unter diesem KN-Code um die von der Untersuchung betroffene Ware handelte.
c) Faktoren im Zusammenhang mit den gedumpten Einfuhren
i) Volumen und Marktanteil
(41) Zwischen 1989 und dem Ende des Untersuchungszeitraums stiegen die Einfuhren gegenüber 1989 erheblich an, denn in diesem Jahr wurden 9,6 Millionen Stück importiert gegenüber 69,3 Millionen im Jahr 1990, 78,1 Millionen 1991, 45,5 Millionen 1992 und 71,6 Millionen 1993 (Untersuchungszeitraum umgerechnet auf zwölf Monate).
Nach einem relativen Rückgang 1992 infolge der Einführung der Maßnahmen im Jahr 1991 stiegen die Einfuhren sehr viel rascher als der Verbrauch.
Dementsprechend erhöhte sich der Marktanteil der chinesischen Einfuhren erheblich, und zwar von 1,5 % 1989 auf 11 % 1991 und dann von 7 % 1992 auf 10 % 1993 (Untersuchungszeitraum umgerechnet auf zwölf Monate).
ii) Preise
(42) Im Kontext dieser Überprüfung ist die Feststellung außerordentlich wichtig, daß der Ausfuhrpreis der chinesischen Feuerzeuge in dem derzeitigen Untersuchungszeitraum gegenüber dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1989) um 23 % zurückging.
Ferner ist darauf hinzuweisen, daß diese Feststellung auf den Zahlenangaben der kooperationswilligen Ausführer und des kooperationswilligen Einführers basiert, da aus den unter Randnummer 33 genannten Gründen die Eurostat-Statistiken für die Ermittlung der Ausfuhrpreise nicht geeignet waren.
(43) Die Preise der chinesischen Feuerzeuge wurden auch mit den Preisen der Feuerzeuge verglichen, die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellt und verkauft wurden.
Wie in der Ausgangsuntersuchung war die Kommission der Auffassung, daß nur Feuerzeuge mit gleichem oder nahezu gleichem Fassungsvermögen und daher einer vergleichbaren Anzahl von Zündungen für den Preisvergleich herangezogen werden sollten, der auf der Basis eines repräsentativen Prozentsatzes der Verkäufe an Großhändler und Großabnehmer vorgenommen wurde.
Aus den unter Randnummer 36 dargelegten Gründen, die auch in diesem Kontext zutreffen, wurde keine Berichtigung zur Berücksichtigung anderer angeblicher Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und/oder den Qualitäten vorgenommen.
(44) Die Verkaufspreise der aus China importierten Feuerzeuge lagen im Untersuchungszeitraum weit unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen vergleichbarer Modelle der Gemeinschaftshersteller.
Im gewogenen Durchschnitt wurde eine Preisunterbietung von 26 % festgestellt (gemessen an den Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller).
d) Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
i) Allgemeines
(45) Der Feuerzeugmarkt ist hoch preisempfindlich.
Zur Sicherung von Absatz und Marktanteil versuchen viele Hersteller und Käufer, ihre Preise auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten.
Gegenüber den gedumpten Billigimporten aus der Volksrepublik China war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen, seine Preise zu senken, um Marktanteil, Produktionsniveau und Kapazitätsauslastung zu halten.
ii) Produktion, Absatz und Marktanteil
(46) Produktion und Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen zwischen dem Zeitraum der Ausgangsuntersuchung und dem derzeitigen Untersuchungszeitraum, trotz einer gewissen Verbesserung 1990 und 1991, insgesamt auf dem gleichen Niveau.
In der gleichen Zeit jedoch ging ihr Marktanteil an einem expandierenden Markt um 9 % zurück, während der Marktanteil der Importe aus China um 8,5 % stieg.
iii) Preise, Gewinne und Beschäftigung
(47) Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind im derzeitigen Untersuchungszeitraum gegenüber dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum im Durchschnitt zurückgegangen.
Eine Preissenkung war daher das einzige Mittel, um die Marktanteileinbußen auf ein Minimum zu begrenzen.
Dennoch blieben die Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erfolglos.
(48) Seit der Ausgangsuntersuchung hat sich die finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach einer gewissen Besserung 1991 bis zum Ende des derzeitigen Untersuchungszeitraums insgesamt verschlechtert.
Der anhaltende Preisverfall konnte durch Kosteneinsparungen nicht aufgefangen werden.
1993 lagen die durchschnittlichen Verkaufspreise unter den durchschnittlichen Kosten, einschließlich Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstiger Gemeinkosten.
(49) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unternahm beträchtliche Anstrengungen, um dem anhaltenden Preisverfall standzuhalten, und verringerte insbesondere die Zahl seiner Beschäftigten zwischen dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und dem derzeitigen Untersuchungszeitraum um 13 %, hielt aber Produktion und Absatz auf dem gleichen Niveau, um rentabel zu bleiben.
e) Schlußfolgerung zu der Schädigung
(50) Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich zugenommen hat.
Auf einem expandierenden Markt erlitten die betroffenen Gemeinschaftshersteller trotz rigoroser Kosteneinsparungen und Entlassungen Marktanteileinbußen und Gewinnverluste.
F. SCHADENSURSACHE
(51) Die Kommission prüfte, ob die zusätzliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dem verstärkten Dumping der chinesischen Ausführer zuzuschreiben war oder ob andere Faktoren für die Schädigung verantwortlich waren oder dazu beigetragen hatten.
a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(52) Bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren wurde festgestellt, daß der Anstieg der gedumpten Billigimporte aus der Volksrepublik China zeitlich zusammentraf mit den Marktanteilverlusten, den Preiseinbußen und der Verschlechterung der finanziellen Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(53) Zwischen dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und dem derzeitigen Untersuchungszeitraum erhöhte sich der Marktanteil der Importe aus China beträchtlich, und zwar von 1,5 % auf 10 %, was 8,5 % des gesamten Verbrauchs in der Gemeinschaft entspricht, während der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 9 % zurückging.
Im gleichen Zeitraum stieg die Preisunterbietungsspanne der Exporte aus China von etwa 20 % vor der Einführung der Maßnahmen auf 26 % im derzeitigen Untersuchungszeitraum.
Da es sich, wie unter Randnummer 45 dargelegt wurde, um einen äußerst preisempfindlichen Markt handelt, steht außer Frage, daß diese erhebliche und zunehmende Preisunterbietung durch die Importe aus China, gekoppelt mit der Steigerung ihres Marktanteils, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig beeinflußten, sowohl was den Absatz dieses Wirtschaftszweigs auf einem nachweislich expandierenden Markt und seine Verkaufspreise wie auch damit verbunden seine Stückkosten und Gewinne anbetrifft.
Da sich außerdem die Dumpingspanne bei den Importen aus China in der gleichen Zeit erheblich erhöht hatte, wird der Schluß gezogen, daß diese massiv gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine weitere Schädigung verursachten.
b) Auswirkungen anderer Faktoren
(54) Die Kommission prüfte, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren oder dazu beigetragen hatten, wie Rückgang der Exporte des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Drittländer oder Anstieg der Einfuhren aus anderen Ländern als der Volksrepublik China.
(55) Zwischen dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und 1993 waren die Exporte des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach Drittländern mehr oder weniger konstant (Exportvolumen bei einem Index 1989 = 100, 1990 = 106, 1991 = 105, 1992 = 95 und 1993 = 100).
Diese Entwicklung kann daher nicht als ein Faktor angesehen werden, der den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig beeinflußte.
(56) Die Einfuhren aus anderen Ländern als der Volksrepublik China hielten ihren Marktanteil zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum bei etwa 25 % Eine ausführlichere Analyse zeigte, daß bestimmte Länder die traditionellen Lieferanten (andere als China), für die inzwischen Antidumpingmaßnahmen gelten, abgelöst und unter Umständen den Markt durch eine aggressive Preispolitik erobert hatten, die die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nachteilig beeinflußt haben konnte.
Dies wird bestätigt durch den jüngsten Antrag und die darauffolgende Einleitung eines Antidumpingverfahrens (6) gegenüber den Einfuhren von Feuerzeugen mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die von dem Ausgangsverfahren nicht betroffen waren.
Die hypothetische Existenz gedumpter Einfuhren aus anderen Drittländern ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß die Importe aus China, die ihren Marktanteil durch verschärftes Dumping und verschärfte Preisunterbietung erheblich erhöht hatten, für sich genommen als die Ursache einer weiteren bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.
(57) Ein Einführer behauptete, die Einführung neuer Produkte wie Piezo-Einwegfeuerzeuge und flammenlose nachfuellbare Feuerzeuge hätten durch den damit verbundenen Nachfragerückgang und Preisverfall bei Taschenfeuerzeugen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig beeinflußt.
Für diese Behauptung wurden jedoch keine Beweise vorgelegt, aus denen hervorging, daß die Verbraucher in der Gemeinschaft diese neuen Produkte anstelle der Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein kauften.
Vielmehr zeigten Einfuhr- und Verbrauchsanstieg, daß diese Ware nach wie vor sehr gefragt ist.
(58) Der gleiche Einführer behauptete, der Konjunkturrückgang sei einer der Hauptgründe für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Die Verbraucher würden infolgedessen nunmehr die billigsten Feuerzeuge wählen.
Daher seien die Preise gefallen, und die chinesischen Feuerzeuge würden für die Verbraucher interessanter.
Während außer Frage steht, daß die gedumpten Preise der chinesischen Exporte die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unterboten und damit seine Preispolitik und seine Rentabilität beeinträchtigten, wurden jedoch keine Beweise für die angeblichen Auswirkungen des Konjunkturrückgangs auf den Feuerzeugmarkt in der Gemeinschaft im allgemeinen und die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im besonderen vorgelegt.
Sollten derartige Auswirkungen, wenn überhaupt, auf dem Gemeinschaftsmarkt insgesamt fühlbar sein, so ist dennoch zu betonen, daß der Verbrauch an Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein in der Gemeinschaft gestiegen ist (siehe Randnummer 40).
Unter diesen Umständen kann das Argument, wonach der Konjunkturrückgang für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich sei, nicht akzeptiert werden.
(59) Der gleiche Einführer behauptete, die schwierige Situation der Gemeinschaftshersteller hänge auch mit der Tatsache zusammen, daß ihre Produkte verglichen mit den nachfuellbaren Feuerzeugen weniger umweltfreundlich seien und daß es im Zuge des wachsenden Umweltbewußtseins der Verbraucher in der Gemeinschaft immer schwieriger werde, Produkte zu verkaufen, auf die die Regierungen außerdem eine sogenannte Umweltsteuer erheben wollen.
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die eingeführten Feuerzeuge zwar gleichermaßen umweltschädlich sind, aber dennoch intensiv gehandelt werden.
Der Verbrauch an Einwegfeuerzeugen nimmt allgemein ständig zu.
Außerdem wird das angeblich zunehmende Umweltbewußtsein der Verbraucher durch keinerlei Beweise belegt, aus denen hervorgeht, daß ein erheblicher Anteil der Verbraucher in der Gemeinschaft nunmehr den nachfuellbaren Feuerzeugen eindeutig den Vorzug gibt.
(60) Schließlich behauptete dieser Einführer, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dürfte sich erheblich verringern, weil der Anstieg der Einfuhren aus der Volksrepublik China vor allem im Jahr 1993 Entwicklungen auf dem italienischen und dem britischen Markt zuzuschreiben war, vor allem der Abschaffung der Verbrauchsteuern auf Feuerzeuge, die bis Ende 1992 den Verbrauch an diesen Waren begrenzten.
Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden.
Es gibt nämlich keine Erklärung dafür, warum die Abschaffung der Verbrauchsteuern in diesen Mitgliedstaaten zu einem Anstieg der Einfuhren führen sollte, der nur bei den Waren chinesischen Ursprungs erheblich war.
Ohne unlautere Handelspraktiken hätten alle wettbewerbsfähigen Lieferanten auf dem expandierenden italienischen und britischen Markt konkurrieren können.
Die Tatsache, daß die gedumpten Einfuhren aus China in Italien und dem Vereinigten Königreich einen erheblichen Marktanteil gewannen, beweist den spezifischen Einfluß der gedumpten Einfuhren aus China, der den Chinesen einen größeren Marktanteil durch niedrigere Preise sicherte.
Diese Umstände rechtfertigen daher keine Änderung der Feststellungen zu der Schadensursache.
c) Schlußfolgerungen zu der Schadensursache
(61) Aus den obigen Ausführungen geht eindeutig hervor, daß die gedumpten Einfuhren aus China die Preise für Taschenfeuerzeuge auf dem Gemeinschaftsmarkt erheblich gedrückt haben.
Daß andere Faktoren, wie Einfuhren aus anderen Drittländern, zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, kann nicht völlig ausgeschlossen werden.
Angesichts des geschilderten Sachverhalts und vor allem des erheblichen Anstiegs der gedumpten Importe aus der Volksrepublik China, gekoppelt mit der höheren Preisunterbietung durch die chinesischen Ausführer, wird der Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China für sich genommen für die weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren und daß diese Schädigung bedeutend war.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(62) In den vorausgegangenen Untersuchungen war die Auffassung vertreten worden, daß die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag.
Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, die zu einer Änderung dieser Auffassung führen könnten, werden die Feststellungen in der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 zu dieser Frage bestätigt.
H. ZOLLSATZ
a) Erforderliche Höhe zur Beseitigung der Schädigung
(63) In der Ausgangsuntersuchung wurde im Zusammenhang mit der Ermittlung des zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Zolls die Auffassung vertreten, daß die Maßnahme dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Deckung seiner Produktionskosten und einen angemessenen Gewinn von 15 % des Umsatzes ermöglichen sollte.
Dieser Gewinn wurde als das erforderliche Minimum angesehen, um neue Investitionen in Fertigungsanlagen und Forschung und Entwicklung zu finanzieren.
Auch wurde die Auffassung vertreten, daß nur Modelle mit dem gleichen oder nahezu gleichen Fassungsvermögen und einer ähnlichen Anzahl von Zündungen verglichen werden sollten.
Da keine neuen Argumente und Beweise zu dem Gewinn vorgebracht wurden, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erzielen sollte, wurde es für angemessen angesehen, in dieser Untersuchung das gleiche Vorgehen zu wählen wie in der Ausgangsuntersuchung.
Aus den unter Randnummer 36 dargelegten Gründen, die auch in diesem Zusammenhang stichhaltig sind, sollten die angeblichen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, die nicht das Fassungsvermögen betreffen, bei der Bestimmung der vergleichbaren Modelle nicht berücksichtigt werden.
Auf dieser Grundlage ergab der Vergleich, daß die chinesischen cif-Preise zur Beseitigung der Schädigung um 96,6 % angehoben werden müßten.
(64) Da die Schadensschwelle höher ist als die Dumpingspanne, sollte der Zoll auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden.
b) Form des Zolls
(65) Da die Preise der aus China eingeführten Feuerzeuge nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 1991 ständig zurückgingen, ist höchstwahrscheinlich damit zu rechnen, daß ein höherer Wertzoll innerhalb relativ kurzer Zeit seine Wirkung wieder verlieren würde.
Daher erscheint eine Änderung des derzeitigen Wertzolls nicht sinnvoll.
Die Vielzahl der Feuerzeugmodelle, d. h. ohne Verzierung, Verzierung auf einer Seite, Verzierung auf beiden Seiten, einfarbig, mehrfarbig usw., macht es praktisch unmöglich, einen Mindestpreis für Feuerzeuge festzusetzen.
Daher wird es als angemessen angesehen, die geltenden Maßnahmen durch die Einführung eines spezifischen Zolls pro Feuerzeug (von 0,065 ECU je Stück) zu ändern.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß durch diesen Zoll, der die Dumpingspanne nicht übersteigt, der zusätzliche Wert besonderer Merkmale nicht berührt wird.
Kein Zoll wird also erhoben auf die Wertsteigerung durch Verzierungen, die gegenwärtig im Fall der Importe aus China die Ausnahme sind.
I. GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNG
(66) Diese Verordnung gilt als Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, lediglich soweit sie die Volksrepublik China betrifft. Der Zoll auf die Einfuhren aus der Volksrepublik China sollte daher nach einem Zeitraum von fünf Jahren auslaufen, der vorbehaltlich der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 (7) zu dem Zeitpunkt beginnt, an dem die vorliegende Verordnung in Kraft tritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Zollsatz, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollter Ware, bzw. der Betrag des Zollsatzes je Feuerzeug wird wie folgt festgesetzt:".
2. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) 0,065 ECU je Feuerzeug für die Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China;".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1021/95 DER KOMMISSION vom 5. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 852/94 (4), anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 890/78 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5a erhält folgende Fassung:
"Artikel 5a
Die Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 trägt mindestens einen der folgenden, von der zuständigen Zertifizierungsbehörde anzubringenden Vermerke:
- Produit certifié - Règlement (CEE) n° 890/78,
- Certificeret produkt - Forordning (EØF) nr.
890/78,
- Zertifiziertes Erzeugnis - Verordnung (EWG) Nr. 890/78,
- ÐéóôïðïéçìÝíï ðñïúüí - Êáíïíéóìüò (ÅÏÊ) áñéè.
890/78,
- Producto certificado - Reglamento (CEE) n. 890/78,
- Certified product - Regulation (EEC) No 890/78,
- Prodotto certificato - Regolamento (CEE) n° 890/78,
- Gecertificeerd produkt - Verordening (EEG) nr.
890/78,
- Produto certificado - Regulamento (CEE) nº 890/78,
- Varmennettu tuote - Asetus (ETY) N:o 890/78,
- Certifierad produkt - Förordning (EEG) nr 890/78."
2. In Artikel 6 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. September 1978 die Liste der Zertifizierungsstellen und die jeder Stelle zugeteilte Kennzahl mit.
Im Falle Griechenlands, Spaniens, Portugals und Österreichs müssen diese Mitteilungen bis zum Ablauf des vierten Monats nach dem Beitrittszeitpunkt erfolgen.
Die Liste dieser Stellen und ihrer Kennzahlen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Der jeweils neueste Stand dieser Liste wird jährlich veröffentlicht."
3. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. September 1978 die Liste der Anbauzonen oder -gebiete im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 mit.
Im Falle Griechenlands, Spaniens, Portugals und Österreichs müssen diese Mitteilungen bis zum Ablauf des vierten Monats nach dem Beitrittszeitpunkt erfolgen."
4. In Anhang III erhält Nummer 2 folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1084/95 DER KOMMISSION vom 15. Mai 1995 zur Aufhebung der bei der Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in Taiwan anzuwendenden Schutzmaßnahme gegen Einführung einer Ursprungsbescheinigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), in der Fassung der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 22b und Artikel 29 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission vom 12. Juli 1993 zur Anwendung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Drittländern (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/94 (4), setzt die Überführung von eingeführtem Knoblauch in den freien Verkehr in der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrlizenz voraus.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2091/94 der Kommission (5) wurde eine Schutzmaßnahme getroffen, die sich gegen die Einfuhr von Knoblauch aus Taiwan und Vietnam richtet, und zu diesem Zweck die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr aus diesen beiden Ländern bis zum 31. Mai 1995 ausgesetzt.
Diese Schutzmaßnahme sollte gegenüber Taiwan nicht mehr angewandt werden. Da jedoch begründete Zweifel am tatsächlichen Ursprung des von dort eingeführten Knoblauchs bestehen, ist diese Maßnahme, zur Vermeidung von durch falsche Dokumente ausgelösten Verkehrsverlagerungen, durch Ursprungsbescheinigungen der zuständigen einzelstaatlichen Behörden zu ersetzen gemäß den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3254/94 (7).
Aus demselben Grund ist vorzuschreiben, daß Knoblauch mit Ursprung in Taiwan unmittelbar in die Gemeinschaft eingeführt werden muß.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2091/94 ist ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung nicht auf Taiwan anwendbar.
Artikel 2
(1) Knoblauch mit Ursprung in Taiwan wird in der Gemeinschaft zum zollrechtlich freien Verkehr nur abgefertigt, wenn
a) eine Ursprungsbescheinigung der zuständigen Landesbehörden gemäß den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgelegt wird
und
b) das Erzeugnis von Taiwan unmittelbar nach der Gemeinschaft befördert wurde.
(2) Die für die Erteilung von Ursprungsbescheinigungen zuständigen Behörden sind im Anhang genannt.
(3) Als unmittelbar von Taiwan nach der Gemeinschaft transportiert gelten Erzeugnisse,
a) deren Transport durch kein anderes Drittland führt;
b) deren Transport durch andere Drittländer als Taiwan führt und die in diesen Drittländern umgeladen oder zwischengelagert werden oder nicht, sofern die Durchquerung dieser Drittländer geographisch gerechtfertigt oder ausschließlich durch Transportzwänge begründet ist und die betreffenden Erzeugnisse
- ständig unter der Kontrolle der Zollbehörden des Transit- bzw. Zwischenlagerungslandes stehen;
- dort nicht in den Handel gebracht oder zum Verbrauch abgefertigt werden und
- dort keinen anderen Maßnahmen als der Ent- oder Wiederverladung oder Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Frischhaltung unterzogen werden.
(4) Die Erfuellung der Bedingungen nach Absatz 3 Buchstabe b) wird durch Vorlage der nachstehenden Unterlagen erbracht:
a) Entweder durch einen in Taiwan ausgestellten einzigen Frachtbrief, mit dem das Transitland durchquert wird;
b) oder durch eine Bescheinigung der Zollbehörden des Transitlandes mit
- genauer Warenbeschreibung;
- dem Zeitpunkt der Ent- und Wiederverladung oder gegebenenfalls der Anlandung oder Wiederverschiffung unter Angabe des betreffenden Schiffs;
- einer Bestätigung der Bedingungen, unter denen der Aufenthalt dieser Erzeugnisse erfolgt ist;
c) anderenfalls durch Vorlage geeigneter anderer Unterlagen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1102/95 DER KOMMISSION vom 16. Mai 1995 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3059/94 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, in jedem der aus dem behandelnden Tier gewonnen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Tilmicosin sollte in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Romifidin, Detomidin, menschliches Choriongonadotropin, Brotizolam, Calciumhypophosphit, Calciumacetat, Calciumpropionat, Calciumbenzoat, Calciummalat, Calciumchlorid, Calciumsulfat, Calciumhydroxid, Calciumoxid, Calciumphosphat, Calciumpolyphosphat, Calciumsilicat, Calciumgluconat, Calciumcarbonat und Calciumstearat sollten aufgrund ihrer derzeitigen Verwendung in der Tiermedizin in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Menschliches Choriongonadotropin, Calciumhypophosphit, Calciumacetat, Calciumpropionat, Calciumbenzoat, Calciummalat, Calciumchlorid, Calciumsulfat, Calciumhydroxid, Calciumoxid, Calciumphosphat, Calicumpolyphosphat, Calciumsilicat, Calciumgluconat, Calciumcarbonat und Calicumstearat sollten in den Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden; mittels Extrapolation wissenschaftlicher Daten ist diese Klassifizierung in den Anhang II auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten anzuwenden.
Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, sollte Netobimin in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Tierarzneimitteln an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1149/95 DER KOMMISSION vom 22. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3223/93 über bestimmte statistische Angaben zu den Erstattungen für die Ausfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse in Form von Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (3), sieht in Artikel 17 Absätze 10, 11 und 12 die Rahmenbedingungen vor, die erfuellt sein müssen, bevor für Milch und Milchprodukte, die importiert, und in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren wieder ausgeführt werden, eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann.
Es ist notwendig, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (4), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 482/95 (5), auszudehnen, um die erhöhten Mengen bestimmter Milchprodukte zu berücksichtigen, die unter besonderen Regelungen aus Drittländern zu einem verringerten Tarif eingeführt werden, und der daraus folgenden Möglichkeit der Bewilligung einer Erstattung, die höher ist als der verringerte Tarif.
Um der Kommission zu ermöglichen die Anwendung dieser Verordnung zu überwachen ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten bestimmte Auskünfte erteilen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der folgende Artikel 7a wird in die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 eingefügt.
"Artikel 7a
(1) In Anwendung von Artikel 7 muß die betroffene Partei für Waren der KN-Codes 1806 90 60 bis 1806 90 90, KN-Code 1901 und KN-Code 2106 90 98, die einen hohen Prozentsatz an Milchprodukten der KN-Codes 0402 10 19, 0402 21 19, 0405 00 und 0406, nachstehend Milchprodukte genannt, enthalten, ebenfalls folgendes erklären:
a) entweder daß keine der Mengen an Milchprodukten unter besonderen Regelungen, die einen ermäßigten Tarif vorsehen, aus Drittländern eingeführt wurde oder
b) die Mengen an Milchprodukten, die unter besonderen Regelungen, die einen ermäßigten Tarif vorsehen, aus Drittländern eingeführt wurden.
(2) Im Sinne von Absatz 1 bedeutet der Ausdruck 'der einen hohen Prozentsatz enthält', daß je 100 kg ausgeführter Ware 67 kg oder mehr an Milchprodukten verwendet wurden.
(3) Wird eine Ermittlung der Mengen nach Artikel 3 Absatz 2 dritter Unterabsatz beantragt, kann die zuständige Behörde eine Bescheinigung der interessierten Partei akzeptieren, aus der hervorgeht, daß die zu verwendenden Mengen im Zeitpunkt der Einfuhr nicht Gegenstand einer besonderen Regelung, die einen ermäßigten Tarif vorsieht, waren.
(4) Die Erklärung gemäß Absatz 1 oder Bescheinigung gemäß Absatz 3 kann von der zuständigen Behörde akzeptiert werden, wenn sichergestellt ist, daß er für das in den ausgeführten Waren enthaltene Milchprodukt bezahlte Preis dem Preis entspricht oder nahekommt, der auf dem Gemeinschaftsmarkt für ein vergleichbares Produkt vorherrscht.
Beim Preisvergleich ist der Zeitpunkt, zu dem das Milchprodukt gekauft wurde, zu berücksichtigen.
(5) Sind Mengen verwendet worden, die im Rahmen eines besonderen Abkommens Gegenstand eines verringerten Zollsatzes waren, wird die Erstattung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates berechnet."
Artikel 2
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3223/93 der Kommission (6) wird folgender Unterabsatz angefügt:
"- in Bezug auf Artikel 7a erster Absatz der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (*):
a) die Menge der ausgeführten Waren, die eine Ausfuhrerstattung erhalten haben, ausgedrückt in Tonnen, und
b) den Betrag der Erstattungen, der innerhalb des letzten Monats gewährt wurde sowie die betreffenden Mengen der Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10 19, 0402 21 19, und 0405 00, die zum Zeitpunkt der Einfuhr Gegenstand einer besonderen Regelung, die einen ermäßigten Tarif vorsieht, waren. (*) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1165/95 DER KOMMISSION vom 23. Mai 1995 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3115/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat für die Erzeugnisse Nrn.
4 und 7 der beigefügten Tabelle nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für die Erzeugnisse Nrn.
1 bis 3, 5 und 6 der beigefügten Tabelle der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1172/95 DES RATES vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die gemeinschaftliche Außenhandelsstatistik stellt für die Zwecke der gemeinsamen Handelspolitik ein unentbehrliches Instrument dar. Sie muß daher nach einer allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Methodik erstellt werden.
Aus Gründen der Effizienz müssen jedoch Organisation und Ausführung der Datenerhebung und -auswertung gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten übertragen werden. Die Kommission muß die Integration und die Verbreitung der gemeinschaftlichen Ergebnisse sicherstellen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (2), sind die methodischen Grundlagen für alle diese Statistiken festgelegt.
Seit Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 2954/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 mit Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (4) sind einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 doppeldeutig geworden.
Die Statistiken über den Warenverkehr der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern müssen weiterhin auf der Grundlage von Zollverfahren erstellt werden. Es empfiehlt sich lediglich, die bereits vorhandenen Bestimmungen an die im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes vorgenommenen Änderungen des Zollrechts anzupassen.
Von diesen Statistiken sind die Durchfuhrstatistik, die Statistik des Zollagerverkehrs und die Statistik der Freizonen und Freilager noch nicht durch harmonisierte Rechtsvorschriften geregelt.
Die technischen Bestimmungen zur Erstellung der Außenhandelsstatistik sollten vorzugsweise in die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung aufgenommen werden.
Eine Erneuerung der einschlägigen Rechtsvorschriften erscheint zweckmäßig, um durch Konsolidierung der geltenden Rechtstexte und einige terminologische Klarstellungen die Transparenz zu erhöhen.
Die einheitliche Anwendung dieser Verordnung muß gewährleistet werden; zu diesem Zweck ist ein gemeinschaftliches Verfahren vorzusehen, das es ermöglicht, die Durchführungsbestimmungen innerhalb der entsprechenden Fristen festzulegen. Ferner ist ein Ausschuß einzusetzen, um eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich zu gewährleisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erstellen die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern nach den in dieser Verordnung festgelegten Regeln.
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 2
Unbeschadet besonderer Bestimmungen gelten im Sinne dieser Verordnung als:
a) Warenverkehr mit Drittländern: jegliches Verbringen von Waren aus einem Drittland in die Gemeinschaft oder umgekehrt;
b) Waren: alle beweglichen Güter, einschließlich des elektrischen Stroms;
c) Gemeinschaftswaren: Waren nach Artikel 4 Nummer 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5);
d) Nichtgemeinschaftswaren: Waren nach Artikel 4 Nummer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
e) Drittland: jedes Land oder Gebiet, das nicht zum statistischen Erhebungsgebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 gehört.
Artikel 3
(1) Das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten entspricht dem Zollgebiet der Gemeinschaft, wie es in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 definiert ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 umfaßt das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft die Insel Helgoland, jedoch nicht die französischen überseeischen Departements und die Kanarischen Inseln.
Artikel 4
(1) Gegenstand der Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern sind alle Waren, die, nachdem sie in das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft gelangt sind oder bevor sie dieses Gebiet verlassen, eine zollrechtliche Bestimmung im Sinne von Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 erhalten.
Diese Statistiken beziehen auch die Waren ein, die keine zollrechtliche Bestimmung erhalten können und Gegenstand des Warenverkehrs zwischen Teilen des statistischen Erhebungsgebietes der Gemeinschaft und den französischen überseeischen Departements oder den Kanarischen Inseln sind.
Ferner beziehen diese Statistiken gemäß den Bestimmungen, die die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 festlegt, bestimmte Waren ein, die nicht Gegenstand einer Verbringung sind oder die keine zollrechtliche Bestimmung erhalten.
Nicht Gegenstand dieser Statistiken sind hingegen die Waren nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91.
(2) Absatz 1 gilt sowohl für Nichtgemeinschaftswaren als auch für Gemeinschaftswaren, unabhängig davon, ob sie Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind oder nicht.
Artikel 5
(1) Die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern umfassen folgende Einzelstatistiken:
- die Außenhandelsstatistik,
- die Durchfuhrstatistik,
- die Statistik des Zollagerverkehrs,
- die Statistik der Freizonen und Freilager.
(2) Die Waren nach Artikel 4 können Gegenstand mehrerer Einzelstatistiken sein.
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 21 die Bestimmungen darüber, wie Überschneidungen der Einzelstatistiken quantifiziert werden können.
KAPITEL II
Die Außenhandelsstatistik
Artikel 6
(1) Von den Waren nach Artikel 4 sind Gegenstand der Außenhandelsstatistik:
a) Waren, die in das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft gelangt sind und
- dort dem Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, der aktiven Veredelung oder der Umwandlung unterstellt werden;
- unter Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 fallen;
b) Waren, die das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft verlassen sollen und
- dort dem Zollverfahren der Ausfuhr oder der passiven Veredelung unterstellt werden;
- als zollrechtliche Bestimmung die Wiederausfuhr im Anschluß an eine aktive Veredelung oder gegebenenfalls an eine Umwandlung haben;
- unter Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 fallen.
c) Waren, die unter Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 fallen.
(2) Die Kommission kann ergänzende Bestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen, um die Tragweite des Absatzes 1 aufrechtzuerhalten, wobei der Entwicklung des gemeinschaftlichen Zollrechts und den Bestimmungen Rechnung zu tragen ist, die sich aus internationalen Übereinkommen ergeben, welche die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten geschlossen haben und sich auf die Statistiken beziehen oder sich auf die Statistiken auswirken.
Artikel 7
Unbeschadet des Artikels 23 wird als Datenträger für die statistischen Informationen der Vordruck des Einheitspapiers benutzt, der gemäß Artikel 205 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 betreffend gewisse Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) für die Anmeldung zu einer der in Artikel 6 genannten zollrechtlichen Bestimmungen verwendet wird.
Artikel 8
(1) Auf dem Datenträger für die statistischen Informationen werden die Waren unbeschadet des Artikels 23 nach Warenarten gemäß dem Zollrecht bezeichnet.
(2) Für jede Warenart ist bei der Einfuhr die Codenummer des TARIC nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (7) und bei der Ausfuhr die Codenummer der Kombinierten Nomenklatur anzugeben.
(3) Die Ware ist auch dann gemäß den Absätzen 1 und 2 zu benennen, wenn andere gemeinschaftliche Vorschriften gleichzeitig eine Benennung der Ware nach anderen Nomenklaturen erfordern.
Artikel 9
(1) Unbeschadet des Zollrechts und des Artikels 23 sind auf dem Datenträger für die statistischen Informationen die Länder so zu benennen, daß sie der ihnen entsprechenden Position des Länderverzeichnisses für die Statistiken des Außenhandels und des Handels zwischen den Mitgliedstaaten zugeordnet werden können, das von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 erstellt wird.
(2) Für jedes Land ist die in dem Länderverzeichnis nach Absatz 1 vorgesehene Codenummer anzugeben.
(3) Ausschließlich in der Phase der Datenerhebung brauchen die Mitgliedstaaten die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden.
Artikel 10
(1) Unbeschadet der Bestimmungen zum Einheitspapier werden für jede gemäß Artikel 8 Absatz 1 klassifizierte Warenart auf dem Datenträger für die statistischen Informationen die folgenden Daten angegeben:
a) die zollrechtliche Bestimmung oder das statistische Verfahren;
b) für die Einfuhrwaren nach Artikel 6 Absatz 1 das Ursprungsland oder in dem von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 näher zu bestimmenden Fall das Versendungsland;
c) für die Ausfuhrwaren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) das Bestimmungsland;
d) die Warenmenge, in Eigenmasse und besonderen Maßeinheiten;
e) der statistische Wert der Waren;
f) der Verkehrszweig an der Grenze;
g) ab 1. Januar 1996 der Verkehrszweig innerhalb der Gemeinschaft;
h) die Präferenz entsprechend der im Zollrecht vorgesehenen Kodifizierung;
i) die Staatszugehörigkeit des die Grenze überschreitenden Beförderungsmittels;
j) das Behältnis.
(2) Unbeschadet des Zollrechts kann die Kommission nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren zu der Liste in Absatz 1 die folgenden Angaben hinzufügen, wobei sie für jede einzelne Angabe festlegt, von welchem Zeitpunkt an sie auf dem Datenträger für die statistischen Informationen einzutragen ist:
a) der in Rechnung gestellte Betrag;
b) die Art des Geschäftes;
c) die Lieferbedingungen.
(3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß folgende Daten auf dem Datenträger für die statistische Information eingetragen werden, um nationalen Erfordernissen zu entsprechen:
- für die Waren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Bestimmungsmitgliedstaat und für die Waren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der tatsächliche Ausfuhrmitgliedstaat;
- andere, nicht in Absatz 1 erwähnte Daten, sofern die Lieferung dieser Daten mit den Bestimmungen zum Einheitspapier zu vereinbaren ist.
(4) Unbeschadet des Zollrechts werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt:
- die Definitionen der in den Absätzen 1 und 2 sowie in Absatz 3 erster Gedankenstrich erwähnten Angaben;
- die Bestimmungen, nach denen ihre Eintragung auf dem Datenträger für die statistischen Informationen erfolgt.
Artikel 11
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bereiten die Außenhandelsstatistik anhand der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Angaben entsprechend den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassenen Bestimmungen auf.
Artikel 12
(1) Die statistische Schwelle ist definiert als die in Wert oder in Eigenmasse ausgedrückte Grenze, unterhalb der keine Ergebnisse aufbereitet werden.
(2) Die statistischen Schwellen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln monatlich ihre gemäß Artikel 11 aufbereiteten Ergebnisse der Monatsstatistik des Handels mit Drittländern, einschließlich der entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten im Bereich der statistischen Geheimhaltung für vertraulich erklärten Daten, im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (8).
Die genannte Verordnung regelt die vertrauliche Behandlung von Informationen.
(2) Die technischen Modalitäten der Übermittlung werden erforderlichenfalls von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
Artikel 14
Die Kommission bereitet die Ergebnisse der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Ergebnisse auf und stellt sie den Benutzern in der Gliederung gemäß den Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur zur Verfügung.
Artikel 15
Unbeschadet des Zollrechts werden die Bestimmungen zur Vereinfachung der statistischen Information von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen.
KAPITEL III
Die Durchfuhrstatistik, die Statistik des Zollagerverkehrs und die Statistik der Freizonen und Freilager
Artikel 16
(1) Die Erstellung der Statistiken im Sinne der Artikel 17 bis 19 durch die Mitgliedstaaten ist fakultativ.
(2) Die einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten bleiben bei fehlender gemeinschaftlicher Harmonisierung weiterhin anwendbar.
Artikel 17
Gegenstand der Durchfuhrstatistik sind diejenigen Waren nach Artikel 4, die in das statistische Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaates gelangen und, bevor sie ihn in einem zollrechtlichen Versandverfahren wieder verlassen, dort eine gewisse Zeit verbleiben oder einem mit der Beförderung in Zusammenhang stehenden Aufenthalt unterworfen sind.
Artikel 18
Gegenstand der Statistik des Zollagerverkehrs sind diejenigen Waren nach Artikel 4, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in das Zollagerverfahren übergeführt werden oder für die das Zollagerverfahren beendet ist.
Artikel 19
Gegenstand der Statistik der Freizonen und Freilager sind diejenigen Waren nach Artikel 4, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in die Freizonen und Freilager gelangen oder diese verlassen.
KAPITEL IV
Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern
Artikel 20
(1) Es wird ein Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern, im folgenden "Ausschuß" genannt, eingesetzt, dem die Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 21
(1) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen werden nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 erlassen.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme von Beschlüssen vorgesehen ist, die der Rat auf Vorschlag der Kommission fassen muß.
Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unverzüglich anwendbar sind.
Stimmen diese Maßnahmen jedoch nicht mit der vom Ausschuß abgegebenen Stellungnahme überein, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat ab dem Zeitpunkt dieser Mitteilung verschieben.
Der Rat kann innerhalb der in Unterabsatz 2 vorgesehenen Frist mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 22
(1) Die gemäß dieser Verordnung aufbereiteten statistischen Ergebnisse werden verbreitet.
Auf Antrag des Ausführers oder Einführers, der bei den zuständigen nationalen Behörden zu stellen ist, werden jedoch die statistischen Ergebnisse, die seine indirekte Identifizierung erlauben, nicht verbreitet, oder sie werden zusammengefaßt, damit bei ihrer Verbreitung die statistische Geheimhaltung gewahrt bleibt.
(2) Die Kommission erläßt gemäß dem Verfahren des Artikels 21 die für die einheitliche Anwendung von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 23
(1) Unbeschadet des Zollrechts kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 vereinfachte Verfahren der Datenerhebung festlegen und insbesondere die Voraussetzungen für eine verstärkte Inanspruchnahme der automatischen Datenverarbeitung und der elektronischen Übermittlung der Informationen schaffen.
(2) Die Vorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich bleiben jedoch bis zur Einführung der in Absatz 1 genannten Verfahren oder zur Berücksichtigung ihrer besonderen verwaltungsmäßigen Organisation weiterhin gültig.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 21 genannten Durchführungsbestimmungen.
Ab diesem Zeitpunkt werden die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 und die Verordnung (EWG) Nr. 200/83 des Rates vom 24. Januar 1983 über die Anpassung der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft an die Richtlinien zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Waren und für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (9) aufgehoben.
In geltenden gemeinschaftlichen Rechtsakten enthaltene Verweisungen auf die genannten Verordnungen gelten als Verweisungen auf diese Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1201/95 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1995 zur Änderung von Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2381/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvorschriften zu deren Artikel 5 Absatz 4 (3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Einige Mitgliedstaaten haben den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, daß die Verwendung bestimmter Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs zugelassen wurde, die nicht in Anhang VI Teil C der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufgeführt sind.
Bei einigen dieser Erzeugnisse hat sich herausgestellt, daß sie in der Gemeinschaft nicht in ausreichender Menge erzeugt werden. Daher sind diese Erzeugnisse in Anhang VI Teil C aufzunehmen.
Es hat sich herausgestellt, daß in der Gemeinschaft bedeutende Mengen von Zichorien, von Essig aus verschiedenen vergorenen Getränken sowie von zahlreichen verschiedenen Gewürzen und Kräutern nach ökologischen Anbaumethoden erzeugt werden. Daher sind Zichorien, Essig, Gewürze und Kräuter aus Anhang VI Teil C zu streichen.
Eine positive Liste der wichtigsten Gewürze und Kräuter, die nicht in ausreichenden Mengen aus der ökologischen Produktion in der Gemeinschaft verfügbar sind, wird so bald wie möglich erstellt. Bis zur Verabschiedung dieser Liste kann das Verfahren des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 207/93 unter den in demselben Artikel dargelegten Bedingungen angewendet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt sieben Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1202/95 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1995 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1201/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: Ist der Einsatz von nicht unter Anhang II Abschnitt B fallenden synthetischen Pflanzenschutzmitteln behördlich vorgeschrieben, um der von einer Krankheit oder einem Schädlingsbefall ausgehenden ernsthaften Gefahr für die gesamte Anbaufläche eines bestimmten Gebietes zu begegnen, so darf in der Kennzeichnung des Ernteguts der damit behandelten Kulturen nicht mehr auf den ökologischen Landbau Bezug genommen werden.
Soweit die übrigen Grundregeln des ökologischen Landbaus jedoch erfuellt sind, sollte unter bestimmten Voraussetzungen der Umstellungszeitraum verkürzt werden können, nach dessen Ablauf die Erzeugnisse als ökologische Erzeugnisse vermarktet werden dürfen.
Pflanzen derselben Sorte dürfen nicht in Produktionseinheiten, die von demselben Betriebsinhaber bewirtschaftet werden, sowohl im ökologischen Landbau als auch konventionell, erzeugt werden.
Von dieser Regel sollte jedoch in solchen Fällen abgewichen werden können, in denen Dauerkulturen schrittweise von konventioneller Landwirtschaft auf ökologischen Landbau umgestellt werden.
Ferner sollte von dieser Regel bei bestimmten Flächen abgewichen werden können, die zu Agrarforschungszwecken im Hinblick auf die Entwicklung des ökologischen Landbaus genutzt werden und von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassen sind.
Die Erzeugung von Saat- und Pflanzgut sowie von vegetativem Vermehrungsmaterial wird von spezialisierten Betrieben durchgeführt, die dies ergänzend zur konventionellen Landwirtschaft auch im ökologischen Landbau betreiben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I Nummer 1 sowie Anhang III Abschnitt A der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 werden entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am fünfzehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1238/95 DER KOMMISSION vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 113, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) wird durch das Gemeinschaftliche Sortenamt ("das Amt") durchgeführt.
Die Einnahmen des Amtes sollen grundsätzlich zur Deckung aller Haushaltsausgaben des Amtes ausreichen und sich aus Gebühren zusammensetzen, die für die in der Grundverordnung und in der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. 5. 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (2) (nachstehend "Verfahrensordnung" genannt) vorgesehenen Amtshandlungen sowie aus Jahresgebühren, die während der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes zu zahlen sind.
Innerhalb der in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung vorgesehenen Übergangszeit können die Ausgaben im Rahmen der Anlaufphase des Amtes durch einen Zuschuß aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt werden.
Nach derselben Bestimmung ist eine Verlängerung dieser Übergangszeit um ein Jahr möglich.
Eine solche Verlängerung der Übergangszeit sollte in Betracht gezogen werden, wenn die bisherigen Erfahrungen nicht ausreichen, um die Höhe der Gebühren so zu bemessen, daß der Grundsatz der Selbstfinanzierung und die Attraktivität der gemeinschaftlichen Sortenschutzregelung gewährleistet sind. Diese Erfahrungen können nur anhand der Anzahl der Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz, der an die Prüfungsämter zu zahlenden Gebühren und der tatsächlichen Dauer des gewährten Sortenschutzes gewonnen werden.
Die Höhe der Gebühren sollte auf den Grundsätzen einer soliden Kostenhandhabung durch das Amt beruhen, insbesondere dem der Sparsamkeit und der Kosten/Nutzen-Verhältnisse.
Aus Gründen der vereinfachten Handhabung für das Personal des Amtes sollten die Gebühren in derselben Währungseinheit, die für das Budget des Amtes zu verwenden ist, festgesetzt, aber auch erhoben werden und zu zahlen sein.
Bei der Antragsgebühr sollte es sich um eine einheitliche Gebühr handeln, die nur die Bearbeitung eines beim Amt in bezug auf eine bestimmte Pflanzenart eingereichten Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz abdeckt.
Die Frist für die Zahlung der Antragsgebühr nach Artikel 51 der Grundverordnung sollte sich nach dem Zeitraum richten, der zwischen den für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Handlungen und dem tatsächlichen Eingang dieser Zahlung beim Amt liegt; dadurch würde insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, daß einerseits die Auslagen des Amtes so schnell wie möglich erstattet werden und anderseits auch bei möglicherweise großen Entfernungen zwischen einem Antragsteller und dem Amt eine effiziente Antragstellung erleichtert wird.
Der Gesamtbetrag der Prüfungsgebühren, die für die Durchführung einer technischen Prüfung erhoben werden, entsprechen im Prinzip dem Gesamtbetrag der vom Amt an alle Prüfungsämter zu zahlenden Gebühren. Die Kosten für die Unterhaltung des Referenzbestands sollten nicht zwangsläufig nur aus den erhobenen Prüfungsgebühren bestritten werden. Die Höhe der Prüfungsgebühr sollte unterschiedlich bemessen werden und sich unter Berücksichtigung der im Rahmen der bestehenden nationalen Sortenschutzregelungen gewonnenen Erfahrungen an drei Gruppen von Pflanzenarten ausrichten.
Die jedes Jahr während der Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes anfallenden Gebühren stellen zusätzliche Einnahmen des Amtes dar, sollten aber unter anderem zur Deckung von Kosten für die technische Prüfung von Sorten nach der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes dienen und sich infolgedessen nach der für die Prüfungsgebühren aufgestellten Gruppeneinteilung richten.
Bei der Beschwerdegebühr sollte es sich um einen einheitlichen Betrag handeln, der einen Großteil der Kosten im Zusammenhang mit einem Beschwerdeverfahren, mit Ausnahme der Kosten für eine technische Prüfung gemäß den Artikeln 55 und 56 der Verordnung oder der Kosten für jede andere Beweiserbringung, deckt. Zwei unterschiedliche Zahlungstermine für die Beschwerdegebühr sollen bewirken, daß der Beschwerdeführer seine Beschwerde im Licht der vom Amt gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Grundverordnung getroffenen Entscheidungen überdenkt.
Die in bezug auf spezifische Anträge erhobenen sonstigen Gebühren sollen im Prinzip die Kosten decken, die bei der Bearbeitung dieser Anträge durch das Amt, einschließlich der diesbezüglichen Entscheidungsfindung, anfallen.
Um eine Flexibilität in der Handhabung der Kosten sicherzustellen, sollte der Präsident des Amtes ermächtigt werden, die Gebühren festzulegen, die für Prüfungsberichte, die bereits am Antragstag vorhanden sind und nicht zur freien Verfügung des Amtes stehen, und für bestimmte erbrachte Dienste zu entrichten sind.
Entstehen dem Amt aufgrund mangelnder Zusammenarbeit seitens bestimmter Antragsteller oder Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes unnötige Kosten, so können zu ihrer Reduzierung Zuschlagsgebühren erhoben werden. Im Hinblick auf Artikel 117 der Grundverordnung sollte die vorliegende Verordnung so schnell wie möglich in Kraft treten.
Der Verwaltungsrat des Amtes wurde gehört.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Sortenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die an das Amt zu entrichtenden Gebühren gemäß der Grundverordnung und gemäß der Verfahrensordnung werden nach Maßgabe dieser Verordnung erhoben.
(2) Die an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden in Ecu festgesetzt, erhoben und sind in Ecu zu zahlen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für jede Zuschlagsgebühr, die an das Amt zu entrichten ist.
(4) Einzelheiten der Gebühren, die von den Behörden der Mitgliedstaaten kraft der Grundverordnung oder dieser Verordnung erhoben werden können, werden durch die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften des betroffenen Mitgliedstaats festgelegt.
(5) Sofern der Präsident des Amtes ermächtigt ist, Entscheidungen über die Höhe von Gebühren und die Art und Weise ihrer Entscheidung zu treffen, sind solche Entscheidungen im Amtsblatt des Amtes zu veröffentlichen.
Artikel 2
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die für jeden einzelnen Gebührentatbestand anfallenden Gebühren und Zuschlagsgebühren sind von einem Verfahrensbeteiligten, so wie es in der Verfahrensordnung festgelegt ist, zu zahlen.
Im Fall von mehreren Verfahrensbeteiligten, die gemeinsam handeln oder in deren Namen gemeinsam gehandelt wird, haftet jeder von ihnen als Gesamtschuldner für die Zahlung.
(2) Sofern diese Verordnung keine anderslautenden Bestimmungen enthält, gelten die in der Grundverordnung und in der Verfahrensordnung festgelegten Bestimmungen über das Verfahren vor dem Amt, einschließlich derer in bezug auf Sprachen.
Artikel 3
Zahlungsweise
(1) Die an das Amt zu entrichtenden Gebühren und Zuschlagsgebühren sind durch Überweisung auf ein Bankkonto des Amtes zu bezahlen.
(2) Der Präsident des Amtes kann die folgenden anderen Zahlungsweisen für Gebühren und Zuschlagsgebühren an das Amt in Übereinstimmung mit Vorschriften über die Arbeitsmethoden, die gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d) der Grundverordnung festzulegen sind, zulassen:
a) Aushändigung oder Zustellung von auf das Amt in Ecu ausgestellten und beglaubigten Schecks;
b) Überweisungen in Ecu auf ein Postscheckkonto des Amtes; oder
c) Einzahlung auf Konten, die in Ecu beim Amt gehalten werden.
Artikel 4
Maßgebender Zahlungstag
(1) Als Tag des Eingangs der Zahlen von Gebühren und Zuschlagsgebühren beim Amt gilt der Tag, an dem der Betrag der Überweisung gemäß Artikel 3 Absatz 1 auf einem Bankkonto des Amtes gutgeschrieben wird.
(2) Werden vom Präsidenten nach Artikel 3 Absatz 2 andere Zahlungsweisen zugelassen, so wird von ihm unter denselben Bedingungen gleichzeitig der Zeitpunkt festgelegt, der als Eingangsdatum für die Zahlung gilt.
(3) Gilt eine Zahlung binnen einer erforderlichen Frist als beim Amt nicht eingegangen, so gilt die Frist gegenüber dem Amt als eingehalten, wenn innerhalb der betreffenden Frist ausreichende schriftliche Nachweise erbracht werden, daß der Einzahler die für die Zahlung erforderlichen Schritte unternommen hat.
(4) Im Sinne von Absatz 3 ist es erforderlich, daß der Einzahler einem Bankinstitut oder einem Postamt formgerecht den Auftrag erteilt hat, den Zahlungsbetrag in Ecu auf das Bankkonto des Amtes zu überweisen.
(5) Der schriftliche Nachweis gilt im Sinne von Absatz 3 als ausreichend, wenn der Beleg eines Bankinstituts oder gegebenenfalls eines Postamtes, aus dem die Erteilung des Überweisungsauftrags hervorgeht, beigebracht wird.
Artikel 5
Name des Einzahlers und Verwendungszweck
(1) Bei der Zahlung von Gebühren oder Zuschlagsgebühren sind der Name des Einzahlers und der Zweck der Zahlung schriftlich anzugeben.
(2) Ist es dem Amt nicht möglich, den Zweck der Zahlung zu ermitteln, so bittet es den Einzahler der Zahlung, diesen innerhalb von zwei Monaten schriftlich mitzuteilen.
Wird der Verwendungszweck nicht innerhalb dieses Zeitraums mitgeteilt, so gilt die Zahlung als nicht geleistet und wird an den Einzahler zurückerstattet.
Artikel 6
Nicht ausreichender Gebührenbetrag
Die Frist für die Zahlung von Gebühren oder Zuschlagsgebühren gilt grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Betrag der Gebühr oder Zuschlagsgebühr rechtzeitig gezahlt wurde.
Bei nicht vollständiger Zahlung der Gebühren oder Zuschlagsgebühren wird der gezahlte Betrag nach Ablauf der möglichen Zahlungsfrist zurückerstattet.
Das Amt kann jedoch in Fällen, in denen dies begründet erscheint, ohne Beeinträchtigung der Rechte des Einzahlers über kleine Fehlbeträge hinwegsehen.
Artikel 7
Antragsgebühr
(1) Der Antragsteller für einen gemeinschaftlichen Sortenschutz ("der Antragsteller") zahlt gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung eine Antragsgebühr in Höhe von 1 000 Ecu für die Bearbeitung des Antrags.
(2) Der Antragsteller unternimmt vor oder an dem Tag, an dem er den Antrag direkt beim Amt oder bei einer der gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung eingerichteten Dienststellen oder der beauftragten nationalen Einrichtungen einreicht, die für die Zahlung der Antragsgebühr gemäß Artikel 3 erforderlichen Schritte; Artikel 4 Absatz 4 gilt sinngemäß.
(3) Gilt die Zahlung der Antragsgebühr zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Amt als noch nicht eingegangen, so setzt das Amt in Übereinstimmung mit Artikel 51 der Grundverordnung eine zweiwöchige Frist fest, in der jeder angegebene Antragstag unberührt bleibt. Eine erneute Zahlungsaufforderung nach Artikel 83 Absatz 2 der Grundverordnung wird dem Antragsteller nicht vor Ablauf dieser Frist zugestellt.
(4) Gilt die Zahlung der Antragsgebühr innerhalb der gemäß Absatz 3 festgesetzten Frist als nicht eingegangen, so gilt das Eingangsdatum der Zahlung als Antragstag im Sinne von Artikel 51 der Grundverordnung.
(5) Absatz 4 findet keine Anwendung, wenn für die Zahlung der Antragsgebühr ein ausreichender schriftlicher Nachweis bei der Antragstellung erbracht wurde; Artikel 4 Absatz 5 gilt sinngemäß.
(6) Solange die Zahlung der Antragsgebühr als nicht beim Amt eingegangen gilt, wird der betreffende Antrag nicht veröffentlicht und die Durchführung der technischen Prüfung zurückgestellt.
Artikel 8
Gebühren für technische Prüfungen
(1) Die Gebühren für die Veranlassung und die Durchführung der technischen Prüfung einer Sorte, für die ein Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gestellt wird, sind nach Maßgabe des Anhangs I für jede begonnene Vegetationsperiode zu zahlen (Prüfungsgebühren).
Bei Sorten, bei denen zur Erzeugung von Material fortlaufend Material bestimmter Komponenten verwendet werden muß, ist die im Anhang I festgesetzte Prüfungsgebühr für eine solche Sorte und für jede der Komponenten, für die eine amtliche Beschreibung nicht verfügbar ist und die gleichfalls geprüft werden muß, zu entrichten; die Gebühr darf auf jeden Fall 3 000 ECU nicht überschreiten.
(2) Die Prüfungsgebühr für die erste Vegetationsperiode ist vor Ablauf eines Monats nach dem Stichtag für das Einreichen des Materials für die technische Prüfung zu zahlen.
(3) Die Prüfungsgebühr für jede folgende Vegetationsperiode ist spätestens einen Monat vor Beginn einer solchen Periode zu zahlen, sofern das Amt nichts anderes beschließt.
(4) Der Präsident des Amtes veröffentlicht die in diesem Artikel genannten Zahlungstermine im Amtsblatt des Amtes.
(5) Im Fall eines Prüfungsberichts über die Ergebnisse einer gemäß Artikel 27 der Verfahrensordnung bereits vor dem Antragstag im Sinne von Artikel 51 der Grundverordnung durchgeführten technischen Prüfung ist eine Verwaltungsgebühr binnen einer vom Amt festzusetzenden Frist zu entrichten.
Artikel 9
Jahresgebühr
(1) Das Amt verlangt vom Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes, nachstehend "Inhaber" genannt, für jedes Jahr der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes eine in Anhang II festgesetzte Gebühr (Jahresgebühr).
(2) Die Jahresgebühr ist am letzten Tag des auf den Kalendermonat der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes folgenden Kalendermonats und in jedem folgenden Jahr an dem entsprechenden Tag zu zahlen.
(3) Das Amt richtet eine Aufforderung an den Inhaber, aus der der Zweck der Zahlung, der fällige Betrag und der Zahlungstermin hervorgeht sowie auf die etwaige Erhebung einer Zuschlagsgebühr gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) hingewiesen wird.
(4) Das Amt leistet keine Rückzahlungen für Beträge, die für die Aufrechterhaltung des erteilten Rechts gezahlt worden sind.
Artikel 10
Gebühren für die Bearbeitung spezifischer Anträge
(1) Für die Bearbeitung von Anträgen sind vom Antragsteller folgende Gebühren zu entrichten:
a) für einen Antrag auf ein Zwangsnutzungsrecht einschließlich der Eintragungen in die Register, für einen Antrag auf ein vom Amt gemäß Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung zu erteilendes Nutzungsrecht oder für einen Antrag auf Änderung eines solchen erteilten Nutzungsrechts (Zwangslizenzgebühr), mit Ausnahme der Kommission oder eines Mitgliedstaats in den in Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung erwähnten Fällen: 1 500 ECU;
b) für einen Antrag auf folgende Eintragungen in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte (Registergebühr):
- Rechtsübergang des gemeinschaftlichen Sortenschutzes,
- vertragliches Nutzungsrecht,
- Kennzeichnung von Sorten als Ursprungssorten und im wesentlichen abgeleitete Sorten,
- Einreichung von Klagen in bezug auf die in Artikel 98 Absätze 1 und 2 und in Artikel 99 der Grundverordnung genannten Ansprüche,
- Eintragung einer Verpfändung oder eines sonstigen dinglichen Rechts an dem gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht,
- jede Zwangsvollstreckung nach Artikel 24 der Grundverordnung: 300 ECU;
c) für einen nicht unter die Buchstaben a) und b) fallenden Antrag auf Eintragung in das Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz oder das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte: 100 ECU;
d) für einen Antrag auf Festlegung der Höhe der Kosten gemäß Artikel 85 Absatz 5 der Grundverordnung: 100 ECU.
(2) Die in Absatz 1 genannten Gebühren sind an dem Tag zu entrichten, an dem der Antrag, für den die betreffenden Gebühren anfallen, eingeht. Geht die Zahlung nicht rechtzeitig ein, gilt Artikel 83 Absatz 2 der Grundverordnung.
Artikel 11
Beschwerdegebühr
(1) Der Beschwerdeführer zahlt für die Bearbeitung einer Beschwerde gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnung eine Beschwerdegebühr in Höhe von 1 500 ECU.
(2) Ein Drittel der Beschwerdegebühr ist an dem Tag zu zahlen, an dem die Beschwerde beim Amt eingeht; auf dieses Drittel findet Artikel 83 Absatz 2 der Grundverordnung Anwendung. Die restlichen zwei Drittel der Beschwerdegebühr sind auf Aufforderung des Amtes innerhalb eines Monats zu zahlen, nachdem die zuständige Stelle des Amtes den Fall der Beschwerdekammer vorgelegt hat.
(3) Sind die Voraussetzungen von Artikel 83 Absatz 4 der Grundverordnung erfuellt, so wird im Fall einer Abhilfe vom Präsidenten des Amtes und in anderen Fällen von der Beschwerdekammer eine Rückerstattung der Beschwerdegebühr angeordnet.
(4) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Kommission oder einen Mitgliedstaat, die als Beschwerdeführer gegen eine nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung getroffene Entscheidung auftreten.
Artikel 12
Vom Präsidenten des Amtes festgesetzte Gebühren
(1) Der Präsident des Amtes setzt die Höhe der Gebühren für folgende Tatbestände fest:
a) die in Artikel 8 Absatz 5 genannte Verwaltungsgebühr;
b) Gebühren für die Erstellung von beglaubigten oder einfachen Kopien, wie insbesondere in Artikel 84 Absatz 3 der Verfahrensordnung genannt; und
c) Gebühren im Hinblick auf das Amtsblatt des Amtes (Artikel 89 der Grundverordnung. Artikel 87 der Verfahrensordnung) und jede andere vom Amt herausgegebene Veröffentlichung.
(2) Der Präsident des Amtes kann die unter Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Dienstleistungen von einer Vorschußzahlung abhängig machen.
Artikel 13
Zuschlagsgebühren
(1) Das Amt kann eine Zuschlagsgebühr zur Antragsgebühr erheben, wenn es feststellt, daß
a) eine vorgeschlagene Bezeichnung nach Artikel 63 der Grundverordnung wegen Übereinstimmung mit der Bezeichnung einer anderen Sorte oder aufgrund einer Abweichung von einer Bezeichnung derselben Sorte nicht genehmigt werden kann;
b) ein Antragsteller für einen gemeinschaftlichen Sortenschutz für eine Sortenbezeichnung einen neuen Vorschlag einbringt, sofern er dazu nicht vom Amt aufgefordert worden ist oder er in Übereinstimmung mit Artikel 21 Absatz 3 der Verfahrensordnung einen Antrag auf einen gemeinschaftlichen Sortenschutz gestellt hat.
Ehe die Zahlung der gemäß Unterabsatz 1 fälligen Zuschlagsgebühr nicht erfolgt ist, wird ein Vorschlag für eine Sortenbezeichnung vom Amt nicht veröffentlicht.
(2) Das Amt kann eine Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr erheben, wenn es feststellt, daß
a) der Inhaber die Jahresgebühr nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 nicht entrichtet hat;
b) die Sortenbezeichnung wegen eines älteren entgegenstehenden Rechts eines Dritten gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Grundverordnung geändert werden muß.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zuschlagsgebühren sind im Einklang mit den Vorschriften über die Arbeitsmethoden, die gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d) der Grundverordnung festzulegen sind, erhoben; sie belaufen sich auf 20 % des Betrags der betreffenden Gebühr, mindestens aber auf 100 ECU, und sind innerhalb eines Monats nach dem Datum der Aufforderung des Amtes zu zahlen.
Artikel 14
Ausnahmebestimmungen
(1) Abweichend von Artikel 7 bleibt ein im Sinne von Artikel 51 der Grundverordnung angegebener Antragstag für die gemäß Artikel 116 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung eingereichten Anträge gültig, wenn spätestens am 30. September 1995 ein ausreichender schriftlicher Nachweis erbracht wurde, daß der Antragsteller die für die Zahlung der Antragsgebühr erforderlichen Schritte unternommen hatte.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 5 ist eine Verwaltungsgebühr von 100 ECU zu entrichten, wenn die technische Prüfung einer Sorte gemäß Artikel 116 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Ergebnisse von Verfahren zur Erteilung eines nationalen Sortenschutzes vorgenommen wird.
(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 5 können Behörden, bei denen Verfahren zur Erteilung eines nationalen Sortenschutzrechts stattfanden, für die Überlassung von Unterlagen unter den in Artikel 93 Absatz 3 der Verfahrensordnung genannten Bedingungen eine Gebühr erheben. Eine solche Gebühr darf die Gebühr nicht überschreiten, die in jenem Mitgliedstaat für die Überlassung eines Prüfungsberichts durch eine Prüfbehörde eines anderen Landes erhoben wird; die Zahlung der Gebühr erfolgt unbeschadet der gemäß den Absätzen 1 und 2 zu leistenden Zahlungen.
(4) Abweichend von Artikel 8 ist eine Berichtsgebühr von 300 ECU für den in Artikel 94 der Verfahrensordnung genannten Prüfungsbericht innerhalb einer vom Amt festzulegenden Frist zu entrichten.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1239/95 DER KOMMISSION vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 114,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) wird eine neue Gemeinschaftsregelung geschaffen, die einen gemeinschaftsweit geltenden Sortenschutz ermöglicht.
Für die effiziente Anwendung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes ist das Gemeinschaftliche Sortenamt zuständig, das bei der technischen Prüfung der betreffenden Pflanzensorten von Prüfungsämtern unterstützt wird bzw. nationale Einrichtungen mit der Prüfung beauftragen oder eigene Dienststellen für diese Zwecke einrichten kann. Dies setzt voraus, daß das Verhältnis zwischen dem Amt und seinen eigenen Dienststellen, den Prüfungsämtern und den nationalen Einrichtungen geklärt wird.
Gegen Entscheidungen des Amts kann Beschwerde eingelegt werden. Hierzu ist eine Beschwerdekammer einzurichten, für die eine Verfahrensordnung festgelegt werden muß. Der Verwaltungsrat kann erforderlichenfalls weitere Beschwerdekammern einrichten.
In den Artikeln 23, 29, 34, 35, 36, 42, 45, 46, 49 50, 58, 81, 85, 87, 88 und 100 der Grundverordnung ist bereits ausdrücklich vorgesehen, daß zu ihrer Durchführung detaillierte Vorschriften zu erlassen sind oder erlassen werden können. Weitere Durchführungsvorschriften können erlassen werden, wenn es einer Präzisierung bedarf.
Wann die rechtsgeschäftliche Übertragung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts oder eines Sortenschutzanspruchs wirksam wird, bestimmt sich nach den für die Registereinträge geltenden Vorschriften.
Der Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts ist gehört worden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Sortenschutzausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ERSTER TITEL
VERFAHRENSBETEILIGTE, AMT UND PRÜFUNGSÄMTER
KAPITEL I
VERFAHRENSBETEILIGTE
Artikel 1
Verfahrensbeteiligte
(1) Folgende Personen können Beteiligte eines Verfahrens vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt, im folgenden "Amt" genannt, sein:
a) die Person, die einen Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz gestellt hat;
b) der Einwender im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 der Grundverordnung;
c) der oder die Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes, im folgenden "Inhaber" genannt;
d) jede Person, deren Antrag oder Begehr Voraussetzung für eine Entscheidung des Amts ist.
(2) Das Amt kann andere als die in Absatz 1 genannten Personen, die unmittelbar und persönlich betroffen sind, als Verfahrensbeteiligte zulassen.
(3) Als Person im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten alle natürlichen und juristischen Personen sowie Körperschaften, die nach dem für sie geltenden Recht als juristische Personen angesehen werden.
Artikel 2
Angaben zur Person
(1) Jeder Verfahrensbeteiligte hat Namen und Anschrift anzugeben.
(2) Bei natürlichen Personen sind Familienname und Vornamen anzugeben.
Bei juristischen sowie bei Personengesellschaften ist die amtliche Bezeichnung anzugeben.
(3) Die Anschrift muß sämtliche relevanten Verwaltungsangaben einschließlich der Angabe des Staats enthalten, in dem der Verfahrensbeteiligte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.
Es sollte für jeden Verfahrensbeteiligten möglichst nur eine Anschrift angegeben werden. Bei mehreren Anschriften wird nur die zuerst genannte berücksichtigt, sofern der Verfahrensbeteiligte nicht eine der anderen Anschriften als Zustellungsanschrift angibt.
(4) Handelt es sich bei einem Verfahrensbeteiligten um eine juristische Person, so sind Name und Anschrift der natürlichen Person anzugeben, die den Verfahrensbeteiligten nach dem geltenden innerstaatlichen Recht vertritt.
Für diese natürliche Person gilt Absatz 2 entsprechend.
Das Amt kann Ausnahmen von den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes erster Satz zulassen.
(5) Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat Verfahrensbeteiligter, so ist für jedes Verfahren, an dem die Kommission oder der Mitgliedstaat beteiligt ist, ein Vertreter zu benennen.
Artikel 3
Sprachen der Verfahrensbeteiligten
(1) Der Verfahrensbeteiligte benutzt die Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften, in der das dem Amt zuerst vorgelegte und zur Vorlage unterzeichnete Schriftstück abgefaßt worden ist, bis eine abschließende Entscheidung des Amts ergeht.
(2) Legt ein Verfahrensbeteiligter ein von ihm zu diesem Zweck unterzeichnetes Schriftstück in einer anderen Amtssprache vor als derjenigen, die er nach Absatz 1 hätte benutzen müssen, so gilt das Schriftstück als zu dem Zeitpunkt eingegangen, an dem das Amt über eine von anderen Dienststellen angefertigte Übersetzung verfügt.
Das Amt kann Ausnahmen von dieser Bestimmung zulassen. (3) Benutzt ein Verfahrensbeteiligter in einem mündlichen Verfahren eine andere Sprache als die nach Absatz 1 zu verwendende Amtssprache, so sorgt er für die Simultanübertragung aus dieser anderen Sprache in die von den zuständigen Mitgliedern des Amts und den anderen Verfahrensbeteiligten verwendeten Sprachen.
Artikel 4
Sprachen in mündlichen Verfahren und bei der Beweisaufnahme
(1) Verfahrensbeteiligte, Zeugen oder Sachverständige, die zur Beweisaufnahme mündlich vernommen werden, können eine der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften benutzen.
(2) Ist ein Verfahrensbeteiligter, Zeuge oder Sachverständiger bei einer von einem Verfahrensbeteiligten beantragten Beweisaufnahme nach Absatz 1 nicht in der Lage, sich in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften angemessen auszudrücken, so kann diese Person nur gehört werden, wenn der Verfahrensbeteiligte, der den Beweisaufnahmeantrag gestellt hat, für die Übertragung in die Sprachen sorgt, die von allen Verfahrensbeteiligten gemeinsam oder in Ermangelung dessen von den zuständigen Mitgliedern des Amts benutzt werden.
Das Amt kann Ausnahmen von dieser Bestimmung zulassen.
(3) Äußerungen von Mitgliedern des Amts, Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen in mündlichen Verfahren oder bei der Beweisaufnahme in einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften werden in dieser Sprache zu Protokoll genommen.
Äußerungen in anderen Sprachen werden in der Sprache zu Protokoll genommen, die von den Mitgliedern des Amts benutzt wird.
Artikel 5
Übersetzung von Schriftstücken der Verfahrensbeteiligten
(1) Reicht ein Verfahrensbeteiligter Schriftstücke in einer anderen Sprache als einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften ein, so kann das Amt von dem Verfahrensbeteiligten eine Übersetzung dieser Schriftstücke in die Sprache verlangen, die von diesem Verfahrensbeteiligten zu benutzen ist oder die von den zuständigen Mitgliedern des Amts benutzt wird.
(2) Hat ein Verfahrensbeteiligter eine Übersetzung vorgelegt oder muß er eine solche vorlegen, so kann das Amt verlangen, daß innerhalb einer vom Amt festzusetzenden Frist eine Bescheinigung vorgelegt wird, daß die Übersetzung mit dem Urtext übereinstimmt.
(3) Wird die Übersetzung nach Absatz 1 und die Bescheinigung nach Absatz 2 nicht vorgelegt, so gilt das Schriftstück als nicht eingegangen.
KAPITEL II
DAS AMT
Erster Abschnitt
Ausschüsse des Amts
Artikel 6
Qualifikation der Ausschußmitglieder
(1) Den Ausschüssen nach Artikel 35 Absatz 2 der Grundverordnung gehören dem Ermessen des Präsidenten des Amts zufolge entweder Mitglieder mit technischer oder rechtlicher Qualifikation oder Mitglieder beider Fachrichtungen an.
(2) Ein technisches Mitglied muß über einen Hochschulabschluß im Bereich der Pflanzenkunde oder über anerkannte Erfahrungen in diesem Bereich verfügen.
(3) Ein rechtskundiges Mitglied muß über ein abgeschlossenes rechtswissenschaftliches Studium oder über anerkannte Erfahrungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes oder des Sortenwesens verfügen.
Artikel 7
Entscheidungen der Ausschüsse
(1) Außer den in Artikel 35 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Entscheidungen treffen die Ausschüsse Entscheidungen über
- die Nichtaussetzung einer Entscheidung nach Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung,
- die Abhilfe nach Artikel 70 der Grundverordnung,
- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 80 der Grundverordnung und
- die Verteilung der Kosten nach Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 75 der vorliegenden Verordnung.
(2) Entscheidungen der Ausschüsse werden von der Mehrheit der Ausschußmitglieder getroffen.
Artikel 8
Befugnisse der Ausschußmitglieder
(1) Jeder Ausschuß bestimmt eines seiner Mitglieder als Berichterstatter.
(2) Der Berichterstatter
a) nimmt insbesondere die in Artikel 25 genannten Aufgaben wahr und sorgt für die Vorlage der Prüfungsberichte;
b) achtet auf den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens vor dem Amt einschließlich der Mitteilung von Mängeln, denen die Verfahrensbeteiligten abzuhelfen haben, und der Fristsetzung;
c) sorgt für eine enge Verbindung zu den Verfahrensbeteiligten und für den Austausch von Informationen.
Artikel 9
Aufgabe des Präsidenten
Der Präsident des Amts gewährleistet die Kohärenz der unter seiner Verantwortung getroffenen Entscheidungen.
Er bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Entscheidungen über Einwendungen nach Artikel 59 der Grundverordnung zusammen mit Entscheidungen nach den Artikeln 61, 62, 63 oder 66 der Grundverordnung getroffen werden.
Artikel 10
Informationstag
Das Personal des Amts kann die Räumlichkeiten der beauftragten nationalen Einrichtungen nach Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung sowie der Prüfungsämter kostenlos für die regelmäßige Veranstaltung von Informationstagen für Verfahrensbeteiligte und Dritte nutzen.
Zweiter Abschnitt
Die Beschwerdekammer
Artikel 11
Die Beschwerdekammer
(1) Für Entscheidungen über Beschwerden gegen die in Artikel 67 der Grundverordnung genannten Entscheidungen wird eine Beschwerdekammer gebildet.
Der Verwaltungsrat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag des Amts mehrere Beschwerdekammern einrichten.
In diesem Fall legt der Verwaltungsrat einen Geschäftsverteilungsplan fest.
(2) Jeder Beschwerdekammer gehören fachkundige und rechtskundige Mitglieder an; Artikel 6 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Der Vorsitzende ist ein rechtskundigtes Mitglied.
(3) Der Vorsitzende der Beschwerdekammer beauftragt ein Mitglied der Kammer als Berichterstatter mit der Prüfung einer Beschwerde.
Hierzu gehört gegebenenfalls auch die Beweisaufnahme.
(4) Die Beschwerdekammer trifft ihre Entscheidungen mit der Mehrheit ihrer Mitglieder.
Artikel 12
Die Geschäftsstelle
(1) Der Präsident des Amts richtet eine Geschäftsstelle bei der Beschwerdekammer ein. Mitglieder des Amts, die an Verfahren im Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung beteiligt waren, dürfen an dem Beschwerdeverfahren nicht teilnehmen.
(2) Die Geschäftsstelle ist insbesondere zuständig für:
- die Protokollierung der mündlichen Verhandlungen und Beweisaufnahmen nach Artikel 63;
- die Kostenfeststellung nach Artikel 85 Absatz 5 der Grundverordnung und Artikel 76;
- die Bestätigung der Vereinbarung über die Kostenverteilung nach Artikel 77.
KAPITEL III
PRÜFUNGSÄMTER
Artikel 13
Beauftragung eines Prüfungsamts nach Artikel 55 Absatz 1 der Grundverordnung
(1) Beauftragt der Verwaltungsrat das zuständige Amt eines Mitgliedstaats mit der technischen Prüfung von Sorten, so gibt der Präsident des Amts die Beauftragung des betreffenden Amts, im folgenden "Prüfungsamt" genannt, bekannt.
Die Übertragung der Prüfungsbefugnis wird am Tag der Bekanntmachung durch den Präsidenten des Amts wirksam.
Diese Bestimmung gilt vorbehaltlich von Artikel 15 Absatz 6 entsprechend für die Rücknahme der Prüfungsbefugnis eines Prüfungsamts.
(2) Den an der technischen Prüfung beteiligten Mitgliedern des Prüfungsamts ist es nicht erlaubt, Sachverhalte, Schriftstücke und Informationen, von den sie während oder in Verbindung mit der technischen Prüfung Kenntnis erlangt haben, widerrechtlich zu nutzen oder Unbefugten zur Kenntnis zu bringen.
Sie bleiben auch nach Abschluß der technischen Prüfung, nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst und nach Rücknahme der Prüfungsbefugnis des Prüfungsamts an diese Verpflichtung gebunden.
(3) Die Vorschriften von Absatz 2 gelten entsprechend für das Material der Sorte, das der Antragsteller dem Prüfungsamt zur Verfügung gestellt hat.
(4) Das Amt wacht über die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 2 und 3 und entscheidet über die Ausschließung oder Ablehnung von Mitgliedern der Prüfungsämter nach Artikel 81 Absatz 2 der Grundverordnung.
Artikel 14
Beauftragung eines Prüfungsamts nach Artikel 55 Absatz 2 der Grundverordnung
(1) Beabsichtigt das Amt, nach Artikel 55 Absatz 2 der Grundverordnung, eine Einrichtung mit der technischen Prüfung von Sorten zu beauftragen, so wird dem Verwaltungsrat eine entsprechende Mitteilung mit einer Begründung der fachlichen Eignung dieser Einrichtung als Prüfungsamt zur Genehmigung vorgelegt.
(2) Beabsichtigt das Amt, eine eigene Dienststelle zur Prüfung von Pflanzensorten einzurichten, so wird dem Verwaltungsrat eine entsprechende Mitteilung mit einer Begründung der sachlichen und wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit einer solchen Dienststelle sowie der Ortswahl zur Genehmigung vorgelegt.
(3) Stimmt der Verwaltungsrat den obengenannten Mitteilungen zu, so kann der Präsident des Amts die Beauftragung der Einrichtung nach Absatz 1 bzw. der Dienststelle nach Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntmachen.
Die Erteilung der Prüfungsbefugnis kann nur mit Zustimmung des Verwaltungsrats zurückgenommen werden.
Artikel 13 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für das Personal der in Absatz 1 genannten Einrichtung.
Artikel 15
Einzelheiten der Prüfungsbefugnis
(1) Die Prüfungsbefugnis des Prüfungsamtes ist Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Amt und dem Prüfungsamt, in der Einzelheiten über die technische Prüfung von Pflanzensorten durch das Prüfungsamt und die Zahlung der in Artikel 58 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Gebühr durch das Amt festgelegt sind. Handelt es sich um eine Dienststelle nach Artikel 14 Absatz 2, so erläßt das Amt eine entsprechende Verfahrensordnung.
(2) Die schriftliche Vereinbarung verleiht den Handlungen, die Mitglieder des Prüfungsamts nach Maßgabe dieser Vereinbarung vornehmen oder vornehmen sollen, gegenüber Dritten die Wirkung von Handlungen des Amts.
(3) Beabsichtigt das Prüfungsamt, die Dienste anderer fachlich geeigneter Stellen nach Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung in Anspruch zu nehmen, so sind diese Stellen bereits in der schriftlichen Vereinbarung namentlich zu bezeichnen. Artikel 81 Absatz 2 der Grundverordnung und Artikel 13 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für das beteiligte Personal, das sich schriftlich zur Geheimhaltung verpflichten muß.
(4) Das Amt zählt dem Prüfungsamt die Gebühr nach den Sätzen, die nach Maßgabe von Artikel 93 Absatz 1 bis zum 31. Dezember 1999 im Rahmen dieser Durchführungsverordnung festzulegen sind. Die Gebührensätze können nur in Verbindung mit einer Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 (2) betreffend die Gebührenordnung geändert werden.
(5) Das Prüfungsamt legt dem Amt in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Kosten der vorgenommenen technischen Prüfungen und der Unterhaltung der erforderlichen Vergleichssammlungen vor.
In dem in Absatz 3 genannten Fall legt das Prüfungsamt dem Amt einen gesonderten Bericht über die mit der Prüfung beauftragten Stellen vor.
(6) Wird einem Prüfungsamt die Prüfungsbefugnis entzogen, so wird der Entzug der Prüfungsbefugnis erst an dem Tag wirksam, an dem der Widerruf der schriftlichen Vereinbarung nach Absatz 1 wirksam wird.
ZWEITER TITEL
VERFAHREN VOR DEM AMT
KAPITEL I
ANTRAG AUF GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZ
Erster Abschnitt
Der Antrag
Artikel 16
Einreichung des Antrags
(1) Der Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz ist beim Amt in zweifacher Ausfertigung oder bei den Dienststellen des Amts und nationalen Einrichtungen nach Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung in dreifacher Ausfertigung zu stellen.
(2) Die Unterrichtung des Amts nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b) der vorliegenden Verordnung schließt folgende Angaben ein:
- Angaben zur Person des Antragstellers und gegebenenfalls des Verfahrensvertreters,
- die nationale Einrichtung oder Dienststelle, bei der der Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz gestellt worden ist, und
- die vorläufige Bezeichnung der Sorte.
(3) Das Amt stellt folgende Vordrucke, die vom Antragsteller auszufuellen und zu unterzeichnen sind, gebührenfrei zur Verfügung:
a) ein Antragsformular und einen technischen Fragebogen für die Beantragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes;
b) einen Vordruck für die nach Absatz 2 mitzuteilenden Angaben mit einer Belehrung über die Folgen, die eine unterlassene Mitteilung nach sich zieht.
Artikel 17
Eingang des Antrags
(1) Geht bei einer nationalen Einrichtung oder einer Dienststelle im Sinne von Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung ein Antrag ein, so leitet die betreffende Einrichtung bzw. Dienststelle nach Artikel 49 Absatz 2 der Grundverordnung den Antrag zusammen mit einer Eingangsbestätigung an das Amt weiter. In der Eingangsbestätigung ist zumindest das Aktenzeichen der nationalen Einrichtung sowie die Zahl der vorgelegten Schriftstücke und der Tag ihres Eingangs bei der nationalen Einrichtung oder Dienststelle anzugeben. Die nationale Einrichtung oder Dienststelle übermittelt dem Antragsteller eine Kopie der Eingangsbestätigung.
(2) Erhält das Amt einen Antrag direkt vom Antragsteller oder über eine eigene Dienststelle oder eine nationale Einrichtung, so vermerkt es unbeschadet sonstiger Bestimmungen auf den Antragsunterlagen das Aktenzeichen und das Datum des Eingangs beim Amt und stellt dem Antragsteller eine Eingangsbestätigung aus.
In dieser Eingangsbestätigung ist zumindest das vom Amt erteilte Aktenzeichen, die Zahl der eingegangenen Schriftstücke, das Eingangsdatum und der Antragstag im Sinne von Artikel 51 der Grundverordnung anzugeben.
Wurde der Antrag von einer nationalen Einrichtung oder einer Dienststelle an das Amt weitergeleitet, so erhält diese eine Kopie der Eingangsbestätigung.
(3) Erhält das Amt einen Antrag über eine eigene Dienststelle oder nationale Einrichtung, nachdem die Frist von einem Monat nach Antragstellung abgelaufen ist, so darf als Antragstag im Sinne von Artikel 51 der Grundverordnung kein Tag bestimmt werden, der dem Tag des Antragseingangs beim Amt vorausgeht, es sei denn, das Amt stellt anhand ausreichender schriftlicher Nachweise fest, daß der Antragsteller das Amt nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 16 Absatz 2 unterrichtet hat.
Artikel 18
Die in Artikel 50 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Voraussetzungen
(1) Stellt das Amt fest, daß der Antrag nicht die Voraussetzungen des Artikels 50 Absatz 1 der Grundverordnung erfuellt, so teilt es dem Antragsteller die festgestellten Mängel unter Hinweis darauf mit, daß als Antragstag im Sinne von Artikel 51 der Verordnung erst der Tag gilt, an dem ausreichende Angaben eingehen, die den mitgeteilten Mängeln abhelfen.
(2) Ein Antrag entspricht nur dann den Voraussetzungen des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe i) der Grundverordnung, wenn Datum und Land der ersten Abgabe der Sorte im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Grundverordnung angegeben werden oder erklärt wird, daß eine solche Abgabe noch nicht stattgefunden hat.
(3) Ein Antrag entspricht nur dann den Voraussetzungen des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe j) der Grundverordnung, wenn der Antragsteller nach bestem Wissen das Datum und das Land früherer Anträge für die betreffende Sorte hinsichtlich der
- Beantragung eines Schutzrechts für die betreffende Sorte und
- der Beantragung der amtlichen Zulassung zur Anerkennung und zum Verkehr der Sorte, sofern diese amtliche Zulassung eine amtliche Beschreibung der Sorte einschließt,
in einem Mitgliedstaat oder in einem Verbandsstaat des internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen angibt.
Artikel 19
Die in Artikel 50 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Voraussetzungen
(1) Stellt das Amt fest, daß der Antrag nicht die in den Absätzen 2, 3 und 4 oder in Artikel 16 genannten Einzelheiten enthält, so findet zwar Artikel 17 Absatz 2 Anwendung, doch ist der Antragsteller aufzufordern, die festgestellten Mängel innerhalb einer vom Amt gesetzten Frist abzustellen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig behoben, so weist das Amt den Antrag nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung unverzüglich zurück.
(2) Der Antrag muß folgende Einzelheiten enthalten:
a) die Staatsangehörigkeit des Antragstellers, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, und die Angaben, die der Antragsteller nach Artikel 2 als Verfahrensbeteiligter mitzuteilen hat, sowie Namen und Anschrift des Züchters, sofern er nicht selbst der Züchter ist;
b) die lateinische Bezeichnung der Gattung, Art oder Unterart, zu der die Sorte gehört, und den Gattungsnamen;
c) eine präzise Beschreibung der Merkmale der Sorte, die sich nach Ansicht des Antragstellers deutlich von anderen Sorten unterscheiden; diese anderen Sorten können als Referenzsorten für die technische Prüfung angegeben werden;
d) Züchtung, Erhaltung und Vermehrung der Sorte, einschließlich von Angaben insbesondere über:
- die Merkmale, die Sortenbezeichnung, oder, falls eine solche nicht vorliegt, die vorläufige Bezeichnung und Informationen über den Anbau einer oder mehrerer anderer Pflanzensorten, wenn Material dieser anderen Sorten regelmäßig zur Erzeugung der Sorte verwendet werden muß, oder
- genetisch veränderte Merkmale, wenn es sich bei der betreffenden Sorte um einen genetisch veränderten Organismus im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (3) handelt;
e) das Gebiet und das Land, in dem die Sorte gezüchtet oder entdeckt und entwickelt worden ist;
f) Zeit und Land der ersten Abgabe von Sortenbestandteilen oder Erntegut der Sorte zur Beurteilung der Neuheit nach Artikel 10 der Grundverordnung oder in Ermangelung dessen eine Erklärung, daß eine solche Abgabe noch nicht stattgefunden hat;
g) das Amt, bei dem die Anträge nach Artikel 18 Absatz 3 gestellt worden sind, sowie deren Aktenzeichen;
h) bestehende nationale Sortenschutzrechte oder in der Gemeinschaft bestehende Patente an der betreffenden Sorte.
(3) Das Amt kann alle erforderlichen Informationen und Unterlagen sowie gegebenenfalls für die technische Prüfung hinreichende Zeichnungen oder Photographien innerhalb einer von ihm gesetzten Frist anfordern.
(4) Handelt es sich bei der betreffenden Sorte um einen genetisch veränderten Organismus im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG, so fordert das Amt den Antragsteller auf, eine Abschrift der schriftlichen Bestätigung der zuständigen Behörden vorzulegen, wonach die nach Artikel 55 und 56 der Grundverordnung vorgesehene technische Prüfung der Sorte nach Maßgabe der vorerwähnten Richtlinie kein Risiko für die Umwelt darstellt.
Artikel 20
Inanspruchnahme des Zeitvorrangs
Nimmt der Antragsteller einen Zeitvorrang für einen in Artikel 52 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Antrag in Anspruch, der nicht der früheste der nach Artikel 18 Absatz 3 erster Gedankenstrich anzugebenden Anträge ist, so teilt das Amt mit, daß der Zeitvorrang nur für den frühesten Antrag gilt. Hat das Amt eine Empfangsbescheinigung ausgestellt, in der das Eingangsdatum eines Antrags vermerkt ist, der nicht der früheste der anzugebenden Anträge ist, so gilt der angegebene Zeitvorrang als nichtig.
Artikel 21
Geltung des Rechts auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz im Verfahren
(1) Das Amt kann das Antragsverfahren aussetzen, wenn im Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz die Geltendmachung eines Anspruchs gegen den Antragsteller nach Artikel 98 Absatz 4 der Grundverordnung eingetragen worden ist. Das Amt kann für die Wiederaufnahme des schwebenden Verfahrens eine Frist setzen.
(2) Das Amt nimmt das Antragsverfahren wieder auf, wenn im Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte aktenkundig geworden ist, daß in dem in Absatz 1 genannten Verfahren eine abschließende Entscheidung ergangen oder das Verfahren in sonstiger Weise beendet worden ist.
Das Amt kann das Antragsverfahren auch zu einem früheren Zeitpunkt wiederaufnehmen, jedoch nicht vor Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist.
(3) Geht das Recht auf gemeinschaftlichen Sortenschutz mit Wirkung für das Amt auf eine andere Person über, so kann diese Person den Antrag des ersten Antragstellers als eigenen Antrag weiterverfolgen, sofern er dies dem Amt innerhalb eines Monats nach Eintragung des abschließenden Urteils in das Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz mitgeteilt hat.
Die von dem ersten Antragsteller bereits gezahlten Gebühren nach Artikel 80 der Verordnung gelten als vom nachfolgenden Antragsteller entrichtet.
Zweiter Abschnitt
Durchführung der technischen Prüfung
Artikel 22
Prüfungsrichtlinien
(1) Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Präsidenten des Amts die Prüfungsrichtlinien fest.
Das Datum der Prüfungsrichtlinien und das betreffende Taxon werden in dem in Artikel 87 genannten Amtsblatt veröffentlicht.
(2) Solange der Verwaltungsrat keine Prüfungsrichtlinien erlassen hat, kann der Präsident des Amts vorläufige Prüfungsrichtlinien festlegen.
Diese treten an dem Tag außer Kraft, an dem der Verwaltungsrat die Prüfungsrichtlinien erläßt.
Von etwaigen Abweichungen zwischen den vorläufigen Prüfungsrichtlinien des Präsidenten des Amts und denen des Verwaltungsrats bleibt eine technische Prüfung, die vor Erlaß der Prüfungsrichtlinien durch den Verwaltungsrat begonnen hat, unberührt. Der Verwaltungsrat kann anders entscheiden, wenn die Umstände dies erfordern.
Artikel 23
Ermächtigung des Präsidenten des Amts
(1) Erläßt der Verwaltungsrat Prüfungsrichtlinien, so ist darin eine Ermächtigung des Präsidenten des Amts vorzusehen, zusätzliche Merkmale einer Sorte und ihre Ausprägungen in die Prüfungsrichtlinien aufzunehmen.
(2) Macht der Präsident des Amts von der Ermächtigung nach Absatz 1 Gebrauch, so gilt Artikel 22 Absatz 2 entsprechend.
Artikel 24
Unterrichtung der Prüfungsämter durch das Amt
Nach Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung übermittelt das Amt den Prüfungsämtern zu der betreffenden Sorte Abschriften folgender Unterlagen:
a) das Antragsformular, den technischen Fragebogen sowie alle zusätzlich vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen mit den für die Durchführung der technischen Prüfung notwendigen Informationen;
b) die vom Antragsteller nach Artikel 86 ausgefuellten Vordrucke;
c) die Unterlagen einer Einwendung, die auf die Behauptung gestützt ist, daß die Voraussetzungen der Artikel 7 bis 9 der Grundverordnung nicht erfuellt sind.
Artikel 25
Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den Prüfungsämtern
Das für die technische Prüfung zuständige Personal des Prüfungsamts und der nach Artikel 8 Absatz 1 bestellte Berichterstatter arbeiten bei der technischen Prüfung in allen Teilen des Prüfungsverfahrens zusammen.
Die Zusammenarbeit bezieht sich mindestens auf folgende Verfahrensabschnitte:
a) Überwachung der technischen Prüfung einschließlich der Überprüfung der Versuchsfelder und der Testmethoden durch den Berichterstatter;
b) Mitteilung des Prüfungsamts über eine etwaige frühere Vermarktung der Sorte unbeschadet weiter Nachprüfungen des Amts;
c) Vorlage von Zwischenberichten des Prüfungsamts über jede Vegetationsperiode.
Artikel 26
Form der Prüfungsberichte
(1) Der Prüfungsbericht nach Artikel 57 der Grundverordnung ist vom zuständigen Mitglied des Prüfungsamts zu unterzeichnen und mit dem Vermerk zu versehen, daß die Ergebnisse der technischen Prüfung der alleinigen Verfügungsbefugnis des Amts nach Artikel 57 Absatz 4 der Grundverordnung unterliegen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die dem Amt vorzulegenden Zwischenberichte.
Das Prüfungsamt übermittelt dem Antragsteller direkt eine Abschrift des Zwischenberichts.
Artikel 27
Sonstige Prüfungsberichte
(1) Das Amt kann einen Bericht über die Ergebnisse einer technischen Prüfung, die für amtliche Zwecke in einem Mitgliedstaat durch eines der für die betreffende Art nach Artikel 55 Absatz 1 der Grundverordnung zuständigen Ämter durchgeführt wurde oder deren Durchführung im Gange ist, als ausreichende Entscheidungsgrundlage ansehen, sofern
- das für die technische Prüfung vorgelegte Material hinsichtlich der Menge und Beschaffenheit den gemäß Artikel 55 Absatz 4 der Grundverordnung festgelegten Bedingungen entspricht;
- die technische Prüfung in einer Weise durchgeführt worden ist, die mit dem Prüfungsauftrag des Verwaltungsrats nach Artikel 55 Absatz 1 der Grundverordnung und den Prüfungsrichtlinien oder allgemeinen Anweisungen nach Artikel 56 Absatz 2 der Grundverordnung und Artikel 22 und 23 der vorliegenden Verordnung im Einklang steht;
- das Amt die Gelegenheit hatte, die Durchführung der betreffenden technischen Prüfung zu überwachen, und
- die Zwischenberichte über jede Vegetationsperiode vor dem Prüfungsbericht vorgelegt werden, soweit die Prüfungsberichte nicht sofort verfügbar sind.
(2) Hält das Amt den Prüfungsbericht nach Absatz 1 als Entscheidungsgrundlage für unzureichend, so kann es nach Rücksprache mit dem Antragsteller und dem betreffenden Prüfungsamt gemäß Artikel 55 der Grundverordnung verfahren.
(3) Das Amt und jedes zuständige Sortenamt eines Mitgliedstaats leisten einander Amtshilfe in der Form, daß sie Prüfungsberichte über eine Sorte, die zur Beurteilung der Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit derselben Sorte dienen, auf Antrag zur Verfügung stellen.
Ein bestimmter und von den betreffenden Ämtern vereinbarter Betrag wird vom Amt oder von dem zuständigen nationalen Sortenamt für die Vorlage eines solchen Berichts an den jeweils anderen erhoben.
Dritter Abschnitt
Sortenbezeichnung
Artikel 28
Vorschlag für eine Sortenbezeichnung
Der vom Antragsteller unterzeichnete Vorschlag für eine Sortenbezeichnung ist beim Amt in zweifacher Ausfertigung einzureichen oder, wenn der Vorschlag dem Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes bei einer nationalen Einrichtung oder einer Dienststelle nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung beigefügt ist, in dreifacher Ausfertigung.
Das Amt stellt hierfür gebührenfrei Vordrucke zur Verfügung.
Artikel 29
Prüfung des Vorschlags
(1) Ist der Vorschlag dem Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz nicht beigefügt oder wird die vorgeschlagene Sortenbezeichnung vom Amt nicht genehmigt, so teilt das Amt dies dem Antragsteller unverzüglich mit und fordert ihn unter Hinweis auf die Folgen, die sich aus der Nichtbefolgung dieser Aufforderung ergeben, auf, einen Vorschlag bzw. einen neuen Vorschlag vorzulegen.
(2) Stellt das Amt bei Eingang der Ergebnisse der technischen Prüfung nach Artikel 57 Absatz 1 der Grundverordnung fest, daß der Antragsteller keinen Vorschlag für die Sortenbezeichnung vorgelegt hat, so weist es den Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz unverzüglich nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c) der Grundverordnung zurück.
Artikel 30
Leitlinien für Sortenbezeichnungen
Der Verwaltungsrat erläßt Leitlinien, in denen einheitliche, definitive Kriterien für Hinderungsgründe festgelegt werden, die nach Artikel 63 Absätze 3 und 4 der Grundverordnung der Festsetzung einer allgemeinen Sortenbezeichnung entgegenstehen.
KAPITEL II
EINWENDUNGEN
Artikel 31
Erhebung von Einwendungen
(1) Bei Einwendungen nach Artikel 59 der Grundverordnung ist folgendes anzugeben:
a) Name des Antragstellers und Aktenzeichen des Antrags, gegen den die Einwendung erhoben wird;
b) die Angaben zur Person des Einwenders als Verfahrensbeteiligter nach Artikel 2;
c) Name und Anschrift des Verfahrensvertreters, sofern der Einwender einen solchen bestellt hat;
d) eine Begründung der Einwendung im Sinne von Artikel 59 Absatz 3 der Grundverordnung sowie die Einwendung stützende Tatsachen, Beweismittel und sonstige Argumente.
(2) Werden mehrere Einwendungen gegen denselben Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz erhoben, so kann das Amt diese Einwendungen in einem Verfahren zusammenfassen.
Artikel 32
Zurückweisung der Einwendung
(1) Stellt das Amt fest, daß die Einwendung nicht den Voraussetzungen des Artikels 59 Absätze 1 und 3 der Grundverordnung oder Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe d) der vorliegenden Verordnung entspricht oder nicht hinreichend kenntlich macht, gegen welchen Antrag sich die Einwendung richtet, so weist es die Einwendung als unzulässig zurück, sofern diesen Mängeln nicht innerhalb einer vom Amt gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(2) Stellt das Amt fest, daß die Einwendung nicht den übrigen Bestimmungen der Grundverordnung oder dieser Verordnung entspricht, so weist es die Einwendung als unzulässig zurück, sofern diesen Mängeln nicht vor Ablauf der Einwendungsfrist abgeholfen worden ist.
KAPITEL III
AUFRECHTERHALTUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES
Artikel 33
Pflichten des Inhabers nach Artikel 64 Absatz 3 der Grundverordnung
(1) Der Inhaber ist verpflichtet, eine Überprüfung des Materials der betreffenden Sorte und desjenigen Ortes zuzulassen, an dem die Identität der Sorte aufrechterhalten wird, damit die für die Beurteilung des unveränderten Fortbestehens der Sorte erforderlichen Auskünfte nach Artikel 64 Absatz 3 der Grundverordnung gewährleistet sind.
(2) Der Inhaber hat schriftliche Aufzeichnungen zu führen, um die Nachprüfung der geeigneten Maßnahmen nach Artikel 64 Absatz 3 der Grundverordnung sicherzustellen.
Artikel 34
Technische Nachprüfung
Unbeschadet von Artikel 87 Absatz 4 der Grundverordnung wird eine technische Nachprüfung der geschützten Sorte nach Maßgabe der bei Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes ordnungsgemäß angewandten Prüfungsrichtlinien durchgeführt.
Die Artikel 22 und 24 bis 27 gelten für das Amt, das Prüfungsamt und den Inhaber entsprechend.
Artikel 35
Anderes Material für die technische Nachprüfung
Hat der Inhaber nach Artikel 64 Absatz 3 der Grundverordnung Material der Sorte vorgelegt, so kann das Prüfungsamt mit Zustimmung des Amts das vorgelegte Material durch eine Kontrolle anderen Materials prüfen, das Anbauflächen entnommen wurde, auf denen Material vom Inhaber oder mit dessen Zustimmung angebaut wird, oder das Material entnommen wurde, welches vom Inhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebracht worden ist, oder das von amtlichen Stellen in einem Mitgliedstaat im Rahmen ihrer Befugnisse entnommen wurde.
Artikel 36
Änderung der Sortenbezeichnung
(1) Ist eine Änderung der Sortenbezeichnung nach Artikel 66 der Grundverordnung erforderlich, so teilt das Amt dem Inhaber die Gründe hierfür mit und setzt eine Frist, innerhalb deren der Inhaber einen geeigneten Vorschlag für eine geänderte Sortenbezeichnung vorlegen muß, mit dem Hinweis, daß der gemeinschaftliche Sortenschutz nach Artikel 21 der Grundverordnung aufgehoben werden kann, wenn der Inhaber der Aufforderung nicht nachkommt.
Jeder Vorschlag ist vom Inhaber in zweifacher Ausfertigung beim Amt einzureichen.
(2) Kann der Vorschlag für eine geänderte Sortenbezeichnung vom Amt nicht genehmigt werden, so teilt das Amt dies dem Inhaber unverzüglich mit und setzt eine neue Frist, innerhalb deren der Inhaber einen geeigneten Vorschlag vorlegen muß, mit dem Hinweis, daß der gemeinschaftliche Sortenschutz nach Artikel 21 der Grundverordnung aufgehoben werden kann, wenn der Inhaber der Aufforderung nicht nachkommt.
(3) Die Artikel 31 und 32 gelten entsprechend für Einwendungen nach Artikel 66 Absatz 3 der Grundverordnung.
KAPITEL IV
ERTEILUNG VON NUTZUNGSRECHTEN DURCH DAS AMT
Erster Abschnitt
Zwangsnutzungsrechte
Artikel 37
Antrag auf Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts
(1) Der Antrag auf Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts muß folgende Angaben enthalten:
a) Angaben zur Person des Antragstellers und des Inhabers der Sorte als Verfahrensbeteiligte;
b) die Sortenbezeichnung und das Taxon der betreffenden Sorte(n);
c) die Art der Handlungen, die vom Zwangsnutzungsrecht erfaßt werden sollen;
d) eine Begründung des öffentlichen Interesses unter Angabe relevanter Tatsachen, Beweismittel und Argumente;
e) bei einem Antrag nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung, einen Vorschlag, welcher Kategorie von Personen das Zwangsnutzungsrecht erteilt werden soll, sowie gegebenenfalls die von diesen Personen zu erfuellenden spezifischen Anforderungen.
(2) Dem Antrag nach Artikel 29 Absatz 1 oder Absatz 5 der Grundverordnung sind Unterlagen beizufügen, aus denen ihr erfolgloses Bemühen um die Einräumung eines vertraglichen Nutzungsrechts durch den Inhaber hervorgeht.
(3) Dem Antrag nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung sind Unterlagen beizufügen, aus denen das erfolglose Bemühen der Personen um die Einräumung eines vertraglichen Nutzungsrechts durch den Inhaber hervorgeht. Beantragt die Kommission oder ein Mitgliedstaat die Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts, so kann das Amt im Falle höherer Gewalt von dieser Bestimmung absehen.
(4) Das Bemühen um ein vertragliches Nutzungsrecht gilt als erfolglos im Sinne der Absätze 2 und 3, wenn
a) der Inhaber nicht innerhalb einer angemessenen Frist verbindlich geantwortet hat;
b) der Inhaber die Einräumung eines vertraglichen Nutzungsrechts abgelehnt hat;
c) der Inhaber das vertragliche Nutzungsrecht zu offenkundig unbilligen Bedingungen unter anderem in bezug auf die zahlende Nutzungsgebühr oder sonstige Bedingungen, die in ihrer Gesamtheit offenkundig unbillig sind, angeboten hat.
Artikel 38
Prüfung des Antrags auf Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts
(1) Für die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme wird grundsätzlich nur eine gemeinsame Verhandlung angesetzt.
(2) Ein Antrag auf eine weitere mündliche Verhandlung oder Verhandlungen ist während oder nach einer Verhandlung nur dann zulässig, wenn sich die Sachlage während oder nach der Verhandlung geändert hat.
(3) Vor seiner Entscheidung fordert das Amt die Verfahrensbeteiligten zu einer einvernehmlichen Einigung über das vertragliche Nutzungsrecht auf.
Das Amt unterbreitet gegebenenfalls einen Vorschlag für eine solche einvernehmliche Einigung.
Artikel 39
Inhaberschaft am gemeinschaftlichen Sortenschutz im Verfahren
(1) Ist im Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte die Erhebung einer Klage zur Geltendmachung eines Anspruchs im Sinne von Artikel 98 Absatz 1 der Grundverordnung eingetragen worden, so kann das Amt das Verfahren zur Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts aussetzen. Das Verfahren wird erst dann wieder aufgenommen, wenn die Erledigung der Klage in Form einer abschließenden Entscheidung oder in einer anderen Form im Register eingetragen worden ist.
(2) Bei einer gegenüber dem Amt wirksamen rechtsgeschäftlichen Übertragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes tritt der neue Inhaber auf Antrag des Antragstellers dem Verfahren als Verfahrensbeteiligter bei, wenn der Antragsteller innerhalb von zwei Monaten, nachdem ihm vom Amt mitgeteilt worden ist, daß der Name des neuen Inhabers in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragen worden ist, den neuen Inhaber erfolglos um ein vertragliches Nutzungsrecht ersucht hat.
Dem Antrag des Antragstellers sind ausreichende schriftliche Nachweise seiner fruchtlosen Bemühungen und gegebenenfalls von Handlungen des neuen Inhabers beizufügen.
(3) Im Falle eines Antrags nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung tritt der neue Inhaber dem Verfahren als Verfahrensbeteiligter bei. Absatz 1 findet keine Anwendung.
Artikel 40
Entscheidung über den Antrag
Die Entscheidung ist vom Präsidenten des Amts zu unterzeichnen.
Die Entscheidung enthält:
a) die Feststellung, daß sie durch das Amt ergangen ist;
b) das Datum, an dem die Entscheidung erlassen worden ist;
c) die Namen der Ausschußmitglieder, die am Verfahren teilgenommen haben;
d) die Namen der Verfahrensbeteiligten und ihrer Verfahrensvertreter;
e) den Bezug auf die Stellungnahme des Verwaltungsrats;
f) die Anträge der Verfahrensbeteiligten;
g) eine kurze Darstellung des Sachverhalts;
h) die Entscheidungsgründe;
i) die Entscheidungsformel, gegebenenfalls unter Angabe der vom Zwangsnutzungsrecht erfaßten Handlungen, der hierfür geltenden besonderen Bedingungen und der Kategorie der Personen einschließlich der für sie geltenden spezifischen Anforderungen.
Artikel 41
Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts
(1) Der Entscheidung über die Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts ist eine Begründung des öffentlichen Interesses beizufügen.
(2) Als öffentliches Interesse gelten unter anderem:
a) der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen;
b) der Bedarf des Markts an Material, das bestimmte Merkmale aufweist;
c) die Erhaltung des Anreizes zur fortlaufenden Züchtung verbesserter Sorten.
(3) Das Zwangsnutzungsrecht ist kein ausschließliches Recht.
(4) Das Zwangsnutzungsrecht kann nicht rechtsgeschäftlich übertragen werden, außer wenn es sich um den Teil eines Unternehmens handelt, der von dem Zwangsnutzungsrecht Gebrauch macht oder um eine im wesentlichen abgeleitete Sorte nach Artikel 29 Absatz 5 der Grundverordnung.
Artikel 42
Vom Nutzungsberechtigten zu erfuellende Voraussetzungen
(1) Unbeschadet der übrigen Voraussetzungen des Artikels 29 Absatz 3 der Grundverordnung muß die Person, der das Zwangsnutzungsrecht erteilt worden ist, über die geeigneten finanziellen und technischen Voraussetzungen verfügen, um von dem Zwangsnutzungsrecht Gebrauch machen zu können.
(2) Die Erfuellung der mit dem Zwangsnutzungsrecht verbundenen Voraussetzungen, die in der Entscheidung über die Erteilung für das Zwangsnutzungsrecht festgelegt sind, gilt als Umstand im Sinne von Artikel 29 Absatz 4 der Grundverordnung.
(3) Das Amt sieht vor, daß die Person, der ein Zwangsnutzungsrecht erteilt worden ist, keine Klage wegen Verletzung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes erheben kann, es sei denn, der Inhaber hat es innerhalb von zwei Monaten, nachdem er dazu aufgefordert worden ist, abgelehnt oder versäumt, Klage zu erheben.
Artikel 43
Kategorie von Personen, die spezifische Anforderungen erfuellen
(1) Personen, die von einem Zwangsnutzungsrecht Gebrauch machen wollen und einer Kategorie von Personen zuzuordnen sind, die spezifische Anforderungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung erfuellen, teilen dies dem Amt und dem Inhaber durch Einschreiben mit Rückschein mit. Die Mitteilung muß insbesondere enthalten:
a) Name und Anschrift der Person nach den gemäß Artikel 2 für Verfahrensbeteiligte geltenden Voraussetzungen;
b) den Nachweis der spezifischen Anforderungen;
c) eine Beschreibung der vorgesehenen Nutzungshandlungen;
d) eine Versicherung, daß die Person über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, sowie die Angabe der technischen Voraussetzungen zur Wahrnehmung des Zwangsnutzungsrechts.
(2) Das Amt trägt die Person, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt hat, auf Antrag in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte ein.
Von dem Zwangsnutzungsrecht kann erst nach der Eintragung Gebrauch gemacht werden.
Die Eintragung wird dem Nutzungsberechtigten und dem Inhaber mitgeteilt.
(3) Artikel 42 Absatz 3 gilt entsprechend für Personen, die nach Absatz 2 in das Register eingetragen worden sind. Das Ergebnis einer Verletzungsklage gilt auch für die anderen eingetragenen oder einzutragenden Personen.
(4) Die Eintragung nach Absatz 2 kann nur aus dem Grund gelöscht werden, daß bei den spezifischen Anforderungen, die in der Entscheidung über die Erteilung des Zwangsnutzungsrechts festgelegt sind, oder bei den finanziellen und technischen Voraussetzungen nach Absatz 2 ein Jahr nach Erteilung des Zwangsnutzungsrechts im Rahmen der möglichen zeitlichen Begrenzung Änderungen eingetreten sind.
Die Löschung der Eintragung wird der eingetragenen Person und dem Inhaber mitgeteilt.
Zweiter Abschnitt
Nutzungsrechte nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung
Artikel 44
Nutzungsrechte nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung
(1) Der Antrag auf Einräumung eines vertraglichen, nicht ausschließlichen Nutzungsrechts durch den neuen Inhaber nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung muß im Fall des früheren Inhabers innerhalb von zwei Monaten oder im Fall eines Nutzungsberechtigten innerhalb von vier Monaten nach Erhalt der Mitteilung des Amts gestellt werden, nach welcher der Name des neuen Inhabers in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragen worden ist.
(2) Dem Antrag auf Erteilung eines Nutzungsrechts nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung sind Unterlagen beizufügen, aus denen das erfolglose Bemühen um ein vertragliches Nutzungsrecht nach Absatz 1 hervorgeht. Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) sowie Absatz 4, Artikel 38, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 außer Buchstabe f), Artikel 41 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 42 gelten entsprechend.
DRITTER TITEL
VERFAHREN VOR DER BESCHWERDEKAMMER
Artikel 45
Inhalt der Beschwerde
Die Beschwerde muß enthalten:
a) Angaben zur Person des Beschwerdeführers als Verfahrensbeteiligter nach Maßgabe von Artikel 2;
b) das Aktenzeichen der Entscheidung, gegen die Beschwerde eingelegt wird, und eine Erklärung darüber, in welchem Umfang eine Änderung oder Aufhebung der Entscheidung beantragt wird.
Artikel 46
Eingang der Beschwerde
Das Amt versieht jede Beschwerde mit dem Eingangsdatum und einem Aktenzeichen und teilt dem Beschwerdeführer die Frist für die Begründung der Beschwerde mit.
Ein Unterlassen dieser Mitteilung kann dem Amt nicht entgegengehalten werden.
Artikel 47
Teilnahme am Beschwerdeverfahren als Verfahrensbeteiligter
(1) Das Amt übermittelt den Personen, die an dem Verfahren vor dem Amt beteiligt waren, umgehend eine Abschrift der mit dem Aktenzeichen und dem Eingangsdatum versehenen Beschwerde.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verfahrensbeteiligten können innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung der Abschrift der Beschwerde dem Beschwerdeverfahren beitreten.
Artikel 48
Aufgaben des Amts
(1) Die Dienststelle des Amts im Sinne von Artikel 70 Absatz 1 der Grundverordnung und der Vorsitzende der Beschwerdekammer sorgen durch interne vorbereitende Maßnahmen dafür, daß die Beschwerdekammer den Fall unmittelbar nach seiner Vorlage prüfen kann. Der Vorsitzende wählt vor Überweisung des Falls nach Maßgabe von Artikel 46 Absatz 2 der Grundverordnung zwei weitere Mitglieder aus und bestellt einen Berichterstatter.
(2) Vor Überweisung des Falls übermittelt die Dienststelle des Amts im Sinne von Artikel 70 Absatz 1 der Grundverordnung den am Beschwerdeverfahren Beteiligten umgehend eine Kopie der bei ihr eingegangenen Schriftstücke der anderen Verfahrensbeteiligten.
(3) Der Präsident des Amts sorgt dafür, daß die in Artikel 89 genannten Informationen vor Überweisung des Falls veröffentlicht werden.
Artikel 49
Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig
(1) Stimmt die Beschwerde nicht mit den Bestimmungen der Grundverordnung, insbesondere den Artikeln 67, 68 und 69, oder den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, insbesondere Artikel 45, überein, so teilt die Beschwerdekammer dies dem Beschwerdeführer mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel, sofern dies möglich ist, innerhalb einer bestimmten Frist abzustellen.
Wird die Beschwerde nicht rechtzeitig berichtigt, so wird sie von der Beschwerdekammer als unzulässig zurückgewiesen.
(2) Wird eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amts eingelegt, gegen die ein Klage nach Artikel 74 der Grundverordnung erhoben worden ist, so legt die Beschwerdekammer die Beschwerde mit Zustimmung des Beschwerdeführers umgehend dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als direkte Beschwerde vor. Stimmt der Beschwerdeführer nicht zu, so wird die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen.
Wird die Beschwerde dem Gerichtshof vorgelegt, so gilt die Beschwerde beim Gerichtshof als an dem Tag erhoben, an dem sie beim Amt nach Artikel 46 der vorliegenden Verordnung eingegangen ist.
Artikel 50
Mündliche Verhandlung
(1) Nach Überweisung des Falls werden die am Beschwerdeverfahren Beteiligten vom Vorsitzenden der Beschwerdekammer unter Hinweis auf Artikel 59 Absatz 2 unverzüglich zu einer mündlichen Verhandlung nach Artikel 77 der Grundverordnung geladen.
(2) Für die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme wird grundsätzlich nur eine gemeinsame Verhandlung angesetzt.
(3) Anträge auf eine weitere Verhandlung oder Verhandlungen sind nach Überweisung des Falls an die Beschwerdekammer unzulässig außer bei Anträgen, denen Umstände zugrunde liegen, bei denen während oder nach der Verhandlung Änderungen eingetreten sind.
Artikel 51
Prüfung der Beschwerde
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften für Verfahren vor dem Amt für Beschwerdeverfahren entsprechend. Verfahrensbeteiligte gelten insoweit als am Beschwerdeverfahren Beteiligte.
Artikel 52
Entscheidung über die Beschwerde
(1) Die Entscheidung über die Beschwerde geht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten innerhalb von drei Monaten nach Abschluß der mündlichen Verhandlung schriftlich zu.
(2) Die Entscheidung wird von dem Vorsitzenden der Beschwerdekammer und dem nach Artikel 48 Absatz 1 bestellten Berichterstatter unterzeichnet. Sie enthält:
a) die Feststellung, daß sie von der Beschwerdekammer erlassen ist;
b) das Datum, an dem sie erlassen worden ist;
c) die Namen des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Beschwerdekammer, die am Beschwerdeverfahren teilgenommen haben;
d) die Namen der am Beschwerdeverfahren Beteiligten und ihrer Verfahrensvertreter;
e) die Anträge der Beteiligten;
f) eine Zusammenfassung des Sachverhalts;
g) die Entscheidungsgründe;
h) die Entscheidungsformel einschließlich, soweit erforderlich, der Entscheidung über die Verteilung der Kosten oder über die Erstattung der Gebühren.
(3) In der Entscheidung der Beschwerdekammer ist unter Angabe der Rechtsmittelfrist darauf hinzuweisen, daß gegen die Entscheidung die Rechtsbeschwerde zulässig ist.
Die am Beschwerdeverfahren Beteiligten können aus der Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung keine Ansprüche herleiten.
VIERTER TITEL
ALLGEMEINE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
KAPITEL I
ENTSCHEIDUNGEN, MITTEILUNGEN UND UNTERLAGEN
Artikel 53
Entscheidungen
(1) Jede Entscheidung des Amts ist mit der Unterschrift und dem Namen des Bediensteten zu versehen, der nach Artikel 35 der Grundverordnung unter der Weisung des Präsidenten des Amts für die Entscheidung verantwortlich ist.
(2) Findet eine mündliche Verhandlung vor dem Amt statt, so können die Entscheidungen verkündet werden.
Später sind die Entscheidungen schriftlich abzufassen und den Beteiligten zuzustellen.
(3) In den Entscheidungen des Amts, die mit der Beschwerde oder der direkten Beschwerde nach Artikel 67 bzw. 74 der Grundverordnung angefochten werden können, ist unter Angabe der Rechtsmittelfrist darauf hinzuweisen, daß gegen die Entscheidung die Beschwerde oder die direkte Beschwerde zulässig ist.
Die Beteiligten können aus der Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung keine Ansprüche herleiten.
(4) Sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten in Entscheidungen des Amts werden berichtigt.
Artikel 54
Bescheinigung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
(1) Erteilt das Amt den gemeinschaftlichen Sortenschutz, so wird mit der entsprechenden Entscheidung als Nachweis eine Bescheinigung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ausgestellt.
(2) Das Amt stellt die Bescheinigung je nach der(den) vom Inhaber beantragten Amtssprache(n) der Europäischen Gemeinschaften aus.
(3) Auf Antrag kann das Amt dem Berechtigten eine Zweitschrift ausstellen, wenn es feststellt, daß die Urschrift verlorengegangen oder vernichtet worden ist.
Artikel 55
Mitteilungen
Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist in jeder Mitteilung des Amts oder der Prüfungsämter zumindest der Name des zuständigen Bediensteten anzugeben.
Artikel 56
Rechtliches Gehör
(1) Stellt das Amt fest, daß eine Entscheidung nicht antragsgemäß erlassen werden kann, so teilt es dem betreffenden Verfahrensbeteiligten die festgestellten Mängel mit und fordert ihn auf, diesen Mängeln innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen.
Werden die festgestellten und mitgeteilten Mängel nicht rechtzeitig behoben, so erläßt das Amt seine Entscheidung.
(2) Erhält das Amt Schriftsätze eines Verfahrensbeteiligten, so übermittelt es diese den anderen Verfahrensbeteiligten und fordert sie, wenn es dies für notwendig hält, auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern.
Nicht fristgerechte Erwiderungen werden vom Amt nicht berücksichtigt.
Artikel 57
Schriftstücke der Verfahrensbeteiligten
(1) Als Eingangsdatum der von Verfahrensbeteiligten eingereichten Schriftstücke gilt das Datum, an dem die Schriftstücke tatsächlich am Sitz des Amts, der beauftragten nationalen Einrichtung oder der Dienststelle nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung eingegangen sind.
(2) Alle von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Schriftstücke außer den Anhängen müssen von ihnen oder ihrem Verfahrensvertreter unterzeichnet sein.
(3) Mit Zustimmung des Verwaltungsrats kann das Amt Schriftstücke eines Verfahrensbeteiligten zulassen, die über Telegraph, Fernschreiber, Telekopierer oder andere Einrichtungen der Nachrichtenübermittlung eingehen, und die Bedingungen für ihre Benutzung festlegen.
(4) Wurde ein Schriftstück nicht ordnungsgemäß unterzeichnet oder wurde eine Übermittlung des Schriftstücks nach Maßgabe von Absatz 3 zugelassen, so fordert das Amt den betreffenden Verfahrensbeteiligten auf, innerhalb eines Monats das nach Absatz 2 unterzeichnete Originalschriftstück vorzulegen.
Wird das Original fristgerecht vorgelegt, so wird das Eingangsdatum des früheren Schriftstücks beibehalten. Andernfalls gilt es als nicht eingegangen.
(5) Das Amt kann von der in Absatz 4 genannten Frist abweichen, wenn der betreffende Verfahrensbeteiligte das Schriftstück nur direkt beim Amt einreichen kann.
Die ursprüngliche Frist darf nicht um mehr als zwei Wochen verlängert werden.
(6) Schriftstücke, die den anderen Verfahrensbeteiligten und dem zuständigen Prüfungsamt übermittelt werden müssen oder die zwei oder mehr Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz oder auf Erteilung eines Nutzungsrechts betreffen, müssen in einer ausreichenden Zahl von Kopien eingereicht werden.
Fehlende Kopien werden auf Kosten des betreffenden Verfahrensbeteiligten zur Verfügung gestellt.
Artikel 58
Urkundsbeweis
(1) Andere Endurteile oder Entscheidungen als die des Amts gelten als ausreichender Urkundsbeweis, wenn eine von dem Gericht oder von der Behörde, die das Urteil oder die Entscheidung erlassen hat, beglaubigte Abschrift vorgelegt wird.
(2) Andere von den Verfahrensbeteiligten vorgelegten Schriftstücke gelten als ausreichender Urkundsbeweis, wenn das Originalschriftstück oder eine beglaubigte Abschrift vorgelegt wird.
KAPITEL II
MÜNDLICHE VERHANDLUNG UND BEWEISAUFNAHME
Artikel 59
Ladung zur mündlichen Verhandlung
(1) Die Verfahrensbeteiligten werden zur mündlichen Verhandlung nach Artikel 77 der Grundverordnung unter Hinweis auf Absatz 2 geladen.
Die Ladungsfrist beträgt mindestens einen Monat, sofern die Verfahrensbeteiligten und das Amt nicht eine kürzere Frist vereinbaren.
(2) Ist ein zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladener Verfahrensbeteiligter vor dem Amt nicht erschienen, so kann das Verfahren ohne ihn fortgesetzt werden.
Artikel 60
Beweisaufnahme durch das Amt
(1) Hält das Amt die Vernehmung von Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen oder eine Augenscheinseinnahme für erforderlich, so erläßt es einen Beweisbeschluß, in dem das betreffende Beweismittel, die rechtserheblichen Tatsachen sowie Tag, Uhrzeit und Ort der Beweisaufnahme angegeben werden.
Hat ein Verfahrensbeteiligter die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen beantragt, so wird im Beweisbeschluß die Frist festgesetzt, in der der Verfahrensbeteiligte, der den Beweisantrag gestellt hat, dem Amt Namen und Anschrift der Zeugen und Sachverständigen mitteilen muß, die er vernehmen zu lassen wünscht.
(2) Die Ladungsfrist für Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Sachverständige zur Beweisaufnahme beträgt mindestens einen Monat, sofern das Amt und die Geladenen nicht eine kürzere Frist vereinbaren.
Die Ladung enthält:
a) einen Auszug aus dem Beweisbeschluß nach Absatz 1, aus dem insbesondere Tag, Uhrzeit und Ort der angeordneten Beweisaufnahme sowie die Tatsachen hervorgehen, zu denen die Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen vernommen werden sollen;
b) die Namen der Verfahrensbeteiligten sowie die Ansprüche, die den Zeugen und Sachverständigen nach Artikel 62 Absätze 2, 3 und 4 zustehen;
c) einen Hinweis darauf, daß der Verfahrensbeteiligte, Zeuge oder Sachverständige seine Vernehmung durch ein Gericht oder eine zuständige Behörde in seinem Wohnsitzstaat beantragen kann, sowie eine Aufforderung, dem Amt innerhalb einer von diesem festgesetzten Frist mitzuteilen, ob er bereit ist, vor dem Amt zu erscheinen.
(3) Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Sachverständige werden vor ihrer Vernehmung darauf hingewiesen, daß das Amt das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde in ihrem Wohnsitzstaat um Wiederholung der Vernehmung unter Eid oder in anderer verbindlicher Form ersuchen kann.
(4) Die Verfahrensbeteiligten werden von der Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen durch ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde unterrichtet.
Sie haben das Recht, der Vernehmung beizuwohnen und entweder direkt oder über die Behörde Fragen an die aussagenden Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu richten.
Artikel 61
Beauftragung von Sachverständigen
(1) Das Amt entscheidet in welcher Form das Gutachten des von ihm beauftragten Sachverständigen zu erstellen ist.
(2) Der Auftrag an den Sachverständigen muß enthalten:
a) die genaue Umschreibung des Auftrags;
b) die Frist für die Erstattung des Gutachtens;
c) die Namen der Verfahrensbeteiligten;
d) einen Hinweis auf die Ansprüche, die ihm nach Artikel 62 Absätze 2 bis 4 zustehen.
(3) Das Amt kann das Prüfungsamt, das die technische Prüfung der betreffenden Sorte durchgeführt hat, auffordern, für das Gutachten des Sachverständigen Material entsprechend den Anweisungen zur Verfügung zu stellen.
Das Amt kann erforderlichenfalls auch Material von Verfahrensbeteiligten oder Dritten anfordern.
(4) Die Verfahrensbeteiligten erhalten eine Abschrift und gegebenenfalls eine Übersetzung des Gutachtens.
(5) Die Verfahrensbeteiligten können den Sachverständigen ablehnen. Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 81 Absatz 2 der Grundverordnung gelten entsprechend.
(6) Artikel 13 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für den vom Amt beauftragten Sachverständigen. Das Amt weist den Sachverständigen bei Erteilung des Auftrags auf die Pflicht zur Geheimhaltung hin.
Artikel 62
Kosten der Beweisaufnahme
(1) Das Amt kann die Beweisaufnahme davon abhängig machen, daß der Verfahrensbeteiligte, der sie beantragt hat, beim Amt einen Vorschuß hinterlegt, dessen Höhe vom Amt durch Schätzung der voraussichtlichen Kosten bestimmt wird.
(2) Vom Amt geladene und erschienene Zeugen und Sachverständige haben Anspruch auf Erstattung angemessener Reise- und Aufenthaltskosten.
Sie können einen Vorschuß erhalten.
(3) Zeugen, denen nach Absatz 2 ein Erstattungsanspruch zusteht, haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für Verdienstausfall; Sachverständige haben Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit, es sei denn sie gehören einem der Prüfungsämter an.
Diese Entschädigung oder Vergütung wird den Zeugen und Sachverständigen gezahlt, nachdem die Beweisaufnahme abgeschlossen ist bzw. nachdem sie ihre Pflicht oder ihren Auftrag erfuellt haben.
(4) Das Amt zahlt die nach den Absätzen 2 und 3 fälligen Beträge entsprechend den im Anhang festgelegten Bestimmungen und Gebührensätzen aus.
Artikel 63
Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen
(1) Über eine mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme wird eine Niederschrift aufgenommen, die den wesentlichen Gang der mündlichen Verhandlung oder Beweisaufnahme, die rechtserheblichen Erklärungen der Verfahrensbeteiligten und die Aussagen der Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen sowie das Ergebnis der Augenscheinseinnahme enthält.
(2) Die Niederschrift über die Aussage eines Zeugen, Sachverständigen oder Verfahrensbeteiligten wird diesem vorgelesen oder zur Durchsicht vorgelegt.
In der Niederschrift wird vermerkt, daß dies geschehen und die Niederschrift von der Person, die ausgesagt hat, genehmigt worden ist.
Wird die Niederschrift nicht genehmigt, so werden die Einwendungen vermerkt.
(3) Die Niederschrift wird von dem Bediensteten, der die Niederschrift aufnimmt, und von dem Bediensteten, der die mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme leitet, unterzeichnet.
(4) Die Verfahrensbeteiligten erhalten eine Abschrift und gegebenenfalls eine Übersetzung der Niederschrift.
KAPITEL III
ZUSTELLUNG
Artikel 64
Allgemeine Vorschriften über Zustellungen
(1) Handelt es sich in den Verfahren vor dem Amt um die Sortenschutzbescheinigung, so wird entweder das Originalschriftstück oder eine vom Amt beglaubigte Abschrift des Originalschriftstücks zugestellt.
Abschriften von Schriftstücken, die von anderen Verfahrensbeteiligten eingereicht werden, bedürfen keiner solchen Beglaubigung.
(2) Wurde von den Verfahrensbeteiligten ein Verfahrensvertreter bestellt, so erfolgt die Zustellung an den Verfahrensvertreter nach Maßgabe von Absatz 1.
(3) Die Zustellung erfolgt:
a) durch die Post nach Artikel 65;
b) durch Übergabe im Amt nach Artikel 66;
c) durch öffentliche Bekanntmachung nach Artikel 67.
Artikel 65
Zustellung durch die Post
(1) Zustellungsbedürftige Schriftstücke oder Abschriften davon im Sinne von Artikel 79 der Grundverordnung werden durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt.
(2) Zustellungen an Empfänger, die weder Wohnsitz noch Sitz noch eine Niederlassung in der Gemeinschaft haben und keinen Verfahrensvertreter nach Artikel 82 der Grundverordnung bestellt haben, werden dadurch bewirkt, daß die zuzustellenden Schriftstücke als gewöhnlicher Brief unter der dem Amt bekannten letzten Anschrift des Empfängers zur Post gegeben werden.
Die Zustellung wird mit der Aufgabe zur Post als bewirkt angesehen, selbst wenn der Brief als unzustellbar zurückkommt.
(3) Bei der Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit oder ohne Rückschein gilt dieser mit dem zehnten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, sofern der Brief nicht oder an einem späteren Tag zugegangen ist. Im Zweifel hat das Amt den Zugang des eingeschriebenen Briefs und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen.
(4) Die Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit oder ohne Rückschein gilt auch dann als bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme des Briefs oder die Empfangsbestätigung verweigert.
(5) Soweit die Zustellung durch die Post durch die Absätze 1 bis 4 nicht geregelt ist, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Hoheitsgebiet die Zustellung erfolgt.
Artikel 66
Zustellung durch Übergabe im Amt
Die Zustellung kann in den Dienstgebäuden des Amts durch Aushändigung des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, der den Empfang zu bestätigen hat.
Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme des Schriftstücks oder die Bestätigung des Empfangs verweigert.
Artikel 67
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
Kann die Anschrift des Empfängers nicht festgestellt werden oder hat sich die Zustellung nach Artikel 65 Absatz 1 auch nach einem zweiten Versuch des Amts als unmöglich erwiesen, so wird die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung in den regelmäßig erscheinenden Veröffentlichungen des Amts nach Artikel 89 der Grundverordnung bewirkt.
Die Einzelheiten der öffentlichen Bekanntmachung werden vom Präsidenten des Amts festgelegt.
Artikel 68
Heilung von Zustellungsmängeln
Hat der Empfänger das Schriftstück erhalten und kann das Amt die formgerechte Zustellung nicht nachweisen oder ist das Schriftstück unter Verletzung von Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt das Schriftstück als an dem Tag zugestellt, den das Amt als Tag des Zugangs nachweist.
KAPITEL IV
FRISTEN UND UNTERBRECHUNG DES VERFAHRENS
Artikel 69
Berechnung der Fristen
(1) Die Fristen werden nach vollen Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren berechnet.
(2) Bei der Fristberechnung wird mit dem Tag begonnen, der auf den Tag folgt, an dem das Ereignis eingetreten ist, aufgrund dessen der Fristbeginn festgelegt wird; dieses Ereignis kann eine Handlung oder der Ablauf einer früheren Frist sein.
Besteht die Handlung in einer Zustellung, so ist das maßgebliche Ereignis der Zugang des zugestellten Schriftstücks, sofern nichts anderes bestimmt ist.
(3) Unbeschadet von Absatz 2 wird bei einer öffentlichen Bekanntmachung nach Artikel 67, einer Entscheidung des Amts, soweit sie nicht der betreffenden Person zugestellt wird, oder einer bekanntzumachenden Handlung eines Verfahrensbeteiligten mit der Fristberechnung am 15. Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Handlung bekanntgemacht worden ist, begonnen.
(4) Ist als Frist ein Jahr oder eine Anzahl von Jahren bestimmt, so endet die Frist in dem maßgeblichen folgenden Jahr in dem Monat und an dem Tag, die durch ihre Benennung oder Zahl dem Monat und Tag entsprechen, an denen das Ereignis eingetreten ist. Hat der betreffende nachfolgende Monat keinen Tag mit der entsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats ab.
(5) Ist als Frist ein Monat oder eine Anzahl von Monaten bestimmt, so endet die Frist in dem maßgeblichen folgenden Monat an dem Tag, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem das Ereignis eingetreten ist. Hat der betreffende nachfolgende Monat keinen Tag mit der entsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats ab.
(6) Ist als Frist eine Woche oder eine Anzahl von Wochen bestimmt, so endet die Frist in der maßgeblichen Woche an dem Tag, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem das Ereignis eingetreten ist.
Artikel 70
Dauer der Fristen
Setzt das Amt nach Maßgabe der Grundverordnung oder dieser Verordnung eine Frist, so darf diese nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen.
In besonders gelagerten Fällen kann die Frist vor Ablauf auf Antrag um bis zu sechs Monate verlängert werden.
Artikel 71
Verlängerung der Fristen
(1) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem das Amt zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist oder an dem gewöhnliche Postsendungen aus anderen als den in Absatz 2 genannten Gründen am Sitz des Amts nicht zugestellt werden, so erstreckt sich die Frist auf den nächstfolgenden Tag, an dem das Amt zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden.
Vor Beginn eines jeden Kalenderjahrs werden die in Satz 1 genannten Tage in einer Mitteilung des Präsidenten des Amts bekanntgegeben.
(2) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem die Postzustellung in einem Mitgliedstaat oder zwischen einem Mitgliedstaat und dem Amt allgemein unterbrochen oder im Anschluß an eine solche Unterbrechung gestört ist, so erstreckt sich die Frist für Verfahrensbeteiligte, die in diesem Staat ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Niederlassung haben oder einen Verfahrensvertreter mit Sitz in diesem Staat bestellt haben, auf den ersten Tag nach Beendigung der Unterbrechung oder Störung.
Ist der betreffende Mitgliedstaat der Sitzstaat des Amts, so gilt diese Vorschrift für alle Verfahrensbeteiligten.
Die Dauer der Unterbrechung oder Störung der Postzustellung wird in einer Mitteilung des Präsidenten des Amts bekanntgegeben.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die nationalen Einrichtungen oder Dienststellen nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung sowie für die Prüfungsämter.
Artikel 72
Unterbrechung des Verfahrens
(1) Das Verfahren vor dem Amt wird unterbrochen:
a) im Fall des Todes oder der fehlenden Geschäftsfähigkeit des Antragstellers oder Sortenschutzinhabers, der Person, die ein Zwangsnutzungsrecht beantragt hat oder besitzt, oder des Vertreters dieser Verfahrensbeteiligten oder
b) wenn einer dieser Verfahrensbeteiligten aufgrund eines gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens aus rechtlichen Gründen verhindert ist, das Verfahren vor dem Amt fortzusetzen.
(2) Nach Eintragung der notwendigen Angaben zur Person desjenigen, der zur Fortsetzung des Verfahrens als Verfahrensbeteiligter oder Verfahrensvertreter befugt ist, in das entsprechende Register teilt das Amt dieser Person und den anderen Verfahrensbeteiligten mit, daß das Verfahren nach Ablauf der vom Amt festgesetzten Frist wieder aufgenommen wird.
(3) An dem Tag, an dem das Verfahren wieder aufgenommen wird, beginnen die Fristen von neuem zu laufen.
(4) Die technische Prüfung oder Überprüfung der Sorte durch das Prüfungsamt wird ungeachtet der Unterbrechung des Verfahrens fortgesetzt, soweit die betreffenden Gebühren bereits entrichtet worden sind.
KAPITEL V
VERFAHRENSVERTRETER
Artikel 73
Bestellung eines Verfahrensvertreters
(1) Die Bestellung eines Verfahrensvertreters ist dem Amt mitzuteilen. In der Mitteilung sind Name und Anschrift des Verfahrensvertreters anzugeben; Artikel 2 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(2) Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 4 ist in der Mitteilung nach Absatz 1 anzugeben, wenn der Verfahrensvertreter ein Angestellter des Verfahrensbeteiligten ist. Ein Angestellter kann nicht als Verfahrensvertreter im Sinne von Artikel 82 der Grundverordnung benannt werden.
(3) Werden die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht eingehalten, so gilt die Mitteilung als nicht eingegangen.
(4) Ein Vertreter, dessen Vertretungsmacht erloschen ist, gilt weiter als Vertreter, bis das Erlöschen der Vertretungsmacht dem Amt angezeigt worden ist.
Sofern die Vollmacht nichts anderes bestimmt, erlischt sie gegenüber dem Amt mit dem Tod des Vollmachtgebers.
(5) Handeln mehrere Verfahrensbeteiligte gemeinsam, die dem Amt keinen Verfahrensvertreter mitgeteilt haben, so gilt als bestellter Verfahrensvertreter des oder der anderen Verfahrensbeteiligten derjenige, welcher in einem Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz oder auf Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts oder in einer Einwendung als erster genannt ist.
Artikel 74
Vollmacht des Verfahrensvertreters
(1) Wird dem Amt die Bestellung des Verfahrensvertreters mitgeteilt, so ist die unterzeichnete Vollmacht für diesen Vertreter, soweit nicht anderes bestimmt ist, innerhalb einer vom Amt bestimmten Frist zu den Akten einzureichen.
Wird die Vollmacht nicht fristgemäß eingereicht, so gelten die Handlungen des Vertreters als nicht erfolgt.
(2) Vollmachten können für ein oder mehrere Verfahren erteilt werden und sind in der entsprechenden Zahl von Abschriften einzureichen.
Zulässig sind auch Generalvollmachten, die einen Verfahrensvertreter zur Vertretung in allen Verfahren eines Verfahrensbeteiligten bevollmächtigen.
Für die Generalvollmacht ist eine einzige Urkunde ausreichend.
(3) Der Präsident des Amts kann den Inhalt der Vollmacht bestimmen und für die Erteilung der Vollmacht einschließlich der Generalvollmacht nach Absatz 2 Vordrucke gebührenfrei zur Verfügung stellen.
KAPITEL VI
KOSTENVERTEILUNG UND KOSTENFESTSETZUNG
Artikel 75
Kostenverteilung
(1) Die Kostenverteilung wird in der Entscheidung über die Rücknahme oder den Widerruf des gemeinschaftlichen Sortenschutzes oder in der Entscheidung über die Beschwerde angeordnet.
(2) Bei der Kostenverteilung nach Artikel 85 Absatz 1 der Grundverordnung weist das Amt in der Begründung der Entscheidung über die Rücknahme oder den Widerruf des gemeinschaftlichen Sortenschutzes oder in der Entscheidung über die Beschwerde auf die Kostenverteilung hin. Die Verfahrensbeteiligten können aus der Unterlassung dieses Hinweises keine Ansprüche herleiten.
Artikel 76
Kostenfestsetzung
(1) Der Antrag auf Kostenfestsetzung ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung, für die die Kostenfestsetzung beantragt wird, ergangen ist und wenn im Fall einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die Beschwerdekammer über diese Beschwerde entschieden hat.
Dem Antrag sind eine Kostenaufstellung und entsprechende Belege beizufügen.
(2) Zur Festsetzung der Kosten genügt es, daß sie glaubhaft gemacht werden.
(3) Trägt ein Verfahrensbeteiligter die Kosten eines anderen Verfahrensbeteiligten, so kann er nicht zur Deckung anderer Kosten als der in Absatz 4 genannten herangezogen werden.
Ist der obsiegende Verfahrensbeteiligte von mehreren Bevollmächtigten, Beiständen oder Anwälten vertreten worden, so hat der unterlegene Verfahrensbeteiligte die in Absatz 4 genannten Kosten nur für einen Vertreter zu tragen.
(4) Die für die Durchführung des Verfahrens notwendigen Kosten umfassen:
a) die Kosten für Zeugen und Sachverständige, die vom Amt gezahlt worden sind;
b) die Reise- und Aufenthaltskosten eines Verfahrensbeteiligten und eines Bevollmächtigten, Vertreters oder Rechtsanwalts, der ordnungsgemäß als Verfahrensvertreter vor dem Amt bevollmächtigt worden ist, im Rahmen der im Anhang genannten für Zeugen und Sachverständige geltenden Gebührensätze;
c) die Vergütung eines Bevollmächtigten, Beistands oder Rechtsanwalts, der ordnungsgemäß als Vertreter vor dem Amt bevollmächtigt worden ist, im Rahmen der im Anhang aufgeführten Gebührensätze.
Artikel 77
Kostenregelung
Die Kostenregelung nach Artikel 85 Absatz 4 der Grundverordnung wird vom Amt in einem Bescheid an die betreffenden Verfahrensbeteiligten bestätigt.
Wird in diesem Bescheid auch eine Einigung über die Höhe der zu zahlenden Kosten bestätigt, so ist ein Antrag auf Kostenfestsetzung unzulässig.
FÜNFTER TITEL
UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
KAPITEL I
REGISTER, EINSICHTNAHME UND VERÖFFENTLICHUNGEN
Erster Abschnitt
Register
Artikel 78
Registereinträge über Verfahren und gemeinschaftliche Sortenschutzrechte
(1) In das Register für die Anträge auf gemeinschaftliche Sortenschutz werden folgende "sonstige Angaben" nach Artikel 87 Absatz 3 der Grundverordnung eingetragen:
a) Tag der Veröffentlichung, wenn die Veröffentlichung ein für die Berechnung der Fristen maßgebendes Ereignis ist;
b) Einwendungen unter Angabe des Datums der Einwendung, des Namens und der Anschrift des Einwenders und seines Verfahrensvertreters;
c) Zeitvorrang (Datum und Staat des früheren Antrags);
d) die Einleitung eines Verfahrens zur Geltendmachung des Rechts auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz nach Artikel 98 Absatz 4 und Artikel 99 der Grundverordnung sowie die abschließende Entscheidung oder sonstige Beendigung dieses Verfahrens.
(2) Auf Antrag werden folgende "sonstige Angaben" nach Artikel 87 Absatz 3 der Grundverordnung in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragen:
a) die Übertragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes als Sicherheit oder als Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts oder
b) die Einleitung eines Verfahrens zur Geltendmachung des Rechts auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz nach Artikel 98 Absätze 1 und 2 und Artikel 99 der Grundverordnung sowie die abschließende Entscheidung oder sonstige Beendigung dieses Verfahrens.
(3) Der Präsident des Amts legt die Einzelheiten der Einträge fest und kann im Interesse der Verwaltung des Amts bestimmen, daß weitere Angaben in die Register eingetragen werden.
Artikel 79
Eintragung des Rechtsübergangs
(1) Jeder Übergang eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts wird im Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte nach Vorlage der Übertragungsurkunde, amtlicher Schriftstücke zur Bestätigung des Rechtsübergangs oder von Auszügen aus der Übertragungsurkunde oder aus amtlichen Schriftstücken, aus denen der Rechtsübergang hervorgeht, eingetragen.
Das Amt nimmt eine Abschrift dieser Unterlagen zu den Akten.
(2) Die Eintragung des Rechtsübergangs kann nur abgelehnt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und des Artikels 23 der Grundverordnung nicht erfuellt sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Übertragung des Rechts auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz, für den ein Antrag gestellt wurde, der im Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz eingetragen ist.
Der Verweis auf das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte gilt als Verweis auf das Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz.
Artikel 80
Allgemeine Voraussetzungen für Registereinträge
Unbeschadet sonstiger Bestimmungen der Grundverordnung oder dieser Verordnung kann jeder Beteiligte einen Eintrag in die Register oder die Löschung eines Eintrags beantragen.
Der Antrag ist schriftlich unter Beifügung entsprechender Nachweise zu stellen.
Artikel 81
Voraussetzungen für besondere Registereinträge
(1) Ist ein beantragtes oder erteiltes gemeinschaftliches Sortenschutzrecht Gegenstand eines Konkursverfahrens oder konkursähnlichen Verfahrens, so wird dies auf Antrag der zuständigen nationalen Behörde gebührenfrei in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragen.
Dieser Eintrag wird ebenfalls auf Antrag der zuständigen nationalen Behörde gebührenfrei gelöscht.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Einleitung von Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen nach den Artikeln 98 und 99 der Grundverordnung sowie für die abschließende Entscheidung oder sonstige Beendigung eines solchen Verfahrens.
(3) Handelt es sich um die Kennzeichnung der Sorten als Ursprungssorten und im wesentlichen abgeleitete Sorten, so können alle Verfahrensbeteiligten die Eintragung gemeinsam oder getrennt beantragen. Beantragt nur ein Verfahrensbeteiligter die Eintragung, so sind dem Antrag ausreichende Unterlagen nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe h) der Grundverordnung beizufügen, die den Antrag des anderen Verfahrensbeteiligten entbehrlich machen.
(4) Wird die Eintragung eines ausschließlichen vertraglichen Nutzungsrechts oder einer Übertragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes als Sicherheit oder dingliches Recht beantragt, so sind dem Antrag ausreichende Belege beizufügen.
Artikel 82
Einsichtnahme in die Register
(1) Jedermann kann am Sitz des Amts Einsicht in die Register nehmen.
(2) Auszüge aus den Registern werden auf Antrag nach Entrichtung einer Verwaltungsgebühr angefertigt.
(3) Der Präsident des Amts kann eine Einsichtnahme am Sitz der nationalen Einrichtungen oder Dienststellen nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung vorsehen.
Zweiter Abschnitt
Aufbewahrung von Unterlagen, Einsichtnahme in Unterlagen und in den Anbau einer Sorte
Artikel 83
Aufbewahrung von Akten
(1) Verfahrensunterlagen werden in Akten mit dem Aktenzeichen des betreffenden Verfahrens aufbewahrt mit Ausnahme der Unterlagen, die die Ausschließung oder Ablehnung von Mitgliedern der Beschwerdekammer, des Amts oder des Prüfungsamts betreffen und gesondert aufbewahrt werden.
(2) Das Amt bewahrt eine Zweitschrift der in Absatz 1 genannten Akte auf ("Aktenzweitschrift"), die als echte und vollständige Zweitschrift der Akte gilt.
Die Prüfungsämter können eine Abschrift der Verfahrensunterlagen ("Prüfungszweitschrift") aufbewahren, müssen jedoch jederzeit Originalschriftstücke, über die das Amt nicht verfügt, weiterleiten.
(3) Der Präsident des Amts bestimmt, in welcher Form die Akten aufbewahrt werden.
Artikel 84
Akteneinsicht
(1) Die Akteneinsicht ist schriftlich beim Amt zu beantragen.
(2) Die Akten werden am Sitz des Amts eingesehen. Auf Antrag kann die Einsichtnahme auch am Sitz der nationalen Einrichtungen oder Dienststellen nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats erfolgen, in dem die antragstellende Person ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Niederlassung hat.
(3) Auf Antrag gewährt das Amt Akteneinsicht durch Anfertigung von Kopien für die antragstellende Person.
Für solche Kopien können Gebühren verlangt werden.
Auf Antrag kann die Akteneinsicht auch durch schriftliche Mitteilung der in den Unterlagen enthaltenen Angaben erfolgen.
Das Amt kann jedoch verlangen, daß die Unterlagen selbst eingesehen werden, wenn sich dies aufgrund des Umfangs der angeforderten Informationen als zweckmäßig erweist.
Artikel 85
Einsichtnahme in den Anbau einer Sorte
(1) Die Einsichtnahme in den Anbau einer Sorte ist schriftlich beim Amt zu beantragen.
Das Prüfungsamt gewährt mit Zustimmung des Amts Zugang zum Versuchsgelände.
(2) Unbeschadet von Artikel 88 Absatz 3 der Grundverordnung wird der allgemeine Zugang zum Versuchsgelände für Besucher von den Vorschriften der vorliegenden Verordnung nicht berührt, sofern alle angebauten Sorten kodiert sind, das beauftragte Prüfungsamt geeignete, vom Amt genehmigte Maßnahmen gegen die Entfernung von Material getroffen hat und alle notwendigen Schritte zum Schutz der Rechte des Antragstellers oder des Sortenschutzinhabers unternommen worden sind.
(3) Der Präsident des Amts kann bestimmen, in welcher Form die Einsichtnahme in den Anbau von Sorten und die Kontrolle der Schutzvorkehrungen nach Absatz 2 erfolgen.
Artikel 86
Vertrauliche Angaben
Zur vertraulichen Behandlung von Angaben stellt das Amt der Person, die die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes beantragt, gebührenfrei Vordrucke zur Verfügung, mit denen der Ausschluß aller Angaben über Komponenten von der Einsichtnahme nach Artikel 88 Absatz 3 der Grundverordnung beantragt werden kann.
Dritter Abschnitt
Veröffentlichungen
Artikel 87
Amtsblatt
(1) Die vom Amt mindestens alle zwei Monate herauszugebende Veröffentlichung nach Artikel 89 der Verordnung erhält die Bezeichnung "Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts", nachstehend Amtsblatt genannt.
(2) Das Amtsblatt enthält auch die nach Artikel 78 Absatz 1 Buchstaben c) und d), Absatz 2 sowie Artikel 79 in die Register eingetragenen Angaben.
Artikel 88
Veröffentlichung der Anträge auf Erteilung von Nutzungsrechten und der diesbezüglichen Entscheidungen
Im Amtsblatt veröffentlicht werden das Eingangsdatum des Antrags auf Erteilung eines Nutzungsrechts durch das Amt und das Datum der diesbezüglichen Entscheidung, die Namen und Anschriften der Verfahrensbeteiligten sowie deren Anträge.
Bei einer Entscheidung über die Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts wird auch der Inhalt der Entscheidung veröffentlicht.
Artikel 89
Veröffentlichung von Beschwerden und diesbezüglichen Entscheidungen
Im Amtsblatt veröffentlicht werden das Eingangsdatum von Beschwerden und das Datum der diesbezüglichen Entscheidungen, die Namen und Anschriften der am Beschwerdeverfahren Beteiligten sowie deren Anträge oder die Entscheidungen hierüber.
KAPITEL II
AMTS- UND RECHTSHILFE
Artikel 90
Erteilung von Auskünften
(1) Die Erteilung von Auskünften nach Artikel 90 der Grundverordnung erfolgt unmittelbar zwischen den in diesen Bestimmungen genannten Behörden.
(2) Die Erteilung von Auskünften nach Artikel 91 Absatz 1 der Grundverordnung durch oder an das Amt kann gebührenfrei über die zuständigen Sortenämter der Mitgliedstaaten erfolgen.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Erteilung von Auskünften nach Artikel 91 Absatz 1 der Grundverordnung durch oder an das Prüfungsamt. Das Amt erhält eine Kopie dieser Mitteilung.
Artikel 91
Akteneinsicht durch Gerichte und Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten oder durch deren Vermittlung
(1) Die Einsicht in die Akten nach Artikel 91 Absatz 1 der Grundverordnung wird in die Aktenzweitschrift gewährt, die das Amt ausschließlich für diesen Zweck ausstellt.
(2) Gerichte und Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten können in Verfahren, die bei ihnen anhängig sind, Dritten Einsicht in die vom Amt übermittelten Schriftstücke gewähren.
Die Akteneinsicht wird nach Maßgabe von Artikel 88 der Grundverordnung gewährt; das Amt erhebt für diese Akteneinsicht keine Gebühr.
(3) Das Amt weist die Gerichte und Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der Akten auf die Beschränkungen hin, die nach Artikel 88 der Grundverordnung für die Einsicht in die Unterlagen über ein beantragtes oder erteiltes Sortenschutzrecht gelten.
Artikel 92
Verfahren bei Rechtshilfeersuchen
(1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine Stelle, die die Rechtshilfeersuchen des Amts entgegennimmt und an das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde zur Erledigung weiterleitet.
(2) Das Amt faßt Rechtshilfeersuchen in der Sprache des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde ab oder fügt den Rechtshilfeersuchen eine Übersetzung in dieser Sprache bei.
(3) Vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 haben das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde bei der Erledigung eines Ersuchens in den Formen zu verfahren, die ihr Recht vorsieht.
Sie haben insbesondere geeignete Zwangsmittel nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften anzuwenden.
(4) Das Amt ist von Zeit und Ort der durchzuführenden Beweisaufnahme oder der anderen vorzunehmenden gerichtlichen Handlungen zu benachrichtigen und unterrichtet seinerseits die betreffenden Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen.
(5) Auf Ersuchen des Amts gestattet das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde die Anwesenheit von Mitgliedern des Amts und erlaubt diesen, vernommene Personen unmittelbar oder über das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde zu befragen.
(6) Für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen dürfen keine Gebühren und Auslagen irgendwelcher Art erhoben werden.
Der ersuchte Mitgliedstaat ist jedoch berechtigt, von dem Amt die Erstattung der an Sachverständige und Dolmetscher gezahlten Entschädigung sowie der Auslagen zu verlangen, die durch das Verfahren nach Absatz 5 entstanden sind.
SECHSTER TITEL
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 93
Übergangsbestimmungen
(1) Nach Artikel 15 Absatz 4 zahlt das Amt dem Prüfungsamt für die Durchführung der technischen Prüfung eine Gebühr, die sämtliche Auslagen des Prüfungsamts deckt. Der Verwaltungsrat legt vor dem 27. April 1997 einheitliche Methoden zur Berechnung der Kosten und einheitliche Kostenelemente fest, die für alle beauftragten Prüfungsämter gelten.
(2) Der Verwaltungsrat erläßt bis zum 27. Oktober 1996 die Prüfungsrichtlinien nach Artikel 22 für Pflanzenarten, für deren Sorten der gemeinschaftliche Sortenschutz nach Artikel 116 Absatz 2 der Grundverordnung beantragt wird; der Präsident des Amts legt bis zum 27. April 1996 einen Vorschlag für die Prüfungsrichtlinien vor, der die Prüfungsberichte berücksichtigt, die Teil der in Artikel 116 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Verfahren sind.
(3) Der Antragsteller für einen gemeinschaftlichen Sortenschutz nach Artikel 116 Absätze 1 oder 2 der Grundverordnung legt bis zum 30. November 1995 eine beglaubigte Abschrift der Ergebnisse nach Artikel 116 Absatz 3 der Grundverordnung vor. Diese Abschrift umfaßt die Unterlagen, die für die Verfahren zur Erteilung eines nationalen Sortenschutzes relevant sind, und ist von der für diese Verfahren zuständigen Behörde zu beglaubigen. Wird diese beglaubigte Abschrift nicht rechtzeitig vorgelegt, so findet Artikel 55 der Verordnung Anwendung.
Artikel 94
Ausnahmebestimmungen
Abweichend von Artikel 27 Absatz 1 kann das Amt Prüfungsberichte über die Ergebnisse einer in einem Mitgliedstaat amtlichen Zwecken dienenden technischen Prüfung dieser Sorte berücksichtigen, vorausgesetzt die Prüfung hat vor dem 27. April 1996 begonnen, es sei denn, daß der Verwaltungsrat eine Entscheidung über die betreffenden Prüfungsrichtlinien vor diesem Datum getroffen hat.
Artikel 95
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1244/95 DER KOMMISSION vom 31. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 zur Festlegung der den Gefluegelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 406/95 (4), wurden für den Sektor Gefluegelfleisch die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 festgelegt.
Mit dem Übereinkommen über Landwirtschaft, das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossen und mit der Entscheidung 94/800/EG des Rates (5) angenommen wurde, wurden die Einfuhrabschöpfungen aufgehoben und die Anwendung der Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 ist daher entsprechend anzupassen.
Um der Spekulationsgefahr vorzubeugen, und angesichts der gemachten Erfahrungen, insbesondere im Hinblick auf die große Anzahl von Antragstellern, müssen die Zugangsbedingungen zu dieser Regelung dahin gehend geändert werden, daß die Beteiligten ausgeschlossen werden, die die Einfuhrlizenzen nicht zur Deckung ihres eigenen Bedarfs verwenden wollen.
Der Verwaltungsausschuß für Gefluegelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden der Antragstellung vorausgegangenen Kalenderjahre mindestens 80 Tonnen (Warengewicht) der unter die KN-Codes 0207, 1602 31 und 1602 39 fallenden Erzeugnisse eingeführt hat.
Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen."
2. In den Anhängen I, II und III wird der Begriff "Abschöpfung" durch "Zollsatz des gemeinsamen Zolltarifs" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1267/95 DES RATES vom 29. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 mit Sondermaßnahmen für Tafeloliven
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 (2) wird unter finanzieller Beteiligung der Gemeinschaft eine Beihilfe für die Gründung eines Betriebsfonds gewährt, der der Regulierung des Angebots und insbesondere der Finanzierung der für eine angemessene Erzeugnisvermarktung erforderlichen Lagerhaltung dient. Hinsichtlich der Gewährung dieser Beihilfe sind die Genossenschaften und ihre Vereinigungen den Erzeugergemeinschaften und -vereinigungen während höchstens drei Jahren gleichzustellen.
Angesichts der in den Erzeugermitgliedstaaten bestehenden Voraussetzungen reicht diese Dreijahresfrist nicht aus, um allen Genossenschaften und Genossenschaftsvereinigungen die Umwandlung in die genannten Erzeugergemeinschaften und -vereinigungen zu ermöglichen. Damit die Finanzierung aus Mitteln der Betriebsfonds nicht unterbrochen wird und die betreffende Umwandlung abgeschlossen werden kann, sollte diese Frist um ein Jahr verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 werden die Worte "drei Jahren" durch "vier Jahren" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1306/95 DER KOMMISSION vom 8. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 997/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 553/95 (4), ist ein Mechanismus zur Feststellung der Preise auf den repräsentativen Märkten eingeführt worden, damit soll ein pauschaler Einfuhrwert festgesetzt werden, der zur Überprüfung des Werts der eingeführten Konsignationserzeugnisse vor ihrer Zolleinstufung dient. Für eine Reihe zur Verarbeitung bestimmter, frischer Einfuhrerzeugnisse gelten unterschiedliche Einfuhrpreise.
Für diese Erzeugnisse kann bei der Zolleinstufung ein Mechanismus zur direkten Preisfeststellung angewandt werden. Der genannte Mechanismus berücksichtigt entweder nur die Zolleinstufung der betreffenden Erzeugnisse auf der Grundlage des fob-Preises zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft oder ihre Zolleinstufung auf der Grundlage des Zollwerts gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (5), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.
Haben die Zollbehörden Zweifel an dem vom Importeur angegebenen fob-Preis, so sind sie gehalten, nach Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3254/94 (7), eine Sicherheit zu verlangen, die dem Hoechstbetrag der für das betreffende Erzeugnis geltenden Einfuhrzölle entspricht. Entscheidet sich der Importeur für eine Einstufung seiner Erzeugnisse nach dem Zollwert gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, so muß er eine Sicherheit leisten, die dem Hoechstbetrag der für das betreffende Erzeugnis geltenden Zölle entspricht.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 wird wie folgt geändert:
1. Der Ausdruck "im Anhang" in den Artikeln 2, 4, 5 und 6 wird durch den Ausdruck "in Teil A des Anhangs" ersetzt.
2. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
3. In Artikel 5 wird der folgende Absatz 1a angefügt:
"(1a) Der Einfuhrpreis, zu dem die in Teil B des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft eingestuft werden, entspricht nach Wahl des Importeurs:
a) entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, soweit dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung zum freien Verkehr bekannt sind.
Ist nach Ansicht der Zollbehörden gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 die Stellung einer Sicherheit erforderlich, so fordern sie vom Importeur eine Sicherheit, die dem Hoechstbetrag der für das betreffende Erzeugnis geltenden Zölle entspricht;
b) oder dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ermittelten Zollwert für die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, wobei die Zölle entsprechend Artikel 4 Absatz 1 abgezogen werden.
In diesem Fall leistet der Importeur eine Sicherheit gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, die dem Hoechstbetrag der für das betreffende Erzeugnis geltenden Zölle entspricht."
4. In Artikel 5 Absatz 2 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"(2) Der Importeur verfügt über eine Frist von einem Monat ab Verkauf der Ware, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um entweder nachzuweisen, daß die Partie zu Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität des Preises nach Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz oder nach Absatz 1a Buchstabe a) entsprechen, oder den Zollwert nach Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 1a Buchstabe b) zu bestimmen. Erfolgt der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist, so verfällt die Sicherheit unbeschadet der Anwendung von Absatz 3."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Mai 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1307/95 DER KOMMISSION vom 8. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3129/94 (4), wurde mit den Bestimmungen der Beitrittsakte in Einklang gebracht.
Sie sollte deshalb erhöht werden. Außerdem sind für dieses Land zusätzliche Interventionsorte vorzusehen nach Maßgabe der geographischen Verhältnisse und der Lagerkapazitäten, damit große Getreidemengen zusammengestellt und abgesetzt werden können.
Damit die Interventionsmaßnahmen in Schweden bereits im Wirtschaftsjahr 1994/95 voll angewendet werden können, sollten die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen schnellstmöglich angewendet werden. Die vorliegende Verordnung ist deshalb frühzeitig in Kraft zu setzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Schweden betreffende Teil im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1318/95 DER KOMMISSION vom 9. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2883/94 mit der Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter die Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen erforderlichen Durchführungsbestimmungen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 (4), erlassen.
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1113/95 (5), wurde die die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Milcherzeugnissen betreffende Bedarfsvorausschätzung festgelegt.
Diese Bilanz kann nötigenfalls, wenn die Erzeugnismengen im Rahmen des für dieses Gebiet bestimmten Gesamtbedarfs geändert werden sollten, während eines Wirtschaftsjahres angepaßt werden. Damit dem dortigen Bedarf an Milcherzeugnissen, insbesondere an Käse, aber auch an Rind- und Schweinefleisch, Rechnung getragen wird, sind die in die vorläufigen Versorgungsbilanzen eingetragenen Mengen zu berichtigen.
Die betreffenden Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 2883/94 sind deshalb zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und IV der Verordnung (EG) Nr. 2883/94 werden durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1319/95 DER KOMMISSION vom 9. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 338/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 hinsichtlich des Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von 8 000 Tonnen Weizenkleie des KN-Codes 2302 30 mit Ursprung in den AKP-Staaten in das französische Departement Réunion
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde für die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens muß die Einfuhrregelung wesentlich geändert werden. Die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 338/92 der Kommission (3) sind deshalb anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 338/92 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Diese Verordnung betrifft die Durchführungsbestimmungen zu dem Gemeinschaftskontingent, das eröffnet wurde zur jährlichen Einfuhr ohne Einfuhrabgabe von 8 000 Tonnen Weizenkleie des KN-Codes 2302 30 mit Ursprung in den AKP-Staaten in das französische Departement Réunion gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1325/95 DES RATES vom 6. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), wurden bestimmte, in den Anhängen III B, IV, V und VI aufgeführte Hoechstmengen eingeführt, die für die dort genannten Staaten gelten.
Entsprechend Artikel 2 der Akte über die Beitrittsbedingungen der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und der Anpassungen der die Union begründenden Verträge, nachstehend "Beitrittsakte" genannt, soll die Verordnung (EG) Nr. 517/94, insbesondere die darin aufgeführten Hoechstmengen, auf die Beitrittsstaaten Anwendung finden.
Nichtsdestoweniger ist es gemäß Artikel 30 der Beitrittsakte notwendig, die genannten Quoten in Übereinstimmung mit den in Anhang II der Beitrittsakte niedergelegten Leitlinien und unter den in Artikel 169 der Beitrittsakte festgelegten Bedingungen anzupassen.
Bei der Festlegung der genannten Kontingente war der Rat bemüht, ein Gleichgewicht zwischen einem angemessenen Schutz der Gemeinschaftsindustrie und der Notwendigkeit, die traditionellen Handelsströme mit den betroffenen Ländern zu bewahren, herzustellen.
Im Hinblick auf den Beitritt soll dieses Gleichgewicht aufrecht erhalten werden; dabei soll jedoch die Kontinuität der traditionellen Handelsströme der Beitrittsstaaten in den betroffenen Warenkategorien unter Berücksichtigung der in Anhang II der Beitrittsakte niedergelegten Leitlinien erhalten bleiben. Zu diesem Zweck können die Einfuhren im Jahre 1993, dem letzten Jahr, für das vollständige statistische Daten vorliegen, als repräsentativ für die traditionellen Handelsströme herangezogen werden.
Unter diesen Umständen soll die Höhe der Quoten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 jährlich festgesetzt sind, durch eine Addition der Mengen, die den im Jahre 1993 registrierten Einfuhren entsprechen, angepaßt werden.
Die Kommission hat am 19. Januar 1995 ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren paraphiert, das nicht von dem bilateralen MFA-Abkommen erfaßt ist.
Daher sollen ab 1. Januar 1995 die mit den Anhängen III B, IV, V und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingeführten Hoechstmengen entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung angepaßt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge III B, IV, V und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 werden durch die Anhänge der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1347/95 DES RATES vom 9. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 603/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 (4) ist je Mitgliedstaat und Wirtschaftsjahr die garantierte einzelstaatliche Menge (GEM) künstlich getrocknetes Trockenfutter festgesetzt worden, für die eine Beihilfe gewährt werden kann. Aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens müssen nun auch für diese Mitgliedstaaten GEM festgesetzt werden.
Die GEM der anderen Mitgliedstaaten wurde anhand der Angaben, die der Kommission im Juli 1994 vorlagen, insbesondere unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Trockenfuttererzeugung der Wirtschaftsjahre 1992/93 und 1993/94 festgesetzt, für die gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 (5) eine Beihilfe gezahlt wurde.
Eine solche Beihilfe wurde Österreich, Finnland und Schweden nicht gewährt. Daher müssen deren GEM auf der Grundlage ihrer durchschnittlichen Trockenfuttererzeugung in den Kalenderjahren 1992 und 1993 festgesetzt werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Je Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Hoechstmenge (GHM) von 4 412 400 Tonnen künstlich getrocknetes Futter festgesetzt, für die die Beihilfe nach Artikel 3 Absatz 2 gewährt werden darf.
(2) Die in Absatz 1 genannte GHM wird folgendermaßen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Je Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Hoechstmenge (GHM) von 443 500 Tonnen sonnengetrocknetes Futter festgesetzt, für die die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Beihilfe gewährt werden darf.
(4) Die in Absatz 3 genannte GHM wird folgendermaßen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1359/95 DER KOMMISSION vom 13. Juni 1995 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 802/80
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine neue Warennomenklatur - nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt - eingeführt, die den Erfordernissen sowohl des Gemeinsamen Zolltarifs als auch der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft genügt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3115/94 vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, die am 1. Januar 1995 in Kraft trat, wurden berücksichtigt:
- Änderungen, um Veränderungen der statistischen und handelspolitischen Anforderungen Rechnung zu tragen, insbesondere aufgrund des Beschlusses 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche () und der Verordnung (EG) Nr. 3231/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über bestimmte sich aus dem Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT ergebende Maßnahmen sowie andere aus Gründen der Vereinfachung erforderliche Maßnahmen ();
- die Notwendigkeit einer Angleichung oder Klärung der sprachlichen Fassungen.
Es ist notwendig, mit Wirkung vom 1. Juli 1995 bestimmte zolltarifliche Maßnahmen insbesondere für landwirtschaftliche Erzeugnisse durchzuführen, wie sie im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde definiert sind.
Es erscheint der Kommission angemessen zu sein, in Form einer Verordnung eine ab 1. Juli 1995 anwendbare vollständige Fassung der Kombinierten Nomenklatur zu veröffentlichen, zusammen mit den entsprechenden autonomen und vertragsmäßigen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs, wie sie sich sowohl aus dem Beschluß 94/800/EG und der Verordnung (EG) Nr. 3231/94 als auch aus anderen vom Rat oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben. ().
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 802/80 (), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2723/90 (), sind verschiedene Erzeugnisse als Butter unter der Unterposition 0405 00 10 eingereiht worden.
Nunmehr hat die Position 0405 der Kombinierten Nomenklatur jedoch eine neue Struktur, die im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt ist, und danach ist die in Frage stehende Einreihung unzutreffend.
Deshalb ist die Verordnung (EWG) Nr. 802/80 aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex - Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 werden durch die Anhänge der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 802/80 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1362/95 DER KOMMISSION vom 15. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 785/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 684/95 (2), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die den Beihilfevorschuß betreffenden Zahlungsmodalitäten wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission (3) festgelegt.
Artikel 6 dieser Verordnung sollte angepaßt werden unter Berücksichtigung der Änderungen, die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 hinsichtlich dieser Vorschüsse vorgenommen wurden.
Da sich die landwirtschaftlichen Erzeuger nach bestimmten, insbesondere mit der jahreszeitlichen Entwicklung zusammenhängenden Vorgaben zu richten haben, sind die für den Abschluß der Verträge gesetzten Fristen sowie die Termine für die Hinterlegung dieser Verträge und der Liefererklärung bei der zuständigen Behörde anzupassen, ohne daß dadurch die eingeführte Kontrollregelung beeinträchtigt wird.
Durch die Verordnung (EG) Nr. 785/95 wurden die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1765 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, genannten Erzeugnisse und die entsprechenden Futtermittel mit Ausnahme von noch nicht blühenden Süßlupinen ab 1. April 1995 von der Gewährung der Beihilfe für die Verarbeitung zu Trockenfutter ausgeschlossen.
Bestimmte landwirtschaftliche Erzeuger hatten jedoch bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 785/95 mit den Trocknungsbetrieben Verträge über die Lieferung der genannten Erzeugnisse zur Verarbeitung geschlossen.
Da Erzeugnisse von Flächen, für die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 keine Beihilfe gewährt werden darf, nicht beihilfefähig sind, sollte, allein für das Wirtschaftsjahr 1995/96, die Möglichkeit geschaffen werden, den betreffenden Unternehmen die für die Trocknung dieser Erzeugnisse vorgesehene Beihilfe zu gewähren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 785/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 genannte, die Hinterlegung einer in demselben Absatz vorgesehenen Sicherheit voraussetzende Vorschuß wird nur gewährt, wenn dem Beihilfeantrag eine Bescheinigung beigefügt ist, der zufolge die entsprechende Sicherheit hinterlegt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs innerhalb von 90 Tagen nach der Antragstellung erforderlichen Maßnahmen.
(3) Der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 genannte Restbetrag wird gegebenenfalls innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag gezahlt, an dem die Kommission diesen Betrag im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgibt."
2. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Verträge und die Liefererklärungen in den Absätzen 1, 2 und 3 werden frühestens zwei Arbeitstage vor dem Lieferzeitpunkt, spätestens jedoch am 14. September nach Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres, schriftlich ausgefertigt."
b) In Absatz 5 erster Satz wird das Datum "31. August" durch das Datum "15. September" ersetzt.
3. Der nachstehende Artikel 17a wird eingefügt:
"Artikel 17a
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 und allein für das Wirtschaftsjahr 1995/96 gilt, daß die Verarbeitungsunternehmen die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 genannte Beihilfe für unreifes Getreide von landwirtschaftlichen Erzeugern beantragen dürfen,
- welche dieses Getreide auf Flächen angebaut haben, die in dem Antrag auf Gewährung der flächenabhängigen, mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 für die Erzeugung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vorgesehenen Beihilfe nicht vermerkt sind, und
- welche mit den betreffenden Verarbeitungsunternehmen Verträge geschlossen oder die Aussaat vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 785/95 mit dem Ziel vorgenommen haben, das betreffende Getreide zur Verarbeitung zu Trockenfutter zu liefern.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die zur Einhaltung von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1366/95 DES RATES vom 12. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Kroatien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (3) sieht eine Wirtschaftshilfe zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen in bestimmten Ländern Mittel- und Osteuropas vor.
Im Anhang der Verordnung werden die Länder aufgezählt, die für diese Hilfe in Betracht kommen.
Es empfiehlt sich, Kroatien nach Erlangung der Unabhängigkeit in die Liste der begünstigten Länder aufzunehmen, damit es die in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 vorgesehene Hilfe erhalten kann.
Die Bedingungen für die Aufnahme Kroatiens in die Gruppe der Empfängerländer können jetzt als erfuellt betrachtet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 wird folgendes Land aufgenommen: "Kroatien".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1367/95 DER KOMMISSION vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (1), insbesondere auf die Artikel 12, 13 und 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 sind gemeinsame Regeln zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren sowie unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr festgelegt worden; sie sollen zur wirksamen Bekämpfung des illegalen Inverkehrbringens solcher Waren dienen, ohne daß dadurch der rechtmäßige freie Handel behindert wird.
Es ist zweckmäßig festzulegen, mit welchen Mitteln der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung verlangte Nachweis für das Innehaben des Schutzrechts zu erbringen ist.
Artikel 14 der genannten Verordnung sieht vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission alle der Durchführung dienlichen Angaben übermitteln und die Kommission diese an die übrigen Mitgliedstaaten weiterleitet. Die Einzelheiten des Verfahrens für diesen Informationsaustausch müssen festgelegt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3077/87 der Kommission (2) ist aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Als Vertreter des Rechtsinhabers oder jeder anderen zur Benutzung des Rechtes befugten Person im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 ("Grundverordnung") können natürliche und juristische Personen handeln; zu letzteren gehören Verwertungsgesellschaften, deren einziger Zweck oder Hauptzweck darin besteht, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wahrzunehmen oder zu verwalten.
Artikel 2
Als Nachweis dafür, daß der Antragsteller Inhaber eines der Rechte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Grundverordnung ist, ist bei der Einreichung des Antrags auf Tätigwerden der Zollbehörden gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung vorzulegen:
a) bei Einreichung des Antrags durch den Rechtsinhaber selbst:
- für Rechte, die Gegenstand einer Eintragung oder einer Anmeldung sind (Warenzeichen- sowie Geschmacksmusterrechte): ein Nachweis über die Eintragung beim zuständigen Amt beziehungsweise für die Anmeldung;
- für Urheberrechte, verwandte Schutzrechte sowie Rechte an nichteingetragenen oder nichtangemeldeten Geschmacksmustern: Glaubhaftmachung der Urheberschaft;
b) bei Einreichung des Antrags durch jede andere Person, die zur Ausübung eines der Rechte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Grundverordnung berechtigt ist, zusätzlich zu den Nachweisen gemäß Buchstabe a) dieses Artikels der Nachweis, daß die betreffende Person zur Ausübung des Rechtes ermächtigt ist;
c) bei Einreichung des Antrags durch einen Vertreter des Rechtsinhabers oder jeder anderen Person, die zur Ausübung eines der Rechte gemäß Artikel 1 Absatz 2, Buchstaben a) und b) der Grundverordnung berechtigt ist, zusätzlich zu den Nachweisen gemäß Buchstaben a) und b) dieses Artikels ein Nachweis seiner Vollmacht.
Artikel 3
Zweckdienliche Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Grundverordnung betreffen insbesondere alle Besonderheiten der Waren, z. B. ihren Wert und ihre Aufmachung sowie alle Merkmale, durch die die Ware sich von der geschützten Ware unterscheidet. Diese Informationen müssen in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Grundverordnung möglichst genau sein, damit die Zollbehörden verdächtige Sendungen nach den Methoden der Risikoanalyse unter vertretbarem Arbeitsaufwand zielsicher erkennen können.
Artikel 4
Wird ein Antrag auf Tätigwerden gemäß Artikel 4 der Grundverordnung vor Ablauf der Frist von drei Tagen gestellt, so werden die Fristen nach Artikel 7 der Grundverordnung vom Datum der Entgegennahme des Antrags an gerechnet.
Setzt die Zollbehörde gemäß Artikel 4 der Grundverordnung die Überlassung aus oder hält sie die Ware zurück, so setzt sie unverzüglich den Anmelder in Kenntnis.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission schnellstmöglich genaue Angaben über
a) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die er zur Durchführung dieser Verordnung erläßt. Gegebenenfalls teilt er der Kommission ferner mit, welche nationalen Rechtsvorschriften der Unterrichtung des Antragstellers nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 8 Absatz 3 der Grundverordnung entgegenstehen;
b) die zuständige Dienststelle der Zollbehörde nach Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung, die den schriftlichen Antrag des Rechtsinhabers entgegennimmt und bearbeitet.
(2) Um der Kommission die Möglichkeit zu geben, die wirksame Durchführung des mit der Grundverordnung eingeführten Verfahrens zu verfolgen und zu gegebener Zeit ihren Bericht gemäß Artikel 15 der Grundverordnung zu erstellen, übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission
a) zum Ende jedes Kalenderjahres die Aufstellung aller schriftlichen Anträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung unter Angabe des Namens und der Anschrift des Rechtsinhabers, einer kurzen Beschreibung der Ware und gegebenenfalls des Warenzeichens sowie der zu dem Antrag ergangenen Entscheidung;
b) zum Ende jedes Quartals ein Verzeichnis aller detailliert dargelegten Fälle, in denen die Freigabe von Waren ausgesetzt wurde und in denen Waren zurückgehalten wurden.
Über jeden Fall anzugeben sind insbesondere
- Name und Anschrift des Rechtsinhabers sowie kurze Beschreibung der Ware und gegebenenfalls des Warenzeichens und
- zollrechtliche Stellung, Herkunfts- oder Bestimmungsland, Beschaffenheit, Menge und angemeldeter Wert der nicht freigegeben bzw. der zurückgehaltenen Waren sowie Zeitpunkt der Aussetzung der Freigabe bzw. Zeitpunkt der Zurückhaltung.
(3) Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten in geeigneter Form von sämtlichen Angaben, die sie aufgrund dieses Artikels erhält.
Die Angaben zu den in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Fällen werden allen Mitgliedstaaten vierteljährlich von der Kommission übermittelt.
(4) Die aufgrund der Absätze 1, 2 und 3 übermittelten Angaben dürfen lediglich für die in der Grundverordnung festgelegten Zwecke benutzt werden.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 3077/87 wird mit Wirkung ab 1. Juli 1995 aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1368/95 DER KOMMISSION vom 16. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 (4), wird die Beihilfe für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten verwendete Magermilch nur gewährt, wenn das Kasein und die Kaseinate hinsichtlich der Zusammensetzung bestimmten Vorschriften entsprechen. Kasein, das erfahrungsgemäß über 5 und bis zu 17 % Milcheiweiß außer Kasein enthält, entspricht erfahrungsgemäß nicht mehr der heutigen, verstärkt höherwertige Erzeugnisse betreffenden Nachfrage.
Trägt man dem Angebot und der Nachfrage nach den genannten Erzeugnissen sowie dem Markt für Magermilchpulver Rechnung, so empfiehlt es sich, die mit der angegebenen Verordnung festgesetzte Beihilfe im Fall der Magermilch zu kürzen, die zur Verarbeitung zu Kasein oder Kaseinaten bestimmt ist.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Beihilfe für 100 kg Magermilch, die zur Verarbeitung zu Kasein oder Kaseinaten gemäß Absatz 2 bestimmt sind, beträgt 6,75 ECU."
2. In Artikel 2 Absatz 2 entfällt Buchstabe d) und wird Buchstabe e) zu Buchstabe d).
3. In Artikel 3 Buchstabe a) erhält der zweite Satz folgende Fassung:
"Für die in Anhang III genannten Erzeugnisse ist folgender Vermerk einzutragen: 'Kaseinate mit mehr als 5 % und bis 17 % anderem Eiweiß als Kasein, gleichzeitig gefällt und auf den Gesamtgehalt an Milcheiweiß berechnet.'"
4. Anhang III wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1390/95 DER KOMMISSION vom 20. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 671/95 zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen in Österreich und in Finnland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 630/95 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 siebter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 671/95 der Kommission (3) wurden die Regeln für die Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen in Österreich und in Finnland erlassen. Aufgrund verwaltungstechnischer Schwierigkeiten in Österreich, die den Begünstigten nicht zur Last zu legen sind, konnte die Frist, innerhalb derer die Erzeuger ihren Antrag stellen mußten, in einigen Fällen nicht eingehalten werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 671/95 erhalten folgende Fassung:
"- vor dem 1. Mai, der auf den Ablauf des Zeitraums der vollständigen oder teilweisen Produktionsunterbrechung folgt, und vor dem 30. Juni 1995, wenn dieser Zeitraum 1995 abläuft,
- vor dem 30. Juni 1995 bei den Anträgen, die von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugern eingereicht werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1422/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4, Artikel 15a, Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 39,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, nachstehend "Übereinkommen" genannt, ist es erforderlich, insbesondere die ab dem 1. Juli 1995 im Zuckersektor und vor allem in bezug auf Melasse anwendbaren Einfuhrbestimmungen anzupassen.
Mit der Umwandlung sämtlicher die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse beschränkender Maßnahmen in Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, nachstehend "Zölle" genannt, macht das Übereinkommen die Abschaffung der in der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen veränderlichen Abschöpfungen erforderlich. Diese Abschaffung hat neben der Festlegung besonderer Durchführungsbestimmungen für die Aussetzung der Einfuhrzölle die Festsetzung zusätzlicher Einfuhrzölle, nachstehend "Zusatzzölle" genannt, und die Feststellung der cif-Preise für Rüben- und Rohrzuckermelasse zur Folge.
In diesem Zusammenhang ist es wünschenswert, daß die in den Mitgliedstaaten obliegende Anwendung dieser Bestimmungen so zentral wie möglich erfolgt.
Im Hinblick auf eine bestmögliche Verwaltung und die nötige Transparenz für die Melassewirtschaft ist vorzusehen, daß zum einen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission vom 26. Juni 1968 über die Standardqualität und die Einzelheiten für die Berechnung des cif-Preises für Melasse (3) auf dem Weltmarkt wöchentlich die in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten cif-Preise für Melasse, nachstehend "repräsentative Preise" genannt, festgestellt und festgesetzt und zum anderen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens Zusatzzölle festgelegt werden. Dazu sollte angesichts des in der Gemeinschaft bestehenden Defizits vorgesehen werden, daß die Aussetzung der Einfuhrzölle umgehend zur Anwendung gelangt, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erfuellt sind, sofern kein gegenteiliger Beschluß gefaßt wird, weil aufgrund dieser Aussetzung der gemeinschaftliche Melassemarkt gestört zu werden droht.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1389/90 der Kommission (4) wurde die Verwaltung eines Gemeinschaftskontingents von 600 000 Tonnen Melasse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten geregelt, wobei die Anwendung einer verminderten Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vorgesehen war.
Aus den gleichen oben dargelegten Gründen ist diese Abschöpfung ebenfalls in einen Einfuhrzoll umzuwandeln, wobei allerdings die geltenden Verwaltungsmodalitäten beizubehalten sind. Da der Einfuhrzoll für Melasse ab 1. Juli 1995 niedriger ist als die Abschöpfung, die vor diesem Zeitpunkt erhoben werden durfte, ist der Einfuhrzoll für das genannte Kontingent ohne die Möglichkeit eines Zusatzzolls auf Null festzusetzen.
Infolgedessen sind die Verordnungen (EWG) Nr. 1411/70 der Kommission (5) und (EWG) Nr. 1389/90 mit Wirkung vom 1. Juli 1995 aufzuheben.
Bei den gemeinschaftlichen Melasseeinfuhren ist der Hafen von Amsterdam im Laufe der Zeit zum Grenzübergangsort geworden. Die Verordnung (EWG) Nr. 785/68 ist daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Zusatzzölle finden auf Melasse der KN-Codes 1703 10 00 und 1703 90 00 Anwendung.
(2) Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten als repräsentative Preise für Melasse auf dem Weltmarkt bzw. dem Einfuhrmarkt der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 die von der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 ermittelten und festgesetzten cif-Preise.
Diese Preise werden grundsätzlich einmal wöchentlich im Verfahren nach Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzt.
Sie bleiben jeweils bis zum Inkrafttreten einer neuen Festsetzung gültig.
(3) Kann die Kommission für eine bestimmte Woche aufgrund fehlender Informationen über die spezifischen Einkaufsmöglichkeiten für Rübenmelasse des KN-Codes 1703 90 00 keinen repräsentativen Preis für diese Melasse ermitteln, so wird weiterhin der zuvor geltende repräsentative Preis angewandt.
Dieser repräsentative Preis darf jedoch nicht für einen längeren Zeitraum als vier Wochen angewandt werden.
Darüber hinaus wird der repräsentative Preis für Rübenmelasse des KN-Codes 1703 90 00 auf der Grundlage des geltenden repräsentativen Preises für Rohrzuckermelasse des KN-Codes 1703 10 00 zuzüglich eines Pauschalbetrags von 0,30 ECU/100 kg und unter Berücksichtigung des Auslösungspreises für Rübenmelasse ermittelt.
Artikel 2
Der Auslösungspreis gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 liegt für 100 kg Melasse der Standardqualität im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 bei:
a) 7,90 ECU für Melasse des KN-Codes 1703 10 00,
b) 8,20 ECU für Melasse des KN-Codes 1703 90 00.
Artikel 3
(1) Die sich aus der Anwendung des betreffenden repräsentativen Preises ergebenden Zusatzzölle werden für die einzelnen in Artikel 1 Absatz 1 genannten Melassearten gemäß Absatz 2 wöchentlich zur gleichen Zeit wie die repräsentativen Preise festgesetzt.
(2) Beläuft sich die Differenz zwischen dem betreffenden in Artikel 2 genannten Auslösungspreis und dem für die Bestimmung des Zusatzzolls gemäß Artikel 4 zu berücksichtigenden cif-Einfuhrpreis.
a) auf 10 % oder weniger des Auslösungspreises, so wird kein Zusatzzoll erhoben;
b) auf mehr als 10 %, aber auf höchstens 40 % des Auslösungspreises, so beträgt der Zusatzzoll 30 % des Betrags, um den die Differenz 10 % überschreitet;
c) auf mehr als 40 %, aber höchstens 60 % des Auslösungspreises, so beträgt der Zusatzzoll 50 % des Betrags, um den die Differenz 40 % überschreitet;
d) auf mehr als 60 %, aber höchstens 75 % des Auslösungspreises, so beträgt der Zusatzzoll 70 % des Betrags, um den die Differenz 60 % überschreitet, zuzüglich der unter den Buchstaben b) und c) genannten Zusatzzölle;
e) auf mehr als 75 % des Auslösungspreises, so beträgt der Zusatzzoll 90 % des Betrags, um den die Differenz 75 % überschreitet, zuzüglich der unter den Buchstaben b), c) und d) genannten Zusatzzölle.
Artikel 4
(1) Liegt kein Antrag gemäß Absatz 2 vor oder liegt der cif-Einfuhrpreis im Sinne von Absatz 2 unter dem betreffenden von der Kommission festgesetzten repräsentativen Preis, so ist als cif-Einfuhrpreis zur Bestimmung eines Zusatzzolls für die betreffende Sendung der repräsentative Preis nach Artikel 1 Absatz 2 bzw. Absatz 3 heranzuziehen.
(2) Liegt der cif-Einfuhrpreis über dem geltenden repräsentativen Preis gemäß Artikel 1 Absatz 2 bzw. Absatz 3, so kann auf Antrag des Importeurs, der bei der Annahme der Einfuhranmeldung bei der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats zu stellen ist, zur Bestimmung des Zusatzzolls für die betreffende Sendung der in die Melasse-Standardqualität im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 umgerechnete cif-Einfuhrpreis angewandt werden.
Der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung wird im Wege der Anpassung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 in den Preis für Melasse der Standardqualität umgerechnet.
In diesem Fall hängt die Anwendung des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung für die Bestimmung des Zusatzzolls davon ab, daß der Betreffende den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der Einfuhrerklärung mindestens folgende Nachweise vorlegt:
- den Kaufvertrag oder einen gleichwertigen Nachweis,
- den Versicherungsvertrag,
- die Rechnung,
- (gegebenenfalls) den Beförderungsvertrag,
- das Ursprungszeugnis
- und - im Fall des Seetransports - das Konnossement.
Der betreffende Mitgliedstaat kann zur Stützung dieses Antrags weitere Informationen und Papiere verlangen.
Unmittelbar mit der Beantragung findet der von der Kommission festgesetzte Zusatzzoll Anwendung.
Der Unterschied zwischen dem betreffenden von der Kommission festgesetzten Zusatzzoll und dem auf der Grundlage des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung bestimmten Zusatzzoll führt jedoch dazu, daß auf Antrag des Betreffenden von ihm eine Sicherheit gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (6) geleistet wird.
Diese Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, sobald die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaats dem Antrag auf der Grundlage der vom Betreffenden erbrachten Nachweise stattgegeben hat.
Die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaates lehnt den Antrag ab, wenn nach ihrer Beurteilung die vorgelegten Nachweise den Antrag nicht rechtfertigen.
In diesem Fall verfällt die Sicherheit.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission wöchentlich unter Angabe der jeweiligen Menge und Zölle die Einfuhren, die in der vorhergehenden Woche aufgrund von Anträgen nach Absatz 2 vorgenommen wurden.
Artikel 5
Überschreitet der in Artikel 1 Absatz 2 genannte und um den jeweils anwendbaren zusätzlichen Einfuhrzoll für Rohrzuckermelasse des KN-Codes 1703 10 00 bzw. für Rübenmelasse des KN-Codes 1703 90 00 erhöhte repräsentative Preis bei dem betreffenden Erzeugnis den Preis, der für das jeweilige Wirtschaftsjahr bei der Bestimmung der Erlöse aus den Melasseverkäufen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 zugrunde gelegt wurde, so werden die Einfuhrzölle ausgesetzt und durch den Betrag der von der Kommission festgestellten Differenz ersetzt. Dieser Betrag wird zur gleichen Zeit wie die repräsentativen Preise nach Artikel 1 Absatz 2 festgesetzt.
Besteht die Gefahr, daß die Aussetzung der Einfuhrzölle zu nachteiligen Folgen für den Melassemarkt in der Gemeinschaft führt, so kann nach dem gleichen Verfahren die Nichtanwendung dieser Aussetzung für einen bestimmten Zeitraum vorgesehen werden.
Artikel 6
(1) Der auf Rohrzuckermelasse des KN-Codes 1703 10 00 bzw. für Rübenmelasse des KN-Codes 1703 90 00 mit Ursprung in den AKP-Staaten anwendbare Einfuhrzoll wird für ein Kontingent von 600 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr auf Null gesenkt.
(2) Für die Anwendung dieses Artikels sind der Begriff der Ursprungsware und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Protokoll Nr. 1 des Anhangs zum Vierten AKP-EWG-Abkommen festgelegt.
(3) Um in den Genuß der Vergünstigung zu kommen, muß der Importeur den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vorlegen, die einen diesbezüglichen Antrag für das in dieser Verordnung genannte Erzeugnis enthält.
Nehmen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats diese Anmeldung an, so unterrichten sie die Kommission über die betreffenden Anträge auf Ziehung aus diesem Kontingent.
(4) Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
(5) Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit jeweils die Restmenge ausreicht.
Die nicht ausgenutzten gezogenen Mengen werden so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge des Wirtschaftsjahres zurückübertragen, für das sie gewährt wurden.
Überschreiten die beantragten Mengen die verfügbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten baldmöglichst über die vorgenommenen Ziehungen.
(6) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren des betreffenden Erzeugnisses gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 7
In Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 wird "Rotterdam" jeweils durch "Amsterdam" ersetzt.
Artikel 8
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1411/70 und (EWG) Nr. 1389/90 werden aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1423/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 39,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft, nachstehend "Übereinkommen" genannt, ist es erforderlich, insbesondere die ab dem 1. Juli 1995 im Zuckersektor anwendbaren Einfuhrbestimmungen anzupassen.
Mit der Umwandlung sämtlicher die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse beschränkender Maßnahmen in Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, nachstehend "Zölle" genannt, macht das Übereinkommen die Abschaffung der in der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen veränderlichen Abschöpfungen erforderlich. Dies führt neben besonderen Durchführungsbestimmungen zur Festsetzung zusätzlicher Einfuhrzölle, nachstehend "Zusatzzölle" genannt, und zur Feststellung der cif-Preise für Zucker. In diesem Zusammenhang wäre es wünschenswert, daß die für die Anwendung dieser Bestimmungen zuständigen Mitgliedstaaten diese möglichst zentralisieren.
Im Hinblick auf die bestmögliche Verwaltung und die nötige Transparenz für die Marktteilnehmer des Zuckermarktes empfiehlt es sich vorzusehen, daß zum einen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 der Kommission vom 26. Juni 1968 über die Einzelheiten für die Berechnung des cif-Preises für Weißzucker und Rohzucker (3) auf dem Weltzuckermarkt wöchentlich die in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten cif-Preise für Weißzucker und Rohzucker, nachstehend "repräsentative Preise" genannt, festgestellt und festgesetzt werden und daß zum anderen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens Zusatzzölle festgesetzt werden.
Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 837/68 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1428/78 (5), mit Wirkung vom 1. Juli 1995 aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten zusätzlichen Einfuhrzölle werden auf die Erzeugnisse der KN-Codes 1701 11 10, 1701 11 90, 1701 12 10, 1701 12 90, 1701 91 00, 1701 99 10, 1701 99 90 und 1702 90 99 angewandt.
(2) Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten als repräsentative Preise für Weißzucker und Rohzucker auf dem Weltmarkt und auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 die von der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 ermittelten und festgesetzten cif-Einfuhrpreise, nachstehend "repräsentative Preise" genannt.
Diese Preise werden wie im Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehen, für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzt.
Sie können innerhalb dieses Zeitraums von der Kommission geändert werden, wenn die Veränderung der Berechnungsgrundlagen gegenüber der vorangegangenen Festsetzung eine Erhöhung bzw. Verringerung um 0,5 ECU oder mehr je 100 Kilogramm ergibt.
(3) Für die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 gilt der für Weißzucker festgesetzte repräsentative Preis je 1 % des Saccharosegehalts und je 100 kg Eigengewicht des betreffenden Erzeugnisses.
Artikel 2
Der Auslösungspreis des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 liegt für 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses bei:
a) 53,10 ECU für Weißzucker der KN-Codes 1701 99 10 und 1701 99 90, der der Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (6) entspricht;
b) 64,7 ECU für Zucker des KN-Codes 1701 91 00;
c) 54,10 ECU für Rübenrohzucker des KN-Codes 1701 12 90, der der Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (7) entspricht;
d) 41,30 ECU für Rübenrohzucker des KN-Codes 1701 12 10, der der Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 entspricht;
e) 55,20 ECU für Rohrrohzucker des KN-Codes 1701 11 90, der der Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 entspricht;
f) 41,80 ECU für Rohrrohzucker des KN-Codes 1701 11 10, der der Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 entspricht;
g) 1,184 ECU für die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 je 1 % Saccharosegehalt.
Artikel 3
(1) Die zusätzlichen Zölle, die sich aus der Anwendung des repräsentativen Preises ergeben, werden für jedes der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse zur gleichen Zeit wie die repräsentativen Preise festgesetzt und gegebenenfalls gemäß Absatz 2 zur gleichen Zeit wie die repräsentativen Preise geändert.
(2) Beläuft sich der Unterschied zwischen dem betreffenden in Absatz 1 genannten Auslösungspreis und dem betreffenden cif-Einfuhrpreis, der für gemäß Artikel 4 zur Berechnung des zusätzlichen Zoll heranzuziehen ist,
a) auf höchstens 10 v. H. des Auslösungspreises, so liegt der zusätzliche Zoll bei Null;
b) auf mehr als 10 v. H., aber höchstens 40 v. H. des Auslösungspreises, so liegt der zusätzliche Zoll bei 30 v. H. des über den 10 v. H. liegenden Betrags;
c) auf mehr als 40 v. H., aber höchstens 60 v. H. des Auslösungspreises, so liegt der zusätzliche Zoll bei 50 v. H. des über den 40 v. H. liegenden Betrags, zuzüglich des unter Buchstabe b) genannten zusätzlichen Zolls;
d) auf mehr als 60 v. H., aber höchstens auf 75 v. H. des Auslösungspreises, so liegt der zusätzliche Zoll bei 70 v. H. des über den 60 v. H. hinausgehenden Betrags, zuzüglich der unter dem Buchstaben b) und c) genannten zusätzlichen Zölle;
e) auf mehr als 75 v. H. des Auslösungspreises, so liegt der zusätzliche Zoll bei 90 v. H. des über den 75 v. H. hinausgehenden Betrags, zuzüglich der unter den Buchstaben b), c) und d) genannten zusätzlichen Zölle.
Artikel 4
(1) Wird kein Antrag gemäß Absatz 2 gestellt oder liegt der in Absatz 2 genannte cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung unter dem betreffenden von der Kommission festgesetzten repräsentativen Preis, so wird für die Bestimmung des Zusatzzolls der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung als repräsentativer Preis gemäß Artikel 1 Absatz 2 bzw. Absatz 3 herangezogen.
(2) Ein Einführer kann auf Antrag bei der Annahme der Einfuhrerklärung bei der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats beantragen, daß zur Bestimmung des Zusatzzolls entweder der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung für in Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 umgerechneten Weißzucker bzw. für in Standardqualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 umgerechneten Rohzucker oder der dem Erzeugnis des KN-Codes 1702 90 99 entsprechende Preis herangezogen wird, wenn der genannte cif-Preis über dem in Artikel 1 Absatz 2 bzw. Absatz 3 genannten anwendbaren repräsentativen Preis liegt.
Der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung wird durch Anpassung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 in den Preis für Zucker der Standardqualität umgerechnet.
In diesem Fall wird der cif-Preis der betreffenden Sendung für die Bestimmung des Zusatzzolls herangezogen, sofern der Einführer zur Stützung seines Antrags binnen 30 Tagen nach Annahme der Einfuhrerklärung den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaates mindestens folgende Nachweise vorlegen kann:
- Kaufvertrag oder jeden entsprechenden Nachweis,
- Versicherungsvertrag,
- Rechnung,
- (gegebenenfalls) Beförderungsvertrag,
- Ursprungsbescheinigung,
- Konnossement im Fall der Beförderung auf dem Seeweg.
Der betreffende Mitgliedstaat kann zur Stützung dieses Antrags weitere Informationen und Papiere verlangen.
Der betreffende von der Kommission festgesetzte Zusatzzoll wird zum Zeitpunkt der Antragstellung anwendbar.
Der Einführer muß allerdings bei der Antragstellung eine Sicherheit gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (8) in Höhe der Differenz zwischen dem betreffenden von der Kommission festgesetzten Zusatzzoll und dem anhand des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung bestimmten Zusatzzoll hinterlegen.
Diese Sicherheit wird freigegeben, sobald die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaats dem Antrag auf Basis der vom Antragsteller vorgelegten Belege stattgegeben hat.
Die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaats gibt dem Antrag nicht statt, wenn sie diesen aufgrund der vorliegenden Belege für nicht gerechtfertigt hält.
Die Sicherheit verfällt, wenn die zuständige Behörde dem Antrag nicht stattgibt.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission wöchentlich für die Vorwoche die Einfuhren, denen infolge der im Absatz 2 vorgesehenen Annahme des Antrags stattgegeben wurde, sowie die entsprechenden Mengen des Erzeugnisses und Zölle.
Artikel 5
(1) Weicht die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 ermittelte Ausbeute des eingeführten Rohzuckers von der für die Standardqualität festgelegten Rohzuckerausbeute ab, so wird zur Berechnung des Zollsatzes und des je 100 kg dieses Rohzuckers zu erhebenden Zusatzzolls der betreffende für den Rohzucker der Standardqualität festgesetzte Zollsatz mit einem Berichtigungskoeffizienten multipliziert.
Der Berichtigungskoeffizient ergibt sich durch Division des Prozentsatzes der Ausbeute des eingeführten Rohzuckers durch 92.
(2) Der Saccharosegehalt gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g), einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker, wird nach der Methode Lane und Eynon (Kupfer-Reduktionsmethode) bestimmt, die auf die nach Clerget-Herzfeld invertierte Lösung angewandt wird. Der nach dieser Methode festgestellte Gesamtzuckergehalt wird durch Multiplikation mit dem Koeffizienten 0,95 als Saccharose berechnet.
Abweichend vom ersten Unterabsatz wird jedoch der Gehalt an Saccharose, einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker, bei den Erzeugnissen, die weniger als 85 v. H. Saccharose und als Saccharose berechneten Invertzucker enthalten, durch die Ermittlung des Trockensubstanzgehalts bestimmt.
Der Trockensubstanzgehalt wird aus der Dichte der im Gewichtsverhältnis 1: 1 verdünnten Lösung und bei festen Erzeugnissen durch Trocknung bestimmt.
Er wird durch Multiplikation mit dem Koeffizienten 1 als Saccharose berechnet.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 837/68 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1429/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 5 und Artikel 14a Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird die Erstattung nur auf Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (5), enthält die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 836/95 (7), enthält die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/95 (9), enthält die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Diese Vorschriften müssen durch besondere Vorschriften für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ergänzt werden.
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 ist bei der Festsetzung der Erstattungen den in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften Rechnung zu tragen.
Die Kommission muß die Erstattungssätze und die erstattungsfähigen Hoechstmengen festsetzen. Diese Festsetzung erfolgt für den jeweiligen Zeitraum für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen und kann nach Maßgabe der wirtschaftlichen Lage überprüft werden.
Zwecks sehr genauer Kontrolle der Ausfuhrmengen empfiehlt es sich, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung zu verlangen. Die Erteilung dieser Lizenzen sollte einer Bedenkzeit unterliegen. Auch sollten die der Kommission mitzuteilenden Angaben sowie die für diese Mitteilung geltenden Modalitäten festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die für die Erteilung dieser Lizenzen zuständigen Stellen benennen.
Als Voraussetzung für die Erteilung der Lizenz sollte ferner die Stellung einer Sicherheit und die Vorlage einer Erklärung darüber verlangt werden, daß die Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse gewonnen wurden.
Im Rahmen der Toleranzen darf die erstattungsfähige ausgeführte Menge keinesfalls die Menge übersteigen, für die die Lizenz beantragt wurde.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig bestimmte Informationen zu den Lizenzanträgen mitteilen.
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erstattungssätze gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 für ausfuhrerstattungsfähige Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse werden zum gleichen Zeitpunkt festgesetzt wie die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden können.
(2) Die Festsetzung gemäß Absatz 1 erfolgt für den jeweiligen Zeitraum für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen.
(3) Erforderlichenfalls können die in Absatz 1 genannten Mengen nach Maßgabe der Entwicklung der Gemeinschaftserzeugung und der Ausfuhrchancen überprüft werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 zuständigen Stellen und teilen sie der Kommission mit.
Artikel 3
(1) Die Lizenzen mit Vorausfestsetzungsbescheinigung werden von den zugelassenen Wirtschaftsteilnehmern zwecks Gewährung einer Erstattung zu dem zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Satz bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gestellt.
Dem Lizenzantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
- eine Sicherheit über einen Betrag in Höhe der Hälfte der Erstattung, die zum Zeitpunkt de Antragstellung für die betreffende Ausfuhr gilt,
- eine Erklärung darüber, daß die auszuführenden Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse gewonnen wurden.
(2) In den Lizenzanträgen und Lizenzen ist in Feld 16 der elfstellige Code des Erzeugnisses entsprechend der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 einzutragen.
Auf Antrag des Betreffenden wird dieser Code nach Erteilung der Lizenz durch einen anderen ersetzt, wenn dafür der gleiche Erstattungssatz gilt und der Code einem Erzeugnis derselben Kategorie entspricht.
Unter Kategorie im Sinne des Artikels 13a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind folgende Erzeugnisklassen zu verstehen:
- getrocknete Weintrauben des KN-Codes 0806 20,
- vorläufig haltbar gemachte Kirschen des KN-Codes 0812 10,
- zubereitete oder anders als mit Essig oder Acetatsäure haltbar gemachte Tomaten/Paradeiser (10*) des KN-Codes 2002 10,
- eingemachtes Obst des KN-Codes 2006,
- zubereitete Schalenfrüchte, außer Erdnüssen, des KN-Codes 2008 19,
- Orangensaft der KN-Codes 2009 11 und 2009 19 mit einem Zuckergehalt von 10° Brix oder mehr, jedoch weniger als 22° Brix,
- Orangensaft der KN-Codes 2009 11 und 2009 19 mit einem Zuckergehalt von 22° Brix oder mehr, jedoch weniger als 33° Brix,
- Orangensaft der KN-Codes 2009 11 und 2009 19 mit einem Zuckergehalt von 33° Brix oder mehr, jedoch weniger als 44° Brix,
- Orangensaft der KN-Codes 2009 11 und 2009 19 mit einem Zuckergehalt von 44° Brix oder mehr, jedoch weniger als 55° Brix,
- Orangensaft der KN-Codes 2009 11 und 2009 19 mit einem Zuckergehalt von 55° Brix oder mehr.
(3) In Feld 22 ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:
- Restitución válida para . . . (cantidad por la que se haya expedido el certificado) como máximo
- Restitutionen omfatter højst . . . (den mængde, licensen er udstedt for)
- Erstattung gültig für höchstens . . . (Menge, für die die Lizenz erteilt wurde)
- ÅðéóôñïöÞ ðïõ éó÷ýåé ãéá . . . (ðïóüôçôá ãéá ôçí ïðïßá åêäßäåôáé ôï ðéóôïðïéçôéêü) êáô' áíþôáôï üñéï
- Refund valid for not more than . . . (quantity for which licence issued)
- Restitution valable pour . . . (quantité pour laquelle le certificat est délivré) au maximum
- Restituzione valida al massimo per . . . (quantitativo per il quale è rilasciato il titolo)
- Restitutie voor ten hoogste . . . (hoeveelheid waarvoor het certificaat is afgegeven)
- Restituição válida para . . . (quantidade em relação à qual é emitido o certificado), no máximo
- Vientituki voimassa enintään . . . (määrä, jolle todistus on annettu) osalta
- Bidrag som gäller för högst . . . (kvantitet för vilken licensen skall utfärdas).
Artikel 4
(1) Die Kommission prüft für jede Erzeugniskategorie gemäß Artikel 3 Absatz 2 nacheinander für jeden Tag der Antragstellung, ob die gemäß Artikel 3 beantragten Gesamtmengen größer sind als die in Artikel 1 vorgesehene Menge,
- vermindert um die Mengen, für die Lizenzen mit Vorausfestsetzungsbescheinigung in dem betreffenden Erteilungszeitraum erteilt wurden, ausschließlich der Lizenzen, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft erteilt wurden,
- vermindert um die Mengen, für die nach den der Information vorliegenden Informationen gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Erstattungen ohne Lizenz gewährt wurden,
- erhöht um die in Artikel 5 vorgesehenen Mengen,
- erhöht um die in den gemäß Absatz 4 dieses Artikels zurückgezogenen Anträgen ausgewiesenen Mengen,
- erhöht um die Mengen, für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht ausgeschöpft wurden,
- erhöht um die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nicht ausgeschöpften Mengen.
Bei Überschreitung setzt die Kommission einen Prozentsatz für die Kürzung der Antragsmengen fest oder beschließt, die Anträge abzulehnen.
(2) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Tag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern innerhalb dieser Frist nicht die besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 1 getroffen wurden.
(3) Die Lizenzen gelten für die Dauer von fünf Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung.
(4) Bei Festsetzung eines Kürzungssatzes entsprechend den Bestimmungen des Absatzes 1 können die Anträge innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Prozentsatzes zurückgezogen werden.
Diese Rückziehung bewirkt die Freigabe der Sicherheit.
Auch für abgelehnte Anträge wird die Sicherheit freigegeben.
(5) Die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgeführte Menge ist nicht erstattungsfähig.
Artikel 5
Nach Ablauf jedes Lizenzerteilungszeitraums gemäß Artikel 1 werden die nicht ausgeschöpften Mengen für sämtliche Erzeugnisse gegebenenfalls auf die Mengen der Folgeperiode im Verhältnis zu den für das jeweilige Erzeugnis ursprünglich festgesetzten Mengen und/oder Kosten und innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünfte übertragen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission allwöchentlich montags und donnerstags bis spätestens 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) per Telefax nach beiliegendem Muster eine Mitteilung mit folgenden Angaben, die nach Arbeitstagen, Erzeugniskategorien und Bestimmungen aufzuschlüsseln ist:
- Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden oder gegebenenfalls Fehlen von Anträgen,
- Mengen, für die gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Erstattungen ohne Lizenz gewährt wurden,
- Mengen, für die Anträge nach Artikel 4 Absatz 4 zurückgezogen wurden,
- Mengen, für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht ausgeschöpft wurden,
- bis zum letzten Arbeitstag vor der Mitteilung im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nicht ausgeschöpfte Mengen.
Diese Mengen sind danach aufzuschlüsseln, ob sie in den Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft fallen oder nicht.
Artikel 7
Die Gewährung einer Erstattung aufgrund des Artikels 14a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 schließt die Gewährung einer Erstattung aufgrund des Artikels 14a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 aus und umgekehrt.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 26. Juni 1995 in Kraft.
Artikel 6 gilt allerdings ab dem 29. Juni 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1439/95 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (4), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (5), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (6), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (7), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3382/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (8), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (9), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft (10) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die variablen Einfuhrabgaben ab 1. Juli 1995 durch feste Zölle zu ersetzen. Das Übereinkommen über die Landwirtschaft sieht auch die Ersetzung der bestehenden Sondervereinbarungen mit Drittländern über die Einfuhr von Schaf- und Zeigenfleischerzeugnissen durch eine Zollkontingentregelung vor. Diese Änderungen erfordern den Erlaß neuer detaillierter Vorschriften und die Aufhebung bestimmter bestehender Vorschriften. In dem Bemühen um Transparenz empfiehlt es sich, die Vorschriften über die Verwaltung aller Zollkontingente in diesem Sektor in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen und die Eröffnung der verschiedenen Kontingente in getrennten Rechtstexten vorzusehen.
Der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu entrichtende Zoll ist nunmehr im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt.
Es ist angebracht, die Verpflichtung beizubehalten, für die Einfuhr und Ausfuhr aller Erzeugnisse dieses Sektors, mit Ausnahme von reinrassigen Schafen und Ziegen sowie bestimmten Nebenerzeugnissen der Schlachtung und Fetten, eine Lizenz vorzulegen.
Da das Übereinkommen über die Landwirtschaft die Umwandlung der Selbstbeschränkungsabkommen in landesspezifische Zollkontingente vorsieht, muß ein Verwaltungssystem geschaffen werden, das gewährleistet, daß nur Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern im Rahmen der Zollkontingente eingeführt werden können. Letztere Erwägung und die Notwendigkeit, einen reibungslosen Übergang zur neuen Regelung zu sichern, rechtfertigen ein System, bei dem die Einfuhrlizenz nur auf Vorlage einer Ursprungsbescheinigung erteilt wird, die ihrerseits von einer Behörde des Ausfuhrlandes erteilt wurde, welche bestimmte Kriterien erfuellt und von der Gemeinschaft anerkannt worden ist. Diese Kriterien sind daher festzulegen, und es ist insbesondere von den erteilenden Behörden des Ausfuhrlandes zu verlangen, daß sie zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen dieser Kontingente einführbaren Mengen Prüfungen durchführen, die vor allem genaue und regelmäßige Mitteilungen an die Kommission über die Mengen umfassen, für die Ursprungsbescheinigungen erteilt wurden.
Darüber hinaus sind Vorschriften über das Format und die übrigen Einzelheiten der Ursprungsbescheinigung sowie die Verfahren ihrer Erteilung und ihres Eintauschs gegen eine Einfuhrlizenz zu erlassen. Die Einführung jährlicher Zollkontingente erfordert zudem strenge Vorschriften hinsichtlich der Geltungsdauer der Ursprungsbescheinigungen und der Einfuhrlizenzen.
Die in den Assoziationsabkommen mit den Ländern Mitteleuropas vorgesehenen zusätzlichen präferentiellen Einfuhren sind auf dieselbe Art und Weise zu verwalten wie die landesspezifischen Zollkontingente infolge der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde.
Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde hat sich die Gemeinschaft überdies verpflichtet, ein nicht landesspezifisches Zollkontingent für die Länder zu eröffnen, für die kein landesspezifisches Kontingent vorgesehen war. Es ist angebracht, dieses Kontingent auf dieselbe Art und Weise zu verwalten wie die autonome Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/85 der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2779/93 (12).
Die Durchführungsvorschriften sollten daher die vierteljährliche Erteilung von Einfuhrlizenzen und erforderlichenfalls die Anwendung eines Verringerungskoeffizienten vorsehen.
Eine wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente erfordert außerdem, daß die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig über die Mengen unterrichten, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden. Die Häufigkeit der Mitteilungen über ein landesspezifisches Kontingent ist zu erhöhen, wenn das Jahreskontingent fast erschöpft ist. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ferner die Mengen mitzuteilen, für die Ausfuhrlizenzen erteilt wurden.
Die Abschaffung der variablen Einfuhrabgabe und die Einführung von Zollkontingenten erfordern die Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2668/80 der Kommission (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3890/92 (14), (EWG) Nr. 19/82 der Kommission (15), und (EWG) Nr. 20/82 der Kommission (16), beide zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3302/94 (17), sowie (EWG) Nr. 3653/85. Es ist jedoch vorzusehen, daß diese Verordnungen für die Lizenzen anwendbar bleiben, die aufgrund dieser Verordnungen erteilt worden sind.
Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die besonderen Durchführungsvorschriften zur Anwendung der Artikel 9 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgelegt.
Artikel 2
Unbeschadet der Bedingungen von Titel II dieser Verordnung ist für alle Einfuhren der in Artikel 1 Buchstaben a), c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich, die jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten erteilt wird.
Die Einfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.
Artikel 3
(1) Für alle Ausfuhren der in Artikel 1 Buchstaben a), c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich, die jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten erteilt wird.
(2) Die Ausfuhrlizenz gilt drei Monate ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (18).
(3) Der Ausfuhrlizenzantrag und die Ausfuhrlizenz enthalten in Feld 7 die Angabe des Bestimmungslands des Erzeugnisses.
TITEL I
Normale Einfuhrregelung
Artikel 4
Eine Einfuhrlizenz für die Einfuhr von nicht unter Titel II dieser Verordnung fallenden Erzeugnissen gilt drei Monate ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Artikel 5
(1) Der Einfuhrlizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten die Angabe des Ursprungslands.
Die Einfuhrlizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
(2) Die Einfuhrlizenz wird am fünften Arbeitstag erteilt, der auf den Tag der Antragstellung folgt.
Artikel 6
(1) Die Erteilung der Einfuhrlizenz hängt von der Leistung einer Sicherheit ab, die die Erfuellung der Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen.
Diese Sicherheit verfällt ganz, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht getätigt worden ist, bzw. teilweise, wenn sie innerhalb dieser Frist nur teilweise getätigt worden ist.
(2) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenz beträgt:
- 1 ECU je Stück für lebende Tiere,
- 7 ECU je 100 kg für die übrigen Erzeugnisse.
Wird ein Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz abgelehnt, so wird die Sicherheit für die Menge, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde, unverzüglich freigegeben.
TITEL II
Kontingentregelungen
Artikel 7
Die Einfuhrmengen, auf die sich dieser Titel (19) bezieht, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 der Kommission und den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente aufgeführt.
A. Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 im Rahmen der landesspezifischen GATT/WTO-Zollkontingente und der präferentiellen Kontingentregelungen
Artikel 8
Den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Einfuhren im Rahmen der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 genannten landesspezifischen Zollkontingente und für Einfuhren im Rahmen der Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, der Slowakei bzw. Rumänien andererseits ist eine gültige Ursprungsbescheinigung beizufügen.
Artikel 9
(1) Die in Artikel 8 genannte Ursprungsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß dieser Verordnung von einer in dem Verzeichnis des Anhangs I aufgeführten erteilenden Behörde ordnungsgemäß ausgefuellt und abgezeichnet ist.
(2) Die Ursprungsbescheinigung ist ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum ihrer Erteilung sowie den Gültigkeitstermin angibt und wenn sie den Stempel der erteilenden Behörde sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 8 genannte Ursprungsbescheinigung wird auf dem in Anhang II abgebildeten Vordruck in einem Original und drei numerierten Abschriften in verschiedenen Farben erstellt.
Das Format des Vordrucks beträgt ungefähr 210 × 297 mm.
Das Original wird auf Papier erstellt, das jegliche Manipulation durch mechanische oder chemische Mittel sichtbar werden läßt.
(2) Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt.
(3) Das Original und seine Abschriften werden entweder mit der Schreibmaschine oder von Hand ausgefuellt.
Im letzteren Fall müssen Tinte und Großbuchstaben verwendet werden.
(4) Jede Bescheinigung erhält eine individuelle Seriennummer, die von der in Artikel 9 genannten erteilenden Behörde zugewiesen wird.
Die Abschriften tragen dieselbe Seriennummer wie das Original.
(5) Jede Ursprungsbescheinigung trägt den Vermerk "Erteilt gemäß Titel II Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1439/95".
(6) Die erteilende Behörde behält zwei Abschriften und übergibt das Original und eine Abschrift dem Antragsteller.
Artikel 11
(1) Die Ursprungsbescheinigung gilt drei Monate ab dem tatsächlichen Zeitpunkt ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 31. Dezember des Jahres ihrer Erteilung.
Das Original der Ursprungsbescheinigung und eine Abschrift sind den zuständigen Behörden zu dem Zeitpunkt zu übermitteln, an dem auch die entsprechende Einfuhrlizenz beantragt wird.
Ab dem 1. Oktober jedes Jahres dürfen jedoch Ursprungsbescheinigungen erteilt werden, die vom 1. Januar bis 31. März des folgenden Jahres für Kontingentsmengen desselben Jahres gelten, sofern sie erst ab diesem 1. Januar bei der Antragstellung auf Erteilung von Einfuhrlizenzen verwendet werden.
(2) Das Original wird von der die Einfuhrlizenz erteilenden Behörde aufbewahrt.
Bezieht sich der Einfuhrlizenzantrag jedoch nur auf einen Teil der in der Ursprungsbescheinigung angegebenen Menge, so vermerkt die erteilende Behörde auf der Ursprungsbescheinigung die Menge, für die sie verwendet wurde, versieht sie mit ihrem Stempel und gibt sie dem Betreffenden zurück.
Artikel 12
(1) Eine in Anhang I verzeichnete erteilende Behörde muß
a) als solche vom Ausfuhrdrittland anerkannt sein;
b) sich verpflichten, die Angaben auf den Ursprungsbescheinigungen zu überprüfen;
c) sich verpflichten, Ursprungsbescheinigungen nur für die Mengen und Zölle zu erteilen, die in der (Verordnung (EG) Nr. 1440/95) und in den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente aufgeführt sind;
d) sich verpflichten, der Kommission vor dem 15. jedes Monats die Mengen und KN-Codes, für die Ursprungsbescheinigungen erteilt wurden, sowie die Erteilungsnummer einer jeden Bescheinigung und das Jahr mitzuteilen, auf die sie sich bezieht, aufgeschlüsselt nach den zu entrichtenden Zöllen und den vorgesehenen Bestimmungsländern im Vormonat; sie muß sich jedoch, sobald Ursprungsbescheinigungen für 75 % der betreffenden Mengen erteilt wurden, für alle Erzeugnisse auf Aufforderung der Kommission verpflichten, die Kommission alle zweckdienlichen Auskünfte häufiger zu übermitteln;
e) sich auf Aufforderung der Kommission verpflichten, der Kommission und, falls angemessen, den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen, anhand deren die Richtigkeit der Angaben auf den Ursprungsbescheinigungen nachgeprüft werden kann.
(2) Sind die in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht vollständig erfuellt worden, so kann das Verzeichnis geändert oder kann beschlossen werden, neue Vorschriften für die Verwaltung der betreffenden Einfuhrregelung einzuführen.
Artikel 13
(1) Die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 8 wird spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag ihrer Beantragung erteilt. Vorbehaltlich des Artikels 11 Absatz 1 dritter Unterabsatz gilt sie bis zum Tag des Ablaufs der gemäß Artikel 8 vorgelegten Ursprungsbescheinigung, jedoch nicht länger als bis zum 31. Dezember des Jahres der Erteilung der Ursprungsbescheinigung.
In ausreichend begründeten außergewöhnlichen Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch die Gültigkeitsdauer einer Einfuhrlizenz um einen Zeitraum bis zum 25. Januar des folgenden Jahres verlängern.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem 31. März jedes Jahres über die betreffenden Einfuhrmengen und Umstände eines jeden Lieferlandes.
Sobald die Kommission jedoch ein Lieferland aufgefordert hat, häufigere Angaben über die Erteilung der Ursprungsbescheinigungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d) zu übermitteln, kann sie verlangen, daß die Einfuhrlizenz erst erteilt wird, nachdem sich die zuständige Behörde vergewissert hat, daß alle Angaben auf der Ursprungsbescheinigung den Angaben entsprechen, die in den der Kommission häufiger zugegangenen Mitteilungen enthalten waren.
Die Lizenz wird unverzüglich danach erteilt.
(2) Einfuhrlizenzen werden nur für die in den jeweiligen Zollkontingenten festgesetzten Mengen und nur nach Stellung eines Antrags, dem eine gültige, für dasselbe Kalenderjahr erteilte Ursprungsbescheinigung beigefügt ist, erteilt.
(3) Bei ihrer Erteilung trägt jede Einfuhrlizenz in Feld 20 den Vermerk: "Erteilt gemäß Titel II Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1439/95".
(4) Für die Erteilung der in Absatz 1 genannten Einfuhrlizenz wird keine Sicherheit verlangt.
(5) Die Einfuhrlizenz ist so schnell wie möglich nach ihrer Verwendung, und zwar spätestens fünf Tage nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer, an die erteilende Stelle zurückzusenden.
Artikel 14
(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes.
Bei Erzeugnissen der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in den Feldern 17 und 18 Angaben über das Reingewicht und gegebenenfalls die Zahl der einzuführenden Tiere.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
(2) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die in den freien Verkehr verbrachte Menge nicht größer sein als in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegeben; zu diesem Zweck wird in Feld 19 derselben Lizenz die Zahl "0" eingetragen.
(3) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente genannt sind, enthält in Feld 24 mindestens eine der folgenden Angaben:
- Derecho limitado a 0 [aplicación del Anexo I del Reglamento (CE) n° 1440/95 y de posteriores Reglamentos por los que se establecen contingentes arancelarios anuales]
- Told nedsat til 0 (jf. bilag I til forordning (EF) nr.
1440/95 og efterfølgende forordninger om årlige toldkontingenter)
- Beschränkung des Zollsatzes auf Null (Anwendung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und der späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente)
- Äáóìüò ðåñéïñéæüìåíïò óôï ìçäÝí [åöáñìïãÞ ôïõ ðáñáñôÞìáôïò É ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè.
1440/95 êáé ôùí ìåôáãåíÝóôåñùí êáíïíéóìþí ó÷åôéêÜ ìå ôçí åôÞóéá äáóìïëïãéêÞ ðïóüóôùóç]
- Duty limited to zero (application of Annex I of Regulation (EC) No 1440/95 and subsequent annual tariff quota regulations)
- Droit de douane nul [application de l'annexe I du règlement (CE) n° 1440/95]
- Dazio limitato a zero [applicazione dell'allegato I del regolamento (CE) n. 1440/95 e dei successivi regolamenti relativi ai contingenti tariffari annuali]
- Invoerrecht beperkt tot 0 (toepassing van bijlage I bij Verordening (EG) nr.
1440/95)
- Direito limitado a zero (aplicação do anexo I do Regulamento (CE) nº 1440/95 e regulamentos subsequentes relativos aos contingentes pautais anuais)
- Tulli rajoitettu 0 prosenttiin [asetuksen (EY) N:o 1440/95 liitteen I ja sen jälkeen annettujen vuotuisia tariffikiintiötä koskevien asetusten soveltaminen]
- Tull begränsad till noll procent (tillämpning av bilaga I i förordning (EG) nr 1440/95).
(4) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente genannt sind, enthält in Feld 24 mindestens eine der folgenden Angaben:
- Derecho limitado a 4 % [aplicación del Anexo II del Reglamento (CE) n° 1440/95 y de posteriores Reglamentos por los que se establecen contingentes arancelarios anuales]
- Told nedsat til 4 % (jf. bilag II til forordning (EF) nr.
1440/95 og efterfølgende forordninger om årlige toldkontingenter)
- Beschränkung des Zollsatzes auf 4 % (Anwendung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und der späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente)
- Äáóìüò ðåñéïñéæüìåíïò óôï 4 % [åöáñìïãÞ ôïõ ðáñáñôÞìáôïò ÉÉ ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè.
1440/95 êáé ôùí ìåôáãåíÝóôåñùí êáíïíéóìþí ó÷åôéêÜ ìå ôçí åôÞóéá äáóìïëïãéêÞ ðïóüóôùóç]
- Duty limited to 4 % (application of Annex II of Regulation (EC) No 1440/95 and subsequent annual tariff quota regulations)
- Droit de douane 4 % [application de l'annexe II du règlement (CE) n° 1440/95]
- Dazio limitato a 4 % (applicazione dell'allegato II del regolamento (CE) n. 1440/95 e dei successivi regolamenti relativi ai contingenti tariffari annuali]
- Invoerrecht beperkt tot 4 % (toepassing van bijlage II bij Verordening (EG) nr.
1440/95)
- Direito limitado a 4 % (aplicação do anexo II do Regulamento (CE) nº 1440/95 e regulamentos subsequentes relativos aos contingentes pautais anuais)
- Tulli rajoitettu 4 % prosenttiin [asetuksen (EY) N:o 1440/95 liitteen II ja sen jälkeen annettujen vuotuisia tariffikiintiötä koskevien asetusten soveltaminen]
- Tull begränsad till 4 % procent (tillämpning av bilaga II i förordning (EG) nr 1440/95).
(5) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde, die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente genannt sind, enthält in Feld 24 mindestens eine der folgenden Angaben:
- Derecho limitado a 10 % [aplicación del Anexo III del Reglamento (CE) n° 1440/95 y de posteriores Reglamentos por los que se establecen contingentes arancelarios anuales]
- Told nedsat til 10 % (jf. bilag III til forordning (EF) nr.
1440/95 og efterfølgende forordninger om årlige toldkontingenter)
- Beschränkung des Zollsatzes auf 10 % (Anwendung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und der späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente)
- Äáóìüò ðåñéïñéæüìåíïò óôï 10 % [åöáñìïãÞ ôïõ ðáñáñôÞìáôïò III ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè.
1440/95 êáé ôùí ìåôáãåíÝóôåñùí êáíïíéóìþí ó÷åôéêÜ ìå ôçí åôÞóéá äáóìïëïãéêÞ ðïóüóôùóç]
- Duty limited to 10 % (application of Annex III of Regulation (EC) No 1440/95 and subsequent annual tariff quota regulations)
- Droit de douane 10 % [application de l'annexe III du règlement (CE) n° 1440/95]
- Dazio limitato a 10 % (applicazione dell'allegato III del regolamento (CE) n. 1440/95 e dei successivi regolamenti relativi ai contingenti tariffari annuali]
- Invoerrecht beperkt tot 10 % (toepassing van bijlage III bij Verordening (EG) nr.
1440/95)
- Direito limitado a 10 % (aplicação do anexo III do Regulamento (CE) nº 1440/95 e regulamentos subsequentes relativos aos contingentes pautais anuais)
- Tulli rajoitettu 10 % prosenttiin [asetuksen (EY) N:o 1440/95 liitteen III ja sen jälkeen annettujen vuotuisia tariffikiintiötä koskevien asetusten soveltaminen]
- Tull begränsad till 10 % procent (tillämpning av bilaga III i förordning (EG) nr 1440/95).
B. Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 im Rahmen der nicht landesspezifischen GATT/WTO-Zollkontingente
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten erteilen Einfuhrlizenzen für die Einfuhr von Erzeugnissen im Rahmen der nicht landesspezifischen GATT-Zollkontingente für andere als die in Titel II Abschnitt A dieser Verordnung aufgeführten Lieferländer.
In den ersten drei Vierteljahren jedes Jahres werden diese Einfuhrlizenzen für bis zu einem Viertel der in Anhang IV A der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 in Tonnen Lebendgewicht ausgedrückten Mengen und der in Anhang V B derselben Verordnung und in den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente in Tonnen Schlachtkörpergewicht ausgedrückten Mengen erteilt.
Im September jedes Jahres erteilen die Mitgliedstaaten Einfuhrlizenzen bis zu dem verbleibenden Rest dieser Mengen.
Artikel 16
(1) Der oder die Lizenzanträge ein und desselben Interessenten betreffen eine Gesamtmenge, die höchstens der Menge entspricht, die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente für das Vierteljahr festgesetzt worden ist, während dessen der oder die Lizenzanträge eingereicht werden.
(2) Die Lizenzanträge sind in den ersten zehn Tagen jedes der ersten drei Vierteljahre bzw. den ersten zehn Tagen des Monats September einzureichen.
(3) Die nach Erzeugnissen - unter Zugrundelegung der in Schlachtkörpergewicht ausgedrückten Gesamtmengen - und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Lizenzanträge werden der Kommission von den Mitgliedstaaten spätestens bis 17.00 Uhr des 16. Tages jedes der ersten drei Vierteljahre bzw. des Monats September übermittelt.
(4) Vor dem 26. Tag jedes der ersten drei Vierteljahre bzw. des Monats September beschließt die Kommission je Erzeugnis und je Ursprungsland,
a) die Erteilung von Lizenzen für alle beantragten Mengen zu genehmigen oder
b) alle beantragten Mengen um einen einheitlichen Prozentsatz zu kürzen.
Vorbehaltlich der Entscheidung der Kommission erteilen die Mitgliedstaaten die Lizenzen nur für die Mengen, für die sie der Kommission die Anträge übermittelt haben.
(5) Die Lizenzen werden am 30. Tag jedes der ersten drei Vierteljahre bzw. des Monats September erteilt.
(6) Bei ihrer Erteilung trägt jede Einfuhrlizenz in Feld 20 den Vermerk: "Erteilt gemäß Titel II Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1439/95".
Artikel 17
(1) Die in Artikel 15 dieser Verordnung genannten Lizenzen gelten drei Monate ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz tragen in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes.
Bei Erzeugnissen der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in den Feldern 17 und 18 Angaben über das Reingewicht und gegebenenfalls die Zahl der einzuführenden Tiere.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
(3) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die in den freien Verkehr verbrachte Menge nicht größer sein als in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegeben; zu diesem Zweck wird in Feld 19 derselben Lizenz die Zahl "0" eingetragen.
(4) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde, die in Anhang IV A der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente genannt sind, enthält in Feld 24 mindestens eine der folgenden Angaben:
- Derecho limitado a 0 [aplicación de la parte A del Anexo IV del Reglamento (CE) n° 1440/95 y de posteriores Reglamentos por los que se establecen contingentes arancelarios anuales]
- Told nedsat til 0 (jf. bilag IV, del A til forordning (EF) nr.
1440/95 og efterfølgende forordninger om årlige toldkontingenter)
- Beschränkung des Zollsatzes auf Null (Anwendung von Anhang IV Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und der späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente)
- Äáóìüò ðåñéïñéæüìåíïò óôï ìçäÝí [åöáñìïãÞ ôïõ ðáñáñôÞìáôïò ÉV óçìåßï Á ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè.
1440/95 êáé ôùí ìåôáãåíÝóôåñùí êáíïíéóìþí ó÷åôéêÜ ìå ôçí åôÞóéá äáóìïëïãéêÞ ðïóüóôùóç]
- Duty limited to zero (application of Annex IV Part A of Regulation (EC) No 1440/95 and subsequent annual tariff quota regulations)
- Droit de douane nul [application de la partie A de l'annexe IV du règlement (CE) n° 1440/95]
- Dazio limitato a zero [applicazione dell'allegato IV A del regolamento (CE) n. 1440/95 e dei successivi regolamenti relativi ai contingenti tariffari annuali]
- Invoerrecht beperkt tot 0 (toepassing van bijlage IV deel A bij Verordening (EG) nr.
1440/95)
- Direito limitado a zero (aplicação do anexo IV, ponto A, do Regulamento (CE) nº 1440/95 e regulamentos subsequentes relativos aos contingentes pautais anuais)
- Tulli rajoitettu 0:aan [asetuksen (EY) N:o 1440/95 liitteen IV kohta A ja sen jälkeen annettujen vuotuisia tariffikiintiötä koskevien asetusten soveltaminen]
- Tull begränsad till noll (tillämpning av bilaga IV, punkt A, i förordning (EG) nr 1440/95).
(5) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde, die in Anhang IV B der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente genannt sind, enthält in Feld 24 mindestens eine der folgenden Angaben:
- Derecho limitado a 0 [aplicación de la parte B del Anexo IV del Reglamento (CE) n° 1440/95 y de posteriores Reglamentos por los que se establecen contingentes arancelarios anuales]
- Told nedsat til 0 (jf. bilag IV, del B til forordning (EF) nr.
1440/95 og efterfølgende forordninger om årlige toldkontingenter)
- Beschränkung des Zollsatzes auf Null (Anwendung von Anhang IV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und der späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente)
- Äáóìüò ðåñéïñéæüìåíïò óôï ìçäÝí [åöáñìïãÞ ôïõ ðáñáñôÞìáôïò ÉV óçìåßï Â ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè.
1440/95 êáé ôùí ìåôáãåíÝóôåñùí êáíïíéóìþí ó÷åôéêÜ ìå ôçí åôÞóéá äáóìïëïãéêÞ ðïóüóôùóç]
- Duty limited to zero (application of Annex IV Part B of Regulation (EC) No 1440/95 and subsequent annual tariff quota regulations)
- Droit de douane nul [application de la partie B de l'annexe IV du règlement (CE) n° 1440/95]
- Dazio limitato a zero [applicazione dell'allegato IV B del regolamento (CE) n. 1440/95 e dei successivi regolamenti relativi ai contingenti tariffari annuali]
- Invoerrecht beperkt tot 0 (toepassing van bijlage IV deel B bij Verordening (EG) nr.
1440/95)
- Direito limitado a zero (aplicação do anexo IV, ponto B, do Regulamento (CE) nº 1440/95 e regulamentos subsequentes relativos aos contingentes pautais anuais)
- Tulli rajoitettu 0:aan [asetuksen (EY) N:o 1440/95 liitteen IV kohta B ja sen jälkeen annettujen vuotuisia tariffikiintiötä koskevien asetusten soveltaminen]
- Tull begränsad till noll (tillämpning av bilaga IV, punkt B, i förordning (EG) nr 1440/95).
Artikel 18
(1) Die Erteilung der Einfuhrlizenz hängt von der Leistung einer Sicherheit ab, die die Erfuellung der Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen.
Diese Sicherheit verfällt ganz, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht getätigt worden ist, bzw. teilweise, wenn sie innerhalb dieser Frist nur teilweise getätigt worden ist.
(2) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenz beträgt:
- 1 ECU je Stück für lebende Tiere,
- 7 ECU je 100 kg für die übrigen Erzeugnisse.
TITEL III
Mitteilung
Artikel 19
(1) Hinsichtlich des Titels I teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 15. Juli und 15. November jedes Jahres den kumulativen Stand der erteilten Einfuhrlizenzen für die jeweiligen Zeiträume Januar bis Juni und Januar bis Oktober mit.
Sie teilen ferner vor dem 31. Januar jedes Jahres den endgültigen kumulativen Stand der im Vorjahr ausgestellten Einfuhrlizenzen mit.
(2) Hinsichtlich des Titels II Abschnitt A
a) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem fünften Arbeitstag jedes Monats fernschriftlich oder mit Fernkopierer die nach Erzeugnissen und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen mit, für die im Vormonat
- Einfuhrlizenzen im Sinne von Artikel 8 erteilt worden sind;
- der erteilenden Stelle gemäß Artikel 12 Absatz 5 zurückgesandte Einfuhrlizenzen verwendet worden sind.
Sobald die Kommission ein Lieferland aufgefordert hat, ihr häufigere Angaben über die Erteilung von Ursprungsbescheinigungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d) zu machen, übermitteln auch die Mitgliedstaaten der Kommission dieselben Informationen häufiger.
b) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. Juli, 15. September und 15. November jedes Jahres den kumulativen Stand der erteilten Einfuhrlizenzen für die jeweiligen Zeiträume Januar bis Juni, Januar bis August und Januar bis Oktober mit. Sie teilen ferner vor dem 31. Januar jedes Jahres den endgültigen kumulativen Stand der während des Vorjahres ausgestellten Einfuhrlizenzen mit.
(3) Hinsichtlich des Titels II Abschnitt B teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. Oktober jedes Jahres den kumulativen Stand der erteilten Einfuhrlizenzen für die ersten drei Vierteljahre und den Monat September jedes Jahres mit.
(4) Hinsichtlich der Ausfuhren teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem fünften Arbeitstag jedes Monats fernschriftlich oder mit Fernkopierer die nach Erzeugnissen und Bestimmungsländern aufgeschlüsselten Mengen mit, für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind.
Artikel 20
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2668/80, (EWG) Nr. 19/82, (EWG) Nr. 20/82 und (EWG) Nr. 3665/85 werden aufgehoben. Sie bleiben jedoch für die Lizenzen anwendbar, die aufgrund dieser Verordnungen erteilt worden sind.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1441/95 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1995 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1102/95 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Sarafloxacin soll in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Oxytocin soll in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Untersuchungen ist der für die vorläufigen Hoechstmengen geltende Zeitraum, gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegt, für Oxfendazol, Febantel, Fenbendazol und Triclabenzol zu verlängern.
Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, sollte Dexamethason in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1442/95 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1995 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1441/95 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Carazolol, Diazinon und Spiramycin (zur Anwendung bei den Tierarten Rinder und Hühner) sollten in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Lecirelin, Natriumdichloroisocyanurat, Dinoprosttromethamine, Salzsäure, Apfelsäure, L-Weinsäure und ihre mono- und di-basischen Natrium-, Kalium- und Caliciumsalze, Benzylalkohol, Ethanol, N-Butanol sollten in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, sollten Danofloxacin und Erythromycin in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Untersuchungen ist der für die vorläufigen Hoechstmengen geltende Zeitraum, gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegt, für Tylosin und Spiramycin (zur Anwendung bei der Tierart Schweine) zu verlängern.
Es erscheint nicht möglich, Hoechstmengen für Rückstände von Dimetridazol festzusetzen, da Rückstände in jeder Konzentration in Lebensmitteln tierischen Ursprungs eine Gefahr für die Gesundheit des Verbrauchers darstellen können. Demzufolge wird Dimetridazol in das Verzeichnis des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1445/95 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (2), insbesondere auf die Artikel 9, 13 und 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist für alle Einfuhren von Erzeugnissen, die in Artikel 1 Absatz 1a Buchstabe a) derselben Verordnung genannt sind, eine Einfuhrlizenz erforderlich.
Die Erfahrung hat gelehrt, daß die künftige Entwicklung des Handels bei allen Rindfleischerzeugnissen, die besondere Bedeutung für das Gleichgewicht dieses besonders empfindlichen Marktes haben, aufmerksam verfolgt werden muß. Im Hinblick auf eine bessere Marktverwaltung ist es daher wichtig, Einfuhrlizenzen auch für die Erzeugnisse der KN-Codes 1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 vorzusehen.
Es ist erforderlich, die Einfuhr von Jungrindern, vor allem von Kälbern, in die Gemeinschaft zu verfolgen und die Erteilung von Einfuhrlizenzen von der Angabe der Herkunftsländer dieser Tiere abhängig zu machen.
Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 muß für alle Ausfuhren von Erzeugnissen, für welche eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ab dem 1. Juli 1995 eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorgelegt werden. Folglich sind die besonderen Durchführungsvorschriften dieser Regelung für den Rindfleischsektor festzulegen, wie es auch vor allem die Einzelheiten der Antragstellung zu regeln gilt und die Angaben zu bestimmen sind, die in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen.
Gleichzeitig bedarf es einer Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (4).
In Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist vorgesehen, daß die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften hinsichtlich des Ausfuhrvolumens ergeben, auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet wird. Infolgedessen ist eine genaue Regelung für die Antragstellung und die Lizenzerteilung vorzusehen.
Außerdem empfiehlt es sich, die Mitteilung der Entscheidungen über die Anträge auf Gewährung von Ausfuhrlizenzen erst nach einer gewissen Bedenkzeit vorzusehen, in der die Kommission die beantragten Mengen und die entstehenden Ausgaben beurteilen und gegebenenfalls besondere Maßnahmen hinsichtlich der vorliegenden Anträge treffen kann. Im Interesse der Marktteilnehmer ist vorzusehen, daß der Lizenzantrag nach Festsetzung des Annahmesatzes zurückgezogen werden kann.
Es empfiehlt sich vorzusehen, daß bei Anträgen, die sich auf Mengen bis zu 22 Tonnen beziehen, auf Wunsch des Marktteilnehmers eine unmittelbare Erteilung der Ausfuhrlizenzen erfolgen kann. Es empfiehlt sich, die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen zu begrenzen, damit diese Möglichkeit nicht zur Umgehung des vorgenannten Mechanismus führt.
Im Hinblick auf eine präzise Verwaltung der ausführenden Mengen ist von den Regeln der in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 vorgesehenen Toleranz abzuweichen.
Die Bestimmungen betreffend die besondere Ausfuhrregelung der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 (5) der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3434/87 (6), sind in diese Verordnung einzufügen.
Um diese Regelung ordnungsgemäß verwalten zu können, müssen der Kommission genaue Informationen über die eingereichten Lizenzanträge und die Verwendung der erteilten Lizenzen zur Verfügung stehen. Für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission muß die Verwendung eines einheitlichen Musters vorgesehen werden, damit verwaltungstechnisch eine effiziente Arbeit gewährleistet ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Anwendungsbereich der Verordnung
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften zur Regelung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch.
TITEL II
Einfuhrlizenzen
Artikel 2
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse sowie der Erzeugnisse der KN-Codes 1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz erforderlich.
(2) Bei Erzeugnissen der KN-Codes 0102 90 05 bis 0102 90 29 enthält der Antrag auf Gewährung einer Einfuhrlizenz und die Lizenz selbst in Feld 7 die Angabe des Herkunftslandes.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land.
Artikel 3
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz wird auf 90 Tage ab dem Tag der Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 festgelegt.
Artikel 4
Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen beträgt
- für lebende Tiere 3 ECU/Stück,
- für sonstige Erzeugnisse 2 ECU/100 kg Eigengewicht.
Artikel 5
Unbeschadet anderer Sondervorschriften werden Einfuhrlizenzen beantragt für Erzeugnisse
- einer Unterposition der Kombinierten Nomenklatur
oder
- einer unter einem Gedankenstrich in Anhang I aufgeführten Gruppe von Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur.
Die im Antrag enthaltenen Angaben werden in der Einfuhrlizenz übernommen.
Artikel 6
Bis zum fünften Tag jedes Monats teilen die Mitgliedstaaten der Kommission fernschriftlich die Erzeugnismenge mit, für welche im vorangegangenen Monat Einfuhrlizenzen erteilt wurden.
Die Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe des Anhangs II unter Verwendung der angegebenen Codes.
TITEL III
Ausfuhrlizenzen
Artikel 7
Für alle Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse sowie der Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 0102 10, 1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 fallen und für welche eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ist die Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung erforderlich.
Artikel 8
(1) Die Ausfuhrlizenz gilt ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende des fünften auf diese Ausstellung folgenden Monats.
(2) Bei Ausfuhrlizenzen, die im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 für unter den KN-Code 0102 10 fallende Erzeugnisse erteilt wurden, läuft die Gültigkeitsdauer jedoch am Ende des zwölften auf den Tag der tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 folgenden Monats ab.
(3) Abweichend von Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird die Frist von 21 Tagen durch 90 Tage ersetzt.
(4) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 15 die Warenbezeichnung und in Feld 16 den elfstelligen Erzeugniscode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen sowie in Feld 7 die Angabe des Bestimmungslandes.
(5) Die in Artikel 13a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Erzeugniskategorien sind in Anhang III aufgeführt.
Artikel 9
Die Sicherheit für die Ausfuhrlizenzen beträgt
a) für lebende Tiere 50 ECU/Stück,
b) für sonstige Erzeugnisse 17 ECU/100 kg Eigengewicht.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 7 genannten Ausfuhrlizenzen werden am fünften auf den Tag der Antragsstellung folgenden Arbeitstag ausgestellt, sofern innerhalb dieser Frist von der Kommission keine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen getroffen wird.
Für Ausfuhren im Rahmen von Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt jedoch nicht die vorgenannte Frist.
(2) Betreffen die Anträge auf Gewährung von Ausfuhrlizenzen Mengen und/oder Ausgaben, die die Mengen eines normalen Absatzes unter Berücksichtigung der in Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Grenzen und/oder die entsprechenden Ausgaben während des betreffenden Zeitraums überschreiten oder zu überschreiten drohen, so kann die Kommission
- für einen einheitlichen Annahmesatz die beantragten Mengen festlegen,
- die Anträge ablehnen, bei denen noch keine Ausfuhrlizenzen bewilligt wurden,
- die Antragstellung für Ausfuhrlizenzen höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei allerdings nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 eine längere Aussetzungsfrist beschlossen werden kann.
In diesen Fällen sind während der Aussetzungsfrist eingereichte Anträge auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz unzulässig.
Diese Maßnahmen können nach Erzeugniskategorien differenziert werden.
(3) Werden beantragte Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die Sicherheit umgehend für jede Menge freigegeben, für welche dem Antrag nicht stattgegeben wurde.
(4) Wird ein einheitlicher Annahmesatz unter 90 % festgelegt, so wird die Lizenz abweichend von Absatz 1 spätestens am elften Arbeitstag nach der Veröffentlichung dieses Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erteilt.
Der Marktteilnehmer hat die Möglichkeit, in den zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung
- entweder seinen Antrag zurückzuziehen, worauf die Sicherheit umgehend freigegeben wird;
- oder die sofortige Erteilung zu beantragen; in diesem Fall wird die Lizenz unverzüglich, spätestens aber am fünften Arbeitstag nach der Antragstellung des Lizenzantrags, von der zuständigen Stelle erteilt.
(5) Abweichend von Absatz 1 gilt auf Wunsch des Marktteilnehmers die Fünftagesfrist nicht für Lizenzanträge, die sich auf höchstens 22 Tonnen von unter die KN-Codes 0201 und 0202 fallenden Erzeugnissen beziehen. In diesem Fall wird die Gültigkeitsdauer der Lizenzen abweichend von Artikel 8 auf fünf Arbeitstage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 begrenzt und enthalten die Anträge und Lizenzen in Feld 20 folgende Angabe:
- Certificado válido durante cinco días hábiles y no utilizable para la aplicación del artículo 5 del Reglamento (CEE) n° 565/80.
- Licens, der er gyldig i fem arbejdsdage, og som ikke kan benyttes til at anvende artikel 5 i forordning (EØF) nr.
565/80.
- Fünf Werktage gültige und für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 nicht verwendbare Lizenz.
- Ðéóôïðïéçôéêü ðïõ éó÷ýåé ãéá ðÝíôå åñãÜóéìåò çìÝñåò êáé äåí ÷ñçóéìïðïéåßôáé ãéá ôçí åöáñìïãÞ ôïõ Üñèñïõ 5 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÏÊ) áñéè.
565/80.
- Licence valid for five working days and not useable for application of Article 5 of Regulation (EEC) No 565/80.
- Certificat valable 5 jours ouvrables et non utilisable pour l'application de l'article 5 du règlement (CEE) n° 565/80.
- Titolo valido cinque giorni lavorativi e non utilizzabile ai fini dell'applicazione dell'articolo 5 del regolamento (CEE) n. 565/80.
- Certificaat met een geldigheidsduur van vijf werkdagen en niet te gebruiken voor de toepassing van artikel 5 van Verordening (EEG) nr.
565/80.
- Certificado de exportação válido durante cinco dias úteis, não utilizável para a aplicação do artigo 5º do Regulamento (CEE) nº 565/80.
- Todistus on voimassa viisi arkipäivää eikä sitä voi käyttää sovellettaessa asetuksen (ETY) N:o 565/80 5 artiklaa.
- Licensen är giltig fem arbetsdagar men gäller inte vid tillämpning av artikel 5 i förordning (EEG) nr 565/80.
Die Kommission kann die Anwendung dieses Absatzes erforderlichenfalls aussetzen.
Artikel 11
(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 dürfen die ausgeführten Mengen nicht über den in der Lizenz angegebenen Mengen liegen. Die Lizenz enthält in Feld 19 die Zahl "0".
(2) Die Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 finden keine Anwendung auf die Sondererstattungen bei der Ausfuhr von entbeintem, im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (7) erzeugtem Fleisch, wenn diese Erzeugnisse dem in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (8) vorgesehenen Verfahren unterworfen sind oder waren.
Artikel 12
(1) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 getätigte Ausfuhren.
(2) Der Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz für in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 genannte Erzeugnisse kann nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden, der den Hygienebedingungen des Einfuhrlandes entspricht.
(3) Der Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz und die Lizenz selbst enthalten in Feld 7 die Angabe "USA".
Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr aus dem Mitgliedstaat der Lizenzerteilung in dieses Bestimmungsland.
(4) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 dürfen die ausgeführten Mengen nicht die in der Lizenz ausgewiesenen Mengen überschreiten. Die Lizenz enthält in Feld 19 die Zahl "0".
(5) Die Lizenz enthält in Feld 22 eine der folgenden Angaben:
- Vacuno fresco, refrigerado o congelado. - Acuerdo entre la CE y los EE UU.
Válido solamente en . . . . . (Estado miembro de expedición).
La cantidad exportada no debe superar . . . . . kilos (cantidad en cifras y letras).
- Fersk, kølet eller frosset oksekød - Aftale mellem EF og USA.
Kun gyldig i . . . . . (udstedende medlemsstat).
Mængden, der skal udføres, må ikke overstige . . . . . (mængde i tal og bogstaver) kg.
- Frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch - Abkommen zwischen der EG und den USA.
Nur gültig in . . . . . (Mitgliedstaat der Lizenzerteilung).
Ausfuhrmenge darf nicht über . . . . . kg (Menge in Ziffern und Buchstabe) liegen.
- Íùðü, äéáôçñçìÝíï ìå áðëÞ øýîç Þ êáôåøõãìÝíï âüåéï êñÝáò - Óõìöùíßá ìåôáîý ôçò ÅÊ êáé ôùí ÇÐÁ.
Éó÷ýåé ìüíï óå . . . . . (êñÜôïò ìÝëïò Ýêäïóçò).
Ç ðïóüôçôá ðñïò åîáãùãÞ äåí ðñÝðåé íá õðåñâáßíåé . . . . . ÷éëéüãñáììá (ç ðïóüôçôá áíáöÝñåôáé áñéèìçôéêþò êáé ïëïãñÜöùò.
- Fresh, chilled or frozen beef - Agreement between EC and USA.
Valid only in . . . . . (Member State of issue).
Quantity to be exported may not exceed . . . . . kg (in figures and letters).
- Viande fraîche, réfrigérée ou congelée - Accord entre la CE et les U.S.A.
Uniquement valable en . . . . . (État membre de délivrance).
La quantité à exporter ne peut excéder . . . . . kg (quantité en chiffres et en lettres).
- Carni bovine fresche, refrigerate o congelate - Accordo tra CE e USA.
Valido soltanto in . . . . . (Stato membro emittente).
La quantità da esportare non può essere superiore a . . . . . kg (in cifre e in lettere).
- Vers, gekoeld of bevroren rundvlees - Overeenkomst tussen de EG en de Verenigde Staten van Amerika.
Alleen geldig in . . . . . (Lid-Staat die het certificaat afgeeft).
Uitgevoerde hoeveelheid mag niet meer dan . . . . . kg zijn (hoeveelheid in cijfers en letters).
- Carne de bovino fresca, refrigerada ou congelada - Acordo entre a CE e os EUA.
Válido apenas em . . . . . (Estado-membro de emissão).
A quantidade a exportar não pode ser superior a . . . . . kg (quantidade em algarismos e por extenso).
- Tuoretta, jäähdytettyä tai jäädytettyä lihaa - Euroopan yhteisön ja Yhdysvaltojen välinen sopimus.
Voimassa ainoastaan . . . . . (jäsenvaltio, jossa todistus on annettu).
Vietävä määrä ei saa ylittää . . . . . kilogrammaa (määrä numeroin ja kirjaimin).
- Färskt, kylt eller fryst nötkött - Avtal mellan EG och USA.
Enbart giltigt i . . . . . (utfärdande medlemsstat).
Den utförda kvantiteten får inte överstiga . . . . . kg.
(6) Der Lizenzantrag darf nur in den ersten zehn Tagen jedes Vierteljahres gestellt werden.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am dritten Arbeitstag nach der Einreichungsfrist für die Anträge das Verzeichnis der Antragsteller und der Erzeugnismengen mit, für die ein Antrag gestellt wurde.
(8) Die Kommission beschließt, inwieweit den Lizenzanträgen stattgegeben werden kann.
Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichen Annahmesatz für die beantragten Mengen fest.
Überschreitet die Gesamtmenge, für die Anträge gestellt wurden, die verfügbare Menge, so legt die Kommission die verbleibende Menge fest, die der verfügbaren Menge des folgenden Vierteljahres zugeschlagen wird.
(9) Die Lizenzen werden am einundzwanzigsten Tag jedes Vierteljahres erteilt.
(10) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 gilt die Ausfuhrlizenz neunzig Tage ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, nicht jedoch über den 31. Dezember des Jahres der Lizenzerteilung hinaus.
(11) Werden die beantragten Mengen gemäß Absatz 8 gekürzt, so wird die Sicherheit unverzüglich für jede Menge freigegeben, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde.
(12) Abgesehen von den in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 vorgesehenen Bedingungen wird die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz nur gegen Vorlage des Nachweises über die Ankunft am Bestimmungsort gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 freigegeben.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
- jeden Montag und Donnerstag bis spätestens 12.00 Uhr über
a) 1.1. die Lizenzanträge mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Artikel 10 Absatz 1 (bzw. gegebenenfalls über das Fehlen von Lizenzanträgen),
1.2. die in Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Lizenzanträge (bzw. gegebenenfalls über das Fehlen von Lizenzanträgen),
die bis zum letzten Arbeitstag vor dem Tag der Mitteilung an die Kommission gestellt wurden;
b) 1.1. die Mengen, für welche bis zum letzten Tag vor dem Tag der Mitteilung an die Kommission Lizenzen im Rahmen von Artikel 10 Absatz 5 erteilt wurden (bzw. gegebenenfalls über die Nichterteilung von Lizenzen),
1.2. die Mengen, für welche bis zum letzten Arbeitstag vor dem Tag der Mitteilung an die Kommission Lizenzen aufgrund von Lizenzanträgen gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilt wurden, wobei jeweils das Datum der Antragstellung und das Bestimmungsland anzugeben sind;
c) die Mengen, für welche Anträge auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz in dem in Artikel 10 Absatz 4 genannten Fall zurückgezogen wurden.
- bis zum 15. jedes Monats für den vorangegangenen Monat über
d) die in Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Lizenzanträge;
e) die Mengen, für welche Lizenzen erteilt wurden und die nicht voll genutzt wurden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen müssen folgende genaue Angaben enthalten:
- Die Gewichtsmenge für jede in Artikel 8 Absatz 5 genannte Erzeugniskategorie;
- die nach Bestimmungsländern aufgeschlüsselte Menge für die einzelnen Kategorien.
Im Rahmen der Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstabe e) ist auch der Erstattungsbetrag für die einzelnen Kategorien anzugeben.
(3) Alle in Absatz 1 genannten Mitteilungen einschließlich derjenigen ohne Meldung müssen nach dem Muster des Anhangs IV erfolgen.
TITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 14
Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 wird aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin für bis zum 1. Juli 1995 in ihrem Rahmen erteilte Lizenzen.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Sie gilt für ab diesem Zeitpunkt beantragte Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1448/95 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3236/94 (4), wurden die repräsentativen Märkte für den Sektor Schweinefleisch in der Gemeinschaft aufgelistet.
In Irland und Schweden hat ein Wechsel in den repräsentativen Märkten stattgefunden. Es ist daher notwendig, das im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 aufgeführte Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 wird wie folgt geändert:
1. Punkt 7 erhält folgende Fassung:
"7. Gesamtheit der folgenden Märkte: Cavan, Rooskey, Waterford, Tralee, Mitchelstown".
2. Punkt 15 erhält folgende Fassung:
"15. Gesamtheit der folgenden Märkte: Helsingborg, Vara, Trelleborg, Skövde, Skara, Kalmar, Umea, Kävlinge".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1469/95 DES RATES vom 22. Juni 1995 über Vorkehrungen gegenüber bestimmten Begünstigten der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen im Juni 1993 in Kopenhagen und im Dezember 1994 in Essen die Bedeutung der Bekämpfung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts bekräftigt. Es sind daher die Maßnahmen zu verstärken, mit denen sichergestellt werden soll, daß die für die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingesetzten Gemeinschaftsmittel nicht an Personen oder Unternehmen fließen, die nicht jede Gewähr für Zuverlässigkeit in bezug auf die korrekte Ausführung der betreffenden Geschäfte bieten.
Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) sieht in Artikel 8 insbesondere vor, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich zu vergewissern, daß die durch den Fonds finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, und um Unregelmäßigkeiten zu verhindern bzw. zu verfolgen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (5) sieht unter anderem vor, daß die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig über alle Fälle von Unregelmäßigkeiten sowie über alle Gerichts- und Verwaltungsverfahren gegen Personen unterrichten, die Unregelmäßigkeiten begangen haben, damit die Kommission systematisch über alle betrügerischen Praktiken informiert ist und die zu Unrecht gezahlten Beträge wiedereingezogen werden können.
Diese Vorschriften sind durch eine Gemeinschaftsregelung zu ergänzen, die es allen zuständigen einzelstaatlichen Behörden gestattet, insbesondere im Zusammenhang mit Ausschreibungen, der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und den Verkäufen von verbilligten Interventionserzeugnissen diejenigen Marktbeteiligten zu identifizieren, die vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Unregelmäßigkeit zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts begangen haben oder gegen die diesbezüglich ein begründeter Verdacht besteht. Auf dieser Grundlage müssen sie je nach Schwere des Verstoßes und je nachdem, ob es sich um einen festgestellten oder einen vermuteten Verstoß handelt, verschiedene Maßnahmen treffen können, die von verstärkten Kontrollen bis zum Ausschluß der betreffenden Marktbeteiligten von noch zu bestimmenden Geschäften reichen, wenn feststeht, daß sie tatsächlich betrügerisch gehandelt haben.
Damit den Marktbeteiligten ein Hoechstmaß an Garantien gegeben wird, sollten, was insbesondere die Wahrung der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses sowie die einzelstaatlichen Strafverfahrensvorschriften betrifft, im wesentlichen die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 übernommen werden. Hinsichtlich des Datenschutzes können die einschlägigen Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe in Zoll- und Agrarfragen zur Anwendung gebracht werden.
Die vorliegende Verordnung ist in Ergänzung zu den spezifischen Vorschriften zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten anzuwenden, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik bereits erlassen wurden oder noch erlassen werden, und zwar insbesondere den in Ergänzung zu den von der Kommission im Rahmen ihrer vom Gerichtshof bestätigten Zuständigkeiten erlassenen Vorschriften über Kontrollen und Sanktionen.
Als horizontale Maßnahme zur Bekämpfung von Betrügereien hat die Kommission am 7. Juli 1994 einen Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (6) vorgelegt. Nach Erlaß dieser Verordnung durch den Rat wird der darin für alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik vorgesehene Rechtsrahmen auch auf die durch die vorliegende Verordnung eingeführten Maßnahmen zur Anwendung gelangen. Bis zum Erlaß jener Verordnung ist vorläufig vorzusehen, daß die Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung vorübergehend analoge Vorschriften insbesondere in bezug auf die Definition der darunter fallenden Unregelmäßigkeiten enthalten können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Gemeinschaftsregelung eingeführt, um die Marktbeteiligten identifizieren und unverzüglich allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie der Kommission zur Kenntnis bringen zu können, bei denen aufgrund der bisherigen Erfahrung hinsichtlich der Erfuellung früherer Verpflichtungen das Risiko der Unzuverlässigkeit in bezug auf vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Ausschreibungen, Ausfuhrerstattungen und Verkäufe von verbilligten Interventionserzeugnissen besteht.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind "Marktbeteiligte, bei denen das Risiko der Unzuverlässigkeit besteht," die Marktbeteiligten, die als natürliche oder juristische Person
a) der bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts zufolge vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Unregelmäßigkeit hinsichtlich der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften begangen und dadurch zu Unrecht einen finanziellen Vorteil erlangt oder zu erlangen versucht haben;
b) diesbezüglich aufgrund konkreter Tatsachen Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung seitens der zuständigen Stellen des Mitgliedstaats geworden sind.
(3) Bis zum Inkrafttreten der horizontalen Bestimmungen für die Definition des Begriffs "Unregelmäßigkeit" werden die Verhaltensweisen gemäß Absatz 2 Buchstabe a) nach dem Verfahren des Artikels 5 definiert.
Artikel 2
(1) Die Verfahren für die Identifizierung der Marktbeteiligten und die Übermittlung der entsprechenden Informationen werden auf Initiative des Mitgliedstaats durchgeführt, in dem das Risiko der Unzuverlässigkeit des Marktbeteiligten zu Tage getreten ist.
(2) Kommt ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung gemäß Absatz 1 nicht nach, so vergewissert sich die Kommission im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen, daß der betreffende Mitgliedstaat die vorliegende Regelung für die Identifizierung der Marktbeteiligten und die Übermittlung der entsprechenden Informationen durchführt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen gegenüber Marktbeteiligten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) folgende Maßnahmen:
a) verstärkte Kontrolle der Geschäfte des betreffenden Marktbeteiligten und/oder
b) Aussetzung der Zahlungen für noch zu bestimmende, laufende Geschäfte sowie gegebenenfalls Aussetzung der Freigabe der diesbezüglichen Sicherheit, bis amtlich festgestellt ist, ob eine Unregelmäßigkeit vorliegt oder nicht, und/oder
c) seinen Ausschluß von noch zu bestimmenden Geschäften während eines noch festzulegenden Zeitraums.
Die unter den Buchstaben b) und c) genannten Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nach Kriterien bestimmt, die nach dem Verfahren des Artikels 5 festgelegt wurden, wobei das Risiko, daß der betreffende Marktbeteiligte erneut Unregelmäßigkeiten begeht, ausreichend berücksichtigt werden muß.
Diese Maßnahmen werden nach Erfuellung der gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gegebenenfalls damit verbundenen Formalitäten erlassen.
(2) Auf Marktbeteiligte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) finden nur die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen Anwendung.
(3) Nimmt die Kommission bei Ausschreibungen selbst die Vergabe vor, so trifft sie je nach Einzelfall eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß Absatz 1 oder schlägt diese dem betreffenden Mitgliedstaat vor.
Artikel 4
(1) Bei den Maßnahmen gemäß Artikel 3 sind im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats folgende Grundsätze zu beachten:
a) vorherige Anhörung des betreffenden Marktbeteiligten sowie sein Beschwerderecht bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) und gegebenenfalls Buchstabe b);
b) ein angemessenes Verhältnis zwischen der tatsächlichen bzw. der mutmaßlichen Unregelmäßigkeit und der betreffenden Maßnahme gemäß Artikel 3 Absatz 1 im Rahmen der gemäß dem Verfahren des Artikels 5 zu erlassenden Bestimmungen;
c) Gleichbehandlung aller Marktbeteiligten.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, um die vertrauliche Behandlung der nach Maßgabe dieser Verordnung ausgetauschten Informationen zu gewährleisten.
Diese Informationen dürfen insbesondere nur Personen mitgeteilt werden, die in den Mitgliedstaaten oder bei den Gemeinschaftsorganen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit davon Kenntnis erhalten müssen, es sei denn, der übermittelnde Mitgliedstaat hat der Mitteilung an andere Personen ausdrücklich zugestimmt.
Die in welcher Form auch immer aufgrund dieser Verordnung übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, der derartigen Informationen nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem sie mitgeteilt wurden, und nach den entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Bestimmungen gewährt wird.
Ferner dürfen diese Informationen nicht zu anderen als den in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecken verwendet werden, es sei denn, die übermittelnden Behörden stimmen einer anderweitigen Verwendung ausdrücklich zu und die Bestimmungen des Mitgliedstaats der Behörde, für die sie bestimmt sind, stehen einer solchen Übermittlung oder Verwendung nicht entgegen.
In bezug auf den Datenschutz gelten die diesbezüglichen Bestimmungen der Regelung über die gegenseitige Amtshilfe in Zoll- und Agrarfragen.
(3) Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht die Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren oder die gegenseitige Rechtshilfe der Mitgliedstaaten in Strafsachen in den Mitgliedstaaten.
Sie stehen einer Verwendung von bei Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Informationen im Rahmen einer gerichtlichen Klage oder einer Strafverfolgung wegen Nichteinhaltung der Agrarregelung nicht entgegen; in diesem letzteren Fall wird die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, der die Informationen erteilt hat, von dieser Verwendung unterrichtet.
Die Mitgliedstaaten treffen jedoch die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen, um zu gewährleisten, daß Unterabsatz 1 so angewandt wird, daß er einer wirksamen Anwendung dieser Verordnung auf die Marktbeteiligten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) nicht entgegensteht.
Sieht das innerstaatliche Recht einen Geheimhaltungsschutz bei den Ermittlungen vor, so bedarf die Weitergabe der Informationen gemäß dieser Verordnung der Genehmigung des zuständigen Gerichts.
Die zuständige Verwaltungsbehörde bemüht sich darum, daß die Genehmigung ohne Verzögerung erteilt wird.
Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Sie betreffen unter anderem
- die Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten;
- die Art der Beziehungen zwischen einzelnen natürlichen oder juristischen Personen, aufgrund deren diese Person als Marktbeteiligte im Sinne dieser Verordnung angesehen werden können;
- die Bedingungen, nach denen die Marktbeteiligten die Aussetzung der Zahlungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) durch Hinterlegung einer Sicherheitsleistung vermeiden können.
Artikel 6
Diese Verordnung findet in Ergänzung zu den im Rahmen der GAP geltenden spezifischen Vorschriften Anwendung.
Artikel 7
Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament vor dem 6. Juli 1997 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor und schlägt anhand der gewonnenen Erfahrung gegebenenfalls Änderungen der durch sie eingeführten Regelung vor.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1476/95 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Einfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 557/91 (4), regelt die Anwendung der Ein- und Ausfuhrlizenz sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen im Sektor Fette.
Ab 1. Juli 1995 gelten für die Einfuhr von Olivenöl die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte.
Für die Einfuhr von Olivenöl sollten mehrere Sonderbestimmungen erlassen werden, insbesondere sind die Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen und die fälligen Sicherheiten festzulegen. Außerdem ist zu bestimmen, daß die Anwendung der Sonderregelungen, beispielsweise die mit Algerien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei getroffenen, den Vermerk des jeweiligen Drittlands in den Bescheinigungen voraussetzt.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 287/94 des Rates (5) wird Olivenöl aus Tunesien aufgrund eines Abkommens eingeführt, das Ende Oktober 1995 ungültig wird.
Da die für diese Einfuhr geltenden Bedingungen nicht vor dem genannten Zeitpunkt geändert werden dürfen, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 weiterhin gelten, auch für die Einfuhrlizenzen. Es ist deshalb klarzustellen, daß die die Einfuhrlizenzen betreffenden Bestimmungen der genannten Verordnung nur noch auf die Einfuhr von Olivenöl aus Tunesien anwendbar sind.
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (7), werden durch die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ergänzt oder geändert.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung betrifft die Anwendung der mit Artikel 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG eingeführten Einfuhrlizenzregelung.
Artikel 2
(1) Im Rahmen der Sonderregelung, die von den zur Anwendung der zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern abgeschlossenen Abkommen vorgesehen ist, muß in den Feldern 7 und 8 des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sowie der Bescheinigung das betreffende Drittland vermerkt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung verpflichtet zur Einfuhr des Erzeugnisses, das den Bedingungen der in Absatz 1 genannten Verordnungen entspricht und für das die Bescheinigung erteilt wird, aus dem vermerkten Drittland.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrlizenz gilt 60 Tage, vom Tag ihrer Erteilung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 an gerechnet.
(2) Für eine Einfuhrlizenz ist eine Sicherheit von 10 ECU/100 kg netto zu hinterlegen.
Artikel 4
Ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gelten die die Einfuhrlizenzen betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette nur für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 287/94.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1484/95 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Gefluegelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin, zur Festsetzung dieser zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75, (EWG) Nr. 2777/75 und (EWG) Nr. 2783/75 sehen vor, daß ab dem 1. Juli 1995 bei der Einfuhr eines oder mehrerer der unter diese Verordnungen fallenden Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben wird, wenn bestimmte Bedingungen des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfuellt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarktes verursachen oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel. Diese zusätzlichen Einfuhrzölle können insbesondere dann erhoben werden, wenn die Einfuhrpreise einen Schwellenpreis unterschreiten.
Es ist daher notwendig, die Durchführungsbestimmungen für diese Regelung in den Sektoren Gefluegelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festzulegen und die Schwellenpreise zu veröffentlichen.
Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem Einfuhrmarkt der Gemeinschaft überprüft. Es ist notwendig, daß die Mitgliedstaaten regelmäßig die auf den verschiedenen Handelsstufen festgestellten Preise übermitteln, um die Festsetzung der repräsentativen Preise und der entsprechenden zusätzlichen Einfuhrzölle zu ermöglichen.
In diesem Fall ist jedoch vorzusehen, daß eine Sicherheit in Höhe des Zusatzzolls zu leisten ist, der bei der Berechnung auf der Grundlage des repräsentativen Preises fällig gewesen wäre. Die Sicherheit ist freizugeben, wenn innerhalb bestimmter Fristen der Nachweis erbracht wird, daß beim Absatz der betreffenden Sendung die angegebenen Bedingungen erfuellt wurden.
Im Rahmen nachträglicher Kontrollen kann gegebenenfalls der fällige Zusatzzoll gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) eingezogen werden. Es ist gerechtfertigt, daß die im Rahmen solcher Kontrollen fälligen Zölle zuzüglich Zinsen erhoben werden.
Die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzen die Bestimmungen der Verordnung Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von Erzeugnissen der Gefluegelwirtschaft aus dritten Ländern (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3821/92 (7).
Die Verordnung Nr. 163/67/EWG ist daher ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens über Landwirtschaft der Uruguay-Runde aufzuheben.
Die regelmäßige Prüfung der Angaben, die der Überprüfung der Einfuhrpreise für die Erzeugnisse der Sektoren Gefluegelfleisch und Eier sowie von Eieralbumin zugrunde liegen, führt dazu, daß bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse die Erhebung eines Zusatzzolls unter Berücksichtigung der je nach Ursprung unterschiedlichen Preise vorzusehen ist. Für diese Produkte sind die repräsentativen Preise und entsprechenden Zollsätze zu veröffentlichen.
Die zusätzlichen Einfuhrzölle können insbesondere nicht bei Einfuhren erhoben werden, die innerhalb der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde vereinbarten Zollkontingente durchgeführt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Gefluegelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 genannten zusätzlichen Einfuhrzölle, nachstehend "Zusatzzölle" genannt, gelten für die im Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den dort genannten Ländern.
Die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 und in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 genannten Schwellenpreise für diese Erzeugnisse sind in Anhang II angegeben.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 und in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 genannten repräsentativen Preise werden regelmäßig, insbesondere unter Berücksichtigung
- der auf Märkten von Drittländern üblichen Preise,
- der Frei-Grenze-Angebotspreise der Gemeinschaft,
- der auf den jeweiligen Handelsstufen in der Gemeinschaft für eingeführte Erzeugnisse üblichen Preise,
festgesetzt. Sie sind in Anhang I angegeben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission an jedem Montag die in Absatz 1 dritter Gedankenstrich genannten Preise für repräsentative Sendungen der im Anhang II aufgeführten Erzeugnisse mit.
Artikel 3
(1) Der Einführer kann beantragen, daß zur Bestimmung des Zusatzzolls der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung herangezogen wird, wenn dieser über dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten gültigen repräsentativen Preis liegt.
Der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung kann für die Bestimmung des Zusatzzolls nur herangezogen werden, sofern der Einführer den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats mindestens folgende Nachweise vorlegen kann:
- Kaufvertrag oder jeden entsprechenden Nachweis,
- Versicherungsvertrag,
- Rechnung,
- (gegebenenfalls) Ursprungsbescheinigung,
- Beförderungsvertrag,
- Konnossement im Fall der Beförderung auf dem Seeweg.
(2) Im in Absatz 1 genannten Fall muß der Einführer die in Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (8) genannte Sicherheit in Höhe der Zusatzzölle leisten, die bei Berechnung auf der Grundlage des für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Preises fällig wären.
Der Einführer verfügt über eine Frist von einem Monat ab Verkauf der Ware, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um nachzuweisen, daß die Sendung zu Bedingungen abgesetzt wurde, die die in Absatz 1 genannten Preise bestätigen.
Wird eine der obengenannten Fristen nicht eingehalten, verfällt die Sicherheit.
Auf begründeten Antrag des Einführers kann jedoch die zuständige Behörde die Frist von vier Monaten um höchstens drei Monate verlängern.
Die geleistete Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die genannten Absatzbedingungen nachgewiesen wurden.
Anderenfalls wird die Sicherheit als Zusatzzoll einbehalten.
Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, daß die Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht erfuellt wurden, so ziehen sie den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein, zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Ware zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrunde gelegt wird.
(3) Liegt kein Antrag nach Absatz 1 vor, so ist der für die Erhebung eines Zusatzzolls zu berücksichtigende Einfuhrpreis für die betreffende Sendung der in Artikel 2 Absatz 1 genannte repräsentative Preis.
Artikel 4
(1) Beträgt der Unterschied zwischen dem betreffenden in Artikel 1 Absatz 2 genannten Auslösungspreis und dem zur Erhebung eines Zusatzzolls nach Artikel 3 Absatz 1 oder 3 zu berücksichtigenden Einfuhrpreis
a) 10 Prozent oder weniger des Schwellenpreises, so wird kein Zusatzzoll erhoben;
b) mehr als 10 Prozent, aber nicht mehr als 40 Prozent des Schwellenpreises, so beträgt der Zusatzzoll 30 Prozent des 10 Prozent übersteigenden Betrages;
c) mehr als 40 Prozent, aber nicht mehr als 60 Prozent des Schwellenpreises, so beträgt der Zusatzzoll 50 Prozent des 40 Prozent übersteigenden Betrages zuzüglich des Zusatzzolls nach Buchstabe b);
d) mehr als 60 Prozent, aber nicht mehr als 75 Prozent des Schwellenpreises, so beträgt der Zusatzzoll 70 Prozent des 60 Prozent übersteigenden Betrages zuzüglich der Zusatzzölle nach den Buchstaben b) und c);
e) mehr als 75 Prozent des Schwellenpreises, so beträgt der Zusatzzoll 90 Prozent des 60 Prozent übersteigenden Betrages zuzüglich der Zusatzzölle nach den Buchstaben b), c) und d).
(2) Die den repräsentativen Preisen entsprechenden und nach Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Zusatzzölle sind in Anhang I angegeben.
Artikel 5
Die Kommission kann, falls erforderlich, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative den Anhang I ändern.
Sie kann jedoch die repräsentativen Preise nur ändern, wenn diese mindestens 5 % von den festgesetzten Preisen abweichen.
Artikel 6
Die in Anhang I festgelegten Zusatzzölle gelten nicht für Einfuhren im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1431/94 der Kommission (9) und (EG) Nr. 1474/95 der Kommission (10).
Artikel 7
Die Verordnung Nr. 163/67/EWG wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1501/95 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11 und Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für die der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide unterliegenden Erzeugnisse müssen die Ausfuhrerstattungen, die Berichtigungsbeträge sowie die im Fall von Marktstörungen als Sondermaßnahme erhobenen Ausfuhrabgaben nach bestimmten Kriterien festgesetzt werden, die es ermöglichen, den Unterschied zwischen den Notierungen und Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt auszugleichen.
Da die Preise, zu denen Getreide von den einzelnen Ausfuhrländern auf dem Weltmarkt angeboten wird, unterschiedlich sind, ist die Erstattung insbesondere unter Berücksichtigung der Heranführungskosten so festzusetzen, daß dem Unterschied zwischen den repräsentativen Preisen der Gemeinschaft und den günstigsten Notierungen und Preisen auf dem Weltmarkt Rechnung getragen wird.
Um die Ausfuhr von Mehl-, Grob- und Feingrieß sowie Malz zu ermöglichen, sind bei der Festsetzung des Erstattungsbetrags zum einen die Preise für das Grundgetreide, die zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderlichen Mengen sowie der Wert der Nebenerzeugnisse und zum anderen die Möglichkeiten und Bedingungen des Verkaufs dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt zu berücksichtigen.
Für die Anwendung des Instruments der Berichtigungsbeträge gemäß Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 muß es möglich sein, diese Beträge je nach der Bestimmung der auszuführenden Erzeugnisse abzustufen.
Mit Blick auf eine wirksame Verwaltung der Gemeinschaftsmittel und unter Berücksichtigung der Ausfuhrmöglichkeiten ist vorzusehen, daß die Ausfuhrerstattungen und die Ausfuhrabgaben für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden, die sich auf eine bestimmte Menge bezieht.
Um die Gleichbehandlung aller Interessenten in der Gemeinschaft zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Ausschreibungen nach einheitlichen Grundsätzen durchzuführen. Zu diesem Zweck ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften neben der Entscheidung über die Eröffnung der Ausschreibung auch eine Ausschreibungsbekanntmachung zu veröffentlichen.
Die Angebote müssen die für ihre Beurteilung erforderlichen Angaben sowie bestimmte förmliche Verpflichtungen enthalten.
Es ist angezeigt, eine Hoechstausfuhrerstattung bzw. eine Mindesausfuhrabgabe festzusetzen. Auf diese Weise können alle von dieser Festsetzung betroffenen Mengen zugeschlagen werden.
Es können sich Marktsituationen ergeben, in denen es die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr erfordern, keine Hoechstausfuhrerstattung und keine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen, sondern die Ausschreibung nicht weiterzuverfolgen.
Eine Ausschreibungssicherheit soll gewährleisten, daß für die ausgeführten Mengen die im Rahmen der Ausschreibung erteilte Lizenz verwendet wird. Diese Verpflichtung kann nur erfuelt werden, solange das Angebot aufrechterhalten bleibt. Wird das Angebot zurückgezogen, so verfällt die Ausschreibungssicherheit.
Es empfiehlt sich, die Einzelheiten der Benachrichtigung der Bieter über die Ausschreibungsergebnisse sowie über die Erteilung der zur Ausfuhr der zugeschlagenen Mengen notwendigen Lizenz zu regeln.
Zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse ist eine pauschale Bewertungsmethode zu verwenden, um keine Kontrollen zur Aufdeckung geringfügiger, für die Qualität des Erzeugnisses unerheblicher Schwankungen der eingesetzten Mengen an Grundstoffen durchführen zu müssen.
Als wirksamste Technik zur Ermittlung der Grundgetreidemengen hat sich die Analyse des Aschegehalts des Enderzeugnisses erwiesen. Es ist dafür zu sorgen, daß diese Analyse in der gesamten Gemeinschaft nach der gleichen Methode durchgeführt wird.
Die Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Getreide, das aus Drittländern eingeführt wird, um danach wieder in Drittländer ausgeführt zu werden, erscheint nicht gerechtfertigt. Erstattungen werden somit nur für Gemeinschaftserzeugnisse gewährt.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (4), ist, falls der Erstattungsbetrag je nach Bestimmung der Erzeugnisse unterschiedlich hoch ist, nachzuweisen, daß das Erzeugnis in unverändertem Zustand in das Drittland oder eines der Drittländer eingeführt wurde, für welches/welche die betreffende Erstattung vorgesehen ist. Im Getreidesektor wird nur bei Ausfuhren in die Schweiz und nach Liechtenstein ein niedrigerer Erstattungssatz als bei den Ausfuhren in alle sonstigen Drittländer angewandt.
Um den überwiegenden Teil der Gemeinschaftsausfuhren nicht durch das Erfordernis der Vorlage eines Ankunftsnachweises zu erschweren, ist auf andere Weise zu gewährleisten, daß die Erzeugnisse, für die der Erstattungssatz "alle Drittländer" gilt, nicht in die genannten Länder ausgeführt wurden.
Dabei kann auf die Vorlage eines Ankunftsnachweises immer dann verzichtet werden, wenn die Ausfuhr auf dem Seeweg erfolgt. Hierzu genügt es, wenn die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine Bescheinigung ausstellen, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem seetüchtigen Schiff verlassen haben.
Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 können, falls die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder mehrer der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreise erreichen und zu befürchten ist, daß diese Lage andauert oder sich verschärft und der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Hierzu ist es erforderlich, daß ein ausreichendes Getreideangebot vorhanden ist.
Da die in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannte Lage verhältnismäßig schnell eintreten kann, muß die Kommission die Möglichkeit haben, die Erteilung von Ausfuhrlizenzen jederzeit auszusetzen.
Die vorliegende Verordnung übernimmt, unter Anpassung an die gegenwärtige Marktlage, die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3304/94 (6).
Die genannte Verordnung ist daher aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse werden die Ausfuhrerstattungen, die Ausfuhrabgaben gemäß Artikel 16 der vorliegenden Verordnung sowie die Berichtigungsbeträge gemäß Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:
a) die auf den repräsentativen Gemeinschaftsmärkten erzielten Preise und deren Entwicklung sowie die auf den Drittlandsmärkten festgestellten Notierungen;
b) die Vermarktungs- und die günstigsten Transportkosten von den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft bis zu den Ausfuhrhäfen oder anderen Ausfuhrorten sowie die Heranführungskosten auf dem Weltmarkt;
c) für Verarbeitungserzeugnisse die Getreidemenge, die zur ihrer Herstellung benötigt wird;
d) die Möglichkeiten und Bedingungen für den Verkauf der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt;
e) das Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern;
f) der wirtschaftliche Aspekt der vorgesehenen Ausfuhren;
g) die mengen- und haushaltsmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Verträgen ergeben.
Artikel 2
Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gilt für jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, die in Form von in Anhang B derselben Verordnung genannten Waren ausgeführt werden.
Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gilt für jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse.
Artikel 3
Die Berichtigungsbeträge können je nach Bestimmungsland oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse und die Ausfuhrabgaben gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung können im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.
Die Ausschreibungsbedingungen müssen allen in der Gemeinschaft niedergelassenen Personen die gleichen Zugangsmöglichkeiten bieten.
Gegenstand der Ausschreibung ist der Betrag der Ausfuhrerstattung bzw. der Ausfuhrabgabe.
(2) Die Durchführung einer Ausschreibung wird nach dem Verfahren des Artikels 23 der der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschlossen.
(3) Die Durchführung einer Ausschreibung erfolgt im Rahmen einer Ausschreibungsbekanntmachung der Kommission, in der insbesondere die jeweiligen Termine für die Einreichung der Angebote sowie die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten angegeben werden, an die diese zu richten sind.
(4) Die Entscheidung über die Durchführung einer Ausschreibung und die Ausschreibungsbekanntmachung werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Zwischen dem Tag, an dem die Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht wird, und dem Tag, ab dem die Angebote eingereicht werden können, müssen mindestens fünf Tage liegen.
Artikel 5
(1) Die Interessenten hinterlegen entweder ein schriftliches Angebot bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats oder übermitteln es dieser Stelle fernschriftlich.
(2) Das Angebot muß folgende Angaben enthalten:
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) Name und Anschrift des Bieters,
c) Art und Menge des auszuführenden Erzeugnisses,
d) den Betrag de Ausfuhrerstattung bzw. den Betrag der Ausfuhrabgabe je Tonne, ausgedrückt in Ecu.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote der Nachweis erbracht worden ist, daß der Bieter die Ausschreibungssicherheit gestellt hat;
b) ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung beigefügt ist, wonach der Bieter binnen zwei Tagen nach Eingang der in Artikel 7 Absatz 3 genannten Mitteilung für die zugeschlagene Menge einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz bzw. einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrabgabe in Höhe des Angebots stellen wird;
c) es keine anderen als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält.
(4) Einmal eingereichte Angebote können nicht zurückgezogen werden.
Artikel 6
Die Eröffnung der Angebote erfolgt durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
Die Personen, die an der Auswertung teilnehmen, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
Die Angebote werden unverzüglich und ohne Namensangabe der Kommission übermittelt.
Artikel 7
(1) Auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, entweder eine Hoechstausfuhrerstattung bzw. eine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen oder die Ausschreibung nicht weiterzuverfolgen.
(2) Wird eine Hoechstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der Zuschlag der oder den Person(en) erteilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhrabgabe entsprechen oder darunter liegen.
Wird eine Mindestausfuhrabgabe festgesetzt, so wird der Zuschlag der oder den Person(en) erteilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhrabgabe entsprechen oder darüber liegen.
(3) Sobald die Kommission eine Entscheidung getroffen hat, teilt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats allen Bietern schriftlich das Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung mit.
Artikel 8
(1) Die Ausfuhrlizenz wird dem Zuschlagsempfänger für die ihm zugeschlagenen Mengen erteilt, sobald der diesbezügliche Antrag bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eingegangen ist.
(2) In dem Lizenzantrag und in der Lizenz ist in dem hierfür vorgesehenen Feld die in der Verordnung zur Durchführung der Ausschreibung genannte Bestimmung einzutragen.
Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach der angegebenen Bestimmung.
Artikel 9
(1) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, wenn
a) das Angebot nicht berücksichtigt wurde,
b) der Zuschlagsempfänger nachweist, daß er die in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (7) vorgesehene Sicherheit geleistet hat.
Wird die Verpflichtung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) nicht erfuellt, so verfällt die Ausschreibungssicherheit, außer im Falle höherer Gewalt.
Artikel 10
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse werden mindestens einmal monatlich festgesetzt.
Artikel 11
(1) Die Erstattungen für Mehl von Weizen und Mengkorn, Mehl von Roggen, Grob- und Feingrieß von Weizen sowie Malz werden unter Berücksichtigung der zur Herstellung von 1 000 kg des jeweiligen Erzeugnisses benötigten Menge an Grundgetreide festgesetzt.
Die jeweils benötigte Menge an Grundgetreide ist in Anhang I angegeben.
(2) Der Aschegehalt des Mehls wird nach dem in Anhang II festgelegten Analyseverfahren ermittelt.
Artikel 12
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse wird die Erstattung gezahlt, sobald nachgewiesen wurde, daß es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt.
Artikel 13
Abweichend von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird der Nachweis der Erfuellung der Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Abfertigung zum freien Verkehr für die Gewährung einer durch Ausschreibung festgesetzten Erstattung nicht verlangt, wenn der Marktbeteiligte nachweist, daß mindestens 1 500 Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem seetüchtigen Schiff verlassen haben.
Dieser Nachweis wird dadurch erbracht, daß auf dem Kontrollexemplar gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, dem Einheitspapier oder dem einzelstaatlichen Beleg über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft folgender, von der zuständigen Behörde abgezeichneter Vermerk eingetragen wird:
« Exportación de cereales por vía marítima; artículo 13 del Reglamento (CE) n° 1501/95 »
»Eksport af korn ad søvejen - Artikel 13 i forordning (EF) nr.
1501/95«
"Ausfuhr von Getreide auf dem Seeweg - Verordnung (EG) Nr. 1501/95 Artikel 13"
«ÅîáãùãÞ óéôçñþí äéá èáëÜóóçò - ¶ñèñï 13 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè.
1501/95»
'Export of cereals by sea - Article 13 of Regulation (EC) No 1501/95`
« Exportation de céréales par voie maritime - Règlement (CE) n° 1501/95, article 13 »
« Esportazione di cereali per via marittima - Regolamento (CE) n. 1501/95, articolo 13 »
"Uitvoer van graan over zee - Verordening (EG) nr.
1501/95, artikel 13"
« Exportação de cereais por via marítima - Artigo 13º, Regulamento (CE) nº 1501/95 »
"Viljan vienti meriteitse - Asetus (EY) N:o 1501/95 13 artikla"
"Export av spannmål sjövägen - Artikel 13 i förordning (EG) nr 1501/95".
Artikel 14
Weist der Marktbeteiligte die Erfuellung der Zollförmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr in der Schweiz oder in Liechtenstein nach, so wird der im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Betrag der Ausfuhrerstattung "alle Drittländer" um den Unterschied gekürzt, der am Tag des Zuschlags zwischen diesem Betrag und dem für die genannten Bestimmungsländer geltenden Erstattungsbetrag besteht.
Artikel 15
Sind für ein oder mehrere Erzeugnisse die Voraussetzungen des Artikels 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erfuellt, so können folgende Maßnahmen getroffen werden:
a) Anwendung einer Ausfuhrabgabe und gegebenenfalls Festsetzung eines Berichtigungsbetrags.
Beide können je nach Bestimmungland oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein;
b) vollständige oder teilweise Einstellung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen;
c) vollständige oder teilweise Ablehnung der bereits laufenden Ausfuhrlizenzanträge.
Artikel 16
Gibt es keine Ausschreibung, so ist die zu erhebende Ausfuhrabgabe diejenige, die am Tag der Erfuellung der Zollförmlichkeiten gilt.
Jedoch wird auf auf entsprechenden Antrag des Marktbeteiligten, der zusammen mit dem Lizenzantrag zu stellen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft, das während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt werden soll, die Ausfuhrabgabe angewandt, die am Tag der Antragstellung gilt.
Artikel 17
In dringenden Fällen kann die Kommission die in Artikel 15 Buchstabe b) vorgesehenen Maßnahmen ergreifen. Sie teilt ihre Entscheidung den Mitgliedstaaten mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 18
Die Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 wird aufgehoben.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1516/95 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3125/94 (5), muß angepaßt werden, um der Einfuhrregelung für Getreide Rechnung zu tragen, die sich aus dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft ergibt. Um festzustellen, ob die Produktionserstattung in der richtigen Höhe festgesetzt wurde, sind die Preise für Mais und/oder Weizen und Gerste auf den Welt- und Gemeinschaftsmärkten zu überwachen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Für Stärke, die im Rahmen einer Einfuhrregelung in die Gemeinschaft eingeführt wird, die Anspruch auf eine Verringerung des Einfuhrzolls verleiht, darf die Produktionserstattung nicht gewährt werden."
2. In Artikel 3 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
"(2) Die je Tonne Stärke von Mais, Weizen, Kartoffeln, Reis oder Bruchreis ausgedrückte Erstattung wird berechnet insbesondere unter Zugrundelegung des Unterschieds zwischen
i) dem in dem fraglichen Monat geltenden Interventionspreis für Getreide unter Berücksichtigung der bei den Marktpreisen für Mais festgestellten Abweichungen
und
ii) dem Durchschnitt der repräsentativen cif-Einfuhrpreise Rotterdam, die zur Berechnung des Einfuhrzolls für Mais während der dem Anwendungsmonat vorausgehenden zwei Wochen herangezogen werden, multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60.
(3) Die je Tonne Stärke von Gerste oder Hafer ausgedrückte Erstattung wird berechnet insbesondere unter Zugrundelegung des Unterschieds zwischen
i) dem in dem fraglichen Monat geltenden Interventionspreis für Getreide unter Berücksichtigung der bei den Marktpreisen für Gerste festgestellten Abweichungen
und
ii) dem Durchschnitt der repräsentativen cif-Einfuhrpreise Rotterdam, die zur Berechnung des Einfuhrzolls für Gerste während der dem Anwendungsmonat vorausgehenden zwei Wochen herangezogen werden, multipliziert mit dem Koeffizienten 2,7."
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Zeitraums unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über Art, Mengen und Ursprung der Stärke (Mais, Weizen, Katoffeln, Gerste, Hafer oder Reis), für die Erstattungen gezahlt wurden, sowie über Art und Menge der Erzeugnisse, für welche die Stärke verwendet wurde."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1517/95 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 11 und Artikel 16 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 16 und Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Futterzubereitungen des KN-Codes 2309 fallen je nach ihrer Zusammensetzung in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94. Fallen sie unter die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, so werden die Einfuhrabschöpfungen ab dem 1. Juli 1995 durch Zölle ersetzt.
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 ist für alle in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich. Zu diesen Erzeugnissen gehören auch die Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art.
Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 kann für die in Anhang A dieser Verordnung genannten Erzeugnisse bei der Ausfuhr eine Erstattung gewährt werden, um den Unterschied zwischen den Preisen für die Grunderzeugnisse in der Gemeinschaft und den Notierungen auf dem Weltmarkt auszugleichen. Für die Gewährung dieser Erstattung sind allgemeine Bestimmungen festzulegen.
Für die Zahlung der Erstattung sind hierbei nur die Erzeugnisse zu berücksichtigen, deren im Mischfuttermittel enthaltene Menge und Merkmale für den Gehalt des als solches geltenden Getreidefuttermittels wirklich repräsentativ sind, insbesondere für Getreide, Getreidemehl und nichtzubereitete Erzeugnisse aus Schrot und aus behandeltem Getreide, ausgenommen andere Erzeugnisse, deren Aufnahme in diese Art Futtermittel einen zusätzlichen oder marginalen Aspekt darstellt.
Zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für diese verschiedenen Getreideerzeugnisse ist insbesondere der Unterschied zwischen den Notierungen für die Grundgetreide, nämlich Mais, Weizen und Gerste, auf dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt zu berücksichtigen.
Die Anpassung der im voraus festgesetzten Erstattung muß unter Berücksichtigung der Kriterien, nach denen die Erstattung festgesetzt wurde, erfolgen. Daher ist bei dieser Anpassung dem Gehalt an Getreideerzeugnissen Rechnung zu tragen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission vom 29. September 1969 über die Gewährung und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1707/94 (6) und die Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Regelung für Getreidemischfuttermittel (7) werden am 1. Juli 1995 aufgehoben. Die vorliegende Verordnung übernimmt die Bestimmungen der genannten Verordnungen und paßt sie an die gegenwärtige Marktsituation und die Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte an.
Da die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1043/95 (9), in den Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (10) übernommen wurden, ist die genannte Verordnung zu ändern, um die Erteilung von Lizenzen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 zu ermöglichen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Erstattungen
Artikel 1
(1) Die Ausfuhrerstattungen für die in Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 aufgeführten Erzeugnisse der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53, im folgenden "Getreidemischfuttermittel" genannt, werden gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(2) Die Getreidemischfuttermittel sind in die in Anhang I genannten KN-Codes eingereiht.
Artikel 2
(1) Die Erstattung, die bei der Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln gewährt werden kann, wird im Laufe des jeweiligen Monats je Tonne jedes in den Mischfuttermitteln enthaltenen Getreides unter Berücksichtigung insbesondere folgender Kriterien festgesetzt:
a) der um den monatlichen Zuschlag berichtigten durchschnittlichen Höhe der im Vormonat für die am meisten verwendeten Grundgetreide gewährten Erstattungen;
b) der durchschnittlichen Höhe der Einfuhrzölle für die am meisten verwendeten Grundgetreide;
c) der Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt;
d) der Notwendigkeit der Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt;
e) des wirtschaftlichen Aspekts der Ausfuhren.
(2) Die Erstattungen werden mindestens einmal monatlich festgesetzt.
Artikel 3
(1) Die Erstattung wird gegebenenfalls gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 angepaßt. Die Anpassung erfolgt durch Anhebung oder Senkung der Erstattung um den Betrag, der sich aus jeder der in Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 genannten Anpassungen je Tonne des in dem Mischfuttermittel enthaltenen Getreideerzeugnisses ergibt. Außerdem wird die Erstattung gegebenenfalls unter Berücksichtigung des im Ausfuhrmonat gültigen Milchpulverpreises angepaßt.
Für das letztgenannte Erzeugnis wird ein Berichtigungskoeffizient festgesetzt, um dem im Ausfuhrmonat gültigen Beihilfebetrag für das zur Verwendung als Tierfutter bestimmte Milchpulver Rechnung zu tragen.
(2) Für die Anwendung des Artikels 13 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gilt der Betrag Null nicht als Erstattung; daher ist die in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 genannte Erstattung nicht anzuwenden.
Artikel 4
(1) Der Ausführer teilt den zuständigen Stellen spätestens bei Abschluß der Zollförmlichkeiten mit, aus welchen Bestandteilen sich das Getreidemischfutter zusammensetzt, und gibt den Prozentsatz jedes Bestandteils mit dem entsprechenden KN-Code des Erzeugnisses für die Ausfuhrerstattungen sowie die genaue Menge von Mais und anderen Getreidearten an.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle nötigen Maßnahmen, um die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission täglich bis 15 Uhr (Brüsseler Zeit) mit, für welche Mengen von Getreidemischfuttermitteln Lizenzen beantragt wurden.
In dieser Mitteilung ist nach Anträgen mit Ausfuhrerstattung oder Ausfuhrabgabe und Anträgen ohne Erstattung zu unterscheiden.
In der Mitteilung sind außerdem die Hoechstmengen der in den Mischfuttermitteln enthaltenen Getreide entsprechend den Anträgen auf Ausfuhrlizenzen genau anzugeben.
TITEL II
Verknappungsklausel
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 6
(1) Sind die in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Bedingungen für ein oder mehrere Erzeugnisse erfuellt, kann die Kommission folgende Maßnahmen treffen:
a) Anwendung einer Ausfuhrabgabe.
Diese wird einmal wöchentlich von der Kommission festgesetzt.
Sie kann je nach Bestimmungsort unterschiedlich hoch sein;
b) völlige oder teilweise Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen;
c) völlige oder teilweise Ablehnung der anhängigen Anträge auf Ausfuhrlizenzen;
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Abgabe ist die am Tag des Abschlusses der Zollförmlichkeiten geltende Abgabe.
Der Betreffende kann jedoch gleichzeitig mit dem Lizenzantrag den Antrag stellen, daß die am Tag der Antragstellung geltende Abgabe auf eine innerhalb der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführende Ausfuhr angewandt wird.
(3) Die Entscheidung der Kommission wird den Mitgliedstaaten mitgeteilt und veröffentlicht.
Artikel 7
Zur Berechnung der Erstattung kann der Gehalt an Milcherzeugnissen in Getreidemischfuttermitteln ermittelt werden, indem auf den Laktosegehalt je Tonne des betreffenden Erzeugnisses der Koeffizient zwei angewandt wird.
Artikel 8
Ist zur Anwendung dieser Verordnung hinsichtlich der Einfuhr- sowie der Ausfuhrregelung der Stärke- oder Laktosegehalt zu bestimmen, so werden die Analysemethoden für Stärke nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und für Laktose nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgelegt.
Artikel 9
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 erhält folgende Fassung:
"(2) Abweichend von Artikel 13a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 enthält der Antrag auf Ausfuhrlizenz für die Erzeugnisse der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53, die weniger als 50 GHT Milcherzeugnisse enthalten:
- in Feld 15 die Warenbezeichnung und ihren achtstelligen Code; der Betreffende kann die Erzeugnisse, die zwei oder mehr zusammenhängende Unterteilungen betreffen, mit dem elfstelligen Code der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen angeben;
- in Feld 16 die Angabe '2309';
- in den Feldern 17 und 18 die auszuführende Menge Mischfutter;
- in Feld 20 den Gehalt des Mischfutters an zu verarbeitenden Getreideerzeugnissen, wenn dieser bekannt ist, wobei Mais von den anderen Getreidearten getrennt anzugeben ist; andernfalls, wenn von der obengenannten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, Feld 15 auszufuellen, die Marge des Gehalts an Mais bzw. anderen Getreidearten.
Die Angaben des Antrags werden in die Ausfuhrlizenz übernommen."
Artikel 10
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1913/69 und (EWG) Nr. 1619/93 werden am 1. Juli 1995 aufgehoben.
Sie gelten jedoch weiterhin für die vor dem 1. Juli 1995 erteilten Ausfuhrlizenzen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1518/95 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1418/76 des Rates und (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr und Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 11 und Artikel 16 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 16 und Artikel 17 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Anwendung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft muß die Einfuhr- und Ausfuhrregelung erheblich geändert werden. Daher sind Durchführungsbestimmungen für die auf den Handel mit Drittländern anzuwendenden Einfuhrzölle und die Erstattungen bei Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide und Reis, ausgenommen Mischfuttermittel, für die besondere Regelungen vorgesehen sind, zu erlassen.
Zweck der Erstattung ist der Ausgleich zwischen dem Preis des Erzeugnisses innerhalb der Gemeinschaft und dem Weltmarktpreis. Für die Festsetzung der Erstattung sind daher Kriterien, im wesentlichen in Abhängigkeit vom Preis der Grunderzeugnisse innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft sowie von den Möglichkeiten und Bedingungen für den Absatz der Verarbeitungserzeugnisse auf dem Weltmarkt, festzulegen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der Kommission (4) ist am 1. Juli 1995 aufzuheben.
Mit der vorliegenden Verordnung werden die Bestimmungen der genannten Verordnung übernommen und an die gegenwärtige Marktsituation sowie die Anwendung der in den multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte angepaßt.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Verarbeitungserzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen
a) des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, mit Ausnahme der Erzeugnisse des KN-Codes ex 2309, und
b) des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76.
(2) Grunderzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 aufgeführten Getreidearten und Bruchreis.
TITEL 1
Erstattungen
Artikel 2
(1) Bei der Festsetzung der Erstattung, die für Verarbeitungserzeugnisse gewährt werden kann, werden insbesondere berücksichtigt
a) die Entwicklung der Preise der Grunderzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,
b) die Mengen der zur Herstellung des betreffenden Erzeugnisses benötigten Grunderzeugnisse und gegebenenfalls deren Auswechselbarkeit,
c) eine etwaige Kumulierung der Erstattungen für die verschiedenen Erzeugnisse, die aus einem Grunderzeugnis durch einen Verarbeitungsprozeß gewonnen werden,
d) die Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der Verarbeitungserzeugnisse auf dem Weltmarkt.
(2) Die Erstattungen werden mindestens einmal monatlich festgesetzt.
Artikel 3
(1) Die Erstattung wird gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (5) angepaßt. Die Anpassung erfolgt durch Anhebung oder Senkung der Erstattung je Tonne des Grunderzeugnisses um den Betrag, der sich aus den in Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 genannten Anpassungen ergibt und der mit den in Spalte 4 des Anhangs I für das betreffende Verarbeitungserzeugnis genannten Koeffizienten multipliziert wird.
(2) Für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gilt der Betrag Null nicht als Erstattung; daher ist die in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 genannte Anpassung nicht anzuwenden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission täglich bis 15.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) mit, für welche Mengen Ausfuhrlizenzen beantragt wurden.
(2) Hinsichtlich der nicht in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 genannten Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am Mittwoch jeder Woche für die Vorwoche für jeden Produktcode, gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (6), getrennt nach Ausfuhrerzeugnissen mit bzw. ohne Erstattung mit, für welche Mengen Lizenzen erteilt wurden.
TITEL II
Verknappungsklausel Allgemeine Bestimmungen
Artikel 5
(1) Sind bei einem oder mehreren Erzeugnissen die in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Bedingungen erfuellt, so kann die Kommission folgende Maßnahmen treffen:
a) Anwendung einer Ausfuhrabgabe.
Diese wird einmal wöchentlich von der Kommission festgesetzt.
Sie kann je nach Bestimmungsort unterschiedlich hoch sein;
b) völlige oder teilweise Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen;
c) völlige oder teilweise Ablehnung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen, die anhängig sind.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Ausfuhrabgabe ist die am Tag der Erfuellung der Zollförmlichkeiten geltende Abgabe.
Der Betreffende kann jedoch gleichzeitig mit dem Lizenzantrag den Antrag stellen, die am Tag der Antragstellung gültige Ausfuhrabgabe auf eine innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführende Ausfuhr anzuwenden.
(3) Die Entscheidung der Kommission wird den Mitgliedstaaten mitgeteilt und veröffentlicht.
Artikel 6
Die Methoden zur Feststellung des Asche-, Fett- und Stärkegehalts, das Denaturierungsverfahren und alle anderen im Zuge der Durchführung dieser Verordnung notwendigen Analysemethoden werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt.
Artikel 7
In Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird nach dem KN-Code 1104 21 50 das Erzeugnis mit dem KN-Code 1104 22 99 eingefügt.
Artikel 8
Die Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 wird am 1. Juli 1995 aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin für die vor dem 1. Juli 1995 erteilten Einfuhrlizenzen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1528/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Da im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde statt einer veränderlichen Abschöpfung eine feststehende Einfuhrabgabe eingeführt wurde, ist der Richtpreis gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (4) muß daher geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1549/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (1), insbesondere auf Artikel 4,
auf Vorschlag der Kommission (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entwicklung des Weinmarktes hat gezeigt, daß die Weinbaukartei ein für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Weinmarktorganisation, insbesondere für die Kontrolle der Rebflächen, unerläßliches Hilfsmittel ist.
In mehreren Mitgliedstaaten haben sich jedoch bei der Erstellung der Weinbaukartei Schwierigkeiten ergeben; dadurch konnten sie ihrer Verpflichtung, diese Kartei innerhalb der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 gesetzten Frist zu erstellen, nur mit Verspätung nachkommen.
Diesen Schwierigkeiten sollte Rechnung getragen und die in Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung vorgesehene Frist verlängert werden.
Nach der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens erstellt Österreich bis zum 31. Dezember 1996 eine Weinbaukartei. Es empfiehlt sich, alle Termine im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Weinbaukartei dem mit der genannten Beitrittsakte vorgesehenen Termin anzugleichen.
Die Maßnahmen dieser Verordnung müssen hinreichend flexibel sein, um sich an die Entwicklung der gemeinsamen Weinmarktorganisation anpassen zu lassen. Da die Reform dieser gemeinsamen Marktorganisation derzeit im Rat diskutiert wird, sollte die Kommission darauf achten, daß keine Maßnahmen getroffen werden, die möglicherweise demnächst gegenstandslos werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Weinbaukartei wird bis zum 31. Dezember 1996 fertiggestellt."
2. In Artikel 4 wird der nachstehende Absatz angefügt:
"(4) Mitgliedstaaten, welche die Weinbaukartei am 1. Juli 1995 noch nicht oder erst teilweise fertiggestellt haben, schaffen bis zum 31. Dezember 1996 für das gesamte Weinbaugebiet eine kartographische Bezugsgrundlage.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. November 1995 das zur Fertigstellung der Weinbaukartei vorgesehene Arbeitsprogramm und gegebenenfalls einen Bericht über den Stand der bereits durchgeführten Arbeiten.
Die Kommission prüft dieses Arbeitsprogramm und genehmigt die Maßnahmen, die mit den aufgrund der Entwicklung der gemeinsamen Weinmarktorganisation absehbaren zukünftigen Erfordernissen vereinbar sind.
Die Gemeinschaft übernimmt die Finanzierung von 50 % der effektiven Kosten dieser Maßnahme.
Jedoch wird den Mitgliedstaaten, in denen die Weinbaukartei am 1. Juli 1995 erst teilweise erstellt, aber bereits sehr weit fortgeschritten ist, gestattet, diese Weinbaukartei zu vervollständigen.
In diesen Fällen finanziert die Gemeinschaft lediglich die der Erstellung der vereinfachten Weinbaukartei für die betreffenden Flächen entsprechenden Ausgaben.
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1552/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die in Italien und Griechenland gegebenen Voraussetzungen waren Gegenstand einer Sonderprüfung; Zweck dieser Prüfung war es festzustellen, ob die für diese beiden Mitgliedstaaten vorgenommene Erhöhung der Gesamtgarantiemenge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (3) im Wirtschaftsjahr 1995/96 und in den folgenden Wirtschaftsjahren beibehalten werden könnte.
Die Kommission legte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Milchquotenregelung in Italien und Griechenland vor. In diesem Bericht gelangte sie zu dem Schluß, daß in den genannten zwei Mitgliedstaaten die Bedingungen, welche der Rat zur Anwendung der Milchquotenregelung festgelegt hatte, in Italien außerdem die für die Verwendung der Reserve von 347 701 Tonnen festgelegten Bedingungen, insgesamt eingehalten worden sind.
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist wiederholt geändert worden.
Im Interesse der Rechtsklarheit sollte er daher durch einen konsolidierten Wortlaut ersetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 erhält folgende Fassung:
"(2) Unbeschadet einer späteren Überprüfung auf der Grundlage der allgemeinen Marktlage und der besonderen Bedingungen in bestimmten Mitgliedstaaten werden folgende Gesamtgarantiemengen festgesetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Die Erhöhung der Gesamtmenge für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich wird gewährt, um die Zuteilung zusätzlicher Referenzmengen an folgende Erzeuger zu ermöglichen:
- an die Erzeuger, die nach Artikel 3a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (*) keine spezifische Referenzmenge erhalten hatten,
- an die Erzeuger in Berggebieten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG (**) oder an die Erzeuger im Sinne des Artikels 5 der vorliegenden Verordnung oder an alle Erzeuger.
Die Erhöhung der Gesamtmenge für Portugal wird vorrangig zu dem Zweck gewährt, um zur Befriedigung des Bedarfs an zusätzlichen Referenzmengen bei denjenigen Erzeugern beizutragen, deren Erzeugung im Bezugsjahr 1990 durch - im Zeitraum 1988 bis 1990 eingetretene - außergewöhnliche Ereignisse erheblich beeinträchtigt worden ist, oder für Erzeuger im Sinne des Artikels 5.
Die für den Zeitraum 1993/94 bewilligte Erhöhung der Gesamtmengen 'Lieferungen' für Griechenland, Spanien und Italien wird im Falle Spaniens beibehalten und im Falle Griechenlands und Italiens für den Zeitraum 1994/95 verlängert.
In der Gesamtmenge 'Lieferungen' für Italien ist eine Reservemenge in Höhe von 347 701 Tonnen enthalten, die erforderlichenfalls dazu dient, im Einvernehmen mit der Kommission Referenzmengen solchen Erzeugern zuzuweisen, die in einem Rechtsstreit gegen die innerstaatliche Verwaltung wegen des Wegfalls ihrer Referenzmenge obsiegt haben.
Die Italien und Griechenland für den Zeitraum 1994/95 gewährte Erhöhung der Liefergesamtmengen wird auch im Wirtschaftsjahr 1995/96 und in den späteren Wirtschaftsjahren beibehalten.
Die Gesamtmenge der österreichischen Quote für Lieferungen kann bis zu maximal 180 000 Tonnen erhöht werden, um österreichische 'SLOM'-Erzeuger zu entschädigen; die Zuteilung erfolgt gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen.
Diese Reserve ist nicht übertragbar und darf nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet werden, deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird.
Die Gesamtmenge der finnischen Quote für Lieferungen kann bis zu maximal 200 000 Tonnen erhöht werden, um finnische 'SLOM'-Erzeuger zu entschädigen; die Zuteilung erfolgt gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen.
Diese Reserve ist nicht übertragbar und darf nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet werden, deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird.
Die Erhöhung der Gesamtmengen und die Bedingungen, unter denen die individuellen Referenzmengen nach den vorstehenden Unterabsätzen zugeteilt werden, werden nach dem in Artikel 11 genannten Verfahren beschlossen.
(*) ABl.
Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.
(**) ABl.
Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. April 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1553/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur fünften Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 11 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2760/94 (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur zweiten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (2), insbesondere auf Artikel 5,
auf Vorschlag der Kommission (3),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/92 vorgesehene Prüfung des Funktionierens der mit dem Protokoll Nr. 4 eingeführten Regelung hat ergeben, daß diese Regelung angepaßt werden muß.
Eine Untersuchung der Auswirkungen des Baumwollanbaus in den Baumwollproduktionsgebieten zeigt, daß es unter anderem auch aufgrund des Baumwollfaserbedarfs in der Gemeinschaft angezeigt ist, die Baumwollerzeugung in denjenigen Gebieten der Gemeinschaft zu erhöhen, die sich am besten für diese Kultur eignen. Aus diesen Gründen empfiehlt sich eine Anhebung der garantierten Hoechstmenge.
Damit sich der Baumwollanbau nicht in weniger hierfür geeigneten Gebieten ausweitet und keine höheren Haushaltsausgaben entstehen, sollte der Zielpreis im Verhältnis zur Anhebung der garantierten Hoechstmenge verringert und jegliche Begrenzung der Beihilfekürzung im Falle einer Überschreitung der garantierten Hoechstmenge aufgehoben werden.
Bei der Festsetzung des Zielpreises ist der Anpassung an die Preise in Ecu Rechnung zu tragen, die in der Verordnung (EG) Nr. 150/95 des Rates vom 23. Januar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (6) vorgesehen ist.
Aus Gründen der haushaltstechnischen Vereinfachung wie auch der Gleichbehandlung der Unternehmen empfiehlt es sich, jegliche Übertragung der Beihilfekürzung abzuschaffen.
Die unterschiedliche Produktionsentwicklung in den Erzeugermitgliedstaaten war hinsichtlich der Funktionsweise der Stabilisatorenregelung mit ungerechten Auswirkungen verbunden. Im Hinblick auf eine gerechtere Regelung ist vorzusehen, daß die Kürzung der Beihilfe bei Überschreitung der garantierten Hoechstmenge proportional auf die für die Überschreitung verantwortlichen Erzeugermitgliedstaaten Anwendung findet. Die Auswirkung einer solchen Kürzung kann dann abgemildert werden, wenn insbesondere im Hinblick auf den Mittelwert des Weltmarktpreises die Haushaltsvorausschätzungen nicht überschritten werden. Den potentiellen Baumwollerzeugern unter den Mitgliedstaaten ist darüber hinaus die Möglichkeit zur Einführung des Baumwollanbaus in ihrem Land zu geben, indem für sie ein Produktionsniveau festgesetzt wird, auf das die Stabilisatorenregelung keine Anwendung findet.
Um den Unternehmen die Möglichkeit zu längerfristigen Produktions- und Verarbeitungsprogrammen zu geben, empfiehlt es sich, künftig von der jährlichen Festsetzung des Zielpreises sowie des Mindestpreises abzusehen, der dem Erzeuger zu zahlen ist, um für ihn die Gewährung der Beihilfe sicherzustellen.
Die Beihilferegelung für Baumwoll-Kleinerzeuger nach der Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 (7) hat zu einer Veränderung der Produktionsstrukturen in einem derartigen Ausmaß geführt, daß die Erreichung des gesteckten Ziels behindert wurde. Diese Regelung ist daher abzuschaffen und die Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 dementsprechend aufzuheben.
In Anbetracht der aus der Trockenheit resultierenden Probleme eines Erzeugermitgliedstaats und den schwerwiegenden Folgen für seine Wirtschaftsteilnehmer kommt der Einführung eines gerechteren Verwaltungssystems eine besondere Dringlichkeit zu. Die weitere Verfolgung der übrigen sich aus einer Analyse der genannten Regelung ergebenden Ziele erfordert ebenfalls die Vornahme von Anpassungen innerhalb kürzester Frist. Insbesondere sollte die Abschaffung der Beihilferegelung für Kleinerzeuger so bald wie möglich erfolgen, um die wirkungslose und nicht wünschenswerte Verwendung von Gemeinschaftsmitteln zu stoppen. Die verschiedenen Maßnahmen sind Teile eines Gesamtkonzepts. Die Anwendung dieser Maßnahmen ist daher in ihrer Gesamtheit für das Wirtschaftsjahr 1995/96 vorzusehen.
Aufgrund der Erfahrung könnte es sich als notwendig erweisen, weitere Anpassungen an der Regelung vorzunehmen, die in dem genannten Protokoll vorgesehen ist. Zu diesem Zweck bedarf es eines Verfahrens, das dem Rat solche Anpassungen ermöglicht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung wird die in den Absätzen 3, 8, 9 und 11 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands vorgesehene und durch die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 (8) geänderte Beihilferegelung für Baumwolle angepaßt.
Artikel 2
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Es wird eine garantierte Hoechstmenge (GHM) eingeführt, für welche die in Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle genannte Beihilfe gewährt wird.
Diese Menge wird für jedes Wirtschaftsjahr auf 1 031 000 Tonnen nicht entkörnte Baumwolle festgesetzt.
(2) Die GHM wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt (garantierte nationale Menge - GNM):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Unbeschadet von Absatz 4 wird für den Fall, daß die tatsächliche Erzeugung im Laufe eines Wirtschaftsjahres die GHM überschreitet, der Zielpreis für dieses Wirtschaftsjahr in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen die Erzeugung die GNM übersteigt, um die Hälfte des Prozentsatzes gekürzt, um den seine GNM überschritten wurde.
Diese Kürzung berechnet sich zum einen nach der Überschreitung der GHM und zum anderen nach der Differenz zwischen der tatsächlichen Erzeugung jedes Mitgliedstaats und seiner GNM.
Die anwendbaren Kürzungen werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 (1) festgesetzt.
(4) Wenn im Laufe eines Wirtschaftsjahres
- die Bestimmungen von Absatz 3 angewandt werden,
- der gewogene Mittelwert des für die Festsetzung des Beihilfebetrags zugrunde gelegten Weltmarktpreises den Betrag von 30,2 ECU/100 kg übersteigt und
- die gesamten Haushaltsausgaben der Beihilferegelung unter 770 Millionen ECU liegen,
so wird die Haushaltsdifferenz nach dem dritten Gedankenstrich für eine Erhöhung des Beihilfebetrags in denjenigen Mitgliedstaaten herangezogen, in denen die tatsächliche Erzeugung ihre GNM übersteigt.
Der aufgrund des Unterabsatzes 1 erhöhte Beihilfebetrag darf jedoch folgende Beträge nicht überschreiten:
- den ohne Anwendung des Absatzes 3 berechneten Beihilfebetrag,
- den nach Anwendung des Absatzes 3 aufgrund einer GHM von 1 120 000 Tonnen nicht entkörnte Baumwolle berechneten Beihilfebetrag, wenn die GNM im Falle Spaniens 270 000 Tonnen und im Falle Griechenlands 850 000 Tonnen beträgt.
Die Einzelheiten bezüglich der Berechnung der Beihilfeerhöhung sowie die Angaben der von den Mitgliedstaaten der Kommission für diese Berechnung zu übermittelnden Daten werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 festgelegt.
(5) Die Absätze 3 und 4 sind nicht auf andere Mitgliedstaaten als Griechenland und Spanien anwendbar.
Überschreitet jedoch in einem dieser Mitgliedstaaten die tatsächliche Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle 1 500 Tonnen im Lauf des Wirtschaftsjahres und überschreitet die tatsächliche Erzeugung der Gemeinschaft die GHM, so wird in dem betreffenden Mitgliedstaat der Zielpreis um die Hälfte des Prozentsatzes gekürzt, um den die Menge von 1 500 Tonnen überschritten wurde.
(1) ABl.
Nr. L 146 vom 4. 7. 1970.
Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl.
Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105)."
Artikel 3
Absatz 8 des Protokolls Nr. 4 erhält folgende Fassung:
"(8) Der Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 106,30 ECU/100 kg festgesetzt.
Dieser Preis bezieht sich auf Baumwolle
- von einwandfreier und handelsüblicher Qualität,
- die einen Feuchtigkeitsgehalt von 10 v. H. und einen Gehalt an Fremdbestandteilen von 3 v. H. aufweist,
- die die erforderlichen Merkmale aufweist, um nach Entkörnung 32 v. H. Fasern der Qualität Nr. 5 (white middling) mit einer Länge von 28 mm (1-3/3&Prime;) zu ergeben."
Artikel 4
Folgender Absatz wird in Protokoll Nr. 4 eingefügt:
"(8a) Die Erzeugerbeihilfe wird nur Unternehmen gewährt, die nicht entkörnte Baumwolle zu einem Preis kaufen, der mindestens so hoch ist wie der Mindestpreis.
Dieser Mindestpreis wird auf 100,99 ECU/100 kg nicht entkörnte Baumwolle festgesetzt und gilt für die beim Zielpreis zugrunde gelegte Qualität und ab landwirtschaftlichem Betrieb."
Artikel 5
Absatz 9 Unterabsatz 2 Buchstabe a) des Protokolls Nr. 4 wird gestrichen.
Artikel 6
Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 erhält folgende Fassung:
"(11) Spätestens vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1999/2000 übermittelt die Kommission dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der Beihilferegelung für Baumwolle.
Wenn es sich aufgrund dieses Berichts als notwendig erweisen sollte, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, wie die Regelung gegebenenfalls unter Berücksichtigung der mit dieser Regelung einerseits und mit der Beihilferegelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen andererseits gewonnenen Erfahrung anzupassen ist."
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 wird zum 1. September 1995 aufgehoben.
Sie bleibt jedoch auf die Beihilfeanträge bezüglich des Wirtschaftsjahres 1994/95 anwendbar.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1562/95 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1995 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3115/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaflticher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiter geltend gemacht werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter geltend gemacht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1563/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 388/92 und (EWG) Nr. 1727/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen Departements bzw. der Azoren und Madeiras mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit den zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit den zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens muß die Einfuhrregelung wesentlich geändert werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 388/92 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3101/94 (6), und die Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2426/94 (8), müssen daher angepaßt werden.
Nach der vorläufigen Versorgungsbilanz für Getreideerzeugnisse für die Azoren und Madeira, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 aufgestellt werden, dürfen bestimmte Erzeugnismengen ausgetauscht werden.
Diese Bilanz muß jedoch, um den Bedarf auf den Azoren decken zu können, geändert werden. Auf Antrag der portugiesischen Behörden, damit außerdem eine gewisse Vereinfachung erzielt wird, sollten auch alle Fristen angeglichen werden, die die Beantragung der Lizenzen betreffen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 388/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mengen der vorläufigen Versorgungsbilanz, auf die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 bei der Einfuhr aus Drittländern keine Abgabe erhoben oder für welche die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, sind im Anhang angegeben."
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Die Gemeinschaftsbeihilfe wird wie folgt angepaßt:
a) zwischen August und Mai im Fall der im Anhang genannten Getreideerzeugnisse, ausgenommen Mais, Sorghum, Malz und Hartweizengrieß, um den monatlichen Zuschlag auf den für das betreffende Getreidewirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreis, multipliziert mit der Anzahl der seit Beantragung der Beihilfebescheinigung bis zu der jeweiligen Abzeichnung auf dieser Bescheinigung vergangenen Monate.
Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Monats nach der Beantragung der Bescheinigung;
b) zwischen November und August im Fall von Mais und Sorghum um den monatlichen Zuschlag auf den für das betreffende Getreidewirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreis, multipliziert mit der Anzahl der seit Beantragung der Beihilfebescheinigung bis zu der jeweiligen Abzeichnung auf dieser Bescheinigung vergangenen Monate.
Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Monats nach der Beantragung der Bescheinigung;
c) zwischen August und Mai im Fall von Malz und Hartweizengrieß um den monatlichen Zuschlag auf den für das betreffende Getreidewirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreis, multipliziert mit der Anzahl der seit Beantragung der Beihilfebescheinigung bis zu der jeweiligen Abzeichnung auf dieser Bescheinigung vergangenen Monate und mit dem Verarbeitungskoeffizienten 1,3 bzw. 1,5. Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Monats nach der Beantragung der Bescheinigung;
d) bei allen Erzeugnissen außer Mais und Sorghum, wenn die Bescheinigung über das jeweilige Wirtschaftsjahr hinaus gültig ist und die Lieferung im neuen Wirtschaftsjahr abzuzeichnen ist, durch die Verringerung um den Unterschied zwischen dem Interventionspreis ohne monatliche Zuschläge und einem Betrag, welcher dem mit der Anzahl der zwischen August bis zur Beantragung der Beihilfebescheinigung vergangenen Monate multiplizierten monatlichen Zuschlag des neuen Wirtschaftsjahres entspricht;
e) bei Mais und Sorghum, wenn die Bescheinigung über den September hinaus gültig und die Lieferung nach dem 1. November abzuzeichnen ist, durch die Verringerung um den Unterschied zwischen dem Interventionspreis ohne monatliche Zuschläge und einem Betrag, welcher dem mit der Anzahl der zwischen November bis zur Beantragung der Bescheinigung vergangenen Monate multiplizierten monatlichen Zuschlag des laufenden Wirtschaftsjahres entspricht.
Die Anpassungen nach d) und e) entfallen jedoch, wenn der Bieter den zuständigen Behörden des Bestimmungsgebietes glaubhaft nachweist, daß
- die auf der Beihilfebescheinigung abzuzeichnenden Mengen Erzeugnisse, außer Mais und Sorghum, vor dem 1. Juli versendet worden sind;
- die auf der Beihilfebescheinigung abzuzeichnenden Mengen Mais und Sorghum vor dem 1. Oktober versendet worden sind.
Dieser Nachweis wird durch den Frachtbrief oder eine andere, gleichwertige Sicherheiten bietende und zum Zeitpunkt des Versands ordnungsgemäß ausgefuellte Transportbescheinigung erbracht."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Gemäß der vorliegenden Versorgungsbilanz sind die Mengen, auf die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 bei der Einfuhr aus Drittländern keine Abgabe erhoben oder für welche die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, im Anhang angegeben."
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Lizenzanträge sind in den ersten fünf Arbeitstagen des jeweiligen Monats bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Ein Lizenzantrag ist nur gültig, wenn
a) die bei der Antragstellung verfügbare Hoechstmenge nicht überschritten wird;
b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Bieter eine Sicherheit in Höhe von 23 ECU/t geleistet hat."
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Die Gemeinschaftsbeihilfe wird wie folgt angepaßt:
a) zwischen August und Mai im Fall der im Anhang genannten Getreideerzeugnisse, ausgenommen Mais, Sorghum, Malz und Hartweizengrieß, um den monatlichen Zuschlag auf den für das betreffende Getreidewirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreis, multipliziert mit der Anzahl der seit Beantragung der Beihilfebescheinigung bis zu der jeweiligen Abzeichnung auf dieser Bescheinigung vergangenen Monate.
Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Monats nach der Beantragung der Bescheinigung;
b) zwischen November und August im Fall von Mais und Sorghum um den monatlichen Zuschlag auf den für das betreffende Getreidewirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreis, multipliziert mit der Anzahl der seit Beantragung der Beihilfebescheinigung bis zu der jeweiligen Abzeichnung auf dieser Bescheinigung vergangenen Monate.
Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Monats nach der Beantragung der Bescheinigung;
c) zwischen August und Mai im Fall von Malz und Hartweizengrieß um den monatlichen Zuschlag auf den für das betreffende Getreidewirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreis, multipliziert mit der Anzahl der seit Beantragung der Beihilfebescheinigung bis zu der jeweiligen Abzeichnung auf dieser Bescheinigung vergangenen Monate und mit dem Verarbeitungskoeffizienten 1,3 bzw. 1,5. Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Monats nach der Beantragung der Bescheinigung;
d) bei allen Erzeugnissen außer Mais und Sorghum, wenn die Bescheinigung über das jeweilige Wirtschaftsjahr hinaus gültig ist und die Lieferung im neuen Wirtschaftsjahr abzuzeichnen ist, durch die Verringerung um den Unterschied zwischen dem Interventionspreis ohne monatliche Zuschläge und einem Betrag, welcher dem mit der Anzahl der zwischen August bis zur Beantragung der Beihilfebescheinigung vergangenen Monate multiplizierten monatlichen Zuschlag des neuen Wirtschaftsjahres entspricht;
e) bei Mais und Sorghum, wenn die Bescheinigung über den September hinaus gültig und die Lieferung nach dem 1. November abzuzeichnen ist, durch die Verringerung um den Unterschied zwischen dem Interventionspreis ohne monatliche Zuschläge und einem Betrag, welcher dem mit der Anzahl der zwischen November bis zur Beantragung der Bescheinigung vergangenen Monate multiplizierten monatlichen Zuschlag des laufenden Wirtschaftsjahres entspricht.
Die Anpassungen nach d) und e) entfallen jedoch, wenn der Bieter den zuständigen Behörden des Bestimmungsgebietes glaubhaft nachweist, daß
- die auf der Beihilfebescheinigung abzuzeichnenden Mengen Erzeugnisse, außer Mais und Sorghum, vor dem 1. Juli versendet worden sind;
- die auf der Beihilfebescheinigung abzuzeichnenden Mengen Mais und Sorghum vor dem 1. Oktober versendet worden sind.
Dieser Nachweis wird durch den Frachtbrief oder eine andere, gleichwertige Sicherheiten bietende und zum Zeitpunkt des Versands ordnungsgemäß ausgefuellte Transportbescheinigung erbracht."
4. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1565/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2248/94 zur Einführung einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Kabel aus Stahl mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 839/95 (3), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2248/94 (4) hat die Kommission eine nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Litzen, Kabeln, Seilen, Seilschlingen und ähnlichen Waren aus Eisen oder Stahl - ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik - der KN-Codes 7312 10 91, 7312 10 95 und 7312 10 99 mit Ursprung in Drittländern eingeführt.
Ab dem 1. Januar 1995 wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3115/94 der Kommission (5) der KN-Code "7312 10 91" durch den KN-Code "7312 10 82" und der KN-Code "7312 10 95" durch die KN-Codes "7312 10 84, 7312 10 86 und 7312 10 88" ersetzt.
Folglich müssen die KN-Codes der Waren geändert werden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2248/94 einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2248/94 wird der Verweis auf die KN-Codes "7312 10 91, 7312 10 95 und 7312 10 99" durch den Verweis auf die KN-Codes "7312 10 82, 7312 10 84, 7312 10 86, 7312 10 88 und 7312 10 99" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1572/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3537/89 zur Festlegung der Handelsstufe, auf die sich das Mittel der Preise für geschlachtete Schweine bezieht
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1541/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 (3) wurde die Klasse E als Standardqualität der Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis weniger als 120 kg festgesetzt. Folglich ist es notwendig, diese Änderung in die Verordnung (EWG) Nr. 3537/89 der Kommission (4), welche die Qualität der zur Berechnung des gemeinschaftlichen Marktpreises für geschlachtete Schweine herangezogenen Schlachtkörper festlegt, aufzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3537/89 wird der Ausdruck "Klasse U" durch den Ausdruck "Klasse E" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1586/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 776/78 betreffend die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2767/90 (4), wurden die Bestimmungsgebiete festgelegt, die bei der Festsetzung der Erstattungen berücksichtigt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 776/78 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94 (6), nimmt auf diese Gebiete Bezug.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (7) aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 3079/94 der Kommission (8) enthält das im Rahmen der Statistik über den Außenhandel der Gemeinschaft und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu verwendende Länderverzeichnis.
Die Verordnung (EWG) Nr. 776/78 sollte deshalb durch den Ersatz der betreffenden Gebiete durch das genannte Verzeichnis angepaßt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 776/78 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird die Abgabe "Zone E" durch die Angabe "Bestimmungsgebiet Nr. 400" ersetzt.
2. In Anhang II wird die
- Angabe "Zone E" durch die Angabe "Bestimmungsgebiet Nr. 400" ersetzt;
- Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 in der Fußnote (1) durch die Verordnung (EG) Nr. 3079/94 ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1591/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen für Glukose und Glukosesirup in bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 5 und Artikel 14a Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 ist für die Gewährung von Erstattungen eine Ausfuhrlizenz erforderlich.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (4), wurden Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgesetzt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 836/95 (6), wurde die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/95 (8), wurden gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegt.
Diese Durchführungsvorschriften müssen durch besondere Vorschriften für Glukose und Glukosesirup in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse ergänzt werden.
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 müssen die Erstattungen unter Berücksichtigung der Grenzen festgesetzt werden, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
Im Hinblick darauf und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ist es angezeigt, die Regelung für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen für Glukose und Glukosesirup in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse der Regelung anzugleichen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnungen (EWG) Nr. 1418/76 und (EWG) Nr. 1766/92 der Regelung für die Ein- und Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide und Reis und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis festgelegt wurde (9).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99 und 1702 40 90 in den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannten Erzeugnissen kann eine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1518/95.
Die Gewährung einer Ausfuhrerstattung im Rahmen dieser Verordnung schließt die Gewährung einer Erstattung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission (10) mit Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen aus.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1598/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird ab dem 1. Juli 1995 für die Einfuhr eines oder mehrerer der unter die genannte Verordnung fallenden Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn bestimmte Bedingungen des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfuellt sind, es sei denn, die Einfuhren könnten den Gemeinschaftsmarkt stören oder die Auswirkungen stuenden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel. Diese zusätzlichen Einfuhrzölle können insbesondere erhoben werden, wenn die Einfuhrpreise unter den Auslösungspreisen liegen.
Es ist daher angezeigt, die Durchführungsbestimmungen dieser Regelung für Milch und Milcherzeugnisse festzulegen und die Auslösungspreise zu veröffentlichen.
Die bei der Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise sollten unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft werden. Damit die Kommission die repräsentativen Preise und die entsprechenden Zusatzzölle festsetzen kann, ist dafür Sorge zu tragen, daß die Mitgliedstaaten die Preise auf den verschiedenen Vermarktungsstufen übermitteln.
In diesem Fall sollte die Stellung einer Sicherheit verlangt werden, die der Höhe der Zusatzzölle entspricht, die er gezahlt hätte, wenn die Berechnung auf der Grundlage der repräsentativen Preise erfolgt wäre. Die Sicherheit wird freigegeben, wenn innerhalb einer bestimmten Frist der Nachweis erbracht wird, daß die Absatzbedingungen für die betreffende Sendung eingehalten worden sind.
Im Rahmen der nachträglichen Prüfung ist festzulegen, daß die Erhebung der geschuldeten Zölle gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) erfolgt. Ferner sollte vorgesehen werden, daß im Rahmen aller Kontrollen auf die geschuldeten Zölle Zinsen berechnet werden.
Aus der regelmäßigen Kontrolle der Angaben, auf die sich die Überprüfung der Einfuhrpreise für Milch und Milcherzeugnisse stützt, geht hervor, daß es notwendig wäre, unter Berücksichtigung der je nach Ursprung unterschiedlichen Preise auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse Zusatzzölle zu erheben. Es ist daher angezeigt, die Preise zu veröffentlichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ein zusätzlicher Einfuhrzoll, im folgenden "Zusatzzoll" genannt, erhoben.
(2) Für die in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 804/68 genannten Auslösungspreise gelten die im Anhang genannten Preise.
(3) Im Sinne dieser Verordnung gilt als repräsentativer Preis der Preis, der gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 festgesetzt wird.
Artikel 2
(1) Die Festsetzung der repräsentativen Preise gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
- der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder;
- der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft;
- der tatsächlichen Preise der eingeführten Erzeugnisse auf den verschiedenen Vermarktungsstufen in der Gemeinschaft.
(2) Die repräsentativen Preise werden von der Kommission festgesetzt und gelten bis auf weiteres.
(3) Die gemäß Artikel 4 Absatz 3 zu erhebenden Zusatzzölle werden von der Kommission zur selben Zeit festgesetzt wie die repräsentativen Preise.
Artikel 3
Beträgt die Differenz zwischen dem Auslösungspreis und dem bei der Erhebung des Zusatzzolls gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder 3 zu berücksichtigenden Einfuhrpreis, im folgenden "Einfuhrpreis" genannt,
a) 10 % des Auslösungspreises oder weniger, so fällt kein Zusatzzoll an;
b) mehr als 10 %, aber nicht mehr als 40 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf 30 % des Betrags, der über den 10 % liegt;
c) mehr als 40 %, aber nicht mehr als 60 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf 50 % des Betrags, der über den 40 % liegt, zuzüglich des Zusatzzolls gemäß Buchstabe b);
d) mehr als 60 %, aber nicht mehr als 75 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf 70 % des Betrags, der über den 50 % liegt, zuzüglich der Zusatzzölle gemäß den Buchstaben b) und c);
e) mehr als 75 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf 90 % des Betrags, der über den 75 % liegt, zuzüglich der Zusatzzölle gemäß den Buchstaben b), c) und d),
entsprechend der Tabelle im Anhang.
Artikel 4
(1) Auf Antrag des Importeurs kann bei der Berechnung des Zusatzzolls der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung zugrunde gelegt werden, wenn dieser über dem geltenden repräsentativen Preis gemäß Artikel 2 Absatz 2 liegt.
Hierzu muß der Antragsteller den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats mindestens folgende Nachweise vorlegen:
- den Kaufvertrag oder einen anderen gleichwertigen Nachweis;
- den Versicherungsvertrag;
- die Rechnung;
- (gegebenenfalls) den Frachtvertrag;
- das Ursprungszeugnis;
- und, im Fall einer Beförderung auf dem Seeweg, den Seefrachtbrief.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall muß der Importeur eine Sicherheit stellen, die der Höhe der Zusatzzölle entspricht, die er hätte zahlen müssen, wenn sie auf der Grundlage des repräsentativen Preises des betreffenden Erzeugnisses berechnet worden wären.
Der Importeur verfügt über eine Frist von einem Monat ab Verkauf der Ware, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um nachzuweisen, daß die Sendung zu Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität des Preises nach Absatz 1 entsprechen.
Erfolgt der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist, so verfällt die Sicherheit.
Jedoch kann die zuständige Behörde die Frist von vier Monaten auf begründeten Antrag des Importeurs um höchstens drei Monate verlängern.
Die gestellte Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die genannten Absatzbedingungen nachgewiesen wurden.
Andernfalls wird die Sicherheit als Zusatzzoll einbehalten.
Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, daß die Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht erfuellt wurden, so ziehen sie den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein, zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Partie zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrunde gelegt wird.
(3) Liegt kein Antrag nach Absatz 1 vor, entspricht der bei der Erhebung eines Zusatzzolls zu berücksichtigende cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung dem repräsentativen Preis gemäß Artikel 2 Absatz 2. In diesem Fall wird der Zusatzzoll anhand der Tabelle im Anhang berechnet.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1617/95 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1528/95 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (3) sind die Durchführungsbestimmungen zu der für die Ein- und Ausfuhr im Sektor Getreide und Reis geltenden Regelung festgelegt. Da in Anhang I der genannten Verordnung die Gültigkeitsdauer der für Malz erforderlichen Lizenzen nicht festgelegt wurde, muß dieser Mangel behoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Teil A von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1620/95 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2427/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des Forschungs- und Informationsfonds für Tabak
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 711/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2427/93 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2678/94 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich des Forschungs- und Informationsfonds für Tabak.
Erfahrungsgemäß hat die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2678/94 vorgesehenen Regelung eine Verbuchung von Beträgen, die größer sind als die tatsächlich geleisteten Zahlungen, und von Einnahmen zur Folge, die nicht eingegangen sind.
Für die Mitgliedstaaten ergeben sich daraus Schwierigkeiten bei der Ausgaben- und Einnahmemeldung. Diese Regelung sollte deshalb geändert werden.
Durch eine solche Buchungsänderung würden die Rechte der Begünstigten nicht beeinträchtigt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2427/93 erhält folgende Fassung:
"(2) Die den Erzeugern zu gewährende Prämie und die Erstattung, welche die Mitgliedstaaten den Verarbeitungsbetrieben leisten, werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 bei der Auszahlung der genannten Beträge um die in Absatz 1 genannte Rücklage gekürzt.
Die Mitgliedstaaten melden die so gekürzten Beträge als Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1627/95 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3168/94 zur Einführung einer Einfuhrgenehmigung im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen, und zur Änderung dieser Verordnung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1325/95 (2), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 3168/94 der Kommission (3) enthält, unter Berücksichtigung des Artikels 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 auf dem die erstgenannte Verordnung beruht, gewisse Formulierungsfehler. Es ist daher angebracht, diese Situation dadurch richtigzustellen, daß die Verordnung (EG) Nr. 3168/94 mit Rückwirkung bezogen auf das Inkrafttreten der bestehenden Verordnung (EG) Nr. 3168/94 geändert wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Text der Verordnung (EG) Nr. 3168/94 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel werden die Worte ", und zur Änderung dieser Verordnung" gestrichen.
2. Im zweiten Erwägungsgrund wird der Halbsatz ", und gewisse Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 517/94 zu ändern oder zu ergänzen" gestrichen.
3. In Artikel 1 werden die Worte "Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 wird wie folgt geändert:" ersetzt durch die Worte "In Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 erfolgt die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen und Teilgenehmigungen gemäß den Bedingungen und entsprechend dem im Anhang dargestellten Muster."
4. In Artikel 1 werden die Worte "1. In Artikel 18 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:" gestrichen.
5. Artikel 1 Ziffern 2 und 3 werden gestrichen.
6. Im Anhang werden die Worte "Anhang VIII" gestrichen.
7. Im Anhang wird Absatz 5 wie folgt geändert:
"(5) Bei der Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen und die Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates mit einer Ausstellungsnummer versehen. Die Nummern der Genehmigungen werden der Kommission auf elektronischem Wege im Rahmen des in Artikel 17, Paragraph 4 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 vorgesehenen integrierten Netzes übermittelt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und gilt ab dem 24. Dezember 1994.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1643/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es scheint zweckmäßig, die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in bezug auf die Vertretung der Arbeitgeberverbände und der Arbeitnehmerorganisationen zu ändern.
Die Zusammensetzung dieses Verwaltungsrats sollte geändert werden, um dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens Rechnung zu tragen.
Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3) geändert werden.
Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 235 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 werden die Wörter "dieser Verordnung" durch "der Verordnung (EG) Nr. 1643/95" ersetzt.
2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Verwaltungsrat
(1) Der Verwaltungsrat der Agentur setzt sich aus achtundvierzig Mitgliedern zusammen, und zwar aus
a) fünfzehn Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten,
b) fünfzehn Vertretern der Arbeitgeberverbände,
c) fünfzehn Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen,
d) drei Vertretern der Kommission.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Mitglieder werden vom Rat ernannt, und zwar jeweils ein Vertreter je Mitgliedstaat für jede der genannten Gruppen.
Die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) bezeichneten Mitglieder werden aus den Reihen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, die die Arbeitgeberverbände und die Arbeitnehmerorganisationen in dem durch den Beschluß 74/325/EWG (1) eingesetzten Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vertreten, auf Vorschlag der Gruppen dieser Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in diesem Ausschuß ernannt, und zwar jeweils ein Vertreter je Mitgliedstaat und für jede der genannten Gruppen.
Der Rat ernennt gleichzeitig mit den Mitgliedern und unter den gleichen Bedingungen stellvertretende Mitglieder, die nur bei Abwesenheit des Mitglieds oder in den von der Geschäftsordnung festgelegten Fällen an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen.
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, welche die Kommission vertreten, werden von dieser ernannt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt drei Jahre.
Eine Wiederernennung ist möglich.
Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind.
(4) Der Verwaltungsrat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder für die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden und drei stellvertretende Vorsitzende.
(5) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat zweimal jährlich sowie auf Antrag von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder ein.
(6) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der Zweidrittelmehrheit der Stimmen gefaßt.
Die in Absatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Mitglieder haben je zwei Stimmen.
Die in Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) bezeichneten Mitglieder haben je eine Stimme.
Das stellvertretende Mitglied hat, außer bei Abwesenheit des Mitglieds, kein Stimmrecht.
(7) Der Vorsitzende des Verwaltungsrats und der Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen können als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen.
(8) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die in Kraft tritt, wenn der Rat sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat.
(1) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15."3. In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 4 werden die Wörter "dieser Verordnung" durch "der Verordnung (EG) Nr. 1643/95" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1644/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Festsetzung der auf Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen, der KN-Codes 4801 00 10 und 4801 00 90 im Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens anzuwendenden autonomen Zollsätze
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 2 der Beitrittsakte von 1994 wenden Österreich, Finnland und Schweden den Gemeinsamen Zolltarif seit 1. Januar 1995 an.
Auf seiner Tagung vom 8. Februar 1995 erteilte der Rat die Ermächtigung zur Eröffnung von Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zur Lösung der Fälle, in denen die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs durch die neuen Mitgliedstaaten die Änderung oder die Rücknahme von zuvor von diesen Staaten eingeräumten Zollzugeständnissen zur Folge hat.
Die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs durch die neuen Mitgliedstaaten führte zu einer Senkung einiger Einfuhrzölle und zur Erhöhung anderer Zölle.
Da der Abschluß einer globalen Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern noch aussteht, sollten autonome Maßnahmen ergriffen werden, um die nachteiligen Auswirkungen der Erweiterung auf bestimmte Ausfuhren von Drittländern abzuschwächen.
Die zu treffenden Maßnahmen greifen den Ergebnissen der laufenden Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 nicht vor und berühren nicht die Absicht der Gemeinschaft, eine Übereinkunft zu schließen, die den globalen Auswirkungen der Erweiterung auf den Handel mit Drittländern Rechnung trägt.
In diesem Zusammenhang ist es angebracht, die bereits vorgesehene Senkung der Zollsätze auf 0 Prozent für Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen, der KN-Codes 4801 00 10 und 4801 00 90 autonom zu beschleunigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die autonomen Zollsätze für Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen, der KN-Codes 4801 00 10 und 4801 00 90 entsprechen den im Anhang genannten Sätzen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1662/95 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1995 zur Festlegung der Modalitäten für die Anwendung gemeinschaftlicher Beschlußverfahren für die Zulassung von Arzneimitteln oder Tierarzneimitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 muß die Kommission die erforderlichen Bestimmungen für das in Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung genannte schriftliche Verfahren erlassen.
Die in diese Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen des Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel und des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden für Beschlüsse über die Zulassung von Arzneimitteln bestimmte Modalitäten für die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93, nach Artikel 37b der Richtlinie 75/319/EWG des Rates (2) oder nach Artikel 42k der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3) durch den Ständigen Ausschuß für Humanarzneimittel und den Ständigen Ausschuß für Tierarzneimittel (nachstehend "der Ausschuß" genannt) festgelegt.
Artikel 2
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93, der Richtlinie 75/319/EWG bzw. der Richtlinie 81/851/EWG einberufen.
Außer in den Fällen, in denen der von der Kommission vorbereitete Entwurf eines Beschlusses der Stellungnahme der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln nicht entspricht, wird ein schriftliches Verfahren gemäß Artikel 3 durchgeführt.
Artikel 3
Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt so gilt folgendes: Der Vorsitzender übermittelt den Ausschußmitgliedern den Beschlußentwurf, zu dem der Ausschuß um Stellungnahme ersucht wird, gemäß den in Artikel 7 genannten Modalitäten.
Innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung teilen die Mitgliedstaaten dem Vorsitzenden mit, ob sie für oder gegen den Entwurf stimmen oder ob sie sich enthalten.
Die Mitgliedstaaten können hierzu schriftlich Bemerkungen abgeben.
Teilt ein Mitgliedstaat innerhalb von 30 Tagen nicht mit, daß er den Entwurf ablehnt oder sich der Abstimmung enthält, so gilt seine Zustimmung als erteilt.
Beantragt ein Mitgliedstaat jedoch innerhalb der 30 Tage schriftlich und unter eingehender Angabe von Gründen, den Entwurf auf einer Ausschußsitzung zu prüfen, so wird das schriftliche Verfahren eingestellt; der Vorsitzende beruft den Ausschuß so bald wie möglich ein.
Artikel 4
Wenn die im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 3 vorgebrachten schriftlichen Bemerkungen eines Mitgliedstaats nach Ansicht der Kommission neue in wissenschaftlicher oder technischer Hinsicht wichtige Fragen aufwerfen, auf die die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln in ihrer Stellungnahme nicht eingegangen ist, setzt der Vorsitzende das Verfahren aus, und die Agentur wird von der Kommission um eine ergänzende Prüfung ersucht.
Der Vorsitzende unterrichtet die Ausschußmitglieder hierüber.
Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Antwort der Agentur bei der Kommission wird ein neues Verfahren eingeleitet.
Artikel 5
Greift ein Mitgliedstaat auf das Verfahren nach Artikel 18 Absatz 4 oder Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zurück, um aus dringenden Gründen die Verwendung eines Arzneimittels auf seinem Hoheitsgebiet auszusetzen, so wird die Frist gemäß Artikel 3 auf 15 Tage verkürzt.
Artikel 6
Wenn der Entwurf auf einer Ausschußsitzung geprüft werden muß, werden den Ausschußmitgliedern das Einberufungsschreiben, die Tagesordnung und - bei dem in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehene Fall - der Beschlußentwurf, zu dem der Ausschuß um Stellungnahme ersucht wird, vom Vorsitzenden gemäß den in Artikel 7 genannten Modalitäten übermittelt.
Die Dokumente müssen spätestens 10 Tage vor dem vorgesehenen Sitzungstermin bzw. im Fall von Artikel 2 Absatz 2 einen Monat vor diesem Datum bei den Empfängern eingehen.
Artikel 7
Die für die Ausschußmitglieder bestimmten Schreiben sind, wenn der Ausschuß gemäß dem Verfahren nach Artikel 1 tagt, in fernschriftlicher oder elektronischer Form an die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen nationalen Dienststellen zu richten; der Ständigen Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats wird eine Kopie übermittelt.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1663/95 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Reform des Rechnungsabschlußverfahrens, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 in Kraft gesetzt wurde, sieht den Erlaß von Durchführungsbestimmungen in bezug auf die Zulassung der Zahlstellen und die Bescheinigung und den Abschluß der Jahresrechnungen vor.
Die Zahl der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen ist in den letzten Jahren stark gestiegen; auch die Art dieser Maßnahmen hat sich geändert. Das gleiche gilt für die Methoden der Informationsaufzeichnung und -übermittlung. Deshalb müssen Art und Inhalt der Informationen überprüft werden, die der Kommission für die Zwecke des Rechnungsabschlusses zu übermitteln sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 295/88 (4) ist daher aufzuheben.
Der Verwaltungsausschuß des EAGFL hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die beschränkte Zahl an zuzulassenden Zahlstellen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wird von dem Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der Kommission festgelegt. Die Kommission kann insbesondere Einwände geltend machen, die sich auf die Anzahl der Zahlstellen und deren Auswirkungen auf die Einhaltung der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verordnung festgelegten Fristen sowie auf die Transparenz der Kontrollen der Arbeitsweise des Fonds beziehen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die in allen Mitgliedstaaten zugelassen Zahlstellen.
(2) Für jede Zahlstelle übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die Bezeichnung der Stelle bzw. der Stellen, die die Zulassung erteilen und entziehen und die auch die Frist festsetzen, innerhalb deren die notwendigen Anpassungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 durchzuführen sind ("zuständige Behörde").
(3) Vor der Zulassung vergewissert sich die zuständige Behörde, ob die verwaltungs- und buchungstechnischen Verfahren der betreffenden Einrichtung die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erfuellen. Die Mitgliedstaaten legen die von den zuständigen Behörden anzuwendenden Zulassungskriterien fest, die die im Anhang angegebenen Orientierungen der Kommission berücksichtigen. Bei Nichteinhaltung einer für den Geschäftsablauf der Zahlstelle wichtigen Bedingungen findet Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Anwendung.
Der Zulassungsentscheidung geht eine Prüfung voraus, die sich auf die verwaltungs- und buchungstechnischen Bedingungen bezieht, einschließlich derjenigen, welche die Interessen der Gemeinschaft in bezug auf die Vorschußzahlungen, die Sicherheitsleistungen, die Interventionsläger und die wiedereinzuziehenden Beträge schützen sollen.
Die Prüfung umfaßt insbesondere die im Zusammenhang mit den Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, bestehenden Verfahren für die Ausführung der Zahlungen, den Schutz der Kassenmittel, die Sicherheit der EDV-Systeme, die Führung der Bücher, die interne Aufgabenverteilung und die Zweckmäßigkeit der internen und externen Kontrollen.
(4) Hat sich die zuständige Behörde davon überzeugt, daß die überprüfte Zahlstelle alle wichtigen Anforderungen erfuellt, so spricht sie die Zulassung aus.
Andernfalls übermittelt sie der Zahlstelle Weisungen bezüglich der verwaltungs- und buchungstechnischen Verfahren, insbesondere zu den Voraussetzungen, die die Zahlstelle vor ihrer Zulassung erfuellen muß.
Während der erforderlichen Anpassungen der verwaltungs- und buchungstechnischen Verfahren kann die Zulassung je nach der Schwierigkeit des Problems befristet erfolgen.
(5) Im Fall des Entzugs einer Zulassung bestimmt der Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und der vorstehenden Absätze 3 und 4 eine andere Zahlstelle und sorgt dafür, daß Zahlungen an die Begünstigten nicht unterbrochen werden.
(6) Die Zulassungsurkunde besteht in einer schriftlichen Bestätigung, daß die betreffende Einrichtung den Zulassungskriterien entspricht. Gegebenenfalls muß aus der Urkunde hervorgehen, welche Anpassungen in welcher Frist vorzunehmen sind.
Die Zulassungsurkunde wird der Kommission übermittelt.
(7) Die Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wird umgehend nach der erstmals erfolgten Zulassung übermittelt und enthält für jede Zahlstelle folgende Angaben:
- die ihr übertragenen Zuständigkeiten,
- die interne Aufgabenverteilung,
- ihre Beziehungen zu anderen öffentlichen oder privaten Stellen, die ebenfalls in Teilbereichen für die Durchführung von Maßnahmen zuständig sind, für die Ausgaben an den EAGFL, Abteilung Garantie, gemeldet werden,
- die Verfahren zur Annahme und Prüfung der Anträge, zur Bewilligung, Ausführung und Verbuchung der Ausgaben,
- die Vorschriften zur internen Revision.
Die im Fall der Anwendung des Artikels 4 Absatz 4 der genannten Verordnung zu übermittelnden Informationen enthalten insbesondere Angaben zu allen Weisungen über die verwaltungs- und buchungstechnisch zu treffenden Maßnahmen und zu den Anpassungen, die die Zahlstelle vornehmen muß, um den Entzug der Zulassung zu vermeiden, sowie die dafür vorgesehene Frist.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehene Koordinierungsstelle fungiert als einziger Ansprechpartner des Mitgliedstaats gegenüber der Kommission bei allen die Abteilung Garantie des EAGFL betreffenden Fragen; sie hat zur Aufgabe,
- die Texte und die diesbezüglichen Leitlinien der Gemeinschaft den einzelnen Zahlstellen und den für ihre Durchführung zuständigen Verwaltungen zu übermitteln,
- ihre einheitliche Anwendung zu fördern,
- die in dieser und in der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehenen Informationen der Kommission zuzuleiten,
- sämtliche Buchführungsdaten, die die Kommission für Statistik- und Kontrollzwecke benötigt, für die Kommission bereitzustellen.
Das bei den Zahl- und Bewilligungsstellen in Dokumentarform vorliegende Material muß der Kommission nicht übermittelt werden; diese Informationen sind jedoch von den Zahl- oder Bewilligungsstellen bereitzuhalten.
Eine Zahlstelle kann die Rolle einer Koordinierungsstelle übernehmen, sofern diese beiden Aufgaben voneinander getrennt bleiben.
Bei der Erfuellung ihrer Aufgaben kann die Koordinierungsstelle entsprechend den einzelstaatlichen Verfahren die Hilfe anderer Einrichtungen oder Behörden in Anspruch nehmen, insbesondere solche, die für Fragen der Rechnungsführung oder technische Fragen zuständig sind.
(2) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Angaben über die Bezeichnung und die Satzung der Koordinierungsstelle sowie die verwaltungs-, buchungstechnischen und die interne Kontrolle betreffenden Bedingungen, unter denen diese Tätigkeiten ausgeübt werden.
(3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung und nach Anhörung des Fonds-Ausschusses mit, welche Form und welchen Inhalt die in Absatz 1 genannten Buchführungsdaten haben müssen.
Etwaige Änderungen werden den Mitgliedstaaten binnen drei Monaten nach dem Ereignis mitgeteilt, das für diese Änderungen ursächlich ist; die Mitgliedstaaten müssen die entsprechenden Änderungen innerhalb einer nach Anhörung des Fonds-Ausschusses von der Kommission festzusetzenden Frist übernehmen.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung, auf die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 Bezug genommen wird, muß von einer Dienststelle oder einer Einrichtung ausgestellt werden, die die fachlichen Voraussetzungen aufweist. Diese Stelle muß von der Zahl- und der Koordinierungsstelle funktionell unabhängig sein (bescheinigende Stelle).
Der Bescheinigung geht eine Prüfung der Verfahren und eine Stichprobe von Geschäftsvorgängen voraus.
Sie erstreckt sich auf die Übereinstimmung der Zahlungen mit den Gemeinschaftsvorschriften nur insoweit, als es sich um die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen der Zahlstelle handelt, durch die sichergestellt werden soll, daß die Einhaltung der Vorschriften vor der Ausführung einer Zahlung kontrolliert worden ist.
Die bescheinigende Stelle führt ihre Prüfungen nach international anerkannten Prüfungsstandards durch.
Die Prüfungen werden sowohl während als auch nach dem Ende eines Rechnungsjahres vorgenommen.
Die bescheinigende Stelle erstellt bis zum 31. Januar des jeweiligen folgenden Jahres die Bescheinigung sowie einen Bericht über ihre Feststellungen, aus dem insbesondere hervorgeht, ob ausreichend gewährleistet ist, daß die der Kommission zu übermittelnden Rechnungen richtig, vollständig und genau sind und ob das interne Kontrollsystem zufriedenstellend funktioniert hat.
(2) Wird mehr als eine Zahlstelle zugelassen, so kann der Mitgliedstaat, vorausgesetzt, er erhält hinreichende Gewähr, daß Umfang und Standard der durchgeführten Prüfungen den Anforderungen des Absatzes 1 entsprechen, sich auf die Bescheinigungen der Rechnungen stützen, die von den Stellen ausgestellt wurden, die ihrerseits Bescheinigungen für die Rechnungen der jeweiligen Zahlstellen ausgestellt haben.
(3) Der Prüfungsbericht gemäß Absatz 1 soll darüber Auskunft geben,
- ob die Verfahren der Zahlstellen unter Berücksichtigung der Zulassungskriterien ausreichende Gewähr dafür bieten, daß die zu Lasten des Fonds finanzierten Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften erfolgt sind, und bzw. welche Empfehlungen zur Systemverbesserung gemacht wurden,
- ob die Jahresrechnungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) mit den Büchern und Aufzeichnungen der Zahlstellen übereinstimmen,
- ob die Ausgabenübersichten und die Aufzeichnungen über Lagerhaltungsvorgänge gemäß Artikel 5 die zu Lasten des Fonds finanzierten Maßnahmen vollständig, richtig und genau wiedergeben,
- ob die finanziellen Interessen der Gemeinschaft in bezug auf die Vorschußzahlungen, die Sicherheitsleistungen, die Interventionsläger, die Einnahmen und die wiedereinzuziehenden Beträge in geeigneter Weise geschützt werden,
- ob an Zahlstellen gerichtete Prüfungsempfehlungen zur Verbesserung der Systeme befolgt worden sind.
Dem Prüfungsbericht sind Angaben über Anzahl und Qualifikation des Prüfpersonals, durchgeführte Arbeiten, Anzahl der überprüften Geschäftsvorgänge, die Repräsentativität der geprüften Ausgaben und die erhaltene Aussagesicherheit, die festgestellten Schwachstellen und die ausgesprochenen Verbesserungsvorschläge beizufügen. Auch sind Angaben beizufügen über die Maßnahmen sowohl der bescheinigenden Stelle als auch etwaiger weiterer Prüfungsorgane innerhalb und außerhalb der Zahlstellen, aus denen die bescheinigende Stelle ihre Gewißheit in bezug auf die geschilderten Sachverhalte bezieht.
Artikel 4
(1) Für den Rechnungsabschluß gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Unterlagen:
a) die Jahresrechnungen über die Ausgaben zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, sowie die von den einzelnen Dienststellen oder Einrichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung erstellten Berichte;
b) die Bescheinigungen und Berichte der bescheinigenden Stelle oder Stellen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen sollen der Kommission in vierfacher Ausfertigung bis zum 10. Februar des Jahres zugehen, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt.
(3) Auf Verlangen der Kommission oder auf Initiative des Mitgliedstaats können der Kommission zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß bis zu einem Termin übermittelt werden, der von ihr unter Berücksichtigung des für die Erstellung der Informationen erforderlichen Arbeitsaufwands festgesetzt wird.
Gehen ihr diese Informationen nicht zu, so kann die Kommission die Rechnungsabschlußentscheidung auf der Grundlage der ihr zu dem betreffenden Termin vorliegenden Informationen annehmen.
(4) Die Kommission kann in begründeten Fällen Verzögerungen bei der Übermittlung der Informationen akzeptieren, wenn diese der Kommission vor Ablauf der Frist mitgeteilt werden.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Jahresrechnungen umfassen:
a) die Ausgaben, aufgeschlüsselt nach Posten und Unterposten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften,
b) eine Übersicht über die Interventionsmaßnahmen sowie eine Aufstellung über Umfang und Lagerort der Interventionsbestände zum Ende des Rechnungsjahres,
c) Informationen über Ausgaben bzw. eine Bestätigung, daß die entsprechenden Angaben in rechnergestützten Dateien zur Verfügung der Kommission gehalten werden,
d) eine Bestätigung, daß alle Daten über die Zu- und Abgänge der Interventionsläger in den Büchern der Zahlstelle registriert werden,
e) Erklärungen für etwaige Unterschiede zwischen den in der Jahresrechnung gemeldeten Ausgaben und den Ausgaben, die für denselben Zeitraum in den Unterlagen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (5) gemeldet und gemäß Artikel 9 Absatz 7 derselben Verordnung berichtigt worden sind.
(2) Die Berichte gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung enthalten, für jede Zahl- und Koordinierungsstelle, folgende Informationen:
- Angaben zu außergewöhnlichen Vorgängen oder besonderen technischen Schwierigkeiten, die in dem betreffenden Haushaltsjahr aufgetreten sind,
- jede wichtige, seit Übermittlung des letzten Berichts eingetretene Änderung der Informationen gemäß Artikel 1 Absatz 7.
Artikel 6
Die Unterlagen zu den vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und den wiedereinzuziehenden Beträgen werden nach dem Jahr, in dem die Kommission die Rechnungen für ein bestimmtes Haushaltsjahr abschließt, noch mindestens drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission gehalten. Ist eine Rechnungsabschlußentscheidung Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, so sind die Unterlagen bis zu einem Jahr nach Abschluß dieses Verfahrens zur Verfügung zu halten.
Artikel 7
(1) Die Rechnungsabschlußentscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bestimmt die vom EAGFL zur Finanzierung anzuerkennenden Ausgaben, die während des betreffenden Haushaltsjahrs von dem jeweiligen Mitgliedstaat getätigt wurden. Sie greift späteren Entscheidungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) dieses Artikels nicht vor.
Die sich aus der obigen Entscheidung ergebenden Beträge, die entweder dem Mitgliedstaat zu erstatten oder anzulasten sind, werden durch Abzug der für das betreffende Haushaltsjahr geleisteten Vorschüsse von den Gesamtausgaben gemäß dem ersten Unterabsatz ermittelt.
Diese Beträge werden durch Verminderung bzw. Erhöhung der Vorschüsse des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Rechnungsabschlußentscheidung rechtswirksam wurde, berücksichtigt.
(2) Die Kommission teilt den betroffenen Mitgliedstaaten vor dem 31. März des Jahres, das auf das Haushaltsjahr folgt, die Ergebnisse ihrer Überprüfungen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zusammen mit etwaigen Änderungsvorschlägen mit.
(3) Kann die Kommission aus Gründen, die von dem Mitgliedstaat zu vertreten sind, die Rechnungen nicht vor dem 30. April des folgenden Jahres abschießen, so benachrichtigt sie den Mitgliedstaat über die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zusätzlich durchzuführenden Untersuchungen.
Artikel 8
(1) Kommt die Kommission aufgrund von Nachforschungen zu dem Schluß, daß bestimmte Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen mit und gibt die zu treffenden Korrekturmaßnahmen, die künftig die Beachtung der vorgenannten Vorschriften sicherstellen sollen, sowie eine Schätzung der Beträge an, die möglicherweise gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ausgeschlossen werden.
Diese Mitteilung muß auf die vorliegende Verordnung Bezug nehmen.
Der Mitgliedstaat antwortet innerhalb von zwei Monaten, und die Kommission kann ihren Standpunkt dementsprechend ändern.
In begründeten Fällen kann sie einer Verlängerung der Frist zur Beantwortung zustimmen.
Nach Ablauf dieser Frist führt die Kommission bilaterale Gespräche; beide Parteien versuchen einvernehmlich die zu ergreifenden Maßnahmen festzulegen.
Anschließend teilt die Kommission dem Mitgliedstaat förmlich ihre Schlußfolgerungen unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission (6) mit.
(2) Die Entscheidungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sind nach Prüfung der von der Schlichtungsstelle gemäß der Entscheidung 94/442/EG erstellten Berichte zu treffen.
(3) Die gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 auszuschließenden Ausgaben werden von den Vorschüssen der Ausgaben des zweiten Monats abgezogen, der dem Monat der Entscheidung folgt. Auf Antrag des Mitgliedstaats kann die Kommission indessen nach Anhörung des Fonds-Ausschusses in durch die Höhe der Ausgaben begründeten Fällen auch andere Daten festlegen.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 wird zum 16. Oktober 1995 aufgehoben.
Sie bleibt jedoch auf die Rechnungsabschlüsse bis zum EAGFL-Haushaltsjahr 1995 anwendbar.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1664/95 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1995 zur Änderung der in den Sektoren Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen erlassenen Verordnungen, mit denen vor dem 1. Februar 1995 bestimmte Preise und Beträge festgesetzt wurden, deren Ecu-Werte infolge der Abschaffung des Berichtigungsfaktors für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepaßt worden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Wirkung vom 1. Februar 1995 wurde der Ecu-Wert bestimmter Preise und Beträge gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 geändert, um die Auswirkungen der Abschaffung des Berichtigungsfaktors von 1,207509 abzuschwächen, der bis zum 31. Januar 1995 auf die für die Landwirtschaft geltenden Umrechnungskurse Anwendung fand.
Die neuen Ecu-Werte der betreffenden Preise und Beträge richten sich seit dem 1. Februar 1995 nach den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1053/95 (4).
Aus Gründen der Deutlichkeit und zur Erleichterung der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik empfiehlt es sich, gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 diejenigen Ecu-Werte der Preise und Beträge zu ersetzen, die mindestens ab den folgenden Zeitpunkten gelten:
- ab dem 1. Januar 1996 für Beträge, die nicht von einem Wirtschaftsjahr betroffen sind,
- ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1996 im Fall der Preise bzw. Beträge, für welches dieses Wirtschaftsjahr im Januar 1996 beginnt,
- ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 in den übrigen Fällen,
und die in den vor dem 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Rechtsakten aufgeführt sind.
Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1528/95 (6), und ihrer Durchführungsverordnungen festgesetzten Sicherheiten sind hoch genug, um die Einhaltung dieser Verpflichtung zu gewährleisten.
Der Berichtigungsfaktor von 1,207509 ist daher nicht auf diese Sicherheiten anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Infolge der Anpassung, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ab dem 1. Februar 1995 bei den Ecu-Werten bestimmter Preise und Beträge in den Sektoren Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen vorgenommen wurde, werden die in Artikel 2 genannten Rechtsakte entsprechend den darin enthaltenen Angaben geändert.
Artikel 2
(1) Die Beträge der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates (7) in Portugal geltenden besonderen Beihilfen werden durch folgende Beträge ersetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (8):
- Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird der Betrag "45 ECU" durch den Betrag "54,34 ECU" ersetzt;
- Artikel 4 Absatz 3 letzter Unterabsatz wird der Betrag "297 ECU" durch den Betrag "358,6 ECU" ersetzt;
- Artikel 4 Absatz 5 wird der Betrag "115 ECU" durch den Betrag "138,9 ECU" ersetzt;
- Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) wird der Preis "163 ECU" durch den Betrag "196,8 ECU" ersetzt;
- Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) wird der Preis "359 ECU" durch den Betrag "433,50 ECU" ersetzt;
- Artikel 6 wird der Betrag "65 ECU" durch den Betrag "78,49 ECU" ersetzt;
- Artikel 7 Absatz 5 wird der Betrag "57 ECU" durch den Betrag "68,83 ECU" ersetzt;
- Artikel 7 Absatz 6 wird der Betrag "40 ECU" durch den Betrag "48,30 ECU" ersetzt.
(3) In der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92:
- Artikel 3 Absatz 3 wird der Preis "98,71 ECU" durch den Preis "119,19 ECU" ersetzt;
- Artikel 8 Absatz 1 dritter Gedankenstrich wird der Preis "173,73 ECU" durch den Preis "209,78 ECU" ersetzt;
- Artikel 8 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird der Betrag "72 ECU" durch den Betrag "86,94 ECU" ersetzt.
(4) Die Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 762/94 der Kommission (9) erhält folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(5) In Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates (10) wird der Betrag "18,43 ECU" durch den Betrag "22,25 ECU" ersetzt.
(6) In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1872/94 des Rates (11) wird der Betrag "87 ECU" durch den Betrag "105,1 ECU" ersetzt.
(7) Auf die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und ihrer Durchführungsverordnungen festgesetzten Sicherheiten ist der Berichtigungsfaktor von 1,207509 nicht anzuwenden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1683/95 DES RATES vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100c Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
Gemäß Artikel 100c Absatz 3 des Vertrags erläßt der Rat vor dem 1. Januar 1996 Maßnahmen zur einheitlichen Visagestaltung.
Die Einführung einer einheitlichen Visummarke ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Harmonisierung der Visumpolitik. Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personenverkehr gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist. Diese Maßnahme bildet zusammen mit den Maßnahmen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union ein zusammenhängendes Maßnahmenbündel.
Es ist wesentlich, daß die einheitliche Visummarke alle notwendigen Informationen enthält und sehr hohen technischen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes vor Fälschung und Verfälschung, genügt. Sie muß zudem zur Verwendung durch alle Mitgliedstaaten geeignet sein und von jedermann erkennbare und mit bloßem Auge wahrnehmbare Sicherheitsmerkmale tragen.
Diese Verordnung enthält nur diejenigen Spezifikationen, die nicht geheim sind. Diese müssen durch weitere Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleiben müssen, um Fälschungen und Verfälschungen zu vermeiden; letztere dürfen keine personenbezogenen Daten oder Hinweise auf personenbezogene Daten umfassen. Die Befugnis, weitere Spezifikationen zu erlassen, sollte der Kommission übertragen werden.
Um sicherzustellen, daß die genannten Informationen nicht mehr Personen als notwendig zugänglich gemacht werden, ist es auch wichtig, daß jeder Mitgliedstaat nicht mehr als eine Produktionsstätte für das Drucken seiner einheitlichen Visummarken bestimmt, wobei es den Mitgliedstaaten freigestellt sein muß, die Produktionsstätte erforderlichenfalls zu wechseln. Aus Sicherheitsgründen muß jeder Mitgliedstaat den Namen der zuständigen Produktionsstätte der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen.
Um die Wirksamkeit dieser Verordnung zu gewährleisten, muß sie für alle Visa gemäß Artikel 5 gelten. Daneben sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein, die einheitliche Visummarke auch für Visa zu verwenden, die zu anderen als den in Artikel 5 genannten Zwecken verwendet werden können, soweit mit dem bloßen Auge wahrnehmbare Veränderungen jede Verwechslung mit dem einheitlichen Visum ausschließen.
Hinsichtlich der nach Maßgabe des Anhangs in die einheitliche Visummarke aufzunehmenden personenbezogenen Daten ist sicherzustellen, daß die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten sowie die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften eingehalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 ausgestellten Visa werden als einheitliche Visummarke (Aufkleber) hergestellt.
Sie müssen den im Anhang aufgeführten Spezifikationen entsprechen.
Artikel 2
Weitere technische Spezifikationen, die das Visum fälschungssicher machen, werden nach dem Verfahren des Artikels 6 eingeführt.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 2 bezeichneten Spezifikationen sind geheim und werden nicht veröffentlicht.
Sie sind ausschließlich den von den Mitgliedstaaten bestimmten Produktionsstätten für das Drucken der Visummarken sowie Personen zugänglich, die von einem Mitgliedstaat oder der Kommission hierzu ordnungsgemäß ermächtigt worden sind.
(2) Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine einzige für das Drucken der Visa zuständige Produktionsstätte.
Er leitet den Namen dieser Produktionsstätte an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Eine Produktionsstätte kann von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gleichzeitig bestimmt werden.
Jeder Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, die Produktionsstätte zu wechseln.
Hierüber unterrichtet er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 4
(1) Unbeschadet weitergehender einschlägiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen haben die Personen, denen ein Visum erteilt worden ist, das Recht, die persönlichen Daten in dem Visum zu überprüfen und diese gegebenenfalls berichtigen oder löschen zu lassen.
(2) Die einheitliche Visummarke enthält keine maschinenlesbaren Informationen, die nicht auch in den im Anhang unter den Nummern 6 bis 12 beschriebenen Feldern genannt werden oder dem jeweiligen Reisedokument zu entnehmen sind.
Artikel 5
Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Visum" eine von einem Mitgliedstaat ausgestellte Genehmigung oder eine von einem Mitgliedstaat getroffene Entscheidung, die für die Einreise in sein Hoheitsgebiet erforderlich ist im Hinblick auf
- einen beabsichtigten Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten mit einer Gesamtdauer von höchstens drei Monaten;
- die Durchreise durch das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten oder die Transitzone eines Flughafens.
Artikel 6
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten die folgenden Bestimmungen.
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit der Stimmen abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von zwei Monaten keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 7
Wenn die Mitgliedstaaten die einheitliche Visummarke auch für andere als die in Artikel 5 genannten Zwecke verwenden, haben sie durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß eine Verwechslung mit den in Artikel 5 genannten Visa ausgeschlossen ist.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1688/95 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2883/94 mit der Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter die Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 (4), wurden insbesondere die Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen erlassen.
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 wurde die die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse betreffende Bedarfsvorausschätzung für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 festgelegt.
Diese Bilanz kann nötigenfalls, wenn die Erzeugnismengen im Rahmen des für dieses Gebiet bestimmten Gesamtbedarfs geändert werden sollten, angepaßt werden. Damit dem dortigen Bedarf an Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse am Ende des Wirtschaftsjahres 1994/95 Rechnung getragen wird, ist Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 2883/94 mit Wirkung zum 1. Juni 1995 zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang XI zur Verordnung (EG) Nr. 2883/94 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1712/95 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1180/91 der Kommission (3) wurde in die Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2675/94 (5), der Artikel 7a eingefügt.
Gemäß diesem Artikel sind die Angaben, die bei den Erzeugnissen des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1180/91 nach der Verkehrsbezeichnung gemacht werden, den dort definierten Erzeugnissen vorbehalten.
In der deutschen Fassung dieses Anhangs wurde zur Definition des "Vruchtenjenever" irrtümlicherweise auf die Aromatisierung des Wacholder und nicht des Genever Bezug genommen. Sie entspricht nicht der Fassung, die gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zur Abstimmung vorgelegt wurde, und muß deshalb berichtigt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Anwendungsausschusses für Spirituosen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das unter Nummer 1 im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 genannte Wort "Wacholder" muß in der deutschen Fassung durch das Wort "Genever" ersetzt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1762/95 DER KOMMISSION vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 249, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3254/94 (3), enthält Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
Mit Entscheidung 93/329/EWG (4) hat der Rat das am 26. Juni 1990 in Istanbul unterzeichnete Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung angenommen. Das Inkrafttreten dieses Übereinkommens macht einige Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erforderlich.
Um die gleichmäßige Anwendung von Artikel 29 des Zollkodex für alle Einführer sicherzustellen, empfiehlt es sich, die in Artikel 147 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Beweisregeln zu präzisieren.
Für Waren, die zum freien Verkehr angemeldet werden, nachdem sie Gegenstand von mehr als einem Verkauf waren, sind gewisse Beweisregeln erforderlich. Dabei stellt der letzte Verkauf, der zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft geführt hat, ein ausreichendes Indiz dafür dar, daß ein Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft stattgefunden hat.
Mit Beschluß 89/339/EWG des Rates (5) hat die Gemeinschaft die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 5. Juni 1962 über die Zollbehandlung von aufgegebenem Reisegepäck im Eisenbahnverkehr angenommen, die die Möglichkeit der Verwendung eines Formulars für die Zollerklärung für solches Gepäck durch den Reisenden vorsieht.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist hinsichtlich des Anschreibeverfahrens für Zollager des Typs B zu berichtigen.
Es ist wünschenswert, es den Reisenden nach Möglichkeit zu ersparen, persönlich bei den Zollbehörden des Ausgangs- und Bestimmungslandes vorstellig zu werden, um ihr aufgegebenes Reisegepäck abfertigen zu lassen.
Die Vorschriften über die Beförderung von Waren mit Übergabeschein TR sind dahin gehend zu ändern, daß auch der Fall erfaßt wird, in dem diese Waren unterwegs in ein Zollverfahren übergeführt und bis zum Bestimmungsmitgliedstaat mit dem ursprünglichen Übergabeschein TR befördert werden.
Im Binnenmarkt muß es möglich sein, für die Lagerung von Waren im Zollagerverfahren in mehr als einem Mitgliedstaat eine einzige grenzüberschreitende Bewilligung auszustellen. Es ist festzulegen, bei welcher Zollbehörde diese Bewilligung zu beantragen ist.
Die besonderen Bedingungen für Einfuhrwaren bei der Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung im Fall von lebenden Tieren oder Fleisch sind zu regeln.
Es ist angebracht, die heute im Sektor der Ausbesserung, Änderung und Umrüstung von zivilen Luftfahrzeugen gewährten Vorteile auch für die Hersteller von Zivilluftfahrzeugen vorzusehen.
Aus wirtschaftlichen und praktischen Gründen empfiehlt es sich, die Möglichkeit zu schaffen, unter bestimmten Bedingungen ein Informationsblatt INF 5 auch nach der vorzeitigen Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse anzunehmen.
Bei der Annahme der Richtlinie 94/5/EG des Rates vom 14. Februar 1994 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten (6) haben sich die Kommission und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Genehmigungsvoraussetzungen und den Ablauf des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung für diese Waren zu überprüfen; sie haben sich ferner verpflichtet, für diese Waren eine Verbleibdauer in der vorübergehenden Verwendung von 24 Monaten zuzulassen.
Aus Gründen der Kohärenz zwischen Zoll- und Steuerregeln ist es außerdem erforderlich, die Definition von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten, die zur vorübergehenden Verwendung abgefertigt werden können, an die anzugleichen, die bei der Mehrwertsteuer verwendet werden.
Eine Verlängerung der Verbleibdauer in der vorübergehenden Verwendung für Sendungen von "Waren zur Ansicht" von vier auf sechs Wochen erscheint gerechtfertigt, um dem Empfänger mehr Bewegungsspielraum zu geben, die betreffende Ware im Hinblick auf einen möglichen Kauf ausreichend zu begutachten.
Es ist notwendig, Anhang 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 teilweise zu ändern, um der Vergrößerung des Zollgebiets der Gemeinschaft mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
Es ist ferner notwendig, die Anhänge 26 und 27 der genannten Verordnung anzupassen, um die Änderung der Warenliste sowie die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur zu berücksichtigen.
Einige Ausbeutesätze sind zur Berücksichtigung der technischen Leistungssteigerungen an die Koeffizienten anzupassen, die der Berechnung der Ausfuhrerstattungen bei Verarbeitung von gleichartigen Gemeinschaftswaren zugrunde gelegt werden.
Es müßten die Umstände näher definiert werden, bei denen die besondere Vorschrift für den Ersatz durch äquivalente Waren bei Reis angewandt werden kann.
Die Liste der in der Gemeinschaft bestehenden und betriebenen Freizonen ist anhand einer Mitteilung der Behörden Portugals und des Vereinigten Königreichs zu aktualisieren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Ziffer 2 erhält folgende Fassung:
"2. Carnet ATA:
das internationale Zolldokument der vorübergehenden Verwendung, das im Rahmen des ATA-Übereinkommens und des Übereinkommens von Istanbul vorgesehen ist;".
b) Folgende Ziffer wird angefügt:
"11. Übereinkommen von Istanbul:
Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung, unterzeichnet in Istanbul am 26. Juni 1990."
2. Artikel 147 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:
"Dies gilt bei aufeinanderfolgenden Verkäufen vor der Bewertung im Hinblick auf den letzten Verkauf, der zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft geführt hat, oder sofern es sich um einen Verkauf im Zollgebiet der Gemeinschaft vor der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr handelt.
Bei der Anmeldung eines Preises aus einem Verkauf, der dem letzten Verkauf, der zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft geführt hat, vorausgeht, ist den Zollbehörden nachzuweisen, daß dieser Verkauf von Waren mit Bestimmung für das genannte Gebiet abgeschlossen wurde.
Die Vorschriften der Artikel 178 bis 181a finden Anwendung."
b) In Absatz 2 entfällt das Wort "jedoch".
3. Artikel 233 wird wie folgt geändert:
a) Der bestehende Wortlaut wird zu Absatz 1.
b) Der nachstehende Absatz wird angefügt:
"(2) Werden Waren im Sinne des Artikels 230 Buchstabe a), des Artikels 231 Buchstabe a) und des Artikels 232 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2, soweit sie im Gepäck von Reisenden enthalten sind, als aufgegebenes Reisegepäck im Eisenbahnverkehr befördert und wird für sie in Abwesenheit des Reisenden eine Zollanmeldung abgegeben, so kann das in Anhang 38a genannte Papier unter den darin angegebenen Beschränkungen und Bedingungen verwendet werden."
4. Artikel 272 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Das Anschreibeverfahren ist nicht anwendbar auf Zollager der Typen B und F und auf die in den Artikeln 529 bis 534 genannten in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, gleich in welchen Typ des Zollagerverfahrens sie übergeführt werden.
(3) Artikel 270 gilt sinngemäß."
5. Dem Artikel 438 werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt:
"(3) Werden die Waren in einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren übergeführt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle. Diese Zollstelle versieht die von dem Beförderungsunternehmen vorzulegenden Exemplare Nrn.
1, 2 und 3 A des Übergabescheins TR mit einem Sichtvermerk und bringt auf diesen Exemplaren mindestens einen der folgenden Vermerke an:
- Despacho de aduana,
- Toldbehandlet,
- Verzollt,
- ÅêôåëùíéóìÝíï,
- Cleared,
- Dédouané,
- Sdoganato,
- Vrijgemaakt,
- Desalfandegado,
- Tulliselvitetty,
- Tulldeklarerat.
Diese Zollstelle gibt dem Beförderungsunternehmen die Exemplare Nrn. 1 und 2 unverzüglich zurück, nachdem sie sie mit einem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3 A.
(4) Artikel 423 Absätze 4 und 5 gelten sinngemäß."
6. Artikel 509 wird wie folgt geändert:
a) Der derzeitige Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Wird eine Bewilligung zur Lagerung von Waren in einem Zollager der Typen C, D und E in mehr als einem Mitgliedstaat im Rahmen des Zollagerverfahrens beantragt, so ist der Antrag bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die Hauptbuchhaltung des Lagerhalters geführt wird.
Diese Zollbehörden holen vor Erteilung der Bewilligung die Zustimmung der von den anderen Mitgliedstaaten dafür bestimmten Zollbehörden ein.
Die betroffenen Mitgliedstaaten legen das Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Zollstellen bei der Überwachung des Verfahrens, der Zollager und der in dem Verfahren befindlichen Waren fest."
7. Dem Artikel 560 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Bei der aktiven Veredelung von lebenden Tieren darf die Wiederausfuhrfrist bei Mast (einschließlich gegebenenfalls Schlachtung) im Fall von Tieren der KN-Codes 0104 und 0105 drei Monate, im Fall anderer Tiere des Kapitels 1 der Kombinierten Nomenklatur sechs Monate nicht überschreiten.
Bei Schlachtung ohne Mast darf die Wiederausfuhrfrist zwei Monate nicht überschreiten.
Im Fall der aktiven Veredelung von Fleisch darf die Frist der Wiederausfuhr sechs Monate nicht überschreiten.
Diese Fristen beinhalten alle potentiellen Vorgänge der aktiven Veredelung, die nach der Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung von lebenden Tieren für die Herstellung des Veredelungserzeugnisses durchgeführt werden."
8. Artikel 577 Absatz 2 Buchstabe d) erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"d) die Ausbesserung, Änderung, Umrüstung oder Herstellung von zivilen Luftfahrzeugen oder Teilen von zivilen Luftfahrzeugen."
9. In Artikel 601 wird Absatz 2a eingefügt:
"(2a) In begründeten Sonderfällen kann das Informationsblatt INF 5 auch nach der vorzeitigen Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse vorgelegt werden.
Die Anbringung eines Sichtvermerks ist jedoch nur möglich, wenn alle notwendigen Vorkehrungen getroffen worden sind, um den korrekten Ablauf des Verfahrens zum Zeitpunkt der vorzeitigen Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse zu gewährleisten."
10. In Artikel 648 Absatz 1 Buchstabe a) erhält der letzte Absatz folgende Fassung:
"Hinsichtlich der in Artikel 560 Absätze 2 und 3 genannten Erzeugnisse sind die Auskünfte jedoch für jede Bewilligung mitzuteilen, unabhängig davon, wie hoch der Wert dieses Erzeugnisses ist und welcher Code für die Kennzeichnung der wirtschaftlichen Voraussetzungen verwendet wird;".
11. Artikel 682 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten, die eingeführt werden, um ausgestellt und gegebenenfalls verkauft zu werden;".
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Dauer des Verbleibs im Verfahren der vorübergehenden Verwendung beträgt für Waren nach Absatz 1 unter den Buchstaben a) und c) 24 Monate, für Waren unter Buchstabe b) sechs Monate und für Waren unter d) sechs Wochen."
c) In Absatz 3 wird zwischen dem ersten und zweiten Gedankenstrich folgender neuer Gedankenstrich eingefügt:
"- Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten, Waren im Sinne des Anhangs 91 b);".
12. In Artikel 697 Absatz 3 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:
"a) Ausstellung in einem Land, das Vertragspartei
- des ATA-Übereinkommens oder
- des Übereinkommens von Istanbul ist und die Empfehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 25. Juni 1992 über die Annahme von ATA- und CPD-Carnets für die vorübergehende Verwendung in der dort vorgesehenen Frist und zu den dort vorgesehenen Bedingungen angenommen hat,
sowie Sichtvermerk und Bürgschaft eines Verbandes, der zu einer internationalen Kette bürgender Verbände gehört.
Das Verzeichnis dieser Staaten und Verbände wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt."
13. Im Anhang 25 werden die Listen Nrn. I bis VIII, die den Abschnitt "Europa" betreffen, durch die Listen im Anhang I zu dieser Verordnung ersetzt.
14. Der Anhang 26 wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
15. Der Anhang 27 wird gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert.
16. Anhang 38a in der Fassung des Anhangs IV dieser Verordnung wird eingefügt.
17. Der Anhang 77 erhält die Fassung des Anhangs V dieser Verordnung.
18. Der Anhang 78 wird wie folgt geändert:
a) In Punkt 1 wird der folgende Wortlaut als zweiter Absatz eingefügt:
"Der Ersatz durch äquivalente Waren ist verboten, wenn die Vorgänge der aktiven Veredelung die in Anhang 69 zu dieser Verordnung vorgesehenen üblichen Behandlungen betreffen."
b) Folgender Punkt 4 wird angefügt:
Der Ersatz durch äquivalente Waren ist nicht zulässig bei aktiver Veredelung von lebenden Tieren und Fleisch.
Ausnahmen von dem Verbot des Ersatzes können für Fleisch festgelegt werden, das Gegenstand einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten ist, und zwar nach Prüfung durch den Ausschuß für den Zollkodex - Fachbereich Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung - gemäß Artikel 248 des Zollkodex; dies insbesondere, wenn der Antragsteller nachweisen kann, daß die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren wirtschaftlich notwendig ist, und sofern die Zollbehörde den Entwurf der vorgesehenen Kontrollmaßnahmen mitteilt."
19. Der Anhang 91 b), wie im Anhang VI dieser Verordnung wiedergegeben, wird eingefügt.
20. Anhang 108 wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut nach "Portugal" wird durch folgenden Text ersetzt:
"Zona franca da Madeira (Caniçal)"
b) Der Wortlaut nach "VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird durch folgenden Text ersetzt:
"Birmingham Airport Free Zone
Humberside Free Zone (Hull)
Liverpool Free Zone
Prestwick Airport Free Zone (Scotland)
Ronaldsway Airport Free Zone (Isle of Man)
Sheerness Free Zone
Southampton Free Zone
Port of Tilbury Free Zone."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1768/95 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1) ("Grundverordnung"), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 14 der Grundverordnung sieht eine Abweichung vom gemeinschaftlichen Sortenschutz zur Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung (landwirtschaftliche Ausnahme) vor.
Die Bedingungen für die Wirksamkeit dieser Ausnahmeregelung sowie für die Wahrung der legitimen Interessen des Pflanzenzüchters und des Landwirts sind in einer Durchführungsverordnung gemäß den Kriterien des Artikels 14 Absatz 3 der Grundverordnung festzulegen.
Diese Verordnung regelt diese Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der sich aus den vorgenannten Kriterien ergebenden Pflichten des Landwirts, des Aufbereiters und des Sortenschutzinhabers.
Diese Pflichten beziehen sich im wesentlichen auf die vom Landwirt zu zahlende angemessene Entschädigung an den Sortenschutzinhaber für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung, auf die zu übermittelnden Informationen, die Sicherstellung der Übereinstimmung des zur Aufbereitung übergebenen Ernteguts mit dem aus der Aufbereitung hervorgegangenen Erzeugnis sowie auf die Überwachung der Erfuellung der Bestimmungen der Ausnahmeregelung.
Auch die Begriffsbestimmung für den "Kleinlandwirt", der von der Entschädigungspflicht gegenüber dem Sortenschutzinhaber für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung freigestellt ist, soll insbesondere im Hinblick auf Landwirte, die bestimmte Futterpflanzen und Kartoffeln anbauen, ergänzt werden.
Die Kommission wird die Auswirkungen der in der Grundverordnung verankerten Begriffsbestimmung für den Kleinlandwirt gemeinschaftsweit gründlich prüfen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die Flächenstillegung - im Fall von Kartoffeln - auf die Hoechstfläche im Hinblick auf die Rolle der Entschädigung gemäß Artikel 5 Absatz 3 dieser Verordnung und wird erforderlichenfalls geeignete Vorschläge machen für geeignete Maßnahmen zur Verwirklichung der gemeinschaftsweiten Kohärenz hinsichtlich des Verhältnisses zwischen der Lizenznutzung von Vermehrungsmaterial und der Verwendung des nach der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 der Grundverordnung gewonnenen Ernteguts.
Es war allerdings noch nicht möglich festzustellen, inwieweit gemäß dem geltenden Recht der Mitgliedstaaten vergleichbare Ausnahmeregelungen in Anspruch genommen werden im Hinblick auf die Gebühren für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz von nach diesen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geschützten Sorten.
Daher ist die Kommission gegenwärtig außerstande, im Rahmen des durch Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung gewährten Ermessensspielraums des Gemeinschaftsgesetzgebers die Höhe der angemessenen Entschädigung festzusetzen, die deutlich niedriger sein muß als der Betrag, der für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz verlangt wird.
Jedoch sollten die Anfangshöhe sowie die Regelung für spätere Anpassungen so bald wie möglich und spätestens bis zum 1. Juli 1997 festgelegt werden.
Darüber hinaus dient diese Verordnung der Regelung des Zusammenhangs zwischen dem gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht und den aus Artikel 14 der Grundverordnung abgeleiteten Rechten einerseits und der dem Landwirt und seinem Betrieb erteilten Ermächtigung andererseits.
Abschließend soll geregelt werden, wie bei Verletzung der betreffenden Vorschriften zu verfahren ist.
Der Verwaltungsrat wurde gehört.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Sortenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Bedingungen für die Wirksamkeit der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung.
(2) Diese Bedingungen gelten für die Rechte und Pflichten des Sortenschutzinhabers im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 und für deren Ausübung bzw. Erfuellung sowie für die Ermächtigung und Pflichten des Landwirts und für deren Inanspruchnahme bzw. Erfuellung, sofern diese Rechte, Ermächtigung und Pflichten aus den Bestimmungen des Artikels 14 der Grundverordnung abgeleitet sind. Sie gelten ferner für Rechte, Ermächtigungen und Pflichten anderer, die aus den Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 3 der Grundverordnung abgeleitet sind.
(3) Sofern in dieser Verordnung nicht anderslautend bestimmt, richtet sich die Ausübung der Rechte, die Inanspruchnahme der Ermächtigung und die Erfuellung der Pflichten nach dem Recht und dem internationalen Privatrecht des Mitgliedstaats, in dem der die Regelung in Anspruch nehmende Betrieb liegt.
Artikel 2
Wahrung der Interessen
(1) Die in Artikel 1 genannten Bedingungen sind von dem Sortenschutzinhaber, der insoweit den Züchter vertritt, und von dem Landwirt so umzusetzen, daß die legitimen Interessen des jeweils anderen gewahrt bleiben.
(2) Die legitimen Interessen sind dann als nicht gewahrt anzusehen, wenn eines oder mehrere Interessen verletzt werden, ohne daß der Notwendigkeit eines vernünftigen Interessenausgleichs oder der Verhältnismäßigkeit der effektiven Umsetzung der Bedingung gegenüber ihrem Zweck Rechnung getragen wurde.
KAPITEL 2
SORTENSCHUTZINHABER UND LANDWIRT
Artikel 3
Der Sortenschutzinhaber
(1) Die aus den Bestimmungen des Artikels 14 der Grundverordnung abgeleiteten Rechte und Pflichten des Sortenschutzinhabers, wie sie in dieser Verordnung verankert sind, sind nicht übertragbar, mit Ausnahme des Rechts auf eine bereits bestimmbare Bezahlung der angemessenen Entschädigung gemäß Artikel 5. Sie können allerdings den Rechten und Pflichten beigeordnet werden, die mit der Übertragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts gemäß den Bestimmungen des Artikels 23 der Grundverordnung einhergehen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Rechte können von einzelnen Sortenschutzinhabern, von mehreren Sortenschutzinhabern gemeinsam oder von einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern geltend gemacht werden, die in der Gemeinschaft auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene niedergelassen ist.
Eine Organisation von Sortenschutzinhabern kann nur für diejenigen ihrer Mitglieder tätig werden, die sie dazu schriftlich bevollmächtigt haben.
Sie wird entweder durch einen oder mehrere ihrer Vertreter oder durch von ihr zugelassene Sachverständige im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate tätig.
(3) Ein Vertreter des Sortenschutzinhabers oder einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern sowie ein zugelassener Sachverständiger müssen
a) ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder ihre Niederlassung in der Gemeinschaft haben;
b) vom Sortenschutzinhaber oder von der Vereinigung schriftlich bevollmächtigt sein und
c) die Erfuellung der Bedingungen a und b entweder durch Verweis auf entsprechende, vom Sortenschutzinhaber veröffentlichte oder von ihm den Vereinigungen der Landwirte mitgeteilte Informationen oder in anderer Form nachweisen und auf Anforderung jedem Landwirt, gegenüber dem er die Rechte geltend macht, eine Kopie der schriftlichen Ermächtigung gemäß Buchstabe b vorlegen.
Artikel 4
Der Landwirt
(1) Die aus den Bestimmungen des Artikels 14 der Grundverordnung abgeleiteten Rechte und Pflichten des Landwirts, wie sie in dieser Verordnung oder in nach dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen verankert sind, sind nicht übertragbar.
Sie können allerdings den Rechten und Pflichten beigeordnet werden, die mit der Übertragung des Betriebs des Landwirts einhergehen, sofern in der Betriebsübertragungsakte hinsichtlich der Zahlung einer angemessenen Entschädigung gemäß Artikel 5 nichts anderes vereinbart wurde.
Die Übertragung der Ermächtigung und der Pflichten wird zum selben Zeitpunkt wirksam wie die Betriebsübertragung.
(2) Als "eigener Betrieb" im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 der Grundverordnung gilt jedweder Betrieb oder Betriebsteil, den der Landwirt pflanzenbaulich bewirtschaftet, sei es als Eigentum, sei es in anderer Weise eigenverantwortlich auf eigene Rechnung, insbesondere im Fall einer Pacht. Die Übergabe eines Betriebs oder eines Teils davon zum Zwecke der Bewirtschaftung gilt als Übertragung im Sinne des Absatzes 1.
(3) Wer zum Zeitpunkt der Einforderung einer Verpflichtung Eigentümer des betreffenden Betriebs ist, gilt als Landwirt, solange kein Nachweis dafür erbracht wurde, daß ein anderer der Landwirt ist und gemäß den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 die Verpflichtung erfuellen muß.
KAPITEL 3
ENTSCHÄDIGUNG
Artikel 5
Höhe der Entschädigung
(1) Die Höhe der dem Sortenschutzinhaber zu zahlenden angemessenen Entschädigung gemäß Artikel 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Grundverordnung kann zwischen dem Betriebsinhaber und dem betreffenden Landwirt vertraglich vereinbart werden.
(2) Wurde ein solcher Vertrag nicht geschlossen oder ist ein solcher nicht anwendbar, so muß der Entschädigungsbetrag deutlich niedriger sein als der Betrag, der im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz derselben Sorte der untersten zur amtlichen Zertifizierung zugelassenen Kategorie verlangt wird.
Gibt es in dem Gebiet des Betriebs des Landwirts keine Erzeugung, von Vermehrungsmaterial in Lizenz der betreffenden Sorte und liegt der vorgenannte Betrag gemeinschaftsweit nicht auf einheitlichem Niveau, so muß die Entschädigung deutlich niedriger sein als der Betrag, der normalerweise für den vorgenannten Zweck dem Preis für Vermehrungsmaterial der untersten zur amtlichen Zertifizierung zugelassenen Kategorie beim Verkauf derselben Sorte in derselben Region zugeschlagen wird, sofern er nicht höher ist als der vorgenannte, im Aufwuchsgebiet des Vermehrungsmaterials übliche Betrag.
(3) Die Höhe der Entschädigung gilt als deutlich niedriger im Sinne des Artikels 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Grundverordnung und des vorstehenden Absatzes, wenn sie nicht den Betrag übersteigt, der erforderlich ist, um als ein das Ausmaß der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung bestimmender Wirtschaftsfaktor ein vernünftiges Verhältnis zwischen der Lizenznutzung von Vermehrungsmaterial und dem Nachbau des Ernteguts der betreffenden, dem gemeinschaftlichen Sortenschutz unterliegenden Sorten herbeizuführen oder zu stabilisieren. Dieses Verhältnis ist als vernünftig anzusehen, wenn es sicherstellt, daß der Sortenschutzinhaber insgesamt einen angemessenen Ausgleich für die gesamte Nutzung seiner Sorte erhält.
Artikel 6
Individuelle Zahlungspflicht
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 entsteht die individuelle Pflicht des Landwirts zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung zum Zeitpunkt der tatsächlichen Nutzung des Ernteguts zu Vermehrungszwecken im Feldanbau.
Der Sortenschutzinhaber kann Zeitpunkt und Art der Zahlung bestimmen.
Er darf jedoch keinen Zahlungstermin bestimmen, der vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht liegt.
(2) Im Falle eines nach Artikel 116 der Grundverordnung gewährten gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts entsteht die individuelle Pflicht des Landwirts, der die Bestimmungen des Artikels 116 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung geltend machen kann, zum Zeitpunkt der tatsächlichen Nutzung des Ernteguts zu Vermehrungszwecken im Feldanbau nach dem 30. Juni 2001.
Artikel 7
Kleinlandwirte
(1) Anbauflächen im Sinne des Artikels 14 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Grundverordnung sind Flächen mit einem regelmäßig angebauten und geernteten Pflanzenbestand. Als Anbauflächen gelten insbesondere nicht Forstflächen, für mehr als 5 Jahre angelegte Dauerweiden, Dauergrünland und vom Ständigen Ausschuß für Sortenschutz gleichgestellte Flächen.
(2) Anbauflächen des landwirtschaftlichen Betriebs, die in dem am 1. Juli beginnenden und am 30. Juni des darauffolgenden Jahres endenden Jahr ("Wirtschaftsjahr"), in dem die Entschädigung fällig ist, vorübergehend oder auf Dauer stillgelegt wurden, gelten weiterhin als Anbauflächen, sofern die Gemeinschaft oder der von der Stillegung betroffene Mitgliedstaat Prämien oder Ausgleichszahlungen für diese Stillegungsflächen gewährt.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 3 dritter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich gelten als Kleinlandwirte im Falle anderer Kulturarten (Artikel 14 (3), 3, Gedankenstrich, zweiter Untergedankenstrich) diejenigen Landwirte, die
a) im Falle von unter die letztgenannte Bestimmung fallenden Futterpflanzen; ungeachtet der Fläche, die mit anderen als Futterpflanzen bebaut werden, diese Futterpflanzen für einen Zeitraum von höchstens 5 Jahren nicht auf einer Fläche anbauen, die größer ist als die Fläche, die für die Produktion von 92 Tonnen Getreide je Ernte benötigt würde; b) im Falle von Kartoffeln:
ungeachtet der Fläche, die mit anderen Pflanzen als Kartoffeln bebaut werden, Kartoffeln nicht auf einer Fläche anbauen, die größer ist als die Fläche, die für die Erzeugung von 185 Tonnen Kartoffeln pro Ernte benötigt würde.
(4) Die Berechnung der Flächen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 erfolgt für das Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats und richtet sich
- im Fall von unter die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (2) fallenden Pflanzen sowie anderer Futterpflanzen als jenen, die ohnehin unter die vorgenannte Verordnung fallen, nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, insbesondere Artikel 3 und 4, oder nach den Bestimmungen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erlassen werden, und
- im Fall von Kartoffeln unter Zugrundelegung des in dem betreffenden Mitgliedstaat ermittelten Durchschnittsertrags pro Hektar nach Maßgabe der statistischen Informationen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates vom 5. April 1993 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über pflanzliche Erzeugnisse außer Getreide (3) vorgelegt werden.
(5) Ein Landwirt, der sich darauf beruft, "Kleinlandwirt" zu sein, muß im Streitfall den Nachweis dafür erbringen, daß er die Anforderungen an diese Kategorie von Landwirten erfuellt. Die Voraussetzungen für einen "Kleinerzeuger" im Sinne von Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sind für einen solchen Zweck nicht anwendbar, es sei denn, der Sortenschutzinhaber stimmt dem Gegenteil zu.
KAPITEL 4
INFORMATION
Artikel 8
Information durch den Landwirt
(1) Die Einzelheiten zu den einschlägigen Informationen, die der Landwirt dem Sortenschutzinhaber gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 6 der Grundverordnung übermitteln muß, können zwischen dem Sortenschutzinhaber und dem betreffenden Landwirt vertraglich geregelt werden.
(2) Wurde ein solcher Vertrag nicht geschlossen oder ist ein solcher nicht anwendbar, so muß der Landwirt auf Verlangen des Sortenschutzinhabers unbeschadet der Auskunftspflicht nach Maßgabe anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten eine Aufstellung relevanter Informationen übermitteln.
Als relevante Informationen gelten folgende Angaben:
a) Name des Landwirts, Wohnsitz und Anschrift seines Betriebs;
b) Verwendung des Ernteerzeugnisses einer oder mehrerer dem Sortenschutzinhaber gehörenden Sorten auf einer oder mehreren Flächen des Betriebs des Landwirts;
c) im Falle der Verwendung solchen Materials durch den Landwirt, Angabe der Menge des Ernteguts der betreffenden Sorte(n), die der Landwirt gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung verwendet hat;
d) im gleichen Falle Angabe des Namens und der Anschrift derjenigen, die die Aufbereitung des Ernteguts zum Anbau in seinem Betrieb übernommen haben;
e) für den Fall, daß die nach den Buchstaben b, c oder d übermittelten Angaben nicht gemäß den Bestimmungen des Artikels 14 bestätigt werden können, Angabe der Menge des verwendeten lizenzgebundenen Vermehrungsmaterials der betreffenden Sorten sowie des Namens und der Anschrift des Lieferanten und
f) im Falle eines Landwirts, der die Bestimmungen des Artikels 116 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung geltend macht, Auskunft darüber, ob er die betreffende Sorte bereits für die Zwecke des Artikels 14 Absatz 1 der Grundverordnung ohne Entschädigungszahlung verwendet hat und zutreffendenfalls, seit wann.
(3) Die Angaben gemäß Absatz 2 Buchstaben b, c, d und e beziehen sich auf das laufende Wirtschaftsjahr sowie auf ein oder mehrere der drei vorangehenden Wirtschaftsjahre, für die der Landwirt auf ein Auskunftsersuchen hin, das der Sortenschutzinhaber gemäß den Bestimmungen der Absätze 4 oder 5 gemacht hatte, nicht bereits früher relevante Informationen übermittelt hatte.
Jedoch soll es sich bei dem ersten Wirtschaftsjahr, auf das sich die Information beziehen soll, um das Jahr handeln, in dem entweder erstmals ein Auskunftsersuchen zu der betreffenden Sorte gestellt und an den betreffenden Landwirt gerichtet wurde, oder alternativ in dem Jahr, in dem der Landwirt Vermehrungsmaterial der betroffenen Sorte oder Sorten erwarb, wenn beim Erwerb eine Unterrichtung zumindest darüber erfolgte, daß ein Antrag auf Erteilung von gemeinschaftlichem Sortenschutz gestellt oder ein solcher Schutz erteilt wurde, sowie über die Bedingungen der Verwendung dieses Vermehrungsmaterials.
Im Fall von Sorten, die unter die Bedingungen des Artikels 116 der Grundverordnung fallen, sowie für Landwirte, die berechtigt sind, sich auf die Bestimmungen des Artikels 116 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu berufen, gilt das Jahr 2001/2002 als das erste Wirtschaftsjahr.
(4) Der Sortenschutzinhaber nennt in seinem Auskunftsersuchen seinen Namen und seine Anschrift, den Namen der Sorte, zu der er Informationen anfordert, und nimmt Bezug auf das betreffende Sortenschutzrecht.
Auf Verlangen des Landwirts ist das Ersuchen schriftlich zu stellen und die Sortenschutzinhaberschaft nachzuweisen.
Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 5 wird das Ersuchen direkt bei dem betreffenden Landwirt gestellt.
(5) Ein nicht direkt bei dem betreffenden Landwirt gestelltes Auskunftsersuchen erfuellt die Bestimmungen des Absatzes 4 dritter Satz, wenn es an die Landwirte mit deren vorherigem Einverständnis über folgende Stellen oder Personen gerichtet wurde:
- Vereinigungen von Landwirten oder Genossenschaften im Hinblick auf alle Landwirte, die Mitglied dieser Vereinigungen oder Genossenschaften sind,
- Aufbereiter im Hinblick auf alle Landwirte, für die sie im laufenden Wirtschaftsjahr und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren, von dem in Absatz 3 genannten Wirtschaftsjahr an gerechnet, die Aufbereitung des betreffenden Ernteguts zur Aussaat übernommen haben, oder
- Lieferanten für lizenzgebundenes Vermehrungsmaterial von Sorten des Sortenschutzinhabers im Hinblick auf alle Landwirte, die sie im laufenden Wirtschaftsjahr und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren, von dem in Absatz 3 genannten Wirtschaftsjahr an gerechnet, mit diesem Vermehrungsmaterial versorgt haben.
(6) Bei einem die Bestimmungen des Absatzes 5 erfuellenden Auskunftsersuchen ist die Angabe einzelner Landwirte entbehrlich.
Die Vereinigungen, Genossenschaften, Aufbereiter oder Versorger können von den betreffenden Landwirten ermächtigt werden, dem Sortenschutzinhaber die angeforderte Auskunft zu erteilen.
Artikel 9
Information durch den Aufbereiter
(1) Die Einzelheiten zu den einschlägigen Informationen, die der Aufbereiter dem Sortenschutzinhaber gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 6 der Grundverordnung übermitteln muß, können zwischen dem Sortenschutzinhaber und dem betreffenden Aufbereiter vertraglich geregelt werden.
(2) Wurde ein solcher Vertrag nicht geschlossen oder ist ein solcher nicht anwendbar, so muß der Aufbereiter auf Verlangen des Sortenschutzinhabers unbeschadet der Auskunftspflicht nach Maßgabe anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten eine Aufstellung der relevanten Informationen übermitteln.
Als relevante Informationen gelten folgende Auskünfte:
a) Name des Aufbereiters, Wohnsitz und Anschrift seines Betriebs,
b) Aufbereitung des Ernteguts einer oder mehrerer dem Sortenschutzinhaber gehörenden Sorten durch den Aufbereiter zum Zwecke des Anbaus, sofern die betreffende Sorte dem Aufbereiter angegeben wurde oder auf andere Weise bekannt war,
c) im Falle der Übernahme dieser Aufbereitung, Angabe der Menge des zum Anbau aufbereiteten Ernteguts der betreffenden Sorte und der aufbereiteten Gesamtmenge,
d) Zeitpunkt und Ort der Aufbereitung gemäß Buchstabe c und
e) Name und Anschrift desjenigen, für den die Aufbereitung gemäß Buchstabe c übernommen wurde mit Angabe der betreffenden Mengen.
(3) Die Angaben gemäß Absatz 2 Buchstaben b, c, d und e beziehen sich auf das laufende Wirtschaftsjahr sowie auf ein oder mehrere der drei vorangehenden Wirtschaftsjahre, für die der Sortenschutzinhaber nicht bereits ein früheres Auskunftsersuchen gemäß den Bestimmungen der Absätze 4 oder 5 angefordert hat.
Jedoch soll es sich bei dem ersten Jahr, auf das sich die Information beziehen soll, um das Jahr handeln, in dem erstmals ein Auskunftsersuchen zu der betreffenden Sorte und dem betreffenden Aufbereiter gestellt wurde.
(4) Die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 4 gelten sinngemäß.
(5) Ein nicht direkt bei dem betreffenden Aufbereiter gestelltes Auskunftsersuchen erfuellt die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 4 dritter Satz, wenn es an die Aufbereiter mit deren vorherigem Einverständnis über folgende Stellen oder Personen gerichtet wurde:
- auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene niedergelassene Vereinigungen von Aufbereitern im Hinblick auf alle Aufbereiter, die Mitglied dieser Vereinigungen oder darin vertreten sind,
- Landwirte im Hinblick auf alle Aufbereiter, die für diese im laufenden Wirtschaftsjahr und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren, von dem in Absatz 3 genannten Wirtschaftsjahr an gerechnet, die Aufbereitung des betreffenden Ernteguts zu Anbauzwecken übernommen haben.
(6) Bei einem die Bestimmungen des Absatzes 5 erfuellenden Auskunftsersuchen ist die Angabe einzelner Aufbereiter entbehrlich.
Die Vereinigungen oder Landwirte können von den betreffenden Aufbereitern ermächtigt werden, dem Sortenschutzinhaber die angeforderte Auskunft zu erteilen.
Artikel 10
Information durch den Sortenschutzinhaber
(1) Die Einzelheiten zu den einschlägigen Informationen, die der Sortenschutzinhaber dem Landwirt gemäß Artikel 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Grundverordnung übermitteln muß, können zwischen dem Sortenschutzinhaber und dem betreffenden Sortenschutzinhaber vertraglich geregelt werden.
(2) Wurde ein solcher Vertrag nicht geschlossen oder ist ein solcher nicht anwendbar, so muß der Sortenschutzinhaber auf Verlangen des Landwirts, von dem der Sortenschutzinhaber die Zahlung der Entschädigung gemäß Artikel 5 verlangt hat, unbeschadet der Auskunftspflicht nach Maßgabe anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten dem Landwirt eine Reihe maßgeblicher Informationen übermitteln.
Als relevante Informationen gelten folgende Auskünfte:
- der für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz derselben Sorte der untersten zur amtlichen Zertifizierung zugelassenen Kategorie in Rechnung gestellte Betrag oder,
- falls es in dem Gebiet des Betriebs des Landwirts keine Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz der betreffenden Sorte gibt und der vorgenannte Betrag gemeinschaftsweit nicht auf einheitlichem Niveau liegt, Angabe des Betrags, der normalerweise für den vorgenannten Zweck dem Preis für Vermehrungsmaterial der untersten zur amtlichen Zertifizierung zugelassenen Kategorie beim Verkauf derselben Sorte in derselben Region zugeschlagen wird.
Artikel 11
Information durch amtliche Stellen
(1) Ein an amtliche Stellen gerichtetes Auskunftsersuchen bezüglich der tatsächlichen pflanzenbaulichen Verwendung von Vermehrungsmaterial bestimmter Arten oder Sorten oder bezüglich der Ergebnisse dieser Verwendung ist schriftlich zu stellen.
In diesem Ersuchen nennt der Sortenschutzinhaber seinen Namen und seine Anschrift, die betreffende Sorte, zu der er Informationen anfordert, und die Art der angeforderten Information.
Ferner hat er die Sortenschutzinhaberschaft nachzuweisen.
(2) Die amtliche Stelle darf unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12 die angeforderten Informationen verweigern, wenn
- sie nicht mit der Überwachung der landwirtschaftlichen Erzeugung befaßt ist oder
- sie aufgrund von gemeinschaftlichen oder innergemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die das allgemeine Ermessen im Hinblick auf die Tätigkeiten der amtlichen Stellen festlegen, nicht befugt ist, den Sortenschutzinhabern diese Auskünfte zu erteilen, oder
- es gemäß den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften, nach denen die Informationen gesammelt wurden, in ihrem Ermessen steht, solche Auskünfte zu verweigern, oder
- die angeforderte Information nicht mehr verfügbar ist oder
- diese Information nicht im Rahmen der normalen Amtsgeschäfte der amtlichen Stellen beschafft werden kann oder
- diese Informationen nur unter zusätzlichem Aufwand und zusätzlichen Kosten beschafft werden kann oder
- diese Informationen sich ausdrücklich auf Vermehrungsmaterial bezieht, das nicht zu der Sorte des Sortenschutzinhabers gehört.
Die betreffenden amtlichen Stellen teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie den im vorstehenden dritten Gedankenstrich genannten Ermessensspielraum zu nutzen gedenken.
(3) Bei ihrer Auskunftserteilung treffen die amtlichen Stellen keine Unterschiede zwischen den Sortenschutzinhabern.
Zur Erteilung der gewünschten Auskunft können die amtlichen Stellen dem Sortenschutzinhabern Kopien von Unterlagen zur Verfügung stellen, die von Dokumenten stammen, die über die den Sortenschutzinhaber betreffenden sortenbezogenen Informationen hinaus weitere Informationen enthalten, sofern sichergestellt ist, daß keine Rückschlüsse auf natürliche Personen möglich sind, die nach den in Artikel 12 genannten Bestimmungen geschützt sind.
(4) Beschließt die amtliche Stelle, die angeforderten Informationen zu verweigern, so unterrichtet sie den betreffenden Sortenschutzinhaber schriftlich unter Angabe der Gründe von diesem Beschluß.
Artikel 12
Schutz personenbezogener Daten
(1) Wer nach den Bestimmungen der Artikel 8, 9, 10 oder 11 Informationen erteilt oder erhält, unterliegt hinsichtlich personenbezogener Daten den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.
(2) Wer nach den Bestimmungen der Artikel 8, 9, 10 oder 11 Informationen erhält, ist ohne vorherige Zustimmung des Informanten nicht befugt, jedwede dieser Informationen anderen zu jedweden anderen Zwecken weiterzugeben als zur Ausübung des gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts bzw. zur Inanspruchnahme der Ermächtigung gemäß Artikel 14 der Grundverordnung.
KAPITEL 5
ANDERE PFLICHTEN
Artikel 13
Pflichten für den Fall der Aufbereitung außerhalb des landwirtschaftlichen Betriebs
(1) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung vorgenommenen Beschränkungen darf das Erntegut einer dem gemeinschaftlichen Sortenschutz unterliegenden Sorte nicht ohne vorherige Genehmigung des Sortenschutzinhabers von dem Betrieb, in dem es erzeugt wurde, zum Zwecke der Aufbereitung für den Anbau verbracht werden, sofern der Landwirt nicht folgende Vorkehrungen getroffen hat:
a) Er hat geeignete Maßnahmen dafür getroffen, daß das zur Aufbereitung übergebene Erzeugnis mit dem aus der Aufbereitung hervorgegangenen Erzeugnis identisch ist.
b) Er sorgt dafür, daß die eigentliche Aufbereitung von einem Aufbereiter durchgeführt wird, der die Durchführung der Aufbereitung des Ernteguts für den Anbau eigens als Dienstleistung übernimmt und der
- nach den betreffenden, im öffentlichen Interesse erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist oder sich gegenüber dem Landwirt verpflichtet hat, diese Tätigkeit im Falle von unter den gemeinschaftlichen Sortenschutz fallenden Sorten der von dem Mitgliedstaat eigens dafür gegründeten, bezeichneten oder bevollmächtigten Stelle zu melden und zwar entweder über eine amtliche Stelle oder über eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern, Landwirten oder Aufbereitern zwecks Eintragung in eine von der genannten zuständigen Stelle aufgestellten Liste und
- sich gegenüber dem Landwirt verpflichtet hat, ebenfalls geeignete Maßnahmen dafür zu treffen, daß das zur Aufbereitung übergebene Erzeugnis mit dem aus der Aufbereitung hervorgegangenen Erzeugnis identisch ist.
(2) Zur Aufstellung der Liste der Aufbereiter gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Qualifikationsanforderungen festlegen, die von den Aufbereitern zu erfuellen sind.
(3) Die Aufstellungen und Listen der Aufbereiter gemäß Absatz 1 soll veröffentlicht oder den Vereinigungen der Sortenschutzinhaber, Landwirte bzw. Verarbeiter übermittelt werden.
(4) Die Listen gemäß Absatz 1 sind spätestens am 1. Juli 1997 zu erstellen.
KAPITEL 6
ÜBERWACHUNG DURCH DEN SORTENSCHUTZINHABER
Artikel 14
Überwachung der Landwirte
(1) Damit der Sortenschutzinhaber überwachen kann, ob die Bestimmungen des Artikels 14 der Grundverordnung nach Maßgabe dieser Verordnung erfuellt sind, soweit es sich um die Erfuellung der Pflichten des betreffenden Landwirts handelt, muß dieser Landwirt auf Verlangen des Sortenschutzinhabers
a) Nachweise für die von ihm übermittelten Aufstellungen von Informationen gemäß Artikel 8 erbringen, so durch Vorlage der verfügbaren einschlägigen Unterlagen, wie Rechnungen, verwendete Etiketten oder andere geeignete Belege, wie sie gemäß Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich verlangt werden, und die sich beziehen sollen
- auf die Erbringung von Dienstleistungen zwecks der Aufbereitung des Ernteerzeugnisses einer dem Sortenschutzinhaber gehörenden Sorte durch Dritte oder
- im Falle des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe e auf die Belieferung mit Vermehrungsmaterial einer dem Sortenschutzinhaber gehörenden Sorte
oder durch den Nachweis von Anbauflächen oder Lagerungseinrichtungen;
b) den gemäß Artikel 4 Absatz 3 oder gemäß Artikel 7 Absatz 5 vorgeschriebenen Nachweis.
(2) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten sind die Landwirte verpflichtet, alle diese Unterlagen bzw. Belege gemäß Absatz 1 für mindestens den in Artikel 8 Absatz 3 genannten Zeitraum aufzubewahren, vorausgesetzt, daß im Falle der Verwendung von Etiketten die vom Sortenschutzinhaber übermittelte Information gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 die Anweisungen für die Aufbewahrung des Etiketts des betreffenden Vermehrungsguts enthielt.
Artikel 15
Überwachung der Aufbereiter
(1) Damit der Sortenschutzinhaber überwachen kann, ob die Bestimmungen des Artikels 14 der Grundverordnung nach Maßgabe dieser Richtlinie erfuellt sind, soweit es sich um die Erfuellung der Pflichten des betreffenden Aufbereiters handelt, muß der Aufbereiter auf Verlangen des Sortenschutzinhabers Nachweise für die von ihm übermittelte Aufstellung von Informationen gemäß Artikel 9 erbringen, so durch Vorlage der verfügbaren einschlägigen Unterlagen, wie Rechnungen, geeigneten Unterlagen zur Identifizierung des Materials oder anderen geeigneten Unterlagen, wie sie gemäß Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich verlangt werden, oder Proben des aufbereiteten Materials, die sich auf die von ihm durchgeführte Aufbereitung des Ernteguts der dem Sortenschutzinhaber gehörenden Sorte für Landwirte zum Zweck des Anbaus beziehen, oder durch den Nachweis von Aufbereitungs- und Lagerungseinrichtungen.
(2) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten sind die Aufbereiter verpflichtet, alle diese Unterlagen bzw. Belege gemäß Absatz 1 für mindestens den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Zeitraum aufzubewahren.
Artikel 16
Art der Überwachung
(1) Die Überwachung erfolgt durch den Sortenschutzinhaber.
Es steht ihm frei, geeignete Vereinbarungen zu treffen, damit die Unterstützung durch Vereinigungen von Landwirten, Aufbereitern, Genossenschaften oder anderen landwirtschaftlichen Verbänden sichergestellt ist.
(2) Die Bedingungen für die Methoden der Überwachung, wie sie in Vereinbarungen zwischen Vereinigungen von Sortenschutzinhabern und Landwirten oder Verarbeitern verankert sind, die auf gemeinschaftlicher, staatlicher, regionaler oder bzw. lokaler Ebene niedergelassen sind, sollen als Leitlinien verwendet werden, sofern diese Vereinbarungen der Kommission schriftlich durch bevollmächtigte Vertreter der betreffenden Vereinigungen übermittelt und in der "Official Gazette" des Gemeinschaftlichen Sortenamtes veröffentlicht wurden.
KAPITEL 7
VERLETZUNG UND PRIVATRECHTLICHE KLAGE
Artikel 17
Verletzung
Der Sortenschutzinhaber kann seine Rechte aus dem gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht gegen jedermann geltend machen, der gegen die in dieser Verordnung verankerten Bedingungen bzw. Beschränkungen hinsichtlich der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 der Grundverordnung verletzt.
Artikel 18
Besondere privatrechtliche Klage
(1) Der Sortenschutzinhaber kann den Verletzer gemäß Artikel 17 auf Erfuellung seiner Pflichten gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung nach den Bestimmungen dieser Verordnung verklagen.
(2) Hat der Betreffende im Hinblick auf eine oder mehrere Sorten desselben Sortenschutzinhabers wiederholt vorsätzlich die Pflicht gemäß Artikel 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Grundverordnung verletzt, so ist er gegenüber dem Sortenschutzinhaber zum Ersatz des weiteren Schadens gemäß Artikel 94 Absatz 2 der Grundverordnung verpflichtet; diese Ersatzpflicht umfaßt mindestens einen Pauschalbetrag, der auf der Grundlage des Vierfachen des Durchschnittsbetrages der Gebühr berechnet wird, die im selben Gebiet für die Erzeugung einer entsprechenden Menge in Lizenz von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorten der betreffenden Pflanzenarten verlangt wird, unbeschadet des Ausgleichs eines höheren Schadens.
KAPITEL 8
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1798/95 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1442/95 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Es erscheint nicht möglich, Hoechstmengen für Rückstände von Dimetridazol festzusetzen, da diese Rückstände möglicherweise in jeder Konzentration in Lebensmitteln tierischen Ursprungs eine Gefahr für die Gesundheit des Verbrauchers darstellen können. Demzufolge wird Dimetridazol in das Verzeichnis des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wurde der Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt zu dem Entwurf der zu treffenden Maßnahmen befragt. Der Ausschuß konnte jedoch keine Stellungnahme abgeben, so daß die Kommission dem Rat einen Vorschlag für diese Maßnahmen unterbreitet hat.
Der Rat hat innerhalb der dafür eingeräumten Frist von drei Monaten keine Entscheidung getroffen und hat sich nicht mit einfacher Mehrheit gegen die Maßnahmen ausgesprochen. Deshalb obliegt es der Kommission, die genannten Maßnahmen zu verabschieden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1820/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2257/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung Madeiras mit bestimmten pflanzlichen Ölen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2883/94 mit der Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter die Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit den zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2257/92 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2405/94 (5), die Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten pflanzlichen Ölen im Wirtschaftsjahr 1994/95 erstellt. Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 sollte jetzt die vorläufige Bedarfsvorausschätzung festgelegt werden.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2883/94 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1688/95 (7), die Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten pflanzlichen Ölen im Wirtschaftsjahr 1994/95 erstellt. Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 sollte die vorläufige Bedarfsvorausschätzung festgelegt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2257/92 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Befreiung von Zöllen bei der Einfuhr bzw. die Gewährung der Beihilfe für gemeinschaftliche Versorgungslieferungen gilt im Rahmen der für Madeira erstellten Bedarfsvorausschätzung für das Wirtschaftsjahr 1995/96 für folgende Mengen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Der Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 2883/94 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1839/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: mit den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 Kontingente für die zollermäßigte Einfuhr zum einen von 500 000 Tonnen Mais nach Portugal und zum anderen von 2 Millionen Tonnen Mais und 300 000 Tonnen Sorgho nach Spanien zu eröffnen. Im Falle des Kontingents für die Einfuhr nach Spanien werden die nach Spanien eingeführten Mengen bestimmter Getreide-Substitutionserzeugnisse anteilig von den Gesamteinfuhrmengen abgezogen. Im Falle des eröffneten Kontingents für die Einfuhr von Mais nach Portugal darf die tatsächlich gezahlte Einfuhrabgabe nicht mehr als 50 ECU/t betragen.
Zur Durchführung dieser Kontingente sind Bestimmungen hinsichtlich des Direktkaufs auf dem Weltmarkt oder der Anwendung einer Senkung der Einfuhrabgabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 der Kommission (3) festzulegen.
Die Kumulierung der in der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (5), vorgesehenen Vorteile bei der Einfuhr von Sorghum und Mais mit Ursprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP-Staaten) oder den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Vorteilen kann zu Störungen auf dem spanischen oder portugiesischen Getreidemarkt führen. Um dies zu verhindern, kann eine besondere Kürzung der Abschöpfung für Mais und Sorghum bei der Einfuhr im Rahmen dieser Verordnung festgesetzt werden.
Um die Maßnahme zu den günstigsten Bedingungen, insbesondere hinsichtlich Kaufpreisen und Transportkosten durchführen zu können, ist beim direkten Kauf auf dem Weltmarkt die Lieferung des Getreides bis zu den von der betreffenden Interventionsstelle bezeichneten Lagerhäusern im Wege der Ausschreibung zu vergeben. Die Angebote sollten für Einzelpartien nach den Angaben in der Ausschreibungsbekanntmachung entsprechend den Lagerkapazitäten in bestimmten Gebieten des betreffenden Mitgliedstaats erfolgen.
Ferner sind die Einzelheiten der Durchführung der Ausschreibungen zur Ermäßigung der Einfuhrabgabe wie zum Direktkauf auf dem Weltmarkt, einschließlich der Bedingungen für die Einreichung der Angebote und für die Leistung und Freigabe der Sicherheiten, die die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Zuschlagsempfänger gewährleisten sollen, zu regeln.
Im Interesse eines gesunden Wirtschafts- und Finanzgebarens bei der Durchführung der Lieferungen, insbesondere zur Vermeidung unverhältnismäßig hoher Risiken für die Importeure mit Rücksicht auf die voraussichtlichen Marktpreise in Spanien und Portugal, ist die Möglichkeit vorzusehen, mit ermäßigter Abgabe auch Getreide zum Verkauf auf dem Markt einzuführen, das den Qualitätsanforderungen der Ausschreibung nicht genügt. In diesem Fall darf die Ermäßigung jedoch den zuletzt festgesetzten Betrag für die genannte Ermäßigung nicht überschreiten.
Es sind Vorschriften für die Erfassung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Maßnahmen gemäß den Mechanismen der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (7), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1571/93 (9), zu erlassen.
Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden Kontingente für die Einfuhr einer Hoechstmenge von 2 Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen Tonnen Sorghum pro Wirtschaftsjahr aus Drittländern jährlich und pro Wirtschaftsjahr für die Abfertigung zum freien Verkehr in Spanien eröffnet.
Die Einfuhren im Rahmen der Kontingente erfolgen zu den in den folgenden Artikeln festgelegten Bestimmungen.
(2) Es wird ein Kontingent für die Einfuhr einer Hoechstmenge von 0,5 Millionen Tonnen Mais pro Wirtschaftsjahr aus Drittländern jährlich und pro Wirtschaftsjahr für die Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal eröffnet.
Die Einfuhren im Rahmen der Kontingente erfolgen zu den in den folgenden Artikeln festgelegten Bestimmungen.
(3) Im Falle technischer Schwierigkeiten, die von der Kommission ordnungsgemäß festgestellt wurden, kann nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 eine längere Frist für die Einfuhr festgesetzt werden.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten Mengen werden um die Mengen der Rückstände aus der Maisstärkegewinnung des KN-Codes 2303 10 19, Abfälle aus Brauereien des KN-Codes 2303 30 00 und der Zitrusfruchtmusrückstände des KN-Codes 2308 90 30, die während des betreffenden Wirtschaftsjahres aus Drittländern nach Spanien eingeführt werden, anteilig verringert. Sollten sich die mit Dokumenten zum Nachweis ihres Gemeinschaftscharakters nach Spanien eingeführten Mengen dieser Erzeugnisse anormal entwickeln, so werden die erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 getroffen.
(2) Die Kommission verbucht in noch festzusetzenden regelmäßigen Zeitabständen die nach Spanien
- aus Drittländern eingeführten Mais- und Sorghummengen,
- eingeführten Mengen der Rückstände aus der Maisstärkegewinnung, Abfälle aus Brauereien und Zitrusfruchtmusrückstände.
Die spanischen Behörden legen der Kommission zu diesem Zweck alle nötigen Informationen vor.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen Mais und Sorghum sind zur Verarbeitung oder Verwendung in Spanien bestimmt.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Mengen Mais sind zur Verarbeitung oder Verwendung in Portugal bestimmt.
Artikel 4
Im Rahmen dieser Einfuhrkontingente und der in Artikel 1 genannten Mengenbeschränkungen erfolgen die Einfuhren nach Spanien und Portugal entweder gemäß der Regelung zur Ermäßigung der Einfuhrabgabe oder durch Direktkauf auf dem Weltmarkt.
KAPITEL I
Einfuhren mit Ermäßigung der Einfuhrabgabe
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 14 wird bei der Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien oder von Mais nach Portugal im Rahmen der in Artikel 1 genannten Mengenbeschränkungen eine Ermäßigung auf die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 festgesetzte Einfuhrabgabe angewendet.
(2) Die Höhe der Ermäßigung wird entweder pauschal oder durch Ausschreibung so festgesetzt, daß einerseits die Einfuhren nach Spanien nicht zu Störungen auf dem spanischen Markt und die Einfuhren nach Portugal nicht zu Störungen auf dem portugiesischen Markt führen können und andererseits die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Mengen tatsächlich gewährleistet ist.
(3) Die Höhe der pauschalen Ermäßigung und die Höhe der Ermäßigung bei dem in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschreibungsverfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 festgesetzt.
Im Falle der Einfuhren nach Portugal wird die Höhe der in Absatz 2 genannten Ermäßigung so festgesetzt, daß die tatsächlich gezahlte Abgabe den Betrag von 50 ECU/t nicht übersteigt.
Die Ermäßigung kann im Falle der Einfuhr von Mais und/oder Sorghum im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 differenziert werden.
Die tatsächlich gezahlten Abgaben werden nach dem am Tage des Abschlusses der Einfuhrzollförmlichkeiten gültigen Umrechnungskurs in die nationale Währung umgerechnet.
Die ermäßigte Abgabe gemäß Artikel 1 gilt bei der Einfuhr von Mais des KN-Codes 1005 90 00 sowie von Sorghum des KN-Codes 1007 00 90 nach Spanien und von Mais des KN-Codes 1005 90 00 nach Portugal mit einer Lizenz, die von den spanischen und portugiesischen Behörden nach den Bestimmungen dieser Verordnung und mit der Genehmigung der Kommission erteilt wird.
Diese Lizenzen gelten nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden.
Artikel 6
(1) Im Fall der Ausschreibung der Ermäßigung der Einfuhrabgabe ist von den Interessenten bei der spanischen Interventionsstelle bzw. bei der portugiesischen Generaldirektion für Handel ein schriftliches Angebot gegen Empfangsbescheinigung durch eingeschriebenen Brief oder fernschriftlich einzureichen.
(2) Die Angebote müssen folgende Angaben enthalten:
- Bezugnahme auf die Ausschreibung,
- Name und genaue Anschrift des Bieters mit Telex- oder Telefaxnummer,
- Art und Menge der einzuführenden Ware,
- vorgeschlagene Höhe der Abgabenermäßigung in ECU/t,
- Ursprungsland der Ware.
(3) Den Angeboten muß beigefügt sein:
a) der Nachweis, daß der Bieter eine Sicherheit in Höhe von 20 ECU/t geleistet hat,
b) die schriftliche Verpflichtung, bei der zuständigen Stelle innerhalb von zwei Tagen nach Empfang des Zuschlagsbescheids einen Antrag auf Einfuhrlizenz für die zugeschlagene Menge zu stellen und die Ware aus dem im Angebot bezeichneten Ursprungsland einzuführen.
(4) In den Angeboten darf jeweils nur ein Ursprungsland angegeben und die für die betreffende Angebotsfrist vorgesehene Hoechstmenge nicht überschritten werden.
(5) Angebote, die den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 nicht entsprechen oder in der Ausschreibungsbekanntmachung nicht vorgesehene Bedingungen enthalten, sind ungültig.
(6) Die Angebote können nicht zurückgezogen werden.
(7) Die eingereichten Angebote müssen der Kommission über die zuständigen Stellen anhand des Schemas in Anhang I spätestens zwei Stunden nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Angebotsfrist zugehen.
Sind keine Angebote eingegangen, so benachrichtigt der Mitgliedstaat die Kommission innerhalb derselben Frist.
Artikel 7
(1) Aufgrund der im Rahmen einer Ausschreibung zur Ermäßigung der Einfuhrabgabe eingereichten und übermittelten Angebote beschließt die Kommission im Verfahren nach Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
- einen Hoechstsatz für die Ermäßigung der Einfuhrabgabe festzusetzen,
oder - keinen Zuschlag zu erteilen.
Wird ein Hoechstsatz für die Ermäßigung der Abgabe festgesetzt, so erhalten den Zuschlag die Bieter, deren Angebot diesen Satz nicht überschreitet.
Sofern jedoch die festgesetzte Hoechstermäßigung für eine Woche zum Zuschlag von Mengen führt, die über die noch einzuführenden Mengen hinausgeht, erhält der Bieter, dessen Angebot der festgesetzten Hoechstermäßigung entspricht, den Zuschlag für eine Menge in Höhe der Differenz zwischen der Summe der in den anderen angenommenen Angeboten beantragten Mengen und der verfügbaren Menge.
Entspricht die festgesetzte Hoechstermäßigung mehreren Angeboten, so wird die zugeschlagene Menge proportional zu den beantragten Mengen auf die betreffenden Bieter aufgeteilt.
(2) Die zuständigen Stellen Spaniens und Portugals benachrichtigen sofort nach der Entscheidung der Kommission gemäß Absatz 1 alle Bieter vom Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung.
Artikel 8
(1) Die Lizenzanträge werden auf Formblättern entsprechend Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (10) eingereicht.
Hat die Kommission die Anwendung einer pauschalen Ermäßigung beschlossen, so sind die Anträge an den ersten beiden Arbeitstagen jeder Woche einzureichen.
Im Fall des Zuschlags der Ermäßigung im Wege der Ausschreibung sind sie für die zugeschlagene Menge innerhalb von zwei Tagen nach Empfang des Zuschlagsbescheids unter Angabe der im Angebot vorgeschlagenen Ermäßigung einzureichen.
(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 24 den Vermerk:
- Reducción del derecho: certificado válido únicamente en España [Reglamento (CE) n° 1839/95]
- Reducción del derecho: certificado válido únicamente en Portugal [Reglamento (CE) n° 1839/95]
- Nedsættelse af tolden: licensen er kun gyldig i Spanien (Forordning (EF) nr.
1839/95)
- Nedsættelse af tolden: licensen er kun gyldig i Portugal (Forordning (EF) nr.
1839/95)
- Ermäßigte Abgabe: Lizenz nur in Spanien gültig (Verordnung (EG) Nr. 1839/95)
- Ermäßigte Abgabe: Lizenz nur in Portugal gültig (Verordnung (EG) Nr. 1839/95)
- Ìåßùóç ôïõ äáóìïý: ðéóôïðïéçôéêü ðïõ éó÷ýåé ìüíï óôçí Éóðáíßá [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
1839/95]
- Ìåßùóç ôïõ äáóìïý: ðéóôïðïéçôéêü ðïõ éó÷ýåé ìüíï óôçí Ðïñôïãáëßá [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
1839/95]
- Duty reduction: licence valid only in Spain [Regulation (EC) No 1839/95]
- Duty reduction: licence valid only in Portugal [Regulation (EC) No 1839/95]
- Abattement du droit: certificat valable uniquement en Espagne [règlement (CE) n° 1839/95]
- Abattement du droit: certificat valable uniquement au Portugal [règlement (CE) n° 1839/95]
- Riduzione del dazio: titolo valido unicamente in Spagna [regolamento (CE) n. 1839/95]
- Riduzione del dazio: titolo valido unicamente in Portogallo [regolamento (CE) n. 1839/95]
- Korting op het invoerrecht: certificaat uitsluitend geldig in Spanje (Verordening (EG) nr.
1839/95)
- Korting op het invoerrecht: certificaat uitsluitend geldig in Portugal (Verordening (EG) nr.
1839/95)
- Redução do direito: certificado válido apenas em Espanha [Regulamento (CE) nº 1839/95]
- Redução do direito: certificado válido apenas em Portugal [Regulamento (CE) nº 1839/95]
- Tullinalennus: todistus voimassa ainoastaan Espanjassa [Asetus (EY) N:o 1839/95]
- Tullinalennus: todistus voimassa ainoastaan Portugalissa [Asetus (EY) N:o 1839/95]
- Nedsättning av tull: intyg endast gällande i Spanien (Förordning (EG) nr 1839/95)
- Nedsättning av tull: intyg endast gällande i Portugal (Förordning (EG) nr 1839/95).
(3) Bei der Anwendung einer pauschalen Ermäßigung sind die Lizenzanträge nur mit dem Nachweis der Leistung einer Sicherheit von 20 ECU/t zugunsten der zuständigen Stelle gültig.
Artikel 9
(1) Den Lizenzanträgen ist die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers beizufügen, spätestens bei Erteilung der Lizenz eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung in Höhe der gewährten pauschalen oder im Angebot vorgeschlagenen Ermäßigung zu leisten.
(2) Der in Artikel 10 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (11) vorgesehene Sicherheitssatz ist auf die gemäß dieser Verordnung erteilten Lizenzen anwendbar.
(3) Hat die Kommission eine pauschale Ermäßigung beschlossen, werden der Ermäßigungssatz und der Satz der Einfuhrabgabe angewendet, die am Tage der Annahme der Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehr durch die Zollbehörde gültig sind.
(4) Im Fall der Ausschreibung der Ermäßigung wird der Abgabensatz angewendet, der am Tage der Annahme der Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehr durch die Zollbehörde gültig ist.
Die Höhe der gewährten Ermäßigung wird in Feld 24 der Lizenz angegeben.
(5) Ein Antrag ist nur gültig, wenn
- er die für die jeweilige Antragsfrist verfügbare Hoechstmenge nicht übersteigt;
- ihm der Nachweis beigefügt ist, daß der Antragsteller im Einfuhrmitgliedstaat eine gewerbliche Tätigkeit im Getreide-Außenhandel ausübt.
Zu diesem Zweck sind der zuständigen Stelle die Kopie einer Mehrwertsteuerbescheinigung des betreffenden Mitgliedstaats sowie die Kopie einer Zollabfertigungsbescheinigung des Mitgliedstaats im Zusammenhang mit einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder einer auf den Namen des Antragstellers lautenden Geschäftsrechnung aus dem innergemeinschaftlichen Handel über eine Transaktion aus den letzten drei Jahren vorzulegen.
Artikel 10
(1) Bei Anwendung einer pauschalen Ermäßigung werden die Lizenzen im Rahmen der verfügbaren Mengen spätestens am Freitag oder - wenn dies ein Feiertag ist - am folgenden Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist gemäß Artikel 8 Absatz 1 erteilt. Übersteigen die Antragsmengen einer Woche die noch nach Spanien bzw. Portugal einzuführenden Teilmengen der Zollkontingente für Mais und Sorghum, so werden die Mengen, für die Lizenzen erteilt werden sollen, um einen einheitlichen Prozentsatz gekürzt.
(2) Bei Ausschreibung der Ermäßigung werden die Lizenzen, sofern der Zuschlagsempfänger den Einfuhrlizenzantrag nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) fristgemäß gestellt hat, für die jeweils zugeschlagenen Mengen spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist gemäß Artikel 8 Absatz 1 erteilt.
(3) Die zuständigen Stellen teilen der Kommission die wöchentlichen Lizenzmengen spätestens am dritten Arbeitstag der folgenden Woche mit.
(4) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beginnt die Gültigkeitsdauer der erteilten Einfuhrlizenzen am letzten Tag der Angebots- bzw. Antragsfrist.
Artikel 11
(1) Für die Gültigkeitsdauer der Lizenzen sind maßgebend:
- bei Anwendung einer pauschalen Ermäßigung Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95,
- bei Ausschreibung der Ermäßigung die Bestimmungen der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung.
(2) In Feld 8 der Einfuhrlizenz ist die Angabe "Ja" anzukreuzen. Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht übersteigen; sie darf sie jedoch um bis zu 5 % unterschreiten. Dazu wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" eingetragen.
(3) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2719/88 sind die Rechte aus den aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.
Artikel 12
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 13 getroffenen Überwachungsmaßnahmen wird die Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) freigegeben:
a) unverzüglich, wenn dem bei der Ausschreibung eingereichten Angebot nicht stattgegeben wurde oder
b) bei Ausstellung der Einfuhrlizenz, wenn dem bei der Ausschreibung eingereichten Angebot stattgegeben wurde.
Wird die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) genannte Verpflichtung nicht eingehalten, wird die Sicherheit jedoch zurückbehalten.
(2) Unbeschadet der Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 13 wird die in Artikel 8 Absatz 3 genannte Sicherheit freigegeben:
a) unverzüglich für die Mengen, für die keine Lizenz ausgestellt wird und
b) bei Ausstellung der Einfuhrlizenz für die Mengen, für die die Lizenz ausgestellt wird.
(3) Unbeschadet der Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 13 wird die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Sicherheit freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger nachgewiesen hat, daß
- die eingeführte Ware im Einfuhrmitgliedstaat verarbeitet oder verwendet wurde, und zwar mittels einer Rechnung über den Verkauf an einen Verarbeiter bzw. Verwender mit Sitz im Einfuhrmitgliedstaat, oder
- die Einfuhr, die Verarbeitung oder die Verwendung aufgrund höherer Gewalt nicht erfolgen konnte, oder
- die eingeführte Ware nicht mehr verwendbar ist.
Die Sicherheit wird als Abgabe einbehalten für die Mengen, bei denen dieser Nachweis innerhalb von 18 Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr nicht erbracht wurde.
Die Verarbeitung oder Verwendung der eingeführten Ware gilt als erfolgt, wenn 95 % der zum freien Verkehr abgefertigten Menge verarbeitet bzw. verwendet wurden.
(4) Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist - ausgenommen die Sechsmonatsfrist nach Absatz 3 Buchstabe a) - auf die Sicherheiten anwendbar.
Artikel 13
(1) Die mit ermäßigter Abgabe zum freien Verkehr abgefertigte Ware bleibt bis zur Feststellung ihrer Verwendung oder Verarbeitung der Zollüberwachung oder einer gleichwertige Garantien bietenden Verwaltungskontrolle unterstellt.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat trifft gegebenenfalls alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Überwachung nach Absatz 1. Diese Maßnahmen verpflichten insbesondere die Einführer, sich allen für notwendig erachteten Kontrollen zu unterziehen und eine besondere Buchhaltung zu führen, die den zuständigen Stellen die für nötig erachteten Kontrollen ermöglicht.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt die in Anwendung von Absatz 2 getroffenen Maßnahmen sofort nach ihrem Erlaß der Kommission mit.
KAPITEL II
Direkter Kauf auf dem Weltmarkt
Artikel 14
(1) Im Hinblick auf die Durchführung der in Artikel 1 genannten Einfuhren kann nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschlossen werden, daß die spanische oder portugiesische Interventionsstelle auf dem Weltmarkt noch festzusetzende Mais- und Sorghummengen kauft und sie im betreffenden Mitgliedstaat unter das Zollagerverfahren nach den Artikeln 98 bis 113 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (12) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (13) mit Durchführungsvorschriften zu der genannten Verordnung stellt.
(2) Die gemäß Artikel 1 gekauften Mengen werden auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 unter Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 13 und zu Bedingungen zum Verkauf angeboten, durch die Marktstörungen verhindert werden.
Bei der Bereitstellung zum Verkauf auf dem Binnenmarkt leistet der Käufer bei der Bezahlung der Ware eine Sicherheit in Höhe von 15 ECU/t bei der Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats. Diese Sicherheit wird freigegeben, wenn der in Artikel 12 Absatz 3 genannte Nachweis erbracht wird. Zur Freigabe der Sicherheit werden die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 3 zweiter und dritter Unterabsatz und Absatz 4 angewendet.
(3) Bei der Abfertigung zum freien Verkehr wird eine Einfuhrabgabe erhoben, die dem Durchschnitt der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 festgesetzten Abgaben für diese Getreidearten im Monat vor der Annahme der Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehr abzüglich von 55 % des in diesem Monat gültigen Interventionspreises entspricht.
Die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt durch die Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats.
Bei der Bezahlung der Ware durch den Käufer entspricht der um die im ersten Unterabsatz genannte Abgabe verringerte Verkaufspreis der Interventionsstelle einer Verkaufseinnahme im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates (14).
(4) Der Ankauf gemäß Absatz 1 gilt als Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
(5) Die Zahlungen der Interventionsstelle für den in Absatz 1 vorgesehenen Ankauf werden jeweils von der Gemeinschaft übernommen und sind den Ausgaben gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 gleichgestellt. Die Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats verbucht den Wert der gekauften Ware zum "Nullpreis" auf dem in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannten Konto.
Artikel 15
(1) Die spanische bzw. portugiesische Interventionsstelle vergibt den Kauf der betreffenden Ware auf dem Weltmarkt durch Ausschreibung der Lieferung.
Die Lieferung umfaßt den Kauf der Ware auf dem Weltmarkt und deren Transport bis zu den von der betreffenden Interventionsstelle bezeichneten Lagerhäusern (unentladen) im Hinblick auf die Überführung in das Zollagerverfahren nach den Artikeln 98-113 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
In dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Beschluß über den Kauf auf dem Weltmarkt werden insbesondere die Mengen des einzuführenden Getreides, die Qualität, die Ausschreibungstermine und die Lieferfristen festgelegt.
(2) Eine Ausschreibungsbekanntmachung entsprechend Anhang II wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C veröffentlicht.
Sie kann sich auf eine oder mehrere Partien beziehen.
Als Partien gelten die jeweils zu liefernden Mengen entsprechend der Ausschreibungsbekanntmachung.
(3) Die zuständige Interventionsstelle des Mitgliedstaats erläßt gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen zur Durchführung des Kaufs auf dem Weltmarkt.
Sie setzt die Kommission umgehend über diese Maßnahmen in Kenntnis und teilt sie den Einführern mit.
Artikel 16
(1) Die Teilnahme an der Ausschreibung erfolgt durch schriftliches Angebot bei der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Interventionsstelle gegen Empfangsbescheinigung, durch eingeschriebenen Brief oder fernschriftliche Übermittlung.
Die Angebote müssen der betreffenden Interventionsstelle spätestens um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit am letzten Tag der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Angebotsfrist vorliegen.
(2) Die Angebote müssen sich jeweils auf eine gesamte Partie beziehen und folgende Angaben enthalten:
- Bezugnahme auf die Ausschreibung,
- Name und genaue Anschrift des Bieters mit Telex- oder Telefaxnummer,
- Angabe der betroffenen Partie,
- Angebotspreis je Tonne Warengewicht in der Landeswährung des betreffenden Mitgliedstaats,
- Ursprungsland der Ware,
- cif-Preis, auf den sich das Angebot bezieht, je Tonne Warengewicht in der Landeswährung des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Den Angeboten muß der Nachweis beigefügt sein, daß die Sicherheit nach Artikel 17 Absatz 1 vor Ablauf der Angebotsfrist geleistet wurde.
(4) Angebote, die den Bestimmungen dieses Artikels nicht entsprechen oder in der Ausschreibung nicht festgelegte Bedingungen enthalten, sind ungültig.
(5) Die Angebote können nicht zurückgezogen werden.
Artikel 17
(1) Die Angebote sind nur gültig mit dem Nachweis einer Sicherheitsleistung in Höhe von 20 ECU je Tonne Warengewicht.
(2) Die Kriterien für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (15) zu leistende Sicherheit werden von dem betreffenden Mitgliedstaat in der Ausschreibungsbekanntmachung nach Artikel 15 Absatz 2 festgelegt.
(3) Die Sicherheit wid unverzüglich freigegeben, wenn
a) einem Angebot nicht stattgegeben wurde;
b) der Zuschlagsempfänger die Durchführung der zugeschlagenen Lieferung entsprechend den Bedingungen in Artikel 15 nachgewiesen hat;
c) der Zuschlagsempfänger nachweist, daß die Einfuhr aufgrund höherer Gewalt nicht erfolgen konnte.
Artikel 18
Die Eröffnung der Angebote durch die zuständige Interventionsstelle erfolgt öffentlich unmittelbar nach Ablauf der Angebotsfrist.
Artikel 19
(1) Die Erteilung des Zuschlags an den Bieter mit dem günstigsten Angebot im Rahmen der Ausschreibung wird unbeschadet der Anwendung der Absätze 2 und 3 spätestens am zweiten Arbeitstag nach Angebotseröffnung allen Bietern schriftlich mitgeteilt.
(2) Bei mehreren günstigen Angeboten wird der Zuschlag von der Interventionsstelle durch Auslosung zwischen den betreffenden Bietern entschieden.
(3) Entsprechen die Angebote offensichtlich nicht normalen Marktkonditionen, so braucht die Interventionsstelle keinen Zuschlag zu erteilen.
Die Ausschreibung wird spätestens nach einer Woche wiederholt, bis alle Lieferpartien zugeschlagen sind.
Artikel 20
(1) Die Interventionsstelle kontrolliert Menge und Qualität der Ware bei der Lieferung.
Vorbehaltlich der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Anschläge wird die Lieferung abgelehnt, wenn sie der vorgeschriebenen Mindestqualität nicht genügt.
Die Ware kann gegebenenfalls jedoch unter Anwendung einer pauschalen Ermäßigung der Abgabe nach Kapitel I eingeführt werden.
(2) Im Falle der Ablehnung der Lieferung gemäß Absatz 1 verfällt die Sicherheit gemäß Artikel 17, unbeschadet weiterer Folgen aus dem Bruch des Liefervertrags.
KAPITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 21
Die Verordnung (EG) Nr. 675/94 der Kommission (16) wird aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 517/95 der Kommission (17) gilt jedoch weiterhin für den zweiten Teil des Verkaufs auf dem portugiesischen Markt der 250 000 Tonnen Mais, die gemäß der Kommissionsentscheidung von Februar 1995 gekauft sind.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung ab dem 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1861/95 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1617/95 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der für die Einfuhr und Ausfuhr im Sektor Getreide und Reis geltenden Regelung festgelegt.
Zur Gewährleistung einer guten Verwaltung des durch erhebliche Unsicherheiten gekennzeichneten Marktes muß die Gültigkeitsdauer der Lizenz, wenn keine Erstattung gilt, bei allen Erzeugnissen verkürzt werden, die in Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1530/95 (6), genannt sind.
Ihre Gültigkeitsdauer ist deshalb genau zu begrenzen.
Außerdem müssen alle Anträge auf Erteilung von Lizenzen mit oder ohne Erstattung der Kommission mitgeteilt werden, damit die zur Verwaltung des Marktes und Einhaltung der Ausfuhrverpflichtungen benötigten Statistiken erstellt werden können.
Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 ist deshalb entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 7 wird der nachstehende Absatz 2a eingefügt:
"(2a) Lizenzen für die Ausfuhr der in Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse sind, wenn keine Erstattung festgesetzt ist, ab dem Tag ihrer Erteilung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 30 Tage gültig."
2. In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) erhält der erste Gedankenstrich unter Ziffer i) folgende Fassung:
"- die Anträge auf Erteilung von Lizenzen oder die Tatsache, daß keine Lizenz beantragt wurde,".
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission frühestmöglich alle Lizenzen mit, die ab dem 1. Juli 1995 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1863/95 DES RATES vom 17. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung/Erdäpfelstärkeerzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (3) sieht eine Regelung für Ausgleichszahlungen an Erzeuger vor, die zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel (4*) erzeugen. Damit nicht zu viel Kartoffelstärke/Erdäpfelstärke erzeugt wird, sollten diese Ausgleichszahlungen lediglich für die Kartoffelmenge/Erdäpfelmenge gewährt werden, welche ein Erzeuger an ein kartoffelstärkeerzeugendes/erdäpfelstärkeerzeugendes Unternehmen im Rahmen des letzterem zugeteilten Kontingents liefert.
Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 (5) wurden Kontingente für die Erzeugung von Kartoffelstärke/Erdäpfelstärke durch die Mitgliedstaaten in den Wirtschaftsjahren 1995/96, 1996/97 und 1997/98 festgesetzt. Österreich, Finnland und Schweden müssen infolge ihres Beitritts Kontingente zugeteilt werden.
Die Entwicklung der Kartoffelstärke-/Erdäpfelstärkeindustrie in diesen Mitgliedstaaten während des in der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 festgelegten Bezugszeitraums ist anders als in den übrigen Mitgliedstaaten verlaufen. Daher sind die Kontingente auf der Grundlage eines repräsentativeren Zeitraums zuzuteilen.
Die Grundlage, auf der den anderen Mitgliedstaaten die Kontingente zugeteilt wurden, ist im Fall von Österreich, Finnland und Schweden nicht anwendbar, da die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 (6) genannte Prämie nicht gewährt wurde. Das Kontingent sollte deshalb unter Zugrundelegung der von jedem Mitgliedstaat im Kalenderjahr 1993 hergestellten Kartoffelstärkemenge/Erdäpfelstärkemenge zugeteilt werden, für welche eine einzelstaatliche Beihilfe gezahlt wurde.
Es sollte berücksichtigt werden, daß das Jahr 1993 hinsichtlich des normalen Erzeugungsniveaus für Finnland weniger repräsentativ war als für Österreich und Schweden. Finnland ist ein zusätzliches Kontingent zuzuteilen, um den durch eine vorgeschriebene Flächenstillegung bewirkten Erzeugungsausfall auszugleichen.
Wegen der besonderen Schwierigkeiten in den drei betreffenden Mitgliedstaaten, die auf strukturellen Anpassungen, nicht ausgenutzten Erzeugungskapazitäten und vor der Einführung des Kontingentssystems getätigten Investitionen beruhen, ist das obengenannte Kontingent anzupassen.
Die Absätze 1 und 2 von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 sind dem Anschein nach wegen eines Irrtums widersprüchlich.
Um diese Vorschrift klarer zu fassen, sollte der genannte Artikel geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 wird zu Absatz 2 Buchstabe a);
2. folgender Buchstabe wird angefügt:
"b) Unbeschadet des Buchstabens a) werden die Ausgleichszahlungen nur für die Kartoffelmenge/Erdäpfelmenge gewährt, die durch einen Vertrag gebunden ist, welcher zwischen Kartoffelerzeuger/Erdäpfelerzeuger und kartoffelstärkeerzeugendem/erdäpfelstärkeerzeugendem Unternehmen im Rahmen des letzterem zugeteilten Kontingents gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 geschlossen wurde."
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Tabelle in Absatz 1 erhält folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) In Absatz 2 wird nach dem zweiten Gedankenstrich folgender Unterabsatz eingefügt:
"Österreich, Finnland und Schweden teilen das in Absatz 1 genannte Kontingent auf die kartoffelstärkeerzeugenden/erdäpfelerzeugenden Unternehmen zur Inanspruchnahme in den Wirtschaftsjahren 1995/96, 1996/97 und 1997/98 auf, und zwar nach Maßgabe der Kartoffelstärkemenge/Erdäpfelstärkemenge, die diese Unternehmen im Kalenderjahr 1993 erzeugt und für die sie eine einzelstaatliche Beihilfe erhalten haben."
2. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Worte "Unbeschadet von Artikel 5" gestrichen;
b) in Absatz 2 wird das Wort "Unbeschadet" durch "Ungeachtet" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1935/95 DES RATES vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission wurde im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (4) eigens ermächtigt, eine Reihe von Bestimmungen der genannten Verordnung vor dem 1. Juli 1994 zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge für deren Änderung vorzulegen.
Die am 1. Juli 1995 ablaufende Übergangsregelung für die Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs enthaltender Lebensmittel, die von auf ökologischen Landbau/biologische Landwirtschaft (5*) umstellenden Betrieben erzeugt wurden, sollte verlängert werden, damit sich diese Erzeugung trotz der damit verbundenen Mehrkosten dank einer geeigneten Kennzeichnung der Erzeugnisse für die betreffenden Erzeuger lohnt.
Bei der vom Rat bis zum 1. Juli 1994 vorgeschriebenen Überprüfung der Artikel 5, 10 und 11 hat sich gezeigt, daß eine Reihe technischer und redaktioneller Änderungen dieser sowie weiterer Artikel unerläßlich sind, damit eine reibungslose Verwaltung und Durchführung dieser Regelung möglich ist. Daher wurde der Weiterentwicklung dieser geänderten Vorschriften Vorrang eingeräumt und die Ausarbeitung von Bestimmungen für die tierische Erzeugung muß daher auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
Bei der Überprüfung hat es sich erwiesen, daß die Bestimmungen über die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die sich nur zum Teil aus landwirtschaftlichen Zutaten aus ökologischem Landbau/biologischer Landwirtschaft zusammensetzen, verbessert werden sollten, damit ihre aus ökologischem Landbau/biologischer Landwirtschaft stammenden Bestandteile besser zur Geltung kommen.
Desweiteren hat es sich bei der Überprüfung erwiesen, daß die Verwendung des Vermerks gemäß Anhang V nach wie vor freigestellt sein sollte, zur Verhinderung von Mißbrauch jedoch auf den Verkauf von vorverpackten Lebensmitteln oder auf die Direktverkäufe vom Erzeuger oder Hersteller an den Endverbraucher beschränkt werden sollte, sofern die Art des Erzeugnisses unzweifelhaft festgestellt werden kann.
Obwohl Vermehrungsmaterial grundsätzlich von Mutterpflanzen aus ökologischem Landbau/biologischer Landwirtschaft stammen muß, hat es sich ferner gezeigt, daß eine Ausnahmeregelung getroffen werden muß, damit die Erzeuger während eines Übergangszeitraums konventionelles Vermehrungsgut verwenden können, wenn die Versorgung mit geeignetem Vermehrungsmaterial aus ökologischem Landbau/biologischer Landwirtschaft nicht möglich ist.
Aus denselben Gründen muß es möglich sein, konventionell erzeugte Jungpflanzen, die für die Anpflanzung zum Zwecke der Pflanzenerzeugung bestimmt sind, während eines Übergangszeitraums zu verwenden.
Eine Reihe von Stoffen, die vor dem Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 im Einklang mit den in der Gemeinschaft befolgten Grundregeln des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft Verwendung fanden, wurden seinerzeit nicht in Anhang II der Verordnung aufgenommen. Der Einsatz dieser Stoffe sollte erlaubt sein, soweit er auch in der konventionellen Landwirtschaft erlaubt ist.
Es empfiehlt sich, in der Verordnung klarzustellen, daß die vorgesehene Kontrollregelung auch für in der Europäischen Union niedergelassene Einführer von Erzeugnissen aus Drittländern gilt.
Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 wird das Datum "1. Juli 1992" durch "30. Juni 1995" ersetzt.
2. Artikel 4 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
"2. 'Erzeugung': im landwirtschaftlichen Betrieb durchgeführte Arbeitsgänge zur Erzeugung, Verpackung und ersten Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dieses Betriebs als Erzeugnisse des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft;".
3. Artikel 4 Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"3. 'Aufbereitung': Arbeitsgänge zur Haltbarmachung und/oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Verpackung und/oder Veränderung der Form des Hinweises auf den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft bei der Etikettierung frischer, haltbar gemachter und/oder verarbeiteter Erzeugnisse;".
4. Artikel 4 Nummer 6 erhält folgende Fassung:
"6. 'Zutaten': Stoffe, einschließlich Zusatzstoffe, die bei der Aufbereitung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse nach der Begriffsbestimmung des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und die Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür verwendet werden;".
5. Dem Artikel 4 werden folgende Nummern angefügt:
"9. 'Vorverpackte Lebensmittel': jede Verkaufseinheit gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 79/112/EWG;
10. 'Zutatenverzeichnis': Verzeichnis der Zutaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 79/112/EWG."
6. In Artikel 2, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 9 Absatz 9 Buchstabe a), Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe a) wird der Verweis auf die "Artikel 6 und 7" durch den Verweis auf "Artikel 6" ersetzt.
7. Dem Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"d) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden, die Kennzeichnung, den Namen und/oder die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unternehmen zuständig ist.
Für die Auswahl des Namens oder der Codenummer ist der jeweilige Mitgliedstaat zuständig, der seine Entscheidung der Kommission mitteilt."
8. Artikel 5 Absatz 2 wird gestrichen.
9. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) In der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) darf in der Verkehrsbezeichnung auf den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft nur Bezug genommen werden, wenn
a) mindestens 95 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gemäß Artikel 6 erzeugt oder von solchen Erzeugnissen gewonnen oder aus Drittländern im Rahmen der Regelung des Artikels 11 eingeführt wurden;
b) alle anderen Zutaten des Erzeugnisses, die landwirtschaftlichen Ursprungs sind, in Anhang VI Teil C aufgenommen sind oder durch einen Mitgliedstaat gemäß Durchführungsbestimmungen, die gegebenenfalls aufgrund von Absatz 7 angenommen wurden, vorläufig zugelassen wurden;
c) das Erzeugnis als Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs ausschließlich die in Anhang VI Teil A aufgeführten Stoffe enthält;
d) das Erzeugnis oder seine Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gemäß Buchstabe a) keinerlei Behandlung unterzogen wurden, bei denen andere als in Anhang VI Teil B aufgeführte Stoffe Verwendung finden;
e) das Erzeugnis oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden Strahlen behandelt wurde;
f) das Erzeugnis von einem Unternehmen aufbereitet oder eingeführt wurde, für das die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten;
g) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden, die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unternehmen, das die letzte Aufbereitungshandlung vorgenommen hat, zuständig ist.
Für die Auswahl des Namens oder der Codenummer ist der jeweilige Mitgliedstaat zuständig, der seine Entscheidung der Kommission mitteilt.
Aus den Angaben zu den Verfahren des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft muß klar hervorgehen, daß sie sich auf eine landwirtschaftliche Produktionsweise beziehen, und es muß ihnen ein Hinweis auf die betreffenden Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs beigefügt sein, sofern diese Angaben nicht bereits eindeutig aus der Zutatenliste hervorgehen."
10. Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs dürfen nur dann in Anhang VI Teil C aufgenommen werden, wenn diese Zutaten nachweislich landwirtschaftlichen Ursprungs sind und in der Gemeinschaft nach Artikel 6 nicht in ausreichender Menge erzeugt oder nach Artikel 11 nicht aus Drittländern eingeführt werden können."
11. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Gemäß Absatz 1 oder 3 gekennzeichnete oder beworbene Erzeugnisse können mit Hinweisen auf die Umstellung auf den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft versehen sein, sofern
a) die Anforderungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 3 mit Ausnahme der Anforderungen in bezug auf die Dauer des Umstellungszeitraums nach Anhang I Nummer 1 voll erfuellt sind;
b) ein Umstellungszeitraum von mindestens zwölf Monaten vor der Ernte eingehalten wurde;
c) die betreffenden Hinweise den Käufer des Erzeugnisses nicht darüber irreführen, daß es sich um ein Erzeugnis anderer Art als jene Erzeugnisse handelt, die allen Anforderungen des Absatzes 1 oder 3 genügen.
Nach dem 1. Januar 1996 müssen diese Hinweise folgenden Wortlaut erhalten: 'hergestellt im Rahmen der Umstellung auf den ökologischen Landbau' oder 'hergestellt im Rahmen der Umstellung auf die biologische Landwirtschaft'; diese Worte dürfen hinsichtlich Farbe, Größe und Schrifttype nicht auffallender aufgemacht sein als die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses; die Worte 'ökologischen Landbau/biologische Landwirtschaft' dürfen in dem Hinweis nicht stärker hervorgehoben sein als die Worte 'hergestellt im Rahmen der Umstellung auf';
d) das Erzeugnis nur eine Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs enthält;
e) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden, die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unternehmen, das die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung vorgenommen hat, zuständig ist.
Für die Auswahl des Namens oder der Codenummer ist der jeweilige Mitgliedstaat zuständig, der seine Entscheidung der Kommission mitteilt."
12. In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt:
"(5a) In der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) darf unbeschadet des Absatzes 3 auf den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft nur Bezug genommen werden, wenn
a) mindestens 70 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gemäß Artikel 6 erzeugt bzw. von solchen Erzeugnissen gewonnen oder aus Drittländern im Rahmen der Regelung des Artikels 11 eingeführt wurden;
b) alle anderen Zutaten des Erzeugnisses, die landwirtschaftlichen Ursprungs sind, in Anhang VI Teil C aufgenommen sind oder durch einen Mitgliedstaat gemäß Durchführungsbestimmungen, die gegebenenfalls aufgrund von Absatz 7 angenommen wurden, vorläufig zugelassen wurden;
c) die Hinweise auf den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft in dem Verzeichnis der Zutaten erscheinen und eindeutig auf die Zutaten bezogen sind, die nach den Grundregeln gemäß Artikel 6 gewonnen oder aus Drittländern gemäß Artikel 11 eingeführt wurden; diese Hinweise müssen dieselbe Farbe, Größe und Schrifttype aufweisen wie die anderen Angaben in dem Zutatenverzeichnis.
Diese Hinweise müssen außerdem gesondert im gleichen Sichtbereich wie die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses aufgeführt werden unter Angabe des Anteils an Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs oder des Anteils an aus solchen Zutaten gewonnenen Erzeugnissen, die nach den Grundregeln gemäß Artikel 6 erzeugt oder gemäß Artikel 11 aus Drittländern eingeführt wurden.
Dieser gesonderte Hinweis muß hinsichtlich Farbe, Größe und Schrifttype mit den anderen Angaben übereinstimmen und darf nicht auffallender sein als die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses.
Er hat folgende Form: 'X % der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs sind nach den Grundregeln für den ökologischen Landbau gewonnen worden' oder 'X % der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs sind nach den Grundregeln für die biologische Landwirtschaft gewonnen worden';
d) das Erzeugnis als Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs ausschließlich die in Anhang VI Teil A aufgeführten Stoffe enthält;
e) das Erzeugnis oder seine Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gemäß Buchstabe a) keinerlei Behandlungen unterzogen wurden, bei denen andere als in Anhang VI Teil B aufgeführte Stoffe Verwendung finden;
f) das Erzeugnis oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden Strahlen behandelt wurden;
g) das Erzeugnis von einem Unternehmen aufbereitet oder eingeführt wurde, für das die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten;
h) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden, die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unternehmen, das die letzte Erzeugungs- und Aufbereitungshandlung vorgenommen hat, zuständig ist.
Für die Auswahl des Namens oder der Codenummer ist der jeweilige Mitgliedstaat zuständig, der seine Entscheidung der Kommission mitteilt."
13. Artikel 5 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Während eines Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 1997 endet, darf in der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b), das teilweise aus Zutaten zubereitet wurde, die den Anforderungen des Absatzes 3 Buchstabe a) nicht entsprechen, auf den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft nur Bezug genommen werden, wenn
a) mindestens 50 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs den Anforderungen des Absatzes 3 Buchstabe a) entsprechen;
b) das Erzeugnis den Anforderungen des Absatzes 3 Buchstaben c), d), e) und f) entspricht;
c) die Hinweise auf den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft
- nur im Verzeichnis der Zutaten gemäß der Richtlinie 79/112/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG, erscheinen,
- sich eindeutig nur auf Zutaten beziehen, die gemäß den Vorschriften des Artikels 6 erzeugt oder im Rahmen der Regelung des Artikels 11 eingeführt wurden;
d) die Zutaten und ihr Anteil nach ihrem Gewicht in absteigender Reihenfolge im Verzeichnis der Zutaten erscheinen;
e) Hinweise im Verzeichnis der Zutaten in derselben Farbe und in jeweils gleicher Größe mit gleicher Schrifttype gegeben werden."
14. Artikel 5 Absatz 8 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(8) Erschöpfende Verzeichnisse der Stoffe und Erzeugnisse des Absatzes 3 Buchstaben b), c) und d) sowie des Absatzes 5a Buchstaben b), d) und e) werden in Anhang VI Teile A, B und C nach dem Verfahren des Artikels 14 aufgestellt."
15. Artikel 5 Absatz 9 erhält folgende Fassung, und die Absätze 10 und 11 werden angefügt:
"(9) Für die Berechnung der in den Absätzen 3 und 6 genannten Prozentsätze gelten die Artikel 6 und 7 der Richtlinie 79/112/EWG.
(10) In einem Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 darf eine nach den Bestimmungen des Artikels 6 gewonnene Zutat nicht zusammen mit der gleichen, jedoch nach anderen Regeln gewonnenen Zutat enthalten sein.
(11) Die Kommission überprüft diesen Artikel sowie Artikel 10 vor dem 1. Januar 1999 und legt geeignete Vorschläge für eine etwaige Änderung vor."
16. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein, daß bei der Erzeugung der Produkte des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a), ausgenommen Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial,
a) wenigstens die Vorschriften des Anhangs I und gegebenenfalls die betreffenden Durchführungsbestimmungen eingehalten werden müssen;
b) als Pflanzenschutzmittel, Detergentien, Düngemittel, Bodenverbesserer oder zu anderen Zwecken, die in Anhang II für bestimmte Stoffe aufgeführt sind, nur Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die sich aus Erzeugnissen der Anhänge I und II zusammensetzen.
Sie dürfen nur entsprechend den besonderen Bestimmungen der Anhänge I und II und nur insoweit verwendet werden, als die entsprechende Verwendung in der Landwirtschaft allgemein in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften oder den einzelstaatlichen Vorschriften im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zugelassen ist;
c) nur Saatgut oder vegetatives Vermehrungsmaterial verwendet wird, das gemäß dem Verfahren des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft im Sinne von Absatz 2 erzeugt wurde.
(2) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein, daß bei Saatgut die Mutterpflanze und bei vegetativem Vermehrungsmaterial die Elternpflanze(n) zumindest während einer Generation oder bei ausdauernden Kulturen für die Dauer von zwei Wachstumsperioden gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) erzeugt wurden.
(3) a) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) kann Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial, das nicht gemäß den Verfahren des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft gewonnen wurde, während eines am 31. Dezember 2000 ablaufenden Übergangszeitraums und mit Genehmigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats insoweit verwendet werden, als die Verwender eines solchen Vermehrungsmaterials der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle des betreffenden Mitgliedstaats hinreichende Beweise dafür liefern können, daß sie auf dem Markt ein die Anforderungen des Absatzes 2 erfuellendes Vermehrungsmaterial für eine geeignete Sorte der betreffenden Art nicht erhalten konnten.
In diesem Fall muß Vermehrungsmaterial verwendet werden, das nicht mit Erzeugnissen behandelt ist, die nicht in Anhang II Teil B aufgeführt sind, sofern es auf dem Markt erhältlich ist.
Die Mitgliedstaaten unterrichten andere Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie gemäß diesem Buchstaben erteilt haben.
b) Nach dem Verfahren des Artikels 14 können folgende Maßnahmen getroffen werden:
- Einführung - vor dem 31. Dezember 2000 - von Beschränkungen der Übergangsmaßnahme gemäß Buchstabe a) in bezug auf bestimmte Arten und/oder Typen von Vermehrungsmaterial und/oder den Ausschluß von chemischer Behandlung;
- Beibehaltung der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a) für bestimmte Arten und/oder Typen von Vermehrungsmaterial für die gesamte Gemeinschaft oder Teile davon über den 31. Dezember 2000 hinaus;
- Einführung von Verfahrensregeln und Kriterien für die Ausnahmeregelung nach Buchstabe a) sowie entsprechende Unterrichtung der betreffenden Wirtschaftskreise, der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.
(4) Die Kommission überprüft vor dem 31. Dezember 1999 die Bestimmungen dieses Artikels, insbesondere Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2, und legt geeignete Vorschläge für eine etwaige Änderung vor."
17. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 6a
(1) Jungpflanzen im Sinne dieses Artikels sind Jungpflanzen für die Anpflanzung zum Zwecke der Pflanzenerzeugung.
(2) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein, daß die Erzeuger nur Jungpflanzen verwenden, die gemäß Artikel 6 erzeugt worden sind.
(3) In Abweichung von Absatz 2 können Jungpflanzen, die nicht im ökologischen Landbau/in biologischer Landwirtschaft gewonnen wurden, während eines am 31. Dezember 1997 endenden Übergangszeitraums verwendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats hat die Verwendung genehmigt, nachdem der oder die Verwender dieses Materials der Kontrollstelle oder -behörde des jeweiligen Mitgliedstaats gegenüber nachgewiesen haben, daß auf dem Markt der Gemeinschaft keine geeignete Sorte der betreffenden Art erhältlich war;
b) die Jungpflanzen wurden seit der Aussaat nur mit den in Anhang II Teilen A und B genannten Erzeugnissen behandelt;
c) die Jungpflanzen stammen von einem Erzeuger, der sich mit einer der Regelung nach Artikel 9 gleichwertigen Kontrollregelung und mit der Auflage gemäß Buchstabe b) einverstanden erklärt hat; diese Bestimmung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft;
d) nach der Anpflanzung müssen die Jungpflanzen vor der Ernte mindestens sechs Wochen lang im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) und b) kultiviert worden sein;
e) die Etikettierung eines Erzeugnisses, das von solchen Jungpflanzen stammende Zutaten enthält, darf den in Artikel 10 genannten Hinweis nicht enthalten;
f) unbeschadet etwaiger sich aus dem in Absatz 4 genannten Verfahren ergebender Beschränkungen wird eine aufgrund dieses Absatzes erteilte Genehmigung bei Beendigung der Mangelsituation zurückgezogen; die Genehmigung gilt längstens bis 31. Dezember 1997.
(4) a) Wird eine Genehmigung gemäß Absatz 3 erteilt, so unterrichtet der Mitgliedstaat unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wobei folgende Angaben zu machen sind:
- Genehmigungsdatum,
- Bezeichnung der betreffenden Sorte und der betreffenden Art,
- benötigte Mengen sowie Begründung dafür,
- voraussichtliche Dauer der Mangelsituation,
- alle sonstigen von der Kommission oder den Mitgliedstaaten beantragten Informationen.
b) Geht aus Informationen, die ein Mitgliedstaat der Kommission und dem Genehmigungsmitgliedstaat übermittelt hat, hervor, daß eine geeignete Sorte während der Dauer der Mangelsituation erhältlich ist, so kann letzterer erwägen, die Genehmigung zu widerrufen oder den Genehmigungszeitraum zu verkürzen; er unterrichtet die Kommission sowie die anderen Mitgliedstaaten innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der genannten Informationen über die von ihm getroffenen Maßnahmen.
c) Auf Verlangen eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der Kommission wird die Angelegenheit dem in Artikel 14 genannten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt.
Nach dem Verfahren des Artikels 14 kann beschlossen werden, die Genehmigung zu widerrufen oder den Genehmigungszeitraum zu ändern."
18. In Artikel 7 wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Die Bedingungen des Absatzes 1 gelten nicht für Erzeugnisse, die vor Erlaß dieser Verordnung im Einklang mit den im Gebiet der Gemeinschaft befolgten Grundregeln des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft üblicherweise verwendet wurden."
19. In Artikel 9 Absatz 1 werden die Worte "Unternehmen, die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 erzeugen oder aufbereiten", durch die Worte "Unternehmen, die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 erzeugen, aufbereiten oder aus Drittländern einführen," ersetzt.
20. In Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe b) wird das Wort "Unregelmäßigkeiten" durch die Worte "Unregelmäßigkeiten und/oder Verstößen" ersetzt.
21. In Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe c) wird das Wort "Verstöße" durch die Worte "Unregelmäßigkeiten und/oder Verstöße" ersetzt.
22. In Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe d) werden die Worte "der Absätze 7, 8 und 9" durch die Worte "der Absätze 7, 8, 9 und 11" ersetzt.
23. In Artikel 9 wird folgender Absatz eingefügt:
"(6a) Vor dem 1. Januar 1996 erteilen die Mitgliedstaaten jeder gemäß den Bestimmungen dieses Artikels anerkannten oder benannten Kontrollstelle oder -behörde eine Codenummer.
Sie informieren darüber die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, die diese Codenummern in der in Artikel 15 Unterabsatz 3 genannten Liste veröffentlichen wird."
24. Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:
"(11) Ab dem 1. Januar 1998 müssen die zugelassenen Kontrollstellen unbeschadet der Absätze 5 und 6 die Bedingungen der Norm EN 45011 vom 26. Juni 1989 erfuellen."
25. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Vermerk und/oder das Emblem betreffend die im Kontrollverfahren festgestellte Konformität gemäß Anhang V dürfen nur dann auf dem Etikett der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 angebracht werden, wenn diese
a) Artikel 5 Absatz 1 oder 3 erfuellen;
b) bei allen Erzeugungs- und Aufbereitungsvorgängen dem Kontrollverfahren nach Artikel 9 unterzogen wurden;
c) unmittelbar in geschlossenen Behältnissen vom Erzeuger oder Aufbereiter an den Endverbraucher verkauft werden oder als vorverpackte Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden; im Fall des Direktverkaufs vom Erzeuger oder Aufbereiter an den Endverbraucher sind geschlossene Behältnisse nicht vorgeschrieben, sofern die Etikettierung eine klare und unzweideutige Identifizierung des von dem Vermerk betroffenen Erzeugnisses erlaubt;
d) auf dem Etikett den Namen und/oder die Firma des Erzeugers, des Aufbereiters oder des Verkäufers und den Namen oder die Codenummer der Kontrollbehörde oder -stelle sowie alle gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften über die Etikettierung von Lebensmitteln im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erforderlichen Angaben tragen."
26. In Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a) werden die Worte "der Artikel 5, 6 und 7" durch die Worte "der Artikel 5 und 6" ersetzt.
27. Die Absätze 5, 6 und 7 des Artikels 10 werden durch folgenden Artikel ersetzt:
"Allgemeine Maßnahmen zur Anwendung
Artikel 10a
(1) Stellt ein Mitgliedstaat bei einem aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Erzeugnis, das einen Vermerk nach Artikel 2 und/oder Anhang V trägt, Unregelmäßigkeiten oder Verstöße bei der Durchführung dieser Verordnung fest, so unterrichtet er hierüber den Mitgliedstaat, der die Kontrollbehörde benannt oder die Kontrollstelle zugelassen hat, und die Kommission.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die gebotenen Maßnahmen, um der mißbräuchlichen Verwendung des Vermerks nach Artikel 2 und/oder Anhang V vorzubeugen."
28. In Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) wird das Wort "Kontrollbehörde" durch die Worte "Kontrollstelle und/oder Kontrollbehörde" ersetzt.
29. In Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe a) wird das Datum "31. Juli 1995" durch "31. Dezember 2002" ersetzt.
30. Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe a) letzter Satz erhält folgende Fassung:
"Sie erlischt ab dem Zeitpunkt, zu dem über die Aufnahme eines Drittlandes in die Liste gemäß Absatz 1 Buchstabe a) befunden wird, es sei denn, sie betrifft ein Erzeugnis, das in Gebieten erzeugt wurde, die nicht in der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Entscheidung bezeichnet sind, und das nicht aufgrund des von dem Drittland eingereichten Antrags kontrolliert wurde, solange dieses Drittland damit einverstanden ist, daß die in diesem Absatz vorgesehene Ermächtigungsregelung fortgeführt wird."
31. Dem Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
"(7) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 14 auf Antrag eines Mitgliedstaats eine Kontrollstelle eines Drittlands, die zuvor von dem betreffenden Mitgliedstaat geprüft wurde, zulassen und in die Liste nach Absatz 1 Buchstabe a) aufnehmen.
Die Kommission übermittelt den Antrag dem betreffenden Drittland."
32. In Artikel 13 wird vor dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung;".
33. Artikel 13 letzter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Änderungen an Anhang V zur Festlegung eines Gemeinschaftsemblems, das zusammen mit dem Konformitätskontrollvermerk oder auch ersatzweise verwendet werden kann."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1948/95 DER KOMMISSION vom 7. August 1995 über Sondermaßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 974/95 im Sektor Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3),
Die Verordnung (EG) Nr. 974/95 der Kommission vom 28. April 1995 mit Übergangsmaßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde (4) enthält Bestimmungen, die einen reibungslosen Übergang von der vor Inkrafttreten des genannten Übereinkommens geltenden Regelung auf die Neuregelung sicherstellen sollen. Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr in einem Umfang, der dem normalen Absatz in dem berücksichtigten Zeitraum entspricht.
Damit die betreffenden Mengen im Sektor Olivenöl eingehalten werden, sind die Übergangslizenzen nur für die Mengen zuzuteilen, die im Rahmen der ständigen, durch die Verordnung (EG) Nr. 2517/94 der Kommission (5) eröffneten Ausschreibung zugeschlagen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sektor Olivenöl werden die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/95 genannten Übergangslizenzen nur für die Mengen erteilt, die im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung zugeteilt werden.
Artikel 2
(1) Bieter, die sich ab 1. September 1995 an einer Ausschreibung beteiligen, vermerken in ihrem Angebot, ob dieses Angebot einen Antrag auf Erteilung einer Übergangslizenz betrifft.
(2) In der in Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 genannten Mitteilung sind die Angebote getrennt anzugeben, die Anträge auf Erteilung von Übergangslizenzen betreffen.
Artikel 3
Werden wegen des Zuschlags an Bieter, deren Angebote mit Antrag auf Erteilung von Übergangslizenzen höchstens auf die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 lauten, die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/95 genannten Mengen überschritten, wird für sie eine Hoechstmenge festgesetzt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2517/94. Außerdem erfolgt der Zuschlag in diesem Fall gemäß Artikel 7 der letztgenannten Verordnung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1949/95 DER KOMMISSION vom 7. August 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 97/95 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95, insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1664/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 (4) wurden in den Sektoren Getreide, Ölsaaten und eiweißhaltige Pflanzen die Verordnungen geändert, durch welche vor dem 1. Februar 1995 die auf Ecu lautenden und wegen Aufhebung des auf die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse anwendbaren Berichtigungsfaktors angepaßten Preise und Beträge festgesetzt worden sind, insbesondere der Mindestpreis gemäß Artikel 8 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, der Ausgleich gemäß Artikel 8 Absatz 2 dritter Gedankenstrich derselben Verordnung und die Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94.
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission (5) sind die Sätze bestimmt, die bezüglich des Mindestpreises, des Ausgleichs und der Prämie, bezogen auf das Unterwassergewicht von 5 050 g Kartoffeln, zu berücksichtigen und je nach Stärkegehalt unterschiedlich sind. Der genannte Anhang ist gemäß den durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 vorgesehenen Änderungen anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 97/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1961/95 DER KOMMISSION vom 9. August 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3175/94 mit Durchführungsbestimmungen zu der besonders geregelten Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Bedarfsschätzung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen zu der besonderen, die Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen betreffenden Versorgungsregelung wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (4), erlassen.
Damit bestimmten Handelspraktiken im Sektor Getreide Rechnung getragen wird, wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 zusätzliche bzw. mit der Verordnung (EG) Nr. 3175/94 der Kommission (5) abweichende Vorschriften festgelegt.
Damit die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 eingeführte Versorgungsregelung ihren Zweck erfuellt, damit insbesondere die sich für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres ergebenden natürlichen Erschwernisse überwunden werden, ohne die Entwicklung der örtlichen Erzeugung zu behindern, sollten im Rahmen dieser Regelung 12 000 Tonnen Gerste aus der Erzeugung von Limnos verwendet werden, sofern diese Menge unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs dieser Insel zur Verfügung steht. Es ist deshalb die pauschale Beihilfe zu bestimmen, die für die Belieferung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit diesem Erzeugnis der Insel Limnos zu gewähren ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3175/94 wird wie folgt geändert:
1. Der nachstehende Artikel 2a wird eingefügt:
"Artikel 2a
(1) Für die Lieferung von jährlich höchstens 12 000 Tonnen Gerste der Erzeugung von Limnos zu den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres wird die in Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 genannte pauschale Beihilfe gewährt.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1963/95 DER KOMMISSION vom 9. August 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission mit den Durchführungsbestimmungen für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum in Spanien und von Mais in Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission (3) regelt die betreffende Einfuhr von Mais und Sorghum in Spanien sowie von Mais in Portugal im Rahmen von Zolltarifkontingenten, sieht jedoch keine Anpassung der Ermäßigung des im Rahmen einer Ausschreibung bestimmten Zolls je nach Einfuhrmonat vor. Dagegen wird der Interventionspreis für Mais und Sorghum zwischen November und Mai angepaßt, um den monatlichen Zuschlägen Rechnung zu tragen, und, zur Berücksichtigung der neuen Ernte, zum 1. Oktober.
Um Marktstörungen zu verhindern, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 so geändert werden, daß der genannte Einfuhrzoll entsprechend der Anpassung des genannten Interventionspreises ermäßigt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 wird der nachstehende Absatz angefügt:
"Wird jedoch die Einfuhrlizenz zwischen Oktober und Mai einschließlich für Einfuhren nach dem Erteilungsmonat erteilt, erhöht sich die Ermäßigung um den Unterschied zwischen den jeweils um 55 % erhöhten Interventionspreisen des Erteilungsmonats bzw. des Monats, in dem die Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wird.
Bei einer vor dem 1. Oktober erteilten und ab diesem Datum verwendeten Lizenz verringert sich die Ermäßigung um den ebenso bestimmten Unterschied."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1993/95 DER KOMMISSION vom 16. August 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 der Kommission vom 13. Februar 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2191/93 (3), enthält die Modalitäten für die Durchführung der Klassifizierung und ihre Kontrolle.
Um sicherzustellen, daß die Leistung der regelmäßig in Schlachthöfen tätigen Klassifikateure zufriedenstellend bleibt, ist ihre Arbeit vierteljährlich in Form individueller Tests zu überwachen.
Im Lichte der Erfahrung erscheint es erforderlich, daß sich die Vor-Ort-Kontrollen nicht nur auf die Klassifizierung und Identifizierung einer höheren Zahl von Schlachtkörpern, sondern auch auf den Zuschnitt beziehen. Im Hinblick auf größtmögliche Wirksamkeit ist außerdem vorzusehen, daß sowohl die Ergebnisse der individuellen Tests als auch die Ergebnisse der in dem vorgenannten Artikel vorgesehenen Überprüfungen in Protokollen niedergelegt werden, die von der zuständigen nationalen Kontrollbehörde aufzubewahren sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Klassifizierung durch qualifiziertes Fachpersonal mit einer entsprechenden Lizenz vorgenommen wird.
An die Stelle der Lizenz kann eine von dem Mitgliedstaat ausgestellte Zulassung treten, wenn diese die Anerkennung einer entsprechenden Qualifikation darstellt.
Die Leistungen der Klassifikateure, die regelmäßig in Betrieben tätig sind, die im Jahresdurchschnitt mehr als 75 ausgewachsene Rinder wöchentlich schlachten, werden ohne Vorankündigung einmal vierteljährlich mit Hilfe eines individuellen Tests überprüft, der sich auf 40 Schlachtkörper bezieht.
In den zugelassenen Betrieben, in denen nur ein Klassifikateur regelmäßig tätig ist und in denen wöchentlich weniger als 40 Schlachtkörper anfallen, wird der Test anhand der Zahl der verfügbaren Schlachtkörper vorgenommen, vorausgesetzt, es handelt sich um mindestens 25 Schlachtkörper.
Diese Tests, die von einer Einrichtung durchgeführt werden, die vom Schlachthof und der für die Klassifizierung verantwortlichen Stelle unabhängig ist, werden auf die Kontrollen gemäß Absatz 2 angerechnet.
Die Unabhängigkeit gegenüber der für die Klassifizierung verantwortlichen Stelle ist jedoch nicht erforderlich, wenn die zuständige Behörde diese Kontrollen selbst durchführt.
(2) Die Klassifizierung und Identifizierung der Schlachtkörper in den in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 genannten Betrieben werden vor Ort ohne Vorankündigung von einer vom Schlachthof unabhängigen Einrichtung kontrolliert.
Alle zugelassenen Betriebe, die Klassifizierungen durchführen, sind mindestens zweimal vierteljährlich zu kontrollieren, wobei sich die Kontrollen auf mindestens die gleiche Anzahl von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Schlachtkörpern beziehen wie die in Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannte. Für die zugelassenen Betriebe gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich sowie die zugelassenen Betriebe, in denen nur ein Klassifikateur regelmäßig tätig ist, ist jedoch eine Kontrolle pro Vierteljahr ausreichend.
Ist die Kontrollbehörde mit der für die Klassifizierung und Identifizierung der Schlachtkörper zuständigen Einrichtung identisch oder gehört sie nicht zu einer staatlichen Stelle, so sind die Kontrollen nach dem letzten Unterabsatz mindestens einmal jährlich nach den gleichen Kriterien von einer staatlichen Stelle physisch zu überwachen.
Die staatliche Stelle wird regelmäßig über die Ergebnisse der Arbeiten der Kontrollbehörde unterrichtet.
Werden in nennenswertem Umfang unrichtige Klassifizierungen oder nichtkonforme Kennzeichnungen festgestellt, so gilt folgendes:
a) Die Zahl der zu kontrollierenden Schlachtkörper und die Kontrollfrequenz werden erhöht kontrolliert, und
b) die in Absatz 1 genannte Lizenz kann entzogen werden.
Die Protokolle über die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels durchgeführten Inspektionen sind von den nationalen Kontrollbehörden zu erstellen und aufzubewahren.
In den Protokollen sind insbesondere die Zahl der überprüften Schlachtkörper und die Zahl der Schlachtkörper mit nichtkonformer Kennzeichnung anzugeben.
Sie müssen außerdem Einzelheiten über die Zuschnitte sowie gegebenenfalls Angaben zur Übereinstimmung der Klassifizierungen und Kennzeichnungen mit den Gemeinschaftsvorschriften enthalten."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2027/95 DES RATES vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (2) sind die Kriterien und Verfahren zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in den ICES-Gebieten Vb, VI, VII, VIII, IX, X und in den COPACE-Gebieten 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 festgelegt worden.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 5 der vorgenannten Verordnung namentliche Verzeichnisse der Fischereifahrzeuge nach Fischereien, die Berechnung des erforderlichen Fischereiaufwands für die einzelnen Fischereien und gegebenenfalls die geplanten Maßnahmen zur Regulierung des Fischereiaufwands übermittelt.
Es ist erforderlich, aufgrund der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben und unter Einhaltung der in der genannten Verordnung festgelegten Kriterien den höchstzulässigen Fischereiaufwand in den einzelnen Fischereien nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung festzulegen, um zu gewährleisten, daß der derzeitige Gesamtfischereiaufwand in den vorgenannten Fanggebieten nicht ansteigt.
Die Steuerung des Fischereiaufwands obliegt dem Flaggenmitgliedstaat; bei der Überwachung der Höhe des Fischereiaufwands müssen die Mitgliedstaaten auch den mit einem etwaigen Quotentausch verbundenen Fischereiaufwand berücksichtigen.
Es sollte vorgesehen werden, daß die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats die in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen erlassen kann.
Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, auf Antrag eines Mitgliedstaats den für diesen festgesetzten höchstzulässigen Fischereiaufwand unter Berücksichtigung der Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 685/95 zu ändern.
Die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Steuerung des Fischereiaufwands in den einzelnen Fischereien wird anhand der Kontrollmaßnahmen festgestellt, die in den einschlägigen Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik und insbesondere in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3) festgelegt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung wird eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in den ICES-Gebieten Vb, VI, VII, VIII, IX, X und in den COPACE-Gebieten 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 eingeführt.
Artikel 2
Der für jeden Mitgliedstaat nach Fischereien festgesetzte höchstzulässige, jährliche Fischereiaufwand ist im Anhang enthalten.
Artikel 3
(1) Die Festsetzung des höchstzulässigen Fischereiaufwands gemäß Artikel 2 berührt weder den Quotentausch gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 noch die Neuzuteilungen und/oder Abzüge gemäß Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93.
(2) Beschließen die Mitgliedstaaten, die ihnen zugeteilten Fangrechte vollständig oder teilweise auszutauschen, so teilen sie der Kommission nicht nur diesen Austausch, sondern auch den damit verbundenen Fischereiaufwand mit.
Im Fall einer Neuzuteilung der Quoten und/oder eines Quotenabzugs informieren die Mitgliedstaaten die Kommission über den Fischereiaufwand, der sich aus den Neuverteilungen und/oder Abzügen ergibt.
(3) Die betroffenen Mitgliedstaaten berichtigen ihren höchstzulässigen Fischereiaufwand zur Berücksichtigung
a) des Quotenaustauschs und
b) der Neuzuteilungen und/oder Abzüge.
Artikel 4
Auf Antrag eines Mitgliedstaats geht die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 wie folgt vor:
- Sie kann die in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen erlassen;
- sie trifft geeignete Maßnahmen, damit dieser Mitgliedstaat seine Quoten gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 ausschöpfen kann.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1996.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2125/95 DER KOMMISSION vom 6. September 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Maßgabe des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Juli 1995 gemeinschaftliche Zollkontingente für Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 zu eröffnen. Daher sind diese Kontingente zu eröffnen und die Bedingungen für ihre Verwaltung festzulegen, wobei ein optimaler Übergang zwischen der am 30. Juni 1995 ausgelaufenen Regelung und der ab 1. Juli 1995 geltenden neuen Regelung zu gewährleisten ist. Hierzu ist es angezeigt, die Durchführungsbestimmungen der ausgelaufenen Regelung zu übernehmen und die traditionellen Zeitpläne für die Einfuhren beizubehalten.
Die Mengen, für die vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1995 Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3107/94 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95 (5), erteilt wurden, beliefen sich auf die Gesamtheit der verfügbaren Jahresmenge für China, auf 10 056 Tonnen für Polen, auf 137 Tonnen für Bulgarien sowie auf 551 Tonnen für alle übrigen Lieferländer.
Für Rumänien wurde keine Lizenz erteilt. Die Kontingente für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995 sind daher für die Mengen zu eröffnen, die den für die vorgenannten einzelnen Länder oder Ländergruppen verfügbaren Restmengen entsprechen.
Die einzuführende Menge ist unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme, neuer Lieferanten und der in den Europa-Abkommen mit Bulgarien (6), Polen (7) und Rumänien (8) vorgesehenen Präferenzen auf die Lieferländer aufzuteilen.
Die Aufteilung der Einfuhrmenge sollte im Jahresverlauf aufgrund der nach Ablauf des ersten Anwendungshalbjahres vorliegenden Angaben angepaßt werden können. Um eine Unterbrechung des Handels mit einem Lieferland vor Ausschöpfung der Gesamtmenge zu vermeiden, ist eine Reservemenge vorzusehen.
Durch geeignete Bestimmungen ist sicherzustellen, daß der im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzte volle Zollsatz auf die Mengen erhoben wird, die über die Zollkontingente hinausgehen.
Dabei sind unter anderem die Erteilung der Lizenzen nach Ablauf der zur Mengenkontrolle erforderlichen Frist und die notwendigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten zu regeln.
Die genannten Bestimmungen sind Ergänzungen zu bzw. Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 der Kommission vom 3. August 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2405/89 und (EWG) Nr. 3518/86 (9) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (11).
Es ist erforderlich, zwischen den traditionellen und den neuen Einführern zu unterscheiden, bestimmte Kriterien betreffend den Status der Antragsteller und die Verwendung der zugeteilten Lizenzen festzulegen und die jeder Kategorie von Marktteilnehmern zukommenden Mengen gerecht aufzuteilen.
Es empfiehlt sich eine Aufteilung auf die traditionellen Einführer, die sich auf die eingeführten Mengen und nicht die erteilten Lizenzen stützt. Aus Verwaltungsgründen sollte jedoch eine Übergangszeit beibehalten werden, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 3107/94 vorgesehen war.
Um die ordnungsgemäße Nutzung der Kontingente zu gewährleisten, ist von den Mitgliedstaaten regelmäßig mitzuteilen, für welche Mengen die Lizenzen nicht verwendet worden sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I aufgeführten Zollkontingente für Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 werden gemäß den Durchführungsbestimmungen dieser Verordnung eröffnet.
Der anzuwendende Wertzollsatz beträgt 12 % für die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 90 40 und 23 % für die Erzeugnisse der KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30. Für Bulgarien, Polen und Rumänien beträgt dieser Satz jedoch 8,4 % für die Erzeugnisse aller drei vorgenannten KN-Codes.
Artikel 2
(1) Für jede Einfuhr im Rahmen der in Artikel 1 genannten Kontingente muß eine gemäß dieser Verordnung erteilte Einfuhrlizenz vorgelegt werden.
(2) Die Kontingente werden mit Ausnahme eines Teils, der als Reserve vorgesehen wird, gemäß Anhang I auf die Lieferländer aufgeteilt; dabei gilt Spalte I für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 31. Dezember 1995 und Spalte II für jedes der nachfolgenden Kalenderjahre.
(3) Die Aufteilung kann aufgrund der Angaben über die Mengen, für die bis zum 30. Juni Lizenzen erteilt worden sind, geändert werden.
Artikel 3
(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 finden Anwendung mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 2 und vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser Verordnung.
(2) Die Einfuhrlizenzen sind sechs Monate ab ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, längstens jedoch bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres gültig.
Artikel 4
(1) Von den beiden Mengen, die gemäß dem Anhang dieser Verordnung China bzw. den anderen Ländern zustehen, werden jeweils
a) 85 % den traditionellen Einführern zugewiesen.
"Traditionelle Einführer" sind Einführer, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates (12) oder dieser Verordnung in jedem der vorhergehenden drei Kalenderjahre Einfuhrlizenzen erhalten und zumindest in zwei der vorgenannten drei Jahre die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eingeführt haben.
Die den Erhalt von Einfuhrlizenzen betreffende erste Voraussetzung gilt für die Einführer aus Österreich, Finnland und Schweden erst ab dem 1. Januar 1998;
b) 15 % den neuen Einführern zugewiesen.
"Neue Einführer" sind andere als die unter Buchstabe a) definierten Einführer, nämlich Wirtschaftsbeteiligte, natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder Gruppierungen, die seit mindestens einem Jahr eine gewerbliche Tätigkeit ausüben.
Die Erfuellung dieser Voraussetzung wird bestätigt durch die Eintragung in ein Handelsregister des betreffenden Mitgliedstaats oder einen anderen, vom Mitgliedstaat zugelassenen Nachweis.
Hat ein Einführer dieser Gruppe im vorhergehenden Kalenderjahr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 oder dieser Verordnung Einfuhrlizenzen erhalten, so muß er nachweisen, daß er mindestens 50 % der ihm zugeteilten Menge für eigene Rechnung in den Verkehr gebracht hat.
(2) Die Einführer im Sinne von Absatz 1 müssen bei ihrem Antrag den zuständigen einzelstaatlichen Behörden nachweisen, daß sie die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) oder b) erfuellen.
(3) Die zum 15. Oktober jeweils noch verfügbaren Mengen werden unterschiedslos Einführern beider Gruppen zugewiesen.
Artikel 5
(1) Die Lizenzanträge eines traditionellen Einführers im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) dürfen sich pro Halbjahr nur auf höchstens 60 % des Jahresdurchschnitts seiner Einfuhren in den drei vorhergehenden Kalenderjahren beziehen; im Fall der Jahre 1992, 1993 und 1994 sind jedoch für die Einführer der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1994 die Mengen zugrunde zu legen, die auf die erteilten Einfuhrlizenzen entfallen.
(2) Die Lizenzanträge eines neuen Einführers im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) dürfen sich pro Halbjahr für jede der beiden im vorgenannten Artikel definierten Ländergruppen nur auf höchstens 8 % der jeder der beiden genannten Ländergruppen gemäß Buchstabe b) zugeteilten Menge beziehen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 die Mengen mit, für die Lizenzen im Rahmen der in Artikel 1 genannten Kontingente beantragt worden sind, wobei sie zwischen den nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und b) beantragten Mengen unterscheiden.
(2) Die Einfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach Eingang des Antrags erteilt, sofern die Kommission während dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.
(3) Sobald die beantragten Mengen die verfügbare Menge eines Lieferlandes überschreiten, rechnet die Kommission die Übermengen auf die Reserve nach Artikel 2 Absatz 2 an.
(4) Überschreiten die beantragten Mengen nach Anrechnung auf die Reserve die verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichen Kürzungssatz für die betreffenden Anträge fest und setzt die Lizenzerteilung für spätere Anträge aus.
Artikel 7
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmäßig über den Stand der Nutzung der Kontingente und gegebenenfalls über deren Ausschöpfung.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, für welche Mengen die erteilten Einfuhrlizenzen nicht verwendet wurden, sobald ihnen dies bekannt ist.
Artikel 9
(1) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet Anwendung.
(2) Für die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 eingeführten Mengen ist der im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene volle Zollsatz bei der Einfuhr anzuwenden.
Artikel 10
(1) Die Abfertigung von Pilzen mit Ursprung in China zum freien Verkehr unterliegt den Bestimmungen der Artikel 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (13). Abweichend von Artikel 57 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung können die zuständigen Behörden im Fall des Verlusts ein Doppel des Originals des Ursprungszeugnisses annehmen.
(2) Die für die Erteilung des Ursprungszeugnisses und des Doppels zuständigen Behörden sind in Anhang II aufgeführt.
(3) Gemäß Protokoll Nr. 4 der Europa-Abkommen werden die Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Polen und Rumänien auf Vorlage der von den Behörden dieser Länder ausgestellten Bescheinigung EUR 1 zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt.
Artikel 11
(1) Die Einfuhrlizenzen müssen in Feld 24 folgenden Vermerk in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft tragen:
- "Toldsats . . . % - forordning (EF) nr.
2125/95",
- "Zollsatz . . . % - Verordnung (EG) Nr. 2125/95",
- "Äáóìüò . . . % - Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
2125/95",
- "Dazio: . . . % - . . .
Regolamento (CE) n. 2125/95",
- "Tull . . . % - Förordning (EG) nr 2125/95".
(2) Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Bulgarien, Polen oder Rumänien müssen die Einfuhrlizenzen in Feld 24 außerdem folgenden Vermerk in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft tragen:
- "Acuerdo",
- "Aftale",
- "Abkommen",
- "Óõìöùíßá",
- "Agreement",
- "Accord",
- "Accordo",
- "Overeenkomst",
- "Acordo",
- "Sopimus",
- "Avtal";
- "Nedsatt tull i enlighet med avtalet".
Artikel 12
(1) Der Inhaber einer Einfuhrlizenz kann eine Änderung des KN-Codes beantragen, auf den eine Lizenz ausgestellt war, vorausgesetzt
a) der Antrag betrifft einen der anderen in Artikel 1 genannten KN-Codes,
b) der Antrag wird unter Beifügung der ursprünglichen Lizenz sowie aller Teillizenzen bei der Behörde eingereicht, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat.
(2) Die Behörde, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat, verwahrt die ursprüngliche Lizenz und alle Teillizenzen und erteilt eine Ersatzlizenz und gegebenenfalls eine oder mehrere Ersatzteillizenzen.
(3) Die Ersatzlizenz und gegebenenfalls die Ersatzteillizenz bzw.-lizenzen müssen
- für eine nach der ursprünglichen Lizenz noch verfügbare Erzeugnismenge erteilt werden;
- in Feld 20 die Nummer und das Datum der ursprünglichen Lizenz tragen;
- in den Feldern 13, 14 und 15 die Angaben für das betreffende neue Erzeugnis tragen;
- in Feld 16 den neuen KN-Code tragen;
- in den übrigen Feldern dieselben Angaben tragen wie die ursprüngliche Lizenz, insbesondere dasselbe Ablaufdatum.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Angaben über eine Änderung des KN-Codes bereits erteilter Einfuhrlizenzen mit.
Artikel 13
Die Verordnung (EG) Nr. 3107/94 wird aufgehoben.
Für die ab dem 1. Juli 1995 getätigten Einfuhren auf der Grundlage und während der Gültigkeitsdauer der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3107/94 erteilten Einfuhrlizenzen mit Befreiung vom Zusatzbetrag entspricht die Einfuhrabgabe dem in Artikel 1 genannten Wertzoll.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2135/95 DER KOMMISSION vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft, nachstehend Übereinkommen genannt, ist es erforderlich, insbesondere die Ausfuhrbestimmungen für den Zuckersektor anzupassen.
Daher wurde Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 mit der Regelung für den Handel mit dritten Ländern aufgrund des vorgenannten Übereinkommens durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates (3) geändert.
Somit müssen auch die in den Verordnungen (EWG) Nr. 394/70 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/94 (5), und (EWG) Nr. 1469/77 (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (7), der Kommission verankerten Durchführungsvorschriften für die Zuckerausfuhrerstattungen geändert werden.
Kandiszucker, der aus Weißzucker oder raffiniertem Rohzucker erzeugt wird, weist vielfach eine Polarisation von weniger als 99,5° auf. Wegen der hohen Reinheit des dafür verwendeten Grundstoffs sollte die Erstattung für diesen Kandiszucker möglichst an die für Weißzucker gewährte Erstattung heranreichen. Der Begriff Kandiszucker sollte genau definiert werden.
Die Interventionspreise für Weißzucker und für Rohzucker werden ohne Berücksichtigung der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehenen Lagerkostenabgabe festgesetzt.
Der Auswirkung dieser Abgabe auf die Zuckerpreise sollte jedoch bei der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen Rechnung getragen werden.
Damit die Gleichbehandlung der Betreffenden gemeinschaftsweit sichergestellt ist, sollte ein einheitliches Verfahren für die Bestimmung des Saccharosegehalts bestimmter Erzeugnisse festgelegt werden. Für den Fall, daß es mit diesem Verfahren nicht möglich ist, den Gesamtgehalt der verwendeten Saccharose zu bestimmen, sollten besondere Vorschriften vorgesehen werden.
Der Zuckergehalt von Sirupen mit verhältnismäßig niedriger Reinheit sollte anhand ihres Gehalts an extrahierbarem Zucker pauschal festgesetzt werden.
Bei der Ausfuhr von Weißzucker nach Drittstaaten werden die betreffenden Mengen immer häufiger zunächst lose in Hafenlagern oder -silos gelagert und erst unmittelbar vor der Verladung auf das Schiff oder erst auf dem Schiff selbst abgesackt. Möglich ist dies aufgrund der gemeinsamen Nutzung des betreffenden Hafensilos, in dem Zuckermengen verschiedener Zuckerfabriken gelagert und folglich vermischt werden. Nach den jetzigen Bestimmungen ist eine Inanspruchnahme der Vorausfestsetzungsregelung nur möglich, wenn der Zucker so gelagert wird, daß er genau identifiziert werden kann; eine Vermischung mit anderem Zucker ist unzulässig. Aufgrund dieser Bestimmungen kommt diese Regelung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung erheblichen Mengen an nach Drittstaaten ausgeführtem Gemeinschaftszucker nicht zugute.
Im übrigen ist es aufgrund der Besonderheiten von Weißzucker, namentlich seiner hohen produktions- und handelstechnischen Homogenität ohne Gefährdung der Sicherheit für die Zahlung der Erstattung möglich, die für dieses Erzeugnis geltenden strengen Regeln zu lockern. Unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle, sollte daher eine Vermischung von Weißzucker verschiedener Herkunft an einem Lagerplatz zwecks Durchführung der Ausfuhrerstattungsregelung zulässig sein und sollten die betreffenden Bestimmungen des Zuckersektors geändert werden.
Für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen für Isoglucose und Inulinsirup sollten Grenzwerte für den Gehalt an Fructose und Polysacchariden vorgesehen werden, damit sichergestellt ist, daß diese Erstattung wirklich nur für diese Erzeugnisse als solche gewährt werden. Was Inulinsirup betrifft, so werden die Erzeugungsquoten und -abgaben sowohl im Verhältnis zu Zucker als auch zu Isoglucose durch Anwendung des Faktors 1,9 festgesetzt. Daher sollte die Erstattung für Inulinsirup unter Zugrundelegung dieses Faktors festgesetzt werden. Wegen der monatlichen Festsetzung im Zuckersektor sollte ferner die Ausfuhrerstattung für Isoglucose und Inulinsirup allmonatlich festgesetzt werden.
Für den Fall der Änderung der Interventionspreise und des Melassepreises zwischen dem Zeitpunkt ihrer Festsetzung und dem der Ausfuhr ist es wirtschaftlich zweckmäßig, die Möglichkeit einer Anpassung der Erstattungen vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 versteht man unter Kandiszucker einen Zucker, der
a) durch Kühlung und langsamer Kristallisation einer Zuckerlösung ausreichender Konzentration in großen Kristallen von mindestens 5 mm Länge gewonnen wurde,
b) in der Trockenmasse einen polarimetrisch bestimmten Saccharosegehalt von mindestens 96 % aufweist.
Artikel 2
Für die Anwendung der Artikel 17a Absatz 2 Buchstabe b) und 17c der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird bei der Festsetzung der Ausfuhrerstattung der Höhe der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Lagerkostenabgabe für das betreffende Wirtschaftsjahr Rechnung getragen.
Artikel 3
(1) Die Erstattung für 100 kg der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse, die Gegenstand der Ausfuhr sind, wird auf einen Grundbetrag festgesetzt, der mit dem für das Erzeugnis ermittelten Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, multipliziert wird.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 ist unter dem Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, der Gesamtzuckergehalt zu verstehen, der bei Anwendung des Lane-Eynon-Verfahrens (Kupferreduktionsverfahren) auf die Clerger-Herzfeld-Invertlösung ermittelt wird.
Der nach diesem Verfahren ermittelte Gesamtzuckergehalt wird durch Multiplikation mit dem Faktor 0,95 in Saccharose umgerechnet.
(3) Für Sirupe mit einer Reinheit von mindestens 85 %, jedoch weniger als 94,5 %, wird der Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, pauschal auf 73 % des Gewichts der Trockenmasse festgesetzt.
Die Sirupreinheit in Prozent wird ermittelt durch Division des Gesamtzuckergehalts durch den Trockenstoffgehalt sowie durch Multiplizieren des Ergebnisses mit hundert.
Der Gesamtzuckergehalt wird nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, der Trockenstoffgehalt hingegen aerometrisch.
(4) Für karamelisierten Zucker, der ausschließlich aus nichtdenaturiertem Zucker des KN-Codes NC 1701 gewonnen wurde, wird der Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, anhand des Trockenstoffgehalts bestimmt.
Der Trockenstoffgehalt wird anhand der Dichte der im Gewichtsverhältnis 1 : 1 verdünnten Lösung bestimmt.
Das Ergebnis der Bestimmung des Trockenstoffgehalts wird durch Multiplikation mit dem Faktor 1 in Saccharose umgerechnet.
Auf Antrag kann der besagte karamelisierte Zucker anhand der tatsächlichen Verwendung von Saccharose, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, ermittelt werden, wenn dieser Zucker unter Zollaufsicht oder unter gleichwertige Sicherheiten bietender Verwaltungsaufsicht gewonnen wurde.
(5) Der in Absatz 1 genannte Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 %.
Artikel 4
Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10, der aus in der Gemeinschaft geernteten Rüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Rohr oder aus in die Gemeinschaft eingeführtem Präferenz-Rohzucker gewonnen wurde und unter der zollamtlichen Aufsicht des für die Vorausfestsetzung der Erstattung festgesetzten Zollagers oder des Zollfreigebiets gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (8) lose überlagert wird, kann über die Behandlung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (9) hinaus am selben Lagerplatz mit anderem Weißzucker desselben KN-Codes 1701 99 10 vermischt werden, sofern dieser denselben vorgenannten Ursprung, dieselbe Handelsqualität und gleichwertige technische Merkmale aufweist.
Artikel 5
Die Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann nur für solche Erzeugnisse gewährt werden,
- die durch Glucose-Isomerisierung gewonnen wurden;
- die ein Gewicht der Trockenmasse von mindestens 41 % Fructose aufweisen
und
- deren Trockenmasse-Gesamtgehalt an Polysacchariden und Oligosacchariden, einschließlich Di- oder Trisacchariden, höchstens 8,5 % beträgt.
Der Trockenstoffgehalt von Isoglucose wird anhand der Dichte der im Gewichtsverhältnis von 1 : 1 verdünnten Lösung bzw. für Erzeugnisse mit sehr hoher Konsistenz durch Trocknung ermittelt.
Die Erstattung hierfür wird allmonatlich festgesetzt.
Artikel 6
Die Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann nur für solche Erzeugnisse gewährt werden,
- die unmittelbar nach Hydrolyse von Inulin oder Oligofructose gewonnen wurden;
- die einen Fructosegehalt des Trockenstoffs von mindestens 80 % aufweisen
und
- deren Gesamttrockenstoffgehalt an Polysacchariden und Oligosacchariden, einschließlich des Gehalts an Di- oder Trisacchariden, höchstens 8,5 % beträgt.
Die Erstattung für 100 kg der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse, die Gegenstand der Ausfuhr sind, ist gleich der für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f) der vorerwähnten Verordnung genannte Erzeugnis festgesetzten Erstattung, multipliziert mit dem Faktor 1,9. Diese Erstattung wird allmonatlich festgesetzt.
Artikel 7
Tritt in dem Zeitraum zwischen
- dem Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz mit regelmäßig festgesetzter Erstattung oder
- im Falle der Erstattung im Wege der Ausschreibung dem Tag des Ablaufs der Angebotsfrist
und dem Tag der Ausfuhr eine Änderung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzten Zucker- oder Melassepreise ein, so kann die Erstattung angepaßt werden.
Artikel 8
Die Verordnungen (EWG) Nr. 394/70 und (EWG) Nr. 1469/77 werden aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2136/95 DER KOMMISSION vom 7. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 über besondere Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 39, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die besonderen Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker sind in der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission (3) verankert.
Die Erfuellung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft, das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, wird insbesondere hinsichtlich der Ausfuhrmengen durch Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Erstattung sichergestellt. Daher sollte für den Fall der Überschreitung oder der Gefahr der Überschreitung der im Übereinkommen über die Landwirtschaft für ein betreffendes Wirtschaftsjahr festgesetzten Mengen und/oder Haushaltsausgaben aufgrund des Umfangs der Anträge, denen stattgegeben wird, eine hinreichende Bedenkfrist für die Erteilung der beantragten Lizenzen vorgesehen werden, damit die Kommission vor der Lizenzerteilung alle sachdienlichen Maßnahmen treffen kann.
Damit die Kommission innerhalb dieser Frist erwägen kann, welche Maßnahmen gegebenenfalls zu treffen sind, sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten ihr umgehend sämtliche Lizenzanträge mit Angabe der periodischen Erstattungen übermitteln. Diese Maßnahmen können zur Entscheidung anstehende Anträge betreffen. Im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer sollte vorgesehen werden, daß Anträge unter bestimmten Voraussetzungen nach Festsetzung einer Erteilungsquote zurückgezogen werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1464/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz vierter Gedankenstrich und zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sowie von Artikel 2a zweiter Absatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission ist eine Ausfuhrlizenz bei der Ausfuhr von bis zu zwei Tonnen quotengebundenem Zucker des KN-Codes 1701 und Zuckersirup der KN-Code 1702 60 90, 1702 90 99, 1702 90 71 und 2106 90 59 nicht erforderlich."
2. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Für Zucker des KN-Codes 1701 im Umfang von über 10 Tonnen, mit Ausnahme von
a) C-Zucker,
b) Kandiszucker,
c) Zucker mit Zusatz von Aroma- und Farbstoffen,
d) in die Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 einzuführender Präferenzzucker und
e) in die Gemeinschaft gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 einzuführender Sonderpräferenzzucker,
werden unbeschadet der Anwendung des Artikels 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
- Einfuhrlizenzen am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung und
- Ausfuhrlizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung
3. Folgender Artikel 9a wird angefügt:
"Artikel 9a
(1) Kommt es aufgrund der sich aus den Ausfuhrlizenzanträgen ergebenden Mengen und/oder Verpflichtungsermächtigungen zu einer Überschreitung oder zur Gefahr der Überschreitung der im Übereinkommen über die Landwirtschaft für ein betreffendes Wirtschaftsjahr festgesetzten Mengen und/oder Haushaltsausgaben, so kann die Kommission aufgrund des Artikels 9 des genannten Übereinkommes befinden über
a) die Festsetzung einer einheitlichen Erteilungsquote durch die Mitgliedstaaten für beantragte Mengen, für die noch keine Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind;
b) die Ablehnung der Ausfuhrlizenzanträge durch die Mitgliedstaaten, denen noch nicht stattgegeben wurde;
c) die Aussetzung der Möglichkeit der Beantragung von Ausfuhrlizenzen für die Dauer von fünf Arbeitstagen, vorbehaltlich der Möglichkeit einer längeren Aussetzung im Wege des Verfahrens des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81. In diesem Fall sind die innerhalb des Aussetzungszeitraums gestellten Ausfuhrerstattungsanträge ungültig.
b) die Mengen, die von Maßnahmen gemäß Absatz 1 betroffen sind."
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 7. September 1995
VERORDNUNG (EG) Nr. 2147/95 DER KOMMISSION vom 8. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1861/95 (4), wurden besondere Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis festgelegt. Aufgrund eines Irrtums spiegelt diese Verordnung nicht die Situation wider, die seit Jahren hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Malz besteht, daß nämlich die Gültigkeitsdauer einer Ausfuhrlizenz für Malz ohne besonderen Antrag des Beteiligten den laufenden Monat plus vier weitere Monate umfaßt.
Das Verzeichnis der unter die Bedenkfrist fallenden, in Artikel 7 Absatz 3 genannten Erzeugnisse ist unvollständig, da das Erzeugnis des KN-Codes 1102 20 90 fehlt.
Das Verzeichnis ist daher zu vervollständigen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 ist entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird wie folgt geändert:
1. a) Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Abweichend von Absatz 1 gilt die Ausfuhrlizenz bei Erzeugnissen der KN-Codes 1107 10 19, 1107 10 99 und 1107 20 00 auf Antrag des Beteiligten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
- bis zum 30. September des laufenden Kalenderjahres, wenn sie vom 1. Januar bis zum 30. April erteilt wird,
- bis zum Ende des elften darauffolgenden Monats, wenn sie vom 1. Juli bis zum 31. Oktober erteilt wird,
- bis zum 30. September des folgenden Kalenderjahres, wenn sie vom 1. November bis zum 31. Dezember erteilt wird.
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind in diesen Fällen die Rechte aus den Lizenzen nach diesem Absatz nicht übertragbar."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse und die Erzeugnisse der KN-Codes 1102 20 10, 1102 20 90, 1103 13 10, 1103 13 90, 1103 29 20, 1104 21 50, 1104 22 99, 1104 23 10, 1108 11 00, 1108 12 00, 1108 13 00, 1109 00 00, 1702 30 51, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 79, 2106 90 55, 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern während dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen werden.
Die Kommission kann beschließen, den Anträgen nicht stattzugeben.
Unterabsatz 1 gilt nicht für die im Wege der Ausschreibung erteilten Lizenzen."
2. Artikel 10 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) 1 ECU je Tonne bei Einfuhrlizenzen, für die Artikel 10 Absatz 4 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 nicht gilt, oder für Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 und 5 ECU je Tonne für Ausfuhrlizenzen ohne Erstattung;"
3. Anhang II Teil A wird durch die Bestimmungen des Anhangs dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2196/95 DER KOMMISSION vom 18. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 455/95 (4), ist die Gewährung einer Beihilfe für den Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen vorgesehen. Für im Vereinigten Königreich verkaufte neuseeländische Butter kann eine verminderte Beihilfe gewährt werden, sofern diese Butter der in diesem Mitgliedstaat geltenden Einstufung für Butter der ersten Qualität entspricht.
Die präferentielle Einfuhr für neuseeländische Butter wird ab 1. Juli 1995 in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft konsolidiert. In der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1763/95 (6), ist der Zollsatz festgelegt, der auf im Rahmen des Zollkontingents eingeführte neuseeländische Butter anzuwenden ist.
Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 erhält folgende Fassung:
"(3) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe darf nicht mit der Senkung des Zolls neuseeländischer Butter gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission (*) kumuliert werden.
Zu diesem Zweck wird der in Absatz 1 genannte Beihilfebetrag um den Unterschied zwischen dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Butter und dem gesenkten Zollsatz vermindert. (*) ABl.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2197/95 DER KOMMISSION vom 18. September 1995 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über die Getreideerzeugung und der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über pflanzliche Erzeugnisse außer Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26. März 1990 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über die Getreideerzeugung (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3570/90 (2), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates vom 5. April 1993 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über pflanzliche Erzeugnisse außer Getreide (3), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe: Wegen des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens sind bestimmte technische Anpassungen an den vorgenannten Anhängen vorzunehmen und gewisse darin enthaltene Ausnahmeregelungen auf die neuen Mitgliedstaaten auszudehnen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Beschluß 72/279/EWG (4) des Rates eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 837/90 ist wie folgt zu ergänzen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Anmerkung (5) in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 959/93 muß wie folgt lauten:
"(5) Die Übermittlung der Flächendaten für Hausgärten ist fakultativ für Dänemark, die Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich."
Artikel 3
Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 959/93 ist wie folgt zu ergänzen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2198/95 DER KOMMISSION vom 18. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, für Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, für Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 genannte Kontingent und die für alle in derselben Verordnung genannten Kontingente geltenden Bedingungen sind aufgrund des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen und durch den Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 (2) genehmigten Übereinkommens zu ändern.
Die genannte Verordnung ist deshalb anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine Gesamtmenge von 20 000 Tonnen Erzeugnisgewicht für frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Erzeugnisse der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 eröffnet.
(2) Für die Kontingentsmenge gilt der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs von 20 v. H.
Artikel 2
(1) Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine Gesamtmenge von 7 000 Tonnen für frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweinefleisch der KN-Codes 0203 19 13 und 0203 29 15 eröffnet.
(2) Für die Kontingentsmenge gilt der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs von 0 v. H.
Artikel 3
(1) Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine Gesamtmenge von 15 500 Tonnen für Hühnerfleisch der KN-Codes 0207 41 10, 0207 41 41 und 0207 41 71 eröffnet.
(2) Für die Kontingentsmenge gilt der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs von 0 v. H.
Artikel 4
(1) Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine Gesamtmenge von 2 500 Tonnen für Fleisch von Truthühnern der KN-Codes 0207 42 10, 0207 42 11 und 0207 42 71 eröffnet.
(2) Für die Kontingentsmenge gilt der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs von 0 v. H.
Artikel 5
(1) Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine Gesamtmenge von 300 000 Tonnen für Qualitätsweizen der KN-Codes 1001 10 00 und 1001 90 99 eröffnet.
(2) Für die Kontingentsmenge gilt der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs von 0 v. H.
Artikel 6
(1) Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine Gesamtmenge von 475 000 Tonnen für Kleie und andere Rückstände von Weizen und anderem Getreide als Mais und Reis der KN-Codes 2302 30 10, 2302 30 90, 2302 40 10 und 2302 40 90 eröffnet.
(2) Für die Kontingentsmenge gilt als Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs der Satz von 30,60 ECU/Tonne für Erzeugnisse der KN-Codes 2302 30 10 und 2302 40 10, von 62,25 ECU/Tonne für Erzeugnisse der KN-Codes 2302 30 90 und 2302 40 90."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2230/95 DER KOMMISSION vom 21. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/94 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/36/EG der Kommission (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 491/95 (4), insbesondere auf die Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 491/95, werden die Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln festgesetzt und werden die berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bestimmt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 491/95 wurden die Verordnungen (EWG) Nr. 3600/92 und (EG) Nr. 933/94 geändert, um den möglichen Auswirkungen des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens Rechnung zu tragen und um die benannten Behörden und die Hersteller (einschließlich Einführer von Wirkstoffen, die außerhalb der Gemeinschaft hergestellt werden) dieser drei Mitgliedstaaten in das erste Arbeitsprogramm gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einzubeziehen. Es ist notwendig, eine neue Frist für die Einreichung der Unterlagen durch die Hersteller festzusetzen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 einen Antrag eingereicht haben.
In Anwendung von Artikel 6 Absatz 4 und Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 sollte eine neue Frist für die Einreichung der Unterlagen über bestimmte Wirkstoffe festgesetzt werden, wenn der berichterstattende Mitgliedstaat die Kommission über die Gründe von Verzögerungen unterrichtet hat, die nachweislich durch Bemühungen um Einreichung von gemeinsamen Unterlagen oder infolge der Bestimmung eines neuen berichterstattenden Mitgliedstaats oder aufgrund höherer Gewalt eingetreten sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 933/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
"(3a) Die in Österreich, Finnland und Schweden ansässigen Hersteller, die ihre Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 rechtzeitig eingereicht haben, sind in Anhang IA dieser Verordnung neben dem jeweiligen Wirkstoff mit einem Code aus drei Buchstaben aufgeführt. Name und Anschrift des der Codebezeichnung entsprechenden Herstellers werden in Anhang IIA dieser Verordnung aufgeführt."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Die Frist für die Einreichung der Unterlagen und Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 4 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 an den berichterstattenden Mitgliedstaat läuft am 30. April 1995 ab.
(2) Die in Absatz 1 genannte Frist für die in Anhang I aufgeführten Antragsteller wird bezüglich der nachstehenden Wirkstoffe bis zum 31. Oktober 1995 verlängert. Ausgenommen davon sind diejenigen Antragsteller, die den berichterstattenden Mitgliedstaat und die Kommission davon unterrichtet haben, daß sie an dem Arbeitsprogramm gemäß Artikel 5 Absatz 6 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 nicht teilnehmen wollen:
Alachlor
Amitraz
Bromoxynil
Carbendazim
Chlorothalonil
Chlorpyrifos
Chlortoluron
Cypermethrin
2,4-D
Deltamethrin
Desmedipham
Endosulfan
Ethofumesat
Fentinacetat
Fentinhydroxid
Fenvalerat
Glyphosat
Ioxynil
Isoproturon
Lindan
Linuron
Mancozeb
MCPA
Mecoprop
Mecoprop-P
Metalaxyl
Methamidophos
Metsulfuron
Paraquat
Parathion-methyl
Pendimethalin
Permethrin
Phenmedipham
Propyzamid
Simazin
Thiophanat-methyl
Thiram
Zineb
Ziram.
(3) Die in Absatz 1 genannte Frist für die in Anhang IA aufgeführten Hersteller mit Sitz in Österreich, Finnland und Schweden wird bis zum 30. April 1996 verlängert."
VERORDNUNG (EG) Nr. 2236/95 DES RATES vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),
Nach Artikel 3 Buchstabe n) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft die Förderung des Auf- und Ausbaus transeuropäischer Netze.
Nach Artikel 129b des Vertrags trägt die Gemeinschaft zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei, um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 7a und 130a des Vertrags zu leisten.
Nach Artikel 129b Absatz 2 des Vertrags zielt die Tätigkeit der Gemeinschaft auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab und hat insbesondere der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden.
Artikel 129c des Vertrags bestimmt, daß die Gemeinschaft eine Reihe von Leitlinien aufstellt, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der im Bereich der transeuropäischen Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfaßt werden, und daß sie die finanziellen Anstrengungen der Mitgliedstaaten zum Aufbau transeuropäischer Netze unterstützen kann.
Es sind die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze festzulegen, so daß dieser Artikel durchgeführt werden kann.
Nach Artikel 129c des Vertrags kann die Gemeinschaft in den Leitlinien ausgewiesene Vorhaben von gemeinsamem Interesse unterstützen.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien gemäß Artikel 129c Absatz 1 des Vertrags werden zur Zeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft.
Für den Fall, daß die Beschlüsse zur Festlegung dieser Leitlinien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht in Kraft getreten sind, ist als Übergangsregelung vorzusehen, daß im Rahmen der für das Haushaltsjahr 1995 zur Verfügung stehenden Mittel spätestens bis zum 31. Dezember 1995 ein Gemeinschaftsbeitrag zu einzelnen vorrangigen Vorhaben geleistet werden kann.
Bei der Finanzierung der transeuropäischen Netze sollten verstärkt privates Kapital beteiligt und Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor gefördert werden.
Die Gemeinschaftsunterstützung kann insbesondere in Form von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen erfolgen. Diese Zuschüsse und Bürgschaften werden im Zusammenhang mit einer finanziellen Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank oder durch andere öffentliche oder private Finanzinstitute bereitgestellt. In bestimmten, hinreichend begründeten Fällen können Direktsubventionen für die Investitionen in Betracht gezogen werden.
Die Anleihebürgschaften werden zu Marktkonditionen vom Europäischen Investitionsfonds oder von anderen Finanzinstitutionen geleistet. Der Gemeinschaftszuschuß kann die von den Bürgschaftsnehmern zu zahlenden Prämien ganz oder teilweise abdecken.
Der Gemeinschaftszuschuß soll im wesentlichen die finanziellen Hindernisse beseitigen, die in der Anlaufphase eines Vorhabens auftreten können.
Für den Gemeinschaftszuschuß ist in bezug auf das Gesamtvolumen der Investitionskosten ein Hoechstbetrag festzusetzen.
Maßgebend für den Gemeinschaftszuschuß zu einem Vorhaben ist, inwieweit es zu den Zielen des Artikels 129b des Vertrags sowie zu den unter die Leitlinien gemäß Artikel 129c des Vertrags fallenden sonstigen Zielen und Prioritäten beiträgt. Zu berücksichtigen sind auch andere Aspekte, wie Impulse für die öffentliche und private Finanzierung, direkte oder indirekte sozioökonomische Auswirkungen der Vorhaben, insbesondere auf die Beschäftigung, sowie die Folgen für die Umwelt.
Die Kommission muß die potentielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Vorhaben anhand von Kosten/Nutzen-Analysen und anderer geeigneter Kriterien sowie ihre Rentabilität sorgfältig beurteilen.
Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft nach Artikel 129c Absatz 1 des Vertrags muß mit den Gemeinschaftspolitiken in Einklang stehen, insbesondere in bezug auf die Netze und hinsichtlich des Umweltschutzes, des Wettbewerbs und der Vergabe öffentlicher Aufträge. Der Umweltschutz schließt eine Umweltverträglichkeitsprüfung ein.
Die jeweiligen Befugnisse und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Finanzkontrolle sind gegeneinander abzugrenzen.
Die Kommission muß für eine wirksame Koordinierung aller sich auf die transeuropäischen Netze auswirkenden Gemeinschaftsmaßnahmen sorgen; einer Koordinierung bedarf es insbesondere zwischen den Finanzierungen im Rahmen der transeuropäischen Netze und denjenigen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des Europäischen Investitionsfonds und der Europäischen Investitionsbank.
Es sollten wirksame Verfahren für die Bewertung, die Begleitung und die Kontrolle der gemeinschaftlichen Maßnahmen vorgesehen werden.
Hinsichtlich der finanzierten Tätigkeiten sollte eine angemessene Unterrichtung, Publizität und Transparenz gewährleistet sein.
In dieser Verordnung wird für deren Durchführung ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
Vor Ablauf des Zeitraums der finanziellen Vorausschau 1994-1999 sollte beurteilt werden, ob und in welchem Maße die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen dem Bedarf der Gemeinschaft entsprechen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Definition und Anwendungsbereich
Diese Verordnung legt die Bedingungen und Verfahren für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Netze für Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastrukturen nach Artikel 129c Absatz 1 des Vertrags fest.
Artikel 2
Förderungswürdigkeit
(1) Der Gemeinschaftszuschuß kann nur für Vorhaben von gemeinsamem Interesse (nachstehend "Vorhaben" genannt) gewährt werden, die im Rahmen der Leitlinien nach Artikel 129c Absatz 1 des Vertrags ausgewiesen werden.
Der Gemeinschaftszuschuß kann auch für Teile von Vorhaben im Sinne des Unterabsatzes 1 gewährt werden, soweit diese technisch und finanziell selbständige Einheiten darstellen.
(2) Der Gemeinschaftszuschuß kann für Vorhaben gewährt werden, die von den Mitgliedstaaten, von regionalen oder lokalen Behörden oder von Einrichtungen, welche innerhalb eines administrativen oder gesetzlichen Rahmens tätig sind, der sie öffentlichen Einrichtungen ähnlich macht, insbesondere von öffentlichen oder privaten Unternehmen, die öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Dienstleistungen erbringen, finanziert werden.
Als von einem Mitgliedstaat finanziert gilt ein Vorhaben, wenn es von einer Behörde durchgeführt und direkt finanziert wird oder wenn dafür in irgendeiner Form öffentliche oder aus öffentlichen Mitteln finanzierte Beihilfen von nationalen, regionalen oder lokalen Stellen gewährt werden.
Artikel 3
Übergangsregelung
Sind die Beschlüsse zur Festlegung der Leitlinien gemäß Artikel 129c Absatz 1 des Vertrags zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht in Kraft getreten, so können einzelne vorrangig zu finanzierende Vorhaben, insbesondere Verkehrsinfrastrukturvorhaben, als förderungswürdig im Sinne dieser Verordnung angesehen werden.
Absatz 1 gilt bis zum Inkrafttreten der Beschlüsse zur Festlegung der Leitlinien für den betreffenden Infrastrukturbereich, längstens aber bis zum 31. Dezember 1995.
Artikel 4
Formen des Gemeinschaftszuschusses
(1) Der Gemeinschaftszuschuß kann eine oder mehrere der folgenden Formen annehmen:
a) Kofinanzierung von Studien zu den Vorhaben, einschließlich Vorstudien, Durchführbarkeitsstudien und Bewertungsstudien, und von anderen technischen Unterstützungsmaßnahmen für diese Studien.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darf in der Regel 50 v. H. der Gesamtkosten einer Studie nicht überschreiten.
In begründeten Ausnahmefällen darf auf entsprechende Initiative der Kommission hin und bei Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft diesen Rahmen von 50 v. H. überschreiten;
b) Zinszuschüsse für von der Europäischen Investitionsbank oder anderen öffentlichen oder privaten Finanzinstituten gewährte Darlehen.
In der Regel darf die Laufzeit eines Zinszuschusses fünf Jahre nicht überschreiten;
c) Beitrag zu den Prämien für Anleihebürgschaften des Europäischen Investitionsfonds oder anderer Finanzinstitutionen;
d) direkte Subventionen für Investitionen in begründeten Fällen;
e) Gemeinschaftszuschüsse gemäß den Buchstaben a) bis d) werden gegebenenfalls miteinander kombiniert, um den Anreiz zu maximieren, der durch die bereitgestellten Haushaltsmittel geschaffen wird, die so wirtschaftlich wie möglich verwendet werden müssen.
(2) Bei der Wahl einer oder mehrerer der unter den Buchstaben a) bis d) genannten Formen des Gemeinschaftszuschusses wird den besonderen Merkmalen der verschiedenen betroffenen Netzarten Rechnung getragen und darauf geachtet, daß die Gemeinschaftszuschüsse bei den Telekommunikations- und Energienetzen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen des betreffenden Sektors führen.
Artikel 5
Voraussetzungen für den Gemeinschaftszuschuß
(1) Der Gemeinschaftszuschuß wird im Prinzip nur gewährt, wenn die Verwirklichung eines Vorhabens auf finanzielle Hindernisse stößt.
(2) Der Gemeinschaftszuschuß darf den für die Einleitung eines Vorhabens als erforderlich angesehenen Mindestbetrag nicht übersteigen.
(3) Der Gesamtbetrag des Gemeinschaftszuschusses im Rahmen dieser Verordnung darf unabhängig von der gewählten Form 10 v. H. der gesamten Investitionssumme nicht übersteigen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Finanzmittel sind grundsätzlich nicht für Vorhaben oder Phasen von Vorhaben bestimmt, die anderweitig Finanzmittel aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten.
Artikel 6
Kriterien für die Auswahl der Vorhaben
(1) Vorhaben werden nach Maßgabe ihres Beitrags zu den in Artikel 129b des Vertrags genannten Zielen und zu den anderen Zielen und Prioritäten unterstützt, die in den Leitlinien gemäß Artikel 129c Absatz 1 des Vertrags festgelegt sind.
(2) Der Gemeinschaftszuschuß ist für Vorhaben bestimmt, die potentiell wirtschaftlich lebensfähig sind und deren finanzielle Rentabilität zum Zeitpunkt der Antragstellung als unzureichend angesehen wird.
(3) Bei der Entscheidung über die Gewährung des Gemeinschaftszuschusses sollte auch folgendes Berücksichtigung finden:
- der Stand des Vorhabens;
- die stimulierende Wirkung der gemeinschaftlichen Förderung auf die öffentliche und private Finanzierung;
- die Solidität des Finanzierungspakets;
- direkte oder indirekte sozioökonomische Auswirkungen, insbesondere auf die Beschäftigung;
- Folgen für die Umwelt.
(4) Insbesondere im Fall grenzüberschreitender Vorhaben ist auch der Koordinierung der Zeitpläne für einzelne Teile der Vorhaben Rechnung zu tragen.
Artikel 7
Vereinbarkeit
Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Vorhaben müssen mit dem Gemeinschaftsrecht und den Gemeinschaftspolitiken in Einklang stehen, insbesondere in bezug auf den Umweltschutz, den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge.
Artikel 8
Einreichung von Anträgen auf Zuschüsse
Die Anträge auf Zuschüsse werden bei der Kommission vom betreffenden Mitgliedstaat oder mit dessen Zustimmung von der direkt betroffenen Einrichtung eingereicht.
Artikel 9
Angaben für die Beurteilung und Ermittlung der Anträge
(1) Jeder Antrag auf einen Zuschuß muß alle für die Prüfung des Vorhabens erforderlichen Angaben gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 enthalten, insbesondere
a) bei Vorhaben:
- die für die Durchführung des Vorhabens zuständige Stelle;
- eine Beschreibung des Vorhabens und die Form des in Aussicht genommenen Gemeinschaftszuschusses;
- die Ergebnisse der Kosten/Nutzen-Analysen, einschließlich der Ergebnisse der Analyse der potentiellen wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und der Analyse der Rentabilität;
- im Verkehrsbereich die Lage der Vorhaben auf den Achsen und Schnittpunkten gemäß den Leitlinien;
- Vereinbarkeit mit der Regionalplanung;
- eine zusammenfassende Beschreibung der Auswirkungen auf die Umwelt unter Zugrundelegung der Prüfungen gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (5);
- eine Erklärung, daß alternative öffentliche und private Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich der Finanzierungsmöglichkeiten durch den Europäischen Investitionsfonds und die Europäische Investitionsbank, geprüft worden sind;
- einen auf Ecu oder auf Landeswährung lautenden Finanzplan, der alle Bestandteile des Finanzierungspakets, einschließlich der bei der Gemeinschaft und dem Mitgliedstaat beantragten Zuschüsse und der bereits gewährten Zuschüsse, enthält;
b) bei Studien: Gegenstand, Zweck sowie geplante Verfahren und Techniken;
c) einen vorläufigen Zeitplan für die Arbeiten;
d) eine Beschreibung der Kontrollmaßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat hinsichtlich der Nutzung der beantragten Mittel anwenden wird.
(2) Die Antragsteller übermitteln der Kommission alle zusätzlichen Sachangaben, die diese anfordert.
(3) Die Kommission kann alle fachlichen Stellungnahmen einholen, die für die Beurteilung des Antrags notwendig sind, einschließlich der Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank.
Artikel 10
Gewährung des Zuschusses
Die Kommission entscheidet über die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen dieser Verordnung aufgrund der Beurteilung der Anträge anhand der Auswahlkriterien und nach dem Verfahren des Artikels 17. Sie teilt ihre Entscheidung den Empfängern und den Mitgliedstaaten direkt mit.
Artikel 11
Finanzbestimmungen
(1) Der Gemeinschaftszuschuß darf nur zur Deckung von Ausgaben verwendet werden, die direkt mit der Durchführung des Vorhabens zusammenhängen und von den Empfängern oder mit der Durchführung beauftragten Dritten getätigt werden.
(2) Ausgaben, die vor Eingang des entsprechenden Zuschußantrags bei der Kommission getätigt wurden, werden durch den Zuschuß nicht gedeckt.
(3) Die Entscheidungen der Kommission nach Artikel 10 zur Gewährung eines finanziellen Zuschusses gelten als Mittelbindungen für die durch den Haushaltsplan genehmigten Ausgaben.
(4) Im allgemeinen werden die Zahlungen in Form von Vorschüssen, Zwischenzahlungen und einer Restzahlung geleistet.
Der Vorschuß, der in der Regel 50 v. H. der ersten Jahrestranche nicht überschreiten darf, wird gezahlt, sobald der Zuschußantrag gebilligt ist.
Zwischenzahlungen erfolgen anhand der Zahlungsanträge unter Berücksichtigung der bei der Durchführung des Vorhabens oder der Studie erzielten Fortschritte und erforderlichenfalls unter strikter und transparenter Berücksichtigung der revidierten Finanzpläne.
(5) Bei den Zahlungen ist zu berücksichtigen, daß die Durchführung von Infrastrukturvorhaben einige Jahre in Anspruch nimmt, so daß eine mehrjährige Finanzierung vorzusehen ist.
(6) Die Kommission tätigt die Restzahlung, nachdem der Schlußbericht über das Vorhaben oder die Studie, der vom Empfänger vorgelegt wird und eine Aufstellung aller tatsächlich getätigten Ausgaben enthält, genehmigt worden ist.
(7) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 17 die Verfahren, den Zeitplan und die Beträge der Zahlungen der Zinszuschüsse und der Beihilfen für Bürgschaftsprämien fest.
Artikel 12
Finanzkontrolle
(1) Um den erfolgreichen Abschluß der nach dieser Verordnung finanzierten Vorhaben zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um
- regelmäßig nachzuprüfen, daß die von der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben und Studien ordnungsgemäß ausgeführt worden sind,
- Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und sie zu ahnden,
- infolge von Unregelmäßigkeiten verlorengegangene Beträge, einschließlich Verzugszinsen, gemäß den von der Kommission erlassenen Bestimmungen einzufordern.
Falls der Mitgliedstaat und/oder die durchführende Behörde nicht nachweist, daß die Unregelmäßigkeiten ihnen nicht anzulasten sind, ist der Mitgliedstaat subsidiär für die Zurückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beträge verantwortlich.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen in Kenntnis und übermitteln ihr insbesondere eine Beschreibung der Kontroll- und Verwaltungssysteme, die für die erfolgreiche Durchführung der Vorhaben und Studien eingerichtet worden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle geeigneten nationalen Prüfberichte über die betreffenden Vorhaben zur Verfügung.
(4) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen sowie unbeschadet des Artikels 188a des Vertrags und der Kontrollmaßnahmen nach Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrags kann die Kommission durch ihre Beamten oder Bediensteten vor Ort die Vorhaben, die nach dieser Verordnung finanziert werden, unter anderem im Stichprobenverfahren kontrollieren; sie kann ferner die Kontrollsysteme und -maßnahmen der nationalen Behörden überprüfen, die der Kommission die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen mitzuteilen haben.
(5) Bevor die Kommission eine Kontrolle vor Ort vornimmt, setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit die erforderliche Unterstützung zuteil wird.
Etwaige Kontrollen, die sie vor Ort ohne Vorankündigung vornimmt, werden durch Vereinbarungen geregelt, die gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung getroffen werden.
Beamte oder Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an solchen Kontrollen teilnehmen.
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen, daß er eine Kontrolle vor Ort vornimmt, um die Ordnungsmäßigkeit des Zahlungsantrags zu überprüfen.
An solchen Kontrollen können Beamte oder Bedienstete der Kommission teilnehmen; sie müssen dies tun, falls der betreffende Mitgliedstaat es verlangt.
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die von ihr vorgenommenen Kontrollen koordiniert werden, damit es nicht zu wiederholten Kontrollen wegen ein und desselben Grundes innerhalb des gleichen Zeitraums kommt.
Der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission übermitteln einander unverzüglich alle sachdienlichen Informationen über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen.
(6) Wird ein Gemeinschaftszuschuß Einrichtungen nach Artikel 2 Absatz 2 gewährt, so werden die Kontrollen von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt.
(7) Die zuständigen Stellen und Behörden halten der Kommission drei Jahre lang nach der letzten Zahlung für ein Vorhaben sämtliche Belege über die im Rahmen des Vorhabens getätigten Ausgaben zur Verfügung.
Artikel 13
Kürzung, Aussetzung und Streichung des Zuschusses
(1) Wird eine Aktion so durchgeführt, daß der gewährte Zuschuß ganz oder teilweise nicht gerechtfertigt erscheint, so nimmt die Kommission eine entsprechende Prüfung des Falls vor und fordert insbesondere den Mitgliedstaat oder die von ihm für die Durchführung der Aktion benannten Behörden oder Einrichtungen auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern.
(2) Nach der Prüfung gemäß Absatz 1 kann die Kommission den Zuschuß zu der betreffenden Aktion kürzen, aussetzen oder streichen, wenn die Prüfung ergibt, daß eine Unregelmäßigkeit gegeben ist oder eine der in der Entscheidung zur Gewährung des Zuschusses genannten Bedingungen nicht erfuellt wurde und insbesondere eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchführungsbedingungen des Vorhabens vorliegt, zu der die Zustimmung der Kommission nicht eingeholt wurde.
Zu Unrecht mehrfach gezahlte Beträge sind wiedereinzuziehen.
(3) Zu Unrecht gezahlte Beträge, die wiedereingezogen worden sind, sind an die Kommission zurückzuzahlen.
Artikel 14
Koordinierung
Die Kommission sorgt für die Koordinierung und die Kohärenz zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Vorhaben und denjenigen Vorhaben, die mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt, mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank und anderer Finanzinstrumente der Gemeinschaft durchgeführt werden.
Artikel 15
Beurteilung, Begleitung und Bewertung
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen für eine wirksame Begleitung und Bewertung bei der Durchführung der im Rahmen dieser Verordnung geförderten Vorhaben.
Die Vorhaben können entsprechend den Ergebnissen der Begleitung und Bewertung angepaßt werden.
(2) Um eine effiziente Verwendung des Gemeinschaftszuschusses zu gewährleisten, nehmen die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank, eine systematische Bewertung der bei den Vorhaben erzielten Fortschritte vor.
(3) Nach Eingang eines Antrags auf Zuschuß und vor dessen Genehmigung nimmt die Kommission eine Beurteilung des Vorhabens vor, um seine Übereinstimmung mit den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bedingungen und Kriterien zu bewerten.
Die Kommission fordert erforderlichenfalls die Europäische Investitionsbank auf, sich an dieser Beurteilung zu beteiligen.
(4) Während der Durchführung der Vorhaben und nach ihrem Abschluß bewerten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Durchführung der Vorhaben sowie deren Auswirkungen, um zu beurteilen, ob die anfänglich vorgesehenen Ziele erreicht werden können oder erreicht worden sind.
Dabei werden unter anderem die Auswirkungen der Vorhaben auf die Umwelt unter Beachtung der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen einbezogen.
(5) Die Begleitung erfolgt gegebenenfalls auf der Grundlage materieller und finanzieller Indikatoren.
Diese Indikatoren beziehen sich auf den spezifischen Charakter des Vorhabens und auf seine Ziele.
Die Indikatoren sind so angelegt, daß sie folgendes verdeutlichen:
- den Stand der Durchführung des Vorhabens, bezogen auf den betreffenden Plan und die ursprünglich aufgestellten Ziele;
- den verwaltungsmäßigen Ablauf und etwaige in diesem Zusammenhang aufgetretene Probleme.
(6) Bei der Prüfung der einzelnen Unterstützungsanträge trägt die Kommission den Ergebnissen der gemäß diesem Artikel durchgeführten Beurteilungen und Bewertungen Rechnung.
(7) Die Modalitäten der Bewertung und Begleitung gemäß den Absätzen 4 und 5 werden in den Entscheidungen über die Genehmigung der Vorhaben festgelegt.
Artikel 16
Unterrichtung und Publizität
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen jährlich einen Bericht über die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Tätigkeiten zur Beurteilung vor.
Dieser Bericht enthält eine Bewertung der in den verschiedenen Anwendungsbereichen durch die Gemeinschaftsunterstützung erzielten Ergebnisse anhand der zu Beginn festgelegten Ziele.
(2) Die Empfänger sorgen für eine angemessene Publizität der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Unterstützung, um die Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft bei der Durchführung der Vorhaben aufmerksam zu machen.
Sie erörtern mit der Kommission die diesbezüglichen Maßnahmen.
Artikel 17
Ausschuß
(1) Die Kommission ist für die Durchführung dieser Verordnung verantwortlich.
(2) Bei der Durchführung dieser Verordnung wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, dessen Zusammensetzung sich nach dem betroffenen Bereich richtet:
- transeuropäische Verkehrsnetze;
- transeuropäische Telekommunikationsnetze;
- transeuropäische Energienetze.
Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen; der Vertreter der Kommission führt den Vorsitz.
Die Europäische Investitionsbank entsendet in diesen Ausschuß einen Vertreter, der an den Abstimmungen nicht teilnimmt.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 18
Haushaltsmittel
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 1995 bis 1999 auf 2 345 Millionen ECU.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 19
Revisionsklausel
Vor Ende 1999 prüft der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 129d Absatz 3 des Vertrags, ob und unter welchen Bedingungen die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach dem in Artikel 18 genannten Zeitraum fortgeführt werden können.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2268/95 DER KOMMISSION vom 27. September 1995 über die zweite Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1), insbesondere auf die Artikel 8 und 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 sieht ein System zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe vor. Zur Bewertung dieser Umweltrisiken sollte festgelegt werden, welche Stoffe vorrangig zu prüfen sind und besondere Aufmerksamkeit erfordern.
Aus diesem Grund ist die Kommission nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Erstellung einer Prioritätenliste verpflichtet. Artikel 8 gibt ferner Aufschluß darüber, welche Kriterien bei der Erstellung dieser Liste berücksichtigt werden müssen.
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 ist für jeden Stoff auf der Prioritätenliste ein Mitgliedstaat zu benennen, der für dessen Bewertung zuständig ist. Bei der Zuweisung der Stoffe soll eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
Eine erste Prioritätenliste wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1179/94 der Kommission (2) erlassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Prioritätenliste
(1) Hiermit wird die zweite Prioritätenliste festgelegt, die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt wird.
(2) Für jeden Stoff auf der Prioritätenliste wird hiermit ein Mitgliedstaat benannt, der für dessen Bewertung zuständig ist und im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt wird.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2270/95 DER KOMMISSION vom 27. September 1995 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 388/92 und (EWG) Nr. 1727/92 mit Durchführungsbestimmungen für die besondere Versorgungsregelung zugunsten der französischen überseeischen Departements sowie der Azoren und Madeiras und zur Erstellung der jeweiligen vorläufigen Versorgungsbilanzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1563/95 (5) wurden die Durchführungsbestimmungen für die besondere Regelung zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreide erlassen.
Um zu vermeiden, daß der Beihilfebetrag beim Übergang zum nächsten Wirtschaftsjahr über dem angemessenen Betrag liegt, sind in Artikel 6 dieser Verordnung automatische Anpassungen des Beihilfebetrags in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Abzeichnung der gelieferten Waren vorgesehen. Irrtümlicherweise wurde die der Beihilfe für die Lieferung von Mais und Sorghum entsprechende Anpassung für den Übergang zum nächsten Wirtschaftsjahr für Lieferungen vorgesehen, die ab dem 1. November abzuzeichnen sind, während die Änderung des Interventionspreises für diese Erzeugnisse zum 1. Oktober erfolgt.
Aus diesem Grund muß die Verordnung (EWG) Nr. 388/92 geändert werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1590/95 (7) wurden die Durchführungsbestimmungen für die besondere Regelung zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit Getreide erlassen.
Um zu vermeiden, daß der Beihilfebetrag beim Übergang zum nächsten Wirtschaftsjahr über dem angemessenen Betrag liegt, sind in Artikel 6 dieser Verordnung automatische Anpassungen des Beihilfebetrags in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Abzeichnung der gelieferten Waren vorgesehen. Irrtümlicherweise wurde die der Beihilfe für die Lieferung von Mais und Sorghum entsprechende Anpassung für den Übergang zum nächsten Wirtschaftsjahr für Lieferungen vorgesehen, die ab dem 1. November abzuzeichnen sind, während die Änderung des Interventionspreises für diese Erzeugnisse zum 1. Oktober erfolgt.
Aus diesem Grund muß die Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 erhält folgende Fassung:
"e) bei Mais und Sorghum, wenn die Bescheinigung über den September hinaus gültig und die Lieferung nach dem 1. Oktober abzuzeichnen ist, durch die Verringerung um den Unterschied zwischen den Interventionspreisen des vergangenen und des neuen Wirtschaftsjahres ohne monatliche Zuschläge und einem Betrag, welcher dem mit der Anzahl der Monate zwischen November des vergangenen Wirtschaftsjahres bis zur Beantragung der Bescheinigung vergangenen Monate multiplizierten monatlichen Zuschlag des vergangenen Wirtschaftsjahres entspricht."
Artikel 2
Artikel 6 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 erhält folgende Fassung:
"e) bei Mais und Sorghum, wenn die Bescheinigung über den September hinaus gültig und die Lieferung nach dem 1. Oktober abzuzeichnen ist, durch die Verringerung um den Unterschied zwischen den Interventionspreisen des vergangenen und des neuen Wirtschaftsjahres ohne monatliche Zuschläge und einem Betrag, welcher dem mit der Anzahl der Monate zwischen November des vergangenen Wirtschaftsjahres bis zur Beantragung der Bescheinigung vergangenen Monate multiplizierten monatlichen Zuschlag des vergangenen Wirtschaftsjahres entspricht."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2271/95 DER KOMMISSION vom 27. September 1995 über den Verkauf von Erzeugnissen des Rindfleischsektors aus Beständen der Interventionsstellen an bestimmte soziale Einrichtungen sowie zur Änderung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2848/89
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (4) sind die Grundregeln für den Absatz des von den Interventionsstellen angekauften gefrorenen Rindfleisches festgelegt worden.
Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93 (6), enthalten.
Der Umfang der Interventionsbestände ermöglicht den Sonderverkauf an bestimmte soziale Einrichtungen, die das Fleisch für die von ihnen betreuten Personen verwenden. Derartige Verkäufe dürften den normalen Fleischabsatz am Markt nicht beeinträchtigen.
Das Rindfleisch sollte zu Preisen verkauft werden, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 im voraus festgesetzt wurden.
Dazu sind jedoch geeignete Sonderbestimmungen vorzusehen, insbesondere die Kontrollvorschriften und die dem Bedarf der Verwender angepaßten Mindestmengen.
Um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse ihrer Bestimmung zugeführt werden, sollte eine zusätzliche Sicherheitsleistung für den Fall vorgesehen werden, daß ein Vertreter oder Bevollmächtigter eingeschaltet wird.
Durch unmittelbare Verteilung des Fleisches in verzehrfertig zubereiteter Form kann ebenfalls sichergestellt werden, daß die Erzeugnisse ihrer Bestimmung zugeführt werden. Unter bestimmten Bedingungen sollte jedoch auch die Verteilung von nicht zubereitetem Rindfleisch zum Gestehungspreis zugelassen werden.
Aus Beständen der Interventionsstellen stammende Erzeugnisse, die zu einer besonderen Endverwertung verkauft werden, fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (8).
Die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2848/89 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 274/95 (10), und treten an ihre Stelle.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2848/89 ist daher aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Interventionsstellen können auf Antrag bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors aus ihren Beständen den in der Liste gemäß Absatz 3 aufgeführten gemeinnützigen sozialen Einrichtungen in der Gemeinschaft, nachstehend "Einrichtungen" genannt, verkaufen.
Die Einrichtungen verpflichten sich bei der Stellung ihres Antrages schriftlich, die Erzeugnisse ausschließlich gemäß Artikel 2 zu verwenden.
(2) Der Verkauf erfolgt zu im voraus festgesetzten Preisen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2173/79, (EWG) Nr. 3002/92 sowie dieser Verordnung.
Abweichend von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 beträgt die Mindestverkaufsmenge bei Fleisch mit Knochen 500 kg und bei anderen Erzeugnissen 250 kg.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen die Liste der Einrichtungen gemäß Absatz 1 auf; sie enthält Namen und Anschrift jeder Einrichtung sowie die ungefähre Zahl der betreuten Personen.
Diese Liste sowie etwaige Änderungen sind der Kommission mitzuteilen.
Die Einrichtung wird für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten von der Liste gestrichen, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen diese Verordnung festgestellt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich spätestens zum 31. Januar die von den einzelnen Einrichtungen im abgelaufenen Kalenderjahr angekauften Mengen mit.
(4) Beantragt eine Einrichtung, Erzeugnisse bei einer Interventionsstelle in einem anderen Mitgliedstaat zu kaufen, so fügt sie eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats bei, in dem sie niedergelassen ist.
Die verkaufende Interventionsstelle teilt der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem das Fleisch verwendet wird, die vom Käufer übernommenen Mengen mit.
(5) Die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 sowie ihr Verkaufspreis sind in Anhang I aufgeführt.
Die Interessenten können bei den in Anhang II aufgeführten Anschriften Angaben zu den Mengen und Lagerorten einholen.
Artikel 2
(1) Die betreffenden Erzeugnisse sind innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsabschluß verzehrfertig zubereitet ausschließlich an Personen abzugeben, die von den genannten Einrichtungen betreut werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten genehmigen, daß das Fleisch unverarbeitet weiterverkauft wird, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:
- der Verkauf erfolgt zum Gestehungspreis;
- der Verkauf ist auf Personen beschränkt, deren Einkommen zu einem Großteil aus finanziellen Zuwendungen seitens der genannten Einrichtung insbesondere für den Kauf dieses Fleisches besteht;
- es wird eine Hoechstmenge pro Person festgesetzt;
- es wird ein Verzeichnis über die einzelnen Ankäufe geführt;
- der Käufer verpflichtet sich, daß das Fleisch nicht weiterverkauft, sondern von ihm bzw. seinen Familienangehörigen verzehrt wird.
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, so teilt er dies der Kommission im voraus mit.
Diese Mitteilung enthält insbesondere folgende Angaben:
- die Liste der betreffenden Einrichtungen sowie die ungefähre Zahl der Personen, denen diese Verkäufe zugute kommen können;
- eine Beschreibung des Abwicklungsverfahrens sowie der einschlägigen Kontrollmaßnahmen;
- den Verkaufspreis und seine Bestandteile.
Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 kann eine Hoechstmenge festgesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, teilen der Kommission zu Beginn eines jeden Monats mit, welche Mengen im Vormonat auf diese Weise verkauft wurden.
Artikel 3
(1) Die in der Liste gemäß Artikel 1 Absatz 3 aufgeführten Einrichtungen können insbesondere den Kauf, den Transport, die Lagerung, das Entbeinen und das Zerlegen von einem Vertreter bzw. Bevollmächtigten durchführen lassen, der eine zusätzliche Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 2 geleistet hat.
(2) Die in den vorstehenden Absätzen genannten Vertreter, Bevollmächtigten und Einrichtungen führen Bücher, anhand derer die Bestimmung und Verwendung der Erzeugnisse überprüft werden kann. Insbesondere muß nachgewiesen werden können, daß die angekauften Mengen dem Verbrauch entsprechen.
Artikel 4
Die Interventionsstellen verkaufen vorrangig die jeweils am längsten eingelagerten Erzeugnisse.
Artikel 5
Für die Kontrolle des Entbeinens und Zerlegens gemäß Artikel 3 Absatz 1 sowie der Lieferung und Übernahme durch die begünstigte Einrichtung entsprechen 100 kg entbeintes Fleisch 130 kg Fleisch mit Knochen.
Das entbeinte Fleisch ist so aufzumachen, daß die Teilstücke ohne weiteres identifiziert werden können.
Die Vertreter bzw. Bevollmächtigten gemäß Artikel 3 sorgen dafür, daß der Lieferung an die betreffende Einrichtung eine Bescheinigung beigefügt wird, aus der folgendes hervorgeht:
- Aufmachung, Gewicht und Handelsklasse der Viertel;
- bei entbeintem oder zerlegtem Fleisch Anzahl, Art und Gewicht der Teilstücke.
Die von dem Vertreter bzw. dem Bevollmächtigten sowie von der betreffenden Einrichtung unterzeichnete Bescheinigung ist unverzüglich der Interventionsstelle des Mitgliedstaats zu übersenden, bei der die Sicherheit gemäß Artikel 6 gestellt wurde.
Artikel 6
(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats gestellt, in dem das Fleisch verwendet werden soll.
(2) Vertreter bzw. Bevollmächtigte leisten gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 eine zusätzliche Sicherheit von 110 ECU je 100 kg zugunsten derselben Interventionsstelle. Diese Sicherheit verringert sich auf 60 ECU je 100 kg, wenn der Vertreter bzw. Bevollmächtigte nur den Transport durchführt.
(3) Bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 darf der Vertrag erst dann geschlossen werden, wenn der Interventionsstelle, in deren Besitz sich die Erzeugnisse befinden, eine schriftliche Mitteilung gemäß dem vorgenannten Absatz vorliegt.
(4) Für die Sicherheit gemäß Absatz 1 stellt zusätzlich zu den Hauptpflichten gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 die Abgabe an von sozialen Einrichtungen betreute Personen gemäß Artikel 1 Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsabschluß eine Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (12) dar.
In allen Fällen, in denen die in Absatz 2 genannte Sicherheit nicht gestellt wurde, gilt außerdem die Tatsache als Hauptpflicht, daß kein Vertreter oder Bevollmächtigter gemäß Artikel 3 Absatz 1 zwischengeschaltet wird.
(5) Für die Sicherheit gemäß Absatz 2 besteht die Hauptpflicht in der Lieferung der gesamten übernommenen Fleischmenge, erforderlichenfalls entbeint oder zerlegt.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 2848/89 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2362/95 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates, mit der vor dem 1. Februar 1995 der Betrag der Beihilfe für die Erzeugung von Honig auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres festgesetzt wurde, dessen Ecu-Wert infolge der Abschaffung des Berichtigungsfaktors für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepaßt worden ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Wirkung vom 1. Februar 1995 wurde der Ecu-Wert bestimmter Preise und Beträge mit Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 geändert, um die Auswirkungen der Aufhebung des Berichtigungsfaktors von 1,207509 abzuschwächen, der bis zum 31. Januar 1995 auf die für die Landwirtschaft geltenden Umrechnungskurse Anwendung fand. Die neuen Ecu-Werte der betreffenden Preise und Beträge richten sich seit dem 1. Februar 1995 nach den Bestimmungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 und gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1053/95 (6).
Aus Gründen der Deutlichkeit und zur Erleichterung der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik empfiehlt sich, gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 diejenigen Ecu-Werte der Preise und Beträge zu ersetzen, die nicht periodisch angewandt werden und die mindestens ab den folgenden Zeitpunkten gelten:
- ab dem 1. Januar 1996 für Beträge, die nicht von einem Wirtschaftsjahr betroffen sind,
- ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1996 im Fall der Preise bzw. Beträge, für welche dieses Wirtschaftsjahr im Januar 1996 beginnt,
- ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 in den übrigen Fällen,
und die in den vor dem 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Verordnungen aufgeführt sind. Infolgedessen ist die entsprechende Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wird wie folgt geändert:
- im dritten Unterabsatz von Absatz 1 wird der Betrag "10 ECU" durch den Betrag "12,08 ECU" ersetzt;
- im zweiten Unterabsatz von Absatz 2 wird der Betrag "7 ECU" durch den Betrag "8,453 ECU" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2370/95 DER KOMMISSION vom 10. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2280/95 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2280/95 der Kommission (3) wurde eine Ausschreibung durchgeführt über die Lieferung von 20 274 Tonnen Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe. Es ist angezeigt, bestimmte Bedingungen des Anhangs I der genannten Verordnung zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Partie B erhält Punkt 10 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2280/95 folgende Fassung:
"10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) (9) (11):
Siehe ABl.
Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, (II A 2 c) und II A 3)
Eintragung in englischer Sprache
Die Abfuellung in Säcke muß vor der Verschiffung erfolgen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2390/95 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3204/93 (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3239/94 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen zu den Vermarktungsnormen erlassen.
Einige Definitionen im Zusammenhang mit Fettlebern von Enten und Herrichtung der Schlachtkörper sollten in Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Entenlebern: Nettogewicht von mindestens 300 g".
2. (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2401/95 DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3117/94 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 786/95 (4), wurden die zur Anwendung der Vermarktungsnormen erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen.
Aufgrund bestimmter Handelspraktiken sollte das System der Batteriehaltung unter den Möglichkeiten der fakultativen Kennzeichnung aufgenommen werden.
Die Richtlinie 88/166/EWG des Rates vom 7. März 1988 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung (5) hat das System der Batteriehaltung definiert und die zum Schutz der Legehennen notwendigen gemeinsamen Maßnahmen festgelegt. Diese Richtlinie läßt restriktivere einzelstaatliche technische Maßnahmen zu.
Der Verwaltungsausschuß für Gefluegelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 18 wird wie folgt geändert:
- In Absatz 1 wird der folgende Buchstabe e) angefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- Der folgende Absatz 7a wird hinzugefügt:
"(7a) Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 6 gelten nicht bei Verwendung des in Absatz 1 Buchstabe e) genannten Begriffs."
- Absatz 8 erhält folgende Fassung:
(betrifft nicht die deutsche Fassung)
2. Anhang II wird wie folgt geändert:
- Der Titel erhält folgende Fassung:
"Mindestbedingungen für Legehennenhaltungen zur Eiererzeugung gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d) und e)";
- Der folgende Buchstabe e) wird angefügt:
"e) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe 'Eier aus Batteriehaltung' müssen in Haltungen erzeugt sein, die das gemäß Richtlinie 88/166/EWG des Rates vorgesehene System der Batteriehaltung anwenden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2417/95 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1995 zur Aktualisierung und Änderung der im Rindfleischsektor erlassenen Verordnungen, mit denen vor dem 1. Februar 1995 bestimmte Preise und Beträge festgesetzt wurden, deren Ecu-Werte infolge der Abschaffung des Berichtigungsfaktors für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepaßt worden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Wirkung vom 1. Februar 1995 wurde der Ecu-Wert bestimmter Preise und Beträge gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 geändert, um die Auswirkungen der Abschaffung des Berichtigungsfaktors von 1,207509 abzuschwächen, der bis zum 31. Januar 1995 auf die für die Landwirtschaft geltenden Umrechnungskurse Anwendung fand.
Die neuen Ecu-Werte der betreffenden Preise und Beträge richten sich seit dem 1. Februar 1995 nach den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1053/95 (6).
Aus Gründen der Deutlichkeit und zur Erleichterung der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik empfiehlt sich, gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 diejenigen Ecu-Werte der Preise und Beträge zu ersetzen, die nicht periodisch angewandt werden und die mindestens ab den folgenden Zeitpunkten gelten:
- ab dem 1. Januar 1996 für Beträge, die nicht von einem Wirtschaftsjahr betroffen sind,
- ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1996 im Fall der Preise bzw. Beträge, für welche dieses Wirtschaftsjahr im Januar 1996 beginnt,
- ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 in den übrigen Fällen,
und die in den vor dem 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Verordnungen aufgeführt sind. Infolgedessen sind die entsprechenden Verordnungen zu ändern:
Ferner sollten im Sinne der Klarheit die neuen Ecu-Werte der Sicherheiten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93 (8), gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93, und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1999/95 (13), auf die nächstgelegene ganze Zahl auf- bzw. abgerundet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Infolge der Anpassung, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ab dem 1. Februar 1995 bei den Ecu-Werten bestimmter Preise und Beträge im Rindfleischsektor vorgenommen wurde, werden die in Artikel 2 genannten Rechtsakte in der angegebenen Weise geändert.
Artikel 2
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 4b Absatz 6 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- 90 ECU für das Kalenderjahr 1995,
- 108,7 ECU ab dem Kalenderjahr 1996."
b) In Artikel 4c Absatz 2
- wird der Betrag "60 ECU" ersetzt durch den Betrag "72,45 ECU";
- wird der Betrag "45 ECU" ersetzt durch den Betrag "54,34 ECU";
- wird der Betrag "30 ECU" ersetzt durch den Betrag "36,23 ECU";
- wird der Betrag "15 ECU" ersetzt durch den Betrag "18,11 ECU".
c) In Artikel 4d Absatz 7
- erhält in Unterabsatz 1 der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- 120 ECU für das Kalenderjahr 1995,
- 144,9 ECU ab dem Kalenderjahr 1996.";
- wird in Unterabsatz 3 der Betrag "25 ECU" ersetzt durch den Betrag "30,19 ECU";
- wird in Unterabsatz 4 der Betrag "20 ECU" ersetzt durch den Betrag "24,15 ECU".
d) In Artikel 4h Absatz 1 wird der Betrag "30 ECU" ersetzt durch den Betrag "36,23 ECU".
e) In Artikel 4i Absatz 2 wird der Betrag "100 ECU" ersetzt durch den Betrag "120,8 ECU".
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 wird in Artikel 5 Absatz 3 unter Buchstabe a) der Betrag "25 ECU" ersetzt durch den Betrag "30 ECU" und unter Buchstabe b) der Betrag "2,5 ECU" ersetzt durch den Betrag "3 ECU".
(3) In der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird in Artikel 15 Absatz 1 der Betrag "50 ECU" ersetzt durch den Betrag "60 ECU".
(4) In der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 wird in Artikel 3 Absatz 5 unter Buchstabe a) der Betrag "25 ECU" ersetzt durch den Betrag "30 ECU" und unter Buchstabe b) der Betrag "2,5 ECU" ersetzt durch den Betrag "3 ECU".
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) wird unter Punkt 1 der Betrag "25 ECU" ersetzt durch den Betrag "30 ECU" und unter Punkt 2 der Betrag "2,5 ECU" ersetzt durch den Betrag "3 ECU";
b) in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe e) wird unter Punkt 1 der Betrag "25 ECU" ersetzt durch den Betrag "30 ECU" und unter Punkt 2 der Betrag "2,5 ECU" ersetzt durch den Betrag "3 ECU".
(6) In der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (14) wird in Artikel 5 der Betrag "40 ECU" jeweils ersetzt durch den Betrag "48,30 ECU".
(7) In der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates (15) wird in Artikel 14 Absätze 2 und 3 und Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Betrag "40 ECU" ersetzt durch den Betrag "48,30 ECU".
(8) In der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates (16) wird in Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Betrag "40 ECU" ersetzt durch den Betrag "48,30 ECU".
(9) In der Verordnung (EWG) Nr. 747/93 des Rates (17) wird in Artikel 1 Absatz 2 der Betrag "130 ECU" jeweils ersetzt durch den Betrag "157,0 ECU".
(10) In der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates (18) wird in Artikel 6 Absatz 1 der Betrag "40 ECU" jeweils ersetzt durch den Betrag "48,30 ECU".
(11) Die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 12 Absatz 1 wird der Betrag "30 ECU" ersetzt durch den Betrag "36 ECU";
b) in Artikel 14 Absatz 1 wird der Betrag "8 ECU" ersetzt durch den Betrag "10 ECU" und der Betrag "5 ECU" ersetzt durch den Betrag "6 ECU".
(12) In der Verordnung (EG) Nr. 456/94 der Kommission (19) wird in Artikel 1 zweiter Gedankenstrich der Betrag "287,78 ECU" ersetzt durch den Betrag "347,50 ECU".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 2 Absätze 1, 6, 7, 8, 9 und 10 gelten jedoch ab dem Zeitpunkt der ersten Anwendung eines am 1. Februar 1995 oder später festgesetzten landwirtschaftlichen Umrechnungskurses.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2458/95 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1995 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1739/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2479/95 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1995 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist erforderlich, eine betrügerische Benutzung des elektronischen Kontrollgeräts im Straßenverkehr zu unterbinden.
Erfahrungsgemäß und nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, die Verbindungskabel zwischen dem Kontrollgerät und dem Impulsgeber auf andere Weise gegen unerlaubte Eingriffe zu schützen als wie bisher mit einem durchgehenden Mantel aus rostgeschütztem Stahl mit Kunststoffüberzug und gebördelten Tüllen.
Wegen der Lebensdauer der bestehenden Kontrollgeräte muß diese neue Technologie in die gemeinschaftlichen Vorschriften für den Bau und den Einbau elektronischer Kontrollgeräte übernommen werden.
Die Bestimmungen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird Kapitel V Punkt 5 wie folgt geändert:
"5. Die Verbindungskabel zwischen dem Kontrollgerät und dem Impulsgeber müssen durch einen durchgehenden Mantel aus rostgeschütztem Stahl mit Kunststoffüberzug und gebördelten Tüllen geschützt sein, sofern ein gleichwertiger Schutz gegen unerlaubte Eingriffe nicht auf andere Weise gewährleistet ist (beispielsweise durch elektronische Überwachung wie etwa Zeichengabeverschlüsselung), durch die das Vorhandensein von Einrichtungen innerhalb des Systems aufgespürt wird, die für das einwandfreie Funktionieren des Kontrollgeräts unnötig sind, und die den Zweck haben, den ordnungsgemäßen Betrieb des Kontrollgeräts durch Kurzschließen oder Unterbrechung oder durch Änderung der elektronischen Daten des Geschwindigkeits- und Weggebers zu verhindern.
Als durchgehend im Sinne dieser Verordnung gilt auch eine Trennstelle mit plombierten Anschlüssen.
Die oben angeführte elektronische Überwachung kann durch eine andere elektronische Kontrolle ersetzt werden, die gewährleistet, daß das Kontrollgerät Bewegungen des Fahrzeugs unabhängig von den Signalen des Geschwindigkeits- und Weggebers aufzeichnen kann."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1996.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2480/95 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11 und Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (3) wurde die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen geregelt.
Um die bei der Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen zu gewährende Erstattung berechnen zu können, müssen die zu berücksichtigenden Verarbeitungskoeffizienten bekannt sein. Diese Koeffizienten - sie sind bereits in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgelegt - sollten deshalb genauer bestimmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 11 Absatz 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
"Die Verarbeitungskoeffizienten, die das Verhältnis von Grundgetreidemenge und Menge des in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltenen Grundgetreides ausdrücken, sind in Anhang I angegeben."
2. In Anhang I erhält die Beschriftung der letzten Spalte folgende Fassung:
"Verarbeitungskoeffizient (kg Getreide/1 000 kg Grundgetreide)".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2494/95 DES RATES vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 109 j Absatz 1 des Vertrags berichten die Kommission und das EWI dem Rat, inwieweit die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität nachgekommen sind.
Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 109 j des Vertrags wird die geforderte anhaltende Preisstabilität in den Mitgliedstaaten anhand der Inflationsrate gemessen, die mittels des Verbraucherpreisindexes auf einer vergleichbaren Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen wird. Die bestehenden Verbraucherpreisindizes werden nicht auf einer direkt vergleichbaren Grundlage erstellt.
Die Gemeinschaft und insbesondere ihre Finanzbehörden und Währungsinstitute benötigen regelmäßige und aktuelle Verbraucherpreisindizes zur Durchführung von Inflationsvergleichen im makroökonomischen und internationalen Kontext, die sich von Indizes zu nationalen und mikroökonomischen Zwecken unterscheiden.
Die Inflation ist anerkanntermaßen eine Erscheinung, die in allen Arten von Markttransaktionen zum Ausdruck kommt, einschließlich den Käufen von Investitionsgütern, dem öffentlichen Beschaffungswesen, den Zahlungen von Arbeitsentgelten sowie den Käufen durch die Verbraucher. Es ist eine ganze Reihe von Statistiken, unter denen die Verbraucherpreisindizes eine entscheidende Rolle spielen, notwendig, um den inflationären Prozeß auf nationaler Ebene und zwischen den Mitgliedstaaten zu verstehen.
Vergleichbare Verbraucherpreisindizes können erstellt werden anstelle von oder in Ergänzung zu ähnlichen Verbraucherpreisindizes, die von den Mitgliedstaaten bereits berechnet werden oder künftig von ihnen berechnet werden sollen.
Die Erstellung vergleichbarer Indizes verursacht Kosten, die zum Teil von der Kommission und zum Teil von den Mitgliedstaaten zu tragen sind.
Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die Erstellung eines gemeinsamen statistischen Standards für Verbraucherpreisindizes eine Aufgabe, die nur auf Gemeinschaftsebene effizient ausgeführt werden kann. Jeder Mitgliedstaat wird unter der Leitung der für die Erstellung von Statistiken auf nationaler Ebene zuständigen Organisationen und Institutionen entsprechende Daten sammeln und vergleichbare Verbraucherpreisindizes errechnen.
Im Hinblick auf die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion wird ein Verbraucherpreisindex für die gesamte Gemeinschaft benötigt.
Der durch den Beschluß 89/382/EWG/Euratom des Rates (5) eingesetzte Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) hat sich positiv zu dem Entwurf dieser Verordnung geäußert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist es, die erforderlichen statistischen Grundlagen für die Berechnung vergleichbarer Verbraucherpreisindizes auf Gemeinschaftsebene zu schaffen.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
a) harmonisierter Verbraucherpreisindex (HVPI) der vergleichbare Verbraucherpreisindex, den jeder Mitgliedstaat erstellt;
b) Europäischer Verbraucherpreisindex (EVPI) der Verbraucherpreisindex, den die Kommission (Eurostat) für die Gemeinschaft auf der Grundlage der HVPI der Mitgliedstaaten erstellt;
c) Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion (VPI-EWU) der Verbraucherpreisindex, den die Kommission (Eurostat) im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage der HVPI der Mitgliedstaaten erstellt, für die keine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 109 k des Vertrags gilt, und zwar solange derartige Ausnahmeregelungen noch gelten.
Artikel 3
Anwendungsbereich
Der HVPI beruht auf den Preisen für Waren und Dienstleistungen, die zur direkten Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kauf angeboten werden.
Die die Gewichtung betreffenden Fragen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 geregelt.
Artikel 4
Vergleichbarkeitserfordernisse
Die HVPI sind vergleichbar, wenn sie lediglich Unterschiede bei Preisänderungen oder Verbrauchsgewohnheiten zwischen den Ländern widerspiegeln.
Die HVPI, die aufgrund unterschiedlicher für ihre Definition und ihre Berechnung verwendeter Konzepte, Methoden oder Verfahren voneinander abweichen, sind nicht vergleichbar.
Die Kommission (Eurostat) legt gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Regeln fest, die bei der Erstellung vergleichbarer HVPI zu befolgen sind.
Artikel 5
Zeitplan und Ausnahmen
(1) Die Maßnahmen, die zur Erstellung vergleichbarer Verbraucherpreisindizes erforderlich sind, werden in mehreren Stufen durchgeführt:
a) Stufe I:
Bis spätestens März 1996 berechnet die Kommission (Eurostat) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für den in Artikel 109 j des Vertrags ("Konvergenzkriterien") genannten Bericht für jeden Mitgliedstaat einen vorläufigen Satz von Verbraucherpreisindizes.
Diese Indizes stützen sich vollständig auf Daten, die den bestehenden nationalen Verbraucherpreisindizes zugrunde liegen und die insbesondere wie folgt angepaßt werden:
i) Von den Eigentümern selbstgenutzte Wohnungen werden nicht berücksichtigt;
ii) Dienstleistungen des Gesundheits- und Bildungswesens werden nicht berücksichtigt;
iii) bestimmte weitere Positionen, die von zahlreichen Mitgliedstaaten nicht erfaßt oder unterschiedlich behandelt werden, werden nicht berücksichtigt.
b) Stufe II:
Der HVPI beginnt mit dem Index für Januar 1997.
Der gemeinsame Bezugszeitraum für den Index ist das Jahr 1996.
Die Schätzwerte für Preisänderungen für die zwölf Monate bis Januar 1997 sowie für die darauffolgenden Monate werden anhand der Indizes für 1996 bestimmt.
(2) Die Kommission (Eurostat) kann gegebenenfalls auf Antrag eines Mitgliedstaats und nach Anhörung des EWI für längstens ein Jahr eine Ausnahme von Absatz 1 gewähren, wenn der betreffende Mitgliedstaat umfangreiche Anpassungen an seinem statistischen System vornehmen muß, um seinen Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung nachzukommen.
(3) Die Maßnahmen zur Anwendung dieser Verordnung, die erforderlich sind, um die Vergleichbarkeit der HVPI zu gewährleisten und ihre Zuverlässigkeit und Sachdienlichkeit zu erhalten und zu erhöhen, werden nach Anhörung des EWI gemäß dem Verfahren des Artikels 14 erlassen.
Artikel 6
Basisdaten
Die Basisdaten sind die Preise und Gewichtungen für Waren und Dienstleistungen, die berücksichtigt werden müssen, damit die Vergleichbarkeit der Indizes nach den Bedingungen des Artikels 4 gewährleistet wird.
Diese Daten werden aus Erhebungen der statistischen Einheiten im Sinne der Definition der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (6) oder aus anderen Quellen abgeleitet, durch die gewährleistet werden kann, daß die in Artikel 4 dieser Verordnung genannten Erfordernisse hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Indizes beachtet werden.
Artikel 7
Quellen
Die statistischen Einheiten, die von den Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bei der Sammlung oder Weitergabe von Preisdaten aufgerufen werden, sind verpflichtet, die Erfassung der tatsächlich in Rechnung gestellten Preise zu gestatten und ehrliche und umfassende Auskünfte zu erteilen, wenn sie darum ersucht werden.
Artikel 8
Periodizität
(1) Der HVPI, der EVPI und der VPI-EWU werden monatlich erstellt.
(2) Die Preiserhebung erfolgt mit monatlicher Periodizität.
Sofern eine weniger häufige Erhebung der Erstellung eines den Vergleichbarkeitserfordernissen des Artikels 4 entsprechenden HVPI nicht entgegensteht, kann die Kommission (Eurostat) Ausnahmen von der monatlichen Preiserhebung gestatten.
Dieser Absatz steht einer häufigeren Preiserhebung nicht entgegen.
(3) Die Gewichtungen des HVPI werden hinreichend häufig aktualisiert, damit sie den Vergleichbarkeitserfordernissen des Artikels 4 gerecht werden.
Dabei besteht keine Verpflichtung, Erhebungen über die Privathaushalte öfter als alle fünf Jahre durchzuführen; ausgenommen sind die Mitgliedstaaten, für die nach dem Verfahren des Artikels 14 festgestellt wird, daß die Änderungen im Konsumverhalten häufigere Erhebungen erfordern.
Artikel 9
Produktion von Ergebnissen
Die Mitgliedstaaten verarbeiten die gesammelten Daten, um den HVPI auf der Grundlage eines Index vom Typ des Laspeyres-Index zu erstellen, der die Kategorien der internationalen Klassifikation COICOP (Classification of Individual Consumption by Purpose) (7) erfaßt, die nach dem Verfahren des Artikels 14 im Hinblick auf die Erstellung vergleichbarer HVPI angepaßt werden.
Nach demselben Verfahren werden die Methoden, Verfahren und Formeln festgelegt, die die Erfuellung der Vergleichbarkeitserfordernisse gewährleisten.
Artikel 10
Übermittlung von Ergebnissen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die HVPI innerhalb einer Frist von höchstens 30 Kalendertagen nach Ablauf des Monats, auf den sich der Index bezieht.
Artikel 11
Veröffentlichung
Der HVPI, der EVPI, der VPI-EWU sowie Preisindizes für eine Gruppe der Kategorien gemäß Artikel 9, die nach dem Verfahren des Artikels 14 ausgewählt werden, werden von der Kommission (Eurostat) innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Ablauf des in Artikel 10 genannten Zeitraums veröffentlicht.
Artikel 12
Vergleichbarkeit der Daten
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) auf Antrag Informationen, einschließlich der gemäß Artikel 6 erfaßten Daten, in so detaillierter Weise, daß die Beachtung der Vergleichbarkeitserfordernisse des Artikels 4 und die Qualität der HVPI bewertet werden können.
Artikel 13
Finanzierung
Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung werden unter größtmöglicher Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses erlassen, und zwar unter der Voraussetzung, daß in einem Mitgliedstaat nicht erhebliche zusätzliche Mittel erforderlich werden, es sei denn, die Kommission (Eurostat) übernimmt zwei Drittel der zusätzlichen Kosten bis zum Ende des zweiten Jahres der Durchführung dieser Maßnahmen.
Artikel 14
Verfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß für das Statistische Programm, im folgenden "Ausschuß" genannt, unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 15
Überprüfung
Nach Anhörung des Ausschusses legt die Kommission (Eurostat) dem Rat innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung und noch einmal nach Ablauf von zwei weiteren Jahren einen Bericht vor über die gemäß dieser Verordnung berechneten HVPI insbesondere über ihre Zuverlässigkeit sowie die Beachtung der Vergleichbarkeitserfordernisse.
Im Rahmen dieser Berichte nimmt die Kommission zum Verlauf des in Artikel 14 vorgesehenen Verfahrens Stellung und schlägt gegebenenfalls die ihr als geeignet erscheinenden Änderungen vor.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2506/95 DES RATES vom 25. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (4) wurde parallel zu den einzelstaatlichen Regelungen eine Gemeinschaftsregelung eingeführt, die die Erteilung von gemeinschaftsweit geltenden gewerblichen Schutzrechten erlaubt.
Die genannte Gemeinschaftsregelung wird von einem Amt der Gemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, nämlich dem "Gemeinschaftlichen Sortenamt", umgesetzt und angewendet.
Zur Gewährleistung der notwendigen Kohärenz der Regelung der Beschwerdeverfahren vor der gemeinschaftlichen Gerichtsbarkeit auf den verschiedenen Gebieten der gewerblichen Schutzrechte sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 niedergelegte Regelung für Beschwerden gegen die Entscheidungen des Gemeinschaftlichen Sortenamts oder seiner Beschwerdekammern an die Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (5) angeglichen werden.
Gemäß dem Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (6) übt dieses Gericht im ersten Rechtszug die Zuständigkeiten aus, die dem Gerichtshof durch die Verträge zur Gründung der Gemeinschaften - insbesondere hinsichtlich der Klagen gemäß Artikel 173 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - und die zur Durchführung dieser Verträge erlassenen Rechtsakte übertragen worden sind, sofern im Gründungsakt einer Körperschaft des Gemeinschaftsrechts nichts anderes festgelegt wurde.
Demgemäß sollte die Rechtsprechung, die nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 dem Gerichtshof zur Aufhebung oder Änderung von Entscheidungen der Beschwerdekammern und in besonderen Fällen auch von Entscheidungen des Amts übertragen wurde, im ersten Rechtszug von dem genannten Gericht gemäß dem vorgenannten Beschluß ausgeübt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 67 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- In der deutschen Fassung werden "direkte Beschwerde" durch "unmittelbare Klage" und "eingelegt" durch "erhoben" ersetzt.
- In der englischen Fassung werden "direct appeal" durch "direct action" und "lodged" durch "brought" ersetzt.
2. Artikel 73 erhält folgende Fassung:
"Artikel 73
Klage gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern
(1) Die Entscheidungen der Beschwerdekammern, durch die über eine Beschwerde entschieden wurde, sind mit der Klage beim Gerichtshof anfechtbar.
(2) Die Klage ist zulässig wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrags, dieser Verordnung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmißbrauchs.
(3) Der Gerichtshof kann die angefochtene Entscheidung aufheben oder abändern.
(4) Die Klage steht den an den Verfahren vor einer Beschwerdekammer Beteiligten zu, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen sind.
(5) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammern beim Gerichtshof zu erheben.
(6) Das Amt hat die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Urteil des Gerichtshofs Folge zu leisten."
3. Artikel 74 wird wie folgt geändert:
- In der deutschen Fassung wird der Titel durch "Unmittelbare Klage" ersetzt und erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Entscheidungen des Amtes nach Artikel 29 und Artikel 100 Absatz 2 sind mit der unmittelbaren Klage beim Gerichtshof anfechtbar."
- In der englischen Fassung wird der Titel ersetzt durch "Direct action", und in Absatz 1 wird "A direct appeal to the Court of Justice of the European Communities may lie from" ersetzt durch "A direct action may be brought before the Court of Justice against".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2522/95 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 13, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Eiersektor erlassen.
Angesichts der bisher gemachten Erfahrungen ist es notwendig, die Gültigkeitsdauer der Lizenzen zu verkürzen. Außerdem sollte vorgesehen werden, daß die von der Kommission bei Vorliegen außergewöhnlich hoher Anträge gegebenenfalls zu treffenden besonderen Maßnahmen nach Kategorie und Bestimmung unterschieden werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1371/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Ausfuhrlizenz ist vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende des dritten darauffolgenden Monats gültig."
2. Artikel 3 Absatz 4 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Diese Maßnahmen können unterschiedlich je nach Kategorie und Bestimmung getroffen werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2523/95 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch erlassen.
Die besonderen Bedingungen für den Zugang zu Lizenzen für die Ausfuhr nach bestimmten traditionellen Märkten, die während einer Übergangszeit vorgesehen sind, sollten geändert werden, um den Zugang für bestimmte Erzeugnisse zu erleichtern.
Angesichts der bisher gemachten Erfahrungen sollte vorgesehen werden, daß die von der Kommission bei Vorliegen außergewöhnlich hoher Anträge gegebenenfalls zu treffenden besonderen Maßnahmen nach Kategorie und Bestimmung unterschieden werden können.
Der Verwaltungsausschuß für Eier und Gefluegelfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3:
a) Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Für Ausfuhren von unzerteilten Hühnern, die unter die KN-Codes 0207 21 10 900 und 0207 21 90 190 der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse fallen, nach den in Anhang IV aufgeführten Ländern können Ausfuhrlizenzen bis zum 30. Juni 1996 nur von natürlichen oder juristischen Personen beantragt werden, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen können, daß sie in jedem der beiden Vorjahre nicht weniger als 1 000 Tonnen der unter die KN-Codes 0207, 1602 20, 1602 31 und 1602 39 fallenden Erzeugnisse ausgeführt haben."
b) Absatz 4 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Diese Maßnahmen könnten unterschiedlich je nach Kategorie und Bestimmung getroffen werden."
2. Anhang IV wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2526/95 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2416/95 (4), setzt die Ausfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors die Vorlage einer Lizenz voraus.
Die bei der Anwendung der diesbezüglichen Regelung gemachte Erfahrung zeigt, daß die Erteilung einer solchen Lizenz mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere wenn es sich um kleine Mengen handelt. Die betreffende Bestimmung sollte deshalb gestrichen werden.
In der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 sind außerdem die Behörden aufgelistet, die in den ausführenden Drittländern ermächtigt sind, Ursprungsbescheinigungen auszustellen. Da in Polen vom 15. November 1995 eine andere Behörde dafür zuständig ist, sollte Anhang I der genannten Verordnung entsprechend geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1439/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 wird gestrichen.
2. In Artikel 19 wird Absatz 4 gestrichen.
3. In Anhang I erhält Punkt 11 folgende Fassung:
"Polen: Polski Zwiazek Owezarski".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2528/95 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 (3) regelt, wie der für die Anwendung der Einfuhrabgaben maßgebliche Saccharosegehalt und Trockensubstanzgehalt zu bestimmen sind.
Damit die geltenden Bestimmungen besser verständlich sind, sollten die Erzeugnisse festgelegt werden, deren Saccharosegehalt zu berücksichtigen ist. Außerdem muß vorgesehen werden, daß bei der Umrechnung der auf Inulinsirup zu erhebenden Abgaben in Saccharoseäquivalent der Koeffizient 1,9 anzuwenden ist, und zwar sowohl für die Festsetzung der Erzeugungsabgaben und Ausfuhrerstattungen als auch, bis 1. Juli 1995, der Einfuhrabschöpfungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnissen wird der Saccharosegehalt, einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker, nach der Methode Lane und Eynon (Kupfer-Reduktionsmethode) bestimmt, die auf die nach Clerget-Herzfeld invertierte Lösung angewandt wird. Der nach dieser Methode festgestellte Gesamtzuckergehalt wird durch Multiplikation mit dem Koeffizienten 0,95 als Saccharose berechnet.
Abweichend vom ersten Unterabsatz wird jedoch der Gehalt an Saccharose, einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker, bei den Erzeugnissen, die weniger als 85 v. H. Saccharose und als Saccharose berechneten Invertzucker enthalten, durch die Ermittlung des Trockensubstanzgehalts bestimmt.
Der Trockensubstanzgehalt wird aus der Dichte der im Gewichtsverhältnis 1:1 verdünnten Lösung und bei festen Erzeugnissen durch Trocknung bestimmt.
Er wird durch Multiplikation mit dem Koeffizienten 1 als Saccharose berechnet."
2. In Artikel 5 werden die nachstehenden Absätze 3 und 4 angefügt:
"(3) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnissen wird der Trockensubstanzgehalt gemäß Absatz 2 zweiter Unterabsatz bestimmt.
(4) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnissen erfolgt die Umrechnung in den Gehalt des Saccharoseäquivalents durch Multiplizieren des gemäß Absatz 2 zweiter Unterabsatz bestimmten Trockensubstanzgehalts mit dem Koeffizienten 1,9."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2535/95 DES RATES vom 24. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 (3) festgelegte Regelung für die Lieferung von Nahrungsmitteln zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft beruht auf der Verfügbarkeit öffentlicher Bestände infolge von Ankäufen der Interventionsstellen in Anwendung der Mechanismen einiger gemeinsamer Marktorganisationen. Die Annahme und die Durchführung des Jahresplans der Nahrungsmittellieferungen können dadurch erschwert werden, daß einige Grunderzeugnisse im Laufe des Jahres in den Interventionsbeständen zeitweise nicht verfügbar sind.
Diese Gefahr kann sich angesichts der Maßnahmen zur besseren Marktregulierung und der Anpassung der Erzeugung an den Bedarf noch vergrößern. Um die Annahme und die Durchführung der Lieferprogramme nicht zu gefährden, ist unter solchen Umständen ersatzweise auf die betreffenden Erzeugnisse des Gemeinschaftsmarktes zurückzugreifen, allerdings unter Bedingungen, die weder den Grundsatz in Frage stellen, daß die Erzeugnisse aus Interventionsbeständen geliefert werden, noch den Rahmen der hierfür im Gemeinschaftshaushalt vorgesehenen Mittelbindung übersteigen.
Um die Durchführung dieser Regelung zu gewährleisten, ist diese Möglichkeit des Rückgriffs auf Erzeugnisse des Gemeinschaftsmarkts ferner für die Fälle vorzusehen, in denen die Durchführung des Jahresplans der Lieferungen angesichts der geographischen Lage der öffentlichen Bestände in der Gemeinschaft die Verbringung geringer Mengen von Interventionserzeugnissen zwischen mehreren Mitgliedstaaten zur Folge hätte.
Die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung sollte ab dem Beginn des Durchführungszeitraums des Jahresplans der Lieferungen erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 werden folgende Absätze hinzugefügt:
"Ist ein Erzeugnis in den Interventionsbeständen der Gemeinschaft vorübergehend nicht verfügbar, so kann dieses Erzeugnis, soweit dies zur Annahme und zur Durchführung des in vorstehendem Unterabsatz genannten Plans in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erforderlich ist und die entsprechenden Kosten im Rahmen der dafür im Gemeinschaftshaushalt vorgesehenen Mittel bleiben, dem Gemeinschaftsmarkt entnommen werden.
Es kann auch dann auf den Gemeinschaftsmarkt zurückgegriffen werden, wenn die Durchführung des Plans zur innergemeinschaftlichen Verbringung geringer Mengen von Erzeugnissen führen würde, die in Interventionsbeständen eines anderen Mitgliedstaats als dem- oder denjenigen, in dem bzw. denen das Erzeugnis nachgefragt wird, vorhanden sind.
Ist in den Interventionsbeständen kein Rindfleisch verfügbar, so können Ankäufe eines beliebigen anderen Fleischerzeugnisses auf dem Gemeinschaftsmarkt vorgenommen werden.
Die Bedingungen für den Rückgriff auf den Gemeinschaftsmarkt werden nach dem in Artikel 6 genannten Verfahren festgelegt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2543/95 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1995 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung Nr. 136/66/EWG setzt die Ausfuhr von Olivenöl ab 1. November 1995 die Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung voraus. Es sind deshalb im Sektor Olivenöl die besonderen Durchführungsbestimmungen für dieses Verfahren zu erlassen, insbesondere zur Antragstellung sowie den auf den Anträgen und Lizenzen zu machenden Angaben, und zwar in Ergänzung zu der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhrbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (4).
Damit dieses Verfahren wirksam angewandt werden kann, sind die zu stellende Sicherheit und die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz festzulegen.
Nach Artikel 3 Absatz 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird die Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, mit Hilfe der Ausfuhrlizenzen gewährleistet. Es ist daher angebracht, den genauen Ablauf der Antragstellung und der Lizenzerteilung zu regeln.
Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit bekanntzugeben. Diese soll es der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen und die damit verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls besondere Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die noch nicht erledigten Anträge zu treffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzusehen, daß die Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes für die Annahme zurückgezogen werden können.
Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewährleisten, ist eine Ausnahme von den in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 enthaltenen Vorschriften über die Abweichung vorzusehen.
Um dieses Verfahren verwalten zu können, muß die Kommission über genaue Angaben hinsichtlich der eingereichten Lizenzanträge sowie der Ausnutzung der ausgestellten Lizenzen verfügen. Im Interesse einer effizienten Verwaltung ist die Verwendung eines einheitlichen Musters für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen.
Da die Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 557/91 (6), durch die Verordnung (EG) Nr. 1476/95 der Kommission (7) und die vorliegende Verordnung ersetzt wird, ist sie aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. November 1995 ist für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Olivenöl eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorzulegen.
Artikel 2
(1) Die Ausfuhrlizenz ist vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende des dritten darauffolgenden Monats gültig.
(2) In die Lizenzanträge und die Lizenzen ist in Feld 15 die Warenbezeichnung und in Feld 16 der elfstellige Erzeugniscode der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einzutragen.
(3) Für eine Einfuhrlizenz ist eine Sicherheit von 12 ECU/100 kg netto zu hinterlegen.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von Montag bis Mittwoch jeder Woche bei den zuständigen Behörden einzureichen.
Am Donnerstag und Freitag gestellte Anträge gelten als am Montag der folgenden Woche gestellte Anträge.
(2) Die Ausfuhrlizenzen werden am ersten Arbeitstag der Woche nach dem in Absatz 1 genannten Zeitraum erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine der in Artikel 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen hat.
(3) Die Kommission kann,
a) wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen dazu führen würde bzw. dazu führen könnte, daß die normalerweise abgesetzten Mengen unter besonderer Berücksichtigung der mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegten Beschränkungen und/oder die vorgesehenen Ausgaben in dem entsprechenden Zeitraum überschritten werden,
b) wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen eine Fortsetzung der Ausfuhrtätigkeit während der Restdauer des Wirtschaftsjahres nicht gewährleistet ist, wobei für das betreffende Erzeugnis zu berücksichtigen sind:
- der saisonale Charakter des Handels, die Marktlage und insbesondere die Entwicklung der Marktpreise sowie der daraus ergebenden Absatzbedingungen;
- die Notwendigkeit, eine durch spekulative Anträge verursachte Wettbewerbsverzerrung zwischen den Ausführern zu verhindern;
kann die Kommission
- einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten Mengen festlegen,
- die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen,
- die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht, nach dem in Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Verfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen.
In diesen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des Aussetzungszeitraums gestellt wurden, unzulässig.
Diese Maßnahmen können unterschiedlich je nach Erzeugnis getroffen werden.
(4) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die Sicherheit für die Mengen, für welche dem Antrag nicht stattgegeben wurde, sofort freigegeben.
(5) Wird ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme von weniger als 80 Prozent festgesetzt, wo wird abweichend von Absatz 3 die Lizenz spätestens am 11. Arbeitstag nach Veröffentlichung des genannten Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erteilt.
Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung kann der Beteiligte:
- entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit sofort freigegeben wird,
- oder die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In diesem Fall erteilt die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedoch frühestens am auf die Antragstellung folgenden Montag.
Artikel 4
Die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Toleranz ausgeführte Menge berechtigt nicht zur Zahlung der Erstattung.
In Feld 22 der Lizenz ist mindestens einer der folgenden Vermerke einzutragen:
- Restitución válida por . . . toneladas (cantidad por la que se expida el certificado)
- Restitutionen omfatter . . . tons (den mængde, licensen vedrører)
- Erstattung gültig für . . . Tonnen (Menge, für welche die Lizenz ausgestellt wurde)
- ÅðéóôñïöÞ éó÷ýïõóá ãéá . . . ôüíïõò (ðïóüôçôá ãéá ôçí ïðïßá Ý÷åé åêäïèåß ôï ðéóôïðïéçôéêü)
- Refund valid for . . . tonnes (quantity for which the licence is issued)
- Restitution valable pour . . . tonnes (quantité pour laquelle le certificat est délivré)
- Restituzione valida per . . . t (quantitativo per il quale il titolo è rilasciato)
- Restitutie geldig voor . . . ton (hoeveelheid waarvoor het certificaat wordt afgegeven)
- Restituição válida para . . . toneladas (quantidade relativamente à qual é emitido o certificado)
- Tuki on voimassa . . . tonnille (määrä, jolle todistus on myönnetty)
Dieser Artikel betrifft nur Lizenzen für die Ausfuhr von erstattungsfähigen Erzeugnissen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am jeweiligen Donnerstag bis 14.00 Uhr per Fax folgendes mit:
a) die in Artikel 1 genannten, zwischen Montag und Mittwoch der laufenden Woche gestellten Ausfuhrlizenzanträge;
b) die Mengen, für welche am vorhergehenden Montag Ausfuhrlizenzen erteilt wurden;
c) die Mengen, für welche Anträge auf Ausfuhrlizenzen in der Vorwoche gemäß Artikel 3 Absatz 5 zurückgezogen wurden.
(2) Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Anträge muß folgende Angaben enthalten:
- die Mengen, aufgeschlüsselt nach Qualität und Verpackung;
- die Mengen, aufgeschlüsselt nach Bestimmungsland, wenn die Erstattung je Bestimmungsland unterschiedlich ist;
- die geltende Erstattung;
- den Gesamtbetrag der Erstattung, ausgedrückt in Ecu und aufgeschlüsselt nach Kategorie.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die auf die nicht verwendeten Ausfuhrlizenzen entfallenden Mengen mit.
(4) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Mitteilungen sowie der Vermerk "entfällt" erfolgen nach dem im Anhang enthaltenen Muster.
Artikel 6
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sind die Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87 (8) und (EWG) Nr. 3719/88 anzuwenden.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 wird aufgehoben.
Sie bleibt jedoch für die vor dem 1. November 1995 aufgrund der genannten Verordnung ausgestellten Vorausfestsetzungsbescheinigungen gültig.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2546/95 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (3), insbesondere auf Artikel 24,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung (4),
nach Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/83/EWG befreien die Mitgliedstaaten Alkohol, der nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats vollständig denaturiert worden ist, von der Verbrauchsteuer, sofern diese Vorschriften gemäß dem in den Absätzen 3 und 4 des genannten Artikels festgelegten Verfahren mitgeteilt und genehmigt worden sind.
Portugal, Finnland, Österreich und Schweden haben mitgeteilt, welche Denaturierungsmittel sie zu verwenden gedenken.
Die Italienische Republik hat eine Textänderung mitgeteilt zum Vergällungsverfahren das mit der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission genehmigt wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3199/93 wird wie folgt geändert:
a) Folgende Absätze werden dem Anhang angefügt:
"Portugal:
Zu je 1 Hektoliter unreinem Ethylalkohol, der mindestens 5 Liter an Methanolooler höheren Alkoholen enthält, mit einem Alkoholgehalt von mindestens 90 Volumenprozent und weniger als 96 Volumenprozent müssen hinzugefügt werden:
- 2 Liter Terpentinöl oder Petroleumöl
und - 2 Gramm Malachitgrün oder Methylenblau.
Finnland:
je Hektoliter Ethylalkohol:
1. 2 Liter Methylethylketon und 3 Liter Methylisobutylketon,
2. 2 Liter Aceton und 3 Liter Methylisobutylketon,
3. 3 Liter Aceton und 2 Gramm Denatomiumbenzoat.
Österreich:
1. je Hektoliter Ethylalkohol 0,5 kg Fuselöl (Nebenprodukt der Alkoholdestillation), 0,05 kg Gasöl gemäß KN-Code 2710 und 1 kg Methylethylketon, oder
2. je Hektoliter Ethylalkohol in Form von Vor- und Nachlauf aus der Distillation von landwirtschaftlichem Alkohol
1 kg Fuselöl (Nebenprodukt der Alkoholdestillation),
0,01 kg Gasöl gemäß KN-Code 2710 und 0,2 kg Methylethylketon.
Schweden:
je Hektoliter Ethylalkohol:
1. 2 Liter Methylethylketon und 3 Liter Methylisobutylketon."
b) Der Absatz über das italienische Vergällungsmittel wird wie folgt abgeändert:
"Italien:
Zu 1 Hektoliter Ethylalkohol von 90 Volumenprozent müssen hinzugefügt werden:
- 125 Gramm Thiophen,
- 0,8 Gramm Denatoniumbenzoat,
- 0,4 Gramm CI saures Rot (rotes Färbemittel),
- 2 Liter Methylethylketon."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2564/95 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1995 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1739/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreichung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1556/95 des Rates (4) bleibt von der Einreihung des Erzeugnisses in Nummer 2 der beigefügten Tabelle unberührt.
Artikel 3
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2597/95 DES RATES vom 23. Oktober 1995 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
Die Europäische Gemeinschaft ist Mitglied der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO).
In einem zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ausgearbeiteten Protokoll ist vorgesehen, daß die Kommission der FAO die geforderten Statistiken liefert.
Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip können die Zielsetzungen der vorgeschlagenen Maßnahme nur auf der Grundlage eines Rechtsakts der Gemeinschaft erreicht werden, da nur die Kommission die erforderliche Harmonisierung der statistischen Angaben auf Gemeinschaftsebene koordinieren kann, während die Erfassung der Fischereistatistiken und die Infrastruktur, die für die Verarbeitung der Daten und die Überwachung der Zuverlässigkeit dieser Statistiken benötigt wird, in erster Linie in die Verantwortung der Mitgliedstaaten fallen.
Das spezifische Verfahren zur Erstellung der entsprechenden Gemeinschaftsstatistik, das auf den einzelstaatlichen statistischen Systemen beruht, macht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich, insbesondere im Rahmen des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses, der gemäß dem Beschluß 72/279/EWG (3) geschaffen wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission Daten über die Fangmengen der Fahrzeuge, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischerei betreiben und in dem betreffenden Mitgliedstaat registriert sind oder unter seiner Flagge fahren; dies geschieht unter Berücksichtigung der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (4).Die Daten über die Fangmengen umfassen alle angelandeten oder auf See umgeladenen Fischereierzeugnisse in jeglicher Form, schließen jedoch Mengen aus, die nach dem Fang ins Meer zurückgeworfen, an Bord verbraucht oder als Köder verwendet werden.
Die Daten sind in auf die nächste Tonne auf- bzw. abgerundeten Tonnen Lebendgewichtäquivalent dieser Anlandungen oder Umladungen anzugeben.
Artikel 2
(1) Zu übermitteln sind die Fangmengen für jedes der in Anhang 1 genannten, in Anhang 2 beschriebenen und in Anhang 3 abgebildeten Fischereigebiete und ihrer Unterbereiche.
Anhang 4 enthält für jedes der Fischereigebiete die Arten, für die Daten vorzulegen sind.
(2) Die Angaben für jedes Kalenderjahr sind innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres vorzulegen.
(3) Haben die Fahrzeuge eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 1 in dem Kalenderjahr keinen Fischfang in den Fischereigebieten betrieben, so hat der Mitgliedstaat der Kommission dies mitzuteilen.
Die Mitgliedstaaten, die in den Fischereigebieten Fischfang betrieben haben, müssen jedoch nur Angaben für die Kombinationen von Fischarten und Fischereigebieten vorlegen, für die im Bezugsjahr Fänge verzeichnet wurden.
(4) Die Daten über weniger bedeutende Fischarten, die von den Fahrzeugen eines Mitgliedstaats gefangen wurden, brauchen nicht einzeln übermittelt zu werden, sondern können zu einem Posten zusammengefaßt werden, sofern die Erzeugnisse einen Gewichtsanteil von 5 % der jährlichen Fangmengen in diesem Fischereigebiet nicht überschreiten.
(5) Die Liste der Arten und der statistischen Fischereigebiete und ihrer Unterbereiche können nach dem in Artikel 5 beschriebenen Verfahren geändert werden.
Artikel 3
Sofern in den Vorschriften zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik nichts anderes bestimmt ist, ist es den Mitgliedstaaten gestattet, zur Ableitung von Fangdaten für diejenigen Teile der Fischereiflotte, bei denen eine vollständige Erhebung der Daten mit übermäßigem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, Stichprobenverfahren anzuwenden.
Genaue Angaben über diese Verfahren und über den Anteil der mit diesen Verfahren abgeleiteten Daten an den Gesamtdaten sind von dem betreffenden Mitgliedstaat in den gemäß Artikel 6 Absatz 1 vorzulegenden Bericht aufzunehmen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten kommen ihren Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 2 nach, indem sie die Daten auf Magnetträgern in dem in Anhang 5 beschriebenen Format einreichen.
Nach Zustimmung der Kommission können die Mitgliedstaaten die Angaben auch in einem anderen Format oder auf einem anderen Datenträger vorlegen.
Artikel 5
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses (im folgenden "Auschuß" genannt) diesen entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 6
(1) Innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen ausführlichen Bericht, aus dem hervorgeht, wie die Fangdaten zustande gekommen sind; außerdem geben sie an, wie repräsentativ und zuverlässig die Daten sind.
Die Kommission erstellt eine Zusammenfassung dieser Berichte, die von der zuständigen Arbeitsgruppe des Agrarstatistischen Ausschusses erörtert wird.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission innerhalb von drei Monaten von allen Änderungen an den gemäß Absatz 1 gelieferten Angaben in Kenntnis.
(3) Falls sich aus den in Absatz 1 genannten Berichten zur Methodik ergibt, daß ein Mitgliedstaat die Erfordernisse dieser Verordnung nicht unmittelbar erfuellen kann und daß Änderungen in den Erhebungsverfahren und in der Methodik erforderlich sind, kann die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat im Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß eine Übergangsfrist von bis zu zwei Jahren festlegen, innerhalb der die Ziele dieser Verordnung erreicht werden müssen.
(4) Die Berichte zur Methodik, die Übergangsregelungen, die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Daten sowie andere erhebliche Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung werden einmal jährlich von der zuständigen Arbeitsgruppe des Agrarstatistischen Ausschusses geprüft.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2610/95 DES RATES vom 30. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Hauptfunktion des mit der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 (3) geschaffenen Übersetzungszentrums besteht nach wie vor darin, den Übersetzungsbedarf der in der Verordnung genannten Ämter und Agenturen zu decken. Eine mögliche Mehrbelastung des Zentrums, die nachteilige Auswirkungen auf deren Arbeit sowie auf das für ein rationelles Funktionieren des Zentrums tatsächlich erforderliche Personal hätte, ist auf jeden Fall zu vermeiden.
Das wesentliche Ziel des Zentrums besteht darin, eine möglichst rationelle und maßvolle Nutzung der verfügbaren Mittel ohne Beeinträchtigung des Niveaus und der Qualität, die für die Übersetzungen erforderlich sind, anzustreben, wobei auf keinen Fall die Möglichkeit ausgeschlossen wird, den Markt in Anspruch zu nehmen.
Es ist erforderlich, die verwaltungstechnische Zusammenarbeit zwischen den Organen und Einrichtungen der Union zu verstärken, damit eine Rationalisierung der Arbeitsweise ermöglicht wird und insgesamt Einsparungen erzielt werden können, indem gegebenenfalls überfluessige Arbeit und aufwendige Parallelstrukturen vermieden werden.
Der Übersetzungsbereich ist einer der Tätigkeitsbereiche, in denen diese organübergreifende Zusammenarbeit verstärkt werden kann.
Diese Zusammenarbeit zielt insbesondere darauf ab, daß das Zentrum mittelfristig gesehen die Tätigkeiten ausüben kann, deren Gruppierung entsprechend der geltenden Regelung beschlossen wurde.
Daher ist es erforderlich, den Bereich, in dem das Übersetzungszentrum Leistungen erbringen kann, zu erweitern, damit die Organe und Einrichtungen der Union, die bereits über einen Übersetzungsdienst verfügen, die Dienste des Übersetzungszentrums auf freiwilliger Grundlage in Anspruch nehmen können, um etwa anfallende Mehrarbeit aufzufangen.
Um jede Unsicherheit über den Umfang des erweiterten Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zu vermeiden, empfiehlt es sich, darin den Begriff "Einrichtungen" überall, wo dies notwendig ist, durch "Ämter und Agenturen" zu ersetzen.
Der Vertrag sieht für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 235 Befugnisse vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Das Zentrum leistet die für die Arbeit der nachstehend genannten Ämter und Agenturen erforderlichen Übersetzungsdienste:
- Europäische Umweltagentur;
- Europäische Stiftung für Berufsbildung;
- Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht;
- Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln;
- Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;
- Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacksmuster);
- Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle.
Das Zentrum und die genannten Ämter und Agenturen vereinbaren jeweils die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit.
(2) Die Dienste des Zentrums können von nicht in Absatz 1 genannten, durch den Rat errichteten Ämtern und Agenturen auf der Grundlage von Vereinbarungen mit dem Zentrum in Anspruch genommen werden.
(3) Die Organe und Einrichtungen der Union, die bereits über einen eigenen Übersetzungsdienst verfügen, können die Dienste des Zentrums auf freiwilliger Grundlage nach zwischen den beteiligten Parteien zu treffenden Vereinbarungen gegebenenfalls in Anspruch nehmen.
(4) Das Zentrum nimmt an den Arbeiten des organübergreifenden Ausschusses für die Übersetzung in vollem Umfang teil."
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Das Zentrum verfügt über einen Verwaltungsrat, bestehend aus
a) je einem Vertreter der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Ämter und Agenturen; in den Vereinbarungen nach Artikel 2 Absatz 2 kann vorgesehen werden, daß die Ämter und Agenturen, die Parteien dieser Vereinbarungen sind, in dem Verwaltungsrat vertreten sind;
b) je einem Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;
c) zwei Vertretern der Kommission;
d) je einem Vertreter der Organe und der Einrichtungen, die zwar über eigene Übersetzungsdienste verfügen, aber mit dem Zentrum eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit auf freiwilliger Grundlage getroffen haben."
3. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) a) Der Haushalt des Zentrums ist nach Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
b) Vorbehaltlich der Bestimmungen unter Buchstabe c) betreffend die Anlaufphase wird der Haushalt aus den Beträgen finanziert, die die Ämter und Agenturen, für die das Zentrum tätig ist, und die Organe und Einrichtungen, mit denen eine Zusammenarbeit vereinbart wurde, für die von ihm erbrachten Dienstleistungen entrichten.
c) In der Anlaufphase, die höchstens drei Haushaltsjahre dauert,
- führen die Ämter und Agenturen sowie die Organe und Einrichtungen, für die das Zentrum tätig ist, zu Beginn des Haushaltsjahres nach Maßgabe ihrer Haushaltsmittel einen pauschalen Betrag ab, dessen Höhe auf der Grundlage möglichst zuverlässiger Daten berechnet und entsprechend den tatsächlich erbrachten Dienstleistungen angepaßt wird;
- kann das Zentrum einen Finanzbeitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften erhalten, damit sein Betrieb sichergestellt ist."
4. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
(1) Vor der in Artikel 19 vorgesehenen Überprüfung können die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Ämter und Agenturen, die besondere Schwierigkeiten in Verbindung mit den Dienstleistungen des Zentrums haben, sich an das Zentrum wenden, um nach Lösungen zu suchen, die diesen Schwierigkeiten am besten gerecht werden.
(2) Sofern derartige Lösungen binnen drei Monaten nicht gefunden werden können, kann das betreffende Amt oder die betreffende Agentur der Kommission eine ordnungsgemäß begründete Mitteilung zuleiten, damit die Kommission die erforderlichen Maßnahmen treffen und gegebenenfalls über das Zentrum und mit dessen Hilfe dafür sorgen kann, daß für die Übersetzung der betreffenden Dokumente ein systematischer Rückgriff auf Dritte erfolgt."
5. In Artikel 13 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
"(2) Der Verwaltungsrat stellt den Voranschlag zusammen mit dem Stellenplan auf und leitet ihn unverzüglich der Kommission zu; diese berücksichtigt ihn bei der Veranschlagung der Zuschüsse für die in Artikel 2 genannten Ämter und Agenturen im Vorentwurf des Haushaltsplans, den sie dem Rat gemäß Artikel 203 des Vertrags vorlegt.
(3) Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan des Zentrums vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres fest und paßt ihn, soweit erforderlich, den Einnahmen an, die sich aus den Zahlungen der in Artikel 2 genannten Ämter und Agenturen, Organe und Einrichtungen ergeben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2626/95 DER KOMMISSION vom 10. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 mit Durchführungsvorschriften für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe i) Unterabsatz 1 Buchstabe b) sowie Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1712/95 (3), beläuft sich der Methanolhöchstgehalt bestimmter Obstbrände auf 1 500 g/hl r.A. Dieser Artikel sieht außerdem vor, daß die Kommission die Anwendung dieser Bestimmung anhand einer gründlichen Untersuchung der Möglichkeit, den Methanolgehalt zu senken, prüft.
Die von der Kommission durchgeführte Untersuchung hat ergeben, daß es möglich ist, den Methanolhöchstgehalt ungefähr auf das Niveau des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 für Obstbrände vorgeschriebenen Hoechstgehalts zu senken, daß andererseits eine solche Senkung schwierig ist, insbesondere für kleine Brennereien, die nicht über die technischen und finanziellen Mittel verfügen, die erforderlich wären, um sich rasch auf einen niedriger angesetzten Hoechstgehalt umzustellen. Aus gesundheitlichen Gründen sollte jedoch versucht werden, den Methanolgehalt für alle Obstbrände so weit wie möglich zu senken.
Daher wird vorgeschlagen, für die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 aufgeführten Obstbrände schrittweise und zeitlich gestaffelt einen niedrigeren Methanolhöchstgehalt einzuführen.
Es sind Übergangsmaßnahmen anzuwenden, damit vor Inkrafttreten des neuen Methanolhöchstgehalts in Flaschen abgefuellte Erzeugnisse vermarktet werden dürfen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Spirituosen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Der Methanolhöchstgehalt von Obstbränden aus den in Absatz 1 genannten Früchten beträgt
- 1 350 g/hl r.A. ab 1. Januar 1998 und
- 1 200 g/hl r.A. ab 1. Januar 2000, außer für Williamsbirne (Pyrus communis Williams)."
2. In Artikel 6 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:
"(3) Die in Absatz 1 genannten, vor dem 1. Januar 1998 bzw. 2000 gemäß den vor diesen Terminen für den Methanolhöchstgehalt geltenden Rechtsvorschriften in Flaschen abgefuellten Erzeugnisse dürfen, bis ihre Bestände erschöpft sind, zum Verkauf, Inverkehrbringen und zur Ausfuhr auf Lager gehalten werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2627/95 DER KOMMISSION vom 10. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Interventionsorte für Getreide sind festgelegt im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1307/95 (4).
Dieser Anhang sollte, auf Antrag mehrerer Mitgliedstaaten, geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 wird wie folgt geändert:
1. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
- in Baden-Württemberg wird der Interventionsort Ilshofen für Weichweizen, Gerste und Roggen gestrichen;
- in Sachsen-Anhalt wird der Interventionsort Coswig für Roggen gestrichen, der Interventionsort Rosslau Interventionsort für Weichweizen und Roggen, der Interventionsort Vahldorf Interventionsort für Weichweizen, Gerste und Roggen;
- in Nordrhein-Westfalen wird der Interventionsort Siegen für Weichweizen gestrichen;
- in Bayern wird der Interventionsort Straubing für Roggen gestrichen und der Interventionsort Neustadt/Saale Interventionsort für Roggen.
2. ÖSTERREICH:
- "Absdorf" wird als "Absdorf-Hippersdorf" bezeichnet;
- der Interventionsort Geinberg wird für Gerste gestrichen, jedoch Interventionsort für Weichweizen;
- "Wien-Albern" wird als "Wien" bezeichnet;
- "Dobermannsdorf" wird als "Palterndorf-Dobermannsdorf" bezeichnet;
- "Untersiebenbrunn" wird als "Siebenbrunn-Leopoldsdorf" bezeichnet.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2694/95 DER KOMMISSION vom 21. November 1995 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2588/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4), weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2695/95 DER KOMMISSION vom 21. November 1995 mit der in bestimmten Verordnungen zur Einreihung von Waren die auf der Basis der am 31. Dezember 1987 geltenden Tarifnummern des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Codes der Kombinierten Nomenklatur ersetzt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2588/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), aufgehoben durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, wurde das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs auf der Grundlage des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife vom 15. Dezember 1950 erstellt.
Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (4), aufgehoben durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, sind mehrere Verordnungen zur Einreihung von Waren in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs erlassen worden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur, die sogenannte "Kombinierte Nomenklatur" eingeführt, die gleichzeitig den Anforderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und denen der Außenhandelsstatistiken der Gemeinschaft gerecht wird. Diese Nomenklatur beruht auf dem Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das das Abkommen vom 15. Dezember 1950 ersetzt.
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 treten die Codes und Warenbezeichnungen, die auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur erstellt worden sind, an die Stelle der Tarifnummern auf der Grundlage des am 31. Dezember 1987 geltenden Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs, und die Gemeinschaftsrechtsakte, die auf die zolltarifliche Nomenklatur Bezug nehmen, müssen von der Kommission angepaßt werden.
Es ist angezeigt, diejenigen Verordnungen zu ändern, die weiterhin konkret von Interesse sind und bei denen die Transponierung keine wesentlichen Änderungen beinhaltet; hiermit werden die beiden ersten Serien von Verordnungen ergänzt, die bereits mit den Verordnungen (EWG) Nr. 646/89 (5), (EWG) Nr. 2723/90 (6) und (EWG) Nr. 2080/91 (7) der Kommission transponiert worden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei den in Spalte 1 des Anhangs aufgeführten Verordnungen werden für die in Spalte 2 bezeichneten Waren die Tarifnummern des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs in Spalte 3 durch die Codes der Kombinierten Nomenklatur in Spalte 4 ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2696/95 DER KOMMISSION vom 21. November 1995 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2588/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4), weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2700/95 DER KOMMISSION vom 22. November 1995 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1802/95 zur Ausgleichung und Änderung bestimmter Preise und Beträge in den vor dem 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Verordnungen für Milch und Milcherzeugnisse, deren Wert in Ecu wegen der Abschaffung des Korrekturfaktors der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepaßt wurde
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission (3) wurde eine bestimmte Eintragung versäumt, so daß eine Berichtigung vorzunehmen ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1802/95 wird nach der Verordnung (EWG) Nr. 1158/91 und vor der Verordnung (EWG) Nr. 3378/91 folgende Zeile eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2739/95 DER KOMMISSION vom 28. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 mit Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 der Kommission (3) wurde die Anwendung von Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch geregelt.
Damit den Ausführern ein ausreichender Zugang zu diesen Lizenzen gewährleistet werden kann, sollte der jeweils von Montag bis Mittwoch reichende Antragszeitraum um einen Tag verlängert werden, wenn es sich bei den betreffenden drei Tagen nicht um Arbeitstage der zuständigen Behörden handelt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1370/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Handelt es sich jedoch bei diesen drei Tagen nicht um Arbeitstage der zuständigen Behörden, dürfen die Anträge in dem betreffenden Mitgliedstaat am Donnerstag nach diesem Zeitraum gestellt werden."
2. Der einleitende Satz von Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Mittwoch ab 13.00 Uhr oder, bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, jeden Donnerstag ab 13.00 Uhr per Fernkopierer bezüglich des vorhergehenden Zeitraums folgendes mit:".
3. In Anhang II werden die Worte "von Montag. . . bis Mittwoch. . ." gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2744/95 DES RATES vom 27. November 1995 zu den Statistiken über Struktur und Verteilung der Verdienste
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission muß zur Erfuellung der ihr obliegenden Aufgaben über Stand und Entwicklung der Verdienste in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowohl im Hinblick auf deren Schwankungen mit den Änderungen der Arbeitskräftestruktur als auch in bezug auf die Verteilung der Arbeitnehmerschaft nach Verdiensthöhe unterrichtet sein.
Die Entwicklung der Gemeinschaft und das Funktionieren des Binnenmarktes führen zu einer Erhöhung des Bedarfs an vergleichbaren Daten über die Verdienststruktur, insbesondere als Mittel zur Analyse des Fortschritts des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie zur Erstellung zuverlässiger Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen der Gemeinschaft.
Das beste Verfahren zur Ermittlung von Struktur und Verteilung der Verdienste besteht in der Erstellung einer Gemeinschaftsstatistik über die Verdienststruktur nach harmonisierten Methoden und Definitionen, wie dies bereits 1966, 1972, 1974 und 1978 in Ausführung der Verordnungen Nr. 188/64/EWG (1), (EWG) Nr. 2395/71 (2), (EWG) Nr. 178/74 (3) und (EWG) Nr. 495/78 des Rates (4) geschehen ist.
Da die Struktur der Arbeitskräfte und die Verteilung der Verdienste Änderungen unterworfen sind, insbesondere was die Wirtschaftszweige angeht, können die Ergebnisse der früheren Erhebungen nicht mehr als gültig betrachtet werden; darüber hinaus umfassen sie nicht alle Mitgliedstaaten.
Die derzeit für alle Mitgliedstaaten vorliegenden Daten stellen nur Durchschnittswerte dar und erlauben somit weder Schlüsse über die bestehenden Verbindungen zwischen den Verdiensten und den individuellen Merkmalen der Arbeitnehmer (insbesondere Alter, Geschlecht, berufliche Qualifikationen, Dauer der Betriebszugehörigkeit), noch über die Verteilung der Verdienste.
Die statistischen Angaben zu diesem Bereich liegen lediglich in einigen Mitgliedstaaten vor und ermöglichen daher keine brauchbaren Vergleiche; folglich muß die Statistik über die Verdienststruktur auf der Grundlage gemeinsamer Definitionen und harmonisierter Methoden durchgeführt werden.
Nach dem Subsidiaritätsprinzip handelt es sich bei der Erstellung gemeinsamer statistischer Normen zur Bereitstellung harmonisierter Informationen um eine Maßnahme, die nur auf Gemeinschaftsebene effizient durchgeführt werden kann. Diese Normen werden in allen Mitgliedstaaten von den Behörden und Einrichtungen umgesetzt, die mit der Erstellung amtlicher Statistiken betraut sind.
Gemäß der Entscheidung 93/464/EWG (5) gehört die Erstellung einer Gemeinschaftsstatistik über die Verdienststruktur zu den prioritären Maßnahmen des Statistischen Programms 1993-1997.
Für einige Mitgliedstaaten sollten Ausnahmeregelungen getroffen werden, um besonderen technischen Schwierigkeiten dieser Staaten bei der Erfassung bestimmter Arten von Daten Rechnung zu tragen, sofern die Qualität der statistischen Angaben nicht beeinträchtigt wird.
Der durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates (6) eingesetzte Ausschuß für das Statistische Programm hat den Vorschlag der Kommission befürwortet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
Die Mitgliedstaaten und die Kommission erstellen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen Gemeinschaftsstatistiken über Struktur und Verteilung der Verdienste aller abhängig Beschäftigten in den in Artikel 3 festgelegten Wirtschaftszweigen.
Artikel 2
Bezugszeitraum
Die Statistiken werden vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen im Anhang auf der Grundlage statistischer Angaben für das Geschäftsjahr 1995 sowie für einen entsprechenden repräsentativen Monat erstellt.
Artikel 3
Geltungsbereich
Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen im Anhang der Verordnung erfassen die Statistiken alle Wirtschaftszweige, die in den Abschnitten C, D, E, F, G, H, I, J und K der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, nachfolgend "NACE Rev. 1" genannt, eingeführt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 (7), verzeichnet sind.
Artikel 4
Statistische Einheiten
Die Datenerfassung und die Erstellung der Statistiken über Struktur und Verteilung der Verdienste beruhen auf in der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 (8) definierten statistischen Einheiten und liefern Informationen für abhängige Beschäftigte in örtlichen Einheiten mit mindestens zehn abhängig Beschäftigten nach Größenklasse und Haupttätigkeiten.
Artikel 5
Merkmale der zu liefernden Informationen
Es werden folgende Angaben erfaßt:
1. Für die örtliche Einheit, zu der die in die Stichprobe einbezogenen Beschäftigten gehören:
die Region der Arbeitsstätte, die Größe, der Wirtschaftszweig nach der NACE Rev. 1, die Form der finanziellen und wirtschaftlichen Kontrolle im Sinne der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (9) und die Art des geltenden Tarifvertrags.
2. Für die in die Stichprobe einbezogenen Beschäftigten:
a) der Bruttoverdienst einer vollständigen Lohnperiode im Bezugsmonat einschließlich der verschiedenen regelmäßig gezahlten Prämien, der Zulagen für Überstunden, Schichtarbeit, Nachtarbeit, Wochenendarbeit und der Provisionen; ebenfalls erfaßt werden ausschließlich vom Arbeitgeber erbrachte Lohnfortzahlungen bei Abwesenheit (Urlaub, Krankheit) und tarifliche oder freiwillige Familienzulagen und sonstige Mehrleistungen; der Gesamtverdienst aus Überstunden und Zulagen für Schicht-, Nacht- oder Wochenendarbeit sind getrennt auszuweisen;
b) der Bruttojahresverdienst des betreffenden Geschäftsjahres, d. h. der Bruttoverdienst gemäß Nummer 2 Buchstabe a) bezogen auf ein Jahr, zuzüglich der nicht regelmäßig gezahlten Prämien (z. B. Urlaubsgratifikationen, 13. Monatsgehalt, Gewinnbeteiligung); der Betrag der nicht regelmäßig gezahlten Prämien ist getrennt auszuweisen;
c) die Anzahl der bezahlten Arbeitsstunden oder die Anzahl der bezahlten Arbeitsstunden einer normalen Arbeitswoche oder eines normalen Arbeitsmonats, die Anzahl der bezahlten Überstunden während der Lohnperiode und der tatsächlichen Urlaubstage ohne gesetzliche Feiertage;
d) Geschlecht, Alter und Beruf nach der Internationalen Standard-Klassifikation der Berufe, Ausbildungsniveau, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Arbeitszeitregelung, d. h. Voll- und Teilzeitarbeit und Art des Arbeitsvertrags.
Artikel 6
Datenerfassung
(1) Eine Erhebung wird von den zuständigen statistischen Diensten der Mitgliedstaaten durchgeführt, die die geeigneten Methoden für die Erfassung der Daten erarbeiten.
(2) Für einige Merkmale, z. B. Ausbildungsniveau und Art des Arbeitsvertrags, können die Mitgliedstaaten zusätzliche Erhebungen in Form einer Unterauswahl der Haupterhebung durchführen.
(3) Personen, die zur Auskunftserteilung herangezogen werden, sind verpflichtet, die Fragen wahrheitsgemäß, vollständig und fristgerecht zu beantworten.
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um Verstöße gegen die Pflicht zur Erteilung der in Artikel 5 genannten Auskünfte zu ahnden.
(4) Auf die Durchführung der Erhebung kann verzichtet werden, wenn die Mitgliedstaaten bereits über Informationen aus anderen Quellen verfügen, die in bezug auf Genauigkeit, Qualität und rechtzeitige Übermittlung zumindest gleichwertig sind.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) nach entsprechender Aufforderung alle für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Angaben, insbesondere in bezug auf die Methodik.
Artikel 7
Repräsentativität
Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit auf einer hohen Qualitätsebene werden durch einen Stichprobenumfang sichergestellt, der gewährleistet, daß der relative Standardfehler für die Variable "Durchschnittlicher Bruttostundenverdienst" nach Abschnitten oder, sofern vorhanden, Unterabschnitten der NACE Rev. 1 auf der Ebene der NUTS 1 einen Wert von 3 % nicht überschreitet.
Artikel 8
Aufbereitung der Ergebnisse
Die statistischen Dienste der Mitgliedstaaten verarbeiten die Antworten auf die in Artikel 6 Absatz 3 erwähnten Fragen oder die aus anderen Quellen stammenden Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 4, um vergleichbare Ergebnisse zu erzielen.
Artikel 9
Übermittlung von Ergebnissen
Die Ergebnisse einschließlich der von den Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten für vertraulich erklärten Daten werden nach den Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (10) innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres des Bezugszeitraums übermittelt.
Artikel 10
Durchführungsmodalitäten
Die Modalitäten für die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere
- die zu verwendenden Definitionen,
- Genauigkeits- und Qualitätsregeln,
- die Untergliederungsebenen für die Variablen,
- die geeignete Form der übermittelten Variablen und
- die Liste der zu verbreitenden Tabellen
werden nach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt.
Artikel 11
Verfahren
Die Kommission wird unterstützt von dem durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm, im folgenden "Ausschuß", genannt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen diese jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission diese Maßnahmen umgehend dem Rat mit.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.
Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2796/95 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1798/95 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Einige pharmakologisch wirksame Stoffe sind allgemein als sicher anerkannt und sollten in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Stoffe, die in homöopathischen Tierarzneimitteln verwendet werden, werden in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen, sofern sie in Konzentrationen von weniger als einem Zehntausendstel verwendet werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2801/95 DES RATES vom 29. November 1995 zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (2) bestimmt die Anzahl der im Beobachtungsbereich zu berücksichtigenden Buchführungsbetriebe für einige Mitgliedstaaten.
Der Erfassungsbereich des Informationsnetzes muß sich auf sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe mit einer bestimmten wirtschaftlichen Größe erstrecken, unabhängig von etwaigen außerbetrieblichen Erwerbstätigkeiten des Betriebsinhabers. Dieser Erfassungsbereich sollte regelmäßig aufgrund der neuesten Daten der landwirtschaftlichen Betriebsstrukturerhebung überprüft werden.
Die Auswahl der Buchführungsbetriebe muß anhand von Modalitäten erfolgen, die im Rahmen eines Auswahlplans definiert sind, der auf eine repräsentative Buchführungsstichprobe aus dem Erfassungsbereich abzielt. Die Zahl der Betriebe, die für eine repräsentative Stichprobe erforderlich ist, sollte nach Analyse der jüngsten Daten über den Erfassungsbereich überprüft werden.
Die Durchführungsbestimmungen, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Größenordnung und Anzahl der Buchführungsbetriebe je Gebiet, werden nach dem Verfahren des Gemeinschaftsausschusses erlassen. Technische Daten wie die geeignete Probengröße sind ebenfalls mit den Durchführungsbestimmungen festzulegen. Damit in allen Mitgliedstaaten weiterhin ein einheitliches Verfahren angewendet wird, sollte die Anzahl der von ihnen in dieses Verfahren einzubeziehenden Buchführungsbetriebe festgelegt werden.
Nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union sollte die Liste im Anhang der Verordnung Nr. 79/65/EWG um die betreffenden Gebiete der neuen Mitgliedstaaten ergänzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 4 der Verordnung Nr. 79/65/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Erfassungsbereich umfaßt landwirtschaftliche Betriebe mit einer wirtschaftlichen Größe ab einer bestimmten Schwelle, die in Europäischen Größeneinheiten (EGE) gemäß der gemeinschaftlichen Klassifizierung ausgedrückt ist.
(2) Buchführungsbetriebe sind landwirtschaftliche Betriebe,
a) deren wirtschaftliche Betriebsgröße mindestens eine gemäß Absatz 1 festzulegende Schwelle erreicht,
b) die von Landwirten betrieben werden, die eine Buchhaltung führen oder bereit und in der Lage sind, eine Betriebsbuchhaltung zu führen, und die damit einverstanden sind, daß die ihren Betrieb betreffenden Buchführungsdaten der Kommission überlassen werden,
c) die insgesamt und auf Ebene jedes Gebiets für den Erfassungsbereich repräsentativ sind.
(3) Die Hoechstzahl der Buchführungsbetriebe beträgt 80 000 für die Gemeinschaft.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Schwelle der wirtschaftlichen Betriebsgröße und die Zahl der Buchführungsbetriebe je Gebiet, werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt."
(2) Der Anhang der Verordnung Nr. 79/65/EWG wird durch die Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2802/95 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1995 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2588/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat für das Erzeugnis Nr. 1 der beigefügten Tabelle nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für das Erzeugnis Nr. 2 der beigefügten Tabelle der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2804/95 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/95 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Mineralische Kohlenwasserstoffe sollten in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2805/95 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2137/93
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 55 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 kann, soweit dies für die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse gemäß den Buchstaben a), b) und c) innerhalb der nach Artikel 228 des Vertrags getroffenen Abkommen gesetzten Hoechstmengen erforderlich ist, der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
Es sind die Preise dieser Erzeugnisse und die wirtschaftlichen Aspekte der vorgesehenen Ausfuhren zu berücksichtigen. Außerdem darf der Markt in der Gemeinschaft nicht gestört werden. Bei der Festsetzung der Erstattungsbeträge für Likörwein ist es jedoch zweckmäßig, den Unterschied zwischen den Gemeinschaftspreisen und den Weltmarktpreisen ausschließlich bei zur Likörweinherstellung verwendetem Wein und Most zu berücksichtigen, da ein solcher Unterschied bei den übrigen zur Bereitung dieser Weine verwendeten Erzeugnissen nicht festgestellt wird.
Die Lage des internationalen Handels oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung der Erstattung je nach Verwendung oder Bestimmung eines bestimmten Erzeugnisses erforderlich machen.
Gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrarübereinkommen sind hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen jährlich Ausgabenbeschränkungen einzuhalten. Nach Artikel 55 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist dieser Verpflichtung durch Erteilung von Ausfuhrlizenzen nachzukommen. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Maßnahmen sind festgelegt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 der Kommission vom 11. Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen für Wein und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein (3).
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2137/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Wein und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 646/86 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 582/95 (5), wurde die Erstattung im Fall mehrerer Erzeugnisse je hl und Alkoholgehalt festgesetzt. Dieser Gehalt kann jedoch erst bei der Ausfuhr festgestellt und in die Analysebescheinigung eingetragen werden gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/81 der Kommission vom 27. November 1981 über Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Wein (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2730/95 (7). Es ist deshalb nicht möglich, die durch die Gewährung von Ausfuhrerstattungen entstehenden Ausgaben anhand der erteilten Lizenzen festzustellen und die in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 vorgesehenen Maßnahmen anzuwenden.
Die für die jeweiligen Erzeugnisse des Sektors zu gewährenden Ausfuhrerstattungen müssen aus diesem Grund je hl und unabhängig vom Alkoholgehalt festgesetzt werden. Damit Mißverständnisse vermieden werden, ist die Verordnung (EWG) Nr. 2137/93 aufzuheben.
Außerdem sind mehrere Drittländer in der Liste der erstattungsbegünstigten Drittländer zu streichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 55 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen sind im Anhang festgesetzt.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2137/93 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2810/95 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1995 zur Tarifierung der ganzen und halben Tierkörper von Schweinen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist festzustellen, daß die Einteilung der ganzen und halben Tierkörper von Schweinen Probleme aufwirft, da die Definition der Halbierung der ganzen in halbe Tierkörper in der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2588/95 der Kommission (4), mit der technischen Praxis und den Gewohnheiten des Handels nicht genau übereinstimmt.
Um sicherzustellen, daß die Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs im Sektor Schweinefleisch einheitlich angewendet werden, muß diese Definition angepaßt werden.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 sind die Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs auf Erzeugnisse anwendbar, die der gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch unterliegen.
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 ist die zolltarifliche Nomenklatur der genannten Verordnung in die kombinierte Nomenklatur übernommen. Letztere sollte deshalb geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei Anwendung der Zölle im Sektor Schweinefleisch gelten als:
"Ganze oder halbe Tierkörper" im Sinne der Unterpositionen 0203 11 10 und 0203 21 10 die Tierkörper von Hausschweinen, entblutet und ausgeweidet, von denen die Borsten und Klauen entfernt sind.
Halbe Tierkörper sind die beim Trennen der ganzen Tierkörper durch die Hals-, Brust-, Lenden- und Beckenwirbel und durch das oder entlang dem Brustbein und durch die Symphysis pubica anfallenden Erzeugnisse.
Die ganzen oder halben Tierkörper können mit oder ohne Kopf, Pfoten (Spitzbeine), Flomen, Nieren, Schwanz oder Zwerchfell gestellt werden.
Halbe Tierkörper können mit oder ohne Rückenmark, Gehirn oder Zunge gestellt werden.
Bei ganzen und halben Tierkörpern von Sauen kann auch das Gesäuge (Milchdrüsen) entfernt sein.
Artikel 2
Die zusätzlichen Anmerkungen 2.A Buchstabe a) in Anhang I Kapitel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhalten folgende Fassung:
"2.A. Es gelten als:
a) 'ganze oder halbe Tierkörper', im Sinne der Unterpositionen 0203 11 10 und 0203 21 10 die Tierkörper von Hausschweinen, entblutet und ausgeweidet, von denen die Borsten und Klauen entfernt sind.
Halbe Tierkörper sind die beim Trennen der ganzen Tierkörper durch die Hals-, Brust-, Lenden- und Beckenwirbel und durch das oder entlang dem Brustbein und durch die Symphysis pubica anfallenden Erzeugnisse.
Die ganzen oder halben Tierkörper können mit oder ohne Kopf, Pfoten (Spitzbeine), Flomen, Nieren, Schwanz oder Zwerchfell gestellt werden.
Halbe Tierkörper können mit oder ohne Rückenmark, Gehirn oder Zunge gestellt werden.
Bei ganzen und halben Tierkörpern von Sauen kann auch das Gesäuge (Milchdrüsen) entfernt sein".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2840/95 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 mit Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8, Absatz 13, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2522/95 (4), wurde die Anwendung von Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier geregelt.
Damit den Ausführern ein ausreichender Zugang zu diesen Lizenzen gewährleistet werden kann, sollte der jeweils von Mittwoch bis Freitag reichende Antragszeitraum um einen Tag verlängert werden, wenn es sich bei den betreffenden drei Tagen nicht um Arbeitstage der zuständigen Behörden handelt.
Die Beträge der Sicherheiten sind an das geänderte Niveau der Erstattungen anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1371/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Handelt es sich jedoch bei diesen drei Tagen nicht um Arbeitstage der zuständigen Behörden, dürfen die Anträge in dem betreffenden Mitgliedstaat am Montag nach diesem Zeitraum gestellt werden."
2. In dem ersten Satz von Artikel 4 Absatz 2 wird das Wort "Woche" durch das Wort "Zeitraum" ersetzt.
3. Der einleitende Satz von Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Montag vor 13.00 Uhr oder, bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, jeden Montag ab 13.00 Uhr per Fernkopierer bezüglich des vorhergehenden Zeitraums folgendes mit:".
4. Die Anhänge I und IV werden durch die Anhänge I und II dieser Verordnung ersetzt.
5. In Anhang II werden die Worte "von Mittwoch . . . bis Freitag . . ." gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2868/95 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (2), insbesondere auf Artikel 140,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94, nachstehend "die Verordnung" genannt, wird ein neues Markensystem geschaffen, das es ermöglicht, aufgrund einer Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), nachstehend "das Amt" genannt, eine Marke mit Wirkung für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft zu erlangen.
Zu diesem Zweck enthält die Verordnung insbesondere die notwendigen Vorschriften für ein Verfahren, das zur Eintragung einer Gemeinschaftsmarke führt, für die Verwaltung der Gemeinschaftsmarken, für ein Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidungen des Amtes sowie für ein Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke.
In Artikel 140 der Verordnung ist festgelegt, daß die Einzelheiten der Anwendung der Verordnung in einer Durchführungsverordnung geregelt werden.
Die Durchführungsverordnung wird gemäß dem in Artikel 141 der Verordnung festgelegten Verfahren erlassen.
Diese Durchführungsverordnung sollte deshalb diejenigen Bestimmungen enthalten, die zur Durchführung der Vorschriften der Verordnung erforderlich sind.
Diese Bestimmungen sollen den reibungslosen und effizienten Ablauf der Markenverfahren vor dem Amt gewährleisten.
Gemäß Artikel 116 Absatz 1 der Verordnung sollten sämtliche in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung aufgeführten Bestandteile der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke und alle sonstigen Informationen, deren Veröffentlichung in dieser Durchführungsverordnung vorgeschrieben ist, in allen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht werden.
Die Marke selbst, Namen, Anschriften, Zeitangaben und ähnliche Angaben sind jedoch nicht zur Übersetzung und Veröffentlichung in allen Amtssprachen der Gemeinschaft geeignet.
Das Amt sollte für die Verfahren vor dem Amt Formulare in allen Amtssprachen zur Verfügung stellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 141 der Verordnung eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einzelheiten der Anwendung der Verordnung werden wie folgt geregelt:
TITEL I ANMELDEVERFAHREN
Regel 1 Inhalt der Anmeldung
(1) Die Anmeldung für eine Gemeinschaftsmarke muß enthalten:
a) einen Antrag auf Eintragung einer Gemeinschaftsmarke;
b) den Namen, die Anschrift und die Staatsangehörigkeit sowie den Staat des Wohnsitzes, des Sitzes oder der Niederlassung des Anmelders.
Bei natürlichen Personen sind Familienname und Vornamen anzugeben.
Bei juristischen Personen sowie bei Gesellschaften und anderen in den Anwendungsbereich des Artikels 3 der Verordnung fallenden juristischen Einheiten sind die amtliche Bezeichnung, wobei deren gewöhnliche Abkürzung ausreicht, und das Recht des Staates anzugeben, dem sie unterliegen.
Telegramm- und Telexanschriften, Telefon- und Telefaxnummern sowie sonstige Einzelheiten für die Nachrichtenübermittlung sollten angegeben werden.
Für jeden Anmelder soll nur eine Anschrift angegeben werden; werden mehrere Anschriften angegeben, so wird nur die zuerst genannte Anschrift berücksichtigt, es sei denn, der Anmelder benennt eine Anschrift als Zustellanschrift;
c) gemäß Regel 2 ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke eingetragen werden soll;
d) gemäß Regel 3 eine Wiedergabe der Marke;
e) falls ein Vertreter bestellt ist, seinen Namen und seine Geschäftsanschrift gemäß Buchstabe b). Hat der Vertreter mehrere Geschäftsanschriften oder wurden zwei oder mehr Vertreter mit verschiedenen Geschäftsanschriften bestellt, so ist die Anschrift anzugeben, die als Zustellanschrift gelten soll. Ohne diese Angabe wird nur die zuerst genannte Anschrift als Zustellanschrift berücksichtigt;
f) falls die Priorität einer früheren Anmeldung gemäß Artikel 30 der Verordnung in Anspruch genommen wird, eine entsprechende Erklärung, in der der Tag dieser Anmeldung und der Staat angegeben sind, in dem oder für den sie eingereicht worden ist;
g) falls die Priorität der Zurschaustellung auf einer Ausstellung gemäß Artikel 33 der Verordnung in Anspruch genommen wird, eine entsprechende Erklärung, in der der Name der Ausstellung und der Tag der ersten Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen angegeben sind;
h) falls der Zeitrang einer oder mehrerer älterer in einem Mitgliedstaat eingetragener Marken, einschließlich einer im Benelux-Gebiet oder einer mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierten Marke (nachstehend "eingetragene ältere Marke gemäß Artikel 34 der Verordnung") gemäß Artikel 34 der Verordnung in Anspruch genommen wird, eine entsprechende Erklärung, in der der Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, in denen oder für die diese Marken eingetragen sind, der Zeitpunkt des Beginns des Schutzes dieser Marken und die Nummern der Eintragungen sowie die eingetragenen Waren und Dienstleistungen angegeben sind;
i) gegebenenfalls eine Erklärung, daß die Eintragung als Gemeinschaftskollektivmarke gemäß Artikel 64 der Verordnung beantragt wird;
j) die Angabe der Sprache, in der die Anmeldung eingereicht wurde, und einer zweiten Sprache gemäß Artikel 115 Absatz 3 der Verordnung;
k) die Unterschrift des Anmelders oder Vertreters.
(2) Die Anmeldung einer Gemeinschaftskollektivmarke kann die Satzung enthalten.
(3) Die Anmeldung kann eine Erklärung des Anmelders enthalten, daß er das ausschließliche Recht an einem von ihm anzugebenden Bestandteil der Marke, der nicht unterscheidungskräftig ist, nicht in Anspruch nimmt.
(4) Im Fall mehrerer Anmelder sollte die Anmeldung die Bezeichnung eines Anmelders oder Vertreters als gemeinsamer Vertreter enthalten.
Regel 2 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
(1) Die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen richtet sich nach der gemeinsamen Klassifikation des Artikels 1 des geänderten Nizzaer Abkommens vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken.
(2) Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen ist so zu formulieren, daß sich die Art der Waren und Dienstleistungen klar erkennen läßt und es die Klassifizierung der einzelnen Waren und Dienstleistungen in nur jeweils einer Klasse der Nizzaer Klassifikation gestattet.
(3) Die Waren und Dienstleistungen sollten möglichst nach den Klassen der Nizzaer Klassifikation zusammengefaßt werden. Dabei wird jeder Gruppe von Waren und Dienstleistungen die Nummer der einschlägigen Klasse in der Reihenfolge dieser Klassifikation vorangestellt.
(4) Die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen dient ausschließlich Verwaltungszwecken.
Daher dürfen Waren und Dienstleistungen nicht deswegen als ähnlich angesehen werden, weil sie in derselben Klasse der Nizzaer Klassifikation genannt werden, und dürfen Waren und Dienstleistungen nicht deswegen als verschieden angesehen werden, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizzaer Klassifikation genannt werden.
Regel 3 Wiedergabe der Marke
(1) Beansprucht der Anmelder keine besondere graphische Darstellung oder Farbe, so ist die Marke in üblicher Schreibweise, insbesondere zum Beispiel durch maschinenschriftliches Aufdrucken der Buchstaben, Zahlen und Zeichen in der Anmeldung wiederzugeben.
Der Gebrauch von Klein- und Großbuchstaben ist zulässig und wird entsprechend bei den Veröffentlichungen der Marke und bei der Eintragung durch das Amt übernommen.
(2) In allen anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist, getrennt vom Textblatt der Anmeldung, die Marke auf einem besonderen Blatt wiederzugeben.
Die Blattgröße der Markenwiedergabe darf nicht größer als Format DIN A 4 (29,7 cm Höhe, 21 cm Breite) und die für die Wiedergabe benutzte Fläche (Satzspiegel) nicht größer als 26,2 cm x 17 cm sein.
Vom linken Seitenrand ist ein Randabstand von mindestens 2,5 cm einzuhalten.
Die richtige Stellung der Marke ist durch Hinzufügen des Wortes "oben" auf jeder Wiedergabe anzugeben, soweit sich diese nicht von selbst ergibt.
Die Wiedergabe der Marke muß von einer Qualität sein, die die Verkleinerung oder Vergrößerung auf das Format für die Veröffentlichung im Blatt für Gemeinschaftsmarken von höchstens 8 cm in der Breite und 16 cm in der Höhe zuläßt.
Außerdem sind auf diesem besonderen Blatt Name und Anschrift des Anmelders anzugeben.
Dieses besondere Blatt mit der Wiedergabe ist vierfach einzureichen.
(3) Wird die Eintragung gemäß Absatz 2 beantragt, so muß die Anmeldung eine entsprechende Angabe enthalten.
Die Anmeldung kann eine Beschreibung der Marke enthalten.
(4) Wird die Eintragung einer dreidimensionalen Marke beantragt, muß die Anmeldung eine entsprechende Angabe enthalten.
Die Wiedergabe muß aus einer fotografischen Darstellung oder einer graphischen Wiedergabe der Marke bestehen.
Es können bis zu sechs verschiedene Perspektiven der Marke wiedergegeben werden.
(5) Wird die Eintragung in Farbe beantragt, so muß die Anmeldung eine entsprechende Angabe enthalten.
Außerdem sind die Farben anzugeben, aus denen sich die Marke zusammensetzt.
Die Wiedergabe gemäß Absatz 2 muß aus der farbigen Wiedergabe bestehen.
(6) In bezug auf die Erfordernisse des Absatzes 2 kann der Präsident des Amtes bestimmen, daß die Marke nicht auf einem besonderen Blatt, sondern im Text der Anmeldung selbst wiedergegeben werden kann und daß die Zahl der Blätter der Darstellungen auf weniger als vier reduziert wird.
Regel 4 Anmeldegebühren
Für die Anmeldung sind folgende Gebühren zu entrichten:
a) eine Grundgebühr
und
b) eine Klassengebühr ab der vierten Klasse für jede Klasse, für die Waren oder Dienstleistungen gemäß Regel 2 in Anspruch genommen werden.
Regel 5 Einreichung der Anmeldung
(1) Das Amt vermerkt auf den Unterlagen der Anmeldung den Tag ihres Eingangs und das Aktenzeichen der Anmeldung.
Es übermittelt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung, die mindestens das Aktenzeichen, eine Wiedergabe, eine Beschreibung oder sonstige Identifizierung der Marke, die Art und Zahl der Unterlagen und den Tag ihres Eingangs enthält.
(2) Wird die Anmeldung gemäß Artikel 25 der Verordnung bei einer Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaates oder beim Benelux-Markenamt eingereicht, so numeriert diese Behörde alle Blätter der Anmeldung mit arabischen Zahlen.
Sie vermerkt auf den Unterlagen, aus denen sich die Anmeldung zusammensetzt, vor ihrer Weiterleitung das Eingangsdatum und die Zahl der Blätter.
Sie übermittelt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung, in der mindestens die Art und Zahl der Unterlagen und der Tag ihres Eingangs angegeben werden.
(3) Hat das Amt eine Anmeldung durch Vermittlung einer Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder des Benelux-Markenamtes erhalten, so vermerkt es auf der Anmeldung das Eingangsdatum und das Aktenzeichen und übermittelt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung gemäß Absatz 1 Satz 2 unter Angabe des Tages des Eingangs beim Amt.
Regel 6 Inanspruchnahme der Priorität
(1) Wird in der Anmeldung die Priorität einer oder mehrerer früherer Anmeldungen gemäß Artikel 30 der Verordnung in Anspruch genommen, so muß der Anmelder innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Anmeldetag das Aktenzeichen der früheren Anmeldung angeben und eine Abschrift von ihr einreichen.
Die Abschrift muß von der Behörde, bei der die frühere Anmeldung eingereicht worden ist, als mit der früheren Anmeldung übereinstimmend beglaubigt sein; der Abschrift ist eine Bescheinigung dieser Behörde über den Tag der Einreichung der früheren Anmeldung beizufügen.
(2) Möchte der Anmelder die Priorität einer oder mehrerer früherer Anmeldungen gemäß Artikel 30 der Verordnung nach Einreichung der Anmeldung in Anspruch nehmen, so ist die Prioritätserklärung unter Angabe des Datums, an dem, und des Landes, in dem die frühere Anmeldung erfolgt ist, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Anmeldetag vorzulegen.
Die in Absatz 1 verlangten Angaben und Unterlagen sind dem Amt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Empfang der Prioritätserklärung vorzulegen.
(3) Ist die frühere Anmeldung nicht in einer der Sprachen des Amtes abgefaßt, so fordert das Amt den Anmelder auf, innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist von mindestens drei Monaten eine Übersetzung der früheren Anmeldung in einer dieser Sprachen vorzulegen.
(4) Der Präsident des Amtes kann bestimmen, daß der Anmelder weniger als die gemäß Absatz 1 zu erbringenden Nachweise vorzulegen hat, wenn die erforderliche Information dem Amt aus anderen Quellen zur Verfügung steht.
Regel 7 Ausstellungspriorität
(1) Wird die Ausstellungspriorität gemäß Artikel 33 der Verordnung in der Anmeldung in Anspruch genommen, so muß der Anmelder innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Anmeldetag eine Bescheinigung einreichen, die während der Ausstellung von der für den Schutz des gewerblichen Eigentums auf dieser Ausstellung zuständigen Stelle erteilt worden ist.
Diese Bescheinigung muß bestätigen, daß die Marke für die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen tatsächlich benutzt worden ist, und sie muß außerdem den Tag der Eröffnung der Ausstellung und, wenn die erste öffentliche Benutzung nicht mit dem Eröffnungstag der Ausstellung zusammenfällt, den Tag der ersten öffentlichen Benutzung angeben.
Der Bescheinigung ist eine Darstellung über die tatsächliche Benutzung der Marke beizufügen, die mit einer Bestätigung der vorerwähnten Stelle versehen ist.
(2) Will der Anmelder eine Ausstellungspriorität nach Einreichung der Anmeldung in Anspruch nehmen, so ist die Prioritätserklärung unter Angabe der Ausstellung und des Datums der ersten Zurschaustellung der Waren und Dienstleistungen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Anmeldetag vorzulegen.
Die gemäß Absatz 1 erforderlichen Angaben und Nachweise sind dem Amt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Empfang der Prioritätserklärung vorzulegen.
Regel 8 Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke
(1) Wird der Zeitrang einer oder mehrerer eingetragener älterer Marken gemäß Artikel 34 der Verordnung in der Anmeldung in Anspruch genommen, so hat der Anmelder innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Anmeldetag eine Abschrift der diesbezüglichen Eintragung vorzulegen.
Die Abschrift muß von der zuständigen Stelle als die genaue Abschrift der Eintragung beglaubigt sein.
(2) Will der Anmelder den Zeitrang einer oder mehrerer eingetragener älterer Marken gemäß Artikel 34 der Verordnung nach Einreichung der Anmeldung in Anspruch nehmen, so ist die Erklärung über den Zeitrang unter Angabe des Mitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten, in denen oder für die die Marke eingetragen ist, des Datums, von dem ab die entsprechende Eintragung wirksam war, der Nummer der entsprechenden Eintragung sowie der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Anmeldetag vorzulegen.
Der in Absatz 1 verlangte Nachweis ist dem Amt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Empfang der Erklärung über den Zeitrang vorzulegen.
(3) Das Amt unterrichtet die für den gewerblichen Rechtsschutz zuständige Zentralbehörde des betreffenden Mitgliedstaats und das Benelux-Markenamt über die wirksame Inanspruchnahme des Zeitrangs.
(4) Der Präsident des Amtes kann bestimmen, daß der Anmelder weniger als die gemäß Absatz 1 zu erbringenden Nachweise vorzulegen hat, wenn die erforderliche Information dem Amt aus anderen Quellen zur Verfügung steht.
Regel 9 Prüfung der Erfordernisse in bezug auf den Anmeldetag und die Anmeldung
(1) Erfuellt die Anmeldung die Erfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetages nicht, weil
a) die Anmeldung folgendes nicht enthält:
i) einen Antrag auf Eintragung einer Gemeinschaftsmarke,
ii) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen,
iii) ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen werden soll,
iv) eine Wiedergabe der Marke; oder
b) die Grundgebühr für die Anmeldung nicht innerhalb eines Monats nach der Anmeldung beim Amt oder, im Fall der Anmeldung bei der für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Zentralbehörde eines Mitgliedstaates oder beim Benelux-Markenamt, bei diesem Amt entrichtet worden ist,
so teilt das Amt dem Anmelder mit, daß aufgrund dieser Mängel kein Anmeldetag zuerkannt werden kann.
(2) Werden die in Absatz 1 erwähnten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Empfang der Mitteilung behoben, so ist für den Anmeldetag der Tag maßgeblich, an dem alle Mängel beseitigt sind.
Werden die Mängel nicht fristgemäß behoben, so wird die Anmeldung nicht als Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke behandelt.
In diesem Fall werden alle bereits entrichteten Gebühren erstattet.
(3) Ergibt die Prüfung trotz der Zuerkennung eines Anmeldetages, daß
a) die Erfordernisse der Regeln 1, 2 und 3 oder die anderen formalen Anmeldeerfordernisse der Verordnung oder dieser Regeln nicht erfuellt sind,
b) die gemäß Regel 4 Buchstabe b) in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission (3), nachstehend Gebührenordnung genannt, zu zahlende Klassengebühr nicht in voller Höhe beim Amt eingegangen ist,
c) im Fall der Inanspruchnahme der Priorität gemäß der Regeln 6 und 7 entweder in der Anmeldung oder innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag die übrigen Erfordernisse der betreffenden Regeln nicht erfuellt sind, oder
d) im Fall der Inanspruchnahme des Zeitrangs gemäß Regel 8 entweder in der Anmeldung oder innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag die übrigen Erfordernisse der Regel 8 nicht erfuellt sind,
so fordert das Amt den Anmelder auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist abzustellen.
(4) Werden die in Absatz 3 Buchstabe a) erwähnten Mängel nicht fristgemäß beseitigt, so weist das Amt die Anmeldung zurück.
(5) Werden die ausstehenden Klassengebühren nicht fristgemäß entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen, es sei denn, daß eindeutig ist, welche Waren- oder Dienstleistungsklassen durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen.
Liegen keine anderen Kriterien vor, um zu bestimmen, welche Klassen durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so trägt das Amt den Klassen in der Reihenfolge der Klassifikation Rechnung.
Die Anmeldung gilt für diejenigen Klassen als zurückgenommen, für die die Klassengebühren nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt worden sind.
(6) Betreffen die in Absatz 3 erwähnten Mängel die Inanspruchnahme der Priorität, so erlischt der Prioritätsanspruch für die Anmeldung.
(7) Betreffen die in Absatz 3 erwähnten Mängel die Inanspruchnahme des Zeitrangs, so kann der Zeitrang für diese Anmeldung nicht mehr in Anspruch genommen werden.
(8) Betreffen die in Absatz 3 erwähnten Mängel lediglich einige Waren und Dienstleistungen, so weist das Amt die Anmeldung nur in bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen zurück, oder es erlischt der Anspruch in bezug auf die Priorität oder den Zeitrang nur in bezug auf diese Waren und Dienstleistungen.
Regel 10 Prüfung der Voraussetzungen für die Inhaberschaft
Kann der Anmelder gemäß Artikel 5 der Verordnung nicht Inhaber einer Gemeinschaftsmarke sein, so teilt das Amt dies dem Anmelder mit. Das Amt setzt eine Frist, innerhalb der der Anmelder die Anmeldung zurücknehmen oder seine Stellungnahme abgeben muß. Kann der Anmelder die Einwände gegen die Eintragung nicht widerlegen, so weist das Amt die Anmeldung zurück.
Regel 11 Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse
(1) Ist die Marke gemäß Artikel 7 der Verordnung für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet ist, von der Eintragung ausgeschlossen, so teilt das Amt dem Anmelder mit, welche Hindernisse der Eintragung entgegenstehen.
Das Amt setzt dem Anmelder eine Frist zur Zurücknahme oder Änderung der Anmeldung oder zur Abgabe einer Stellungnahme.
(2) Wird die Eintragung der Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung von der Erklärung des Anmelders abhängig gemacht, daß er ein ausschließliches Recht an nicht unterscheidungskräftigen Bestandteilen der Marke nicht in Anspruch nimmt, so teilt das Amt dies dem Anmelder unter Angabe der Gründe mit und fordert ihn auf, die entsprechende Erklärung innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist abzugeben.
(3) Beseitigt der Anmelder die der Eintragung entgegenstehenden Hindernisse oder erfuellt er die in Absatz 2 genannte Bedingung nicht fristgemäß, so weist das Amt die Anmeldung ganz oder teilweise zurück.
Regel 12 Veröffentlichung der Anmeldung
Die Veröffentlichung der Anmeldung enthält:
a) den Namen und die Anschrift des Anmelders;
b) gegebenenfalls den Namen und die Geschäftsanschrift des vom Anmelder bestellten Vertreters, soweit es kein Vertreter im Sinne des Artikels 88 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung ist; bei mehreren Vertretern mit derselben Geschäftsanschrift werden nur Name und Geschäftsanschrift des zuerst genannten Vertreters, gefolgt von den Worten "und andere", veröffentlicht; bei mehreren Vertretern mit verschiedenen Geschäftsanschriften wird nur die Zustellanschrift gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe e) angegeben; im Fall eines Zusammenschlusses von Vertretern gemäß Regel 76 Absatz 9 werden nur Name und Geschäftsanschrift des Zusammenschlusses veröffentlicht;
c) die Wiedergabe der Marke mit Angaben und Beschreibungen gemäß Regel 3; wird die Eintragung in Farbe beantragt, so enthält die Veröffentlichung die Angabe "in Farbe" und gibt die Farben an, aus denen sich die Marke zusammensetzt;
d) das Verzeichnis der in Übereinstimmung mit den Klassen der Nizzaer Klassifikation in Gruppen zusammengefaßten Waren und Dienstleistungen, wobei jeder Gruppe die Zahl der einschlägigen Klasse in der Reihenfolge der Klassifikation vorangestellt wird;
e) den Anmeldetag und das Aktenzeichen;
f) gegebenenfalls Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität gemäß Artikel 30 der Verordnung;
g) gegebenenfalls Angaben über die Inanspruchnahme der Ausstellungspriorität gemäß Artikel 33 der Verordnung;
h) gegebenenfalls Angaben über die Inanspruchnahme des Zeitranges gemäß Artikel 34 der Verordnung;
i) gegebenenfalls eine Angabe, daß die Marke gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung durch ihre Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat;
j) gegebenenfalls eine Erklärung, daß die Anmeldung für eine Gemeinschaftskollektivmarke erfolgt;
k) gegebenenfalls die Erklärung des Anmelders, daß er das ausschließliche Recht an einem Bestandteil der Marke gemäß Regel 1 Absatz 3 oder Regel 11 Absatz 2 nicht in Anspruch nimmt;
l) die Sprache, in der die Anmeldung eingereicht wurde, und die zweite Sprache, die der Anmelder in seiner Anmeldung gemäß Artikel 115 Absatz 3 der Verordnung angegeben hat.
Regel 13 Änderung der Anmeldung
(1) Der Antrag auf Änderung der Anmeldung gemäß Artikel 44 der Verordnung muß folgende Angaben enthalten:
a) das Aktenzeichen der Anmeldung;
b) den Namen und die Anschrift des Anmelders gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b);
c) hat der Anmelder einen Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe e);
d) den Teil der Anmeldung, der berichtigt oder geändert werden soll, und denselben Teil in seiner berichtigten oder geänderten Fassung;
e) betrifft die Änderung die Wiedergabe der Marke, die Wiedergabe der geänderten Marke gemäß Regel 3.
(2) Ist in Verbindung mit dem Änderungsantrag eine Gebühr zu zahlen, so gilt der Antrag erst als gestellt, wenn die betreffende Gebühr gezahlt worden ist.
Wird die Gebühr nicht oder nicht vollständig entrichtet, so teilt das Amt dem Anmelder dies mit.
(3) Sind die Erfordernisse für den Antrag auf Änderung der Anmeldung nicht erfuellt, so teilt das Amt dem Anmelder den Mangel mit.
Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist behoben, so weist es den Antrag auf Änderung der Anmeldung zurück.
(4) Wird die Änderung gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung veröffentlicht, so gelten die Regeln 15 bis 22 entsprechend.
(5) Für die Änderung desselben Bestandteils in zwei oder mehreren Anmeldungen desselben Anmelders kann ein einziger Änderungsantrag gestellt werden.
Muß im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag eine Gebühr gezahlt werden, so ist diese für jede einzelne zu ändernde Anmeldung zu zahlen.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Anträge auf Berichtigung des Namens oder der Geschäftsanschrift eines vom Anmelder bestellten Vertreters.
Diese Anträge sind nicht gebührenpflichtig.
Regel 14 Berichtigung von Fehlern in Veröffentlichungen
(1) Enthält die Veröffentlichung der Anmeldung einen dem Amt zuzuschreibenden Fehler, so berichtigt das Amt den Fehler von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders.
(2) Stellt der Anmelder einen solchen Antrag, so gilt Regel 13 entsprechend.
Dieser Antrag ist gebührenfrei.
(3) Die aufgrund dieser Regel vorgenommenen Berichtigungen werden veröffentlicht.
(4) Betrifft die Berichtigung das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen oder die Wiedergabe der Marke, so gelten Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung und die Regeln 15 bis 22 entsprechend.
TITEL II WIDERSPRUCHSVERFAHREN UND BENUTZUNGSNACHWEIS
Regel 15 Inhalt der Widerspruchsschrift
(1) Widerspruch kann aufgrund einer oder mehrerer älterer Marken im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung ("ältere Marken") oder eines oder mehrerer sonstiger älterer Rechte im Sinne des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung ("ältere Rechte") erhoben werden.
(2) Die Widerspruchsschrift muß enthalten:
a) in bezug auf die Anmeldung, gegen die sich der Widerspruch richtet,
i) das Aktenzeichen der Anmeldung, gegen die sich der Widerspruch richtet;
ii) die Angabe der Waren und Dienstleistungen, die in der Anmeldung, gegen die sich der Widerspruch richtet, genannt werden;
iii) den Namen des Anmelders der Gemeinschaftsmarke;
b) in bezug auf die ältere Marke oder das ältere Recht, auf denen der Widerspruch beruht,
i) beruht der Widerspruch auf einer älteren Marke, ein diesbezüglicher Hinweis und die Angabe, daß die ältere Marke eine Gemeinschaftsmarke ist, oder die Angabe des Mitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten, gegebenenfalls einschließlich der Benelux-Staaten, wo die ältere Marke eingetragen oder angemeldet wurde, oder wenn es sich bei der älteren Marke um eine international registrierte Marke handelt, die Angabe des Mitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten, gegebenenfalls einschließlich der Benelux-Staaten, auf die der Schutz der älteren Marken ausgedehnt wurde;
ii) nach Möglichkeit das Aktenzeichen der Anmeldung oder die Nummer der Eintragung sowie den Anmeldetag, einschließlich des Prioritätstags, der älteren Marke;
iii) beruht der Widerspruch auf einer älteren Marke, die im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung notorisch bekannt ist, ein diesbezüglicher Hinweis und die Angabe des Mitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten, wo die ältere Marke notorisch bekannt ist;
iv) beruht der Widerspruch auf einer älteren Marke, die Wertschätzung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Verordnung genießt, einen diesbezüglichen Hinweis und gemäß Ziffer i) die Angabe, wo diese ältere Marke eingetragen oder angemeldet wurde;
v) beruht der Widerspruch auf einem älteren Recht, einen diesbezüglichen Hinweis und die Angabe des Mitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten, wo dieses ältere Recht besteht;
vi) eine Wiedergabe und gegebenenfalls eine Beschreibung der älteren Marke oder des älteren Rechts;
vii) die Waren und Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen oder angemeldet wurde oder die ältere Marke im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung notorisch bekannt ist oder im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Verordnung Wertschätzung genießt. Der Widersprechende hat für den Fall, daß er sämtliche Waren und Dienstleistungen, für die ein älterer Markenschutz besteht, angibt, auch die Waren und Dienstleistungen anzugeben, auf denen der Widerspruch beruht;
c) in bezug auf den Widersprechenden,
i) wird der Widerspruch vom Inhaber der älteren Marke oder des älteren Rechts erhoben, seinen Namen und seine Anschrift gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und die Angabe, daß er der Inhaber dieser Marke oder dieses Rechts ist;
ii) erhebt ein Lizenznehmer Widerspruch, seinen Namen und seine Anschrift gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b) sowie Angaben, aus denen hervorgeht, daß er zur Erhebung des Widerspruchs ermächtigt worden ist;
iii) wird der Widerspruch vom Rechtsnachfolger des Inhabers einer Gemeinschaftsmarke erhoben, der noch nicht als neuer Inhaber eingetragen worden ist, ein diesbezüglicher Hinweis, den Namen und die Anschrift des Widersprechenden gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und die Angabe des Datums, an dem der Antrag auf Eintragung des neuen Inhabers beim Amt eingegangen ist oder, wenn diese Information fehlt, dem Amt zugeschickt wurde;
iv) erhebt jemand aufgrund eines älteren Rechts Widerspruch, der nicht Inhaber dieses Rechts ist, seinen Namen und seine Anschrift gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b) sowie Angaben, aus denen hervorgeht, daß er nach dem einschlägigen nationalen Recht berechtigt ist, dieses Recht wahrzunehmen;
v) ist ein Vertreter des Widersprechenden bestellt, seinen Namen und seine Geschäftsanschrift gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe e);
d) die Angabe der Gründe, auf denen der Widerspruch beruht.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für einen Widerspruch gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung.
Regel 16 Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen zur Stützung des Widerspruchs
(1) Die Widerspruchsschrift kann Einzelheiten der zur Stützung des Widerspruchs vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen unter Beifügung einschlägiger Unterlagen enthalten.
(2) Beruht der Widerspruch auf einer älteren Marke, die keine Gemeinschaftsmarke ist, so ist der Widerspruchsschrift nach Möglichkeit ein Nachweis über die Eintragung oder Anmeldung, z. B. eine Urkunde der Eintragung, beizufügen. Beruht der Widerspruch auf einer im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung notorisch bekannten Marke oder auf einer Marke, die im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Verordnung Wertschätzung genießt, so ist der Widerspruchsschrift nach Möglichkeit ein Nachweis über die Notorietät oder Wertschätzung beizufügen. Wird der Widerspruch aufgrund eines sonstigen älteren Rechts erhoben, so sind der Widerspruchsschrift nach Möglichkeit sachdienliche Nachweise in bezug auf den Erwerb und den Schutzbereich dieses Rechts beizufügen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen sowie einschlägigen Unterlagen und der in Absatz 2 erwähnte Nachweis können, wenn sie nicht zusammen mit der Widerspruchsschrift oder anschließend übermittelt werden, innerhalb einer vom Amt gemäß Regel 20 Absatz 2 festgelegten Frist nach Beginn des Widerspruchsverfahrens vorgelegt werden.
Regel 17 Sprachenregelung für den Widerspruch
(1) Wird die Widerspruchsschrift nicht in der Sprache der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, wenn diese Sprache eine der Sprachen des Amtes ist, oder in der anläßlich der Anmeldung angegebenen zweiten Sprache verfaßt, so muß der Widersprechende eine Übersetzung der Widerspruchsschrift in einer dieser Sprachen innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Widerspruchsfrist vorlegen.
(2) Werden die in Regel 16 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Nachweise zur Stützung des Widerspruchs nicht in der Sprache des Widerspruchsverfahrens erbracht, so muß der Widersprechende eine Übersetzung in der betreffenden Sprache innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Widerspruchsfrist oder gegebenenfalls innerhalb der vom Amt gemäß Regel 16 Absatz 3 festgelegten Frist vorlegen.
(3) Unterrichtet der Widersprechende oder der Anmelder das Amt vor dem Tag, an dem das Widerspruchsverfahren nach Regel 19 Absatz 1 beginnt, davon, daß sich beide nach Artikel 115 Absatz 7 der Verordnung auf eine andere Sprache geeinigt haben, so muß der Widersprechende, wenn die Widerspruchsschrift nicht in dieser Sprache eingereicht worden war, eine Übersetzung der Widerspruchsschrift in dieser Sprache innerhalb eines Monats nach diesem Tag einreichen.
Regel 18 Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig
(1) Stellt das Amt fest, daß der Widerspruch nicht Artikel 42 der Verordnung entspricht, oder läßt die Widerspruchsschrift nicht eindeutig erkennen, gegen welche Anmeldung sich der Widerspruch richtet oder welches die ältere Marke oder welches das ältere Zeichen ist, aufgrund deren Widerspruch erhoben wird, so weist das Amt den Widerspruch als unzulässig zurück, sofern die Mängel nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist beseitigt worden sind.
Ist die Widerspruchsgebühr nicht innerhalb der Widerspruchsfrist entrichtet worden, so gilt der Widerspruch als nicht erhoben.
Ist die Widerspruchsgebühr nach Ablauf der Widerspruchsfrist entrichtet worden, wird sie dem Widersprechenden zurückgezahlt.
(2) Stellt das Amt fest, daß der Widerspruch sonstigen Vorschriften der Verordnung oder dieser Regeln nicht entspricht, so teilt es dies dem Widersprechenden mit und fordert ihn auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten die festgestellten Mängel zu beseitigen.
Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, so weist das Amt den Widerspruch als unzulässig zurück.
(3) Jede Entscheidung, durch die ein Widerspruch gemäß Absatz 1 oder 2 zurückgewiesen wird, wird dem Anmelder mitgeteilt.
Regel 19 Eröffnung des Widerspruchsverfahrens
(1) Weist das Amt den Widerspruch nicht gemäß Regel 18 zurück, so teilt es dem Anmelder den Widerspruch mit und fordert ihn auf, innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist seine Stellungnahme abzugeben.
Es weist den Anmelder darauf hin, daß das Widerspruchsverfahren zwei Monate nach Empfang dieser Mitteilung beginnt, es sei denn, daß der Anmelder dem Amt vor Ablauf dieser Frist mitteilt, daß er die Anmeldung zurücknimmt oder auf die Waren und Dienstleistungen beschränkt, die nicht Gegenstand des Widerspruchs sind.
(2) Das Amt kann gemäß Regel 71 die in Absatz 1 Satz 2 genannte Frist auf gemeinsamen Antrag des Anmelders und des Widersprechenden verlängern.
(3) Wird die Anmeldung innerhalb der in Absatz 1 Satz 2 genannten Frist oder der gemäß Absatz 2 verlängerten Frist zurückgenommen oder eingeschränkt, so teilt das Amt dies dem Widersprechenden mit und erstattet ihm die Widerspruchsgebühr.
Regel 20 Prüfung des Widerspruchs
(1) Wird die Anmeldung nicht gemäß Regel 19 zurückgenommen oder eingeschränkt, so muß der Anmelder seine Stellungnahme innerhalb der vom Amt in seiner Mitteilung gemäß Regel 19 Absatz 1 Satz 1 festgelegten Frist abgeben.
(2) Enthält die Widerspruchsschrift keine Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen gemäß Regel 16 Absätze 1 und 2, so fordert das Amt den Widersprechenden auf, diese Unterlagen innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist vorzulegen.
Alle Vorlagen des Widersprechenden werden dem Anmelder mitgeteilt, der innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist Gelegenheit zur Äußerung erhält.
(3) Gibt der Anmelder keine Stellungnahme ab, so kann das Amt anhand der ihm vorliegenden Beweismittel über den Widerspruch entscheiden.
(4) Die Stellungnahme des Anmelders wird dem Widersprechenden mitgeteilt, der gegebenenfalls vom Amt aufgefordert wird, sich zu dieser Stellungnahme innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist zu äußern.
(5) Schränkt der Anmelder gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen ein, so teilt das Amt dies dem Widersprechenden mit und fordert ihn auf, innerhalb einer vom Amt festzulegenden Frist seine Stellungnahme abzugeben und zu erklären, ob er den Widerspruch aufrechterhält und bejahendenfalls gegen welche der verbleibenden Waren und Dienstleistungen.
(6) Das Amt kann jedes Widerspruchsverfahren in den Fällen, in denen der Widerspruch auf einer Anmeldung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung beruht, bis zu einer abschließenden Entscheidung in dem betreffenden Verfahren oder in Fällen aussetzen, wo diese Aussetzung aufgrund anderer Umstände zweckmäßig ist.
Regel 21 Mehrfache Widersprüche
(1) Wurden mehrere Widersprüche gegen dieselbe Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke erhoben, so kann das Amt diese im Rahmen desselben Verfahrens behandeln.
Das Amt kann anschließend beschließen, anders zu verfahren.
(2) Ergibt eine Vorprüfung, daß die angemeldete Gemeinschaftsmarke für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt worden ist, aufgrund eines oder mehrerer Widersprüche möglicherweise von der Eintragung ausgeschlossen ist, so kann das Amt die anderen Widerspruchsverfahren aussetzen.
Das Amt unterrichtet die verbleibenden Widersprechenden über jede sie betreffende Entscheidung, die in den Verfahren ergeht, die fortgeführt werden.
(3) Sobald eine Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung rechtskräftig geworden ist, gelten die Widersprüche, über die eine Entscheidung gemäß Absatz 2 zurückgestellt wurde, als erledigt. Die Widersprechenden werden hiervon in Kenntnis gesetzt.
Eine derartige Erledigung wird als eine Einstellung des Verfahrens im Sinne des Artikels 81 Absatz 4 der Verordnung angesehen.
(4) Das Amt erstattet jedem Widersprechenden, dessen Widerspruch gemäß den vorstehenden Absätzen als erledigt angesehen wird, 50 % der von ihm entrichteten Widerspruchsgebühr.
Regel 22 Benutzungsnachweis
(1) Hat der Widersprechende gemäß Artikel 43 Absatz 2 oder 3 der Verordnung den Nachweis der Benutzung oder den Nachweis zu erbringen, daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, so fordert das Amt ihn auf, die angeforderten Beweismittel innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist vorzulegen. Legt der Widersprechende diese Beweismittel nicht fristgemäß vor, so weist das Amt den Widerspruch zurück.
(2) Die Angaben und Beweismittel, die zum Nachweis der Benutzung vorgelegt werden, bestehen gemäß Absatz 3 aus Angaben über Ort, Zeit, Umfang und Art der Benutzung der Widerspruchsmarke für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde und auf denen der Widerspruch beruht, sowie aus Beweisen für diese Angaben.
(3) Die Beweismittel beschränken sich nach Möglichkeit auf die Vorlage von Urkunden und Beweisstücken, wie Verpackungen, Etiketten, Preislisten, Kataloge, Rechnungen, Photographien, Zeitungsanzeigen und auf die in Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung genannten schriftlichen Erklärungen.
(4) Werden die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 vorgelegten Beweismittel nicht in der Sprache des Widerspruchsverfahrens vorgelegt, so kann das Amt den Widersprechenden auffordern, eine Übersetzung dieser Beweismittel in dieser Sprache innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist vorzulegen.
TITEL III EINTRAGUNGSVERFAHREN
Regel 23 Eintragung der Marke
(1) Die Eintragungsgebühr gemäß Artikel 45 der Verordnung setzt sich zusammen aus
a) einer Grundgebühr
und
b) einer Klassengebühr ab der vierten Klasse für jede Klasse, für die die Marke eingetragen werden soll.
(2) Ist kein Widerspruch erhoben worden oder hat sich ein erhobener Widerspruch durch Zurücknahme, Zurückweisung oder auf andere Weise endgültig erledigt, so fordert das Amt den Anmelder auf, die Eintragungsgebühr innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Aufforderung zu entrichten.
(3) Wird die Eintragungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so kann sie noch innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung, in der auf die Fristüberschreitung hingewiesen wird, rechtswirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist die in der Gebührenordnung festgelegte zusätzliche Gebühr entrichtet wird.
(4) Nach Eingang der Eintragungsgebühr wird die angemeldete Marke mit den in Regel 84 Absatz 2 genannten Angaben in das Register für Gemeinschaftsmarken eingetragen.
(5) Die Eintragung wird im Blatt für Gemeinschaftsmarken veröffentlicht.
(6) Die Eintragungsgebühr wird erstattet, wenn die angemeldete Marke nicht eingetragen wird.
Regel 24 Eintragungsurkunde
(1) Das Amt stellt dem Markeninhaber eine Eintragungsurkunde aus, die alle in Regel 84 Absatz 2 vorgesehenen Eintragungen in das Register und die Erklärung enthält, daß die betreffenden Angaben in das Register eingetragen worden sind.
(2) Der Markeninhaber kann gegen Entrichtung einer Gebühr beglaubigte oder unbeglaubigte Abschriften der Eintragungsurkunde anfordern.
Regel 25 Änderung der Eintragung
(1) Der Antrag auf Änderung der Eintragung gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung muß enthalten:
a) die Nummer der Eintragung;
b) den Namen und die Anschrift des Markeninhabers gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b);
c) hat der Markeninhaber einen Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift dieses Vertreters gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe e);
d) die Angabe des zu ändernden Bestandteils der Wiedergabe der Marke und denselben Bestandteil in seiner geänderten Fassung;
e) eine Wiedergabe der geänderten Marke gemäß Regel 3.
(2) Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die diesbezügliche Gebühr gezahlt worden ist.
Wird die Gebühr nicht oder nicht vollständig entrichtet, so teilt das Amt dies dem Antragsteller mit.
(3) Sind die Erfordernisse für den Antrag auf Änderung der Eintragung nicht erfuellt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit.
Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist behoben, so weist es den Antrag zurück.
(4) Wird die Eintragung der Änderung gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung angefochten, so gelten die in der Verordnung und in diesen Regeln vorgesehenen Vorschriften für den Widerspruch entsprechend.
(5) Für die Änderung desselben Bestandteils in zwei oder mehreren Eintragungen desselben Markeninhabers kann ein einziger Änderungsantrag gestellt werden.
Die diesbezügliche Gebühr muß für jede zu ändernde Eintragung entrichtet werden.
Regel 26 Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers der Gemeinschaftsmarke oder seines eingetragenen Vertreters
(1) Eine Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers der Gemeinschaftsmarke, die nicht die Änderung einer Eintragung gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung darstellt und nicht die Folge eines völligen oder teilweisen Übergangs der eingetragenen Marke ist, wird auf Antrag des Inhabers in das Register eingetragen.
(2) Ein Antrag auf Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers der eingetragenen Marke muß folgende Angaben enthalten:
a) die Nummer der Eintragung der Marke;
b) den Namen und die Anschrift des Markeninhabers, wie sie im Register stehen;
c) die Änderung des Namens und der Anschrift des Markeninhabers gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b);
d) hat der Markeninhaber einen Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift dieses Vertreters gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe e).
(3) Der Antrag ist gebührenfrei.
(4) Für die Änderung des Namens oder der Anschrift in bezug auf zwei oder mehrere Eintragungen desselben Markeninhabers genügt ein einziger Antrag.
(5) Sind die Voraussetzungen für die Eintragung einer Änderung nicht erfuellt, teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit.
Wird dieser Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist beseitigt, so weist das Amt den Antrag zurück.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für eine Änderung des Namens oder der Anschrift des eingetragenen Vertreters.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken.
Die Änderung wird in der vom Amt geführten Anmeldungsakte vermerkt.
Regel 27 Berichtigung von Fehlern im Register und in der Veröffentlichung der Eintragung
(1) Enthält die Eintragung der Marke oder die Veröffentlichung der Eintragung einen dem Amt zuzuschreibenden Fehler, so berichtigt das Amt den Fehler von Amts wegen oder auf Antrag des Markeninhabers.
(2) Stellt der Markeninhaber einen solchen Antrag, so gilt Regel 26 entsprechend.
Der Antrag ist gebührenfrei.
(3) Das Amt veröffentlicht die aufgrund dieser Regel vorgenommenen Berichtigungen.
Regel 28 Inanspruchnahme des Zeitrangs nach Eintragung der Gemeinschaftsmarke
(1) Ein gemäß Artikel 35 der Verordnung gestellter Antrag auf Inanspruchnahme des Zeitrangs einer oder mehrerer registrierter älterer Marken gemäß Artikel 34 der Verordnung muß folgende Angaben enthalten:
a) die Nummer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke;
b) den Namen und die Anschrift des Inhabers der Gemeinschaftsmarke gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b);
c) hat der Markeninhaber einen Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift dieses Vertreters gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe e);
d) die Angabe des Mitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten, in denen oder für die die ältere Marke eingetragen ist, des Datums, von dem ab die entsprechende Eintragung wirksam war, der Nummer dieser Eintragung sowie der Waren und Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist;
e) die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die der Zeitrang in Anspruch genommen wird;
f) eine Abschrift der betreffenden Eintragung; die Abschrift muß von der zuständigen Stelle als die genaue Abschrift der nationalen Eintragung beglaubigt werden.
(2) Sind die Erfordernisse für den Antrag auf Inanspruchnahme des Zeitrangs nicht erfuellt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit.
Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist beseitigt, so weist es den Antrag zurück.
(3) Das Amt unterrichtet die für den gewerblichen Rechtsschutz zuständige Zentralbehörde des betreffenden Mitgliedstaats und das Benelux-Markenamt über die wirksame Inanspruchnahme des Zeitrangs.
(4) Der Präsident des Amtes kann bestimmen, daß der Anmelder weniger als die gemäß Absatz 1 Buchstabe f) zu erbringenden Nachweise vorzulegen hat, wenn die erforderliche Information dem Amt aus anderen Quellen zur Verfügung steht.
TITEL IV VERLÄNGERUNG
Regel 29 Unterrichtung vor Ablauf
Mindestens sechs Monate vor Ablauf der Eintragung unterrichtet das Amt den Inhaber der Gemeinschaftsmarke und die Inhaber von im Register eingetragenen Rechten an der Gemeinschaftsmarke, einschließlich von Lizenzen, von den bevorstehenden Ablauf der Eintragung. Unterbleibt die Unterrichtung, so beeinträchtigt dies nicht den Ablauf der Eintragung.
Regel 30 Verlängerung der Eintragung
(1) Der Antrag auf Verlängerung muß folgende Angaben enthalten:
a) wird der Antrag vom Markeninhaber gestellt, seinen Namen und seine Anschrift gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b);
b) falls der Antrag von einer hierzu vom Markeninhaber ausdrücklich ermächtigten Person gestellt wird, den Namen und die Anschrift dieser Person sowie den Nachweis seiner Ermächtigung zur Antragstellung;
c) hat der Antragsteller einen Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe e);
d) die Nummer der Eintragung der Marke;
e) die Angabe, daß die Verlängerung für alle Waren und Dienstleistungen beantragt wird, auf die sich die Eintragung erstreckt, oder, falls die Verlängerung nicht für alle Waren und Dienstleistungen beantragt wird, für die die Marke eingetragen ist, eine Angabe der Klassen oder der Waren und Dienstleistungen, für die die Verlängerung beantragt wird, oder der Klassen oder der Waren und Dienstleistungen, für die die Verlängerung nicht beantragt wird. Zu diesem Zweck werden die Waren und Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den Klassen der Nizzaer Klassifikation in Gruppen zusammengefaßt und wird jeder Gruppe die Nummer der einschlägigen Klasse in der Reihenfolge der Klassifikation vorangestellt.
(2) Die gemäß Artikel 47 der Verordnung für die Verlängerung einer Gemeinschaftsmarke zu entrichtenden Gebühren sind:
a) eine Grundgebühr;
b) eine Klassengebühr ab der vierten Klasse für jede Klasse des Verzeichnisses, für die die Verlängerung gemäß Absatz 1 Buchstabe e) beantragt wird, und
c) gegebenenfalls eine Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung der Grundgebühr oder die verspätete Vorlage des Verlängerungsantrags gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung in Übereinstimmung mit der Gebührenordnung.
(3) Wird der Antrag auf Verlängerung innerhalb der in Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung vorgesehenen Fristen gestellt, werden aber die anderen in Artikel 47 der Verordnung und in diesen Regeln genannten Voraussetzungen für den Antrag auf eine Verlängerung nicht erfuellt, so teilt das Amt dem Antragsteller die festgestellten Mängel mit. Ist der Antrag von einer hierzu vom Markeninhaber ausdrücklich ermächtigten Person gestellt worden, so erhält der Markeninhaber eine Abschrift dieser Mitteilung.
(4) Wird ein Antrag auf Verlängerung nicht oder nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 47 Absatz 3 Satz 3 der Verordnung gestellt oder werden die Gebühren nicht oder erst nach Ablauf dieser Frist entrichtet oder werden die festgestellten Mängel nicht fristgemäß abgestellt, so stellt das Amt fest, daß die Eintragung abgelaufen ist, und teilt dies dem Inhaber der Gemeinschaftsmarke sowie gegebenenfalls dem Antragsteller und den im Register eingetragenen Inhabern von Rechten mit.
Reichen die entrichteten Gebühren nicht für alle Klassen von Waren und Dienstleistungen aus, für die die Verlängerung beantragt wird, so erfolgt keine derartige Feststellung, wenn klar ist, welche Klassen durch die Gebühren gedeckt werden sollen.
Liegen keine anderen Kriterien vor, so trägt das Amt den Klassen in der Reihenfolge der Klassifikation Rechnung.
(5) Ist die Feststellung des Amtes gemäß Absatz 4 rechtskräftig geworden, so löscht das Amt die Marke im Register.
Die Löschung wird an dem Tage wirksam, der auf den Tag folgt, an dem die Eintragung abgelaufen ist.
(6) Wenn die Verlängerungsgebühren gemäß Absatz 2 entrichtet wurden, die Eintragung aber nicht verlängert wird, so werden diese Gebühren zurückerstattet.
TITEL V RECHTSÜBERGANG, LIZENZEN UND ANDERE RECHTE, ÄNDERUNGEN
Regel 31 Rechtsübergang
(1) Der Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs gemäß Artikel 17 der Verordnung muß folgende Angaben enthalten:
a) die Nummer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke;
b) Angaben über den neuen Inhaber gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b);
c) die Angabe der eingetragenen Waren und Dienstleistungen, auf die sich der Rechtsübergang bezieht, falls nicht alle eingetragenen Waren und Dienstleistungen Gegenstand des Rechtsübergangs sind;
d) Unterlagen, aus denen sich der Rechtsübergang gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Verordnung ergibt.
(2) Der Antrag kann gegebenenfalls den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters des neuen Markeninhabers gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe e) enthalten.
(3) Ein Rechtsübergang auf eine natürliche oder eine juristische Person, die nicht Inhaber einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 5 der Verordnung sein kann, wird nicht in das Register eingetragen.
(4) Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die diesbezügliche Gebühr entrichtet worden ist.
Wird die Gebühr nicht oder nicht vollständig entrichtet, so teilt das Amt dies dem Antragsteller mit.
(5) Als Beweis für den Rechtsübergang im Sinne von Absatz 1 Buchstabe d) reicht aus, daß
a) der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs vom eingetragenen Markeninhaber oder seinem Vertreter und vom Rechtsnachfolger oder seinem Vertreter unterschrieben ist,
b) der Antrag, falls er vom Rechtsnachfolger gestellt wird, mit einer vom eingetragenen Markeninhaber oder seinem Vertreter unterzeichneten Erklärung einhergeht, die besagt, daß der eingetragene Markeninhaber der Eintragung des Rechtsnachfolgers zustimmt,
c) dem Antrag ein ausgefuelltes Formblatt oder Dokument gemäß Regel 83 Absatz 1 Buchstabe d) beigefügt ist.
Der Antrag muß vom eingetragenen Markeninhaber oder seinem Vertreter und vom Rechtsnachfolger oder seinem Vertreter unterzeichnet sein.
(6) Sind die Voraussetzungen für den Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs gemäß Artikel 17 Absätze 1 bis 4 der Verordnung und der obigen Absätze 1 bis 4 sowie der sonstigen Regeln für einen solchen Antrag nicht erfuellt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit. Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist beseitigt, so weist es den Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs zurück.
(7) Für zwei oder mehrere Marken kann ein einziger Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs gestellt werden, sofern der eingetragene Markeninhaber und der Rechtsnachfolger in jedem Fall dieselbe Person ist.
(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend für Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken.
Der Rechtsübergang wird in der vom Amt geführten Anmeldungsakte eingetragen.
Regel 32 Teilweiser Rechtsübergang
(1) Betrifft der Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs nur einige Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, so sind im Antrag die Waren und Dienstleistungen anzugeben, die Gegenstand des teilweisen Rechtsübergangs sind.
(2) Die Waren und Dienstleistungen der ursprünglichen Eintragung sind auf die restliche und die neue Eintragung so zu verteilen, daß sich die Waren und Dienstleistungen der restlichen und der neuen Eintragung nicht überschneiden.
(3) Regel 31 gilt entsprechend für Anträge auf Eintragung eines teilweisen Rechtsübergangs.
(4) Das Amt legt für die neue Eintragung eine getrennte Akte an, die aus einer vollständigen Abschrift der Akte der ursprünglichen Eintragung und des Antrags auf Eintragung des teilweisen Rechtsübergangs besteht. In die Akte der verbleibenden Eintragung wird eine Abschrift dieses Antrags aufgenommen.
Das Amt erteilt außerdem für die neue Eintragung eine neue Nummer.
(5) Ein Antrag des ursprünglichen Markeninhabers, über den in bezug auf die ursprüngliche Eintragung noch nicht entschieden ist, gilt in bezug auf die verbleibende Eintragung und die neue Eintragung als noch nicht erledigt.
Müssen für einen solchen Antrag Gebühren gezahlt werden und hat der ursprüngliche Markeninhaber diese Gebühren entrichtet, so ist der neue Inhaber nicht verpflichtet, zusätzliche Gebühren für diesen Antrag zu entrichten.
Regel 33 Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
(1) Regel 31 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c), Absätze 2, 4 und 7 gelten entsprechend für die Eintragung der Erteilung oder des Übergangs einer Lizenz, der Begründung oder Übertragung eines dinglichen Rechts an einer Gemeinschaftsmarke sowie von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Wird jedoch eine Gemeinschaftsmarke von einem Konkursverfahren oder konkursähnlichen Verfahren erfaßt, so ist der Antrag der zuständigen nationalen Behörde auf einen entsprechenden Vermerk im Register nicht gebührenpflichtig.
(2) Wurde die Lizenz an einer Gemeinschaftsmarke nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, oder nur für einen Teil der Gemeinschaft oder für einen begrenzten Zeitraum erteilt, so werden im Eintragungsantrag die Waren und Dienstleistungen bzw. der Teil der Gemeinschaft oder der Zeitraum angegeben, für die die Lizenz erteilt wurde.
(3) Werden die Erfordernisse für den Antrag einer Eintragung gemäß Artikel 19, 20 oder 22 der Verordnung und der obigen Absätze 1 und 2 sowie der sonstigen Regeln für einen solchen Antrag nicht erfuellt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit.
Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist abgestellt, so weist es den Eintragungsantrag zurück.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend für Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken.
Lizenzen, dingliche Rechte und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden in der beim Amt geführten Anmeldungsakte vermerkt.
Regel 34 Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen
(1) Eine Lizenz an einer Gemeinschaftsmarke wird im Register als ausschließliche Lizenz bezeichnet, wenn der Markeninhaber oder der Lizenznehmer dies beantragt.
(2) Eine Lizenz an einer Gemeinschaftsmarke wird im Register als Unterlizenz bezeichnet, wenn sie von einem Lizenznehmer erteilt wird, dessen Lizenz im Register eingetragen ist.
(3) Eine Lizenz an einer Gemeinschaftsmarke wird im Register als eine auf Waren und Dienstleistungen beschränkte oder als räumlich begrenzte Lizenz bezeichnet, wenn sie nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, oder nur für einen Teil der Gemeinschaft erteilt wurde.
(4) Eine Lizenz an einer Gemeinschaftsmarke wird im Register als eine zeitlich begrenzte Lizenz eingetragen, wenn sie nur für einen bestimmten Zeitraum erteilt wurde.
Regel 35 Löschung oder Änderung der Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
(1) Die Eintragung gemäß Regel 33 Absatz 1 wird auf Antrag eines der Beteiligten gelöscht.
(2) Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:
a) die Nummer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke
und
b) die Bezeichnung des Rechts, dessen Eintragung gelöscht werden soll.
(3) Der Antrag auf Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts gilt erst als gestellt, wenn die diesbezügliche Gebühr entrichtet worden ist.
Wird die Gebühr nicht oder nicht vollständig entrichtet, so teilt das Amt dies dem Antragsteller mit.
Der Antrag der zuständigen nationalen Behörde auf Löschung einer Eintragung im Fall einer von einem Konkursverfahren oder konkursähnlichen Verfahren erfaßten Gemeinschaftsmarke ist jedoch nicht gebührenpflichtig.
(4) Dem Antrag sind Urkunden beizufügen, aus denen hervorgeht, daß das eingetragene Recht nicht mehr besteht, oder eine Erklärung des Lizenznehmers oder des Inhabers eines anderen Rechts, daß er in die Löschung der Eintragung einwilligt.
(5) Werden die Erfordernisse für den Antrag auf Löschung der Eintragung nicht erfuellt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit.
Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist beseitigt, so weist es den Antrag auf Löschung der Eintragung zurück.
(6) Die Absätze 1, 2, 4 und 5 gelten entsprechend für einen Antrag auf Änderung einer Eintragung gemäß Regel 33 Absatz 1.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für Vermerke, die gemäß Regel 33 Absatz 4 in die Akte aufgenommen werden.
TITEL VI VERZICHT
Regel 36 Verzicht
(1) Eine Verzichtserklärung gemäß Artikel 49 der Verordnung muß folgende Angaben enthalten:
a) die Nummer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke;
b) den Namen und die Anschrift des Markeninhabers gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b);
c) wurde ein Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift dieses Vertreters gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe e);
d) wird der Verzicht nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, erklärt, die Bezeichnung der Waren und Dienstleistungen, für die der Verzicht erklärt wird, oder der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke weiterhin eingetragen ist.
(2) Ist im Register ein Recht eines Dritten an der Gemeinschaftsmarke eingetragen, so reicht als Beweis für seine Zustimmung zu dem Verzicht, daß der Inhaber dieses Rechts oder sein Vertreter eine schriftliche Zustimmung zu dem Verzicht unterzeichnet.
Ist eine Lizenz im Register eingetragen, so wird der Verzicht drei Monate nach dem Tag eingetragen, an dem der Inhaber der Gemeinschaftsmarke gegenüber dem Amt glaubhaft gemacht hat, daß er den Lizenznehmer von seiner Verzichtsabsicht unterrichtet hat.
Weist der Inhaber vor Ablauf dieser Frist dem Amt die Zustimmung des Lizenznehmers nach, so wird der Verzicht sofort eingetragen.
(3) Sind die Voraussetzungen für den Verzicht nicht erfuellt, so teilt das Amt dem Markeninhaber den Mangel mit.
Wird dieser Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist beseitigt, so lehnt das Amt die Eintragung des Verzichts in das Register ab.
TITEL VII VERFALL UND NICHTIGKEIT
Regel 37 Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
Der Antrag beim Amt auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 55 der Verordnung muß folgende Angaben enthalten:
a) hinsichtlich der Eintragung, für die eine Verfalls- oder Nichtigkeitserklärung beantragt wird,
i) die Nummer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfalls- oder Nichtigkeitserklärung beantragt wird;
ii) den Namen und die Anschrift des Inhabers der Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfalls- oder Nichtigkeitserklärung beantragt wird;
iii) eine Erklärung darüber, für welche eingetragenen Waren und Dienstleistungen die Verfalls- oder die Nichtigkeitserklärung beantragt wird;
b) hinsichtlich der Gründe für den Antrag,
i) bei Anträgen gemäß Artikel 50 oder 51 der Verordnung die Angabe der Verfalls- oder Nichtigkeitsgründe, auf die sich der Antrag stützt;
ii) bei Anträgen gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung Angaben, aus denen hervorgeht, auf welches Recht sich der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit stützt, und erforderlichenfalls Angaben, die belegen, daß der Antragsteller berechtigt ist, das ältere Recht als Nichtigkeitsgrund geltend zu machen;
iii) bei Anträgen gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung Angaben, aus denen hervorgeht, auf welches Recht sich der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit stützt, und Angaben, die beweisen, daß der Antragsteller Inhaber eines in Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung genannten älteren Rechts ist oder daß er nach einschlägigem nationalen Recht berechtigt ist, dieses Recht geltend zu machen;
iv) die Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen;
c) hinsichtlich des Antragstellers
i) seinen Namen und seine Anschrift gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b);
ii) hat der Antragsteller einen Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift dieses Vertreters gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe e).
Regel 38 Sprachenregelung im Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren
(1) Wird der Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit nicht in der Sprache des Antrags auf Eintragung der Gemeinschaftsmarke, wenn diese Sprache eine der Sprachen des Amtes ist, oder in der anläßlich der Anmeldung angegebenen zweiten Sprache gestellt, so muß der Antragsteller eine Übersetzung seines Antrags in einer dieser beiden Sprachen innerhalb einer Frist von einem Monat nach Einreichung seines Antrags vorlegen.
(2) Werden die zur Begründung des Antrags vorgebrachten Beweismittel nicht in der Sprache des Verfalls- oder des Nichtigkeitsverfahrens eingereicht, so muß der Antragsteller eine Übersetzung der betreffenden Beweismittel in dieser Sprache innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Einreichung der Beweismittel vorlegen.
(3) Teilt der Antragsteller auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit oder der Inhaber der Gemeinschaftsmarke dem Amt vor Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach Empfang der in Regel 40 Absatz 1 erwähnten Mitteilung durch den Markeninhaber mit, daß sich beide gemäß Artikel 115 Absatz 7 der Verordnung auf eine andere Verfahrenssprache geeinigt haben, so muß der Antragsteller in den Fällen, wo der Antrag nicht in der betreffenden Sprache gestellt wurde, innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem besagten Zeitpunkt eine Übersetzung des Antrags in dieser Sprache einreichen.
Regel 39 Zurückweisung des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit als unzulässig
(1) Stellt das Amt fest, daß der Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit Artikel 55 der Verordnung, Regel 37 oder anderen Vorschriften der Verordnung oder dieser Regeln nicht entspricht, so teilt es dies dem Antragsteller mit und fordert ihn auf, die Mängel innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist zu beseitigen.
Werden die Mängel nicht fristgemäß behoben, so weist das Amt den Antrag als unzulässig zurück.
(2) Stellt das Amt fest, daß die Gebühren nicht entrichtet worden sind, so teilt es dies dem Antragsteller mit dem Hinweis mit, daß der Antrag als nicht gestellt gilt, wenn die Gebühren nicht innerhalb der vom Amt festgelegten Frist entrichtet worden sind.
Werden die Gebühren nach Ablauf dieser Frist gezahlt, so werden sie dem Antragsteller erstattet.
(3) Jede Entscheidung, durch die ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gemäß Absatz 1 zurückgewiesen wird, wird dem Antragsteller mitgeteilt.
Gilt ein Antrag gemäß Absatz 2 als nicht gestellt, so wird dies dem Antragsteller ebenfalls mitgeteilt.
Regel 40 Prüfung des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
(1) Weist das Amt den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit nicht gemäß Regel 39 zurück, so übermittelt es dem Inhaber der Gemeinschaftsmarke den Antrag und fordert ihn innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist zur Stellungnahme auf.
(2) Gibt der Inhaber der Gemeinschaftsmarke keine Stellungnahme ab, so kann das Amt anhand der ihm vorliegenden Beweismittel über den Verfall oder die Nichtigkeit entscheiden.
(3) Das Amt teilt die Stellungnahme des Inhabers der Gemeinschaftsmarke dem Antragsteller mit und fordert ihn erforderlichenfalls auf, sich hierzu innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist zu äußern.
(4) Alle Bescheide oder Schriftsätze gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung und alle hierzu eingehenden Stellungnahmen werden den Beteiligten übermittelt.
(5) Hat der Antragsteller gemäß Artikel 56 Absatz 2 oder 3 der Verordnung den Nachweis der Benutzung oder den Nachweis zu erbringen, daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, so gilt Regel 22 entsprechend.
Regel 41 Mehrere Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
(1) Das Amt kann mehrere bei ihm anhängige Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit, die dieselbe Gemeinschaftsmarke betreffen, innerhalb desselben Verfahrens bearbeiten.
Das Amt kann anschließend entscheiden, die Anträge wieder getrennt zu bearbeiten.
(2) Regel 21 Absätze 2, 3 und 4 gilt entsprechend.
TITEL VIII GEMEINSCHAFTSKOLLEKTIVMARKE
Regel 42 Anwendbare Vorschriften
Vorbehaltlich der Regel 43 gelten für Gemeinschaftskollektivmarken die Vorschriften dieser Regeln.
Regel 43 Satzung für die Gemeinschaftskollektivmarke
(1) Enthält die Anmeldung einer Gemeinschaftskollektivmarke nicht die für ihre Benutzung maßgebliche Satzung gemäß Artikel 65 der Verordnung, so muß diese Satzung dem Amt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Anmeldetag vorgelegt werden.
(2) Die Satzung für die Gemeinschaftskollektivmarke muß folgende Angaben enthalten:
a) den Namen des Anmelders und die Anschrift seiner (eingetragenen) Niederlassung;
b) den Zweck des Verbandes oder den Gründungszweck der juristischen Person des öffentlichen Rechts;
c) die zur Vertretung des Verbandes oder der juristischen Person befugten Organe;
d) die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft;
e) die zur Benutzung der Marke befugten Personen;
f) gegebenenfalls die Bedingungen für die Benutzung der Marke, einschließlich Sanktionen;
g) gegebenenfalls die Möglichkeit gemäß Artikel 65 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung, Mitglied des Verbandes zu werden.
TITEL IX UMWANDLUNG
Regel 44 Umwandlungsantrag
(1) Der Antrag auf Umwandlung einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder einer Gemeinschaftsmarke in eine Anmeldung für eine nationale Marke gemäß Artikel 108 der Verordnung muß folgende Angaben enthalten:
a) den Namen und die Anschrift des Antragstellers der Umwandlung gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b);
b) hat der Antragsteller der Umwandlung einen Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift dieses Vertreters gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe e);
c) das Aktenzeichen der Anmeldung oder die Nummer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke;
d) den Anmeldetag der Gemeinschaftsmarke und gegebenenfalls Angaben zur Inanspruchnahme der Priorität für die Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 30 und 33 der Verordnung und Angaben zur Inanspruchnahme des Zeitrangs gemäß Artikel 34 und 35 der Verordnung;
e) eine Wiedergabe der Marke in Übereinstimmung mit der Anmeldung oder Eintragung;
f) die Angabe des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, für die die Umwandlung beantragt wird;
g) betrifft der Antrag nicht alle Waren und Dienstleistungen, für die die Anmeldung eingereicht oder die Marke eingetragen wurde, die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die die Umwandlung beantragt wird, und, wird die Umwandlung für mehrere Mitgliedstaaten beantragt und ist das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen nicht für alle Mitgliedstaaten dasselbe, die Angabe der jeweiligen Waren und Dienstleistungen für die einzelnen Mitgliedstaaten;
h) wird die Umwandlung gemäß Artikel 108 Absatz 4 der Verordnung beantragt, eine diesbezügliche Angabe;
i) wird die Umwandlung gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Verordnung im Anschluß an die Zurücknahme einer Anmeldung beantragt, eine diesbezügliche Angabe und die Angabe des Datums, an dem die Anmeldung zurückgenommen wurde;
j) wird die Umwandlung gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Verordnung im Anschluß an die Nichtverlängerung der Eintragung beantragt, eine diesbezügliche Angabe und die Angabe des Datums, an dem der Schutz abgelaufen ist. Die in Artikel 108 Absatz 5 der Verordnung vorgesehene Frist von drei Monaten beginnt an dem Tage, der auf den letzten Tag folgt, an dem der Verlängerungsantrag gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung gestellt werden kann;
k) wird die Umwandlung gemäß Artikel 108 Absatz 6 der Verordnung beantragt, eine diesbezügliche Angabe und die Angabe des Datums, an dem die Entscheidung des nationalen Gerichts rechtskräftig geworden ist, sowie eine Abschrift dieser Entscheidung.
(2) Wird die Abschrift einer gerichtlichen Entscheidung gemäß Absatz 1 Buchstabe k) verlangt, so kann diese Abschrift in der Sprache vorgelegt werden, in der die Entscheidung ergangen ist.
Regel 45 Prüfung des Umwandlungsantrags
(1) Erfuellt der Umwandlungsantrag nicht die Voraussetzungen des Artikels 108 Absatz 1 der Verordnung oder wurde er nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten gestellt, so weist das Amt ihn zurück.
(2) Wurde die Umwandlungsgebühr nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten gezahlt, so teilt das Amt dem Antragsteller mit, daß der Umwandlungsantrag als nicht gestellt gilt.
(3) Erfuellt der Umwandlungsantrag nicht die sonstigen Voraussetzungen der Regel 44 und anderer Regeln für einen solchen Antrag, so teilt das Amt dies dem Antragsteller mit und fordert ihn auf, diesen Mangel innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist zu beseitigen.
Wird der Mangel nicht fristgemäß beseitigt, so weist das Amt den Umwandlungsantrag zurück.
Regel 46 Veröffentlichung des Umwandlungsantrags
(1) Betrifft der Umwandlungsantrag eine Anmeldung, die bereits im Blatt für Gemeinschaftsmarken gemäß Artikel 40 der Verordnung veröffentlicht worden ist, oder betrifft der Umwandlungsantrag eine Gemeinschaftsmarke, so wird der Umwandlungsantrag im Blatt für Gemeinschaftsmarken veröffentlicht.
(2) Die Veröffentlichung des Umwandlungsantrags enthält:
a) das Aktenzeichen oder die Eintragungsnummer der Marke, für die die Umwandlung beantragt wird;
b) einen Hinweis auf die frühere Veröffentlichung der Anmeldung oder der Eintragung im Blatt für Gemeinschaftsmarken;
c) die Angabe des Mitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten, für die die Umwandlung beantragt worden ist;
d) betrifft der Antrag nicht alle Waren und Dienstleistungen, für die die Anmeldung eingereicht oder die Marke eingetragen wurde, die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die die Umwandlung beantragt wird;
e) wird die Umwandlung für mehrere Mitgliedstaaten beantragt und ist das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen nicht für alle Mitgliedstaaten dasselbe Verzeichnis, die Angabe der jeweiligen Waren und Dienstleistungen für die einzelnen Mitgliedstaaten;
f) das Datum des Umwandlungsantrags.
Regel 47 Übermittlung des Antrags an die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten
Erfuellt der Umwandlungsantrag die Erfordernisse der Verordnung und dieser Regeln, so übermittelt das Amt den Umwandlungsantrag unverzüglich an die im Antrag genannten Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten einschließlich des Benelux-Markenamts. Das Amt teilt dem Antragsteller das Datum der Weiterleitung seines Antrags mit.
TITEL X BESCHWERDEVERFAHREN
Regel 48 Inhalt der Beschwerdeschrift
(1) Die Beschwerdeschrift muß folgende Angaben enthalten:
a) den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b);
b) hat der Beschwerdeführer einen Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift dieses Vertreters gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe e);
c) eine Erklärung, in der die angefochtene Entscheidung und der Umfang genannt werden, in dem ihre Änderung oder Aufhebung begehrt wird.
(2) Die Beschwerdeschrift muß in der Verfahrenssprache eingereicht werden, in der die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, ergangen ist.
Regel 49 Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig
(1) Entspricht die Beschwerde nicht den Artikeln 57 bis 59 der Verordnung sowie Regel 48 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2, so weist die Beschwerdekammer sie als unzulässig zurück, sofern der Mangel nicht bis zum Ablauf der gemäß Artikel 59 der Verordnung festgelegten Frist beseitigt worden ist.
(2) Stellt die Beschwerdekammer fest, daß die Beschwerde sonstigen Vorschriften der Verordnung oder sonstigen Vorschriften dieser Regeln und insbesondere Regel 48 Absatz 1 Buchstaben a) und b) nicht entspricht, so teilt sie dies dem Beschwerdeführer mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer von ihr festgelegten Frist zu beseitigen.
Werden die Mängel nicht fristgemäß beseitigt, so weist die Beschwerdekammer die Beschwerde als unzulässig zurück.
(3) Wurde die Beschwerdegebühr nach Ablauf der Frist für die Einlegung der Beschwerde gemäß Artikel 59 der Verordnung entrichtet, so gilt die Beschwerde als nicht eingelegt und wird dem Beschwerdeführer die Gebühr erstattet.
Regel 50 Prüfung der Beschwerde
(1) Die Vorschriften für das Verfahren vor der Dienststelle, die die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung erlassen hat, sind im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar, soweit nichts anderes vorgesehen ist.
(2) Die Entscheidung der Beschwerdekammer muß enthalten:
a) die Feststellung, daß sie von der Beschwerdekammer erlassen ist;
b) das Datum, an dem die Entscheidung erlassen worden ist;
c) die Namen des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Beschwerdekammer, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
d) die Namen des zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle;
e) die Namen der Beteiligten und ihrer Vertreter;
f) die Anträge der Beteiligten;
g) eine kurze Darstellung des Sachverhalts;
h) die Entscheidungsgründe;
i) den Tenor der Entscheidung der Beschwerdekammer, einschließlich - soweit erforderlich - der Entscheidung über die Kosten.
(3) Die Entscheidung wird vom Vorsitzenden und den anderen Mitgliedern der Beschwerdekammer und von dem Bediensteten der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer unterschrieben.
Regel 51 Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet, wenn der Beschwerde abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht. Die Rückzahlung wird, falls der Beschwerde abgeholfen wird, von der Dienststelle, deren Entscheidung angefochten wurde, und in den übrigen Fällen von der Beschwerdekammer angeordnet.
TITEL XI ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Teil A Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen des Amtes
Regel 52 Form der Entscheidungen
(1) Entscheidungen des Amtes werden schriftlich abgefaßt und begründet.
Findet eine mündliche Verhandlung vor dem Amt statt, so können die Entscheidungen verkündet werden.
Anschließend werden sie schriftlich abgefaßt und den Beteiligten zugestellt.
(2) Die Entscheidungen des Amtes, die mit der Beschwerde angefochten werden können, sind mit einer schriftlichen Belehrung darüber zu versehen, daß die Beschwerdeschrift beim Amt innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Zustellung der Entscheidung, von dem ab die Beschwerde eingelegt werden muß, schriftlich eingereicht werden muß.
In der Belehrung sind die Beteiligten auch auf Artikel 57, 58 und 59 der Verordnung aufmerksam zu machen.
Die Beteiligten können aus der Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung keine Ansprüche herleiten.
Regel 53 Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen
In Entscheidungen des Amtes können nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden. Sie werden von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten von der Dienststelle berichtigt, die die Entscheidung erlassen hat.
Regel 54 Feststellung eines Rechtsverlustes
(1) Stellt das Amt fest, daß ein Rechtsverlust aufgrund der Verordnung oder dieser Regeln eingetreten ist, ohne daß eine Entscheidung ergangen ist, so teilt es dies dem Betroffenen gemäß Artikel 77 der Verordnung mit und macht ihn auf den wesentlichen Inhalt des Absatzes 2 dieser Regeln aufmerksam.
(2) Ist der Betroffene der Auffassung, daß die Feststellung des Amtes nicht zutrifft, so kann er innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung gemäß Absatz 1 eine diesbezügliche Entscheidung des Amtes beantragen.
Eine solche Entscheidung wird nur erlassen, wenn das Amt die Auffassung des Antragstellers nicht teilt; anderenfalls berichtigt das Amt seine Feststellung und unterrichtet den Antragsteller.
Regel 55 Unterschrift, Name, Dienstsiegel
(1) Alle Entscheidungen, Mitteilungen oder Bescheide des Amtes geben die zuständige Dienststelle oder Abteilung des Amtes sowie die Namen der zuständigen Bediensteten an.
Sie werden von den Bediensteten unterzeichnet oder statt dessen mit einem vorgedruckten oder aufgestempelten Dienstsiegel des Amtes versehen.
(2) Der Präsident des Amtes kann beschließen, daß andere Mittel zur Feststellung der zuständigen Dienststelle oder Abteilung des Amtes und der Namen der zuständigen Bediensteten oder eine andere Identifizierung als das Siegel verwendet werden können, wenn Entscheidungen, Mitteilungen oder Bescheide durch Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel übermittelt werden.
Teil B Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
Regel 56 Ladung zur mündlichen Verhandlung
(1) Die Beteiligten werden unter Hinweis auf Absatz 3 zur mündlichen Verhandlung gemäß Artikel 75 der Verordnung geladen.
Die Ladungsfrist beträgt mindestens einen Monat, sofern die Beteiligten nicht mit einer kürzeren Frist einverstanden sind.
(2) Mit der Ladung weist das Amt auf die Fragen hin, die seiner Ansicht nach im Hinblick auf die Entscheidung erörterungsbedürftig sind.
(3) Ist ein zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladener Beteiligter vor dem Amt nicht erschienen, so kann das Verfahren ohne ihn fortgesetzt werden.
Regel 57 Beweisaufnahme durch das Amt
(1) Hält das Amt die Vernehmung von Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen oder eine Augenscheinseinnahme für erforderlich, so erläßt es eine entsprechende Entscheidung, in der das betreffende Beweismaterial, die rechtserheblichen Tatsachen sowie Tag, Uhrzeit und Ort angegeben werden.
Hat ein Beteiligter die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen beantragt, so ist in der Entscheidung des Amtes die Frist festzusetzen, in der der antragstellende Beteiligte dem Amt Name und Anschrift der Zeugen und Sachverständigen mitteilen muß, die er vernehmen zu lassen wünscht.
(2) Die Frist zur Ladung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen zur Beweisaufnahme beträgt mindestens einen Monat, sofern diese nicht mit einer kürzeren Frist einverstanden sind.
Die Ladung muß enthalten:
a) einen Auszug aus der in Absatz 1 genannten Entscheidung, aus der insbesondere Tag, Uhrzeit und Ort der angeordneten Beweisaufnahme sowie die Tatsachen hervorgehen, über die die Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen vernommen werden sollen;
b) die Namen der am Verfahren Beteiligten sowie die Ansprüche, die den Zeugen und Sachverständigen gemäß Regel 59 Absätze 2 bis 5 zustehen.
Regel 58 Beauftragung von Sachverständigen
(1) Das Amt entscheidet, in welcher Form das Gutachten des von ihm beauftragten Sachverständigen zu erstatten ist.
(2) Der Auftrag an den Sachverständigen muß enthalten:
a) die genaue Beschreibung des Auftrags;
b) die Frist für die Erstattung des Gutachtens;
c) die Namen der am Verfahren Beteiligten;
d) einen Hinweis auf die Ansprüche, die er gemäß Regel 59 Absätze 2, 3 und 4 geltend machen kann.
(3) Die Beteiligten erhalten eine Abschrift des schriftlichen Gutachtens.
(4) Die Beteiligten können den Sachverständigen wegen Unfähigkeit oder aus denselben Gründen ablehnen, die zur Ablehnung eines Prüfers oder Mitglieds einer Abteilung oder Beschwerdekammer gemäß Artikel 132 Absätze 1 und 3 der Verordnung berechtigen. Über die Ablehnung entscheidet die zuständige Dienststelle des Amtes.
Regel 59 Kosten der Beweisaufnahme
(1) Das Amt kann die Beweisaufnahme davon abhängig machen, daß der Beteiligte, der sie beantragt hat, beim Amt einen Vorschuß hinterlegt, dessen Höhe nach den voraussichtlichen Kosten bestimmt wird.
(2) Zeugen und Sachverständige, die vom Amt geladen worden sind und vor diesem erscheinen, haben Anspruch auf Erstattung angemessener Reise- und Aufenthaltskosten.
Das Amt kann ihnen einen Vorschuß auf diese Kosten gewähren.
Satz 1 ist auch auf Zeugen und Sachverständige anwendbar, die ohne Ladung vor dem Amt erscheinen und als Zeugen oder Sachverständige vernommen werden.
(3) Zeugen, denen gemäß Absatz 2 ein Erstattungsanspruch zusteht, haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für Verdienstausfall; Sachverständige haben Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit.
Diese Entschädigung oder Vergütung wird den Zeugen und Sachverständigen gezahlt, nachdem sie ihrer Pflicht oder ihrem Auftrag genügt haben, wenn sie das Amt aus eigener Initiative geladen hat.
(4) Die aufgrund der vorstehenden Absätze zahlbaren Beträge und Kostenvorschüsse werden vom Präsidenten des Amtes festgelegt und im Amtsblatt des Amtes entsprechend veröffentlicht.
Die Beträge werden auf derselben Grundlage berechnet wie die Dienstbezüge und Kostenerstattungen der Beamten der Besoldungsgruppen A 4 bis A 8 gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und dessen Anhang VII.
(5) Für die aufgrund der vorstehenden Absätze geschuldeten oder gezahlten Beträge haftet ausschließlich
a) das Amt in den Fällen, in denen es aus eigener Initiative Zeugen oder Sachverständige zur Vernehmung geladen hat,
oder
b) der Beteiligte in den Fällen, in denen er die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen beantragt hat, vorbehaltlich der Entscheidung über die Kostenverteilung und Kostenfestsetzung gemäß Artikel 81 und 82 der Verordnung und Regel 94. Der Beteiligte erstattet dem Amt alle ordnungsgemäß gezahlten Vorschüsse.
Regel 60 Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahme
(1) Über die mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme wird eine Niederschrift aufgenommen, die den wesentlichen Gang der mündlichen Verhandlung oder Beweisaufnahme, die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten und die Aussagen der Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen sowie das Ergebnis eines Augenscheins enthalten soll.
(2) Die Niederschrift über die Aussage eines Zeugen, Sachverständigen oder Beteiligten wird diesem vorgelesen oder zur Durchsicht vorgelegt.
In der Niederschrift wird vermerkt, daß dies geschehen und die Niederschrift von der Person genehmigt ist, die ausgesagt hat.
Wird die Niederschrift nicht genehmigt, so werden die Einwendungen vermerkt.
(3) Die Niederschrift wird von dem Bediensteten, der die Niederschrift aufnimmt, und von dem Bediensteten, der die mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme leitet, unterzeichnet.
(4) Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.
(5) Das Amt stellt auf Antrag für die Beteiligten Abschriften der Aufzeichnungen der mündlichen Verhandlung in schriftlicher oder einer maschinenlesbaren Form zur Verfügung.
Für diese Bereitstellung müssen dem Amt die für die Anfertigung der Abschriften entstandenen Kosten erstattet werden.
Die Höhe der Kosten wird vom Präsidenten des Amts festgelegt.
Teil C Zustellungen
Regel 61 Allgemeine Vorschriften über Zustellungen
(1) In den Verfahren vor dem Amt wird entweder das Originalschriftstück, eine vom Amt beglaubigte oder mit Dienstsiegel versehene Abschrift dieses Schriftstücks oder ein mit Dienstsiegel versehener Computerausdruck zugestellt.
Abschriften von Schriftstücken, die von Beteiligten eingereicht werden, bedürfen keiner solchen Beglaubigung.
(2) Die Zustellung erfolgt:
a) durch die Post gemäß Regel 62;
b) durch eigenhändige Übergabe gemäß Regel 63;
c) durch Hinterlegung im Abholfach beim Amt gemäß Regel 64;
d) durch Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel gemäß Regel 65;
e) durch öffentliche Zustellung gemäß Regel 66.
Regel 62 Zustellung durch die Post
(1) Entscheidungen, durch die eine Beschwerdefrist in Lauf gesetzt wird, Ladungen und andere vom Präsidenten des Amtes bestimmte Schriftstücke werden durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt.
Entscheidungen und Mitteilungen, durch die eine andere Frist in Lauf gesetzt wird, werden durch eingeschriebenen Brief zugestellt, soweit der Präsident des Amtes nichts anderes bestimmt.
Alle anderen Mitteilungen erfolgen durch gewöhnlichen Brief.
(2) Zustellungen an Empfänger, die weder Wohnsitz noch Sitz oder eine Niederlassung in der Gemeinschaft haben und einen Vertreter gemäß Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung nicht bestellt haben, werden dadurch bewirkt, daß das zuzustellende Schriftstück als gewöhnlicher Brief unter der dem Amt bekannten letzten Anschrift des Empfängers zur Post gegeben wird. Die Zustellung gilt mit der Aufgabe zur Post als bewirkt.
(3) Bei der Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit oder ohne Rückschein gilt dieser mit dem zehnten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, daß das zuzustellende Schriftstück nicht oder an einem späteren Tag eingegangen ist; im Zweifel hat das Amt den Zugang des Schriftstücks und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen.
(4) Die Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit oder ohne Rückschein gilt auch dann als bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme des Briefes verweigert.
(5) Soweit die Zustellung durch die Post nicht in den Absätzen 1 bis 4 geregelt ist, gilt das Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Zustellung erfolgt.
Regel 63 Zustellung durch eigenhändige Übergabe
Die Zustellung kann in den Dienstgebäuden des Amtes durch eigenhändige Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, der dabei den Empfang zu bescheinigen hat.
Regel 64 Zustellung durch Hinterlegung im Abholfach beim Amt
Die Zustellung an Empfänger, denen beim Amt ein Abholfach eingerichtet worden ist, kann dadurch erfolgen, daß das Schriftstück im Abholfach des Empfängers hinterlegt wird. Über die Hinterlegung ist eine schriftliche Mitteilung zu den Akten zu geben. Auf dem Schriftstück ist zu vermerken, an welchem Tag es hinterlegt worden ist. Die Zustellung gilt am fünften Tag nach Hinterlegung im Abholfach als bewirkt.
Regel 65 Zustellung durch Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel
(1) Die Zustellung durch Fernkopierer erfolgt durch Übermittlung des Originalschriftstücks oder einer Abschrift dieses Schriftstücks gemäß Regel 61 Absatz 1. Die Einzelheiten dieser Übermittlung werden vom Präsidenten des Amtes festgelegt.
(2) Die Zustellung durch andere technische Kommunikationsmittel wird vom Präsidenten des Amtes geregelt.
Regel 66 Öffentliche Zustellung
(1) Kann die Anschrift des Empfängers nicht festgestellt werden oder war eine Zustellung gemäß Regel 62 Absatz 1 auch nach einem zweiten Versuch des Amtes nicht möglich, so wird die Zustellung durch eine öffentliche Bekanntmachung bewirkt.
Diese Bekanntmachung ist zumindest im Blatt für Gemeinschaftsmarken zu veröffentlichen.
(2) Der Präsident des Amtes bestimmt, in welcher Weise die öffentliche Bekanntmachung erfolgt und wann die Frist von einem Monat zu laufen beginnt, nach deren Ablauf das Schriftstück als zugestellt gilt.
Regel 67 Zustellung an Vertreter
(1) Ist ein Vertreter bestellt worden oder gilt der zuerst genannte Anmelder bei einer gemeinsamen Anmeldung als der gemeinsame Vertreter gemäß Regel 75 Absatz 1, so erfolgen Zustellungen an den bestellten oder an den gemeinsamen Vertreter.
(2) Sind mehrere Vertreter für einen Beteiligten bestellt worden, so genügt die Zustellung an einen von ihnen, sofern eine bestimmte Zustellanschrift gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe e) angegeben worden ist.
(3) Haben mehrere Beteiligte einen gemeinsamen Vertreter bestellt, so genügt die Zustellung nur eines Schriftstücks an den gemeinsamen Vertreter.
Regel 68 Zustellungsmängel
Hat der Adressat das Schriftstück erhalten, obwohl das Amt nicht nachweisen kann, daß es ordnungsgemäß zugestellt wurde oder die Zustellungsvorschriften befolgt wurden, so gilt das Schriftstück als an dem Tag zugestellt, den das Amt als Tag des Zugangs nachweist.
Regel 69 Zustellung von Schriftstücken bei mehreren Beteiligten
Von den Beteiligten eingereichte Schriftstücke, die Sachanträge oder die Erklärung der Rücknahme eines Sachantrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Von der Zustellung kann abgesehen werden, wenn das Schriftstück kein neues Vorbringen enthält und die Sache entscheidungsreif ist.
Teil D Fristen
Regel 70 Berechnung der Fristen
(1) Die Fristen werden nach vollen Jahren, Monaten, Wochen oder Tagen berechnet.
(2) Bei der Fristberechnung wird mit dem Tag begonnen, der auf den Tag folgt, an dem das Ereignis eingetreten ist, aufgrund dessen der Fristbeginn festgestellt wird; dieses Ereignis kann eine Handlung oder der Ablauf einer früheren Frist sein.
Besteht die Handlung in einer Zustellung, so ist das maßgebliche Ereignis der Zugang des zugestellten Schriftstücks, sofern nichts anderes bestimmt ist.
(3) Ist als Frist ein Jahr oder eine Anzahl von Jahren bestimmt, so endet die Frist in dem maßgeblichen folgenden Jahr in dem Monat und an dem Tag, die durch ihre Benennung oder Zahl dem Monat oder Tag entsprechen, an denen das Ereignis eingetreten ist; hat der betreffende nachfolgende Monat keinen Tag mit der entsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats ab.
(4) Ist als Frist ein Monat oder eine Anzahl von Monaten bestimmt, so endet die Frist in dem maßgeblichen folgenden Monat an dem Tag, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem das Ereignis eingetreten ist.
War der Tag, an dem das Ereignis eingetreten ist, der letzte Tag des Monats oder hat der betreffende nachfolgende Monat keinen Tag mit der entsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats ab.
(5) Ist als Frist eine Woche oder eine Anzahl von Wochen bestimmt, so endet die Frist in der maßgeblichen Woche an dem Tag, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem das Ereignis eingetreten ist.
Regel 71 Dauer der Fristen
(1) Ist in der Verordnung oder in diesen Regeln eine Frist vorgesehen, die vom Amt festzulegen ist, so beträgt diese Frist, wenn der Beteiligte seinen Wohnsitz oder seinen Hauptgeschäftssitz oder eine Niederlassung in der Gemeinschaft hat, nicht weniger als einen Monat oder, wenn diese Bedingungen nicht vorliegen, nicht weniger als zwei Monate und nicht mehr als sechs Monate.
Das Amt kann, wenn dies unter den gegebenen Umständen angezeigt ist, eine bestimmte Frist verlängern, wenn der Beteiligte dies beantragt und der betreffende Antrag vor Ablauf der ursprünglichen Frist gestellt wird.
(2) Bei zwei oder mehreren Beteiligten kann das Amt die Verlängerung einer Frist von der Zustimmung der anderen Beteiligten abhängig machen.
Regel 72 Fristablauf in besonderen Fällen
(1) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem das Amt zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist oder an dem gewöhnliche Postsendungen aus anderen als den in Absatz 2 genannten Gründen am Sitz des Amtes nicht zugestellt werden, so erstreckt sich die Frist auf den nächstfolgenden Tag, an dem das Amt zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden.
Vor Beginn eines jeden Kalenderjahres werden die in Satz 1 genannten Tage durch den Präsidenten des Amtes festgelegt.
(2) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem die Postzustellung in einem Mitgliedstaat oder zwischen einem Mitgliedstaat und dem Amt allgemein unterbrochen oder im Anschluß an eine solche Unterbrechung gestört ist, so erstreckt sich die Frist für Beteiligte, die in diesem Staat ihren Wohnsitz oder Sitz haben oder einen Vertreter mit Geschäftssitz in diesem Staat bestellt haben, auf den ersten Tag nach Beendigung der Unterbrechung oder Störung.
Ist der betreffende Mitgliedstaat der Sitzstaat des Amtes, so gilt diese Vorschrift für alle Beteiligten.
Die Dauer der Unterbrechung oder Störung der Postzustellung wird durch den Präsidenten des Amtes festgelegt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Fristen, die in der Verordnung oder in diesen Regeln für Handlungen bei der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung vorgesehen sind.
(4) Ist der ordnungsgemäße Dienstbetrieb des Amtes durch ein außerordentliches Ereignis, zum Beispiel eine Naturkatastrophe oder einen Streik, unterbrochen oder gestört und verzögern sich dadurch amtliche Benachrichtigungen über den Ablauf von Fristen, so können die innerhalb dieser Fristen vorzunehmenden Handlungen noch innerhalb eines Monats nach Zustellung der verspäteten Benachrichtigung wirksam vorgenommen werden.
Der Beginn und das Ende einer solchen Unterbrechung oder Störung werden vom Präsidenten des Amts festgelegt.
Teil E Unterbrechung des Verfahrens
Regel 73 Unterbrechung des Verfahrens
(1) Das Verfahren vor dem Amt wird unterbrochen:
a) im Fall des Todes oder der Geschäftsunfähigkeit des Anmelders oder Inhabers der Gemeinschaftsmarke oder der Person, die nach nationalem Recht zu dessen Vertretung berechtigt ist.
Solange die genannten Ereignisse die Vertretungsbefugnis eines gemäß Artikel 89 der Verordnung bestellten Vertreters nicht berühren, wird das Verfahren jedoch nur auf Antrag dieses Vertreters unterbrochen;
b) wenn der Anmelder oder Inhaber der Gemeinschaftsmarke aufgrund eines gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens aus rechtlichen Gründen verhindert ist, das Verfahren vor dem Amt fortzusetzen;
c) wenn der Vertreter des Anmelders oder Inhabers der Gemeinschaftsmarke stirbt, seine Geschäftsfähigkeit verliert oder aufgrund eines gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens aus rechtlichen Gründen verhindert ist, das Verfahren vor dem Amt fortzusetzen.
(2) Wird dem Amt bekannt, wer in den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) die Berechtigung erlangt hat, das Verfahren vor dem Amt fortzusetzen, so teilt es dieser Person und gegebenenfalls den übrigen Beteiligten mit, daß das Verfahren nach Ablauf einer von ihm festgesetzten Frist wiederaufgenommen wird.
(3) In dem in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Fall wird das Verfahren wiederaufgenommen, wenn dem Amt die Bestellung eines neuen Vertreters des Anmelders angezeigt wird oder das Amt die Anzeige über die Bestellung eines neuen Vertreters des Inhabers der Gemeinschaftsmarke den übrigen Beteiligten zugestellt hat.
Hat das Amt drei Monate nach Beginn der Unterbrechung des Verfahrens noch keine Anzeige über die Bestellung eines neuen Vertreters erhalten, so teilt es dem Anmelder oder Inhaber der Gemeinschaftsmarke folgendes mit:
a) im Falle der Anwendung des Artikels 88 Absatz 2 der Verordnung, daß die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als zurückgenommen gilt, wenn die Anzeige nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung erfolgt, oder
b) im Falle der Nichtanwendung des Artikels 88 Absatz 2 der Verordnung, daß das Verfahren vom Tag der Zustellung dieser Mitteilung an mit dem Anmelder oder Inhaber der Gemeinschaftsmarke wiederaufgenommen wird.
(4) Die am Tag der Unterbrechung für den Anmelder oder Inhaber der Gemeinschaftsmarke laufenden Fristen, mit Ausnahme der Frist für die Entrichtung der Verlängerungsgebühren, beginnen an dem Tag von neuem zu laufen, an dem das Verfahren wiederaufgenommen wird.
Teil F Verzicht auf Beitreibung
Regel 74 Verzicht auf Beitreibung
Der Präsident des Amtes kann davon absehen, geschuldete Geldbeträge beizutreiben, wenn der beizutreibende Betrag unbedeutend oder die Beitreibung zu ungewiß ist.
Teil G Vertretung
Regel 75 Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
(1) Wird eine Gemeinschaftsmarke von mehreren Personen angemeldet, und kein gemeinsamer Vertreter bezeichnet, so gilt der Anmelder, der in der Anmeldung als erster genannt ist, als gemeinsamer Vertreter.
Ist einer der Anmelder jedoch verpflichtet, einen zugelassenen Vertreter zu bestellen, so gilt dieser Vertreter als gemeinsamer Vertreter, sofern nicht der in der Anmeldung an erster Stelle genannte Anmelder einen zugelassenen Vertreter bestellt hat.
Entsprechendes gilt für gemeinsame Inhaber von Gemeinschaftsmarken und mehrere Personen, die gemeinsam Widerspruch erheben oder einen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit stellen.
(2) Erfolgt im Laufe des Verfahrens ein Rechtsübergang auf mehrere Personen und haben diese Personen keinen gemeinsamen Vertreter bezeichnet, so gilt Absatz 1 entsprechend.
Ist eine entsprechende Anwendung nicht möglich, so fordert das Amt die genannten Personen auf, innerhalb von zwei Monaten einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen.
Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, so bestimmt das Amt den gemeinsamen Vertreter.
Regel 76 Vollmacht
(1) Vertreter, die vor dem Amt auftreten, haben eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einzureichen.
Die Vollmacht kann sich auf eine oder mehrere Anmeldungen oder eine oder mehrere eingetragene Marken erstrecken.
(2) Es kann eine allgemeine Vollmacht eingereicht werden, die einen Vertreter berechtigt, in allen Markenangelegenheiten des Vollmachtgebers tätig zu werden.
(3) Die Vollmacht kann in jeder Sprache des Amtes und in der Sprache des Verfahrens eingereicht werden, wenn letztere keine Sprache des Amtes ist.
(4) Wird dem Amt die Bestellung eines Vertreters mitgeteilt, so ist die Vollmacht für diesen Vertreter innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist einzureichen.
Wird die Vollmacht nicht fristgemäß eingereicht, so wird das Verfahren mit dem Vertretenen fortgesetzt.
Die Handlungen des Vertreters mit Ausnahme der Einreichung der Anmeldung gelten als nicht erfolgt, wenn sie der Vertretene nicht genehmigt.
Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung bleibt unberührt.
(5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend für Schriftstücke über den Widerruf von Vollmachten.
(6) Der Vertreter, dessen Vollmacht erloschen ist, wird weiter als Vertreter angesehen, bis dem Amt das Erlöschen der Vollmacht angezeigt worden ist.
(7) Sofern in der Vollmacht nichts anderes vorgesehen ist, erlischt diese gegenüber dem Amt nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers.
(8) Hat ein Beteiligter mehrere Vertreter bestellt, so sind diese ungeachtet einer abweichenden Bestimmung in der Vollmacht berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als auch einzeln zu handeln.
(9) Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern gilt als Bevollmächtigung für jeden Vertreter, der nachweist, daß er in diesem Zusammenschluß tätig ist.
Regel 77 Vertretung
Alle Zustellungen oder anderen Mitteilungen des Amtes an den ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter haben dieselbe Wirkung, als wären sie an die vertretene Person gerichtet. Alle Mitteilungen des ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreters an das Amt haben dieselbe Wirkung, als wären sie von der vertretenen Person an das Amt gerichtet.
Regel 78 Änderung in der Liste der zugelassenen Vertreter
(1) Die Eintragung des zugelassenen Vertreters in der Liste der zugelassenen Vertreter gemäß Artikel 89 der Verordnung wird auf dessen Antrag gelöscht.
(2) Die Eintragung in der Liste der zugelassenen Vertreter wird von Amts wegen gelöscht:
a) im Fall des Todes oder der Geschäftsunfähigkeit des zugelassenen Vertreters;
b) wenn der zugelassene Vertreter nicht mehr die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, sofern der Präsident des Amtes nicht eine Befreiung gemäß Artikel 89 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung erteilt hat;
c) wenn der zugelassene Vertreter seinen Geschäftssitz oder Arbeitsplatz nicht mehr in der Gemeinschaft hat;
d) wenn der zugelassene Vertreter die Befugnis gemäß Artikel 89 Absatz 2 Buchstabe c) Satz 1 der Verordnung nicht mehr besitzt.
(3) Die Eintragung eines zugelassenen Vertreters wird auf Antrag des Amtes gestrichen, wenn dessen Befugnis zur Vertretung einer natürlichen oder juristischen Person vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des Mitgliedstaates gemäß Artikel 89 Absatz 2 Buchstabe c) Satz 1 der Verordnung aufgehoben wurde.
(4) Eine Person, deren Eintragung gelöscht worden ist, wird auf Antrag gemäß Artikel 89 Absatz 3 der Verordnung in die Liste der zugelassenen Vertreter wieder eingetragen, wenn die Voraussetzungen für die Löschung nicht mehr gegeben sind.
(5) Das Benelux-Markenamt und die betreffende Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des Mitgliedstaates teilen dem Amt unverzüglich alle in den Absätzen 2 und 3 erwähnten Vorkommnisse mit, soweit sie ihnen bekannt sind.
(6) Die Änderungen der Liste der zugelassenen Vertreter werden im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.
Teil H Schriftliche Mitteilungen und Formblätter
Regel 79 Schriftliche und andere Übermittlungen
Anmeldungen einer Gemeinschaftsmarke sowie alle anderen in der Verordnung vorgesehenen Anträge und Mitteilungen sind dem Amt wie folgt zu übermitteln:
a) das unterzeichnete Originalschriftstück durch die Post, durch eigenhändige Übergabe oder andere Mittel; die Anhänge zu den jeweiligen Schriftstücken brauchen nicht unterzeichnet zu werden;
b) das unterzeichnete Originalschriftstück durch Fernkopierer gemäß Regel 80;
c) durch Fernschreiben oder Telegramm gemäß Regel 81;
d) durch Übertragung des Inhalts auf elektronischem Wege gemäß Regel 82.
Regel 80 Übermittlung durch Fernkopierer
(1) Wird die Anmeldung einer Marke dem Amt durch Fernkopierer übermittelt und enthält die Anmeldung eine Wiedergabe der Marke, die nicht die Voraussetzungen der Regel 3 Absatz 2 erfuellt, so wird dem Amt gemäß Regel 79 Buchstabe a) die vorgeschriebene Zahl an Originalwiedergaben übermittelt.
Erhält das Amt die Wiedergaben innerhalb eines Monats nach dem Datum des Empfangs der Fernkopie durch das Amt, so gilt die Anmeldung als vom Amt an dem Tage erhalten, an dem die Fernkopie beim Amt eingegangen ist.
Erhält das Amt die Wiedergaben nach Ablauf dieser Frist und ist die Wiedergabe für die Zuerkennung eines Anmeldetags notwendig, so gilt die Anmeldung als vom Amt an dem Tage erhalten, an dem die Wiedergaben beim Amt eingegangen sind.
(2) Ist eine durch Fernkopierer erhaltene Mitteilung unvollständig oder unleserlich oder hat das Amt ernste Zweifel in bezug auf die Richtigkeit der Übermittlung, so teilt das Amt dies dem Absender mit und fordert ihn auf, innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist das Originalschriftstück durch Fernkopierer nochmals zu übermitteln oder das Originalschriftstück gemäß Regel 79 Buchstabe a) vorzulegen.
Wird dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen, so gilt der Tag des Eingangs der nochmaligen Übermittlung oder des Originalschriftstücks als der Tag des Eingangs der ursprünglichen Mitteilung, wobei jedoch die Vorschriften über den Anmeldetag angewandt werden, wenn der Mangel die Zuerkennung eines Anmeldetags betrifft.
Wird der Aufforderung nicht fristgemäß nachgekommen, so gilt die Mitteilung als nicht eingegangen.
(3) Jede dem Amt durch Fernkopierer übermittelte Mitteilung gilt als ordnungsgemäß unterzeichnet, wenn die Wiedergabe der Unterschrift auf dem Ausdruck des Fernkopierers erscheint.
(4) Der Präsident des Amtes kann zusätzliche Bedingungen für Übermittlungen durch Fernkopierer festlegen, die die zu verwendenden Geräte, die technischen Einzelheiten der Übermittlung und die Methoden zur Identifizierung des Absenders betreffen können.
Regel 81 Übermittlung durch Fernschreiber oder Telegramm
(1) Wird dem Amt eine Anmeldung durch Fernschreiber oder Telegramm übermittelt und enthält die Anmeldung eine Wiedergabe der Marke gemäß Regel 3 Absatz 2, so gilt Regel 80 Absatz 1 entsprechend.
(2) Wird eine Mitteilung durch Fernschreiber oder Telegramm übermittelt, so gilt Regel 80 Absatz 2 entsprechend.
(3) Wird eine Mitteilung durch Fernschreiber oder Telegramm übermittelt, so ist die Angabe des Namens des Absenders gleichbedeutend mit der Unterschrift.
Regel 82 Übermittlung durch elektronische Mittel
(1) Wird eine Anmeldung elektronisch übermittelt und enthält die Anmeldung eine Wiedergabe der Marke gemäß Regel 3 Absatz 2, so gilt Regel 80 Absatz 1 entsprechend.
(2) Wird eine Mitteilung elektronisch übermittelt, so gilt Regel 80 Absatz 2 entsprechend.
(3) Wird dem Amt eine Mitteilung elektronisch übermittelt, so ist die Angabe des Namens des Absenders gleichbedeutend mit der Unterschrift.
(4) Der Präsident des Amtes legt die Bedingungen für die Übermittlung durch elektronische Mittel fest, die die zu verwendenden Geräte, die technischen Einzelheiten der Übermittlung und die Methoden zur Identifizierung des Absenders betreffen können.
Regel 83 Formblätter
(1) Das Amt stellt gebührenfrei Formblätter zur Verfügung für:
a) die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke;
b) die Erhebung eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke;
c) den Antrag auf Änderung einer Anmeldung oder einer Eintragung sowie auf Berichtigung von Namen und Anschriften sowie Fehlern;
d) den Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs sowie das Formblatt und die Urkunde des Rechtsübergangs gemäß Regel 31 Absatz 5;
e) den Antrag auf Eintragung einer Lizenz;
f) den Antrag auf Verlängerung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke;
g) den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke;
h) den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;
i) die Einlegung einer Beschwerde;
j) die Bevollmächtigung eines Vertreters in Form einer Einzel- oder einer allgemeinen Vollmacht.
(2) Das Amt kann weitere Formblätter gebührenfrei zur Verfügung stellen.
(3) Das Amt stellt die in den Absätzen 1 und 2 genannten Formblätter in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung.
(4) Das Amt stellt dem Benelux-Markenamt und den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten die Formblätter gebührenfrei zur Verfügung.
(5) Das Amt kann auch maschinenlesbare Formblätter zur Verfügung stellen.
(6) Die am Verfahren vor dem Amt Beteiligten sollten die vom Amt bereitgestellten Formblätter oder Kopien dieser Formblätter oder Formblätter desselben Inhalts und Formats wie durch elektronische Datenverarbeitung erzeugte Formblätter verwenden.
(7) Die Formblätter sollen so ausgefuellt werden, daß der Inhalt automatisch in einen Computer eingegeben werden kann, z. B. durch Zeichenerkennung oder Abtasten.
Teil I Unterrichtung der Öffentlichkeit
Regel 84 Register für Gemeinschaftsmarken
(1) Das Register für Gemeinschaftsmarken kann in Form einer elektronischen Datenbank geführt werden.
(2) In das Register für Gemeinschaftsmarken sind einzutragen:
a) der Anmeldetag;
b) das Aktenzeichen der Anmeldung;
c) der Tag der Veröffentlichung der Anmeldung;
d) der Name, die Anschrift, die Staatsangehörigkeit und der Staat des Wohnsitzes, des Sitzes oder der Niederlassung des Anmelders;
e) der Name und die Geschäftsanschrift des Vertreters, soweit es sich nicht um einen Vertreter im Sinne des Artikels 88 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung handelt; bei mehreren Vertretern werden nur Name und Geschäftsanschrift des zuerst genannten Vertreters, gefolgt von den Worten "und andere", eingetragen; im Fall eines Zusammenschlusses von Vertretern werden nur Name und Anschrift des Zusammenschlusses eingetragen;
f) die Wiedergabe der Marke mit Angaben über ihren Charakter, sofern die Marke nicht in den Anwendungsbereich der Regel 3 Absatz 1 fällt; bei Eintragung der Marke in Farbe der Vermerk "farbig" und die Angabe der Farben, aus denen sich die Marke zusammensetzt; gegebenenfalls eine Beschreibung der Marke;
g) die Bezeichnung der in Gruppen in Übereinstimmung mit den Klassen der Nizzaer Klassifikation zusammengefaßten Waren und Dienstleistungen; jeder Gruppe wird die Nummer der einschlägigen Klasse in der Reihenfolge der Klassifikation vorangestellt;
h) Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität gemäß Artikel 30 der Verordnung;
i) Angaben über die Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität gemäß Artikel 33 der Verordnung;
j) Angaben über die Inanspruchnahme des Zeitrangs einer eingetragenen älteren Marke gemäß Artikel 34 der Verordnung;
k) die Erklärung, daß die Marke gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat;
l) die Erklärung des Anmelders, daß er das ausschließliche Recht an einem Bestandteil der Marke gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung nicht in Anspruch nehmen wird;
m) die Angabe, daß es sich um eine Gemeinschaftskollektivmarke handelt;
n) die Sprache, in der die Anmeldung eingereicht wurde, und die zweite Sprache, die der Anmelder in seiner Anmeldung gemäß Artikel 115 Absatz 3 der Verordnung angegeben hat;
o) der Tag der Eintragung der Anmeldung in das Register und die Nummer der Eintragung.
(3) In das Register für Gemeinschaftsmarken sind außerdem unter Angabe des Tages der jeweiligen Eintragung einzutragen:
a) Änderungen des Namens, der Anschrift, der Staatsangehörigkeit oder des Staates des Wohnsitzes, des Sitzes oder der Niederlassung des Inhabers der Gemeinschaftsmarke;
b) Änderungen des Namens oder der Geschäftsanschrift des Vertreters, soweit es sich nicht um einen Vertreter im Sinne des Artikels 88 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung handelt;
c) wird ein neuer Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift dieses Vertreters;
d) Änderungen der Marke gemäß Artikel 48 der Verordnung und Berichtigungen von Fehlern;
e) der Hinweis auf die Änderungen der Satzung gemäß Artikel 69 der Verordnung;
f) Angaben über die Inanspruchnahme des Zeitrangs einer eingetragenen älteren Marke nach Artikel 34 der Verordnung gemäß Artikel 35 der Verordnung;
g) der vollständige oder teilweise Rechtsübergang gemäß Artikel 17 der Verordnung;
h) die Begründung oder Übertragung eines dinglichen Rechts gemäß Artikel 19 der Verordnung und die Art des dinglichen Rechts;
i) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Artikel 20 der Verordnung sowie Konkursverfahren und konkursähnliche Verfahren gemäß Artikel 21 der Verordnung;
j) die Erteilung oder Übertragung einer Lizenz gemäß Artikel 22 der Verordnung und gegebenenfalls die Art der Lizenz gemäß Regel 34;
k) die Verlängerung einer Eintragung gemäß Artikel 47 der Verordnung und der Tag, an dem sie wirksam wird, sowie etwaige Einschränkungen gemäß Artikel 47 Absatz 4 der Verordnung;
l) ein Vermerk über die Feststellung des Ablaufs der Eintragung gemäß Artikel 47 der Verordnung;
m) die Erklärung des Verzichts des Markeninhabers gemäß Artikel 49 der Verordnung;
n) der Tag der Stellung eines Antrags gemäß Artikel 55 der Verordnung oder der Erhebung einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gemäß Artikel 96 Absatz 4 der Verordnung;
o) der Tag und der Inhalt der Entscheidung über den Antrag oder die Widerklage gemäß Artikel 56 Absatz 6 oder Artikel 96 Absatz 6 Satz 3 der Verordnung;
p) ein Hinweis auf den Eingang des Umwandlungsantrags gemäß Artikel 109 Absatz 2 der Verordnung;
q) die Löschung des gemäß Absatz 2 Buchstabe e) eingetragenen Vertreters;
r) die Löschung des Zeitranges einer eingetragenen älteren Marke;
s) die Änderung oder die Löschung der nach den Buchstaben h), i) und j) eingetragenen Angaben.
(4) Der Präsident des Amtes kann bestimmen, daß noch andere als die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Angaben eingetragen werden.
(5) Der Markeninhaber erhält über jede Änderung im Register eine Mitteilung.
(6) Das Amt liefert auf Antrag gegen Entrichtung einer Gebühr beglaubigte oder unbeglaubigte Auszüge aus dem Register.
Teil J Blatt für Gemeinschaftsmarken und Amtsblatt des Amtes
Regel 85 Blatt für Gemeinschaftsmarken
(1) Das Blatt für Gemeinschaftsmarken wird in regelmäßigen gedruckten Ausgaben veröffentlicht.
Das Amt kann der Öffentlichkeit Ausgaben des Blattes auf CD-ROM oder in einer anderen maschinenlesbaren Form zur Verfügung stellen.
(2) Das Blatt für Gemeinschaftsmarken enthält Veröffentlichungen der Anmeldungen und Eintragungen in das Register sowie andere Angaben im Zusammenhang mit Anmeldungen oder Eintragungen, deren Veröffentlichung die Verordnung oder diese Regeln vorschreiben.
(3) Werden Angaben, deren Veröffentlichung die Verordnung oder diese Regeln vorschreiben, im Blatt für Gemeinschaftsmarken veröffentlicht, so ist das auf dem Blatt angegebene Datum der Ausgabe des Blatts als das Datum der Veröffentlichung der Angaben anzusehen.
(4) Beinhalten die Eintragungen im Zusammenhang mit der Eintragung einer Marke keine Änderungen im Vergleich zu der Veröffentlichung der Anmeldung, so werden diese Eintragungen unter Hinweis auf die in der Veröffentlichung der Anmeldung enthaltenen Angaben veröffentlicht.
(5) Die Bestandteile der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung sowie gegebenenfalls jede weitere Angabe, deren Veröffentlichung nach Regel 12 vorgeschrieben ist, werden in allen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht.
(6) Das Amt trägt jeder vom Anmelder vorgelegten Übersetzung Rechnung.
Ist die Sprache der Anmeldung nicht eine der Sprachen des Amtes, so wird die Übersetzung dem Anmelder in der von ihm angegebenen zweiten Sprache mitgeteilt.
Der Anmelder kann Änderungen an der Übersetzung innerhalb einer vom Amt festzulegenden Frist vorschlagen.
Bleibt eine Antwort des Anmelders innerhalb dieser Frist aus oder vertritt das Amt die Auffassung, daß die vorgeschlagenen Änderungen unangebracht sind, so wird die vom Amt vorgeschlagene Übersetzung veröffentlicht.
Regel 86 Amtsblatt des Amtes
(1) Das Amtsblatt des Amtes wird in regelmäßigen Ausgaben veröffentlicht.
Das Amt kann der Öffentlichkeit das Amtsblatt auf CD-ROM oder in einer anderen maschinenlesbaren Form zur Verfügung stellen.
(2) Das Amtsblatt wird in den Sprachen des Amtes veröffentlicht.
Der Präsident des Amtes kann festlegen, daß bestimmte Mitteilungen in allen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht werden.
Regel 87 Datenbank
(1) Das Amt unterhält eine elektronische Datenbank mit Angaben über die Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken und Eintragungen in das Register.
Das Amt kann den Inhalt dieser Datenbank auch auf CD-ROM oder in einer anderen maschinenlesbaren Form zur Verfügung stellen.
(2) Der Präsident des Amtes legt die Bedingungen für den Zugang zur Datenbank und die Art und Weise fest, in der der Inhalt dieser Datenbank in maschinenlesbarer Form bereitgestellt werden kann, einschließlich der Preise für diese Leistungen.
Teil K Akteneinsicht und Aufbewahrung der Akten
Regel 88 Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile
Von der Akteneinsicht sind gemäß Artikel 84 Absatz 4 der Verordnung folgende Aktenteile ausgeschlossen:
a) Vorgänge über die Frage der Ausschließung oder Ablehnung gemäß Artikel 132 der Verordnung;
b) Entwürfe zu Entscheidungen und Bescheiden sowie alle sonstigen inneramtlichen Schriftstücke, die der Vorbereitung von Entscheidungen und Bescheiden dienen;
c) Aktenteile, an deren Geheimhaltung der Beteiligte vor der Stellung des Antrags auf Akteneinsicht ein besonderes Interesse dargelegt hat, sofern die Einsicht in diese Aktenteile nicht durch vorrangig berechtigte Interessen der um Einsicht nachsuchenden Partei begründet wird.
Regel 89 Durchführung der Akteneinsicht
(1) Die Einsicht in die Akten angemeldeter und eingetragener Gemeinschaftsmarken wird in das Originalschriftstück oder dessen Kopie oder in die elektronischen Datenträger gewährt, wenn die Akten in dieser Weise gespeichert werden.
Die Art der Einsichtnahme wird vom Präsidenten des Amtes festgelegt.
Der Antrag auf Einsichtnahme gilt erst als gestellt, wenn die diesbezügliche Gebühr entrichtet worden ist.
(2) Wird Einsicht in die Akten einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung beantragt, so muß der Antrag die Angabe und den Nachweis enthalten, daß der Anmelder
a) der Akteneinsicht zugestimmt hat; oder
b) erklärt hat, daß er nach Eintragung der Marke gegen die um Akteneinsicht nachsuchende Partei seine Rechte aus der Marke geltend machen wird.
(3) Die Akteneinsicht findet im Dienstgebäude des Amtes statt.
(4) Die Akteneinsicht wird auf Antrag durch Erteilung von Kopien gewährt.
Diese Kopien sind gebührenpflichtig.
(5) Das Amt erteilt auf Antrag gegen Entrichtung einer Gebühr beglaubigte oder unbeglaubigte Kopien der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke oder des Akteninhalts gemäß Absatz 4.
Regel 90 Auskunft aus den Akten
Das Amt kann vorbehaltlich der in Artikel 84 der Verordnung und Regel 88 vorgesehenen Beschränkungen auf Antrag und gegen Entrichtung einer Gebühr Auskünfte aus den Akten angemeldeter oder eingetragener Gemeinschaftsmarken erteilen. Das Amt kann jedoch verlangen, daß von der Möglichkeit der Akteneinsicht Gebrauch gemacht wird, wenn dies im Hinblick auf den Umfang der zu erteilenden Auskünfte zweckmäßig erscheint.
Regel 91 Aufbewahrung der Akten
(1) Das Amt bewahrt die Akten angemeldeter und eingetragener Gemeinschaftsmarken mindestens für die Dauer von fünf Jahren ab dem Ende des Jahres auf, in dem
a) die Anmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt;
b) die Eintragung der Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 47 der Verordnung vollständig abgelaufen ist;
c) der vollständige Verzicht auf die Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 49 der Verordnung eingetragen worden ist;
d) die Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 56 Absatz 6 oder Artikel 96 Absatz 6 der Verordnung vollständig im Register gelöscht worden ist.
(2) Der Präsident des Amtes bestimmt, in welcher Form die Akten aufbewahrt werden.
Teil L Amtshilfe
Regel 92 Gegenseitige Unterrichtung und Verkehr des Amtes mit Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Das Amt und die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sowie das Benelux-Markenamt übermitteln einander auf Ersuchen sachdienliche Angaben über Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken oder nationalen Marken und über Verfahren, die diese Anmeldungen und die darauf eingetragenen Marken betreffen.
Diese Übermittlungen von Angaben unterliegen nicht den Beschränkungen des Artikels 84 der Verordnung.
(2) Bei Mitteilungen, die sich aus der Anwendung der Verordnung oder dieser Regeln ergeben, verkehren das Amt und die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten unmittelbar miteinander.
Diese Unterrichtungen können auch durch die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und das Benelux-Markenamt erfolgen.
(3) Ausgaben, die durch die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitteilungen entstehen, sind von der Behörde zu tragen, die die Mitteilung gemacht hat; diese Mitteilungen sind gebührenfrei.
Regel 93 Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten oder durch deren Vermittlung
(1) Die Einsicht in die Akten einer angemeldeten oder eingetragenen Gemeinschaftsmarke durch Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten wird in das Originalschriftstück oder in eine Kopie gewährt; ansonsten findet Regel 89 keine Anwendung.
(2) Gerichte und Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten können in Verfahren, die bei ihnen anhängig sind, Dritten Einsicht in die vom Amt übermittelten Akten oder Kopien gewähren.
Diese Akteneinsicht unterliegt Artikel 84 der Verordnung.
Das Amt erhebt für diese Akteneinsicht keine Gebühr.
(3) Das Amt weist die Gerichte und Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der Akten oder Kopien der Akten auf die Beschränkungen hin, denen die Gewährung der Einsicht in die Akten einer angemeldeten oder eingetragenen Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 84 der Verordnung und Regel 88 unterliegt.
Teil M Kosten
Regel 94 Kostenverteilung und Kostenfestsetzung
(1) Die Kostenverteilung gemäß Artikel 81 Absätze 1 und 2 der Verordnung wird in der Entscheidung über den Widerspruch, in der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke oder in der Entscheidung über die Beschwerde angeordnet.
(2) Die Kostenverteilung gemäß Artikel 81 Absätze 3 und 4 der Verordnung wird in einer Kostenentscheidung der Widerspruchsabteilung, der Nichtigkeitsabteilung oder der Beschwerdekammer angeordnet.
(3) Dem Antrag auf Kostenfestsetzung gemäß Artikel 81 Absatz 6 Satz 1 der Verordnung sind eine Kostenberechnung und die Belege beizufügen.
Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Entscheidung, für die die Kostenfestsetzung beantragt wird, rechtskräftig ist.
Zur Festsetzung der Kosten genügt es, daß sie glaubhaft gemacht werden.
(4) Der Antrag gemäß Artikel 81 Absatz 6 Satz 2 der Verordnung auf Überprüfung der Entscheidung über die Kostenfestsetzung der Geschäftsstelle ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Kostenfestsetzung beim Amt einzureichen und zu begründen. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr für die Überprüfung der Kostenfestsetzung entrichtet worden ist.
(5) Die Widerspruchsabteilung, die Nichtigkeitsabteilung oder die Beschwerdekammer entscheidet über den in Absatz 4 genannten Antrag ohne mündliche Verhandlung.
(6) Die gemäß Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung von dem unterliegenden Beteiligten zu tragenden Gebühren beschränken sich auf die vom anderen Beteiligten entrichtete Gebühr für den Widerspruch, für den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke und für die Beschwerde.
(7) Die für die Durchführung des Verfahrens notwendigen Kosten, die dem obsiegenden Beteiligten tatsächlich entstanden sind, hat der unterliegende Beteiligte nach Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung im Rahmen der folgenden Hoechstsätze zu tragen:
a) Reisekosten eines Beteiligten für die Hin- und Rückfahrt zwischen dem Wohnort oder dem Geschäftsort und dem Ort der mündlichen Verhandlung oder der Beweisaufnahme
i) in Höhe des Eisenbahnfahrpreises 1. Klasse einschließlich der übrigen Beförderungszuschläge, falls die Gesamtentfernung bis 800 Eisenbahnkilometer einschließlich beträgt;
ii) in Höhe des Flugpreises der Touristenklasse, falls die Gesamtentfernung mehr als 800 Eisenbahnkilometer beträgt oder der Seeweg benutzt werden muß;
b) Aufenthaltskosten eines Beteiligten in Höhe der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Tagegelder für Beamte der Besoldungsgruppe A 4 bis A 8;
c) Reisekosten der Vertreter im Sinne des Artikels 89 Absatz 1 der Verordnung, der Zeugen und der Sachverständigen in der sich aus Buchstabe a) ergebenden Höhe;
d) Aufenthaltskosten der Vertreter im Sinne des Artikels 89 Absatz 1 der Verordnung, der Zeugen und der Sachverständigen in der sich aus Buchstabe b) ergebenden Höhe;
e) Kosten einer Beweisaufnahme, einer Zeugenvernehmung, einer Begutachtung durch Sachverständige oder einer Einnahme des Augenscheins
in Höhe von 300 ECU je Verfahren;
f) Kosten für die Vertretung - im Sinne des Artikels 89 Absatz 1 der Verordnung -
i) des Widersprechenden im Widerspruchsverfahren
in Höhe von 250 ECU;
ii) des Anmelders im Widerspruchsverfahren
in Höhe von 250 ECU;
iii) des Antragstellers im Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke
in Höhe von 400 ECU;
iv) des Markeninhabers im Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke
in Höhe von 400 ECU;
v) des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren
in Höhe von 500 ECU;
vi) des Beschwerdegegners im Beschwerdeverfahren
in Höhe von 500 ECU.
Findet in einem der genannten Verfahren eine Beweisaufnahme in Form einer Zeugenvernehmung, einer Begutachtung durch Sachverständige oder einer Einnahme des Augenscheins statt, so beläuft sich ein zusätzlicher Hoechstsatz für die Vertretung auf 600 ECU je Verfahren;
g) ist der obsiegende Beteiligte von mehreren Vertretern im Sinne des Artikels 89 Absatz 1 der Verordnung vertreten worden, so hat der unterliegende Beteiligte die in den Buchstaben c), d) und f) genannten Kosten für einen Vertreter zu tragen;
h) andere als die in den Buchstaben a) bis g) genannten Kosten, Aufwendungen oder Honorare hat der unterliegende Beteiligte dem obsiegenden Beteiligten nicht zu erstatten.
Teil N Sprachenregelung
Regel 95 Anträge und Anmeldungen
Unbeschadet der Anwendung des Artikels 115 Absatz 5 der Verordnung
a) können alle Anträge oder Erklärungen, die sich auf die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beziehen, in der Sprache der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke oder in der vom Anmelder in seiner Anmeldung angegebenen zweiten Sprache gestellt werden;
b) können alle Anträge oder Erklärungen, die sich auf eine eingetragene Gemeinschaftsmarke beziehen, in einer Sprache des Amtes gestellt bzw. abgegeben werden.
Wird für den Antrag jedoch eines der vom Amt gemäß Regel 83 bereitgestellten Formblätter verwendet, so genügen die Formblätter in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft, vorausgesetzt, daß das Formblatt, soweit es Textbestandteile betrifft, in einer der Sprachen des Amtes ausgefuellt ist.
Regel 96 Schriftliche Verfahren
(1) Unbeschadet Artikel 115 Absätze 4 und 7 der Verordnung und sofern diese Regeln nichts anderes vorsehen, kann jeder Beteiligte im schriftlichen Verfahren vor dem Amt jede Sprache des Amtes benutzen.
Ist die von einem Beteiligten gewählte Sprache nicht die Verfahrenssprache, so legt dieser innerhalb eines Monats nach Vorlage des Originalschriftstücks eine Übersetzung in der Verfahrenssprache vor.
Ist der Anmelder einer Gemeinschaftsmarke der einzige Beteiligte an einem Verfahren vor dem Amt und ist die für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke benutzte Sprache keine Sprache des Amtes, so kann die Übersetzung auch in der vom Anmelder in seiner Anmeldung angegebenen zweiten Sprache vorgelegt werden.
(2) Sofern diese Regeln nichts anderes vorsehen, können Schriftstücke, die in Verfahren vor dem Amt verwendet werden sollen, in jeder Amtssprache der Gemeinschaft eingereicht werden.
Soweit die Schriftstücke nicht in der Verfahrenssprache abgefaßt sind, kann das Amt jedoch verlangen, daß eine Übersetzung innerhalb einer von ihm festgelegten Frist in dieser Verfahrenssprache oder nach der Wahl des Beteiligten in einer der Sprachen des Amtes nachgereicht wird.
Regel 97 Mündliche Verfahren
(1) Jeder an einem mündlichen Verfahren vor dem Amt Beteiligte kann anstelle der Verfahrenssprache eine der anderen Amtssprachen der Gemeinschaft benutzen, sofern er für die Übersetzung in die Verfahrenssprache sorgt.
Findet das mündliche Verfahren im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke statt, so kann der Anmelder entweder die Sprache der Anmeldung oder die von ihm angegebene zweite Sprache verwenden.
(2) Im mündlichen Verfahren betreffend die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke kann das Amtspersonal entweder die Sprache der Anmeldung oder die vom Anmelder angegebene zweite Sprache benutzen.
In allen anderen Verfahren kann das Amtspersonal anstelle der Verfahrenssprache eine der anderen Sprachen des Amtes verwenden, sofern die am Verfahren Beteiligten hiermit einverstanden sind.
(3) In der Beweisaufnahme können sich die zu vernehmenden Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen, die sich in der Verfahrenssprache nicht hinlänglich ausdrücken können, jeder Amtssprache der Gemeinschaft bedienen.
Ist die Beweisaufnahme auf Antrag eines Beteiligten angeordnet worden, so werden die zu vernehmenden Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen mit Erklärungen, die sie in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache abgeben, nur gehört, sofern der antragstellende Beteiligte selbst für die Übersetzung in die Verfahrenssprache sorgt.
In Verfahren betreffend die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke kann anstelle der Sprache der Anmeldung die vom Anmelder angegebene zweite Sprache verwendet werden.
In allen Verfahren mit nur einem Beteiligten kann das Amt auf Antrag des Beteiligten Abweichungen von dieser Regel gestatten.
(4) Mit Einverständnis aller Beteiligten und des Amtes kann jede Amtssprache der Gemeinschaft verwendet werden.
(5) Falls notwendig, trifft das Amt auf eigene Kosten Vorkehrungen für die Übersetzung in die Verfahrenssprache oder in eine andere Sprache des Amtes, sofern diese Übersetzung nicht einem der Verfahrensbeteiligten obliegt.
(6) Erklärungen der Bediensteten des Amtes, der Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen in einem mündlichen Verfahren, die in einer Sprache des Amtes abgegeben werden, werden in dieser Sprache in die Niederschrift aufgenommen.
Erklärungen, die in einer anderen Sprache abgegeben werden, werden in der Verfahrenssprache in die Niederschrift aufgenommen.
Änderungen am Text der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke werden in der Verfahrenssprache in die Niederschrift aufgenommen.
Regel 98 Beglaubigung von Übersetzungen
(1) Ist die Übersetzung eines Schriftstücks einzureichen, so kann das Amt innerhalb einer von ihm bestimmten Frist eine Beglaubigung darüber verlangen, daß die Übersetzung mit dem Urtext übereinstimmt.
Ist die Übersetzung einer früheren Anmeldung gemäß Artikel 30 der Verordnung zu beglaubigen, so muß diese Frist mindestens drei Monate ab dem Tag der Anmeldung betragen.
Wird die Beglaubigung nicht fristgemäß eingereicht, so gilt das Schriftstück als nicht eingegangen.
(2) Der Präsident des Amtes legt fest, wie die Übersetzungen beglaubigt werden.
Regel 99 Glaubwürdigkeit der Übersetzung
Das Amt kann, sofern nicht der Beweis des Gegenteils erbracht wird, davon ausgehen, daß eine Übersetzung mit dem jeweiligen Urtext übereinstimmt.
Teil O Organisation des Amtes
Regel 100 Geschäftsverteilung
(1) Der Präsident des Amtes bestimmt die Prüfer und ihre Anzahl und die Mitglieder der Widerspruchsabteilungen und der Nichtigkeitsabteilungen.
Er verteilt die Geschäfte auf die Prüfer und diese Abteilungen.
(2) Der Präsident des Amtes kann vorsehen, daß die Prüfer Mitglieder der Widerspruchs- und der Nichtigkeitsabteilungen sowie der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung und daß Mitglieder dieser Abteilungen Prüfer sein können.
(3) Der Präsident des Amtes kann den Prüfern und den Mitgliedern der Widerspruchs- und der Nichtigkeitsabteilungen sowie der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung über die Zuständigkeit hinaus, die ihnen durch die Verordnung zugewiesen ist, weitere Aufgaben übertragen.
(4) Der Präsident des Amtes kann mit der Wahrnehmung einzelner den Prüfern, den Widerspruchsabteilungen, den Nichtigkeitsabteilungen und der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung obliegender Geschäfte, die keine besonderen Schwierigkeiten bereiten, andere Bedienstete betrauen, die nicht Prüfer oder Mitglieder der in Absatz 1 erwähnten Abteilungen sind.
TITEL XII GEGENSEITIGKEIT
Regel 101 Veröffentlichung der Gegenseitigkeit
(1) Falls erforderlich, beantragt der Präsident des Amtes bei der Kommission, Schritte einzuleiten, um festzustellen, ob ein Staat, der der Pariser Verbandsübereinkunft oder dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation nicht angehört, hinsichtlich der Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe d), des Artikels 5 Absatz 3 und des Artikels 29 Absatz 5 der Verordnung die Gegenseitigkeit gewährt.
(2) Stellt die Kommission fest, daß die in Absatz 1 genannte Gegenseitigkeit gewährt wird, so veröffentlicht sie eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(3) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d), Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung entfalten gegenüber den Angehörigen der betreffenden Staaten ihre Wirkung ab dem Datum der Veröffentlichung der in Absatz 2 erwähnten Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, sofern die Mitteilung kein früheres Datum nennt, von dem ab sie gültig ist. Ihre Wirkung erlischt mit dem Datum, zu dem die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung über die Einstellung der Gegenseitigkeit veröffentlicht, sofern die Mitteilung kein früheres Datum nennt, von dem ab sie gültig ist.
(4) Mitteilungen im Rahmen der Absätze 2 und 3 werden auch im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
(1) Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die innerhalb von drei Monaten vor dem gemäß Artikel 143 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Tag eingereicht werden, werden vom Amt mit dem gemäß dieser Vorschrift festgelegten Anmeldetag oder dem tatsächlichen Datum des Eingangs der Anmeldung versehen.
(2) Die in Artikel 29 und 33 der Verordnung vorgesehene Prioritätsfrist von sechs Monaten wird bei einer derartigen Anmeldung von dem gemäß Artikel 143 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Tag an gerechnet.
(3) Das Amt kann dem Anmelder vor dem gemäß Artikel 143 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Tag eine Empfangsbestätigung übermitteln.
(4) Das Amt kann derartige Anmeldungen vor dem gemäß Artikel 143 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Tag prüfen und sich mit dem Anmelder in Verbindung setzen, um etwaige Mängel vor diesem Tag zu beseitigen. Entscheidungen in bezug auf derartige Anmeldung können nur nach diesem Tag erlassen werden.
(5) Das Amt führt für eine derartige Anmeldung, gleich ob für sie eine Priorität gemäß Artikel 29 oder 33 der Verordnung in Anspruch genommen wurde oder nicht, keine Recherche gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung durch.
(6) Liegt der Tag des Eingangs der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beim Amt, der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim Benelux-Markenamt vor dem Beginn der Dreimonatsfrist des Artikels 143 Absatz 4 der Verordnung, so gilt die Anmeldung als nicht eingereicht. Der Anmelder wird hiervon unterrichtet und erhält die Anmeldeunterlagen zurück.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2869/95 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (2), insbesondere auf Artikel 139,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 139 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94, nachstehend "die Verordnung" genannt, wird die Gebührenordnung nach dem in Artikel 141 der Verordnung vorgesehenen Verfahren angenommen.
Gemäß Artikel 139 Absatz 1 der Verordnung bestimmt die Gebührenordnung insbesondere die Höhe der Gebühren und die Art und Weise, wie sie zu entrichten sind.
Gemäß Artikel 139 Absatz 2 der Verordnung ist die Höhe der Gebühren so zu bemessen, daß die Einnahmen hieraus grundsätzlich den Ausgleich des Haushaltsplans des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), nachstehend "das Amt" genannt, gewährleisten.
In der Anlaufphase des Amts ist ein Ausgleich nur möglich, wenn das Amt einen Zuschuß gemäß Artikel 134 Absatz 3 der Verordnung aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften erhält.
Die Grundgebühr für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke enthält auch den Betrag, den das Amt gemäß Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung jeder Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten für jeden Recherchenbericht zu zahlen hat.
Um die erforderliche Flexibilität zu gewährleisten, ist der Präsident des Amts (nachstehend "der Präsident") zu ermächtigen, unter bestimmten Voraussetzungen die Preise für Leistungen des Amts, für den Zugang zur Datenbank des Amts und für den Erhalt des Inhalts dieser Datenbank in maschinenlesbarer Form sowie für die Publikationen des Amtes zu bestimmen.
Um eine mühelose Zahlung der Gebühren und Preise zu ermöglichen, ist der Präsident zu ermächtigen, auch andere als die in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehenen Zahlungsarten zuzulassen.
Die Gebühren und Preise sollten in derselben Rechnungseinheit festgelegt werden, in der der Haushalt des Amts aufgestellt wird.
Der Haushalt des Amts wird in Ecu aufgestellt.
Durch die Festsetzung der Beträge in Ecu werden etwaige Unterschiede durch Wechselkursschwankungen vermieden.
Barzahlungen sollten in der Währung des Mitgliedstaats möglich sein, in dem das Amt seinen Sitz hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 141 der Verordnung eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeines
Nach Maßgabe dieser Verordnung werden erhoben:
a) die gemäß der Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 an das Amt zu entrichtenden Gebühren;
b) die vom Präsidenten nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 festgesetzten Preise.
Artikel 2
Gebühren nach Maßgabe der Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95
Die nach Artikel 1 Buchstabe a) an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 3
Vom Präsidenten festgesetzte Preise
(1) Der Präsident setzt die Beträge fest, die für andere als die in Artikel 2 genannten Leistungen des Amts zu entrichten sind.
(2) Der Präsident setzt außerdem die Beträge fest, die für das Blatt für Gemeinschaftsmarken, für das Amtsblatt und für sonstige Veröffentlichungen des Amts zu entrichten sind.
(3) Die Höhe der Beträge wird in Ecu festgesetzt.
(4) Die Höhe der Preise, die vom Präsidenten gemäß den Absätzen 1 und 2 festgesetzt worden sind, wird im Amtsblatt des Amts veröffentlicht.
Artikel 4
Fälligkeit der Gebühren und Preise
(1) Gebühren und Preise, deren Fälligkeit sich nicht aus der Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 ergibt, werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der entgeltlichen Leistung fällig.
(2) Der Präsident kann davon absehen, die Leistungen nach Absatz 1 von der vorherigen Zahlung der entsprechenden Gebühren oder Preise abhängig zu machen.
Artikel 5
Zahlung der Gebühren und Preise
(1) Die an das Amt zu zahlenden Gebühren und Preise sind zu entrichten:
a) durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts,
b) durch Übergabe oder Übersendung von Schecks, die auf das Amt ausgestellt sind, oder
c) durch Barzahlung.
(2) Der Präsident kann andere als die in Absatz 1 genannten Zahlungsarten zulassen, insbesondere mit Hilfe laufender Konten beim Amt.
(3) Entscheidungen des Präsidenten gemäß Absatz 2 werden im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.
Artikel 6
Währungen
(1) Zahlungen durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a), durch Übergabe oder Übersendung von Schecks nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) oder mittels jeder anderen Zahlungsart, die der Präsident nach Artikel 5 Absatz 2 zugelassen hat, sind in Ecu zu leisten.
(2) Barzahlungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) sind in der Währung des Mitgliedstaats, in dem das Amt seinen Sitz hat, zu leisten. Der Präsident berechnet den Ecu-Gegenwert auf der Grundlage der jeweiligen Wechselkurse, die täglich von der Kommission festgelegt und gemäß Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates (4) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
Artikel 7
Zahlungsmodalitäten
(1) Jede Zahlung muß den Namen des Einzahlers und die notwendigen Angaben enthalten, die es dem Amt ermöglichen, den Zweck der Zahlung ohne weiteres zu erkennen.
Insbesondere ist anzugeben:
a) bei der Zahlung der Anmeldegebühr der Zweck der Zahlung, d. h. "Anmeldegebühr",
b) bei Zahlung der Eintragungsgebühr das Aktenzeichen der Anmeldung, die der Eintragung zugrunde liegt, und der Zweck der Zahlung, d. h. "Eintragungsgebühr",
c) bei Zahlung der Widerspruchsgebühr das Aktenzeichen der Anmeldung und der Name des Anmelders der Gemeinschaftsmarke, gegen deren Eintragung Widerspruch eingelegt wird, und der Zweck der Zahlung, d. h. "Widerspruchsgebühr",
d) bei Zahlung der Gebühr für die Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit die Nummer der Eintragung und der Name des Inhabers der Gemeinschaftsmarke, gegen die sich der Antrag richtet, und der Zweck der Zahlung, d. h. "Verfallsgebühr" oder "Nichtigkeitsgebühr".
(2) Ist der Zweck der Zahlung nicht ohne weiteres erkennbar, so fordert das Amt den Einzahler auf, innerhalb einer vom Amt bestimmten Frist diesen Zweck schriftlich mitzuteilen.
Kommt der Einzahler der Aufforderung nicht fristgemäß nach, so gilt die Zahlung als nicht erfolgt.
Der gezahlte Betrag wird zurückerstattet.
Artikel 8
Maßgebender Zahlungstag
(1) Als Tag des Eingangs einer Zahlung beim Amt gilt:
a) im Fall des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf einem Bankkonto des Amts tatsächlich gutgeschrieben ist;
b) im Fall des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Tag, an dem der Scheck beim Amt eingeht, sofern er eingelöst wird;
c) im Fall des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Tag des Eingangs der Barzahlung.
(2) Läßt der Präsident gemäß Artikel 5 Absatz 2 andere als in Artikel 5 Absatz 1 genannte Zahlungsarten zu, so bestimmt er auch den Tag, an dem diese Zahlungen als eingegangen gelten.
(3) Gilt eine Gebührenzahlung im Sinne der Absätze 1 und 2 erst nach Ablauf der Frist, innerhalb deren sie fällig war, als eingegangen, so gilt diese Frist als gewahrt, wenn gegenüber dem Amt nachgewiesen wird, daß der Einzahler
a) innerhalb der Zahlungsfrist in einem Mitgliedstaat
i) die Zahlung bei einer Bank veranlaßt hat oder
ii) einer Bank einen ordnungsgemäßen Überweisungsauftrag erteilt hat oder
iii) beim Postamt oder auf anderem Wege einen an das Amt gerichteten Brief mit einem Scheck im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) aufgegeben hat, sofern dieser Scheck eingelöst wird, und
b) einen Zuschlag von 10 % der entsprechenden Gebühr(en), jedoch nicht mehr als 200 ECU, entrichtet hat; der Zuschlag entfällt, wenn eine der unter Buchstabe a) genannten Voraussetzungen spätestens zehn Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist erfuellt wird.
(4) Das Amt kann den Einzahler auffordern nachzuweisen, an welchem Tag eine der in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Voraussetzungen erfuellt worden ist, und gegebenenfalls den Zuschlag innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist nach Absatz 3 Buchstabe b) zu entrichten. Kommt der Einzahler dieser Aufforderung nicht nach, ist der Nachweis unzureichend oder wird der Zuschlag nicht fristgemäß entrichtet, so gilt die Zahlungsfrist als versäumt.
Artikel 9
Nicht ausreichender Gebührenbetrag
(1) Eine Zahlungsfrist gilt grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Gebührenbetrag rechtzeitig gezahlt worden ist.
Ist die Gebühr nicht in voller Höhe gezahlt worden, so wird der gezahlte Betrag nach Ablauf der Zahlungsfrist erstattet.
(2) Das Amt kann jedoch, soweit es die laufende Frist erlaubt, dem Einzahler Gelegenheit geben, den fehlenden Betrag nachzuzahlen oder, wenn dies gerechtfertigt erscheint, geringfügige Fehlbeträge ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt lassen.
Artikel 10
Erstattung geringfügiger Beträge
(1) Zuviel gezahlte Gebühren oder Preise werden nicht zurückerstattet, wenn der überschüssige Betrag geringfügig ist und der Einzahler die Erstattung nicht ausdrücklich beantragt hat.
Der Präsident bestimmt, was unter einem geringfügigen Betrag zu verstehen ist.
(2) Entscheidungen des Präsidenten nach Absatz 1 werden im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht. Artikel 11
VERORDNUNG (EG) Nr. 2870/95 DES RATES vom 8. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (4) wurde der höchstzulässige Jahresfischereiaufwand in bestimmten Fanggebieten festgelegt.
Nach der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (5) sind Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen einzuführen, um die Einhaltung der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands sicherzustellen.
Nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, mit denen den unter ihrer Flagge fahrenden Fischereifahrzeugen zur Auflage gemacht wird, ihre Einfahrt in Fanggebiete, für die Fischereiaufwands- oder Kapazitätsgrenzen gelten, und in das nachstehend als "Irish Box" bezeichnete Gebiet südlich von 56° 30' N, östlich von 12° W und nördlich von 50° 30' N sowie ihre Ausfahrt aus diesen Gebieten ebenso wie das Einlaufen in einen Hafen dieser Gebiete oder das Auslaufen aus diesem zu melden.
Der Rat soll bis zum 30. Juni 1997 über den Vorschlag der Kommission vom 12. Juni 1995 für die Gemeinschaftsinfrastruktur zur Verarbeitung der Daten über Fänge in den Gemeinschaftsgewässern befinden.
Für Fischereifahrzeuge, die unter besonderen Bedingungen Fangtätigkeiten ausüben, können Ausnahmen gewährt werden.
Die Mitgliedstaaten müßten daher die Möglichkeit haben, für Fischereifahrzeuge, die Fischereitätigkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit ihres Flaggenmitgliedstaats oder des Mitgliedstaats, in dem sie registriert sind, ausüben, vereinfachte Übermittlungsverfahren festzulegen.
Aus Gründen der Vereinfachung sollte Kapitänen von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die weniger als 72 Stunden auf See verbringen, erlaubt werden, vor Abfahrt des Schiffes eine einzige Aufwandsmeldung zu übermitteln, die alle durch diese Verordnung geforderten Angaben enthält.
Die genannten Maßnahmen dürfen, was die Überprüfung des Fischereiaufwands anbelangt, keinesfalls weniger effizient sein als die zu dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und dürfen infolgedessen kein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft benachteiligen.
Die Zahl der von Fischereifahrzeugen unter der Flagge von Mitgliedstaaten in einem Gebiet verbrachten Tage muß überprüft werden. Daher ist es notwendig, daß die Kapitäne der Fischereifahrzeuge die in jedem Fanggebiet zugebrachten Tage in ihr Logbuch eintragen und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten darüber unterrichtet werden, um die Überwachung der betreffenden Fischereitätigkeiten sicherzustellen.
Jeder Mitgliedstaat muß dafür sorgen, daß die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen, die von der Verpflichtung zur Führung eines Logbuchs ausgenommen sind, stichprobenartig kontrolliert wird.
Der Zugang zu den Fanggebieten und zu der "Irish Box" muß sowohl vom Flaggenmitgliedstaat als auch von dem Mitgliedstaat überwacht werden, der in den Gewässern, die seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit unterstehen und in denen eine Fangtätigkeit ausgeübt wird, für die Überwachung zuständig ist. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß der Flaggenmitgliedstaat der Kommission auf elektronischem Wege die namentlichen Verzeichnisse der Fischereifahrzeuge mitteilt, die in den Fanggebieten sowie in der "Irish Box" Fangtätigkeiten ausüben dürfen, und daß die Kommission dafür sorgt, daß die für die Überwachung zuständigen Mitgliedstaaten Zugriff auf diese Daten haben.
Die Aufwandsbeschränkungen erfordern Verwaltungsmaßnahmen sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene. Die Mitgliedstaaten müssen den Fischereiaufwand nach Fanggebieten erfassen und der Kommission Zusammenstellungen des Fischereiaufwands übermitteln.
Es ist festzulegen, daß die Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats ihre Fangtätigkeiten in einem Fanggebiet einstellen müssen, wenn der zulässige Fischereiaufwand dieses Mitgliedstaats für das betreffende Fanggebiet in voller Höhe erreicht ist.
Es sind Vorschriften über die zu verwendenden Fanggeräte zu erlassen, um sicherzustellen, daß die Fischereifahrzeuge die Aufwandsbeschränkungen einhalten.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (6) ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird wie folgt geändert:
1. Nach Artikel 19 wird folgender Titel eingefügt:
"TITEL IIa
Überwachung des Fischereiaufwands
Artikel 19a
(1) Die Bestimmungen dieses Titels gelten für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (*) die Genehmigung erhalten haben, eine Fangtätigkeit in den in Anhang I derselben Verordnung ausgewiesenen Fanggebieten auszuüben, und für Fischereifahrzeuge, die von den Mitgliedstaaten die Genehmigung erhalten haben, in dem nachstehend als 'Irish Box' bezeichneten Gebiet südlich von 56° 30' N, östlich von 12° W und nördlich von 50° 30' N Grundfischfang zu betreiben.
(2) Im Rahmen dieses Titels werden Fischereifahrzeuge mit einer Länge von mehr als 18 m über alles Fischereifahrzeugen mit einer Länge von mehr als 15 m zwischen den Loten gleichgestellt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Meßmethode gewählt wird. Fischereifahrzeuge, die länger sind und keine Genehmigung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 erhalten haben, dürfen keine Fangtätigkeit in den in Absatz 1 genannten Fanggebieten ausüben.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 dieses Artikels gelten die Artikel 19b und 19c nur für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die die Genehmigung erhalten haben, Grundfischfang zu betreiben. (*) ABl.
Artikel 19b
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft übermitteln in Form einer 'Aufwandsmeldung' folgenden Angaben:
- Name, äußere Kennzeichen und Rufzeichen des Schiffes sowie Name des Kapitäns;
- geographische Position des Schiffes, auf das sich die Meldung bezieht;
- Datum und Uhrzeit
- jedes Einlaufens in einen Hafen innerhalb eines Gebiets und jedes Auslaufens aus diesem Hafen,
- jeder Einfahrt in ein Gebiet,
- jeder Ausfahrt aus einem Gebiet.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 melden die Schiffe, die gebietsübergreifende Fangtätigkeiten ausüben und innerhalb von 24 Stunden mehr als einmal über die Trennungslinie zwischen zwei Gebieten fahren, sich jedoch innerhalb einer abgegrenzten Zone von 5 Meilen beiderseits der Trennungslinie zwischen zwei Gebieten aufhalten, die erste Einfahrt und die letzte Ausfahrt innerhalb dieses 24-Stunden-Zeitraums.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, daß die Kapitäne von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge oder die Beauftragten der Kapitäne dieser Meldepflicht genügen.
Artikel 19c
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder ihre Beauftragten übermitteln die in Artikel 19b genannten Angaben per Fernschreiben, per Fernkopie, per vom Empfänger ordnungsgemäß zu registrierende telefonische Meldung oder per Funk über eine nach den Gemeinschaftsvorschriften für den Empfang solcher Meldungen zugelassene Funkstation oder mittels einer anderen, nach dem Verfahren des Artikels 36 anerkannten Methode gleichzeitig an die zuständigen Behörden
- des Flaggenmitgliedstaats,
- des oder der für die Überwachung zuständigen Mitgliedstaaten, wenn das Fischereifahrzeug seine Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit dieses bzw. dieser Mitgliedstaaten ausüben wird oder ausgeübt hat.
Diese Angaben sind unmittelbar vor jeder Ein- und Ausfahrt zu übermitteln.
Ist die Übermittlung dieser Angaben durch das Fischereifahrzeug aufgrund höherer Gewalt nicht möglich, so können sie in seinem Namen von einem anderen Fischereifahrzeug übermittelt werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt für die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft folgendes:
- Üben die Kapitäne gebietsübergreifende Fangtätigkeiten im Sinne von Artikel 19b aus, so erstatten sie oder ihre Beauftragten eine Aufwandsmeldung für die Zeit zwischen ihrer ersten Einfahrt und ihrer letzten Ausfahrt innerhalb jedes 24-Stunden-Zeitraums.
- Üben die Kapitäne in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit ihres Flaggenmitgliedstaats oder des Mitgliedstaats, in dem die Schiffe registriert sind, Fangtätigkeiten aus, so übermitteln sie oder ihre Beauftragten die Angaben nach Artikel 19b den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats gemäß dem von diesem Staat beschlossenen Verfahren.
Diese Verfahren dürfen auf keinen Fall zu einer weniger effizienten Überprüfung des Fischereiaufwands führen als die Maßnahmen nach Absatz 1. Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission rechtzeitig mit, welche Verfahren er in Aussicht genommen hat.
- Üben Kapitäne, die weniger als 72 Stunden auf See verbringen, während dieser Zeit Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines anderes bzw. anderer Mitgliedstaaten aus, so übermitteln sie oder ihre Beauftragten vor Abfahrt des Schiffes die Angaben nach Artikel 19b den zuständigen Behörden des bzw. der betroffenen Mitgliedstaaten und des Flaggenmitgliedstaats gemäß den in Absatz 1 genannten Verfahren.
Die betreffenden zuständigen Behörden zeichnen diese Angaben mittels elektronischer Datenverarbeitung auf.
Treffen die übermittelten Angaben aufgrund neu eingetretener Veränderungen nicht mehr zu, so sind diese Veränderungen unverzüglich vom Kapitän oder seinem Beauftragten den genannten zuständigen Behörden zu übermitteln.
(3) Durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anerkannte automatische Echtzeitsysteme gelten als anerkannte Übermittlungsmethode im Sinne von Absatz 1.
Artikel 19d
Der Rat beschließt bis zum 30. Juni 1997 über die Vorschläge der Kommission für die Fangmeldungen und das integrierte Datenverarbeitungssystem zur Kontrolle der in Artikel 19b genannten Daten.
Artikel 19e
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft erfassen die in einem Gebiet verbrachte Zeit durch folgende Eintragungen ins Logbuch:
Beim Einsatz von Schleppgeräten:
- Datum und Uhrzeit der Einfahrt des Fischereifahrzeugs in ein Gebiet oder des Auslaufens aus einem Hafen innerhalb dieses Gebiets;
- Datum und Uhrzeit der Ausfahrt des Fischereifahrzeugs aus dem Gebiet oder des Einlaufens in einen Hafen innerhalb des Gebiets.
Beim Einsatz von stationären Fanggeräten:
- Datum und Uhrzeit der Einfahrt des Fischereifahrzeugs mit dem stationären Gerät in ein Gebiet oder des Auslaufens aus einem Hafen innerhalb dieses Gebiets;
- Datum und Uhrzeit des Aussetzens bzw. Verankerns oder des Wiederaussetzens bzw. Wiederverankerns von stationärem Gerät in dem betreffenden Gebiet;
- Datum und Uhrzeit des Abschlusses der Fangtätigkeiten mit stationärem Fanggerät;
- Datum und Uhrzeit der Ausfahrt des Fischereifahrzeugs aus dem Gebiet oder des Einlaufens in einen Hafen innerhalb des Gebiets.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 erfassen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die gebietsübergreifende Fangtätigkeiten im Sinne von Artikel 19b ausüben, das Datum und die Uhrzeit ihrer ersten Einfahrt in ein Gebiet und ihrer letzten Ausfahrt aus diesem Gebiet.
(3) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die Grundfischfang betreiben, erfassen die Angaben nach Artikel 19b durch Eintragung ins Logbuch.
(4) Bei Fischereifahrzeugen, die von der Verpflichtung zur Führung eines Logbuches befreit sind, führt der Flaggenmitgliedstaat Stichprobenkontrollen durch, um den in einer Fischerei entfalteten Gesamtaufwand abzuschätzen.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Artikel 19f
(1) Der Flaggenmitgliedstaat ergänzt das oder die Register, die er nach der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft (*) eingerichtet hat, um darin die Angaben einzubeziehen, die in den namentlichen Verzeichnissen der Fischereifahrzeuge nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 enthalten sind.
(2) Der Flaggenmitgliedstaat übermittelt auf elektronischem Wege und vorzugsweise per E-Mail die in Absatz 1 genannten Angaben nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94.
(3) Nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94 trägt die Kommission dafür Sorge, daß die für die Kontrolle zuständigen Mitgliedstaaten über die Angaben verfügen, welche die Identifizierung von Fischereifahrzeugen betreffen, die Zugang zu ihren Gewässern haben. (*) ABl.
Artikel 19g
Jeder Mitgliedstaat erfaßt anhand der Eintragungen in den Logbüchern und der gemäß Artikel 19e Absatz 4 durchgeführten Erhebungen den Fischereiaufwand, den die Schiffe unter seiner Flagge in jedem Fanggebiet und in der 'Irish Box' nach Artikel 19a beim Grundfischfang entfalten.
Artikel 19h
Jeder Mitgliedstaat nimmt eine globale Einschätzung des Fischereiaufwands vor, den Schiffe unter seiner Flagge mit einer Länge von weniger als 15 m zwischen den Loten oder von weniger als 18 m über alles im Sinne des Artikels 19a Absatz 2 in den Fanggebieten und der 'Irish Box' nach Artikel 19a entfalten.
Artikel 19i
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf elektronischem Wege nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94 Zusammenstellungen des Fischereiaufwands, der
- im Laufe des Vormonats in jedem Fanggebiet und der 'Irish Box' nach Artikel 19a für den Fang von Grundfischarten entfaltet wurde, vor dem 15. eines jeden Monats;
- im Laufe des vorausgegangenen Vierteljahres für jedes Fanggebiet nach Artikel 19a für den Fang von pelagischen Arten entfaltet wurde, vor Ablauf des ersten Monats eines jeden Kalendervierteljahres."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 20a
(1) Unter Titel IIa fallende Fischereifahrzeuge, die Fangtätigkeiten in den Fanggebieten und der 'Irish Box' nach Artikel 19a ausüben, dürfen nur die entsprechenden Fanggeräte mitführen und verwenden.
(2) Fischereifahrzeuge allerdings, die während ein und derselben Fangreise auch in anderen als den in Absatz 1 genannten Fanggebieten fischen, dürfen die für die Fangtätigkeit in den betreffenden Gebieten benötigten Geräte unter der Bedingung mitführen, daß die an Bord befindlichen Fanggeräte, die in der bzw. den fraglichen Fanggebieten und der 'Irish Box' nach Artikel 19a nicht eingesetzt werden dürfen, gemäß Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2 so verstaut werden, daß sie nicht ohne weiteres benutzbar sind.
(3) Bestimmungen zur Kennzeichnung stationärer Fanggeräte werden bis spätestens 31. Dezember 1996 nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen."
3. Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 21a
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 685/95 und unbeschadet des Artikels 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (*) bestimmt jeder Mitgliedstaat den Zeitpunkt, zu dem der höchstzulässige Fischereiaufwand für ein Fanggebiet nach der letztgenannten Verordnung durch die Fischereifahrzeuge, die seine Flagge führen oder in seinem Hoheitsgebiet registriert sind, als erreicht gilt.
Artikel 21b
Gilt der höchstzulässige Fischereiaufwand in einem Fanggebiet nach der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 durch die Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als zu 70 v. H. ausgeschöpft, so teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 erlassenen Maßnahmen mit.
Artikel 21c
(1) Die Kommission trägt auf der Grundlage der Angaben nach Artikel 19i dafür Sorge, daß der mit der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 festgesetzte höchstzulässige Fischereiaufwand eingehalten wird.
(2) Die Kommission setzt aufgrund einer Mitteilung nach Artikel 21a oder von sich aus anhand der verfügbaren Angaben den Zeitpunkt fest, zu dem der höchstzulässige Fischereiaufwand eines Mitgliedstaats für ein Fanggebiet als erreicht gilt.
Von diesem Zeitpunkt an dürfen die Fischereifahrzeuge unter der Flagge dieses Mitgliedstaats in dem Fanggebiet keine Fangtätigkeiten mehr ausüben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2898/95 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu den Qualitätskontrollen für Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anwendung der Artikel 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2257/94 der Kommission (3), Qualitätsnormen für Bananen festgesetzt, die in frischem Zustand an den Verbraucher geliefert werden sollen. Diese Qualitätsnormen gelten für Bananen mit Ursprung in Drittländern auf der Stufe der Abfertigung zum freien Verkehr, für Gemeinschaftsbananen auf der Stufe der ersten Entladung in einem Hafen der Gemeinschaft bzw. für Bananen, die in der Anbauregion vermarktet werden, ab Packstation.
Nunmehr sind die Bestimmungen zu erlassen, die eine einheitliche Anwendung dieser Normen, insbesondere hinsichtlich der Konformitätskontrolle, gewährleisten.
Da es sich bei Bananen um sehr leicht verderbliche Erzeugnisse handelt und da es im Bananenhandel spezifische Vermarktungsweisen und Kontrollmethoden gibt, ist vorzusehen, daß die Konformitätskontrolle grundsätzlich auf der Stufe erfolgt, für die die Normen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2257/94 gelten.
Ein Erzeugnis, das der Kontrolle auf dieser Stufe genügt, gilt als normenkonform. Diese Beurteilung erfolgt vorbehaltlich von Kontrollen, die auf einer späteren Vermarktungsstufe bis zur Reifestation unangekündigt durchgeführt werden.
Die Konformitätskontrolle wird nicht systematisch, sondern stichprobenweise durch Beurteilung einer von der zuständigen Stelle nach dem Zufallsprinzip entnommenen und für die Partie repräsentativen Gesamtprobe durchgeführt. Hierbei sind unter Berücksichtigung der in diesem Sektor gängigen Praxis und der gewonnenen Erfahrungen die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kommission vom 29. Juli 1992 über die Qualitätskontrollen von frischem Obst und Gemüse (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3148/94 (5), anzuwenden.
Im Bananenhandel herrscht ein intensiver Wettbewerb. Die Marktbeteiligten dieses Sektors haben sich freiwillig strengen Kontrollen unterworfen. Daher sind die Marktbeteiligten, die ausreichende Garantien hinsichtlich der Qualifikation ihres Personals sowie hinsichtlich der Anlagen für die innerbetriebliche Beförderung bieten und die normenkonforme Qualität der von ihnen in der Gemeinschaft vermarkteten Bananen gewährleisten können, von den Kontrollen auf der vorgesehenen Stufe freizustellen. Die Freistellung wird von dem Mitgliedstaat erteilt, in dessen Hoheitsgebiet die betreffende Kontrolle grundsätzlich durchgeführt werden muß. Sie ist im Falle eines Verstoßes gegen die Normen oder die Freistellungsvoraussetzungen wieder zu entziehen.
Die Durchführung der Kontrollen setzt voraus, daß die betreffenden Marktbeteiligten den zuständigen Stellen die erforderlichen Angaben in Form einer Mitteilung übermitteln.
Die Kontrollbescheinigung, die nach der Kontrolle ausgestellt wird, stellt kein Begleitdokument dar, das die Bananen bis zur letzten Stufe der Vermarktung begleitet, sondern dient als Nachweis, daß die Bananen bis zum Eingang in die Reifestation der Qualitätsnorm entsprechen und ist den zuständigen Stellen auf Aufforderung vorzulegen. Außerdem ist daran zu erinnern, daß Bananen, die nicht den mit der Verordnung (EG) Nr. 2257/94 festgelegten Normen entsprechen, nicht zum Verbrauch in frischem Zustand in der Gemeinschaft vermarktet werden dürfen.
Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten führen in bezug auf Bananen des KN-Codes ex 0803, die in frischem Zustand an den Verbraucher geliefert werden sollen, Konformitätskontrollen gemäß den Vorschriften dieser Verordnung durch, um festzustellen, ob die Erzeugnisse den mit der Verordnung (EG) Nr. 2257/94 festgelegten Qualitätsnormen entsprechen.
Artikel 2
Die in der Gemeinschaft erzeugten Bananen, die in frischem Zustand vermarktet werden sollen, werden vor ihrer Verladung auf ein Transportmittel auf ihre Konformität mit der Qualitätsnorm hin kontrolliert.
Diese Kontrolle kann in der Packstation vorgenommen werden.
Bananen, die außerhalb der Anbauregion vermarktet werden, werden beim ersten Entladen in der übrigen Gemeinschaft unangemeldeten Kontrollen unterworfen.
Die in den vorstehenden Absätzen genannten Kontrollen werden vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 7 durchgeführt.
Artikel 3
Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 7 werden die aus Drittländern eingeführten Bananen vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr in dem Mitgliedstaat der ersten Entladung auf ihre Konformität mit der Qualitätsnorm hin kontrolliert.
Artikel 4
(1) Die Konformitätskontrolle erfolgt gemäß den Bestimmungen der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92, wobei Artikel 3 Absatz 7 unberücksichtigt bleibt.
(2) Erzeugnisse, die aus technischen Gründen nicht bei der ersten Entladung kontrolliert werden können, werden zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch beim Eingang in die Reifestation, und bei Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern auf jeden Fall vor der Abfertigung zum freien Verkehr kontrolliert.
(3) Nach vollzogener Konformitätskontrolle wird eine Kontrollbescheinigung nach dem Muster in Anhang I für diejenigen Waren ausgestellt, deren Konformität mit der Norm festgestellt wurde.
Die für Bananen mit Ursprung in Drittländern erteilte Kontrollbescheinigung ist den Zollbehörden für die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft vorzulegen.
(4) Im Falle der Nichtkonformität finden die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 9 und folgende der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 Anwendung.
(5) Falls die zuständige Stelle bestimmte Waren nicht kontrolliert hat, bringt sie ihren Stempel auf der in Artikel 5 genannten Mitteilung an oder unterrichtet sonst im Falle von Einfuhrerzeugnissen die Zollbehörden auf eine andere Weise.
(6) Die Marktbeteiligten gewähren der zuständigen Stelle jede für die Durchführung der Überprüfungen gemäß dieser Verordnung erforderliche Unterstützung.
Artikel 5
Der Marktbeteiligte oder sein Vertreter, der nicht in den Genuß der Freistellung gemäß Artikel 7 kommt, übermittelt der zuständigen Stelle rechtzeitig alle zur Identifizierung der Partien erforderlichen Auskünfte und macht genaue Angaben zu den Pack- und Versandorten und -daten für in der Gemeinschaft geerntete Bananen, zu den voraussichtlichen Orten und Daten der Entladung in der Gemeinschaft für Bananen aus Drittländern oder EG-Erzeugungsregionen sowie zu den an die Reifestationen gelieferten Mengen, die nicht zum Zeitpunkt der ersten Entladung in der Gemeinschaft kontrolliert werden können.
Artikel 6
(1) Die Konformitätskontrollen werden von den Stellen durchgeführt, die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden hierzu bezeichnet werden.
Diese Stellen müssen insbesondere hinsichtlich ihrer Ausrüstung sowie hinsichtlich der Ausbildung und Erfahrung ihres Personals die für die Durchführung der Kontrollen erforderlichen Garantien bieten.
(2) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden können die Befugnis für die Durchführung der Kontrollen eigens hierfür zugelassenen privaten Einrichtungen übertragen, wenn diese über folgendes verfügen:
a) Kontrolleure, die eine von der zuständigen Stelle anerkannte Schulung erhalten haben,
b) Ausrüstungen und Anlagen, wie sie für die Prüfungen und Analysen im Rahmen der Kontrolle erforderlich sind,
c) geeignete Kommunikationseinrichtungen.
(3) Die zuständige Behörde überprüft regelmäßig Durchführung und Wirksamkeit der Kontrollen.
Stellt sie Abweichungen oder Unregelmäßigkeiten fest, die den normalen Verlauf der Kontrollen beeinträchtigen, oder sind die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfuellt, so entzieht sie der betreffenden Stelle die Zulassung.
Artikel 7
(1) Marktbeteiligte, die in der Gemeinschaft geerntete oder aus Drittländern eingeführte Bananen vermarkten, werden von den Konformitätskontrollen auf den in den Artikeln 2 und 3 genannten Stufen freigestellt, wenn sie
a) über Personal mit der notwendigen Erfahrung im Bereich der Qualitätsnormen verfügen sowie die erforderlichen Ausrüstungen und Anlagen für die innerbetriebliche Beförderung und Kontrolle besitzen,
b) über die von ihnen durchgeführten Arbeitsvorgänge Buch führen und
c) gewährleisten, daß die von ihnen vermarkteten Bananen qualitätskonform sind.
Die von den Kontrollen freigestellten Marktbeteiligten erhalten eine Freistellungsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II.
(2) Die Freistellung von den Kontrollen wird den Marktbeteiligten auf Antrag von den Kontrollstellen erteilt, die von folgenden Behörden bezeichnet wurden: für Bananen, die in der betreffenden EG-Erzeugungsregion vermarktet werden sollen, von der zuständigen Behörde des Erzeugermitgliedstaats und für die in der übrigen Gemeinschaft vermarkteten Gemeinschaftsbananen sowie die aus Drittländern eingeführten Bananen von der zuständigen Behörde des Entlademitgliedstaats.
Die Freistellung wird für jeweils höchstens drei Jahre erteilt und ist erneuerbar.
Sei gilt auf dem gesamten Gemeinschaftsmarkt für die Erzeugnisse, die in den Mitgliedstaat angelandet wurden, der sie erteilt hat.
Diese Stellen entziehen die Freistellung, wenn sie Abweichungen oder Unregelmäßigkeiten feststellen, die die Einhaltung der Qualitätsnorm beeinträchtigen bzw. wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nicht mehr erfuellt sind.
Die Freistellung wird je nach Schwere der festgestellten Verstöße zeitweilig oder endgültig entzogen.
Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der von den Kontrollen freigestellten Marktbeteiligten, teilen ihnen eine Kennummer zu und treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Verbreitung dieser Informationen.
(3) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig die Qualität der Bananen, die von den in Absatz 1 genannten Marktbeteiligten vermarktet werden, und überzeugen sich von der Einhaltung der dort aufgeführten Voraussetzungen.
Die freigestellten Marktbeteiligten gewähren ebenfalls jede für die Durchführung der Überprüfungen erforderliche Unterstützung.
Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission das Verzeichnis der Marktbeteiligten, denen eine Freistellung gemäß diesem Artikel erteilt wurde, und melden die Fälle, in denen die Freistellung entzogen worden ist.
Artikel 8
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet der punktuellen Kontrollen, die unangekündigt auf einer späteren Stufe der Vermarktung bis zum Eingang in die Reifestation durchgeführt werden.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. April 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2916/95 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1995 zur Änderung bestimmter Verordnungen betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch und für Eier sowie die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 13,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 12,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (8), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3379/94 (10), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3379/94, insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3379/94, insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3379/94, insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (15), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission (17), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3641/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Verfahren zur Durchführung des Interimsabkommens über den Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3379/94, insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3642/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Verfahren zur Durchführung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits (19), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3379/94, insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits (20), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (21), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits (22), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (23) werden ab dem 1. Januar 1996 die KN-Codes 0105 19 10, 0105 91 00, 0207 39 90, 0207 50 10, 0207 50 90 und 1602 39 weiter unterteilt und die KN-Positionen 0207 und 3502 neu gefaßt. Bestimmte Verordnungen betreffend die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier sowie die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin müssen daher geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der KN-Code 0207 31 wird durch den KN-Code 0207 34 ersetzt, die KN-Codes 0207 39 90 und 0207 50 werden durch die KN-Codes 0207 13 91, 0207 14 91, 0207 26 91, 0207 27 91, 0207 35 91, 0207 36 81, 0207 36 85 und 0207 36 89 ersetzt, und nach dem KN-Code 1602 31 wird der KN-Code 1602 32 eingefügt
- in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung 2777/75,
- in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 109/80 der Kommission (24).
(2) Vor dem KN-Code 0105 19 wird der KN-Code 0105 12 eingefügt
- in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 109/80,
- in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates (25).
(3) Vor dem KN-Code 1602 39 wird der KN-Code 1602 32 eingefügt
- in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90,
- in Artikel 1 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 903/90 der Kommission (26).
(4) In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1729/92 der Kommission (27) wird der KN-Code 0207 23 ersetzt durch den KN-Code 0207 33.
(5) Die KN-Codes in den Anhängen der nachstehend aufgeführten Verordnungen werden durch die entsprechenden KN-Codes in der Übereinstimmungstabelle im Anhang ersetzt:
- Verordnung (EWG) Nr. 2771/75;
- Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 der Kommission (28);
- Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission (29);
- Verordnung (EG) Nr. 1559/94 der Kommission (30);
- Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission (31);
- Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (32);
- Verordnung (EG) Nr. 1866/95 der Kommission (33).
(6) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf folgende Erzeugnisse Anwendung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2917/95 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2147/95 (2), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Anpassung der Erstattungen sollte dem Betrag Rechnung getragen werden, der dem monatlichen Zuschlag zu dem Interventionspreis für Rohreis in den Monaten Oktober bis Juli des folgenden Wirtschaftsjahres entspricht.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 werden die nachstehenden Absätze angefügt:
"(4) Die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der genannten Verordnung anzuwendende Erstattung wird ab Oktober und bis einschließlich Juli des folgenden Wirtschaftsjahres gemäß der Verarbeitungsstufe nach Anwendung des Verarbeitungskoeffizienten um die monatlichen Zuschläge angepaßt, um die sich der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr geltende Interventionspreis für Rohreis erhöht.
(5) Ist die Lizenz über ein Wirtschaftsjahr hinaus gültig, wird die Erstattung um den Unterschied angepaßt, der sich gemäß der Verarbeitungsstufe nach Anwendung des Verarbeitungskoeffizienten zwischen den in den betreffenden zwei Wirtschaftsjahren für Rohreis geltenden Interventionspreisen ergibt.
Dieser Preisunterschied ergibt sich zum 1. September und setzt sich wie folgt zusammen:
a) aus dem Unterschied zwischen den im vorhergehenden und im neuen Wirtschaftsjahr ohne monatlichen Zuschlag für Rohreis geltenden Interventionspreisen;
b) aus dem monatlichen Zuschlag, multipliziert mit der Anzahl der Monate ab Oktober und bis zu dem Monat der Lizenzbeantragung einschließlich.
Diese Bestandteile werden mit dem Verarbeitungskoeffizienten für die Verarbeitungsstufe umgerechnet, in der das betreffende Erzeugnis ausgeführt wird.
Die Erstattung wird um die Bestandteile nach den Buchstaben a) und b) je nach Verarbeitungsstufe verringert und gemäß Absatz 4 ab Oktober unter Berücksichtigung des im neuen Wirtschaftsjahr geltenden monatlichen Zuschlags erhöht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2931/95 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 804/68, (EWG) Nr. 2730/75, (EWG) Nr. 776/78, (EWG) Nr. 570/88, (EWG) Nr. 584/92, (EWG) Nr. 2219/92, (EG) Nr. 2883/94, (EG) Nr. 1466/95, (EG) Nr. 1598/95, (EG) Nr. 1600/95 und (EG) Nr. 1713/95 infolge der Änderung der Kombinierten Nomenklatur für bestimmte Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 4, Artikel 16 Absätze 1 und 4 und Artikel 17 Absatz 14,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2233/93 (6), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2234/93 (8), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (10), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (12), insbesondere auf die Artikel 10 und 24 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits (14),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (15),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits (16),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (17) sind ab 1. Januar 1996 Änderungen für bestimmte Milcherzeugnisse vorzunehmen. Einige andere KN-Codes für Milcherzeugnisse sind bereits früher angepaßt worden.
Daher sind die folgenden von der Änderung der Unterpositionen der genannten KN-Codes betroffenen Verordnungen zu ändern:
- die Verordnung (EWG) Nr. 804/68,
- die Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission (19),
- die Verordnung (EWG) Nr. 776/78 der Kommission vom 18. April 1978 betreffend die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Aufhebung oder Änderung bestimmter Verordnungen (20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1586/95 (21),
- die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (22), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (23),
- die Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der Kommission vom 6. März 1992 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen (24), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2416/95 (25),
- die Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen und die Erstellung der Bedarfsvorausschätzung (26), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2835/95 (27),
- die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 der Kommission vom 28. November 1994 mit der Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter die Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates fallen (28), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1820/95 (29),
- die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (30), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2452/95 (31),
- die Verordnung (EG) Nr. 1598/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse (32),
- die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (33), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 (34),
- die Verordnung (EG) Nr. 1713/95 der Kommission vom 13. Juli 1995 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit den Baltischen Staaten geschlossenen Abkommen (35).
Zum Zwecke der Klarheit müssen alle Änderungen ab dem 1. Januar 1996 Anwendung finden.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden gewährten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 werden die Angaben unter den Buchstaben c), e) und g) durch folgende Angaben ersetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. In Artikel 17 Absatz 12 wird der KN-Code "2106 90 99" durch den KN-Code "2106 90 98" ersetzt.
3. In Artikel 26 Absatz 5 wird der KN-Code "0405 00" durch den KN-Code "0405" ersetzt.
4. Im Anhang
- werden folgende Angaben nach den die KN-Codes 0403 betreffenden Angaben eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- werden die den KN-Code 1702 10 betreffenden Angaben durch die folgenden ersetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- werden die den KN-Code ex 1901 90 90 betreffenden Angaben durch die folgenden ersetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- werden die den KN-Code ex 1904 betreffenden Angaben durch die folgenden ersetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- werden die den KN-Code 1905 90 50 betreffenden Angaben durch die folgenden ersetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- werden die die KN-Codes ex 2008 92 und ex 2008 99 betreffenden Angaben gestrichen;
- werden die die KN-Codes ex 2101 10 und ex 2101 20 betreffenden Angaben durch die folgenden ersetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- werden die den KN-Code ex 2106 betreffenden Angaben durch folgende ersetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- werden die die KN-Codes 2208 betreffenden Angaben durch folgende ersetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- werden die folgenden den KN-Code 3302 betreffenden Angaben vor dem KN-Code 3501 eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- werden die den KN-Code ex 3502 betreffenden Angaben durch die folgenden ersetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
In den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 werden
- der KN-Code "1702 10 10" durch den KN-Code "1702 11 00" und
- der KN-Code "1702 10 90" durch den KN-Code "1702 19 00" ersetzt.
Artikel 3
In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 776/78 werden die den KN-Code 0405 betreffenden Angaben durch die folgenden ersetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 wird wie folgt geändert:
- in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) wird der KN-Code "2106 90 99" durch den KN-Code "2106 90 98" ersetzt;
- in Artikel 4 Absatz 4
- erster Gedankenstrich wird der KN-Code "1902 20 90" durch den KN-Code "1902 20 99" ersetzt;
- zweiter Gedankenstrich wird der KN-Code "2104 10 00" durch den KN-Code "2104 10" ersetzt.
Artikel 5
In den Anhängen I. A.
(Polen), I.B.1 (Tschechische Republik) und I.B.2 (Slowakische Republik) der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 werden die KN-Codes "0405 00 11 und 0405 00 19" durch den KN-Code "0405 10 11 bzw. 0405 10 19" ersetzt.
Artikel 6
In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 und in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2883/94 werden die den KN-Code 0405 betreffenden Angaben durch die folgenden ersetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 7
In Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 werden die KN-Codes "0405 00 90 und 0405 00 19" durch die KN-Codes "0405 10 90, 0405 90 10, 0405 90 90 und 0405 10 19" ersetzt.
Artikel 8
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1598/95 werden die die KN-Codes "0403 10, 0404 90 und 0405" betreffenden Angaben durch die in Anhang I dieser Verordnung genannten, die KN-Codes "0403 10, 0404 90 und 0405" betreffenden Angaben ersetzt.
Artikel 9
Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 wird wie folgt geändert:
- in Anhang I unter der laufenden Nummer 28 werden die KN-Codes "ex 0405 00 11 und ex 0405 00 19" durch die KN-Codes "ex 0405 10 11 beziehungsweise ex 0405 10 19" ersetzt;
- in Anhang IV unter der laufenden Nummer 1 werden die KN-Codes "ex 0404 90 53 und ex 0404 90 93" durch die KN-Code "0404 90 83" ersetzt;
- in Anhang VI Buchstabe A werden die KN-Codes "ex 0404 90 53 und ex 0404 90 93" durch den KN-Code "0404 90 83" ersetzt;
- in Anhang VII
- werden in dem Neuseeland betreffenden Teil der Tabelle die KN-Codes "0405 00 11 und 0405 00 19" durch die KN-Codes "0405 10 11 beziehungsweise 0405 10 19" ersetzt;
- in dem die Schweiz betreffenden Teil der Tabelle werden die KN-Codes "ex 0404 90 53 und ex 0404 90 93" durch den KN-Code "0404 90 83" ersetzt;
- in der zusammenfassenden Tabelle werden
- die die KN-Codes "0403 10 bis 0403 10 36" betreffenden Angaben durch die in Anhang II dieser Verordnung genannten, die KN-Codes "0403 10 bis 0403 10 39" betreffenden Angaben ersetzt;
- die die KN-Codes "0404 90 bis 0405 00 90" betreffenden Angaben durch die in Anhang II dieser Verordnung genannten, die KN-Codes "0404 90 bis 0405 90 90" betreffenden Angaben ersetzt;
- die den KN-Code "1702 10" betreffenden Angaben durch die in Anhang II dieser Verordnung genannten, die KN-Codes "1702 11 00 bis 1702 19 00" betreffenden Angaben ersetzt.
Artikel 10
In Anhang I Buchstaben A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1713/95 werden die KN-Codes "0405 00 11 und 0405 00 19" durch den KN-Code "0405 10 11 bzw. 0405 10 19" ersetzt.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2943/95 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind die Bedingungen festzulegen, nach denen der Kommission die einschlägigen Angaben zu den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Hinblick auf die Erteilung spezieller Fangerlaubnisse übermittelt werden, sowie die Kriterien, nach denen die Kommission diese Angaben prüft.
Im Falle eines Verstoßes, der von einem Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Drittlandes begangen wurde, sollte dem Reeder des betreffenden Schiffes Gelegenheit gegeben werden, zu den erlassenen Maßnahmen erklärend Stellung zu nehmen.
Zur Erleichterung des Austausches von Informationen bei Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften sollte ein Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 7, 8, 10 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94.
KAPITEL 1
Genehmigung des Fischfangs in der Fischereizone der Gemeinschaft und auf Hoher See
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mindestens einen Monat vor Beginn der Fangeinsätze die vorläufige Liste der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die eine Fangtätigkeit ausüben wollen, welche nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 Zugangsbedingungen unterliegt, sowie alle Informationen einschließlich der Angaben über die Einschätzung des Fischereiaufwands, anhand deren die Übereinstimmung der Liste mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts überprüft werden kann.
(2) Die Schiffsliste enthält in erster Linie die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 genannten Angaben.
(3) Die Schiffsliste sowie die zusätzlichen Informationen werden der Kommission vorzugsweise elektronisch oder per E-Mail übermittelt.
(4) Die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 genannte Frist läuft ab dem Zeitpunkt, an dem alle einschlägigen Angaben eingegangen sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die endgültige Liste der Schiffe, für die eine Fangerlaubnis erteilt worden ist, nicht später als 30 Tage nach Erteilung dieser Erlaubnis.
Die endgültige Liste gilt so lange, bis eine ausdrückliche oder stillschweigende Aufhebung der Liste durch den Mitgliedstaat erfolgt.
(2) Für den Fall, daß die endgültige Liste geändert wird, müssen die gemäß Artikel 2 Absatz 1 erforderlichen Angaben mindestens zwölf Arbeitstage vor Beginn der Fangeinsätze bei der Kommission eingehen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter Angaben von Gründen unverzüglich mit, wenn eine spezielle Fangerlaubnis entzogen oder ganz oder teilweise ausgesetzt wird.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, sofern sie spezifische einzelstaatliche Fangerlaubnisregelungen getroffen haben, die entsprechenden Angaben gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 spätestens zum 15. November eines jeden Jahres.
KAPITEL 2
Entzug und Aussetzung der Fangerlaubnisse von Drittlandschiffen
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 unverzüglich jeden festgestellten Verstoß mit und geben zumindest den Namen, die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern und das internationale Rufzeichen des Schiffes an, seinen Flaggenstaat, Name und Anschrift des Kapitäns und des Reeders, eine genaue Beschreibung des Sachverhalts, die gegen diesen Verstoß eingeleiteten straf- oder verwaltungsrechtlichen Schritte oder andere Maßnahmen sowie jede endgültige Entscheidung eines Gerichts.
Artikel 6
(1) Die Kommission prüft alle ihr mitgeteilten Angaben zu einem Verstoß, der von einem Schiff unter der Flagge eines Drittlandes begangen wurde, und beurteilt die Schwere dieses Verstoßes anhand der straf- und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und besonders auch des wirtschaftlichen Gewinns, den der Reeder hieraus hätte ziehen können, und der Auswirkungen der festgestellten Zuwiderhandlungen auf die Fischereiressourcen.
Die Kommission kann bezüglich des fraglichen Schiffes und unbeschadet der Bestimmungen des Fischereiabkommens mit dem betreffenden Flaggendrittland je nach Schwere des Verstoßes und nachdem sie dem Reeder Gelegenheit gegeben hat, sich zu dem vorgeworfenen Verstoß zu äußern, folgendes beschließen:
- die Aussetzung der speziellen Fangerlaubnis;
- den Entzug der speziellen Fangerlaubnis;
- die Streichung des fraglichen Schiffes von der Liste der Schiffe, für die im darauffolgenden Kalenderjahr eine spezielle Fangerlaubnis erteilt werden kann.
(2) Die Entscheidung der Kommission darf frühestens am 15. Tag nach dem Tag ergehen, an dem der Reeder die Mitteilung des festgestellten Verstoßes erhalten hat.
KAPITEL 3
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 7
(1) Die zuständigen Behörden, die einen Verstoß festgestellt haben, leisten den Behörden des Flaggenmitgliedstaates jede erforderliche Hilfe, damit dieser die in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 vorgesehenen Verfahren einleiten kann.
(2) Diese Hilfe kann insbesondere darin bestehen, daß Unterlagen übersandt werden, Beweise für den Verstoß zur Verfügung gestellt werden oder die eigenen Beamten vor einem Gericht des Flaggenmitgliedstaates aussagen.
(3) Die zuständigen Behörden, die einen Verstoß festgestellt haben, melden den Behörden des Flaggenmitgliedstaats jedes Schiff, das den Verpflichtungen in Ausführung der Sanktionen, die gegen es verhängt worden sind, nicht nachkommt.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und dem Flaggenmitgliedstaat mit, welche straf- oder verwaltungsrechtlichen Schritte oder andere Maßnahmen gegen Schiffe unter der Flagge dieses Staates, für die ein Verstoß festgestellt worden ist, ergriffen worden sind und welche endgültige gerichtliche Entscheidung ergangen ist.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2945/95 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 19e Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 19e Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sind die Durchführungsbestimmungen für die Eintragung des Fischereiaufwands in das Fischereilogbuch festzusetzen, um die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (3) durchzuführen.
Durchfährt ein Fischereifahrzeug, das eine Fischereitätigkeit betreiben darf, eine Fischerei, ohne eine Fangtätigkeit auszuüben, so ist dies im Logbuch zu verzeichnen.
Bis zur Einführung eines neuen Fischereilogbuches sind die Bestimmungen über die Eintragung der betreffenden Angaben in das derzeitige Fischereilogbuch durch Übergangsbestimmungen für die Schiffskapitäne, die ab 1. Januar 1996 verpflichtet sind, ihren Fischereiaufwand in einer Fischerei aufzuzeichnen, zu ergänzen.
Erfolgen die Meldungen, die die Kapitäne den zuständigen Behörden in bezug auf die Bewegungen der Schiffe durchgeben, über Funk, so müssen sie von einer Funkstation aus erfolgen, die in das Verzeichnis der von der Kommission zugelassenen Funkstationen aufgeführt ist.
Es ist ein Verzeichnis der zuständigen Kontrollbehörden unter Angabe ihrer Telex-, Fax-, Telefon- und Funknummern anzufertigen, um die Übermittlung der Meldungen per Telex, Fax, Telefon oder Funk an die zuständigen Kontrollbehörden zu erleichtern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission (4) wird wie folgt geändert:
1. Nach Artikel 1 wird ein Artikel 1a eingefügt:
"Artikel 1a
(1) Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen, die in den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates (*) bezeichneten Fanggebieten Fischfang betreiben, nachstehend Aufwandgebiete genannt, tragen die Angaben gemäß Artikel 19e der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates (**) in das Fischereilogbuch entsprechend dem Muster des Anhangs I ein.
(2) Durchfahren Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen ein Aufwandgebiet, in dem sie Fischfang betreiben dürfen, jedoch keinen Fischfang betreiben, so sind das Datum und der Zeitpunkt der Einfahrt in das und der Ausfahrt aus dem Aufwandgebiet im Logbuch zu verzeichnen.
(3) Die Eintragung wird entsprechend den Anweisungen des Anhangs IV a) gemacht.
2. Nach Artikel 3 wird ein Artikel 3a eingefügt.
"Artikel 3a
Übermittelt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs die Meldung betreffend den Fischereiaufwand gemäß Artikel 19c dieser Verordnung über Funk, so muß diese Meldung von einer in Anhang VIIIa aufgeführten Funkstation aus erfolgen.
Die Namen, Anschriften und Telex-, Telefon- und Faxnummern der zuständigen Behörden gemäß Artikel 19c Absatz 1 zweiter Gedankenstrich sind im Anhang VIIIb angegeben."
3. Anhang I dieser Verordnung wird als Anhang IVa eingefügt.
4. Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang VIa angefügt.
5. Anhang III dieser Verordnung wird als Anhang VIIIa angefügt.
6. Anhang IV dieser Verordnung wird als Anhang VIIIb angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2964/95 DES RATES vom 20. Dezember 1995 zur Schaffung eines Registrierungssystems für Rohöleinfuhren und -lieferungen in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Festlegung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zu den Zielen, die sich die Gemeinschaft gesetzt hat. Es ist Aufgabe der Kommission, die entsprechenden Maßnahmen vorzuschlagen.
Die sichere Versorgung zu stabilen Preisen stellt eines der wesentlichen Ziele dieser Politik dar.
Eine Transparenz des Marktes ist wünschenswert.
Angesichts der Versorgungslage ist es zur Stabilisierung des Gemeinschaftsmarkts und zur Vermeidung ungünstiger Auswirkungen anormaler Fluktuationen des Weltmarkts auf den Gemeinschaftsmarkt angezeigt, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission regelmäßig über die Kosten der Rohölversorgung informiert werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 (1) hatte der Rat ein System zur Registrierung der Rohöleinfuhren in der Gemeinschaft geschaffen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 (2) hatte der Rat die Regeln für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 vorgesehene Registrierung der Einfuhren von Rohöl in der Gemeinschaft festgelegt.
Die Geltungsdauer dieser Verordnungen ist am 31. Dezember 1991 abgelaufen. Es erscheint notwendig, die seinerzeitigen Regelungen wieder einzuführen und gleichzeitig an die Bedingungen auf den internationalen Mineralölmärkten sowie an die Ziele anzupassen, die Qualität der Umwelt zu erhalten und zu verbessern; außerdem sind die Anforderungen hinsichtlich der mitzuteilenden Informationen nach Möglichkeit an jene der nationalen Verwaltungen und der Internationalen Energie-Agentur anzugleichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jede Person oder Gesellschaft, die eine Einfuhr von Rohöl aus Drittländern vornimmt oder eine Rohöllieferung aus einem anderen Mitgliedstaat erhält, muß dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig bzw. niedergelassen ist, deren Merkmale mitteilen.
Artikel 2
Auf der Grundlage der Auskünfte nach Artikel 1 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen die Angaben mit, die es ermöglichen, sich von der Entwicklung der Bedingungen, unter denen die Einfuhren und Lieferungen getätigt wurden, ein genaues Bild zu machen.
Diese Angaben werden an die Mitgliedstaaten weitergeleitet.
Artikel 3
Die gemäß dieser Verordnung eingeholten und übermittelten Auskünfte und Angaben sind vertraulich.
Diese Bestimmung steht der Veröffentlichung allgemeiner oder zusammengefaßter Angaben, die keine Einzelangaben über die Gesellschaften enthalten, nicht entgegen.
Artikel 4
(1) Die Auskünfte, die jede Person oder Gesellschaft dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig bzw. niedergelassen ist, mitteilen muß, betreffen die einzelnen Rohöleinfuhren oder -lieferungen zu einem bestimmten Preis.
(2) Unter Einfuhr ist jede Menge von Rohöl zu verstehen, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt und nicht zu Transitzwecken bestimmt ist.
Unter Lieferung ist jede Menge von Rohöl zu verstehen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammt und nicht zu Transitzwecken bestimmt ist.
Einfuhren oder Lieferungen für Rechnung von Gesellschaften mit Sitz außerhalb des Einfuhrlands, welche in Lohnarbeit raffiniert und anschließend in vollem Umfang in Form von raffinierten Erzeugnissen ausgeführt werden sollen, sind auszuschließen.
(3) Rohöl, das aus dem Meeresboden gefördert wird, über den ein Mitgliedstaat zu Zwecken der Ausbeutung Alleinrechte ausübt, wird jedoch nicht als Gegenstand einer Einfuhr im Sinne des Absatzes 2 betrachtet, wenn es in das Zollgebiet dieses Mitgliedstaats verbracht wird.
Artikel 5
Im Sinne des Artikels 1 umfassen die Merkmale jeder Einfuhr oder Lieferung von Rohöl in bzw. an einen Mitgliedstaat
- die Bezeichnung des Rohöls, ergänzt durch die API-Gradeinheit,
- die Menge in Barrel,
- den cif-Preis je Barrel,
- den prozentualen Schwefelgehalt.
Artikel 6
Die Auskünfte nach den Artikeln 4 und 5 werden dem betreffenden Mitgliedstaat für jeden Zeitraum bis zu einem Monat mitgeteilt.
Artikel 7
Die Angaben, welche die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 2 mitzuteilen haben, werden binnen einem Monat nach Ablauf jedes in Artikel 6 genannten Monats übermittelt.
Diese Angaben ergeben sich für jede Rohölsorte aus der Zusammenstellung der Daten, welche die Mitgliedstaaten von den Personen und Gesellschaften erhalten.
Für jede Rohölsorte umfassen die Angaben folgendes:
- die Bezeichnung des Rohöls mit Angabe der durchschnittlichen API-Dichte,
- die Menge in Barrel,
- den durchschnittlichen cif-Preis,
- die Zahl der betroffenen Gesellschaften,
- den prozentualen Schwefelgehalt.
Artikel 8
(1) Die Kommission analysiert die Angaben, die sie gemäß Artikel 7 erhalten hat, und teilt sie den Mitgliedstaaten monatlich mit.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission konsultieren sich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen.
Die Konsultationen betreffen insbesondere die in Absatz 1 genannten Mitteilungen der Kommission.
Es können Konsultationen mit internationalen Organisationen und mit Drittländern stattfinden, die ähnliche Unterrichtungsverfahren eingeführt haben.
Artikel 9
(1) Die gemäß Artikel 4 übermittelten Auskünfte und die Angaben nach Artikel 7 sind vertraulich.
Dies hindert allerdings nicht, daß Auskünfte in einer Form verteilt werden, aus der sich Einzelangaben über die Gesellschaften nicht rekonstruieren lassen, das heißt, daß diese Auskünfte mindestens drei Gesellschaften einschließen müssen.
(2) Die der Kommission aufgrund von Artikel 7 mitgeteilten Angaben und die Mitteilungen nach Artikel 8 Absatz 1 dürfen nur für den in Artikel 8 Absatz 2 genannten Zweck verwendet werden.
(3) Stellt die Kommission in den ihr von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 mitgeteilten Angaben Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten fest, die es ihr unmöglich machen, die tatsächliche Entwicklung der Einfuhrbedingungen festzustellen, so kann sie die Mitgliedstaaten auffordern, ihr die geeigneten Auskünfte zur Verfügung zu stellen, die von den Gesellschaften in nicht zusammengefaßter Form mitgeteilt wurden, und ihr Einblick in die Berechnungs- oder Schätzverfahren zu gewähren, die der Zusammenstellung dieser Auskünfte zugrunde liegen.
Artikel 10
Die Kommission erläßt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 DES RATES vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft wird aus eigenen Mitteln finanziert und von der Kommission im Rahmen der bewilligten Mittel nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt. Bei der Erfuellung dieser Aufgabe arbeitet die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammen.
Über die Hälfte der Gemeinschaftsausgaben werden den Empfängern über die Mitgliedstaaten gezahlt.
Die Einzelheiten dieser dezentralen Verwaltung und der Kontrollsysteme werden in ausführlichen Vorschriften geregelt, die sich je nach Bereich der Gemeinschaftspolitik unterscheiden. Es ist jedoch wichtig, in allen Bereichen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu bekämpfen.
Um die Bekämpfung des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften wirksam zu gestalten, muß ein allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik gemeinsamer rechtlicher Rahmen festgelegt werden.
Die Verhaltensweisen, die Unregelmäßigkeiten darstellen, sowie die verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und die entsprechenden Sanktionen sind im Einklang mit dieser Verordnung in sektorbezogenen Regelungen vorgesehen.
Die genannten Verhaltensweisen umfassen betrügerische Praktiken im Sinne des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften.
Die verwaltungsrechtlichen Sanktionen der Gemeinschaft müssen einen angemessenen Schutz der genannten Interessen gewährleisten. Es sind allgemeine Regeln für diese Sanktionen aufzustellen.
Das Gemeinschaftsrecht sieht verwaltungsrechtliche Sanktionen der Gemeinschaft im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vor. Derartige Sanktionen sind auch in anderen Bereichen einzuführen.
Die gemeinschaftlichen Maßnahmen und Sanktionen zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik sind Bestandteil der Beihilferegelungen. Sie haben einen eigenen Zweck, der die strafrechtliche Bewertung des Verhaltens der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unberührt läßt.
Ihre Effizienz ist durch die unmittelbare Wirksamkeit der Gemeinschaftsnorm und die uneingeschränkte Anwendbarkeit aller Gemeinschaftsmaßnahmen sicherzustellen, sofern mit vorsorglichen Maßnahmen dieses Ziel nicht erreicht werden konnte.
Gemäß dem allgemeinen Erfordernis der Billigkeit und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes "ne bis in idem" sind unter Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands und unter Beachtung der Vorschriften der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden spezifischen Gemeinschaftsregelungen geeignete Bestimmungen vorzusehen, um eine Kumulierung finanzieller Sanktionen der Gemeinschaft und einzelstaatlicher strafrechtlicher Sanktionen bei ein und derselben Person für dieselbe Tat zu verhindern.
Für die Anwendung dieser Verordnung kann ein strafrechtliches Verfahren dann als abgeschlossen gelten, wenn die zuständige einzelstaatliche Behörde und die betreffende Person einen Vergleich geschlossen haben.
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten.
Nach dem Gemeinschaftsrecht sind die Kommission und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die zweckentsprechende Verwendung der Haushaltsmittel der Gemeinschaften zu überprüfen. Es sind gemeinsame Vorschriften zur Ergänzung der geltenden Regelungen vorzusehen.
In den Verträgen sind die erforderlichen spezifischen Befugnisse für den Erlaß materiell-rechtlicher horizontaler Vorschriften über Kontrollen und über Maßnahmen sowie Sanktionen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften nicht vorgesehen. Daher sind Artikel 235 des EG-Vertrags und Artikel 203 des EAG-Vertrags heranzuziehen.
Zusätzliche allgemeine Bestimmungen für die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Grundsätze
Artikel 1
(1) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften wird eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in bezug auf das Gemeinschaftsrecht getroffen.
(2) Der Tatbestand der Unregelmäßigkeit ist bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt für Rechnung der Gemeinschaften erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe.
Artikel 2
(1) Kontrollen und verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen werden eingeführt, soweit sie erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.
Sie müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu gewährleisten.
(2) Eine verwaltungsrechtliche Sanktion kann nur verhängt werden, wenn sie in einem Rechtsakt der Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit vorgesehen wurde.
Bei späterer Änderung der in einer Gemeinschaftsregelung enthaltenen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen gelten die weniger strengen Bestimmungen rückwirkend.
(3) In den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts werden Art und Tragweite der verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen in dem für die ordnungsgemäße Anwendung der betreffenden Regelung erforderlichen Maß und entsprechend der Art und Schwere der Unregelmäßigkeit, dem gewährten oder erlangten Vorteil und dem Grad des Verschuldens festgelegt.
(4) Vorbehaltlich des anwendbaren Gemeinschaftsrechts unterliegen die Verfahren für die Anwendung der gemeinschaftlichen Kontrollen, Maßnahmen und Sanktionen dem Recht der Mitgliedstaaten.
Artikel 3
(1) Die Verjährungsfrist für die Verfolgung beträgt vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit nach Artikel 1 Absatz 1. Jedoch kann in den sektorbezogenen Regelungen eine kürzere Frist vorgesehen werden, die nicht weniger als drei Jahre betragen darf.
Bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird.
Bei den mehrjährigen Programmen läuft die Verjährungsfrist auf jeden Fall bis zum endgültigen Abschluß des Programms.
Die Verfolgungsverjährung wird durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen.
Nach jeder eine Unterbrechung bewirkenden Handlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem.
Die Verjährung tritt jedoch spätestens zu dem Zeitpunkt ein, zu dem eine Frist, die doppelt so lang ist wie die Verjährungsfrist, abläuft, ohne daß die zuständige Behörde eine Sanktion verhängt hat; ausgenommen sind die Fälle, in denen das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 ausgesetzt worden ist.
(2) Die Frist für die Vollstreckung der Entscheidung, mit der eine verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt wird, beträgt drei Jahre.
Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung rechtskräftig wird.
Die Fälle der Unterbrechung und der Aussetzung werden durch die einschlägigen Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts geregelt.
(3) Die Mitgliedstaaten behalten die Möglichkeit, eine längere Frist als die in Absatz 1 bzw. Absatz 2 vorgesehene Frist anzuwenden.
TITEL II
Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
Artikel 4
(1) Jede Unregelmäßigkeit bewirkt in der Regel den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils
- durch Verpflichtung zur Zahlung des geschuldeten oder Rückerstattung des rechtswidrig erhaltenen Geldbetrags;
- durch vollständigen oder teilweisen Verlust der Sicherheit, die für einen Antrag auf Gewährung eines Vorteils oder bei Zahlung eines Vorschusses geleistet wurde.
(2) Die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 1 beschränkt sich auf den Entzug des erlangten Vorteils, zuzüglich - falls dies vorgesehen ist - der Zinsen, die pauschal festgelegt werden können.
(3) Handlungen, die nachgewiesenermaßen die Erlangung eines Vorteils, der den Zielsetzungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zuwiderläuft, zum Ziel haben, indem künstlich die Voraussetzungen für die Erlangung dieses Vorteils geschaffen werden, haben zur Folge, daß der betreffende Vorteil nicht gewährt bzw. entzogen wird.
(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen stellen keine Sanktionen dar.
Artikel 5
(1) Unregelmäßigkeiten, die vorsätzlich begangen oder durch Fahrlässigkeit verursacht werden, können zu folgenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen führen:
a) Zahlung einer Geldbuße;
b) Zahlung eines Betrags, der den rechtswidrig erhaltenen oder hinterzogenen Betrag, gegebenenfalls zuzüglich der Zinsen, übersteigt; dieser zusätzliche Betrag, der nach einem in den Einzelregelungen festzulegenden Prozentsatz zu bestimmen ist, darf die zur Abschreckung unbedingt erforderliche Höhe nicht übersteigen;
c) vollständiger oder teilweiser Entzug eines nach Gemeinschaftsrecht gewährten Vorteils auch dann, wenn der Wirtschaftsteilnehmer nur einen Teil dieses Vorteils rechtswidrig erlangt hat;
d) Ausschluß von einem Vorteil oder Entzug eines Vorteils für einen Zeitraum, der nach dem Zeitraum der Unregelmäßigkeit liegt;
e) vorübergehender Entzug einer Genehmigung oder einer Anerkennung, die für die Teilnahme an einem gemeinschaftlichen Beihilfesystem erforderlich ist;
f) Verlust einer Sicherheit oder einer Garantie, die zur Gewährleistung der Erfuellung der Bedingungen einer Regelung geleistet wurde, oder Rückzahlung des Betrags einer ungerechtfertigterweise freigegebenen Sicherheit;
g) weitere ausschließlich wirtschaftliche Sanktionen gleichwertiger Art und Tragweite, wie sie in der vom Rat nach Maßgabe der sektorrelevanten Erfordernisse erlassenen sektorbezogenen Regelungen vorgesehen sind, unter Einhaltung der der Kommission vom Rat übertragenen Durchführungsbefugnisse.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden sektorbezogenen Regelungen können bei sonstigen Unregelmäßigkeiten nur die in Absatz 1 aufgeführten Sanktionen, die nicht einer strafrechtlichen Sanktion gleichgestellt werden können, verhängt werden, sofern derartige Sanktionen für die korrekte Anwendung der Regelung unerläßlich sind.
Artikel 6
(1) Unbeschadet der verwaltungsrechtlichen Sanktionen der Gemeinschaft, die auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden sektorbezogenen Regelungen beschlossen werden, kann die Verhängung von finanziellen Sanktionen wie Geldbußen durch Beschluß der zuständigen Behörde ausgesetzt werden, wenn gegen die betreffende Person ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, das dieselbe Tat betrifft.
Die Aussetzung des Verwaltungsverfahrens hat eine Unterbrechung der Verjährungsfrist nach Artikel 3 zur Folge.
(2) Wird das Strafverfahren nicht fortgesetzt, so wird das ausgesetzte Verwaltungsverfahren wieder aufgenommen.
(3) Kommt das strafrechtliche Verfahren zum Abschluß, so wird das ausgesetzte Verwaltungsverfahren wieder aufgenommen, sofern allgemeine Rechtsgrundsätze dem nicht entgegenstehen.
(4) Bei einer Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens sorgt die Verwaltungsbehörde dafür, daß eine der in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Sanktion mindestens gleichwertige Sanktion verhängt wird, wobei alle Sanktionen berücksichtigt werden können, die die Justizbehörde wegen derselben Tat gegenüber derselben Person verhängt hat.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für finanzielle Sanktionen, die Bestandteil von Unterstützungssystemen sind und die unabhängig von etwaigen strafrechtlichen Sanktionen angewandt werden können, wenn und soweit sie diesen nicht gleichgestellt werden können.
Artikel 7
Verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder Sanktionen der Gemeinschaft können gegen die in Artikel 1 genannten Wirtschaftsteilnehmer verhängt werden, d. h. gegen natürliche oder juristische Personen sowie sonstige nach dem einzelstaatlichen Recht anerkannte Rechtssubjekte, die eine Unregelmäßigkeit begangen haben.
Sie können auch gegenüber Personen verhängt werden, die an der Begehung einer Unregelmäßigkeit mitgewirkt haben, die für eine Unregelmäßigkeit zu haften haben oder die dafür zu sorgen haben, daß sie nicht begangen wird.
TITEL III
Kontrollen
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß die Transaktionen, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaften berühren, rechtmäßig sind und auch effektiv durchgeführt werden.
(2) Die Kontrollmaßnahmen werden auf die besonderen Gegebenheiten eines jeden Sektors abgestimmt und sind im Hinblick auf das angestrebte Ziel verhältnismäßig.
Sie tragen den Verwaltungsgepflogenheiten und -strukturen der Mitgliedstaaten Rechnung und werden so gestaltet, daß sich daraus keine übermäßigen Wirtschaftsbeschränkungen und Verwaltungskosten ergeben.
Form und Häufigkeit der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen und Überprüfungen vor Ort sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden, soweit erforderlich, in den sektorbezogenen Regelungen in der Weise festgelegt, daß sie eine einheitliche und wirksame Anwendung der betreffenden Regelungen und insbesondere die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten sowie deren Vorbeugung gewährleisten.
(3) Die sektorbezogenen Regelungen enthalten die erforderlichen Bestimmungen, um durch die Angleichung der Verfahren und der Kontrollmethoden eine gleichwertige Kontrolle zu gewährleisten.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und der von den Gemeinschaftsorganen gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 188c, durchgeführten Kontrollen veranlaßt die Kommission, daß unter ihrer Verantwortung überprüft wird,
a) ob die Verwaltungsgepflogenheiten mit den Gemeinschaftsbestimmungen übereinstimmen;
b) inwieweit die erforderlichen Belege vorhanden sind und mit den Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften im Sinne des Artikels 1 übereinstimmen;
c) wie diese Finanztransaktionen gewährleistet und überprüft werden.
(2) Sie kann außerdem Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nach Maßgabe der sektorbezogenen Regelungen durchführen.
Vor der Durchführung dieser Kontrollen und Überprüfungen und im Einklang mit den geltenden Vorschriften unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat davon, um die erforderliche Unterstützung zu erhalten.
Artikel 10
Zusätzliche allgemeine Bestimmungen für die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden nach den in Artikel 235 des EG-Vertrags und in Artikel 203 des EAG-Vertrags vorgesehenen Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2993/95 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1418/76 und (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr und Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Ein- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf die Artikel 11, 13 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Regelungen angepaßt, die die Ein- und Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Reis und Getreide gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1530/95 (5), und der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 betreffen.
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission (6) wurde zum 1. Januar 1996 die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (7), insbesondere hinsichtlich bestimmter Getreideerzeugnisse des KN-Codes 1104, geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 muß so geändert werden, daß sie diesen Änderungen ab 1. Januar 1996 Rechnung trägt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 wird wie folgt geändert:
1. Der Produktcode "1104 22 10 100" wird ersetzt durch den Produktcode "1104 22 20 100".
2. Der Produktcode "1104 22 99 100" und die entsprechenden Angaben werden gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3010/95 DES RATES vom 18. Dezember 1995 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 und des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta und der Türkei (1995)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (1) ist die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren festgelegt worden.
Gemäß Anhang I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (2) muß die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse teilweise aussetzen. Es erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige dieser im vorgenannten Anhang vorgesehenen Zollvorteile anzupassen oder zu ergänzen.
Daher sollte die Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta entweder den festen Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erhobenen Abgaben oder den für die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf der jeweils angegebenen Höhe aussetzen.
Nach Anhang 6 des Zusatzprotokolls über die Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (3) vorgesehenen Übergangsphase sowie gemäß Artikel 9 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft (4), das am 30. Juni 1973 in Ankara unterzeichnet wurde und am 1. März 1986 in Kraft getreten ist (5), muß die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse vollständig oder teilweise aussetzen.
Es erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige Zollvorteile, die in dem genannten Anhang 6 vorgesehen sind, anzupassen oder zu ergänzen. Daher sollte die Gemeinschaft für die Zeit bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei entweder den festen Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erhobenen Abgaben oder den für die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf der jeweils angegebenen Höhe aussetzen.
Artikel 7 des genannten Ergänzungsprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft sieht die vollständige Aussetzung der Zollsätze für einige in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents mit einer Jahresmenge von 340 000 Tonnen vor. Dieses Zollkontingent wurde durch einen Gemeinschaftsplafond ersetzt, dessen Menge nach aufeinanderfolgenden Erhöhungen auf 740 250 Tonnen festgesetzt wurde. Es ist angebracht, diese Zollvorteile vorläufig weiter anzupassen, indem die Zollsätze für die in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 vollständig ausgesetzt werden.
Für die betreffenden Erzeugnisse sollte in Ausnahmefällen die Wiedereinführung der Zölle möglich sein. Daher muß die Kommission regelmäßig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse unterrichtet werden. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, die betreffenden Einfuhren zu überwachen.
Die vorgesehenen Zollvorteile müssen mindestens denjenigen entsprechen, die die Gemeinschaft den Entwicklungsländern im Rahmen des Allgemeinen Präferenzschemas gewährt.
Die allgemeinen Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten ein Jahr, die allgemeinen Präferenzen für Erdölerzeugnisse dagegen mehrere Jahre. Angesichts der Vielzahl und der wirtschaftlichen Bedeutung der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse sollte die Geltungsdauer der zolltariflichen Maßnahmen zugunsten Maltas und der Türkei an diejenige der allgemeinen Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse angepaßt werden. Gleichzeitig sollten die betreffenden Maßnahmen aus Gründen der Klarheit in einer einzigen Verordnung zusammengefaßt werden.
Es obliegt der Gemeinschaft, die Aussetzung dieser Zollsätze zu beschließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die folgenden Waren und Erzeugnisse werden vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze angewandt:
- Für die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta und der Türkei sowie
- für die in Anhang III aufgeführten in der Türkei raffinierten Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur.
Artikel 2
Zur Anwendung dieser Verordnung sind die für die Anwendung der Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta beziehungsweise zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei jeweils geltenden Ursprungsbestimmungen heranzuziehen.
Zur Gewährleistung der vollständigen oder teilweisen Zollaussetzung für die türkischen Ursprungserzeugnisse in den Anhängen II und III finden die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß dem Beschluß des Assoziationsrates Nr. 5/72 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 428/73 (6) Anwendung.
Artikel 3
Werden die Artikel 1 unterfallenden Erzeugnisse in solchen Mengen oder zu solchen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt, daß sie den Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden verursachen oder zu verursachen drohen, so können die Zölle für die betreffenden Erzeugnisse ganz oder teilweise wiedereingeführt werden.
Diese Maßnahmen können auch dann getroffen werden, wenn der ernstliche Schaden nur in einem Gebiet der Gemeinschaft eintritt oder einzutreten droht.
Artikel 4
Um die Anwendung des Artikels 3 zu gewährleisten, kann die Kommission durch Verordnung die Wiedereinführung der Zölle für einen bestimmten Zeitraum beschließen.
Diese Maßnahme wird nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 getroffen.
Artikel 5
(1) Vorbehaltlich des Verfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 werden die zur Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Bestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 erlassen, und zwar insbesondere
a) Änderungen und technische Anpassungen, soweit sie aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind,
b) Verlängerungen der zolltariflichen Maßnahmen gemäß den in dieser Verordnung genannten Abkommen,
c) Anpassungen, die aufgrund vom Rat geschlossener Protokolle oder Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern erforderlich sind,
d) sowie Änderungen dieser Verordnung aufgrund anderer Rechtsakte, die der Rat im Rahmen der in dieser Verordnung genannten Abkommen und Beschlüsse annimmt,
(2) Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht,
- Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen zu übertragen;
- die von den Abkommen oder Protokollen vorgesehenen Zeitpläne zu ändern;
- Mengen von einem Kontingent auf ein anderes zu übertragen;
- Kontingente aus neuen Abkommen zu eröffnen und zu verwalten;
- Bestimmungen zu erlassen, die die Verwaltung von Einfuhrzertifikaten unterliegenden Kontingenten beeinträchtigen.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (7) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet um drei Monate.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen abweichenden Beschluß fassen.
(3) Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 7
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3017/95 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates vom 8. Dezember 1994 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 8 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Antragstellern, die die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse erfuellen, eine vorherige Bewilligung.
Die reibungslose Durchführung dieses Verfahrens im Binnenmarkt erfordert einheitliche Modalitäten für die Erteilung und die Kontrolle dieser vorherigen Bewilligungen.
Die Verwendung einheitlicher Antrags- und Bewilligungsvordrucke erleichtert die Durchführung des Verfahrens im Binnenmarkt und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten.
Es ist dafür zu sorgen, daß die vorherigen Bewilligungen von jedem Mitgliedstaat erteilt werden können und unabhängig von dem Mitgliedstaat, der sie erteilt, im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gültig sind. Dabei ist jedoch durch eine zentrale Kontrolle sicherzustellen, daß einem Wirtschaftsbeteiligten keine höhere Menge zugewiesen wird, als ihm zusteht. Diese Kontrolle erfolgt durch Konsultation der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ansässig ist oder in dem seine Gemeinschaftsproduktion stattfindet.
Es ist notwendig, eine Frist für den Abschluß der gegebenenfalls erforderlichen Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten festzusetzen.
Ebenso ist festzulegen, wie lange die Anträge, die vorherigen Bewilligungen und die dazugehörigen Unterlagen aufzubewahren sind.
Die Wirtschaftsbeteiligten sind darüber zu informieren, welche Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen zuständig sind. Die Mitgliedstaaten müssen daher der Kommission die entsprechenden Angaben zur Veröffentlichung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften übermitteln.
Um die Verwaltung der Hoechstmengen zu erleichtern, sind die vorherigen Bewilligungen jeweils nur für eine Kategorie von Veredelungserzeugnissen und ein Veredelungsland zu erteilen.
Ferner sind Verfahren für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen und die Kontrolle wichtiger Aspekte wie des Ursprungs der Waren festzulegen.
Es sind Verfahren für die Verwaltung der Hoechstmengen festzulegen.
Außer in den Fällen nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 werden vorherige Bewilligungen nur erteilt, wenn gemäß den Verfahren in Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1616/95 der Kommission (3), entsprechende Mengen verfügbar sind; die verfügbaren Mengen werden in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Zuteilungsanträge bei der Kommission aufgeteilt.
Damit die auf die Hoechstmengen angerechneten Mengen nicht ungenutzt bleiben, ist eine Frist für die Ausfuhr der Waren der vorübergehenden Ausfuhr festzusetzen.
Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sind Maßnahmen für den Fall von Zuwiderhandlungen festzulegen.
Die Verfahren für die vorübergehende Ausfuhr und die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr müssen sich so eng wie möglich an die Regeln anlehnen, die festgelegt sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) und in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (6).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr mit Textilien -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Verordnung enthält Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden, nachstehend "Grundverordnung" genannt, und regelt insbesondere die Erteilung und die Kontrolle vorheriger Bewilligungen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Als "innerhalb der Gesamtmenge der Gemeinschaft für die gesamte Kategorie und das betreffende Drittland verfügbare Mengen" im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung gelten diejenigen Mengen, die im Rahmen des Kontingents für dasjenige Kalenderjahr zur Verfügung stehen, in dem die zuständigen Behörden, bei denen ein Antrag auf Erteilung einer vorherigen Bewilligung gestellt worden ist, die beantragte Menge der Kommission mitgeteilt haben.
(2) Als "Gesamtmenge, für die er passive Veredelungsverkehre durchgeführt hat" im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 erster Unterabsatz der Grundverordnung gelten die Wiedereinfuhren von Veredelungserzeugnissen einer bestimmten Kategorie und eines bestimmten Drittlandes im Rahmen des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs im Jahre 1993 oder 1994, wobei die Wahl des Jahres dem Antragsteller freisteht. Die dem gewählten Jahr entsprechende Kategorie, Menge und das betreffende Drittland dienen als Referenz für die folgenden Jahre, wobei die Mengen gegebenenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 zweiter und dritter Unterabsatz sowie Absatz 5 fünfter und sechster Unterabsatz der Grundverordnung angepaßt werden.
(3) Die entsprechende Menge im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Grundverordnung ist der Äquivalenztabelle in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 zu entnehmen.
(4) Der Wert der Produktion in der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 dritter Unterabsatz der Grundverordnung wird berechnet anhand des normalen Ab-Werk-Preises (ohne MwSt.) der in Anhang II der Grundverordnung aufgeführten Waren, die im Vorjahr in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, und zwar entweder im Betrieb des Antragstellers oder für dessen Rechnung bei einem anderen Hersteller, sofern der letztere nicht auch einen Antrag auf eine vorherige Bewilligung für dieselbe Gemeinschaftsproduktion und denselben Zeitraum stellt.
(5) Zusätzliche Mengen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 zweiter Unterabsatz und Absatz 5 vierter Unterabsatz der Grundverordnung werden im Rahmen der in Anhang III genannten Hoechstmengen zugeteilt, sofern der Antragsteller die im Rahmen des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs zuvor bewilligte Menge für die betreffende Kategorie und das betreffende Drittland tatsächlich entweder zu mindestens 50 v. H. wiedereingeführt oder zumindest eine Warenmenge ausgeführt hat, die 80 v. H. der zuvor bewilligten Menge entspricht.
(6) Als "Mengen an Veredelungserzeugnissen", die gemäß Artikel 3 Absatz 5 fünfter und sechster Unterabsatz der Grundverordnung einem Antragsteller als traditionellem Begünstigten für jede Kategorie und jedes Drittland zugeteilt werden, gelten diejenigen, die der Antragsteller im Vorjahr im Rahmen des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs wiedereingeführt hat und die gegebenenfalls proportional gekürzt werden, wenn sich die Gemeinschaftsproduktion wegen im Referenzzeitraum durchgeführter wirtschaftlicher passiver Veredelungsverkehre verringert hat.
(7) Als "Ausbeutesatz" im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 der Grundverordnung gilt die Menge oder der Prozentsatz der bei der Veredelung einer bestimmten Menge von Waren der vorübergehenden Ausfuhr gewonnenen Veredelungserzeugnisse.
ERTEILUNG EINER VORHERIGEN BEWILLIGUNG
Artikel 3
Bewilligungsantrag
(1) Der Antrag auf Erteilung einer vorherigen Bewilligung ist bei den von den Mitgliedstaaten dazu bezeichneten zuständigen Behörden auf dem in Anhang I angegebenen Vordruck von oder im Namen einer Person zu stellen, die die Voraussetzungen des Artikels 2 der Grundverordnung erfuellt.
Die zuständigen Behörden können unter den von ihnen festgelegten Bedingungen zulassen, daß ein solcher Antrag auf elektronischem Wege übermittelt oder ausgedruckt wird und zur Vereinfachung von dem in Anhang I angegebenen Format abweichen darf. Die gemäß Absatz 3 erforderlichen Unterlagen und Belege müssen jedoch den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen.
(2) Die Antragstellung und jeder weitere Schriftwechsel erfolgen in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wird.
Diese Sprache wird gegenüber dem Antragsteller während des Verfahrens verwendet.
(3) Dem Antrag sind die Originale oder Durchschriften aller Unterlagen oder Belege beizufügen, deren Vorlage für die Prüfung des Antrags erforderlich ist, insbesondere der Vertrag mit dem Unternehmen, das die Veredelungsvorgänge im Drittland durchführen soll, oder jeder als gleichwertig angesehene schriftliche Beleg.
Dem Antrag können zusätzliche Blätter beigefügt werden, falls es notwendig ist, bestimmte Angaben näher auszuführen.
Alle dem Antrag beigefügten Unterlagen, Belege oder zusätzlichen Blätter sind Bestandteil des Antrags.
Die Zahl der Anlagen ist in dem Antrag anzugeben.
Die zuständigen Behörden können weitere Angaben verlangen, wenn dies für die Bearbeitung des Antrags erforderlich ist.
Die zuständigen Behörden akzeptieren gegebenenfalls bei einem neuen Antrag Bezugnahmen auf einen früheren Antrag.
(4) Ein Antrag auf Erteilung einer vorherigen Bewilligung darf sich jeweils nur auf eine Kategorie von Veredelungserzeugnissen und ein Drittland beziehen.
(5) Wenn der Antrag Waren betrifft, für die gegenüber dem betreffenden Drittland besondere Hoechstmengen für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr gelten, muß der Antragsteller versichern, daß er bei den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats keinen weiteren Antrag für die gleiche Kategorie und das gleiche Drittland gestellt hat und bis zum Eingang der Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer vorherigen Bewilligung auch nicht stellen wird.
Wenn der Antragsteller einen zusätzlichen Antrag stellt und für denselben Kontingentszeitraum bereits eine vorherige Bewilligung für eine bestimmte Kategorie und ein bestimmtes Drittland erhalten hat, muß er auf die bereits erteilte vorherige Bewilligung hinweisen.
(6) Die Mengen, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 erster Unterabsatz der Grundverordnung beantragt werden, dürfen nicht die Gesamtmenge überschreiten, für die der Antragsteller im Bezugsjahr für die betreffende Kategorie und das betreffende Drittland Veredelungen im Rahmen des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs durchgeführt hat, wobei die Mengen gegebenenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 zweiter und dritter Unterabsatz sowie Absatz 5 Unterabsätze 5 und 6 der Grundverordnung angepaßt werden.
Die Mengen, die gemäß Artikel 3 Absatz 5 erster, zweiter und dritter Unterabsatz der Grundverordnung beantragt werden, dürfen für jedes betroffene Drittland nicht die Menge überschreiten, die für die betreffende Kategorie im Anhang III festgelegt ist. Der Gesamtwert der in Drittländern beantragten Veredelungsvorgänge darf jedoch - gegebenenfalls unter Berücksichtigung früherer Bewilligungen für denselben Kontingentszeitraum - 50 v. H. des Wertes der Produktion des Antragstellers in der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 nicht überschreiten.
(7) Der Antragsteller muß sich verpflichten, in der Gemeinschaft Bestandsaufzeichnungen zu führen, die es der Überwachungszollstelle ermöglichen, die Mengen der Waren der vorübergehenden Ausfuhr und der wiedereingeführten Veredelungserzeugnisse nachzuprüfen.
(8) Unbeschadet etwaiger Sanktionen gemäß den Bestimmungen der Mitgliedstaaten bekundet der Antragsteller mit der Abgabe eines von ihm oder seinem bevollmächtigten Vertreter unterzeichneten Antrags seinen Willen, das beantragte Verfahren in Anspruch zu nehmen, und bescheinigt, daß
- die Angaben in dem Antrag richtig sind,
- die beigefügten Unterlagen und Belege echt sind und
- alle Obliegenheiten und Bedingungen im Zusammenhang mit der Erteilung und Verwendung einer vorherigen Bewilligung gemäß der Grundverordnung oder der vorliegenden Verordnung erfuellt sind oder gegebenenfalls erfuellt werden.
Artikel 4
Prüfung des Antrags
(1) Nach dem Erhalt des Antrags und aller Unterlagen und Belege prüfen die zuständigen Behörden die darin enthaltenen Angaben.
Sie können zusätzliche Angaben verlangen, wenn der Antrag ihrer Auffassung nach unrichtig oder unvollständig ist oder nicht erkennen läßt, daß alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung erfuellt sind.
(2) Wird der Antrag bei den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats gestellt als demjenigen, in dem der Antragsteller ansässig ist oder in dem seine Gemeinschaftsproduktion stattfindet, so konsultieren diese Behörden die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten. Die letzteren Behörden übermitteln alle erbetenen Informationen so rasch wie möglich, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach dem Eingang des Informationsersuchens.
Solche Konsultationen können gegebenenfalls auch in anderen Fällen stattfinden.
(3) Ist eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer vorherigen Bewilligung nicht erfuellt, so lehnen die zuständigen Behörden den Antrag ab.
Die Entscheidung, mit der der Antrag abgelehnt wird, ergeht schriftlich und wird dem Antragsteller zusammen mit den Gründen für die Ablehnung mitgeteilt.
Hat der Antragsteller unvollständige Angaben gemacht, so setzen die zuständigen Behörden eine Frist zur Ergänzung der Angaben; in diesem Fall ist eine etwaige Ablehnung erst nach Ablauf dieser Frist möglich.
(4) Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, daß alle Voraussetzungen für die Erteilung einer vorherigen Bewilligung erfuellt sind, so teilen sie der Kommission die Menge, Kategorie und das betreffende Drittland sowie - wenn die passive Veredelung in der abgepaßten Herstellung gewirkter Artikel aus Garnen besteht - das Gewicht der vorübergehend auszuführenden Garne mit.
Artikel 5
Erteilung, Rücknahme oder Widerruf einer vorherigen Bewilligung
(1) Die Bewilligung wird von den zuständigen Behörden, bei denen der Antrag gestellt wurde, auf dem in Anhang II angegebenen Vordruck erteilt.
Die vorherige Bewilligung wird in drei Exemplaren ausgefertigt.
Das erste Exemplar trägt die Bezeichnung "Original" und die Nummer 1 und wird dem Antragsteller ausgehändigt, das zweite trägt die Bezeichnung "Exemplar für die zuständige Behörde" und die Nummer 2 und wird von der Behörde, die die vorherige Bewilligung erteilt, aufbewahrt, während das dritte die Bezeichnung "Exemplar für die Überwachungszollstelle" und die Nummer 3 trägt und der Überwachungszollstelle im Sinne des Artikels 13 übermittelt wird.
Nehmen die zuständigen Behörden, bei denen der Antrag gestellt wurde, selbst die Aufgaben der Überwachungszollstelle wahr, so unterbleibt die Ausfertigung des Exemplars Nummer 3.
Die vorherige Bewilligung kann auf elektronischem Wege erteilt werden, sofern die beteiligten Zollstellen über ein Computernetz Zugang zu dieser Bewilligung haben.
(2) Betrifft der Antrag eine Kategorie von Waren, für deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Grundverordnung gelten, so wird die vorherige Bewilligung von den zuständigen Behörden erst erteilt, wenn die Kommission die Verfügbarkeit der von diesen Behörden mitgeteilten Menge gemäß den Verfahren in Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 bestätigt hat. Die Kommission wird alle Anträge unverzüglich und soweit wie möglich auf elektronischem Wege bearbeiten.
Betrifft der Antrag eine Kategorie von Waren, für die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung keine Hoechstmengen gelten, so wird die vorherige Bewilligung erteilt, sobald die Mengen der Kommission mitgeteilt wurden.
(3) Eine vorherige Bewilligung darf sich jeweils nur auf eine Kategorie von Veredelungserzeugnissen und ein bestimmtes Drittland beziehen.
(4) Sofern die Kommission die Verfügbarkeit der beantragten Menge im Rahmen der betreffenden Hoechstmenge bestätigt hat, erteilen die zuständigen Behörden die vorherige Bewilligung binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang der Bestätigung der Kommission.
(5) Die zuständigen Behörden erfassen die von den Begünstigten beantragten und ihnen zugewiesenen Mengen und sorgen gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten dafür, daß diese Mengen die in Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Grundverordnung genannten Mengen nicht überschreiten.
(6) Artikel 497 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 findet sinngemäß Anwendung, wenn der Antragsteller eine Änderung der vorherigen Bewilligung beantragt.
(7) Stellen die zuständigen Behörden fest, daß eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht erfuellt ist oder war, so finden die Artikel 8 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 über die Rücknahme und den Widerruf von Entscheidungen auf die vorherige Bewilligung Anwendung.
Artikel 6
Vorherige Teilbewilligung
(1) Auf Antrag des Inhabers einer vorherigen Bewilligung und auf Vorlage des Exemplars Nummer 1 dieser Bewilligung können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, die die vorherige Bewilligung erteilt haben, eine oder mehrere vorherige Teilbewilligungen erteilen.
Diese Behörden können die Überwachungszollstelle ermächtigen, Teilbewilligungen zu erteilen.
(2) Die Behörden, die die Teilbewilligungen erteilen, schreiben auf den Exemplaren Nummer 1, Nummer 3 und gegebenenfalls Nummer 2 der ursprünglich erteilten vorherigen Bewilligung die betreffenden Mengen ab. Dabei tragen sie neben der abgeschriebenen Menge auf den Exemplaren Nummer 1, 3 und gegebenenfalls 2 den Vermerk "Teilbewilligung" ein und verweisen auf die Nummer der ursprünglichen Bewilligung. Wurde das Exemplar Nummer 3 bereits an die Überwachungszollstelle übermittelt, so unterrichten die zuständigen Behörden die Überwachungszollstelle über die Teilbewilligungen. Wird durch die Erteilung einer oder mehrerer Teilbewilligungen die ursprünglich erteilte vorherige Bewilligung ausgeschöpft, so behalten die zuständigen Behörden das Exemplar Nummer 1 dieser vorherigen Bewilligung ein und unterrichten die Überwachungszollstelle.
(3) Die Teilbewilligung trägt die Bezeichnung "Vorherige Teilbewilligung" und unterliegt denselben Regeln wie eine normale vorherige Bewilligung.
(4) Unbeschadet des Artikels 10 darf von einer Teilbewilligung keine weitere Teilbewilligung erteilt werden.
Artikel 7
Räumlicher Geltungsbereich
Vorherige Bewilligungen sind in allen Mitgliedstaaten gültig und können bei allen Zollstellen, die zur Durchführung des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs befugt sind, vorgelegt werden.
Auf elektronischem Wege erteilte vorherige Bewilligungen können nur bei den Zollstellen verwendet werden, die über ein Computernetz Zugang zu diesen Bewilligungen haben.
Artikel 8
Übertragung
Vorherige Bewilligungen dürfen nicht übertragen und nur vom Bewilligungsinhaber oder seinem bevollmächtigten Vertreter verwendet werden.
Artikel 9
Aufbewahrung von Unterlagen
(1) Die zuständigen Behörden bewahren den Antrag und dessen Anlagen zusammen mit dem Exemplar Nummer 2 der gegebenenfalls erteilten vorherigen Bewilligung auf.
(2) Im Fall der Erteilung einer vorherigen Bewilligung bewahren der Antragsteller und die zuständigen Behörden das Original oder eine Kopie des Antrags und dessen Anlagen sowie der Bewilligung mindestens drei Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres auf, in dem die Bewilligung erteilt worden ist.
(3) Im Fall der Ablehnung eines Antrags oder der Rücknahme oder des Widerrufs einer vorherigen Bewilligung sind die Bewilligung beziehungsweise die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags sowie alle Anlagen mindestens drei Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres aufzubewahren, in dem der Antrag abgelehnt oder die Bewilligung zurückgenommen oder widerrufen worden ist.
Artikel 10
Verlust und Ersatzbewilligung
(1) Bei Verlust einer vorherigen Bewilligung können die zuständigen Behörden, die die ursprüngliche Bewilligung erteilt haben, auf Antrag des Inhabers eine Ersatzbewilligung ausstellen.
In seinem Antrag auf Erteilung einer Ersatzbewilligung versichert der Antragsteller mit seiner Unterschrift, daß die vorherige Bewilligung verloren gegangen ist und daß er sie im Fall eines Wiederauffindens nicht verwenden, sondern unverzüglich an die ausstellende Behörde zurücksenden wird.
(2) Die Ersatzbewilligung enthält dieselben Angaben und Vermerke wie das Dokument, das sie ersetzt.
Sie wird für die Warenmenge erteilt, die auf dem verlorengegangenen Papier als verfügbar ausgewiesen war.
Kann die verfügbare Menge nicht nachgewiesen werden, wird keine Ersatzbewilligung erteilt.
Die Ersatzbewilligung trägt die Bezeichnung "Ersatz für eine vorherige Bewilligung" beziehungsweise "Ersatz für eine vorherige Teilbewilligung" und unterliegt denselben Regeln wie eine normale vorherige Bewilligung.
(3) Bei Verlust der Ersatzbewilligung wird keine neue Ersatzbewilligung ausgestellt, außer wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen.
Artikel 11
Zuständige Behörden
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Behörden, die für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen zuständig sind, und unterrichten die Kommission entsprechend.
Die Kommission veröffentlicht diese Angaben in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 12
Fristen
(1) Bei der Erteilung einer vorherigen Bewilligung setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Frist fest, innerhalb derer die Förmlichkeiten der vorübergehenden Ausfuhr zu erfuellen sind.
Diese Frist darf sechs Monate nicht überschreiten.
Die zuständigen Behörden jedoch können auf Antrag des Inhabers diese Frist auf insgesamt neun Monate verlängern.
(2) Die zuständigen Behörden setzen eine Frist für die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse fest, wobei sie die Zeit berücksichtigen, die für die Durchführung der Veredelungsvorgänge erforderlich ist.
Diese Frist beginnt mit dem Abschluß der Förmlichkeiten der vorübergehenden Ausfuhr.
Sie kann bei Vorliegen triftiger Gründe auf Antrag des Inhabers verlängert werden.
(3) Der Inhaber einer vorherigen Bewilligung gibt die Bewilligung den zuständigen Behörden zurück, sobald sie ausgeschöpft ist oder sich zeigt, daß sie nicht vollständig ausgenutzt wird.
Benötigt der Inhaber die Bewilligung für ausstehende Wiedereinfuhren von Veredelungserzeugnissen, nimmt er Kontakt mit der zuständigen Behörde auf, die die notwendigen Maßnahmen ergreift und die Überwachungszollstelle unterrichtet.
DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS
Artikel 13
Die Überwachungszollstelle
(1) Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 5 überwacht die auf der vorherigen Bewilligung angegebene Zollstelle, die zur Durchführung des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs befugt ist und als "Überwachungszollstelle" bezeichnet wird, das Verfahren insbesondere anhand
a) des Exemplars Nummer 3 der vorherigen Bewilligung,
b) von Kopien der Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen,
c) der Bestandsaufzeichnungen gemäß Artikel 3 Absatz 7.
(2) Sie unterrichtet die zuständigen Behörden, wenn sie feststellt, daß geringere als die den bewilligten Mengen entsprechenden Mengen ausgeführt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können den für die Erteilung vorheriger Bewilligungen zuständigen Behörden einige oder alle Aufgaben der Überwachungszollstelle übertragen.
Artikel 14
Vorübergehende Ausfuhr der Waren und ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 und (EWG) Nr. 2454/93 finden Anwendung, soweit weder die vorliegende Verordnung noch die Grundverordnung besondere Bestimmungen enthalten.
(2) Die Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten der vorübergehenden Ausfuhr erfuellt werden, unterrichtet die Überwachungszollstelle mittels einer Kopie der Ausfuhranmeldung.
(3) Die Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfuellt werden,
- schreibt die wiedereingeführten Mengen auf der vorherigen Bewilligung ab und
- unterrichtet die Überwachungszollstelle durch Übermittlung einer Kopie der Einfuhranmeldung.
(4) Die erforderlichen Angaben können auf elektronischem Wege übermittelt werden, sofern sie dieselbe Gewähr bieten und die beteiligten Zollstellen über ein Computernetz Zugang zu der vorherigen Bewilligung haben.
(5) Liegt gleichzeitig mit einer vorherigen Bewilligung im Rahmen der vorliegenden Verordnung auch eine Bewilligung einer passiven Veredelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vor, so können die zuständigen Behörden für die Überwachung des Verfahrens die einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 und (EWG) Nr. 2454/93 anstelle der Absätze 1 bis 4 sowie des Artikels 13 Absatz 1 anwenden.
ZUWIDERHANDLUNGEN
Artikel 15
(1) Stellen die Zollstellen Verstöße gegen die vorliegende Verordnung oder die Grundverordnung fest, so teilen sie dies unverzüglich der Behörde mit, die die vorherige Bewilligung erteilt hat.
(2) Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die anzuwenden sind, wenn die zuständigen Behörden feststellen, daß ein Antrag auf Erteilung einer vorherigen Bewilligung falsche Angaben enthält, die absichtlich gemacht wurden oder auf eine schwere Nachlässigkeit zurückzuführen sind, oder daß ein schwerer Verstoß gegen eine andere Bestimmung der vorliegenden Verordnung oder der Grundverordnung begangen wurde.
ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
Artikel 16
(1) Auf Antrag der Kommission teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission - möglichst auf elektronischem Wege - statistische Angaben über die Wiedereinfuhren in ihr Gebiet im Rahmen dieser Verordnung mit.
Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten - möglichst auf elektronischem Wege - mit.
(2) Stellen die zuständigen Behörden fest, daß Mengen im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 und 6 der Grundverordnung nicht oder nur teilweise ausgenutzt worden sind oder auf sie verzichtet worden ist, so teilen sie diese Mengen der Kommission - möglichst über das integrierte elektronische Netz - unverzüglich mit, spätestens aber 20 Tage nach dem Ablauf der Ausfuhrfrist oder der Geltungsdauer der Bewilligung.
(3) Gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr vor dem 15. Januar für jede Kategorie und jedes Drittland die den traditionellen Begünstigten vorbehaltenen Gesamtmengen sowie die Mengen mit, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 zweiter und dritter Unterabsatz sowie Absatz 5 fünfter und sechster Unterabsatz der Grundverordnung angepaßt worden sind.
(4) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission das Verzeichnis der Waren, für die die Wirtschaftsbeteiligten im Vorjahr einen Prozentsatz von mehr als 14 v. H. in Anspruch genommen haben, und geben dabei für jede Ware die Textilkategorie, den Ursprung und die Menge (Masse und gegebenenfalls besondere Maßeinheit) an.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1828/83 (7) und (EG) Nr. 1816/95 der Kommission (8) werden aufgehoben.
Dies berührt nicht die Gültigkeit der gemäß den vorgenannten Verordnungen erteilten vorherigen Bewilligungen.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Bestehende Vordrucke für Anträge und vorherige Bewilligungen können jedoch bis zum 30. Juni 1996 weiterhin verwendet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3050/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Waren, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder bei der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge hergestellt. Die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren vollständig auszusetzen.
Es obliegt der Gemeinschaft, die Aussetzung dieser autonomen Zollsätze zu beschließen.
Die Verordnungen zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze für Luftfahrzeuge sind materiell in den letzten Jahren nicht mehr geändert worden. Aus diesem Grunde und um die Durchführung der betreffenden Maßnahmen zu rationalisieren, ist es angezeigt, die zeitliche Geltungsdauer dieser Verordnung nicht zu begrenzen, da eine Anpassung erforderlichenfalls durch den Rat vorgenommen werden kann.
Die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes bringen keine substantiellen Änderungen mit sich. Zur Vereinfachung ist daher vorzusehen, daß die erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen dieser Verordnung nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex durch die Kommission vorgenommen werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden vollständig ausgesetzt, sofern es sich um Erzeugnisse handelt, die zum Bau, zur Instandhaltung oder zur Instandsetzung von Luftfahrzeugen mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg bestimmt sind.
Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt gemäß den Artikeln 291 bis 304 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1).
Artikel 2
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, insbesondere die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 erlassen.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3051/95 DES RATES vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
gestützt auf den geänderten Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikel 189 c des Vertrags (3),
Die Gemeinschaft ist tief betroffen von den Schiffsunfällen, bei denen Menschen ums Leben kamen.
Am 4. November 1993 wurde der Internationale Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung, nachstehend "ISM-Code" genannt, in Anwesenheit der Mitgliedstaaten von der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (CIMO) durch Entschließung A.741(18) vom 4. November 1993 angenommen. Durch seine Aufnahme in das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See wird er ab dem 1. Juli 1998 auf Ro-Ro-Fahrgastschiffe Anwendung finden.
Dies ist eine von mehreren Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf See. Der ISM-Code ist seiner Natur nach nicht rechtsverbindlich, es handelt sich lediglich um eine Empfehlung.
Die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See kann durch eine strenge und verbindliche Anwendung des ISM-Codes nachhaltig verbessert werden.
Für die Gemeinschaft hat die sichere Betriebsführung von Roll-on/Roll-off-Fahrgastfährschiffen (Ro-Ro-Fähren) absolute Priorität. Die einheitliche und kohärente Durchführung der ISM-Codes in allen Mitgliedstaaten kann einen Schritt in Richtung auf den sicheren Schiffsbetrieb von Ro-Ro-Fähren darstellen.
In seiner Entschließung vom 22. Dezember 1994 über die Sicherheit von Ro-Ro-Fähren (4) hat der Rat die Kommission ersucht, einen Vorschlag zu unterbreiten, damit der ISM-Code nach Maßgabe des Völkerrechts auf sämtliche Ro-Ro-Fähren im Linienverkehr zwischen europäischen Häfen vorzeitig und zwingend angewandt wird.
Eine strenge und verbindliche Anwendung des ISM-Codes ist erforderlich, um sicherzustellen, daß Unternehmen, die Ro-Ro-Fähren im Seeverkehr betreiben, im bordseitigen wie auch im landseitigen Betriebsteil ein System für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen einrichten und vorschriftsmäßig aufrechterhalten.
Ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene ist am ehesten geeignet, die zwingende und vorzeitige Durchführung des ISM-Codes und eine wirksame Kontrolle seiner Anwendung zu gewährleisten und gleichzeitig eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Gemeinschaftshäfen und zwischen Ro-Ro-Fähren zu vermeiden. Nur eine Verordnung, die unmittelbar anwendbar ist, kann eine solche Durchführung sicherstellen. Zur vorzeitigen Durchführung ist es erforderlich, daß die Verordnung ab dem 1. Juli 1996 gilt.
Bei der zwingenden und vorzeitigen Anwendung des ISM-Codes auf alle Ro-Ro-Fähren unabhängig von deren Flagge wird auch berücksichtigt, daß unter Nummer 2 der IMO-Entschließung A.741(18) die Regierungen nachdrücklich um eine möglichst rasche Anwendung des ISM-Codes mit Vorrang unter anderem für Passagierschiffe ersucht werden.
Für die Sicherheit der Schiffe sind in erster Linie die Flaggenstaaten verantwortlich; die Mitgliedstaaten sind in der Lage sicherzustellen, daß die Fähren unter ihrer Flagge und die sie betreibenden Unternehmen angemessene Vorschriften für den sicheren Schiffsbetrieb erfuellen. Die Sicherheit aller Ro-Ro-Fähren, unabhängig von deren Flagge, die einen Linienverkehr von Häfen der Mitgliedstaaten aus durchführen oder durchzuführen wünschen, kann indessen nur gewährleistet werden, wenn die Mitgliedstaaten die nachweisliche Erfuellung der Sicherheitsvorschriften zur Voraussetzung für den Betrieb eines Linienverkehrs von ihren Häfen aus machen.
Unternehmen, die Ro-Ro-Fähren ausschließlich in geschützten Gewässern zwischen Häfen desselben Mitgliedstaats betreiben, stellen ein begrenzteres Risiko dar und müßten einen im Verhältnis größeren Verwaltungsaufwand auf sich nehmen als andere Unternehmen; für sie sollte daher eine einstweilige Ausnahmeregelung gelten.
Es ist erforderlich, die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen die Vorschriften des ISM-Codes umgesetzt werden, und die Bedingungen für die Ausstellung und Überprüfung des Zeugnisses über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften und des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen festzulegen.
Die Mitgliedstaaten könnten es als erforderlich erachten, die Erfuellung ihrer Pflichten aus dieser Verordnung Fachorganisationen zu übertragen oder diese hinzuzuziehen. Um ein einheitliches und angemessenes Kontrollniveau zu gewährleisten, ist zu verlangen, daß es sich dabei nur um die Fachorganisationen handelt, die den Anforderungen der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (5) entsprechen.
Ein Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, den Betrieb bestimmter Ro-Ro-Fähren, die von seinen Häfen auslaufen, auszusetzen, wenn bei diesen Schiffen seiner Auffassung nach das Risiko einer ernsten Gefahr für das Leben von Menschen, das Eigentum oder die Umwelt besteht; dies gilt vorbehaltlich einer im Rahmen eines Regelungsausschusses zu treffenden Entscheidung, nach der die Mitgliedstaaten sich richten müssen.
Ein vereinfachtes Verfahren unter Beteiligung eines Regelungsausschusses ist notwendig, damit die Verordnung unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf internationaler Ebene angepaßt werden kann.
Die schnelle Einführung dieser Sicherheitsvorschriften bringt für Griechenland wegen der sehr großen Zahl von dort niedergelassenen Gesellschaften, die Fahrgastfährschiffe unter griechischer Flagge ausschließlich zwischen griechischen Häfen betrieben, besondere technische und administrative Probleme mit sich. Hierfür sollte deshalb eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung vorgesehen werden, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, daß Linienpassagier- und -fährdienste zwischen griechischen Häfen bis zum 1. Januar 2004 von der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (6) eingeführten Dienstleistungsfreiheit ausgenommen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung soll die sichere Betriebsführung von Ro-Ro-Fähren, die im Linienverkehr von und nach Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft tätig sind, verbessert und einer Meeresverschmutzung durch diese Fähren in stärkerem Ausmaß vorgebeugt werden, indem sichergestellt wird, daß die Betreiber von Ro-Ro-Fähren den ISM-Code dadurch einhalten, daß
- die Unternehmen Systeme zur Gewährleistung eines sicheren Betriebs auf den Schiffen und an Land einführen und vorschriftsgemäß unterhalten und
- die Verwaltungen des Flaggen- und des Hafenstaates die genannten Systeme kontrollieren.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung und zum Zweck der Anwendung des ISM-Codes bezeichnet der Ausdruck
a) "Ro-Ro-Fähre" ein im Seeverkehr eingesetztes Fahrgastfährschiff, das so gestaltet ist, daß Straßen- oder Eisenbahnfahrzeuge unmittelbar an und von Bord fahren können, und das mehr als 12 Passagiere befördern kann;
b) "Linienverkehr" eine Abfolge von Ro-Ro-Fährfahrten, durch die zwei oder mehr Punkte miteinander verbunden werden, und zwar
1. entweder nach einem veröffentlichten Fahrplan oder
2. so regelmäßig oder häufig, daß eine systematische Abfolge erkennbar ist;
c) "Unternehmen" den Eigner einer Ro-Ro-Fähre oder eine beliebige sonstige Organisation oder Person, wie z. B. einen Geschäftsführer oder einen Bareboatcharterer, der vom Schiffseigner die Verantwortung für den Betrieb der Ro-Ro-Fähre übernommen hat;
d) "anerkannte Organisation" eine gemäß der Richtlinie 94/57/EG anerkannte Organisation;
e) "ISM-Code" den Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung, den die IMO als Entschließung A.741(18) vom 4. November 1993 angenommen hat und der dieser Verordnung im Anhang beigefügt ist;
f) "Verwaltung" die Regierung des Staates, unter dessen Flagge die Ro-Ro-Fähre fahren darf;
g) "Zeugnis über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften" das einem Unternehmen gemäß Nummer 13.2 des ISM-Codes ausgestellte Zeugnis;
h) "Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen" das einer Ro-Ro-Fähre gemäß Nummer 13.4 des ISM-Codes ausgestellte Zeugnis;
i) "geschützte Gewässer" Zonen, in denen die jährliche Wahrscheinlichkeit, daß eine signifikante Wellenhöhe von 1,5 m überschritten wird, unter 10 % beträgt und in denen sich eine Ro-Ro-Fähre zu keinem Zeitpunkt weiter als 6 Seemeilen von einem sicheren Zufluchtsort, an dem Schiffbrüchige an Land gehen können, entfernt befindet.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt für alle Unternehmen, die mindestens eine Ro-Ro-Fähre betreiben, die, unter welcher Flagge auch immer, im Linienverkehr von oder nach einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft eingesetzt wird.
Artikel 4
(1) Um ihre Schiffe im Linienverkehr von oder nach einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft betreiben zu können, müssen alle Unternehmen sämtliche Vorschriften der Nummern 1.2 bis 13.1 sowie der Nummer 13.3 des ISM-Codes so erfuellen, als ob es sich dabei um verbindliche Vorschriften handelte.
(2) Abweichend von Absatz 1 brauchen Unternehmen, die eine oder mehrere Ro-Ro-Fähren im Linienverkehr ausschließlich in geschützten Gewässern zwischen Häfen desselben Mitgliedstaats betreiben, dieser Verordnung erst zum 1. Juli 1997 nachzukommen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten müssen hinsichtlich der Unternehmen und der Ro-Ro-Fähren die Vorschriften der Nummern 13.2, 13.4 und 13.5 des ISM-Codes so erfuellen, als ob es sich dabei um verbindliche Vorschriften handelte.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 dürfen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung aller oder einiger ihrer Pflichten nur anerkannten Organisationen übertragen oder anvertrauen.
Für die Zwecke der Nummer 13.2 des ISM-Codes darf ein Mitgliedstaat ein Zeugnis über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften nur für ein Unternehmen ausstellen, dessen Hauptniederlassung in seinem Hoheitsgebiet liegt.
Vor der Ausstellung ist die Verwaltung der Staaten zu hören, deren Flagge die Ro-Ro-Fähren des betreffenden Unternehmens führen dürfen, sofern es sich nicht um die Verwaltung des ausstellenden Mitgliedstaats handelt.
(3) Das Zeugnis über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften ist nur fünf Jahre ab dem Zeitpunkt seiner Ausstellung gültig, sofern es einmal jährlich überprüft wird, damit festgestellt werden kann, ob das Sicherheitsmaßnahmensystem ordnungsgemäß funktioniert und ob etwaige seit der letzten Überprüfung vorgenommene Änderungen den Vorschriften des ISM-Codes entsprechen.
(4) Das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen ist nur fünf Jahre ab dem Zeitpunkt seiner Ausstellung gültig, sofern es mindestens alle 30 Monate oder häufiger einer Zwischenprüfung unterzogen wird, damit festgestellt werden kann, ob das Sicherheitsmaßnahmensystem ordnungsgemäß funktioniert und ob etwaige seit der letzten Überprüfung vorgenommene Änderungen den Vorschriften des ISM-Codes entsprechen.
(5) Für die Zwecke dieser Verordnung, insbesondere des Artikels 6, erkennen die Mitgliedstaaten die Zeugnisse über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften und über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen an, die von der Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats oder einer in deren Auftrag handelnden anerkannten Organisation ausgestellt worden sind.
(6) Die Mitgliedstaaten erkennen die Zeugnisse über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften und über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen an, die von den Verwaltungen von Drittstaaten oder in deren Namen ausgestellt worden sind, wenn sie sich vergewissert haben, daß aus ihnen die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vorschriften hervorgeht.
Im Namen von Verwaltungen dritter Staaten ausgestellte Zeugnisse über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften und über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen können nur anerkannt werden, wenn sie von einer anerkannten Organisation ausgestellt worden sind.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß alle Unternehmen, die einen Linienverkehr von und nach ihren Häfen mit Ro-Ro-Fähren betreiben, die Bestimmungen dieser Verordnung erfuellen.
Artikel 7
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Unternehmen, obgleich es sich im Besitz eines Zeugnisses über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften befindet, seine Häfen im Linienverkehr mit Ro-Ro-Fähren nicht anlaufen oder aus ihnen nicht auslaufen darf, da das Risiko einer ernsten Gefahr für das Leben von Menschen, das Eigentum oder die Umwelt besteht, so kann der Betrieb dieses Linienverkehrs so lange ausgesetzt werden, bis die Gefahr beseitigt ist.
Unter den vorgenannten Umständen wird das nachstehende Verfahren angewendet:
a) Der Mitgliedstaat setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unter Angabe triftiger Gründe unverzüglich von seiner Entscheidung in Kenntnis.
b) Die Kommission prüft, ob die Aussetzung wegen einer ernsten Gefahr für Sicherheit und Umwelt gerechtfertigt ist.
c) Gemäß dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 wird entschieden, ob die Entscheidung des Mitgliedstaats, den Betrieb dieses Linienverkehrs auszusetzen, wegen einer ernsten Gefahr für das Leben von Menschen, das Eigentum oder die Umwelt gerechtfertigt ist und - falls die Aussetzung nicht gerechtfertigt ist - daß der Mitgliedstaat aufgefordert wird, sie rückgängig zu machen.
Artikel 8
Um den allgemeinen Bestimmungen des ISM-Codes Rechnung zu tragen, prüft die Kommission die Durchführung dieser Verordnung drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten und schlägt gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vor.
Artikel 9
Unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der IMO, können
a) die in Artikel 2 enthaltene Begriffsbestimmung für "ISM-Code",
b) die Geltungsdauer der Zeugnisse über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften und/oder der Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen sowie die Häufigkeit der betreffenden Überprüfungen gemäß Artikel 5 Absätze 3 und 4,
c) der Anhang,
d) die in Artikel 2 enthaltene Begriffsbestimmung für "anerkannte Organisation"
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG (7) unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 40 Tagen von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 1996.
Abweichend von Absatz 1 gilt diese Verordnung erst ab dem 31. Dezember 1997 für nach griechischem Recht errichtete Unternehmen, deren Hauptniederlassung in Griechenland liegt und die in Griechenland registrierte und unter griechischer Flagge fahrende Ro-Ro-Fähren im Linienverkehr ausschließlich zwischen Häfen in Griechenland betreiben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3061/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 992/95 (1) sind Gemeinschaftszollkontingente für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen eröffnet worden.
Diese Zollkontingente sind auf der Grundlage eines am 14. Mai 1973 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen geschlossenen Abkommens (2) gewährt worden. Infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft ist zwischen der Gemeinschaft und Norwegen ein Abkommen in Form von Briefwechseln geschlossen und mit dem Beschluß 86/557/EWG (3) genehmigt worden.
Dieses Abkommen ist durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie durch das mit dem Beschluß 93/737/EG (4) genehmigte bilaterale Abkommen in Form eines Briefwechsels mit Norwegen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft geändert und ergänzt worden.
Aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens müssen die genannten Kontingente angepaßt und insbesondere die Handelsregelungen berücksichtigt werden, die im Bereich der Fischereierzeugnisse zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und Norwegen andererseits bestanden.
Zu diesem Zweck ist zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen ein mit dem Beschluß 95/312/EG (5) genehmigtes Zusatzprotokoll zu den genannten Abkommen geschlossen worden. In diesem Protokoll hat sich die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen zur Eröffnung von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten zum Zollsatz Null für einige Fischereierzeugnisse mit Ursprung in diesem Land verpflichtet.
Diese Zollkontingente sind somit für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres zu eröffnen. Da die betreffenden Zugeständnisse erst ab 1. Juli 1995 angewandt werden können, ist es angemessen, ausnahmsweise für das Jahr 1995 die Eröffnung dieser Kontingente vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 für die Gesamtheit der jährlichen Kontingentsmenge vorzusehen.
Zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits wurde ein Abkommen in Form von Briefwechseln bezüglich bestimmter Agrarerzeugnisse geschlossen und mit dem Beschluß 95/582/EG (6) genehmigt; in diesem Abkommen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ab 1. Januar 1995 zugunsten von Norwegen jährliche Zollkontingente zum Zollsatz Null für bestimmte Agrarerzeugnisse zu eröffnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs 'Erzeugnisse mit Ursprung in' oder 'Ursprungserzeugnisse' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (*) im Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen in der geänderten Fassung gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen findet Anwendung.
2. Die Anhänge I und II werden durch die Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3067/95 DES RATES vom 21. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 zur Durchführung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 (3) sieht die Durchführung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion vor, die die Fischereikommission der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) am 10. Februar 1988 beschlossen hat.
In dem Bemühen um eine Verstärkung der Kontrolle im NAFO-Regelungsbereich hat sich die Europäische Gemeinschaft im Rahmen der Übereinkunft über Fischereifragen mit Kanada vom 20. April 1995 und auf der Tagung der NAFO-Fischereikommission am 11. bis 15. September 1995 bereit erklärt, die obengenannte Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion zu ändern.
Gemäß Artikel XI des NAFO-Übereinkommens werden diese Änderungen für die Vertragsparteien mit Wirkung vom November 1995 verbindlich, wenn diese dagegen keine Einwände erheben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 ist entsprechend zu ändern -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 wird wie folgt geändert:
1. Im Anhang wird unter Nummer 2 Ziffer ii) folgender Text als zweiter Unterabsatz hinzugefügt:
"Die Inspektion von Schiffen ist nicht diskriminierend durchzuführen.
Die Zahl der Inspektionen hat sich unter Berücksichtigung der Einhaltung der Vorschriften in der Vergangenheit nach der Flottengröße zu richten.
Die Vertragsparteien stellen sicher, daß ihre Inspekteure besonders darauf achten, daß Ladung und Geräte, die inspiziert werden, nicht beschädigt werden.
Störungen der Fischereitätigkeiten und normalen Tätigkeiten an Bord sind auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
Mannschaften und Schiffe, die gemäß den Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO tätig sind, dürfen nicht belästigt werden.
Die Inspektionen haben allein das Ziel sicherzustellen, daß die vorgenannten NAFO-Bestimmungen eingehalten werden."
2. Im Anhang werden die folgenden Nummern 9 und 10 eingefügt (die bestehenden Nummern 9 bis 15 werden Nummern 11 bis 17):
"9. Liegt anscheinend einer der nachstehend aufgeführten Verstöße vor, so wird gemäß Nummer 10 verfahren:
i) falsche Fangberichte,
ii) vorschriftswidrige Maschenöffnungen,
iii) Verstöße gegen das Funkmeldesystem,
iv) Behinderung des Satellitenortungssystems,
v) Hinderung eines Inspekteurs oder Beobachters an der Erfuellung seiner Aufgaben,
vi) gezielte Befischung eines Bestands, für den ein Moratorium gilt oder dessen Befischung verboten ist.
10. Ungeachtet der Nummern 7 und 8 gilt folgendes:
i) Stellt ein NAFO-Inspekteur fest, daß ein Schiff anscheinend in schwerwiegendem Ausmaß einen Verstoß gemäß Nummer 9 begangen hat, so sorgt die Vertragspartei des betreffenden Schiffes dafür, daß dieses binnen 72 Stunden durch einen von dieser Vertragspartei ordnungsgemäß bevollmächtigten Inspekteur inspiziert wird.
Um die Feststellungen zu sichern, trifft der NAFO-Inspekteur alle nötigen Vorkehrungen zur Sicherung der Beweise und kann so lange an Bord bleiben, wie es erforderlich ist, um den ordnungsgemäß bevollmächtigten Inspekteur über den Verstoß zu informieren.
ii) In begründeten Fällen fordert die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats oder der von ihr beauftragte Inspekteur, sofern er hierfür ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, das Schiff auf, unverzüglich einen vom Kapitän gewählten nahegelegenen Hafen anzulaufen, und zwar entweder St. John's, Halifax, den Heimathafen des Schiffes oder einen vom Flaggenmitgliedstaat benannten Hafen, um für den Flaggenmitgliedstaat einer gründlichen Inspektion unterzogen zu werden; jede andere Vertragspartei, die daran teilnehmen möchte, kann hierzu einen NAFO-Inspekteur entsenden.
Wird das Schiff nicht aufgefordert, einen Hafen anzulaufen, so übermittelt die Vertragspartei hierfür rechtzeitig eine ordnungsgemäße Begründung an den Exekutivsekretär, der diese den Vertragsparteien auf Antrag zukommen läßt.
iii) Stellt ein NAFO-Inspekteur fest, daß ein Schiff anscheinend einen Verstoß gemäß Nummer 9 begangen hat, so unterrichtet er hierüber unverzüglich die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats und den Exekutivsekretär, der seinerseits unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die ein Inspektionsschiff im Übereinkommensbereich haben, unterrichtet.
iv) Wird ein Schiff aufgefordert, einen Hafen anzulaufen, um gemäß Ziffer ii) einer gründlichen Inspektion unterzogen zu werden, so darf ein NAFO-Inspekteur einer anderen Vertragspartei, sofern die Vertragspartei des Schiffes einwilligt, an Bord gehen, wenn das Schiff den Hafen anläuft, bis zum Einlaufen im Hafen an Bord bleiben und bei der Inspektion des Schiffes im Hafen anwesend sein.
v) Wurde anscheinend ein Verstoß gegen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO begangen, der nach der Ansicht des gemäß Ziffer ii) ordnungsgemäß bevollmächtigten Inspekteurs der Vertragspartei des Schiffes hinreichend schwerwiegend ist, so trifft dieser Inspekteur alle nötigen Vorkehrungen zur Sicherung der Beweise, gegebenenfalls einschließlich der Verplombung der Fänge des Schiffes für eine etwaige Inspektion im Hafen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3068/95 DES RATES vom 21. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 zur Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 (3) wurden Vorschriften für die Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) angenommen.
Die Europäische Gemeinschaft und Kanada sind im Rahmen der Übereinkunft über Fischereifragen vom 20. April 1995 übereingekommen, zusätzliche Kontrollmaßnahmen für Fischereifahrzeuge einzuführen, die im NAFO-Regelungsbereich Fischfang betreiben.
Die NAFO-Fischereikommission hat am 15. September 1995 einen Vorschlag zur Änderung des Funkmeldesystems angenommen.
Gemäß Artikel XI des NAFO-Übereinkommens wird die vorgeschlagene Maßnahme mit Wirkung vom 15. November 1995 für die Vertragsparteien bindend, wenn keine Einwände dagegen erhoben werden.
Das geänderte System ist für die Gemeinschaft annehmbar.
Die Verordnung (EWG) Nr. 189/92 muß geändert werden, um die gemeinschaftlichen Fischereifahrzeuge zu verpflichten, sich an diese Vorschriften zu halten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 wird wie folgt geändert:1. Unter den Nummern 1.1 und 1.4 wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
"- Arten (3-Alpha-Code) im Kilogramm (jeweils auf 100 Kilogramm abgerundet).
Die Gesamtmenge der Arten, für die das abgerundete Gesamtgewicht je Art weniger als 1 Tonne beträgt, kann mit 3-Alpha-Code 'MZZ' (Seefisch, nicht näher bezeichnet) gemeldet werden."
2. Unter Nummer 1.4 erhält der entsprechende Satz des Eingangsteils folgende Fassung:
"Diese Meldung muß mindestens sechs Stunden vor der Ausfahrt des Fischereifahrzeugs aus dem Regelungsbereich erfolgen und in der vorgegebenen Reihenfolge die nachstehenden Angaben enthalten:".
3. Die folgenden Nummern werden eingefügt:
"1.5. Umladung im Regelungsbereich.
Diese Meldung muß mindestens sechs Stunden im voraus erfolgen und in der vorgegebenen Reihenfolge die nachstehenden Angaben enthalten:
- Name des Schiffes,
- Rufzeichen,
- äußere Kennzeichen und -buchstaben,
- Datum, Uhrzeit und Position des Schiffes,
- Angabe des Melde-Codes 'TRANS',
- Gesamtgewicht in Kilogramm nach umzuladenden Arten (3-Alpha-Code) (jeweils auf 100 Kilogramm abgerundet),
- Name des Kapitäns.
1.6. Schiffe mit Einrichtungen zur automatischen Positionsübermittlung sind von den Meldeanforderungen der Nummern 1.2 und 1.3 ausgenommen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3069/95 DES RATES vom 21. Dezember 1995 zur Einführung eines EG-Systems für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik wurde vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 (3) genehmigt und ist am 1. Januar 1979 in Kraft getreten.
Die mit diesem Übereinkommen gegründete Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) hat eine Regelung gemeinsamer Inspektion und Überwachung erlassen, die vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 (4) übernommen worden ist.
Das von der NAFO für den Zeitraum 1993 bis 1995 eingeführte Pilotprogramm für Beobachter findet laut Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 (5) in der Gemeinschaft Anwendung.
Zur besseren Überwachung und Durchsetzung der Fischereivorschriften im NAFO-Regelungsbereich und zur Ergänzung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion und Überwachung hat die Gemeinschaft im Rahmen der NAFO und des Fischereiabkommens mit Kanada beschlossen, Gemeinschaftsbeobachter an Bord der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu stellen, die im NAFO-Regelungsbereich fischen.
Die NAFO-Fischereikommission hat am 15. September 1995 einen Vorschlag zur Einführung eines globalen Beobachtersystems angenommen.
Gemäß Artikel XI des NAFO-Übereinkommens wird die vorgeschlagene Maßnahme mit Wirkung vom 15. November 1995 für die Vertragsparteien bindend, wenn keine Einwände dagegen erhoben werden.Das genannte System ist für die Gemeinschaft annehmbar.
Es empfiehlt sich, das Beobachtersystem durch eine einzige Verordnung zu regeln und dementsprechend die Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 aufzuheben.
Zu diesem System sind detaillierte Durchführungsbestimmungen zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 stellt die Europäische Kommission Gemeinschaftsbeobachter an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, das im NAFO-Regelungsbereich Fischfang betreibt oder betreiben will. Vorschriftsmäßig bestellte Beobachter bleiben so lange an Bord der Fischereifahrzeuge, auf die sie gestellt wurden, bis sie durch andere Beobachter ersetzt werden.
Außer in Fällen höherer Gewalt dürfen Fischereifahrzeuge ohne einen Beobachter an Bord den Fischfang im NAFO-Regelungsbereich nicht aufnehmen oder fortsetzen.
Artikel 2
Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im NAFO-Regelungsbereich tätig sind, nehmen die Gemeinschaftsbeobachter an Bord und unterstützen sie dort bei der Erfuellung ihrer Pflichten.
Artikel 3
Detaillierte Bestimmungen für die Bestellung der Beobachter, ihre Aufgaben und die Pflichten des Kapitäns sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 4
Die Kommission zahlt die aus dem Beobachtersystem erwachsenden Kosten nach den Bestimmungen in Anhang II.
Artikel 5
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die nach Ablauf des Beobachtungszeitraums den Schlußbericht erhalten, werten dessen Inhalt und Schlußfolgerungen aus.
Enthält der Bericht Hinweise darauf, daß das beobachtete Schiff Fischereitätigkeiten ausgeübt hat, die mit den Erhaltungsmaßnahmen unvereinbar sind, so treffen die genannten Behörden alle erforderlichen Maßnahmen, um den Sachverhalt zu klären und solche Tätigkeiten künftig zu verhindern.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3072/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die neue Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik muß zu einem besseren Gleichgewicht auf den Märkten sowie zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der Gemeinschaft führen.
(2) Die gemeinsame Marktorganisation für Reis muß ein einheitliches Preissystem für die Gemeinschaft umfassen. Ein solches System läßt sich verwirklichen, indem ein für die ganze Gemeinschaft geltender Interventionspreis für Rohreis (Paddy-Reis) festgesetzt wird, zu dem die zuständigen Stellen den ihnen angebotenen Reis ankaufen müssen.
Die Senkung der Zölle muß mit einer Senkung der gemeinschaftlichen Preise einhergehen, damit die Wettbewerbsfähigkeit des Gemeinschaftserzeugnisses erhalten bleibt. Um Einkommensverluste der Erzeuger aufgrund der genannten Senkung der institutionellen Preise zu vermeiden, empfiehlt sich die Einführung eines Systems hektarbezogener Ausgleichszahlungen für die Erzeugung, durch die das derzeitige Rentabilitätsniveau des Anbaus gewahrt werden soll und deren Betrag nach Maßgabe der vorgesehenen Preissenkung sowie anhand der landwirtschaftlichen Erträge festgesetzt wird, die in den einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb eines als repräsentativ betrachteten Zeitraums verzeichnet wurden.
Dazu ist aus den beiden nachstehenden Möglichkeiten diejenige auszuwählen, die zu einem höheren Betrag führt:- der Mittelwert der drei Jahre, die sich ergeben, wenn man in dem Zeitraum 1990/91 bis 1994/95 das Jahr mit dem höchsten Ertrag und das Jahr mit dem geringsten Ertrag unberücksichtigt läßt;
- der Mittelwert der drei Jahre 1992/93, 1993/94 und 1994/95.
(4) Bezüglich der Ausgleichszahlungen sind bestimmte Bedingungen festzulegen; ferner ist der Zeitpunkt der Auszahlung an die Erzeuger zu bestimmen.
(5) Die Einführung des genannten Systems hektarbezogener Ausgleichszahlungen erfordert die Festsetzung einer Grundfläche für jeden Erzeugermitgliedstaat. Bei dieser Festsetzung muß die Anbaufläche im letzten statistisch erfaßten Erzeugungsjahr zugrunde gelegt werden.
Im Fall Spaniens und Portugals ist jedoch aufgrund der Dürre das nach Region letzte verfügbare Jahr zugrunde zu legen, mit Ausnahme der von der Dürre betroffenen Regionen, in denen das letzte Jahr vor der Dürre berücksichtigt wird. Hinsichtlich Französisch-Guyanas ist es angebracht, die Grundfläche entsprechend der Regelung in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (3) festzusetzen.
Eine solche Festsetzung ermöglicht es, die Erzeugungsziele mit den Markterfordernissen in Einklang zu bringen und die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde im Bereich der Handelsausfuhren übernommenen Verpflichtungen einzuhalten. Die Einhaltung der Grundfläche läßt sich dadurch gewährleisten, daß die Beihilfe bei Überschreitung in einem auf die Erzeuger abschreckend wirkenden Maße gekürzt wird.
(6) Zur besseren Ausgewogenheit des Marktes ist eine Interventionsregelung zu schaffen. Der Interventionszeitraum ist auf vier Monate zu begrenzen, damit die Intervention ihre ursprüngliche Funktion behält und nicht als eigener Absatzweg genutzt wird.
(7) Auf den Interventionspreis sollten weiterhin eine bestimmte Zahl monatlicher Zuschläge angewendet werden, um unter anderem den Kosten für die Lagerung von Reis in der Gemeinschaft und den diesbezüglichen Finanzierungskosten sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Bestände entsprechend den Marktbedürfnissen abzusetzen.(8) Für Reisstärke und daraus hergestellte Erzeugnisse sollte entsprechend den in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (4) genannten Erzeugnissen, zu denen sie in direktem Wettbewerb stehen, eine Produktionserstattung gewährt werden.
(9) Die Verwirklichung des Binnenmarktes für Reis in der Gemeinschaft erfordert die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an den Außengrenzen der Gemeinschaft. Neben dem Interventionssystem trägt auch eine Handelsregelung mit einem Einfuhrzoll- und Ausfuhrerstattungssystem grundsätzlich zur Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes bei. Diese Handelsregelung beruht auf den im Rahmen der multilateralen Handelsvereinbarungen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen. Die Reissorten mit den einzelnen Verarbeitungsstufen, insbesondere Indica- und Japonica-Reis, sind jeweils durch KN-Codes identifiziert. Die Möglichkeit, daß die Marktteilnehmer vor dem Eintreffen der jeweiligen Sendungen die anzuwendende Belastung erfahren können, dürfte die Durchführung der internationalen Vereinbarungen erleichtern.
(10) Um eine ständige Überwachung des Warenverkehrs zu ermöglichen, sollte die Erteilung von Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzen vorgesehen werden; diese ist von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen, die die Durchführung der Ein- bzw. Ausfuhren garantiert, für die diese Lizenzen beantragt worden sind.
(11) Um etwaige nachteilige Auswirkungen von Einfuhren bestimmter Erzeugnisse auf den Gemeinschaftsmarkt zu verhindern bzw. zu beheben, können auf die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse unter bestimmten Bedingungen zusätzliche Zölle angewandt werden. In diese Verordnung ist daher eine entsprechende Bestimmung aufzunehmen.
(12) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die in internationalen Übereinkommen vorgesehenen Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten.
(13) Die Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen Reishandel läßt sich dadurch sichern, daß innerhalb der Grenzen der im Rahmen der multilateralen Handelsvereinbarungen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen bei der Ausfuhr nach Drittländern eine Erstattung gewährt wird, die dem Unterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen entspricht. Für diese Möglichkeit gelten mengenmäßige und wertmäßige Beschränkungen.
(14) Die Einhaltung der wertmäßigen Beschränkungen kann bei der Festlegung der Erstattungen und durch Kontrolle der Zahlungen im Rahmen der entsprechenden EAGFL-Regelung gewährleistet werden. Die Kontrolle kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattungen erleichtert werden, unbeschadet der Möglichkeit, im Fall differenzierter Erstattungen die im voraus festgesetzte Bestimmung innerhalb eines geographischen Gebiets mit einheitlichem Erstattungssatz zu ändern. Bei einer Änderung der Bestimmung ist der für die tatsächliche Bestimmung geltende Erstattungsbetrag zu zahlen, der jedoch nicht höher liegen darf als der Erstattungsbetrag für die im voraus festgesetzte Bestimmung.
(15) Die Überwachung der mengenmäßigen Vorgaben erfordert die Schaffung eines zuverlässigen und effizienten Kontrollsystems. Zu diesem Zweck ist für die Gewährung einer Erstattung die Vorlage einer Ausfuhrlizenz zu fordern. Die Gewährung der Erstattungen in den verfügbaren Grenzen muß unter Berücksichtigung der Situation bei den jeweiligen Erzeugnissen erfolgen. Abweichungen davon sind nur für Verarbeitungserzeugnisse, die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen und für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten, sowie im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe zugelassen, wobei letztere Maßnahmen von jeder Beschränkung befreit sind. Zweckmäßigerweise ist die Möglichkeit vorzusehen, daß für Erzeugnisse, bei deren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung der mengenmäßigen Beschränkungen nicht möglich ist, von den strengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann. Die Kontrolle der Mengen, die in den in den genannten internationalen Vereinbarungen genannten Wirtschaftsjahren erstattungsbegünstigt ausgeführt werden, erfolgt anhand der für das jeweilige Wirtschaftsjahr ausgestellten Ausfuhrlizenzen.
(16) Ergänzend zu dem vorstehend beschriebenen System ist, soweit dies für sein reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzusehen, daß die Inanspruchnahme des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs geregelt und, soweit es die Marktlage erfordert, untersagt werden kann.
(17) Aufgrund der Zollregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Der Preis- und Zollmechanismus kann sich jedoch unter besonderen Umständen als unzureichend erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen gegen möglicherweise daraus entstehende Störungen nach Abschaffung der bisherigen Einfuhrhemmnisse nicht ohne Schutz bleibt, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen müssen mit den im Rahmen der multilateralen Handelsvereinbarungen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen im Einklang stehen.
(18) Für den Fall, daß der Gemeinschaftsmarkt durch Ein- oder Ausfuhren in einer Weise gestört wird oder gestört werden könnte, die die Verwirklichung der Ziele nach Artikel 39 des Vertrags gefährdet, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, geeignete Maßnahmen zu treffen.
(19) Die mit Inkrafttreten dieser Verordnung einsetzende Preissenkung könnte zu einer Störung des Binnenmarktes führen. Die Kommission muß daher die Möglichkeit haben, alle zur Vermeidung solcher Störungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(20) Die Entwicklung des gemeinsamen Marktes im Reissektor erfordert, daß sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig die für die Anwendung dieser Verordnung notwendigen Angaben mitteilen. Eine solche Mitteilung ist insbesondere bei internationalen Verpflichtungen erforderlich.
(21) Die Verwirklichung eines auf einem einheitlichen Preissystem beruhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen in Frage gestellt. Die Vertragsbestimmungen, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen überprüft und mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende Beihilfen untersagt werden können, müssen daher auch für den Reissektor gelten.
(22) Um die Durchführung der geplanten Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Verwaltungsausschusses für Getreide herbeiführt.
(23) Die gemeinsame Marktorganisation für Reis muß den Zielen der Artikel 39 und 110 des Vertrags gleichzeitig und in geeigneter Weise Rechnung tragen.
(24) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung werden von der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5) übernommen.
(25) Die Marktorganisation für Reis gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (6) ist mehrmals geändert worden.
Diese Rechtsakte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung über verschiedene Amtsblätter schwer zu handhaben und entbehren somit der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit. Es empfiehlt sich daher, sie im Rahmen einer neuen Verordnung zu kodifizieren und die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufzuheben.
Des weiteren sollten zahlreiche aus der Grundverordnung abgeleitete Verordnungen des Rates, die nunmehr ohne Rechtsgrundlage sind, aufgehoben werden.(26) Das System von Ausgleichszahlungen bedarf einer Überwachung.
Um die Möglichkeit einer wirksamen Kontrolle zu gewährleisten, ist diese Beihilferegelung in das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (7) einzubeziehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Reis umfaßt eine Preis- und Handelsregelung und gilt für nachstehende Erzeugnisse:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind Rohreis (Paddy-Reis), geschälter Reis, halbgeschliffener Reis, vollständig geschliffener Reis, rundkörniger Reis, mittelkörniger Reis, langkörniger Reis und Bruchreis die im Anhang A definierten Erzeugnisse.
TITEL I
PREISREGELUNG
Artikel 2
Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beginnt jeweils am 1. September und endet am 31. August des folgenden Jahres.
Artikel 3
(1) Für Rohreis wird ein Interventionspreis festgesetzt in Höhe von
- 351,00 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1996/97,
- 333,45 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1997/98,
- 315,90 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1998/99,
- 298,35 ECU/t ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000.
Der Interventionspreis wird für eine Standardqualität festgesetzt, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegt.
(2) Auf den Interventionspreis werden während der in Artikel 4 Absatz 1 genannten vier Monate monatliche Zuschläge angewendet. Der auf diese Weise für den Monat Juli erhaltene Preis gilt bis zum 31. August. Die Beträge und die Zahl der monatlichen Zuschläge werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags festgesetzt.
(3) Der Interventionspreis bezieht sich auf die Großhandelsstufe, Lieferung frei Lager, nicht abgeladen.
Er gilt für alle Interventionsorte, die nach Artikel 8 festgelegt werden.
Artikel 4
(1) Die Interventionsstellen kaufen in dem Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Juli den ihnen angebotenen Rohreis an, sofern die Angebote noch zu bestimmenden Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der Menge und der Qualität, entsprechen.
(2) Weicht die Qualität des angebotenen Rohreises von der Standardqualität ab, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wird dieser durch entsprechende Zu- oder Abschläge berichtigt.
Im Hinblick auf die sortenmäßige Ausrichtung der Produktion können Zu- und Abschläge auf den Interventionspreis festgesetzt werden.
(3) Die Interventionsstellen verkaufen den nach Absatz 1 angekauften Rohreis unter noch festzulegenden Bedingungen zur Ausfuhr in Drittländer oder zur Versorgung des Binnenmarkts.
Artikel 5
Sondermaßnahmen können beschlossen werden, um
- eine massive Inanspruchnahme von Artikel 4 in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft zu vermeiden;
- einen Versorgungsmangel an Rohreis infolge von Naturkatastrophen auszugleichen.
Artikel 6
(1) Die Reiserzeuger der Gemeinschaft können unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen eine Ausgleichszahlung beantragen.
(2) Die Ausgleichszahlung wird pro Hektar eingesäter Reisanbaufläche festgesetzt und nach Mitgliedstaaten gestaffelt.
(3) Die Ausgleichszahlungen werden wie folgt festgesetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Zur besseren Ausrichtung der Erzeugung können die Ausgleichszahlungen durch Zu- und Abschläge je nach Sorte differenziert werden.
Die Ausgleichszahlungen erfolgen nach Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember.
(4) Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine einzelstaatliche Grundfläche festgelegt. Im Fall Frankreichs werden jedoch zwei Grundflächen festgelegt: eine für das Mutterland und die andere für Französisch-Guyana. Die Grundflächen werden festgesetzt auf:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(5) Übersteigen die Reisanbauflächen in einem Jahr eine der in Absatz 4 angegebenen Grundflächen, so wird in demselben Erzeugungsjahr bei allen Erzeugern der betroffenen Grundfläche eine Kürzung der Ausgleichszahlung wie folgt vorgenommen:
- um das Dreifache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser weniger als 1 % beträgt,
- um das Vierfache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 1 % oder mehr, aber weniger als 3 % beträgt,
- um das Fünffache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 3 % oder mehr, aber weniger als 5 % beträgt,
- um das Sechsfache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 5 % oder mehr beträgt.
Der Umfang der vorzunehmenden Kürzungen wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 22 dieser Verordnung festgesetzt.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jede Grundfläche genaue, nach Sorten aufgeschlüsselte Angaben über Anbauflächen, Erträge, Erzeugung sowie Bestände bei den Erzeugern und den Reismühlen.
Zu diesem Zweck führen die Mitgliedstaaten eine von ihnen verwaltete und überwachte Meldepflichtregelung für Erzeuger und Reismühlen ein.
Artikel 7
(1) Für Stärke und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Reis und Bruchreis, die zur Herstellung bestimmter Waren verwendet werden, kann unter noch festzusetzenden Bedingungen eine Produktionserstattung gewährt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Erstattung wird in regelmäßigen Abständen festgesetzt.
Artikel 8
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen; dabei handelt es sich insbesondere um
a) die Liste der Interventionsorte nach Artikel 3 Absatz 3. Diese Liste wird nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt; diese Interventionsorte müssen über ausreichende Räumlichkeiten und technische Ausrüstungen verfügen und verkehrsgünstig in den Überschußgebieten gelegen sein;
b) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4, insbesondere
- die vorgeschriebene Mindestqualität und -menge bei der Intervention,
- die Zu- und Abschläge bei der Intervention,
- die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die Interventionsstellen sowie alle sonstigen Bestimmungen zur Intervention,
- die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf durch die Interventionsstellen;
c) Art und Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 5;
d) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 6, einschließlich der Zu- und Abschläge auf die Ausgleichszahlung;
e) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 einschließlich der Festsetzung der Erstattungen und der Liste der in jenem Artikel vorgesehenen Erzeugnisse bzw. Waren.
TITEL II
REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
Artikel 9
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich.
Diese Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung der Artikel 13 und 14 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung der Lizenz hängt von der Leistung einer Sicherheit ab, die die Erfuellung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen; außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt.
Artikel 10
(1) Werden Erzeugnisse des KN-Codes 1006 (mit Ausnahme des KN-Codes 1006 10 10), die aus den Mitgliedstaaten stammen und auf die eine der Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags zutrifft, in das französische Überseedepartement Réunion geliefert, um dort verbraucht zu werden, so kann eine Beihilfe festgesetzt werden.
Die Festsetzung der Höhe der Beihilfe erfolgt unter Berücksichtigung der Nachfrage am Markt von Réunion anhand der Differenz zwischen den Notierungen bzw. Preisen der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt und deren Notierungen bzw. Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie erforderlichenfalls anhand der Preise dieser Erzeugnisse, frei Réunion.
Die Beihilfe wird auf Antrag des Betreffenden gewährt.
Ihre Höhe kann gegebenenfalls im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.
Die Beihilfe wird in regelmäßigen Zeitabständen nach dem Verfahren des Artikels 22 festgesetzt.
Die Kommission kann die Beihilfe, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(2) Die Rechtsvorschriften zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik finden auf die in Absatz 1 vorgesehene Beihilfe Anwendung.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Artikel 11
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Einfuhrzoll
a) für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 gleich dem Interventionspreis, der zum Zeitpunkt der Einfuhr gültig ist, erhöht um
- 80 % bei geschältem Reis der KN-Codes 1006 20 17 und 1002 20 98,
- 88 % bei geschältem Reis der anderen KN-Codes als den Codes 1006 20 17 und 1006 20 98
und vermindert um den Einfuhrpreis;
b) für vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 gleich dem Interventionspreis zum Zeitpunkt der Einfuhr, erhöht um einen noch zu ermittelnden Prozentsatz und verringert um den Einfuhrpreis.
Dieser Zoll darf jedoch nicht über dem Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs liegen.
Die Festlegung des unter Buchstabe b) genannten Prozentsatzes erfolgt durch Anpassung der unter Buchstabe a) genannten Prozentsätze entsprechend den Umrechnungssätzen, den Verarbeitungskosten und dem Wert der Nebenerzeugnisse zuzüglich eines Industrieschutzbetrags zu den auf diese Weise ermittelten Werten.
(3) Abweichend von Absatz 1
a) wird bei der Einfuhr von zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten Erzeugnissen des KN-Codes 1006 10 und der KN-Codes 1006 20 und 1006 40 00 in das französische Überseedepartement Réunion kein Zoll erhoben;
b) findet auf den Zoll, der bei der Einfuhr von zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten Erzeugnissen des KN-Codes 1006 30 in das französische Überseedepartement Réunion erhoben wird, der Koeffizient 0,30 Anwendung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Sie umfassen insbesondere
- die Festsetzung der Umrechnungssätze für die verschiedenen Reisverarbeitungsstufen, der Verarbeitungskosten und des Wertes der Nebenerzeugnisse gemäß Absatz 2;
- die Festsetzung des Industrieschutzbetrags und die für die Festsetzung und Berechnung der Einfuhrpreise und für die Überprüfung ihrer Richtigkeit erforderlichen Vorschriften;
- soweit angebracht, in bestimmten Fällen die Möglichkeit, daß die Marktteilnehmer vor dem Eintreffen der Sendungen die anzuwendende Belastung erfahren können.
Artikel 12
(1) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 wird zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse gemäß Artikel 1 für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 11 genannten Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das gemäß Artikel 228 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfuellt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarktes verursachen oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen können, werden der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder auftreten könnten.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 22. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden, sowie die besonderen Bestimmungen für die Erzeugnisse gemäß Artikel 11 Absatz 2, insbesondere bezüglich der zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise;
b) die Bestimmung der repräsentativen Preise sowie die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird.
Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs B auf der Grundlage der Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt zu ermöglichen, kann die Differenz zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
Die Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen nach Artikel 1 in Form von Waren des Anhangs B darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht, der effizienten Abwicklung der Ausfuhren Rechnung trägt und die Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft berücksichtigt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht für die Wirtschaftsbeteiligten am wenigsten schwerfällig ist;
c) keine Diskriminierung zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern bewirkt.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies angesichts der Lage auf dem Weltmarkt oder aufgrund der spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erforderlich ist.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 22 festgesetzt.
Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, für die dieses Verfahren früher vorgesehen war.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Die Erstattungen für die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a) und b) werden regelmäßig, jedoch mindestens einmal pro Monat, festgesetzt.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:
a) Stand und voraussichtliche Entwicklung
- der Preise für Reis und Bruchreis und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,
- der Preise für Reis und Bruchreis im internationalen Handel;
b) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, die diesem Markt eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei Preisen und Mengen gewährleisten sollen;
c) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen;
d) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern;
e) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren.
Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen in Drittländer und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen.
(5) Für Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) werden die Erstattungen gemäß folgenden spezifischen Kriterien festgesetzt:
a) tatsächliche Preise für die Erzeugnisse auf den verschiedenen, für die Ausfuhr repräsentativen Märkten der Gemeinschaft,
b) auf den verschiedenen Märkten der Einfuhrdrittländer festgestellte günstigste Notierungen,
c) günstigste Vermarktungskosten sowie günstigste Kosten des Transports von den Märkten der Gemeinschaft im Sinne von Buchstabe a) bis zu den Häfen oder sonstigen diese Märkte bedienenden Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten auf dem Weltmarkt.
(6) Bei einer Festsetzung der Erstattung aufgrund einer Ausschreibung betrifft diese den Betrag der Erstattung.
(7) Für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag und nach Vorlage der betreffenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(8) Der Betrag der Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung der an demselben Tag geltende Betrag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung verschieden ist.
In diesem Fall darf der anwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(9) Der Geltungsbereich der Absätze 7 und 8 kann nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (8) auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs B ausgeführt werden.
(10) Nach dem Verfahren des Artikels 22 kann von den Bestimmungen der Absätze 7 und 8 bei Erzeugnissen nach Artikel 1 abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(11) Außer bei einer nach dem Verfahren des Artikels 22 beschlossenen Abweichung für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannte Erzeugnisse wird die gemäß Absatz 4 anwendbare Erstattung nach Maßgabe der Höhe der auf den Interventionspreis anwendbaren monatlichen Zuschläge sowie gegebenenfalls der Änderungen dieses Preises je nach Verarbeitungsgrad mit dem anwendbaren Umrechnungssatz angewendet.
Nach dem Verfahren des Artikels 22 kann eine Berichtigung festgesetzt werden.
Die Kommission kann diese Berichtigung jedoch erforderlichenfalls ändern.
Die Bestimmungen der vorhergehenden Unterabsätze können ganz oder teilweise auf jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse sowie auf die in Artikel 1 genannten, in Form von Waren des Anhangs B ausgeführten Erzeugnisse angewandt werden.
In diesem Fall wird die in Unterabsatz 1 vorgesehene Anpassung berichtigt, indem ein Koeffizient angewandt wird, der Ausdruck des Verhältnisses zwischen der Menge des Grunderzeugnisses und der Grunderzeugnismenge ist, die in dem ausgeführten Verarbeitungserzeugnis enthalten ist oder in der ausgeführten Ware verarbeitet wurde.
(12) Die Erstattung für die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
- es sich im Fall von Rohreis und geschältem Reis um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 13 Anwendung findet,
- die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
und - bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet Absatz 8 Buchstabe b) festgesetzt worden war.
Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 22 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
Ergänzende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt werden.
(13) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von Rohreis und geschältem Reis, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, der Ausführer weist nach, daß
- das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis identisch ist und
- alle Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhoben worden sind.
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger ist als die anzuwendende Erstattung; wenn der bei der Einfuhr erhobene Zoll höher ist als die anzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.
(14) Die Einhaltung der Mengengrenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wird unter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten.
Hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommen ergeben, wird die Gültigkeit der Lizenzen durch das Ende eines Bezugszeitraums nicht berührt.
(15) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, und insbesondere zu der in Absatz 11 vorgesehenen Anpassung werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Die Änderung des Anhangs B erfolgt nach demselben Verfahren. Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 7 für die Erzeugnisse nach Artikel 1, die in Form von im Anhang aufgeführten Waren ausgeführt werden, werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen.
Artikel 14
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Reis erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind.
Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, befassen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben.
Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wie auch die Definitionen gemäß Anhang A werden in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist folgendes untersagt:
- die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
- die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder mehrerer der in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreise, so können für den Fall, daß diese Lage andauert und sich verschlechtert und der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden.
(2) Die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt erreichen dann das Niveau der Gemeinschaftspreise, wenn sie sich auf den um folgende Prozentsätze erhöhten Interventionspreis zubewegen oder diesen überschreiten:
- 80 % bei geschältem Reis der KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98,
- 88 % bei geschältem Reis anderer KN-Codes als der Codes 1006 20 17 und 1006 20 98.
(3) Die in Absatz 1 genannte Lage kann andauern oder sich verschlechtern, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage festgestellt wird und die Gefahr besteht, daß dieses Ungleichgewicht unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der Marktpreise anhält.
(4) Der Gemeinschaftsmarkt wird durch die in den vorstehenden Absätzen genannte Lage gestört oder droht gestört zu werden, wenn das hohe Preisniveau im internationalen Handel die Einfuhr von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen in die Gemeinschaft beeinträchtigen oder zu einer erhöhten Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus dem Gebiet der Gemeinschaft führen könnte, so daß die Stabilität des Marktes oder die Versorgungssicherheit gefährdet ist.
(5) Wenn die in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind, können folgende Maßnahmen ergriffen werden:
- Anwendung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr; außerdem kann eine spezifische Ausfuhrabschöpfung Gegenstand eines Ausschreibungsverfahrens für eine bestimmte Menge sein,
- Festsetzung einer Frist für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen,
- völlige oder teilweise Aussetzung von Ausfuhrlizenzen,
- völlige oder teilweise Ablehnung der bereits gestellten Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen.
Die Aufhebung dieser Maßnahmen wird spätestens dann beschlossen, wenn die in Absatz 2 genannte Voraussetzung während drei aufeinanderfolgender Wochen nicht mehr erfuellt ist.
(6) Bei der Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird folgenden Faktoren Rechnung getragen:
a) der Lage und den Entwicklungsaussichten
- der Reispreise und der Versorgung auf dem Gemeinschaftsmarkt,
- der Reispreise sowie der Preise für Verarbeitungserzeugnisse des Reissektors auf dem Weltmarkt;
b) den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, nämlich Gewährleistung einer ausgewogenen Versorgungslage und eines Handelsgleichgewichts auf diesen Märkten;
c) dem Bestreben, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhindern;
d) dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren.
(7) Bei der Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse finden die Faktoren des Absatzes 6 Anwendung. Darüber hinaus werden folgende spezifische Punkte berücksichtigt:
a) die üblichen Preise für Bruchreis auf den einzelnen Märkten in der Gemeinschaft;
b) die für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderliche Bruchreismenge und gegebenenfalls der Wert der Nebenerzeugnisse;
c) die Absatzmöglichkeiten und -bedingungen für die betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt.
(8) Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte es erfordern, kann die Ausfuhrabschöpfung differenziert werden.
(9) Die anwendbare Ausfuhrabschöpfung ist diejenige, die am Tag der Ausfuhr gilt.
Jedoch gilt die am Tag der Lizenzbeantragung anwendbare Abschöpfung auch für eine während der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz vorzunehmende Ausfuhr, wenn der Antragsteller bei Lizenzbeantragung einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
(10) Auf die Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 10 wird keine Abschöpfung erhoben.
(11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Nach demselben Verfahren wird für die einzelnen Erzeugnisse
- darüber beschlossen, ob die in Absatz 5 genannten Maßnahmen zu ergreifen und die in Absatz 5 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Maßnahmen aufzuheben sind;
- in regelmäßigen Abständen die Ausfuhrabschöpfung festgesetzt.
Erforderlichenfalls kann die Kommission die Ausfuhrabschöpfung festsetzen oder ändern.
(12) Die Kommission kann bei Dringlichkeit die in Absatz 5 dritter und vierter Gedankenstrich genannten Maßnahmen ergreifen.
Sie teilt ihren Beschluß den Mitgliedstaaten mit und gibt ihn durch Aushang an ihrem Sitz bekannt.
Infolge dieses Beschlusses werden die ergriffenen Maßnahmen ab dem hierfür angegebenen Zeitpunkt, bei dem es sich um einen späteren Zeitpunkt als den der Mitteilung der Maßnahme handelt, auf die betreffenden Erzeugnisse angewandt.
Der Beschluß über die in Absatz 5 dritter Gedankenstrich genannten Maßnahmen hat eine Geltungsdauer von höchstens sieben Tagen.
Artikel 17
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele von Artikel 39 des Vertrags gefährden können, so können im Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzüglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen.
TITEL III
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Zum freien Warenverkehr werden diejenigen der in Artikel 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind, welche nicht unter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags fallen.
Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit ihnen anwendbar.
Artikel 20
Artikel 40 Absatz 4 des Vertrags und die Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 40 sind bei den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 hinsichtlich der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft auf die französischen Überseedepartements anwendbar.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt.
Artikel 22
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 eingesetzten Verwaltungsausschusses für Getreide, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates.
Alle Vorschriften der Artikel 22 und 23 der genannten Verordnung, die sich auf diesen Ausschuß beziehen, sind anzuwenden.
Artikel 23
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 24
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 25
(1) Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird ab 1. Januar 1996 durch Anhang B der vorliegenden Verordnung ersetzt.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1996/97 aufgehoben.
(3) Verweisungen auf die durch Absatz 2 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
(4) Folgende Verordnungen werden mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1996/97 aufgehoben:
- Verordnung (EWG) Nr. 1422/76 (9),
- Verordnung (EWG) Nr. 1424/76 (10),
- Verordnung (EWG) Nr. 1425/76 (11),
- Verordnung (EWG) Nr. 1426/76 (12),
- Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 (13).
(5) Zur Erleichterung des Übergangs von der bisherigen Regelung der gemeinsamen Marktorganisation für Reis zu der in dieser Verordnung festgelegten Regelung bzw. des Übergangs zwischen den Wirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 die erforderlichen Übergangsmaßnahmen erlassen.
(6) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 erhält folgende Fassung:
- die Stützungsregelung für Reiserzeuger gemäß Artikel . . . der Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 (*);
Artikel 26
Die in Titel I dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten als Interventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 27
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97, mit Ausnahme von Artikel 5 und Artikel 25 Absätze 1 und 5, die ab 1. Januar 1996 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3073/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Standardqualität für Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Interventionspreis für Rohreis (Paddy-Reis) entspricht einer bestimmten Standardqualität.
Diese Qualität wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die Standardqualitäten für Reis und Bruchreis (2) festgelegt.
Die Entwicklung der Nachfrage nach Reis auf dem Gemeinschaftsmarkt und die bei der Reform der gemeinsamen Marktorganisation verfolgten Ziele machen es erforderlich, daß die Standardqualität unter Berücksichtigung der qualitativen Merkmale der Gemeinschaftserzeugung und der Qualität der repräsentativsten Einfuhrsorten neu bestimmt wird. Diese Neufestlegung und die anderen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen Änderungen haben eine Verschärfung der Anforderungen zur Folge. Die genannte Verordnung ist deshalb durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Standardqualität von Rohreis, für den der Interventionspreis festgesetzt wird, wird wie folgt bestimmt:
a) Reis, geruchlos, von gesunder, unverfälschter und handelsüblicher Qualität;
b) Feuchtigkeitsgehalt: 14 % im Wirtschaftsjahr 1996/97 und 13 % ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98;
c) die Ausbeute an vollständig geschliffenem Reis beträgt 63 Gewichtsanteile ganze Körner (einschließlich eines Anteils von höchstens 3 % an gestutzten Körnern),
davon Gewichtsanteil an anderen als hochwertigen, einwandfreien Körnern von vollständig geschliffenem Reis:
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Artikel 2
Für die Anwendung dieser Verordnung werden Körner, die nicht von einwandfreier Qualität sind, im Anhang definiert.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 wird aufgehoben.
Verweisungen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. September 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3093/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union in den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT vereinbarten und von der Gemeinschaft anzuwendenden Zollsätze
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 2 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens wenden diese Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 1995 den Gemeinsamen Zolltarif an.
Die Gemeinschaft hat gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT 1994) Verhandlungen geführt, um Lösungen für die Fälle zu finden, in denen die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs durch die neuen Mitgliedstaaten die Änderung oder Rücknahme von Zollzugeständnissen, die zuvor von ihnen gebunden worden waren, zur Folge hatte.
Die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs durch die neuen Mitgliedstaaten hatte in einigen Fällen die Erhöhung und in anderen Fällen die Senkung der von ihnen zuvor angewendeten Zollsätze zur Folge.
Nach den mit einer Reihe von Drittländern geführten Verhandlungen empfiehlt es sich, bei den meisten nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen bereits ab 1. Januar 1996 die vertragsmäßigen Zollsätze anzuwenden, die der dritten Stufe der im Rahmen des GATT 1994 in der Liste der Zwölfergemeinschaft vorgesehenen Zollsenkungen entsprechen, die nach der genannten Liste am 1. Januar 1997 beginnen soll.
Desgleichen empfiehlt es sich, bei bestimmten chemischen Erzeugnissen, für die gegenwärtig autonome Zollaussetzungen gelten, die vertragsmäßigen Zollsätze ab 1. Januar 1996 zu senken.
Bei bestimmten elektronischen Bauelementen der KN-Codes 8541 und 8542 empfiehlt es sich, sowohl die vertragsmäßigen als auch die autonomen Zollsätze ab 1. Januar 1996 auf das Niveau der im Rahmen des GATT 1994 in der Liste der Zwölfergemeinschaft vorgesehenen endgültigen Zollsätze und in einigen Fällen auf ein niedrigeres Niveau zu senken.
Bei bestimmten anderen Erzeugnissen empfiehlt es sich, die im Rahmen des GATT 1994 in der Liste der Zwölfergemeinschaft vorgesehenen einzelnen Stufen, in denen die vertragsmäßigen Zollsätze gesenkt werden, vorzuziehen und in einigen Fällen die vertragsmäßigen Zollsätze (teilweise im Rahmen von Zollkontingenten) über den in dieser Liste vorgesehenen endgültigen Zollsatz hinaus zu senken -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab 1. Januar 1996 wendet die Gemeinschaft die vertragsmäßigen Zollsätze an, die der im Rahmen des GATT 1994 in der Liste der Zwölfergemeinschaft vorgesehenen dritten Stufe der Zollsenkungen entsprechen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die in Anhang I des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und die in den Anhängen I, II und III dieser Verordnung aufgeführten nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse.
Artikel 2
Ab 1. Januar 1996 entsprechen die vertragsmäßigen Zollsätze für die in Anhang I aufgeführten Waren den in Spalte 3 dieses Anhangs angegebenen Zollsätzen.
Artikel 3
Ab 1. Januar 1996 entsprechen die autonomen und vertragsmäßigen Zollsätze für die in Anhang II aufgeführten Waren den in Spalte 3 bzw. Spalte 4 dieses Anhangs angegebenen Zollsätzen.
Artikel 4
(1) Für die in Abschnitt 1 des Anhangs III aufgeführten Waren entsprechen die ab 1. Januar 1996 anzuwendenden vertragsmäßigen Zollsätze den in Spalte 3 angegebenen Zollsätzen.
(2) Für die in Abschnitt 2 des Anhangs III aufgeführten Waren werden die vertragsmäßigen Zollsätze entsprechend dem in Spalte 3 angegebenen Zeitplan schrittweise gesenkt.
(3) Für die in Abschnitt 3 des Anhangs III aufgeführten Waren gelten bis zur Höhe der in Spalte 3 angegebenen Mengen als vertragsmäßige Zollsätze ab 1. Januar 1996 die in Spalte 4 angegebenen Zollsätze.
Artikel 5
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse legt die Kommission die genauen Regeln für die Anwendung des Artikels 4 Absatz 3 nach dem Verfahren fest, das in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1) und in den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktordnungen vorgesehen ist.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3094/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe e) sowie die Artikel 94 und 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Geltungsdauer der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (4) endet am 31. Dezember 1995.
Im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern ein Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie (5) geschlossen.
Die derzeit geltenden Vorschriften der Richtlinie werden vorläufig verlängert werden müssen, wenn das OECD-Übereinkommen nicht zum 1. Januar 1996 in Kraft tritt.
Das Übereinkommen sollte am 1. Januar 1996 nach Hinterlegung aller Urkunden über die Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch alle Vertragsparteien in Kraft treten.
Das Übereinkommen sieht die Beseitigung aller unmittelbaren Beihilfen für den Schiffbau vor, mit Ausnahme von Sozialbeihilfen sowie von Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen innerhalb bestimmter Hoechstgrenzen.
Mittelbare Unterstützungsmaßnahmen für den Schiffbau in Form von Kreditfazilitäten und Kreditgarantien für Reeder sind nach dem Übereinkommen zulässig, sofern sie mit der OECD-Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe übereinstimmen.
Das OECD-Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie und die darauf aufbauenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind von größter Bedeutung.
Die Befugnisse, über die die Kommission nach den Artikeln 85, 86, 92 und 93 des Vertrags verfügt, ermöglichen es ihr, bei wettbewerbsschädigenden Maßnahmen oder Praktiken tätig zu werden; die von der Kommission gegen derartige Maßnahmen oder Praktiken seitens der Werften eingeleiteten Gegenmaßnahmen sind in dem Jahresbericht zu behandeln, der den Mitgliedstaaten vorzulegen ist.
Das genannte Übereinkommen kann drei Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I ALLGEMEINES
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Schiffbau" den in der Gemeinschaft durchgeführten Neubau folgender Seeschiffe mit Eigenantrieb:
- Schiffe mit einem Raumgehalt von mindestens 100 BRZ für die Beförderung von Personen und/oder Gütern;
- Schiffe mit einem Raumgehalt von mindestens 100 BRZ für Sonderdienste (z. B. Schwimmbagger und Eisbrecher, mit Ausnahme von Schwimmdocks und beweglichen Off-shore-Bauwerken);
- Schlepper mit einer Leistung von mindestens 365 kW;
- Fischereifahrzeuge mit einem Raumgehalt von mindestens 100 BRZ für Ausfuhren aus der Gemeinschaft;
- unfertige Gehäuse der genannten Schiffe, die freischwimmend und beweglich sind.
Ausgenommen sind jedoch Kriegsschiffe und Änderungen oder Hinzufügungen, die an sonstigen Schiffen ausschließlich für militärische Zwecke vorgenommen werden, vorausgesetzt, daß es sich bei den Maßnahmen oder Praktiken in bezug auf diese Schiffe, Änderungen oder Hinzufügungen nicht um verschleierte Aktionen zugunsten der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie handelt, die mit dieser Verordnung unvereinbar sind;
b) "Schiffsreparatur" die in der Gemeinschaft durchgeführte Reparatur oder Instandsetzung der unter Buchstabe a) definierten Handelsseeschiffe mit Eigenantrieb;
c) "Schiffsumbau" vorbehaltlich des Artikels 5 den in der Gemeinschaft durchgeführten Umbau der unter Buchstabe a) definierten Handelsseeschiffe mit Eigenantrieb, sofern der Umbau zu einer durchgreifenden Änderung am Ladeprogramm, am Schiffsrumpf oder an der Einrichtung zur Fahrgastunterbringung führt;
d) "Seeschiff mit Eigenantrieb" ein Seeschiff, dessen ständiges Antriebs- und Steuerungssystem alle Merkmale der Hochseetüchtigkeit aufweisen;
e) "OECD-Übereinkommen" das Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie;
f) "Beihilfen" die in den Artikeln 92 und 93 des Vertrags vorgesehenen staatlichen Beihilfen.
Dieser Begriff umfaßt nicht nur die vom Staat selbst, sondern auch die von den Gebietskörperschaften oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen gewährten Beihilfen sowie Beihilfeelemente, die möglicherweise in den mittelbar oder unmittelbar getroffenen Finanzierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten von Schiffbau-, Schiffsumbau- und Schiffsreparaturbetrieben enthalten sind und nach der normalen marktwirtschaftlichen Anlagepraxis nicht wirklich zum haftenden Kapital gezählt werden können;
g) "verbundenes Unternehmen" eine natürliche oder juristische Person,
i) in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine Werft steht oder
ii) die unmittelbar oder mittelbar, durch Aktienbeteiligung oder auf andere Weise, im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Werft steht.
Die Kontrolle wird vermutet, wenn die eine Person oder Werft einen Anteil von mehr als 25 % an der anderen besitzt oder kontrolliert.
Artikel 2
(1) Die mittelbar oder unmittelbar speziell für den Schiffbau, den Schiffsumbau und die Schiffsreparatur gewährten Beihilfen im Sinne dieser Verordnung, die von den Mitgliedstaaten oder ihren Gebietskörperschaften oder die aus sonstigen öffentlichen Mitteln in welcher Form auch immer finanziert werden, können nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie mit dieser Verordnung übereinstimmen.
Dies gilt nicht nur für die die genannten Tätigkeiten ausführenden Unternehmen, sondern auch für verbundene Unternehmen.
(2) Die gemäß dieser Verordnung gewährten Beihilfen dürfen keine diskriminierenden Bedingungen gegenüber den aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnissen enthalten.
KAPITEL II ALS VEREINBAR GELTENDE MASSNAHMEN
Artikel 3
Sozialbeihilfen
(1) Beihilfen zur Deckung der Kosten von Maßnahmen, die ausschließlich Arbeitnehmern zugute kommen, die ihre Ansprüche auf Altersruhegeld verlieren, entlassen werden oder auf andere Weise von dem betreffenden Schiffbau-, Schiffsumbau- oder Schiffsreparaturunternehmen nicht mehr beschäftigt werden, dürfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, sofern diese Unterstützung mit der Einstellung oder der Beschränkung der Tätigkeit der Werft, dem Konkurs des Unternehmens oder der Umstellung auf andere Tätigkeiten als den Schiffbau, den Schiffsumbau oder die Schiffsreparatur zusammenhängt.
(2) Nach diesem Artikel beihilfefähige Kosten sind insbesondere:
- Zahlungen an Arbeitnehmer, die entlassen werden oder vor dem gesetzlichen Ruhestandsalter in den Ruhestand treten;
- Kosten für Beratungsdienste für Arbeitnehmer, die entlassen wurden bzw. entlassen werden sollen oder vor dem gesetzlichen Ruhestandsalter in den Ruhestand versetzt sind, einschließlich Zahlungen von Werften zur Erleichterung der Gründung von kleinen Unternehmen, wobei letztere von den betreffenden Werften unabhängig sein müssen und ihre Tätigkeit nicht hauptsächlich im Schiffbau, im Schiffsumbau und in der Schiffsreparatur bestehen darf,
- Zahlungen an Arbeitnehmer für berufliche Umschulung.
Artikel 4
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen
(1) Öffentliche Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungszwecke zugunsten der Schiffbau-, der Schiffsumbau- und der Schiffsreparaturindustrie können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern sie folgendes betreffen:
i) Grundlagenforschung;
ii) industrielle Grundlagenforschung, sofern die Intensität der Beihilfen auf 50 % der beihilfefähigen Kosten beschränkt ist;
iii) angewandte Forschung, sofern die Intensität der Beihilfen auf 35 % der beihilfefähigen Kosten beschränkt ist;
iv) Entwicklung, sofern die Intensität der Beihilfen auf 25 % der beihilfefähigen Kosten beschränkt ist.
(2) Die höchstzulässige Intensität der Beihilfen für Forschung und Entwicklung kleiner und mittlerer Werftunternehmen (6) liegt 20 Prozentpunkte über den in Absatz 1 Ziffern ii), iii) und iv) genannten Prozentsätzen.
(3) Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen im Bereich Forschung und Entwicklung:
a) "Beihilfefähige Kosten" sind ausschließlich
i) Kosten für Geräte, Material, Grundstücke und Gebäude, soweit sie für ein bestimmtes Forschungs- und Entwicklungsprojekt genutzt werden;
ii) Kosten für Forscher, Techniker und sonstige Kräfte, soweit sie mit einem bestimmten Forschungs- und Entwicklungsprojekt befaßt sind;
iii) Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, einschließlich zugekaufter Forschung, Fachkenntnis, Patente usw.;
iv) Gemeinkosten (Infrastruktur und Hilfsdienste), soweit sie mit dem Forschungs- und Entwicklungsprojekt in Zusammenhang stehen und sofern ihr Anteil an den Gesamtkosten des Projekts bei industrieller Grundlagenforschung 45 %, bei angewandter Forschung 20 % und bei Entwicklung 10 % nicht übersteigt.
b) "Grundlagenforschung" ist Forschungstätigkeit, die von Hochschulen oder Forschungseinrichtungen zur Erweiterung des allgemeinen wissenschaftlichen und technischen Wissens unabhängig ausgeübt wird und mit der keine gewerblichen oder geschäftlichen Ziele verfolgt werden.
c) Als "industrielle Grundlagenforschung" gelten neue theoretische und experimentelle Arbeiten, deren Ziel ein besseres Verständnis der Gesetze von Wissenschaft und Technik im allgemeinen ist, wie sie in einem Industriezweig oder in einem bestimmten Unternehmen angewandt werden könnten.
d) Als "angewandte Forschung" gelten Studien und experimentelle Arbeiten auf der Basis der Ergebnisse der Grundlagenforschung, welche die Verwirklichung bestimmter praktischer Ziele, z. B. die Schaffung neuer Waren, Produktionsprozesse und Dienstleistungen, erleichtern sollen.
Die angewandte Forschung führt in der Regel zur Ausarbeitung eines ersten Prototyps und umfaßt nicht die Arbeiten, deren Hauptziel die Konzeption, die Entwicklung oder die Prüfung bestimmter Waren oder Dienstleistungen ist, die für die Vermarktung vorgesehen sind.
e) Als "Entwicklung" gelten Arbeiten, die auf der systematischen Anwendung wissenschaftlichen und technischen Wissens bei der Konzeption, der Entwicklung, der Prüfung oder der Evaluierung potentieller neuer Waren, Produktionsprozesse oder Dienstleistungen oder der Verbesserung bestehender Waren oder Dienstleistungen beruhen und mit deren Hilfe bestimmte Qualitätsziele erreicht werden sollen.
Diese Phase umfaßt in der Regel das der Produktion vorausgehende Stadium, wozu Pilot- und Demonstrationsprojekte gehören, nicht jedoch die industrielle Anwendung und die gewerbliche Nutzung.
f) Die spezifisch der Schiffbau-, Schiffsumbau- und Schiffsreparaturindustrie gewährten Beihilfen für Forschung und Entwicklung umfassen unter anderem folgende Projekte:
i) Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die von der Schiffbau-, Schiffsumbau- und Schiffsreparaturindustrie oder von Forschungsinstituten durchgeführt werden, die von dieser Industrie kontrolliert oder finanziert werden;
ii) Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die von der Schiffahrtindustrie oder Forschungsinstituten durchgeführt werden, die von dieser Industrie kontrolliert oder finanziert werden, wenn diese Projekte mit dem Schiffbau, dem Schiffsumbau oder der Schiffsreparatur in unmittelbarem Zusammenhang stehen;
iii) Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die von Universitäten, öffentlichen oder unabhängigen privaten Forschungsinstituten und anderen Industriezweigen in Zusammenarbeit mit der Schiffbau-, Schiffsumbau- oder Schiffsreparaturindustrie durchgeführt werden.
iv) Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die von Universitäten, öffentlichen oder unabhängigen privaten Forschungsinstituten und anderen Industriezweigen durchgeführt werden, wenn zur Zeit der Durchführung des Projekts bei vernünftiger Betrachtungsweise abzusehen ist, daß die Ergebnisse insbesondere für die Schiffbau-, Schiffsumbau- und Schiffsreparaturindustrie von wesentlicher Bedeutung sein werden.
(4) Informationen über die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung sind umgehend, mindestens jedoch einmal im Jahr zu veröffentlichen.
Artikel 5
Mittelbare Stützungsmaßnahmen
(1) Unterstützungen für Reeder oder Dritte in Form staatlich garantierter Kredite und Bürgschaften, die als Beihilfen für den Schiffbau oder den Schiffsumbau, jedoch nicht für die Reparatur von Schiffen, verfügbar sind, können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn diese Maßnahmen mit der OECD-Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe (7) bzw. Übereinkünften zur Änderung oder zur Ersetzung dieser Vereinbarung übereinstimmen.
(2) Aus stichhaltigen Gründen gewährte Beihilfen für den Schiffbau oder den Schiffsumbau in Form von Entwicklungshilfe zugunsten eines Entwicklungslandes können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, wenn sie den diesbezüglichen Bestimmungen der in Absatz 1 genannten OECD-Vereinbarung bzw. Übereinkünften zur Änderung oder Ersetzung dieser Vereinbarung entsprechen.
(3) Beihilfen, die ein Mitgliedstaat seinen Reedern oder Dritten in diesem Staat für den Bau oder den Umbau von Schiffen gewährt, dürfen den Wettbewerb zwischen Werften in diesem Mitgliedstaat und Werften in anderen Mitgliedstaaten bei Auftragsvergabe nicht verfälschen bzw. zu verfälschen drohen.
(4) Im Sinne dieses Artikels gilt als "Schiffsumbau" der in der Gemeinschaft durchgeführte Umbau von Handelsseeschiffen mit Eigenantrieb im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) mit einem Raumgehalt von mindestens 1000 BRZ, sofern der Umbau eine durchgreifende Änderung des Ladeprogramms, des Schiffsrumpfes, des Antriebssystems oder der Einrichtung zur Fahrgastunterbringung mit sich bringt.
Artikel 6
Spanien, Portugal und Belgien
In Spanien, Portugal und Belgien können in Form von Investitionshilfen gewährte Umstrukturierungsbeihilfen und alle Beihilfen für Sozialmaßnahmen, die nicht unter Artikel 3 fallen und nach dem 1. Januar 1996 gezahlt werden, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
Die Freigabe der genannten Beihilfen setzt die Einzelnotifizierung an die Kommission und die vorherige Zustimmung der Kommission bis zum 31. Dezember 1996 voraus und unterliegt folgenden Hoechstgrenzen und Zahlungsfristen:
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Artikel 7
Sonstige Maßnahmen
(1) Unter außergewöhnlichen Umständen können vorbehaltlich des Artikels 92 des Vertrags weitere Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Liegt nach Ansicht der Kommission ein solcher Fall vor, so ist sie ermächtigt, nach Anhörung des aufgrund des Artikels 113 des Vertrags eingesetzten besonderen Ausschusses nach Artikel 5 Absatz 5 des OECD-Übereinkommens bei der Gruppe der Vertragsparteien um eine Ausnahmeregelung zu ersuchen.
(2) Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in bezug auf Sicherheit und Umwelt kann vorbehaltlich des Artikels 92 des Vertrags eine höhere Beihilfeintensität als die Beihilfeintensität gemäß Artikel 4 Absatz 1 Ziffern ii), iii) und iv) als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Liegt nach Auffassung der Kommission ein solcher Fall vor, so ist sie ermächtigt, gemäß Anhang I Abschnitt B Nummer 3 Absatz 2 des OECD-Übereinkommens bei der Gruppe der Vertragsparteien um Genehmigung des Projekts zu ersuchen.
(3) Sind nach dieser Verordnung eingeräumte Maßnahmen Gegenstand von Streitbeilegungsverfahren vor einer Sondergruppe gemäß Artikel 8 des OECD-Übereinkommens oder im Fall von Exportkrediten Gegenstand von Konsultationsmechanismen nach der OECD-Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe, so legt die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft nach Anhörung des aufgrund des Artikels 113 des Vertrags eingesetzten besonderen Ausschusses fest.
KAPITEL III ÜBERWACHUNGSVERFAHREN
Artikel 8
(1) Für die in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfen für den Schiffbau und die Schiffsreparatur gelten außer Artikel 93 des Vertrags die in Absatz 2 vorgesehenen besonderen Mitteilungsvorschriften.
(2) Folgendes wird von den Mitgliedstaaten im voraus der Kommission mitgeteilt und nicht ohne deren Genehmigung durchgeführt:
a) neue sowie bestehende Beihilferegelungen oder Änderungen bestehender Beihilferegelungen nach dieser Verordnung;
b) Beschlüsse, auf die in dieser Verordnung genannten Unternehmen eine allgemeine Beihilferegelung einschließlich allgemein geltender Beihilferegelungen mit regionaler Zweckbestimmung anzuwenden, damit die Vereinbarkeit mit Artikel 92 des EG-Vertrags geprüft werden kann;
c) einzelne Fälle einer Anwendung der Beihilferegelungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 oder wenn dies von der Kommission bei der Genehmigung der betreffenden Beihilferegelung ausdrücklich vorgesehen wurde.
Artikel 9
(1) Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der in Kapitel II enthaltenen Beihilfebestimmungen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
a) monatliche Berichte über die öffentlich unterstützten Kreditfazilitäten für jeden Schiffbau- und Schiffsumbauauftrag, die gemäß dem Formblatt 1 im Anhang vor Ende des auf den Monat der Vertragsunterzeichnung folgenden Monats vorzulegen sind;
b) sofern in den Mitgliedstaaten offizielle Bürgschafts- und Versicherungsregelungen für Schiffe bestehen, Berichte, die bis zum 1. April des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres vorzulegen sind, in denen die Ergebnisse dieser Regelungen, die gezahlten Forderungen, die Einnahmen aus Prämien und Gebühren, die Einnahmen aus Rückforderungen und sonstige von der Kommission angeforderte geeignete Informationen aufgeführt sind;
c) Abschlußberichte über jeden vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterzeichneten Schiffbau- und Schiffsumbauauftrag, die gemäß dem Formblatt 2 im Anhang vor Ende des auf den Abschlußmonat folgenden Monats vorzulegen sind;
d) Jahresberichte, die gemäß dem Formblatt 3 im Anhang bis zum 1. März des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres mit Einzelheiten der jeder einzelnen inländischen Werft während des Vorjahres insgesamt gewährten finanziellen Förderung vorzulegen sind;
e) bei Werften mit einer Kapazität zum Bau von Handelsschiffen mit einem Raumgehalt von mehr als 5 000 BRZ Jahresberichte, die gemäß dem Formblatt 4 im Anhang spätestens zwei Monate nach der Genehmigung des Jahresberichts der Werft durch die jährliche Hauptversammlung vorzulegen sind und die öffentlich zugängliche Angaben über die Kapazitätsentwicklung und die Eigentumsstruktur enthalten.
(2) Anhand der ihr nach Artikel 8 und nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels übermittelten Angaben erstellt die Kommission jährlich einen Gesamtbericht, der als Grundlage für die Beratungen mit den einzelstaatlichen Sachverständigen dienen soll.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des OECD-Übereinkommens (8).
Sollte das genannte Übereinkommen jedoch nicht am 1. Januar 1996 in Kraft treten, so gelten die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens, längstens jedoch bis zum 1. Oktober 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3095/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) 1945/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (4) und (EWG) Nr. 574/72 (5) bedürfen einiger Änderungen; von diesen stehen einige im Zusammenhang mit Änderungen, welche die Mitgliedstaaten bei ihren Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit vorgenommen haben, während andere technisch bedingt sind und die genannten Verordnungen vervollkommnen sollen.
2. Damit der vorübergehende Aufenthalt und der Zugang zur ärztlichen Behandlung mit Genehmigung des zuständigen Trägers im Gebiet der Union erleichtert werden, ist Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) auf alle Angehörigen der Mitgliedstaaten auszuweiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats versichert sind, sowie auf die bei ihnen wohnenden Familienangehörigen, selbst wenn diese weder Arbeitnehmer noch Selbständige sind.
3. Sofern vollarbeitslose Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) Leistungen wegen Krankheit und Mutterschaft, wegen Invalidität, wegen Alters sowie Familienleistungen von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnen, gemäß dessen Rechtsvorschriften erhalten (Artikel 25 Absatz 2, Artikel 39 Absatz 6, Artikel 45 Absatz 6 und Artikel 72a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71), kann dieser Wohnsitzmitgliedstaat gegebenenfalls die mit diesen Leistungen verbundenen Beiträge einziehen; folglich sind Bestimmungen einzuführen, aufgrund deren dieser Staat diese Beitragsabzüge vornehmen kann, wenn seine eigenen Rechtsvorschriften dies vorsehen.
4. Es erscheint notwendig sicherzustellen, daß einer Familie keine Ansprüche auf Familienleistungen wegen kurzer Ausschlußfristen verlorengehen, wozu Artikel 86 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu ändern ist.
5. Aus Gründen der Effizienz sind alle Übergangsbestimmungen zu den beitragsunabhängigen Sonderleistungen vorzugsweise in einem neuen Artikel 95b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zusammenzufassen.
6. An den Abschnitten "G. IRLAND" und "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" des Anhangs I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind einzelne Änderungen vorzunehmen, damit die von den irischen Behörden und den Behörden des Vereinigten Königreichs dem Begriff "Familienangehöriger" gegebene Auslegung Berücksichtigung finden kann.
7. Es ist erforderlich, bei Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, Abschnitt "B. DÄNEMARK", die pauschale Rehabilitationsbeihilfe hinzuzufügen, die eine nicht exportfähige beitragsunabhängige Sonderleistung darstellt.
8. Aus Anhang IIa Abschnitt "I. LUXEMBURG" ist die Eintragung der Teuerungsausgleichszulage zu streichen, da diese in den luxemburgischen Rechtsvorschriften nicht mehr vorgesehen ist.
9. Infolge einer Vereinbarung zwischen den deutschen und den griechischen Behörden ist Anhang III Teil B Nummer 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu ergänzen.
10. Infolge der Neugliederung der Sozialversicherungen und verschiedener Änderungen in den griechischen Rechtsvorschriften erschien es notwendig, den Abschnitt "F. GRIECHENLAND" des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzupassen.
11. Da die Versicherten die Möglichkeit haben, den zuständigen Krankenversicherungsträger häufiger zu wechseln, sind Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu ändern, damit eine für die französischen Träger bereits vorgesehene besondere Bestimmung auf die deutschen, italienischen und portugiesischen Träger erstreckt werden kann.
12. Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist zu ändern, um den pauschalen Erstattungsbetrag und den Betrag der tatsächlichen Aufwendungen der mitgliedstaatlichen Träger einander etwas mehr anzunähern. Für die Beziehungen zur Französischen Republik ist angesichts der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die sich für diesen Staat ergeben könnten, ein Übergangszeitraum vorzusehen.
13. Der Wortlaut des Artikels 107 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist zu ändern, damit den Änderungen, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2195/91 (6), (EWG) Nr. 1248/92 (7) und (EWG) Nr. 1249/92 (8) eingeführt wurden, Rechnung getragen werden kann.
14. Infolge der bei der dänischen Verwaltung eingetretenen Änderungen ist der Abschnitt "B. DÄNEMARK" der Anhänge 2, 3, 4 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 jeweils entsprechend anzupassen.
15. In Anhang 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sind die Nummern "13. DÄNEMARK- SPANIEN" und "15. DÄNEMARK-GRIECHENLAND" mit Rücksicht auf die von diesen Staaten getroffenen Vereinbarungen anzupassen.
16. Anhang 5 ist auch infolge des Abschlusses von auf Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gestützten Vereinbarungen zwischen den Niederlanden und Griechenland und den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich zu ändern.
17. Es ist notwendig, den Abschnitt "A. BELGIEN" in Anhang 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 anzupassen und den unter Artikel 10b der genannten Verordnung fallenden zuständigen Träger aufzuführen.
18. Infolge der Verwaltungsumstellung bei der Krankenversicherung in Luxemburg sind die Eintragungen in den Anhängen 2, 3, 4, 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, jeweils Abschnitt "I. LUXEMBURG", zu ändern.
19. Infolge einer Änderung der Bezeichnung der niederländischen Räte für Arbeit sind die Anhänge 2, 3, und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, jeweils Abschnitt "J. NIEDERLANDE", anzupassen.
20. Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 sind zu streichen, da ihr Inhalt in die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 übernommen wird. Infolgedessen ist in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 die Nummer 10 zu streichen, die auf die wegfallenden Bestimmungen verweist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:
1. Nach Artikel 22 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 22a
Sonderregelung für bestimmte Personengruppen
Abweichend von Artikel 2 dieser Verordnung gilt Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) auch für Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats versichert sind, und für die bei ihnen wohnenden Familienangehörigen."
2. Nach Artikel 25 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 25a
Beiträge zu Lasten vollarbeitsloser Arbeitnehmer
Der Träger eines Mitgliedstaats, der den in Artikel 25 Absatz 2 erfaßten Arbeitslosen Sach- und Geldleistungen schuldet und der Rechtsvorschriften anwendet, in denen Beitragsabzüge zu Lasten der Arbeitslosen zur Deckung der Leistungen wegen Krankheit und Mutterschaft vorgesehen sind, ist befugt, diese Abzüge nach seinen Rechtsvorschriften vorzunehmen."
3. In Artikel 39 Absatz 6 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:
"Wendet dieser Träger Rechtsvorschriften an, in denen Beitragsabzüge zu Lasten der Arbeitslosen zur Deckung der Leistungen wegen Invalidität vorgesehen sind, ist er befugt, diese Abzüge nach seinen Rechtsvorschriften vorzunehmen."
4. In Artikel 45 Absatz 6 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:
"Wendet dieser Träger Rechtsvorschriften an, in denen Beitragsabzüge zu Lasten der Arbeitslosen zur Deckung der Alters- und Hinterbliebenenrenten vorgesehen sind, ist er befugt, diese Abzüge nach seinen Rechtsvorschriften vorzunehmen."
5. Dem Artikel 72a wird folgender Absatz angefügt:
"Wendet dieser Träger Rechtsvorschriften an, in denen Beitragsabzüge zu Lasten der Arbeitslosen zur Deckung der Familienleistungen vorgesehen sind, ist er befugt, diese Abzüge nach seinen Rechtsvorschriften vorzunehmen."
6. In Artikel 86 wird der vorhandene Wortlaut zu Absatz 1, und es wird folgender Absatz angefügt:
"(2) Hat eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats berechtigte Person in diesem Staat einen Antrag auf Familienleistungen gestellt, obwohl dieser Staat nicht vorrangig zuständig ist, so gilt der Zeitpunkt dieser ersten Antragstellung als Zeitpunkt der Antragstellung bei der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht, sofern ein neuer Antrag im vorrangig zuständigen Staat durch die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates berechtigte Person gestellt wird.
Dieser zweite Antrag muß innerhalb einer Frist von höchstens einem Jahr nach der Mitteilung über die Ablehnung des ersten Antrags oder die im ersten Mitgliedstaat eingestellte Zahlung der Leistungen gestellt werden."
7. Nach Artikel 95a wird folgender Artikel hinzugefügt:
"Artikel 95b
Übergangsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 begründet keinen Anspruch für eine Zeit vor dem 1. Juni 1992.
(2) Für die Feststellung des Anspruches auf Leistungen nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 werden Wohnzeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer Selbständigentätigkeit berücksichtigt, die im Gebiet eines Mitgliedstaats vor dem 1. Juni 1992 zurückgelegt worden sind.
(3) Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 werden Leistungsansprüche auch für Ereignisse begründet, die vor dem 1. Juni 1992 liegen, soweit Absatz 1 nicht etwas anderes bestimmt.
(4) Jede beitragsunabhängige Sonderleistung, die wegen der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person abgelehnt worden ist oder geruht hat, wird auf Antrag der betreffenden Person ab dem 1. Juni 1992 gewährt oder wieder gewährt, es sei denn, daß frühere Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten worden sind.
(5) Ansprüche der betreffenden Person, deren Rente vor dem 1. Juni 1992 gewährt worden ist, können auf ihren Antrag unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 neu festgestellt werden.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei Jahren nach dem 1. Juni 1992 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschlußfristen oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden könnten.
(7) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach dem 1. Juni 1992 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche - vorbehaltlich günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben.
(8) Die Anwendung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 darf nicht zum Entzug von Leistungen führen, die vor dem 1. Juni 1992 von den zuständigen Trägern der Mitgliedstaaten nach Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden und für die Artikel 10 der letztgenannten Verordnung gilt.
(9) Die Anwendung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 darf nicht zur Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer beitragsunabhängigen Sonderleistung ergänzend zu einer Rente führen, den eine Person stellt, die vor dem 1. Juni 1992 die Voraussetzungen für die Gewährung der genannten Leistungen erfuellte, selbst wenn die betreffende Person ihren Wohnsitz im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats hat, unter dem Vorbehalt, daß der Antrag auf Leistungsgewährung binnen fünf Jahren nach dem 1. Juni 1992 gestellt wird.
(10) Ungeachtet des Absatzes 1 wird jede als Zulage zu einer Rente gewährte beitragsunabhängige Sonderleistung, die wegen des Wohnortes der betreffenden Person im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats nicht festgestellt worden ist oder geruht hat, auf Antrag der betreffenden Person ab dem 1. Juni 1992 gewährt oder wieder gewährt, und zwar im ersteren Fall mit Wirkung von dem Zeitpunkt, zu dem die Leistung hätte gewährt werden müssen, und im letzteren Fall mit Wirkung von dem Zeitpunkt, ab dem die Leistung geruht hat.
(11) Können unter Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallende beitragsunabhängige Sonderleistungen während ein und desselben Zeitraums für ein und dieselbe Person gemäß Artikel 10a der genannten Verordnung vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet diese Person wohnt, und gemäß den vorstehenden Absätzen 1 bis 10 vom zuständigen Träger eines anderen Mitgliedstaats gewährt werden, so kann die betreffende Person diese Leistungen nur bis zum Betrag der höchsten Sonderleistung kumulieren, auf die sie nach den Rechtsvorschriften eines der beteiligten Staaten Anspruch hätte.
(12) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 11 und insbesondere die Anwendung der in den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten vorgesehenen Bestimmungen über Kürzung, Ruhen oder Wegfall hinsichtlich der in jenem Absatz genannten Leistungen und die Zuerkennung des Differenzausgleichs werden durch Beschluß der Verwaltungskommission und gegebenenfalls im gemeinsamen Einvernehmen von den beteiligten Mitgliedstaaten oder deren zuständigen Behörden festgelegt."
8. In Anhang I Teil II erhält Abschnitt "G. IRLAND" folgende Fassung:
"G. IRLAND
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft nach der Verordnung bezeichnet der Ausdruck 'Familienangehöriger' jede Person, die im Zusammenhang mit dem Anspruch auf solche Leistungen nach den Gesundheitsgesetzen 1947 bis 1980 (Health Acts 1947 - 1970) gegenüber dem Arbeitnehmer oder Selbständigen als unterhaltsberechtigt gilt."
9. In Anhang I Teil II erhält Abschnitt "VEREINIGTES KÖNIGREICH" folgende Fassung:
"O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen ist unter 'Familienangehöriger' zu verstehen:
1. nach den Rechtsvorschriften von Großbritannien und Nordirland:
1) der Ehegatte, sofern
a) diese Person, unabhängig davon, ob es sich um einen Arbeitnehmer oder einen Selbständigen oder eine andere Person handelt, die gemäß der Verordnung leistungsberechtigt ist,
i) mit dem Ehegatten zusammenlebt oder
ii) zum Unterhalt des Ehegatten beiträgt
und
b) der Ehegatte keine
i) Einkünfte in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer, Selbständiger oder gemäß der Verordnung leistungsberechtigte Person oder
ii) auf eigener Versicherung beruhende Leistung oder Rente der sozialen Sicherheit bezieht;
2) die für ein Kind sorgende Person, sofern
a) der Arbeitnehmer, Selbständige oder eine andere gemäß der Verordnung leistungsberechtigte Person
i) mit ihr wie ein Ehemann oder eine Ehefrau zusammenlebt oder
ii) zu ihrem Unterhalt beiträgt
und
b) die betreffende Person keine
i) Einkünfte in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer, Selbständiger oder gemäß der Verordnung leistungsberechtigte Person oder
ii) auf eigener Versicherung beruhende Leistung oder Rente der sozialen Sicherheit bezieht;
3) ein Kind, für welches die Person, der Arbeitnehmer, der Selbständige oder eine andere gemäß der Verordnung leistungsberechtigte Person Kindergeld bezieht oder beziehen könnte;
2. nach den Rechtsvorschriften von Gibraltar:
jede Person, die im Sinne der Verordnung von 1973 über ärztliche Gruppenpraxen (Group Practice Scheme Ordinance) als unterhaltsberechtigt gilt."
10. Anhang IIa wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt "B. DÄNEMARK" erhält folgende Fassung:
"B. DÄNEMARK
Nach dem Gesetz über Sozialhilfe zum Unterhalt von Rehabilitanden gezahlte pauschale Rehabilitationsbeihilfe."
b) In Abschnitt "I. LUXEMBURG" wird der Buchstabe a) gestrichen. Die Buchstaben b) und c) werden zu Buchstabe a) und b).
11. In Anhang III Teil A wird die Nummer "30. DEUTSCHLAND-GRIECHENLAND" wie folgt ergänzt:
"c) Protokoll vom 7. Oktober 1991 in Verbindung mit der Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Griechischen Republik über die Regelung von Rentenfragen vom 6. Juli 1984."
12. In Anhang III Teil B erhält die Nummer "30. DEUTSCHLAND-GRIECHENLAND" folgende Fassung:
"30. DEUTSCHLAND-GRIECHENLAND
Protokoll vom 7. Oktober 1991 in Verbindung mit der Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Griechischen Republik über die Regelung von Rentenfragen vom 6. Juli 1984".
13. Anhang VI wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt "C. DEUTSCHLAND" erhält Nummer 2 Buchstabe c) folgende Fassung:
"c) Für die Anrechnung der deutschen Versicherungszeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung gelten ausschließlich die deutschen Rechtsvorschriften."
b) In Abschnitt "F. GRIECHENLAND" wird die Nummer 1 gestrichen und die folgenden beiden Nummern werden hinzugefügt:
"(5) In den Fällen, in denen die Satzungsbestimmungen der griechischen Hilfsrentenkassen die Möglichkeit der Anerkennung bei griechischen Hauptversicherungsträgern zurückgelegter Zeiten der Rentenpflichtversicherung vorsehen, gelten diese Bestimmungen auch für Zeiten der Rentenpflichtversicherung, die nach Maßgabe der in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung fallenden Rechtsvorschriften jedes beliebigen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden.
(6) Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 1992 der Rentenpflichtversicherung eines anderen Mitgliedstaats als Griechenlands angehörten und frühestens ab dem 1. Januar 1993 erstmals in der griechischen Sozialversicherung pflichtversichert sind, gelten als 'Altversicherte' im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 2084/92."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 17 Absatz 2 zweiter Satz und Artikel 30 Absatz 1 letzter Satz erhalten folgende Fassung:
"Die Bescheinigung eines deutschen, französischen, italienischen oder portugiesischen Trägers gilt vom Ausstellungstag an jedoch nur ein Jahr und ist jährlich zu erneuern."
2. Artikel 95 erhält folgende Fassung:
"Artikel 95
Erstattung der Sachleistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit und Mutterschaft) an Rentner und ihre Familienangehörigen, die ihren Wohnort nicht in einem Mitgliedstaat haben, nach dessen Rechtsvorschriften sie eine Rente beziehen oder Anspruch auf Leistungen haben.
(1) Die zuständigen Träger erstatten den Trägern, die die Sachleistungen gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28a der Verordnung gewährt haben, den Betrag dieser Sachleistungen auf der Grundlage eines Pauschbetrags, der den tatsächlichen Ausgaben möglichst nahekommt.
(2) Der Pauschbetrag wird ermittelt, indem die jährlichen Durchschnittskosten pro Kopf mit der jährlichen Durchschnittszahl der in Betracht kommenden Rentner und Familienangehörigen vervielfältigt werden und das Ergebnis um 20 v. H. gekürzt wird.
(3) Die zur Ermittlung dieses Pauschbetrags erforderlichen Berechnungsfaktoren werden wie folgt bestimmt:
a) Für die Ermittlung der Jahresdurchschnittskosten pro Kopf werden für jeden Mitgliedstaat die jährlichen Aufwendungen für alle Sachleistungen, die sämtlichen Rentnern und ihren Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats in den zu berücksichtigenden Systemen der sozialen Sicherheit geschuldet werden, durch die Jahresdurchschnittszahl der Rentner und ihrer Familienangehörigen mitgeteilt; die hierbei zu berücksichtigenden Systeme der sozialen Sicherheit sind in Anhang 9 aufgeführt.
b) In den Beziehungen zwischen den Trägern zweier Mitgliedstaaten ist die Jahresdurchschnittszahl der zu berücksichtigenden Rentner und ihrer Familienangehörigen gleich der Jahresdurchschnittszahl der in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung genannten Rentner und ihrer Familienangehörigen, die im Gebiet eines der beiden Mitgliedstaaten wohnen und Anspruch auf Sachleistungen haben, die zu Lasten eines Trägers des jeweiligen anderen Mitgliedstaats gehen.
(4) Die Zahl der nach Absatz 3 Buchstabe b) zu berücksichtigenden Rentner und ihrer Familienangehörigen wird mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt, das der Träger des Wohnorts zu diesem Zweck an Hand von Nachweisen über die Ansprüche der Berechtigten, die der zuständige Träger zur Verfügung stellt, führt. Bei Streitigkeiten werden die Bemerkungen der beteiligten Träger dem in Artikel 101 Absatz 3 der Durchführungsverordnung genannten Rechnungsausschuß vorgelegt.
(5) Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und die Einzelheiten, nach denen die in den Absätzen 3 und 4 genannten Berechnungsfaktoren festzulegen sind.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommission vereinbaren, daß die zu erstattenden Beträge auf andere Weise ermittelt werden."
3. Artikel 107 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Zur Durchführung der folgenden Vorschriften:
a) Verordnung: Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 14d Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 22 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) vorletzter Satz, Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben c) und d), Artikel 46 Absatz 4, Artikel 46a Absatz 3, Artikel 50, Artikel 52 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 55 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) Ziffer ii) vorletzter Satz,
b) Durchführungsverordnung: Artikel 34 Absätze 1, 4 und 5,
wird für die Umrechnung auf eine Landeswährung lautender Beträge in eine andere Landeswährung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der der Kommission für die Anwendung des Europäischen Währungssystems mitgeteilten Wechselkurse dieser Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt."
4. Anhang 2 wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt "B. DÄNEMARK" erhält die rechte Spalte der Nummer 2 Buchstabe a) und der Nummer 3 Buchstabe a) folgende Fassung:
"Direktoratet for Social Sikring of Bistand (Abteilung Soziale Sicherung), København".
b) In Abschnitt "I. LUXEMBURG"
i) erhält die Nummer 1 folgende Fassung:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>
";
ii) erhält die Nummer 6 folgende Fassung:
".
c) In Abschnitt "J. NIEDERLANDE" ist unter Nummer 5 Buchstaben a) und b) "Raad van Arbeid (Rat für Arbeit)" jeweils zu ersetzen durch "Districtskantoor van de Sociale Verzekeringsbank (Bezirksgeschäftsstelle der Sozialversicherungsanstalt)".
5. Anhang 3 wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt "B. DÄNEMARK" erhält die rechte Spalte der Nummer 1 Buchstabe b) und Buchstabe c) Ziffer i) folgende Fassung:
"Direktoratet for Social Sikring og Bistand (Abteilung Soziale Sicherung), København".
b) In Abschnitt "I. LUXEMBURG" erhält die rechte Spalte der Nummer 1 folgende Fassung:
"Arbeiterkrankenkasse und/oder Vereinigung der Krankenkassen
Die nach den luxemburgischen Rechtsvorschriften für die luxemburgische Teilrente zuständige Krankenkasse und/oder Vereinigung der Krankenkassen".
c) In Abschnitt "J. NIEDERLANDE"
i) erhält die rechte Spalte der Nummer 3 Buchstabe c) folgende Fassung:
"Bureau voor Duitse zaken (Amt für Angelegenheiten mit Deutschland), Nijmegen";
ii) werden in der rechten Spalte der Nummer 5 die Worte "Raad van Arbeid (Rat für Arbeit)" durch "Districtskantoor van de Sociale Verzekeringsbank (Bezirksgeschäftsstelle der Sozialversicherungsanstalt)" ersetzt.
6. Anhang 4 wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt "B. DÄNEMARK" erhält die rechte Spalte der Nummern 1, 2, 3 und 5 folgende Fassung:
"Direktoratet for Social Sikring og Bistand (Abteilung Soziale Sicherung), København".
b) In Abschnitt "I. LUXEMBURG"
i) erhält die Nummer 1 folgende Fassung:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ii) erhält die Nummer 6 folgende Fassung:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>
".
c) In Abschnitt "J. NIEDERLANDE" erhält die rechte Spalte der Nummer 2 Buchstabe c) folgende Fassung:
"Bureau voor Duitse Zaken (Amt für Angelegenheiten mit Deutschland), Nijmegen".
7. Anhang 5 wird wie folgt geändert:
a) Nummer "16. DÄNEMARK-SPANIEN" erhält folgende Fassung:
"16. DÄNEMARK-SPANIEN
Vereinbarung vom 1. Juli 1990 über den teilweisen Erstattungsverzicht nach Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und den gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung. (Teilweiser Verzicht auf Erstattung der Kosten für Sachleistungen wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie Verzicht auf Erstattung der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle)."
b) Nummer "18. DÄNEMARK-GRIECHENLAND" erhält folgende Fassung:
"18. DÄNEMARK-GRIECHENLAND
Vereinbarung vom 8. Mai 1986 über den teilweisen Erstattungsverzicht nach Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und über den gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung. (Teilweiser Verzicht auf Erstattung der Kosten für Sachleistungen wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie Verzicht auf Erstattung der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle)".
c) Nummer "62. GRIECHENLAND-NIEDERLANDE" erhält folgende Fassung:
"62. GRIECHENLAND-NIEDERLANDE
Briefwechsel vom 8. September 1992 und 30. Juni 1993 über die Verfahrensweisen bei der Erstattung zwischen Trägern".
d) Nummer "93. NIEDERLANDE-VEREINIGTES KÖNIGREICH" Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) Briefwechsel vom 25. April und 26. Mai 1986 zu Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen) in der geänderten Fassung".
8. In Anhang 9 erhält Abschnitt "I. LUXEMBURG" folgende Fassung:
"I. LUXEMBURG
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Einbeziehung aller Krankenkassen und der Vereinigung der Krankenkassen berechnet".
9. Anhang 10 wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt "A. BELGIEN" wird vor Nummer 1 folgende Nummer eingefügt:
"0. Bei Anwendung des Artikels 10b der Durchführungsverordnung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
".
b) In Abschnitt "B. DÄNEMARK"
i) erhält die rechte Spalte der Nummern 1, 2 und 3 folgende Fassung:
"Direktoratet for Social Sikring og Bistand (Abteilung Soziale Sicherung), København";
ii) erhält die Nummer 7 Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) Geldleistungen gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung und Leistungen gemäß Titel III Kapitel 2, 3, 7 und 8 der Verordnung: Direktoratet for Social Sikring og Bistand (Abteilung Soziale Sicherung), København".
c) In Abschnitt "I. LUXEMBURG" erhält die rechte Spalte der Nummer 8 Buchstabe a) und der Nummer 9 Buchstabe a) folgende Fassung:
"Vereinigung der Krankenkassen, Luxemburg".
Artikel 3
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 wird gestrichen:
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 wird gestrichen.
2. Artikel 4 Nummer 10 wird gestrichen.
Artikel 5
(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1995 zur Änderung der Entscheidungen 93/387/EWG, 93/436/EWG, 93/437/EWG, 93/494/EWG, 93/495/EWG, 94/198/EG, 94/200/EG, 94/269/EG, 94/323/EG, 94/324/EG, 94/325/EG, 94/448/EG, 94/766/EG, 94/777/EG und 94/778/EG zur Festlegung der Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/31/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Entscheidungen erlassen, mit denen die Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus bestimmten Drittländern festgelegt wurden. Darin sind auch Muster für Gesundheitsbescheinigungen enthalten, die jede Sendung begleiten müssen.
Der amtliche Inspektor, der die Bescheinigung unterzeichnet, muß bestätigen können, daß die Fischereierzeugnisse den besonderen Einfuhrbedingungen der in der Bescheinigung genannten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen.
Die Muster der Gesundheitsbescheinigungen, die kürzlich mit Entscheidungen der Kommission festgelegt wurden, enthalten eine Erklärung des Unterzeichneten, worin er bestätigt, die Bestimmungen der in der Bescheinigung genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu kennen. Die älteren Gesundheitsbescheinigungen, die diese Erklärung nicht enthalten, müssen mit den neueren harmonisiert werden.
Damit eine Unterbrechung des Handelsverkehrs vermieden wird, ist eine ausreichend lange Übergangszeit vorzusehen, innerhalb derer die betreffenden Drittländer die Gesundheitsbescheinigungen ändern können.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 93/387/EWG der Kommission vom 7. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Marokko (2) wird folgender Satz angefügt:
"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 91/492/EWG zu kennen."
Artikel 2
In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 93/436/EWG der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Chile (3) wird folgender Satz angefügt:
"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."
Artikel 3
In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 93/437/EWG der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Argentinien (4) wird folgender Satz angefügt:
"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."
Artikel 4
In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 93/494/EWG der Kommission vom 23. Juli 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung auf den Färöer Inseln (5) wird folgender Satz angefügt:
"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/492/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."
Artikel 5
In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 93/495/EWG der Kommission vom 26. Juli 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Kanada (6) wird folgender Satz angefügt:
"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/492/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."
Artikel 6
In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 94/198/EG der Kommission vom 7. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Brasilien (7) wird folgender Satz angefügt:
"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."
Artikel 7
In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 94/200/EG der Kommission vom 7. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Ecuador (8) wird folgender Satz angefügt:
"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."
Artikel 8
In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 94/269/EG der Kommission vom 8. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Kolumbien (9) wird folgender Satz angefügt:
"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."
Artikel 9
In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 94/323/EG der Kommission vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Singapur (10) wird folgender Satz angefügt:
"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."
Artikel 10
In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 94/324/EG der Kommission vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Indonesien (11) wird folgender Satz angefügt:
"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/492/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."
Artikel 11
In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 94/325/EG der Kommission vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Thailand (12) wird folgender Satz angefügt:
"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/492/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."
Artikel 12
In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 94/448/EG der Kommission vom 20. Juni 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Neuseeland (13) wird folgender Satz angefügt:
"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/492/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."
Artikel 13
In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 94/766/EG der Kommission vom 21. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Taiwan (14) wird folgender Satz angefügt:
"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."
Artikel 14
In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 94/777/EG der Kommission vom 30. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Türkei (15) wird folgender Satz angefügt:
"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 91/492/EWG zu kennen."
Artikel 15
In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 94/778/EG der Kommission vom 30. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von gefrorenen und verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Türkei (16) wird folgender Satz angefügt:
"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 91/492/EWG und der Richtlinie 91/493/EWG zu kennen."
Artikel 16
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. März 1996.
Artikel 17
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/13/EWG zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (96/32/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 in Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Entscheidung 93/13/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/305/EG (3), wurden die Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft festgelegt.
Artikel 1 Dem Artikel 5 der Entscheidung 93/13/EWG wird folgender Absatz angefügt: "(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für die bei der Sportfischerei in Norwegen oder Rußland gefangenen Fische bis zu einem Gewicht von höchstens 15 kg oder - unabhängig von ihrem Gewicht - für einzelne Fische, die Reisende beim Grenzübertritt nach Finnland oder Schweden in ihrem persönlichen Gepäck mitführen und die zum direkten Verzehr durch Privatpersonen bestimmt sind." Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur Aussetzung des Verfahrens der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates über Handelshemmnisse gegenüber der Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft in Thailand und ihren Auswirkungen auf den Handel der Gemeinschaft mit Tonaufzeichnungen (96/40/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 365/95 (2), insbesondere auf Artikel 11 und 14,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 5. Juni 1991 erhielt die Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), einen Antrag von der Europäischen Filiale der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) im Namen praktisch aller Hersteller von Tonträgern in der Gemeinschaft.
In dem Antrag wurde behauptet, in Thailand würde die Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft in großem Maßstab praktiziert, und diese Praktik verursache den Tonträgerherstellern in der Gemeinschaft eine Schädigung, da die Piraterie sich negativ auf die Ausfuhren von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft sowohl nach Thailand als auch nach anderen Drittländern auswirkte.
Da der Antrag genügend Beweise im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 für das Vorliegen einer Thailand zur Last zu legenden unerlaubten Handelspraktik und für eine dadurch verursachte Schädigung enthielt, veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5), eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gegenüber der Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft in Thailand.
Nach der Einleitung des Verfahrens führte die Kommission eine Prüfung des sachlichen und rechtlichen Tatbestandes durch und legte dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 eingesetzten Beratenden Ausschuß am 20. Februar 1992 ihren Untersuchungsbericht vor.
Hieraus ergab sich, daß das Ausmaß der Piraterie von Tonaufzeichnungen (Internationales Repertoire) im Untersuchungszeitraum wahrscheinlich 90 % erreichte, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, daß die thailändischen Behörden nicht in der Lage waren, die damals geltenden thailändischen Urheberrechtgesetze ordnungsgemäß durchzusetzen, und daß diese Situation den Gemeinschaftsherstellern eine bedeutende Schädigung verursachte, insbesondere in Form von Absatzeinbußen in Thailand (und in bestimmten anderen Drittländern).
Folglich ergab sich, daß Thailand daher seine internationale Verpflichtung verletzte, den Tonträgerherstellern der Gemeinschaft einen wirksamen Schutz gegen die Piraterie ihrer Erzeugnisse zu bieten.
Diese Verpflichtung erwächst aus der Bestimmung über die Inländerbehandlung in Artikel 4 der Berliner Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, zu deren Unterzeichnern Thailand gehört.
Die Kommission leitete daraufhin Konsultationen mit den thailändischen Behörden ein, die sich in der Folge im September 1992 verpflichteten, die Piraterie von Tonaufzeichnungen der EG binnen kürzester Zeit auf ein verschwindend geringes Niveau zu senken und in einer ersten Phase einen beträchtlichen Rückgang innerhalb eines Jahres zu erreichen.
Aufgrund dieser Verpflichtung und nach der befürwortenden Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und mit der Maßgabe, die Lage regelmäßig zu überprüfen, erschien eine Weiterführung des Verfahrens in der unmittelbaren Zukunft nicht angemessen.
Im Dezember 1993 fand zur Überprüfung der bis dahin erreichten Fortschritte eine Mission nach Thailand statt.
Nach dieser Mission berichtete die Kommission erneut dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 eingesetzten Ausschuß.
Die erste Feststellung der Mission lautete, daß das Ausmaß der Piraterie von Audiokassetten im ersten Jahr nach dem Verpflichtungsangebot der thailändischen Regierung auf ungefähr 50 % zurückgegangen ist, was den Willen der thailändischen Regierung zur Erfuellung ihrer Verpflichtung bestätigt.
Die weiteren Fortschritte waren jedoch sehr langsam, und es wurde Besorgnis darüber geäußert, daß die Tonpiraterie durch den Verkauf von unerlaubt hergestellten Compact Discs (CDs) möglicherweise erneut zunehmen wird.
In diesem Zusammenhang und nach der befürwortenden Stellungnahme des Beratenden Ausschusses, scheint es notwendig, Thailand mehr Zeit für die Annahme eines neuen Urheberrechtgesetzes zu gewähren, über dessen Entwurf bereits im parlamentarischen Ausschuß diskutiert wurde und das angemessenere Bestimmungen über die Bekämpfung der Piraterie und die Durchsetzung des Gesetzes enthält.
Die von der Kommission seit Anfang 1994 eingeholten Informationen zeigen, daß bei dem tatsächlichen Ausmaß der Piraterie von EG-Tonaufzeichnungen keine deutliche Verbesserung eintrat.
Wichtige positive Entwicklungen ereigneten sich jedoch im legislativen Bereich.
Das neue thailändische Urheberrechtgesetz trat am 21. März 1995 in Kraft.
Es enthält zahlreiche Bestimmungen über die Vereinfachung des Vorgehens gegen die Piraten und übt insbesondere durch verschärfte Strafen eine abschreckende Wirkung auf potentielle und tatsächliche Straftäter aus.
Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung sowohl des nach wie vor hohen Ausmaßes der Piraterie, insbesondere bei CDs, als auch der Aussicht auf eine Senkung auf ein auf Dauer niedriges Niveau infolge der wirksamen Durchsetzung des neuen thailändischen Gesetzes hält die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder die Einstellung des Verfahrens noch die Einführung handelspolitischer Schutzmaßnahmen gegenüber Thailand für zweckdienlich.
Jedoch ist eine genaue Überwachung der Lage weiterhin erforderlich.
Seit dem 1. Januar 1995 findet die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 Anwendung, die die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 ersetzt.
Nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 besteht die Möglichkeit, das Verfahren offiziell auszusetzen. In diesem Fall hat die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) die Aufgabe, die ordnungsgemäße Anwendung der von dem betreffenden Drittland ergriffenen Maßnahmen zu überwachen.
Gestützt auf die Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 wird die Entscheidung getroffen, das Verfahren gemäß Artikel 14 der vorgenannten Verordnung auszusetzen. Die zuletzt genannte Bestimmung sieht insbesondere vor, daß die Entscheidung der Kommission den Mitgliedstaaten mitzuteilen und nach Ablauf von zehn Tagen anwendbar ist, wenn kein Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist den Rat befaßt hat.
Ferner sollte daran erinnert werden, daß gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) handelspolitische Maßnahmen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung getroffen werden können, wenn die von dem Drittland ergriffenen Maßnahmen ausgesetzt, aufgehoben oder in unangemessener Weise durchgeführt wurden oder wenn die Kommission Grund zu der Annahme hat, daß dies der Fall war, oder wenn einem Auskunftsersuchen der Kommission nicht stattgegeben wurde.
Das Verfahren gegenüber der Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft wird ausgesetzt.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Januar 1996 zur Festlegung der Ernte- und Verarbeitungsbedingungen für Muscheln aus Gebieten, in denen die Werte für Lähmungen hervorrufende Toxine den in der Richtlinie 91/492/EWG des Rates festgelegten Gehalt überschreiten (Text von Bedeutung für den EWR) (96/77/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Kapitel V Nummer 8 letzter Absatz des Anhangs, in Erwägung nachstehender Gründe:
Der in der Richtlinie 91/492/EWG zum Schutz der öffentlichen Gesundheit festgelegte Gehalt von 80 ìg des Toxins "Paralytic Shellfish Poison" (PSP) je 100 g Fleisch darf bei zum menschlichen Verzehr bestimmten Muscheln nicht überschritten werden.
Für Muscheln der Art Acanthocardia tuberculatum konnte in einer wissenschaftlichen Untersuchung nachgewiesen werden, daß der Gehalt des Toxins PSP mit einer geeigneten Hitzebehandlung auf einen nicht nachweisbaren Gehalt gesenkt werden kann, sofern eine anfängliche Kontamination von 300 ìg je 100 g nicht überschritten wird.
Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß wurde gehört und hat eine befürwortende Stellungnahme zum Einsatz dieses Hitzebehandlungsverfahrens für dieses Toxin und bei dieser Muschelart abgegeben.
Angesichts der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses können im Rahmen einer auf dieses Ziel beschränkten Entscheidung nunmehr ein höherer PSP-Gehalt bei der Ernte der vorgenannten Muschelart sowie eine geeignete Hitzebehandlung zugelassen werden.
Mit Hilfe der Eigenkontrollen gemäß der Entscheidung 94/356/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 mit Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 91/493/EWG betreffend die Eigenkontrollen bei Fischereierzeugnissen (2) kann die sachgerechte Anwendung der geeigneten Hitzebehandlung sichergestellt werden.
Es ist Sache der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Betriebe zuzulassen, die diese Hitzebehandlung von Muscheln durchführen, und sich von der ordnungsgemäßen Anwendung der Eigenkontrollen zu überzeugen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt ausschließlich für Muscheln der Art Acanthocardia tuberculatum.
Artikel 2
(1) Spanien kann die Ernte der Muscheln gemäß Artikel 1 in Gebieten zulassen, in denen der Gehalt des Toxins PSP in den eßbaren Muschelteilen zwischen 80 ìg je 100 g und 300 ìg je 100 g liegt.
Die geernteten Muscheln müssen
- in von der zuständigen Behörde versiegelten Behältern oder Fahrzeugen direkt in einen für ihre Hitzebehandlung speziell zugelassenen Betrieb verbracht werden;
- von einem Dokument begleitet sein, das von der zuständigen, den Transport zulassenden Behörde ausgestellt wurde, aus dem Art und Menge des Erzeugnisses, Ursprungsgebiet und Bestimmungsbetrieb zu entnehmen sind;
- der im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Hitzebehandlung unterzogen werden.
(2) Das Enderzeugnis aus den Muscheln gemäß Absatz 1 darf nach dieser Hitzebehandlung keine durch biologische Analyse nachweisbare PSP-Menge enthalten.
Jede Partie muß untersucht werden.
Diese Bestimmung wird binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung und nach Vorlage eines Berichtes durch die spanischen Behörden überprüft werden.
Artikel 3
Die zuständige Behörde überzeugt sich davon, daß die Eigenkontrollen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/493/EWG des Rates (3), die von der verantwortlichen Person des gemäß der Entscheidung 94/356/EG zugelassenen Betriebs festgelegt und durchgeführt werden, besonders auf die im Anhang beschriebene Hitzebehandlung angewandt werden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Januar 1996 zur Festlegung der Kriterien für die Eintragung von Equiden in die Zuchtbücher zu Zuchtzwecken (Text von Bedeutung für den EWR) (96/78/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/427/EWG sind die harmonisierten Kriterien für die Eintragung von Equiden in die Zuchtbücher festzulegen.
Deshalb müssen die Kriterien für die Eintragung von Equiden in die Zuchtbücher zu Zuchtzwecken festgelegt werden.
Um in ein Zuchtbuch eingetragen werden zu können, muß ein Tier bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich seiner Abstammung und Identifizierung erfuellen.
Ein Zuchtbuch sollte in verschiedene Abteilungen und Klassen unterteilt werden können, damit bestimmte Tiere nicht ausgeschlossen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um in die Hauptabteilung des Zuchtbuchs eingetragen werden zu können, müssen Equiden
- von Eltern abstammen, die selbst in der Hauptabteilung eines Zuchtbuchs dieser Rasse eingetragen sind und eine nach den Regeln des Zuchtbuchs festgestellte Abstammung haben;
- entsprechend den Regeln des Zuchtbuchs als Fohlen bei Fuß identifiziert worden sein, wobei mindestens die Deckbescheinigung vorliegen muß.
(2) Abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich kann ein Tier in die Hauptabteilung eingetragen werden, um an einem Kreuzungsprogramm teilzunehmen, das von der Zuchtorganisation entsprechend den Regeln des Zuchtbuchs genehmigt worden ist.
Im Kreuzungsprogramm müssen die Namen der zur Teilnahme zugelassenen Rassen angegeben sein.
Artikel 2
(1) Die Hauptabteilung des Zuchtbuchs kann gemäß Nummer 3 Buchstabe b) fünfter Gedankenstrich des Anhangs der Entscheidung 92/353/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen (2), entsprechend den besonderen Leistungen der Tiere in mehrere Klassen unterteilt werden.
Nur Equiden, die den Kriterien von Artikel 1 genügen, dürfen in eine dieser Klassen eingetragen werden.
(2) Enthält die Hauptabteilung eines Zuchtbuchs mehrere Klassen, so muß ein Tier aus einem anderen Zuchtbuch in die Klasse des Zuchtbuchs eingetragen werden, deren Kriterien es entspricht.
Artikel 3
(1) Eine Zuchtorganisation, die ein Zuchtbuch führt, kann beschließen, daß ein Tier, das den Kriterien gemäß Artikel 1 nicht entspricht, in einer Zusätzlichen Abteilung des Zuchtbuchs eingetragen werden kann.
Das Tier muß folgenden Anforderungen genügen:
- nach den Regeln des Zuchtbuchs identifiziert worden sein;
- als den Merkmalen der Rasse entsprechend beurteilt werden;
- entsprechend den Regeln des Zuchtbuches festgelegte Mindestleistungskriterien erfuellen.
(2) Die Zuchtorganisation legt die Vorschriften fest, denen zufolge die Nachkommen solcher Tiere in die Hauptabteilung eingetragen werden können.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Januar 1996 mit Zuchtbescheinigungen für Sperma, Eizellen und Embryonen von eingetragenen Equiden (Text von Bedeutung für den EWR) (96/79/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Zuchtbescheinigung muß besondere Angaben zum Ursprung und zur Identifizierung des Tieres enthalten, von dem das Sperma, die Eizellen oder der Embryo stammen.
Die Bescheinigung selbst kann entfallen, sofern die in dieser Entscheidung genannten besonderen Angaben bereits in den Dokumenten über das Sperma, die Eizellen oder Embryonen enthalten sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende Angaben müssen in der Bescheinigung für Sperma von eingetragenen Equiden gemacht werden:
1. Angaben zum Spenderhengst:
- Erteilende Stelle
- Bezeichnung des Ursprungszuchtbuchs und Anschrift
- Rasse
- Ursprungszuchtbuchnummer (sofern vorhanden)
- Name des Tieres
- Ausstellungsdatum der Bescheinigung
- Art der Kennzeichnung (z. B. Mikrochip, Tätowierung, Brandzeichen, Bild, usw.)
- Identifizierung
- Angabe, ob die Abstammung anhand einer Blutgruppenbestimmung oder eines Tests geprüft wurde, der eine vergleichbare wissenschaftliche Sicherheit bietet
- Geburtsdatum
- Name und Anschrift des Besitzers
- Name und Zuchtbuchnummer der Eltern und des Vaters der Mutter sowie Bezeichnung der Zuchtbücher
- Leistungsprüfungs- und Zuchtwertschätzergebnisse (fakultativ).
2. Angaben zum Sperma:
- Identifizierung
- Anzahl der Dosen
- Datum der Gewinnung
- Name und Anschrift der Besamungsstation(en) einschließlich Zulassungsnummer
- Name und Anschrift des Empfängers.
Artikel 2
Die in Artikel 1 aufgeführten Angaben können folgendermaßen gemacht werden:
1. in Form einer Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang I;
2. in den Begleitdokumenten für das Equidensperma.
In diesem Fall müssen die zuständigen Behörden bescheinigen, daß die Angaben gemäß Artikel 1 in diesen Dokumenten enthalten sind, wobei nachstehende Formulierung zu verwenden ist:
"Der Unterzeichnete bestätigt, daß diese Dokumente die Angaben gemäß Artikel 1 der Entscheidung 96/79/EG der Kommission enthalten."
Artikel 3
Folgende Angaben müssen in der Bescheinigung für Eizellen von eingetragenen Equiden gemacht werden:
1. Angaben zur Spenderstute:
- alle in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Angaben.
2. Angaben zu den Eizellen:
- Identifizierung
- Entnahmedatum
- Name und Anschrift der Entnahmeeinheit(en) einschließlich Zulassungsnummer
- Name und Anschrift des Empfängers.
Befindet sich in einer Paillette mehr als eine Eizelle, so ist dies eindeutig anzugeben; weiterhin müssen alle Eizellen vom gleichen Muttertier stammen.
Artikel 4
Die in Artikel 3 aufgeführten Angaben können wie folgt gemacht werden:
1. in Form einer Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II;
2. in den Begleitdokumenten für die Equideneizellen.
In diesem Fall müssen die zuständigen Behörden bescheinigen, daß die Angaben gemäß Artikel 3 in diesen Dokumenten enthalten sind, wobei nachstehende Formulierung zu verwenden ist:
"Der Unterzeichnete bestätigt, daß diese Dokumente die Angaben gemäß Artikel 3 der Entscheidung 96/79/EG der Kommission enthalten."
Artikel 5
Folgende Angaben müssen in der Bescheinigung für Embryonen von eingetragenen Equiden gemacht werden:
1. Angaben zum Spenderhengst und zur Spenderstute:
- alle in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Angaben.
2. Angaben zu den Embryonen:
- Identifizierung
- Entnahmedatum
- Datum der Besamung oder der Bedeckung
- Name und Anschrift der Entnahmeeinheit(en) einschließlich Zulassungsnummer
- Name und Anschrift des Empfängers.
Befindet sich in einer Paillette mehr als ein Embryo, so ist dies eindeutig anzugeben; weiterhin müssen alle Embryonen von den gleichen Eltern stammen.
Artikel 6
Die in Artikel 5 aufgeführten Angaben können wie folgt gemacht werden:
1. in Form einer Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang III;
2. in den Begleitdokumenten für die Equidenembryonen.
In diesem Fall müssen die zuständigen Behörden bescheinigen, daß die Angaben gemäß Artikel 5 in diesen Dokumenten enthalten sind, wobei nachstehende Formulierung zu verwenden ist:
"Der Unterzeichnete bestätigt, daß diese Dokumente die Angaben gemäß Artikel 5 der Entscheidung 96/79/EG der Kommission enthalten."
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Januar 1996 zur Festlegung des Musters und der Einzelheiten einer Zuchtbescheinigung für Eizellen von Zuchtrindern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/80/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der genannten Richtlinie legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 dieser Richtlinie die Angaben für die Zuchtbescheinigung fest, die Eizellen von Zuchtrindern im innergemeinschaftlichen Handel beigegeben werden kann.
Diese Zuchtbescheinigungen sind nicht erforderlich, sofern die in dieser Entscheidung festgelegten Einzelheiten bereits aus den Begleitdokumenten für die in den innergemeinschaftlichen Handel gelangenden Eizellen von Zuchtrindern hervorgehen.
Das Muster und die Einzelheiten der Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtrinder sind bereits in der Entscheidung 86/404/EWG der Kommission (2), diejenigen für Sperma und Embryonen in der Entscheidung 88/124/EWG der Kommission (3) festgelegt. Die Einzelheiten über Zuchtrinder sollten auch aus der Zuchtbescheinigung für Eizellen hervorgehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zuchtbescheinigung für Eizellen von Zuchtrindern muß folgende Einzelheiten enthalten:
- aktuelle Angaben im Sinne des Artikels 1 der Entscheidung 86/404/EWG betreffend die Spenderkuh einschließlich ihrer Blutgruppe,
- Informationen zur Identifizierung der Eizelle, das Datum ihrer Entnahme sowie Namen und Anschriften der Entnahmeeinheit sowie des Empfängers.
Enthält eine einzelne Paillette mehrere Eizellen, so muß dies deutlich aus der Bescheinigung hervorgehen. Darüber hinaus müssen alle Eizellen von ein und derselben Spenderkuh stammen.
Artikel 2
Die in Artikel 1 vorgesehenen Angaben können wie folgt beigebracht werden:
1. in Form einer Zuchtbescheinigung nach dem Muster im Anhang;
2. in Form von Dokumenten, die die Rindereizellen begleiten.
In diesem Falle müssen die zuständigen Behörden in folgendem Wortlaut bescheinigen, daß die in Artikel 1 vorgesehenen Angaben in diesen Dokumenten enthalten sind:
"Der Unterzeichnete bescheinigt, daß diese Dokumente die Angaben gemäß Artikel 1 der Entscheidung 96/80/EG der Kommission enthalten."
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Januar 1996 zur Änderung der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/196/EWG, 93/197/EWG und 94/467/EG hinsichtlich der Kategorien von Hengsten, auf die die Bedingungen bezüglich der Equinen Virus-Arteriitis-Infektion anzuwenden sind (Text von Bedeutung für den EWR) (96/81/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15 Buchstabe b) Ziffer ii, Artikel 16 und Artikel 19 Ziffer ii),
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat entsprechend der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses mit ihrer Entscheidung 95/329/EG der Kommission (3) die Kategorien von Hengsten festgelegt, für die bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Equinen Virus-Arteriitis-Infektion gelten.
Die Gesundheitsbedingungen und das Veterinärzeugnis für die vorübergehende Einfuhr eingetragener Pferde und die Einfuhren eingetragener Equiden und Zucht- und Nutzequiden sind in den Entscheidungen 92/260/EWG (4) und 93/197/EWG (5), beide zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/323/EG (6), verankert, für die Einfuhr von Schlachtequiden hingegen in der Entscheidung 93/196/EWG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/322/EG (8).
Die Entscheidung 94/467/EG der Kommission (9) regelt die Gesundheitsgarantien für die Beförderung von Equiden aus einem Drittland nach einem anderen Drittland gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/496/EWG.
Die Entscheidungen 92/260/EWG, 93/196/EWG, 93/197/EWG und 94/467/EG müssen entsprechend geändert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In jeder der Gesundheitsbescheinigungen A, B, C, D und E des Anhangs II der Entscheidung 92/260/EWG erhält Buchstabe e) Ziffer v) des Kapitels III.
"Angaben zum Gesundheitszustand" folgende Fassung:
"v) im Falle eines über 180 Tage alten Hengstes entweder die Equine-Virus-Arteriitis-Infektion (EVA) während der letzten sechs Monate amtlich festgestellt wurde (3)
oder
- dieser Hengst wurde anhand einer am . . . (5) entnommenen Blutprobe mittels Virusneutralisationstest mit negativem Ergebnis bei einer Serumverdünnung von 1:4 auf EVA untersucht (4);
oder
anhand einer gleichteiligen Probe aus dem innerhalb der letzten 21 Tage vor der Ausfuhr gewonnenen vollständigen Ejakulat mittels Virusisolationstest mit negativem Ergebnis auf EVA untersucht (3) (4);
oder
- dieser Hengst wurde unter amtstierärztlicher Überwachung mit einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Impfstoff am . . . (5) gegen die EVA entsprechend einem der folgenden Erstimpfprogramme geimpft und diese Impfung wurde regelmäßig aufgefrischt (3) (4).
EVA-Erstimpfprogramme:
Hinweis: Auf das oben bezeichnete Tier nicht zutreffende Impfprogramme bitte streichen.
a) Die Impfung wurde am Tage der Blutprobenentnahme durchgeführt; der damit durchgeführte Virusneutralisationstest ergab bei einer Serumverdünnung von 1:4 ein negatives Ergebnis.
b) Die Impfung wurde während einer amtstierärztlich überwachten Isolationsperiode von längstens 15 Tagen nach einer Blutprobenentnahme durchgeführt; der damit durchgeführte Virusneutralisationstest ergab bei einer Serumverdünnung von 1:4 ein negatives Ergebnis.
c) Die Impfung wurde während einer amtstierärztlich überwachten Isolationsperiode durchgeführt, als das Tier zwischen 180 und 270 Tagen alt war.
Während der Isolationsperiode wurden zwei Blutproben im Abstand von mindestens 10 Tagen entnommen, die bei einem Virusneutralisationstest auf Equine Virus-Arteriitis-Infektion einen stabilen oder abnehmenden Antikörpertiter aufwiesen."
Artikel 2
Die Entscheidung 93/196/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I Kapitel III.
"Angaben zum Gesundheitszustand" wird Buchstabe e) Ziffer v) gestrichen.
2. In Anhang II Kapitel III. "Angaben zum Gesundheitszustand" erhält Buchstabe e) Ziffer v) folgende Fassung:
"v) im Falle, daß die beschriebene Sendung einen Hengst (Hengste) umfaßt, der (die) älter als 180 Tage ist (sind), entweder keine Equine Virus-Arteriitis-Infektion (EVA) während der letzten sechs Monate amtlich festgestellt wurde (4)
oder
- der Hengst (die Hengste) wurde (wurden) anhand (einer) am . . . (5) entnommenen(r) Blutprobe(n) mittels Virusneutralisationstest mit negativem Ergebnis bei einer Serumverdünnung von 1:4 auf EVA in jedem Falle untersucht (4);
oder
anhand (einer) gleichteiligen(r) Probe(n) aus dem innerhalb der letzten 21 Tage vor der Ausfuhr gewonnenen vollständigen Ejakulat mittels Virusisolationstest mit negativem Ergebnis auf EVA in jedem Falle untersucht (4);
oder
- der Hengst (die Hengste) wurde (wurden) unter amtstierärztlicher Überwachung mit einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Impfstoff am . . . (5) gegen EVA entsprechend einem der folgenden Erstimpfprogramme geimpft und diese Impfung wurde regelmäßig aufgefrischt (4).
EVA-Erstimpfprogramme:
Hinweis: - Auf das (die) oben bezeichnete(n) Tier (Tiere) nicht zutreffende Impfprogramme bitte streichen.
- Prüfen der Bescheinigungen über den der Erstimpfung vorangegangenen Test sowie über die Erstimpfung und Auffrischungsimpfung.
- Gegebenenfalls für einzeln bezeichnete Tiere individuelles Impfprogramm spezifizieren.
a) Die Impfung wurde am Tage der Blutprobenentnahme durchgeführt; der damit durchgeführte Virusneutralisationstest ergab bei einer Serumverdünnung von 1:4 ein negatives Ergebnis.
b) Die Impfung wurde während einer amtstierärztlich überwachten Isolationsperiode von längstens 15 Tagen nach einer Blutprobenentnahme durchgeführt; der damit durchgeführte Virusneutralisationstest ergab bei einer Serumverdünnung von 1:4 ein negatives Ergebnis.
c) Die Impfung wurde während einer amtstierärztlich überwachten Isolationsperiode durchgeführt, als das Tier zwischen 180 und 270 Tagen alt war.
Während der Isolationsperiode wurden zwei Blutproben im Abstand von mindestens 10 Tagen entnommen, die bei einem Virusneutralisationstest auf Equine Virus-Arteriitis-Infektion einen stabilen oder abnehmenden Antikörpertiter aufwiesen."
Artikel 3
Die Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:
1. In jeder der Gesundheitsbescheinigungen A, B, C, D und E des Anhangs II erhält Buchstabe e) Ziffer v) des Kapitels III. "Angaben zum Gesundheitszustand" folgende Fassung:
"v) im Falle eines über 180 Tage alten Hengstes entweder keine Equine Virus-Arteriitis-Infektion (EVA) während der letzten sechs Monate amtlich festgestellt wurde (*)
oder
- dieser Hengst wurde anhand einer am . . . (5) entnommenen Blutprobe mittels Virusneutralisationstest mit negativem Ergebnis bei einer Serumverdünnung von 1:4 auf EVA untersucht (4) (*);
oder
anhand einer gleichteiligen Probe aus dem innerhalb der letzten 21 Tage vor der Ausfuhr gewonnenen vollständigen Ejakulat mittels Virusisolationstest mit negativem Ergebnis auf EVA untersucht (4) (*);
oder
- dieser Hengst wurde unter amtstierärztlicher Überwachung mit einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Impfstoff am . . . (5) gegen die EVA entsprechend einem der folgenden Erstimpfprogramme geimpft und diese Impfung wurde regelmäßig aufgefrischt (4) (*).
EVA-Erstimpfprogramme:
Hinweis: - Auf das oben bezeichnete Tier nicht zutreffende Impfprogramme bitte streichen.
- Prüfen der Bescheinigungen über den der Erstimpfung vorangegangenen Test sowie über die Erstimpfung und Auffrischungsimpfung.
a) Die Impfung wurde am Tag der Blutprobenentnahme durchgeführt; der damit durchgeführte Virusneutralisationstest ergab bei einer Serumverdünnung von 1:4 ein negatives Ergebnis.
b) Die Impfung wurde während einer amtstierärztlich überwachten Isolationsperiode von längstens 15 Tagen nach einer Blutprobenentnahme durchgeführt; der damit durchgeführte Virusneutralisationstest ergab bei einer Serumverdünnung von 1:4 ein negatives Ergebnis.
c) Die Impfung wurde während einer amtstierärztlich überwachten Isolationsperiode durchgeführt, als das Tier zwischen 180 und 270 Tagen alt war.
Während der Isolationsperiode wurden zwei Blutproben im Abstand von mindestens 10 Tagen entnommen, die bei einem Virusneutralisationstest auf Equine Virus-Arteriitis-Infektion einen stabilen oder abnehmenden Antikörpertiter aufwiesen."2. Im Falle der Gesundheitsbescheinigungen A und B ist "
" durch "(2)" bzw. im Falle der Bescheinigungen C, D und E durch "(3)" zu ersetzen.
Artikel 4
In Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 94/467/EG wird die Klausel "Diese Bescheinigung muß auf jeden Fall die Rubriken I, II und III, [. . .] der Bescheinigung [. . .] enthalten:" durch die Klausel "Diese Bescheinigung muß auf jeden Fall die Rubriken I, II und III, [. . .], mit Ausnahme des Buchstabens e) Ziffer v), der Bescheinigung [. . .] enthalten:" ersetzt.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem 15. Tag nach dem Zeitpunkt ihrer Übermittlung an die Mitgliedstaaten.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Januar 1996 zur Änderung der Entscheidungen 93/196/EWG und 93/197/EWG betreffend die Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Schlachtequiden, eingetragenen Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden hinsichtlich der Piroplasmose (Text von Bedeutung für den EWR) (96/82/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 15 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gesundheitsbedingungen und das Veterinärzeugnis für die Einfuhr von Equiden zur Schlachtung sind in der Entscheidung 93/196/EWG der Kommission (2) verankert, für die Einfuhr eingetragener Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden hingegen in der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (3), beide zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/81/EG (4).
Piroplasmose (B. equi und B. caballi) tritt in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf. Somit gibt es in bestimmten Mitgliedstaaten Equiden mit seropositivem Piroplasmosebefund.
Daher sind negative Serologiebefunde bei der Einfuhr bestimmter Kategorien von Equiden aus bestimmten Drittstaaten nicht mehr zweckmäßig.
Die Behandlung von Equiden zur Infektionsbekämpfung kann den Tieren schaden. Ein im Anschluß an eine Behandlung kurzzeitig auftretender seronegativer Befund des vorgeschriebenen Serologietests kann die Infektiosität für Vektorzecken nicht ausschließen.
Die vorgenannten Entscheidungen müssen entsprechend geändert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang II der Entscheidung 93/196/EWG wird in der Rubrik III "Angaben zum Gesundheitszustand" der Buchstabe j) vierter Gedankenstrich gestrichen.
Artikel 2
In Anhang II der Entscheidung 93/197/EWG wird in der Rubrik III. "Angaben zum Gesundheitszustand" der Gesundheitsbescheinigungen D und E der Buchstabe j) vierter Gedankenstrich gestrichen.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 15. Tag nach dem Zeitpunkt ihrer Übermittlung an die Mitgliedstaaten.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Januar 1996 zur Genehmigung der Änderung von Artikel VII der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten (96/91/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die am 13. September 1973 in Danzig unterzeichnete Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten wurde durch das am 11. November 1982 in Warschau unterzeichnete Protokoll der Konferenz der Vertreter der vertragschließenden Staaten der Konvention geändert.
Am 18. März 1984 ist die Gemeinschaft der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten beigetreten (3).
Auf der 20. Tagung der Internationalen Ostseefischereikommission wurde über eine Änderung von Artikel VII der Konvention verhandelt, um die finanziellen Beiträge der vertragschließenden Staaten besser an die ihnen nach Maßgabe der Konvention zugeteilten Fischereiressourcen anzupassen.
Die vorgeschlagene Änderung tritt am neunzigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die Depositarregierung von allen vertragschließenden Staaten die Notifizierung über die Annahme dieser Änderung erhalten hat.
In Anbetracht der Fischereirechte, die der Gemeinschaft im Rahmen der Konvention zustehen, liegt es im Interesse der Gemeinschaft, die vorgeschlagene Änderung zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Änderung von Artikel VII der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten wird von der Gemeinschaft genehmigt.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1996 zur Änderung des Anhangs I Kapitel 14 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsvorschriften nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/103/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsvorschriften nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/339/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Zuge der Umsetzung der genannten Richtlinie haben sich im Rahmen des Handels und der Einfuhr von Gülle insbesondere für Agrarbetriebe in Grenzgebieten bestimmte Probleme ergeben. Aufgrund dessen ist es angezeigt, die Handels- und Einfuhrbedingungen für Gülle zu ändern.
Der Handel mit und die Einfuhr von unverarbeiteter Gülle können zur Verbreitung von Tierseuchen beitragen. Daher sind der Handel mit Gülle bestimmter Tierarten sowie ihre Einfuhr zu untersagen.
Unter bestimmten Bedingungen ist jedoch die Möglichkeit vorzusehen, den Handel mit bestimmten Güllearten zuzulassen. Dieser Handel muß jedoch von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten kontrolliert werden.
Der Klarheit halber empfiehlt es sich, Anhang I Kapitel 14 der Richtlinie 92/118/EWG neuzufassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I Kapitel 14 der Richtlinie 92/118/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 2. Februar 1996.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Januar 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/104/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/52/EG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hatte mit Entscheidung 94/360/EG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/270/EG (4), die Häufigkeit der Kontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissendungen verringert. Im Anschluß an eine Überprüfung der Kontrollhäufigkeit anhand der Ergebnisse aller Kontrollen eingeführter Erzeugnissendungen sollte diese Kontrollhäufigkeit ab 1. Februar 1996 gelten.
Die Harmonisierung der Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen muß weiter vorankommen.
Damit die in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehene Überprüfung der Kontrollhäufigkeit durchgeführt werden kann, müssen die Mitgliedstaaten noch mehr Erfahrungen sammeln.
Daher sollte der Zeitpunkt der Anwendung der Kontrollhäufigkeit auf den 1. Januar 1997 festgesetzt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/360/EG wird wie folgt geändert:
- In Artikel 3 Absatz 1 wird "1. Dezember 1995" durch "1. Januar 1996" ersetzt.
- In Artikel 3 Absatz 3 wird "1. Februar 1996" durch "15. Mai 1996" ersetzt.
- In Artikel 7 wird "1. Februar 1996" durch "1. Januar 1997" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Januar 1996 zur Änderung der Entscheidungen 94/187/EG, 94/309/EG, 94/344/EG, 94/446/EG, 95/341/EG und 95/343/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse sowie zur Änderung der Entscheidung 95/340/EG zur Erstellung eines vorläufigen Verzeichnisses der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/106/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht der spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/103/EG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c),
gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 23 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit den Entscheidungen 94/187/EG (4), 94/309/EG (5), 94/344/EG (6) und 94/446/EG (7) der Kommission, zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/230/EG (8), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr aus Drittländern von Tierdärmen, Heimtierfutter und bestimmten ungegerbten eßbaren Erzeugnissen für Heimtiere, in die wenig gefährliche tierische Abfälle eingegangen sind, verarbeitetem tierischem Eiweiß, einschließlich derartiges Eiweiß enthaltende Futtermittel, Knochen und Knochenerzeugnissen, Hörnern und Hornerzeugnissen sowie Hufen und Klauen und ihren Erzeugnissen, ausgenommen Mehle, die zur Weiterverarbeitung und nicht zum Verzehr oder zur Verfütterung bestimmt sind, festgelegt worden. Diese Entscheidungen wurden durch die Entscheidung 95/230/EG geändert, und das Anwendungsdatum wurde auf den 2. Februar 1996 festgesetzt.
Die Entscheidung 95/340/EG der Kommission (9) enthält ein vorläufiges Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen. Mit der Entscheidung 95/341/EG der Kommission (10) wurden die Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr nicht zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis festgelegt. Die Entscheidung 95/343/EG der Kommission (11) enthält die Muster der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis. Das Anwendungsdatum dieser Entscheidungen ist der 2. Februar 1996.
Einige Drittländer sind offensichtlich nicht in der Lage, die neuen Einfuhrbedingungen bis zu diesem Zeitpunkt zu erfuellen. Um Handelsverzerrungen zu vermeiden, muß das Anwendungsdatum dieser Entscheidungen verschoben werden.
Die Entscheidungen 94/187/EG, 94/309/EG, 94/344/EG, 94/446/EG, 95/340/EG, 95/341/EG und 95/343/EG sind entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Entscheidung 94/187/EG wird das Datum "2. Februar 1996" durch das Datum "1. Januar 1997" ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 2 der Entscheidung 94/309/EG wird das Datum "2. Februar 1996" durch das Datum "1. Januar 1997" ersetzt.
Artikel 3
In Artikel 2 der Entscheidung 94/344/EG wird das Datum "2. Februar 1996" durch das Datum "1. Januar 1997" ersetzt.
Artikel 4
In Artikel 4 der Entscheidung 94/446/EG wird das Datum "2. Februar 1996" durch das Datum "1. Januar 1997" ersetzt.
Artikel 5
In Artikel 5 der Entscheidung 95/340/EG wird das Datum "2. Februar 1996" durch das Datum "1. Mai 1996" ersetzt.
Artikel 6
In Artikel 3 der Entscheidung 95/341/EG wird das Datum "2. Februar 1996" durch das Datum "1. Mai 1996" ersetzt.
Artikel 7
In Artikel 8 der Entscheidung 95/343/EG wird das Datum "2. Februar 1996" durch das Datum "1. Januar 1997" ersetzt.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Entscheidung 91/448/EWG betreffend die Leitlinien für die Einstufung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/134/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (1), geändert durch die Richtlinie 94/51/EG (2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Einhaltung der Richtlinie 90/219/EWG werden genetisch veränderte Mikroorganismen auf Grund der Kriterien in Anhang II in zwei Gruppen eingestuft. Weiterhin ist vorgesehen, daß Leitlinien für solche Einstufungen weiterhin erstellt werden.
Infolgedessen legte die Kommission mit der Entscheidung 91/448/EWG (3) die Leitlinien für die weitere Auslegung von Anhang II der Richtlinie 90/219/EWG fest.
Die Erfahrungen haben ergeben, daß die Anpassung der Kriterien zur Einstufung, im Anhang II, an den technischen Fortschritt angemessen ist. Daher ist eine Überarbeitung der Leitlinien für eine solche Einstufung erforderlich.
Diese Entscheidung ist vom Ausschuß der Vertreter der Mitgliedstaaten nach dem Verfahren in Artikel 21 der Richtlinie 90/219/EWG befürwortet worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Entscheidung 91/448/EWG wird durch den Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Januar 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/86/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/137/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 16 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entscheidung 94/86/EG der Kommission (2) ist das vorläufige Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Einfuhr von Wildfleisch zugelassen ist.
Eine Anpassung der Entscheidung 94/86/EG ist erforderlich geworden, um die Änderungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu berücksichtigen, auf die sich die Entscheidung bezieht.
Von Tunesien sind weitere schriftliche Garantien eingegangen. Die Prüfung dieser Garantien hat gezeigt, daß dieses Land die Anforderungen der Gemeinschaft erfuellt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Teil I des Anhangs der Entscheidung 94/86/EG erhält folgende Fassung:
"TEIL I Verzeichnis der Länder, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Federwild zulassen:
- Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch gemäß der Entscheidung 94/85/EG der Kommission (*) zulassen,
- Grönland,
- Tunesien.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Januar 1996 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (96/147/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Zusatzprotokoll zu dem am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (1) ausgehandelt, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen. Das Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden - BESCHLIESST: Artikel 1
BESCHLUSS DES RATES vom 22. November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (96/154/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (1) ist der durch das Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß befugt, Änderungen des Übereinkommens zu empfehlen.
Das Übereinkommen wurde geändert, um den Beitritt neuer Vertragsparteien zu ermöglichen.
Die betreffenden Änderungen sind Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses.
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über diese Empfehlung sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (96/155/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) ist der durch das Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß befugt, Änderungen des Übereinkommens zu empfehlen.
Das Übereinkommen wurde geändert, um den Beitritt neuer Vertragsparteien zu ermöglichen.
Die betreffenden Änderungen sind Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses.
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über diese Empfehlung sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Februar 1996 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderte Organismen enthaltenden Produkts - herbizidresistente Rapshybride Samen (Brassica napus L. oleifera Metzq.
MS1Bn × RF1Bn) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (96/158/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/15/EG (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Artikeln 10 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG ist ein Verfahren der Gemeinschaft festgelegt, das der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats die Zustimmung zum Inverkehrbringen von lebenden Produkten aus genetisch veränderten Organismen ermöglicht.
Bei der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs ist ein solches Produkt (als Saat in Verkehr zu bringende herbizidtolerante Rapshybriden) angemeldet worden, mit der Absicht zur Samengewinnung, jedoch nicht zum Inverkehrbringen für Lebensmittel- oder Tiernahrungsmittelzwecke.
Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs, die den Antrag befürwortet, hat die Akte an die Kommission weitergeleitet.
Die Kommission hat die Akte den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten übermittelt; die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten haben Einwände gegen diese Akte erhoben. Diese Einwände betreffen:
- die Beurteilung der Wirkungen der Verwendung des Produkts auf den Einsatz von Herbiziden und der Unsicherheit bezüglich der daraus resultierenden langfristigen Folgen für die Umwelt;
- die Beurteilung der gesundheitlichen (toxikologischen) Auswirkungen der Verwendung dieses Produkts, wenn es für Lebensmittel- oder Tiernahrungsmittelzwecke verwendet wird und
- die Kennzeichnung des Produkts.
Nach Artikel 13 Absatz 3 hat die Kommission nach dem in Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG festgelegten Verfahren einen Beschluß zu fassen.
Die Genehmigung zur Verwendung von Herbiziden in der Umwelt ist durch andere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere durch die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/43/EG der Kommission (4) geregelt, wobei Angelegenheiten bezüglich der Genehmigung der Herbizide nicht unter die Richtlinie 90/220/EWG fallen.
Die Anmeldung nach der Richtlinie 90/220/EWG enthält eine Beurteilung zur Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, sowohl durch Überdauern und Verbreitung der herbizidtoleranten Rapspflanzen wie auch durch Übertragung des Herbizidtoleranz-Gens oder anderer veränderter Gene auf empfängliche Arten. Daraus wurde geschlossen, daß das Risiko des Etablierens gering und daß jegliche Ausbreitung oder Übertragung des Herbizidtoleranz-Gens mit den bestehenden Handlungsstrategien kontrolliert werden kann.
Die Kommission hat die gemäß der Richtlinie 90/220/EWG eingereichte Akte geprüft und ist unter Berücksichtigung aller von den Mitgliedstaaten eingereichten Informationen der Auffassung, daß aufgrund der in der Akte enthaltenen Angaben das Inverkehrbringen des genannten Produkts als Saat erlaubt werden kann, sofern die Bedingungen zur Verwendung und Kennzeichnung eingehalten werden.
In Artikel 11 Absatz 6 und in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG sind weitere Schutzmaßnahmen vorgesehen, wenn neue Informationen hinsichtlich Risiken des Produkts verfügbar geworden sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates (5) und der in Absatz 2 genannten Bedingungen erteilen die Behörden des Vereinigten Königreichs nach Artikel 13 der Richtlinie 90/220/EWG die Zustimmung für das Inverkehrbringen des folgenden von der Firma Plant Genetic Systems (Ref. C/UK/94/M1/1) angemeldeten Produkts:
Das Produkt besteht aus lebenden Samen von Hybridraps (Brassica napus L. oleifera Metzq.) und wird gewonnen aus:
a) der Nachkommenschaft der männlich-sterilen Raps-Linie MS1Bn(B91-4) Kulturform Drakkar, die das Ribonuclease codierende Barnase-Gen aus Bacillus amyloliquefaciens, das Phosphinothricinacetyltransferase codierende bar-Gen aus Streptomyces hygroscopicus, das Neomycinphosphotransferase II codierende neo-Gen aus Escherichia coli, den Promotor PSsuAra aus Arabidopsis thaliana, den Promotor PNos aus Agrobacterium tumefaciens und den Promotor PTA29 aus Nicotiana tabacum enthält
und b) der Nachkommenschaft der "fertility restauration"-Raps-Linie RF1Bn(B93-101) der Kulturform Drakkar, die das Ribonucleaseinhibitor codierende Barstar-Gen aus Bacillus amyloliquefaciens, das Phosphinothricinacetyltransferase codierende bar-Gen aus Streptomyces hygroscopicus, das Neomycinphosphotransferase II codierende neo-Gen aus Escherichia coli, den Promotor PSsuAra aus Arabidopsis thaliana, den Promotor PNos aus Agrobacterium tumefaciens, den Promotor PTA29 aus Nicotiana tabaccum enthält.
(2) Folgende Bedingungen müssen erfuellt werden:
a) Die Erlaubnis gilt für Saatgut aller Hybriden zwischen genetisch nicht verändertem Raps und in Absatz 1 beschriebenem, genetisch verändertem Raps. Die Erlaubnis gilt nicht für Saatgut von Hybriden aus einer Kombination anderer genetisch veränderter Pflanzen als die in Absatz 1 angegebenen.
b) Die Erlaubnis umfaßt nur die angemeldete Verwendung zum Anbau zur Gewinnung von Saatgut; sie erstreckt sich, unbeschadet einer zukünftigen Beurteilung des Produktes zu solch einem Gebrauch, nicht auf den Gebrauch zu Lebensmittel- und Tierfuttermittelzwecken.
c) Zusätzlich zu anderen Kennzeichnungen muß auf dem Etikett jeder einzelnen Samenpackung angegeben sein, daß der Hybridraps die Phosphinothricin-Herbicide toleriert und zur Gewinnung von Saatgut verwendet werden darf, nicht jedoch zu Lebensmittel- und Tierfuttermittelzwecken.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Januar 1996 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits (96/161/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es bis zum Inkrafttreten des am 28. November 1994 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens erforderlich ist, das am 2. Oktober 1995 in Luxemburg unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits zu genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1996 zur Änderung des Beschlusses 91/115/EWG zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (96/174/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
nach Kenntnisnahme von dem Beschlußentwurf der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 109f des Vertrags und Artikel 2 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts (EWI), trägt das EWI dadurch zur Schaffung der für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erforderlichen Voraussetzungen bei, daß es die Koordinierung der Geldpolitiken mit dem Ziel verstärkt, die Preisstabilität sicherzustellen, daß es die Vorarbeiten leistet, die für die Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), die Verfolgung einer einheitlichen Währungspolitik und die Schaffung einer einheitlichen Währung in der dritten Stufe erforderlich sind, und daß es die Entwicklung des Ecu überwacht.
Gemäß Artikel 109f Absatz 3 des Vertrags legt das EWI bis zum 31. Dezember 1996 den regulatorischen, organisatorischen und logistischen Rahmen fest, den das ESZB zur Erfuellung seiner Aufgaben in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion benötigt und fördert bei Bedarf insbesondere die Harmonisierung der Bestimmungen und Gepflogenheiten auf dem Gebiet der Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe statistischer Daten in den in seine Zuständigkeit fallenden Bereichen.
Nach Artikel 5 des Protokolls über die Satzung des ESZB und der Europäischen Zentralbank (EZB) holt die EZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken die erforderlichen statistischen Daten ein und arbeitet mit der Kommission zusammen. Daher sind in der zweiten Stufe geeignete Kooperationsverfahren für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion auszuarbeiten.
Der Beschluß 91/115/EWG (5) ist entsprechend zu ändern -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Beschluß 91/115/EWG wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3a
Der Ausschuß kann auf eigene Initiative Stellungnahmen zu allen Fragen abgeben, die Statistiken betreffen, welche einerseits für die Kommission und die nationalen statistischen Ämter und andererseits für das Europäische Währungsinstitut (EWI) und die nationalen Zentralbanken von gemeinsamem Interesse sind.
Zur Erfuellung seiner Aufgaben übermittelt der Ausschuß seine Stellungnahme an alle interessierten Parteien."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Der Ausschuß setzt sich aus einem bis drei Vertretern der Mitgliedstaaten, die den für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken zuständigen wichtigsten Institutionen angehören, aus einem bis drei Vertretern der Kommission und aus einem bis drei Vertretern des EWI zusammen.
Zusätzlich kann ein Vertreter des Währungsausschusses als Beobachter an den Ausschußsitzungen teilnehmen.
Die einzelnen Mitgliedstaaten, die Kommission und das EWI haben jeweils eine Stimme.
Auf Beschluß des Ausschusses können Vertreter anderer Organisationen sowie Personen, die zur Diskussion beitragen können, an den Ausschußsitzungen teilnehmen."
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden nach dem in seiner Geschäftsordnung festgelegten Verfahren."
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1996 über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) (96/191/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission beteiligte sich im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zum Abschluß eines Übereinkommens über den Schutz der Alpen (Alpenkonvention); dieses wurde am 7. November 1991 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
Der Abschluß des Übereinkommens ist ein Teil des Beitrags der Gemeinschaft zu den internationalen Umweltschutzaktionen, die in der Entschließung des Rates vom 16. Dezember 1992 über das fünfte Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz vorgeschlagen wurden.
Der Schutz der Alpen gehört wegen des grenzüberschreitenden Charakters der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme des Alpenraums zu den wichtigsten Aufgaben aller Mitgliedstaaten.
Die Gemeinschaft sollte aus diesen Gründen das Übereinkommen genehmigen.
Im Hinblick auf ein rasches Inkrafttreten des Übereinkommens sollten die Unterzeichnerstaaten möglichst bald ihre diesbezüglichen Ratifikations-, Annahme- und Genehmigungsverfahren abschließen, damit die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ihre Ratifikations-, Annahme- und Genehmigungsurkunden hinterlegen können -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen über den Schutz der Alpen (Alpenkonvention) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person oder Personen zu bestellen, die befugt sind, im Namen der Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 12 des Übereinkommens bei der Republik Österreich zu hinterlegen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Februar 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/198/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Brasilien (Text von Bedeutung für den EWR) (96/193/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Feststellung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
Artikel 1 Anhang B der Entscheidung 94/198/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 4. März 1996 über ein Warn- und ein Dringlichkeitsverfahren zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthalts von Vertriebenen (96/198/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a),
gestützt auf die Entschließung des Rates vom 25. September 1995 über die Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthalts von Vertriebenen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die genannte Entschließung muß weiterentwickelt werden, damit die darin aufgestellten Grundsätze auf wirksame Weise angewandt werden können, wenn Krisensituationen auftreten, die ein rasches Handeln erfordern.
Zu diesem Zweck sind ein Warn- und ein Dringlichkeitsverfahren einzuführen -
BESCHLIESST:
1. Einleitung des Verfahrens
Auf Veranlassung des Vorsitzes, eines Mitgliedstaats oder der Kommission kann der in Artikel K.4 des Vertrags genannte Koordinierungsausschuß zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen werden; die Ausschußmitglieder lassen sich von den für Asyl- und Einwanderungsfragen zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten bei der Entscheidung darüber beraten, ob eine Lage besteht, die eine konzertierte Aktion der Europäischen Union im Hinblick auf die Aufnahme und den vorübergehenden Aufenthalt von Vertriebenen erfordert.
Eine derartige Aktion kann nur durchgeführt werden, wenn die unter den Nummern 1 und 2 der Entschließung des Rates vom 25. September 1995 vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind.
Der Vorsitz erstellt in regelmäßigen Abständen und auf jeden Fall vor der Sitzung in Zusammenarbeit mit der Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und mit Unterstützung des Generalsekretariats des Rates einen Lagebericht.
Dieser Bericht wird den Mitgliedstaaten übermittelt.
2. Tagesordnung für die Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung kann insbesondere folgende Punkte enthalten:
- Prüfung der Lage und Beurteilung des Umfangs der Bevölkerungsbewegungen;
- Beurteilung der Zweckmäßigkeit von Dringlichkeitsmaßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union;
- Prüfung anderer Möglichkeiten, einschließlich etwaiger Maßnahmen vor Ort;
- Festlegung eines Zeitplans sowie eines Stufenplans für den sich voraussichtlich ergebenden Aufnahmebedarf;
- Angaben der einzelnen Mitgliedstaaten, wie viele Personen zu welchem Zeitpunkt nach Maßgabe von Nummer 4 der Entschließung des Rates vom 25. September 1995 aufgenommen werden können;
- Koordinierung mit den Maßnahmen der Kommission im Rahmen der humanitären Hilfe;
- Informationsaustausch mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und Koordinierung des Aufnahmeplans;
- Koordinierung mit Drittländern.
3. Beschluß über die Lastenverteilung
Entsprechend den Ergebnissen der Sitzung des vorgenannten Koordinierungsausschusses wird ein Vorschlag ausgearbeitet und dem Rat zur Genehmigung unterbreitet.
Falls es für erforderlich erachtet wird, können gemäß Nummer 3 der Entschließung vom 25. September 1995 die in der Geschäftsordnung des Rates für Dringlichkeitsfälle vorgesehenen Bestimmungen angewandt werden, wenn der Koordinierungsausschuß nicht binnen eines Monats zu einem Einvernehmen gelangt ist.
4. Weitere Beobachtung der Lage
Die Einzelheiten der Aufnahme der Vertriebenen werden von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt.
Solange die Krisensituation andauert, kann der vorgenannte Koordinierungsausschuß wiederholt - in Zeitabständen, die er selbst bestimmt - und nach Maßgabe von Nummer 2 dieses Beschlusses Sitzungen abhalten.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. November 1995 über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits (1) (96/205/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und der Mercado Común del Sur (Mercosur) haben sich verpflichtet, die Modalitäten für die vorzeitige Anwendung einiger Bestimmungen des interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits festzulegen. die die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und den für diese Zusammenarbeit vorgesehenen institutionellen Rahmen betreffen.
Bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens vorgesehenen Verfahren trägt die vorläufige Anwendung dieser Bestimmungen zur Erleichterung und Förderung engerer Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und dem Mercosur bei -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und dem Mercosur über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in den in Artikel 27 und 29 des Abkommens vorgesehenen Organen.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung von zwei Abkommen in Form von Vereinbarten Niederschriften zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung (96/207/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft zwei Abkommen in Form von Vereinbarten Niederschriften zur Änderung des bestehenden bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung ausgehandelt, das am 15. Dezember 1992 paraphiert und durch das am 20. Dezember 1994 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde.
Es empfiehlt sich, diese bilateralen Abkommen, die am 11. November 1993 und am 1. August 1995 paraphiert wurden, bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, sofern sie von der Sozialistischen Republik Vietnam ebenfalls vorläufig angewendet werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Abkommen in Form von Vereinbarten Niederschriften zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch die Sozialistische Republik Vietnam sie vorläufig anwendet.
Der Wortlaut dieser Abkommen in Form von Vereinbarten Niederschriften ist diesem Beschluß beigefügt.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1996 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada (96/219/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m, Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
Die Europäische Gemeinschaft und Kanada führen spezifische Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada (3) haben beide Seiten den Wunsch geäußert, der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit einen formelleren Rahmen zu geben.
Mit Beschluß vom 19. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada auszuhandeln.
Mit Beschluß vom 15. Juni 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Das Abkommen wurde am 17. Juni 1995 unterzeichnet.
Das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada wird genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung von zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossenen Abkommen über den Handel mit Textilwaren (96/223/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft bilaterale Abkommen in Form von Notenwechseln ausgehandelt, die die bestehenden bilateralen Abkommen, Vereinbarungen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern anpassen, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen, wie in den Artikeln 75, 100 und 127 der dem Beitrittsvertrag von 1994 beigefügten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge vorgesehen ist.
Es empfiehlt sich, die bilateralen Abkommen bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden, soweit sie von den Partnerländern ebenfalls vorläufig angewendet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die bilateralen Abkommen in Form von Notenwechseln, die die bestehenden bilateralen Abkommen, Vereinbarungen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern anpassen, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen, zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den jeweiligen Drittländern, wie sie im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt sind, andererseits werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1995 vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden.
Artikel 2
Die Texte der paraphierten Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. März 1996 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits (96/241/Euratom, EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, das am 28. November 1994 in Brüssel unterzeichnet wurde, das Interimsabkommen, das am 2. Oktober 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde, über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits zu genehmigen.
Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen.
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach Zustimmung des Rates -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt (1).
Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 35 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. März 1996 über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Moldau (96/242/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Republik Moldau hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaftlichen Modells.
Die Republik Moldau einerseits und die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten andererseits haben eine Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die zur Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit beitragen wird.
Die moldawische Regierung hat um finanzielle Unterstützung der internationalen Finanzierungsinstitutionen, der Gemeinschaft und anderer bilateraler Geber nachgesucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, ist 1995 noch eine Finanzierungslücke in Höhe von etwa 50 Millionen US-Dollar zu schließen, um die wirtschaftspolitischen Ziele, die den Reformmaßnahmen der moldawischen Regierung zugrundeliegen, zu unterstützen.
Die Republik Moldau hat sich mit dem IWF auf eine Bereitschaftskreditvereinbarung zur Unterstützung des Wirtschaftsprogramms des Landes geeinigt. Diese Vereinbarung wurde am 22. März 1995 vom IWF-Exekutivdirektorium genehmigt.
Mit dem Beschluß 94/346/EG (3) bewilligte der Rat eine Finanzhilfe für die Republik Moldau von bis zu 45 Millionen ECU. Allerdings werden weitere Hilfen offizieller Geber benötigt, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen, seine Reserveposition zu stärken und die notwendigen Strukturanpassungen abzufedern.
Die Gewährung eines weiteren langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an die Republik Moldau ist eine angemessene Maßnahme zur Verringerung der finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber dem Ausland.
Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden.
Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft stellt der Republik Moldau eine langfristige Darlehensfazilität mit einem Hoechstbetrag von 15 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen, die Reserveposition des Landes zu stärken und die notwendigen Strukturanpassungen abzufedern.
(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der Republik Moldau als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Republik Moldau.
Artikel 2
(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den moldawischen Behörden nach Anhörung des Währungsausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.
(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit dem IWF die Übereinstimmung der moldawischen Wirtschaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung der Darlehensbedingungen.
Artikel 3
(1) Das Darlehen wird der Republik Moldau in einem einzigen Betrag zur Verfügung gestellt. Die Freigabe erfolgt vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 sowie vorbehaltlich zufriedenstellender Fortschritte bei der Umsetzung der mit dem IWF erzielten Bereitschaftskreditvereinbarung durch die Republik Moldau.
(2) Die Mittel werden an die Nationalbank der Republik Moldau ausgezahlt.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechsel- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.
(2) Auf Ersuchen der Republik Moldau trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.
(3) Auf Ersuchen der Republik Moldau kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen.
Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung oder Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags, ausgedrückt zum jeweiligen Wechselkurs, führen.
(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten der Republik Moldau.
(5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.
Artikel 5
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/448/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Neuseeland (Text von Bedeutung für den EWR) (96/254/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verzeichnis der von Neuseeland zur Einfuhr von Erzeugnissen von Fischerei und Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist mit der Entscheidung 94/448/EG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/31/EG (3), erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde Neuseelands geändert werden.
Die zuständige Behörde Neuseelands hat ein neues Verzeichnis mit 164 Betrieben und 205 Fabrikschiffen übermittelt.
Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (4) eingeführten Verfahren -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang B der Entscheidung 94/448/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/766/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Taiwan (Text von Bedeutung für den EWR) (96/255/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verzeichnis der von Taiwan zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe ist mit der Entscheidung 94/766/EG der Kommission (2), geändert durch die Entscheidung 96/31/EG (3), erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde Taiwans geändert werden. Die zuständige Behörde Taiwans hat ein neues Verzeichnis von 17 Betrieben übermittelt.
Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 1996 zur Änderung der Entscheidung 95/190/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung auf den Philippinen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/256/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verzeichnis der von den Philippinen zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe ist mit der Entscheidung 95/190/EG der Kommission (2) erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde der Philippinen geändert werden.
Die zuständige Behörde der Philippinen hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem 17 Betriebe hinzugefügt und die Informationen betreffend 2 Betriebe geändert werden.
Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (3) eingeführten Verfahren -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang B der Entscheidung 95/190/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. März 1996 zur Änderung der Entscheidung 93/437/EWG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Argentinien (Text von Bedeutung für den EWR) (96/262/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verzeichnis der von Argentinien zur Einfuhr von Fischereierzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist mit der Entscheidung 93/437/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/31/EG (3), erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde Argentiniens geändert werden.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 1996 über den Abschluß des Dritten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (96/275/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
gestützt auf das am 8. März 1993 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1), in der durch das am 30. Dezember 1994 unterzeichnete Zweite Zusatzprotokoll (2) geänderten Fassung,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der Verhandlungen, die am 27. und 28. November 1995 gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Zusatzprotokolls über den Handel mit Textilwaren zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien stattfanden, erklärte Bulgarien seine Bereitschaft, den Abbau der Zölle auf die in Anhang VI des Europa-Abkommens aufgeführten Waren der Kapitel 50 bis 63 des bulgarischen Zolltarifs um ein Jahr zu beschleunigen und die Zölle bis zum 1. Januar 2001 vollständig zu beseitigen. Im Gegenzug ersuchte Bulgarien die Europäische Gemeinschaft, ihre Einfuhrzölle auf die Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bulgarien gemäß Protokoll Nr. 4 des Europa-Abkommens ab dem 1. Januar 1996 auf zwei Siebtel des Ausgangszollsatzes zu senken.
Dieses Dritte Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Dritte Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Dritten Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Dritte Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation über den Abschluß aller erforderlichen Verfahren für die Europäische Gemeinschaft vor.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Februar 1996 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates und der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG und 93/197/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) (96/279/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 12, 13, 14, 15, 16, 18 und 19 Ziffern i) und ii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/132/EG der Kommission (3), wurde das Verzeichnis der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten unter anderem die Einfuhr von Equiden zulassen.
Mit der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/536/EG (5), wurde eine Regionalisierung bestimmter Drittländer für die Einfuhr von Einhufern festgelegt.
Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde, für die Einfuhr von Schlachtequiden und für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden sind jeweils festgelegt in den Entscheidungen 92/260/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/81/EG (7), 93/196/EWG der Kommission (8) und 93/197/EWG der Kommission (9), beide zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/82/EG (10), und für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr in der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/323/EG (12).
Durch entsprechende Änderungen der vorgenannten Entscheidungen ist den Änderungen der tierseuchenrechtlichen Situation in Drittländern Rechnung getragen worden. Gelegentlich waren diese Änderungen jedoch unvollständig, auch kam es zu Auslassungen, so daß eine Richtigstellung und Änderung dieser Entscheidungen erforderlich ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c) der Entscheidung 79/542/EWG wird gestrichen.
Artikel 2
Die Entscheidung 92/260/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I wird das Länderverzeichnis für die Gruppe B ersetzt durch:
"Australien, Bulgarien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Kroatien, Ungarn, Litauen, Lettland, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Neuseeland, Polen, Rumänien, Rußland (1), Slowenien, Slowakische Republik, Ukraine".
2. In Anhang I wird das Länderverzeichnis der Gruppe D wie folgt ersetzt:
"Argentinien, Barbados, Bermudas, Bolivien, Brasilien (1), Chile, Kuba, Jamaika, Mexiko, Paraguay, Uruguay".
3. In Anhang II wird die Bezeichnung der Gesundheitsbescheinigung B wie folgt ersetzt:
"GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für die vorübergehende Zulassung registrierter Pferde für eine Dauer von weniger als 90 Tagen mit Herkunft aus Australien, Bulgarien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Kroatien, Ungarn, Litauen, Lettland, der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Neuseeland, Polen, Rumänien, Rußland (1), Slowenien, der Slowakischen Republik und der Ukraine".
4. In Anhang II wird der dritte Gedankenstrich von Buchstabe D des Kapitels III der Bescheinigungen A, B, C, D und E wie folgt ersetzt:
"- Australien, Bulgarien, Belarus, Kanada, Schweiz, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Grönland, Hongkong, Kroatien, Ungarn, Island, Japan, Litauen, Lettland, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Macao,, Malaysia (Halbinsel), Norwegen, Neuseeland, Polen, Rumänien, Rußland (1), Singapur, Slowenien, Slowakische Republik, Ukraine, Vereinigte Staaten von Amerika".
Artikel 3
Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I wird das Länderverzeichnis für die Gruppe A wie folgt ersetzt:
"Schweiz, Island, Grönland".
2. In Anhang I wird das Länderverzeichnis für die Gruppe B wie folgt ersetzt:
"Australien, Bulgarien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Kroatien, Ungarn, Litauen, Lettland, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Neuseeland, Polen, Rumänien, Rußland (1), Slowenien, Slowakische Republik, Ukraine".
3. In Anhang II wird das Länderverzeichnis für die Gruppe A in der Bezeichnung der Gesundheitsbescheinigung wie folgt ersetzt:
"Schweiz, Island, Grönland".
4. In Anhang II wird das Länderverzeichnis für die Gruppe B in der Bezeichnung der Gesundheitsbescheinigung wie folgt ersetzt:
"Australien, Bulgarien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Kroatien, Ungarn, Litauen, Lettland, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Neuseeland, Polen, Rumänien, Rußland (1), Slowenien, Slowakische Republik, Ukraine".
Artikel 4
Die Entscheidung 93/196/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I wird das Länderverzeichnis in Fußnote 5 wie folgt ersetzt:
"Australien, Kanada, Schweiz, Grönland, Island, Neuseeland und Vereinigte Staaten von Amerika".
2. In Anhang II wird das Länderverzeichnis in Fußnote 3 für die Gruppe A wie folgt ersetzt:
"Schweiz, Grönland, Island".
3. In Anhang II wird das Länderverzeichnis für die Gruppe B wie folgt ersetzt:
"Australien, Bulgarien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Kroatien, Ungarn, Litauen, Lettland, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Neuseeland, Polen, Rumänien, Rußland (1), Slowenien, Slowakische Republik, Ukraine".
Artikel 5
Die Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I wird das Länderverzeichnis für die Gruppe A wie folgt ersetzt:
"Schweiz, Island, Grönland".
2. In Anhang I wird das Länderverzeichnis für die Gruppe B wie folgt ersetzt:
"Australien, Bulgarien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Kroatien, Ungarn, Litauen, Lettland, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Neuseeland, Polen, Rumänien, Rußland (1), Slowenien, Slowakische Republik, Ukraine".
3. In Anhang II wird die Bezeichnung der Bescheinigung A wie folgt ersetzt:
"GESUNDHEITSBESCHEI-".
4. In Anhang II wird die Bezeichnung der Bescheinigung B wie folgt ersetzt:
"GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für die Einfuhr von registrierten Equiden und Zucht- und Nutzequiden aus Australien, Bulgarien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Kroatien, Ungarn, Litauen, Lettland, der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Neuseeland, Polen, Rumänien, Rußland (1), Slowenien, der Slowakischen Republik und der Ukraine".
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. April 1996 über das Inverkehrbringen genetisch veränderter Sojabohnen (Glycin max. L.) mit erhöhter Verträglichkeit des Herbizids Glyphosat nach der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (96/281/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1), geändert durch die Richtlinie 94/15/EG (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Artikeln 10 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG ist ein Verfahren der Gemeinschaft festgelegt, das der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats die Zustimmung zum Inverkehrbringen von lebenden Produkten aus genetisch veränderten Organismen ermöglicht.
Bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs ist ein solches Produkt zum Inverkehrbringen angemeldet worden.
Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs, die den Antrag befürwortet, hat die Akte an die Kommission weitergeleitet.
Die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten haben Einwände gegen die genannte Akte erhoben.
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 90/220/EWG muß die Kommission eine Entscheidung entsprechend dem Verfahren nach Artikel 21 der genannten Richtlinie treffen.
Die Anmeldung des Produkts erfolgte für das Inverkehrbringen im Hinblick auf seine Handhabung in der Umwelt während der Einfuhr sowie vor und während der Lagerung und Verarbeitung des Produkts zu nichtvermehrungsfähigen Sojabohnenfraktionen und nicht für die Aussaat.
Die Kommission hat jeden Einwand im Licht des Anwendungsbereichs der Richtlinie 90/220/EWG und der in der Akte übermittelten Informationen geprüft und ist zu folgenden Schlüssen gekommen:
- Es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß die Einführung der Gencodes für die Glyphosat-Verträglichkeit und das Chloroplast-Transitpeptid in die Sojabohne gesundheits- und umweltschädliche Auswirkungen haben könnte.
- Es gibt keine Sicherheitsgründe, die die Trennung des Produkts von anderen Sojabohnen rechtfertigen.
- Es gibt keine Sicherheitsgründe, die einen Vermerk auf dem Etikett erfordern, daß das Produkt durch genverändernde Technik entstanden ist.
Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG sehen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vor, wenn neue Informationen über die Risiken des Produkts verfügbar werden.
Diese Entscheidung schließt nicht die Anwendung von Bestimmungen der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht aus, sofern sie sich nicht auf die genetische Veränderung des Produkts oder seiner Bestandteile beziehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 erteilen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 13 der Richtlinie 90/220/EWG die Zustimmung zum Inverkehrbringen des folgenden von Monsanto Europe (Ref. C/UK/94/M3/1) angemeldeten Produkts.
Das Produkt besteht aus Sojabohnen, die von einer Sojabohnenart (Glycine max L. cv A 5403) Linie (40-3-2) abstammen, in die die folgenden Sequenzen eingefügt wurden:
- eine Einzelkopie des Gencodes für Glyphosat-Verträglichkeit CP4 5 Enolpyruvylshikimat-3-Phosphat-Synthase (CP4 EPSPS) aus dem Agrobacterium sp-Stamm CP4 und der Gencode des Chloroplast-Transitpeptids (CTP) aus der Petunia hybrida mit dem Promotor P-E35S aus dem Blumenkohl-Mosaikvirus und dem nopalinen-Synthesegen-Terminator aus dem Agrobacterium tumefaciens.
(2) Die Zustimmung umfaßt alle aus Kreuzungen des Produkts mit allen herkömmlich gezüchteten Sojabohnenarten gewonnene Nachkommenschaft.
(3) Die Zustimmung umfaßt folgenden Nutzungsbereich des Produkts: Handhabung in der Umwelt während der Einfuhr, vor und während der Lagerung und vor und während der Verarbeitung zu nichtvermehrungsfähigen Produkten.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. April 1996 über die Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle (96/282/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf seine Artikel 8 und 131 Absatz 2,
gestützt auf die Stellungnahme des Verwaltungsrates der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) hat mit dem Beschluß 85/593/Euratom der Kommission (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 94/809/Euratom (2), einen Aufbau erhalten, der auf ihre Aufgaben zugeschnitten ist.
Dieser Aufbau sollte immer dann geändert werden, wenn die Kommission dies für notwendig erachtet, damit die Arbeiten der GFS optimale Wirkung erzielen und in Einklang mit den vorrangigen Zielen der Kommission stehen.
Am 16. Januar 1996 hat die Kommission beschlossen, aus der GFS eine eigene Generaldirektion der Kommission zu machen, damit sie die für die ordnungsgemäße Erfuellung ihrer Aufgaben notwendige administrative Eigenständigkeit erhält.
Deshalb sind der Beschluß 85/593/Euratom und seine Änderungen durch diesen Beschluß zu ersetzen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gemeinsame Forschungsstelle, nachstehend "GFS" genannt, besteht aus den Einrichtungen, die die Kommission für die Durchführung der Forschungsprogramme der Gemeinschaft und der sonstigen ihr übertragenen Aufgaben gründet.
Artikel 2
Die Organe der GFS sind:
- der Generaldirektor,
- der Verwaltungsrat,
- der Wissenschaftliche Ausschuß.
Artikel 3
An der Spitze der GFS steht ein Generaldirektor, den die Kommission ernennt.
Dienstort des Generaldirektors und eines Teils der ihm unmittelbar unterstellten Dienststellen ist Brüssel.
Der Generaldirektor trifft alle für den reibungslosen Betrieb der GFS notwendigen Maßnahmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen und der ihm übertragenen Befugnisse.
Nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen übernimmt der Generaldirektor folgende Aufgaben:
- Er arbeitet die Programmentwürfe für die Tätigkeitsbereiche der GFS mit allen finanziellen Einzelheiten aus, die der Kommission vorgelegt werden müssen.
- Er erstellt die Strategie der GFS, insbesondere im Hinblick auf die Aktivitäten auf Wettbewerbsbasis, und er ergreift die angebrachten Maßnahmen, um ihre Durchführung sicherzustellen.
- Er handelt die Verträge mit Dritten aus und schließt sie ab.
- Er legt unter besonderer Berücksichtigung der Haushaltslage die interne Organisation der GFS fest.
- Er nimmt im Rahmen der ihm übertragenen Befugnisse die Aufgaben wahr, die der Anstellungsbehörde im Statut der Beamten und der zum Abschluß von Dienstverträgen befugten Behörde in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen worden sind.
Artikel 4
(1) Es wird ein Verwaltungsrat der GFS gebildet.
Er setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
(a) einem Vorsitzenden, der von den unter Buchstabe a) genannten Vertretern der Mitgliedstaaten gewählt wird;
(b) einem Vorsitzenden, der von den unter Buchstabe a) genannten Vertretern der Mitgliedstaaten gewählt wird.
Alle Mitglieder werden für eine dreijährige Amtszeit ernannt, die verlängert werden kann.
(2) Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe, den Generaldirektor zu unterstützen und gegenüber der Kommission zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
- Rolle der GFS in der gemeinschaftlichen Strategie für Forschung und technologische Entwicklung;
- wissenschaftlich-technische und finanzielle Verwaltung der GFS sowie Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben.
In Angelegenheiten, welche die Kommission an den Generaldirektor delegiert, insbesondere bei allen den Verwaltungsrat betreffenden Angelegenheiten, holt der Generaldirektor die Stellungnahme des Verwaltungsrats zu seinen Vorschlägen ein, ehe er diese verwirklicht.
Die vorherige Stellungnahme des Verwaltungsrats ist in allen Fragen erforderlich, die der Kommission zur Entscheidung vorgelegt werden.
Der Verwaltungsrat befaßt sich insbesondere mit:
i) Vorschlägen für von der GFS durchzuführende spezifische Forschungsprogramme sowie mit Vorschlägen für neue, der GFS zu übertragende Aufgaben;
ii) der Ausarbeitung der mehrjährigen strategischen Pläne für alle Arbeiten der GFS und alljährlich bis zum 31. Dezember mit den jährlichen Arbeitsplänen, die die Ziele jedes Arbeitsprogramms für das folgende Jahr und eine kurzgefaßte Beschreibung des Programms mit den Schlüsseldaten, den wissenschaftlichen Kernpunkten und den veranschlagten Ausgaben enthalten;
iii) den spezifischen FTE-Programmen der GFS:
- ihrer Durchführung unter besonderer Beachtung ihrer Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Gemeinschaft,
- der Überwachung der Kohärenz ihrer Entwicklung mit den spezifischen Programmen der indirekten Aktionen, die sich aus den Rahmenprogrammen ergeben; hierzu sorgt der Verwaltungsrat einmal im Jahr für einen Meinungsaustausch mit den jeweiligen Programmausschüssen,
- ihren eventuellen Anpassungen;
iv) der Pflege der Beziehungen zu anderen Dienststellen der Kommission und zu Dritten entsprechend einem Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis;
v) der Strategie für die wettbewerbsbestimmten Arbeiten der GFS und ihrer Verfolgung;
vi) den Vorschlägen für den jährlichen Haushaltsplan der GFS und der Überwachung der Durchführung;
vii) - der Organisation der GFS,
- der Verwaltung ihrer finanziellen Mittel,
- bedeutenden Investitionen,
- der Durchführung der Forschungsarbeiten der GFS,
- der Bewertung dieser Forschungsarbeiten durch "Besuchergruppen" unabhängiger Sachverständiger und der Berücksichtigung ihrer Empfehlungen;
viii) der Personalpolitik, insbesondere
- der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Personalpolitik der GFS,
- den Fragen der Personalmobilität und des Austauschs von wissenschaftlichem und technischem Personal mit öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten;
ix) der Ernennung von hochrangigem Personal der GFS sowie der Verlängerung oder Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses.
(3) Der Verwaltungsrat gibt Stellungnahmen ab mit der nach Artikel 118 Absatz 2 des EAG-Vertrags erforderlichen Mehrheit, wobei die Stimmen wie dort vorgesehen gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission trägt den Stellungnahmen des Verwaltungsrats weitestgehend Rechnung.
Stimmt der Verwaltungsrat einem Vorschlag des Generaldirektors nicht zu, muß die Frage der Kommission vorgelegt werden, die in dieser Angelegenheit entscheidet.
Der Verwaltungsrat wird von dieser Entscheidung unterrichtet.
Der Rat wird unverzüglich unterrichtet, wenn die Entscheidung nicht der Stellungnahme des Verwaltungsrats entspricht.
Ihm wird auch mitgeteilt, aus welchen Gründen diese Entscheidung getroffen worden ist.
Schließt sich die Kommission einer Stellungnahme des Verwaltungsrats zu Angelegenheiten, die einer Entscheidung der Kommission bedürfen, nicht an, so werden die betreffenden Arbeiten um einen Monat zurückgestellt; während dieser Zeit muß diese Angelegenheit erneut an den Verwaltungsrat verwiesen und eine neue Stellungnahme eingeholt werden.
Nach Eingang dieser Stellungnahme oder nach Ablauf dieses Monats trifft die Kommission eine endgültige Entscheidung und unterrichtet den Verwaltungsrat davon.
Die Kommission unterrichtet unverzüglich den Rat von ihrer Entscheidung, wenn sie sich der Stellungnahme des Verwaltungsrats und deren Begründung nicht anschließen kann.
Die Kommission hält den Verwaltungsrat über ihre die GFS betreffenden Entscheidungen in allen Angelegenheiten, zu denen der Verwaltungsrat eine Stellungnahme abgegeben hat, auf dem laufenden.
Der Verwaltungsrat kann über die Kommission von sich aus dem Rat und dem Europäischen Parlament Stellungnahmen zu allen die GFS betreffenden Fragen zuleiten.
(4) Der Verwaltungsrat übermittelt seine Bemerkungen zum Jahresbericht des Generaldirektors.
Diese Bemerkungen und der von der Kommission gebilligte Jahresbericht werden dem Rat und dem Europäischen Parlament zugeleitet.
Der Verwaltungsrat berät den Generaldirektor in der Frage, auf welche Weise die Aufgaben, die von der GFS im Zusammenhang mit den wissenschaftlichen und technischen Ergebnissen wie auch mit der administrativen und finanziellen Verwaltung der Forschungsstelle erledigt werden, bewertet werden sollen; er berät auch bei der Auswahl der unabhängigen Sachverständigen, die an dieser Bewertung mitwirken sollen.
Der Verwaltungsrat gibt seine eigenen Bemerkungen zum Ergebnis dieser Bewertungen ab.
(5) Der Verwaltungsrat tritt mindestens viermal jährlich zusammen.
Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt seine Arbeitsorganisation.
Die GFS übernimmt die Sekretariatsarbeiten des Verwaltungsrats und stellt ihm alle benötigten Angaben zur Verfügung.
Artikel 5
Beim Generaldirektor wird ein Wissenschaftlicher Ausschuß der GFS gebildet.
Der Wissenschaftliche Ausschuß setzt sich zur Hälfte aus Mitgliedern zusammen, die vom Generaldirektor unter den wichtigsten Referats- und Projektleitern und dem hochrangigen wissenschaftlichen Personal ausgewählt werden, und zur Hälfte aus Vertretern des wissenschaftlich-technischen Personals, die von diesem gewählt werden.
Der Wissenschaftliche Ausschuß wird vom Generaldirektor in regelmäßigen Abständen zu allen mit der Tätigkeit der GFS zusammenhängenden wissenschaftlich-technischen Fragen gehört.
Er wirkt insbesondere an der Ausarbeitung der Programmentwürfe mit.
Artikel 6
(1) Der Generaldirektor erstellt unter Berücksichtigung der vom Rat und vom Europäischen Parlament festgelegten allgemeinen Politik und auf der Grundlage der von der Kommission vorgegebenen allgemeinen Leitlinien die Programmentwürfe für die Tätigkeitsbereiche der GFS.
(2) Der Verwaltungsrat wird zu den Programmentwürfen gehört.
(3) Die Kommission prüft die ihr vorgelegten Programmentwürfe unter Berücksichtigung der gesamtpolitischen Ziele der Gemeinschaft und der Haushaltslage.
Sie entscheidet nach dem Vertrag über die Vorschläge und legt sie dem Rat vor.
Artikel 7
(1) Der Generaldirektor ist verantwortlich für die reibungslose Durchführung der der GFS übertragenen Programme.
Durch seine Entscheidungen gibt er die Richtung für die Tätigkeit der Institute und Dienststellen vor, insbesondere bei der Frage, auf welchem Wege sich die Programmziele erreichen lassen.
(2) Er liefert der Kommission alle Unterlagen, die sie zur Erstellung der in Artikel 11 des Euratom-Vertrags vorgeschriebenen Berichte benötigt.
(3) Der Generaldirektor achtet, soweit erforderlich, sowohl während der Durchführung der Programme als auch während ihrer Ausarbeitung darauf, daß alle Vorkehrungen getroffen werden, um unter Berücksichtigung insbesondere der wissenschaftlichen und industriellen Infrastruktur der GFS die Kohärenz und rationelle Verknüpfung der aufeinanderfolgenden Programme sicherzustellen.
Der Generaldirektor bereitet insbesondere eine alle zwei Jahre durchzuführende Überprüfung der Programme vor.
Artikel 8
(1) Der Generaldirektor legt alljährlich fest, welche Finanzmittel für die Durchführung der Programme benötigt werden, damit diese in den entsprechenden Teil des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Gemeinschaften einfließen können.
Hierzu gehören insbesondere die Voranschläge für die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit den wettbewerbsbestimmten Arbeiten der GFS.
Artikel 6 gilt entsprechend für die Aufstellung der Haushaltsvorentwürfe für die Forschungstätigkeiten.
(2) Der Generaldirektor ordnet die Ausgaben der GFS an; er unterzeichnet die Auszahlungsanweisungen und Einnahmebelege; er schließt die Verträge ab und genehmigt die Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans.
(3) Der Generaldirektor legt am Ende des Haushaltsjahres der Kommission eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben im abgelaufenen Haushaltsjahr vor.
(4) Die Kommission ernennt einen Bediensteten, der für die Kontrolle der Mittelbindungen und der Ausgabenanweisung sowie für die Einnahmenkontrolle zuständig ist.
(5) Die Kommission ernennt einen Bediensteten, der für die Tätigung der Ausgaben, das Kassieren der Einnahmen sowie die Verwaltung der Zahlungsmittel und Wertgegenstände, für deren sichere Verwahrung er die Verantwortung trägt, zuständig ist.
Artikel 9
(1) Der Generaldirektor übt gegenüber dem Personal der GFS die Befugnisse der Anstellungsbehörde aus, soweit sie ihm übertragen worden sind.
(2) Hinsichtlich der Beamten und Bediensteten der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 werden jedoch die in den Artikeln 29, 49, 50 und 51 sowie in Titel VI des Statuts vorgesehenen Befugnisse von der Kommission auf Vorschlag des Generaldirektors ausgeübt.
(3) Der Generaldirektor der GFS trifft im Namen der Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Personen und Anlagen, für die ihm die Verantwortung übertragen worden ist.
Artikel 10
Der Generaldirektor kann die ihm übertragenen Befugnisse an den stellvertretenden Generaldirektor und an die Direktoren delegieren.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. April 1996 zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG betreffend die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum "Animo" und den Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (96/296/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um eine gründliche Prüfung der unterschiedlichen Möglichkeiten der Architektur des Netzwerks "Animo" zu ermöglichen, sollte die Verlängerung der bestehenden Regelung um ein Jahr mit einer etwaigen Verlängerung um ein weiteres Jahr vorgesehen werden. Zu diesem Zweck muß die Entscheidung 92/486/EWG der Kommission vom 25. September 1992 zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum "Animo" und den Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, geändert werden.
Die ab dem 1. April 1996 gültige Preisfestsetzung muß der Anzahl der angeschlossenen Einheiten Rechnung tragen.
Es ist angebracht, die Anzahl der am 1. April 1996 an das Netz angeschlossenen Einheiten zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck kann die Liste der "Animo"-Einheiten gemäß der Entscheidung 96/295/EG der Kommission (4) herangezogen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Entscheidung 92/486/EWG wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 2a
(1) Die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden sorgen dafür, daß die in diesem Artikel aufgeführten Verträge
- um ein Jahr verlängert werden,
- die Möglichkeit einer Verlängerung um ein weiteres Jahr beinhalten.
(2) Im Rahmen von Artikel 1 ist folgender Preisfestsetzung Rechnung zu tragen:
386 ECU je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle) gemäß der Liste der Entscheidung 96/295/EG (*). (*) ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1996, S. 1.".
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 1. April 1996 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Februar 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/298/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und seiner Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Entscheidung 94/984/EG der Kommission (3) in der Fassung der Entscheidung 95/302/EG (4) wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern festgelegt.
Es ist nunmehr möglich, das Länderverzeichnis durch Argentinien, Bulgarien, Litauen, Madagaskar und Slowenien zu ergänzen und die betreffenden Gebiete für China festzulegen, gemäß den aus diesen Ländern eingegangenen Informationen, die in manchen Fällen durch die Ergebnisse einer von den Kommissionsdienststellen durchgeführten Inspektionsreise vor Ort ergänzt wurden. Jedoch kann Madagaskar die Anforderungen des Gesundheitszeugnisses Muster A nur hinsichtlich von Gänse- und Entenleber erfuellen.
Es sollte eine gewisse Frist vorgesehen werden, damit die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten diese Entscheidung mit ihren Änderungen durchführen können. Die Notwendigkeit einer weiteren Frist für Einfuhren aus China resultiert aus der Regionalisierung dieses Landes.
Der Titel der Entscheidung ist auf Drittländer im allgemeinen auszudehnen und der Hinweis auf bestimmte Drittländer zu streichen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/984/EG wird wie folgt geändert:
1. Im Titel wird das Wort "bestimmte" gestrichen.
2. Anhang I wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. März 1996.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. April 1996 über die Erstellung eines Formulars zur Informationsübermittlung nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (Text von Bedeutung für den EWR) (96/302/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der obengenannten Richtlinie wird die Kommission aufgefordert, ein Formular zur Informationsübermittlung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie zu erstellen.
Die Kommission wird in dieser Aufgabe von dem nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (4), eingesetzten Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Die durch die Entscheidung festgelegten Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des obengenannten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Dokument im Anhang dieser Entscheidung ist das Formular, mit dem die Informationen nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle zu übermitteln sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Mai 1996 zur Änderung der Entscheidung 93/231/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden (Text von Bedeutung für den EWR) (96/332/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/16/EG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 93/231/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/21/EG (4), bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, in bestimmten, in einer Liste aufgeführten Gebieten den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf Kartoffelbasispflanzgut zu beschränken.
Für Deutschland war das Gebiet von Mecklenburg-Vorpommern in der Liste aufgeführt.
Aufgrund von Änderungen der Verwaltungsgliederung bestimmter Gebiete Deutschlands als Folge der deutschen Einigung müssen die Deutschland betreffenden Einträge der Liste der genannten Entscheidung geändert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 93/231/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Mai 1996 zur Festlegung der Veterinärbescheinigungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Drittländern, die bisher nicht Gegenstand einer spezifischen Entscheidung sind (Text von Bedeutung für den EWR) (96/333/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus bestimmten Drittländern besondere Einfuhrbedingungen festgelegt.
Für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Drittländern, für die bisher keine derartige Entscheidung vorliegt, sollte zur Vermeidung von Handelsstörungen zunächst ein einheitliches Veterinärbescheinigungsmuster festgelegt werden.
Ein einheitliches Bescheinigungsmuster hat Vorteile für Handelsbeteiligte und Kontrollbehörden zugleich und erleichtert den freien Verkehr mit lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in der Gemeinschaft.
Das in dieser Entscheidung festgelegte Bescheinigungsmuster hat eine vorläufige Gültigkeitsdauer von zwei Jahren. Innerhalb dieser Frist dürften die erforderlichen Entscheidungen ergangen sein. Entsprechend verliert diese vorläufige Bescheinigung für ein bestimmtes Drittland ihre Gültigkeit, sobald hierfür eine spezifische Entscheidung vorliegt.
Die Veterinärkontrollen eingeführter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken unterliegen den Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/52/EG (3). Zum Zweck dieser Kontrollen muß den Einfuhrsendungen eine Veterinärbescheinigung beiliegen.
Die Festlegung eines einheitlichen Bescheinigungsmusters sollte in keiner Weise die besonderen Einfuhrvorschriften berühren, die nach Prüfung der Tiergesundheitslage vor Ort durch Sachverständige der Gemeinschaft für ein bestimmtes Drittland erlassen werden.
Im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 91/492/EWG sollte festgelegt werden, daß aus der Veterinärbescheinigung hervorgehen muß, daß die Erzeugungs-, Reinigungs-, Lagerungs-, Verpackungs- und Beförderungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, den einschlägigen Bedingungen für die Gemeinschaftserzeugnisse zumindest gleichwertig sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sollten in keiner Weise etwaige Maßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit berühren.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Partien von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken, die zum unmittelbaren Verzehr in die Gebiete gemäß Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG eingeführt werden, müssen in von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands kontrollierten und zugelassenen Erzeugungsgebieten geerntet worden sein, aus einem von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands zugelassenen und kontrollierten Betrieb stammen und das Original einer numerierten Veterinärbescheinigung mitführen, aus der hervorgeht, daß die Hygienevorschriften für die Erzeugung, Behandlung, eventuelle Reinigung, Verpackung und Kennzeichnung der Erzeugnisse den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 91/492/EWG zumindest gleichwertig sind.
Das Muster dieser Veterinärbescheinigung ist in Anhang I dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 2
Partien von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken, die zwecks Reinigung in einem zugelassenen Reinigungszentrum oder zwecks Umsetzung in ein zugelassenes Umsetzgebiet oder zwecks Verarbeitung in einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb in die Gebiete gemäß Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG eingeführt werden, müssen in von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands kontrollierten und zugelassenen Erzeugungsgebieten geerntet worden sein und das Original einer numerierten Veterinärbescheinigung mitführen, aus der hervorgeht, daß die Hygienevorschriften für die Erzeugung, Ernte und Beförderung der Partien den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 91/492/EWG zumindest gleichwertig sind.
Das Muster dieser Veterinärbescheinigung ist in Anhang II dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 3
(1) Die Veterinärbescheinigungen gemäß den Artikeln 1 und 2 bestehen aus einem einzelnen Blatt und sind in mindestens einer der Amtssprachen des Einfuhrmitgliedstaats und gegebenenfalls in einer der Sprachen des Bestimmungslands abgefaßt.
(2) Die Bescheinigungen sind mit Namen, Dienststellung und Unterschrift des amtlichen Kontrolleurs und dem Amtssiegel der zuständigen Behörde versehen, wobei sich diese Angaben farblich von allen anderen Angaben der Bescheinigung unterscheiden müssen.
Artikel 4
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Veterinärbescheinigungen gelten nicht für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Drittländern, für die besondere Einfuhrbedingungen festgelegt wurden.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1996 für die Dauer von zwei Jahren.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8 Mai 1996 zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel (Text von Bedeutung für den EWR) (96/335/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/34/EG der Kommission (), insbesondere auf Artikel 5a und Artikel 7 Absatz 2,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Liste der in den kosmetischen Mitteln enthaltenen Bestandteile soll zwei Teile umfassen, von denen der eine die Ausgangsstoffe für die Riech- und Aromastoffe und der andere die übrigen Stoffe abdeckt.
Diese Liste soll Angaben enthalten über die Identität des Bestandteils, insbesondere die chemische Bezeichnung, die INCI-Bezeichnung (vormals CTFA-Bezeichnung), die Bezeichnung des Europäischen Arzneibuchs (Ph. Eur.), den INN, die IUPAC-Bezeichnung, die EINECS/ ELINCKS-, CAS- und die Colour-Index-Nummer, die gemeinsame Bezeichnung gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG, ferner die Funktionen und gegebenenfalls die Einschränkungen sowie die Anwendungsbedingungen und Warnhinweise, die auf dem Etikett stehen müssen.
Abgesehen davon, daß es von Vorteil ist, die in den kosmetischen Mitteln verwendeten Bestandteile zu kennen, ist die Liste auch in Zusammenhang zu sehen mit Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/768/EWG, der die Verpflichtung festschreibt, auf dem Erzeugnis und/oder der Verpackung den Verwendungszweck des Erzeugnisses und die Liste der Bestandteile anzubringen; dies gilt für kosmetische Mittel, die ab dem 1. Januar 1997 auf den Markt gebracht werden.
Die vorgeschlagene Liste muß so vollständig sein, daß sie die Angabe der Bestandteile im Rahmen der Etikettierung der kosmetischen Mittel ermöglicht.
Sie hat gleichwohl bloß informatorischen Charakter und stellt nicht eine Liste der zur Verwendung in kosmetischen Mitteln zugelassenen Stoffe dar.
Die Liste muß regelmäßig aktualisiert werden.
Mit Hilfe einer gemeinsamen Nomenklatur wird es möglich sein, die Stoffe in allen Mitgliedstaaten anhand ein und derselben Bezeichnung zu identifizieren, so daß die Verbraucher in der Lage sein werden, Stoffe, von denen ihnen (z. B. wegen einer Allergie) gegebenenfalls abgeraten wurde, leicht zu erkennen, und zwar unabhängig davon, wo in der Gemeinschaft sie ihre kosmetischen Mittel erwerben.
Die INCI-Bezeichnungen (INCI: International Nomenclature Cosmetic Ingredient) erfuellen diese Anforderungen bestens, sie sind relativ einfach und werden außerdem bereits auf internationaler Ebene verwendet.
Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung von technischen Hemmnissen im Handel mit kosmetischen Mitteln an den technischen Fortschritt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die in Artikel 5a der Richtlinie 76/768/EWG vorgesehene Liste der in den kosmetischen Mitteln enthaltenen Bestandteile wird im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Die INCI-Bezeichnungen (INCI: International Nomenclature Cosmetic Ingredient) in der obengenannten Liste stellen die gemeinsame Nomenklatur im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG dar. Brüssel, den 8. Mai 1996
Emma BONINO Mitglied der Kommission
() ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Mai 1996 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/118/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/340/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG (1) unterliegen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/103/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 Unterabsatz 2 und Anhang II Kapitel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist angezeigt, spezifische Hygienevorschriften für Schnecken und Froschschenkel festzulegen, um sicherzustellen, daß diese Erzeugnisse für den Menschen gesundheitlich unbedenklich sind.
Bestimmte Hygienevorschriften der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (3) gelten auch für den Handel mit Schnecken und Froschschenkeln.
Für die Eigenkontrollen, die von den Schnecken- und Froschschenkelverarbeitungsbetrieben gemäß Artikel 4 Nummer 2 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates durchzuführen sind, gelten die Vorschriften der Entscheidung 94/356/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 91/493/EWG des Rates betreffend die Eigenkontrollen bei Fischereierzeugnissen (4).
Schneckenzubereitungen gelten als Fertiggerichte und unterliegen insofern den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs B Kapitel IX der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/68/EG des Rates (6).
Für aus Drittländern eingeführte Schnecken und Froschschenkel müssen gleichwertige Bedingungen gelten. Folglich sind die Muster der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 92/118/EWG vorgesehenen Genußtauglichkeitsbescheinigungen festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 92/118/EWG werden die Worte "Froschschenkeln und Schnecken" gestrichen.
Artikel 2
Kapitel 3 im Anhang dieser Entscheidung wird dem Anhang II der Richtlinie 92/118/EWG angefügt.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 1996 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Flurtamone in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (96/341/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/12/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 91/414/EWG des Rates wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zugelassenen Wirkstoffen von Pflanzenschutzmitteln vorgesehen.
Rhône-Poulenc Agro France reichte am 15. Februar 1994 Unterlagen zum Zweck der Aufnahme des Wirkstoffes Flurtamone in den Anhang I der Richtlinie bei den französischen Behörden ein. Daraufhin unterrichteten die französischen Behörden die Kommission über die Ergebnisse der Vollständigkeitsprüfung der Informationen hinsichtlich der Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens eines der diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel - hinsichtlich der Anforderungen gemäß Anhang III. In der Folge übermittelte das Unternehmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 seine Unterlagen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten.
Die Kommission leitete daraufhin die Unterlagen in der Sitzung der Arbeitsgruppe "Pflanzenschutzrecht" vom 23. und 24. November 1995 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weiter, in der die Mitglieder deren Erhalt feststellten.
Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Gemeinschaft festzustellen, daß die Informationen grundsätzlich die Anforderungen von Anhang II erfuellen; außerdem soll die Gemeinschaft zumindest für ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel feststellen, daß die Anforderungen an die Informationen gemäß Anhang III grundsätzlich erfuellt sind.
Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen.
Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann das betreffende Unternehmen aufgefordert werden, weitere Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für den Erlaß der Entscheidung notwendig sind.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeignet, daß Frankreich die eingehende Prüfung der Unterlagen fortsetzt und der Kommission die Schlußfolgerungen seiner Prüfung der Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, übermittelt, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezügliche Bedingungen. Bei Erhalt des einschlägigen Berichts wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung von Gutachten aus allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Rhône-Poulenc Agro France bei der Kommission und den Mitgliedstaaten eingereichten Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffes Flurtamone in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen grundsätzlich die an die Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II. Für Pflanzenschutzmittel, die diesen Wirkstoff enthalten, erfuellen die eingereichten Unterlagen grundsätzlich die in Anhang III an die Informationen gestellten Anforderungen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Mai 1996 zur Anpassung der Anhänge IIA und IIB der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle (Text von Bedeutung für den EWR) (96/350/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (1), geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (2), insbesondere auf Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die obengenannte Bestimmung ermöglicht es der Kommission, die Anhänge IIA und IIB an die Richtlinie 75/442/EWG anzupassen.
Die Kommission wird bei dieser Aufgabe durch den nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des obengenannten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge IIA und IIB der Richtlinie 75/442/EWG werden durch die Anhänge IIA und IIB dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Mai 1996 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam (96/351/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 130u des Vertrags soll die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern.
Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation nach Artikel 20 des Abkommens vor.
Artikel 3
Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 14 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Mai 1996 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal (96/354/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit nach Artikel 130u des Vertrags die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern soll,
in der Erwägung, daß die Gemeinschaft zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal genehmigen sollte -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Abkommens vorgesehene Notifikation für die Gemeinschaft vor.
Artikel 3
Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 15 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Mai 1996 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (96/365/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es bis zum Inkrafttreten des am 23. Januar 1995 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens erforderlich ist, das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen dazu werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 33 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (2).
BESCHLUSS DES RATES vom 11. Juni 1996 über die Anwendung des Artikels 8 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (96/366/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) des in Luxemburg am 28. Juni 1990 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (1) ermächtigt das Fürstentum Andorra die Gemeinschaft während eines Zeitraums von fünf Jahren, oder länger, falls kein Einvernehmen im Sinne von Buchstabe b) zustande kommt, in seinem Namen und für seine Rechnung die für das Fürstentum Andorra bestimmten Waren aus Drittländern zum zollrechtlich freien Verkehr abzufertigen.
Gemäß Absatz 1 Buchstabe b) desselben Artikels behält sich das Fürstentum Andorra nach Ablauf dieses Zeitraums und im Rahmen von Artikel 20 des Abkommens vor, sein Recht auf die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr mit der Zustimmung der Vertragsparteien auszuüben.
Das Fürstentum Andorra hat darum ersucht, dieses Recht auf die Abfertigung zum zollrechtlich freien Warenverkehr ausüben zu dürfen.
Der Rat hat sich in einer am 30. Oktober 1995 angenommenen Erklärung damit einverstanden erklärt, daß das Fürstentum Andorra dieses Recht ausübt.
Der Rat sollte den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft als Vertragspartei förmlich festlegen.
Es ist eine Frist für die Vorbereitung der Ausübung des Rechts auf Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vorzusehen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Ab dem 1. Juli 1996 fertigt die Europäische Gemeinschaft die für das Fürstentum Andorra bestimmten Waren aus Drittländern nicht mehr im Namen und für die Rechnung des Fürstentums Andorra zum zollrechtlich freien Verkehr ab.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1996 über den Abschluß von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren (96/386/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der GATT-Gespräche über Fragen des Marktzugangs hat die Kommission mit der Republik Indien und der Islamischen Republik Pakistan Verhandlungen über den Marktzugang für Textilwaren geführt.
Am 15. Oktober 1994 und am 31. Dezember 1994 wurden entsprechende Vereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan und zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien paraphiert.
Diese Vereinbarungen sollten genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Vereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan und zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut dieser Vereinbarungen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Vereinbarungen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 28. März 1996 betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich (96/391/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Energienetze ist Gegenstand der Grundzüge der Aktionen gemäß Artikel 129c des Vertrags und ist in der Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 1996 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (5) vorgesehen.
Die Vollendung des Energiebinnenmarktes macht es erforderlich, die Initiativen in eine energiepolitische Gesamtstrategie einzufügen, in der nicht nur die wichtigsten Kriterien und Ziele der Gemeinschaft in diesem Bereich genannt, sondern darüber hinaus und ganz speziell auch die Bedingungen für die Liberalisierung des Energiemarkts festgelegt werden.
Der Auf- und Ausbau der transeuropäischen Energienetze soll zur Senkung der Energieversorgungskosten und somit zu erneutem Wirtschaftswachstum, zu höherer Beschäftigung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft beitragen.
Die Schaffung dieser günstigeren Rahmenbedingungen muß in erster Linie auf eine engere technische Zusammenarbeit zwischen den für die Netze zuständigen Stellen und auf eine leichtere Durchführung der einzelstaatlichen Genehmigungsverfahren für Netzvorhaben zwecks Verkürzung der Vorlaufzeiten abzielen.
Um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne der Entscheidung Nr. 1254/96/EG zu beschleunigen, muß die Gemeinschaft die Möglichkeit erhalten, entsprechend der Verordnung des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze die finanziellen Leistungen zugunsten dieser Vorhaben zu unterstützen.
Die anderen Finanzinstrumente, über die die Gemeinschaft verfügt, wie die Strukturfonds, der Europäische Investitionsfonds, die Interventionen der Europäischen Investitionsbank und die Programme zugunsten dritter Länder könnten einen - in bestimmten Fällen entscheidenden - Beitrag dazu leisten, daß Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne der Entscheidung Nr. 1254/96/EG verwirklicht werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung stellt fest, welche Aktionen in Angriff genommen werden müssen, um günstigere Rahmenbedingungen für die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Energienetze und für die Interoperabilität dieser Netze auf Gemeinschaftsebene zu schaffen.
Artikel 2
(1) Die Gemeinschaft trägt zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Energienetze bei, indem sie den folgenden Maßnahmen größte Bedeutung beimißt und diese erforderlichenfalls fördert:
- Verwirklichung von Vorhaben der technischen Zusammenarbeit zwischen den für die transeuropäischen Energienetze zuständigen Stellen, die einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren der europäischen Verbundsysteme gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 1254/96/EG leisten;
- Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten durch gegenseitige Konsultationen im Hinblick auf eine Erleichterung der Durchführung der Genehmigungsverfahren für Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze, um die Vorlaufzeiten zu verkürzen.
(2) Die Kommission ergreift in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Initiativen, um die Koordinierung der in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen zu fördern.
Artikel 3
Zur Schaffung günstigerer finanzieller Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Energienetze trägt die Gemeinschaft wie folgt bei:
1. Sie kann Finanzmittel im Rahmen der Aktion im Bereich der transeuropäischen Energienetze bereitstellen.
Die entsprechenden Maßnahmen werden von der Kommission gemäß der Verordnung des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze getroffen.
2. Sie berücksichtigt beim Einsatz ihrer für diese Netze verwendbaren Fonds, Instrumente und Finanzierungsprogramme unter Beachtung von deren Regeln und besonderen Zwecken die Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne der Entscheidung Nr. 1254/96/EG.
Artikel 4
Bei der Durchführung der in Artikel 2 aufgeführten Maßnahmen wird die Kommission von dem nach Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1254/96/EG eingesetzten Ausschuß gemäß dem Verfahren des Artikels 9 Absätze 2 und 3 unterstützt.
Artikel 5
Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung und legt diesen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen vor.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juni 1996 zur Änderung der Entscheidung 85/377/EWG zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe (Text von Bedeutung für den EWR) (96/393/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß des Rates der Europäischen Union 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 11,
Das mit der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission (3) geschaffene gemeinschaftliche Klassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe und insbesondere die Standarddeckungsbeiträge stellen die Basis für die Klassifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe nach wirtschaftlicher Größe und betriebswirtschaftlicher Ausrichtung (BWA) sowohl in den Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe als auch im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) dar. Das gemeinschaftliche Klassifizierungssystem ist außerdem die Grundlage für die Berechnung der europäischen Größeneinheiten (EGE) und der Schwellen, die zur Abgrenzung des Beobachtungsbereichs und zur Erstellung des Plans für die Auswahl der Buchführungsbetriebe dienen, die im Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) enthalten sind oder dort aufgenommen werden sollen.
Die Ergebnisse der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, die nach EGE oder BWA klassifiziert werden, dienen als Informationsbasis für die Agrarstrukturpolitik im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sowie zur Festlegung des Beobachtungsbereichs des INLB, der als Grundlage für Auswahl und Gewichtung der Stichprobe der landwirtschaftlichen Betriebe des INLB dient; es muß deshalb die Repräsentativität der ausgewählten Buchführungsbetriebe für diesen Beobachtungsbereich in Abhängigkeit von den Zielen der jeweils angestrebten Analysen gewährleistet sein.
Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/170/EG der Kommission (5), sieht eine Reihe von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum von 1988 bis 1997 vor und legt den Katalog der zu erhebenden Merkmale fest.
Artikel 11 der Entscheidung 85/377/EWG sieht vor, daß die Kommission spätestens alle zehn Jahre unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten die bei der Anwendung dieser Entscheidung gesammelten Erfahrungen und die etwaigen neuen Bedürfnisse der Gemeinschaft auf diesem Gebiet prüft und daß im Anschluß daran die Bestimmungen dieser Entscheidung soweit erforderlich geändert werden können.
Struktur und Inhalt des Katalogs der Erhebungsmerkmale für den Zeitraum 1988 bis 1997 sind gegenüber dem Katalog der bei den vorangegangenen Erhebungen erfaßten Merkmale geändert worden. Weitere Änderungen waren notwendig, um den jüngsten Maßnahmen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik Rechnung zu tragen.
Da das gemeinschaftliche Klassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe von diesem Merkmalskatalog abhängt, ist es erforderlich, die Entscheidung 85/377/EWG an die durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 für die Erhebungen zwischen 1988 und 1997 festgelegten Kataloge der Erhebungsmerkmale anzupassen.
Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen sowie der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang II der Entscheidung 85/377/EWG wird gemäß Anhang I zu dieser vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Juni 1996 zur Änderung des Anhangs I Kapitel 7 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/405/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/340/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Umsetzung der genannten Richtlinie sind im Rahmen der Einfuhr von nicht zum Verzehr bestimmtem Blut und Bluterzeugnissen tierischen Ursprungs Probleme aufgetreten.
Entsprechend sind die Vorschriften für bestimmte Kategorien von Erzeugnissen aus Tierblut zu präzisieren.
Der Klarheit halber ist es angezeigt, Anhang I Kapitel 7 der Richtlinie 92/118/EWG neu zu fassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I Kapitel 7 der Richtlinie 92/118/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1996.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Juni 1996 zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft (96/411/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
gestützt auf die Entscheidung 93/464/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993 bis 1997 (3), insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das mit der Entscheidung 93/464/EWG festgelegte Rahmenprogramm 1993-1997 sieht neben anderen Erfordernissen dasjenige der besseren Nutzung der auf die Agrarstatistik verwendeten Mittel durch die Umsetzung der Ergebnisse einer "Screening-Aktion" vor, die im Rahmen des vorangegangenen statistischen Programms durchgeführt wurde; dieses Programm war mit der Entschließung des Rates vom 19. Juni 1989 über die Durchführung eines Plans für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information: Statistisches Programm der Europäischen Gemeinschaften 1989-1992 (4) festgelegt worden.
Mit dieser Screening-Aktion sind die wichtigsten Aspekte der Änderungen ermittelt worden, denen die Agrarstatistik der Gemeinschaft unterzogen werden muß.
Diese Änderungen betreffen unter anderem einige der wichtigsten Bereiche, in denen Einsparungen erzielt werden können bzw. für die sich neuer oder erhöhter Bedarf zeigt. Die Änderungen sollten nach vereinbarten allgemeinen Grundsätzen erfolgen.
Die nationalen Anpassungen sind auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren, damit sichergestellt wird, daß
a) die Daten für jeden einzelnen Mitgliedstaat ausreichend zuverlässig und zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar bleiben,
b) die Kommission die eventuell notwendigen Änderungen an Rechtsvorschriften des Rates rechtzeitig feststellen, ausarbeiten und vorschlagen kann und darüber hinaus rechtzeitig die Durchführungsbestimmungen zu den Rechtsvorschriften des Rates beschließt,
c) die von einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten methodischen Studien über effiziente Deckung des neuen Informationsbedarfs geeignet sind,
d) bei der Planung nationaler Aktivitäten die gemeinsamen Interessen der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt werden,
e) die gemeinschaftlichen Finanzierungsmittel, die die Durchführung dieses Programms erleichtern sollen, ergänzend zu den anderen nationalen Mitteln so effizient wie möglich eingesetzt werden.
Die Koordinierung kann am besten mit Hilfe einer formalen Struktur erreicht werden, die eine gemeinsame Prüfung der sachlichen Zwänge und Prioritäten ermöglicht und Entscheidungen zuläßt, die nationale und gemeinschaftliche Interessen in Einklang bringen.
Zur Erleichterung der erforderlichen Anpassungen ist es notwendig, daß die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten entsprechend ihrem objektiven Bedarf finanzielle Unterstützung gewährt.
Die angestrebten Einsparungen machen oft Anpassungen an der technischen Durchführung bestimmter Erhebungen erforderlich; die Genehmigung solcher Anpassungen sollte an die Einhaltung angemessener Schutzmaßnahmen geknüpft werden.
Es müssen Vorkehrungen für eine mögliche Verlängerung dieser Entscheidung im Kontext des Rahmenprogramms für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information in bezug auf den Zeitraum nach 1997 getroffen werden.
Die Aufgabenteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten steht in voller Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNGEN ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Im Hinblick auf eine bessere Deckung des Informationsbedarfs durch die Agrarstatistik der Gemeinschaft nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ergreifen die Mitgliedstaaten im Rahmen der verfügbaren Mittel geeignete Maßnahmen, um ihre nationalen agrarstatistischen Systeme anzupassen.
Dabei berücksichtigen sie die in den Anhängen I und II aufgeführten Arbeitsgebiete sowie die in Anhang III genannten Ziele, Aspekte und Kriterien.
Artikel 2
Rolle der Kommission
In Abstimmung mit den Mitgliedstaaten
a) definiert die Kommission einen gemeinsamen Plan für die Koordination der Arbeiten und einen allgemeinen Rahmen für die notwendigen methodischen Beschreibungen;
b) überprüft sie die Datenqualität und -vergleichbarkeit;
c) zeigt sie die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die im Sinne dieser Entscheidung wichtig sind, auf und setzt sie um.
Artikel 3
Zeitrahmen und Verfahren
Der in Artikel 1 vorgesehene Prozeß der Anpassung der Agrarstatistik der Gemeinschaft wird während des Zeitraums 1996-1997 begonnen.
Die Kommission übernimmt die Koordinierung dieses Prozesses durch technische Aktionspläne gemäß Artikel 4. Nach diesem Zeitraum kann der Rat eine Verlängerung gemäß den in Artikel 11 vorgesehenen Kommissionsvorschlägen beschließen.
Artikel 4
Technische Aktionspläne für die Agrarstatistik
(1) Die Kommission legt jedes Jahr nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren einen technischen Aktionsplan für die Agrarstatistik fest.
Diese Pläne erstrecken sich auf die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 durchzuführenden Maßnahmen.
Die Zuweisung der verfügbaren Mittel erfolgt dabei in der Weise, daß eine größtmögliche Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses für die gemeinschaftliche Agrarstatistik erzielt wird und dabei die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts, informeller Übereinkommen und eines neuen Informationsbedarfs erfuellt werden.
(2) Jeder jährliche technische Aktionsplan enthält eine genaue Beschreibung der Tätigkeiten für das nächste Jahr und einen ungefähren Zeitplan für die folgenden zwei Jahre.
Er berücksichtigt:
a) die für die fraglichen Jahre bestehenden Verpflichtungen, z. B. die Liste der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Gemeinschaftserhebungen und ihre Periodizität sowie sonstige an die Kommission zu liefernde Daten,
b) die schriftlichen Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Buchstaben b) und c),
c) für jede in Betracht gezogene Maßnahme die benötigten Mittel und die verfügbaren Mittel.
Artikel 5
Berichte der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten legen bis zum 31. März jedes Jahres (Jahr n) vor:
a) einen Kurzbericht über die Durchführung der für das vorangegangene Jahr (n - 1) vereinbarten Maßnahmen,
b) eine kurze Beschreibung der verschiedenen für den Plan des folgenden Jahres (n + 1) vorgesehenen Maßnahmen,
c) eine Mitteilung über die für die beiden darauffolgenden Jahre (n + 2 und n + 3) geplanten oder beschlossenen größeren Maßnahmen, soweit sie für die Zwecke dieser Entscheidung relevant sind.
Die Beschreibung umfaßt die in der Methodik der Durchführung vorgesehenen Änderungen, die durchzuführenden Arbeiten, die erwarteten Schwierigkeiten und Vorschläge zu ihrer Überwindung, die Auswirkungen auf die nationalen und gemeinschaftlichen Mittel sowie Vorschläge für Verbesserungen auf Gemeinschaftsebene.
Dabei wird jeweils ausgewiesen, für welche Maßnahmen finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft erforderlich ist.
Nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren erarbeitet die Kommission vereinfachte Muster, um die Erstellung der erwähnten Berichte zu erleichtern.
Artikel 6
Finanzbestimmungen
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Kosten der Mitgliedstaaten für die Anpassungen der nationalen agrarstatistischen Systeme bzw. für die vorbereitenden Arbeiten zur Deckung des neuen oder erhöhten Bedarfs, die Bestandteil eines technischen Aktionsplans sind.
(2) Die Kommission entscheidet jedes Jahr in Verbindung mit dem technischen Aktionsplan nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren über die Höhe des den Mitgliedstaaten zu gewährenden Finanzbeitrags.
(3) Der Beitrag wird den Mitgliedstaaten jedes Jahr zur Verfügung gestellt, nachdem der Jahresbericht über die Durchführung der vorgesehenen Aktionen im Vorjahr der Kommission vorgelegt und von ihr angenommen worden ist.
Die Kommission nimmt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort vor, soweit sie diese für notwendig hält.
Artikel 7
Flexibilität
Falls es zur Erreichung der Ziele dieser Entscheidung notwendig sein sollte, kann die Kommission für die Dauer eines technischen Aktionsplans nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren dem Antrag eines Mitgliedstaats stattgeben, ihm für die in Anhang IV aufgeführten Erhebungen Anpassungen bei einzelnen der folgenden Festlegungen zu gestatten: Regionen, territoriale Untergliederungen, Definitionen, Erhebungsmethodik, Erhebungszeitpunkt, Merkmalsliste und Größenklassen.
Artikel 8
Anpassung an sich ändernde Gegebenheiten
Die Kommission kann Anhang I (Statistikbereiche, in denen Einsparungen möglich sind) und Anhang II (Statistikbereiche mit neuem oder erhöhtem Bedarf) nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren ändern.
Sie unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über solche Änderungen.
Artikel 9
Aufgaben des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses
Der Ständige Agrarstatistische Ausschuß, der mit dem Beschluß 72/279/EWG (5) eingesetzt wurde, tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um folgendes zu erörtern:
a) die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte über die Durchführung der Tätigkeiten im Vorjahr,
b) die von den Mitgliedstaaten für das folgende Jahr vorgeschlagenen Maßnahmen und die Pläne für die beiden darauffolgenden Jahre,
c) den technischen Aktionsplan für das folgende Jahr,
d) den in Artikel 6 vorgesehenen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft,
e) mögliche Änderungen der Anhänge I und II.
Artikel 10
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission ergreift alle zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen.
Dabei wird sie vom Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt) unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 11
Bericht
Vor dem 1. November 1997 legt die Kommission nach Anhörung des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung vor, dem sie gegebenenfalls Vorschläge für eine Verlängerung beifügt.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 1996 zur Annahme der Ergebnisse der Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Finanzdienstleistungen und den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche (96/412/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 54, 57, 63, 66, 73b bis f, 100, 100a und 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation und die dazugehörigen Übereinkünfte sowie die Ministerbeschlüsse und -erklärungen und die Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen wurden mit Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 (3) genehmigt.
Die von der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ausgehandelten allgemeinen Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen stellen ein befriedigendes und ausgewogenes Ergebnis für die betreffende Interimszeit dar.
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einige Verpflichtungen in bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen zwecks Erbringung von Dienstleistungen ausgehandelt.
Am 26. Juli 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten den Beschluß des Ausschusses für den Handel mit Finanzdienstleistungen zur Annahme des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, den Beschluß des Rates für den Dienstleistungsverkehr über Finanzdienstleistungen, den Zweiten Beschluß des Rates für den Handel mit Dienstleistungen über Finanzdienstleistungen und den Beschluß des Rates für den Handel mit Dienstleistungen über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen zu genehmigen.
Die Zuständigkeit für die Gemeinschaft, internationale Übereinkünfte zu schließen, ergibt sich nicht nur aus einer ausdrücklichen Übertragung durch den Vertrag, sondern kann sich auch aus anderen Vertragsbestimmungen sowie aus Rechtsakten herleiten, die nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen von den Gemeinschaftsorganen erlassen wurden.
Sind Gemeinschaftsvorschriften zur Verwirklichung der Vertragsziele verabschiedet worden, so können die Mitgliedstaaten außerhalb des Rahmens der gemeinsamen Organe nicht Verpflichtungen eingehen, die diese Vorschriften berühren oder ihren Anwendungsbereich verändern können.
Einige Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen fallen unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft gemäß Artikel 113 des Vertrags. Andere Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen und die Verpflichtungen in bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen berühren darüber hinaus Gemeinschaftsvorschriften, die aufgrund der Artikel 54, 57, 63, 66, 99, 100 und 100a erlassen wurden, und diese Verpflichtungen können somit nur von der Gemeinschaft eingegangen werden.
Insbesondere ist der Rückgriff auf Artikel 100 des Vertrags als Rechtsgrundlage für diesen Beschluß insofern gerechtfertigt, als die genannten Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen die auf Artikel 100 des Vertrags gestützte Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (4) und die ebenfalls auf Artikel 100 des Vertrags gestützte Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (5) berühren.
Hinsichtlich der in der Liste spezifischer Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten enthaltenen Verpflichtungen in bezug auf den Kapitalverkehr bleiben die Mitgliedstaaten nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts in den von Artikel 73c des Vertrags festgelegten Grenzen zuständig.
Das Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation und die Protokolle des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen sind nicht so angelegt, daß sie vor den Rechtsprechungsorganen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unmittelbar angefochten werden könnten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Zweite Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen betreffend Finanzdienstleistungen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf den in ihre Zuständigkeit fallenden Teil genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Zweiten Protokolls mit der Liste spezifischer Verpflichtungen und der Liste der Ausnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sowie der Wortlaut folgender Beschlüsse sind diesem Beschluß beigefügt:
- Beschluß des Ausschusses für den Handel mit Finanzdienstleistungen über die Annahme des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen,
- Beschluß des Rates für den Handel mit Dienstleistungen über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen,
- Zweiter Beschluß des Rates für den Handel mit Dienstleistungen über Finanzdienstleistungen.
(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zweite Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft in bezug auf den in ihre Zuständigkeit fallenden Teil dieses Protokolls zu unterzeichnen.
Artikel 2
(1) Das Dritte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen betreffend den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf den in ihre Zuständigkeit fallenden Teil genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Dritten Protokolls mit der Liste der Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sowie der Wortlaut des Beschlusses des Rates für den Handel mit Dienstleistungen über die Verpflichtungen in bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen sind diesem Beschluß beigefügt.
(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Dritte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen dieses Protokolls rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft in bezug auf den in ihre Zuständigkeit fallenden Teil zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 1996 zur Durchführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie (96/413/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die am 10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs haben das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" als Bezugspunkt für Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten verabschiedet und dabei einen Ansatz für die industrielle Entwicklung vertreten, der von der globalen Wettbewerbsfähigkeit als Faktor für Wachstum und Beschäftigung ausgeht.
(2) Der Rat hat am 22. April 1994 Schlußfolgerungen über die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf der Grundlage des vorgenannten Weißbuchs angenommen.
(3) Der Rat hat am 21. November 1994 auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission von September 1994 die Entschließung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie (4) verabschiedet und dabei insbesondere betont, daß eine wettbewerbsfähige und innovative Industrie die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bildet und daß die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wettbewerb verbessert werden müssen, damit die Europäische Union ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt und neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze entstehen.
(4) Der Rat hat am 10. Oktober 1994 eine Entschließung zur Unterstützung des integrierten Programms der Kommission für die kleinen und mittleren Unternehmen und das Handwerk angenommen.
(5) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Cannes am 26. und 27. Juni 1995 mit großem Interesse den Bericht der Beratenden Gruppe über die Wettbewerbsfähigkeit (Ciampi-Gruppe) zur Kenntnis genommen.
(6) Das Europäische Parlament hat am 29. Juni 1995 eine Entschließung zur Mitteilung der Kommission über eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union verabschiedet.
(7) Industrieproduktion und Dienstleistungen sind immer stärker komplementär. Daher ist ein wettbewerbsfähiger Industriesektor unerläßlich, damit die Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor voll genutzt werden können.
(8) Der Binnenmarkt im Energie- und Telekommunikationsbereich muß im Hinblick auf eine rasche Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors und der Industrie im allgemeinen verwirklicht werden.
(9) Zwischen dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie besteht insofern eine Wechselbeziehung, als eine wettbewerbsfähige europäische Industrie zum Zusammenhalt beitragen und dieser wiederum der Industrie die Vorteile einer breiteren wirtschaftlichen und geographischen Grundlage bieten kann.
(10) Die Sicherung und Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit ist in erster Linie Aufgabe der Unternehmen, wobei vor allem die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen haben, daß die erforderlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen dringend entsprechende Maßnahmen ergreifen.
(11) Der immer raschere technische Fortschritt, die zunehmende Globalisierung der Märkte, die Intensivierung des internationalen Wettbewerbs und die zunehmende Bedeutung des Umweltschutzes verlangen von allen Verantwortlichen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft verstärkte Anstrengungen, um die notwendigen Strukturanpassungen zu erleichtern, damit insbesondere eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
(12) Eine bessere Berücksichtigung des Bedarfs auf dem Markt im Rahmen der Forschungspolitik und der Schaffung der Informationsgesellschaft wird entscheidende Auswirkungen auf die gesamte industrielle Tätigkeit in der Europäischen Union haben.
(13) Wettbewerbsverzerrungen sind zu vermeiden, und die Öffnung der Märkte muß sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft gefördert werden.
(14) Die Entwicklung der Humanressourcen, insbesondere durch berufliche Bildung, bildet ein wesentliches Element bei den Strukturanpassungen, die zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit notwendig sind.
(15) Es ist erforderlich, die Rechtsgrundlagen für die Aktionen im industriellen Sektor zu klären, die der Umsetzung der in der Mitteilung "Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union" angekündigten Initiativen dienen.
(16) Den Investitionen kommt beim Ausbau der industriellen Zusammenarbeit, die aufgrund ihres Multiplikatoreffekts ein vorrangiges Instrument für die sozioökonomische Entwicklung und die Annäherung der Nationen ist, strategische Bedeutung zu -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es werden die Leitlinien des im Anhang beigefügten Aktionsprogramms zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie festgelegt, die die Grundlage für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beiträgt, wobei die nachstehenden Ziele verfolgt werden:
a) Modernisierung der industriellen Rolle der öffentlichen Hand, vor allem um die Unternehmen (insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen) von allen überfluessigen Reglementierungszwängen zu befreien,
b) Gewährleistung eines unverzerrten Wettbewerbs innerhalb sowie außerhalb der Gemeinschaft,
c) Stärkung der industriellen Zusammenarbeit,
d) Förderung der immateriellen Wettbewerbsfaktoren.
Artikel 2
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen jedes Jahr einen Bericht über die Bewertung der Ergebnisse vor, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt sind.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Juli 1996 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Zusammenhang mit dem Auftreten der Maul- und Klauenseuche (Text von Bedeutung für den EWR) (96/414/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/52/EG (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 6,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Eine Inspektion der Kommission vor Ort hat ergeben, daß die Behörden der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nicht in der Lage sind, die notwendigen Kontrollen durchzuführen, um die Verbreitung der Maul- und Klauenseuche zu verhindern.
Die Lage in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien stellt in Anbetracht des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen eine ernsthafte Bedrohung für die Bestände der Mitgliedstaaten dar.
Daher sollten Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft vor der drohenden Einschleppung dieser Seuche ergriffen werden.
Gemäß der Entscheidung 93/242/EWG der Kommission vom 30. April 1993 über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/295/EG (5), ist die Einfuhr bzw. Durchfuhr lebender Tiere empfänglicher Arten aus bestimmten Ländern einschließlich der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien verboten. Unter bestimmten Bedingungen gestattet diese Entscheidung jedoch die Ein- bzw. Durchfuhr von Frischfleisch und bestimmten Frischfleischerzeugnissen.
Die Entscheidung 95/340/EG der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/325/EG (7), enthält ein Verzeichnis von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen. Die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien ist in diesem Verzeichnis aufgeführt. Es muß sichergestellt sein, daß alle eingeführten Milcherzeugnisse einer Behandlung unterzogen wurden, die das Virus abtötet.
In der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/405/EG der Kommission (9), sind die Bedingungen für die Einfuhr von Rinderdärmen, Häuten, Knochen und Knochenerzeugnissen, Horn und Hornerzeugnissen, Hufen und und Huferzeugnissen, Jagdtrophäen sowie von unverarbeiteter Wolle und unverarbeiteten Haaren festgelegt. Danach dürfen diese Erzeugnisse nur dann eingeführt werden, wenn sie einer Behandlung unterzogen wurden, die das Virus abtötet. Bestimmte andere Erzeugnisse dürfen jedoch weiterhin eingeführt werden. Diese Erzeugnisse stellen eine Gefahr dar.
Daher ist die Einfuhr bestimmter tierischer Erzeugnisse aus der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu verbieten. Bestimmte Erzeugnisse, die einer bestimmten Behandlung unterzogen worden sind, können jedoch eingeführt werden.
Die in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/242/EWG der Kommission wird wie folgt geändert:
1. In Anhang A wird die Fußnote (1) betreffend die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien gestrichen.
2. In Anhang B werden die Worte "ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" gestrichen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen aus der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nur dann gestatten, wenn diese einer gemäß den Auflagen von Artikel 3 der Entscheidung 95/340/EG entsprechenden Behandlung unterzogen wurden.
(2) Zusätzlich zu den Bestimmungen der Entscheidung 93/242/EWG der Kommission untersagen die Mitgliedstaaten die Einfuhr folgender Erzeugnisse von Rindern, Schafen, Ziegen und anderen Paarhufern mit Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien:
- Blut und Bluterzeugnisse gemäß Anhang I Kapitel 7 der Richtlinie 92/118/EWG;
- Rohmaterial zur Herstellung von Futtermitteln und pharmazeutischen und technischen Erzeugnissen gemäß Anhang I Kapitel 10 der Richtlinie 92/118/EWG;
- Gülle und Gülleerzeugnisse gemäß Anhang I Kapitel 14 der Richtlinie 92/118/EWG.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 2 erster Gedankenstrich gilt nicht für Bluterzeugnisse, die einer Behandlung gemäß Anhang I Kapitel 7 Nummer 3 Buchstabe b) der Richtlinie 92/118/EWG unterzogen wurden.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die tierärztlichen Bescheinigungen für die tierischen Erzeugnisse, die gemäß Absatz 1 bzw. 3 behandelt wurden und deren Ausfuhr aus der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gestattet ist, folgenden Wortlaut tragen:
"Tierisches Erzeugnis gemäß der Entscheidung 96/414/EG der Kommission betreffend Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Zusammenhang mit dem Auftreten der Maul- und Klauenseuche."
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 28. Mai 1996 über den Abschluß von Verwaltungsvereinbarungen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Mitgliedern der Welthandelsorganisation (96/415/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat mit bestimmten Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) Verwaltungsvereinbarungen in Form von Vereinbarten Niederschriften oder Notenwechseln über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, die als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens die einschlägigen Bestimmungen früherer zweiseitiger Übereinkünfte über den Handel mit Textilwaren im Rahmen des Multifaserabkommens (MFA) wiedergeben.
Diese Verwaltungsvereinbarungen über den Handel mit Textilwaren sollten genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den im Anhang zu diesem Beschluß genannten Drittländern über den Handel mit Textilwaren werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Verwaltungsvereinbarungen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Verwaltungsvereinbarungen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 1996 über das Inverkehrbringen genetisch veränderter männlich-steriler Chicoree-Pflanzen (Cichorium intybus L.) mit teilweiser Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium gemäß der Richtlinie des Rates 90/220/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) (96/424/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1), geändert durch die Richtlinie 94/15/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 10 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG ist ein gemeinschaftliches Verfahren festgelegt, mit dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Erzeugnissen aus genetisch veränderten Organismen genehmigen können.
Den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates (die Niederlande) ist eine Anmeldung für das Inverkehrbringen eines solchen Erzeugnisses vorgelegt worden.
Die zuständige Behörde der Niederlande hat die Akte anschließend mit ihrer Befürwortung der Kommission übermittelt. Die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten haben gegen diese Akte Einwände erhoben.
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 hat die Kommission deshalb nach dem in Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG festgelegten Verfahren einen Beschluß zu fassen.
Nach Prüfung der vorgebrachten, in den Geltungsbereich der Richtlinie 90/220/EWG fallenden Einwände und der in der Akte enthaltenen Einzelheiten kommt die Kommission zu folgenden Schlußfolgerungen:
- Es besteht kein Grund zur Annahme, die Übertragung des Bar-Gens auf wilde Chicoree-Populationen habe negative Folgen, da eine solche Übertragung einer Wildpopulation nur dann einen Wettbewerbs- oder Selektionsvorteil vermitteln könnte, wenn das Herbizid Glufosinatammonium das einzige Mittel zu ihrer Bekämpfung wäre, was jedoch nicht der Fall ist.
- Die Genehmigung zum Inverkehrbringen des Produkts soll nicht seine Verwendung als Nahrungsmittel für Menschen oder Tierfuttermittel umfassen, da die vorgelegte Anmeldung diese Aspekte nicht umfaßt.
- Es bestehen keine Sicherheitsbedenken, um auf dem Kennzeichnungsschild zu erwähnen, daß das Produkt mit Hilfe gentechnischer Methoden hergestellt wurde.
- Da 50 % der Hybridsaaten herbizidtolerant sind, sollte auf dem Kennzeichnungsschild angeführt werden, daß das Produkt das Herbizid Glufosinatammonium tolerieren kann, um die Züchter darauf aufmerksam zu machen, daß unerwünschte Schößlinge dieses Produkts nicht mit diesem Herbizid bekämpft werden können.
Die Genehmigung chemischer Herbizide sowie die Beurteilung ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/12/EG der Kommission (4), und nicht in den der Richtlinie 90/220/EWG.
Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 1 der genannten Richtlinie enthalten zusätzliche Sicherheitsbestimmungen für den Fall, daß neue Informationen über die mit dem Produkt verbundenen Gefahren verfügbar werden.
Die in dieser Entscheidung enthaltenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vorbehaltlich anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und gemäß den in Absätzen 2, 3 und 4 angeführten Bedingungen genehmigt die niederländische Behörde das Inverkehrbringen des nachstehenden, von der Firma Bejo-Zaden BV gemäß Artikel 13 der Richtlinie 90/220/EWG angemeldeten Produkts (Ref. C/NL/94/25):
Das Produkt besteht aus Samen und Pflanzen von Chicoree- (Cichorium intybus L. subspecies radicchio rosso) -Linien (RM3-3, RM3-4 und RM3-6), die unter Verwendung von in seiner Schadwirkung neutralisiertem Ti-Plasmid aus Agrobacterium tumefaciens modifiziert wurden und innerhalb der T-DNA-Grenzen folgendes enthalten:
i) das Barnase-Gen aus Bacillus amyloliquefaciens (eine Ribonuklease) mit dem Promotor PTA29 aus Nicotina tabaccum und dem Terminator des Nopalinsynthasegens aus Agrobacterium tumefaciens;
ii) das Bar-Gen aus Streptomyces hygroscopicus (eine Phosphinothricin-Acetyltransferase) mit dem Promotor PSsuAra aus Arabidopsis thaliana und dem TL-DNA-Gen-7-Terminator aus Agrobacterium tumefaciens;
iii) das Neo-Gen aus Escherichia coli (eine Neomycin-Phosphotransferase II) mit dem Promotor Nopalinsynthase aus Agrobacterium tumefaciens und dem Octopinsynthaseterminator aus Agrobacterium tumefaciens.
(2) Die vorliegende Genehmigung umfaßt alle Produkte, die aus Kreuzungen dieses Produkts mit allen herkömmlich gezüchteten Chicoreearten entstehen.
(3) Diese Genehmigung erstreckt sich nur auf die Verwendung des Produkts zu Züchtungszwecken.
(4) Unbeschadet der in anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft niedergelegten Kennzeichnungsanforderungen ist auf dem Kennzeichnungsschild jeder Saatgutverpackung anzugeben, daß das Produkt
- nur zu Züchtungszwecken zu verwenden ist und
- das Herbizid Glufosinatammonium tolerieren kann.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Mauretanien (Text von Bedeutung für den EWR) (96/425/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG (2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Mauretanien begeben, um die Erzeugungs-, Lagerung- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen.
Die in Mauretanien für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen angewandten Rechtsvorschriften können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
Das "Ministère des Pêches et de l'Economie Maritime - Centre National de Recherches Océanographiques et des Pêches - Département Valorisation et Inspection Sanitaire (MPEM - CNROP - DVIS)", zuständige Behörde in Mauretanien, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen.
Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Qualifikation des Unterzeichneten.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs oder des Gefrierschiffes trägt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und der Gefrierschiffe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom MPEM - CNROP - DVIS erstellt werden.
Das MPEM - CNROP - DVIS muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das MPEM - CNROP - DVIS hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben und Gefrierschiffen, d. h. Anforderungen, die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Ministère des Pêches et de l'Economie Maritime - Centre National de Recherches Océanographiques et des Pêches - Département Valorisation et Inspection Sanitaire (MPEM - CNROP - DVIS)" ist die in Mauretanien für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Mauretanien müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muß in unauslöschbaren Zeichen die Angabe "Mauretanien" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs oder des Gefrierschiffes tragen.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle stattfindet.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Qualifikationen und die Unterschrift des "Ministère des Pêches et de l'Economie Maritime - Centre National de Recherches Océanographiques et des Pêches - Département Valorisation et Inspection Sanitaire (MPEM - CNROP - DVIS)"-Beauftragten sowie das Amtssiegel des MPEM - CNROP - DVIS tragen, wobei sich diese Angaben farblich von den anderen Angaben auf der Bescheinigung unterscheiden müssen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juli 1996 über eine Ausnahme von den Bestimmungen des Anhangs III der Richtlinie 91/439/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (96/427/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Richtlinie können die Mitgliedstaaten nach Zustimmung der Kommission von den Bestimmungen des Anhangs III betreffend Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs abweichen.
Solche Abweichungen müssen mit dem medizinischen Fortschritt und den Grundsätzen des Anhangs III vereinbar sein.
In Anhang III Ziffer 6.3 heißt es, daß alle Bewerber um Erteilung oder Erneuerung einer Fahrerlaubnis beidäugig sehen müssen und dabei, gegebenenfalls mit Korrekturgläsern, eine Sehschärfe von mindestens 0,8 auf dem besseren Auge und von mindestens 0,5 auf dem schlechteren Auge haben müssen.
Werden diese Werte mit Korrekturgläsern erreicht, so darf das Sehvermögen ohne Korrektur auf keinem Auge weniger als 0,05 betragen bzw. muß die Korrektur zur Erreichung des Mindestsehvermögens (0,8 und 0,5) mittels einer Brille, deren Gläserstärke nicht über 4 Dioptrien liegt, oder mittels Kontaktlinsen (Sehvermögen ohne Korrektur = 0,05) erreicht werden. Die Korrektur muß gut verträglich sein.
In Ziffer 6.3 heißt es ferner, daß eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden darf, wenn der Bewerber oder der Führer beidäugig kein normales Gesichtsfeld hat oder an Diplopie leidet.
Gemäß Ziffer 6.3 des Anhangs III liegt die höchstzulässige Gläserstärke für Fahrzeugführer der Gruppe 2 bei 4 Dioptrien, insbesondere da es zu einer Beeinträchtigung des Gesichtsfelds kommen kann, wenn stärkere Gläser verwendet werden müssen. Moderne Verfahren und Werkstoffe ermöglichen heutzutage allerdings eine Gläserstärke bis zu 8 Dioptrien, ohne daß das Gesichtsfeld beeinträchtigt wird.
Auf Antrag mehrerer Mitgliedstaaten hat die Kommission die Angelegenheit geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, daß der medizinische Fortschritt eine Ausnahme von den Bestimmungen des Anhangs III Ziffer 6.3 der Richtlinie hinsichtlich der Gläserstärke für Fahrzeugführer der Gruppe 2 zuläßt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten können Werte bis zu höchstens 8 Dioptrien anstatt der bisher vorgesehenen 4 Dioptrien zulassen, wenn mittels Korrektur durch eine Brille eine Sehschärfe von mindestens 0,8 und 0,5 erreicht wird.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 1996 über die Annahme - durch die Gemeinschaft - des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See (96/428/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die internationale Zusammenarbeit ist von entscheidender Bedeutung, um die Erhaltung und die rationelle, verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung der lebenden Ressourcen der Hohen See zu gewährleisten.
Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet, das alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen der Hohen See zusammenzuarbeiten.
Wie aus der Zuständigkeitserklärung hervorgeht, die die Gemeinschaft anläßlich ihres Beitritts zur Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen vorgelegt hat, ist die Gemeinschaft im Bereich der Seefischerei befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen und auf diesem Gebiet Abkommen mit Drittländern oder internationalen Organisationen zu schließen.
Bestimmten Praktiken, die darin bestehen, Fischereifahrzeuge ein- oder umzuflaggen, um sich der Pflicht zur Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für lebende Meeresressourcen zu entziehen, sollte Einhalt geboten werden.
Jeder Mitgliedstaat muß daher seiner Pflicht nachkommen, durch geeignete, wirksame und international konzertierte Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die internationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen von den Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge eingehalten werden.
Die Gemeinschaft hat zu diesem Zweck an internationalen Verhandlungen teilgenommen, zu deren Abschluß die Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen auf ihrer 27. Sitzung im November 1993 das Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See angenommen hat.
Dieses Übereinkommen bildet den geeigneten Rahmen für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit mit dem Ziel, sicherzustellen, daß die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht beeinträchtigt wird.
Dieses Übereinkommen ist künftiger Bestandteil des in der Erklärung von Cancún im Mai 1992 geforderten internationalen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei.
Die Fischer der Gemeinschaft üben Fischereitätigkeiten auf Hoher See aus; es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, dieses Übereinkommen anzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Europäische Gemeinschaft nimmt das Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See an.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die ermächtigt ist, die Annahmeurkunde gemäß Artikel X Absatz 2 des Übereinkommens beim Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1996 über die von den Mitgliedstaaten und der Kommission zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Kohäsionsfonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates (96/455/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (1), insbesondere auf die in Artikel 14 vorgesehenen Bestimmungen zur Information und Publizität im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Kohäsionsfonds, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 trägt die Kommission dafür Sorge, daß die Mitgliedstaaten über die Tätigkeit des Fonds unterrichtet werden.
Gemäß Artikel 14 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 haben die Mitgliedstaaten, die für die Durchführung einer finanziell durch den Fonds unterstützten Aktion verantwortlich sind, für eine angemessene Publizität der Aktion zu sorgen, um die breite Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Aktion aufmerksam zu machen und die potentiellen Begünstigten und die Wirtschaftsverbände auf die durch die Aktion gebotenen Möglichkeiten hinzuweisen.
Nach Artikel 14 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die nach diesem Absatz unternommenen Schritte.
In Übereinstimmung mit Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 erläßt die Kommission ausführliche Bestimmungen zur Information und Publizität -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die ausführlichen Vorschriften zur Information und Publizität im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Kohäsionsfonds sind in den Anhängen beschrieben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/456/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 94/984/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/298/EG (4), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern festgelegt.
Informationen aus Israel zufolge kann dieses Land nach dem 1. Oktober 1996 die Anforderungen gemäß Muster A für alle Kategorien Gefluegelfleisch erfuellen. Daher kann die Entscheidung 94/984/EG entsprechend geändert werden.
Darüber hinaus ist es nötig, die Vorschriften in bezug auf China zu überprüfen, nachdem eine Vor-Ort-Kontrolle von Kommissionsdienststellen durchgeführt wurde. Diese Kontrolle hat ungenaue und ungenügende Zertifizierungen festgestellt. Die vorgesehene Sperre sollte mit einer bestimmten Verzögerung in Kraft treten, um den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Umsetzung zu geben und um die Einfuhr von Sendungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung versandt wurden, zu gestatten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 94/984/EG wird wie folgt geändert:
"(3) Einfuhrsperre ab dem 1. August 1996".
b) Ab 1. Oktober 1996 wird in der Zeile in bezug auf Israel die Fußnote (4) gestrichen.
"(4) nur Gänse- und Entenleber".
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. August 1996.
Jedoch gestatten die Mitgliedstaaten für die Dauer von 60 Tagen nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Entscheidung die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus China, das vor diesem Tag in Übereinstimmung mit den vor diesem Tag geltenden Regelungen hergestellt und zertifiziert wurde.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Quinoxyfen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (96/457/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/12/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zugelassenen Wirkstoffen von Pflanzenschutzmitteln vorgesehen.
DowElanco Europe reichte bei den Behörden des Vereinigten Königreichs am 1. August 1995 Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffes Quinoxyfen in Anhang I der Richtlinie ein. Die Behörden des Vereinigten Königreichs unterrichteten die Kommission über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprüfung der Informationen hinsichtlich der Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens eines der diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel - hinsichtlich der Anforderungen gemäß Anhang III. In der Folge übermittelte das Unternehmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten seine Unterlagen.
Die Kommission leitete die Unterlagen in der Sitzung der Arbeitsgruppe "Pflanzenschutzrecht" vom 20. März 1996, in der die Mitgliedstaaten den Erhalt der Unterlagen bestätigten, an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weiter.
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätzlich die Informationsanforderungen von Anhang II sowie - zumindest für ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III erfuellen.
Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für den Erlaß der Entscheidung notwendig sind.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeinigt, daß das Vereinigte Königreich die eingehende Prüfung der Unterlagen fortsetzt und der Kommission die Schlußfolgerungen seiner Prüfung so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, übermittelt, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen Bedingungen. Bei Erhalt des einschlägigen Berichts wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung von Gutachten aus allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von DowElanco Europe bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffes Quinoxyfen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 20. März 1996 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden, erfuellen grundsätzlich die an die Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II. Für Pflanzenschutzmittel, die diesen Wirkstoff enthalten, erfuellen die eingereichten Unterlagen grundsätzlich die in Anhang III an die Informationen gestellten Anforderungen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 23. Juli 1996 zur Benennung der Referenzstelle, deren Aufgabe es ist, zur Vereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertung der Ergebnisse reinrassiger Zuchtrinder beizutragen (96/463/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht (1), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist angezeigt, zur Vereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertung der Ergebnisse bei der Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht eine Referenzstelle zu benennen.
Es sind die Kompetenzen und Aufgaben dieser Referenzstelle festzulegen.
Unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrung empfiehlt es sich, das Zentrum "INTERBULL" als Referenzstelle zu benennen, deren Aufgabe es ist, zur Vereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertung der Ergebnisse reinrassiger Zuchtrinder beizutragen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Zentrum gemäß Anhang I wird zur Referenzstelle benannt, deren Aufgabe es ist, zur Vereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertung der Ergebnisse reinrassiger Zuchtrinder beizutragen.
(2) Die Aufgaben des Zentrums nach Absatz 1 sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses zur Krebsprävention (Text von Bedeutung für den EWR) (96/469/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft soll durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls durch Unterstützung ihrer Tätigkeit einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus leisten.
Die Tätigkeit der Gemeinschaft ist auf die Verhütung von Krankheiten einschließlich Krebs gerichtet; hierzu werden die Erforschung der Ursachen und der Übertragung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsaufklärung und -erziehung gefördert.
Treffen hochrangiger Krebssachverständiger haben seit 1986 im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" stattgefunden. Diese Krebssachverständigen haben eine Gruppe zur Beratung der Kommission in wissenschaftlichen Fragen der Krebsprävention gebildet.
Die Entschließung des Rates vom 7. Juli 1986 (1) nimmt von den Schlußfolgerungen des Ausschusses der Krebssachverständigen zur Erstellung des ersten Aktionsplans zur Krebsbekämpfung (2) Kenntnis.
In dem Beschluß 90/238/Euratom, EGKS, EWG des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Mai 1990 über einen Aktionsplan 1990-1994 im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" (3) heißt es, daß die Kommission Sachverständige auf dem Gebiet der Krebsprävention eng an der Durchführung des Aktionsplans beteiligen soll.
In dem Beschluß Nr. 646/96/EG (4) des Europäischen Parlaments und des Rates über einen dritten Aktionsplan 1996-2000 zur Krebsbekämpfung wird die Krebsprävention entsprechend den Erfordernissen der Artikel 3 Buchstabe O) und Artikel 129 des Vertrags angestrebt.
In den Erwägungsgründen zu dem Beschluß heißt es, daß die Kommission, um über alle erforderlichen wissenschaftlichen Informationen zu verfügen, mit wissenschaftlichen Sachverständigen zusammenarbeitet.
Es ist wichtig, die wissenschaftliche Grundlage, auf der die Beschlüsse der Kommission gefaßt werden, zu stärken.
Aus Gründen der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit ist es notwendig, die Existenz dieser Gruppe auf eine verbindliche Grundlage zu stellen.
Bei der Benennung ihrer Mitglieder sind den Entwicklungen in Ausrichtung und Umfang des Programms "Europa gegen den Krebs" im Rahmen des dritten Aktionsplans zur Krebsbekämpfung Rechnung zu tragen.
Die wissenschaftliche Beratung durch hochrangige europäische Sachverständige für Krebsprävention sollte ständig in Form eines von der Kommission eingesetzten Beratenden Ausschusses gewährleistet sein -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Kommission setzt einen Beratenden Ausschuß zur Krebsprävention ein, im folgenden "Ausschuß" genannt.
Der Ausschuß besteht aus höchstens 15 Mitgliedern.
Artikel 2
Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen folgenden Sachfragen konsultiert werden:
- Krebsdaten einschließlich Epidemiologie,
- Früherkennung des Krebses und Vorsorgeuntersuchungen,
- Aufklärung der Öffentlichkeit über die Krebsprävention,
- krebsspezifische Aspekte der Gesundheitserziehung an Schulen,
- Qualitätssicherungsverfahren bei der Krebstherapie (einschließlich der Frage der Lebensqualität der Patienten und der Palliativbetreuung),
- präventive Aspekte aus der grundlegenden Krebsforschung im Rahmen des Biomed-Programms und anderer Forschungsmaßnahmen,
- Ausbildung des im Gesundheitswesen tätigen Personals in krebsspezifischen Fragen.
Artikel 3
1. Die Beratungen des Ausschusses werden zu Ersuchen um Stellungnahme abgehalten, die von den Vertretern der Kommissionsdienststellen eingereicht werden.
Die Vertreter der Kommissionsdienststellen können zusammen mit ihrem Ersuchen um Stellungnahme des Ausschusses eine Frist festlegen, innerhalb derer diese Stellungnahme abzugeben ist.
2. Der Ausschuß gibt auf eigene Initiative keine Stellungnahmen zu Fragen ab, die die Zuständigkeit anderer mit der Kommission zusammenarbeitender wissenschaftlicher Ausschüsse berühren.
3. Der Ausschuß bemüht sich, seine Stellungnahme auf der Grundlage eines Konsenses abzugeben.
Die Beratungen des Ausschusses enden nicht mit Abstimmungen.
4. Ergeht eine Stellungnahme des Ausschusses mit Einstimmigkeit der Ausschußmitglieder, so verfassen diese gemeinsame Schlußfolgerungen.
Ist keine Einstimmigkeit vorhanden, so sind die verschiedenen im Verlauf der Beratungen deutlich gewordenen Standpunkte in einem Bericht wiederzugeben, der unter der Leitung der Vertreter der Kommissionsdienststellen verfaßt wird.
Artikel 4
Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission unter hochrangigen Sachverständigen mit Fachkenntnissen auf den in Artikel 2 genannten Gebieten benannt.
Artikel 5
Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Die Wahl erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
Artikel 6
1. Das Mandat der Ausschußmitglieder währt drei Jahre.
Es kann verlängert werden.
Allerdings können der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten von jeweils drei Jahren nicht unmittelbar wiedergewählt werden.
Nach Ablauf ihres Mandats können die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit fortsetzen, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat verlängert wird.
Die Tätigkeit wird nicht vergütet.
2. Wird es einem Mitglied unmöglich, sein Mandat auszuüben oder scheidet es freiwillig aus, so wird es gemäß dem in Artikel 4 beziehungsweise 5 vorgesehenen Verfahren für die Zeit bis zum Ablauf seines Mandats ersetzt.
Artikel 7
Die Liste der Mitglieder wird alle drei Jahre von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Information veröffentlicht.
Artikel 8
1. Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen bilden, die sich mit spezifischen Aspekten der in Artikel 2 genannten Fachbereiche befassen; den Vorsitz führt eines seiner Mitglieder; der Arbeitsgruppe gehören höchstens fünf hochqualifizierte wissenschaftliche Persönlichkeiten an.
Die Zahl der Arbeitsgruppen ist zu jeder Zeit auf fünf begrenzt.
2. Das Mandat der Arbeitsgruppen wird vom Ausschuß festgelegt.
Artikel 9
1. Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten auf Einberufung eines Vertreters der Kommission in der Regel am Sitz der Kommission zusammen.
2. Der Vertreter der Kommission sowie andere interessierte Beamte und Bedienstete der Kommission können an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teilnehmen.
3. Der Vertreter der Kommission kann Fachleute auf dem zu untersuchenden Gebiet einladen, an den Sitzungen als Beobachter vorübergehend oder dauernd teilzunehmen.
4. Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
Artikel 10
Unbeschadet der Vorschriften von Artikel 214 des Vertrages sind die Mitglieder des Ausschusses verpflichtet, die ihnen durch die Arbeit des Ausschusses zur Kenntnis gelangten Informationen nicht zu verbreiten, wenn der Vertreter der Kommission ihnen mitteilt, daß die erbetene Stellungnahme sich auf ein vertrauliches Fachgebiet bezieht.
In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil.
Artikel 11
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern, ausgenommen Laufvögel (Flachbrustvögel) und ihre Bruteier, aus Drittländern, einschließlich der nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/482/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 und Artikel 26 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entscheidung 95/233/EG der Kommission (3) ist das Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Einfuhr von lebendem Gefluegel und Bruteiern zugelassen ist.
Die in diesem Verzeichnis aufgelisteten Länder oder Teile von Ländern haben ausreichende Garantien geboten, aufgrund derer sie gemäß der Entscheidung 93/342/EWG der Kommission (4), geändert durch die Entscheidung 94/438/EG (5), als frei von Gefluegelpest und Newcastle-Krankheit angesehen werden können.
Es gilt, die allgemeinen und besonderen Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebendem Gefluegel und Bruteiern sowie die einschlägigen Probenahme- und Testverfahren festzulegen, wobei diese Anforderungen den Bestimmungen der Richtlinie 90/539/EWG und aller entsprechenden Durchführungsentscheidungen betreffend den innergemeinschaftlichen Handel zumindest gleichwertig sein müssen.
Mit der Entscheidung 96/483/EG der Kommission (6) wird eine Liste von Drittländern erstellt, die befugt sind, die in der vorliegenden Entscheidung festgelegten Bescheinigungen zu verwenden.
Darüber hinaus können für kleine Gefluegelsendungen unterschiedliche Bedingungen und folglich unterschiedliche Bescheinigungen erforderlich sein. Die Bedingungen und die Bescheinigungen für diese kleinen Sendungen sind in einer gesonderten Entscheidung festzulegen.
Daher muß der allgemeinen Tierseuchenlage in den betreffenden Drittländern Rechnung getragen werden. Einige der in dem genannten Verzeichnis aufgelisteten Drittländer sind nur für die Einfuhr bestimmter Kategorien von Gefluegel und Bruteiern zugelassen.
Aufgrund der biologischen Unterschiede zwischen Laufvögeln (Flachbrustvögel) und anderen Gefluegelarten können die Veterinärbedingungen und -bescheinigungen für Laufvögel und ihre Bruteier erst festgelegt werden, wenn der Wissenschaftliche Veterinärausschuß zu den gesundheitlichen Risiken im Zusammenhang mit der Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse eine Stellungnahme abgegeben hat.
Um jede Verschlechterung des Tiergesundheitsstatus der Gemeinschaft zu vermeiden, muß für die unter diese Entscheidung fallende Tier- und Erzeugniskategorie ein Isolations- und Beobachtungszeitraum mit anschließender klinischer Untersuchung festgelegt werden.
Die Kommission kann diese Entscheidung jederzeit überprüfen, falls sich der Tiergesundheitsstatus der betreffenden Länder ändert.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Bestimmungen dieser Entscheidung gelten für die Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 90/539/EWG, ausgenommen Laufvögel (Flachbrustvögel) und ihre Eier.
(2) Die Bestimmungen dieser Entscheidung gelten nicht für einzelne Sendungen von weniger als 20 Gefluegel- oder Bruteiereinheiten.
(3) Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten erforderlichenfalls die Definitionen gemäß Artikel 1 der Entscheidung 93/342/EWG.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von:
a) Zucht- und Nutzgefluegel aus den in Spalte A des Anhangs der Entscheidung 96/483/EG aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern die Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster A in Anhang I erfuellt sind,
b) Bruteiern aus den in Spalte B des Anhangs der Entscheidung 96/483/EG aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern die Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster B in Anhang I erfuellt sind,
c) Eintagsküken aus den in Spalte C des Anhangs der Entscheidung 96/483/EG aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern die Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster C in Anhang I erfuellt sind,
d) Schlachtgefluegel und Gefluegel zur Aufstockung von Wildbeständen aus den in Spalte D des Anhangs der Entscheidung 96/483/EG aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern die Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster D in Anhang I erfuellt sind,
sofern die Einfuhrsendung von der einschlägigen ordnungsgemäß ausgefuellten und unterzeichneten Bescheinigung begleitet ist.
(2) Das Zucht- und Nutzgefluegel, die Bruteier und die Eintagsküken müssen aus Betrieben stammen, die von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands unter Bedingungen zugelassen wurden, die den Anforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 90/539/EWG zumindest gleichwertig sind, und sofern die Betriebszulassung weder ausgesetzt noch entzogen worden ist.
Artikel 3
(1) Nach der Einfuhr von Zucht- und Nutzgefluegel oder Eintagsküken sind die Tiere ab dem Tag ihrer Ankunft für mindestens sechs Wochen oder bis zum Tag ihrer Schlachtung, sofern sie vor Ablauf dieser Frist geschlachtet werden, im (in den) Bestimmungsbetrieb(-en) zu halten.
Nach der Einfuhr von Bruteiern ist das aus diesen Eiern geschlüpfte Gefluegel für mindestens drei Wochen in dem (den) Betrieb(-en), in den (die) es nach dem Schlupf eingestellt wurde, zu halten.
(2) Innerhalb der in Absatz 1 vorgegebenen Fristen sowie während des Ausbrütens sind die eingeführten Tiere bzw. Bruteier und das aus diesen Eiern geschlüpfte Gefluegel von einheimischen Tieren getrennt zu halten.
Zu diesem Zweck sind die Tiere in unbelegten Ställen zu halten, und die Eier sind in separaten Brutapparaten und Schlupfbrütern auszubrüten.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten zulassen, daß eingeführtes Gefluegel oder eingeführte Eier mit dem im Stall oder in den Brutapparaten und Schlupfbrütern befindlichen Gefluegel bzw. den Eiern zusammengeführt werden.
In diesem Fall beginnen die in Absatz 1 genannten Fristen nach Verbringung des letzten eingeführten Tiers bzw. Eis.
Das Gefluegel ist zumindest zu Ende der in Absatz 1 genannten Fristen von einem befugten Tierarzt klinisch zu untersuchen, wobei gegebenenfalls Proben zu nehmen sind, um seinen Gesundheitszustand zu überprüfen.
Die in Absatz 1 genannten Fristen müssen verlängert werden, falls ein Verdacht auf Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit nicht auszuschließen ist.
Artikel 4
Falls das Gefluegel, die Bruteier und die Eintagsküken und/oder ihre Herkunftsbestände den Anforderungen der Bescheinigungen gemäß Anhang I entsprechend getestet werden müssen, sind die erforderlichen Probenahmen und die Tests selbst nach den Protokollen gemäß Anhang II durchzuführen.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Oktober 1996.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. März 1996 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 im Namen der Gemeinschaft (96/493/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994, das entsprechend der Resolution 93 (IV), dem Dokument "Neue Partnerschaft für Entwicklung: Die Verpflichtung von Cartagena" sowie den auf der VIII. Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung in dem Schlußdokument "Der Geist von Cartagena" verabschiedeten einschlägigen Zielen ausgehandelt wurde, liegt vom 1. April 1994 bis zum Ablauf einer Frist von einem Monat nach seinem Inkrafttreten zur Unterzeichnung auf.
Das Übereinkommen ist noch nicht in Kraft getreten.
Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1983 wurde gemäß dessen Artikel 42 Absatz 3 bis zum vorläufigen oder endgültigen Inkrafttreten des neuen Übereinkommens verlängert.
Die Ziele des neuen Übereinkommens fügen sich in den Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik ein.
Die Mitgliedstaaten tragen zu den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen finanziell bei.
Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen zu unterzeichnen und zu seiner vorläufigen Anwendung beizutragen; folglich sollte die Gemeinschaft das beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegte Übereinkommen unterzeichnen und möglichst bald ihre Absicht notifizieren, es vorläufig anzuwenden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft nimmt die Unterzeichnung des beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegten Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 vor.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
(2) Die Gemeinschaft notifiziert dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht, das in Absatz 1 genannte Übereinkommen im Einklang mit dessen Artikel 40 und Artikel 41 Absatz 2 vorläufig anzuwenden.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und die Notifikation der vorläufigen Anwendung durch die Gemeinschaft zusammen mit der diesem Beschluß beigefügten Erklärung zu hinterlegen.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1996 über den Abschluß eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (96/505/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und Israel führen spezifische Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel von 1975 (2) haben beide Seiten den Wunsch geäußert, einen Rahmen für eine tiefere und breitere wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit festzulegen.
Der Staat Israel einerseits und die Europäische Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten andererseits haben die Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen unterzeichnet, das die Aushandlung eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vorsieht.
Mit Beschluß vom 29. September 1994 ermächtigt der Rat die Kommission, ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel auszuhandeln.
Am 18. März 1996 beschloß der Rat die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft.
Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit wurde am 25. März 1996 unterzeichnet.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 1996 über genealogische und tierzüchterische Anforderungen bei der Einfuhr von Sperma bestimmter Tiere (Text von Bedeutung für den EWR) (96/509/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 5 zweiter und dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht (2), der Entscheidung 90/257/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen zur Zucht und die Verwendung ihrer Sperma, Eizellen und Embryonen (3), und der Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht (4) dürfen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Sperma nicht geprüfter männlicher Tiere für amtliche Prüfungen in den für deren Durchführung erforderlichen Mengen nicht verbieten, beschränken oder behindern.
Die Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Prüfungen sind niedergelegt in der Entscheidung 86/130/EWG der Kommission vom 11. März 1986 über die Methoden der Leistungs- und Zuchtwertprüfung bei reinrassigen Zuchtrindern (5), geändert durch die Entscheidung 94/515/EG (6), in der Entscheidung 90/256/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Methoden der Leistungsprüfung und der Zuchtwertschätzung reinrassiger Zuchtschweine und -ziegen (7) und in der Entscheidung 89/507/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Methoden der Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewertung der reinrassigen und der hybriden Zuchtschweine (8).
Die Bedingungen für die Einfuhr von Sperma nicht geprüfter männlicher Tiere und die entsprechenden Bescheinigungen müssen festgelegt werden.
Die Abstammungs- und Zuchtbescheinigung bei Sperma von Tieren, die einer Leistungs- und Zuchtwertprüfung unterzogen wurden, ist in der Entscheidung 96/510/EG der Kommission (9) vorgeschrieben.
Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten müssen die Verwendung von Sperma nicht geprüfter männlicher Tiere zur künstlichen Besamung in den für die Durchführung der amtlichen Prüfungen durch zugelassene Verbände und Organismen erforderlichen Mengen zulassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Sperma im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 94/28/EG von Tieren, die keiner Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung nach den im Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Grundsätzen unterzogen wurden, darf nur in den für die Durchführung dieser amtlichen Prüfungen durch zugelassene Verbände und Organismen erforderlichen Mengen eingeführt werden.
Artikel 2
Bei Sperma im Sinne von Artikel 1 sind folgende Dokumente mitzuführen:
- eine Abstammungs- und Zuchtbescheinigung nach dem Muster in Anhang I, die von der zuständigen Behörde des Drittlandes ausgestellt wurde,
- eine Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II, die von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt wurde.
Beide Bescheinigungen müssen zusammen bei der Einfuhr vorgelegt werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 1996 mit Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen für die Einfuhr von Zuchttieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/510/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (1), insbesondere auf Artikel 4 zweiter und dritter Gedankenstrich, Artikel 5 zweiter und dritter Gedankenstrich, Artikel 6 zweiter Gedankenstrich und Artikel 7 zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission muß die Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen erstellen, von denen Zuchttiere, ihr Sperma, ihre Eizellen und ihre Embryonen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft begleitet sein müssen. Die Angaben in diesen Bescheinigungen bilden die Grundlage für die Einschreibung oder Eintragung in gemeinschaftliche Zuchtbücher oder Register.
Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 94/28/EG des Rates können Zuchttiere nur eingeführt werden, wenn sie in ein Zuchtbuch oder Register eingeschrieben oder eingetragen sind, das von einer Stelle geführt wird, die in einem gemäß Artikel 3 der Richtlinie 94/28/EG erstellten Verzeichnis aufgeführt ist. Bis zur Erstellung dieses Verzeichnisses sind Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen festzulegen.
Aufgrund der Besonderheiten jeder Tierart, ihres Spermas, ihrer Eizellen und Embryonen ist es erforderlich, Bescheinigungen für reinrassige Zuchttiere, hybride Zuchtschweine, trächtige Tiere, Sperma, Eizellen und Embryonen zu erstellen.
Bis zum Erlaß der Entscheidung gemäß Artikel 5 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 94/28/EG darf nur Sperma von Tieren eingeführt werden, die Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen unterzogen worden sind.
Einige der Angaben zum Empfänger sind bereits in den Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen enthalten. Diese Angaben müssen in den Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen daher nicht aufgeführt werden.
Die Muster der Zuchtbescheinigungen im innergemeinschaftlichen Handel für Zuchttiere, ihr Sperma, ihre Eizellen und ihre Embryonen sowie die darin zu machenden Angaben sind bereits in den Entscheidungen 86/404/EWG (2), 88/124/EWG (3), 89/503/EWG (4), 89/506/EWG (5), 90/258/EWG (6), 93/623/EWG (7) und 96/80/EG (8) der Kommission enthalten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 94/28/EG genannte Bescheinigung muß folgenden Mustern entsprechen:
- im Fall von reinrassigen Zuchtrindern, Zuchtschweinen, Zuchtschafen und Zuchtziegen dem Muster in Anhang I,
- im Fall von hybriden Zuchtschweinen dem Muster in Anhang II,
- im Fall von registrierten Equiden dem Dokument zur Identifizierung gemäß der Entscheidung 93/623/EWG.
Artikel 2
Sind die in Artikel 1 genannten Tiere darüber hinaus trächtig, so muß diese Bescheinigung um die Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang III ergänzt werden.
Artikel 3
Die Bescheinigung für Sperma gemäß Artikel 5 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 94/28/EG muß dem Muster in Anhang IV entsprechen.
Artikel 4
Die Bescheinigung für Eizellen gemäß Artikel 6 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 94/28/EG muß dem Muster in Anhang V entsprechen.
Artikel 5
Die Bescheinigung für Embryonen gemäß Artikel 7 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 94/28/EG muß dem Muster in Anhang VI entsprechen.
Artikel 6
Die in den Zuchtbescheinigungen entsprechend der Artikel 1 bis 5 vorgesehenen Angaben können in Dokumenten beigebracht werden, welche die Tiere, deren Samen, Eizellen und Embryonen begleiten.
In diesem Fall müssen die Stellen in folgendem Wortlaut bescheinigen, daß die vorgesehenen Angaben in diesen Dokumenten enthalten sind:
"Der Unterzeichnete bescheinigt, daß diese Dokumente die Angaben gemäß der Entscheidung 96/510/EG der Kommission enthalten."
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. August 1997.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 über die in den Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG, 84/360/EWG und 85/203/EWG des Rates vorgesehenen Fragebögen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/511/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Industrieanlagen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15a,
gestützt auf die Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxyd (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (5), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG, 84/360/EWG und 85/203/EWG wurden durch Artikel 4 der Richtlinie 91/692/EWG geändert, nach welchem die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen eines sektoralen Berichts Angaben über die Durchführung bestimmter Richtlinien übermitteln müssen.
Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang zu dieser Entscheidung enthaltenen Fragebögen, die die Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG, 84/360/EWG und 85/203/EWG betreffen, werden angenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten benutzen die Fragebögen als Grundlage für die Ausarbeitung der sektoralen Berichte, die sie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/692/EWG der Kommission vorlegen müssen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Chlorfenapyr in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (96/521/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/12/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft für die Verwendung in Pflanzenschutzmitteln zulässigen Wirkstoffen vorgesehen.
Cyanamid Agro SA reichte bei den spanischen Behörden am 7. Juli 1995 Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffes Chlorfenapyr in den Anhang I der Richtlinie ein. Daraufhin unterrichteten die spanischen Behörden die Kommission über die Ergebnisse der ersten Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Unterlagen und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens eines der diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel - gemäß derjenigen von Anhang III der Richtlinie.
In der Folge übermittelte das Unternehmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 seine Unterlagen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten.
Die Kommission leitete die Unterlagen in der Sitzung der Arbeitsgruppe "Pflanzenschutzrecht" vom 30. Januar 1996, in der die Mitgliedstaaten den Erhalt der Unterlagen bestätigten, an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weiter.
Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Gemeinschaft festzustellen, daß die Unterlagen grundsätzlich die an die Unterlagen und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie - zumindest für ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III erfuellen.
Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen.
Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann das betreffende Unternehmen aufgefordert werden, weitere Unterlagen oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Unterlagen und Informationen für den Erlaß der Entscheidung notwendig sind.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich darauf verständigt, daß Spanien die eingehende Prüfung der Unterlagen fortsetzt und der Kommission die Schlußfolgerungen seiner Prüfung nebst Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres übermittelt. Bei Erhalt des einschlägigen Berichts wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung von Gutachten aus allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Cyanamid Agro SA bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffes Chlorfenapyr in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen erfuellen grundsätzlich die an die Unterlagen und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Azoxystrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (96/523/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/12/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft für die Verwendung in Pflanzenschutzmitteln zulässigen Wirkstoffen vorgesehen.
Zeneca Agrochemicals reichte bei den deutschen Behörden am 15. September 1995 Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffes Azoxystrobin in den Anhang I der Richtlinie ein. Daraufhin unterrichteten die deutschen Behörden die Kommission über die Ergebnisse der ersten Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Unterlagen und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens eines der diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel - gemäß derjenigen von Anhang III der Richtlinie.
In der Folge übermittelte das Unternehmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 seine Unterlagen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten.
Die Kommission leitete die Unterlagen in der Sitzung der Arbeitsgruppe "Pflanzenschutzrecht" vom 22. April 1996, in der die Mitgliedstaaten den Erhalt der Unterlagen bestätigten, an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weiter.
Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Gemeinschaft festzustellen, daß die Unterlagen grundsätzlich die an die Unterlagen und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie - zumindest für ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III erfuellen.
Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen.
Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann das betreffende Unternehmen aufgefordert werden, weitere Unterlagen oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Unterlagen und Informationen für den Erlaß der Entscheidung notwendig sind.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich darauf verständigt, daß Deutschland die eingehende Prüfung der Unterlagen fortsetzt und der Kommission die Schlußfolgerungen seiner Prüfung nebst Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres übermittelt. Bei Erhalt des einschlägigen Berichts wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung von Gutachten aus allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Zeneca Agrochemicals bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffes Azoxystrobin in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen erfuellen grundsätzlich die an die Unterlagen und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Isoxaflutol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (96/524/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/12/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft für die Verwendung in Pflanzenschutzmitteln zulässigen Wirkstoffen vorgesehen.
Rhône-Poulenc Secteur Agro reichte bei den niederländischen Behörden am 6. März 1996 Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffes Isoxaflutol in den Anhang I der Richtlinie ein. Daraufhin unterrichteten die niederländischen Behörden die Kommission über die Ergebnisse der ersten Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Unterlagen und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens eines der diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel - gemäß derjenigen von Anhang III der Richtlinie.
In der Folge übermittelte das Unternehmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 seine Unterlagen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten.
Die Kommission leitete die Unterlagen in der Sitzung der Arbeitsgruppe "Pflanzenschutzrecht" vom 22. April 1996, in der die Mitgliedstaaten den Erhalt der Unterlagen bestätigten, an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weiter.
Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Gemeinschaft festzustellen, daß die Unterlagen grundsätzlich die an die Unterlagen und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie - zumindest für ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III erfuellen.
Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen.
Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann das betreffende Unternehmen aufgefordert werden, weitere Unterlagen oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Unterlagen und Informationen für den Erlaß der Entscheidung notwendig sind.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich darauf verständigt, daß die Niederlande die eingehende Prüfung der Unterlagen fortsetzt und der Kommission die Schlußfolgerungen seiner Prüfung nebst Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres übermittelt. Bei Erhalt des einschlägigen Berichts wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung von Gutachten aus allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Rhône-Poulenc Secteur Agro bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffes Isoxaflutol in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen erfuellen grundsätzlich die an die Unterlagen und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 zur Festlegung des Verzeichnisses der Milcherzeugnisse, für die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen gewähren können, sowie der Art der Ausnahmeregelung für die Herstellung dieser Erzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) (96/536/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die sie die Regelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 erster Unterabsatz der Richtlinie 92/46/EWG beanspruchen, sowie die Art der beantragten Ausnahmeregelung mitgeteilt.
Zum Zweck dieser Entscheidung müssen die in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG genannten Erzeugnisse auf Milchbasis traditioneller Art genauer definiert werden.
Bestimmte Anforderungen der genannten Richtlinie können die Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis traditioneller Art beeinträchtigen.
Da gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG verschiedene Ausnahmeregelungen beantragt werden können, ist es angezeigt, unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Risiken die allgemeinen oder besonderen Bedingungen für die Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses festzulegen.
Die Art der von den Mitgliedstaaten beantragten Ausnahmeregelungen betrifft die Normen für Rohmilch, die mit den Milcherzeugnissen in Berührung kommenden Materialien, die Käsereifungskeller und die Normen für Enderzeugnisse.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG und zum Zweck dieser Entscheidung sind Erzeugnisse auf Milchbasis traditioneller Art Milcherzeugnisse,
- die historisch als solche anerkannt sind
oder
- die nach technischen Normen oder Verfahren hergestellt werden, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie Tradition sind, kodiert oder eingetragen sind,
oder
- die in dem Mitgliedstaat, in dem sie Tradition sind, durch ein nationales, regionales oder lokales Gesetz geschützt sind.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, Betrieben, die bestimmte Erzeugnisse auf Milchbasis traditioneller Art herstellen, einzelne oder allgemeine Ausnahmen von den Bestimmungen des Anhangs B Kapitel I Nummer 6 und des Anhangs C Kapitel III Nummer 2 der Richtlinie 92/46/EWG betreffend die Art der Materialien, aus denen die spezifischen Vorrichtungen und Arbeitsgeräte für die Zubereitung, Umhüllung oder Verpackung dieser Erzeugnisse bestehen, zu gewähren.
Diese Vorrichtungen und Arbeitsgeräte müssen jedoch stets in einwandfreiem Zustand gehalten sowie regelmäßig gereinigt und desinfiziert werden.
Das Verzeichnis der unter diesen Artikel fallenden Erzeugnisse ist im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, Betrieben, die Käse traditioneller Art im Sinne des Artikels 1 herstellen, einzelne oder allgemeine Ausnahmen von den Bestimmungen des Anhangs B Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a), b), c) und d) der Richtlinie 92/46/EWG betreffend die Reifungskeller oder die Reifungsräume für diese Erzeugnisse zu gewähren.
Diese Reifungskeller oder Reifungsräume können unebene, durchlässige, unbeständige und unaufgehellte sowie aus unbeständigen Materialien bestehende natürliche Innenwände, Mauern, Böden, Decken und/oder Türen aufweisen.
Um der spezifischen Umgebungsflora dieser Räumlichkeiten Rechnung zu tragen, werden Häufigkeit und Art der Reinigung und Desinfektion dieser Keller und Räume entsprechend angepaßt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. September 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Equidensperma (Text von Bedeutung für den EWR) (96/539/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 11 Absatz 2, 17 und 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Entscheidung 94/63/EG der Kommission (3) wurde das vorläufige Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schafen, Ziegen und Equiden sowie von Eizellen und Embryonen von Schweinen zulassen.
Für die Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem Equidensperma in die Gemeinschaft müssen gemäß der Richtlinie 92/65/EWG des Rates die einschlägigen Tiergesundheitsbedingungen und eine Gesundheitsbescheinigung festgelegt werden.
Bestimmte Equidenseuchen können über Sperma übertragen werden. Zum Nachweis etwa vorhandener Seuchenerreger müssen daher im Rahmen spezifischer Testprogramme, denen Spenderhengste bei Umsetzungen vor und während der Zeit der Spermagewinnung zu unterziehen sind, entsprechende Untersuchungen durchgeführt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem Equidensperma, sofern die in der Veterinärbescheinigung nach dem Muster im Anhang festgelegten Tiergesundheitsanforderungen erfuellt sind und diese Bescheinigung, ordnungsgemäß ausgefuellt, die Einfuhrsendung begleitet.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Oktober 1996.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. September 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Eizellen und Embryonen von Equiden (Text von Bedeutung für den EWR) (96/540/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Entscheidung 94/63/EG der Kommission (3) wurde das vorläufige Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schafen, Ziegen und Equiden sowie von Eizellen und Embryonen von Schweinen zulassen.
In Anhang D der Richtlinie 92/65/EWG sind die Hygienebedingungen für die Gewinnung, Aufbereitung, Lagerung und Beförderung von Eizellen und Embryonen und die gesundheitlichen Anforderungen an Spenderstuten festgelegt. Für die Einfuhr von Equideneizellen und -embryonen in die Gemeinschaft sind jedoch insbesondere hinsichtlich der amtstierärztlichen Überwachung von Entnahmeeinheiten zusätzliche Garantien festzulegen.
Bei der Festlegung der Tiergesundheitsanforderungen für die Einfuhr von Equideneizellen und -embryonen muß den unterschiedlichen Bedingungen Rechnung getragen werden, unter denen diese Eizellen und Embryonen gewonnen, aufbereitet und gelagert wurden.
Bestimmte Equidenseuchen können über Eizellen und Embryonen übertragen werden. Vor der Entnahme von Eizellen und Embryonen müssen daher spezifische Untersuchungen zum Nachweis etwa vorhandener Seuchenerreger durchgeführt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Equideneizellen und -embryonen, sofern die in der Veterinärbescheinigung nach dem Muster im Anhang festgelegten Anforderungen erfuellt sind und diese Bescheinigung, ordnungsgemäß ausgefuellt, die Einfuhrsendung begleitet.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Oktober 1996.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. September 1996 zur Änderung der Entscheidungen 91/270/EWG und 92/471/EWG über die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern mit Ursprung in Argentinien (Text von Bedeutung für den EWR) (96/572/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/113/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 7, 9 und 10, in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern zulassen können, ist in der Entscheidung 91/270/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/453/EG (4), festgelegt.
Die Tiergesundheitsbedingungen und tierärztlichen Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen aus Drittländern wurden mit der Entscheidung 92/471/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/453/EG, festgelegt.
Die zuständigen Behörden Argentiniens haben sich verpflichtet, innerhalb von 24 Stunden, nachdem sich das Auftreten von Rinderpest, Maul- und Klauenseuche, infektiöser Rinderpleuropneumonie, Blauzungenkrankheit, hämorrhagischer Krankheit der Hirsche, Rifttalfieber und vesikulärer Stomatitis bestätigt hat oder wenn Impfungen gegen diese Krankheiten eingeleitet wurden, die Kommission und die Mitgliedstaaten per Fernschreiben oder Fernkopie zu unterrichten.
Die tiergesundheitliche Situation in Argentinien ist in bezug auf die Einfuhr von Rinderembryonen zufriedenstellend.
Die Veterinärdienste dieses Landes sind gut strukturiert und organisiert, und die Garantien bezüglich der Einhaltung der Bestimmungen gemäß der Richtlinie 89/556/EWG des Rates wurden von den zuständigen Behörden dieses Landes erteilt.
Die zuständigen Behörden Argentiniens haben sich verpflichtet sicherzustellen, daß die Entnahme oder Erzeugung und Aufbereitung der Embryonen durch zugelassene und unter amtstierärztlicher Aufsicht stehende Embryo-Entnahme- oder Erzeugungseinheiten erfolgt, daß die Embryonen von Tieren mit zufriedenstellendem Gesundheitszustand stammen, daß sie aufgrund von Vorschriften gelagert und befördert wurden, die ihren Gesundheitszustand bewahren, und daß sie während der Beförderung von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet werden, die sicherstellt, daß diese Vorschriften eingehalten wurden.
Das Verzeichnis der Drittstaaten, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rinderembryonen zulassen können, ist zu ändern, und es sind die Tiergesundheitsbedingungen für die Einfuhr von Embryonen mit Ursprung in Argentinien festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Verzeichnis der Länder im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG wird "Argentinien" hinzugefügt.
Artikel 2
Dem Verzeichnis der Länder in Anhang A, Teil II der Entscheidung 92/471/EWG wird "Argentinien" hinzugefügt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem ersten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 4
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend ortsfeste Brandbekämpfungssysteme (Text von Bedeutung für den EWR) (96/577/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne Überwachung, Möglichkeit 2 und Möglichkeit 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 2
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang II wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Sanitäreinrichtungen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/578/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrundegelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmte Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne Überwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Straßenausstattungen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/579/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrundegelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmte Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne Überwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Vorhangfassaden (Text von Bedeutung für den EWR) (96/580/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrundegelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmte Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne Überwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Geotextilien (Text von Bedeutung für den EWR) (96/581/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrundegelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmte Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne Überwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend geklebte Glaskonstruktionen und Metallanker für Beton (Text von Bedeutung für den EWR) (96/582/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne Überwachung, Möglichkeit 2 und Möglichkeit 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 2
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang II wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. April 1996 über die Widerrufung der Zulassung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Propham (Text von Bedeutung für den EWR) (96/586/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 491/95 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 491/95, wurden die Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln sowie die berichterstattenden Mitgliedstaaten für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 festgelegt.
Propham ist einer der neunzig Wirkstoffe, auf die sich die erste Stufe des in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) vorgesehenen Arbeitsprogramms bezieht.
Der für diesen Stoff bestimmte berichterstattende Mitgliedstaat hat die Kommission darüber unterrichtet, daß der betreffende Antragsteller die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 verlangten Informationen zur Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nicht vorlegen wird.
Die Kommission hat von keinem Mitgliedstaat eine Mitteilung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung erhalten, wonach dieser Wirkstoff weiterhin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt werden soll.
Daher ist davon auszugehen, daß die zur Neubewertung dieses Stoffes erforderlichen Daten im Rahmen des Arbeitsprogramms nicht vorgelegt werden, weshalb eine Neubewertung in diesem Rahmen nicht möglich ist. Somit ist eine Entscheidung zu treffen, durch die die bereits erteilten Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff widerrufen werden.
Diese Entscheidung schließt eine künftige Beurteilung von Propham im Rahmen der Verfahren für neue Wirkstoffe gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/414/EWG nicht aus.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutzmittel -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß
1. die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Propham innerhalb von zwölf Monaten ab dem Datum dieser Entscheidung widerrufen werden;
2. ab dem Datum dieser Entscheidung keine Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Propham aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG erteilt oder erneuert werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 1996 über die Veröffentlichung des Verzeichnisses der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates als anerkannt gemeldeten Organisationen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/587/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über die gemeinsamen Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, welche Organisationen von ihnen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 94/57/EG anerkannt worden sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 94/57/EG anerkannten Organisationen werden in dem im Anhang dieser Entscheidung enthaltenen Verzeichnis aufgeführt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 1996 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG über die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus südamerikanischen Ländern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/595/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/443/EWG (3), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Chile und Argentinien festgelegt.
Für zum Verzehr und zur Herstellung von Heimtierfutter bestimmte Innereien wurden bereits strengere gesundheitliche Anforderungen festgelegt. Erfahrungsgemäß scheint es angebracht, die Kontrollen dieser Erzeugnisse zu verschärfen, indem im Gesundheitszeugnis Name und Anschrift des Verarbeitungsbetriebs angegeben werden, in dem die Wärmebehandlung stattfinden wird.
Die brasilianischen Behörden haben die Kommission ersucht, einen Teil des Bundesstaates Mato Grosso in die Liste der brasilianischen Gebiete aufzunehmen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von entbeintem frischem Fleisch genehmigen.
Eine Vor-Ort-Kontrolle der Kommission im Juni 1996 hat ergeben, daß die Tiergesundheitslage, das öffentliche Veterinärwesen und das Programm zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in diesem Teil von Mato Grosso zufriedenstellend sind; es scheint daher angebracht, diesen Teil von Mato Grosso in die Liste der brasilianischen Gebiete aufzunehmen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von entbeintem frischem Rindfleisch genehmigen.
Die Veterinärbehörden von Brasilien und Mato Grosso haben die notwendigen Garantien geboten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 93/402/EWG wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.
Anhang III Teil 1 der Entscheidung 93/402/EWG wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
a) Die Mitgliedstaaten genehmigen für einen Zeitraum von 60 Tagen nach dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung an die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien, das gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 93/402/EWG in der vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung gültigen Fassung gewonnen und bescheinigt wurde.
b) Die Mitgliedstaaten genehmigen für einen Zeitraum von 60 Tagen nach dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung an die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Innereien zur Herstellung von hitzebehandelten Fleischerzeugnissen aus Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Chile und Argentinien, die gemäß den Bedingungen der Entscheidung 93/402/EWG in der vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung gültigen Fassung gewonnen und bescheinigt wurde.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 10. Tag nach ihrer Notifizierung an die Mitgliedstaaten.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1996 zur Festlegung eines Verzeichnisses von Produkten, die in die Kategorien A "Kein Beitrag zum Brand" gemäß der Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte einzustufen sind (Text von Bedeutung für den EWR) (96/603/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2),
gestützt auf die Entscheidung 94/611/EG der Kommission vom 9. September 1994 zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG können für jede wesentliche Anforderung Klassen in den Grundlagendokumenten und den technischen Spezifikationen festgelegt werden, um unterschiedliche Schutzniveaus für Bauwerke zu berücksichtigen, die gegebenenfalls auf einzelstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene bestehen.
Nach Abschnitt 4.2.1 des Grundlagendokuments Nr. 2 Brandschutz in der Mitteilung der Kommission über die Grundlagendokumente der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (4) können unterschiedliche Stufen der wesentlichen Anforderung abhängen von - Art, Nutzung und Lage des Bauwerks,
Abschnitt 2.2 des Grundlagendokuments Nr. 2 enthält eine Reihe untereinander zusammenhängender Maßnahmen, die sicherstellen, daß die wesentliche Anforderung "Brandschutz" erfuellt wird, und zusammen dazu beitragen, eine Strategie für den Brandschutz festzulegen, die in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise entwickelt werden kann.
Abschnitt 4.2.3.3 des Grundlagendokuments Nr. 2 nennt als eine der in den Mitgliedstaaten verbreiteten Maßnahmen die Begrenzung der Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch im Brandentstehungsraum (oder in einem gegebenen Bereich), indem der Beitrag der Bauprodukte zu einem Vollbrand begrenzt wird.
Die Festlegung von Klassen für die wesentliche Anforderung hängt teilweise von diesem Grenzniveau ab.
Das Grenzniveau kann nur durch unterschiedliche Stufen des Brandverhaltens ausgedrückt werden, die Bauprodukte unter ihren Verwendungsbedingungen aufweisen.
In Abschnitt 4.3.1.1 des Grundlagendokuments Nr. 2 heißt es, daß zur Beurteilung des Brandverhaltens von Produkten eine harmonisierte Lösung entwickelt wird, bei der Großversuche oder Versuche im Labormaßstab angewendet werden, die mit maßgeblichen realen Brandszenarien korrelieren.
Diese Lösung besteht in einem System von Klassen, die nicht im Grundlagendokument enthalten sind, aber mit der Entscheidung 94/611/EG veröffentlicht wurden.
In dem in der Entscheidung 94/611/EG enthaltenen System von Klassen wurde die Kategorie "Kein Beitrag zum Brand" eingerichtet, um Produkte abzudecken, die keiner Prüfung auf ihr Brandverhalten bedürfen und auf die in den Tabellen 1 und 2 als Klassen A und zusätzlich in Tabelle 1 als "Verzeichnis nicht brennbarer Produkte" bezug genommen wird.
In Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG wird erläutert, welches Verfahren beim Erlaß der Bestimmung anzuwenden ist, die für die Festlegung von Klassen für Anforderungen, soweit diese nicht in den Grundlagendokumenten enthalten sind, erforderlich ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Materialien und aus diesen hergestellte Produkte werden aufgrund ihres niedrigen Brennbarkeitsgrades und unter den ebenfalls im Anhang genannten Voraussetzungen in die Klassen A ("Kein Beitrag zum Brand") gemäß den Tabellen 1 und 2 des Anhangs zur Entscheidung 94/611/EG eingestuft.
Für Zwecke dieser Einstufung ist eine Prüfung des Brandverhaltens dieser Materialien und Produkte nicht erforderlich.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Uruguay (Text von Bedeutung für den EWR) (96/606/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG (2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Uruguay begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen.
Die in Uruguay für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen angewandten Rechtsvorschriften können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
Das "Ministerio de Ganadería, Agricultura y Pesca - Instituto Nacional de Pesca (INAPE)", zuständige Behörde in Uruguay, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen.
Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß und die Qualifikation des Unterzeichneten.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs trägt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom "INAPE" erstellt werden.
Das "INAPE" muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das "INAPE" hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, d. h. Anforderungen, die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Ministerio de Ganadería, Agricultura y Pesca - Instituto Nacional de Pesca (INAPE)" ist die in Uruguay für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Uruguay müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muß in unauslöschbaren Zeichen die Angabe "Uruguay" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle stattfindet.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Qualifikationen und die Unterschrift des "INAPE"-Beauftragten sowie das Amtssiegel des "INAPE" tragen, wobei sich diese Angaben farblich von den anderen Angaben auf der Bescheinigung unterscheiden müssen.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. Dezember 1996.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Südafrika (Text von Bedeutung für den EWR) (96/607/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG (2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Südafrika begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen.
Die in Südafrika für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen angewandten Rechtsvorschriften können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
Das "South African Bureau of Standards (SABS)", zuständige Behörde in Südafrika, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen.
Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß und die Qualifikation des Unterzeichneten.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Fabrikschiffes oder des Gefrierschiffes trägt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und der Gefrierschiffe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom "SABS" erstellt werden.
Das "SABS" muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das "SABS" hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, Fabrikschiffen und Gefrierschiffen, d. h. Anforderungen, die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "South African Bureau of Standards (SABS)" ist die in Südafrika für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Südafrika müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muß in unauslöschbaren Zeichen die Angabe "Südafrika" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs des Fabrikschiffes oder des Gefrierschiffes tragen.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle stattfindet.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Qualifikationen und die Unterschrift des "South African Bureau of Standards (SABS)"-Beauftragten sowie das Amtssiegel des "SABS" tragen, wobei sich diese Angaben farblich von den anderen Angaben auf der Bescheinigung unterscheiden müssen.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. November 1996.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Malaysia (Text von Bedeutung für den EWR) (96/608/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG (2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Malaysia begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen.
Die in Malaysia für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen angewandten Rechtsvorschriften können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
Das "Ministry of Health - Food Quality Control Division", zuständige Behörde in Malaysia, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen.
Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß und die Qualifikation des Unterzeichneten.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs trägt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen.
Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom "Ministry of Health - Food Quality Control Division" erstellt werden.
Das "Ministry of Health - Food Quality Control Division" muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das "Ministry of Health - Food Quality Control Division" hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, d. h. Anforderungen, die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Ministry of Health - Food Quality Control Division" ist die in Malaysia für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Malaysia müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muß in unauslöschbaren Zeichen die Angabe "Malaysia" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle stattfindet.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Qualifikationen und die Unterschrift des "Ministry of Health - Food Quality Control Division"-Beauftragten sowie das Amtssiegel des "Ministry of Health - Food Quality Control Division" tragen, wobei sich diese Angaben farblich von den anderen Angaben auf der Bescheinigung unterscheiden müssen.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. November 1996.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in der Republik Elfenbeinküste (Text von Bedeutung für den EWR) (96/609/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG (2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach der Republik Elfenbeinküste begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen.
Die in der Republik Elfenbeinküste für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen angewandten Rechtsvorschriften können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
Das "Ministère de l'Agriculture et des Ressources animales - Direction Générale des Ressources animales (MARA-DGRA)", zuständige Behörde in der Republik Elfenbeinküste, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen.
Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß und die Qualifikation des Unterzeichneten.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs trägt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom "MARA-DGRA" erstellt werden.
Das "MARA-DGRA" muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das "MARA-DGRA" hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, d. h. Anforderungen, die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Ministère de l'Agriculture et des Ressources animales - Direction Générale des Ressources animales (MARA-DGRA)" ist die in der Republik Elfenbeinküste für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Elfenbeinküste müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muß in unauslöschbaren Zeichen die Angabe "der Republik Elfenbeinküste" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle stattfindet.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Qualifikationen und die Unterschrift des "Ministère de l'Agriculture et des Ressources animales - Direction Générale des Ressources animales (MARA-DGRA)"-Beauftragten sowie das Amtssiegel des "MARA-DGRA" tragen, wobei sich diese Angaben farblich von den anderen Angaben auf der Bescheinigung unterscheiden müssen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. September 1996 über den Abschluß der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittländern betreffend Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen (Argentinien) (96/611/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) aufgenommen. Diese Verhandlungen haben zu einem Abkommen mit Argentinien geführt.
Es ist der Zeitplan für die in dem Abkommen vorgesehenen Zollsenkungen festzulegen.
Die Gemeinschaft hat mit Argentinien Beratungen über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Getreide aufgenommen. Die Ergebnisse dieser Beratungen sind in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels niedergelegt.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, diese Abkommen zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Folgende Abkommen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt:
- Abkommen über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 (Anhang I),
- Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über Getreide (Anhang II).
Der Wortlaut der in diesem Artikel genannten Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Zeitplan für die in dem Abkommen vorgesehenen Zollsenkungen ist in Anhang III niedergelegt.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (1).
BESCHLUSS DES RATES vom 1. Oktober 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des ab 1. Januar 1994 geltenden Zusatzbetrags, der von der Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl mit Ursprung in Marokko abzuziehen ist (96/620/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (1), das am 1. November 1978 in Kraft getreten ist, insbesondere auf Anhang B,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des Zusatzbetrags, der von der Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Marokko abzuziehen ist, sollte genehmigt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2) wurde die Anwendung des Berichtigungsfaktors 1,207509 abgeschafft, der bis zum 31. Januar 1995 für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vorgesehen war. Angesichts des anspruchsbegründeten Tatbestands des anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurses ist es erforderlich, für den am 31. Januar 1995 auslaufenden Zeitraum und für den Zeitraum ab dem 1. Februar 1995 jeweils einen Betrag vorzusehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des ab 1. Januar 1994 geltenden Zusatzbetrags, der von der Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl mit Ursprung in Marokko abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Oktober 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei zur Festsetzung des ab 1. Januar 1994 geltenden Zusatzbetrags, der von der Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl mit Ursprung in der Türkei abzuziehen ist (96/621/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
gestützt auf den Beschluß Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang IV,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei zur Festsetzung des ab dem 1. Januar 1994 geltenden Zusatzbetrags, der von der Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl mit Ursprung in der Türkei abzuziehen ist, sollte genehmigt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1) wird die Anwendung des Berichtigungsfaktors 1,207509 abgeschafft, der bis zum 31. Januar 1995 für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse galt. Angesichts des anspruchsbegründenden Tatbestands des anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurses ist es erforderlich, für den am 31. Januar 1995 auslaufenden Zeitraum und ab dem 1. Februar 1995 jeweils einen Betrag vorzusehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei zur Festsetzung des ab dem 1. Januar 1994 geltenden Zusatzbetrags, der von der Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl mit Ursprung in der Türkei abzuziehen ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1996 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/624/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit seiner Entscheidung 79/542/EWG (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/605/EG der Kommission (3), hat der Rat ein Verzeichnis von Drittländern angelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.
Die Behörden von Argentinien und Uruguay haben der Kommission zufriedenstellende Angaben zur tierseuchenrechtlichen Lage und zu den Veterinärdienststellen gemacht, die im jeweiligen Land für die Untersuchung des Fleisches von freilebenden Klauentieren zuständig sind.
Die Behörden der Tschechischen Republik haben der Kommission zufriedenstellende Angaben zu den tierseuchenrechtlichen Bedingungen und den für die Bekämpfung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen zuständigen Dienststellen gemacht.
Die Entscheidung 79/542/EWG ist deshalb entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1996 zur Umsetzung von Artikel 2 der Richtlinie 77/311/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/627/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/311/EWG des Rates vom 29. März 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (1), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (2), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe:
Es gilt, das Ende des in der Richtlinie 77/311/EWG vorgesehenen Übergangszeitraums festzulegen, damit die Grenzwerte des Geräuschpegels in Ohrenhöhe der Fahrer, wie in Artikel 2 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie festgelegt, Anwendung finden.
Eine solche Initiative ist notwendig, um in allen Mitgliedstaaten einheitliche, gleichbleibende Geräuschpegelvorschriften in Kraft zu setzen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 77/311/EWG vorgesehene Übergangszeitraum läuft am 1. Oktober 1999 ab.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung vor dem 30. September 1999 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft (96/640/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (1) wird die bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten anwendbare Abschöpfung im Rahmen eines Jahresvolumens von 32 000 Tonnen verringert, sofern eine Ausfuhrabgabe erhoben wird. Nach Maßgabe desselben Abkommens kann die Gemeinschaft diese Regelung im Fall einer Änderung ihrer Regelung anpassen, wobei sie den Interessen Ägyptens Rechnung zu tragen hat.
Die Gemeinschaft hat sich gemäß dem im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft verpflichtet, die beweglichen Einfuhrabschöpfungen durch Zölle zu ersetzen. Diese Ersetzung macht eine Anpassung des Abkommens mit Ägypten erforderlich.
Die Gemeinschaft hat zu diesem Zweck mit der Arabischen Republik Ägypten ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung dieser Regelung ausgehandelt.
Dieses Abkommen ist zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (2).
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zum Abkommen einschließlich etwaiger Überwachungsmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (3) erlassen.
Sollte die Anwendung des Abkommens eine enge Zusammenarbeit mit der Arabischen Republik Ägypten erforderlich machen, so kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine solche Zusammenarbeit zu gewährleisten.
BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft (96/641/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde wurde die Einfuhrregelung für Orangen geändert.
Diese neue Regelung kann sich nachteilig auf die herkömmlichen Einfuhren der Gemeinschaft aus Ägypten auswirken.
Gemäß Artikel 22 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (1) kann die Gemeinschaft im Fall einer Änderung der bestehenden Regelung die in dem Abkommen vorgesehene Regelung für die entsprechenden Waren ändern.
Die Gemeinschaft hat mit der Arabischen Republik Ägypten vereinbart, daß die fragliche Regelung bis zum Abschluß eines neuen Europa-Mittelmeer-Abkommens auf der Grundlage eines Abkommens in Form eines Briefwechsels angepaßt wird.
Dieses letztgenannte Abkommen sollte nunmehr genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (2).
Artikel 3
Erforderlichenfalls erläßt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (3) Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 11. November 1996 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen von der Isle of Man (96/644/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Anspruch auf Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen des Artikels 3 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 87/54/EWG erfuellen.
Der Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz aufgrund der genannten Bestimmungen genießen.
Die Ausdehnung des betreffenden Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden.
Seit dem 7. November 1987 dehnt die Gemeinschaft diesen Schutz auf der Grundlage einer Reihe befristeter Ratsentscheidungen - zuletzt auf der Grundlage der Entscheidung 94/828/EG (2) - auf Personen von der Isle of Man aus.
Diese Entscheidung galt bis 31. Dezember 1995.
Die Isle of Man verfügt über entsprechende Rechtsvorschriften (3) auf dem Gebiet der Topographien von Halbleitererzeugnissen. Diese Rechtsvorschriften sind am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. Sie setzen die Richtlinie 87/54/EWG um und verleihen den vom Rat auf diesem Gebiet bisher erlassenen Entscheidungen Wirksamkeit. Die Isle of Man wendet diese Vorschriften auch auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an.
Das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte vom 15. April 1994 verlangt von den Mitgliedern der Welthandelsorganisation, daß sie in Übereinstimmung mit dem Abkommen selbst sowie mit dem Vertrag über das geistige Eigentum an integrierten Schaltkreisen, auf den das Abkommen verweist, einen Schutz für die Topographien integrierter Schaltkreise gewähren.
Dieses Abkommen ist ebenso wie das Abkommen über die Welthandelsorganisation, dem es als Anhang beigefügt ist, am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.
Es ist davon auszugehen, daß das Vereinigte Königreich das Abkommen über die Welthandelsorganisation auf die Isle of Man anwenden wird und daß das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte auf die Isle of Man angewendet wird.
Auf der Isle of Man gelten derzeit weiterhin Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes von Topographien für Personen aus der Gemeinschaft.
Der in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehene Rechtsschutz sollte mit Wirkung vom 1. Januar 1996 weiterhin auf die Isle of Man ausgedehnt werden, bis diese infolge der Ausdehnung des Abkommens über die Welthandelsorganisation auf die Isle of Man durch das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte gebunden ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Schutz wie folgt aus:
a) Natürliche Personen, die Bürger der Isle of Man sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, werden wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats behandelt;
b) Gesellschaften und sonstige juristische Personen von der Isle of Man, die dort eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, werden so behandelt, als hätten sie eine solche Niederlassung im Gebiet eines Mitgliedstaates.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.
Die Mitgliedstaaten dehnen den Rechtsschutz aufgrund dieser Entscheidung so lange auf die in Artikel 1 genannten Personen aus, bis die Isle of Man aufgrund der Ausdehnung des Abkommens über die Welthandelsorganisation auf die Isle of Man durch die Bestimmungen des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte gebunden ist.
Alle nach der Entscheidung 87/532/EWG, der Entscheidung 90/511/EWG, der Entscheidung 94/828/EG oder der vorliegenden Entscheidung erworbenen ausschließlichen Rechte bestehen während des in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Zeitraums fort.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 1996 über besondere Zulassungsbedingungen für Betriebe in Großmärkten (Text von Bedeutung für den EWR) (96/658/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG (2), insbesondere auf Artikel 13 dritter Gedankenstrich,
gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 20 erster Gedankenstrich,
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/68/EG (5), insbesondere auf Artikel 17 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Gemeinschaft haben sich seit geraumer Zeit traditionelle Fleischgroßmärkte entwickelt.
Betriebe in solchen Großmärkten gemäß den Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 77/99/EWG weisen besondere technische Gegebenheiten auf; die Betriebe benützen gemeinsam bestimmte Räumlichkeiten wie zum Beispiel Fleischzerlegungsräume.
Es ist deshalb erforderlich, diese technischen Gegebenheiten in Betracht zu ziehen und Bedingungen für die Zulassung derartiger Betriebe in Großmärkten festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung legt die besonderen Zulassungsbedingungen für Betriebe gemäß der Richtlinie 64/433/EWG, 71/118/EWG und 77/99/EWG fest, die in Großmärkten gelegen sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung ist Großmarkt: Einrichtung von mehreren Betrieben oder von Zusammenschlüssen derartiger Betriebe in abgeschlossenen Gebäudekomplexen, einschließlich Freiflächen, die Räume und Einrichtungsgegenstände gemeinsam benutzen können und in denen frisches Fleisch oder frisches Gefluegelfleisch zerlegt, gelagert, feilgehalten und in den Verkehr gebracht oder Fleischerzeugnisse hergestellt, gelagert, feilgehalten und in den Verkehr gebracht werden.
Ein Großmarkt kann an andere zugelassene Betriebe angeschlossen sein.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können Betriebe in Großmärkten für frisches Fleisch nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 64/433/EWG zulassen, wenn sie die Anforderungen von Anhang I erfuellen.
(2) Die Mitgliedstaaten können Betriebe in Großmärkten für frisches Gefluegelfleisch nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 71/118/EWG zulassen, wenn sie die Anforderungen von Anhang II erfuellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Betriebe in Großmärkten für Fleischerzeugnisse nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 77/99/EWG zulassen, wenn sie die Anforderungen von Anhang III erfuellen.
Artikel 4
(1) Betriebe oder Betriebszusammenschlüsse, die in einem Großmarkt angesiedelt sind, erhalten eine Veterinärkontrollnummer.
(2) Die in Absatz 1 genannte Veterinärkontrollnummer kann von der zuständigen Behörde nach dem in der jeweiligen Richtlinie vorgesehenen Verfahren vorübergehend ausgesetzt oder entzogen werden, wenn ein Betrieb oder ein Betriebszusammenschluß die Voraussetzungen der Zulassung nicht mehr erfuellen.
Der Entzug dieser Zulassung muß nicht notwendigerweise die Zulassung anderer Betriebe des Großmarktes berühren.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 1997.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. November 1996 über Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung des Hämorrhagischen Krim-Kongo-Fiebers aus Südafrika (Text von Bedeutung für den EWR) (96/659/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Auftreten von Hämorrhagischem Krim-Kongo-Fieber in Südafrika wurde bestätigt.
Die Einschleppung des Hämorrhagischen Krim-Kongo-Fiebers aus Südafrika stellt eine ernste Gefahr für die tierische und menschliche Gesundheit in den Mitgliedstaaten dar.
Daher muß die Einfuhr von lebenden Laufvögeln und deren Fleisch aus Südafrika verboten werden, bis die Situation geklärt ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von lebenden Laufvögeln und deren Fleisch aus Südafrika.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern die gegenüber Südafrika getroffenen Maßnahmen entsprechend dieser Entscheidung ab und unterrichten hiervon die Kommission.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird bis zum 15. Februar 1997 überprüft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 1996 zur Änderung der Entscheidung 93/436/EWG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Chile (Text von Bedeutung für den EWR) (96/674/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verzeichnis der von Chile zur Einfuhr von Fischereierzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist mit der Entscheidung 93/436/EWG der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Chile (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/220/EG (3), erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige chilenische Behörde geändert werden. Der Name der zuständigen Behörde Chiles ist geändert worden. Anhang A der Entscheidung 93/436/EWG ist daher zu ändern. Die zuständige Behörde Chiles hat ein neues Verzeichnis mit 103 Betrieben und 19 Fabrikschiffen übermittelt.
Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist daher zu ändern.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Chile (Text von Bedeutung für den EWR) (96/675/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß den chilenischen Rechtsvorschriften obliegt es dem "Servicio Nacional de Pesca (SERNAPESCA)", die Hygienekontrollen bei lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken durchzuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei ihrer Erzeugung zu überwachen. Gemäß denselben Rechtsvorschriften ist SERNAPESCA befugt, die Ernte von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken bestimmter Gebiete zu erlauben oder zu untersagen.
SERNAPESCA mit seinen Laboratorien ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in Chile wirksam überprüfen zu können.
Die zuständigen chilenischen Behörden haben sich verpflichtet, der Kommission regelmäßig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln.
Die zuständigen chilenischen Behörden haben amtliche Garantien abgegeben über die Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG und der Anforderungen hinsichtlich der Einstufung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete, der Zulassung der Versand- oder Reinigungszentren sowie der Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachung, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind. Die Gemeinschaft wird insbesondere über jede mögliche Änderung der Erzeugungsgebiete unterrichtet.
Chile kann in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen werden, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG erfuellen.
Chile wünscht die folgenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft auszuführen: gefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 91/492/EWG müssen die Erzeugungsgebiete abgegrenzt werden, aus denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbeschadet der Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (3), getroffen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 1996 zur Änderung der Entscheidung 77/144/EWG bezüglich der Festlegung eines Kodes und einer Standardregelung zur Übertragung der Erhebungsdaten über Anlagen gewisser Obstarten in maschinenlesbarer Form und zur Festsetzung der Abgrenzungen der Produktionszonen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/689/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die bei der letzten Grunderhebung gewonnenen Erfahrungen lassen es ratsam erscheinen, gewisse Änderungen an der gemeinsamen Liste der zu erhebenden Sorten durchzuführen; es ist daher notwendig, den Anhang II der Entscheidung 77/144/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/531/EG (4), zu ändern.
Die Erhebungsmerkmale sind in Artikel 2 der Richtlinie 76/625/EWG festgelegt; die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 9 dieser Richtlinie erlassen.
Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 77/144/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. November 1996 über die vorläufige Anwendung des Internationalen Naturkautschuk-Abkommens von 1995 durch die Gemeinschaft (96/704/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1995, das im Rahmen der Entschließung 93 (IV) des Dokuments "Eine neue Partnerschaft für die Entwicklung: Verpflichtung von Cartagena" und der einschlägigen Ziele des von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung auf ihrer achten Tagung verabschiedeten Schlußdokuments "Cartagena Spirit" ("Geist von Cartagena") ausgehandelt worden war, wurde im Dezember 1995 von der Gemeinschaft und 14 Mitgliedstaaten (1) gemäß dem Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 unterzeichnet.
Damit das Übereinkommen vorläufig in Kraft tritt, müssen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten es entweder ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder es vorläufig anwenden, wobei sie ihren finanziellen Verpflichtungen nach dem Übereinkommen in vollem Umfang nachzukommen haben.
Die Geltungsdauer des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 endete am 28. Dezember 1995. Deshalb sollte das neue Übereinkommen möglichst bald in Kraft treten, damit die Aussetzung der Interventionsmechanismen dieser beiden Übereinkommen nicht fortdauert.
Die Ziele des neuen Übereinkommens stehen im Einklang mit der gemeinsamen Handelspolitik.
Zur Durchführung des Übereinkommens sind folgende Finanzierungsmittel vorgesehen:
- Beiträge der Vertragsstaaten zum Verwaltungshaushalt;
- Beiträge der Vertragsstaaten zum Ausgleichslager.
Die Anwendung des Übereinkommens erfordert finanzielle Beiträge der Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben ihre Absicht bekundet, zur vorläufigen Anwendung des bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegten Übereinkommens beizutragen. Deshalb sollte die Gemeinschaft so bald wie möglich ihre Absicht notifizieren, das Übereinkommen vorläufig anzuwenden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gemeinschaft notifiziert dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht, das bei diesem hinterlegte Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1995 gemäß den Artikeln dieses Übereinkommens vorläufig anzuwenden.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die zur Hinterlegung der Notifizierung nach Artikel 1 im Namen der Gemeinschaft befugt ist.
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 1996 über die Annahme von Leitlinien für die Richtprogramme über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA) (96/706/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission muß die Feststellungen und Empfehlungen in Berichten des Rechnungshofs über die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern berücksichtigen.
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission für die Richtprogramme Leitlinien, in denen die Hauptziele der Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern festgelegt werden.
Die Kommission hat am 8. März 1995 eine Mitteilung mit dem Titel "Verstärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Vorschläge für die Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer" vorgelegt.
In der Erklärung von Barcelona wurde zur Überwindung der Probleme in der Region die Partnerschaft Europa-Mittelmeer vereinbart -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Mit diesem Beschluß werden die als Anhang beigefügten Leitlinien für die Richtprogramme über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA-Richtprogramme) angenommen.
Artikel 2
Diese Leitlinien werden zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 nach Artikel 15 Absatz 6 jener Verordnung überprüft.
Artikel 3
Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 1996 zur Änderung der Entscheidung 93/467/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (96/724/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/14/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
auf Antrag Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, Portugals und der Niederlande,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten wegen der Gefahr der Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt., dem Verursacher der Eichenwelke, nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.
Die Entscheidung 93/467/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/812/EG (4), sieht Abweichungen für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde aus Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika vor, sofern besondere Bedingungen erfuellt sind.
Gemäß der geänderten Entscheidung 93/467/EWG gilt die Ermächtigung bis 31. Dezember 1996.
Aufgrund der derzeit vorliegenden Informationen sollten die Bedingungen für die Ausnahmeregelung gemäß der vorgenannten Entscheidung beibehalten werden.
Die Sachlage, die diese Ermächtigung rechtfertigt, ist weiterhin gegeben.
Die Ermächtigung sollte daher für einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden.
Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika alle technischen Informationen zur Verfügung stellen, die nötig sind, um die Wirksamkeit der im Zuge der vorgenannten technischen Bedingungen erforderlichen Schutzmaßnahmen weiterhin zu überwachen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Verwaltungsausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/467/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) wird nach "- Wismar" der Gedankenstrich "- Zeebrügge" angefügt.
2. In Artikel 2 Buchstabe b) werden die Worte "erreichen den Ankunftshafen spätestens am 30. April" ersetzt durch die Worte "erreichen den letzten Lagerplatz spätestens am 30. April".
3. In Artikel 3 wird der "31. Dezember 1996" durch den "31. Dezember 1998" ersetzt.
4. In Anhang I Teil 7 wird die Angabe "94/812/EG" durch die Angaben "96/724/EG" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1996 zur Beobachtung der Durchführung der vom Rat erlassenen Rechtsakte im Bereich der illegalen Einwanderung, der Rückübernahme, der illegalen Beschäftigung von Staatsangehörigen dritter Länder und der Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Ausweisungsanordnungen (96/749/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a),
gestützt auf das vorrangige Arbeitsprogramm, das der Rat am 30. November 1993 in Brüssel angenommen hat und wonach insbesondere jedes Jahr ein Bericht über die konkreten Maßnahmen in den Bereichen Justiz und Inneres erstellt werden soll, sowie auf die Entschließung des Rates vom 14. Oktober 1996, in der die Prioritäten für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1998 festgelegt sind (1), in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel K.1 Nummer 3 Buchstabe c) des Vertrags betrachten die Mitgliedstaaten die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des illegalen Aufenthalts und der illegalen Arbeit von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.
Die Beobachtung der Durchführung der vom Rat in diesem Bereich angenommenen Rechtsakte durch die Mitgliedstaaten wird es gestatten, die praktische Tragweite der diesbezüglichen Arbeit des Rates zu ermitteln und nützliche Informationen für seine künftige Arbeit zu erhalten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Erstellung eines Fragebogens
Der Vorsitz übermittelt den Mitgliedstaaten alljährlich einen Fragebogen, anhand dessen sich ermitteln läßt, wie diese die vom Rat erlassenen Rechtsakte im Bereich der illegalen Einwanderung, der Rückübernahme, der illegalen Beschäftigung von Staatsangehörigen dritter Länder und der Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Ausweisungsanordnungen durchgeführt haben.
Artikel 2
Inhalt des Fragebogens
Der Fragebogen enthält Fragen zu folgenden Punkten:
- Vorschriften, die von den Mitgliedstaaten im abgelaufenen Jahr in allen Bereichen, auf die sich die in Artikel 1 genannten Rechtsakte beziehen, verabschiedet worden sind;
- Schwierigkeiten, die bei der Verabschiedung dieser Vorschriften aufgetreten sind;
- eventuell demnächst bevorstehende Verabschiedung von Vorschriften in den im ersten Gedankenstrich genannten Bereichen;
- Durchführung der genannten Rechtsakte und Vorschriften in der Praxis.
Artikel 3
Auswertung der Antworten
Anhand der Antworten der Mitgliedstaaten wird vom Generalsekretariat des Rates ein Bericht erstellt, der dem Rat vorgelegt wird.
Artikel 4
Erstmalige Durchführung
Der erste Fragebogen, der sich auf den Zeitraum seit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union bezieht, wird den Mitgliedstaaten bis spätestens 30. Juni 1997 übermittelt.
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (96/753/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (1) wurde ausgehandelt, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreich Schwedens zur Europäischen Union und der Umsetzung des Übereinkommens der Uruguay-Runde Rechnung zu tragen.
Das Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß werden von der Kommission, die von dem in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (2) genannten Ausschuß unterstützt wird, nach dem Verfahren des Artikels 16 jener Verordnung erlassen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
ENTSCHEIDUNG Nr. 1692/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Auf- und Ausbau der transeuropäischen Netze dient wichtigen Gemeinschaftszielen wie dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.
(2) Mit dem Auf- und Ausbau transeuropäischer Verkehrsnetze im gesamten Gebiet der Gemeinschaft wird insbesondere auch bezweckt, einen auf Dauer tragbaren Personen- und Güterverkehr unter möglichst sozial- und umweltverträglichen sowie sicherheitsorientierten Bedingungen zu gewährleisten und alle Verkehrsträger unter Berücksichtigung ihrer komparativen Vorteile zu integrieren. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine der möglichen Auswirkungen des transeuropäischen Netzes.
(3) In ihrem Weißbuch über die Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik empfiehlt die Kommission, die vorhandenen Kapazitäten optimal zu nutzen und die Netze der verschiedenen Verkehrsträger in einem transeuropäischen Netz für den Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr von Gütern und Personen sowie für den kombinierten Verkehr zu integrieren.
(4) Die Kurzstreckenschiffahrt kann mit zur Entlastung der Landverkehrswege beitragen.
(5) Die europaweite Integration der Netze kann nur schrittweise durch eine Verknüpfung der Verkehrsträger zur besseren Nutzung ihrer jeweiligen Vorteile erfolgen.
(6) Um diese Ziele zu erreichen, muß die Gemeinschaft unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips Leitlinien aufstellen. Die Grundzüge und Prioritäten der geplanten Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze sind festzulegen.
(7) Es muß festgestellt werden, welche Vorhaben von gemeinsamem Interesse diesen Zielen und den so festgelegten Prioritäten der Aktion entsprechen. Es sollten nur potentiell wirtschaftlich lebensfähige Vorhaben berücksichtigt werden.
(8) Bei der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse müssen die Mitgliedstaaten den Umweltschutz berücksichtigen und Umweltverträglichkeitsprüfungen nach der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (5) durchführen sowie die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (6) anwenden.
(9) Bestimmte öffentliche und private Vorhaben, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, sollten erst genehmigt werden, nachdem unter Beachtung des geltenden Gemeinschaftsrechts die erheblichen Auswirkungen, die diese Vorhaben auf die Umwelt haben können, geprüft worden sind.
(10) Es sind Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu bestimmen, die nicht nur die verschiedenen in einem multimodalen Konzept erfaßten Verkehrsträger, sondern auch die Verkehrsmanagement-, Informationsübermittlungs-, Ortungs- und Navigationssysteme betreffen.
(11) Mit dieser Entscheidung sollen unter anderem diese Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen werden. Diese Vorhaben sind in Anhang I, in Anhang II und im verfügenden Teil dieser Entscheidung ausgewiesen. Der Europäische Rat in Essen hat vierzehn dieser Vorhaben besondere Bedeutung eingeräumt.
(12) Die Kommission hat alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung und alle fünf Jahre einen Bericht zu der Frage, ob die Leitlinien zu überprüfen sind, vorzulegen.
(13) Bei der Kommission ist ein Ausschuß einzusetzen, der insbesondere die Aufgabe hat, die Kommission bei der Prüfung der Durchführung und der Weiterentwicklung dieser Leitlinien zu unterstützen -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT 1 ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1 Zweck
(1) Zweck dieser Entscheidung ist die Aufstellung der Leitlinien, in denen die Ziele, Prioritäten und Grundzüge der im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes geplanten Aktionen erfaßt werden; in diesen Leitlinien werden außerdem Vorhaben von gemeinsamem Interesse genannt, deren Durchführung zum Aufbau des Netzes auf Gemeinschaftsebene beitragen soll.
(2) Die Leitlinien nach Absatz 1 stellen einen allgemeinen Bezugsrahmen dar, durch den die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die gemeinschaftlichen Maßnahmen, die auf die Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zur Sicherstellung der Kohärenz, der Verknüpfung und der Interoperabilität des transeuropäischen Verkehrsnetzes sowie des Zugangs zu diesem Netz ausgerichtet sind, gefördert werden sollen.
Diese Vorhaben bilden ein gemeinsames Ziel, dessen Verwirklichung davon abhängt, wie weit die Vorhaben planerisch ausgereift sind und inwieweit Finanzmittel verfügbar sind; die finanzielle Beteiligung der einzelnen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft wird dabei jedoch nicht präjudiziert.
Mit diesen Leitlinien soll auch die Beteiligung des privaten Sektors erleichtert werden.
(3) Die grundlegenden Anforderungen an
- die Interoperabilität des transeuropäischen Verkehrsnetzes,
- die Verkehrstelematiksysteme
werden gesondert von dieser Entscheidung und im Einklang mit dem Vertrag festgelegt.
Artikel 2 Ziele
(1) Das transeuropäische Verkehrsnetz wird schrittweise im Zeithorizont 2010 auf Gemeinschaftsebene durch Integration von Land-, See- und Luftverkehrsinfrastrukturnetzen entsprechend den Schemata auf den Karten in Anhang I und/oder den Spezifikationen des Anhangs II hergestellt.
(2) Das Netz soll
a) in einem Raum ohne Binnengrenzen einen auf Dauer tragbaren Personen- und Güterverkehr unter möglichst sozialverträglichen und sicherheitsorientierten Bedingungen sicherstellen und gleichzeitig zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft insbesondere im Bereich des Umweltschutzes und des Wettbewerbs beitragen sowie einen Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts leisten;
b) den Benutzern eine qualitativ hochwertige Infrastruktur zu möglichst vertretbaren wirtschaftlichen Bedingungen anbieten;
c) alle Verkehrsträger unter Berücksichtigung ihrer komparativen Vorteile einbeziehen;
d) eine optimale Nutzung der vorhandenen Kapazitäten gestatten;
e) innerhalb der Verkehrsträger soweit möglich interoperabel sein und die Intermodalität zwischen verschiedenen Verkehrsträgern begünstigen;
f) soweit möglich wirtschaftlich lebensfähig sein;
g) sich in der Weise über das Gebiet aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erstrecken, daß der Zugang allgemein erleichtert wird und daß insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten sowie die städtischen Ballungsgebiete und die Regionen der Gemeinschaft ohne Engpässe miteinander verbunden werden;
h) mit den Netzen der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie der Mittelmeerländer verbunden werden können und gleichzeitig die Interoperabilität und den Zugang zu diesen Netzen fördern, soweit dies im Interesse der Gemeinschaft ist.
Artikel 3 Netzumfang
(1) Das transeuropäische Netz umfaßt Verkehrsinfrastrukturen sowie Verkehrsmanagement-, Ortungs- und Navigationssysteme.
(2) Die Verkehrsinfrastruktur umfaßt Straßen-, Eisenbahn- und Binnenwasserstraßennetze, See- und Binnenhäfen, Flughäfen sowie andere Knotenpunkte.
(3) Die Verkehrsmanagement-, die Ortungs- und die Navigationssysteme umfassen die technischen, die DV- und die Telekommunikationseinrichtungen zur Sicherstellung eines harmonischen Betriebs des Netzes und eines effizienten Verkehrsmanagements.
Artikel 4 Grundzüge der Aktion
Die Gemeinschaftsaktion umfaßt in ihren Grundzügen folgendes:
a) Aufstellung und Fortschreibung von Netzplänen,
b) Bestimmung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse,
c) Ausbau des bestehenden Netzes,
d) Förderung der Netzinteroperabilität,
e) optimale Kombination der Verkehrsträger, auch durch Schaffung von Knotenpunkten, die hinsichtlich der Fracht möglichst außerhalb der Stadtzentren gelegen sein müßten, damit ein effizientes Funktionieren der Intermodalität möglich ist,
f) Streben nach Kohärenz und Komplementarität der finanziellen Maßnahmen unter Einhaltung der für die einzelnen Finanzinstrumente geltenden Vorschriften,
g) Forschungs- und Entwicklungsaktionen,
h) Zusammenarbeit mit den vom Ausbau des Netzes berührten Drittländern und Abschluß geeigneter Abkommen mit diesen Ländern,
i) Schaffung von Anreizen für die Mitgliedstaaten sowie für internationale Organisationen zur Unterstützung der Ziele der Gemeinschaft,
j) Förderung einer ständigen Zusammenarbeit der Beteiligten,
k) alle übrigen Aktionen, die zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele notwendig sind.
Artikel 5 Prioritäten
Vorrang bei der Aktion hat in Anbetracht der in Artikel 2 genannten Ziele folgendes:
a) Schaffung und Ausbau von Haupt- und Zwischenverbindungen, um Engpässe zu beseitigen, Lücken zu schließen und Fernverkehrsverbindungen zu ergänzen,
b) Schaffung und Ausbau der Infrastrukturen für den Netzzugang zwecks Anbindung von insularen, eingeschlossenen und am Rande gelegenen Gebieten an die zentralen Gebiete der Gemeinschaft,
c) optimale Kombination und Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger,
d) Einbeziehung der Umweltdimension in die Schaffung und den Ausbau des Netzes,
e) schrittweise Verwirklichung der Interoperabilität der Netzteilbereiche,
f) Optimierung der Kapazität und Effizienz der vorhandenen Infrastruktur,
g) Neu- und Ausbau der Knotenpunkte und der Umschlaganlagen,
h) Verbesserung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Netzes,
i) Entwicklung und Einführung von Verkehrsmanagement- und -kontrollsystemen für das Netz und von Systemen für die Informationsübermittlung an den Benutzer im Hinblick auf die optimale Nutzung der Infrastruktur,
j) Durchführung von Studien, die zu einer besseren Planung und zu einer besseren Realisierung des transeuropäischen Verkehrsnetzes beitragen.
Artikel 6 Netze von Drittstaaten
Von Fall zu Fall wird nach den geeigneten Verfahren des Vertrags entschieden, ob die Gemeinschaft zur Sicherstellung der Kohärenz des transeuropäischen Verkehrsnetzes mit Netzen von Drittstaaten Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie die Verknüpfung und die Interoperabilität der Netze fördert.
Artikel 7 Vorhaben von gemeinsamem Interesse
(1) Unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags, insbesondere hinsichtlich des Wettbewerbs, gilt als Vorhaben von gemeinsamem Interesse jedes Vorhaben, das
- den in Artikel 2 genannten Zielen dient,
- das in Artikel 3 beschriebene Netz betrifft,
- den in Artikel 5 genannten Prioritäten entspricht und
- im Lichte von Analysen des sozioökonomischen Kosten-/Nutzenverhältnisses potentiell wirtschaftlich lebensfähig ist.
(2) Die Vorhaben müssen einen Teilbereich des Netzes im Sinne der Artikel 9 bis 17 und insbesondere
- die Verbindungen betreffen, die in den Karten des Anhangs I angegeben sind, und/oder
- den Spezifikationen oder Kriterien des Anhangs II entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle ihnen erforderlich erscheinenden Maßnahmen im Rahmen der Grundsätze des Artikels 1 Absatz 2.
Artikel 8 Umweltschutz
(1) Beim Ausbau und bei der Verwirklichung der Vorhaben müssen die Mitgliedstaaten den Umweltschutz berücksichtigen, indem sie Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die durchgeführt werden müssen, gemäß der Richtlinie 85/33/EWG vornehmen und indem sie die Richtlinie 92/43/EWG anwenden.
(2) Die Kommission
a) entwickelt geeignete Analysemethoden im Hinblick auf eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung für das gesamte Netz,
b) entwickelt geeignete Analysemethoden für die Korridore, die alle betroffenen Verkehrsträger unbeschadet der Bestimmung der Korridore selbst erfassen.
Bei der Erarbeitung des Konzepts der Korridore ist der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, alle Mitgliedstaaten und alle Regionen an das transeuropäische Verkehrsnetz anzubinden, insbesondere aber der Notwendigkeit, die insularen, eingeschlossenen und am Rande gelegenen Gebiete an die zentralen Gebiete der Gemeinschaft anzubinden.
Die Kommission wird dem Ergebnis dieser Arbeiten erforderlichenfalls in ihrem Leitlinienbericht gemäß Artikel 21 im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 2 Rechnung tragen.
ABSCHNITT 2 STRASSENNETZ
Artikel 9 Merkmale
(1) Das transeuropäische Straßennetz setzt sich aus bereits bestehenden, neuen oder auszubauenden Autobahnen und hochwertigen Straßen zusammen, die
- wichtige Funktionen im Fernverkehr erfuellen oder
- auf den im Netz ausgewiesenen Strecken die Umgehung großer Ballungsräume ermöglichen oder
- Verbindungen zu anderen Verkehrsträgern gewährleisten oder
- die Anbindung der eingeschlossenen und am Rande gelegenen Gebiete an die zentralen Gebiete der Gemeinschaft ermöglichen.
(2) Das Netz garantiert den Benutzern einen hohen, einheitlichen und gleichbleibenden Dienstleistungs-, Komfort- und Sicherheitsstandard.
(3) Das Netz umfaßt die Infrastruktur für das Verkehrsmanagement und die Information der Benutzer und stützt sich auf eine aktive Zusammenarbeit der Verkehrsmanagementsysteme auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene.
ABSCHNITT 3 EISENBAHNNETZ
Artikel 10 Merkmale
(1) Das Eisenbahnnetz besteht aus dem Hochgeschwindigkeitsbahnnetz und dem konventionellen Eisenbahnnetz.
(2) Das Hochgeschwindigkeitsbahnnetz besteht aus
- eigens für hohe Geschwindigkeiten gebauten Strecken, die für Geschwindigkeiten von im allgemeinen mindestens 250 km/h in gegenwärtiger oder neuer Technologie ausgelegt sind;
- eigens für hohe Geschwindigkeiten ausgebauten Strecken, die für Geschwindigkeiten von etwa 200 km/h ausgelegt sind;
- eigens für hohe Geschwindigkeiten ausgebauten Strecken, die aufgrund der sich aus der Topographie, der Oberflächengestalt oder der städtischen Umgebung ergebenden Zwänge von spezifischer Beschaffenheit sind und bei denen die Geschwindigkeit von Fall zu Fall angepaßt werden muß.
Dieses Netz umfaßt die Strecken, die im Anhang I als Hochgeschwindigkeitsstrecken oder als Ausbaustrecken für Hochgeschwindigkeitsverkehr ausgewiesen sind.
(3) Das konventionelle Eisenbahnnetz besteht aus Strecken für den konventionellen Eisenbahnverkehr, einschließlich der in Artikel 14 genannten Eisenbahnverbindungen des kombinierten Verkehrs.
(4) Das Netz
- spielt eine wichtige Rolle für die Beförderung von Gütern und Personen im Schienenfernverkehr,
- spielt eine wichtige Rolle für die Nutzung des kombinierten Fernverkehrs,
- ermöglicht die Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern und die Anbindung an die regionalen und lokalen Eisenbahnnetze.
(5) Das Netz bietet den Benutzern dank seiner Kontinuität und der schrittweisen Herstellung der Interoperabilität, insbesondere durch technische Harmonisierung und ein harmonisiertes Zugsteuerungs- und -sicherungssystem, einen hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandard.
ABSCHNITT 4 BINNENWASSERSTRASSENNETZ UND BINNENHÄFEN
Artikel 11 Merkmale
(1) Das transeuropäische Binnenwasserstraßennetz besteht aus Flüssen und Kanälen sowie deren Verzweigungen und Verbindungen.
Es ermöglicht insbesondere die Verknüpfung von Industrieregionen und bedeutenden Ballungsgebieten und deren Anschluß an die Häfen.
(2) Die Binnenwasserstraßen dieses Netzes müssen mindestens den technischen Anforderungen der Klasse IV entsprechen, d. h. die Durchfahrt eines Schiffes oder Schubverbands von 80 bis 85 m Länge und 9,50 m Breite gestatten.
Wird eine Binnenwasserstraße ausgebaut oder neu gebaut und in dieses Netz einbezogen, so müßten die technischen Spezifikationen mindestens der Klasse IV entsprechen, zu einem späteren Zeitpunkt die Erfuellung der Anforderungen der Klasse Va/Vb gestatten und den im kombinierten Verkehr eingesetzten Schiffen in ausreichender Weise die Durchfahrt ermöglichen.
Die Wasserstraßenklasse Va gestattet die Durchfahrt eines Schiffes oder Schubverbands von 110 m Länge und 11,40 m Breite und die Klasse Vb die eines Schubverbands von 172 bis 185 m Länge und 11,40 m Breite.
(3) Die Binnenhäfen, insbesondere als Knotenpunkte zwischen den Binnenwasserstraßen gemäß Absatz 2 und den übrigen Verkehrsträgern, sind Bestandteil dieses Netzes.
(4) Das Netz umfaßt die Verkehrsmanagementinfrastruktur.
ABSCHNITT 5 SEEHÄFEN
Artikel 12 Merkmale
Die Seehäfen ermöglichen den Ausbau des Seeverkehrs und bilden die Ausgangspunkte für den Seeverkehr zu den Inseln und die Knotenpunkte zwischen dem Seeverkehr und den anderen Verkehrsträgern.
Sie stellen den Verkehrsbetreibern Anlagen und Dienste zur Verfügung.
Ihre Infrastruktur bietet für die Beförderung von Personen und Gütern eine Reihe von Dienstleistungen, die Fähr- sowie Nah- und Fernstreckendienste, einschließlich der Küstenschiffahrt, innerhalb der Gemeinschaft sowie zwischen dieser und den Drittländern umfassen.
ABSCHNITT 6 FLUGHÄFEN
Artikel 13 Merkmale
(1) Das transeuropäische Flughafennetz besteht aus Flughäfen, die im Gemeinschaftsgebiet liegen, dem gewerblichen Luftverkehr offenstehen und den Spezifikationen des Anhangs II entsprechen.
Diese Flughäfen werden je nach ihrem Verkehrsaufkommen und der Verkehrsart sowie je nach ihrer Aufgabe innerhalb des Netzes unterschiedlich bezeichnet.
Sie ermöglichen den Ausbau der Luftverkehrsverbindungen und den Verbund des Luftverkehrs mit den anderen Verkehrsträgern.
(2) Die internationalen Netzpunkte und die Gemeinschaftsnetzpunkte bilden den Kern des transeuropäischen Flughafennetzes.
Die Verbindungen zwischen der Gemeinschaft und der übrigen Welt werden überwiegend durch die internationalen Netzpunkte sichergestellt.
Die Gemeinschaftsnetzpunkte stellen im wesentlichen die Verbindungen innerhalb der Gemeinschaft sicher, wobei die Verbindungen nach außergemeinschaftlichen Zielen noch einen geringen Anteil ihrer Tätigkeit ausmachen.
Die regionalen Netzpunkte und die Zugangspunkte erleichtern den Zugang zum Netzkern oder tragen zur verkehrsmäßigen Erschließung der am Rande gelegenen und der abgelegenen Gebiete bei.
ABSCHNITT 7 NETZ FÜR DEN KOMBINIERTEN VERKEHR
Artikel 14 Merkmale
Das transeuropäische Netz für den kombinierten Verkehr umfaßt
- für den kombinierten Verkehr geeignete Eisenbahnstrecken und Binnenwasserstraßen und den Seeweg, die zusammen mit einem etwaigen Vor- und/oder Nachlauf auf der Straße den Güterfernverkehr ermöglichen;
- Einrichtungen, die den Umschlag zwischen den Eisenbahnstrecken, den Binnenwasserstraßen, dem Seeweg und dem Straßenverkehr ermöglichen;
- einstweilen die entsprechenden Fahrzeuge, wenn die noch nicht angepaßten Infrastrukturmerkmale dies verlangen.
ABSCHNITT 8 SEEVERKEHRSMANAGEMENT- UND -INFORMATIONSNETZ
Artikel 15 Merkmale
Das transeuropäische Seeverkehrsmanagement- und -informationsnetz umfaßt
- Küsten- und Hafenverkehrsmanagementsysteme,
- Schiffsortungssysteme,
- Meldesysteme für Schiffe mit gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern,
- Seenotruf- und Seenotrettungssysteme;
damit soll ein hohes Maß an Sicherheit und Effizienz im Seeverkehr und beim Umweltschutz in den der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterliegenden Meeresgebieten gewährleistet werden.
ABSCHNITT 9 LUFTVERKEHRSMANAGEMENTNETZ
Artikel 16 Merkmale
Das transeuropäische Netz für das Luftverkehrsmanagement umfaßt den Luftraum für den allgemeinen Luftverkehr, die Flugstrecken, die Flugnavigationshilfen, die Verkehrsflußplanung und -regelung und die Flugsicherung (Kontrollzentren, Überwachungs- und Kommunikationseinrichtungen), die für eine sichere und effiziente Abwicklung des Luftverkehrs im europäischen Luftraum erforderlich sind.
ABSCHNITT 10 ORTUNGS- UND NAVIGATIONSNETZ
Artikel 17 Merkmale
Das transeuropäische Ortungs- und Navigationsnetz umfaßt die satellitengestützten Ortungs- und Navigationssysteme sowie die im Rahmen des künftigen europäischen Funknavigationsplans festgelegten Systeme.
Diese Systeme bieten Ortungs- und Navigationsdienste an, die von sämtlichen Verkehrsträgern sicher und effizient genutzt werden können.
ABSCHNITT 11 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 18 Ausschuß für den Austausch von Informationen - Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in regelmäßigen Abständen die von ihnen zur Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes erstellten einzelstaatlichen Pläne und Programme, insbesondere in bezug auf die in dieser Entscheidung genannten Vorhaben von gemeinsamem Interesse.
(2) Bei der Kommission wird ein Ausschuß für das transeuropäische Verkehrsnetz - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
In diesem Ausschuß findet der Informationsaustausch über die von den Mitgliedstaaten übermittelten Pläne und Programme statt; der Ausschuß kann alle Fragen prüfen, die den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes betreffen.
(3) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen alle zwei Jahre über die Durchführung der in dieser Entscheidung beschriebenen Leitlinien Bericht.
Bei der Erstellung des Berichts wird die Kommission von dem Ausschuß gemäß Absatz 2 unterstützt.
Artikel 19 Spezifische Vorhaben
In Anhang III sind die in den Anhängen I und II sowie in den anderen Bestimmungen dieser Entscheidung ausgewiesenen Vorhaben, denen der Europäische Rat in Essen besondere Bedeutung beigemessen hat, indikativ aufgeführt.
Artikel 20 Multimodaler Verkehr und Verkehrsmanagement
Unter den Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Anhängen I und II sind diejenigen Vorhaben, die den multimodalen Verkehr und die neuen Techniken des Verkehrsmanagements betreffen, im Hinblick auf die Vollendung des Netzes besonders aufmerksam zu prüfen.
Artikel 21 Überprüfung der Leitlinien
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung alle fünf Jahre, und zwar erstmals vor dem 1. Juli 1999, einen Bericht zu der Frage vor, ob die Leitlinien an die Wirtschaftsentwicklung und an die Entwicklung der Technologien im Verkehrssektor, insbesondere im Eisenbahnverkehr, anzupassen sind.
Die Kommission wird bei der Erstellung dieses Berichts von dem Ausschuß des Artikels 18 unterstützt.
(2) Die Kommission unterbreitet im Anschluß an den Bericht nach Absatz 1 gegebenenfalls geeignete Vorschläge.
Artikel 22 Aufhebung
Die Entscheidung 78/174/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 zur Einführung eines Beratungsverfahrens und zur Schaffung eines Ausschusses auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (7) wird aufgehoben.
Artikel 23
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 24
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 26. Februar 1996 betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt (96/184/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
gestützt auf die Resolution Nr. 1021 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 22. November 1995,
in der Erwägung, daß die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten am 5. Juli 1991 ein für das gesamte Jugoslawien geltendes Embargo für Waffen und militärische Ausrüstung beschlossen haben -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
1. Die Europäische Union ist im Hinblick darauf, daß Frieden und Stabilität für die Bevölkerung im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens gesichert werden müssen, und insbesondere angesichts der Notwendigkeit, die Sicherheit der nach Bosnien-Herzegowina und Kroatien entsandten internationalen Truppen und des Zivilpersonals während des Friedensprozesses zu gewährleisten, der Auffassung, daß auch nach Aufhebung des Waffenembargos gegenüber den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens gemäß der Resolution Nr. 1021 des VN-Sicherheitsrats Beschränkungen von seiten der Ausfuhrländer notwendig sind.
2. Der Rat der Europäischen Union beschließt daher folgendes:
i) Das Embargo der Europäischen Union für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung (1) wird während der Dauer des Einsatzes von IFOR und UNTAES sowie anderer Aktionen einschließlich der IPTF gegenüber Bosnien-Herzegowina, Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien beibehalten.
Lieferungen von Minenräumgeräten fallen nicht unter dieses Embargo.
Die Mitgliedstaaten werden den Rat über diese Lieferungen unterrichten.
ii) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Resolution Nr. 1021 (2) des VN-Sicherheitsrats werden Anträge auf Exportlizenzen für Slowenien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (e.j.R.M.) von Fall zu Fall geprüft.
Diese Bestimmung wird unter der Voraussetzung angenommen, daß die Mitgliedstaaten bei ihrer Waffenexportpolitik gegenüber Slowenien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (e.j.R.M.) auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien für Waffenexporte, die in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 28.-29. Juni 1991 in Luxemburg und des Europäischen Rates vom 26.-27.
Juni 1992 in Lissabon aufgestellt worden sind, Zurückhaltung üben werden. Zu berücksichtigen sind außerdem die Ziele der Politik der Europäischen Union in der Region, die grundsätzlich auf Friedenssicherung und Stabilisierung in dem Gebiet ausgerichtet sind, was die Notwendigkeit von Waffenkontrollen und weitestgehender Abrüstung sowie von vertrauensbildenden Maßnahmen einschließt.
iii) Die Europäische Union wird sich bemühen, andere Länder zu ermutigen, eine ähnliche Politik der Zurückhaltung zu verfolgen.
3. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird vor dem Ende des Einsatzes von IFOR und UNTAES überprüft.
4. Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt am 13. März 1996 in Kraft.
5. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 25. Juni 1996 betreffend Ost-Timor, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt (96/407/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2 -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
Die Europäische Union erinnert an ihre früheren Erklärungen zur Lage in Ost-Timor und hebt hervor, daß sie weiterhin folgende Ziele verfolgt:
1. Herbeiführung einer gerechten, umfassenden und international annehmbaren Lösung für Ost-Timor im Wege des Dialogs, bei der die Interessen und die legitimen Bestrebungen des Volkes von Timor gemäß dem Völkerrecht gewahrt werden;
2. Verbesserung der Lage in Ost-Timor in bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte in diesem Gebiet.
Artikel 2
Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele verfährt die Europäische Union wie folgt:
1. Sie unterstützt die im Rahmen der Vereinten Nationen ergriffenen Initiativen, die zu einer Regelung dieser Frage beitragen können.
2. Sie unterstützt insbesondere die gegenwärtig im Hinblick auf einen Beitrag zu der in Artikel 1 Nummer 1 genannten Lösung unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen geführten Gespräche, bei denen wirkliche Fortschritte weiterhin durch schwerwiegende Hindernisse vereitelt werden.
3. Sie unterstützt die Fortsetzung der Zusammenkünfte zwischen den Parteien in Timor selbst, und zwar im Rahmen dieses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eingeleitenen Dialogs.
4. Sie ersucht die indonesische Regierung, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Menschenrechtslage in Ost-Timor nennenswert verbessert wird, insbesondere durch die uneingeschränkte Durchführung der entsprechenden Beschlüsse der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.
5. Sie unterstützt - durch eigene Mittel der Europäischen Union sowie durch Hilfeleistung für die Aktionen der NRO - alle geeigneten Maßnahmen, die darauf abzielen, daß die Menschenrechte in Ost-Timor generell stärker beachtet werden und die Situation des Volkes von Ost-Timor sich wesentlich verbessert.
Artikel 3
Der Rat sorgt dafür, daß Maßnahmen im Anschluß an diesen gemeinsamen Standpunkt getroffen werden.
Artikel 4
Dieser gemeinsame Standpunkt gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme.
Artikel 5
Dieser gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 25. Juni 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend die Vorbereitung auf die Vierte Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) (96/408/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2 -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
Ziel dieses gemeinsamen Standpunkts ist es, die Einhaltung der internationalen Regelung für die Nichtverbreitung von bakteriologischen (biologischen) Waffen und von Toxinwaffen dadurch zu verstärken, daß die Universalität des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) und ein erfolgreicher Abschluß der Verhandlungen mit dem Ziel gefördert werden, das BWÜ durch eine rechtsverbindliche und wirksame Verifikationsregelung zu verstärken.
Artikel 2
(1) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke bemühen sich die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung auf die Vierte Konferenz zur Überprüfung des BWÜ und auf der Konferenz selbst tatkräftig um Fortschritte bei den Arbeiten der Ad-hoc-Gruppe, die von der Sonderkonferenz der Vertragsstaaten des BWÜ (Genf, 19.-30. September 1994) mit dem Ziel eingesetzt wurde, Überlegungen zu geeigneten Maßnahmen, einschließlich Verifikationsmaßnahmen, anzustellen und Vorschläge für eine Stärkung des Übereinkommens auszuarbeiten, die in einen verbindlichen Rechtsakt aufzunehmen wären, der den Vertragsstaaten zur Prüfung unterbreitet würde.
(2) Die Mitgliedstaaten werden demnach im Rahmen der Ad-hoc-Gruppe und auf der Überprüfungskonferenz größtmögliche Fortschritte in der Frage der Verifikationsmaßnahmen anstreben.
Dabei bemühen sie sich auf der Überprüfungskonferenz vor allem um
- die Billigung der bis zu diesem Zeitpunkt von der Ad-hoc-Gruppe erzielten wichtigsten Ergebnisse;
- einen Beschluß, die Arbeiten der Ad-hoc-Gruppe zu intensivieren, damit die Verhandlungen über ein Verifikationsprotokoll zum BWÜ vor einer weiteren Sonderkonferenz der Vertragsstaaten des BWÜ, die spätestens Mitte 1998 stattfinden soll, so bald wie möglich abgeschlossen werden.
Dabei sollte für die Beratungen über das BWÜ in den Jahren 1997 und 1998 unabhängig von anderen Prioritäten auf dem Gebiet der weltweiten Abrüstung erheblich mehr Zeit vorgesehen werden.
Artikel 3
Die Aktion zur Unterstützung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Zielsetzungen umfaßt
- Demarchen des Vorsitzes gegenüber Vertragsstaaten nach Maßgabe des Artikels J.5 Absatz 3 des Vertrags;
- Demarchen des Vorsitzes nach Maßgabe des Artikels J.5 Absatz 3 des Vertrags gegenüber Staaten, die das BWÜ noch nicht unterzeichnet haben, sowie gegenüber Staaten, die das BWÜ zwar bereits unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben; mit diesen Demarchen soll die Universalität des BWÜ gefördert werden.
Artikel 4
Dieser gemeinsame Standpunkt tritt zum Zeitpunkt seiner Annahme in Kraft.
Dieser gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAME AKTION vom 22. November 1996 - vom Rat aufgrund der Artikel J.3 und K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Maßnahmen zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (96/668/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und K.3 Absatz 2 Buchstabe b),
gestützt auf die allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat am 21./22. Juni 1996 auf seiner Tagung in Florenz festgelegt hat,
in Erwägung nachstehender Gründe: Ein Drittland hat Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsakte erlassen, mit denen die Tätigkeit von natürlichen und juristischen Personen geregelt werden soll, die der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstehen.
Diese Gesetze, Verordnungen und anderen Rechtsakte verletzen durch ihre extraterritoriale Anwendung das Völkerrecht.
Solche Gesetze, einschließlich Verordnungen und andere Rechtsakte, sowie die darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen beeinträchtigen die bestehende Rechtsordnung oder drohen diese zu beeinträchtigen; sie haben ferner nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Europäischen Union und die Interessen der genannten natürlichen und juristischen Personen.
Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 (1) angenommen, um die Interessen der Gemeinschaft und der natürlichen und juristischen Personen zu schützen, die ihre Rechte gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ausüben.
Unter diesen außergewöhnlichen Umständen sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der genannten natürlichen und juristischen Personen ergreifen, sofern ein solcher Schutz nicht durch die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 gewährleistet ist.
Diese Gemeinsame Aktion und die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 stellen zusammen ein integriertes System dar, an dem die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen beteiligt sind -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ERLASSEN:
Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat ergreift die seines Erachtens erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Interessen aller in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 genannten Personen, die durch die extraterritoriale Anwendung der im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 aufgeführten Gesetze, einschließlich Verordnungen und anderer Rechtsakte, sowie der darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen beeinträchtigt werden, soweit diese Interessen nicht durch die genannte Verordnung geschützt werden.
Artikel 2
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAME AKTION vom 22. November 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Region der Großen Seen (96/669/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juli 1996 in Florenz,
in Anbetracht des gemeinsamen Standpunkts vom 24. Oktober 1994 zu den Zielen und Prioritäten der Europäischen Union in bezug auf Ruanda,
in Anbetracht der auf seiner Tagung vom 28. Oktober 1996 und auf der Sondertagung der Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vom 7. November 1996 angenommenen Erklärungen zur Lage im östlichen Zaire,
in Anbetracht der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 9. November bzw. am 15. November 1996 verabschiedeten Resolutionen 1078 und 1080, die umgesetzt werden müssen,
in Anerkennung der Bedeutung des Beitrags der afrikanischen Staaten für die Lösung der Krise in der Region der Großen Seen,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Union ist durch die konstruktive Arbeit ihres Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen bereits bei der Suche nach einer Lösung dieser Krise beteiligt.
Die Europäische Union muß ihre Bemühungen um die Lösung dieser Krise in die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft - wie sie entsprechend den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats getroffen werden - eingliedern.
Der Rat hat am heutigen Tag parallel zu dieser gemeinsamen Aktion einen Beschluß angenommen, in dem er die Westeuropäische Union ersucht, die besonderen Aspekte dieser Gemeinsamen Aktion, die verteidigungspolitische Bezüge haben, auszuarbeiten und umzusetzen -
NIMMT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION AN:
Artikel 1
Die Europäische Union unterstützt die unverzügliche Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die den Transport der humanitären Hilfe in das östliche Zaire ermöglichen und die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer sowie die Rückkehr der Vertriebenen erleichtern sollen.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden in den Formen, die sie für geeignet erachten und die sie nach den in dieser Gemeinsamen Aktion festgelegten Modalitäten miteinander abstimmen, an der Umsetzung dieser Resolutionen mitwirken.
Die Europäische Union weist erneut darauf hin, daß die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer und die Überwindung aller dafür existierenden Hindernisse Priorität haben muß.
Sie bekräftigt ihre Bereitschaft, Ruanda bei der Schaffung der für die Rückkehr der ruandischen Flüchtlinge wesentlichen Voraussetzungen zu unterstützen.
Artikel 2
Im Rahmen der Unterstützung der von den Vereinten Nationen geleisteten Koordinierungsarbeit stellt der Rat fest, daß die Bemühungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, die darauf abzielen, den Flüchtlingen und Vertriebenen im östlichen Zaire möglichst rasch humanitäre Hilfe zu leisten und diese Hilfe bis zu ihnen zu befördern, von der Kommission koordiniert werden.
Artikel 3
Unter Berücksichtigung ihrer freiwilligen Beiträge zur humanitären und militärischen Hilfe unterrichten und konzertieren sich die Mitgliedstaaten im Rahmen des Rates über ihre gemäß den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geleisteten freiwilligen Beiträge zur Unterstützung der afrikanischen Beteiligung an der multinationalen Truppe.
Artikel 4
Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission prüfen wird, welche Möglichkeiten für die Finanzierung des Gemeinschaftsbeitrags zu den Zielen dieser Gemeinsamen Aktion bestehen, und ihm geeignete Vorschläge hierfür unterbreiten wird.
Artikel 5
Die Europäische Union wird sich verstärkt um die Wiederherstellung der Stabilität in der Region der Großen Seen bemühen, indem sie insbesondere die Wiederherstellung demokratischer Institutionen und die Achtung der Menschenrechte fördert.
Die Europäische Union bekräftigt, daß der Veranstaltung einer internationalen Konferenz über Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region der Großen Seen unter der Ägide der Vereinten Nationen und der Organisation für afrikanische Einheit eine entscheidende Rolle für die Suche nach einer dauerhaften Lösung für die Krise in dieser Region zukommt.
Sie ersucht alle Parteien, alles daran zu setzen, daß eine derartige Konferenz stattfinden kann.
Artikel 6
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 7
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 2. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - zu Kuba (96/697/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2 -,
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
1. Die Europäische Union verfolgt in ihren Beziehungen zu Kuba das Ziel, einen Prozeß des Übergangs in eine pluralistische Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie eine nachhaltige Erholung und Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung zu fördern.
Die Chancen für einen friedlichen Übergang stuenden dann am besten, wenn das derzeitige Regime einen derartigen Prozeß selbst einleiten oder zulassen würde.
Es ist nicht die Politik der Europäischen Union, den Wandel durch Zwangsmaßnahmen herbeizuführen zu versuchen, die nur die wirtschaftliche Not der kubanischen Bevölkerung noch vergrößern würden.
2. Die Europäische Union erkennt an, daß Kuba den Versuch unternimmt, seine Wirtschaft zu öffnen.
Der Europäischen Union ist sehr daran gelegen, Kubas Partner bei der schrittweisen und unumkehrbaren Öffnung der kubanischen Wirtschaft zu werden.
Wie bereits auf der Tagung des Europäischen Rates in Florenz dargelegt, vertritt die Europäische Union den Standpunkt, daß eine umfassende Zusammenarbeit mit Kuba von Fortschritten im Bereich der Menschenrechte und der politischen Freiheit abhängt.
3. Um den friedlichen Wandel in Kuba zu erleichtern, wird die Europäische Union
a) den derzeitigen Dialog mit den kubanischen Behörden und mit allen Sektoren der kubanischen Gesellschaft intensivieren, um die Achtung der Menschenrechte und echte Fortschritte in Richtung auf eine pluralistische Demokratie zu fördern;
b) stärker als bisher alle sich bietenden Gelegenheiten nutzen, um die kubanischen Behörden - sowohl öffentlich als auch in geschlossenem Kreise - an ihre grundlegende Verantwortung für die Menschenrechte, insbesondere das Recht der freien Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit, zu erinnern;
c) die Reform der die politischen und bürgerlichen Rechte betreffenden kubanischen Gesetze, einschließlich des kubanischen Strafgesetzbuchs, und mithin die Aufhebung aller politischen Straftatbestände, die Entlassung aller politischen Häftlinge und die Einstellung der Schikanierung und Bestrafung von Dissidenten fördern;
d) die Entwicklungen in der kubanischen Innen- und Außenpolitik nach den gleichen Maßstäben bewerten, die auch für die Beziehungen der Europäischen Union zu anderen Ländern gelten; dazu gehören insbesondere die Ratifizierung und die Einhaltung der internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte;
e) in der Zwischenzeit weiterhin bereit sein, über ihre Mitgliedstaaten humanitäre Hilfe vorbehaltlich einer vorherigen Einigung über deren Verteilung auf Ad-hoc-Basis zu gewähren; die derzeit geltenden Maßnahmen, die die Verteilung der Hilfe durch Nichtregierungsorganisationen, die Kirchen und internationale Organisationen sicherstellen, werden beibehalten und im Bedarfsfall intensiviert.
Der Rat stellt fest, daß die Kommission in der gleichen Weise verfährt;
f) weiterhin bereit sein, über ihre Mitgliedstaaten auch gezielte Maßnahmen wirtschaftlicher Zusammenarbeit zur Unterstützung der sich zur Zeit vollziehenden wirtschaftlichen Öffnung durchzuführen.
Der Rat stellt fest, daß die Kommission in der gleichen Weise verfährt.
4. In dem Maße, wie die kubanischen Behörden Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie machen, wird die Europäische Union diesen Prozeß unterstützen und prüfen, welche der ihr zu diesem Zweck zur Verfügung stehenden nachstehend aufgeführten Mittel zum Einsatz gelangen sollen, darunter
- die Intensivierung eines konstruktiven, erfolgsorientierten politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und Kuba;
- die Intensivierung der Zusammenarbeit und insbesondere der wirtschaftlichen Zusammenarbeit;
- die Vertiefung des Dialogs mit den kubanischen Behörden durch die geeigneten Gremien, um die Möglichkeiten für künftige Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen mit Kuba auf der Grundlage der einschlägigen Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid und Florenz zu sondieren.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
gestützt auf Absatz 4 der Resolution 1022 (1995) und Absatz 2 der Resolution 1074 (1996) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 4. März 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs "Flüchtling" in Artikel 1 des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (96/196/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Europäische Union,
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten die Asylpolitik gemäß Artikel K.1 Nummer 1 des Vertrags als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten,
eingedenk des Ziels einer Harmonisierung der Asylpolitiken der Mitgliedstaaten, das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 8. und 9. Dezember 1990 in Straßburg festgelegt wurde und das von ihm auf seinen Tagungen vom 9. und 10. Dezember 1991 in Maastricht und vom 10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel sowie von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 23. Februar 1994 zur Zuwanderungs- und Asylpolitik weiterentwickelt wurde,
unter Hinweis darauf, wie wichtig es ist, Flüchtlingen getreu der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen humanitären Tradition einen angemessenen Schutz gemäß dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Januar 1967, im folgenden "Genfer Abkommen" genannt, zu gewähren,
in der Feststellung, daß das Flüchtlingshandbuch des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) für die Mitgliedstaaten ein nützliches Instrument für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft darstellt,
in der Erwägung, daß es im Hinblick auf die Harmonisierung der Asylpolitiken der Mitgliedstaaten unerläßlich ist, die Anwendung der Kriterien für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu harmonisieren -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
- Die nachstehenden Leitlinien für die Anwendung der Kriterien für die Anerkennung und Zulassung als Flüchtling werden gebilligt.
- Diese Leitlinien werden den für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zuständigen Verwaltungsstellen übermittelt; diese werden aufgefordert, sich unbeschadet der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten in Asylsachen und ihrer verfassungsrechtlichen Vorgaben nach diesen Leitlinien zu richten.
- Dieser Gemeinsame Standpunkt wird in den Grenzen der verfassungsrechtlichen Befugnisse der Regierungen der Mitgliedstaaten erlassen; er bindet weder die gesetzgebende noch die richterliche Gewalt in den Mitgliedstaaten.
- Der Rat überprüft einmal jährlich die Anwendung dieser Leitlinien und paßt sie gegebenenfalls an die Entwicklung der Asylanträge an.
1. Anerkennung als Flüchtling
Die Flüchtlingseigenschaft wird anhand der Kriterien festgestellt, nach denen die zuständigen einzelstaatlichen Stellen beschließen, einem Asylbewerber Schutz gemäß dem Genfer Abkommen zu gewähren.
Das vorliegende Dokument betrifft die Anwendung der in Artikel 1 des Genfer Abkommens festgelegten Kriterien.
Es präjudiziert in keiner Weise die Bedingungen, unter denen ein Mitgliedstaat einer Person den weiteren Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet entsprechend seinem nationalen Recht gestatten kann, wenn deren Sicherheit oder körperliche Unversehrtheit bei einer Rückkehr in ihr Land aus Gründen gefährdet wäre, auf die das Genfer Abkommen nicht anwendbar ist, die jedoch einer Rückführung in das Herkunftsland entgegenstehen.
2. Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in Einzelfällen oder für ganze Gruppen
Jeder Asylantrag wird anhand der in jedem einzelnen Fall geltend gemachten Tatsachen und Umstände und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lage im Herkunftsland geprüft.
In der Praxis kann es vorkommen, daß eine ganze Bevölkerungsgruppe der Verfolgung ausgesetzt ist.
Auch in solchen Fällen werden die Anträge einzeln geprüft, selbst wenn sich die Prüfung in spezifischen Fällen auf die Feststellung beschränken kann, ob der Betroffene einer solchen Gruppe angehört.
3. Ermittlung des Sachverhalts, der eine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigen würde
Ausschlaggebend für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß dem Genfer Abkommen ist das Bestehen einer wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.
Die Frage, ob diese Furcht begründet ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalls zu entscheiden.
Es ist Sache des Asylbegehrenden, die Umstände darzulegen, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob die angeführten Ereignisse und Umstände der Wirklichkeit entsprechen.
Steht mit hinreichender Sicherheit fest, daß seine Aussagen glaubhaft sind, so ist es nicht erforderlich, im einzelnen zu prüfen, ob die angeführten Ereignisse tatsächlich stattgefunden haben, und es ist, soweit nicht gute Gründe dagegen sprechen, im Zweifelsfalle zu seinen Gunsten zu entscheiden.
Die Tatsache, daß die betreffende Person bereits verfolgt wurde oder von Verfolgung unmittelbar bedroht worden ist, ist ein wichtiger Anhaltspunkt dafür, daß die Gefahr einer Verfolgung besteht, es sei denn, die Lage im Herkunftsland des Asylbewerbers oder seine Beziehungen zu seinem Herkunftsland hätten sich seither grundlegend geändert.
Der Umstand, daß die betreffende Person vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsland dort keiner Verfolgung ausgesetzt war oder nicht unmittelbar davon bedroht war, bedeutet für sich allein genommen nicht, daß die betreffende Person im Rahmen des Asylverfahrens keine begründete Furcht vor Verfolgung geltend machen kann.
4. Der Begriff "Verfolgung" im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A des Genfer Abkommens
In diesem Dokument ist mit Verfolgung die Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A des Genfer Abkommens gemeint.
Dieser Begriff wird in dem Abkommen nicht definiert.
Eine allgemein anerkannte Definition dieses Begriffs ist weder in den Empfehlungen des Exekutivausschusses des UNHCR noch in der Lehre zu finden.
Die in diesem Dokument enthaltenen Leitlinien stellen keine Definition dar.
Es wird jedoch allgemein davon ausgegangen, daß die Verfolgung in jedem Fall nur dann als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A des Genfer Abkommens gilt, wenn die Ereignisse, die geschehen sind oder befürchtet werden,
- aufgrund ihrer Art oder der Tatsache, daß sie wiederholt zu verzeichnen waren, hinreichend gravierend sind: sie stellen eine gravierende Verletzung der Menschenrechte, z. B. des Rechts auf Leben, des Rechts auf Freiheit oder des Rechts auf körperliche Unversehrtheit dar, oder sie erlauben es bei Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles der Person, die von ihnen betroffen war, eindeutig nicht, weiterhin in ihrem Herkunftsland zu leben (1), und
- auf einen der in Artikel 1 Abschnitt A des Genfer Abkommens aufgeführten Gründe zurückzuführen sind: Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Überzeugung.
Die Gründe für die Verfolgung können sich überschneiden, und oft kommen bei ein und derselben Person mehrere Gründe zusammen.
Es ist gleichgültig, ob diese Gründe real bestehen oder der betreffenden Person vom Urheber der Verfolgung zugeschrieben werden.
Es können mehrere Arten der Verfolgung zusammenkommen, und die Häufung von Ereignissen, von denen jedes für sich alleine genommen nicht den Tatbestand der Verfolgung erfuellt, kann je nach den Umständen zu einer tatsächlichen Verfolgung führen oder als ein wesentlicher Grund für die Furcht vor Verfolgung angesehen werden.
Bei den nachstehenden Leitlinien ist zu beachten, daß sie auf der in diesem Abschnitt vertretenen Auffassung von dem Begriff der Verfolgung beruhen.
5. Ursache der Verfolgung
5.1. Verfolgung durch den Staat
Die Verfolgung geht im allgemeinen von einem Organ der Staatsgewalt (Zentralstaat oder Bundesstaat, regionale und lokale Stellen) aus, wobei sein völkerrechtlicher Status keine Rolle spielt, oder von Parteien oder Organisationen, die den Staat beherrschen.
Verfolgung kann nicht nur in den Fällen gegeben sein, in denen sie mit der Anwendung brutaler Gewalt einhergeht, sie kann auch die Form von Maßnahmen von Verwaltungs- und/oder Justizbehörden annehmen, die entweder den Schein der Rechtmäßigkeit wahren, in Wahrheit aber Verfolgungszwecken dienen, oder die unter Mißachtung des Gesetzes durchgeführt werden.
5.1.1. Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen und polizeiliche Maßnahmen
a) Allgemeine Maßnahmen
Die Behörden eines Landes haben zuweilen Anlaß, allgemeine Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der Sicherheit des Staates, zur Erhaltung der Volksgesundheit usw. zu treffen.
Diese Maßnahmen können gegebenenfalls die Einschränkung gewisser Freiheitsrechte umfassen.
Sie können auch mit der Anwendung von Gewalt einhergehen, ohne daß diese Beschränkungen oder diese Gewaltanwendung ein ausreichender Grund dafür wären, den Personen, die davon betroffen sind, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Stellt sich jedoch heraus, daß diese Maßnahmen aus einem oder mehreren der in Artikel 1 Abschnitt A des Genfer Abkommens aufgeführten Gründe in diskriminierender Weise durchgeführt werden und hinreichend gravierende Folgen haben können, so können diejenigen, die Opfer dieser mißbräuchlichen Anwendung sind, durchaus eine Furcht vor Verfolgung in ihrem Einzelfall geltend machen.
Dies trifft insbesondere zu, wenn allgemeine Maßnahmen dazu benutzt werden, individuelle Maßnahmen gegen Personen zu verschleiern, die aus den in Artikel 1 Abschnitt A genannten Gründen die Aufmerksamkeit der Behörden erregen könnten.
b) Maßnahmen gegen bestimmte Personengruppen
Maßnahmen, die eine bestimmte Personengruppe oder mehrere solcher Gruppen betreffen, können in einer Gesellschaft auch dann durchaus legitim sein, wenn sie besondere Lasten oder die Einschränkung gewisser Freiheitsrechte mit sich bringen.
Hingegen können sie dergestalt sein, daß eine Furcht vor Verfolgung begründet ist, insbesondere wenn mit ihnen ein von der Völkergemeinschaft verurteiltes Ziel verfolgt wird, wenn sie offensichtlich in keinem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen oder wenn bei ihrer Durchführung schwere Mißbräuche auftreten, die darauf abzielen, eine bestimmte Personengruppe anders und schlechter zu stellen als die Gesamtheit der Bevölkerung.
c) Individuelle Maßnahmen
Jede aus einem der in Artikel 1 Abschnitt A des Genfer Abkommens aufgeführten Gründe gegen eine Einzelperson ergriffene und nicht durch das Interesse der Allgemeinheit im obengenannten Sinne bedingte Verwaltungsmaßnahme, die nach den unter Nummer 4 dieses Gemeinsamen Standpunkts genannten Kriterien hinreichend gravierend ist, kann insbesondere dann als Verfolgung eingestuft werden, wenn sie absichtlich, systematisch und auf Dauer ergriffen worden ist.
Es ist daher wichtig, alle mit der vom Asylbegehrenden angeführten individuellen Maßnahme in Zusammenhang stehenden Umstände zu berücksichtigen, um zu beurteilen, ob seine Furcht vor Verfolgung begründet ist.
In allen genannten Fällen ist zu prüfen, ob es nicht wirksame rechtliche Mittel gibt, durch die der Mißbrauch abgestellt werden könnte.
In der Regel ist eine Verfolgungssituation dadurch gekennzeichnet, daß es keine derartigen Mittel gibt oder der Betroffene, falls es doch derartige rechtliche Mittel gibt, sie nicht in Anspruch nehmen kann, oder die Entscheidungen der zuständigen Stellen nicht unparteiisch sind (vgl. Nummer 5.1.2) oder ohne Wirkung bleiben.
5.1.2. Strafverfolgung
Trotz des Anscheins der Rechtmäßigkeit können eine Strafverfolgung oder von Gerichten auferlegte Strafen eine Verfolgung darstellen, wenn sie ein diskriminierendes Element beinhalten und nach den unter Nummer 4 dieses Gemeinsamen Standpunkts genannten Kriterien hinreichend gravierend sind.
Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:
a) Diskriminierende Strafverfolgung
Es geht hier um eine Situation, in der die Strafbestimmung zwar auf jedermann anwendbar ist, in der aber nur bestimmte Personen im Zusammenhang mit ihren asylrelevanten Merkmalen verfolgt werden.
Wesentlich für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist daher das diskriminierende Element bei der Durchführung der Strafverfolgung.
b) Diskriminierende Bestrafung
Die Bestrafung oder die drohende Bestrafung aufgrund einer allgemeingültigen Strafbestimmung kann diskriminierend sein, wenn Personen, die gegen das Gesetz verstoßen haben, zwar generell bestraft werden, einige aber aufgrund asylrelevanter Merkmale härter bestraft werden als andere.
Wesentlich ist das diskriminierende Element bei der Bestrafung.
Im Fall unverhältnismäßig hoher Strafen kann eine Verfolgungsvermutung gegeben sein, sofern eine Verbindung mit einem der in Artikel 1 Abschnitt A des Genfer Abkommens genannten Verfolgungsgründe besteht.
c) Verstoß gegen eine Strafbestimmung im Zusammenhang mit Verfolgungsgründen
Der bewußte Verstoß gegen eine allgemeingültige oder eine für bestimmte Personengruppen geltende Strafbestimmung im Zusammenhang mit Verfolgungsgründen muß durch Äußerungen oder durch die Teilnahme an bestimmten Aktivitäten im Herkunftsland deutlich zum Ausdruck gekommen sein oder objektiv in ursächlichem Zusammenhang mit asylrelevanten Merkmalen des Asylbewerbers stehen.
Mitentscheidend sind hier die Art der Bestrafung, das Verhältnis zwischen dem Strafmaß und dem Delikt, die Rechtsordnung und die Menschenrechtssituation im Herkunftsland.
Es ist zu prüfen, ob der bewußte Verstoß gegen die Strafbestimmung unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände im Einzelfall und angesichts der Situation im Herkunftsland als unvermeidlich angesehen werden kann.
5.2. Verfolgung durch Dritte
Die Verfolgung durch Dritte fällt in den Anwendungsbereich des Genfer Abkommens, wenn sie auf die in Artikel 1 Abschnitt A jenes Abkommens genannten Gründe zurückzuführen ist, sich gegen einzelne Personen richtet und von den Behörden gefördert oder gebilligt wird.
Wenn die Behörden untätig bleiben, muß die Verfolgung bei jedem Antrag auf Anerkennung als Flüchtling zu einer besonderen Prüfung in Übereinstimmung mit der nationalen Rechtsprechung führen, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob die festgestellte Untätigkeit willentlich erfolgt oder nicht.
Auf jeden Fall können geeignete Formen des Schutzes nach einzelstaatlichem Recht für die betroffenen Personen in Betracht kommen.
6. Bürgerkrieg oder andere mit Gewalt verbundene innere oder allgemeine Konflikte
Der Hinweis auf eine Bürgerkriegssituation oder auf mit Gewalt verbundene innere oder allgemeine Konflikte und die damit verbundenen Gefahren reicht allein nicht aus, um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu rechtfertigen.
Die Furcht vor Verfolgung muß sich immer auf einen der in Artikel 1 Abschnitt A des Genfer Abkommens genannten Gründe stützen und sich auf die betreffende Person beziehen.
Verfolgung kann in diesen Situationen sowohl vom Staat oder von durch den Staat unterstützten oder geduldeten Dritten ausgehen, als auch von Stellen, die faktisch die Hoheitsgewalt in einem Teil des Staatsgebiets ausüben, innerhalb dessen der Staat seinen Bürgern keinen Schutz mehr gewähren kann.
Grundsätzlich stellt der Einsatz von Truppen keine Verfolgung dar, wenn die internationalen Regeln des Kriegsrechts und die international anerkannten Gepflogenheiten beachtet werden. Er geht aber in Verfolgung über, wenn zum Beispiel nach Errichtung der Herrschaftsgewalt in einem bestimmten Gebiet die Angriffe der diese Herrschaftsgewalt ausübenden Stelle auf Oppositionelle oder die Bevölkerung den Kriterien der Nummer 4 entsprechen.
In anderen Fällen können entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften andere Schutzmaßnahmen getroffen werden.
7. Die Verfolgungsgründe
7.1. Rasse
Der Begriff "Rasse" ist im weiten Sinne zu verstehen und muß die Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen einschließen.
Von einer Verfolgung aus Gründen der Rasse ist hauptsächlich dann auszugehen, wenn der Urheber der Verfolgung den von ihm Verfolgten wegen eines tatsächlichen oder angenommenen Unterschieds als einer anderen Rassengruppe als der seinigen angehörend betrachtet und wenn hierin der Grund für sein Handeln liegt.
7.2. Religion
Der Begriff "Religion" kann in einem weiten Sinne aufgefaßt werden und theistische, nichttheistische oder atheistische Glaubensüberzeugungen umfassen.
Verfolgung aus religiösen Gründen kann sich auf verschiedene Art und Weise äußern, etwa in einem absoluten Verbot religiöser Betätigungen und des Religionsunterrichts bis hin zu schwerwiegenden diskriminierenden Maßnahmen gegen Personen, die einer bestimmten religiösen Gruppe angehören.
Eine Verfolgung liegt dann vor, wenn die Eingriffe oder Beeinträchtigungen im Sinne der Nummer 4 dieses Gemeinsamen Standpunkts hinreichend gravierend sind.
Dies kann der Fall sein, wenn der Staat über die zur Durchsetzung des öffentlichen Friedens unerläßlichen Maßnahmen hinaus auch die religiöse Betätigung bis in die private Sphäre hinein verbietet oder unter Strafe stellt.
Eine Verfolgung aus religiösen Gründen kann auch dann vorliegen, wenn derartige Eingriffe eine Person betreffen, die keinerlei religiöse Überzeugung hat, sich keiner bestimmten Religion anschließt oder sich weigert, sich den mit einer Religion verbundenen Riten und Gebräuchen ganz oder teilweise zu unterwerfen.
7.3. Nationalität
Die Nationalität ist nicht ausschließlich im Sinne der Staatsangehörigkeit zu verstehen, sondern bezeichnet auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die durch ihre kulturelle oder sprachliche Identität oder auch durch ihre Verwandtschaft mit der Bevölkerung eines anderen Staates bestimmt wird.
7.4. Politische Überzeugung
Das Vertreten einer anderen politischen Überzeugung als derjenigen der Regierung reicht an sich als Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht aus; der Asylbewerber muß glaubhaft machen, daß
- die Behörden Kenntnis von seiner politischen Überzeugung haben oder ihm eine politische Überzeugung zuschreiben;
- diese Überzeugung von der Regierung nicht toleriert wird;
- er in Anbetracht der Lage in seinem Land die begründete Furcht hat, wegen seiner Überzeugung verfolgt zu werden.
7.5. Soziale Gruppe
Eine bestimmte soziale Gruppe umfaßt in der Regel Personen mit ähnlichem Hintergrund, ähnlichen Gewohnheiten oder ähnlichem sozialen Status usw.
Die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann sich häufig mit der geltend gemachten Furcht vor Verfolgung aus anderen Gründen, z. B. Rasse, Religion oder Nationalität, überschneiden.
Die Urheber einer Verfolgung können einfach unterstellen, daß die von ihnen verfolgte Person oder Gruppe einer solchen sozialen Gruppe angehört.
In bestimmten Fällen ist eine solche soziale Gruppe nicht gegeben, kann aber durch die gemeinsamen Merkmale der verfolgten Personen bestimmt werden, weil der Urheber der Verfolgung sie als ein Hindernis bei der Durchführung seiner Ziele ansieht.
8. Möglichkeit des Umzugs innerhalb des Herkunftslands
Zeigt sich, daß die Verfolgung eindeutig auf einen bestimmten Teil des Hoheitsgebiets beschränkt ist, so muß zur Feststellung, ob die Bedingung des Artikels 1 Abschnitt A des Genfer Abkommens erfuellt ist, wonach der Betreffende den Schutz der Behörden seines Landes wegen befürchteter Verfolgung nicht in Anspruch nehmen kann oder nicht in Anspruch nehmen will, gegebenenfalls geprüft werden, ob der Betreffende in einem anderen Teil seines Herkunftlands wirksamen Schutz finden und billigerweise erwartet werden kann, daß er sich dorthin begibt.
9.
"Réfugié sur place"
Die Furcht vor Verfolgung muß nicht notwendigerweise bereits beim Verlassen des Herkunftslands bestanden haben.
Eine Person, die keine Verfolgung zu befürchten brauchte, als sie ihr Land verließ, kann später im Ausland zu einem "réfugié sur place" werden.
Der Grund für die Furcht vor Verfolgung kann in einer Änderung der Lage im Herkunftsland seit der Abreise des Betreffenden, die für ihn gravierende Folgen hat, oder auch in eigenen Aktivitäten liegen.
Jedenfalls müssen die asylrelevanten Merkmale des Asylbewerbers den Behörden des Herkunftslands bekannt sein oder bekannt werden können, wenn im Einzelfall die Furcht vor Verfolgung begründet sein soll.
9.1. Furcht vor Verfolgung infolge der seit der Abreise veränderten Lage im Herkunftsland
Politische Veränderungen im Herkunftsland können ein Grund für die Furcht vor Verfolgung sein; dies gilt jedoch nur dann, wenn der Asylbewerber darlegen kann, daß er aufgrund dieser Veränderungen persönlich im Fall seiner Rückkehr in das Herkunftsland eine begründete Furcht vor Verfolgung hätte.
9.2. Furcht vor Verfolgung wegen Aktivitäten im Ausland
Die Anerkennung als Flüchtling kann erfolgen, wenn die Aktivitäten, wegen deren Furcht vor Verfolgung besteht, Ausdruck und Konsequenz einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung sind oder objektiv in ursächlichem Zusammenhang mit asylrelevanten Merkmalen des Asylbewerbers stehen.
Eine solche Kontinuität kann jedoch nicht verlangt werden, wenn der Betroffene sich aufgrund seines im Herkunftsland erreichten Alters keine feste Überzeugung bilden konnte.
Bringt der Betreffende hingegen seine Überzeugung ganz offensichtlich hauptsächlich mit dem Ziel zum Ausdruck, die Bedingungen für seine Anerkennung als Flüchtling zu schaffen, so können die entfalteten Aktivitäten prinzipiell nicht zu seiner Anerkennung als Flüchtling führen; dies gilt unbeschadet des Rechts des Betreffenden, nicht in ein Land abgeschoben zu werden, in dem sein Leben, seine körperliche Unversehrtheit oder seine Freiheit bedroht sein würden.
10. Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls und Fahnenflucht
Die Furcht vor Bestrafung wegen Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls oder Fahnenflucht wird auf Einzelfallbasis geprüft.
Sie kann allein nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigen.
Die Sanktion ist insbesondere unter Beachtung der unter Nummer 5 aufgeführten Grundsätze zu bewerten.
Bei Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls oder Fahnenflucht ist dem Betreffenden die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn die Bedingungen, unter denen er seine Wehrpflicht erfuellt, an sich schon eine Verfolgung darstellen.
Ebenso kann die Flüchtlingseigenschaft im Fall von Sanktionen für die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissengründen, die Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls oder die Fahnenflucht, die bewußt und aus Gewissengründen erfolgt sind, in Anbetracht aller anderen Bestimmungen der Definition zuerkannt werden, wenn der Betreffende durch die Erfuellung seiner Wehrpflicht dazu gebracht würde, an Handlungen teilzunehmen, die unter die Ausschlußklauseln des Artikels 1 Abschnitt F des Genfer Abkommens fallen.
11. Verlust der Flüchtlingseigenschaft (Artikel 1 Abschnitt C) des Genfer Abkommens
Die Frage, ob die Flüchtlingseigenschaft aufgrund des Artikels 1 Abschnitt C des Genfer Abkommens aberkannt werden kann, wird stets im Einzelfall geprüft.
Die Mitgliedstaaten bemühen sich im Wege des Informationsaustausches um eine möglichst weitgehende Harmonisierung der praktischen Anwendung der Kriterien für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Artikel 1 Abschnitt C des Genfer Abkommens.
Die Umstände, aufgrund deren die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Artikel 1 Abschnitt C des Genfer Abkommens erfolgen kann, müssen fundamentalen Charakters sein und müssen objektiv festgestellt werden und nachprüfbar sein.
Informationen von seiten des CIREA und des UNHCR können hierbei wichtig sein.
12. Artikel 1 Abschnitt D des Genfer Abkommens
Entzieht sich eine Person bewußt dem Schutz oder Beistand im Sinne des Artikels 1 Abschnitt D des Genfer Abkommens, so fällt sie nicht automatisch von Rechts wegen unter jenes Abkommen.
In diesen Fällen bestimmt sich die Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich nach Artikel 1 Abschnitt A des Genfer Abkommens.
13. Artikel 1 Abschnitt F des Genfer Abkommens
Die Bestimmungen des Artikels 1 Abschnitt F des Genfer Abkommens sehen den Ausschluß solcher Personen vom Schutz jenes Abkommens vor, die aufgrund der Schwere der von ihnen begangenen Straftaten keinen internationalen Schutz in Anspruch nehmen können.
Sie können ferner angewandt werden, wenn der Tatbestand nach der Anerkennung als Flüchtling bekannt wird (vgl. Nummer 11).
Angesichts der schwerwiegenden Folgen einer derartigen Entscheidung für den Asylsuchenden ist Artikel 1 Abschnitt F des Genfer Abkommens mit Vorsicht und nach gründlicher Prüfung sowie nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts anzuwenden.
13.1.
Artikel 1 Abschnitt F Buchstabe a) des Genfer Abkommens
Die in Artikel 1 Abschnitt F Buchstabe a) des Genfer Abkommens genannten Straftaten sind in internationalen Vertragswerken, denen die Mitgliedstaaten beigetreten sind, und in Resolutionen der Vereinten Nationen oder anderer weltweiter oder regionaler internationaler Organisationen definiert, soweit sie von den Mitgliedstaaten akzeptiert wurden.
13.2.
Artikel 1 Abschnitt F Buchstabe b) des Genfer Abkommens
Die Schwere der zu erwartenden Verfolgung ist gegen die Art der Straftat, deren der Betroffene verdächtigt wird, abzuwägen.
Besonders grausame Handlungen können als schwere nichtpolitische Straftaten eingestuft werden, auch wenn mit ihnen vorgeblich politische Ziele verfolgt werden.
Dies gilt sowohl für die an diesen Straftaten Beteiligten als auch für ihre Anstifter.
13.3.
Artikel 1 Abschnitt F Buchstabe c) des Genfer Abkommens
Die unter Artikel 1 Abschnitt F Buchstabe c) des Genfer Abkommens genannten Ziele und Grundsätze sind in erster Linie in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt, die die Verpflichtungen der Vertragsstaaten in ihren Beziehungen untereinander, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung des Friedens sowie in bezug auf die Menschenrechte und die Grundfreiheiten, festlegt.
GEMEINSAME MASSNAHME vom 4. März 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend den Transit auf Flughäfen (96/197/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Französischen Republik vom 23. Februar 1995,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Festlegung der Voraussetzungen für die Einreise und den Verkehr von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Staatsangehörigen dritter Länder stellen eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse nach Artikel K.1 Nummer 3 Buchstabe a) bzw. c) des Vertrags dar.
Der Luftweg wird häufig zur Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten benutzt, namentlich im Hinblick auf einen illegalen Aufenthalt, was insbesondere in Einreiseanträgen oder faktischen Einreisen beim Transit auf Flughäfen zum Ausdruck kommt; es sollte eine verbesserte Kontrolle dieses Einreisewegs angestrebt werden.
In Anhang 9 des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt ist der Grundsatz der freien Durchreise durch die Transitzone der Flughäfen festgelegt. Die Staaten können jedoch von diesem allgemeinen Grundsatz abweichen, indem sie der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) notifizieren, daß sie ein Visum für den Transit auf Flughäfen verlangen. Diese Möglichkeit muß soweit wie möglich begrenzt werden, um jede unnötige Beeinträchtigung der Entwicklung des Luftverkehrs zu verhindern.
Eine Harmonisierung der Politiken der Mitgliedstaaten in diesem Bereich entspricht den Zielen der Sicherheit und der Kontrolle der illegalen Einwanderung und trägt gleichzeitig zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für die Luftfahrtgesellschaften und Flughäfen der Mitgliedstaaten bei.
Diese Angelegenheit betrifft nicht die Visa, die beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten verlangt werden, und fällt somit nicht unter Artikel 100c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft; sie ist dennoch von gemeinsamem Interesse und könnte durch eine Gemeinsame Maßnahme effizienter geregelt werden.
Den Mitgliedstaaten, in denen keine Regelung für Visa auf Flughäfen besteht, sollte ausreichend Zeit gegeben werden, damit sie eine solche Regelung einführen können -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Gemeinsamen Maßnahme bezeichnet der Ausdruck "Visum für den Transit auf Flughäfen" (VTA) die Genehmigung, über die die Staatsangehörigen einiger Drittländer in Abweichung von dem in Anhang 9 des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt verankerten Grundsatz der freien Durchreise verfügen müssen, um die Transitzone der Flughäfen der Mitgliedstaaten zu passieren.
Artikel 2
(1) Das Visum für den Transit auf Flughäfen wird von den Konsularstellen der Mitgliedstaaten ausgestellt.
(2) Die Bedingungen für die Ausstellung der Visa für den Transit auf Flughäfen werden vorbehaltlich vom Rat angenommener Kriterien für die Bearbeitung von Visaanträgen und die Ausstellung von Visa von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt.
In allen Fällen haben sich die Konsularstellen zu vergewissern, daß unter den Gesichtspunkten der Sicherheit oder der illegalen Einwanderung kein Risiko besteht.
Sie müssen namentlich dafür Sorge tragen, daß der Antrag auf Ausstellung eines Visums für den Transit auf Flughäfen in Anbetracht der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen gerechtfertigt ist und daß diese Unterlagen die Einreise in das Endbestimmungsland soweit wie möglich sicherstellen, und zwar insbesondere dadurch, daß der Antragsteller ein gegebenenfalls erforderliches Visum vorweisen kann.
(3) Sobald die Bestimmungen anwendbar sind, die in der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (1) vorgesehen sind, verwenden die Mitgliedstaaten bei der Ausstellung von Visa für den Transit auf Flughäfen die einheitliche Visummarke.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat verlangt von den Staatsangehörigen der Drittländer, die in der im Anhang enthaltenen gemeinsamen Liste aufgeführt sind, ein Visum für den Transit auf Flughäfen, sofern sie bei der Durchreise durch die Transitzonen der im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gelegenen Flughäfen nicht bereits im Besitz eines Einreise- oder Transitvisums für diesen Mitgliedstaat sind.
Artikel 4
Ein Mitgliedstaat kann Ausnahmen von der Visumpflicht für den Transit auf Flughäfen für Staatsangehörige der Drittländer vorsehen, die in der im Anhang enthaltenen gemeinsamen Liste aufgeführt sind, und zwar insbesondere für
- Mitglieder des Flug- und Schiffspersonals,
- Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen,
- Inhaber von Aufenthaltstiteln oder gleichwertigen Dokumenten, die von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden,
- Inhaber von Visa, die von einem Mitgliedstaat oder von einem Staat ausgestellt wurden, der dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten ist.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat entscheidet über das Erfordernis eines Visums für den Transit auf Flughäfen für Staatsangehörige von Staaten, die nicht in der im Anhang enthaltenen gemeinsamen Liste aufgeführt sind.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat legt die Regelung für den Transit auf Flughäfen für Staatenlose und anerkannte Flüchtlinge fest.
Artikel 7
Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und dem Generalsekretariat des Rates binnen zehn Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Maßnahme die Maßnahmen mit, die er gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 getroffen hat.
Diese Maßnahmen werden zur Unterrichtung im Amtsblatt veröffentlicht. Artikel 8
GEMEINSAME MASSNAHME vom 22. April 1996 vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen, betreffend den Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (96/277/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags über die Europäische Union,
auf Initiative der Italienischen Republik,
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten die Annahme von Maßnahmen zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit sowohl im straf- als auch im zivilrechtlichen Bereich als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten,
in der Erwägung, daß zu diesem Zweck der Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten oder von Verbindungsbeamten zwischen den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, eine sinnvolle und wünschenswerte Maßnahme darstellt,
in der Erwägung, daß dieser Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten oder von Verbindungsbeamten es ermöglichen wird, die justitielle Zusammenarbeit schneller und effizienter durchzuführen, wobei auch ein besseres gegenseitiges Verständnis der Rechts- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten erleichtert wird,
in der Erwägung, daß mit einer wirksameren justitiellen Zusammenarbeit im strafrechtlichen Bereich auch dazu beigetragen werden kann, die grenzüberschreitende Kriminalität in allen ihren Ausprägungen - insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus - sowie Betrugshandlungen - insbesondere jene zu Lasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaft - wirksam zu bekämpfen,
in der Erwägung, daß diese gemeinsame Maßnahme die derzeitigen Verfahrensvorschriften für die justitielle Zusammenarbeit und den auf anderen Rechtsakten beruhenden Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission unberührt läßt,
nach positiver Bewertung der Initiativen einiger Mitgliedstaaten, die Verbindungsrichter/-staatsanwälte und Verbindungsbeamte zu den für die justitielle Zusammenarbeit zuständigen Behörden entsandt oder bei diesen aufgenommen haben, sowie der laufenden Initiativen zur Einrichtung eines effektiven Netzes von justitiellen Kontaktstellen im Bereich der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität,
unter Berücksichtigung des Erfordernisses, einen eindeutigen rechtlichen Rahmen festzulegen, der den bereits laufenden Initiativen förderlich ist, um deren Effizienz zu steigern und deren Koordinierung zu fördern -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
Artikel 1
Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten
(1) Mit dieser gemeinsamen Maßnahme wird ein Rahmen für die Entsendung oder den Austausch von Richtern/Staatsanwälten bzw. Beamten mit besonderer Sachkunde im Bereich der Verfahren der justitiellen Zusammenarbeit, nachstehend "Verbindungsrichter/-staatsanwälte" genannt, zwischen Mitgliedstaaten auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen geschaffen.
(2) Die Mitgliedstaaten kommen überein, daß die in dieser gemeinsamen Maßnahme vorgesehenen Leitlinien als Bezugsrahmen dienen werden, wenn sie beschließen, im Einvernehmen mit einem anderen Mitgliedstaat Verbindungsrichter/-staatsanwälte zu entsenden oder auszutauschen.
(3) Mit der Schaffung eines Rahmens für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten wird hauptsächlich das Ziel verfolgt, die justitielle Zusammenarbeit zu beschleunigen und effizienter zu gestalten sowie den Austausch von Informationen über die Rechts- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten und ihre Funktionsweise zu fördern.
Artikel 2
Aufgaben der Verbindungsrichter/-staatsanwälte
(1) Die Aufgaben der Verbindungsrichter/-staatsanwälte umfassen in der Regel sämtliche Tätigkeiten, durch die alle Formen der justitiellen Zusammenarbeit im straf- und gegebenenfalls zivilrechtlichen Bereich insbesondere durch die Herstellung direkter Kontakte mit den zuständigen Dienststellen und den Justizbehörden des Aufnahmestaats gefördert und beschleunigt werden sollen.
(2) Die Aufgaben der Verbindungsrichter/-staatsanwälte können auf der Grundlage der zwischen dem Entsendestaat und dem Aufnahmestaat getroffenen Vereinbarungen auch sämtliche Tätigkeiten mit einschließen, durch die der Austausch von Informationen und statistischen Daten sichergestellt werden soll; dadurch sollen die gegenseitige Kenntnis der jeweiligen Rechtsordnung und der juristischen Datenbanken der betreffenden Mitgliedstaaten sowie die Beziehungen zwischen den spezifischen juristischen Berufen dieser Staaten gefördert werden.
Artikel 3
Informationsaustausch
Die Mitgliedstaaten tauschen im Rat Informationen über die bereits laufenden Initiativen wie auch über die Initiativen aus, die zur Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme ergriffen werden.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates jährlich Angaben zu dem von ihnen vorgenommenen Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten mit.
Artikel 4
Schlußbestimmung
Diese gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.
GEMEINSAME MASSNAHME vom 15. Juli 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (96/443/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags über die Europäische Union,
auf Initiative des Königreichs Spanien,
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten es als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse ansehen, Regeln für die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufzustellen, und zwar insbesondere gemäß Artikel K.1 Nummer 7 des Vertrags,
in der Erwägung, daß die Schlußfolgerungen bezüglich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu beachten sind, die der Europäische Rat auf seinen Tagungen am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu, am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen, am 26. und 27. Juni 1995 in Cannes und am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid angenommen hat,
in der Erwägung, daß die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Korfu eingesetzte Beratende Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" Empfehlungen angenommen hat,
in der Erwägung, daß die Zahl der Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Charakter trotz der Anstrengungen, die die Mitgliedstaaten in den letzten Jahren unternommen haben, weiter zunimmt,
besorgt wegen der Unterschiede zwischen einigen Strafrechtsordnungen hinsichtlich der Bestrafung bestimmter rassistischer und fremdenfeindlicher Verhaltensweisen, die der internationalen justitiellen Zusammenarbeit im Wege stehen,
in der Erkenntnis, daß die internationale Zusammenarbeit aller Staaten - und zwar auch derjenigen, die von dem Phänomen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit im eigenen Lande nicht betroffen sind - erforderlich ist, um zu verhindern, daß die Täter sich den Umstand, daß rassistische und fremdenfeindliche Handlungen in den einzelnen Staaten strafrechtlich unterschiedlich eingestuft werden, zunutze machen, indem sie den Staat wechseln, um sich der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung zu entziehen und so ungestraft weitere derartige Handlungen zu begehen,
unter Hinweis darauf, daß das Recht auf freie Meinungsäußerung Pflichten und Verantwortlichkeiten umfaßt, insbesondere die Pflicht zur Achtung des Rechts der anderen, wie es in Artikel 19 des Internationalen Pakts der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 vorgesehen ist,
entschlossen, getreu der gemeinsamen humanitären Tradition insbesondere die Einhaltung der Artikel 10 und 11 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 zu gewährleisten,
in dem Wunsche, die im Laufe des Jahres 1994 im Rahmen des Titels VI des Vertrags begonnenen Arbeiten bezüglich der strafrechtlichen Aspekte der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeiten fortzusetzen -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
TITEL I
A. Zum Zwecke der besseren Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verpflichtet sich jeder Mitgliedstaat, nach dem Verfahren des Titels II eine wirksame justitielle Zusammenarbeit bei Vergehen herbeizuführen, die auf den nachstehend aufgeführten Verhaltensweisen gründen, sowie - falls für die Zwecke dieser Zusammenarbeit erforderlich - entweder diese Verhaltensweisen unter Strafandrohung zu stellen oder, wenn er dies nicht tut, bei diesen Verhaltensweisen bis zur eventuellen Annahme der erforderlichen Bestimmungen vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit abzugehen:
a) öffentliche Aufstachelung zur Diskriminierung, Gewalt oder Rassenhaß gegen eine über Hautfarbe, Rasse, Religion oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Gruppe oder ein Mitglied einer solchen Gruppe;
b) öffentliche, auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit abzielende Verteidigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie von Menschenrechtsverletzungen;
c) öffentliche Leugnung der Verbrechen im Sinne von Artikel 6 des Statuts des Internationalen Militärtribunals im Anhang zum Londoner Abkommen vom 8. August 1945, sofern dies eine Verhaltensweise umfaßt, die Verachtung einer über Hautfarbe, Rasse, Religion oder nationale oder ethnische Herkunft definierten Gruppe ausdrückt oder eine solche Gruppe herabwürdigt;
d) Weitergabe und Verbreitung von Schriften sowie von Bild- und sonstigem Material mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Inhalten in der Öffentlichkeit;
e) Beteiligung an Tätigkeiten von Gruppen, Organisationen oder Vereinigungen, bei denen es zu Diskriminierung, Gewalt und Rassenhaß, ethnischem oder religiösem Haß kommt.
B. Bei Untersuchungen und/oder bei der Verfolgung von Vergehen, die auf den in Abschnitt A aufgeführten Verhaltensweisen gründen, verbessert jeder Mitgliedstaat im Einklang mit Titel II die justitielle Zusammenarbeit in folgenden Bereichen und trifft geeignete Maßnahmen zur:
a) Beschlagnahme und Einziehung von Schriften und Bild- oder sonstigen Materialien mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Inhalten, die zur Verbreitung in der Öffentlichkeit bestimmt sind, sobald sie im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Öffentlichkeit angeboten werden;
b) Anerkennung des Grundsatzes, daß die unter Abschnitt A genannten Verhaltensweisen nicht als politische Vergehen eingestuft werden dürfen, womit die Ablehnung eines Ersuchens um Rechtshilfe begründet werden könnte;
c) Bereitstellung von Informationen für einen anderen Mitgliedstaat, damit dieser im Einklang mit seinen Rechtsvorschriften die Verfolgung oder Maßnahmen zur Einziehung in den Fällen einleiten kann, in denen Schriften oder Bild- und sonstiges Material mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Inhalten in einem Mitgliedstaat für den öffentlichen Vertrieb oder die öffentliche Verteilung in einem anderen Mitgliedstaat gelagert werden;
d) Einrichtung - in den Mitgliedstaaten - von Kontaktstellen, deren Aufgabe es ist, Informationen einzuholen und auszutauschen, die für die Untersuchung und Verfolgung von Vergehen von Nutzen sind, welche auf den unter Abschnitt A genannten Verhaltensweisen gründen.
C. Keine Bestimmung dieser gemeinsamen Maßnahme kann so ausgelegt werden, als berührte sie etwaige Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den nachstehenden internationalen Übereinkünften, Resolutionen und Entschließungen.
Die Mitgliedstaaten führen diese gemeinsame Maßnahme im Einklang mit derartigen Verpflichtungen durch und beziehen sich dabei auf die in diesen Rechtsakten enthaltenen Definitionen und Grundsätze:
- Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950;
- Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das Protokoll von New York vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung;
- Konvention der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords;
- Internationales Übereinkommen vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung;
- Genfer Abkommen vom 12. August 1949 sowie die dazugehörigen Protokolle I und II vom 12. Dezember 1977;
- Resolutionen 827(93) und 955(94) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;
- Entschließung des Rates vom 23. November 1995 über den Zeugenschutz im Rahmen der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität (1) bei der Strafverfolgung der unter Abschnitt A genannten Verhaltensweisen, falls Zeugen in einem anderen Mitgliedstaat vorgeladen werden.
TITEL II
Jeder Mitgliedstaat unterbreitet geeignete Vorschläge zur Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme, die von den zuständigen Behörden im Hinblick auf ihre Annahme geprüft werden.
Der Rat beurteilt vor Ende Juni 1998, wie die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dieser gemeinsamen Maßnahme nachkommen, und berücksichtigt dabei die im Anhang wiedergegebenen Erklärungen.
Diese gemeinsame Maßnahme und die im Anhang enthaltenen Erklärungen, die vom Rat angenommen worden sind und die Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme durch andere Mitgliedstaaten als die von diesen Erklärungen betroffenen Mitgliedstaaten nicht berühren, werden im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAME MASSNAHME vom 15. Oktober 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Erstellung und Führung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Terrorismusbekämpfung erleichtert werden soll (96/610/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Initiative des Vereinigten Königreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel K.1 Nummer 9 des Vertrags betrachten die Mitgliedstaaten die polizeiliche Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.
Der Europäische Rat hat in seiner am 15./16. Dezember 1995 angenommenen Erklärung über den Terrorismus die Ansicht vertreten, daß zur Verhinderung und wirksamen Bekämpfung terroristischer Akte eine tiefgreifende Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich ist.
Zwar besteht nach Ansicht des Rates bereits eine umfassende und effiziente Zusammenarbeit zwischen allen für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten; jedoch sollten diese stets bemüht sein, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen.
Die nationalen Stellen für Terrorismusbekämpfung haben als Reaktion auf die unterschiedlichen terroristischen Bedrohungen, denen die Mitgliedstaaten ausgesetzt sind, Bereiche mit besonderen Fähigkeiten oder Fachkenntnissen geschaffen, die den zuständigen Stellen in allen anderen Mitgliedstaaten auf Antrag grundsätzlich zugänglich gemacht werden sollten, wenn und sobald sich für diese ein entsprechender Bedarf ergibt.
Mit der Erstellung und Führung eines solchen Verzeichnisses würden die betreffenden Bereiche für die Stellen in allen Mitgliedstaaten umfassender und leichter zugänglich; dies würde die Mittel der Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung verbessern.
Das mit dieser gemeinsamen Maßnahme vorgesehene Verzeichnis soll weder an die Stelle bestehender bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung treten oder diese Vereinbarungen berühren, noch soll es ein Mittel für den Austausch operativer Erkenntnisse sein oder die Einrichtung neuer Strukturen beim Rat erforderlich machen -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Der Rat beauftragt für eine Anlaufzeit von einem Jahr das Vereinigte Königreich mit der Erstellung, Führung und Verteilung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung (im folgenden "Verzeichnis" genannt).
In der Folgezeit übernimmt der Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, diese Aufgabe.
(2) Der benannte Mitgliedstaat bestimmt eine Stelle, die das Verzeichnis zu erstellen, zu führen und zu verteilen hat (im folgenden "Verwalter des Verzeichnisses" genannt).
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Verwalter des Verzeichnisses ihre in das Verzeichnis aufzunehmenden Beiträge.
(2) Der Verwalter des Verzeichnisses erstellt das Verzeichnis auf der Grundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten.
(3) Bei ihren Beiträgen zur Verzeichnis tragen die Mitgliedstaaten der Verschlußsachenkennzeichnung und -sicherung eines jeden Mitgliedstaats voll Rechnung.
(4) Der Verwalter des Verzeichnisses hat in der Folge alle Änderungen und Ergänzungen anhand weiterer Beiträge der Mitgliedstaaten ordnungsgemäß in das Verzeichnis aufzunehmen und den Mitgliedstaaten zur Kenntnis zu bringen.
(5) Der Verwalter des Verzeichnisses führt Statistiken über die Nutzung des Verzeichnisses und legt dem Rat halbjährlich einen Bericht über die Effizienz des Systems vor.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat läßt in das Verzeichnis alle besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse aufnehmen, die er auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung erworben hat und die seines Erachtens allen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden sollten.
(2) Die Beiträge der Mitgliedstaaten, für die zweckmäßigerweise im Rat zu vereinbarende Vordrucke verwendet werden könnten, enthalten mindestens eine hinreichende Beschreibung der jeweiligen besonderen Fähigkeiten oder Fachkenntnisse, anhand deren die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten fundiert entscheiden können, ob diese für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei der Terrorismusbekämpfung möglicherweise von Interesse sind.
In den Beiträgen ist auch genau anzugeben, auf welche Weise eine unmittelbare und rasche Kontaktaufnahme entweder mit der Stelle, die über diese besonderen Fähigkeiten oder Fachkenntnisse verfügt, oder mit einer zentralen Kontaktstelle in dem betreffenden Mitgliedstaat erfolgen kann.
(3) Die Mitgliedstaaten bringen die Angaben über diese Kontaktstellen erforderlichenfalls auf den neuesten Stand.
(4) Die Mitgliedstaaten können jederzeit zusätzliche Angaben in das Verzeichnis eintragen lassen oder die Streichung von Einträgen verlangen.
(5) Das Verzeichnis enthält keine personenbezogenen Daten mit Ausnahme der für das Funktionieren des Systems erforderlichen Namen und Angaben über die Kontaktstellen.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat erhält ein Exemplar des Verzeichnisses.
Jede zuständige Stelle eines Mitgliedstaates, die eine in dem Verzeichnis erwähnte besondere Fähigkeit nutzen möchte, setzt sich mit der Kontaktstelle des Mitgliedstaates in Verbindung der die betreffende Information hat aufnehmen lassen.
Die Frage einer etwaigen Kostenerstattung wird ebenfalls bilateral geregelt.
(2) Ein Mitgliedstaat, der die Eintragung besonderer Fähigkeiten oder Fachkenntnisse in das Verzeichnis veranlaßt hat, kann im Einzelfall seinen Beistand verweigern, wenn die Umstände es erfordern.
(3) Die Mitgliedstaaten kommen überein, daß sie im Falle einer Kontaktaufnahme mittels des Verzeichnisses dem Verwalter des Verzeichnisses die (vom Rat zu vereinbarenden) Grunddaten übermitteln, damit die Zweckdienlichkeit des Verzeichnisses effizient überwacht werden kann.
Artikel 5
Für Beschlüsse, die vom oder im Rat hinsichtlich der unter die Artikel 1, 3 und 4 fallenden Angelegenheiten gefaßt werden, ist Einstimmigkeit erforderlich.
Artikel 6
Diese gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 25. Oktober 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Unterstützungs- und Informationsprogramme im Grenzvorbereich (96/622/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kontrollen bei der Abfertigung von Flügen nach Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellen ein nützliches Instrument bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Angehörigen dritter Länder dar, die gemäß Artikel K.1 Nummer 3 Buchstabe c) des Vertrags als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachtet wird.
Die Kontrollen können unter anderem dadurch verbessert werden, daß auf solche Kontrollen spezialisierte Bedienstete der Mitgliedstaaten zu den Abgangsflughäfen entsandt werden, um dort die von den örtlichen Behörden oder von den Luftfahrtgesellschaften mit den Kontrollen beauftragten örtlichen Bediensteten zu unterstützen. Mit der Veranstaltung von Informationsprogrammen für das Personal der Luftfahrtgesellschaften kann ebenfalls zur Verbesserung der Kontrollen beigetragen werden.
Diese Fragen können wirksamer durch einen Gemeinsamen Standpunkt geregelt werden; es sind daher die Einzelheiten dementsprechend festzulegen -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1 Unterstützungsprogramme
(1) Die gemeinsame Durchführung von Unterstützungsprogrammen auf den Flughäfen von Drittländern wird unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Rahmen des Rates sichergestellt.
(2) Zweck dieser Unterstützungsprogramme ist die Unterstützung der örtlichen Bediensteten, die im Auftrag der örtlichen Behörden oder der Luftfahrtgesellschaften die Kontrollen durchführen.
(3) Die Unterstützungsprogramme werden im Benehmen mit den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlandes durchgeführt.
(4) Die Unterstützungsprogramme können von unterschiedlicher Dauer sein.
Zu diesem Zweck wird ein Verzeichnis der Flughäfen erstellt, auf denen zeitweilig oder ständig gemeinsame Programme durchgeführt werden können.
Artikel 2 Informationsprogramme
(1) Die gemeinsame Durchführung von Informationsprogrammen für das Personal der Luftfahrtgesellschaften wird im Rahmen des Rates sichergestellt.
(2) Die gemeinsamen Informationsprogramme haben insbesondere zum Ziel, die von den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Dokumente und Visa sowie die Modalitäten für die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit dieser Dokumente und Visa darzustellen.
(3) Zu diesem Zweck werden folgende Unterlagen erstellt:
- ein Verzeichnis der Flughäfen, auf denen gemeinsame Informationsprogramme durchgeführt werden können;
- ein halbjährliches Programm der gemeinsamen Informationsprogramme;
- eine Sammlung von Informationen, die für die Luftfahrtgesellschaften von Nutzen sind;
- eine Sammlung der Reisedokumente und Visa, die für die Luftfahrtgesellschaften von Nutzen sind.
(4) Die Programme werden im Benehmen mit den zuständigen Behörden und den betreffenden Luftfahrtgesellschaften durchgeführt.
Artikel 3 Gemeinsame Bestimmungen
(1) Die gemeinsamen Unterstützungs- oder Informationsprogramme werden von spezialisierten Bediensteten durchgeführt, die von den Mitgliedstaaten benannt und im Rahmen gemeinsamer Programme zusammengeführt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen einander ihre Absicht mit, sich an einem Programm im Rahmen dieses Gemeinsamen Standpunkts zu beteiligen.
(3) Soweit die Kosten für die von einem Mitgliedstaat benannten Bediensteten nicht von dem betreffenden Drittland und/oder der betreffenden Luftfahrtgesellschaft übernommen werden, kommt der betreffende Mitgliedstaat für diese Kosten auf.
(4) Die Botschaften der Mitgliedstaaten in dem Land, in dem das Programm durchgeführt wird, werden vom Vorsitz des Rates rechtzeitig verständigt, damit sie das Programm gegebenenfalls unterstützen können.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig im Rahmen des Rates über Unterstützungs- oder Informationsprogramme, die sie außerhalb dieses Gemeinsamen Standpunkts durchführen.
(6) Das Generalsekretariat des Rates erstellt jährlich einen Bericht über die Tätigkeit im Rahmen dieses Gemeinsamen Standpunkts.
(7) Die im Rahmen dieses Gemeinsamen Standpunkts vorgesehenen Programme können - mit den erforderlichen Anpassungen - auch in Seehäfen durchgeführt werden.
(8) Die Mitgliedstaaten treffen vorbehaltlich der Zusammenarbeit, die bilateral oder durch andere Einrichtungen vereinbart wird, alle für die Anwendung dieses Gemeinsamen Standpunkts erforderlichen Maßnahmen; dabei sorgen die Mitgliedstaaten für eine möglichst umfassende Koordination.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAME MASSNAHME vom 29. November 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Wirtschaft bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels (96/698/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Initiative Irlands,
angesichts des vom Europäischen Rat im Jahr 1995 in Madrid genehmigten Berichts der Sachverständigengruppe "Drogen",
in der Erkenntnis, daß die Einrichtungen und Dienstleistungen legaler Wirtschaftsunternehmen heimlich von den am illegalen Drogenhandel Beteiligten benutzt werden können,
in der Erwägung, daß ein Hoechstmaß an Zusammenarbeit zwischen Zoll und Wirtschaft bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels von wesentlicher Bedeutung ist,
in Anbetracht dessen, daß die Gruppe der Sieben (G7) bei ihren Gipfeltreffen in London (1991) und München (1992) den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Zoll und Wirtschaft bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels befürwortet hat,
eingedenk der Resolutionen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen 1993/41 vom 27. Juli 1993 und 1995/18 vom 24. Juli 1995, in denen der Abschluß von Vereinbarungen (Memoranda of Understanding - MOU) als praktisches Mittel zur Erzielung greifbarer Ergebnisse bei der strafrechtlichen Verfolgung von Drogendelikten befürwortet wird, während gleichzeitig die Bemühungen um Handelserleichterungen fortgesetzt werden sollen,
angesichts des vom Rat der Weltzollorganisation (WZO) angenommenen Aktionsplans zur systematischen Ausarbeitung von MOU im Zollwesen,
in der Erwägung, daß das von der WZO initiierte MOU-Programm weltweit eine Konsolidierung der Zusammenarbeit zwischen Zoll und Wirtschaft bewirkt hat,
in der Erwägung, daß einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits nationale MOU-Programme mit der Wirtschaft sowohl bezüglich des illegalen Drogenhandels als auch anderer Zollvergehen eingeleitet haben,
in dem Bewußtsein, daß die Ausdehnung dieser Programme auf alle Mitgliedstaaten und auf eine größere Zahl von Wirtschaftsunternehmen von weiterem Vorteil bei der Strafverfolgung sein kann -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
Artikel 1
Zur Festigung der bereits bestehenden Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und den in der Europäischen Union tätigen Wirtschaftsunternehmen bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels werden die Mitgliedstaaten nach den in dieser gemeinsamen Maßnahme festgelegten Leitlinien Programme für den Abschluß von Vereinbarungen (Memoranda of Understanding - MOU) auf nationaler Ebene erstellen oder ausbauen sowie zur Teilnahme an solchen Programmen auffordern.
Artikel 2
Die MOU zwischen Zoll und Wirtschaft können Bestimmungen über folgende Punkte enthalten, müssen jedoch nicht auf diese beschränkt sein:
- Austausch der Namen von Kontaktpersonen bei den Zollbehörden und dem jeweiligen Unterzeichnerunternehmen;
- gegebenenfalls Vorabübermittlung von Angaben zu Fracht oder Passagieren durch den Unterzeichner an die Zollbehörden;
- Zugang der Zollbehörden zu den Informationssystemen des Unterzeichners;
- Beurteilung der Sicherheitsverfahren des Unterzeichners durch die Zollbehörden;
- Entwicklung und Durchführung von Plänen zur Erhöhung dieser Sicherheit;
- Überprüfung von neueingestelltem Personal durch den Unterzeichner;
- Durchführung von Schulungsmaßnahmen für das Personal des Unterzeichners durch die Zollbehörden.
Artikel 3
Die Zollbehörden überprüfen regelmäßig die Umsetzung der MOU-Programme ihres Landes; sie nehmen auch eine Überprüfung der Durchführung der einzelnen MOU sowie im Benehmen mit den Unterzeichnern erforderlichenfalls eine Anpassung vor, um ein Hoechstmaß an Effizienz sicherzustellen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen dem Sekretariat des Rates ein Jahr nach Inkrafttreten dieser gemeinsamen Maßnahme und danach jeweils nach Aufforderung des Vorsitzes mit, welche Vorkehrungen sie zur Durchführung der Bestimmungen dieser gemeinsamen Maßnahme getroffen haben.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können nach ihrem Ermessen den Geltungsbereich der MOU, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Programme abgeschlossen werden, über den illegalen Drogenhandel hinaus auch auf andere Vergehen ausdehnen, die in die Zuständigkeit der Zollbehörden fallen.
Artikel 6
Diese gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAME MASSNAHME vom 29. November 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend den Austausch von Informationen über die Erstellung chemischer Profile von Drogen im Hinblick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels (96/699/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),
gestützt auf die Initiative Irlands,
unter Hinweis auf den vom Europäischen Rat in Madrid am 15. und 16. Dezember 1995 gebilligten Bericht der Drogensachverständigen und insbesondere den darin enthaltenen Vorschlag für eine Maßnahme betreffend die Erstellung chemischer Profile von Drogen,
unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Seminars vom 30. Juli 1996 in Dublin über die Erstellung chemischer Profile von Drogen, zu der die qualitative und quantitative Bestimmung der meisten der in einer Probe einer beschlagnahmten Droge enthaltenen Stoffe gehört, in Erwägung nachstehender Gründe:
Es liegt im gemeinsamen Interesse der Mitgliedstaaten, daß die Entwicklung der illegalen Drogenerzeugung und -herstellung festgestellt wird und die Vertriebswege für katalogisierte Drogen erfaßt werden.
Es liegt im gemeinsamen Interesse der Mitgliedstaaten, daß die Informationen und Erkenntnisse über die Quellen und Wege des illegalen Drogenhandels für die Zwecke der Strafverfolgung verbessert werden.
Es liegt im gemeinsamen Interesse der Mitgliedstaaten, daß den Justizbehörden möglichst viel Beweismaterial über die Beschlagnahme von Drogen zur Verfügung steht.
Die kriminaltechnischen Labors der Mitgliedstaaten verfügen über besondere Fähigkeiten und Fachkenntnisse in bezug auf die Erstellung chemischer Profile von Drogen; dies ist für die Strafverfolgungsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Drogenerzeugung und des illegalen Drogenhandels von beträchtlichem Nutzen.
Der Austausch dieser Informationen wäre ein wichtiger Beitrag zu den Bemühungen der Europäischen Union im Kampf gegen die illegale Drogenproduktion und den illegalen Drogenhandel.
Die Europol-Drogenstelle verfügt über spezielle Fachkenntnisse in bezug auf die Erstellung ballistischer Profile von beschlagnahmten Drogen.
Der mit dieser gemeinsamen Maßnahmen vorgesehene Informationsaustausch soll weder an die Stelle bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen über die Erstellung chemischer Profile von Drogen treten oder diese Vereinbarungen berühren, noch soll er die Einrichtung neuer Strukturen beim Rat erforderlich machen.
In Anerkennung des Nutzens einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den kriminaltechnischen Labors der Mitgliedstaaten -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
Artikel 1
Mit dieser gemeinsamen Maßnahme soll ein kohärenterer Mechanismus für die Übermittlung und Verbreitung der Ergebnisse der Erstellung chemischer Profile von Drogen in den Mitgliedstaaten geschaffen werden.
Sie sieht den Austausch von Informationen über die Erstellung der chemischen Profile von Kokain, Heroin, LSD, Amphetaminen und ihrer ecstasyartigen Derivaten MDA, MDMA und MDEA sowie von sonstigen Drogen und psychotropen Stoffen vor, bei denen die Mitgliedstaaten dies für angebracht halten.
Artikel 2
Die Europol-Drogenstelle wird als die Behörde benannt, an die die Informationen der Mitgliedstaaten über die Erstellung der chemischen Profile von Drogen zu übermitteln sind.
Artikel 3
Die Informationen für die Europol-Drogenstelle sind folgendermaßen zu übermitteln:
i) Analyse von Drogen in Tablettenform:
a) physische Merkmale der Probe - Größe, Gewicht, Farbe;
b) Muster und Markierungen - Art und Stellung des Signums;
c) Art und Menge der in der Probe festgestellten Hauptdroge;
d) Art und Menge aller anderen bei der Analyse gefundenen Stoffe;
e) Bild der Probe;
f) Katalognummer (Kennummer) der Probe.
ii) Analyse von Drogen in Nicht-Tablettenform:
a) Art und Menge der in der Probe festgestellten Hauptdroge;
b) Art und Menge aller anderen bei der Analyse gefundenen Stoffe;
c) Katalognummer (Kennummer) der Probe.
Artikel 4
Die Europol-Drogenstelle übermittelt die gemäß Artikel 3 gelieferten Informationen an alle Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Diese gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 6
Diese gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAME MASSNAHME vom 29. November 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Erstellung und Führung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Strafverfolgung erleichtert werden soll (96/747/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Initiative des Vorsitzes und Belgiens,
in Anbetracht der vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen gemeinsamen Maßnahme vom 10. März 1995 bezüglich der Europol-Drogenstelle (1) und der vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen gemeinsamen Maßnahme vom 16. Dezember 1996 zur Ausdehnung des der Europol-Drogenstelle erteilten Mandats (2), in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel K.1 Nummern 8 und 9 des Vertrags betrachten die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit im Zollwesen und die polizeiliche Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung der internationalen Kriminalität als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse.
Nach Ansicht des Rates muß in Anbetracht des Ausmaßes und der Entwicklung bestimmter Formen der internationalen Kriminalität die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, insbesondere auf technischer und wissenschaftlicher Ebene, ausgebaut werden.
Die nationalen Strafverfolgungsbehörden, die die organisierte Kriminalität bekämpfen, haben als Reaktion auf die unterschiedlichen Bedrohungen, denen die Mitgliedstaaten ausgesetzt sind, Bereiche mit besonderen Fähigkeiten oder Fachkenntnissen geschaffen, die den zuständigen Behörden in allen anderen Mitgliedstaaten auf Antrag grundsätzlich zugänglich gemacht werden sollten, wenn und sobald sich für diese ein entsprechender Bedarf ergibt.
Mit der Erstellung und Führung eines entsprechenden Verzeichnisses würden die betreffenden Bereiche für die Behörden in allen Mitgliedstaaten umfassender und leichter zugänglich; dies würde die Mittel der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Kriminalität verbessern.
Das mit dieser gemeinsamen Maßnahme vorgesehene Verzeichnis soll weder an die Stelle bestehender bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden treten oder diese Vereinbarungen berühren, noch soll es ein Mittel für den Austausch operativer Erkenntnisse sein oder die Einrichtung neuer Strukturen beim Rat erforderlich machen.
Als erstes soll die Europol-Drogenstelle das Verzeichnis für die Bereiche illegaler Drogenhandel und Menschenhandel erstellen -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Europol-Drogenstelle (EDS) wird mit der Erstellung, Führung und Verteilung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Bekämpfung der Kriminalitätsformen beauftragt, die gemäß den gemeinsamen Maßnahmen vom 10. März 1995 und vom 16. Dezember 1996 unter ihr Mandat fallen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der EDS ihre in das Verzeichnis aufzunehmenden Beiträge.
(2) Die EDS erstellt das Verzeichnis auf der Grundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten.
(3) Bei ihren Beiträgen zum Verzeichnis tragen die Mitgliedstaaten der Verschlußsachenkennzeichnung und -sicherung eines jeden Mitgliedstaats voll Rechnung.
(4) In der Folge ist die EDS zuständig, alle Änderungen und Ergänzungen anhand weiterer Beiträge der Mitgliedstaaten ordnungsgemäß in das Verzeichnis aufzunehmen und den Mitgliedstaaten zur Kenntnis zu bringen.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat läßt in das Verzeichnis alle besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse aufnehmen, die er auf dem Gebiet der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erworben hat und die seines Erachtens allen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden sollten.
(2) Die Beiträge der Mitgliedstaaten, für die zweckmäßigerweise im Rat zu vereinbarende Vordrucke verwendet werden könnten, enthalten mindestens eine hinreichende Beschreibung der einzelnen besonderen Fähigkeiten oder Fachkenntnisse, anhand deren die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fundiert entscheiden können, ob diese für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben möglicherweise von Interesse sind.
In den Beiträgen ist auch genau anzugeben, auf welche Weise eine unmittelbare und rasche Kontaktaufnahme entweder mit den Behörden, die über diese besonderen Fähigkeiten oder Fachkenntnisse verfügen, oder mit einer zentralen Kontaktstelle in dem betreffenden Mitgliedstaat erfolgen kann.
(3) Die Mitgliedstaaten sind zuständig, diese Angaben für die Kontaktaufnahme erforderlichenfalls auf den neuesten Stand zu bringen.
(4) Die Mitgliedstaaten können jederzeit zusätzliche Angaben in das Verzeichnis eintragen lassen oder die Streichung von Einträgen verlangen.
(5) Das Verzeichnis enthält keine personenbezogenen Daten mit Ausnahme der für das Funktionieren des Systems erforderlichen Namen und Angaben für die Kontaktaufnahme.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat erhält ein Exemplar des Verzeichnisses.
Jede zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die eine in dem Verzeichnis erwähnte besondere Fähigkeit nutzen möchte, setzt sich mit der entsprechenden Kontaktstelle des Mitgliedstaats in Verbindung, der die betreffende Information hat aufnehmen lassen.
Die Frage einer etwaigen Kostenerstattung wird ebenfalls bilateral geregelt.
(2) Ein Mitgliedstaat, der die Eintragung besonderer Fähigkeiten oder Fachkenntnisse in das Verzeichnis veranlaßt hat, kann im Einzelfall verweigern, dieses zugänglich zu machen, wenn die Umstände es erfordern.
(3) Die Mitgliedstaaten kommen überein, daß sie der EDS im Fall einer Kontaktaufnahme mittels des Verzeichnisses vom Rat einstimmig zu vereinbarende sachdienliche Grunddaten übermitteln, damit die Nützlichkeit des Verzeichnisses effizient überwacht werden kann.
(4) Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7 der gemeinsamen Maßnahme vom 10. März 1995 finden Anwendung.
Artikel 5
Diese gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAME MASSNAHME vom 16. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Ausdehnung des der Europol-Drogenstelle erteilten Mandats (96/748/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),
eingedenk der vom Rat am 10. März 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags der Europäischen Union angenommenen gemeinsamen Maßnahme bezüglich der Europol-Drogenstelle (1), durch die der Europol-Drogenstelle das Mandat erteilt wurde, bestimmte Tätigkeiten wahrzunehmen, um die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung gewisser Formen der internationalen Kriminalität zu unterstützen,
eingedenk des Rechtsakts des Rates vom 26. Juli 1995 (2) über die Fertigstellung des Europol-Übereinkommens, das von den Vertretern der Regierungen aller Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde,
eingedenk dessen, daß Europol durch das Übereinkommen bei dessen Inkrafttreten nach der Annahme durch alle Mitgliedstaaten ein Mandat übertragen wird, das über das gegenwärtige Mandat der Europol-Drogenstelle hinausgeht und weitere Formen der internationalen Kriminalität einschließlich des Menschenhandels umfaßt,
in Anbetracht des Wunsches, den das Europäische Parlament in seinen Entschließungen vom 19. September 1996 äußerte, in denen es die Bedeutung der Bekämpfung des Menschenhandels hervorhob und forderte, daß der Europol-Drogenstelle in diesem Bereich Aufgaben übertragen werden,
in Kenntnis der Schlußfolgerungen, die auf der von der Europäischen Kommission und der österreichischen Regierung im Juni 1996 einberufenen Wiener Konferenz über Frauenhandel angenommen wurden,
in Kenntnis der Schlußfolgerungen, die auf dem vom 26. bis 31. August 1996 in Stockholm veranstalteten Weltkongreß gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern angenommen wurden,
nach Übereinkunft, das Mandat der Europol-Drogenstelle auf den Menschenhandel auszudehnen -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 2 der gemeinsamen Maßnahme vom 10. März 1995 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Stelle arbeitet als nicht einsatzbezogener Stab für den Austausch und die Analyse von Informationen und Erkenntnissen über
a) den illegalen Drogenhandel,
b) den illegalen Handel mit radioaktiven und nuklearen Materialien,
c) die Schleuserkriminalität,
d) den Menschenhandel,
e) die Verschiebung von Kraftfahrzeugen,
die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, sowie die daran beteiligten kriminellen Vereinigungen und die damit verbundene Geldwäsche.
Diese gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
GEMEINSAME MASSNAHME vom 17. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften und der Verfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels (96/750/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.1 Nummer 4 und Artikel K.3 Nummer 2 Buchstabe b),
auf Initiative Frankreichs,
unter Hinweis darauf, daß der Europäische Rat von Cannes am 26. und 27. Juni 1995 die Arbeit an dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999) gebilligt und die Notwendigkeit eines integrierten Vorgehens auf diesem Gebiet anerkannt hat;
unter Hinweis darauf, daß der Europäische Rat von Madrid am 15. und 16. Dezember 1995 den Bericht der Sachverständigengruppe "Drogen" gebilligt hat und daß ein Teil der darin enthaltenen 66 Vorschläge gemäß dem vom Europäischen Rat erteilten Mandat bereits in konkrete, operative und innerhalb der Europäischen Union koordinierte Aktionen umgesetzt wird;
unter Hinweis darauf, daß der Europäische Rat den italienischen und den irischen Vorsitz ersucht hat, im Benehmen mit den Mitgliedstaaten, der Kommission, der Europol-Drogenstelle und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ein Aktionsprogramm auszuarbeiten, das diesem Bericht Rechnung trägt und dessen Ergebnisse vom Europäischen Rat von Dublin am 13. und 14. Dezember 1996 geprüft werden sollen;
in der Erwägung, daß der Europäische Rat von Florenz am 21. und 22. Juni 1996 die vitale Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Drogen unterstrichen hat;
in der Erwägung, daß derselbe Europäische Rat erneut darauf hingewiesen hat, daß es wichtig ist, die Untersuchung über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und deren Auswirkungen auf die Reduzierung des Drogenkonsums und die Eindämmung des illegalen Drogenhandels rasch abzuschließen;
in Kenntnis des Berichts über die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich Drogen, der von den Europäischen Räten von Madrid und Florenz angefordert worden war;
unter Hinweis darauf, daß die Drogenbekämpfung für den irischen Vorsitz prioritären Charakter hat und daß aufgrund der Mandate, die die Europäischen Räte von Madrid und Florenz erteilt haben, konkrete Initiativen auf diesem Gebiet ergriffen worden sind; in diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Entschließung des Rates über die Ahndung von schweren Straftaten im Bereich des illegalen Drogenhandels hinzuweisen;
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus den Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961, 1971 und 1988 nachkommen und daß sie prüfen werden, auf welche Weise die strikte Einhaltung dieser Übereinkommen noch besser gewährleistet werden kann, insbesondere durch Unterstützung von Drittstaaten bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen;
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten ihre gemeinsame Entschlossenheit bekräftigen, den illegalen Handel mit Suchtstoffen zu unterbinden, um ihre Gesellschaften vor den zerstörerischen Auswirkungen dieses Handels zu schützen, und die sonstigen tieferen Ursachen des Problems des Mißbrauchs von Suchtstoffen, insbesondere die unerlaubte Nachfrage nach diesen Stoffen und die enormen im illegalen Drogenhandel zu erzielenden Gewinne, zu bekämpfen, und daß eine Angleichung der Rechtsvorschriften und der Verfahren, die zu einer effizienteren Zusammenarbeit führen sollen, einen konstruktiven Beitrag zur Erreichung dieses Ziels darstellen würde;
in Kenntnis des von Frankreich auf der Tagung des Europäischen Rates von Turin am 29. März 1996 vorgelegten "Memorandums für ein europäisches Sozialmodell", in dem die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung gefordert wird;
in Anbetracht der Gefahren, die mit der Entwicklung der synthetischen Drogen verbunden sind;
in der Erwägung, daß in dem aufgrund der erwähnten Mandate erstellten Harmonisierungsbericht des Rates und der Kommission festgestellt wird, daß dieser Bericht vorrangig im Bereich der synthetischen Drogen zum Tragen kommen könnte;
in der Erwägung, daß, solange keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften erfolgt ist, die europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und der Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels durch aufeinander abgestimmte Verfahren verstärkt werden könnte;
in der Erwägung, daß eine Intensivierung der europäischen und der internationalen Zusammenarbeit zwischen Polizei-, Zoll- und Justizbehörden dazu beitragen würde, die Wirksamkeit des Kampfes gegen den illegalen Drogenhandel zu erhöhen;
in der Erwägung, daß der Kampf gegen den Drogenhandel mit einer aktiven Politik der Prävention, der Drogentherapie und der Reintegration ehemaliger Drogenabhängiger einhergehen muß;
in Kenntnis des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Drogenprävention, und insbesondere der darin enthaltenen fünfzehn vorrangigen Aktionen;
in der Erwägung, daß keine Bestimmung dieser gemeinsamen Maßnahme dem generellen Grundsatz entgegensteht, wonach ein Mitgliedstaat seine innerstaatliche Politik zur Drogenbekämpfung in seinem Hoheitsgebiet beibehalten oder verstärken kann;
unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, bei der Bekämpfung der Drogenabhängigkeit verstärkt zusammenzuarbeiten, und bemühen sich, ihre Rechtsvorschriften einander anzugleichen, um sie aufeinander abzustimmen, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels in der Europäischen Union erforderlich ist.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten bemühen sich um eine stärkere Abstimmung der Verfahren ihrer Polizei-, Zoll- und Justizbehörden, um so eine engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei der Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels in der Europäischen Union zu ermöglichen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die illegalen innergemeinschaftlichen Ströme von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen einschließlich des Drogentourismus zu bekämpfen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß im Rahmen ihrer Rechtsordnungen die Sanktionen für schwere Delikte im Bereich des Drogenhandels zu den strengsten Strafen für vergleichbar schwere Straftaten gehören.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten bemühen sich, soweit dies erforderlich ist, konvergente Rechtsvorschriften auszuarbeiten, um Gesetzgebungsrückstände und Rechtslücken, die in bezug auf die synthetischen Drogen bestehen, zu beseitigen.
Insbesondere setzen sie sich für die Einrichtung eines Schnellinformationssystems ein, das es ermöglicht, diese Drogen, sobald sie in einem Mitgliedstaat auftauchen, den zu verbietenden Substanzen zuzuordnen.
Artikel 6
Unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft verpflichten sich die Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die operative Zusammenarbeit zwischen Polizei-, Zoll- und Justizbehörden bei der Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und der Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels konkret zu verstärken.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre Verpflichtungen aus den Übereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe und psychotrope Stoffe von 1961, 1971 und 1988 strikt und konkret erfuellt werden können.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die am besten geeigneten Maßnahmen zu treffen, um den illegalen Anbau von Pflanzen zu bekämpfen, die Stoffe mit Suchtgiftwirkung enthalten.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, unter Beachtung ihrer Verfassungsgrundsätze und der Grundgedanken ihrer Rechtsordnungen vorsätzliche Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen, mit denen andere Personen - durch welche Mittel auch immer - öffentlich zum illegalen Konsum oder zur illegalen Herstellung von Suchtstoffen angeregt oder veranlaßt werden.
Ihr Augenmerk richtet sich dabei insbesondere auf die Nutzung von elektronischen Datennetzen, speziell vom Internet.
Artikel 10
Diese gemeinsame Maßnahme hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, unter Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen in seinem Hoheitsgebiet jegliche zusätzliche Maßnahme beizubehalten oder zu treffen, die ihm zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels sinnvoll erscheint.
Artikel 11
Die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit diese gemeinsame Maßnahme, sobald sie angenommen worden ist, angewandt wird.
Der Vorsitz legt dem Rat einmal jährlich einen Bericht über die Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme vor.
Artikel 12
Diese gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 13
Diese gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht.
RICHTLINIE 96/3/EG DER KOMMISSION vom 26. Januar 1996 über eine Ausnahmeregelung von einigen Bestimmungen der Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene für die Beförderung von Ölen und Fetten als Massengut auf dem Seeweg (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Informationen belegen, daß die Bestimmungen des Kapitels IV Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG für die Beförderung von Lebensmitteln in fluessigem, granulat- oder pulverförmigen Zustand als Massengut in hierfür vorgesehenen Transportgefäßen und/oder Behältern/Tanks nicht praktisch und für die Lebensmittelindustrie mit einer unvertretbar hohen Belastung verbunden sind, wenn sie für die Seebeförderung von Ölen und Fetten gelten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind oder hierfür in Frage kommen.
Es muß jedoch sichergestellt werden, daß die Gewährung einer Ausnahmeregelung einen angemessen Schutz für die Volksgesundheit bietet, indem sie an entsprechende Bedingungen geknüpft wird.
Die Verfügbarkeit von Seeschiffen, die für die Beförderung von Lebensmitteln bestimmt sind, reicht nicht aus, um einen kontinuierlichen Handel mit Ölen und Fetten zu gewährleisten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind oder hierfür in Frage kommen.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß Verunreinigungen von fluessigen Ölen und Fetten vermieden werden können, wenn die für den Transport verwendeten Tanks aus leicht zu reinigenden Materialien gefertigt sind und wenn die letzten drei Ladungen so beschaffen sind, daß sie keine unzulässigen Verunreinigungen hinterlassen; andererseits sollte sichergestellt werden, daß die zum Transport benutzten Tanks vor ihrer erneuten Verwendung gründlich gereinigt worden sind.
Nach Artikel 8 der Richtlinie 93/43/EWG obliegt es den Mitgliedstaaten, die Durchführung dieser Richtlinie zu überwachen.
Die besondere Ausnahmeregelung soll die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 93/43/EWG unbeschadet lassen.
Bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 derselben Richtlinie findet die vorliegende Ausnahmeregelung nicht auf Lebensmittel Anwendung, für die spezifische Hygienevorschriften der Gemeinschaft gelten.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die vorliegende Richtlinie gewährt eine Ausnahmeregelung von den Bestimmungen des Kapitels IV Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG und legt angemessene Bedingungen fest, die den Schutz der Volksgesundheit und die Sicherheit und Unbedenklichkeit der betreffenden Lebensmittel gewährleisten.
Artikel 2
(1) Flüssige Öle oder Fette, die zur Verarbeitung und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind oder hierfür in Frage kommen, dürfen als Massengut auf dem Seeweg in Tanks befördert werden, die nicht ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln bestimmt sind, unter folgenden Voraussetzungen:
a) Die Öle oder Fette müssen in Tanks aus rostfreiem Stahl oder in Tanks mit einer Epoxidharz- oder technisch gleichwertigen Beschichtung befördert werden. Bei der unmittelbar zuvor in dem betreffenden Tank beförderten Ladung muß es sich um ein Lebensmittel oder um eine Ladung handeln, die in der Liste der zulässigen vorherigen Ladungen des Anhangs aufgeführt ist;
b) werden Öle oder Fette in Tanks aus anderen als in Absatz a) aufgeführten Materialien befördert, muß es sich bei den drei zuvor in diesen Tanks beförderten Ladungen um Lebensmittel oder um eine Ladung handeln, die in der Liste der zulässigen vorherigen Ladungen des Anhangs aufgeführt ist.
(2) Flüssige Öle oder Fette, die nicht weiterverarbeitet werden und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind oder in Frage kommen, dürfen als Massengut auf dem Seeweg in Tanks befördert werden, die nicht ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln bestimmt sind, unter folgenden Voraussetzungen:
a) Der Tank muß aus rostfreiem Stahl hergestellt oder mit einer Epoxidharz- oder technisch gleichwertigen Beschichtung versehen sein und
b) bei den drei zuvor im Tank beförderten Ladungen muß es sich um Lebensmittel handeln.
Artikel 3
(1) Der Kapitän des Schiffes, das in Tanks fluessige Öle und Fette als Massengut befördert, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind oder in Frage kommen, muß genaue Belege über die drei zuvor in diesen Tanks beförderten Ladungen sowie über die Wirksamkeit des zwischen den Ladungen angewandten Reinigungsverfahrens mit sich führen.
(2) Im Falle einer Umladung muß der Kapitän des Empfängerschiffes zusätzlich zu den in Absatz 1 verlangten Dokumenten genaue Belege über das zwischen den Ladungen auf dem anderen Schiff angewandte Reinigungsverfahren sowie darüber mit sich führen, daß die Beförderung des fluessigen Öls oder Fettes als Massengut während der vorherigen Beförderung den Bestimmungen des Artikels 2 entsprach.
(3) Auf Anfrage muß der Kapitän des Schiffes den zuständigen amtlichen Überwachungsbehörden die in Absatz 1 und 2 bezeichneten Belege vorlegen.
Artikel 4
Die vorliegende Richtlinie wird überprüft, falls ein oder mehrere Mitgliedstaaten oder die Kommission der Ansicht sind, daß Änderungen vorgenommen werden müssen, um den wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
In jedem Fall wird der Anhang innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie überprüft.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 12. Februar 1996 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 7
RICHTLINIE 96/4/EG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1996 zur Änderung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Wegen der besonderen Beschaffenheit von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung müssen die Bestimmungen über die Nährwertkennzeichnung geklärt werden, um Probleme zu vermeiden, die bei der Anwendung anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entstehen können.
Neue wissenschaftliche Erkenntnisse rechtfertigen bestimmte Änderungen bei der vorgeschriebenen Grundzusammensetzung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission (2), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.
Nukleotide, die natürlicher Bestandteil der Muttermilch sind, werden in den Mitgliedstaaten und in Drittländern seit vielen Jahren Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ohne nachteilige Auswirkungen hinzugefügt. Es besteht kein Anlaß für ein Verwendungsverbot bei der Herstellung dieser Erzeugnisse.
Der technologische Fortschritt hat zur Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung auf der Grundlage von Proteinteilhydrolysaten geführt, die wegen ihres geringen Gehalts an Immunreaktionen auslösenden Proteinen von Nutzen sein könnten. Deshalb sollte eine Werbebehauptung zu diesen besonderen Eigenschaften gestattet werden. Diese Erzeugnisse unterscheiden sich von auf hochgradig hydrolysierten Proteinen basierenden Lebensmitteln im halbelementaren Zustand, die für die Ernährung bei bestimmten medizinischen Diagnosen verwendet werden und nicht unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
Die Richtlinie 91/321/EWG sollte entsprechend geändert werden.
Der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde gemäß Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG zu den Bestimmungen gehört, die möglicherweise die Volksgesundheit beeinträchtigen könnten.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/321/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
In Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung darf kein Stoff in einer die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern gefährdenden Menge enthalten sein.
Die entsprechenden Hoechstwerte werden unverzüglich festgelegt.
Die mikrobiologischen Anforderungen werden ebenfalls soweit erforderlich festgelegt."
2. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 erhalten die Buchstaben d) und e) folgende Fassung:
"d) bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung den in kJ und kcal ausgedrückten physiologischen Brennwert sowie den numerisch ausgedrückten Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten und Lipiden je 100 ml des verzehrfertigen Erzeugnisses;
e) bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung die durchschnittliche Menge aller in den Anhängen I und II aufgeführten Mineralstoffe und Vitaminen sowie gegebenenfalls die numerisch ausgedrückte Menge an Cholin, Inositol, Carnitin und Taurin je 100 ml des verzehrfertigen Erzeugnisses;"
b) Folgender Absatz 2a wird eingefügt:
"(2a) Die Etikettierung kann folgende Angaben enthalten:
a) die numerisch ausgedrückte durchschnittliche Menge der in Anhang III aufgeführten Nährstoffe je 100 ml des verzehrfertigen Erzeugnisses, sofern eine solche Angabe nicht bereits gemäß Absatz 2 Buchstabe e) erfolgte;
b) bei Folgenahrung zusätzlich zu den numerischen Angaben weitere Angaben über die in Anhang VIII aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe je 100 ml des verzehrfertigen Erzeugnisses (als prozentualer Anteil an den dort genannten Referenzwerten), vorausgesetzt, die Werte liegen bei mindestens 15 % der Referenzwerte;".
3. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. März 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden so angewandt, daß
- der Handel mit Erzeugnissen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, bis spätestens 1. April 1997 möglich ist;
- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab 31. März 1999 verboten ist.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 96/5/EG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (1), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft gehen nicht über das für die Erreichung der in der Richtlinie 89/398/EWG genannten Ziele erforderliche Maß hinaus.
Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder werden als Teil einer abwechslungsreichen Kost verabreicht und bilden nicht den einzigen Bestandteil der Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern.
Das umfangreiche Angebot an den betreffenden Erzeugnissen zeigt, daß Säuglinge, die abgestillt werden, und Kleinkinder aufgrund der sozialen und kulturellen Verhältnisse in der Gemeinschaft sehr unterschiedlich ernährt werden.
Die Grundzusammensetzung der Erzeugnisse muß unter Berücksichtigung obengenannter Faktoren den nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten ermittelten Anforderungen an die Ernährung von gesunden Säuglingen und Kleinkindern gerecht werden.
Die grundlegenden ernährungswissenschaftlichen Anforderungen an die Zusammensetzung der beiden großen Kategorien dieser Erzeugnisse, also Getreidebeikost und andere Beikost, sollten festgelegt werden.
Obwohl der Gehalt an Vitaminen, Mineralien und anderen Nährstoffen aufgrund der Art der Erzeugnisse teilweise vorgeschrieben und begrenzt werden sollte, kann der Hersteller von sich aus solche Stoffe zusetzen, die allerdings in der Liste in Anhang 4 dieser Richtlinie aufgeführt sein müssen.
Es kann davon ausgegangen werden, daß die Verwendung dieser Erzeugnisse, denen Nährstoffe in den in der Gemeinschaft üblichen Mengen zugesetzt werden, nicht zu überhöhten Einnahmen dieser Nährstoffe durch Säuglinge und Kleinkinder führt. Die weitere Entwicklung wird sorgfältig beobachtet, und erforderlichenfalls werden geeignete Maßnahmen getroffen.
Die Verwendung von Zusatzstoffen bei der Herstellung von Getreidebeikost und anderer Beikost wird in einer Richtlinie des Rates geregelt.
Die Verwendung neuartiger Lebensmittelzutaten wird in einem separaten Rechtsakt für alle Lebensmittel gemeinsam behandelt.
Dieser Richtlinie liegt der gegenwärtige Stand der Wissenschaft im Hinblick auf diese Erzeugnisse zugrunde. Über jede Änderung im Sinne neuer Entwicklungen aufgrund des Fortschritts von Wissenschaft und Technik wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 13 der Richtlinie 89/398/EWG entschieden.
Wegen der besonderen Zielgruppe, für die diese Erzeugnisse bestimmt sind, sollten unverzüglich mikrobiologische Kriterien und Hoechstwerte für Schadstoffe festgelegt werden.
Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/398/EWG unterliegen die von dieser Richtlinie erfaßten Erzeugnisse den allgemeinen Regeln der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/102/EG der Kommission (3).
Mit dieser Richtlinie werden die Abweichungen und Änderungen zu diesen allgemeinen Regeln erlassen und erweitert, sofern dies angemessen ist.
Die Art und die Bestimmung der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse erfordern insbesondere eine Nährwertkennzeichnung hinsichtlich des Brennwerts und der wichtigsten enthaltenen Nährstoffe.
Ferner muß die Gebrauchsanleitung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 und Artikel 10 der Richtlinie 79/112/EWG angegeben werden, um einer unangemessenen, der Gesundheit der Säuglinge eventuell abträglichen Verwendung vorzubeugen.
Im allgemeinen und entsprechend den Vorschriften des Lebensmittelrechts dürfen zwar nicht ausdrücklich verbotene Werbebehauptungen über die betreffenden Erzeugnisse gemacht werden, doch sollten diese Behauptungen gegebenenfalls den in dieser Richtlinie festgelegten Zusammensetzungskriterien gerecht werden.
Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG wurde der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß zu den Bestimmungen gehört, die möglicherweise die Volksgesundheit beeinträchtigen könnten.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 89/398/EWG.
(2) Diese Richtlinie betrifft für einen besonderen Ernährungszweck bestimmte Lebensmittel, die den besonderen Ernährungsanforderungen gesunder Säuglinge und Kleinkinder in der Gemeinschaft gerecht werden und zur Verwendung während der Entwöhnungsperiode des Säuglings sowie als Beikost für Kleinkinder und/oder für deren allmähliche Umstellung auf normale Kost bestimmt sind.
Diese Lebensmittel umfassen:
a) "Getreidebeikost", die in vier Kategorien unterteilt ist:
i) Einfache Getreideprodukte, die mit Milch oder anderen geeigneten nahrhaften Flüssigkeiten zubereitet sind oder zubereitet werden müssen.
ii) Getreideprodukte mit einem zugesetzten proteinreichen Lebensmittel, die mit Wasser oder anderen eiweißfreien Flüssigkeiten zubereitet sind oder zubereitet werden müssen.
iii) Teigwaren, die nach dem Kochen in siedendem Wasser oder anderen geeigneten Flüssigkeiten verzehrt werden.
iv) Zwiebacke und Kekse, die entweder direkt oder nach dem Zerkleinern unter Zusatz von Wasser, Milch oder anderen geeigneten Flüssigkeiten verzehrt werden.
b) Andere Beikost als Getreidebeikost.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Milch, die für Kleinkinder bestimmt ist.
(4) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
- "Säuglinge": Kinder unter zwölf Monaten;
- "Kleinkinder": Kinder von ein bis drei Jahren.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Getreidebeikost und andere Beikost müssen aus Zutaten hergestellt werden, deren Eignung für die besondere Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten belegt ist.
Artikel 4
(1) Getreidebeikost muß die in Anhang I aufgeführten Anforderungen an die Zusammensetzung erfuellen.
(2) Die in Anhang II beschriebene andere Beikost muß die dort aufgeführten Anforderungen an die Zusammensetzung erfuellen.
Artikel 5
Bei der Herstellung von Getreidebeikost und anderer Beikost dürfen nur die in Anhang IV aufgeführten Nährstoffe zugesetzt werden.
Innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie werden gegebenenfalls zusätzliche Hoechstwerte festgelegt.
Reinheitsanforderungen für diese Stoffe werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Artikel 6
In Getreidebeikost und anderer Beikost darf kein Stoff in einer die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern gefährdenden Menge enthalten sein.
Die betreffenden Hoechstwerte werden unverzüglich festgelegt.
Die mikrobiologischen Anforderungen werden ebenfalls, soweit notwendig, festgelegt.
Artikel 7
(1) Außer den zwingend vorgeschriebenen Angaben gemäß Artikel 3 der Richtlinie 79/112/EWG muß das Etikett des betreffenden Produkts folgende Angaben enthalten:
a) Einen Hinweis darauf, ab welchem Alter das Erzeugnis unter Berücksichtigung seiner Zusammensetzung, Beschaffenheit oder anderer besonderer Merkmale verwendet werden darf.
Für kein Erzeugnis darf das angegebene Alter unter vier Monaten liegen.
Erzeugnisse, die zur Verwendung ab einem Alter von vier Monaten empfohlen werden, können als ab diesem Alter geeignet ausgewiesen werden, sofern keine anderweitigen Empfehlungen von unabhängigen medizinischen Ernährungs- oder Pharmazeutikexperten oder sonstigen Fachleuten für Mutterschaft und Kinderfürsorge vorliegen.
b) Informationen über Glutengehalt oder Glutenfreiheit, wenn das Alter, ab dem das Erzeugnis verwendet werden kann, unter sechs Monaten liegt.
c) Den Brennwert in kJ und kcal sowie den Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten und Fetten (ausgedrückt in Zahlen) je 100 g bzw. 100 ml des im Handel erhältlichen Produkts und gegebenenfalls je festgelegte Verzehreinheit des Produkts.
d) Den durchschnittlichen Gehalt - ausgedrückt in Zahlen - an den einzelnen Mineralstoffen und Vitaminen, für die in Anhang I und Anhang II spezifische Gehalte festgelegt sind, je 100 g bzw. 100 ml des im Handel erhältlichen Produkts und gegebenenfalls je festgelegte Verzehreinheit des Produkts.
e) Erforderlichenfalls eine Zubereitungsanleitung mit Verweis auf die Wichtigkeit ihrer Befolgung.
(2) Die Kennzeichnung kann folgende Angaben enthalten:
a) Den durchschnittlichen Gehalt an in Anhang IV aufgeführten Nährstoffen (ausgedrückt in Zahlen) je 100 g oder 100 ml des im Handel erhältlichen Produkts und gegebenenfalls je festgelegte Verzehreinheit des Produkts, falls eine solche Angabe nicht unter die Bestimmungen von Absatz 1 Buchstabe d) fällt.
b) Zusätzlich zu den Zahlenangaben Angaben über die in Anhang V enthaltenen Vitamine und Mineralstoffe (ausgedrückt in den dort angegebenen Referenzwerten) je 100 g oder 100 ml des im Handel erhältlichen Produkts und gegebenenfalls je festgelegte Verzehreinheit des Produkts, sofern der Gehalt mehr als 15 % der Referenzwerte beträgt.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1997 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden so angewandt, daß
- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, ab 1. Oktober 1997 zugelassen ist;
- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab 31. März 1999 verboten ist.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 9
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 10
RICHTLINIE 96/8/EG DER KOMMISSION vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (1), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen gehen nicht über das zur Erreichung der in der Richtlinie 89/398/EWG genannten Zielsetzungen erforderliche Maß hinaus.
Die Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung sind vielfältig und werden gewöhnlich als Erzeugnisse definiert, die eine Tagesration ganz oder teilweise ersetzen sollen.
Diese Erzeugnisse sollten so zusammengesetzt sein, daß sie den täglichen Bedarf an essentiellen Nährstoffen der Personen, für die sie bestimmt sind, oder einen wesentlichen Teil hiervon decken.
In letzter Zeit sind eine Anzahl Erzeugnisse entwickelt worden, die Imbisse ersetzen und dem Körper bestimmte Mengen essentieller Makro- und Mikronährstoffe zuführen sollen. Die grundlegende Zusammensetzung dieser Erzeugnisse wird später festgelegt.
Ferner muß der Brennwert der von dieser Richtlinie erfaßten Erzeugnisse eingeschränkt werden.
Der Brennwert einiger Erzeugnisse, die eine gesamte Tagesration ersetzen sollen, ist sehr niedrig; für sie werden zu einem späteren Zeitpunkt besondere Vorschriften erlassen.
Die vorliegende Richtlinie entspricht dem derzeitigen Stand der Kenntnisse über diese Produkte. Etwaige Änderungen zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 13 der Richtlinie 89/398/EWG beschlossen.
Es ist zweckmäßig, für Stoffe mit besonderen Ernährungsfunktionen, die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden, gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 89/398/EWG in einer getrennten Richtlinie der Kommission Vorschriften zu erlassen.
Es empfiehlt sich, die Verwendung von Zusatzstoffen bei der Herstellung der Erzeugnisse in den einschlägigen Richtlinien des Rates zu regeln.
Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/398/EWG gelten für die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse die allgemeinen Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/102/EG der Kommission (3). Diese Richtlinie übernimmt und erweitert gegebenenfalls die Ergänzungen und Ausnahmen zu diesen allgemeinen Vorschriften.
Es erscheint angezeigt, den Brennwert und die wichtigsten in den von dieser Richtlinie erfaßten Erzeugnissen enthaltenen Nährstoffe je nach Art und Bestimmung der Erzeugnisse anzugeben.
Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG wurde der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß zu den Bestimmungen gehört, die Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben können.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG, in der Anforderungen an Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für eine besondere kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung bestimmt sind und als solche angeboten werden, festgelegt sind.
(2) "Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung" sind Lebensmittel mit einer besonderen Zusammensetzung, die, sofern sie gemäß den Anweisungen des Herstellers verwendet werden, die tägliche Nahrungsmittelration ganz oder teilweise ersetzen.
Es sind zwei Kategorien zu unterscheiden:
a) Erzeugnisse zum Ersatz einer ganzen Tagesration;
b) Erzeugnisse, die als Ersatz einer oder mehrerer Mahlzeiten im Rahmen der Tagesration angeboten werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Die Zusammensetzung der von dieser Richtlinie erfaßten Lebensmittel muß den in Anhang I aufgeführten Kriterien entsprechen.
Artikel 4
Sämtliche Bestandteile der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten, zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse müssen in einer einzigen Verpackung enthalten sein.
Artikel 5
(1) Die Bezeichnung, unter der die Erzeugnisse zum Verkauf angeboten werden, lautet:
a) Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a):
"Tagesration für gewichtskontrollierende Ernährung",
b) Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b):
"Mahlzeit für eine gewichtskontrollierende Ernährung".
(2) Die Etikettierung der obengenannten Erzeugnisse muß neben den in Artikel 3 der Richtlinie 79/112/EWG genannten Einzelheiten folgende Angaben aufweisen:
a) Brennwert (in Kilojoule und Kilokalorien) sowie Protein-, Kohlenhydrat- und Fettgehalt in Zahlenwerten je angegebene Menge des gebrauchsfertigen, zum Verbrauch angebotenen Erzeugnisses;
b) die durchschnittliche Menge aller Mineralstoffe und Vitamine, für die in Anhang I Punkt 5 Vorschriften niedergelegt sind, in Zahlenwerten je angegebene Menge des gebrauchsfertigen, zum Verbrauch angebotenen Erzeugnisses.
Ferner sind Angaben über die in der Tabelle des Anhangs I Punkt 5 aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe bei den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeugnissen zusätzlich in Prozent der Werte im Anhang der Richtlinie 90/496/EWG des Rates (4) anzugeben;
c) erforderlichenfalls Anweisungen für die richtige Zubereitung sowie ein Hinweis auf die Bedeutung ihrer Befolgung;
d) führt ein gemäß den Hinweisen des Herstellers verwendetes Erzeugnis zu einer täglichen Einnahme von mehr als 20 g Polyalkoholen, die Angabe, daß das Erzeugnis laxative Wirkung haben kann;
e) eine Erklärung über die Bedeutung einer ausreichenden täglichen Flüssigkeitsaufnahme;
f) bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a):
i) eine Erklärung, daß das Erzeugnis alle für einen Tag erforderlichen Nährstoffe in angemessener Menge enthält;
ii) eine Erklärung, daß das Erzeugnis nicht länger als drei Wochen ohne ärztlichen Rat verwendet werden sollte;
g) bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) eine Erklärung, daß die Erzeugnisse nur im Rahmen einer kalorienarmen Ernährung den angestrebten Zweck erfuellen und andere Lebensmittel Teil dieser Ernährung sein müssen.
(3) Die Etikettierung und die Verpackung der Erzeugnisse sowie die Werbung hierfür dürfen keine Angaben über das Zeitmaß bzw. die Höhe der aufgrund ihrer Verwendung möglichen Gewichtsabnahme oder über eine Verringerung des Hungergefühls bzw. ein verstärktes Sättigungsgefühl enthalten.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1997 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Die Vorschriften sind derart anzuwenden, daß
- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, ab dem 1. Oktober 1997 möglich ist und
- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 31. März 1999 untersagt ist.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 7
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 8
RICHTLINIE 96/9/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und die Artikel 66 und 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ein ausreichender rechtlicher Schutz von Datenbanken besteht zur Zeit nicht in allen Mitgliedstaaten. Wird ein solcher rechtlicher Schutz gewährt, so weist er unterschiedliche Merkmale auf.
(2) Ein derartiger unterschiedlicher rechtlicher Schutz durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wirkt sich unmittelbar nachteilig auf das Funktionieren des Binnenmarktes für Datenbanken aus, insbesondere auf die Freiheit von natürlichen und juristischen Personen, Online-Datenbankprodukte und -dienste überall in der Gemeinschaft auf einer innerhalb der gesamten Gemeinschaft harmonisierten Rechtsgrundlage zur Verfügung zu stellen. Mit der Einführung neuer Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet, das weltweit immer mehr Bedeutung erhält, könnten sich diese Unterschiede noch vergrößern.
(3) Bestehende Unterschiede, die sich verzerrend auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken, müssen beseitigt, und die Entstehung neuer Unterschiede muß verhindert werden; Unterschiede, die das Funktionieren des Binnenmarktes oder die Entwicklung eines Informationsmarktes in der Gemeinschaft zur Zeit nicht beeinträchtigen, brauchen hingegen in dieser Richtlinie nicht berücksichtigt zu werden.
(4) Datenbanken werden in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Form durch Gesetzes- oder Richterrecht urheberrechtlich geschützt. Solange die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten weiterhin Unterschiede hinsichtlich des Umfangs und der Bedingungen des Schutzes aufweisen, können solche nichtharmonisierten Rechte des geistigen Eigentums den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft behindern.
(5) Das Urheberrecht ist eine geeignete Form der ausschließlichen Rechte der Urheber von Datenbanken.
(6) Da es in den Mitgliedstaaten noch keine harmonisierte Regelung betreffend den unlauteren Wettbewerb bzw. noch keine Rechtsprechung auf diesem Gebiet gibt, sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich, um eine unerlaubte Entnahme und/oder Weiterverwendung des Inhalts einer Datenbank zu unterbinden.
(7) Der Aufbau von Datenbanken erfordert die Investition erheblicher menschlicher, technischer und finanzieller Mittel, während sie zu einem Bruchteil der zu ihrer unabhängigen Entwicklung erforderlichen Kosten kopiert oder abgefragt werden können.
(8) Die unerlaubte Entnahme und/oder Weiterverwendung des Inhalts einer Datenbank sind Handlungen, die schwerwiegende wirtschaftliche und technische Folgen haben können.
(9) Datenbanken sind für die Entwicklung des Informationsmarktes in der Gemeinschaft von großer Bedeutung und werden in vielen anderen Bereichen von Nutzen sein.
(10) Die exponentielle Zunahme der Daten, die in der Gemeinschaft und weltweit jedes Jahr in allen Bereichen des Handels und der Industrie erzeugt und verarbeitet werden, macht in allen Mitgliedstaaten Investitionen in fortgeschrittene Informationsmanagementsysteme erforderlich.
(11) Zur Zeit besteht ein großes Ungleichgewicht im Ausmaß der Investitionen zur Schaffung von Datenbanken sowohl unter den Mitgliedstaaten selbst als auch zwischen der Gemeinschaft und den in der Herstellung von Datenbanken führenden Drittstaaten.
(12) Investitionen in moderne Datenspeicher- und Datenverarbeitungs-Systeme werden in der Gemeinschaft nur dann in dem gebotenen Umfang stattfinden, wenn ein solides, einheitliches System zum Schutz der Rechte der Hersteller von Datenbanken geschaffen wird.
(13) Mit dieser Richtlinie werden Sammlungen - bisweilen auch Zusammenstellungen genannt - von Werken, Daten oder anderen Elementen geschützt, bei denen die Zusammenstellung, die Speicherung und der Zugang über elektronische, elektromagnetische, elektrooptische oder ähnliche Verfahren erfolgen.
(14) Der aufgrund dieser Richtlinie gewährte Schutz ist auf nichtelektronische Datenbanken auszuweiten.
(15) Die Kriterien, ob eine Datenbank für den urheberrechtlichen Schutz in Betracht kommt, sollten darauf beschränkt sein, daß der Urheber mit der Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Datenbank eine eigene geistige Schöpfung vollbracht hat. Dieser Schutz bezieht sich auf die Struktur der Datenbank.
(16) Bei der Beurteilung, ob eine Datenbank für den urheberrechtlichen Schutz in Betracht kommt, sollten keine anderen Kriterien angewendet werden als die Originalität im Sinne einer geistigen Schöpfung; insbesondere sollte keine Beurteilung der Qualität oder des ästhetischen Wertes der Datenbank vorgenommen werden.
(17) Unter dem Begriff "Datenbank" sollten Sammlungen von literarischen, künstlerischen, musikalischen oder anderen Werken sowie von anderem Material wie Texten, Tönen, Bildern, Zahlen, Fakten und Daten verstanden werden. Es muß sich um Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen handeln, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln zugänglich sind. Daraus ergibt sich, daß die Aufzeichnung eines audiovisuellen, kinematographischen, literarischen oder musikalischen Werkes als solche nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.
(18) Diese Richtlinie läßt die Freiheit der Urheber unberührt zu entscheiden, ob oder in welcher Form sie die Aufnahme ihrer Werke in eine Datenbank gestatten und insbesondere ob die Genehmigung ausschließlich ist oder nicht. Der Schutz von Datenbanken durch das Schutzrecht sui generis läßt die an ihrem Inhalt bestehenden Rechte unberührt; hat insbesondere ein Urheber oder Inhaber eines verwandten Schutzrechts in einem nichtausschließlichen Lizenzvertrag die Aufnahme einiger seiner Werke oder Leistungen in eine Datenbank gestattet, so kann ein Dritter diese Werke oder Leistungen im Rahmen der erforderlichen Genehmigung des Urhebers oder des Inhabers des verwandten Rechts nutzen, ohne daß ihm gegenüber das Schutzrecht sui generis des Herstellers der Datenbank geltend gemacht werden kann, sofern diese Werke oder Leistungen weder der Datenbank entnommen noch ausgehend von dieser Datenbank weiterverwendet werden.
(19) Normalerweise fällt die Zusammenstellung mehrerer Aufzeichnungen musikalischer Darbietungen auf einer CD nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, da sie als Zusammenstellung weder die Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz erfuellt, noch eine Investition im Sinne eines Schutzrechts sui generis darstellt, die ausreichend erheblich wäre, um in den Genuß eines Rechts sui generis zu kommen.
(20) Der in dieser Richtlinie vorgesehene Schutz kann sich auch auf Elemente erstrecken, die für den Betrieb oder die Abfrage bestimmter Datenbanken erforderlich sind, beispielsweise auf den Thesaurus oder die Indexierungssysteme.
(21) Der in dieser Richtlinie vorgesehene Schutz bezieht sich auf Datenbanken, in denen die Werke, Daten oder anderen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet sind. Es ist nicht erforderlich, daß ihre physische Speicherung in geordneter Weise erfolgt.
(22) Elektronische Datenbanken im Sinne dieser Richtlinie können auch Vorrichtungen wie CD-ROM und CD-I umfassen.
(23) Der Begriff "Datenbank" ist nicht auf für die Herstellung oder den Betrieb einer Datenbank verwendete Computerprogramme anzuwenden; diese Computerprogramme sind durch die Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (4) geschützt.
(24) Die Vermietung und der Verleih von Datenbanken werden hinsichtlich des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte ausschließlich durch die Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. Dezember 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (5) geregelt.
(25) Die Schutzdauer des Urheberrechts ist bereits durch die Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (6) geregelt.
(26) Für urheberrechtlich geschützte Werke und durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen, die in eine Datenbank aufgenommen sind, gelten jedoch weiterhin die jeweiligen ausschließlichen Rechte; ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers oder dessen Rechtsnachfolgers dürfen sie somit nicht in eine Datenbank aufgenommen oder aus dieser vervielfältigt werden.
(27) Das Urheberrecht an Werken bzw. die verwandten Schutzrechte an Leistungen, die auf diese Weise in Datenbanken aufgenommen sind, werden in keiner Weise durch die Existenz eines gesonderten Rechts an der Auswahl oder Anordnung dieser Werke und Leistungen in der Datenbank berührt.
(28) Für die Urheberpersönlichkeitsrechte der natürlichen Person, die die Datenbank geschaffen hat, und deren Ausübung haben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Bestimmungen der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst zu gelten; sie bleiben deshalb außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie.
(29) Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, welche Regelung auf die Schöpfung von Datenbanken in unselbständiger Tätigkeit anzuwenden ist. Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten daher nicht daran, in ihren Rechtsvorschriften vorzusehen, daß im Fall einer Datenbank, die von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen wird, ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an der so geschaffenen Datenbank berechtigt ist, sofern durch vertragliche Vereinbarung nichts anderes bestimmt wird.
(30) Die ausschließlichen Rechte des Urhebers sollten das Recht einschließen, zu bestimmen, in welcher Weise und durch wen das Werk genutzt wird, und insbesondere das Recht, die Verbreitung seines Werkes an unbefugte Personen zu kontrollieren.
(31) Der urheberrechtliche Schutz von Datenbanken schließt auch die Zurverfügungstellung von Datenbanken in einer anderen Weise als durch die Verbreitung von Vervielfältigungsstücken ein.
(32) Die Mitgliedstaaten sind gehalten, zumindest die materielle Gleichwertigkeit ihrer einzelstaatlichen Bestimmungen in bezug auf die in dieser Richtlinie vorgesehenen zustimmungsbedürftigen Handlungen sicherzustellen.
(33) Die Frage der Erschöpfung des Verbreitungsrechts stellt sich nicht im Fall von Online-Datenbanken, die in den Dienstleistungsbereich fallen. Dies gilt auch in bezug auf ein physisches Vervielfältigungsstück einer solchen Datenbank, das vom Nutzer der betreffenden Dienstleistung mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt wurde. Anders als im Fall der CD-ROM bzw. CD-I, bei denen das geistige Eigentum an ein physisches Trägermedium, d. h. an eine Ware gebunden ist, stellt jede Online-Leistung nämlich eine Handlung dar, die, sofern das Urheberrecht dies vorsieht, genehmigungspflichtig ist.
(34) Hat der Rechtsinhaber sich entschieden, einem Benutzer durch einen Online-Dienst oder durch andere Mittel der Verbreitung eine Kopie der Datenbank zur Verfügung zu stellen, so muß dieser rechtmäßige Benutzer Zugang zu der Datenbank haben und sie für die Zwecke und in der Art und Weise benutzen können, die in dem Lizenzvertrag mit dem Rechtsinhaber festgelegt sind, auch wenn für diesen Zugang und diese Benutzung Handlungen erforderlich sind, die ansonsten zustimmungsbedürftig sind.
(35) Für die zustimmungsbedürftigen Handlungen ist eine Liste von Ausnahmen festzulegen und dabei zu berücksichtigen, daß das Urheberrecht im Sinne dieser Richtlinie nur für die Auswahl und Anordnung des Inhalts einer Datenbank gilt. Den Mitgliedstaaten soll die Wahlmöglichkeit gegeben werden, diese Ausnahmen in bestimmten Fällen vorzusehen. Diese Wahlmöglichkeit muß jedoch im Einklang mit der Berner Übereinkunft ausgeübt werden und beschränkt sich auf Fälle, in denen sich die Ausnahmen auf die Struktur der Datenbank beziehen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Ausnahmen für Fälle des privaten Gebrauchs und Ausnahmen für Fälle der Vervielfältigung zu privaten Zwecken, wobei letzterer Bereich die einzelstaatlichen Vorschriften bestimmter Mitgliedstaaten betreffend Abgaben auf unbeschriebene Datenträger und auf Aufzeichnungsgeräte berührt.
(36) Im Sinne dieser Richtlinie werden mit dem Ausdruck "wissenschaftliche Forschung" sowohl die Naturwissenschaften als auch die Geisteswissenschaften erfaßt.
(37) Artikel 10 Absatz 1 der Berner Übereinkunft wird durch diese Richtlinie nicht berührt.
(38) Der zunehmende Einsatz der Digitaltechnik setzt den Hersteller der Datenbank der Gefahr aus, daß die Inhalte seiner Datenbank kopiert und ohne seine Genehmigung zwecks Erstellung einer Datenbank identischen Inhalts, die aber keine Verletzung des Urheberrechts an der Anordnung des Inhalts seiner Datenbank darstellt, elektronisch neu zusammengestellt werden.
(39) Neben dem Urheberrecht an der Auswahl oder Anordnung des Inhalts einer Datenbank sollen mit dieser Richtlinie die Hersteller von Datenbanken in bezug auf die widerrechtliche Aneignung der Ergebnisse der finanziellen und beruflichen Investitionen, die für die Beschaffung und das Sammeln des Inhalts getätigt wurden, in der Weise geschützt werden, daß die Gesamtheit oder wesentliche Teile einer Datenbank gegen bestimmte Handlungen eines Benutzers oder eines Konkurrenten geschützt sind.
(40) Das Ziel dieses Schutzrechts sui generis besteht darin, den Schutz einer Investition in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer Datenbank für die begrenzte Dauer des Schutzrechtes sicherzustellen. Diese Investition kann in der Bereitstellung von finanziellen Mitteln und/oder im Einsatz von Zeit, Arbeit und Energie bestehen.
(41) Das Schutzrecht sui generis soll dem Hersteller einer Datenbank die Möglichkeit geben, die unerlaubte Entnahme und/oder Weiterverwendung der Gesamtheit oder wesentlicher Teile des Inhalts dieser Datenbank zu unterbinden. Hersteller einer Datenbank ist die Person, die die Initiative ergreift und das Investitionsrisiko trägt. Insbesondere Auftragnehmer fallen daher nicht unter den Begriff des Herstellers.
(42) Das besondere Recht auf Untersagung der unerlaubten Entnahme und/oder Weiterverwendung stellt auf Handlungen des Benutzers ab, die über dessen begründete Rechte hinausgehen und somit der Investition schaden. Das Recht auf Verbot der Entnahme und/oder Weiterverwendung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts bezieht sich nicht nur auf die Herstellung eines parasitären Konkurrenzprodukts, sondern auch auf einen Benutzer, der durch seine Handlungen einen qualitativ oder quantitativ erheblichen Schaden für die Investition verursacht.
(43) Im Fall einer Online-Übermittlung erschöpft sich das Recht, die Weiterverwendung zu untersagen, weder hinsichtlich der Datenbank noch hinsichtlich eines vom Empfänger der Übermittlung mit Zustimmung des Rechtsinhabers angefertigten physischen Vervielfältigungsstücks dieser Datenbank oder eines Teils davon.
(44) Ist für die Darstellung des Inhalts einer Datenbank auf dem Bildschirm die ständige oder vorübergehende Übertragung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils dieses Inhalts auf einen anderen Datenträger erforderlich, so bedarf diese Handlung der Genehmigung durch den Rechtsinhaber.
(45) In dem Recht auf Untersagung der unerlaubten Entnahme und/oder Weiterverwendung ist in keinerlei Hinsicht eine Ausdehnung des urheberrechtlichen Schutzes auf reine Fakten oder Daten zu sehen.
(46) Die Existenz eines Rechts auf Untersagung der unerlaubten Entnahme und/oder Weiterverwendung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils von Werken, Daten oder Elementen einer Datenbank führt nicht zur Entstehung eines neuen Rechts an diesen Werken, Daten oder Elementen selbst.
(47) Zur Förderung des Wettbewerbs zwischen Anbietern von Informationsprodukten und -diensten darf der Schutz durch das Schutzrecht sui generis nicht in einer Weise gewährt werden, durch die der Mißbrauch einer beherrschenden Stellung erleichtert würde, insbesondere in bezug auf die Schaffung und Verbreitung neuer Produkte und Dienste, die einen Mehrwert geistiger, dokumentarischer, technischer, wirtschaftlicher oder kommerzieller Art aufweisen. Die Anwendung der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Wettbewerbsvorschriften bleibt daher von den Bestimmungen dieser Richtlinie unberührt.
(48) Ziel dieser Richtlinie ist es, ein angemessenes und einheitliches Niveau im Schutz der Datenbanken sicherzustellen, damit der Hersteller der Datenbank die ihm zustehende Vergütung erhält; Ziel der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (7) ist es hingegen, den freien Verkehr personenbezogener Daten auf der Grundlage harmonisierter Bestimmungen zu gewährleisten, mit denen die Grundrechte und insbesondere das in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannte Recht auf Schutz der Privatsphäre geschützt werden sollen. Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie berühren nicht die Rechtsvorschriften für den Datenschutz.
(49) Ungeachtet des Rechts, die Entnahme und/oder Weiterverwendung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils einer Datenbank zu untersagen, ist vorzusehen, daß der Hersteller einer Datenbank oder der Rechtsinhaber dem rechtmäßigen Benutzer der Datenbank nicht untersagen kann, unwesentliche Teile der Datenbank zu entnehmen und weiterzuverwenden. Der Benutzer darf jedoch die berechtigten Interessen weder des Inhabers des Rechts sui generis noch des Inhabers eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts an den in dieser Datenbank enthaltenen Werken oder Leistungen in unzumutbarer Weise beeinträchtigen.
(50) Es ist zweckmäßig, den Mitgliedstaaten die Wahlmöglichkeit einzuräumen, Ausnahmen von dem Recht vorzusehen, die unerlaubte Entnahme und/oder die Weiterverwendung eines wesentlichen Teils des Inhalts einer Datenbank zu untersagen, wenn es sich um eine Entnahme zu privaten Zwecken oder zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung oder auch um eine Entnahme und/oder Weiterverwendung im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder im Rahmen eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens handelt. Es ist wichtig, daß diese Maßnahmen die ausschließlichen Rechte des Herstellers zur Nutzung der Datenbank unberührt lassen und daß mit ihnen keinerlei kommerzielle Zwecke verfolgt werden.
(51) Wenn die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit Gebrauch machen, dem rechtmäßigen Benutzer einer Datenbank die Entnahme eines wesentlichen Teils des Inhalts zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung zu genehmigen, können sie diese Genehmigung auf bestimmte Gruppen von Lehranstalten oder wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen beschränken.
(52) Die Mitgliedstaaten, die bereits eine spezifische Regelung haben, die dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzrecht sui generis gleicht, dürfen die nach diesen Rechtsvorschriften herkömmlicherweise gestatteten Ausnahmen in bezug auf das neue Recht beibehalten.
(53) Der Hersteller der Datenbank trägt die Beweislast für den Zeitpunkt der Fertigstellung einer Datenbank.
(54) Die Beweislast dafür, daß die Voraussetzungen vorliegen, die den Schluß zulassen, daß eine wesentliche Änderung des Inhalts einer Datenbank als eine wesentliche Neuinvestition zu betrachten ist, liegt bei dem Hersteller der aus dieser Neuinvestition hervorgegangenen Datenbank.
(55) Eine wesentliche Neuinvestition, die eine neue Schutzdauer nach sich zieht, kann in einer eingehenden Überprüfung des Inhalts der Datenbank bestehen.
(56) Das Recht auf Schutz vor unrechtmäßiger Entnahme und/oder Weiterverwendung gilt für Datenbanken, deren Hersteller Staatsangehörige von Drittländern sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, und für Datenbanken, die von juristischen Personen erstellt wurden, die nicht im Sinne des Vertrags in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, nur dann, wenn diese Drittländer einen vergleichbaren Schutz für Datenbanken bieten, die von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder von Personen erstellt wurden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Gemeinschaft haben.
(57) Neben den Sanktionen, die im Recht der Mitgliedstaaten für Verletzungen des Urheberrechts oder anderer Rechte vorgesehen sind, haben die Mitgliedstaaten geeignete Sanktionen gegen die nicht genehmigte Entnahme und/oder Weiterverwendung des Inhalts von Datenbanken vorzusehen.
(58) Neben dem Schutz, der mit dieser Richtlinie der Struktur der Datenbank durch das Urheberrecht und deren Inhalt durch das Recht sui generis, die nicht genehmigte Entnahme und/oder Weiterverwendung zu untersagen, gewährt wird, bleiben andere Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Anbieten von Datenbankprodukten und -diensten weiter anwendbar.
(59) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der gegebenenfalls durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats anerkannten Regeln über die Sendung audiovisueller Programme auf Datenbanken, die audiovisuelle Werke zum Inhalt haben.
(60) In einigen Mitgliedstaaten werden Datenbanken, die den Kriterien für den urheberrechtlichen Schutz gemäß dieser Richtlinie nicht genügen, gegenwärtig durch eine urheberrechtliche Regelung geschützt. Auch wenn die betreffenden Datenbanken für den Schutz durch das in dieser Richtlinie vorgesehene Recht, die unrechtmäßige Entnahme und/oder Weiterverwendung ihres Inhalts zu untersagen, in Frage kommen, liegt die Dauer des Schutzes durch das zuletztgenannte Recht weiter unter der Dauer des Schutzes durch die gegenwärtig geltenden einzelstaatlichen Regelungen. Eine Harmonisierung der Kriterien, die angewendet werden um festzustellen, ob eine Datenbank urheberrechtlich geschützt wird, darf nicht zu einer Verkürzung der Schutzdauer führen, die derzeit den Inhabern der betreffenden Rechte zusteht. Diesbezüglich ist eine Ausnahmeregelung vorzusehen. Die Auswirkungen dieser Ausnahmeregelung müssen auf das Hoheitsgebiet der betreffenden Mitgliedstaaten beschränkt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie betrifft den Rechtsschutz von Datenbanken in jeglicher Form.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Datenbank" eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind.
(3) Der durch diese Richtlinie gewährte Schutz erstreckt sich nicht auf für die Herstellung oder den Betrieb elektronisch zugänglicher Datenbanken verwendete Computerprogramme.
Artikel 2
Beschränkungen des Geltungsbereichs
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der gemeinschaftlichen Bestimmungen
a) über den Rechtsschutz von Computerprogrammen;
b) zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums;
c) zur Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte.
KAPITEL II
URHEBERRECHT
Artikel 3
Schutzgegenstand
(1) Gemäß dieser Richtlinie werden Datenbanken, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellen, als solche urheberrechtlich geschützt.
Bei der Bestimmung, ob sie für diesen Schutz in Betracht kommen, sind keine anderen Kriterien anzuwenden.
(2) Der durch diese Richtlinie gewährte urheberrechtliche Schutz einer Datenbank erstreckt sich nicht auf deren Inhalt und läßt Rechte an diesem Inhalt unberührt.
Artikel 4
Urheberschaft
(1) Der Urheber einer Datenbank ist die natürliche Person oder die Gruppe natürlicher Personen, die die Datenbank geschaffen hat, oder, soweit dies nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zulässig ist, die juristische Person, die nach diesen Rechtsvorschriften als Rechtsinhaber gilt.
(2) Soweit kollektive Werke durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats anerkannt sind, stehen die vermögensrechtlichen Befugnisse der Person zu, die das Urheberrecht innehat.
(3) Ist eine Datenbank von einer Gruppe natürlicher Person gemeinsam geschaffen worden, so stehen diesen die ausschließlichen Rechte daran gemeinsam zu.
Artikel 5
Zustimmungsbedürftige Handlungen
Der Urheber einer Datenbank hat das ausschließliche Recht, folgende Handlungen in bezug auf die urheberrechtsfähige Ausdrucksform vorzunehmen oder zu erlauben:
a) die vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung, ganz oder teilweise, mit jedem Mittel und in jeder Form;
b) die Übersetzung, die Bearbeitung, die Anordnung und jede andere Umgestaltung;
c) jede Form der öffentlichen Verbreitung der Datenbank oder eines ihrer Vervielfältigungsstücke.
Mit dem Erstverkauf eines Vervielfältigungsstücks einer Datenbank in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich in der Gemeinschaft das Recht, den Weiterverkauf dieses Vervielfältigungsstücks zu kontrollieren;
d) jede öffentliche Wiedergabe, Vorführung oder Aufführung;
e) jede Vervielfältigung sowie öffentliche Verbreitung, Wiedergabe, Vorführung oder Aufführung der Ergebnisse der unter Buchstabe b) genannten Handlungen.
Artikel 6
Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen
(1) Der rechtmäßige Benutzer einer Datenbank oder ihrer Vervielfältigungsstücke bedarf für die in Artikel 5 aufgezählten Handlungen nicht der Zustimmung des Urhebers der Datenbank, wenn sie für den Zugang zum Inhalt der Datenbank und deren normale Benutzung durch den rechtmäßigen Benutzer erforderlich sind.
Sofern der rechtmäßige Benutzer nur berechtigt ist, einen Teil der Datenbank zu nutzen, gilt diese Bestimmung nur für diesen Teil.
(2) Die Mitgliedstaaten können Beschränkungen der in Artikel 5 genannten Rechte in folgenden Fällen vorsehen:
a) für die Vervielfältigung einer nichtelektronischen Datenbank zu privaten Zwecken;
b) für die Benutzung ausschließlich zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung - stets mit Quellenangabe -, sofern dies zur Verfolgung nichtkommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist;
c) für die Verwendung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens;
d) im Fall sonstiger Ausnahmen vom Urheberrecht, die traditionell von ihrem innerstaatlichen Recht geregelt werden, unbeschadet der Buchstaben a), b) und c).
(3) In Übereinstimmung mit der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst können die Bestimmungen dieses Artikels nicht dahin gehend ausgelegt werden, daß dieser Artikel in einer Weise angewendet werden kann, die die rechtmäßigen Interessen des Rechtsinhabers unzumutbar verletzt oder die normale Nutzung der Datenbank beeinträchtigt.
KAPITEL III
SCHUTZRECHT SUI GENERIS
Artikel 7
Gegenstand des Schutzes
(1) Die Mitgliedstaaten sehen für den Hersteller einer Datenbank, bei der für die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung ihres Inhalts eine in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Investition erforderlich ist, das Recht vor, die Entnahme und/oder die Weiterverwendung der Gesamtheit oder eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts dieser Datenbank zu untersagen.
(2) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Entnahme" bedeutet die ständige oder vorübergehende Übertragung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts einer Datenbank auf einen anderen Datenträger, ungeachtet der dafür verwendeten Mittel und der Form der Entnahme;
b) "Weiterverwendung" bedeutet jede Form öffentlicher Verfügbarmachung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts der Datenbank durch die Verbreitung von Vervielfältigungsstücken, durch Vermietung, durch Online-Übermittlung oder durch andere Formen der Übermittlung.
Mit dem Erstverkauf eines Vervielfältigungsstücks einer Datenbank in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich in der Gemeinschaft das Recht, den Weiterverkauf dieses Vervielfältigungsstücks zu kontrollieren.
Der öffentliche Verleih ist keine Entnahme oder Weiterverwendung.
(3) Das in Absatz 1 genannte Recht kann übertragen oder abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.
(4) Das in Absatz 1 vorgesehene Recht gilt unabhängig davon, ob die Datenbank für einen Schutz durch das Urheberrecht oder durch andere Rechte in Betracht kommt.
Es gilt ferner unabhängig davon, ob der Inhalt der Datenbank für einen Schutz durch das Urheberrecht oder durch andere Rechte in Betracht kommt.
Der Schutz von Datenbanken durch das nach Absatz 1 gewährte Recht berührt nicht an ihrem Inhalt bestehende Rechte.
(5) Unzulässig ist die wiederholte und systematische Entnahme und/oder Weiterverwendung unwesentlicher Teile des Inhalts der Datenbank, wenn dies auf Handlungen hinausläuft, die einer normalen Nutzung der Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten Interessen des Herstellers der Datenbank unzumutbar beeinträchtigen.
Artikel 8
Rechte und Pflichten der rechtmäßigen Benutzer
(1) Der Hersteller einer der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellten Datenbank kann dem rechtmäßigen Benutzer dieser Datenbank nicht untersagen, in qualitativer und/oder quantitativer Hinsicht unwesentliche Teile des Inhalts der Datenbank zu beliebigen Zwecken zu entnehmen und/oder weiterzuverwenden.
Sofern der rechtmäßige Benutzer nur berechtigt ist, einen Teil der Datenbank zu entnehmen und/oder weiterzuverwenden, gilt dieser Absatz nur für diesen Teil.
(2) Der rechtmäßige Benutzer einer der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellten Datenbank darf keine Handlungen vornehmen, die die normale Nutzung dieser Datenbank beeinträchtigen oder die berechtigten Interessen des Herstellers der Datenbank unzumutbar verletzen.
(3) Der rechtmäßige Benutzer einer der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellten Datenbank darf dem Inhaber eines Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts an in dieser Datenbank enthaltenen Werken oder Leistungen keinen Schaden zufügen.
Artikel 9
Ausnahmen vom Recht sui generis
Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß der rechtmäßige Benutzer einer der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellten Datenbank ohne Genehmigung des Herstellers der Datenbank in folgenden Fällen einen wesentlichen Teil des Inhalts der Datenbank entnehmen und/oder weiterverwenden kann:
a) für eine Entnahme des Inhalts einer nichtelektronischen Datenbank zu privaten Zwecken;
b) für eine Entnahme zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung, sofern er die Quelle angibt und soweit dies durch den nichtkommerziellen Zweck gerechtfertigt ist;
c) für eine Entnahme und/oder Weiterverwendung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens.
Artikel 10
Schutzdauer
(1) Das in Artikel 7 vorgesehene Recht entsteht mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der Herstellung der Datenbank.
Es erlischt 15 Jahre nach dem 1. Januar des auf den Tag des Abschlusses der Herstellung folgenden Jahres.
(2) Im Fall einer Datenbank, die vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellt wurde, endet der durch dieses Recht gewährte Schutz 15 Jahre nach dem 1. Januar des Jahres, das auf den Zeitpunkt folgt, zu dem die Datenbank erstmals der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde.
(3) Jede in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Änderung des Inhalts einer Datenbank einschließlich wesentlicher Änderungen infolge der Anhäufung von aufeinanderfolgenden Zusätzen, Löschungen oder Veränderungen, aufgrund deren angenommen werden kann, daß eine in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Neuinvestition erfolgt ist, begründet für die Datenbank, die das Ergebnis dieser Investition ist, eine eigene Schutzdauer.
Artikel 11
Begünstigte im Rahmen des Schutzrechts sui generis
(1) Das in Artikel 7 vorgesehene Recht gilt für Datenbanken, sofern deren Hersteller oder Rechtsinhaber Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Gemeinschaft hat.
(2) Absatz 1 gilt auch für Unternehmen und Gesellschaften, die entsprechend den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Gemeinschaft haben; haben diese Unternehmen oder Gesellschaften jedoch lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft, so muß ihre Tätigkeit eine tatsächliche ständige Verbindung zu der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten aufweisen.
(3) Vereinbarungen über die Ausdehnung des in Artikel 7 vorgesehenen Rechts auf in Drittländern hergestellte Datenbanken, auf die die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 keine Anwendung finden, werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission geschlossen.
Die Dauer des nach diesem Verfahren auf Datenbanken ausgedehnten Schutzes übersteigt nicht die Schutzdauer nach Artikel 10.
KAPITEL IV
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 12
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Sanktionen für Verletzungen der in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte vor.
Artikel 13
Weitere Anwendbarkeit anderer Rechtsvorschriften
Diese Richtlinie läßt die Rechtsvorschriften unberührt, die insbesondere folgendes betreffen: das Urheberrecht, verwandte Schutzrechte oder andere Rechte und Pflichten, die in bezug auf die in eine Datenbank aufgenommenen Daten, Werke oder anderen Elemente bestehen, Patentrechte, Warenzeichen, Geschmacksmuster, den Schutz von nationalem Kulturgut, das Kartellrecht und den unlauteren Wettbewerb, Geschäftsgeheimnisse, die Sicherheit, die Vertraulichkeit, den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, den Zugang zu öffentlichen Dokumenten sowie das Vertragsrecht.
Artikel 14
Anwendbarkeit in zeitlicher Hinsicht
(1) Der urheberrechtliche Schutz nach dieser Richtlinie gilt auch für Datenbanken, die vor dem in Artikel 16 Absatz 1 genannten Zeitpunkt hergestellt wurden, wenn sie zu diesem Zeitpunkt die Anforderungen, wie sie in dieser Richtlinie für den urheberrechtlichen Schutz von Datenbanken niedergelegt sind, erfuellen.
(2) Genügt eine Datenbank, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Richtlinie in einem Mitgliedstaat durch eine urheberrechtliche Regelung geschützt wird, nicht den Kriterien für den urheberrechtlichen Schutz gemäß Artikel 3 Absatz 1, so bewirkt diese Richtlinie in Abweichung von Absatz 1 in diesem Mitgliedstaat nicht die Verkürzung der verbleibenden Dauer des durch die obengenannte Regelung gewährten Schutzes.
(3) Der in dieser Richtlinie vorgesehene Schutz in bezug auf das in Artikel 7 vorgesehene Recht gilt auch für die Datenbanken, deren Herstellung während der letzten 15 Jahre vor dem in Artikel 16 Absatz 1 genannten Zeitpunkt abgeschlossen wurde und die zu diesem Zeitpunkt die in Artikel 7 vorgesehenen Anforderungen erfuellen.
(4) Der in den Absätzen 1 und 3 vorgesehene Schutz läßt die vor dem in diesen Absätzen genannten Zeitpunkt abgeschlossenen Handlungen und erworbenen Rechte unberührt.
(5) Im Fall einer Datenbank, deren Herstellung während der letzten 15 Jahre vor dem in Artikel 16 Absatz 1 genannten Zeitpunkt abgeschlossen wurde, beträgt die Schutzdauer des in Artikel 7 vorgesehenen Rechts 15 Jahre ab dem 1. Januar, der auf diesen Zeitpunkt folgt.
Artikel 15
Verbindlichkeit bestimmter Vorschriften
Dem Artikel 6 Absatz 1 und dem Artikel 8 zuwiderlaufende vertragliche Bestimmungen sind nichtig.
Artikel 16
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1998 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt und danach alle drei Jahre übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, in dem sie - vor allem anhand spezifischer Informationen der Mitgliedstaaten - insbesondere die Anwendung des Schutzrechts sui generis, einschließlich der Artikel 8 und 9, prüft und insbesondere untersucht, ob die Anwendung dieses Rechts zu Mißbräuchen einer beherrschenden Stellung oder anderen Beeinträchtigungen des freien Wettbewerbs geführt hat, die entsprechende Maßnahmen rechtfertigen würden, wie insbesondere die Einführung einer Zwangslizenzregelung.
Sie macht gegebenenfalls Vorschläge für die Anpassung dieser Richtlinie an die Entwicklungen im Bereich der Datenbanken.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/12/EG DER KOMMISSION vom 8. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/36/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG enthalten die Anforderungen an die Unterlagen zu den Anträgen auf Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I bzw. zu den Anträgen auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels.
In den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG muß den Antragstellern so genau wie möglich vermittelt werden, welche Informationen über Umstände, Bedingungen und technische Protokolle der Erhebung bestimmter Daten im einzelnen von ihnen verlangt werden. Diese Bestimmungen sollten, sobald sie vorliegen, eingeführt werden, damit die Antragsteller sie bei der Erstellung der Unterlagen nutzen können.
In bezug auf die Daten über die ökotoxikologischen Untersuchungen mit dem Wirkstoff gemäß Anhang II Teil A Abschnitt 8 der Richtlinie 91/414/EWG können mittlerweile genauere Anforderungen gestellt werden.
Auch in bezug auf die Daten über die ökotoxikologischen Untersuchungen mit dem Pflanzenschutzmittel gemäß Anhang III Teil A Abschnitt 10 der Richtlinie 91/414/EWG können nun genauere Anforderungen gestellt werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/414/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II Teil A erhält Abschnitt 8 "Ökotoxikologische Untersuchungen" die Fassung des Anhangs I dieser Richtlinie.
2. In Anhang III Teil A erhalten die Abschnitte 10 "Ökotoxikologische Untersuchungen" und 11 "Zusammenfassung und Evaluierung der Teile 9 und 10" die Fassung des Anhangs II dieser Richtlinie.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. März 1997 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 1. April 1996 in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/16/EG DES RATES vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (3) wurde mehrfach geändert. Anläßlich erneuter Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.
Die Kommission benötigt zur Erfuellung der Aufgaben, die ihr durch den Vertrag und durch die Gemeinschaftsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse übertragen wurden, zuverlässige Angaben über die Milchproduktion und -verwendung sowie zuverlässige, regelmäßige und kurzfristige Auskünfte über die Lieferung von Milch an milchverarbeitende Unternehmen und über die Produktion von Milcherzeugnissen in den Mitgliedstaaten.
Es ist angebracht, die Produktion und Verwendung von Milch in den landwirtschaftlichen Betrieben nach einheitlichen Kriterien zu erfassen, die Genauigkeit dieser Erfassung zu verbessern und in allen Mitgliedstaaten monatliche Erhebungen bei den milchverarbeitenden Unternehmen durchzuführen.
Um vergleichbare Ergebnisse zu erzielen, müssen gemeinsame Kriterien für die Abgrenzung des Erhebungsbereichs, die zu erfassenden Merkmale und die Erhebungsmodalitäten festgelegt werden.
Nach den Erfahrungen mit der bisherigen Regelung empfiehlt sich eine Vereinfachung; insbesondere sollte die Verpflichtung zur Mitteilung wöchentlicher Angaben entfallen.
Angesichts der wachsenden Bedeutung des Milchproteinanteils in den Milcherzeugnissen sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.
Um die Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu erleichtern, sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission insbesondere im Rahmen des durch den Beschluß 72/279/EWG (4) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses aufrechterhalten werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten
1. holen bei den in Artikel 2 definierten Erhebungseinheiten die in Artikel 4 genannten Angaben ein und übermitteln der Kommission die Ergebnisse dieser Erhebungen monatlich, jährlich und dreijährlich;
2. ermitteln jährlich die Milch, die in den nach dem Verfahren des Artikels 7 definierten landwirtschaftlichen Betrieben erzeugt wird, sowie deren Verwendung;
3. sind vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission befugt, Angaben aus anderen amtlichen Quellen heranzuziehen.
Artikel 2
Die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Erhebungen beziehen sich auf
1. Unternehmen oder landwirtschaftliche Betriebe, die Vollmilch - und gegebenenfalls Milcherzeugnisse - entweder direkt bei landwirtschaftlichen Betrieben oder bei den unter Nummer 2 genannten Unternehmen kaufen, um sie zu Milcherzeugnissen zu verarbeiten;
2. Unternehmen, die Milch oder Rahm sammeln und die entsprechenden Mengen ganz oder teilweise an die unter Nummer 1 genannten Unternehmen abgeben, ohne selbst eine Be- oder Verarbeitung vorzunehmen.
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Doppelzählungen bei den übermittelten Ergebnissen soweit wie möglich zu vermeiden.
Artikel 3
(1) Milch im Sinne dieser Richtlinie ist Kuh-, Schaf-, Ziegen- und Büffelkuhmilch. Die monatlichen Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) sind auf Kuhmilch und auf ausschließlich aus Kuhmilch hergestellte Erzeugnisse beschränkt.
(2) Das Verzeichnis der Milcherzeugnisse, auf die sich die Erhebungen erstrecken, wird nach dem Verfahren des Artikels 7 aufgestellt; das Verzeichnis kann nach dem gleichen Verfahren geändert werden.
(3) Die einheitlichen Definitionen für die Mitteilung der Ergebnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 7 festgelegt.
Artikel 4
(1) Die Erhebungen nach Artikel 1 Nummer 1 werden so angelegt, daß sie zumindest die Übermittlung der unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Angaben ermöglichen.
Die Fragebogen sind so zu gestalten, daß Doppelzählungen vermieden werden.
Die Angaben betreffen:
a) monatlich:
i) die Menge und den Fettgehalt der angelieferten Milch und des angelieferten Rahms und den Eiweißgehalt der angelieferten Kuhmilch;
ii) die Menge bestimmter bearbeiteter und für den Absatz zur Verfügung stehender Frischmilcherzeugnisse sowie bestimmter sonstiger Milcherzeugnisse;
b) jährlich:
i) die Menge sowie den Fett- und Eiweißgehalt des verfügbaren Milch- und Rahmaufkommens;
ii) die Menge der bearbeiteten und für den Absatz zur Verfügung stehenden Frischmilcherzeugnisse sowie der sonstigen Milcherzeugnisse, untergliedert nach Sorten;
iii) den Rohstoffeinsatz in Form von Vollmilch und entrahmter Milch sowie die bei der Herstellung der Milcherzeugnisse verwendete Menge Fett;
c) alle drei Jahre (ab 31. Dezember 1997):
Zahl der in Artikel 2 genannten Erhebungseinheiten nach bestimmten Größenklassen.
(2) Damit innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie geprüft werden kann, ob der Eiweißgehalt der wichtigsten Milcherzeugnisse in die statistischen Angaben nach Buchstabe b) einbezogen werden kann, führen die Mitgliedstaaten während dieses Zeitraums auf dieses Ziel ausgerichtete Piloterhebungen oder Untersuchungen durch.
Die Kommission stellt nach dem Verfahren des Artikels 7 ein Arbeitsprogramm für jedes dieser drei Jahre auf.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung dieses Programms, der unter anderem die diesbezüglich verfügbaren statistischen Angaben sowie die für ihre Auswertung erforderlichen Informationen enthält.
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Unterabsatzes 2 werden die Erhebungen nach Artikel 1 Nummer 1 als Vollerhebungen bei den Molkereien durchgeführt, die mindestens 95 v. H. der gesamten Kuhmilchanlieferung des Mitgliedstaats ausmachen; der Rest wird anhand von repräsentativen Stichproben oder anderen Quellen geschätzt.
Die Mitgliedstaaten können die monatlichen Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) auf repräsentative Stichproben beschränken.
In diesem Falle darf der Stichprobenfehler 1 v. H.
(Konfidenzbereich 68 v. H.) der Gesamtanlieferung des Mitgliedstaats nicht überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu vollständigen und ausreichend genauen Ergebnissen zu gelangen.
Sie teilen der Kommission in Form eines Methodik-Berichts alle erforderlichen Angaben mit, die eine Beurteilung der Genauigkeit der übermittelten Ergebnisse ermöglichen, und zwar insbesondere:
a) die verwendeten Fragebogen;
b) die Methoden zur Vermeidung von Doppelerfassungen;
c) die Methoden zur Übertragung der mit Hilfe der Fragebogen erhaltenen Daten auf Gemeinschaftstabellen.
Die Methodik-Berichte, die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Angaben sowie andere mit der Durchführung dieser Richtlinie zusammenhängende Fragen werden einmal jährlich in der zuständigen Arbeitsgruppe des Agrarstatistischen Ausschusses geprüft.
Der erste Methodik-Bericht wird der Kommission vor Ende des auf das Inkrafttreten dieser Richtlinie folgenden Jahres vorgelegt.
Artikel 6
(1) Die Tabellen für die Übermittlung der Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 7 erstellt.
Die Tabellen können nach demselben Verfahren geändert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Absatz 3 genannten Ergebnisse einschließlich der aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder ihrer innerstaatlichen Praxis im Bereich der statistischen Geheimhaltung als vertraulich eingestuften Angaben gemäß den Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 betreffend die Übermittlung der der Geheimhaltung unterliegenden statistischen Angaben an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (5).
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission sobald wie möglich nach der Zusammenfassung der Angaben und spätestens
a) am 45. Tag nach Ende des Berichtsmonats die monatlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a);
b) im Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres
- die jährlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b);
- den Bericht über die Durchführung des Programms nach Artikel 4 Absatz 2;
c) im September des auf den Stichtag folgenden Jahres die Ergebnisse nach Artikel 1 Nummer 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c).
(4) Die Kommission stellt die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zusammen und teilt ihnen sämtliche Ergebnisse mit.
Artikel 7
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses (im folgenden "Ausschuß" genannt) diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann.
Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der Beschlüsse, die der Rat auf Vorschlag der Kommission faßt, vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.
Artikel 8
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Juli 1999 einen Bericht über die bei der Anwendung dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrungen.
Bei dieser Gelegenheit unterbreitet die Kommission die Ergebnisse der gemäß Artikel 4 Absatz 2 durchgeführten Prüfung sowie gegebenenfalls Vorschläge über den endgültigen Zeitraum.
Artikel 9
(1) Die Richtlinie 72/280/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1997 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahme auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 12
RICHTLINIE 96/18/EG DER KOMMISSION vom 19. März 1996 zur Änderung verschiedener Richtlinien des Rates über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1996 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 21a,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 40a,
gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 40a, in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sind die Richtlinien 66/401/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG aus nachstehenden Gründen zu ändern.
Die derzeit angewandten internationalen Vorschriften, insbesondere diejenigen der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sind hinsichtlich des Hoechstgewichts der Saatgutpartien bestimmter Getreidearten kürzlich geändert worden. Diese Änderung wurde von der Kommission gebilligt.
Das in den Gemeinschaftsvorschriften für Saatgutpartien dieser Arten vorgesehene Hoechstgewicht ist daher entsprechend anzupassen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anlage III der Richtlinie 66/401/EWG wird in Spalte 2 der Tabelle die Zahl "20" bei folgenden Pflanzen:
- Lupinus albus,
- Lupinus angustifolius,
- Lupinus luteus,
- Pisum sativum,
- Vicia faba und
- Vicia sativa
Artikel 2
In Anlage III der Richtlinie 69/208/EWG werden in Spalte 2 der Tabelle die Zahl "20" in allen Fällen durch die Zahl "25" und die Zahl "10" bei "Carthamus tinctorius" durch die Zahl "25" ersetzt.
Artikel 3
Anlage III Nummer 1 der Richtlinie 70/458/EWG erhält folgende Fassung:
"1. Hoechstgewicht einer Partie
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Das Hoechstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten werden."
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1996 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 96/20/EG DER KOMMISSION vom 27. März 1996 zur Anpassung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/97/EWG (4), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 70/157/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.
Die Weiterentwicklung der Motortechnik macht eine genauere Festlegung der Prüfverfahren, insbesondere der für schwere Nutzfahrzeuge vorgesehenen Prüfungen erforderlich, um deren Durchführung und vor allem die Reproduzierbarkeit der Prüfungen zu ermöglichen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der verfügende Teil der Richtlinie 70/157/EWG wird wie folgt geändert:
- Artikel 1 wird wie folgt geändert: ". . . Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen und fahrbaren Maschinen . . .".
- In Artikel 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 2a Absatz 2 wird "Artikel 9a" durch "Artikel 2" ersetzt.
- In Artikel 3 wird "des Anhangs" durch "der Anhänge" ersetzt.
(2) Die Anhänge der Richtlinie 70/157/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Oktober 1996 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage beziehen,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer Auspuffanlage die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme der Fahrzeuge oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Auspuffanlagen verbieten,
wenn die Fahrzeuge oder Auspuffanlagen die Anforderungen der Richtlinie 70/157/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellen.
(2) Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp oder den Typ einer Auspuffanlage aus Gründen, die sich auf den zulässigen Geräuschpegel beziehen,
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen
und - müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht eingehalten sind.
(3) Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Auspuffanlagen weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 70/157/EWG zulassen, wenn sie
- für den Einbau in bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind
und - den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1996 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 96/21/EG DES RATES vom 29. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 94/54/EG der Kommission über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), insbesondere auf Artikel 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Anhang der Richtlinie 94/54/EG der Kommission vom 18. November 1994 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind (3), sind die Lebensmittel genannt, deren Etikett eine oder mehrere zusätzliche Angaben tragen muß.
Durch die vorliegende Richtlinie soll dieser Anhang für die Lebensmittel ergänzt werden, die Süßungsmittel enthalten.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen sind angesichts der Reichweite und der Auswirkungen der geplanten Aktion für die Verwirklichung der angestrebten Ziele erforderlich und sogar unverzichtbar. Die Mitgliedstaaten können diese Ziele nicht einzeln erreichen. Überdies ist in der Richtlinie 94/35/EG bereits vorgesehen, daß ihre Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene erfolgen soll.
Im Hinblick auf eine angemessene Unterrichtung der Verbraucher sollte vorgeschrieben werden, daß auf dem Etikett von Lebensmitteln, die Süßungsmittel enthalten, ein entsprechender Hinweis anzubringen ist.
Überdies sind auch Warnhinweise auf dem Etikett von Lebensmitteln vorzusehen, die bestimmte Kategorien von Süßungsmitteln enthalten.
Nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 79/112/EWG und des Artikels 7 der Richtlinie 94/35/EG wurde der Entwurf der vorliegenden Richtlinie dem Ständigen Lebensmittelausschuß unterbreitet. Dieser war nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben. Nach dem gleichen Verfahren legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen vor -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 94/54/EG wird wie folgt ergänzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern vor dem 1. Juli 1996 gegebenenfalls ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
- spätestens am 1. Juli 1996 den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, zuzulassen;
- spätestens am 1. Juli 1997 den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, zu untersagen.
Jedoch können vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebrachte oder gekennzeichnete Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 96/22/EG DES RATES vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von â-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 81/602/EWG (4) wurden bestimmte Stoffe mit hormonaler Wirkung und Stoffe mit thyreostatischer Wirkung verboten. Die Richtlinie 88/146/EWG (5) untersagte die Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler Wirkung in der tierischen Erzeugung, ließ jedoch bestimmte Ausnahmen zu.
(2) Mit der Richtlinie 88/299/EWG (6) wurde festgelegt, unter welchen Voraussetzungen für bestimmte in Artikel 7 der Richtlinie 88/146/EWG genannte Kategorien von Tieren sowie für deren Fleisch Ausnahmen vom Handelsverbot zugelassen werden können.
(3) Bestimmte Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung können aufgrund der Rückstände, die sie in Fleisch und anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungs hinterlassen, die Gesundheit des Verbrauchers gefährden und die Qualität von Lebensmitteln tierischen Ursprungs beeinträchtigen.
(4) In der Tierhaltung werden verbotenerweise neue Stoffe mit anaboler Wirkung wie z. B. â-Agonisten verwendet, um das Wachstum und die Produktivität der Tiere zu fördern.
(5) Wie die Ergebnisse der von der Kommission zwischen 1990 und 1992 in den Mitgliedstaaten durchgeführten Bestandsaufnahme zeigen, stehen â-Agonisten im Bereich der Tierhaltung in großem Umfang zur Verfügung, wodurch ihr Mißbrauch begünstigt wird.
(6) Die mißbräuchliche Verwendung von â-Agonisten kann die menschliche Gesundheit ernsthaft gefährden. Im Interesse des Verbrauchers ist es angezeigt, den Besitz und die Verabreichung von â-Agonisten an Tiere jeglicher Art sowie das Inverkehrbringen der genannten Stoffe zu diesem Zweck zu untersagen. Im übrigen sind der Besitz und die Verabreichung von Stilbenen und Thyreostatika an Tiere jeglicher Art sowie das Inverkehrbringen dieser Stoffe zu verbieten; ferner ist die Verwendung der übrigen Stoffe zu regeln.
(7) Die Verabreichung von Arzneimitteln auf der Grundlage von â-Agonisten zu genau festgelegten therapeutischen Zwecken an bestimmte Arten von Rindern, an Equiden und an Heimtiere kann jedoch zugelassen werden.
(8) Im übrigen ist sicherzustellen, daß alle Verbraucher unter denselben Angebotsbedingungen Fleisch und aus Fleisch hergestellte Lebensmittel kaufen können und daß diese Erzeugnisse ihren Anliegen und Erwartungen so weit wie möglich gerecht werden. Angesichts der kritischen Haltung der Verbraucher können sich die Absatzmöglichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse dadurch nur verbessern.
(9) Das Verbot der Verwendung von Stoffen mit hormonaler Wirkung zu Mastzwecken ist aufrechtzuerhalten. Die Verabreichung bestimmter Stoffe zu therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken kann zugelassen werden, ist aber streng zu kontrollieren, um eine mißbräuchliche Verwendung zu verhüten.
(10) Die Wartezeiten sind auf Gemeinschaftsebene noch nicht harmonisiert, und es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere in bezug auf zugelassene Tierarzneimittel, die hormonale Stoffe oder â-Agonisten enthalten. Daher sind im Bemühen um eine Harmonisierung bei diesen Arzneimitteln maximale Wartezeiten festzulegen.
(11) Ferner sind lebende Tiere, die zu therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken mit solchen Stoffen behandelt worden sind, sowie das Fleisch dieser Tiere grundsätzlich vom Warenverkehr auszuschließen, da sonst die Wirksamkeit der Kontrolle der gesamten Regelung gefährdet würde. Für den innergemeinschaftlichen Handel und die Einfuhr von Zuchttieren sowie ausgedienten Zuchttieren aus Drittländern können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von diesem Verbot zugelassen werden.
(12) Diese Ausnahmen sind zulässig, wenn ausreichende Garantien zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen geboten werden. Diese Garantien betreffen die Erzeugnisse, die verwendet werden dürfen, die Bedingungen für ihre Verwendung sowie die Kontrolle dieser Bedingungen, insbesondere in bezug auf die Einhaltung der erforderlichen Wartefrist.
(13) Die Anwendung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Bestimmungen muß wirksam überwacht werden.
(14) Die Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG sind aufzuheben.
(15) Damit der mißbräuchlichen Verwendung von Mitteln zur Förderung des Wachstums und der Produktivität in der Tierhaltung in allen Mitgliedstaaten wirksam entgegengetreten werden kann, sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich.
(16) Das Europäische Parlament hat am 18. Januar 1996 die Kommission und den Rat aufgefordert, sich der Einfuhr hormonbehandelten Fleisches in die Gemeinschaft weiterhin zu widersetzen. Es hat die Beibehaltung des vollständigen Verbotes gewünscht, Wachstumsbeschleuniger in der Tierhaltung zu verwenden. Zu diesem Zweck hat es den Rat ersucht, unverzüglich den Vorschlag der Kommission anzunehmen, zu dem es seine Stellungnahme am 19. April 1994 abgegeben hat -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Rahmen dieser Richtlinie gelten für Fleisch und Fleischerzeugnisse die Begriffsbestimmungen der Richtlinien 64/433/EWG (7), 71/118/EWG (8), 77/99/EWG (9) und 91/495/EWG (10), für Aquakulturerzeugnisse die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 91/493/EWG (11) und für Tierarzneimittel die Begriffsbestimmungen der Richtlinien 81/851/EWG (12) und 81/852/EWG (13).
(2) Außerdem gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) Nutztiere: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Einhufer, Gefluegel und Kaninchen, welche als Haustiere gehalten werden, sowie wildlebende Tiere der genannten Arten und wildlebende Wiederkäuer, sofern sie in einem Betrieb aufgezogen worden sind;
b) therapeutische Behandlung: individuelle Verabreichung - gemäß Artikel 4 - eines der zugelassenen Stoffe an ein Nutztier zur Behandlung einer Fruchtbarkeitsstörung oder auch zum Abbruch einer unerwünschten Trächtigkeit nach Untersuchung dieses Tieres durch einen Tierarzt sowie, im Falle von â-Agonisten, zur Induktion der Tokolyse bei weiblichen Rindern zum Zeitpunkt des Abkalbens sowie zur Behandlung von Atemstörungen und zur Induktion der Tokolyse bei nicht für die Fleischerzeugung gehaltenen Equiden;
c) tierzüchterische Behandlung: Verabreichung
i) eines der gemäß Artikel 5 zugelassenen Stoffe an ein einzelnes Nutztier zur Brunstsynchronisation oder zur Vorbereitung von Spender- und Empfängertieren auf die Implantation von Embryonen, nachdem das Tier von einem Tierarzt oder gemäß Artikel 5 Absatz 2 unter Aufsicht eines Tierarztes untersucht worden ist;
ii) an Tiere der Aquakultur, an eine Gruppe von Zuchttieren zur sexuellen Inversion auf Verschreibung eines Tierarztes und unter dessen Aufsicht;
d) vorschriftswidrige Behandlung: Verwendung nicht zugelassener Stoffe oder Erzeugnisse oder Verwendung von durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen zu anderen als den darin vorgesehenen Zwecken bzw. unter anderen als den darin vorgesehenen Voraussetzungen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß folgendes verboten wird:
a) das Inverkehrbringen von Stilbenen, Stilbenderivaten, -salzen und -estern sowie von Thyreostatika zur Verabreichung an Tiere jeglicher Art;
b) das Inverkehrbringen von â-Agonisten zur Verabreichung an Tiere, die zur Gewinnung von Fleisch und anderen Erzeugnissen für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, zu anderen als den in Artikel 4 Nummer 2 vorgesehenen Zwecken.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß folgendes verboten wird:
a) die Verabreichung - gleich in welcher Form - von Stoffen mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung sowie von â-Agonisten an Nutztiere oder Tiere der Aquakultur;
b) das Halten von Tieren im Sinne des Buchstabens a) in einem Betrieb, sofern sie nicht unter amtlicher Aufsicht stehen, die Vermarktung oder die Schlachtung - im Hinblick auf den menschlichen Verzehr - von Nutztieren oder Tieren der Aquakultur, die unter Buchstabe a) genannte Stoffe enthalten oder in denen das Vorhandensein solcher Stoffe festgestellt worden ist, es sei denn, sie wurden nachweislich gemäß den Artikeln 4 oder 5 behandelt;
c) die Vermarktung - im Hinblick auf den menschlichen Verzehr - von Tieren der Aquakultur, denen Stoffe im Sinne des Buchstabens a) verabreicht worden sind, sowie von Verarbeitungserzeugnissen aus diesen einer Behandlung unterzogenen Tieren;
d) die Vermarktung von Fleisch von Tieren im Sinne des Buchstabens b);
e) die Verarbeitung von Fleisch im Sinne des Buchstabens d).
Artikel 4
Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die Mitgliedstaaten folgendes zulassen:
1. die Verabreichung von 17 â-Östradiol, Testosteron und Progesteron oder von Derivaten dieser Stoffe, die nach der Resorption an der Verabreichungsstelle durch Hydrolyse leicht wieder in die Ausgangsverbindung zurückgeführt werden, an Nutztiere zu therapeutischen Zwecken.
Die zur therapeutischen Behandlung verwendeten Tierarzneimittel müssen den Vermarktungsvorschriften der Richtlinie 81/851/EWG genügen und dürfen nur von einem Tierarzt durch Injektion oder zur Behandlung von Funktionsstörungen der Eierstöcke in Form von Vaginalspiralen, auf keinen Fall durch Implantation, und nur an eindeutig identifizierte Nutztiere verabreicht werden.
Die Behandlung der identifizierten Tiere wird vom verantwortlichen Tierarzt registriert.
Dieser trägt in ein Register, bei dem es sich um das in der Richtlinie 81/851/EWG vorgeschriebene Register handeln kann, mindestens folgende Angaben ein:
- Art der Behandlung,
- Art der zugelassenen Erzeugnisse,
- Zeitpunkt der Behandlung,
- Identität der behandelten Tiere.
Dieses Register ist der zuständigen Behörde auf Verlangen zugänglich zu machen;
2. die Verabreichung - zu therapeutischen Zwecken - von zugelassenen Tierarzneimitteln, die folgendes enthalten:
i) Allyltrenbolon, das oral zu verabreichen ist, oder â-Agonisten für die Verabreichung an Equiden oder Heimtiere, sofern sie entsprechend den Angaben des Herstellers verwendet werden;
ii) â-Agonisten, wobei die Verabreichung durch Injektion zur Induktion der Tokolyse bei weiblichen Rindern zum Zeitpunkt des Abkalbens erfolgt.
Diese Verabreichung darf nur von einem Tierarzt bzw. - bei den Tierarzneimitteln im Sinne der Ziffer i) - nur unter seiner unmittelbaren Aufsicht vorgenommen werden. Der verantwortliche Tierarzt trägt diese Behandlung in ein Register ein, wobei er mindestens die Angaben gemäß Nummer 1 macht.
Der Züchter darf keine â-Agonisten enthaltenden Tierarzneimittel, die zum Zwecke der Induktion der Tokolyse verwendet werden können, in seinem Besitz haben.
Unbeschadet des Absatzes 1 Nummer 2 Ziffer ii) ist jedoch eine therapeutische Behandlung untersagt im Falle von für den Einsatz in der Produktion bestimmten Nutztieren, wozu auch ausgediente Zuchttiere gehören.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von Artikel 3 Buchstabe a) und unbeschadet des Artikels 2 die Verabreichung von Tierarzneimitteln mit östrogener, androgener oder gestagener Wirkung an Nutztiere zur tierzüchterischen Behandlung zulassen, sofern diese Arzneimittel nach den Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/EWG zugelassen sind.
Sie dürfen nur von einem Tierarzt an eindeutig identifizierte Tiere verabreicht werden; der verantwortliche Tierarzt trägt diese Behandlung gemäß Artikel 4 Nummer 1 in ein Register ein.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß die Brunstsynchronisation sowie die Vorbereitung von Spender- und Empfängertieren auf die Implantation von Embryonen nicht vom Tierarzt, sondern lediglich unter dessen Aufsicht durchgeführt werden.
In der Aquakultur können die Setzlinge während der ersten drei Monate zur sexuellen Inversion mit nach den Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/EWG zugelassenen Stoffen mit androgener Wirkung behandelt werden.
In den in diesem Artikel vorgesehenen Fällen stellt der Tierarzt eine einmalige Verschreibung mit Angabe der geplanten Behandlung und der benötigten Menge des Erzeugnisses aus und registriert die verschriebenen Erzeugnisse.
Eine tierzüchterische Behandlung ist jedoch untersagt im Falle von für den Einsatz in der Produktion bestimmten Nutztieren, wozu auch in der Mastphase befindliche ausgediente Zuchttiere gehören.
Artikel 6
(1) Die nach den Artikeln 4 und 5 zur Verabreichung an Nutztiere zugelassenen Erzeugnisse mit hormonaler Wirkung und â-Agonisten müssen den Anforderungen der Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/EWG genügen.
(2) Die Zulassung gemäß Absatz 1 ist jedoch ausgeschlossen für
a) folgende Erzeugnisse mit hormonaler Wirkung:
i) Erzeugnisse mit Depotwirkung;
ii) Erzeugnisse, deren Wartefrist mehr als 15 Tage nach Ende der Behandlung beträgt;
iii) Erzeugnisse,
- die nach den Regeln zugelassen wurden, die vor der Änderung durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 (14) galten;
- deren Verwendungsbedingungen nicht bekannt sind;
- für die es keine Reagenzien und Analysegeräte zum Nachweis von nichtzulässigen Rückstandsmengen gibt;
b) Tierarzneimittel, die â-Agonisten enthalten, deren Wartefrist mehr als 28 Tage nach Ende der Behandlung beträgt.
Artikel 7
(1) Im Hinblick auf den Handel können die Mitgliedstaaten die Vermarktung von Zuchttieren und ausgedienten Zuchttieren, die während der Zuchtphase einer Behandlung gemäß den Artikeln 4 und 5 unterzogen wurden, oder die Anbringung des Gemeinschaftsstempels auf dem Fleisch solcher Tiere zulassen, sofern die Bedingungen gemäß den Artikeln 4 und 5 und die Mindestwartefristen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) bzw. Buchstabe b) oder die in der Genehmigung der Vermarktung vorgesehenen Wartefristen eingehalten wurden.
Der Handel mit wertvollen Pferden, insbesondere Renn-, Sport- oder Zirkuspferden sowie mit zum Decken oder für Ausstellungen bestimmten Pferden, einschließlich registrierten Pferden, denen zu einem der in Artikel 4 genannten Zwecke Tierarzneimittel verabreicht wurden, die Allyltrenbolon oder â-Agonisten enthalten, ist jedoch bereits vor Ablauf der Wartefrist möglich, sofern die Bedingungen für die Verabreichung erfuellt und Art und Zeitpunkt der Behandlung in den Begleitpapieren vermerkt sind.
(2) Fleisch oder Erzeugnisse von Tieren, denen gemäß den Ausnahmebestimmungen dieser Richtlinie Stoffe mit östrogener, androgener oder gestagener Wirkung oder â-Agonisten verabreicht worden sind, dürfen im Hinblick auf den menschlichen Verzehr nur vermarktet werden, wenn die betreffenden Tiere mit Tierarzneimitteln behandelt wurden, die den Erfordernissen des Artikels 6 genügen, und sofern die vorgesehene Wartefrist vor der Schlachtung der Tiere eingehalten wurde.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
1. sich die in Artikel 2 und Artikel 3 Buchstabe a) aufgeführten Stoffe bei der Einfuhr, Herstellung, Lagerung, Verteilung, beim Verkauf und der Verwendung, wie in Artikel 1 der Richtlinie 90/676/EWG (15) festgelegt, ausschließlich im Besitz der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dazu befugten Personen befinden;
2. abgesehen von den Kontrollen, die in den Richtlinien über das Inverkehrbringen der einzelnen betroffenen Erzeugnisse vorgesehen sind, die amtlichen Kontrollen nach Artikel 11 der Richtlinie 96/23/EG (16) von den zuständigen nationalen Stellen ohne Vorankündigung durchgeführt werden, um folgendes festzustellen:
a) Besitz oder Vorhandensein von nach Artikel 2 verbotenen Stoffen oder Erzeugnissen, die zu Mastzwecken an Tiere verabreicht werden sollen;
b) vorschriftswidrige Behandlung der Tiere;
c) Nichteinhalten der Wartefrist gemäß Artikel 6;
d) Nichtbeachtung der Beschränkungen nach den Artikeln 4 und 5 für die Verwendung bestimmter Stoffe oder Erzeugnisse;
3. Untersuchungen auf Vorhandensein
a) der Stoffe gemäß Nummer 1 in Tieren und im Trinkwasser der Tiere sowie an allen Orten, an denen die Tiere aufgezogen oder gehalten werden;
b) von Rückständen dieser Stoffe in lebenden Tieren, deren festen und fluessigen Ausscheidungen sowie im Gewebe und in tierischen Erzeugnissen
gemäß den Bestimmungen der Anhänge III und IV der Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden;
4. wenn bei Kontrollen nach den Nummern 2 und 3 festgestellt wird, daß
a) Rückstände von Stoffen oder Erzeugnissen, deren Verwendung oder Besitz verboten sind, oder Rückstände von Stoffen, die bei einer vorschriftswidrigen Behandlung verabreicht wurden, vorhanden sind, diese Stoffe oder Erzeugnisse beschlagnahmt werden, während behandelte Tiere oder deren Fleisch unter amtliche Kontrolle gestellt werden, bis die notwendigen Sanktionen verhängt werden;
b) die Anforderungen nach Nummer 2 Buchstaben b) und c) nicht erfuellt sind, die zuständige Behörde die der Schwere des Verstoßes angemessenen Maßnahmen ergreift.
Artikel 9
Unbeschadet der Richtlinie 81/851/EWG müssen Unternehmen, die Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung oder â-Agonisten kaufen oder herstellen, Unternehmen, die eine Genehmigung gleich welcher Art für den Handel mit diesen Stoffen besitzen, sowie Unternehmen, die aus diesen Stoffen pharmazeutische Erzeugnisse oder Tierarzneimittel herstellen oder solche Waren kaufen, ein Register führen, in dem die hergestellten bzw. gekauften Mengen sowie die für die Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen oder Tierarzneimitteln verkauften bzw. verwendeten Mengen chronologisch erfaßt werden müssen; außerdem ist anzugeben, an wen sie verkauft bzw. von wem sie gekauft wurden.
Die Angaben nach Absatz 1 sind der zuständigen Behörde auf Verlangen zugänglich zu machen, im Falle von EDV-Dateien in Form eines Ausdrucks.
Artikel 10
Ist durch das Ergebnis der in einem Mitgliedstaat durchgeführten Kontrollen erwiesen, daß die Anforderungen dieser Richtlinie im Ursprungsland der Tiere oder der Erzeugnisse nicht erfuellt sind, so bringt die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats die Vorschriften der Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (17), zur Anwendung.
Artikel 11
(1) Drittländer, deren Rechtsvorschriften das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Stilbenen, Stilbenderivaten, -salzen und -estern sowie Thyreostatika im Hinblick auf eine Verabreichung an Tiere jeglicher Art zulassen, dürfen in keine der von den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Listen von Ländern aufgenommen werden, aus denen die Mitgliedstaaten Nutztiere oder Tiere der Aquakultur bzw. Fleisch oder Erzeugnisse aus solchen Tieren einführen dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, daß die Einfuhr nachstehender Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern, die in eine der in Absatz 1 genannten Listen aufgenommen worden sind, untersagt wird:
a) Nutztiere oder Tiere der Aquakultur,
i) denen Erzeugnisse oder Stoffe nach Artikel 2 Buchstabe a) in gleich welcher Form verabreicht worden sind;
ii) denen Stoffe oder Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a) verabreicht worden sind, es sei denn, bei der Verabreichung werden die Bestimmungen und Erfordernisse der Artikel 4, 5 und 7 beachtet sowie die in den internationalen Empfehlungen festgesetzten Wartefristen eingehalten;
b) Fleisch von Tieren oder Erzeugnisse aus Tieren, die gemäß Buchstabe a) nicht eingeführt werden dürfen.
(3) Zuchttiere und ausgediente Zuchttiere aus Drittländern sowie das Fleisch solcher Tiere dürfen eingeführt werden, sofern sie Garantien bieten, die denen dieser Richtlinie mindestens gleichwertig sind oder die zwecks Anwendung von Kapitel V der Richtlinie 96/23/EG nach dem Verfahren des Artikels 33 derselben Richtlinie festgelegt worden sind.
(4) Die Kontrollen von Einfuhren aus Drittländern erfolgen gemäß den Vorschriften in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (18) und gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (19).
Artikel 12
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Übergangsmaßnahmen erlassen, die für die Durchführung der in dieser Richtlinie festgelegten Regelung erforderlich sind.
Artikel 13
(1) Die Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG werden zum 1. Juli 1997 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind gemäß der im Anhang enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, gegebenenfalls mit Sanktionen, um dieser Richtlinie zum 1. Juli 1997 und für â-Agonisten spätestens zum 1. Juli 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Bis zum Beginn der Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen für â-Agonisten gelten die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften in diesem Bereich unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags weiter.
Artikel 15
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/23/EG DES RATES vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat mit der Richtlinie 96/22/EG (4) beschlossen, das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung beizubehalten und es auf â-Agonisten mit anaboler Wirkung auszudehnen.
(2) Das Europäische Parlament hat am 9. März 1995 insbesondere darauf hingewiesen, daß die Gemeinschaft dringend ein wirksames, einheitliches Kontrollsystem benötigt, und hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Überwachung und die Kontrollen der Verwendung unerlaubter Stoffe im Fleisch zu verstärken.
(3) Der Rat hat mit der Richtlinie 85/358/EWG (5) Regeln über die Ermittlung und Kontrolle von Stoffen mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung erlassen. Diese Regeln sollten auf andere Stoffe ausgedehnt werden, die in der Tierhaltung zur Wachstums- und Leistungsförderung oder zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werden und aufgrund ihrer Rückstände eine Gefahr für den Verbraucher darstellen können.
(4) Der Rat hat mit der Richtlinie 86/469/EWG (6) die Untersuchung von Nutztieren und des daraus gewonnenen frischen Fleisches auf bestimmte Rückstände von pharmakologisch wirkenden Stoffen oder von natürlicherweise vorkommenden Kontaminanten geregelt. Es empfiehlt sich, diese Untersuchungen auf andere Tierarten und sämtliche für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Erzeugnisse auszudehnen.
(5) In den Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (7) wurden Grenzwerte für bestimmte Tierarzneimittel festgelegt.
(6) Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Kontrolle von Fleisch auf Rückstände haben sich als nicht eindeutig genug erwiesen, was in den Mitgliedstaaten Anlaß zu unterschiedlichen Auslegungen gegeben hat.
(7) Die in den Mitgliedstaaten und von ihnen durchgeführten Kontrollen müssen verschärft werden.
(8) Künftig sollten die Erzeuger und die nachgelagerten Bereiche der Tierhaltung stärker für die Qualität und Unschädlichkeit des für den menschlichen Verzehr bestimmten Fleisches verantwortlich gemacht werden.
(9) Die betreffenden sektoriellen Regelungen sind um spezifische Sanktionen gegen Tierhalter zu ergänzen, die die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, insbesondere über Verwendungsverbote für bestimmte Stoffe mit hormonaler oder anaboler Wirkung in der Tierhaltung, nicht einhalten.
(10) Nach Artikel 4 der Richtlinie 71/118/EWG (8) tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß Rückstände pharmakologisch wirkender Stoffe und ihrer Derivate und andere, auf Gefluegelfleisch übertragbare Stoffe ermittelt werden, die bewirken, daß dessen Genuß unter Umständen die menschliche Gesundheit gefährdet oder schädigt.
(11) Nach der Richtlinie 91/493/EWG (9) erstellen die Mitgliedstaaten einen Überwachungsplan zur Ermittlung von im Wasser vorkommenden Kontaminanten.
(12) Nach der Richtlinie 92/46/EWG (10) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 30. Juni 1993 die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Ermittlung von Rückständen in Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis mit. Zu ermitteln sind die Rückstände aus Teil A Gruppe III und Teil B Gruppe II des Anhangs I der Richtlinie 86/469/EWG.
(13) Nach der Richtlinie 89/437/EWG (11) sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß Eiprodukte auf Rückstände von Stoffen mit pharmakologischer oder hormonaler Wirkung, von Antibiotika, Pflanzenschutzmitteln, Reinigungsmitteln und sonstigen Schadstoffen sowie von Stoffen untersucht werden, die die organoleptischen Eigenschaften von Eiprodukten verändern oder bewirken, daß deren Genuß unter Umständen die menschliche Gesundheit gefährdet oder schädigt.
(14) In der Richtlinie 92/45/EWG (12) ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten ihre Pläne zur Ermittlung von Rückständen ergänzen, um Wildfleisch im erforderlichen Maße kontrollieren und somit im Stichprobenverfahren das Vorhandensein von Kontaminanten in der Umwelt feststellen zu können und um Kaninchen und Zuchtwild einzubeziehen.
(15) Damit die rechtswidrige Verwendung von Wachstums- und Leistungsförderern in der Tierzucht in allen Mitgliedstaaten nachhaltig bekämpft werden kann, sind die geplanten Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene durchzuführen.
(16) Die Eigenkontrollsysteme der Erzeugergemeinschaften können bei der Bekämpfung der rechtswidrigen Verwendung von Wachstumsförderern eine wichtige Aufgabe erfuellen. Für den Verbraucher kommt es darauf an, daß diese Systeme ausreichende Gewähr für die Nichtverwendung solcher Stoffe bieten. Ein europaweiter Ansatz ist hier unabdingbar, um diese Systeme zu erhalten und zu stärken.
(17) Daher sollten die Erzeugergemeinschaften beim Aufbau von Eigenkontrollsystemen zur Gewährleistung einer Fleischerzeugung, die von nicht zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen frei ist, unterstützt werden.
(18) Es ist notwendig, einige Bestimmungen der Richtlinien 86/469/EWG und 85/358/EWG sowie der Entscheidungen 89/187/EWG (13) und 91/664/EWG (14) deutlicher zu fassen, damit die Kontrollen und die Ermittlung von Rückständen in der Gemeinschaft erfolgreich durchgeführt werden können. Um eine unmittelbare und einheitliche Durchführung der vorgesehenen Kontrollen zu gewährleisten, müssen die bestehenden Vorschriften und die vorgenommenen Änderungen in einem Text zusammengefaßt werden; die genannten Rechtsakte sind daher aufzuheben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie werden Kontrollmaßnahmen für Stoffe und Rückstandsgruppen gemäß Anhang I erlassen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 96/22/EG.
Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) nicht zugelassene Stoffe oder Erzeugnisse: Stoffe oder Erzeugnisse, deren Verabreichung an ein Tier durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verboten ist;
b) vorschriftswidrige Behandlung: Verwendung nicht zugelassener Stoffe oder Erzeugnisse oder Verwendung von durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen zu anderen als den in gemeinschaftlichen oder gegebenenfalls einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Zwecken oder unter anderen als den darin vorgesehenen Bedingungen;
c) Rückstand: Rückstand von pharmakologisch wirkenden Stoffen und deren Umwandlungsprodukten sowie von anderen Stoffen, die auf tierische Erzeugnisse übergehen und für den Menschen gesundheitsschädlich sein können;
d) zuständige Behörde: Zentralbehörde eines Mitgliedstaats, die für tiermedizinische Belange zuständig ist, oder jede andere Stelle, der diese Zuständigkeit übertragen wurde;
e) amtliche Probe: von der zuständigen Behörde entnommene Probe, die zur Untersuchung auf die in Anhang I genannten Rückstände und Stoffe mit folgenden Angaben gekennzeichnet ist: Tierart, Art, Menge und Methode der Entnahme sowie Geschlecht des Tieres und Ursprung des Tieres oder des tierischen Erzeugnisses;
f) zugelassenes Laboratorium: von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats zur Untersuchung einer amtlichen Probe auf Rückstände zugelassenes Laboratorium;
g) Tier: ein Tier der Arten im Sinne der Richtlinie 90/425/EWG (15);
h) Sendung: Gruppe von Tieren der gleichen Tierart und Altersgruppe, die im selben Betrieb unter einheitlichen Haltungsbedingungen gleichzeitig aufgezogen wurden;
i) â-Agonist: â-Adrenozeptor-Agonist.
KAPITEL II Überwachungspläne für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen
Artikel 3
Die Überwachung der Produktionskette für Tiere und Primärerzeugnisse tierischen Ursprungs im Hinblick auf die Untersuchung von lebenden Tieren, ihren festen und fluessigen Ausscheidungen sowie von Tiergewebe, tierischen Erzeugnissen, Futtermitteln und Trinkwasser für Tiere auf Rückstände und Stoffe des Anhangs I erfolgt nach Maßgabe dieses Kapitels.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten betrauen eine öffentliche Zentralstelle mit der Koordinierung der Durchführung der in diesem Kapitel vorgesehenen Untersuchungen, die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Stelle hat den Auftrag,
a) den Plan nach Artikel 5 auszuarbeiten, der es den zuständigen Dienststellen ermöglicht, die vorgesehenen Untersuchungen durchzuführen;
b) die Tätigkeiten der zentralen und regionalen Dienststellen zu koordinieren, die mit der Überwachung der einzelnen Rückstände befaßt sind.
Diese Koordinierung erstreckt sich auf alle Dienststellen, die an der Betrugsbekämpfung in Haltungsbetrieben im Hinblick auf diese Stoffe oder Erzeugnisse teilnehmen;
c) die Informationen zu sammeln, die für die Bewertung der bei der Durchführung der Maßnahmen dieses Kapitels eingesetzten Mittel und der dabei erzielten Ergebnisse erforderlich sind;
d) der Kommission alljährlich spätestens bis zum 31. März die Informationen und Ergebnisse nach Buchstabe c), einschließlich der Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen, zu übermitteln.
(3) Spezifischere Regelungen im Bereich der Futtermittelkontrolle bleiben von diesem Artikel unberührt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen Plan mit den im ersten Anwendungsjahr des Plans durchzuführenden einzelstaatlichen Maßnahmen spätestens bis zum 30. Juni 1997 und später alle aufgrund der Erfahrungen des oder der vorangehenden Jahre aktualisierten Fassungen von zuvor nach Artikel 8 genehmigten Plänen spätestens bis zum 31. März des Jahres der Aktualisierung.
(2) Der Plan nach Absatz 1 muß
a) die Ermittlung von Gruppen von Rückständen oder Stoffen je nach Tierart gemäß Anhang II vorsehen;
b) insbesondere die Maßnahmen zur Untersuchung auf das Vorhandensein
i) von Stoffen im Sinne von Buchstabe a) in den Tieren und im Trinkwasser der Tiere sowie an allen Orten, an denen die Tiere aufgezogen oder gehalten werden, beschreiben;
ii) von Rückständen dieser Stoffe in lebenden Tieren, deren festen und fluessigen Ausscheidungen sowie im Tiergewebe und in tierischen Erzeugnissen wie Fleisch, Milch, Eiern und Honig beschreiben;
c) die Regeln betreffend die Probenahmen sowie den Umfang und die Häufigkeit der Probenahmen nach den Anhängen III und IV berücksichtigen.
Artikel 6
(1) Der Plan muß Umfang und Häufigkeit der Probenahmen nach Anhang IV berücksichtigen.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission die in diesem Anhang festgelegten Mindestanforderungen an die Kontrollen jedoch nach dem Verfahren des Artikels 32 anpassen, sofern eine solche Anpassung die allgemeine Wirksamkeit des Plans für diesen Mitgliedstaat nachweislich erhöht; es dürfen jedoch keinesfalls die Möglichkeiten zur Feststellung von Rückständen oder zum Nachweis einer vorschriftswidrigen Behandlung mit Stoffen nach Anhang I beeinträchtigt werden.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 33 werden - erstmals binnen achtzehn Monaten nach Annahme dieser Richtlinie - die nach Anhang II zu ermittelnden Rückstandsgruppen überprüft sowie Umfang und Häufigkeit der Probenahme bei den in Artikel 3 genannten Tieren und Erzeugnissen - soweit noch nicht in Anhang IV geregelt - festgelegt.
Zu diesem Zweck werden die im Rahmen der einzelstaatlichen Maßnahmen gesammelten Erfahrungen sowie die Informationen berücksichtigt, die der Kommission aufgrund des bestehenden gemeinschaftlichen Erfordernisses der Ermittlung von Rückständen in diesen besonderen Bereichen zugeleitet werden.
Artikel 7
Im Basisplan ist der besonderen Lage des jeweiligen Mitgliedstaats Rechnung zu tragen und insbesondere folgendes anzugeben:
- die Rechtsvorschriften über die Verwendung von Stoffen des Anhangs I, insbesondere über deren Verbot oder Zulassung, Verteilung, Vermarktung und die Verabreichungsvorschriften für diese Stoffe, soweit diese Rechtsvorschriften nicht harmonisiert sind;
- Infrastruktur der Dienststellen (insbesondere Art und Bedeutung der an der Ausführung der Pläne beteiligten Dienststellen);
- Verzeichnis der zugelassenen Laboratorien mit Angabe ihrer Kapazitäten für Probeauswertung;
- einzelstaatliche Grenzwerte für zugelassene Stoffe, falls keine gemeinschaftlichen Rückstandshöchstmengen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 und der Richtlinie 86/363/EWG (16) festgelegt sind;
- Verzeichnis der untersuchten Stoffe, Analyseverfahren, Normen für die Ergebnisauswertung und - für Stoffe gemäß Anhang I - Anzahl der zu entnehmenden Proben sowie Begründung dieser Anzahl;
- Anzahl der amtlichen Proben, die bei den betreffenden Tierarten im Verhältnis zur Zahl der im Vorjahr geschlachteten Tiere zu entnehmen sind, wobei Art und Häufigkeit der Probenahme nach Anhang IV zu beachten sind;
- Einzelheiten zu den bei der Entnahme der amtlichen Proben beachteten Regeln, insbesondere die Angaben, mit denen die amtlichen Proben versehen sein müssen;
- Art der von den zuständigen Behörden vorgesehenen Maßnahmen für Tiere oder Erzeugnisse, bei denen Rückstände festgestellt worden sind.
Artikel 8
(1) Die Kommission prüft den gemäß Artikel 5 Absatz 1 eingereichten Basisplan, um festzustellen, ob er mit den Vorschriften dieser Richtlinie übereinstimmt.
Die Kommission kann den Mitgliedstaat auffordern, diesen Plan zu ändern oder zu ergänzen, um ihn mit den Vorschriften in Übereinstimmung zu bringen.
Nach Feststellung der Übereinstimmung legt die Kommission den Plan zur Genehmigung nach dem Verfahren des Artikels 33 vor.
Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats oder von sich aus kann die Kommission, um der Entwicklung der Lage in einem bestimmten Mitgliedstaat oder einer seiner Regionen, den Ergebnissen der einzelstaatlichen Untersuchungen oder den im Rahmen der Artikel 16 und 17 gewonnenen Erkenntnissen Rechnung zu tragen, nach dem Verfahren des Artikels 32 die Genehmigung einer Änderung oder Ergänzung eines zuvor gemäß Absatz 2 genehmigten Plans beschließen.
(2) Die Kommission leitet die jährlichen Änderungen am Basisplan, die die Mitgliedstaaten insbesondere im Anschluß an die Übermittlung der Ergebnisse nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d) mitgeteilt haben, an die übrigen Mitgliedstaaten weiter, nachdem sie festgestellt hat, daß sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Die Mitgliedstaaten können der Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang der Änderungen Bemerkungen übermitteln.
Gehen von seiten der Mitgliedstaaten keine Bemerkungen ein, so gelten die Änderungen der Pläne als angenommen.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Annahme.
Gehen jedoch von seiten der Mitgliedstaaten Bemerkungen ein oder ist die Aktualisierung nach den Feststellungen der Kommission nicht vorschriftsgemäß oder unzureichend, so legt diese den aktualisierten Plan dem Ständigen Veterinärausschuß vor, der nach dem Verfahren des Artikels 33 beschließt.
Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 sind auf die aktualisierten Pläne anwendbar.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß halbjährlich von der Durchführung des gemäß Absatz 2 genehmigten Plans bzw. von der Entwicklung der Lage.
Erforderlichenfalls gelten die Bestimmungen des Absatzes 4. Sie teilen der Kommission jährlich spätestens bis zum 31. März die Ergebnisse des Plans zur Ermittlung von Rückständen und Stoffen und die getroffenen Kontrollmaßnahmen mit.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen das Ergebnis der Aktualisierung der Pläne.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß über die Entwicklung der Lage in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft.
(4) Die Kommission berichtet den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß jährlich oder jedes Mal, wenn sie es aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit für angebracht hält, über die Ergebnisse der Kontrollen und Untersuchungen nach Absatz 3, insbesondere über
- die Durchführung der nationalen Pläne;
- die Entwicklung der Lage in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft.
(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich eine Mitteilung über die Ergebnisse der auf regionaler und einzelstaatlicher Ebene sowie auf Gemeinschaftsebene eingeleiteten Maßnahmen vor; dabei werden der Bericht und die diesbezüglichen Bemerkungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt.
KAPITEL III Eigenkontrolle und Mitverantwortung der Marktbeteiligten
Artikel 9
A. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
1. alle Betriebe, die Nutztiere in den Verkehr bringen, und alle natürlichen oder juristischen Personen, die mit diesen Tieren Handel treiben, vorher bei der zuständigen Behörde registriert werden und sich verpflichten, die einschlägigen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften und insbesondere die Bestimmungen der Artikel 5 und 12 der Richtlinie 90/425/EWG einzuhalten;
2. die Eigentümer bzw. die Verantwortlichen eines Betriebs zur Erstverarbeitung von Primärerzeugnissen tierischen Ursprungs - insbesondere im Rahmen von Eigenkontrollen - die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit
a) unabhängig davon, ob die Lieferung direkt oder über einen Zwischenhändler erfolgt, nur Tiere angenommen werden, bei denen der Erzeuger garantieren kann, daß die Wartefristen eingehalten worden sind;
b) sie sich davon überzeugen, daß die Tiere des Betriebs oder die an den Betrieb abgegebenen Erzeugnisse
i) keine Rückstände in Mengen, welche die zulässigen Hoechstmengen überschreiten, aufweisen;
ii) keine Spuren von verbotenen Stoffen oder Erzeugnissen aufweisen;
3. a) die Erzeuger oder die Verantwortlichen im Sinne der Nummern 1 und 2
i) nur Tiere vermarkten, denen keine nicht zugelassenen Stoffe oder Erzeugnisse verabreicht worden sind bzw. die keiner vorschriftswidrigen Behandlung im Sinne dieser Richtlinie unterzogen wurden;
ii) nur Tiere vermarkten, bei denen nach Verabreichung zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe die vorgeschriebene Wartefrist eingehalten worden ist;
iii) nur Erzeugnisse vermarkten, die von den in den Ziffern i) und ii) bezeichneten Tieren stammen;
b) die Verpflichtungen im Sinne von Buchstabe a) in den Fällen, in denen ein Tier von einer anderen natürlichen oder juristischen Person als dem Erzeuger an einen Erstverarbeitungsbetrieb abgegeben wird, von dieser Person zu erfuellen sind.
B. Im Hinblick auf die Anwendung von Buchstabe A tragen die Mitgliedstaaten unbeschadet der Einhaltung der Vorschriften der Richtlinien über das Inverkehrbringen der einzelnen betroffenen Erzeugnisse dafür Sorge, daß
- in ihren Rechtsvorschriften der Grundsatz der Qualitätskontrolle der Produktionskette durch die verschiedenen betroffenen Partner verankert wird;
- die Maßnahmen der Eigenkontrolle im Rahmen der Bedingungen für Kennzeichen oder Gütezeichen verschärft werden.
Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten auf deren Verlangen über ihre diesbezüglichen Bestimmungen, im besonderen über die im Hinblick auf die Kontrolle gemäß Buchstabe A Nummer 3 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) erlassenen Bestimmungen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sich die Zuständigkeiten und die Verantwortung von Tierärzten, die die Bestände betreuen, auch auf die Kontrolle der Haltungsbedingungen und der Behandlungen nach dieser Richtlinie erstrecken.
In diesem Rahmen trägt der Tierarzt in ein im Betrieb geführtes Register Zeitpunkt und Art der verordneten oder durchgeführten Behandlungen, die Angaben zur Identität der behandelten Tiere sowie die entsprechenden Wartefristen ein.
Der Tierhalter trägt in dieses Register - das mit dem der Richtlinie 90/676/EWG (17) identisch sein kann - Zeitpunkt und Art der durchgeführten Behandlungen ein.
Er vergewissert sich, daß die Wartefristen eingehalten werden, und bewahrt die Verschreibungen als Beleg fünf Jahre lang auf.
Tierhalter und Tierärzte sind gehalten, der zuständigen Behörde auf Verlangen alle Informationen vorzulegen; insbesondere sind dem amtlichen Tierarzt des Schlachtbetriebs die Informationen in bezug auf die Erfuellung der Anforderungen dieser Richtlinie durch einen bestimmten Betrieb vorzulegen.
KAPITEL IV Amtliche Kontrollen
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten können - unbeschadet der im Rahmen der Durchführung der Überwachungspläne gemäß Artikel 5 vorgenommenen Kontrollen und unbeschadet der in spezifischen Richtlinien vorgesehenen Kontrollen - amtliche Stichprobenkontrollen vor Ort durchführen, die sich auf folgendes erstrecken:
a) Herstellung der Stoffe des Anhangs I Gruppe A sowie deren Behandlung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Verkauf oder Ankauf;
b) Herstellungs- und Verteilungskette für Futtermittel;
c) alle Stadien der Produktionskette für Tiere und Primärerzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne dieser Richtlinie.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 werden insbesondere durchgeführt, um den Besitz oder das Vorhandensein verbotener Stoffe oder Erzeugnisse, die zu Mastzwecken an Tiere verabreicht werden sollen, festzustellen oder um eine vorschriftswidrige Behandlung nachzuweisen.
(3) Bei Betrugsverdacht oder im Falle eines positiven Befundes aufgrund einer Kontrolle nach Absatz 1 sind die Artikel 16 bis 19 sowie die Maßnahmen nach Kapitel V anzuwenden.
Die Kontrollen im Schlachtbetrieb oder beim Erstverkauf von Tieren der Aquakultur und Fischereierzeugnissen können vermindert werden, wenn der Ursprungs- oder Herkunftsbetrieb einem epidemiologischen Überwachungsnetz oder einem System der Qualitätskontrolle der Produktionskette im Sinne von Artikel 9 Buchstabe B Absatz 1 erster Gedankenstrich angehört.
Artikel 12
Die Kontrollen nach dieser Richtlinie müssen von den zuständigen nationalen Stellen ohne Vorankündigung durchgeführt werden.
Der Eigentümer, der Verfügungsberechtigte oder deren Vertreter ist verpflichtet, die Untersuchung der Tiere vor der Schlachtung zu erleichtern und insbesondere den amtlichen Tierarzt oder das Hilfspersonal bei jeder als zweckdienlich erachteten Maßnahme zu unterstützen.
Artikel 13
Die zuständige Behörde
a) verlangt bei Verdacht auf vorschriftswidrige Behandlung vom Eigentümer oder vom Halter der Tiere oder vom für den Betrieb zuständigen Tierarzt die Vorlage aller Nachweise, die die Art der Behandlung rechtfertigen können;
b) führt in dem Fall, daß diese Nachforschungen den Verdacht der vorschriftswidrigen Behandlung bestätigen, oder im Falle der Verwendung nicht zugelassener Stoffe oder Erzeugnisse oder bei begründetem Verdacht der Verwendung folgende Kontrollen durch oder läßt sie durchführen:
- Stichprobenkontrollen an Tieren in den Ursprungs- oder Herkunftsbetrieben, insbesondere um die genannte Verwendung und vor allem etwaige Spuren von Einpflanzungen festzustellen; diese Kontrollen können eine amtliche Probenahme einschließen;
- Kontrollen zur Feststellung von mit einem Verwendungsverbot belegten Stoffen oder von nicht zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Tiere aufgezogen, gehalten oder gemästet werden (und in den von diesen Betrieben mitverwalteten Betrieben) oder in den Ursprungs- oder Herkunftsbetrieben.
Hierzu sind amtliche Proben von Trinkwasser und Futtermitteln zu entnehmen;
- Stichprobenkontrollen von Futtermitteln im Ursprungs- oder Herkunftsbetrieb sowie von Trinkwasser dieser Tiere oder - bei Tieren der Aquakultur - von Wasserentnahmestellen;
- die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Kontrollen;
- die zur Aufklärung des Ursprungs der nicht zugelassenen Stoffe oder Erzeugnisse oder der behandelten Tiere erforderlichen Kontrollen;
c) führt im Falle des Überschreitens der in der gemeinschaftlichen Regelung vorgeschriebenen Grenzwerte oder, solange eine solche Regelung noch nicht besteht, der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Werte alle ihr nach der Sachlage zweckdienlich erscheinenden Schritte und Untersuchungen durch.
Artikel 14
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt mindestens ein nationales Referenzlaboratorium, wobei für jeden Rückstand oder jede Rückstandsgruppe jeweils nur ein nationales Referenzlaboratorium benannt werden darf.
Bis zum 31. Dezember 2000 können die Mitgliedstaaten jedoch weiterhin mehrere nationale Laboratorien, sofern sie diese vor der Annahme dieser Richtlinie benannt haben, mit der Prüfung ein und desselben Rückstands oder ein und derselben Rückstandsgruppe betrauen.
Das Verzeichnis der entsprechenden Laboratorien wird nach dem Verfahren des Artikels 33 erstellt.
Diese Laboratorien werden beauftragt,
- die Tätigkeiten der mit den Rückstandsuntersuchungen befaßten nationalen Laboratorien, insbesondere aber die Normen und Untersuchungsverfahren für jeden betreffenden Rückstand oder für jede betreffende Rückstandsgruppe zu koordinieren,
- die zuständige Behörde bei der Erstellung des Überwachungsplans für Rückstände zu unterstützen,
- in regelmäßigen Abständen Meßvergleichsprüfungen für den Rückstand oder die Rückstandsgruppe durchzuführen, für den/die sie bestimmt wurden,
- für die Einhaltung der bestehenden Grenzwerte durch die nationalen Laboratorien zu sorgen,
- für die Weiterleitung der Informationen aus den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien zu sorgen,
- ihren Bediensteten die Teilnahme an den von der Kommission oder von den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien veranstalteten Fortbildungsmaßnahmen zu ermöglichen.
(2) Die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien sind in Anhang V Kapitel 1 aufgeführt.
Die Befugnisse und Bedingungen für die Tätigkeit dieser Laboratorien sind in Anhang V Kapitel 2 festgelegt.
Artikel 15
(1) Die amtlichen Probenahmen erfolgen gemäß den Anhängen III und IV für die Prüfung durch zugelassene Laboratorien.
Die Einzelheiten für die Entnahme der amtlichen Proben und je Routine- und Referenzmethoden für deren Analyse werden nach dem Verfahren des Artikels 33 festgelegt.
Wird eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels erteilt, das einer Art verabreicht werden soll, deren Fleisch oder Erzeugnis für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, so teilen die zuständigen Behörden den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien und den nationalen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen die Routineanalysemethoden gemäß Artikel 5 Absatz 2 Nummer 8 der Richtlinie 81/851/EWG (18) und gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 mit.
(2) Ergeben sich bei Anwendung einer Routinemethode statt einer Referenzmethode positive Ergebnisse, so sind sie im Falle der Stoffe der Gruppe A von einem zugelassenen Laboratorium mittels der nach Absatz 1 festgelegten Referenzmethoden zu bestätigen.
Für alle Stoffe gilt, daß diese Ergebnisse, wenn sie auf der Grundlage einer ihnen widersprechenden Analyse angefochten werden, von dem gemäß Artikel 14 Absatz 1 für den jeweiligen Stoff oder Rückstand benannten nationalen Referenzlaboratorium zu bestätigen sind.
Die Kosten für die letztgenannte Bestätigung trägt, soweit sich eine solche Bestätigung ergibt, die Person, die die Ergebnisse angefochten hat.
(3) Wird mittels einer amtlichen Probe unstreitig eine vorschriftswidrige Behandlung festgestellt, so sind die Artikel 16 bis 19 sowie die in Kapitel V vorgesehenen Maßnahmen anzuwenden.
Werden bei dieser Untersuchung Rückstände zugelassener Stoffe oder von Kontaminanten in einer Menge festgestellt, welche die in der gemeinschaftlichen Regelung vorgeschriebenen Grenzwerte oder, solange eine solche Regelung noch nicht besteht, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Werte überschreitet, so sind die Artikel 18 und 19 anzuwenden.
Wenn die Untersuchung im Sinne dieses Absatzes Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus einem anderen Mitgliedstaat betraf, wendet die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats auf begründeten Antrag der zuständigen Behörde, die die Untersuchung vorgenommen hat, die Bestimmungen des Artikels 16 Absatz 2 und der Artikel 17, 18 und 19 sowie die Maßnahmen nach Kapitel V auf den Ursprungs- oder Herkunftsbetrieb an.
Betrifft diese Untersuchung aus einem Drittland eingeführte Erzeugnisse oder Tiere, so befaßt die zuständige Behörde, die die Untersuchung vorgenommen hat, die Kommission, die die in Artikel 30 vorgesehenen Maßnahmen ergreift.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei positiven Befunden im Sinne des Artikels 15
1. die zuständige Behörde unverzüglich folgendes erhält:
a) alle zur Identifizierung des Tieres und seines Ursprungs- oder Herkunftsbetriebs notwendigen Angaben;
b) genaue Angaben zur Untersuchung und deren Ergebnis.
Lassen die Kontrollergebnisse aus einem Mitgliedstaat erkennen, daß eine Ermittlung oder ein Tätigwerden in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder Drittländern erforderlich ist, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Die Kommission koordiniert die entsprechenden Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten getroffen wurden, in denen eine Ermittlung oder ein Tätigwerden erforderlich ist;
2. die zuständige Behörde
a) je nach Fall im Ursprungs- oder im Herkunftsbetrieb eine Ermittlung durchführt, um die Ursachen für das Vorhandensein von Rückständen festzustellen;
b) im Falle einer vorschriftswidrigen Behandlung eine Ermittlung der Quelle(n) durchführt, die sich je nach Fall auf Herstellung, Behandlung, Lagerung, Beförderung, Verabreichung, Verteilung und Verkauf erstreckt;
c) alle weiteren von ihr als notwendig erachteten Ermittlungen durchführt;
3. die Identität der Tiere, von denen Proben entnommen wurden, eindeutig festgehalten wird.
Diese Tiere dürfen den Betrieb unter keinen Umständen verlassen, solange die Ergebnisse der Kontrollen nicht vorliegen.
Artikel 17
Wird eine vorschriftswidrige Behandlung festgestellt, so vergewissert sich die zuständige Behörde, daß der bzw. die bei den Untersuchungen im Sinne des Artikels 13 Buchstabe b) in Verdacht geratenen Bestände unverzüglich unter amtliche Aufsicht gestellt werden.
Ferner überzeugt sie sich davon, daß alle betroffenen Tiere mit einem Kennzeichen oder einem amtlichen Zeichen versehen werden und daß zunächst bei einer statistisch repräsentativen, nach international anerkannten wissenschaftlichen Normen bestimmten Auswahl von Tieren amtliche Proben entnommen werden.
Artikel 18
(1) Werden Rückstände von zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen in einer Menge festgestellt, die die Rückstandshöchstwerte überschreitet, so führt die zuständige Behörde je nach Fall im Ursprungs- oder im Herkunftsbetrieb eine Ermittlung durch, um die Ursachen für die Überschreitung der Hoechstwerte festzustellen.
Die zuständige Behörde ergreift nach Maßgabe der Ermittlungsergebnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit; dabei kann auch verfügt werden, daß die Tiere bzw. Erzeugnisse die betreffenden Betriebe während einer bestimmten Zeit nicht verlassen dürfen.
(2) Verstößt ein Tierhalter beim Inverkehrbringen von Tieren bzw. ein Tierhalter oder Verarbeitungsbetrieb beim Inverkehrbringen von Erzeugnissen wiederholt gegen die Rückstandshöchstwerte, so führen die zuständigen Behörden während mindestens sechs Monaten verstärkte Kontrollen an den Tieren oder Erzeugnissen aus dem betreffenden Betrieb durch, wobei die Erzeugnisse oder Tierkörper beschlagnahmt werden, bis die Ergebnisse der Analyse der Proben vorliegen.
Zeigen die Ergebnisse, daß Rückstandshöchstwerte überschritten wurden, so sind die betreffenden Tierkörper oder Erzeugnisse vom menschlichen Verzehr auszuschließen.
Artikel 19
(1) Die Kosten der Ermittlungen und Kontrollen nach Artikel 16 gehen zu Lasten des Eigentümers oder Halters der Tiere.
Die Kosten der Untersuchungen nach den Artikeln 17 und 18 gehen zu Lasten des Eigentümers oder Halters der Tiere, wenn die Ermittlungen bestätigen, daß der Verdacht begründet war.
(2) Unbeschadet strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen gehen die Kosten für die unschädliche Beseitigung der nach Artikel 23 als positiv befundenen oder als solche einzustufenden Tiere zu Lasten des Eigentümers, ohne daß eine Entschädigung oder ein Ausgleich geleistet wird.
Artikel 20
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Vorschriften der Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (19).
(2) Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Überzeugung, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen in einem anderen Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr durchgeführt werden, so unterrichtet er die zuständige Zentralbehörde dieses Mitgliedstaats.
Diese trifft aufgrund einer Ermittlung nach Artikel 16 Nummer 2 die erforderlichen Maßnahmen und setzt die zuständige Zentralbehörde des erstgenannten Mitgliedstaats von den getroffenen Entscheidungen sowie deren Begründung unverzüglich in Kenntnis.
Befürchtet der Mitgliedstaat, daß diese Maßnahmen nicht getroffen werden oder nicht ausreichen, so bemüht er sich zusammen mit dem betroffenen Mitgliedstaat um Abhilfe, gegebenenfalls durch einen Besuch vor Ort.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Streitfälle und gefundene Lösungen.
Kommen die von dem Streitfall betroffenen Mitgliedstaaten zu keiner Einigung, so befaßt einer von ihnen innerhalb einer angemessenen Frist die Kommission, die einen oder mehrere Sachverständige mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.
Bis das Gutachten vorliegt, kann der Bestimmungsmitgliedstaat Kontrollen an den Erzeugnissen aus dem oder den Betrieben und dem oder den Tierhaltungsbetrieben vornehmen, die von dem Streitfall betroffen sind, und bei positiven Ergebnissen ähnliche Maßnahmen treffen, wie in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 89/662/EWG (20) vorgesehen.
Aufgrund des Gutachtens der Sachverständigen können nach dem Verfahren des Artikels 32 geeignete Maßnahmen getroffen werden.
Diese Maßnahmen können aufgrund eines innerhalb von 15 Tagen erstellten neuen Sachverständigengutachtens nach demselben Verfahren überprüft werden.
Artikel 21
(1) Soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor Ort die einheitliche Anwendung der Pläne und das System der Kontrolle der Pläne durch die zuständigen Behörden überprüfen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Überprüfung vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über das Ergebnis der Überprüfungen.
Der betreffende Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Überprüfungen Rechnung zu tragen, und unterrichtet die Kommission über die getroffenen Maßnahmen.
Hält die Kommission diese Maßnahme für unzureichend, so holt sie die Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats ein, prüft, welche Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit erforderlich sind, und erläßt nach dem Verfahren des Artikels 32 geeignete Maßnahmen.
(2) Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere Häufigkeit und Modalitäten der Überprüfungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 (einschließlich der Modalitäten der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden), werden nach dem Verfahren des Artikels 33 festgelegt.
KAPITEL V Maßnahmen bei Feststellung von Verstößen
Artikel 22
Werden nicht zugelassene Stoffe oder Erzeugnisse bzw. Stoffe gemäß Anhang I Gruppe A und Gruppe B 1 und 2 bei nichtbefugten Personen festgestellt, so sind diese nicht zugelassenen Stoffe oder Erzeugnisse unter amtliche Kontrolle zu stellen, bis die zuständige Behörde unbeschadet etwaiger Sanktionen gegen die Personen, die die Vorschriftswidrigkeit begangen haben, geeignete Maßnahmen ergriffen hat.
Artikel 23
(1) Während der Zeit der Inverwahrnahme der Tiere im Sinne des Artikels 16 dürfen die Tiere des betreffenden Betriebs nur unter amtlicher Kontrolle den Ursprungsbetrieb verlassen oder an Dritte weiterveräußert werden.
Die zuständige Behörde ergreift entsprechend der Art des oder der festgestellten Stoffe geeignete Schutzmaßnahmen.
(2) Bestätigt sich nach einer Probenahme gemäß Artikel 17 der Verdacht einer vorschriftswidrigen Behandlung, so werden das bzw. die positiven Tiere an Ort und Stelle unverzüglich getötet oder unmittelbar in den aufgrund einer Bescheinigung des amtlichen Tierarztes bezeichneten Schlacht- oder Abdeckbetrieb gebracht und dort getötet.
Sie werden sodann in einen Verarbeitungsbetrieb für gefährliche Stoffe im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG (21) verbracht.
Außerdem sind sodann von allen Sendungen von Tieren, die zu dem kontrollierten Betrieb gehören und verdächtig sein könnten, Proben zu nehmen; die Kosten gehen zu Lasten des Betriebs.
(3) Ergibt sich jedoch bei der Hälfte oder bei mehr als der Hälfte der gemäß Artikel 17 an einer repräsentativen Anzahl von Tieren genommenen Proben ein positiver Befund, so hat der Tierhalter die Wahl, ob er alle im Betrieb befindlichen Tiere, die verdächtig sein könnten, kontrollieren lassen oder töten lassen will.
(4) Während eines zusätzlichen Zeitraums von mindestens 12 Monaten werden der bzw. die Betriebe des betreffenden Eigentümers verstärkt auf die festgestellten Rückstände hin kontrolliert.
Ist ein Eigenkontrollsystem eingeführt worden, so wird der Betriebsinhaber, der die Vorschriftswidrigkeit begangen hat, während des genannten Zeitraums von diesem System ausgeschlossen.
(5) Die Zulieferer des betreffenden Betriebs werden nach Maßgabe des festgestellten Verstoßes zum Nachweis des Ursprungs des betreffenden Stoffs zusätzlich zu der Kontrolle nach Artikel 11 Absatz 1 einer weiteren Kontrolle unterzogen. Dies gilt auch für alle Betriebe, die der gleichen Zulieferungskette für Tiere und Futtermittel angehören wie der Ursprungs- oder Herkunftsbetrieb.
Artikel 24
Der amtliche Tierarzt eines Schlachtbetriebs hat,
1. wenn er den Verdacht hegt oder aus den vorliegenden Erkenntnissen den Schluß ziehen kann, daß die betreffenden Tiere einer vorschriftswidrigen Behandlung unterzogen wurden oder daß ihnen nicht zugelassene Stoffe oder Erzeugnisse verabreicht wurden,
a) dafür zu sorgen, daß die Tiere getrennt von den übrigen in den Schlachtbetrieb verbrachten Partien geschlachtet werden;
b) die Schlachtkörper und Schlachtnebenprodukte zu beschlagnahmen und die für den Nachweis der genannten Stoffe erforderlichen Proben entnehmen zu lassen;
c) bei positivem Befund das Fleisch und die Schlachtnebenprodukte in einen Verarbeitungsbetrieb für gefährliche Stoffe im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG verbringen zu lassen, ohne daß dafür eine Entschädigung oder ein Ausgleich geleistet wird.
In diesem Fall gelten die Artikel 20 bis 23;
2. wenn er den Verdacht hegt oder aus den vorliegenden Erkenntnissen den Schluß ziehen kann, daß die betreffenden Tiere einer zulässigen Behandlung unterzogen, die Wartefristen jedoch nicht eingehalten wurden, zu verfügen, daß die Schlachtung der Tiere so lange aufgeschoben wird, bis sichergestellt ist, daß die Rückstandsmenge die zulässigen Werte nicht mehr übersteigt.
Dieser Zeitraum darf in keinem Fall kürzer sein als die Wartefrist im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 96/22/EG für die betreffenden Stoffe oder als die in der Genehmigung für das Inverkehrbringen vorgesehenen Wartefristen.
Allerdings können die Tiere in dringenden Fällen oder wenn die artgerechte Behandlung dies erfordert bzw. wenn die Infrastruktur oder die technische Einrichtung des Schlachtbetriebs keinen Aufschub der Schlachtung ermöglicht, vor Ablauf des Zeitraums geschlachtet werden, für den das Verbot gilt bzw. um den die Schlachtung verschoben wurde.
Das Fleisch und die Schlachtnebenprodukte werden in Verwahrung genommen, bis die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen vorliegen, die der amtliche Tierarzt des Schlachtbetriebs vornimmt.
Nur das Fleisch und die Schlachtnebenprodukte, bei denen die Rückstandsmengen die zulässigen Werte nicht überschreiten, dürfen für den menschlichen Verzehr freigegeben werden;
3. die Tierkörper und Erzeugnisse, bei denen die in der gemeinschaftlichen oder der einzelstaatlichen Regelung zugelassenen Rückstandshöchstmengen überschritten werden, vom menschlichen Verzehr auszuschließen.
Artikel 25
Wurde der Verdacht des Vorrätighaltens, der Verwendung oder der Herstellung nicht zugelassener Stoffe oder Erzeugnisse in einem Herstellungsbetrieb bestätigt, so werden die etwaigen amtlichen Genehmigungen oder Zulassungen für diesen Betrieb unbeschadet strafrechtlicher Sanktionen während eines Zeitraums ausgesetzt, in dem der Betrieb verstärkt überwacht wird.
Bei wiederholten Verstößen werden diese Genehmigungen oder Zulassungen endgültig zurückgezogen.
Artikel 26
Von dieser Richtlinie bleiben die Rechtsmittel unberührt, die nach den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gegen die von den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 23 und 24 getroffenen Entscheidungen eingelegt werden können.
Artikel 27
Unbeschadet berufsständischer oder strafrechtlicher Sanktionen sind gegen jede Person geeignete Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie die Abgabe oder Verabreichung verbotener Stoffe oder Erzeugnisse bzw. zugelassener Stoffe oder Erzeugnisse zu anderen als den im bestehenden Recht vorgesehenen Zwecken zu verantworten hat.
Artikel 28
Jegliche Form mangelnder Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde oder jede Behinderung durch das Personal oder den Verantwortlichen eines Schlachtbetriebs oder - im Falle eines Privatunternehmens - den oder die Eigentümer des Schlachtbetriebs sowie durch den Eigentümer oder Halter der Tiere bei den zur Durchführung der einzelstaatlichen Überwachungspläne für Rückstände erforderlichen Inspektionen und Probenahmen sowie bei den in dieser Richtlinie vorgesehenen Ermittlungen und Kontrollen ziehen angemessene strafrechtliche und/oder verwaltungsrechtliche Sanktionen seitens der zuständigen einzelstaatlichen Behörden nach sich.
Hat der Eigentümer oder der Verantwortliche des Schlachtbetriebs nachweislich dazu beigetragen, eine vorschriftswidrige Verwendung verbotener Stoffe zu verschleiern, so veranlaßt der Mitgliedstaat, daß für den Betreffenden während eines Zeitraums von 12 Monaten keinerlei Möglichkeit besteht, Gemeinschaftsbeihilfen zu erhalten oder zu beantragen.
KAPITEL VI Einfuhren aus Drittländern
Artikel 29
(1) Voraussetzung für Aufnahme oder Verbleib eines Drittlands auf den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, ist, daß das betreffende Drittland einen Plan mit den von ihm gewährten Garantien hinsichtlich der Überwachung der Gruppen von Rückständen und Stoffen nach Anhang I vorlegt. Dieser Plan ist auf Verlangen der Kommission zu aktualisieren, insbesondere wenn die Kontrollen gemäß Absatz 3 dies erforderlich machen.
Für die von den Drittländern vorzulegenden Pläne gelten die Bestimmungen des Artikels 8 über die Fristen für die Vorlage und Aktualisierung.
Diese Garantien müssen von ihrer Wirkung her denen dieser Richtlinie mindestens gleichwertig sein; insbesondere müssen dabei die Anforderungen des Artikels 4 erfuellt sein und die Angaben gemäß Artikel 7 dieser Richtlinie gemacht werden; ferner müssen die Anforderungen des Artikels 11 Absatz 2 der Richtlinie 96/22/EG erfuellt sein.
Die Kommission genehmigt den betreffenden Plan nach dem Verfahren des Artikels 33. Nach demselben Verfahren können Alternativen zu den aus der Anwendung dieser Richtlinie entstehenden Garantien zugelassen werden.
(2) Die Eintragung eines Drittlands in die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Listen oder die Vergünstigung der Vorabregistrierung kann im Fall einer Nichtbeachtung der in Absatz 1 vorgesehenen Anforderungen auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 33 ausgesetzt werden.
(3) Die Einhaltung der Anforderungen und Garantien, die in den von den betreffenden Drittländern eingereichten Plänen enthalten sind, wird im Rahmen der Kontrollen nach Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG (22) sowie der in den Richtlinien 90/675/EWG (23) und 91/496/EWG (24) vorgesehenen Kontrollen überprüft.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich über die Ergebnisse der Rückstandskontrollen an aus Drittländern eingeführten Tieren und Erzeugnissen gemäß den Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG.
Artikel 30
(1) Wird aufgrund der in den Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG vorgesehenen Kontrollen festgestellt, daß die Tiere einer bestimmten Sendung (Sendung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie 91/496/EWG) mit nicht zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen behandelt worden sind, oder wird aufgrund der genannten Kontrollen bei der Gesamtheit oder einem Teil einer aus ein und demselben Betrieb stammenden Sendung das Vorhandensein solcher Stoffe oder Erzeugnisse nachgewiesen, so ergreift die zuständige Behörde in bezug auf die Tiere und Erzeugnisse, bei denen diese Stoffe oder Erzeugnisse verwendet wurden, folgende Maßnahmen:
- Sie unterrichtet die Kommission über die Art der verwendeten Erzeugnisse und der betreffenden Sendung; die Kommission setzt unverzüglich alle Grenzstellen davon in Kenntnis.
- Die Mitgliedstaaten kontrollieren verstärkt alle Sendungen von Tieren und von Erzeugnissen desselben Ursprungs.
Insbesondere sind die zehn aufeinanderfolgenden Sendungen desselben Ursprungs an der Grenzkontrollstelle zu beschlagnahmen, damit durch Entnahme repräsentativer Proben jede dieser Sendungen bzw. jeder Teil dieser Sendungen auf Rückstände kontrolliert werden kann; hierbei ist ein Sicherungsbetrag für Kontrollkosten zu hinterlegen.
Werden aufgrund dieser neuen Kontrollen nicht zugelassene Stoffe oder Erzeugnisse oder Rückstände davon nachgewiesen, so
i) ist die betreffende Sendung bzw. der betreffende Teil einer Sendung auf Kosten des Versenders oder dessen Bevollmächtigten in das Ursprungsland zurückzuschicken, wobei auf der Bescheinigung deutlich anzugeben ist, warum die Sendung zurückgewiesen wurde;
ii) ist dem Versender je nach Art des festgestellten Verstoßes und der hiermit verbundenen Gefahr die Wahl zwischen der Rücksendung der Sendung bzw. des Teils einer Sendung, ihrer unschädlichen Beseitigung oder der Verwendung zu anderen Zwecken zu lassen, sofern diese nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zulässig sind, wobei weder eine Entschädigung noch ein Ausgleich geleistet wird.
- Die Kommission wird über das Ergebnis der verstärkten Kontrollen unterrichtet und stellt ausgehend von diesen Informationen alle notwendigen Nachforschungen an, um zu ermitteln, aus welchen Gründen und wo die festgestellten Verstöße begangen wurden.
(2) Wird aufgrund der in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Kontrollen eine Überschreitung der Rückstandshöchstmengen festgestellt, so werden die Kontrollen nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich vorgenommen.
(3) Kommt die Kommission bei Drittländern, die Gleichwertigkeitsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, nach einer Ermittlung bei den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands zu dem Schluß, daß diese Behörden die in den Plänen gemäß Artikel 29 Absatz 1 eingegangenen Verpflichtungen und gegebenen Garantien nicht erfuellt haben, so setzt sie für die betreffenden Tiere und Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 32 die Vergünstigung der genannten Abkommen für dieses Land aus, bis es den Beweis erbracht hat, daß die Mängel behoben sind. Die Aussetzung wird nach demselben Verfahren rückgängig gemacht.
Im Hinblick auf eine Wiedergewährung der Vergünstigungen der genannten Abkommen begibt sich erforderlichenfalls ein Kontrollteam der Gemeinschaft, dem auch Sachverständige der Mitgliedstaaten angehören, an Ort und Stelle, um die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen zu überprüfen; das betreffende Drittland hat die dafür anfallenden Kosten zu tragen.
KAPITEL VII Allgemeine Bestimmungen
Artikel 31
Der Rat ändert auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1997 die Richtlinie 85/73/EWG (25), um die Erhebung einer Gebühr vorzusehen, die die gemäß der vorliegenden Richtlinie durchgeführten Kontrollen abdeckt.
Solange dieser Ratsbeschluß nicht vorliegt, dürfen die Mitgliedstaaten eine einzelstaatliche Gebühr erheben, um die tatsächlichen Kosten dieser Kontrollen abzudecken.
Artikel 32
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG (26) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich diesen Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen binnen einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festlegen kann.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 62 Stimmen zustande.
(3) a) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach seiner Befassung keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 33
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Veterinärausschusses von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich diesen Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen binnen einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festlegen kann.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 62 Stimmen zustande.
(3) a) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 34
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 können die Anhänge I, III, IV und V vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission geändert oder ergänzt werden.
Insbesondere können die genannten Anhänge innerhalb von drei Jahren nach Annahme dieser Richtlinie geändert werden, um die Risiken in bezug auf die folgenden Aspekte zu bewerten:
- toxikologisches Potential von Rückständen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs,
- potentielles Vorhandensein von Rückständen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs.
Artikel 35
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Übergangsmaßnahmen erlassen, die zur Einführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Regelung erforderlich sind.
Artikel 36
(1) Die Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG sowie die Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG werden zum 1. Juli 1997 aufgehoben.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt werden aufgehoben:
a) Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 71/118/EWG,
b) Artikel 5 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 89/437/EWG,
c) Kapitel V Abschnitt II Nummer 3.B letzter Absatz des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG,
d) Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 92/45/EWG,
e) Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 92/46/EWG.
(3) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien und Entscheidungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1997 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 38
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 39
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/24/EG DES RATES vom 29. April 1996 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (4) ist mit der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG (5), aufgehoben worden.
Mit der Richtlinie 96/25/EG sollten insbesondere Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Einzelfuttermittel und Ausgangserzeugnisse beseitigt werden. Zu diesem Zweck wurden mit der Richtlinie der gemeinsame Begriff "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" und eine diesbezügliche Begriffsbestimmung eingeführt, die die Begriffe "Einzelfuttermittel" und "Ausgangserzeugnisse" abdeckt. Diese Begriffe und ihre Begriffsbestimmungen in der Richtlinie 79/373/EWG (6) sind daher durch den neuen gemeinsamen Begriff und dessen Begriffsbestimmung gemäß der Richtlinie 96/25/EG zu ersetzen. Diese Änderungen wirken sich auf die Begriffsbestimmung für Mischfuttermittel aus.
Das Verzeichnis in Teil B des Anhangs zur Richtlinie 96/25/EG ist für das Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen jeglicher Bestimmung sowie für die Etikettierung der zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zugrunde zu legen.
In der Richtlinie 92/87/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1992 zur Festlegung eines nicht ausschließlichen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, normalerweise verwendet und in den Verkehr gebracht werden (7), ist zu Etikettierungszwecken ein Verzeichnis der Ausgangserzeugnisse für Mischfuttermittel aufgeführt. Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Richtlinie 92/87/EWG der Kommission mit Inkrafttreten der Teile A und B des Anhangs zur Richtlinie 96/25/EG aufgehoben wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 79/373/EWG des Rates wird wie folgt geändert:
1. Der Begriff "Einzelfuttermittel" in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) wird durch den Begriff "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt.
2. Der Begriff "Ausgangserzeugnisse" wird durch den Begriff "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt.
3. Artikel 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) 'Mischfuttermittel': Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind."
4. Artikel 2 Buchstabe k) erhält folgende Fassung:
"k) 'Futtermittel-Ausgangserzeugnisse': unterschiedliche pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen."
5. Artikel 10 Buchstabe b) wird gestrichen.
6. In Artikel 10a Absatz 1 werden die Worte "in Artikel 10 Buchstabe b) genannten Verzeichnis" durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Verzeichnis der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gemäß Teil B des Anhangs zur Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG (*).
(*) ABl.
Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35."
7. Artikel 10a Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Vorschriften unter 'Allgemeines' in Teil A des Anhangs Ziffern I, II, III und IV der Richtlinie 96/25/EG des Rates eingehalten werden."
8. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Für den innergemeinschaftlichen Verkehr sind die Angaben auf dem Begleitdokument, der Verpackung, dem Behältnis oder einem daran angebrachten Etikett in mindestens einer Sprache oder in mehreren Sprachen abzufassen, die das Bestimmungsland unter den Landes- oder Amtssprachen der Gemeinschaft auswählt."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 30. Juni 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Die erlassenen Rechtsvorschriften gelten ab dem 1. Juli 1998.
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß vor dem 1. Juli 1998 in Verkehr gebrachte Mischfuttermittel, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, noch bis zum 30. Juni 1999 im Verkehr bleiben dürfen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 96/25/EG DES RATES vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sind im Rahmen der Erzeugung, der Verarbeitung und des Verbrauchs landwirtschaftlicher Erzeugnisse von großer Bedeutung für die Landwirtschaft.
(2) Aufgrund des zunehmenden Stellenwerts der Kriterien Qualität, Effizienz und Umweltschutz werden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in der Landwirtschaft noch größere Bedeutung erlangen.
(3) Angesichts dieses Trends kommt es darauf an, den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen so zu regeln, daß die Transparenz der Erzeugungs- und Vermarktungswege für Futtermittel gewährleistet ist und die Qualität der landwirtschaftlichen und insbesondere der tierischen Erzeugung verbessert wird.
(4) Die Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (4) enthält Vorschriften zur Regelung des Verkehrs mit Einzelfuttermitteln. In den Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor unterschiedliche Gepflogenheiten beim Inverkehrbringen von Ausgangserzeugnissen. Dementsprechend dürfen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 77/101/EWG in bestimmten Fällen abweichende Regeln erlassen.
(5) Diese Abweichungen haben dazu geführt, daß die Richtlinie 77/101/EWG in einigen Mitgliedstaaten den Verkehr mit Einzelfuttermitteln und Ausgangserzeugnissen, in anderen Mitgliedstaaten jedoch nur den Verkehr mit Einzelfuttermitteln regelt; dies ermöglicht es, Einzelfuttermittel als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu verkaufen, die keiner Regelung unterliegen.
(6) Damit der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann, sollen die bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nunmehr beseitigt werden. In Anbetracht des abzudeckenden Geltungsbereichs soll die Richtlinie 77/101/EWG daher durch eine neue Richtlinie ersetzt werden.
(7) Einzelfuttermittel und Ausgangserzeugnisse ähneln einander so stark, daß sie im Hinblick auf einen einheitlichen Geltungsbereich dieser Richtlinie zu einer einzigen Kategorie "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" zusammengefaßt werden sollten.
(8) Die neue Definition für "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" enthält auch die Zweckbestimmung dieser Stoffe, nämlich zur Tierernährung durch Fütterung, ebenso wie die geltenden Definitionen für "Futtermittel" und "Mischfuttermittel". Somit wird sichergestellt, daß der Begriff "Futtermittel" nunmehr als Oberbegriff für alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Mischfuttermittel verwendet werden kann.
(9) Eine umfassende Definition für "Futtermittel" ist insbesondere wichtig für die Bestimmungen der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (5) und der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (6). Da in der Richtlinie 74/63/EWG bestimmte Vorschriften nur für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, andere Vorschriften wiederum für alle Futtermittel, einschließlich Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, gelten können, sind beide Begriffe, "Futtermittel" und "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse", zu verwenden.
(10) Damit die gewünschte Transparenz der Erzeugungs- und Vermarktungswege für Futtermittel erzielt werden kann, regelt diese Richtlinie den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen.
(11) Zufriedenstellende Ergebnisse in der tierischen Erzeugung hängen maßgeblich von der richtigen Verwendung geeigneter, hochwertiger Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ab. Daher müssen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse stets unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sein. Sie dürfen weder eine Gefahr für die Gesundheit von Tier und Mensch darstellen noch in irreführender Weise in den Verkehr gebracht werden.
(12) Zahlreiche Erzeugnisse können sowohl zu Futterzwecken als auch zu anderen Zwecken verwendet werden; sind sie für Futterzwecke bestimmt, so ist dies beim Inverkehrbringen durch eine entsprechende Etikettierung zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens kenntlich zu machen.
(13) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse werden vielfach als Massengut in den Verkehr gebracht, wobei sie in mehrere Partien aufgeteilt sein können. In den Verkehr gebrachten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen liegen zumeist Dokumente wie Rechnungen und Frachtbriefe bei. Diese Unterlagen dürfen als "Begleitdokumente" im Sinne des Artikels 5 dieser Richtlinie verwendet werden. Dies ist jedoch nur zulässig, wenn die (Partien der) Sendung und die Begleitdokumente auf allen Stufen des Inverkehrbringens in angemessener Weise gekennzeichnet und zugeordnet sind, beispielsweise durch geeignete Partienummern oder -zeichen.
(14) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse können einen unterschiedlichen gesundheitlichen und ernährungsphysiologischen Wert aufweisen, weshalb zwischen den unterschiedlichen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen eine deutliche Unterscheidung zu treffen ist, indem beim Inverkehrbringen auf dem Etikett die entsprechende spezifische Bezeichnung angegeben wird.
(15) Auf allen Stufen des Erzeugungs- und Vermarktungsweges für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sind den Käufern oder Verwendern von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen genaue, sachdienliche Zusatzinformationen zu geben, beispielsweise über die Mengen der analytischen Bestandteile, die sich direkt auf die Qualität des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses auswirken. Es soll verhindert werden, daß der Verkäufer die Angabe von Mengen analytischer Bestandteile verabsäumt, damit Kleinabnehmer, die diese Angaben vergeblich gefordert haben, geschützt werden; weiterhin soll verhindert werden, daß am Ende des Erzeugungs- und Vermarktungsweges unnötigerweise doppelter Analyseaufwand getrieben wird. Bestimmte Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten mit der Kontrolle im Betrieb. Daher ist vorzusehen, daß die Mengen analytischer Bestandteile zu Anfang des Erzeugungs- und Vermarktungsweges für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse angegeben werden.
(16) Die analytischen Bestandteile der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse brauchen auf dem Etikett nicht angegeben zu werden, wenn der Käufer vor der Transaktion der Auffassung ist, daß er diese Angaben nicht benötigt; diese abweichende Kennzeichnung kann insbesondere bei Erzeugnissen Anwendung finden, die bis zu einer weiteren Transaktion gelagert werden.
(17) Beim Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen durch den Landwirt zur Abgabe an andere Landwirte handelt es sich größtenteils um geerntete, frische oder haltbar gemachte pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, die einer einfachen mechanischen Behandlung wie Zerkleinern oder Mahlen unterzogen worden sein können, nicht aber mit Zusatzstoffen - es sei denn, es handelt sich um Konservierungsstoffe - versetzt worden sind. Wegen der allgemeinen Bekanntheit der Eigenschaften dieser Erzeugnisse und der Einfachheit halber müssen die Kennzeichnungsangaben nach der vorliegenden Richtlinie nicht unbedingt auf einem Begleitdokument (z. B. Rechnung) angegeben werden. Eine solche Angabe sollte aber nach einer Behandlung mit Zusatzstoffen verlangt werden, da eine solche Behandlung die chemische Zusammensetzung und den ernährungsphysiologischen Wert verändern kann.
(18) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen oder tierischen Ursprungs werden von zahlreichen Einzelhändlern häufig in geringen Mengen als Heimtierfutter abgegeben. Wegen der allgemeinen Bekanntheit der Eigenschaften dieser Erzeugnisse und der Einfachheit halber müssen die Bestandteile nicht unbedingt angegeben werden.
(19) Einige Drittländer verfügen nicht immer über die erforderlichen Analysemittel, um die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Angaben über die analytischen Bestandteile der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse vorzulegen. Es empfiehlt sich daher, daß die Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen zulassen dürfen, daß diese Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in der Gemeinschaft mit vorläufigen Angaben über die Zusammensetzung in Verkehr gebracht werden.
(20) Sofern die analytischen Bestandteile nicht ohne weiteres sofort zuverlässig angegeben werden können, insbesondere wenn es sich dabei um aus Drittländern stammende Futtermittel-Ausgangserzeugnisse handelt, die erstmals in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, sollte vorgesehen werden, daß vorläufige Angaben innerhalb von zehn Arbeitstagen bestätigt werden können, damit es in Häfen oder an Straßen-/Eisenbahnknotenpunkten nicht zu einer unnötigen Blockierung kommt.
(21) Verschiedene grundlegende Gemeinschaftsregelungen enthalten Verzeichnisse von Ausgangserzeugnissen und Einzelfuttermitteln.
(22) Aus praktischen Überlegungen und aus Gründen der rechtlichen Kohärenz und der Rechtswirksamkeit soll nach dem Vorbild der für vergleichbare Bereiche bereits festgelegten Verzeichnisse ein Verzeichnis der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse erstellt werden.
(23) Wegen der Vielfalt der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse, die in den Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen, der ständigen Weiterentwicklung der Futtermitteltechnologie und der Notwendigkeit, die Wahlmöglichkeiten der Hersteller und der Landwirte nicht einzuschränken, kann dieses Verzeichnis nicht erschöpfend sein. Das Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die in diesem Verzeichnis nicht aufgeführt sind, kann erlaubt werden, wenn sie spezifische Bezeichnungen tragen, die verhindern, daß es zu einer Verwechslung mit den Futtermittel-Ausgangserzeugnissen kommt, die die Voraussetzungen für eine auf Gemeinschaftsebene festgelegte Bezeichnung erfuellen.
(24) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die mehr unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse enthalten, als gemäß dem Anhang I der Richtlinie 74/63/EWG für Einzelfuttermittel zulässig ist, sollen nur zur Weiterverarbeitung an zugelassene Mischfuttermittelbetriebe gemäß der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors (7) geliefert werden. Für Lieferungen mit einer solchen Bestimmung ist eine entsprechende Etikettierungsvorschrift einzuführen. Diese unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse sollten in Anhang II Teil B der Richtlinie 74/63/EWG aufgeführt werden, mit bestimmten Ausnahmen betreffend Aflatoxin, Cadmium und Arsen und die diese Stoffe enthaltenden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die bereits in Anhang II Teil A der Richtlinie 74/63/EWG aufgeführt sind.
(25) Eine Änderung des Verzeichnisses der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse hat wissenschaftlichen Charakter.
(26) Das in Teil B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie aufgeführte Verzeichnis ist für das Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen jeglicher Bestimmung sowie für die Etikettierung der zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu verwenden.
(27) In der Richtlinie 92/87/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1992 zur Festlegung eines nicht ausschließlichen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln, welche für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, normalerweise verwendet und in den Verkehr gebracht werden (8), ist zu Etikettierungszwecken ein Verzeichnis von Ausgangserzeugnissen für Mischfuttermittel aufgeführt. Es sind Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, daß die genannte Richtlinie mit Beginn der Anwendung der Teile A und B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie aufgehoben wird.
(28) Damit ein höheres Maß an Eindeutigkeit und Vergleichbarkeit bei der Identifizierung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und beim Austausch von Daten über Futtermittel-Ausgangserzeugnisse auf internationaler Ebene erzielt wird, sollte die Kommission ermächtigt werden, erforderlichenfalls Durchführungsvorschriften zwecks Einführung eines leicht abrufbaren Kodierungssystems für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse einzuführen, das auf Verzeichnissen über die Herkunft, den verwendeten Teil des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, die Verarbeitung und die Reife/Qualität des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses beruht.
(29) Zur Vereinfachung des Erlasses von Durchführungsvorschriften ist das Verfahren zur Herbeiführung einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Futtermittelausschuß anzuwenden.
(30) Es ist dafür Sorge zu tragen, daß in der ganzen Gemeinschaft auf allen Stufen des Inverkehrbringens von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen auf einheitliche Weise amtlich kontrolliert werden kann, ob die gemachten Angaben den einschlägigen Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(31) Mit der Einführung dieser Richtlinie werden die Bezeichnungen "Einzelfuttermittel" und "Ausgangserzeugnisse" hinfällig. Diese Bezeichnungen sind in den bestehenden Gemeinschaftsrechtsvorschriften über Futtermittel, namentlich in den Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG (9) und 93/74/EWG (10) des Rates durch den Begriff "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" zu ersetzen; die Begriffsbestimmung für "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ist gegebenenfalls durch die Begriffsbestimmung der vorliegenden Richtlinie zu ersetzen. Dies wirkt sich auch auf die Begriffsbestimmung für Mischfuttermittel aus. Aus dem gleichen Grund sind die Richtlinien 80/511/EWG (11), 82/475/EWG (12) und 91/357/EWG (13) der Kommission sowie die Entscheidung 91/516/EWG der Kommission (14) durch einen Rechtsakt der Kommission zu ändern.
(32) Es ist dafür zu sorgen, daß die Anhänge kontinuierlich an die neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse angepaßt werden. Diese Anpassungen sind zügig im Rahmen des in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Verfahrens zur Herbeiführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Futtermittelausschuß vorzunehmen.
(33) Um die Gesundheit von Tier und Mensch wirksam zu schützen und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu treffen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie regelt den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen Vorschriften im Bereich der Tierernährung.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse": unterschiedliche pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen.
b) "Inverkehrbringen" ("Verkehr"): Vorrätighalten von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die zum Verkauf, einschließlich des Anbietens, oder zur anderweitigen entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe an Dritte bestimmt sind, sowie der Verkauf oder die Abgabe als solche.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sind.
Sie schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse keine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellen und nicht in irreführender Weise in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß für das Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen die allgemeinen Bestimmungen gemäß Teil A des Anhangs gelten.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die im folgenden aufgeführten Angaben - für deren Richtigkeit der in der Gemeinschaft niedergelassene Erzeuger, Verpacker, Einführer, Verkäufer oder Vertreiber verantwortlich ist - deutlich sichtbar, gut leserlich und unverwischbar in einem Begleitdokument oder gegebenenfalls auf der Verpackung, dem Behältnis oder auf einem daran befestigten Etikett vermerkt sind:
a) das Wort "Futtermittel-Ausgangserzeugnis";
b) die Bezeichnung des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses sowie gegebenenfalls die sonstigen Angaben gemäß Artikel 7;
c) bei den in Teil B des Anhangs aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen die Angaben gemäß Teil B Spalte 4 des Anhangs;
d) bei nicht in Teil B des Anhangs aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen die Angaben gemäß Spalte 2 der Tabelle des Teils C des Anhangs;
e) gegebenenfalls die Angaben gemäß Teil A des Anhangs;
f) bei festen Erzeugnissen die Nettomasse, bei fluessigen Erzeugnissen die Nettomasse oder das Nettovolumen;
g) Name oder Firma und Anschrift oder eingetragener Geschäftssitz des für die Angaben gemäß diesem Absatz Verantwortlichen.
(2) Jegliche sonstige Angabe kann auf den Verpackungen, Behältnissen, Etiketten und in den Begleitpapieren vermerkt werden, sofern es sich dabei um nachprüfbare objektive oder meßbare Daten handelt, die nicht geeignet sind, den Käufer irrezuführen.
Diese Angaben sind getrennt von den Angaben nach Absatz 1 anzugeben.
(3) Bei für den Endverbraucher bestimmten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen von bis zu 10 kg können die Angaben gemäß Absatz 1 und Absatz 2 dem Käufer an der Verkaufsstelle in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht werden.
(4) Wird eine in Verkehr gebrachte Sendung aufgeteilt, so sind die Angaben nach Absatz 1, zusammen mit einem Hinweis auf die ursprüngliche Sendung, auf der Verpackung, dem Behältnis oder im Begleitpapier jeder Teilsendung anzugeben.
(5) Wird die Zusammensetzung eines in Verkehr gebrachten Futtermittel-Ausgangserzeugnisses geändert, so sind die Angaben nach Absatz 1 unter der Verantwortung der Person, die die neuen Angaben liefert, entsprechend zu ändern.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 5 werden die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c) und d) sowie Teil A Ziffer V Nummern 2 und 3 des Anhangs vorgesehenen Angaben nicht verlangt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfuellt ist:
a) Der Käufer hat vor jeder Transaktion schriftlich auf diese Angaben verzichtet.
b) Es werden - unbeschadet der Richtlinie 90/667/EWG (15) - Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, frisch oder haltbar gemacht, die gegebenenfalls einer einfachen mechanischen Behandlung unterzogen wurden, für Heimtiere bestimmt sind und an den Endverbraucher direkt von einem in demselben Mitgliedstaat ansässigen Verkäufer abgegeben werden, in Mengen von bis zu 10 kg in Verkehr gebracht.
(2) Konnten die nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c) und d) sowie die nach Teil A Ziffer V Nummern 2 und 3 des Anhangs erforderlichen Garantien für die Zusammensetzung für ein aus einem Drittland stammendes Futtermittel-Ausgangserzeugnis, das erstmals in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht wird, nicht gegeben werden, weil in dem betreffenden Land die erforderlichen Analysemittel fehlen, so können die Mitgliedstaaten zulassen, daß vorläufige Angaben über die Zusammensetzung von dem Verantwortlichen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g) geliefert werden, sofern
a) die zuständigen Kontrollstellen vorher vom Eintreffen des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses unterrichtet werden;
b) dem Käufer und den zuständigen Behörden innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Eintreffen des Erzeugnisses in der Gemeinschaft die endgültigen Angaben über die Zusammensetzung geliefert werden;
c) die die Zusammensetzung betreffenden Angaben in den Papieren durch folgenden Vermerk in Fettdruck ergänzt werden:
"Vorläufige Daten. Vor dem . . . (Datum) von . . . (Name und Anschrift des mit den Analysen betrauten Labors) unter . . . (Referenznummer der zu analysierenden Probe) zu bestätigen.";
d) die Mitgliedstaaten die Kommission über die näheren Umstände einer Anwendung der Ausnahmeregelung im Sinne dieses Absatzes unterrichten.
(3) Abweichend von Artikel 5
a) werden die in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Angaben unbeschadet der Richtlinie 90/667/EWG nicht verlangt, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind: Es werden Erzeugnisse pflanzlichen oder tierischen Ursprungs im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, die gegebenenfalls einer einfachen mechanischen Behandlung unterzogen, nicht aber mit Zusatzstoffen - es sei denn, es handelt sich um Konservierungsstoffe - versetzt wurden, von einem Landwirt/Erzeuger an einen Tierhalter/Verbraucher abgegeben, wobei beide in demselben Mitgliedstaat ansässig sein müssen;
b) werden die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c), d), e) und f) sowie in Teil A des Anhangs vorgesehenen Angaben nicht verlangt, wenn folgende Voraussetzung erfuellt ist: Es werden bei einem gewerblichen Verarbeitungsprozeß anfallende Nebenprodukte pflanzlichen oder tierischen Ursprungs mit einem Wassergehalt von mehr als 50 % in Verkehr gebracht.
(4) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) kann
- bei Angaben in deutscher Sprache die Bezeichnung "Futtermittel-Ausgangserzeugnis" durch die Bezeichnung "Einzelfuttermittel" ersetzt werden;
- bei Angaben in italienischer Sprache die Bezeichnung "materie prime per alimenti degli animali" durch "mangime semplice per animali" ersetzt werden und
- bei Angaben in griechischer Sprache die Bezeichnung "ðñþôç ýëç æùïôñïöþí" durch "áðëÞ æùïôñïöÞ" ersetzt werden.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gemäß Teil B des Anhangs nur mit den dort angegebenen Bezeichnungen sowie unter der Bedingung in den Verkehr gebracht werden dürfen, daß sie den dort festgelegten Beschreibungen entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen von anderen als den in dem Verzeichnis gemäß Absatz 1 aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen zu, sofern sich die verwendeten Bezeichnungen und/oder Begriffe von den im Anhang aufgeführten Bezeichnungen und Begriffen unterscheiden und nicht geeignet sind, den Käufer hinsichtlich der wahren Identität des angebotenen Erzeugnisses irrezuführen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß
a) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die mehr unerwünschte Stoffe oder Erzeugnisse enthalten, als gemäß der Richtlinie 74/63/EWG für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zulässig ist, nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie für zugelassene Mischfuttermittelbetriebe bestimmt sind, die in einem einzelstaatlichen Verzeichnis gemäß der Richtlinie 95/69/EG aufgeführt sind;
b) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gemäß Buchstabe a) abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) als "Futtermittel-Ausgangserzeugnis für zugelassene Mischfuttermittelbetriebe" etikettiert werden müssen. Artikel 6 Absatz 4 findet Anwendung.
Artikel 9
Für den innergemeinschaftlichen Verkehr sind die Angaben auf dem Begleitdokument, der Verpackung, dem Behältnis oder einem daran angebrachten Etikett in mindestens einer Sprache oder in mehreren Sprachen abzufassen, die das Bestimmungsland unter den Landes- oder Amtssprachen der Gemeinschaft auswählt.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen im Rahmen der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen keinen anderen als den durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Beschränkungen unterworfen wird.
Artikel 11
Nach dem Verfahren des Artikels 14 kann
a) ein numerisches Kodierungssystem für die im Verzeichnis aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse eingeführt werden, das auf Verzeichnissen über die Herkunft, den verwendeten Teil des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, die Verarbeitung und die Reife/Qualität der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse beruht und eine Identifizierung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse auf internationaler Ebene - insbesondere mit Hilfe einer Bezeichnung und einer Beschreibung - ermöglicht;
b) der Anhang aufgrund neuerer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse geändert werden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen zumindest stichprobenweise amtlich überwacht wird.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von dem mit Beschluß 70/372/EWG (16) eingesetzten Ständigen Futtermittelausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 14
(1) Die Richtlinie 70/524/EWG des Rates wird wie folgt geändert:
a) Der Begriff "Einzelfuttermittel" wird durch den Begriff "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt;
b) Artikel 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
"f) 'Futtermittel-Ausgangserzeugnisse': unterschiedliche pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen;";
c) Artikel 2 Buchstabe g) erhält folgende Fassung:
"g) 'Mischfuttermittel': Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;".
(2) Die Richtlinie 74/63/EWG des Rates wird wie folgt geändert:
a) Der Begriff "Einzelfuttermittel" wird durch den Begriff "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt;
b) Artikel 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) 'Futtermittel-Ausgangserzeugnisse': unterschiedliche pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen;";
c) Artikel 2 Buchstabe h) erhält folgende Fassung:
"h) 'Mischfuttermittel': Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;";
d) Artikel 2 Buchstabe i) wird gestrichen;
e) der Begriff "Ausgangserzeugnisse" wird durch den Begriff "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt.
(3) In Artikel 1 der Richtlinie 82/471/EWG wird Absatz 2 wie folgt geändert:
a) In Buchstabe d) werden die Worte "Einzel- und" gestrichen;
b) folgender Buchstabe g) wird angefügt:
"g) für den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen."
(4) Die Richtlinie 93/74/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 5 Nummer 8 wird der Begriff "Ausgangserzeugnisse" durch den Begriff "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt;
b) Artikel 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) 'Mischfuttermittel': Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;".
Artikel 15
Die Richtlinie 77/101/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 1998 aufgehoben.
Artikel 16
Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Juli 2001 anhand der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a), Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a) vor und fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 18
Die erlassenen Rechtsvorschriften gelten ab dem 1. Juli 1998.
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß vor dem 1. Juli 1998 in den Verkehr gebrachte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die nicht dieser Richtlinie entsprechen, noch bis zum 30. Juni 1999 im Verkehr bleiben dürfen.
Artikel 19
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/26/EG DES RATES vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 74/561/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr (4), die Richtlinie 74/562/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr (5) und die Richtlinie 77/796/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (6) sind mehrfach wesentlich geändert worden. Im Interesse der Zweckmäßigkeit und aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich daher, diese Richtlinien zu kodifizieren und in einem einzigen Text zusammenzufassen.
Die Organisation des Verkehrsmarktes ist eine der Voraussetzungen für die im Vertrag vorgesehene Einführung der gemeinsamen Verkehrspolitik.
Maßnahmen zur Koordinierung der Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Güter- oder des Personenkraftverkehrsunternehmers, nachstehend "Kraftverkehrsunternehmer" genannt, können der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts förderlich sein.
Es müssen gemeinsame Regeln für den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr eingeführt werden, um eine bessere Qualifikation des Verkehrsunternehmers zu gewährleisten, die zur Gesundung des Marktes, zur qualitativen Verbesserung der Dienstleistungen im Interesse der Verkehrsnutzer, der Verkehrsunternehmer und auch der gesamten Wirtschaft sowie zur größeren Sicherheit im Straßenverkehr beitragen kann.
Daher sollten die Vorschriften über den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers die persönliche Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung des Verkehrsunternehmers umfassen.
Es ist jedoch nicht notwendig, bestimmte Beförderungen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung in diese Regelung einzubeziehen.
Seit dem 1. Januar 1993 gilt für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr eine Marktzugangsregelung, bei der Gemeinschaftsgenehmigungen nach qualitativen Kriterien erteilt werden.
Was die erforderliche Zuverlässigkeit betrifft, so ist es zur wirksamen Gesundung des Marktes notwendig, daß der Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und dessen Ausübung einheitlich davon abhängig gemacht werden, daß gegen den Bewerber keine schwere strafrechtliche Verurteilung, auch wegen Verstößen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung, erfolgt ist, daß ihm nicht die Eignung für den Beruf abgesprochen wurde und daß er die Vorschriften für das Kraftverkehrsunternehmergewerbe eingehalten hat.
Hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit sind bestimmte Kriterien festzulegen, denen die Kraftverkehrsunternehmer entsprechen müssen, damit vor allem die Gleichbehandlung der Unternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten sichergestellt ist.
In bezug auf die Zuverlässigkeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit sind für den Zugang zu den genannten Tätigkeiten in einem Aufnahmeland als ausreichender Nachweis entsprechende Bescheinigungen vorzulegen, die von einer zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftslandes des Verkehrsunternehmers ausgestellt wurden.
Hinsichtlich des Kriteriums der fachlichen Eignung ist vorzusehen, daß der Bewerber diese Eignung in einer schriftlichen Prüfung nachweist, wobei allerdings die Mitgliedstaaten einen Bewerber von der Prüfung befreien können, wenn er genügend praktische Erfahrung nachweist.
In bezug auf die fachliche Eignung muß die gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen über den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausgestellte Bescheinigung vom Aufnahmeland als ausreichender Nachweis anerkannt werden.
Zum Zwecke der Durchführung dieser Richtlinie ist eine gegenseitige Amtshilfe der Mitgliedstaaten vorzusehen.
Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen berühren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers
Artikel 1
(1) Für den Zugang zu den Berufen des Kraftverkehrsunternehmers gelten die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den gemeinsamen Regeln dieser Richtlinie erlassen.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
- "Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers" die Tätigkeit jedes Unternehmens, das im gewerblichen Verkehr die Güterbeförderung mit Einzel-Kraftfahrzeugen oder mit Lastzügen bzw. Satteleinheiten ausführt;
- "Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers" die Tätigkeit jedes Unternehmens, das eine der Öffentlichkeit oder bestimmten Benutzergruppen angebotene Personenbeförderung gegen Vergütung durch die beförderte Person oder durch den Veranstalter der Beförderung ausführt, und zwar mit Kraftfahrzeugen, welche nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen - einschließlich Fahrer - zu befördern;
- "Unternehmen" jede natürliche Person, jede juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluß von Personen ohne Rechtspersönlichkeit und mit oder ohne Erwerbszweck sowie jedes staatliche Organ, unabhängig davon, ob dieses über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Unternehmen, die den Beruf eines Güterkraftverkehrsunternehmers mit Fahrzeugen ausüben, deren zulässige Nutzlast höchstens 3,5 Tonnen oder deren zulässiges Gesamtgewicht höchstens 6 Tonnen beträgt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die genannten Schwellen für alle oder einen Teil der Beförderungskategorien herabsetzen.
(2) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission Güterkraftverkehrsunternehmen, die ausschließlich innerstaatliche Beförderungen durchführen, von der Anwendung aller oder eines Teils der Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen, wenn diese Beförderungen aufgrund
- der Art der beförderten Ware oder
- der geringen Entfernung
Im Falle unvorhergesehener Ereignisse können die Mitgliedstaaten bis zum Abschluß der Anhörung der Kommission eine befristete Ausnahmegenehmigung erteilen.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission Unternehmen, die ausschließlich bestimmte Beförderungen von Reisenden mit Kraftfahrzeugen zu nichtkommerziellen Zwecken durchführen oder deren Haupttätigkeit nicht im Personenkraftverkehr besteht, von der Anwendung aller oder eines Teils der Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen, sofern ihre Tätigkeit sich nur in geringem Maße auf den Verkehrsmarkt auswirkt.
Artikel 3
(1) Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben wollen, müssen
a) zuverlässig sein,
b) die entsprechende finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen,
c) die Voraussetzung der fachlichen Eignung erfuellen.
Ist der Antragsteller eine natürliche Person und erfuellt er nicht die in Unterabsatz 1 Buchstabe c) geforderte Voraussetzung, so können die zuständigen Behörden ihn dennoch zur Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers zulassen, sofern er diesen eine andere Person benennt, welche die unter den Buchstaben a) und c) geforderten Voraussetzungen erfuellt und den Verkehrsbetrieb ständig und tatsächlich leitet.
Ist der Antragsteller keine natürliche Person, so muß
- die unter Buchstabe a) geforderte Voraussetzung von der oder den Personen erfuellt werden, die das Verkehrsunternehmen ständig und tatsächlich leiten.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß auch andere Angehörige des Unternehmens diese Voraussetzung erfuellen;
- die unter Buchstabe c) geforderte Voraussetzung von der oder einer der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Personen erfuellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, die von den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen erfuellt werden müssen, um der Voraussetzung der Zuverlässigkeit zu entsprechen.
Sie schreiben vor, daß diese Voraussetzung nicht bzw. nicht mehr als erfuellt gilt, wenn die natürliche Person oder die natürlichen Personen, die gemäß Absatz 1 diese Voraussetzung erfuellen müssen,
a) Gegenstand einer schweren strafrechtlichen Verurteilung, auch wegen Verstößen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung, waren;
b) aufgrund der geltenden Vorschriften für zur Ausübung des Berufes des Kraftverkehrsunternehmers ungeeignet erklärt wurden;
c) wegen schwerer und wiederholter Verstöße gegen die Vorschriften über
- die für den Berufszweig geltenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen oder
- die Güterbeförderung bzw. die Personenbeförderung, insbesondere die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, die Gewichte und Abmessungen der Nutzkraftfahrzeuge und die Sicherheit im Straßenverkehr und der Fahrzeuge,
verurteilt worden sind. In den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Fällen gilt die Voraussetzung der Zuverlässigkeit so lange als nicht erfuellt, wie eine Rehabilitierung oder eine andere Maßnahme gleicher Wirkung gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften nicht erfolgt ist.
(3) a) Die Voraussetzung der finanziellen Leistungsfähigkeit ist gegeben, wenn die zur ordnungsgemäßen Inbetriebnahme und Führung des Unternehmens erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind.
b) Bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit berücksichtigt die zuständige Behörde den Jahresabschluß des Unternehmers, falls ein solcher erstellt wurde; die verfügbaren Mittel einschließlich Bankguthaben, mögliche Überziehungskredite und Darlehen, als Sicherheit für das Unternehmen verfügbare Guthaben und Vermögensgegenstände; die Kosten, einschließlich der Erwerbskosten oder Anzahlungen für Fahrzeuge, Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen, sowie das Betriebskapital.
c) Das Unternehmen muß über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich mindestens auf
- 3 000 ECU je eingesetztem Fahrzeug oder
- 150 ECU je Tonne höchstzulässiges Gesamtgewicht bei den vom Unternehmen für die Güterbeförderung eingesetzten Fahrzeugen oder
- 150 ECU je Sitzplatz bei den vom Unternehmen für die Personenbeförderung eingesetzten Fahrzeugen
belaufen, wobei der niedrigste der sich aus den Berechnungsverfahren ergebenden Beträge maßgeblich ist.
Im Falle von Verkehrsunternehmen, die ausschließlich auf dem inländischen Markt tätig werden, können die Mitgliedstaaten Abweichungen von Unterabsatz 1 zulassen.
d) Die zuständige Behörde kann als Nachweis für die Zwecke der Buchstaben a), b) und c) die Bestätigung oder Versicherung einer Bank oder eines anderen entsprechend befähigten Instituts gelten lassen.
Diese Bestätigung oder Versicherung kann in Form einer Bankgarantie oder in gleichartiger Form gegeben werden.
e) Die Buchstaben b), c) und d) gelten nur für Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund einer nationalen Rechtsvorschrift ab 1. Januar 1990 die Genehmigung zur Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers erhalten.
(4) Die Voraussetzung der fachlichen Eignung ist erfuellt, wenn in einer - gegebenenfalls nach dem Multiple-choice-Verfahren durchgeführten - schriftlichen Prüfung vor der vom Mitgliedstaat benannten Behörde oder Stelle die Kenntnis der in der Liste im Anhang I aufgeführten Sachgebiete nachgewiesen wurde.
Die Mitgliedstaaten können die Bewerber von der Prüfung befreien, wenn diese eine praktische Erfahrung von mindestens fünf Jahren in leitender Funktion in einem Verkehrsunternehmen nachweisen.
Die Mitgliedstaaten können die Inhaber bestimmter Hochschul- oder Fachschuldiplome, die gründliche Kenntnisse auf den in der Liste im Anhang I aufgeführten Sachgebieten gewährleisten, von der Prüfung in den von den Diplomen abgedeckten Sachgebieten ausnehmen; diese Diplome werden von den Mitgliedstaaten eigens bezeichnet.
Als Nachweis der fachlichen Eignung muß eine Bescheinigung vorgelegt werden, die von der in Unterabsatz 1 genannten Behörde oder Stelle ausgestellt worden ist.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen ein Kraftverkehrsunternehmen abweichend von Artikel 3 Absatz 1 im Falle des Ablebens oder der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit der natürlichen Person, die die Tätigkeit des Verkehrsunternehmers ausübt, oder der natürlichen Person, die die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und c) geforderten Voraussetzungen erfuellt, einstweilig während eines Zeitraums von höchstens einem Jahr - der in ausreichend begründeten Sonderfällen um höchstens sechs Monate verlängert werden kann - fortgeführt werden darf.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch ausnahmsweise in bestimmten Sonderfällen die Fortführung des Verkehrsunternehmens durch eine Person, die die Voraussetzung der fachlichen Eignung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) nicht erfuellt, aber eine praktische Berufserfahrung von mindestens drei Jahren in der laufenden Geschäftsführung dieses Unternehmens besitzt, endgültig zulassen.
Artikel 5
(1) Unternehmen, die nachweisen, daß sie den Beruf des Güterkraftverkehrs- bzw. des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und/oder im grenzüberschreitenden Verkehr vor dem
- 1. Januar 1978 für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich,
- 1. Januar 1984 für Griechenland,
- 1. Januar 1986 für Spanien und Portugal,
- 3. Oktober 1989 für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik,
in einem Mitgliedstaat aufgrund einer innerstaatlichen Regelung ausüben durften, sind davon befreit, nachzuweisen, daß sie den jeweils entsprechenden Bestimmungen des Artikels 3 genügen.
(2) Natürliche Personen, die
- nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1978 für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich,
- nach dem 31. Dezember 1980 und vor dem 1. Januar 1984 für Griechenland,
- nach dem 31. Dezember 1982 und vor dem 1. Januar 1986 für Spanien und Portugal,
- nach dem 2. Oktober 1989 und vor dem 1. Januar 1992 für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik,
entweder
- die Genehmigung erhalten haben, den Beruf des Güterkraftverkehrs- bzw. des Personenkraftverkehrsunternehmers auszuüben, ihre fachliche Eignung aber aufgrund einer einzelstaatlichen Regelung nicht nachweisen mußten oder
- benannt worden sind, um den Verkehrsbetrieb tatsächlich und ständig zu leiten,
müssen jedoch vor dem
- 1. Januar 1980 für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich,
- 1. Januar 1986 für Griechenland,
- 1. Januar 1988 für Spanien und Portugal,
- 1. Juli 1992 für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik,
Das gleiche Erfordernis gilt in dem in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Fall.
Artikel 6
(1) Die Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund der gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen erlassen werden und durch die ein Antrag auf Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers abgelehnt wird, müssen mit Gründen versehen sein.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die zuständigen Behörden die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers zurücknehmen, wenn sie feststellen, daß die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a), b) oder c) nicht mehr erfuellt sind, wobei sie jedoch gegebenenfalls eine ausreichende Frist für die Einstellung einer Ersatzperson gewähren müssen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter diese Richtlinie fallenden Unternehmen die Möglichkeit haben, im Falle der in den Absätzen 1 und 2 genannten Entscheidungen ihre Interessen in geeigneter Weise geltend zu machen.
Artikel 7
(1) Sind von nicht gebietsansässigen Verkehrsunternehmern schwere Verstöße oder wiederholt geringfügige Verstöße gegen die Vorschriften für das Güter- bzw. das Personenkraftverkehrsgewerbe begangen worden und könnten diese zu einem Entzug der Genehmigung zur Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers führen, so unterrichten die Mitgliedstaaten den Mitgliedstaat, in dem das Kraftverkehrsunternehmen seinen Sitz hat, über alle ihnen vorliegenden Informationen über diese Verstöße sowie über die von ihnen zur Ahndung getroffenen Maßnahmen.
(2) Widerruft ein Mitgliedstaat die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers im grenzüberschreitenden Verkehr, so unterrichtet er die Kommission, die den betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen übermittelt.
(3) Die Mitgliedstaaten leisten einander bei der Durchführung dieser Richtlinie gegenseitig Amtshilfe.
TITEL II
Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen in bezug auf die Niederlassung der in Titel I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (7) genannten natürlichen Personen und Gesellschaften in ihrem Hoheitsgebiet für die unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen.
(2) Unbeschadet der Absätze 3 und 4 erkennt der Aufnahmemitgliedstaat hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers als ausreichenden Nachweis für die Zuverlässigkeit oder dafür, daß kein Konkurs erfolgt ist, die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder, in Ermangelung dessen, die Vorlage einer von einer hierfür zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes des Kraftverkehrsunternehmers ausgestellten gleichwertigen Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind.
(3) Werden in einem Mitgliedstaat an die eigenen Staatsangehörigen besondere Anforderungen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit gestellt, deren Nachweis aus der in Absatz 2 genannten Bescheinigung nicht hervorgeht, so erkennt dieser Staat als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die Bescheinigung einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind.
Diese Bescheinigungen müssen die spezifischen Tatsachen betreffen, die im Aufnahmeland berücksichtigt werden.
(4) Wird eine gemäß den Absätzen 2 oder 3 geforderte Bescheinigung im Heimat- oder Herkunftsland nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung oder durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer hierfür zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, oder gegebenenfalls bei einem Notar des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat, der eine beglaubigte Bescheinigung dieser eidesstattlichen oder förmlichen Erklärung ausstellt.
Die Erklärung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem qualifizierten Berufsverband dieses Landes abgegeben werden.
(5) Die gemäß den Absätzen 2 und 3 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Dies gilt auch für die gemäß Absatz 4 abgegebenen Erklärungen.
Artikel 9
(1) Ist im Aufnahmemitgliedstaat der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit anhand einer Bescheinigung zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftslandes oder von sonstigen, von diesem Land benannten Institutionen als den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen gleichwertig an.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat an seine Staatsangehörigen bestimmte Anforderungen in bezug auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit, deren Nachweis nicht durch die in Absatz 1 genannte Bescheinigung erbracht werden kann, so erkennt dieser Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten eine von einer hierfür zuständigen Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellte Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind.
Diese Bescheinigungen müssen die spezifischen Tatsachen betreffen, die im Aufnahmeland berücksichtigt werden.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen als ausreichenden Nachweis der fachlichen Eignung die in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 4 genannten, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen an.
(2) In bezug auf die Unternehmen, die in Griechenland vor dem 1. Januar 1981 oder in den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1975 aufgrund von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften befugt waren, den Beruf des Güter- oder Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und/oder grenzüberschreitenden Verkehr auszuüben, erkennen die Mitgliedstaaten - sofern diese Unternehmen Gesellschaften gemäß Artikel 58 des Vertrags sind - als ausreichenden Nachweis der fachlichen Eignung die Bescheinigung an, daß die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von drei Jahren in einem Mitgliedstaat tatsächlich ausgeübt wurde.
Die Ausübung dieser Tätigkeit darf nicht mehr als fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung beendet worden sein.
Wenn es sich um eine juristische Person handelt, so wird die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit für eine der natürlichen Personen bescheinigt, die die Beförderungstätigkeit des Unternehmens tatsächlich leiten.
(3) Bescheinigungen, die Kraftverkehrsunternehmern vor dem 1. Januar 1990 gemäß den geltenden Bestimmungen als Nachweis der fachlichen Eignung ausgestellt wurden und bis zu diesem Zeitpunkt gültig waren, sind den gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen gleichgestellt.
TITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten bestimmen die für die Ausstellung der in Artikel 8 Absatz 2 und in Artikel 9 sowie der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen. Sie setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 12
Die Artikel 8 bis 11 sind auch auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten anwendbar, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (8) den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers als abhängig Beschäftigte ausüben sollen.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der Kommission die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zu den in Anhang II Teil B angegebenen Zeitpunkten nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
Die in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien werden aufgehoben, unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen.
Bezugnahmen auf die genannten Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang III zu lesen.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Seitenaufprall und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), in Erwägung nachstehender Gründe:
Für das Funktionieren des Binnenmarktes ist die vollständige Harmonisierung der technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge erforderlich.
Zur Verringerung der Zahl der Opfer bei Verkehrsunfällen auf den Straßen Europas ist es notwendig, gesetzgeberische Maßnahmen einzuführen, durch die - soweit das möglich ist - der Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Seitenaufprall verbessert wird. Mit dieser Richtlinie werden Prüfvorschriften für den Seitenaufprall, insbesondere biomechanische Kriterien eingeführt, die eine angemessene Widerstandsfähigkeit beim Seitenaufprall gewährleisten sollen.
Diese Vorschriften sind als vorläufige Maßnahme anzusehen und im Lichte weiterer Forschungsarbeiten und der Erfahrungen, die bei den während der ersten zwei Jahre gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Typgenehmigungsprüfungen gesammelt werden, zu überprüfen. Durch die Festlegung strengerer Normen muß in Zukunft ein höheres Schutzniveau gewährleistet werden.
Diese Richtlinie gehört zu den Einzelrichtlinien, deren Vorschriften zur Einhaltung des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens erfuellt werden müssen. Die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Vorschriften für Fahrzeugsysteme, Bauteile und selbständige technische Einheiten gelten daher für die vorliegende Richtlinie.
Das Verfahren zur Bestimmung des Bezugspunkts für die Sitzplätze in Kraftfahrzeugen ist in Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (5) beschrieben und braucht daher in der vorliegenden Richtlinie nicht wiederholt zu werden. Auf die Richtlinien 70/387/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (6), 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (7) und 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (8) sowie auf die ISO-Norm 6487:1987 wird in der vorliegenden Richtlinie Bezug genommen.
Den technischen Vorschriften dieser Richtlinie liegt das Dokument TRANS/SC1/WP29/396 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zugrunde -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Begriff "Fahrzeug" im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG verwendet.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf den Schutz der Fahrzeuginsassen beim Seitenaufprall beziehen,
- weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs untersagen,
wenn die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind.
(2) Ab dem 1. Oktober 1998 dürfen die Mitgliedstaaten folgendes nicht mehr erteilen:
- die EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp gemäß Artikel 4 der Richtlinie 70/156/EWG,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp,
es sei denn, daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Fahrzeugtypen, deren Typgenehmigung vor dem 1. Oktober 1998 gemäß zweier der folgenden Richtlinien erteilt wurde: 70/387/EWG (Schlösser und Scharniere), 74/483/EWG (vorstehende Außenkanten) und 76/115/EWG (Verankerungen der Sicherheitsgurte) sowie für nachfolgende Erweiterungen dieser Typgenehmigung.
(4) Ab dem 1. Oktober 2003 betrachten die Mitgliedstaaten die Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen Neufahrzeuge gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 derselben Richtlinie, wenn aus diesen Bescheinigungen nicht hervorgeht, daß die Vorschriften der Anhänge der vorliegenden Richtlinie erfuellt sind.
Artikel 3
In Anhang IV Teil I der Richtlinie 70/156/EWG wird die Aufstellung wie folgt ergänzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 4
Im Rahmen der Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt wird die Kommission binnen zwei Jahren nach dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zeitpunkt eine Überprüfung durchführen.
Diese wird sich auf eine Überprüfung der technischen Kriterien, insbesondere der Eindrückgeschwindigkeit, der Stellung des Vordersitzes und der Bodenfreiheit der Barriere stützen.
Diese Kriterien werden unter anderem Datenmaterial aus der Unfallforschung, Ergebnisse von Aufpralltests "Fahrzeug gegen Fahrzeug" im Maßstab 1:1 sowie Kosten-Nutzen-Überlegungen einschließen.
Bei der Überprüfung sollen die potentielle Erhöhung des Schutzes der Fahrzeuginsassen sowie die industrielle Durchführbarkeit einer Erhöhung der Bodenfreiheit der Barriere untersucht werden.
Die Kommission wird hierüber einen Bericht für das Europäische Parlament und den Rat erstellen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 20. Mai 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/28/EG DER KOMMISSION vom 10. Mai 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/116/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/530/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 7a des Vertrags sieht die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen vor, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Richtlinie 76/116/EWG regelt die Vermarktung von Düngemitteln innerhalb des Binnenmarktes.
In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG müssen neue Düngemittel hinzugefügt werden, damit die in Anhang II der Richtlinie beschriebene EG-Kennzeichnung auf sie angewendet werden kann.
In dem Leitfaden 94/C 138/04 (3) wird ein Verfahren festgelegt, das von allen Personen (Herstellern oder ihren Bevollmächtigten) eingehalten werden sollte, die die in Anhang II der Richtlinie beschriebene EG-Kennzeichnung auf ein Düngemittel anwenden möchten. Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist eine technische Akte vorzulegen; der jeweilige Mitgliedstaat handelt sodann als Berichterstatter über diese Akte in der Arbeitsgruppe "Düngemittel" der Europäischen Kommission.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG wird wie folgt geändert:
1. Das in Anhang I dieser Richtlinie genannte Düngemittel wird dem Teil A.1 mit dem Titel "Stickstoffdünger" hinzugefügt.
2. Die in Anhang II dieser Richtlinie genannten Düngemittel werden dem Teil D mit dem Titel "Sekundärnährstoffdünger" hinzugefügt.
Artikel 2
Das folgende Erzeugnis und die diesbezügliche Toleranz werden in Anhang III Teil A.1 der Richtlinie 76/116/EWG aufgenommen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Mai 1997 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die nationalen Rechtsvorschriften, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/29/EURATOM DES RATES vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32,
auf Vorschlag der Kommission, der nach Stellungnahme der Gruppe der vom Ausschuß für Wissenschaft und Technik bestellten wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ausgearbeitet worden ist,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2 Buchstabe b) des Vertrags sieht vor, daß einheitliche Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung festgelegt werden sollen.
Gemäß Artikel 30 des Vertrages sind die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen definiert als
a) die zulässigen Hoechstdosen, die ausreichende Sicherheit gewähren;
b) die Hoechstgrenze für die Aussetzung gegenüber schädlichen Einfluessen und für schädlichen Befall;
c) die Grundsätze für die ärztliche Überwachung der Arbeitskräfte.
Jeder Mitgliedstaat erläßt gemäß Artikel 33 des Vertrags die geeigneten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die Beachtung der festgesetzten Grundnormen sicherzustellen, und trifft die für den Unterricht, die Erziehung und die Berufsausbildung erforderlichen Maßnahmen.
Um dieser Aufgabe nachzukommen, hat die Gemeinschaft gemäß Artikel 218 des Vertrags zum ersten Mal im Jahr 1959 Grundnormen erlassen, und zwar in den Richtlinien vom 2. Februar 1959 zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen (3). Die Richtlinien wurden überarbeitet: 1962 durch die Richtlinie vom 5. März 1962 (4), 1966 durch die Richtlinie 66/45/Euratom (5), 1976 durch die Richtlinie 76/579/Euratom (6), 1979 durch die Richtlinie 79/343/Euratom (7), 1980 durch die Richtlinie 80/836/Euratom (8) und 1984 durch die Richtlinie 84/467/Euratom (9).
Die Richtlinie über die Grundnormen wurden ergänzt, und zwar durch die Richtlinie 84/466/Euratom des Rates vom 3. September 1984 zur Festlegung der grundlegenden Maßnahmen für den Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen (10), die Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (11), die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Hoechstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (12), die Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen (13), die Richtlinie 90/641/Euratom des Rates vom 4. Dezember 1990 über den Schutz externer Arbeitskräfte, die einer Gefährdung durch ionisierende Strahlungen beim Einsatz im Kontrollbereich ausgesetzt sind (14), die Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (15) und die Verordnung (Euratom) Nr. 1493/93 des Rates vom 8. Juni 1993 über die Verbringung radioaktiver Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten (16).
Die Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich des Strahlenschutzes, wie sie insbesondere in der Empfehlung Nr. 60 der Internationalen Kommission für Strahlenschutz zum Ausdruck kommt, läßt es angezeigt erscheinen, die Grundnormen zu überarbeiten und in einem neuen Rechtsakt festzulegen.
Die Grundnormen sind, was die Gefährdung durch ionisierende Strahlung betrifft, von besonderer Bedeutung hinsichtlich anderer Richtlinien, in denen andere Risikoarten behandelt werden; es ist wichtig, bei ihrer einheitlichen Anwendung in der Gemeinschaft Fortschritte zu erzielen.
Es ist wünschenswert, beim Anwendungsbereich der Grundnormen die Tätigkeiten oder Arbeiten zu berücksichtigen, bei denen die Strahlenexposition von Arbeitskräften und Einzelpersonen der Bevölkerung durch ionisierende Strahlung aus künstlichen oder natürlichen Strahlenquellen so erheblich erhöht werden kann, daß dies aus der Sicht des Strahlenschutzes nicht außer acht gelassen werden darf; einem geeigneten Schutz bei Interventionen ist ebenfalls Rechnung zu tragen.
Um die Einhaltung der Grundnormen zu gewährleisten, sind die Mitgliedstaaten gehalten, bestimmte, mit einer Gefährdung durch ionisierende Strahlung verbundene Tätigkeiten der Meldepflicht und der Pflicht zur vorherigen Genehmigung zu unterwerfen oder sie zu verbieten.
Ein System des Strahlenschutzes für bestimmte Tätigkeiten sollte weiterhin auf dem Grundsatz der Rechtfertigung der Exposition, der Optimierung des Schutzes und der Dosisbegrenzung beruhen. Dosisbegrenzungen müssen unter Berücksichtigung der besonderen Situation der verschiedenen exponierten Personengruppen wie Arbeitskräfte, Auszubildende und Studierende sowie Einzelpersonen der Bevölkerung festgelegt werden.
Der operationelle Schutz von exponierten Arbeitskräften, Auszubildenden und Studierenden erfordert die Durchführung entsprechender Maßnahmen am Arbeitsplatz. Diese Maßnahmen müssen die vorherige Ermittlung der damit verbundenen Gefahr, die Einteilung von Arbeitsplätzen und Arbeitskräften, die Überwachung von Bereichen und Arbeitsbedingungen sowie die ärztliche Überwachung umfassen.
Die Mitgliedstaaten sollten gehalten sein, die Tätigkeiten zu bestimmen, die für Arbeitskräfte und Einzelpersonen der Bevölkerung mit einer so erheblich erhöhten Exposition gegenüber natürlichen Strahlenquellen verbunden sind, daß dies aus der Sicht des Strahlenschutzes nicht außer acht gelassen werden darf. Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Schutzmaßnahmen in bezug auf die Tätigkeiten ergreifen, die erklärtermaßen von Belang sind.
Der operationelle Schutz der Bevölkerung unter normalen Bedingungen erfordert, daß die Mitgliedstaaten ein Überwachungssystem zur Kontrolle des Strahlenschutzes der Bevölkerung und der Einhaltung der Grundnormen schaffen.
Die Mitgliedstaaten sollten auf die Wahrscheinlichkeit potentieller radiologischer Notfälle in ihrem Hoheitsgebiet vorbereitet sein; sie sollten mit anderen Mitgliedstaaten und Drittländern zusammenarbeiten, um die Vorbereitung auf diese Situation und ihre Bewältigung zu erleichtern.
Die Richtlinien über die Grundnormen in der Fassung der Richtlinie 84/467/Euratom sollten mit Wirkung von dem Tag aufgehoben werden, an dem diese Richtlinie Geltung erlangt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Energiedosis (D): pro Masseneinheit absorbierte Energie
>DEN>dm
Dabei ist
>ENDE EINES SCHAUBILD>
die mittlere Energie, die durch die ionisierende Strahlung auf die Materie in einem Volumenelement übertragen wird;
- dm die Masse der Materie in diesem Volumenelement.
In dieser Richtlinie bezeichnet die Energiedosis die über ein Gewebe oder ein Organ gemittelte Dosis.
Die Einheit der Energiedosis ist Gray.
Beschleuniger: Gerät oder Anlage, in denen Teilchen beschleunigt werden und die ionisierende Strahlung mit einer Energie von mehr als 1 Megaelektronvolt (MeV) aussenden.
Unfallbedingte Strahlenexposition: Strahlenexposition von Einzelpersonen infolge eines Unfalls.
Hiervon ausgenommen sind Notfallexpositionen.
Aktivierung: Vorgang, bei dem ein stabiles Nuklid in ein Radionuklid umgewandelt wird durch Bestrahlung der es enthaltenden Materie mit Partikeln oder hochenergetischen Gammastrahlen.
Aktivität (A): die Aktivität A einer Menge eines Radionuklids in einem bestimmten Energiezustand zu einer gegebenen Zeit ist der Quotient aus dN und dt; dabei ist dN der Erwartungswert der Anzahl der spontanen Kernübergänge aus diesem Energiezustand im Zeitintervall dt.
A = >NUM>dN
>DEN>dt
Die Einheit der Aktivität ist das Becquerel.
Auszubildender: Person, die innerhalb eines Unternehmens im Hinblick auf die Ausübung eines bestimmten Berufes ausgebildet oder unterrichtet wird.
Zugelassene Dosismeßstelle: für das Kalibrieren, Ablesen und Auswerten der von individuellen Überwachungsgeräten registrierten Werte bzw. für die Messung der Radioaktivität im menschlichen Körper oder in biologischen Proben bzw. für die Bewertung von Dosen zuständige Stelle, deren Qualifikation in dieser Hinsicht von den zuständigen Behörden anerkannt ist.
Ermächtigter Arzt: für die ärztliche Überwachung von Arbeitskräften der Kategorie A im Sinne des Artikels 21 verantwortlicher Arzt, dessen Qualifikation in dieser Hinsicht von den zuständigen Behörden anerkannt ist.
Ermächtigte arbeitsmedizinische Dienste: eine Stelle bzw. Stellen, denen die Zuständigkeit für den Strahlenschutz strahlenexponierter Arbeitskräfte und/oder die ärztliche Überwachung von Arbeitskräften der Kategorie A zugewiesen werden kann. Deren Qualifikation in dieser Hinsicht ist von den zuständigen Behörden anerkannt.
Künstliche Strahlenquellen: andere als natürliche Strahlenquellen.
Genehmigung: die von der zuständigen Behörde auf Antrag erteilte schriftliche Erlaubnis oder die nach einzelstaatlichem Recht gegebene Erlaubnis zur Durchführung einer von dieser Richtlinie erfaßten Tätigkeit oder sonstigen Maßnahme.
Becquerel (Bq): besonderer Name für die Einheit der Aktivität.
Ein Becquerel entspricht einem Zerfall pro Sekunde.
1 Bq = 1 s-1
Freigabewerte: von den zuständigen nationalen Behörden festgelegte Werte, ausgedrückt als Aktivitätskonzentrationen und/oder Gesamtaktivität, bis zu deren Erreichen radioaktive Stoffe oder radioaktive Stoffe enthaltendes Material aus einer Tätigkeit, die der Anmelde- oder Genehmigungspflicht unterliegt, von den Anforderungen dieser Richtlinie ausgenommen werden können.
Effektive Folgedosis: (E(ô)): die Summe der Organ- oder Gewebe-Äquivalent-Folgedosen (HT(ô)) aus einer Inkorporation, jeweils multipliziert mit dem entsprechenden Gewebe-Gewichtungsfaktor wT.
Sie wird definiert durch:
E(ô) = ÔÓ wTHT(ô)
Bei der Angabe von E(ô) ist ô die Zahl der Jahre, über die die Integration erfolgt.
Die Einheit der effektiven Folgedosis ist das Sievert.
Folgeäquivalentdosis (HT(ô)): Zeitintegral (t) der Äquivalentdosisleistung im Gewebe oder Organ T, die eine Einzelperson aufgrund einer Inkorporation radioaktiver Stoffe erhält. Sie wird ausgedrückt durch
HT(ô) = t0&int;t0 + ô HT(t)dt für eine Inkorporation zum Zeitpunkt t0; dabei ist
- >ANFANG EINES SCHAUBILD>
>ENDE EINES SCHAUBILD>
T(ô) die entsprechende Äquivalentdosisleistung im Organ oder Gewebe T zum Zeitpunkt t;
- ô der Zeitraum, über den die Integration erfolgt.
Bei der Angabe von HT(ô) wird ô in Jahren angeführt.
Erfolgt keine Angabe für ô, so wird für Erwachsene ein Zeitraum von 50 Jahren, für Kinder ein Zeitraum bis zum Alter von 70 Jahren unterstellt.
Die Einheit der Folgeäquivalentdosis ist das Sievert.
Zuständige Behörde: jede von einem Mitgliedstaat benannte Behörde.
Kontrollbereich: Bereich, der aus Gründen des Schutzes gegen ionisierende Strahlungen und zur Verhinderung der Ausbreitung einer radioaktiven Kontamination besonderen Vorschriften unterliegt und dessen Zugang geregelt ist.
Beseitigung: die Einlagerung von Abfällen in einem Endlager oder an einem bestimmten Ort ohne die Absicht einer Rückholung.
Dies umfaßt auch die genehmigte direkte Ableitung von Abfällen in die Umwelt mit anschließender Verbreitung.
Dosisbeschränkung: eine Einschränkung der voraussichtlichen Dosen für Einzelpersonen, die aus einer bestimmten Strahlenquelle resultieren können, die im Strahlenschutz während des Planungsstadiums im Zusammenhang mit der Optimierung angewendet wird.
Dosisgrenzwerte: in Titel IV festgelegte maximale Bezugswerte für die Dosen, die aus der Exposition der Arbeitskräfte, der Auszubildenden und der Studierenden sowie der Einzelpersonen der Bevölkerung durch ionisierende Strahlung im Sinne dieser Richtlinie herrühren, wobei diese Grenzwerte für die Summe der jeweiligen Dosen aus externen Expositionen im angegebenen Zeitraum und den Folgedosen für 50 Jahre (für Kinder bis zum Alter von 70 Jahren) aus Inkorporation im gleichen Zeitraum gelten.
Effektive Dosis (E): die Summe der gewichteten Äquivalentdosen in allen in Anhang II angegebenen Geweben und Organen des Körpers aus interner und externer Strahlenexposition.
Sie wird definiert durch die Gleichung
E = TÓ wTHT = TÓ wT RÓ wR DT,RDabei ist
- DT,R die über ein Gewebe oder ein Organ T gemittelte Energiedosis aus der Strahlung R,
- WR der Strahlungswichtungsfaktor und
- WT der Gewebewichtungsfaktor für das Gewebe oder Organ T.
Die entsprechenden Werte für WT und WR sind in Anhang II angegeben.
Die Einheit der effektiven Dosis ist das Sievert.
Notfallexposition: Strahlenexposition von Einzelpersonen, die die erforderlichen Sofortmaßnahmen durchführen, um in Gefahr befindlichen Einzelpersonen Hilfe zu leisten, die Strahlenexposition einer großen Zahl von Personen zu verhindern oder eine wertvolle Anlage oder wertvolle Sachgüter vor der Zerstörung zu bewahren, und bei der einer der individuellen Dosisgrenzwerte, die den für strahlenexponierte Arbeitskräfte festgelegten Dosisgrenzwerten entsprechen, überschritten werden könnte.
Derartigen Strahlenexpositionen dürfen nur Freiwillige ausgesetzt werden.
Äquivalentdosis (HT): Energiedosis im Gewebe oder Organ T, gewichtet nach Art und Qualität der Strahlung R. Sie wird ausgedrückt durch:
HT,R = wR DT,R
Dabei ist:
- DT,R die über ein Gewebe oder ein Organ T gemittelte Energiedosis durch die Strahlung R und
- WR der Strahlungswichtungsfaktor.
Besteht das Strahlungsfeld aus Arten und Energien mit unterschiedlichen Werten von WR, so gilt für die gesamte Äquivalentdosis HTHT = RÓ wR DT,RDie entsprechenden Werte für WR sind in Anhang II angegeben.
Die Einheit der Äquivalentdosis ist das Sievert.
Strahlenexponierte Arbeitskräfte: Selbständige oder Arbeitnehmer, die einer Strahlenexposition aus den in dieser Richtlinie erfaßten Tätigkeiten ausgesetzt sind, die Dosen bewirken können, die einen der Dosisgrenzwerte, die den für Einzelpersonen der Bevölkerung festgelegten Dosisgrenzwerten entsprechen, übersteigen.
Strahlenexposition: Exposition durch ionisierende Strahlung.
Gray (Gy): besonderer Name für die Einheit der Energiedosis.
Ein Gray = 1 Joule pro Kilogramm:
1 Gy = 1 J kg-1
Gesundheitliche Beeinträchtigung: abgeschätztes Risiko einer Verkürzung und qualitativen Verschlechterung des Lebens in einer Bevölkerungsgruppe aufgrund einer Exposition durch ionisierende Strahlungen.
Hierzu zählen Beeinträchtigungen infolge von somatischen Auswirkungen, Krebs und schwerwiegenden genetischen Störungen.
Inkorporation: Aufnahme von Radionukliden aus der äußeren Umgebung durch den Organismus.
Intervention: menschliches Handeln zur Verhütung oder Reduzierung der Strahlenexposition von Einzelpersonen durch Strahlenquellen, die nicht Teil einer Tätigkeit sind oder außer Kontrolle sind, durch Einwirkung auf Strahlenquellen, Übertragungspfade und Einzelpersonen.
Interventionsschwelle: Wert der zu vermeidenden Äquivalentdosis, der zu vermeidenden effektiven Dosis oder ein abgeleiteter Wert, bei dem Interventionsmaßnahmen erwogen werden sollten.
Die zu vermeidende Dosis oder der abgeleitete Wert entspricht nur dem Expositionspfad, für den die Interventionsmaßnahme gelten soll.
Ionisierende Strahlung: Transfer von Energie in Form von Teilchen oder elektromagnetischen Wellen mit einer Wellenlänge von 100 Nanometer oder weniger oder einer Frequenz von 3×1015 Hertz oder mehr, die direkt oder indirekt Ionen erzeugen können.
Einzelpersonen der Bevölkerung: Einzelpersonen, ausgenommen strahlenexponierte Arbeitskräfte, Auszubildende und Studierende während ihrer Arbeitszeit sowie Einzelpersonen bei den in Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a), b) und c) genannten Expositionen.
Natürliche Strahlenquellen: Quellen ionisierender Strahlung natürlichen terrestrischen oder kosmischen Ursprungs.
Potentielle Strahlenexposition: Strahlenexposition, von der nicht erwartet wird, daß sie mit Sicherheit eintreten wird, mit einer vorhersehbaren Wahrscheinlichkeit.
Tätigkeit: menschliche Betätigung, die die Strahlenexposition von Einzelpersonen aus einer künstlichen Strahlenquelle - oder bei der Verarbeitung natürlicher Radionuklide aufgrund deren Radioaktivität, Spaltbarkeit oder Bruteigenschaft - aus einer natürlichen Strahlenquelle erhöhen kann, mit Ausnahme von Notfallexpositionen.
Qualifizierter Sachverständiger: Person, die über die erforderliche Sachkenntnis und Ausbildung verfügt, um physikalische, technische oder radiochemische Untersuchungen zur Bewertung von Dosen durchführen und Rat geben zu können, um den wirksamen Schutz von Einzelpersonen und den einwandfreien Betrieb von Schutzausrüstungen zu gewährleisten, und deren Fähigkeit, als qualifizierter Sachverständiger tätig zu werden, von den zuständigen Behörden anerkannt ist.
Einem qualifizierten Sachverständigen kann die technische Verantwortung für die Aufgaben des Strahlenschutzes von Arbeitskräften und Einzelpersonen der Bevölkerung zugewiesen werden.
Radioaktive Kontamination: Kontamination eines beliebigen Materials, einer beliebigen Oberfläche, einer beliebigen Umgebung oder einer Person durch radioaktive Stoffe.
Im Sonderfall des menschlichen Körpers umfaßt diese radioaktive Kontamination sowohl die äußere Kontamination der Haut als auch die innere Kontamination, gleichgültig, auf welche Weise die Inkorporation erfolgt.
Radioaktiver Stoff: jeder Stoff, der ein Radionuklid oder mehrere Radionuklide enthält und dessen Aktivität oder Konzentration im Zusammenhang mit dem Strahlenschutz nicht außer acht gelassen werden kann.
Radiologische Notstandssituation: eine Situation, die Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz von Arbeitskräften, Einzelpersonen der Bevölkerung, Teilen der Bevölkerung oder der gesamten Bevölkerung erfordert.
Bezugsgruppe der Bevölkerung: eine Gruppe, die Personen umfaßt, die einer einigermaßen homogenen Strahlenexposition durch eine Strahlenquelle ausgesetzt sind, die für die stärker gegenüber dieser Strahlenquelle exponierten Einzelpersonen der Bevölkerung repräsentativ ist.
Anmeldepflicht: Verpflichtung zur Vorlage eines Schriftstücks bei der zuständigen Behörde, mit dem die Absicht mitgeteilt wird, eine von dieser Richtlinie erfaßte Tätigkeit oder sonstige Maßnahme durchzuführen.
Umschlossene Strahlenquelle: Strahlenquelle, deren Aufbau so beschaffen ist, daß bei üblicher betriebsmäßiger Beanspruchung jede Verbreitung der radioaktiven Stoffe in die Umwelt verhindert wird.
Sievert (Sv): besonderer Name für die Einheit der Äquivalent- oder effektiven Dosis.
Ein Sievert entspricht einem Joule pro Kilogramm:
1 Sv = 1 J kg-1
Strahlenquelle: Apparat, radioaktiver Stoff oder Anlage, die die Fähigkeit haben, ionisierende Strahlung oder radioaktive Stoffe auszusenden.
Überwachungsbereich: Bereich, der aus Gründen des Schutzes gegen ionisierende Strahlungen einer angemessenen Überwachung unterliegt.
Unternehmer: jede natürliche oder juristische Person, die Tätigkeiten oder Arbeiten gemäß Artikel 2 dieser Richtlinie ausführt und die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die gesetzliche Verantwortung für diese Tätigkeiten oder Arbeiten trägt.
TITEL II ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für alle Tätigkeiten, die mit einer Gefährdung durch ionisierende Strahlung aus einer künstlichen Strahlenquelle oder aus einer natürlichen Strahlenquelle verbunden sind, wenn hierbei natürliche Radionuklide aufgrund ihrer Radioaktivität, Spaltbarkeit oder Bruteigenschaft verarbeitet werden oder verarbeitet worden sind, d. h. für
a) die Herstellung, Bearbeitung, Handhabung, Verwendung, den Besitz, die Lagerung, die Beförderung, die Einfuhr in und Ausfuhr aus der Gemeinschaft und die Beseitigung radioaktiver Stoffe;
b) den Betrieb jeder elektrischen Ausrüstung, die ionisierende Strahlung aussendet und Komponenten enthält, die mit einer Potentialdifferenz von mehr als 5 kV betrieben werden;
c) jegliche andere von einem Mitgliedstaat besonders angegebene Tätigkeit.
(2) Sie gilt gemäß Titel VII auch für Arbeiten, die nicht unter Absatz 1 fallen, bei denen aber natürliche Strahlenquellen vorhanden sind und durch die sich die Exposition der Arbeitskräfte oder von Einzelpersonen der Bevölkerung so erheblich erhöht, daß dies aus der Sicht des Strahlenschutzes nicht außer acht gelassen werden darf.
(3) Sie gilt gemäß Titel IX auch für sämtliche Interventionen im Fall radiologischer Notstandssituationen oder im Fall einer dauerhaften Exposition aufgrund der Folgen einer radiologischen Notstandssituation oder der Ausübung einer vergangenen oder früheren Tätigkeit oder Arbeit.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für die Exposition durch Radon in Wohnungen oder infolge des natürlichen Strahlenniveaus, d. h. weder für im menschlichen Körper enthaltene Radionuklide noch für kosmische Strahlen in Bodenhöhe noch für die oberirdische Exposition durch in der nicht durch Eingriffe beeinträchtigten Erdrinde vorhandene Radionuklide.
TITEL III ANMELDUNG UND GENEHMIGUNG DER TÄTIGKEITEN
Artikel 3
Anmeldung
(1) Jeder Mitgliedstaat unterwirft die Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Tätigkeiten einer Anmeldepflicht, sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für Tätigkeiten, die folgendes betreffen, braucht jedoch keine Anmeldung vorgeschrieben zu werden:
a) radioaktive Stoffe, wenn die betreffenden Mengen insgesamt die Freigrenzen in Spalte 2 der Tabelle A des Anhangs I oder - unter außergewöhnlichen Umständen in einem einzelnen Mitgliedstaat - von den zuständigen Behörden genehmigte abweichende Werte, die jedoch den allgemeinen Grundkriterien des Anhangs I genügen, nicht überschreiten; oder
b) radioaktive Stoffe, wenn deren Aktivitätskonzentration je Masseneinheit die Freigrenzen in Spalte 3 der Tabelle A des Anhangs I oder - unter außergewöhnlichen Umständen in einem einzelnen Mitgliedstaat - von den zuständigen Behörden genehmigte abweichende Werte, die jedoch den allgemeinen Grundkriterien des Anhangs I genügen, nicht überschreitet; oder
c) Geräte, die radioaktive Stoffe enthalten, die die unter Buchstabe a) oder b) angegebenen Werte oder Aktivitätskonzentrationen überschreiten; dabei gilt folgendes:
i) Ihre Bauart muß von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zugelassen sein, und
ii) sie müssen als umschlossene Strahlungsquellen ausgeführt sein, und
iii) die Dosisleistung darf unter normalen Betriebsbedingungen im Abstand von 0,1 m von der berührbaren Oberfläche des Gerätes 1 µSv h-1 nicht überschreiten, und
iv) die zuständigen Behörden haben Anforderungen für die Beseitigung gestellt; oder
d) den Betrieb aller elektrischen Geräte, auf die die Richtlinie Anwendung findet, mit Ausnahme der unter Buchstabe e) genannten Geräte; dabei gilt folgendes:
i) Ihre Bauart muß von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zugelassen sein, und
ii) die Dosisleistung darf unter normalen Betriebsbedingungen im Abstand von 0,1 m von der berührbaren Oberfläche des Gerätes 1 µSv h-1 nicht überschreiten; oder
e) den Betrieb von für die Darstellung von Bildern bestimmten Kathodenstrahlröhren oder mit einer Potentialdifferenz von nicht mehr als 30 kV betriebenen sonstigen elektrischen Geräten, bei denen die Dosisleistung unter normalen Betriebsbedingungen im Abstand von 0,1 m von der berührbaren Oberfläche des Gerätes 1 µSv h-1 nicht überschreitet; oder
f) Materialien, die mit radioaktiven Stoffen aus genehmigten Freigaben kontaminiert sind, für die die zuständigen Behörden keine weiteren Kontrollen vorschreiben.
Artikel 4
Genehmigung
(1) Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, schreibt jeder Mitgliedstaat eine vorherige Genehmigung für folgende Tätigkeiten vor:
a) den Betrieb und die Stillegung jeder Anlage des nuklearen Brennstoffkreislaufs sowie den Betrieb und die Stillegung von Uranbergwerken;
b) den absichtlichen Zusatz radioaktiver Stoffe bei der Produktion und Herstellung von Arzneimitteln und die Einfuhr oder die Ausfuhr solcher Erzeugnisse;
c) den absichtlichen Zusatz radioaktiver Stoffe bei der Produktion und Herstellung von Konsumgütern und die Einfuhr oder die Ausfuhr solcher Erzeugnisse;
d) die absichtliche Verabreichung radioaktiver Stoffe an Personen und, sofern Strahlenschutz von Menschen betroffen ist, Tiere zum Zwecke der ärztlichen oder tierärztlichen Diagnose, Behandlung oder Forschung;
e) die Verwendung von Röntgenanlagen oder radioaktiven Strahlenquellen für die industrielle Radiographie oder die Behandlung von Erzeugnissen oder die Forschung oder zum Zweck der ärztlichen Behandlung sowie die Verwendung von Beschleunigern mit Ausnahme von Elektronenmikroskopen.
(2) Für andere als die in Absatz 1 angegebenen Tätigkeiten kann eine vorherige Genehmigung vorgeschrieben werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können bei einer Tätigkeit vom Erfordernis einer Genehmigung absehen, sofern
a) bei in Absatz 1 Buchstaben a), c) und e) beschriebenen Tätigkeiten die Tätigkeit von der Anmeldepflicht ausgenommen ist oder
b) in Fällen, in denen wegen einer begrenzten Expositionsgefahr für Menschen eine Einzelfallprüfung nicht erforderlich ist, die Tätigkeit im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften durchgeführt wird.
Artikel 5
Genehmigung und Freigabe von Beseitigung, Wiederverwertung oder Wiederverwendung
(1) Für die sich aus einer anmelde- oder genehmigungspflichtigen Tätigkeit ergebende Beseitigung, Wiederverwertung oder Wiederverwendung von radioaktiven Stoffen oder von Materialien, die radioaktive Stoffe enthalten, ist eine vorherige Genehmigung vorgeschrieben.
(2) Die Beseitigung, Wiederverwertung oder Wiederverwendung derartiger Stoffe oder Materialien kann jedoch von den Anforderungen dieser Richtlinie freigestellt werden, sofern die Freigabewerte eingehalten werden, die von den zuständigen nationalen Behörden festgelegt worden sind.
Diese Freigabewerte folgen den in Anhang I verwendeten Grundkriterien und tragen anderen technischen Leitlinien der Gemeinschaft Rechnung.
TITEL IV RECHTFERTIGUNG, OPTIMIERUNG UND BEGRENZUNG DER TÄTIGKEITEN
KAPITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle neuen Tätigkeitskategorien bzw. Tätigkeitsarten, bei denen es zu Exposition durch ionisierende Strahlen kommt, vor ihrer erstmaligen Genehmigung bzw. Zulassung durch Abwägung ihres wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen Nutzens gegenüber der möglicherweise von ihnen ausgehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung gerechtfertigt werden.
(2) Die Rechtfertigung bestehender Tätigkeitskategorien bzw. -arten kann überprüft werden, sobald wesentliche neue Erkenntnisse über den Nutzen bzw. die Auswirkungen der Tätigkeit vorliegen.
(3) Darüber hinaus stellt jeder Mitgliedstaat sicher, daß
a) im Rahmen der Optimierung die Expositionen stets so niedrig gehalten werden, wie dies unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Faktoren möglich und vertretbar ist;
b) unbeschadet des Artikels 12 die Summe der Dosen aus allen relevanten Tätigkeiten nicht die in diesem Titel für strahlenexponierte Arbeitskräfte, Auszubildende, Studenten und Einzelpersonen der Bevölkerung festgelegten Dosisgrenzwerte übersteigt.
(4) Der in Absatz 3 Buchstabe a) festgelegte Grundsatz gilt für alle Strahlenexpositionen, die sich aus den in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Tätigkeiten ergeben. Der in Absatz 3 Buchstabe b) festgelegte Grundsatz gilt für keine der folgenden Expositionen:
a) Exposition von Personen, die sich ärztlich untersuchen oder behandeln lassen;
b) Exposition von Personen, die wissentlich und willentlich (jedoch nicht als Teil ihrer Beschäftigung) bei der Unterstützung und Pflege von Patienten helfen, die sich einer medizinischen oder biomedizinischen Behandlung unterziehen;
c) Exposition von freiwilligen Teilnehmern eines medizinischen oder biomedizinischen Forschungsprogramms.
(5) Die Mitgliedstaaten lassen weder den absichtlichen Zusatz radioaktiver Stoffe bei der Herstellung von Lebensmitteln, Spielwaren, persönlichen Schmuckgegenständen und kosmetischen Erzeugnissen noch die Einfuhr oder Ausfuhr derartiger Waren zu.
Artikel 7
Dosisbeschränkungen
(1) Dosisbeschränkungen sollten gegebenenfalls im Rahmen der Optimierung des Strahlenschutzes herangezogen werden.
(2) Die von jedem Mitgliedstaat festgelegten Anleitungen für die angemessenen Verfahren für strahlenexponierte Einzelpersonen im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben b) und c) können Dosisbeschränkungen einschließen.
KAPITEL II DOSISBEGRENZUNGEN
Artikel 8
Altersbegrenzung für exponierte Arbeitskräfte
Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 dürfen Personen unter 18 Jahren nicht mit einer Tätigkeit beauftragt werden, die sie zu strahlenexponierten Arbeitskräften macht.
Artikel 9
Dosisgrenzwerte für strahlenexponierte Arbeitskräfte
(1) Der Grenzwert der effektiven Dosis für strahlenexponierte Arbeitskräfte beträgt über einen Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Jahren 100 Millisieverts (mSv), wobei die effektive Dosis 50 mSv für ein einzelnes Jahr nicht überschreiten darf.
Die Mitgliedstaaten können einen Jahreswert festlegen.
(2) Unbeschadet von Absatz 1 gilt folgendes:
a) Der Grenzwert der Äquivalentdosis für die Augenlinse beträgt 150 mSv pro Jahr;
b) der Grenzwert der Äquivalentdosis für die Haut beträgt 500 mSv pro Jahr.
Dieser Grenzwert gilt unabhängig von der exponierten Fläche für die mittlere Dosis an jeder Oberfläche von 1 cm²;
c) der Grenzwert der Äquivalentdosis für Hände, Unterarme, Füße und Knöchel beträgt 500 mSv pro Jahr.
Artikel 10
Besonderer Schutz während Schwangerschaft und Stillzeit
(1) Sobald eine Schwangere dem Unternehmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und/oder den nationalen Praktiken ihre Schwangerschaft mitgeteilt hat, ist dem ungeborenen Kind ein Schutz zu gewähren, der mit dem Schutz von Einzelpersonen der Bevölkerung vergleichbar ist.
Die Arbeitsbedingungen der Schwangeren sind daher so zu gestalten, daß die Äquivalentdosis, der das ungeborene Kind ausgesetzt ist, so niedrig gehalten wird, wie dies vernünftigerweise erreichbar ist, und diese Dosis aller Voraussicht nach zumindest während der verbleibenden Zeit der Schwangerschaft 1 mSv nicht überschreitet.
(2) Sobald eine stillende Frau das Unternehmen von ihrem Zustand unterrichtet, darf sie keine Arbeiten ausführen, bei denen eine beträchtliche Gefahr einer radioaktiven Kontamination des Körpers besteht.
Artikel 11
Dosisbegrenzungen bei Auszubildenden und Studierenden
(1) Die Dosisgrenzwerte für Auszubildende ab 18 Jahren und Studierende ab 18 Jahren, die aufgrund ihres Studiums gezwungen sind, Strahlenquellen zu verwenden, entsprechen den in Artikel 9 für strahlenexponierte Arbeitskräfte festgelegten Dosisgrenzwerten.
(2) Der Grenzwert der effektiven Dosis für Auszubildende zwischen 16 und 18 Jahren und für Studierende zwischen 16 und 18 Jahren, die aufgrund ihres Studiums gezwungen sind, Strahlenquellen zu verwenden, beträgt 6 mSv pro Jahr.
Unbeschadet dieses Dosisgrenzwertes gilt folgendes:
a) Der Grenzwert der Äquivalentdosis für die Augenlinse beträgt 50 mSv pro Jahr;
b) der Grenzwert der Äquivalentdosis für die Haut beträgt 150 mSv pro Jahr.
Dieser Grenzwert gilt unabhängig von der exponierten Fläche für die mittlere Dosis an jeder Oberfläche von 1 cm²;
c) der Grenzwert der Äquivalentdosis für Hände, Unterarme, Füße und Knöchel beträgt 150 mSv pro Jahr.
(3) Die Dosisgrenzwerte für nicht unter die Absätze 1 und 2 fallende Auszubildende und Studierende entsprechen den Dosisgrenzwerten für Einzelpersonen der Bevölkerung nach Artikel 13.
Artikel 12
Besonders genehmigte Strahlenexpositionen
(1) Unter außergewöhnlichen von Fall zu Fall zu beurteilenden Umständen mit Ausnahme von radiologischen Notstandssituationen können die zuständigen Behörden, wenn dies zur Durchführung spezifischer Arbeitsvorgänge notwendig ist, individuelle berufliche Strahlenexpositionen bestimmter Arbeitskräfte genehmigen, die die in Artikel 9 festgelegten Dosisgrenzwerte überschreiten, vorausgesetzt, diese Strahlenexpositionen sind zeitlich begrenzt, auf bestimmte Arbeitsbereiche beschränkt und liegen innerhalb der von den zuständigen Behörden für diesen speziellen Fall festgelegten Expositionshöchstwerte.
Dabei sind folgende Bedingungen zu berücksichtigen:
a) Besonders genehmigten Strahlenexpositionen dürfen nur Arbeitskräfte der Kategorie A im Sinne des Artikels 21 ausgesetzt werden;
b) Auszubildende, Studierende, schwangere und stillende Frauen, die körperlich kontaminiert werden können, sind von derartigen Strahlenexpositionen ausgeschlossen;
c) das Unternehmen hat diese Strahlenexpositionen im voraus sorgfältig zu rechtfertigen und eingehend mit den freiwillig arbeitenden Arbeitskräften, ihren Vertretern, dem ermächtigten Arzt, den ermächtigten arbeitsmedizinischen Diensten oder dem qualifizierten Sachverständigen zu erörtern;
d) den betreffenden Arbeitnehmern sind im voraus angemessene Informationen über die damit verbundenen Gefahren und über die während dieser Vorgänge zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen zu vermitteln;
e) alle mit besonders genehmigten Strahlenexpositionen zusammenhängenden Dosen sind separat in den ärztlichen Aufzeichnungen gemäß Artikel 34 und den individuellen Aufzeichnungen gemäß Artikel 28 einzutragen.
(2) Die Überschreitung von Dosisgrenzwerten im Rahmen besonders genehmigter Strahlenexpositionen rechtfertigt es nicht zwangsläufig, die Arbeitskraft ohne ihr Einverständnis von ihrer normalen Beschäftigung auszuschließen oder ihr einen anderen Arbeitsplatz zuzuweisen.
Artikel 13
Dosisgrenzwerte für Einzelpersonen der Bevölkerung
(1) Unbeschadet des Artikels 14 sind die in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Dosisgrenzwerte für Einzelpersonen der Bevölkerung einzuhalten.
(2) Der Grenzwert der effektiven Dosis beträgt 1 mSv pro Jahr.
Allerdings kann unter besonderen Umständen ein höherer Wert der effektiven Dosis pro Jahr zugelassen werden, sofern der Mittelwert über fünf aufeinanderfolgende Jahre 1 mSv pro Jahr nicht überschreitet.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 gilt folgendes:
a) Der Grenzwert der Äquivalentdosis für die Augenlinse beträgt 15 mSv pro Jahr;
b) der Grenzwert der Äquivalentdosis für die Haut beträgt 50 mSv pro Jahr, gemittelt über jede beliebige Hautfläche von 1 cm² unabhängig von der exponierten Fläche.
Artikel 14
Strahlenexposition der Bevölkerung insgesamt
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen mit angemessenen Mitteln dafür, daß der Beitrag der Tätigkeiten zur Strahlenexposition der Bevölkerung insgesamt so niedrig gehalten wird, wie dies unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Faktoren vernünftigerweise erreichbar ist.
Der Gesamtumfang dieses Beitrags wird in regelmäßigen Abständen überprüft.
TITEL V SCHÄTZUNG DER EFFEKTIVEN DOSIS
Artikel 15
Zur Schätzung der effektiven Dosis und der Äquivalentdosis sind die in diesem Titel genannten Werte und Verhältnisse heranzuziehen.
Die zuständigen Behörden können die Anwendung gleichwertiger Methoden genehmigen.
Artikel 16
Unbeschadet des Artikels 15 gilt folgendes:
a) Bei einer externen Strahlenexposition werden zur Abschätzung der entsprechenden effektiven Dosis und der Äquivalentdosis die Werte und Beziehungen in Anhang II benutzt.
b) Bei einer internen Strahlenexposition durch ein Radionuklid oder ein Radionuklidgemisch können zur Abschätzung der effektiven Dosis die Werte und Beziehungen in den Anhängen II und III benutzt werden.
TITEL VI HAUPTGRUNDSÄTZE FÜR MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER STRAHLENEXPONIERTEN ARBEITSKRÄFTE, AUSZUBILDENDEN UND STUDIERENDEN BEI TÄTIGKEITEN
Artikel 17
Die Maßnahmen zum Schutz der strahlenexponierten Arbeitskräfte beruhen insbesondere auf folgenden Grundsätzen:
a) vorherige Bewertung von Art und Größenordnung des radiologischen Risikos für die strahlenexponierten Arbeitskräfte und Optimierung des Strahlenschutzes unter allen Arbeitsbedingungen;
b) Einteilung der Arbeitsplätze in verschiedene Bereiche, gegebenenfalls im Zusammenhang mit einer Bewertung der erwarteten Jahresdosen und der Wahrscheinlichkeit und Größenordnung potentieller Strahlenexpositionen;
c) Einteilung der Arbeitskräfte in verschiedene Kategorien;
d) Anwendung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen auf die verschiedenen Arbeitsbereiche und Arbeitsbedingungen, erforderlichenfalls einschließlich einer individuellen Überwachung;
e) ärztliche Überwachung.
KAPITEL I MASSNAHMEN ZUR EXPOSITIONSBEGRENZUNG
Abschnitt 1 Einteilung und Abgrenzung der Strahlenschutzbereiche
Artikel 18
Vorkehrungen am Arbeitsplatz
(1) Für alle Arbeitsplätze, an denen das Risiko einer Strahlenexposition durch ionisierende Strahlen mit einer möglichen Überschreitung von 1 mSv pro Jahr oder eine Äquivalentdosis von einem Zehntel der Dosisgrenzwerte für die Augenlinse, die Haut und die Extremitäten gemäß Artikel 9 Absatz 2 gegeben ist, sind Strahlenschutzvorkehrungen zu treffen.
Diese Vorkehrungen sind der Art der Anlage und der Strahlenquellen sowie dem Umfang und der Art der Gefahren anzupassen.
Der Umfang der Schutz- und Überwachungseinrichtungen sowie deren Art und Beschaffenheit müssen der mit der Strahlenexposition bei der Arbeit verbundenen Gefahr entsprechen.
(2) Es ist zu unterscheiden zwischen Kontrollbereichen und Überwachungsbereichen.
(3) Die zuständigen Behörden legen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände die Kriterien zur Abgrenzung der Kontroll- und der Überwachungsbereiche fest.
(4) Die Arbeitsbedingungen in Kontroll- und Überwachungsbereichen sind von dem Unternehmen zu überwachen.
Artikel 19
Anforderungen für Kontrollbereiche
(1) Für einen Kontrollbereich gelten folgende Mindestanforderungen:
a) Der Kontrollbereich ist abzugrenzen und der Zugang ist auf Personen zu beschränken, die entsprechende Anweisungen erhalten haben; ferner sind Zugangskontrollen gemäß von dem Unternehmen festgelegten schriftlichen Verfahren durchzuführen.
Besteht eine nennenswerte Gefahr der Ausbreitung radioaktiver Kontamination, so sind besondere Vorkehrungen zu treffen; dies gilt auch beim Zugang und Abgang von Personen und Gütern.
b) Unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Strahlenrisiken im Kontrollbereich ist eine radiologische Überwachung des Arbeitsumfeldes gemäß den Bestimmungen des Artikels 24 einzurichten.
c) Es ist eine Kennzeichnung unter Angabe der Art des Bereichs, der Art der Strahlenquellen und der damit verbundenen Gefahren vorzusehen.
d) Im Zusammenhang mit den Strahlenquellen und den betreffenden Tätigkeiten sind den Strahlenrisiken entsprechende Arbeitsanweisungen vorzusehen.
(2) Die Durchführung dieser Aufgaben erfolgt unter der Verantwortung des Unternehmens nach Konsultation mit den ermächtigten arbeitsmedizinischen Diensten oder den qualifizierten Sachverständigen.
Artikel 20
Anforderungen für Überwachungsbereiche
(1) Für einen Überwachungsbereich gelten folgende Anforderungen:
a) Unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Strahlenrisiken im Überwachungsbereich ist mindestens eine radiologische Überwachung des Arbeitsumfeldes gemäß den Bestimmungen des Artikels 24 einzurichten.
b) In angezeigten Fällen ist eine Kennzeichnung unter Angabe der Art des Bereichs, der Art der Strahlenquellen und der damit verbundenen Gefahren vorzusehen.
c) In angezeigten Fällen sind im Zusammenhang mit den Strahlenquellen und den betreffenden Tätigkeiten den Strahlenrisiken entsprechende Arbeitsanweisungen vorzusehen.
(2) Die Durchführung dieser Aufgaben erfolgt unter der Verantwortung des Unternehmens nach Konsultation mit den qualifizierten Sachverständigen oder den ermächtigten arbeitsmedizinischen Diensten.
Abschnitt 2 Einteilung der strahlenexponierten Arbeitskräfte, Auszubildenden und Studierenden
Artikel 21
Einteilung strahlenexponierter Arbeitskräfte
Zu Kontroll- und Überwachungszwecken wird zwischen zwei Kategorien von strahlenexponierten Arbeitskräften unterschieden:
a) Kategorie A: strahlenexponierte Arbeitskräfte, bei denen davon auszugehen ist, daß sie eine höhere effektive Dosis als 6 mSv pro Jahr oder eine höhere Äquivalentdosis als drei Zehntel der Dosisgrenzwerte für die Augenlinse, die Haut und die Extremitäten gemäß Artikel 9 Absatz 2 erhalten können;
b) Kategorie B: strahlenexponierte Arbeitskräfte, die nicht der Kategorie A angehören.
Artikel 22
Unterrichtung und Unterweisung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß das Unternehmen strahlenexponierte Arbeitskräfte, Auszubildende und Studierende, die während ihrer Ausbildung Strahlenquellen verwenden müssen, über folgendes unterrichtet:
a) die mit ihrer Arbeit verbundenen Gesundheitsrisiken;
- die allgemeinen Strahlenschutzverfahren und die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere diejenigen, die mit den Betriebs- und Arbeitsbedingungen zusammenhängen, und zwar unter Berücksichtigung sowohl der Tätigkeit im allgemeinen als auch jeder Art von Arbeitsplatz oder Tätigkeit, der bzw. die ihnen zugewiesen werden kann;
- die Bedeutung, die der Beachtung der technischen, ärztlichen und verwaltungstechnischen Vorschriften zukommt;
b) im Fall weiblicher Arbeitskräfte - das Erfordernis einer frühzeitigen Angabe einer Schwangerschaft im Hinblick auf die Risiken einer Exposition für das ungeborene Kind sowie über die Risiken einer Kontaminierung des Säuglings im Fall einer radioaktiven Kontamination des Körpers.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß das Unternehmen Vorkehrungen für die entsprechende Unterweisung strahlenexponierter Arbeitskräfte, Auszubildender und Studenten im Bereich des Strahlenschutzes trifft.
Abschnitt 3 Bewertung und Durchführung von Vorkehrungen für den Strahlenschutz strahlenexponierter Arbeitskräfte
Artikel 23
(1) Das Unternehmen ist für die Bewertung und Durchführung der Vorkehrungen für den Strahlenschutz strahlenexponierter Arbeitskräfte verantwortlich.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß das Unternehmen qualifizierte Sachverständige oder die ermächtigten arbeitsmedizinischen Dienste hinsichtlich der Prüfung und Kontrolle der Schutzvorrichtungen und Meßgeräte konsultiert; hierzu gehören insbesondere:
a) die vorherige kritische Prüfung von Planungen für Anlagen aus der Sicht des Strahlenschutzes;
b) die Abnahme bei der Inbetriebnahme neuer oder umgebauter Strahlenquellen aus der Sicht des Strahlenschutzes;
c) die regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der Schutzvorrichtungen und -verfahren;
d) die regelmäßige Kalibrierung der Meßgeräte und regelmäßige Überprüfung ihrer einwandfreien Arbeitsweise und richtigen Verwendung.
KAPITEL II ERMITTLUNG DER STRAHLENEXPOSITION
Abschnitt 1 Überwachung des Arbeitsplatzes
Artikel 24
(1) Die in den Artikeln 19 Absatz 1 Buchstabe b) und 20 Absatz 1 Buchstabe a) genannte radiologische Überwachung des Arbeitsumfeldes umfaßt, soweit dies angebracht ist,
a) die Messung von externen Dosisleistungen unter Angabe der Art und Qualität der betreffenden Strahlung;
b) die Messung der Raumluftaktivitätskonzentration und der Oberflächenkontamination unter Angabe ihrer Art und ihrer physikalischen und chemischen Beschaffenheit.
(2) Die Ergebnisse der Messungen werden aufgezeichnet und dienen erforderlichenfalls zur Schätzung der Einzeldosen gemäß Artikel 25.
Abschnitt 2 Individuelle Überwachung
Artikel 25
Überwachung - allgemein
(1) Die individuelle Überwachung ist bei strahlenexponierten Arbeitskräften der Kategorie A systematisch durchzuführen.
Die Überwachung ist auf individuelle Messungen zu stützen, die von einer zugelassenen Dosismeßstelle vorgenommen werden.
In den Fällen, in denen davon auszugehen ist, daß Arbeitskräfte der Kategorie A eine erhebliche innere Kontamination erhalten können, sollte ein geeignetes Überwachungssystem eingerichtet werden; die zuständigen Behörden können allgemeine Kriterien zur Feststellung dieser Arbeitskräfte erstellen.
(2) Bei der Überwachung von Arbeitskräften der Kategorie B ist zumindest nachzuweisen, daß diese Arbeitskräfte ordnungsgemäß in Kategorie B eingestuft sind. Die Mitgliedstaaten können für Arbeitskräfte der Kategorie B eine individuelle Überwachung und, falls erforderlich, individuelle Messungen, die von einer zugelassenen Dosismeßstelle vorgenommen werden, vorschreiben.
(3) Falls individuelle Messungen nicht durchführbar oder unzureichend sind, ist die individuelle Überwachung auf eine Schätzung zu stützen, die über individuelle Messungen bei anderen strahlenexponierten Arbeitskräften oder über Ergebnisse der Arbeitsplatzüberwachung nach Artikel 24 gewonnen wird.
Abschnitt 3 Überwachung im Fall von unfallbedingten Strahlenexpositionen oder Notfallexpositionen
Artikel 26
Bei unfallbedingten Strahlenexpositionen sind die betreffenden Dosen und ihre Verteilung im Körper zu ermitteln.
Artikel 27
Bei Notfallexpositionen ist die individuelle Überwachung oder die Ermittlung der Einzeldosen entsprechend den Umständen durchzuführen.
Abschnitt 4 Aufzeichnung und Meldung der Ergebnisse
Artikel 28
(1) Für jede strahlenexponierte Arbeitskraft der Kategorie A ist eine Aufzeichnung der Ergebnisse der individuellen Überwachung vorzunehmen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 sind folgende Unterlagen während der mit der Strahlenexposition verbundenen Beschäftigungsdauer strahlenexponierter Arbeitskräfte und danach so lange aufzubewahren, bis der Betreffende das 75. Lebensjahr vollendet oder vollendet hätte, mindestens jedoch 30 Jahre lang nach Beendigung der mit Strahlenexposition verbundenen Arbeit:
a) eine Aufzeichnung der gemessenen oder gegebenenfalls geschätzten Expositionen und der individuellen Dosen gemäß den Artikeln 12, 25, 26 und 27;
b) bei den in den Artikeln 26 und 27 angeführten Expositionen die Berichte über die näheren Umstände und die ergriffenen Maßnahmen;
c) sofern erforderlich, die Ergebnisse der Arbeitsplatzüberwachung, die zur Ermittlung der Einzeldosen herangezogen wurden.
(3) Eine Exposition im Sinne der Artikel 12, 26 und 27 wird gesondert in der in Absatz 1 genannten Dosisaufzeichnung aufgezeichnet.
Artikel 29
(1) Die Ergebnisse der individuellen Überwachung nach Artikel 25, 26 und 27 sind
a) den zuständigen Behörden und dem Unternehmen zugänglich zu machen;
b) der betreffenden Arbeitskraft gemäß Artikel 38 Absatz 2 zugänglich zu machen;
c) dem ermächtigten Arzt oder den ermächtigten arbeitsmedizinischen Dienst zu übermitteln, damit sie im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit gemäß Artikel 31 bewertet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten legen im einzelnen fest, wie die Ergebnisse der individuellen Überwachung zu übermitteln sind.
(3) Bei unfallbedingter Strahlenexposition oder Notfallexposition sind die Ergebnisse der individuellen Überwachung unverzüglich vorzulegen.
KAPITEL III ÄRZTLICHE ÜBERWACHUNG STRAHLENEXPONIERTER ARBEITSKRÄFTE
Artikel 30
Die ärztliche Überwachung von strahlenexponierten Arbeitskräften ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Arbeitsmedizin durchzuführen.
Abschnitt 1 Ärztliche Überwachung der Arbeitskräfte der Kategorie A
Artikel 31
Ärztliche Überwachung
(1) Unbeschadet der Gesamtverantwortlichkeit des Unternehmens wird die ärztliche Überwachung der Arbeitskräfte der Kategorie A durch ermächtigte Ärtze oder durch ermächtigte arbeitsmedizinische Dienste ausgeübt.
Diese ärztliche Überwachung muß die Begutachtung des Gesundheitszustands der überwachten Arbeitskräfte im Hinblick auf ihre gesundheitliche Tauglichkeit zur Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben erlauben.
Zu diesem Zweck müssen der ermächtigte Arzt oder die ermächtigten arbeitsmedizinischen Dienste Zugang zu allen sachdienlichen Informationen, einschließlich der Arbeitsplatzbedingungen, erhalten.
(2) Die ärztliche Überwachung umfaßt
a) eine ärztliche Untersuchung vor der Einstellung oder Einstufung als Arbeitskraft der Kategorie A.
Diese gründliche Untersuchung hat zum Ziel, die Tauglichkeit der Arbeitskraft für einen für sie vorgesehenen Arbeitsplatz der Kategorie A festzustellen;
b) eine regelmäßige Überprüfung des Gesundheitszustands.
Der Gesundheitszustand jeder Arbeitskraft der Kategorie A muß mindestens einmal jährlich überprüft werden, damit festgestellt werden kann, ob die Arbeitskräfte weiterhin tauglich für die Durchführung ihrer Aufgaben sind.
Die Art dieser Überprüfungen, die so oft vorgenommen werden können, wie der ermächtigte Arzt dies für notwendig hält, hängt von der Art der Arbeit und dem Gesundheitszustand der Arbeitskraft ab.
(3) Der ermächtigte Arzt oder die ermächtigten arbeitsmedizinischen Dienste können darauf hinweisen, daß die ärztliche Überwachung nach Beendigung der Arbeit so lange fortzusetzen ist, wie sie dies zur Sicherung der Gesundheit des Betreffenden für erforderlich halten.
Artikel 32
Medizinische Einstufung
Für die Tauglichkeit der Arbeitskräfte der Kategorie A gilt folgende medizinische Einstufung:
a) tauglich;
b) bedingt tauglich;
c) untauglich.
Artikel 33
Keine Arbeitskraft darf für irgendeinen Zeitraum für eine bestimmte Arbeit als Arbeitskraft der Kategorie A eingestellt oder eingestuft werden, wenn sie nach den ärztlichen Befunden als untauglich für diese bestimmte Arbeit zu erachten ist.
Artikel 34
Gesundheitsakten
(1) Für jede Arbeitskraft der Kategorie A ist eine Gesundheitsakte zu erstellen und während der Tätigkeit der Arbeitskraft in dieser Kategorie auf dem neuesten Stand zu halten.
Die Akte ist danach so lange aufzubewahren, bis der Betreffende das 75. Lebensjahr vollendet oder vollendet hätte, mindestens jedoch 30 Jahre lang nach Beendigung der mit Strahlenexposition verbundenen Arbeit.
(2) Die Gesundheitsakte enthält Angaben über die Art der Arbeit, die Ergebnisse der ärztlichen Untersuchungen vor der Einstellung oder Einstufung als Arbeitskraft der Kategorie A und der regelmäßigen Überprüfung des Gesundheitszustands sowie die Aufzeichnung der Dosen gemäß Artikel 28.
Abschnitt 2 Besondere Überwachung strahlenexponierter Arbeitskräfte
Artikel 35
(1) Eine besondere ärztliche Überwachung findet in allen Fällen statt, in denen einer der Dosisgrenzwerte gemäß Artikel 9 überschritten wurde.
(2) Die Bedingungen künftiger Strahlenexpositionen unterliegen der Zustimmung des ermächtigten Arztes oder der ermächtigten arbeitsmedizinischen Dienste.
Artikel 36
Zusätzlich zu der ärztlichen Überwachung strahlenexponierter Arbeitskräfte nach den Artikeln 30 und 31 sind im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz der strahlenexponierten Arbeitskraft alle weiteren Maßnahmen zu treffen, die der ermächtigte Arzt oder die ermächtigten arbeitsmedizinischen Dienste für notwendig halten, z. B. weitere Untersuchungen, Dekontaminationsmaßnahmen oder dringliche Behandlungsmaßnahmen.
Abschnitt 3 Rechtsmittel
Artikel 37
Die Mitgliedstaaten legen die Rechtsmittel gegen die Befunde und Entscheidungen nach den Artikeln 32, 33 und 35 fest.
KAPITEL IV MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM SCHUTZ STRAHLENEXPONIERTER ARBEITSKRÄFTE
Artikel 38
(1) Die Mitgliedstaaten richten ein oder mehrere Aufsichtssysteme ein, um die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen durchzusetzen und Überwachungs- und Interventionsmaßnahmen in allen Fällen zu veranlassen, in denen sich diese als erforderlich erweisen.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Arbeitskräfte auf Ersuchen Zugang zu den Ergebnissen ihrer individuellen Überwachung, einschließlich der dabei gegebenenfalls verwendeten Meßergebnisse, oder der Dosisermittlungen als Ergebnis der Arbeitsplatzmessungen erhalten.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen für die Anerkennung von
- ermächtigten Ärzten;
- ermächtigten arbeitsmedizinischen Diensten;
- zugelassenen Dosismeßstellen;
- qualifizierten Sachverständigen.
Zu diesem Zweck stellt jeder Mitgliedstaat sicher, daß Vorkehrungen für die Ausbildung solcher Fachleute getroffen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß den verantwortlichen Diensten die für einen geeigneten Strahlenschutz erforderlichen materiellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Anlagen, bei denen die zuständigen Behörden dies für erforderlich halten, müssen über einen spezialisierten Strahlenschutzdienst verfügen, der, falls es sich um einen internen Dienst handelt, von den Produktions- und Betriebsstrukturen getrennt sein muß und der ermächtigt ist, Strahlenschutzaufgaben wahrzunehmen und spezifische Anweisungen zu erteilen.
Dieser Dienst kann von mehreren Anlagen gemeinsam benutzt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten schaffen die Voraussetzungen dafür, daß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft alle sachdienlichen Informationen über die bisher von einer Arbeitskraft erhaltenen Dosen zwischen den zuständigen Behörden oder den ermächtigten Ärzten oder den ermächtigten arbeitsmedizinischen Diensten oder den qualifizierten Sachverständigen oder den zugelassenen Dosismeßstellen ausgetauscht werden können, damit die in Artikel 31 vorgeschriebene ärztliche Untersuchung vor der Einstellung oder Einstufung als Arbeitskraft der Kategorie A durchgeführt und die künftige Exposition der Arbeitskraft überwacht werden kann.
KAPITEL V MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ VON AUSZUBILDENDEN UND STUDIERENDEN
Artikel 39
(1) Die Expositionsbedingungen und die Schutzmaßnahmen für Auszubildende und Studierende im Alter von 18 Jahren oder darüber nach Artikel 11 Absatz 1 entsprechen jeweils denen der strahlenexponierten Arbeitskräfte der Kategorie A oder B.
(2) Die Expositionsbedingungen und die Schutzmaßnahmen für Auszubildende und Studierende im Alter zwischen 16 und 18 Jahren nach Artikel 11 Absatz 2 entsprechen denen der strahlenexponierten Arbeitskräfte der Kategorie B.
TITEL VII ERHEBLICH ERHÖHTE EXPOSITION DURCH NATÜRLICHE STRAHLENQUELLEN
Artikel 40
Anwendung
(1) Dieser Titel gilt für nicht unter Artikel 2 Absatz 1 fallende Arbeiten, bei denen das Vorhandensein natürlicher Strahlenquellen die Exposition der Arbeitnehmer oder von Einzelpersonen der Bevölkerung so erheblich erhöht, daß dies aus der Sicht des Strahlenschutzes nicht außer acht gelassen werden darf.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß anhand von Untersuchungen oder anderen geeigneten Mitteln die Arbeiten ermittelt werden, die möglicherweise von Belang sind.
Hierbei handelt es sich insbesondere um
a) Arbeiten, bei denen die Arbeitnehmer und gegebenenfalls Einzelpersonen der Bevölkerung, Thoron- oder Radonfolgeprodukten oder Gammastrahlungen oder einer sonstigen an Arbeitsplätzen auftretenden Exposition ausgesetzt sind; dies betrifft z. B. Arbeiten in Badeanlagen, Stollen, Bergwerken, unterirdischen Arbeitsstätten und oberirdischen Arbeitsstätten in bestimmten Bereichen;
b) Arbeiten, die die Verwendung und Lagerung von Stoffen beinhalten, die normalerweise nicht als radioaktiv gelten, jedoch natürliche Radionuklide enthalten, die die Exposition der Arbeitskräfte und gegebenenfalls von Einzelpersonen der Bevölkerung erheblich erhöhen;
c) Arbeiten, bei deren Durchführung Rückstände entstehen, die normalerweise nicht als radioaktiv gelten, jedoch natürliche Radionuklide enthalten, die die Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung und gegebenenfalls von Arbeitskräften erheblich erhöhen;
d) den Betrieb von Flugzeugen.
(3) Die Artikel 41 und 42 finden Anwendung, wenn die Mitgliedstaaten erklärt haben, daß die Exposition durch natürliche Strahlenquellen aufgrund der gemäß Absatz 2 ermittelten Arbeiten zu berücksichtigen und überwachungspflichtig ist.
Artikel 41
Schutz vor Exposition durch terrestrische natürliche Strahlenquellen
Die Mitgliedstaaten verlangen für alle von ihnen entsprechend eingestuften Arbeiten die Schaffung geeigneter Vorkehrungen zur Überwachung der Expositionen und, soweit erforderlich,
a) die Durchführung von Abhilfemaßnahmen zur Reduzierung der Expositionen nach Titel IX bzw. Teilen davon;
b) die Durchführung von Strahlenschutzmaßnahmen nach den Titeln III, IV, V, VI und VIII bzw. Teilen davon.
Artikel 42
Schutz des fliegenden Personals
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit Unternehmen, die Flugzeuge betreiben, die Exposition des fliegenden Personals durch kosmische Strahlen berücksichtigen, wenn diese voraussichtlich mehr als 1 mSv jährlich beträgt. Die Unternehmen ergreifen geeignete Maßnahmen, um insbesondere
- die Exposition des betreffenden Personals zu ermitteln;
- bei der Aufstellung der Arbeitspläne der ermittelten Exposition im Hinblick auf eine Verringerung der Dosen für stark exponiertes fliegendes Personal Rechnung zu tragen;
- die betreffenden Arbeitnehmer über die gesundheitlichen Gefahren ihrer Arbeit zu unterrichten;
- Artikel 10 auf weibliche Mitglieder des fliegenden Personals anzuwenden.
TITEL VIII DURCHFÜHRUNG DES SCHUTZES DER BEVÖLKERUNG VOR STRAHLEN UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN
Artikel 43
Wichtigster Grundsatz
Die Mitgliedstaaten schaffen die Voraussetzungen, die zur Gewährleistung des größtmöglichen Schutzes der Bevölkerung gemäß den in Artikel 6 aufgeführten Grundsätzen und zur Anwendung der Grundprinzipien für Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung erforderlich sind.
Artikel 44
Bedingungen für die Genehmigung von Tätigkeiten, die mit einer Gefährdung durch ionisierende Strahlungen für die Bevölkerung verbunden sind
Die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung unter normalen Bedingungen bei den genehmigungspflichtigen Tätigkeiten umfassen alle Maßnahmen und Kontrollen, die darauf abzielen, die Faktoren zu ermitteln und auszuschalten, die während einer beliebigen mit einer Strahlenexposition durch ionisierende Strahlung verbundenen Handlung für die Bevölkerung ein Expositionsrisiko zur Folge haben können, das aus der Sicht des Strahlenschutzes nicht außer acht gelassen werden darf.
Diese Schutzmaßnahmen umfassen folgendes:
a) Prüfung und Genehmigung der Pläne für Anlagen, bei denen die Gefahr einer Strahlenexposition gegeben ist, sowie der Standortplanung für derartige Anlagen in dem betreffenden Gebiet unter dem Gesichtspunkt des Strahlenschutzes;
b) Abnahme der neuen Anlagen hinsichtlich eines angemessenen Schutzes vor Strahlenexposition und radioaktiver Kontamination, die sich auch außerhalb des Standorts der Anlage auswirken können, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der demographischen, meteorologischen, geologischen, hydrologischen und ökologischen Verhältnisse;
c) Prüfung und Genehmigung von Plänen zur Abgabe von radioaktiven Ableitungen.
Die Ausführung dieser Aufgaben erfolgt nach Maßgabe der Modalitäten, die von den zuständigen Behörden entsprechend der Höhe des damit verbundenen Risikos der Strahlenexposition festgelegt worden sind.
Artikel 45
Abschätzungen der Bevölkerungsdosen
Die zuständigen Behörden
a) sorgen dafür, daß Abschätzungen der Dosen aus Tätigkeiten nach Artikel 44 für die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit und für Bezugsbevölkerungsgruppen überall dort, wo gegebenenfalls solche Gruppen bestehen, so realistisch wie möglich vorgenommen werden;
b) legen die Häufigkeit der Ermittlungen fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen für die Feststellung der Bezugsbevölkerungsgruppen unter Berücksichtigung der effektiven Übertragungswege der radioaktiven Stoffe;
c) sorgen dafür, daß die Abschätzungen der Bevölkerungsdosen unter Berücksichtigung der radiologischen Gefährdung folgendes umfassen:
- Ermittlung der Dosen infolge externer Strahlenexposition, gegebenenfalls unter Angabe der betreffenden Strahlungsart;
- Ermittlung der Inkorporation von Radionukliden unter Angabe der Art der Radionuklide und gegebenenfalls ihrer physikalischen und chemischen Beschaffenheit sowie Bestimmung der Aktivität und Konzentrationen dieser Radionuklide;
- Ermittlung der Dosen, die die Bezugsbevölkerungsgruppen erhalten können, und Spezifizierung der Kennmerkmale dieser Gruppen;
d) verlangen, daß Aufzeichnungen über die Messungen der externen Strahlenexposition, Abschätzungen der Radionuklidinkorporationen und radioaktiven Kontamination sowie über die Ergebnisse der Ermittlung der von Bezugsgruppen und von der Bevölkerung erhaltenen Dosen erstellt werden.
Artikel 46
Inspektion
Zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung schaffen die Mitgliedstaaten ein Inspektionssystem, um die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen durchzusetzen und um eine Überwachung im Bereich des Strahlenschutzes einzuführen.
Artikel 47
Verantwortlichkeiten der Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen von dem für eine Tätigkeit nach Artikel 2 verantwortlichen Unternehmen, diese entsprechend den Grundsätzen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung im Bereich des Strahlenschutzes durchzuführen und insbesondere in seinen Anlagen folgendes zu veranlassen:
a) Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines optimalen Schutzniveaus für Umwelt und Bevölkerung;
b) Überprüfung der Wirksamkeit der technischen Vorrichtungen für den Schutz der Umwelt und der Bevölkerung;
c) Abnahme - unter dem Gesichtspunkt der Überwachung des Strahlenschutzes - der Geräte und Verfahren zur Messung und gegebenenfalls zur Bewertung der Strahlenexposition und der radioaktiven Kontamination der Umwelt und der Bevölkerung;
d) regelmäßige Kalibrierung der Meßgeräte sowie regelmäßige Überprüfung ihrer einwandfreien Arbeitsweise und richtigen Verwendung.
(2) Diese Aufgaben sind von qualifizierten Sachverständigen und gegebenenfalls dem spezialisierten Strahlenschutzdienst im Sinne des Artikels 38 Absatz 4 wahrzunehmen.
TITEL IX INTERVENTIONEN
Artikel 48
Anwendung
(1) Dieser Titel gilt für Interventionen im Fall radiologischer Notstandssituationen oder im Fall einer dauerhaften Exposition aufgrund der Folgen einer radiologischen Notstandssituation oder einer früheren oder alten Tätigkeit oder Arbeit.
(2) Durchführung und Umfang sämtlicher Interventionen werden unter Beachtung der nachstehenden Grundsätze geprüft:
- Eine Intervention erfolgt nur, wenn die Minderung der Beeinträchtigung durch Strahlung ausreicht, um den Schaden und die Kosten einschließlich der volkswirtschaftlichen Kosten der Intervention zu rechtfertigen;
- Form, Umfang und Dauer der Intervention werden so optimiert, daß der Nutzen der Minderung der gesundheitlichen Beeinträchtigung abzüglich des mit der Intervention verbundenen Schadens maximiert wird;
- bei Interventionen finden die Dosisgrenzwerte gemäß den Artikeln 9 und 13 keine Anwendung; jedoch stellen die nach Artikel 50 Absatz 2 erstellten Interventionswerte einen Hinweis dafür dar, in welchen Situationen eine Intervention angezeigt ist; zudem sollten bei unter Artikel 53 fallenden langfristigen Expositionen die Dosisgrenzwerte gemäß Artikel 9 normalerweise für mit Interventionen befaßte Arbeitskräfte angemessen sein.
Abschnitt I Interventionen bei radiologischen Notstandssituationen
Artikel 49
Potentielle Strahlenexpositionen
Die Mitgliedstaaten verlangen gegebenenfalls, daß
- die Möglichkeit von radiologischen Notstandssituationen in Betracht gezogen wird, die sich aus der Durchführung der Tätigkeiten ergeben können, die dem in Titel III geregelten System der Anmeldung und Genehmigung unterliegen;
- die räumliche und zeitliche Verteilung der bei einer etwaigen radiologischen Notstandssituation freigesetzten radioaktiven Stoffe ermittelt wird;
- die entsprechenden potentiellen Strahlenexpositionen ermittelt werden.
Artikel 50
Vorbereitung der Intervention
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß dem Umstand Rechnung getragen wird, daß radiologische Notstandssituationen im Rahmen von Tätigkeiten innerhalb und außerhalb seines Hoheitsgebiets auftreten und dieses berühren können.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für die verschiedenen Arten von radiologischen Notstandssituationen unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Strahlenschutzes bei der Intervention gemäß Artikel 48 Absatz 2 und den von den zuständigen Behörden festgelegten angemessenen Interventionsschwellen geeignete Interventionspläne auf gesamtstaatlicher oder örtlicher Ebene sowie für das Innere der Anlagen aufgestellt und regelmäßig in geeignetem Umfang getestet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen gegebenenfalls dafür, daß besondere Teams für technische, medizinische und gesundheitliche Interventionen gebildet und in geeigneter Weise geschult werden.
(4) Die Mitgliedstaaten streben eine Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten im Hinblick auf mögliche radiologische Notstandssituationen in Anlagen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet, die sich auf andere Mitgliedstaaten oder Drittstaaten auswirken können, an, um die Organisation des Strahlenschutzes in diesen Staaten zu erleichtern.
Artikel 51
Durchführung der Interventionen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, damit in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet eintretende radiologische Notstandssituationen unverzüglich durch das für die betreffenden Tätigkeiten verantwortliche Unternehmen bei den zuständigen Behörden gemeldet werden, und fordern alle geeigneten Maßnahmen zur Verringerung der Folgen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei einer radiologischen Notstandssituation in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet das für die betreffenden Tätigkeiten verantwortliche Unternehmen eine vorläufige erste Schätzung der Umstände und Folgen der Situation vornimmt und die Interventionen unterstützt.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, falls dies aufgrund der Situation erforderlich ist, daß Vorkehrungen für Interventionen getroffen werden im Zusammenhang mit
- der Strahlenquelle zur Verringerung oder Ausschaltung von direkter Strahlung und Radionuklidfreisetzungen;
- der Umwelt zur Verringerung der Übertragung radioaktiver Stoffe auf Personen;
- Personen zur Verringerung der Strahlenexposition und zur Behandlung der Opfer.
(4) Bei einer radiologischen Notstandssituation innerhalb oder außerhalb ihres Hoheitsgebiets verlangen die Mitgliedstaaten
a) die Organisation geeigneter Interventionen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Merkmale der Situation;
b) die Bewertung und Aufzeichnung der Folgen der radiologischen Notstandssituation und der Wirksamkeit der Intervention.
(5) Die Mitgliedstaaten nehmen bei einer radiologischen Notstandssituation in einer Anlage in ihrem Hoheitsgebiet oder bei einer Situation, bei der radiologische Folgen in ihrem Hoheitsgebiet zu erwarten sind, Beziehungen zur Herbeiführung einer Zusammenarbeit mit jedem anderen Mitgliedstaat oder Drittstaat auf, der betroffen sein kann.
Artikel 52
Berufsbedingte Notfallexposition
(1) Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen für die Fälle, in denen mit verschiedenen Arten der Intervention befaßte Arbeitskräfte oder Mitglieder des Interventionspersonals möglicherweise Notfallexpositionen oberhalb der Dosisgrenzwerte für strahlenexponierte Arbeitskräfte ausgesetzt sein können.
Die Mitgliedstaaten legen unter Berücksichtigung der Sachzwänge und der Gesundheitsrisiken Expositionsschwellenwerte fest.
Diese gelten als praxisbezogene Anhaltswerte.
Eine Überexponierung, bei der diese besonderen Werte überschritten werden, ist in Ausnahmefällen zur Rettung von Menschenleben zulässig, jedoch nur für Freiwillige, die über die mit ihrem Einsatz verbundenen Risiken unterrichtet sind.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen eine radiologische Kontrolle und ärztliche Überwachung der speziellen Notfallteams für Interventionen.
Abschnitt II Intervention bei dauerhafter Strahlenexposition
Artikel 53
Haben die Mitgliedstaaten eine Situation ermittelt, die aufgrund der Folgen einer radiologischen Notstandssituation oder der Ausübung einer früheren Tätigkeit zu einer dauerhaften Strahlenexposition führt, so sorgen sie erforderlichenfalls und unter Berücksichtigung des jeweiligen Ausmaßes des Expositionsrisikos dafür, daß
a) das betroffene Gebiet abgegrenzt wird;
b) ein System zur Überwachung der Strahlenexposition eingerichtet wird;
c) unter Berücksichtigung der tatsächlichen Merkmale der Situation alle geeigneten Interventionen durchgeführt werden;
d) der Zugang zu Gelände oder Bauten innerhalb des abgegrenzten Gebietes und deren Verwendung geregelt werden.
TITEL X SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 54
In dieser Richtlinie werden die grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen mit dem Ziel ihrer einheitlichen Anwendung durch die Mitgliedstaaten festgelegt.
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, strengere Dosisgrenzwerte als diejenigen dieser Richtlinie zu erlassen, so unterrichtet er die Kommission und die Mitgliedstaaten.
Artikel 55
Umsetzung in innerstaatliches Recht
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 13. März 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 56
Aufhebungen
Die Richtlinien vom 2. Februar 1959, die Richtlinie vom 5. März 1962, die Richtlinie 66/45/Euratom, die Richtlinie 76/579/Euratom, die Richtlinie 79/343/Euratom, die Richtlinie 80/836/Euratom und die Richtlinie 84/467/Euratom werden mit Wirkung vom 13. Mai 2000 aufgehoben.
Artikel 57
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/30/EG DES RATES vom 13. Mai 1996 zur Änderung der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8b Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Anhang der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (3), werden die lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe aller Mitgliedstaaten aufgeführt.
Infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden ist der Anhang der Richtlinie 94/80/EG zu ändern, um dort die lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe dieser drei Länder aufzunehmen.
Nach der Akte über den Beitritt dieser Länder ist die Richtlinie 94/80/EG auf die Ålandinseln anwendbar, wo finnische Staatsangehörige, die nicht den regionalen Bürgerstatus dieser Inseln besitzen und die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten eine bestimmte Zeit des ständigen Wohnsitzes auf den Ålandinseln nachweisen müssen, um das aktive und passive Kommunalwahlrecht zu erwerben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 94/80/EG wird um folgenden Wortlaut ergänzt:
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/33/EG DES RATES vom 21. Mai 1996 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission erhielt im Rahmen der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG den Auftrag, eine Liste der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln zur Genehmigung durch den Rat auszuarbeiten.
In Getreide und Lebensmitteln tierischen Ursprungs können aufgrund bestimmter landwirtschaftlicher Praktiken Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten sein. Daher sind sowohl einschlägige Daten über die zugelassenen Verwendungszwecke der Schädlingsbekämpfungsmittel als auch gegebenenfalls Daten über die überwachten Versuche und die Fütterungsstudien zu berücksichtigen.
Damit die Aufnahme der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln mit der Nahrung besser eingeschätzt werden kann, ist es ratsam, gleichzeitig gegebenenfalls Hoechstrückstandsgehalte der einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittel für die Hauptnahrungsbestandteile festzulegen. Diese Gehalte sind auf die Verwendung der zu einer angemessenen Schädlingsbekämpfung mindestens erforderlichen Mengen bezogen, die so ausgesucht werden, daß die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch annehmbar ist.
In Anbetracht des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Zwänge der landwirtschaftlichen Erzeugung sind die Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG zu ändern und im Fall von Getreide und Lebensmitteln tierischen Ursprungs durch Bestimmungen über andere Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, und zwar Chlormequat, Diazinon, Dicofol, Disulfoton, Endosulfan, Fenbutatinoxid, Fentin, Mecarbam, Phorat, Propoxur, Propyzamid, Triazophos und Triforin zu ergänzen.
Nach derzeitigen Standards reichen die verfügbaren Daten jedoch nicht aus, um die Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln für bestimmte Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen und Erzeugnissen festzulegen. In diesen Fällen erscheint eine Frist von höchstens vier Jahren zur Gewinnung der notwendigen Daten angemessen. Daher sollten die Hoechstgehalte auf der Grundlage dieser Daten bis 30. April 2000 festgelegt werden. Sollten zufriedenstellende Daten nicht vorliegen, so werden üblicherweise Werte entsprechend der geeigneten Grenze der Bestimmung festgelegt. Es sind die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um innerhalb eines Jahres ab Annahme dieser Richtlinie die erforderlichen Daten vorzulegen.
Die mit dieser Richtlinie festgelegten Hoechstrückstandsgehalte sind im Rahmen der Neubewertung der Wirkstoffe gemäß dem Arbeitsprogramm nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (3) zu überprüfen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG werden folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Anhang II der Richtlinie 86/363/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Teil A werden folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. In Teil B werden folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. April 1997 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 96/34/EG DES RATES vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf der Grundlage des Protokolls über die Sozialpolitik haben die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet) in dem Wunsch, den mit der Sozialcharta von 1989 eingeschlagenen Weg fortzusetzen, untereinander ein Abkommen über die Sozialpolitik geschlossen.
(2) Die Sozialpartner können nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik einen gemeinsamen Antrag stellen, die auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission durchzuführen.
(3) Nummer 16 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, der der Gleichbehandlung von Männern und Frauen gewidmet ist, sieht unter anderem folgendes vor: "Auch sind die Maßnahmen auszubauen, die es Männern und Frauen ermöglichen, ihre beruflichen und familiären Pflichten besser miteinander in Einklang zu bringen."
(4) Ungeachtet einer weitgehenden Übereinstimmung gelang es dem Rat nicht, einen Beschluß zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen (1) in der geänderten Fassung vom 15. November 1984 (2) zu fassen.
(5) Die Kommission hat die Sozialpartner nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik zu der Frage angehört, wie eine Gemeinschaftsaktion zum Thema Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.
(6) Die Kommission, die nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsaktion für zweckmäßig hielt, hat die Sozialpartner erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags nach Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens angehört.
(7) Die europäischen Sozialpartner (UNICE, CEEP und EGB) haben der Kommission in einem gemeinsamen Schreiben am 5. Juli 1995 mitgeteilt, daß sie das Verfahren nach Artikel 4 des Abkommens in Gang setzen wollen.
(8) Die genannten Sozialpartner haben am 14. Dezember 1995 eine Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub geschlossen und der Kommission ihren gemeinsamen Antrag übermittelt, diese Rahmenvereinbarung durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens durchführen zu lassen.
(9) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Dezember 1994 zu bestimmten Perspektiven einer Sozialpolitik der Europäischen Union: Ein Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz in der Union (3) die Sozialpartner ersucht, die Möglichkeiten zum Abschluß von Vereinbarungen wahrzunehmen, weil sie in der Regel näher an der sozialen Wirklichkeit und an den sozialen Problemen sind. In Madrid haben die Mitglieder des Europäischen Rates, die dem Abkommen über die Sozialpolitik angehören, den Abschluß der Rahmenvereinbarung begrüßt.
(10) Die Unterzeichnerparteien wollen eine Rahmenvereinbarung schließen, welche Mindestanforderungen für Elternurlaub und für Fernbleiben von der Arbeit aus Gründen höherer Gewalt festlegt und es den Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartnern überläßt, die Bedingungen für die Anwendung des Elternurlaubs festzulegen, damit die Gegebenheiten - auch die der Familienpolitik - in den einzelnen Mitgliedstaaten insbesondere hinsichtlich der Bedingungen für die Gewährung von Elternurlaub und für die Inanspruchnahme des Rechts auf Elternurlaub berücksichtigt werden können.
(11) Der geeignete Rechtsakt zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung ist eine Richtlinie im Sinne von Artikel 189 des Vertrags. Sie ist für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überläßt ihnen jedoch die Wahl der Form und der Mittel.
(12) Gemäß dem Subsidiaritäts- und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, wie sie in Artikel 3 b des Vertrags niedergelegt sind, können die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.
(13) Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Rates unter Berücksichtigung der Repräsentativität der Unterzeichnerparteien, ihres Mandats und der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der Rahmenvereinbarung sowie der Einhaltung der die kleinen und mittleren Unternehmen betreffenden Bestimmungen ausgearbeitet.
(14) In Einklang mit ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik hat die Kommission das Europäische Parlament unterrichtet und ihm den Wortlaut der Rahmenvereinbarung sowie ihren mit einer Begründung versehenen Richtlinienvorschlag übermittelt.
(15) Die Kommission hat außerdem den Wirtschafts- und Sozialausschuß unterrichtet und ihm den Wortlaut der Rahmenvereinbarung sowie ihren mit einer Begründung versehenen Richtlinienvorschlag übermittelt.
(16) In Paragraph 4 Nummer 2 der Rahmenvereinbarung wird betont, daß ihre Umsetzung eine Verringerung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem unter diese Vereinbarung fallenden Bereich nicht rechtfertigt und daß dies das Recht der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner nicht berührt, entsprechend der Entwicklung der Lage (einschließlich der Einführung der Nichtübertragbarkeit) unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder tarifvertragliche Regelungen zu entwickeln, vorausgesetzt, die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Mindestanforderungen werden eingehalten.
(17) Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer hält fest, wie wichtig es ist, gegen Diskriminierungen jeglicher Art, insbesondere aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Rasse, Meinung oder Glauben, vorzugehen.
(18) Nach Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union "achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben".
(19) Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung dieser Richtlinie übertragen, vorausgesetzt, sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
(20) Die Durchführung der Rahmenvereinbarung trägt zur Verwirklichung der in Artikel 1 des Abkommens über die Sozialpolitik genannten Ziele bei -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Umsetzung der Rahmenvereinbarung
Mit dieser Richtlinie soll die am 14. Dezember 1995 zwischen den europäischen Sozialpartnern (UNICE, CEEP und EGB) geschlossene Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, die im Anhang enthalten ist, durchgeführt werden.
Artikel 2
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 3. Juni 1998 nachzukommen, oder vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner im Weg einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei haben die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
Sie setzen die Kommission umgehend hiervon in Kenntnis.
(2) Den Mitgliedstaaten kann bei besonderen Schwierigkeiten oder im Fall einer Durchführung im Weg eines Tarifvertrags höchstens ein zusätzliches Jahr gewährt werden.
Sie müssen die Kommission umgehend von diesen Gegebenheiten in Kenntnis setzen.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/35/EG DES RATES vom 3. Juni 1996 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Beförderung gefährlicher Güter im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr hat im Laufe der Jahre erheblich zugenommen, wodurch das Unfallrisiko größer geworden ist.
Einige Unfälle bei Gefahrguttransporten können auf eine unzureichende Kenntnis der damit verbundenen Risiken zurückgeführt werden.
Im Rahmen der Verwirklichung des Verkehrsbinnenmarkts sind Maßnahmen zur besseren Verhütung der mit der Gefahrgutbeförderung verbundenen Risiken erforderlich.
Die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (4) sieht keine Maßnahmen gegen die mit dem Gefahrguttransport verbundenen Risiken vor.
Von den Unternehmen, die gefährliche Güter befördern, sowie von den Unternehmen, die Gefahrgut im Zusammenhang mit dieser Beförderung verladen oder entladen, muß verlangt werden, daß sie unabhängig davon, ob es sich um die Beförderung auf der Straße, der Schiene oder auf Binnenwasserstraßen handelt, die Regeln zur Verhütung der mit dem Gefahrguttransport verbundenen Risiken beachten. Damit dieses Ziel leichter erreicht wird, ist vorzusehen, daß entsprechend geschulte Sicherheitsberater für die Gefahrgutbeförderung bestellt werden.
Mit der Schulung sollen die Sicherheitsberater die Kenntnis der wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Gefahrgutbeförderung erwerben.
Die Mitgliedstaaten müssen einen gemeinsamen Mindestrahmen für die Schulung festlegen, die durch das Ablegen einer Prüfung nachgewiesen wird.
Die Mitgliedstaaten müssen einen Schulungsnachweis nach Gemeinschaftsmuster ausstellen, mit dem die berufliche Befähigung der Sicherheitsberater bescheinigt wird, so daß die Inhaber dieses Nachweises ihre Tätigkeit in der gesamten Gemeinschaft ausüben können.
Die berufliche Befähigung der Sicherheitsberater trägt zur Verbesserung der Qualität der dem Kunden erbrachten Dienstleistung bei. Sie trägt außerdem dazu bei, soweit wie möglich die Risiken von Unfällen zu verringern, die irreversible Umweltschäden und schwere körperliche Schäden von Personen, die mit Gefahrgut in Berührung kommen, zur Folge haben können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen, damit jedes Unternehmen, dessen Tätigkeit die Gefahrgutbeförderung auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen oder das mit dieser Beförderung zusammenhängende Verladen oder Entladen umfaßt, bis zum 31. Dezember 1999 einen oder mehrere Sicherheitsberater für die Gefahrgutbeförderung benennt, deren Aufgabe darin besteht, die Risiken verhüten zu helfen, die sich aus solchen Tätigkeiten für Personen, Sachen und die Umwelt ergeben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff
a) "Unternehmen" jede natürliche Person, jede juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeden Zusammenschluß von Personen ohne Rechtspersönlichkeit mit oder ohne Erwerbszweck sowie jede staatliche Einrichtung, unabhängig davon, ob diese über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt, die die Beförderung, das Verladen oder das Entladen gefährlicher Güter vornimmt;
b) "Sicherheitsberater für die Gefahrgutbeförderung", nachstehend "Gefahrgutbeauftragter" genannt, jede vom Leiter eines Unternehmens benannte Person, die die Aufgaben und Funktionen nach Artikel 4 wahrnimmt und Inhaber des Schulungsnachweises nach Artikel 5 ist;
c) "gefährliche Güter/Gefahrgut" die als solche in Anhang A der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (5) festgelegten Güter;
d) "betroffene Tätigkeiten" die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen - mit Ausnahme nationaler Binnenwasserstraßen ohne Verbindung zu den Binnenwasserstraßen der anderen Mitgliedstaaten - oder das mit dieser Beförderung zusammenhängende Verladen und Entladen.
Artikel 3
Befreiungen
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese Richtlinie nicht für Unternehmen gilt,
a) deren betroffene Tätigkeiten sich auf die Beförderung gefährlicher Güter mit Transportmitteln erstrecken, die den Streitkräften gehören oder der Verantwortung der Streitkräfte unterstehen, oder
b) deren betroffene Tätigkeiten sich auf begrenzte Mengen je Beförderungseinheit erstrecken, die unterhalb der in den Randnummern 10010 und 10011 des Anhangs B der Richtlinie 94/55/EG festgelegten Grenzwerte liegen, oder
c) deren Haupt- oder Nebentätigkeit nicht in der Beförderung gefährlicher Güter oder im mit dieser Beförderung zusammenhängenden Verladen oder Entladen besteht, sondern die gelegentlich innerstaatliche Gefahrguttransporte oder das damit zusammenhängende Verladen oder Entladen vornehmen, wenn mit diesen Tätigkeiten nur eine sehr geringe Gefahr oder Umweltbelastung verbunden ist.
Artikel 4
Aufgaben und Benennung des Gefahrgutbeauftragten
(1) Der Gefahrgutbeauftragte hat unter der Verantwortung des Unternehmensleiters im wesentlichen die Aufgabe, im Rahmen der betroffenen Tätigkeiten des Unternehmens nach Mitteln und Wegen zu suchen und Maßnahmen zu veranlassen, die die Durchführung dieser Tätigkeiten unter Einhaltung der geltenden Bestimmungen und unter optimalen Sicherheitsbedingungen erleichtern.
Seine den Tätigkeiten des Unternehmens entsprechenden Aufgaben sind in Anhang I festgelegt.
(2) Die Funktion des Gefahrgutbeauftragten kann auch vom Leiter des Unternehmens, von einer Person mit anderen Aufgaben in dem Unternehmen oder von einer dem Unternehmen nicht angehörenden Person wahrgenommen werden, sofern diese tatsächlich in der Lage ist, die Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten zu erfuellen.
(3) Das Unternehmen teilt der zuständigen Behörde oder der hierzu vom Mitgliedstaat benannten Stelle auf Verlangen den Namen seines Gefahrgutbeauftragten mit.
Artikel 5
Schulungsnachweis
(1) Der Gefahrgutbeauftragte muß Inhaber eines für den oder die betreffenden Verkehrsträger gültigen Schulungsnachweises nach Gemeinschaftsmuster sein, nachstehend "Nachweis" genannt.
Dieser wird von der zuständigen Behörde oder der hierzu vom Mitgliedstaat benannten Stelle ausgestellt.
(2) Zur Erlangung des Nachweises muß der Bewerber eine Schulung erhalten, die durch das Bestehen einer von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats anerkannten Prüfung nachgewiesen wird.
(3) Mit der Schulung sollen dem Bewerber in erster Linie eine ausreichende Kenntnis über die Risiken von Gefahrgutbeförderungen, eine ausreichende Kenntnis der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die betroffenen Verkehrsträger sowie eine ausreichende Kenntnis der in Anhang I festgelegten Aufgaben vermittelt werden.
(4) Die Prüfung muß mindestens die in Anhang II aufgeführten Sachgebiete umfassen.
(5) Der Nachweis wird entsprechend dem Muster in Anhang III ausgestellt.
(6) Der Nachweis wird von allen Mitgliedstaaten anerkannt.
Artikel 6
Geltungsdauer des Nachweises
Der Nachweis hat eine Geltungsdauer von fünf Jahren.
Seine Geltungsdauer wird automatisch um jeweils fünf Jahre verlängert, wenn der Inhaber des Nachweises im letzten Jahr vor dessen Ablaufen an einer ergänzenden Schulung teilgenommen oder einen Test bestanden hat, die von der zuständigen Behörde anerkannt werden.
Artikel 7
Unfallbericht
Der Gefahrgutbeauftragte trägt dafür Sorge, daß nach einem Unfall, der sich während einer von dem jeweiligen Unternehmen durchgeführten Beförderung oder während des von dem Unternehmen vorgenommenen Verladens oder Entladens ereignet und bei dem Personen, Sachen oder die Umwelt zu Schaden gekommen sind, nach Einholung aller sachdienlichen Auskünfte ein Unfallbericht für die Unternehmensleitung oder gegebenenfalls für eine örtliche Behörde erstellt wird.
Dieser Unfallbericht ersetzt nicht die Berichte der Unternehmensleitung, die in den Mitgliedstaaten entsprechend sonstigen internationalen, gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu erstellen sind.
Artikel 8
Anpassung der Richtlinie
Die Änderungen, die erforderlich sind, um diese Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf den in ihren Geltungsbereich fallenden Gebieten anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 9 erlassen.
Artikel 9
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschuß für den Gefahrguttransport, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Befassung des Rates keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 10
Diese Richtlinie berührt nicht die Vorschriften im Bereich der Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz nach der Richtlinie 89/391/EWG sowie den dazu ergangenen Durchführungsrichtlinien.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/36/EG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme von Kraftfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/628/EWG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 77/541/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I dieser Richtlinie sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.
Aufgrund des technischen Fortschritts kann ein besserer Schutz der Insassen dadurch gewährleistet werden, daß an den äußeren Rücksitzen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 der Einbau von Dreipunktgurten mit Retraktoren verbindlich vorgeschrieben wird.
An allen mit einem Airbag ausgerüsteten Sitzplätzen ist ein Warnschild anzubringen, das die Fahrzeugbenutzer darauf hinweist, daß ein Airbag eingebaut ist und daher an diesem Sitz keine nach hinten gerichtete Kinderrückhalteeinrichtung angebracht werden darf. Diese Richtlinie sollte erneut geändert werden, sobald auf internationaler Ebene ein optimales Piktogramm eingeführt ist.
Der Schutz der Insassen gegen ein Hinausgeschleudertwerden im Falle eines Unfalls läßt sich dadurch verbessern, daß in Kraftfahrzeugen der Klassen M2 und M3 entsprechend der Richtlinie 90/628/EWG an allen nach vorn und nach hinten gerichteten Sitzen zumindest der Einbau von Beckengurten mit Retraktoren und im Falle bestimmter Fahrzeuge der Klasse M2 von Becken- und Schulterschräggurten vorgeschrieben wird (ausgenommen sind Fahrzeuge, die für den Einsatz im Nahverkehr (Stadtbusse) und für stehende Fahrgäste ausgelegt sind).
Das Inkrafttreten einer Änderung dieser Richtlinie, durch die der Einbau von Beckengurten in Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 vorgeschrieben wird, ist Voraussetzung für die Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/629/EWG der Kommission (6), über Verankerungen der Sicherheitsgurte und der Richtlinie 74/408/EWG des Rates (7) über die Widerstandsfähigkeit der Sitze an den technischen Fortschritt.
Fahrzeuginsassen, insbesondere auf den hinteren Mittelsitzen von Personenkraftwagen, müssen besser gegen ein Herausgeschleudertwerden im Falle eines Unfalls geschützt werden. Daher sind weitere Änderungen dieser Richtlinie erforderlich.
Die Wirksamkeit der in dieser Richtlinie zur Verbesserung des Fahrgastschutzes in Kraftomnibussen beschriebenen Maßnahmen hängt davon ab, ob die vorgeschriebenen Sicherheitsgurte auch angelegt werden. Daher sollte diese Richtlinie durch eine Änderung der Richtlinie 91/671/EWG des Rates (8) über das Anlegen von Sicherheitsgurten ergänzt werden.
Auf die Richtlinie 74/60/EWG des Rates (9) über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/632/EWG (10), wird Bezug genommen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der verfügende Teil der Richtlinie 77/541/EWG wird wie folgt geändert:
1. - In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte ". . . oder seinem Beauftragten . . ." gestrichen.
- Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaates unterrichten einander im Rahmen des in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Verfahrens über alle Typen von Sicherheitsgurten und Rückhaltesystemen, für die eine Genehmigung erteilt, verweigert oder entzogen wurde."
- In Artikel 9 wird "Anhang I" durch "Anhang II A" ersetzt.
2. Ein Verzeichnis der Anhänge wird eingefügt und die Anhänge der Richtlinie 77/541/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
3. In allen Sprachen außer Englisch wird der für die Übersetzung von "type approval" verwendete Ausdruck ersetzt (im Deutschen: Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung durch den Ausdruck "Typgenehmigung").
Artikel 2
1. Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen,
- für den Typ eines Kraftfahrzeugs, Sicherheitsgurts oder Rückhaltesystems weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen verbieten,
wenn die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellen.
2. Vorbehaltlich der Vorschriften von Absatz 5 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen sowie für den Typ eines Sicherheitsgurtes oder Rückhaltesystems bei Fahrzeugen der Klassen M2 mit bis zu 3,5 Tonnen und ab dem 1. Oktober 1999 sowie ab dem 1. Oktober 1997 bei allen anderen Fahrzeugen
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
3. 1. Vorbehaltlich der Vorschriften von Absatz 5 sowie ab dem 1. Oktober 2001 bei Fahrzeugen der Klasse M2 mit bis zu 3 500 kg und ab dem 1. Oktober 1999 bei allen anderen Fahrzeugen der Klasse M
- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie,
- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern und
- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen, den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme verweigern,
wenn die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
3. 2. Ab dem 1. Oktober 1999 gelten für Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme als Bauteile im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG die Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie.
4. Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3.2 können die Mitgliedstaaen für als Ersatzteile bestimmte Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme die EG-Typgenehmigung weiterhin nach den früheren Fassungen der Richtlinie 77/541/EWG erteilen und den Verkauf und die Inbetriebnahme zulassen, sofern diese Sicherheitsgurte oder Rückhaltesysteme
- für den Einbau in bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und
- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
5. Ungeachtet der Absätze 2 und 3.1 gelten ab dem 1. Januar 1997 hinsichtlich der Vorschriften für ein Airbag-Warnschild im Sinne von 3.1.11 des Anhangs I die Vorschriften dieser Absätze.
Artikel 3
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Vewaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 96/37/EG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/577/EWG (4), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 74/408/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.
Es ist möglich, diese Richtlinie weiter an den technischen Fortschritt anzupassen, um die Sicherheit der Insassen von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf die Widerstandsfähigkeit der Sitze und den Einbau von Kopfstützen dadurch zu erhöhen, daß die Einhaltung der technischen Vorschriften der Regelung Nr. 17.04 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa und insbesondere der in der Änderungsserie 05 dieser Regelung vorgesehenen Höhe der Kopfstützen vorgeschrieben wird.
Ferner kann die Anbringung von Kopfstützen an den äußeren Vordersitzen in Fahrzeugen der Klasse M1 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3 500 kg vorgeschrieben werden, um die Gefahr von Genickverletzungen bei Zusammenstößen mit Heckaufprall so gering wie möglich zu halten.
Das Verfahren zur Bestimmung des H-Punkts eines Sitzes ist in Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/630/EWG der Kommission (6), beschrieben und braucht folglich nicht in dieser Richtlinie nochmals aufgeführt zu werden. Dagegen wird auf die Richtlinie 74/60/EWG des Rates (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/632/EWG der Kommission (8), und die Richtlinie 78/932/EWG des Rates (9) Bezug genommen.
Die Festlegung spezifischer Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit der Sitze für Kraftfahrzeuge der Klasse M2 sollte auf der Grundlage von Erfahrungen und Erkenntnissen der Unfallforschung noch eingehender geprüft werden. Ferner sollte das Verhalten der Sitze bei gleichzeitiger Belastung mit einem angeschnallten Insassen und einem nicht angeschnallten Insassen auf dem Rücksitz noch eingehender untersucht werden. In den nächsten zwei Jahren sollte im Hinblick auf die Ausarbeitung eines neuen statischen Prüfverfahrens für Sitze ein Forschungsprogramm durchgeführt werden, das gegenüber der derzeitigen dynamischen Prüfung ein äquivalentes Sicherheitsniveau gewährleistet.
Die weitere Verbesserung des durch Kopfstützen gebotenen Schutzes sollte auf der Grundlage einer Untersuchung der Verletzungsarten, einschließlich der Möglichkeit, als Leistungskriterien auch Genickverletzungen einzuführen, die sich auf die Verwendung von Hybrid-III-Prüfpuppen stützen, erwogen werden.
Die Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates (10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/629/EWG der Kommission (11), über die Verankerungen der Sicherheitsgurte und der vorliegenden Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit von Sitzen an den technischen Fortschritt ist Voraussetzung für das Inkrafttreten einer Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates (12), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/628/EWG der Kommission (13), die den Einbau von Beckensicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen der Klassen M2 und M3 vorschreibt.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Titel der Richtlinie 74/408/EWG erhält folgende Fassung: "Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen."
(2) Der verfügende Teil der Richtlinie 74/408/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 lautet am Ende wie folgt: ". . . mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und allen fahrbaren Maschinen."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: ". . . nicht aus Gründen, die sich auf die Widerstandsfähigkeit der Sitze oder ihrer Verankerungen beziehen, verweigern oder die Erteilung der EWG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Sitz nicht aus Gründen, die sich auf dessen Widerstandsfähigkeit und Tauglichkeit für den Insassenschutz beziehen, verweigern, wenn diese die Vorschriften des Anhangs II oder III (je nach Anwendbarkeit) bei Fahrzeugen der Klasse M, die mit Sicherheitsgurten ausgestattet sind, und die Vorschriften des Anhangs IV bei Fahrzeugen der Klasse M2 oder M3, die nicht mit Sicherheitsgurten ausgestattet sind, oder bei Fahrzeugen der Klasse N erfuellen. Die Fahrzeugklassen sind in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt."
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung: ". . . nicht aus Gründen, die sich auf die Widerstandsfähigkeit der Sitze oder ihrer Verankerungen beziehen, verweigern oder den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Sitzes aus Gründen, die sich auf die Widerstandsfähigkeit oder die Tauglichkeit für den Insassenschutz beziehen, verweigern, wenn diese die Vorschriften der einschlägigen Anhänge, je nachdem zu welcher Klasse das Fahrzeug gemäß Artikel 2 gehört, erfuellen."
4. In Artikel 4 wird "Anhang I, 2.2" ersetzt durch "je nach Anwendbarkeit Anhang II, 2.2, Anhang III, 2.3, oder Anhang III, 2.4".
5. In Artikel 5 wird "Anhänge I bis IV" ersetzt durch "die Anhänge".
(3) Die Anhänge der Richtlinie 74/408/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen beziehen,
- weder die Erteilung der EWG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp oder Sitztyp verweigern
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Sitzen untersagen,
wenn die Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen den Vorschriften der Richtlinie 74/408/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
(2) Ab dem 1. Oktober 1999 bei Fahrzeugen der Klasse M2 mit einer Gesamtmasse von höchstens 3 500 kg und ab dem 1. Oktober 1997 bei allen anderen Fahrzeugen dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen beziehen, und für einen Sitztyp
- die EWG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 74/408/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 1. Oktober 2001 bei Fahrzeugen der Klasse M2 mit einer Gesamtmasse von höchstens 3 500 kg und ab dem 1. Oktober 1999 bei allen anderen Fahrzeugen der Klasse M und der Klasse N1
- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie,
- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen beziehen, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern,
- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen beziehen, den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Sitze verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 74/408/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
(4) Ab dem 1. Oktober 1999 gelten für Sitze als Bauteile im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG die Vorschriften der Richtlinie 74/408/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie.
Artikel 3
Binnen zwei Jahren ab dem in Artikel 4 angeführten Datum werden von der Kommission die folgenden Punkte überprüft:
- die Gleichwertigkeit statischer Prüfungen der Sitze für die Zwecke von Anhang III;
- die Anforderungen an Kopfstützen für die Zwecke von Anhang II;
- Vorschriften für die spezifische Widerstandsfähigkeit der Sitze von Fahrzeugen der Klasse M2;
- Vorschriften für die Widerstandsfähigkeit von Sitzen bei gleichzeitiger Belastung mit einem angeschnallten und einem nicht angeschnallten Insassen;
- die Anwendbarkeit von Sicherheitsgurten an seitlich ausgerichteten Sitzen.
Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfung wird gegebenenfalls eine Änderung der Richtlinie nach dem Verfahren von Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG vorgeschlagen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1996 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 96/38/EG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/629/EWG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 76/115/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I dieser Richtlinie sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.
Der Schutz der Insassen gegen ein Hinausgeschleudertwerden im Falle eines Unfalls kann dadurch verbessert werden, daß in Kraftfahrzeugen der Klassen M2 und M3 (mit Ausnahme von Fahrzeugen, die für den Einsatz im Nahverkehr und für stehende Fahrgäste konstruiert sind) entsprechend der Richtlinie 90/628/EWG der Kommission (5) an allen nach vorn und nach hinten gerichteten Sitzen zumindest der Einbau von Beckengurten mit Retraktoren vorgeschrieben wird.
Voraussetzung für das Inkrafttreten einer Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/628/EWG, durch die solche Sicherheitsgurte in Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 vorgeschrieben werden, ist die Anpassung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/577/EWG (8), über die Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung an den technischen Fortschritt.
Auf die Richtlinie 74/60/EWG des Rates über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/632/EWG der Kommission (10), wird Bezug genommen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/115/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für in Kraftfahrzeugen angebrachte Verankerungen von Sicherheitsgurten für erwachsene Personen auf nach vorne und nach hinten gerichteten Sitzen."
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert: "Anhang I" wird ersetzt durch "Anhang II A".
3. Die Artikel 3 und 4 werden wie folgt geändert: "Anhänge I, III und IV" wird ersetzt durch "Anhänge".
4. Die Anhänge werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
1. Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Verankerungen der Sicherheitsgurte beziehen,
- für einen Kraftfahrzeugtyp weder die EWG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern noch
- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten,
wenn die Verankerungen in diesem Fahrzeugtyp oder in diesen Fahrzeugen die Anforderungen der Richtlinie 76/115/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellen.
2. Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Verankerungen der Sicherheitsgurte beziehen, ab dem 1. Oktober 1999 bei Fahrzeugen der Klasse M2 mit einer Gesamtmasse von bis zu 3500 kg und ab dem 1. Oktober 1997 bei allen anderen Fahrzeugen
- die EWG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Anforderungen der Richtlinie 76/115/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
3. Ab dem 1. Oktober 2001 bei Fahrzeugen der Klasse M2 mit einer Gesamtmasse von bis zu 3500 kg und ab dem 1. Oktober 1999 bei allen anderen Fahrzeugen
- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie, und
- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte beziehen, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern,
wenn die Anforderungen der Richtlinie 76/115/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
Artikel 3
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 96/40/EG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1996 zur Erstellung eines einheitlichen Musters für die Ausweise der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 95/21/EG sieht die Erstellung eines einheitlichen Musters für die Ausweise der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle vor.
Dieser Ausweis muß mindestens folgende Informationen enthalten: Name der ausstellenden Behörde, vollständiger Name des Ausweisinhabers, ein Bild des Ausweisinhabers, die Unterschrift des Ausweisinhabers sowie die Angabe, daß der Inhaber befugt ist, Besichtigungen in Übereinstimmung mit den gemäß der Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften durchzuführen.
Damit sich der Besichtiger gegenüber dem Schiffsführer und den Besatzungsmitgliedern ausweisen kann, ist es notwendig, daß der Ausweis eine Übersetzung in die englische Sprache enthält, falls dies nicht bereits die verwendete Hauptsprache ist.
Die Festlegung der genauen Form des Ausweises obliegt den Mitgliedstaaten.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (2) eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Ausweis nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 95/21/EG muß den im Anhang festgesetzten Anforderungen entsprechen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Februar 1997 in Kraft.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Einzelheiten dieser Bezugnahme werden durch die Mitgliedstaaten geregelt.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
NEUNZEHNTE RICHTLINIE 96/41/EG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1996 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/34/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die verfügbaren wissenschaftlichen Daten deuten darauf hin, daß Urocaninsäure bei gleichzeitiger Einwirkung von UV-Strahlung den Immunprozeß beeinträchtigt und daß ihre Verwendung daher untersagt werden sollte.
Calciumhydroxid in Kombination mit einem Guanidinsalz und Lithiumhydroxid, die zur Entkräuselung der Haare verwendet werden, können unerwünschte Wirkungen aufweisen, wenn sie mit den Augen in Berührung kommen. Daher sollten für ihre Verwendung bestimmte Einschränkungen und Anwendungsbedingungen gelten.
Nach neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen können Chlorphenesin, Natrium-N-(hydroxymethyl)glycinat und Silberchlorid aufgebracht auf Titandioxid als Konservierungsstoffe in kosmetischen Mitteln verwendet werden.
Nach neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen kann das Polymer von N-{-(2 und 4)-[(2-oxoborn-3-yliden)methyl]benzyl}acrylamid als UV-Filter in kosmetischen Mitteln verwendet werden.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß dem Anhang geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit vom 1. Juli 1997 an für die im Anhang genannten Stoffe weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die die im Anhang genannten Stoffe enthalten, nach dem 30. Juni 1998 nicht mehr verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. Juni 1997 nachzukommen.
Sie unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission.
Die von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Vorschriften müssen einen Hinweis auf diese Richtlinie enthalten oder bei ihrer offiziellen Veröffentlichung von einem Hinweis auf diese Richtlinie begleitet sein.
Die Modalitäten dieses Hinweises sind von den Mitgliedstaaten festzulegen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 96/42/EG DES RATES vom 25. Juni 1996 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG (3) beschließt der Rat die Vorschriften betreffend die Besteuerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, mit Ausnahme der Erzeugnisse in Kategorie 1 des Anhangs H, auf Vorschlag der Kommission einstimmig vor dem 31. Dezember 1994. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten die Mitgliedstaaten, die bereits einen ermäßigten Satz anwandten, diesen beibehalten, während diejenigen Mitgliedstaaten, die einen Normalsatz anwandten, keinen ermäßigten Satz anwenden durften.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß das strukturelle Ungleichgewicht bei den von den Mitgliedstaaten auf landwirtschaftliche Erzeugnisse der Blumenzucht und des Gartenbaus angewandten Mehrwertsteuersätzen zu Betrug führt.
Dieses strukturelle Ungleichgewicht ist eine direkte Folge der Anwendung von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d), der daher korrigiert werden muß.
Die geeignetste Lösung besteht darin, die Möglichkeit zur Anwendung eines ermäßigten Satzes auf die Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Blumenzucht und des Gartenbaus sowie aus Brennholz vorübergehend auf alle Mitgliedstaaten auszudehnen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d) wird gestrichen.
2. Dem Artikel 28 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"i) Die Mitgliedstaaten können auf Lieferungen von lebenden Pflanzen und sonstigen Erzeugnissen des Pflanzenanbaus (einschließlich Knollen, Wurzeln und ähnliche Erzeugnisse, Schnittblumen und Pflanzenteile zu Binde- oder Zierzwecken) sowie auf Lieferungen von Brennholz einen ermäßigten Satz anwenden."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/43/EG DES RATES vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Lebende Tiere und tierische Erzeugnisse fallen unter die Liste von Anhang II des Vertrags. Sie stellen für Teile der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine Einkommensquelle dar.
In der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG (4) sind die Grundsätze für die Erhebung einer Gebühr für diese Kontrollen festgelegt.
In der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (5) sind insbesondere die Anforderungen für die Veterinärkontrollen festgelegt, denen lebende Tiere und bestimmte tierische Erzeugnisse in den Versandmitgliedstaaten zu unterziehen sind.
In der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (6) und der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (7) sind insbesondere die Anforderungen für die Dokumentenprüfung sowie die Nämlichkeitskontrollen und körperlichen Kontrollen festgelegt, denen Tiere aus Drittländern zu unterziehen sind.
Diese Untersuchungen und Gesundheitskontrollen werden in den einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Art und Weise durchgeführt; sie werden insbesondere über Gebühren finanziert, die unterschiedlich hoch sein können. Diese Diskrepanzen können sich auf den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Produktionen auswirken, die überwiegend unter eine gemeinsame Marktorganisation fallen.
Bei den Einfuhren lebender Tiere aus Drittländern in die Gemeinschaft kann die Tatsache, daß den Wirtschaftsteilnehmern unterschiedlich hohe Gebühren auferlegt werden, zu Verkehrsverlagerungen führen.
Um dies zu verhindern, sind harmonisierte Regeln für die Finanzierung dieser Untersuchungen und Kontrollen vorzusehen.
Diese Untersuchungen und Kontrollen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Staates; um ihre Finanzierung sicherzustellen, sollten jedoch die Wirtschaftsteilnehmer eine Gebühr entrichten.
Die Bestimmungen der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG sind entsprechend anzupassen.
Die Finanzierung der Kontrollmaßnahmen nach der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (8) ist sicherzustellen.
Ferner ist den bisherigen Erfahrungen durch technische Anpassungen der Anhänge der Richtlinie 85/73/EWG Rechnung zu tragen.
Für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, ausgenommen die Fleischarten, die unter die Richtlinien 64/433/EWG (9), 71/118/EWG (10) und 72/462/EWG (11) fallen, sollten die notwendigen Modalitäten zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinärrechtlichen Kontrollen festgelegt werden.
Um ein effizientes Funktionieren der Kontrollregelung für Fischereierzeugnisse sicherzustellen und um Wettbewerbsverzerrungen in diesem Sektor zu vermeiden, müssen derartige Modalitäten für Fischereierzeugnisse im Sinne der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (12) festgelegt werden.
Die vorgesehenen Modalitäten berücksichtigen die Besonderheiten der Fischereierzeugnisse, die Art der in der Richtlinie 91/493/EWG vorgesehenen Kontrollen und die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Festlegung von Gemeinschaftsgebühren.
Von der Anwendung dieser Regelung sind die Fischereierzeugnisse, deren Inverkehrbringen nicht den in der Richtlinie 91/493/EWG festgelegten Regeln unterliegt, auszuschließen.
Für tierische Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden, ist es angezeigt, eine Verbindung mit dem Termin herzustellen, von dem an die Vereinbarungen über die Gleichstellung in bezug auf veterinärrechtliche Garantien geschlossen werden sollen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Titel, die Artikel und die Anhänge der Richtlinie 85/73/EWG erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
(1) In Artikel 3 Ziffer ii) der Richtlinie 90/675/EWG werden nach "die Gebühren für die veterinärrechtlichen Kontrollen" die Worte "nach der Richtlinie 96/23/EG (*)" eingefügt.
(2) Artikel 15 der Richtlinie 91/496/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die veterinärrechtlichen und Gesundheitskontrollen bei der Einfuhr der in dieser Richtlinie genannten Tiere eine Gebühr gemäß der Richtlinie 96/23/EG (*) erhoben wird.
(*) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10."
Artikel 3
Der Rat überprüft diese Richtlinie vor dem 1. Januar 1999 anhand eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls Vorschläge beigegeben sind.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um
i) Artikel 7 und Kapitel I Nummer 1 Buchstabe e) des Anhangs A bis zum 1. Juli 1996 nachzukommen;
ii) Kapitel II und Kapitel III Abschnitt II sowie Kapitel II des Anhangs C bis zum 1. Juli 1997 nachzukommen;
iii) den übrigen Änderungen bis zum 1. Juli 1997 nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten verfügen über eine zusätzliche Frist bis zum 1. Juli 1999, um Kapitel III Abschnitt I des Anhangs A nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/44/EG DER KOMMISSION vom 1. Juli 1996 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/12/EG (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 70/220/EWG ist eine Einzelrichtlinie des EWG-Typgenehmigungsverfahrens, das mit der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (4), eingeführt wurde. Die für Kraftfahrzeugsysteme, -bauteile und selbständige technische Einheiten geltenden Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG gelten somit auch für diese Richtlinie.
Die Richtlinie 70/220/EWG umfaßt Vorschriften für die Prüfung der Emissionen der in ihren Geltungsbereich fallenden Kraftfahrzeuge. Angesichts der inzwischen gemachten Erfahrungen und des Entwicklungsstandes der Labortechnik erscheint eine Anpassung dieser Vorschriften zweckmäßig.
Ferner sollten die in der Richtlinie 70/220/EWG festgelegten Prüfbedingungen denjenigen der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/116/EG der Kommission (6), angepaßt werden, insbesondere insoweit der Beziehung zwischen der Bezugsmasse des Fahrzeugs und der äquivalenten Schwungmasse Rechnung zu tragen ist.
Mit dieser Richtlinie sollen die Bestimmungen über die Anwendung der äquivalenten Schwungmasse der Richtlinie 70/220/EWG den diesbezüglichen Bestimmungen der Richtlinie 80/1268/EWG angepaßt und der Wortlaut des Beschreibungsbogens und der Typgenehmigungsbescheinigung nach der Richtlinie 70/220/EWG mit dem Wortlaut der Richtlinie 70/156/EWG in Einklang gebracht werden.
Diese Änderungen beziehen sich lediglich auf die in der genannten Richtlinie enthaltenen Verwaltungsvorschriften und die Techniken zur Messung der Emissionen. Daher bleiben bestehende Typgenehmigungen weiter gültig, und unter diese Typgenehmigungen fallende Neufahrzeuge dürfen weiterhin zugelassen, verkauft und in den Betrieb genommen werden.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Ab 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten
- die EWG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG oder
- die einzelstaatliche Typgenehmigung - es sei denn die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG werden angeführt -
hinsichtlich der Luftverschmutzung durch Schadstoffemissionen für einen neuen Kraftfahrzeugtyp nicht mehr ausstellen, wenn er den Anforderungen der Richtlinie 70/220/EWG nicht entspricht.
Diese Richtlinie hat nicht zur Folge, daß Typgenehmigungen, die zu einem früheren Zeitpunkt nach der Richtlinie 70/220/EWG erteilt worden sind, ungültig werden oder die Erweiterungen solcher Typgenehmigungen im Rahmen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, ausgeschlossen sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis 31. Dezember 1996 nachzukommen.
Sie unterrichten hiervon die Kommission.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
SIEBTE RICHTLINIE 96/45/EG DER KOMMISSION vom 2. Juli 1996 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/34/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 76/768/EWG sieht amtliche Kontrollen der kosmetischen Mittel vor, mit denen sichergestellt werden soll, daß die in den Gemeinschaftsbestimmungen über die Zusammensetzung der kosmetischen Mittel vorgeschriebenen Bedingungen erfuellt sind.
Alle erforderlichen Analysemethoden sollten so rasch wie möglich festgelegt werden. Verschiedene Methoden wurden bereits mit der Richtlinie 80/1335/EWG der Kommission (3), geändert durch die Richtlinie 87/143/EWG (4), mit der Richtlinie 82/434/EWG der Kommission (5), geändert durch die Richtlinie 90/207/EWG (6), und mit den Richtlinien der Kommission 83/514/EWG (7), 85/490/EWG (8), 93/73/EWG (9) und 95/32/EG (10) festgelegt.
Die Methoden zum Nachweis und zur quantitativen Bestimmung von 2-Phenoxyethanol, 1-Phenoxypropan-2-ol, Methyl-, Ethyl-, Propyl-, Butyl- und Benzyl-4-hydroxybenzoat in kosmetischen Mitteln stellen eine siebte Etappe dar.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie 76/768/EWG an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit bei der amtlichen Kontrolle der kosmetischen Mittel der Nachweis und die quantitative Bestimmung von 2-Phenoxyethanol, 1-Phenoxypropan-2-ol, Methyl-, Ethyl-, Propyl-, Butyl- und Benzyl-4-hydroxybenzoat nach den im Anhang beschriebenen Methoden erfolgen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 96/46/EG DER KOMMISSION vom 16. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/12/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG enthalten die Anforderungen an die Unterlagen zu den Anträgen auf Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I bzw. zu den Anträgen auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels.
In den Anhängen II und III muß den Antragstellern so genau wie möglich vermittelt werden, welche Informationen über Umstände, Bedingungen und technische Protokolle der Erhebung bestimmter Daten im einzelnen von ihnen verlangt werden. Diese Bestimmungen sollten, sobald sie vorliegen, eingeführt werden, damit die Antragsteller sie bei der Erstellung der Unterlagen nutzen können.
In bezug auf die Datenanforderungen hinsichtlich der Analysemethoden für Wirkstoffe gemäß Anhang II Teil A Abschnitt 4 können nun genauere Angaben gemacht werden.
Auch in bezug auf die Datenanforderungen hinsichtlich der Analysemethoden für Pflanzenschutzmittel gemäß Anhang III Teil A Abschnitt 5 können nun genauere Angaben gemacht werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/414/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II Teil A erhält Abschnitt 4 "Analyseverfahren" die Fassung des Anhangs I dieser Richtlinie.
2. In Anhang III Teil A erhält Abschnitt 5 "Analyseverfahren" die Fassung des Anhangs II dieser Richtlinie.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. April 1997 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 1. Mai 1996 in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/47/EG DES RATES vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (4) werden die einzelstaatlichen Führerscheine nach dem EG-Muster ausgestellt, das in Anhang I derselben Richtlinie beschrieben ist.
Es sollte eine Alternative zu diesem Muster eingeführt werden, um den bestehenden Gepflogenheiten Rechnung zu tragen und den Wünschen einiger Mitgliedstaaten zu entsprechen.
Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine müssen deren Kompatibilität und Interoperabilität innerhalb der gesamten Gemeinschaft gewährleistet sein. Daher sollte vermieden werden, daß für EG-Muster des Führerscheins Informationstechnologien auf individueller Grundlage eingeführt werden; allerdings sollte darauf ein Raum für die eventuelle spätere Einführung eines Mikroprozessors oder einer gleichwertigen Informatikvorrichtung vorgesehen werden.
Es sollte den Mitgliedstaaten freistehen, an bestimmter Stelle Angaben in den Führerschein aufzunehmen, die nicht mit dessen Verwaltung oder mit der Verkehrssicherheit zusammenhängen; solche Angaben bedürfen jeweils der schriftlichen Zustimmung des Führerscheininhabers.
Was die technischen Vorschriften für das EG-Muster des Führerscheins angeht, so beruht diese Richtlinie auf dem neuen Konzept der technischen Harmonisierung, bei dem der allgemeine Rahmen der Vorschriften festgelegt wird und die Einzelheiten den Verfahren der Industrienormung überlassen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/439/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 und in Artikel 2 Absatz 3 wird nach "Anhang I" der Ausdruck "oder Ia" eingefügt.
2. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(4) Unbeschadet etwaiger Rechtsvorschriften, die der Rat zu dieser Frage erläßt, dürfen die in den Anhängen I und Ia festgelegten Führerscheinmuster keine elektronischen Informationsvorrichtungen besitzen."
3. Der im Anhang der vorliegenden Richtlinie enthaltene Anhang Ia wird angefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Juli 1996 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 96/48/EG DES RATES vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d, Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Um den Bürgern der Union, den Wirtschaftsteilnehmern sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen ergeben, müssen insbesondere die Verknüpfung und Interoperabilität der einzelstaatlichen Hochgeschwindigkeitsbahnnetze sowie der Zugang zu diesen Netzen gefördert werden.
Eine hochrangige Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten, der europäischen Eisenbahnen und der europäischen Eisenbahnindustrie zusammensetzt und von der Kommission gemäß dem vom Rat in seiner Entschließung vom 4. und 5. Dezember 1989 geäußerten Wunsch einberufen worden war, hat einen Leitplan für ein transeuropäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz ausgearbeitet.
Die Kommission hat dem Rat im Dezember 1990 eine Mitteilung über dieses Hochgeschwindigkeitsbahnnetz zugeleitet. Der Rat hat diese Mitteilung in seiner Entschließung vom 17. Dezember 1990 (5) begrüßt.
Nach Artikel 129c des Vertrags führt die Gemeinschaft jede Aktion durch, die sich gegebenenfalls als notwendig erweist, um die Interoperabilität der Netze zu gewährleisten, insbesondere im Bereich der Harmonisierung der technischen Normen.
Voraussetzung für den Betrieb von Hochgeschwindigkeitszügen ist eine hervorragende Kohärenz von Infrastruktur- und Fahrzeugkennwerten. Von dieser Kohärenz hängen das Leistungs-, Sicherheits- und Qualitätsniveau der angebotenen Verkehrsdienste sowie deren Kosten ab, und auf ihr beruht vor allem die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems.
Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (6) impliziert, daß die Eisenbahnunternehmen einen besseren Zugang zu den Eisenbahnnetzen der Mitgliedstaaten erhalten müssen, was die Interoperabilität der Fahrwege, Anlagen und Fahrzeuge erfordert.
Es obliegt den Mitgliedstaaten, sich zu vergewissern, daß die für Eisenbahnnetze generell geltenden Sicherheits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzvorschriften bei der Planung, dem Bau, der Inbetriebnahme und dem Betrieb beachtet werden. Darüber hinaus haben sie und die örtlichen Behörden boden-, raumordnungs- und umweltschutzrechtliche Aufgaben. Das gilt insbesondere für Hochgeschwindigkeitsbahnnetze.
Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (7) schreibt eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken vor.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie die internen Regelungen der Eisenbahnunternehmen und die von ihnen angewandten technischen Spezifikationen weisen große Unterschiede auf. Diese einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und internen Regelungen sind Ausdruck der technischen Besonderheiten der Industrie des jeweiligen Landes. Sie schreiben ganz bestimmte Abmessungen, Vorkehrungen und besondere Merkmale vor. Dieser Sachverhalt steht einem fluessigen Verkehr vor allem von Hochgeschwindigkeitszügen im gesamten Gebiet der Gemeinschaft entgegen.
Aufgrund dieses Sachverhalts haben sich im Laufe der Jahre sehr enge Bindungen zwischen den Eisenbahnindustrien und den Eisenbahnunternehmen des jeweiligen Landes herausgebildet, die einer tatsächlichen Öffnung der Märkte abträglich sind. Diese Industrien brauchen einen offenen und wettbewerbsorientierten Markt in Europa, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt verbessern können.
Für die gesamte Gemeinschaft sind daher grundlegende Anforderungen für das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem festzulegen.
Aus praktischen Gründen hat es sich als notwendig erwiesen, das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem aufgrund seines Umfangs und seiner komplexen Struktur in Teilsysteme zu untergliedern, für die gemeinschaftsweit geltende grundlegende Anforderungen sowie die erforderlichen Eckwerte und technischen Spezifikationen, insbesondere für die Komponenten und Schnittstellen, vorgeschrieben werden müssen. Für einige Teilsysteme (Umwelt, Fahrgäste und Betrieb) wird es jedoch nur insoweit technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) geben, als sich dies als notwendig erweist, um die Interoperabilität in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Zugsteuerung und -sicherung, Signalgebung und Fahrzeuge sicherzustellen.
Die Durchführung der Bestimmungen über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems darf nicht dazu führen, daß unter Kosten-Nutzen-Aspekten die Aufrechterhaltung der Kohärenz des bestehenden Eisenbahnnetzes in den einzelnen Mitgliedstaaten unzulässig beeinträchtigt wird; dabei soll jedoch an dem Ziel festgehalten werden, den Verkehr von Hochgeschwindigkeitszügen im gesamten Gebiet der Gemeinschaft zu ermöglichen.
In besonderen Fällen ist den betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, bestimmte technische Interoperabilitätsspezifikationen nicht anzuwenden, und es sind Verfahren vorzusehen, mit denen sichergestellt wird, daß diese Abweichungen gerechtfertigt sind. Nach Artikel 129c des Vertrags ist die Gemeinschaft gehalten, bei ihren Maßnahmen im Bereich der Interoperabilität die potentielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Vorhaben zu berücksichtigen.
Um den einschlägigen Bestimmungen in bezug auf die Vergabe von Aufträgen im Eisenbahnbereich, insbesondere der Richtlinie 93/38/EWG (8), zu entsprechen, müssen die Auftraggeber die technischen Spezifikationen in die allgemeinen Unterlagen oder in die Vertragsunterlagen für jeden einzelnen Auftrag aufnehmen. Es ist notwendig, eine Reihe von europäischen Spezifikationen auszuarbeiten, auf die in diesen technischen Spezifikationen Bezug genommen wird.
Eine europäische Spezifikation im Sinne der Richtlinie 93/38/EWG ist eine gemeinsame technische Spezifikation, eine europäische technische Zulassung oder eine nationale Norm zur Umsetzung einer Europäischen Norm. Eine harmonisierte Europäische Norm wird von einer europäischen Normungsorganisation, d. h. dem Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) oder dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) im Auftrag der Kommission ausgearbeitet; ihre Fundstelle wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Gemeinschaft hat ein Interesse an einem internationalen Normungssystem, mit dem Normen aufgestellt werden können, die von den internationalen Handelspartnern tatsächlich angewendet werden und die den Anforderungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen. Die europäischen Normungsorganisationen müssen daher ihre Zusammenarbeit mit den internationalen Normungsorganisationen fortsetzen.
Die Auftraggeber bestimmen die zusätzlichen Spezifikationen, die zur Ergänzung der europäischen Spezifikationen oder anderer Normen erforderlich sind. Diese Spezifikationen dürfen die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen, die auf Gemeinschaftsebene harmonisiert worden sind und denen das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem entsprechen muß, nicht beeinträchtigen.
Die Verfahren der Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung von Komponenten müssen auf Modulen beruhen, die im Beschluß 93/465/EWG (9) festgelegt wurden. Um die Entwicklung der betreffenden Industrien zu fördern, sind die Verfahren der Qualitätssicherung so weit wie möglich weiterzuentwickeln. Unter Komponenten sind materielle, aber auch immaterielle Produkte wie Software zu verstehen.
Die Bewertung der Gebrauchstauglichkeit erstreckt sich auf Komponenten, die für die Sicherheit, die Funktionstüchtigkeit oder den Aufbau des Systems von besonders kritischer Bedeutung sind.
In den Vertragsunterlagen für jeden Auftrag schreiben die Auftraggeber unter Bezugnahme auf europäische Spezifikationen insbesondere für Komponenten vor, welche Merkmale von den Herstellern vertraglich einzuhalten sind. Für die Konformität der Komponenten ist daher vor allem das Verwendungsgebiet maßgebend, damit nicht nur der freie Verkehr auf dem Gemeinschaftsmarkt, sondern auch die Interoperabilität des Systems sichergestellt und gewährleistet ist.
Infolgedessen braucht der Hersteller auf Komponenten, die den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen, die CE-Kennzeichnung nicht anzubringen, da die Konformitätserklärung des Herstellers ausreicht, wenn die Konformitäts- und/oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung nach den Verfahren dieser Richtlinie vorgenommen worden ist. Die Verpflichtung der Hersteller, auf bestimmten Komponenten die CE-Kennzeichnung anzubringen, die die Konformität mit anderen Gemeinschaftsvorschriften bestätigt, bleibt davon unberührt.
Die Teilsysteme des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems sind einer Prüfung zu unterziehen. Diese muß den Genehmigungsbehörden für die Inbetriebnahme die Gewähr bieten, daß die Ergebnisse auf der Planungs-, Bau- und Inbetriebnahmestufe den ordnungsrechtlichen, technischen und betrieblichen Vorschriften entsprechen. Der Hersteller muß auch von der Gleichbehandlung in allen Ländern ausgehen können. Daher ist ein Modul mit den Grundsätzen und Bedingungen der EG-Prüfung von Teilsystemen festzulegen.
Das EG-Prüfverfahren beruht auf den TSI. Diese TSI werden im Auftrag der Kommission von einem gemeinsamen Gremium ausgearbeitet, in dem die Infrastrukturbetreiber, die Eisenbahnunternehmen und die Industrie vertreten sind. Die Bezugnahme auf die TSI ist zwingend vorgeschrieben, um die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems sicherzustellen; diese TSI unterliegen Artikel 18 der Richtlinie 93/38/EWG.
Die benannten Stellen, die mit der Durchführung der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie mit dem Prüfverfahren für die Teilsysteme betraut sind, müssen ihre Entscheidungen insbesondere dann, wenn europäische Spezifikationen fehlen, so eng wie möglich aufeinander abstimmen.
Die Richtlinie 91/440/EWG schreibt hinsichtlich der Rechnungsführung eine Trennung des Betriebs der Eisenbahninfrastruktur und der Erbringung von Verkehrsleistungen vor. Entsprechend müssen die als benannte Stellen gemeldeten Fachdienststellen der Infrastrukturbetreiber den für diese Stellen geltenden Kriterien genügen. Es können auch andere Fachstellen benannt werden, wenn sie diese Kriterien erfuellen.
Die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems hat eine Gemeinschaftsdimension. Die Mitgliedstaaten sind auf sich allein gestellt nicht in der Lage, die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Interoperabilität zu treffen. Daher ist diese Maßnahme unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auf Gemeinschaftsebene zu treffen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Gemäß den Artikeln 129b und 129c des Vertrags sollen mit dieser Richtlinie die Bedingungen festgelegt werden, die im Gebiet der Gemeinschaft für die Verwirklichung der Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems, wie es in Anhang I beschrieben ist, erfuellt sein müssen.
(2) Diese Bedingungen betreffen die Planung, den Bau, den Ausbau bzw. die Umrüstung und den Betrieb der Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeuge, die zur Funktionsfähigkeit dieses Systems beitragen und nach Inkrafttreten dieser Richtlinie in Betrieb genommen werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "transeuropäisches Hochgeschwindigkeitsbahnsystem": den in Anhang I beschriebenen Komplex, der durch die Strecken und ortsfeste Anlagen umfassenden Eisenbahninfrastrukturen des transeuropäischen Verkehrsnetzes, die eigens dazu gebaut oder ausgebaut sind, um mit hoher Geschwindigkeit befahren zu werden, und die für die Benutzung dieser Infrastrukturen ausgelegten Fahrzeuge gebildet wird;
b) "Interoperabilität": die Tauglichkeit des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems für den sicheren und durchgehenden Verkehr von Hochgeschwindigkeitszügen, die den spezifizierten Leistungskennwerten entsprechen.
Diese Fähigkeit beruht auf den gesamten ordnungsrechtlichen, technischen und betrieblichen Voraussetzungen, die zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gegeben sein müssen;
c) "Teilsysteme": die in Anhang II aufgeführte Unterteilung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems in strukturelle oder funktionale Teilsysteme, für die grundlegende Anforderungen festgelegt werden müssen;
d) "Interoperabilitätskomponenten": Bauteile, Bauteilgruppen, Unterbaugruppen oder komplette Materialbaugruppen, die in ein Teilsystem eingebaut sind oder eingebaut werden sollen und von denen die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems direkt oder indirekt abhängt;
e) "grundlegende Anforderungen": alle in Anhang III beschriebenen Bedingungen, die das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem, die Teilsysteme und die Interoperabilitätskomponenten erfuellen müssen;
f) "europäische Spezifikation": eine gemeinsame technische Spezifikation, eine europäische technische Zulassung oder eine einzelstaatliche Norm zur Umsetzung einer europäischen Norm, wie in Artikel 1 Nummern 8 bis 12 der Richtlinie 93/38/EWG definiert;
g) "technische Spezifikationen für die Interoperabilität", nachstehend "TSI" genannt: die Spezifikationen, die für jedes Teilsystem im Hinblick auf die Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gelten und die die zwischen den Teilsystemen des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems erforderlichen wechselseitigen funktionalen Beziehungen herstellen und die Kohärenz des Systems gewährleisten;
h) "gemeinsames Gremium": das mit der Ausarbeitung der TSI beauftragte Gremium, in dem die Betreiber der Infrastruktur, die Eisenbahnunternehmen und die Industrie vertreten sind.
Der Ausdruck "Betreiber der Infrastruktur" bezeichnet die in den Artikeln 3 und 7 der Richtlinie 91/440/EWG genannten Betreiber;
i) "benannte Stellen": die Stellen, die damit betraut sind, die Konformität oder die Gebrauchstauglichkeit der Interoperabilitätskomponenten zu bewerten oder das EG-Prüfverfahren für Teilsysteme durchzuführen.
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie enthält für jedes Teilsystem die Bestimmungen über die Kennwerte, Interoperabilitätskomponenten, Schnittstellen und Verfahren sowie die Bedingungen für die Gesamtkohärenz des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems, die zur Verwirklichung der Interoperabilität erforderlich sind.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der anderen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
Im Fall der Interoperabilitätskomponenten kann es zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie erforderlich sein, daß auf eigens hierzu festgelegte europäische Spezifikationen zurückgegriffen wird.
Artikel 4
(1) Das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem, die Teilsysteme und die Interoperabilitätskomponenten müssen den sie betreffenden grundlegenden Anforderungen entsprechen.
(2) Die zusätzlichen technischen Spezifikationen im Sinne des Artikels 18 Absatz 4 der Richtlinie 93/38/EWG, die zur Ergänzung europäischer Spezifikationen oder anderer in der Gemeinschaft gebräuchlicher Normen notwendig sind, dürfen nicht im Gegensatz zu den grundlegenden Anforderungen stehen.
KAPITEL II
Technische Spezifikationen für die Interoperabilität
Artikel 5
(1) Für jedes Teilsystem wird eine TSI erstellt.
Für die umwelt-, betriebs- oder fahrgastbezogenen Teilsysteme sind TSI nur zu erstellen, soweit dies für die Gewährleistung der Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Zugsteuerung und -sicherung, Signalgebung und Fahrzeuge erforderlich ist.
(2) Die Teilsysteme müssen mit den TSI übereinstimmen; diese Übereinstimmung ist während der Verwendung jedes Teilsystems ständig aufrechtzuerhalten.
(3) In den TSI werden, soweit dies für die Verwirklichung der Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems erforderlich ist,
a) für die Teilsysteme und ihre Schnittstellen die grundlegenden Anforderungen genannt;
b) die Eckwerte gemäß Anhang II Abschnitt 3 festgelegt, die zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen erforderlich sind;
c) die Bedingungen genannt, die einzuhalten sind, damit die für jede der nachstehenden Streckenarten festgelegten Leistungen erbracht werden können:
- eigens für den Hochgeschwindigkeitsverkehr gebaute oder zu bauende Strecken,
- eigens für den Hochgeschwindigkeitsverkehr ausgebaute oder auszubauende Strecken,
- eigens für den Hochgeschwindigkeitsverkehr ausgebaute oder auszubauende Strecken, die aufgrund der sich aus der Topographie, der Oberflächengestalt oder der städtischen Umgebung ergebenden Zwänge von spezifischer Beschaffenheit sind;
d) die etwaigen Einzelheiten der Anwendung in bestimmten Sonderfällen festgelegt;
e) die Interoperabilitätskomponenten und Schnittstellen bestimmt, die Gegenstand von europäischen Spezifikationen, unter anderem europäischen Normen, sein müssen, die zur Verwirklichung der Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems unter Erfuellung der grundlegenden Anforderungen erforderlich sind;
f) für jeden in Betracht kommenden Fall die Module gemäß dem Beschluß 93/465/EWG oder gegebenenfalls die spezifischen Verfahren angegeben, die entweder zur Konformitätsbewertung oder zur Gebrauchstauglichkeitsbewertung der Interoperabilitätskomponenten sowie zur EG-Prüfung der Teilsysteme verwendet werden müssen.
(4) Die TSI stehen den Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Verwendung neuer oder für den Verkehr anderer Züge umgebauter Infrastrukturen nicht entgegen.
(5) Die Einhaltung der Gesamtheit der TSI ermöglicht den Aufbau eines kohärenten transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems unter Aufrechterhaltung der Kohärenz der Eisenbahnnetze der Mitgliedstaaten in geeigneter Form.
Artikel 6
(1) Die TSI-Entwürfe werden im Auftrag der Kommission, der nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 festzulegen ist, von dem gemeinsamen Gremium ausgearbeitet.
Die TSI werden nach demselben Verfahren erlassen und überarbeitet.
Sie werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Das gemeinsame Gremium bereitet die Überarbeitung und Aktualisierung der TSI vor und unterbreitet dem in Artikel 21 genannten Ausschuß alle zweckdienlichen Empfehlungen, um der Entwicklung der Technik oder der gesellschaftlichen Anforderungen Rechnung zu tragen.
(3) Bei der Ausarbeitung, Annahme und Überarbeitung der TSI sind die absehbaren Kosten der technischen Lösungen zu ihrer Erfuellung im Hinblick auf die Ermittlung und Durchführung der rentabelsten Lösungen zu berücksichtigen.
Hierzu ergänzt das gemeinsame Gremium jeden Entwurf einer TSI durch eine Evaluierung der absehbaren Kosten und des vorhersehbaren Nutzens dieser technischen Lösungen für alle betroffenen Betreiber und Wirtschaftsteilnehmer.
(4) Der in Artikel 21 genannte Ausschuß wird von dem gemeinsamen Gremium regelmäßig über die Arbeiten zur Ausarbeitung der TSI unterrichtet.
Der Ausschuß kann sich mit allen Aufträgen und Empfehlungen, die für die Gestaltung der TSI auf der Grundlage der grundlegenden Anforderungen sowie für die Evaluierung der Kosten zweckdienlich sind, an dieses Gremium wenden.
(5) Bei der Annahme jeder TSI wird der Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieser TSI nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 festgelegt.
(6) Das gemeinsame Gremium führt seine Tätigkeiten gemäß den allgemeinen Normungsverfahren der Gemeinschaft in offener und transparenter Weise aus.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können in folgenden Fällen und unter folgenden Bedingungen von der Anwendung bestimmter TSI, auch solcher für die Fahrzeuge, absehen:
a) Vorhaben zum Bau neuer Strecken oder zum Ausbau bestehender Strecken für den Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der betreffenden TSI bereits in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befinden.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission im voraus von der geplanten Ausnahme, teilt ihr den Entwicklungsstand des Vorhabens mit und übermittelt ihr ein Dossier, in dem die TSI oder Teile davon, welche er nicht anwenden will, aufgeführt sind. Des weiteren sind in diesem Dossier die Maßnahmen, welche er bei der Durchführung des Vorhabens im Hinblick auf dessen auf längere Sicht zu erreichende Interoperabilität zu ergreifen beabsichtigt, sowie die technischen, verwaltungsbedingten oder wirtschaftlichen Gründe für diese Ausnahme aufgeführt.
b) Vorhaben zum Ausbau bestehender Strecken für den Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr, wenn das Lichtraumprofil, die Spurweite oder der Gleisabstand dieser Strecke sich von den entsprechenden Werten auf dem größten Teil des europäischen Bahnnetzes unterscheiden und die betreffende Strecke keine direkte Verbindung zu dem in das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnnetz eingebundenen Hochgeschwindigkeitsnetz eines anderen Mitgliedstaats darstellt.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission im voraus von der geplanten Ausnahme und übermittelt ihr ein Dossier, in dem die TSI oder Teile davon betreffend den oder die in Unterabsatz 1 genannten materiellen Eckwerte, welche er nicht anwenden will, aufgeführt sind. Des weiteren sind in diesem Dossier die Maßnahmen, welche er bei der Durchführung des Vorhabens im Hinblick auf dessen auf längere Sicht zu erreichende Interoperabilität zu ergreifen beabsichtigt, die Übergangsmaßnahmen zur Gewährleistung der Betriebskompatibilität sowie die technischen, verwaltungsbedingten oder wirtschaftlichen Gründe für diese Ausnahme aufgeführt.
c) Vorhaben zum Bau neuer Strecken oder zum Ausbau bestehender Strecken für den Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr, die auf dem Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden, wenn dessen Bahnnetz ein Binnennetz ist oder durch das Meer vom Hochgeschwindigkeitsbahnnetz der übrigen Gemeinschaft abgeschnitten ist.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission im voraus von der geplanten Ausnahme und leitet ihr ein Dossier zu, das die in Buchstabe b) Unterabsatz 2 vorgesehenen Unterlagen enthält.
d) Vorhaben zum Ausbau bestehender Strecken für den Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr, bei denen die Anwendung dieser TSI die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Vorhabens gefährden würde.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission im voraus von der geplanten Ausnahme und übermittelt ihr ein Dossier, in dem die TSI oder Teile davon, welche er nicht anwenden will, aufgeführt sind.
Die Kommission prüft, ob die von dem Mitgliedstaat geplanten Maßnahmen gerechtfertigt sind, und faßt nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 einen Beschluß.
KAPITEL III
Interoperabilitätskomponenten
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen alle gebotenen Maßnahmen, damit die Interoperabilitätskomponenten
- nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Verwirklichung der Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems ermöglichen und den grundlegenden Anforderungen entsprechen;
- in ihrem Einsatzbereich bestimmungsgemäß verwendet sowie ordnungsgemäß installiert und instandgehalten werden.
Diese Bestimmungen stehen einem Inverkehrbringen dieser Komponenten für andere Anwendungen oder deren Verwendung für herkömmliche Eisenbahnstrecken nicht entgegen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Interoperabilitätskomponenten zur Verwendung im transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem aufgrund dieser Richtlinie nicht verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese Komponenten den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Interoperabilitätskomponenten, für die eine EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärung gemäß Anhang IV vorliegt, den sie betreffenden grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Die Konformität einer Interoperabilitätskomponente mit den sie betreffenden grundlegenden Anforderungen wird anhand der einschlägigen europäischen Spezifikationen festgestellt, sofern es solche gibt.
(3) Die Fundstellen der europäischen Spezifikationen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden.
(5) Liegen keine europäischen Spezifikationen vor, so übermitteln die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 20 Absatz 5 den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die für die Anwendung der grundlegenden Anforderungen gebräuchlichen Normen und technischen Spezifikationen.
Artikel 11
Stellt sich für einen Mitgliedstaat oder die Kommission heraus, daß europäische Spezifikationen den grundlegenden Anforderungen nicht genügen, so kann nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 und - falls es sich um europäische Normen handelt - nach Anhörung des mit der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (10) eingesetzten Ausschusses entschieden werden, daß diese Spezifikationen aus den Veröffentlichungen, in denen sie aufgeführt sind, teilweise oder vollständig zu streichen oder zu ändern sind.
Artikel 12
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß eine Interoperabilitätskomponente, für die eine EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärung vorliegt, die in Verkehr gebracht worden ist und die bestimmungsgemäß verwendet wird, die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen beeinträchtigen kann, so trifft er alle gebotenen Maßnahmen, um den Einsatzbereich dieser Komponente zu beschränken, ihre Verwendung zu verbieten oder sie vom Markt zu nehmen.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe seiner Entscheidung über die getroffenen Maßnahmen und erläutert insbesondere, ob die Komponente nicht konform ist, weil
- die grundlegenden Anforderungen nicht erfuellt werden;
- die europäischen Spezifikationen, soweit sie in Anspruch genommen werden, nicht ordnungsgemäß angewandt wurden;
- die europäischen Spezifikationen unvollständig sind.
(2) Die Kommission konsultiert die Beteiligten so schnell wie möglich.
Stellt die Kommission nach dieser Konsultation fest, daß die Maßnahme begründet ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, und die übrigen Mitgliedstaaten.
Stellt die Kommission nach dieser Konsultation fest, daß die Maßnahme unbegründet ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten.
Hat ein Mangel in den europäischen Spezifikationen Anlaß zur Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 gegeben, so findet das Verfahren des Artikels 11 Anwendung.
(3) Erweist sich eine Interoperabilitätskomponente, für die die EG-Konformitätserklärung vorliegt, als nicht konform, so trifft der zuständige Mitgliedstaat die gebotenen Maßnahmen gegenüber demjenigen, der diese Erklärung ausgestellt hat, und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
Artikel 13
(1) Zur Ausstellung der EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärung für eine Interoperabilitätskomponente hat der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter die sie betreffenden TSI-Bestimmungen anzuwenden.
(2) Wenn die TSI dies vorschreiben, wird die Konformität oder Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente von der benannten Stelle bewertet, bei der der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter den Antrag gestellt hat.
(3) Fallen Interoperabilitätskomponenten auch unter andere Gemeinschaftsrichtlinien, die andere Gesichtspunkte betreffen, so gibt die EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärung in diesem Fall an, daß die Interoperabilitätskomponenten auch den Anforderungen dieser anderen Richtlinien entsprechen.
(4) Sind weder der Hersteller noch sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter den Verpflichtungen aus den Absätzen 1, 2 und 3 nachgekommen, so obliegen diese Verpflichtungen demjenigen, der die Interoperabilitätskomponente in Verkehr bringt.
In bezug auf diese Richtlinie gelten die gleichen Verpflichtungen auch für denjenigen, der Interoperabilitätskomponenten oder Teile von Interoperabilitätskomponenten unterschiedlichen Ursprungs zusammenfügt oder Interoperabilitätskomponenten für den Eigengebrauch herstellt.
(5) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12
a) ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, wenn ein Mitgliedstaat feststellt, daß die EG-Konformitätserklärung unberechtigterweise ausgestellt wurde, verpflichtet, die Konformität der Interoperabilitätskomponente wiederherzustellen und den Verstoß entsprechend den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu beenden;
b) hat der Mitgliedstaat für den Fall, daß die mangelnde Konformität fortbesteht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um das Inverkehrbringen der betreffenden Interoperabilitätskomponente zu beschränken oder zu verbieten oder deren Rücknahme vom Markt nach den Verfahren des Artikels 12 sicherzustellen.
KAPITEL IV
Teilsysteme
Artikel 14
Jeder Mitgliedstaat entscheidet über die Genehmigung für die Inbetriebnahme von strukturellen Teilsystemen, die Bestandteil des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems sind und in seinem Hoheitsgebiet installiert oder von Eisenbahnunternehmen, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, betrieben werden.
Hierzu treffen die Mitgliedstaaten alle gebotenen Maßnahmen, damit diese Teilsysteme nur dann in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie so geplant, gebaut und installiert und/oder betrieben werden, daß die einschlägigen grundlegenden Anforderungen ohne Einschränkung erfuellt werden, wenn sie in das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem einbezogen werden.
Artikel 15
Unbeschadet des Artikels 19 dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet den Bau, die Inbetriebnahme oder den Betrieb von strukturellen Teilsystemen, die Bestandteil des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems sind, nicht unter Berufung auf diese Richtlinie verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese den grundlegenden Anforderungen entsprechen.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß strukturelle Teilsysteme, die Bestandteil des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems sind und für die eine EG-Prüferklärung vorliegt, interoperabel sind und den einschlägigen grundlegenden Anforderungen entsprechen.
(2) Die Interoperabilität eines strukturellen Teilsystems, das Bestandteil des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems ist, wird im Hinblick auf die Erfuellung der grundlegenden Anforderungen anhand der TSI überprüft, sofern es solche gibt.
(3) Liegen keine TSI vor, so übermitteln die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ein Verzeichnis der für die Anwendung der grundlegenden Anforderungen gebräuchlichen technischen Vorschriften.
Artikel 17
Stellt sich heraus, daß die TSI den grundlegenden Anforderungen nicht in vollem Umfang entsprechen, so kann der in Artikel 21 genannte Ausschuß auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der Kommission befaßt werden.
Artikel 18
(1) Zur Ausstellung der EG-Prüferklärung läßt der Auftraggeber oder sein Bevollmächtigter bei der benannten Stelle seiner Wahl das EG-Prüfverfahren durchführen.
(2) Der Auftrag der mit der EG-Prüfung eines Teilsystems betrauten benannten Stelle erstreckt sich über den gesamten Zeitraum von der Planung über den Bau bis hin zur Abnahme vor Inbetriebnahme des Teilsystems.
(3) Die benannte Stelle ist für die Erstellung der technischen Unterlagen verantwortlich, die der EG-Prüferklärung beiliegen müssen.
Die technischen Unterlagen müssen alle erforderlichen Schriftstücke hinsichtlich der Merkmale des Teilsystems sowie gegebenenfalls alle Bescheinigungen über die Konformität der Interoperabilitätskomponenten enthalten.
Sie müssen ferner alle Angaben über Einsatzbedingungen und -beschränkungen, Wartung, laufende oder periodische Überwachung, Regelung und Instandhaltung enthalten.
Artikel 19
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein strukturelles Teilsystem, für das eine EG-Prüferklärung zusammen mit den technischen Unterlagen vorliegt, dieser Richtlinie und insbesondere den grundlegenden Anforderungen nicht in vollem Umfang entspricht, so kann er ergänzende Prüfungen verlangen.
(2) Der Mitgliedstaat, der diesen Antrag gestellt hat, teilt der Kommission unter Angabe der Gründe umgehend mit, welche ergänzenden Prüfungen beantragt wurden. Die Kommission leitet unverzüglich das Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 ein.
KAPITEL V
Benannte Stellen
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Stellen, die mit den Verfahren zur Bewertung der Konformität oder der Gebrauchstauglichkeit nach Artikel 13 und dem Prüfverfahren nach Artikel 18 beauftragt sind, und geben den Zuständigkeitsbereich jeder Stelle an.
Die Kommission erteilt ihnen eine Kennummer.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Liste dieser Stellen mit ihrer Kennnummer und mit Angabe ihrer Zuständigkeitsbereiche und hält diese Liste auf dem neuesten Stand.
(2) Bei der Beurteilung der zu meldenden Stellen sind von den Mitgliedstaaten die Kriterien des Anhangs VII anzuwenden.
Diese Kriterien gelten als erfuellt, wenn die Stellen den Bewertungskriterien der einschlägigen Europäischen Normen entsprechen.
(3) Ein Mitgliedstaat entzieht einer solchen Stelle die Zulassung, wenn diese die in Anhang VII genannten Kriterien nicht mehr erfuellt.
Er unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich.
(4) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß eine von einem anderen Mitgliedstaat benannte Stelle den relevanten Kriterien nicht entspricht, so wird der Ausschuß nach Artikel 21 mit der Angelegenheit befaßt, der innerhalb von drei Monaten Stellung nimmt; die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses über alle Änderungen, die erforderlich sind, damit die benannte Stelle den ihr zuerkannten Status behalten kann.
(5) Gegebenenfalls wird die Koordinierung der benannten Stellen nach Artikel 21 Absatz 4 durchgeführt.
KAPITEL VI
Ausschuß
Artikel 21
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
(3) Der Ausschuß kann alle Fragen zur Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems erörtern.
(4) Der Ausschuß kann gegebenenfalls Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erledigung seiner Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung der benannten Stellen, unterstützen.
(5) Der Ausschuß wird mit Inkrafttreten dieser Richtlinie eingesetzt.
KAPITEL VII
Schlußbestimmungen
Artikel 22
Entscheidungen aufgrund dieser Richtlinie über die Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung von Interoperabilitätskomponenten, die Prüfung von Teilsystemen, die Bestandteil des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems sind, sowie Entscheidungen aufgrund der Artikel 11, 12, 17 und 19 sind im einzelnen zu begründen.
Sie sind den Betreffenden unverzüglich unter Angabe der Rechtsmittel, die aufgrund der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften möglich sind, und der Fristen für das Einlegen dieser Rechtsmittel mitzuteilen.
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten ändern und erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die Verwendung von Interoperabilitätskomponenten und die Inbetriebnahme und den Betrieb von Teilsystemen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens 30 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie zuzulassen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 24
Alle zwei Jahre berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Fortschritte bei der Herbeiführung der Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems.
Artikel 25
Diese Richtlinie tritt einundzwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 26
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/49/EG DES RATES vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In den zurückliegenden Jahren hat der Umfang der Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn deutlich zugenommen, so daß das Unfallrisiko gestiegen ist; es sind daher Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß diese Beförderungen unter den bestmöglichen Sicherheitsbedingungen erfolgen.
(2) Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), dessen Geltungsbereich sich über das Gemeinschaftsgebiet hinaus erstreckt. Anhang B dieses Übereinkommens beinhaltet die "Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern" (CIM), und dessen Anlage I wiederum enthält die "Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter" (RID).
(3) Dieses Übereinkommen gilt nicht für die innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn. Es ist daher wichtig, für die einheitliche Anwendung gemeinschaftsweit harmonisierter Sicherheitsbestimmungen zu sorgen. Dies läßt sich am besten dadurch erreichen, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten an das RID angeglichen werden.
(4) Diese Angleichung der Rechtsvorschriften muß unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips vorgenommen werden, um ein hohes Sicherheitsniveau im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sicherzustellen, durch die Erleichterung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der ganzen Gemeinschaft die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zu gewährleisten und für die Kohärenz mit anderen Bestimmungen der Gemeinschaft zu sorgen.
(5) Die Verpflichtung, sich um die künftige Harmonisierung der Klassifizierungssysteme für gefährliche Stoffe zu bemühen, welche die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten entsprechend den in der Agenda 21 Kapitel 19 der UNCED von Rio de Janeiro im Juni 1992 festgelegten Zielen eingegangen sind, wird von dieser Richtlinie nicht berührt.
(6) Es gibt noch keine speziellen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die die Sicherheitsbedingungen regeln, unter denen biologische Wirkstoffe und genetisch veränderte Mikroorganismen im Sinne der Richtlinien 90/219/EWG (4), 90/220/EWG (5) und 90/679/EWG (6) zu transportieren sind.
(7) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet anderer Bestimmungen der Gemeinschaft für die Sicherheit der Arbeitnehmer und den Umweltschutz.
(8) Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet sein, in ihrem Hoheitsgebiet spezielle Verkehrsregeln für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn anzuwenden.
(9) Die Mitgliedstaaten müssen in bezug auf die innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn auch künftig das Recht haben, vorübergehend Regeln anzuwenden, die den Empfehlungen der Vereinten Nationen für die verkehrsträgerübergreifende Beförderung gefährlicher Güter entsprechen, soweit das RID mit diesen Regeln noch nicht in Einklang gebracht ist, die den intermodalen Gefahrgutverkehr erleichtern müssen.
(10) Jeder Mitgliedstaat soll auch künftig das Recht haben, ausschließlich aus Gründen, die nicht mit der Sicherheit im Zusammenhang stehen, die innerstaatliche Beförderung bestimmter gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zu regeln oder zu untersagen.
(11) Den strengeren Sicherheitsmaßnahmen, die im Ärmelkanal-Tunnel aufgrund seiner besonderen Merkmale, insbesondere seines Verlaufs und seiner Länge angewendet werden, ist Rechnung zu tragen; ferner sollten die Mitgliedstaaten bei ähnlich gelagerten Fällen gleichartige Maßnahmen einführen können. Bestimmte Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, aufgrund der in diesen Ländern herrschenden Umgebungstemperatur strengere Vorschriften für das Beförderungsmaterial anzuwenden.
(12) Um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß in diesem Sektor umfangreiche Investitionen getätigt werden müssen, ist es angezeigt, einen Übergangszeitraum vorzusehen, in dem die Mitgliedstaaten verschiedene spezifische innerstaatliche Bestimmungen, die Anforderungen an die Auslegung bzw. Verwendung von Tanks, Gefäßen und Verpackungen betreffen sowie Regeln für Sofortmaßnahmen festlegen, vorübergehend beibehalten können.
(13) Damit der Einsatz neuer Technologien und industrieller Entwicklungen nicht behindert wird, sind entsprechende befristete Ausnahmen vorzusehen.
(14) Nach dem RID ist es gestattet, Vereinbarungen zu treffen, die von dem RID abweichen; die große Zahl solcher bilateral ausgehandelter Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten behindert den freien Dienstleistungsverkehr bei der Beförderung gefährlicher Güter. Solche Abweichungen sollten sich durch die Aufnahme entsprechender Bestimmungen in den Anhang dieser Richtlinie vermeiden lassen. Es muß eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der die geltenden Vereinbarungen weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten angewendet werden können.
(15) Die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn in ein oder aus einem Drittland ist zulässig, wenn sie gemäß dem RID erfolgt. Im Falle von Beförderungen in die oder aus den Republiken der ehemaligen Sowjetunion, die nicht Vertragsparteien des COTIF sind, ist jedoch vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten berechtigt sind, geeignete Maßnahmen für diese Beförderungen vorzuschreiben, um ein dem RID entsprechendes Sicherheitsniveau zu gewährleisten.
(16) Diese Richtlinie muß insbesondere durch die Übernahme neuer RID-Bestimmungen zügig an den technischen Fortschritt angepaßt werden können. Hierfür sollte ein Ausschuß eingesetzt und ein Verfahren für die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Ausschuß vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Geltungsbereich
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen.
Allerdings können die Mitgliedstaaten die Beförderung von gefährlichen Gütern mit Transportmitteln, die den Streitkräften gehören oder für die die Streitkräfte verantwortlich sind, vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts spezifische Sicherheitsvorschriften für die innerstaatliche oder grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zu erlassen, soweit der betreffende Bereich nicht im Anhang dieser Richtlinie erfaßt ist; dies gilt insbesondere für
- den Zugverkehr,
- die Anordnung der Güterwaggons in den Zügen im innerstaatlichen Verkehr,
- die Betriebsregelung für die transportbedingten Tätigkeiten wie Rangieren oder Abstellen,
- die Ausbildung des Personals und die Erfassung der Angaben über das beförderte Gefahrgut,
- die besonderen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter in Reisezügen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
- "RID" die Anlage I "Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter" des Anhangs B des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in ihrer jeweils geltenden Fassung;
- "CIM" den Anhang B "Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern" des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in seiner jeweils geltenden Fassung;
- "gefährliche Güter" bzw. "Gefahrgut" die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung mit der Eisenbahn gemäß dem Anhang dieser Richtlinie verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen gestattet ist;
- "Beförderung" jede Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn, die ganz oder teilweise im Gebiet eines Mitgliedstaats erfolgt, einschließlich der vom Anhang erfaßten Tätigkeiten des Ein- und Ausladens der Güter, des Umschlags auf einen oder von einem anderen Verkehrsträger sowie der transportbedingten Aufenthalte, und zwar unbeschadet der in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich dieser Tätigkeit vorgesehenen Verantwortlichkeiten; Beförderungen, die ausschließlich innerhalb eines Betriebsgeländes stattfinden, fallen nicht darunter.
Artikel 3
(1) Unbeschadet des Artikels 6 dürfen gefährliche Güter, deren Beförderung gemäß dem Anhang verboten ist, nicht mit der Eisenbahn befördert werden.
(2) Soweit diese Richtlinie nichts anderes bestimmt, ist die Beförderung anderer gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zulässig, wenn sie gemäß den Bestimmungen des Anhangs erfolgt; dies gilt unbeschadet der Regelungen für den Marktzugang der Bahnunternehmen oder der allgemein geltenden Regelungen für die Güterbeförderung mit der Eisenbahn.
KAPITEL II Abweichungen, Einschränkungen und Ausnahmen
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat kann bei innerstaatlicher Beförderung mit der Eisenbahn seine für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn geltenden Rechtsvorschriften, die den Empfehlungen der Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter entsprechen, so lange beibehalten, bis diese Empfehlungen in den geänderten Anhang dieser Richtlinie Eingang gefunden haben.
Er teilt dies der Kommission mit.
Artikel 5
(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft behält jeder Mitgliedstaat das Recht, die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter in seinem Gebiet zu regeln oder zu verbieten; dies ist jedoch nicht im Zusammenhang mit der Transportsicherheit, sondern nur aus anderen Gründen, und zwar insbesondere aus Gründen der nationalen Sicherheit oder des Umweltschutzes, zulässig.
(2) a) Bei Beförderungen durch den Ärmelkanal-Tunnel können Frankreich und das Vereinigte Königreich strengere Vorschriften als im Anhang vorgesehen anwenden.
Diese Vorschriften werden der Kommission mitgeteilt; diese unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
b) Sollten nach Ansicht eines Mitgliedstaats strengere Vorschriften auf Beförderungen durch in seinem Gebiet liegende Tunnel mit ähnlichen Merkmalen wie der Ärmelkanal-Tunnel angewendet werden, so teilt er dies der Kommission mit.
Diese entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob der betreffende Tunnel ähnliche Merkmale aufweist.
Die von einem Mitgliedstaat erlassenen Vorschriften werden der Kommission mitgeteilt, die die übrigen Mitgliedstaaten davon unterrichtet.
c) Die Mitgliedstaaten, in denen regelmäßig Umgebungstemperaturen von weniger als - 20 °C auftreten, können jedoch bezüglich der Betriebstemperaturen von Material, das für die innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn bestimmt ist, strengere Vorschriften festlegen, bis Bestimmungen über die angemessenen Referenztemperaturen für die verschiedenen Klimazonen in den Anhang aufgenommen worden sind.
(3) Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß sich die geltenden Sicherheitsvorschriften bei einem Unfall oder Zwischenfall als unzureichend herausgestellt haben, was die Eindämmung der Beförderungsrisiken betrifft, und besteht dringender Handlungsbedarf, so teilt er der Kommission die beabsichtigten Maßnahmen bereits mit, wenn diese sich noch in der Planung befinden.
Die Kommission befindet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die Durchführung dieser Maßnahmen genehmigt werden soll, und legt ihre Dauer fest.
(4) Die Mitgliedstaaten können alle am 31. Dezember 1996 geltenden innerstaatlichen Vorschriften über die Beförderung und Verpackung von Stoffen beibehalten, die Dioxine oder Furane enthalten.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat kann gefährliche Güter, die nach den internationalen Vorschriften für den See- oder Lufttransport eingestuft, verpackt und gekennzeichnet sind, zur Beförderung mit der Eisenbahn in seinem Gebiet zulassen, wenn der Transport zum Teil auf dem See- oder dem Luftweg erfolgt.
Wenn eine innerstaatliche oder grenzüberschreitende Beförderung zum Teil auf dem Seeweg erfolgt, können die Mitgliedstaaten ergänzend zu den Vorschriften im Anhang weitere Vorschriften anwenden, um den internationalen Bestimmungen für den Seeverkehr, einschließlich der internationalen Bestimmungen für den Fährschiffsverkehr, Rechnung zu tragen.
(2) Die Bestimmungen des Anhangs über das Format der Unterlagen sowie die für die entsprechenden Kennzeichnungen und notwendigen Unterlagen zu verwendenden Sprachen gelten nicht für Beförderungsleistungen, die sich auf das Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats beschränken.
Die Mitgliedstaaten können bei den auf ihr Gebiet beschränkten Beförderungsleistungen die Verwendung anderer Unterlagen und Sprachen als im Anhang vorgesehen gestatten.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Gebiet die Verwendung von vor dem 1. Januar 1997 gebauten Eisenbahnwagen gestatten, wenn sie zwar nicht dieser Richtlinie entsprechen, aber nach am 31. Dezember 1996 geltenden einzelstaatlichen Vorschriften gebaut wurden und auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann seine am 31. Dezember 1996 bestehenden und von dem Anhang dieser Richtlinie abweichenden einzelstaatlichen Vorschriften für die Konstruktion, Verwendung und Beförderung neuer Behälter und neuer Tanks im Sinne der Klasse 2 des Anhangs beibehalten, bis Verweise auf Konstruktions- und Verwendungsnormen, die die gleiche Rechtskraft wie die übrigen Bestimmungen des Anhangs haben, in den Anhang aufgenommen worden sind, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998.
Behälter und Tanks, die vor dem 1. Januar 1999 gebaut wurden und auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden, können unter den ursprünglichen Bedingungen weiterverwendet werden.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann vom Anhang abweichende innerstaatliche Vorschriften über die Referenztemperatur für den Transport von Flüssiggas und Flüssiggasmischungen in seinem Gebiet so lange beibehalten, bis im Rahmen Europäischer Normen Vorschriften bezüglich der Referenztemperaturen für bestimmte Klimazonen festgelegt und in den Anhang dieser Richtlinie Verweise auf diese Normen aufgenommen worden sind.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann die Verwendung von Verpackungen, die vor dem 1. Januar 1997 hergestellt, aber nicht gemäß dem RID zugelassen wurden, für die Beförderung in seinem Gebiet unter der Voraussetzung gestatten, daß das Herstellungsdatum auf diesen Verpackungen angegeben ist, bei Prüfung der Verpackungen nach den am 31. Dezember 1996 geltenden einzelstaatlichen Vorschriften befriedigende Ergebnisse erzielt werden und sie auf dem entsprechenden Sicherheitsstand gehalten werden (dies kann gegebenenfalls Prüfungen und Kontrollen einschließen); dies gilt für Großpackmittel (IBC) aus Metall und Fässer aus Metall mit einem Fassungsvermögen von mehr als 50 l während höchstens 15 Jahren ab Herstellungsdatum, für sonstige Verpackungen aus Metall und alle Kunststoffverpackungen während höchstens 5 Jahren ab Herstellungsdatum, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998.
(7) Jeder Mitgliedstaat kann bis zum 31. Dezember 1998 zulassen, daß bestimmte gefährliche Güter, die vor dem 1. Januar 1997 verpackt wurden, in seinem Gebiet befördert werden, sofern diese Güter entsprechend den vor dem 1. Januar 1997 geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eingestuft, verpackt und gekennzeichnet wurden.
(8) Jeder Mitgliedstaat kann für Beförderungen mit der Eisenbahn in seinem Gebiet seine am 31. Dezember 1996 geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten, nach denen anstelle der gemäß dem Anhang vorgeschriebenen Nummer zur Kennzeichnung der Gefahr ein Sofortmaßnahmen-Code anzugeben ist.
(9) Jeder Mitgliedstaat kann für Beförderungen geringer Mengen bestimmter gefährlicher Güter mit der Eisenbahn in seinem Gebiet nach Anhörung der Kommission seine Vorschriften beibehalten, auch wenn sie weniger streng als die des Anhangs dieser Richtlinie sind; dies gilt jedoch nicht für Stoffe mit mittlerer oder hoher Radioaktivität.
(10) Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Gebiet ausnahmsweise durchgeführte Gefahrguttransporte oder Beförderungen genehmigen, die nach dem Anhang verboten sind oder die unter anderen Bedingungen als denen des Anhangs durchgeführt werden.
(11) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts nach Anhörung der Kommission in ihrem Gebiet auf genau bestimmten Strecken die regelmäßige Beförderung von zu einem bestimmten industriellen Prozeß gehörenden gefährlichen Gütern, die entweder nach dem Anhang verboten sind oder unter anderen Bedingungen als denen des Anhangs erfolgen, zu genehmigen, sofern es sich um eine örtlich begrenzte und unter genau festgelegten Bedingungen streng kontrollierte Beförderung handelt.
(12) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, daß die Sicherheit nicht beeinträchtigt wird, befristete Abweichungen vom Anhang genehmigen, damit in ihrem Gebiet die Versuche durchgeführt werden können, die zur Änderung des Anhangs im Hinblick auf dessen Anpassung an die technische und industrielle Entwicklung erforderlich sind.
Die Kommission ist hiervon in Kenntnis zu setzen; sie unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.
Die befristeten Abweichungen müssen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Anhangs multilateral vereinbart werden, und die Behörde, die die Initiative hierzu ergreift, muß den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten den Beitritt vorschlagen.
Die Kommission ist hiervon in Kenntnis zu setzen.
Die Abweichungen nach den Unterabsätzen 1 und 2 müssen ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsortes des Absenders, Transportunternehmers oder Empfängers gewährt werden; sie gelten längstens fünf Jahre und können nicht erneuert werden.
(13) Jeder Mitgliedstaat kann die mit anderen Mitgliedstaaten geschlossenen Vereinbarungen längstens bis zum 31. Dezember 1998 anwenden; hierbei muß jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsortes des Absenders, Transportunternehmers oder Empfängers ausgeschlossen sein.
Alle künftigen Abweichungen müssen den Anforderungen des Absatzes 12 entsprechen.
(14) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts nach Anhörung der Kommission Beförderungen gefährlicher Güter über geringe Entfernungen innerhalb von Häfen, Flughäfen oder Industriegeländen mit weniger strengen Auflagen als denen des Anhangs zu gestatten.
Artikel 7
(1) Vorbehaltlich der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Bestimmungen über den Marktzugang ist die grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und Drittländern zulässig, sofern sie gemäß dem RID erfolgt.
(2) Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, nach Unterrichtung der Kommission für ihr Gebiet Regelungen für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zu treffen, die von oder nach den Republiken der ehemaligen Sowjetunion, die nicht Vertragspartei des COTIF sind, durchgeführt werden.
Diese Regelungen gelten nur für Beförderungen gefährlicher Güter (in Versandstücken, in loser Schüttung oder in Tanks) mit Eisenbahnwagen, die zum Eisenbahnverkehr in einem Staat zugelassen sind, der nicht Vertragspartei des COTIF ist.
Durch geeignete Maßnahmen und Auflagen stellen die betreffenden Mitgliedstaaten sicher, daß ein der Regelung des RID gleichwertiger Sicherheitsstandard gewahrt bleibt.
Für bestimmte Mitgliedstaaten beschränken sich die Regelungen nach diesem Absatz auf Kesselwagen.
KAPITEL III Schlußbestimmungen
Artikel 8
Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf den unter diese Richtlinie fallenden Gebieten notwendig sind, um Änderungen des RID Rechnung zu tragen, werden nach dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen.
Artikel 9
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG (7) eingesetzten Ausschuß für den Gefahrguttransport (im folgenden "Ausschuß" genannt) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/50/EG DES RATES vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren nach Artikel 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es empfiehlt sich, gemeinsame Bestimmungen für das Führen von Binnenschiffen auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft einzuführen. Mit der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (4) wurde ein erster Schritt in diese Richtung getan.
In Anbetracht der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für den Erwerb von Schifferpatenten für Binnenschiffe und der Notwendigkeit einer schrittweisen Verschärfung der Sicherheitsanforderungen in der Binnenschiffahrt sollten zur Vermeidung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen Gemeinschaftsvorschriften für die Ausstellung dieser Schifferpatente erlassen werden.
Zur Gewährleistung der erforderlichen Einheitlichkeit und Transparenz ist es zweckmäßig, daß die Gemeinschaft ein einheitliches Modell für das einzelstaatliche Schifferpatent festlegt, das von den Mitgliedstaaten ohne Umtauschpflicht gegenseitig anerkannt wird und für dessen Ausstellung nach dem Subsidiaritätsprinzip die Mitgliedstaaten verantwortlich sind.
Die nationalen Wasserstraßen, die nicht mit dem Binnenwasserstraßennetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind, unterliegen keiner internationalen Konkurrenz. Es besteht daher keine Veranlassung, die gemeinsamen Bestimmungen für den Erwerb der in dieser Richtlinie vorgesehenen Schifferpatente dort zwingend vorzuschreiben.
Diese gemeinsamen Bestimmungen sollten vor allem auf eine erhöhte Sicherheit der Schiffahrt und den besseren Schutz des menschlichen Lebens abzielen. Daher sind Mindestanforderungen festzulegen, die der Bewerber erfuellen muß, um das Schifferpatent für Binnenschiffe zu erwerben.
Die Anforderungen sollten sich zumindest auf das für das Führen eines Schiffes erforderliche Mindestalter, die körperliche und geistige Eignung des Bewerbers, seine Berufserfahrung und seine Kenntnisse auf bestimmten Fachgebieten im Zusammenhang mit dem Führen eines Schiffes beziehen. Aus Gründen der Sicherheit des Schiffes und der an Bord befindlichen Personen können die Mitgliedstaaten zusätzliche Anforderungen insbesondere bezüglich der Kenntnis bestimmter örtlicher Verhältnisse stellen. Zusätzliche Berufskenntnisse sind für das Führen eines Schiffes unter Radar und das Führen eines Fahrgastschiffes erforderlich.
Es empfiehlt sich, geeignete Verfahren für die Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie vorzusehen. Der in Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG bezeichnete Ausschuß sollte daher beauftragt werden, die Kommission bei der Anpassung der Anhänge zu unterstützen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten, die ein Schifferpatent für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (nachstehend "Patent" genannt) erteilen, stellen dieses entsprechend dieser Richtlinie nach dem in Anhang I beschriebenen gemeinschaftlichen Muster aus.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Gefahr der Fälschung dieser Patente auszuschließen.
(3) Das Patent wird von der zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie erteilt.
Dabei wird den Besonderheiten der Wasserstraßen und den in Artikel 1 der Richtlinie 91/672/EWG bezeichneten Patenten Rechnung getragen, d. h.
- dem Schifferpatent für alle Wasserstraßen der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Wasserstraßen, für die die Verordnung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten gilt (Klasse A);
- dem Schifferpatent für alle Wasserstraßen der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Seeschiffahrtsstraßen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/672/EWG und mit Ausnahme der Wasserstraßen, für die die Verordnung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten gilt (Klasse B).
(4) Von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie erteilte Patente der Klassen A und B gelten für alle Wasserstraßen der Gemeinschaft der Klassen A und B.
(5) Vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 2 gilt das gemäß der Revidierten Rheinschiffahrtsakte erteilte Rheinschifferpatent für alle Wasserstraßen der Gemeinschaft.
(6) Einzelstaatliche Schifferpatente, die durch die Richtlinie 91/672/EWG gegenseitig anerkannt werden, in deren Anhang I aufgeführt sind und nicht später als 18 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie erteilt wurden, gelten ohne Umtauschpflicht weiter.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie ist
a) "zuständige Behörde" die Behörde, die von dem Mitgliedstaat beauftragt wurde, das Patent zu erteilen, nachdem sie sich überzeugt hat, daß der Bewerber die erforderlichen Anforderungen erfuellt;
b) "Schiffsführer" die Person, die die notwendige Eignung und Befähigung zum Führen eines Schiffes auf den Wasserstraßen der Mitgliedstaaten besitzt und für die Navigation an Bord verantwortlich ist;
c) "Mitglied einer Decksmannschaft" eine Person, die regelmäßig als Rudergänger am Führen eines Binnenschiffes teilgenommen hat.
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie gilt für Schiffsführer von Binnenschiffen (Motorschiffe, Schleppboote, Schubboote, Schleppkähne, Schubverbände oder gekuppelte Zusammenstellungen) für den Güter- und Personenverkehr mit Ausnahme
- der Schiffsführer von Schiffen für den Güterverkehr von weniger als 20 m Länge;
- der Schiffsführer von Schiffen für den Personenverkehr, die außer der Besatzung höchstens 12 Personen befördern.
(2) Ein Mitgliedstaat kann nach Anhörung der Kommission diese Richtlinie für Schiffsführer, die ausschließlich auf nicht mit dem Binnenwasserstraßennetz eines anderen Mitgliedstaats verbundenen nationalen Wasserstraßen fahren, aussetzen und diesen Schiffsführern einzelstaatliche Schifferpatente erteilen, für deren Erwerb andere als die in dieser Richtlinie genannten Bedingungen gelten können.
Die Gültigkeit dieser einzelstaatlichen Patente beschränkt sich dann auf diese Wasserstraßen.
Artikel 4
(1) Der Bewerber muß die Mindestanforderungen gemäß den Artikeln 5 bis 8 erfuellen, um ein Patent zu erwerben.
Das Patent trägt die Aufschrift der Klasse A oder B, in der der Schiffsführer zum Führen eines Schiffes befugt ist.
(2) Die von den Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Mindestanforderungen im Sinne des Absatzes 1 erteilten Patente werden gegenseitig anerkannt.
Artikel 5
Für den Erwerb eines Patents muß der Bewerber mindestens 21 Jahre alt sein.
Die Mitgliedstaaten können jedoch weiterhin einem Bewerber ab dem Alter von 18 Jahren ein Patent erteilen.
Die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Patents der Klasse A oder B kann davon abhängig gemacht werden, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Ausstellung eines Patents der entsprechenden Gruppe vorgeschriebenen Mindestaltersanforderungen erfuellt sind.
Artikel 6
(1) Die körperliche und geistige Tauglichkeit ist vom Bewerber durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, das von einem von der zuständigen Behörde anerkannten Arzt ausgestellt sein muß.
Die ärztliche Untersuchung bezieht sich insbesondere auf das Seh- und Hörvermögen, die Motorik der oberen und unteren Gliedmaßen sowie auf das Nerven- und das Gefäßsystem des Bewerbers.
(2) Der Inhaber eines Patents hat binnen drei Monaten nach Vollendung des 65. Lebensjahres und danach jährlich den Tauglichkeitsnachweis nach Artikel 1 zu erneuern; die Erneuerung dieses Nachweises wird von der zuständigen Behörde auf dem Patent vermerkt.
Artikel 7
(1) Der Bewerber muß eine mindestens vierjährige Berufserfahrung als Mitglied einer Decksmannschaft an Bord eines Binnenschiffes nachweisen.
(2) Die anzurechnende Berufserfahrung muß von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats durch eine Eintragung im Schifferdienstbuch bestätigt werden.
Die Berufserfahrung kann auf allen Wasserstraßen der Mitgliedstaaten erworben werden.
Bei Wasserstraßen, wie der Donau, der Elbe oder der Oder, die zum Teil jenseits der Grenzen des Gemeinschaftsgebiets verlaufen, wird die auf allen Abschnitten dieser Wasserstraßen erworbene Berufserfahrung angerechnet.
(3) Die Mindestberufserfahrung nach Absatz 1 kann um höchstens drei Jahre verkürzt werden,
a) wenn der Bewerber Inhaber eines von der zuständigen Behörde anerkannten Zeugnisses über eine Berufsausbildung auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt ist, die eine praktische Ausbildung im Führen von Schiffen umfaßt; die Verkürzung darf die Dauer der Fachausbildung nicht übersteigen; oder
b) wenn der Bewerber eine Berufserfahrung auf See als Mitglied einer Decksmannschaft nachweisen kann; für die höchstzulässige Verkürzung von drei Jahren muß der Bewerber eine Berufserfahrung von mindestens vier Jahren auf See nachweisen können.
(4) Die Mindestberufserfahrung nach Absatz 1 kann um höchstens drei Jahre verkürzt werden, wenn der Bewerber eine praktische Prüfung über das Führen eines Schiffes ablegt; das Patent gilt dann nur für Schiffe mit ähnlichen Navigationsmerkmalen wie denen des Schiffes, auf dem die praktische Prüfung abgelegt wurde.
Artikel 8
(1) Der Bewerber muß eine Prüfung über seine Berufskenntnisse erfolgreich abgelegt haben; diese Prüfung muß mindestens die in Kapitel A des Anhangs II aufgeführten, allgemeinen Fachgebiete umfassen.
(2) Vorbehaltlich der Anhörung der Kommission kann ein Mitgliedstaat für das Verkehren auf bestimmten Wasserstraßen mit Ausnahme der in Anhang II der Richtlinie 91/672/EWG genannten Seeschiffahrtsstraßen verlangen, daß der Schiffsführer zusätzliche Anforderungen über die Kenntnis örtlicher Verhältnisse erfuellt.
Mit dem gleichen Vorbehalt kann ein Mitgliedstaat von dem Führer eines Fahrgastschiffes in bestimmten beschränkten Verkehrsräumen umfassendere Berufskenntnisse über die spezifischen Bestimmungen in bezug auf die Sicherheit der Fahrgäste und insbesondere das Verhalten bei Unfall, Brand und Schiffbruch verlangen.
Artikel 9
(1) Für die Zulassung zum Führen eines Schiffes unter Radar muß der Schiffsführer im Besitz einer von der zuständigen Behörde ausgestellten besonderen Bescheinigung sein, mit der der Nachweis für die erfolgreich abgelegte Prüfung über die Berufskenntnisse in den in Kapitel B des Anhangs II aufgeführten Fachgebieten erbracht wird.
Die Mitgliedstaaten erkennen das nach der Verordnung über die Erteilung von Radarschifferzeugnissen für den Rhein erteilte Zeugnis an.
(2) Erfuellt der Bewerber die in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen, so bescheinigt die zuständige Behörde die Befähigung zum Führen eines Schiffes unter Radar durch einen Vermerk auf dem Patent.
Artikel 10
Für die Zulassung zum Führen eines Fahrgastschiffes auf den Wasserstraßen der Mitgliedstaaten muß entweder der Schiffsführer oder ein anderes Besatzungsmitglied im Besitz einer von der zuständigen Behörde ausgestellten Sonderbescheinigung sein, mit der der Nachweis für die erfolgreich abgelegte Prüfung über die Berufskenntnisse in den in Kapitel C des Anhangs II aufgeführten Fachgebieten erbracht wird.
Artikel 11
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 12 die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Modell des Schifferpatents in Anhang I anzupassen und die für den Erwerb des Patents erforderlichen Berufskenntnisse in Anhang II zu erweitern.
Artikel 12
(1) Bei der Durchführung des Artikels 11 wird die Kommission von dem mit Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG eingesetzten Ausschuß unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen die Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb des gleichen Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterstützen einander erforderlichenfalls bei der Durchführung dieser Richtlinie.
Artikel 14
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 15
RICHTLINIE 96/51/EG DES RATES vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Durchführung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (4) hat sich gezeigt, daß bestimmte Grundkonzepte überarbeitet werden müssen, um der Notwendigkeit, einen besseren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt zu gewährleisten, Rechnung zu tragen.
(2) Es hat sich erwiesen, daß die geltenden Rechtsvorschriften über den Einsatz von Zusatzstoffen in der Tierernährung nicht alle erforderlichen Sicherheitsgarantien bieten, vor allem deshalb, weil in der Gemeinschaft mangelhafte Nachahmungsprodukte von zootechnischen Futtermittelzusatzstoffen im Verkehr sind. Daher ist es unbedingt erforderlich, daß die Zulassung solcher Zusatzstoffe künftig ausdrücklich an den Verantwortlichen für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffs, der Gegenstand der gemeinschaftlichen Zulassung ist, gebunden wird.
(3) Es ist zu unterscheiden zwischen Zusatzstoffen, die von jedermann ohne besonderes Risiko für die Herstellung von Futtermitteln verwendet werden, und technisch hochentwickelten Zusatzstoffen, deren Zusammensetzung ganz genau festgelegt ist und deren Zulassung daher an den für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebunden werden muß, damit das Inverkehrbringen von Nachahmungsprodukten vermieden wird, die nicht immer vorschriftsmäßig hergestellt und daher nicht immer unbedenklich sind.
(4) Es empfiehlt sich, in Form eines Anhangs zur Richtlinie 70/524/EWG zum einen das Verzeichnis der Zusatzstoffe aufzustellen, deren Zulassung für das Inverkehrbringen bestimmten Verantwortlichen erteilt wird, die alleine ermächtigt sind, die betreffenden Zusatzstoffe in Verkehr zu bringen, und zum anderen das Verzeichnis der übrigen Zusatzstoffe aufzustellen, die von jedweder Person in Verkehr gebracht werden können, sofern diese Zusatzstoffe den Angaben in dem Dossier entsprechen, aufgrund dessen sie zugelassen worden sind.
(5) Zwecks einfacherer Anwendung der Richtlinie 70/524/EWG empfiehlt es sich, die Liste der Begriffsbestimmungen zu ergänzen und einige von ihnen zu ändern. Insbesondere soll der Begriff des Zusatzstoffs so präzisiert werden, daß auch sein Einfluß auf die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die tierischen Erzeugnisse, das Wohlbefinden der Tiere oder auf die Umwelt berücksichtigt werden. Technologische Hilfsstoffe sind aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 70/524/EWG auszuklammern, sofern sie bei der Verarbeitung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Futtermitteln verwendet werden und im Enderzeugnis nicht mehr wirksam sind.
(6) Die Mikroorganismen, die als solche in der Gruppe 0 zugelassen sind und die tierische Erzeugung verbessern sowie insbesondere auf die Magen- und Darmflora einwirken sollen, müssen kolonienbildende Mikroorganismen sein.
(7) Soweit insbesondere Vitamine, Spurenelemente oder Farbstoffe in natürlichem Zustand in bestimmten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen enthalten sind, dürfen sie nicht als Zusatzstoffe gelten, es sei denn, es handelt sich um Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die in spezifischer Weise mit einem Stoff angereichert sind, der einem Zusatzstoff entspricht, und die daher nicht als solche Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gelten können, die die betreffenden Stoffe natürlicherweise enthalten.
(8) Vormischungen im Sinne der vorliegenden Richtlinie sind in keinem Fall als "Zubereitungen" im Sinne der für Zusatzstoffe geltenden Definition zu betrachten.
(9) Es hat sich gezeigt, daß bei der Zulassung von Zusatzstoffen durch Richtlinien erhebliche Verzögerungen aufgetreten sind. Diese Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinien können zu Wettbewerbsverzerrungen und sogar Handelshemmnissen führen. Um diesem Mißstand abzuhelfen, empfiehlt es sich, Zusatzstoffe per Verordnung zuzulassen.
(10) Für die Prüfung der Dossiers können von dem berichterstattenden Mitgliedstaat Gebühren erhoben werden. Es empfiehlt sich, die Beträge für die Gebühren zu harmonisieren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Diese Harmonisierung soll im Rahmen der künftigen allgemeinen Gemeinschaftsregelung für die Gebühren bzw. Abgaben im Bereich der Tierernährung erfolgen. Es ist dann zu prüfen, ob die Beträge der zu erhebenden Gebühren nicht je nach der Art der beantragten Zulassung oder entsprechend der betreffenden Gruppe von Zusatzstoffen unterschiedlich hoch sein sollten. Es wäre angemessen, z. B. für die Prüfung der die Wachstumsförderer betreffenden Dossiers höhere Gebühren zu erheben als für die Prüfung der die Vitamine betreffenden Dossiers. Für die Prüfung der Dossiers, die sehr einfache technologische Zusatzstoffe betreffen, sollte billigerweise keine Gebühr erhoben werden. Die Gebühr ist bei der Vorlage des Dossiers an den berichterstattenden Mitgliedstaat zu entrichten.
(11) Bis der Rat Rechtsvorschriften über die Gebühren erläßt, sollte der berichterstattende Mitgliedstaat die Möglichkeit erhalten, diesbezügliche Bestimmungen zu erlassen bzw. die bereits von ihm verabschiedeten Rechtsvorschriften beizubehalten.
(12) Im Gegenzug zur Einführung von Gebühren sollte sichergestellt werden, daß über den Antrag auf Zulassung des Inverkehrbringens eines Zusatzstoffs binnen einer bestimmten Frist entschieden wird.
(13) Da gewisse Zusatzstoffe der Futtermittel die menschliche Nahrungskette erreichen können, ist es erforderlich, daß der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß mit dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß in Fragen, die für die Verbrauchergesundheit von Bedeutung sein können, zusammenarbeiten kann.
(14) Die Forschung im Hinblick auf neue Zusatzstoffe, die zur Gruppe der Stoffe gehören, deren Zulassung an für das Inverkehrbringen Verantwortliche gebunden ist, erfordert kostspielige Investitionen. Die wissenschaftlichen Daten und Angaben in dem Dossier, auf dessen Grundlage die erste Zulassung erteilt worden ist, sind während eines Zeitraums von zehn Jahren zu schützen. Auch die neuen Daten, die bei einer Erneuerung bzw. einer Änderung der Bedingungen für die Erstzulassung zur Verfügung gestellt werden, sind während eines bestimmten Zeitraums zu schützen; dieser Zeitraum ist kürzer zu halten und auf fünf Jahre festzulegen. Während dieser Schutzzeiten ist jeder neue Antragsteller gehalten, ein Dossier gemäß der Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung (5) zu erstellen, es sei denn, die betroffenen Parteien haben sich auf eine gemeinsame Verwertung der Daten geeinigt. Im Falle mehrerer Inhaber einer Zulassung für ein und denselben Zusatzstoff haben die Berechtigten einzeln oder zusammen jedes Ersuchen der Kommission um wissenschaftliche Informationen zu beantworten, andernfalls kann ihnen die Zulassung entzogen werden.
(15) Zur Beseitigung der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Zulassung von in Anhang II eingetragenen Zusatzstoffen empfiehlt es sich, die vorläufige Zulassung von Zusatzstoffen, die bestimmte Mindestbedingungen erfuellen, auf die ganze Gemeinschaft auszudehnen. Diese Zulassungen erhalten bei bestimmten Zusatzstoffen endgültigen Charakter oder gelten bei anderen Zusatzstoffen für einen Zeitraum von zehn Jahren, wenn alle Voraussetzungen für die Zulassung erfuellt sind, wobei dies spätestens bei Ablauf der Geltungsdauer der vorläufigen Zulassung der Fall ist.
(16) Wird im Falle von Anträgen auf Zulassung von Zusatzstoffen im Sinne von Artikel 2 Buchstaben aaa) und aaaa), die vor dem 1. April 1998 gestellt worden sind, noch vor dem 1. Oktober 1999 eine vorläufige Zulassung erteilt, so können die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet für einen Zeitraum, der, vom Erlaß der Zulassungsverordnung an gerechnet, fünf Jahre nicht überschreiten darf, das Inverkehrbringen und die Verwendung des betreffenden Zusatzstoffes gestatten.
(17) Wird im Falle von Anträgen auf Zulassung von Zusatzstoffen im Sinne von Artikel 2 Buchstaben aaa) und aaaa), die ab dem 1. April 1998 gestellt worden sind, noch vor dem 1. Oktober 1999 eine vorläufige Zulassung erteilt, so können die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet für einen Zeitraum, der, vom Erlaß der Zulassungsverordnung an gerechnet, fünf Jahre nicht überschreiten darf, das Inverkehrbringen und die Verwendung des betreffenden Zusatzstoffes gestatten.
(18) Für die Überleitung von der alten zur neuen Zulassungsregelung sind Übergangsbestimmungen erforderlich. Zu diesem Zweck ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der entsprechenden Bestimmungen vorzuziehen.
(19) Der Entwicklung der Technik der Verarbeitung von Zusatzstoffen ist Rechnung zu tragen. So sollte in bestimmten Fällen die Möglichkeit vorgesehen werden, unter bestimmten Bedingungen Zusatzstoffe in anderer Weise als durch Beimischung zu Futtermitteln zu verabreichen.
(20) Beim derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisstand und bei den heutigen Kontrollmöglichkeiten sollte die Verabreichung von Antibiotika, "Kokzidiostatika und anderen Arzneimitteln" und Wachstumsförderern nur zugelassen werden, wenn sie durch Beimischung zu Futtermitteln erfolgt.
(21) Die Monographie von zootechnischen Zusatzstoffen sollte nicht mehr veröffentlicht werden. Statt dessen sollte unbedingt eine technische Spezifikation der betreffenden Zusatzstoffe veröffentlicht werden, um deren Identifizierung bei den Kontrollen zu erleichtern.
(22) Zur Durchführung der Kontrollen ist den einzelstaatlichen Behörden eine Standardprobe zur Verfügung zu stellen.
(23) Das Mischen von Zusatzstoffen aus der Gruppe der Antibiotika, der "Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel" und der Wachstumsförderer und mit Mikroorganismen ist verboten, es sei denn, ein solches Gemisch ist nach der besonderen Zulassung für den Mikroorganismus zulässig.
(24) Da die Anhänge I und II entfallen, empfiehlt es sich der Klarheit und der Transparenz halber, alljährlich das Verzeichnis der Erzeuger, denen der Inhaber einer Zulassung ein Recht auf Herstellung von Zusatzstoffen eingeräumt hat, das Verzeichnis der Verantwortlichen für das Inverkehrbringen der Zusatzstoffe im Sinne von Artikel 2 Buchstabe aaa) und das Verzeichnis aller zugelassenen Zusatzstoffe zu veröffentlichen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 70/524/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird durch folgenden Text ersetzt:
"ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft Zusatzstoffe in der Tierernährung.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Verarbeitungshilfsstoffe, die bei der Verarbeitung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder Futtermitteln absichtlich zu dem Zweck verwendet wurden, während der Be- bzw. Verarbeitung eine bestimmte technologische Anforderung zu erfuellen, und deren Verwendung zu unbeabsichtigten, technisch jedoch unvermeidbaren Rückständen oder Rückstandsderivaten im Enderzeugnis führen kann, unter der Bedingung, daß diese Rückstände gesundheitlich unbedenklich sind und sich auf das Enderzeugnis technologisch nicht auswirken.
(3) Stoffe, die im natürlichen Zustand in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, welche zu den üblichen Zutaten für Futtermittel gehören, enthalten sind und einem aufgrund dieser Richtlinie zugelassenen Stoff entsprechen, gelten, sofern es sich nicht um Erzeugnisse handelt, die in spezifischer Weise mit Stoffen angereichert sind, welche einem Zusatzstoff entsprechen, nicht als Zusatzstoffe."
2. Zwischen die Artikel 1 und 2 wird folgender Titel eingefügt:
"BEGRIFFSBESTIMMUNGEN".
3. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
i) Der Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) 'Zusatzstoffe': Stoffe oder Zubereitungen, die in der Tierernährung verwendet werden, um
- die Beschaffenheit der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse oder der Mischfuttermittel oder der tierischen Erzeugnisse günstig zu beeinflussen oder
- den Ernährungsbedarf der Tiere zu decken oder die tierische Erzeugung insbesondere durch Einwirkung auf die Magen- und Darmflora oder die Verdaulichkeit der Futtermittel zu verbessern,
- die Ernährung in der Weise anzureichern, daß sich besondere Ernährungszwecke erreichen oder spezifische zeitweilige ernährungsphysiologische Bedürfnisse der Tiere befriedigen lassen, oder
- Belästigungen durch Ausscheidungen von Tieren zu verhindern oder zu verringern oder die Umwelt der Tiere zu verbessern;
aa) 'Mikroorganismen': kolonienbildende Mikroorganismen;
aaa) 'Zusatzstoffe, deren Zulassung an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebunden ist': die in Anhang C Teil I aufgeführten Zusatzstoffe;
aaaa) 'sonstige Zusatzstoffe': Zusatzstoffe, deren Zulassung nicht an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebunden ist und die in Anhang C Teil II aufgeführt sind;".
ii) Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
"f) 'Futtermittel-Ausgangserzeugnisse': die einzelnen pflanzlichen oder tierischen Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, ihre gewerblichen Verarbeitungserzeugnisse und die einzelnen organischen und anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die dazu bestimmt sind, unmittelbar als solche oder nach Verarbeitung verfüttert oder für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen verwendet zu werden;".
iii) Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
"k) 'Inverkehrbringen oder Verkehr': das Vorrätighalten, einschließlich des Anbietens, von Erzeugnissen zum Verkauf oder zu sonstiger unentgeltlicher oder entgeltlicher Abgabe an andere sowie der Verkauf und die anderweitige Abgabe selbst;
l) 'für das Inverkehrbringen Verantwortlicher': die natürliche oder juristische Person, die für die Vorschriftsmäßigkeit des Zusatzstoffs, der die gemeinschaftliche Zulassung erhalten hat, und sein Inverkehrbringen verantwortlich ist."
4. Die Artikel 3 bis 9 werden durch folgende Artikel ersetzt:
"ZULASSUNGSVERFAHREN FÜR ZUSATZSTOFFE
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß nur solche Zusatzstoffe in den Verkehr gebracht werden dürfen, für die eine gemeinschaftliche Zulassung erteilt worden ist.
Diese Zulassung wird durch Verordnung der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 4 gewährt.
Artikel 3a
Die gemeinschaftliche Zulassung eines Zusatzstoffs wird gewährt, sofern
a) er bei Verwendung in der Tierernährung eine der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Wirkungen hat;
b) er aufgrund der Bedingungen, unter denen er verwendet wird, keine Beeinträchtigung der menschlichen oder tierischen Gesundheit oder Belastung der Umwelt zur Folge hat und für den Verbraucher keine Nachteile durch Veränderung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse mit sich bringt;
c) er kontrollierbar ist
- als Zusatzstoff selbst,
- in Vormischungen,
- in Futtermitteln oder gegebenenfalls in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen;
d) angesichts seines zulässigen Gehalts eine Behandlung von Tierkrankheiten oder Prävention damit nicht verbunden ist; diese Voraussetzung gilt nicht für Zusatzstoffe, die zur Gruppe "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" gehören;
e) er aus schwerwiegenden Gründen, die die menschliche oder tierische Gesundheit betreffen, nicht der ärztlichen oder tierärztlichen Anwendung vorbehalten bleiben muß.
Artikel 4
(1) Zwecks Erteilung der gemeinschaftlichen Zulassung eines Stoffs oder einer Zubereitung als Zusatzstoff bzw. - im Falle eines bereits zugelassenen Zusatzstoffs - eines neuen Verwendungszwecks wählt der Antragsteller für die Zulassung einen Mitgliedstaat, der im Rahmen des Prüfungsverfahrens über das Dossier berichten soll, das er gemäß der Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung (*) erstellt hat.
Ist der Antragsteller in einem Drittland niedergelassen, muß er einen Vertreter in der Gemeinschaft haben.
(2) Der berichterstattende Mitgliedstaat überprüft, ob
a) das Dossier gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 87/153/EWG erstellt wurde;
b) der Stoff oder die Zubereitung den vorgelegten Angaben zufolge die Bedingungen gemäß Artikel 3a zu erfuellen scheint.
(3) Der Antragsteller für die gemeinschaftliche Zulassung übermittelt der Kommission über den berichterstattenden Mitgliedstaat einen Antrag, dem das Dossier beigefügt ist, mit einer Kopie an die übrigen Mitgliedstaaten, die umgehend den Empfang bestätigen.
Diese Übermittlung erfolgt spätestens ein Jahr nach Einreichung des Dossiers des Antragstellers im berichterstattenden Mitgliedstaat, außer bei Zurückweisung oder Zurückstellung.
Der berichterstattende Mitgliedstaat unterrichtet den Antragsteller, die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über die Gründe für die Zurückweisung oder die Zurückstellung des Dossiers.
(4) Die Mitgliedstaaten verfügen über eine Frist von 60 Tagen ab dem Tag, an denen ihnen das Dossier übermittelt wurde, um zu prüfen, ob das Dossier gemäß der Richtlinie 87/153/EWG erstellt wurde, und um gegebenenfalls der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ihre schriftlichen Bemerkungen zuzuleiten.
Wurden innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist keine Einwände erhoben, verfügt der Vertreter der Kommission über eine Frist von 30 Tagen, um den Zulassungsantrag auf die Tagesordnung des Ständigen Futtermittelausschusses zu setzen.
(5) Wird nach Anhörung des Ständigen Futtermittelausschusses entschieden, daß die Bestimmungen für die Vorlage des Dossiers nicht eingehalten worden sind, unterrichtet ein Vertreter der Kommission den Antragsteller für die gemeinschaftliche Zulassung sowie den berichterstattenden Mitgliedstaat; gegebenenfalls muß ein neuer Antrag gemäß den vorstehenden Bestimmungen eingereicht werden.
(6) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß innerhalb von 320 Tagen nach Aufnahme des Zulassungsantrags gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 in die Tagesordnung des Ständigen Futtermittelausschusses nach dem Verfahren des Artikels 23 über den Antrag auf Erteilung einer gemeinschaftlichen Zulassung entschieden wird.
Im Falle von ergänzenden Auskunftsersuchen eines Mitgliedstaats im Rahmen des Ständigen Futtermittelausschusses oder eines Ersuchens des Wissenschaftlichen Futtermittelausschusses wird diese Frist jedoch ausgesetzt.
Bei Ablehnung oder Zurückstellung des Antrags auf Erteilung einer gemeinschaftlichen Zulassung teilt ein Vertreter der Kommission dem Antragsteller für die Zulassung sowie dem berichterstattenden Mitgliedstaat die Gründe für die Ablehnung bzw. die Zurückstellung mit.
Artikel 5
Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden Änderungen an der Richtlinie 87/153/EWG erlassen, die vorzunehmen sind
- in Anbetracht der Entwicklung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und
- aufgrund der Bestimmungen des Artikels 9b Absatz 1, des Artikels 9c Absatz 3, des Artikels 9o und des Artikels 9q Absatz 5.
Artikel 6
(1) Vom berichterstattenden Mitgliedstaat kann entsprechend den Gruppen von Zusatzstoffen und der Art der beantragten gemeinschaftlichen Zulassung für die Prüfung der Antragsdossiers nach Artikel 4, Absatz 2, Artikel 9b Absatz 1, Artikel 9c Absatz 3 und Artikel 9g Absatz 4 eine Gebühr erhoben werden. Diese Gebühr ist bei der Vorlage des Dossiers zu entrichten.
(2) Der Rat legt vor dem 1. Oktober 1999 auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Höhe der Gebühr nach Absatz 1 fest.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten die Vertraulichkeit von Informationen, deren Weitergabe den gewerblichen Rechtsschutz beeinträchtigen könnte.
(2) Das Gebot der Vertraulichkeit gilt nicht für
- die Bezeichnungen und die Zusammensetzung des Zusatzstoffs,
- die physikalisch-chemischen und biologischen Eigenschaften des Zusatzstoffs,
- die Auswertung der pharmakologischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Daten des Zusatzstoffs,
- die Analysemethoden für den Zusatzstoff selbst sowie für den Nachweis des Zusatzstoffs in Vormischungen und in Futtermitteln sowie gegebenenfalls in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen,
- die Verfahren für den Nachweis von Rückständen des Zusatzstoffs oder seiner Metaboliten in tierischen Erzeugnissen.
Artikel 7a
Besteht ein Zusatzstoff aus genetisch veränderten Organismen im Sinne des Artikels 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (*) oder enthält er solche Organismen, so wird eine spezifische Einstufung der Risiken für die Umwelt analog zu der in der genannten Richtlinie vorgesehenen Risikoeinstufung durchgeführt; zu diesem Zweck werden folgende Unterlagen in das Dossier aufgenommen, das nach Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie im Hinblick auf die Gewährleistung der Einhaltung der Grundsätze des Artikels 3a vorzulegen ist:
- eine Kopie der schriftlichen Zustimmung der zuständigen Behörden zur absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu Forschungs- und Entwicklungszwecken gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 90/220/EWG sowie die Ergebnisse der Freisetzung(en) unter Berücksichtigung des etwaigen Risikos für die menschliche Gesundheit und die Umwelt,
- das vollständige technische Dossier mit den nach den Anhängen II und III der Richtlinie 90/220/EWG erforderlichen Informationen sowie die Einstufung des Umweltrisikos aufgrund dieser Informationen; die Ergebnisse von Untersuchungen zu Forschungs- oder Entwicklungszwecken.
Die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG finden keine Anwendung auf Zusatzstoffe, die aus genetisch veränderten Organismen bestehen oder solche Organismen enthalten.
Artikel 8
(1) Der durch die Entscheidung 76/791/EWG der Kommission (*) eingesetzte Wissenschaftliche Futtermittelausschuß unterstützt die Kommission auf deren Ersuchen bei der Klärung wissenschaftlicher Fragen bezüglich der Verwendung von Zusatzstoffen in der Tierernährung.
(2) Auf Ersuchen der Kommission trägt der berichterstattende Mitgliedstaat dafür Sorge, daß das Dossier gemäß Artikel 4 den Mitgliedern des Ausschusses nach Absatz 1 ganz oder teilweise offiziell zugeleitet wird.
REGELUNG FÜR ZUSATZSTOFFE, DEREN ZULASSUNG AN EINEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VERANTWORTLICHEN GEBUNDEN IST
Zulassung für 10 Jahre
Artikel 9
Die Zusatzstoffe nach Artikel 2 Buchstabe aaa), welche die Anforderungen des Artikels 3a erfuellen, werden zugelassen und in Kapitel I des Verzeichnisses im Sinne des Artikels 9t Buchstabe b) aufgenommen.
Vorläufige Zulassung für höchstens 4 Jahre
Artikel 9a
(1) Was die Zusatzstoffe gemäß Artikel 2 Buchstabe aaa) anbelangt, so kann die Verwendung eines solchen neuartigen Zusatzstoffs oder ein neuartiger Verwendungszweck eines solchen bereits zugelassenen Zusatzstoffs auf Gemeinschaftsebene vorläufig zugelassen werden, wenn die Bedingungen des Artikels 3a Buchstaben b), c), d) und e) erfuellt sind und aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen ist, daß auch die unter Buchstabe a) des Artikels 3a genannte Anforderung erfuellt ist. Diese Zusatzstoffe werden in Kapitel II des Verzeichnisses im Sinne des Artikels 9t Buchstabe b) aufgenommen.
(2) Die vorläufige Zulassung nach Absatz 1 ist auf 4 Jahre ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens begrenzt.
Verlängerung der Zulassung nach 10 Jahren
Artikel 9b
(1) Die gemeinschaftliche Zulassung von Zusatzstoffen gemäß Artikel 2 Buchstabe aaa) gilt für die Dauer von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der endgültigen Zulassung und kann jeweils um weitere 10 Jahre verlängert werden.
Soll die Zulassung verlängert werden, so muß der Inhaber der Zulassung über den berichterstattenden Mitgliedstaat der Kommission einen entsprechenden Antrag zusammen mit einem Dossier zuleiten, das den im Rahmen der Richtlinie 87/153/EWG vorzusehenden Bestimmungen für die Verlängerung der Zulassungen für Zusatzstoffe entspricht.
Der Antrag wird zusammen mit dem Dossier spätestens ein Jahr vor Ablauf der Gültigkeit der Zulassung der Kommission zugeleitet, die den Empfang innerhalb kürzester Frist bestätigt.
Eine Kopie des Antrags auf Verlängerung wird zusammen mit dem Dossier vom Inhaber der Zulassung über den berichterstattenden Mitgliedstaat den übrigen Mitgliedstaaten offiziell zugeleitet, die den Empfang innerhalb kürzester Frist bestätigen.
(2) Für Verlängerungsanträge gelten sinngemäß Artikel 3 Satz 2 sowie die Artikel 3a, 4, 7 und 7a.
(3) Kann über den Antrag auf Verlängerung aus Gründen, die der Inhaber der Zulassung nicht zu verantworten hat, nicht vor Erlöschen der Zulassung befunden werden, so wird die Geltungsdauer der Zulassung des Zusatzstoffs automatisch bis zu dem Zeitpunkt verlängert, zu dem die Kommission entscheidet.
DATENSCHUTZ
Artikel 9c
(1) Was die Zusatzstoffe gemäß Artikel 2 Buchstaben aaa) anbelangt, so dürfen die wissenschaftlichen Daten und Angaben, die in dem ursprünglichen, für die Erstzulassung eingereichten Dossier enthalten sind, während eines Zeitraums von 10 Jahren
a) ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der per Verordnung gewährten Erstzulassung der Zusatzstoffe nach Artikel 9g Absatz 1, Artikel 9h Absatz 1 und Artikel 9i Absatz 1,
b) bei den übrigen Zusatzstoffen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erstzulassung per Verordnung oder ab dem 1. Oktober 1999, wenn dieser Zeitpunkt des Wirksamwerdens der frühere Zeitpunkt ist,
zugunsten anderer Antragsteller nur verwertet werden, wenn der Antragsteller über das Einverständnis des Inhabers der Zulassung verfügt, diese Daten und Angaben verwenden zu dürfen.
Jedoch können während dieses Zeitraums Zulassungen für das Inverkehrbringen anderen Personen als dem für das erste Inverkehrbringen des Zusatzstoffs Verantwortlichen erteilt werden, sofern die Anforderungen der Artikel 3a und 4 erfuellt sind.
(2) Werden für einen Zusatzstoff, der gemäß Artikel 9a vorläufig zugelassen wurde, im Hinblick auf seine Zulassung gemäß Artikel 3a ergänzende Angaben vorgelegt, so gelten diese als vollgültiger Bestandteil des ursprünglichen Dossiers; ihr Schutz erlischt daher zur gleichen Zeit wie der Schutz der Angaben im ursprünglichen Dossier.
(3) Nach Ablauf der Frist von 10 Jahren gemäß Absatz 1 darf die Kommission oder ein Mitgliedstaat die Ergebnisse der Bewertung oder eines Teils der Bewertung, die sich auf die wissenschaftlichen Daten und Angaben des Dossiers stützt, das für die Zulassung des Zusatzstoffs maßgeblich war, zugunsten eines anderen Antragstellers verwerten, der um die Zulassung für das Inverkehrbringen eines bereits zugelassenen Zusatzstoffs nachsucht.
In diesem Fall richtet der neue Antragsteller an die Kommission über einen berichterstattenden Mitgliedstaat einen Antrag mit einem Dossier gemäß den hierzu in der Richtlinie 87/153/EWG vorzusehenden Bestimmungen; die Kommission bestätigt den Empfang innerhalb kürzester Frist.
Der neue Antragsteller leitet eine Kopie des Antrags mit dem Dossier den anderen Mitgliedstaaten über einen berichterstattenden Mitgliedstaat offiziell zu; diese bestätigen den Empfang innerhalb kürzester Frist.
Die Bestimmungen von Artikel 3 Satz 2 sowie der Artikel 3a, 4, 7 und 7a gelten sinngemäß.
(4) Absatz 3 gilt auch für die Verwendung der Angaben eines Dossiers über einen Zusatzstoff, für den die Zulassung auf Antrag des Inhabers dieser Zulassung entzogen wurde.
(5) Die Kommission oder ein Mitgliedstaat darf die zusätzlichen wissenschaftlichen Daten und Angaben, die für eine Änderung der Bedingungen für die Eintragung des Zusatzstoffs oder für eine Verlängerung der Zulassung gemäß Artikel 9b Absatz 1 erforderlich sind, oder die im Verlauf des Zeitraums der Zulassung des Zusatzstoffs vorgelegten neuen wissenschaftlichen Daten und Angaben während eines Zeitraums von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zulassung einer neuen Verwendung, der Verlängerung oder der Vorlage der neuen wissenschaftlichen Daten und Angaben nicht zugunsten eines anderen Antragstellers verwerten.
Erlischt die für eine Änderung der Bedingungen für die Eintragung eines Zusatzstoffs gewährte Datenschutzfrist vor dem in Absatz 1 genannten Zeitraum, so wird der Fünfjahreszeitraum in der Weise verlängert, daß beide Zeiträume zum gleichen Zeitpunkt ablaufen.
(6) Unbeschadet von Absatz 1 hat der Antragsteller für die Zulassung eines Zusatzstoffs gemäß Artikel 2 Buchstabe aaa) vor der Durchführung von toxikologischen Versuchen an Wirbeltieren nachzuprüfen, ob sein Erzeugnis oder sein Wirkstoff nicht schon zugelassen sind.
Erforderlichenfalls erkundigt er sich bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates, ob es sich um das gleiche Erzeugnis bzw. den gleichen Wirkstoff wie den bereits zugelassenen handelt.
Ist dies der Fall, so unternehmen der Antragsteller und der bzw. die Inhaber früherer Zulassungen die erforderlichen Schritte, um sich auf eine gemeinsame Verwertung der Angaben zu verständigen, damit eine Wiederholung der toxikologischen Versuche an Wirbeltieren vermieden wird.
Können sich jedoch der Antragsteller und der bzw. die Inhaber früherer Zulassungen für dasselbe Erzeugnis nicht über die gemeinsame Nutzung der Angaben einigen, so können die Mitgliedstaaten den Antragsteller und den oder die Inhaber früherer Zulassungen, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, durch entsprechende innerstaatliche Maßnahmen dazu verpflichten, die betreffenden Angaben gemeinsam zu nutzen, damit eine Wiederholung der toxikologischen Versuche an Wirbeltieren in ihrem Hoheitsgebiet vermieden wird, und die Bedingungen für die Nutzung der Angaben - unter Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den Interessen der betreffenden Seiten - festlegen.
REGELUNG FÜR DIE ZULASSUNG DER SONSTIGEN ZUSATZSTOFFE
Zulassung für unbegrenzte Zeit
Artikel 9d
(1) Zusatzstoffe gemäß Artikel 2 Buchstabe aaaa), welche die Anforderungen des Artikels 3a erfuellen, werden zugelassen und in Kapitel III des Verzeichnisses nach Artikel 9t Buchstabe b) aufgenommen.
(2) Zusatzstoffe gemäß Artikel 2 Buchstabe aaaa), die vor dem 1. April 1998 in Anhang I eingetragen wurden, werden zugelassen und in Kapitel III des Verzeichnisses nach Artikel 9t Buchstabe b) eingetragen.
Vorläufige Zulassung für höchstens 4 oder 5 Jahre
Artikel 9e
(1) Was die Zusatzstoffe gemäß Artikel 2 Buchstabe aaaa) anbelangt, so kann die Verwendung eines solchen neuartigen Zusatzstoffs oder ein neuartiger Verwendungszweck eines solchen bereits zugelassenen Zusatzstoffs auf Gemeinschaftsebene vorläufig zugelassen werden, wenn die Bedingungen des Artikels 3a Buchstaben b), c), d) und e) erfuellt sind und anzunehmen ist, daß auch die unter Artikel 3a Buchstabe a) genannte Anforderung erfuellt ist. Dieser Zusatzstoff wird in Kapitel IV des Verzeichnisses im Sinne des Artikels 9t Buchstabe b) aufgenommen.
(2) Die vorläufige Zulassung gemäß Absatz 1 ist auf 4 Jahre ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens begrenzt.
(3) Zusatzstoffe gemäß Artikel 2 Buchstabe aaaa), die vor dem 1. April 1998 in Anhang II eingetragen wurden, dürfen weiter von den Mitgliedstaaten vorläufig zugelassen werden; sie werden in Kapitel IV des Verzeichnisses nach Artikel 9t Buchstabe b) eingetragen. Diese Zusatzstoffe dürfen unter Anrechnung der Dauer ihrer Eintragung in Anhang II höchstens für einen Zeitraum von 5 Jahren vorläufig zugelassen werden.
ÜBERGANGSREGELUNG FÜR ZUSATZSTOFFE, DEREN ZULASSUNG AN EINEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VERANTWORTLICHEN GEBUNDEN IST
Artikel 9f
Abweichend von Artikel 3 lassen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von in Anhang B eingetragenen Zusatzstoffen zu.
Vor dem 1. Januar 1988 in Anhang I eingetragene Zusatzstoffe
Artikel 9g
(1) Zusatzstoffe gemäß Artikel 2 Buchstabe aaa), die vor dem 1. Januar 1988 in Anhang I eingetragen wurden, werden ab 1. April 1998 vorläufig zugelassen und zur erneuten Beurteilung als Zusatzstoffe, deren Zulassung an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebunden ist, in Anhang B Kapitel I übertragen.
(2) Für die Zusatzstoffe nach Absatz 1 ist im Hinblick auf ihre erneute Beurteilung vor dem 1. Oktober 1998 ein neuer Zulassungsantrag einzureichen; der Verantwortliche des Dossiers, auf dessen Grundlage die frühere Zulassung erteilt wurde, oder sein bzw. seine Rechtsnachfolger haben diesen Antrag zusammen mit der Monographie nach Artikel 9n und der technischen Spezifikation nach Artikel 9o über den berichterstattenden Mitgliedstaat an die Kommission zu richten und eine Kopie dieser Dokumente an die übrigen Mitgliedstaaten zu übermitteln, die den Empfang der Unterlagen bestätigen.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 23 wird vor dem 1. Oktober 1999 die vorläufige Zulassung des Zusatzstoffs per Verordnung zurückgezogen und die Eintragung in Anhang B Kapitel I gelöscht, wenn
a) die nach Absatz 2 vorgeschriebenen Dokumente nicht fristgerecht übermittelt worden sind oder
b) nach Überprüfung der Dokumente feststeht, daß die Monographie oder die technische Spezifikation nicht den Daten des Dossiers entspricht, auf dessen Grundlage die Erstzulassung erteilt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der für das Inverkehrbringen eines Zusatzstoffs nach Absatz 1 Verantwortliche das Dossier gemäß Artikel 4 entsprechend den in Artikel 4 vorgesehenen Einzelheiten bis spätestens 30. September 2000 zur erneuten Beurteilung vorlegt.
Anderenfalls wird die Zulassung des betreffenden Zusatzstoffs per Verordnung gemäß dem Verfahren nach Artikel 23 entzogen und seine Eintragung in Anhang B Kapitel I gelöscht.
(5) Die Kommission trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die erneute Dossierbeurteilung gemäß Absatz 4 spätestens 3 Jahre nach Vorlage des Dossiers abgeschlossen ist.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 23 werden die Zulassungen der Zusatzstoffe nach Absatz 1
a) zurückgezogen und die Eintragungen in Anhang B Kapitel I per Verordnung gelöscht oder
b) per Verordnung, die spätestens am 1. Oktober 2003 wirksam wird, für einen Zeitraum von 10 Jahren durch Zulassungen, die an den Verantwortlichen für das Inverkehrbringen gebunden sind, ersetzt und werden die entsprechenden Zusatzstoffe in Kapitel I des Verzeichnisses nach Artikel 9t Buchstabe b) eingetragen.
(6) Artikel 9b Absatz 3 gilt sinngemäß.
Nach dem 31. Dezember 1987 in Anhang I eingetragene Zusatzstoffe
Artikel 9h
(1) Zusatzstoffe gemäß Artikel 2 Buchstabe aaa), die nach dem 31. Dezember 1987 in Anhang I eingetragen wurden, werden ab 1. April 1998 vorläufig zugelassen und im Hinblick auf eine zehnjährige Zulassung gemäß den Absätzen 2 und 3 als Zusatzstoffe, die an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebunden sind, in Anhang B Kapitel II übertragen.
(2) Für die Zusatzstoffe nach Absatz 1 ist vor dem 1. Oktober 1998 ein neuer Zulassungsantrag einzureichen; der Verantwortliche des Dossiers, auf dessen Grundlage die frühere Zulassung erteilt wurde, oder sein bzw. seine Rechtsnachfolger haben diesen Antrag zusammen mit der Monographie nach Artikel 9n und der technischen Spezifikation nach Artikel 9o über den berichterstattenden Mitgliedstaat an die Kommission zu richten und eine Kopie dieser Dokumente an die übrigen Mitgliedstaaten zu übermitteln, die den Empfang der Unterlagen bestätigen.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden die vorläufigen Zulassungen der Zusatzstoffe nach Absatz 1
a) zurückgezogen und die Eintragungen in Anhang B Kapitel II per Verordnung gelöscht, wenn die nach Absatz 2 vorgeschriebenen Dokumente nicht fristgerecht übermittelt worden sind oder wenn nach Überprüfung der Dokumente feststeht, daß die Monographie oder die technische Spezifikation nicht den Daten des Dossiers entspricht, auf dessen Grundlage die Erstzulassung erteilt worden ist, oder
b) durch für 10 Jahre gewährte Zulassungen, die an den Verantwortlichen für das Inverkehrbringen gebunden sind, per Verordnung, die spätestens am 1. Oktober 1999 wirksam wird, ersetzt und werden die entsprechenden Zusatzstoffe in Kapitel I des Verzeichnisses nach Artikel 9t Buchstabe b) eingetragen.
(4) Artikel 9b Absatz 3 gilt entsprechend.
Vor dem 1. April 1998 in Anhang II eingetragene Zusatzstoffe
Artikel 9i
(1) Zusatzstoffe gemäß Artikel 2 Buchstabe aaa), die vor dem 1. April 1998 in Anhang II eingetragen wurden, dürfen weiter von den Mitgliedstaaten vorläufig zugelassen werden; sie werden mit Bindung an den für das Inverkehrbringen Verantwortlichen zugelassen und in Anhang B Kapitel III übertragen; diese Zusatzstoffe dürfen unter Anrechnung der Dauer ihrer Eintragung in Anhang II höchstens für einen Zeitraum von 5 Jahren vorläufig zugelassen werden.
(2) Für die Zusatzstoffe nach Absatz 1 ist - vor dem 1. Oktober 1998 - ein neuer Zulassungsantrag einzureichen; der Verantwortliche des Dossiers, auf dessen Grundlage die frühere Zulassung erteilt wurde, oder sein bzw. seine Rechtsnachfolger haben diesen Antrag zusammen mit der Monographie nach Artikel 9n und der technischen Spezifikation nach Artikel 9o über den berichterstattenden Mitgliedstaat an die Kommission zu richten und eine Kopie dieser Dokumente an die übrigen Mitgliedstaaten zu übermitteln, die den Empfang der Unterlagen bestätigen.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden die vorläufigen Zulassungen der Zusatzstoffe nach Absatz 1
a) zurückgezogen und werden die Eintragungen in Anhang B Kapitel III per Verordnung gestrichen, wenn die nach Absatz 2 vorgeschriebenen Dokumente nicht fristgerecht übermittelt werden oder wenn nach Überprüfung der Dokumente feststeht, daß die Monographie oder die technische Spezifikation nicht den Daten des Dossiers entspricht, auf dessen Grundlage die Erstzulassung erteilt worden ist, oder
b) durch vorläufige Zulassungen im Sinne des Absatzes 1, die an den Verantwortlichen für das Inverkehrbringen gebunden sind, per Verordnung, die spätestens am 1. Oktober 1999 wirksam wird, ersetzt und werden die entsprechenden Zusatzstoffe in Kapitel II des Verzeichnisses nach Artikel 9t Buchstabe b) eingetragen.
(4) Artikel 9b Absatz 3 gilt entsprechend.
Artikel 9i
Anträge auf Zulassung für das Inverkehrbringen, die zwischen dem 1. April 1998 und dem 30. September 1999 gestellt wurden und über die die Kommission zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden hat, werden ja nach Lage des Falles gemäß den Artikeln 3, 3a, 7, 7a, 9, 9a, 9b, 9c, 9d, 9e, 9n und 9o geprüft.
INVERKEHRBRINGEN UND VERWENDUNG VON ZUSATZSTOFFEN
Artikel 9k
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß zu Tierernährungszwecken nur die gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Zusatzstoffe in den Verkehr gebracht werden dürfen; sie dürfen nur als Beigabe zu Futtermitteln unter den in der Zulassungsverordnung vorgesehenen Bedingungen verabreicht werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Zusatzstoffe, die nicht zu den Gruppen "Antibiotika", "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" oder "Wachstumsförderer" gehören, in anderer Form als in Futtermitteln verabreicht werden, sofern diese Verabreichungsform in der Zulassungsverordnung vorgesehen ist.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen insbesondere dafür Sorge, daß Zusatzstoffe Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Einzelfuttermitteln nur zugesetzt werden dürfen, wenn dies in der Zulassungsverordnung ausdrücklich vorgesehen ist.
REGISTRIERUNG
Artikel 9l
(1) Bei der Zulassung von Zusatzstoffen nach Artikel 2 Buchstabe aaa) wird (werden) dem (den) für das Inverkehrbringen Verantwortlichen jeweils eine Matrikelnummer (Matrikelnummern) und dem Zusatzstoff eine EG-Registernummer zugeteilt.
(2) Bei der Zulassung von Zusatzstoffen nach Artikel 2 Buchstabe aaaa) wird diesen eine EG-Registernummer zugeteilt.
ENTZUG DER ZULASSUNG
Artikel 9m
Die Zulassung eines Zusatzstoffs wird per Verordnung entzogen,
- auf Antrag des für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffs Verantwortlichen, wenn es sich um einen Zusatzstoff im Sinne von Artikel 2 Buchstabe aaa) handelt;
- wenn eine der in Artikel 3a genannten Bedingungen für seine Zulassung nicht mehr erfuellt ist;
- wenn den amtlichen Stellen eine von ihnen angeforderte Standardprobe des Zusatzstoffs nicht zur Verfügung gestellt wird oder der in Verkehr gebrachte Zusatzstoff nicht der Standardprobe des zugelassenen Zusatzstoffs entspricht;
- wenn den amtlichen Stellen eine von ihnen angeforderte Referenzprobe des Wirkstoffes nicht zur Verfügung gestellt wird;
- wenn der für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffs Verantwortliche die von einer zuständigen Person der Kommission angeforderten Informationen nicht innerhalb einer bestimmten Frist erteilt.
Allerdings kann dieser Zusatzstoff für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr zu Absatzzwecken weiter zugelassen bleiben, wenn zumindest die Bedingungen des Artikels 3a Buchstaben b) und e) weiterhin erfuellt sind.
MONOGRAPHIE UND TECHNISCHE SPEZIFIKATION
Artikel 9n
(1) Nach den Bestimmungen der Richtlinie 87/153/EWG sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß der Antragsteller für die Zusatzstoffe nach Artikel 2 Buchstabe aaa) eine Monographie vorlegt.
(2) Bei dem Verfahren der Zulassung von Zusatzstoffen nach Artikel 2 Buchstabe aaa) nimmt der Ständige Futtermittelausschuß Stellung zu der mit dem Dossier gemäß Artikel 4 vorgelegten Monographie des Zusatzstoffs, nachdem er gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen vorgenommen hat.
Die Kommission stimmt nach dem Verfahren des Artikels 23 der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses zur Monographie sowie den Änderungen daran zu.
(3) Monographien können auch für andere als die in Absatz 1 genannten Zusatzstoffe nach dem Verfahren des Absatzes 2 gebilligt werden.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ziehen die Monographie heran,
a) um festzustellen, ob ein Zusatzstoff, für den ein Antrag auf Zulassung zum Inverkehrbringen gestellt wurde, Neuheitswert besitzt oder als Nachahmung einzustufen ist;
b) um zu prüfen, ob der in Verkehr gebrachte Zusatzstoff tatsächlich den Angaben des Dossiers, das Grundlage der gemeinschaftlichen Zulassung war, entspricht.
(5) Nachträgliche Änderungen der Monographie, die aufgrund des wissenschaftlich-technischen Fortschritts vorgenommen werden sollen, sind nach dem Verfahren des Artikels 23 dem Ständigen Futtermittelausschuß zur Stellungnahme vorzulegen.
Artikel 9o
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Antragsteller eine technische Spezifikation gemäß der Richtlinie 87/153/EWG vorlegt, welche die wichtigsten Merkmale und Eigenschaften des Zusatzstoffs zusammenfaßt. Handelt es sich um Zusatzstoffe nach Artikel 2 Buchstabe aaa) oder ist Artikel 9n Absatz 3 anwendbar, so werden die wichtigsten der in der Monographie nach Artikel 9n beschriebenen Merkmale und Eigenschaften in der technischen Spezifikation zusammengefaßt.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 23 sind festzulegen:
- die technische Spezifikation;
- die nachträglichen Änderungen dieser Spezifikation, die aufgrund des wissenschaftlich-technischen Fortschritts erforderlich sind.
(3) Zur Erleichterung des Nachweises von Zusatzstoffen nach Artikel 1 bei der amtlichen Überwachung wird die technische Spezifikation nach Absatz 1 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
STANDARDPROBE
Artikel 9p
(1) Für die Zusatzstoffe nach Artikel 2 Buchstabe aaa) muß der für das Inverkehrbringen Verantwortliche den innerstaatlichen Überwachungsbehörden der Mitgliedstaaten auf Verlangen eine Standardprobe mit den Merkmalen und Eigenschaften des Zusatzstoffs nach der in Artikel 9n vorgesehenen Monographie und eine Referenzprobe des Wirkstoffes zur Verfügung stellen.
(2) Im Falle einer Änderung der Merkmale oder der Eigenschaften des Zusatzstoffs ist eine Standardprobe zu hinterlegen, die der neuen Monographie des Zusatzstoffs entspricht.
(3) Die Modalitäten der Hinterlegung und Verwahrung der Standardproben werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
GEMISCHE UND GEHALT AN ZUSATZSTOFFEN
Artikel 9q
(1) Die für bestimmte Zusatzstoffe festgelegten Hoechst- und Mindestgehalte beziehen sich auf Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 v. H., soweit die Zulassungsverordnung keine Sonderbestimmungen enthält.
Kommt der als Zusatzstoff zugelassene Stoff in einigen Bestandteilen des Futtermittels auch natürlicherweise vor, so wird der Teil des Zusatzstoffs, der hinzugefügt werden darf, so berechnet, daß die Summe aus der hinzugefügten Menge und der natürlicherweise enthaltenen Menge den in der betreffenden Zulassungsverordnung vorgesehenen Hoechstgehalt nicht überschreitet.
(2) Das Mischen von Zusatzstoffen in Vormischungen und Futtermitteln ist nur zulässig bei chemisch-physikalischer und biologischer Verträglichkeit der Bestandteile des Gemisches im Hinblick auf das Zustandekommen der angestrebten Wirkung.
(3) Außer für Gemische, die Gegenstand einer spezifischen Zulassung als Zusatzstoff sind, schreiben die Mitgliedstaaten folgendes vor:
a) "Antibiotika" und "Wachstumsförderer" dürfen weder innerhalb der Gruppe noch zwischen den beiden Gruppen gemischt werden.
b) "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" dürfen nicht mit "Antibiotika" und "Wachstumsförderern" gemischt werden, wenn sie für die gleiche Tierkategorie auch wie "Antibiotika" oder "Wachstumsförderer" wirken.
c) "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" dürfen nicht untereinander gemischt werden, wenn sie ähnliche Wirkungen haben.
(4) Das Mischen von "Antibiotika", "Wachstumsförderern", "Kokzidiostatika und anderen Arzneimitteln" mit Mikroorganismen ist untersagt, sofern eine solche Mischung in der Verordnung über die Zulassung des Mikroorganismus nicht zugelassen ist.
(5) Abweichend von Artikel 3 und von den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels können die Mitgliedstaaten zulassen, daß für praxisbezogene Versuche zu wissenschaftlichen Zwecken und nichtgewerblichen Zwecken als Zusatzstoffe Erzeugnisse verwendet werden, die nicht auf Gemeinschaftsebene zugelassen sind, oder daß Zusatzstoffe unter anderen Bedingungen als in der Zulassungsverordnung festgelegt verwendet werden, sofern
- die Versuche nach den im Rahmen der Richtlinie 87/153/EWG festzulegenden Grundsätzen und Bedingungen durchgeführt werden und
- eine ausreichende amtliche Überwachung gewährleistet ist.
ÄNDERUNG DER ANHÄNGE
Artikel 9r
Die Änderungen der Anhänge werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
AUSKÜNFTE ÜBER DIE HERSTELLER DER ZUSATZSTOFFE
Artikel 9s
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen Verantwortlichen nach Artikel 2 Buchstabe aaa) der Kommission unverzüglich Name oder Firma sowie Anschrift oder Geschäftssitz der Hersteller mitteilen, denen sie ein Recht auf Herstellung der Zusatzstoffe eingeräumt haben; sind diese Hersteller in einem Drittland niedergelassen, müssen außerdem Name oder Firma sowie Anschrift oder Geschäftssitz ihrer Vertreter in der Gemeinschaft angegeben werden.
VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT
Artikel 9t
Die Kommission veröffentlicht alljährlich bis spätestens 30. November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C,
a) das Verzeichnis der für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gemäß Artikel 9s, den Namen der Hersteller, denen sie ein Recht auf Herstellung der Zusatzstoffe eingeräumt haben, sowie ihrer Vertreter in der Gemeinschaft, wenn diese Hersteller in einem Drittland niedergelassen sind;
b) das Verzeichnis der zugelassenen Zusatzstoffe mit folgender Einteilung:
- Kapitel I: Verzeichnis der Zusatzstoffe, die für einen Zeitraum von zehn Jahren mit Bindung an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen zugelassen wurden,
- Kapitel II: Verzeichnis der Zusatzstoffe, die (für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren bzw. fünf Jahren bei Zusatzstoffen, die vor dem 1. April 1998 vorläufig zugelassen wurden) mit Bindung an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen vorläufig zugelassen wurden,
- Kapitel III: Verzeichnis der sonstigen, für unbegrenzte Zeit zugelassenen Zusatzstoffe,
- Kapitel IV: Verzeichnis der sonstigen (für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren bzw. fünf Jahren bei Zusatzstoffen, die vor dem 1. April 1998 vorläufig zugelassen wurden) vorläufig zugelassenen Zusatzstoffe."
5. Zwischen den Artikeln 9t und 10 wird folgender Titel eingefügt:
"VERPACKUNG".
6. Zwischen den Artikeln 10 und 11 wird folgender Titel eingefügt:
"SCHUTZKLAUSEL".
7. In Artikel 11 Absatz 1 wird "in Anhang I aufgeführten" durch "zugelassenen" ersetzt.
8. Zwischen den Artikeln 11 und 12 wird folgender Titel eingefügt:
"ZUSATZSTOFFGEHALT VON ERGÄNZUNGSFUTTERMITTELN".
9. Zwischen den Artikeln 12 und 13 wird folgender Titel eingefügt:
"VORSCHRIFTEN FÜR DEN VERTRIEB VON ZUSATZSTOFFEN ODER VORMISCHUNGEN UND FÜR IHRE VERWENDUNG ALS BEIGABE IN FUTTERMITTELN".
10. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bestimmte Zusatzstoffe im Sinne dieser Richtlinie, die mit diesen Zusatzstoffen zubereiteten Vormischungen, die Mischfuttermitteln beigegeben werden sollen, sowie die mit diesen Vormischungen versetzten Mischfuttermittel nur von Betrieben oder zwischengeschalteten Personen, die jeweils den Bedingungen der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors entsprechen, in den Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen.
(1)
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor,
a) daß Zusatzstoffe im Sinne des Anhangs A Teil A nur von zugelassenen Betrieben abgegeben werden dürfen, und zwar
i) an zwischengeschaltete Personen oder Betriebe, die Vormischungen herstellen, sofern sie nach Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 95/69/EG zugelassen worden sind, und
ii) in Form von Vormischungen nur an zwischengeschaltete Personen oder Betriebe, die im Hinblick auf das Inverkehrbringen oder ausschließlich für die eigene Tierhaltung Mischfuttermittel herstellen, sofern sie nach Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) bzw. e) der genannten Richtlinie zugelassen worden sind;
b) daß Zusatzstoffe im Sinne von Anhang A Teil B nur von zugelassenen Betrieben abgegeben werden dürfen, und zwar
i) an zwischengeschaltete Personen oder Betriebe, die Vormischungen herstellen, sofern sie nach Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Richtlinie zugelassen worden sind, und
ii) in Form von Vormischungen
- nur an zwischengeschaltete Personen, die nach Artikel 3 der genannten Richtlinie zugelassen worden sind, oder
- nur an Betriebe, die im Hinblick auf das Inverkehrbringen oder ausschließlich für die eigene Tierhaltung Mischfuttermittel herstellen und nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) bzw. d) der genannten Richtlinie registriert bzw. nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) bzw. e) der genannten Richtlinie zugelassen worden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Zusatzstoffe im Sinne von Anhang A Teile A und B nur dann Mischfuttermitteln beigegeben werden dürfen, wenn sie zuvor von Betrieben, die den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 95/69/EG genügen, in Form von Vormischungen, die einen Trägerstoff enthalten, zubereitet worden sind. Diese Vormischungen dürfen nur mit einem Anteil von mindestens 0,2 Gewichtshundertteilen den Mischfuttermitteln beigegeben werden.
Abweichend von Unterabsatz 1 Satz 2 können die Mitgliedstaaten zulassen, daß Mischfuttermitteln auch Vormischungen mit einem geringeren Anteil, der bis auf 0,05 % Gewichtshundertteile sinken darf, beigegeben werden, sofern die quantitative und qualitative Zusammensetzung der Vormischung dies erlaubt und sie zuvor festgestellt haben, daß die Hersteller die Voraussetzungen im Sinne des Kapitels I.2.b des Anhangs der Richtlinie 95/69/EG erfuellen, um die Vormischungen gleichmäßig zu verteilen und die für das Alleinfuttermittel vorgeschriebenen Gehalte an Zusatzstoffen einzuhalten.
Die Eintragung der Hersteller im Sinne von Absatz 2 in das nationale Verzeichnis erfolgt unter einer wie folgt betitelten Sonderrubrik: "Hersteller von Mischfuttermitteln, die zur Verwendung von Vormischungen mit einem Mindestanteil von 0,05 Gewichtshundertteilen berechtigt sind."
(4) Abweichend von Absatz 2 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß
a) Zusatzstoffe im Sinne des Anhangs A Teil B an zugelassene zwischengeschaltete Personen oder an registrierte Betriebe abgegeben werden dürfen, die Mischfuttermittel für Heimtiere herstellen und den Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 bzw. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) bzw. d) der Richtlinie 95/69/EG entsprechen;
b) Zusatzstoffe im Sinne von Anhang A Teil A oder B auf der letzten Stufe des Inverkehrbringens an Betriebe abgegeben werden dürfen, die Mischfuttermittel herstellen, sofern
- in der Verordnung über die Gemeinschaftszulassung des Zusatzstoffs für eine bestimmte Zubereitung des Zusatzstoffs eine direkte Beigabe zu den Mischfuttermitteln vorgesehen ist und
- der Mischfuttermittelhersteller gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) der genannten Richtlinie in bezug auf Zusatzstoffe im Sinne von Anhang A Teil A zugelassen ist oder gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der genannten Richtlinie in bezug auf Zusatzstoffe im Sinne von Anhang A Teil B registriert ist und
- vor Ort festgestellt worden ist, daß der Hersteller über die geeignete Technologie im Sinne des Anhangs Kapitel I.3.b bzw. II.c der genannten Richtlinie verfügt, um die betreffende Zubereitung direkt dem Mischfuttermittel beizugeben.
Die Eintragung der Hersteller im Sinne von Buchstabe b) in das nationale Verzeichnis erfolgt unter einer wie folgt betitelten Sonderrubrik: "Hersteller von Mischfuttermitteln, die berechtigt sind, den Mischfuttermitteln unmittelbar 'Antibiotika', 'Kokzidiostatika und andere Arzneimittel' und 'Wachstumsförderer' beizugeben" oder "Hersteller von Mischfuttermitteln, die berechtigt sind, den Mischfuttermitteln unmittelbar Kupfer, Selen, Vitamin A und Vitamin D beizugeben".
(5) Abweichend von Artikel 7 der Richtlinie 95/69/EG und den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels können Finnland sowie - hinsichtlich des Teils des Hoheitsgebiets nördlich von 60 ° nördlicher Breite - Schweden aufgrund der besonderen Ernährungsbedingungen in ihren Tierhaltungen bis zum 1. Juli 2000 zulassen, daß Vormischungen von Vitaminen, Provitaminen und chemisch eindeutig beschriebenen Stoffen mit ähnlicher Wirkung an Tierhalter abgegeben werden, um unmittelbar Ausgangsstoffen pflanzlichen Ursprungs beigegeben zu werden, sofern:
- in der Gebrauchsanweisung genau die Dosierung angegeben ist, die je nach Tierart bzw. -kategorie und der Art des verwendeten Futters einzuhalten ist, und
- Finnland und Schweden besondere Maßnahmen treffen, um die Verwendung dieser Vormischungen zu kontrollieren.
11. Zwischen den Artikeln 13 und 14 wird folgender Titel eingefügt:
"KENNZEICHNUNG VON ZUSATZSTOFFEN".
12. Die Artikel 14 bis 16 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zugelassenen Zusatzstoffe nur dann im Hinblick auf ihre Verwendung in der Tierernährung in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn folgende Angaben, für die der in der Gemeinschaft ansässige Hersteller, Verpacker, Importeur oder Verkäufer oder Verteiler verantwortlich ist, gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar auf der Verpackung, dem Behältnis oder einem daran befestigten Etikett angebracht sind:
A. bei allen Zusatzstoffen, ausgenommen Enzyme und Mikroorganismen:
a) dem Zusatzstoff bei der Zulassung gegebene spezifische Bezeichnung, EG-Registernummer des Zusatzstoffs und - im Falle eines Zusatzstoffs im Sinne von Artikel 2 Buchstabe aaa) - Handelsbezeichnung und Matrikelnummer des für das Inverkehrbringen Verantwortlichen;
b) Name und Firma und Anschrift oder Sitz des für die in diesem Absatz genannten Angaben Verantwortlichen;
c) Nettogewicht und bei fluessigen Zusatzstoffen entweder Nettovolumen oder Nettogewicht;
d) gegebenenfalls die dem Betrieb bzw. der zwischengeschalteten Person nach Artikel 5 der Richtlinie 95/69/EG zugeteilte Zulassungs-Kennummer bzw. die dem Betrieb oder der zwischengeschalteten Person nach Artikel 10 der genannten Richtlinie zugeteilte Registrierungs-Kennummer;
B. zusätzlich bei:
a) Antibiotika, Wachstumsförderern, Kokzidiostatika und anderen Arzneimitteln: Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist, und Wirkstoffgehalt, Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an, Kontrollnummer der Warenpartie und Herstellungsdatum, Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Empfehlungen für einen sicheren Gebrauch, wenn diese Zusatzstoffe bei ihrer Zulassung Gegenstand besonderer Bestimmungen sind;
b) Vitamin E: Gehalt an Alpha-Tocopherol und Endtermin und Garantie des Gehalts oder die Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;
c) anderen Vitaminen als Vitamin E, Provitaminen und ähnlich wirkenden Stoffen: Wirkstoffgehalt und Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;
d) Spurenelementen, färbenden Stoffen einschließlich Pigmenten, konservierenden Stoffen und anderen Zusatzstoffen mit Ausnahme der den Gruppen der Enzyme und Mikroorganismen angehörenden Zusatzstoffe: Wirkstoffgehalt;
C. bei Zusatzstoffen, die folgenden Gruppen angehören:
a) Enzyme: spezifische Bezeichnung des wirksamen Bestandteils bzw. der wirksamen Bestandteile nach seiner bzw. ihrer Enzymaktivität gemäß der erteilten Zulassung, EG-Klassifikationsnummer nach der Nomenklatur der "International Union of Biochemistry and Molecular Biology" (IUBMB), Einheiten der Wirksamkeit (1) (Einheiten der Wirksamkeit je Gramm oder Einheiten der Wirksamkeit je Milliliter), EG-Registernummer des Zusatzstoffs, Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des für die Angaben Verantwortlichen, Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist, dem Betrieb bzw. der zwischengeschalteten Person gemäß Artikel 5 der Richtlinie 95/69/EG zugeteilte Zulassungs-Kennummer, Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an, Kontrollnummer der Warenpartie und Herstellungsdatum, Gebrauchsanweisung, insbesondere mit Angabe der empfohlenen Dosis - gegebenenfalls in Form einer Spanne - entsprechend dem jeweiligen Gewichtsprozentsatz des bzw. der Ziel-Futtermittel-Ausgangserzeugnisse je Kilogramm Alleinfuttermittel nach den jeweils in der Zulassung für den Zusatzstoff vorgesehenen Vorschriften und gegebenenfalls in der Zulassung für den Zusatzstoff vorgesehene Empfehlungen für einen sicheren Gebrauch, Nettogewicht und - bei fluessigen Zusatzstoffen - entweder das Nettovolumen oder das Nettogewicht, gegebenenfalls Angabe der auf das Herstellungsverfahren zurückzuführenden wesentlichen besonderen Merkmale gemäß den Kennzeichnungsbestimmungen in der Zulassung des Zusatzstoffs;
b) Mikroorganismen: Bezeichnung des Stamms bzw. der Stämme gemäß der erteilten Zulassung, Hinterlegungsnummer des Stamms bzw. der Stämme, Anzahl der kolonienbildenden Einheiten (kbE je Gramm), EG-Registernummer des Zusatzstoffs, Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des für die Angaben Verantwortlichen, Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist, dem Betrieb bzw. der zwischengeschalteten Person nach Artikel 5 der Richtlinie 95/69/EWG zugeteilte Zulassungs-Kennummer, Endtermin der Garantie bzw. Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an, Kontrollnummer der Warenpartie und Herstellungsdatum, Gebrauchsanweisung sowie gegebenenfalls in der Zulassung für den Zusatzstoff vorgesehene Empfehlungen für einen sicheren Gebrauch, Nettogewicht und - bei fluessigen Zusatzstoffen - Nettovolumen oder Nettogewicht, gegebenenfalls Angabe der auf das Herstellungsverfahren zurückzuführenden wesentlichen besonderen Merkmale gemäß den Kennzeichnungsbestimmungen in der Zulassung des Zusatzstoffes.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben für den Fall, daß die nachstehenden Angaben nicht aufgrund von Absatz 1 verlangt werden, vor, daß der spezifischen Bezeichnung des Zusatzstoffes folgende Angaben hinzugefügt werden können:
a) Handelsbezeichnung;
b) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist, sowie Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Empfehlungen für einen sicheren Gebrauch.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten andere Angaben als die aufgrund der Absätze 1 und 2 vorgeschriebenen oder zugelassenen angebracht werden können, sofern sie von den in diesen Absätzen genannten Kennzeichnungen deutlich getrennt sind.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vormischungen nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn auf der Verpackung, dem Behältnis oder einem daran befestigten Etikett folgende gut sichtbare, deutlich lesbare und unverwischbare Angaben angebracht sind, für die der in der Gemeinschaft niedergelassene Hersteller, Verpacker, Importeur, Verkäufer oder Verteiler verantwortlich ist:
A. bei allen Vormischungen:
a) Bezeichnung "Vormischung";
b) Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Empfehlungen für einen sicheren Gebrauch der Vormischungen;
c) die Tierart oder Tierkategorie, für die die Vormischung bestimmt ist;
d) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des für die unter diesen Absatz fallenden Angaben Verantwortlichen;
e) Nettogewicht, bei Flüssigkeiten entweder Nettovolumen oder Nettogewicht;
f) je nach Lage des Falls der Zulassungs-Kennummer, die dem Betrieb oder der zwischengeschalteten Person nach Artikel 5 der Richtlinie 95/69/EG zugeteilt worden ist, oder Registrierungs-Kennummer, die dem Betrieb oder der zwischengeschalteten Person nach Artikel 10 der vorgenannten Richtlinie zugeteilt worden ist.
B. bei Vormischungen, denen die nachstehend aufgeführten Zusatzstoffe zugesetzt worden sind, zusätzlich:
a) Antibiotika, Wachstumsförderer, Kokzidiostatika und andere Arzneimittel: Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist, und spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs gemäß Zulassung, Gehalt an Wirkstoffen, Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;
b) Stoffe mit antioxidierender Wirkung: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs gemäß Zulassung und Gehalt an Wirkstoffen, soweit für Alleinfuttermittel bei der Zulassung des Zusatzstoffs ein Hoechstgehalt festgesetzt worden ist;
c) färbende Stoffe, einschließlich Pigmente: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs gemäß Zulassung und Gehalt an Wirkstoffen, soweit für Alleinfuttermittel bei der Zulassung des Zusatzstoffs ein Hoechstgehalt festgesetzt worden ist;
d) Vitamin E: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs gemäß Zulassung, Gehalt an Alpha-Tocopherol und Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;
e) andere Vitamine als Vitamin E, Provitamine und ähnlich wirkende Stoffe: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs gemäß Zulassung, Gehalt an Wirkstoffen und Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;
f) Spurenelemente: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs gemäß Zulassung und Gehalt an den einzelnen Elementen, soweit für Alleinfuttermittel bei der Zulassung des Zusatzstoffs ein Hoechstgehalt festgesetzt worden ist;
g) Konservierungsstoffe: spezifische Bezeichnung des Zusatzsstoffs gemäß Zulassung und Gehalt an Wirkstoffen, soweit für Alleinfuttermittel bei der Zulassung des Zusatzstoffs ein Hoechstgehalt festgesetzt worden ist;
h) Enzyme: spezifische Bezeichnung des oder der aktiven Bestandteils(e) nach Enzymaktivität gemäß Zulassung, International Union of Biochemistry-Identifikationsnummer, Einheiten der Aktivität (je Gramm oder je Milliliter), EG-Registernummer des Zusatzstoffs, Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist, Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer ab Herstellungsdatum, Kontrollnummer der Warenpartie und Herstellungsdatum; Gebrauchsanweisung, insbesondere mit Angabe der empfohlenen Dosis - gegebenenfalls in Form einer Spanne - entsprechend dem jeweiligen Gewichtshundertteil des bzw. der Ziel-Futtermittel-Ausgangserzeugnisse im Alleinfuttermittel nach den jeweils in der Zulassung für den Zusatzstoff vorgesehenen Vorschriften; gegebenenfalls Angabe besonderer, auf das Herstellungsverfahren zurückzuführender signifikanter Eigenschaften gemäß den in der Zulassung des Zusatzstoffs vorgesehenen Kennzeichnungsvorschriften;
i) Mikroorganismen: Angabe des Stamms (der Stämme) gemäß Zulassung, Stammhinterlegungsnummer(n), Anzahl koloniebildender Einheiten (KBE/g), EG-Registernummer des Zusatzstoffs, Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist; Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer ab Herstellungsdatum; gegebenenfalls Angabe besonderer, auf das Herstellungsverfahren zurückzuführender signifikanter Eigenschaften gemäß den in der Zulassung des Zusatzstoffs vorgesehenen Kennzeichnungsvorschriften;
j) sonstige Zusatzstoffe der unter den Buchstaben b) bis i) genannten Gruppen, für die kein Hoechstgehalt vorgesehen ist, sowie Zusatzstoffe anderer zugelassener Gruppen: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs gemäß Zulassung und Gehalt an Wirkstoffen, sofern diese Zusatzstoffe eine Funktion in bezug auf das Futtermittel erfuellen und sich mit amtlichen oder - falls nicht vorhanden - mit wissenschaftlich anerkannten Analysemethoden feststellen lassen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß
a) bei den Zusatzstoffen außer der spezifischen Bezeichnung die Handelsbezeichnung angegeben werden kann;
b) bei den in Absatz 1 Unterabsatz B Buchstabe a) genannten Zusatzstoffen der Name des Herstellers auf der Etikettierung der Vormischung angegeben werden kann.
Sie können jedoch vorschreiben, daß diese Angabe zwingend ist;
c) bei den zugelassenen Zusatzstoffen außer der spezifischen Bezeichnung die EG-Registernummer angegeben werden kann.
(3) Sind nach Absatz 1 für mehrere Zusatzstoffe der gleichen oder verschiedener Gruppen der Endtermin der Garantie oder die Haltbarkeitsdauer vom Zeitpunkt der Herstellung an anzugeben, so schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß für alle Zusatzstoffe ein einziger Endtermin der Garantie oder eine einzige Haltbarkeitsdauer angegeben werden kann, und zwar der Termin oder die Frist, die als erste abläuft.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten andere Angaben als die aufgrund der Absätze 1, 2 und 3 vorgeschriebenen oder zugelassenen angebracht werden können, sofern sie von den in diesen Absätzen genannten Kennzeichnungen deutlich getrennt sind.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel, denen den nachstehend aufgeführten Gruppen angehörende Zusatzstoffe zugesetzt worden sind, nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn auf der Verpackung, dem Behältnis oder einem daran befestigten Etikett folgende gut sichtbare deutlich lesbare und unverwischbare Angaben angebracht sind, für die der in der Gemeinschaft niedergelassene Hersteller, Verpacker, Importeur, Verkäufer oder Verteiler verantwortlich ist;
a) Antibiotika, Kokzidiostatika und andere Arzneimittel sowie Wachstumsförderer: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs gemäß Zulassung, Gehalt an Wirkstoffen und Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Zeitpunkt der "Herstellung" an, dem Betrieb gemäß Artikel 5 der Richtlinie 95/59/EG zugeteilten Zulassungs-Kennummer;
b) Stoffe mit antioxidierender Wirkung:
- in Futtermitteln für Heimtiere: Angabe "mit Antioxidans"; daran anschließend die spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs gemäß Zulassung;
- in nicht für Heimtiere bestimmten Mischfuttermitteln: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs gemäß Zulassung;
c) färbende Stoffe, einschließlich Pigmente, soweit diese im Hinblick auf die Färbung des Futtermittels oder der tierischen Erzeugnisse verwendet werden:
- Futtermittel für Heimtiere: Bezeichnung "mit Farbstoff oder gefärbt mit", daran anschließend die spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs gemäß Zulassung;
- nicht für Heimtiere bestimmte Mischfuttermittel: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs gemäß Zulassung;
d) E-Vitamine: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs gemäß Zulassung, Gehalt an Alpha-Tocopherol und Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Zeitpunkt der Herstellung an;
e) A- und D-Vitamine: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs gemäß Zulassung, Gehalt an Wirkstoffen und Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Zeitpunkt der Herstellung an;
f) Kupfer: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs gemäß Zulassung und in Cu ausgedrückter Gehalt;
g) Konservierungsstoffe:
- Futtermittel für Heimtiere: Bezeichnung "mit Konservierungsstoff" oder "konserviert mit", daran anschließend die spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs gemäß Zulassung;
- nicht für Heimtiere bestimmte Mischfuttermittel: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs gemäß Zulassung;
h) Enzyme: spezifische Bezeichnung des oder der aktiven Bestandteile nach Enzymaktivität gemäß der erteilten Zulassung, International Union of Biochemistry - Identifikationsnummer, Einheiten der Aktivität (je kg oder je l), EG-Registernummer des Zusatzstoffs, Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer ab Herstellungsdatum; gegebenenfalls Angabe besonderer, auf das Herstellungsverfahren zurückzuführender signifikanter Eigenschaften gemäß den Kennzeichnungsvorschriften in der Zulassung des Zusatzstoffs;
i) Mikroorganismen: Angabe des Stamms (der Stämme) gemäß der erteilten Zulassung, Stammhinterlegungsnummer(n), Anzahl koloniebildender Einheiten (KBE/kg), EG-Registernummer des Zusatzstoffs, Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer ab Herstellungsdatum; gegebenenfalls Angabe besonderer, auf das Herstellungsverfahren zurückzuführender signifikanter Eigenschaften gemäß den Kennzeichnungsvorschriften in der Zulassung des Zusatzstoffs.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 23 können zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 in der Zulassung des Zusatzstoffs Angaben vorgeschrieben werden, die insbesondere die sachgerechte Verwendung der Futtermittel betreffen.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß diese Angaben auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem daran befestigten Etikett angebracht werden müssen.
(3) Auf das Vorhandensein von Spurenelementen, ausgenommen Kupfer, sowie von Vitaminen, ausgenommen die Vitamine A, D und E, von Provitaminen und ähnlich wirkenden Stoffen kann hingewiesen werden, soweit sich diese Zusatzstoffe mit amtlichen oder - falls nicht vorhanden - mit wissenschaftlich anerkannten Analysemethode feststellen lassen.
In diesem Fall sind folgende Angaben zu machen:
a) Spurenelemente mit Ausnahme von Kupfer: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs gemäß der erteilten Zulassung und Gehalt, bezogen auf die jeweiligen Elemente;
b) Vitamine mit Ausnahme der Vitamine A, D und E, Provitamine und ähnlich wirkende Stoffe: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs gemäß der erteilten Zulassung, Gehalt an Wirkstoffen und Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Zeitpunkt der Herstellung an.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß
a) die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Angaben in unmittelbarer Nähe der Angaben, die sich nach der Gemeinschaftsregelung über Futtermittel auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem daran befestigten Etikett befinden müssen, angebracht werden;
b) sofern nach den Absätzen 1 bis 3 ein Gehalt oder eine Menge angegeben wird, sich diese Angabe auf den dem Futtermittel zugesetzten Teil an Zusatzstoffen bezieht;
c) bei den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zusatzstoffen außerdem die EG-Registernummer des Zusatzstoffs oder die Handelsbezeichnung angegeben werden kann, sofern dies nicht aufgrund des Absatzes 1 verlangt wird.
(5) Ist nach Absatz 1 für mehrere Zusatzstoffe der gleichen oder verschiedener Gruppen der Endtermin der Garantie oder die Haltbarkeitsdauer vom Zeitpunkt der Herstellung an anzugeben, so präzisieren die Mitgliedstaaten, daß für alle Zusatzstoffe ein einziger Endtermin der Garantie oder eine einzige Haltbarkeitsdauer vom Zeitpunkt der Herstellung an angegeben werden kann, und zwar der Termin oder die Frist, die als erste abläuft.
(6) Bei Futtermitteln, die in Tankwagen, gleichartigen Fahrzeugen oder lose in den Verkehr gebracht werden, werden die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Angaben auf einem Begleitpapier eingetragen.
Bei für den Endverbraucher bestimmten kleinen Mengen von Futtermitteln reicht es aus, wenn diese Angaben dem Käufer durch entsprechende Bekanntmachung zur Kenntnis gebracht werden.
(7) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß für Heimtierfuttermittel in Verpackungen mit einem Gewicht des Inhalts von nicht mehr als 10 kg bei Verwendung von färbenden Stoffen, Konservierungsstoffen oder Stoffen mit antioxidierender Wirkung die entsprechende auf der Verpackung angebrachte Angabe 'mit Farbstoff' oder 'gefärbt mit', 'konserviert mit' oder 'mit Antioxidans' vor den Worten 'EG-Zusatzstoffe' genügt, sofern
a) eine Kontrollnummer zur Kennzeichnung des Futtermittels auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem Etikett angeführt ist und
b) der Hersteller auf Anfrage die spezifische Bezeichnung des oder der verwendeten Zusatzstoffe mitteilt.
(8) Andere als in dieser Richtlinie vorgesehene Hinweise auf Zusatzstoffe sind unzulässig."
13. In Artikel 17 Absatz 1 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
"Diese Angabe muß den bei der Zulassung des Zusatzstoffs vorgesehenen Verwendungsbedingungen entsprechen."
14. Zwischen den Artikeln 20 und 21 wird folgender Titel eingefügt:
"KONTROLLMASSNAHMEN".
15. Nach Artikel 21 wird folgender Wortlaut angefügt:
"ÜBERWACHUNG BEI UNVERTRAEGLICHKEIT
Artikel 21a
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß der für das Inverkehrbringen Verantwortliche oder - bei Zusatzstoffen mit Ursprung in Drittländern - dessen Vertreter in der Gemeinschaft bei unvorhergesehener Unverträglichkeit von Zusatzstoffen gemäß Artikel 2 Buchstabe aaa) mit anderen Zusatzstoffen oder Tierarzneimitteln sämtliche Informationen darüber beschafft und sie den zuständigen Behörden übermittelt."
16. Zwischen den Artikeln 21a und 22 wird folgender Titel eingefügt:
"AUSFUHR IN DRITTLÄNDER".
17. Zwischen den Artikeln 22 und 23 wird folgender Titel eingefügt:
"DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION".
18. Zwischen den Artikeln 24 und 25 wird folgender Titel eingefügt:
"SCHLUSSBESTIMMUNGEN".
19. Die Anhänge I, II und III werden gestrichen.
20. Die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie enthaltenen Anhänge A, B und C werden angefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
a) den folgenden Vorschriften von Artikel 1:
- Nummer 4: Artikel 6 Absatz 1, Artikel 9d Absatz 2, Artikel 9e Absatz 3, Artikel 9f, Artikel 9g, Artikel 9h, Artikel 9i, Artikel 9j, Artikel 9n, Artikel 9o,
- Nummer 10, Nummer 12, Nummer 19 und Nummer 20
am 1. April 1998 nachzukommen;
b) den anderen Bestimmungen dieser Richtlinie bis zum 1. Oktober 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/53/EG DES RATES vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 85/3/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge (4) wurden im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik gemeinsame Vorschriften festgelegt, damit diese Fahrzeuge im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten besser eingesetzt werden können.
(2) Die Richtlinie 85/3/EWG wurde mehrfach in wesentlichen Punkten geändert. Anläßlich ihrer erneuten Änderung empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit und Wirtschaftlichkeit eine Neufassung; gleichzeitig sollte sie mit der Richtlinie 86/364/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über den Nachweis der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit der Richtlinie 85/3/EWG (5) in einem einzigen Text zusammengefaßt werden.
(3) Die Unterschiede zwischen den Vorschriften der Mitgliedstaaten über Gewichte und Abmessungen von Nutzkraftfahrzeugen könnten sich nachteilig auf die Wettbewerbsbedingungen auswirken und den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten erschweren.
(4) Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zu ergreifen, um solche Hindernisse zu beseitigen.
(5) Die vorstehend genannten Vorschriften werden sowohl dem rationellen und wirtschaftlichen Einsatz dieser Nutzkraftfahrzeuge als auch den Erfordernissen der Unterhaltung des Straßennetzes, der Verkehrssicherheit und des Schutzes von Umwelt und Lebensbedingungen gerecht.
(6) Die gemeinsamen Vorschriften für die Abmessungen der Güterkraftfahrzeuge sollten langfristig unverändert gelten können.
(7) Auf die in einem Mitgliedstaat zugelassenen oder in Betrieb genommenen Nutzkraftfahrzeuge können weitere technische Bedingungen im Zusammenhang mit den Gewichten und Abmessungen Anwendung finden. Diese Bedingungen dürfen dem Verkehr der Nutzkraftfahrzeuge zwischen den Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen.
(8) Die in Artikel 2 der Richtlinie 85/3/EWG in der Fassung der Richtlinie 89/338/EWG (6) enthaltene Definition des Begriffs "dickwandiges Isotherm-Fahrzeug" sollte erweitert werden, damit die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet den Verkehr von Isotherm-Fahrzeugen genehmigen können, die den in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen an die Isolierung nicht mehr genügen.
(9) Es ist erforderlich, eine Definition des Begriffs "unteilbare Ladung" zu geben, um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in bezug auf die Genehmigung für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die solche Ladungen befördern, zu gewährleisten.
(10) Da die Tonne als Maßeinheit für das Fahrzeuggewicht allgemein verwendet und verstanden wird, wird diese Einheit auch in dieser Richtlinie angewendet, obwohl die formale Gewichtseinheit das Newton ist.
(11) Im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes sollte der Geltungsbereich dieser Richtlinie auf den innerstaatlichen Verkehr ausgedehnt werden, soweit Merkmale betroffen sind, die die Wettbewerbsbedingungen im Verkehrsbereich maßgeblich berühren, insbesondere die höchstzulässige Länge und Breite der Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, die für den Güterverkehr bestimmt sind.
(12) Was die anderen Merkmale der Fahrzeuge angeht, dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet nur für Fahrzeuge, die im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden, andere Werte als in dieser Richtlinie vorgeschrieben gestatten.
(13) Die Hoechstlänge von Lastzügen mit ausschiebbaren Kupplungssystemen erreicht in der Praxis bei maximalem Ausschub 18,75 m. Für Lastzüge mit starren Kupplungssystemen sollte dieselbe Hoechstlänge gestattet werden.
(14) Bei der höchstzulässigen Breite von 2,50 m für Güterkraftfahrzeuge bleibt mitunter nicht genügend Freiraum für eine effiziente Beladung mit Paletten; dies hat dazu geführt, daß in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den innerstaatlichen Verkehr verschiedentlich zusätzliche Toleranzen gelten. Daher ist eine generelle Anpassung an die derzeitige Lage erforderlich, um klare technische Anforderungen zu schaffen, wobei die mit der Verkehrssicherheit zusammenhängenden Aspekte dieser Merkmale berücksichtigt werden müssen.
(15) Wird die höchstzulässige Fahrzeugbreite von Güterkraftfahrzeugen auf 2,55 m angehoben, so sollte die Anwendung dieser Vorschrift auf Kraftomnibusse ausgeweitet werden. Für diese Fahrzeuge empfiehlt sich jedoch eine Übergangszeit, damit die betreffenden Hersteller ihre Produktionsanlagen umstellen können.
(16) Bei der Zulassung und beim Einsatz von Fahrzeugen ist zur Verhütung unangemessen hoher Straßenschäden und zur Gewährleistung der Manövrierbarkeit der Anbringung von Luftfederungen oder gleichwertigen Federungen gegenüber mechanischen Federungen der Vorzug zu geben. Eine Überschreitung der betreffenden höchstzulässigen Achslasten muß verhütet werden, und das Fahrzeug muß sich im Rahmen sicherer Grenzwerte in einer Kreisringfläche bewegen können.
(17) Die Mitgliedstaaten sollten über die Möglichkeit verfügen, in ihrem Hoheitsgebiet im innerstaatlichen Güterverkehr Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen zuzulassen, deren Abmessungen von den mit dieser Richtlinie festgelegten Abmessungen abweichen, sofern nach dieser Richtlinie die von diesen Fahrzeugen durchgeführten Beförderungsleistungen keine maßgeblichen Auswirkungen auf den internationalen Wettbewerb im Verkehrssektor haben, das heißt, sofern die Leistungen mit Spezialfahrzeugen oder nach einem modularen Konzept erbracht werden.
(18) Für die nach einem modularen Konzept erbrachten Leistungen sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, damit die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Straßeninfrastrukturen anpassen können.
(19) Während eines Versuchszeitraums, der es gestattet, Nutzen aus dem technischen Fortschritt zu ziehen, sollte die Durchführung örtlicher Transporte durch Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen möglich sein, deren Herstellung unter Rückgriff auf neue Technologien oder Konzepte erfolgt, die von den mit dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften abweichen.
(20) Fahrzeuge, die vor der Anwendung dieser Richtlinie in Betrieb genommen wurden und aufgrund früherer unterschiedlicher einzelstaatlicher Vorschriften oder Meßverfahren den in dieser Richtlinie festgelegten Abmessungsmerkmalen nicht entsprechen, sollten während einer Übergangszeit weiterhin innerhalb des Zulassungsmitgliedstaats Beförderungsdienste bereitstellen dürfen.
(21) Im Hinblick auf die Annahme der Richtlinien über die Typgenehmigung für fünf- oder sechsachsige Fahrzeugkombinationen sind Fortschritte erzielt worden. Daher sollten die Vorschriften über die Einhaltung der in Anhang II der Richtlinie 85/3/EWG festgelegten Vorschriften über andere Merkmale als die Gewichte und Abmessungen gestrichen werden.
(22) Eine solche Änderung empfiehlt sich ferner, um Regeln zu vermeiden, die im Widerspruch zu internationalen Übereinkünften über den Straßenverkehr stehen.
(23) Zur leichteren Überwachung der Übereinstimmung der Fahrzeuge mit den Vorschriften dieser Richtlinie muß sichergestellt werden, daß den Fahrzeugen ein Nachweis dieser Übereinstimmung beigegeben wird.
(24) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in bezug auf die Fristen für die Umsetzung der mit dieser Richtlinie ersetzten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für deren Anwendung werden von der vorliegenden Richtlinie nicht berührt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für
a) die Abmessungen der in Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (7) definierten Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3 sowie N2 und N3 und die Kraftfahrzeuganhänger der Klassen 03 und 04;
b) die Gewichte und bestimmte andere technische Merkmale der unter Buchstabe a) bezeichneten und in Anhang I Nummer 2 der vorliegenden Richtlinie im einzelnen genannten Fahrzeuge.
(2) Alle in Anhang I angegebenen Werte für die Gewichte gelten als Verkehrsnormen und betreffen daher die Beladungsbedingungen und nicht die Produktionsnormen, die in einer späteren Richtlinie festgelegt werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
- "Kraftfahrzeug" jedes Fahrzeug mit Antriebsmotor, das aus eigener Kraft auf Straßen verkehrt;
- "Anhänger" jedes zum Anhängen an ein Kraftfahrzeug bestimmte Fahrzeug, ausgenommen Sattelanhänger, das aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrüstung im Güterverkehr eingesetzt wird;
- "Sattelanhänger" jedes Fahrzeug, das dazu bestimmt ist, an ein Kraftfahrzeug so angekuppelt zu werden, daß es teilweise auf diesem aufliegt und daß ein wesentlicher Teil seines Gewichts und des Gewichts seiner Ladung von diesem getragen wird, und das aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrüstung im Güterverkehr eingesetzt wird;
- "Fahrzeugkombination" entweder
- ein Lastzug, bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem Anhänger, oder
- ein Sattelkraftfahrzeug, bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem Sattelanhänger;
- "klimatisiertes Fahrzeug" jedes Fahrzeug, dessen feste oder abnehmbare Aufbauten besonders für die Beförderung von Gütern in temperaturgeführtem Zustand ausgerüstet sind und dessen Seitenwände einschließlich der Wärmedämmung mindestens 45 mm dick sind;
- "Kraftomnibus" ein Kraftfahrzeug mit mehr als neun Sitzplätzen, einschließlich Führersitz, das aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrüstung dazu bestimmt ist, Personen und deren Gepäck zu befördern.
Es kann eine oder zwei Fahrgastebenen haben und auch einen Gepäckanhänger ziehen;
- "Gelenkbus" ein Kraftomnibus, der sich aus zwei starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch einen Gelenkabschnitt miteinander verbunden sind.
Bei diesem Fahrzeugtyp besteht eine Verbindung zwischen den Fahrgasträumen in den beiden starren Teilfahrzeugen.
Aufgrund der Gelenkverbindung können sich die Fahrgäste zwischen den starren Teilfahrzeugen frei bewegen.
Die beiden Teilfahrzeuge können nur in einer Werkstatt miteinander verbunden bzw. voneinander getrennt werden;
- "höchstzulässige Abmessungen" die in Anhang I vorgesehenen Hoechstabmessungen für ein verwendetes Fahrzeug;
- "höchstzulässiges Gewicht" das Hoechstgewicht für ein im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetztes beladenes Fahrzeug;
- "höchstzulässige Achslast" das Hoechstgewicht auf einer belasteten Achse oder Achsgruppe im grenzüberschreitenden Verkehr;
- "unteilbare Ladung" eine Ladung, die für die Zwecke der Beförderung auf der Straße nicht ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder Schadensrisiken in zwei oder mehr Einzelladungen geteilt werden kann und die aufgrund ihrer Abmessungen oder Massen nicht von einem Kraftfahrzeug, Anhänger, Lastzug oder Gelenkfahrzeug, das in jeder Hinsicht den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht, befördert werden kann;
- "Tonne" das von der Masse einer Tonne aufgebrachte Gewicht, das 9,8 Kilo-Newtons (kN) entspricht.
Alle in Anhang I aufgeführten höchstzulässigen Abmessungen sind entsprechend Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG zu messen, wobei keine Toleranz nach oben gestattet ist.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Gebiet den Einsatz von
- Fahrzeugen, die in einem der Mitgliedstaaten zugelassen oder in Betrieb genommen sind, im grenzüberschreitenden Verkehr nicht aus Gründen, die die Gewichte und Abmessungen betreffen,
- Fahrzeugen für die Güterbeförderung, die in einem der Mitgliedstaaten zugelassen oder in Betrieb genommen sind, im innerstaatlichen Verkehr nicht aus Gründen, die die Abmessungen betreffen,
verweigern oder verbieten, wenn diese Fahrzeuge mit den in Anhang I festgelegten Grenzwerten übereinstimmen.
Dies gilt auch dann, wenn
a) die betreffenden Fahrzeuge in bezug auf bestimmte, in Anhang I nicht aufgeführte Gewichts- und Abmessungsmerkmale nicht den Anforderungen dieses Mitgliedstaats entsprechen;
b) die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Fahrzeuge zugelassen bzw. in Betrieb genommen sind, Grenzwerte zugelassen hat, die in Artikel 4 Absatz 1 nicht genannt sind und die in Anhang I festgelegten Grenzwerte überschreiten.
(2) Von der Vorschrift in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a) wird jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten berührt, unter entsprechender Beachtung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorzuschreiben, daß die in ihrem Gebiet zugelassenen oder in Betrieb genommenen Fahrzeuge in Anhang I nicht aufgeführte Gewichts- und Abmessungsmerkmale aufweisen müssen, die den innerstaatlichen Anforderungen entsprechen.
(3) Bei klimatisierten Fahrzeugen können die Mitgliedstaaten verlangen, daß ein Dokument oder eine Plakette mitgeführt wird, das bzw. die als Nachweis der Übereinstimmung dieses Fahrzeugs mit dem ATP (Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind) dient.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet den normalen Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die den Merkmalen des Anhangs I Nummern 1.1, 1.2, 1.4 bis 1.8, 4.2 und 4.4 nicht entsprechen, für die innerstaatliche Güterbeförderung nicht zulassen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch in ihrem Hoheitsgebiet den Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die den Merkmalen des Anhangs I Nummern 1.3, 2, 3, 4.1 und 4.3 nicht entsprechen, für die innerstaatliche Güterbeförderung zulassen.
(3) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die die Hoechstabmessungen überschreiten, dürfen nur mit Sondergenehmigungen, die von den zuständigen Behörden ohne Diskriminierung ausgestellt werden, oder auf der Grundlage nichtdiskriminierender Bedingungen, die mit diesen Behörden von Fall zu Fall vereinbart werden, für den Verkehr zugelassen werden, wenn diese Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unteilbare Ladungen befördern oder für deren Beförderung bestimmt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen zulassen, daß Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen für die Güterbeförderung im Rahmen bestimmter Tätigkeiten im innerstaatlichen Verkehr, die den internationalen Wettbewerb im Bereich des Verkehrs nicht maßgeblich beeinträchtigen, in ihrem Hoheitsgebiet auch dann verkehren können, wenn sie Abmessungen aufweisen, die von den Werten des Anhangs I Nummern 1.1, 1.2, 1.4 bis 1.8, 4.2 und 4.4 abweichen.
Es wird davon ausgegangen, daß Verkehrstätigkeiten den internationalen Wettbewerb im Bereich des Verkehrs nicht maßgeblich beeinträchtigen, wenn zumindest eine der unter den Buchstaben a) und b) aufgeführten Bedingungen erfuellt ist:
a) Die Verkehrstätigkeiten werden im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mit Spezialfahrzeugen oder -fahrzeugkombinationen unter solchen Gegebenheiten durchgeführt, daß sie normalerweise nicht von Fahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, z. B. Tätigkeiten in der Holzgewinnung und Forstwirtschaft.
b) Der Mitgliedstaat, der in seinem Hoheitsgebiet Beförderungen durch Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen gestattet, die von den in Anhang I festgelegten Abmessungen abweichen, gestattet auch die Verwendung von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern, die den in Anhang I aufgeführten Hoechstabmessungen entsprechen, in Kombinationen, mit denen zumindest die in diesem Mitgliedstaat erlaubte Ladelänge erreicht werden kann, damit für jeden Unternehmer gleiche Wettbewerbsbedingungen gegeben sind (modulares Konzept).
Der betreffende Mitgliedstaat, der seine Straßeninfrastrukturen anpassen muß, um die unter Buchstabe b) genannte Bedingung erfuellen zu können, kann in einer solchen Situation jedoch den Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, welche die innerstaatlichen Normen für die Abmessungen überschreiten, in seinem Hoheitsgebiet in der innerstaatlichen Güterbeförderung bis längstens 31. Dezember 2003 verbieten, sofern die innerstaatlichen Rechtsvorschriften in nichtdiskriminierender Weise weiterhin für alle Gemeinschaftsunternehmer gelten.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die aufgrund dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen.
(5) Die Mitgliedstaaten dürfen zulassen, daß Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die auf neuen Technologien oder Konzepten beruhen und eine oder mehrere Anforderungen dieser Richtlinie nicht einhalten können, während eines Versuchszeitraums in bestimmten örtlichen Verkehrsbereichen eingesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten hiervon die Kommission.
(6) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen für die Güterbeförderung, die vor der Anwendung dieser Richtlinie zugelassen oder in Betrieb genommen wurden und deren Abmessungen aufgrund unterschiedlicher einzelstaatlicher Vorschriften oder Meßverfahren die Werte des Anhangs I Nummern 1.1, 1.2, 1.4 bis 1.8, 4.2 und 4.4 überschreiten, in ihrem Hoheitsgebiet bis zum 31. Dezember 2006 gestatten.
Artikel 5
Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 6 gilt folgendes:
a) Für die Zwecke des Artikels 3 gelten Sattelkraftfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1991 in Betrieb genommen wurden und nicht mit den Bestimmungen des Anhangs I Nummern 1.6 und 4.4 in Einklang stehen, als mit diesen Bestimmungen vereinbar, sofern ihre Gesamtlänge nicht mehr als 15,50 m beträgt.
b) Für die Zwecke des Artikels 3 gelten Lastzüge, deren Kraftfahrzeug vor dem 31. Dezember 1991 in Betrieb genommen wurde und die nicht mit den Bestimmungen des Anhangs I Nummern 1.7 und 1.8 in Einklang stehen, bis zum 31. Dezember 1998 als mit diesen Bestimmungen vereinbar, sofern ihre Gesamtlänge nicht mehr als 18,00 m beträgt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Artikel 1 genannten Fahrzeuge, die mit dieser Richtlinie übereinstimmen, mit einem der unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Nachweise versehen sind:
a) einer Kombination aus den folgenden beiden Schildern:
- dem "Fabrikschild", das gemäß der Richtlinie 76/114/EWG (8) erstellt und angebracht wird,
- dem dem Anhang III entsprechenden und gemäß der Richtlinie 76/114/EWG erstellten und angebrachten Abmessungsschild;
b) einem einzigen, gemäß der Richtlinie 76/114/EWG erstellten und angebrachten Schild, das die Angaben der beiden unter Buchstabe a) genannten Schilder enthält;
c) einem einzigen Dokument, das von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt wird, in dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen wurde.
Dieses Dokument muß die gleichen Rubriken und die gleichen Angaben wie die unter Buchstabe a) genannten Schilder aufweisen.
Es muß an einer für die Kontrolle leicht zugänglichen und gut geschützten Stelle mitgeführt werden.
(2) Wenn die Merkmale des Fahrzeugs nicht mehr denjenigen entsprechen, die auf dem Nachweis der Übereinstimmung angegeben sind, trifft der Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Nachweis der Übereinstimmung geändert wird.
(3) Die in Absatz 1 genannten Schilder und Dokumente werden von den Mitgliedstaaten als Nachweis für die Übereinstimmung der Fahrzeuge gemäß dieser Richtlinie anerkannt.
(4) Fahrzeuge, die mit einem Nachweis der Übereinstimmung versehen sind, können unterzogen werden:
- Stichprobenkontrollen hinsichtlich der gemeinsamen Normen für die Gewichte;
- Kontrollen hinsichtlich der gemeinsamen Normen für die Abmessungen lediglich im Falle eines Verdachts auf Nichtübereinstimmung mit dieser Richtlinie.
(5) In der mittleren Spalte des Nachweises der Übereinstimmung hinsichtlich der Gewichte werden gegebenenfalls die für das betreffende Fahrzeug geltenden Gemeinschaftswerte für die Gewichte aufgeführt.
Für in Anhang I Nummer 2.2.2 Buchstabe c) genannte Fahrzeug wird unter dem höchstzulässigen Gewicht der Fahrzeugkombination in Klammern die Eintragung "44 t" hinzugefügt.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann für jedes Fahrzeug, das in seinem Hoheitsgebiet zugelassen ist oder in Betrieb genommen wurde, beschließen, daß die aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässigen Hoechstgewichte in der linken Spalte und die technisch zulässigen Gewichte in der rechten Spalte des Nachweises der Übereinstimmung angegeben werden.
Artikel 7
Diese Richtlinie steht der Anwendung der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für die Begrenzung des Gewichts und/oder der Abmessungen der Fahrzeuge auf bestimmten Straßen oder Ingenieurbauten - unabhängig vom Land der Zulassung oder Inbetriebnahme derartiger Fahrzeuge - nicht entgegen.
Artikel 8
Artikel 3 gilt bis zum 31. Dezember 1998 nicht in Irland und im Vereinigten Königreich, und zwar
a) hinsichtlich der Vorschriften des Anhangs I Nummern 2.2, 2.3.1, 2.3.3, 2.4 und 3.3.2
- mit Ausnahme der unter Nummer 2.2.2 genannten Sattelkraftfahrzeuge, deren
i) Gesamtgewicht 38 Tonnen nicht überschreitet,
ii) Gewicht auf jede Dreifachachse mit einem Achsenstand nach Nummer 3.3.2 22,5 Tonnen nicht überschreitet,
- mit Ausnahme der unter den Nummern 2.2.3, 2.2.4, 2.3 und 2.4 genannten Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht folgende Hoechstwerte nicht überschreitet:
i) 35 Tonnen für die unter den Nummern 2.2.3 und 2.2.4 genannten Fahrzeuge,
ii) 17 Tonnen für die unter Nummer 2.3.1 genannten Fahrzeuge,
iii) 30 Tonnen für die unter Nummer 2.3.3 genannten Fahrzeuge, vorbehaltlich der Einhaltung der unter dieser Nummer und unter Nummer 4.3 genannten Bedingungen,
iv) 27 Tonnen für die unter Nummer 2.4 genannten Fahrzeuge;
b) hinsichtlich der Vorschrift des Anhangs I Nummer 3.4, mit Ausnahme der unter den Nummern 2.2, 2.3 und 2.4 genannten Fahrzeuge, deren Gewicht auf der Antriebsachse 10,5 Tonnen nicht überschreitet.
Artikel 9
Was die Vorschrift des Anhangs I Nummer 1.2 Buchstabe a) angeht, dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet bis zum 31. Dezember 1999 den Einsatz von Kraftomnibussen verweigern oder verbieten, die breiter als 2,50 m sind.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 10
Die in Anhang IV Teil A aufgeführten Richtlinien werden zu dem in Artikel 11 genannten Datum aufgehoben; dies berührt nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B aufgeführten Umsetzungstermine.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind entsprechend der in Anhang V enthaltenen Entsprechungstabelle zu verstehen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie zum 17. September 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/55/EG DER KOMMISSION vom 4. September 1996 zur zweiten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (chlorierte Lösungsmittel) (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/60/EG (2), insbesondere auf den mit der Richtlinie 89/678/EWG des Rates (3) eingeführten Artikel 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe: Bestimmte chlorierte Lösungsmittel sind gesundheits-/umweltgefährlich und sollten weder in Form von Stoffen noch von Zubereitungen öffentlich verkauft werden.
Nach der Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur 14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG dürfen acht chlorierte Lösungsmittel nicht in Stoffen und Zubereitungen enthalten sein, die zum öffentlichen Verkauf in den Verkehr gebracht werden.
Inzwischen hat es sich gezeigt, daß diese chlorierten Lösungsmittel auch eine Gesundheits-/Umweltgefahr darstellen können, wenn sie anstelle der üblichen Lösungsmittel in Formen angewandt werden, bei denen eine Freisetzung nicht ausgeschlossen ist, z. B. zur Oberflächenreinigung oder zur Reinigung von Textilien.
Die Verwendung von acht chlorierten Lösungsmitteln sollte auch in Stoffen und Zubereitungen verboten werden, die zu solchen Anwendungen, bei denen eine Freisetzung nicht ausgeschlossen ist, in den Verkehr gebracht werden.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Einschränkungen der Verwendung chlorierter Lösungsmittel tragen dem neuesten Stand der Kenntnisse und der Technik hinsichtlich sicherer Ersatzstoffe Rechnung.
Dieser Richtlinie liegt eine vorläufige Analyse der mit chlorierten Lösungsmitteln verbundenen Gefahren und der von den genannten Einschränkungen zu erwartenden Vor- und Nachteile zugrunde; eine allgemeine Studie der Risiken für den Menschen und die Umwelt durch Chloroform gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission (5) wird durchgeführt.
Diese Richtlinie greift anderen Vorschriften der Gemeinschaft, die Mindestanforderungen für den Schutz von Arbeitskräften festlegen, gemäß der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (6) und anderen auf dieser beruhenden Richtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates (7) nicht vor.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird hiermit gemäß dem Anhang dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt angepaßt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1997 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 30. Juni 1998 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/56/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. September 1996 zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Einige Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (4) enthalten die Abkürzung "EWG".
In Artikel G des Vertrages über die Europäische Union wird der Ausdruck "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" durch "Europäische Gemeinschaft" ersetzt. Daher ist in den vorgenannten Bestimmungen die Abkürzung "EWG" durch die Abkürzung "EG" zu ersetzen.
Zum einen decken sich jedoch die Wirtschaftsteilnehmer normalerweise mit großen Mengen von Kennzeichnungsschildern ein, und zum anderen können bestimmte gefährliche Stoffe, die korrekt mit einer Kennzeichnung mit der Abkürzung "EWG" versehen worden sind, während relativ langer Zeiträume vor ihrem Inverkehrbringen in den Produktionsstätten gelagert werden. Eine Änderung der Abkürzung könnte für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer mit größeren Kosten verbunden sein. Daher sollte den Wirtschaftsteilnehmern eine vertretbare Frist eingeräumt werden, während der gefährliche Stoffe, deren Kennzeichnungsschild eine "EWG-Nummer" und die Aufschrift "EWG-Kennzeichnung" trägt, weiter in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Die Richtlinie 67/548/EWG ist daher entsprechend zu ändern -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 21 Absatz 2 wird der Ausdruck "EWG-Nummer" durch "EG-Nummer" ersetzt.
b) In Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe f) werden die Ausdrücke "EWG-Nummer" und "EWG-Kennzeichnung" durch "EG-Nummer" und "EG-Kennzeichnung" ersetzt.
Die Mitgliedstaaten erlauben jedoch bis zum 31. Dezember 2000 das Inverkehrbringen von Stoffen, deren Kennzeichnungsschild die Aufschrift "EWG-Nummer" und "EWG-Kennzeichnung" trägt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, bis spätestens 1. Juni 1998 in Kraft.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 96/57/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. September 1996 über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
(1) Es müssen Maßnahmen zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes gefördert werden.
(2) In der Entschließung des Rates vom 15. Januar 1985 über die Verbesserung der Energiesparprogramme der Mitgliedstaaten (4) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Förderung einer rationelleren Energienutzung durch die Entwicklung integrierter Energiesparpolitiken fortzusetzen und gegebenenfalls zu verstärken.
(3) In der Gemeinschaft haben Haushaltskühl- und -gefriergeräte einen erheblichen Anteil am Energieverbrauch in Haushalten und somit am Gesamtenergieverbrauch. Die derzeit auf dem Markt erhältlichen Kühl- und Gefriergeräte weisen trotz gleichen Inhalts und gleicher Merkmale beträchtliche Unterschiede hinsichtlich ihres Energieverbrauchs auf; ihre Energieeffizienz variiert somit beträchtlich.
(4) Einige Mitgliedstaaten beabsichtigen die Einführung von Maßnahmen betreffend die Effizienz von Haushaltskühl- und -gefriergeräten, die zu Hemmnissen für den Handel mit diesen Produkten in der Gemeinschaft führen könnten.
(5) Bei den Vorschlägen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit sowie Umwelt- und Verbraucherschutz sollte von einem hohen Schutzniveau ausgegangen werden. Die vorliegende Richtlinie gewährleistet ein hohes Niveau des Schutzes der Umwelt und der Verbraucher, wobei auf eine spürbare Verbesserung der Energieeffizienz dieser Geräte abgezielt wird.
(6) Der Erlaß solcher Maßnahmen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen gehen nicht über das zur Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus und entsprechen somit Artikel 3b des Vertrags.
(7) Gemäß Artikel 130r des Vertrags hat im übrigen die Umweltpolitik der Gemeinschaft unter anderem den Schutz der Umwelt, eine Verbesserung ihrer Qualität sowie eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zum Ziel. Auf die Elektrizitätserzeugung und den Elektrizitätsverbrauch entfallen etwa 30 % aller anthropogenen Emissionen von Kohlendioxid (CO2) sowie rund 35 % des Gesamtprimärenergieverbrauchs; diese Prozentsätze steigen weiter.
(8) Mit der Entscheidung 89/364/EWG des Rates vom 5. Juni 1989 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung (5) wird im übrigen das doppelte Ziel verfolgt, die Verbraucher zur Verwendung von möglichst verbrauchsgünstigen elektrischen Geräten zu bewegen und eine weitere Erhöhung der Effizienz von elektrischen Geräten und Maschinen zu erreichen.
(9) In seinen Schlußfolgerungen vom 29. Oktober 1990 forderte der Rat, die CO2-Emissionen auf Gemeinschaftsebene bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren. Zur Erreichung dieses Ziels sind energischere Maßnahmen zur Stabilisierung der CO2-Emissionen in der Gemeinschaft erforderlich.
(10) Mit der Entscheidung 91/565/EWG (6) wurde ein Programm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft festgelegt (Programm SAVE).
(11) Die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die bei den derzeit erhältlichen neuesten Kühl- und Gefriergeräten bereits angewandt wurden, verursachen keine übermäßig hohen Mehrkosten in der Herstellung; sie können sich dagegen aufgrund der Einsparungen beim Energieverbrauch schon in wenigen Jahren oder noch früher amortisieren. Bei dieser Berechnung bleibt der zusätzliche Nutzen unberücksichtigt, der sich aus der Vermeidung der mit der Elektrizitätserzeugung verbundenen externen Kosten - z. B. aus geringeren Emissionen von Kohlendioxid (CO2) und anderen Schadstoffen - ergibt.
(12) Der Gewinn an Energieeffizienz, der sich von selbst aus dem Konkurrenzdruck und der Verbesserung der Herstellungsverfahren ergibt, beläuft sich schätzungsweise auf etwa 2 % pro Jahr und wird zu den Bemühungen um die Einführung strengerer Normen für den Energieverbrauch beitragen.
(13) Die Richtlinie 92/75/EWG (7) (Rahmenrichtlinie) und die Richtlinie 94/2/EG der Kommission (8) (Durchführungsrichtlinie zur Richtlinie 92/75/EWG), die Geräteetiketten und andere Informationen zum Energieverbrauch zwingend vorschreiben, werden das Problembewußtsein der Verbraucher in bezug auf die Energieeffizienz von Haushaltskühl- und -gefriergeräten weiter schärfen. Diese Maßnahme wird also auch die verschiedenen Anbieter veranlassen, die Energieeffizienz ihrer Geräte sogar über die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen hinaus zu verbessern. Die Verbraucherinformationen müssen jedoch mit Normvorgaben einhergehen, um wirklich sinnvoll zu sein und um eine tatsächliche Verbesserung der durchschnittlichen Energieeffizienz der angebotenen Geräte bewirken zu können.
(14) Diese Richtlinie zielt darauf ab, technische Hemmnisse für die Verbesserung der Energieeffizienz von Haushaltskühl- und gefriergeräten zu beseitigen. Sie muß der in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (9) festgelegten "neuen Konzeption" entsprechen, derzufolge sich die Harmonisierung von Rechtsvorschriften ausdrücklich auf die Festlegung von grundlegenden Anforderungen im Rahmen von Richtlinien beschränkt, denen die in Verkehr gebrachten Produkte genügen müssen.
(15) Im Hinblick auf die Gewährleistung einer korrekten Durchführung der Richtlinie, die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller und den Schutz der Verbraucherrechte ist die Schaffung einer wirksamen Durchführungsregelung von großer Wichtigkeit.
(16) Dem Beschluß 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (10) ist Rechnung zu tragen.
(17) Im Interesse des Welthandels sollte auf internationale Normen zurückgegriffen werden, wo immer sich dies als zweckmäßig erweist. Der Elektrizitätsverbrauch eines Kühlgerätes wird in der Norm EN 153 des Europäischen Komitees für Normung vom Juli 1995 definiert, die auf einer internationalen Norm beruht.
(18) Die den Anforderungen an die Energieeffizienz entsprechenden Haushaltskühl- und -gefriergeräte müssen die CE-Kennzeichnung tragen und mit den entsprechenden Informationen versehen sein, damit sie in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht werden können.
(19) Diese Richtlinie beschränkt sich auf netzbetriebene Haushaltskühl- und -gefriergeräte für Lebensmittel mit Ausnahme solcher Geräte, die nach besonderen Spezifikationen hergestellt werden. Kommerziell genutzte Kühl- und Gefriereinrichtungen sind weitaus vielfältiger und eignen sich daher nicht für die Aufnahme in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für neue netzbetriebene Haushaltskühl-, -tiefkühl- und -gefriergeräte sowie deren Kombinationen gemäß Anhang I, nachstehend "Kühl- und Gefriergeräte" genannt.
Geräte, die auch mit anderen Energiequellen, insbesondere Akkumulatoren, betrieben werden können, sowie Haushaltskühl- und -gefriergeräte, die nach dem Absorptionsprinzip arbeiten, und Geräte, die nach besonderen Spezifikationen hergestellt werden, sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die unter diese Richtlinie fallenden Kühl- und Gefriergeräte in der Gemeinschaft nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn der Energieverbrauch des betreffenden Geräts dem maximal zulässigen Wert für den Energieverbrauch seiner Kategorie, berechnet nach den in Anhang I angegebenen Verfahren, entspricht oder darunter liegt.
(2) Der Hersteller eines von dieser Richtlinie erfaßten Kühl- und Gefriergeräts, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder die für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft verantwortliche Person muß dafür sorgen, daß jedes in Verkehr gebrachte Gerät der in Absatz 1 genannten Anforderung genügt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Kühl- und Gefriergeräten, die zum Nachweis ihrer Konformität mit allen Bestimmungen dieser Richtlinie die CE-Kennzeichnung tragen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern.
(2) Bis zum Beweis des Gegenteils gehen die Mitgliedstaaten davon aus, daß Kühl- und Gefriergeräte, die mit der CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 5 versehen sind, allen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
(3) a) Falls Kühl- und Gefriergeräte auch von anderen Richtlinien erfaßt werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils durch diese Kennzeichnung angegeben, daß auch von der Konformität dieser Kühl- und Gefriergeräte mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt.
In diesem Fall müssen die den Kühl- und Gefriergeräten beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweils angewandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.
Artikel 4
Die auf Kühl- und Gefriergeräte anzuwendenden Verfahren der Konformitätsbewertung und die Pflichten hinsichtlich der Anbringung der CE-Kennzeichnung sind in Anhang II beschrieben.
Artikel 5
(1) Die Geräte dürfen nur mit der CE-Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden. Diese besteht aus der Buchstabenfolge "CE".
Das Modell der Kennzeichnung ist in Anhang III wiedergegeben.
Die CE-Kennzeichnung ist deutlich sichtbar, leserlich und dauerhaft auf den Kühl- und Gefriergeräten sowie gegebenenfalls auf der Verpackung anzubringen.
(2) Es ist verboten, auf den Kühl- und Gefriergeräten Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten.
Jede andere Kennzeichnung darf auf den Geräten, ihrer Verpackung, Gebrauchsanleitung oder sonstigen Unterlagen angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
Artikel 6
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, so ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das Produkt wieder mit den Vorschriften in Einklang gebracht und der Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen beendet wird.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Geräts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
(2) Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 7, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. zu gewährleisten, daß es vom Markt genommen wird.
Artikel 7
(1) Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die das Inverkehrbringen eines Kühl- und Gefriergeräts einschränkt, muß genau begründet werden.
Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter Nennung der ihm nach jeweiligem nationalen Recht zustehenden Rechtsmittel und der zu deren Einlegung einzuhaltenden Fristen bekanntgegeben.
(2) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer solchen Maßnahme und begründet seine Entscheidung.
Die Kommission gibt diese Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 8
Vor Ablauf einer Frist von vier Jahren nach der Annahme dieser Richtlinie bewertet die Kommission, ob die erzielten Ergebnisse den Erwartungen entsprechen.
Mit Blick auf eine zweite Stufe der Verbesserung der Energieeffizienz prüft die Kommission daraufhin im Benehmen mit den interessierten Kreisen, ob die Festlegung eines zweiten Bündels von Maßnahmen für eine nennenswerte Verbesserung der Energieeffizienz von Haushaltskühl- und -gefriergeräten notwendig ist.
Wenn dies der Fall ist, stützen sich die Maßnahmen in bezug auf die Energieeffizienz sowie der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auf Energieeffizienzwerte, die unter den zu diesem Zeitpunkt herrschenden Rahmenbedingungen wirtschaftlich und technisch gerechtfertigt sind.
Berücksichtigt werden auch andere Maßnahmen, die zur Steigerung der Wirksamkeit von Haushaltskühl- und -gefriergeräten als geeignet erachtet werden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen ein Jahr nach der Annahme der Richtlinie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten erlauben während des Zeitraums von drei Jahren nach der Annahme dieser Richtlinie das Inverkehrbringen von Kühl- und Gefriergeräten, die den gleichen Bedingungen wie den zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet geltenden entsprechen.
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 11
RICHTLINIE 96/58/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. September 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Richtlinie 89/686/EWG (4) muß an sämtlichen persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) die CE-Kennzeichnung angebracht sein und es muß zusätzlich das Jahr angegeben werden, in dem die Kennzeichnung angebracht wurde.
Diese Angabe der Jahreszahl ist für die Sicherheit der Benutzer der PSA nicht erforderlich. Sie kann zu Verwechslungen mit der Angabe des Verfalldatums führen, die für PSA vorgeschrieben ist, die altern.
Diese Angabe der Jahreszahl ist für die Hersteller von PSA mit Belastungen verbunden, deren Kosten nicht zu vernachlässigen sind.
Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips kann die Vereinfachung, die für die Hersteller aus der Aufhebung der Verpflichtung, das Jahr der CE-Kennzeichnung anzugeben, resultiert, nur durch eine Richtlinie erfolgen, mit der die Richtlinie 89/686/EWG geändert wird -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang IV der Richtlinie 89/686/EWG wird folgender Text gestrichen:
"Zusätzliche Angaben:
- Die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde; diese Angabe ist für PSA nach Artikel 8 Absatz 3 nicht erforderlich."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 1997 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie werden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 1997 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 96/59/EG DES RATES vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 76/403/EWG des Rates vom 6. April 1976 über die Beseitigung der polychlorierten Biphenyle und polychlorierten Terphenyle (4) wurde eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet vorgenommen. Diese Regelung hat sich jedoch als ungenügend erwiesen. Der gegenwärtige Stand der Technik ermöglicht es, die Methoden der PCB-Beseitigung zu verbessern. Die genannte Richtlinie ist daher durch eine neue Richtlinie zu ersetzen.
(2) In der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (5) wird auf die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung des gesamten Problems hingewiesen, um schrittweise zu einem vollständigen Verbot der PCB/PCT zu gelangen.
(3) Die sichere Beseitigung der nicht wiederverwertbaren und nicht wiederverwendbaren Abfälle ist eines der Ziele der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik (6); dies wurde im fünften Aktionsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung bekräftigt, dessen allgemeine Ausrichtung und Strategie der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 (7) gutgeheißen haben.
(4) Nach der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (8) müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Aufgabe, Ablagerung oder Ableitung und unkontrollierte Beseitigung von Abfällen sowie die Verwendung umweltgefährdender Prozesse und Verfahren zu verhindern.
(5) Im Hinblick auf die Beseitigung der PCB sind aufgrund der damit für die Umwelt und für die menschliche Gesundheit verbundenen Risiken allgemeine Vorschriften für die kontrollierte PCB-Beseitigung sowie für die Dekontaminierung oder Beseitigung der entsprechenden Geräte erforderlich.
(6) Diese Maßnahmen sind so bald wie möglich zu ergreifen, wobei die auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und im besonderen die Verpflichtungen aus dem Beschluß PARCOM 92/3 (9) unberührt bleiben. PCB, die einer Bestandsaufnahme unterliegen, müssen spätestens Ende 2010 beseitigt werden.
(7) Die Beseitigung der PCB stellt ein vorübergehendes, zeitlich begrenztes Problem dar. Verschiedene Mitgliedstaaten, die keine PCB-Beseitigungskapazität besitzen, befinden sich in einer Situation höherer Gewalt. Der Grundsatz der räumlichen Nähe muß daher flexibel ausgelegt werden, damit die europäische Solidarität in diesem Bereich zum Tragen kommen kann. Darüber hinaus müssen in der Gemeinschaft Anlagen zur Beseitigung, Dekontaminierung und Lagerung von PCB eingerichtet werden.
(8) Die Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 betreffend die Beseitigung von Altöl (10) legt den oberen Grenzwert für den Gehalt an PCB/PCT in aufbereiteten oder als Brennstoff benutzten Altölen auf 50 ppm fest.
(9) Da durch die Richtlinie 91/339/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 zur elften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG (11) das Inverkehrbringen bestimmter PCB-Ersatzstoffe untersagt bzw. eingeschränkt wird, müssen auch diese Stoffe vollständig beseitigt werden.
(10) Zur Anpassung der PCB-Beseitigungskapazitäten an den Bedarf müssen die vorhandenen PCB-Mengen ermittelt werden. Es ist daher eine Kennzeichnung der PCB enthaltenden Geräte und ihre Bestandaufnahme erforderlich. Diese Bestandsaufnahme ist regelmäßig zu aktualisieren.
(11) Aufgrund der Kosten und technischen Schwierigkeiten, die mit der Bestandsaufnahme von schwach PCB-kontaminierten Geräten verbunden sind, ist hierfür eine vereinfachte Bestandsaufnahme durchzuführen. Für Geräte, die schwach PCB-kontaminiert sind, ist angesichts der geringen Umweltrisiken, die von ihnen ausgehen, eine Beseitigung am Ende ihrer Lebensdauer vorzusehen.
(12) Da das Inverkehrbringen von PCB nicht gestattet ist, ist auch das Heraustrennen von PCB aus anderen Stoffen für Zwecke der Wiederverwendung der PCB und die Befuellung von Transformatoren mit PCB zu verbieten. Aus Sicherheitsgründen können Transformatoren jedoch weiterhin gewartet werden, wenn damit bezweckt wird, die dielektrische Qualität der darin enthaltenen PCB aufrechtzuerhalten.
(13) Unternehmen, die PCB beseitigen und/oder dekontaminieren, bedürfen einer Genehmigung.
(14) Es müssen Vorschriften für die Dekontaminierung von Geräten festgelegt werden, die PCB enthalten, und es muß eine spezielle Kennzeichnung dieser Geräte vorgeschrieben werden.
(15) Bestimmte fachliche Aufgaben zur Umsetzung der vorliegenden Richtlinie sollten nach dem Ausschußverfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG von der Kommission wahrgenommen werden.
(16) Da die Anzahl der PCB-Beseitigungs- und Dekontaminierungsanlagen gering und ihre Kapazität begrenzt ist, muß die Beseitigung und/oder die Dekontaminierung der erfaßten PCB systematisch geplant werden. Des weiteren empfiehlt es sich, für die nicht in einer Bestandsaufnahme erfaßten Geräte die Grundzüge einer Regelung für die Einsammlung und Beseitigung zu erstellen. Bei diesen Grundzügen kann erforderlichenfalls auf bestehende Verfahren für Abfälle im allgemeinen zurückgegriffen werden; sehr schwache PCB-Mengen, die praktisch nicht feststellbar sind, brauchen nicht berücksichtigt zu werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie dient der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die kontrollierte Beseitigung der PCB, die Dekontaminierung oder Beseitigung PCB-haltiger Geräte und/oder die Beseitigung von PCB-Abfall und zielt auf ihre vollständige Beseitigung auf der Grundlage dieser Richtlinie ab.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "PCB"
- polychlorierte Biphenyle,
- polychlorierte Terphenyle,
- Monomethyltetrachlordiphenylmethan, Monomethyldichlordiphenylmethan, Monomethyldibromodiphenylmethan,
- jedes Gemisch mit einem Summengehalt von mehr als 0,005 Gewichtsprozent der vorgenannten Stoffe;
b) "PCB-haltige Geräte" jede Einrichtung, die PCB enthält oder enthalten hat (z. B. Transformatoren, Kondensatoren, Behälter mit Restbeständen) und nicht dekontaminiert worden ist.
Außer bei begründeter Annahme des Gegenteils werden Einrichtungen, die möglicherweise PCB enthalten, als PCB-haltig betrachtet;
c) "PCB-Abfall" jegliches PCB, das Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG ist;
d) "Besitzer" die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich PCB, PCB-Abfall und/oder PCB-haltige Geräte befinden;
e) "Dekontaminierung" alle Handlungen, die bewirken, daß mit PCB kontaminierte Geräte, Gegenstände, Stoffe oder Fluide wiederverwendet oder stofflich verwertet oder unter sicheren Bedingungen beseitigt werden können; hierzu gehört auch der Ersatz, d. h. alle Handlungen, die darin bestehen, PCB durch ein geeignetes nicht PCB-haltiges Fluid zu ersetzen;
f) "Beseitigung" die in Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG aufgeführten Verfahren D 8, D 9, D 10, D 12 (nur sichere und tiefe unterirdische Lagerung in Trockengesteinsformationen und nur für nicht dekontaminierbare Geräte, die PCB und PCB-Abfall enthalten) und D 15.
Artikel 3
Unbeschadet ihrer internationalen Verpflichtungen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um so bald wie möglich für die Beseitigung von PCB-Abfall sowie für die Dekontaminierung oder Beseitigung von PCB und PCB-haltiger Geräte zu sorgen.
Für die Geräte und die darin enthaltenen PCB, die der Bestandsaufnahmepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 unterliegen, ist die Dekontaminierung und/oder Beseitigung jedoch bis spätestens zum Jahresende 2010 durchzuführen.
Artikel 4
(1) Um Artikel 3 nachzukommen, sorgen die Mitgliedstaaten für eine Bestandsaufnahme der Geräte mit mehr als 5 dm³ PCB und übermitteln der Kommission spätestens drei Jahre nach Annahme dieser Richtlinie eine Zusammenfassung der Bestandsaufnahmen.
Bei elektrischen Kondensatoren gilt der Grenzwert von 5 dm³ für die Gesamtheit der einzelnen Bestandteile einer Anordnung mit mehreren Kondensatoren.
(2) Geräte, bei denen die begründete Annahme besteht, daß die Fluide zwischen 0,05 und 0,005 Gewichtsprozent PCB enthalten, dürfen ohne die erforderlichen Angaben nach Absatz 3 dritter und vierter Gedankenstrich in das Bestandsverzeichnis aufgenommen und mit der Kennzeichnung "PCB-kontaminiert &lt;0,05 v. H." versehen werden. Ihre Dekontaminierung oder Beseitigung erfolgt im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2.
(3) Die Bestandsaufnahmen müssen mindestens folgendes enthalten:
- Name und Anschrift des Besitzers,
- Aufstellungsort und Beschreibung des Geräts,
- Menge der in dem Gerät enthaltenen PCB,
- Daten und Arten der durchgeführten oder geplanten Behandlung oder Ersetzung,
- Datum der Meldung.
Hat ein Mitgliedstaat bereits eine ähnliche Bestandsaufnahme vorgenommen, kann eine erneute Bestandsaufnahme entfallen.
Die Bestandsaufnahme werden regelmäßig aktualisiert.
(4) Um Absatz 1 nachzukommen, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß jeder Besitzer solcher Geräte den zuständigen Behörden die in seinem Besitz befindlichen Mengen und jede diesbezügliche Änderung mitteilt.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle Geräte, die nach Absatz 1 der Bestandsaufnahmepflicht unterliegen, mit einer Kennzeichnung versehen werden.
Eine ähnliche Kennzeichnung ist ferner auf der Tür der Räume anzubringen, in denen sich diese Geräte befinden.
(6) PCB-Beseitigungsunternehmen führen über Menge, Herkunft, Art und PCB-Gehalt von angeliefertem PCB-Abfall ein Register.
Sie teilen diese Angaben den zuständigen Behörden mit.
Das Register kann von den örtlichen Behörden und von der Öffentlichkeit eingesehen werden.
Die Unternehmen stellen Besitzern, die PCB-Abfall anliefern, eine Bescheinigung aus, in der Art und Menge spezifiziert werden.
(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Behörden die mitgeteilten Mengen überwachen.
Artikel 5
(1) In Abweichung von Artikel 3 der Richtlinie 75/442/EWG untersagen die Mitgliedstaaten das Heraustrennen von PCB aus anderen Stoffen für Zwecke der Wiederverwendung der PCB.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten die Befuellung von Transformatoren mit PCB.
(3) PCB-haltige Transformatoren dürfen bis zu ihrer Dekontaminierung, Außerdienststellung und/oder Beseitigung gemäß dieser Richtlinie nur dann weiterhin gewartet werden, wenn damit bezweckt wird, daß die in ihnen enthaltenen PCB die technischen Normen oder Spezifikationen in bezug auf die dielektrische Qualität erfuellen, und wenn die Transformatoren in einwandfreiem Zustand und dicht sind.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß PCB-Abfälle und PCB-haltige Geräte, die der Bestandsaufnahmepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 unterliegen, baldmöglichst einem nach Artikel 8 zugelassenen Unternehmen übergeben werden.
(2) Vor der Übergabe von PCB, PCB-Abfällen und/oder PCB-haltigen Geräten an ein zugelassenes Unternehmen sind alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um jegliche Brandgefahr zu vermeiden.
Die PCB werden hierzu weit weg von brennbaren Produkten gelagert.
(3) Soweit dies mit vertretbarem Aufwand durchführbar ist, werden PCB-haltige Geräte, die nicht der Bestandsaufnahmepflicht und Artikel 4 Absatz 1 unterliegen und die Bestandteile anderer Geräte sind, entfernt und getrennt gesammelt, sobald die betreffenden Geräte außer Betrieb gestellt, stofflich verwertet oder beseitigt werden.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Verbrennung von PCB und/oder PCB-Abfällen auf Schiffen zu untersagen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit alle Unternehmen, die PCB, PCB-Abfälle und/oder PCB-haltige Geräte dekontaminieren und/oder beseitigen, eine Genehmigung nach Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG einholen müssen.
(2) Im Falle der Beseitigung durch Verbrennung gelten die Bestimmungen der Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (12).
Andere Methoden zur Beseitigung von PCB, PCB-Abfällen und/oder PCB-haltigen Geräten können zugelassen werden, sofern hierbei - im Vergleich zur Verbrennung - gleichwertige Umweltschutzvorschriften und die als beste verfügbare Techniken bezeichneten technischen Normen eingehalten werden.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen einzeln oder gemeinsam die erforderlichen Maßnahmen, damit, falls erforderlich, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (13) und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG Einrichtungen zur Beseitigung, Dekontaminierung und sicheren Lagerung von PCB, PCB-Abfällen und/oder PCB-haltigen Geräten geschaffen werden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Transformatoren, die mehr als 0,05 Gewichtsprozent PCB enthalten, unter den nachstehenden Bedingungen dekontaminiert werden:
a) Mit der Dekontaminierung wird bezweckt, den PCB-Anteil auf weniger als 0,05 Gewichtsprozent und möglichst auf mindestens 0,005 Gewichtsprozent zu senken;
b) die Gefährlichkeit des nicht PCB-haltigen Ersatzfluids muß deutlich niedriger sein;
c) die Ersetzung des Fluids darf die anschließende Beseitigung der PCB nicht beeinträchtigen;
d) die Kennzeichnung des Transformators wird nach seiner Dekontaminierung durch die im Anhang beschriebene Kennzeichnung ersetzt.
(2) In Abweichung von Artikel 3 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß Transformatoren, deren Fluide zwischen 0,05 und 0,005 Gewichtsprozent PCB enthalten, entweder unter den gleichen Bedingungen wie in Absatz 1 Buchstaben b) bis d) beschrieben dekontaminiert oder am Ende ihres Verwendungszeitraums beseitigt werden.
Artikel 10
Die Kommission verfährt nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG wie folgt:
a) Sie legt die Referenzmethoden zur Bestimmung des PCB-Gehalts von kontaminiertem Material fest.
Die vor der Festlegung der Referenzmethoden durchgeführten Messungen behalten ihre Gültigkeit;
b) sie kann technische Normen für die in Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 genannten anderen Methoden zur Beseitigung von PCB festlegen;
c) sie stellt eine Liste mit den Produktnamen der PCB-haltigen Kondensatoren, Widerstände und Selbstinduktionsspulen bereit;
d) sie bestimmt erforderlichenfalls ausschließlich für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b) und c) andere weniger gefährliche Ersatzstoffe für PCB.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen binnen drei Jahren nach Annahme dieser Richtlinie
- einen Plan zur Dekontaminierung und/oder Beseitigung der in das Bestandsverzeichnis aufgenommenen Geräte und der darin enthaltenen PCB;
- die Grundzüge einer Regelung für die Einsammlung und spätere Beseitigung von Geräten, die nicht der Bestandsaufnahmepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 unterliegen, gemäß Artikel 6 Absatz 3.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen diesen Plan und diese Grundzüge unverzüglich der Kommission mit.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens 18 Monate nach ihrer Annahme nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission unterrichtet hiervon die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 13
(1) Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft; die Richtlinie 76/403/EWG wird mit Wirkung vom gleichen Tag aufgehoben.
(2) Mit Wirkung von dem in Absatz 1 genannten Tag.
a) gilt die Bezugnahme auf "PCB und PCT im Sinne der Richtlinie 76/403/EWG" in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 87/101/EWG (14) als Bezugnahme auf PCB im Sinne der vorliegenden Richtlinie;
b) gilt die Bezugnahme auf die Richtlinie 76/403/EWG in Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 87/101/EWG als Bezugnahme auf die vorliegende Richtlinie;
c) gilt die Bezugnahme auf Artikel 6 der Richtlinie 76/403/EWG in Artikel 2 Buchstabe j) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 als Bezugnahme auf Artikel 8 der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/60/EG DER KOMMISSION vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12, in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Energieverbrauch von kombinierten Wasch-Trockenautomaten macht einen beträchtlichen Teil des Gesamtenergiebedarfs der Gemeinschaft aus. Von einer Senkung des Energieverbrauchs dieser Geräte sind bedeutende Energieeinsparungen zu erwarten.
Um eine bessere Waschwirkung zu erzielen, ist oft ein höherer Wasser- und Energieverbrauch erforderlich. Informationen über die Waschwirkung eines Geräts sind für die Beurteilung der Angaben zum Wasser- und Energieverbrauch hilfreich. Verbraucher können so energieeffiziente Geräte auswählen.
Die Gemeinschaft bekräftigt ihr Interesse an einem internationalen Normungssystem, in dessen Rahmen Normen ausgearbeitet werden können, die im internationalen Handel allgemein angewandt werden und den Anforderungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen, und fordert die europäischen Normenorganisationen auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Normenorganisationen fortzusetzen.
Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) sind als zuständige Gremien anerkannt, um harmonisierte Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen auszuarbeiten. Eine harmonisierte Norm im Sinne dieser Richtlinie ist eine von CENELEC im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (3), im Einklang mit diesen allgemeinen Leitsätzen erarbeitete technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument).
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für netzbetriebene elektrische kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten.
Geräte, die auch aus anderen Energiequellen betrieben werden können, sind ausgenommen.
(2) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben werden anhand harmonisierter Normen ermittelt, deren Referenznummer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden und für die die Mitgliedstaaten die Referenznummern der sie umsetzenden einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben.
Wenn in dieser Richtlinie Angaben zu den Geräuschemissionen gefordert werden, gelten diese nur, wenn derartige Angaben gemäß Artikel 3 der Richtlinie 86/594/EWG des Rates (4) erforderlich sind.
Diese Angaben werden gegebenenfalls gemäß der genannten Richtlinie gemessen.
(3) Die in Absatz 2 genannten harmonisierten Normen werden im Auftrag der Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 83/189/EWG ausgearbeitet.
(4) Die in dieser Richtlinie verwendeten Begriffe sind, sofern nichts anderes festgelegt ist, im Sinne der Richtlinie 92/75/EWG zu verstehen.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/75/EWG genannte technische Dokumentation umfaßt:
- Name und Anschrift des Lieferanten;
- eine allgemeine, für eine eindeutige Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung;
- Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten Konstruktionsmerkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken;
- Berichte über die Messungen, die nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind, durchgeführt wurden;
- gegebenenfalls Betriebsanleitungen.
(2) Die Merkmale des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Etiketts sind in Anhang I dieser Richtlinie festgelegt. Das Etikett wird deutlich sichtbar und nicht verdeckt an der Vorder- oder Oberseite des Gerätes angebracht.
(3) Inhalt und Form des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Datenblatts sind in Anhang II dieser Richtlinie festgelegt.
(4) Wird ein Gerät unter den in Artikel 5 der Richtlinie 92/75/EWG beschriebenen Bedingungen und über Druckerzeugnisse, z. B. einen Versandhauskatalog, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, muß die Druckschrift alle in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten.
(5) Die auf dem Etikett und im Datenblatt angegebenen Klassen für Energieeffizienz und Waschwirkung werden gemäß Anhang IV festgelegt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und Händler ihren Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie nachkommen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 15. Juli 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. August 1997 an.
Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch bis zum 31. Januar 1998:
- das Inverkehrbringen, die Vermarktung und/oder das Ausstellen von Geräten,
- die Verteilung von in Artikel 2 Absatz 4 genannten Druckerzeugnissen,
die nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 96/61/EG DES RATES vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Ziele und Prinzipien der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, so wie sie in Artikel 130r des Vertrags festgelegt sind, sind insbesondere auf die Vermeidung, Verminderung und, soweit wie möglich, auf die Beseitigung der Verschmutzung durch Maßnahmen, vorzugsweise an der Quelle selbst, sowie auf eine umsichtige Bewirtschaftung der Ressourcen an Rohstoffen gerichtet, wobei das Verursacher- und Vorsorgeprinzip gelten.
(2) Im fünften Umweltaktionsprogramm, dessen allgemeines Konzept vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 (4) gebilligt wurde, wird der integrierten Verminderung der Umweltverschmutzung eine bedeutende Rolle bei der Herstellung eines dauerhaften und umweltgerechten Gleichgewichts zwischen menschlicher Tätigkeit und sozioökonomischer Entwicklung, den Ressourcen und der Regenerationsfähigkeit der Natur eingeräumt.
(3) Die Durchführung des integrierten Konzepts zur Verminderung der Umweltverschmutzung erfordert Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, um die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen zu ändern und zu ergänzen.
(4) Mit der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (5) wurde ein allgemeiner Rahmen eingeführt, dem zufolge vor der Inbetriebnahme oder einer wesentlichen Änderung einer Industrieanlage, die Luftverschmutzung verursachen kann, eine Genehmigung erforderlich ist.
(5) Die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (6) unterwirft Einleitungen dieser Stoffe einer Genehmigungspflicht.
(6) Während es Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Bekämpfung der Luftverschmutzung und die Vermeidung oder größtmögliche Verminderung der Einleitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer gibt, fehlte es an vergleichbaren Gemeinschaftsvorschriften zur Vermeidung oder Verminderung der Emissionen in den Boden.
(7) Getrennte Konzepte, die lediglich der isolierten Verminderung der Emissionen in Luft, Wasser oder Boden dienen, können dazu führen, daß die Verschmutzung von einem Umweltmedium auf ein anderes verlagert wird, anstatt die Umwelt insgesamt zu schützen.
(8) Das Ziel des integrierten Konzepts der Verminderung der Verschmutzung besteht darin, Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft soweit wie möglich zu vermeiden und, wo dies nicht möglich ist, zu vermindern, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen.
(9) Diese Richtlinie legt einen allgemeinen Rahmen mit Grundsätzen zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung fest. Es sind die Maßnahmen vorgesehen, die für die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung erforderlich sind, damit ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt erreicht wird. Die Umsetzung des Grundsatzes der nachhaltigen und umweltgerechten Entwicklung wird durch ein integriertes Konzept zur Verminderung der Umweltverschmutzung gefördert.
(10) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (7). Ergeben sich aus der Anwendung der letztgenannten Richtlinie bestimmte Angaben oder Ergebnisse und sind diese bei der Erteilung der Genehmigung zu berücksichtigen, so beeinträchtigt die vorliegende Richtlinie die Durchführung der genannten Richtlinie nicht.
(11) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, die sicherstellen, daß der Betreiber den allgemeinen Prinzipien bestimmter Grundpflichten genügt. Im Hinblick darauf reicht es aus, daß die zuständigen Behörden diese allgemeinen Prinzipien bei der Festlegung der Genehmigungsauflagen berücksichtigen.
(12) Die nach dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen müssen in den bestehenden Anlagen im Fall einiger dieser Maßnahmen nach einer bestimmten Frist, andernfalls mit Beginn der Anwendung dieser Richtlinie angewendet werden.
(13) Der Betreiber einer Anlage soll Umwelterwägungen anstellen, um die Verschmutzungsprobleme effizienter und wirtschaftlicher angehen zu können. Diese Punkte sollen der zuständigen Behörde mitgeteilt werden, damit sich diese vor Erteilung einer Genehmigung vergewissern kann, ob alle geeigneten vorbeugenden oder der Verminderung der Verschmutzung dienenden Maßnahmen vorgesehen wurden. Dabei können starke Unterschiede zwischen den Genehmigungsverfahren zu einem unterschiedlichen Niveau des Umweltschutzes und der öffentlichen Bewußtseinsbildung führen. Die Anträge auf Genehmigung entsprechend dieser Richtlinie müssen deshalb ein Mindestmaß an Angaben umfassen.
(14) Eine vollständige Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden hinsichtlich der Genehmigungsverfahren und -auflagen wird dazu beitragen, das höchstmögliche Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen.
(15) Die zuständige Behörde erteilt oder ändert nur dann eine Genehmigung, wenn integrierte Umweltschutzmaßnahmen in bezug auf Luft, Wasser und Boden vorgesehen worden sind.
(16) Die Genehmigung umfaßt alle zur Erfuellung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlichen Maßnahmen, um so ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen. Diese Maßnahmen können unbeschadet des Genehmigungsverfahrens auch Gegenstand allgemeiner bindender Vorschriften sein.
(17) Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen sind auf die besten verfügbaren Techniken zu stützen, ohne daß dabei die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie vorgeschrieben würde; zu berücksichtigen sind die technische Beschaffenheit der betroffenen Anlage, ihr geographischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen. In allen Fällen sehen die Genehmigungsauflagen Bestimmungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung vor und gewährleisten ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt.
(18) Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten festzulegen, wie nötigenfalls die technische Beschaffenheit der betroffenen Anlage, ihr geographischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen berücksichtigt werden können.
(19) Macht eine Umweltqualitätsnorm strengere Auflagen erforderlich, als sie mit der besten verfügbaren Technik erfuellbar sind, so sind insbesondere in der Genehmigung zusätzliche Auflagen enthalten, unbeschadet sonstiger Maßnahmen, die im Hinblick auf die Einhaltung der Umweltqualitätsnormen getroffen werden können.
(20) Da sich auch die besten verfügbaren Techniken - insbesondere aufgrund des technischen Fortschritts - im Laufe der Zeit ändern, muß die zuständige Behörde solche Entwicklungen verfolgen oder darüber informiert sein.
(21) Änderungen einer Anlage können ihrerseits zur Verschmutzung führen. Daher ist es notwendig, alle Änderungen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, der zuständigen Behörde mitzuteilen. Eine wesentliche Änderung einer Anlage ist im Einklang mit dieser Richtlinie einem vorherigen Genehmigungsverfahren zu unterwerfen.
(22) Die Genehmigungsauflagen müssen regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden. Unter bestimmten Bedingungen sind sie auf jeden Fall zu überprüfen.
(23) Um die Öffentlichkeit über den Betrieb der Anlage und die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt zu unterrichten und die Transparenz des Genehmigungsverfahrens überall in der Gemeinschaft zu gewährleisten, muß sie vor einer Entscheidung Zugang haben zu den Informationen über Genehmigungsanträge für neue Anlagen oder wesentliche Änderungen sowie zu den Genehmigungen selbst, deren Aktualisierungen und den damit verbundenen Überwachungsdaten.
(24) Ein Verzeichnis der wichtigsten Emissionen und der dafür verantwortlichen Quellen kann als ein bedeutendes Instrument angesehen werden, das insbesondere einen Vergleich der verschmutzenden Tätigkeiten in der Gemeinschaft ermöglicht. Die Kommission erstellt dieses Verzeichnis mit Unterstützung eines Regelungsausschusses.
(25) Die Entwicklung und der Austausch von Informationen auf Gemeinschaftsebene über die besten verfügbaren Techniken werden dazu beitragen, das Ungleichgewicht auf technologischer Ebene in der Gemeinschaft auszugleichen, die weltweite Verbreitung der in der Gemeinschaft festgesetzten Grenzwerte und der angewandten Techniken zu fördern und die Mitgliedstaaten bei der wirksamen Durchführung dieser Richtlinien zu unterstützen.
(26) Es sind regelmäßig Berichte über die Durchführung und die Wirksamkeit dieser Richtlinie auszuarbeiten.
(27) Diese Richtlinie erstreckt sich auf solche Anlagen, die ein großes Potential zur Umweltverschmutzung und damit auch zu grenzüberschreitender Verschmutzung haben. Eine grenzüberschreitende Konsultation findet daher statt, wenn Genehmigungsanträge für den Betrieb einer neuen Anlage oder für wesentliche Änderungen einer Anlage gestellt werden, welche erheblich nachteilige Umweltauswirkungen haben können. Die entsprechenden Genehmigungsanträge sollten der Öffentlichkeit des möglicherweise betroffenen Mitgliedstaats zugänglich sein.
(28) Es kann festgestellt werden, daß für bestimmte Kategorien von Anlagen und Schadstoffen, die unter diese Richtlinie fallen, auf Gemeinschaftsebene Emissionsgrenzwerte festgelegt werden müssen. Im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags setzt der Rat diese Emissionsgrenzwerte fest.
(29) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck und Geltungsbereich
Diese Richtlinie bezweckt die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge der in Anhang I genannten Tätigkeiten. Sie sieht Maßnahmen zur Vermeidung und, sofern dies nicht möglich ist, zur Verminderung von Emissionen aus den genannten Tätigkeiten in Luft, Wasser und Boden - darunter auch den Abfall betreffende Maßnahmen - vor, um unbeschadet der Richtlinie 85/337/EWG sowie der sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Stoff" chemische Elemente und ihre Verbindungen, ausgenommen radioaktive Stoffe im Sinne der Richtlinie 80/836/Euratom (8) und genetisch modifizierte Organismen im Sinne der Richtlinie 90/219/EWG (9) und der Richtlinie 90/220/EWG (10);
2. "Umweltverschmutzung" die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in Luft, Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer Schädigung von Sachwerten bzw. zu einer Beeinträchtigung oder Störung von Annehmlichkeiten und anderen legitimen Nutzungen der Umwelt führen können;
3. "Anlage" eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in Anhang I genannten Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten durchgeführt werden, die mit den an diesem Standort durchgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können;
4. "bestehende Anlage" eine Anlage, die in Betrieb ist oder die im Rahmen der vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden Rechtsvorschriften zugelassen worden oder nach Ansicht der zuständigen Behörde Gegenstand eines vollständigen Genehmigungsantrags gewesen ist, sofern die zuletzt genannte Anlage spätestens ein Jahr nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Betrieb genommen wird;
5. "Emission" die von Punktquellen oder diffusen Quellen der Anlage ausgehende direkte oder indirekte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden;
6. "Emissionsgrenzwert" die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen. Die Emissionsgrenzwerte können auch für bestimmte Gruppen, Familien oder Kategorien von Stoffen, insbesondere für die in Anhang III genannten, festgelegt werden.
Die Emissionsgrenzwerte bei Stoffen gelten normalerweise an dem Punkt, an dem die Emissionen die Anlage verlassen, wobei eine etwaige Verdünnung bei der Festsetzung der Grenzwerte nicht berücksichtigt wird. Bei der indirekten Einleitung in das Wasser kann die Wirkung einer Kläranlage bei der Festsetzung der Emissionsgrenzwerte der Anlage berücksichtigt werden, sofern ein insgesamt gleichwertiges Umweltschutzniveau sichergestellt wird und es nicht zu einer höheren Belastung der Umwelt kommt, und zwar unbeschadet der Richtlinie 76/464/EWG und der zu ihrer Durchführung erlassenen Richtlinien;
7. "Umweltqualitätsnorm" die Gesamtheit von Anforderungen, die zu einem gegebenen Zeitpunkt in einer gegebenen Umwelt oder einem bestimmten Teil davon nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfuellt werden müssen;
8. "zuständige Behörde" die Behörde bzw. Behörden oder Einrichtungen, die kraft der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mit der Erfuellung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Aufgaben betraut ist bzw. sind;
9. "Genehmigung" der Teil oder die Gesamtheit einer schriftlichen Entscheidung oder mehrerer solcher Entscheidungen, mit der (denen) eine Genehmigung zum Betrieb einer Anlage oder eines Anlagenteils vorbehaltlich bestimmter Auflagen erteilt wird, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Anlage den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht. Eine Genehmigung kann für eine oder mehrere Anlagen oder Anlagenteile gelten, die denselben Standort haben und von demselben Betreiber betrieben werden;
10. a) "Änderung des Betriebs" eine Änderung der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder eine Erweiterung der Anlage, die Auswirkungen auf die Umwelt haben kann;
b) "wesentliche Änderung" eine Änderung des Betriebs, die nach Auffassung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt haben kann;
11. "beste verfügbare Techniken" den effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand der Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden, der spezielle Techniken als praktisch geeignet erscheinen läßt, grundsätzlich als Grundlage für die Emissionsgrenzwerte zu dienen, um Emissionen in und Auswirkungen auf die gesamte Umwelt allgemein zu vermeiden oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vermindern;
- "Techniken" sowohl die angewandte Technologie als auch die Art und Weise, wie die Anlage geplant, gebaut, gewartet, betrieben und stillgelegt wird;
- "verfügbar" die Techniken, die in einem Maßstab entwickelt sind, der unter Berücksichtigung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses die Anwendung unter in dem betreffenden industriellen Sektor wirtschaftlich und technisch vertretbaren Verhältnissen ermöglicht, gleich, ob diese Techniken innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats verwendet oder hergestellt werden, sofern sie zu vertretbaren Bedingungen für den Betreiber zugänglich sind;
- "beste" die Techniken, die am wirksamsten zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt sind.
Bei der Festlegung der besten verfügbaren Techniken sind die in Anhang IV aufgeführten Punkte besonders zu berücksichtigen;
12. "Betreiber" jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage betreibt oder besitzt oder der - sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen - die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über den technischen Betrieb der Anlage übertragen worden ist.
Artikel 3
Allgemeine Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit die zuständigen Behörden sich vergewissern, daß die Anlage so betrieben wird, daß
a) alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen, insbesondere durch den Einsatz der besten verfügbaren Techniken, getroffen werden;
b) keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden;
c) die Entstehung von Abfällen entsprechend der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (11) vermieden wird; andernfalls werden sie verwertet oder, falls dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, beseitigt, wobei Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu vermindern sind;
d) Energie effizient verwendet wird;
e) die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu begrenzen;
f) bei einer endgültigen Stillegung die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und um einen zufriedenstellenden Zustand des Betriebsgeländes wiederherzustellen.
Für die Einhaltung der Vorschriften dieses Artikels reicht es aus, wenn die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die zuständigen Behörden bei der Festlegung der Genehmigungslauflagen die in diesem Artikel angeführten allgemeinen Prinzipien berücksichtigen.
Artikel 4
Genehmigung neuer Anlagen
Unbeschadet der in der Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (12) vorgesehenen Ausnahmen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß keine neue Anlage ohne eine Genehmigung gemäß dieser Richtlinie betrieben wird.
Artikel 5
Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden durch Genehmigung gemäß den Artikeln 6 und 8 oder in geeigneter Weise durch Überprüfung und, soweit angemessen, durch Aktualisierung der Auflagen dafür sorgen, daß bestehende Anlagen unbeschadet anderer besonderer Gemeinschaftsvorschriften spätestens acht Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Artikel 3, 7, 9, 10 und 13 sowie des Artikels 14 erster und zweiter Gedankenstrich und des Artikels 15 Absatz 2 betrieben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahme, um die Artikel 1, 2, 11 und 12, den Artikel 14 dritter Gedankenstrich, den Artikel 15 Absätze, 1, 3 und 4 sowie die Artikel 16 und 17 und den Artikel 18 Absatz 2 von Beginn der Anwendbarkeit dieser Richtlinie an auf bestehende Anlagen anzuwenden.
Artikel 6
Genehmigungsantrag
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ein Genehmigungsantrag an eine zuständige Behörde eine Beschreibung von folgendem erhält:
- Anlage sowie Art und Umfang ihrer Tätigkeiten;
- Roh- und Hilfsstoffe, sonstige Stoffe und Energie, die in der Anlage verwendet oder erzeugt werden;
- Quellen der Emissionen aus der Anlage;
- Zustand des Anlagengeländes;
- Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen aus der Anlage in jedes einzelne Umweltmedium sowie Feststellung von erheblichen Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt;
- vorgesehene Technologie und sonstige Techniken zur Vermeidung der Emissionen aus der Anlage oder, sofern dies nicht möglich ist, Verminderung derselben;
- erforderlichenfalls Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung der von der Anlage erzeugten Abfälle;
- sonstige vorgesehene Maßnahmen zur Erfuellung der Vorschriften bezüglich der allgemeinen Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber gemäß Artikel 3;
- vorgesehene Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen in die Umwelt.
Der Genehmigungsantrag muß ferner eine nichttechnische Zusammenfassung der unter den obenstehenden Gedankenstrichen genannten Angaben erhalten.
(2) Wenn Angaben gemäß den Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG oder ein Sicherheitsbericht gemäß der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (13) oder sonstige Informationen in Erfuellung anderer Rechtsvorschriften eine der Anforderungen dieses Artikels erfuellen, können sie in den Antrag aufgenommen oder diesem beigefügt werden.
Artikel 7
Integriertes Konzept bei der Erteilung der Genehmigung
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für eine vollständige Koordinierung des Genehmigungsverfahrens und der Genehmigungsauflagen, wenn bei diesem Verfahren mehrere zuständige Behörden mitwirken, um ein wirksames integriertes Konzept aller für diese Verfahren zuständigen Behörden sicherzustellen.
Artikel 8
Entscheidungen
Unbeschadet sonstiger Anforderungen aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Vorschriften erteilt die zuständige Behörde eine Genehmigung mit Auflagen, die sicherstellen, daß die Anlage den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht; ist dies nicht der Fall, lehnt sie die Genehmigung ab.
In den neu erteilten oder geänderten Genehmigungen sind die für den Schutz von Luft, Wasser und Boden im Sinne dieser Richtlinie vorgesehenen Vorkehrungen anzugeben.
Artikel 9
Genehmigungsauflagen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Genehmigung alle Maßnahmen umfaßt, die zur Erfuellung der in Artikel 3 und 10 genannten Genehmigungsvoraussetzungen notwendig sind, um durch den Schutz von Luft, Wasser und Boden zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt insgesamt beizutragen.
(2) Handelt es sich um eine neue Anlage oder um eine wesentliche Änderung, für die Artikel 4 der Richtlinie 85/337/EWG gilt, so sind im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung alle einschlägigen Angaben oder Ergebnisse zu berücksichtigen, die aufgrund der Artikel 5, 6 und 7 jener Richtlinie vorliegen.
(3) Die Genehmigung muß Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe, namentlich die Schadstoffe der Liste in Anhang III, enthalten, die von der betreffenden Anlage unter Berücksichtigung der Art der Schadstoffe und der Gefahr einer Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium auf ein anderes (Wasser, Luft, Boden) in relevanter Menge emittiert werden können.
Erforderlichenfalls enthält die Genehmigung geeignete Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie Maßnahmen zur Behandlung der von der Anlage erzeugten Abfälle.
Gegebenenfalls können die Grenzwerte durch äquivalente Parameter bzw. äquivalente technische Maßnahmen erweitert oder ersetzt werden.
Bei den Anlagen des Anhangs I Nummer 6.6 werden für die Emissionsgrenzwerte nach diesem Absatz die praktischen Modalitäten berücksichtigt, die an diese Anlagekategorien angepaßt sind.
(4) Die in Absatz 3 genannten Emissionsgrenzwerte, äquivalenten Parameter und äquivalenten technischen Maßnahmen sind vorbehaltlich des Artikels 10 auf die besten verfügbaren Techniken zu stützen, ohne daß die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie vorgeschrieben wird; hierbei sind die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlage, ihr geographischer Standort und die jeweiligen örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen.
In jedem Fall sehen die Genehmigungsauflagen Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung vor und stellen ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt sicher.
(5) Die Genehmigung enthält angemessene Anforderungen für die Überwachung der Emissionen, in denen die Meßmethodik, Meßhäufigkeit und das Bewertungsverfahren festgelegt sind, sowie eine Verpflichtung, der zuständigen Behörde die erforderlichen Daten für die Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen zu liefern.
Bei den Anlagen des Anhangs I Nummer 6.6 können die Vorkehrungen nach vorliegendem Absatz einer Kosten-Nutzen-Analyse Rechnung tragen.
(6) Die Genehmigung enthält Maßnahmen im Hinblick auf andere als normale Betriebsbedingungen.
Dabei sind das Anfahren, das unbeabsichtigte Austreten von Stoffen, Störungen, kurzzeitiges Abfahren sowie die endgültige Stillegung des Betriebs in angemessener Weise zu berücksichtigen, soweit eine Gefahr für die Umwelt damit verbunden sein könnte.
Die Genehmigung kann ferner vorübergehende Ausnahmen von den Anforderungen des Absatzes 4 enthalten, sofern in einem von der zuständigen Behörde genehmigten Sanierungsplan die Einhaltung dieser Anforderungen binnen sechs Monaten sichergestellt und durch das Vorhaben eine Verminderung der Umweltverschmutzung erreicht wird.
(7) Die Genehmigung kann andere spezielle Auflagen für die Zwecke dieser Richtlinie enthalten, die die Mitgliedstaaten oder die zuständige Behörde als zweckmäßig erachten.
(8) Unbeschadet der Verpflichtung zur Durchführung eines Genehmigungsverfahrens im Sinne dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen für bestimmte Kategorien von Anlagen in Form von allgemeinen bindenden Vorschriften statt in Genehmigungsauflagen festlegen, sofern dabei ein integriertes Konzept und ein gleichwertiges hohes Schutzniveau für die Umwelt gewährleistet werden.
Artikel 10
Beste verfügbare Techniken und Umweltqualitätsnormen
Erfordert eine Umweltqualitätsnorm strengere Auflagen, als durch die Anwendung der besten verfügbaren Techniken zu erfuellen sind, so werden unbeschadet anderer Maßnahmen, die zur Einhaltung der Umweltqualitätsnormen ergriffen werden können, insbesondere zusätzliche Auflagen in der Genehmigung vorgesehen.
Artikel 11
Entwicklung in den besten verfügbaren Techniken
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde die Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken verfolgt oder darüber unterrichtet wird.
Artikel 12
Änderungen der Anlagen durch die Betreiber
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Betreiber der zuständigen Behörde beabsichtigte Änderungen des Betriebs im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a) mitteilt. Gegebenenfalls aktualisiert die zuständige Behörde die Genehmigung oder die Auflagen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit keine vom Betreiber beabsichtigte wesentliche Änderung des Betriebs im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe b) ohne eine gemäß dieser Richtlinie erteilte Genehmigung vorgenommen wird. Der Genehmigungsantrag und die Entscheidung der zuständigen Behörde müssen diejenigen Anlagenteile und in Artikel 6 genannten Aspekte umfassen, die von der Änderung betroffen sein können. Die einschlägigen Vorschriften des Artikels 3 und der Artikel 6 bis 10 sowie des Artikels 15 Absätze 1, 2 und 4 sind entsprechend anzuwenden.
Artikel 13
Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen durch die zuständige Behörde
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden die Genehmigungsauflagen regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls auf den neuesten Stand bringen.
(2) Die Überprüfung wird auf jeden Fall vorgenommen, wenn
- die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung so stark ist, daß die in der Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte überprüft oder neue Emissionsgrenzwerte vorgesehen werden müssen;
- wesentliche Veränderungen in den besten verfügbaren Techniken eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen, ohne unverhältnismäßig hohe Kosten zu verursachen;
- die Betriebssicherheit des Verfahrens oder der Tätigkeit die Anwendung anderer Techniken erfordert;
- neue Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder des betreffenden Mitgliedstaats dies erforderlich machen.
Artikel 14
Einhaltung der Genehmigungsauflagen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
- die Auflagen einer Genehmigung vom Betreiber in seiner Anlage eingehalten werden;
- der Betreiber die zuständige Behörde regelmäßig über die Ergebnisse der Überwachung der Emissionen der betreffenden Anlage und unverzüglich über alle Störfälle und Unfälle mit erheblichen Umweltauswirkungen unterrichtet;
- die Betreiber von Anlagen den Vertretern der zuständigen Behörde jede notwendige Unterstützung dabei gewähren, etwaige Überprüfungen der Anlage bzw. Probenahmen durchzuführen und die zur Erfuellung ihrer Pflichten im Rahmen dieser Richtlinie erforderlichen Informationen zu sammeln.
Artikel 15
Zugang zu Informationen und Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren
(1) Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (14) treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Anträge auf Genehmigung neuer Anlagen oder wesentlicher Änderungen der Öffentlichkeit während eines angemessenen Zeitraums zugänglich gemacht werden, damit sie dazu Stellung nehmen kann, bevor die zuständige Behörde ihre Entscheidung trifft.
Diese Entscheidung, einschließlich mindestens einer Durchschrift der Genehmigung und etwaiger nachfolgender überarbeiteter Fassungen, müssen der Öffentlichkeit ebenfalls zur Verfügung stehen.
(2) Die Ergebnisse der entsprechend den Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 9 erforderlichen Überwachung der Emissionen, die bei der zuständigen Behörde vorliegen, müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
(3) Die Kommission veröffentlicht alle drei Jahre ein Verzeichnis der wichtigsten Emissionen und ihrer Quellen anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.
Die Kommission legt die Form und die charakteristischen Angaben für die Übermittlung der Informationen nach dem Verfahren des Artikels 19 fest.
Nach demselben Verfahren kann die Kommission die erforderlichen Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, daß die Angaben des in Unterabsatz 1 genannten Verzeichnisses der Emissionen mit den Angaben anderer die Emissionen betreffenden Verzeichnisse und Informationsquellen vergleichbar sind und diese Angaben sich wechselseitig ergänzen.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten vorbehaltlich der Einschränkungen in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 90/313/EWG.
Artikel 16
Informationsaustausch
(1) Im Hinblick auf einen Informationsaustausch treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um der Kommission alle drei Jahre - das erste Mal innerhalb von achtzehn Monaten nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie - die verfügbaren repräsentativen Daten über die für Kategorien von industriellen Tätigkeiten des Anhangs I festgelegten Emissionsgrenzwerte und gegebenenfalls die besten verfügbaren Techniken, von denen die Emissionsgrenzwerte insbesondere entsprechend den Bestimmungen des Artikels 9 abgeleitet sind, mitzuteilen.
Für die späteren Mitteilungen werden die Angaben nach den in Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Verfahren ergänzt.
(2) Die Kommission führt einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der betroffenen Industrie über die besten verfügbaren Techniken, die damit verbundenen Überwachungsmaßnahmen und die Entwicklungen auf diesem Gebiet durch.
Alle drei Jahre veröffentlicht die Kommission die Ergebnisse des Informationsaustausches.
(3) Es werden entsprechend den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 91/692/EWG Berichte über die Durchführung dieser Richtlinie und über ihre Wirksamkeit, verglichen mit anderen gemeinschaftlichen Umweltschutzinstrumenten, erstellt.
Der erste Bericht erstreckt sich über einen Zeitraum von drei Jahren von dem in Artikel 21 vorgesehenen Beginn der Anwendung dieser Richtlinie an.
Die Kommission unterbreitet diesen Bericht dem Rat, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen.
(4) Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die für den Informationsaustausch im Rahmen der Absätze 1, 2 und 3 zuständige(n) Behörde(n) und unterrichten hierüber die Kommission.
Artikel 17
Grenzüberschreitende Auswirkungen
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß der Betrieb einer Anlage erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte, oder stellt ein Mitgliedstaat, der möglicherweise davon erheblich berührt wird, ein entsprechendes Ersuchen, so teilt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Genehmigung nach Artikel 4 oder Artikel 12 Absatz 2 beantragt wurde, dem anderen Mitgliedstaat die nach Artikel 6 vorgelegten Angaben zum gleichen Zeitpunkt mit, zu dem er sie seinen eigenen Staatsangehörigen zur Verfügung stellt. Diese Angaben dienen als Grundlage für notwendige Konsultationen im Rahmen der bilateralen Beziehungen beider Mitgliedstaaten auf der Basis von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen dafür, daß in den in Absatz 1 genannten Fällen die Anträge auch der Öffentlichkeit des möglicherweise betroffenen Mitgliedstaats während eines angemessenen Zeitraums zugänglich gemacht werden, damit sie dazu Stellung nehmen kann, bevor die zuständige Behörde ihre Entscheidung trifft.
Artikel 18
Gemeinschaftliche Emissionsgrenzwerte
(1) Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat entsprechend den im Vertrag vorgesehenen Verfahren Emissionsgrenzwerte fest für
- die Kategorien von Anlagen gemäß Anhang I, außer der Abfalldeponien nach den Nummern 5.1 und 5.4 dieses Anhangs, und
- die Schadstoffe gemäß Anhang III,
wenn sich insbesondere aufgrund des Informationsaustauschs gemäß Artikel 16 herausgestellt hat, daß die Gemeinschaft tätig werden muß.
(2) Wurden keine Emissionsgrenzwerte aufgrund dieser Richtlinie festgelegt, so gelten mindestens die einschlägigen Emissionsgrenzwerte, die in den in Anhang II genannten Richtlinien und den anderen gemeinschaftlichen Vorschriften festgelegt sind, für die in Anhang I genannten Anlagen als Emissionsgrenzwerte nach dieser Richtlinie.
Unbeschadet der Vorschriften dieser Richtlinie werden die einschlägigen technischen Vorschriften für Abfalldeponien nach Anhang I Nummern 5.1 und 5.4 vom Rat auf Vorschlag der Kommission entsprechend den im Vertrag vorgesehenen Verfahren festgelegt.
Artikel 19
Ausschußverfahren nach Artikel 15 Absatz 3
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 20
Übergangsbestimmungen
(1) Die Bestimmungen der Richtlinie 84/360/EWG, der Artikel 3 und 5 sowie des Artikels 6 Absatz 3 und des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 76/464/EWG sowie die einschlägigen das Genehmigungssystem betreffenden Bestimmungen der in Anhang II aufgeführten Richtlinien - unbeschadet der Ausnahmen nach der Richtlinie 88/609/EWG - gelten so lange für unter Anhang I fallende bestehende Anlagen, wie die in Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie genannten erforderlichen Maßnahmen von den zuständigen Behörden nicht getroffen worden sind.
(2) Die einschlägigen das Genehmigungssystem betreffenden Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Richtlinien gelten ab dem Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Richtlinien nicht mehr für neue Anlagen, die unter Anhang I fallen.
(3) Die Richtlinie 84/360/EWG wird elf Jahre nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie aufgehoben.
Sind die in den Artikeln 4, 5 bzw. 12 vorgesehenen Maßnahmen für eine Anlage getroffen worden, so gilt die in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Ausnahme nicht mehr für die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Anlagen.
Der Rat ändert auf Vorschlag der Kommission gegebenenfalls die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II genannten Richtlinien, um sie bis zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt der Aufhebung der Richtlinie 84/360/EWG an die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie anzupassen.
Artikel 21
Anwendung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 22
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/62/EG DES RATES vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In dem 1992 verabschiedeten fünften Aktionsprogramm für den Umweltschutz, dessen allgemeines Konzept der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung 93/C 138/01 vom 1. Februar 1993 (4) gebilligt haben, sind Änderungen der derzeitigen Rechtsvorschriften über Luftschadstoffe vorgesehen. In dem genannten Programm wird die Festsetzung langfristiger Luftqualitätsziele empfohlen.
Zum Schutz der Umwelt insgesamt und der menschlichen Gesundheit sind Konzentrationen gefährlicher Luftschadstoffe zu vermeiden, zu verhindern oder zu verringern und Grenzwerte und/oder Alarmschwellen für das Ausmaß der Luftverschmutzung festzulegen.
Um den spezifischen Mechanismen der Ozonbildung Rechnung zu tragen, sind diese Grenzwerte und Alarmschwellen gegebenenfalls durch Zielwerte zu ergänzen oder zu ersetzen.
Bei der zahlenmäßigen Festlegung der Grenzwerte und Alarmschwellen sowie bei Ozon der Zielwerte und/oder Grenzwerte und Alarmschwellen müssen die Ergebnisse von Untersuchungen, die von internationalen, auf den betreffenden Gebieten tätigen Wissenschaftlern durchgeführt werden, zugrunde gelegt werden.
Die Kommission führt Untersuchungen durch, um die Kombinationswirkungen verschiedener Schadstoffe oder Verschmutzungsquellen und den Einfluß des Klimas auf die Wirkung der im Rahmen dieser Richtlinie geprüften verschiedenen Schadstoffe zu analysieren.
Die Luftqualität muß auf der Grundlage von Grenzwerten und/oder Alarmschwellen sowie bei Ozon auf der Grundlage von Zielwerten und/oder Grenzwerten beurteilt werden, die der Umwelt und der Größe der der Luftverschmutzung ausgesetzten Bevölkerung und Ökosysteme Rechnung tragen.
Um eine vergleichbare Beurteilung der Luftqualität aufgrund der in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Messungen zu ermöglichen, sind Ort und Anzahl der Probenahmestellen sowie die verwendeten Referenzmeßtechniken bei der Festlegung der Werte der Alarmschwellen sowie der Grenz- und der Zielwerte anzugeben.
Damit neben den direkten Messungen andere Techniken zur Beurteilung der Luftqualität angewandt werden können, müssen die Kriterien für die Verwendung und der erforderliche Genauigkeitsgrad dieser Techniken festgelegt werden.
Die aufgrund dieser Richtlinie festgelegten allgemeinen Maßnahmen müssen durch spezifische Maßnahmen für einzelne Stoffe ergänzt werden.
Diese spezifischen Maßnahmen müssen so bald wie möglich getroffen werden, damit die allgemeinen Ziele dieser Richtlinie erreicht werden.
Es sollten vorläufige repräsentative Daten über die Schadstoffwerte gesammelt werden.
Zum Schutz der Umwelt insgesamt und der menschlichen Gesundheit müssen die Mitgliedstaaten bei Überschreiten der Grenzwerte Maßnahmen ergreifen, damit diese Grenzwerte binnen der festgelegten Fristen eingehalten werden.
Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen müssen die Anforderungen der Verordnungen über den Betrieb von Industrieanlagen entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung berücksichtigen, wenn diese Vorschriften anwendbar sind.
Angesichts der zur Durchführung dieser Maßnahmen und zu ihrem Wirksamwerden erforderlichen Zeit kann es nützlich sein, zeitlich befristete Toleranzmargen bei den Grenzwerten festzulegen.
In bestimmten Gebieten der Mitgliedstaaten können die Schadstoffwerte über dem Grenzwert, jedoch innerhalb der Toleranzmarge liegen. Der Grenzwert muß binnen der angegebenen Fristen eingehalten werden.
Überschreitet der Wert eines Schadstoffs die Summe von Grenzwert und Toleranzmarge - oder gegebenenfalls die Alarmschwelle - infolge einer größeren Verunreinigung in einem anderen Mitgliedstaat oder besteht die Gefahr einer derartigen Überschreitung, so müssen sich die Mitgliedstaaten konsultieren.
Die Festlegung von Alarmschwellen, bei deren Überschreiten vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen sind, soll die Auswirkungen von Verschmutzungsfällen auf die menschliche Gesundheit in Schranken halten.
In Gebieten und Ballungsräumen, in denen der Schadstoffwert unter den Grenzwerten liegt, müssen sich die Mitgliedstaaten um die Erhaltung der besten mit einer nachhaltigen Entwicklung zu vereinbarenden Luftqualität bemühen.
Damit die Verarbeitung und der Vergleich der Daten erleichtert werden, sind diese der Kommission genormt zu übermitteln.
Die Durchführung einer umfassenden und globalen Politik zur Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität muß auf soliden technischen und wissenschaftlichen Kenntnissen und einem ständigen Meinungsaustausch zwischen Mitgliedstaaten aufbauen.
Es muß vermieden werden, daß die Menge der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Daten mehr als nötig zunimmt. Die von der Kommission im Rahmen der Durchführer dieser Richtlinie gesammelten Informationen sind für die Europäische Umweltagentur (EUA) von Nutzen und können dieser daher gegebenenfalls von der Kommission übermittelt werden.
Es empfiehlt sich gegebenenfalls, die zur Beurteilung der Luftqualität verwendeten Kriterien und Techniken an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen und die erforderlichen Vorkehrungen zum Austausch der gemäß dieser Richtlinie zu übermittelnden Informationen zu treffen. Um die hierfür notwendigen Arbeiten zu erleichtern, sollte ein Verfahren eingeführt werden, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses geschaffen wird.
Zur Förderung eines gegenseitigen Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten und der EUA veröffentlicht die Kommission mit Unterstützung der EUA alle drei Jahre einen Bericht über die Luftqualität in der Gemeinschaft.
Für die bereits durch die Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub (5) und die Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft (6), die Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid (7) und die Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21. September 1992 über die Luftverschmutzung durch Ozon (8) abgedeckten Stoffe soll zuerst eine Regelung eingeführt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Der allgemeine Zweck dieser Richtlinie ist die Festlegung der Grundsätze für eine gemeinsame Strategie mit folgendem Ziel:
- Definition und Festlegung von Luftqualitätszielen für die Gemeinschaft im Hinblick auf die Vermeidung, Verhütung oder Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt;
- Beurteilung der Luftqualität in den Mitgliedstaaten anhand einheitlicher Methoden und Kriterien;
- Verfügbarkeit von sachdienlichen Informationen über die Luftqualität und Unterrichtung der Öffentlichkeit hierüber, unter anderem durch Alarmschwellen;
- Erhaltung der Luftqualität, sofern sie gut ist, und Verbesserung der Luftqualität, wenn dies nicht der Fall ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Luft" die Luft der Troposphäre mit Ausnahme der Luft an Arbeitsplätzen;
2. "Schadstoff" jeden vom Menschen direkt oder indirekt in die Luft emittierten Stoff, der schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt haben kann;
3. "Wert" die Konzentration eines Schadstoffs in der Luft oder die Ablagerung eines Schadstoffs auf bestimmten Flächen in einem bestimmten Zeitraum;
4. "Beurteilung" alle Verfahren zur Messung, Berechnung, Vorhersage oder Schätzung der Schadstoffwerte in der Luft;
5. "Grenzwert" einen Wert, der aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse mit dem Ziel festgelegt wird, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt zu vermeiden, zu verhüten oder zu verringern, und der innerhalb eines bestimmten Zeitraums erreicht werden muß und danach nicht überschritten werden darf;
6. "Zielwert" einen Wert, der mit dem Ziel festgelegt wird, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt in größerem Maße langfristig zu vermeiden, und der soweit wie möglich in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden muß;
7. "Alarmschwelle" einen Wert, bei dessen Überschreitung bei kurzfristiger Exposition eine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht und bei dem die Mitgliedstaaten umgehend Maßnahmen gemäß dieser Richtlinie ergreifen;
8. "Toleranzmarge" den Prozentsatz des Grenzwerts, um den dieser unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen überschritten werden darf;
9. "Gebiet" einen von den Mitgliedstaaten abgegrenzten Teil ihres Hoheitsgebiets;
10. "Ballungsraum" ein Gebiet mit mehr als 250 000 Einwohnern oder, falls 250 000 oder weniger Einwohner in dem Gebiet wohnen, einer Bevölkerungsdichte pro km², die nach Auffassung der Mitgliedstaaten die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität rechtfertigt.
Artikel 3
Durchführung und Verantwortungsbereiche
Die Mitgliedstaaten benennen zur Durchführung dieser Richtlinie auf den entsprechenden Ebenen die zuständigen Behörden und die Stellen, denen die nachstehenden Aufgaben übertragen werden:
- Durchführung dieser Richtlinie;
- Beurteilung der Luftqualität;
- Zulassung der Meßvorrichtungen (Methoden, Geräte, Netze, Laboratorien);
- Sicherstellung der Qualität der mit diesen Meßvorrichtungen vorgenommenen Messungen durch die Überprüfung der Einhaltung dieser Qualität durch diese Vorrichtungen, insbesondere im Wege von internen Qualitätskontrollen nach Maßgabe unter anderem der Anforderungen der europäischen Normen für Qualitätssicherung;
- Analyse der Beurteilungsmethoden;
- Koordinierung der gemeinschaftlichen, von der Kommission durchgeführten Qualitätssicherungsprogramme in ihrem Hoheitsgebiet.
Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission die Information nach Absatz 1 übermitteln, machen sie diese zugleich der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 4
Festlegung der Grenzwerte und der Alarmschwellen für die Luft
(1) Für die Schadstoffe in Anhang I legt die Kommission dem Rat Vorschläge für die Festlegung von Grenzwerten und, in geeigneten Fällen, von Alarmschwellen nach folgendem Zeitplan vor:
- für die Schadstoffe 1 bis 5 spätestens zum 31. Dezember 1996;
- für Ozon nach Maßgabe des Artikels 8 der Richtlinie 92/72/EWG;
- für die Schadstoffe 7 und 8 spätestens zum 31. Dezember 1997;
- für die Schadstoffe 9 bis 13 möglichst bald, jedoch spätestens bis zum 31. Dezember 1999.
Bei der Festlegung von Grenzwerten und, in geeigneten Fällen, von Alarmschwellen, werden die Faktoren des Anhangs II als Anhaltspunkte herangezogen.
Was Ozon anbelangt, so tragen diese Vorschläge den spezifischen Mechanismen der Bildung dieses Schadstoffes Rechnung und können zu diesem Zweck Zielwerte und/oder Grenzwerte vorsehen.
Bei Überschreitung eines Ozon-Zielwerts teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden, damit dieser Zielwert erreicht wird.
Anhand dieser Angaben beurteilt die Kommission, ob zusätzliche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene notwendig sind, und unterbreitet dem Rat erforderlichenfalls Vorschläge.
Für andere Schadstoffe unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge für die Festlegung von Grenzwerten und, in geeigneten Fällen, von Alarmschwellen, wenn es aufgrund des wissenschaftlichen Fortschritts und unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs III angezeigt ist, die schädlichen Auswirkungen dieser Schadstoffe auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt in der Gemeinschaft zu vermeiden, zu verhüten oder zu verringern.
(2) Die Kommission überprüft die Faktoren, die den Grenzwerten und Alarmschwellen nach Absatz 1 zugrunde liegen, unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen Forschungsergebnisse in den betreffenden Umwelt- und epidemiologischen Bereichen und der jüngsten Fortschritte auf dem Gebiet der Metrologie.
(3) Bei der Festlegung der Grenzwerte und Alarmschwellen werden Kriterien und Techniken für folgendes festgelegt:
a) für Messungen im Rahmen der Durchführung der Rechtsvorschriften nach Absatz 1, und zwar für
- die Auswahl der Probenahmestellen,
- die Mindestzahl der Probenahmestellen,
- die Referenzmeßtechniken und Probenahmetechniken;
b) für die Anwendung anderer Techniken zur Beurteilung der Luftqualität, insbesondere die Anwendung von Modellen, und zwar für
- die räumliche Auflösung bei der Anwendung von Modellen und die Methoden der objektiven Beurteilung,
- die Referenztechniken zur Anwendung von Modellen.
Diese Kriterien und Techniken werden für jeden Schadstoff unter Berücksichtigung der Größe der Ballungsräume oder der Werte der Schadstoffe in den Gebieten festgelegt, in denen die Luftqualität beurteilt wird.
(4) Um den tatsächlichen Werten eines bestimmten Schadstoffes bei der Festlegung der Grenzwerte sowie den Fristen Rechnung zu tragen, die zur Durchführung der Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität erforderlich sind, kann der Rat eine zeitlich befristete Toleranzmarge für das Überschreiten des Grenzwerts festsetzen.
Diese Marge wird gemäß den für jeden Schadstoff festzulegenden Modalitäten so verringert, daß der Grenzwert spätestens bis zum Ende der für jeden Schadstoff bei der Festlegung dieses Wertes zu bestimmenden Frist erreicht wird.
(5) Nach Maßgabe des Vertrags erläßt der Rat die in Absatz 1 vorgesehenen Rechtsvorschriften und die in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Bestimmungen.
(6) Ergreift ein Mitgliedstaat strengere als die in Absatz 5 vorgesehenen Maßnahmen, so teilt er dies der Kommission mit.
(7) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Grenzwerte oder Alarmschwellen für Schadstoffe festzulegen, die nicht in Anhang I genannt sind und nicht unter die gemeinschaftlichen Vorschriften für die Luftqualität in der Gemeinschaft fallen, so teilt er dies der Kommission rechtzeitig mit.
Die Kommission legt rechtzeitig eine Antwort zu der Frage vor, ob auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen nach den Kriterien des Anhangs III ergriffen werden müssen.
Artikel 5
Ausgangsbeurteilung der Luftqualität
Die Mitgliedstaaten, denen nicht für alle Gebiete und Ballungsräume repräsentative Messungen der Schadstoffwerte vorliegen, führen repräsentative Meßkampagnen, Untersuchungs- oder Beurteilungskampagnen in der Weise durch, daß ihnen diese Angaben rechtzeitig zur Durchführung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften vorliegen.
Artikel 6
Beurteilung der Luftqualität
(1) Nach Festlegung der Grenzwerte und Alarmschwellen wird die Luftqualität im gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel beurteilt.
(2) Nach den Kriterien des Artikels 4 Absatz 3 müssen in folgenden Gebieten Messungen für die jeweiligen Schadstoffe vorgenommen werden:
- in Ballungsräumen gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 10,
- in Gebieten, in denen die Werte zwischen den Grenzwerten und den in Absatz 3 vorgesehenen Werten liegen sowie
- in den anderen Gebieten, in denen die Werte die Grenzwerte überschreiten.
Die vorgesehenen Messungen können durch Modellrechnungen ergänzt werden, um angemessene Informationen über die Luftqualität zu liefern.
(3) Zur Beurteilung der Luftqualität kann eine Kombination von Messungen und Modellrechnungen angewandt werden, wenn die Werte über einen repräsentativen Zeitraum unter dem Grenzwert liegen, der gemäß den in Artikel 4 Absatz 5 vorgesehenen Bestimmungen festzulegen ist.
(4) Wenn die Werte unter einem Wert liegen, der gemäß den in Artikel 4 Absatz 5 vorgesehenen Bestimmungen festzulegen ist, so brauchen gegebenenfalls nur die Modellrechnungen oder Techniken der objektiven Schätzung für die Beurteilung der Werte angewandt zu werden. Diese Bestimmung gilt, was die Schadstoffe anbelangt, für die gemäß den in Artikel 4 Absatz 5 vorgesehenen Bestimmungen Alarmschwellen festgelegt wurden, nicht für Ballungsräume.
(5) Dort wo Schadstoffe gemessen werden müssen, sind die Messungen kontinuierlich oder stichprobenartig an festen Orten durchzuführen; die Messungen werden hinreichend häufig durchgeführt, so daß die festgestellten Werte bestimmt werden können.
Artikel 7
Verbesserung der Luftqualität Allgemeine Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen.
(2) Die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie
a) müssen einem integrierten Ansatz zum Schutz von Luft, Wasser und Boden Rechnung tragen;
b) dürfen nicht gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz verstoßen;
c) dürfen keine größeren Beeinträchtigungen der Umwelt in den anderen Mitgliedstaaten verursachen.
(3) Die Mitgliedstaaten erstellen Aktionspläne, in denen die Maßnahmen angegeben werden, die im Fall der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte und/oder der Alarmschwellen kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der Überschreitung zu verringern und deren Dauer zu beschränken.
Diese Pläne können, je nach Fall, Maßnahmen zur Kontrolle und, soweit erforderlich, zur Aussetzung der Tätigkeiten vorsehen, die zu einer Überschreitung der Grenzwerte beitragen, einschließlich des Kraftfahrzeugverkehrs.
Artikel 8
Maßnahmen für Gebiete, in denen die Werte die Grenzwerte überschreiten
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen die Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Werte eines oder mehrerer Schadstoffe die Summe von Grenzwert und Toleranzmarge überschreiten.
Gibt es für einen bestimmten Schadstoff keine Toleranzmarge, so werden die Gebiete und Ballungsräume, in denen der Wert dieses Schadstoffs den Grenzwert überschreitet, wie die Gebiete und Ballungsräume des Unterabsatzes 1 behandelt; es gelten die Absätze 3, 4 und 5.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen die Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Werte eines oder mehrerer Schadstoffe zwischen dem Grenzwert und der Summe von Grenzwert und Toleranzmarge liegen.
(3) Für die Gebiete und Ballungsräume des Absatzes 1 ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß ein Plan oder Programm ausgearbeitet oder durchgeführt wird, aufgrund dessen der Grenzwert binnen der festgelegten Frist erreicht werden kann.
Der Plan oder das Programm, zu dem die Öffentlichkeit Zugang haben muß, umfaßt mindestens die in Anhang IV aufgeführten Angaben.
(4) Für die Gebiete und Ballungsräume des Absatzes 1, in denen der Wert von mehr als einem Schadstoff die Grenzwerte überschreitet, stellen die Mitgliedstaaten einen integrierten Plan auf, der sich auf alle betreffenden Schadstoffe erstreckt.
(5) Die Kommission kontrolliert die Durchführung der nach Absatz 3 eingereichten Pläne oder Programme regelmäßig, indem sie die erzielten Fortschritte und die hinsichtlich der Luftverschmutzung festzustellenden Tendenzen überprüft.
(6) Überschreitet der Wert eines Schadstoffs die Summe von Grenzwert und Toleranzmarge oder gegebenenfalls Alarmschwelle infolge einer größeren Verunreinigung in einem anderen Mitgliedstaat oder besteht die Gefahr einer derartigen Überschreitung, so konsultieren die betroffenen Mitgliedstaaten einander mit dem Ziel, das Problem zu beheben.
Die Kommission kann bei diesen Konsultationen anwesend sein.
Artikel 9
Anforderungen für Gebiete, in denen die Werte unterhalb des Grenzwertes liegen
Die Mitgliedstaaten erstellen die Liste der Gebiete und Ballungsräume in denen die Werte der Schadstoffe unterhalb der Grenzwerte liegen.
Die Mitgliedstaaten halten in diesen Gebieten und Ballungsräumen die Schadstoffwerte unter den Grenzwerten und bemühen sich, die bestmögliche Luftqualität im Einklang mit der Strategie einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung zu erhalten.
Artikel 10
Maßnahmen bei Überschreitung der Alarmschwellen
Die Mitgliedstaaten stellen für den Fall des Überschreitens der Alarmschwellen sicher, daß die zur Unterrichtung der Bevölkerung erforderlichen Maßnahmen (beispielsweise Bekanntgabe über Radio, Fernsehen und die Presse) ergriffen werden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ferner - im Rahmen einer vorläufigen Regelung - Informationen über die festgestellten Werte sowie über die Dauer der oder der Verschmutzungsfälle, und zwar spätestens drei Monate nach deren Auftreten.
Eine Liste der der Bevölkerung bekanntzugebenden Mindestangaben wird gleichzeitig mit der Festlegung der Alarmschwellen erstellt.
Artikel 11
Übermittlung von Informationen und Berichten
Nach Annahme des ersten Vorschlags gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich durch den Rat:
1. nennen die Mitgliedstaaten der Kommission die zuständigen Behörden, Laboratorien und Stellen nach Artikel 3 und
a) in bezug auf die Gebiete des Artikels 8 Absatz 1:
i) teilen sie ihr das Auftreten von Werten, die die Summe von Grenzwert und Toleranzmarge überschreiten, Zeitpunkte oder Zeiträume des Auftretens dieser Werte sowie die festgestellten Werte binnen neun Monaten nach Jahresende mit.
Gibt es für einen bestimmten Schadstoff keine Toleranzmarge, so werden die Gebiete und Ballungsräume, in denen der Wert dieses Schadstoffs den Grenzwert überschreitet, wie die in Unterabsatz 1 erwähnten Gebiete und Ballungsräume behandelt;
ii) teilen sie ihr die Ursachen für jeden einzelnen festgestellten Fall binnen neun Monaten nach Jahresende mit;
iii) übermitteln sie ihr die Pläne oder Programme nach Artikel 8 Absatz 3 spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Werte festgestellt wurden;
iv) teilen sie ihr alle drei Jahre den Stand der Durchführung des Plans oder des Programms mit;
b) übermitteln sie ihr jährlich und spätestens neun Monate nach Jahresende die Liste der Gebiete und Ballungsräume nach Artikel 8 Absätze 1 und 2 und Artikel 9;
c) übermitteln sie ihr im Rahmen des in Artikel 4 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (9) genannten sektoralen Berichts alle drei Jahre und spätestens neun Monate nach dem Ende eines jeden Dreijahreszeitraums zusammenfassende Informationen über die in den Gebieten und Ballungsräumen nach den Artikeln 8 und 9 festgestellten oder beurteilten Werte;
d) teilen sie ihr mit, welche Methoden zur Ausgangsbeurteilung der Luftqualität nach Artikel 5 verwendet wurden;
2. veröffentlicht die Kommission
a) jährlich eine Liste der Gebiete und Ballungsräume nach Artikel 8 Absatz 1;
b) alle drei Jahre einen Bericht über die Luftqualität in der Gemeinschaft.
In diesem Bericht werden die Informationen, die sie im Rahmen eines Mechanismus zum Austausch von Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erhalten hat, in zusammengefaßter Form wiedergegeben;
3. stützt sich die Kommission, soweit erforderlich, bei der Erstellung des Berichts gemäß Nummer 2 Buchstabe b) auf die Fachkenntnisse der Europäischen Umweltagentur.
Artikel 12
Ausschuß und Aufgaben des Ausschusses
(1) Die zur Anpassung der Kriterien und Techniken des Artikels 4 Absatz 2 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen, die Einzelheiten für die Übermittlung der nach Artikel 11 vorzulegenden Informationen sowie weitere Aufgaben, die in den in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehenen Bestimmungen spezifiziert werden, werden nach dem Verfahren des Absatzes 2 festgelegt.
Diese Anpassung darf keine direkte oder indirekte Änderung der Grenzwerte oder Alarmschwellen zur Folge haben.
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie in bezug auf die Artikel 1 bis 4 und 12 sowie die Anhänge I, II, III und IV spätestens achtzehn Monate nach ihrem Inkrafttreten und in bezug auf die übrigen Artikel spätestens von dem Zeitpunkt an nachzukommen, zu dem die Vorschriften des Artikels 4 Absatz 5 Anwendung finden.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wesentlichen einzelstaatlichen Vorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 14
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/63/EG DER KOMMISSION vom 30. September 1996 zur Änderung der Richtlinie 76/432/EWG des Rates über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/297/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 12 und 13, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Bremsprüfungen lassen sich dadurch verbessern, daß die mittlere Verzögerung durch eine Formel ersetzt wird, in der der Bremsweg in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit definiert wird. Dieser Änderung werden weitere Änderungen zur Verbesserung der Sicherheit der Zugmaschinen sowie der bei ihrer Benutzung zum Einsatz kommenden Bauteile folgen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Richtlinie 76/432/EWG des Rates (3) werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Oktober 1997 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Bremsanlagen beziehen,
- für einen Zugmaschinentyp weder die EG-Typgenehmigung, das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern noch
- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Zugmaschinen verbieten,
wenn die Zugmaschinen den Vorschriften der Richtlinie 76/432/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
(2) Ab dem 1. März 1998 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Zugmaschinentyp aus Gründen, die sich auf die Bremsanlagen beziehen,
- die EG-Typgenehmigung oder das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 76/432/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 96/64/EG DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77/389/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/389/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 77/389/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/27/EG (3), eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen, in dem die geeigneten Rubriken des Anhangs I der genannten Richtlinie aufgenommen sind sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.
Diese Änderungen beziehen sich lediglich auf die Verwaltungsvorschriften der Richtlinie. Daher ist es nicht erforderlich, nach der Richtlinie erteilte Typgenehmigungen außer Kraft zu setzen oder die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von unter diese Typgenehmigungen fallende Neufahrzeuge zu unterbinden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der verfügende Teil der Richtlinie 77/389/EWG wird wie folgt geändert:
- Artikel 1 erhält folgende Fassung: ". . . mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen sowie land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und allen fahrbaren Arbeitsmaschinen . . .",
- Artikel 2:
"des Anhangs" wird ersetzt durch "des Anhangs II", - Artikel 3:
"des Anhangs" wird ersetzt durch "des Anhangs II", - Artikel 4:
(2) Der Anhang der Richtlinie 77/389/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Ab dem 1. Oktober 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Abschleppeinrichtungen beziehen,
- die EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Anforderungen der Richtlinie 77/389/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
Diese Richtlinie hat nicht zur Folge, daß Typgenehmigungen, die zu einem früheren Zeitpunkt nach der Richtlinie 77/389/EWG erteilt worden sind, ungültig werden oder die Erweiterung solcher Typgenehmigungen im Rahmen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, ausgeschlossen ist.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Oktober 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 96/66/EG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/51/EG (2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse angepaßt werden. Eine Kodifizierung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission (3) vorgenommen.
Neue Verwendungszwecke verschiedener Zusatzstoffe, die zu der Gruppe "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" gehören, wurden in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg erprobt. Diese neuen Verwendungszwecke sollten auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen werden, bis sie auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden können.
Bei dem Reaktorunfall von Tschernobyl wurde radioaktives Caesium freigesetzt, das in einigen Regionen Nordeuropas zu Belastungen des Futters geführt hat. Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und für die Durchführung von vorbeugenden Maßnahmen gegen die Belastung mit radioaktiven Caesiumnukliden ist eine neue Gruppe von Zusatzstoffen mit der Bezeichnung "Radionuklid-Bindemittel" zu schaffen. Ein zu dieser Gruppe gehörender neuer Zusatzstoff, mit dem die Aufnahme von Caesiumnukliden durch die Tiere erheblich verringert werden kann, wurde in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg erprobt. Dieser neue Zusatzstoff sollte auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen werden dürfen, bis er auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden kann.
Die Prüfung verschiedener in Anhang II aufgeführter und damit auf innerstaatlicher Ebene zugelassener Zusatzstoffe ist noch nicht abgeschlossen. Daher muß die Geltungsdauer der Zulassung dieser Stoffe um einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dem Anhang dieser Richtlinie spätestens am 31. März 1997 zu entsprechen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechstvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 96/67/EG DES RATES vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um den Binnenmarkt gemäß Artikel 7a des Vertrags zu verwirklichen, hat die Gemeinschaft schrittweise eine gemeinsame Luftverkehrspolitik entwickelt, mit der der wirtschaftliche und soziale Fortschritt dauerhaft gefördert werden soll.
(2) Nach Artikel 59 des Vertrags sollen die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs aufgehoben werden; nach Artikel 61 des Vertrags hat dies im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik zu geschehen.
(3) Was die Luftverkehrsdienstleistungen im engen Sinne anbelangt, hat der Rat dieses Ziel durch den Erlaß der Verordnungen (EWG) Nr. 2407/92 (4), (EWG) Nr. 2408/92 (5) und (EWG) Nr. 2409/92 (6) erreicht.
(4) Die Bodenabfertigungsdienste sind für das reibungslose Funktionieren des Luftverkehrs unerläßlich, und sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur effizienten Nutzung der Luftverkehrsinfrastruktur.
(5) Mit der Öffnung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste soll zur Senkung der Betriebskosten der Luftverkehrsgesellschaften und zur Hebung der den Nutzern gebotenen Qualität beigetragen werden.
(6) Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ist es unerläßlich, daß der Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste zwar in einem gemeinschaftlichen Rahmen verwirklicht wird, den Mitgliedstaaten aber zugleich die Möglichkeit erhaltenbleibt, den Besonderheiten der Branche Rechnung zu tragen.
(7) In ihrer Mitteilung vom Juni 1994 "Die zivile Luftfahrt in Europa auf dem Weg in die Zukunft" hat die Kommission noch für 1994 eine Initiative zur Verwirklichung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft angekündigt. In seiner Entschließung vom 24. Oktober 1994 über die Lage der europäischen Zivilluftfahrt (7) hat der Rat die Notwendigkeit bekräftigt, bei dieser Öffnung den situationsbedingten Erfordernissen auf den Flughäfen Rechnung zu tragen.
(8) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 14. Februar 1995 zur Zivilluftfahrt in Europa (8) daran erinnert, wie sehr ihm daran liegt, daß den Auswirkungen der Öffnung des Markts der Bodenabfertigungsdienste auf die Beschäftigungs- und Sicherheitsbedingungen auf den Flughäfen der Gemeinschaft Rechnung getragen wird.
(9) Die Liberalisierung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste ist mit der Funktionsfähigkeit der gemeinschaftlichen Flughäfen vereinbar.
(10) Die Liberalisierung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste muß schrittweise durchgeführt werden und auf die Erfordernisse des Sektors abgestimmt sein.
(11) Bei bestimmten Diensten können dem Marktzugang und der Selbstabfertigung jedoch aus Gründen der allgemeinen und betrieblichen Sicherheit sowie der verfügbaren Kapazitäten und Flächen Grenzen gesetzt sein. Die Zahl der Dienstleister, die zur Erbringung solcher Dienste befugt sind, muß daher begrenzt werden können. Ebenso muß die Selbstabfertigung beschränkt werden können; die dabei angewandten Kriterien müssen sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.
(12) Wird die Zahl der Dienstleister begrenzt, so ist es zur Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich, daß mindestens ein Dienstleister in absehbarer Zeit sowohl vom Leitungsorgan des Flughafens als auch von dem beherrschenden Luftverkehrsunternehmen unabhängig ist.
(13) Um reibungslos funktionieren zu können, müssen sich die Flughäfen Verwaltung und Betrieb jener Infrastruktureinrichtungen vorbehalten können, die aus technischen, Rentabilitäts-, Sicherheits- oder Umweltgründen nur schwer geteilt oder mehrfach bereitgehalten werden können. Die zentrale Verwaltung dieser Einrichtungen darf deren Nutzung durch die Dienstleister und durch die Nutzer, die sich selbst abfertigen, jedoch nicht behindern.
(14) In einigen Fällen können die genannten Sachzwänge so groß sein, daß bestimmte Beschränkungen des Marktzugangs beziehungsweise der Selbstabfertigung gerechtfertigt sein können, sofern diese Beschränkungen sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sind.
(15) Entsprechende Ausnahmen müssen dazu dienen, die Flughäfen in die Lage zu versetzen, diese Sachzwänge auszuräumen oder zumindest abzuschwächen. Diese Ausnahmen müssen von der Kommission, die von einem beratenden Ausschuß unterstützt wird, gebilligt werden und befristet sein.
(16) Wird die Zahl der Dienstleister begrenzt, so ist es zur Wahrung eines wirksamen und lauteren Wettbewerbs erforderlich, daß diese Dienstleister nach einem transparenten und unparteiischen Verfahren ausgewählt werden. Es ist angebracht, die Nutzer bei dieser Auswahl zu konsultieren, da sie schließlich am unmittelbarsten von Qualität und Preis der Dienste betroffen sind, die sie später in Anspruch nehmen sollen.
(17) Damit die Nutzer bei der Auswahl der Dienstleister vertreten sind und dazu konsultiert werden, soll ein aus ihren Vertretern zusammengesetzter Ausschuß eingesetzt werden.
(18) Im Zusammenhang mit der Auswahl der Dienstleister auf einem Flughafen kann die öffentliche Leistungsverpflichtung unter bestimmten Gegebenheiten und Bedingungen auf andere Flughäfen in derselben geographischen Region des betreffenden Mitgliedstaats ausgedehnt werden.
(19) Das Leitungsorgan eines Flughafens kann selbst Bodenabfertigungsdienste erbringen und mit seinen Entscheidungen den Wettbewerb zwischen den Dienstleistern erheblich beeinflussen. Damit ein lauterer Wettbewerb gewahrt bleibt, müssen die Flughäfen eine buchmäßige Trennung zwischen ihren Tätigkeitsbereichen - Infrastrukturverwaltung und Regelungstätigkeit einerseits und Erbringung der Bodenabfertigungsdienste andererseits - vornehmen.
(20) Ein Flughafen darf seine Bodenabfertigungsdienste nicht mit Einkünften aus seiner Funktion als Leitungsorgan subventionieren.
(21) Die gleichen Transparenzanforderungen müssen für alle Dienstleister gelten, die Dritten Bodenabfertigungsdienste erbringen möchten.
(22) Damit die Flughäfen ihre Aufgabe der Verwaltung und des Betriebs der Infrastrukturen erfuellen und die allgemeine und betriebliche Sicherheit auf dem Flughafengelände garantieren können sowie im Hinblick auf die Gewährleistung des Schutzes der Umwelt und der Einhaltung der geltenden Sozialvorschriften müssen die Mitgliedstaaten das Tätigwerden eines Erbringers von Bodenabfertigungsdiensten von einer Zulassung abhängig machen dürfen. Die Kriterien für die Erteilung dieser Zulassung müssen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.
(23) Aus denselben Gründen müssen die Mitgliedstaaten auch weiterhin das Recht haben, die für ein reibungsloses Funktionieren der Flughafeneinrichtungen notwendigen Vorschriften zu erlassen und durchzusetzen. Diese Vorschriften müssen dem angestrebten Ziel entsprechen und dürfen nicht dazu führen, daß der Marktzugang oder die Ausübung der Selbstabfertigung de facto stärker eingeschränkt wird, als nach dieser Richtlinie zulässig ist. Dieses Recht muß unter Beachtung der Grundsätze der Objektivität, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung ausgeübt werden.
(24) Die Mitgliedstaaten müssen weiterhin das Recht haben, den Beschäftigten von Unternehmen, die Bodenabfertigungsdienste erbringen, ein angemessenes Niveau sozialer Sicherheit zu gewährleisten.
(25) Den zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten befugten Dienstleistern und den zur Selbstabfertigung befugten Luftverkehrsunternehmen ist im Interesse eines wirksamen und lauteren Wettbewerbs in dem für die Ausübung ihrer Rechte notwendigen Maße Zugang zu den Flughafeneinrichtungen zu gewähren. Für diesen Zugang darf jedoch ein Entgelt erhoben werden.
(26) Die Rechte aus dieser Richtlinie gelten für die Dienstleister und Nutzer aus Drittländern berechtigterweise nur dann, wenn strikte Gegenseitigkeit verbürgt ist. Ist dies nicht der Fall, so muß der betreffende Mitgliedstaat die Wahrnehmung dieser Rechte durch die Dienstleister und Nutzer aussetzen können.
(27) Am 2. Dezember 1987 haben das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich in London in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flughafens Gibraltar vereinbart; diese Vereinbarung ist noch nicht wirksam.
(28) Diese Richtlinie läßt die Vertragsvorschriften unberührt; insbesondere wird die Kommission auch weiterhin die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen und hierzu nötigenfalls von allen Befugnissen Gebrauch machen, die ihr Artikel 90 des Vertrags verleiht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für jeden den Bestimmungen des Vertrags unterliegenden und dem gewerblichen Luftverkehr offenstehenden Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach folgenden Modalitäten:
a) Die Bestimmungen für die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Dienste mit Ausnahme der Dienste nach Artikel 7 Absatz 2 gelten ab dem 1. Januar 1998 für jeden Flughafen unabhängig vom Verkehrsaufkommen.
b) Die Bestimmungen für die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Dienste gelten ab dem 1. Januar 1998 für Flughäfen, die jährlich mindestens eine Million Fluggäste oder 25 000 t Fracht zu verzeichnen haben.
c) Die Bestimmungen für die in Artikel 6 genannten Dienste gelten ab dem 1. Januar 1999 für Flughäfen, die
- entweder jährlich mindestens drei Millionen Fluggäste oder 75 000 t Fracht zu verzeichnen haben
- oder in dem dem 1. April oder dem 1. Oktober des Vorjahres vorausgehenden Sechsmonatszeitraum mindestens zwei Millionen Fluggäste oder 50 000 t Fracht zu verzeichnen hatten.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt diese Richtlinie ab dem 1. Januar 2001 für jeden den Bestimmungen des Vertrags unterliegenden und dem gewerblichen Luftverkehr offenstehenden Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der jährlich mindestens zwei Millionen Fluggäste oder 50 000 t Fracht zu verzeichnen hat.
(3) Erreicht ein Flughafen eine der in diesem Artikel genannten Frachtschwellen, jedoch nicht die entsprechende Fluggastschwelle, so gilt diese Richtlinie nicht für die allein Fluggästen vorbehaltenen Abfertigungsdienste.
(4) Das Verzeichnis der unter diesen Artikel fallenden Flughäfen wird von der Kommission informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Es wird erstmals binnen drei Monaten nach Annahme dieser Richtlinie und danach jährlich veröffentlicht.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Juli jeden Jahres die für die Aufstellung des Verzeichnisses erforderlichen Angaben.
(5) Die Anwendung dieser Richtlinie auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandspunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet.
(6) Die Anwendung dieser Richtlinie auf den Flughafen Gibraltar wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist.
Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat über den Zeitpunkt der Anwendung unterrichten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Flughafen" jedes speziell für das Landen, Starten und Manövrieren von Luftfahrzeugen ausgebaute Gelände, einschließlich der für den Luftverkehr und die Abfertigung der Luftfahrzeuge erforderlichen zugehörigen Einrichtungen, wozu auch die Einrichtungen für die Abfertigung gewerblicher Flugdienste gehören;
b) "Flughafensystem" zwei oder mehr Flughäfen, die, wie in Anhang II der Verordnung Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs angegeben, als Einheit dieselbe Stadt oder dasselbe Ballungsgebiet bedienen;
c) "Leitungsorgan" die Stelle, die nach den nationalen Rechtsvorschriften - gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten - die Aufgabe hat, die Flughafeneinrichtungen zu verwalten und zu betreiben und der die Koordinierung und Überwachung der Tätigkeiten der verschiedenen Akteure auf dem betreffenden Flughafen oder in dem betreffenden Flughafensystem obliegt;
d) "Flughafennutzer" jede natürlich oder juristische Person, die Fluggäste, Post und/oder Fracht auf dem Luftwege von oder zu dem betreffenden Flughafen befördert;
e) "Bodenabfertigungsdienste" die einem Nutzer auf einem Flughafen erbrachten Dienste, wie sie im Anhang beschrieben sind;
f) "Selbstabfertigung" den Umstand, daß sich ein Nutzer unmittelbar selbst einen oder mehrere Abfertigungsdienste erbringt, ohne hierfür mit einem Dritten einen wie auch immer gearteten Vertrag über die Erbringung solcher Dienste zu schließen. Im Sinne dieser Definition gelten nicht als Dritte in ihrem Verhältnis zueinander Nutzer,
- von denen einer an dem anderen eine Mehrheitsbeteiligung hält;
- bei denen ein und dieselbe Körperschaft an jedem von ihnen eine Mehrheitsbeteiligung hält.
g) "Dienstleister" jede natürlich oder juristische Person, die einen oder mehrere Bodenabfertigungsdienste für Dritte erbringt.
Artikel 3
Das Leitungsorgan eines Flughafens
(1) Liegt die Verantwortung für die Verwaltung und für den Betrieb eines Flughafens oder Flughafensystems nicht bei einer Stelle, sondern bei mehreren gesonderten Stellen, so werden im Sinne dieser Richtlinie alle diese Stellen als Teil des Leitungsorgans betrachtet.
(2) Besteht für mehrere Flughäfen oder Flughafensysteme ein gemeinsames Leitungsorgan, so wird entsprechend jeder dieser Flughäfen oder jedes dieser Flughafensysteme im Sinne dieser Richtlinie gesondert betrachtet.
(3) Sind die Leitungsorgane der Flughäfen der Aufsicht oder Kontrolle einer einzelstaatlichen Behörde unterstellt, so ist diese im Rahmen ihrer rechtlichen Verpflichtungen gehalten, für die Anwendung dieser Richtlinie zu sorgen.
Artikel 4
Trennung der Tätigkeitsbereiche
(1) Bieten ein Leitungsorgan eines Flughafens, ein Nutzer oder ein Dienstleister selber Bodenabfertigungsdienste an, so müssen sie zwischen den damit verbundenen und ihren übrigen Tätigkeiten eine strenge buchmäßige Trennung entsprechend den geltenden Handelsgepflogenheiten vornehmen.
(2) Ob diese buchmäßige Trennung tatsächlich vollzogen wird, ist von einer von dem Mitgliedstaat benannten, unabhängigen Stelle zu überprüfen.
Diese Stelle prüft auch, ob keine Finanzfluesse zwischen den Tätigkeiten, die das Leitungsorgan in seiner Eigenschaft als Flughafenleitung ausübt, und seinen Tätigkeiten als Erbringer von Bodenabfertigungsdiensten stattfinden.
Artikel 5
Der Nutzerausschuß
(1) Spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß für jeden unter diese Richtlinie fallenden Flughafen ein aus Vertretern der Nutzer oder der die Nutzer vertretenden Organisationen zusammengesetzter Ausschuß gebildet wird.
(2) Jeder Nutzer kann entscheiden, ob er in dem Ausschuß sitzen oder sich durch eine von ihm damit betraute Organisation vertreten lassen möchte.
Artikel 6
Drittabfertigung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen gemäß Artikel 1 die erforderlichen Maßnahmen, um den Bodenabfertigungsdienstleistern den freien Zugang zum Markt der Drittabfertigungsdienste zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Bodenabfertigungsdienstleister in der Gemeinschaft niedergelassen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Dienstleister begrenzen, die zur Erbringung folgender Bodenabfertigungsdienste befugt sind:
- Gepäckabfertigung,
- Vorfelddienste,
- Betankungsdienste,
- Fracht- und Postabfertigung, soweit dies die konkrete Beförderung von Fracht und Post zwischen Flughafen und Flugzeug bei der Ankunft, beim Abflug oder beim Transit betrifft.
(3) Darüber hinaus darf ab dem 1. Januar 2001 wenigstens einer dieser zugelassenen Dienstleister
- weder durch das Leitungsorgan,
- noch durch einen Nutzer, der in dem Jahr vor der Auswahl der Dienstleister mehr als 25 % der auf dem Flughafen registrierten Fluggäste oder Fracht befördert hat,
- noch durch eine Stelle, die dieses Leitungsorgan oder einen solchen Nutzer unmittelbar oder mittelbar kontrolliert oder ihrerseits von einem der beiden kontrolliert wird, unmittelbar oder mittelbar kontrolliert werden.
Ein Mitgliedstaat kann jedoch bis zum 1. Juli 2000 beantragen, daß die sich aus diesem Absatz ergebenden Verpflichtungen bis zum 31. Dezember 2001 ausgesetzt werden.
Die Kommission prüft mit Unterstützung des in Artikel 10 genannten Ausschusses einen solchen Antrag und kann unter Berücksichtigung der Entwicklung des Sektors und insbesondere der Situation von Flughäfen, die hinsichtlich des Verkehrsvolumens und ihrer Beschaffenheit vergleichbar sind, beschließen, daß dem Antrag stattgegeben wird.
(4) Begrenzen die Mitgliedstaaten nach Absatz 2 die Zahl der zugelassenen Dienstleister, so darf dadurch keinem Flughafennutzer ungeachtet des ihm zugewiesenen Flughafenbereichs die Möglichkeit genommen werden, bei jedem Bodenabfertigungsdienst, für den Begrenzungen gelten, effektiv zwischen mindestens zwei Bodenabfertigungsdienstleistern gemäß den Absätzen 2 und 3 wählen zu können.
Artikel 7
Selbstabfertigung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen gemäß Artikel 1 die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der freien Ausübung der Selbstabfertigung.
(2) Bei folgenden Bodenabfertigungsdiensten können die Mitgliedstaaten die Selbstabfertigung jedoch mindestens zwei Nutzern vorbehalten, sofern diese nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien ausgewählt werden:
- Gepäckabfertigung,
- Vorfelddienste,
- Betankungsdienste,
- Fracht- und Postabfertigung, soweit dies die konkrete Beförderung von Fracht und Post zwischen Flughafen und Flugzeug bei der Ankunft, beim Abflug oder beim Transit betrifft.
Artikel 8
Zentrale Infrastruktureinrichtungen
(1) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 können die Mitgliedstaaten Verwaltung und Betrieb der zentralen Infrastruktureinrichtungen zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten, die aufgrund ihrer Komplexität bzw. aus Kosten- oder Umweltschutzgründen nicht geteilt oder in zweifacher Ausführung geschaffen werden können, beispielsweise die Gepäcksortier-, Enteisungs-, Abwasserreinigungs- und Treibstoffverteilungsanlagen, dem Leitungsorgan des Flughafens oder einer anderen Stelle vorbehalten.
Sie können vorschreiben, daß die Dienstleister und die Selbstabfertiger diese Infrastruktureinrichtungen nutzen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen für eine transparente, objektive und nichtdiskriminierende Verwaltung dieser Infrastruktureinrichtungen und vor allem dafür, daß der gemäß dieser Richtlinie vorgesehene Zugang der Dienstleister und Selbstabfertiger durch sie nicht behindert wird.
Artikel 9
Ausnahmen
(1) Wenn auf einem Flughafen besondere Platz- oder Kapazitätsgründe, insbesondere in Zusammenhang mit der Verkehrsdichte und dem Grad der Nutzung der Flächen, eine Marktöffnung und/oder die Selbstabfertigung nicht in dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausmaß zulassen, so kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen,
a) die Zahl der Dienstleister für eine oder mehrere Kategorien von Bodenabfertigungsdiensten auf dem gesamten Flughafen oder in einem Teil davon zu begrenzen, sofern es sich nicht um die in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführten Dienste handelt; in diesem Fall gilt Artikel 6 Absätze 2 und 3;
b) einen oder mehrere der in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführten Dienste einem einzigen Dienstleister vorzubehalten;
c) die Selbstabfertigung einer begrenzten Anzahl von Nutzern vorzubehalten, sofern es sich nicht um die in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Dienste handelt und sofern diese Nutzer nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien ausgewählt werden;
d) die Selbstabfertigung bei den in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Diensten zu untersagen oder auf einen einzigen Nutzer zu beschränken.
(2) Jede gemäß Absatz 1 getroffene Freistellungsentscheidung muß
a) den oder die Dienste, für die eine Freistellung gewährt wird, und die für diese Entscheidung maßgeblichen technischen Schwierigkeiten nennen;
b) einen Plan mit geeigneten Maßnahmen beinhalten, mit denen diesen Schwierigkeiten abgeholfen werden soll.
Außerdem darf die Freistellung nicht
i) in unangemessener Weise die Ziele dieser Richtlinie beeinträchtigen;
ii) zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Dienstleistern oder Selbstabfertigern führen;
iii) über das erforderliche Maß hinausgehen.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens drei Monate vor ihrem Inkrafttreten die nach Absatz 1 gewährten Freistellungen und die dafür maßgeblichen Gründe.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Zusammenfassung der ihr gemeldeten Entscheidungen und ersucht die Beteiligten um Äußerung.
(4) Die Kommission unterzieht die von dem Mitgliedstaat gemeldete Freistellungsentscheidung einer eingehenden Prüfung.
Hierzu überprüft sie anhand einer ausführlichen Analyse der Lage und anhand einer Untersuchung der von dem Mitgliedstaat genannten geeigneten Maßnahmen, ob die geltend gemachten Schwierigkeiten vorliegen und ob eine Öffnung des Markts und/oder die Selbstabfertigung in dem in der Richtlinie vorgesehenen Ausmaß tatsächlich nicht möglich sind.
(5) Die Kommission kann nach dieser Prüfung und nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats die Entscheidung des Mitgliedstaats genehmigen oder aber auch ablehnen, wenn ihres Erachtens die geltend gemachten Schwierigkeiten nicht nachgewiesen sind oder nicht so schwerwiegend sind, daß sie eine Freistellung rechtfertigen.
Sie kann nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats auch verlangen, daß der Umfang der Freistellung geändert oder die Freistellung auf die Teile des Flughafens bzw. Flughafensystems beschränkt wird, wo die geltend gemachten Schwierigkeiten tatsächlich festgestellt wurden.
Die Entscheidung der Kommission ergeht spätestens drei Monate nach der Meldung des Mitgliedstaats; sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(6) Die Geltungsdauer der von den Mitgliedstaaten nach Absatz 1 gewährten Freistellungen ist außer bei den gemäß Absatz 1 Buchstabe b) gewährten Freistellungen auf drei Jahre zu befristen.
Spätestens drei Monate vor Ablauf dieses Zeitraums muß der Mitgliedstaat erneut eine Entscheidung über den Freistellungsantrag treffen, die dann wiederum dem in diesem Artikel beschriebenen Verfahren unterliegt.
Die Geltungsdauer von Freistellungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) ist auf zwei Jahre zu befristen.
Jedoch kann ein Mitgliedstaat auf der Grundlage der Kriterien nach Absatz 1 beantragen, daß der betreffende Zeitraum einmalig um zwei Jahre verlängert wird.
Über einen derartigen Antrag entscheidet die Kommission mit Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 10.
Artikel 10
Beratender Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission innehat.
(2) Der Ausschuß berät die Kommission bei der Anwendung des Artikels 9.
(3) Außerdem kann der Ausschuß von der Kommission zu jeder anderen Frage im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie konsultiert werden.
(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Auswahl der Dienstleister
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung eines Auswahlverfahrens unter den Dienstleistern, die zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten auf einem Flughafen befugt sind, falls die Zahl der Dienstleister gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 9 begrenzt wird. Dieses Verfahren ist nach folgenden Grundsätzen durchzuführen:
a) Falls die Mitgliedstaaten die Erstellung eines Pflichtenhefts oder technischer Spezifikationen vorsehen, denen die Dienstleister gerecht werden müssen, werden diese Anforderungen nach Anhörung des Nutzerausschusses festgelegt.
Die im Pflichtenheft bzw. in den technischen Spezifikationen vorgesehenen Auswahlkriterien müssen sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.
Nach Unterrichtung der Kommission kann der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Standardbedingungen oder der technischen Spezifikationen, denen die Dienstleister gerecht werden müssen, eine öffentliche Leistungsverpflichtung für die Flughäfen in Randgebieten oder in in Entwicklung begriffenen Gebieten seines Hoheitsgebiets vorsehen, die ohne kommerzielle Bedeutung, doch für den betreffenden Mitgliedstaat von größter Wichtigkeit sind.
b) Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ist eine Ausschreibung zu veröffentlichen, die es jedem Interessenten gestattet, sich zu bewerben.
c) Die Auswahl der Dienstleister erfolgt
i) nach Anhörung des Nutzerausschusses durch das Leitungsorgan des Flughafens, wenn dieses
- selbst keine gleichartigen Bodenabfertigungsdienste erbringt und
- kein Unternehmen, das derartige Dienste erbringt, direkt oder indirekt kontrolliert und
- in keiner Weise an einem solchen Unternehmen beteiligt ist;
ii) in den übrigen Fällen durch die von den Leitungsorganen unabhängigen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Anhörung des Nutzerausschusses und der Leitungsorgane.
d) Die Dienstleister werden für die Dauer von höchstens sieben Jahren ausgewählt.
e) Stellt ein Dienstleister seine Tätigkeit vor Ablauf des Zeitraums ein, für den er ausgewählt wurde, so wird er nach dem gleichen Verfahren durch einen anderen ersetzt.
(2) Wird die Anzahl der Dienstleister gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 9 begrenzt, so kann das Leitungsorgan selbst Bodenabfertigungsdienste erbringen, ohne sich dem Auswahlverfahren nach Absatz 1 unterziehen zu müssen. Es kann ferner ohne dieses Verfahren einem Dienstleistungsunternehmen gestatten, Bodenabfertigungsdienste auf dem betreffenden Flughafen zu erbringen, wenn
- es dieses Unternehmen direkt oder indirekt kontrolliert oder
- es von diesem Unternehmen direkt oder indirekt kontrolliert wird.
(3) Das Leitungsorgan unterrichtet den Nutzerausschuß über die im Rahmen dieses Artikels getroffenen Entscheidungen.
Artikel 12
Inselflughäfen
Im Zusammenhang mit der Auswahl der Dienstleister auf einem Flughafen gemäß Artikel 11 kann ein Mitgliedstaat die öffentliche Leistungsverpflichtung auf andere Flughäfen in diesem Mitgliedstaat ausdehnen, sofern
- diese Flughäfen auf Inseln in demselben geographischen Gebiet liegen und
- diese Flughäfen ein Verkehrsvolumen von jeweils mindestens 100 000 Fluggästen pro Jahr haben und
- diese Ausdehnung von der Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß des Artikels 10 genehmigt wird.
Artikel 13
Konsultationen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ein obligatorisches Verfahren für Konsultationen zwischen dem Leitungsorgan, dem Nutzerausschuß und den Dienstleistungsunternehmen über die Anwendung der Richtlinie eingerichtet wird.
Diese Konsultationen betreffen vor allem die Preise und die Organisation der Dienste, für die gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) eine Freistellung gewährt worden ist.
Sie sind mindestens einmal im Jahr abzuhalten.
Artikel 14
Zulassung
(1) Die Mitgliedstaaten können die Ausübung der Bodenabfertigungsdienste auf einem Flughafen von der Erteilung einer Zulassung durch eine Behörde abhängig machen, die vom Leitungsorgan des betreffenden Flughafens unabhängig sein muß.
Die Kriterien für die Erteilung dieser Zulassung müssen einen Bezug zu einer gesunden finanziellen Lage und einer ausreichenden Versicherungsdeckung sowie zur allgemeinen bzw. betrieblichen Sicherheit von Einrichtungen, Luftfahrzeugen, Ausrüstungen und Personen, zum Umweltschutz und zur Einhaltung der einschlägigen Sozialgesetzgebung haben.
Diese Kriterien müssen folgenden Grundsätzen entsprechen:
a) Sie sind in nichtdiskriminierender Weise auf die verschiedenen Dienstleister und Nutzer anzuwenden.
b) Sie müssen mit dem angestrebten Ziel im Zusammenhang stehen.
c) Sie dürfen den Marktzugang oder die Ausübung der Selbstabfertigung de facto nicht weiter als in dieser Richtlinie vorgesehen einschränken.
Diese Kriterien sind bekanntzumachen, und der Dienstleister oder Selbstabfertiger ist im voraus über das Zulassungsverfahren zu unterrichten.
(2) Die Zulassung darf nur verweigert oder entzogen werden, wenn der Dienstleister oder Selbstabfertiger den in Absatz 1 aufgeführten Kriterien aus Gründen, die ihm selbst anzulasten sind, nicht genügt.
Die Gründe für eine etwaige Verweigerung bzw. einen etwaigen Entzug sind dem betreffenden Dienstleister oder Selbstabfertiger und dem Leitungsorgan mitzuteilen.
Artikel 15
Verhaltensregeln
Der Mitgliedstaat kann gegebenenfalls auf Vorschlag des Leitungsorgans
- einem Dienstleister oder einem Nutzer die Leistungserbringung oder die Selbstabfertigung untersagen, wenn der Dienstleister bzw. Nutzer die Regeln nicht einhält, die ihm zur Gewährleistung des einwandfreien Funktionierens des Flughafens auferlegt wurden.
Diese Regeln müssen folgenden Grundsätzen entsprechen:
a) Sie sind in nichtdiskriminierender Weise auf die verschiedenen Dienstleister und Nutzer anzuwenden.
b) Sie müssen mit dem angestrebten Ziel im Zusammenhang stehen.
c) Sie dürfen den Marktzugang oder die Ausübung der Selbstabfertigung de facto nicht weiter als in dieser Richtlinie vorgesehen einschränken;
- insbesondere den Erbringern von Bodenabfertigungsdiensten auf dem Flughafen vorschreiben, sich in gerechter und nichtdiskriminierender Weise an der Erfuellung der in innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Regelungen vorgesehenen öffentlichen Leistungsverpflichtungen, insbesondere der Betriebspflicht, zu beteiligen.
Artikel 16
Zugang zu den Flughafeneinrichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen für die Dienstleister und für die Nutzer, die sich selbst abfertigen wollen, zu gewährleisten, soweit dieser Zugang für die Ausübung ihrer Tätigkeiten erforderlich ist.
Falls das Leitungsorgan oder gegebenenfalls seine Aufsichtsbehörde oder sein sonstiges Aufsichtsorgan den Zugang an Bedingungen knüpft, müssen diese sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.
(2) Die für Bodenabfertigungsdienste verfügbaren Flächen des Flughafens sind unter den verschiedenen Dienstleistern und unter den verschiedenen Selbstabfertigern - einschließlich der Neubewerber -, nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Regeln und Kriterien aufzuteilen, soweit dies für die Wahrung ihrer Rechte und zur Gewährleistung eines wirksamen und lauteren Wettbewerbs erforderlich ist.
(3) Ist der Zugang zu den Flughafeneinrichtungen mit der Entrichtung eines Entgelts verbunden, so ist dessen Höhe nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festzulegen.
Artikel 17
Allgemeine und betriebliche Sicherheit
Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren in keiner Weise die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Ordnung sowie der allgemeinen und betrieblichen Sicherheit auf Flughäfen.
Artikel 18
Sozialer Schutz und Umweltschutz
Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der Anwendung dieser Richtlinie und unter Wahrung der übrigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Schutz der Rechte der Arbeitnehmer und den Schutz der Umwelt sicherzustellen.
Artikel 19
Einhaltung der einzelstaatlichen Vorschriften
Die Dienstleister, die auf einem Flughafen eines Mitgliedstaats Bodenabfertigungsdienste erbringen, sind verpflichtet, die mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden innerstaatlichen Vorschriften dieses Mitgliedstaats einzuhalten.
Artikel 20
Gegenseitigkeit
(1) Wird festgestellt, daß ein Drittland im Zusammenhang mit dem Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste oder der Selbstabfertigung
a) Dienstleistern und Selbstabfertigern eines Mitgliedstaats von Rechts wegen oder tatsächlich keine Behandlung gewährt, die mit der von den Mitgliedstaaten den Dienstleistern und Selbstabfertigern des betreffenden Landes gewährten Behandlung vergleichbar ist, oder
b) Dienstleistern und Selbstabfertigern eines Mitgliedstaats von Rechts wegen oder tatsächlich keine Inländerbehandlung gewährt oder
c) Dienstleistern und Selbstabfertigern aus anderen Drittländern eine günstigere Behandlung als Dienstleistern und Selbstabfertigern eines Mitgliedstaats gewährt, so kann ein Mitgliedstaat, unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, die Pflichten, die sich aus dieser Richtlinie gegenüber den Dienstleistern und Nutzern dieses Drittlandes ergeben, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht ganz oder teilweise aussetzen.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Aussetzung bzw. den Entzug der Rechte bzw. Pflichten.
Artikel 21
Rechtsbehelf
Die Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls die Leitungsorgane sorgen dafür, daß jede Partei, die ein rechtmäßiges Interesse nachweist, einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung oder eine Einzelmaßnahme einlegen kann, die sie in Anwendung des Artikels 7 Absatz 2 und der Artikel 11 bis 16 treffen.
Der Rechtsbehelf muß bei einem innerstaatlichen Gericht oder einer anderen, von dem Leitungsorgan des betreffenden Flughafens und gegebenenfalls auch von dessen Aufsichtsbehörde unabhängigen, öffentlichen Behörde eingelegt werden können.
Artikel 22
Berichterstattung und Änderung der Richtlinie
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Informationen, die sie zur Erstellung eines Berichts über die Anwendung dieser Richtlinie benötigt.
Der Bericht wird zusammen mit etwaigen Vorschlägen für eine Änderung dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2001 erstellt.
Artikel 23
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 25 Adressaten
RICHTLINIE 96/68/EG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/46/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG enthalten die Anforderungen an die Unterlagen zum Antrag auf Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I bzw. zum Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels.
Es ist notwendig, den Antragstellern in den Anhängen II und III so genau wie möglich alle Einzelheiten der erforderlichen Angaben vorzugeben, wie z. B. Umstände, Bedingungen und technische Aufzeichnungen, unter denen bestimmte Daten gewonnen werden müssen. Diese Bestimmungen sollten so rasch wie möglich eingeführt werden, damit die Antragsteller diese bei der Erstellung ihrer Unterlagen anwenden können.
Zu den Daten hinsichtlich der Rückstände des Wirkstoffs in und auf behandelten Erzeugnissen, Lebensmitteln und Futtermitteln gemäß Anhang II Teil A Abschnitt 6 können mittlerweile eingehendere Anforderungen gestellt werden.
Auch zu den Daten hinsichtlich der Rückstände des Pflanzenschutzmittels in und auf behandelten Erzeugnissen, Lebensmitteln und Futtermitteln gemäß Anhang III Teil A Abschnitt 8 können mittlerweile eingehendere Anforderungen gestellt werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/414/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II Teil A erhält Abschnitt "6. Rückstände in oder auf behandelten Erzeugnissen, Lebensmitteln und Futtermitteln" die Fassung des Anhangs I dieser Richtlinie.
2. In Anhang III Teil A Abschnitt 7 Nummer "7.2 Expositionsdaten" wird folgender Wortlaut eingefügt:
"Bei der Messung der Exposition durch ein Pflanzenschutzmittel in der Atemluft von Anwendern, umstehenden Personen und Betriebspersonal sind die in Anhang II A der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (*) beschriebenen Anforderungen an die Meßverfahren zu berücksichtigen. (*) ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8."
3. In Anhang III Teil A erhält Abschnitt "8. Rückstände in oder auf behandelten Erzeugnissen, Lebensmitteln und Futtermitteln" die Fassung des Anhangs II dieser Richtlinie.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. November 1997 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 96/69/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es müssen Maßnahmen im Rahmen der Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes ergriffen werden. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
(2) Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz (4), das am 22. November 1973 vom Rat verabschiedet wurde, wird dazu aufgefordert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugen Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen. Im fünften Aktionsprogramm, dessen allgemeines Konzept der Rat mit seiner Entschließung vom 1. Februar 1993 (5) gebilligt hat, sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung der derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeuge vorgesehen.
(3) Das Ziel der Verringerung der Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen sowie die Durchführung des Binnenmarktes für Kraftfahrzeuge können nicht in ausreichendem Maße von den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden. Sie können wirkungsvoller auf Gemeinschaftsebene durch die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge erzielt werden.
(4) Es wird allgemein eingeräumt, daß die Verkehrsentwicklung in der Gemeinschaft zu einer schwerwiegenden Umweltbelastung geführt hat und daß die Gefahr besteht, daß sie zu einer weiter ansteigenden Umweltbelastung führen wird. Die bisherigen offiziellen Prognosen über die Zunahme der Verkehrsdichte in der Gemeinschaft sind von der tatsächlichen Entwicklung in der gesamten Gemeinschaft übertroffen worden. Deshalb müssen für alle Kraftfahrzeuge sehr strenge Abgasnormen festgelegt werden.
(5) Die Kommission hat 1993 ein Europäisches Programm über Emissionen, Kraftstoffe und Motortechnologien (EPEFE) verabschiedet. Es soll gewährleisten, daß in den künftigen Vorschlägen für Richtlinien über Schadstoffemissionen sowohl für die Umwelt und den Verbraucher als auch für die Wirtschaft optimale Lösungen angestrebt werden. Das Programm betrifft Verunreinigungen, die von Kraftfahrzeugen und den für ihren Antrieb benutzten Kraftstoffen verursacht werden.
(6) Die Richtlinie 70/220/EWG (6) über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge stellt eine der Einzelrichtlinien des Typgenehmigungsverfahrens dar, das durch die Richtlinie 70/156/EWG (7) festgelegt wurde.
(7) In der Richtlinie 70/220/EWG sind die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Kohlenwasserstoffen aus den Motoren dieser Kraftfahrzeuge festgelegt. Diese Grenzwerte wurden zum ersten Mal durch die Richtlinie 74/290/EWG des Rates (8) herabgesetzt und aufgrund der Richtlinie 77/102/EWG der Kommission (9) durch Grenzwerte für zulässige Stickoxidemissionen ergänzt. Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe wurden mit den Richtlinien 78/665/EWG der Kommission (10), 83/351/EWG des Rates (11) und 88/76/EWG des Rates (12) schrittweise gesenkt. Grenzwerte für die Emissionen luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren wurden durch die Richtlinie 88/436/EWG (13) festgelegt. Verschärfte europäische Normen für Emissionen gasförmiger Schadstoffe von Personenkraftwagen mit einem Hubraum unter 1 400 cm³ wurden durch die Richtlinie 89/458/EWG (14) festgelegt. Diese Normen wurden auf alle Personenkraftwagen unabhängig von ihrem Hubraum auf der Grundlage eines verbesserten europäischen Prüfverfahrens, das einen außerstädtischen Fahrzyklus einschließt, erweitert. Durch die Richtlinie 91/441/EWG (15) wurden Anforderungen an die Verdunstungsemissionen und die Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Fahrzeugkomponenten sowie strengere Normen für Partikelschadstoffe von Fahrzeugen, die mit Dieselmotoren ausgerüstet sind, eingeführt. Personenkraftwagen, die zur Beförderung von mehr als sechs Insassen, einschließlich Fahrer, ausgelegt sind oder deren Hoechstmasse mehr als 2 500 kg beträgt, leichte Nutzfahrzeuge und Geländefahrzeuge, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG fallen, wurden, unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale dieser Fahrzeuge, durch die Richtlinie 93/59/EWG (16) ebenso strengen Normen unterworfen, wie sie für Personenkraftwagen gelten. Die Normen für Personenkraftwagen wurden durch die Richtlinie 94/12/EG, durch die auch ein neues Verfahren zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion eingeführt wurde, noch verschärft. Die Normen für leichte Nutzfahrzeuge müssen denen für Personenkraftwagen angeglichen werden, damit sie mindestens ebenso streng sind wie diejenigen für Personenkraftwagen.
(8) Die von der Kommission auf diesem Gebiet durchgeführten Arbeiten haben gezeigt, daß die besten Technologien, über die die Industrie der Gemeinschaft zur Zeit verfügt, weiter vervollkommnet werden können, so daß leichte Nutzfahrzeuge erheblich herabgesetzte Emissionsgrenzwerte einhalten können. Das gleiche gilt für sich abzeichnende neue Technologien. Die vorgeschlagenen Normen werden sowohl auf die Genehmigung neuer Fahrzeugtypen als auch auf die Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion Anwendung finden, da das geänderte Verfahren für die Probenahme und die statistische Auswertung eine Streichung der Toleranzen bei den Grenzwerten ermöglicht, die in den vorhergehenden Stufen der Richtlinie 70/220/EWG vorgesehen waren.
(9) Die Kommission hat geprüft, ob eine Zusammenlegung der Fahrzeuggruppen II und III durchführbar ist, und sie hat die tatsächliche Betriebsweise von leichten Nutzfahrzeugen im städtischen und außerstädtischen Verkehr und die besonderen Merkmale dieser Fahrzeuge untersucht.
(10) Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die die Gemeinschaftsvorschriften erfuellen, durch steuerliche Anreize zu fördern, die den Vertragsbestimmungen und bestimmten Voraussetzungen durch die Verzerrungen auf dem Binnenmarkt vermieden werden sollen, genügen müssen. Das Recht der Mitgliedstaaten, Emissionen von Schadstoffen und anderen Stoffen in die Berechnungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuern einzubeziehen, wird durch diese Richtlinie nicht berührt.
(11) Die Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung gemäß dieser Richtlinie gilt unbeschadet der Unterrichtungsverpflichtungen gemäß anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags.
(12) Das Europäische Parlament und der Rat sollten spätestens am 31. Dezember 1997 die Vorschriften für die im Jahr 2000 beginnende Stufe erlassen, und zwar auf der Grundlage eines von der Kommission spätestens am 30. Juni 1996 vorzulegenden Vorschlags, mit dem eine erhebliche Verringerung der Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen bezweckt wird.
(13) Die Maßnahmen zur Verringerung der luftverunreinigenden Emissionen ab dem Jahr 2000 sind Teil eines integrierten und vielschichtigen Konzepts, das sämtliche Maßnahmen zur Verringerung der Luftverunreinigung durch den Straßenverkehr umfaßt. Alle in Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EWG aufgeführten Parameter sind einschlägig. Im Hinblick auf die Anforderungen des Jahres 2000 müßte die Zielsetzung für leichte Nutzfahrzeuge darin bestehen, daß ebenso strenge Anforderungen wie für Personenkraftwagen festgelegt werden, und zwar unter Nutzung einer Emissionsbegrenzungstechnologie von einheitlicher technischer Qualität; dabei ist den besonderen Merkmalen leichter Nutzfahrzeuge Rechnung zu tragen, und bei Fahrzeugen der Gruppen II und III der Klasse N1 müssen geeignete Vorschriften für die Dauerhaltbarkeit berücksichtigt werden. Die Kommission muß die Untersuchungen über die Aspekte Umwelt, Technologien und Kosten-Nutzen-Verhältnis durchführen und vor Ende Juni 1996 quantitative Ziele für die ab dem Jahr 2000 anwendbaren Gemeinschaftsmaßnahmen vorlegen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 70/220/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Oktober 1996 erkennen die Mitgliedstaaten für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG die Erfuellung der Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung an.
(2) Ab 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge der Gruppe I und ab 1. Januar 1998 für Fahrzeuge der Gruppen II und III für einen Fahrzeugtyp aus Gründen der Luftvereunreinigung durch Emissionen von Kraftfahrzeugen
- die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG oder
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht wird,
nicht mehr erteilen, wenn dieser Kraftfahrzeugtyp die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nicht erfuellt.
(3) Von den Mitgliedstaaten werden ab 1. Oktober 1997 für Fahrzeuge der Gruppe I und ab 1. Oktober 1998 für Fahrzeuge der Gruppen II und III
- Konformitätsbescheinigungen, die gemäß den Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG für neue Fahrzeuge ausgestellt wurden, aus Gründen der Luftverunreinigung durch Emissionen von Kraftfahrzeugen für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 derselben Richtlinie nicht mehr anerkannt und
- die Zulassung, der Verkauf und die Inbetriebnahme von neuen Fahrzeugen, für die keine Konformitätsbescheinigung gemäß den Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellt wurde, aus Gründen der Luftverunreinigung durch Emissionen von Kraftfahrzeugen verweigert, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht wird,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nicht erfuellt sind.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen steuerliche Anreize nur für Kraftfahrzeuge vorsehen, die der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen.
Diese Anreize müssen die Bestimmungen des Vertrags einhalten und nachstehende Bedingungen erfuellen:
- Sie müssen für alle neuen Fahrzeuge gelten, die in einem Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden und vorzeitig die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung erfuellen;
- sie enden zu dem in Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Zeitpunkt der verbindlichen Anwendung der Emissionsgrenzwerte für neue Kraftfahrzeuge;
- sie müssen bei den einzelnen Kraftfahrzeugtypen jeweils unter den tatsächlichen Mehrkosten der zum Zweck der Einhaltung der festgelegten Werte eingeführten technischen Lösungen einschließlich der Kosten für deren Einbau in das Fahrzeug liegen.
Die Kommission ist so rechtzeitig über Vorhaben zu unterrichten, die auf die Einführung oder die Änderung steuerlicher Anreize im Sinne des Absatzes 1 abzielen, daß sie dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 4
Das Europäische Parlament und der Rat beschließen nach Maßgabe des Vertrags spätestens am 31. Dezember 1997 über Vorschläge für eine weitere Stufe von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verringerung der Luftverunreinigung durch Emissionen von Kraftfahrzeugen, die unter diese Richtlinie fallen; diese Vorschläge sind von der Kommission spätestens am 30. Juni 1996 zu unterbreiten.
Die betreffenden Maßnahmen gelten ab dem Jahr 2000.
Die Kommission legt ihren Vorschlägen das in Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG dargelegte Konzept zugrunde.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1996 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/70/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Richtlinie 80/777/EWG (4) wurden die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern harmonisiert.
(2) Alle Regelungen über natürliche Mineralwässer sollten in erster Linie der Gesundheit der Verbraucher schützen, deren Irreführung verhindern und einen fairen Handel sicherstellen.
(3) Die Richtlinie 80/777/EWG sollte geändert werden, um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt seit 1980 Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sollten die Bestimmungen der genannten Richtlinie mit den anderen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts in Einklang gebracht werden.
(4) Der Anerkennungszeitraum für natürliche Mineralwässer aus Drittländern ist zu verlängern, um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.
(5) Es ist erforderlich, die Bedingungen genau festzulegen, unter denen die Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft zulässig ist, um unbeständige Inhaltsstoffe natürlicher Mineralwässer unter Bedingungen auszufällen, die sicherstellen, daß die Zusammensetzung des Wassers in bezug auf seine wesentlichen Bestandteile nicht beeinträchtigt wird.
(6) Die Aufnahme der Analyseangaben für ein natürliches Mineralwasser auf das Etikett sollte verbindlich vorgeschrieben werden, um die Verbraucherinformation zu gewährleisten.
(7) Es ist angezeigt, Vorschriften für Quellwasser festzulegen.
(8) Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für natürliche Mineralwässer sicherzustellen, ist es ratsam, ein Verfahren einzuführen, das in dringenden Situationen, die ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen können, ein koordiniertes Tätigwerden der Mitgliedstaaten ermöglicht.
(9) Es sollte ein Verfahren eingeführt werden, um detaillierte Bestimmungen über natürliche Mineralwässer festzulegen, insbesondere in bezug auf Grenzwerte für bestimmte Bestandteile natürlicher Mineralwässer. Außerdem sollten auch Regelungen für die Angabe hoher Gehalte an bestimmten Bestandteilen auf dem Etikett vorgesehen werden. Es sind Analysemethoden, einschließlich der Meßgrenzen, für den Nachweis des Nichtvorhandenseins von Verunreinigungen natürlicher Mineralwässer und ferner die Probenahmeverfahren und Analysemethoden, die für die Kontrolle der mikrobiologischen Eigenschaften von Mineralwässern erforderlich sind, festzulegen.
(10) Alle Entscheidungen über natürliche Mineralwässer, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, sollten nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses verabschiedet werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 80/777/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nach Unterabsatz 2 darf höchstens fünf Jahre betragen.
Wurde die Bescheinigung vor Ablauf dieser Frist erneuert, ist eine Anerkennung nach Unterabsatz 1 nicht erneut erforderlich."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Ein natürliches Mineralwasser, so wie es aus der Quelle austritt, darf keiner anderen Behandlung unterzogen werden als
a) dem Ausfällen unbeständiger Inhaltsstoffe, wie Eisen- und Schwefelverbindungen, durch Filtration oder Dekantation (Enteisenung, Entschwefelung), gegebenenfalls nach Belüftung, sofern die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird;
b) dem Ausfällen von Eisen-, Mangan- und Schwefelverbindungen sowie Arsen bestimmter natürlicher Mineralwässer durch eine Behandlung unter Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft, sofern die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird und sofern
- die Behandlung mit den gemäß dem Verfahren des Artikels 12 festzulegenden Anwendungsbedingungen im Einklang steht und der durch den Beschluß 95/273/EG (*) eingesetzte wissenschaftliche Lebensmittelausschuß gehört wurde;
- die Behandlung den zuständigen Behörden mitgeteilt wird und unter deren besonderer Kontrolle erfolgt;
c) dem Ausfällen anderer unerwünschter Bestandteile als der unter den Buchstaben a) und b) genannten, sofern die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird und sofern
- die Behandlung mit den gemäß dem Verfahren des Artikels 12 festzulegenden Anwendungsbedingungen im Einklang steht und der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß gehört wurde;
- die Behandlung den zuständigen Behörden mitgeteilt wird und unter deren besonderer Kontrolle erfolgt;
d) dem vollständigen oder teilweisen Entzug der freien Kohlensäure durch ausschließlich physikalische Verfahren.
(2) Ein natürliches Mineralwasser, so wie es aus der Quelle austritt, darf mit keinem anderen Zusatz versehen werden als Kohlensäure, und zwar im Wege des Versetzens oder Wiederversetzens mit Kohlensäure unter den in Anhang I Abschnitt III vorgesehenen Bedingungen.
(3) Insbesondere ist die Desinfizierung mit jeglichen Mitteln und - vorbehaltlich des Absatzes 2 - der Zusatz keimhemmender Stoffe oder jede andere Behandlung, welche den Keimgehalt des natürlichen Mineralwassers verändern könnte, untersagt.
(4) Absatz 1 steht der Verwendung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer zur Herstellung von Erfrischungsgetränken nicht entgegen.
3. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Für die Etikettierung natürlicher Mineralwässer sind außerdem folgende Angaben verbindlich vorgeschrieben:
a) Angabe der analytischen Zusammensetzung unter Nennung der charakteristischen Bestandteile;
b) Angabe des Orts der Gewinnung und des Namens der Quelle;
c) Angaben über jegliche Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c).
(2a) Bestehen keine Gemeinschaftsvorschriften über die in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Angaben zu den Behandlungen, so können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften beibehalten."
4. Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen.
5. Dem Artikel 9 werden folgende Absätze angefügt:
"(4a) Die Bezeichnung 'Quellwasser' ist einem Wasser vorzubehalten, das im natürlichen Zustand für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, an der Quelle abgefuellt wird und folgenden Bedingungen entspricht:
- den in Anhang II Nummern 2 und 3 festgelegten Nutzungsbedingungen, die in vollem Umfang auf die Quellwässer Anwendung finden,
- den mikrobiologischen Bedingungen nach Artikel 5,
- den Etikettierungsbedingungen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben b) und c) und nach Artikel 8,
- der Bedingung, daß es keiner anderen Behandlung unterzogen wurde als den Behandlungen gemäß Artikel 4. Andere Behandlungen können nach dem Verfahren des Artikels 12 zugelassen werden.
Darüber hinaus muß Quellwasser den Bestimmungen der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (*) entsprechen.
(4b) Bestehen keine Gemeinschaftsvorschriften über die in Artikel 9 Absatz 4a vierter Gedankenstrich erwähnte Behandlung von Quellwasser, so können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Behandlungsvorschriften beibehalten.
6. Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen.
7. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 10a
(1) Sofern ein Mitgliedstaat ausreichende Gründe zu der Annahme hat, daß ein natürliches Mineralwasser nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang steht oder die öffentliche Gesundheit gefährdet, obwohl es in einem oder mehreren Mitgliedstaaten frei gehandelt wird, kann der betreffende Mitgliedstaat vorübergehend den Handel mit diesem Erzeugnis auf seinem Gebiet einschränken oder die Aussetzung des Handels veranlassen.
Er muß die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis setzen und seine Entscheidung begründen.
(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission muß der Mitgliedstaat, von dem das Wasser anerkannt wurde, alle einschlägigen, die Anerkennung des Wassers betreffenden Auskünfte zusammen mit den Ergebnissen der regelmäßigen Kontrollen vorlegen.
(3) Die Kommission prüft im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses so rasch wie möglich die von dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 angeführten Gründe; sie gibt sodann unverzüglich ihre Stellungnahme ab und trifft geeignete Maßnahmen.
(4) Ist die Kommission der Auffassung, daß die vorliegende Richtlinie geändert werden muß, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen, leitet sie im Hinblick auf die Verabschiedung der entsprechenden Änderungen das Verfahren des Artikels 12 ein.
Der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, kann diese bis zur Verabschiedung der Änderungen beibehalten."
8. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 12 wird folgendes festgelegt:
- Grenzwerte für die Bestandteile natürlicher Mineralwässer;
- alle erforderlichen Bestimmungen für die Angabe hoher Gehalte an bestimmten Bestandteilen auf dem Etikett;
- die Bedingungen für die Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b);
- die Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) über Behandlungen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 12 kann folgendes festgelegt werden:
- Analysemethoden, einschließlich der Meßgrenzen, für den Nachweis des Nichtvorhandenseins von Verunreinigungen in natürlichen Mineralwässern;
- die zur Überwachung der mikrobiologischen Eigenschaften natürlicher Mineralwässer erforderlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden."
9. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 11a
Alle Entscheidungen, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, werden von der Kommission nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses getroffen."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften dahin gehend ab, daß
- der Handel mit Erzeugnissen, die mit dieser Richtlinie im Einklang stehen, spätestens ab 28. Oktober 1997 zugelassen ist;
- der Handel mit Erzeugnissen, die mit dieser Richtlinie nicht im Einklang stehen, ab 28. Oktober 1998 untersagt ist.
Allerdings darf der Handel mit Erzeugnissen, die vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und mit dieser Richtlinie nicht im Einklang stehen, so lange fortgesetzt werden, bis die Bestände vollkommen abgebaut sind.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 96/71/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gehört gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages zu den Zielen der Gemeinschaft.
(2) Für die Erbringung von Dienstleistungen sind nach dem Vertrag seit Ende der Übergangszeit Einschränkungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder einer Wohnsitzvoraussetzung unzulässig.
(3) Die Verwirklichung des Binnenmarktes bietet einen dynamischen Rahmen für die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen. Das veranlaßt eine wachsende Zahl von Unternehmen, Arbeitnehmer für eine zeitlich begrenzte Arbeitsleistung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu entsenden, der nicht der Staat ist, in dem sie normalerweise beschäftigt werden.
(4) Die Erbringung von Dienstleistungen kann entweder als Ausführung eines Auftrags durch ein Unternehmen, in seinem Namen und unter seiner Leitung im Rahmen eines Vertrags zwischen diesem Unternehmen und dem Leistungsempfänger oder in Form des Zurverfügungstellens von Arbeitnehmern für ein Unternehmen im Rahmen eines öffentlichen oder privaten Auftrags erfolgen.
(5) Voraussetzung für eine solche Förderung des länderübergreifenden Dienstleistungsverkehrs sind ein fairer Wettbewerb sowie Maßnahmen, die die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer garantieren.
(6) Mit der Transnationalisierung der Arbeitsverhältnisse entstehen Probleme hinsichtlich des auf ein Arbeitsverhältnis anwendbaren Rechts. Es liegt im Interesse der betroffenen Parteien, die für das geplante Arbeitsverhältnis geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen festzulegen.
(7) Das Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (4), das von zwölf Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, ist am 1. April 1991 in der Mehrheit der Mitgliedstaaten in Kraft getreten.
(8) In Artikel 3 dieses Übereinkommens wird als allgemeine Regel die freie Rechtswahl der Parteien festgelegt.
Mangels einer Rechtswahl ist nach Artikel 6 Absatz 2 auf den Arbeitsvertrag das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Arbeitnehmer in Erfuellung des Vertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, selbst wenn er vorübergehend in einen anderen Staat entsandt ist, oder das Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, sofern dieser seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet, es sei denn, daß sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, daß der Arbeitsvertrag engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist; in diesem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.
(9) Nach Artikel 6 Absatz 1 dieses Übereinkommens darf die Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, daß dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das nach Absatz 2 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre.
(10) Nach Artikel 7 dieses Übereinkommens kann - zusammen mit dem für anwendbar erklärten Recht - den zwingenden Bestimmungen des Rechts eines anderen Staates, insbesondere des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer vorübergehend entsandt wird, Wirkung verliehen werden.
(11) Nach dem in Artikel 20 dieses Übereinkommens anerkannten Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts berührt das Übereinkommen nicht die Anwendung der Kollisionsnormen für vertragliche Schuldverhältnisse auf besonderen Gebieten, die in Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften oder in dem in Ausführung dieser Akte harmonisierten innerstaatlichen Recht enthalten sind oder enthalten sein werden.
(12) Das Gemeinschaftsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, ihre Gesetze oder die von den Sozialpartnern abgeschlossenen Tarifverträge auf sämtliche Personen anzuwenden, die - auch nur vorübergehend - in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt werden, selbst wenn ihr Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es den Mitgliedstaaten nicht, die Einhaltung dieser Bestimmungen mit angemessenen Mitteln sicherzustellen.
(13) Die Gesetze der Mitgliedstaaten müssen koordiniert werden, um einen Kern zwingender Bestimmungen über ein Mindestmaß an Schutz festzulegen, das im Gastland von Arbeitgebern zu gewährleisten ist, die Arbeitnehmer für eine zeitlich begrenzte Arbeitsleistung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsenden, in dem eine Dienstleistung zu erbringen ist. Eine solche Koordinierung kann nur durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfolgen.
(14) Ein "harter Kern" klar definierter Schutzbestimmungen ist vom Dienstleistungserbringer unabhängig von der Dauer der Entsendung des Arbeitnehmers einzuhalten.
(15) In bestimmten Einzelfällen von Montage- und/oder Einbauarbeiten sind die Bestimmungen über die Mindestlohnsätze und den bezahlten Mindestjahresurlaub nicht anzuwenden.
(16) Die Anwendung der Bestimmungen über die Mindestlohnsätze und den bezahlten Mindestjahresurlaub bedarf außerdem einer gewissen Flexibilität. Beträgt die Dauer der Entsendung nicht mehr als einen Monat, so können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen von den Bestimmungen über die Mindestlohnsätze abweichen oder die Möglichkeit von Abweichungen im Rahmen von Tarifverträgen vorsehen. Ist der Umfang der zu verrichtenden Arbeiten gering, so können die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen über die Mindestlohnsätze und den bezahlten Mindestjahresurlaub abweichen.
(17) Die im Gastland geltenden zwingenden Bestimmungen über ein Mindestmaß an Schutz dürfen jedoch nicht der Anwendung von Arbeitsbedingungen, die für die Arbeitnehmer günstiger sind, entgegenstehen.
(18) Es sollte der Grundsatz eingehalten werden, daß außerhalb der Gemeinschaft ansässige Unternehmen nicht besser gestellt werden dürfen als Unternehmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind.
(19) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen beinhaltet diese Richtlinie weder die Verpflichtung zur rechtlichen Anerkennung der Existenz von Leiharbeitsunternehmen, noch hindert sie die Mitgliedstaaten, ihre Rechtsvorschriften über das Zurverfügungstellen von Arbeitskräften und über Leiharbeitsunternehmen auf Unternehmen anzuwenden, die nicht in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen, dort aber im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen tätig sind.
(20) Diese Richtlinie berührt weder die von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Übereinkünfte noch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die den Zugang von Dienstleistungserbringern aus Drittländern zu ihrem Hoheitsgebiet betreffen. Ebenso bleiben die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die die Einreise und den Aufenthalt von Arbeitnehmern aus Drittländern sowie deren Zugang zur Beschäftigung regeln, von dieser Richtlinie unberührt.
(21) Welche Bestimmungen im Bereich der Sozialversicherungsleistungen und -beiträge anzuwenden sind, ist in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (5), geregelt.
(22) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten über kollektive Maßnahmen zur Verteidigung beruflicher Interessen.
(23) Die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten müssen bei der Anwendung dieser Richtlinie zusammenarbeiten. Die Mitgliedstaaten haben geeignete Maßnahmen für den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie vorzusehen.
(24) Es muß sichergestellt werden, daß diese Richtlinie ordnungsgemäß angewandt wird. Hierzu ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vorzusehen.
(25) Spätestens fünf Jahre nach Annahme dieser Richtlinie hat die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie zu überprüfen und, falls erforderlich, Änderungsvorschläge zu unterbreiten -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen Arbeitnehmer gemäß Absatz 3 in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsenden.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Schiffsbesatzungen von Unternehmen der Handelsmarine.
(3) Diese Richtlinie findet Anwendung, soweit die in Absatz 1 genannten Unternehmen eine der folgenden länderübergreifenden Maßnahmen treffen:
a) einen Arbeitnehmer in ihrem Namen und unter ihrer Leitung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats im Rahmen eines Vertrags entsenden, der zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem in diesem Mitgliedstaat tätigen Dienstleistungsempfänger geschlossen wurde, sofern für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Arbeitnehmer besteht, oder
b) einen Arbeitnehmer in eine Niederlassung oder ein der Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsenden, sofern für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Arbeitnehmer besteht, oder
c) als Leiharbeitsunternehmen oder als einen Arbeitnehmer zur Verfügung stellendes Unternehmen einen Arbeitnehmer in ein verwendendes Unternehmen entsenden, das seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat oder dort seine Tätigkeit ausübt, sofern für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitunternehmen oder dem einen Arbeitnehmer zur Verfügung stellenden Unternehmen und dem Arbeitnehmer besteht.
(4) Unternehmen mit Sitz in einem Nichtmitgliedstaat darf keine günstigere Behandlung zuteil werden als Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat.
Artikel 2
Begriffsbestimmung
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als entsandter Arbeitnehmer jeder Arbeitnehmer, der während eines begrenzten Zeitraums seine Arbeitsleistung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als demjenigen erbringt, in dessen Hoheitsgebiet er normalerweise arbeitet.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Begriff des Arbeitnehmers in dem Sinne verwendet, in dem er im Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt wird, gebraucht wird.
Artikel 3
Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß unabhängig von dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unternehmen den in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern bezüglich der nachstehenden Aspekte die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird,
- durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und/oder
- durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche im Sinne des Absatzes 8, sofern sie die im Anhang genannten Tätigkeiten betreffen,
festgelegt sind: a) Hoechstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten;
b) bezahlter Mindestjahresurlaub;
c) Mindestlohnsätze einschließlich der Überstundensätze; dies gilt nicht für die zusätzlichen betrieblichen Altersversorgungssysteme;
d) Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen;
e) Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz;
f) Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen;
g) Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen.
Zum Zweck dieser Richtlinie wird der in Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannte Begriff der Mindestlohnsätze durch die Rechtsvorschriften und/oder Praktiken des Mitgliedstaats bestimmt, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt wird.
(2) Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) gilt nicht für Erstmontage- und/oder Einbauarbeiten, die Bestandteil eines Liefervertrags sind, für die Inbetriebnahme der gelieferten Güter unerläßlich sind und von Facharbeitern und/oder angelernten Arbeitern des Lieferunternehmens ausgeführt werden, wenn die Dauer der Entsendung acht Tage nicht übersteigt.
Dies gilt nicht für die im Anhang aufgeführten Bauarbeiten.
(3) Die Mitgliedstaaten können gemäß ihren üblichen Verfahren und Praktiken nach Konsultation der Sozialpartner beschließen, Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c) in den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) genannten Fällen nicht anzuwenden, wenn die Dauer der Entsendung einen Monat nicht übersteigt.
(4) Die Mitgliedstaaten können gemäß ihren Rechtsvorschriften und/oder Praktiken vorsehen, daß durch Tarifverträge im Sinne des Absatzes 8 für einen oder mehrere Tätigkeitsbereiche in den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) genannten Fällen von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c) sowie von dem Beschluß eines Mitgliedstaats nach Absatz 3 abgewichen werden kann, wenn die Dauer der Entsendung einen Monat nicht übersteigt.
(5) Die Mitgliedstaaten können in den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) genannten Fällen eine Ausnahme von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) vorsehen, wenn der Umfang der zu verrichtenden Arbeiten gering ist.
Die Mitgliedstaaten, die von der in Unterabsatz 1 gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen, legen die Modalitäten fest, denen die zu verrichtenden Arbeiten entsprechen müssen, um als Arbeiten von geringem Umfang zu gelten.
(6) Die Dauer der Entsendung berechnet sich unter Zugrundelegung eines Bezugszeitraums von einem Jahr ab Beginn der Entsendung.
Bei der Berechnung der Entsendungsdauer wird die Dauer einer gegebenenfalls im Rahmen einer Entsendung von einem zu ersetzenden Arbeitnehmer bereits zurückgelegten Entsendungsdauer berücksichtigt.
(7) Die Absätze 1 bis 6 stehen der Anwendung von für die Arbeitnehmer günstigeren Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen nicht entgegen.
Die Entsendungszulagen gelten als Bestandteil des Mindestlohns, soweit sie nicht als Erstattung für infolge der Entsendung tatsächlich entstandene Kosten wie z. B. Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten gezahlt werden.
(8) Unter "für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen oder Schiedssprüchen" sind Tarifverträge oder Schiedssprüche zu verstehen, die von allen in den jeweiligen geographischen Bereich fallenden und die betreffende Tätigkeit oder das betreffende Gewerbe ausübenden Unternehmen einzuhalten sind.
Gibt es kein System zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen oder Schiedssprüchen im Sinne von Unterabsatz 1, so können die Mitgliedstaaten auch beschließen, folgendes zugrunde zu legen:
- die Tarifverträge oder Schiedssprüche, die für alle in den jeweiligen geographischen Bereich fallenden und die betreffende Tätigkeit oder das betreffende Gewerbe ausübenden gleichartigen Unternehmen allgemein wirksam sind, und/oder
- die Tarifverträge, die von den auf nationaler Ebene repräsentativsten Organisationen der Tarifvertragsparteien geschlossen werden und innerhalb des gesamten nationalen Hoheitsgebiets zur Anwendung kommen,
sofern deren Anwendung auf die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unternehmen eine Gleichbehandlung dieser Unternehmen in bezug auf die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Aspekte gegenüber den im vorliegenden Unterabsatz genannten anderen Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, gewährleistet.
Gleichbehandlung im Sinne dieses Artikels liegt vor, wenn für die inländischen Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden,
- am betreffenden Ort oder in der betreffenden Sparte hinsichtlich der Aspekte des Absatzes 1 Unterabsatz 1 dieselben Anforderungen gelten wie für die Entsendeunternehmen und
- diese Anforderungen ihnen gegenüber mit derselben Wirkung durchgesetzt werden können.
(9) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unternehmen Arbeitnehmern im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c) diejenigen Bedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird, für Leiharbeitnehmer gelten.
(10) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Vertrags für inländische und ausländische Unternehmen in gleicher Weise
- Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für andere als die in Absatz 1 Unterabsatz 1 aufgeführten Aspekte, soweit es sich um Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung handelt,
- Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die in Tarifverträgen oder Schiedssprüchen nach Absatz 8 festgelegt sind und andere als im Anhang genannte Tätigkeit betreffen, vorzuschreiben.
Artikel 4
Zusammenarbeit im Informationsbereich
(1) Zur Durchführung dieser Richtlinie benennen die Mitgliedstaaten gemäß ihren Rechtsvorschriften und/oder Praktiken ein oder mehrere Verbindungsbüros oder eine oder mehrere zuständige einzelstaatliche Stellen.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen die Zusammenarbeit der Behörden vor, die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Überwachung der in Artikel 3 aufgeführten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zuständig sind.
Diese Zusammenarbeit besteht insbesondere darin, begründete Anfragen dieser Behörden zu beantworten, die das länderübergreifende Zurverfügungstellen von Arbeitnehmern, einschließlich offenkundiger Verstöße oder Fälle von Verdacht auf unzulässige länderübergreifende Tätigkeiten, betreffen.
Die Kommission und die in Unterabsatz 1 bezeichneten Behörden arbeiten eng zusammen, um etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung des Artikels 3 Absatz 10 zu prüfen.
Die gegenseitige Amtshilfe erfolgt unentgeltlich.
(3) Jeder Mitgliedstaat ergreift die geeigneten Maßnahmen, damit die Informationen über die nach Artikel 3 maßgeblichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen allgemein zugänglich sind.
(4) Jeder Mitgliedstaat nennt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die in Absatz 1 bezeichneten Verbindungsbüros und/oder zuständigen Stellen.
Artikel 5
Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Maßnahmen für den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie vor.
Sie stellen insbesondere sicher, daß den Arbeitnehmern und/oder ihren Vertretern für die Durchsetzung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen geeignete Verfahren zur Verfügung stehen.
Artikel 6
Gerichtliche Zuständigkeit
Zur Durchsetzung des Rechts auf die in Artikel 3 gewährleisteten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen kann eine Klage in dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt ist oder war; dies berührt nicht die Möglichkeit, gegebenenfalls gemäß den geltenden internationalen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit in einem anderen Staat Klage zu erheben.
Artikel 7
Durchführung
Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 16. Dezember 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 8
Überprüfung durch die Kommission
Spätestens zum 16. Dezember 2001 überprüft die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie, um dem Rat erforderlichenfalls entsprechende Änderungen vorzuschlagen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/72/EG DES RATES vom 18. November 1996 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Bitterrübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel G des Vertrags über die Europäische Union wurde der Begriff "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" durch den Begriff "Europäische Gemeinschaft" ersetzt. Die Abkürzung "EWG" ist daher durch die Abkürzung "EG" zu ersetzen.
Die Abkürzung "EWG" erscheint in verschiedenen Vorschriften der Richtlinien 66/400/EWG (4), 66/401/EWG (5), 66/402/EWG (6), 66/403/EWG (7), 69/208/EWG (8) und 70/458/EWG (9) über den Verkehr mit Bitterrübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut, insbesondere in bezug auf die Packungen und die Etikettierung von Saatgut. Daher ist die Abkürzung "EWG" durch die Abkürzung "EG" zu ersetzen.
Angesichts der größeren Bestände an Etiketten, die in der Regel im voraus bestellt werden, sollte es zulässig sein, Etiketten, die noch die Abkürzung "EWG" tragen, während eines bestimmten Zeitraums weiter zu verwenden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG werden wie folgt geändert:
1. In der Richtlinie 66/400/EWG wird die Abkürzung "EWG" durch die Abkürzung "EG" ersetzt:
- in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe G,
- in Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3,
- in Artikel 11 Absatz 1,
- in Artikel 11a Absätze 1 und 2,
- in Artikel 11b,
- in Artikel 14 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich,
- in Anhang III Abschnitt A.I und Abschnitt B Titel und Nummer 1.
2. In der Richtlinie 66/401/EWG wird die Abkürzung "EWG" durch die Abkürzung "EG" ersetzt:
- in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben F und G,
- in Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3,
- in Artikel 10 Absatz 1,
- in Artikel 10a Absätze 1 und 2,
- in Artikel 10b,
- in Artikel 13 Absatz 3,
- in Artikel 14 Absatz 1 dritter Gedankenstrich,
- in Anhang IV Abschnitt A.I Buchstabe a) Nummer 1 und Buchstabe b) Nummer 1,
- in Anhang IV Abschnitt B Titel sowie Buchstabe a) Nummer 1, Buchstabe b) Nummer 1 und Buchstabe c) Nummern 1, 3, 4, 5, 6 und 7.
3. In der Richtlinie 66/402/EWG wird die Abkürzung "EWG" in Anhang IV Abschnitt A Buchstabe a) Nummer 1 durch die Abkürzung "EG" ersetzt.
4. In der Richtlinie 66/403/EWG wird die Abkürzung "EWG" in Anhang III Abschnitt A Nummer 1 durch die Abkürzung "EG" ersetzt.
5. In der Richtlinie 69/208/EWG wird die Abkürzung "EWG" in Anhang IV Abschnitt A Buchstabe a) Nummer 1 und Buchstabe b) Nummer 1 durch die Abkürzung "EG" ersetzt.
6. In der Richtlinie 70/458/EWG wird die Abkürzung "EWG" durch die Abkürzung "EG" ersetzt:
- in Artikel 25 Absatz 1,
- in Anhang IV Abschnitt A Buchstabe a) Nummer 1 und Abschnitt B Buchstabe a) Nummer 1.
Artikel 2
Die Etikettenbestände mit der Aufschrift "EWG" dürfen bis zum 31. Dezember 2001 verwendet werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/73/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 72/276/EWG des Rates vom 17. Juli 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (4) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, sie zu kodifizieren.
Die Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (5) sieht eine Kennzeichnungspflicht für die Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen vor; die Übereinstimmung dieser Erzeugnisse mit den Angaben auf dem Etikett wird mittels Analyse geprüft.
Bei amtlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten müssen einheitliche Methoden zur Bestimmung der Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisse angewandt werden, und zwar sowohl in bezug auf die Vorbehandlung der Probe als auch bei der quantitativen Analyse.
Die Richtlinie 96/74/EG sieht vor, daß in besonderen Richtlinien die Methoden der Probenahme und die Analysemethoden angegeben werden, die in allen Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Faserzusammensetzung der Erzeugnisse anzuwenden sind. Infolgedessen werden in Anhang II der vorliegenden Richtlinie fünfzehn einheitliche Analysemethoden für die meisten auf dem Markt vorhandenen Textilerzeugnisse aus binären Gemischen festgelegt.
Der technische Fortschritt macht eine häufige Anpassung der in den Einzelrichtlinien über die Analysemethoden auf dem Textilsektor aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, muß ein Verfahren geschaffen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im Rahmen des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen vorsieht.
Bei binären Gemischen, für die keine einheitliche Analysemethode auf Gemeinschaftsebene besteht, wird die Zusammensetzung dieser Gemische von dem mit der Prüfung betrauten Laboratorium mit Hilfe einer ihm zur Verfügung stehenden geeigneten Methode bestimmt, wobei in dem Analysebericht das erzielte Ergebnis und die bei der Methode gegebene Genauigkeit, soweit sie bekannt ist, angegeben werden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen überein.
Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Teil B des Anhangs III genannten Umsetzungsfristen berühren -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft Methoden zur quantitativen Analyse von bestimmten binären Textilfasergemischen und die Vorbereitung von Vorproben und Analyseproben.
Artikel 2
Unter Vorprobe ist eine für Analysezwecke geeignete Teilprobe aus den Laboratoriumssammelproben zu verstehen, die ihrerseits aus einer Lieferung des zu prüfenden Gutes entnommen worden ist.
Die Analyseprobe ist der Teil der Vorprobe, der zur Erzielung eines Analyseergebnisses im Einzelfall erforderlich ist.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen gemäß der Richtlinie 96/74/EG alle erforderlichen Maßnahmen, damit bei amtlichen Prüfungen zur Bestimmung der Zusammensetzung von auf den Markt gebrachten Textilerzeugnissen die Bestimmungen der Anhänge I und II über die quantitativen Analysemethoden für bestimmte binäre Textilfasergemische einschließlich der Vorbereitung der Vorproben und Analyseproben befolgt werden.
Artikel 4
Das Laboratorium, das mit der Prüfung eines binären Gemisches, für das keine einheitliche Analysemethode auf Gemeinschaftsebene besteht, betraut ist, bestimmt die Zusammensetzung dieses Gemisches mit Hilfe einer ihm zur Verfügung stehenden geeigneten Methode und gibt in dem Analysebericht das erzielte Ergebnis und die bei der Methode gegebene Genauigkeit, soweit sie bekannt ist, an.
Artikel 5
(1) Es wird ein Ausschuß für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen eingesetzt, im folgenden "Ausschuß" genannt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung.
(3) Die Anpassung der in Anhang II vorgesehenen quantitativen Analysemethoden an den technischen Fortschritt erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 6.
Artikel 6
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Die in Teil A des Anhangs III aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Teil B des Anhangs III genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf diese Richtlinie und sind nach Maßgabe der Übereinstimmungstabelle im Anhang IV zu lesen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Sie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 96/74/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b (3), in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen (4) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, sie zu kodifizieren.
(2) Im Fall einer Unterschiedlichkeit der Bestimmungen über die Bezeichnung, Zusammensetzung und Etikettierung von Textilerzeugnissen in den einzelnen Mitgliedstaaten käme es zu einer Beeinträchtigung in der Funktionsweise des Binnenmarktes.
(3) Diese Hindernisse können beseitigt werden, wenn für das Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen auf Gemeinschaftsebene einheitliche Regelungen gelten. Daher müssen die Bezeichnungen der Textilfasern sowie die Angaben auf den Etiketten, den Kennzeichnungen und in den Dokumenten, welche die Textilerzeugnisse in den einzelnen Stufen der Herstellung, Verarbeitung und Verteilung begleiten, harmonisiert werden. Der Begriff Textilfaser muß auch Bänder und Schläuche mit einer Normalbreite von höchstens 5 mm einschließen, die aus Bahnen geschnitten werden, welche durch Extrudieren der in Anhang I unter den Nummern 19 bis 38 sowie 41 beschriebenen Polymere hergestellt und anschließend der Länge nach ausgezogen wurden.
(4) Es sind auch einige Erzeugnisse einzubeziehen, die nicht ausschließlich aus Textilien bestehen, deren textiler Teil jedoch wesentlicher Bestandteil des Erzeugnisses ist oder durch besondere Angaben des Herstellers, des Verarbeiters oder des Händlers hervorgehoben wird. Da es nicht erforderlich ist, unter Nummer 30 des Anhangs II zwischen den einzelnen Polyamid- oder Nylonarten zu unterscheiden, müssen ihre vereinbarten Zuschläge vereinheitlicht werden.
(5) Die bereits für Reinerzeugnisse vorgesehene Toleranz des Anteils an Fremdfasern muß auch für Mischerzeugnisse gelten.
(6) Um die Ziele zu erreichen, die den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften zugrunde liegen, ist die Kennzeichnungspflicht einzuführen.
(7) Bei Erzeugnissen, deren Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Herstellung technisch schwierig zu bestimmen ist, können zu diesem Zeitpunkt gegebenenfalls bekannte Fasern im Etikett angegeben werden, sofern sie einen bestimmten Prozentsatz des Enderzeugnisses ausmachen.
(8) Um die in der Gemeinschaft aufgetretenen Anwendungsunterschiede zu vermeiden, empfiehlt sich die genaue Festlegung der Art und Weise der Etikettierung bestimmter Textilerzeugnisse, die aus zwei oder mehreren Teilen bestehen, sowie der Bestandteile von Textilerzeugnissen, die bei der Etikettierung und der Analyse nicht zu berücksichtigen sind.
(9) Das Feilbieten zum Verkauf von Textilerzeugnissen, die nur mit einer globalen Etikettierung versehen zu werden brauchen, und von Textilien, die als Meter- oder Schnittware verkauft werden, muß so erfolgen, daß der Verbraucher von den Angaben auf der Gesamtverpackung oder auf der Rolle tatsächlich Kenntnis nehmen kann. Die Mitgliedstaaten haben entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
(10) Der Gebrauch von Zusätzen und Bezeichnungen, die bei den Benutzern und Verbrauchern besonderes Ansehen genießen, ist von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen.
(11) Es ist notwendig, Verfahren für die Probeentnahme und die Analyse von Textilien vorzusehen, um jede Möglichkeit von Beanstandungen der angewandten Verfahren auszuschließen, doch steht die vorübergehende Beibehaltung der gegenwärtig geltenden einzelstaatlichen Methoden der Anwendung einheitlicher Regeln nicht entgegen.
(12) In Anhang II dieser Richtlinie, in dem die vereinbarten Zuschläge stehen, die auf die Trockenmasse jeder Faser für die Bestimmung der Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisse anzuwenden sind, sind in den Nummern 1, 2 und 3 unterschiedliche vereinbarte Zuschläge für die Berechnung der Zusammensetzung der gekämmten oder gekrempelten Erzeugnisse, die Wolle und/oder Haare enthalten, vorgesehen. Die Laboratorien sind indes aber nicht immer in der Lage festzustellen, ob ein Erzeugnis aus gekämmten oder gekrempelten Fasern besteht, so daß in diesem Fall bei der Anwendung dieser Bestimmung die Konformitätskontrolle der Textilerzeugnisse in den Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Daher sollte den Laboratorien die Genehmigung erteilt werden, in Zweifelsfällen einen einheitlichen vereinbarten Zuschlag anzuwenden.
(13) Es empfiehlt sich nicht, in einer besonderen Richtlinie über Textilerzeugnisse alle hierfür geltenden Bestimmungen zu harmonisieren.
(14) Die Anhänge III und IV müssen je nach den außergewöhnlichen Merkmalen der dort vorgesehenen Fälle auch andere von der Etikettierung ausgenommene Erzeugnisse enthalten, insbesondere die "Einwegerzeugnisse" oder solche, für die eine globale Etikettierung ausreicht.
(15) Die erforderlichen Bestimmungen zur Festlegung der Analysemethoden und deren Anpassung an den technischen Fortschritt stellen rein technische Durchführungsmaßnahmen dar. Daher ist auf diese Maßnahmen sowie auf die notwendigen Maßnahmen zur Anpassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt das Ausschußverfahren anzuwenden, das bereits in Artikel 6 der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (5) vorgesehen ist.
(16) Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen.
(17) Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Teil B des Anhangs V genannten Umsetzungsfristen berühren -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Textilerzeugnisse dürfen nur dann vor oder während der industriellen Verarbeitung und während der einzelnen Vorgänge der Verteilung innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 2
(1) Als Textilerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie gelten alle Erzeugnisse, die im rohen, halbbearbeiteten, bearbeiteten, halbverarbeiteten, verarbeiteten, halbkonfektionierten oder konfektionierten Zustand ausschließlich Textilfasern enthalten, unabhängig von dem zu ihrer Mischung oder Verbindung angewandten Verfahren.
(2) Unter Textilfaser im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen:
- ein Erzeugnis, das durch seine Flexibilität, seine Feinheit und seine große Länge im Verhältnis zum Hoechstquerschnitt gekennzeichnet ist und sich somit zur Herstellung von Textilerzeugnissen eignet;
- flexible Bänder oder Schläuche mit einer Normalbreite von höchstens 5 mm, einschließlich der Bänder, die von breiteren Bändern oder Bahnen abgeschnitten werden, hergestellt auf der Grundlage der zur Herstellung der unter den Nummern 19 bis 41 des Anhangs I aufgeführten Fasern dienenden Stoffe und geeignet zur Herstellung von Textilerzeugnissen; die Normalbreite ist die Breite des Bandes oder des Schlauches in gefalteter, abgeflachter, gepreßter oder gedrehter Form, oder bei nicht einheitlicher Breite die Durchschnittsbreite.
(3) Textilerzeugnisse sind gleichgestellt und unterliegen den Bestimmungen dieser Richtlinie:
- Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mindestens 80 %;
- Bezugsmaterial - mit einem Gewichtsanteil an textilen Teilen von mindestens 80 % - für Möbel, Regen- und Sonnenschirme und, unter der gleichen Voraussetzung, die textilen Teile von mehrschichtigen Fußbodenbelägen, von Matratzen und Campingartikeln sowie wärmendes Futter von Schuhen und Handschuhen;
- Textilien, die in andere Waren eingearbeitet sind und zu deren Bestandteil werden, sofern ihre Zusammensetzung angegeben ist.
Artikel 3
(1) Die Bezeichnungen der Fasern im Sinne von Artikel 2 sowie deren Beschreibung sind in Anhang I enthalten.
(2) Die in der Tabelle in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen dürfen nur für solche Fasern verwendet werden, deren Art unter der gleichen Nummer der Tabelle angegeben ist.
(3) Für alle anderen Fasern ist die Verwendung dieser Bezeichnungen, sei es alleinstehend, in Wortverbindungen oder als Eigenschaftswort, ganz gleich in welcher Sprache, nicht zulässig.
(4) Die Verwendung der Bezeichnung "Seide" ist zur Angabe der Form oder besonderen Aufmachung von Textilfasern als Endlosfasern nicht zulässig.
Artikel 4
(1) Textilerzeugnisse dürfen nur dann mit dem Zusatz "100 &;quot% oder "rein" oder gegebenenfalls "ganz" bezeichnet werden, wenn sie insgesamt aus der gleichen Faser bestehen; die Verwendung ähnlicher Zusätze ist ausgeschlossen.
(2) Ein Anteil an Fremdfasern bis zu 2 % vom Gewicht des Textilerzeugnisses ist zulässig, sofern dies aus technischen Gründen gerechtfertigt und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist.
Bei im Streichverfahren gewonnenen Textilerzeugnissen wird dieser Toleranz auf 5 % erhöht.
Artikel 5
(1) Ein Wollerzeugnis darf nur dann als:
- "lana virgen" oder "lana de esquilado",
- "ren, ny uld",
- "Schurwolle",
- "ðáñèÝíï ìáëëß",
- "fleece wool" oder "virgin wool",
- "laine vierge" oder "laine de tonte",
- "lana vergine" oder "lana di tosa",
- "scheerwol",
- "lã virgem",
- "uusi villa",
- "ren ull"
bezeichnet werden, wenn es ausschließlich aus einer Faser besteht, die niemals in einem Fertigerzeugnis enthalten war, und die weder einem anderen als dem zur Herstellung des Erzeugnisses erforderlichen Spinn- und/oder Filzprozeß unterlegen hat, noch einer faserschädigenden Behandlung oder Benutzung ausgesetzt wurde.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die dort genannten Bezeichnungen für die in einem Fasergemisch enthaltene Wolle verwendet werden, wenn:
a) die gesamte in dem Gemisch enthaltene Wolle den Voraussetzungen des Absatzes 1 entspricht;
b) der Anteil dieser Wolle am Gesamtgewicht des Gemischs nicht weniger als 25 % beträgt;
c) die Wolle im Fall eines intimen Fasergemischs nur mit einer einzigen anderen Faser gemischt ist.
In dem in diesem Absatz bezeichneten Fall muß die prozentuale Zusammensetzung vollständig angegeben werden.
(3) Die aus technischen Gründen im Zusammenhang mit der Herstellung zulässige Toleranz ist für Faserunreinheiten bei den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Erzeugnissen auf 0,3 % begrenzt; dies gilt auch für im Streichverfahren gewonnene Wollerzeugnisse.
Artikel 6
(1) Aus zwei oder mehr Fasern bestehende Textilerzeugnisse, bei denen auf eine Faser mindestens 85 % des Gesamtgewichts entfallen, werden wie folgt bezeichnet:
- entweder nach dieser Faser unter Angabe ihres Gewichtshundertteils oder
- nach dieser Faser mit dem Zusatz "85 % Mindestgehalt" oder
- durch die Angabe der vollständigen prozentualen Zusammensetzung des Erzeugnisses.
(2) Aus zwei oder mehr Fasern bestehende Textilerzeugnisse, bei denen auf keine Faser 85 % des Gesamtgewichts entfallen, werden nach wenigstens zwei Fasern mit den höchsten Hundertsätzen unter Angabe ihres Gewichtshundertteils nebst Aufzählung der anderen im Erzeugnis enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils (mit oder ohne Angabe der Hundertsätze) bezeichnet.
Jedoch
a) kann die Gesamtheit der Fasern, deren jeweiliger Anteil an der Zusammensetzung eines Erzeugnisses weniger als 10 % beträgt, als "sonstige Fasern" bezeichnet werden, wobei ein globaler Hundertsatz hinzuzufügen ist;
b) ist, falls die Bezeichnung einer Faser genannt wird, deren Anteil an der Zusammensetzung eines Erzeugnisses weniger als 10 % ausmacht, die vollständige prozentuale Zusammensetzung des Erzeugnisses anzugeben.
(3) Erzeugnisse mit einer Kette aus reiner Baumwolle und einem Schuß aus reinem Leinen, bei denen der Hundertsatz des Leinens nicht weniger als 40 % des Gesamtgewichts des entschlichteten Gewebes ausmacht, können als "Halbleinen" bezeichnet werden, wobei die Angabe der Zusammensetzung "Kette reine Baumwolle - Schuß reines Leinen" hinzugefügt werden muß.
(4) Bei den in den Absätzen 1, 2, 3 und 5 vorgesehenen prozentualen Zusammensetzungen von Textilerzeugnissen, die für den Endverbraucher bestimmt sind, ist zulässig:
a) ein Anteil an Fremdfasern bis zu 2 % des Gesamtgewichts des Textilerzeugnisses sofern dies aus technischen Gründen gerechtfertigt und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist; diese Toleranz wird bei im Streichverfahren gewonnenen Textilerzeugnissen auf 5 % erhöht und präjudiziert nicht die Toleranz nach Artikel 5 Absatz 3;
b) eine Herstellungstoleranz von 3 % zwischen dem angegebenen und dem anhand der Analyse ermittelten Faseranteil, bezogen auf das Gesamtgewicht der im Etikett angegebenen Fasern; diese Toleranz gilt auch für Fasern, die gemäß Absatz 2 in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtes ohne Angabe der Hundertsätze aufgezählt werden.
Diese Toleranz gilt auch für Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b).
Bei der Analyse werden diese Toleranzen getrennt berechnet; das für die Berechnung der Toleranz unter Buchstabe b) heranzuziehende Gesamtgewicht ist das Gewicht der Fasern des Fertigerzeugnisses, wobei Fremdfasern ausgeschlossen sind, die bei der Anwendung der Toleranz unter Buchstabe a) möglicherweise festgestellt wurden.
Die Kumulierung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Toleranzen ist nur zulässig, wenn sich herausstellt, daß die bei der Anwendung der Toleranz unter Buchstabe a) durch die Analyse möglicherweise festgestellten Fremdfasern von der gleichen chemischen Art sind wie eine oder mehrere der im Etikett angegebenen Fasern.
Für besondere Erzeugnisse, deren Herstellungsverfahren höhere Toleranzen erfordert als unter den Buchstaben a) und b) angegeben, sind höhere Toleranzen bei der Kontrolle der Übereinstimmung der Erzeugnisse nach Artikel 13 Absatz 1 nur in Ausnahmefällen und bei entsprechendem Nachweis durch den Hersteller zulässig.
Die Mitgliedstaaten unterrichten davon umgehend die Kommission.
(5) Die Bezeichnung "diverse Faserarten" oder "Erzeugnisse unbestimmter Zusammensetzung" kann für jedes Erzeugnis verwendet werden, dessen Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Herstellung schwierig zu bestimmen ist.
Artikel 7
Unbeschadet der in Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 4 vorgesehenen Toleranzen brauchen die sichtbaren und isolierbaren Fasern, mit denen eine rein dekorative Wirkung erzielt werden soll und die nicht mehr als 7 % vom Gewicht des Fertigerzeugnisses ausmachen, sowie die zur Erzielung einer antistatischen Wirkung zugesetzten Fasern (z. B. Metallfasern), deren Anteil 2 % des Gewichts des Fertigerzeugnisses nicht übersteigt, nicht in der in den Artikeln 4 und 6 vorgesehenen prozentualen Zusammensetzung aufgeführt zu werden. Im Fall der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Erzeugnisse werden Prozentsätze nicht auf das Gewicht des Stoffes, sondern getrennt auf das Gewicht der Schußfäden und der Kettfäden berechnet.
Artikel 8
(1) Textilerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie werden etikettiert oder gekennzeichnet, wenn sie zum Zwecke industrieller Verarbeitung oder zum Inverkehrbringen auf den Markt gelangen; Etikettierung und Kennzeichnung können durch Begleitpapiere (Handelsdokumente) ersetzt oder ergänzt werden, wenn die Erzeugnisse nicht zum Verkauf an den Endverbraucher angeboten werden oder wenn sie zur Erfuellung eines Auftrags des Staates oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder in den Mitgliedstaaten, die diesen Begriff nicht kennen, einer gleichwertigen Einrichtung geliefert werden.
(2) a) Die in den Artikeln 3 bis 6 sowie in Anhang I genannten Bezeichnungen, Zusätze und sonstigen Angaben über die Zusammensetzung der Textilfasern sind in den Handelsdokumenten deutlich anzugeben. Diese Verpflichtung schließt insbesondere die Verwendung von Abkürzungen auf Kaufverträgen, Rechnungen oder Lieferscheinen aus; Lochkartenschlüssel sind jedoch zulässig, sofern die Bedeutung dieser Schlüssel in demselben Dokument erläutert wird.
b) Beim Angebot zum Verkauf und beim Verkauf an den Endverbraucher, insbesondere aber in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Markierungen sind die in den Artikeln 3 bis 6 sowie in Anhang I vorgesehenen Bezeichnungen, Zusätze und sonstigen Angaben über die Zusammensetzung der Textilfasern in leicht lesbarer und deutlich erkennbarer Weise in einem einheitlichen Schriftbild anzugeben.
Andere als in dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben und Kennzeichnungen müssen deutlich abgehoben werden.
Dies gilt jedoch nicht für die Markenzeichen oder Firmenbezeichnungen, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben unter Umständen unmittelbar beigefügt sind.
Wird jedoch beim Angebot zum Verkauf oder beim Verkauf an den Endverbraucher im Sinne von Unterabsatz 1 ein Markenzeichen oder eine Firmenbezeichnung angegeben, wobei eine der in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen oder eine damit verwechselbare Bezeichnung alleinstehend, als Eigenschaftswort oder in Wortverbindungen verwendet wird, so müssen die in den Artikeln 3 bis 6 sowie in Anhang I vorgesehenen Bezeichnungen, Zusätze und sonstigen Angaben über die Zusammensetzung der Textilfasern in leicht lesbaren und deutlich sichtbaren Buchstaben unmittelbar bei dem Markenzeichen oder der Firmenbezeichnung angegeben werden.
c) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Etikettierung oder Kennzeichnung im Sinne dieses Artikels beim Angebot oder Verkauf an den Endverbraucher in ihrem Hoheitsgebiet auch in der Landessprache vorgenommen wird.
Bei Nähgarn, Stopfgarn oder Stickgarn, die auf Spulen, Fadenrollen, in Strähnen, Knäueln oder in einer sonstigen kleinen Einheit angeboten werden, gilt die im Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit für die Mitgliedstaaten nur bei der globalen Etikettierung auf den Verpackungen oder den Schaukästen.
Unbeschadet der in Anhang IV unter Nummer 18 vorgesehenen Fälle können die Einzelpackungen in einer beliebigen Gemeinschaftssprache etikettiert sein.
d) Die Mitgliedstaaten dürfen die Verwendung anderer als in den Artikeln 3, 4 und 5 aufgeführter Zusätze oder Angaben über die Merkmale der Erzeugnisse nicht untersagen, wenn diese Zusätze oder Angaben mit ihren Grundsätzen des lauteren Wettbewerbs in Einklang stehen.
Artikel 9
(1) Jedes Textilerzeugnis, das aus zwei oder mehr Teilen besteht, die nicht denselben Fasergehalt haben, ist mit einem Etikett zu versehen, das für jeden Teil den Fasergehalt angibt.
Diese Etikettierung ist für die Teile nicht notwendig, die weniger als 30 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses oder die Hauptfutterstoffe ausmachen.
(2) Zwei oder mehrere Textilerzeugnisse mit demselben Fasergehalt, die nach den Gepflogenheiten ein einheitliches Ganzes bilden, brauchen nur mit einem Etikett versehen zu werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 12 gilt folgendes:
a) Der Fasergehalt der nachstehend genannten Miederwaren wird durch Angabe der Zusammensetzung des gesamten Erzeugnisses oder - entweder global oder getrennt - der im folgenden aufgeführten Teile angegeben:
- bei Büstenhaltern: äußeres und inneres Gewebe der Schalen und des Rückenteils;
- bei Unterteilen (Hüfthalter und Miederhöschen): Vorderteil, Rückenteil und Seitenteile;
- bei Einteilern (Korsetts und Korseletts): äußeres und inneres Gewebe der Schalen, der Vorderteile, der Rückenteile und der Seitenteile.
Bei Miederwaren, die nicht im Unterabsatz 1 genannt sind, wird der Fasergehalt entweder durch Angabe der Zusammensetzung des gesamten Erzeugnisses oder global oder getrennt durch Angabe der Zusammensetzung der einzelnen Teile dieser Artikel angegeben; diese Etikettierung ist für die Teile nicht vorgeschrieben, die weniger als 10 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses ausmachen.
Die getrennte Etikettierung der verschiedenen Teile dieser Miederwaren hat so zu erfolgen, daß für den Endverbraucher ohne Schwierigkeiten erkennbar ist, auf welchen Teil des Erzeugnisses sich die auf dem Etikett angegebenen Hinweise beziehen.
b) Bei ausgebrannten Textilerzeugnissen wird die Faserzusammensetzung für das Gesamterzeugnis angegeben; sie kann durch getrennte Nennung der Zusammensetzung des Grundmaterials und der der Ausbrennung unterworfenen Teile angegeben werden, wobei diese beiden Bestandteile ausdrücklich zu nennen sind.
c) Für Stickerei-Textilerzeugnisse wird die Faserzusammensetzung für das gesamte Erzeugnis angegeben; sie kann unter getrennter Nennung der Zusammensetzung des Grundmaterials und der Stickereifäden angegeben werden, wobei diese beiden Bestandteile ausdrücklich zu nennen sind; machen die gestickten Teile weniger als 10 % der Oberfläche des Erzeugnisses aus, braucht nur die Zusammensetzung des Grundmaterials angegeben zu werden.
d) Für Garn mit einem Kern und einer Umspinnung aus verschiedenen Faserarten, das als solches an den Endverbraucher zum Verkauf angeboten wird, wird die Zusammensetzung für das gesamte Erzeugnis angegeben; sie kann unter getrennter Nennung der Zusammensetzung des Kerns und der Umspinnung angegeben werden, wobei diese beiden Bestandteile ausdrücklich zu nennen sind.
e) Für Textilerzeugnisse aus Samt und Plüsch oder ähnliche Stoffe wird die Faserzusammensetzung für das gesamte Erzeugnis angegeben; sie kann, wenn diese Erzeugnisse aus einer Grundschicht und einer unterschiedlichen Nutzschicht bestehen und aus verschiedenen Fasern zusammengesetzt sind, getrennt für diese beiden Bestandteile, die ausdrücklich zu nennen sind, angegeben werden.
f) Für Bodenbeläge und Teppiche, bei denen die Grundschicht und die Nutzschicht aus verschiedenen Fasern bestehen, braucht die Zusammensetzung nur für die Nutzschicht angegeben zu werden, die ausdrücklich zu nennen ist.
Artikel 10
(1) Abweichend von den Artikeln 8 und 9
a) dürfen die Mitgliedstaaten bei den Textilerzeugnissen des Anhangs III, die sich in einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verarbeitungsstufen befinden, keine Etikettierung oder Kennzeichnung mit dem Namen und der Angabe der Zusammensetzung verlangen.
Sind diese Erzeugnisse jedoch mit einem Etikett oder einer Kennzeichnung versehen, die die Bezeichnung, die Zusammensetzung oder das Markenzeichen oder die Firma eines Unternehmens angibt, wobei eine der in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen oder eine damit verwechselbare Bezeichnung alleinstehend, als Eigenschaftswort oder in Wortverbindungen verwendet wird, so finden die Artikel 8 oder 9 Anwendung;
b) können die in Anhang IV aufgeführten Textilerzeugnisse, wenn sie gleicher Art sind und die gleiche Zusammensetzung aufweisen, mit einer globalen Etikettierung, die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben über die Zusammensetzung enthält, zum Verkauf angeboten werden.
c) braucht sich das Etikett mit der Zusammensetzung von Textilerzeugnissen, die als Meterware verkauft werden, nur auf dem zum Verkauf angebotenen Stück oder auf der Rolle zu befinden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Erzeugnisse so zum Verkauf angeboten werden, daß der Endverbraucher die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse tatsächlich erkennen kann.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die beim Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen angegebene Kennzeichnung nicht mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bezeichnungen und Angaben verwechselt werden kann.
Artikel 12
Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 sowie der übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie über die Etikettierung von Textilerzeugnissen werden die in den Artikeln 4, 5 und 6 vorgesehenen Hundertsätze für Fasern ohne Berücksichtigung der nachstehend genannten Teile berechnet.
1. Bei allen Textilerzeugnissen:
nicht textile Teile, Webkanten, Etikette und Abzeichen, Bordüren und Besatz, die nicht Bestandteil des Erzeugnisses sind, mit Textilien überzogene Knöpfe und Schnallen, Zubehör, Schmuckbesatz, nichtelastische Bänder, an bestimmten, eng begrenzten Stellen eingearbeitete elastische Fäden und Bänder und, gemäß Artikel 7, sichtbare und isolierbare Fasern mit dekorativer Wirkung und antistatische Fasern.
2. a) Bei Fußbodenbelägen und Teppichen: sämtliche Teile außer der Nutzschicht.
b) Bei Möbelbezugsstoffen: Binde- und Füllketten sowie Binde- und Füllschüsse, die nicht Teil der Nutzschicht sind.
Bei Vorhängen, Gardinen und Übergardinen: Binde- und Füllketten sowie Binde- und Füllschüsse, die nicht Teil der Vorderseite des Stoffes sind.
c) Bei anderen Textilerzeugnissen: Versteifungen, Verstärkungen, Einlagestoffe und Bespannungen, Näh- und Verbindungsfäden, sofern sie nicht die Kette und/oder den Schuß des Gewebes ersetzen, Polsterungen die anderen Zwecken als denen der Wärmehaltung dienen, sowie vorbehaltlich Artikel 9 Absatz 1 Futterstoffe.
Im Sinne dieser Bestimmung
- gelten nicht als auszusondernde Versteifungen: die Grundschichten von Textilerzeugnissen, die als Grundlage für die Nutzschicht dienen, vor allem die Grundgewebe von Decken sowie Doppelgeweben und die Grundschichten von Erzeugnissen aus Samt oder Plüsch und ähnlichen Stoffen;
- sind unter Verstärkung zu verstehen: Faden oder Stoffe, die an bestimmten, eng begrenzten Stellen des Textilerzeugnisses angebracht werden, um sie zu verstärken, zu versteifen oder zu verdicken.
3. Fettstoffe, Bindemittel, Beschwerungen, Appreturen, Imprägniermittel, Färbe- und Druckhilfsmittel sowie sonstige Textilbearbeitungserzeugnisse.
Solange hierfür keine gemeinschaftlichen Vorschriften bestehen, treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit diese Bestandteile nicht in solchen Mengen vorkommen, daß der Verbraucher irregeführt wird.
Artikel 13
(1) Die Kontrollen zur Übereinstimmung der Textilerzeugnisse mit den Zusammensetzungsangaben gemäß dieser Richtlinie erfolgen nach den Analysemethoden, die in den in Absatz 2 genannten Richtlinien festgelegt sind.
Zu diesem Zweck werden die in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Hundertanteile der Fasern unter Anwendung des in Anhang II vorgesehenen vereinbarten Zuschlages auf die Trockenmasse jeder Faser berechnet, nachdem die in Artikel 12 unter den Nummern 1, 2 und 3 genannten Teile ausgesondert wurden.
(2) Die Methoden der Probeentnahme und die Analyseverfahren, die in den Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Faserzusammensetzung der in dieser Richtlinie genannten Erzeugnisse anzuwenden sind, werden in besonderen Richtlinien festgelegt.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen aus Gründen, die sich auf die Bezeichnungen oder Angaben der Zusammensetzung beziehen, weder verbieten noch behindern, wenn die Erzeugnisse den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Diese Richtlinie hindert nicht die Anwendung der in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen betreffend den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, die Herkunftsbezeichnung, die Angabe des Warenursprungs und die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs.
Artikel 15
Diese Richtlinie gilt nicht für Textilerzeugnisse, die
1. zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind;
2. zum Zweck der Durchfuhr unter Zollaufsicht in den Mitgliedstaaten verbracht werden;
3. aus Drittländern im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs eingeführt werden;
4. ohne Übereignung an Heimarbeiter oder selbständige Unternehmen zur Weiterverarbeitung übergeben werden.
Artikel 16
(1) Die Ergänzungen des Anhangs I sowie die Ergänzungen und Änderungen des Anhangs II dieser Richtlinie, die zur Anpassung dieser Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 96/73/EG vorgenommen.
(2) Nach diesem Verfahren werden auch die neuen Methoden für die quantitative Analyse binärer und ternärer Gemische festgelegt, die nicht unter die Richtlinie 96/73/EG und die Richtlinie 73/44/EG des Rates vom 26. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen (6) fallen.
(3) Der in Artikel 5 der Richtlinie 96/73/EG genannte Ausschuß trägt die Bezeichnung: "Ausschuß für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen".
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
Die in Teil A des Anhangs V aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Teil B des Anhangs V genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf diese Richtlinie und sind nach Maßgabe der Übereinstimmungstabelle im Anhang VI zu lesen.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Sie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 96/75/EG DES RATES vom 19. November 1996 über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die zunehmenden Probleme im Zusammenhang mit der Überlastung des Straßen- und Schienennetzes, der Sicherheit im Verkehr, der Umwelt, dem Einsparen von Energie und der Lebensqualität des Bürgers erfordern im Interesse der Allgemeinheit einen forcierteren Ausbau und eine bessere Nutzung des Potentials der Binnenschiffahrt, indem insbesondere deren Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird.
Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Regelungen hinsichtlich der gewerblichen Nutzung der Binnenschiffahrt sind einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes in diesem Bereich nicht förderlich. Daher sollten entsprechend der Entschließung des Rates vom 24. Oktober 1996 zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (4) auf Gemeinschaftsebene gemeinsame Bestimmungen für den gesamten Binnenschiffahrtsmarkt erlassen werden.
Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erfordert im Binnenschiffsgüterverkehr eine kommerziell flexiblere Gestaltung der Rotations-Befrachtungssysteme, die später einem System weichen sollen, bei dem die Befrachtung und die Bildung der Frachtraten völlig frei sind.
Zu diesem Zweck ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, in dem der Anwendungsbereich des Rotations-Befrachtungssystems schrittweise eingeschränkt wird, damit sich die Verkehrsunternehmer an die Bedingungen des freien Marktes anpassen und sich gegebenenfalls zu kommerziellen Gruppierungen zusammenschließen können, die dem logistischen Bedarf der Verlader besser entsprechen.
Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ist es erforderlich und ausreichend, auf Gemeinschaftsebene einen einheitlichen Zeitplan für die schrittweise Liberalisierung des Marktes festzulegen, den Mitgliedstaaten jedoch die Verantwortung für die Durchführung dieser Liberalisierung zu überlassen.
Es sind Vorschriften zu erlassen, die im Fall von schweren Störungen ein Eingreifen in den betroffenen Verkehrsmarkt ermöglichen. Dazu muß die Kommission ermächtigt werden, nach dem Verfahren des Beratenden Ausschusses geeignete Maßnahmen zu treffen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Rotations-Befrachtungssystem" ein System, bei dem die Transportaufträge der Kunden an einer Frachtbörse zu im voraus festgesetzten Preisen und nach bekanntgegebenen Bedingungen vergeben werden, und zwar in der Reihenfolge, in der die Schiffe nach dem Löschen verfügbar werden.
Die Verkehrsunternehmen werden in der Reihenfolge ihrer Eintragung in das Rotations-Verzeichnis aufgefordert, unter den angebotenen Ladungen eine Ladung zu wählen.
Verkehrsunternehmen, die keine Wahl treffen, bewahren dennoch ihren Rang in der Reihenfolge der Eintragung;
b) "Verkehrsunternehmen" einen Schiffseigner oder Ausrüster eines oder mehrerer Binnenschiffe;
c) "zuständige Behörde" die von dem Mitgliedstaat mit der Verwaltung und Organisation des Rotations-Befrachtungssystems betraute Behörde;
d) "schwere Marktstörung" das Auftreten von Problemen auf dem Markt des Binnenschiffsgüterverkehrs, die diesem Markt eigen sind und zu einem möglicherweise anhaltenden deutlichen Angebotsüberhang führen können, der das finanzielle Gleichgewicht und das Überleben zahlreicher Binnnenschiffsgüterverkehrsunternehmen ernstlich gefährden könnte, sofern die kurz- und mittelfristigen Prognosen für den betreffenden Markt keine deutliche und dauerhafte Besserung erwarten lassen.
Artikel 2
Im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft werden die Verträge zwischen den betroffenen Parteien frei geschlossen und die Frachtraten frei ausgehandelt.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 2 können die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2000 ein System fester Mindesttarife sowie Rotations-Befrachtungssysteme beibehalten, wenn
- die in den Artikeln 4, 5 und 6 aufgeführten Bestimmungen eingehalten werden,
- gewährleistet wird, daß die Rotations-Befrachtungssysteme sowie die Festpreisregelung allen Verkehrsunternehmen der Mitgliedstaaten zu den gleichen Bedingungen offenstehen.
Artikel 4
Während der in Artikel 3 vorgesehenen Übergangszeit sind von diesen Rotations-Befrachtungssystemen die folgenden Beförderungsleistungen ausgenommen:
a) der Transport von Kohlenwasserstoffen, fluessigen und pulverförmigen Massengütern, Spezialtransporte z. B. von großen und unteilbaren Ladungen, Containertransporte, Überführungsfahrten im Hafengebiet, Werkverkehr jeder Art sowie der gesamte Verkehr, der bereits jetzt außerhalb des Rotations-Befrachtungssystems abgewickelt wird;
b) Transporte, deren Abwicklung über solche Systeme nicht effizient erfolgen kann, insbesondere
- Transporte, die den Einsatz von Fahrzeugen mit eigenen Lade- und Löschvorrichtungen erfordern;
- Transporte im kombinierten Verkehr, nämlich die intermodalen Transporte, die hauptsächlich auf Binnenwasserstraßen abgewickelt werden und deren möglichst kurzer Vor- und Nachlauf entweder auf der Straße oder auf der Schiene erfolgt.
Artikel 5
Während der Übergangszeit nach Artikel 3 treffen die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen, um die Rotations-Befrachtungssysteme so flexibel wie möglich zu gestalten, insbesondere indem
- die Verlader die Möglichkeit erhalten, Verträge für mehrfache Reisen zu schließen, d. h. für mehrere aufeinanderfolgende Reisen mit demselben Schiff;
- einfache oder mehrfache Reisen, die nacheinander zweimal im Rotations-Befrachtungssystem angeboten wurden, ohne daß sich ein Abnehmer gemeldet hat, aus diesem System herausgenommen und frei ausgehandelt werden.
Artikel 6
Innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie treffen die von Rotations-Befrachtungssystemen betroffenen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die Verlader die freie Wahl zwischen drei verschiedenen Vertragstypen haben:
- Zeit- einschließlich Charterverträge, bei denen das Verkehrsunternehmen ein oder mehrere Schiffe mit Besatzung für einen festgelegten Zeitraum ausschließlich einem Auftraggeber zur Verfügung stellt, um die ihm von letzterem übergebenen Güter gegen ein in Tagessätzen festgelegtes Entgelt zu transportieren.
Der Vertrag wird von den Parteien frei ausgehandelt;
- Tonnageverträge, bei denen sich das Verkehrsunternehmen verpflichtet, während eines im Vertrag festgelegten Zeitraums eine bestimmte Menge gegen Bezahlung eines Entgelts pro Tonne zu befördern.
Der Vertrag wird von den Parteien frei ausgehandelt; Vertragsgegenstand muß ein großes Gütervolumen sein;
- Verträge für einfache oder mehrfache Reisen.
Artikel 7
(1) Bei einer schweren Marktstörung kann die Kommission unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (5) auf Antrag eines Mitgliedstaats geeignete Maßnahmen treffen, insbesondere Maßnahmen, mit denen jede weitere Erhöhung der Transportkapazität auf dem betreffenden Markt verhindert wird. Die Entscheidung wird nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 getroffen.
(2) Liegt ein Antrag eines Mitgliedstaats auf geeignete Maßnahmen vor, so wird darüber innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang entschieden.
(3) Dem Antrag eines Mitgliedstaats auf geeignete Maßnahmen sind alle für eine Bewertung der wirtschaftlichen Lage des betreffenden Bereichs erforderlichen Angaben beizufügen, insbesondere:
- durchschnittliche Kosten und Frachtraten für die einzelnen Transportarten;
- Auslastungsgrad der Laderäume;
- Prognosen zur Nachfrageentwicklung.
Diese Angaben dürfen nur zu statistischen Zwecken verwendet werden.
Es ist nicht gestattet, sie zu steuerlichen Zwecken zu verwenden und an Dritte weiterzugeben.
(4) Die gemäß diesem Artikel getroffenen Entscheidungen, deren Geltungsdauer die Dauer der Marktstörung nicht überschreiten darf, werden den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem mit der Richtlinie 91/672/EWG (6) eingesetzten Ausschuß unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu beantragen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 11
RICHTLINIE 96/77/EG DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für alle in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (3) aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe sind Reinheitskriterien festzulegen.
Die in der Richtlinie 65/66/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/604/EWG (5), aufgeführten Reinheitskriterien sind zu ersetzen.
Die Reinheitskriterien, die in der Richtlinie 78/664/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Festlegung der spezifischen Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxidierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (6), geändert durch die Richtlinie 82/712/EWG (7), genannt sind, müssen ersetzt werden.
Die Richtlinien 65/66/EWG und 78/664/EWG sollten daher aufgehoben werden.
Die im durch den gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuß für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) verfaßten Codex Alimentarius für Zusatzstoffe festgelegten Spezifikationen und Analysenmethoden sind zu berücksichtigen.
Lebensmittelzusatzstoffe, die in Verfahren oder mit Ausgangsstoffen hergestellt werden, die sich wesentlich von den Lebensmittelzusatzstoffen unterscheiden, welche in der Beurteilung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses aufgeführt sind, oder sich von den in dieser Richtlinie aufgeführten Zusatzstoffen unterscheiden, sollten dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß mit besonderem Hinweis auf die Reinheitskriterien zur vollständigen Beurteilung vorgelegt werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 89/107/EWG aufgeführten Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 95/2/EG genannten anderen Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Die Richtlinien 65/66/EWG und 78/664/EWG werden aufgehoben.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Produkte, die vor dem 1. Juli 1997 in den Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und die dieser Richtlinie nicht entsprechen, dürfen noch verkauft werden, bis die Lagerbestände erschöpft sind.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 96/79/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Frontalaufprall und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),
Für das Funktionieren des Binnenmarktes ist die vollständige Harmonisierung der technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge erforderlich.
Zur Verringerung der Zahl der Verkehrsopfer auf den Straßen Europas ist es notwendig, gesetzgeberische Maßnahmen einzuführen, durch die der Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Frontalaufprall so weit wie möglich verbessert wird. Mit dieser Richtlinie werden Prüfvorschriften für den Frontalaufprall, einschließlich biomechanischer Kriterien, eingeführt, die einen hohen Schutz beim Frontalaufprall gewährleisten sollen.
Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung von Anforderungen, die auf den Forschungsergebnissen des Europäischen Ausschusses für Versuchsfahrzeuge beruhen und die Aufstellung von Prüfkriterien ermöglichen, welche dem tatsächlichen Unfallgeschehen besser Rechnung tragen.
Die Fahrzeughersteller benötigen eine Übergangszeit für die Umstellung auf akzeptable Prüfkriterien.
Zur Vermeidung einer Überschneidung bei bestimmten Vorschriften ist es notwendig, Fahrzeuge, die den Anforderungen dieser Richtlinie genügen, von dem Erfordernis der Einhaltung der inzwischen überholten Anforderungen einer anderen Richtlinie bezüglich des Verhaltens des Lenkrads und der Lenksäule bei einem Aufprall auszunehmen.
Diese Richtlinie gehört zu den Einzelrichtlinien, deren Vorschriften zur Einhaltung des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens erfuellt werden müssen. Die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Vorschriften für Fahrzeugsysteme, Bauteile und selbständige technische Einheiten gelten daher für die vorliegende Richtlinie.
Das Verfahren zur Bestimmung des Bezugspunkts für die Sitzplätze in Kraftfahrzeugen ist in Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (5) beschrieben und braucht daher in der vorliegenden Richtlinie nicht wiederholt zu werden. Auf die Richtlinie 74/297/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen (Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen) (6) ist in der vorliegenden Richtlinie Bezug zu nehmen. Ferner wird auf den "Code of Federal Regulations" der USA (7) verwiesen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Begriff "Fahrzeug" im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG verwendet.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf den Schutz der Fahrzeuginsassen beim Frontalaufprall beziehen,
- weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs untersagen,
wenn die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind.
(2) Ab dem 1. Oktober 1998
- dürfen die Mitgliedstaaten die EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp gemäß Artikel 4 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen,
- können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern,
es sei denn, daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Fahrzeugtypen, die vor dem 1. Oktober 1998 nach der Richtlinie 75/297/EWG genehmigt wurden, sowie für nachfolgende Erweiterungen der betreffenden Typgenehmigung.
(4) Nach dieser Richtlinie genehmigte Fahrzeuge gelten als anforderungsgerecht im Sinne von Anhang I Abschnitt 5.1 der Richtlinie 74/297/EWG.
(5) Ab dem 1. Oktober 2003
- betrachten die Mitgliedstaaten Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen Neufahrzeuge gemäß den Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 derselben Richtlinie,
- können die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, denen keine Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG beigefügt ist, verweigern,
wenn die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie, einschließlich der Abschnitte 3.2.1.2 und 3.2.1.3 des Anhangs II, nicht erfuellt sind.
Artikel 3
In Anhang IV Teil I der Richtlinie 70/156/EWG wird die Aufstellung wie folgt ergänzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 4
Im Rahmen der Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt wird die Kommission
a) binnen zwei Jahren nach dem in Artikel 5 Absatz 1 genannten Zeitpunkt eine Überprüfung dieser Richtlinie mit dem Ziel vornehmen, die Prüfgeschwindigkeit anzuheben und Fahrzeuge der Klasse N1 einzubeziehen.
Die Überprüfung wird sich unter anderem auf Datenmaterial aus der Unfallforschung, Ergebnisse von Aufpralltests "Fahrzeug gegen Fahrzeug" im Maßstab 1:1, Kosten-Nutzen-Überlegungen und insbesondere auf die derzeitigen (biomechanischen und geometrischen) Leistungsanforderungen sowie neue Anforderungen in bezug auf das Eindringen des Fußraums stützen.
Bei dieser Überprüfung werden die potentielle Erhöhung des Schutzes der Fahrzeuginsassen sowie die industrielle Durchführbarkeit einer Erhöhung der Prüfgeschwindigkeit und die Möglichkeit einer Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie auf Fahrzeuge der Klasse N1 untersucht.
Die Kommission wird über die Ergebnisse dieser Überprüfung einen Bericht für das Europäische Parlament und den Rat erstellen;
b) vor Ende 1996 Anhang II Anlage 7 überprüfen und gegebenenfalls ändern, um den Versuchen zur Bewertung des Fußgelenks der Hybrid-III-Prüfpuppe einschließlich Fahrzeugtests Rechnung zu tragen;
c) bis Ende 1997 die in den Abschnitten 3.2.1.2 und 3.2.1.3 des Anhangs II festgelegten Grenzwerte für Nackenverletzungen nach Maßgabe der bei den Typgenehmigungsprüfungen erhaltenen Werte und der Daten der Unfallforschung und der biomechanischen Forschung überprüfen und gegebenenfalls ändern;
d) bis Ende 1997 die erforderlichen Änderungen der Einzelrichtlinien vornehmen, um sicherzustellen, daß die darin vorgesehenen Typgenehmigungs- und Erweiterungsverfahren mit den Verfahren dieser Richtlinie vereinbar sind.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1996 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Ergebnisse der Typgenehmigungsprüfungen, die von ihren Genehmigungsbehörden durchgeführt werden, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/82/EG DES RATES vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 C des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (4) betrifft die Verhütung schwerer Unfälle, die durch bestimmte Industrietätigkeiten verursacht werden könnten, sowie die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt.
(2) Nach den in Artikel 130 R Absätze 1 und 2 des Vertrages verankerten und in den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz (5) erläuterten Zielen und Grundsätzen der Umweltpolitik der Gemeinschaft geht es insbesondere darum, durch vorbeugende Maßnahmen die Qualität der Umwelt zu erhalten und die Gesundheit des Menschen zu schützen.
(3) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung zum Vierten Aktionsprogramm für den Umweltschutz (6) auf die Notwendigkeit einer wirksamen Durchführung der Richtlinie 82/501/EWG hingewiesen und deren Überarbeitung verlangt, die gegebenenfalls die Erweiterung ihres Anwendungsbereichs sowie eine Verstärkung des entsprechenden Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten einschließt. Im Fünften Aktionsprogramm, dessen Konzept der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 (7) gebilligt haben, wird außerdem ein besseres Risiko- und Unfallmanagement gefordert.
(4) Angesichts der Unfälle von Bhopal und Mexiko City, die aufgezeigt haben, welche Gefahren von gefährlichen Anlagen in der Nähe von Wohnvierteln ausgehen können, haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten mit ihrer Entschließung vom 16. Oktober 1989 die Kommission aufgefordert, in die Richtlinie 82/501/EWG Bestimmungen über die Überwachung der Flächennutzungsplanung im Fall der Genehmigung neuer Anlagen und des Entstehens von Ansiedlungen in der Nähe bestehender Anlagen aufzunehmen.
(5) In der letztgenannten Entschließung wurde die Kommission aufgefordert, mit den Mitgliedstaaten auf ein gegenseitiges Verständnis und eine stärkere Harmonisierung der einzelstaatlichen Grundsätze und Verfahrensweisen für Sicherheitsberichte hinzuarbeiten.
(6) Es sollte ein Erfahrungsaustausch über die verschiedenen Ansätze bei der Begrenzung der Gefahren bei schweren Unfällen stattfinden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ihre Beziehungen zu den zuständigen internationalen Organisationen fortführen und sich bemühen, auch gegenüber Drittländern Maßnahmen vorzusehen, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gleichwertig sind.
(7) In dem Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Wirkungen von Industrieunfällen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen sind Maßnahmen zur Verhütung von Industrieunfällen mit potentiell grenzüberschreitenden Wirkungen, zur Förderung der Bereitschaft gegenüber solchen Unfällen, zur Bekämpfung ihrer Folgen sowie eine internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vorgesehen.
(8) Die Richtlinie 82/501/EWG stellte einen ersten Harmonisierungsschritt dar. Die genannte Richtlinie ist zu ändern und zu ergänzen, um in der gesamten Gemeinschaft kohärent und wirksam ein hohes Schutzniveau sicherzustellen. Die derzeitige Harmonisierung beschränkt sich auf Maßnahmen, die für ein wirkungsvolleres System zur Verhütung schwerer Unfälle mit weitreichenden Folgen und zur Begrenzung der Unfallfolgen erforderlich sind.
(9) Schwere Unfälle können Folgen haben, die über die Grenzen des jeweiligen Mitgliedstaats hinausreichen. Die ökologischen und wirtschaftlichen Kosten eines Unfalls werden nicht nur von dem davon betroffenen Betrieb, sondern auch von den betreffenden Mitgliedstaaten getragen. Daher müssen Maßnahmen getroffen werden, durch die in der gesamten Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau sichergestellt wird.
(10) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet bestehender Gemeinschaftsvorschriften über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz.
(11) Die Verwendung einer Liste, in der bestimmte Anlagen im einzelnen beschrieben sind, andere mit gleichem Gefahrenpotential jedoch nicht, ist ein ungeeignetes Verfahren und kann dazu führen, daß potentielle Gefahrenquellen, die zu schweren Unfällen führen können, von den Rechtsvorschriften nicht erfaßt werden. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 82/501/EWG muß daher in dem Sinne geändert werden, daß die Bestimmungen für alle Betriebe gelten, in denen gefährliche Stoffe in einer Menge vorhanden sind, die ausreicht, um die Gefahr eines schweren Unfalls zu begründen.
(12) Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Vertrags und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung in Hafenbecken, Kaianlagen und Verschiebebahnhöfen geeignete Maßnahmen beibehalten oder erlassen, um einen Sicherheitsgrad zu gewährleisten, der dem in dieser Richtlinie festgelegten Sicherheitsgrad entspricht.
(13) Bei der Beförderung gefährlicher Stoffe durch Rohrleitungen können ebenfalls größere Unfälle entstehen. Die Kommission sollte nach Erfassung und Aufarbeitung der Informationen über die in der Gemeinschaft vorhandenen Mechanismen zur Regelung dieser Tätigkeiten und das Vorkommen solcher Zwischenfälle eine Mitteilung ausarbeiten, in der die Lage und die geeignetsten Instrumente für etwaige diesbezügliche Eingriffe beschrieben werden.
(14) Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Vertrags und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Maßnahmen in bezug auf die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommenen Abfalldeponien beibehalten oder erlassen.
(15) Eine Analyse der in der Gemeinschaft gemeldeten schweren Unfälle zeigt, daß in den meisten Fällen Management- bzw. organisatorische Mängel die Ursache waren. Es müssen deshalb auf Gemeinschaftsebene grundlegende Prinzipien für die Managementsysteme festgelegt werden, die geeignet sein müssen, den Gefahren schwerer Unfälle vorzubeugen und sie zu verringern und die Unfallfolgen zu begrenzen.
(16) Unterschiede zwischen den Regelungen für die Inspektion der Betriebe durch die zuständigen Behörden können unterschiedliche Schutzgrade zur Folge haben. Die grundlegenden Anforderungen für die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Inspektionssysteme müssen auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.
(17) Zum Nachweis dafür, daß die Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in erheblichen Mengen vorhanden sind, alles Erforderliche unternommen haben, um schwere Unfälle zu verhüten, die gegebenenfalls von solchen Unfällen Betroffenen vorzubereiten und die in einem solchen Fall notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, muß der Betreiber der zuständigen Behörde Informationen in Form eines Sicherheitsberichts mit ausführlichen Angaben über den Betrieb, die vorhandenen gefährlichen Stoffe, die Anlagen oder Lager, die möglichen schweren Unfälle und die bestehenden Managementsysteme liefern, um der Gefahr schwerer Unfälle vorzubeugen bzw. sie zu verringern und damit die erforderlichen Schritte zur Schadensbegrenzung eingeleitet werden können.
(18) Um die Gefahr von Domino-Effekten zu verringern, sind in dem Fall, in dem aufgrund des Standorts und der Nähe von Betrieben eine erhöhte Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit schwerer Unfälle besteht oder diese Unfälle folgenschwerer sein können, ein geeigneter Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit vorzusehen.
(19) Um den Zugang zu umweltbezogenen Informationen zu fördern, muß die Öffentlichkeit in die von den Betreibern vorgelegten Sicherheitsberichte Einsicht nehmen können, und alle Personen, die von einem schweren Unfall betroffen sein könnten, müssen ausreichend darüber informiert werden, was in einem solchen Fall zu tun ist.
(20) Zur Sicherung der Notfallbereitschaft für Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in erheblichen Mengen vorhanden sind, müssen externe und interne Notfallpläne aufgestellt und ein System eingeführt werden, das sicherstellt, daß diese Pläne erprobt und erforderlichenfalls überarbeitet werden und daß sie zur Ausführung gebracht werden, sobald es zu einem schweren Unfall kommt oder damit gerechnet werden muß.
(21) Zu den internen Notfallplänen eines Betriebs muß das Personal gehört werden, während zu den externen Notfallplänen die Öffentlichkeit gehört werden muß.
(22) Damit Wohngebiete, öffentlich genutzte Gebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle bzw. besonders empfindliche Gebiete besser vor den Gefahren schwerer Unfälle geschützt werden können, müssen die Mitgliedstaaten in ihren Politiken hinsichtlich der Zuweisung oder Nutzung von Flächen und/oder anderen einschlägigen Politiken berücksichtigen, daß langfristig zwischen diesen Gebieten und gefährlichen Industrieansiedlungen ein angemessener Abstand gewahrt bleiben muß und daß bei bestehenden Betrieben ergänzende technische Maßnahmen vorgesehen werden, damit es zu keiner stärkeren Gefährdung der Bevölkerung kommt.
(23) Um sicherzustellen, daß bei Eintreten eines schweren Unfalls angemessene Bekämpfungsmaßnahmen getroffen werden, hat der Betreiber unverzüglich die zuständigen Behörden zu unterrichten und die zur Beurteilung der Unfallfolgen notwendigen Informationen zu übermitteln.
(24) Zwecks Einführung eines Informationsaustauschs und Verhütung künftiger ähnlicher Unfälle unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission von in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfällen, so daß die Kommission die Gefahren schwerer Unfälle analysieren und ein System zur Weitergabe von Informationen speziell über schwere Unfälle und die daraus zu gewinnenden Erkenntnisse einrichten kann. Dieser Informationsaustausch sollte sich auch auf "Beinaheunfälle" erstrecken, die nach Ansicht der Mitgliedstaaten für die Verhütung schwerer Unfälle und die Begrenzung ihrer Folgen von Interesse sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand der Richtlinie
Diese Richtlinie bezweckt die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt, um auf abgestimmte und wirksame Weise in der ganzen Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anhang I Teil 1 Spalte 2 und Teil 2 Spalte 2 genannten Mengen entsprechen oder darüber liegen; eine Ausnahme bilden die Artikel 9, 11 und 13, die für alle Betriebe gelten, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anhang I Teil 1 Spalte 3 und Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen entsprechen oder darüber liegen.
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet "Vorhandensein von gefährlichen Stoffen" ihr tatsächliches oder vorgesehenes Vorhandensein im Betrieb oder das Vorhandensein von gefährlichen Stoffen, soweit davon auszugehen ist, daß sie bei einem außer Kontrolle geratenen industriellen chemischen Verfahren anfallen, und zwar in Mengen, die den in Anhang I Teile 1 und 2 genannten Mengenschwellen entsprechen oder darüber liegen.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet bestehender Gemeinschaftsvorschriften für die Arbeitsumwelt, insbesondere der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (8).
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Betrieb" den gesamten unter der Aufsicht eines Betreibers stehenden Bereich, in dem gefährliche Stoffe in einer oder in mehreren Anlagen, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten vorhanden sind;
2. "Anlage" eine technische Einheit innerhalb eines Betriebs, in der gefährliche Stoffe hergestellt, verwendet, gehandhabt oder gelagert werden.
Sie umfaßt alle Einrichtungen, Bauwerke, Rohrleitungen, Maschinen, Werkzeuge, Privatgleisanschlüsse, Hafenbecken, Umschlageinrichtungen, Anlegebrücken, Lager oder ähnliche, auch schwimmende Konstruktionen, die für den Betrieb der Anlage erforderlich sind;
3. "Betreiber" jede natürliche oder juristische Person, die den Betrieb oder die Anlage betreibt oder besitzt oder, wenn dies in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, der maßgebliche wirtschaftliche Verfügungsgewalt hinsichtlich des technischen Betriebs übertragen worden ist;
4. "gefährliche Stoffe" Stoffe, Gemische oder Zubereitungen, die in Anhang I Teil 1 aufgeführt sind oder die die in Anhang I Teil 2 festgelegten Kriterien erfuellen und als Rohstoff, Endprodukt, Nebenprodukt, Rückstand oder Zwischenprodukt vorhanden sind, einschließlich derjenigen, bei denen vernünftigerweise davon auszugehen ist, daß sie bei einem Unfall anfallen;
5. "schwerer Unfall" ein Ereignis - z. B. eine Emission, einen Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes -, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einem unter diese Richtlinie fallenden Betrieb ergibt, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Betriebs zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind;
6. "Gefahr" das Wesen eines gefährlichen Stoffes oder einer konkreten Situation, das darin besteht, der menschlichen Gesundheit und/oder der Umwelt Schaden zufügen zu können;
7. "Risiko" die Wahrscheinlichkeit, daß innerhalb einer bestimmten Zeitspanne oder unter bestimmten Umständen eine bestimmte Wirkung eintritt;
8. "Lagerung" das Vorhandensein einer Menge gefährlicher Stoffe zum Zweck der Einlagerung, der Hinterlegung zur sicheren Aufbewahrung oder der Lagerhaltung.
Artikel 4
Ausnahmen
Diese Richtlinie gilt nicht für
a) militärische Einrichtungen, Anlagen oder Lager;
b) durch ionisierende Strahlung entstehende Gefahren;
c) die Beförderung gefährlicher Stoffe und deren zeitlich begrenzte Zwischenlagerung auf der Straße, der Schiene, den Binnenwasserstraßen, dem See- oder Luftweg außerhalb der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe, einschließlich des Be- und Entladens sowie des Umladens von einem Verkehrsträger auf einen anderen Verkehrsträger in Hafenbecken, Kaianlagen oder Verschiebebahnhöfen;
d) die Beförderung gefährlicher Stoffe in Rohrleitungen, einschließlich der Pumpstationen, außerhalb der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe;
e) die Tätigkeiten der mineralgewinnenden Industrie im Bereich des Aufsuchens und Gewinnens von Mineralien im Bergbau, in Steinbrüchen und durch Bohrung;
f) Abfalldeponien.
Artikel 5
Allgemeine Betreiberpflichten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Betreiber verpflichtet ist, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Betreiber verpflichtet ist, der zuständigen Behörde im Sinne von Artikel 16, nachstehend "zuständige Behörde" genannt, jederzeit insbesondere im Hinblick auf die Inspektionen und Kontrollen gemäß Artikel 18 nachzuweisen, daß er alle erforderlichen Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie getroffen hat.
Artikel 6
Mitteilung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Betreiber verpflichtet ist, der zuständigen Behörde innerhalb folgender Fristen eine schriftliche Mitteilung zu übermitteln:
- bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme;
- bei bestehenden Betrieben innerhalb eines Jahres ab dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt.
(2) Die Mitteilung gemäß Absatz 1 enthält folgende Angaben:
a) Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebs;
b) eingetragener Firmensitz und vollständige Anschrift des Betreibers;
c) Name oder Funktion der für den Betrieb verantwortlichen Person, falls von der unter Buchstabe a) genannten Person abweichend;
d) ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe oder der Kategorie gefährlicher Stoffe;
e) Menge und physikalische Form des gefährlichen Stoffs/der gefährlichen Stoffe;
f) Tätigkeit oder beabsichtigte Tätigkeit in der Anlage oder dem Lager;
g) unmittelbare Umgebung des Betriebs (Faktoren, die einen schweren Unfall auslösen oder dessen Folgen verschlimmern können).
(3) Für bestehende Betriebe, für die der Betreiber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften der zuständigen Behörde bereits alle Informationen nach Absatz 2 mitgeteilt hat, ist die Mitteilung nach Absatz 1 nicht erforderlich.
(4) Im Fall
- einer wesentlichen Vergrößerung der in der Mitteilung des Betreibers gemäß Absatz 2 angegebenen Menge und einer wesentlichen Änderung der Beschaffenheit oder der physikalischen Form des vorhandenen gefährlichen Stoffes gegenüber den Angaben in der genannten Mitteilung oder einer Änderung der Verfahren, bei denen dieser Stoff eingesetzt wird, oder
- einer endgültigen Schließung der Anlage
Artikel 7
Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Betreiber verpflichtet ist, eine Unterlage zur Verhütung schwerer Unfälle auszuarbeiten und dessen ordnungsgemäße Umsetzung sicherzustellen.
Mit dem vom Betreiber vorgesehenen Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle soll durch geeignete Mittel, Organisation und Managementsysteme ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt sichergestellt werden.
(2) Die Unterlage muß die in Anhang III genannten Grundsätze berücksichtigen und für die zuständigen Behörden, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 und von Artikel 18, verfügbar gehalten werden.
(3) Dieser Artikel gilt nicht für Betriebe nach Artikel 9.
Artikel 8
Domino-Effekt
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde unter Verwendung der von dem Betreiber gemäß den Artikeln 6 und 9 übermittelten Angaben festlegt, bei welchen Betrieben oder Gruppen von Betrieben aufgrund ihres Standorts und ihrer Nähe sowie ihrer Verzeichnisse gefährlicher Stoffe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit schwerer Unfälle bestehen kann oder diese Unfälle folgenschwerer sein können.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß hinsichtlich der so ermittelten Betriebe
a) ein geeigneter Austausch der sachdienlichen Informationen stattfindet, damit diese Betriebe in ihrem Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle, in ihren Sicherheitsmanagementsystemen, in ihren Sicherheitsberichten und ihren internen Notfallplänen der Art und dem Ausmaß der allgemeinen Gefahr eines schweren Unfalls Rechnung tragen können;
b) eine Zusammenarbeit betreffend die Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Übermittlung von Angaben an die zuständige Behörde im Hinblick auf die Erstellung der externen Notfallpläne vorgesehen wird.
Artikel 9
Sicherheitsbericht
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Betreiber verpflichtet ist, einen Sicherheitsbericht zu erstellen, in dem
a) dargelegt wird, daß ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle umgesetzt wurde und ein Sicherheitsmanagement zu seiner Anwendung gemäß den Elementen des Anhangs III vorhanden ist;
b) dargelegt wird, daß die Gefahren schwerer Unfälle ermittelt und alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung derartiger Unfälle und Begrenzung der Folgen für Mensch und Umwelt ergriffen wurden;
c) dargelegt wird, daß die Auslegung, die Errichtung sowie der Betrieb und die Wartung sämtlicher Anlagen, Lager, Einrichtungen und die für ihr Funktionieren erforderlichen Infrastrukturen, die im Zusammenhang mit der Gefahr schwerer Unfälle im Betrieb stehen, ausreichend sicher und zuverlässig sind;
d) dargelegt wird, daß interne Notfallpläne vorliegen, und die Angaben zur Erstellung des externen Notfallplans erbracht werden, damit bei einem schweren Unfall die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden können;
e) ausreichende Informationen bereitgestellt werden, damit die zuständigen Behörden Entscheidungen über die Ansiedlung neuer Tätigkeiten oder Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebe treffen können.
(2) Der Sicherheitsbericht enthält mindestens die in Anhang II aufgeführten Angaben und Informationen.
Er enthält ferner ein aktuelles Verzeichnis der in dem Betrieb vorhandenen gefährlichen Stoffe.
Zur Vermeidung unnnötiger Doppelinformation bzw. Doppelarbeit des Betreibers oder der zuständigen Behörde können mehrere Berichte bzw. Teile von Berichten oder andere aufgrund anderer Rechtsvorschriften vorzulegende gleichwertige Berichte zu einem einzigen Sicherheitsbericht im Sinne dieses Artikels zusammengefaßt werden, sofern alle Anforderungen dieses Artikels beachtet werden.
(3) Der Sicherheitsbericht nach Absatz 1 wird der zuständige Behörde innerhalb folgender Fristen übermittelt:
- bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme;
- bei bestehenden, bisher nicht unter die Richtlinie 82/501/EWG fallenden Betrieben innerhalb von drei Jahren ab dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
- bei sonstigen Betrieben innerhalb von zwei Jahren nach dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
- unverzüglich bei den in Absatz 5 vorgeschriebenen regelmäßigen Überprüfungen.
(4) Vor Beginn der Errichtung oder vor Inbetriebnahme der Anlagen durch den Betreiber oder in den in Absatz 3 zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich genannten Fällen hat die zuständige Behörde innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Berichts
- dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts, gegebenenfalls nach Anforderung zusätzlicher Informationen, mitzuteilen oder
- gemäß den in Artikel 17 vorgesehenen Befugnissen und Verfahren die Inbetriebnahme oder die Weiterführung des betreffenden Betriebs zu untersagen.
(5) Der Sicherheitsbericht ist wie folgt regelmäßig zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren:
- mindestens alle fünf Jahre;
- zu jedem anderen Zeitpunkt auf Veranlassung des Betreibers oder Aufforderung der zuständigen Behörde, wenn neue Tatbestände dies rechtfertigen oder um den neuen sicherheitstechnischen Kenntnisstand - beispielsweise aufgrund der Analyse von Unfällen oder nach Möglichkeit auch von "Beinaheunfällen" - sowie aktuelle Erkenntnisse zur Beurteilung der Gefahren zu berücksichtigen.
(6) a) Wird der zuständigen Behörde glaubhaft nachgewiesen, daß von bestimmten im Betrieb vorhandenen Stoffen oder von irgendeinem Teil des Betriebs selbst keine Gefahr eines schweren Unfalls ausgehen kann, so kann der Mitgliedstaat nach den Kriterien gemäß Buchstabe b) die in den Sicherheitsberichten vorgeschriebenen Informationen auf die Aspekte beschränken, die für die Abwehr der noch verbleibenden Gefahren schwerer Unfälle und für die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt relevant sind.
b) Die Kommission erstellt vor der Anwendung dieser Richtlinie nach dem in Artikel 16 der Richtlinie 82/501/EWG vorgesehenen Verfahren harmonisierte Kriterien für die Entscheidung der zuständigen Behörde darüber, daß von einem Betrieb keine Gefahr eines schweren Unfalls im Sinne des Buchstaben a) ausgehen kann.
Buchstabe a) gilt erst nach der Festlegung dieser Kriterien.
c) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde der Kommission ein mit Gründen versehenes Verzeichnis der entsprechenden Betriebe übermittelt.
Die Kommission übermittelt diese Verzeichnisse jährlich dem in Artikel 22 genannten Ausschuß.
Artikel 10
Änderung einer Anlage, eines Betriebs oder eines Lagers
Bei einer Änderung einer Anlage, eines Betriebs, eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art und der Mengen der gefährlichen Stoffe, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren im Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben könnten, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß der Betreiber
- das Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle, die Managementsysteme und die Verfahren hinsichtlich der Artikel 7 und 9 überprüft und erforderlichenfalls ändert;
- den Sicherheitsbericht überprüft und erforderlichenfalls ändert und die in Artikel 16 genannte zuständige Behörde im einzelnen vor Durchführung dieser Änderung unterrichtet.
Artikel 11
Notfallpläne
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für alle unter Artikel 9 fallenden Betriebe
a) durch den Betreiber ein interner Notfallplan für Maßnahmen innerhalb des Betriebs erstellt wird, und zwar
- bei neuen Betrieben vor der Inbetriebnahme;
- bei bestehenden, bisher nicht unter die Richtlinie 82/501/EWG fallenden Betrieben innerhalb von drei Jahren ab dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
- bei sonstigen Betrieben innerhalb von zwei Jahren ab dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
b) die zuständigen Behörden von dem Betreiber die für die Erstellung externer Notfallpläne erforderlichen Informationen innerhalb der nachstehenden Fristen erhalten:
- bei neuen Betrieben vor der Inbetriebnahme;
- bei bestehenden, bisher nicht unter die Richtlinie 82/501/EWG fallenden Betrieben, innerhalb von drei Jahren ab dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
- bei sonstigen Betrieben innerhalb von zwei Jahren ab dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
c) die von dem Mitgliedstaat hierzu benannten Behörden einen externen Notfallplan für Maßnahmen außerhalb des Betriebs erstellen.
(2) Notfallpläne müssen erstellt werden, um
- Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, so daß die Folgen möglichst gering gehalten und Schäden für Mensch, Umwelt und Sachen begrenzt werden können;
- Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen schwerer Unfälle einzuleiten;
- notwendige Informationen an die Öffentlichkeit sowie betroffene Behörden oder Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzugeben;
- Aufräumarbeiten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt nach einem schweren Unfall einzuleiten.
Die Notfallpläne enthalten die in Anhang IV genannten Informationen.
(3) Unbeschadet der Verpflichtungen der zuständigen Behörden sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen internen Notfallpläne unter Beteiligung der Beschäftigten des Betriebs erstellt werden und die Öffentlichkeit zu den externen Notfallplänen gehört wird.
(4) Die Mitgliedstaaten führen ein System ein, das sicherstellt, daß die internen und externen Notfallpläne in angemessenen Abständen von höchstens drei Jahren durch die Betreiber und die bezeichneten Behörden überprüft, erprobt und erforderlichenfalls überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht werden.
Bei dieser Überprüfung werden Veränderungen in den betreffenden Betrieben und den betreffenden Notdiensten, neue technische Erkenntnisse und Erkenntnisse darüber, wie bei schweren Unfällen zu handeln ist, berücksichtigt.
(5) Die Mitgliedstaaten führen ein System ein, das sicherstellt, daß die Notfallpläne von dem Betreiber und, falls erforderlich, von der hierzu bezeichneten zuständigen Behörde unverzüglich angewendet werden, sobald
- es zu einem schweren Unfall kommt oder
- es zu einem unkontrollierten Ereignis kommt, bei dem aufgrund seiner Art vernünftigerweise zu erwarten ist, daß es zu einem schweren Unfall führt.
(6) Die zuständige Behörde kann aufgrund der Informationen in dem Sicherheitsbericht entscheiden, daß sich die Erstellung eines externen Notfallplans nach Absatz 1 erübrigt; die Entscheidung ist zu begründen.
Artikel 12
Überwachung der Ansiedlung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in ihren Politiken der Flächenausweisung oder Flächennutzung und/oder anderen einschlägigen Politiken das Ziel, schwere Unfälle zu verhüten und ihre Folgen zu begrenzen, Berücksichtigung findet.
Dazu überwachen sie
a) die Ansiedlung neuer Betriebe,
b) Änderungen bestehender Betriebe im Sinne des Artikels 10,
c) neue Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebe wie beispielsweise Verkehrswege, Örtlichkeiten mit Publikumsverkehr, Wohngebiete, wenn diese Ansiedlungen oder Maßnahmen das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung und/oder anderen einschlägigen Politiken sowie den Verfahren für die Durchführung dieser Politiken langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, daß zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebieten und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen bzw. besonders empfindlichen Gebieten andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt und daß bei bestehenden Betrieben zusätzliche technische Maßnahmen nach Artikel 5 ergriffen werden, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der Bevölkerung kommt.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle zuständigen Behörden und alle für Entscheidungen in diesem Bereich zuständigen Dienststellen geeignete Konsultationsverfahren einrichten, um die Umsetzung dieser Politiken nach Absatz 1 zu erleichtern.
Die Verfahren haben zu gewährleisten, daß bei diesbezüglichen Entscheidungen unter Berücksichtigung des Einzelfalls oder nach allgemeinen Kriterien auf fachliche Beratung über die von dem Betrieb ausgehenden Risiken zurückgegriffen werden kann.
Artikel 13
Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Unfalls den Personen, die von einem schweren Unfall in einem unter Artikel 9 fallenden Betrieb betroffen werden könnten, ohne Aufforderung mitgeteilt werden.
Diese Informationen werden alle drei Jahre überprüft und erforderlichenfalls - zumindest bei Änderungen im Sinne von Artikel 10 - erneuert und aktualisiert.
Sie werden darüber hinaus der Öffentlichkeit ständig zugänglich gemacht.
Die Zeit zwischen der Erneuerung der der Unterrichtung der Öffentlichkeit zugrundeliegenden Informationen darf in keinem Fall fünf Jahre überschreiten.
Die Informationen enthalten zumindest die in Anhang V bezeichneten Angaben.
(2) Die Mitgliedstaaten machen den übrigen Mitgliedstaaten, die von den grenzüberschreitenden Wirkungen eines schweren Unfalls in einem Betrieb im Sinne von Artikel 9 betroffen werden könnten, ausreichende Informationen zugänglich, damit der betroffene Mitgliedstaat gegebenenfalls alle einschlägigen Bestimmungen der Artikel 11 und 12 sowie des vorliegenden Artikels anwenden kann.
(3) Hat der betreffende Mitgliedstaat in einer Entscheidung festgestellt, daß von einem nahe am Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gelegenen Betrieb außerhalb des Betriebsgeländes keine Gefahr eines schweren Unfalls im Sinne von Artikel 11 Absatz 6 ausgehen kann und folglich die Erstellung eines externen Notfallplans im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 nicht erforderlich ist, so setzt er den anderen Mitgliedstaat davon in Kenntnis.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Sicherheitsbericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Der Betreiber kann von der zuständigen Behörde verlangen, bestimmte Teile des Berichts aus Gründen des Industrie- und Geschäftsgeheimnisses und des Schutzes der Privatsphäre, der öffentlichen Sicherheit oder der Landesverteidigung nicht offenzulegen.
Nach Einwilligung der zuständigen Behörde legt der Betreiber in solchen Fällen der Behörde einen geänderten Bericht vor, in dem diese Teile ausgeklammert sind, und unterbreitet diesen der Öffentlichkeit.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Öffentlichkeit in folgenden Fällen Stellung nehmen kann:
- Planungen der Ansiedlung neuer unter Artikel 9 fallender Betriebe,
- Änderung bestehender Betriebe im Sinne von Artikel 10, soweit diese von Bedeutung in bezug auf die in dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen zur Flächennutzung sind,
- Erschließungsmaßnahmen in der Umgebung bestehender Betriebe.
(6) Bei unter Artikel 9 fallenden Betrieben sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß das Verzeichnis der gefährlichen Stoffe nach Artikel 9 Absatz 2 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Artikel 14
Vom Betreiber nach einem schweren Unfall zu erbringende Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Betreiber so bald wie möglich nach einem schweren Unfall in der am besten geeigneten Weise
a) die zuständige Behörde unterrichtet;
b) der zuständigen Behörden nachstehende Informationen mitteilt, sobald sie ihm bekannt sind:
- die Umstände des Unfalls,
- die beteiligten gefährlichen Stoffe,
- die zur Beurteilung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt verfügbaren Daten,
- die eingeleiteten Sofortmaßnahmen;
c) die zuständige Behörde über die Schritte unterrichtet, die vorgesehen sind,
- um die mittel- und langfristigen Unfallfolgen abzumildern,
- um eine Wiederholung eines solchen Unfalls zu vermeiden;
d) die Informationen aktualisiert, wenn sich bei einer eingehenderen Untersuchung zusätzliche Fakten ergeben, die eine Änderung dieser Informationen oder der daraus gezogenen Folgerungen erfordern.
(2) Die Mitgliedstaaten beauftragen die zuständige Behörde,
a) sicherzustellen, daß alle notwendigen Sofortmaßnahmen sowie alle notwendigen mittel- und langfristigen Maßnahmen ergriffen werden;
b) durch Inspektionen, Untersuchungen oder andere geeignete Mittel die für eine vollständige Analyse der technischen, organisatorischen und managementspezifischen Gesichtspunkte des schweren Unfalls erforderlichen Informationen einzuholen;
c) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß der Betreiber alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen trifft;
d) Empfehlungen zu künftigen Verhütungsmaßnahmen abzugeben.
Artikel 15
Unterrichtung der Kommission durch die Mitgliedstaaten
(1) Zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung der Unfallfolgen unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so bald wie möglich über die in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfälle, die den Kriterien des Anhangs VI entsprechen.
Sie teilen ihr folgende Einzelheiten mit:
a) Mitgliedstaat sowie Name und Anschrift der berichtenden Behörde;
b) Datum, Uhrzeit und Ort des schweren Unfalls sowie den vollständigen Namen des Betreibers und die Anschrift des betreffenden Betriebs;
c) Kurzbeschreibung der Umstände des Unfalls sowie Angabe der beteiligten gefährlichen Stoffe und der unmittelbaren Folgen für Mensch und Umwelt;
d) Kurzbeschreibung der getroffenen Sofortmaßnahmen und der zur Vermeidung einer Wiederholung eines solchen Unfalls unmittelbar notwendigen Sicherheitsvorkehrungen.
(2) Sobald die Informationen gemäß Artikel 14 eingeholt sind, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über das Ergebnis ihrer Analyse und über ihre Empfehlungen, wobei ein von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 22 erstellter und regelmäßig überprüfter Meldevordruck zu verwenden ist.
Die Übermittlung dieser Informationen durch die Mitgliedstaaten darf nur zurückgestellt werden, um den Abschluß gerichtlicher Verfahren zu ermöglichen, die durch eine solche Informationsübermittlung beeinträchtigt werden könnten.
(3) Die Mitgliedstaaten geben der Kommission Name und Anschrift der Stellen bekannt, die gegebenenfalls Informationen über schwere Unfälle besitzen und die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten bei solchen Unfällen beraten können.
Artikel 16
Zuständige Behörde
Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die zuständigen Behörde(n), die unbeschadet der Verantwortlichkeiten des Betreibers die in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben durchführt (durchführen), sowie gegebenenfalls die mit der technischen Unterstützung der zuständigen Behörde(n) betrauten Stellen.
Artikel 17
Verbot der Weiterführung
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Weiterführung oder Inbetriebnahme eines Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers oder von Teilen davon, wenn die von dem Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung der Unfallfolgen eindeutig unzureichend sind.
Die Mitgliedstaaten können die Weiterführung oder Inbetriebnahme eines Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers oder von Teilen davon untersagen, wenn der Betreiber die nach dieser Richtlinie erforderlichen Mitteilungen. Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt hat.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Betreiber gegen die Untersagungsverfügung einer zuständigen Behörde nach Absatz 1 bei einer geeigneten Stelle Rechtsmittel gemäß einzelstaatlichem Recht und Verfahren einlegen können.
Artikel 18
Inspektion
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Behörden ein der Art des betreffenden Betriebs angemessenes System von Inspektionen oder sonstigen Kontrollmaßnahmen einrichten.
Diese Inspektionen oder Kontrollmaßnahmen sind unabhängig vom Erhalt des Sicherheitsberichts oder anderer Berichte.
Die Inspektionen oder sonstigen Kontrollmaßnahmen haben eine planmäßige und systematische Prüfung der betriebstechnischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme des Betriebs zu ermöglichen, mit der sich die zuständige Behörde insbesondere vergewissert,
- daß der Betreiber nachweisen kann, daß er im Zusammenhang mit den verschiedenen betriebsspezifischen Tätigkeiten die zur Verhütung schwerer Unfälle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat,
- daß der Betreiber nachweisen kann, daß er angemessene Mittel zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle innerhalb und außerhalb des Betriebsgeländes vorgesehen hat,
- daß die mit dem Sicherheitsbericht oder mit anderen Berichten erhaltenen Angaben und Informationen den Gegebenheiten in dem Betrieb genau entsprechen,
- daß die Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.
(2) Das in Absatz 1 genannte Inspektionssystem muß folgende Anforderungen erfuellen:
a) Für alle Betriebe muß ein Inspektionsprogramm erstellt werden.
Jeder unter Artikel 9 fallende Betrieb wird nach dem Programm zumindest alle 12 Monate einer Vor-Ort-Inspektion durch die zuständige Behörde unterzogen, es sei denn, die zuständige Behörde hat ein Inspektionsprogramm aufgrund einer systematischen Bewertung der Gefahren schwerer Unfälle des jeweiligen Betriebs erstellt;
b) nach jeder Inspektion erstellt die zuständige Behörde einen Bericht;
c) gegebenenfalls werden die Folgemaßnahmen jeder von der zuständigen Behörde durchgeführten Inspektion binnen angemessener Frist nach der Inspektion zusammen mit der Betriebsleitung überprüft.
(3) Die zuständige Behörde kann von dem Betreiber verlangen, alle zusätzlichen Informationen zu liefern, die notwendig sind, damit die Behörde die Möglichkeit des Eintritts eines schweren Unfalls in voller Sachkenntnis beurteilen und die mögliche erhöhte Wahrscheinlichkeit und/oder die mögliche Vergrößerung der Folgen schwerer Unfälle ermitteln, einen externen Notfallplan erstellen und Stoffe, die aufgrund ihrer physikalischen Form, ihrer besonderen Merkmale oder ihres Standorts zusätzliche Vorkehrungen erfordern, berücksichtigen kann.
Artikel 19
Informationsaustausch und Informationssystem
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen Informationen über die bei der Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung ihrer Folgen gesammelten Erfahrungen aus.
Diese Informationen beziehen sich insbesondere auf die Wirkungsweise der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen.
(2) Die Kommission errichtet ein den Mitgliedstaaten zur Verfügung gehaltenes Registrier- und Informationssystem, das insbesondere ausführliche Angaben über die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetretenen schweren Unfälle enthält, mit dem Ziel
a) einer raschen Übermittlung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 1 gelieferten Informationen an sämtliche zuständigen Behörden;
b) der Weitergabe der Analysen der Unfallursachen und der daraus gewonnenen Erkenntnisse an die zuständigen Behörden;
c) einer Unterrichtung der zuständigen Behörden über getroffene Verhütungsmaßnahmen;
d) der Bereitstellung von Informationen über Stellen, die hinsichtlich des Auftretens und der Verhütung von schweren Unfällen sowie der Begrenzung von Unfallfolgen informieren und beraten können.
Das Registrier- und Informationssystem enthält mindestens folgende Angaben:
a) die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 1 gelieferten Informationen;
b) eine Analyse der Unfallursachen;
c) die aus den Unfällen gewonnenen Erkenntnisse;
d) die zur Verhütung der Wiederholung eines solchen Unfalls erforderlichen vorbeugenden Maßnahmen.
(3) Der Zugang zu dem Registrier- und Informationssystem steht unbeschadet des Artikels 20 allen Regierungsstellen der Mitgliedstaaten, Industrie- und Handelsverbänden, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Umweltschutzes und sonstigen im Umweltschutz tätigen internationalen Organisationen oder Forschungseinrichtungen offen.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre entsprechend dem Verfahren der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (9) einen Bericht über die unter die Artikel 6 und 9 fallenden Betriebe.
Die Kommission veröffentlicht alle drei Jahre eine Zusammenfassung dieser Informationen.
Artikel 20
Vertraulichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten veranlassen, daß die zuständigen Behörden im Interesse der Transparenz die gemäß dieser Richtlinie eingegangenen Informationen jeder natürlichen oder juristischen Person auf Antrag zur Verfügung stellen müssen.
Die bei den zuständigen Behörden und der Kommission eingegangenen Informationen dürfen, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies vorsehen, vertraulich behandelt werden, sofern sie folgendes berühren:
- die Vertraulichkeit der Beratungen der zuständigen Behörden und der Kommission;
- die Vertraulichkeit der internationalen Beziehungen und der Landesverteidigung;
- die öffentliche Sicherheit;
- das Untersuchungsgeheimnis oder die Vertraulichkeit eines laufenden Gerichtsverfahrens;
- Geschäfts- und Industriegeheimnisse einschließlich Fragen des geistigen Eigentums;
- die Vertraulichkeit von Daten und/oder Akten, die das Privatleben betreffen;
- von einem Dritten erbrachte Daten, falls dieser deren vertrauliche Behandlung verlangt.
(2) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, mit dritten Staaten Abkommen über den Austausch der ihnen intern vorliegenden Informationen zu schließen.
Artikel 21
Aufgaben des Ausschusses
Bei der Anpassung der Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe b) und der Anhänge II bis VI an den technischen Fortschritt sowie bei der Erstellung des in Artikel 15 Absatz 2 genannten Meldevordrucks findet das Verfahren des Artikels 22 Anwendung.
Artikel 22
Ausschuß
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 23
Aufhebung der Richtlinie 82/501/EWG
(1) Die Richtlinie 82/501/EWG wird 24 Monate nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie aufgehoben.
(2) Die Bestimmungen über die Mitteilungen, Notfallpläne und Informationen der Öffentlichkeit, die nach der Richtlinie 82/501/EWG vorzulegen oder zu erstellen sind, gelten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Bestimmungen durch die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie ersetzt werden.
Artikel 24
Beginn der Anwendung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 26
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/83/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Seit Erlaß der Richtlinie 94/35/EG (4) hat sich der Bereich der Süßstoffe technisch in vieler Hinsicht weiterentwickelt.
Diese Richtlinie muß daher entsprechend angepaßt werden.
Der durch den Beschluß 95/273/EG der Kommission (5) eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß ist vor Erlaß von Bestimmungen, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, gehört worden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 94/35/EG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Diese Richtlinie gilt auch für die entsprechenden für besondere Ernährungszwecke bestimmten Lebensmittel im Sinne der Richtlinie 89/398/EWG."
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Soweit durch Einzelbestimmungen nichts anderes geregelt ist, dürfen Süßungsmittel nicht in für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmitteln im Sinne der Richtlinie 89/398/EWG verwendet werden, einschließlich der Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, deren Gesundheit beeinträchtigt ist."
b) Es wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Der im Anhang verwendete 'quantum satis'-Vermerk bedeutet, daß keine Hoechstmenge angegeben wird.
Süßungsmittel sind jedoch gemäß der guten Herstellungspraxis nur in der Menge zu verwenden, die erforderlich ist, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, und unter der Voraussetzung, daß der Verbraucher nicht irregeführt wird."
3. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 2a
Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen sind Süßungsmittel in Lebensmitteln in folgenden Fällen zulässig:
- in zusammengesetzten Lebensmitteln ohne Zuckerzusatz oder mit vermindertem Brennwert, in zusammengesetzten diätetischen Lebensmitteln, die für eine Reduktionsdiät bestimmt sind, und in zusammengesetzten Lebensmitteln mit langer Haltbarkeitsdauer, sofern die letztgenannten Lebensmittel nicht unter Artikel 2 Absatz 3 fallen; ferner gilt, daß das Süßungsmittel in einer der Zutaten des zusammengesetzten Lebensmittels zugelassen sein muß, oder
- wenn das Lebensmittel ausschließlich für die Zubereitung eines zusammengesetzten Lebensmittels bestimmt ist und dieses zusammengesetzte Lebensmittel dieser Richtlinie genügt."
4. Im Anhang wird der Wortlaut der Kategorie "Vitamine und diätetische Zubereitungen" durch "Nahrungsergänzungen/Bestandteile einer Diät auf Vitamin- und/oder Mineralstoffbasis in Form von Sirup oder Kautabletten" ersetzt.
5. Die Tabelle im Anhang wird durch den Anhang dieser Richtlinie ergänzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern erforderlichenfalls ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, so daß
- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens am 19. Dezember 1999 zugelassen ist,
- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, spätestens ab 19. Juni 1998 untersagt ist.
Jedoch können vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebrachte oder gekennzeichnete Erzeugnisse, die nicht dieser Richtlinie entsprechen, bis zum Abbau der Vorräte vermarktet werden.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 96/84/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG des Rates (4) sieht vor, daß die besonderen Vorschriften, die für die in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Lebensmitteln gelten, durch Einzelrichtlinien der Kommission festgelegt werden.
Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" über die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte (5) vereinbart.
Die Einzelrichtlinien spiegeln den Widerstand auf diesem Gebiet zum Zeitpunkt ihres Erlasses wider; alle Änderungen zur Zulassung von Neuerungen, die auf wissenschaftlich-technischen Fortschritten beruhen, müssen daher nach Anhörung des durch den Beschluß 95/273/EG der Kommission (6) eingesetzten Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 89/398/EWG gebilligt werden.
Es muß ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem es möglich ist, Lebensmittel, die aufgrund technologischer Neuerungen entwickelt worden sind, vorübergehend in den Verkehr zu bringen, damit in Erwartung einer Änderung der betreffenden Einzelrichtlinie die Forschungsergebnisse der Industrie verwertet werden können.
Aus Gründen des Schutzes der Verbrauchergesundheit darf die Zulassung des Inverkehrbringens erst nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses erteilt werden.
Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn das Erzeugnis die menschliche Gesundheit nicht gefährdet -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Damit im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neu entwickelte Lebensmittel, welche für eine besondere Ernährung bestimmt sind, rasch in den Verkehr gebracht werden können, kann die Kommission nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die nicht den Zusammensetzungsregeln der in Anhang I vorgesehenen Einzelrichtlinien entsprechen, nach dem Verfahren des Artikels 13 für eine Dauer von zwei Jahren zulassen.
Die Kommission kann erforderlichenfalls in die Zulassungsentscheidung Kennzeichnungsvorschriften für die Änderung der Zusammensetzung aufnehmen."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 96/85/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),
Verarbeitete Eucheuma-Algen sind ein neuer Lebensmittelzusatzstoff, dessen Verwendung in technischer Hinsicht gerechtfertigt erscheint.
Die in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (5) enthaltene Liste zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe ist dahingehend zu ändern, daß die Verwendung dieses Zusatzstoffs erlaubt ist.
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde angehört.
Reinheitskriterien werden gemäß dem Verfahren des Artikels 11 der Richtlinie 89/107/EWG festgelegt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der nachstehende Zusatzstoff wird in die Liste in Anhang I der Richtlinie 95/2/EG nach der Nummer E 407 aufgenommen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens drei Monate nach ihrer Veröffentlichung nachzukommen, so daß die Verwendung von und der Handel mit dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen gestattet sind.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 96/86/EG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die geänderte Fassung der Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, üblicherweise "ADR" genannt, sollte der Richtlinie 94/55/EG als Anlagen A und B beigefügt werden und nicht nur für den grenzüberschreitenden Verkehr, sondern auch für den Verkehr innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten gelten.
Die Anlagen zur Richtlinie 94/55/EG enthalten das ab 1. Januar 1995 gültige ADR, das inzwischen in sämtlichen Amtssprachen erschienen ist (2).
Das ADR wird alle zwei Jahre überarbeitet. Daher wird ab 1. Januar 1997 eine aktualisierte Fassung in Kraft treten.
Nach Artikel 8 sind sämtliche Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf den unter die Richtlinie fallenden Gebieten und an die neuen Bestimmungen notwendig sind, nach dem Verfahren des Artikels 9 zu beschließen.
Es ist notwendig, den Sektor an die neuen ADR-Bestimmungen anzupassen und die Anhänge der Richtlinie 94/55/EG entsprechend zu ändern.
Die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der in Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG genannt ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
1. Anhang A:
Die Richtlinie 94/55/EG wird wie folgt geändert: "Anlage A enthält die Bestimmungen der ab 1. Januar 1997 geltenden Randnummern 2 000 bis 3 999 der Anlage A des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), wobei das Wort 'Vertragspartei' durch das Wort 'Mitgliedstaat' ersetzt wird.
NB: Sobald die Fassung von 1997 zur Änderung des kodifizierten Texts von 1995 der Anlage A des ADR in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt, wird sie veröffentlicht."
2. Anhang B:
"Anlage B enthält die Bestimmungen der ab 1. Januar 1997 geltenden Randnummern 10 000 bis 270 000 der Anlage B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), wobei das Wort 'Vertragspartei' durch das Wort 'Mitgliedstaat' ersetzt wird.
NB: Sobald die Fassung von 1997 zur Änderung des kodifizierten Texts von 1995 der Anlage B des ADR in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt, wird sie veröffentlicht."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1997 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/87/EG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (1), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die geänderte Fassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter, üblicherweise "RID" genannt, sollte der Richtlinie 96/49/EG als Anlage beigefügt werden und nicht nur für den grenzüberschreitenden Verkehr, sondern auch für den Verkehr innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten gelten.
Die Anlage zur Richtlinie 96/49/EG enthält die ab 1. Januar 1995 gültige RID.
Die RID wird alle zwei Jahre überarbeitet. Daher wird ab 1. Januar 1997 eine aktualisierte Fassung in Kraft treten.
Nach Artikel 8 sind sämtliche Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf den unter die Richtlinie fallenden Gebieten und an die neuen Bestimmungen notwendig sind, nach dem Verfahren des Artikels 9 zu beschließen.
Es ist notwendig, den Sektor an die neuen RID-Bestimmungen anzupassen und den Anhang der Richtlinie 96/49/EG entsprechend zu ändern.
Die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der in Artikel 9 der Richtlinie 96/49/EG genannt ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG wird wie folgt geändert:
"Die Anlage enthält die ab 1. Januar 1997 geltenden Bestimmungen der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) gemäß Anhang I der Anlage B zu COTIF, wobei die Ausdrücke 'Vertragspartei' und 'Staaten oder Eisenbahnen' durch das Wort 'Mitgliedstaat' ersetzt werden.
NB: Die RID wird in allen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht, sobald sie in diesen Sprachen vorliegt."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1997 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 96/89/EG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 95/12/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,
gestützt auf die Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die gegenwärtig verfügbaren Meßmethoden und Informationen erlauben nicht die angemessene Etikettierung von Waschmaschinen ohne eingebaute Heißwasserbereitung. Derartige Geräte müssen daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie 95/12/EG ausgenommen werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 95/12/EG wird die Liste der vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommenen Geräte um folgenden Gedankenstrich ergänzt:
"- Maschinen ohne eingebaute Heißwasserbereitung bis zum 30. Juni 1998."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 15. April 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 15. Mai 1997 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 96/90/EG DES RATES vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/118/EWG über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG (4) unterliegen, sind Gemeinschaftslisten für die Betriebe zu erstellen, für die die zuständige Behörde des Drittlandes der Kommission Garantien dafür geliefert haben, daß sie die gemeinschaftlichen Anforderungen erfuellen.
Für Huftierhäute, Knochen, Hörner, Klauen und ihre Erzeugnisse, für Imkereierzeugnisse, Jagdtrophäen, Gülle, Wolle, Haare, Borsten und Federn gemäß Anhang I Kapitel 3, 5 Abschnitt B, 12, 13, 14, 15 sowie für Honig dürfte die Registrierung des Betriebs durch die zuständige Behörde des Drittlandes genügen.
Wegen des Verbrauchs von Fleisch von Reptilien und anderen nicht unter die spezifischen Anforderungen fallenden Arten und ihrer Erzeugnisse in der Gemeinschaft sind Hygienevorschriften für die Erzeugung, die Vermarktung und die Einfuhr dieser Erzeugnisse tierischen Ursprungs festzulegen.
Die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juli 1992 mit Hygienevorschriften für Rohmilch, wärmebehandelte Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis (5) regelt lediglich die Herstellung und Vermarktung von Kuhmilch, Ziegenmilch, Schafmilch und Büffelmilch und -milcherzeugnissen.
Der Handel mit Milch und Milcherzeugnissen von anderen Tierarten sowie die Einfuhr dieser Erzeugnisse sind gesondert zu regeln.
Zu diesem Zweck sollte die Kommission beauftragt werden, nach dem Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses die erforderlichen Durchführungsvorschriften festzulegen, durch die einheitliche Hygienevorschriften für die Erzeugung, die Vermarktung und die Einfuhr dieser Erzeugnisse tierischen Ursprungs gewährleistet werden können.
Es sollte dafür gesorgt werden, daß die Anwendung der vorliegenden Richtlinie unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (6) erfolgt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/118/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 10
i) erhält Absatz 2 Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) Soweit in Anhang II keine anderslautenden spezifischen Bestimmungen vorgesehen sind, stammen sie
- im Falle von Erzeugnissen gemäß Anhang I Kapitel 3, Kapitel 5 Abschnitt B, Kapitel 12 und 13, Kapitel 14 Nummer 1 (Unverarbeitete Gülle) und Kapitel 15 sowie im Falle von Honig aus einem Betrieb, der von der zuständigen Behörde des Drittlandes registriert worden ist;
- im Falle der nicht im ersten Gedankenstrich genannten Erzeugnisse aus Betrieben, die in einer nach dem Verfahren des Artikels 18 zu erstellenden Gemeinschaftsliste genannt sind.";
ii) wird in Absatz 3 Buchstabe a) folgender dritter Unterabsatz eingefügt:
"Bis zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen gemäß Anhang II Kapitel 2 vierter und fünfter Gedankenstrich tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Einfuhr der dort genannten Erzeugnisse von der Einhaltung der in den genannten Gedankenstrichen vorgesehenen Mindestgarantien abhängig gemacht wird.";
iii) wird Absatz 3 Buchstabe b) gestrichen;
iv) werden in Absatz 6 die Worte "in Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 3 Buchstabe b)" ersetzt durch "in Absatz 2 Buchstabe a) und Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich".
2. In Anhang II Kapitel 2 werden im Eingangssatz die Worte "vor dem 1. Januar 1997" durch die Worte "vor dem 1. Juli 1997" ersetzt.
3. In Anhang II Kapitel 2 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:
"- den Handel und die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen, die für den Verzehr bestimmt sind und von Arten stammen, die in der Richtlinie 92/46/EWG nicht erfaßt sind, wobei diese Bedingungen je nach Tierart spezifische Anforderungen umfassen können in bezug auf
- die Tiergesundheit und den Gesundheitszustand der Milchkuhbestände, insbesondere im Hinblick auf Tuberkulose und Brucellose;
- die Hygiene
- beim Melken,
- bei der Sammlung, der Beförderung, der Behandlung und der Verarbeitung der Milch,
- des Personals;
- die Untersuchung nach Rückständen von Substanzen mit pharmakologischer und/oder hormonaler Wirkung, Antibiotika, Schädlingsbekämpfungsmitteln oder anderen schädlichen Substanzen in der Milch oder den Erzeugnissen auf Milchbasis;
- Kriterien für die Rohmilch als Grundstoff;
- mikrobiologische Kriterien für die Enderzeugnisse;
- die Erzeugung, die Vermarktung und die Einfuhr von nicht unter die spezifischen Anforderungen fallenden Fischarten, insbesondere Reptilienfleisch und seine Erzeugnisse, die für den Verzehr bestimmt sind.
Diese Bedingungen müssen, je nach Tierart, spezifische Anforderungen umfassen in bezug auf
- mikrobiologische und parasitologische Kriterien;
- die Hygiene bei der Schlachtung;
- Rückstandsuntersuchungen".
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 96/91/EG DES RATES vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 72/462/EWG (3) wurden die gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr von unter die Richtlinie 77/99/EWG (4) fallenden Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft festgelegt.
Mit der Richtlinie 92/5/EWG (5) wurden Mägen, Blasen und Därme, soweit sie gereinigt, gesalzen oder getrocknet und/oder hitzebehandelt sind, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 77/99/EWG einbezogen; damit unterliegen die Einfuhren dieser Erzeugnisse den Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG und insbesondere der Auflage, daß sie aus einem gemäß der Richtlinie 72/462/EWG zugelassenen Schlachtbetrieb stammen müssen.
Die Kommission hat vorgeschlagen, für diese Erzeugnisse eine andere Regelung vorzusehen und sie in Anhang II der Richtlinie 92/118/EWG (6) aufzunehmen.
Da es weder Vorschriften über die Einfuhrbedingungen noch harmonisierte Bescheinigungen gibt und keine Gleichstellungsabkommen für den Veterinärsektor mit den wichtigsten Partnerländern der Gemeinschaft geschlossen worden sind, sieht sich der Rat nicht in der Lage, über diesen Vorschlag zu befinden.
Damit es bei diesen Erzeugnissen zu keiner Unterbrechung des Handelsverkehrs mit bestimmten Drittländern kommt, wenn am 1. Januar 1997 die Übergangsmaßnahmen für die Einfuhren dieser Erzeugnisse ablaufen, sollten auch weiterhin Einfuhren aus Betrieben zugelassen werden, die zwar keine nach der Richtlinie 72/462/EWG zugelassenen Schlachtbetriebe sind, aber die von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geforderten gesundheitlichen und tiergesundheitlichen Garantien bieten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 21b der Richtlinie 72/462/EWG wird folgender Absatz 2 angefügt:
"Abweichend von den Auflagen der Absätze 1 und 2 sowie der Absatz 4 Buchstabe a) Ziffer i) dürfen die Mitgliedstaaten, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission Einfuhrbescheinigungen festlegt und Listen der Betriebe aufstellt, aus denen Därme und die anderen in Artikel 2 Buchstabe b) Ziffer v) der Richtlinie 77/99/EWG genannten Erzeugnisse eingeführt werden dürfen, oder bis zum Abschluß von Gleichstellungsabkommen für den Veterinärsektor, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1997, diese Erzeugnisse nach Maßgabe der geltenden einzelstaatlichen Vorschriften einführen."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie ab dem 1. Januar 1997 nachzukommen.
Sie unterrichtet die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wesentlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 96/92/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es müssen Maßnahmen zur Sicherstellung des einwandfreien Funktionierens des Binnenmarkts getroffen werden. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
(2) Die Verwirklichung eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkts ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Energiebinnenmarkts.
(3) Die uneingeschränkte Anwendung der Bestimmungen des Vertrags, insbesondere der Bestimmungen über den Binnenmarkt und den Wettbewerb, wird durch diese Richtlinie nicht berührt.
(4) Der Verwirklichung des Elektrizitätsbinnenmarktes kommt besondere Bedeutung zu; es gilt, unter gleichzeitiger Stärkung der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sowie unter Wahrung des Umweltschutzes die Effizienz bei der Erzeugung, Übertragung und Verteilung dieses Produkts zu verbessern.
(5) Die Verwirklichung des Elektrizitätsbinnenmarkts muß schrittweise erfolgen, damit die Elektrizitätsindustrie sich flexibel und in geordneter Art und Weise dem neuen Umfeld anpassen kann und weil zu berücksichtigen ist, daß die Elektrizitätssysteme gegenwärtig unterschiedlich aufgebaut sind.
(6) Die Verwirklichung des Binnenmarktes im Elektrizitätssektor soll Verbund und Interoperabilität der Netze begünstigen.
(7) Die Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze (4) und die Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (5) sind eine erste Stufe auf dem Wege zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts.
(8) Zur Verwirklichung des Elektrizitätsbinnenmarkts sind nunmehr weitere Maßnahmen erforderlich.
(9) Die Elektrizitätsunternehmen müssen auf dem Binnenmarkt unbeschadet der Erfuellung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Verwirklichung eines wettbewerbsorientierten und wettbewerbsfähigen Marktes tätig sein können.
(10) Derzeit bestehen in den einzelnen Mitgliedstaaten strukturelle Unterschiede und dementsprechend unterschiedliche Regelungen für den Elektrizitätssektor.
(11) Nach dem Subsidiaritätsprinzip muß auf Gemeinschaftsebene ein Rahmen allgemeiner Grundsätze festgelegt werden, wobei die Festlegung der Modalitäten im einzelnen den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, die das System wählen können, das ihrer besonderen Situation am besten entspricht.
(12) Der Netzzugang muß jedoch unabhängig von der geltenden Marktorganisation entsprechend dieser Richtlinie offen sein und in den Mitgliedstaaten zu gleichwertigen wirtschaftlichen Ergebnissen und damit zu einer direkt vergleichbaren Marktöffnung sowie einem direkt vergleichbaren Zugang zu den Elektrizitätsmärkten führen.
(13) Die Auflage gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen kann in einigen Mitgliedstaaten erforderlich sein, um Versorgungssicherheit sowie Verbraucher- und Umweltschutz zu gewährleisten, die der freie Wettbewerb allein ihres Erachtens nicht unbedingt garantieren kann.
(14) Langfristige Planung kann eines der Mittel sein, um diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfuellen.
(15) Der Vertrag enthält besondere Vorschriften über die Beschränkungen des freien Warenverkehrs und des Wettbewerbs.
(16) Artikel 90 Absatz 1 des Vertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten insbesondere zur Einhaltung dieser Vorschriften im Falle von öffentlichen Unternehmen sowie von Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt wurden.
(17) Artikel 90 Absatz 2 des Vertrags unterwirft Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse betraut sind, diesen Vorschriften, wenn besondere Bedingungen erfuellt sind.
(18) Die Umsetzung dieser Richtlinie wird sich auf die Tätigkeit solcher Unternehmen auswirken.
(19) Die Mitgliedstaaten müssen deshalb, wenn sie den Unternehmen des Elektrizitätssektors gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen, die einschlägigen Vertragsbestimmungen in der Auslegung durch den Gerichtshof einhalten.
(20) Bei der Verwirklichung des Elektrizitätsbinnenmarkts muß in hohem Maße der gemeinschaftlichen Zielsetzung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Rechnung getragen werden, insbesondere in Bereichen wie den nationalen oder innergemeinschaftlichen Infrastrukturen, die der Elektrizitätsübertragung dienen.
(21) Das Europäische Parlament und der Rat haben mit ihrer Entscheidung Nr. 1254/96/EG vom 5. Juni 1996 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (6) einen Beitrag zum Ausbau der integrierten Elektrizitätsübertragungsinfrastruktur geleistet.
(22) Es müssen daher gemeinsame Vorschriften für die Elektrizitätserzeugung und den Betrieb der Übertragungs- und Verteilernetze erlassen werden.
(23) Die Marktöffnung bei der Elektrizitätserzeugung kann auf der Grundlage zweier Systeme erfolgen, die ein Genehmigungs- bzw. ein Ausschreibungsverfahren vorsehen, wobei objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien anzuwenden sind.
(24) In diesem Rahmen muß die Lage der Eigenerzeuger und der unabhängigen Erzeuger berücksichtigt werden.
(25) Jedes Übertragungsnetz muß einem zentralen Management und zentraler Überwachung unterliegen, damit Sicherheit, Zuverlässigkeit und Effizienz des Netzes im Interesse der Erzeuger und Verbraucher gewährleistet sind. Daher muß ein Betreiber des Übertragungsnetzes benannt werden, dem der Betrieb, die Wartung und gegebenenfalls der Ausbau des Netzes obliegen. Der Betreiber des Übergangsnetzes muß objektiv, transparent und nichtdiskriminierend vorgehen.
(26) Die technischen Vorschriften für den Betrieb der Übertragungsnetze und Direktleitungen müssen transparent sein und die Interoperabilität der Netze gewährleisten.
(27) Für die Abrufung von Kraftwerkkapazitäten sind objektive und nichtdiskriminierende Kriterien festzulegen.
(28) Aus Gründen des Umweltschutzes kann der Elektrizitätserzeugung auf der Grundlage erneuerbarer Energien Vorrang eingeräumt werden.
(29) Auf Verteilungsebene können Konzessionen zur Versorgung der Kunden in einem bestimmten Gebiet vergeben werden, und es muß ein Betreiber für das Verteilernetz benannt werden, dem der Betrieb, die Wartung und gegebenenfalls der Ausbau des jeweiligen Verteilernetzes obliegen.
(30) Zur Gewährleistung von Transparenz und Nichtdiskriminierung muß die Übertragungsfunktion von vertikal integrierten Unternehmen unabhängig von den anderen Aktivitäten betrieben werden.
(31) Das Management der Alleinabnehmer muß von dem der Produktions- und Verteilungsaktivitäten der vertikal integrierten Unternehmen getrennt sein, und der Informationsfluß zwischen den Tätigkeiten des Alleinabnehmers und denen des Betreibers der genannten Produktions- und Verteilungsaktivitäten ist zu beschränken.
(32) Die Rechnungslegung aller integrierten Elektrizitätsunternehmen muß ein Hoechstmaß an Transparenz aufweisen, insbesondere im Hinblick auf die Feststellung von möglichen mißbräuchlichen Ausnutzungen einer marktbeherrschenden Stellung, die zum Beispiel in anomal hohen oder niedrigen Tarifen oder in der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen bestehen können. Hierfür muß die Rechnungslegung für jede Aktivität getrennt erfolgen.
(33) Es ist vorzusehen, daß die zuständigen Behörden Zugang zur internen Buchführung der Unternehmen haben, wobei die Vertraulichkeit gewahrt bleiben muß.
(34) Angesichts der unterschiedlichen Strukturen und der besonderen Merkmale der Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten verschiedene Netzzugangsmöglichkeiten vorgesehen werden, für die objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien zu gelten haben.
(35) Es sollte vorgesehen werden, daß der Bau und der Betrieb von Direktleitungen genehmigt werden kann.
(36) Es sind Sicherungsklauseln und Streitschlichtungsverfahren vorzusehen.
(37) Es sollte vermieden werden, daß es zu mißbräuchlichen Ausnutzungen einer marktbeherrschenden Stellung oder zu Verdrängungspraktiken kommt.
(38) Da sich in einigen Mitgliedstaaten besondere Anpassungsschwierigkeiten ergeben können, sollte vorgesehen werden, daß - insbesondere für den Betrieb kleiner isolierter Netze - Übergangs- oder Ausnahmeregelungen Anwendung finden können.
(39) Alle diese Maßnahmen stellen eine weitere Liberalisierungsstufe dar, auch nach ihrer Durchführung werden jedoch Hemmnisse für den Elektrizitätshandel zwischen den Mitgliedstaaten fortbestehen. Daher können im Interesse eines besseren Funktionierens des Elektrizitätsbinnenmarktes ausgehend von den gewonnenen Erfahrungen Vorschläge unterbreitet werden. Zu diesem Zweck muß die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Anwendung dieser Richtlinie Bericht erstatten -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Geltungsbereich und Definitionen
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Vorschriften für die Elektrizitätserzeugung, -übertragung und -verteilung erlassen.
Sie regelt ferner die Organisation und Funktionsweise des Elektrizitätssektors, den Marktzugang, die Kriterien und Verfahren für die Ausschreibungen und die Vergabe von Genehmigungen sowie den Betrieb der Netze.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Erzeugung" die Produktion von Elektrizität;
2. "Erzeuger" eine natürliche oder juristische Person, die Elektrizität erzeugt;
3. "Eigenerzeuger" eine natürliche oder juristische Person, die Elektrizität im wesentlichen für den eigenen Verbrauch erzeugt;
4. "unabhängiger Erzeuger"
a) einen Erzeuger, der weder Elektrizitätsübertragungs- noch -verteilungsfunktionen im Gebiet des Netzes ausübt, in dem er eingerichtet ist;
b) in Mitgliedstaaten, in denen es keine vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmen gibt und in denen ein Ausschreibungsverfahren angewendet wird, einen Erzeuger - entsprechend der Begriffsbestimmung des Buchstabens a)-, für den der wirtschaftliche Vorrang des Verbundnetzes möglicherweise keine ausschließliche Geltung hat;
5. "Übertragung" den Transport von Elektrizität über ein Hochspannungsverbundnetz zum Zwecke der Stromversorgung von Endverbrauchern oder Verteilern;
6. "Verteilung" den Transport von Elektrizität mit mittlerer oder niedriger Spannung über Verteilernetze zum Zwecke der Stromversorgung von Kunden;
7. "Kunden" Großhändler oder Endverbraucher von Elektrizität sowie Verteilerunternehmen;
8. "Großhändler" alle natürlichen und juristischen Personen - soweit ihre Existenz von den Mitgliedstaaten anerkannt wird -, die Elektrizität kaufen oder verkaufen, ohne innerhalb oder außerhalb des Netzes, in dem sie eingerichtet sind, Elektrizität zu übertragen, zu erzeugen oder zu verteilen;
9. "Endverbraucher" einen Verbraucher, der Elektrizität für den Eigenverbrauch kauft;
10. "Verbindungsleitungen" Anlagen, die zur Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen dienen;
11. "Verbundnetz" eine Anzahl von Übertragungs- und Verteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind;
12. "Direktleitung" eine zusätzlich zum Verbundnetz errichtete Leitung;
13. "wirtschaftlicher Vorrang" die Rangfolge der Elektrizitätsversorgungsquellen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten;
14. "Hilfsdienste" alle Dienstleistungen, die zum Betrieb eines Übertragungs- oder Verteilernetzes erforderlich sind;
15. "Netzbenutzer" jede natürliche oder juristische Person, die Elektrizität in ein Übertragungs- oder Verteilernetz einspeist oder daraus versorgt wird;
16. "Versorgung" die Lieferung und/oder den Verkauf von Elektrizität an Kunden;
17. "integriertes Elektrizitätsunternehmen" ein vertikal oder horizontal integriertes Elektrizitätsunternehmen;
18. "vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen" ein Elektrizitätsunternehmen, das mindestens zwei der folgenden Funktionen wahrnimmt: Erzeugung, Übertragung oder Verteilung von Elektrizität;
19. "horizontal integriertes Elektrizitätsunternehmen" ein Elektrizitätsunternehmen, das von den Funktionen kommerzielle Erzeugung, Übertragung oder Verteilung von Elektrizität mindestens eine wahrnimmt und das außerdem eine weitere Tätigkeit außerhalb des Elektrizitätsbereichs ausübt;
20. "Ausschreibungsverfahren" das Verfahren durch das ein geplanter zusätzlicher Bedarf und geplante Ersatzkapazitäten durch Lieferungen aus neuen oder bestehenden Erzeugungsanlagen abgedeckt werden;
21. "langfristige Planung" die langfristige Planung des Bedarfs an Investitionen in Erzeugungs- und Übertragungskapazität zur Deckung der Elektrizitätsnachfrage des Systems und zur Sicherung der Versorgung der Kunden;
22. "Alleinabnehmer" eine juristische Person, die in dem System, in dem sie eingerichtet ist, für den einheitlichen Betrieb des Übertragungssystems und/oder die zentralisierte Abnahme und den zentralisierten Verkauf der Elektrizität verantwortlich ist;
23. "kleines, isoliertes Netz" ein Netz mit einem Verbrauch von weniger als 2 500 GWh im Jahr 1996, das bis zu einem Wert von weniger als 5 % seines Jahresverbrauchs mit anderen Netzen in Verbund geschaltet werden kann.
KAPITEL II
Allgemeine Vorschriften für die Organisation des Sektors
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen entsprechend ihrem institutionellen Aufbau unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips dafür Sorge, daß Elektrizitätsunternehmen unbeschadet des Absatzes 2 nach den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen und im Hinblick auf die Errichtung eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkts betrieben werden und daß hinsichtlich der Rechte und Pflichten allen Unternehmen die gleiche Behandlung zuteil wird.
Die beiden in den Artikeln 17 und 18 genannten Netzzugangskonzepte müssen zu gleichwertigen wirtschaftlichen Ergebnissen und daher zu einer direkt vergleichbaren Marktöffnung sowie einem direkt vergleichbaren Zugang zu den Elektrizitätsmärkten führen.
(2) Die Mitgliedstaaten können bei uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, insbesondere des Artikels 90, den Elektrizitätsunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse auferlegen, die sich auf die Sicherheit, einschließlich der Versorgungssicherheit, die Regelmäßigkeit, die Qualität und den Preis der Lieferungen sowie auf den Umweltschutz beziehen können.
Diese Verpflichtungen müssen klar definiert, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein; diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowie deren etwaige Änderungen werden veröffentlicht und der Kommission von den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt.
Als Mittel zur Erfuellung der genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen können die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, eine langfristige Planung vorsehen.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Regelungen der Artikel 5, 6, 17, 18 und 21 nicht anzuwenden, sowie ihre Anwendung die Erfuellung der den Elektrizitätsunternehmen übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen de jure oder de facto verhindern würde und soweit die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das den Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft.
Zu den Interessen der Gemeinschaft gehört insbesondere der Wettbewerb um zugelassene Kunden in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und mit Artikel 90 des Vertrags.
KAPITEL III
Erzeugung
Artikel 4
Für den Bau neuer Erzeugungsanlagen können die Mitgliedstaaten zwischen einem Genehmigungsverfahren und/oder einem Ausschreibungsverfahren wählen.
Bei den Genehmigungen sind ebenso wie bei den Ausschreibungen objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien anzuwenden.
Artikel 5
(1) Im Falle des Genehmigungsverfahrens legen die Mitgliedstaaten die Kriterien für die Erteilung der Genehmigung zum Bau von Erzeugungsanlagen in ihrem Hoheitsgebiet fest.
Die Kriterien können folgende Aspekte erfassen:
a) Sicherheit und Sicherung der elektrischen Systeme, Anlagen und zugehörigen Ausrüstungen;
b) Umweltschutz;
c) Flächennutzung und Standortwahl;
d) Gebrauch von öffentlichem Grund und Boden;
e) Energieeffizienz;
f) Art der Primärenergieträger;
g) spezifische Merkmale des Antragstellers, wie technische, wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit;
h) die Bestimmungen des Artikels 3.
(2) Die ausführlichen Kriterien und die Verfahren werden veröffentlicht.
(3) Die Gründe für die Verweigerung einer Genehmigung müssen objektiv und nichtdiskriminierend sein; sie sind entsprechend zu rechtfertigen und dem Antragsteller sowie, zur Unterrichtung, der Kommission mitzuteilen.
Dem Antragsteller müssen Rechtsmittel zur Verfügung stehen.
Artikel 6
(1) Im Falle des Ausschreibungsverfahrens erstellen die Mitgliedstaaten oder die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte zuständige Stelle auf der Basis der in regelmäßigen Zeitabständen erstellten Vorausschau gemäß Absatz 2 das Inventar der neuen Produktionsanlagen, einschließlich der Ersatzkapazitäten.
Dem Verbundbedarf der Netze wird in dem Inventar Rechnung getragen.
Die erforderlichen Kapazitäten werden im Wege einer Ausschreibung nach den in diesem Artikel festgelegten Modalitäten vergeben.
(2) Der Betreiber des Übertragungsnetzes oder eine andere von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte zuständige Stelle erstellt und veröffentlicht unter Aufsicht des Mitgliedstaates in regelmäßigen Zeitabständen, jedoch mindestens alle zwei Jahre, eine Vorausschau über die Erzeugungs- und Übertragungskapazitäten, die an das Netz angeschlossen werden können, den Bedarf an Verbindungen mit anderen Netzen, die Übertragungspotentiale und die Elektrizitätsnachfrage.
Die Vorausschau erstreckt sich über einen von jedem Mitgliedstaat festgelegten Zeitraum.
(3) Das Ausschreibungsverfahren für Produktionsanlagen wird mindestens sechs Monate vor Ablauf der Ausschreibungsfrist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Das Lastenheft wird jedem interessierten Unternehmen, das seinen Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat, rechtzeitig zur Verfügung gestellt, damit es auf die Ausschreibung antworten kann.
Das Lastenheft enthält eine genaue Beschreibung der Spezifikationen des Auftrags und des von den Bietern einzuhaltenden Verfahrens sowie eine vollständige Liste der Kriterien für die Auswahl der Bewerber und die Auftragsvergabe.
Die Spezifikationen können sich auch auf die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Aspekte erstrecken.
(4) Im Falle einer Ausschreibung für benötigte Produktionskapazitäten müssen auch Angebote für langfristig garantierte Lieferungen von Strom aus bestehenden Produktionseinheiten in Betracht gezogen werden, sofern damit eine Deckung des zusätzlichen Bedarfs möglich ist.
(5) Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, eine öffentliche Stelle oder eine von der Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Elektrizität unabhängige private Stelle, die für die Durchführung, Überwachung und Kontrolle des Ausschreibungsverfahrens zuständig ist.
Diese Behörde oder Stelle trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der Angaben in den Angeboten zu gewährleisten.
(6) In den Mitgliedstaaten, die sich für das Ausschreibungsverfahren entschieden haben, müssen Eigenerzeuger und unabhängige Erzeuger jedoch eine Genehmigung auf der Grundlage objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien gemäß den Artikeln 4 und 5 erhalten können.
KAPITEL IV
Betrieb des Übertragungsnetzes
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten oder von diesen dazu aufgeforderte Unternehmen, die Eigentümer von Übertragungsnetzen sind, benennen für einen Zeitrahmen, den sie unter Effizienzerwägungen und unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gleichgewichts festlegen, einen Netzbetreiber, der für den Betrieb, die Wartung sowie gegebenenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes in einem bestimmten Gebiet und der Verbindungsleitungen mit anderen Netzen verantwortlich ist und so die Versorgungssicherheit gewährleistet.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für den Anschluß an das Netz von Erzeugungsanlagen, Verteilernetzen, Anlagen direkt angeschlossener Kunden, Verbindungsleitungen und Direktleitungen technische Vorschriften mit Mindestanforderungen betreffend Auslegung und Betrieb ausgearbeitet und veröffentlicht werden.
Diese Anforderungen müssen die Interoperabilität der Netze sicherstellen und objektiv und nichtdiskriminierend sein.
Sie werden der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technische Vorschriften (7) mitgeteilt.
(3) Dem Netzbetreiber obliegt es, die Energieübertragung durch das Netz unter Berücksichtigung des Austauschs mit anderen Verbundnetzen zu regeln.
Daher ist es Sache des Betreibers des Übertragungsnetzes, ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Elektrizitätsnetz zu unterhalten und in diesem Zusammenhang für die Bereitstellung aller unentbehrlichen Hilfsdienste zu sorgen.
(4) Der Netzbetreiber liefert dem Betreiber eines anderen Netzes, mit dem sein eigenes Netz verbunden ist, ausreichende Informationen, um den sicheren und leistungsfähigen Betrieb, den koordinierten Ausbau und die Interoperabilität des Verbundsystems sicherzustellen.
(5) Der Netzbetreiber enthält sich jeglicher Diskriminierung gegenüber den Netzbenutzern oder den Kategorien von Netzbesuchern, insbesondere zugunsten seiner Tochterunternehmen oder Aktionäre.
(6) Wenn das Übertragungssystem nicht ohnehin unabhängig von der Erzeugung und der Verteilung ist, muß der Netzbetreiber zumindest auf Verwaltungsebene unabhängig von den übrigen Tätigkeiten sein, die nicht mit dem Übertragungssystem zusammenhängen.
Artikel 8
(1) Der Betreiber des Übertragungsnetzes ist verantwortlich für die Inanspruchnahme der Erzeugungsanlagen in seinem Gebiet und für die Nutzung der Verbindungsleitungen mit den anderen Netzen.
(2) Unbeschadet der Elektrizitätslieferung aufgrund vertraglicher Verpflichtungen einschließlich der Verpflichtungen aus den Ausschreibungsbedingungen erfolgen die Einspeisung aus den Produktionsanlagen und die Nutzung der Verbindungsleitungen auf der Grundlage von Kriterien, die der betreffende Mitgliedstaat genehmigt haben kann, die objektiv sein und veröffentlicht sowie auf nichtdiskriminierende Weise angewandt werden müssen, damit ein einwandfreies Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts gewährleistet wird.
Bei den Kriterien werden der wirtschaftliche Vorrang von Strom aus verfügbaren Erzeugungsanlagen oder aus dem Transfer aus Verbindungsleitungen sowie die sich für das Netz ergebenden technischen Beschränkungen berücksichtigt.
(3) Der Mitgliedstaat kann dem Betreiber des Übertragungsnetzes zur Auflage machen, daß er bei der Inanspruchnahme von Erzeugungsanlagen solchen den Vorrang gibt, in denen erneuerbare Energieträger oder Abfälle eingesetzt werden oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten.
(4) Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der Versorgungssicherheit Anweisung geben, daß Elektrizität bis zu einer Menge, die 15 % der in einem Kalenderjahr zur Deckung des gesamten Elektrizitätsverbrauchs des betreffenden Mitgliedstaats notwendigen Energie nicht überschreitet, vorrangig aus Erzeugungsanlagen abgerufen wird, die einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe einsetzen.
Artikel 9
Der Betreiber des Übertragungsnetzes hat wirtschaftlich sensible Informationen, von denen er bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangt, vertraulich zu behandeln.
KAPITEL V
Betrieb des Verteilernetzes
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten können den Verteilerunternehmen die Verpflichtung auferlegen, Kunden in einem bestimmten Gebiet zu beliefern.
Der Tarif für diese Lieferungen kann festgelegt werden, z. B. um die Gleichbehandlung der Kunden zu gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten oder von diesen dazu aufgeforderte Unternehmen, die Eigentümer von Verteilernetzen sind, oder die für sie verantwortlich sind, benennen einen Netzbetreiber, der für den Betrieb, die Wartung sowie gegebenenfalls den Ausbau des Verteilersystems in einem bestimmten Gebiet und der Verbindungsleitungen mit anderen Netzen verantwortlich ist.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Betreiber die Vorschriften der Artikel 11 und 12 einhält.
Artikel 11
(1) Der Betreiber des Verteilernetzes unterhält in seinem Gebiet ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Stromverteilernetz unter Beachtung des Umweltschutzes.
(2) Er enthält sich auf jeden Fall jeglicher Diskriminierung gegenüber den Netzbesuchern oder den Kategorien von Netzbesuchern, insbesondere zugunsten seiner Tochterunternehmen oder Aktionäre.
(3) Ein Mitgliedstaat kann dem Betreiber des Verteilernetzes zur Auflage machen, daß er bei der Inanspruchnahme von Erzeugungsanlagen solchen den Vorrang gibt, in denen erneuerbare Energieträger oder Abfälle eingesetzt werden oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten.
Artikel 12
Der Betreiber des Verteilernetzes hat wirtschaftlich sensible Informationen, von denen er bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangt, vertraulich zu behandeln.
KAPITEL VI
Entflechtung und Transparenz der Buchführung
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten, jede von ihnen benannte zuständige Behörde und die in Artikel 20 Absatz 3 vorgesehenen Stellen zur Beilegung von Streitigkeiten haben das Recht auf Einsichtnahme in die Buchführung der Produktions-, Übertragungs- und Verteilergesellschaften, die sie für die Erfuellung ihrer Kontrollaufgaben einsehen müssen.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Buchführung der Elektrizitätsunternehmen gemäß den Vorschriften der Absätze 2 bis 5 erfolgt.
(2) Ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse oder ihrer Rechtsform erstellen und veröffentlichen die Elektrizitätsunternehmen ihre Jahresabschlüsse und lassen diese überprüfen, und zwar gemäß den nationalen Rechtsvorschriften über die Jahresabschlüsse von Gesellschaften, die in Umsetzung der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (8) erlassen worden sind. Unternehmen, die zur Veröffentlichung ihres Jahresabschlüsse nicht verpflichtet sind, halten eine Ausfertigung des Jahresabschlusses in ihrer Hauptverwaltung zur Verfügung der Öffentlichkeit.
(3) Zur Vermeidung von Diskriminierungen, Quersubventionen und Wettbewerbsverzerrungen führen integrierte Elektrizitätsunternehmen in ihrer internen Buchführung getrennte Konten für ihre Erzeugungs-, Übertragungs- und Verteilungsaktivitäten sowie gegebenenfalls konsolidierte Konten für ihre sonstigen Aktivitäten außerhalb des Elektrizitätsbereichs in derselben Weise, wie sie dies tun müßten, wenn die betreffenden Tätigkeiten von separaten Firmen ausgeführt würden.
Sie nehmen für jede Aktivität eine Bilanz sowie eine Ergebnisrechnung in den Anhang ihres Jahresabschlusses auf.
(4) Im Anhang zum Jahresabschluß geben die Unternehmen die Regeln an, nach denen die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens sowie die ausgewiesenen Aufwendungen und Erträge den gemäß Absatz 3 separat geführten Konten zugewiesen werden.
Änderungen dieser Regeln sind nur in Ausnahmefällen zulässig.
Diese Änderungen müssen im Anhang erwähnt und ordnungsgemäß begründet werden.
(5) Im Anhang zum Jahresabschluß sind die Geschäfte größeren Umfangs, die mit verbundenen Unternehmen im Sinne von Artikel 41 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den konsolidierten Abschluß (9) oder mit assoziiertem Unternehmen im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 derselben Richtlinie oder mit Unternehmen derselben Aktionäre getätigt worden sind, gesondert aufzuführen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten, die ein vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen oder einen Teil eines vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmens als Alleinabnehmer benennen, erlassen Bestimmungen, wonach der Alleinabnehmer getrennt von der Erzeugungs- und Verteilungstätigkeit des integrierten Unternehmens verwaltet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß außer den Informationen, die für den Alleinabnehmer zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderlich sind, keine Informationen zwischen den Tätigkeiten des vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmens als Alleinabnehmer und seinen Erzeugungs- und Verteilungstätigkeiten übermittelt werden.
KAPITEL VII
Organisation des Netzzugangs
Artikel 16
Hinsichtlich des Netzzugangs können die Mitgliedstaaten zwischen den in Artikel 17 und/oder den in Artikel 18 genannten Systemen wählen.
Diese beiden Systeme werden nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien gehandhabt.
Artikel 17
(1) Beim Netzzugang auf Vertragsbasis treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die Elektritzitätserzeuger und, soweit die Mitgliedstaaten solche Unternehmen zulassen, die Elektrizitätsversorgungsunternehmen sowie die zugelassenen Kunden, die sich innerhalb und außerhalb des Netzgebiets befinden, einen Netzzugang aushandeln können, um untereinander Lieferverträge auf der Grundlage freiwilliger kommerzieller Vereinbarungen schließen zu können.
(2) Falls ein zugelassener Kunde an das Verteilernetz angeschlossen ist, muß der Netzzugang mit dem Betreiber des betreffenden Verteilernetzes ausgehandelt werden; in gleicher Weise muß der Zugang zum Übertragungsnetz mit dem Betreiber des betreffenden Übertragungsnetzes ausgehandelt werden.
(3) Im Interesse erhöhter Transparenz und zur Erleichterung der Netzzugangsverhandlungen veröffentlichen die Netzbetreiber im ersten Jahr nach der Anwendung dieser Richtlinie Richtwerte zur Spanne der Preise für die Nutzung des Übertragungs- und Verteilersystems.
In den folgenden Jahren sollten die veröffentlichten Richtpreiswerte nach Möglichkeit auf dem Durchschnitt der im vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum ausgehandelten Preise beruhen.
(4) Die Mitgliedstaaten können sich auch für ein geregeltes Netzzugangssystem entscheiden, durch das den zugelassenen Kunden auf der Grundlage veröffentlichter Tarife für die Nutzung des Übertragungs- und Verteilersystems ein Netzzugangsrecht gewährt wird, das den entsprechenden Bedingungen der anderen in diesem Kapitel genannten Zugangssysteme mindestens gleichwertig ist.
(5) Der Betreiber des betreffenden Verteiler- bzw. Übertragungsnetzes kann den Zugang verweigern, wenn er nicht über die nötige Kapazität verfügt.
Die Verweigerung ist insbesondere unter Berücksichtigung des Artikels 3 entsprechend zu begründen.
Artikel 18
(1) Im Falle des Alleinabnehmersystems benennen die Mitgliedstaaten eine juristische Person als Alleinabnehmer innerhalb des vom Netzbetreiber abgedeckten Gebiets.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
i) ein nichtdiskriminierender Tarif für die Nutzung des Übertragungs- und Verteilersystems veröffentlicht wird;
ii) die zugelassenen Kunden zur Deckung ihres Eigenbedarfs Lieferverträge mit Elektrizitätserzeugern und, soweit die Mitgliedstaaten solche Unternehmen zulassen, mit Elektritzitätsversorgungsunternehmen außerhalb des von dem System abgedeckten Gebiets schließen können;
iii) die zugelassenen Kunden zur Deckung ihres Eigenbedarfs Lieferverträge mit Erzeugern innerhalb des von dem System abgedeckten Gebiets schließen können;
iv) die unabhängigen Erzeuger mit den Betreibern der Übertragungs- und Verteilersysteme den Zugang zum System aushandeln können, um mit zugelassenen Kunden außerhalb des Systems auf der Grundlage einer freiwilligen kommerziellen Vereinbarung Lieferverträge zu schließen.
(2) Der Alleinabnehmer kann verpflichtet werden, die Strommengen, die Gegenstand eines Vertrags zwischen einem zugelassenen Kunden und einem Erzeuger innerhalb oder außerhalb des von dem System abgedeckten Gebiets sind, zu einem Preis abzunehmen, der dem von dem Alleinabnehmer den zugelassenen Kunden angebotenen Verkaufspreis abzüglich des Preises des gemäß Absatz 1 Ziffer i) veröffentlichten Tarifs entspricht.
(3) Wird die Abnahmeverpflichtung gemäß Absatz 2 dem Alleinabnehmer nicht auferlegt, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Lieferverträge gemäß Absatz 1 Ziffern ii) und iii) durch den Netzzugang auf der Grundlage des gemäß Absatz 1 Ziffer i) veröffentlichten Tarifs oder durch den Netzzugang auf Vertragsbasis nach Maßgabe des Artikels 17 ausgeführt werden. Im letztgenannten Fall ist der Alleinabnehmer nicht verpflichtet, einen nichtdiskriminierenden Tarif für die Nutzung des Übertragungs- und Verteilersystems zu veröffentlichen.
(4) Der Alleinabnehmer kann den Netzzugang verweigern und die Abnahme der Elektrizität von den zugelassenen Kunden ablehnen, wenn er nicht über die notwendige Übertragungs- oder Verteilungskapazität verfügt.
Die Verweigerung bzw. Ablehnung ist insbesondere unter Berücksichtigung des Artikels 3 entsprechend zu begründen.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine Öffnung ihrer Elektrizitätsmärkte sicherzustellen, so daß Verträge gemäß den Bedingungen der Artikel 17 und 18 geschlossen werden können - zumindest bis zu einer Obergrenze, die einen erheblichen Wert darstellt und die der Kommission jährlich mitzuteilen ist.
Die nationale Marktquote ist auf der Grundlage der Gemeinschaftsquote des Elektrizitätsverbrauchs von Endverbrauchern mit einem Jahresverbrauch von mehr als 40 GWh (je Verbrauchsstätte und einschließlich der Eigenerzeugung) zu berechnen.
Die durchschnittliche Gemeinschaftsquote wird von der Kommission auf der Grundlage der Informationen berechnet, die die Mitgliedstaaten ihr regelmäßig übermitteln.
Die Kommission veröffentlicht diese durchschnittliche Gemeinschaftsquote, die den Grad der Marktöffnung bestimmt, alljährlich vor dem Monat November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit allen zweckdienlichen Informationen zur Erläuterung ihrer Berechnung.
(2) Die nationale Marktquote nach Absatz 1 wird über einen Zeitraum von sechs Jahren stufenweise erhöht.
Hierzu wird die Schwelle des Gemeinschaftsverbrauchs gemäß Absatz 1 drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auf einen Jahresverbrauchswert von 20 GWh und sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auf einen Jahresverbrauchswert von 9 GWh gesenkt.
(3) Die Mitgliedstaaten geben an, welche Verbraucher in ihrem Hoheitsgebiet die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Quoten erbringen und die Rechts- und Geschäftsfähigkeit haben, um Elektrizitäts-Lieferverträge nach den Artikeln 17 und 18 zu schließen, wobei alle Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 GWh (je Verbrauchsstätte und einschließlich der Eigenerzeugung) in die genannte Kategorie einzubeziehen sind.
Verteilungsunternehmen, die nicht bereits nach diesem Absatz als zugelassene Kunden benannt sind, haben die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, um über die Strommenge, die ihre Kunden, die als zugelassene Kunden benannt wurden, innerhalb ihres Verteilungssystems verbrauchen, Lieferverträge unter den Bedingungen der Artikel 17 und 18 zu schließen, um diese Kunden zu versorgen.
(4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen bis zum 31. Januar eines jeden Jahres die Kriterien für die Bestimmung der zugelassenen Kunden, die Verträge unter den Bedingungen der Artikel 17 und 18 schließen können.
Diese Informationen werden der Kommission zusammen mit allen anderen zweckdienlichen Angaben, die die Erfuellung der Marktöffnung gemäß Absatz 1 belegen, im Hinblick auf ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt.
Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auffordern, seine Benennungen gemäß Absatz 3 zu ändern, wenn durch sie Hindernisse für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie hinsichtlich des einwandfreien Funktionierens des Elektrizitätsbinnenmarkts entstehen.
Kommt der betreffende Mitgliedstaat der Aufforderung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach, so wird nach dem Verfahren I des Artikels 2 des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) ein endgültiger Beschluß gefaßt.
(5) Ungleichgewichte bei der Öffnung der Elektrizitätsmärkte werden bis zu dem in Artikel 26 genannten Zeitpunkt wie folgt vermieden:
a) Elektrizitätslieferverträge nach den Artikeln 17 und 18 mit einem zugelassenen Kunden aus dem System eines anderen Mitgliedstaats dürfen nicht untersagt werden, wenn der Kunde in den beiden betreffenden Systemen als zugelassener Kunde betrachtet wird;
b) in Fällen, in denen Geschäfte nach Buchstabe a) mit der Begründung abgelehnt werden, daß der Kunde nur in einem der beiden Systeme als zugelassener Kunde gilt, kann die Kommission auf Antrag des Mitgliedstaats, in dem der zugelassene Kunde ansässig ist, unter Berücksichtigung der Marktlage und des gemeinsamen Interesses der ablehnenden Partei auferlegen, die gewünschten Elektrizitätslieferungen auszuführen.
Parallel zu dem in Artikel 26 vorgesehenen Verfahren und Zeitplan und spätestens nach Ablauf der Hälfte des in jenem Artikel genannten Zeitraums prüft die Kommission unter Zugrundelegung der Marktlage und unter Berücksichtigung des gemeinsamen Interesses die Anwendung von Unterabsatz 1 Buchstabe b).
Die Kommission bewertet die Lage im Licht der gesammelten Erfahrungen und erstattet Bericht über etwaige Ungleichgewichte bei der Öffnung der Elektrizitätsmärkte im Zusammenhang mit dem vorliegenden Absatz.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
i) unabhängige Erzeuger und Eigenerzeuger einen Zugang zum Netz aushandeln können, um ihre eigenen Betriebsstätten und Tochterunternehmen im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat durch die Nutzung des Verbundsystems zu versorgen;
ii) Erzeuger außerhalb des Gebietes des Netzes einen Liefervertrag schließen können, der nach einer Ausschreibung für neue Erzeugungskapazitäten entstanden ist, und Zugang zum Netz haben, um diesen Vertrag zu erfuellen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Parteien nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verhandeln und daß keine Partei ihre Verhandlungsposition mißbraucht, indem sie den Abschluß dieser Verhandlungen vereitelt.
(3) Die Mitgliedstaaten benennen eine von den Parteien unabhängige zuständige Stelle, die für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Verträgen und Verhandlungen zuständig ist.
Diese Stelle hat insbesondere die Aufgabe, Streitigkeiten in Zusammenhang mit Verträgen und Verhandlungen sowie mit einer Zugangs- und Abnahmeverweigerung beizulegen.
(4) Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten ist jeweils die Streitbeilegungsstelle des Systems des Alleinabnehmers oder des Nutzbetreibers, der die Nutzung bzw. den Zugang zum System verweigert, zuständig.
(5) Die Inanspruchnahme der Stelle geschieht unbeschadet der Rechtsmittel des Gemeinschaftsrechts.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen der in den Artikeln 17 und 18 genannten Verfahren und Rechte Maßnahmen, um zu ermöglichen, daß
- alle Elektrizitätserzeuger und alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen, soweit die Mitgliedstaaten solche Unternehmen zulassen, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, ihre eigenen Betriebsstätten, Tochterunternehmen und zugelassenen Kunden über eine Direktleitung versorgen können;
- jeder zugelassene Kunde in ihrem Hoheitsgebiet von einem Erzeuger und einem Versorgungsunternehmen, sofern solche Versorgungsunternehmen von den Mitgliedstaaten zugelassen sind, über eine Direktleitung mit Elektrizität versorgt werden kann.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen für den Bau von Direktleitungen in ihrem Hoheitsgebiet fest.
Diese Kriterien müssen objektiv und nicht diskriminierend sein.
(3) Die Möglichkeit der Elektrizitätsversorgung über eine Direktleitung gemäß Absatz 1 berührt nicht die Möglichkeit, Lieferverträge gemäß den Artikeln 17 und 18 zu schließen.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung zur Errichtung einer Direktleitung entweder von der Verweigerung des Netzzugangs auf der Grundlage, soweit anwendbar, des Artikels 17 Absatz 5 oder des Artikels 18 Absatz 4 oder von der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens gemäß Artikel 20 abhängig machen.
(5) Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung einer Direktleitung verweigern, wenn die Erteilung einer solchen Genehmigung den Bestimmungen des Artikels 3 zuwiderlaufen würde.
Die Verweigerung ist entsprechend zu begründen.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten schaffen geeignete und wirksame Mechanismen für die Regulierung, die Kontrolle und die Sicherstellung von Transparenz, um den Mißbrauch von marktbeherrschenden Stellungen zum Nachteil insbesondere der Verbraucher und Verdrängungspraktiken zu verhindern.
Die Mechanismen tragen den Bestimmungen des Vertrags, im besonderen dessen Artikel 86, Rechnung.
KAPITEL VIII
Schlußbestimmungen
Artikel 23
Treten plötzliche Marktkrisen im Energiesektor auf oder ist die Sicherheit von Personen, Geräten oder Anlagen oder die Unversehrtheit des Netzes gefährdet, so kann ein Mitgliedstaat vorübergehend die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen.
Diese Maßnahmen dürfen nur ein Mindestmaß an Störungen im Funktionieren des Binnenmarktes hervorrufen und nicht über das zur Behebung der plötzlich aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.
Der betreffende Mitgliedstaat teilt diese Maßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit. Die Kommission kann beschließen, daß der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat, soweit sie den Wettbewerb verzerren und den Handel in einem Umfang beeinträchtigen, der dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Artikel 24
(1) Mitgliedstaat, in denen aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie vor Inkrafttreten dieser Richtlinie auferlegte Verpflichtungen oder erteilte Betriebsgarantien möglicherweise nicht erfuellt werden, können eine Übergangsregelung beantragen, die ihnen von der Kommission unter anderem unter Berücksichtigung der Dimension des betreffenden Systems, des Verbundgrads des Systems und der Struktur seiner Elektrizitätsindustrie gewährt werden kann.
Vor einer entsprechenden Entscheidung unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten unter Wahrung der Vertraulichkeit über diese Anträge.
Die Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Diese Übergangsregelung ist zeitlich begrenzt und an das Auslaufen der in Absatz 1 genannten Verpflichtungen oder Garantien gebunden.
Die Übergangsregelung kann Ausnahmeregelungen zu den Kapiteln IV, VI und VII enthalten.
Die Anträge auf Anwendung einer Übergangsregelung müssen bei der Kommission spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eingereicht werden.
(3) Die Mitgliedstaaten, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie nachweisen können, daß sich für den Betrieb ihrer kleinen, isolierten Netze erhebliche Probleme ergeben, können Ausnahmeregelungen zu den Kapiteln IV, V, VI und VII beantragen, die ihnen von der Kommission gewährt werden können.
Vor einer entsprechenden Entscheidung unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten unter Wahrung der Vertraulichkeit über diese Anträge.
Die Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Dieser Absatz gilt auch für Luxemburg.
Artikel 25
(1) Die Kommission legt vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über den nicht mit dieser Richtlinie zusammenhängenden Harmonisierungsbedarf vor.
Sie fügt dem Bericht gegebenenfalls die für das reibungslose Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts notwendigen Harmonisierungsvorschläge bei.
(2) Der Rat und das Europäische Parlament nehmen zu diesen Vorschlägen spätestens zwei Jahre nach ihrer Vorlage Stellung.
Artikel 26
Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie und legt einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts und der Durchführung der allgemeinen Vorschriften des Artikels 3 vor, damit das Europäische Parlament und der Rat zu gegebener Zeit im Lichte der gesammelten Erfahrungen die Möglichkeit einer weiteren, neun Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie wirksam werdenden Öffnung des Marktes unter Berücksichtigung des gleichzeitigen Bestehens der Systeme nach den Artikeln 17 und 18 prüfen können.
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 19. Februar 1999 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
(2) Belgien, Griechenland und Irland können aufgrund der technischen Besonderheiten ihres Elektrizitätssystems eine zusätzliche Frist von jeweils einem Jahr, zwei Jahren und einem Jahr in Anspruch nehmen, um den Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachzukommen.
Wenn diese Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, setzen sie die Kommission davon in Kenntnis.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 28
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 29
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/93/EG DES RATES vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3) und gemäß der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (4) hat der Mitgliedstaat der Erzeugung bzw. der Versandmitgliedstaat dafür zu sorgen, daß Veterinärkontrollen und gegebenenfalls Bescheinigungen in angemessener Weise durchgeführt bzw. ausgestellt werden.
Zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse müssen sich die Mitgliedstaaten voll und ganz auf die Richtigkeit von am Ort der Erzeugung und des Versands ausgestellten Bescheinigungen verlassen können.
Dieses Ziel kann nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden. Daher müssen gemeinsame Regeln über die Verpflichtungen der zuständigen Behörden und der Bescheinigungsbefugten hinsichtlich der Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften erlassen werden.
Es ist sicherzustellen, daß die von den Bescheinigungsbefugten der Drittländer angewandten Regeln und Grundsätze Garantien bieten, die denen in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind.
Es müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um Bescheinigungen mit irreführenden und gefälschten Angaben zu verhindern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie enthält die Bestimmungen, die bei der Ausstellung der aufgrund der veterinärrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bescheinigungen einzuhalten sind.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie
sind "veterinärrechtliche Vorschriften" die in Anhang A der Richtlinie 89/662/EWG und den Anhängen A und B der Richtlinie 90/425/EWG aufgeführten Vorschriften;
ist "Bescheinigungsbefugter" der amtliche Tierarzt oder - falls die veterinärrechtlichen Vorschriften dies vorsehen - jede andere Person, die von der zuständigen Behörde zur Unterzeichnung der in den genannten Vorschriften vorgesehenen Bescheinigungen befugt ist.
(2) Neben den Begriffsbestimmungen des Absatzes 1 finden die in Artikel 2 der Richtlinien 89/662/EWG und 90/425/EWG enthaltenen Begriffsbestimmungen entsprechende Anwendung.
Artikel 3
(1) Die Behörde trägt dafür Sorge, daß die Bescheinigungsbefugten über hinlängliche Kenntnisse der veterinärrechtlichen Vorschriften für die Tiere oder Erzeugnisse, für die die Bescheinigungen auszustellen sind, verfügen und generell über die bei der Ausstellung und Erteilung der Bescheinigungen zu beachtenden Vorschriften sowie, falls erforderlich, über die Art und den Umfang der vor der Ausstellung der Bescheinigungen durchzuführenden Ermittlungen, Tests oder Prüfungen informiert sind.
(2) Bescheinigungsbefugte dürfen nichts bescheinigen, was außerhalb ihrer persönlichen Kenntnis oder ihrer Zuständigkeit liegt.
(3) Bescheinigungsbefugte dürfen keine Blankobescheinigungen oder unvollständige Bescheinigungen unterzeichnen; sie dürfen keine Bescheinigungen für Tiere oder Erzeugnisse unterzeichnen, die sie nicht untersucht haben oder die nicht mehr ihrer Kontrolle unterliegen.
Wird eine Bescheinigung auf der Grundlage einer anderen Bescheinigung oder Urkunde unterzeichnet, so muß dem Bescheinigungsbefugten das jeweilige Dokument vorliegen, bevor er die Bescheinigung unterzeichnet.
(4) Diese Bestimmungen schließen nicht aus, daß ein amtlicher Tierarzt eine Bescheinigung anhand von Angaben unterzeichnen kann,
a) die gemäß den Absätzen 1 bis 3 von einer anderen Person bescheinigt worden sind, welche von der zuständigen Behörde entsprechend ermächtigt ist und der Kontrolle dieses Tierarztes unterliegt, soweit der Tierarzt die Richtigkeit dieser Angaben überprüfen kann, oder
b) die im Rahmen der Überwachungsprogramme mit Bezug auf amtlich anerkannte Qualitätssicherungssysteme oder im Wege eines epidemiologischen Überwachungssystems eingeholt wurden,
falls dies nach den veterinärrechtlichen Vorschriften zulässig ist.
(5) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können nach dem Verfahren des Artikels 7 erlassen werden.
Artikel 4
(1) Die zuständigen Behörden treffen alle nötigen Vorkehrungen, damit die Ausstellung von Bescheinigungen ordnungsgemäß erfolgt.
Sie tragen insbesondere dafür Sorge, daß die von ihnen benannten Bescheinigungsbefugten
a) einen Status haben, der ihre Unparteilichkeit gewährleistet; sie dürfen insbesondere kein unmittelbares kommerzielles Interesse an den Tieren oder Erzeugnissen sowie an den Betrieben oder Einrichtungen, aus denen diese stammen, haben;
b) sich bei jeder der von ihnen unterzeichneten Bescheinigungen über deren Inhalt im klaren sind.
(2) Die Bescheinigungen müssen zumindest in einer Sprache, die der Bescheinigungsbefugte versteht, und zumindest in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes, wie in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen, ausgestellt sein.
(3) Die zuständige Behörde muß in der Lage sein, die Bescheinigungen den jeweiligen Bescheinigungsbefugten zuzuordnen; sie trägt dafür Sorge, daß von allen ausgestellten Bescheinigungen während eines von ihr festzulegenden Zeitraums jeweils eine Durchschrift verfügbar ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen und veranlassen ihre Durchführung, um der Ausstellung gefälschter oder irreführender Bescheinigungen sowie der betrügerischen Vorlage oder der Verwendung von Bescheinigungen, die vorgeblich aufgrund der veterinärrechtlichen Vorschriften ausgestellt worden sind, vorzubeugen.
(2) Die zuständigen Behörden führen unbeschadet einer etwaigen Strafverfolgung und strafrechtlichen Ahndung Untersuchungen oder Kontrollen durch und treffen geeignete Maßnahmen zur Ahndung aller ihnen zur Kenntnis gebrachten Fälle von Bescheinigungen mit falschen oder irreführenden Angaben.
Zu diesen Maßnahmen kann die zeitweilige Amtsenthebung des Bescheinigungsbefugten für die Dauer der Untersuchung gehören.
Insbesondere gilt folgendes:
a) Stellt sich bei den Kontrollen heraus, daß ein Bescheinigungsbefugter wissentlich eine betrügerische Bescheinigung ausgestellt hat, so trifft die zuständige Behörde alle nötigen Vorkehrungen, um soweit irgend möglich sicherzustellen, daß dieser Bescheinigungsbefugte keine weitere derartige Zuwiderhandlung begehen kann.
b) Stellt sich bei den Kontrollen heraus, daß eine Privatperson oder ein Unternehmen eine amtliche Bescheinigung in betrügerischer Absicht verwendet oder sie geändert hat, so trifft die zuständige Behörde alle nötigen Vorkehrungen, um soweit irgend möglich sicherzustellen, daß diese Privatperson oder dieses Unternehmen keine weitere derartige Zuwiderhandlung begehen kann.
Dies kann auch beinhalten, daß der betreffenden Person oder dem betreffenden Unternehmen später amtliche Bescheinigungen verweigert werden.
Artikel 6
Die Kommission vergewissert sich im Rahmen der in den veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Kontrollen und der gemäß den Gleichstellungsabkommen der Gemeinschaft mit Drittländern durchzuführenden Überprüfungen, daß die von den Bescheinigungsbefugten des jeweiligen Drittlandes angewandten Vorschriften und Grundsätze Garantien bieten, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind.
Sollten diese Kontrollen und/oder Überprüfungen oder die in den Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG vorgesehenen Kontrollen zeigen, daß diese Grundsätze von den Bescheinigungsbefugten der Drittländer nicht eingehalten werden, so können nach dem Verfahren des Artikels 7 der vorliegenden Richtlinie zusätzliche Garantien oder besondere Anforderungen beschlossen werden.
Artikel 7
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so verfährt der durch den Beschluß 68/361/EWG (5) eingesetzte Ständige Veterinärausschuß nach Maßgabe des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG.
Artikel 8
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31. Dezember 1998 einen Bericht mit Vorschlägen für die etwaige Anwendung sicherer elektronischer Übermittlungs- und Bescheinigungsmethoden.
Der Rat befindet mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/96/EG DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) wurde mehrfach erheblich geändert. Anläßlich der erneuten Änderung dieser Richtlinie ist im Interesse der Klarheit eine Neufassung angebracht.
(2) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es erforderlich, daß für den Verkehr bestimmter Fahrzeuge in der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der Sicherheit als auch der Bedingungen des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsunternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten die besten Voraussetzungen gegeben sind.
(3) Der wachsende Straßenverkehr und die sich daraus ergebenden zunehmenden Gefahren und Belästigungen stellen alle Mitgliedstaaten vor Sicherheitsprobleme ähnlicher Art und Schwere.
(4) Die gegenwärtig von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Untersuchungsvorschriften und -verfahren beeinträchtigen die Gleichwertigkeit der Sicherheit und Umweltfreundlichkeit der überprüften Fahrzeuge, die in den Mitgliedstaaten betrieben werden. Dies kann sich im übrigen auf den Wettbewerb zwischen den Transportunternehmern der einzelnen Mitgliedstaaten nachteilig auswirken.
(5) Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Zeitabstände dieser Untersuchungen und die obligatorischen Untersuchungspunkte weitestmöglich zu harmonisieren.
(6) Die Untersuchungen von in Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen sollte relativ einfach, schnell und kostengünstig sein.
(7) Es sollten daher durch Einzelrichtlinien die gemeinschaftlichen Mindestvorschriften und Verfahren für die Untersuchungen in bezug auf die in Anhang II aufgeführten Punkte festgelegt werden.
(8) Für die durch Einzelrichtlinien nicht geregelten Punkte sollen übergangsweise die einzelstaatlichen Vorschriften weiterhin gelten.
(9) Die in den Einzelrichtlinien festgelegten Vorschriften und Verfahren müssen rasch an den technischen Fortschritt angepaßt werden können; um die Durchführung der hierzu erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses für die Anpassung der technischen Überwachung an den technischen Fortschritt einzuführen.
(10) Wegen der Vielfalt der Prüfvorrichtungen und -verfahren in der Gemeinschaft ist es gegenwärtig nicht sinnvoll, bei Bremsanlagen Werte für die Drucklufteinstellung und Schwelldauer usw. festzulegen.
(11) Weitere Änderungen dieser Richtlinie sind vorgesehen, um die Anwendung einheitlicher und verbesserter Prüfverfahren einzubeziehen.
(12) Bis zur Einführung einheitlicher Prüfverfahren und -praktiken liegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob durch das von ihnen normalerweise angewandte Prüfverfahren gewährleistet ist, daß die Bremsanforderungen von dem jeweiligen Fahrzeug eingehalten werden.
(13) Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Qualität und die Verfahren der technischen Überwachung der Fahrzeuge gewährleisten.
(14) Die Kommission sollte die praktische Anwendung dieser Richtlinie überwachen und dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen Zeitabständen über die erzielten Ergebnisse berichten.
(15) Alle Stellen, die sich mit der technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge befassen, sind der Ansicht, daß die Prüfverfahren und insbesondere die Frage, ob die Prüfung an unbeladenen, teilweise oder vollständig beladenen Fahrzeugen vorgenommen wird, ihr Urteil über die Zuverlässigkeit der Bremsanlagen beeinflussen.
(16) Die Festlegung von Bezugswerten für die Bremskraft der einzelnen Kraftfahrzeugtypen in verschiedenen Beladungszuständen würde die Beurteilung dieser Zuverlässigkeit erleichtern, und diese Richtlinie läßt als Alternative zu der Prüfung der Einhaltung von Mindestwirkungswerten für jede Fahrzeugklasse die Prüfung nach diesem Verfahren zu.
(17) In bezug auf Bremsanlagen gilt diese Richtlinie hauptsächlich für Fahrzeuge, für die die Typgenehmigung nach der Richtlinie 71/320/EWG (5) erteilt wurde. Bestimmte Fahrzeugtypen sind hingegen nach nationalen Vorschriften genehmigt worden, die von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen können.
(18) Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen zur Überprüfung der Bremsausrüstung auch auf andere, in der vorliegenden Richtlinie nicht erfaßte Fahrzeugtypen und Prüfpunkte ausdehnen.
(19) Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung der Bremsausrüstung strenger gestalten oder die Zeitabstände zwischen den Überprüfungen verkürzen.
(20) Zweck der vorliegenden Richtlinie ist es, mittels regelmäßiger Abgasuntersuchungen das Emissionsniveau von Kraftfahrzeugen während ihrer gesamten Lebensdauer niedrig zu halten und zu gewährleisten, daß die größten Luftverschmutzer unter den Fahrzeugen solange aus dem Verkehr gezogen werden, wie sie nicht ordnungsgemäß gewartet sind.
(21) Eine falsche Einstellung und unzureichende Wartung des Motors schaden nicht nur dem Motor, sondern auch der Umwelt, weil sie zu einer Zunahme von Kraftstoffverbrauch und Verschmutzung führen. Es ist von Bedeutung, daß umweltfreundliche Beförderungsmittel entwickelt werden.
(22) Bei Motoren mit Selbstzündung (Dieselmotoren) gilt die Messung der Rauchgastrübung als ausreichender Indikator für den Wartungszustand des Fahrzeugs bezüglich der Abgasemissionen.
(23) Bei Motoren mit Fremdzündung (Ottomotoren) gilt die Messung der Kohlenmonoxidemissionen im Leerlauf am Auspuff als ausreichender Indikator für den Wartungszustand des Fahrzeugs bezüglich der Abgasemissionen.
(24) Bei unregelmäßiger Wartung dürfte ein hoher Prozentsatz der Fahrzeuge bei der Abgasuntersuchung wegen Überschreitung der vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte zurückgewiesen werden.
(25) Die Prüfkriterien für die regelmäßige Abgasuntersuchung bei Kraftfahrzeugen mit Ottomotor, für deren Betriebserlaubnis die Ausrüstung mit modernen Abgasreinigungsanlagen wie Dreiwege-Katalysatoren mit Lambdasondenregelung erforderlich ist, müssen strenger sein als bei konventionellen Fahrzeugen.
(26) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls bestimmte Fahrzeugklassen von historischem Interesse vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausnehmen. Für diese Fahrzeuge dürfen sie ihre eigenen Prüfvorschriften festlegen. Diese Möglichkeit darf nicht zur Anwendung strengerer Vorschriften führen als diejenigen, für deren Einhaltung das Fahrzeug ursprünglich ausgelegt war.
(27) Diese Richtlinie soll angepaßt werden können, um künftigen baulichen Veränderungen der Fahrzeuge, die die technische Überwachung erleichtern, und Fortschritten bei den Untersuchungsverfahren, durch die die tatsächlichen Einsatzbedingungen des Fahrzeugs besser reproduziert werden, Rechnung zu tragen.
(28) Die Richtlinie 92/6/EWG (6) schreibt den Einbau und die Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft vor.
(29) Bis Geschwindigkeitsbegrenzer technologisch so weit entwickelt sind, daß deren Überwachung leichter durchgeführt werden kann, können sie bei der technischen Überwachung zumindest in bestimmten Punkten überprüft werden, wenn dies möglich ist.
(30) Bisher obliegt es den Mitgliedstaaten, mit den von ihnen für zweckmäßig erachteten Mitteln festzustellen, ob die Geschwindigkeitsbegrenzer einwandfrei funktionieren. Es ist beabsichtigt, zu gegebener Zeit die Prüfvorschriften und -verfahren zu harmonisieren.
(31) Die Kommission muß die Betriebserfahrungen in bezug auf das einwandfreie Funktionieren der Geschwindigkeitsbegrenzer bewerten und dem Rat einen entsprechenden Bericht vorlegen. Die Ergebnisse dieses Berichts werden als Grundlage für weitere Vorschläge zur Weiterentwicklung der Regelung für Geschwindigkeitsbegrenzer dienen.
(32) Für Taxis und Krankenkraftwagen gelten ähnliche technische Anforderungen wie für Personenkraftwagen. Die zu untersuchenden Punkte können ähnlich sein, die Zeitabstände für die Prüfungen sind jedoch unterschiedlich.
(33) Angesichts der von dieser Richtlinie erwarteten Auswirkungen auf den betreffenden Wirtschaftsbereich und unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erreichung des Ziels der Harmonisierung der Regeln für die technische Überwachung notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen zu vermeiden und um zu gewährleisten, daß die Fahrzeuge vorschriftsmäßig eingestellt und gewartet werden. Diese Ziele können von den einzelnen Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden.
(34) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in den aufgehobenen Richtlinien vorgesehenen Fristen für die Umsetzung in einzelstaatliches Recht und den Beginn der Anwendung werden von dieser Richtlinie nicht berührt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) In jedem Mitgliedstaat sind die in diesem Staat zugelassenen Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Sattelanhänger einer regelmäßigen technischen Überwachung entsprechend dieser Richtlinie und insbesondere ihrer Anhänge I und II zu unterziehen.
(2) Die zu untersuchenden Fahrzeuggruppen, die Zeitabstände der Untersuchungen und die Punkte, die geprüft werden müssen, sind in den Anhängen I und II aufgeführt.
Artikel 2
Die technische Überwachung nach dieser Richtlinie ist von staatlichen Stellen oder von staatlich entsprechend beauftragten öffentlichen Stellen oder von Organisationen oder Einrichtungen vorzunehmen, die vom Staat dafür bestimmt und unter seiner unmittelbaren Aufsicht tätig sind, einschließlich hierfür zugelassener privatwirtschaftlicher Organisationen.
Sind die mit der technischen Überwachung beauftragten Einrichtungen gleichzeitig als Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten tätig, so tragen die Mitgliedstaaten in besonderer Weise dafür Sorge, daß die Objektivität und eine hohe Qualität der Überwachung gewahrt sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen, damit nachgewiesen werden kann, daß das Fahrzeug einer technischen Untersuchung, die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht, mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist.
Diese Maßnahmen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt den in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Nachweis darüber, daß ein im Hoheitsgebiet des betreffenden anderen Mitgliedstaats zugelassenes Kraftfahrzeug, ein Kraftfahrzeuganhänger oder ein Sattelanhänger einer technischen Untersuchung, die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht, mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist, in der gleichen Weise an, als hätte er diesen Nachweis selbst erteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten wenden zweckdienliche Verfahren an, um, soweit das praktikabel ist, sicherzustellen, daß die Bremswirkung der auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
KAPITEL II Ausnahmeregelungen
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können die Fahrzeuge der Streitkräfte, der Polizei, der Gendarmerie und der Feuerwehr vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission bestimmte Fahrzeuge, die unter außergewöhnlichen Bedingungen in Betrieb genommen oder benutzt werden, sowie Fahrzeuge, die nicht oder kaum auf öffentlichen Wegen benutzt werden, einschließlich vor dem 1. Januar 1960 hergestellter Fahrzeuge von historischem Interesse, oder die vorübergehend aus dem Verkehr gezogen werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen oder Sonderbestimmungen unterwerfen.
(3) Für Fahrzeuge von historischem Interesse dürfen die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission eigene Prüfvorschriften erlassen.
Artikel 5
Unbeschadet der Anhänge I und II können die Mitgliedstaaten
- den Zeitpunkt für die erste obligatorische technische Untersuchung vorverlegen und ggf. eine Untersuchung vor der Zulassung des Fahrzeugs vorschreiben,
- den Zeitabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden obligatorischen technischen Untersuchungen abkürzen,
- die technische Untersuchung der fakultativen Ausrüstung zwingend vorschreiben,
- die Zahl der zu untersuchenden Punkte erhöhen,
- die Verpflichtung zur regelmäßigen technischen Untersuchung auf andere Fahrzeuggruppen ausdehnen,
- zusätzliche technische Untersuchungen vorschreiben,
- für die auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge höhere Werte für die Mindestwirksamkeit der Bremsen festlegen und die Prüfungen bei höheren Nutzlasten als den in Anhang II festgelegten Werten durchführen, sofern diese Vorschriften nicht über die der ursprünglichen Typgenehmigung des Fahrzeugs hinausgehen.
Artikel 6
(1) Abweichend von den Anhängen I und II können die Mitgliedstaaten bis spätestens 1. Januar 1993
- einen späteren Zeitpunkt für die erste obligatorische technische Untersuchung vorsehen,
- den Zeitabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden obligatorischen technischen Untersuchungen verlängern,
- die Zahl der zu untersuchenden Punkte verringern,
- die der obligatorischen technischen Untersuchung unterliegenden Fahrzeuggruppen ändern,
jedoch müssen vor diesem Stichtag alle in Anhang I Nummer 5 aufgeführten leichten Nutzfahrzeuge der obligatorischen technischen Untersuchung gemäß dieser Richtlinie unterworfen werden.
In den Mitgliedstaaten, in denen für diese Fahrzeuggruppe am 28. Juli 1988 noch kein mit dem System dieser Richtlinie vergleichbares System einer regelmäßigen technischen Überwachung bestand, gilt Absatz 1 bis zum 1. Januar 1995.
(2) Im Falle der in Anhang I Nummer 6 aufgeführten Personenkraftwagen gilt Absatz 1 bis zum 1. Januar 1994.
In den Mitgliedstaaten, in denen für diese Fahrzeuggruppe am 31. Dezember 1991 noch kein mit dem System dieser Richtlinie vergleichbares System für die regelmäßige technische Überwachung bestand, gilt Absatz 1 bis zum 1. Januar 1998.
KAPITEL III Schlußbestimmungen
Artikel 7
(1) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die erforderlichen Einzelrichtlinien zur Festlegung der Mindestvorschriften und -verfahren für die Überwachung der Fahrzeuge in bezug auf die in Anhang II aufgeführten Punkte.
(2) Die Änderungen, die erforderlich sind, um die in den Einzelrichtlinien niedergelegten Vorschriften und Verfahren an den technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 erlassen.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß zur Anpassung der Richtlinie über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt - im folgenden "Ausschuß" genannt - unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach Vorlage des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 9
(1) Die Kommission legt dem Rat spätestens am 31. Dezember 1998 einen Bericht über die Einführung der technischen Überwachung von Personenkraftwagen mit allen erforderlichen Vorschlägen, insbesondere für die zeitlichen Abstände und die Aufgabenstellung der Überwachungen, vor.
(2) Die Kommission überprüft spätestens drei Jahre nach der Einführung regelmäßiger Untersuchungen der Geschwindigkeitsbegrenzer auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen, ob sich durch die vorgesehenen Kontrollen Störungen oder unbefugte Eingriffe in Geschwindigkeitsbegrenzer nachweisen lassen und ob eine Änderung der geltenden Regelung erforderlich ist.
Artikel 10
Die in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien werden zu dem in Artikel 11 genannten Zeitpunkt unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B aufgeführten Umsetzungs- und Anwendungsfristen aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätesten ab dem 9. März 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in dieser Richtlinie vorgesehenen Überwachungssystems.
Diese Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 12
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/97/EG DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 119 des Vertrages sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit anwendet. Unter "Entgelt" sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar oder unmittelbar in bar oder in Sachleistung zahlt.
Mit seinem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache 262/88 (Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group) (4) erkennt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften an, daß alle Formen von Betriebsrenten Bestandteil des Entgelts im Sinne von Artikel 119 des Vertrags sind.
Mit diesem Urteil und mit der in seinem Urteil vom 14. Dezember 1993 (Rechtssache C-110/91, Moroni gegen Collo GmbH) (5) vorgenommenen Klarstellung legt der Gerichtshof Artikel 119 des Vertrags dahin gehend aus, daß die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit generell verboten ist und nicht nur hinsichtlich der Festsetzung des Rentenalters oder der Zahlung einer betrieblichen Rente als Entschädigung für eine betriebsbedingte Entlassung.
Gemäß dem Protokoll Nr. 2 zu Artikel 119, das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, gelten Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit nicht als Entgelt, sofern und soweit sie auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 zurückgeführt werden können, außer im Fall von Arbeitnehmern oder deren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach geltendem einzelstaatlichen Recht anhängig gemacht haben.
Mit seinen Urteilen vom 28. September 1994 (6) (Rechtssache C-57/93, Vroege gegen NCIV Instituut voor Volkshuisvesting BV, und Rechtssache C-128/93, Fisscher gegen Voorhuis Hengelo BV) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß das vorgenannte Protokoll keine Auswirkung auf den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat, für den weiterhin das Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka-Kaufhaus GmbH gegen Hartz) (7) gilt, und daß die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group) nicht für den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem gilt. Der Gerichtshof hat auch für Recht erkannt, daß Arbeitnehmern, die ihren Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem geltend machen, die innerstaatlichen Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung entgegengehalten werden können, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung des Gemeinschaftsrechts nicht praktisch unmöglich machen. Der Gerichtshof hat zudem dargelegt, daß ein Arbeitnehmer, der Anspruch auf den rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat, sich der Zahlung der Beiträge für den betreffenden Anschlußzeitraum nicht entziehen kann.
Eine indirekte Diskriminierung von Frauen kann sich daraus ergeben, daß Arbeitnehmer wegen der Art ihrer Arbeitsverträge aus dem System der sozialen Sicherheit eines Unternehmens oder eines Wirtschaftszweiges ausgeschlossen sind.
Mit seinem Urteil vom 9. November 1993 (Rechtssache C-132/92, Birds Eye Walls Ltd. gegen Friedel M. Roberts) (8) hat der Gerichtshof ferner klargestellt, daß es nicht gegen Artikel 119 des Vertrags verstößt, daß bei Berechnung einer "Überbrückungsrente", die vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand treten, gezahlt wird, und die vor allem den Einkommensverlust ausgleichen soll, der sich dadurch ergibt, daß das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht ist, die Höhe der späteren gesetzlichen Rente berücksichtigt und die Überbrückungsrente entsprechend gekürzt wird, auch wenn dies für die Altersgruppe der 60- bis 65jährigen dazu führt, daß eine ehemalige Arbeitnehmerin eine geringere Überbrückungsrente bezieht als eine männliche Vergleichsperson, wobei dieser Unterschied der Höhe der gesetzlichen Rente entspricht, auf die die Frau mit Vollendung des 60. Lebensjahres aufgrund der bei diesem Arbeitgeber zurückgelegten Beschäftigungszeiten Anspruch hat.
Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 1993 (Rechtssache C-109/91, Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioensfonds voor het Glazenwassers- en Schoonmaakbedrijf) (9) sowie mit seinen Urteilen vom 14. Dezember 1993 (Rechtssache C-110/91, Moroni gegen Collo GmbH), vom 22. Dezember 1993 (Rechtssache C-152/91, Neath gegen Hugh Steeper Ltd) (10) und vom 28. September 1994 (Rechtssache C-200/91, Coloroll Pension Trustees Limited gegen Russell und andere) (11) bekräftigt der Gerichtshof, daß gemäß dem Urteil vom 17. Mai 1990 (Rechtssache C-262/88, Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group) die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 des Vertrags zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Betriebsrenten nur für Leistungen geltend gemacht werden kann, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 geschuldet werden, vorbehaltlich der Ausnahme, die für Arbeitnehmer oder deren anspruchsberechtigte Angehörige vorgesehen ist, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben.
Mit seinen vorgenannten Urteilen (Rechtssachen C-109/91, Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioensfonds voor het Glazenwassers- en Schoonmaakbedrijf, und C-200/91, Coloroll Pension Trustees Limited gegen Russell und andere) bekräftigt der Gerichtshof, daß die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils Barber für Hinterbliebenenrenten gilt und daß infolgedessen die Gleichbehandlung in diesem Bereich nur für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 gefordert werden kann, vorbehaltlich der Ausnahme, die für Personen vorgesehen ist, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben.
Darüber hinaus führt der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen C-152/91 und C-200/91 aus, daß die Arbeitnehmerbeiträge zu einem Rentensystem, mit dem eine feststehende Endleistung garantiert wird, für männliche und weibliche Arbeitnehmer dieselbe Höhe aufweisen müssen, da sie unter Artikel 119 des Vertrags fallen, während Ungleichheiten bei den im Rahmen der durch Kapitalansammlung finanzierten Systeme mit feststehenden Leistungen gezahlten Arbeitgeberbeiträgen, die auf der Verwendung je nach Geschlecht unterschiedlicher versicherungsmathematischer Faktoren beruhen, nicht anhand dieser Bestimmung geprüft werden können.
In seinen Urteilen vom 28. September 1994 (12) (Rechtssachen C-408/92, Smith gegen Advel Systems, und C-28/93, Van den Akker gegen Stichting Shell Pensioensfonds) stellt der Gerichtshof fest, daß Artikel 119 des Vertrags es einem Arbeitgeber, der die erforderlichen Maßnahmen trifft, um dem Urteil Barber vom 17. Mai 1990 (C-262/88) nachzukommen, verwehrt, das Rentenalter der Frauen in bezug auf Beschäftigungszeiten zwischen dem 17. Mai 1990 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Maßnahmen auf das der Männer anzuheben. Für Beschäftigungszeiten nach diesem Zeitpunkt hindert ihn Artikel 119 hingegen nicht daran, in dieser Weise vorzugehen. Für Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 schrieb das Gemeinschaftsrecht keine Verpflichtung vor, die Maßnahmen gerechtfertigt hätte, durch die nachträglich die Frauen gewährten Vergünstigungen eingeschränkt werden.
Mit seinem vorgenannten Urteil in der Rechtssache C-200/91 (Coloroll Pension Trustees Limited gegen Russell und andere) hat der Gerichtshof entschieden, daß zusätzliche Leistungen, die auf freiwilligen Beitragszahlungen der Arbeitnehmer beruhen, nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 119 des Vertrags fallen.
Mit den Maßnahmen ihres dritten mittelfristigen Aktionsprogramms (1991-1995) für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (13) legt die Kommission erneut Nachdruck auf die Einführung geeigneter Maßnahmen, mit denen den Auswirkungen des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache 262/88 (Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group) Rechnung getragen wird.
Dieses Urteil bedeutet zwangsläufig, daß einige Bestimmungen der Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (14), soweit sie unselbständig Erwerbstätige (Arbeitnehmer) betreffen, hinfällig werden.
Artikel 119 des Vertrags ist direkt anwendbar und kann vor den innerstaatlichen Gerichten gegenüber jedem Arbeitgeber geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob dieser eine Person des Privatrechts oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist; die Gerichte haben den Schutz der Rechte zu gewährleisten, die die genannte Bestimmung dem einzelnen einräumt.
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist jedoch eine Änderung der Richtlinie 86/378/EWG notwendig, mit der die durch das Urteil in der Rechtssache Barber betroffenen Bestimmungen angepaßt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 86/378/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Als betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit gelten Systeme, die nicht durch die Richtlinie 79/7/EWG geregelt werden und deren Zweck darin besteht, den unselbständig oder selbständig Erwerbstätigen eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe, eines Wirtschaftszweigs oder den Angehörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe Leistungen zu gewähren, die als Zusatzleistungen oder Ersatzleistungen die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit ergänzen oder an ihre Stelle treten, unabhängig davon, ob der Beitritt zu diesen Systemen Pflicht ist oder nicht.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht:
a) für Einzelverträge selbständig Erwerbstätiger;
b) für Systeme selbständig Erwerbstätiger mit nur einem Mitglied;
c) im Fall von unselbständig Erwerbstätigen für Versicherungsverträge, bei denen der Arbeitgeber nicht Vertragspartei ist;
d) für fakultative Bestimmungen der betrieblichen Systeme, die einzelnen Mitgliedern eingeräumt werden, um ihnen
- entweder zusätzliche Leistungen oder
- die Möglichkeit der Wahl des Zeitpunkts, zu dem die regulären Leistungen selbständig Erwerbstätiger einsetzen, oder der Wahl zwischen mehreren Leistungen
zu garantieren; e) für betriebliche Systeme, sofern die Leistungen durch freiwillige Beiträge der Arbeitnehmer finanziert werden.
(3) Dieser Richtlinie steht nicht entgegen, daß ein Arbeitgeber Personen, welche die Altersgrenze für die Gewährung einer Rente aus einem betrieblichen System, jedoch noch nicht die Altersgrenze für die Gewährung einer gesetzlichen Rente erreicht haben, eine Zusatzrente gewährt, damit der Betrag der gesamten Leistungen dem Betrag entspricht oder nahekommt, der Personen des anderen Geschlechts in derselben Lage, die bereits das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, gewährt wird, bis die Bezieher der Zusatzrente das gesetzliche Rentenalter erreicht haben."
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Diese Richtlinie findet entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken Anwendung auf die Erwerbsbevölkerung einschließlich der Selbständigen, der Arbeitnehmer, deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Mutterschaft, Unfall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, und der Arbeitssuchenden, auf die sich im Ruhestand befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer sowie auf ihre anspruchsberechtigten Angehörigen."
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende Bestimmungen sind solche, die sich - insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand - unmittelbar oder mittelbar auf das Geschlecht stützen und folgendes bewirken:
a) Festlegung der Personen, die zur Mitgliedschaft in einem betrieblichen System zugelassen sind;
b) Regelung der Zwangsmitgliedschaft oder der freiwilligen Mitgliedschaft in einem betrieblichen System;
c) Festlegung unterschiedlicher Regeln über das Alter für den Beitritt zum System oder für die Mindestdauer der Beschäftigung oder Zugehörigkeit zum System, um einen Leistungsanspruch zu begründen;
d) Festlegung - außer in den unter den Buchstaben h) und i) genannten Fällen - unterschiedlicher Regeln für die Erstattung der Beiträge, wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet, ohne die Bedingungen erfuellt zu haben, die ihm einen aufgeschobenen Anspruch auf die langfristigen Leistungen garantieren;
e) Festlegung unterschiedlicher Bedingungen für die Gewährung der Leistungen oder die Beschränkung dieser Leistungen auf eines der beiden Geschlechter;
f) Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand;
g) Unterbrechung der Aufrechterhaltung oder des Erwerbs von Ansprüchen während eines gesetzlich oder tarifvertraglich festgelegten Mutterschaftsurlaubs oder Urlaubs aus familiären Gründen, der vom Arbeitgeber bezahlt wird;
h) Gewährung unterschiedlicher Leistungsniveaus, es sei denn, daß dies notwendig ist, um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung zu tragen, die im Fall von Systemen mit Beitragszusage je nach Geschlecht unterschiedlich sind.
Bei Systemen mit Leistungszusage, die durch Kapitalansammlung finanziert werden, ist hinsichtlich einiger Punkte (siehe im Anhang aufgeführte Beispiele) eine Ungleichbehandlung gestattet, wenn die Ungleichheit der Beträge darauf zurückzuführen ist, daß bei der Durchführung der Finanzierung des Systems je nach Geschlecht unterschiedliche versicherungstechnische Berechnungsfaktoren angewendet worden sind;
i) Gewährung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeitnehmer;
Gewährung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeitgeber, außer
- im Fall von Systemen mit Beitragszusage, sofern beabsichtigt wird, die Höhe der auf diesen Beiträgen beruhenden Rentenleistungen für Männer und Frauen auszugleichen oder anzunähern;
- im Fall von Systemen mit Leistungszusage, die durch Kapitalansammlung finanziert werden, sofern die Arbeitgeberbeiträge dazu bestimmt sind, die zur Deckung der Aufwendungen für die zugesagten Leistungen unerläßliche Finanzierungsgrundlage zu ergänzen;
j) Festlegung unterschiedlicher oder nur für Arbeitnehmer eines der Geschlechter geltender Regelungen - außer in den unter den Buchstaben h) und i) vorgesehenen Fällen - hinsichtlich der Garantie oder der Erhaltung des Anspruchs auf spätere Leistungen, wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet.
(2) Steht die Gewährung von unter diese Richtlinie fallenden Leistungen im Ermessen der für das System zuständigen Verwaltungsstellen, so müssen diese den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten."
4. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Bestimmungen der betrieblichen Systeme selbständig Erwerbstätiger, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehen, spätestens mit Wirkung vom 1. Januar 1993 geändert werden.
(2) Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß sich die Rechte und Pflichten, die sich aus einer vor dem Zeitpunkt der Änderung eines betrieblichen Systems selbständig Erwerbstätiger liegenden Zeit der Mitgliedschaft in dem betreffenden System ergeben, weiterhin nach den Bestimmungen des Systems richten, die während dieses Versicherungszeitraums galten."
5. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Was die Systeme selbständig Erwerbstätiger betrifft, können die Mitgliedstaaten die obligatorische Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aufschieben
a) für die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung von Altersrenten oder Ruhestandsrenten sowie die Folgen, die sich daraus für andere Leistungen ergeben können, und zwar
- entweder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Gleichbehandlung in den gesetzlichen Systemen verwirklicht ist,
- oder längstens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Richtlinie diese Gleichbehandlung vorschreibt;
b) für Hinterbliebenenrenten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem für diese der Grundsatz der Gleichbehandlung in den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit durch das Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist;
c) für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe i) Satz 1, um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung zu tragen, spätestens bis zum 1. Januar 1999."
6. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 9a
Haben Frauen und Männer zu gleichen Bedingungen Anspruch auf ein flexibles Rentenalter, so ist dies nicht als mit dieser Richtlinie unvereinbar anzusehen."
7. Es wird folgender Anhang hinzugefügt:
"ANHANG
Beispiele für eine mögliche Ungleichbehandlung gemäß Artikel 6 Buchstabe h) im Rahmen von durch Kapitalansammlung finanzierten Systemen mit Leistungszusage:
- Umwandlung eines Teils der regelmäßigen Rentenzahlungen in Kapital;
- Übertragung der Rentenansprüche;
- Hinterbliebenenrente, die an einen Anspruchsberechtigten auszahlbar ist, der im Gegenzug auf einen Teil der jährlichen Rentenbezüge verzichtet;
- eine gekürzte Rente, wenn der Arbeitnehmer sich für den vorgezogenen Ruhestand entscheidet."
Artikel 2
(1) Jede Maßnahme zur Umsetzung dieser Richtlinie in bezug auf die unselbständig Erwerbstätigen muß alle Leistungen abdecken, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 gewährt werden, und gilt rückwirkend bis zu diesem Datum, unbeschadet der Arbeitnehmer und ihrer anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben.
In diesem Fall müssen die Umsetzungsmaßnahmen rückwirkend bis zum 8. April 1976 angewandt werden und alle Leistungen abdecken, die für Beschäftigungszeiten nach diesem Zeitpunkt gewährt werden.
Für Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft nach dem 8. April 1976 beigetreten sind, gilt anstelle dieses Datums das Datum, an dem Artikel 119 auf ihrem Hoheitsgebiet anwendbar wurde.
(2) Absatz 1 Satz 2 verhindert nicht, daß den Arbeitnehmern oder ihren Anspruchsberechtigten, die vor dem 17. Mai 1990 Klage erhoben haben, einzelstaatliche Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung nach innerstaatlichem Recht entgegengehalten werden können, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung des Gemeinschaftsrechts nicht praktisch unmöglich machen.
(3) Für Mitgliedstaaten, die nach dem 17. Mai 1990 der Gemeinschaft beigetreten sind und zum 1. Januar 1994 Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum waren, wird das Datum "17. Mai 1990" in den Absätzen 1 und 2 durch "1. Januar 1994" ersetzt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie zum 1. Juli 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie alle zweckdienlichen Angaben, damit die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/98/EG DES RATES vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen im Bereich der Schiffahrt weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit ergriffen werden.
(2) Schiffahrtsunglücke, insbesondere solche, die zu einem Verlust von Menschenleben sowie zu einer Verschmutzung der Meere und der Küsten der Mitgliedstaaten führen, erfuellen die Gemeinschaft mit ernster Sorge.
(3) Die Gefahr von Schiffahrtsunglücken kann durch gemeinsame Normen, die ein hohes Sicherheitsniveau der Ausrüstung an Bord der Schiffe gewährleisten, deutlich verringert werden. Prüfnormen und Prüfmethoden können sich erheblich auf die künftigen Leistungskennwerte der Ausrüstung auswirken.
(4) Gemäß den internationalen Übereinkommen sind die Flaggenstaaten verpflichtet sicherzustellen, daß die Ausrüstung eines Schiffes bestimmten Sicherheitsanforderungen genügt, sowie entsprechende Zeugnisse auszustellen. Dazu wurden für bestimmte Arten von Schiffsausrüstung durch die internationalen Normenorganisationen sowie durch die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) Prüfnormen entwickelt. In den innerstaatlichen Normen zur Umsetzung der internationalen Normen wird den Zertifizierungsbehörden ein Ermessensspielraum eingeräumt; zwischen diesen wiederum bestehen Unterschiede in bezug auf ihre Qualifikation und Erfahrung. Dies führt zu unterschiedlichen Sicherheitsniveaus der Produkte, deren Übereinstimmung mit den einschlägigen internationalen Prüfnormen von den zuständigen nationalen Behörden bescheinigt wurde, und zu starken Vorbehalten bei den Mitgliedstaaten, die von einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Ausrüstung ohne weitere Überprüfung an Bord eines Schiffes, das ihre Flagge führt, zuzulassen.
(5) Es müssen gemeinsame Regeln festgelegt werden, um Unterschiede bei der Umsetzung der internationalen Normen auszuschalten. Durch solche gemeinsamen Regeln werden dank der auf der Ausrüstung angebrachten Konformitätskennzeichnung unnötige Kosten und Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Zulassung von Ausrüstung vermieden, die Betriebsbedingungen und Wettbewerbsposition der Schiffahrt der Gemeinschaft verbessert sowie technische Handelshemmnisse beseitigt.
(6) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (4) die Kommission nachdrücklich aufgefordert, Vorschläge für eine Harmonisierung der Umsetzung der IMO-Normen und der Zulassungsverfahren für Schiffsausrüstung vorzulegen.
(7) Eine derartige Harmonisierung ist nur durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene möglich, da die Mitgliedstaaten mit isolierten Maßnahmen oder im Rahmen von internationalen Organisationen kein entsprechendes Sicherheitsniveau der Ausrüstung gewährleisten können.
(8) Das geeignete Rechtsinstrument hierfür ist eine Richtlinie des Rates, da sie einen Rahmen für eine einheitliche und verbindliche Anwendung der internationalen Prüfnormen für Ausrüstung durch die Mitgliedstaaten bildet.
(9) Es ist in erster Linie Ausrüstung zu behandeln, für die die wichtigsten internationalen Übereinkommen die verbindliche Mitführung an Bord und eine Zulassung durch nationale Behörden gemäß den Sicherheitsnormen der internationalen Übereinkommen oder Entschließungen vorschreiben.
(10) In verschiedenen Richtlinien wird der freie Verkehr bestimmter Erzeugnisse, die unter anderem als Ausrüstung an Bord verwendet werden können, gewährleistet, ohne daß darin die Ausstellung von Zeugnissen für die Ausrüstung durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der einschlägigen internationalen Übereinkommen vorgesehen wäre. Daher sind die Vorschriften für Ausrüstung, mit der ein Schiff ausgestattet werden soll, ausschließlich in einer neuen gemeinsamen Regelung niederzulegen.
(11) Für Ausrüstung, für die es noch keine derartigen Normen gibt oder die vorhandenen Normen nicht detailliert genug sind, müssen neue Prüfnormen auf internationaler Ebene festgelegt werden.
(12) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß die benannten Stellen, die die Übereinstimmung der Ausrüstung mit den Prüfnormen bewerten, unabhängig und leistungsfähig sind und ihre Aufgaben fachgerecht erfuellen können.
(13) Die Übereinstimmung mit den internationalen Prüfnormen kann am besten durch ein Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe des Beschlusses 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (5) nachgewiesen werden.(14) Durch diese Richtlinie wird das durch internationale Übereinkommen gewährte Recht einer Verwaltung eines Flaggenstaats, an Bord von Schiffen, für die sie ein Sicherheitszeugnis ausgestellt hat, betriebliche Leistungsprüfungen durchzuführen, in keiner Weise beeinträchtigt, sofern diese Prüfungen nicht das Konformitätsbewertungsverfahren wiederholen.
(15) Ausrüstung, die unter diese Richtlinie fällt, muß grundsätzlich eine Kennzeichnung als Nachweis dafür tragen, daß die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt sind.
(16) In bestimmten Fällen können die Mitgliedstaaten vorläufige Maßnahmen ergreifen, um die Verwendung von Ausrüstung, auf der die Konformitätskennzeichnung angebracht ist, einzuschränken oder zu verbieten.
(17) Die Verwendung von Ausrüstung ohne Konformitätskennzeichnung kann gestattet werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen.
(18) Zur Änderung dieser Richtlinie ist ein vereinfachtes Verfahren mit einem Regelungsausschuß erforderlich -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist die Verbesserung der Sicherheit auf See und des Schutzes vor Meeresverschmutzungen durch eine einheitliche Anwendung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte über die in Anhang A aufgeführte Ausrüstung, mit der Schiffe ausgestattet werden sollen, für die von den Mitgliedstaaten oder in ihrem Namen gemäß internationalen Übereinkommen Sicherheitszeugnisse ausgestellt werden, sowie die Gewährleistung des freien Verkehrs dieser Ausrüstung innerhalb der Gemeinschaft.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Konformitätsbewertungsverfahren" die in Artikel 10 und Anhang B dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren;
b) "Ausrüstung" die in den Anhängen A.1 und A.2 aufgeführten Ausrüstungsgegenstände, mit denen ein Schiff gemäß den internationalen Instrumenten auszustatten ist oder mit denen ein Schiff auf freiwilliger Basis ausgestattet werden kann und für die nach den internationalen Instrumenten die Zulassung durch die Verwaltung des Flaggenstaats erforderlich ist;
c) "Funkausrüstung" Ausrüstung gemäß Kapitel IV des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der 1988 in bezug auf das weltweite Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) geänderten Fassung und UKW-Sprechfunkgeräte (Senden/Empfangen) gemäß Regel III/6.2.1 des genannten Übereinkommens;
d) "internationale Übereinkommen"
- das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL66),
- das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (COLREG),
- das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) und
- das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS)
sowie die diesbezüglichen Protokolle und Änderungen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in Kraft sind;
e) "internationale Instrumente" die einschlägigen internationalen Übereinkommen sowie Entschließungen und Zirkulare der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) sowie alle einschlägigen internationalen Prüfnormen;
f) "Kennzeichnung" das in Anhang D dargestellte Symbol gemäß Artikel 11;
g) "benannte Stelle" eine gemäß Artikel 9 von der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats benannte Einrichtung;
h) "ausgestattet" bzw. "Ausstattung" die Tatsache, daß Ausrüstung an Bord eines Schiffes fest angebracht oder untergebracht ist;
i) "Sicherheitszeugnisse" Bescheinigungen, die von den Mitgliedstaaten oder in deren Namen gemäß den internationalen Übereinkommen ausgestellt wurden;
j) "Schiff" ein unter die internationalen Übereinkommen fallendes Schiff, mit Ausnahme von Kriegsschiffen;
k) "Gemeinschaftsschiff" ein Schiff, für das von den Mitgliedstaaten oder in deren Namen nach Maßgabe internationaler Übereinkommen Sicherheitszeugnisse ausgestellt werden; ausgenommen sind die Fälle, in denen eine Behörde eines Mitgliedstaats auf Anforderung einer Behörde eines Drittlandes eine Bescheinigung ausstellt;
l) "neues Schiff" ein Schiff, dessen Kiel am Tag oder nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie gelegt wird oder das sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befindet.
Im Sinne dieser Definition gilt als "entsprechender Bauzustand" der Zustand, bei dem
i) die Arbeiten am Bau eines bestimmten Schiffes erkennbar beginnen und
ii) die Montage von mindestens 50 t oder einem Prozent der geschätzten Baumasse des Schiffes - je nachdem, welche Masse geringer ist - begonnen hat;
m) "vorhandenes Schiff" ein Schiff, das kein neues Schiff ist;
n) "Prüfnormen" die vor der Annahme dieser Richtlinie in Kraft getretenen und gemäß den einschlägigen internationalen Übereinkommen sowie den einschlägigen Entschließungen und Zirkularen der IMO zur Festlegung der Prüfmethoden und Prüfergebnisse erstellten Normen
- der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO),
- der Internationalen Organisation für Normung (ISO),
- der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC),
- des Europäischen Komitees für Normung (CEN),
- des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (CENELEC) und
- des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI),
jedoch nur in der in Anhang A genannten Form;
o) "Baumusterzulassung" die Verfahren zur Bewertung von hergestellter Ausrüstung nach den einschlägigen Prüfnormen und die Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung.
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie gilt für Ausrüstung zum Gebrauch an Bord
a) eines neuen Gemeinschaftsschiffes, unabhängig davon, ob sich das Schiff zum Zeitpunkt des Baus in der Gemeinschaft befindet;
b) eines vorhandenen Gemeinschaftsschiffes,
- das zuvor keine solche Ausrüstung an Bord hatte oder
- wenn die sich bereits an Bord befindliche Ausrüstung ersetzt wird, es sei denn, nach den internationalen Übereinkommen ist etwas anderes zulässig,
unabhängig davon, ob sich das Schiff zu dem Zeitpunkt in der Gemeinschaft befindet, zu dem es mit der Ausrüstung ausgestattet wird.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Ausrüstung, mit der ein Schiff zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits ausgestattet ist.
(3) Unbeschadet der Tatsache, daß die in Absatz 1 genannte Ausrüstung auch unter andere Richtlinien zur Gewährleistung des freien Verkehrs, insbesondere unter die Richtlinien 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (6) und 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (7), fallen kann, gilt für sie für diesen Zweck ausschließlich diese Richtlinie.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat oder die Einrichtungen, die im Namen der Mitgliedstaaten tätig werden, stellt bzw. stellen bei der Ausstellung oder Verlängerung von Sicherheitszeugnissen sicher, daß die Ausrüstung an Bord eines Gemeinschaftsschiffes, für das der betreffende Staat die Sicherheitszeugnisse ausgestellt hat, den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
Artikel 5
(1) In Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung, mit der ein Gemeinschaftsschiff zu dem in Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt oder danach ausgestattet wird, muß den Anforderungen der in diesem Anhang genannten internationalen Instrumente entsprechen.
(2) Die Übereinstimmung der Ausrüstung mit den einschlägigen Anforderungen der internationalen Übereinkommen sowie mit den Entschließungen und Zirkularen der IMO ist ausschließlich anhand der einschlägigen Prüfnormen und Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang A.1 nachzuweisen.
Für alle Ausrüstungsteile, für die es sowohl IEC- als auch ETSI-Prüfnormen gibt, gelten diese wahlweise, und der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter kann bestimmen, welche Prüfnormen angewandt werden sollen.
(3) Die in Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung, die vor dem Zeitpunkt gemäß Absatz 1 hergestellt wurde, darf ferner während zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht oder zur Ausstattung eines Gemeinschaftsschiffes verwendet werden, dessen Zeugnisse von einem Mitgliedstaat oder in seinem Namen gemäß den internationalen Übereinkommen ausgestellt wurden, wenn die Ausrüstung nach den Verfahren der Baumusterzulassung hergestellt wurde, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats vor Annahme dieser Richtlinie in Kraft waren.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen einer in Anhang A.1 aufgeführten Ausrüstung, die die Kennzeichnung trägt oder aus anderen Gründen den Bestimmungen dieser Richtlinie genügt, und die Ausstattung eines Gemeinschaftsschiffes mit einer solchen Ausrüstung nicht verbieten und die Ausstellung oder Verlängerung von Sicherheitszeugnissen hierfür nicht verweigern.
(2) Vor Ausstellung des betreffenden Sicherheitszeugnisses muß von der zuständigen Behörde entsprechend den Vorschriften der internationalen Vollzugsordnung für den Funkdienst eine Genehmigungsurkunde ausgestellt werden.
Artikel 7
(1) Die Gemeinschaft beantragt nach Inkrafttreten dieser Richtlinie bei der IMO oder gegebenenfalls bei den europäischen Normungsorganisationen die Ausarbeitung von Normen, einschließlich detaillierter Prüfnormen, für die in Anhang A.2 genannte Ausrüstung.
(2) Die Anträge gemäß Absatz 1 werden eingereicht
- von seiten des Ratsvorsitzes und der Kommission gegenüber der IMO,
- von seiten der Kommission im Einklang mit der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (8) gegenüber den europäischen Normungsorganisationen.
Ziel der von der Kommission erteilten Mandate ist die Ausarbeitung internationaler Normen im Wege der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Stellen und den entsprechenden Stellen auf internationaler Ebene.
(3) Die Mitgliedstaaten werden ihr Möglichstes tun, damit die internationalen Organisationen einschließlich der IMO rasch mit der Ausarbeitung dieser Normen beginnen.
(4) Die Kommission überwacht regelmäßig die Ausarbeitung der Prüfnormen.
(5) Falls die internationalen Organisationen einschließlich der IMO die entsprechenden Prüfnormen für ein bestimmtes Ausrüstungsteil nach einer angemessenen Zeitspanne nicht angenommen haben oder die Annahme ablehnen, können nach dem Verfahren des Artikels 18 Normen angenommen werden, die sich auf die Arbeit der europäischen Normungsorganisationen stützen.
(6) Mit der Annahme oder dem Inkrafttreten der in Absatz 1 oder 5 genannten Prüfnormen für ein bestimmtes Ausrüstungsteil darf dieses nach dem Verfahren des Artikels 18 von Anhang A.2 in Anhang A.1 übernommen werden; von dem Zeitpunkt dieser Übernahme an ist Artikel 5 anwendbar.
Artikel 8
(1) Ein neues Schiff, das ungeachtet seiner Flagge nicht in einem Mitgliedstaat registriert ist und in das Register eines Mitgliedstaats aufgenommen werden soll, muß bei seiner Übernahme von dem aufnehmenden Mitgliedstaat daraufhin überprüft werden, daß der Zustand der Ausrüstung den Sicherheitszeugnissen entspricht, daß sie dieser Richtlinie genügt und die Kennzeichnung trägt oder daß sie nach Meinung der Behörde des Mitgliedstaats gleichwertig ist mit der Ausrüstung, die gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurde.
(2) Trägt die Ausrüstung nicht die Kennzeichnung oder wird sie von dieser Behörde nicht als gleichwertig betrachtet, so muß sie ersetzt werden.
(3) Für Ausrüstung, die nach diesem Artikel als gleichwertig eingestuft ist, wird von dem Mitgliedstaat eine Bescheinigung ausgestellt, die stets mit der Ausrüstung mitzuführen ist; die Bescheinigung enthält die Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats zur Ausstattung des Schiffs mit der Ausrüstung und etwaige Einschränkungen oder Bestimmungen für deren Benutzung.
(4) Bei Funkausrüstung verlangt die Verwaltung des Flaggenstaats, daß diese Ausrüstung sich in bezug auf die Anforderungen betreffend das Funkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirkt.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der in Artikel 10 genannten Verfahren benannt haben, mit welchen spezifischen Aufgaben diese benannten Stellen betraut wurden und welche Kennummer ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurde.
Die Einrichtung legt dem Mitgliedstaat, der ihre Benennung beabsichtigt, vollständige Informationen und den Nachweis über die Erfuellung der Kriterien des Anhangs C vor.(2) Die Mitgliedstaaten unterziehen die Aufgaben, die die benannten Stellen in ihrem Namen wahrnehmen, mindestens alle zwei Jahre einer Nachprüfung (Audit) durch ihre Behörde oder eine von der Behörde bestellte unabhängige externe Einrichtung.
Durch die Nachprüfung wird sichergestellt, daß die benannte Stelle weiterhin die Kriterien des Anhangs C erfuellt.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß die Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die benannte Stelle die Kriterien des Anhangs C nicht mehr erfuellt. Er unterrichtet hiervon unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 10
(1) Es ist folgendes Konformitätsbewertungsverfahren, das in Anhang B eingehend beschrieben ist, anzuwenden:
i) EG-Baumusterprüfung (Modul B); außerdem ist vor dem Inverkehrbringen einer Ausrüstung eine der folgenden Konformitätserklärungen erforderlich, die der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter unter den in Anhang A.1 aufgeführten Prüfungen auswählen kann:
a) EG-Konformitätserklärung mit dem Baumuster (Modul C) oder
b) EG-Konformitätserklärung mit dem Baumuster (Qualitätssicherung Produktion) (Modul D) oder
c) EG-Konformitätserklärung mit dem Baumuster (Qualitätssicherung Produkt) (Modul E) oder
d) EG-Konformitätserklärung mit dem Baumuster (Prüfung der Produkte) (Modul F) oder
ii) umfassende Qualitätssicherung (Modul H).
(2) Die Konformitätserklärung ist schriftlich vorzulegen und enthält die in Anhang B aufgeführten Angaben.
(3) Wird die Ausrüstung in Einzelanfertigung oder in kleinen Mengen und nicht in Serie oder in Massenfertigung hergestellt, so kann das Konformitätsbewertungsverfahren in einer EG-Einzelprüfung bestehen (Modul G).
(4) Die Kommission führt eine aktuelle Liste zugelassener Ausrüstung sowie zurückgezogener oder abgelehnter Anträge und macht diese Liste interessierten Beteiligten zugänglich.
Artikel 11
(1) Die in Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung, die den einschlägigen internationalen Instrumenten entspricht und nach den Konformitätsbewertungsverfahren hergestellt wurde, muß mit der Kennzeichnung versehen sein, die der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter angebracht hat.
(2) Nach der Kennzeichnung sind die Kennummer der das Konformitätsbewertungsverfahren durchführenden benannten Stelle, wenn diese bei der Produktionskontrolle mitwirkt, sowie die letzten beiden Ziffern des Jahres anzugeben, in dem die Kennzeichnung angebracht wurde.
Die Kennummer ist unter der Verantwortung der benannten Stelle entweder durch die Einrichtung selbst oder durch den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten anzubringen.
(3) Die zu verwendende Kennzeichnung ist in Anhang D beschrieben.
(4) Die Kennzeichnung ist an der Ausrüstung oder ihrer Datenplakette so anzubringen, daß sie während der voraussichtlichen Lebensdauer der Ausrüstung gut sichtbar, leserlich und dauerhaft erhalten bleibt.
Ist dies jedoch aufgrund der Art der Ausrüstung nicht möglich oder nicht zu rechtfertigen, so ist die Kennzeichnung auf der Verpackung des Produkts, auf einem Etikett oder auf einem Beiblatt anzubringen.
(5) Es ist verboten, Zeichen oder Aufschriften anzubringen, die geeignet sind, Dritte hinsichtlich der Bedeutung oder des Schriftbilds der Kennzeichnung gemäß dieser Richtlinie in die Irre zu führen.
(6) Die Kennzeichnung ist am Ende der Produktionsphase anzubringen.
Artikel 12
(1) Unbeschadet des Artikels 6 kann jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß Stichproben an mit der Kennzeichnung versehener Ausrüstung durchgeführt werden, die sich auf seinem Markt befindet, aber noch nicht an Bord eingebaut wurde, um die Konformität mit dieser Richtlinie zu prüfen.
Stichproben, die in den Konformitätsbewertungsmodulen des Anhangs B nicht vorgesehen sind, werden auf Kosten der Mitgliedstaaten durchgeführt.
(2) Unbeschadet des Artikels 6 ist nach der Anbringung an Bord eines Gemeinschaftsschiffes eine Bewertung der Ausrüstung, die die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt, durch die Verwaltung des Flaggenstaats erlaubt, wenn nach internationalen Instrumenten aus Gründen der Sicherheit und/oder zur Verhütung von Verschmutzung betriebliche Leistungsprüfungen an Bord vorgeschrieben sind und wenn sie sich nicht mit den bereits durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren überschneiden.
Die Verwaltung des Flaggenstaats kann vorschreiben, daß der Hersteller der Ausrüstung, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder die Person, die in der Gemeinschaft für das Inverkehrbringen der Ausrüstung verantwortlich ist, die Inspektions-/Prüfberichte vorlegen muß.
Artikel 13
(1) Stellt ein Mitgliedstaat durch Überprüfung oder auf andere Art und Weise fest, daß ein in Anhang A.1 genannter Ausrüstungsgegenstand, der sachgemäß eingebaut, instandgehalten und seiner Zweckbestimmung entsprechend verwendet wird, trotz der Kennzeichnung eine Gefährdung für die Gesundheit und/oder Sicherheit der Besatzung, der Passagiere oder gegebenenfalls anderer Personen darstellen oder die Meeresumwelt beeinträchtigen kann, so trifft er alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um diesen Ausrüstungsgegenstand aus dem Verkehr zu ziehen oder sein Inverkehrbringen oder die Ausstattung eines Schiffes, für das er die Sicherheitszeugnisse ausstellt, mit diesem Ausrüstungsgegenstand zu verbieten oder einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich von dieser Maßnahme, begründet seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von den Anforderungen zurückzuführen ist auf
a) die Nichteinhaltung des Artikels 5 Absätze 1 und 2,
b) eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Prüfnormen oder
c) Mängel in den Prüfnormen selbst.
(2) Die Kommission hört die Betroffenen so bald wie möglich an.
Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, daß
- die Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten; wird die in Absatz 1 genannte Entscheidung Mängeln in den Prüfnormen zugeschrieben, so befaßt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen den in Artikel 18 genannten Ausschuß innerhalb von zwei Monaten, falls der betreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung bleiben will, und leitet das Verfahren des Artikels 18 ein;
- die Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten.
(3) Ist ein den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechender Ausrüstungsgegenstand mit der Kennzeichnung versehen, so werden von dem Mitgliedstaat, der die Aufsicht über denjenigen hat, der die Kennzeichnung angebracht hat, geeignete Maßnahmen getroffen; dieser Mitgliedstaat unterrichtet davon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
Artikel 14
(1) Unbeschadet des Artikels 5 kann bei technischen Neuerungen die Verwaltung des Flaggenstaats ausnahmsweise die Ausstattung eines Gemeinschaftsschiffes mit einer Ausrüstung zulassen, die nicht den Bestimmungen des Konformitätsbewertungsverfahrens entspricht, wenn sich die Verwaltung des Flaggenstaats in Versuchen oder auf andere Art und Weise hinreichend davon überzeugt hat, daß diese Ausrüstung mindestens genauso wirksam ist wie Ausrüstung, die den Bestimmungen des Konformitätsbewertungsverfahrens entspricht.
Bei Funkausrüstung verlangt die Verwaltung des Flaggenstaats, daß diese Ausrüstung sich in bezug auf die Anforderungen betreffend das Funkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirkt.
(2) Bei solchen Versuchsverfahren darf keinerlei Unterschied zwischen im Flaggenmitgliedstaat und in anderen Staaten hergestellter Ausrüstung gemacht werden.
(3) Der Flaggenmitgliedstaat hat für Ausrüstungsgegenstände im Sinne dieses Artikels eine Bescheinigung auszustellen, die stets mit der Ausrüstung mitgeführt werden muß und die Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats zur Ausstattung des Schiffes mit der Ausrüstung und etwaige Einschränkungen oder Bestimmungen für deren Benutzung enthält.
(4) Erlaubt ein Mitgliedstaat die Ausstattung eines Gemeinschaftsschiffes mit einer unter diesen Artikel fallenden Ausrüstung, so benachrichtigt der Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon und legt die Berichte über alle einschlägigen Versuche, Bewertungen und Konformitätsbewertungsverfahren vor.
(5) Die von Absatz 1 erfaßte Ausrüstung wird nach dem Verfahren des Artikels 18 dem Anhang A.2 dieser Richtlinie zugefügt.
(6) Wird ein Schiff mit Ausrüstung, die unter Absatz 1 fällt, in einem anderen Mitgliedstaat registriert, so kann der einflaggende Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich unter anderem durch Versuche oder praktische Vorführungen davon zu überzeugen, daß diese Ausrüstung mindestens genauso wirksam ist wie Ausrüstung, die den Konformitätsbewertungsverfahren entspricht.
Artikel 15
(1) Unbeschadet des Artikels 5 darf die Verwaltung eines Flaggenstaats die Ausstattung eines Gemeinschaftsschiffes mit einer Ausrüstung, die nicht den Konformitätsbewertungsverfahren entspricht oder nicht unter Artikel 14 fällt, aus Versuchs- oder Erprobungsgründen nur dann erlauben, wenn folgende Bedingungen erfuellt werden:
a) Der Flaggenmitgliedstaat stellt für die Ausrüstung eine Bescheinigung aus, die stets mit der Ausrüstung mitgeführt werden muß und die Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats zur Ausstattung des Gemeinschaftsschiffes mit der Ausrüstung und etwaige Einschränkungen oder Auflagen für deren Benutzung enthält;
b) die Genehmigung ist auf eine kurze Zeitdauer zu befristen;
c) die Ausrüstung darf nicht anstelle einer Ausrüstung, die den Anforderungen dieser Richtlinie genügt, verwendet werden und darf eine solche Ausrüstung nicht ersetzen; diese muß an Bord des Gemeinschaftsschiffes bleiben und sich in funktionsfähigem und unmittelbar einsatzbereitem Zustand befinden.
(2) Bei Funkausrüstung verlangt die Verwaltung des Flaggenstaats, daß diese Ausrüstung sich in bezug auf die Anforderungen betreffend das Funkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirkt.
Artikel 16
(1) Wenn die Ausrüstung in einem Hafen außerhalb der Gemeinschaft ersetzt werden muß, darf ein Schiff in Ausnahmefällen, die gegenüber der Verwaltung des Flaggenstaats angemessen zu begründen sind und in denen es aus Zeit- und Kostengründen nicht möglich ist, ein Schiff mit einer Ausrüstung mit EG-Baumusterzulassung auszustatten, gemäß dem folgenden Verfahren mit einer anderen Ausrüstung ausgestattet werden:
a) Der Ausrüstung ist ein Dokument beigefügt, das von einer einer benannten Stelle entsprechenden anerkannten Einrichtung ausgestellt wurde, wenn zwischen der Gemeinschaft und dem betroffenen Drittstaat ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung solcher Einrichtungen geschlossen wurde.
b) Können die Bestimmungen gemäß Buchstabe a) nicht erfuellt werden, so darf ein Schiff vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 mit einer Ausrüstung ausgestattet werden, der ein von einem Mitgliedstaat der IMO, der Vertragspartei der einschlägigen Übereinkommen ist, ausgestelltes Dokument beigefügt ist, durch das die Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen der IMO bescheinigt wird.
(2) Die Verwaltung des Flaggenstaats ist unverzüglich von der Art und den Merkmalen einer solchen Ausrüstung in Kenntnis zu setzen.
(3) Die Verwaltung des Flaggenstaats stellt so bald wie möglich sicher, daß die unter Absatz 1 fallende Ausrüstung nebst ihren Prüfunterlagen den einschlägigen Anforderungen der internationalen Instrumente und dieser Richtlinie entspricht.
(4) Bei Funkausrüstung verlangt die Verwaltung des Flaggenstaats, daß diese Ausrüstung sich in bezug auf die Anforderungen betreffend das Funkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirkt.
Artikel 17
Die Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 18 geändert werden, damit
- spätere Änderungen internationaler Instrumente in diese Richtlinie übernommen werden;
- Anhang A aktualisiert wird, indem weitere Ausrüstungen aufgenommen und Ausrüstungen von Anhang A.2 in Anhang A.1 und umgekehrt übernommen werden;
- die Möglichkeit einer Verwendung der Module B + C und des Moduls H für die in Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung vorgesehen wird;
- weitere Normungsorganisationen in die Definition des Begriffs "Prüfnormen" in Artikel 2 aufgenommen werden.
Artikel 18
(1) Die Kommission wird nach dem Verfahren dieses Artikels von dem Ausschuß unterstützt, der mit Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (9), eingesetzt wurde.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von zwei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe, damit diese Richtlinie wirksam durchgeführt und durchgesetzt werden kann.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. Juni 1998 nachzukommen.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 1999 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten des Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 21
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/99/EG DES RATES vom 30. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der um Vorlage seiner Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag gebetene Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme nicht innerhalb der ihm vom Rat nach Artikel 198 des Vertrags gesetzten Frist abgegeben. Das Fehlen der Stellungnahme dieses Ausschusses kann daher unberücksichtigt bleiben.
Die Richtlinie 92/12/EWG (2) enthält die allgemeinen Regeln für den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren.
Artikel 26 der genannten Richtlinie sieht für Dänemark eine Ausnahmeregelung vor, derzufolge Dänemark auf alkoholische Getränke und Tabakwaren, die von Privatspersonen für den Eigenverbrauch in dänisches Hoheitsgebiet verbracht werden, Verbrauchsteuern erheben kann, wenn diese Waren bestimmte Mengen überschreiten.
Unter Bezugnahme auf Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG sah die Beitrittsakte von 1994 vor, daß Schweden und Finnland Verbrauchsteuern unter den gleichen Voraussetzungen auf eine erweiterte Liste von alkoholischen Getränken und Tabakwaren erheben können.
Diese Ausnahmen wurden gewährt, weil in einem Europa ohne Grenzen mit stark voneinander abweichenden Verbrauchsteuersätzen eine sofortige und vollständige Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zu einer untragbaren Verlagerung des Handels und der Einnahmen sowie zu Wettbewerbsverzerrungen in denjenigen Mitgliedstaaten geführt hätte, die die betreffenden Waren als wichtige Einnahmequelle und aus gesundheitspolitischen und sozialen Gründen herkömmlicherweise mit hohen Verbrauchsteuern belegen.
Die Ausnahmeregelungen galten bis zum 31. Dezember 1996 vorbehaltlich einer Überprüfungsregelung analog zu Artikel 28L der Richtlinie 77/388/EWG (3).
Die in der Gemeinschaft angewandten Mindestverbrauchsteuersätze werden zum 31. Dezember 1996 jedoch niedriger sein, als zum Zeitpunkt der Gewährung der Ausnahmen voraussehbar war, so daß die fristgerechte Aufhebung dieser Ausnahmen größere Probleme bereiten wird als erwartet.
Den Mitgliedstaaten Dänemark, Finnland und Schweden, sollte daher durch Verlängerung der in Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG genannten Frist eine längere Anpassungszeit eingeräumt werden.
Die Bestimmungen des Artikels 26 stellen jedoch eine Ausnahme von einem Grundprinzip des Binnenmarkts dar, und zwar dem Recht der Unionsbürger, Waren für den Eigenverbrauch innerhalb der Gemeinschaft ohne erneute Entrichtung der Verbrauchsteuer zu befördern, so daß die Wirkungen dieser Regelung so weit wie möglich begrenzt werden müssen.
Es empfiehlt sich daher im Fall Dänemarks und Finnlands einerseits, die Möglichkeit der schrittweisen Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen noch vor deren vollständiger Beseitigung zum 31. Dezember 2003 vorzusehen und andererseits die Mindestdauer, die Gebietsansässige außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats verbracht haben müssen, um die Freigrenzen in Anspruch nehmen zu können, von 36 Stunden auf 24 Stunden zu verkürzen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung sämtlicher einschlägiger Gesichtspunkte selbst entscheiden, wie die Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen im einzelnen vonstatten gehen soll.
Spätestens am 30. Juni 2000 sollten die Fortschritte beim Abbau der Beschränkungen überprüft werden.
Im Fall Schwedens sollte die Beibehaltung der derzeitigen Einschränkungen vorbehaltlich einer Überprüfungsregelung ähnlich der in Artikel 28L der Richtlinie 77/388/EWG bis zum 30. Juni 2000 genehmigt werden.
Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Abschaffung der Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck (4) gilt die Durchführung der Verordnung unbeschadet der Kontrollen im Zusammenhang mit den von den Mitgliedstaaten erlassenen Verboten oder Beschränkungen, sofern sie mit den drei Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind. In diesem Zusammenhang müssen die für die Durchsetzung der mengenmäßigen Beschränkungen nach Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG erforderlichen Nachprüfungen als derartige Kontrollen angesehen werden und sind als solche mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 26
(1) Unbeschadet des Artikels 8 werden Dänemark und Finnland bis zum 31. Dezember 2003 ermächtigt, auf bestimmte alkoholische Getränke und Tabakwaren, die Privatpersonen für den Eigenverbrauch in dänisches bzw. finnisches Hoheitsgebiet verbringen, die besonderen Bestimmungen der Unterabsätze 2 und 3 anzuwenden.
Dänemark und Finnland werden ab 1. Januar 1997 ermächtigt, für Waren, die ohne erneute Entrichtung der Verbrauchsteuer in ihre Hoheitsgebiete verbracht werden, dieselben mengenmäßigen Beschränkungen beizubehalten, die sie am 31. Dezember 1996 anwenden.
Diese Beschränkungen werden von den betreffenden Mitgliedstaaten schrittweise beseitigt.
Werden diese Waren von ihren jeweiligen Gebietsansässigen in dänisches bzw. finnisches Hoheitsgebiet verbracht, so können Dänemark und Finnland die Inanspruchnahme der Freigrenzen auf die Personen beschränken, die ihr Hoheitsgebiet länger als 24 Stunden verlassen haben.
(2) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 30. Juni 2000 über die Anwendung des Absatzes 1.
(3) Unbeschadet des Artikels 8 wird Schweden in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 2000 vorbehaltlich einer Überprüfungsregelung entsprechend der des Artikels 28L der Richtlinie 77/388/EWG ermächtigt, weiterhin die gleichen Beschränkungen anzuwenden, die es am 31. Dezember 1996 auf die Menge von alkoholischen Getränken und Tabakwaren angewandt hat, die ohne weitere Entrichtung von Verbrauchsteuern von Privatpersonen für den Eigenverbrauch in das schwedische Hoheitsgebiet verbracht werden darf.
(4) Dänemark, Finnland und Schweden dürfen für die unter diesen Artikel fallenden Erzeugnisse Verbrauchsteuern erheben und die erforderlichen Kontrollen durchführen."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 96/100/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Februar 1997 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
Aquarelle, Gouachen und Pastelle werden in der Gemeinschaft aufgrund unterschiedlicher Kunstauffassungen teils den Gemälden und teils den Zeichnungen zugeordnet. Der Anhang der Richtlinie 93/7/EWG (4) unterscheidet zwischen Zeichnungen, die vollständig von Hand auf und aus allen Stoffen hergestellt sind (Kategorie 4), sowie Bildern und Gemälden, die vollständig von Hand auf und aus allen Stoffen hergestellt sind (Kategorie 3).
Da für jede Kategorie ein anderer Hoechstbetrag gilt, könnte die unterschiedliche Behandlung von Aquarellen, Gouachen und Pastellen durch die verschiedenen Mitgliedstaaten zu erheblichen Verzerrungen im Binnenmarkt führen. Zur Durchführung der Richtlinie ist folglich zu entscheiden, in welche Kategorie Aquarelle, Gouachen und Pastelle gehören, damit in der ganzen Gemeinschaft die gleichen Hoechstbeträge angewandt werden.
Die für Aquarelle, Gouachen und Pastelle erzielten Preise liegen erfahrungsgemäß oberhalb des Preisbereichs für Zeichnungen und deutlich unterhalb der Preisklassen von Tempera- und Ölgemälden. Deshalb ist es zweckmäßig, für Aquarelle, Gouachen und Pastelle eine eigene Kategorie mit einem Hoechstbetrag von 30 000 ECU einzuführen, wodurch sichergestellt wird, daß bedeutendere Werke, die unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht wurden, wieder zurückgegeben werden können -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 93/7/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Abschnitt A
a) erhält die Beschreibung unter Nummer 3 folgende Fassung:
"3. Bilder und Gemälde, die nicht unter die Kategorien 3a oder 4 fallen, aus jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt (1)";
b) wird folgende Nummer eingefügt:
"3a.
Aquarelle, Gouachen und Pastelle, auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt (1)";
c) erhält Nummer 4 folgende Fassung:
"4. Mosaike, die nicht unter die Kategorien 1 oder 2 fallen, aus jeglichem Material vollständig von Hand hergestellt, und Zeichnungen, aus jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt (1)".
2. In Abschnitt B wird folgende Kategorie eingefügt:
"30 000
- 3a (Aquarelle, Gouachen und Pastelle)".
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
VERORDNUNG (EG) Nr. 31/96 DER KOMMISSION vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten haben verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG genannten Streitkräften und Einrichtungen geliefert werden, von der Verbrauchsteuer zu befreien.
Nach Artikel 23 Absatz 1a der Richtlinie 92/12/EWG sind Streitkräfte und Einrichtungen im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 ermächtigt, aus einem anderen Mitgliedstaat Waren zu beziehen, die im Verfahren der Verbrauchsteueraussetzung mit einem Begleitdokument befördert werden, sofern neben dem Begleitdokument eine Freistellungsbescheinigung mitgeführt wird. Form und Inhalt der Freistellungsbescheinigung müssen festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Bestimmungen dieser Verordnung auch auf andere Bereiche der indirekten Besteuerung anwenden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das im Anhang aufgeführte Dokument gilt als Freistellungsbescheinigung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1a der Richtlinie 92/12/EWG, sofern es den im Anhang aufgeführten Erläuterungen entspricht.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 1 genannte Freistellungsbescheinigung anpassen, um sie in anderen Bereichen der indirekten Besteuerung anwenden zu können und um sicherzustellen, daß die Freistellung mit den Bedingungen und Beschränkungen vereinbar ist, die nach innerstaatlichem Recht für die Gewährung von Steuerbefreiungen gelten.
Artikel 3
Wünscht der Mitgliedstaat die Freistellungsbescheinigung anzupassen, so hat er die Kommission hiervon in Kenntnis zu setzen und ihr alle einschlägigen oder notwendigen Informationen zu übermitteln.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 4
Die Freistellungsbescheinigung ist in zwei Exemplaren auszufertigen:
- Ein Exemplar bleibt beim Versender,
- und ein Exemplar wird neben dem Begleitdokument im Sinne von Artikel 18 der Richtlinie 92/12/EWG mitgeführt.
Die Mitgliedstaaten können zu Verwaltungszwecken ein zusätzliches Exemplar verlangen.
Artikel 5
(1) Ein zugelassener Lagerinhaber, der im Verfahren der Verbrauchsteueraussetzung Waren an Streitkräfte und Einrichtungen im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG liefert, hat eine Freistellungsbescheinigung in seine Aufzeichnungen aufzunehmen.
(2) Zum Zwecke des Absatzes 1 hat der Empfänger dem zugelassenen Lagerinhaber die mit dem Dienstsiegel der zuständigen Gaststaatbehörde versehene Freistellungsbescheinigung zugehen zu lassen.
Sind die gelieferten Waren jedoch für amtliche Zwecke bestimmt, so kann ein Litgliedstaat den Empfänger von der Verpflichtung entbinden, das Dienstsiegel auf der Bescheinigung anbringen zu lassen, und hierzu entsprechende Bedingungen festlegen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Dienststelle das Dienstsiegel auf der Freistellungsbescheinigung anbringt.
(2) Ein Mitgliedstaat, der nach Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz auf die Anbringung des Dienstsiegels auf der Bescheinigung verzichtet, teilt dies der Kommission mit.
(3) Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monates von den Angaben in Kenntnis, die die Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 und 2 übermittelt haben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 40/96 DER KOMMISSION vom 12. Januar 1996 zur Aktualisierung und Änderung der im Schaf- und Ziegenfleischsektor erlassenen Verordnungen, mit denen vor dem 1. Februar 1995 Preise und Beträge festgesetzt wurden, deren Ecu-Werte infolge der Abschaffung des Berichtigungsfaktors für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepaßt worden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Wirkung vom 1. Februar 1995 wurde der Ecu-Wert bestimmter Preise und Beträge gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 geändert, um die Auswirkungen der Abschaffung des Berichtigungsfaktors von 1,207509 auszugleichen, der bis zum 31. Januar 1995 auf die für die Landwirtschaft geltenden Umrechnungskurse Anwendung fand.
Die neuen Ecu-Werte der betreffenden Preise und Beträge richten sich seit dem 1. Februar 1995 nach den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2853/95 (4).
Aus Gründen der Deutlichkeit und zur Erleichterung der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik empfiehlt es sich, gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 diejenigen Ecu-Werte der Preise und Beträge zu ersetzen, die mindestens ab den folgenden Zeitpunkten gelten:
- ab dem 1. Januar 1996 bei den von Wirtschaftsjahren unabhängigen Beträgen,
- ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1996 im Fall der Preise bzw. Beträge, für welche das Wirtschaftsjahr im Januar 1996 beginnt,
- ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 in den übrigen Fällen,
und die in den vor dem 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Rechtsakten aufgeführt sind.
Zur besseren Übersichtlichkeit sollten die neuen Ecu-Werte der Beihilfen und Sicherheiten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/93 (6), der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 879/95 (8), der Verordnung (EWG) Nr. 510/93 der Kommission (9) und der Verordnung (EWG) Nr. 1123/93 der Kommission (10) auf die nächstgelegene ganze Zahl auf- bzw. abgerundet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Infolge der Anpassung, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ab dem 1. Februar 1995 bei den Ecu-Werten bestimmter Preise und Beträge im Schaf- und Ziegenfleischsektor vorgenommen wurde, werden die in Artikel 2 genannten Rechtsakte in der angegebenen Weise geändert.
Artikel 2
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 wird wie folgt geändert:
- In Artikel 1 erster Gedankenstrich wird "5,5 ECU" ersetzt durch "6,641 ECU";
- in Artikel 1 zweiter Gedankenstrich wird "3,8 ECU" ersetzt durch "4,589 ECU";
- in Artikel 1 dritter Gedankenstrich wird "3,8 ECU" ersetzt durch "4,589 ECU".
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 wird wie folgt geändert:
- In Artikel 2 Absatz 2 wird "1,2 ECU" ersetzt durch "1,45 ECU";
- in Artikel 4 wird "120 ECU" ersetzt durch "145 ECU".
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 510/93 wird wie folgt geändert:
- im Anhang Teil 1 werden die Zahlen "380" und "110" ersetzt durch die Zahlen "459" bzw. "133";
- im Anhang Teil 2 werden die Zahlen "380" und "110" zweimal ersetzt durch die Zahlen "459" bzw. "133".
(4) Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1123/93 werden die Zahlen "440" und "170" ersetzt durch die Zahlen "531" bzw. "205".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 69/96 DER KOMMISSION vom 18. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 74,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Kapitel 25 des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 60/95 (4), wird unter Punkt 2.2.3.3.2 der Schwefeldioxydgehalt des Traubensafts mit einer Methode bestimmt, mit der sich die Extraktion dieses Stoffs im Vergleich zu dem zuvor in Kapitel 13 Punkt 13.4 angewandten Verfahren verbessern läßt.
Dies hat bei den analysierten Traubensäften höhere, den zulässigen Hoechstwert möglicherweise überschreitende Schwefeldioxydgehalte zur Folge. Diese Methode setzt bei den betroffenen Betrieben technologische Änderungen voraus.
Damit der Traubensaftabsatz nicht erschwert wird, ist außerdem die Übergangszeit bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres zu verlängern, in dem die Untersuchung zur Feststellung des im Traubensaft enthaltenen Schwefeldioxyds noch nach dem bisher angewandten Verfahren durchgeführt werden darf. Die Anwendung des betreffenden Verfahrens sollte nicht unterbrochen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Kapitel 25 des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 wird der unter Punkt 2.2.3.3.2 zweiter Absatz genannte "31. Dezember 1995" durch den "31. August 1996" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 95/96 DER KOMMISSION vom 23. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Durchführung von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 regelt die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2480/95 (4), die gegen Störungen des Gemeinschaftsmarktes zu treffenden Maßnahmen, insbesondere die Erhebung von Ausfuhrabgaben.
Da es sich bei der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfe im Rahmen internationaler Übereinkünfte oder ergänzender Programme oder bei anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zur kostenlosen Belieferung um nichtgewerbliche Maßnahmen handelt, sind die betreffenden Ausfuhrvorgänge von der auf gewerbliche Exporte im Fall von Störungen des Getreidemarktes anzuwendenden Ausfuhrabgabe auszunehmen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist deshalb durch eine entsprechende Bestimmung zu ergänzen.
Bei Vorlage entsprechender Belege ist diese Bestimmung anzuwenden auf alle Ausfuhrvorgänge zur Durchführung dieser Maßnahmen ab der erstmaligen Festsetzung von Ausfuhrabgaben nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 in diesem Wirtschaftsjahr durch die Verordnung (EG) Nr. 1749/95 der Kommission vom 18. Juli 1995 zur Festsetzung einer Ausfuhrabgabe auf die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00 und 1103 11 10 (5).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 wird der nachstehende zweite Unterabsatz eingefügt:
"Die Ausfuhrabgabe wird nicht erhoben auf Ausfuhren von Getreide und Getreideerzeugnissen zur Durchführung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler Übereinkünfte oder ergänzender Programme und von anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zur kostenlosen Belieferung."
Artikel 2
Artikel 1 wird auf Antrag der Interessenten, die ihre Eigenschaft als Exporteure für die betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahmen nachweisen, auf die seit dem 19. Juli 1995 durchgeführten Ausfuhren angewandt.
Die gegebenenfalls auf Verlangen der zuständigen Behörden geleisteten Sicherheiten werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 122/96 DES RATES vom 22. Januar 1996 über die Abgabenbegünstigung bestimmter Waren bei der Einfuhr in die Freizonen Madeiras und der Azoren aufgrund ihrer besonderen Verwendung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 91/315/EWG (1) hat der Rat ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA) angenommen. In der einleitenden Begründung des Programms wird anerkannt, daß die Freizonen der Azoren und Madeiras ein wesentliches Instrument zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Inselgruppen sind. Daher werden in dem Programm spezifische Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit in diesen Freizonen vorgesehen.
In der Erklärung Nr. 26 zu den Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft im Anhang zur Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union wird empfohlen, daß spezifische Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete erlassen werden, sofern und solange ein entsprechender Bedarf objektiv gegeben ist.
Die von der Kommission in dem Bericht über die Durchführung des POSEIMA-Programms (1992/93) beschriebene Situation der Produktionssektoren in den Inselgruppen macht weitere Zollmaßnahmen erforderlich.
Mit Schreiben vom 7. Februar 1994 beantragte die portugiesische Regierung eine Zollsenkung für Ausgangsstoffe, die in der Freizone Madeiras verarbeitet und dann im Gebiet der Gemeinschaft als Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
Die Freizonen Madeiras und der Azoren sind ein wesentliches Instrument in der Wirtschafts- und Sozialentwicklungsstrategie der beiden Regionen. Der Aufschwung der Wirtschaftstätigkeit in den Freizonen wird durch die Diversifizierung des Produktionsapparats und die Schaffung neuer Arbeitsplätze spürbare Auswirkungen auf die Entwicklung der beiden Inselgruppen haben.
Angesichts der Ähnlichkeit der wirtschaftlichen Situation und der geographischen Lage Madeiras und der Azoren sind Maßnahmen zur Förderung der Freizonen beider Regionen vorzusehen.
Madeira und die Azoren gehören zu den am wenigsten entwickelten Gebieten der Gemeinschaft. Das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt liegt um über 50 v. H. unter dem Durchschnitt der Gemeinschaft. Die Handelsbilanz ist stark negativ, unter anderem deshalb, weil für die Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse kaum verfügbar sind. Aus diesen Gründen können die dort produzierten Waren auch nur unter großen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzt werden. Diese Nachteile machen eine Diversifizierung und Umstellung der Produktion erforderlich.
Die Belieferung dieser Inselgruppen mit Ausgangsstoffen dürfte die Verarbeitungsindustrie fördern und der genannten Notwendigkeit gerecht werden. Zur Erleichterung des Absatzes der Verarbeitungserzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt erscheint bei der Einfuhr von für die Verarbeitung bestimmten Ausgangserzeugnissen, die keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind, nach Madeira und den Azoren eine Abgabenbegünstigung angezeigt. Um jedoch Nachteile für die betreffenden Produktionsbereiche der Gemeinschaft zu vermeiden, ist die Einräumung dieser Begünstigung an besondere Voraussetzungen zu knüpfen, insbesondere die Verarbeitung in den Freizonen und das Kriterium der wesentlichen Verarbeitung der Waren.
Bei der Zulassung der Waren zu der Abgabenbegünstigung sind die für die besondere Verwendung geltenden Gemeinschaftsvorschriften anzuwenden. Darüber hinaus eignen sich besonders die Ursprungsregeln der Gemeinschaft für die Bestimmung des erforderlichen Verarbeitungsumfangs. Diese Vorschriften verbieten den Verbrauch oder die Verwendung dieser Waren in den Freizonen.
Die Einräumung der Abgabenbegünstigung ist auf die Startphase in den Freizonen Madeiras und der Azoren zu beschränken. Sie ist jedoch lange genug zu gewähren, damit die Wirtschaft ihre Tätigkeit planen und die erforderlichen Investitionen vornehmen kann. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn die Geltungsdauer der Maßnahme nicht kürzer als zehn Jahre ist.
Die Einräumung der Abgabenbegünstigung ist für jedes einzelne Erzeugnis aufgrund der Anträge der portugiesischen Behörden zu prüfen. Die Kommission sollte beauftragt werden, mit Unterstützung des in Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) genannten Ausschusses, diese Anträge zu prüfen und darüber hinaus darauf zu achten, daß die Begünstigung sich nicht nachteilig auf andere Sektoren der Inselgruppen auswirkt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollsätze für in den Freizonen Madeiras und der Azoren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren können um bis zu 100 v. H. gesenkt werden, sofern
- diese Waren dazu bestimmt sind, in einem Umfang verarbeitet zu werden, der mindestens den Anforderungen des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates und der Artikel 35 bis 46 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3) entspricht, und
- diese Verarbeitungsvorgänge gänzlich innerhalb der geographischen Begrenzungen der Freizonen Madeiras und der Azoren erfolgen.
(2) Ausgeschlossen vom Anwendungsbereich der Regelung nach Absatz 1 sind sowohl die landwirtschaftlichen Erzeugnisse des Artikels 38 des Vertrages, die in Anhang II des Vertrages aufgeführt sind, als auch die Erzeugnisse außerhalb des Anhangs II, die aus Erzeugnissen erzeugt wurden oder die derartige Erzeugnisse enthalten.
Dieser Ausschluß umfaßt nicht die Erzeugnisse des Fischereisektors, sofern sie nicht vom gemeinschaftlichen Ausgleichssystem profitieren, das im Rahmen der Entscheidung 91/315/EWG für die sich aus einer extremen Randlage ergebenden Mehraufwendungen eingeführt wurde.
(3) Die Zulassung der Waren zu der Abgabenbegünstigung erfolgt gemäß den Artikeln 291 bis 304 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Die erforderlichen Bewilligungen für die Inanspruchnahme der Begünstigung werden jedoch lediglich in der Gemeinschaft niedergelassenen Personen erteilt.
Artikel 2
Die Liste der zu der Abgabenbegünstigung nach dieser Verordnung zugelassenen Waren und der Senkung der Zollsätze wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 aufgrund der von den portugiesischen Behörden gestellten Anträge festgelegt.
Die sonstigen Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach demselben Verfahren erlassen.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall schiebt die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate ab dem Zeitpunkt der Mitteilung auf.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums einen anderslautenden Beschluß fassen.
(3) Der Ausschuß kann alle Fragen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen und ihm von seinem Vorsitzenden auf dessen Veranlassung oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorgelegt werden, prüfen.
Artikel 4
Die zur Abgabenbegünstigung nach dieser Verordnung zugelassenen und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren bleiben unter zollamtlicher Überwachung nach Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
Artikel 5
Die zuständigen portugiesischen Behörden teilen der Kommission vor dem 30. Januar eines jeden Jahres den Umfang der nach dieser Verordnung abgabenbegünstigten Einfuhren des Vorjahrs mit.
Artikel 6
Erfolgen die nach dieser Verordnung abgabenbegünstigten Einfuhren in einem Umfang und zu Preisen, die für die Gemeinschaftshersteller ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren eine ernsthafte Gefahr darstellen oder darzustellen drohen, so können die geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 teilweise oder ganz wiedereingeführt werden.
Diese Maßnahmen können auch bei schwerwiegenden Nachteilen oder drohenden schwerwiegenden Nachteilen ergriffen werden, die auf eine Region der Gemeinschaft beschränkt sind.
Artikel 7
Die Abgabenregelung nach dieser Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2005.
Die Kommission prüft im Jahr 2000 nach Anhörung der zuständigen portugiesischen Behörden die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Wirtschaft der beiden Inselgruppen.
Anhand der Ergebnisse dieser Prüfung legt sie dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge für den restlichen Zeitraum vor.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 138/96 DES RATES vom 22. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/94 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 (1) müssen die Kontingentsmengen, die nicht aufgeteilt, zugeteilt oder ausgenutzt worden sind, innerhalb eines Zeitraums neu aufgeteilt werden, der ihre Ausnutzung vor Ablauf des Kontingentszeitraums zuläßt.
Bei der Verwaltung der Kontingente für das Jahr 1994 lagen die Angaben zu den nicht ausgenutzten Mengen (die den größten Teil der neu aufzuteilenden Mengen ausmachen) insbesondere wegen der Geltungsdauer der Genehmigungen erst nach Ablauf des Kontingentszeitraums 1994 vor. Folglich konnte keine Neuaufteilung dieser Mengen stattfinden.
Folglich erscheint es angebracht, die Neuaufteilung der Mengen, die nicht aufgeteilt, zugeteilt oder ausgenutzt worden sind, flexibler zu gestalten. Um jedoch die Gefahr einer übermäßigen Konzentration von Einfuhren zu vermeiden, ist es angezeigt, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine solche Neuaufteilung nach Ablauf des Kontingentszeitraums namentlich aufgrund der Beschaffenheit der betreffenden Waren und der mit der Einführung der fraglichen Kontingente verfolgten Ziele angemessen ist, und gegebenenfalls die Modalitäten und insbesondere die Geltungsdauer der Genehmigungen festzulegen.
Für eine optimale Neuaufteilung der nicht ausgenutzten Mengen sind zuverlässige und vollständige Angaben über die tatsächliche Nutzung der erteilten Einfuhrgenehmigungen erforderlich. Hierzu sollte vorgesehen werden, daß alle genutzten oder nicht genutzten Einfuhrgenehmigungen spätestens zehn Arbeitstage nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer den zuständigen nationalen Behörden zurückgegeben werden müssen.
Daher ist es angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 520/94 entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 520/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Mengen, die nicht aufgeteilt, zugeteilt oder ausgenutzt worden sind, werden nach Artikel 14 innerhalb eines Zeitraums neu aufgeteilt, der ihre Ausnutzung vor Ablauf des Kontingentszeitraums zuläßt.
Falls sich herausstellt, daß eine Neuaufteilung dieser Mengen innerhalb dieses Zeitraums nicht möglich war, beschließt die Kommission in jedem Einzelfall nach dem Verfahren des Artikels 23 über eine etwaige Neuaufteilung der betreffenden Mengen im Laufe des folgenden Kontingentszeitraums."
2. In Artikel 19 Absatz 1 werden die Worte "nicht oder nur teilweise genutzten" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 139/96 DES RATES vom 22. Januar 1996 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 hinsichtlich des einheitlichen Dokuments für die gemeinschaftliche Überwachung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (1) sowie mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (2) wurde ein gemeinsames Überwachungsdokument eingeführt, das im Rahmen der vorherigen gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen auszustellen ist. Das Muster für dieses Dokument, das in den beiden Verordnungen übereinstimmt, ist in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 bzw. in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 519/94 enthalten.
Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung und im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft ist es angebracht, den Inhalt und die Form des obengenannten Überwachungsdokuments so weit wie möglich an die Vordrucke für die Einfuhrgenehmigungen in den Verordnungen (EG) Nr. 3168/94 (3), (EG) Nr. 3169/94 (4) und (EG) Nr. 1150/95 (5) der Kommission und in der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS der Kommission (6) anzupassen und die technischen Merkmale des Überwachungsdokuments in Erinnerung zu rufen.
Bei der gegenwärtigen Regelung muß das Überwachungsdokument mit einem besonderen Dokument beantragt werden, das auch als Überwachungsdokument dient, sobald es ausgefuellt und von den zuständigen nationalen Behörden beglaubigt wurde. Um jedoch dem Einführer die Erfuellung der Förmlichkeiten zu erleichtern, sollte das Überwachungsdokument nicht mehr auf einem speziellen Gemeinschaftsvordruck beantragt werden müssen. Allerdings sollte präzisiert werden, welche Angaben in dem Antrag auf ein Überwachungsdokument zu machen sind.
Für die gemeinschaftlichen Überwachungsdokumente, die von den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits gedruckt und ausgestellt waren, sollte eine bis zum 31. Dezember 1996 laufende Übergangsregelung eingeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 12 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist bei Waren, die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen, die Vorlage eines Überwachungsdokuments.
Dieses Dokument wird von der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ausgestellt.
Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist.
(2) Das Überwachungsdokument wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang I erstellt.
Soweit in dem Beschluß zur Einführung einer Überwachung nichts anderes bestimmt ist, enthält der Antrag des Einführers auf Ausstellung des Überwachungsdokuments lediglich folgendes:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon-, Fax- und gegebenenfalls der Identifikationsnummer bei den zuständigen nationalen Behörden) sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern er umsatzsteuerpflichtig ist;
b) gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders bzw. des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer);
c) die Bezeichnung der Waren unter Angabe
- ihrer Handelsbezeichnung,
- des entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur,
- ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;
d) die angemeldeten Mengen in Kilogramm (kg) und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.);
e) den cif-Preis der Waren frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu;
f) die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift und Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben:
'Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein.'"
2. Dem Artikel 12 werden folgende Absätze angefügt:
"(8) Die Überwachungsdokumente und die Auszüge daraus werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung 'Original für den Antragsteller' und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung 'Exemplar für die zuständige Behörde' und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die das Dokument ausfertigt, verwahrt wird.
Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(9) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden.
Die Vordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6&Prime;).
Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten.
Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das das eigentliche Überwachungsdokument darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck in gelber Farbe zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(10) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten.
Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind.
In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen.
Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das deren Ermittlung ermöglicht."
3. Artikel 14 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Voraussetzung für die Abfertigung regionsweise überwachter Waren zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Überwachungsdokuments.
Dieses Dokument wird von der von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ausgestellt.
Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist.
Das Überwachungsdokument kann nur so lange verwendet werden, wie für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
(2) Artikel 12 Absatz 2 findet Anwendung."
4. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 10 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist bei Waren, die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen, die Vorlage eines Überwachungsdokuments.
Dieses Dokument wird von der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ausgestellt.
Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist.
(2) Das Überwachungsdokument wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang IV erstellt.
Soweit in dem Beschluß zur Einführung einer Überwachung nichts anderes bestimmt ist, enthält der Antrag des Einführers auf Ausstellung des Überwachungsdokuments lediglich folgendes:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon-, der Fax- und gegebenenfalls der Identifikationsnummer bei den zuständigen nationalen Behörden) sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern er umsatzsteuerpflichtig ist;
b) gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders bzw. des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer);
c) die Bezeichnung der Waren unter Angabe
- ihrer Handelsbezeichnung,
- des entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur,
- ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;
d) die angemeldeten Mengen in Kilogramm (kg) und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.);
e) den cif-Preis der Waren frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu;
f) die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift und Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben:
'Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein.'"
2. Dem Artikel 10 werden folgende Absätze angefügt:
"(8) Die Überwachungsdokumente und die Auszüge daraus werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung 'Original für den Antragsteller' und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung 'Exemplar für die zuständige Behörde' und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die das Dokument ausfertigt, verwahrt wird.
Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(9) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden.
Die Vordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6&Prime;).
Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten.
Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das das eigentliche Überwachungsdokument darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck in gelber Farbe zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(10) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten.
Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind.
In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen.
Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das deren Ermittlung ermöglicht."
3. Artikel 13 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Voraussetzung für die Abfertigung regionsweise überwachter Waren zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Überwachungsdokuments.
Dieses Dokument wird von der von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ausgestellt.
Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist.
Das Überwachungsdokument kann nur so lange verwendet werden, wie für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
(2) Artikel 10 Absatz 2 findet Anwendung."
4. Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.
Jedoch können die Mitgliedstaaten für die Ausstellung der Überwachungsdokumente bis zum 30. Juni 1996 die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 sowie in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 519/94 wiedergegebenen Formblätter verwenden.
Überwachungsdokumente, die vor diesem Zeitpunkt ausgestellt wurden, können bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer, längstens aber bis zum 31. Dezember 1996, benutzt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 158/96 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die Gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 dürfen C-Zucker und C-Isoglukose nicht auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft abgesetzt werden und müssen in unverarbeiteter Form vor dem auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres folgenden 1. Januar ausgeführt werden. In diesem Artikel ist außerdem die Erhebung einer Abgabe für Mengen von C-Zucker, C-Isoglukose und C-Inulinsirup vorgesehen, für die bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt die Ausfuhr in unverarbeiteter Form innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht nachgewiesen ist.
Die mit Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errichtete gemeinsame Marktorganisation für Zucker wurde auf Inulinsirup der KN-Codes ex 1702 60 90 und 1702 90 80 ausgedehnt. Infolgedessen gilt die in dieser Verordnung vorgesehene Produktionsquotenregelung auch für dieses Erzeugnis.
Infolgedessen ist auch die Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/93 (4), entsprechend zu ändern.
Als Folge des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft sind insbesondere die in der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen veränderlichen Abschöpfungen bei der Einfuhr mit Wirkung vom 1. Juli 1995 abgeschafft worden. Im Hinblick auf die Erhebung der vorgenannten Abgabe ist deren Betrag nunmehr im Verhältnis zu den Einfuhrabgaben für das betreffende Erzeugnis zu bestimmen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Erhebung eines Pauschalbetrags im Falle eines Austauschs von Zucker oder Isoglukose bei der Ausfuhr nicht mehr gerechtfertigt ist.
Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Ausfuhr gilt als erfolgt, wenn:
a) unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung der in Artikel 2 genannte Nachweis sich in Besitz der zuständigen Stelle des Erzeugungsmitgliedstaats befindet, aus welchem Mitgliedstaat auch immer der C-Zucker, die C-Isoglukose oder C-Inulinsirup ausgeführt wird;
b) die Ausfuhranmeldung vor dem 1. Januar nach dem Wirtschaftsjahr, in dem der C-Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup erzeugt wird, vom Ausfuhrmitgliedstaat akzeptiert wird;
c) der C-Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup oder eine im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 entsprechende Menge das Zollgebiet der Gemeinschaft spätestens in einer Frist von 60 Tagen ab dem unter Buchstabe b) genannten 1. Januar verlassen hat;
d) das Erzeugnis ohne Erstattung noch Abschöpfung ausgeführt worden ist, entweder als nicht denaturierter Weiß- oder Rohzucker oder als in der dem festen Zucker vorgeschalteten Verarbeitungsstufe gewonnener Sirup der KN-Codes 1702 60 90 und 1702 90 99 oder als Isoglukose in unverändertem Zustand oder als Inulinsirup in unverändertem Zustand.
Außer im Falle höherer Gewalt gilt die betreffende Menge C-Zucker, C-Isoglukose oder C-Inulinsirup als auf dem Binnenmarkt abgesetzt, wenn nicht alle im ersten Unterabsatz vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind.
Im Falle höherer Gewalt ergreift die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der C-Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup erzeugt worden ist, die Maßnahmen, die aufgrund der vom Beteiligten geltend gemachten Umstände notwendig sind.
Wenn C-Zucker, C-Isoglukose oder C-Inulinsirup aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats der Erzeugung ausgeführt wird, so werden diese Maßnahmen gegebenenfalls nach Stellungnahme der zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats ergriffen."
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
"(1) Der Nachweis, daß die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bedingungen durch den betreffenden Hersteller erfuellt worden sind, ist der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der C-Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup erzeugt worden ist, vor dem 1. April zu erbringen, der auf das Ende des Wirtschaftsjahres folgt, in dem er/sie erzeugt worden ist."
b) In Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:
"c) Eine Erklärung des Herstellers, mit der er bescheinigt, daß der C-Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup von ihm hergestellt worden ist."
c) In Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
"Der betreffende Hersteller kann jedoch bei der Ausfuhr C-Zucker durch einen anderen unter den KN-Code 1701 fallenden Zucker in unverändertem Zustand oder C-Isoglukose durch eine andere Isoglukose mit dem gleichen Gehalt an Fruktose, die von einem anderen auf dem Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaates ansässigen Hersteller erzeugt worden ist, austauschen."
d) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Wenn der von einem Hersteller erzeugte C-Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft in einem Silo, Lagerhaus oder Behälter an einem außerhalb des Betriebes dieses Herstellers befindlichen Ort, sei es im Mitgliedstaat der Erzeugung oder in einem anderen Mitgliedstaat, gelagert wird, und wenn darin auch Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup von anderen oder von diesem Unternehmen selbst gelagert ist, ohne dabei die körperliche Identität unterscheiden zu können, muß die Gesamtheit der so gelagerten Zucker-, Isoglukose- oder Inulinsirupmengen durch den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Lagerung erfolgt, bis zur Annahme der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ausfuhranmeldung unter eine dieselbe Garantien wie die Zollkontrolle aufweisende Verwaltungskontrolle gestellt werden und nach dieser Annahme sich unter Zollkontrolle befinden. In diesem Fall kann eine in der Gemeinschaft erzeugte Menge Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup, die der Menge C-Zucker, C-Isoglukose oder C-Inulinsirup entspricht, die in demselben Silo, Lagerhaus oder Behälter bis zu ihrer Auslagerung zu halten ist, im Austausch zu diesem C-Zucker, zu dieser C-Isoglukose oder zu diesem C-Inulinsirup aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.
Wenn C-Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 für die Ausfuhr in Endverbraucherpackungen von nicht mehr als 1 kg netto abgepackt ist und zusammen mit anderen Lebensmitteln zu einem Paket zusammengestellt ist, um auf Rechnung des Unternehmens, das den C-Zucker hergestellt hat, durch eine anerkannte karitative Organisation ausgeführt zu werden, wird dieser Vorgang nicht als Austausch im Sinne von Absatz 2 angesehen."
3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Für die Mengen, die im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 auf dem Binnenmarkt abgesetzt worden sind, erhebt der betreffende Mitgliedstaat für C-Zucker je 100 kg Weiß- oder Rohzucker, für C-Isoglukose je 100 kg Trockenstoff und für C-Inulinsirup je 100 kg als Zucker/Isoglukose-Äquivalent ausgedrückten Trockenstoff einen Betrag, der sich wie folgt zusammensetzt:
- aus den höchsten Einfuhrabgaben für das betreffende Erzeugnis, die in dem Zeitraum, in den das Wirtschaftsjahr der Erzeugung des C-Zuckers, der C-Isoglukose oder des C-Inulinsirups fällt, und den auf dieses Wirtschaftsjahr folgenden sechs Monaten anwendbar waren,
und
- 1,21 ECU."
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Für C-Zucker-, C-Isoglukose- und C-Inulinsirupmengen, die vor ihrer Ausfuhr zerstört oder beschädigt wurden, ohne wiedergewonnen worden zu sein, wird der in Absatz 1 genannte Betrag nicht erhoben, sofern die von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaates als Fälle höherer Gewalt anerkannten Umstände gegeben waren."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 168/96 DES RATES vom 29. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (1) gilt unter anderem für EGKS-Erzeugnisse, unbeschadet etwaiger Maßnahmen zur Durchführung eines speziell für die EGKS-Erzeugnisse geltenden Abkommens.
Die EGKS-Erzeugnisse fallen jedoch nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (2).
In einem Bemühen um Kohärenz und zur Verhinderung von Verwaltungsschwierigkeiten infolge des Fehlens einer einheitlichen Behandlung der EGKS-Erzeugnisse und der unter die Verordnung (EG) Nr. 519/94 fallenden Erzeugnisse erscheint es notwendig, die EGKS-Erzeugnisse in den Anwendungsbereich dieser Verordnung einzubeziehen und zu diesem Zweck die erforderlichen Änderungen vorzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach dem vierten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird folgender Erwägungsgrund eingefügt:
"Die gemeinsame Einfuhrregelung gilt auch für EGKS-Erzeugnisse, unbeschadet etwaiger Maßnahmen zur Durchführung eines sich speziell auf diese Erzeugnisse beziehenden Abkommens."
Artikel 2
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 erhält folgende Fassung:
"(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den in Anhang I aufgeführten Drittländern mit Ausnahme der unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallenden Textilwaren."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 205/96 DER KOMMISSION vom 2. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3204/93 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2390/95 (4), regelt die Anwendung der für Gefluegelfleisch geltenden Vermarktungsnormen.
Die Vorschriften für die Kontrolle des Wassergehalts von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnchen sollten, was die Häufigkeit der durch die zuständigen Behörden oder unter ihrer Aufsicht durchzuführenden Kontrollen und die Kostenübernahme in bestimmten Fällen angeht, angepaßt werden. Es empfiehlt sich außerdem, daß die Ergebnisse dieser Kontrollen zur Auswertung durch die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien zur Verfügung gestellt und im Verwaltungsausschuß geprüft werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 4 werden die Worte "einmal in zwei Wochen" ersetzt durch die Worte "jeden zweiten Monat".
2. In Absatz 5 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Wenn eine Partie gefrorener oder tiefgefrorener Hähnchen dieser Verordnung nicht genügt, werden die Kontrollen in der in Absatz 4 genannten Mindesthäufigkeit erst wiederaufgenommen, wenn drei aufeinander folgende Kontrollen, die gemäß den Anhängen V oder VI anhand von Stichproben aus drei verschiedenen Tagesproduktionen innerhalb eines Zeitraums von höchstens vier Wochen vorzunehmen sind, negativ ausgefallen sind.
Die Kosten dieser Kontrollen gehen zu Lasten des betreffenden Schlachtbetriebs."
3. Nach Absatz 12 wird der nachstehende Absatz 12a eingefügt:
"12a. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt dem einzelstaatlichen Referenzlaboratorium desselben Mitgliedstaats die Ergebnisse der von ihr oder unter ihrer Aufsicht durchgeführten Kontrollen unverzüglich mit.
Die einzelstaatlichen Referenzlaboratorien übermitteln diese Ergebnisse halbjährlich an das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium zur Auswertung, die mindestens einmal jährlich mit den einzelstaatlichen Referenzlaboratorien zu besprechen ist.
Die Ergebnisse werden dem Verwaltungsausschuß zur Prüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 vorgelegt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 206/96 DER KOMMISSION vom 2. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 97/95 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Zollager (3), insbesondere auf Artikel 18,
in der Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1949/95 (5), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (7), hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelerzeugung festgelegt.
Die in den Zollagern eingelagerten Erzeugnisse dürfen nur bestimmten in Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (9), aufgeführten üblichen Behandlungen unterzogen werden. Andere als die im genannten Artikel aufgeführten zulässigen Behandlungen werden für jeden betroffenen Sektor gesondert ausdrücklich festgelegt.
Zur besseren Verwaltung der bestehenden Lagerkapazitäten ist für die erzeugte und in loser Schüttung in einem Lager, Speicher oder Hafensilo bis zur Ausfuhr gelagerte unverarbeitete Stärke zwecks Anwendung der Regelung über die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung die Möglichkeit vorzusehen, mehrere Partien derselben Unterposition der für die Ausfuhrerstattungen verwendeten Nomenklatur im selben Lager oder Silo einzulagern. Diese Möglichkeit ist jedoch auf Gemeinschaftserzeugnisse zu beschränken.
Der in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 97/95 vorgesehene Tarif der Sanktionen ist im Lichte der im Rahmen des neuen Gemeinsamen Zolltarifs anwendbaren Zölle zu überprüfen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 97/95 wird außerdem der Verbleib der Kontingente für Stärkeunternehmen, die fusionieren, veräußert werden oder ihre wirtschaftliche Tätigkeit einstellen, bestimmt.
Es ist unbedingt zu vermeiden, daß die auf Fusionen beruhenden Änderungen der Unterkontingente den Interessen der Kartoffelerzeuger schaden. Die Mitgliedstaaten sind zu ermächtigen, anderen als den von der Fusion unmittelbar betroffenen Stärkeunternehmen Unterkontingente zuzuteilen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 97/95 wird wie folgt geändert:
1. Nach Artikel 15 wird folgender Artikel 15a eingefügt:
"Artikel 15a
Wird von einem Stärkeunternehmen erzeugte unverarbeitete Stärke in loser Schüttung gemäß dem in der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (*) festgelegten, für die Vorauszahlung der Erstattung vorgesehenen Zollager- oder Freizonenverfahren gelagert, so kann diese Stärke, über die in Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Behandlungen hinaus, am selben Lagerort mit anderer Stärke derselben Unterposition der für die Erstattungen verwendeten Nomenklatur, die dieselben technischen Merkmale aufweist, die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen erfuellt und ebenfalls der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/85 oder der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterliegt, gemischt werden.
(*) ABl.
Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5."2. Artikel 16 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
"(1) Für die Mengen, die im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz als auf dem Binnenmarkt abgesetzt gelten, erhebt der betreffende Mitgliedstaat für unverarbeitete Stärke oder jedes Nebenerzeugnis, das im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission (*) aufgeführt wird oder in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (**) fällt, je Tonne unverarbeitete Stärke einen festen Betrag in der Höhe des Zolls, der gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif je Tonne Stärke des KN-Codes 1108 13 00 in dem Wirtschaftsjahr, in dem die Stärke oder das Nebenerzeugnis erzeugt wurden, anwendbar war, erhöht um 10 %. (*) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 55.
(**) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5."3. In Artikel 17 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
"(4) Wird infolge der Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) die Erzeugung in den Anlagen eines oder mehrerer fusionierter Stärkeunternehmen eingestellt und damit in einem Gebiet, das vorher dieses oder diese Stärkeunternehmen beliefert hatte, die kontinuierliche Erzeugung von Kartoffeln zur Stärkeherstellung erheblich gefährdet, so
- kann der Mitgliedstaat das fusionierte Unternehmen anweisen, das Unterkontingent, das ursprünglich dem Unternehmen gewährt wurde, dessen Anlagen zwischenzeitlich die Produktion eingestellt haben, dem Mitgliedstaat zu übertragen, und
- kann jedes gemäß dem ersten Unterabsatz übertragene Kontingent von dem Mitgliedstaat an jedes bestehende Stärkeunternehmen, das in dem betreffenden Gebiet Stärke herstellt, neu zugewiesen werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 214/96 DER KOMMISSION vom 2. Februar 1996 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3009/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4), weiterverwendet werden können.
Der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat für das Erzeugnis Nr. 1 der beigefügten Tabelle nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für das Erzeugnis Nr. 2 der beigefügten Tabelle der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 215/96 DER KOMMISSION vom 2. Februar 1996 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3009/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 des Kommission (4), weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 216/96 DER KOMMISSION vom 5. Februar 1996 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (2), insbesondere auf Artikel 140 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 40/94 ("die Verordnung") ist ein neues Markensystem eingeführt worden, durch das eine beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ("das Amt") angemeldete Marke gemeinschaftsweite Geltung erlangt.
Die Verordnung enthält unter anderem Verfahrensvorschriften für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, für die Markenverwaltung, für Beschwerden gegen Entscheidungen des Amts und für die Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke.
Nach Artikel 130 der Verordnung entscheiden die Beschwerdekammern über Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfer, der Widerspruchsabteilungen, der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung und der Nichtigkeitsabteilungen.
Titel VII der Verordnung enthält Grundbestimmungen für Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfer, der Widerspruchsabteilungen, der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung und der Nichtigkeitsabteilungen.
Die Durchführungsvorschriften zu Titel VII der Verordnung sind in Titel X der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (3) über die Gemeinschaftsmarke niedergelegt.
Die vorliegende Verordnung ergänzt die vorgenannten Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf die Organisation der Beschwerdekammern und das mündliche Verfahren.
Zu Beginn eines jeden Geschäftsjahrs sollte vor einem hierzu eingesetzten Präsidium für die Beschwerdekammern ein Geschäftsverteilungsplan nach objektiven Kriterien wie Waren- und Dienstleistungsklassen oder Anfangsbuchstaben der Beschwerdeführer aufgestellt werden.
Um die Bearbeitung und Erledigung von Beschwerden zu erleichtern, ist für jede Beschwerde ein Berichterstatter zu bestimmen, der unter anderem die Mitteilungen an die Parteien vorbereitet und die Entscheidungen entwirft.
Die an Beschwerdeverfahren Beteiligten sind unter Umständen nicht in der Lage oder willens, den Beschwerdekammern Fragen von allgemeinem Interesse im Zusammenhang mit einem anhängigen Fall zur Kenntnis zu bringen. Die Beschwerdekammern sollten deshalb das Recht haben, den Präsidenten des Amts von Amts wegen oder auf dessen Wunsch einzuladen, um sich zu Fragen von allgemeinem Interesse zu äußern, die einen vor den Beschwerdekammern anhängigen Fall betreffen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 141 der Verordnung eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geschäftsverteilung und Präsidium
(1) Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahrs wird der Geschäftsverteilungsplan für die Beschwerdekammern nach objektiven Kriterien aufgestellt, und es werden die Mitglieder der einzelnen Beschwerdekammern und ihre Vertreter bestimmt.
Jedes Mitglied einer Beschwerdekammer kann zum Mitglied mehrerer Beschwerdekammern oder zum Vertreter in mehreren Beschwerdekammern bestimmt werden.
Falls erforderlich, können diese Maßnahmen im Laufe des Geschäftsjahrs geändert werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden vom Präsidium getroffen, das sich zusammensetzt aus dem Präsidenten des Amts als Vorsitzenden, dem für die Beschwerdekammern zuständigen Vizepräsidenten des Amts, den Vorsitzenden der Beschwerdekammern und drei weiteren Mitgliedern der Beschwerdekammern, die von der Gesamtheit der Mitglieder der Beschwerdekammern mit Ausnahme der Vorsitzenden für das betreffende Geschäftsjahr gewählt werden.
Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder einschließlich des Präsidenten oder des Vizepräsidenten des Amts und zwei der Kammervorsitzenden anwesend sind.
Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Das Präsidium kann sich eine Verfahrensordnung geben.
(3) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Geschäftsverteilung zwischen den Beschwerdekammern entscheidet das in Absatz 2 bezeichnete Präsidium.
(4) Solange nicht mehr als drei Beschwerdekammern eingerichtet sind, setzt sich das in Absatz 2 bezeichnete Präsidium zusammen aus dem Präsidenten des Amts als Vorsitzenden, dem für die Beschwerdekammern zuständigen Vizepräsidenten des Amts, dem oder den Vorsitzenden der bereits bestehenden Beschwerdekammern und einem weiteren Mitglied der Beschwerdekammern, das von der Gesamtheit der Mitglieder der Beschwerdekammern mit Ausnahme des oder der Vorsitzenden für das betreffende Geschäftsjahr gewählt wird.
Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder einschließlich des Präsidenten oder des Vizepräsidenten des Amts anwesend sind.
Artikel 2
Vertretung der Mitglieder
(1) Vertretungsgründe sind insbesondere Urlaub, Krankheit, unabweisbare Verpflichtungen sowie die Ausschlußgründe nach Artikel 132 der Verordnung.
(2) Will ein Mitglied vertreten werden, so unterrichtet es unverzüglich den betreffenden Kammervorsitzenden von seiner Verhinderung.
Artikel 3
Ausschließung und Ablehnung
(1) Hat eine Beschwerdekammer von einem möglichen Ausschließungs- oder Ablehnungsgrund nach Artikel 132 Absatz 3 der Verordnung auf anderem Wege als durch ein Mitglied oder einen Verfahrensbeteiligten Kenntnis erhalten, so wird das Verfahren nach Artikel 132 Absatz 4 der Verordnung angewendet.
(2) Das betreffende Mitglied wird aufgefordert, sich zu dem Ausschließungs- oder Ablehnungsgrund zu äußern.
(3) Bis zur Entscheidung nach Artikel 132 Absatz 4 der Verordnung wird das Verfahren in der Sache ausgesetzt.
Artikel 4
Berichterstatter
(1) Der Vorsitzende jeder Beschwerdekammer bestimmt für jede Beschwerde eines der Kammermitglieder oder sich selbst als Berichterstatter.
(2) Der Berichterstatter führt eine erste Untersuchung der Beschwerde durch.
Er kann auf Anordnung des Kammervorsitzenden Mitteilungen an die Beteiligten abfassen.
Die Mitteilungen werden vom Berichterstatter im Namen der Beschwerdekammer unterzeichnet.
(3) Der Berichterstatter bereitet die Sitzungen und mündlichen Verhandlungen der Beschwerdekammer vor.
(4) Der Berichterstatter entwirft die Entscheidungen.
Artikel 5
Geschäftsstellen
(1) Bei den Beschwerdekammern werden Geschäftsstellen eingerichtet.
Die Aufgaben der Geschäftsstellen werden von Geschäftsstellenbeamten wahrgenommen.
Einer der Geschäftsstellenbeamten kann zum Leiter der Geschäftsstelle bestellt werden.
(2) Das in Artikel 1 Absatz 2 bezeichnete Präsidium kann den Geschäftsstellenbeamten Aufgaben übertragen, die keine technischen oder rechtlichen Schwierigkeiten bereiten, insbesondere Vertretung, Vorlage von Übersetzungen, Gewährung von Akteneinsicht und Zustellungen.
(3) Die Geschäftsstelle legt dem Kammervorsitzenden zu jeder neu eingegangenen Beschwerde einen Bericht über die Zulässigkeit der Beschwerde vor.
(4) Niederschriften über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen werden von einem Geschäftsstellenbeamten oder mit Zustimmung des Präsidenten des Amts von einem anderen Bediensteten des Amts, den der Kammervorsitzende dazu bestimmt angefertigt.
Artikel 6
Änderungen in der Zusammensetzung einer Beschwerdekammer
(1) Ändert sich die Zusammensetzung einer Beschwerdekammer nach einer mündlichen Verhandlung, so wird den Beteiligten mitgeteilt, daß auf Antrag eine neue mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer in ihrer neuen Zusammensetzung stattfindet.
Eine neue mündliche Verhandlung findet auch dann statt, wenn dies von dem neuen Mitglied beantragt wird und die übrigen Mitglieder der Beschwerdekammer damit einverstanden sind.
(2) Das neue Mitglied ist wie die übrigen Mitglieder an bereits getroffene Zwischenentscheidungen gebunden.
(3) Ist ein Mitglied verhindert, nachdem die Beschwerdekammer bereits zu einer abschließenden Entscheidung gelangt ist, so wird kein Vertreter bestellt.
Ist der Vorsitzende verhindert, so wird die Entscheidung vom dienstältesten Mitglied der Beschwerdekammer und bei gleichem Dienstalter vom ältesten Mitglied im Namen des Vorsitzenden unterzeichnet.
Artikel 7
Verbindung von Beschwerdeverfahren
(1) Sind gegen eine Entscheidung mehrere Beschwerden erhoben worden, so werden sie in einem gemeinsamen Verfahren behandelt.
(2) Sind Beschwerden gegen verschiedene Entscheidungen erhoben worden und ist für deren Behandlung eine Beschwerdekammer in derselben Zusammensetzung zuständig, so kann die Beschwerdekammer die Beschwerden mit Zustimmung der Beteiligten in einem gemeinsamen Verfahren behandeln.
Artikel 8
Zurückverweisung an die erste Instanz
Weist das Verfahren vor der ersten Instanz, deren Entscheidung mit der Beschwerde angefochten wird, wesentliche Mängel auf, so hebt die Beschwerdekammer die Entscheidung auf und verweist die Angelegenheit entweder an die erste Instanz zurück oder entscheidet selbst darüber, sofern dem nicht besondere Gründe entgegenstehen.
Artikel 9
Mündliche Verhandlung
(1) Ist eine mündliche Verhandlung vorgesehen, so sorgt die Beschwerdekammer dafür, daß die Beteiligten vor der Verhandlung alle entscheidungserheblichen Informationen und Unterlagen vorgelegt haben.
(2) Die Beschwerdekammer kann der Ladung zur mündlichen Verhandlung eine Mitteilung beifügen, in der auf Punkte, die besonders bedeutsam erscheinen, oder auf die Tatsache hingewiesen wird, daß bestimmte Fragen nicht mehr strittig zu sein scheinen; die Mitteilung kann auch andere Bemerkungen enthalten, die es erleichtern, die mündliche Verhandlung auf das Wesentliche zu konzentrieren.
(3) Die Beschwerdekammer sorgt dafür, daß die Sache am Ende der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist, sofern dem nicht besondere Gründe entgegenstehen.
Artikel 10
Mitteilungen an die Beteiligten
Hält eine Beschwerdekammer es für zweckmäßig, den Beteiligten ihre Ansicht über die mögliche Beurteilung tatsächlicher oder rechtlicher Fragen mitzuteilen, so hat das so zu geschehen, daß die Mitteilung nicht als bindend für die Beschwerdekammer verstanden werden kann.
Artikel 11
Äußerung zu Fragen von allgemeinem Interesse
Die Beschwerdekammer kann den Präsidenten des Amts von Amts wegen oder auf dessen schriftlichen, begründeten Antrag hin auffordern, sich zu Fragen von allgemeinem Interesse, die sich im Rahmen eines vor der Beschwerdekammer anhängigen Verfahrens stellen, schriftlich oder mündlich zu äußern.
Die Beteiligten sind berechtigt, zu diesen Äußerungen Stellung zu nehmen.
Artikel 12
Beratung vor der Entscheidung
Der Berichterstatter legt den übrigen Mitgliedern der Beschwerdekammer den Entscheidungsentwurf vor und setzt eine angemessene Frist, in der Einwände erhoben oder Änderungen vorgeschlagen werden können.
Sind nicht alle Mitglieder der Beschwerdekammer der gleichen Ansicht über die zu treffende Entscheidung, so findet eine Beratung statt.
An der Beratung nehmen nur die Mitglieder der Beschwerdekammer teil.
Der Vorsitzende der Beschwerdekammer kann jedoch die Anwesenheit anderer Bediensteter wie Geschäftsstellenbeamte oder Dolmetscher zulassen.
Die Beratungen sind geheim.
Artikel 13
Reihenfolge bei der Abstimmung
(1) Bei den Beratungen der Beschwerdekammer wird zuerst der Berichterstatter gehört; der Vorsitzende äußert sich, wenn er nicht Berichterstatter ist, zuletzt.
(2) Ist eine Abstimmung notwendig, so werden die Stimmen in der gleichen Reihenfolge abgegeben; der Kammervorsitzende stimmt jedoch, auch wenn er Berichterstatter ist, zuletzt ab.
Stimmenenthaltungen sind nicht zulässig.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 240/96 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1996 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1,
nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission ist nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ermächtigt, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, welche Beschränkungen enthalten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung von gewerblichen Schutzrechten - insbesondere von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder Warenzeichen - oder im Zusammenhang mit den Rechten aus einem Vertrag zur Übertragung oder Gebrauchsüberlassung von Herstellungsverfahren oder von zum Gebrauch und zur Anwendung von Betriebstechniken dienenden Kenntnissen auferlegt sind.
(2) Die Kommission hat von dieser Ermächtigung durch den Erlaß der Verordnungen (EWG) Nr. 2349/84 vom 23. Juli 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2131/95 (4), und (EWG) Nr. 556/89 vom 30. November 1988 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Know-how-Vereinbarungen (5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, Gebrauch gemacht.
(3) Es empfiehlt sich, den Anwendungsbereich der genannten Gruppenfreistellungen in einer einzigen Verordnung über Technologietransfervereinbarungen zu erfassen und die für Patentlizenz- und Know-how-Vereinbarungen geltenden Bestimmungen so weit wie möglich zu harmonisieren und zu vereinfachen, um die Verbreitung technischer Kenntnisse in der Gemeinschaft und die Herstellung technisch verbesserter Produkte zu fördern.
Die Verordnung (EWG) Nr. 556/89 ist deshalb aufzuheben.
(4) Diese Verordnung muß daher sowohl für Lizenzen über nationale Patente der Mitgliedstaaten als auch für Lizenzen über Gemeinschaftspatente (6) und europäische Patente (7) (reine Patentlizenzen) gelten.
Sie ist außerdem auf Lizenzvereinbarungen über nicht patentgeschützte technische Kenntnisse (z. B. in Form von Beschreibungen von Herstellungsverfahren, Rezepten, Formeln, Mustern oder Zeichnungen), allgemein als Know-how bezeichnet (reine Know-how-Vereinbarungen), sowie auf gemischte Patentlizenz- und Know-how-Vereinbarungen (gemischte Vereinbarungen) anzuwenden. Letztere gewinnen für den Technologietransfer zunehmend an Bedeutung.
Einige der in dieser Verordnung verwendeten Begriffe sind in Artikel 10 definiert.
(5) Patentlizenz- und Know-how-Vereinbarungen sind Vereinbarungen, in denen ein Unternehmen, das Inhaber eines Patents oder nicht patentgeschützter technischer Kenntnisse ist (Lizenzgeber), einem anderen Unternehmen (Lizenznehmer) die Nutzung des lizenzierten Patents gestattet oder ihm sein Know-how zum Zwecke der Herstellung, des Gebrauchs und des Inverkehrbringens mitteilt.
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen läßt sich eine Gruppe von Lizenzvereinbarungen für das Gesamtgebiet oder einen Teil des Gemeinsamen Marktes bestimmen, die zwar unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen können, für die jedoch die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 regelmäßig als erfuellt angesehen werden können, sofern die Patente für die Verwirklichung des Zwecks der durch eine gemischte Vereinbarung überlassenen Technologie notwendig sind oder sofern das lizenzierte Know-how unabhängig davon, ob es mit den Patenten verbunden oder selbständig ist, geheim, wesentlich und in einer geeigneten Form identifiziert ist.
Diese Qualifizierungsmerkmale sollen lediglich sicherstellen, daß das lizenzierte Know-how oder das lizenzierte Patent die Gruppenfreistellung für wettbewerbsbeschränkende Verpflichtungen rechtfertigt.
Das Recht der Vertragspartner, andere Verpflichtungen wie etwa die Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren in den Vertrag aufzunehmen, selbst wenn die Gruppenfreistellung nicht mehr gilt, bleibt hiervon unberührt.
(6) Der Anwendungsbereich dieser Verordnung ist auf reine oder gemischte Vereinbarungen auszudehnen, die eine Lizenz über andere Rechte des geistigen Eigentums als Patente enthalten (insbesondere Warenzeichen- und Geschmacksmusterrechte, Urheberrechte - z. B. Software), und wenn eine solche zusätzliche Lizenz zur Verwirklichung des Zwecks der überlassenen Technologie beiträgt und lediglich Nebenbestimmungen enthält.
(7) Enthalten solche reinen oder gemischten Lizenzvereinbarungen nicht nur Verpflichtungen für Gebiete innerhalb des Gemeinsamen Marktes, sondern auch für Drittländer, so schließt dies die Anwendbarkeit dieser Verordnung auf die Verpflichtungen, die sich auf Gebiete innerhalb des Gemeinsamen Marktes beziehen, nicht aus.
Sind mit den Lizenzvereinbarungen für Drittländer oder für Gebiete, die die Grenzen der Gemeinschaft überschreiten, Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes verbunden, die unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen können, so gilt diese Verordnung für sie in der gleichen Weise, wie sie auch für Vereinbarungen gilt, die Gebiete innerhalb des Gemeinsamen Marktes betreffen.
(8) Im Interesse des Technologietransfers und der Verbesserung der Produktion ist die Anwendbarkeit dieser Verordnung davon abhängig zu machen, daß der Lizenznehmer das Lizenzerzeugnis selbst herstellt oder für eigene Rechnung herstellen läßt oder im Fall einer Dienstleistung die Leistung selbst erbringt oder für eigene Rechnung erbringen läßt, unabhängig davon, ob er auch dazu berechtigt ist, vertrauliche Informationen des Lizenzgebers für die Werbung und den Vertrieb des Lizenzerzeugnisses zu nutzen. Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszuschließen sind daher Vereinbarungen, die nur den Vertrieb betreffen.
Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszuschließen sind auch Vereinbarungen über die Mitteilung von Vermarktungs-Know-how, die im Rahmen von Franchise-Verträgen geschlossen werden, und bestimmte Lizenzvereinbarungen, die in Verbindung mit Vereinbarungen über Gemeinschaftsunternehmen oder Patentgemeinschaften oder Abreden getroffen werden, bei denen eine Lizenz im Austausch gegen andere Lizenzen erteilt wird, die sich nicht auf Verbesserungen oder neue Anwendungen der überlassenen Technologie beziehen.
Solche Vereinbarungen werfen andere Probleme auf, die sich derzeit nicht in einer einzigen Verordnung regeln lassen (Artikel 5).
(9) Aufgrund der Ähnlichkeit zwischen Veräußerung und ausschließlicher Lizenz und um zu verhindern, daß die Verordnung dadurch umgangen wird, daß die Erteilung wettbewerbsbeschränkender ausschließlicher Lizenzen als Veräußerung ausgegeben wird, muß diese Verordnung auch für Vereinbarungen über die Veräußerung und den Erwerb von Patenten oder Know-how gelten, soweit das Risiko der wirtschaftlichen Verwertung beim Veräußerer verbleibt.
Sie muß auch dann gelten, wenn der Lizenzgeber nicht Inhaber des Patents oder des Know-hows ist, aber vom Rechtsinhaber zur Erteilung der Lizenz ermächtigt ist, insbesondere bei Unterlizenzen. Sie muß ferner auf Lizenzvereinbarungen anwendbar sein, in denen Rechte oder Pflichten der Vertragspartner von mit ihnen verbundenen Unternehmen übernommen werden (Artikel 6).
(10) Vereinbarungen über ausschließliche Lizenzen, d. h. Vereinbarungen, in denen sich der Lizenzgeber verpflichtet, die überlassene Technologie im Vertragsgebiet nicht selbst zu nutzen und dort keine weitere Lizenz zu vergeben, sind als solche unter Berücksichtigung des Forschungsaufwands, der Intensivierung des Wettbewerbs, vor allem des Markenwettbewerbs, und der größeren Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen, die mit der Verbreitung von Innovationen in der Gemeinschaft einhergehen, nicht unvereinbar mit Artikel 85 Absatz 1, wenn eine neue Technologie im Vertragsgebiet eingeführt und geschützt werden soll. Soweit derartige Vereinbarungen unter Artikel 85 Absatz 1 fallen können, sollten auch diese Vereinbarungen in Artikel 1 aufgenommen werden, damit sie in den Genuß der Freistellung gelangen.
(11) Die Freistellung von Ausfuhrverboten für den Patentlizenzgeber und seine Lizenznehmer greift möglichen Weiterentwicklungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Hinblick auf die Artikel 30 bis 36 und 85 Absatz 1 nicht vor.
Dies gilt insbesondere für das dem Lizenznehmer auferlegte Verbot, das lizenzierte Erzeugnis in den Gebieten anderer Lizenznehmer zu vertreiben (passiver Wettbewerb).
(12) Die in Artikel 1 genannten Verpflichtungen tragen im allgemeinen zur Verbesserung der Produktion und zur Förderung des technischen Fortschritts bei.
Sie erhöhen die Bereitschaft der Patent- oder Know-how-Inhaber zur Erteilung von Lizenzen und geben den Lizenznehmern einen Anreiz, in die Herstellung, die Benutzung, den Vertrieb eines neuen Produkts oder die Benutzung eines neuen Verfahrens zu investieren.
Für Gebiete, in denen das Lizenzerzeugnis durch Patente geschützt ist, können solche Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung für die gesamte Laufzeit dieser Patente zugelassen werden.
(13) Da es schwierig ist, den Zeitpunkt zu bestimmen, in welchem ein Know-how seinen geheimen Charakter verliert, sollte im Hinblick auf die Vertragsgebiete, in denen die überlassene Technologie nur aus Know-how besteht, die Geltung der erwähnten Verpflichtungen auf eine bestimmte Anzahl von Jahren befristet werden.
Um eine ausreichende Schutzdauer sicherzustellen, sollte die Frist mit dem Tage beginnen, an welchem das Lizenzerzeugnis zum ersten Mal von einem Lizenznehmer in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht wird.
(14) Eine längere Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 für den Gebietsschutz im Rahmen von Know-how-Vereinbarungen, insbesondere mit dem Ziel, aufwendige und risikoreiche Investitionen zu schützen, oder für den Fall, daß die Vertragspartner zum Zeitpunkt der Lizenzerteilung nicht miteinander im Wettbewerb standen, kann nur eine Einzelfallentscheidung vorsehen.
Den Vertragspartnern steht es darüber hinaus frei, ihre Vereinbarung zwecks Verwertung etwaiger Verbesserungserfindungen zu verlängern oder zusätzliche Gebühren vorzusehen.
In solchen Fällen kann jedoch ein neuer Gebietsschutz erst ab dem Zeitpunkt, in welchem für die geheimen Verbesserungen in der Gemeinschaft eine Lizenz erteilt worden ist, und auch nur im Wege einer Einzelfreistellung gewährt werden.
Sollte die Suche nach Verbesserungen zu Innovationen führen, die sich von der überlassenen Technologie unterscheiden, so können die Vertragspartner eine neue Vereinbarung treffen, welche in den Genuß der Freistellung nach dieser Verordnung gelangt.
(15) Freizustellen ist auch die Verpflichtung des Lizenznehmers, das Lizenzerzeugnis nach dessen erstem Inverkehrbringen in der Gemeinschaft während eines auf einige Jahre begrenzten Zeitraums in den Gebieten der anderen Lizenznehmer nicht in Verkehr zu bringen (Verbot des aktiven und passiven Wettbewerbs). Dies gilt unabhängig davon, ob in den betroffenen Gebieten die überlassene Technologie ausschließlich aus Know-how, aus Patenten oder aus Know-how und Patenten besteht.
(16) Die Freistellung des Gebietsschutzes sollte die gesamte Dauer der genehmigten Zeiträume umfassen, solange die notwendigen Patente bestehen oder solange das Know-how geheim und wesentlich bleibt.
Die Partner einer gemischten Patentlizenz- und Know-how-Vereinbarung sollten die längere der Schutzfristen in Anspruch nehmen können, die in einem bestimmten Gebiet für das Patent oder das Know-how gelten.
(17) Die Verpflichtungen in Artikel 1 erfuellen im allgemeinen auch die übrigen Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3. Die Verbraucher erhalten in der Regel einen angemessenen Anteil am Gewinn, der sich aus einer Verbesserung der Marktversorgung ergibt.
Um diese Wirkung sicherzustellen, ist die Anwendung von Artikel 1 auszuschließen, wenn die Vertragspartner vereinbaren, der Nachfrage von Verbrauchern oder Wiederverkäufern aus ihrem jeweiligen Gebiet, die an ausländische Abnehmer liefern wollen, nicht zu entsprechen, oder sind andere Maßnahmen zu treffen, um Paralleleinfuhren zu verhindern.
So umschrieben, enthalten die genannten Verpflichtungen nur die für die Erreichung ihrer Ziele unerläßlichen Beschränkungen.
(18) Es ist zweckmäßig, in der vorliegenden Verordnung eine Anzahl von Verpflichtungen aufzuführen, die in Lizenzvereinbarungen häufig enthalten, jedoch in der Regel nicht wettbewerbsbeschränkend sind, um auch diesen den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung für den Fall zu gewähren, daß sie aufgrund besonderer wirtschaftlicher oder rechtlicher Umstände unter Artikel 85 Absatz 1 fallen.
Die Aufzählung in Artikel 2 ist nicht erschöpfend.
(19) In dieser Verordnung ist außerdem anzugeben, welche Beschränkungen oder Bestimmungen in Lizenzvereinbarungen nicht enthalten sein dürfen, damit die Gruppenfreistellung für sie in Anspruch genommen werden kann.
Die in Artikel 3 genannten Beschränkungen können unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen.
Bei ihnen läßt sich, obwohl sie mit dem Technologietransfer zusammenhängen, nicht allgemein vermuten, daß sie zu den von Artikel 85 Absatz 3 geforderten positiven Wirkungen führen, wie dies für eine Gruppenfreistellung erforderlich wäre.
Vereinbarungen, die derartige Beschränkungen enthalten, können daher nur im Einzelfall unter Berücksichtigung insbesondere der Marktstellung der beteiligten Unternehmen und des Konzentrationsgrades des Marktes freigestellt werden.
(20) Die Verpflichtungen des Lizenznehmers, die überlassene Technologie nach Ablauf der Vereinbarung nicht mehr zu nutzen, (Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3) und die von ihm vorgenommenen Verbesserungen dem Lizenzgeber zugänglich zu machen (Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4) beschränken im allgemeinen nicht den Wettbewerb. Ein nachvertragliches Nutzungsverbot kann als ein normaler Bestandteil der Lizenz angesehen werden, da der Lizenzgeber sonst gezwungen wäre, sein Know-how oder seine Patente auf unbegrenzte Zeit zu überlassen, was den Technologietransfer behindern könnte. Die Verpflichtung des Lizenznehmers, dem Lizenzgeber eine Lizenz für Verbesserungen am lizenzierten Know-how und/oder Patent zu erteilen, stellt keine Wettbewerbsbeschränkung dar, wenn der Lizenznehmer vertraglich befugt ist, an zukünftigen Erkenntnissen und Erfindungen des Lizenzgebers teilzuhaben. Eine Wettbewerbsbeschränkung liegt hingegen dann vor, wenn die Vereinbarung den Lizenznehmer verpflichtet, seine Rechte an den Verbesserungen, die er an den überlassenen Technologien vorgenommen hat, an den Lizenzgeber abzutreten (Artikel 3 Nummer 6).
(21) Die Liste derjenigen Klauseln, welche der Freistellung nicht entgegenstehen, enthält außerdem die Verpflichtung des Lizenznehmers, die Lizenzgebühren bis zum Ende der Vereinbarung weiterzuzahlen, unabhängig davon, ob das überlassene Know-how durch Handlungen Dritter oder des Lizenznehmers selbst offenkundig geworden ist (Artikel 2 Absatz 1 Nummer 7).
Aus Gründen der Zahlungserleichterung, muß es den Vertragspartnern freistehen, die Gebühren für die Nutzung der überlassenen Technologie, insbesondere durch die Festsetzung niedrigerer Sätze, auf einen die Geltungsdauer der lizenzierten Patente überschreitenden Zeitraum zu verteilen.
In der Regel brauchen die Vertragspartner nicht vor den absehbaren finanziellen Folgen einer freiwillig geschlossenen Vereinbarung geschützt zu werden. Sie sollten deshalb die Freiheit haben, die angemessene Methode zur Finanzierung des Technologietransfers sowie die Art und Weise der Risikoverteilung selbst zu bestimmen.
Wird jedoch mit Hilfe der Gebührenberechnung eine der in Artikel 3 dieser Verordnung aufgezählten Beschränkungen herbeigeführt, so kommt die Vereinbarung für eine Gruppenfreistellung nicht in Betracht.
(22) Die Verpflichtung des Lizenznehmers, die Nutzung der überlassenen Technologie auf einen oder mehrere technische Anwendungsbereiche ("field of use") oder Produktmärkte zu beschränken, fällt ebenfalls nicht unter Artikel 85 Absatz 1, weil der Lizenzgeber das Recht hat, seine Technologie nur für einen begrenzten Zweck weiterzugeben (Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8).
(23) Klauseln über die Aufteilung des Kundenkreises in ein und demselben technischen Anwendungsbereich oder Produktmarkt - wie etwa das Verbot, bestimmte Kundenkategorien zu beliefern oder Bestimmungen gleicher Wirkung - haben zur Folge, daß die Vereinbarung von der Gruppenfreistellung ausgeschlossen bleibt, sofern die Vertragspartner bei den Lizenzerzeugnissen miteinander in Wettbewerb stehen (Artikel 3 Nummer 4).
Werden derartige Beschränkungen zwischen Unternehmen vereinbart, die nicht miteinander im Wettbewerb stehen, so unterliegt die Vereinbarung einer Einzelprüfung im Rahmen des Widerspruchverfahrens.
Artikel 3 ist nicht anwendbar, wenn eine Patent- oder Know-how-Lizenz erteilt wird, um einem Kunden eine zweite Lieferquelle zu verschaffen.
In diesem Fall bildet das dem zweiten Lizenznehmer auferlegte Verbot, andere als den betreffenden Kunden zu beliefern, eine unerläßliche Voraussetzung für die Erteilung der zweiten Lizenz, weil hierdurch keine unabhängige Versorgungsquelle auf dem Markt geschaffen werden soll.
Entsprechendes gilt für eine Beschränkung der Mengen, die der Lizenznehmer dem betreffenden Kunden liefern darf (Artikel 2 Absatz 1 Nummer 13).
(24) Neben den bereits erwähnten Klauseln enthält die Liste der mit der Gruppenfreistellung unvereinbaren Beschränkungen auch solche hinsichtlich des Verkaufspreises des Lizenzerzeugnisses und der zu produzierenden oder abzusetzenden Mengen, weil der Lizenznehmer dadurch in der Nutzung der überlassenen Technologie stark beschränkt wird und weil insbesondere mengenmäßige Beschränkungen dieselbe Wirkung haben können wie Ausfuhrverbote (Artikel 3 Nummern 1 und 5).
Dies gilt nicht in den Fällen, in denen eine Lizenz zur Nutzung der Technologie in bestimmten Produktionsanlagen erteilt wird und dem Lizenznehmer sowohl eine spezielle Technologie für die Errichtung, den Betrieb und die Wartung dieser Anlagen überlassen als auch die Erlaubnis gegeben wird, die Kapazität dieser Anlagen zu erhöhen oder weitere Anlagen für den eigenen Gebrauch zu normalen Geschäftsbedingungen zu errichten.
Der Lizenzgeber ist allerdings berechtigt, den Lizenznehmer daran zu hindern, die ihm überlassene Technologie zur Errichtung von Anlagen für Dritte zu verwenden, da der Zweck der Vereinbarung nicht darin besteht, anderen Herstellern Zugang zur Technologie des Lizenzgebers zu gewähren, solange letztere geheim oder patentrechtlich geschützt ist (Artikel 2 Absatz 1 Nummer 12).
(25) Vereinbarungen, die nicht ohne weiteres unter die Gruppenfreistellung fallen, weil sie Bestimmungen enthalten, die durch die Verordnung nicht ausdrücklich freigestellt, aber von der Freistellung auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden, was unter anderem für die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Bestimmungen gilt, werden unter bestimmten Voraussetzungen gleichwohl für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 in Betracht kommen.
Die Kommission kann auf Grund der Angaben, welche die Unternehmen ihr nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 3385/94 der Kommission (8) zu erteilen haben, rasch feststellen, ob dies im Einzelfall zutrifft.
Die Kommission kann die Unternehmen von allen, im Formblatt A/B geforderten Angaben befreien, deren Beibringung ihr nicht erforderlich erscheint.
Im allgemeinen wird sich die Kommission mit der Übermittlung des vollständigen Wortlauts des Lizenzvertrages sowie mit einer Schätzung der Marktstruktur und des Marktanteils des Lizenznehmers begnügen, die auf sofort erhältlichen Informationen beruht.
Es ist deshalb vorzusehen, daß derartige Vereinbarungen daher in den Genuß der Freistellung gelangen, wenn sie bei der Kommission angemeldet werden und die Kommission innerhalb einer bestimmten Frist keine Einwände gegen die Freistellung erhebt.
(26) Falls durch diese Verordnung freigestellte Vereinbarungen gleichwohl Wirkungen haben, die mit Artikel 85 Absatz 3 unvereinbar sind, so kann die Kommission den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entziehen. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn die Lizenzprodukte im Lizenzgebiet keinem wirksamen Wettbewerb ausgesetzt sind (Artikel 7).
Eine solche Lage kann eintreten, wenn der Lizenznehmer eine starke Marktstellung besitzt.
Bei der Beurteilung der Wettbewerbsbedingungen wird die Kommission ihr besonderes Augenmerk auf Märkte richten, in denen der Lizenznehmer einen Anteil von mehr als 40 % der Gesamtheit der Lizenzprodukte und aller weiteren Erzeugnisse oder Dienstleistungen, welche der Verbraucher auf Grund ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks als untereinander austauschbar oder substituierbar betrachtet, auf sich vereinigt.
(27) Vereinbarungen, welche die Voraussetzungen der Artikel 1 und 2 erfuellen und keine weiteren Wettbewerbsbeschränkungen bezwecken oder bewirken, brauchen nicht mehr angemeldet zu werden.
Die Unternehmen sind jedoch weiterhin berechtigt, im Einzelfall auf Grund der Verordnung Nr. 17 des Rates (9), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, ein Negativattest oder eine Freistellungserklärung gemäß Artikel 85 Absatz 3 zu beantragen.
Sie können ihre Vereinbarungen, in denen der Lizenzgeber sich verpflichtet, im Lizenzgebiet keine weiteren Lizenzen zu erteilen, insbesondere dann anmelden, wenn der Marktanteil des Lizenznehmers tatsächlich oder möglicherweise oberhalb von 40 % liegt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 85 Absatz 3 und unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für nicht anwendbar erklärt auf reine Patentlizenz- oder Know-how-Vereinbarungen sowie auf gemischte Patentlizenz- und Know-how-Vereinbarungen und Vereinbarungen mit Nebenbestimmungen über andere Rechte des geistigen Eigentums als Patente, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und die eine oder mehrere der folgenden Verpflichtungen enthalten:
1. die Verpflichtung des Lizenzgebers, anderen Unternehmen die Nutzung der überlassenen Technologie im Vertragsgebiet nicht zu gestatten;
2. die Verpflichtung des Lizenzgebers, die überlassene Technologie im Vertragsgebiet nicht selbst zu nutzen;
3. die Verpflichtung des Lizenznehmers, die überlassene Technologie nicht im Gebiet des Lizenzgebers innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu nutzen;
4. die Verpflichtung des Lizenznehmers, in Vertragsgebieten anderer Lizenznehmer innerhalb des Gemeinsamen Marktes die Herstellung oder den Gebrauch des Lizenzerzeugnisses oder den Gebrauch des in der Vereinbarung bezeichneten Verfahrens zu unterlassen;
5. die Verpflichtung des Lizenznehmers, in Vertragsgebieten anderer Lizenznehmer innerhalb des Gemeinsamen Marktes für das Lizenzerzeugnis keine aktive Vertriebspolitik, insbesondere keine eigens auf diese Gebiete ausgerichtete Werbung zu betreiben, dort keine Niederlassung einzurichten und keine Auslieferungslager zu unterhalten;
6. die Verpflichtung des Lizenznehmers, das Lizenzerzeugnis auch auf von ihm nicht veranlaßte Lieferanfragen in Vertragsgebieten anderer Lizenznehmer innerhalb des Gemeinsamen Marktes nicht in Verkehr zu bringen;
7. die Verpflichtung des Lizenznehmers, zur Kennzeichnung des Lizenzerzeugnisses während der Dauer der Gültigkeit der Vereinbarung ausschließlich die vom Lizenzgeber bestimmte Marke oder die von ihm bestimmte Aufmachung zu verwenden, sofern der Lizenznehmer nicht daran gehindert wird, auf seine Eigenschaft als Hersteller des Lizenzerzeugnisses hinzuweisen;
8. die Verpflichtung des Lizenznehmers, die Herstellung des Lizenzerzeugnisses auf die Mengen zu beschränken, die er zur Herstellung seiner eigenen Erzeugnisse braucht, und das Lizenzerzeugnis nur als integralen Bestandteil der eigenen Erzeugnisse oder als Ersatzteil für sie oder sonst in Verbindung mit dem Verkauf der eigenen Erzeugnisse zu veräußern, sofern diese Mengen allein vom Lizenznehmer festgesetzt werden.
(2) Bei reinen Patentlizenzvereinbarungen werden die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen nur soweit und solange freigestellt, wie das Lizenzerzeugnis im Gebiet des Lizenznehmers (Absatz 1 Nummern 1, 2, 7 und 8), des Lizenzgebers (Absatz 1 Nummer 3) und der anderen Lizenznehmer (Absatz 1 Nummern 4 und 5) durch parallele Patente geschützt ist.
Die Freistellung der in Absatz 1 Nummer 6 genannten Verpflichtung wird für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem ersten Inverkehrbringen des Erzeugnisses innerhalb des Gemeinsamen Marktes durch einen der Lizenznehmer gewährt, soweit und solange das Erzeugnis in den betreffenden Gebieten durch parallele Patente geschützt ist.
(3) Bei reinen Know-how-Vereinbarungen wird die Freistellung der in Absatz 1 Nummern 1 bis 5 genannten Verpflichtungen nur für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab dem ersten Inverkehrbringen des Lizenzerzeugnisses innerhalb des Gemeinsamen Marktes durch einen der Lizenznehmer gewährt.
Die Freistellung der in Absatz 1 Nummer 6 genannten Verpflichtung wird für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem ersten Inverkehrbringen des Erzeugnisses innerhalb des Gemeinsamen Marktes durch einen der Lizenznehmer gewährt.
Die Freistellung der in Absatz 1 Nummern 7 und 8 genannten Verpflichtungen gilt für die gesamte Dauer der Vereinbarung, solange das Know-how geheim und wesentlich bleibt.
Die Freistellung nach Absatz 1 wird nur erteilt, wenn die Vertragspartner das ursprüngliche Know-how sowie etwaige Verbesserungen, die einer Partei zugänglich und der anderen Partei nach Maßgabe des Vertrags zu dessen Erfuellung mitgeteilt worden sind, in geeigneter Form identifiziert haben und nur solange das Know-how geheim und wesentlich bleibt.
(4) Bei gemischten Patentlizenz- und Know-how-Vereinbarungen gilt die Freistellung nach Absatz 1 Nummern 1 bis 5 in den Mitgliedstaaten, in denen die überlassene Technologie durch notwendige Patente geschützt ist, so lange, wie das Lizenzerzeugnis in diesen Mitgliedstaaten patentrechtlich geschützt ist, sofern diese Schutzdauer die in Absatz 3 genannten Zeiträume überschreitet.
Die Dauer der in Absatz 1 Nummer 6 vorgesehenen Freistellung darf den in den Absätzen 2 und 3 genannten Zeitraum von fünf Jahren nicht überschreiten.
Für alle diese Vereinbarungen gilt die Freistellung nach Absatz 1 nur, solange die Patente gültig sind oder das identifizierte Know-how geheim und wesentlich ist, je nachdem welcher Zeitraum länger ist.
(5) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt auch, wenn die Vertragspartner in ihren Vereinbarungen Verpflichtungen im Sinne dieses Absatzes vorsehen, ihnen jedoch einen weniger weiten Umfang geben, als es nach diesem Absatz zulässig wäre.
Artikel 2
(1) Der Anwendbarkeit des Artikels 1 stehen insbesondere folgende Vertragsbedingungen, die in der Regel nicht wettbewerbsbeschränkend sind, nicht entgegen:
1. die Verpflichtung des Lizenznehmers, vom Lizenzgeber mitgeteiltes Know-how geheimzuhalten; diese Verpflichtung darf dem Lizenznehmer auch über das Ende der Vereinbarung hinaus auferlegt werden;
2. die Verpflichtung des Lizenznehmers, keine Unterlizenzen zu erteilen und die Lizenz nicht zu übertragen;
3. die Verpflichtung des Lizenznehmers, nach Beendigung der Vereinbarung das überlassene Know-how bzw. die lizenzierten Patente nicht mehr zu nutzen, soweit und solange das Know-how noch geheim ist bzw. die Patente bestehen;
4. die Verpflichtung des Lizenznehmers, dem Lizenzgeber im Hinblick auf von ihm vorgenommene Verbesserungen oder neue Anwendungen der überlassenen Technologie eine Lizenz zu gewähren, sofern
- eine solche Lizenz im Fall abtrennbarer Verbesserungen nicht ausschließlich ist, so daß der Lizenznehmer frei ist, seine Verbesserungen selbst zu nutzen oder sie Dritten zu überlassen, sofern hierdurch das vom Lizenzgeber mitgeteilte und noch immer geheime Know-how nicht preisgegeben wird, und
- der Lizenzgeber sich verpflichtet hat, dem Lizenznehmer für seine eigenen Verbesserungen eine ausschließliche oder nichtausschließliche Lizenz zu erteilen;
5. die Verpflichtung des Lizenznehmers, Mindestqualitätsvorschriften einschließlich technischer Spezifikationen für das Lizenzerzeugnis einzuhalten oder Erzeugnisse oder Dienstleistungen von dem Lizenzgeber oder einem von diesem benannten Unternehmen zu beziehen, soweit diese Qualitätsvorschriften, Erzeugnisse oder Dienstleistungen notwendig sind,
a) um eine technisch einwandfreie Nutzung der überlassenen Technologie zu gewährleisten
oder b) um sicherzustellen, daß die Produktion des Lizenznehmers den Qualitätsvorschriften entspricht, die für den Lizenzgeber und die anderen Lizenznehmer gelten,
und dem Lizenzgeber zu gestatten, entsprechende Kontrollen durchzuführen;
6. die Verpflichtungen
a) jede unrechtmäßige Nutzung des Know-how oder Verletzung der lizenzierten Patente dem Lizenzgeber anzuzeigen
oder b) gegen eine unrechtmäßige Nutzung oder Patentverletzung gerichtlich vorzugehen oder dem Lizenzgeber dabei Beistand zu leisten;
7. die Verpflichtung des Lizenznehmers,
a) falls das Know-how auf andere Weise als durch das Verhalten des Lizenzgebers offenkundig wird, die Gebühren bis zum Ende der Vereinbarung in der Form weiterzuzahlen, wie dies von den Vertragspartnern hinsichtlich des Betrags, der Dauer und der Zahlungsmodalitäten frei vereinbart wurde; Schadenersatzansprüche für den Fall, daß das Know-how infolge eines Vertragsbruchs des Lizenznehmers offenkundig geworden ist, bleiben hiervon unberührt;
b) die Zahlung der Gebühren infolge einer gewährten Zahlungserleichterung über die Geltungsdauer der lizenzierten Patente hinaus fortzusetzen;
8. die Verpflichtung des Lizenznehmers, die Nutzung der überlassenen Technologie auf einen oder mehrere technische Anwendungsbereiche, die von der überlassenen Technologie erfaßt werden, oder auf einen oder mehrere Produktmärkte zu beschränken;
9. die Verpflichtung des Lizenznehmers, eine Mindestgebühr zu zahlen oder eine Mindestmenge der Lizenzerzeugnisse herzustellen oder eine Mindestzahl von lizenzpflichtigen Handlungen vorzunehmen oder die bestmöglichen Anstrengungen bei der Herstellung und Vermarktung des Lizenzerzeugnisses zu unternehmen;
10. die Verpflichtungen des Lizenzgebers, dem Lizenznehmer die günstigeren Vertragsbedingungen zu gewähren, die er einem anderen Unternehmen nach Abschluß der Vereinbarung gewährt;
11. die Verpflichtung des Lizenznehmers, den Namen des Lizenzgebers oder die Nummer des lizenzierten Patents auf dem Lizenzerzeugnis zu vermerken;
12. die Verpflichtung des Lizenznehmers, die Technologie des Lizenzgebers nicht zur Errichtung von Anlagen für Dritte zu nutzen; dies läßt das Recht des Lizenznehmers unberührt, die Kapazität seiner Anlagen zu erhöhen oder neue Anlagen für den eigenen Gebrauch zu normalen Geschäftsbedingungen zu errichten, was die Zahlung zusätzlicher Gebühren einschließt;
13. die Verpflichtung des Lizenznehmers, nur eine begrenzte Menge des Lizenzerzeugnisses an einen bestimmten Abnehmer zu liefern, wenn die Lizenz erteilt worden ist, um für den Abnehmer innerhalb des Vertragsgebiets eine zweite Lieferquelle zu schaffen; dies gilt auch dann, wenn der Abnehmer der Lizenznehmer ist und die zur Schaffung einer zweiten Lieferquelle erteilte Lizenz vorsieht, daß der Abnehmer die Lizenzerzeugnisse selbst herstellt oder herstellen läßt;
14. der Vorbehalt des Lizenzgebers, Rechte aus dem Patent geltend zu machen, um gegen die Nutzung der Technologie außerhalb des Vertragsgebiets durch den Lizenznehmer vorzugehen;
15. der Vorbehalt des Lizenzgebers, die Vereinbarung zu beenden, wenn der Lizenznehmer den geheimen oder wesentlichen Charakter des überlassenen Know-how oder die Gültigkeit innerhalb des Gemeinsamen Marktes lizenzierter Patente, die sich im Besitz des Lizenzgebers oder der mit ihm verbundenen Unternehmen befinden, angreift;
16. der Vorbehalt des Lizenzgebers, die Lizenzvereinbarung über ein Patent zu beenden, wenn der Lizenznehmer geltend macht, daß dieses Patent nicht notwendig ist;
17. die Verpflichtung des Lizenznehmers, die überlassene Technologie nach besten Kräften zu nutzen;
18. der Vorbehalt des Lizenzgebers, die dem Lizenznehmer eingeräumte Ausschließlichkeit zu beenden und Verbesserungen nicht mehr zu lizenzieren, falls der Lizenznehmer innerhalb des Gemeinsamen Marktes mit dem Lizenzgeber, mit diesem verbundenen oder mit anderen Unternehmen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Herstellung, Gebrauch oder Vertrieb in Wettbewerb tritt, sowie zu fordern, daß der Lizenznehmer nachweist, daß das überlassene Know-how nicht für die Herstellung anderer als der Lizenzerzeugnisse oder die Erbringung anderer als der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen verwendet wird.
(2) Für den Fall, daß die in Absatz 1 aufgeführten Vertragsbedingungen aufgrund besonderer Umstände von dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 erfaßt werden, sind sie ebenfalls freigestellt, auch wenn sie nicht im Zusammenhang mit den in Artikel 1 freigestellten Verpflichtungen vereinbart werden.
(3) Die Freistellung nach Absatz 2 gilt auch, wenn die Vertragspartner in ihrer Vereinbarung Klauseln im Sinne des Absatzes 1 vorsehen, ihnen jedoch einen weniger weiten Umfang geben, als es nach Absatz 1 zulässig wäre.
Artikel 3
Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 2 finden keine Anwendung, wenn
1. einem Vertragspartner Beschränkungen hinsichtlich der Festsetzung der Preise, Preisbestandteile oder Preisnachlässe für die Lizenzerzeugnisse auferlegt werden;
2. ein Vertragspartner in seiner Freiheit beschränkt wird, innerhalb des Gemeinsamen Marktes in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Herstellung, Gebrauch oder Vertrieb mit dem anderen Vertragspartner, mit diesem verbundene oder mit anderen Unternehmen in Wettbewerb zu treten, unbeschadet der Vorschriften des Artikels 2 Absatz 1 Nummern 17 und 18;
3. die Vertragspartner oder einer von ihnen ohne sachlichen Grund verpflichtet sind,
a) Aufträge von Verbrauchern oder Wiederverkäufern aus ihren jeweiligen Gebieten, die Erzeugnisse in anderen Gebieten innerhalb des Gemeinsamen Marktes absetzen wollen, nicht auszuführen,
b) die Möglichkeit für Verbraucher oder Wiederverkäufer zum Bezug der Lizenzerzeugnisse von anderen Wiederverkäufern innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu erschweren und Rechte an geistigem Eigentum geltend zu machen oder Maßnahmen zu treffen, um Verbraucher oder Wiederverkäufer daran zu hindern, Erzeugnisse, die vom Lizenzgeber oder mit seiner Zustimmung innerhalb des Gemeinsamen Marktes rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, außerhalb des Vertragsgebiets zu beziehen oder innerhalb des Vertragsgebiets in Verkehr zu bringen,
oder wenn derartige Verhaltensweisen Folge einer Abstimmung zwischen den Vertragspartnern sind;
4. die Vertragsparteien bereits von der Gewährung der Lizenz konkurrierende Hersteller waren und einem Vertragspartner Beschränkungen hinsichtlich seiner möglichen Abnehmer in demselben technischen Anwendungsbereich oder in demselben Produktmarkt auferlegt werden, insbesondere durch ein Verbot, bestimmte Abnehmergruppen zu beliefern, sich bestimmter Vertriebsformen zu bedienen oder bestimmte Verpackungsformen zu benutzen, um damit eine Aufteilung der Abnehmer zu erreichen; die Artikel 1 Absatz 1 Nummer 7 und Artikel 2 Absatz 1 Nummer 13 bleiben hiervon unberührt;
5. einem Vertragspartner Beschränkungen hinsichtlich der Menge der herzustellenden oder zu vertreibenden Lizenzerzeugnisse oder hinsichtlich der Zahl der lizenzpflichtigen Handlungen auferlegt werden; Artikel 1 Absatz 1 Nummer 8 und Artikel 2 Absatz 1 Nummer 13 bleiben davon unberührt;
6. der Lizenznehmer verpflichtet wird, dem Lizenzgeber seine Rechte an Verbesserungen oder neuen Anwendungsformen der überlassenen Technologie ganz oder teilweise zu übertragen;
7. der Lizenzgeber für einen längeren als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3 genannten Zeitraum verpflichtet wird, anderen Unternehmen keine Lizenz zu erteilen, um die überlassene Technologie in dem Vertragsgebiet zu nutzen, oder ein Vertragspartner für einen längeren als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3 beziehungsweise Artikel 1 Absatz 4 genannten Zeitraum hinaus verpflichtet wird, die überlassene Technologie in dem Gebiet des anderen Vertragspartners oder anderer Lizenznehmer nicht zu nutzen, auch wenn dies in getrennten Vereinbarungen festgelegt ist oder durch die Verlängerung der ursprünglichen Vertragsdauer infolge der Einbeziehung neuer Verbesserungen bedingt ist.
Artikel 4
(1) Der Rechtsvorteil der Freistellung gemäß dieser Verordnung kommt auch Vereinbarungen mit solchen wettbewerbsbeschränkenden Verpflichtungen zugute, die nicht von den Artikeln 1 und 2 erfaßt werden und nicht unter Artikel 3 fallen, sofern diese Vereinbarungen gemäß den Artikeln 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3385/94 der Kommission bei der Kommission angemeldet werden und die Kommission binnen vier Monaten keinen Widerspruch gegen die Freistellung erhebt.
(2) Absatz 1 findet insbesondere Anwendung, wenn:
a) der Lizenznehmer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verpflichtet ist, Qualitätsvorschriften oder andere Lizenzen zu akzeptieren oder aber Waren oder Dienstleistungen zu beziehen, die nicht notwendig sind, um eine technisch einwandfreie Nutzung der mitgeteilten Technologie zu gewährleisten, oder um sicherzustellen, daß die Produktion des Lizenznehmers den Qualitätsvorschriften entspricht, die von dem Lizenzgeber und anderen Lizenznehmern eingehalten werden;
b) dem Lizenznehmer verboten wird, den geheimen oder den wesentlichen Charakter des überlassenen Know-how oder die Gültigkeit von innerhalb des Gemeinsamen Marktes lizenzierten Patenten anzugreifen, die sich im Besitz des Lizenzgebers oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens befinden.
(3) Die Viermonatsfrist gemäß Absatz 1 beginnt mit dem Tag, an dem die Anmeldung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3385/94 wirksam wird.
(4) Für bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits angemeldete Vereinbarungen können die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 in einer sich ausdrücklich auf diesen Artikel und auf die Anmeldung beziehenden Mitteilung an die Kommission in Anspruch genommen werden.
Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Die Kommission kann innerhalb von vier Monaten Widerspruch gegen die Freistellung erheben.
Sie erhebt Widerspruch, wenn dies von einem Mitgliedstaat binnen zwei Monaten nach der Übermittlung einer Anmeldung im Sinne von Absatz 1 oder einer Mitteilung im Sinne von Absatz 4 an diesen Mitgliedstaat beantragt wird.
Der Antrag muß auf Erwägungen zu den Wettbewerbsregeln des Vertrages gestützt sein.
(6) Die Kommission kann den Widerspruch gegen die Freistellung jederzeit zurücknehmen.
Ist der Widerspruch auf Antrag eines Mitgliedstaats erhoben worden und hält dieser seinen Antrag aufrecht, kann der Widerspruch erst nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen zurückgenommen werden.
(7) Wird der Widerspruch zurückgenommen, weil die beteiligten Unternehmen dargelegt haben, daß die Voraussetzungen von Artikel 85 Absatz 3 erfuellt sind, so gilt die Freistellung vom Zeitpunkt der Anmeldung an.
(8) Wird der Widerspruch zurückgenommen, weil die beteiligten Unternehmen die Vereinbarung so geändert haben, daß sie die Voraussetzungen von Artikel 85 Absatz 3 erfuellt, so gilt die Freistellung von dem Zeitpunkt an, zu dem die Änderung der Vereinbarung wirksam geworden ist.
(9) Erhebt die Kommission Widerspruch und wird dieser nicht zurückgenommen, so richten sich die Wirkungen der Anmeldung nach der Verordnung Nr. 17.
Artikel 5
(1) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf:
1. Vereinbarungen zwischen Mitgliedern einer Patent- oder Know-how-Gemeinschaft, die sich auf gemeinsame Technologien beziehen;
2. Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt sind, oder zwischen einem dieser Wettbewerber und dem Gemeinschaftsunternehmen, wenn sich die Lizenzvereinbarungen auf die Tätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens beziehen;
3. Vereinbarungen, nach denen ein Vertragspartner dem anderen Vertragspartner eine Patent- und/oder Know-how-Lizenz erteilt und ihm dafür, auch wenn dies in getrennten Vereinbarungen oder über verbundene Unternehmen geschieht, im Austausch eine Lizenz an Patenten, Marken oder Know-how oder ausschließliche Verkaufsrechte eingeräumt werden, soweit die Vertragspartner Wettbewerber bei den Lizenzerzeugnissen sind;
4. Lizenzvereinbarungen, die Bestimmungen über andere Rechte des geistigen Eigentums als Patente enthalten, es sei denn, es handelt sich nur um Nebenbestimmungen;
5. Lizenzvereinbarungen, die ausschließlich den Vertrieb betreffen.
(2) Diese Verordnung findet gleichwohl Anwendung auf
1. Vereinbarungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 2, durch die ein Gründerunternehmen dem Gemeinschaftsunternehmen eine Patent- oder Know-how-Lizenz erteilt, sofern die Lizenzerzeugnisse und die sonstigen Erzeugnisse oder Dienstleistungen der beteiligten Unternehmen, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks als untereinander austauschbar oder substituierbar angesehen werden, im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben
- im Fall einer auf die Herstellung beschränkten Lizenz nicht mehr als 20 % und
- im Fall einer sich auf Herstellung und vertriebserstreckenden Lizenz nicht mehr als 10 %
des Marktes der Lizenzerzeugnisse und aller untereinander austauschbaren oder substituierbaren Erzeugnisse oder Dienstleistungen ausmachen;
2. Vereinbarungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 sowie auf wechselseitige Lizenzen im Sinne von Absatz 1 Nummer 3, sofern den Vertragspartnern innerhalb des Gemeinsamen Marktes keine Gebietsbeschränkungen hinsichtlich der Herstellung, des Gebrauchs und des Inverkehrbringens der Lizenzerzeugnisse oder hinsichtlich des Gebrauchs der überlassenen oder gemeinsam zu nutzenden Technologien auferlegt sind.
(3) Diese Verordnung bleibt anwendbar, wenn die in Absatz 2 Nummer 1 genannten Marktanteile innerhalb von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren um nicht mehr als ein Zehntel überschritten werden. Wird auch der letztgenannte Wert überschritten, so gilt die Verordnung noch während eines Zeitraums von sechs Monaten, beginnend mit dem Ende des Geschäftsjahres, in welchem die Überschreitung stattgefunden hat.
Artikel 6
Diese Verordnung findet auch Anwendung auf
1. Vereinbarungen, in denen der Lizenzgeber nicht der Inhaber des Know-how oder des Patents ist, aber von dem Inhaber des Know-how oder des Patents ermächtigt worden ist, eine Lizenz zu erteilen;
2. Vereinbarungen über die Übertragung von Know-how und/oder Patenten, wenn das Risiko der Verwertung beim Veräußerer verbleibt, insbesondere wenn die Gegenleistung für die Übertragung vom Umsatz der mit dem Know-how oder den Patenten hergestellten Erzeugnissen, von der hergestellten Menge der Erzeugnisse oder von der Zahl der lizenzpflichtigen Handlungen abhängt;
3. Lizenzvereinbarungen, in denen Rechte oder Verpflichtungen des Lizenzgebers oder Lizenznehmers von mit diesen verbundenen Unternehmen übernommen werden.
Artikel 7
Die Kommission kann den Rechtsvorteil der Anwendung dieser Verordnung gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 19/65/EWG entziehen, wenn sie im Einzelfall feststellt, daß eine nach dieser Verordnung freigestellte Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die mit den Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages unvereinbar sind, insbesondere wenn
1. die Vereinbarung bewirkt, daß die Lizenzerzeugnisse im Lizenzgebiet nicht mit gleichen Erzeugnissen oder Dienstleistungen oder solchen, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden, in wirksamem Wettbewerb stehen, was insbesondere dann eintreten könnte, wenn der Lizenznehmer einen Marktanteil von mehr als 40 % hält;
2. der Lizenznehmer sich ohne sachlichen Grund weigert, einen ohne sein Zutun erteilten Auftrag von Verbrauchern oder Wiederverkäufern aus Gebieten anderer Lizenznehmer auszuführen; Artikel 1 Absatz 1 Nummer 6 bleibt hiervon unberührt;
3. die Vertragsparteien
a) sich ohne sachlichen Grund weigern, Aufträge von Verbrauchern oder Wiederverkäufern aus ihren jeweiligen Gebieten auszuführen, die die Erzeugnisse in anderen Gebieten innerhalb des Gemeinsamen Marktes absetzen wollen, oder
b) Verbrauchern oder Wiederverkäufern den Bezug der Erzeugnisse von anderen Wiederverkäufern innerhalb des Gemeinsamen Marktes erschweren, insbesondere wenn sie Rechte am geistigen Eigentum geltend machen oder Maßnahmen treffen, um diese Verbraucher oder Wiederverkäufer daran zu hindern, vom Lizenzgeber oder mit seiner Zustimmung innerhalb des Gemeinsamen Marktes rechtmäßig in Verkehr gebrachte Erzeugnisse außerhalb des Vertragsgebiets zu beziehen oder im Vertragsgebiet abzusetzen;
4. die Vertragspartner bereits vor Erteilung der Lizenz konkurrierende Hersteller waren und die dem Lizenznehmer nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 9 und Nummer 17 auferlegten Verpflichtungen, eine Mindestmenge des Lizenzerzeugnisses herzustellen oder die überlassene Technologie nach besten Kräften zu nutzen, bewirken, daß der Lizenznehmer von der Verwendung konkurrierender Technologien abgehalten wird.
Artikel 8
(1) Für die Anwendung dieser Verordnung werden
a) Patentanmeldungen,
b) Gebrauchsmuster,
c) Gebrauchsmusteranmeldungen,
d) Topographien von Halbleitererzeugnissen,
e) certificats d'utilité und certificats d'addition nach französischem Recht,
f) Anmeldungen für certificats d'utilité und certificats d'addition nach französischem Recht,
g) ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel oder andere Produkte, für die solche Zertifikate erlangt werden können, und
h) Sortenschutzrechte
Patenten gleichgestellt.
(2) Diese Verordnung findet Anwendung auf Vereinbarungen über die Verwertung einer Erfindung, wenn eine Anmeldung im Sinne von Absatz 1 nach Vertragsschluß, aber innerhalb der Fristen eingereicht wird, welche das jeweils anwendbare nationale Recht oder internationale Abkommen dafür vorsieht.
(3) Diese Verordnung findet Anwendung auf reine Patentlizenz- oder Know-how-Vereinbarungen oder gemischte Vereinbarungen, deren ursprüngliche Dauer sich durch die Einbeziehung neuer, vom Lizenzgeber mitgeteilter, patentierter oder nicht patentierter Verbesserungen ohne weiteres verlängert, sofern der Lizenznehmer berechtigt ist, derartige Verbesserungen abzulehnen oder jeder Vertragspartner das Recht hat, die Vereinbarung nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit und mindestens alle drei Jahre danach zu kündigen.
Artikel 9
(1) Die in Anwendung von Artikel 4 erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Verordnung verfolgten Zweck verwendet werden.
(2) Die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 10
Im Sinne dieser Verordnung ist/sind:
1. "Know-how": eine Gesamtheit technischer Kenntnisse, die geheim, wesentlich und in einer geeigneten Form identifiziert sind;
2. "geheim": das Know-how-Paket ist insgesamt oder in der genauen Gestaltung und Zusammensetzung seiner Bestandteile nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich, so daß ein Teil seines Wertes in dem Vorsprung besteht, den der Lizenznehmer gewinnt, wenn es ihm mitgeteilt wird. Er ist nicht im engen Sinn zu verstehen, wonach jeder einzelne Bestandteil des Know-how völlig unbekannt sein muß oder außerhalb des Geschäftsbetriebs des Lizenzgebers nicht erhältlich sein darf;
3. "wesentlich": das Know-how umfaßt Informationen, die nützlich sein müssen, d. h. es kann von ihm zum Zeitpunkt des Vertragschlusses erwartet werden, daß es die Wettbewerbsstellung des Lizenznehmers verbessert, indem es ihm beispielsweise hilft, in einen neuen Markt vorzudringen oder indem es ihm einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Herstellern oder Dienstleistungserbringern verschafft, die zu dem überlassenen geheimen Know-how oder anderem vergleichbaren geheimen Know-how keinen Zugang haben;
4. "identifiziert": das Know-how wurde so beschrieben oder auf einem Träger festgehalten, daß überprüft werden kann, ob die Kriterien "geheim" und "wesentlich" erfuellt sind und daß sichergestellt werden kann, daß der Lizenznehmer bei der Nutzung seiner eigenen Technologie nicht unangemessenen Beschränkungen unterworfen wird.
Die Identifizierung des Know-how kann in der Vereinbarung erfolgen oder in einem gesonderten Dokument. Es kann auch in jeder anderen geeigneten Form festgehalten werden, sofern dies spätestens zum Zeitpunkt der Übertragung des Know-how oder kurz danach geschieht und das gesonderte Dokument oder der andere Träger im Bedarfsfall zugänglich gemacht werden kann;
5. "Notwendige Patente": Patente, deren Lizenzierung für die Anwendung der überlassenen Technologie insofern notwendig ist, als eine Nutzung dieser Technologie ohne eine solche Lizenzierung gar nicht oder nur in geringerem Maße oder unter schwierigeren Umständen oder mit höherem Kostenaufwand möglich wäre.
Diese Lizenzen müssen daher für den Lizenznehmer von technischem, rechtlichem oder wirtschaftlichem Interesse sein;
6. "Lizenzvereinbarungen": reine Patentlizenzen oder Know-how-Vereinbarungen sowie gemischte Patentlizenz- und Know-how-Vereinbarungen;
7. "überlassene Technologie": das ursprüngliche Herstellungs-Know-how und/oder die notwendigen Produkt- und Verfahrenspatente, die beim Abschluß des ersten Lizenzvertrags bestanden, sowie die späteren Verbesserungen des Know-how oder der Patente unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sie von den Vertragspartnern oder den anderen Lizenznehmern verwertet werden;
8. "Lizenzerzeugnisse": Waren oder Dienstleistungen, deren Herstellung bzw. Erbringung die Verwendung der überlassenen Technologie erfordert;
9. "Marktanteil des Lizenznehmers": der Anteil, den die Lizenzerzeugnisse und die sonstigen vom Lizenznehmer gelieferten Erzeugnisse oder erbrachten Dienstleistungen, welche vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks als mit den Lizenzerzeugnissen austauschbar oder substituierbar angesehen werden, am gesamten Markt der Lizenzerzeugnisse und aller mit ihnen austauschbaren oder substituierbaren Erzeugnisse oder Dienstleistungen im Gebiet des Gemeinsamen Marktes oder einem wesentlichen Teils desselben innehaben;
10. "Nutzung": jede Verwendung der überlassenen Technologie, insbesondere bei der Herstellung, beim aktiven oder passiven Verkauf in einem bestimmten Gebiet unabhängig von Produktionsvorgängen in diesem Gebiet oder durch Leasing der Lizenzerzeugnisse;
11. "Vertragsgebiet": das Gebiet, das den gesamten Gemeinsamen Markt oder einen Teil davon umfaßt, in dem der Lizenznehmer zur Nutzung der überlassenen Technologie berechtigt ist;
12. "Gebiet des Lizenzgebers": das Gebiet, für das der Lizenzgeber keine Patent- oder Know-how-Lizenzen erteilt hat;
13. "Parallele Patente": Patente, die trotz bestehender Abweichungen aufgrund fehlender einheitlicher nationaler Vorschriften für den gewerblichen Rechtsschutz in verschiedenen Mitgliedstaaten dieselbe Erfindung schützen;
14. "Verbundene Unternehmen":
a) Unternehmen, bei denen ein Vertragpartner unmittelbar oder mittelbar
- mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens besitzt oder
- über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder
- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
- das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b) Unternehmen, die bei einem vertragschließenden Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben;
c) Unternehmen, bei denen ein Unternehmen im Sinne von Buchstabe b) unmittelbar oder mittelbar die in Buchstabe a) genannten Rechte oder Einflußmöglichkeiten hat;
d) Unternehmen, bei denen die vertragschließenden Unternehmen oder mit ihnen verbundene Unternehmen gemeinsam die in Buchstabe a) genannten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben. Solche gemeinsam kontrollierten Unternehmen gelten als mit jedem der vertragschließenden Unternehmen verbunden;
15. "Nebenbestimmungen": Vertragsbedingungen über die Nutzung anderer Rechte des geistigen Eigentums als Patente, die nur solche wettbewerbsbeschränkenden Verpflichtungen enthalten, die mit Know-how oder Patenten verbunden und nach dieser Verordnung freigestellt sind;
16. "Verpflichtungen": sowohl Vertragspflichten als auch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen;
17. "Konkurrierende Hersteller" oder "Hersteller von konkurrierenden Erzeugnissen": Hersteller, welche Produkte anbieten, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks als untereinander austauschbar oder substituierbar angesehen werden.
Artikel 11
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 556/89 wird mit Wirkung vom 1. April 1996 aufgehoben.
(2) Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 bleiben bis zum 31. März 1996 anwendbar.
(3) Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages gilt nicht für Vereinbarungen, die am 31. März 1996 bestehen und die Voraussetzungen für eine Freistellung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 oder nach der Verordnung (EWG) Nr. 556/89 erfuellen.
Artikel 12
(1) Die Kommission überprüft regelmäßig die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich des Widerspruchsverfahrens nach Artikel 4.
(2) Die Kommission erstellt vor Ablauf des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über deren Funktionsweise und beurteilt auf dieser Grundlage, ob eine Anpassung der Verordnung zweckmäßig erscheint.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 1. April 1996 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. März 2006.
Artikel 11 Absatz 2 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 241/96 DER KOMMISSION vom 7. Februar 1996 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3009/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4), weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 242/96 DER KOMMISSION vom 7. Februar 1996 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3009/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 260/96 DER KOMMISSION vom 12. Februar 1996 zur Änderung der Verordnungen, mit denen im Zuckersektor vor dem 1. Februar 1995 bestimmte, infolge der Abschaffung des auf die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse anwendbaren Berichtigungsfaktors angepaßte Ecu-Beträge festgesetzt wurden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zum 1. Februar 1995 wurde mit Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 der Ecu-Wert bestimmter Preise und Beträge geändert, um die Auswirkungen der Abschaffung des Berichtigungsfaktors 1,207509 abzuschwächen, der bis zum 31. Januar 1995 auf die für die Landwirtschaft geltenden Umrechnungskurse Anwendung fand. Die neuen Ecu-Werte der betreffenden Preise und Beträge richten sich seit dem 1. Februar 1995 nach den Bestimmungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2853/95 (6).
Um Verwechslungen zu vermeiden und die Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik zu erleichtern, sind entsprechend Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 die betreffenden Ecu-Preise und -Beträge in den vor dem 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Rechtsakten zu ersetzen.
Um die Durchführung der betreffenden Maßnahmen im Zuckersektor zu erleichtern, sollten die in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 vorgesehenen Dezimalstellen bei bestimmten Beträgen angepasst werden.
Es empfiehlt sich deshalb, die nachstehenden Verordnungen zu ändern:
1. Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 des Rates (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1640/73 (8);
2. Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2790/95 der Kommission (10);
3. Verordnung (EWG) Nr. 1254/89 des Rates (11);
4. Verordnung (EWG) Nr. 784/68 der Kommission (12);
5. Verordnung (EWG) Nr. 100/72 der Kommission (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3819/85 (14);
6. Verordnung (EWG) Nr. 258/72 der Kommission (15);
7. Verordnung (EWG) Nr. 189/77 der Kommission (16), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1920/81 (17);
8. Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission (18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3497/88 (19);
9. Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission (20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (21);
10. Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission (22), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1708/84 (23);
11. Verordnung (EWG) Nr. 1487/92 der Kommission (24), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 (25);
12. Verordnung (EWG) Nr. 1488/92 der Kommission (26), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1713/93;
13. Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 der Kommission (27), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1714/95 (28);
14. Verordnung (EWG) Nr. 2627/93 der Kommission (29).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Infolge der zum 1. Februar 1995 vorgenommenen Anpassung gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 werden im Zuckersektor bestimmte Ecu-Beträge entsprechend dem Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab der ersten Anwendung eines ab 1. Februar 1995 festgesetzten landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für die in Spalte 4 im Anhang angegebenen Beträge und ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung für die in Spalte 5 im Anhang angegebenen Beträge.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 267/96 DER KOMMISSION vom 13. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Stehen bei der Annahme des Jahresplans oder bei seiner Durchführung bestimmte Grunderzeugnisse aus Interventionsbeständen vorübergehend nicht zur Verfügung, können nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2535/95 diese Erzeugnisse dem Gemeinschaftsmarkt entnommen werden unter Bedingungen, die eine Entnahme aus Interventionsbeständen nicht in Frage stellen.
Es sollten jetzt die Einzelheiten einer solchen Entnahme geregelt und die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2826/93 (4), unter Berücksichtigung der erworbenen Erfahrung entsprechend geändert werden.
Um grundsätzlich sicherzustellen, daß die in der Gemeinschaft an Bedürftige zu verteilenden Erzeugnisse vorrangig Interventionsbeständen entnommen werden, sollte sichergestellt werden, daß die bei der Annahme des Jahresplans zur Verfügung stehenden Bestände bestmöglich auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, welche die diesbezügliche Regelung anwenden. Es sind außerdem innergemeinschaftliche Transporte zu koordinieren, wenn die nachgefragten Erzeugnisse in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nicht zur Verfügung stehen. Zur Anwendung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 ist außerdem festzulegen, welche Mengen aus wirtschaftlichen Gründen mindestens zu transferieren sind.
Damit die diesbezügliche Regelung im Rahmen des gemeinschaftlichen Jahresplans ordnungsgemäß angewendet werden kann, sind bei der Annahme dieses Plans die Erzeugnisse, die vorläufig nicht verfügbar sind und deshalb, auch in Form von Erzeugnissen derselben Kategorie, dem Gemeinschaftsmarkt entnommen werden dürfen, und die den Mitgliedstaaten für diesen Zweck zu gewährende finanzielle Beteiligung zu bestimmen. Damit den gesteckten Zielen entsprochen wird, richtet sich diese Beteiligung nach den von den Mitgliedstaaten im Rahmen des jeweiligen Jahresplans gestellten Anträgen, von den nachgefragten Erzeugnissen verfügbaren Interventionsbeständen, in den vorhergehenden Anwendungsjahren vorgesehenen Beteiligungen und nach der tatsächlichen Verwendung dieser Mittel.
Damit dem Ziel der vorrangigen Verwendung von Interventionsbeständen Rechnung getragen wird, müssen die betreffenden Erzeugnisse überdies, vor einer Entnahme von Erzeugnissen derselben Kategorie aus dem Gemeinschaftsmarkt, zugewiesen werden.
Es empfiehlt sich, die für die jeweiligen Lieferungen geeignetsten Voraussetzungen zu schaffen und die Veröffentlichung von Ausschreibungen zur Sicherstellung einer gleichen Behandlung der in der Gemeinschaft niedergelassenen Interessenten vorzuschreiben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission beschließt jährlich bis zum 1. Oktober einen Jahresplan für die Verteilung von Nahrungsmitteln an bedürftige Personen, aufgegliedert nach einzelnen Mitgliedstaaten.
Bei der Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Mitgliedstaaten stützt sich die Kommission auf die zuverlässigsten Schätzungen über die jeweilige Anzahl der Bedürftigen.
Sie berücksichtigt ferner Plandurchführung und Erzeugnisverwendung in den vorhergehenden Anwendungsjahren, insbesondere aufgrund der Berichte nach Artikel 10."
2. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) In dem Jahresplan werden insbesondere festgelegt:
1. für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt:
a) der Hoechstrahmen der zur Durchführung des Plans bereitgestellten Haushaltsmittel;
b) die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart;
c) die für jeden Kauf auf dem Gemeinschaftsmarkt für den Fall vorzusehende Beteiligung, daß von dem jeweiligen Erzeugnis, wie bei der Annahme des Jahresplans festgestellt, vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen.
Diese Beteiligung richtet sich bei den jeweiligen Erzeugnissen nach den in der Mitteilung gemäß Artikel 1 Absatz 2 genannten Mengen, nach den aus Interventionsbeständen nicht verfügbaren Mengen, den in den vorhergehenden Anwendungsjahren nachgefragten und zugeteilten Erzeugnissen und ihrer tatsächlichen Verwendung.
Diese Beteiligung wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 in dem jeweiligen Buchwert der aus Interventionsbeständen nicht verfügbaren Erzeugnisse in Ecu ausgedrückt;
d) gegebenenfalls eine Beteiligung am Ankauf von einem oder mehreren Erzeugnissen, die im Nachfragemitgliedstaat nicht zur Verfügung stehen, auf den Gemeinschaftsmarkt, wenn der zur Plandurchführung in diesem Mitgliedstaat erforderliche innergemeinschaftliche Transport höchstens 60 Tonnen des nicht verfügbaren Erzeugnisses betrifft.
Diese Beteiligung wird nach dem jeweiligen Buchwert der Erzeugnisse entsprechend Artikel 5 Absatz 1 in Ecu ausgedrückt;
2. die erforderlichen Haushaltsmittel für den innergemeinschaftlichen Transport der in einem Mitgliedstaat benötigten Erzeugnisse aus Interventionsbeständen eines anderen Mitgliedstaats."
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Die Laufzeit des Programms dauert vom 1. Oktober bis zum 30. September des folgenden Jahres.
Die Auslagerung der Erzeugnisse aus Interventionsbeständen erfolgt jeweils vom 1. Oktober bis zum 31. August des folgenden Jahres.
(2) Während der Laufzeit des Programms melden die Mitgliedstaaten der Kommission etwaige Änderungen bei der Durchführung in ihrem Hoheitsgebiet, wobei die jeweils bereitgestellten Haushaltsmittel keinesfalls überschritten werden dürfen.
Die Meldungen müssen alle sachdienlichen Informationen enthalten.
Betreffen begründete Änderungen mindestens 5 % der im Gemeinschaftsplan je Erzeugnis vorgesehenen Mengen bzw. Mittelansätze, so wird der Plan angepaßt.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die bei der Durchführung des Plans zu erwartenden Einsparungen.
Die Kommission kann nicht verwendete Haushaltsmittel anderen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der etwaigen Anträge und der tatsächlichen Verwendung der bereitgestellten Erzeugnisse sowie der Beteiligungen in den vorhergehenden Anwendungsjahren zuweisen."
4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Die Durchführung des Programms umfaßt:
a) die Lieferung der Erzeugnisse aus Interventionsbeständen;
b) die Lieferung der dem Gemeinschaftsmarkt entnommenen Erzeugnisse nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben c) und d).
Die auf dem Markt entnommenen Erzeugnisse müssen derselben Erzeugnisgruppe angehören wie die aus Interventionsbeständen vorläufig nicht verfügbaren Erzeugnisse.
Steht aus Interventionsbeständen kein Rindfleisch zur Verfügung, kann dem Markt jedes Fleischerzeugnis entnommen werden.
In diesem Fall müssen auf das Fleischerzeugnis mindestens 50 % des an Bedürftige in der Gemeinschaft verteilten Nahrungsmittels entfallen.
Mit der Entnahme eines Erzeugnisses aus dem Markt wird erst begonnen, wenn alle entsprechenden Lieferungen aus Interventionsbeständen nach Artikel 2 Absatz 3 Ziffer 1 Buchstabe b) einschließlich etwaiger Transporte nach Artikel 7 zugeteilt sind.
Die zuständige einzelstaatliche Behörde unterrichtet die Kommission über den Beginn der Entnahme aus dem Markt.
(2) a) Betrifft die Lieferung Erzeugnisse aus Interventionsbeständen, so führt die zuständige einzelstaatliche Behörde eine Ausschreibung durch oder läßt diese durchführen, um die günstigsten Lieferbedingungen zu bestimmen.
In der Ausschreibung werden Art und Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse genau festgelegt.
Die Ausschreibung bezieht sich
- entweder auf die Kosten für die Verarbeitung und/oder Verpackung bzw. Abfuellung der Erzeugnisse aus Interventionsbeständen
- oder auf die Menge verarbeiteter, verpackter bzw. abgefuellter Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel, die gegen Zahlung in Form von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen aus diesen gewonnen werden kann,
- oder auf die Menge verarbeiteter Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel, die gegen Zahlung in Form von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen der gleichen Erzeugnisgruppe auf dem Markt erhältlich oder verfügbar ist.
Umfaßt die Lieferung die Verarbeitung und/oder Verpackung bzw. Abfuellung der Erzeugnisse, so verpflichtet die genannte Ausschreibung den Bieter zur Leistung einer Sicherheit zugunsten der Interventionsstelle entsprechend Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*) in Höhe des Interventionspreises vom Tag der Übernahme zuzüglich 10 %.
Bei Anwendung von Titel V der genannten Verordnung ist die Hauptforderung die Lieferung des Erzeugnisses für den vorgesehenen Verwendungszweck. Dieser Absatz gilt nicht, wenn das Interventionsbeständen entnommene Erzeugnis dem Zuschlagsempfänger als Sachleistung für eine bereits durchgeführte Lieferung zur Verfügung gestellt wird.
b) Betrifft die Lieferung Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel, die dem Markt zu entnehmen sind, so führt die zuständige einzelstaatliche Behörde eine Ausschreibung durch, um die günstigsten Lieferbedingungen zu bestimmen.
In der Ausschreibung werden Art und Merkmale der bereitzustellenden Erzeugnisse oder Nahrungsmittel, die Vorschriften über Verpackung/Abfuellung und Kennzeichnung sowie die sonstigen Lieferverpflichtungen genau festgelegt.
Die Ausschreibung bezieht sich auf die gesamten Kosten der Lieferung. Die Angebote betreffen
- entweder die Hoechstmenge der zu beschaffenden Agrarerzeugnisse oder Nahrungsmittel, entsprechend einem in der Ausschreibung festgesetzten Geldbetrag,
- oder die Kosten der Übernahme einer in der Ausschreibung festgesetzten Menge.
(3) Die Transportkosten werden im Wege der Ausschreibung bestimmt.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Lieferung den Transport der Erzeugnisse zu den Lagerstellen der Hilfsorganisationen einschließt.
In diesem Fall enthält die Ausschreibung eine besondere Auflage für den Transport, der in den Angeboten als getrennte Kostenposition aufzuführen ist.
Die Angebote betreffen den Transport und werden in Landeswährung ausgedrückt.
Die Transportkosten werden nicht in Form von Erzeugnissen bezahlt.
(4) Die Ausschreibungen müssen die Gleichbehandlung aller in der Gemeinschaft niedergelassenen Interessenten gewährleisten.
Sie werden in den einschlägigen amtlichen Veröffentlichungen bekanntgemacht; vollständige Ausschreibungsunterlagen werden den Interessenten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden übermitteln der Kommission rechtzeitig vor der geplanten Durchführung des Plans die Ausschreibungsbestimmungen für die Lieferung aus Interventionsbeständen bzw. durch Entnahme aus dem Markt. (*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5."
5. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Auf begründeten Antrag, der bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde zu stellen ist, können den mit der Verteilung der Erzeugnisse beauftragten Hilfsorganisationen die Kosten für den innerstaatlichen Transport zwischen ihren Lagerstellen und den Orten der Verteilung an die Empfänger zu den in Anhang II genannten Sätzen erstattet werden."
6. In Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält der letzte Satz folgende Fassung:
"Solche Transfers werden genehmigt nach dem Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87."
7. In Artikel 7 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:
"Ein Mitgliedstaat, der die Übernahme beantragt und für den die Erzeugnisse bestimmt sind, führt eine Ausschreibung durch oder läßt sie durchführen, um die kostengünstigsten Lieferbedingungen festzustellen.
Die Kosten des innergemeinschaftlichen Transports sind Gegenstand eines in Landeswährung ausgedrückten Angebots und dürfen nicht mit Sachleistungen bezahlt werden.
Artikel 4 Absatz 4 ist auf diese Ausschreibung anzuwenden."
8. In Artikel 9 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- die bereitgestellten Interventionserzeugnisse und gegebenenfalls die finanzielle Beteiligung an ihrer Entnahme aus dem Gemeinschaftsmarkt müssen dem mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 gesetzten Zweck entsprechen;".
9. In Artikel 10 wird der nachstehende Satz angefügt:
"Die späteren Jahrespläne stützen sich in erster Linie auf diesen Bericht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 281/96 DER KOMMISSION vom 14. Februar 1996 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2804/95 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückkehr werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe) sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Tetracyclin, Oxytetracyclin, Chlortetracyclin und alle zur Sulfonamidgruppe gehörenden Stoffe sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Studien ist der für die vorläufigen Hoechstmengen geltende, gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegte Zeitraum für Trimethoprim zu verlängern.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 282/96 DER KOMMISSION vom 14. Februar 1996 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 281/96 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Cefquinom sollte in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Buserelin, Ketoprofen, Koffein, Theophyllin und Theobromin sollten in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, sollten Josamycin, Decoquinat und Colistin in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 285/96 DER KOMMISSION vom 14. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen im Sektor Getreide und Reis wurde geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2917/95 (4).
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 95/96 (6), wurden die Maßnahmen, die bei Anwendung von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 für den Fall einer tatsächlichen oder drohenden Störung des Gemeinschaftsmarktes zu treffen sind, und insbesondere die Bedingungen festgelegt, unter denen Ausfuhrabgaben zu erheben sind.
Da es sich bei der durch internationale Übereinkünfte oder zusätzliche Programme vorgesehenen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfe sowie anderen kostenlosen Lieferprogrammen der Gemeinschaft um nicht gewerbliche Maßnahmen handelt, sind die betreffenden Ausfuhrvorgänge von der auf gewerbliche Ausfuhren im Fall von Störungen des Getreidemarktes anzuwendenden Abgabe auszunehmen.
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 ist so zu ändern, daß er auch für Getreide und Getreideerzeugnisse gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Bei der Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 (*) und Artikel 17 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 enthält Feld 22 der Ausfuhrlizenz eine der folgenden Angaben:
- Gravamen a la exportación no aplicable
- Eksportafgift ikke anvendelig
- Ausfuhrabgabe nicht anwendbar
- Ìç åöáñìïæüìåíïò öüñïò êáôÜ ôçí åîáãùãÞ
- Export tax not applicable
- Taxe à l'exportation non applicable
- Tassa all'esportazione non applicabile
- Uitvoerbelasting niet van toepassing
- Taxa de exportação não aplicável
- Vientimaksua ei sovelleta
- Exportavgift icke tillämplig.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 295/96 DER KOMMISSION vom 16. Februar 1996 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1892/87 des Rates hinsichtlich der Feststellung der Marktpreise anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1892/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über die Feststellung der Marktpreise für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2090/93 (3), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (5), für die Feststellung der Marktpreise für ausgewachsene Rinder auf Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper erlassen.
Damit die festgestellten Preise für die einzelstaatliche Erzeugung repräsentativ sind, ist vorzuschreiben, daß Schlachtbetriebe, die eine erhebliche Zahl von Rindern schlachten, und Personen, die eine erhebliche Zahl ausgewachsener Rinder zur Schlachtung liefern, Preisfeststellungen vornehmen, um zu gewährleisten, daß mindestens 25 % der Schlachtungen in den wichtigsten Erzeugungsregionen und mindestens 30 % der Schlachtungen in den einzelnen Mitgliedstaaten erfaßt werden. Außerdem sind die für die einzelnen Regionen gemeldeten Preise so zu gewichten, daß sie dem Anteil der Rindfleischproduktion der betreffenden Region an der Gesamtproduktion des betreffenden Mitgliedstaats entsprechen.
Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden, ob ihr Hoheitsgebiet in Regionen - und gegebenenfalls in wie viele - unterteilt werden soll. Da die Interventionen für Rindfleisch im Vereinigten Königreich für Großbritannien und Nordirland getrennt vorgenommen werden, dürfen die vom Vereinigten Königreich festgelegten Regionen nur entweder in Großbritannien oder in Nordirland liegen.
In mehreren Mitgliedstaaten wurden Regionalausschüsse eingesetzt, die für die Preisfeststellung zuständig sind. Sofern ihre Zusammensetzung eine ausgewogene und objektive Preisfeststellung gewährleistet, sollten die von ihnen festgestellten Preise bei der einzelstaatlichen Preisberechnung berücksichtigt werden.
Eine zutreffende einzelstaatliche Preisberechnung ist nur möglich, wenn die Preise von den an der Preisfeststellung im Rahmen dieser Verordnung beteiligten Stellen um die im Rindfleischsektor gewährten Aufschläge berichtigt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3310/86 der Kommission vom 30. Oktober 1986 über die gemeinschaftliche Feststellung der Marktpreise anhand des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2089/93 (7), ist aufzuheben.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die einzelstaatliche und die gemeinschaftliche Marktpreisfeststellung anhand des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder erfolgt wöchentlich und erstreckt sich auf die folgenden Fleischigkeits- und Fettgewebeklassen für die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 genannten fünf Kategorien:
a) Schlachtkörper von jungen männlichen, nicht kastrierten Tieren von weniger als zwei Jahren: U2, U3, R2, R3, O2, O3;
b) Schachtkörper von anderen männlichen, nicht kastrierten Tieren: R3;
c) Schlachtkörper von männlichen kastrierten Tieren: U2, U3, U4, R3, R4, O3, O4;
d) Schlachtkörper von weiblichen Tieren, die bereits gekalbt haben: R3, R4, O2, O3, O4, P2, P3;
e) Schlachtkörper von anderen weiblichen Tieren: U2, U3, R2, R3, R4, O2, O3, O4.
(2) Die Mitgliedstaaten entscheiden, ob ihr Hoheitsgebiet als eine Region zählen oder in mehrere Regionen unterteilt werden soll.
Diese Entscheidung wird auf Grundlage folgender Kriterien getroffen:
- Größe des Hoheitsgebiets,
- Bestehen von Verwaltungsebenen,
- geographische Preisunterschiede.
Das Vereinigte Königreich wird jedoch mindestens in die zwei Regionen Großbritannien und Nordirland unterteilt, die ihrerseits wiederum anhand der obengenannten Kriterien unterteilt werden können.
Artikel 2
(1) Die Preise werden festgestellt:
a) durch die Betreiber von Schlachtbetrieben, in denen jährlich mindestens 20 000 von ihnen selbst oder auf ihre Rechnung aufgezogene, ausgewachsene Rinder und/oder von ihnen gekaufte ausgewachsene Rinder geschlachtet werden;
b) durch die Betreiber von Schlachtbetrieben, die der Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannt hat und in denen jährlich weniger als 20 000 von ihnen selbst oder auf ihre Rechnung aufgezogene, ausgewachsene Rinder und/oder von ihnen gekaufte ausgewachsene Rinder geschlachtet werden;
c) durch natürliche oder juristische Personen, die jährlich mindestens 10 000 ausgewachsene Rinder in einem Schlachtbetrieb schlachten lassen;
d) durch natürliche oder juristische Personen, die der Mitgliedstaat zu diesem Zweck benennt und die jährlich weniger als 10 000 ausgewachsene Rinder in einem Schlachtbetrieb schlachten lassen.
Jeder Mitgliedstaat hat sicherzustellen, daß sich die Preisfeststellung in seinem Hoheitsgebiet mindestens bezieht auf:
- 25 % der Schlachtungen ausgewachsener Rinder in den Regionen, auf die insgesamt mindestens 75 % der Gesamtschlachtung entfallen, und
- 30 % der insgesamt geschlachteten ausgewachsenen Rinder.
(2) Ein Mitgliedstaat, in dem keine Stelle eine Preisfeststellung gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und c) vornehmen muß, kann sich auf Antrag bei der Kommission von der Anwendung des Absatzes 1 freistellen lassen.
Die Kommission beschließt eine solche Freistellung unter Berücksichtigung des Strukturwandels im Schlachtsektor des betreffenden Mitgliedstaats, der Zahl der Gesamtschlachtungen dieses Mitgliedstaats und des Ziels, die Preisfeststellung und -übermittlung zu harmonisieren.
Die Freistellungen werden befristet erteilt.
(3) Bei den gemäß Absatz 1 festgestellten Preisen handelt es sich um die Preise für ausgewachsene Rinder, die im Bezugszeitraum geschlachtet wurden, bezogen auf das Schlachtkörpergewicht.
Bei Schlachtbetrieben, die von ihnen selbst oder auf ihre Rechnung aufgezogene ausgewachsene Rinder schlachten, entspricht der festgestellte Preis dem Durchschnittspreis, der für die in der betreffenden Woche in diesem Betrieb geschlachteten Rinder gleicher Kategorie und Klasse gezahlt wird.
Bei den Preisfeststellungen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Klassen ist das jeweilige durchschnittliche Schlachtkörpergewicht anzugeben.
Außerdem ist anzugeben, ob die Preise nach Maßgabe von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 berichtigt worden sind.
Artikel 3
(1) Die gemäß Artikel 2 zwischen Montag und Sonntag festgestellten Preise und die Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 3 dritter Unterabsatz werden
- der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats von den Schlachthofbetreibern sowie den natürlichen und juristischen Personen bis spätestens am folgenden Mittwoch und einer vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Uhrzeit schriftlich übermittelt oder
- nach Wahl des Mitgliedstaats der zuständigen Behörde im Schlachtbetrieb oder in den Betriebsstätten der natürlichen und juristischen Personen zur Kenntnis gebracht.
Die Mitgliedstaaten, die zur Preisfeststellung für eine bestimmte Region einen Ausschuß eingesetzt haben, der sich paritätisch aus Käufern und Verkäufern von ausgewachsenen Rindern und ihren Schlachtkörpern zusammensetzt und dessen Vorsitz ein Bediensteter der zuständigen Behörde führt, können jedoch bestimmen, daß die Preise und die besonderen Angaben dem Vorsitzenden des Ausschusses für diese Region direkt zu übermitteln sind.
Anderenfalls werden sie dem Ausschußvorsitzenden von der zuständigen Behörde übermittelt.
Der Vorsitzende stellt sicher, daß die Herkunft der Preise für die Ausschußmitglieder nicht erkennbar ist.
(2) Die übermittelten Preise sind die Durchschnittspreise je Klasse, ausgedrückt in Landeswährung.
(3) Schlachtbetriebe sowie natürliche und juristische Personen gemäß Artikel 2 Absatz 1, die Lieferanten von ausgewachsenen Rindern oder Schlachtkörpern Aufschläge gewähren, die nicht in die gemeldeten Preise einfließen, teilen der zuständigen Behörde die Höhe der letzten Aufschlagszahlung und den Zeitraum, für den sie gewährt wurde, mit. Danach sind dem Mitgliedstaat auch alle weiteren Aufschlagszahlungen und der Zeitraum, für den sie gewährt werden, mitzuteilen.
(4) a) Die zuständige Behörde berechnet anhand der gemäß dem obigen Absatz 1 übermittelten Preise die regionalen Durchschnittspreise für jede der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Klassen.
b) Die in Absatz 1 genannten Ausschüsse berechnen anhand der gemäß dem obigen Absatz 1 übermittelten Preise die regionalen Durchschnittspreise für jede der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Klassen und teilen sie der zuständigen Behörde mit.
c) Bei Gruppenkäufen zu einem Pauschalpreis wird, wenn die Schlachtkörper in der Lieferung höchstens drei aufeinanderfolgenden Fleischigkeits- und Fettgewebeklassen innerhalb einer Kategorie angehören, für die Preisfeststellung gemäß den Buchstaben a) und b) der Preis für die Fleischigkeitsklasse berücksichtigt, in die die größte Zahl von Schlachtkörpern eingestuft wurde; ist die Zahl der Schlachtkörper in den einzelnen Klassen gleich, wird der Preis bei drei Klassen für die mittlere Klasse berücksichtigt.
In allen anderen Fällen bleibt der Preis unberücksichtigt.
Machen die Gruppenkäufe zu einem Pauschalpreis jedoch weniger als 35 % der Gesamtschlachtungen von ausgewachsenen Rindern in dem betreffenden Mitgliedstaat aus, so kann der Mitgliedstaat beschließen, die bei diesen Käufen angewendeten Preise bei den Berechnungen gemäß den Buchstaben a) und b) unberücksichtigt zu lassen.
d) Die zuständige Behörde berechnet sodann für jede Klasse einen vorläufigen Landesdurchschnitt, indem sie die regionalen Durchschnittspreise unter Berücksichtigung des Umfangs der regionalen Schlachtungen für diese Kategorie anhand der Gesamtschlachtungen für diese Kategorie in dem betreffenden Mitgliedstaat gewichtet.
e) Die zuständige Behörde berichtigt den vorläufigen Landesdurchschnitt je Klasse,
- um allen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 genannten Bedingungen Rechnung zu tragen, falls diese Berichtigung noch nicht erfolgt ist;
- um die Aufschläge gemäß Absatz 3 zu berücksichtigen, wenn diese Berichtigung mindestens 1 % des für die betreffende Klasse festgestellten Preises ausmachen würde.
Zur Berichtigung gemäß dem zweiten Gedankenstrich teilt die zuständige Behörde die Summe der im abgelaufenen Rechnungsjahr in dem betreffenden Mitgliedstaat gezahlten Aufschläge durch das in Tonnen ausgedrückte Gesamtgewicht der in dem betreffenden Jahr geschlachteten ausgewachsenen Rinder, für die Preise übermittelt werden.
(5) Wenn die übermittelten Preise nach Auffassung der zuständigen Behörde
- sich nicht auf eine erhebliche Zahl von Schlachtkörpern beziehen, bleiben diese Preise unberücksichtigt;
- nicht zuverlässig erscheinen, sind sie nur zu berücksichtigen, wenn ihre Zuverlässigkeit nachgewiesen wird.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß Artikel 3 Absatz 4 für den Zeitraum von Montag bis Sonntag einer Woche berechneten Preise zwischen Dienstag, 14.00 Uhr, und Mittwoch, 24.00 Uhr, der Folgewoche mit. Sie teilen diese Preise anderen Stellen erst mit, nachdem sie sie der Kommission mitgeteilt haben.
(2) Können aufgrund außergewöhnlicher Umstände oder aufgrund der saisonabhängigen Versorgung in einem Mitgliedstaat oder in einer Region keine Preise für eine erhebliche Zahl von Schlachtkörpern einer oder mehrerer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Klassen festgestellt werden, so kann die Kommission die für diese Klasse oder Klassen zuletzt festgestellten Preise zugrunde legen.
Hält diese Lage während mehr als zwei Wochen hintereinander an, so kann die Kommission beschließen, diese Klasse oder Klassen zeitweilig nicht zur Preisfeststellung heranzuziehen und die entsprechende(n) Gewichtung(en) vorübergehend neu aufzuteilen.
Artikel 5
(1) Für eine bestimmte Kategorie
a) entspricht der gemeinschaftliche Durchschnittspreis für jede der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Fleischigkeits- und Fettgewebeklassen dem gewogenen Durchschnitt der für diese Klasse festgestellten einzelstaatlichen Marktpreise.
Die Gewichtung stützt sich auf den relativen Anteil der Schlachtungen je Mitgliedstaat an der gemeinschaftlichen Gesamtschlachtung in der betreffenden Klasse;
b) entspricht der gemeinschaftliche Durchschnittspreis für eine Fleischigkeitsklasse dem gewogenen Durchschnitt der gemeinschaftlichen Durchschnittspreise für die Fettgewebeklassen, die zu dieser Fleischigkeitsklasse gehören; die Gewichtung stützt sich auf den relativen Anteil der Schlachtungen je Fettgewebeklasse an der gemeinschaftlichen Gesamtschlachtung in der betreffenden Fleischigkeitsklasse;
c) entspricht der gemeinschaftliche Durchschnittspreis dem gewogenen Durchschnitt der gemeinschaftlichen Durchschnittspreise gemäß Buchstabe a); die Gewichtung stützt sich auf den relativen Anteil der Schlachtungen in jeder der unter Buchstabe a) genannten Klassen an der gemeinschaftlichen Gesamtschlachtung in der betreffenden Kategorie.
(2) Der gemeinschaftliche Durchschnittspreis für alle Kategorien zusammengenommen entspricht dem gewogenen Durchschnitt der Durchschnittspreise gemäß Absatz 1 Buchstabe c).
Die Gewichtung stützt sich auf den relativen Anteil jeder Kategorie an der Gesamtschlachtung von ausgewachsenen Rindern in der Gemeinschaft.
(3) Die Gewichtungsbestandteile werden regelmäßig überprüft, um den auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene eingetretenen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. Juli 1996 und danach jeweils vor dem 15. April folgendes mit:
a) das vertrauliche Verzeichnis der Schlachtbetriebe, die die Preise gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) feststellen, sowie die Erzeugung von ausgewachsenen Rindern je Schlachtbetrieb im abgelaufenen Kalenderjahr, ausgedrückt in Stückzahlen und, wenn möglich, in Tonnen Schlachtkörpergewicht;
b) das vertrauliche Verzeichnis der natürlichen oder juristischen Personen, die die Preise gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) oder d) feststellen, sowie die von ihnen im abgelaufenen Kalenderjahr zur Schlachtung gelieferten ausgewachsenen Rinder, ausgedrückt in Stückzahlen und, wenn möglich, in Tonnen Schlachtkörpergewicht, und
c) das Verzeichnis der Regionen, für die Preise festgestellt werden, sowie die für jede Region vorgesehene Gewichtung gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe d).
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um folgendes zu gewährleisten:
- die Genauigkeit der festgestellten Preise;
- die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung
und - die Ahndung von Verstößen gegen diese Verordnung.
Artikel 8
Die Verordnung (EWG) Nr. 3310/86 wird mit Wirkung vom 1. Juli 1996 aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 296/96 DER KOMMISSION vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates, vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,
gestützt auf die Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (3), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 stellen die Mitgliedstaaten selbst die finanziellen Mittel zur Deckung der Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im folgenden "EAGFL, Abteilung Garantie" genannt, bereit. Gemäß derselben Verordnung gewährt die Kommission lediglich monatliche Vorschüsse auf die Übernahme der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben.
Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der dem EAGFL, Abteilung Garantie, im Gemeinschaftshaushalt bewilligten Mittel ist es erforderlich, daß jede ermächtigte Zahlstelle eine Buchführung unterhält, die ausschließlich die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben erfaßt.
Es ist angebracht, die Übermittlung der gesamten Daten von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu organisieren, die die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben betreffen. Es ist in dieser Hinsicht festzustellen, daß die Mitteilungen über die mengenmäßigen Daten eine gewisse Ungenauigkeit aufweisen können, die sich, unter anderem, aus Verwaltungsproblemen bei ihrer Erstellung erklärt. Das gleiche gilt auch für die Ausgabenvorausschätzungen, die zwar zuverlässig sein müssen, bei denen es sich aber aufgrund ihrer Art nur um Annäherungswerte handeln wird. Es ist des weiteren angebracht, die Meldung von Mengen für Rückforderungen nicht in den Fällen zu verlangen, in denen hiermit ein bedeutender Verwaltungsaufwand verbunden wäre.
Die landwirtschaftlichen Verordnungen sehen Fristen für die Zahlung von Beihilfen durch die Mitgliedstaaten an die Begünstigten vor. Jegliche unbegründet nach den bestimmungsgemäßen Fristen geleistete Zahlung ist als nicht ordnungsgemäße Ausgabe zu betrachten und kann, aufgrund dieser Tatsache, nicht Gegenstand einer zu übernehmenden Vorschußzahlung sein. Um jedoch die finanziellen Auswirkungen im Vergleich zur Verspätung der Zahlung als verhältnismäßig erscheinen zu lassen, ist es angebracht, die Vorschußkürzung in Abhängigkeit von der Bedeutung der festgestellten Überschreitung zu staffeln.
Für den Fall, daß die Mitgliedstaaten die Fristen für die Übermittlung der Angaben über die Ausgaben oder deren Kohärenz nicht einhalten, kann die Kommission, in Anwendung von Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG, die Zahlung der Vorschüsse auf die Übernahme entsprechend zurückstellen.
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den EAGFL, Abteilung Garantie (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1571/93 (5), wird, falls eine Interventionsmaßnahme zum Ankauf und zur Lagerung von Erzeugnissen führt, der zu finanzierende Betrag in Jahreskonten ermittelt, die von den Interventionsstellen erstellt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates (6) sind die Regeln und Bedingungen für die genannten Konten festgelegt worden.
Es sind die Einzelheiten festzulegen, nach denen die Finanzierung der genannten Maßnahmen im Rahmen der Regelung über die Vorschüsse auf die Übernahme vorzunehmen ist.
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden die Ausgaben von Oktober auf den Monat Oktober angerechnet, wenn sie zwischen dem 1. und dem 15., und auf den Monat November, wenn sie zwischen dem 16. und dem 31. getätigt worden sind. Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 vorgesehenen Konten sollten angesichts ihrer Komplexität nicht aufgespalten werden.
Infolgedessen ist es angezeigt, daß die Ausgaben für Maßnahmen im September von den ermächtigten Zahlstellen zu 50 % für die erste Oktoberhälfte und der Rest, einschließlich einer etwaigen Anpassung oder Berichtigung, für die zweite Oktoberhälfte verbucht werden.
Gemäß Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 besteht die Möglichkeit, daß die von bestimmten Mitgliedstaaten bereitgestellten finanziellen Mittel verzinst werden. Es ist angezeigt, die Einzelheiten festzusetzen, nach denen diese Mitgliedstaaten die von der Gemeinschaft zu übernehmenden Zinsen anzugeben haben.
Der Begriff der Ausgaben, die monatlich von den ermächtigten Zahlstellen zu melden sind, muß präzisiert werden.
Es ist vorzusehen, daß die von den Mitgliedstaaten zu liefernden Unterlagen in einheitlicher Form vorgelegt werden. Da die zu verwendenden Formblätter häufig an die entsprechenden Bedürfnisse der Verwaltung angepaßt werden müssen, braucht die Kommission die Möglichkeit, diese in einem vereinfachten Verfahren schnell ändern zu können.
Zur Vereinfachung der Anwendung der diesbezüglichen Bestimmungen ist es angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 775/90 (8), durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kommission beschließt über die Vorschüsse gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und überweist den Mitgliedstaaten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die zur Deckung der vom EAGFL, Abteilung Garantie, zu übernehmenden Ausgaben notwendigen Mittel auf ein zu diesem Zweck von jedem Mitgliedstaat beim Schatzamt oder einem anderen Finanzinstitut unterhaltenes Konto.
(2) Die Bezeichnung und die Nummer dieses Kontos werden der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Artikel 2
Jede ermächtigte Zahlstelle richtet eine Buchführung ein, die ausschließlich die Verwendung der zur Zahlung der Ausgaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel erfaßt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich spätestens am zweiten Werktag einer jeden Woche den Gesamtbetrag der seit Beginn des Monats bis zum Ende der vorangegangenen Woche getätigten Ausgaben mit.
Diese Mitteilung erfolgt zweifach, wenn die Woche ein Monatsende überschreitet.
(2) In der letzten Mitteilung eines Monats teilen die Mitgliedstaaten außer den Ausgaben alle Informationen mit, die geeignet sind, deutliche Differenzen zwischen den in Anwendung von Absatz 5 erstellten Vorausschätzungen und den tatsächlichen Ausgaben zu erklären.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich fernschriftlich spätestens zum 10. eines jeden Monats den Gesamtbetrag der Ausgaben mit, die sie im Vormonat getätigt haben.
Die Mitteilung über die zwischen dem 1. und 15. Oktober getätigten Ausgaben ist jedoch spätestens zum 25. desselben Monats zu übermitteln.
(4) Die Mitteilung gemäß Absatz 3 enthält eine Aufteilung nach Kapiteln der Haushaltsgliederung der Europäischen Gemeinschaften.
Unter besonderen, mit der Überwachung des Haushaltsvollzugs zusammenhängenden Umständen kann die Kommission jedoch eine detaillierte Aufteilung verlangen.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission monatlich, in Papierform in zweifacher Ausfertigung und mittels einer EDV-Übertragung, spätestens zum 20. eines jeden Monats die Unterlagen für die vom Gemeinschaftshaushalt zu übernehmenden, im Vormonat geleisteten Ausgaben.
Die Unterlagen mit den vom 1. bis zum 15. Oktober gezahlten Ausgaben sind zum 10. November zu übermitteln.
(6) Die Unterlagen gemäß Absatz 5 enthalten:
a) eine von der ermächtigten Zahlstelle angefertigte Aufstellung der Ausgaben, unterteilt nach der Gliederung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und nach Art der Ausgabe, über
- die im Vormonat getätigten Ausgaben,
- die seit Beginn des Haushaltsjahres bis zum Ende des Vormonats einschließlich getätigten Ausgaben,
- die Mengenangaben (Tonnen, Hektoliter, Hektar, Stück Vieh, usw.) in bezug auf die im zweiten Gedankenstrich genannten Ausgaben, soweit der detaillierte Eingliederungsplan entsprechende Angaben enthält,
- die Ausgabenvorausschätzungen gemäß der von den Kommissionsdienststellen nach Erörterung im EAGFL-Ausschuß erstellten Liste.
Diese Vorausschätzungen können sich je nach dem
- ausschließlich auf den laufenden Monat sowie die zwei folgenden Monate oder
- auf den laufenden Monat, die zwei folgenden Monate und die Monate bis zum Ende des Haushaltsjahres beziehen;
b) gegebenenfalls eine Zusammenfassung der Angaben gemäß Buchstabe a);
c) gegebenenfalls eine Begründung für die Differenz zwischen dem in dieser Mitteilung angegebenen Betrag der im Vormonat getätigten Ausgaben und dem entsprechenden Betrag in der Mitteilung gemäß Absatz 3.
(7) Die Ausgaben von Oktober werden auf den Monat Oktober angerechnet, wenn sie zwischen dem 1. und dem 15., und auf den Monat November, wenn sie zwischen dem 16. und dem 31. getätigt worden sind.
Artikel 4
(1) Die Kommission beschließt und überweist, unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG, auf der Basis der entsprechend Artikel 3 übermittelten Angaben die Vorschüsse auf die zu übernehmenden Ausgaben.
(2) Alle Ausgaben, die außerhalb der vorgeschriebenen Termine und Fristen getätigt werden, werden im Rahmen der Vorschußregelung und nach folgenden Regeln nur teilweise übernommen:
a) Bei bis zu 4 % der fristgerecht bzw. termingerecht getätigten Ausgaben wird keine Kürzung vorgenommen, die Anzahl der Verzugsmonate bleibt unberücksichtigt;
b) nach Inanspruchnahme der Marge von 4 % werden die darüber hinausgehenden, verspätet getätigten Ausgaben wie folgt gekürzt:
- bei Überschreitung bis zu einem Monat: um 10 %,
- bei Überschreitung bis zu zwei Monaten: um 25 %,
- bei Überschreitung bis drei Monaten: um 45 %,
- bei Überschreitung bis zu vier Monaten: um 70 %,
- bei Überschreitung um fünf oder mehr Monate: um 100 %.
Treten jedoch bei der Verwaltung bestimmter Maßnahmen besondere Umstände ein, oder werden schlüssige Begründungen durch die Mitgliedstaaten beigebracht, wird die Kommission eine abweichende Staffelung und/oder geringere Prozentsätze bzw. Prozentsätze in Höhe von "null" anwenden.
Die in diesem Artikel bezeichneten Kürzungen werden unter Beachtung der in Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG vorgesehenen Vorschriften vorgenommen.
(3) Die Kontrolle der Einhaltung der Termine oder Fristen im Rahmen der Vorschüsse auf die zu übernehmenden Aufgaben erfolgt dreimal je Haushaltsjahr:
- für die bis zum 31. Januar getätigten Ausgaben,
- für die bis zum 30. April getätigten Ausgaben,
- für die bis zum 31. August getätigten Ausgaben.
Etwaige in den Monaten September und Oktober erfolgte Überschreitungen werden im Rahmen des Rechnungsabschlusses berücksichtigt, es sei denn, daß sie noch vor der letzten Vorschußentscheidung des Haushaltsjahres festgestellt werden können.
(4) Etwaige in Anwendung von Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG vorgenommene Kürzungen und insbesondere Kürzungen, die infolge von Frist- oder Terminüberschreitungen vorgenommen werden, erfolgen unbeschadet der Rechnungsabschlußentscheidung für das betreffende Haushaltsjahr.
(5) Die Kommission kann, nach vorheriger Unterrichtung der betreffenden Mitgliedstaaten, die Zahlung der Vorschüsse gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 in bezug auf diejenigen Mitgliedstaaten zurückhalten, deren Mitteilungen gemäß Artikel 3 verspätet bei ihr eintreffen oder Unstimmigkeiten enthalten, die zusätzliche Überprüfungen notwendig machen.
Artikel 5
(1) Die Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 werden nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 ermittelt.
Diese Ausgaben, die Ausgaben, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates (9) ergeben, sowie die in Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (10) genannten Ausgaben müssen auf der Grundlage von Belegen nach einer einheitlichen, von der Kommission in Anwendung von Artikel 8 festgelegten Methode berechnet werden.
(2) Die im Absatz 1 genannten Ausgaben werden von den Zahlstellen im Verlauf des Monats verbucht, der auf den Monat folgt, in dem die Sachmaßnahmen durchgeführt wurden.
In den Monatsendrechnungen sind jeweils die Sachmaßnahmen von Beginn des Haushaltsjahres bis zum Ende des betreffenden Monats zu berücksichtigen.
Die Ausgaben für Warenein- oder -ausgänge im September werden jedoch zur einen Hälfte für Oktober und zur anderen Hälfte für November verbucht.
Die Unterlagen für die Warenein- und -ausgänge werden den der Kommission bis zum 10. November bzw. 20. Dezember zu übermittelnden Unterlagen beigefügt.
(3) Für die Gesamtbeträge der gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 beschlossenen Wertberichtigung ist Absatz 2 nicht anwendbar. Sie werden an dem Datum verbucht, das mit der diesbezüglichen Verordnung festgesetzt worden ist.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten, für die die Übernahme der Zinsen gemäß Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen ist, verbuchen die Zinsen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2775/88 der Kommission (11) über die Durchführungsvorschriften zu Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 festgesetzt sind.
Artikel 7
(1) Die für einen Monat angegebenen Ausgaben müssen den im Laufe des betreffenden Monats tatsächlich getätigten Zahlungen und Einnahmen entsprechen.
Sie können Berichtigungen der für die vorhergehenden Monate desselben Haushaltsjahres gemeldeten Ausgaben enthalten.
Für das Haushaltsjahr "n" werden die Ausgaben berücksichtigt, die die Mitgliedstaaten vom 16. Oktober des Jahres "n-1" bis zum 15. Oktober des Jahres "n" getätigt haben.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 erster Unterabsatz und unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts gelten folgende Daten:
a) für die Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Zeitpunkt, zu dem sie die ermächtigte Zahlstelle gemäß Absatz 2 desselben Artikels verbucht;
b) für die Beträge gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission (12):
- für die im ersten Jahr zu buchenden Ausgaben der Zeitpunkt, zu dem die kapitalisierten Zahlungen getätigt werden,
- für die in den folgenden Jahren zu verbuchenden Ausgaben der sechste Monat des Haushaltsjahres;
c) für alle anderen Arten von Ausgaben:
- der Zeitpunkt, zu dem das Konto der betreffenden Zahlstelle belastet worden ist,
oder - der Zeitpunkt, zu dem die betreffende Einrichtung die Zahlungsanweisung ausgestellt und einem Finanzinstitut oder dem Begünstigten übersandt hat.
(3) Die nicht ausgeführten Zahlungsanordnungen sowie die Zahlungen, mit denen das Konto belastet wird und die diesem dann wieder gutgeschrieben werden, werden verbucht, indem sie von den Ausgaben für den Monat in Abzug gebracht werden, in dem der ermächtigten Zahlstelle die Nichtausführung oder Annullierung mitgeteilt wird.
(4) Sind im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, fällige Zahlungen mit Forderungen belastet, so gelten sie als in ihrer Gesamtheit getätigt im Sinne von Absatz 1:
- zum Zeitpunkt der Zahlung des an den Begünstigten zu zahlenden Restbetrags, wenn die Forderung niedriger als die festgestellte Ausgabe ist,
- zum Zeitpunkt der Feststellung der Ausgabe, wenn diese niedriger als die Forderung oder gleich hoch ist.
(5) Die zusammengefaßten Angaben über die in einem Haushaltsjahr zu verbuchenden Ausgaben, die der Kommission bis zum 10. November zu übersenden sind, können nur im Rahmen der Jahreskonten berichtigt werden, die der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zu übermitteln sind.
(6) Die Berichtigungen, die die Kommission an den Angaben gemäß Artikel 5 für das gesamte Haushaltsjahr vornimmt, sind Gegenstand einer Information im EAGFL-Ausschuß. Sie werden im Anhang einer Vorschußentscheidung erwähnt und von den Zahlstellen im Laufe des in vorgenannter Entscheidung vorgesehenen Monats gebucht.
Artikel 8
Die Form der Unterlagen gemäß Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 1 wird von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL festgelegt.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 wird mit Wirkung zum 16. Oktober 1995 aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 315/96 DER KOMMISSION vom 21. Februar 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfe zur Förderung der Kuhmilcherzeugung in den französischen überseeischen Departements sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird eine Beihilfe zur Förderung der Kuhmilcherzeugung in den französischen überseeischen Departements gewährt, die auf den örtlichen Verbraucherbedarf sowie eine jährliche Hoechstmenge von 20 000 Tonnen begrenzt ist. Gewährt wird die Beihilfe den Erzeugern und Erzeugergemeinschaften für die an die Molkereien gelieferten Mengen.
Es ist nunmehr notwendig, bestimmte Durchführungsbestimmungen zu dieser Maßnahme zu erlassen sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 693/95 (6), hinsichtlich des anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses zu ergänzen. Die Beihilfe wird jedoch nicht für Milchmengen gezahlt, aus denen Magermilch zur Tierfütterung hergestellt wird.
Die für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen Behörden müssen mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet werden, damit die betreffende Beihilfe nicht ihrem Zweck entfremdet wird, der darin besteht, die Kuhmilcherzeugung in den französischen überseeischen Departements im Rahmen des örtlichen menschlichen Verbrauchs zu fördern.
Um das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung zu überprüfen, haben die nationalen Behörden geeignete Kontrollmaßnahmen einzurichten. Ferner sind der Kommission regelmäßige Mitteilungen zu machen.
Da die Änderungsverordnung (EG) Nr. 2598/95, mit der die Beihilferegelung zur Förderung der Kuhmilcherzeugung eingeführt wurde, am 12. November 1995 in Kraft getreten ist, müssen auch die Durchführungsbestimmungen ab demselben Zeitpunkt gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gilt als
a) Vollmilch: das von einer oder mehreren Kühen stammende Gemelk, dessen Zusammensetzung seit dem Melkstadium nicht verändert worden ist;
b) Molkerei: ein Unternehmen oder eine Vereinigung, die Milch oder andere Milchprodukte beim Erzeuger kauft, um sie zu behandeln oder zu verarbeiten und/oder um sie an ein oder mehrere Unternehmen abzugeben, die Milch oder andere Milchprodukte behandeln oder verarbeiten.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe wird aufgrund eines von der Molkerei gestellten schriftlichen Antrags gewährt, in dem sich diese verpflichtet,
a) eine Buchführung zu unterhalten, aus der insbesondere zumindest die Monatsmengen, die von jedem Milcherzeuger geliefert werden, sowie gegebenenfalls die wiederverkauften Milchmengen oder die Mengen der verschiedenen von der Molkerei hergestellten Produkte ersichtlich sind;
b) sich jeder von dem Mitgliedstaat eingerichteten Kontrollmaßnahme zu unterwerfen, insbesondere zur Überprüfung der Buchführung und zur Qualitätskontrolle der betreffenden Produkte.
(2) Die Beantragung der Beihilfeauszahlung für die in jedem Quartal erzeugten Mengen hat bei der zuständigen Behörde spätestens am letzten Tag des Monats zu erfolgen, der auf das Quartalsende folgt.
Hierzu ist ein von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats festgelegtes Standardformular zu verwenden, in das mindestens folgende Angaben einzutragen sind:
- die Milchmenge, die von jedem Erzeuger geliefert wurde;
- gegebenenfalls die wiederverkauften Milchmengen oder die Milchmengen, die für jedes Produkt verwendet wurden, einschließlich der Magermilchmengen zur Tierfütterung;
- der Name und die Anschrift der Molkerei;
- der Betrag der entsprechenden Beihilfe.
Die Beihilfebeantragung für die im Zeitraum vom 12. November bis 31. Dezember 1995 erzeugten Mengen hat jedoch gleichzeitig mit der Beantragung für die im ersten Quartal 1996 erzeugten Mengen zu erfolgen.
(3) Die Beihilfe wird, nachdem die Richtigkeit der vorgenannten Angaben überprüft worden ist, spätestens am letzten Tag des zweiten Monats nach Ende des betreffenden Quartals an die Molkerei gezahlt.
(4) Die Molkerei gibt den Beihilfebetrag vollständig an den Erzeuger oder die Erzeugergemeinschaft weiter, die diesen Betrag spätestens am 15. Tag nach der Zahlung an die Molkerei erhalten.
Artikel 3
Die Französische Republik übermittelt der Kommission bis spätestens 15. Oktober eines jeden Jahres die Mengen, für die die Beihilfe im vorangegangenen Milchwirtschaftsjahr gezahlt worden ist.
Artikel 4
(1) Die Französische Republik trifft alle geeigneten Maßnahmen, um insbesondere durch Kontrollen zu gewährleisten, daß die Beihilfe tatsächlich dem Erzeuger oder der Erzeugergemeinschaft zugute kommt und nicht für Magermilch zur Tierfütterung gewährt wird.
(2) Über die gemäß Artikel 2 Absatz 1 durchgeführten Kontrollen ist ein Bericht anzufertigen, aus dem folgendes hervorgeht:
- Datum der Kontrolle,
- Ort der Kontrolle,
- Kontrollergebnisse.
(3) Die zuständigen Behörden haben der Kommission Fälle von Unregelmäßigkeiten innerhalb von vier Wochen zu melden.
Artikel 5
Teil A des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 wird durch folgenden Punkt 5 ergänzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 341/96 DER KOMMISSION vom 26. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 hinsichtlich der Lizenzbeantragung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um zu verhindern, daß gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen (3) zu viele Lizenzen beantragt werden, sollte die Gesamtmenge beschränkt werden, die ein Ausführer für das jeweilige Erzeugnis beantragen darf, ohne Gefahr zu laufen, daß die betreffenden Anträge abgelehnt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:
"(4) Lizenzanträge, die ein Ausführer je Antragstag für ein Erzeugnis stellt, dürfen sich insgesamt auf nicht mehr als die Menge beziehen, die für den entsprechenden Erteilungszeitraum und das betreffende Erzeugnis vorgesehen ist.
Wird diese Menge während des Erteilungszeitraums erhöht, dürfen sich die später gestellten Anträge auf nicht mehr als die Menge beziehen, um welche die ursprünglich vorgesehene Menge erhöht wird.
Die Mitgliedstaaten lehnen am Tag der Antragstellung alle Anträge ab, welche diesen Bestimmungen nicht entsprechen."
2. In Artikel 6 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Mengen, für die Lizenzen mit oder ohne Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt wurden, ausgenommen die, auf welche sich die gemäß Artikel 3 Absatz 4 abgelehnten Anträge beziehen, oder gegebenenfalls das Fehlen von Anträgen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 347/96 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1996 über die Einführung eines beschleunigten Mitteilungsverfahrens für die Abfertigung von Lachs zum freien Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (2), insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der seit Oktober 1995 festzustellende erhebliche Preisrückgang bei zum freien Verkehr abgefertigten Lachs hatte Marktstörungen zur Folge, die die Ziele von Artikel 39 des Vertrags gefährden könnten.
Gemäß der am 16. Dezember 1995 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 2907/95 der Kommission (3) wird die Abfertigung für den freien Verkehr von Lachs mit Ursprung im EWR von der Bedingung abhängig gemacht, daß ein Mindestpreis eingehalten wird, mit dem der Lachsmarkt der Europäischen Union wieder stabilisiert werden soll.
Um der Kommission die Möglichkeit zu geben, die Auswirkungen der Verordnung (EG) Nr. 2907/95 zu überwachen und gegebenenfalls unverzüglich weitere Maßnahmen zu ergreifen, ist ein beschleunigtes Mitteilungsverfahren für die Bedingungen der Lachseinfuhr erforderlich.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über das Gewicht und den in der Währung des betreffenden Mitgliedstaats angemeldeten Zollwert der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse, die für den freien Verkehr abgefertigt wurden.
Die Angaben sind nach dem entsprechenden KN-Code, dem Tag des Eingangs der Einfuhranmeldung sowie dem Ursprungs- und Herkunftsland aufzuschlüsseln.
(2) Für Erzeugnisse, die zwischen dem 1. und dem 15. Tag eines Monats für den freien Verkehr abgefertigt wurden, erfolgt die Mitteilung am 25. bzw. am ersten darauffolgenden Arbeitstag des jeweiligen Monats. Für Erzeugnisse, die zwischen dem 16. und dem letzten Tag eines Monats für den freien Verkehr abgefertigt wurden, erfolgt die Mitteilung am 10. Tag bzw. am ersten darauffolgenden Arbeitstag des Folgemonats.
Die Angaben werden der Kommission per Fernkopierer in der von der Kommission festgelegten Form übermittelt.
Die Angaben können der Kommission auf einem für die elektronische Datenverarbeitung geeigneten Magnetträger in einem mit der Kommission zu vereinbarenden Format übermittelt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 376/96 DER KOMMISSION vom 29. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 897/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates betreffend Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Entscheidung 95/528/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und der Entscheidung 89/631/EWG hinsichtlich der Durchführungsfrist bestimmter Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft sowie der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für ihre Anwendung (3) wurde die Frist für die Vollendung der Pilotvorhaben durch die Mitgliedstaaten sowie der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung des Rates hinsichtlich der Anwendung des Systems der kontinuierlichen Ortung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, wie in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehen, um sechs Monate verlängert.
Es ist daher angebracht, die in der Verordnung (EG) Nr. 897/94 der Kommission (4) entsprechenden vorgesehenen Fristen ebenfalls um sechs Monate zu verlängern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 897/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 3 wird das Datum "30. Juni 1995" durch "31. Dezember 1995" ersetzt.
2. In Artikel 7 Punkt 1 wird das Datum "31. Dezember 1995" durch "30. Juni 1996" ersetzt.
3. In Artikel 11 wird das Datum "31. August 1995" durch "29. Februar 1996" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 384/96 DES RATES vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie die aufgrund von Artikel 235 des Vertrags erlassenen Verordnungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, insbesondere auf diejenigen Bestimmungen dieser Verordnungen, welche ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle Schutzmaßnahmen an den Grenzen allein durch die in diesen Verordnungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden.
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (3) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen.
(2) Diese Regelung wurde in Übereinstimmung mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen festgelegt, insbesondere denjenigen, die sich aus Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens - nachstehend GATT genannt -, aus dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT (Antidumping-Kodex 1979) und aus dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT (Kodex über Subventionen und Ausgleichszölle) ergeben.
(3) Die 1994 abgeschlossenen multilateralen Handelsverhandlungen führten zu neuen Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, und es ist daher angemessen, die Regelung der Gemeinschaft zur Berücksichtigung dieses neuen Übereinkommens zu ändern. Da die neuen Regeln für Dumping und Subventionen unterschiedlicher Natur sind, ist es ferner wünschenswert, getrennte Regelungen der Gemeinschaft für diese beiden Bereiche einzuführen, so daß die neuen Regeln für den Schutz gegen Subventionen und für Ausgleichszölle in einer getrennten Verordnung festgelegt werden.
(4) Bei der Anwendung dieser Regeln ist es zur Aufrechterhaltung des mit dem GATT-Übereinkommen errichteten Gleichgewichts zwischen Rechten und Pflichten unbedingt notwendig, daß die Gemeinschaft der Auslegung dieser Regeln durch ihre wichtigsten Handelspartner Rechnung trägt.
(5) Das neue Antidumping-Übereinkommen, also das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (nachstehend "Antidumping-Übereinkommen 1994" genannt), enthält neue und ausführliche Regeln, insbesondere für die Berechnung des Dumpings, die Verfahren zur Einleitung und Durchführung der Untersuchung, einschließlich der Ermittlung und der Auswertung der Tatsachen, die Einführung vorläufiger Maßnahmen, die Einführung und die Vereinnahmung von Antidumpingzöllen, die Geltungsdauer und die Überprüfung von Antidumpingmaßnahmen sowie die Unterrichtung über Informationen im Zusammenhang mit Antidumpinguntersuchungen. Angesichts des Umfangs der Änderungen und zur Sicherung einer angemessenen und transparenten Anwendung der neuen Regeln sollten die Formulierungen des neuen Übereinkommens soweit wie möglich in das Gemeinschaftsrecht übertragen werden.
(6) Es sollten klare und ausführliche Regeln für die Ermittlung des Normalwerts abgefaßt werden; insbesondere sollte sich die Ermittlung in allen Fällen auf repräsentative Verkäufe im normalen Handelsverkehr im Ausfuhrland stützen. Es ist zweckmäßig zu definieren, unter welchen Umständen Inlandsverkäufe als mit Verlust getätigt angesehen und nicht berücksichtigt und die verbleibenden Verkäufe oder der rechnerisch ermittelte Normalwert oder die Verkäufe an ein Drittland zugrunde gelegt werden können. Ferner sollten eine angemessene Verteilung der Kosten, einschließlich in Situationen der Produktionsaufnahme, vorgesehen und Leitlinien für die Definition der Produktionsaufnahme sowie den Umfang und die Methode der Verteilung festgelegt werden. Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ist es ferner notwendig, die Methode anzugeben, die für die Bestimmung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und den Gewinn anzuwenden ist, die in diesem Normalwert enthalten sein müssen.
(7) Bei der Ermittlung des Normalwerts für Länder ohne Marktwirtschaft erscheint es zweckmäßig, Regeln für die Wahl des geeigneten Drittlands mit Marktwirtschaft festzulegen, das zu diesem Zweck heranzuziehen ist, und für den Fall, daß ein angemessenes Drittland nicht ermittelt werden kann, vorzusehen, daß der Normalwert auf andere angemessene Weise bestimmt werden kann.
(8) Es ist der Begriff "Ausfuhrpreis" zu definieren und anzugeben, welche Berichtigungen in den Fällen vorzunehmen sind, in denen dieser Preis unter Zugrundelegung des ersten Preises am freien Markt errechnet werden muß.
(9) Um einen gerechten Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert zu ermöglichen, sollten die Faktoren aufgelistet werden, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen können, und spezifische Regeln für die Bestimmungen der Berichtigungen festgelegt werden, wobei zu berücksichtigen ist, daß doppelte Berichtigungen zu vermeiden sind. Ferner ist vorzusehen, daß für den Vergleich Durchschnittspreise herangezogen werden können, obgleich individuelle Ausfuhrpreise mit einem durchschnittlichen Normalwert verglichen werden können, wenn erstere nach Verwender, Region oder Zeitraum variieren.
(10) Es sind klare und ausführliche Leitlinien für die Faktoren festzulegen, die für die Feststellung ausschlaggebend sein können, ob die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht haben oder eine Schädigung zu verursachen drohen. Bei dem Nachweis, daß das Volumen und die Preise der betreffenden Einfuhren für die Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich sind, sollten die Auswirkungen anderer Faktoren und insbesondere die jeweiligen Marktbedingungen in der Gemeinschaft berücksichtigt werden.
(11) Es empfiehlt sich, den Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" zu definieren und vorzusehen, daß die mit Ausführern verbundenen Parteien aus dem Wirtschaftszweig ausgeschlossen werden können; der Begriff "verbunden" ist zu definieren. Ferner ist vorzusehen, daß Antidumpingmaßnahmen in bezug auf Hersteller in einer Region der Gemeinschaft getroffen werden können; für die Definition dieser Region sind Leitlinien festzulegen.
(12) Es ist festzulegen, wer einen Antidumpingantrag stellen kann, inwieweit dieser von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unterstützt werden sollte und welche Informationen dieser Antrag zu dem Dumping, der Schädigung und dem ursächlichen Zusammenhang enthalten sollte. Außerdem sind die Verfahren für die Ablehnung von Anträgen oder die Einleitung von Antidumpingverfahren festzulegen.
(13) Es ist festzulegen, wie die interessierten Parteien davon unterrichtet werden, welche Informationen die Behörden benötigen, wie ihnen ausreichend Gelegenheit gegeben wird, alle einschlägigen Beweise vorzulegen, und wie sie uneingeschränkt Gelegenheit erhalten, ihre Interessen zu verteidigen. Außerdem sind die Regeln und Verfahren klar festzulegen, die bei der Untersuchung einzuhalten sind, insbesondere, daß interessierte Parteien innerhalb bestimmter Fristen sich selbst melden, ihren Standpunkt darlegen und ihre Informationen vorlegen müssen, wenn diese Standpunkte und Informationen berücksichtigt werden sollen. Ferner sollte festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen eine interessierte Partei Zugang zu Informationen anderer interessierter Parteien erhalten und zu den Informationen Stellung nehmen kann. Bei der Sammlung der Informationen sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission zusammenarbeiten.
(14) Es sind die Bedingungen festzusetzen, unter denen vorläufige Zölle eingeführt werden können, u. a., daß sie frühestens 60 Tage und spätestens neun Monate nach der Einleitung des Verfahrens eingeführt werden können. Aus Verwaltungsgründen ist ferner vorzusehen, daß diese Zölle in allen Fällen von der Kommission entweder direkt für einen Zeitraum von neun Monaten oder in zwei Phasen von sechs und drei Monaten eingeführt werden können.
(15) Es sind die Verfahren für die Annahme von Verpflichtungen festzulegen, die das Dumping und die Schädigung anstelle der Einführung vorläufiger oder endgültiger Zölle beseitigen. Ferner ist festzulegen, welche Folgen eine Verletzung oder Rücknahme von Verpflichtungen hat und daß vorläufige Zölle im Fall einer mutmaßlichen Verletzung eingeführt werden können oder wenn eine weitere Untersuchung zur Vervollständigung der Sachaufklärung erforderlich ist. Bei der Annahme von Verpflichtungen sollte darauf geachtet werden, daß die vorgeschlagenen Verpflichtungen und ihre Einhaltung nicht zu einem wettbewerbsschädigenden Verhalten führen.
(16) Es ist notwendig, den Abschluß von Verfahren mit oder ohne Maßnahmen normalerweise innerhalb von zwölf Monaten und spätestens von 15 Monaten nach der Einleitung der Untersuchung vorzusehen. Untersuchungen oder Verfahren sollten eingestellt werden, wenn das Dumping geringfügig oder die Schädigung unerheblich ist, und es empfiehlt sich, diese Begriffe zu definieren. In den Fällen, in denen Maßnahmen einzuführen sind, ist der Abschluß der Untersuchungen vorzusehen und festzulegen, daß die Maßnahmen niedriger als die Dumpingspannen sein sollten, wenn ein niedrigerer Betrag zur Beseitigung der Schädigung ausreicht, und ferner die Methode für die Berechnung der Höhe der Maßnahmen im Falle einer Stichprobenauswahl zu bestimmen.
(17) Soweit angemessen, ist die rückwirkende Erhebung vorläufiger Zölle vorzusehen und festzulegen, welche Umstände die rückwirkende Erhebung von Zöllen auslösen können, um ein Unterlaufen der einzuführenden endgültigen Maßnahmen zu verhindern. Ferner ist vorzusehen, daß die Zölle im Fall einer Verletzung oder Rücknahme von Verpflichtungen rückwirkend erhoben werden können.
(18) Die Maßnahmen sollten nach fünf Jahren auslaufen, es sei denn, eine Überprüfung spricht für ihre Aufrechterhaltung. In den Fällen, in denen ausreichende Beweise für veränderte Umstände vorgelegt werden, sollten Interimsüberprüfungen oder Untersuchungen durchgeführt werden, um festzustellen, ob die Erstattung von Antidumpingzöllen gerechtfertigt ist. Außerdem ist festzulegen, daß bei einer Neuberechnung des Dumpings, die eine rechnerische Ermittlung der Ausfuhrpreise erforderlich macht, die Zölle nicht als zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandene Kosten behandelt werden, wenn sich diese Zölle in den Preisen der Waren widerspiegeln, die Gegenstand von Maßnahmen in der Gemeinschaft sind.
(19) Insbesondere ist eine Neufeststellung der Ausfuhrpreise und der Dumpingspannen vorzusehen, wenn der Zoll von dem Ausführer über eine Form von Ausgleichsvereinbarung getragen wird und sich nicht in den Preisen der Waren widerspiegelt, die Gegenstand von Maßnahmen in der Gemeinschaft sind.
(20) Das Antidumping-Übereinkommen 1994 enthält keine Bestimmungen über die Umgehung von Antidumpingmaßnahmen, obgleich in einem gesonderten GATT-Ministerbeschluß die Umgehung als ein Problem anerkannt und dessen Lösung dem GATT-Antidumpingausschuß übertragen wird. Da die multilateralen Verhandlungen bisher scheiterten und das Ergebnis der Befassung des GATT-Antidumpingausschusses nicht vorliegt, sind neue Bestimmungen in das Gemeinschaftsrecht einzuführen, um Praktiken, einschließlich der einfachen Montage in der Gemeinschaft oder in einem Drittland, zu regeln, die in erster Linie auf die Umgehung von Antidumpingmaßnahmen abzielen.
(21) Es ist zweckdienlich, die Aussetzung von Antidumpingmaßnahmen im Fall einer vorübergehenden Veränderung der Marktbedingungen zu gestatten, die die Beibehaltung derartiger Maßnahmen einstweilig nicht geeignet erscheinen lassen.
(22) Es ist vorzusehen, daß die von der Untersuchung betroffenen Einfuhren Gegenstand einer zollamtlichen Erfassung sein können, so daß in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren angewandt werden können.
(23) Zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Durchsetzung der Maßnahmen müssen die Mitgliedstaaten den Einfuhrhandel bei Waren, die Gegenstand der Untersuchungen und Gegenstand von Maßnahmen sind, und den Betrag der im Rahmen dieser Verordnung vereinnahmten Zölle überwachen und der Kommission darüber Bericht erstatten.
(24) Ferner sind in regelmäßigen Zeitabständen und bestimmten Phasen der Untersuchung Konsultationen in einem Beratenden Ausschuß vorzusehen. Der Ausschuß sollte sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission, der den Vorsitz führt, zusammensetzen.
(25) Es sind Kontrollbesuche zur Überprüfung der Informationen zu dem Dumping und der Schädigung vorzusehen, wobei diese Kontrollbesuche von einer ordnungsgemäßen Beantwortung der Fragebogen abhängen sollten.
(26) Um einen fristgerechten Abschluß der Untersuchungen zu ermöglichen, ist es wichtig, in den Fällen, in denen die Zahl der betroffenen Parteien oder Transaktionen sehr groß ist, eine Stichprobenauswahl vorzusehen.
(27) Es ist vorzusehen, daß für Parteien, die nicht in zufriedenstellender Weise an der Untersuchung mitarbeiten, andere Informationen für die Sachaufklärung herangezogen werden können und daß derartige Informationen für die Parteien weniger günstig sein können, als wenn sie an der Untersuchung mitgearbeitet hätten.
(28) Eine vertrauliche Behandlung von Informationen ist vorzusehen, um Geschäftsgeheimnisse nicht zu verbreiten.
(29) Es ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung der betroffenen Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen vorzusehen, die unter gebührender Berücksichtigung des Entscheidungsprozesses in der Gemeinschaft innerhalb einer Frist stattfinden muß, die den Parteien die Verteidigung ihrer Interessen ermöglicht.
(30) Es ist angebracht, ein Verwaltungssystem vorzusehen, damit Argumente zu der Frage vorgebracht werden können, ob Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft einschließlich des Interesses der Verbraucher liegen, und Fristen für die Vorlage dieser Informationen sowie das Recht der betroffenen Parteien auf Unterrichtung festzulegen.
(31) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (4) hob der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf und errichtete ein neues gemeinsames Schutzsystem gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.
(32) Bei der Bekanntmachung der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 traten erhebliche Irrtümer im Wortlaut zutage.
(33) Außerdem ist die genannte Verordnung schon zweimal geändert worden.
(34) Im Interesse der Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit sollte die genannte Verordnung daher, unbeschadet der bereits nach ihr oder nach der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingeleiteten Antidumpingverfahren, aufgehoben oder ersetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Grundsätze
(1) Ein Antidumpingzoll kann auf jede Ware erhoben werden, die Gegenstand eines Dumpings ist und deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht.
(2) Eine Ware gilt als gedumpt, wenn ihr Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft niedriger ist als der vergleichbare Preis der zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmten gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr.
(3) Das Ausfuhrland ist normalerweise das Ursprungsland; jedoch kann es sich auch um ein Zwischenland handeln, ausgenommen in den Fällen, in denen die Ware nur Gegenstand eines Durchfuhrverkehrs durch dieses Land ist oder nicht in diesem Land hergestellt wird, oder wenn es dort keinen vergleichbaren Preis für sie gibt.
(4) Im Sinne dieser Verordnung gilt als "gleichartige Ware" eine Ware, die mit der betreffenden Ware identisch ist, d. h., ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind.
Artikel 2
Feststellung des Dumpings
A. NORMALWERT
(1) Der Normalwert stützt sich normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind.
Wird jedoch die gleichartige Ware von dem Ausführer im Ausfuhrland weder hergestellt noch verkauft, so kann der Normalwert anhand des Preise der anderen Verkäufer oder Hersteller ermittelt werden.
Die Preise zwischen Parteien, zwischen denen eine geschäftliche Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung besteht, können nur dann als im normalen Handelsverkehr angesehen und für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden, wenn festgestellt wird, daß sie durch diese Geschäftsbeziehung nicht beeinflußt werden.
(2) Die Verkäufe der gleichartigen Ware zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt werden normalerweise bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt, wenn die verkauften Mengen 5 v. H. oder mehr der verkauften Mengen der betreffenden Ware in die Gemeinschaft ausmachen.
Ein niedrigerer Prozentsatz kann jedoch zulässig sein, wenn beispielsweise die in Rechnung gestellten Preise für den betreffenden Markt als repräsentativ angesehen werden.
(3) Wird die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr nicht oder nur in unzureichenden Mengen verkauft oder lassen diese Verkäufe wegen der besonderen Marktlage keinen angemessenen Vergleich zu, so wird der Normalwert der gleichartigen Ware anhand der Herstellkosten in dem Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne oder anhand der Preise bestimmt, die bei der Ausfuhr in ein geeignetes Drittland im normalen Handelsverkehr gelten, sofern diese Preise repräsentativ sind.
(4) Die Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes oder Exportverkäufe an ein Drittland zu Preisen, die unter den (fixen und variablen) Stückkosten zuzüglich der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten liegen, können nur dann aus preislichen Gründen als nicht im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen und bei der Bestimmung des Normalwerts unberücksichtigt gelassen werden, wenn festgestellt wird, daß diese Verkäufe während eines längeren Zeitraums in erheblichen Mengen und zu Preisen getätigt werden, die während eines angemessenen Zeitraums nicht die Deckung aller Kosten ermöglichen.
Wenn die Preise, die zum Zeitpunkt des Verkaufs unter den Stückkosten liegen, die gewogenen durchschnittlichen Stückkosten im Untersuchungszeitraum übersteigen, werden sie als Preise angesehen, die während eines angemessenen Zeitraums die Deckung der Kosten ermöglichen.
Der längere Zeitraum umfaßt normalerweise ein Jahr und darf in keinem Fall kürzer sein als sechs Monate, und Verkäufe unter Stückkosten werden als in erheblichen Mengen während eines solchen Zeitraums getätigt angesehen, wenn festgestellt wird, daß der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis niedriger ist als die gewogenen durchschnittlichen Stückkosten oder daß die Verkäufe unter Stückkosten mindestens 20 v. H. der zur Bestimmung des Normalwerts berücksichtigten Verkäufe ausmachen.
(5) Die Kosten werden normalerweise anhand der Aufzeichnungen der Partei berechnet, sofern diese Aufzeichnungen den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des betreffenden Landes entsprechen und nachgewiesen wird, daß diese Aufzeichnungen die mit der Produktion und dem Verkauf der betreffenden Ware verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspiegeln.
Die für die ordnungsgemäße Kostenverteilung vorgelegten Nachweise werden berücksichtigt, sofern diese Kostenverteilungen traditionell vorgenommen wurden.
In Ermangelung einer besseren Methode wird die Kostenverteilung auf Umsatzbasis bevorzugt.
Sofern dies nicht bereits bei den Kostenverteilungen gemäß diesem Unterabsatz erfolgt ist, werden angemessene Berichtigungen für die nicht wiederkehrenden Kostenfaktoren vorgenommen, die der künftigen und/oder derzeitigen Produktion zugute kommen.
Werden die Kosten während eines Teils des Kostendeckungszeitraums durch die Inbetriebnahme neuer Produktionsanlagen, die erhebliche zusätzliche Investitionen erfordern, und durch niedrige Kapazitätsauslastungsraten beeinflußt, die sich aus der Produktionsaufnahme innerhalb oder während eines Teils des Untersuchungszeitraums ergeben, so werden die Kosten am Ende der Anlaufphase unter Berücksichtigung der vorgenannten Aufteilungsregeln zugrunde gelegt und auf dieser Höhe für den betreffenden Zeitraum in die in Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten gewogenen durchschnittlichen Kosten einbezogen.
Die Dauer der Anlaufphase wird unter Berücksichtigung der Umstände des betreffenden Herstellers oder Ausführers bestimmt, darf aber einen angemessenen anfänglichen Anteil an dem Kostendeckungszeitraum nicht übersteigen.
Für diese Kostenberichtigung während des Untersuchungszeitraums werden die Angaben zu der Anlaufphase, die sich über den Untersuchungszeitraum hinaus erstreckt, berücksichtigt, sofern sie vor den Kontrollbesuchen und innerhalb von drei Monaten nach der Einleitung der Untersuchung vorgelegt werden.
(6) Die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne werden anhand der Zahlen festgesetzt, die der Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnet.
Ist dies nicht möglich, so können die Beträge festgesetzt werden
a) anhand des gewogenen Durchschnitts der tatsächlichen Beträge, die für andere untersuchte Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes ermittelt wurden;
b) anhand der Beträge, die der betreffende Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes tatsächlich verzeichnet;
c) anhand jeder anderen vertretbaren Methode, sofern der auf diese Weise ermittelte Gewinn nicht höher ist als der Gewinn, den andere Ausführer oder Hersteller bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielen.
(7) Im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft, insbesondere aus Ländern, auf die die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates (5) Anwendung findet, wird der Normalwert ermittelt auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder einschließlich in die Gemeinschaft verkauft wird, oder, falls dies nicht möglich ist, auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der, falls notwendig, um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.
Ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft wird auf nicht unvertretbare Weise ausgewählt unter gebührender Berücksichtigung aller zuverlässigen Informationen, die zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehen.
Ferner werden die Terminzwänge berücksichtigt, und es wird, soweit angemessen, ein Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen, das Gegenstand der gleichen Untersuchung ist.
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden kurz nach der Einleitung des Verfahrens über die Wahl des Drittlandes mit Marktwirtschaft unterrichtet und erhalten eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme.
B. AUSFUHRPREIS
(8) Der Ausfuhrpreis ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die Gemeinschaft verkauften Ware.
(9) Gibt es keinen Ausfuhrpreis oder stellt sich heraus, daß der Ausfuhrpreis wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer oder einem Dritten nicht zuverlässig ist, so kann der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet werden, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden, oder, wenn die Waren nicht an einen unabhängigen Käufer oder nicht in dem Zustand weiterverkauft werden, in dem sie eingeführt wurden, auf jeder anderen angemessenen Grundlage.
In diesen Fällen werden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Gewinne und Kosten einschließlich Zöllen und Abgaben vorgenommen, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln.
Die Beträge, für die Berichtigungen vorgenommen werden, umfassen alle Beträge, die normalerweise vom Einführer getragen werden, aber von Parteien innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft übernommen worden sind, bei denen sich herausstellt, daß eine geschäftliche Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung mit dem Einführer oder Ausführer besteht.
Dazu gehören insbesondere die üblichen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Zölle, Antidumpingzölle und andere Abgaben, die im Einfuhrland aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu entrichten sind, eine angemessene Spanne für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne.
C. VERGLEICH
(10) Zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert wird ein gerechter Vergleich durchgeführt.
Dieser Vergleich erfolgt auf derselben Handelsstufe und unter Zugrundelegung von Verkäufen, die zu möglichst nahe beieinander liegenden Zeitpunkten getätigt werden, sowie unter gebührender Berücksichtigung anderer Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.
Ist die Vergleichbarkeit der auf diese Weise ermittelten Normalwerte und Ausfuhrpreise nicht gegeben, werden, auf Antrag, jedes Mal gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen, die nachweislich die Preise und damit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.
Dabei wird jede doppelte Berichtigung vermieden, insbesondere für Preisnachlässe, Rabatte, unterschiedliche Mengen und unterschiedliche Handelsstufen.
Wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind, können für folgende Faktoren Berichtigungen vorgenommen werden:
a) Materielle Eigenschaften
Eine Berichtigung wird für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der betreffenden Ware vorgenommen.
Der Betrag der Berichtigung entspricht einer vertretbaren Schätzung des Marktwerts dieses Unterschieds.
b) Einfuhrabgaben und indirekte Steuern
Eine Berichtigung des Normalwerts wird für alle Einfuhrabgaben oder indirekten Steuern vorgenommen, mit denen die gleichartige Ware oder die darin verarbeiteten Erzeugnisse belastet werden, wenn sie zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt sind, und nicht erhoben oder erstattet werden, wenn die Ware in die Gemeinschaft exportiert wird.
c) Preisnachlässe und Mengenrabatte
Eine Berichtigung wird für Unterschiede bei Preisnachlässen und Rabatten einschließlich Mengenrabatten vorgenommen, wenn diese ordnungsgemäß quantifiziert werden und direkt mit den betreffenden Verkäufen zusammenhängen.
Eine Berichtigung kann ferner für nachträgliche Preisnachlässe und Rabatte vorgenommen werden, sofern dieser Antrag sich auf die übliche Praxis in vorausgegangenen Zeiträumen stützt und die Voraussetzungen für die Gewährung der Preisnachlässe oder Rabatte gegeben sind.
d) Handelsstufe
Eine Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen, einschließlich eventuelle Unterschiede bei Verkäufen durch Erstausrüster ("Original Equipment Manufacturer" - "OEM"), wird zugestanden, sofern für die Vertriebskette in beiden Märkten nachgewiesen wird, daß der Ausfuhrpreis einschließlich des rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreises eine andere Handelsstufe betrifft als der Normalwert und daß der Unterschied die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußt hat, was sich in anhaltenden und sichtbaren Unterschieden in den Funktionen und Preisen des Verkäufers auf den verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes zeigt.
Der Betrag der Berichtigung stützt sich auf den Marktwert des Unterschieds.
e) Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Übermittlung der betreffenden Ware von den Betrieben des Ausführers an einen unabhängigen Käufer anfallen, sofern diese Kosten in den in Rechnung gestellten Preisen enthalten sind.
Diese Kosten umfassen Transport, Versicherung, Bereitstellung, Verladung und Nebenkosten.
f) Verpackung
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verpackung der betreffenden Ware stehen.
g) Kreditgewährung
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den Kosten für jeglichen für die betreffenden Verkäufe gewährten Kredit, sofern dieser Faktor bei der Festlegung der in Rechnung gestellten Preise berücksichtigt wird.
h) Kundendienstkosten
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den direkten Kosten für die Erbringung von Gewährleistungen, Garantien, technische Hilfe und Kundendienst nach Maßgabe der Rechtsvorschriften und/oder des Verkaufsvertrags.
i) Provisionen
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den Provisionen, die für die betreffenden Verkäufe gezahlt werden.
j) Währungsumrechnungen
Erfordert der Preisvergleich eine Währungsumrechnung, so wird dafür der Wechselkurs vom Verkaufstag herangezogen; steht ein Devisenverkauf auf Terminmärkten unmittelbar mit dem Ausfuhrgeschäft in Zusammenhang, so wird jedoch der beim Terminverkauf angewandte Wechselkurs herangezogen.
Normalerweise entspricht das Datum des Verkaufs dem Datum der Rechnung, jedoch kann auch das Datum des Vertrags, des Kaufauftrags oder der Auftragsbestätigung herangezogen werden, wenn diese für die Ermittlung der wesentlichen Verkaufsbedingungen eher geeignet sind.
Wechselkursschwankungen werden nicht berücksichtigt, und den Ausführern wird eine Frist von 60 Tagen eingeräumt, um anhaltende Wechselkursschwankungen im Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen.
D. DUMPINGSPANNEN
(11) Vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen über einen gerechten Vergleich werden die Dumpingspannen im Untersuchungszeitraum normalerweise durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft oder durch einen Vergleich der einzelnen Normalwerte und der einzelnen Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft je Geschäftsvorgang ermittelt.
Der gewogene durchschnittliche Normalwert kann jedoch auch mit den Preisen aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft verglichen werden, wenn die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abweichen und wenn die im ersten Satz dieses Absatzes genannten Methoden die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widerspiegeln würden.
Dieser Absatz schließt eine Stichprobenauswahl gemäß Artikel 17 nicht aus.
(12) Die Dumpingspanne entspricht dem Betrag, um den der Normalwert den Ausfuhrpreis übersteigt.
Bei unterschiedlichen Dumpingspannen kann eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne ermittelt werden.
Artikel 3
Feststellung der Schädigung
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, bedeutet der Begriff "Schädigung" im Sinne dieser Verordnung, daß ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder daß die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich verzögert wird; der Begriff "Schädigung" ist gemäß diesem Artikel auszulegen.
(2) Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung a) des Volumens der gedumpten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt und b) der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(3) Im Zusammenhang mit dem Volumen der gedumpten Einfuhren ist zu berücksichtigen, ob diese Einfuhren entweder absolut oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch in der Gemeinschaft erheblich angestiegen sind.
Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise ist in Betracht zu ziehen, ob im Vergleich zu dem Preis einer gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine erhebliche Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisrückgang verursacht oder Preiserhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, deutlich verhindert haben.
Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.
(4) Sind die Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen, so werden die Auswirkungen dieser Einfuhren nur dann kumulativ beurteilt, wenn festgestellt wird, daß a) die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Gemeinschaft angemessen ist.
(5) Die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft umfaßt eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen, einschließlich der Tatsache, daß ein Wirtschaftszweig sich noch von den Auswirkungen früherer Dumpingpraktiken oder Subventionen erholen muß, der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne, des tatsächlichen und des potentiellen Rückgangs von Absatz, Gewinn, Produktion, Marktanteil, Produktivität, Rentabilität und Kapazitätsauslastung, der Faktoren, die die Preise der Gemeinschaft beeinflussen, der tatsächlichen und potentiellen negativen Auswirkungen auf Cash-flow, Lagerbestände, Beschäftigung, Löhne, Wachstum, Kapitalbeschaffungs- oder Investitionsmöglichkeiten.
Diese Liste ist nicht erschöpfend, und weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.
(6) Aus allen einschlägigen gemäß Absatz 2 vorgelegten Beweisen muß hervorgehen, daß die gedumpten Einfuhren eine Schädigung im Sinne dieser Verordnung verursachen.
Insbesondere gehört dazu der Nachweis, daß das gemäß Absatz 3 ermittelte Volumen und/oder Preisniveau für die in Absatz 5 genannten Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verantwortlich sind und daß diese Auswirkungen ein solches Ausmaß erreichen, daß sie als bedeutend bezeichnet werden können.
(7) Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit schädigen, werden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, daß die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht nach Absatz 6 den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird.
In diesem Zusammenhang können unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden: Volumen und Preise der nicht gedumpten Einfuhren, Nachfragerückgang oder Veränderung der Verbrauchsgewohnheiten, handelsbeschränkende Praktiken der ausländischen Hersteller und der Gemeinschaftshersteller sowie Wettbewerb zwischen ihnen, Entwicklungen in der Technologie und Ausfuhrleistung und Produktivität des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft.
(8) Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren werden an der Produktion der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemessen, wenn die verfügbaren Informationen eine Abgrenzung dieser Produktion anhand von Kriterien wie Produktionsverfahren, Verkäufe und Gewinne der Hersteller erlauben.
Läßt sich diese Produktion nicht abgrenzen, so werden die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren an der Produktion der kleinsten die gleichartige Ware mit einschließenden Gruppe oder Palette von Waren gemessen, für die die erforderlichen Informationen erhältlich sind.
(9) Die Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, muß auf Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen.
Das Eintreten von Umständen, unter denen das Dumping eine Schädigung verursachen würde, muß klar vorauszusehen sein und unmittelbar bevorstehen.
Bei der Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, werden unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt:
a) eine erhebliche Steigerungsrate bei den gedumpten Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt als Indiz für einen voraussichtlichen erheblichen Einfuhranstieg;
b) genügend frei verfügbare Kapazitäten beim Ausführer oder eine unmittelbar bevorstehende, erhebliche Ausweitung seiner Kapazitäten als Indiz für einen voraussichtlichen erheblichen Anstieg der gedumpten Ausfuhren in die Gemeinschaft, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Maße andere Ausfuhrmärkte zusätzliche Ausfuhren aufnehmen können;
c) die Frage, ob die Einfuhren zu Preisen getätigt werden, die in erheblichem Maße Druck auf die Preise ausüben würden oder Preiserhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, verhindern und die Nachfrage nach weiteren Einfuhren voraussichtlich steigern würden, und
d) die Lagerbestände bei der untersuchten Ware.
Keiner dieser Faktoren ist für sich genommen notwendigerweise ausschlaggebend, aber alle berücksichtigten Faktoren zusammen müssen zu der Schlußfolgerung führen, daß weitere gedumpte Ausfuhren unmittelbar bevorstehen und daß ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eine bedeutende Schädigung verursacht würde.
Artikel 4
Bestimmung des Begriffs "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft"
(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" die Gesamtheit der Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Waren oder derjenigen unter ihnen, deren Produktion insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Waren nach Artikel 5 Absatz 4 ausmacht; dabei gelten folgende Ausnahmen:
a) Sind Hersteller mit Ausführern oder Einführern geschäftlich verbunden oder selbst Einführer der angeblich gedumpten Ware, so ist es zulässig, unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" nur die übrigen Hersteller zu verstehen.
b) Unter außergewöhnlichen Umständen besteht die Möglichkeit, das Gebiet der Gemeinschaft für die betreffende Produktion in zwei oder mehr Wettbewerbsmärkte aufzuteilen und die Hersteller auf jedem einzelnen Markt als eigenen Wirtschaftszweig anzusehen, wenn i) die Hersteller auf einem solchen Markt ihre gesamte oder nahezu ihre gesamte Produktion der betreffenden Ware auf diesem Markt verkaufen und ii) die Nachfrage auf diesem Markt nicht in erheblichem Maße von Herstellern der betreffenden Ware gedeckt wird, die ihren Standort in einer anderen Region der Gemeinschaft haben.
Unter diesen Umständen kann eine Schädigung selbst dann festgestellt werden, wenn ein größerer Teil des gesamten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht geschädigt wird, sofern sich die gedumpten Einfuhren auf einen solchen isolierten Markt konzentrieren und die Hersteller der gesamten oder nahezu gesamten Produktion auf diesem Markt schädigen.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gilt ein Hersteller nur dann als mit einem Ausführer oder Einführer geschäftlich verbunden, wenn a) einer von ihnen direkt oder indirekt den anderen kontrolliert oder b) beide von ihnen direkt oder indirekt von einem Dritten kontrolliert werden oder c) sie gemeinsam direkt oder indirekt einen Dritten kontrollieren, sofern Grund zu der Annahme oder dem Verdacht besteht, daß der betreffende Hersteller aufgrund dieser geschäftlichen Verbindung anders handelt als ein unabhängiger Hersteller.
Im Sinne dieses Absatzes gilt, daß einer einen anderen kontrolliert, wenn er rechtlich oder tatsächlich in der Lage ist, auf den anderen Zwang auszuüben oder ihm Weisungen zu erteilen.
(3) Werden die Hersteller in einer bestimmten Region als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen, so wird den Ausführern Gelegenheit gegeben, Verpflichtungen gemäß Artikel 8 für diese Region anzubieten.
In solchen Fällen ist bei der Bewertung des Gemeinschaftsinteresses der Maßnahmen den Interessen der Region in besonderem Maße Rechnung zu tragen.
Wird eine angemessene Verpflichtung nicht umgehend angeboten oder kommt es zu den in Artikel 8 Absätze 9 und 10 genannten Situationen, so kann ein vorläufiger oder ein endgültiger Zoll für die gesamte Gemeinschaft eingeführt werden.
In diesen Fällen können die Zölle auf bestimmte Hersteller oder Ausführer beschränkt werden, soweit dies durchführbar ist.
(4) Artikel 3 Absatz 8 findet auf diesen Artikel Anwendung.
Artikel 5
Einleitung des Verfahrens
(1) Vorbehaltlich von Absatz 6 wird eine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens, des Umfangs und der Auswirkungen angeblicher Dumpingpraktiken auf einen schriftlichen Antrag eingeleitet, der von einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelt, gestellt wird.
Der Antrag kann an die Kommission oder einen Mitgliedstaat gerichtet werden, der ihn an die Kommission weiterleitet.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Abschrift aller Anträge, die ihr zugehen.
Der Antrag gilt als an dem ersten Arbeitstag nach Eingang als Einschreiben bei der Kommission oder nach Ausstellen einer Empfangsbestätigung durch die Kommission gestellt.
Verfügt ein Mitgliedstaat, ohne daß ein Antrag gestellt worden ist, über ausreichende Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, so teilt er der Kommission diese Beweise unverzüglich mit.
(2) Ein Antrag nach Absatz 1 muß Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine Schädigung sowie für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den angeblich gedumpten Einfuhren und der angeblichen Schädigung enthalten.
Der Antrag enthält die folgenden dem Antragsteller üblicherweise zur Verfügung stehenden Informationen:
a) Name des Antragstellers und Beschreibung des Volumens und des Wertes der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware durch den Antragsteller.
Wird ein schriftlicher Antrag im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt, so ist zur Identifizierung des Wirtschaftszweigs, in dessen Namen der Antrag gestellt wird, eine Liste aller bekannten Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware oder aller Zusammenschlüsse von Gemeinschaftsherstellern der gleichartigen Ware und, soweit möglich, eine Beschreibung des Volumens und des Wertes der auf diese Hersteller entfallenden Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware vorzulegen;
b) vollständige Beschreibung der angeblich gedumpten Ware, Namen der fraglichen Ursprungs- oder Ausfuhrländer, Namen aller bekannten Ausführer oder ausländischen Hersteller sowie eine Liste der bekannten Einführer der betreffenden Ware;
c) Informationen über die Preise, zu denen die betreffende Ware zum Verbrauch auf den Inlandsmärkten der Ursprungs- oder Ausfuhrländer verkauft wird (oder, soweit angemessen, Informationen über die Preise, zu denen die Ware aus den Ursprungs- oder Ausfuhrländern an ein oder mehrere Drittländer verkauft wird, oder über den rechnerisch ermittelten Wert der Ware), sowie Informationen über die Ausfuhrpreise oder, soweit angemessen, über die Preise, zu denen die Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wird;
d) Informationen über die Entwicklung des Volumens der angeblich gedumpten Einfuhren, die Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Preise der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt und folglich auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, so wie sie sich beispielsweise in den in Artikel 3 Absätze 3 und 5 aufgeführten relevanten Faktoren und Indizes widerspiegeln, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen.
(3) Die Kommission prüft, soweit möglich, die Richtigkeit und die Stichhaltigkeit der dem Antrag beigefügten Beweise, um festzustellen, ob genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.
(4) Eine Untersuchung nach Absatz 1 wird nur dann eingeleitet, wenn geprüft wurde, in welchem Maße der Antrag von den Gemeinschaftsherstellern der gleichartigen Ware unterstützt bzw. abgelehnt wird, und daraufhin festgestellt wurde, daß der Antrag von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt wurde.
Der Antrag gilt als "von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen" gestellt, wenn er von Gemeinschaftsherstellern unterstützt wird, deren Produktion insgesamt mehr als 50 v. H. der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware darstellt, die auf den Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfällt, der den Antrag entweder unterstützt oder ablehnt.
Eine Untersuchung wird jedoch nicht eingeleitet, wenn auf die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützen, weniger als 25 v. H. der Gesamtproduktion der gleichartigen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Ware entfallen.
(5) Die Behörden geben den Antrag auf Einleitung einer Untersuchung nicht öffentlich bekannt, bevor ein Beschluß über die Einleitung einer solchen Untersuchung ergangen ist.
Nach Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags und vor der Einleitung einer Untersuchung wird jedoch die Regierung des betroffenen Ausfuhrlandes unterrichtet.
(6) Wird unter besonderen Umständen beschlossen, eine Untersuchung einzuleiten, ohne daß ein entsprechender schriftlicher Antrag von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt wurde, so erfolgt dies, wenn nach Absatz 2 genügend Beweise für das Dumping, eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.
(7) Die Beweise sowohl für das Dumping als auch für die Schädigung werden bei dem Beschluß über die Einleitung einer Untersuchung gleichzeitig berücksichtigt.
Ein Antrag wird zurückgewiesen, wenn entweder die Beweise für das Dumping oder für die Schädigung nicht ausreichen, um eine Untersuchung des Falls zu rechtfertigen.
Verfahren sind nicht gegen Länder einzuleiten, deren Einfuhren einen Marktanteil von weniger als 1 v. H. ausmachen, es sei denn, diese Länder erreichen zusammen 3 v. H. oder mehr des Gemeinschaftsverbrauchs.
(8) Der Antrag kann vor der Einleitung der Untersuchung zurückgezogen werden und gilt dann als nicht gestellt.
(9) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, so eröffnet die Kommission innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstellung ein Verfahren und veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Reichen die Beweise nicht aus, so wird der Antragsteller hiervon nach Konsultationen innerhalb von 45 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission gestellt worden ist, unterrichtet.
(10) Die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens kündigt die Einleitung einer Untersuchung an, bezeichnet die betroffenen Waren und die betroffenen Länder, enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und den Hinweis, daß alle sachdienlichen Informationen der Kommission zu übermitteln sind; darin werden die Fristen festgesetzt, innerhalb deren interessierte Parteien sich selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Informationen unterbreiten können, wenn solche Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; ferner wird die Frist festgesetzt, innerhalb deren interessierte Parteien bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung nach Artikel 6 Absatz 5 stellen können.
(11) Die Kommission unterrichtet die bekanntermaßen betroffenen Ausführer, Einführer und repräsentativen Verbände von Einführern und Ausführern sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller über die Einleitung des Verfahrens und übermittelt unter gebührender Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen den bekanntermaßen betroffenen Ausführern sowie den Behörden des Ausfuhrlandes den vollen Wortlaut des schriftlichen Antrags nach Absatz 1 und stellt ihn auf Antrag auch den anderen einbezogenen interessierten Parteien zur Verfügung.
Wenn besonders viele Ausführer betroffen sind, kann der volle Wortlaut des schriftlichen Antrags lediglich den Behörden des Ausfuhrlandes oder dem zuständigen Wirtschaftsverband übermittelt werden.
(12) Eine Antidumpinguntersuchung steht der Zollabfertigung nicht entgegen.
Artikel 6
Untersuchung
(1) Nach Einleitung des Verfahrens leitet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.
Diese Untersuchung erstreckt sich sowohl auf das Dumping als auch auf die Schädigung, die gleichzeitig untersucht werden.
Für die Zwecke einer repräsentativen Feststellung wird ein Untersuchungszeitraum gewählt, der im Fall von Dumping normalerweise einen der Einleitung des Verfahrens unmittelbar vorangehenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten umfassen sollte.
Informationen, die für einen Zeitraum nach diesem Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, werden normalerweise nicht berücksichtigt.
(2) Den Parteien, denen im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung Fragebogen zugesandt werden, wird eine Beantwortungsfrist von mindestens 30 Tagen eingeräumt.
Die Frist für die Ausführer beginnt an dem Tag des Eingangs des Fragebogens, wobei davon ausgegangen wird, daß der Fragebogen eine Woche nach dem Tag eingeht, an dem er an den Ausführer abgesandt oder der zuständigen diplomatischen Vertretung des Ausfuhrlandes übermittelt wurde.
Eine Verlängerung der 30-Tage-Frist kann unter gebührender Berücksichtigung der Fristen für die Untersuchung gewährt werden, sofern die Partei wegen besonderer Umstände einen triftigen Grund für diese Verlängerung angeben kann.
(3) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, ihr Auskünfte zu erteilen, und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Ersuchen der Kommission nachzukommen.
Sie übermitteln der Kommission die erbetenen Auskünfte sowie die Ergebnisse der angestellten Nachprüfungen, Kontrollen oder Untersuchungen.
Sind diese Informationen von allgemeinem Interesse, und ist ihre Weitergabe von einem Mitgliedstaat erbeten worden, so übermittelt die Kommission diese Informationen den Mitgliedstaaten, es sei denn, sie sind vertraulich; in diesem Fall wird eine nichtvertrauliche Zusammenfassung übermittelt.
(4) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, alle erforderlichen Nachprüfungen und Kontrollen durchzuführen, und zwar insbesondere bei Einführern, Händlern und Herstellern der Gemeinschaft, und Untersuchungen in Drittländern durchzuführen, sofern die betroffenen Unternehmen ihre Zustimmung erteilen und die offiziell unterrichtete Regierung des betreffenden Landes keine Einwände erhebt.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Ersuchen der Kommission nachzukommen.
Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Bediensteten der Mitgliedstaaten bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.
(5) Die interessierten Parteien, die sich gemäß Artikel 5 Absatz 10 selbst gemeldet haben, werden angehört, wenn sie innerhalb der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Frist eine solche Anhörung schriftlich beantragen und dabei nachweisen, daß sie eine interessierte Partei sind, die wahrscheinlich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein wird und daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
(6) Auf Antrag erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter der Regierung des Ausfuhrlandes und die Antragsteller, die sich gemäß Artikel 5 Absatz 10 selbst gemeldet haben, Gelegenheit, mit den Parteien zusammenzutreffen, die entgegengesetzte Interessen vertreten, damit gegenteilige Ansichten geäußert und Gegenargumente vorgebracht werden können.
Dabei ist der notwendigen Wahrung der Vertraulichkeit und den praktischen Bedürfnissen der Parteien Rechnung zu tragen.
Die Parteien sind nicht verpflichtet, an solchen Zusammenkünften teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abträglich.
Mündliche Informationen nach diesem Absatz werden nur berücksichtigt, sofern sie in schriftlicher Form nachgereicht werden.
(7) Die Antragsteller, die Einführer und Ausführer sowie ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und die Verbraucherorganisationen, die sich gemäß Artikel 5 Absatz 10 selbst gemeldet haben, sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes können auf schriftlichen Antrag alle von einer von der Untersuchung betroffenen Partei zur Verfügung gestellten Unterlagen mit Ausnahme der von den Behörden der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten erstellten internen Dokumente einsehen, die für die Darlegung ihres Standpunktes erheblich und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 19 sind und bei der Untersuchung verwendet werden. Diese Parteien können zu diesen Unterlagen Stellung nehmen, und ihre Kommentare werden berücksichtigt soweit sie hinreichend begründet worden sind.
(8) Außer unter den in Artikel 18 genannten Umständen werden die von interessierten Parteien beigebrachten Informationen, auf die sich die Feststellungen stützen, soweit wie möglich auf ihre Richtigkeit geprüft.
(9) Bei Verfahren nach Artikel 5 Absatz 9 wird die Untersuchung, wenn möglich, innerhalb eines Jahres abgeschlossen. In jedem Fall werden solche Untersuchungen innerhalb von 15 Monaten nach ihrer Einleitung auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse abgeschlossen.
Artikel 7
Vorläufige Maßnahmen
(1) Vorläufige Zölle können auferlegt werden, wenn ein Verfahren nach Artikel 5 eingeleitet wurde, eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlicht wurde und die interessierten Parteien nach Artikel 5 Absatz 10 ausreichend Gelegenheit erhielten, Informationen vorzulegen und Stellungnahmen abzugeben, und wenn vorläufig festgestellt wurde, daß Dumping vorliegt und ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch geschädigt wird, und wenn das Gemeinschaftsinteresse Maßnahmen zur Beseitigung dieser Schädigung erforderlich macht. Die vorläufigen Zölle werden frühestens 60 Tage, spätestens jedoch neun Monate nach der Einleitung des Verfahrens eingeführt.
(2) Der Betrag des vorläufigen Zolls darf die vorläufig ermittelte Dumpingspanne nicht übersteigen; er sollte jedoch niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
(3) Die vorläufigen Zölle sind in Form einer Sicherheitsleistung einzuführen, und die Überführung der betreffenden Waren in den freien Verkehr in der Gemeinschaft wird von der Leistung einer solchen Sicherheit abhängig gemacht.
(4) Die Kommission ergreift die vorläufigen Maßnahmen nach Konsultationen oder bei äußerster Dringlichkeit nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten.
Im letzteren Fall finden spätestens zehn Tage, nachdem die Maßnahme der Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurde, Konsultationen statt.
(5) Beantragt ein Mitgliedstaat ein umgehendes Eingreifen der Kommission und sind die Voraussetzungen von Absatz 1 erfuellt, so beschließt die Kommission innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, ob ein vorläufiger Antidumpingzoll einzuführen ist.
(6) Die Kommission unterrichtet unverzüglich den Rat und die Mitgliedstaaten über jede aufgrund der Absätze 1 bis 5 getroffene Entscheidung.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(7) Die Geltungsdauer vorläufiger Zölle kann auf sechs Monate beschränkt und um weitere drei Monate verlängert werden oder aber neun Monate betragen.
Sie darf jedoch nur verlängert werden oder neun Monate betragen, wenn die Ausführer, auf die ein erheblicher Prozentsatz des betreffenden Handels entfällt, dies beantragen oder nach Mitteilung durch die Kommission keine Einwände erheben.
Artikel 8
Verpflichtungen
(1) Die Untersuchungen können ohne die Auferlegung vorläufiger oder endgültiger Zölle eingestellt werden, wenn sich ein Ausführer freiwillig und in zufriedenstellender Form verpflichtet, seine Preise zu ändern oder die Ausfuhr zu Dumpingpreisen in das betreffende Gebiet zu unterlassen, so daß die Kommission nach Konsultationen davon überzeugt ist, daß die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden.
Preiserhöhungen aufgrund solcher Verpflichtungen dürfen nur so hoch sein, wie dies zum Ausgleich der Dumpingspanne erforderlich ist; sie sollten jedoch niedriger als die Dumpingspanne sein, wenn diese Erhöhungen ausreichen, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
(2) Verpflichtungen können von der Kommission vorgeschlagen werden, aber ein Ausführer ist nicht verpflichtet, derartige Verpflichtungen einzugehen.
Die Tatsache, daß Ausführer solche Verpflichtungen nicht anbieten oder einer Aufforderung hierzu nicht nachkommen, wirkt sich nicht nachteilig auf die Prüfung des Falls aus.
Jedoch kann festgestellt werden, daß eine drohende Schädigung mit größerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird, wenn die gedumpten Einfuhren anhalten.
Verpflichtungen dürfen von den Ausführern nur dann verlangt oder angenommen werden, wenn vorläufig festgestellt wurde, daß Dumping vorliegt und daß dadurch eine Schädigung verursacht wird.
Außer unter außergewöhnlichen Umständen müssen Verpflichtungen spätestens am Ende des Zeitraums angeboten werden, in dem gemäß Artikel 20 Absatz 5 Bemerkungen vorgebracht werden können.
(3) Verpflichtungsangebote brauchen nicht angenommen zu werden, wenn ihre Annahme als nicht sinnvoll angesehen wird, beispielsweise weil die Zahl der tatsächlichen oder potentiellen Ausführer zu groß ist oder andere Gründe, einschließlich Erwägungen grundsätzlicher Art, dagegensprechen.
Dem betroffenen Ausführer wird gegebenenfalls der Grund, aus dem beabsichtigt wird, die Ablehnung des Verpflichtungsangebots vorzuschlagen, mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
Die Gründe für die Ablehnung werden in dem endgültigen Beschluß dargelegt.
(4) Die Parteien, die eine Verpflichtung anbieten, müssen eine nichtvertrauliche Fassung dieser Verpflichtung vorlegen, damit sie den von der Untersuchung betroffenen Parteien zur Verfügung gestellt werden kann.
(5) Werden Verpflichtungen nach Konsultationen angenommen und werden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben, so wird die Untersuchung eingestellt.
Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung der Untersuchung vor.
Die Untersuchung gilt als eingestellt, wenn der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entscheidet.
(6) Werden Verpflichtungen angenommen, so wird die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung normal abgeschlossen.
Wird in diesem Fall festgestellt, daß kein Dumping oder keine Schädigung vorliegt, so wird die Verpflichtung automatisch hinfällig, es sei denn, diese Feststellung ist weitgehend auf das Bestehen einer Verpflichtung zurückzuführen.
In diesen Fällen kann verlangt werden, daß die Verpflichtung über einen angemessenen Zeitraum aufrechterhalten wird.
Wird festgestellt, daß Dumping und eine Schädigung vorliegen, so wird die Verpflichtung nach Maßgabe der Verpflichtungsbedingungen und dieser Verordnung aufrechterhalten.
(7) Die Kommission verlangt von jedem Ausführer, von dem eine Verpflichtung angenommen wurde, daß er in regelmäßigen Abständen Informationen über die Einhaltung dieser Verpflichtung erteilt und die Überprüfung der diesbezüglichen Angaben gestattet.
Kommt der Ausführer diesem Verlangen nicht nach, so wird dies als eine Verletzung der Verpflichtung angesehen.
(8) Werden Verpflichtungen von bestimmten Ausführern im Laufe einer Untersuchung angenommen, so gelten sie gemäß Artikel 11 als von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Untersuchung für das Ausfuhrland abgeschlossen wird.
(9) Wird eine Verpflichtung von einer Partei verletzt oder zurückgenommen, so wird ein endgültiger Zoll gemäß Artikel 9 eingeführt, und zwar auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung, die zu der Verpflichtung geführt hat, sofern diese Untersuchung mit einer endgültigen Feststellung von Dumping und einer Schädigung abgeschlossen und dem betreffenden Ausführer, außer im Fall der Rücknahme der Verpflichtungen, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.
(10) Ein vorläufiger Zoll kann - nach Konsultationen - gemäß Artikel 7 auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen auferlegt werden, sofern Grund zu der Annahme besteht, daß eine Verpflichtung verletzt worden ist, oder im Fall der Verletzung oder der Rücknahme einer Verpflichtung, sofern die Untersuchung, die zu der Verpflichtung führte, nicht abgeschlossen wurde.
Artikel 9
Abschluß ohne Maßnahmen; Einführung endgültiger Zölle
(1) Wird der Antrag zurückgenommen, so kann das Verfahren abgeschlossen werden, es sei denn, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(2) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß keine Schutzmaßnahmen notwendig sind, und werden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben, so wird die Untersuchung oder das Verfahren eingestellt.
Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens vor.
Das Verfahren gilt als eingestellt, wenn der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entscheidet.
(3) Bei Verfahren, die gemäß Artikel 5 Absatz 9 eingeleitet werden, wird die Schädigung normalerweise als unerheblich angesehen, wenn die betreffenden Einfuhren unter den in Artikel 5 Absatz 7 festgelegten Mengen liegen. Die gleichen Verfahren werden unverzüglich eingestellt, wenn festgestellt wird, daß die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Ausfuhrpreises, weniger als 2 v. H. beträgt, wobei jedoch nur die Untersuchung eingestellt wird, wenn die Dumpingspanne für einzelne Ausführer unter 2 v. H. liegt, diese Ausführer weiterhin vom Verfahren betroffen sind und im Fall einer späteren Überprüfung für das betreffende Land nach Maßgabe des Artikels 11 erneut untersucht werden können.
(4) Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, daß Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen gemäß Artikel 21 erfordert, so setzt der Rat auf einen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß von der Kommission unterbreiteten Vorschlag mit einfacher Mehrheit einen endgültigen Antidumpingzoll fest.
Sind vorläufige Zölle eingeführt worden, so wird der Vorschlag für endgültige Maßnahmen dem Rat spätestens einen Monat vor dem Auslaufen dieser Zölle unterbreitet.
Der Betrag des Antidumpingzolls darf die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
(5) Ein Antidumpingzoll wird jeweils in der angemessenen Höhe ohne Diskriminierung auf alle Einfuhren der Ware gleich welcher Herkunft eingeführt, sofern festgestellt wurde, daß sie gedumpt sind und eine Schädigung verursachen; ausgenommen sind die Einfuhren von Parteien, von denen gemäß dieser Verordnung Verpflichtungen angenommen wurden. In der Verordnung, mit der der Zoll festgesetzt wird, wird der Zoll für jeden einzelnen Lieferanten oder, wenn dies nicht praktikabel ist und allgemein in den Fällen des Artikels 2 Absatz 7, für das betroffene Lieferland festgesetzt.
(6) Wenn die Kommission ihre Untersuchung gemäß Artikel 17 beschränkt hat, dürfen die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ausführern oder Herstellern, die sich gemäß Artikel 17 selbst gemeldet haben, aber nicht in die Untersuchung einbezogen wurden, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nicht übersteigen, die für die Stichprobenauswahl ermittelt wurde.
Für die Zwecke dieses Absatzes läßt die Kommission Dumpingspannen, deren Höhe Null beträgt, geringfügig ist oder gemäß Artikel 18 ermittelt wurde, unberücksichtigt.
Auf die Einfuhren von den Ausführern oder Herstellern, denen gemäß Artikel 17 eine individuelle Behandlung gewährt wird, werden individuelle Zölle angewandt.
Artikel 10
Rückwirkung
(1) Vorläufige Maßnahmen und endgültige Antidumpingzölle werden nur auf die Waren angewendet, die nach dem Zeitpunkt, zu dem der gemäß Artikel 7 Absatz 1 bzw. Artikel 9 Absatz 4 gefaßte Beschluß in Kraft tritt, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, vorbehaltlich der in dieser Verordnung genannten Ausnahmen.
(2) Ist ein vorläufiger Zoll eingeführt worden und wird endgültig festgestellt, daß Dumping und eine Schädigung vorliegen, so beschließt der Rat, unabhängig davon, ob ein endgültiger Antidumpingzoll aufzuerlegen ist, inwieweit der vorläufige Zoll endgültig zu vereinnahmen ist.
In diesem Fall bedeutet "Schädigung" weder die erhebliche Verzögerung der Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch das Drohen einer bedeutenden Schädigung, es sei denn, es wird festgestellt, daß aus dieser drohenden Schädigung ohne die vorläufigen Maßnahmen tatsächlich eine bedeutende Schädigung entstanden wäre.
In allen anderen Fällen einer solchen drohenden Schädigung oder Verzögerung werden die vorläufigen Beträge freigegeben, und endgültige Zölle können nur ab dem Zeitpunkt der Feststellung einer drohenden Schädigung oder einer erheblichen Verzögerung eingeführt werden.
(3) Ist der endgültige Antidumpingzoll höher als der vorläufige Zoll, so wird der Differenzbetrag nicht erhoben.
Ist der endgültige Zoll niedriger als der vorläufige Zoll, so wird der Zoll neu berechnet.
Im Fall einer negativen endgültigen Feststellung wird der vorläufige Zoll nicht bestätigt.
(4) Ein endgültiger Antidumpingzoll kann auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen, aber nicht vor der Einleitung der Untersuchung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfaßt wurden, die betreffenden Einführer von der Kommission Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten und sofern
a) bei der betreffenden Ware schon früher Dumping über einen längeren Zeitraum vorlag oder der Einführer nach dem Ausmaß des Dumpings und der angeblichen oder festgestellten Schädigung von dem Dumping Kenntnis hatte oder hätte haben müssen;
b) zusätzlich zu der Höhe der Einfuhren, die die Schädigung im Untersuchungszeitraum verursachten, ein erheblicher Anstieg der Einfuhren verzeichnet wird, der in Anbetracht der Zeitspanne und des Volumens und sonstiger Umstände die Abhilfewirkung des anzuwendenden endgültigen Antidumpingzolls wahrscheinlich ernsthaft untergraben wird.
(5) Im Fall der Verletzung oder Rücknahme von Verpflichtungen können endgültige Zölle auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor der Anwendung vorläufiger Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfaßt wurden und eine solche rückwirkende Erhebung nicht für die Einfuhren gilt, die vor der Verletzung oder Kündigung der Verpflichtung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden.
Artikel 11
Geltungsdauer, Überprüfung und Erstattung
(1) Eine Antidumpingmaßnahme bleibt nur so lange und in dem Umfang in Kraft, wie dies notwendig ist, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen.
(2) Eine endgültige Antidumpingmaßnahme tritt fünf Jahre nach ihrer Einführung oder fünf Jahre nach dem Datum des Abschlusses der letzten Überprüfung außer Kraft, die sowohl das Dumping als auch die Schädigung betraf, außer wenn in einer Überprüfung festgestellt wird, daß das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Eine solche Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird von der Kommission von Amts wegen oder auf einen von den Gemeinschaftsherstellern oder in deren Namen gestellten Antrag hin eingeleitet, und die Maßnahme bleibt bis zum Abschluß einer solchen Überprüfung in Kraft.
Eine Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird eingeleitet, wenn der Antrag genügend Beweise dafür enthält, daß das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Diese Wahrscheinlichkeit kann beispielsweise durch Beweise für ein Anhalten des Dumpings und der Schädigung aufgezeigt werden oder durch Beweise dafür, daß die Beseitigung der Schädigung teilweise oder ausschließlich auf die geltenden Maßnahmen zurückzuführen ist, oder durch Beweise dafür, daß die Umstände der Ausführer oder die Marktbedingungen darauf hindeuten, daß das schädigende Dumping wahrscheinlich anhalten wird.
Im Rahmen der Untersuchungen gemäß diesem Absatz erhalten die Ausführer, die Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die in dem Überprüfungsantrag dargelegten Behauptungen zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern, und in den Schlußfolgerungen werden alle einschlägigen und ordnungsgemäß belegten Beweise gebührend berücksichtigt, die im Zusammenhang mit der Frage vorgelegt werden, ob die Schädigung und das Dumping bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Eine Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der Maßnahme wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu einem geeigneten Zeitpunkt im letzten Jahr der Geltungsdauer der Maßnahmen gemäß diesem Absatz veröffentlicht.
Danach sind die Gemeinschaftshersteller bis spätestens drei Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums berechtigt, einen Antrag auf Überprüfung gemäß Unterabsatz 2 zu stellen.
Ferner wird eine Bekanntmachung über das tatsächliche Auslaufen von Maßnahmen gemäß diesem Absatz veröffentlicht.
(3) Die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen kann bei Bedarf ebenfalls von der Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder, sofern seit der Einführung der endgültigen Maßnahme eine angemessene Zeitspanne, mindestens aber ein Jahr vergangen ist, auf Antrag eines Ausführers oder Einführers oder der Gemeinschaftshersteller überprüft werden, wenn dieser Antrag ausreichende Beweise für die Notwendigkeit einer solchen Interimsüberprüfung enthält.
Eine Interimsüberprüfung wird eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise dafür enthält, daß die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr notwendig ist und/oder daß die Schädigung im Fall der Aufhebung oder Änderung der Maßnahme wahrscheinlich nicht anhalten oder erneut auftreten würde oder daß die Maßnahme nicht oder nicht mehr ausreicht, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen.
Bei Untersuchungen gemäß diesem Absatz kann die Kommission unter anderem prüfen, ob sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings und der Schädigung wesentlich verändert haben oder ob die geltenden Maßnahmen zum angestrebten Ergebnis führen und die Beseitigung der gemäß Artikel 3 festgestellten Schädigung ermöglichen.
Zu diesen Fragen werden alle einschlägigen und ordnungsgemäß belegten Beweise in der endgültigen Feststellung berücksichtigt.
(4) Eine Überprüfung wird ferner zwecks Ermittlung individueller Dumpingspannen für neue Ausführer in dem betreffenden Ausfuhrland durchgeführt, die die Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützten, nicht exportiert haben.
Die Überprüfung wird eingeleitet, wenn ein neuer Ausführer oder Hersteller nachweisen kann, daß er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in dem Ausfuhrland, deren Ware Gegenstand der Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist, und wenn er nach dem vorgenannten Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft exportiert hat oder wenn er nachweisen kann, daß er eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen ist.
Eine Überprüfung für einen neuen Ausführer wird eingeleitet und beschleunigt durchgeführt, nachdem Konsultationen im Beratenden Ausschuß stattgefunden und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten haben.
Mit der Verordnung der Kommission zur Einleitung einer Überprüfung wird der geltende Zoll gegenüber dem betreffenden neuen Ausführer außer Kraft gesetzt und die Verordnung zur Einführung des Zolls entsprechend geändert sowie die zollamtliche Erfassung der Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 vorgesehen, um zu gewährleisten, daß Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zur Feststellung von Dumping bei diesem Ausführer führt.
Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn Zölle gemäß Artikel 9 Absatz 6 eingeführt wurden.
(5) Die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung über die Verfahren und den Ablauf von Untersuchungen, abgesehen von den Bestimmungen über die Fristen, gelten für die Überprüfungen nach den Absätzen 2, 3 und 4. Diese Überprüfungen werden ohne Verzögerungen durchgeführt und normalerweise innerhalb von zwölf Monaten nach der Einleitung der Überprüfungen abgeschlossen.
(6) Überprüfungen nach Maßgabe dieses Artikels werden von der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß eingeleitet.
Sofern die Überprüfungen dies rechtfertigen, werden die Maßnahmen von dem für ihre Einführung zuständigen Gemeinschaftsorgan gemäß Absatz 2 aufgehoben oder aufrechterhalten oder gemäß den Absätzen 3 und 4 aufgehoben, aufrechterhalten oder geändert.
Werden Maßnahmen für einzelne Ausführer, aber nicht für das Land als Ganzes aufgehoben, so bleiben diese Ausführer weiterhin in das Verfahren einbezogen und können im Rahmen einer für dieses Land nach Maßgabe dieses Artikels durchgeführten Überprüfung automatisch erneut untersucht werden.
(7) Ist am Ende der Geltungsdauer der Maßnahmen nach Absatz 2 eine Überprüfung der Maßnahmen nach Absatz 3 bereits eingeleitet worden, so erstreckt sich diese Überprüfung auf die in Absatz 2 genannten Umstände.
(8) Unbeschadet des Absatzes 2 kann ein Einführer die Erstattung der erhobenen Zölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, daß die Dumpingspanne, auf deren Grundlage die Zölle entrichtet wurden, beseitigt oder soweit verringert worden ist, daß sie niedriger als der geltende Zoll ist.
Zur Erstattung von Antidumpingzöllen stellt der Einführer einen Antrag an die Kommission.
Der Antrag wird über den Mitgliedstaat übermittelt, in dessen Gebiet die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, und zwar innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag der zu erhebenden endgültigen Zölle von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgesetzt wurde, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Beschluß über die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll erging.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich diesen Antrag.
Ein Antrag auf Erstattung gilt nur als hinreichend durch Beweise begründet, wenn er genaue Angaben über den Betrag der beantragten Erstattung von Antidumpingzöllen und alle Zollbelege für die Berechnung und Entrichtung dieses Betrags enthält.
Dazu gehören auch Nachweise zu den Normalwerten und den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft während eines repräsentativen Zeitraums für die Ausführer oder Hersteller, für die die Zölle gelten.
Ist der Einführer mit dem betroffenen Ausführer oder Hersteller nicht geschäftlich verbunden und stehen diese Informationen nicht sofort zur Verfügung oder ist der Ausführer oder der Hersteller nicht bereit, dem Einführer diese Informationen zu erteilen, so enthält der Antrag eine Erklärung des Ausführers oder des Herstellers, wonach die Dumpingspanne nach Maßgabe dieses Artikels verringert oder beseitigt worden ist und die einschlägigen Nachweise der Kommission übermittelt werden.
Werden diese Nachweise von dem Ausführer oder dem Hersteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist übermittelt, so wird der Antrag abgelehnt.
Die Kommission entscheidet nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, ob und inwieweit dem Antrag stattgegeben werden sollte; sie kann jederzeit entscheiden, eine Interimsüberprüfung einzuleiten; die Informationen und Feststellungen im Rahmen dieser Überprüfung, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen für die Überprüfungen durchgeführt wird, werden bei der Entscheidung zugrunde gelegt, ob und inwieweit eine Erstattung gerechtfertigt ist.
Die Erstattung von Zöllen erfolgt normalerweise innerhalb von 12 Monaten und in keinem Fall später als 18 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der hinreichend begründete Erstattungsantrag von einem Einführer der Ware gestellt wurde, die Gegenstand des Antidumpingzolls ist.
Die zulässige Erstattung wird normalerweise von den Mitgliedstaaten innerhalb von 90 Tagen nach der vorgenannten Entscheidung gezahlt.
(9) In allen Überprüfungen oder Erstattungsuntersuchungen gemäß diesem Artikel wendet die Kommission, soweit sich die Umstände nicht geändert haben, die gleiche Methodik an wie in der Untersuchung, die zur Einführung des Zolls führte, unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 2, insbesondere der Absätze 11 und 12, und des Artikels 17.
(10) Bei Untersuchungen nach Maßgabe dieses Artikels prüft die Kommission die Zuverlässigkeit der Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2. Wird jedoch beschlossen, den Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 rechnerisch zu ermitteln, so errechnet sie den Ausfuhrpreis ohne Abzug des für die Antidumpingzölle entrichteten Betrags, sofern schlüssige Beweise dafür vorgelegt werden, daß sich der Zoll in den Weiterverkaufspreisen und in den späteren Verkaufspreisen in der Gemeinschaft ordnungsgemäß niederschlägt.
Artikel 12
(1) Legt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausreichende Informationen dafür vor, daß die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft führten, so kann die Untersuchung - nach Konsultationen - wieder aufgenommen werden, um zu prüfen, ob die Maßnahmen sich auf die obengenannten Preise auswirkten.
(2) Während einer Wiederaufnahme der Untersuchung nach Maßgabe dieses Artikels erhalten die Ausführer, die Einführer und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die Situation hinsichtlich der Weiterverkaufspreise und der späteren Verkaufspreise zu klären.
Kommen sie zu dem Schluß, daß die Maßnahme zu einer Erhöhung der Preise geführt haben sollte, um die zuvor gemäß Artikel 3 festgestellte Schädigung zu beseitigen, werden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 neu ermittelt und die Dumpingspannen zur Berücksichtigung der neu ermittelten Ausfuhrpreise neu berechnet.
Wird die Auffassung vertreten, daß die mangelnde Erhöhung der Preise in der Gemeinschaft auf einen Rückgang der Ausfuhrpreise zurückzuführen ist, der vor oder nach der Einführung der Maßnahmen eintrat, können die Dumpingspannen zur Berücksichtigung dieser niedrigeren Ausfuhrpreise neu berechnet werden.
(3) Wird im Fall einer Wiederaufnahme der Untersuchung nach diesem Artikel ein erhöhtes Dumping festgestellt, so werden die geltenden Maßnahmen vom Rat auf Vorschlag der Kommission entsprechend den neuen Feststellungen zu den Einfuhrpreisen mit einfacher Mehrheit geändert.
(4) Die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 5 und 6 gelten für die Wiederaufnahme nach diesem Artikel, wobei jedoch diese Überprüfung ohne Verzögerung durchgeführt und normalerweise innerhalb von sechs Monaten nach der Wiederaufnahme der Untersuchung abgeschlossen wird.
(5) Angebliche Veränderungen des Normalwerts werden nach Maßgabe dieses Artikels nur berücksichtigt, wenn der Kommission innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Untersuchung gesetzten Frist vollständige Informationen zu den geänderten Normalwerten mit ordnungsgemäßen Beweisen vorgelegt werden. Erfordert eine Untersuchung eine Überprüfung der Normalwerte, so können die Einfuhren bis zum Abschluß der Untersuchung gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfaßt werden.
Artikel 13
Umgehung
(1) Die gemäß dieser Verordnung eingeführten Antidumpingzölle können auf die Einfuhren der gleichartigen Ware oder von Teilen dieser Ware aus Drittländern ausgeweitet werden, wenn eine Umgehung der geltenden Maßnahmen stattfindet.
Die Umgehung wird als eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den Drittländern und der Gemeinschaft definiert, die sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozeß oder einer Arbeit ergibt, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und wenn Beweise wie Preise und/oder Mengen der montierten gleichartigen Ware dafür vorliegen, daß die Abhilfewirkung des Zolls untergraben wird, und Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten vorliegen, die für gleichartige oder ähnliche Waren früher festgestellt wurden.
(2) Ein Montagevorgang in der Gemeinschaft oder in einem Drittland wird als Umgehung der geltenden Maßnahmen angesehen, wenn
a) die Montage seit oder kurz vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung begonnen oder erheblich ausgeweitet wurde und die verwendeten Teile ihren Ursprung in dem Land haben, für das Maßnahmen gelten, und
b) der Wert dieser Teile 60 v. H. oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmacht; als Umgehung gilt jedoch nicht der Fall, in dem der Wert, der während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, mehr als 25 v. H. der Herstellkosten beträgt, und
c) die Abhilfewirkung des Zolls durch die Preise und/oder Mengen der montierten gleichartigen Ware untergraben wird und Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten vorliegen, die für gleichartige oder ähnliche Waren früher festgestellt wurden.
(3) Untersuchungen werden nach Maßgabe dieses Artikels eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise für die in Absatz 1 genannten Faktoren enthält.
Die Einleitung der Untersuchung erfolgt nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß durch eine Verordnung der Kommission, die auch den Zollbehörden Anweisung gibt, die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich zu erfassen oder Sicherheiten zu verlangen.
Die Untersuchungen werden von der Kommission durchgeführt, die von den Zollbehörden unterstützt werden kann, und innerhalb von neun Monaten abgeschlossen.
Wenn die endgültig ermittelten Tatsachen die Ausweitung der Maßnahmen rechtfertigen, wird diese Ausweitung vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit einfacher Mehrheit von dem Zeitpunkt an eingeführt, zu dem die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfaßt wurden.
Die einschlägigen Verfahrensbestimmungen dieser Verordnung zu der Einleitung und der Durchführung der Untersuchungen finden Anwendung.
(4) Waren, denen eine Bescheinigung der Zollbehörden beigefügt ist, aus der hervorgeht, daß die Einfuhr der Waren keine Umgehung darstellt, werden nicht gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfaßt und nicht mit Zöllen belegt. Diese Bescheinigungen können den Einführern auf schriftlichen Antrag nach Genehmigung durch eine von der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gefaßte Entscheidung oder durch die Entscheidung des Rates über die Einführung der Maßnahmen erteilt werden und gelten für den darin festgesetzten Zeitraum und unter den darin festgesetzten Bedingungen.
(5) Dieser Artikel steht der normalen Anwendung der geltenden Zollbestimmungen nicht entgegen.
Artikel 14
Allgemeine Bestimmungen
(1) Vorläufige oder endgültige Antidumpingzölle werden durch Verordnung eingeführt und von den Mitgliedstaaten in der Form, zu dem Satz und nach den sonstigen Modalitäten erhoben, die in der Verordnung zur Einführung dieser Zölle festgelegt sind.
Diese Zölle werden auch unabhängig von den Zöllen, Steuern und anderen normalerweise bei der Einfuhr geforderten Abgaben erhoben.
Auf eine Ware dürfen nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen.
(2) Die Verordnungen zur Einführung vorläufiger oder endgültiger Antidumpingzölle oder die Verordnungen und Beschlüsse zur Annahme von Verpflichtungen oder zur Einstellung von Untersuchungen oder Verfahren werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Diese Verordnungen und Beschlüsse enthalten insbesondere unter der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen den Namen der Ausführer, soweit möglich, oder der betroffenen Länder, eine Beschreibung der Waren und eine Zusammenfassung der wichtigsten Fakten und Erwägungen im Zusammenhang mit der Ermittlung des Dumpings und der Schädigung.
In jedem Fall wird den bekanntermaßen betroffenen Parteien eine Kopie der Verordnung oder des Beschlusses zugesandt.
Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten sinngemäß für die Überprüfungen.
(3) Besondere Bestimmungen, insbesondere über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (6) enthalten sind, können gemäß dieser Verordnung festgelegt werden.
(4) Im Interesse der Gemeinschaft können die im Rahmen dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß durch einen Beschluß der Kommission für einen Zeitraum bis zu neun Monaten ausgesetzt werden.
Die Aussetzung kann für einen weiteren Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, verlängert werden, wenn der Rat dies auf einen Vorschlag der Kommission mit einfacher Mehrheit beschließt.
Maßnahmen dürfen nur ausgesetzt werden, sofern sich die Marktbedingungen vorübergehend derart ändern, daß es unwahrscheinlich ist, daß aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung entsteht, vorausgesetzt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt.
Die Maßnahmen können jederzeit und nach Konsultationen wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen.
(5) Die Kommission kann nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so daß in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können.
Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält.
Die zollamtliche Erfassung wird durch die Verordnung eingeführt, in der der Zweck dieser Erfassung und, soweit angemessen, der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld angegeben werden.
Die Einfuhren dürfen nicht länger als neun Monate zollamtlich erfaßt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission monatlich über den Einfuhrhandel bei Waren, die Gegenstand von Untersuchungen und von Maßnahmen sind, und über die gemäß dieser Verordnung vereinnahmten Zollbeträge.
Artikel 15
Konsultationen
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen finden in einem Beratenden Ausschuß statt, der aus Vertretern jedes Mitgliedstaats besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Die Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission umgehend und in jedem Fall so rechtzeitig eingeleitet, daß die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden können.
(2) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
Dieser übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Informationen.
(3) Erforderlichenfalls können die Konsultationen nur im schriftlichen Weg erfolgen; in diesem Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten und legt eine Frist fest, innerhalb deren die Mitgliedstaaten ihre Stellungnahmen abgeben und mündliche Konsultationen beantragen können, die der Vorsitzende anberaumt, wobei diese mündlichen Konsultationen so rechtzeitig stattfinden, daß die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden können.
(4) Die Konsultationen betreffen insbesondere
a) das Vorliegen von Dumping und die Methoden für die Ermittlung der Dumpingspanne;
b) das Vorliegen und den Umfang einer Schädigung;
c) den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung;
d) die Maßnahmen, die unter den gegebenen Umständen zur Verhütung oder Behebung der durch das Dumping hervorgerufenen Schädigung zu treffen sind, sowie die Einzelheiten ihrer Anwendung.
Artikel 16
Kontrollbesuche
(1) Die Kommission führt, wenn sie es für angemessen erachtet, Kontrollbesuche durch, um die Bücher von Einführern, Ausführern, Händlern, Vertretern, Herstellern, Wirtschaftsverbänden und -organisationen einzusehen und die Informationen zu dem Dumping und der Schädigung zu überprüfen.
Ohne eine ordentliche und fristgerechte Antwort kann ein Kontrollbesuch nicht durchgeführt werden.
(2) Die Kommission kann bei Bedarf Untersuchungen in Drittländern durchführen, sofern die betroffenen Unternehmen ihre Zustimmung erteilen, sie die Vertreter der Regierung des betroffenen Drittlandes unterrichtet und letzteres keine Einwände gegen die Untersuchung erhebt.
Sobald die betreffenden Unternehmen ihre Zustimmung erteilt haben, sollte die Kommission den Behörden des Ausfuhrlandes die Namen und die Anschriften der Unternehmen, die besucht werden sollen, und die vereinbarten Termine mitteilen.
(3) Die betreffenden Unternehmen werden über die Art der bei den Kontrollbesuchen zu überprüfenden Informationen und die während dieser Besuche vorzulegenden sonstigen Informationen unterrichtet; dies schließt jedoch nicht aus, daß an Ort und Stelle in Anbetracht der erhaltenen Informationen weitere Einzelheiten angefordert werden können.
(4) Bei Untersuchungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird die Kommission von Bediensteten jener Mitgliedstaaten unterstützt, die darum ersucht haben.
Artikel 17
Stichprobe
(1) In den Fällen, in denen die Anzahl der Antragsteller, der Ausführer oder der Einführer, der Warentypen oder der Geschäftsvorgänge sehr groß ist, kann die Untersuchung auf eine vertretbare Anzahl von Parteien, Waren oder Geschäftsvorgängen durch Stichproben, die nach den normalen statistischen Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden Informationen gebildet werden, oder auf das größte repräsentative Volumen von Produktion, Verkäufen oder Ausfuhren beschränkt werden, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden können.
(2) Die endgültige Auswahl der Parteien, Warentypen oder Geschäftsvorgänge gemäß diesen Bestimmungen über die Stichprobe obliegt der Kommission, obgleich sie vorzugsweise in Absprache und im Einvernehmen mit den betroffenen Parteien erfolgt, sofern diese Parteien sich innerhalb von drei Wochen nach der Einleitung der Untersuchung selbst melden und ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, um eine repräsentative Auswahl zu treffen.
(3) In den Fällen, in denen die Untersuchung gemäß diesem Artikel beschränkt wurde, wird dennoch eine individuelle Dumpingspanne für jeden ursprünglich nicht ausgewählten Ausführer oder Hersteller berechnet, der die erforderlichen Informationen innerhalb der durch diese Verordnung gesetzten Frist vorlegt, außer wenn die Anzahl der Ausführer oder der Hersteller so groß ist, daß individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluß der Untersuchung verhindern würden.
(4) Wird eine Stichprobenauswahl beschlossen und sind einige oder alle ausgewählten Parteien in einem Maße, das wahrscheinlich das Ergebnis der Untersuchung maßgeblich beeinflussen wird, nicht zur Mitarbeit bereit, so kann eine neue Auswahl getroffen werden.
Mangelt es weiterhin in großem Maße an Bereitschaft zur Mitarbeit oder fehlt die Zeit zur Auswahl einer neuen Stichprobe, so finden die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 18 Anwendung.
Artikel 18
Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(1) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie nicht innerhalb der durch diese Verordnung gesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.
Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Die interessierten Parteien sollten über die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit unterrichtet werden.
(2) Werden die Antworten nicht auf einen elektronischen Datenträger übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, daß die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre.
(3) Erweisen sich die von einer interessierten Partei übermittelten Informationen nicht in jeder Hinsicht als vollkommen, so bleiben diese Informationen nicht unberücksichtigt, sofern die Mängel nicht derart sind, daß sie angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebühr erschweren, und sofern die Informationen in angemessener Weise und fristgerecht übermittelt werden, nachprüfbar sind und die interessierte Partei nach besten Kräften gehandelt hat.
(4) Werden Nachweise oder Informationen nicht akzeptiert, wird die Partei, die sie vorgelegt hat, unverzüglich über die Gründe unterrichtet und erhält die Möglichkeit, innerhalb der festgesetzten Frist weitere Erläuterungen zu geben.
Werden die Erläuterungen nicht für ausreichend gehalten, so sind die Gründe für die Zurückweisung solcher Nachweise oder Informationen anzugeben und in veröffentlichten Feststellungen darzulegen.
(5) Stützen sich die Feststellungen, einschließlich der Ermittlung des Normalwerts, auf Absatz 1, einschließlich der Angaben in dem Antrag, so werden sie, soweit möglich und unter gebührender Berücksichtigung der Fristen, für die Untersuchung anhand von Informationen aus anderen zugänglichen unabhängigen Quellen wie veröffentlichte Preislisten, amtliche Einfuhrstatistiken und Zollerklärungen oder anhand von Informationen geprüft, die von anderen interessierten Parteien während der Untersuchung vorgelegt wurden.
(6) Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit und werden maßgebliche Informationen vorenthalten, so kann dies zu einem Ergebnis führen, daß für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
Artikel 19
Vertrauliche Informationen
(1) Alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind (beispielsweise, weil ihre Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wäre) oder von den Parteien auf vertraulicher Grundlage für eine Antidumpinguntersuchung zur Verfügung gestellt werden, sind bei entsprechender Begründung von den Behörden vertraulich zu behandeln.
(2) Die interessierten Parteien, die vertrauliche Informationen übermitteln, werden aufgefordert, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser Informationen vorzulegen.
Diese Zusammenfassungen sollen so ausführlich sein, daß sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen.
Unter besonderen Umständen können diese Parteien erklären, daß sich diese Informationen nicht für eine Zusammenfassung eignen.
Unter diesen besonderen Umständen müssen die Gründe angegeben werden, aus denen eine Zusammenfassung nicht möglich ist.
(3) Wird die Auffassung vertreten, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist, und ist der Antragsteller weder bereit, die Informationen bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in großen Zügen oder in gekürzter Form zuzustimmen, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben, sofern nicht aus geeigneten Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, daß die Informationen richtig sind.
Anträge auf vertrauliche Behandlung dürfen nicht willkürlich abgelehnt werden.
(4) Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Gemeinschaftsorgane und insbesondere der Gründe für die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen sowie die Bekanntgabe von Beweisen, auf die sich die Gemeinschaftsorgane gestützt haben, nicht entgegen, sofern dies zur Erläuterung dieser Gründe in gerichtlichen Verfahren erforderlich ist.
Diese Bekanntgabe muß dem berechtigten Interesse der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
(5) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben die Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung erhalten haben und deren vertrauliche Behandlung vom Auskunftgeber beantragt worden ist, nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auskunftgebers bekannt.
Zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgetauschte Informationen oder Informationen über die Konsultationen gemäß Artikel 15 oder von den Behörden der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten vorbereitete interne Dokumente werden außer in den in dieser Verordnung vorgesehenen besonderen Fällen nicht bekanntgegeben.
(6) Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen können nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
Artikel 20
Unterrichtung
(1) Die Antragsteller, die Einführer und Ausführer sowie ihre repräsentativen Verbände und die Vertreter des Ausfuhrlandes können eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt worden sind.
Eine derartige Unterrichtung ist schriftlich sofort nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen zu beantragen, und die Unterrichtung erfolgt schriftlich möglichst bald danach.
(2) Die in Absatz 1 genannten Parteien können die endgültige Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung endgültiger Maßnahmen oder die Einstellung einer Untersuchung oder eines Verfahrens ohne die Einführung von Maßnahmen zu empfehlen, wobei die Unterrichtung über die Tatsachen und Erwägungen besondere Beachtung verdient, die sich von denjenigen unterscheiden, die für die vorläufigen Maßnahmen herangezogen wurden.
(3) Anträge auf Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen gemäß Absatz 2 müssen schriftlich bei der Kommission eingereicht werden und in den Fällen, in denen ein vorläufiger Zoll eingeführt wurde, spätestens einen Monat nach der Bekanntmachung der Einführung dieses Zolls eingehen.
Wurde kein vorläufiger Zoll erhoben, erhalten die Parteien Gelegenheit, die Unterrichtung innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist zu beantragen.
(4) Die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen erfolgt schriftlich.
Sie erfolgt unter der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen so bald wie möglich und normalerweise spätestens einen Monat vor einer endgültigen Entscheidung oder der Vorlage eines Vorschlags der Kommission für endgültige Maßnahmen gemäß Artikel 9. Ist die Kommission nicht in der Lage, über bestimmte Tatsachen oder Erwägungen innerhalb dieser Frist zu unterrichten, so werden diese so bald wie möglich danach mitgeteilt.
Die Unterrichtung greift einem etwaigen späteren Beschluß der Kommission oder des Rates nicht vor; stützt sich dieser Beschluß jedoch auf andere Tatsachen und Erwägungen, so erfolgt die Unterrichtung darüber so bald wie möglich.
(5) Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen vorgebrachte Bemerkungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb einer von der Kommission im Einzelfall festgesetzten Frist eingehen, die mindestens zehn Tage beträgt, wobei der Dringlichkeit der Angelegenheit gebührend Rechnung getragen wird.
Artikel 21
Gemeinschaftsinteresse
(1) Die Feststellung, ob das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen erfordert, stützt sich auf eine Bewertung aller Interessen, einschließlich der Interessen des inländischen Wirtschaftszweigs, der Verwender und der Verbraucher; eine Feststellung gemäß diesem Artikel wird nur getroffen, wenn alle Parteien Gelegenheit erhielten, ihren Standpunkt gemäß Absatz 2 darzulegen.
Bei dieser Prüfung wird der Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen, besonders Rechnung getragen.
Maßnahmen, die sich aus der Feststellung des Dumpings und der Schädigung ergeben, können nicht angewendet werden, wenn die Behörden auf der Grundlage aller vorgelegten Informationen eindeutig zu dem Ergebnis kommen können, daß die Anwendung dieser Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(2) Damit die Behörden alle Standpunkte und Informationen bei der Entscheidung, ob die Einführung von Maßnahmen im Gemeinschaftsinteresse liegt, gebührend berücksichtigen können, können sich die Antragsteller, die Einführer und die repräsentativen Verwender- und die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Antidumpinguntersuchung gesetzten Frist selbst melden und der Kommission die Informationen übermitteln.
Diese Informationen oder angemessenen Zusammenfassungen werden den anderen in diesem Artikel genannten Parteien zur Verfügung gestellt; diese sind berechtigt, auf diese Informationen zu antworten.
(3) Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können einen Antrag auf Anhörung stellen.
Diesen Anträgen wird stattgegeben, wenn sie innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist eingereicht werden und die besonderen Gründe im Hinblick auf das Gemeinschaftsinteresse enthalten, aus denen die Parteien angehört werden sollten.
(4) Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können Bemerkungen zu der Anwendung der auferlegten vorläufigen Zölle vorbringen.
Diese Bemerkungen sind innerhalb eines Monats nach der Einführung dieser Maßnahmen vorzubringen, wenn sie berücksichtigt werden sollen, und sie - oder angemessene Zusammenfassungen - werden den anderen Parteien zur Verfügung gestellt, die berechtigt sind, auf diese Bemerkungen zu antworten.
(5) Die Kommission prüft die ordnungsgemäß vorgelegten Informationen und überprüft, inwieweit sie repräsentativ sind; die Ergebnisse dieser Prüfung werden dem Beratenden Ausschuß mit einer Stellungnahme übermittelt.
Die im Ausschuß vertretenen Auffassungen werden von der Kommission bei einem Vorschlag nach Artikel 9 berücksichtigt.
(6) Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können beantragen, daß ihnen die Tatsachen und Erwägungen, auf die sich die endgültigen Entscheidungen wahrscheinlich stützen werden, zur Verfügung gestellt werden.
Diese Informationen werden soweit möglich und unbeschadet späterer Entscheidungen der Kommission oder des Rates zur Verfügung gestellt.
(7) Informationen werden nur berücksichtigt, wenn dazu konkrete Beweise vorgelegt werden, die ihre Richtigkeit bestätigen.
Artikel 22
Schlußbestimmungen
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung
a) besonderer Regeln, die in zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen Vereinbarungen enthalten sind;
b) der Agrarverordnungen der Gemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates (7), der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates (8) und der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates (9); diese Verordnung wird ergänzend zu den genannten Verordnungen und in Abweichung von deren Bestimmungen angewandt, die der Anwendung von Antidumpingzöllen entgegenstehen würden;
c) besonderer Maßnahmen, sofern diesen nicht die im Rahmen des GATT eingegangenen Verpflichtungen entgegenstehen.
Artikel 23
Aufhebung geltender Rechtsvorschriften und Übergangsmaßnahmen
Die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 wird mit Ausnahme ihres Artikel 23 Absatz 1 aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 ist weiterhin auf die Verfahren anwendbar, die während ihrer Geltungsdauer eingeleitet wurden.
Bezugnahmen auf die Verordnungen (EWG) Nr. 2423/88 und (EG) Nr. 3283/94 gelten gegebenenfalls als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Jedoch sind die in Artikel 5 Absatz 9, Artikel 6 Absatz 9 und Artikel 7 Absatz 1 vorgeschriebenen Fristen auf Anträge anwendbar, die gemäß Artikel 5 Absatz 9 ab dem 1. September 1995 gestellt wurden, und auf Untersuchungen, die aufgrund dieser Anträge eingeleitet wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 385/96 DES RATES vom 29. Januar 1996 über den Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach multilateralen Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde am 21. Dezember 1994 das "Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie" (im folgenden "Schiffbau-Übereinkommen" genannt) geschlossen.
(2) In dem Schiffbau-Übereinkommen wurde anerkannt, daß wegen der besonderen Merkmale der Kaufgeschäfte bei Schiffen die Ausgleichs- und Antidumpingzölle, die in Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994, in dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und in dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 im Anhang des Abkommens über die Errichtung der Welthandelsorganisation vorgesehen sind, in der Praxis nicht anwendbar sind. Angesichts der Notwendigkeit, einen wirksamen Schutz gegen Verkäufe von Schiffen unter ihrem Normalwert, die eine Schädigung verursachen, vorzusehen, wurde der Kodex gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau (im folgenden "IPI-Kodex" genannt) vereinbart, der zusammen mit den entsprechenden Grundsätzen Anhang III des Schiffbau-Übereinkommens bildet.
(3) Der IPI-Kodex stützt sich hauptsächlich auf das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994, weicht aber davon ab, wenn dies durch die besondere Natur der Kaufgeschäfte bei Schiffen gerechtfertigt ist. Es empfiehlt sich daher, die Bestimmungen des IPI-Kodex in Gemeinschaftsrecht umzusetzen, soweit möglich auf der Grundlage des Wortlauts der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3).
(4) Das Schiffbau-Übereinkommen und die darauf beruhenden Rechtsvorschriften sind für das Gemeinschaftsrecht von wesentlicher Bedeutung.
(5) Zur Aufrechterhaltung des durch das Schiffbau-Übereinkommen hergestellten Gleichgewichts der Rechte und Pflichten sollte die Gemeinschaft Maßnahmen gegen jede schädigende Preisgestaltung im Schiffbau ergreifen, da der Verkauf von Schiffen unter ihrem Normalwert dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Schaden zufügt.
(6) Was die Werften einer Vertragspartei des Schiffbau-Übereinkommens betrifft, so kann die Gemeinschaft nur dann eine Untersuchung über den Verkauf eines Schiffes einleiten, wenn der Käufer ein Gemeinschaftskäufer ist und sofern es sich nicht um ein Kriegsschiff handelt.
(7) Es sollten klare und ausführliche Regeln für die Ermittlung des Normalwertes festgelegt werden; insbesondere sollte sich die Ermittlung, soweit möglich, auf einen repräsentativen Verkauf eines gleichartigen Schiffs im normalen Handelsverkehr im Ausfuhrland stützen. Es ist zweckmäßig zu definieren, unter welchen Umständen ein Inlandsverkauf als mit Verlust getätigt angesehen und nicht berücksichtigt und der Verkauf eines gleichartigen Schiffs an ein Drittland oder der rechnerisch ermittelte Normalwert zugrunde gelegt werden kann. Ferner sollte eine angemessene Verteilung der Kosten, einschließlich in Situationen der Produktionsaufnahme, vorgesehen werden. Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes ist es ferner notwendig, die Methode anzugeben, die für die Bestimmung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und den Gewinn anzuwenden ist, der in diesem Normalwert enthalten sein muß.
(8) Um das neue Instrument zur Bekämpfung schädigender Preisgestaltung korrekt anwenden zu können, muß die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um in den großen Mischkonzernen bzw. Holding-Gesellschaften der Drittländer die Rechtmäßigkeit der Verbuchung kostenmindernder Faktoren bei der Beurteilung der Zusammensetzung der Gestehungskosten zu überprüfen.
(9) Bei der Ermittlung des Normalwertes für Länder ohne Marktwirtschaft erscheint es zweckmäßig, Regeln für die Wahl des geeigneten Drittlandes mit Marktwirtschaft festzulegen, das zu diesem Zweck heranzuziehen ist, und für den Fall, daß ein angemessenes Drittland nicht ermittelt werden kann, vorzusehen, daß der Normalwert auf andere angemessene Weise bestimmt werden kann.
(10) Es ist der Begriff "Ausfuhrpreis" zu definieren und anzugeben, welche Berichtigungen in den Fällen vorzunehmen sind, in denen dieser Preis unter Zugrundelegung des ersten Preises am freien Markt errechnet werden muß.
(11) Um einen gerechten Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert zu ermöglichen, sollten die Faktoren einschließlich der Vertragsstrafen aufgelistet werden, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen können.
(12) Es sind klare und ausführliche Leitlinien für die Faktoren festzulegen, die für die Feststellung ausschlaggebend sein können, ob der Verkauf, der Gegenstand der schädigenden Preisgestaltung ist, eine bedeutende Schädigung verursacht hat oder eine Schädigung zu verursachen droht. Bei dem Nachweis, daß der Preis des betreffenden Verkaufs für die Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich ist, sollten die Auswirkungen anderer Faktoren und insbesondere die jeweiligen Marktbedingungen in der Gemeinschaft berücksichtigt werden.
(13) Es empfiehlt sich, den Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" in bezug auf die Fähigkeit, ein gleichartiges Schiff zu bauen, zu definieren und vorzusehen, daß die mit Ausführern verbundenen Parteien aus dem Wirtschaftszweig ausgeschlossen werden können; der Begriff "verbunden" ist zu definieren.
(14) Es ist festzulegen, welche formellen und materiellen Voraussetzungen für die Stellung eines Antrags wegen schädigender Preisgestaltung zu erfuellen sind, inwieweit dieser von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unterstützt werden sollte und welche Informationen dieser Antrag über den Käufer des Schiffes, die schädigende Preisgestaltung, die Schädigung und den ursächlichen Zusammenhang enthalten sollte. Außerdem sind die Verfahren für die Ablehnung von Anträgen oder die Einleitung einer Untersuchung festzulegen.
(15) Ist der Käufer eines Schiffes, das Gegenstand einer schädigenden Preisbildung ist, im Gebiet einer anderen Vertragspartei des Schiffbau-Übereinkommens niedergelassen, so kann der Antrag auch ein Ersuchen um Einleitung einer Untersuchung durch die Behörden dieser Vertragspartei enthalten. Dieses Ersuchen wird den Behörden dieser Vertragspartei übermittelt, soweit es gerechtfertigt ist.
(16) Eine Untersuchung kann gegebenenfalls auch auf schriftlichen Antrag der Behörden einer Vertragspartei des Schiffbau-Übereinkommens nach Maßgabe dieser Verordnung und unter den im Schiffbau-Übereinkommen vorgesehenen Voraussetzungen eingeleitet werden.
(17) Es ist festzulegen, wie die interessierten Parteien davon unterrichtet werden, welche Informationen die Behörden benötigen, wie ihnen ausreichend Gelegenheit gegeben wird, alle einschlägigen Beweise vorzulegen, und wie sie uneingeschränkt Gelegenheit erhalten, ihre Interessen zu verteidigen. Außerdem sind die Regeln und Verfahren klar festzulegen, die bei der Untersuchung einzuhalten sind, insbesondere, daß interessierte Parteien innerhalb bestimmter Fristen sich selbst melden, ihren Standpunkt darlegen und ihre Informationen vorlegen müssen, wenn diese Standpunkte und Informationen berücksichtigt werden sollen. Ferner sollte festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen eine interessierte Partei Zugang zu Informationen anderer interessierter Parteien erhalten und zu den Informationen Stellung nehmen kann. Bei der Sammlung der Informationen sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission zusammenarbeiten.
(18) Es ist notwendig, vorzusehen, daß die Verfahren unabhängig davon, ob eine Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung auferlegt wird oder nicht, binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung beziehungsweise dem Zeitpunkt der Auslieferung des Schiffes, falls letzterer der spätere Zeitpunkt ist, abgeschlossen werden. Untersuchungen oder Verfahren sollten eingestellt werden, wenn die Spanne der schädigenden Preisgestaltung geringfügig ist.
(19) Die Untersuchung kann ohne Einführung einer Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung abgeschlossen werden, wenn der Verkauf des Schiffes, das Gegenstand der schädigenden Preisgestaltung ist, definitiv und bedingungslos rückgängig gemacht wird oder eine alternative gleichwertige Abhilfemaßnahme angenommen wird. Es ist jedoch notwendig, besonders darauf zu achten, daß die Erreichung des mit dieser Verordnung verfolgten Ziels nicht gefährdet wird.
(20) Sind alle in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt, so ist der Werft, die durch den Verkauf eines Schiffes mit schädigender Preisgestaltung dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Schaden zugefügt hat, durch Beschluß eine Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung aufzuerlegen, deren Höhe der Spanne der schädigenden Preisgestaltung entspricht. Es sollten klare und ausführliche Regeln für die Durchführung dieses Beschlusses festgelegt werden einschließlich aller zu dessen Vollstreckung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere der Verhängung von Gegenmaßnahmen, falls die Werft die Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung nicht innerhalb der festgesetzten Frist zahlt.
(21) Es sind klare Regeln für den Fall festzulegen, daß Schiffen, die von einer Werft gebaut wurden, für die Gegenmaßnahmen verhängt wurden, die Rechte für das Laden und Löschen in Gemeinschaftshäfen verweigert werden.
(22) Die Verpflichtung zur Zahlung der Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung erlischt erst dann, wenn diese Abgabe vollständig gezahlt worden ist oder die Geltungsdauer der Gegenmaßnahmen abgelaufen ist.
(23) Aufgrund dieser Verordnung getroffene Maßnahmen sollten nicht im Widerspruch zum Interesse der Gemeinschaft stehen.
(24) Die Gemeinschaft muß sich bei den Maßnahmen, die sie nach dieser Verordnung trifft, der Notwendigkeit eines raschen und wirksamen Handelns bewußt sein.
(25) Ferner sind in regelmäßigen Zeitabständen und bestimmten Phasen der Untersuchung Konsultationen in einem Beratenden Ausschuß vorzusehen. Der Ausschuß sollte sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission, der den Vorsitz führt, zusammensetzen.
(26) Es sind Kontrollbesuche zur Überprüfung der Informationen zu der schädigenden Preisgestaltung und der Schädigung vorzusehen, wobei diese Kontrollbesuche von einer ordnungsgemäßen Beantwortung der Fragebogen abhängen sollten.
(27) Es ist vorzusehen, daß für Parteien, die nicht in zufriedenstellender Weise an der Untersuchung mitarbeiten, andere Informationen für die Sachaufklärung herangezogen werden können und daß derartige Informationen für die Parteien weniger günstig sein können, als wenn sie an der Untersuchung mitgearbeitet hätten.
(28) Eine vertrauliche Behandlung von Informationen ist vorzusehen, um Geschäftsgeheimnisse nicht zu verbreiten.
(29) Es ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung der betroffenen Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen vorzusehen, die unter gebührender Berücksichtigung des Entscheidungsprozesses in der Gemeinschaft innerhalb einer Frist stattfinden muß, die den Parteien die Verteidigung ihrer Interessen ermöglicht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Grundsätze und Begriffsbestimmungen
(1) Der Werft, die ein Schiff gebaut hat, das Gegenstand einer schädigenden Preisgestaltung ist und dessen Verkauf an einen Käufer außerhalb des Ursprungslandes des Schiffes eine Schädigung verursacht, kann eine Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung auferlegt werden.
(2) Ein Schiff ist Gegenstand einer schädigenden Preisgestaltung, wenn der Ausfuhrpreis des verkauften Schiffes niedriger ist als der vergleichbare Preis eines gleichartigen Schiffes beim Verkauf an einen Käufer im Ausfuhrland im normalen Handelsverkehr.
(3) Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
a) "Schiff" ein Seeschiff mit Eigenantrieb und einem Raumgehalt von 100 GT oder mehr, das für die Beförderung von Gütern oder Personen oder für Sonderdienste (z. B. Eisbrecher und Schwimmbagger) eingesetzt wird, und ein Schlepper mit einer Leistung von 365 kW oder mehr;
b) "gleichartiges Schiff" ein Schiff des gleichen Typs, mit der gleichen Zweckbestimmung und von ungefähr der gleichen Größe wie das betreffende Schiff, das Merkmale aufweist, die denen des betreffenden Schiffes sehr ähnlich sind;
c) "Schiff der gleichen allgemeinen Gruppe" ein Schiff des gleichen Typs und mit der gleichen Zweckbestimmung, aber von erheblich anderer Größe;
d) "Verkauf" die Schaffung oder die Übertragung einer Beteiligung an einem Schiff, ausgenommen eine Beteiligung, die nur als Sicherheit für einen normalen Handelskredit geschaffen oder erworben wird;
e) "Beteiligung" jedes vertragliche Recht oder Eigentumsrecht, das es dem oder den Berechtigten ermöglicht, auf eine Weise einen Vorteil aus dem Betrieb des Schiffes zu ziehen, die im wesentlichen der Weise vergleichbar ist, auf die ein Eigentümer Nutzen aus dem Betrieb des Schiffes ziehen kann.
Bei der Feststellung, ob diese Vergleichbarkeit gegeben ist, werden unter anderem folgende Fakten berücksichtigt:
i) die Bedingungen und die Umstände des Geschäfts,
ii) die Geschäftspraktiken des Wirtschaftszweigs,
iii) ob das Schiff, das Gegenstand des Geschäfts ist, in den Geschäftsbetrieb des Berechtigten eingegliedert ist und
iv) ob es in der Praxis wahrscheinlich ist, daß der oder die Berechtigten während eines erheblichen Teils der Nutzungsdauer des Schiffes einen Vorteil aus dem Betrieb des Schiffes ziehen und das entsprechende Risiko übernehmen werden;
f) "Käufer" jede Person oder Gesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung erwirbt, einschließlich durch Schließen eines Mietvertrags oder eines langfristigen Chartervertrags über den bloßen Schiffskörper anläßlich der ursprünglichen Übertragung durch die Werft; der Begriff umfaßt auch eine Person oder Gesellschaft, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Käufer steht oder von denen er Weisungen erhält.
Ein Käufer steht im Eigentum einer Person oder Gesellschaft, wenn diese eine Beteiligung von mehr als 50 v. H. am Käufer besitzt.
Ein Käufer wird von einer Person oder Gesellschaft kontrolliert, wenn die Person oder Gesellschaft rechtlich oder geschäftlich in der Lage ist, auf den Käufer Zwang auszuüben oder ihm Weisungen zu erteilen; dies wird bei einer Beteiligung von 25 v. H. vermutet.
Wird das Eigentum an einem Käufer nachgewiesen, so wird vermutet, daß eine gesonderte Kontrolle dieses Käufers nicht vorliegt, sofern nichts anderes festgestellt wird.
Es kann mehr als einen Käufer eines Schiffes geben;
g) "Gesellschaften" die Gesellschaften des bürgerlichen und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts einschließlich derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen;
h) "Vertragspartei" jedes Drittland, das Vertragspartei des Schiffbau-Übereinkommens ist.
Artikel 2
Feststellung der schädigenden Preisgestaltung
A. Normalwert
(1) Der Normalwert stützt sich normalerweise auf den Preis, der im normalen Handelsverkehr von einem unabhängigen Käufer im Ausfuhrland für ein gleichartiges Schiff gezahlt wurde oder zu zahlen ist.
(2) Die Preise zwischen Parteien, zwischen denen eine geschäftliche Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung besteht, können nur dann als im normalen Handelsverkehr angesehen und für die Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden, wenn festgestellt wird, daß sie durch diese Geschäftsbeziehung nicht beeinflußt werden.
(3) Werden gleichartige Schiffe im normalen Handelsverkehr nicht verkauft oder lassen diese Verkäufe wegen der besonderen Marktlage keinen angemessenen Vergleich zu, so wird der Normalwert des gleichartigen Schiffes anhand des Preises bestimmt, der bei der Ausfuhr eines gleichartigen Schiffes in ein geeignetes Drittland im normalen Handelsverkehr gilt, sofern dieser Preis repräsentativ ist.
Finden Verkäufe in ein geeignetes Drittland nicht statt oder lassen sie keinen angemessenen Vergleich zu, so wird der Normalwert des vergleichbaren Schiffes anhand der Herstellungskosten in dem Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne bestimmt.
(4) Die Verkäufe gleichartiger Schiffe auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes oder Exportverkäufe an ein Drittland zu Preisen, die unter den (fixen und variablen) Stückkosten zuzüglich der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten liegen, können nur dann aus preislichen Gründen als nicht im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen und bei der Bestimmung des Normalwertes unberücksichtigt gelassen werden, wenn festgestellt wird, daß diese Verkäufe zu Preisen getätigt werden, die während eines angemessenen Zeitraums von normalerweise fünf Jahren nicht die Deckung aller Kosten ermöglichen.
(5) Die Kosten werden normalerweise anhand der Aufzeichnungen der betroffenen Werft berechnet, sofern diese Aufzeichnungen den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des betreffenden Landes entsprechen und nachgewiesen wird, daß diese Aufzeichnungen die mit der Produktion und dem Verkauf des betreffenden Schiffs verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspiegeln.
Die für die ordnungsgemäße Kostenverteilung vorgelegten Nachweise werden berücksichtigt, sofern diese Kostenverteilungen traditionell vorgenommen wurden.
In Ermangelung einer besseren Methode wird die Kostenverteilung auf Umsatzbasis bevorzugt.
Sofern dies nicht bereits bei den Kostenverteilungen gemäß diesem Unterabsatz erfolgt ist, werden angemessene Berichtigungen für die nicht wiederkehrenden Kostenfaktoren, die der künftigen und/oder derzeitigen Produktion zugute kommen, oder für die Situationen vorgenommen, in denen die Kosten durch die Produktionsaufnahme beeinflußt werden.
(6) Die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne werden anhand der Zahlen festgesetzt, die die Werft bei der Produktion und dem Verkauf gleichartiger Schiffe im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnet.
Ist dies nicht möglich, so können die Beträge festgesetzt werden:
a) anhand des gewogenen Durchschnitts der tatsächlichen Beträge, die für andere Werften des Ursprungslandes bei der Produktion und dem Verkauf gleichartiger Schiffe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes ermittelt wurden;
b) anhand der Beträge, die die betreffende Werft bei der Produktion und dem Verkauf von Schiffen der gleichen allgemeinen Gruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes tatsächlich verzeichnet;
c) anhand jeder anderen angemessenen Methode, sofern der auf diese Weise ermittelte Gewinn nicht höher ist als der Gewinn, den andere Werften bei Verkäufen von Schiffen der gleichen allgemeinen Gruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielen.
Der dem rechnerisch ermittelten Wert hinzugefügte Gewinn beruht in jedem Fall auf dem während eines angemessenen Zeitraums von normalerweise sechs Monaten vor und nach dem untersuchten Verkauf verzeichneten durchschnittlichen Gewinn und spiegelt einen angemessenen Gewinn zum Zeitpunkt dieses Verkaufs wider.
Bei dieser Berechnung wird jede Verzerrung eliminiert, die nicht zu einem angemessenen Gewinn zum Zeitpunkt des Verkaufs führen würde.
(7) In Anbetracht der langen Frist zwischen Vertragsabschluß und Lieferung der Schiffe umfaßt der Normalwert nicht die tatsächlichen Kosten, für die die Werft den Nachweis erbringt, daß sie durch höhere Gewalt entstanden sind und erheblich über der Kostensteigerung liegen, welche die Werft zu dem Zeitpunkt, zu dem die wesentlichen Verkaufsbedingungen festgelegt wurden, in vertretbarer Weise voraussehen und berücksichtigen konnte.
(8) Im Fall von Verkäufen aus Ländern ohne Marktwirtschaft, insbesondere aus Ländern, auf die die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn.
1765/82, 1766/82 und 3420/83 (4) Anwendung findet, wird der Normalwert ermittelt auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem das Schiff aus einem solchen Drittland in andere Länder einschließlich in die Gemeinschaft verkauft wird, oder, falls dies nicht möglich ist, auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für ein gleichartiges Schiff in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der, falls notwendig, um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.
Ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft wird auf nicht unvertretbare Weise ausgewählt unter gebührender Berücksichtigung aller zuverlässigen Informationen, die zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehen.
Ferner werden die Terminzwänge berücksichtigt.
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden kurz nach der Einleitung des Verfahrens über die Wahl des Drittlands mit Marktwirtschaft unterrichtet und erhalten eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme.
B. Ausfuhrpreis
(9) Der Ausfuhrpreis ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis des betreffenden Schiffes.
(10) Gibt es keinen Ausfuhrpreis oder stellt sich heraus, daß der Ausfuhrpreis wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen der Werft und dem Käufer oder einem Dritten nicht zuverlässig ist, so kann der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet werden, zu dem das Schiff erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wird, oder, wenn das Schiff nicht an einen unabhängigen Käufer oder nicht in dem Zustand weiterverkauft wird, in dem es erstmals verkauft wurde, auf jeder anderen angemessenen Grundlage.
In diesen Fällen werden Berichtigungen für alle zwischen dem Erstverkauf und dem Wiederverkauf entstandenen Gewinne und Kosten einschließlich Zöllen und Abgaben vorgenommen, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis zu ermitteln.
Die Beträge, für die Berichtigungen vorgenommen werden, umfassen alle Beträge, die normalerweise vom Käufer getragen werden, aber von Parteien innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft übernommen worden sind, bei denen sich herausstellt, daß eine geschäftliche Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung mit der Werft oder dem Käufer besteht.
Dazu gehören insbesondere die üblichen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Zölle und andere Abgaben, die im Einfuhrland aufgrund des Kaufs des Schiffes zu entrichten sind, sowie eine angemessene Spanne für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne.
C. Vergleich
(11) Zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert wird ein gerechter Vergleich durchgeführt.
Dieser Vergleich erfolgt auf derselben Handelsstufe und unter Zugrundelegung von Verkäufen, die zu möglichst nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten getätigt werden, d. h. in der Regel Verkäufe binnen drei Monaten vor oder nach dem untersuchten Verkauf oder, in Ermangelung derartiger Verkäufe, während eines zweckmäßig erscheinenden Zeitraums.
Dabei werden jedesmal gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, einschließlich Unterschieden in den Verkaufsbedingungen, den Vertragsstrafen, der Besteuerung, den Handelsstufen, den Mengen und den materiellen Eigenschaften sowie sonstigen Faktoren, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.
Ist in den Fällen nach Absatz 10 die Vergleichbarkeit der Preise nicht gegeben, so wird der Normalwert auf der gleichen Handelsstufe wie die des rechnerisch ermittelten Exportpreises bestimmt oder werden gemäß diesem Absatz gebührende Berichtigungen vorgenommen.
Dabei wird jede doppelte Berichtigung vermieden, insbesondere für Preisnachlässe und Vertragsstrafen.
Erfordert der Preisvergleich eine Währungsumrechnung, so wird dafür der Wechselkurs vom Verkaufstag herangezogen; steht ein Devisenverkauf auf Terminmärkten unmittelbar mit dem Ausfuhrgeschäft in Zusammenhang, so wird jedoch der beim Terminverkauf angewandte Wechselkurs herangezogen.
Im Sinne dieser Bestimmung ist der Verkaufstag der Tag, an dem die wesentlichen Verkaufsbedingungen festgelegt werden, in der Regel der Tag des Vertragsabschlusses.
Werden jedoch die wesentlichen Verkaufsbedingungen an einem anderen Tag erheblich geändert, so wird der Wechselkurs vom Tag der Änderung angewandt.
In diesem Fall werden geeignete Anpassungen vorgenommen, um unangemessene Auswirkungen auf die Spanne der schädigenden Preisgestaltung zu berücksichtigen, die allein auf die Wechselkursschwankungen zwischen dem ursprünglichen Verkaufstag und dem Tag der Änderung zurückzuführen sind.
D. Spanne der schädigenden Preisgestaltung
(12) Vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen über einen gerechten Vergleich werden die Spannen der schädigenden Preisgestaltung normalerweise durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Verkäufe oder durch einen Vergleich der einzelnen Normalwerte und der einzelnen Ausfuhrpreise je Geschäftsvorgang ermittelt.
Der gewogene durchschnittliche Normalwert kann jedoch auch mit den Preisen aller Verkäufe verglichen werden, wenn die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abweichen und wenn die im ersten Satz dieses Absatzes genannten Methoden die schädigende Preisgestaltung nicht in vollem Umfang widerspiegeln würden.
(13) Die Spanne der schädigenden Preisgestaltung entspricht dem Betrag, um den der Normalwert den Ausfuhrpreis übersteigt.
Bei unterschiedlichen Spannen kann eine gewogene durchschnittliche Spanne ermittelt werden.
Artikel 3
Feststellung der Schädigung
(1) Sofern nicht anderes bestimmt ist, bedeutet der Begriff "Schädigung" im Sinne dieser Verordnung, daß ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder daß die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich verzögert wird; der Begriff "Schädigung" ist gemäß diesem Artikel auszulegen.
(2) Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung a) der Auswirkungen des Verkaufs unter dem Normalwert auf die Preise gleichartiger Schiffe auf dem Gemeinschaftsmarkt und b) der Auswirkungen dieses Verkaufs auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(3) Im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Verkaufs unter dem Normalwert auf die Preise ist zu berücksichtigen, ob im Vergleich zu dem Preis gleichartiger Schiffe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine erhebliche Preisunterbietung durch den Verkauf unter dem Normalwert stattgefunden hat oder ob dieser Verkauf auf andere Weise einen erheblichen Preisrückgang verursacht oder deutliche Preiserhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, verhindert hat.
Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.
(4) Sind die Verkäufe von Schiffen aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von Untersuchungen wegen schädigender Preisgestaltung, so werden die Auswirkungen dieser Verkäufe nur dann kumulativ beurteilt, wenn festgestellt wird, daß a) die ermittelte Spanne der schädigenden Preisgestaltung für die Käufe aus jedem einzelnen Land den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Verkäufe angesichts des Wettbewerbs zwischen den von Werften außerhalb der Gemeinschaft an den Käufer verkauften Schiffen sowie des Wettbewerbs zwischen diesen Schiffen und gleichartigen Schiffen der Gemeinschaft angemessen ist.
(5) Die Prüfung der Auswirkungen des Verkaufs unter dem Normalwert auf den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft umfaßt eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen, einschließlich der Tatsache, daß ein Wirtschaftszweig sich noch von den Auswirkungen früherer Dumpingpraktiken, schädigender Preisgestaltung oder Subventionen erholen muß, der Höhe der tatsächlichen Spanne der schädigenden Preisgestaltung, des tatsächlichen und des potentiellen Rückgangs von Absatz, Gewinn, Produktion, Marktanteil, Produktivität, Rentabilität und Kapazitätsauslastung, der Faktoren, die die Preise der Gemeinschaft beeinflussen, der tatsächlichen und potentiellen negativen Auswirkungen auf Cash-flow, Lagerbestände, Beschäftigung, Löhne, Wachstum, Kapitalbeschaffungs- oder Investitionsmöglichkeiten.
Diese Liste ist nicht erschöpfend, und weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.
(6) Aus allen einschlägigen gemäß Absatz 2 vorgelegten Beweisen muß hervorgehen, daß der Verkauf unter dem Normalwert eine Schädigung im Sinne dieser Verordnung verursacht oder verursacht hat.
Insbesondere gehört dazu der Nachweis, daß das gemäß Absatz 3 ermittelte Preisniveau für die in Absatz 5 genannten Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verantwortlich ist und daß diese Auswirkungen ein solches Ausmaß erreichen, daß sie als bedeutend bezeichnet werden können.
(7) Andere bekannte Faktoren als der Verkauf unter dem Normalwert, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit schädigen, werden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, daß die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht nach Absatz 6 dem Verkauf unter dem Normalwert zugerechnet wird.
In diesem Zusammenhang können unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden: Volumen und Preise der Verkäufe von Werften anderer Länder als des Ausfuhrlandes, die nicht unter dem Normalwert getätigt wurden, Nachfragerückgang oder Veränderung der Verbrauchsgewohnheiten, handelsbeschränkende Praktiken der ausländischen Hersteller und der Gemeinschaftshersteller sowie Wettbewerb zwischen ihnen, Entwicklungen in der Technologie und Ausfuhrleistung und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(8) Die Auswirkungen des Verkaufs unter dem Normalwert werden an der Produktion gleichartiger Schiffe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemessen, wenn die verfügbaren Informationen eine Abgrenzung dieser Produktion anhand von Kriterien wie Produktionsverfahren, Verkäufe und Gewinne der Hersteller erlauben.
Läßt sich diese Produktion nicht abgrenzen, so werden die Auswirkungen des Verkaufs unter dem Normalwert an der Produktion der kleinsten die gleichartigen Schiffe mit einschließenden Gruppe oder Palette von Schiffen gemessen, für die die erforderlichen Informationen erhältlich sind.
(9) Die Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, muß auf Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen.
Das Eintreten von Umständen, unter denen der Verkauf unter dem Normalwert eine Schädigung verursachen würde, muß klar vorauszusehen sein und unmittelbar bevorstehen.
Bei der Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, werden unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt:
a) genügend frei verfügbare Kapazitäten der Werft oder eine unmittelbar bevorstehende, erhebliche Ausweitung ihrer Kapazitäten als Indiz für einen voraussichtlichen erheblichen Anstieg der Verkäufe unter dem Normalwert, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Maße andere Ausfuhrmärkte zusätzliche Ausfuhren aufnehmen können;
b) die Frage, ob die Schiffe zu Preisen ausgeführt werden, die in erheblichem Maße Druck auf die Preise ausüben würden oder Preiserhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, verhindern und die Nachfrage nach weiteren Beschaffungen aus anderen Ländern voraussichtlich steigern würden.
Keiner dieser Faktoren ist für sich genommen notwendigerweise ausschlaggebend, aber alle berücksichtigten Faktoren zusammen müssen zu der Schlußfolgerung führen, daß weitere Verkäufe unter dem Normalwert unmittelbar bevorstehen und daß ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eine bedeutende Schädigung verursacht würde.
Artikel 4
Bestimmung des Begriffs "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft"
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" die Gemeinschaftshersteller insgesamt, die ein gleichartiges Schiff mit ihren vorhandenen Anlagen bauen oder deren Anlagen rechtzeitig für den Bau eines gleichartigen Schiffes umgestellt werden können, oder diejenigen unter ihnen, deren Kapazität für den Bau gleichartiger Schiffe insgesamt einen erheblichen Teil der Gemeinschaftskapazität für den Bau gleichartiger Schiffe nach Artikel 5 Absatz 6 ausmacht. Sind Hersteller jedoch mit der Werft, mit Ausführern oder Käufern geschäftlich verbunden oder selbst Käufer des Schiffes, das angeblich Gegenstand einer schädigenden Preisgestaltung ist, so ist es zulässig, unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" nur die übrigen Hersteller zu verstehen.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gilt ein Hersteller nur dann als mit der Werft, mit einem Ausführer oder einem Käufer geschäftlich verbunden, wenn a) einer von ihnen direkt oder indirekt den anderen kontrolliert oder b) beide von ihnen direkt oder indirekt von einem Dritten kontrolliert werden oder c) sie gemeinsam direkt oder indirekt einen Dritten kontrollieren, sofern Grund zu der Annahme oder dem Verdacht besteht, daß der betreffende Hersteller aufgrund dieser geschäftlichen Verbindung anders handelt als ein unabhängiger Hersteller.
Im Sinne dieses Absatzes gilt, daß einer einen anderen kontrolliert, wenn er rechtlich oder tatsächlich in der Lage ist, auf den anderen Zwang auszuüben oder ihm Weisungen zu erteilen.
(3) Artikel 3 Absatz 8 findet auf diesen Artikel Anwendung.
Artikel 5
Einleitung des Verfahrens
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 8 wird eine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens, des Umfangs und der Auswirkungen einer angeblichen schädigenden Preisgestaltung auf schriftlichen Antrag eingeleitet, der von einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelt, gestellt wird.
Der Antrag kann an die Kommission oder einen Mitgliedstaat gerichtet werden, der ihn an die Kommission weiterleitet.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Abschrift aller Anträge, die ihr zugehen.
Der Antrag gilt als an dem ersten Arbeitstag nach Eingang als Einschreiben bei der Kommission oder nach Ausstellen einer Empfangsbestätigung durch die Kommission gestellt.
Verfügt ein Mitgliedstaat, ohne daß ein Antrag gestellt worden ist, über ausreichende Beweise für das Vorliegen einer schädigenden Preisgestaltung und für eine dadurch verursachte Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, so teilt er der Kommission diese Beweise unverzüglich mit.
(2) Ein Antrag nach Absatz 1 ist einzureichen
a) spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller Kenntnis von dem Verkauf des Schiffes hatte oder haben mußte, wenn
- der Antragsteller im Rahmen einer "allgemeinen Ausschreibung" oder eines anderen Vergabeverfahrens zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wurde und
- er sich tatsächlich um den Auftrag beworben hat und
- das Angebot des Antragstellers im wesentlichen dem Lastenheft entsprach;
b) spätestens neun Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller ohne Aufforderung zur Abgabe eines Angebots Kenntnis von dem Verkauf des Schiffes hatte oder haben mußte, sofern spätestens sechs Monate nach diesem Zeitpunkt eine Erklärung über die Absicht der Antragstellung mit den dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehenden Informationen, welche die Identifizierung des betreffenden Geschäfts ermöglichen, bei der Kommission oder einem Mitgliedstaat eingereicht wurde.
In keinem Fall kann der Antrag später als sechs Monate nach dem Datum der Auslieferung des Schiffes eingereicht werden.
Es wird davon ausgegangen, daß der Antragsteller zu dem Zeitpunkt Kenntnis von dem Verkauf des Schiffes hatte oder haben mußte, zu dem der Vertragsabschluß zusammen mit allgemeinen Informationen über das Schiff in der internationalen Fachpresse bekanntgemacht wurde.
Im Sinne dieses Artikels ist eine "allgemeine Ausschreibung" eine Ausschreibung, in welcher der künftige Käufer mindestens all diejenigen Werften zur Abgabe eines Angebots auffordert, von denen er weiß, daß sie das betreffende Schiff bauen können.
(3) Der Antrag nach Absatz 1 muß Beweise enthalten
a) für eine schädigende Preisgestaltung;
b) für eine Schädigung;
c) für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Verkauf mit schädigender Preisgestaltung und der angeblichen Schädigung und
d) i) dafür, daß, falls das Schiff in einer allgemeinen Ausschreibung verkauft wurde, der Antragsteller zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wurde, daß er sich tatsächlich um den Auftrag beworben hat und daß das Angebot des Antragstellers im wesentlichen dem Lastenheft (z. B. Liefertermin und technische Anforderungen) entsprach, oder
ii) dafür, daß, falls das Schiff in einem anderen Vergabeverfahren verkauft und der Antragsteller zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wurde, er sich tatsächlich um den Auftrag beworben hat und daß das Angebot des Antragstellers im wesentlichen dem Lastenheft entsprach, oder
iii) dafür, daß in Ermangelung einer Aufforderung, ein Angebot in einem anderen Vergabeverfahren als einer allgemeinen Ausschreibung abzugeben, der Antragsteller in der Lage war, das betreffende Schiff zu bauen, und daß er, falls er Kenntnis von dem geplanten Kauf hatte oder haben mußte, sich nachweislich darum bemüht hat, einen Kaufvertrag mit dem Käufer zu schließen, der mit dem betreffenden Lastenheft vereinbar war.
Es wird davon ausgegangen, daß der Antragsteller Kenntnis von dem geplanten Kauf hatte oder haben mußte, wenn nachgewiesen wird, daß die Mehrheit der Unternehmen des betreffenden Wirtschaftszweigs sich darum bemüht hat, mit diesem Käufer einen Kaufvertrag über das betreffende Schiff zu schließen, oder daß bei Maklern, Finanzfachleuten, Klassifizierungsgesellschaften, Charterern, Fachverbänden oder sonstigen Stellen, die normalerweise mit Schiffbaugeschäften befaßt sind und mit denen die Werft regelmäßig in Kontakt oder in Geschäftsbeziehungen stand, allgemeine Informationen über den geplanten Kauf zur Verfügung standen.
(4) Der Antrag enthält die folgenden dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehenden Informationen:
a) Name des Antragstellers und Beschreibung des Volumens und des Wertes der Gemeinschaftsproduktion gleichartiger Schiffe durch den Antragsteller.
Wird ein schriftlicher Antrag im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt, so ist zur Identifizierung des Wirtschaftszweigs, in dessen Namen der Antrag gestellt wird, eine Liste aller bekannten Gemeinschaftshersteller, die gleichartige Schiffe bauen können, und, soweit möglich, eine Beschreibung des Volumens und des Wertes der auf diese Hersteller entfallenden Gemeinschaftsproduktion gleichartiger Schiffe vorzulegen;
b) vollständige Beschreibung des Schiffes, das angeblich Gegenstand einer schädigenden Preisgestaltung ist, Namen der betreffenden Ursprungs- oder Ausfuhrländer, Namen aller bekannten Ausführer oder ausländischen Hersteller und Name des Käufers des betreffenden Schiffes;
c) Preise, zu denen derartige Schiffe auf den Inlandsmärkten der Ursprungs- oder Ausfuhrländer verkauft werden (oder, soweit angebracht, Informationen über die Preise, zu denen derartige Schiffe aus den Ursprungs- oder Ausfuhrländern an ein oder mehrere Drittländer verkauft werden, oder über den rechnerisch ermittelten Wert des Schiffes), sowie Informationen über die Ausfuhrpreise oder, soweit angebracht, über die Preise, zu denen ein derartiges Schiff erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wird;
d) Auswirkungen des Verkaufs mit schädigender Preisgestaltung auf die Preise gleichartiger Schiffe auf dem Gemeinschaftsmarkt und folglich auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, so wie sie sich beispielsweise in den in Artikel 3 Absätze 3 und 5 aufgeführten relevanten Faktoren und Indizes widerspiegeln, die die Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft beeinflussen.
(5) Die Kommission prüft, soweit möglich, die Richtigkeit und die Stichhaltigkeit der dem Antrag beigefügten Beweise, um festzustellen, ob genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.
(6) Eine Untersuchung nach Absatz 1 wird nur dann eingeleitet, wenn geprüft wurde, in welchem Maße der Antrag von den Gemeinschaftsherstellern, die gleichartige Schiffe bauen können, unterstützt bzw. abgelehnt wird, und daraufhin festgestellt wurde, daß der Antrag von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt wurde.
Der Antrag gilt als "von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen" gestellt, wenn er von Gemeinschaftsherstellern unterstützt wird, deren Produktionskapazität für den Bau gleichartiger Schiffe insgesamt mehr als 50 v. H. der Gesamtkapazität für den Bau gleichartiger Schiffe darstellt, die auf den Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfällt, der den Antrag entweder unterstützt oder ablehnt.
Eine Untersuchung wird jedoch nicht eingeleitet, wenn auf die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützen, weniger als 25 v. H. der Gesamtkapazität der Gemeinschaftshersteller für den Bau gleichartiger Schiffe entfallen.
(7) Die Behörden geben den Antrag auf Einleitung einer Untersuchung nicht öffentlich bekannt, bevor ein Beschluß über die Einleitung einer solchen Untersuchung ergangen ist.
Vor der Einleitung einer Untersuchung wird jedoch die Regierung des betroffenen Ausfuhrlandes unterrichtet.
(8) Wird unter besonderen Umständen beschlossen, eine Untersuchung einzuleiten, ohne daß ein entsprechender schriftlicher Antrag von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt wurde, so erfolgt dies, wenn genügend Beweise für eine schädigende Preisgestaltung, eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang vorliegen und hinreichend bewiesen ist, daß ein Mitglied des angeblich geschädigten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Kriterien des Absatzes 3 Buchstabe d) erfuellt, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.
Gegebenenfalls kann eine Untersuchung auf schriftlichen Antrag der Behörden einer Vertragspartei eingeleitet werden.
Bei einem solchen Antrag müssen genügend Beweise dafür vorgelegt werden, daß ein Schiff Gegenstand einer schädigenden Preisgestaltung ist oder war und daß der angebliche Verkauf unter dem Normalwert an einen Käufer in der Gemeinschaft eine Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs der betreffenden Vertragspartei verursacht oder verursacht hat.
(9) Die Beweise sowohl für die schädigende Preisgestaltung als auch für die Schädigung werden bei dem Beschluß über die Einleitung einer Untersuchung gleichzeitig berücksichtigt.
Ein Antrag wird zurückgewiesen, wenn die Beweise entweder für die schädigende Preisgestaltung oder für die Schädigung nicht ausreichen, um eine Untersuchung des Falls zu rechtfertigen.
(10) Der Antrag kann vor der Einleitung der Untersuchung zurückgezogen werden und gilt dann als nicht gestellt.
(11) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, so eröffnet die Kommission innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstellung oder im Fall der Einleitung gemäß Absatz 8 spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verkauf des Schiffes bekannt war oder bekannt sein mußte, unbeschadet des Artikels 15 Absatz 2 ein Verfahren und veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Reichen die Beweise nicht aus, so wird der Antragsteller hiervon nach Konsultationen innerhalb von 45 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission gestellt worden ist, unterrichtet.
(12) Die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens kündigt die Einleitung einer Untersuchung an, enthält den Namen und das Land der Werft und des oder der Käufer, eine Beschreibung des betroffenen Schiffes sowie eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und den Hinweis, daß alle sachdienlichen Informationen der Kommission zu übermitteln sind; darin werden die Fristen festgesetzt, innerhalb deren interessierte Parteien sich selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Informationen unterbreiten können, wenn solche Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; ferner wird die Frist festgesetzt, innerhalb deren interessierte Parteien bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung nach Artikel 6 Absatz 5 stellen können.
(13) Die Kommission unterrichtet die bekanntermaßen betroffenen Ausführer, Käufer des Schiffs und repräsentativen Verbände von Herstellern, Ausführern und Käufern derartiger Schiffe sowie die Vertreter des Landes, dessen Schiff Gegenstand dieser Untersuchung ist, und die Antragsteller über die Einleitung des Verfahrens und übermittelt unter gebührender Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen dem Ausführer sowie den Behörden des Ausfuhrlandes den vollen Wortlaut des schriftlichen Antrags nach Absatz 1 und stellt ihn auf Antrag auch den anderen einbezogenen interessierten Parteien zur Verfügung.
Artikel 6
Untersuchung
(1) Nach der Einleitung des Verfahrens leitet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, und, soweit angebracht, mit den Behörden von Drittländern eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.
Diese Untersuchung erstreckt sich sowohl auf die schädigende Preisgestaltung als auch auf die Schädigung, die gleichzeitig untersucht werden.
(2) Den Parteien, denen im Rahmen einer Untersuchung wegen schädigender Preisgestaltung Fragebogen zugesandt werden, wird eine Beantwortungsfrist von mindestens 30 Tagen eingeräumt.
Die Frist für die Ausführer beginnt an dem Tag des Eingangs des Fragebogens, wobei davon ausgegangen wird, daß der Fragebogen eine Woche nach dem Tag eingeht, an dem er an den Ausführer abgesandt oder der zuständigen diplomatischen Vertretung des Ausfuhrlandes übermittelt wurde.
Eine Verlängerung der 30-Tage-Frist kann unter gebührender Berücksichtigung der Fristen für die Untersuchung gewährt werden, sofern die Partei wegen besonderer Umstände einen triftigen Grund für diese Verlängerung angeben kann.
(3) Die Kommission kann gegebenenfalls Behörden von Drittländern sowie die Mitgliedstaaten ersuchen, ihr Auskünfte zu erteilen, und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Ersuchen der Kommission nachzukommen.
Sie übermitteln der Kommission die erbetenen Auskünfte sowie die Ergebnisse der angestellten Nachprüfungen, Kontrollen oder Untersuchungen.
Sind diese Informationen von allgemeinem Interesse oder ist ihre Weitergabe von einem Mitgliedstaat erbeten worden, so übermittelt die Kommission diese Informationen den Mitgliedstaaten, es sei denn, sie sind vertraulich; in diesem Fall wird eine nichtvertrauliche Zusammenfassung übermittelt.
(4) Die Kommission kann gegebenenfalls Behörden von Drittländern sowie die Mitgliedstaaten ersuchen, alle erforderlichen Nachprüfungen und Kontrollen durchzuführen, insbesondere bei Herstellern der Gemeinschaft, und Untersuchungen in Drittländern durchzuführen, sofern die betroffenen Unternehmen ihre Zustimmung erteilen und die offiziell unterrichtete Regierung des betreffenden Landes keine Einwände erhebt.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Ersuchen der Kommission nachzukommen.
Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Bediensteten der Mitgliedstaaten bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.
Ebenso können im Einvernehmen zwischen der Kommission und den betroffenen Behörden Bedienstete der Kommission die Bediensteten der Behörden von Drittländern bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.
(5) Die interessierten Parteien, die sich gemäß Artikel 5 Absatz 12 selbst gemeldet haben, werden angehört, wenn sie innerhalb der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Frist eine solche Anhörung schriftlich beantragen und dabei nachweisen, daß sie eine interessierte Partei sind, die wahrscheinlich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein wird, und daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
(6) Auf Antrag erhalten die Werft, der oder die Käufer, die Vertreter der Regierung des Ausfuhrlandes, die Antragsteller und andere interessierte Parteien, die sich gemäß Artikel 5 Absatz 12 selbst gemeldet haben, Gelegenheit, mit den Parteien zusammenzutreffen, die entgegengesetzte Interessen vertreten, damit gegenteilige Ansichten geäußert und Gegenargumente vorgebracht werden können.
Dabei ist der notwendigen Wahrung der Vertraulichkeit und den praktischen Bedürfnissen der Parteien Rechnung zu tragen.
Die Parteien sind nicht verpflichtet, an solchen Zusammenkünften teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abträglich.
Mündliche Informationen nach diesem Absatz werden nur berücksichtigt, sofern sie in schriftlicher Form nachgereicht werden.
(7) Die Antragsteller, die Werft, der oder die Käufer und andere interessierte Parteien, die sich gemäß Artikel 5 Absatz 12 selbst gemeldet haben, sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes können auf schriftlichen Antrag alle von einer von der Untersuchung betroffenen Partei zur Verfügung gestellten Unterlagen mit Ausnahme der von den Behörden der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten erstellten internen Dokumente einsehen, die für die Darlegung ihres Standpunktes erheblich und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 13 sind und bei der Untersuchung verwendet werden. Diese Parteien können zu diesen Unterlagen Stellung nehmen, und ihre Kommentare werden berücksichtigt, soweit sie hinreichend begründet worden sind.
(8) Außer unter den in Artikel 12 genannten Umständen werden die von den interessierten Parteien gelieferten Informationen, auf die sich die Feststellungen stützen, soweit wie möglich auf ihre Richtigkeit geprüft.
(9) Bei Verfahren mit einem Preisvergleich, bei denen ein gleichartiges Schiff geliefert worden ist, muß die Untersuchung spätestens ein Jahr nach Einleitung abgeschlossen sein.
Bei Verfahren, bei denen ein gleichartiges Schiff sich im Bau befindet, wird die Untersuchung spätestens ein Jahr nach Lieferung dieses Schiffes abgeschlossen.
Untersuchungen mit einem rechnerisch ermittelten Wert werden binnen eines Jahres nach ihrer Einleitung oder binnen eines Jahres nach Lieferung des Schiffes abgeschlossen, sofern letzterer der spätere Zeitpunkt ist.
Im Fall der Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 werden diese Fristen aufgehoben.
Artikel 7
Abschluß ohne Maßnahmen; Einführung und Erhebung von Abgaben wegen schädigender Preisgestaltung
(1) Wird der Antrag zurückgenommen, so kann das Verfahren abgeschlossen werden.
(2) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß keine Maßnahmen notwendig sind, und werden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben, so wird die Untersuchung oder das Verfahren abgeschlossen.
Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für den Abschluß des Verfahrens vor.
Das Verfahren gilt als abgeschlossen, wenn der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entscheidet.
(3) Das Verfahren wird unverzüglich abgeschlossen, wenn festgestellt wird, daß die Spanne der schädigenden Preisgestaltung, ausgedrückt als Prozentsatz des Ausfuhrpreises, weniger als 2 v. H. beträgt.
(4) Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, daß eine schädigende Preisgestaltung und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen, so erlegt der Rat auf einen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß von der Kommission unterbreiteten Vorschlag mit einfacher Mehrheit der Werft eine Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung auf.
Die Höhe dieser Abgabe wird in gleicher Höhe wie die festgestellte Spanne der schädigenden Preisgestaltung festgesetzt.
Der Rat faßt den Beschluß spätestens 30 Arbeitstage nach Eingang des Vorschlags.
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung des Ratsbeschlusses, insbesondere zur Erhebung der Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung.
(5) Die Werft muß die Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung binnen 180 Tagen nach dem Eingang der Mitteilung über die Einführung der Abgabe zahlen, wobei davon ausgegangen wird, daß diese Mitteilung eine Woche nach dem Tag, an dem sie abgesandt wurde, bei der Werft eingegangen ist.
Die Kommission kann der Werft eine angemessene Verlängerung der Zahlungsfrist gewähren, wenn die Werft nachweist, daß sie durch eine Zahlung binnen 180 Tagen zahlungsunfähig werden würde oder eine solche Zahlung mit einer gerichtlich überwachten Umstrukturierung unvereinbar wäre; in diesem Fall fallen auf den nicht gezahlten Teil der Abgabe Zinsen zu einem Zinssatz an, welcher der mittleren Umlaufrendite mittelfristiger Ecu-Anleihen an der Luxemburger Börse plus 50 Basispunkten entspricht.
Artikel 8
Alternative Abhilfemaßnahmen
Die Untersuchung kann nach Konsultation im Beratenden Ausschuß ohne Einführung einer Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung abgeschlossen werden, wenn die Werft den Verkauf des Schiffes, das Gegenstand der schädigenden Preisgestaltung ist, definitiv und bedingungslos rückgängig macht oder eine von der Kommission genehmigte alternative gleichwertige Abhilfemaßnahme durchführt.
Ein Verkauf gilt erst dann als rückgängig gemacht, wenn das Vertragsverhältnis zwischen den an dem betreffenden Verkauf beteiligten Vertragsparteien beendet, der im Zusammenhang mit dem Verkauf gezahlte Kaufpreis erstattet und alle Rechte an dem betreffenden Schiff oder an Teilen davon an die Werft rückübertragen worden sind.
Artikel 9
Gegenmaßnahmen - Verweigerung von Rechten für das Laden und das Löschen
(1) Zahlt die betreffende Werft die ihr nach Artikel 7 auferlegte Abgabe nicht, so verhängt die Kommission nach Konsultation im Beratenden Ausschuß für die von der betreffenden Werft gebauten Schiffe Gegenmaßnahmen in Form der Verweigerung der Rechte für das Laden und das Löschen.
(2) Der Beschluß über die Verhängung von Gegenmaßnahmen tritt 30 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und wird aufgehoben, sobald die Werft die Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung vollständig gezahlt hat.
Die Gegenmaßnahmen betreffen alle Schiffe, die binnen vier Jahren nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses bestellt worden sind.
Sie bleiben für jedes Schiff für einen Zeitraum von vier Jahren nach dessen Lieferung in Kraft.
Dieser Zeitraum kann nur nach Einleitung eines internationalen Streitbeilegungsverfahrens über die verhängten Gegenmaßnahmen und im Einklang mit den Ergebnissen dieses Verfahrens verkürzt werden.
Welchen Schiffen die Rechte für das Laden und das Löschen verweigert werden, wird durch Beschluß der Kommission festgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilen Schiffen, für die die Rechte für das Laden und das Löschen verweigert werden, keine Genehmigung für das Laden und das Löschen.
Artikel 10
Konsultationen
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen finden in einem Beratenden Ausschuß statt, der aus Vertretern jedes Mitgliedstaats besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Die Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission umgehend und in jedem Fall so rechtzeitig eingeleitet, daß die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden können.
(2) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
Dieser übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Informationen.
(3) Erforderlichenfalls können die Konsultationen nur im schriftlichen Wege erfolgen; in diesem Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten und legt eine Frist fest, innerhalb deren die Mitgliedstaaten ihre Stellungnahmen abgeben oder mündliche Konsultationen beantragen können, die der Vorsitzende anberaumt, wobei diese mündlichen Konsultationen so rechtzeitig stattfinden, daß die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden können.
(4) Die Konsultationen betreffen insbesondere:
a) das Vorliegen einer schädigenden Preisgestaltung und die Methoden für die Ermittlung der Spanne der schädigenden Preisgestaltung;
b) das Vorliegen und den Umfang einer Schädigung;
c) den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Verkauf mit schädigender Preisgestaltung und der Schädigung;
d) die Maßnahmen, die unter den gegebenen Umständen zur Behebung der durch die schädigende Preisgestaltung hervorgerufenen Schädigung zu treffen sind, sowie die Einzelheiten ihrer Anwendung.
Artikel 11
Kontrollbesuche
(1) Die Kommission führt, wenn sie es für angemessen erachtet, Kontrollbesuche durch, um die Bücher von Ausführern, Werften, Händlern, Vertretern, Herstellern, Wirtschaftsverbänden und -organisationen einzusehen und die Informationen zu der schädigenden Preisgestaltung und der Schädigung zu überprüfen.
Ohne eine ordentliche und fristgerechte Antwort kann ein Kontrollbesuch nicht durchgeführt werden.
(2) Die Kommission kann bei Bedarf Untersuchungen in Drittländern durchführen, sofern die betroffenen Unternehmen ihre Zustimmung erteilen, sie die Vertreter der Regierung des betroffenen Drittlandes unterrichtet und letzteres keine Einwände gegen die Untersuchung erhebt.
Sobald die betreffenden Unternehmen ihre Zustimmung erteilt haben, sollte die Kommission den Behörden des Ausfuhrlandes die Namen und die Anschriften der Unternehmen, die besucht werden sollen, und die vereinbarten Termine mitteilen.
(3) Die betreffenden Unternehmen werden über die Art der bei den Kontrollbesuchen zu überprüfenden Informationen und die während dieser Besuche vorzulegenden sonstigen Informationen unterrichtet; dies schließt jedoch nicht aus, daß an Ort und Stelle in Anbetracht der erhaltenen Informationen weitere Einzelheiten angefordert werden können.
(4) Bei Untersuchungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird die Kommission von Bediensteten jener Mitgliedstaaten unterstützt, die darum ersucht haben.
Artikel 12
Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(1) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie nicht innerhalb der durch diese Verordnung gesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.
Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Die interessierten Parteien sollten über die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit unterrichtet werden.
(2) Werden die Antworten nicht auf einen elektronischen Datenträger übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, daß die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre.
(3) Erweisen sich die von einer interessierten Partei übermittelten Informationen nicht in jeder Hinsicht als vollkommen, so bleiben diese Informationen nicht unberücksichtigt, sofern die Mängel nicht derart sind, daß sie angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebühr erschweren, und sofern die Informationen in angemessener Weise und fristgerecht übermittelt werden, nachprüfbar sind und die interessierte Partei nach besten Kräften gehandelt hat.
(4) Werden Nachweise oder Informationen nicht akzeptiert, so wird die Partei, die sie vorgelegt hat, unverzüglich über die Gründe unterrichtet und erhält die Möglichkeit, innerhalb der festgesetzten Frist weitere Erläuterungen zu geben.
Werden die Erläuterungen nicht für ausreichend gehalten, so sind die Gründe für die Zurückweisung solcher Nachweise oder Informationen anzugeben und in veröffentlichten Feststellungen darzulegen.
(5) Stützen sich die Feststellungen, einschließlich der Ermittlung des Normalwertes, auf Absatz 1, einschließlich der Angaben in dem Antrag, so werden sie, soweit möglich und unter gebührender Berücksichtigung der Fristen für die Untersuchung, anhand von Informationen aus anderen zugänglichen unabhängigen Quellen wie veröffentlichte Preislisten, amtliche Verkaufsstatistiken und Zollerklärungen oder anhand von Informationen geprüft, die von anderen interessierten Parteien während der Untersuchung vorgelegt wurden.
(6) Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit und werden maßgebliche Informationen vorenthalten, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
Artikel 13
Vertrauliche Informationen
(1) Alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind (beispielsweise weil ihre Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wäre) oder von den Parteien auf vertraulicher Grundlage für eine Untersuchung zur Verfügung gestellt werden, sind bei entsprechender Begründung von den Behörden vertraulich zu behandeln.
(2) Die interessierten Parteien, die vertrauliche Informationen übermitteln, werden aufgefordert, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser Informationen vorzulegen.
Diese Zusammenfassungen sollen so ausführlich sein, daß sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen.
Unter besonderen Umständen können diese Parteien erklären, daß sich diese Informationen nicht für eine Zusammenfassung eignen.
Unter diesen besonderen Umständen müssen die Gründe angegeben werden, aus denen eine Zusammenfassung nicht möglich ist.
(3) Wird die Auffassung vertreten, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist, und ist der Antragsteller weder bereit, die Informationen bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in großen Zügen oder in gekürzter Form zuzustimmen, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben, sofern nicht aus geeigneten Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen ist, daß die Informationen richtig sind.
Anträge auf vertrauliche Behandlung sollen nicht willkürlich abgelehnt werden.
(4) Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Gemeinschaftsorgane und insbesondere der Gründe für die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen sowie der Bekanntgabe von Beweisen, auf die sich die Gemeinschaftsorgane gestützt haben, nicht entgegen, sofern dies zur Erläuterung dieser Gründe in gerichtlichen Verfahren erforderlich ist.
Diese Bekanntgabe muß dem berechtigten Interesse der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
(5) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben die Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung erhalten haben und deren vertrauliche Behandlung vom Auskunftgeber beantragt worden ist, nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auskunftgebers bekannt.
Zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgetauschte Informationen oder Informationen über die Konsultationen gemäß Artikel 10 oder von den Behörden der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten vorbereitete interne Dokumente werden außer in den in dieser Verordnung vorgesehenen besonderen Fällen nicht bekanntgegeben.
(6) Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen können nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
Artikel 14
Unterrichtung
(1) Die Antragsteller, die Werft, der Ausführer, der oder die Käufer des Schiffes sowie ihre repräsentativen Verbände und die Vertreter des Ausfuhrlandes können die Unterrichtung über Einzelheiten der wichtigsten Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung einer Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung oder die Einstellung einer Untersuchung oder eines Verfahrens ohne die Einführung einer Abgabe zu empfehlen.
(2) Anträge auf endgültige Unterrichtung gemäß Absatz 1 müssen schriftlich bei der Kommission eingereicht werden und innerhalb der von ihr festgesetzten Frist eingehen.
(3) Die Unterrichtung erfolgt schriftlich.
Sie erfolgt unter der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen so bald wie möglich und normalerweise spätestens einen Monat vor einer endgültigen Entscheidung oder der Vorlage eines Vorschlags der Kommission für endgültige Maßnahmen gemäß Artikel 7. Ist die Kommission nicht in der Lage, über bestimmte Tatsachen oder Erwägungen innerhalb dieser Frist zu unterrichten, so werden diese so bald wie möglich danach mitgeteilt.
Die Unterrichtung greift einem etwaigen späteren Beschluß der Kommission oder des Rates nicht vor; stützt sich dieser Beschluß jedoch auf andere Tatsachen und Erwägungen, so erfolgt die Unterrichtung darüber so bald wie möglich.
(4) Nach der Unterrichtung vorgebrachte Bemerkungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb einer von der Kommission im Einzelfall festgesetzten Frist eingehen, die mindestens zehn Tage beträgt, wobei der Dringlichkeit der Angelegenheit gebührend Rechnung getragen wird.
Artikel 15
Schlußbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung
a) besonderer Regeln, die in zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen Vereinbarungen enthalten sind;
b) besonderer Maßnahmen, sofern diesen nicht die im Rahmen des Schiffbau-Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen entgegenstehen.
(2) Es wird keine Untersuchung gemäß dieser Verordnung eingeleitet und keine Maßnahme verhängt oder aufrechterhalten, wenn diese Maßnahme den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem Schiffbau-Übereinkommen oder anderen einschlägigen internationalen Übereinkommen zuwiderlaufen würde.
Diese Verordnung hindert die Gemeinschaft nicht daran, ihren Verpflichtungen aus dem Schiffbau-Übereinkommen hinsichtlich der Streitbeilegung nachzukommen.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des Schiffbau-Übereinkommens (5).
Sie gilt nicht für Schiffe, deren Kaufvertrag vor dem Tag des Inkrafttretens des Schiffbau-Übereinkommens geschlossen wurde, ausgenommen Schiffe, deren Kaufvertrag nach dem 21. Dezember 1994 geschlossen wurde und die mehr als fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geliefert werden sollen.
Diese Schiffe fallen unter diese Verordnung, es sei denn, die Werft beweist, daß diese lange Lieferfrist auf normale kaufmännische Gründe und nicht auf die Absicht zurückzuführen ist, die Anwendung dieser Verordnung zu umgehen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 396/96 DER KOMMISSION vom 4. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2019/94 über die Einfuhr von Nebenerzeugnissen der Maisstärkeverarbeitung aus den Vereinigten Staaten von Amerika
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 344/96 des Rates vom 26. Februar 1996 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (3) wurde in Kapitel 23 "Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie: Zubereitetes Futter" eine zusätzliche Anmerkung aufgenommen, nach der bestimmte Mischungen in die Gemeinschaft zollfrei eingeführt werden können. Zu diesem Zweck wurde der KN-Code 2309 durch eine besondere Unterposition ergänzt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2019/94 der Kommission (4) wurden besondere Vorschriften erlassen, um die Übereinstimmung des eingeführten Erzeugnisses mit der Definition der zu berücksichtigenden Nomenklatur zu gewährleisten. Dieses Erzeugnis ist ab jetzt unter der mit der Verordnung (EG) Nr. 344/96 eingerichteten Unterposition zu führen.
Die Verordnung (EG) Nr. 2019/94 ist deshalb entsprechend zu ändern, ohne daß die Gültigkeit der vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen wegen der für das Erzeugnis geltenden Warenbezeichnung in Frage gestellt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2019/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 und in Artikel 2 wird der KN-Code "2303 10 19" durch den KN-Code "2309 90 20" ersetzt.
2. Im Anhang wird das von der amerikanischen Industrie auszustellende Certificate of Conformity durch das im Anhang zu dieser Verordnung enthaltene Formular ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 411/96 DER KOMMISSION vom 6. März 1996 mit Durchführungsbestimmungen über Einfuhrlizenzen für Hafer des KN-Codes 1004 00 00
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union in den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT vereinbarten und von der Gemeinschaft anzuwendenden Zollsätze (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß dem Abkommen über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für jedes Wirtschaftsjahr ab dem 1. Januar 1996 ein Zollkontingent zum Zollsatz von 89 ECU/t für 21 000 Tonnen Hafer des KN-Codes 1004 00 00 mit einem spezifischen Gewicht von mindestens 55 kg/hl, einem Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 12 % und einem Hoechstgehalt an Fremdgetreiden von 2 % einzuräumen.
Die Einfuhr dieses Hafers ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden. Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen diese Lizenzen erteilt werden.
Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhren sollte ein System von Sicherheiten eingeführt werden. Um der durch die Zollsenkung bedingten Gefahr von Spekulationen zu begegnen, sollten diese Einfuhrmöglichkeiten auf Wirtschaftsbeteiligte beschränkt werden, die eine Sicherheit für die Einfuhr des Hafers geleistet haben, die den Nachweis erbringen, daß sie mindestens zwölf Monate eine gewerbliche Tätigkeit im Handelssektor ausgeübt haben und in dem Mitgliedstaat eingetragen sind, in dem der Antrag gestellt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die pro Wirtschaftsjahr vorgesehene Einfuhr von 21 000 Tonnen Hafer des KN-Codes 1004 00 00 mit einem spezifischen Gewicht von mindestens 55 kg/hl, einem Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 12 % und einem Hoechstgehalt an Fremdgetreide von 2 % zum Einfuhrzoll von 89 ECU/t gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/95 unterliegt einer Einfuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird.
Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 liegt die Einfuhrmenge jedoch bei 10 500 Tonnen.
(2) Außer im Fall anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (2).
Artikel 2
(1) Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen sind nur zulässig, wenn ihnen folgendes beigefügt ist:
- Der Nachweis, daß es sich beim Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausübt und im Mitgliedstaat eingetragen ist, in dem der Antrag gestellt wird;
- der Nachweis, daß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats für die redliche Absicht des Antragstellers eine Sicherheit von 5 ECU/t hinterlegt wurde;
- eine schriftliche Erklärung, in der sich der Antragsteller verpflichtet, spätestens am Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Einfuhr zu leisten. Der Betrag der Sicherheit entspricht der am Tag der Antragstellung geltenden Abschöpfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (3) abzüglich 89 ECU.
(2) Die Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten am zweiten Montag jeden Monats bis 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzureichen.
Anträge auf Gewährung von Einfuhrlizenzen, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1996 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung für Hafer des KN-Codes 1004 00 00 der in Artikel 1 genannten Qualität eingereicht werden, gelten als im Sinne dieser Verordnung eingereicht.
Zu diesem Zweck unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission durch Telex, Telekopie oder Telegramm über die Mengenangaben in den während dieser Zeit eingegangenen Anträgen auf Einfuhrlizenzen für Hafer der in Artikel 1 genannten Qualität innerhalb von 15 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Wurden die Einfuhrlizenzen innerhalb der vorgenannten Zeit erteilt, so übermitteln die Mitgliedstaaten innerhalb der gleichen Frist die Angaben über die Mengen, für die die Einführer anhand eines Kaufvertrags oder einer Qualitätsbescheinigung nachweisen können, daß die Qualität des Einfuhrerzeugnisses den Bestimmungen von Artikel 1 entspricht.
Auf der Grundlage der so mitgeteilten Mengen wendet die Kommission gegebenenfalls die Bestimmungen von Absatz 4 Unterabsatz 2 an.
Die Mengen in den Lizenzanträgen dürfen die Mengen nicht überschreiten, die im betreffenden Wirtschaftsjahr für die Einfuhr des jeweiligen Erzeugnisses zur Verfügung stehen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission per Telex, Telekopie oder Telegramm die in den Anträgen auf Einfuhrlizenzen enthaltenen Angaben am Tag der Antragstellung bis spätestens 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit.
Diese Mitteilung hat getrennt von der Mitteilung der anderen Einfuhrlizenzanträge für Getreide zu erfolgen.
(4) Überschreiten die auf die Einfuhrlizenzanträge entfallenden Mengen die für das Wirtschaftsjahr noch verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen Kürzungssatz fest.
Der Lizenzantrag kann innerhalb des ersten Arbeitstages nach dem Tag der Festsetzung des Kürzungssatzes zurückgezogen werden.
Liegt die Gesamtheit der Mengen der zwischen dem 1. Januar 1996 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereichten Einfuhrlizenzanträge und der im gleichen Zeitraum erteilten Lizenzen, die der Kommission nach Maßgabe von Absatz 2 Unterabsatz 2 mitgeteilt wurden, über der in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Menge, so wendet die Kommission einen Kürzungssatz auf die Mengen an, auf die sich jeweils diese Anträge und Lizenzen beziehen. Bei bereits erteilten Lizenzen wird auf die sich ergebende Menge der in Artikel 1 genannte verminderte Zoll und auf die Restmenge bis zu der Menge, für welche die Lizenz erteilt worden war, der am Tag der Erfuellung der Zollförmlichkeiten geltende Einfuhrzoll angewandt.
(5) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 4 werden die Lizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt.
(6) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 läuft die Gültigkeitsdauer der Lizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (4) gelten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des dritten Monats, der auf die Lizenzerteilung folgt.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der betreffenden Lizenz die Zahl "0" einzutragen.
(2) Für das Erzeugnis, für das bei der Einfuhr der in Artikel 1 vorgesehene Zollsatz gelten soll, müssen der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz folgendes enthalten:
- In Feld 8 den Namen des Ursprungslandes des Erzeugnisses,
- in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:
- Reglamento (CE) n° 411/96
- Forordning (EF) nr.
411/96
- Verordnung (EG) Nr. 411/96
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
411/96
- Regulation (EC) No 411/96
- Règlement (CE) n° 411/96
- Regolamento (CE) n. 411/96
- Verordening (EG) nr.
411/96
- Regulamento (CE) nº 411/96
- Asetus (EY) N:o 411/96
- Förordning (EG) nr 411/96,
- in Feld 24 eine der nachstehenden Angaben:
- Derecho de 89 ecus/tonelada.
Contingente arancelario de avena del código NC 1004 00 00
- Told 89 ECU/ton, toldkontingent for havre henhørende under KN-kode 1004 00 00
- Zollsatz 89 ECU/t. Zollkontingent für Hafer des KN-Codes 1004 00 00
- Äáóìüò 89 Ecu/ôüíï.
ÄáóìïëïãéêÞ ðïóüóôùóç âñþìçò ôïõ êùäéêïý ÓÏ 1004 00 00
- Duty rate ECU 89/t. Tariff quota for oats falling within CN code 1004 00 00
- Taux de droit 89 écus/t. Contingent tarifaire d'avoine du code NC 1004 00 00
- Aliquota del dazio: 89 ECU/t. Contingente tariffario di avena del codice NC 1004 00 00
- Invoerrecht van 89 ecu per ton.
Tariefcontingent voor haver van GN-code 1004 00 00
- Taxa de direito 89 ECU/tonelada.
Contingente pautal de aveia do código NC 1004 00 00
- Tulli 89 ecua/t. CN-koodiin 1004 00 00 kuuluvan kauran kiintiö
- Tullsats 89 ecu/ton.
Tullkvot för havre som omfattas av KN-nummer 1004 00 00.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem in Feld 8 der Einfuhrlizenz genannten Land.
Artikel 5
(1) Die als Garantie für die redliche Absicht hinterlegte Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich wird gleichzeitig mit der Erteilung der Lizenz freigegeben.
(2) Die zur Gewährleistung der Einfuhr hinterlegte Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich wird freigegeben, sobald der Nachweis vorliegt, daß die vorgeschriebenen Qualitätsbedingungen für die während der Geltungsdauer der Einfuhrlizenz eingeführten Erzeugnismengen erfuellt sind.
(3) Der in Absatz 2 genannte Nachweis ist von der mit der Kontrolle im Einfuhrmitgliedstaat beauftragten Stelle zu erbringen.
(4) Die Zolldienststelle im Einfuhrmitgliedstaat zieht von sich aus bei der Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft repräsentative Proben und verwahrt diese mindestens sechs Monate im Namen der Kommission.
(5) Die Kontroll- und die Probenahmekosten gehen zu Lasten des Inhabers der jeweiligen Einfuhrlizenz.
(6) Im Zusammenhang mit der in Absatz 2 genannten Kontrolle ist die Qualität des eingeführten Hafers mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission (5) beschriebenen Bezugsmethoden nachzuweisen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1996.
VERORDNUNG (EG) Nr. 414/96 DES RATES vom 4. März 1996 zur Festlegung von Überwachungsmaßnahmen für die Fischerei in der Ostsee, den Belten und dem Øresund
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4) gilt für alle Fischereitätigkeiten und damit verbundene Tätigkeiten in dem Gebiet und in den Meeresgewässern, die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen; sie gilt auch für die Tätigkeiten von gemeinschaftlichen Fischereifahrzeugen, die in den Gewässern von Drittländern und auf Hoher See eingesetzt sind, unbeschadet der zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen und der internationalen Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist.
Mit dem Beschluß 83/414/EWG (5) ist die Gemeinschaft der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, nachstehend "Ostseekonvention" genannt, beigetreten.
Die für die Zwecke der Ostseekonvention eingesetzte Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee, nachstehend "Ostsee-Kommission" genannt, erläßt Vorschriften für die Fischereitätigkeiten in der Ostsee.
Die Ostsee-Kommission hat auf ihrer 20. Tagung vom 12. bis 16. September 1994 in Gdynia eine Reihe von Empfehlungen für Kontrollmaßnahmen in der Ostsee abgegeben.
Gemäß Artikel XI Absatz 1 der Ostseekonvention ist die Gemeinschaft verpflichtet, diese Empfehlungen vorbehaltlich des in demselben Artikel festgelegten Einspruchsverfahrens in die Gemeinschaftsvorschriften aufzunehmen. Es besteht kein Anlaß, Einsprüche zu erheben.
Es ist daher erforderlich, auf der Grundlage der Empfehlungen der Ostsee-Kommission bestimmte Überwachungsmaßnahmen festzulegen, die zusätzlich zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehenen Maßnahmen gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung enthält bestimmte Überwachungsmaßnahmen für den Fang und die Anlandung von Fischereiressourcen der Gewässer der Ostsee, der Belte und des Øresunds, die im Westen von der Linie begrenzt werden, die von Kap Hasenöre bis Gniben, von Korshage bis Spodsbjerg und von Kap Gilbjerg bis zum Kullen verläuft.
Diese Verordnung gilt nicht in den Gewässern landseits der Basislinien.
(2) Diese Verordnung gilt für:
- Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in dem in Absatz 1 beschriebenen geographischen Gebiet,
- alle Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlandes in den Meeresgewässern dieses Gebiets, die der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen.
Artikel 2
Dorschfang
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr, spätestens jedoch einen Monat vor Beginn der Fangtätigkeiten, eine Liste der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die ihre Flagge führen oder in ihren Häfen registriert sind und die Dorsch gezielt oder neben anderen Arten in dem in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Gebiet befischen; alle im Laufe des Jahres vorgenommenen Änderungen dieser Liste sind umgehend zu melden.
(2) Die Liste enthält insbesondere die internen Nummern der in Absatz 1 genannten Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (6).
(3) Die Liste sowie alle im Laufe des Jahres vorgenommenen Änderungen werden per EDV und möglichst mit elektronischer Post übermittelt.
(4) Die Kommission übermittelt der Ostsee-Kommission die in Absatz 1 genannten Angaben jährlich binnen 15 Tagen nach Eingang der Meldungen der Mitgliedstaaten.
Artikel 3
Nur die in der Liste gemäß Artikel 2 aufgeführten Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft sind berechtigt, in dem in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Gebiet am Dorschfang teilzunehmen.
Artikel 4
Anlandeerklärung
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden den betreffenden Vertragsparteien der Ostseekonvention mindestens einmal im Monat und aufgeschlüsselt nach Schiffen die Anlandungen der Fischereifahrzeuge, die die Flagge einer Vertragspartei der Ostseekonvention führen oder dort registriert sind; bei diesen Angaben wird jeweils nach Fischereizone, Bewirtschaftungsgebiet und von der Ostsee-Kommission bewirtschaftete Arten unterschieden.
Eine Abschrift dieser Angaben wird der Kommission übermittelt.
Artikel 5
Vor Ende eines jeden Monats übermittelt die Kommission der Ostsee-Kommission in bezug auf die von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Vormonat erzielten Fangmengen sowie in bezug auf die Fänge, die von den in Artikel 4 genannten Fischereifahrzeugen in der Gemeinschaft angelandet worden sind, die nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 erhaltenen Gesamtdaten sowie die in Artikel 4 genannten Angaben.
Artikel 6
Umladen von Dorsch
(1) Es ist Fischereifahrzeugen untersagt, Dorschfänge aus dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gebiet umzuladen oder zu übernehmen.
(2) Jedoch können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats Umladungen in ihren Häfen oder Küstengewässern genehmigen.
(3) Zu diesem Zweck beantragt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, der eine Umladung vornehmen will, mindestens 24 Stunden im voraus die Genehmigung der zuständigen Behörden des Umladeortes.
Artikel 7
Anlandeverbot
(1) Hat die Ostsee-Kommission der Kommission gemeldet, daß die Quote einer anderen Vertragspartei der Ostseekonvention ausgeschöpft ist, so ist es allen Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Vertragspartei, der diese Quote zugewiesen war, von dem von dieser Vertragspartei festgesetzten Zeitpunkt an verboten, Fangmengen aus dem Bestand oder der Bestandsgruppe, die dieser Quote unterliegen, anzulanden oder umzuladen.
(2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten unverzüglich eine Kopie dieser Meldung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 426/96 DER KOMMISSION vom 8. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1448/95 (4), wurden die repräsentativen Märkte für den Sektor Schweinefleisch in der Gemeinschaft aufgelistet.
In Frankreich hat ein Wechsel in den repräsentativen Märkten stattgefunden. Es ist daher notwendig, das im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 aufgeführte Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Punkt 5 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 erhält folgende Fassung:
"5. Gesamtheit der folgenden Notierungszentren: Rennes, Nantes, Metz, Lyon, Toulouse."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 440/96 DER KOMMISSION vom 11. März 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Mischungen von Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der von der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte verpflichtet, für bestimmte Mischungen von Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste Zollkontingente zu eröffnen (3). Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente erfolgen zollfrei.
Diese Kontingente sind zum 1. Januar 1996 zu eröffnen. Außerdem sind für ihre Verwaltung Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Insbesondere muß den Importeuren der Gemeinschaft ein gleicher und ständiger Zugang zu diesen Kontingenten und bis zu ihrer Ausschöpfung die zollfreie Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse gewährleistet werden. Zur Sicherstellung einer guten Verwaltung dieser Kontingente können die Mitgliedstaaten jedoch ermächtigt werden, im Rahmen der verfügbaren Mengen die Ziehung der der tatsächlichen Einfuhr entsprechenden Mengen vorzunehmen. Eine derartige Verfahrensweise würde eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voraussetzen. Die Kommission müßte insbesondere in der Lage sein, die aus dem Kontingent noch verfügbaren Mengen festzustellen und den Mitgliedstaaten mitzuteilen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zollaussetzung für die nachstehenden Erzeugnisse im Rahmen der jährlichen Gemeinschaftszollkontingente:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünstigung für ein in Artikel 1 genanntes Erzeugnis enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen zur Überprüfung in den freien Verkehr angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge.
Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Einhaltung der Artikel 1 bis 3 sicherzustellen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 459/96 DER KOMMISSION vom 13. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2921/95 mit Durchführungsvorschriften für die Ausgleichsmaßnahmen infolge von Verringerungen bestimmter landwirtschaftlicher Umrechnungskurse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2990/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über Ausgleichsmaßnahmen infolge spürbarer Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor dem 1. Juli 1996 (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 können die Mitgliedstaaten den Landwirten eine Beihilfe gewähren, um die Auswirkungen auszugleichen, die eine Verringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse im Fall bestimmter Währungen hat.
Für die Gewährung dieser Beihilfe gelten die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 des Rates (2).
Die Durchführungsbestimmungen zur letztgenannten Verordnung, sie wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2921/95 der Kommission (3) erlassen, sollten so angepaßt werden, daß sie unter denselben Voraussetzungen auch auf die Gewährung der Beihilfe für Schweden und Finnland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 anwendbar sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2921/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird die Angabe "gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1527/95" ersetzt durch die Angabe "gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 und der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 des Rates (*) . . .
(*) ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 7."
2. In Artikel 2 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 oder (EG) Nr. 2990/95 genannten Ecu-Beträge werden in Landeswährung mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der bis zu seiner ersten Verringerung durch die entsprechende Verordnung gegolten hat."
3. In Artikel 3 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Höhe der einem Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 oder (EG) Nr. 2990/95 zu gewährenden Beihilfe richtet sich nach der Größe, die der landwirtschaftliche Betrieb aufwies vor dem
- 1. Juli 1995 bzw.
- 1. Januar 1996."
4. In Artikel 4 Absatz 2 wird die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 1527/95" ersetzt durch die Angabe "der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 und der Verordnung (EG) Nr. 2990/95".
5. In Artikel 5 Absatz 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten stellen den Antrag auf Genehmigung der Beihilfegewährung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 oder (EG) Nr. 2990/95 spätestens am 30. Juni bzw. 31. Dezember 1996."
6. In Artikel 5 Absatz 3 werden die Worte "mit der Verordnung (EG) Nr. 1527/95" ersetzt durch die Angabe "und gegebenenfalls mit der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 oder der Verordnung (EG) Nr. 2990/95".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 462/96 DES RATES vom 11. März 1996 zur Aussetzung der Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 2471/94 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2472/94 und (EG) Nr. 2815/95 betreffend die Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 73g und 228a,
gestützt auf den vom Rat am 4. Dezember 1995 auf der Grundlage des Artikels J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt betreffend die Aussetzung der Handelsbeschränkungen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und dem serbisch-bosnischen Gebietsteil (1), die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1022 (1995) beschlossen wurde,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in Anbetracht der zwischen den beteiligten Parteien getroffenen Vereinbarung betreffend die Republik Bosnien-Herzegowina in der Resolution 1022 (1995) beschlossen, die Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und, sofern bestimmte Bedingungen erfuellt sind, zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina auszusetzen.
Der Sicherheitsrat wurde davon unterrichtet, daß die vorstehend genannten Bedingungen erfuellt sind.
Der Rat hat bereits die Verordnung (EG) Nr. 2815/95 (2) zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 (3) hinsichtlich der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) erlassen.
Aus Gründen der Transparenz sollten die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Umsetzung der Resolution 1022 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in einer umfassenden Gemeinschaftsregelung zusammengefaßt und die Verordnung (EG) Nr. 2815/95 daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 2471/94 (4) werden ausgesetzt.
(2) Für die Dauer der Aussetzung der in Absatz 1 genannten Verordnungen können die Mitgliedstaaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen alle Gelder und Vermögenswerte freigeben, die aufgrund der genannten Verordnungen eingefroren oder beschlagnahmt worden waren; Gelder oder Vermögenswerte, die Gegenstand von Forderungen, Pfandrechten, gerichtlichen Entscheidungen oder dinglichen Belastungen sind oder einer natürlichen oder juristischen Person, einer Gesellschaft oder einem sonstigen Rechtsträger gehören, welche nach den Rechtsvorschriften oder den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung des betreffenden Mitgliedstaates für zahlungsunfähig erklärt wurden oder als zahlungsunfähig gelten, bleiben jedoch so lange eingefroren oder beschlagnahmt, bis sie nach den einschlägigen Rechtsvorschriften freigegeben werden.
(3) Die Verordnungen (EG) Nr. 2472/94 (5) und (EG) Nr. 2815/95 werden aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 463/96 DES RATES vom 11. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (3) sieht eine Wirtschaftshilfe zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen in bestimmten Ländern Mittel- und Osteuropas vor.
Im Anhang der Verordnung werden die Länder aufgezählt, die für diese Hilfe in Betracht kommen.
Die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien wurde unter dieser vorläufigen Bezeichnung am 8. April 1993 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkannt.
Es ist wichtig, die Stabilisierung dieses Landes und die Durchführung seiner Wirtschaftsreformen sowie die Stärkung seiner Demokratie zu unterstützen.
Daher ist dieser neue Staat offiziell in die Liste der begünstigten Länder der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 aufzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 wird folgendes Land aufgenommen: "ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 465/96 DER KOMMISSION vom 14. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2898/95 mit Durchführungsbestimmungen zu den Qualitätskontrollen für Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2898/95 der Kommission (3) treten die Kontrollregeln, welche die Einhaltung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2257/94 der Kommission (4) für Bananen eingeführten Qualitätsnormen betreffen, am 1. April 1996 in Kraft. Damit die Einführung der Kontrollvorschriften leichter fällt und die Beteiligten vollständig informiert werden können, sollte dieser Termin verschoben werden.
Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2898/95 wird der "1. April 1996" durch den "1. Juli 1996" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 482/96 DER KOMMISSION vom 19. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 249, in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist notwendig, die Fälle genau zu bestimmen, in denen bei der Zollanmeldung auf Vorlage bestimmter Unterlagen verzichtet werden kann.
Weigert sich der Anmelder, bei der Entnahme von Mustern oder Proben anwesend zu sein oder einen Vertreter zu benennen, oder gewährt er der Zollstelle nicht die sonstige erforderliche Unterstützung, so muß die Zollstelle die Anmeldung für ungültig erklären können.
Mit den Artikeln 325 bis 340 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (3), wird eine besondere Methode der Zusammenarbeit der Verwaltungen für den Nachweis des Gemeinschaftscharakters des Fanges von Schiffen der Mitgliedstaaten und der daraus an Bord hergestellten Erzeugnisse eingeführt.
Wegen der Besonderheiten des Fangs und der Verarbeitung dieser Erzeugnisse sowie ihrer Beförderung in die Gemeinschaft sollte in die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 Teil II Titel II Kapitel 3 über den Gemeinschaftscharakter der Waren ein Abschnitt eingefügt werden, in dem diese besonderen Bedingungen getrennt geregelt werden.
Der Gemeinschaftscharakter dieser Erzeugnisse und Waren sollte ungeachtet der für sie geltenden Zollbehandlung, ihrer Einreihung, der Staatszugehörigkeit und Art des Beförderungsmittels sowie des Verbringungsmitgliedstaats geprüft werden.
Es sollte eine genaue Begriffsbestimmung für Fangschiffe der Gemeinschaft und Fabrikschiffe der Gemeinschaft festgelegt werden.
Um einen übermäßigen Aufwand an Papieren zu vermeiden, können die Zollbehörden für die Anlandung der genannten Erzeugnisse und Waren durch die Fangschiffe Ausnahmen von dem Verfahren zulassen.
Um die Inanspruchnahme des Verfahrens wirksamer überwachen zu können, erscheint es notwendig, daß die Vordrucke T2M den Sichtvermerk der Behörde tragen, die zuständig ist für die Eintragung des Schiffs, für das diese Vordrucke bestimmt sind; ferner sollten zu den verlangten Papieren auch alle Bescheinigungen Dritter gehören, und die Zollbehörden, die die Vordrucke ausgestellt haben, sollten über deren Verwendung unterrichtet werden.
Angesichts anhaltender Betrügereien im gemeinschaftlichen Versandverfahren sollten insbesondere für Waren, für die die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft ausgesetzt ist, Bestimmungen eingeführt werden, die es ermöglichen, verbindliche Beförderungsrouten vorzuschreiben und die Änderung der Bestimmungsstelle zu untersagen. Außerdem ist es erforderlich, durch Änderung der einschlägigen Bestimmungen das Verfahren der Gesamtbürgschaft insgesamt zu verschärfen und die Möglichkeit der Aussetzung der Gesamtbürgschaft noch flexibler zu gestalten.
Im Sinne der Klarheit müssen die Artikel 360, 361 und 362 geändert und die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 368 und 376 angepaßt werden.
Es ist angezeigt, bei der Vorlage alternativer Nachweise flexibler zu werden und die Erledigung der gemeinschaftlichen Versandverfahren bei Nichtrückgabe des Exemplars Nr. 5 des Einheitspapiers zuzulassen.
Das Zollgebiet der Gemeinschaft stellt für die Anwendungsvorschriften des Carnet-TIR-Verfahrens ein einheitliches Gebiet dar.
Der Anstieg der Betrugsfälle beim Transport von Waren im TIR-Verfahren kann dazu führen, daß die zuständigen Behörden gemäß Artikel 38 des TIR-Übereinkommens Maßnahmen ergreifen, um Personen vom vorgenannten Verfahren auszuschließen.
Es erscheint angebracht, die Anwendungsvorschriften des genannten Artikels 38 auf Gemeinschaftsebene zu harmonisieren.
Es ist angezeigt, dafür zu sorgen, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen, die im Zusammenhang mit dem Verfahren der aktiven Veredelung festgelegt sind, überall in der Gemeinschaft einheitlich angewandt werden.
Es hat sich gezeigt, daß die Zollstellen der Mitgliedstaaten bei der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung von Waren des Artikels 684 Schwierigkeiten haben; sie müssen, sofern ein hoher Abgabenbetrag auf dem Spiel steht, eine schriftliche Zollanmeldung verlangen. Mit der schriftlichen Zollanmeldung ist obligatorisch die Erhebung einer Sicherheit in voller Höhe der zu sichernden Zollschuld verbunden.
Dies führt in vielen Fällen zu einer unerwünschten Zurückweisung von Reisenden an den Grenzen der Gemeinschaft oder zu einer Bewilligung der vorübergehenden Verwendung ohne Sicherheit, obwohl ein hoher Abgabenbetrag auf dem Spiel steht. Die sachgerechte Lösung dieser Schwierigkeiten erfordert, daß in diesen Fällen die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung und die Überführung in das Verfahren für Waren des Artikels 684 durch eine mündliche Zollanmeldung erfolgen kann.
Auf Waren, die nach vorangegangener vorübergehender Verwendung bei vollständiger Abgabenbefreiung zum freien Verkehr abgefertigt werden, werden Ausgleichszinsen erhoben. Die Erhebung von Ausgleichszinsen sollte sich aus Gründen der Gleichbehandlung auch auf solche Fälle erstrecken, in denen aus anderen Gründen als der Abfertigung zum freien Verkehr eine Zollschuld entsteht.
Auszunehmen hiervon sind jedoch Zollschulden, die dadurch entstehen, daß eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt wird, da insoweit kein finanzieller Vorteil erlangt wird. Gleiche Erwägungen gelten in Fällen, in denen eine Barsicherheit in Höhe des einen oder des anderen Zollschuldbetrags gemäß Artikel 192 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 geleistet wurde.
Um mehr Rechtssicherheit zu erreichen, ist es ferner notwendig, weitestgehende Kohärenz der Rechtsvorschriften für die Erhebung von Ausgleichszinsen anzustreben. Dies macht eine Änderung des Artikels 709 und ein Anpassen an die Vorschriften des Artikels 589 erforderlich.
Im Zuge dieser Änderung und Anpassung ist es zweckmäßig, einige redaktionelle Korrekturen in Artikel 709 vorzunehmen.
Das Einheitspapier sollte angepaßt werden, um den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (4) sowie von Verordnungen zu deren Durchführung Rechnung zu tragen.
Es ist deshalb erforderlich, die Vorschriften zur Verwendung von Feld 33 des Kontrollexemplars T5, T5 BIS und die Spalte "Warennummer" der T5-Ladeliste an diese Vorschriften zum Einheitspapier anzupassen.
Die Liste der Veredelungserzeugnisse im Zusammenhang mit dem Verfahren der aktiven Veredelung, die den für sie geltenden Einfuhrabgaben unterworfen werden, sollte ergänzt werden.
Aus wirtschaftlichen Gründen ist es angebracht, die Liste in Anhang 87 zu vervollständigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 218 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Handelt es sich jedoch um Waren, für die der Pauschalzollsatz gemäß Titel II Buchstabe D der Einführenden Vorschriften zur Kombinierten Nomenklatur gilt oder die von den Einfuhrabgaben befreit sind, so kann auf Vorlage der Unterlagen nach Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) verzichtet werden, sofern die Zollstelle diese Unterlagen nicht für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr für erforderlich hält."
2. Artikel 243 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Weigert sich der Anmelder, bei der Entnahme von Mustern oder Proben anwesend zu sein oder eine Person zu diesem Zweck zu benennen, oder gewährt er der Zollstelle nicht die zur Erleichterung der Durchführung dieser Maßnahmen erforderliche Unterstützung, so gelten Artikel 241 Absatz 1 zweiter Satz und Artikel 241 Absätze 2, 3 und 4."
3. In Teil II Titel II Kapitel 3 wird nach der Überschrift "Gemeinschaftscharakter der Waren" folgender Wortlaut eingefügt:
"Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen".
4. Nach Artikel 324 wird folgende Überschrift eingefügt:
"Abschnitt 2
Fischereierzeugnisse, Sondervorschriften für Erzeugnisse der Seefischerei und sonstige von Schiffen aus gewonnene Meereserzeugnisse".
5. Die Artikel 325 und 326 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 325
(1) In diesem Abschnitt gelten als
a) Fangschiff der Gemeinschaft: ein Schiff, das in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats eingetragen und angemeldet ist, die Flagge eines Mitgliedstaats führt und zum Fang von Erzeugnissen der Seefischerei sowie gegebenenfalls ihrer Behandlung an Bord dient;
b) Fabrikschiff der Gemeinschaft: ein Schiff, das in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats eingetragen oder angemeldet ist, die Flagge eines Mitgliedstaats führt und nicht zum Fang von Erzeugnissen der Seefischerei, sondern nur zu ihrer Behandlung an Bord dient.
(2) Ein nach den Artikeln 327 bis 337 ausgestellter Vordruck T2M ist vorzulegen als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter
a) von Erzeugnissen der Seefischerei, die von einem Fangschiff der Gemeinschaft außerhalb der Hoheitsgewässer eines nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Landes oder Gebiets gefangen worden sind,
und
b) von Waren, die aus den genannten Erzeugnissen an Bord desselben Fangschiffs oder eines Fabrikschiffs der Gemeinschaft - auch unter Verwendung anderer Erzeugnisse mit Gemeinschaftscharakter - hergestellt worden sind,
gegebenenfalls in Umschließungen mit Gemeinschaftscharakter aufgemacht und dazu bestimmt, unter den Bedingungen des Artikels 326 in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht zu werden.
(3) Der Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Erzeugnisse der Seefischerei und anderer Meereserzeugnisse, die außerhalb der Hoheitsgewässer eines nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Landes oder Gebietes von Schiffen gefangen oder gewonnen wurden, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats eingetragen oder angemeldet sind, sowie derartiger Erzeugnisse, die von Drittlandsflagge führenden Schiffen in den Hoheitsgewässern des Zollgebiets der Gemeinschaft gewonnen oder gefangen worden sind, wird durch Vorlage des Schiffstagebuchs oder auf andere Weise erbracht, sofern dadurch der genannte Status belegt wird.
Artikel 326
(1) Der Vordruck T2M ist für Erzeugnisse und Waren nach Artikel 325 Absatz 2 vorzulegen, wenn sie in folgender Weise unmittelbar in das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden:
a) durch das Fangschiff der Gemeinschaft, das sie gefangen und gegebenenfalls einer Behandlung unterzogen hat;
b) durch ein anderes Fangschiff der Gemeinschaft oder ein Fabrikschiff der Gemeinschaft, das sie einer Behandlung unterzogen hat und auf das sie von dem unter Buchstabe a) genannten Schiff umgeladen worden sind;
c) durch jedes andere Schiff, auf das sie in unverändertem Zustand von Schiffen gemäß den Buchstaben a) und b) umgeladen worden sind;
d) durch ein anderes Beförderungsmittel mit einem einzigen Beförderungspapier, das in dem nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Land oder Gebiet ausgestellt wurde, in dem sie von Schiffen nach den Buchstaben a), b) und c) angelandet worden sind.
Nach der Vorlage der Bescheinigung T2M kann diese nicht mehr zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der betreffenden Erzeugnisse und Waren verwendet werden.
(2) Die Zollbehörden, die für den Hafen zuständig sind, in dem die Erzeugnisse und/oder Waren aus in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Schiffen entladen werden, können von der Anwendung des Absatzes 1 absehen, wenn keine Zweifel am Ursprung der Erzeugnisse oder Waren bestehen oder wenn die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates (*) genannte Erklärung Anwendung findet.
(*) ABl.
Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1."
6. Die Artikel 328 bis 337 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 328
Das Heft mit Vordrucken T2M wird auf Antrag des Beteiligten von der Zollstelle in der Gemeinschaft ausgestellt, die für die Überwachung des Heimathafens des Fangschiffs, für das das Heft ausgestellt wird, zuständig ist.
Vor Ausstellung des Hefts fuellt der Beteiligte die Felder 1 und 2 in der Sprache des Vordrucks aus und ergänzt und unterzeichnet die Erklärung in Feld 3 aller Originale und Durchschriften der in dem Heft enthaltenen Vordrucke.
Bei der Ausstellung fuellt die Zollstelle Feld B aller Originale und Durchschriften der in dem Heft enthaltenen Vordrucke aus.
Das Heft hat eine Geltungsdauer von zwei Jahren ab dem auf der zweiten Umschlagseite eingetragenen Ausstellungsdatum.
Die Gültigkeit der Vordrucke ist zusätzlich durch einen Stempel in Feld A aller Originale und Durchschriften zu gewährleisten, den die Behörde anbringt, die für die Eintragung des Fangschiffs der Gemeinschaft zuständig ist, für das das Heft ausgestellt wird.
Artikel 329
Der Kapitän des Fangschiffs der Gemeinschaft fuellt auf dem Original und der Durchschrift eines der in dem Heft enthaltenen Vordrucke Feld 4 sowie - im Fall einer Behandlung der Erzeugnisse an Bord - Feld 6 aus und ergänzt und unterzeichnet die Erklärung in Feld 9, und zwar
a) bei jeder Umladung der Erzeugnisse auf ein ihre Behandlung durchführendes Schiff nach Artikel 326 Absatz 1 Buchstabe b);
b) bei jeder Umladung der Erzeugnisse oder Waren auf ein anderes Schiff, das sie ohne weitere Behandlung unmittelbar zu einem Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft oder einem anderen Hafen befördert, von dem aus sie in das Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden sollen;
c) bei jeder Anlandung dieser Erzeugnisse oder Waren in einem Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft, unbeschadet des Artikels 326 Absatz 2;
d) bei jeder Anlandung dieser Erzeugnisse oder Waren in einem anderen Hafen, von dem aus sie in das Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden.
Die Behandlung der genannten Erzeugnisse ist im Schiffstagebuch zu vermerken.
Artikel 330
Bei jeder Anlandung der Erzeugnisse in einem Hafen, der zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört oder von dem aus sie ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden, und bei jeder Umladung auf ein anderes Schiff, das dieselbe Bestimmung hat, fuellt der Kapitän des Schiffs nach Artikel 326 Absatz 1 Buchstabe b) auf dem Original des Vordrucks T2M Feld 6 aus und ergänzt und unterzeichnet die Erklärung in Feld 11.
Die Behandlung der umgeladenen Erzeugnisse ist im Schiffstagebuch zu vermerken.
Artikel 331
Bei der ersten Umladung der Erzeugnisse oder Waren nach Artikel 329 Buchstaben a) und b) wird Feld 10 des Originals und der Durchschrift des Vordrucks T2M ausgefuellt; bei einer zweiten Umladung nach Artikel 330 wird außerdem Feld 12 des Originals des Vordrucks T2M ausgefuellt.
Die diesbezügliche Umladeerklärung wird von den Kapitänen beider Schiffe unterzeichnet.
Das Original des Vordrucks T2M wird dem Kapitän des Schiffs ausgehändigt, auf das die Erzeugnisse umgeladen werden.
Alle Umladungen sind im Schiffstagebuch beider Schiffe zu vermerken.
Artikel 332
(1) Sind die Erzeugnisse und Waren, auf die sich der Vordruck T2M bezieht, in ein Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert worden, so ist dieser Vordruck nur gültig, sofern die Bescheinigung in Feld 13 von den Zollbehörden des betreffenden Landes oder Gebiets ausgefuellt und abgezeichnet worden ist.
(2) Werden bestimmte Teilsendungen von Erzeugnissen oder Waren nicht ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert, so sind Bezeichnung, Art, Rohmasse und Bestimmung dieser Teilsendungen im Feld 'Bemerkungen' des Vordrucks T2M anzugeben.
Artikel 333
(1) Sind die Erzeugnisse oder Waren, auf die sich der Vordruck T2M bezieht, in ein Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert worden und sollen sie von dort aus in Teilsendungen ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden, so werden für jede Teilsendung vom Beteiligten oder von seinem Vertreter
a) im Feld 'Bemerkungen' des ursprünglichen Vordrucks T2M Anzahl und Art der Packstücke, Rohmasse, die Bestimmung der Sendung sowie die Nummer des in Buchstabe b) genannten Auszugs eingetragen;
b) ein 'Auszug' T2M unter Verwendung eines Originalvordrucks aus dem nach Artikel 328 ausgestellten Vordruckheft T2M ausgestellt.
Alle 'Auszüge' und ihre im Vordruckheft T2M verbleibenden Durchschriften enthalten einen Hinweis auf den ursprünglichen Vordruck T2M gemäß Buchstabe a) sowie deutlich sichtbar einen der folgenden Vermerke:
- Extracto
- Udskrift
- Auszug
- Áðüóðáóìá
- Extract
- Extrait
- Estratto
- Uittreksel
- Extracto
- Ote
- Utdrag.
Auf dem die Teilsendung ins Zollgebiet der Gemeinschaft begleitenden 'Auszug' T2M müssen in den Feldern 4, 5, 6, 7 und 8 Bezeichnung, Art, KN-Code und Menge der in der Teilsendung enthaltenen Erzeugnisse oder Waren angegeben sein.
Ferner ist die Bescheinigung in Feld 13 von den Zollbehörden des Landes oder Gebiets, in das die Erzeugnisse während des Transits verbracht worden sind, zu ergänzen und abzuzeichnen.
(2) Sobald alle Erzeugnisse und Waren, die im ursprünglichen Vordruck T2M nach Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführt sind, ins Zollgebiet der Gemeinschaft befördert worden sind, wird die Bescheinigung in Feld 13 dieses Vordrucks von der in Absatz 1 genannten Behörde ergänzt und abgezeichnet.
Anschließend wird der Vordruck an die in Artikel 328 genannte Zollstelle gesandt.
(3) Werden bestimmte Teilsendungen von Erzeugnissen oder Waren nicht ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert, so sind Bezeichnungen, Art, Rohmasse und Bestimmung dieser Teilsendungen im Feld 'Bemerkungen' des ursprünglichen Vordrucks T2M anzugeben.
Artikel 334
Sowohl die ursprünglichen Vordrucke T2M als auch die 'Auszüge' sind der Zollstelle vorzulegen, über die die Erzeugnisse und Waren ins Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
Erfolgt diese Verbringung jedoch im Rahmen eines Versandverfahrens, das außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft begonnen hat, so ist dieser Vordruck der Bestimmungsstelle des Verfahrens vorzulegen.
Die Bestimmungsstelle kann eine Übersetzung verlangen.
Sie kann ferner zur Prüfung der Richtigkeit der Angaben auf dem Vordruck T2M die Vorlage aller erforderlichen Unterlagen sowie gegebenenfalls der Bordpapiere des Schiffs verlangen.
Sie fuellt Feld C des Vordrucks T2M sowie einer Durchschrift aus, die an die in Artikel 328 genannte Zollstelle geschickt wird.
Artikel 335
Abweichend von den Artikeln 332, 333 und 334 ist das Feld 'Bemerkungen' des Vordrucks T2M in Fällen, in denen die Erzeugnisse, auf die sich der Vordruck T2M bezieht, in ein zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren gehörendes Drittland befördert worden sind und im T2-Verfahren in Form einer einzigen Sendung oder in Form von Teilsendungen ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden sollen, mit der Angabe oder den Angaben zum betreffenden Verfahren zu versehen.
Sobald sämtliche im Vordruck T2M aufgeführte Erzeugnisse und Waren ins Zollgebiet der Gemeinschaft versandt sind, wird die Bescheinigung des Felds Nr. 13 dieses Vordrucks von den Zollbehörden dieses Landes ausgefuellt und abgezeichnet.
Eine ausgefuellte Durchschrift dieses Vordrucks wird an die in Artikel 328 genannte Zollstelle geschickt.
Gegebenenfalls findet Artikel 332 Absatz 2 Anwendung.
Artikel 336
Das Vordruckheft T2M ist den Zollbehörden auf Verlangen jederzeit vorzulegen.
Erfuellt das Schiff, für das das in Artikel 327 genannte Heft ausgestellt wurde, die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr oder sind alle Vordrucke des Hefts aufgebraucht oder durch Ablauf der Geltungsdauer unbrauchbar geworden, so ist das Heft unverzüglich an die Ausstellungszollstelle zurückzugeben.
Artikel 337
Artikel 324 gilt sinngemäß."
7. Die Artikel 338, 339 und 340 werden gestrichen.
8. In Artikel 348 werden folgende Absätze 1a und 1b eingefügt:
"(1a) In Fällen des Artikels 362 oder falls die Zollbehörden es für notwendig erachten kann die Abgangsstelle die Beförderung auf einer festgelegten Route vorschreiben.
Diese Route kann auf Antrag des Hauptverpflichteten geändert werden, jedoch nur von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sich die Sendung auf ihrer vorgeschriebenen Route befindet.
Die Zollbehörden vermerken die entsprechenden Angaben auf dem Versandschein T1 und teilen sie der Abgangsstelle unverzüglich mit.
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen zur wirksamen Ahndung von Zuwiderhandlungen.
(1b) In Fällen höherer Gewalt kann der Beförderer von der vorgeschriebenen Route abweichen.
Die Waren sind der nächsten Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Sendung befindet, unverzüglich und unter Vorlage des Versandscheins T1 vorzuführen.
Die Zollbehörden unterrichten die Abgangstelle unverzüglich über die Abweichung und vermerken die entsprechenden Einzelheiten auf dem Versandschein T1."
9. In Artikel 356 wird der folgende Absatz 3a eingefügt:
"(3a) Falls die Zollbehörden es für notwendig erachten oder in Fällen des Artikels 362 kann die Bestimmungsstelle auf Antrag des Hauptverpflichteten von der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Sendung befindet, mit Zustimmung der Abgangsstelle geändert werden.
Die Zollbehörde unterrichtet die ursprünglich vorgesehene Bestimmungsstelle und vermerkt die entsprechenden Einzelheiten auf dem Versandschein T1."
10. Die Artikel 360, 361 und 362 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 360
(1) Die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft wird nur Personen bewilligt, die
a) in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem die Bürgschaft geleistet wird;
b) das gemeinschaftliche Versandverfahren während der letzten sechs Monate als Hauptverpflichtete oder als Versender regelmäßig in Anspruch genommen haben oder den Zollbehörden als zuverlässige Abgabenschuldner, die ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen können, bekannt sind und
c) keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll- und Steuervorschriften begangen haben.
(2) Die Gesamtbürgschaft ist bei einer Stelle der Bürgschaftsleistung zu leisten.
(3) Die Stelle der Bürgschaftsleistung bestimmt die Bürgschaftssumme, nimmt die Bürgschaftserklärung an und erteilt dem Hauptverpflichteten die Bewilligung, im Rahmen der Bürgschaft, Versandverfahren von jeder beliebigen Abgangsstelle aus durchzuführen.
(4) Jede Person, der eine Bewilligung erteilt worden ist, erhält hierüber nach Maßgabe der Artikel 363 bis 366 eine oder mehrere Bürgschaftsbescheinigung(en), die auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 51 ausgestellt wird/werden.
(5) In jedem Versandschein T1 ist auf die Bürgschaftsbescheinigung hinzuweisen.
(6) Die Stelle der Bürgschaftsleistung widerruft die Bewilligung, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.
Artikel 361
(1) Der Betrag der Gesamtbürgschaft wird nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren auf mindestens 30 % der zu entrichtenden Zölle und sonstigen Abgaben festgesetzt, mindestens jedoch auf 7 000 ECU.
(2) Die Stelle der Bürgschaftsleistung veranschlagt für einen Zeitraum von einer Woche:
a) die durchgeführten Beförderungen;
b) die zu erhebenden Zölle und sonstigen Abgaben unter Zugrundelegung des höchsten in den betreffenden Ländern anwendbaren Satzes.
Diese Schätzung ist auf der Grundlage der Handels- und Buchhaltungsunterlagen der Beteiligten vorzunehmen, die sich auf die Warenbeförderungen des Vorjahres beziehen; das Ergebnis wird durch 52 geteilt.
Im Fall von Beteiligten, die die Gesamtbürgschaft erstmals beantragen, nimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung zusammen mit dem Beteiligten eine Schätzung der Mengen, Werte und Abgaben für die Waren vor, die innerhalb eines gegebenen Zeitraums befördert werden; dabei stützt sie sich auf bereits vorliegende Angaben.
Im Wege der Hochrechnung bestimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung den Wert und die voraussichtliche Abgabenbelastung für die Waren, die während eines Zeitraums von einer Woche befördert werden.
(3) Die Stelle der Bürgschaftsleistung nimmt eine jährliche Prüfung der Höhe der Gesamtbürgschaft vor; dabei berücksichtigt sie insbesondere Mitteilungen der Abgangstellen und setzt gegebenenfalls die Höhe der Bürgschaft neu fest.
Artikel 362
(1) Für Waren, die Gegenstand einer Entscheidung der Kommission nach dem Ausschußverfahren sind, der zufolge bei diesen Waren ein erhöhtes Betrugsrisiko besteht, wird auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für externe gemeinschaftliche Versandverfahren zeitweilig untersagt.
(2) Die Kommission veröffentlicht bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie C, die Liste der Waren, auf die Absatz 1 Anwendung findet.
(3) Die Kommission entscheidet in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, gemäß dem Ausschußverfahren, ob die Maßnahmen nach Absatz 1 fortgesetzt werden sollen oder nicht.
Artikel 362a
Für im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche Waren des Artikels 362 gelten folgende Maßnahmen:
a) Ihr KN-Code ist im Versandschein T1 anzugeben;
b) auf allen Exemplaren des Versandscheins T1 ist quer in roter Schrift in einem Format von mindestens 100 × 10 mm einer der folgenden Vermerke anzubringen:
- Artículo 362 del Reglamento (CEE) n° 2454/93
- Forordning (EØF) nr.
2454/93, artikel 362
- Artikel 362 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
- ¶ñèñï 362 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÏÊ) áñéè.
2454/93
- Article 362 of Regulation (EEC) No 2454/93
- Article 362 du règlement (CEE) n° 2454/93
- Articolo 362 del regolamento (CEE) n. 2454/93
- Artikel 362 van Verordening (EEG) nr.
2454/93
- Artigo 362º do Regulamento (CEE) nº 2454/ /93
- Asetuksen (ETY) N:o 2454/93 362 artikla
- Förordning (EEG) nr 2454/93 artikel 362.
c) Rückscheine des Versandscheins T1, die diesen Vermerk tragen, sind von der Bestimmungsstelle spätestens am nächsten Arbeitstag, der dem Tag folgt, an dem die Sendung und der Versandschein T1 bei der Bestimmungsstelle vorgelegt werden, unmittelbar an die Abgangsstelle zurückzusenden."
11. Artikel 368 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Eine Beförderung gilt insbesondere als mit einem erhöhten Risiko verbunden, wenn sie Waren betrifft, für die im Rahmen der Gesamtbürgschaft die Bestimmungen des Artikels 362 anzuwenden sind."
12. Artikel 376 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung kommt nicht in Betracht, wenn die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft gemäß Artikel 362 untersagt wurde."
13. Artikel 380 erhält folgende Fassung:
"Artikel 380
Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 378 Absatz 1 wird den zuständigen Behörden erbracht:
a) durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Zoll- oder Handelspapiers, aus dem hervorgeht, daß die betreffenden Waren bei der Bestimmungsstelle oder in Fällen nach Artikel 406 beim zugelassenen Empfänger gestellt worden sind.
Dieses Papier muß Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten; oder
b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder einer Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers. Diese Abschrift oder Fotokopie muß entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder einer Behörde eines Mitgliedstaats beglaubigt sein.
Dieses Papier muß Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten."
14. Artikel 453 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der in Absatz 1 genannten Waren ist nach den Artikeln 314 bis 324 oder gegebenenfalls nach den Artikeln 325 bis 334 im Rahmen der Voraussetzungen des Artikels 326 zu erbringen."
15. Folgender Artikel 457a wird eingefügt:
"Artikel 457a
Entscheiden die Zollbehörden eines Mitgliedstaats, eine Person in Anwendung von Artikel 38 des TIR-Übereinkommens vom TIR-Verfahren auszuschließen, so gilt diese Entscheidung im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
Der Mitgliedstaat teilt seine Entscheidung und den Anwendungszeitpunkt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
Die Entscheidung ist auf alle Carnets TIR, die einer Zollstelle zur Annahme vorgelegt werden, anzuwenden."
16. Artikel 503 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) landwirtschaftliche Erzeugnisse: Erzeugnisse im Sinne der Verordnungen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (*) aufgeführt sind.
Landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleichgestellt sind die Waren im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates (**) und der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (***); (*) ABl.
(**) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.
(***) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5."
17. Artikel 536 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Verlangen die Zollbehörden, daß andere als die in Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 3 des Zollkodex aufgeführten Gemeinschaftswaren, die in einem Zollager gelagert sind, nach Maßgabe des Artikels 106 Absatz 3 des Zollkodex in den Bestandsaufzeichnungen gemäß Artikel 105 des Zollkodex angeschrieben werden, so muß die entsprechende Eintragung den zollrechtlichen Status der Waren eindeutig erkennen lassen."
18. Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer v) erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Veredelungsvorgänge an Waren des achtstelligen KN-Codes, die eingeführt werden sollen und deren Wert je Antragsteller und Kalenderjahr 300 000 ECU nicht überschreitet, unabhängig davon, wie viele Veredeler an dem Veredelungsvorgang beteiligt sind."
19. Artikel 696 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die mündliche Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren gilt als Bewilligungsantrag, und der Sichtvermerk der Zollstelle auf der Aufstellung gilt als Bewilligung."
20. Artikel 698 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die persönlichen Gebrauchsgegenstände und die zu Sportzwecken eingeführten Waren nach Artikel 684 werden ohne schriftlichen oder mündlichen Antrag oder Bewilligung zu dem Verfahren zugelassen."
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz hinzugefügt:
"In diesem Fall gilt das vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 696 entsprechend."
21. Artikel 705 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) In den Fällen der Artikel 695 und 696 ist die Anmeldung nach Absatz 1 oder gegebenenfalls die Aufstellung bei der Zollstelle abzugeben, die die Bewilligung erteilt hat."
22. Artikel 709 erhält folgende Fassung:
"Artikel 709
(1) Entsteht für zuvor in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführte Einfuhrwaren eine Zollschuld, so sind auf den Betrag der geschuldeten Einfuhrabgaben Ausgleichszinsen zu zahlen.
(2) Absatz 1 gilt nicht
a) im Fall der Entstehung einer Zollschuld gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex;
b) im Fall der Entstehung einer Zollschuld, wenn Barsicherheit in Höhe des einen oder des anderen Zollschuldbetrags gemäß Artikel 192 Absatz 1 des Zollkodex geleistet wurde;
c) im Fall der Entstehung einer Zollschuld durch die Abfertigung in den freien Verkehr von Waren, die sich vorher gemäß den Artikeln 673, 678, 682, 684 und 684a in der vorübergehenden Verwendung befanden;
d) wenn die nach Absatz 3 berechneten Ausgleichszinsen je Fall einer Zollschuldentstehung 20 ECU nicht übersteigen;
e) wenn der Bewilligungsinhaber im konkreten Fall die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt und den Nachweis erbringt, daß besondere Umstände, die weder auf Fahrlässigkeit noch auf betrügerische Absicht seinerseits zurückzuführen sind, die beabsichtigte Wiederausfuhr unter den von ihm vorgesehenen und bei Einreichen des Antrags auf Bewilligung ordnungsgemäß begründeten Bedingungen unmöglich oder wirtschaftlich unmöglich machen.
Artikel 589 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
(3) a) Maßgebend sind die zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung gültigen Jahreszinssätze, die gemäß Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) festgesetzt worden sind.
b) Die Zinsen werden je Kalendermonat berechnet, und zwar für den Zeitraum zwischen dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einfuhrwaren erstmals in dieses Verfahren übergeführt wurden, und dem letzten Tag des Monats, in dem die Zollschuld entsteht.
Der für die Ausgleichszinsen zugrunde zu legende Zeitraum beträgt mindestens einen Monat.
c) Maßgebend für die Berechnung der Höhe der Zinsen sind die geschuldeten Einfuhrabgaben, der unter Buchstabe a) genannte Zinssatz und der unter Buchstabe b) genannte Zeitraum."
23. Der Anhang 37 wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
24. Der Anhang 38 wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
25. Die Anhänge 43 und 44 werden gemäß den Anhängen III und IV dieser Verordnung geändert.
26. Die Anhänge 63, 64 und 65 werden gemäß Anhang V dieser Verordnung geändert.
27. Der Anhang 79 wird gemäß Anhang VI dieser Verordnung geändert.
28. Der Anhang 87 wird gemäß Anhang VII dieser Verordnung geändert.
29. Der Anhang 108 wird gemäß Anhang VIII dieser Verordnung geändert.
30. Die Worte "Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates" werden jeweils durch die Worte "Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Maßnahmen für externe gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren, für die die Höhe der Gesamtbürgschaft entweder auf den Gesamtbetrag oder auf 50 % der zu entrichtenden Zölle und sonstiger Abgaben festgesetzt wurde oder für die die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft untersagt ist und die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund der anzuwendenden Rechtsvorschriften durchgeführt wurden, bleiben bis zur ersten Entscheidung gemäß Artikel 362 Absatz 1 in der durch diese Verordnung geänderten Fassung, längstens aber bis zum 31. Dezember 1996, in Kraft.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen neuen Vordrucke können ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens verwendet werden.
Die vor diesem Zeitpunkt verwendeten Vordrucke können weiterhin verwendet werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 499/96 DES RATES vom 19. März 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island ist ein Abkommen (1) geschlossen worden.
Aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens muß das genannte Abkommen angepaßt werden; insbesondere sind die Handelsregelungen zu berücksichtigen, die für Fischereierzeugnisse bereits zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und Island andererseits bestanden.
Zu diesem Zweck wurden zwischen der Gemeinschaft und Island ein Zusatzprotokoll zu dem genannten Abkommen sowie ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen und mit den Beschlüssen 96/147/EG (2) bzw. 95/582/EG (3) genehmigt. Darin hat sich die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen zur Eröffnung von zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten für einige Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land verpflichtet, und zwar für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres.
Die Geltungsdauer dieser vorgesehenen Gemeinschaftszollkontingente ist nicht befristet; aus Gründen der Effizienz und Vereinfachung sollte diese Verordnung deshalb für mehrere Jahre erlassen werden.
Zur Vereinfachung ist vorzusehen, daß notwendige Ergänzungen und technische Anpassungen dieser Verordnung, die sich aus Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder des Taric ergeben, die Verlängerung von Tarifmaßnahmen, die Anpassungen, die wegen des Abschlusses von Protokollen oder Briefwechseln erforderlich sind, Änderungen dieser Verordnung, die aus anderen im Rahmen des genannten Abkommens erlassenen Rechtsakten folgen, sowie die sich aus Entscheidungen des Rates ergebenden Änderungen der Kontingentsmengen, -zeiträume oder -zollsätze von der Kommission nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex vorgenommen werden können.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Zollkontingent haben und daß die Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden, und zwar während der gesamten Gültigkeitsdauer der Abkommen mit Island.
Es obliegt der Gemeinschaft, in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen über die Eröffnung von Zollkontingenten zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren ensprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jedes Jahres werden die Einfuhrzölle für die in dieser Verordnung bezeichneten Waren mit Ursprung in Island im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente ausgesetzt.
(2) Bei Einfuhren von Fischereierzeugnissen wird der Kontingentszollsatz nur dann gewährt, wenn der Frei-Grenze-Preis gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (4) mindestens dem für die betroffenen Waren oder Warenkategorien von der Gemeinschaft gegebenenfalls festgesetzten Referenzpreis entspricht.
(3) Das zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island gehörende Protokoll Nr. 3 über die Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EG-Island (5), findet Anwendung.
Artikel 2
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle für ihre wirksame Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und wird diese Anmeldung von den Zollbehörden angenommen, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf das Kontingent vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge.
Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 5
(1) Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und zwar insbesondere
a) die Änderungen und technischen Anpassungen, die aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind,
b) die erforderlichen Anpassungen, die sich aus dem Abschluß von Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und Island durch den Rat im Rahmen des in dieser Verordnung genannten Abkommens ergeben,
c) die Verlängerung der Tarifmaßnahmen gemäß den Bestimmungen des in dieser Verordnung genannten Abkommens,
d) die notwendigen Anpassungen der Kontingentsmengen, -zeiträume und -zollsätze, die sich aus Entscheidungen des Rates ergeben,
und e) Änderungen dieser Verordnung, die für die Umsetzung anderer Rechtsakte im Rahmen des in dieser Verordnung genannten Abkommens notwendig sind,
werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.
(2) Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht,
- die Präferenzmengen von einem Zeitraum auf einen anderen zu übertragen,
- die in den Abkommen oder Protokollen vorgesehenen Zeitpläne zu ändern,
- Mengen von einem Zollkontingent auf ein anderes zu übertragen,
- sich aus neuen Abkommen ergebende Zollkontingente zu eröffnen oder zu verwalten,
- Vorschriften zur Verwaltung der Zollkontingente, für die Einfuhrlizenzen gelten, zu erlassen.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (6) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission sie sofort dem Rat mit.
In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet um drei Monate;
- der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(3) Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen erörtern, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Initiative eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 510/96 DER KOMMISSION vom 22. März 1996 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 334/96 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiter geltend gemacht werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3021/95 des Rates (4) bleibt von der Einreihung des Erzeugnisses in der beigefügten Tabelle unberührt.
Artikel 3
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter geltend gemacht werden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 511/96 DER KOMMISSION vom 22. März 1996 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 334/96 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiter geltend gemacht werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle in Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter geltend gemacht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 532/96 DER KOMMISSION vom 27. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 426/96 (4), wurden die repräsentativen Märkte für den Sektor Schweinefleisch in der Gemeinschaft aufgelistet.
Diese Verordnung tritt am 1. April 1996 in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 539/96 DES RATES vom 25. März 1996 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1134/91, (EWG) Nr. 4088/87 und (EG) Nr. 1981/94 hinsichtlich der zolltariflichen Behandlung von Waren mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für Waren mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen gilt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 (1) eine Präferenzregelung beim Zugang zum Markt der Gemeinschaft.
Diese Regelung sieht die zollfreie Einfuhr gewerblicher Waren in die Gemeinschaft sowie eine Zollpräferenzregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.
Zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten ist die Hilfe der Gemeinschaft durch neue Maßnahmen zu verstärken, die die Ausfuhren aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen fördern können; zu diesem Zweck sollte die Zollpräferenzbehandlung auf Schnittblumen ausgedehnt werden. Folglich ist die vorgenannte Verordnung zu ändern.
Zur Vermeidung einer unterschiedlichen Behandlung muß die Gewährung dieses Zollvorteils von der Einhaltung der gleichen Preisbedingungen abhängen, wie sie im Rahmen der Präferenzregelung für Schnittblumen aus bestimmten Mittelmeerländern mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 (2) festgelegt wurden.
Um die sofortige Anwendung des Zollkontingents für Blumen zu ermöglichen, ist die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 (3) hinsichtlich der Zollkontingente der betreffenden Waren zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Für Schnittblumen des KN-Codes 0603 10 werden die Zölle im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 1 500 Tonnen beseitigt."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Für die anzuwendenden Ursprungsregeln ist die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) maßgebend.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen".
2. In Artikel 1 werden die Worte "aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern" durch "aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen" ersetzt.
3. Dem Artikel 2 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Diese Bestimmungen gelten entsprechend für das Westjordanland und den Gazastreifen."
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 werden nach dem Wort "Zypern" die Worte "sowie im Westjordanland und im Gazastreifen" angefügt.
2. In Anhang X
- erhält die Überschrift folgende Fassung:
"WESTJORDANLAND UND GAZASTREIFEN"
- wird die Tabelle wie folgt ergänzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 540/96 DES RATES vom 25. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3010/95 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 und des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta und der Türkei (1995)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3010/95 (1) wurden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie bestimmte Mineralölerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei und Malta vollständig ausgesetzt. Die Geltungsdauer jener Verordnung endete am 31. Dezember 1995.
Die bestehenden Handelsbeziehungen sollten nicht unterbrochen werden. Die Geltungsdauer jener Verordnung ist daher zu verlängern.
Die diesbezüglich vorgesehenen Zollvorteile müssen mindestens denjenigen entsprechen, die die Gemeinschaft den Entwicklungsländern im Rahmen des Allgemeinen Präferenzschemas gewährt.
Die Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei ist am 31. Dezember 1995 in Kraft getreten. Die Anhänge der genannten Verordnung sind daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3010/95 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel der Verordnung wird die Jahresangabe "(1995)" gestrichen.
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Es werden zur Einfuhr in die Gemeinschaft unter Anwendung der jeweils angegebenen Zollsätze zugelassen:
- ab 1. Januar 1995 die in den Anhängen I und II aufgeführten Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta und der Türkei;
- vom 1. Januar bis zum 30. Dezember 1995 die in Anhang III aufgeführten raffinierten Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der Türkei."
3. Die Anhänge werden wie folgt geändert:
a) in Anhang I muß es im Titel der letzten Spalte statt "Zeitraum (1. 7. 1995 - 31. 12. 1995)" heißen: "ab 1. 7. 1995";
b) in Anhang I werden die Angaben für die laufenden Nummern 16.0500, 16.0510, 16.0520, 16.1070 und 16.2900 durch die Angaben in Anhang I dieser Verordnung ersetzt;
c) Anhang II wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt;
d) Anhang III wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1995 gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 569/96 DER KOMMISSION vom 29. März 1996 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1362/87 und (EWG) Nr. 1158/91 hinsichtlich der Interventionsankäufe und der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (6), ist durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 des Rates (7) mit Wirkung vom 1. März 1996 aufgehoben worden. Einige ihrer Vorschriften sind in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1538/95, aufgenommen worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission vom 30. März 1978 über Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (9), ist bei ihrer Anpassung infolge der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 neu gefaßt und schließlich mit der Verordnung (EG) Nr. 322/96 der Kommission vom 22. Februar 1996 über die Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (10) ebenfalls mit Wirkung vom 1. März 1996 aufgehoben worden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1362/87 der Kommission vom 18. Mai 1987 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates betreffend die Interventionsankäufe und die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/94 (12), die Verordnung (EWG) Nr. 1158/91 der Kommission vom 3. Mai 1991 über den Ankauf von Magermilchpulver durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95, und die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 315/96 (15), beziehen sich auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1014/68 und (EWG) Nr. 625/78. Diese Bezugnahmen sind durch Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 322/96 zu ersetzen. Außerdem ist die Verordnung (EWG) Nr. 1158/91 zu ändern, um die genaue Berechnungsweise des Ankaufspreises nach Maßgabe des Eiweißgehaltes des Magermilchpulvers festzulegen.
Hinsichtlich der Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver kann der Vertragspartner gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1362/87 bei der Ausfuhr von Magermilchpulver abweichend von den normalerweise geltenden Bestimmungen nach Ablauf einer vertraglichen Frist von 30 Tagen eine Auslagerung vornehmen. Da diese Ausnahmebestimmung sehr wenig in Anspruch genommen wird und die Handhabung der Regelung unnötig kompliziert, empfiehlt es sich, sie aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1362/87 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 3 wird der Bezug "Verordnung (EWG) Nr. 625/78" ersetzt durch: "Verordnung (EG) Nr. 322/96 der Kommission (*). . .
2. Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Es wurde in einem Betrieb hergestellt, der sich verpflichtet hat, fortlaufend die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 322/96 genannten Warenein- und -ausgangsbücher zu führen."
b) Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
"e) bei dem die nach der Gemeinschaftsregelung anwendbaren zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschritten werden.
Die Hoechstwerte sind die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates (*) festgesetzten Werte.
Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum.
Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bestimmt. (*) ABl.
Nr. L 82 vom 29. 3. 1990, S. 1."
3. Artikel 5 wird gestrichen.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1158/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 wird der Bezug "Verordnung (EWG) Nr. 625/78" ersetzt durch: "Verordnung (EG) Nr. 322/96 (*). . .
2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Bieter darf an der Ausschreibung nur teilnehmen,
- wenn sich sein Angebot auf Magermilchpulver erstreckt, das innerhalb von 21 Tagen vor dem Tag des Ablaufs der Angebotsfrist hergestellt wurde; in dem in Anhang III Buchstabe e) zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 322/96 vorgesehenen Fall beträgt dieser Zeitraum drei Wochen;
- wenn er sich schriftlich verpflichtet, Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 322/96 einzuhalten."
3. Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"(c) das Lager, an das die Ware geliefert werden muß.
Die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 322/96 finden Anwendung."
4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Die Interventionsstelle zahlt dem Zuschlagsempfänger innerhalb einer Frist, die am 120. Tag nach der Übernahme des Magermilchpulvers beginnt und am 140.
Tag danach abläuft, den Ankaufspreis. Die Zahlung erfolgt für jede übernommene Menge, sofern festgestellt wird, daß die Anforderungen von Artikel 1 Absatz 2 eingehalten wurden.
Der Ankaufspreis wird folgendermaßen berechnet:
- Wenn der auf die fettfreie Trockenmasse bezogene Eiweißgehalt mindestens 35,6 % beträgt, entspricht der Ankaufspreis dem Angebotspreis;
- wenn dieser Gehalt mindestens 31,4 %, aber weniger als 35,6 % beträgt, entspricht der Ankaufspreis dem Angebotspreis abzüglich eines wie folgt berechneten Betrages 'd':
d = Angebotspreis × [(0,356 - Eiweißgehalt) × 1,75].
Der Eiweißgehalt wird nach dem Verfahren des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 322/96 ermittelt."
5. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 322/96 finden Anwendung."
Artikel 3
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 erhalten Teil C Abschnitt C.I Nummer 1 und Teil D Nummer 3 folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 617/96 DER KOMMISSION vom 3. April 1996 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 586/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 618/96 DER KOMMISSION vom 3. April 1996 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 586/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 620/96 DER KOMMISSION vom 9. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 785/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/95 (2), insbesondere auf die Artikel 8, 9 und 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1362/95 (4), sind die Durchführungsbestimmungen zur vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 603/95 erlassen worden.
Aufgrund der gemachten Erfahrungen ist die Verordnung (EG) Nr. 785/95 zu ändern, um die betreffende Regelung besser verwalten zu können.
Es sind die "ähnlichen" Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 zu präzisieren, die in den Genuß der Beihilfe für künstlich getrocknetes Futter kommen können.
Um die Kumulierung verschiedener Beihilferegelungen zu vermeiden, sollte die Beihilfe für die Verarbeitung zu Trockenfutter nur für Futterpflanzen gewährt werden dürfen, die grün und ganz geerntet werden.
Es ist der Begriff der Mischung von Trockenfutter und anderen Erzeugnissen zu präzisieren, damit die Verarbeitungsbeihilfe nur für Erzeugnisse gewährt wird, die den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 603/95 entsprechen.
Eine ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilfe für die künstliche Trocknung und/oder das Mahlen des Futters erfordert, daß sie nur für Erzeugnisse gewährt wird, die von Parzellen stammen, deren landwirtschaftliche Bestimmung von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüft werden kann.
Es ist erforderlich, strenge Vorschriften für die Verbringung anderer Erzeugnisse als zur künstlichen Trocknung und/oder zum Mahlen bestimmter Futtermittel in die Verarbeitungsunternehmen vorzusehen.
Die Zulassung der Verarbeitungsunternehmen durch die zuständigen Behörden muß gemäß einem besonderen Verfahren erteilt werden, um die Gleichbehandlung aller Gemeinschaftsunternehmen zu gewährleisten.
Es ist festzulegen, in welchen zeitlichen Abständen die Beihilfeanträge für die Verarbeitung der Futtermittel eingereicht werden und welche Angaben die Unternehmen den zuständigen Behörden darin liefern müssen.
Es ist zu präzisieren, daß sich die Ahndungsmaßnahmen bei verspäteter Vorlage der Verträge und Liefererklärungen über die zu verarbeitenden Futtermittel nur auf die Erzeugnisse beziehen, für die die vorgenannten Unterlagen verspätet vorgelegt wurden.
Kleinunternehmen, die in schwer zugänglichen Gebieten gelegen sind, müssen von besonders kostspieligen Investitionen befreit werden.
Die Unternehmen müssen den durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt der von ihnen künstlich getrockneten Futtermittel in regelmäßigeren Abständen ermitteln und der zuständigen Behörde mitteilen.
Die Einzelheiten der Probenahmen zur Analyse sind insbesondere bei den Mischungen herstellenden Unternehmen genauer festzulegen.
Im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle der Tätigkeiten der Verarbeitungsunternehmen ist ein Mindestprozentsatz der Produktion festzusetzen, bei dem die zuständige Behörde eine systematische Kontrolle durchführen muß.
Aufgrund der gemachten Erfahrungen sind die Mindestmengen besser zu bestimmen, die Partien von Enderzeugnissen bilden, aus denen eine Probe entnommen werden muß.
Die Verarbeitungsunternehmen sollten die Erzeugnisse, die sie zur Herstellung von Mischungen verwenden, und die Auswirkungen dieser Erzeugnisse auf den Roheiweißgehalt des von ihnen erzeugten Trockenfutters in ihrer Bestandsbuchhaltung verzeichnen müssen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten den Kommissionsdienststellen den Feuchtigkeitsgehalt des zur künstlichen Trocknung bestimmten Futters mitteilen müssen, den die Unternehmen ihnen übermittelt haben.
Der Verwaltungsausschuß für Trockenfutter hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 785/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) 'künstlich getrocknete Futtermittel' sind die durch künstliche Wärmetrocknung getrockneten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe a) erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 603/95; 'ähnliches Futter' gemäß Artikel 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der vorgenannten Verordnung sind
- krautige Hülsenfrüchte,
- Gräser,
- das Getreide, grün geerntet, ganze Pflanze, unvollständig gereifte Körner, das in Anhang I Nummer I der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 aufgeführt ist und welches auf Flächen angebaut worden ist, die in dem Antrag auf Gewährung der flächenabhängigen, mit der genannten Verordnung für die Erzeugung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vorgesehenen Beihilfe nicht vermerkt sind,
- Chenopodium quinoa,
sofern diese Arten unter die KN-Codes 1214 90 91 und 1214 90 99 fallen."
b) Nummer 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Für Futterpflanzen, von denen die Körner geerntet wurden, kann keine Beihilfe für die Verarbeitung zu Trockenfutter gewährt werden."
c) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
"5. 'Mischung' ein zur Tierernährung bestimmtes Erzeugnis, das in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 genannte Futtermittel enthält, die vom Verarbeitungsunternehmen getrocknet und/oder gemahlen worden sind, und andere Erzeugnisse anderer Art oder derselben Art, die anderswo getrocknet und/oder gemahlen worden sind, und die 'Zusatzstoffe' genannt werden.
Ein getrocknetes Futtermittel, das Zusatzstoffe bis zu 3 v. H. des Gesamtgewichts des Enderzeugnisses enthält, gilt jedoch nicht als Mischung, wenn der Gesamtstickstoffgehalt, bezogen auf die Trockenmasse des Zusatzstoffes, 2,4 v. H. nicht übersteigt."
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Verordnung kommen für die Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 die Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Nummer 1 in Betracht, die von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sind, den Anforderungen für die Vermarktung als Futtermittel genügen und
a) - das Gelände des Verarbeitungsunternehmens,
- wenn sie nicht innerhalb dieses Geländes gelagert werden können, einen beliebigen Ort der Zwischenlagerung außerhalb dieses Geländes, der genügend Sicherheiten für die Kontrolle der gelagerten Futtermittel bietet und von der zuständigen Behörde zuvor anerkannt worden ist,
- im Fall eines beweglichen Trocknungsapparats die Trocknungsgeräte, und wenn das Trockenfutter durch denjenigen, der die Trocknung durchgeführt hat, zwischengelagert wird, jeden Ort der Zwischenlagerung, der den Bedingungen des zweiten Gedankenstrichs entspricht,
b) zum Zeitpunkt des Verlassens des Verarbeitungsunternehmens gemäß Buchstabe a) folgende Merkmale aufweisen:
i) Hoechstgehalt an Feuchtigkeit:
- 12 v. H. für natürlich getrocknete Futtermittel, künstlich getrocknete und anschließend gemahlene Futtermittel, Eiweißkonzentrate und künstlich getrocknete Erzeugnisse;
- 14 v. H. für andere künstlich getrocknete Futtermittel;
ii) gesamter Roheiweißmindestgehalt in bezug auf die Trockenmasse:
- 15 v. H. für künstlich getrocknete Futtermittel, natürlich getrocknete Futtermittel und künstlich getrocknete Erzeugnisse;
- 45 v. H. für Eiweißkonzentrate.
Der Beihilfeanspruch ist auf die Erzeugnismengen begrenzt, die durch Trocknung von Futter gewonnen wurden, das auf Parzellen erzeugt wurde, deren landwirtschaftliche Bestimmung zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde überprüft werden kann.
(2) Bevor das Verarbeitungsunternehmen andere Erzeugnisse als zur Trocknung bzw. zum Mahlen bestimmte Futtermittel in sein Gelände verbringt, um Erzeugnisse herzustellen, bei denen es sich um Mischungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 handelt, unterrichtet es die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unter Angabe von Art und Menge der verbrachten Erzeugnisse.
Betrifft diese Verbringung Futtermittel, die von einem anderen Verarbeitungsunternehmen getrocknet und/oder gemahlen worden sind, so unterrichtet das Unternehmen die zuständige Behörde auch über Ursprung und Bestimmung der Futtermittel; in diesem Fall muß die Verbringung unter Kontrolle der zuständigen Behörde und gemäß den von ihr festgelegten Bedingungen erfolgen.
Trockenfuttermittel, die ein Verarbeitungsunternehmen verlassen haben, dürfen nur im Hinblick auf ihre neue Aufmachung unter Kontrolle der zuständigen Behörde und unter den von ihr festgesetzten Bedingungen wieder in dieses Unternehmen verbracht werden.
Alle in das Gelände des Verarbeitungsunternehmens im Sinne dieses Absatzes verbrachten oder wiederverbrachten Erzeugnisse dürfen nicht zusammen mit denjenigen Futtermitteln gelagert werden, die von dem betreffenden Unternehmen getrocknet und/oder gemahlen werden; außerdem sind sie in der Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 12 Absatz 1 anzugeben."
3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Für die Zulassung gemäß Artikel 2 Nummer 2 muß das Verarbeitungsunternehmen
a) der zuständigen Behörde eine Akte übermitteln, die folgendes enthält:
- die Beschreibung des Geländes des Verarbeitungsunternehmens, insbesondere mit Angabe der Orte, an denen die zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse in Empfang genommen werden, der Orte, an denen das Trockenfutter das Gelände verläßt, der Orte, an denen die zur Verarbeitung verwendeten Erzeugnisse und die Enderzeugnisse gelagert werden, sowie der Orte der Verarbeitungsanlagen;
- die Beschreibung der technischen Anlagen zur Durchführung der Arbeiten gemäß Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a), b) oder c), insbesondere der Öfen zur künstlichen Trocknung und der Mahlvorrichtungen, mit Angabe der stuendlichen Verdampfungskapazität und der Arbeitstemperatur, und der Waagen;
- das Verzeichnis der vor oder während des Verfahrens der künstlichen Trocknung verwendeten Zusatzstoffe und das nicht erschöpfende Verzeichnis der anderen bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse und der Enderzeugnisse;
- die Muster der Bücher für die Bestandsbuchhaltung: diese müssen die tägliche Überwachung der Erzeugnismengen, die zur künstlichen Trocknung und/oder zum Mahlen in Empfang genommen werden, der erzeugten Mengen und der Mengen von Bindemitteln oder jedem anderen Zusatzstoff ermöglichen, der gegebenenfalls bei der Herstellung verwendet wurde.
Die auf das Gelände eines zugelassenen Unternehmens verbrachten oder wiederverbrachten Trockenfuttermittel müssen gesondert in der Bestandsbuchhaltung vermerkt werden.
Im Fall einer Änderung einer oder mehrerer Angaben in der Akte benachrichtigt das Unternehmen die zuständige Behörde innerhalb von zehn Tagen, um sich seine Zulassung bestätigen zu lassen;
b) - die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 603/95
- die Vorschriften der vorliegenden Verordnung
beachten. Dem Verarbeitungsunternehmen wird die Zulassung für einen Zeitraum entzogen, den die zuständige Behörde entsprechend der Schwere des festgestellten Verstoßes festsetzt, sobald mindestens eine der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) oder b) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt ist."
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
"(3) Die Zulassungen gemäß Artikel 2 Nummern 2 und 3 werden von der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats auf Antrag der Interessenten vor Beginn des Wirtschaftsjahres erteilt.
Ausnahmen von dieser Bestimmung können von der Kommission in außergewöhnlichen Fällen während eines Zeitraums anerkannt werden, der zwei Monate nach Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres nicht überschreitet.
In diesen Fällen gilt das Unternehmen als zugelassen, bis die zuständige Behörde die endgültige Zulassung erteilt."
4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Um in den Genuß der Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 zu gelangen, muß das Verarbeitungsunternehmen spätestens 45 Tage nach dem Ende eines betreffenden Monats einen Beihilfeantrag für die während dieses Monats aus diesem Unternehmen erfolgten Auslieferungen stellen".
b) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"(2) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
- Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers;
- die nach Partien aufgeschlüsselte Menge, für die die Beihilfe beantragt wird;
- das Datum, an dem jede Partie das Unternehmen verlassen hat;
- die Angabe, daß gemäß Artikel 11 Absatz 3 zum Zeitpunkt der Auslieferung aus dem Verarbeitungsunternehmen bzw. der Mischung der erzeugten Trockenfuttermittel im Verarbeitungsunternehmen Proben je Partie entnommen wurden, und jede zur Identifizierung dieser Proben erforderliche Angabe;
- die Angabe aller in Artikel 2 Nummer 5 genannten Zusatzstoffe je Partie, mit Angabe ihrer Art, Bezeichnung, ihres Gesamtstickstoffgehalts, bezogen auf die Trockenmasse, und ihres prozentualen Anteils im Enderzeugnis;
- im Fall einer Mischung gemäß Artikel 2 Nummer 5 Absatz 1 die Angabe je Partie des Gesamtroheiweißgehalts der vom Unternehmen getrockneten Futtermittel, die in der Mischung enthalten sind, nach Abzug des Gesamtstickstoffgehalts der Zusatzstoffe.
(3) Die einem Unternehmen zu gewährende Beihilfe betrifft nur Futtermittel, die dort getrocknet und/oder gemahlen worden sind, nach Abzug des Gewichts aller Zusatzstoffe gemäß Artikel 2 Nummer 5."
5. Artikel 8 Absatz 5 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Außer im Fall höherer Gewalt wird bei verspäteter Vorlage der genannten Unterlagen der Beihilfebetrag, der sich auf die Erzeugnisse bezieht, für die die Unterlagen verspätet vorgelegt wurden, für jeden Arbeitstag um 1 % gekürzt.
Bei einer Verspätung von mehr als zwanzig Tagen wird das Unternehmen von der Beihilfe ausgeschlossen, die sich auf die Erzeugnisse bezieht, für die die Unterlagen verspätet vorgelegt wurden."
6. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Die Verarbeitungsunternehmen ermitteln für das zur Trocknung bestimmte Futter und gegebenenfalls für das zur Verarbeitung gelieferte sonnengetrocknete Futter die Liefermengen durch systematisches Abwiegen.
(2) Diese Verpflichtung zum systematischen Abwiegen gilt nicht, wenn
a) das zur Trocknung bestimmte Futter mit Hilfe eines beweglichen Trockners verarbeitet wird. In diesem Fall können die gelieferten Mengen anhand der Aussaatflächen geschätzt werden;
b) die Erzeugung des betreffenden Unternehmens 1 000 Tonnen pro Wirtschaftsjahr nicht überschreitet und dieses Unternehmen der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß es nicht über die Möglichkeit verfügt, eine in einem Umkreis von 5 km gelegene öffentliche Waage zu benutzen. In diesem Fall können die gelieferten Mengen durch Anwendung jeder anderen von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats im voraus genehmigten Methode ermittelt werden.
(3) Der durchschnittliche Feuchtigkeitsgehalt der zur Trocknung bestimmten Futtermengen wird durch Vergleich der zu verarbeitenden Mengen mit den Mengen an Enderzeugnissen ermittelt.
(4) Während der ersten zehn Arbeitstage jedes Quartals teilen die Verarbeitungsunternehmen der zuständigen Behörde den in Absatz 3 genannten durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt mit, der in dem vorangegangenen Quartal bei den von ihnen verarbeiteten, zur künstlichen Trocknung bestimmten Futtermitteln festgestellt wurde."
7. Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Werden die Trockenfuttermittel im Verarbeitungsunternehmen jedoch im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 gemischt, so werden die Probenahme und die Feststellung des Gewichts vor der Mischung vorgenommen.
Erfolgt die Mischung vor oder während der Trocknung, so wird nach der Trocknung eine Probe genommen; dazu wird ein Vermerk erstellt, aus dem hervorgeht, daß es sich um eine Mischung handelt, und in dem die Art des Zusatzstoffes, seine Bezeichnung, sein Gesamtstickstoffgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, und sein prozentualer Anteil im Enderzeugnis angegeben sind." b) Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Die zuständige Behörde nimmt regelmäßig Probenahmen und Gewichtsfeststellungen vor, die sich auf mindestens 5 % des Gewichts des von dem Unternehmen je Wirtschaftsjahr ausgelieferten Trockenfutters und auf mindestens 5 % des Gewichts des Trockenfutters beziehen, das in jedem Wirtschaftsjahr im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 gemischt wird."
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i) In Unterabsatz 1 werden die Worte "Mischungen mit anderen als den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 genannten Ausgangserzeugnissen" durch die Worte "Mischungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 5" ersetzt.
ii) Im ersten und zweiten Unterabsatz werden die Worte "100 Tonnen" durch die Worte "110 Tonnen" ersetzt.
8. Dem Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- die Erzeugnisse, die mit den Futtermitteln, die vom Unternehmen getrocknet und/oder gemahlen worden sind, gemischt oder ihnen zugesetzt wurden, mit Angabe ihrer Art, Bezeichnung, ihres Gesamtstickstoffgehalts, bezogen auf die Trockenmasse, und ihres prozentualen Anteils im Enderzeugnis."
9. Dem Artikel 15 wird folgender Buchstabe e) angefügt:
"e) in dem auf das Ende jeden Halbjahres folgenden Monat der im vergangenen Halbjahr festgestellte durchschnittliche Feuchtigkeitsgehalt des zur künstlichen Trocknung bestimmten Futters, den die Verarbeitungsunternehmen gemäß Artikel 9 Absatz 4 mitgeteilt haben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 1996 in Kraft.
Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b) gilt ab dem Tag nach der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
VERORDNUNG (EG) Nr. 691/96 DER KOMMISSION vom 16. April 1996 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 586/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 716/96 DER KOMMISSION vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen (3) wurde die Verbringung von lebenden Rindern oder Teilen von diesen aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten sowie deren Ausfuhr in Drittländer aufgrund des Auftretens von BSE im Vereinigten Königreich untersagt. Das Vereinigte Königreich hat festgelegt, daß keine zum Zeitpunkt der Schlachtung mehr als 30 Monate alte Rinder in die menschliche und tierische Nahrungskette gelangen dürfen. Diese Maßnahmen führen zu ernsten Störungen auf dem britischen Markt. Daher ist es erforderlich, außergewöhnliche Maßnahmen zur Stützung dieses Marktes zu treffen. Es empfiehlt sich, eine von der Gemeinschaft kofinanzierte Regelung zu treffen, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, die dem obengenannten Verbot unterliegenden Tiere aufzukaufen, um sie zu töten und unschädlich zu beseitigen.
Angesichts des Ausmaßes der Seuche, insbesondere ihrer wahrscheinlichen Dauer und damit des Umfangs der erforderlichen Maßnahmen zur Stützung des Marktes wäre es angemessen, wenn diese Maßnahmen von der Gemeinschaft und dem Vereinigten Königreich gemeinsam getragen würden.
In den meisten Fällen sind die Tiere, die bei der Schlachtung mehr als 30 Monate alt sind, Merzkühe. Der jüngst auf dem britischen Markt festgestellte Preis für Kuhschlachtkörper entsprach 1 ECU je Kilogramm Lebendgewicht, und daher empfiehlt es sich, den Kaufpreis, unbeschadet der Möglichkeit einer späteren Anpassung je nach Entwicklung der Lage, an diesem Preis auszurichten. In vergleichbaren Fällen hat die Gemeinschaft einen Zuschuß von 70 % zu den entstandenen Gesamtkosten geleistet. Der Preis von 1 ECU/kg entspricht dem Preis von durchschnittlich 560 ECU je Tier. Es ist angezeigt, angesichts der großen Zahl der betreffenden Tiere und zum Zweck der Vereinfachung eine gemeinschaftliche Finanzhilfe von 392 ECU je Tier zu leisten.
Es ist sicherzustellen, daß die betreffenden Tiere getötet und unschädlich beseitigt werden, so daß keinerlei Gefahr für die menschliche Gesundheit oder für die Gesundheit anderer Tiere entsteht. Daher ist es erforderlich, die Bedingungen für die unschädliche Beseitigung dieser Tiere und der von den britischen Behörden durchzuführenden Kontrollen festzulegen. Um zu verhindern, daß gemäß dieser Regelung geschlachtete Tiere mit anderen nicht unter diese Regelung fallenden Tieren zusammenkommen und verwechselt werden, sollten sie in den Wartestallungen der Schlachthöfe wie auch in den Schlachthöfen selbst getrennt gehalten werden.
Sachverständige der Kommission sollten die Einhaltung der festgelegten Bedingungen kontrollieren.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die zuständige britische Behörde wird ermächtigt, alle von Erzeugern oder deren Vertretern angebotenen, mehr als 30 Monate alten Rinder aufzukaufen, die keine klinischen Anzeichen von BSE zeigen und die mindestens drei Monate vor ihrem Verkauf in einem Betrieb auf dem Gebiet des Vereinigten Königreichs gehalten wurden.
(2) Die Tiere gemäß Absatz 1 werden in eigens dazu bestimmten Schlachthöfen getötet; ihre Köpfe, inneren Organe und Schlachtkörper sind dauerhaft anzufärben.
Die angefärbten Teile sind in verplombten Behältnissen zu entsprechend zugelassenen Verbrennungs- oder Tierkörperbeseitigungsanlagen zu befördern, wo sie behandelt und unschädlich beseitigt werden.
Teile der obengenannten Tiere dürfen keinesfalls in die menschliche oder tierische Nahrungskette gelangen oder für die Herstellung von kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen verwendet werden.
Ein Vertreter der zuständigen britischen Behörde ist ständig in den obengenannten Schlachthöfen zugegen, um die betreffenden Vorgänge zu überwachen.
Unbeschadet des ersten Unterabsatzes
- kann die zuständige britische Behörde die Tötung eines Tieres im Haltungsbetrieb genehmigen, wenn dies aus tierschutzrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist;
- müssen die Häute der in Absatz 1 genannten Tiere nicht angefärbt oder beseitigt werden, wenn sie so behandelt wurden, daß sie ausschließlich für die Lederherstellung verwendet werden können.
(3) Die in Absatz 2 genannten Schlachthöfe sind so anzulegen und zu betreiben, daß folgendes gewährleistet wird:
- Kein Rind, dessen Schlachterzeugnisse für die menschliche oder tierische Ernährung bestimmt ist, darf im Schlachthof anwesend sein, wenn unter diese Regelung fallende Tiere geschlachtet werden.
- Sofern erforderlich, sind gemäß dieser Regelung zu schlachtende Rinder in Wartestallungen getrennt von Rindern zu halten, die zur Schlachtung für die menschliche und tierische Ernährung bestimmt sind.
- Sofern erforderlich, sind Erzeugnisse von gemäß dieser Regelung zu schlachtenden Tiere räumlich getrennt von den für Fleisch oder anderen für die menschliche oder tierische Ernährung bestimmten Erzeugnisse zu lagern.
(4) Die zuständige britische Behörde
- führt die erforderlichen Verwaltungskontrollen und wirksame Vor-Ort-Kontrollen zur Überwachung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Vorgänge durch
und - überprüft diese Vorgänge anhand häufiger unangekündigter Kontrollbesuche, insbesondere um nachzuprüfen, ob das gesamte angefärbte Tiermaterial tatsächlich unschädlich beseitigt wurde.
Die Ergebnisse dieser Prüfungen und Kontrollen sind der Kommission auf Anfrage zu übermitteln.
(5) Übersteigt die Zahl der zum Verkauf und zur anschließenden Beseitigung gestellten Tiere die Tierkörperbeseitigungskapazität des Vereinigten Königreichs, so kann die zuständige Behörde die Inanspruchnahme der Regelung begrenzen.
Artikel 2
(1) Der von der zuständigen britischen Behörde gemäß Artikel 1 Absatz 1 an die Erzeuger oder ihre Vertreter zu zahlende Preis beträgt 1 ECU/kg Lebendgewicht.
(2) Die Gemeinschaft kofinanziert die dem Vereinigten Königreich für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Aufkäufe entstandenen Ausgaben mit 392 ECU je aufgekauftem Tier, das gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 unschädlich beseitigt wurde.
(3) Es gilt der am 1. Tag des Monats, in dem das betreffende Tier aufgekauft wurde, geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs.
Artikel 3
Das Vereinigte Königreich trifft alle nötigen Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Regelung und die ausnahmslose Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.
Es setzt die Kommission so bald wie möglich über die getroffenen Maßnahmen und etwaige Änderungen in Kenntnis.
Artikel 4
Die zuständige britische Behörde
a) teilt der Kommission jeden Mittwoch mit, wie viele Tiere im Rahmen dieser Regelung in der vorangegangenen Woche
- aufgekauft und
- geschlachtet
wurden;
b) erstellt jedes Quartal einen detaillierten Bericht über die gemäß Artikel 3 durchgeführten Kontrollen und übermittelt diesen der Kommission.
Artikel 5
Unbeschadet Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (4) führen Sachverständige der Kommission, gegebenenfalls in Begleitung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit den zuständigen britischen Behörden, Vor-Ort-Kontrollen durch, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieser Verordnung zu überprüfen.
Artikel 6
Die gemäß dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 745/96 DER KOMMISSION vom 24. April 1996 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 des Rates über Vorkehrungen gegenüber bestimmten Begünstigten der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1469/95 des Rates vom 22. Juli 1995 über Vorkehrungen gegenüber bestimmten Begünstigten der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 wurde eine Gemeinschaftsregelung eingeführt, um in den Bereichen Ausschreibungen, Ausfuhrerstattungen und Verkäufe von verbilligten Interventionserzeugnissen Marktbeteiligte, bei denen aufgrund der bisherigen Erfahrung hinsichtlich der Erfuellung früherer Verpflichtungen das Risiko der Unzuverlässigkeit besteht, identifizieren und allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie der Kommission unverzüglich zur Kenntnis bringen zu können. Die Anwendung dieser Regelung ist auf Marktbeteiligte beschränkt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Unregelmäßigkeit zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts begangen haben oder gegen die diesbezüglich ein begründeter Verdacht besteht.
Einige der für diese Regelung zu erlassenden Durchführungsbestimmungen, insbesondere die Definition des Begriffs "Unregelmäßigkeit" gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1469/95, die Bestimmung der betroffenen Marktbeteiligten gemäß Artikel 5 zweiter Gedankenstrich derselben Verordnung sowie die Vorschriften über die Verjährung, können nunmehr auf die einschlägigen horizontalen Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (2) Bezug nehmen. Was die erforderlichen Präzisierungen zu den Fällen eines begründeten Verdachts auf Unregelmäßigkeit betrifft, die die Anwendung der Regelung nach sich ziehen, so ist der Begriff "erste amtliche oder gerichtliche Feststellung" im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 zu definieren. Um zu bestimmen, ob es sich bei der Unregelmäßigkeit um eine vollendete oder versuchte, vorsätzliche oder grob fahrlässige Tat handelt, sollten die Mitgliedstaaten jedoch ihre einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen anwenden.
Um diese Regelung reibungslos durchführen zu können, ist ihre Anwendung auf Unregelmäßigkeiten eines bestimmten Ausmaßes zu beschränken; dies berührt jedoch nicht die Pflicht der Mitgliedstaaten, allen Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und sie zu verfolgen. Im Hinblick auf eine möglichst einheitliche Anwendung der Maßnahmen, die im Fall einer vermuteten oder erwiesenen Unregelmäßigkeit zu treffen sind, müssen der Anwendungsbereich dieser Maßnahmen sowie die Kriterien für ihre Dauer festgelegt werden.
Es sind Bestimmungen zum Inhalt und zur Behandlung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 gemachten Mitteilungen zu erlassen. Diese müssen auch sicherstellen, daß Marktbeteiligte, bei denen kein begründeter Verdacht auf Unregelmäßigkeit mehr besteht oder für die die Anwendungsdauer der gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 getroffenen Maßnahmen abgelaufen ist, unverzüglich aus dem vorliegenden geschlossenen und vertraulichen Identifikations- und Mitteilungssystem gestrichen werden.
Schließlich sind gemäß Artikel 5 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 die Bedingungen festzulegen, nach denen in Fällen, in denen keine der Vorschußregelungen im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (4), Anwendung findet, die Aussetzung der Zahlungen durch die Hinterlegung einer Sicherheit vermieden werden kann.
Die Informationen, die gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 geschaffenen Regelung ausgetauscht werden, betreffen vor allem natürliche Personen.
Für diese Regelung gelten daher die Grundsätze für den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, wie sie sich aus den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5) sowie sinngemäß aus den diesbezüglichen Bestimmungen der Regelung über die gegenseitige Amtshilfe in Zoll- und Agrarfragen ergeben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kapitel I: Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 ist unter "Unregelmäßigkeit" im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der genannten Verordnung jeglicher Verstoß gegen eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts in den in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Bereichen zu verstehen, der sich aus einer Handlung oder Unterlassung eines Marktbeteiligten ergibt und zum Nachteil des EAGFL, Abteilung Garantie, gereicht oder gereichen würde.
(2) Die "erste amtliche oder gerichtliche Feststellung" im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 ist die erste schriftliche, unter Umständen nur interne Bewertung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, in der diese anhand konkreter Tatsachen auf das Vorliegen einer vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Unregelmäßigkeit schließt, wobei die Möglichkeit offen bleibt, daß dieser Schluß aufgrund des weiteren Verlaufs des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens revidiert oder zurückgezogen werden muß.
(3) Im Sinne dieser Verordnung sind
a) "Marktbeteiligte A" die Marktbeteiligten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1469/95,
b) "Marktbeteiligte B" die Marktbeteiligten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) derselben Verordnung.
Bei der Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 eingeführten Regelung wird jederzeit angegeben, ob es sich um einen "Marktbeteiligten A" oder einen "Marktbeteiligten B" handelt.
(4) Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 sowie der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung werden den Marktbeteiligten A bzw. B diejenigen Personen gleichgestellt, die im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 an der Begehung einer Unregelmäßigkeit mitgewirkt haben, die für eine Unregelmäßigkeit haften oder die dafür zu sorgen haben, daß sie nicht begangen wird.
(5) Die Mitgliedstaaten wenden ihre einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen an, um zu bestimmen, ob es sich bei der Unregelmäßigkeit um eine vollendete oder versuchte, vorsätzliche oder grob fahrlässige Tat handelt.
Kapitel II: Anwendungsbereich
Artikel 2
(1) Unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (6), allen Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und sie zu verfolgen, findet die Verordnung (EG) Nr. 1469/95 nur in den Fällen Anwendung, in denen es sich um eine Unregelmäßigkeit handelt, die als solche oder zusammen mit anderen innerhalb eines Jahres von demselben Marktbeteiligten begangenen Unregelmäßigkeiten einen Betrag von über 100 000 ECU betrifft oder betreffen könnte.
(2) Die in Absatz 1 genannte Jahresfrist beginnt am Tag der Vollendung der ersten Unregelmäßigkeit.
Artikel 3
(1) Wird gegenüber einem Marktbeteiligten A oder B die Maßnahme gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 getroffen, so findet diese - abgesehen von besonders begründeten Ausnahmefällen - auf alle Geschäfte des Marktbeteiligten in jedem Bereich gemäß Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung Anwendung.
(2) Die Maßnahme gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 findet nur auf denjenigen Bereich gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung und nur auf denjenigen Erzeugnissektor Anwendung, in denen die vollendete oder versuchte Unregelmäßigkeit festgestellt wurde.
(3) Im Fall der Maßnahme gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 nehmen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Prüfung jedes Einzelfalls vor und bestimmen den oder die betroffenen Bereiche und Erzeugnissektoren, wobei sie das Risiko möglicher weiterer Unregelmäßigkeiten und insbesondere folgende Umstände angemessen berücksichtigen:
- den Stand der Ermittlungen, je nachdem, ob es sich um einen Marktbeteiligten A oder B handelt,
- den Umfang seiner Geschäfte auf dem Gebiet des EAGFL,
- den Betrag der von der festgestellten bzw. vermuteten Unregelmäßigkeit betroffenen Gemeinschaftsmittel,
- die Schwere der Unregelmäßigkeit, je nachdem, ob diese vollendet oder nur versucht wurde und ob dies vorsätzlich oder grob fahrlässig geschah.
(4) Die Anwendungsdauer der zu treffenden Maßnahme bzw. Maßnahmen wird ebenfalls aufgrund der Kriterien von Absatz 3 festgesetzt.
Die Anwendungsdauer der Maßnahme gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 beträgt mindestens, von besonders begründeten Ausnahmefällen abgesehen, sechs Monate und höchstens fünf Jahre.
Artikel 4
Nimmt die Kommission bei Ausschreibungen selbst die Vergabe vor, so kann sie einen Bieter nicht berücksichtigen, wenn ein Mitgliedstaat ihr mitgeteilt hat, daß es sich um einen Marktbeteiligten A handelt.
Für den so von der Kommission beschlossenen Ausschluß eines Marktbeteiligten gelten dieselben Vorschriften wie für die von einem Mitgliedstaat beschlossene Maßnahme gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1469/95. Was die vorherige Anhörung des Marktbeteiligten betrifft, so gibt ihm die Kommission Gelegenheit, innerhalb von zwei Monaten von ihm als zweckdienlich erachtete Bemerkungen zu machen.
Kapitel III: Inhalt und Behandlung der gegenseitigen Mitteilungen
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige zuständige Behörde, die die in Absatz 2 genannten Mitteilungen erstattet und entgegennimmt.
Diese Behörde übermittelt ihre Mitteilungen der Kommission, die sie an die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten weiterleitet.
(2) Die gemäß Absatz 1 ausgetauschten Mitteilungen sind vertraulich und enthalten folgende Angaben:
- die Identifizierung der in Artikel 1 Absatz 4 genannten natürlichen oder juristischen Personen, gegenüber denen eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 getroffen wurden, mit der Angabe, ob es sich um Marktbeteiligte A oder B handelt,
- eine knappe Darstellung der konkreten Tatsachen, aufgrund deren die Maßnahme bzw. die Maßnahmen getroffen wurden, sowie den Stand der Ermittlungen, sofern diese noch nicht abgeschlossen sind,
- die Maßnahme bzw. die Maßnahmen, die vom betreffenden Mitgliedstaat getroffen wurden,
- die Bezugnahme auf Mitteilungen, die gegebenenfalls bereits aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates (7), der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (8) oder der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 gemacht wurden.
Die Kommission vereinbart mit den Mitgliedstaaten ein einheitliches Formular, das von den zuständigen Behörden im Sinne von Absatz 1 für diese Mitteilungen zu verwenden ist.
(3) Jede Mitteilung wird unverzüglich erstattet.
Sie wird von der zuständigen Behörde, die sie gemacht hat, ergänzt, wenn die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats über die Kommission oder die Kommission selbst zwecks Anwendung von Artikel 6 zusätzliche Informationen anfordert oder wenn sich neue ins Gewicht fallende Tatsachen oder Änderungen ergeben.
Artikel 6
Wenn ein Mitgliedstaat und die Kommission eine Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 2 erhalten, entscheiden sie unverzüglich nach den Kriterien gemäß Artikel 3 über die Maßnahmen, die gegenüber dem oder den betroffenen Marktbeteiligten bezüglich derjenigen seiner oder ihrer Geschäfte zu treffen sind, die unter seine bzw. ihre jeweiligen Zuständigkeiten fallen.
Die Mitgliedstaaten teilen gemäß Artikel 5 die getroffenen Maßnahmen der Kommission mit, die ihrerseits den erstmeldenden Mitgliedstaat darüber informiert.
Artikel 7
(1) Die Marktbeteiligten B werden aus dem Identifikations- und Mitteilungssystem gestrichen und die ihnen gegenüber getroffenen Maßnahmen unverzüglich aufgehoben sobald sich die erste Bewertung gemäß Artikel 1 Absatz 2 als unbegründet herausstellt.
(2) Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission mit, daß sich bei weiteren Ermittlungen herausgestellt hat, daß eine natürliche oder juristische Person, deren Name ihr gemäß Artikel 5 Absatz 1 mitgeteilt wurde, nicht an einer Unregelmäßigkeit beteiligt war, so setzt die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich hierüber in Kenntnis. Diese unterrichten ihrerseits unverzüglich diejenigen, denen sie diese personenbezogenen Daten im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 mitgeteilt hatten.
Diese Person wird alsdann nicht mehr als eine Person behandelt, die laut der ersten Mitteilung an der betreffenden Unregelmäßigkeit beteiligt ist.
(3) Jeder Marktbeteiligte wird aus dem Identifikations- und Mitteilungssystem gestrichen, sobald für ihn der Anwendungszeitraum der betreffenden Maßnahme im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 abgelaufen ist.
Kapitel IV: Schlußbestimmungen
Artikel 8
(1) Die Ausschlußmaßnahme gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 findet auf Unregelmäßigkeiten keine Anwendung, die vor Inkrafttreten der genannten Verordnung begangen worden sind.
(2) Die in Absatz 1 genannte Maßnahme kann nur innerhalb von vier Jahren, nachdem die betreffende Unregelmäßigkeit begangen wurde, getroffen werden. Im übrigen finden die Vorschriften über die Verjährung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 Anwendung.
Artikel 9
(1) Falls die Maßnahme gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 getroffen und keine der Vorschußregelungen im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 angewandt wird, sind die Mitgliedstaaten zur Tätigung der ausgesetzten Zahlung berechtigt, sobald eine Sicherheit in gleicher Höhe zuzüglich 15 % geleistet wurde.
(2) Die Sicherheit verfällt zugunsten des EAGFL-Garantie, sobald für das betreffende Geschäft die Unregelmäßigkeit durch eine rechtskräftige Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 festgestellt worden ist.
Des weiteren verfällt sie, wenn sich herausstellt, daß aus anderen Gründen als dem Vorliegen einer Unregelmäßigkeit kein Rechtsgrund für die ausgesetzte Zahlung besteht.
Liegt keiner dieser Gründe für den Verfall vor, wird die Garantie für das betreffende Geschäft unverzüglich freigegeben.
(3) Im übrigen gelten für die in Absatz 1 genannte Sicherheit, die als Vorschußsicherheit im Sinne von Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gilt, die Bestimmungen derselben Verordnung.
Artikel 10
(1) Zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienliche Vorkehrungen, um
a) intern eine effiziente Koordinierung zwischen ihren betroffenen Behörden und insbesondere eine rasche Benachrichtigung derjenigen Behörden sicherzustellen, die mit der Anwendung der getroffenen vorbeugenden Maßnahmen betraut sind;
b) zwischen der jeweiligen gemäß Artikel 5 Absatz 1 eigens zu diesem Zweck benannten Behörde und der Kommission eine direkte und wirksame Zusammenarbeit zu begründen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. Oktober 1996 die gemäß Absatz 1 getroffenen Vorkehrungen mit.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen - jeweils für den sie betreffenden Teil des Systems - alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Sicherheit des vorliegenden Identifikations- und Mitteilungssystems notwendig sind.
Diese Maßnahmen sollen insbesondere verhindern, daß Unbefugte Zugang zu den Daten, Datenträgern oder Datenverarbeitungsanlagen erhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission behandeln das Identifikations- und Mitteilungssystem als ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten und gewährleisten die Anwendung der Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 4 Absatz 2 fünfter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 und gemäß der Richtlinie 95/46/EG.
(3) Die einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission haften - jeweils für den sie betreffenden Teil des Systems - nach den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren bzw. nach den entsprechenden Gemeinschaftsbestimmungen für Schäden, die einer Person durch eine unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Identifikations- und Mitteilungssystems entstehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schaden dadurch entstanden ist, daß der Mitgliedstaat oder die Kommission im Widerspruch zu dieser Verordnung unrichtige Daten geliefert oder unrichtige Daten in das Identifikations- und Mitteilungssystem eingegeben hat.
(4) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung über die Einrichtung des Identifikations- und Mitteilungssystems. Artikel 12
VERORDNUNG (EG) Nr. 753/96 DES RATES vom 22. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Bosnien-Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
Artikel 1
In die Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 wird folgendes Land aufgenommen: "Bosnien-Herzegowina". Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 770/96 DER KOMMISSION vom 26. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 26 Absatz 3, sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (4), enthält gemeinsame Durchführungsbestimmungen insbesondere für die Freigabe der Sicherheit, durch die die ordnungsgemäße Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen gewährleistet wird.
Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (6), treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Wiedereinziehung von Beträgen, deren Verlust auf Unregelmäßigkeiten beruht, notwendig sind.
Die preisverbilligten Verkäufe aus Interventionsbeständen und vergleichbare Regelungen, bei denen eine Beihilfe, und hier insbesondere eine Ausfuhrerstattung, gewährt wird, müssen gleichbehandelt werden ebenso wie die Wirtschaftsbeteiligten in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Um die Wiedereinziehung eines zu Unrecht gewährten wirtschaftlichen Vorteils zu erleichtern, sollte ferner die Zahlung eines Betrags in Höhe des gegebenenfalls zu Unrecht freigegebenen Sicherheitsbetrags verlangt werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 wird folgender Artikel 5a eingefügt:
"Artikel 5a
(1) Wird nach der vollständigen oder teilweisen Freigabe der Sicherheit gemäß Artikel 5 festgestellt, daß die Erzeugnisse die vorgeschriebene Verwendung und/oder Bestimmung ganz oder teilweise nicht erreicht haben, so verlangt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit freigegeben wurde, gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70, von dem betreffenden Wirtschaftsbeteiligten die Zahlung eines Betrags in Höhe des Sicherheitsbetrags, der einbehalten worden wäre, falls das Nichterreichen vor der Freigabe der Sicherheit hätte berücksichtigt werden können. Dieser Betrag erhöht sich um Zinsen, die ab dem Freigabedatum bis zum Tag vor dem Zahlungsdatum berechnet werden.
Der Eingang des im vorangehenden Unterabsatz genannten Betrags bei der zuständigen Behörde gilt als Wiedereinziehung des zu Unrecht gewährten wirtschaftlichen Vorteils.
(2) Die Zahlung hat innerhalb von dreißig Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung zu erfolgen.
Wird die Zahlungsfrist nicht eingehalten, so kann der Mitgliedstaat beschließen, den geschuldeten Betrag stattdessen von späteren Zahlungen an den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten abzuziehen.
(3) Der anwendbare Zinssatz berechnet sich nach den einschlägigen Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts. Er darf jedoch nicht niedriger als der Zinssatz sein, der für die Wiedereinziehung von Beträgen auf einzelstaatlicher Ebene anwendbar ist.
Beruhte die Freigabe der Sicherheit auf einem Irrtum der zuständigen Behörde, so fallen keine Zinsen an. Allenfalls wird ein von dem Mitgliedstaat nach Maßgabe des zu Unrecht erzielten Vorteils festzulegender Betrag erhoben.
(4) Die Mitgliedstaaten können darauf verzichten, die in Absatz 1 genannte Zahlung zu verlangen, sofern deren Betrag sich auf höchstens 60 ECU beläuft. Voraussetzung ist, daß nach einzelstaatlichem Recht für vergleichbare Fälle entsprechende Vorschriften bestehen.
(5) Unbeschadet von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (*) ist der gemäß Absatz 1 erhaltene Betrag an die Zahlstelle zu überweisen, die die betreffende Summe von den Ausgaben zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) in Abzug bringt. (*) ABl.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 773/96 DER KOMMISSION vom 26. April 1996 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (4), enthält allgemeine Regeln für die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (6), verankert.
Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (8), niedergelegt.
Die Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95 (10).
Die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Arten von entbeintem Rindfleisch regelt die Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (11) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 (12).
Mit der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen (13) wurde insbesondere die Ausfuhr von Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich nach Drittländern verboten. Darüber hinaus haben die von einigen Drittländern getroffenen Hygienemaßnahmen gegen gemeinschaftliche Rindfleischausfuhren den Wirtschaftsinteressen der gemeinschaftlichen Ausführer schweren Schaden zugefügt.
Die so entstandene Lage hat die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 565/80, (EWG) Nr. 3665/87, (EWG) Nr. 3719/88 und (EWG) Nr. 1964/82 gebotenen Ausfuhrmöglichkeiten stark beeinträchtigt.
Zur Abmilderung dieser schlimmen Folgen sollten daher jetzt die gebotenen Sondermaßnahmen getroffen und bestimmte Fristen, die in den Rechtsvorschriften über die Erstattungen vorgeschrieben sind, verlängert werden, damit die Ausfuhrgeschäfte, die aus den genannten Gründen nicht abgeschlossen werden konnten, ordnungsgemäß abgewickelt werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68.
Artikel 2
Die Geltungsdauer der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 ausgestellten und noch bis zum 31. März 1996 gültigen Aufuhrbescheinigungen wird auf Antrag des Inhabers bis zum 31. Mai 1996 verlängert.
Bescheinigungen, die gemäß Artikel 10 Absatz 5 der vorgenannten Verordnung ausgestellt wurden, können jedoch nur verlängert werden, wenn sie zwischen dem 14. und 31. März 1996 ausgestellt wurden.
Artikel 3
Der in Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich vorgesehene Abzug in Höhe von 20 % sowie die in Artikel 23 Absatz 1 bzw. in Artikel 33 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vorgesehenen Zuschläge in Höhe von 15 % bzw. 20 % gelten nicht für Ausfuhren, die Gegenstand von Bescheinigungen sind, die spätestens am 31. März 1996 ausgestellt wurden, sofern sie in dem Drittland nach dem 20. März 1996 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind.
Artikel 4
(1) Auf Antrag des Wirtschaftsbeteiligten kann bei Erzeugnissen, die spätestens am 31. März 1996
- zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt und aufgrund von Hygienemaßnahmen eines Drittlands im Vereinigten Königreich wieder in den freien Verkehr übergeführt worden sind, der Wirtschaftsbeteiligte die etwa im voraus gezahlte Erstattung zurückzahlen, wobei die verschiedenen Sicherheiten für diese Transaktionen freigegeben werden;
- im Vereinigten Königreich zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt wurden, aber das Zollgebiet der Gemeinschaft noch nicht verlassen haben, die Ausfuhrerklärung rückgängig und die Ausfuhrbescheinigung außer Kraft gesetzt werden, wobei der Wirtschaftsbeteiligte die etwa im voraus gezahlte Erstattung zurückzahlt und die verschiedenen Sicherheiten für diese Transaktionen freigegeben werden.
(2) Auf Antrag des Wirtschaftsbeteiligten kann bei Erzeugnissen, für die spätestens am 31. März 1996 eine der Regelungen gemäß den Regelungen den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 in Anspruch genommen wurde, für die jedoch keine Ausfuhrerklärung ausgestellt wurde, die Ausfuhrbescheinigung außer Kraft gesetzt werden, wobei der Wirtschaftsbeteiligte die im voraus gezahlte Erstattung zurückzahlt und die gestellten Sicherheiten freigegeben werden.
(3) Sofern die gesamte beim Entbeinen anfallende Fleischmenge bis zum 31. März 1996 nicht ausgeführt wurde, gelten abweichend von Artikel 6 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 die Bestimmungen gemäß Absatz 2 für Mengen, für die keine UK-Ausfuhrerklärung ausgestellt wurde. Die besondere Erstattung verfällt für die Mengen, die Gegenstand einer Ausfuhrerklärung waren und anschließend in einem Drittland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
(4) Das Vereinigte Königreich meldet jeden Donnerstag die Erzeugnismengen, die im Verlauf der Vorwoche Gegenstand der Maßnahmen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 waren, und gibt dabei den Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigungen, die betreffende Kategorie sowie das in der Bescheinigung genannte Drittland an.
Artikel 5
(1) Auf Antrag des Wirtschaftsbeteiligten wird bei Erzeugnissen, die spätestens am 31. März 1996 in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vereinigten Königreich zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt oder für die eine der Regelungen gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 in Anspruch genommen wurde, die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und in den Artikeln 4 Absatz 1 bzw. 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vorgesehene Frist von sechzig Tagen auf einhundertzwanzig Tage verlängert.
(2) Die Erzeugnisse, die spätestens am 31. März 1996 in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vereinigten Königreich zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt wurden, können vor Erreichen ihrer endgültigen Bestimmung wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückverbracht und einem Nichterhebungsverfahren in einer Freizone oder einem Freilager für die Dauer von 60 Tagen unterzogen werden, ohne daß dadurch die Zahlung der Erstattung gefährdet ist.
(3) Auf Antrag des Wirtschaftsbeteiligten können für die Erzeugnisse, die spätestens am 31. März 1996 zwar in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vereinigten Königreich, jedoch für Fleisch mit Ursprung im Vereinigten Königreich, zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt wurden und die das Zollgebiet der Gemeinschaft noch nicht verlassen haben, die Ausfuhrerklärung rückgängig gemacht und die Ausfuhrbescheinigung außer Kraft gesetzt werden, wobei der Wirtschaftsbeteiligte die etwa im voraus gezahlte Erstattung zurückzahlt und die gestellten Sicherheiten freigegeben werden.
(4) Die anderen Mitgliedstaaten als das Vereinigte Königreich melden jeden Donnerstag die Erzeugnismengen, die im Verlauf der Vorwoche Gegenstand der Maßnahme gemäß Absatz 3 waren, und geben dabei den Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigungen, die betreffende Kategorie sowie das in der Bescheinigung genannte Bestimmungsland an.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 31. März 1996.
VERORDNUNG (EG) Nr. 774/96 DER KOMMISSION vom 26. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 716/96 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission (3) zahlt die zuständige britische Behörde für die von ihr gemäß derselben Verordnung aufgekauften, mehr als 30 Monate alten Rinder einen Preis von 1 ECU/kg Lebendgewicht.
Diese Ausgabe wird von der Gemeinschaft kofinanziert. Das Vereinigte Königreich sollte jedoch ermächtigt werden, auf eigene Rechnung zusätzliche Zahlungen für Rinder zu leisten, die von der Maßnahme besonders betroffen werden.
Irrtümlicherweise entspricht die englische Fassung der Verordnung (EG) Nr. 716/96 nicht der dem Verwaltungsausschuß zur Stellungnahme vorgelegten Fassung. Dieser Irrtum ist zu berichtigen.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 716/96 wird wie folgt geändert:
1. (Betrifft nur die englische Fassung).
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Der von der zuständigen britischen Behörde gemäß Artikel 1 Absatz 1 an die Erzeuger oder ihre Vertreter zu zahlende Preis beträgt 1 ECU/kg Lebendgewicht.
Die Gemeinschaft kofinanziert die dem Vereinigten Königreich für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Aufkäufe entstandenen Ausgaben mit 392 ECU je aufgekauftem Tier, das gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 unschädlich beseitigt wurde.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige britische Behörde einen Zusatzbetrag für im Rahmen dieser Regelung aufgekaufte Tiere zahlen, für die nach Auffassung des Vereinigten Königreichs eine zusätzliche Zahlung angebracht ist.
Die Gemeinschaft kofinanziert diese Ausgabe nicht.
Der in Unterabsatz 1 genannte Zusatzbetrag wird auf den Betrag begrenzt, der erforderlich ist, um die Differenz zwischen 1 ECU/kg Lebendgewicht und dem Marktwert des betreffenden Tieres auszugleichen.
(3) Es gilt der am 1. Tag des Monats, in dem das betreffende Tier aufgekauft wurde, geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 779/96 DER KOMMISSION vom 29. April 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates hinsichtlich der Mitteilungen im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf Artikel 39,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 teilen die Mitgliedstaaten und die Kommission sich gegenseitig die zur Durchführung der genannten Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die betreffenden Durchführungsbestimmungen sind verankert in der Verordnung (EWG) Nr. 787/83 der Kommission vom 29. März 1983 über die Mitteilungen im Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3819/85 (4).
Wegen der Fortentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik im Zuckersektor und vor allem der Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde sollten die betreffenden Durchführungsbestimmungen von Grund auf überprüft und überarbeitet und die Verordnung (EWG) Nr. 787/83 mit Wirkung vom Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres 1996/97 aufgehoben werden.
Eine zuverlässige Einschätzung der Umstände betreffend den Zucker, der aufgrund von Interventionsmaßnahmen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 angekauft oder verkauft worden ist, erfordert regelmäßige Informationen, insbesondere hinsichtlich der von den Interventionsstellen übernommenen Zuckermengen und deren Aufschlüsselung nach anerkannten Lagern gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 des Rates vom 9. April 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1359/77 (6). Um die Anwendung der Interventionsregelung verfolgen zu können, sind ferner laufende Informationen über den Stand der Zuckermengen unerläßlich, die zur menschlichen Ernährung ungeeignet gemacht wurden, und über diejenigen, die zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse in der chemischen Industrie Verwendung finden, und zwar insbesondere unter Aufschlüsselung der Mengen denaturierten Zuckers sowohl nach den angewandten Verfahren gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 100/72 der Kommission vom 14. Januar 1972 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96 (8), als auch nach den daraus hergestellten chemischen Erzeugnissen gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 betreffend allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95, bzw. im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung von Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96.
Im Hinblick auf die Pflichten der Gemeinschaft aus dem vorgenannten Übereinkommen über die Landwirtschaft als auch aus dem von der Gemeinschaft unterzeichneten Internationalen Zuckerübereinkommen können nur bei genauer und regelmäßiger Beobachtung die Entwicklung des Handels mit Drittländern verfolgt und die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, vor allem zur Durchführung des Artikels 23 Absatz 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81. Daher bedarf die Kommission periodischer Informationen sowohl über die Einfuhren und Ausfuhren der Erzeugnisse, für die Abschöpfungen oder Erstattungen festgesetzt und Lizenzen ausgestellt werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (11), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2136/95 (12), unter Berücksichtigung der allgemeineren Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (14) und (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (16), als auch über die Einfuhren und Ausfuhren ohne Erstattung, mit oder ohne Ausstellung einer Lizenz, insbesondere im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs. Zwecks effizienter Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 der Kommission vom 17. November 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenzzucker (17), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (18), müssen die Präferenzzuckereinfuhren ebenfalls verfolgt werden können.
Zur Gewährleistung einer wirksamen Verwaltung der Quotenregelung gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund des vorgenannten Übereinkommens über die Landwirtschaft müssen alle sachdienlichen Einzelheiten bekannt sein. Es handelt sich in diesem Fall um die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 206/68 des Rates vom 20. Februar 1968 über Rahmenvorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben (19), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, der Verordnung (EWG) Nr. 193/82 des Rates vom 26. Januar 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor (20), der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor (21), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 158/96 (22), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor (23), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 392/94 (24). Diese Begründung gilt auch für die Lagerkosten-Ausgleichsregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81. Es handelt sich in diesem Fall um die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 des Rates vom 20. Juni 1977 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 750/68 (25), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3042/78 (26), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 der Kommission vom 18. August 1978 über Durchführungsbestimmungen zur Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zucker (27), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1758/93 (28).
Den Interessenten muß zugesichert werden, daß die individuell eingeholten Angaben über jedes Unternehmen der statistischen Geheimhaltung unterliegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I Intervention
Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission wöchentlich für die Vorwoche die gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 getroffenen Interventionsmaßnahmen, und zwar im einzelnen
a) die den Interventionsstellen angebotenen, aber von diesen noch nicht übernommenen Mengen Weißzucker und Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht "tel quel";
b) die von den Interventionsstellen übernommenen Mengen Weißzucker und Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht "tel quel";
c) die von den Interventionsstellen verkauften Mengen Weißzucker und Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht "tel quel".
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf deren Ersuchen ein Verzeichnis, das insbesondere die von der Interventionsstelle übernommenen Mengen Weißzucker und Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht "tel quel", enthält, und zwar aufgeschlüsselt nach den anerkannten Lagern.
Artikel 3
Hinsichtlich der gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 getroffenen Interventionsmaßnahmen übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission
1. wöchentlich für die Vorwoche die Mengen Weißzucker und Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht "tel quel", für die ein Denaturierungsprämienbescheid erteilt worden ist;
2. auf Ersuchen der Kommission eine Aufstellung für einen bestimmten Zeitraum, aus der die Mengen am denaturiertem Weißzucker und Rohzucker hervorgehen, unterteilt nach den angewandten und im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 100/72 aufgeführten Verfahren.
Artikel 4
Hinsichtlich der gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 getroffenen Maßnahmen meldet jeder Mitgliedstaat der Kommission
1. spätestens bis zum Ende jedes Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat die Mengen Weißzucker, Rohzucker und Sirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, für die
a) ein Bescheid über die Erstattung bei der Erzeugung tatsächlich erteilt worden ist,
b) eine Erstattung bei der Erzeugung gezahlt worden ist;
2. spätestens bis Ende September für das vorangegangene Wirtschaftsjahr die Mengen Weißzucker, Rohzucker und Sirupe, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie an Isoglukose, ausgedrückt in Trockenstoff, aufgeschlüsselt nach den im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 genannten Erzeugnisse, für die
a) ein Bescheid über die Erstattung bei der Erzeugung tatsächlich erteilt worden ist,
b) eine Erstattung bei der Erzeugung gezahlt worden ist;
3. spätestens bis Ende September für das vorangegangene Wirtschaftsjahr die Mengen der Grunderzeugnisse gemäß Nummer 2, die für die Erzeugung der Zwischenprodukte verwendet wurden, gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78.
KAPITEL II Handel
Artikel 5
Hinsichtlich des Handels mit Drittländern meldet jeder Mitgliedstaat der Kommission
1. wöchentlich für die Vorwoche
a) die Mengen
- Weißzucker der KN-Codes 1701 91 00, 1701 99 10 und 1701 99 90,
- Rohzucker der KN-Codes 1701 11 90 und 1701 12 90, ausgedrückt in Gewicht "tel quel",
- Zuckersirup der KN-Codes 1702 60 90, 1702 90 60, 1702 90 71, 1702 90 99 und 2106 90 59, ausgedrückt in Weißzuckerwert,
- Isoglukose der KN-Codes 1702 40 10, 1702 60 10, 1702 90 30 und 2106 90 30, ausgedrückt in Trockenstoff,
- Inulinsirup des KN-Codes ex 1702 60 90, ausgedrückt in Trockenstoff, Zucker-/Isoglukoseäquivalent,
b) die Mengen Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10, für die eine Ausfuhrlizenz tatsächlich erteilt worden ist, unter Angabe der Beträge der Ausfuhrerstattungen, wie sie gemäß Artikel 17 Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzt worden sind;
c) die Mengen C-Weißzucker, C-Rohzucker, C-Isoglukose, C-Inulinsirup, jeweils ausgedrückt als Weißzuckerwert, Trockenstoff oder Zucker-/Isoglukoseäquivalent, für die eine Ausfuhrlizenz tatsächlich erteilt worden ist;
d) die Mengen Weißzucker, Rohzucker und Zuckersirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie Isoglukose, ausgedrückt in Trockenstoff, für die eine Ausfuhrlizenz tatsächlich ausgestellt wurde zur Ausfuhr in Form von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates (29), unter Angabe der jeweiligen gemäß Artikel 17 Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzten Exporterstattungsbeträge;
2. spätestens bis zum Ende jedes Monats und für den vorangegangenen Kalendermonat die Mengen Weißzucker gemäß Nummer 1 Buchstabe b), die unter Berücksichtigung des Artikels 8 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgeführt wurden;
3. für jeden Kalendermonat und spätestens bis zum Ende des dritten auf den betreffenden Kalendermonat folgenden Kalendermonats
a) die Mengen Zucker und Sirup, ausgedrückt in Weißzucker, gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95, die in unverarbeiteter Form ohne Ausfuhrlizenz ausgeführt wurden, unter Angabe der entsprechenden Ausfuhrerstattungsbeträge;
b) die Mengen an quotengebundenem Zucker, die in Form von Weißzucker oder Verarbeitungserzeugnissen, ausgedrückt in Weißzuckerwert, ausgeführt wurden und für die eine Ausfuhrlizenz für die Durchführung gemeinschaftlicher oder staatlicher Nahrungsmittelhilfen im Rahmen von internationalen Übereinkommen oder anderen ergänzenden Programmen sowie der Durchführung anderer gemeinschaftlicher Hilfslieferungen ausgestellt wurden;
c) bei Ausfuhren gemäß Artikel 2a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 die Mengen Zucker und Zuckersirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie Isoglukose, ausgedrückt in Trockenstoff, die in unverarbeiteter Form ausgeführt wurden, unter Angabe der jeweiligen Ausfuhrerstattungsbeträge;
d) die Mengen Weißzucker, Rohzucker und Zuckersirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie Isoglukose, ausgedrückt in Trockenstoff, die in Form von Erzeugnissen gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (30), sowie gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (31) ausgeführt wurden, unter Angabe der entsprechenden Ausfuhrerstattungsbeträge, wie sie gemäß Artikel 17 Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzt wurden;
e) bei Ausfuhren gemäß Nummer 1 Buchstabe d) und Buchstabe d) dieser Nummer die ohne Erstattung ausgeführten Mengen.
Die Meldungen entsprechend den Buchstaben d) und e) erfolgen getrennt an die Kommission nach jeweils geltender Verordnung bzw. betreffendem Verarbeitungserzeugnis.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission
1. wöchentlich für die Vorwoche die Menge Weißzucker und Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht "tel quel", ausgenommen Präferenzzucker, Zuckersirup, Isoglukosesirup und Inulinsirup, für die eine Einfuhrlizenz tatsächlich ausgestellt wurde;
2. für jedes Vierteljahr und spätestens bis zum Ende des dritten dem betreffenden Vierteljahr folgenden Kalendermonats die Mengen Zucker, ausgedrückt in Weißzuckerwert,
a) die aus Drittländern in Form von Verarbeitungserzeugnissen eingeführt wurden gemäß Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe d) und Nummer 3 Buchstabe d);
b) die in unverarbeiteter Form oder in Form von Verarbeitungserzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten bezogen oder nach anderen Mitgliedstaaten verbracht wurden.
Artikel 7
Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission
1. wöchentlich für die Vorwoche die Mengen Weißzucker und Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht "tel quel", für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 ausgestellt wurde;
2. für jedes Vierteljahr und spätestens am Ende des darauffolgenden zweiten Kalendermonats jeweils die Menge Zucker, die aus Drittländern eingeführt und in Form von Veredelungserzeugnissen im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs gemäß Artikel 116 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (32) ausgeführt wurden.
KAPITEL III Präferenzeinfuhren
Artikel 8
Hinsichtlich der Präferenzzuckereinfuhren gilt: Jeder Mitgliedstaat
1. meldet der Kommission spätestens am Ende jedes Monats für den vorangegangenen Kalendermonat die nach Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen Zucker, ausgedrückt in Gewicht "tel quel", für die eine Einfuhrlizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 erteilt worden ist;
2. übermittelt der Kommission spätestens am Ende jedes Monats für den vorangegangenen Kalendermonat
a) die Kopien der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1,
b) die Kopien der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 genannten Bescheinigung,
c) gegebenenfalls die Kopien der in Artikel 1 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 genannten Erklärung.
In den Unterlagen gemäß den Buchstaben a) und b) ist außer den Angaben gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 auch die Polarisation mit sechs Dezimalstellen für jede eingeführte Menge zu vermerken;
3. übermittelt der Kommission alljährlich spätestens bis Ende Oktober die zusammenfassende Aufstellung der Lizenzen und Bescheinigungen gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 unter Angabe folgender Einzelheiten:
a) die Gesamtmenge Weißzucker (in Tonnen),
b) die Gesamtmenge Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht "tel quel" (in Tonnen),
c) Rohzuckermenge, ausgedrückt in Gewicht "tel quel" (in Tonnen), die für den direkten Verbrauch bestimmt ist,
die von dem betreffenden Mitgliedstaat in dem am 30. Juni desselben Jahres endenden Lieferzeitraum im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 tatsächlich eingeführt wurden.
Diese Informationen sind nach Ursprungsstaaten getrennt zu übermitteln.
KAPITEL IV Erzeugung und Verbrauch
Artikel 9
Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission
1. alljährlich vor dem 1. März für jedes Zucker bzw. Inulinsirup erzeugende Unternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 festgestellte vorläufige Zucker- bzw. Inulinsiruperzeugung für das laufende Wirtschaftsjahr. Für die französischen Departements Guadeloupe und Martinique sowie für Spanien hinsichtlich seiner Rohrzuckererzeugung gilt hierfür der 1. Juli als Termin;
2. spätestens bis zum Ende jedes Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat die Isoglukoseerzeugung jedes Isoglukose erzeugenden Unternehmens mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, die gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 festgestellt worden ist.
Die im aktiven Veredelungsverkehr monatlich erzeugten Isoglukosemengen werden gesondert mitgeteilt;
3. alljährlich vor dem 15. September für jedes Zucker-, Isoglukose- bzw. Inulinsirup erzeugende Unternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet die gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 festgestellte endgültige Zucker- bzw. Isoglukose- bzw. Inulinsiruperzeugung des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs.
Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission allmonatlich für den jeweiligen Vormonat
a) die Mengen Zucker, Isoglukose und Inulinsirup, die in seinem Hoheitsgebiet für den Verbrauch abgesetzt wurden,
b) die Mengen an denaturiertem Zucker,
c) die in den französischen überseeischen Departements für den Direktverbrauch in seinem Hoheitsgebiet vermarkteten Mengen Weißzucker und Rohzucker "tel quel",
ausgedrückt in Weißzuckerwert, Trockenstoff oder Zucker/Isoglukoseäquivalent.
Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission, unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81, alljährlich vor dem 15. März für das vorhergehende Wirtschaftsjahr die Mengen C-Zucker, C-Isoglukose und C-Inulinsirup, die im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der genannten Verordnung als auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft abgesetzt angesehen werden.
Artikel 12
Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission
1. vor dem 15. jedes Monats für den vorangegangenen Kalendermonat die Gesamtmengen B-Zucker und C-Zucker, die gegebenenfalls gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 übertragen worden sind;
2. alljährlich vor dem 1. März für das laufende Wirtschaftsjahr und für jedes Zucker erzeugende Unternehmen die Gesamtmengen an B-Zucker und C-Zucker, die auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen wurden.
Jedoch
- wird für Spanien hinsichtlich seiner Rübenzuckererzeugung das Datum des 1. März durch den 15. April ersetzt;
- wird für die französischen Departements Guadeloupe und Martinique sowie für Spanien hinsichtlich seiner Rohrzuckererzeugung das Datum des 1. März durch den 1. Juli ersetzt.
KAPITEL V Lagerkostenausgleich
Artikel 13
Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission
1. die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 genannten Anerkennungen sowie gegebenenfalls die Entziehung dieser Anerkennungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78;
2. vor dem 15. jedes Monats für den vorvorigen Kalendermonat und aufgeteilt nach dem im Anhang I enthaltenen Muster
a) die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 genannten Mengen,
b) die im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 abgesetzten Mengen.
KAPITEL VI Versorgungsbilanzen
Artikel 14
Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission
1. alljährlich vor dem 1. September für das vorangegangene Wirtschaftsjahr sowie vor dem 1. Januar für das vorangegangene Produktionsjahr die Daten zur Versorgungsbilanz bezüglich Zucker, Isoglukose und Inulinsirup für den betreffenden Zeitraum nach dem in Anhang II enthaltenen Muster;
2. alljährlich vor dem auf das vorangegangene Wirtschaftsjahr folgenden 1. Oktober für das betreffende Wirtschaftsjahr die Daten zur Versorgungsbilanz bezüglich Melasse nach dem in Anhang III enthaltenen Muster.
KAPITEL VII Internationales Zuckerübereinkommen
Artikel 15
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission für jeden Kalendermonat und spätestens bis zum Ende des dritten darauffolgenden Kalendermonats die statistischen Daten betreffend die Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des Internationalen Zuckerübereinkommens nach den in den Anhängen IV und V enthaltenen Mustern.
KAPITEL VIII Allgemeine Bestimmungen
Artikel 16
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Vorwoche": der Bezugszeitraum von Donnerstag bis Mittwoch;
b) "vorangegangenes Vierteljahr": der jeweils betreffende Dreimonatszeitraum Juli bis September, Oktober bis Dezember, Januar bis März oder April bis Juni;
c) "vorangegangenes Produktionsjahr": der Bezugszeitraum vom 1. Oktober eines Kalenderjahrs bis zum 30. September des folgenden Kalenderjahrs.
Artikel 17
Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die aufgrund dieser Verordnung übermittelten Angaben zur Verfügung.
Die Angaben jedoch, die auf diesen Mitteilungen beruhen und sich ausschließlich auf ein Unternehmen, auf dessen technische Einrichtungen, auf Art und Umfang seiner Erzeugung beziehen oder die es ermöglichen würden, diese Angaben zusammenzustellen, werden nur den Personen bekanntgegeben, die bei der Kommission mit Fragen der Zuckermärkte befaßt sind.
Eine Weitergabe dieser Angaben an Dritte findet nicht statt.
Artikel 18
Die Verordnung (EWG) Nr. 787/83 wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 788/96 DES RATES vom 22. April 1996 über die Vorlage von Statistiken über die Aquakulturproduktion durch die Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Aquakultur handelt es sich um einen Sektor der Fischwirtschaft, der eine schnelle Entwicklung erfährt und der die Möglichkeit bietet, die begrenzten Erträge der traditionellen Fischerei zu ergänzen.
Die Aquakulturerzeugung muß überwacht und gegebenenfalls kontrolliert werden, um befriedigende Vermarktungsbedingungen zu gewährleisten.
Der Einfluß der Aquakultur auf die regionale Entwicklung und die Umwelt hat zu einer erhöhten Nachfrage nach Statistiken zur Überwachung dieses Sektors geführt.
Die Durchführung der Strukturpolitik der Gemeinschaft im Bereich Fischerei erfordert ebenfalls Statistiken über die Erzeugung im Bereich Aquakultur.
Die Zielsetzungen der vorgeschlagenen Maßnahme können nur auf der Grundlage eines Rechtsakts der Gemeinschaft erreicht werden, der es der Kommission ermöglicht, die erforderliche Harmonisierung der statistischen Angaben auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren, während die Erfassung der Statistiken über die Aquakulturerzeugung und die Infrastruktur, die für die Verbesserung und Überwachung der Zuverlässigkeit dieser Statistiken benötigt wird, in erster Linie in die Verantwortung der Mitgliedstaaten fallen.
Das spezifische Verfahren zur Erstellung der entsprechenden Gemeinschaftsstatistik über die Aquakulturerzeugung wurde unter Verwendung der vorhandenen einzelstaatlichen Statistiken, die zur Erfuellung der laufenden einzelstaatlichen und internationalen Verpflichtungen erstellt worden waren, entwickelt und macht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erforderlich, insbesondere im Rahmen des mit dem Beschluß 72/279/EWG (2) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jährlich Statistiken über die Aquakulturproduktion in allen Gewässerarten.
Artikel 2
Übermittlung von Daten
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des entsprechenden Kalenderjahrs die Daten im Sinne des Artikels 1 in der in Anhang I dargestellten Form; darunter fallen gemäß der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (3) auch Daten, die die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Rechtsvorschriften oder ihrer Behandlung vertraulicher Daten für vertraulich erklärt haben.
Die Daten können auf Magnetträgern oder in einer anderen als der in Anhang I beschriebenen Form in einem zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission (Eurostat) vereinbarten Format übermittelt werden.
Die Kommission (Eurostat) macht die gemäß dieser Verordnung übermittelten Informationen vorbehaltlich der Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Vertraulichkeit der Statistiken erforderlich sind, den Mitgliedstaaten zugänglich.
Artikel 3
Definitionen
Die für die Vorlage der Daten zu verwendenden Definitionen sind in Anhang II aufgeführt.
Sofern die einzelstaatlichen Praktiken oder verwaltungstechnischen Verfahren eine strikte Anwendung dieser Definitionen nicht erlauben, setzt der Mitgliedstaat die Kommission (Eurostat) über die verwendeten Definitionen in Kenntnis.
Artikel 4
Datenerfassung
Die Mitgliedstaaten können Stichprobenverfahren oder andere geeignete Quellen zur Erstellung der Daten über die wichtigsten Erzeugnisse der Aquakulturproduktion verwenden; die restlichen Erzeugnisse können geschätzt werden.
Mitgliedstaaten, deren jährliche Gesamtproduktion weniger als 1 000 Tonnen beträgt, können Schätzungen für die gesamte Produktion vorlegen.
Die in Anhang III aufgeführten Arten müssen von den Mitgliedstaaten getrennt aufgeführt werden.
Beläuft sich das Gewicht bestimmter Arten jedoch auf nicht mehr als 1 000 Tonnen und ihr Gewichtsanteil auf nicht mehr als 10 % der Gesamtproduktion, so können die entsprechenden Werte geschätzt und zusammengefaßt werden.
Artikel 5
Übergangszeit und Ausnahmeregelungen
(1) Kann ein Mitgliedstaat die Erfordernisse dieser Verordnung nicht erfuellen, so kann die Kommission eine Übergangszeit von bis zu drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung festlegen, innerhalb deren die vollständige Umsetzung des Programms nach dieser Verordnung erfolgen muß.
Während dieser Übergangszeit können befristete Ausnahmeregelungen zur Freistellung eines Mitgliedstaats von dieser Verordnung erlassen werden.
Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten über die Einzelheiten solcher Ausnahmeregelungen.
(2) Bereitet die Einbeziehung eines bestimmten Bereichs des Aquakultursektors den einzelstaatlichen Behörden Schwierigkeiten, die der Bedeutung dieses Bereichs in dem entsprechenden Mitgliedstaat nicht angemessen sind, so kann nach dem Verfahren des Artikels 7 eine Ausnahmeregelung erlassen werden, der zufolge dieser Mitgliedstaat bei der Vorlage der nationalen Daten auf Angaben zu diesem Sektor verzichten kann.
(3) Die gemäß Absatz 2 erlassenen Ausnahmeregelungen gelten für höchstens drei Jahre, können jedoch um jeweils drei Jahre verlängert werden.
Der Mitgliedstaat legt der Kommission zusammen mit dem Verlängerungsantrag die Ergebnisse einer Stichprobenerhebung vor, die die Probleme bei der Durchführung dieser Verordnung verdeutlichen.
Über den Verlängerungsantrag wird nach dem Verfahren des Artikels 7 entschieden.
Artikel 6
Ausschuß
Die Modalitäten für die Durchführung der vorliegenden Verordnung, einschließlich der Änderungen am Format der Datenübermittlung nach Anhang I, der Definitionen in Anhang II und der Liste der Arten nach Anhang III, werden von der Kommission nach Anhörung des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses gemäß dem in Artikel 7 dargelegten Verfahren festgelegt.
Artikel 7
Verfahren
(1) Wird auf das in diesem Artikel beschriebene Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahme um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an;
- der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 8
Schlußbestimmungen
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 818/96 DES RATES vom 29. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 (2) wurden bestimmte Vermarktungsnormen für Eier festgelegt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 schließt in bestimmten Regionen Finnlands den Direktverkauf von Eiern vom Erzeuger an den Einzelhandel aufgrund der besonderen Vermarktungsbedingungen in diesen Regionen von ihrem Anwendungsbereich aus. Die Liste dieser Regionen sollte nunmehr geändert werden, da in den weniger abgelegenen Gebieten Finnlands weitere Packstellen gegründet worden sind und die Absatzbedingungen sich somit verbessert haben.
Um künftige Streichungen in dieser Liste zu erleichtern, sollten diese gemäß dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 vorgesehenen Verfahren vorgenommen werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 3 wird der folgende Unterabsatz angefügt:
"In der Liste der in Anhang II aufgeführten Regionen Finnlands können nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 Streichungen vorgenommen werden."
2. Anhang II wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 823/96 DER KOMMISSION vom 3. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1953/82 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/96 (4), enthält besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse.
Es hat sich gezeigt, daß es notwendig ist, die mit Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 eingeführte Regelung sowie die Bestimmungen des Artikels 10 über die Toleranzen genauer zu fassen.
Bei den Beratungen mit der Schweiz über die Durchführung der Ergebnisse der Uruguay-Runde wurde vereinbart, eine Reihe von Maßnahmen anzuwenden, die unter anderem eine Senkung der Zölle bei der Einfuhr bestimmter gemeinschaftlicher Käsesorten in die Schweiz vorsehen. Der Gemeinschaftsursprung der Erzeugnisse muß also sichergestellt werden.
Für die Ausfuhr sämtlicher diese Regelung in Anspruch nehmenden Käse, auch für diejenigen, für die kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung besteht, sollten daher Ausfuhrlizenzen verbindlich vorgeschrieben werden.
Als Voraussetzung für die Ausstellung der Lizenzen sollte der Ausführer eine Erklärung vorlegen, die den Gemeinschaftsursprung bescheinigt. Diese Regelung tritt an die Stelle der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 1953/82 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94 (6), die damit aufgehoben werden kann.
In der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 310/96 (8) ist in Sektor 9 Fußnote (6) des Anhangs die Mindesthöhe des Frei-Grenze-Preises für bestimmte unter die Ausfuhrerstattungsregelung fallenden Käse festgesetzt.
Der Konsequenz und Klarheit halber sollten diese Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 aufgenommen werden. Wegen der Preisentwicklung und zwecks höchstmöglicher Wirtschaftlichkeit der Erstattungsregelung sollte diese Mindesthöhe angehoben und auf alle Käse angewandt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keinen Einwand erhoben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 Buchstabe a) wird "in Feld 19" durch "in Feld 22" ersetzt.
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
"(5) Auf Antrag des Betreffenden wird eine beglaubigte Kopie der Lizenz ausgestellt."
2. Folgender Artikel 1b wird eingefügt:
"Artikel 1b
(1) Mit diesem Artikel werden die Sonderbestimmungen für die Ausfuhr der im Anhang aufgeführten Käse in die Schweiz festgelegt.
(2) Für alle ab dem 1. Juli 1996 gemäß Absatz 1 durchgeführten Ausfuhren ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 einen Hinweis auf diesen Artikel.
(4) Der Lizenzantrag ist nur gültig, sofern der Antragsteller
- schriftlich erklärt, daß alle zur Herstellung der antragsrelevanten Erzeugnisse verwendeten Waren des Kapitels 04 der Kombinierten Nomenklatur ausnahmslos in der Europäischen Union gewonnen wurden;
- sich schriftlich verpflichtet, auf Ersuchen der zuständigen Behörde sämtliche von ihr zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehaltenen Zusatzbelege vorzulegen und ihr gegebenenfalls zu gestatten, jedwede Kontrolle der Buchführung und der Umstände der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.
(5) Die folgenden Bestimmungen gelten für Ausfuhren, für die keine Erstattung beantragt wird:
a) Der Lizenzantrag und die Lizenz erhalten in Feld 22 den Vermerk: 'ohne Erstattung auszuführen';
b) die Lizenz wird unmittelbar nach der Beantragung erteilt;
c) die Lizenz gilt vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis 30. Juni nach ihrer Erteilung;
d) die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung mit Ausnahme von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 finden keine Anwendung;
e) die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet Anwendung.
(6) Auf Antrag des Betreffenden wird eine beglaubigte Kopie der Lizenz ausgestellt."
3. Folgender Artikel 2a wird eingefügt:
"Artikel 2a
Keine Erstattung wird bei der Ausfuhr von Käse gewährt, dessen Preis frei Grenze vor der Anwendung der Erstattung im Ausfuhrland niedriger ist als 230 ECU je 100 kg."
4. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über die Toleranzen für die ausgeführten Mengen werden auf der Grundlage folgender Sätze angewandt:
a) Der in Artikel 8 Absatz 5 genannte Satz von 5 % wird durch 2 % ersetzt.
b) Die in Artikel 33 Absatz 2 genannten Sätze von 95 % bzw. 5 % werden durch die Sätze 98 % bzw. 2 % ersetzt.
c) Der in Artikel 44 Absatz 9 Buchstabe c) genannte Satz von 5 % wird durch 2 % ersetzt."
5. Der Anhang dieser Regelung wird als Anhang angefügt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1953/82 wird aufgehoben.
Die aufgrund der vorgenannten Verordnung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung erteilten Ursprungsbescheinigungen bleiben jedoch für Ausfuhren weiter in Kraft, die aufgrund der vor dem genannten Zeitpunkt erteilten Ausfuhrlizenzen durchgeführt wurden.
Artikel 3
Der Sektor 9 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert: 1. Der Fußnotenverweis (6) in der ersten Zeile des Kodes ex 0406 wird gestrichen.
2. Die Fußnote (6) wird gestrichen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 829/96 DER KOMMISSION vom 6. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2883/94 mit der Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter die Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit den zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die vorläufigen Bilanzen zur Versorgung der Azoren und Madeiras bzw. der Kanarischen Inseln mit Getreideerzeugnissen wurden festgelegt durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1727/92 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2270/95 (5), und (EG) Nr. 2883/94 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 (7).
Um den Bedarf der genannten Gebiete decken zu können, sollten diese Bilanzen angepaßt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 wird durch Anhang I zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2883/94 wird durch Anhang II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 847/96 DES RATES vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (3) ist es notwendig, Bedingungen für die Fischereitätigkeiten festzulegen, mit denen die gegenwärtig verfügbaren Mechanismen verbessert werden, und zwar durch die Einführung einer flexiblen Regelung zur mehrjährigen Verwaltung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) und Quoten, die - innerhalb bestimmter Grenzen - auch mit der Bestandserhaltungspolitik vereinbar ist.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 obliegt es dem Rat, die auf die Mitgliedstaaten aufzuteilenden Fangmöglichkeiten sowie die Bedingungen für die Anpassung dieser Fangmöglichkeiten von einem Jahr zum anderen festzulegen.
Es ist festzulegen, welche Bestände unter vorsorgliche und welche unter analytische TACs fallen.
Für die Zwecke dieser Verordnung sind die zulässigen Anlandungen von Fängen eines bestimmten Bestandes festzulegen.
Unter bestimmten Voraussetzungen können vorsorgliche TACs für bestimmte Bestände im Laufe des Jahres durchaus angehoben werden, ohne daß hierdurch der Grundsatz der rationellen und verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen gefährdet würde.
Die Mitgliedstaaten sind darin zu bestärken, einen Teil ihrer Quoten für Bestände, die unter analytische TACs fallen, im Rahmen bestimmter Grenzwerte von einem Jahr auf das andere zu übertragen.
Andere Bestände hingegen, für die analytische oder vorsorgliche TACs gelten, können sich in einem Zustand befinden, der eine Anhebung der TACs ausgeschlossen erscheinen läßt.
Eine Überfischung der Quoten sollte eine Sanktion zur Folge haben. Ein möglicher Weg ist es, entsprechende Abzüge von der für das folgende Jahr geltenden Quote derjenigen Mitgliedstaaten vorzunehmen, die die Überfischung zu verantworten haben.
Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4) erläßt der Rat Vorschriften für die Quotenabzüge, die die Kommission im Falle einer Überfischung vornehmen kann, wobei dem Umfang der Überfischung, etwaigen Überfischungen im vorangegangenen Jahr und der biologischen Lage des betreffenden Bestands Rechnung getragen wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für Bestände, für die für das betreffende Jahr keine gezielte wissenschaftlich begründete Einschätzung der Fangmöglichkeiten vorliegt, werden vorsorgliche TACs festgesetzt. In den anderen Fällen gelten analytische TACs.
(2) Für die zulässigen Anlandungen von Fängen eines bestimmten Bestandes, die ein Mitgliedstaat vornehmen kann, gilt für die Zwecke dieser Verordnung jeweils die ihm vom Rat auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zugeteilte Quote mit den Änderungen aufgrund
- des Austausches von Fangrechten entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92,
- der Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93,
- der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zurückbehaltenen Mengen und
- der Abzüge gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Bei der Festsetzung der TACs gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 legt der Rat fest,
- für welche Bestände vorsorgliche TACs und für welche Bestände analytische TACs gelten, wobei er sich auf die verfügbaren wissenschaftlichen Angaben zu den Beständen stützt;
- für welche Bestände in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände und der gegenüber Drittländern eingegangenen Verpflichtungen die Artikel 3 und 4 nicht gelten;
- für welche Bestände in Anbetracht ihrer biologischen Lage die in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Abzüge gelten.
Artikel 3
(1) Ist eine vorsorgliche TAC vor dem 31. Oktober des Jahres, für das sie gilt, zu mehr als 75 % ausgeschöpft, so kann ein Mitgliedstaat, der über eine Quote für den Bestand verfügt, für den diese TAC festgesetzt wurde, eine Anhebung der TAC beantragen.
Ein solcher Antrag, dem einschlägige biologische Angaben sowie Angaben über das Ausmaß der gewünschten Anhebung beizufügen sind, ist an die Kommission zu richten.
Die Kommission prüft die Bestandteile des Antrags innerhalb von zwanzig Arbeitstagen im Hinblick darauf, dem Rat einen Vorschlag für eine Änderung der Verordnung zur Festsetzung der TACs und Quoten zu unterbreiten, falls dies für gerechtfertigt gehalten wird.
Die Mitgliedstaaten werden über die Ergebnisse der Prüfung unterrichtet.
(2) Die Fänge der Mitgliedstaaten dürfen die zulässigen Anlandungen um bis zu 5 % überschreiten.
Diese Fänge gelten jedoch im Hinblick auf die Abzüge nach Artikel 5 als eine Überschreitung der zulässigen Anlandungen.
(3) Ist eine Quote für einen Bestand, für den eine vorsorgliche TAC gilt, am 31. Oktober des Jahres, für das sie gilt, zu mehr als 75 % ausgeschöpft, so kann der Mitgliedstaat, dem diese Quote zugeteilt wurde, die Kommission um die Erlaubnis bitten, zusätzliche Mengen Fisch desselben Bestandes anzulanden; der Mitgliedstaat sollte dabei angeben, um welche zusätzliche Menge es sich handelt, wobei diese 10 % der betreffenden Quote nicht übersteigen darf.
Die Kommission entscheidet innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach dem Verfahren des Artikels 36 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 über solche Anträge.
Die nach diesem Verfahren bewilligte zusätzliche Menge gilt im Hinblick auf die Abzüge nach Artikel 5 der vorliegenden Verordnung als Überschreitung der zulässigen Anlandungen.
Artikel 4
(1) Artikel 3 Absätze 2 und 3 gilt für Bestände, für die analytische TACs festgesetzt werden.
(2) Für die Bestände, für die analytische TACs gelten, ausgenommen die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Bestände, können Mitgliedstaaten, die im Besitz einer Quote sind, vor dem 31. Oktober des Jahres, für das die Quote gilt, bei der Kommission beantragen, daß ein Anteil von höchstens 10 % ihrer Quote zurückbehalten und auf das folgende Jahr übertragen wird.
Nach dem Verfahren des Artikels 36 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ergänzt die Kommission die betreffende Quote um die zurückbehaltene Menge.
Artikel 5
(1) Außer bei den in Absatz 2 genannten Beständen werden alle Anlandungen, die die betreffenden zulässigen Anlandungen überschreiten, von der Quote des entsprechenden Bestands für das folgende Jahr abgezogen.
(2) Kommt es bei den in Artikel 2 dritter Gedankenstrich genannten Beständen zu einer Überfischung der zulässigen Anlandungen, so wird von der betreffenden Quote für das folgende Jahr ein Abzug vorgenommen, der wie folgt zu berechnen ist:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Bei jeder Überfischung zulässiger Anlandungen von bis zu 100 Tonnen wird indes ein Abzug vorgenommen, der der Höhe der Überfischung × 1,00 entspricht.
Für jedes weitere Jahr, in dem die zulässigen Anlandungen um mehr als 10 % überschritten werden, werden zusätzliche 3 % von der über die zulässigen Anlandungen hinaus gefischten Menge abgezogen.
(3) Die Abzüge erfolgen unbeschadet des Artikels 21 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
Artikel 5 gilt jedoch ab 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 859/96 DER KOMMISSION vom 10. Mai 1996 zur teilweisen Erstattung der 1995 auf bestimmte Einfuhren mit Herkunft aus Norwegen erhobenen Zölle im Rahmen der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 95/582/EG des Rates vom 20. Dezember 1995 über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 2,
1995 wurde dieser Käse unter Anwendung der vollständigen Abschöpfungen bzw. Zölle in die Gemeinschaft eingeführt. Da die für das genannte Kontingent vorgesehene Hoechstmenge eingehalten wurde, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das die Möglichkeit eröffnet, den beteiligten Einführern den Unterschied zu erstatten, der zwischen den tatsächlich erhobenen Abschöpfungen bzw. Zöllen und dem Zoll besteht, der festgesetzt ist in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 694/96 (3).
Bei der Berechnung dieser Erstattung sollte beachtet werden, daß der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigte Wert des Ecu zum 1. Februar 1995 geändert worden ist und seit 1. Juli 1995 statt Abschöpfungen Zölle erhoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Unterschied zwischen den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 festgesetzten Zöllen und der bei der Einfuhr von Molkenkäse mit Herkunft aus Norwegen zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 1995 tatsächlich erhobenen Abschöpfungen bzw. Zöllen wird gegen Vorlage der diese Einfuhr betreffenden Einfuhrlizenzen und Erklärung zu ihrer Überführung in den freien Verkehr erstattet.
(2) Die Erstattungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu beantragen.
Artikel 2
(1) Der in Artikel 1 genannte Unterschied wird berechnet unter Zugrundelegung der in Landeswährung tatsächlich erhobenen Zölle und des in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 festgesetzten, in Landeswährung mit dem Kurs umgerechneten Zolls, der bei Annahme der Erklärung zur Überführung der betreffenden Einfuhr in den freien Verkehr galt.
(2) Bezüglich der zwischen dem 1. und 31. Januar 1995 getätigten Einfuhren wird auf den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 festgesetzten Zoll der Faktor 1,207509 angewandt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 874/96 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1996 über die Einfuhr reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Reinrassige Zuchtschafe des KN-Codes 0104 10 10 werden abgabenfrei, reinrassige Zuchtziegen des KN-Codes 0104 20 10 zu gemäßigtem Abgabensatz in die Gemeinschaft eingeführt.
Im Interesse der ordnungsgemäßen Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften sollte der Begriff des reinrassigen Zuchttieres genauer definiert werden. Dazu muß auf die Bedingungen des Artikels 4 der Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchttiere (3) zurückgegriffen werden.
Um zu gewährleisten, daß eingeführte Tiere tatsächlich zur Zucht bestimmt sind, müssen den Tiersendungen die entsprechenden Zuchtbescheinigungen beiliegen, und die Einführer müssen sich verpflichten, die betreffenden Tiere für eine bestimmte Frist am Leben zu halten.
Die Einfuhr reinrassiger Zuchttiere im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2526/95 (5), vorgesehenen Quotenregelungen sollte jedoch von dieser zollrechtlichen Bestimmung ausgenommen werden.
In Ermangelung einer Sicherheitsleistung, die gewährleisten würde, daß die betreffenden Tiere für die vorgesehene Frist am Leben gehalten werden, sollten in allen Fällen, in denen diese Frist nicht eingehalten wird, die Bestimmungen gemäß Titel VII Kapitel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7), Anwendung finden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zum Zwecke der Erhebung von Einfuhrabgaben gelten lebende Schafe oder Ziegen als reinrassige Zuchttiere im Sinne des KN-Codes 0104 10 10 bzw. 0104 20 10, sofern die Anforderungen des Artikels 4 der Richtlinie 94/28/EG erfuellt sind.
(2) Darüber hinaus gelten zum Zwecke dieser Verordnung als reinrassige weibliche Zuchttiere ausschließlich weibliche Tiere im Alter von höchstens vier Jahren.
Artikel 2
(1) Vor der Überführung von Schafen und Ziegen des KN-Codes 0104 10 10 bzw. 0104 20 10 in den zollrechtlich freien Verkehr, ausgenommen bei der Einfuhr im Rahmen der Quotenregelungen gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1439/95, sind für jedes den Zollstellen gestellte Tier Abschriften der in Artikel 4 der Richtlinie 94/28/EG vorgesehenen Zuchtbescheinigungen und anderen Dokumente beizubringen.
Darüber hinaus ist den Zollstellen eine schriftliche Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Tiere außer in Fällen höherer Gewalt in den 12 Monaten nach dem Tag ihrer Zollabfertigung nicht geschlachtet werden.
(2) Spätestens nach Ablauf des 15. Monats nach dem Monat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr wird den Zollstellen gemäß Absatz 1 der Nachweis erbracht, daß die betreffenden Tiere
a) nicht vor Ablauf der in Absatz 1 festgesetzten Frist getötet, sondern ordnungsgemäß in Zuchtbücher eingetragen oder eingeschrieben wurden, oder
b) aus gesundheitlichen Gründen vor Ablauf der festgesetzten Frist notgeschlachtet wurden bzw. krankheits- oder unfallbedingt verendet sind.
Der Nachweis gemäß Buchstabe a) umfaßt eine Bescheinigung der von dem betreffenden Mitgliedstaat amtlich zugelassenen Zuchtorganisation oder Züchtervereinigung im Sinne der Entscheidung 90/254/EWG der Kommission (8) oder eine Bescheinigung einer das Herdbuch führenden amtlichen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats.
Der Nachweis gemäß Buchstabe b) umfaßt eine Bescheinigung einer von dem betreffenden Mitgliedstaat entsprechend befugten amtlichen Stelle.
(3) Außer in Fällen, in denen die Bestimmung gemäß Absatz 2 Buchstabe b) Anwendung findet, hat die Nichteinhaltung der 12-Monats-Frist zur Folge, daß die betreffenden Tiere unter KN-Code 0104 10 80 bzw. 0104 20 90 eingestuft und nicht erhobene Abgaben gemäß Titel VII der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingezogen werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 902/96 DER KOMMISSION vom 20. Mai 1996 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 586/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 904/96 DER KOMMISSION vom 21. Mai 1996 zur zweiten Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1802/95 zur Ausgleichung und Änderung bestimmter Preise und Beträge in den vor dem 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Verordnungen für Milch und Milcherzeugnisse, deren Wert in Ecu wegen der Abschaffung des Korrekturfaktors der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepaßt wurde
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/95 (4), wurde eine bestimmte Eintragung versäumt, so daß eine Berichtigung vorzunehmen ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1802/95 wird nach der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 und vor der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 folgende Zeile eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 931/96 DER KOMMISSION vom 24. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 834/96 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates hinsichtlich der öffentlichen Intervention
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 22a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 834/96 der Kommission (3) sind Sonderbestimmungen für die beiden im Mai 1996 eröffneten Ausschreibungen erlassen worden. Angesichts der bei der ersten Ausschreibung vom Mai zugeschlagenen Mengen und der Notwendigkeit einer wirksamen Marktstützung ist die Hoechstmenge aufzustocken, die im Rahmen der beiden Ausschreibungen vom Mai zur Intervention angekauft werden kann.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 834/96 wird die Zahl "50 000" durch die Zahl "65 000" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 955/96 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1996 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 586/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 956/96 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2883/94 mit der Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter die Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 56 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 7 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 der Kommission vom 5. Dezember 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinbausektor und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2137/93 (5) ist die Festsetzung des Betrags der Ausfuhrerstattungen im Weinbausektor dahingehend geändert worden, daß dieser Betrag unabhängig vom Alkoholgehalt je Hektoliter ausgedrückt wird.
Die Beihilfen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 entsprechen den Erstattungsbeträgen unter Berücksichtigung der Bedingungen, die sich aus der geographischen Lage des Archipels ergeben. Diese Beihilfebeträge sind im Anschluß an die Änderungen der oben genannten Verordnung über die Erstattungsbeträge anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang XII Teil B der Verordnung (EG) Nr. 2883/94 der Kommission (6) wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 957/96 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 773/96 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 894/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 773/96 der Kommission (3) wurden Sonderbestimmungen erlassen zur Regelung bestimmter Ausfuhren infolge der von mehreren Drittländern zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) getroffenen Maßnahmen.
In Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/96 wurde die Frist, in der die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen müssen, von 60 auf 120 Tage verlängert. In Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 derselben Verordnung wurde der Zeitraum, in dem die Erzeugnisse einem Nichterhebungsverfahren in einer Freizone oder einem Freilager unterzogen werden dürfen, auf 60 Tage befristet.
Es hat sich herausgestellt, daß diese Fristen nicht ausreichen, um die betreffenden Erzeugnisse anderswo abzusetzen. Sie sollten deshalb auf 150 bzw. 120 Tage verlängert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 773/96 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 Absatz 1 wird die Angabe "einhundertzwanzig Tage" durch die Angabe "150 Tage" ersetzt.
2. In Artikel 5 Absatz 2 wird die Angabe "60 Tage" durch die Angabe "120 Tage" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 30. Mai 1996.
VERORDNUNG (EG) Nr. 958/96 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 zur Festlegung der den Gefluegelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 (5), wurden für den Sektor Gefluegelfleisch die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 festgelegt.
Um der Spekulationsgefahr vorzubeugen, müssen angesichts der gemachten Erfahrungen, insbesondere im Hinblick auf die große Anzahl von Antragstellern, die Zugangsbedingungen zu dieser Regelung dahin gehend geändert werden, daß die Beteiligten ausgeschlossen werden, die die Einfuhrlizenzen nicht zur Deckung ihres eigenen Bedarfs verwenden wollen.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen gibt den Beteiligten die Möglichkeit, die Anträge während der ersten zehn Tage des jeweiligen Vierteljahres zu stellen.
Der Verwaltungsausschuß für Gefluegelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden der Antragstellung vorausgegangenen Kalenderjahre mindestens 100 Tonnen (Warengewicht) der unter die KN-Codes 0207, 1602 31, 1602 32 und 1602 39 fallenden Erzeugnisse eingeführt hat.
Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen."
2. In Artikel 4 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"(1) Der Lizenzantrag darf nur in den ersten zehn Tagen der in Artikel 2 definierten Zeiträume gestellt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1000/96 DER KOMMISSION vom 4. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über die Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3204/93 (2), insbesondere Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung der für Gefluegelfleisch geltenden Vermarktungsnormen ist geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 205/96 (4).
Die Definition von "Kapaun" und die diesbezüglichen, in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 genannten Kriterien sollten erfahrungsgemäß geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Kapaun: vor der Geschlechtsreife kastrierter, nach einer Mastdauer von mindestens 77 Tagen im Alter von mindestens 140 Tagen geschlachteter Junghahn".
2. In Anhang IV erhält der zweite Gedankenstrich unter dem
- zweiten Gedankenstrich von Buchstabe c) folgende Fassung:
"- 2 m² je Ente oder Kapaun";
- letzten Gedankenstrich von Buchstabe d) folgende Fassung:
"- vier Wochen bei Kapaunen".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1029/96 DER KOMMISSION vom 7. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 11 und Artikel 16 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 16 und Artikel 17 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 285/96 (6), enthält besondere Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis.
Gemäß Artikel 7 Absatz 2a ist die Geltungsdauer der Lizenzen auf 30 Tage begrenzt, wenn keine Erstattung festgesetzt ist. Es muß klargestellt werden, daß diese Bestimmung nur für den Fall gilt, daß weder eine Erstattung noch eine Ausfuhrabgabe gilt.
Die in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 vorgesehene Prüffrist muß auch bei der Festsetzung einer Ausfuhrabgabe Anwendung finden.
Demzufolge ist eine entsprechende Bestimmung vorzusehen.
Die in Artikel 10 unter Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 vorgesehene Sicherheit von 5 ECU je Tonne muß auch für Ausfuhrlizenzen ohne Erstattung und Ausfuhrabgabe gelten.
Dies ist ebenfalls in einer entsprechenden Bestimmung vorzusehen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 ist entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 7
a) erhält Absatz 2a folgende Fassung:
"(2a) Ist weder eine Erstattung noch eine Ausfuhrabgabe festgesetzt, so gelten die Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse 30 Tage ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.";
b) wird Absatz 4 durch folgenden Absatz ersetzt:
"(4) Wird bei der Festsetzung der Erstattung oder Abgabe für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 auf diesen Absatz verwiesen, so muß dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz die Kopie eines Liefervertrags beigefügt sein. Dieser Vertrag muß von einer amtlichen Stelle oder einer Firma mit ihrer Betriebsstätte im Bestimmungsland ausgefertigt werden und eine Menge sowie einen Lieferzeitraum innerhalb der Gültigkeitsdauer der genannten Lizenz ausweisen. Aufgrund dieses Vertrags darf noch keine Ausfuhrlizenz gemäß diesem Artikel erteilt worden sein. Der betreffende Mitgliedstaat prüft, ob der Lizenzantrag diesem Absatz genügt, und teilt der Kommission am Tag der Antragstellung die Menge mit, die auf die gültigen Anträge entfällt. Die entsprechenden Lizenzen werden am dritten Arbeitstag nach dem Tag ihrer Beanstandung ausgehändigt, sofern die Kommission vorher keine besonderen Vorschriften erläßt.
Geht die Menge, die mit den in Absatz 1 genannten Ausfuhrlizenzen beantragt wird, über die für die Ausfuhr einzuplanende Menge hinaus, die in der Verordnung zur Festsetzung der betreffenden Erstattung oder Ausfuhrabgabe angegeben wurde, so kann die Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Antragstellung einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz festlegen.
Ein Lizenzantrag kann innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem Tag zurückgezogen werden, an dem der genannte Verringerungsprozentsatz bekanntgemacht wird.
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die durch eine Lizenz begründeten Rechte nicht übertragbar.
Im Fall der Nichterfuellung eines Vertrags durch den einführenden Käufer kann die Ausfuhr nach einem anderen Bestimmungsland erfolgen. Auf eine solche Ausfuhr findet jedoch nur die Erstattung oder Ausfuhrabgabe Anwendung, die am Tag der ersten Beantragung einer Lizenz für die Ausfuhr nach anderen Drittländern gilt.
Gilt an diesem Tag keine Erstattung oder Abgabe für die Ausfuhr nach anderen Drittländern, so kann nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 eine Sondermaßnahme erlassen werden."
2. In Artikel 10 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:
"a) 1 ECU je Tonne bei Einfuhrlizenzen, für die Artikel 10 Absatz 4 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 nicht gilt, oder für Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 und 5 ECU je Tonne bei Lizenzen für die Ausfuhr eines Erzeugnisses, für das bei der Antragstellung weder eine Erstattung noch eine Ausfuhrabgabe zu berücksichtigen oder die Ausfuhrabgabe nicht im voraus festgesetzt ist;".
3. In Artikel 13 erhält
a) Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) letzter Gedankenstrich folgende Fassung:
"- die Menge für jeden Code aufgeschlüsselt nach Bestimmungen, falls der Satz der Erstattung oder Ausfuhrabgabe je nach Bestimmung unterschiedlich hoch ist;";
b) Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) folgende Fassung:
"ii) die Mengen, für die Lizenzen erteilt worden sind, die nicht verwendet wurden, und die Höhe der Erstattung oder Ausfuhrabgabe je Code."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1044/96 DER KOMMISSION vom 11. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 773/96 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87, (EWG) Nr. 3719/88 und (EWG) Nr. 1964/82 im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 894/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Sondermaßnahmen, die bezüglich mehrerer Ausfuhren angesichts der von bestimmten Drittländern zum Schutz gegen eine Einschleppung der bovinen spongiformen Enzephalopathie erlassenen Vorschriften getroffen wurden, sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 773/96 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 957/96 (4).
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen sollte erfahrungsgemäß verlängert werden, damit die Ausfuhren, auf welche die genannten Umstände zutreffen, abgeschlossen werden können.
Wegen Fleisch mit Ursprung im Vereinigten Königreich haben sich Schwierigkeiten ergeben.
Die Verordnung (EG) Nr. 773/96 sieht eine geeignete Lösung für unmittelbar ausgeführtes, nicht aber für Fleisch vor, auf das die Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (6), Anwendung finden.
Die Verordnung (EG) Nr. 773/96 ist deshalb zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 773/96 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der "31. Mai 1996" durch den "31. Juli 1996" ersetzt.
2. In Artikel 5 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Auf Antrag des Wirtschaftsbeteiligten können spätestens am 31. März 1996 die Ausfuhrlizenz, der Zahlungsbeleg und die Ausfuhrbescheinigung für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich rückgängig gemacht werden, die das Zollgebiet der Gemeinschaft noch nicht verlassen haben, aber zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt sind, oder auf die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vereinigten Königreich eine der Regelungen nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 anwendbar ist.
Der Wirtschaftsbeteiligte zahlt die gegebenenfalls im voraus gewährte Erstattung zurück.
Die für die betreffende Ausfuhr gestellten Sicherheiten werden in diesem Fall freigegeben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1075/96 DES RATES vom 10. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Allgemeine Rat für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) hat auf seiner 21. ordentlichen Tagung in Alicante (Spanien) vom 22. bis 26. Mai 1995 eine Empfehlung für die Bewirtschaftung von Rotem Thun im Mittelmeer abgegeben. Mit dieser Empfehlung wird für bestimmte Fischereifahrzeuge ein Verbot der Fischerei auf Roten Thun vom 1. Juni bis 31. Juli jeden Jahres eingeführt.
Nach Artikel
V Absätze 2, 3, und 4 des Abkommens zur Gründung des GFCM verpflichten sich die Mitglieder dieser Organisation, allen Empfehlungen des GFCM nach Ablauf der Einspruchsfrist Folge zu leisten.
Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (4) zu ändern, um die Bestimmungen der genannten Empfehlung einzuarbeiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 wird wie folgt geändert:
1. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 5a
(1) Schiffen mit einer Länge von mehr als 24 m ist es vom 1. Juni bis 31. Juli jeden Jahres verboten, mit Oberflächenlangleinen auf Roten Thun zu fischen.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels gilt für die Länge die Definition der ICCAT in Anhang V." 2. Folgender Anhang wird angefügt:
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1095/96 DES RATES vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden mit bestimmten Drittländern Abkommen über den Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT (1) geschlossen.
Diese Abkommen enthalten unter anderem Verpflichtungen der Gemeinschaft, welche die Landwirtschaft betreffen. Nach Maßgabe dieser Abkommen hat die Kommission die alte Liste "LXXX - Europäische Gemeinschaften" im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum GATT 1994 durch eine neue Liste "CXL - Europäische Gemeinschaften" ersetzt, die auf das Zollgebiet der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 1. Januar 1995 anwendbar ist.
Den in der Liste CXL enthaltenen Verpflichtungen, insbesondere denjenigen, die ab 1. Januar 1996 anwendbar sind, muß schnellstmöglich nachgekommen werden. Daher sollte der Rat die Kommission ermächtigen, die erforderlichen Maßnahmen im Verwaltungsausschußverfahren zu treffen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kommission erläßt schnellstmöglich die Maßnahmen, welche ab 1. Januar 1996 in der Landwirtschaft zur Anwendung der Zugeständnisse der Liste "CXL - Europäische Gemeinschaften" erforderlich sind, die der Welthandelsorganisation übermittelt worden ist und die im Zollgebiet der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 1. Januar 1995 gilt. Diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), nach den entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen und - bezüglich der Erzeugnisse des KN-Codes 0701 90 51 - nach Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3) erlassen.
(2) Sollte der Rat einer Änderung der Liste CXL zustimmen, so werden die sich daraus ergebenden Maßnahmen nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1107/96 DER KOMMISSION vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der genannten Verordnung mit, welche ihrer gesetzlich bzw. gewohnheitsrechtlich geschützten Bezeichnungen sie eintragen lassen wollen.
Die Übereinstimmungsprüfung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat ergeben, daß bestimmte Bezeichnungen den Vorschriften der genannten Verordnung genügen und daher eingetragen und als geographische Angaben bzw. Ursprungsbezeichnungen gemeinschaftsweit geschützt werden sollten.
Gattungsbezeichnungen werden nicht eingetragen.
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gilt nicht für das Verfahren des Artikels 17 der vorgenannten Verordnung.
Nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 wird eine Ursprungsbezeichnung bzw. eine geographische Angabe nicht eingetragen, wenn die Verbraucher dadurch in Anbetracht des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrades und der Dauer ihrer Verwendung über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irregeführt werden könnten.
Durch Eintragung einer Ursprungsbezeichnung bzw. einer geographischen Angabe in Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 der Kommission (2) auf Initiative eines einzigen Erzeugers kann nicht verhindert werden, daß andere Erzeuger des begrenzten Gebiets, deren Erzeugung dem eingetragenen Lastenheft entspricht, die geschützte Ursprungsbezeichnung bzw. geographische Angabe ebenfalls verwenden.
In Fällen, in denen eine Marke und eine eingetragene Ursprungsbezeichnung bzw. geographische Angabe gleichzeitig verwendet werden könnten, darf die Marke in einem der in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 aufgeführten Fälle, wenn sie den Anforderungen des Artikels 14 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung genügt, weiterhin verwendet werden.
Einige Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, daß für bestimmte Teile der Bezeichnungen kein Schutz beantragt wurde und daß dem Rechnung zu tragen ist.
Die Eintragung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geographischer Angaben beinhaltet keine Freistellung von der Verpflichtung, die die Agrarerzeugnisse und Lebensmittel betreffenden Rechtsvorschriften einzuhalten.
Der durch Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingeführte Ausschuß hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen.
Gemäß diesem Artikel und mangels Stellungnahme des genannten Ausschusses hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von drei Monaten unterbreitet. Da der Rat nicht innerhalb dieser Frist Stellung genommen hat, werden die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen von ihr erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bezeichnungen im Anhang werden als geschützte geographische Angabe (GGA) bzw. als geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Die nicht im Anhang aufgeführten, aber bereits gemäß vorgenanntem Artikel 17 mitgeteilten Bezeichnungen bleiben auf einzelstaatlicher Ebene so lange geschützt, bis über ihre Eintragung entschieden ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1125/96 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 97/95 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 206/96 (4), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 206/96, wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffel-/Erdäpfelerzeugern (*) zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffel-/Erdäpfelstärkeerzeugung festgelegt.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 97/95 müssen die den Stärkeunternehmen gelieferten Partien Kartoffeln/Erdäpfel einen Stärkegehalt von mindestens 13 % aufweisen. Die Verordnung (EG) Nr. 2953/95 der Kommission vom 20. Dezember 1995 zur Abweichung von dem Mindeststärkegehalt bei den in mehreren Mitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 1995/96 erzeugten Stärkekartoffeln/Stärkeerdäpfeln (6) hat auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 97/95 eine Abweichung von dieser Regelung vorgesehen und für Österreich, Frankreich, die Niederlande, Deutschland und Dänemark den Mindeststärkegehalt auf 12,8 % festgesetzt.
Erfahrungsgemäß sollte diese abweichende Regelung, um dauerhaft angewendet zu werden, in der Verordnung (EG) Nr. 97/95 berücksichtigt werden.
Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Stärkeunternehmen Kartoffel-/Erdäpfelpartien mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % annehmen dürfen, sofern daraus nicht mehr als 1 % ihrer jeweiligen Unterkontingente gewonnen wird. Es empfiehlt sich, Artikel 13 zu ergänzen und festzulegen, welche Sanktionen im Fall der Annahme von Partien mit einem Stärkegehalt anzuwenden sind, der unter dem Mindeststärkegehalt liegt.
Die Definition des Begriffs "Kartoffel" in Artikel 1 Buchstabe f) muß geändert werden.
Es ist zweckmäßig, in Artikel 7 Bedingungen für die Gewährung des Ausgleichsbetrags und in Artikel 11 Bedingungen für die Gewährung der Prämie aufzunehmen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 97/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
"f) Kartoffeln/Erdäpfel: zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 mit einem Stärkegehalt von mindestens 13 %, außer bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz".
2. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die angenommenen Partien müssen einen Stärkegehalt von mindestens 13 % aufweisen.
Ein Stärkeunternehmen kann jedoch Kartoffel-/Erdäpfelpartien mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % annehmen, sofern die aus diesen Kartoffeln/Erdäpfeln zu gewinnende Stärkemenge höchstens 1 % seines Unterkontingents beträgt.
In diesem Fall ist der für einen Stärkegehalt von 13 % geltende Mindestpreis zu zahlen."
3. Dem Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz wird folgender Satz angefügt:
"Für Stärke aus nicht gesunden oder handelsüblichen Kartoffeln/Erdäpfeln und für aus Kartoffeln/Erdäpfeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % gewonnene Stärke wird außer bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz keine Prämie gewährt."
4. Nach Artikel 7 wird folgender Artikel 7a eingefügt:
"Artikel 7a
Der Ausgleichsbetrag wird den Erzeugern für Menge und Stärkegehalt der gelieferten gesunden und handelsüblichen Kartoffeln/Erdäpfel gemäß den im Anhang II aufgeführten Sätzen gewährt.
Für nicht gesunde oder handelsübliche Kartoffeln/Erdäpfel oder für Kartoffeln/Erdäpfel mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % wird außer bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz kein Ausgleichsbetrag gewährt."
5. Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) im Fall der Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 muß das Stärkeunternehmen nachweisen, daß
- es die Kartoffel-/Erdäpfelstärke in dem betreffenden Wirtschaftsjahr erzeugt hat;
- es den Kartoffel/Erdäpfel Erzeugern für die in der Gemeinschaft erzeugte und zur Herstellung von Stärke verwendete Kartoffel-/Erdäpfelmenge insgesamt einen Preis gezahlt hat, der mindestens dem in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Preis frei Fabrik entspricht;
- die betreffende Stärke aus Kartoffeln/Erdäpfeln gewonnen worden ist, die im Rahmen eines Anbauvertrags gemäß Artikel 4 erzeugt wurden."
6. In Artikel 13 Absatz 4 erster Gedankenstrich wird das Wort "Überschreitungsprozentsatz" durch die Worte "festgestellter Prozentsatz" ersetzt.
7. In Artikel 13 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 4a eingefügt:
"(4a) Falls entgegen den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 die Stärke, die aus den angenommenen Partien mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % erzeugt werden könnte,
- 1 % des Unterkontingents des Stärkeunternehmens überschreitet, wird für die Überschreitungsmenge keine Prämie gewährt.
Außerdem wird die für das Unterkontingent gewährte Prämie um das Zehnfache des festgestellten Überschreitungsprozentsatzes gekürzt;
- 11 % des Unterkontingents des Stärkeunternehmens überschreitet, wird für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Prämie gewährt.
Außerdem wird das Stärkeunternehmen im folgenden Wirtschaftsjahr von der Prämienzahlung ausgeschlossen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1996.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1127/96 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 4,
Die bei der Einfuhr von Rohzucker anzuwendenden Zolltarife und zusätzlichen Abgaben werden, wenn dieser Zucker dazu bestimmt ist, raffiniert zu werden, unter Bezugnahme auf Zucker festgesetzt, bei dem eine Ausbeute von 92 % wie im Falle der von der Gemeinschaft vorgesehenen Standardqualität zu berücksichtigen ist. Weicht die Ausbeute des betreffenden Zuckers von der der Standardqualität ab, erfolgt eine Berichtigung.
Zur Vermeidung von Mißverständnissen sollte jedoch klargestellt werden, daß die diesbezüglichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2528/95 (4), nur für den genannten Rohzucker gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Weicht die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 ermittelte Ausbeute des eingeführten Rohzuckers für Erzeugnisse der KN-Codes 1701 11 10 und 1701 12 10 von der für die Standardqualität festgelegten Rohzuckerausbeute ab, so wird zur Berechnung des Zollsatzes und des je 100 kg dieses Rohzuckers zu erhebenden Zusatzzolls für Erzeugnisse der KN-Codes 1701 11 10, 1701 11 90, 1701 12 10 und 1701 12 90 der für den Rohzucker der Standardqualität festgesetzte Zollsatz mit einem Berichtigungskoeffizienten multipliziert.
Der Berichtigungskoeffizient ergibt sich durch Division des Prozentsatzes der Ausbeute des eingeführten Rohzuckers durch 92."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1140/96 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1996 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 282/96 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstands (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Untersuchungen sind Azamethiphos, Streptomycin, Dihydrostreptomycin, Gentamicin und Neomycin in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von sechzig Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1147/96 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1996 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1140/96 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Propan, n-Butan, Isobutan, Papaverin, Polyethylenglykole (Molekulargewicht von 200 bis 10 000), Policresulen, Magnesium und Magnesiumverbindungen, Papain und Phenol sollten in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, sollten Clorsulon und Vedaprofen in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von sechzig Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1249/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 der betreffenden Verordnung bezeichneten Erzeugnisse die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den in Absatz 2 desselben Artikels genannten Erzeugnissen ist jedoch der Einfuhrzoll gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung.
Zur Einstufung der eingeführten Partien sind die Erzeugnisse nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 in bestimmten Fällen in mehrere Standardqualitäten eingeteilt.
Infolgedessen ist es angezeigt, die heranzuziehenden Standardqualitäten anhand objektiver Einstufungskriterien zu bestimmen und zugleich Toleranzen festzulegen, damit die einzuführenden Erzeugnisse in die geeignetste Qualität eingestuft werden können. Unter den möglichen objektiven Kriterien für die Qualitätseinstufung von Weichweizen bilden der Proteingehalt, das spezifische Gewicht und der Anteil des Schwarzbesatzes diejenigen Kriterien, die vom Handel am häufigsten verwendet werden und sich am leichtesten kontrollieren lassen.
Im Fall von Hartweizen sind diese Kriterien das spezifische Gewicht, der Anteil des Schwarzbesatzes und der Gehalt an glasigen Körnern.
Bei den eingeführten Waren sind daher Analysen vorzunehmen, um diese Parameter für jede eingeführte Partie zu bestimmen. Hat die Gemeinschaft jedoch ein Verfahren eingerichtet, durch das sie die von einer Behörde des Staats des Warenursprungs erteilten Qualitätsbescheinigungen offiziell anerkennt, so können diese Analysen nur zur Überprüfung einer hinreichend repräsentativen Zahl der eingeführten Partien durchgeführt werden.
Zur Berechnung des Einfuhrzolls werden gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 regelmäßig die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für jede der Qualitäten festgestellt, die für die im selben Absatz genannten Erzeugnisse definiert sind.
Zur Ermittlung dieser Preise müssen die Preisnotierungen für die verschiedenen Weizenqualitäten sowie für die übrigen Getreidearten bekannt sein. Daher ist zu definieren, welche Notierungen heranzuziehen sind.
Unter dem Aspekt der Klarheit und der Transparenz bilden die Notierungen der verschiedenen Weizentypen und der übrigen Getreidearten an den Rohstoffbörsen der Vereinigten Staaten von Amerika eine objektive Grundlage für die Ermittlung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise. So läßt sich die Börsennotierung jeder Getreideart durch Addition der Handelsprämie, die auf dem Markt der Vereinigten Staaten für die jeweilige Qualität der verschiedenen Getreidearten gewährt wird, in einen fob-Preis für die Ausfuhr aus den Vereinigten Staaten umrechnen. Diese fob-Preise lassen sich ihrerseits durch Addition der auf dem Frachtenmarkt verzeichneten Seefrachtraten zwischen dem Golf von Mexiko oder den nordamerikanischen Großen Seen und einem Hafen der Gemeinschaft in repräsentative cif-Einfuhrpreise umrechnen. Angesichts des Fracht- und Handelsvolumens des Hafens von Rotterdam stellt dieser Hafen den Bestimmungsort in der Gemeinschaft dar, für den die Notierungen der Seefrachtraten öffentlich am besten bekannt, am transparentesten und am leichtesten verfügbar sind. Als Bestimmungshafen in der Gemeinschaft ist deshalb Rotterdam zugrunde zu legen.
Im Interesse der Transparenz werden die repräsentativen cif-Einfuhrpreise der in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Getreidearten folglich auf der Grundlage der Rohstoffbörsennotierung für die betreffende Getreideart unter Additon der für diese Getreideart gewährten Handelsprämie und der Seefrachten zwischen dem Golf von Mexiko oder den nordamerikanischen Großen Seen und dem Hafen von Rotterdam ermittelt. Um jedoch die je nach Bestimmungshafen unterschiedlichen Frachtkosten zu berücksichtigen, ist es gerechtfertigt, pauschale Anpassungen des Einfuhrzolls für die Gemeinschaftshäfen vorzusehen, die am Mittelmeer, an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel, im Vereinigten Königreich und in Irland oder in den skandinavischen Ländern gelegen sind.
Damit die Entwicklung der so ermittelten repräsentativen cif-Einfuhrpreise verfolgt werden kann, empfiehlt es sich, eine tägliche Beobachtung der in ihre Berechnung eingehenden Elemente einzurichten. Im Fall von Sorghum und von Roggen ermöglicht der für Gerste berechnete repräsentative cif-Einfuhrpreis eine Schätzung der Marktsituation für die beiden genannten Erzeugnisse, so daß der repräsentative cif-Einfuhrpreis für Gerste gleichfalls auf diese Getreidearten anzuwenden ist.
Im Hinblick auf die Festsetzung des Einfuhrzolls für die Getreidearten nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 trägt ein zweiwöchiger Zeitraum zur Feststellung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise für jede Getreideart den Markttendenzen Rechnung, ohne daß Unsicherheitsfaktoren entstehen. Auf dieser Grundlage sind daher die Einfuhrzölle für die betreffenden Erzeugnisse unter Zugrundelegung des Durchschnitts der in dem genannten Zeitraum beobachteten repräsentativen cif-Einfuhrpreise am fünfzehnten und am letzten Arbeitstag jedes Monats festzulegen.
Die Anwendung des so berechneten Einfuhrzolls kann damit während eines Zeitraums von zwei Wochen erfolgen, ohne daß sich der Einfuhrpreis nach entrichteten Zöllen wesentlich ändert. Ist jedoch für ein bestimmtes Erzeugnis keinerlei Börsennotierung im Berechnungszeitraum für die repräsentativen cif-Einfuhrpreise verfügbar oder unterliegen diese repräsentativen cif-Einfuhrpreise infolge plötzlicher Änderungen der in ihre Berechnung eingehenden Elemente sehr erheblichen Schwankungen in dem genannten Zeitraum, so müssen Maßnahmen getroffen werden, um die Repräsentativität der cif-Einfuhrpreise für das betreffende Erzeugnis aufrechtzuerhalten.
Im Fall fehlender Notierungen ist es zweckmäßig, den für den vorangegangenen Zeitraum festgesetzen Zollbetrag weiterhin anzuwenden.
Im Fall großer Schwankungen der Börsennotierung, der mit der Notierung verbundenen Handelsprämien, der Seefrachtkosten oder aber des Umrechnungskurses, der zur Berechnung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises für das betreffende Erzeugnis verwendet wird, ist es dagegen angezeigt, die Repräsentativität dieses Preises mittels einer Anpassung wiederherzustellen, die der festgestellten Abweichung gegenüber der geltenden Festsetzung entspricht und somit den eingetretenen Veränderungen Rechnung trägt. Selbst im Fall einer solchen Anpassung bleibt der Zeitpunkt der darauffolgenden regelmäßigen Anpassung unberührt.
Erreicht das eingeführte Getreide die Gemeinschaft auf dem Land- oder Flußweg oder auf dem Seeweg durch Schiffe mit Herkunft aus Häfen am Mittelmeer, am Schwarzen Meer oder an der Ostsee, so sind die Transportkosten wesentlich niedriger als die für die Berechnung der Einfuhrzölle zugrunde gelegten Kosten. Die bei diesen Einfuhren bestehende Kostendifferenz sollte daher bei der Ermittlung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises für die betreffenden Erzeugnisse pauschal berücksichtigt werden.
Ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Informationen, daß bestimmte Notierungen oder bestimmte Preise nicht repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz bei der Einfuhr von Weichweizen der mittleren oder unteren Qualität in die Gemeinschaft sind, da die Drittländer Subventionen für den Export dieser Erzeugnisse nach Ländern des Mittelmeerraums oder europäischen Ländern gewähren, so muß es möglich sein, den als Exportsubvention gezahlten Betrag bei der Berechnung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises für das betreffende Erzeugnis in Abzug zu bringen.
Bei Einfuhren von Weichweizen sehr hoher Qualität, von Braugerste oder von Hartmais kann entweder die besondere Qualität der Ware oder aber die Tatsache, daß die Preise des einzuführenden Erzeugnisses eine Qualitätsprämie gegenüber dem normalen Preis des betreffenden Erzeugnisses enthalten, dazu führen, daß bei der für die Berechnung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises zugrunde gelegte Börsennotierung nicht berücksichtigt wird, daß der Preis dieser Erzeugnisse im Vergleich zu den normalen Marktbedingungen durch eine Prämienzahlung gekennzeichnet ist. Um diesen Qualitätsprämien auf den Preis oder die Notierung Rechnung zu tragen, ist es deshalb angebracht, den Einführern einen pauschalen Teil des bei der Einfuhr der betreffenden Ware entrichteten Einfuhrzolls zurückzuzahlen, falls der Einführer nachweist, daß er das eingeführte Erzeugnis zur Herstellung von hochwertigen, eine derartige Prämie rechtfertigenden Erzeugnissen verwendet hat.
Um zu gewährleisten, daß die Einführer die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten, ist neben den für die Lizenz zu leistenden Sicherheiten ein System zusätzlicher Sicherheiten einzuführen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgelegten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sind die, die zu dem in Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (3), vorgesehenen Zeitpunkt angewendet werden.
Artikel 2
(1) Die Einfuhrzölle gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 für die Erzeugnisse der folgenden KN-Codes:
- 1001 10 00 bis 1001 90 99, ausgenommen Mengkorn,
- 1002 00,
- 1003 00 10 und 1003 00 90, - 1005 10 90 und 1002 90 00 sowie
- 1007 00 90 werden täglich berechnet, jedoch nur alle zwei Wochen mittwochs und am letzten Arbeitstag jedes Monats von der Kommission festgesetzt, um ab dem sechzehnten des Monats bzw. dem ersten Tag des Folgemonats Anwendung zu finden.
Ist der fünfzehnte kein Arbeitstag für die Kommission, so werden die Zölle an dem Arbeitstag festgesetzt, der dem fünfzehnten des betreffenden Monats vorausgeht.
Weicht allerdings während des Anwendungszeitraums des so festgesetzten Zolls der Durchschnitt der berechneten Einfuhrzölle um 5 ECU/Tonne oder mehr von dem festgesetzten Zoll ab, so wird eine entsprechende Anpassung vorgenommen.
(2) Der zugrunde zu legende Preis für die Berechnung des Einfuhrzolls ist der Durchschnitt der nach der Methode in Artikel 4 bestimmten täglichen repräsentativen cif-Einfuhrpreise, die während der beiden vorangegangenen Wochen festgestellt wurden.
Der zugrunde zu legende Interventionspreis für die Berechnung der Zölle ist derjenige des Monats, in dem das Einfuhrrecht angewendet wird.
(3) Die nach den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzten Einfuhrzölle sind anwendbar, bis eine neue Festsetzung in Kraft tritt.
Ist jedoch für ein bestimmtes Erzeugnis während der beiden Wochen vor der nächsten periodischen Festsetzung keine Notierung für die in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehene Referenzbörse verfügbar, so bleibt der zuvor festgesetzte Einfuhrzoll in Kraft.
Bei jeder Festsetzung oder Anpassung veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Einfuhrzölle und die für ihre Berechnung zugrunde gelegten Elemente.
(4) Falls der Einfuhrhafen in der Gemeinschaft
- sich am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintritt, so vermindert die Kommission den Einfuhrzoll um 3 ECU/Tonne;
- ein Atlantikhafen der Iberischen Halbinsel ist oder sich im Vereinigten Königreich oder in Irland befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft, so vermindert die Kommission den Einfuhrzoll um 2 ECU/Tonne;
- sich in Dänemark, Finnland oder Schweden befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft, so vermindert die Kommission den Einfuhrzoll um 2 ECU/Tonne.
Die Zollbehörde des Entladehafens stellt eine Bescheinigung über die jeweils entladenen Mengen aus.
Die Verminderung des Einfuhrzolls gemäß Unterabsatz 1 wird nur gewährt, wenn diese Bescheinigung die Ware bis zum Zeitpunkt der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten begleitet.
(5) Der Einführer kann eine pauschale Verringerung des Einfuhrzolls erhalten, die sich
- bei Einfuhren von Weichweizen der oberen Standardqualität auf 14 ECU/Tonne und - bei Einfuhren von Braugerste und Hartmais auf 8 ECU/Tonne
Die Gewährung dieser Verringerung ist an folgendes gebunden:
a) Der Antragsteller muß in Feld 20 der Einfuhrlizenz das Verarbeitungserzeugnis angeben, das auf der Grundlage des einzuführenden Getreides hergestellt werden soll.
b) Der Einführer muß sich bei der Beantragung der Einfuhrlizenz schriftlich verpflichten, daß die Gesamtheit der einzuführenden Ware gemäß den Angaben in Feld 20 der Lizenz innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr verarbeitet wird.
Der Einführer hat den Verarbeitungsort folgendermaßen zu bezeichnen:
- entweder durch Angabe des Namens eines Verarbeitungsunternehmens und eines Mitgliedstaats
- oder durch Angabe von höchstens fünf verschiedenen Verarbeitungsbetrieben.
Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen als dem Einfuhrmitgliedstaat, so muß für den Versand der Waren im Abgangsmitgliedstaat ein Kontrollexemplar T5 nach den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4) ausgestellt werden.
Die unter Buchstabe a) vorgesehene Angabe ist in Feld 104 des T5-Exemplars einzutragen.
c) Der Einführer stellt bei der betreffenden zuständigen Stelle eine Sicherheit in Höhe von 14 ECU/Tonne für Weichweizen und 8 ECU/Tonne für die übrigen Erzeugnisse.
Liegt der am Tag der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten geltende Zoll jedoch unter 14 ECU/Tonne für Weichweizen und 8 ECU/Tonne für die übrigen Erzeugnisse, so entspricht die Sicherheit dem jeweiligen Zoll.
Diese Sicherheit wird freigegeben, wenn der Marktteilnehmer die besondere Endverwendung nachweist, die die Gewährung einer Qualitätsprämie auf den Preis des unter Buchstabe a) genannten Grunderzeugnisses rechtfertigt.
Aus diesem Nachweis müssen die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats erkennen können, daß die Gesamtheit der eingeführten Mengen gemäß der Verpflichtung von Buchstabe b) zu dem nach Buchstabe a) deklarierten Erzeugnis verarbeitet wurde.
Wird die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Einfuhrmitgliedstaat durchgeführt, so wird der Verarbeitungsnachweis mittels des Kontrollexemplars T5 erbracht.
Die Verarbeitung gilt als erfolgt, wenn innerhalb der Frist von Buchstabe b)
- im Fall von Weichweizen das in Buchstabe a) genannte Erzeugnis
- entweder in einem oder mehreren der Betriebe, die dem Unternehmen gehören und im Mitgliedstaat liegen,
- oder in dem bzw. den Verarbeitungsbetrieben hergestellt worden ist, die in Buchstabe b) genannt sind;
- im Fall von Braugerste das Weichen der Gerste stattgefunden hat und
- im Fall von Hartmais der Mais einer Verarbeitung unterzogen worden ist, die auf die Herstellung eines Erzeugnisses des KN-Codes 1904 10 10 oder 1103 13 abzielt.
Artikel 3
Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhaltenden Qualitätskriterien sowie die zulässigen Toleranzen sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 4
(1) Zur Bestimmung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden für Weichweizen der oberen, mittleren und unteren Qualität, für Hartweizen und für Mais und die anderen Futtergetreidearten die folgenden Elemente zugrunde gelegt:
a) die repräsentative Börsennotierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika;
b) die Handelsprämie, die am Notierungstag bekanntermaßen mit dieser Notierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten verbunden ist;
c) die Seefrachtrate zwischen den Vereinigten Staaten (Golf von Mexiko oder Duluth) und dem Hafen von Rotterdam für ein Schiff von mindestens 25 000 BRT.
Die Kommission stellt an jedem Arbeitstag folgendes fest:
- das Element nach Buchstabe a) auf der Grundlage der in Anhang II aufgeführten Börsen und Referenzqualitäten;
- die Elemente nach den Buchstaben b) und c) aufgrund der öffentlich verfügbaren Informationen.
(2) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Hartweizen, Gerste und Mais für die einzelnen Standardqualitäten von Weichweizen sind die Summe der in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Berechnungselemente.
Erfolgen jedoch die Einfuhren von Hartweisen, Gerste, Mais oder der einzelnen Standardqualitäten von Weichweizen
- auf dem Land- oder Flußweg oder
- auf dem Seeweg durch Schiffe, die von Häfen am Mittelmeer, Schwarzen Meer oder an der Ostsee kommend in die Gemeinschaft gelangen,
so werden die repräsentativen cif-Einfuhrpreise um einen Betrag von 10 ECU/Tonne verringert.
In diesem Fall sind die in Artikel 2 Absatz 4 vorgesehenen Verminderungen des Einfuhrzolls nicht anwendbar.
Für Weichweizen der mittleren oder unteren Standardqualität kann die Kommission, wenn in die Weltmarktpreise Subventionen seitens der Drittländer für Exporte nach einem europäischen Land oder einem Land des Mittelmeerraums eingehen, diese Subventionen bei der Ermittlung des repräsentativen cif-Preises für Einfuhren in die Gemeinschaft berücksichtigen.
Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für zur Aussaat bestimmten Weichweizen des KN-Codes 1001 90 91, zur Aussaat bestimmten Mais des KN-Codes 1005 10 90 und zur Aussaat bestimmte Gerste des KN-Codes 1003 00 10 sind die für Weichweizen der oberen Qualität bzw. die für Mais und Gerste berechneten Preise.
Artikel 5
Im Fall von Weichweizen und Hartweizen ist der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:
- In Feld 20 der Einfuhrlizenz muß der Antragsteller die einzuführende Qualität eintragen.
- Der Antragsteller muß sich schriftlich verpflichten, am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (5) vorgesehenen Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten, falls der Einfuhrzoll für die in Feld 20 angegebene Qualität nicht dem höchsten Zoll für die Kategorie des betreffenden Erzeugnisses entspricht.
Der Betrag dieser Sicherheit ist gleich der Differenz, die am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zwischen dem höchsten Zoll und dem für die angegebene Qualität geltenden Zoll besteht, erhöht um einen Zuschlag von 5 ECU/Tonne.
Artikel 6
(1) Im Fall von Hartweizen sowie von Weichweizen der oberen oder der mittleren Standardqualität sind durch die Zollbehörde des Einfuhrmitgliedstaats in Anwendung der Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie 76/371/EWG der Kommission (6) bei jeder Einfuhr repräsentative Stichproben zu nehmen, um nach den Definitionen in der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 (7) des Rates eine Analyse des Proteingehalts, des spezifischen Gewichts und des Anteils des Schwarzbesatzes durchzuführen.
Bei Hartweizen wird ferner von der zuständigen Behörde der Gehalt an glasigen Körnern untersucht.
Hat die Kommission eine vom Staat des Warenursprungs erteilte Qualitätsbescheinigung für Hartweizen oder Weichweizen offiziell anerkannt, so werden die Stichproben und die Analysen nur durchgeführt, um an einer hinreichend repräsentativen Zahl der eingeführten Partien die bescheinigte Qualität zu überprüfen.
Die Ware wird in diejenige Standardqualität eingestuft, für die alle in Anhang I aufgeführten Einstufungskriterien erfuellt sind. Ist jedoch im Fall von Hartweizen des KN-Codes 1001 10 die eingeführte Qualität niedriger als die in Anhang I definierte Qualität, so ist der Einfuhrzoll anwendbar, der für Weichweizen der unteren Qualität gilt.
(2) Als Referenzmethoden für die Analysen nach dem vorstehenden Absatz 1 dienen die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1908/84 des Kommission (8) und (EWG) Nr. 2731/75 beschriebenen Methoden.
(3) Führt das Analyseergebnis dazu, daß der eingeführte Weizen in eine niedrigere Standardqualität als der auf der Einfuhrlizenz angegebenen eingestuft wird, so hat der Einführer die Differenz zwischen dem Einfuhrzoll für das in der Lizenz angegebene Erzeugnis und dem Einfuhrzoll für das tatsächlich eingeführte Erzeugnis zu zahlen.
Im Fall der Zahlung wird die in Artikel 5 vorgesehene Sicherheit mit Ausnahme des Zuschlags von 5 ECU/Tonne freigegeben.
Wird innerhalb einer Frist von einem Monat die vorstehend genannte Differenz nicht gezahlt, so wird die in Artikel 5 vorgesehene Sicherheit einbehalten.
(4) Die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats genommenen repräsentativen Stichproben des eingeführten Getreides müssen sechs Monate lang aufbewahrt werden.
Artikel 7
Einfuhrlizenzen, die vor dem 1. Juli 1996 erteilt wurden und nach diesem Datum verwendet werden, unterliegen den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Gefluegelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Welthandelsorganisation hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse im Gefluegelfleischsektor zu eröffnen. Es sind die Durchführungsbestimmungen zu diesen Kontingenten für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 festzulegen.
Bestimmte Kontingente sind während des Zeitraums vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 nicht eröffnet worden. Daher sind sie den in dieser Verordnung vorgesehenen Mengen hinzuzufügen.
Es empfiehlt sich, daß diese Regelung anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen gegebenenfalls abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (5), enthalten müssen.
Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zu erteilen. Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten ist vorzusehen, daß der Lizenzantrag nach der Festsetzung des Koeffizienten für die Bewilligungsmengen zurückgezogen werden kann.
Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist es notwendig, die in Anhang I dieser Verordnung vorgesehenen Mengen auf das ganze Jahr zu verteilen.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der Regelung auf 20 ECU je 100 kg Erzeugnisgewicht festzusetzen. Wegen der Spekulationsgefahr bei dieser Regelung im Gefluegelfleischsektor sind genaue Bedingungen für deren Inanspruchnahme festzulegen.
Ferner ist die Wirtschaft darauf hinzuweisen, daß die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die den in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften genügen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 werden die in Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontingente für die dort genannten Erzeugnisgruppen und zu den dort aufgeführten Bedingungen eröffnet.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Kontingente werden wie folgt aufgeteilt:
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.
Für das Kontingent der Gruppe P 3 wird jedoch eine Menge von 60 Tonnen zu der für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September vorgesehenen Menge hinzugefügt.
Artikel 3
Für sämtliche Einfuhren in die Gemeinschaft, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Kontingente getätigt werden, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Artikel 4
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 3 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden Kalenderjahre vor dem Jahr der Antragstellung von den unter die Verordnung (EG) Nr. 2777/95 fallenden Erzeugnissen mindestens 50 Tonnen eingeführt hat; der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen beziehen.
Er darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen, die aus einem einzigen Land stammen. In diesem Fall sind alle KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens für 10 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und für jeden Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
d) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der nachstehenden Angaben:
- Reglamento (CE) n° 1251/96
- Forordning (EF) nr.
1251/96
- Verordnung (EG) Nr. 1251/96
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
1251/96
- Regulation (EC) No 1251/96
- Règlement (CE) n° 1251/96
- Regolamento (CE) n. 1251/96
- Verordening (EG) nr.
1251/96
- Regulamento (CE) nº 1251/96
- Asetus (EY) N:o 1251/96
- Förordning (EG) nr 1251/96.
e) Feld 24 der Lizenz enthält eine der nachstehenden Angaben:
- Reglamento (CE) n° 1251/96
- Forordning (EF) nr.
1251/96
- Verordnung (EG) Nr. 1251/96
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
1251/96
- Regulation (EC) No 1251/96
- Règlement (CE) n° 1251/96
- Regolamento (CE) n. 1251/96
- Verordening (EG) nr.
1251/96
- Regulamento (CE) nº 1251/96
- Asetus (EY) N:o 1251/96
- Förordning (EG) nr 1251/96.
Artikel 5
(1) Lizenzanträge müssen in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Zeitraums gemäß Artikel 2 gestellt werden.
(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er für den laufenden Zeitraum weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat Anträge gestellt hat oder stellen wird, die Erzeugnisse derselben Gruppe betreffen.
Hat ein Antragsteller mehr als einen Antrag für Erzeugnisse derselben Gruppe gestellt, so sind alle diese Anträge unzulässig.
Jeder Antragsteller kann jedoch mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige Gruppe fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus mehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen.
Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden.
Sie gelten sowohl hinsichtlich der in Artikel 4 Buchstabe b) genannten Hoechstmenge als auch hinsichtlich der Anwendung der im vorangehenden Unterabsatz enthaltenen Regeln als ein einziger Antrag.
(3) Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können nur in Verbindung mit der Stellung einer Sicherheit in Höhe von 20 ECU je 100 kg beantragt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die gestellten Anträge für jedes der unter die fragliche Gruppe fallenden Erzeugnisse.
Diese Mitteilung umfaßt das Verzeichnis der Antragsteller und die je Gruppe beantragten Mengen.
Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, sind jeweils am vorgeschriebenen Arbeitstag nach dem Muster des Anhangs II (wenn keine Anträge vorliegen) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt wurden) per Telex oder Telefax zu übermitteln.
(5) Die Kommission beschließt innerhalb kürzester Frist, in welchem Umfang den in Artikel 4 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Liegen die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden, über den verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, in dessen Höhe die beantragten Mengen bewilligt werden.
Beträgt dieser Prozentsatz weniger als 5 %, so steht es der Kommission frei, die Anträge nicht zu berücksichtigen und die geleisteten Sicherheiten freizugeben.
Ein Wirtschaftsbeteiligter kann seinen Lizenzantrag innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgten Veröffentlichung des einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zurückziehen, wenn die Anwendung dieses Prozentsatzes zur Festsetzung einer Menge von weniger als 20 Tonnen führt.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von fünf Tagen nach der Zurückziehung des Lizenzantrags und geben die geleistete Sicherheit frei.
Die Kommission bestimmt die Restmenge, die zu der im folgenden Zeitraum innerhalb des in Artikel 1 genannten Gesamtzeitraums verfügbaren Menge hinzukommt.
(6) Die Lizenzen werden so bald wie möglich nach der Beschlußfassung der Kommission erteilt.
(7) Die Lizenzen dürfen nur für die Erzeugnisse verwendet werden, die allen in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften genügen.
Artikel 6
Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab ihrer tatsächlichen Erteilung.
Die Lizenzen gelten jedoch höchstens bis zum 30. Juni 1997.
Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge jedoch nicht über der Menge liegen, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen angegeben ist.
Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" einzutragen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/96 DES RATES vom 27. Juni 1996 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge hergestellt. Die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren vollständig oder teilweise auszusetzen.
Es obliegt der Gemeinschaft, die Aussetzung dieser autonomen Zollsätze zu beschließen.
Die Verordnung zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze für gewerbliche und landwirtschaftliche Waren haben großenteils die bisherigen Regelungen weitergeführt. Aus diesem Grunde und um die Durchführung der betreffenden Maßnahmen zu rationalisieren, ist es angezeigt, die zeitliche Geltungsdauer dieser Verordnung nicht zu begrenzen, da Anpassungen, insbesondere die Hinzufügung oder Streichung bestimmter Waren, durch eine Verordnung des Rates vorgenommen werden können, wenn dies erforderlich erscheint.
Die Änderung der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes bringen keine substantiellen Änderungen mit sich. Zur Vereinfachung ist daher vorzusehen, daß die erforderlichen technischen Anpassungen der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse sowie die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex durch die Kommission vorgenommen werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.
Artikel 2
Die erforderlichen technischen Anpassungen infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes sowie die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung des Anhangs werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 vorgenommen.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (1) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Asschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1257/96 DES RATES vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die notleidenden Bevölkerungsgruppen, die Opfer von Naturkatastrophen, Kriegen und Konflikten oder anderen vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen sind, haben das Recht auf internationale humanitäre Hilfe, wenn sich herausstellt, daß ihnen ihre eigenen Behörden nicht wirksam helfen können.
Zivile Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Konflikten oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen fallen unter das humanitäre Völkerrecht und sind daher in die humanitäre Hilfe zu integrieren.
Die humanitäre Hilfe umfaßt nicht nur unmittelbare Hilfeaktionen zur Rettung und Erhaltung von Menschenleben in und nach Notsituationen, sondern auch Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang zu den Opfern und die ungehinderte Beförderung der Hilfe erleichtern oder ermöglichen.
Die humanitäre Hilfe kann Voraussetzung für Entwicklungs- oder Wiederaufbaumaßnahmen sein und ist daher während der gesamten Dauer der Krisensituation und ihrer Folgen erforderlich. In diesem Fall kann die humanitäre Hilfe kurzfristige Rehabilitationsmaßnahmen beinhalten, um das Eintreffen der Hilfe zu erleichtern, eine Verschärfung der Folgen der Krise zu verhindern und den betroffenen Bevölkerungsgruppen zunächst dabei zu helfen, wieder ein minimales Selbstversorgungsniveau zu erreichen.
Handlungsbedarf besteht insbesondere im Bereich der Katastrophenvorbeugung, um eine Vorbereitung auf die entsprechenden Gefahren zu gewährleisten. Folglich ist ein geeignetes Frühwarnsystem und Handlungsinstrumentarium zu entwickeln.
Daher sind die Effizienz und die Kohärenz der gemeinschaftlichen, der nationalen und der internationalen Vorbeugungs- und Hilfeinstrumente sicherzustellen und zu steigern, mit denen dem Bedarf begegnet werden soll, der durch Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen oder durch vergleichbare außergewöhnliche Umstände hervorgerufen wird.
Die humanitäre Hilfe, deren Ziel die Vermeidung und die Linderung menschlichen Leids ist, wird auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung der Opfer, unabhängig von Rasse, Ethnie, Religion, Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit oder politischer Zugehörigkeit, gewährt und darf nicht von politischen Erwägungen geleitet oder diesen untergeordnet werden.
Die Beschlüsse über humanitäre Hilfe sind unparteiisch und ausschließlich unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen der Opfer zu fassen.
Die enge Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowohl bei der Beschlußfassung als auch vor Ort bildet die Grundlage für die Effizienz der humanitären Hilfe der Gemeinschaft.
Im Rahmen ihres Beitrags zur Erhöhung der Effizienz der internationalen humanitären Hilfe muß sich die Gemeinschaft um die Zusammenarbeit und die Koordinierung mit dritten Ländern bemühen.
Aus diesem Grund sind ferner Kriterien für die Zusammenarbeit mit den speziell im Bereich der humanitären Hilfe tätigen nichtstaatlichen Organisationen und internationalen Einrichtungen und Organisationen festzulegen.
Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Nichtregierungsorganisationen und der anderen humanitären Einrichtungen bei der Durchführung der humanitären Hilfe sind zu wahren, zu achten und zu fördern.
Es empfiehlt sich, im humanitären Bereich die Zusammenarbeit der Nichtregierungsorganisationen der Mitgliedstaaten und anderer entwickelter Länder mit ähnlichen Organisationen in den betreffenden Drittländern zu fördern.
Angesichts des besonderen Charakters der humanitären Hilfe empfiehlt es sich, für die Beschlüsse über die Finanzierung der humanitären Aktionen und Projekte Verfahren festzulegen, die wirksam, flexibel und transparent sind und im Bedarfsfall zügig durchgeführt werden können.
Für die humanitäre Hilfe der Gemeinschaft, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanziert wird, sind die Durchführungs- und Verwaltungsmodalitäten festzulegen; für die Soforthilfemaßnahmen nach dem am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Änderungsabkommen, gelten weiterhin die in diesem Abkommen festgelegten Verfahren und Modalitäten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Ziele und allgemeine Leitlinien der humanitären Hilfe
Artikel 1
Die humanitäre Hilfe der Gemeinschaft umfaßt auf der Basis der Nichtdiskriminierung Hilfs-, Rettungs- und Schutzmaßnahmen zugunsten der Bevölkerungsgruppen in Drittländern, insbesondere der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen und dabei vorrangig derjenigen in Entwicklungsländern, die Opfer von Naturkatastrophen, von durch Menschen verursachten Ereignissen wie Kriegen oder Konflikten oder von außergewöhnlichen Situationen und Umständen sind, die mit Naturkatastrophen oder durch Menschen verursachten Katastrophen vergleichbar sind, und zwar während des Zeitraums, der für die Sicherung der aus diesen Notständen entstehenden Bedürfnisse notwendig ist.
Diese Hilfe umfaßt auch Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Gefahren sowie Maßnahmen zur Verhütung von Katastrophen oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen.
Artikel 2
Die im Rahmen der humanitären Hilfe durchgeführten Aktionen nach Artikel 1 haben in erster Linie folgende Ziele:
a) in Notsituationen und unmittelbar danach sowie bei Naturkatastrophen, die Menschenleben fordern, physische Leiden und psychosoziale Folgen mit sich bringen sowie erhebliche materielle Schäden verursachen, Menschenleben zu retten und zu erhalten;
b) Bevölkerungsgruppen, die von längeren Krisen, insbesondere von Konflikten oder Kriegen betroffen sind, die zu den unter Buchstabe a) genannten Auswirkungen führten, die notwendige Hilfe und Unterstützung zu gewähren, insbesondere wenn sich herausstellt, daß diesen Bevölkerungsgruppen von ihren eigenen Behörden oder mangels jeglicher Amtsgewalt nicht in ausreichendem Maße geholfen werden kann;
c) zur Finanzierung der Beförderung der Hilfe und der Zugänglichmachung der Hilfe für die Empfänger durch alle verfügbaren logistischen Mittel und durch den Schutz der Hilfsgüter und des zu humanitären Zwecken eingesetzten Personals, ausgenommen Aktionen mit Auswirkungen auf die Verteidigung, beizutragen;
d) in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Einrichtungen kurzfristige Rehabilitations- und Wiederaufbauarbeiten, insbesondere in bezug auf Infrastruktur und Ausrüstung durchzuführen, um das Eintreffen der Hilfe zu erleichtern, einer Verschärfung der Auswirkungen der Krise vorzubeugen und der betroffenen Bevölkerung zu helfen, allmählich wieder ein minimales Selbstversorgungsniveau zu erreichen, wobei die langfristigen Entwicklungsziele soweit wie möglich zu berücksichtigen sind;
e) die Folgen von Bevölkerungsbewegungen (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer) aufgrund von Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen zu bewältigen sowie Aktionen der Rückführung und der Hilfe bei der Wiederansiedlung im Herkunftsland durchzuführen, sobald die in den geltenden internationalen Übereinkommen hierfür vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind;
f) die Vorbereitung auf Naturkatastrophen oder vergleichbare außergewöhnliche Umstände zu gewährleisten und ein geeignetes Frühwarnsystem und Handlungsinstrumentarium zu verwenden;
g) zivile Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Konflikten oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen gemäß den geltenden internationalen Übereinkommen zu unterstützen.
Artikel 3
Mit der gemäß den Artikeln 1, 2 und 4 gewährten Hilfe der Gemeinschaft können finanziert werden: der Kauf und die Lieferung aller für die Durchführung der humanitären Aktionen erforderlichen Erzeugnisse und Ausrüstungsgegenstände, einschließlich der Errichtung von Unterkünften für die betroffene Bevölkerung; die Kosten für das im Rahmen dieser Aktionen eingestellte inländische oder ausländische externe Personal; die Lagerung, die Beförderung im internationalen oder nationalen Rahmen und die Verteilung der Hilfsgüter, einschließlich der logistischen Unterstützung, sowie alle anderen Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang zu den Empfängern der Hilfe erleichtern oder ermöglichen.
Mit den Mitteln dieser Hilfe können ferner alle übrigen direkt mit der Durchführung der humanitären Maßnahmen verbundenen Kosten finanziert werden.
Artikel 4
Ferner können im Rahmen der in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen Hilfe der Gemeinschaft finanziert werden:
- vorbereitende Studien über die Durchführbarkeit der humanitären Aktionen sowie die Evaluierung humanitärer Projekte und Pläne;
- Folgemaßnahmen zu den humanitären Projekten und Plänen;
- Fortbildungsmaßnahmen und allgemeine Studien im Bereich der humanitären Hilfe; diese Finanzierung erfolgt jedoch in kleinerem Umfang und im Falle mehrjähriger Finanzierung degressiv;
- Kosten für die Herausstellung des Gemeinschaftscharakters der Hilfe;
- Aktionen zur Sensibilisierung und Unterrichtung mit dem Ziel, die humanitäre Problematik insbesondere der Öffentlichkeit in Europa und in den Drittländern, in denen die Gemeinschaft größere humanitäre Aktionen finanziert, näherzubringen;
- Maßnahmen zur Verstärkung der Koordinierung des Vorgehens der Gemeinschaft mit dem der Mitgliedstaaten, anderer Geberländer, der internationalen humanitären Organisationen und Einrichtungen, der nichtstaatlichen Organisationen sowie der diese vertretenden Organisationen;
- die für die Durchführung der humanitären Projekte erforderliche technische Hilfe, einschließlich des Austausches von Fachwissen und Erfahrungen zwischen den verschiedenen europäischen humanitären Organisationen und Einrichtungen sowie zwischen diesen und entsprechenden Organisationen in Drittländern;
- humanitäre Minenräumungsaktionen, einschließlich der Aufklärung der Bevölkerung über Antipersonenminen.
Artikel 5
Die gemeinschaftliche Finanzierung gemäß dieser Verordnung erfolgt in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse.
Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen sind von Steuern, Abgaben, Gebühren und Zöllen befreit.
KAPITEL II
Modalitäten für die Durchführung der humanitären Hilfe
Artikel 6
Die von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen der humanitären Hilfe können entweder auf Ersuchen von internationalen oder nichtstaatlichen Einrichtungen und Organisationen eines Mitgliedstaats oder des Empfängerdrittlands oder auf Initiative der Kommission durchgeführt werden.
Artikel 7
(1) Die nichtstaatlichen Organisationen, die Finanzmittel der Gemeinschaft für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen erhalten können, müssen folgende Kriterien erfuellen:
a) Sie sind in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nach den in dem betreffenden Staat geltenden Rechtsvorschriften als autonome gemeinnützige Organisationen gegründet worden.
b) Sie haben ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in dem Empfängerdrittland der Hilfe der Gemeinschaft, wobei dieser Sitz das tatsächliche Zentrum für alle Entscheidungen über die gemäß dieser Verordnung finanzierten Aktionen bildet.
In Ausnahmefällen darf sich ihr Sitz in einem anderen Drittgeberland befinden.
(2) Bei der Entscheidung, ob eine nichtstaatliche Organisation Finanzmittel der Gemeinschaft erhalten kann, werden folgende Faktoren berücksichtigt:
a) ihre Kapazität im Bereich der Verwaltung und des Finanzmanagements;
b) ihre technische und logistische Kapazität im Verhältnis zu der geplanten Aktion;
c) ihre Erfahrung im Bereich der humanitären Hilfe;
d) die Ergebnisse früherer Aktionen, die die betreffende Organisation, insbesondere mit Gemeinschaftsmitteln, durchgeführt hat;
e) ihre Bereitschaft, sich erforderlichenfalls an dem Koordinierungssystem zu beteiligen, das im Rahmen einer humanitären Aktion eingerichtet wird;
f) ihre Fähigkeit und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den im humanitären Bereich tätigen Akteuren und den Basisgemeinschaften in den betreffenden Drittländern;
g) ihre Unparteilichkeit bei der Durchführung der humanitären Hilfe;
h) gegebenenfalls ihre früheren Erfahrungen in dem Drittland, in dem die betreffende humanitäre Aktion durchgeführt werden soll.
Artikel 8
Die Gemeinschaft kann ferner humanitäre Aktionen internationaler Einrichtungen und Organisationen finanzieren.
Artikel 9
Die Gemeinschaft kann erforderlichenfalls auch humanitäre Aktionen finanzieren, die von der Kommission oder von spezialisierten Einrichtungen der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Artikel 10
(1) Zur Gewährleistung und Erhöhung der Effizienz und Kohärenz der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen Instrumente der humanitären Hilfe ergreift die Kommission alle zweckdienlichen Initiativen, um eine enge Koordinierung zwischen ihrer Tätigkeit und der der Mitgliedstaaten sowohl bei der Beschlußfassung als auch vor Ort zu fördern.
Hierzu unterhalten die Mitgliedstaaten und die Kommission ein System der gegenseitigen Unterrichtung.
(2) Die Kommission sorgt dafür, daß die von der Gemeinschaft finanzierten humanitären Aktionen mit denen internationaler Organisationen und Einrichtungen, insbesondere der im Rahmen der Vereinten Nationen bestehenden Einrichtungen und Organisationen, koordiniert werden und in Einklang stehen.
(3) Die Kommission bemüht sich um einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Drittgeberländern im Bereich der humanitären Hilfe.
Artikel 11
(1) Die Kommission legt die Bedingungen für die Gewährung, Einleitung und Durchführung der unter diese Verordnung fallenden Hilfe fest.
(2) Die Hilfe wird nur durchgeführt, wenn der Empfänger diese Bedingungen einhält.
Artikel 12
Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof vor Ort und am Sitz der humanitären Partnerorganisationen und -einrichtungen Kontrollen gemäß den üblichen Modalitäten vornehmen können, die die Kommission im Einklang mit den geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, festlegt.
KAPITEL III
Verfahren für die Durchführung der humanitären Aktionen
Artikel 13
Die Kommission entscheidet über Sofortinterventionen im Werte von höchstens 10 Mio. ECU.
Als Aktionen, die eine Sofortintervention erfordern, werden angesehen:
- Maßnahmen zur Deckung eines sofortigen, nicht vorhersehbaren Bedarfs an humanitärer Hilfe im Zusammenhang mit natürlichen oder durch Menschen verursachten plötzlich eintretenden Katastrophen, wie Überschwemmungen, Erdbeben, bewaffnete Konflikte oder vergleichbare Situationen;
- zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Reaktion auf diese nicht vorhersehbaren Notsituationen; die entsprechenden Mittel decken den unter dem ersten Gedankenstrich genannten Bedarf an humanitärer Hilfe in einem durch den Finanzierungsbeschluß vorgesehenen Zeitraum, der sechs Monate nicht überschreitet.
Bei Aktionen mit einem Mittelbedarf von mehr als 2 Mio. ECU, die diese Bedingungen erfuellen,
- faßt die Kommission einen Beschluß;
- unterrichtet sie die Mitgliedstaaten schriftlich innerhalb von 48 Stunden;
- erstattet sie auf der darauffolgenden Tagung des Ausschusses Bericht über ihren Beschluß und begründet insbesondere die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens.
Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 3 und in den Grenzen des Artikels 15 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich über die Fortsetzung der nach dem Dringlichkeitsverfahren eingeleiteten Aktionen.
Artikel 14
Die Kommission prüft, beschließt, verwaltet, überwacht und beurteilt die unter diese Verordnung fallenden Aktionen gemäß den geltenden Haushalts- und sonstigen Verfahren, wie sie insbesondere in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind.
Artikel 15
(1) Die Kommission verfährt nach Artikel 17 Absatz 2 wie folgt:
- Sie beschließt die gemeinschaftliche Finanzierung der in Artikel 2 Buchstabe c) vorgesehenen Schutzmaßnahmen im Rahmen der Durchführung der humanitären Hilfe;
- sie verabschiedet die Durchführungsverordnungen zu dieser Verordnung;
- sie beschließt über die Direktinterventionen der Kommission oder die Finanzierung der Interventionen von spezialisierten Einrichtungen der Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission verfährt nach Artikel 17 Absatz 3 wie folgt:
- Sie genehmigt die globalen Pläne, die dazu bestimmt sind, einen kohärenten Rahmen für die Aktion in einem bestimmten Land oder in einer bestimmten Region zu bilden, in dem bzw. in der die humanitäre Krise insbesondere aufgrund ihres Ausmaßes und ihrer Komplexität naturgemäß länger andauert; sie genehmigt auch den Finanzrahmen dieser Pläne.
In diesem Zusammenhang prüfen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Prioritäten, die im Rahmen der Durchführung dieser globalen Pläne zu setzen sind;
- sie beschließt unbeschadet des Artikels 13 über Vorhaben mit einem Mittelbedarf von mehr als 2 Mio. ECU.
Artikel 16
(1) Im Ausschuß des Artikels 17 findet einmal jährlich ein Meinungsaustausch anhand der von dem Kommissionsvertreter dargelegten allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführende humanitäre Aktion statt und eine Prüfung der allgemeinen Problematik der Koordinierung der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen humanitären Hilfe sowie aller allgemeinen und spezifischen Fragen bezüglich der Gemeinschaftshilfe in diesem Bereich.
(2) Die Kommission legt dem Ausschuß des Artikels 17 ferner Informationen über die Entwicklung der Instrumente zur Verwaltung der humanitären Aktionen einschließlich des Partnerschaftsrahmenvertrages vor.
(3) Der Ausschuß des Artikels 17 wird ferner über die Absichten der Kommission hinsichtlich der Evaluierung der humanitären Aktionen und gegebenenfalls über ihren Arbeitsplan unterrichtet.
Artikel 17
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(3) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Monat vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 18
(1) Die Kommission führt regelmäßig eine Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten humanitären Hilfemaßnahmen durch, um festzustellen, ob die mit diesen Maßnahmen angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Erhöhung der Effizienz künftiger Aktionen aufzustellen.
Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Evaluierungen, die gegebenenfalls vom Ausschuß geprüft werden können; in der Zusammenfassung ist auch die Rechtstellung der beauftragten Sachverständigen angegeben.
Die Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
(2) Die Kommission kann auch auf Ersuchen der Mitgliedstaaten unter deren Beteiligung eine Evaluierung der Ergebnisse der humanitären Aktionen und Pläne der Gemeinschaft vornehmen.
Artikel 19
Nach Ende jedes Haushaltsjahres legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit einer Zusammenfassung der im Haushaltsjahr finanzierten Aktionen vor.
Die Zusammenfassung enthält insbesondere Informationen über die Akteure, mit denen die humanitären Aktionen durchgeführt wurden.
Ferner enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls durchgeführten externen Evaluierungen spezifischer Aktionen.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 13 spätestens einen Monat nach ihrem Beschluß über die gebilligten Aktionen, wobei sie die Höhe der Beträge, die Art der Aktionen, die begünstigten Bevölkerungsgruppen und die Partner angibt.
Artikel 20
Die Kommission legt drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen vor, in der sie auch die Frage behandelt, ob die Verordnung zu verlängern ist, und der sie gegebenenfalls Vorschläge für Änderungen dieser Verordnung beifügt.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1259/96 DES RATES vom 25. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung des Fondausschusses (EAGFL),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (2) wurden für Interventionsmaßnahmen, für welche kein Betrag je Einheit im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation festgesetzt wird, die Grundregeln für die gemeinschaftliche Finanzierung festgelegt, und zwar insbesondere bezüglich der Art und Weise, wie die zu finanzierenden Beträge zu ermitteln sind, der Finanzierung der Ausgaben, die sich aus der Beschaffung der für den Ankauf der Interventionserzeugnisse erforderlichen Finanzmittel ergeben, der Bewertung der in das nächste Haushaltsjahr zu übertragenden Bestände und der Finanzierung der Ausgaben, die durch Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung entstehen.
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 werden die von den Mitgliedstaaten getragenen Zinskosten für die Beschaffung der zum Ankauf der Interventionserzeugnisse verwendeten Finanzmittel mit einem einheitlichen Zinssatz von der Gemeinschaft finanziert.
Es kann sich in einem Mitgliedstaat herausstellen, daß die erforderliche Refinanzierung für den Ankauf der landwirtschaftlichen Interventionserzeugnisse nur zu Zinssätzen möglich ist, die wesentlich über dem einheitlichen Zinssatz liegen.
In diesem Fall ist ein Berichtigungsmechanismus vorzusehen, mit dem ein Teil des Unterschieds zwischen dem besonders hohen, von diesem Mitgliedstaat gezahlten Satz und dem einheitlichen Zinssatz abgedeckt wird, wobei jedoch ein Teil dieses Unterschieds vom betreffenden Mitgliedstaat zu tragen ist, damit für ihn der Anreiz besteht, sich um die kostengünstigste Finanzierung zu bemühen.
Die Regelung, die zu diesem Zweck für die Dauer von drei Jahren mit der Verordnung (EWG) Nr. 1571/93 des Rates (3) in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 aufgenommen wurde, funktioniert zufriedenstellend, ist jedoch Ende des Haushaltsjahres 1995 abgelaufen.
Die bedeutenden Unterschiede zwischen den 1993 festgestellten Finanzierungskosten, deretwegen diese Regelung eingeführt wurde, bestehen weiterhin. Es empfiehlt sich daher die Geltungsdauer dieser Regelung zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 erhält folgende Fassung:
"Übersteigt der in einem Mitgliedstaat geltende Zinssatz das Doppelte des einheitlichen Zinssatzes, so kann die Kommission im Haushaltsjahr 1996 abweichend von Absatz 1 zur Bestimmung seiner Zinskosten den einheitlichen Zinssatz anwenden, der um den Unterschied erhöht wird, der zwischen dem doppelten einheitlichen Zinssatz und dem tatsächlich von diesem Mitgliedstaat zu tragenden Zinssatz besteht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1263/96 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1996 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 über die Eintragung der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen Verfahren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für bestimmte Bezeichnungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 mitgeteilt wurden, sind ergänzende Angaben angefordert worden, um zu gewährleisten, daß diese Bezeichnungen mit den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung übereinstimmen.
Die Prüfung dieser ergänzenden Angaben hat ergeben, daß die betreffenden Bezeichnungen den genannten Artikeln entsprechen. Daher ist es notwendig, sie nunmehr einzutragen und im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) hinzuzufügen.
Nach dem Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten beginnt die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehene Frist von sechs Monaten mit dem Tag ihres Beitritts.
Bestimmte der von diesen Mitgliedstaaten mitgeteilten Bezeichnungen entsprechen den Artikeln 2 und 4 und sind deshalb einzutragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 wird durch die Bezeichnungen im Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1292/96 DES RATES vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2),
Die Nahrungsmittelhilfe ist nach wie vor ein wichtiger Aspekt der Gemeinschaftspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Nahrungsmittelhilfe muß in die Politik der Entwicklungsländer eingebunden sein, die auf die Erhöhung der Ernährungssicherheit abzielt, und zwar vor allem durch die Einführung von Ernährungsstrategien zur Linderung der Armut, mit denen die Nahrungsmittelhilfe letztlich überfluessig gemacht werden soll.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten stimmen ihre Entwicklungszusammenarbeit hinsichtlich der Nahrungsmittelhilfeprogramme und der spezifischen Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit genau ab; die Gemeinschaft ist mit ihren Mitgliedstaaten bestimmten internationalen Abkommen in diesem Bereich, insbesondere dem Internationalen Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen, beigetreten.
Einer langfristigen Ernährungssicherheit auf regionaler und nationaler Ebene sowie auf der Ebene der Privathaushalte, die für alle einen dauerhaften Zugang zu einer Ernährung sicherstellt, die ein aktives und gesundes Leben ermöglicht, kommt bei der Bekämpfung der Armut eine entscheidende Bedeutung zu. Sie sollte daher Schwerpunkt bei allen für die Entwicklungsländer bestimmten Programmen sein.
Die Nahrungsmittelhilfe darf keine nachteiligen Auswirkungen auf die normalen Produktions- und kommerziellen Einfuhrstrukturen der Empfängerländer haben.
Als wichtige Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft müssen die Nahrungsmittelhilfe und die Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit bei allen Gemeinschaftsstrategien berücksichtigt werden, die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben könnten, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftsreformen und die Strukturanpassung.
Die unterschiedliche Rolle von Frauen und Männern bei der Ernährungssicherung der Privathaushalte sollte in den Programmen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit systematisch berücksichtigt werden.
Es ist wichtig, Frauen und lokale Gemeinschaften an den Bestrebungen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene sowie auf der Ebene der Privathaushalte stärker zu beteiligen.
Die Nahrungsmittelhilfe muß ein wirksames Instrument sein, um den Zugang zu ausreichender und angemessener Ernährung zu gewährleisten und die Bedingungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Nahrungsmitteln für die Bevölkerung zu verbessern; sie muß vor allem bei Ernährungskrisen den Ernährungsgewohnheiten entsprechen und mit den örtlichen Produktions- und Handelssystemen in Einklang stehen und muß voll in die Entwicklungspolitik integriert sein.
Das Instrument der Nahrungsmittelhilfe ist ein wichtiger Bestandteil der gemeinschaftlichen Politik der Präventiv- und Hilfsmaßnahmen im Hinblick auf Krisensituationen in den Entwicklungsländern, und in diesem Rahmen müssen beim Einsatz dieses Instruments seine möglichen sozialen und politischen Auswirkungen berücksichtigt werden.
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen können zu dauerhaften Lösungen nur beitragen, wenn sie in Entwicklungsmaßnahmen eingebunden sind, die den örtlichen Produktions- und Handelsprozeß wieder in Gang bringen können.
Die Kapazität zur Analyse, Diagnose, Programmierung und Überwachung der Nahrungsmittelhilfe ist zu verbessern, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen und negative Auswirkungen auf die einheimischen Produktions-, Verteilungs-, Beförderungs- und Vermarktungskapazitäten zu vermeiden.
Die Nahrungsmittelhilfe sollte zu einem echten Instrument der Gemeinschaftspolitik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern gemacht werden, das es der Gemeinschaft vor allem ermöglicht, mehrjährige Kooperationsprojekte voll in Angriff zu nehmen.
Die Gemeinschaft sollte deshalb regelmäßige globale Hilfeleistungen gewährleisten können und in der Lage sein, sich in entsprechenden Fällen gegenüber den betreffenden Ländern und internationalen Organisationen zu verpflichten, im Rahmen spezifischer an Entwicklungspolitiken gebundener Mehrjahresprogramme Mindestmengen an Erzeugnissen zu liefern.
Die Unterstützung der von den Entwicklungsländern zur Ernährungssicherung unternommenen Anstrengungen durch die Gemeinschaft kann verstärkt werden durch eine größere Flexibilität der Nahrungsmittelhilfe, so daß es unter bestimmten Bedingungen möglich ist, die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen durch eine Finanzhilfe zugunsten von Maßnahmen abzulösen, die auf die Ernährungssicherheit und vor allem auf die Entwicklung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelerzeugung im Einklang mit den ökologischen Erfordernissen und den Interessen der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe und der Fischer abzielen.
Die Gemeinschaft kann der notleidenden Land- und Stadtbevölkerung in den Entwicklungsländern durch eine Beteiligung an der Finanzierung von Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit Hilfe leisten, und zwar durch Ankauf von Nahrungsmitteln, Saatgut, landwirtschaftlichem Gerät, landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und angemessenen Produktionsmitteln sowie durch Lagerhaltungsprogramme, Frühwarnsysteme, Bereitstellungsprogramme, Beratung und technische und finanzielle Hilfe.
Regionale Konzepte zur Ernährungssicherung, unter anderem lokale Ankäufe, sollten weiter unterstützt werden, um die natürliche Komplementarität der Länder derselben Region zu nutzen. Die Politiken zur Ernährungssicherung sollten im Interesse der Förderung des regionalen Nahrungsmittelhandels und der Integration eine regionale Dimension erhalten.
Durch den Kauf von Nahrungsmitteln auf lokaler Ebene lassen sich die Ineffizienz, die Kosten und die Umweltbeeinträchtigungen verringern, die mit der weltweiten Beförderung großer Nahrungsmittelmengen verbunden sein können.
Das genetische Potential und die biologische Vielfalt der Nahrungsmittelproduktion müssen erhalten bleiben.
Die Nahrungsmittelhilfepolitik der Gemeinschaft muß sich den geopolitischen Veränderungen und den in zahlreichen Empfängerländern stattfindenden wirtschaftlichen Reformen anpassen.
Es sollte eine Liste der Länder und Organisationen zusammengestellt werden, die für Hilfsmaßnahmen der Gemeinschaft in Betracht kommen.
Zu diesem Zweck ist außerdem die Möglichkeit vorzusehen, den internationalen und regionalen Organisationen sowie den Nichtregierungsorganisationen eine Gemeinschaftshilfe zur Verfügung zu stellen. Die Organisationen müssen bestimmte Voraussetzungen erfuellen, die die Gewähr für einen erfolgreichen Abschluß der Nahrungsmittelhilfeaktionen bieten.
Um die Durchführung von einigen der geplanten Vorschriften zu erleichtern und die Anpassung an die Politik des Empfängerlandes im Bereich der Ernährungssicherheit zu gewährleisten, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses für Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit vorzusehen.
Es müssen Maßnahmen zur Durchführung der Maßnahmen festgelegt werden, wobei die Ausführungsmodalitäten den Besonderheiten der einzelnen Empfängergebiete anzupassen sind, jedoch der Rahmen einer gemeinsamen politischen Zielsetzung und Strategie beizubehalten ist.
Um eine bessere Verwaltung der Nahrungsmittelhilfe zu gewährleisten, die den Interessen und Bedürfnissen der Empfängerländer mehr entspricht, und um die Beschlußfassungs- und Durchführungsverfahren zu verbessern, sind folgende Verordnungen zu ersetzen: Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3), Verordnung (EWG) Nr. 1755/84 des Rates vom 19. Juni 1984 über Maßnahmen zur Ablösung der Nahrungsmittelhilfelieferungen im Bereich der Ernährung (4), Verordnung (EWG) Nr. 2507/88 des Rates vom 4. August 1988 über die Durchführung von Vorratsprogrammen und die Einrichtung von Frühwarnsystemen (5), Verordnung (EWG) Nr. 2508/88 des Rates vom 4. August 1988 über die Durchführung von Kofinanzierungsmaßnahmen bei Nahrungsmittel- oder Saatgutkäufen von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (6) und Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (7) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Ziele und allgemeine Leitlinien für die Nahrungsmittelhilfe und die Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Politik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und in der Absicht, der durch schwerwiegende Nahrungsmitteldefizite oder durch Ernährungskrisen verursachten Ernährungsunsicherheit in angemessener Weise zu begegnen, Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit zugunsten der Entwicklungsländer durch.
Humanitäre Nahrungsmittelhilfemaßnahmen werden nach den Bestimmungen über die humanitäre Hilfe durchgeführt und fallen nicht unter diese Verordnung.
Bei schweren Krisen werden alle Instrumente der Hilfepolitik der Gemeinschaft in enger Abstimmung zugunsten der betroffenen Bevölkerung eingesetzt.
(2) Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden auf ihre Durchführung hin überprüft, wenn eine Analyse ergeben hat, daß dieses Instrument im Vergleich zu anderen verfügbaren Hilfsmitteln der Gemeinschaft, die nachhaltige Wirkung auf die Nahrungsmittelsicherheit und -hilfe haben können, zweckmäßig und effizient ist; die Durchführung wird auf die anderen Hilfsmittel abgestimmt.
Die Kommission wacht darüber, daß die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung in enger Abstimmung mit den Maßnahmen der anderen Geber durchgeführt werden.
(3) Die in Absatz 1 genannten Nahrungsmittelhilfemaßnahmen und Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit haben insbesondere folgendes zum Ziel:
- Förderung der Ernährungssicherheit insbesondere der armen Bevölkerung in den Entwicklungsländern und -regionen auf der Ebene der Privathaushalte sowie auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene;
- Hebung des Ernährungsniveaus der Bevölkerung der Empfängerländer und Verbesserung des Zugangs dieser Bevölkerung zu einer ausgewogenen Ernährung;
- Berücksichtigung der Bemühungen um eine Gewährleistung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung;
- Verbesserung der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Nahrungsmitteln für die Bevölkerungen;
- Beitrag zur ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des ländlichen und städtischen Raums der Empfängerländer, wobei der Rolle der Frauen und Männer auf der Ebene der Privathaushalte und in der sozialen Struktur besondere Aufmerksamkeit zukommt. Die Hilfsmaßnahmen der Gemeinschaft sollen letztendlich bewirken, daß die Empfänger eine aktive Rolle bei der Gestaltung der eigenen Entwicklung übernehmen;
- Unterstützung der Anstrengungen, die die Empfängerländer zur Verbesserung der Nahrungsmittelerzeugung auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene sowie auf der Ebene der Familien unternehmen;
- Verringerung ihrer Abhängigkeit von der Nahrungsmittelhilfe;
- Förderung ihrer ernährungspolitischen Eigenständigkeit entweder durch Erhöhung der Erzeugung oder durch Stärkung der Kaufkraft;
- Beitrag zu den entwicklungsorientierten Initiativen zur Bekämpfung der Armut.
(4) Die Hilfe der Gemeinschaft muß so weit wie möglich in die Entwicklungspolitiken, vor allem im Sektor Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie, sowie in die Ernährungsstrategien der betreffenden Länder eingebunden sein.
Die Gemeinschaftshilfe dient der Unterstützung der von den Empfängerländern entwickelten Strategien im Bereich der Armutsbekämpfung, der Ernährung, der reproduktiven Gesundheitsfürsorge, des Umweltschutzes und der Rehabilitation, wobei besonders auf die Kontinuität der Programme zu achten ist, vor allem wenn das Land gerade eine Notlage überwunden hat.
Diese Hilfe darf, unabhängig davon, ob sie verkauft oder kostenlos verteilt wird, auf dem einheimischen Markt nicht zu Störungen führen.
TITEL I
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen
Artikel 2
(1) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse sowie alle anderen Maßnahmen müssen den Ernährungsgewohnheiten der begünstigten Bevölkerung soweit wie möglich entsprechen und dürfen für das Land, dem die Hilfe gewährt wird, keine negativen Auswirkungen haben.
Bei der Auswahl der Erzeugnisse ist darauf zu achten, daß einer größtmöglichen Zahl von Menschen durch eine größtmögliche Menge von Nahrungsmitteln geholfen wird, wobei die Qualität der Erzeugnisse zu berücksichtigen ist, um ein angemessenes Ernährungsniveau zu gewährleisten.
Bei der Wahl der im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse und der Modalitäten für die Bereitstellung und Verteilung wird insbesondere den im Empfängerland herrschenden sozialen Rahmenbedingungen des Zugangs - namentlich der sozial schwächsten Gruppen - zu Nahrungsmitteln sowie der Rolle der Frau in der Familie Rechnung getragen.
(2) Die Nahrungsmittelhilfe wird in erster Linie aufgrund einer objektiven Einschätzung des tatsächlichen, diese Hilfe rechtfertigenden Bedarfs gewährt, sofern sie die einzige geeignet erscheinende Möglichkeit ist, die Ernährungssicherheit von Gruppen zu erhöhen, die ihr Nahrungsmitteldefizit nicht aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln decken können.
Zu diesem Zweck werden nachstehende Kriterien berücksichtigt, ohne daß andere relevante Überlegungen ausgeschlossen werden:
- Nahrungsmitteldefizite;
- Ernährungslage, gemessen an Indikatoren für die menschliche Entwicklung und an Ernährungsindikatoren;
- Pro-Kopf-Einkommen und Vorhandensein besonders bedürftiger Bevölkerungsschichten;
- Wohlstandsindikatoren der betroffenen Bevölkerungen;
- Zahlungsbilanzlage des Empfängerlandes;
- die wirtschaftliche und soziale Wirkung sowie die Kosten der vorgeschlagenen Maßnahme;
- Bestehen einer Strategie zur langfristigen Ernährungssicherheit im Empfängerland.
(3) Die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe wird gegebenenfalls an die Durchführung von kurzfristigen oder mehrjährigen Entwicklungsvorhaben, von sektoralen Maßnahmen oder von Entwicklungsprogrammen geknüpft, und zwar vorrangig von solchen, die im Rahmen einer Politik und Strategie der Ernährungssicherung der Förderung einer dauerhaften und langfristigen Nahrungsmittelerzeugung und Ernährungssicherheit in den Empfängerländern dienen.
Gegebenenfalls kann die Hilfe unmittelbar zur Durchführung dieser Vorhaben, Maßnahmen oder Programme beitragen.
Sind die im Rahmen der Gemeinschaftshilfe gelieferten Erzeugnisse zum Verkauf bestimmt, so ist die Komplementarität durch die Verwendung der Gegenwertmittel zu gewährleisten, die von der Gemeinschaft im Einvernehmen mit dem Empfängerland oder gegebenenfalls der Einrichtung oder der Nichtregierungsorganisation, die Empfänger der Hilfe ist, festgelegt wird.
Wird die Nahrungsmittelhilfe zur Unterstützung eines sich über mehrere Jahre erstreckenden Entwicklungsprogramms eingesetzt, so kann sie in Form von mehrjährigen Lieferungen in Verbindung mit diesem Programm durchgeführt werden.
Die Hilfe kann vor allem neben der Zuteilung von Grundnahrungsmitteln auch die Lieferung von Saatgut, Düngemitteln, Ackergerät, anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Grunderzeugnissen, die Bildung von Vorräten, technische und finanzielle Hilfe sowie Sensibilisierungs- und Ausbildungsmaßnahmen zum Gegenstand haben.
(4) Die Nahrungsmittelhilfe kann mit dem Ziel gewährt werden, die Empfängerländer bei ihren Bemühungen um die Schaffung von Sicherheitsvorräten zu unterstützen, wobei die ländlichen und nationalen Vorräte als wesentlicher Bestandteil des Ernährungssicherheitsprogramms besonders zu beachten sind und gleichzeitig die Anlage von regionalen Vorräten vorzusehen ist.
(5) Die Gegenwertmittel werden in Abstimmung mit den anderen Instrumenten der Gemeinschaftshilfe verwaltet.
Gemäß den einschlägigen Entschließungen des Rates sind die aus verschiedenen Instrumenten der Entwicklungshilfe resultierenden Gegenwertmittel bei Ländern, in denen eine Strukturanpassung stattfindet, als Bestandteil einer einzigen und kohärenten Haushaltspolitik im Rahmen eines Reformprogramms zu verwalten.
In diesem Zusammenhang könnte die Gemeinschaft von der Festlegung der Gegenwertmittel zu einer globaleren Zuweisung übergehen, und zwar sobald Fortschritte bei der Leistungsfähigkeit der Kontrollinstrumente, bei Haushaltsplanung und -ausführung sowie bei der Internalisierung der Prüfung der Staatsausgaben erzielt werden.
Unbeschadet dieser Bestimmungen werden diese Mittel gemäß dem allgemeinen Verfahren für Mittel der Gemeinschaftshilfe verwaltet und vorrangig zur Unterstützung der politischen Strategien und Programme zur Ernährungssicherheit eingesetzt.
TITEL II
Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit
Artikel 3
Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die Gemeinschaft zugunsten von Entwicklungsländern mit einem Nahrungsmitteldefizit Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit durchführen.
Diese Maßnahmen können von den Empfängerländern, von der Kommission, von internationalen oder regionalen Organisationen oder von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden.
Zweck dieser Maßnahmen ist es, mit Hilfe der verfügbaren Mittel die Erarbeitung und Umsetzung einer Ernährungsstrategie oder sonstiger Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungssicherheit der betroffenen Bevölkerung zu unterstützen und insbesondere die Länder mit niedrigem Einkommen und großem Nahrungsmitteldefizit dazu anzuregen, ihre Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln zu erhöhen und ihre Abhängigkeit von Nahrungsmittelhilfe zu verringern.
Sie müssen zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsschichten in den betreffenden Ländern beitragen.
Die Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit werden in Form einer finanziellen und technischen Hilfe nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien und Verfahren durchgeführt.
Bei der Planung und Überprüfung dieser Maßnahmen wird darauf geachtet, daß sie mit den Zielen und Aktionen, die durch andere Instrumente der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe finanziert werden, in Einklang stehen und diese ergänzen.
Diese Maßnahmen müssen in eine mehrere Jahre umfassende Planung eingebunden werden.
Artikel 4
Aufgrund dieser Verordnung können Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit zugunsten von Entwicklungsländern, die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen der Gemeinschaft in Betracht kommen, für einen Teil oder die gesamte Menge der Nahrungsmittelhilfe, die ihnen zugeteilt wurde oder zugeteilt werden könnte, direkt oder über internationale oder regionale Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden; dabei werden insbesondere die Veränderungen in der Produktion, im Verbrauch und in den Vorratsmengen des betreffenden Landes sowie die Ernährungslage der Bevölkerung und die von anderen Gebern zugesagte Nahrungsmittelhilfe berücksichtigt.
Artikel 5
Bei den Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit handelt es sich um Maßnahmen der finanziellen und technischen Hilfe, die gemäß den Zielen nach Artikel 1 auf eine Verbesserung der dauerhaften und langfristigen Ernährungssicherheit abzielen und beispielsweise zur Finanzierung folgender Maßnahmen beitragen:
- Lieferung von Saatgut, Werkzeugen und von für die Nahrungsmittelerzeugung wichtigen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln;
- Maßnahmen zur Unterstützung des ländlichen Kreditwesens, insbesondere zugunsten von Frauen;
- Maßnahmen zur Trinkwasserversorgung der Bevölkerung;
- Anlegen von Vorräten auf geeigneter Ebene;
- Maßnahmen zur Vermarktung, Beförderung, Verteilung oder Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln;
- Unterstützung der Privatwirtschaft mit dem Ziel, die Handelsströme auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu fördern;
- Aktivitäten im Bereich der angewandten Forschung und der Ausbildung vor Ort;
- Projekte zur Entwicklung einer umweltgerechten Nahrungsmittelerzeugung;
- flankierende Maßnahmen, Sensibilisierungsmaßnahmen, technische Unterstützung und Ausbildungsmaßnahmen vor Ort, insbesondere zugunsten von Frauen, Erzeuger- und Landarbeiterorganisationen;
- Maßnahmen zugunsten der Frauen und der Erzeugerorganisationen;
- Projekte zur Herstellung von Düngemitteln aus Roh- und Grundstoffen der Empfängerländer;
- Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Nahrungsmittelhilfestrukturen, einschließlich Ausbildungsmaßnahmen vor Ort.
TITEL III
Frühwarnsysteme und Vorratsprogramme
Artikel 6
Die Gemeinschaft kann bestehende einzelstaatliche Frühwarnsysteme im Zusammenhang mit der Ernährungslage in den Entwicklungsländern unterstützen und sich an der Verbesserung bestehender internationaler Frühwarnsysteme dieser Art beteiligen sowie in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen nach dem Verfahren des Artikels 27 die Errichtung solcher Systeme übernehmen.
Sie kann in diesen Ländern auch Beratungsprogramme durchführen, um Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gemäß dieser Verordnung oder entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten, internationaler oder regionaler Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen.
Es ist sicherzustellen, daß bei diesen Maßnahmen die Kohärenz mit den übrigen Instrumenten der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft einschließlich der Verwendung der aus dem Verkauf der Nahrungsmittelhilfe stammenden Gegenwertmittel gewahrt wird und daß sie mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft in Einklang stehen.
Diese Maßnahmen dienen dazu, die Ernährungssicherheit der Empfängerländer zu erhöhen.
Sie müssen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsschichten dieser Länder beitragen und den von diesen Ländern festgelegten Entwicklungszielen, vor allem ihrer Nahrungsmittelpolitik, entsprechen.
Die Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Maßnahmen erfolgt in Form einer finanziellen und/oder technischen Hilfe nach den Kriterien und Verfahren dieser Verordnung.
Die von der Gemeinschaft unterstützten Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der von internationalen Sonderorganisationen verwalteten bestehenden Programme und in Abstimmung mit ihnen im Hinblick auf ihre Durchführung überprüft.
Artikel 7
Ein Beitrag der Gemeinschaft zu Vorratsprogrammen und Frühwarnsystemen kann auf Antrag für Maßnahmen zugunsten von Entwicklungsländern, die für eine Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in Betracht kommen, internationalen oder regionalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen gewährt werden.
Artikel 8
Die Gemeinschaftshilfe kann zur Finanzierung folgender Maßnahmen beitragen:
- Systeme zur Frühwarnung und zur Erhebung von Daten über die Entwicklung der Ernten, der Vorräte, der Märkte, der Ernährungslage der Privathaushalte und der Anfälligkeit der Bevölkerung, um besser über die Ernährungslage der betreffenden Länder informiert zu sein;
- Maßnahmen zur Verbesserung der Lagersysteme, um die Verluste zu senken oder um sicherzustellen, daß in Notfällen genügend Lagermöglichkeiten bestehen.
Diese Maßnahmen können zur Unterstützung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen oder Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit auch die Bereitstellung von infrastrukturellen Einrichtungen umfassen, insbesondere die Bereitstellung von Einsack-, Entlade-, Desinfektions-, Aufbereitungs- und Lagerungsanlagen, die zur Behandlung der Nahrungsmittel in diesen Ländern notwendig sind;
- Vorstudien und Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den vorstehend genannten Aktivitäten.
KAPITEL II
Durchführungsbestimmungen für die Nahrungsmittelhilfe, die Bevorratungs- und Frühwarnmaßnahmen und die Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit
Artikel 9
(1) Die Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschaftshilfe im Sinne dieser Verordnung gewährt werden kann, sind im Anhang aufgeführt.
Vorrang haben Maßnahmen für die ärmsten Bevölkerungsschichten und die Länder mit niedrigem Einkommen und schwerwiegendem Nahrungsmitteldefizit.
Diese Liste kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert werden.
(2) Gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen, denen zur Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen direkt oder indirekt Finanzmittel der Gemeinschaft gewährt werden können, müssen
a) sofern es sich um europäische Nichtregierungsorganisationen handelt: in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft nach den dort geltenden Rechtsvorschriften als autonome Organisationen gebildet worden sein;
b) ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, im Empfängerland oder in Ausnahmefällen, wenn es sich um NRO mit internationalem Status handelt, in einem Drittland haben, wobei alle Entscheidungen im Zusammenhang mit den kofinanzierten Maßnahmen tatsächlich an diesem Sitz getroffen werden müssen;
c) ihre Fähigkeit zu einer erfolgreichen Durchführung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen unter Beweis stellen und hierfür insbesondere folgendes nachweisen:
- ihre Management- und Finanzierungskapazität;
- ihre technischen und logistischen Fähigkeiten im Hinblick auf die in Betracht gezogene Maßnahme;
- die Ergebnisse der Maßnahmen, die sie insbesondere mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten durchgeführt haben;
- ihre Erfahrung im Bereich der Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit;
- ihre Präsenz im Empfängerland und ihre Kenntnis dieses Landes oder der Entwicklungsländer im allgemeinen;
d) sich verpflichtet haben, die von der Kommission festgesetzten Zuteilungsbedingungen einzuhalten.
Artikel 10
(1) Die Gemeinschaft kann sich an der Finanzierung von Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit im Sinne der Titel I, II und III (Kapitel I, II) beteiligen, die vom Empfängerland, der Kommission, internationalen oder regionalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden.
(2) Kofinanzierungsmaßnahmen können auf Antrag von Empfängerländern, internationalen oder regionalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden, wenn eine solche Maßnahme am besten geeignet erscheint, die Ernährungssicherheit von Bevölkerungsgruppen zu erhöhen, die nicht in der Lage sind, ein Nahrungsmitteldefizit aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln zu decken.
(3) Bei der Konzipierung der in den Titeln I, II und III definierten Maßnahmen wird vor allem folgendem Rechnung getragen:
- dem Bemühen um Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Lebensfähigkeit bei der Planung des Projekts;
- der eindeutigen Definition und der Überwachung von Zielen und Indikatoren für die Erfuellung der Vorgaben.
Artikel 11
(1) Die Erzeugnisse werden auf dem Gemeinschaftsmarkt, im Empfängerland oder in einem der im Anhang aufgeführten Entwicklungsländer, das nach Möglichkeit derselben geographischen Region angehört, bereitgestellt.
(2) In Ausnahmefällen können sie nach dem Verfahren des Artikels 27 auf dem Markt eines anderen, in Absatz 1 nicht vorgesehenen Landes bereitgestellt werden,
- wenn die gewünschte Menge oder Qualität eines Erzeugnisses weder auf dem Gemeinschaftsmarkt noch auf dem Markt eines Entwicklungslands verfügbar ist;
- wenn im Falle eines schwerwiegenden Nahrungsmitteldefizits der Maßnahme durch die Möglichkeit derartiger Käufe größere Wirksamkeit verliehen werden kann.
(3) Auf dem Binnenmarkt verfügbare Nahrungsmittel können auch auf dem Markt eines Entwicklungslands bereitgestellt werden, sofern die wirtschaftliche Effizienz im Vergleich zu einer Bereitstellung auf dem europäischen Markt gesichert ist.
(4) Bei Käufen im Empfängerland oder in einem Entwicklungsland muß sichergestellt sein, daß sie in dem betreffenden Land und in den Entwicklungsländern derselben Region weder zu Marktstörungen führen noch nachteilige Auswirkungen auf die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung haben.
Diese Käufe müssen sich möglichst nahtlos in die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft gegenüber diesem Land einfügen, vor allem was die Förderung der Ernährungssicherheit dieses Landes oder der Region angeht.
Artikel 12
Bei Empfängerländern mit teilweise oder vollständig liberalisierter Nahrungsmitteleinfuhr muß die Gemeinschaftshilfe in Einklang mit der nationalen Politik und unter Vermeidung von Marktverzerrungen bereitgestellt werden.
In diesem Fall kann der Gemeinschaftsbeitrag durch Bereitstellung von Devisen zugunsten der betreffenden Länder geleistet werden, die privaten Unternehmen zur Verfügung zu stellen sind, sofern sich die Maßnahme in eine sozioökonomische Politik und eine Agrarpolitik einfügt, deren Ziel die Linderung der Armut ist (einschließlich der Einfuhrstrategie für Grundnahrungsmittel).
Die Empfänger müssen die ordnungsgemäße Verwendung der bereitgestellten Mittel nachweisen.
Kleinen und mittleren privaten Unternehmen wird Priorität eingeräumt, um die Komplementarität der Maßnahmen zu gewährleisten.
Die Kommission kann im Rahmen ihrer Durchführungsbefugnisse Maßnahmen zur Besserstellung der kleinen und mittleren privaten Unternehmen beschließen.
Für diese Hilfen gelten die Grundsätze des Artikels 11.
Artikel 13
(1) Die Gemeinschaft kann die Kosten für die Beförderung der Nahrungsmittelhilfe übernehmen.
(2) Hält es die Kommission für angezeigt, daß die Gemeinschaft die Kosten für die interne Beförderung der Nahrungsmittelhilfe übernimmt, so berücksichtigt sie die folgenden allgemeinen Kriterien:
- schwerwiegendes Nahrungsmitteldefizit;
- Nahrungsmittelhilfelieferungen an Länder mit niedrigem Einkommen und schwerwiegendem Nahrungsmitteldefizit;
- Bestimmung der Nahrungsmittelhilfe für internationale oder regionale Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen gemäß Artikel 10;
- Notwendigkeit, der betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahme größere Wirksamkeit zu verleihen.
(3) Wird die Nahrungsmittelhilfe im Empfängerland verkauft, so sollte die Gemeinschaft nur in Ausnahmefällen die Kosten für die interne Beförderung übernehmen.
(4) Die Gemeinschaft kann bei Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Ausnahmefällen auch die Kosten für den Lufttransport übernehmen.
Artikel 14
Die Kosten der Verteilung an die eigentlichen Empfänger können von der Gemeinschaft übernommen werden, wenn dies für die ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Nahrungsmittelmaßnahmen notwendig ist.
Artikel 15
Die Gemeinschaftshilfe wird in Form von Zuschüssen geleistet.
Die Hilfe kann externe und örtlich anfallende Ausgaben einschließen, die zur Durchführung der Maßnahmen notwendig sind, unter anderem auch Instandhaltungs- und Verwaltungskosten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind von Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben befreit.
Etwaige Gegenwertmittel werden den in dieser Verordnung festgelegten Zielen entsprechend verwendet und im Einvernehmen mit der Kommission verwaltet.
Die zuständige Behörde des Empfängerlandes führt über den Eingang und die Verwendung der Mittel Buch; sie ist rechenschaftspflichtig.
Artikel 16
Der Gemeinschaftsbeitrag kann auch für flankierende Maßnahmen verwendet werden, die erforderlich sind, um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu verbessern; dazu gehören insbesondere Betreuungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Verteilungs- und Ausbildungsmaßnahmen vor Ort.
Artikel 17
Die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, Zuschlägen, Aufträgen und Verträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Europäischen Union und der Empfängerländer zu gleichen Bedingungen offen.
Für die in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen kann sie durch die Kommission auf natürliche und juristische Personen der Länder ausgeweitet werden, in denen die Bereitstellung erfolgt.
Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung dieser Verordnung durch angemessene Publizität den offenen Charakter dieser Maßnahmen.
Sie sorgt dafür, daß der Grundsatz der angemessenen Publizität auch auf die Tätigkeit der zwischengeschalteten Organisationen Anwendung findet.
Artikel 18
Die Kommission kann einen Vertreter beauftragen, in ihrem Namen Kofinanzierungsabkommen zu schließen.
Artikel 19
(1) Die Kommission legt die Bedingungen für die Zuteilung, die Bereitstellung und die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Hilfen fest.
(2) Die Hilfe wird nur gewährt, wenn die Empfängerländer oder internationalen oder regionalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen diese Bedingungen erfuellen.
Artikel 20
Die Kommission trifft alle für eine ordnungsgemäße Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme und der Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit erforderlichen Maßnahmen.
Zu diesem Zweck gewähren die Mitgliedstaaten und die Kommission einander jegliche notwendige Unterstützung und tauschen alle sachdienlichen Auskünfte aus.
KAPITEL III
Verfahren zur Durchführung der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen und der Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit, der Frühwarnsysteme und der Bevorratungsmaßnahmen
Artikel 21
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit fest, welcher Anteil der gesamten Hilfe in Form von Getreide, die nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu erbringen ist, auf die Gemeinschaft entfällt.
(2) Die Kommission gewährleistet die Koordinierung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in bezug auf die Hilfe in Form von Getreide im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens und sorgt dafür, daß der Gesamtbeitrag der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mindestens die in dem genannten Übereinkommen vorgesehene Menge erreicht.
Artikel 22
Die Kommission sorgt nach dem Verfahren des Artikels 27 und unter Berücksichtigung der allgemeinen Leitlinien für die Nahrungsmittelhilfe für
- die Aufstellung der Liste der Erzeugnisse, die als Nahrungsmittelhilfe bereitgestellt werden können;
- die Festlegung der Modalitäten für die Bereitstellung, die Überwachung und die Evaluierung;
- die Aufteilung der Erzeugnisse auf die einzelnen Empfängerländer nach Menge und Wert;
- gegebenenfalls erforderliche Änderungen des Verwendungszwecks während der Durchführung der Programme.
Artikel 23
Die Beschlüsse
- über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe oder über eine Maßnahme zur Erhöhung der Ernährungssicherheit und die hierfür geltenden Bedingungen;
- über die Gewährung von Geldern für internationale oder regionale Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit;
- über die Gewährung einer Hilfe für ein Bevorratungsprogramm oder ein Frühwarnsystem
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 und in den Grenzen des Artikels 25 von der Kommission gefaßt.
Artikel 24
(1) Unter Beachtung der in Artikel 21 genannten Ratsbeschlüsse und der gemäß Artikel 22 gefaßten Beschlüsse beschließt die Kommission
a) die Maßnahmen, mit denen Krisen oder schwerwiegenden Nahrungsmitteldefiziten begegnet werden kann, die durch eine das Leben oder die Gesundheit der Bevölkerung ernstlich gefährdende Hungersnot oder die unmittelbare Gefahr einer Hungersnot in einem Land gekennzeichnet sind, das sein Nahrungsmitteldefizit nicht aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln decken kann.
Die Kommission handelt nach Anhörung der Mitgliedstaaten und wählt dazu die am besten geeignete Kommunikationsform.
Den Mitgliedstaaten wird für etwaige Einwände eine Frist von drei Arbeitstagen eingeräumt.
Werden Einwände geltend gemacht, so wird die Frage auf der nächsten Tagung des in Artikel 26 genannten Ausschusses geprüft;
b) die Bedingungen für die Lieferung und die Durchführung der Hilfe, insbesondere:
- die für die Empfänger geltenden allgemeinen Bedingungen;
- die Eröffnung der Verfahren zur Bereitstellung und zur Lieferung der Erzeugnisse und zur Durchführung der übrigen Maßnahmen sowie den Abschluß der entsprechenden Verträge.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a) ist die Kommission ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe zu beschleunigen.
Der Umfang der Hilfe, deren Lieferung in jedem Einzelfall beschlossen wird, beschränkt sich auf die Mengen, die für die betroffene Bevölkerung zur Überwindung der Situation während eines Zeitraums von grundsätzlich nicht mehr als sechs Monaten notwendig sind.
Die Kommission gewährleistet, daß der Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe für die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Maßnahmen in allen Phasen Vorrang eingeräumt wird.
Artikel 25
Die Beschlüsse über Maßnahmen, deren Finanzierung nach dieser Verordnung 2 Millionen ECU überschreitet, werden nach dem Verfahren des Artikels 27 gefaßt.
Artikel 26
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß für Sicherheit und Nahrungsmittelhilfe, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß prüft die langfristigen Auswirkungen jedes Mittelbindungsantrags im Bereich der Ernährungssicherheit auf der Ebene der Privathaushalte sowie auf örtlicher, regionaler und nationaler Ebene in den Empfängerländern und trägt dabei den in Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Grundsätzen Rechnung.
Er analysiert und überwacht ferner die gemeinschaftlich unterstützten politischen Strategien im Bereich der Ernährungssicherheit und prüft Vorschläge für gemeinsame Initiativen.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 27
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der anstehenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate von dieser Mitteilung an.
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 28
(1) Zur Wahrung des im Vertrag verankerten Grundsatzes der Komplementarität und im Sinne einer größeren Wirksamkeit und Kohärenz der Instrumentarien von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten im Bereich der Nahrungsmittelhilfe sowie der Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit bemüht sich die Kommission, eine möglichst enge Koordinierung ihrer Tätigkeit mit der der Mitgliedstaaten sowie mit den anderen Politikern der Europäischen Union zu gewährleisten, und zwar sowohl auf der Ebene der Beschlußfassung als auch vor Ort; sie kann alle Initiativen ergreifen, die der Verbesserung dieser Koordination dienen.
Im Sinne dieser Zielsetzung unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über ihre einzelstaatlichen Maßnahmen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe sowie über ihre Ernährungssicherungsprogramme.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 27 die Einzelheiten für die Bekanntgabe der einzelstaatlichen Maßnahmen fest.
(2) Die Kommission sorgt für die Koordinierung der Maßnahmen der Gemeinschaft mit denen internationaler Organisationen und Einrichtungen, insbesondere derjenigen, die zum System der Vereinten Nationen gehören.
(3) Die Kommission bemüht sich, die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit dritten Geberländern im Bereich der Ernährungssicherheit zu verbessern.
(4) In dem Ausschuß findet ein regelmäßiger Informationsaustausch über die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und den internationalen Organisationen und dritten Geberländern statt.
Artikel 29
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die mit der Nahrungsmittelhilfe und den anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zusammenhängt und die der Vorsitzende von sich aus oder auf Ersuchen eines Vertreters eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß spätestens einen Monat nach ihrem Beschluß über die gebilligten Maßnahmen und Projekte im Bereich der Nahrungsmittelhilfe oder der Ernährungssicherheit unter Angabe der für sie eingesetzten Beträge, ihrer Art, der Empfängerländer und der mit der Durchführung beauftragten Partner.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß über die allgemeinen Leitlinien in bezug auf die im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe bereitgestellten Erzeugnisse.
Artikel 30
Die Kommission nimmt regelmäßig Bewertungen der größeren Nahrungsmittelhilfemaßnahmen vor, um festzustellen, ob die Ziele, die bei der Prüfung dieser Maßnahmen im Hinblick auf ihre Durchführung festgelegt wurden, erreicht worden sind und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen zu entwickeln.
Sie unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über die Bewertungsprogramme.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission übermitteln einander so bald wie möglich die Ergebnisse der Bewertungen sowie die Analysen und Untersuchungen, die es ermöglichen, die Hilfe effizienter zu gestalten.
Der Ausschuß nimmt eine Analyse dieser Arbeiten vor.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission unternehmen Bemühungen, die auf die Durchführung gemeinsamer Bewertungen abzielen.
Die Kommission legt die Modalitäten für die Verteilung und die interne und externe Übermittlung der Bewertungsergebnisse an die zuständigen Dienste und Organisationen fest.
Artikel 31
Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Verordnung.
In diesem Bericht werden die Ergebnisse der Ausführung des Haushaltsplans in bezug auf die Verpflichtungen und Zahlungen sowie die im Laufe des Jahres finanzierten Projekte und Programme dargelegt.
Soweit möglich enthält er Informationen über die in demselben Haushaltsjahr auf einzelstaatlicher Ebene gebundenen Mittel.
In ihm finden sich nach Möglichkeit die wichtigsten statistischen Informationen (aufgeschlüsselt nach begünstigten Ländern, Staatsangehörigkeit usw.) zu den im Rahmen der Durchführung der Projekte und Programme erteilten Zuschlägen.
Ferner werden in diesem Bericht die Ausgaben nach den in den Artikeln 2, 5 und 8 vorgesehenen Arten von Maßnahmen aufgeschlüsselt.
Schließlich enthält der Bericht Informationen über die Maßnahmen, die im Rahmen der aus den Gegenwertmitteln für die Nahrungsmittelhilfe gebildeten Fonds durchgeführt werden.
Artikel 32
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3972/86, (EWG) Nr. 1755/84, (EWG) Nr. 2507/88, (EWG) Nr. 2508/88 und (EWG) Nr. 1420/87 werden aufgehoben.
Für eine Übergangszeit bis zur Annahme einer neuen Bereitstellungsverordnung durch die Kommission bleibt die Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (8) weiterhin anwendbar.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen und unterbreitet zugleich Empfehlungen zur zukünftigen Anwendung dieser Verordnung sowie gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung.
Artikel 33
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1307/96 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1996 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1192/96 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1308/96 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1996 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1192/96 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiter geltend gemacht werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter geltend gemacht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1311/96 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1996 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1147/96 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 5, 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Difloxacin sollte in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Dimethylphthalat, Diethylphthalat, Ethyllactat, Heptaminol, Menthol, Phloroglucin und Trimethylphloroglucin sollten in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Studien sollten Carprofen und Penethamat (für Schafe und Schweine) in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Studien ist der für die vorläufigen Hoechstmengen geltende, gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegte Zeitraum für Thiabendazol zu verlängern.
Es erscheint nicht möglich, Hoechstmengen für Rückstände von Colchicin festzusetzen, da Rückstände in jeder Konzentration in Lebensmitteln tierischen Ursprungs eine Gefahr für die Gesundheit des Verbrauchers darstellen können. Demzufolge wird Colchicin in das Verzeichnis des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1312/96 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1996 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1311/96 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Studien sollte Clenbuterolhydrochlorid in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Die Richtlinie 96/22/EG des Rates (3) über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von â-Agonisten in der tierischen Erzeugung verbietet die Verwendung von Clenbuterol bei allen Nutztieren mit Ausnahme zu bestimmten therapeutischen Zwecken bei Pferden und Kühen.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (5), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1323/96 DES RATES vom 26. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 über die Zertifizierung von Hopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates (2) bestimmt die Stufe, auf der die Zertifizierung erfolgt, und regelt die Voraussetzungen, unter denen Hopfenerzeugnisse einer zusätzlichen Verarbeitung unterzogen werden dürfen.
Auf dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik wird der Hopfen nach der Ernte herkömmlicherweise anders als in den übrigen Teilen der Mitgliedstaaten behandelt; in zahlreichen Hopfenerzeugungsbetrieben erfolgen Reinigung und erste Trocknung der Zapfen sowie Vermahlen und Pressen zu Pellets gleichzeitig, da eine Verarbeitung in zwei Arbeitsgängen mit den vorhandenen Einrichtungen nicht möglich ist.
Dieses Verfahren entspricht jedoch nicht dem Gemeinschaftsrecht, nach dem die Zertifizierung vor der Verarbeitung vorzunehmen ist. Damit die Erzeuger ihre Investitionen über einen angemessenen Zeitraum strecken können, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 eine längere Übergangszeit als die eingeräumt, die in der am 31. Dezember 1992 außer Kraft getretenen Verordnung (EWG) Nr. 2239/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 mit Übergangsmaßnahmen für den Hopfensektor nach der deutschen Vereinigung (3) vorgesehen war.
Die Lage einiger Betriebe konnte bis zum 31. Dezember 1995 nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht werden. Die genannte Übergangszeit ist deshalb um ein Jahr zu verlängern; außerdem muß das Verzeichnis der in Frage kommenden Betriebe entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird der "31. Dezember 1995" durch den "31. Dezember 1996" ersetzt.
2. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1349/96 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 773/96 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 894/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Sondermaßnahmen, die bezüglich mehrerer Ausfuhren angesichts der von bestimmten Drittländern zum Schutz gegen die Einschleppung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) erlassenen Vorschriften getroffen wurden, sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 773/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/96 (4).
Die von den Wirtschaftsbeteiligten gestellten Sicherheiten sollten dann nicht verfallen, wenn Fleisch wegen der zum Schutz gegen BSE getroffenen Maßnahmen durch ein Drittland oder einen Mitgliedstaat vernichtet wurde.
Wegen der durch BSE aufgeworfenen Probleme können sich Wirtschaftsbeteiligte gezwungen sehen, die Bestimmung zu ändern.
Die Verordnung (EG) Nr. 773/96 bietet eine angemessene Lösung für den Fall, daß die für eine gegebene Bestimmung vorgesehene Erstattung niedriger als die angegebene ist, nicht jedoch für den Fall, daß diese Erstattung höher ist. Die Verordnung (EG) Nr. 773/96 ist deshalb zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 773/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a), der Abzug von 20 % gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und die Zuschläge von 15 und 20 % gemäß Artikel 23 Absatz 1 bzw. Artikel 33 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 werden auf Ausfuhren mit den spätestens am 31. März 1996 erteilten Lizenzen nicht angewandt, wenn die Zollförmlichkeiten zur Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr in den betreffenden Mitgliedstaaten nach dem 20. März 1996 erledigt wurden."
2. In Artikel 4 Absatz 1 werden die nachstehenden zwei Gedankenstriche angefügt:
"- Der Wirtschaftsbeteiligte zahlt, wenn die spätestens am 31. März 1996 zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigten Erzeugnisse wegen der zum Schutz gegen BSE getroffenen Maßnahmen in einem Drittland vernichtet wurden, im voraus gewährte Erstattungen zurück. In diesem Fall werden die für diese Ausfuhr gestellten Sicherheiten gegen Vorlage der Vernichtungsbescheinigung freigegeben;
- der Wirtschaftsbeteiligte zahlt, wenn die spätestens am 31. März 1996 zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigten Erzeugnisse wegen der zum Schutz gegen BSE getroffenen Maßnahmen in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückgeschickt und in dem aufnehmenden Mitgliedstaat vernichtet wurden. In diesem Fall werden die für diese Ausfuhr gestellten Sicherheiten gegen Vorlage der Vernichtungsbescheinigung freigegeben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1356/96 DES RATES vom 8. Juli 1996 über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert unter anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr im Gebiet der Gemeinschaft. Diese Regeln müssen so gestaltet sein, daß sie zur Vollendung des Binnenmarktes im Verkehr beitragen.
Zu dieser einheitlichen Marktzugangsregelung gehört auch die Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit; dabei sollen alle Beschränkungen aufgehoben werden, die mit der Staatsangehörigkeit des Erbringers von Dienstleistungen oder damit zusammenhängen, daß dieser in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll.
Seit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten gelten in der Binnenschiffahrt beim grenzüberschreitenden und im Durchgangsverkehr aufgrund bilateraler Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und einem der neuen Beitrittstaaten nicht mehr für alle Mitgliedstaaten dieselben Regeln. Es müssen folglich gemeinsame Regeln aufgestellt werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Verkehr zu gewährleisten und insbesondere Wettbewerbsverzerrungen und Störungen der betreffenden Marktordnung zu vermeiden.
Diese Maßnahme fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft, und das verfolgte Ziel kann nur durch einheitliche und verbindliche Regelungen erreicht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten und für den Durchgangsverkehr durch Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Ein Binnenschiffahrtsunternehmer ist ohne Diskriminierung aufgrund seiner Staatsangehörigkeit und seines Niederlassungsortes zu den Beförderungen gemäß Artikel 1 zugelassen, sofern er:
- in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften niedergelassen ist,
- dort zur Durchführung von grenzüberschreitenden Güter- und Personenbeförderungen in der Binnenschiffahrt befugt ist,
- für diese Beförderungen Binnenschiffe einsetzt, die in einem Mitgliedstaat eingetragen sind oder für die in dem Fall, daß keine Eintragung erfolgt ist, eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Flotte eines Mitgliedstaates vorliegt und
- die Bedingungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (4), erfuellt.
Artikel 3
Die Rechte, die sich für die Verkehrsunternehmer aus Drittstaaten aus der Revidierten Rheinschiffahrtsakte (Mannheimer Akte) und aus dem Übereinkommen über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau (Belgrader Übereinkommen) ergeben, bleiben von dieser Verordnung ebenso unberührt wie die internationalen Verpflichtungen, die die Gemeinschaft eingegangen ist.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1381/96 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 über die Auswahl der Buchführungsbetriebe zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2801/95 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3549/92 (4), ist die Schwelle der wirtschaftlichen Betriebsgröße der Buchführungsbetriebe, die zum Erfassungsbereich des gemeinschaftlichen Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen gehören, sowie die Anzahl der Buchführungsbetriebe, die je Gebiet in den einzelnen Rechnungsjahren auszuwählen sind, festgesetzt worden. Die vorgenannte Verordnung ist dahingehend zu ändern, daß die Schwelle der wirtschaftlichen Betriebsgröße für die landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich, Finnland und Schweden festgelegt wird, um die betreffenden Mitgliedstaaten sowie für Spanien und Portugal die Anzahl der Buchführungsbetriebe festzulegen, die je Gebiet im Rechnungsjahr 1995 und in den nachfolgenden Rechnungsjahren auszuwählen sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsaustausches des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 79/65/EWG bezeichnete Schwelle der wirtschaftlichen Betriebsgröße wird für das Rechnungsjahr 1995 - Zeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten, der zwischen dem 1. Januar und dem 1. Juli 1995 beginnt - und für die nachfolgenden Rechnungsjahre in EGE im Sinne von Anhang III der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission (*) wie folgt festgesetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(*) ABl. Nr. L 220 vom 17. 8. 1985, S. 1."
2. Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1410/96 DER KOMMISSION vom 19. Juli 1996 zur Teilaufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3053/95 zur Änderung der Anhänge I, II, III, V, VI, VII, VIII, IX und XI der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 941/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 19 in Verbindung mit Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch Artikel 1 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 3053/95 (3) hat die Kommission die Anhänge VI und VIa der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 geändert bzw. gestrichen.
Diese Änderung wurde zu einem Zeitpunkt erlassen, als die Kommission nicht gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 dazu befugt war, da der Rat zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschlossen hatte, die von der Kommission mit Indien und Pakistan ausgehandelten Vereinbarungen über den Marktzugang zu schließen oder vorläufig anzuwenden.
Folglich weist die Verordnung (EG) Nr. 3053/95 einen Formfehler auf, der mindestens ihre teilweise Zurückziehung oder Aufhebung rechtfertigt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie insbesondere in seinem Urteil vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-248/89 (Cargill/Kommission), Slg.
1991, S. I-2987, zum Ausdruck kommt, ist die Rücknahme eines rechtswidrigen Rechtsaktes nur dann zulässig, wenn sie innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt und dem berechtigten Vertrauen des Adressaten des Rechtsaktes, der auf dessen Rechtmäßigkeit vertrauen durfte, gebührend Rechnung trägt. Es ist daher angezeigt, in Anwendung dieser Grundsätze die zwischen dem 1. Januar 1995 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 3053/95 begründeten Rechte seiner Adressaten und insbesondere der am Textilhandel beteiligten Unternehmen aufrechtzuerhalten.
Zugleich ist es jedoch angezeigt zu betonen, daß diese Rücknahme nicht als Einschränkung der oder Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 ausgelegt werden kann, gemäß dem die genannte Verordnung einschließlich ihrer Anhänge "in keiner Weise eine Ausnahmeregelung darstellt von den Bestimmungen der bilateralen Abkommen, Protokolle oder Vereinbarungen zum Textilhandel, welche die Gemeinschaft mit den in Anhang II aufgeführten Drittländern geschlossen hat oder den Bestimmungen des ÜTB in bezug auf die in Anhang XI aufgeführten WTO-Mitglieder; diese sind in allen Kollisionsfällen maßgebend".
Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 3053/95 wird rückwirkend zum 1. Januar 1995 aufgehoben, soweit in ihrem Artikel 1 Absätze 5 und 6 die Anhänge VI und VIa der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 geändert und/oder gestrichen werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Teilaufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3053/95 läßt die Rechte unberührt, die durch die Annahme jener Verordnung für deren Adressaten zwischen dem 1. Januar 1995 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung begründet wurden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1418/96 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die Verwendung eines Bildzeichens für spezifische landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse der ultraperipheren Regionen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat beschlossen, ein Bildzeichen einzuführen, um den Bekanntheitsgrad und den Verbrauch spezifischer unbearbeiteter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse der ultraperipheren Regionen der Gemeinschaft zu fördern. Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahme sind festzulegen.
Dem Beschluß des Rates zufolge schlagen die Berufsverbände der ultraperipheren Regionen vor, unter welchen Bedingungen das Bildzeichen geführt werden darf, das heißt, sie erstellen ein Verzeichnis der unbearbeiteten oder verarbeiteten Agrarerzeugnisse, die das Bildzeichen führen dürfen, und legen die Qualitätsmerkmale sowie die entsprechenden Produktions- und Verpackungsvorschriften bzw. bei Verarbeitungserzeugnissen die Herstellungsverfahren fest. Es empfiehlt sich klarzustellen, daß diese Vorschriften auf bestehenden Normen des gemeinschaftlichen Rechts oder - in Ermangelung dessen - des internationalen Rechts beruhen oder aber sich insbesondere auf traditionelle Anbau- und Herstellungsverfahren stützen.
Um die optimale Ausschöpfung dieses speziellen Förderinstruments zu gewährleisten, das den Erzeugern und Herstellern spezifischer Qualitätserzeugnisse der ultraperipheren Regionen zur Verfügung steht, und um für eine einfachere und effizientere Verwaltung und Kontrolle zu sorgen, sollte das Recht, das Bildzeichen zu führen, den in diesen Regionen ansässigen Marktbeteiligten erteilt werden, die unmittelbar für die Produktion, die Verpackung im Hinblick auf die Vermarktung und die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse zuständig sind und sich verpflichten, bestimmte Vorschriften zu beachten.
Den für die betreffenden Regionen zuständigen Behörden obliegt es, die notwendigen zusätzlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, daß die eingeführte Regelung ordnungsgemäß funktioniert und die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden.
Der Kommission sollten die Auskünfte übermittelt werden, die notwendig sind, damit sie die Durchführungsbedingungen dieser Maßnahme in den verschiedenen ultraperipheren Regionen weitestgehend harmonisieren kann.
Der gemeinsame Verwaltungsausschuß der betreffenden Verwaltungsausschüsse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91, Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 und Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 eingeführte Bildzeichen soll lediglich den Bekanntheitsgrad und den Verbrauch unbearbeiteter oder verarbeiteter spezifischer Agrarerzeugnisse der ultraperipheren Regionen steigern, welche den Vorschriften der Berufsverbände genügen, die die Marktbeteiligten der genannten Regionen vertreten.
(2) Die Vorschriften gemäß Absatz 1 betreffen Qualitätsnormen oder die Einhaltung von Anbau-, Produktions- und Herstellungsverfahren und -techniken sowie die Einhaltung von Normen für die Aufmachung und Verpackung.
Diese Vorschriften stützen sich auf Bestimmungen des gemeinschaftlichen oder - in Ermangelung dessen - des internationalen Rechts oder werden gegebenenfalls auf Vorschlag der repräsentativen Berufsverbände speziell für die Erzeugnisse der ultraperipheren Regionen erlassen.
Artikel 2
Für jedes Erzeugnis, für das die Vorschriften gemäß Artikel 1 erlassen wurden, erteilen die zuständigen Behörden der Erzeugermitgliedstaaten oder die von ihnen dazu ermächtigte Stelle den Marktbeteiligten der nachstehend aufgeführten Kategorien, nachstehend "Verwender" genannt, je nach Art des Erzeugnisses das Recht, das Bildzeichen zu verwenden:
- einzelnen oder in Organisationen oder Vereinigungen zusammengeschlossenen Erzeugern,
- Zwischenhändlern, die das Erzeugnis für die Vermarktung verpacken und
- Herstellern von Verarbeitungserzeugnissen,
die auf dem Gebiet ihrer ultraperipheren Region ansässig sind und den Bedingungen des Artikels 3 genügen.
Das Recht wird durch eine Zulassung für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre verliehen.
Artikel 3
(1) Die Zulassung gemäß Artikel 2 letzter Unterabsatz wird auf Antrag Marktbeteiligten erteilt, die
- sich je nach Fall verpflichten, Erzeugnisse zu erzeugen, zu verpacken oder herzustellen, die den Vorschriften gemäß Artikel 1 genügen,
- gegebenenfalls über die erforderlichen technischen Einrichtungen oder Geräte für die vorschriftsmäßige Erzeugung oder Herstellung des betreffenden Erzeugnisses verfügen,
- sich zu einer Buchführung verpflichten, durch die sich speziell die Erzeugung, Verpackung oder Herstellung des Erzeugnisses, das das Bildzeichen führen darf, verfolgen lassen,
- sich verpflichten, sich jeder von den zuständigen Behörden geforderten Kontrolle und Überprüfung zu unterziehen.
(2) Die Zulassung wird entzogen, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, daß der zugelassene Verwender die für das Erzeugnis geltenden Vorschriften nicht beachtet hat oder einer der in Absatz 1 genannten Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
Je nach Schwere des festgestellten Verstoßes wird die Zulassung vorübergehend oder endgültig entzogen.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden überprüfen regelmäßig, ob die Verwender den Bedingungen für die Verwendung des Bildzeichens genügen und ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 3 nachkommen.
Sie können mit der Durchführung der Kontrollen hierzu befugte Einrichtungen beauftragen, die über die erforderliche technische Kompetenz und Unparteilichkeit verfügen.
In diesem Fall erstatten diese Einrichtungen den Behörden regelmäßig Bericht über die Durchführung ihrer Kontrollaufgaben.
Artikel 5
(1) Die zuständigen Behörden Spaniens, Frankreichs und Portugals treffen die für die Verwaltung der Bildzeichenregelung notwendigen zusätzlichen administrativen Maßnahmen.
Diese Maßnahmen können insbesondere die Erhebung einer Abgabe umfassen, die von den Verwendern des Bildzeichens für dessen Druck sowie zur Deckung der Verwaltungskosten und der aus den Kontrollen erwachsenden Kosten erhoben wird.
(2) Die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden teilen der Kommission unverzüglich mit, welche Dienststellen oder gegebenenfalls Einrichtungen für die Zulassung der Verwender und die Kontrollen zuständig sind, die zur Überwachung der Anwendung dieser Verordnung durchgeführt werden.
Außerdem übermitteln sie ihr binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die geplanten zusätzlichen Maßnahmen gemäß Absatz 1 vor deren Annahme.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten wenden die bestehenden einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften an, um die mißbräuchliche Verwendung des Bildzeichens zu verhindern oder gegebenenfalls zu bestrafen, oder treffen die hierzu notwendigen Maßnahmen.
Sie unterrichten die Kommission binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die anwendbaren Maßnahmen.
Artikel 7
Die Kommission trägt Sorge, daß das Bildzeichen und die Erzeugnisse, die es führen dürfen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Artikel 8
VERORDNUNG (EG) Nr. 1432/96 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3223/93 über bestimmte statistische Angaben zu den Erstattungen für die Ausfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse in Form von Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe: Damit die Kommission die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 229/96 (3), überwachen kann, müssen die Mitgliedstaaten bestimmte Auskünfte erteilen.
Die Verordnung (EG) Nr. 3223/93 der Kommission (4), in der durch Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1149/95 (5) geänderten Fassung, enthält diese Verpflichtung im Zusammenhang mit Milcherzeugnissen, die importiert und in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren wieder ausgeführt werden und im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 (7), genannt sind.
Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1149/95 wird von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt, insbesondere im Hinblick auf seinen Anwendungsbereich. Die Bedeutung dieses Artikels ist zu erläutern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3223/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 3
Die notwendigen statistischen Angaben gemäß Artikel 1 umfassen
1. - das Volumen der Ausfuhren von Waren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (*), für die im jeweiligen Vormonat Ausfuhrerstattungen gewährt wurden; diese Angaben erfolgen in Tonnen oder einer anderen Maßeinheit unter Angabe der Einheit, aufgeschlüsselt nach Warengruppen;
- innerhalb jeder im ersten Gedankenstrich genannten Warengruppe den Betrag der im jeweiligen Vormonat gewährten Erstattung für jedes einzelne landwirtschaftliche Grunderzeugnis in Landeswährung;
- innerhalb jeder im ersten Gedankenstrich genannten Warengruppe die Mengen jedes Grunderzeugnisses, für die der Erstattungsbetrag gewährt wurde, ausgedrückt in Tonnen oder einer anderen Maßeinheit unter Angabe der Einheit.
2. Bei den Waren der KN-Codes 1806 90 60 bis 1806 90 90, 1901 und 2106 90 98, die je 100 kg ausgeführter Waren mindestens 67 kg Milcherzeugnisse der KN-Codes 0402 10 19, 0402 21 19, 0405 und 0406 enthalten, die unter besonderen Regelungen, die einen ermäßigten Tarif vorsehen, aus Drittländern eingeführt wurden:
- die Mengen dieser Waren, für die im Vormonat eine Erstattung gewährt wurde, ausgedrückt in Tonnen,
- die Höhe der Erstattungen, die im Vormonat gewährt wurden, sowie die entsprechenden Mengen der Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10 19, 0402 21 19 und 0405, die zum Zeitpunkt der Einfuhr Gegenstand einer besonderen Regelung waren. (*) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5."
2. Die Anhänge A und B der Verordnung (EG) Nr. 3223/93 werden durch die Anhänge A und B dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1433/96 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1312/96 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Wasserstoffperoxid, Peressigsäure, Carbetocin, Quillaja-Saponine, Butyl-4-hydroxybenzoat, Butyl-4-hydroxybenzoat-Natriumsalz und Benzyl-4-hydroxybenzoat-Natriumsalz sollten in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Studien sollte Baquiloprim in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1460/96 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1996 über die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf die Artikel 7, 13 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat mehrere Abkommen mit Drittländern geschlossen, in denen die Anwendung von Agrarteilbeträgen vorgesehen ist, die gegenüber den im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten herabgesetzt sind.
Die herabgesetzten Teilbeträge werden unter der Voraussetzung angewendet, daß es sich um Waren mit Ursprung in Ländern handelt, mit denen ein Präferenzabkommen geschlossen wurde. In einigen Fällen ist festzulegen, welche Ursprungsregeln zur Anwendung kommen.
Herabgesetzte Teilbeträge können im allgemeinen im Rahmen von Kontingenten in Anspruch genommen werden. Es sind daher Kontingente zu eröffnen und deren Anwendungsmodalitäten festzulegen, um insbesondere allen Importeuren der Gemeinschaft einen gleichberechtigten und ununterbrochenen Zugang zu diesen Kontingenten sowie die ununterbrochene Anwendung der für diese Kontingente vorgesehenen Sätze in allen Mitgliedstaaten bis zu deren Erschöpfung zu garantieren. Es spricht jedoch nichts dagegen, die Mitgliedstaaten zur Ziehung der den tatsächlichen Einfuhren entsprechenden Mengen aus der Kontingentsmenge zu ermächtigen, um die Effizienz der gemeinsamen Verwaltung der Kontingente sicherzustellen. Diese Verwaltungsmethode erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die ihrerseits insbesondere die Möglichkeit haben muß, zu gegebener Zeit den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen festzustellen und die Mitgliedstaaten darüber zu informieren.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg durch die Wirtschaftsunion Benelux vertreten werden, können alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der obengenannten Regelung von einem der Benelux-Mitgliedstaaten ergriffen werden.
Die gewährten Senkungen kommen im allgemeinen so zustande, daß die Grundbeträge, die zur Berechnung der auf bestimmte Waren anwendbaren Agrarteilbeträge verwendet werden, herabgesetzt werden. Seit der Tarifizierung im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde sind die Agrarteilbeträge des Zolltarifs der Gemeinschaft als unabhängige Beträge festgelegt und nicht mehr in Abhängigkeit von Mengen an Grunderzeugnissen, die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 festgelegt werden.
Im Rahmen des präferentiellen Handels sind diese Mengen bei der Berechnung der herabgesetzten Agrarteilbeträge weiter zu verwenden.
In der Verordnung (EG) Nr. 3238/94 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 478/96 (3), werden die beweglichen Teilbeträge für bestimmte, im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 genannte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Mittel- und Osteuropa sowie deren Verwaltung festgelegt.
Seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wurden die beweglichen Teilbeträge durch im Zolltarif der Gemeinschaft festgelegte Agrarteilbeträge ersetzt. Diese Verordnung mußte vorläufig durch die Verordnung (EG) Nr. 1200/95 der Kommission (4) ergänzt werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 1294/94 der Kommission vom 3. Juni 1994 über die Durchführungsbestimmungen der Handelsregelung für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse (5) gilt nicht mehr für Waren, die außerhalb von Präferenzabkommen eingeführt werden.
Beim Handel mit anderen Drittländern wurden herabgesetzte Agrarteilbeträge eingeführt. Im Interesse der Klarheit sind die besonderen Bestimmungen für den Handel gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 in einer Verordnung zusammenzufassen.
Daher sind die Verordnungen (EG) Nr. 1294/94 und (EG) Nr. 3238/94 aufzuheben.
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 kann im präferentiellen Handelsverkehr der in den Wertzoll einbezogene Agrarteilbetrag der Abgabe durch einen spezifischen Agrarteilbetrag ersetzt werden. Dieser Betrag darf jedoch nicht über der Abgabe liegen, die auf Länder Anwendung findet, mit denen kein Präferenzabkommen geschlossen wurde.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält Vorschriften für die Festlegung der in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 genannten herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie für die Verwaltung der im Rahmen von Präferenzabkommen, die auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden Waren und Erzeugnisse anwendbar sind, eröffneten Kontingente.
Artikel 2
Bei der Festlegung der herabgesetzten Agrarteilbeträge werden die nachstehenden Grunderzeugnisse berücksichtigt:
- Weichweizen,
- Hartweizen,
- Roggen,
- Gerste,
- Mais (nicht für die Aussaat bestimmt),
- Reis, langkörnig, geschält, nachstehend "Reis" genannt,
- Weißzucker,
- Melasse,
- Milchpulver mit einem Fettgehalt bis zu 1,5 Gewichtshundertteilen, ohne Zucker oder andere Süßungsmittel, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von mindestens 2,5 kg, nachstehend "PG 2" genannt,
- Milchpulver mit einem Milchfettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen, ohne Zucker oder andere Süßungsmittel, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von mindestens 2,5 kg, nachstehend "PG 3" genannt,
- Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen, nachstehend "PG 6" genannt.
Artikel 3
Die herabgesetzten Agrarteilbeträge, die Gegenstand dieser Verordnung sind, werden anhand der Mengen an Grunderzeugnissen berechnet, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie zur Herstellung der in dieser Verordnung genannten Waren verwendet wurden.
Diese Mengen werden in Anhang I für die entsprechenden Bezeichnungen der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Bei Waren mit Codenummern der Kombinierten Nomenklatur, für die in Anhang I auf Anhang II verwiesen wird, sind diese Mengen gemäß Anhang II festgelegt.
Bei diesen Waren ist je nach ihrer Zusammensetzung gemäß Anhang III ein zusätzlicher Code anzuwenden.
Artikel 4
Die Mengen an Zucker und Getreide, die bei der Berechnung der herabgesetzten Zusatzzölle für Zucker (AD S/Z) und Mehl (AD F/M) zu berücksichtigen sind, entsprechen für die in Anhang II genannten Waren den in diesem Anhang unter B und C genannten Mengen für die entsprechenden Gehalte an Saccharose, Invertzucker und/oder Isoglucose bzw. Stärke und/oder Glucose.
Bei den anderen Waren werden diese Zusatzzölle unter ausschließlicher Berücksichtigung der Grunderzeugnisse (Zucker bzw. Getreide) errechnet.
Artikel 5
(1) Die herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls die herabgesetzten Zusatzzölle werden bei den Waren, auf die eine solche Abgabensenkung anwendbar ist, durch Multiplikation der Grunderzeugnismengen, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie bei der Herstellung verwendet wurden, mit dem in Absatz 2 genannten Grundbetrag errechnet; diese Beträge werden bei allen Grunderzeugnissen, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie bei der Herstellung der jeweiligen Ware verwendet wurden, hinzugefügt.
(2) Der bei der Berechnung der herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls der herabgesetzten Zusatzzölle zu berücksichtigende Grundbetrag ist der Betrag, der in dem jeweiligen Abkommen bzw. in Anwendung dieses Abkommens in ECU festgelegt wurde.
(3) Ist in einem Präferenzabkommen ein Satz für die Herabsetzung der Agrarteilbeträge je Ware anstelle einer Herabsetzung der Grundbeträge vorgesehen, so werden die herabgesetzten Agrarteilbeträge anhand der im Zolltarif der Gemeinschaft festgelegten Teilbeträge unter Anwendung der im Abkommen mit dem jeweiligen Land vorgesehenen Herabsetzung berechnet.
(4) Liegen die gemäß Absatz 1 ermittelten herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls die herabgesetzten Zusatzzölle für 100 kg unter 2,4 ECU, werden diese Teilbeträge bzw. Zusatzzölle auf Null festgesetzt.
(5) Die in Anwendung dieses Artikels festgelegten Beträge werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Sofern im Abkommen mit dem betroffenen Land nicht anders vorgesehen, gelten die Beträge vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres.
Ändern sich die für Grunderzeugnisse geltenden Zölle und Koeffizienten nicht, wird die Geltungsdauer der in Anwendung diese Artikels festgelegten Beträge von der Kommission verlängert; die Kommission veröffentlicht den diesbezüglichen Text im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 6
(1) Die Waren, auf die herabgesetzte Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls herabgesetzte Zusatzzölle oder herabgesetzte Zölle im Rahmen eines Kontingents anwendbar sind, werden im Rahmen des Abkommens mit dem jeweiligen Land bzw. in Anwendung dieses Abkommens festgelegt.
(2) Gelten die Herabsetzungen im Rahmen eines Kontingents, wird dieses in Anwendung des jeweiligen Abkommens festgelegt bzw. eröffnet.
Artikel 7
Sieht ein Abkommen die Anwendung eines spezifischen Betrags vor, unabhängig davon, ob er Gegenstand einer Herabsetzung im Rahmen eines Kontingents ist oder nicht, und sieht der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung eines Wertzolls vor, so ist die Erhebung des Betrags auf den Hoechstsatz des Gemeinsamen Zolltarifs begrenzt.
Artikel 8
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind "Ursprungswaren" die Waren, die den in den nachstehenden Protokollen bzw. Verordnungen festgelegten Bedingungen entsprechen:
a) Protokoll 4 im Anhang der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
- Polen,
- Ungarn,
- Rumänien,
- Bulgarien,
- der Tschechischen Republik,
- der Slowakischen Republik;
b) Protokoll 3 im Anhang der Freihandelsabkommen mit
- Litauen,
- Lettland,
- Estland;
c) Protokoll 3 der Freihandelsabkommen mit
- der Schweiz,
- Norwegen,
- Island;
d) Protokoll 4 im Anhang des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel.
(2) Im Handel mit der Türkei finden die Bestimmungen der Artikel 17 bis 23 des Beschlusses 96/142/EG des Rates (6)/Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG - Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion Anwendung.
Artikel 9
Die Agrarteilbeträge, die für Waren gelten, die in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 genannt sind, jedoch nicht in Sonderbestimmungen für den Handel mit diesen Waren für das jeweilige Land sowie für die entsprechenden Waren enthalten sind, entsprechen - bei den Mengen, die über die darin festgelegten Kontingente hinausgehen - denen des Gemeinsamen Zolltarifs.
Handelt es sich um ein Kontingent im Zusammenhang mit einem herabgesetzten Wertzoll, entsprechen die auf diese Waren zu erhebenden Zölle - bei den Mengen, die über die in den obengenannten Bestimmungen festgelegten Kontingente hinausgehen - denen des Gemeinsamen Zolltarifs oder gegebenenfalls den im Abkommen festgesetzten Zöllen.
Artikel 10
(1) Die Zollkontingente für Waren, die unter diese Verordnung fallen, werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
(2) Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und wird diese von den Zollbehörden angenommen, so nimmt der jeweilige Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus der entsprechenden Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission unter Angabe des Zeitpunkts der Annahme der betreffenden Anmeldungen unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des jeweiligen Mitgliedstaats die Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.
(3) Nützt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
(4) Werden größere Mengen als die noch verfügbare Kontingentsmenge beantragt, so erfolgt die Zuteilung proportional zu den Anträgen.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die vorgenommenen Ziehungen.
Artikel 11
Die Verordnungen (EG) Nr. 1294/94 und (EG) Nr. 3238/94 werden aufgehoben.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1461/96 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1996 über die Zollkontingente für die Einfuhr von bestimmten im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Polen, Rumänien, Bulgarien, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Zollkontingente für die Einfuhr von bestimmten im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Polen, Rumänien, Bulgarien, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik, für die ein ermäßigter landwirtschaftlicher Teilbetrag gilt, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 478/96 der Kommission (2) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3238/94 (3) eröffnet.
Die Verordnung (EG) Nr. 1460/96 der Kommission (4) enthält die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen. Mit dieser Verordnung werden die Verordnungen (EG) Nr. 3238/94 und (EG) Nr. 1294/94 der Kommission (5) aufgehoben und ersetzt, aber keine Zollkontingente eröffnet.
Daher müssen die mit der Verordnung (EG) Nr. 478/96 eröffneten Zollkontingente mit einem gesonderten Rechtsakt beibehalten werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 unterliegen die in den Anhängen I, II, III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 478/96 aufgeführten Waren mit Ursprung in Polen, Rumänien, Bulgarien, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik dem ermäßigten landwirtschaftlichen Teilbetrag im Rahmen der jährlichen Kontingente und der in diesen Anhängen vorgesehenen Voraussetzungen.
Artikel 2
Waren des KN-Codes 1901 90 91, auf die ein ermäßigter landwirtschaftlicher Teilbetrag Anwendung findet, werden bei der Einfuhr unter folgenden laufenden Nummern aufgeführt:
- 09.5467 für Bulgarien,
- 09.5227 für Ungarn,
- 09.5417 für die Tschechische Republik,
- 09.5417 für die Slowakische Republik.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 1996.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1476/96 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1996 zur Eröffnung von Kontingenten für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorien 87 und 109 mit Ursprung in Nordkorea und zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 538/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 können die in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den darin genannten Ländern nur in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn gemäß dem entsprechenden Verfahren nach Artikel 25 eine jährliche Hoechstmenge festgelegt wurde.
Der Kommission liegen Anträge von drei Mitgliedstaaten auf Einführung von Hoechstmengen für die Einfuhr der in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Waren der Kategorien 87 (Handschuhe, andere als aus Gewirken) und 109 (Planen, Segel und Markisen) mit Ursprung in Nordkorea vor, um einen bestimmten Marktbedarf zu decken.
Nach Abschluß der Beratungen in dem in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 vorgesehenen Ausschuß erschien es insbesondere angesichts der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angebracht, die jährlichen Hoechstmengen, die mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung für die Einfuhren der Waren der Kategorien 87 und 109 mit Ursprung in Nordkorea in die Gemeinschaft gelten, auf 5 beziehungsweise 10 Tonnen festzulegen.
Daher ist es angezeigt, die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 anzupassen und im Interesse der Rechtssicherheit darauf hinzuweisen, daß die Verwaltung dieser Kontingente nach Artikel 17 der vorgenannten Verordnung erfolgt.
Diese Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Einfuhren der Textilwaren der Kategorien 87 und 109 mit Ursprung in Nordkorea in die Gemeinschaft wird eine jährliche Hoechstmenge von 5 beziehungsweise 10 Tonnen festgelegt.
Die Verwaltung der in Unterabsatz 1 festgelegten Hoechstmengen erfolgt nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 517/94.
Artikel 2
Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung angepaßt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1481/96 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2921/95 mit Durchführungsvorschriften für die Ausgleichsmaßnahmen infolge von Verringerungen bestimmter landwirtschaftlicher Umrechnungskurse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2990/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über Ausgleichsmaßnahmen infolge spürbarer Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor dem 1. Juli 1996 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1451/96 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2921/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 459/96 (4), gesetzten Fristen müssen der Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 über den 30. Juni 1996 hinaus Rechnung tragen. Der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2921/95 genannte und nach Maßgabe der wirtschaftlichen Bestimmung der betreffenden Maßnahme festgelegte landwirtschaftliche Umrechnungskurs ist deshalb in den Fällen anzupassen, in denen der landwirtschaftliche Umrechnungskurs ein und derselben Währung mehrfach spürbar gesenkt wurde.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2921/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"2. Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 und der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 genannten Ecu-Beträge sind mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umzurechnen, der unmittelbar vor der spürbaren Verringerung gegolten hat, welche die Festsetzung des jeweiligen Betrags zur Folge hatte."
2. In Artikel 3 Absatz 1 wird der zweite Gedankenstrich durch die nachstehenden zwei Gedankenstriche ersetzt:
"- 1. Januar 1996 im Fall der Beihilfen, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 2990/95 nach spürbaren Verringerungen des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses vor dem 30. Juni 1996 zu gewähren sind;
- 1. Juli 1996 im Fall der gemäß Verordnung (EG) Nr. 2990/95 zu gewährenden anderen Beihilfen."
3. In Artikel 5 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Im Fall spürbarer Verringerungen des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses nach dem 30. Juni 1996 ist die Genehmigung der Beihilfengewährung spätestens am 30. Juni 1997 zu beantragen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1485/96 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1996 über Durchführungsverordnungen zur Richtlinie 92/109/EWG des Rates betreffend Erklärungen des Kunden über den Verwendungszweck von Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden (1), geändert durch die Richtlinie 93/46/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Alle Vorgänge, die das Inverkehrbringen der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 92/109/EWG definierten erfaßten Stoffe zur Folge haben, müssen ordnungsgemäß dokumentiert werden.
Die Unterlagen müssen auch eine Erklärung des Kunden enthalten, die über die genauen Verwendungszwecke des Stoffes Aufschluß gibt.
Die Vorschriften über die Erklärung des Kunden werden dazu beitragen, sicherzustellen, daß bei jedem Vorgang die Verwendung der erfaßten Stoffe eindeutig festgestellt und dadurch die Abzweigung von erfaßten Stoffen für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen verhindert wird.
Um regelmäßige Lieferungen des Lieferanten an einen Kunden zu berücksichtigen, sollte dem Kunden unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eingeräumt werden, Vorgänge, die einen Stoff der Kategorie 2 betreffen und innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahr abgewickelt werden, in einer einzigen Erklärung zu erfassen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates eingesetzten Ausschusses (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission (4) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Erklärung für einmalige Vorgänge
(1) Eine in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die einen Kunden mit einem in Anhang I der Richtlinie 92/109/EWG erfaßten Stoff der Kategorien 1 oder 2 beliefert und die gemäß Artikel 2 der genannten Richtlinie einen solchen einmaligen Vorgang zu dokumentieren hat, muß vorbehaltlich Artikel 2 dieser Verordnung für einen derartigen Vorgang eine Erklärung von diesem Kunden erhalten, die über den/die genauen Verwendungszweck/e des gelieferten Stoffes Aufschluß gibt.
Für jeden erfaßten Stoff ist eine gesonderte Erklärung abzugeben.
(2) Die Erklärung muß alle Angaben enthalten, die in dem unter Nummer 1 des Anhangs dieser Verordnung dargestellten Muster aufgeführt sind.
Juristische Personen müssen die Erklärung auf Briefpapier mit ihrem Kopfbogen abgeben.
Artikel 2
Erklärung für mehrmalige Vorgänge mit einem Stoff der Kategorie 2
(1) Eine in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die regelmäßig einen in Anhang I der Richtlinie 92/109/EWG erfaßten Stoff der Kategorie 2 an einen Kunden liefert und der Vorgänge gemäß Artikel 2 der genannten Richtlinie zu dokumentieren hat, kann anstelle der Erklärung für jeden einzelnen Vorgang eine einzige Erklärung für alle Vorgänge annehmen, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahr mit diesem Stoff abgewickelt werden, sofern sich der Lieferant davon überzeugt hat, daß folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
- dem Kunden wurde der Stoff vom Lieferanten in den vorangegangenen zwölf Monaten mindestens drei Mal geliefert,
- für den Lieferanten besteht kein Grund zu der Annahme, daß der Stoff zu unerlaubten Zwecken verwendet werden soll,
- die bestellten Mengen entsprechen dem üblichen Verbrauch des Kunden.
(2) Die Erklärung muß alle Angaben enthalten, die in dem unter Nummer 2 des Anhangs dieser Verordnung dargestellten Muster aufgeführt sind.
Juristische Personen müssen die Erklärung auf Briefpapier mit ihrem Kopfbogen abgeben.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1488/96 DES RATES vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen in Lissabon, Korfu und Essen hervorgehoben, daß der Mittelmeerraum ein vorrangiges Gebiet für die Europäische Union darstellt, und beschlossen, eine Partnerschaft Europa-Mittelmeer anzustreben.
Unter Zugrundelegung des Berichts des Rates vom 12. Juni 1995, der insbesondere anhand der Mitteilungen der Kommission vom 19. Oktober 1994 und vom 8. März 1995 über die Stärkung der Mittelmeerpolitik erarbeitet worden war, hat der Europäische Rat auf seiner Tagung am 26./27. Juni 1995 in Cannes die strategische Bedeutung bekräftigt, die er einer neuen Dimension der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern im Mittelmeerraum beimißt.
Die bisherigen Bemühungen müssen fortgesetzt werden, um sicherzustellen, daß der Mittelmeerraum zu einem Gebiet der politischen Stabilität und der Sicherheit wird, und die Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft muß zur Erreichung des allgemeinen Ziels, nämlich der Entwicklung und Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sowie des Ziels der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zur Förderung gutnachbarschaftlicher Beziehungen unter Einhaltung des Völkerrechts sowie unter Wahrung der territorialen Integrität und der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und der Mittelmeerländer beitragen.
Die mit der Zeit angestrebte Errichtung einer Freihandelszone zwischen den europäischen und den Mittelmeerländern wird zur Stabilität und zum Wohlstand des Mittelmeerraums beitragen.
Für die Mittelmeerpartner könnte die Errichtung einer Freihandelszone tiefgreifende Strukturreformen zur Folge haben.
Es ist daher notwendig, die Bemühungen zu unterstützen, welche die Mittelmeerpartner zur Reform ihrer Wirtschafts-, Sozial- und Verwaltungsstrukturen unternehmen oder noch unternehmen werden.
Der Dialog zwischen den Kulturen und auf der Ebene der Zivilgesellschaften muß, insbesondere durch die Förderung von Tätigkeiten im Ausbildungsbereich sowie durch die Förderung der Entwicklung und der dezentralen Zusammenarbeit, vertieft werden.
Hierzu sollten eine intensivere regionale Zusammenarbeit und insbesondere die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen und des Handels zwischen den Mittelmeergebieten und den Mittelmeerpartnern gefördert werden, die zur Reform und Umstrukturierung der Wirtschaft beitragen.
Die zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerpartnern geschlossenen bilateralen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit bildeten eine zweckmäßige Ausgangsbasis für die Zusammenarbeit, und nunmehr ist es notwendig, anhand der bisherigen Erfahrungen eine neue Stufe der Beziehungen im Rahmen der Partnerschaft einzuleiten.
Es müssen Regeln für die Durchführung dieser Partnerschaft festgelegt werden, wobei bei der Verwendung der Haushaltsmittel für Transparenz und für die Gesamtkohärenz der in diesem Rahmen durchgeführten Maßnahmen Sorge zu tragen ist.
Zu diesem Zweck gilt diese Verordnung für sämtliche Maßnahmen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit (3) und unter der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 über finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum (4), soweit es sich um Maßnahmen handelte, deren Geltungsbereich sich auf mehr als ein Land erstreckt, fallen.
Diese Verordnung ersetzt daher die vorstehend genannten Verordnungen ab dem 1. Januar 1997; die Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 wird jedoch aufrechterhalten, soweit es die Verwaltung der zu diesem Zeitpunkt noch geltenden Finanzprotokolle und die Bindung der Restmittel der außer Kraft getretenen Finanzprotokolle erfordern.
In die vorliegende Verordnung wird für den Zeitraum 1995-1999 ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag im Sinne der Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 aufgenommen, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegte Zuständigkeit der Haushaltsbehörde berührt wird.
Soweit Umweltprojekte betroffen sind, können für Darlehen, die die Europäische Investitionsbank (im folgenden "Bank" genannt) aus ihren eigenen Mitteln nach den von ihr gemäß ihrer Satzung festgelegten Bedingungen vergibt, Zinsvergütungen gewährt werden.
Bei zinsbegünstigten Darlehensgeschäften sind die Gewährung eines Darlehens der Bank aus ihren Eigenmitteln und die Gewährung einer aus den Haushaltsmitteln der Gemeinschaft finanzierten Zinsvergütung zwangsläufig miteinander verbunden und bedingen sich wechselseitig. Die Bank kann im Einklang mit ihrer Satzung, insbesondere mit einstimmigem Beschluß ihres Verwaltungsrates im Fall einer ablehnenden Stellungnahme der Kommission beschließen, ein Darlehen aus ihren Eigenmitteln vorbehaltlich der Gewährung einer Zinsvergütung zu gewähren. Angesichts dieses Umstands sollte das für die Gewährung der Zinsvergütung vorgesehene Verfahren in jedem Fall zu einem ausdrücklichen Beschluß über die Gewährung oder gegebenenfalls über die Verweigerung der Zinsvergütung führen.
Es empfiehlt sich, einen Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten vorzusehen, der die Bank bei den ihr im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung übertragenen Aufgaben unterstützt.
Es bedarf eines mehrjährigen Konzepts, um eine effiziente Verwaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen und die Beziehungen mit den Empfängerländern zu erleichtern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gehen über den Rahmen der Entwicklungshilfe hinaus und sind für Länder bestimmt, die nur teilweise als Entwicklungsländer eingestuft werden können. Für den Erlaß dieser Verordnung sind daher keine anderen Befugnisse als die des Artikels 235 des EG-Vertrags vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft trifft im Rahmen der Prinzipien und der Prioritäten der Partnerschaft Europa-Mittelmeer Maßnahmen zur Unterstützung der in Anhang I genannten Gebiete und Drittländer im Mittelmeerraum (im folgenden Mittelmeerpartner genannt) bei ihren Bemühungen, Reformen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen durchzuführen und die Folgen abzumildern, die sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung auf sozialer Ebene und für die Umwelt ergeben können.
(2) Begünstigte dieser Stützungsmaßnahmen können nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch lokale Behörden, regionale Organisationen, öffentliche Einrichtungen, lokale oder traditionelle Gemeinschaften, Einrichtungen zur Unterstützung der Wirtschaft, private Unternehmer, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Verbände, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sein.
(3) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 1995-1999 auf 3 424,5 Millionen ECU.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 2
(1) Ziel dieser Verordnung ist es, anhand der in Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen zu Initiativen von gemeinsamem Interesse in den drei Bereichen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer beizutragen: Stärkung der politischen Stabilität und der Demokratie, Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer und Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der menschlichen und der kulturellen Dimension.
(2) Diese Stützungsmaßnahmen werden unter Berücksichtigung des langfristigen Ziels der Stabilität und des Wohlstands, insbesondere in den Bereichen Wirtschaftsreform, nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sowie regionaler und grenzüberschreitender Zusammenarbeit ergriffen.
Die Ziele und Modalitäten dieser Verfahren sind in Anhang II wiedergegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung beruht auf der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die ein wesentliches Element der Verordnung sind und deren Verletzung die Annahme geeigneter Maßnahmen rechtfertigt.
Artikel 4
(1) Die Kommission gewährleistet im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines regelmäßigen gegenseitigen Informationsaustauschs - auch vor Ort - vor allem über die Richtprogramme und die Projekte eine wirksame Koordinierung der von der Gemeinschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Unterstützung, um die Kohärenz und Komplementarität ihrer Kooperationsprogramme zu verbessern.
Darüber hinaus fördert sie die Koordinierung und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstituten, den Kooperationsprogrammen der Vereinten Nationen und anderen Gebern.
(2) Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen können von der Gemeinschaft entweder allein oder in Form einer Kofinanzierung mit den Partnern im Mittelmeerraum selbst oder mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Bank einerseits beziehungsweise mit Drittländern oder multilateralen Einrichtungen andererseits finanziert werden.
Artikel 5
(1) Die nach dieser Verordnung zu finanzierenden Maßnahmen werden insbesondere unter Berücksichtigung der Prioritäten der Empfänger, der Entwicklung ihres Bedarfs und ihrer Aufnahmefähigkeit sowie der Fortschritte in der Strukturreform ausgewählt.
Grundlage der Auswahl ist ferner eine Bewertung der Aussichten, mit diesen Maßnahmen die mit der Gemeinschaftsunterstützung angestrebten Ziele zu erreichen, gegebenenfalls im Einklang mit den Bestimmungen der Kooperations- oder Assoziierungsabkommen.
(2) In Verbindung mit der Bank werden Dreijahres-Richtprogramme auf nationaler und regionaler Ebene aufgestellt.
Die Programme tragen den mit den Mittelmeerpartnern festgelegten Prioritäten einschließlich der Schlußfolgerungen des wirtschaftspolitischen Dialogs Rechnung.
Sie werden, soweit notwendig, jährlich fortgeschrieben.
Die Programme legen die wichtigsten Ziele, die Leitlinien und die vorrangigen Bereiche für die Unterstützung durch die Gemeinschaft in den in Abschnitt II des Anhangs II genannten Bereichen sowie die Kriterien für die Bewertung dieser Programme fest.
Sie enthalten Richtbeträge (insgesamt und aufgeschlüsselt nach vorrangigen Bereichen) und nennen die Kriterien für die Ausstattung des betreffenden Programms unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, eine angemessene Rücklage für die Durchführung der MEDA-Haushaltslinie vorzusehen.
Die Programme können unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen, der Fortschritte der Mittelmeerpartner in den Bereichen Strukturreform, gesamtwirtschaftliche Stabilisierung und soziale Entwicklung sowie der Ergebnisse der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Assoziierungsabkommen geändert werden.
(3) Grundlage der Finanzierungsbeschlüsse sind im wesentlichen die Richtprogramme.
Artikel 6
(1) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft erfolgt insbesondere in Form von Zuschüssen oder Risikokapital.
Bei Kooperationsmaßnahmen im Bereich der Umwelt kann dies auch in Form von Zinsvergünstigungen für Kredite aus den Eigenmitteln der Bank geschehen.
Die Zinsvergünstigung beläuft sich auf 3 %.
(2) Zuschüsse können genutzt werden, um Aktivitäten, Projekte oder Programme, die dem Erreichen der in Artikel 2 definierten Ziele dienen, ganz oder teilweise zu finanzieren.
Der Umfang der Finanzierung von Aktivitäten, Projekten oder Programmen durch Zuschüsse hängt auch davon ab, inwieweit mit dem Zuschuß ein Mittelrückfluß bewirkt werden kann.
Die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Privatsektor hat im allgemeinen zu Marktbedingungen zu erfolgen, damit Marktverzerrungen auf den lokalen Finanzmärkten so weit wie möglich vermieden werden.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die Finanzierungsabkommen und die sich daran anschließenden Verträge sehen insbesondere eine Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission und Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof vor, die gegebenenfalls an Ort und Stelle durchzuführen sind.
Der Rechnungshof kontrolliert die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen, deren Verwaltung der Bank obliegt, nach Modalitäten, die von der Kommission, der Bank und dem Rechnungshof gemeinsam festgelegt werden.
(4) Risikokapital wird vorrangig zur Bereitstellung von Eigenmitteln oder ähnlichen Mitteln für (private oder gemischte) Unternehmen des Produktivsektors verwendet; insbesondere wurden dabei diejenigen Unternehmen berücksichtigt, in denen natürliche oder juristische Personen aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und aus Drittländern oder Gebieten des Mittelmeerraums assoziiert sein können.
Das von der Bank gewährte und verwaltete Risikokapital kann bereitgestellt werden in Form von
a) nachgeordneten Darlehen, die, gegebenenfalls einschließlich der Zinsen, erst nach Tilgung der übrigen Bankkredite zurückgezahlt werden müssen;
b) bedingten Darlehen, deren Rückzahlung oder Laufzeit davon abhängt, inwieweit die bei Gewährung des Kredits festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind;
c) zeitweiligen Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital von in den Drittländern oder Gebieten des Mittelmeerraums ansässigen Unternehmen;
d) Finanzierung von Beteiligungen in Form bedingter Darlehen, die Mittelmeerpartnern oder - mit deren Zustimmung - Unternehmen dieser Mittelmeerpartner direkt oder über deren Finanzinstitute gewährt werden.
Artikel 7
(1) Mit den nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen können die Ausgaben für Einfuhren von Waren und Dienstleistungen sowie die für die Durchführung der Projekte und Programme notwendigen lokalen Ausgaben gedeckt werden.
Steuern, Zölle und Abgaben sind von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen.
Die Verträge zur Durchführung der nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen, die von der Gemeinschaft finanziert werden, unterliegen seitens des Partners keinen Steuer- und Zollvorschriften, die ungünstiger sind als diejenigen, die von diesem Partner auf den meistbegünstigten Staat oder auf die meistbegünstigte internationale Entwicklungsorganisation angewandt werden.
(2) Die Kosten für die Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung, Kontrolle und Durchführung der Unterstützungsmaßnahmen können ebenfalls gedeckt werden.
(3) Wartungs- und Betriebskosten, insbesondere solche, die in Devisen finanziert werden müssen, können im Rahmen von Ausbildungs-, Kommunikations- und Forschungsprogrammen sowie anderer Projekte gedeckt werden.
In der Regel können diese Kosten jedoch nur in der Anlaufphase übernommen werden, wobei eine Staffelung vorzusehen ist.
(4) Bei Investitionsvorhaben im produzierenden Bereich wird die Finanzierung durch die Gemeinschaft nach Maßgabe der Art des Projekts mit Eigenmitteln des Projektträgers oder mit einer Finanzierung zu marktüblichen Bedingungen kombiniert.
Der Anteil der Eigenleistung des Projektträgers oder der Finanzierung zu Marktbedingungen sollte dabei möglichst hoch sein.
Auf jeden Fall darf die Finanzierung durch die Gemeinschaft einschließlich der Finanzierung unter Inanspruchnahme von Eigenmitteln der Bank 80 Prozent der gesamten Investitionskosten nicht übersteigen.
Dieser Plafond darf nur in wohlbegründeten Ausnahmefällen erreicht werden, wenn die Art der Operation dies erfordert.
Artikel 8
(1) Die Beschaffungsaufträge (Ausschreibungen und Verträge) stehen allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Mittelmeerpartner zu gleichen Bedingungen offen.
(2) Die Kommission sorgt
- für eine möglichst breite Beteiligung an Auswahllisten und Ausschreibungen von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen zu gleichen Bedingungen;
- für die erforderliche Transparenz und Strenge bei der Anwendung der Auswahl- und Evaluierungskriterien;
- für einen effektiven Wettbewerb zwischen den Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen, die sich für eine Beteiligung an den im Rahmen des Programms finanzierten Initiativen interessieren;
- dafür, daß dem MED-Ausschuß in Kürze ein Leitfaden für Verfahren für die detaillierte Umsetzung dieser Ziele unterbreitet wird, der gemäß Artikel 11 geprüft wird.
(3) Die Kommission sorgt dafür, daß im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter Angabe von Gegenstand, Inhalt und Umfang der geplanten Beschaffungsaufträge folgendes veröffentlicht wird:
- einmal jährlich die Planung für die Dienstleistungsaufträge und Maßnahmen technischer Zusammenarbeit, die in dem auf die Veröffentlichung folgenden 12-Monatszeitraum nach Ausschreibung zu vergeben sind;
- einmal vierteljährlich Änderungen dieser Planung.
(4) Die Kommission stellt zusammen mit den Mitgliedstaaten allen interessierten Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen in der Gemeinschaft auf Anfrage Unterlagen zu den allgemeinen Aspekten der MEDA-Programme und den Voraussetzungen für eine Beteiligung an den Programmen zur Verfügung.
(5) Die Finanzierungsvorschläge enthalten Hinweise zu den geplanten Aufträgen unter Angabe der jeweils veranschlagten Beträge, zum Vergabeverfahren und zu den voraussichtlichen Ausschreibungsterminen.
(6) Für die Auftragsvergabe an Firmen gelten die einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.
(7) Die Ergebnisse der Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß des Artikels 11 halbjährlich ausführlich und im einzelnen über die im Rahmen der MEDA-Programme und -Vorhaben vergebenen Aufträge.
(8) Im Falle der Kofinanzierung kann die Kommission bei Ausschreibungen und Verträgen fallweise Teilnehmer aus anderen Ländern als den betreffenden Mittelmeerpartnern zulassen.
In diesen Fällen wird die Teilnahme von Unternehmen aus Drittländern jedoch nur auf Gegenseitigkeit akzeptiert.
Artikel 9
(1) Die Leitlinien für die Richtprogramme nach Artikel 5 Absatz 2 werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission und im Anschluß an den Dialog mit den betreffenden Mittelmeerpartnern mit qualifizierter Mehrheit angenommen.
Die Kommission übermittelt mit ihren Vorschlägen zur Unterrichtung ihre Gesamt-Finanzplanung, wobei insbesondere der Gesamtbetrag der nationalen und regionalen Richtprogramme sowie die Aufschlüsselung des im Rahmen dieser Programme festgelegten Gesamtbetrags nach Empfängerländern und vorrangigen Bereichen angegeben werden.
(2) Die Richtprogramme und etwaige Änderungen daran sowie die hauptsächlich hierauf gestützten Finanzierungsbeschlüsse werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 verabschiedet.
(3) Beschlüsse über Finanzierungen, die 2 000 000 ECU übersteigen und nicht die Zinsvergütungen für Darlehen der Bank und das Risikokapital betreffen, werden vorbehaltlich der Absätze 4 und 6 nach dem Verfahren des Artikels 11 gefaßt.
(4) Finanzierungsbeschlüsse über globale Zuweisungen werden nach dem Verfahren des Artikels 11 gefaßt.
Im Rahmen einer globalen Zuweisung faßt die Kommission Beschlüsse über Finanzierungen, die 2 000 000 ECU nicht übersteigen.
Der in Artikel 11 genannte Ausschuß wird regelmäßig und rasch, auf jeden Fall aber vor der nächsten Sitzung, über die Finanzierungsbeschlüsse zu Maßnahmen, die 2 000 000 ECU nicht übersteigen, unterrichtet.
(5) Beschlüsse zur Änderung der nach dem Verfahren des Artikels 11 gefaßten Finanzierungsbeschlüsse werden von der Kommission gefaßt, wenn sie keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichen Verpflichtungen mit sich bringen, die über 20 % der ursprünglichen Verpflichtung hinausgehen.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß des Artikels 11 unverzüglich über diese Beschlüsse.
(6) Austauschprogramme im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 angenommen.
(7) Zinsvergütungen für Darlehen der Bank betreffende Finanzierungsbeschlüsse werden nach dem Verfahren des Artikels 12 gefaßt.
Risikokapital betreffende Finanzierungsbeschlüsse werden nach dem Verfahren des Artikels 13 gefaßt.
Artikel 10
(1) Die in dieser Verordnung genannten und aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission nach der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verwaltet.
(2) Bei der Vorlage der Finanzierungsvorschläge, die dem in Artikel 11 genannten Ausschuß unterbreitet werden, sowie der in Artikel 15 genannten Bewertungen trägt die Kommission den in der Haushaltsordnung genannten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und insbesondere der Sparsamkeit sowie der optimalen Kosteneffektivität Rechnung.
Artikel 11
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß, nachstehend "MED-Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Ein Vertreter der Bank nimmt an den Sitzungen des Ausschusses ohne Stimmrecht teil.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses jedoch nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(4) Der Ausschuß kann jede andere mit der Durchführung dieser Verordnung zusammenhängende Frage, die von seinem Vorsitzenden auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates gestellt wird, insbesondere Fragen der allgemeinen Durchführung, der Verwaltung des Programms, der Kofinanzierung und der Koordinierung gemäß Artikel 4 und 5 prüfen.
(5) Der Ausschuß beschließt seine Geschäftsordnung mit qualifizierter Mehrheit.
(6) Die Kommission hält den Ausschuß regelmäßig auf dem laufenden und liefert Informationen über die Durchführung der unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen.
(7) Das Europäische Parlament wird über die Durchführung dieser Verordnung regelmäßig auf dem laufenden gehalten.
Artikel 12
(1) Hinsichtlich der mit zinsbegünstigten Darlehen zu finanzierenden Projekte im Umweltbereich erarbeitet die Bank den Finanzierungsvorschlag gemäß ihrer Satzung.
Die Bank ersucht gemäß Artikel 21 ihrer Satzung die Kommission sowie den in Artikel 14 vorgesehenen Ausschuß um Stellungnahme.
(2) Der in Artikel 14 vorgesehene Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Bank ab.
Der Vertreter der Kommission erläutert in diesem Ausschuß die Haltung seiner Institution zu dem betreffenden Projekt und insbesondere zu der Frage, ob das Projekt mit den Zielen dieser Verordnung und mit den allgemeinen Leitlinien des Rates in Einklang steht.
Der in Artikel 14 vorgesehene Ausschuß wird ferner von der Bank unterrichtet, wenn sie beabsichtigt, nicht zinsbegünstigte Darlehen aus ihren Eigenmitteln zu gewähren.
(3) Auf der Grundlage dieser Anhörung ersucht die Bank die Kommission, einen Finanzierungsbeschluß zur Gewährung der Zinsvergütung für das betreffende Projekt zu fassen.
(4) Die Kommission unterbreitet dem MED-Ausschuß einen Entwurf für einen Beschluß zur Genehmigung oder gegebenenfalls zur Ablehnung der Finanzierung der Zinsvergütung.
(5) Die Kommission teilt den in Absatz 4 genannten Beschluß der Bank mit, die, falls die Zinsvergütung genehmigt worden ist, das Darlehen gewähren kann.
Artikel 13
(1) Die Bank unterbreitet dem in Artikel 14 vorgesehenen Ausschuß einen Entwurf für ein Risikokapitalgeschäft zur Stellungnahme.
Der Vertreter der Kommission erläutert in diesem Ausschuß die Haltung seiner Institution zu dem betreffenden Projekt und insbesondere zu der Frage, ob das Projekt mit den Zielen dieser Verordnung und mit den allgemeinen Leitlinien des Rates in Einklang steht.
(2) Auf der Grundlage dieser Anhörung übermittelt die Bank den Entwurf der Kommission.
(3) Die Kommission faßt den Finanzierungsbeschluß innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Merkmale des Projekts.
(4) Die Kommission teilt den in Absatz 3 genannten Beschluß der Bank mit, die entsprechende Maßnahmen ergreift.
Artikel 14
(1) Bei der Bank wird ein Ausschuß eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, nachstehend "Ausschuß des Artikels 14" genannt.
Den Vorsitz in diesem Ausschuß führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Gouverneure der Bank innehat; die Sekretariatsgeschäfte werden von der Bank wahrgenommen.
Ein Vertreter der Kommission nimmt an den Beratungen teil.
(2) Die Geschäftsordnung des Ausschusses des Artikels 14 wird vom Rat mit einstimmigem Beschluß festgelegt.
(3) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen qualifizierten Mehrheit ab.
(4) Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuß des Artikels 14 werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen.
Artikel 15
(1) Die Kommission prüft gemeinsam mit der Bank den Stand der Durchführung der nach dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einmal jährlich, spätestens am 30. April, einen Jahresbericht hierüber vor.
Dieser Bericht enthält Auskünfte über die während des Jahres finanzierten Projekte unter Wahrung der Vertraulichkeit sowie eine Bewertung der erzielten Resultate.
(2) Die Kommission und die Bank nehmen jeweils eine Evaluierung der sie beide betreffenden Projekte vor, um festzustellen, ob die festgelegten Ziele erreicht worden sind, und um Leitlinien für eine Erhöhung der Effizienz künftiger Maßnahmen aufzustellen.
Diese Evaluierungsberichte werden unter Wahrung der Vertraulichkeit dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
Soweit diese Berichte die von der Bank verwalteten Geschäfte betreffen, werden sie den Mitgliedstaaten übermittelt.
(3) Alle drei Jahre legt die Kommission in Zusammenarbeit mit der Bank einen umfassenden Evaluierungsbericht über die Politik der Zusammenarbeit zugunsten der Mittelmeerpartner vor, den sie so bald wie möglich dem MED-Ausschuß unterbreitet.
Der MED-Ausschuß erhält jedes Jahr eine genaue Aufstellung der Zusammensetzung und der Tätigkeiten der bestehenden Netze.
Die Kommission übermittelt alle zwei Jahre eine Evaluierung jedes einzelnen Programms.
(4) Die Kommission übermittelt dem MED-Ausschuß bezüglich der dezentralen Zusammenarbeit jedes Jahr eine genaue Aufstellung der Zusammensetzung und der Tätigkeiten der bestehenden Netze sowie alle zwei Jahre eine Evaluierung jedes einzelnen Programms.
(5) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten jährlich über die noch verfügbaren beziehungsweise bereits zugewiesenen Mittel.
(6) Der Rat überprüft diese Verordnung vor dem 30. Juni 1999.
Die Kommission unterbreitet ihm hierzu vor dem 31. Dezember 1998 einen Evaluierungsbericht mit Vorschlägen zur Zukunft der Verordnung und erforderlichenfalls für Änderungen der Verordnung.
Artikel 16
Das endgültige Verfahren, nach dem geeignete Maßnahmen angenommen werden, wenn eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung der Maßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes nicht erfuellt sind, wird vor dem 30. Juni 1997 festgelegt.
Artikel 17
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 wird zum 31. Dezember 1996 aufgehoben.
(2) Ab dem 1. Januar 1997 gilt die Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 für die Verwaltung der zu diesem Zeitpunkt noch geltenden Protokolle und für die Bindung der Restmittel der außer Kraft getretenen Protokolle.
Artikel 18
Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1503/96 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 11 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmt, wie der Prozentsatz zu berechnen ist, um den der bei der Ausfuhr geltende Interventionspreis zu erhöhen ist, mit dem die auf vollständig geschliffenem Reis zu erhebenden Einfuhrzölle berechnet werden. Bei dieser Berechnung wird den Umrechnungssätzen, den Verarbeitungskosten, dem Wert der Nebenerzeugnisse und dem zum Schutz der Industrie zu berücksichtigenden Betrag Rechnung getragen.
Es sollte vorgesehen werden, daß als Tag der Einfuhr der Tag gilt, an dem die Erklärung von den Zollbehörden angenommen wird gemäß Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Sätze des gemeinsamen Zolltarifs angewandt. Auf die in Absatz 2 desselben Artikels genannten Erzeugnisse wird jedoch ein Zoll erhoben, der dem Interventionspreis entspricht nach Erhöhung bzw. Verringerung um den bei der Einfuhr von geschältem oder vollständig geschliffenem Indica- oder Japonica-Reis unterschiedlichen Prozentsatz, bzw. um den Einfuhrpreis, sofern dieser Zoll den Satz des gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreitet.
Für den Reissektor erheben sich Probleme bei der Feststellung des Werts der eingeführten Erzeugnisse. Die im Rahmen der Uruguay-Runde erzielten Ergebnisse lassen sich deshalb am besten mit Hilfe einer Regelung in die Praxis umsetzen, die sich auf pauschale Preise stützt. Da die zwischen den Verhandlungspartnern eingeleiteten Fachbesprechungen noch nicht abgeschlossen sind, sollte die im Wirtschaftsjahr 1995/96 angewandte Regelung gelten, bis diese Besprechungen zu Ergebnissen geführt haben.
Für die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse sind zum Zweck der Einteilung der eingeführten Partien Qualitäten zu bestimmen.
Es sollten außerdem die diesen Qualitäten entsprechenden KN-Codes festgelegt werden.
Für die Berechnung des Einfuhrzolls unter Zugrundelegung des pauschalen Einfuhrwerts sollte vorgesehen werden, daß für die so zu bestimmenden Qualitäten repräsentative caf-Einfuhrpreise zu berücksichtigen sind. Zu diesem Zweck sind die für die jeweiligen Reisqualitäten notierten Preise festzustellen. Diese Notierungen sind deshalb zu definieren.
Damit eine ausreichende Übersichtlichkeit gewährleistet ist, empfiehlt es sich, die repräsentativen caf-Einfuhrpreise für Reis in loser Schüttung anhand der vom Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika für die verschiedenen Reisarten veröffentlichten Notierungen zu bestimmen. Die für den Markt der Vereinigten Staaten von Amerika, von Thailand und anderen Ursprungsländern repräsentativen Preise werden in repräsentative caf-Einfuhrpreise umgerechnet unter Berücksichtigung der für den Transport von einem Verladehafen bis zu einem Gemeinschaftshafen entstehenden Kosten. Angesichts ihres Fracht- und Handelsvolumens stellen die nordeuropäischen Häfen die gemeinschaftlichen Häfen dar, deren Notierungen am besten bekannt, transparent und verfügbar sind. Für die Gemeinschaft sollten deshalb diese nordeuropäischen Häfen als Bestimmungshäfen berücksichtigt werden (Arag).
Um die Entwicklung der so berechneten caf-Einfuhrpreise verfolgen zu können, empfiehlt es sich, die zu ihrer Berechnung verwendeten Bestandteile in einer Übersicht wöchentlich zusammenzustellen.
Zur Festsetzung des auf die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse zu erhebenden Zolls sind die repräsentativen caf-Einfuhrpreise für einen Zweiwochenzeitraum festzustellen, so daß unter Ausschluß von Unsicherheitsfaktoren den sich abzeichnenden Marktentwicklungen Rechnung getragen werden kann.
Der zu erhebende Einfuhrzoll wird somit unter Zugrundelegung des Durchschnitts der in demselben Zeitraum, am Mittwoch nach jeweils zwei Wochen und am letzten Arbeitstag des jeweiligen Monats festgestellten repräsentativen Preise berechnet.
Der so berechnete Zoll kann also während zwei Wochen erhoben werden, ohne daß sich der Einfuhrpreis wesentlich ändert. Liegt jedoch während des Berechnungszeitraums der für ein gegebenes Erzeugnis repräsentativen caf-Einfuhrpreise keine Notierung vor oder unterliegen diese Preise wegen plötzlicher Änderung der Berechnungsbestandteile erheblichen Schwankungen, müssen zur Gewährleistung der Repräsentativität der betreffenden caf-Einfuhrpreise geeignete Maßnahmen getroffen werden.
Für Reis der Sorte Basmati mit Ursprung in Indien oder Pakistan wird in der Regel ein Marktpreis erzielt, der über dem berechneten repräsentativen Preis liegt. Im Wirtschaftsjahr 1993/94 belief sich der Unterschied bei indischem Reis auf etwa 250 ECU/Tonne, bei pakistanischem Reis auf etwa 50 ECU/Tonne.
Bei diesen Sorten sollte der Einfuhrzoll deshalb, damit der Grundsatz gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 gewahrt wird und die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft eingehalten werden, um die genannten Beträge ermäßigt werden.
Liegt keine Notierung vor, sollte der für den vorherigen Zeitraum bestimmte Zoll weiterhin angewandt werden. Im Fall einer starken Schwankung der Notierung, der Frachtkosten oder des Umrechnungssatzes, der bei der Berechnung des für das betreffende Erzeugnis ermittelten repräsentativen caf-Einfuhrpreises berücksichtigt wird, müßte zur Berücksichtigung der eingetretenen Änderungen die Preisrepräsentativität durch Anwendung eines Berichtigungsbetrags wiederhergestellt werden, der dem gegenüber der vorherigen Preisfestsetzung festgestellten Unterschied Rechnung trägt. Die zeitliche Regelmäßigkeit der folgenden Preisfestsetzung darf durch diese Art der Berechnung nicht beeinträchtigt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Einfuhrzölle sind die, welche zu dem in Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Zeitpunkt gelten.
Artikel 2
Der bei der Einfuhr von vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 zu erhebende Zoll entspricht dem bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um
- 163 % bei Reis der Sorte Indica,
- 167 % bei Reis der Sorte Japonica
und vermindert um den Einfuhrpreis.
Dieser Zoll darf jedoch den Satz des gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
Artikel 3
(1) Für Zwecke dieser Verordnung ist Reis der Sorte Indica Reis der nachstehenden KN-Codes: 1006 20 17, 1006 20 98, 1006 30 27, 1006 30 48, 1006 30 67, 1006 30 98.
(2) Andere Erzeugnisse der KN-Codes 1006 20 und 1006 30 werden als Reis der Sorte Japonica behandelt.
Artikel 4
(1) Der bei der Einfuhr der in Artikel 3 genannten Erzeugnisse zu erhebende Zoll wird wöchentlich berechnet, jedoch von der Kommission gemäß Artikel 5 am Mittwoch nach jeweils zwei Wochen und am letzten Arbeitstag des jeweiligen Monats zur Anwendung ab dem folgenden Arbeitstag und, für den Zeitraum bis zum ersten Donnerstag des Juli 1995, ab 1. Juli desselben Jahres festgesetzt.
Weicht jedoch der Zoll bei der Berechnung, die sich auf die Woche nach der Festsetzung bezieht, um 10 ECU/t oder mehr von dem geltenden Zoll ab, nimmt die Kommission eine entsprechende Berichtigung vor.
Ist der Tag, an dem der Zoll festzusetzen ist, der letzte Arbeitstag des jeweiligen Monats, stützt sich diese Festsetzung auf den im folgenden Monat geltenden Interventionspreis.
Ist der Mittwoch, an dem der Zoll festgesetzt werden sollte, kein Arbeitstag, setzt die Kommission diesen Zoll am folgenden Arbeitstag fest.
(2) Der bei der Berechnung des Zolls zu berücksichtigende Weltmarktpreis ist der Durchschnitt der repräsentativen, gemäß Artikel 5 für die zwei Vorwochen für Reis in loser Schüttung wöchentlich festgestellten caf-Einfuhrpreise.
(3) Die gemäß dieser Verordnung festgesetzten Zölle gelten bis zum Inkrafttreten neuer Zölle.
Liegt jedoch in den zwei Wochen vor der folgenden Festsetzung für ein bestimmtes Erzeugnis keine Notierung gemäß Artikel 5 vor, wird der geltende Zoll weiterhin angewandt.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sämtliche Zollfestsetzungen und -berichtigungen unter Angabe ihrer Berechnungsbestandteile.
(4) Bei Basmati-Reis der KN-Codes ex 1006 20 17 und ex 1006 20 98 kann der Zoll gemäß Absatz 1 um 250 bzw. 50 ECU/Tonne verringert werden, wenn es sich um Reis mit Ursprung in Indien bzw. Pakistan handelt.
Diese Verringerung erfolgt, wenn bei der Überführung zum freien Verkehr eine Einfuhrlizenz vorliegt, deren Erteilung die Stellung einer Sicherheit und einer das Erzeugnis betreffenden Nämlichkeitsbescheinigung voraussetzt.
Abweichend von Artikel 10 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (3) beläuft sich die genannte Sicherheit auf 275 bzw. 75 ECU/Tonne, wenn es sich um Reis mit Ursprung in Indien bzw. Pakistan handelt.
Die Nämlichkeit des betreffenden Erzeugnisses wird auf einem Formular nach dem Muster des Anhangs II bescheinigt.
Sie wird gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 81/92 der Kommission erteilt (4).
Die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Beträge können je nach der Entwicklung des Marktes geändert werden.
Artikel 5
(1) Bei der Berechnung der in Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten, die in Artikel 3 angeführten Sorten Reis in loser Schüttung betreffenden Einfuhrpreise werden die nachstehenden Preise und Kosten berücksichtigt:
a) caf-Preis Rotterdam,
b) repräsentativer Preis des Marktes von Thailand,
c) repräsentativer Preis des Marktes der Vereinigten Staaten von Amerika,
d) repräsentativer Preis anderer Märkte,
e) Kosten des Transports zwischen Verladehafen und Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam oder Gent.
In der Regel ist der Einfuhrpreis der unter Buchstabe a) genannte Preis. Liegt dieser Preis nicht vor, wird der Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der Preise nach den Buchstaben b), c) und e) bestimmt. Die Kosten nach Buchstabe d) werden nur berücksichtigt, wenn die Preise nach den Buchstaben a), b) und c) nicht vorliegen.
Liegen für die Transportkosten keine Notierungen vor, werden die bei Getreide entstehenden Transportkosten zugrunde gelegt.
(2) Die genannten Preise und Kosten werden wöchentlich anhand der im Anhang I zu dieser Verordnung angeführten Quellen und Bezugsqualitäten überprüft.
Die Frachtkosten werden unter Zugrundelegung der verfügbaren Veröffentlichungen berechnet.
Wird der festgestellte Einfuhrpreis in C & F ausgedrückt, wird er um 0,75 % erhöht.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1505/96 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Gefluegelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Festsetzung dieser zusätzlichen Einfuhrzölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1385/96 (6), regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Gefluegelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission (7) wurden neue Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse im Gefluegelsektor im Rahmen der Welthandelsorganisation eröffnet. Für Einfuhren innerhalb dieser Kontingente können keine Zusatzzölle erhoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Die in Anhang I festgelegten Zusatzzölle gelten nicht für Einfuhren im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1431/94 der Kommission (*), (EG) Nr. 1474/95 der Kommission (**) und (EG) Nr. 1251/96 der Kommission (***). (*) ABl.
Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 9. (**) ABl.
Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 19. (***) ABl.
Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 136."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1510/96 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1996 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1192/96 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1516/96 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die geltende Kombinierte Nomenklatur ist enthalten in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1192/96 (4).
Da mehrere Warenbezeichnungen des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 nicht mehr der Kombinierten Nomenklatur entsprechen, ist er zu ändern. Diese Änderung ist, damit die notwendige Übersichtlichkeit gewährleistet wird, in einem Anhang auszuweisen, der den genannten Anhang I ersetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1523/96 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Luftverkehr (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs,
nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission (3), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, ist Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen, Beschlüsse von Vereinigungen von Luftfahrtunternehmen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Luftfahrtunternehmen anwendbar, sofern sie unter anderem Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen mit Gepäck und von Fracht im Linienflugverkehr zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft betreffen.
(2) Zwei Faktoren waren für den Erlaß einer Verordnung zur Freistellung von Tarifkonsultationen im Frachtverkehr ausschlaggebend:
- Den Unternehmen mußte genügend Zeit gegeben werden, um sich auf den Wettbewerb einzustellen.
- Es sollte ein Beitrag zur allgemeinen Annahme von Teilstreckenbedingungen zum Nutzen sowohl der Luftfahrtunternehmen als auch der Luftverkehrsnutzer geleistet werden.
(3) In bezug auf den erstgenannten Faktor ist festzustellen, daß die Unternehmen nach Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 acht Jahre Zeit hatten, um sich an ein stärker wettbewerbsbetontes Umfeld anzupassen.
Im übrigen wird der Zugang zum Markt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (4), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, ab 1. April 1997 völlig frei sein.
(4) Acht Jahre scheinen für die Anpassung an die neuen Marktbedingungen ein angemessener Zeitraum; eine Verlängerung ist daher nicht mehr gerechtfertigt.
(5) Zum Teilstreckenverkehr ist folgendes anzumerken:
- Nach den von den Luftfahrtunternehmen und der IATA vorgelegten Informationen und Unterlagen steht fest, daß die aufgrund von Tarifkonsultationen festgelegten Tarife bis zu 70 % über den marktüblichen Tarifen liegen.
Dies führt insbesondere dazu, daß die Beförderung im Rahmen von Teilstreckenvereinbarungen zu Tarifen erfolgt, die zwischen den Verladern und den Luftfahrtunternehmen oder deren Vertretern ausgehandelt werden und keinen realen Bezug zu den bei Tarifkonsultationen festgelegten Tarifen haben.
So ist erwiesen, daß im Teilstreckenverkehr bisweilen Tarife berechnet werden, die bis zu 50 % von den bei Tarifkonsultationen vereinbarten Tarifen abweichen.
- Ebenso ist erwiesen, daß Unternehmen, die nicht an Tarifkonsultationen teilnehmen, dennoch im Rahmen von Teilstreckenvereinbarungen befördern.
- Den Angaben der Unternehmen zufolge ist der Anteil innergemeinschaftlicher Sendungen, die im Rahmen von Teilstreckenvereinbarungen befördert werden, von 30 % (1991) auf 11 % (Ende 1994) zurückgegangen.
Bei einigen Unternehmen liegt dieser Anteil sogar unter 2 %.
- In einigen Fällen werden die aufgrund von Tarifkonsultationen festgelegten hohen Tarife den Verladern auch dann berechnet, wenn die Beförderung nicht im Teilstreckenverkehr erfolgt.
- Einige Unternehmen haben versucht, das System der Preisfestsetzung durch Tarifkonsultationen zu reformieren und niedrigere Tarife einzuführen. Sie konnten sich jedoch nicht durchsetzen.
(6) Unter diesen Umständen dürften Tarifkonsultationen keinen entscheidenden Beitrag mehr zur allgemeinen Annahme von Teilstreckenbedingungen leisten.
Sie führen überdies zu überhöhten Tarifen zu Lasten der Nutzer und sind vor allem angesichts der geringen Anzahl und des grundsätzlich bilateralen Charakters solcher Vereinbarungen für das Funktionieren des Teilstreckenverkehrs nicht mehr unerläßlich.
(7) Tarifkonsultationen im Frachtverkehr sollten daher vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 ausgenommen werden.
(8) Für die Änderung der betreffenden Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen sollte eine Frist vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen mit Gepäck im Linienflugverkehr zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft oder".
2. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: "Besondere Voraussetzungen für Tarifkonsultationen im Personenverkehr".
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i) Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung: "Die Freistellung für die Tarifkonsultationen im Personenverkehr ist an folgende Bedingungen geknüpft:".
ii) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Die Teilnehmer beraten sich ausschließlich über Flugtarife, die von den Luftverkehrsnutzern unmittelbar an ein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen oder an seine zugelassenen Vertreter für die Beförderung von Fluggästen im Linienverkehr zu zahlen sind, und über die diese Flugtarife betreffenden Bedingungen.
Die Konsultationen dürfen sich nicht auf die Kapazität erstrecken, für die diese Tarife anzuwenden sind."
iii) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) Die Flugtarife, die Gegenstand von Konsultationen sind, werden von den teilnehmenden Luftfahrtunternehmen ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes der Fluggäste innerhalb der Gemeinschaft angewendet."
iv) Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
"e) Die Konsultationen binden die Beteiligten nicht, d. h. die Beteiligten behalten nach den Konsultationen das Recht zu unabhängigem Handeln in bezug auf Flugtarife oder Frachtsätze."
Artikel 2
Bestehende Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen können bis spätestens 30. Juni 1997 geändert werden, um sie mit der vorliegenden Verordnung in Einklang zu bringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1524/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6 und Anhang 4 des Protokolls Nr. 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens enthält eine spezielle Regelung für den Transit von Lastkraftwagen durch österreichisches Hoheitsgebiet gestützt auf ein System von Transitrechten (Ökopunkte).
Artikel 14 des Protokolls Nr. 9 sieht die Aufrechterhaltung nichtdiskriminierender physischer Kontrollen an der Grenze zwischen Österreich und anderen Mitgliedstaaten zur Überprüfung der gemäß Artikel 11 zugeteilten Ökopunkte und der bestehenden Kontingente für bilaterale Fahrten nach Artikel 12 des Protokolls Nr. 9 nur bis zum 31. Dezember 1996 vor.
Die Durchführung von Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 kann nach dem 31. Dezember 1996 neben anderen Kontrollmethoden durch ein elektronisches Kontrollsystem gewährleistet werden.
Wie in der Gemeinsamen Erklärung Nr. 18 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens vorgesehen, sollte die Kommission detaillierte Maßnahmen für die noch offenen technischen Fragen im Zusammenhang mit dem Ökopunktesystem erlassen.
Die Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission (1) sollte daher entsprechend geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 des Protokolls Nr. 9 eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3298/94 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über ein System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Der Fahrer eines Lastkraftwagens im Hoheitsgebiet Österreichs hat die nachstehend aufgeführten Unterlagen mitzuführen und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorzulegen, entweder:
a) ein ordnungsgemäß ausgefuelltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt; ein Muster dieser als 'Ökokarte' bezeichneten Bestätigung ist in Anhang A enthalten; oder
b) ein im Kraftfahrzeug eingebautes elektronisches Gerät, das eine automatische Entwertung der Ökopunkte ermöglicht und als 'Umweltdatenträger' ('ecotag') bezeichnet wird; oder
c) die in Artikel 13 aufgeführten geeigneten Unterlagen zum Nachweis darüber, daß es sich um eine Fahrt gemäß Anhang C handelt, für die keine Ökopunkte benötigt werden; oder
d) geeignete Unterlagen aus denen hervorgeht, daß es sich nicht um eine Transitfahrt handelt und, wenn das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist, daß dieser für diesen Zweck eingestellt ist.
Die zuständigen österreichischen Stellen geben die Ökokarte gegen Entrichtung der bei der Herstellung und Verteilung der Ökopunkte und Ökokarten anfallenden Kosten aus und errichten an geeigneten Stellen die erforderlichen Einrichtungen zum Lesen der Umweltdatenträger.
(2) Die Umweltdatenträger werden gemäß den in Anhang F aufgeführten technischen Spezifikationen hergestellt, programmiert und angebracht. Zulassung, Programmierung und Anbringung der Umweltdatenträger können durch die zuständigen Stellen eines jeden Mitgliedstaats erfolgen.
Der Umweltdatenträger wird so programmiert, daß er Informationen über das Land der Zulassung und den NOx-Wert des Lastkraftwagens gemäß den Angaben des in Absatz 4 beschriebenen Dokuments über die Übereinstimmung mit der Produktion (COP) enthält.
(3) Der Umweltdatenträger wird gemäß Anhang G an der Windschutzscheibe des Lastkraftwagens angebracht. Er ist nicht übertragbar.
(4) Der Fahrer eines am oder nach dem 1. Oktober 1990 zugelassenen Lastkraftwagens hat zum Nachweis der NOx-Emissionen des Fahrzeugs ein COP-Dokument gemäß Anhang B mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen.
Bei erstmals vor dem 1. Oktober 1990 zugelassenen Lastkraftwagen und bei solchen, für die kein solches Dokument vorgewiesen wird, ist ein COP-Wert von 15,8 g/kWh anzusetzen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission schriftlich mit, welche innerstaatlichen Behörden berechtigt sind, die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Dokumente und Umweltdatenträger auszustellen."
3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Soweit das Fahrzeug keinen Umweltdatenträger benutzt, wird die erforderliche Anzahl von Ökopunkten auf die Ökokarte aufgeklebt und entwertet. Die Ökopunkte sind durch Unterschrift so zu entwerten, daß sich der Schriftzug sowohl auf die Ökopunkte als auch auf das die Ökopunkte tragende Blatt erstreckt.
Anstelle einer Unterschrift kann auch ein Stempel verwendet werden.
Eine Ökokarte, die mit der erforderlichen Anzahl von Ökopunkten versehen ist, wird den Kontrollorganen des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, oder Österreichs ausgehändigt, die anschließend eine Kopie mit der Zahlungsbestätigung zurückgeben.
(2) Ist das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger versehen, wird nach Bestätigung einer anrechnungspflichtigen Transitfahrt von Ökopunkteguthaben des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, die Anzahl von Ökopunkten abgezogen, die den auf dem Umweltdatenträger des Fahrzeugs gespeicherten Angaben über die NOx-Emissionen entspricht.
Die hierfür erforderliche Infrastruktur wird von den österreichischen Behörden zur Verfügung gestellt und unterhalten.
Bei Fahrzeugen, die mit einem Umweltdatenträger versehen sind und im bilateralen Verkehr eingesetzt werden, muß der Umweltdatenträger so eingestellt werden, daß ersichtlich wird, daß vor der Einfahrt in österreichisches Hoheitsgebiet keine Transitfahrt durchgeführt wird.
(3) Wenn eine Ökokarte verwendet und das Zugfahrzeug bei einer Transitfahrt ausgewechselt wird, bleibt die bei der Einfuhr ausgestellte Zahlungsbestätigung gültig und ist weiter mitzuführen.
Wenn der COP-Wert des neuen Zugfahrzeugs den auf dem Formular angegebenen Wert überschreitet, werden bei der Ausfahrt zusätzliche Ökopunkte auf eine neue Karte aufgeklebt und entwertet.
(4) Die Ökokarte und der Umweltdatenträger treten bei Fahrten, für die Ökopunkte zu entrichten sind, anstelle aller bislang für verkehrsstatistische Zwecke verwendeten österreichischen Formulare.
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig über die Anzahl der auf der Ökokarte verbrauchten Punkte.
Den jeweiligen einzelstaatlichen Behörden oder der Kommission werden gegebenenfalls Originale oder Durchschriften der Formulare mit entwerteten Ökopunkten zur Verfügung gestellt.
Wenn das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist, setzen die österreichischen Behörden eine benannte Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, innerhalb von 48 Stunden davon in Kenntnis, daß eine Transitfahrt durchgeführt wurde.
Auch die Kommission wird hiervon unterrichtet.
(6) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 gelten unbeschadet des Artikels 14a."
4. In Artikel 3 Absatz 3 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 wird durchgängiger Transitverkehr durch Österreich als bilateraler Verkehr betrachtet, wenn er über folgende Bahnhöfe abgewickelt wird:".
5. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die Ökopunkte sind zwischen dem 1. Januar des Zuteilungsjahres und dem 31. Januar des darauffolgenden Jahres gültig."
6. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
"Bei wiederholten Zuwiderhandlungen gelten Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates (*).
b) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten leisten sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe zur Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das Protokoll Nr. 9 und diese Verordnung, insbesondere bei der Überprüfung der vorschriftsmäßigen Verwendung und Handhabung der Ökokarten und des Umweltdatenträgers.
(3) Kontrollen können nach Ermessen des Mitgliedstaats unter Beachtung des Prinzips der Nichtdiskriminierung an einem anderen Punkt als der Grenze durchgeführt werden."
c) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:
"(4) Die österreichischen Kontrollorgane können unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgerüstet ist und zumindest einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
a) im Fall des Fahrzeugs oder dessen Betreiber liegen wiederholte Zuwiderhandlungen vor;
b) das Ökopunkteguthaben des Landes, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, ist unzureichend;
c) der Umweltdatenträger wurde von jemand anderen als der in Artikel 1 Absatz 2 hierzu ermächtigten Stelle manipuliert oder verändert;
d) der betreffende Mitgliedstaat hat dem Fahrzeug eine unzureichende Anzahl von Ökopunkten für eine Transitfahrt zugeteilt;
e) das Fahrzeug verfügt nicht über die geeigneten Unterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) oder Buchstabe d) um nachzuweisen, warum der Umweltdatenträger so eingestellt wurde, daß erkenntlich wird, daß es sich nicht um eine Transitfahrt durch das österreichische Hoheitsgebiet handelt;
f) der in Anhang F beschriebene Umweltdatenträger vom Typ x verfügt nicht über die für eine Transitfahrt erforderliche Anzahl von Ökopunkten.
(5) Die österreichischen Kontrollorgane können unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geeignete Maßnahmen treffen, wenn ein Fahrzeug nicht mit einem Umweltdatenträger ausgerüstet ist und zumindest einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
a) die Ökokarte wird den Kontrollorganen nicht entsprechend dieser Verordnung vorgelegt;
b) die vorgelegte Ökokarte ist unvollständig oder unrichtig ausgefuellt oder die Ökopunkte wurden nicht vorschriftsmäßig aufgeklebt;
c) das Fahrzeug verfügt nicht über ordnungsgemäße Papiere für den Nachweis darüber, daß es keine Ökopunkte benötigt."
7. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die gedruckten Ökopunkte, die für das Aufkleben auf die Ökokarten bestimmt sind, werden den Mitgliedstaaten jedes Jahr in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt, und zwar jeweils vor dem 1. Oktober des vorhergehenden und vor dem 1. März des betreffenden Jahres.
Unter den in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) des Protokolls Nr. 9 genannten Bedingungen vermindert sich die Zahl der Ökopunkte für das betreffende Jahr um eine Anzahl, die nach der in Anhang 5 Nummer 3 des Protokolls festgelegten Methode berechnet wird."
8. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen die verfügbaren Ökopunkte unter den betroffenen Güterkraftverkehrsunternehmen auf, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden und geben der Kommission bis spätestens 15. Oktober eines jeden Jahres die Ökopunkte zurück, von denen aufgrund von vorliegenden Daten und Verkehrsschätzungen für die letzten Monate des Jahres angenommen werden kann, daß sie bis zum Jahresende nicht mehr verbraucht werden."
9. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Ökopunkte aus der Gemeinschaftsreserve werden den Mitgliedstaaten von der Kommission gemäß dem in Artikel 16 des Protokolls Nr. 9 festgelegten Verfahren spätestens einen Monat vor Jahresende zugeteilt.
Die erneute Zuteilung wird entsprechend den Einzelheiten in Anhang E nach den folgenden Kriterien vorgenommen:
- die besondere Lage Griechenlands und Italiens,
- die Auswirkungen der deutschen Vereinigung,
- die Förderung alternativer Verkehrsträger für den Transit durch Österreich, insbesondere die 'Rollende Landstraße',
- die Anzahl der den Mitgliedstaaten zugeteilten und von diesen tatsächlich verwendeten Ökopunkten,
- die durchschnittlichen NOx-Emissionswerte von Fahrzeugen der Mitgliedstaaten, die am Transitverkehr teilnehmen,
- unvorhergesehene Ereignisse."
10. In Artikel 9 werden die Worte "zur Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens" gestrichen.
11. In Artikel 10 werden die Worte "Zur Klarstellung" durch die Worte "Im Sinne" ersetzt.
12. Folgender Artikel 14a wird eingefügt:
"Artikel 14a
Während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 1997 ist die Verwendung von Ökokarten oder Umweltdatenträgern im Transitverkehr zulässig.
Ab dem 1. Januar 1998 gestattet es die Kommission den einzelnen Mitgliedstaaten, jährlich bis zu 0,6 % der für die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 festgelegten Gesamtökopunktezahl auf ihren Ökokarten zu verwenden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens zum 1. August eines jeden Jahres die Anzahl der Ökopunkte mit, die sie für das darauffolgende Jahr verwenden möchten.
Die Kommission wird diese Ökopunkte in einer einzigen Tranche vor dem 1. Dezember zuteilen.
Die Ökokarten werden gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 zugeteilt."
13. Anhang E wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
14. Die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Anhänge F und G werden angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 1997.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1527/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 16,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die durch Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 eingeführten Interventionsankaufspreise für Rohreis werden ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97 durch einen einheitlichen Interventionspreis ersetzt. Bezogen auf die zwischen dem Wirtschaftsjahr 1995/96 und dem Wirtschaftsjahr 1996/97 vorzunehmende Umstellung, sollte die Kürzung der Erstattungen, die gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1029/96 (4), zum Ende des Wirtschaftsjahres gewährt werden, unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den Interventionsankaufspreisen, die im ersteren Wirtschaftsjahr ohne monatliche Zuschläge gegolten haben, und dem Interventionspreis des folgenden Wirtschaftsjahres berechnet werden. Auf diese Weise läßt sich eine, bedingt durch Anwendung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 vorgesehenen Interventionspreises statt der durch den genannten Artikel eingeführten Interventionsankaufspreise, zu starke Kürzung vermeiden.
Die Erstattungen sind am ersten Tag des Kalendermonats nach dem Monat der Lizenzbeantragung erstmals anzupassen.
Aus statistischen Gründen empfiehlt es sich, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die Reismengen täglich mitteilen, für die je Ursprung Einfuhrlizenzen erteilt sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 12 Absatz 4 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Kalendermonats nach dem Monat der Lizenzbeantragung.
Die späteren Anpassungen erfolgen monatlich."
2. In Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Auf Rohreis ist jedoch beim Übergang vom Wirtschaftsjahr 1995/96 auf das Wirtschaftsjahr 1996/97 der Unterschied anwendbar, der zwischen den Interventionsankaufspreisen, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 im ersteren Wirtschaftsjahr ohne monatliche Zuschläge galten, und dem im Wirtschaftsjahr 1996/97 geltenden Interventionspreis besteht."
3. In Artikel 13 Absatz 2 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"(2) Hinsichtlich der erteilten Einfuhrlizenzen teilen die Mitgliedstaaten täglich die unter die Lizenzen fallenden Mengen je Produktcode und für Weichweizen je Güteklasse und Ursprung mit.
In den für Reis zu erteilenden Einfuhrlizenzen ist außerdem der Ursprung zu vermerken."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1555/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 kann bei der Einfuhr bestimmter unter die Verordnung fallender Erzeugnisse neben dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll (Zusatzzoll) erhoben werden, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft (3) erfuellt sind, es sei denn die Einfuhren können keine Störungen des Gemeinschaftsmarkts verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
Diese Zusatzzölle können unter anderem erhoben werden, wenn die Einfuhrmenge der betreffenden Erzeugnisse, die auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrlizenzen oder nach den im Rahmen der Präferenzabkommen eingeführten Verfahren ermittelt wird, nach Erzeugnissen und Anwendungszeiträumen eine gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft festgesetzte Auslösungsschwelle überschreitet.
Der Zusatzzoll kann nur auf Einfuhren erhoben werden, deren zolltarifliche Einstufung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2933/95 (5), zur Anwendung des höheren spezifischen Zolls führt und auf Einfuhren, die außerhalb von im Rahmen der Welthandelsorganisation eröffneten Kontingenten eingeführt werden.
Für Einfuhren, für die hinsichtlich des Wertzolls oder des spezifischen Zolls Zollpräferenzen gelten, ist bei der Berechnung des Zusatzzolls diesen Präferenzen Rechnung zu tragen.
Erzeugnisse, die sich auf dem Transportweg in die Gemeinschaft befinden, sind gleichfalls von der Anwendung des Zusatzzolls ausgenommen. Es ist also angezeigt, diesbezüglich spezifische Vorschriften vorzusehen.
Die Einführung der Einfuhrlizenzregelung greift nicht ihrer Ablösung durch ein Verfahren der raschen und informatisierten Registrierung der Einfuhren vor, sobald dieses Verfahren rechtlich abgestützt und praktisch angewendet werden kann. Eine entsprechende Bewertung wird am 31. Dezember 1997 erfolgen.
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, im folgenden "Zusatzzölle" genannt, können nach den Bedingungen dieser Verordnung auf die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse angewandt werden.
Artikel 2
Die Auslösungsschwellen und die Anwendungszeiträume für die im Anhang genannten Erzeugnisse werden jährlich festgesetzt.
Artikel 3
1. Sobald festgestellt wird, daß die auf der Grundlage der erteilten Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder nach den Verfahren der Präferenzabkommen ermittelten Einfuhrmengen eines Erzeugnisses, für das die Schutzklausel gilt, während eines bestimmten Zeitraums die gemäß Artikel 2 festgesetzte Auslösungsschwelle überschreiten, wird von der Kommission ein Zusatzzoll erhoben.
2. Der Zusatzzoll gilt für Einfuhren im Rahmen einer Einfuhrlizenz, die nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieses Zolls erteilt wurde, sowie für Einfuhren, die nach diesem Zeitpunkt im Rahmen des durch ein Präferenzabkommen eingeführten Verfahrens nach Absatz 1 getätigt wurden, vorausgesetzt, daß
- ihre zolltarifliche Einstufung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 bewirkt, daß bei der Einfuhr die höchsten spezifischen Zölle für die Einfuhren aus dem betreffenden Ursprungsland anwendbar sind;
- die Einfuhr während des Anwendungszeitraums des Zusatzzolls getätigt wird.
Artikel 4
1. Der gemäß Artikel 3 erhobene Zusatzzoll entspricht einem Drittel des im gemeinsamen Zolltarif für das betreffende Erzeugnis vorgesehenen Zolls.
2. Für Einfuhren, für die hinsichtlich des Wertzolls Zollpräferenzen gelten, entspricht der Zusatzzoll, soweit Artikel 3 Absatz 2 Anwendung findet, einem Drittel des für das betreffende Erzeugnis geltenden spezifischen Zolls.
Artikel 5
1. Von der Erhebung des Zusatzzolls ausgenommen sind:
a) Erzeugnisse, die im Rahmen von Zollkontingenten gemäß Anhang 7 der Kombinierten Nomenklatur eingeführt werden,
b) Erzeugnisse, die sich im Sinne von Absatz 2 auf dem Transportweg in die Gemeinschaft befinden.
2. Erzeugnisse auf dem Transportweg in die Gemeinschaft sind Erzeugnisse, die
- das Ursprungsland verlassen haben, bevor die Erhebung des Zusatzzolls beschlossen wurde,
und - mit einem Transportdokument befördert werden, das am Verladeort des Ursprungslands bis zum Entladeort in der Gemeinschaft gültig ist und vor der Erhebung des genannten Zusatzzolls ausgestellt worden ist.
3. Die Betreffenden erbringen den Zollbehörden den Nachweis, daß die Bedingungen des Absatzes 2 erfuellt sind.
Die Behörden können jedoch anerkennen, daß die Erzeugnisse das Ursprungsland vor dem Zeitpunkt der Anwendung des Zusatzzolls verlassen haben, wenn eines der folgenden Dokumente vorgelegt wird:
- Im Falle des Seetransports das Konnossement, aus dem hervorgeht, daß die Verladung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist;
- im Falle des Eisenbahntransports der Eisenbahnfrachtbrief, der von den Eisenbahnstellen des Ursprungslands vor diesem Zeitpunkt angenommen wurde;
- im Falle des Transports mit Kraftfahrzeugen der Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder jedes andere im Ursprungsland vor diesem Datum ausgestellte Versanddokument, sofern die Bedingungen der bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte im Rahmen des gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahrens eingehalten sind;
- im Falle des Lufttransports der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, daß die Fluggesellschaft die Erzeugnisse vor diesem Datum angenommen hat.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1577/96 DES RATES vom 30. Juli 1996 zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 762/89 (4), wurde eine Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen eingeführt. Diese Verordnung läuft am 30. Juni 1996 aus.
Die Gemeinschaft hat ein wirtschaftliches Interesse daran, daß Körnerleguminosen wie Linsen, Kichererbsen und Wicken weiterhin angebaut werden.
Die Erhaltung der betreffenden Kulturen läßt sich durch Gewährung einer Hektarbeihilfe erreichen. Die Beihilfe muß in einer diesem Ziel entsprechenden Höhe festgesetzt werden. Die derzeitige Beihilfe von 181 ECU/ha ist angemessen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (5) ist eine Beschränkung der für die Ausgleichsbeihilfe in Betracht kommenden Flächen, insbesondere im Ölsaatensektor, eingeführt worden. Der Anbau von Körnerleguminosen stellt eine gute Alternative dar und hilft ein Ungleichgewicht auf dem Gemeinschaftsmarkt zu vermeiden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 762/89 sieht die Anwendung der Sanktionen hinsichtlich der Beihilfe in dem auf eine Überschreitung der garantierten Hoechstfläche folgenden Wirtschaftsjahr vor.
Nach der vorliegenden Verordnung wird die Sanktion im Falle der Überschreitung der garantierten Hoechstfläche auf das laufende Wirtschaftsjahr angewandt. Die Kommission muß Übergangsmaßnahmen treffen, damit nicht im ersten Anwendungsjahr, d. h. vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997, zwei Sanktionen angewandt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Beihilfe für die Erzeugung der nachstehenden Körnerleguminosen eingeführt:
a) andere Linsen des KN-Codes 0713 40 90,
b) andere Kichererbsen des KN-Codes 0713 20 90,
c) andere Wicken der Arten Vicia sativa L. und Vicia ervilla Willd. des KN-Codes ex 0713 90 90.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe für die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Körnerleguminosen wird je Wirtschaftsjahr gewährt.
Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni.
Landwirtschaftlich genutzte Parzellen, für die eine Hektarbeihilfe im Rahmen einer gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (6) finanzierten Regelung beantragt worden ist, kommen für die Zahlung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Beihilfe nicht in Betracht.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 wird der Beihilfebetrag auf 181 ECU/ha der eingesäten und abgeernteten Anbaufläche festgesetzt.
Artikel 3
Überschreitet die Anbaufläche zur Erzeugung der in Artikel 1 genannten Körnerleguminosen eine garantierte Hoechstfläche von 400 000 ha, so wird die Beihilfe während des betreffenden Wirtschaftsjahres im Verhältnis zu der Überschreitung gekürzt.
Artikel 4
(1) Die mit dieser Verordnung eingeführte Erzeugerbeihilfe gilt als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
(2) In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (7) wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
"- die mit der Verordnung (EG) Nr. 1575/96 (*) eingeführte Maßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen;
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. September jeden Wirtschaftsjahres die Flächen mit, für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. November jeden Wirtschaftsjahres die Flächen mit, für die die Beihilfe zu gewähren ist.
Artikel 6
(1) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 (8).
Nach demselben Verfahren stellt die Kommission die Überschreitung der garantierten Hoechstfläche fest und bestimmt den endgültigen Beihilfebetrag spätestens am 15. November des betreffenden Wirtschaftsjahres.
(2) Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der geltenden Regelung zu der mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelung zu erleichtern, so werden diese nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren getroffen.
(3) Nach drei Wirtschaftsjahren der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung wird die Kommission über deren Anwendung einen Bericht, gegebenenfalls verbunden mit geeigneten Vorschlägen, erstellen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1581/96 DES RATES vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2a der Verordnung Nr. 136/66/EWG (4) gilt für die Erzeugnisse der gemeinsamen Marktorganisation einschließlich Olivenöl der Gemeinsame Zolltarif; nach Artikel 11 der genannten Verordnung wird die Verbrauchsbeihilfe nur für in der Gemeinschaft erzeugtes Olivenöl gewährt.
Als Ergebnis der im Rahmen multilateraler Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommen wurden die variablen Abschöpfungen für Agrarerzeugnisse durch feste gemeinsame Zölle ersetzt. Bei Olivenöl führt der natürliche Erntewechsel zu einer unregelmäßigen Erzeugung in der Gemeinschaft. Um bei der Versorgung des Marktes allzu hohe Preisschwankungen zu vermeiden, ist die Möglichkeit der Einfuhr zu ermäßigtem Zoll vorzusehen.
Da bei dem gemeinsamen Zollsatz die frühere Sicherheitsleistung zur Überführung des Olivenöls in den freien Verkehr berücksichtigt wurde, ist es nicht mehr angezeigt, die Gewährung der Verbrauchsbeihilfe auf Olivenöl aus Gemeinschaftserzeugung zu begrenzen und die Produktionserstattung für die Konservenherstellung zu differenzieren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2a wird der bisherige Wortlaut zu Absatz 1 und wird folgender Absatz angefügt:
"(2) Falls der Marktpreis für Olivenöl in der Gemeinschaft mindestens drei Monate lang den Interventionspreis deutlich übersteigt, kann die Kommission, um eine angemessene Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Olivenöl durch Einfuhren aus Drittländern zu ermöglichen, abweichend von Absatz 1 nach dem Verfahren von Artikel 38
- die Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für Olivenöl ganz oder teilweise aussetzen und die Modalitäten dieser Aussetzung festlegen,
- ein zollermäßigtes Einfuhrkontingent für Olivenöl eröffnen und dessen Verwaltung regeln.
Diese Maßnahmen werden allein für die erforderliche Mindestdauer, längstens jedoch bis zum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres angewandt."
2. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Ist der Erzeugungsrichtpreis abzüglich der Erzeugungsbeihilfe höher als der repräsentative Marktpreis für Olivenöl, so wird eine Verbrauchsbeihilfe für das in der Gemeinschaft auf den Markt gebrachte Olivenöl gewährt.
Diese Beihilfe ist gleich der Differenz zwischen diesen beiden Beträgen."
3. Artikel 20a Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Erstattung entspricht dem in Unterabsatz 1 genannten Betrag zuzüglich eines Betrags in Höhe der am Tag der Anwendung der Erstattung geltenden Verbrauchsbeihilfe."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1596/96 DES RATES vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 80,
auf Vorschlag der Kommission (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 (3) vorgesehenen Maßnahmen müssen hinreichend flexibel sein, um ihre Anpassung an die Entwicklung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein zu ermöglichen. Die in einigen Mitgliedstaaten bei der Schaffung einer Weinbaukartei aufgetretenen technischen Schwierigkeiten machen eine Verlängerung der in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 vorgesehenen Fristen erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 wird wie folgt geändert:
a) In Unterabsatz 1 wird das Datum "31. Dezember 1996" durch "31. Dezember 1998" ersetzt;
b) in Unterabsatz 5 wird das Datum "31. Dezember 1996" durch "31. Dezember 1997" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1610/96 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Erforschung von Stoffen zum Pflanzenschutz trägt zur ständigen Verbesserung der Erzeugung und zur Erzielung von reichlichen Mengen an Nahrungsmitteln zu erschwinglichen Preisen und von guter Qualität bei.
(2) Die Forschung im Bereich der Pflanzenschutzmittel trägt zur ständigen Verbesserung der Pflanzenerzeugung bei.
(3) Pflanzenschutzmittel, vor allem solche, die das Ergebnis einer langen und kostspieligen Forschungstätigkeit sind, können in der Gemeinschaft und in Europa weiterentwickelt werden, wenn für sie eine günstige Regelung geschaffen wird, die einen ausreichenden Schutz zur Förderung einer solchen Forschung vorsieht.
(4) Die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors der Pflanzenschutzmittel erfordert aufgrund der ihm eigenen Gegebenheiten den gleichen Schutz für Neuerungen, wie er für Arzneimittel aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (4) besteht.
(5) Derzeit wird durch den Zeitraum zwischen der Einreichung einer Patentanmeldung für ein neues Pflanzenschutzmittel und der Genehmigung für dessen Inverkehrbringen der tatsächliche Patentschutz auf eine Laufzeit verringert, die für die Amortisierung der in der Forschung vorgenommenen Investitionen und für die Aufbringung der nötigen Mittel für den Fortbestand einer leistungsfähigen Forschung unzureichend ist.
(6) Diese Tatsache führt zu einem unzureichenden Schutz, der nachteilige Auswirkungen auf die Pflanzenschutzforschung und die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftsbereichs hat.
(7) Eines der wesentlichen Ziele des ergänzenden Schutzzertifikats besteht darin, der europäischen Industrie die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, wie sie die nordamerikanische und japanische Industrie vorfinden.
(8) In seiner Entschließung vom 1. Februar 1993 (5) über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung verabschiedete der Rat das allgemeine Konzept und die Strategie für das von der Kommission vorgelegte Programm, die die gegenseitige Abhängigkeit des Wirtschaftswachstums und der Umweltqualität hervorheben. Die Verstärkung des Umweltschutzes erfordert daher, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Industrie aufrechtzuerhalten. Die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats kann deshalb als positive Maßnahme für den Schutz der Umwelt angesehen werden.
(9) Auf Gemeinschaftsebene ist eine einheitliche Lösung zu finden, um auf diese Weise einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, die neue Unterschiede zur Folge hätte, welche geeignet wären, den freien Verkehr von Pflanzenschutzmitteln innerhalb der Gemeinschaft zu behindern und dadurch das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar zu beeinträchtigen. Dies entspricht dem in Artikel 3b des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip.
(10) Es ist deshalb notwendig, ein ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel, deren Inverkehrbringen genehmigt ist, einzuführen, das der Inhaber eines nationalen oder europäischen Patents unter denselben Voraussetzungen in jedem Mitgliedstaat erhalten kann. Die Verordnung ist somit die geeignetste Rechtsform.
(11) Die Dauer des durch das Zertifikat gewährten Schutzes muß so festgelegt werden, daß dadurch ein ausreichender tatsächlicher Schutz erreicht wird. Hierzu müssen demjenigen, der gleichzeitig Inhaber eines Patents und eines Zertifikats ist, insgesamt höchstens fünfzehn Jahre Ausschließlichkeit ab der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des betreffenden Pflanzenschutzmittels in der Gemeinschaft eingeräumt werden.
(12) In einem so komplexen und empfindlichen Bereich wie dem der Pflanzenschutzmittel müssen jedoch alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt werden. Deshalb kann das Zertifikat nicht für mehr als fünf Jahre erteilt werden.
(13) Das Zertifikat gewährt die gleichen Rechte wie das Grundpatent. Gilt also ein Grundpatent für einen Wirkstoff und seine Derivate (Salze und Ester), so gewährt das Zertifikat den gleichen Schutz.
(14) Die Erteilung eines Zertifikats für ein aus einem Wirkstoff bestehendes Erzeugnis steht der Erteilung von weiteren Zertifikaten für seine Derivate (Salze und Ester) nicht entgegen, sofern diese Derivate Gegenstand von Patenten sind, in denen sie besonders beansprucht werden.
(15) Auch die Festlegung der Übergangsregelung muß in ausgewogener Weise erfolgen. Diese Übergangsregelung muß es der Pflanzenschutzindustrie in der Gemeinschaft ermöglichen, den Rückstand gegenüber ihren Hauptkonkurrenten zum Teil auszugleichen, wobei gleichzeitig darauf geachtet werden muß, daß mit der Übergangsregelung die Verwirklichung anderer rechtmäßiger Ziele in Verbindung mit den sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene verfolgten Politiken im Agrar- und Umweltschutzbereich nicht gefährdet wird.
(16) Nur durch ein Eingreifen auf Gemeinschaftsebene kann das angestrebte Ziel wirksam erreicht werden, nämlich einen ausreichenden Schutz der Innovation in der Pflanzenschutzindustrie sicherzustellen und zugleich ein angemessenes Funktionieren des Binnenmarktes für Pflanzenschutzmittel zu gewährleisten.
(17) Die in den Erwägungsgründen 12, 13 und 14 sowie in Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 17 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen Modalitäten gelten sinngemäß auch für die Auslegung insbesondere des Erwägungsgrunds 9 und der Artikel 3 und 4, des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe c) und des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung sind:
1. "Pflanzenschutzmittel" Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere Wirkstoffe enthalten, in der Form, in welcher sie an den Anwender geliefert werden, und die dazu bestimmt sind,
a) Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder ihrer Einwirkung vorzubeugen, insoweit diese Stoffe oder Zubereitungen im folgenden nicht anders definiert werden;
b) in einer anderen Weise als ein Nährstoff die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (z. B. Wachstumsregler);
c) Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit solche Stoffe oder Zubereitungen nicht besonderen Vorschriften des Rates oder der Kommission über konservierende Stoffe unterliegen;
d) unerwünschte Pflanzen zu vernichten oder
e) Pflanzenteile zu vernichten, ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu hemmen oder einem solchen Wachstum vorzubeugen;
2. "Stoffe" chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen oder industriell hergestellt werden, einschließlich jeglicher bei der Herstellung nicht zu vermeidenden Verunreinigung;
3. "Wirkstoffe" Stoffe und Mikroorganismen, einschließlich Viren, mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung
a) gegen Schadorganismen,
b) auf Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenerzeugnisse;
4. "Zubereitungen" Gemenge, Gemische oder Lösungen aus zwei oder mehreren Stoffen, davon mindestens einem Wirkstoff, die als Pflanzenschutzmittel angewendet werden;
5. "Pflanzen" lebende Pflanzen oder lebende Teile von Pflanzen, einschließlich frischer Früchte und Samen;
6. "Pflanzenerzeugnisse" Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch vereinfachte Verfahren wie Mahlen, Trocknen oder Pressen bearbeitet, soweit sie nicht Pflanzen im Sinne von Nummer 5 sind;
7. "Schadorganismen" Feinde von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen tierischer oder pflanzlicher Art sowie Viren, Bakterien und Mykoplasmen oder andere Krankheitserreger;
8. "Erzeugnis" der Wirkstoff im Sinne von Nummer 3 oder die Wirkstoffzusammensetzung eines Pflanzenschutzmittels;
9. "Grundpatent" ein Patent, das ein Erzeugnis im Sinne von Nummer 8 als solches, eine Zubereitung im Sinne von Nummer 4, ein Verfahren zur Herstellung eines Erzeugnisses oder eine Verwendung eines Erzeugnisses schützt und das von seinem Inhaber für die Zwecke des Verfahrens zur Erteilung eines Zertifikats angegeben wird;
10. "Zertifikat" das ergänzende Schutzzertifikat.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Für jedes im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch ein Patent geschütztes Erzeugnis, das vor seinem Inverkehrbringen als Pflanzenschutzmittel Gegenstand eines verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/414/EWG (6) oder - wenn es sich um ein Pflanzenschutzmittel handelt, für das der Genehmigungsantrag vor der Umsetzung der Richtlinie 91/414/EWG durch diesen Mitgliedstaat eingereicht wurde - gemäß einer gleichwertigen einzelstaatlichen Rechtsvorschrift war, kann nach den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Modalitäten ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt werden.
Artikel 3
Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats
(1) Das Zertifikat wird erteilt, wenn in dem Mitgliedstaat, in dem die Anmeldung nach Artikel 7 eingereicht wird, zum Zeitpunkt dieser Anmeldung
a) das Erzeugnis durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist;
b) für das Erzeugnis als Pflanzenschutzmittel eine gültige Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/414/EWG oder gemäß einer gleichwertigen einzelstaatlichen Rechtsvorschrift erteilt wurde;
c) für das Erzeugnis nicht bereits ein Zertifikat erteilt wurde;
d) die unter Buchstabe b) erwähnte Genehmigung die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses als Pflanzenschutzmittel ist.
(2) Verfügt ein Inhaber über mehrere Patente für dasselbe Erzeugnis, so dürfen ihm nicht mehrere Zertifikate für dieses Erzeugnis erteilt werden.
Sind jedoch zwei oder mehr Anmeldungen von zwei oder mehr Inhabern unterschiedlicher Patente für dasselbe Erzeugnis anhängig, so kann jedem dieser Inhaber ein Zertifikat für dieses Erzeugnis erteilt werden.
Artikel 4
Schutzgegenstand
In den Grenzen des durch das Grundpatent gewährten Schutzes erstreckt sich der durch das Zertifikat gewährte Schutz allein auf das Erzeugnis, das von den Genehmigungen für das Inverkehrbringen des entsprechenden Pflanzenschutzmittels erfaßt wird, und zwar auf diejenigen Verwendungen des Erzeugnisses als Pflanzenschutzmittel, die vor Ablauf des Zertifikats genehmigt wurden.
Artikel 5
Wirkungen des Zertifikats
Vorbehaltlich des Artikels 4 gewährt das Zertifikat die gleichen Rechte wie das Grundpatent und unterliegt den gleichen Beschränkungen und Verpflichtungen.
Artikel 6
Recht auf das Zertifikat
Das Recht auf das Zertifikat steht dem Inhaber des Grundpatents oder seinem Rechtsnachfolger zu.
Artikel 7
Anmeldung des Zertifikats
(1) Die Anmeldung des Zertifikats muß innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem für das Erzeugnis als Pflanzenschutzmittel die Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) erteilt wurde, eingereicht werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 muß die Anmeldung des Zertifikats dann, wenn die Genehmigung für das Inverkehrbringen vor der Erteilung des Grundpatents erfolgt, innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Patents eingereicht werden.
Artikel 8
Inhalt der Zertifikatsanmeldung
(1) Die Zertifikatsanmeldung muß enthalten:
a) einen Antrag auf Erteilung eines Zertifikats, wobei insbesondere anzugeben sind:
i) Name und Anschrift des Anmelders;
ii) falls ein Vertreter bestellt ist, Name und Anschrift des Vertreters;
iii) Nummer des Grundpatents, sowie Bezeichnung der Erfindung;
iv) Nummer und Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) sowie, falls diese nicht die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft ist, auch Nummer und Zeitpunkt der letztgenannten Genehmigung;
b) eine Kopie der Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b), aus der die Identität des Erzeugnisses ersichtlich ist und die insbesondere Nummer und Zeitpunkt der Genehmigung sowie die Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnisses gemäß Anhang II Teil A.1 (Ziffern 1 bis 7) oder Teil B.1 (Ziffern 1 bis 7) der Richtlinie 91/414/EWG oder gemäß gleichwertigen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats enthält, in dem die Anmeldung eingereicht wird;
c) falls die Genehmigung nach Buchstabe b) nicht die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses als Pflanzenschutzmittel in der Gemeinschaft ist, die Angabe der Identität des so genehmigten Erzeugnisses und der Rechtsvorschrift, auf deren Grundlage dieses Genehmigungsverfahren durchgeführt wurde, sowie eine Kopie der betreffenden Stelle des entsprechenden amtlichen Mitteilungsblatts, in dem die Genehmigung veröffentlicht wurde, oder, bei Fehlen einer solchen Veröffentlichung, jedes Dokument, das als Nachweis der Erteilung der Genehmigung, des Zeitpunkts der Genehmigung und der Identität des so genehmigten Erzeugnisses dient.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß für die Einreichung der Zertifikatsanmeldung eine Gebühr zu entrichten ist.
Artikel 9
Einreichung der Zertifikatsanmeldung
(1) Die Zertifikatsanmeldung ist bei der für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einzureichen, der das Grundpatent erteilt hat oder mit Wirkung für den das Grundpatent erteilt worden ist und in dem die Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) erlangt wurde, sofern der Mitgliedstaat zu diesem Zweck keine andere Behörde bestimmt.
(2) Ein Hinweis auf die Zertifikatsanmeldung wird von der in Absatz 1 genannten Behörde bekanntgemacht.
Der Hinweis muß zumindest die folgenden Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Anmelders;
b) Nummer des Grundpatents;
c) Bezeichnung der Erfindung;
d) Nummer und Zeitpunkt der Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) sowie das durch die Genehmigung identifizierte Erzeugnis;
e) gegebenenfalls Nummer und Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft.
Artikel 10
Erteilung des Zertifikats oder Zurückweisung der Zertifikatsanmeldung
(1) Erfuellen die Zertifikatsanmeldung und das Erzeugnis, das Gegenstand der Anmeldung ist, die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen, so erteilt die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behörde das Zertifikat.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 weist die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behörde die Zertifikatsanmeldung zurück, wenn die Anmeldung oder das Erzeugnis, das Gegenstand der Anmeldung ist, nicht die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfuellt.
(3) Erfuellt die Zertifikatsanmeldung nicht die in Artikel 8 genannten Voraussetzungen, so fordert die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behörde den Anmelder auf, innerhalb der gesetzten Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen oder die Gebühr zu entrichten.
(4) Werden innerhalb der gesetzten Frist die nach Absatz 3 mitgeteilten Mängel nicht beseitigt oder wird die nach Absatz 3 angeforderte Gebühr nicht entrichtet, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Erteilung des Zertifikats durch die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behörde ohne Prüfung der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Bedingungen erfolgt.
Artikel 11
Bekanntmachung
(1) Ein Hinweis auf die Erteilung des Zertifikats wird von der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Behörde bekanntgemacht. Der Hinweis muß zumindest die folgenden Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Inhabers des Zertifikats;
b) Nummer des Grundpatents;
c) Bezeichnung der Erfindung;
d) Nummer und Zeitpunkt der Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) sowie das durch die Genehmigung identifizierte Erzeugnis;
e) gegebenenfalls Nummer und Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft;
f) Laufzeit des Zertifikats.
(2) Ein Hinweis auf die Zurückweisung der Zertifikatsanmeldung wird von der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Behörde bekanntgemacht. Der Hinweis muß zumindest die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Angaben enthalten.
Artikel 12
Jahresgebühren
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß für das Zertifikat Jahresgebühren zu entrichten sind.
Artikel 13
Laufzeit des Zertifikats
(1) Das Zertifikat gilt ab Ablauf der gesetzlichen Laufzeit des Grundpatents für eine Dauer, die dem Zeitraum zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft entspricht, abzüglich eines Zeitraums von fünf Jahren.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 beträgt die Laufzeit des Zertifikats höchstens fünf Jahre vom Zeitpunkt seines Wirksamwerdens an.
(3) Bei der Berechnung der Laufzeit des Zertifikats wird eine erste vorläufige Genehmigung für das Inverkehrbringen nur dann berücksichtigt, wenn sich eine endgültige Genehmigung für dasselbe Erzeugnis unmittelbar anschließt.
Artikel 14
Erlöschen des Zertifikats
Das Zertifikat erlischt:
a) am Ende des in Artikel 13 festgelegten Zeitraums;
b) bei Verzicht des Inhabers des Zertifikats;
c) bei nicht rechtzeitiger Zahlung der in Übereinstimmung mit Artikel 12 festgesetzten Jahresgebühr;
d) wenn und solange das durch das Zertifikat geschützte Erzeugnis infolge Widerrufs der betreffenden Genehmigung oder Genehmigungen für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/414/EWG oder einer gleichwertigen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats nicht mehr in den Verkehr gebracht werden darf.
Über das Erlöschen des Zertifikats kann die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behörde von Amts wegen oder auf Antrag eines Dritten entscheiden.
Artikel 15
Nichtigkeit des Zertifikats
(1) Das Zertifikat ist nichtig,
a) wenn es entgegen den Vorschriften des Artikels 3 erteilt wurde;
b) wenn das Grundpatent vor Ablauf seiner gesetzlichen Laufzeit erloschen ist;
c) wenn das Grundpatent für nichtig erklärt oder derartig beschränkt wird, daß das Erzeugnis, für welches das Zertifikat erteilt worden ist, nicht mehr von den Ansprüchen des Grundpatents erfaßt wird, oder wenn nach Erlöschen des Grundpatents Nichtigkeitsgründe vorliegen, die die Nichtigerklärung oder Beschränkung gerechtfertigt hätten.
(2) Jedermann kann bei der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Nichtigerklärung des entsprechenden Grundpatents zuständigen Stelle einen Antrag auf Nichtigerklärung des Zertifikats stellen oder Klage auf Nichtigkeit des Zertifikats erheben.
Artikel 16
Bekanntmachung des Erlöschens oder der Nichtigkeit
Erlischt das Zertifikat gemäß Artikel 14 Buchstaben b), c) oder d) oder ist es gemäß Artikel 15 nichtig, so wird ein Hinweis hierauf von der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Behörde bekanntgemacht.
Artikel 17
Rechtsmittel
(1) Gegen die Entscheidungen, die von der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Behörde oder von der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Stelle in Anwendung dieser Verordnung getroffen wurden, können die gleichen Rechtsmittel eingelegt werden, die nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gegen entsprechende Entscheidungen auf dem Gebiet nationaler Patente vorgesehen sind.
(2) Gegen die Entscheidung der Erteilung des Zertifikats kann ein Rechtsmittel eingelegt werden, das darauf abzielt, die Laufzeit des Zertifikats zu berichtigen, falls der gemäß Artikel 8 in der Zertifikatsanmeldung enthaltene Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft unrichtig ist.
Artikel 18
Verfahren
(1) Soweit diese Verordnung keine Verfahrensvorschriften enthält, finden auf das Zertifikat die nach einzelstaatlichem Recht für das entsprechende Grundpatent geltenden Verfahrensvorschriften sowie gegebenenfalls die für Zertifikate gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 geltenden Verfahrensvorschriften Anwendung, sofern das einzelstaatliche Recht keine besonderen Verfahrensvorschriften für Zertifikate nach der vorliegenden Verordnung vorsieht.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist das Einspruchsverfahren gegen ein erteiltes Zertifikat ausgeschlossen.
ÜBERGANGSREGELUNGEN
Artikel 19
(1) Für jedes Erzeugnis, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist und für das als Pflanzenschutzmittel gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/414/EWG oder einer gleichwertigen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft nach dem 1. Januar 1985 erteilt wurde, kann ein Zertifikat erteilt werden.
(2) Der Antrag auf Erteilung eines Zertifikats nach Absatz 1 ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu stellen.
Artikel 20
In den Mitgliedstaaten, deren Recht am 1. Januar 1990 die Patentierbarkeit von Pflanzenschutzmitteln nicht vorsah, ist die Verordnung ab 2. Januar 1998 anwendbar.
Artikel 19 findet in diesen Mitgliedstaaten keine Anwendung.
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1644/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Beihilfe für bestimmte Körnerleguminosen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1577/96 des Rates vom 30. Juli 1996 mit einer Sondermaßnahme zugunsten des Anbaus von Körnerleguminosen (1), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 wird die Beihilfe je Hektar der eingesäten und geernteten Fläche gewährt.
Nach Artikel 3 derselben Verordnung wird die Beihilfe, sollte die garantierte Hoechstfläche überschritten werden, entsprechend verringert. In diesem Zusammenhang ist vorzusehen, daß die Beihilfe erst nach Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags gewährt wird.
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2015/95 (3), setzt eine effiziente Anwendung der Beihilferegelung voraus, daß die Mitgliedstaaten durch Kontrollen eine doppelte Gewährung der Beihilfe für die betreffenden Flächen verhindern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe wird für Anbauflächen gewährt,
a) die vollständig eingesät und abgeerntet wurden und auf denen alle üblichen Arbeiten unter normalen Wachstumsbedingungen durchgeführt wurden und
b) für die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 eine flächenbezogene Beihilfe beantragt ist.
Artikel 2
(1) Die Kommission stellt gegebenenfalls eine Überschreitung der garantierten Hoechstfläche fest und bestimmt die endgültige Beihilfe spätestens am 15. November des laufenden Wirtschaftsjahres.
(2) Der Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe spätestens am 60. Tag nach dem Tag der Bekanntmachung der endgültigen Beihilfe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 3
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
a) 15. September in Hektar und Ar die Flächen mit, für die die Beihilfe beantragt ist, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Erzeugnissen,
b) 1. November die Flächen mit, für die die Beihilfe zu gewähren ist.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 2353/89 der Kommission (4) wird aufgehoben.
Artikel 5
Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 werden jedoch folgende Übergangsmaßnahmen erlassen:
1. Abweichend von Artikel 1 b) ist die Beihilfe spätestens am 31. August 1996 zu beantragen.
Der Beihilfeantrag enthält mindestens die nachstehenden Angaben:
- Name und Anschrift des Erzeugers;
- die zur Erzeugung des oder der betreffenden Erzeugnisse eingesäten und nachbearbeiteten Flächen, ausgedrückt in Hektar und Ar, und, wenn der Erzeuger für das Wirtschaftsjahr 1995/96 keine flächenbezogene Beihilfe beantragt, die Kenndaten der landwirtschaftlichen Nutzflächen seines Betriebs;
- die Erklärung des Erzeugers, daß für die angegebenen Flächen keine weiteren flächenbezogenen Beihilfen beantragt sind oder werden, insbesondere nicht die gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (5).
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Beihilfe nicht für Flächen gewährt wird, für welche bereits die flächenbezogene Beihilfe gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beantragt ist. Sie treffen außerdem die erforderlichen Kontrollmaßnahmen und setzen die Kommission darüber in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1676/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (nachfolgend "Zollkodex" genannt) läßt die Annahme von Bestimmungen zur Vereinfachung der Anwendung des Zollrechts zu. In diesem Zusammenhang ist es zweckmäßig, auf dem Gebiet des Zollwertrechtes die vereinfachte Bestimmung einzelner Elemente, deren Einbeziehung oder Nichteinbeziehung in den Zollwert in den Artikeln 32 und 33 des Zollkodex geregelt ist, zuzulassen.
Es ist zweckmäßig, eine sachliche Berichtigung des Artikels 294 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 482/96 (3), vorzunehmen.
Hierbei ist zu berücksichtigen, daß ein Zollager aus Gründen der zollamtlichen Prüfung räumlich stets eindeutig abzugrenzen ist.
Um im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung zu gewährleisten, daß die legitimen Interessen der Gemeinschaftsindustrie nicht durch Inanspruchnahme des Codes 6303 für die wirtschaftlichen Voraussetzungen beeinträchtigt werden, sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Codes genauer festzulegen.
Es ist zweckmäßig, unter bestimmten Voraussetzungen für Nebenveredelungserzeugnisse spezifische Bestimmungen über die Erledigung des Verfahrens der aktiven Veredelung vorzusehen.
Die Bestimmungen über die Anwendung der Ausgleichszinsen im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung sind zu ergänzen.
Ferner sind die Bestimmungen für die Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung im Rahmen der Zollrückvergütung zu präzisieren.
Wegen der Bildung der Zollunion mit der Türkei ist es notwendig, Anhang 25 betreffend die in den Zollwert einzubeziehenden Luftfrachtkosten teilweise zu ändern.
Die gemischten EG-EFTA-Ausschüsse "Gemeinsames Versandverfahren - Einheitspapier" haben die Tschechische Republik, die Republik Ungarn, die Republik Polen und die Slowakische Republik mit den jeweiligen Beschlüssen Nr. 1/95 vom 26. Oktober 1995 aufgefordert, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (4) und dem Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (5) beizutreten. Diese Beitritte müssen bis zum 1. Juli 1996 vollzogen sein.
Das Merkblatt zum Einheitspapier ist nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (6) zu präzisieren.
Den Änderungen in der Tarifierung der Waren in den Bestimmungen zur aktiven Veredelung ist Rechnung zu tragen.
Es ist angezeigt, die Terminologie des Anhangs 78 an diejenige des Zollkodex anzupassen.
Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Aufsplitterung bestimmter Tarifpositionen im Gemeinsamen Zolltarif ist es angebracht, die Liste in Anhang 87 zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel 156a wird eingefügt:
"Artikel 156a
(1) Die zuständigen Behörden können auf Antrag des Beteiligten zulassen, daß
- in Abweichung von Artikel 32 Absatz 2 des Zollkodex einzelne Beträge, die dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen sind, auch wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht bestimmbar sind,
- in Abweichung von Artikel 33 des Zollkodex einzelne Beträge, die nach dieser Vorschrift nicht in den Zollwert einzubeziehen sind, in Fällen, in denen diese Beträge im Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld in den vorzulegenden Unterlagen betragsmäßig nicht getrennt ausgewiesen sind, anhand besonderer und angemessener Kriterien ermittelt werden.
Die Zollwertanmeldung ist in diesem Fall nicht als vorläufig im Sinne von Artikel 254 zweiter Gedankenstrich anzusehen.
(2) Die Zulassung setzt voraus, daß
a) die Durchführung des Verfahrens nach Artikel 259 einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand darstellen würde,
b) die Anwendung der Artikel 30 und 31 des Zollkodex wegen besonderer Umstände nicht angebracht erscheint,
c) stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß der zu erhebende Betrag an Einfuhrabgaben im Zeitraum, der durch die Zulassung abgedeckt ist, nicht niedriger sein wird als es der ohne Bestehen einer solchen Zulassung erhobene Betrag an Einfuhrabgaben wäre,
d) die Wettbewerbsbedingungen für die Beteiligten nicht verzerrt werden."
2. Artikel 294 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Für die in Anhang 40 aufgeführten Waren wird die Frist nach Absatz 1 auf fünf Jahre verlängert."
3. Artikel 504 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Derselbe Ort kann nicht für mehrere Zollager gleichzeitig zugelassen werden."
4. In Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgende Ziffer angefügt:
"vii) andere als die unter i) bis vi) genannten aufeinanderfolgenden Veredelungsvorgänge der in Artikel 557 bezeichneten Art (Code 6303)."
5. Artikel 557 Satz 2 wird gestrichen.
6. In Artikel 577 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"f) die Zuweisung einer zulässigen zollrechtlichen Bestimmung für Nebenveredelungserzeugnisse, die aus Gründen des Umweltschutzes nicht unter zollamtlicher Überwachung zerstört werden dürfen.
Dabei ist nachzuweisen, daß die Erledigung des Verfahrens nach den normalen Regeln unmöglich oder wirtschaftlich unmöglich ist."
7. Artikel 589 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- wenn eine Zollschuld entsteht, um für Einfuhren in bestimmte Drittländer die Gewährung einer Präferenzzollbehandlung entsprechend den einschlägigen Verträgen zwischen der Gemeinschaft und diesen Drittländern zu ermöglichen;"
b) Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe b) wird wie folgt geändert:
- Der erste Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Die Zinsen werden je Monat berechnet, und zwar für den Zeitraum zwischen dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einfuhrwaren, für die das Verfahren beendet wurde, erstmals in dieses Verfahren übergeführt wurden, und dem letzten Tag des Monats, in dem die Zollschuld entsteht.
Wird eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 128 Absatz 4 des Zollkodex beantragt, so werden die Zinsen berechnet für den Zeitraum zwischen dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die in Frage stehenden Abgaben erstattet oder erlassen wurden, und dem letzten Tag des Monats, in dem die Zollschuld entsteht."
- Der fünfte Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Die vorgenannte Vereinfachung, die von der Zollbehörde nur bewilligt wird, wenn die Lagerumschlagszeit kontrolliert werden kann, kann auch auf die Dauer der etwaigen Einlagerung der von dieser Vereinfachung betroffenen Waren angewandt werden."
8. Artikel 624 erhält folgende Fassung:
"Artikel 624
Die Einfuhrwaren unterliegen den Verfahren für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Zollrückvergütung unabhängig davon, ob ein Äquivalenzverkehr in Anspruch genommen wird."
9. In Artikel 648 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"d) die Fälle der Anwendung des Artikels 577 Buchstabe f) unter Angabe der besonderen Gründe, aus denen die normale Erledigung nicht möglich ist, sowie der für die betreffenden Erzeugnisse festgelegten Voraussetzungen."
10. Anhang 25 wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
11. Anhang 37 wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
12. Anhang 38 wird gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert.
13. Anhang 77 erhält die Fassung des Anhangs IV dieser Verordnung.
14. Anhang 78 wird gemäß Anhang V dieser Verordnung geändert.
15. Anhang 79 erhält die Fassung des Anhangs VI dieser Verordnung.
16. Anhang 87 wird gemäß Anhang VII dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1735/96 DER KOMMISSION vom 4. September 1996 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1122/96 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1742/96 DER KOMMISSION vom 6. September 1996 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1433/96 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Amitraz (für Schweine) sollte in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Cetrimid, Lobelin, Pankreatin, Chlorokresol, Thymol und Ketoprofen (für Schweine) sollten in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Studien sollte Amitraz (für Rinder und Schafe) in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1749/96 DER KOMMISSION vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Jeder Mitgliedstaat hat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 umfaßt der Anwendungsbereich des HVPI die Waren und Dienstleistungen, die zur direkten Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kauf angeboten werden.
Beim Erfassungsbereich der gegenwärtig von den Mitgliedstaaten erstellten Verbraucherpreisindizes, bei den Verfahren zur Einbeziehung von signifikant gewordenen Waren und Dienstleistungen, bei den Verfahren zur Anpassung der Preise an Qualitätsänderungen bei den erfaßten Positionen, bei den Verfahren zur Verknüpfung von Preisen zur Berechnung von Preisindizes für Elementaraggregate sowie bei den Methoden und Verfahren der Stichprobenbildung zur Ermittlung der Preise sind zwischen den Mitgliedstaaten so große Unterschiede gegeben, daß die Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten erstellten Verbraucherpreisindizes für die Erstellung eines HVPI nicht ausreicht.
Die Verwendung früher ermittelter Preise als Ersatz für die aktuellen monatlichen Preise weist gegenüber der Verwendung erhobener Preise Unterschiede in dem Maß aus, daß die Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten erstellten Verbraucherpreisindizes für die Erstellung eines HVPI nicht ausreicht.
Signifikant gewordene Waren und Dienstleistungen müssen sowohl in die HVPI einbezogen werden, deren Gewichte jährlich aktualisiert werden, als auch in die, deren Gewichte weniger häufig aktualisiert werden.
Nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sind Durchführungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit der HVPI erforderlich.
Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat die Kommission (Eurostat) dem Rat einen Bericht über die Zuverlässigkeit der HVPI und deren Beachtung des Vergleichbarkeitserfordernisses vorzulegen.
Die Maßnahmen in dieser Verordnung sind im Einklang mit der Meinung des durch Beschluß 89/382/EWG Euratom des Rates (2) eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm (ASP).
Das Europäische Währungsinstitut wurde nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 angehört; es gab eine positive Stellungnahme ab -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
Mit dieser Verordnung soll für die Zwecke der Erstellung eines vergleichbaren harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) durch die einzelnen Mitgliedstaaten folgendes festgelegt werden:
- der anfängliche Erfassungsbereich für Waren und Dienstleistungen sowie vergleichbare Verfahren für die Einbeziehung signifikant gewordener Verbrauchsgüter und Dienstleistungen bei der Aktualisierung des Erfassungsbereichs,
- Mindeststandards für die Qualitätsanpassungsverfahren,
- Mindeststandards für die Preisermittlung,
- die Formel zur Berechnung von Preisindizes für Elementaraggregate.
Ferner ist es Ziel dieser Verordnung, zu gewährleisten, daß die Bildung der Preisstichproben in einer solchen Weise erfolgt, daß die HVPI zum Zweck internationaler Vergleiche ausreichend zuverlässig sind, und Informationen zu liefern, anhand deren Mindeststandards für die Stichprobenbildung festgelegt werden können.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung gilt folgendes:
a) Der "anfängliche Erfassungsbereich für Waren und Dienstleistungen in den HVPI" ist definiert als die vierstelligen Kategorien und Unterkategorien, die in der in Anhang I enthaltenen Klassifikation COICOP/HVPI (Classification of individual consumption by purpose adapted to the needs of Harmonised Indices of Consumer Prices - Klassifikation des individuellen Verbrauchs nach Verwendungszwecken, angepaßt an die Bedürfnisse der HVPI) spezifiziert sind.
b) "Signifikant gewordene Waren und Dienstleistungen" sind die Waren und Dienstleistungen, deren Preisänderungen nicht ausdrücklich im HVPI eines Mitgliedstaats ausgewiesen werden und deren Anteil an den geschätzten Verbrauchsausgaben inzwischen mindestens ein Tausendstel der von diesem HVPI abgedeckten Ausgaben beträgt.
c) Eine "Qualitätsänderung" ist immer dann gegeben, wenn ein Mitgliedstaat befindet, daß eine Spezifikationsänderung zu einem für den Verbraucher deutlich veränderten Nutzwert einer neuen Art oder eines neuen Modells einer Ware oder Dienstleistung gegenüber der vorher für die Preisfestsetzung im Rahmen des HVPI ausgewählten Ware oder Dienstleistung, die sie ersetzt, geführt hat.
Eine Qualitätsänderung ist nicht gegeben, wenn eine umfassende Revision der HVPI-Stichprobe vorgenommen wird.
d) Eine "Qualitätsanpassung" ist das Verfahren, nach dem eine Qualitätsänderung durch Hebung oder Senkung der beobachteten aktuellen oder Bezugspreise um einen Faktor oder einen Betrag der dem Wert dieser Qualitätsänderung entspricht, berücksichtigt wird.
e) Als "Zielstichprobe" werden die Preise der Waren und Dienstleistungen bezeichnet, die die Mitgliedstaaten für die Erstellung des HVPI ab Januar 1997 oder zu einem späteren Zeitpunkt zu erheben beabsichtigen, um dem Zuverlässigkeits- oder Vergleichbarkeitsstandard der Mitgliedstaaten oder einem diesbezüglichen europäischen Standard zu entsprechen.
f) Ein "ermittelter Preis" ist ein von den Mitgliedstaaten bestätigter Preis.
g) Ein "geschätzter Preis" ist ein Preis, der anstelle eines ermittelten Preises benutzt wird und auf einem angemessenen Schätzverfahren beruht.
Früher ermittelte Preise gelten nicht als geschätzte Preise, sofern nicht bewiesen werden kann, daß sie angemessene Schätzungen darstellen.
h) Ein "Ersatzpreis" ist der ermittelte Preis einer Ware oder Dienstleistung, die als direkter Ersatz für eine Ware oder Dienstleistung dient, deren Preis in der Zielstichprobe enthalten war.
i) Ein "Index eines Elementaraggregats" ist ein Preisindex für ein Elementaraggregat, der nur Preisdaten enthält.
j) Ein "Elementaraggregat" bezieht sich auf die Ausgaben oder den Verbrauch auf der detailliertesten HVPI-Schichtungsebene, innerhalb deren zuverlässige Ausgabendaten für Gewichtungszwecke nicht vorhanden sind.
k) "Stichprobenbildung" bezieht sich auf jedes Verfahren bei der Erstellung des HVPI, bei dem eine Teilmenge aus der Grundgesamtheit der vom Verbraucher zu zahlenden Preise verwendet wird, um die Preisänderung für eine Kategorie der im HVPI erfaßten Waren und Dienstleistungen zu schätzen.
l) Die "Zuverlässigkeit" wird anhand der Präzision - des Ausmaßes der Stichprobenfehler - und der Repräsentativität - der Unverzerrtheit - bewertet.
II. MASSNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG VON VERGLEICHBARKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT UND SACHDIENLICHKEIT DES HVPI
Artikel 3
Anfänglicher Erfassungsbereich
Als vergleichbar gelten HVPI, die für die Kategorien von Anhang I Preisindizes und Gewichte enthalten, deren Anteil an den Gesamtaufwendungen aller Kategorien mehr als ein Tausendstel beträgt.
Artikel 4
Signifikant gewordene Waren und Dienstleistungen
Die Mitgliedstaaten
a) sind bestrebt, signifikant gewordene Waren und Dienstleistungen systematisch zu ermitteln, und
b) prüfen die Signifikanz von Waren und Dienstleistungen, die von anderen Mitgliedstaaten als signifikant geworden gemeldet werden.
Der HVPI wird so erstellt, daß er Preisänderungen einer signifikant gewordenen Ware oder Dienstleistung einbezieht, wenn die Auffassung besteht, daß die Ware oder Dienstleistung unter die Definition in Artikel 2 Buchstabe b) fällt.
Das geschieht innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Ermittlung, indem entweder die Gewichte der entsprechenden Kategorie der in Anhang I dieser Verordnung enthaltenen COICOP/HVPI bzw. die Gewichte innerhalb dieser Kategorie angepaßt werden oder indem ein Teil des Gewichts speziell der signifikant gewordenen Ware oder Dienstleistung zugewiesen wird.
Artikel 5
Mindeststandards für Qualitätsanpassungsverfahren
(1) HVPI, für die angemessene Qualitätsanpassungen vorgenommen werden, gelten als vergleichbar.
Wenn Qualitätsänderungen eintreten, erstellen die Mitgliedstaaten Preisindizes, indem sie auf der Grundlage expliziter Schätzungen des Werts der Qualitätsänderung entsprechende Qualitätsanpassungen vornehmen.
Wenn keine einzelstaatlichen Schätzungen vorliegen, verwenden die Mitgliedstaaten gegebenenfalls vorhandene, sachdienliche Schätzungen auf der Grundlage von Informationen, die die Kommission (Eurostat) bereitstellt.
(2) Stehen keine Schätzungen zur Verfügung, werden die Preisänderungen als Differenz zwischen dem Preis des ausgewählten Ersatzartikels und dem des ersetzten Artikels geschätzt.
Auf keinen Fall sollte eine Qualitätsänderung als Gesamtpreisdifferenz zwischen den beiden Artikeln geschätzt werden, wenn dies nicht als angemessene Schätzung gerechtfertigt werden kann.
Wenn Waren oder Dienstleistungen zu reduzierten Preisen angeboten wurden und ersetzt werden müssen, sollten diese Ersatzpositionen nach der Entsprechung ihres Nutzwerts für den Verbraucher und nicht nach der Entsprechung des Preises ausgewählt werden.
Artikel 6
Mindeststandards für die Preisermittlung
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen HVPI unter Verwendung der ermittelten Preise der Zielstichprobe.
a) Wenn die Zielstichprobe monatliche Beobachtungen erfordert, diese aber aufgrund der Nichtverfügbarkeit eines Artikels oder aus anderen Gründen nicht durchgeführt werden, können für den ersten oder zweiten Monat geschätzte Preise verwendet werden, ab dem dritten Monat sind jedoch Ersatzpreise zu verwenden.
b) Wenn die Zielstichprobe in Ausnahmefällen weniger häufige Beobachtungen erfordert, sind für die Monate, für die keine ermittelten Preise benötigt werden, geschätzte Preise einzusetzen.
Diese können auch benutzt werden, wenn die Preisbeobachtung einmal nicht durchgeführt wird.
Findet die Preisbeobachtung zweimal nacheinander nicht statt, sind beim zweiten Mal Ersatzpreise heranzuziehen.
(2) Sind unter den in diesem Artikel genannten Umständen keine Ersatzpreise verfügbar, können weiterhin geschätzte Preise benutzt werden, vorausgesetzt, daß ihre Verwendung auf ein Maß beschränkt wird, das die Vergleichbarkeit gestattet.
Artikel 7
Preisindizes für Elementaraggregate
HVPI werden unter Verwendung einer der beiden Formeln aus Anhang II Punkt 1 dieser Verordnung oder unter Verwendung einer vergleichbaren Formel gebildet, die nicht zu einem Index führt, der sich im Vergleich zum Vorjahr im Durchschnitt eines Jahres systematisch um mehr als ein Zehntel eines Prozentpunkts von einem Index unterscheidet, der mit einer der beiden genannten Formeln berechnet wurde.
Artikel 8
Mindeststandards für die Stichprobenbildung
Als zuverlässig und vergleichbar gelten HVPI, die anhand von Zielstichproben erstellt wurden, in denen für jede Kategorie der COICOP/HVPI unter Berücksichtigung des Gewichts der Kategorie ausreichend viele Elementaraggregate enthalten sind, um die Vielfalt der Güter innerhalb der Kategorie zu repräsentieren, sowie innerhalb der einzelnen Elementaraggregate ausreichend viele Preise, um der Variation der Preisentwicklungen in der Grundgesamtheit Rechnung zu tragen.
Artikel 9
Qualitätskontrolle
Die Mitgliedstaaten
a) übermitteln der Kommission (Eurostat) auf Verlangen Informationen über alle nicht dem Erfassungsbereich zugehörigen Aufwendungen, ausgedrückt als Anteil an den im HVPI erfaßten Gesamtaufwendungen; die Informationen müssen ausreichen, um die Beachtung dieser Verordnung beurteilen zu können;
b) übermitteln der Kommission (Eurostat) Angaben über signifikant gewordene Waren und Dienstleistungen, sobald diese ermittelt werden, sowie erforderlichenfalls die Gründe für die Nichteinbeziehung einer signifikant gewordenen Ware oder Dienstleistung; die Informationen müssen ausreichen, um die Beachtung dieser Verordnung beurteilen zu können;
c) überwachen das Eintreten von Qualitätsänderungen und die entsprechenden Anpassungen, soweit dies zum Nachweis der Einhaltung der vorliegenden Verordnung erforderlich ist; sie übermitteln der Kommission (Eurostat) auf Verlangen entsprechende Informationen;
d) tragen dafür Sorge, daß eine klare Darstellung der Zielstichprobe erarbeitet und benutzt wird, und überprüfen Preisbeobachtungen und Preisschätzungen, soweit dies zur Gewährleistung der Beachtung dieser Verordnung erforderlich ist; sie übermitteln der Kommission (Eurostat) auf Verlangen Informationen, anhand deren die Beachtung der Verordnung beurteilt und gewährleistet werden kann;
e) übermitteln der Kommission (Eurostat), falls eine andere Formel als die in Anhang II Punkt 1 genannten Formeln benutzt wird, auf Verlangen Informationen über die Auswirkungen der Verwendung dieser alternativen Formel in ausgewählten Zeiträumen und für ausgewählte Elementaraggregate; die Informationen müssen ausreichen, um die Beachtung dieser Verordnung beurteilen zu können;
f) übermitteln der Kommission (Eurostat) auf Verlangen Einzelheiten über die Zielstichproben, anhand deren die Beachtung dieser Verordnung beurteilt werden kann, ferner zusammenfassende statistische Angaben zu Repräsentativität und Präzision der Stichproben, auf deren Grundlage die Kommission (Eurostat) Vorschläge für Mindeststandards für die Stichprobenbildung vorlegen kann, die bei der für Oktober 1997 vorgesehenen Überprüfung der HVPI gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 berücksichtigt werden.
III. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1756/96 DER KOMMISSION vom 10. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1598/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gültigkeitsdauer des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1598/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 (4), ist auf den 30. Juni 1996 begrenzt. Es empfiehlt sich, dieser Regelung ständigen Charakter zu verleihen und das Enddatum aufzuheben.
Diese Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1598/95 wird die Angabe "vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1798/96 DER KOMMISSION vom 17. September 1996 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1742/96 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Zu wichtigen Fragen in bezug auf die Unbedenklichkeit und die Rückstände wurden wissenschaftliche Daten vorgelegt, die sich für eine Bewertung von Albendazol, Thiamphenicol, Oxibendazol, Flubendazol und Azaperon im Hinblick auf ihre Aufnahme in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 jedoch als unzureichend erwiesen haben.
Weitere Informationen wurden nunmehr für Albendazol, Thiamphenicol, Oxibendazol, Flubendazol und Azaperon vorgelegt. Die Dauer der Gültigkeit der in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegten vorläufigen Rückstandshöchstwerte für die oben genannten Stoffe ist zu verlängern, um die laufenden wissenschaftlichen Bewertungen abschließen zu können.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1831/96 DER KOMMISSION vom 23. September 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmtes Obst und Gemüse und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ab 1996
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union in den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT vereinbarten und von der Gemeinschaft anzuwendenden Zollsätze (6), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der Welthandelsorganisation hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetzten Zollsätzen für bestimmtes Obst und Gemüse und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zu eröffnen.
Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es nun der Gemeinschaft, Gemeinschaftszollkontingente für die Erzeugnisse in den Anhängen dieser Verordnung zu eröffnen. Dabei ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und die vorgesehenen Kontingentszollsätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame Verwaltung dieser Kontingente zu gewährleisten, ist es jedoch unbedenklich, den Mitgliedstaaten zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden Mengen aus den Kontingentsmengen zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.
Die in den genannten Abkommen vorgesehenen Zollkontingente müssen ab dem Jahr 1996 eröffnet werden. Außerdem sind die besonderen Voraussetzungen für die Gewährung der Zollbegünstigungen der in den Anhängen dieser Verordnung vorgesehenen Kontingente festzulegen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 858/96 (7) hat die Kommission einen Teil der im GATT konsolidierten Gemeinschaftszollkontingente eröffnet. In dem Bemühen um Klarheit und Vereinfachung sind in der vorliegenden Verordnung alle Kontingente für Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zusammenzufassen.
Die Verordnung (EG) Nr. 858/96 ist daher aufzuheben.
Die Verwaltungsausschüsse für frisches Obst und Gemüse und für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollsätze für die Waren der Anhänge dieser Verordnung werden jährlich im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten während der Zeiträume herabgesetzt, die in den genannten Anhängen festgelegt sind.
(2) Innerhalb der Zollkontingente nach Absatz 1 sind folgende Zollsätze anwendbar:
- für die Waren der Anhänge I und II die in diesen Anhängen angegebenen Zollsätze;
- für die Waren des Anhangs III die in diesem Anhang angegebenen Wertzollsätze sowie gegebenenfalls die im Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Zollsätze.
(3) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Zollkontingente in Anhang II ist, daß zusätzlich zur Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ein Echtheitszeugnis vorgelegt wird, das von den in Anhang II b genannten zuständigen Behörden des Ursprungslands in Übereinstimmung mit einem der Muster in Anhang IIa ausgestellt wurde und das bestätigt, daß die darin aufgeführten Waren die in Anhang II genannten spezifischen Merkmale besitzen.
Für Orangensaftkonzentrate kann das Echtheitszeugnis jedoch durch eine allgemeine Bestätigung ersetzt werden, die der Kommission vor der Einfuhr vorgelegt werden muß und in der die zuständige Behörde des Ursprungslands bestätigt, daß die in diesem Land hergestellten Orangensaftkonzentrate keinen Saft von Blutorangen enthalten.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, damit diese die betroffenen Zolldienste entsprechend benachrichtigen können.
Eine diesbezügliche Information wird auch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet. Diese kann geeignete Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.
(2) Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für in dieser Verordnung genannte Waren enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.
(3) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht genutzten Teil so bald wie möglich auf das betreffende Kontingent zurückzuübertragen.
(4) Übersteigen die beantragten Mengen den verfügbaren Rest der Kontingentsmenge, so wird dieser anteilig im Verhältnis der Anträge zugeteilt.
Die Mitgliedstaaten werden über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, solange es der Rest der jeweiligen Kontingentsmenge ermöglicht.
Artikel 5
Die Verordnung (EG) Nr. 858/96 wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1890/96 DER KOMMISSION vom 30. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2933/95 (4), sind Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse festgelegt worden.
Die repräsentativen Durchschnittsnotierungen für die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse können nicht als bedeutsam gelten, wenn sie sich auf Mengen von weniger als eine Tonne beziehen. Daher ist es nicht erforderlich, daß die Mitgliedstaaten diese Notierungen der Kommission mitteilen.
Nachdem ein pauschaler Einfuhrwert sieben Tage lang unverändert für ein Erzeugnis eines bestimmten Ursprungs gegolten hat, können die Einfuhren dieses Erzeugnisses als zeitweilig abgeschlossen gelten. Dieser Wert ist daher zu streichen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 ist ein Mechanismus zur Feststellung der Preise auf den repräsentativen Märkten im Hinblick auf die Festsetzung eines pauschalen Einfuhrwerts eingeführt worden, der zur Bestimmung des Wertes der eingeführten Konsignationserzeugnisse im Hinblick auf ihre Zolleinreihung dient.
Für Birnen und Pflaumen mit Ursprung in den assoziierten Ländern Mitteleuropas, die zur Verarbeitung eingeführt werden, gelten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1558/96 der Kommission (5) für das Jahr 1996 während bestimmter Zeiträume besondere Preise. Für diese Erzeugnisse, die nicht im Konsignationshandel auf repräsentativen Märkten verkauft werden, kann im Hinblick auf ihre Zolleinreihung ein Mechanismus zur direkten Preisfeststellung angewandt werden.
Dieser Mechanismus berücksichtigt entweder nur die Zolleinreihung der betreffenden Erzeugnisse auf der Grundlage des fob-Preises, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, oder ihre Zolleinreihung auf der Grundlage des Zollwerts gemäß Artikel 30 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Betragen die unter Buchstabe b) genannten Mengen weniger als 1 Tonne, so werden die entsprechenden Notierungen der Kommission nicht übermittelt."
2. In Artikel 4 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Sie sind jedoch nicht mehr gültig, wenn der Kommission an sieben aufeinanderfolgenden Tagen kein pauschaler Einfuhrwert mitgeteilt wird."
3. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1974/96 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 716/96 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1588/96 (2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1846/96 (4), enthält außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich und sieht insbesondere vor, daß Erzeugern für gemäß dieser Verordnung getötete Tiere 1 ECU je Kilo Lebendgewicht gezahlt werden kann. Angesichts der jüngsten Marktpreisentwicklung im Vereinigten Königreich empfiehlt es sich, diesen Betrag zu ändern und die in Ecu berechnete Finanzhilfe der Gemeinschaft entsprechend anzupassen.
Die genannte Verordnung regelt ferner, daß die Köpfe, inneren Organe und Schlachtkörper vorschriftsgemäß getöteter Tiere dauerhaft angefärbt und in verplombten Behältnissen zu zugelassenen Verbrennungs- oder Tierkörperbeseitigungsanlagen befördert werden müssen, wo sie behandelt und unschädlich beseitigt werden. Vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Durchführung der erforderlichen Kontrollen durch die zuständigen britischen Behörden sollten diese Behörden ermächtigt werden, eine begrenzte Anzahl Tiere vor ihrer unschädlichen Beseitigung für Forschungs- und Lehrzwecke zu verwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 716/96 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 6 angefügt:
"(6) Unbeschadet der Bestimmung gemäß Absatz 1 und vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Durchführung der erforderlichen Kontrollen wird die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs ermächtigt, eine begrenzte Anzahl Tiere vor ihrer unschädlichen Beseitigung für Forschungs- und Lehrzwecke zu verwenden."
2. In Artikel 2 Absatz 1 werden der Betrag "1 ECU/kg" durch den Betrag "0,9 ECU/kg" und der Betrag "392 ECU" durch den Betrag "353 ECU" ersetzt.
3. In Artikel 2 Absatz 2 wird der Betrag "1 ECU" durch den Betrag "0,9 ECU" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2010/96 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1996 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1798/96 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Dembrexin, Diclazuril und Etamiphyllincamsilat sollten in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2017/96 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1996 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2010/96 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstands (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, sollten Aminosidin, Marbofloxacin und Cymiazol in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden;
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2034/96 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 1996 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2010/96 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstands (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Penethamat (für Rindergewebe) sollte in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Auf der Grundlage der derzeit für die tierärztliche Praxis zugelassenen Anwendungsgebiete sollten Borsäure und Borate, polysulfatiertes Glykosaminoglykan, Rifaximin und Tau-Fluvalinat in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Einige Stoffe wurden bereits auf europäischer Ebene - beispielsweise durch den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß - geprüft. Bei einigen gelangte man zu dem Schluß, daß sie Lebensmitteln zugesetzt werden können, und teilte ihnen deshalb eine E-Nummer zu.
Wenn diese Stoffe als Bestandteile von Tierarzneimitteln an zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verabreicht werden, ist es unwahrscheinlich, daß dies zu Rückständen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs führt, die sich entweder wesentlich von dem Zusatzstoff unterscheiden oder deren Konzentrationen höher sind, als solche, die entstehen, wenn der Zusatzstoff direkt dem Lebensmittel zugefügt wurde. Auf der Grundlage der derzeit für die tierärztliche Praxis zugelassenen Anwendungsgebiete sollten Stoffe, die als Zusatzstoffe in Lebensmitteln verwendet werden dürfen und eine gültige E-Nummer haben, in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Studien sollte Rifaximin (für Kuhmilch) in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2054/96 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1996 zur Bekanntmachung des für spezifische landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse der ultraperipheren Regionen zu verwendenden Bildzeichens und zur Festlegung der Wiedergabebedingungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departments (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 2 und 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 31 Absätze 2 und 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95, insbesondere auf Artikel 26 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3763/91, (EWG) Nr. 1600/92 und (EWG) Nr. 1601/92 wurde durch Ausschreibung ein Bildzeichen mit dem Ziel bestimmt, den Bekanntheitsgrad und den Verbrauch spezifischer unbearbeiteter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse der ultraperipheren Regionen der Gemeinschaft zu erhöhen.
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1418/96 der Kommission (6) wurden die Bestimmungen zur Anwendung des genannten Bildzeichens erlassen.
Um den vorstehenden Zweck erfuellen zu können, sollte den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1418/96 definierten Verwendern, d. h. den an einer Verbesserung dieser Erzeugnisse, ihrer Verwertung und Vermarktung interessierten Berufsvertretern, das Recht erteilt werden, dieses Zeichen zu führen und den Verbrauchern bekannt zu machen.
Es sind ferner die technischen Vorschriften festzulegen, die die Wiedergabe und korrekte Verwendung dieses Bildzeichens betreffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91, in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 und in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 genannte Bildzeichen ist das im Anhang dargestellte Zeichen.
Artikel 2
Die Wiedergabe und die Verwendung des Bildzeichens unterliegen den technischen Vorschriften des Anhangs.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2058/96 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Diese Zugeständnisse beinhalten ein zollfreies Zollkontingent von 1 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00, der jährlich für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 eingeführt werden kann.
Um die ordnungsgemäße Verwaltung der genannten Regelung sicherzustellen, sind besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzerteilung zu erlassen. Diese Bestimmungen ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (3), oder weichen von ihr ab.
Besondere Bestimmungen sind vorzusehen, um zu gewährleisten, daß der eingeführte Bruchreis nicht den vorgesehenen Verwendungszwecken entzogen wird. Um bei der Einfuhr die Zollbefreiung in Anspruch nehmen zu können, muß der Einführer sich daher verpflichten, die Erzeugnisse der vorgesehenen Bestimmung zuzuführen, und eine Sicherheit in Höhe des nicht erhobenen Zolls leisten.
Die Festsetzung einer angemessenen Verarbeitungsfrist ist für eine zügige Durchführung der Regelung erforderlich.
Beim Versand der Waren stellt der Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/96 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1676/96 (5), ein Kontrollexemplar T 5 aus, das als geeignetes Dokument für den Nachweis der Verarbeitung gilt.
Erfolgt die Verarbeitung in dem Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, so kann der Nachweis der Verarbeitung durch ein gleichwertiges einzelstaatliches Dokument erbracht werden.
Die Sicherheit wird zwar geleistet, um die Zahlung einer etwa entstehenden Einfuhrzollschuld zu gewährleisten, bei der Freigabe der Sicherheit ist es aber angebracht, eine gewisse Flexibilität einzuführen.
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1527/96 (7), im Rahmen der vorliegenden Verordnung Anwendung finden.
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 25 ECU je Tonne festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung wird ein jährliches zollfreies Zollkontingent von 1 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 eröffnet, der für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 bestimmt ist.
Artikel 2
(1) Der Antrag auf Einfuhrlizenz muß sich auf eine Menge von mindestens 5 Tonnen und höchstens 500 Tonnen Bruchreis belaufen.
(2) Dem Lizenzantrag sind beigefügt:
- der Nachweis, daß es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine Geschäftstätigkeit auf dem Sektor Reis ausübt und die in dem Mitgliedstaat der Antragstellung eingetragen ist;
- eine schriftliche Bestätigung des Antragstellers, daß er nur einen Antrag eingereicht hat.
Sollte der Antragsteller mehr als einen Antrag auf Einfuhrlizenz einreichen, sind alle Anträge unzulässig.
(3) In Feld 7 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz wird das Herkunftsland angegeben und "Ja" angekreuzt.
(4) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:
a) in Feld 20 eine der folgenden Angaben:
- Partidos de arroz, del código NC 1006 40 00, destinados a la producción de preparaciones alimenticias del código NC 1901 10
- Brudris, henhørende under KN-kode 1006 40 00, bestemt til fremstilling af tilberedte næringsmidler, henhørende under KN-kode 1901 10
- Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00, bestimmt zur Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10
- Èñáýóìáôá ñõæéïý õðáãüìåíá óôïí êùäéêü ÓÏ 1006 40 00, ðïõ ðñïïñßæïíôáé ãéá ôçí ðáñáãùãÞ ðáñáóêåõáóìÜôùí äéáôñïöÞò ôïõ êùäéêïý ÓÏ 1901 10
- Broken rice of CN code 1006 40 00 for production of food preparations of CN code 1901 10
- Brisures de riz, relevant du code NC 1006 40 00, destinées à la production de préparations alimentaires du code NC 1901 10
- Rotture di riso, di cui al codice NC 1006 40 00, destinate alla produzione di preparazioni alimentari del codice NC 1901 10
- Breukrijst van GN-code 1006 40 00, voor de produktie van voor voeding bestemde bereidingen van GN-code 1901 10
- Trincas de arroz do código NC 1006 40 00, destinadas à produção de preparações alimentares do código NC 1901 10
- CN-koodiin 1006 40 00 kuuluvat rikkoutuneet riisinjyvät CN-koodiin 1901 10 kuuluvien elintarvikevalmisteiden valmistamiseksi
- Brutet ris som omfattas av KN-nummer 1006 40 00, avsett för produktion av livsmedelsberedningar som omfattas av KN-nummer 1901 10;
b) in Feld 24 eine der folgenden Angaben:
- Exención del derecho de aduana [Reglamento (CE) n° 2058/96]
- Toldfri (Forordning (EF) nr.
2058/96)
- Zollfrei (Verordnung (EG) Nr. 2058/96)
- ÁðáëëáãÞ äáóìïý [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 2058/96]
- Free of customs duty (Regulation (EC) No 2058/96)
- Exemption du droit de douane [Règlement (CE) n° 2058/96]
- Esenzione dal dazio doganale [Regolamento (CE) n. 2058/96]
- Vrijgesteld van douanerecht (Verordening (EG) nr.
2058/96)
- Isenção de direito aduaneiro [Regulamento (CE) nº 2058/96]
- Tullivapaa (asetuksen (EY) N:o 2058/96)
- Tullfri (Förordning (EG) nr 2058/96).
(5) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 beträgt die Sicherheit für die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen 25 ECU je Tonne.
Artikel 3
(1) Am Tag der Einreichung der Lizenzanträge teilen die Mitgliedstaaten den Kommissionsstellen per Telex oder Telefax die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen mit, für die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gestellt wurden, sowie den Namen des Antragstellers und seine Anschrift.
(2) Die Einfuhrlizenz wird am elften Arbeitstag nach Einreichung des Antrags erteilt, vorausgesetzt, daß die in Artikel 1 vorgesehene Menge noch nicht erreicht ist.
(3) An dem Tag, an dem die beantragten Mengen die in Artikel 1 vorgesehene Menge überschreiten, setzen die Kommissionsstellen einen einheitlichen Kürzungssatz für die beantragten Mengen fest. Sie teilen den Mitgliedstaaten diese Entscheidung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Tag der Einreichung der Lizenzanträge mit.
(4) Führt die in Absatz 3 vorgesehene Kürzung zu einer oder mehreren Mengen von weniger als 20 Tonnen je Antrag, so teilt der Mitgliedstaat die Gesamtheit dieser Mengen mittels Auslosung von Partien zu 20 Tonnen und gegebenenfalls einer Restpartie unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern auf.
(5) Sollte die Menge, für welche die Einfuhrlizenz erteilt wird, unter der beantragten Menge liegen, so wird der Betrag der in Artikel 2 Absatz 5 vorgesehenen Sicherheit entsprechend gesenkt.
(6) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die Rechte, die sich aus der Einfuhrlizenz ergeben, nicht übertragbar.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission per Telex oder Telefax nachstehende Angaben:
a) innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Lizenzerteilung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, mit Angabe des Datums, des Herkunftlandes sowie des Namens und der Anschrift des Lizenzinhabers;
b) bei Annullierung der Lizenz innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Annullierung die davon betroffenen Mengen sowie Namen und Anschrift der Inhaber der annullierten Lizenzen;
c) am letzten Arbeitstag jedes Monats, der auf den Monat der Abfertigung zum freien Verkehr folgt, die nach Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt worden sind.
Die vorgenannten Angaben sind getrennt von den Angaben über die anderen Einfuhrlizenzanträge für Reis und nach denselben Bestimmungen mitzuteilen.
Artikel 5
(1) Die Zollbefreiung wird nur unter folgenden Bedingungen gewährt:
a) Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr verpflichtet sich der Einführer schriftlich, die gesamte angemeldete Ware gemäß den Angaben in Feld 20 der Lizenz innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Erklärung über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu verarbeiten;
b) bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr leistet der Einführer eine Sicherheit in Höhe des Betrags, der dem Einfuhrzoll für Bruchreis in der Kombinierten Nomenklatur entspricht.
(2) Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gibt der Einführer als Verarbeitungsort entweder den Namen eines Verarbeitungsunternehmens und einen Mitgliedstaat oder höchstens fünf verschiedene Verarbeitungsbetriebe an.
Beim Versand der Waren stellt der Abgangsmitgliedstaat ein Kontrollexemplar T 5 aus, das gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 festgelegten Modalitäten auch als Nachweis der Verarbeitung dient.
Erfolgt die Verarbeitung in dem Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, so kann der Nachweis der Verarbeitung durch ein gleichwertiges einzelstaatliches Dokument erbracht werden.
(3) Das Kontrollexemplar T 5 enthält
a) in Feld 104 eine der folgenden Angaben:
- Destinadas a la producción de preparaciones alimenticias del código NC 1901 10
- Bestemt til fremstilling af tilberedte næringsmidler, henhørende under KN-kode 1901 10
- Bestimmt zur Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10
- Ðñïïñßæïíôáé ãéá ôçí ðáñáãùãÞ ðáñáóêåõáóìÜôùí äéáôñïöÞò ôïõ êùäéêïý ÓÏ 1901 10
- For production of food preparations of CN code 1901 10
- Destinées à la production de préparations alimentaires du code NC 1901 10
- Destinate alla produzione di preparazioni alimentari del codice NC 1901 10
- Bestemd voor de produktie van voor voeding bestemde bereidingen van GN-code 1901 10
- Destinadas à produção de preparações alimentares do código NC 1901 10
- Tarkoitettu CN-koodiin 1901 10 kuuluvien elintarvikevalmisteiden valmistukseen
- Avsett för produktion av livsmedelsberedningar som omfattas av KN-nummer 1901 10;
b) in Feld 107 eine der folgenden Angaben:
- Reglamento (CE) n° 2058/96 - artículo 4
- Forordning (EF) nr.
2058/96 - artikel 4
- Verordnung (EG) Nr. 2058/96 - Artikel 4
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 2058/96 - Üñèñï 4
- Article 4 of Regulation (EC) No 2058/96
- Règlement (CE) n° 2058/96 - article 4
- Regolamento (CE) n. 2058/96 - articolo 4
- Verordening (EG) nr.
2058/96, artikel 4
- Regulamento (CE) nº 2058/96 - artigo 4º
- Asetuksen (EY) N:o 2058/96 - 4 artikla
- Förordning (EG) nr 2058/96 - artikel 4.
(4) Außer im Fall höherer Gewalt wird die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Sicherheit freigegeben, wenn der Einführer den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurde, den Nachweis erbringt, daß die gesamte in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge zu dem in der Einfuhrlizenz angegebenen Erzeugnis verarbeitet wurde. Die Verarbeitung gilt als erfolgt, wenn das Erzeugnis innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Frist entweder in einem oder mehreren Betrieben, die zu dem in Artikel 5 Absatz 2 angegebenen Unternehmen gehören und sich in dem dort genannten Mitgliedstaat befinden, oder in einem oder mehreren der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Betrieben hergestellt wurde.
Für die in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren, die nicht innerhalb der genannten Frist verarbeitet wurden, wird die freizugebende Sicherheit je Tag der Fristüberschreitung um 2 % gekürzt.
(5) Der Nachweis über die Verarbeitung ist den zuständigen Behörden binnen sechs Monaten nach Ablauf der Verarbeitungsfrist zu erbringen.
Wird der Nachweis nicht innerhalb der in diesem Absatz festgesetzten Frist erbracht, so wird die in Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene und gegebenenfalls bereits gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 gekürzte Sicherheit je Tag der Fristüberschreitung um 2 % gekürzt.
Der nicht freigegebene Betrag der Sicherheit wird als Zoll einbehalten.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" eingetragen.
(2) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist anwendbar.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2061/96 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Damit bestimmten Verwendungsgewohnheiten in einigen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, muß aromatisierter Wein auch aus mit Alkohol stummgemachtem Most aus frischen Weintrauben gemäß Anhang I Nummer 5 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (4) hergestellt werden dürfen.
Die Anwendung der Bestimmung betreffend den Mindestweingehalt läßt sich im Fall eines angereicherten, aus mehreren Anbaugebieten stammenden aromatisierten Weins kaum überprüfen. Diese Bestimmung muß deshalb angepaßt werden.
Bei der Definition eines traditionellen Erzeugnisses wie z. B. Glühwein ist bestimmten Entwicklungen auf diesem Sektor Rechnung zu tragen. Deshalb muß der Zusatz von Wasser untersagt werden, ohne indes damit auszuschließen, daß aufgrund einer etwaigen Süßung Wasser zugesetzt werden kann.
Die Bestimmungen über die Behandlungen, die bei der Herstellung der einzelnen Erzeugnisse angewandt werden dürfen, sind klarer zu fassen, mit der Maßgabe, daß die Mitgliedstaaten in Ermangelung einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften besondere, mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehende Regeln anwenden können.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 (5) ist entsprechend zu ändern und unter Berücksichtigung des derzeitigen Erfahrungsstandes in einer Reihe von weiteren technischen Punkten anzupassen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)
i) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- aus einem oder mehreren der Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang I Nummern 5 und 12 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (*), einschließlich Qualitätswein b.A. gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 (**) und ausgenommen 'Retsina'-Tafelwein, gewonnen und gegebenenfalls mit Traubenmost und/oder teilweise gegorenem Traubenmost versetzt wurde,
ii) erhält der vorletzte Unterabsatz folgende Fassung:
"Der Anteil des bei der Herstellung eines aromatisierten Weins verwendeten Weins und/oder mit Alkohol stummgemachten Mosts aus frischen Weintrauben muß im Fertigerzeugnis mindestens 75 % betragen. Unbeschadet des Artikels 5 gilt für den Mindestgehalt der verwendeten Erzeugnisse an natürlichem Alkohol Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87."
2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- aus einem oder mehreren der Weine gemäß Anhang I Nummern 11 bis 13 und 15 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, einschließlich Qualitätswein b.A. gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 und ausgenommen mit Alkohol versetzte Weine und 'Retsina'-Tafelwein, gewonnen und gegebenenfalls mit Traubenmost und/oder teilweise gegorenem Traubenmost versetzt wurde,".
3. In der italienischen Fassung wird Artikel 2 Absatz 2 wie folgt geändert:
i) Unter Buchstabe a) wird der Begriff "Vermut" durch folgende Begriffe ersetzt:
"Vermut o Vermouth o Vermout";
ii) Unter Buchstabe b) Vino aromatizzato amaro erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- 'Vino alla china' o 'vino chinato' quando l'aromatizzazione principale è fatta con aroma naturale di china,".
4. In Artikel 2 Absatz 3
i) werden unter Buchstabe e) "Kalte Ente" die Wörter "deren Geschmack deutlich wahrnehmbar sein muß" gestrichen;
ii) erhält Buchstabe f) "Glühwein" Satz 1 folgende Fassung:
"aromatisiertes Getränk, das ausschließlich aus Rotwein oder Weißwein gewonnen und hauptsächlich mit Zimt und/oder Gewürznelken gewürzt wird; abgesehen von der Wassermenge, die aufgrund der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) zugesetzt wird, ist der Zusatz von Wasser untersagt.";
iii) erhält Buchstabe fa) "Viiniglögi/Vinglögg" Satz 1 folgende Fassung:
"aromatisiertes Getränk, das ausschließlich aus Rotwein oder Weißwein gewonnen und hauptsächlich mit Zimt und/oder Gewürznelken gewürzt wird."
5. In der italienischen Fassung erhält Artikel 2 Absatz 5 Buchstaben a) und b) folgende Fassung:
"a) extra secco o extra dry: per i prodotti il cui tenore di zuccheri è inferiore a 30 grammi per litro;
b) secco o dry: per i prodotti il cui tenore di zuccheri è inferiore a 50 grammi per litro;".
6. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Auf Wein und Most in der Zusammensetzung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse sind die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegten önologischen Behandlungen und Verfahren anwendbar.
(2) Die Behandlung von Zwischenerzeugnissen bei der Herstellung der in dieser Verordnung genannten Enderzeugnisse wird nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt."
7. In Anhang II wird nach der Bezeichnung "Nürnberger Glühwein" die Bezeichnung "Thüringer Glühwein" eingefügt.
Artikel 2
Für Glühwein werden für eine Übergangszeit, die mit dem 31. Januar 1998 endet, nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 abweichende Maßnahmen erlassen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2063/96 DES RATES vom 14. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft wird - sofern dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt - bei der Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 in die Gemeinschaft eine pauschale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,7245 ECU je 100 kg sowie eine Verringerung dieser Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen, und zwar bis zu 10,88 ECU je 100 kg in Anwendung des in Artikel 2 des genannten Beschlusses vorgesehenen Abschlags und bis zu 10,88 ECU je 100 kg in Anwendung des in Anhang IV des genannten Beschlusses vorgesehenen Zusatzbetrags.
Der genannte Beschluß wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 (2) zur Anwendung gebracht.
Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereingekommen, den Zusatzbetrag für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Januar 1995 auf 10,88 ECU je 100 kg und für den Zeitraum ab dem 1. Februar 1995 auf 13,14 ECU je 100 kg festzusetzen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 erhält folgende Fassung:
"b) einen Betrag in Höhe der von der Türkei auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 10,88 ECU je 100 kg für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Januar 1995 und bis zu 13,14 ECU je 100 kg für den Zeitraum ab dem 1. Februar 1995, wobei diese Beträge im erstgenannten Zeitraum um 10,88 ECU je 100 kg und im letztgenannten Zeitraum um 13,14 ECU je 100 kg erhöht werden."
Artikel 2
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2067/96 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1000/96 hinsichtlich bestimmter Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3204/93 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1000/96 (3) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch (4) hinsichtlich der Definition des Kapaun und der Kriterien geändert, die bezüglich seiner Erzeugung erfuellt sein müssen.
Damit den Interessen Rechnung getragen wird, die bestimmte Erzeuger an der Vermarktung zum Jahresende haben, sollte zur Umsetzung dieser neuen Definition eine Übergangszeit eingeräumt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1000/96 erhält folgende Fassung:
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2068/96 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1432/94 und (EG) Nr. 1486/95 mit den Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung im Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors wurden Zollkontingente eröffnet durch die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung im Schweinefleischsektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1593/95 (4), und durch die Verordnung (EG) Nr. 1486/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/96 (6).
Zur Erleichterung des Handels zwischen der Europäischen Union und den Drittländern sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die eingeführten Erzeugnisse nicht unbedingt aus dem Ursprungsland stammen müssen.
Dieses Ursprungsland ist jedoch aus statistischen Gründen in Feld 8 der Einfuhrlizenz zu vermerken.
Es empfiehlt sich, diese Regelung bei den Einfuhrlizenzen anzuwenden, deren Gültigkeitsdauer noch nicht festgelegt ist oder die nicht bzw. nur teilweise verwendet wurden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:
"c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken."
Artikel 2
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1486/95 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:
"c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2126/96 DER KOMMISSION vom 5. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2543/95 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2543/95 der Kommission (3) wurde die Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl geregelt. Nach der im ersten Anwendungsjahr erworbenen Erfahrung sollten die Erzeugnisse genauer identifiziert werden, für welche eine Ausfuhrlizenz vorgelegt werden muß.
Die beantragten Lizenzen werden erst nach einer Frist erteilt, die es der Kommission ermöglicht, unter Zugrundelegung der ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Anträge gegebenenfalls Sondermaßnahmen zu treffen. Derartige Maßnahmen kann die Kommission jedoch nur treffen, wenn die zu berücksichtigenden Mitteilungen vollständig und richtig sind. Damit die diesbezügliche Regelung ordnungsgemäß angewendet werden kann, sollten die Lizenzen nur für Mengen erteilt werden, für welche korrekte Antragsmitteilungen vorliegen.
Um den letzten Stand der Summe der Erstattungen zu kennen, die auf die erteilten Ausfuhrlizenzen entfallen, sind die Mitteilungen, welche die Mitgliedstaaten bezüglich der zurückgenommenen Lizenzanträge und nicht verwendeten Mengen machen, durch Angabe der jeweils berücksichtigten Erstattungen zu vervollständigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2543/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Für jede Ausfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 1509 und 1510 00 ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen."
2. In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2543/95 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Die Lizenzen werden jedoch nur für Mengen erteilt, für welche die Anträge gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) mitgeteilt sind."
3. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) werden die nachstehenden Worte angefügt:
4. In Artikel 5 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen monatlich die auf die nicht verwendeten Ausfuhrlizenzen entfallenden Mengen und die entsprechenden Erstattungsbeträge mit."
5. Im Anhang werden die Teile C und D durch die im Anhang zur vorliegenden Verordnung angegebenen Teile C und D ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2131/96 DER KOMMISSION vom 6. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die Verwaltung bei der Berechnung der Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission (2) zu vereinfachen, sind die Einfuhrzölle im Reissektor unter Berücksichtigung des Durchschnitts der für die caf-Einfuhren von Reis in loser Schüttung geltenden repräsentativen Preise festzusetzen, die während eines Zweiwochenzeitraums am Mittwoch nach jeweils zwei Wochen und am letzten Arbeitstag der Monate März, April, Mai, Juni und August festgestellt wurden.
Es hat sich herausgestellt, daß die Preise für bestimmte Sorten von pakistanischem Basmati-Reis, insbesondere der Qualitäten I Kernel Basmati und Super Basmati, in etwa den Preisen für indischen Basmati-Reis entsprechen. Die pakistanischen Behörden haben mitgeteilt, daß rund 9 000 Tonnen dieser Qualitäten für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft bereitstehen.
Daher ist die Verringerung des Einfuhrzolls für mit diesem Zeugnis versehenen pakistanischen Reis an diejenige für indischen Basmati-Reis anzugleichen. Die Marktentwicklung wird von der Kommission aufmerksam verfolgt und kann sie dazu veranlassen, die erforderlichen Änderungen vorzuschlagen.
Andererseits ist es nicht mehr angebracht, die derzeitige Verringerung von 50 ECU je Tonne für nicht mit diesem Zeugnis versehenen pakistanischen Reis zu gewähren, da der durchschnittliche Marktpreis für diese Reisarten im allgemeinen nicht wesentlich vom festgestellten repräsentativen Preis abweicht.
In dem Bemühen um Klarheit ist es angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 81/92 der Kommission vom 15. Januar 1992 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates über die Einfuhren der Reissorte "aromatisierter langkörniger Basmati" (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2123/95 (4), aufzuheben, die keine Rechtsgrundlage mehr hat.
Es empfiehlt sich jedoch, die darin enthaltenen Bestimmungen über die Erteilung des Echtheitszeugnisses für diese Reisart zu übernehmen.
Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz für Reis der Sorte Basmati müssen besondere Angaben enthalten, um die eingeführten Mengen kontrollieren zu können.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 1
a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der bei der Einfuhr der in Artikel 3 genannten Erzeugnisse zu erhebende Zoll wird wöchentlich berechnet, von der Kommission jedoch am Mittwoch nach jeweils zwei Wochen und am letzten Arbeitstag der Monate März, April, Mai, Juni und August zur Anwendung ab dem folgenden Arbeitstag und ab dem ersten Tag des folgenden Monats gemäß Artikel 5 festgesetzt."
b) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Ist der Tag, an dem der Zoll festzusetzen ist, der letzte Arbeitstag der Monate März, April, Mai oder Juni, so stützt sich diese Festsetzung auf den im folgenden Monat geltenden Interventionspreis, auf den gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 monatliche Zuschläge angewendet werden."
2. Absatz 4 von Artikel 4 wird aufgehoben.
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Basmati-Reis mit Ursprung in Indien und Basmati-Reis der Sorten 'Kernel Basmati' und 'Super Basmati' mit Ursprung in Pakistan, der unter die KN-Codes ex 1006 20 17 und ex 1006 20 98 fällt, kommt für eine Verringerung des Einfuhrzolls um 250 ECU/Tonne in Betracht.
Dieser Betrag kann nach Maßgabe der Marktentwicklung, insbesondere hinsichtlich der Einfuhrmengen, geändert werden.
(2) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz für Basmati-Reis enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8 den Namen des Ursprungslandes und die angekreuzte Angaben 'Ja';
b) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
- Arroz aromático de la variedad Basmati del código NC 1006 20 17/1006 20 98
- Aromatisk ris af sorten Basmati henhørende under KN-kode 1006 20 17/1006 20 98
- Aromatischer Reis der Sorte Basmati des KN-Codes 1006 20 17/1006 20 98
- Áñùìáôéêü ñýæé ôçò ðïéêéëßáò Basmati ôïõ êùäéêïý ÓÏ 1006 20 17/1006 20 98
- Aromatic rice of the Basmati variety falling within CN code 1006 20 17/1006 20 98
- Riz aromatique de la variété Basmati du code NC 1006 20 17/1006 20 98
- Riso aromatico della varietà Basmati del codice NC 1006 20 17/1006 20 98
- Aromatische Basmati-rijst van GN-code 1006 20 17/1006 20 98
- Arroz aromático da variedade Basmati do código NC 1006 20 17/1006 20 98
- CN-koodiin 1006 20 17/1006 20 98 kuuluvan Basmati-lajikkeen aromaattinen riisi
- Aromatiskt ris av sorten Basmati med KN-nummer 1006 20 17/1006 20 98;
c) in Feld 24 einen der folgenden Vermerke:
- Derecho de aduana reducido de 250 Ecu/t [Reglamento (CE) n° 2131/96]
- Told nedsat med 250 ECU/ton (Forordning (EF) nr.
2131/96)
- Um 250 Ecu/t ermäßigter Zollsatz (Verordnung (EG) Nr. 2131/96)
- ÌåéùìÝíïò äáóìüò êáôÜ 250 Ecu áíÜ ôüíï [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
2131/96]
- Reduced duty by 250 Ecu/t (Regulation (EC) No 2131/96)
- Droit réduit de 250 Ecu/t [Règlement (CE) n° 2131/96]
- Dazio ridotto di 250 Ecu/t [Regolamento (CE) n. 2131/96]
- Douanerecht verminderd met 250 ecu/t (Verordening (EG) nr.
2131/96)
- Direito reduzido de 250 Ecu/t [Regulamento (CE) nº 2131/96]
- Tulli alennettu 250 eculla tonnilta (Asetus (EY) N:o 2131/96)
- Nedsättning av tull med 250 ecu/ton (Förordning (EG) nr 2131/96).
(3) Dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Basmati-Reis ist folgendes beizufügen:
- der Nachweis, daß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person ist, die seit mindestens zwölf Monaten einer Handelstätigkeit im Reissektor nachgeht und in dem Mitgliedstaat der Antragstellung in ein Register eingetragen ist;
- ein Echtheitszeugnis für das Erzeugnis, das von den zuständigen Stellen des Ausfuhrlandes erteilt wurde, die von der Kommission anerkannt und in Anhang III aufgeführt sind.
(4) Das Echtheitszeugnis wird auf einem Vordruck gemäß dem in Anhang II aufgeführten Muster ausgefertigt.
Der Vordruck hat etwa das Format 210 × 297 mm. Die Erstschrift wird auf Papier ausgefertigt, das jede Fälschung auf mechanischem oder chemischem Wege erkennen läßt.
Die Vordrucke sind in englischer Sprache gedruckt und werden in englischer Sprache ausgefuellt.
Die Erstschrift und die Zweitschriften werden mit der Schreibmaschine oder von Hand ausgefuellt.
Handschriftlich sind sie mit Tinte und in Blockschrift auszufuellen.
Jedes Echtheitszeugnis trägt im rechten oberen Feld eine vorgedruckte Seriennummer.
Die Zweitschriften haben dieselbe Nummer wie die Erstschrift.
(5) Die ausstellende Stelle der Einfuhrlizenz behält die Erstschrift des Echtheitszeugnisses und übergibt eine Zweitschrift dem Antragsteller.
Das Echtheitszeugnis gilt 90 Tage, beginnend mit dem Tag seiner Erteilung.
Es gilt nur, wenn die Felder den in ihnen vermerkten Hinweisen entsprechend ordnungsgemäß ausgefuellt und mit einem Sichtvermerk versehen sind.
(6) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) sind die Ansprüche, die sich aus der Einfuhrlizenz für Basmati-Reis ergeben, nicht übertragbar.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln den Kommissionsdienststellen per Fernschreiber oder Fernkopierer folgende Angaben:
a) Spätestens zwei Arbeitstage nach der Lizenzerteilung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis erteilt wurden, mit Angabe des Datums, des KN-Codes, des Ursprunglandes sowie des Namens und der Anschrift des Lizenzinhabers;
b) im Falle der Annullierung der Lizenz spätestens zwei Arbeitstage nach der Annullierung die Mengen, für welche die Lizenzen annulliert wurden, sowie Name und Anschrift der Inhaber der annullierten Lizenzen;
c) am letzten Arbeitstag jedes Monats nach dem Monat der Abfertigung zum freien Verkehr die nach KN-Codes und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt wurden.
Diese Mitteilungen müssen getrennt von denjenigen für andere Einfuhrlizenzanträge im Reissektor und nach denselben Modalitäten erfolgen.
(8) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 beläuft sich die Sicherheit für Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis mit Ursprung in Indien oder Pakistan auf 275 ECU/Tonne.
4. Folgender Anhang wird angefügt: "ANHANG III
(4) ABl. Nr. L 212 vom 7. 9. 1995, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2141/96 DER KOMMISSION vom 7. November 1996 über die Prüfung eines Antrags auf Übertragung einer Zulassung für ein in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates fallendes Arzneimittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 37 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 542/95 der Kommission vom 10. März 1995 über die Prüfung der Änderungen von Zulassungen für in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates fallende Arzneimittel (2) gilt, wenn der Zulassungsinhaber derselbe bleibt, nur für die Änderung des Namens und/oder der Anschrift des Zulassungsinhabers.
Daher sind geeignete Vorschriften für die Prüfung eines Antrags auf Übertragung einer Arzneimittelzulassung zu erlassen, die nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 erteilt wurde, für den Fall, daß der neue Zulassungsinhaber nicht mit dem früheren Zulassungsinhaber identisch ist.
Insbesondere ist ein Verwaltungsverfahren einzuführen, das eine entsprechende kurzfristige Änderung der Entscheidung über die Zulassung gestattet, sofern der vorgelegte Übertragungsantrag gültig ist und die einschlägigen Bedingungen erfuellt sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel und des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Einzelheiten der Prüfung von Anträgen auf Übertragung einer nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 erteilten Zulassung unter anderen als den in Anhang I Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 542/95 genannten Bedingungen festgelegt.
Begriffsbestimmung
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet die Übertragung einer Zulassung das Verfahren zur Änderung der Person (nachstehend "der Inhaber" genannt), an die die gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 oder Artikel 32 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 getroffene Entscheidung über die Zulassung gerichtet ist, wobei der neue Zulassungsinhaber eine Person ist, die nicht mit dem vorherigen Zulassungsinhaber identisch ist.
Verwaltungsverfahren
Artikel 3
(1) Um die Übertragung einer Zulassung zu erwirken, muß der Inhaber dieser Zulassung bei der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (nachstehend "die Agentur" genannt) einen besonderen Antrag zusammen mit den im Anhang dieser Verordnung genannten Unterlagen einreichen.
(2) Ein solcher Antrag kann sich lediglich auf die Übertragung einer einzigen Zulassung beziehen. Bei der Antragstellung sind die in der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates (3) festgelegten Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln zu entrichten.
Artikel 4
Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines Antrags im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 richtet die Agentur eine Stellungnahme zu diesem Antrag an den Zulassungsinhaber, an die Person, auf die die Zulassung übertragen werden soll, und an die Kommission.
Artikel 5
Die Stellungnahme der Agentur nach Artikel 4 kann nur dann ablehnend sein, wenn die mit dem Antrag vorgelegten Unterlagen unvollständig sind oder wenn die Person, auf die die Zulassung übertragen werden soll, nicht in der Gemeinschaft niedergelassen ist.
Artikel 6
Im Falle einer befürwortenden Stellungnahme und unbeschadet sonstiger Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ändert die Kommission die nach Artikel 10 oder Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 getroffene Entscheidung.
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 7
(1) Die Übertragung der Zulassung tritt mit dem Datum der Notifizierung der Änderung der Kommissionsentscheidung nach Artikel 6 in Kraft.
(2) Das Datum, zu dem die Übertragung erfolgt sein muß, wird im Einvernehmen mit dem Zulassungsinhaber und der Person, auf die die Zulassung übertragen werden soll, von der Agentur festgelegt; die Agentur setzt die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(3) Die Übertragung einer Zulassung berührt nicht die in Artikel 13 und Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 festgelegten Fristen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2148/96 DER KOMMISSION vom 8. November 1996 mit Vorschriften zur Bewertung und Kontrolle der Mengen der öffentlich eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates vom 27. November 1990 über die Bestimmung der Elemente, die in den Jahreskonten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Berücksichtigung finden (1), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 enthält die Grundsätze für die Buchführung bei den öffentlich eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
In Anbetracht der Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 618/90 der Kommission vom 14. März 1990 mit Vorschriften zur Erstellung des Jahresinventars für die öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3077/92 (3), sind bestimmte Modalitäten der Verwaltung der Lagerbestände neu festzulegen, wobei insbesondere die Vorschriften zur Bewertung und Kontrolle der Mengen der öffentlich eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse von Wichtigkeit sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 618/90 sollte daher aufgehoben werden.
Durch die Einführung angemessener Verwaltungs- und Kontrollmodalitäten ist sicherzustellen, daß die öffentlichen Lagerbestände nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung verwaltet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen der Regelung der EAGFL-Garantie landwirtschaftliche Interventionserzeugnisse lagert, führt Bücher, die den geltenden Rechtsvorschriften auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene entsprechen.
(2) Die Interventionsstellen halten ein Verzeichnis der Lagerhalter auf dem neuesten Stand, mit denen sie im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung einen Vertrag abgeschlossen haben.
Dieses Verzeichnis enthält die technischen Referenzen, die die genaue Identifizierung aller Lagerorte ermöglichen, wie Kapazitäten, Nummern der Lagerhallen, Kühlräume und Silos, Belegungspläne und schematische Darstellungen.
Es wird am Sitz der Interventionsstellen zur Verfügung der Bediensteten der Kommission und der von ihr beauftragten Personen gehalten.
Artikel 2
(1) Die die Einlagerung, den Verbleib und die Auslagerung der Erzeugnisse betreffenden Unterlagen, anhand deren die Jahreskonten gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 erstellt werden, werden der Interventionsstelle vom Lagerhalter mindestens einmal monatlich übermittelt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen müssen vor dem 10. des Monats, der auf den Monat folgt, auf den sie sich beziehen, bei der Interventionsstelle eingegangen sein und mindestens folgende Angaben umfassen: Lagerort (gegebenenfalls genaue Angabe der Silozelle oder des Fasses), Bestandsüberträge aus dem vergangenen Monat, Ein- und Ausgänge nach Transaktionen, Bestände zum Ende des Zeitraums.
Sie müssen eine genaue Identifizierung der zu diesem Zeitpunkt eingelagerten Mengen ermöglichen, vor allem unter Berücksichtigung der An- und Verkäufe, die getätigt worden sind, bei denen die entsprechenden Ein- oder Auslagerungen jedoch noch nicht stattgefunden haben.
Anhang I enthält ein diesbezügliches Formularmuster.
Artikel 3
(1) Auf der Grundlage der in Artikel 2 genannten monatlichen Bilanzen erstellt der Lagerhalter eine Jahresbilanz über die Bestände.
Die diesbezüglichen Anweisungen der Interventionsstelle werden der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung zur Information übermittelt.
(2) Die Jahresbilanz, deren Muster in Anhang II aufgeführt ist, umfaßt eine Zusammenfassung der gelagerten Mengen nach Erzeugnissen und Lagerorten, wobei für jedes Erzeugnis die eingelagerten Mengen, die Partienummern, das Einlagerungsjahr und eine Erklärung für gegebenenfalls festgestellte Anomalien aufzuführen sind.
Artikel 4
(1) Die Interventionsstelle gewährleistet die Genauigkeit der gemäß den Artikeln 1, 2 und 3 gesammelten Informationen.
Zu diesem Zweck führt sie das ganze Jahr lang Kontrollen an den Lagerorten durch; diese Kontrollen erfolgen so weit wie möglich in unregelmäßigen Abständen und unangemeldet.
Mindestens einmal jährlich wird jeder Lagerort einer Kontrolle nach den Bestimmungen von Anhang III unterzogen, die insbesondere folgendes betrifft:
a) das Verfahren zur Sammlung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Informationen,
b) die Übereinstimmung der Buchführungsangaben des Lagerhalters vor Ort mit den der Interventionsstelle übermittelten Angaben und
c) das durch Beschau oder in Zweifels- oder Streitfällen durch Wiegen oder Messen festgestellte tatsächliche Vorhandensein der in den Bilanzen des Lagerhalters aufgeführten Mengen, auf die sich die letzte vom Lagerhalter übermittelte Monatsbilanz stützt.
Das tatsächliche Vorhandensein wird durch eine ausreichend repräsentative körperliche Überprüfung festgestellt, die sich zumindest auf die in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Prozentsätze erstreckt und es erlaubt, das tatsächliche Vorhandensein aller in der Bestandsbuchhaltung aufgeführten Mengen im Lager zu bestätigen.
(2) Werden bei der körperlichen Überprüfung Anomalien festgestellt, so ist ein zusätzlicher Prozentsatz der Lagermenge nach derselben Methode zu überprüfen.
Falls erforderlich, geht diese Überprüfung so weit, daß alle gelagerten Erzeugnisse der Partie oder des Lagers, die bzw. das Gegenstand der Kontrolle ist, gewogen werden.
Artikel 5
(1) Die Kontrollstelle oder ihr Vertreter erstellt ein Protokoll über jede mindestens einmal jährlich nach den Bestimmungen von Artikel 4 und Anhang III durchgeführte Kontrolle.
(2) Das Protokoll enthält mindestens folgende Angaben:
a) Name des Lagerhalters, Anschrift des besuchten Lagers und Bezeichnung der kontrollierten Partien;
b) Datum sowie Beginn und Ende (Uhrzeit) der Kontrolle;
c) die Räumlichkeiten, in denen die Kontrolle durchgeführt wird, sowie eine kurze Beschreibung der Lager-, Verpackungs- und Zugangsbedingungen;
d) Name und Anschrift der Personen, welche die Kontrolle durchführen, ihre berufliche Qualifikation und ihren Auftrag;
e) die durchgeführten Kontrollmaßnahmen und die angewendeten Modalitäten der Volumenmessung wie die Meßverfahren, die vorgenommenen Berechnungen und die erhaltenen Zwischen- und Endergebnisse sowie die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen;
f) für jede am Lager befindliche Partie oder Qualität die in den Büchern der Interventionsstelle angegebene Menge, die in den Lagerbüchern angegebene Menge sowie etwaige Unstimmigkeiten zwischen diesen beiden Büchern;
g) für jede tatsächlich überprüfte Partie oder Qualität die Angaben gemäß Buchstabe f) sowie die vor Ort festgestellte Menge und etwaige Unstimmigkeiten; die Partie- oder Qualitätsnummer, die Angabe der betreffenden Paletten, Kartons, Silos, Fässer oder anderen Behältnisse, das Gewicht (falls angemessen, das Rein- und Rohgewicht) oder das Volumen;
h) die Erklärungen des Lagerhalters für etwaige Abweichungen oder Unstimmigkeiten
i) Ort, Datum und Unterschrift des Protokollführers sowie des Lagerhalters oder seines Vertreters;
j) etwaige Vornahme einer erweiterten Kontrolle im Fall einer Anomalie unter Angabe des Prozentsatzes der eingelagerten Mengen, auf die sich diese erweiterte Kontrolle bezogen hat, der festgestellten Abweichungen und der gelieferten Erklärungen.
(3) Die Protokolle werden der Interventionsstelle unverzüglich übermittelt.
Die Bücher der Interventionsstelle werden sofort nach Eingang des Protokolls nach Maßgabe der festgestellten Abweichungen und Unstimmigkeiten berichtigt, die dem EAGFL gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 gemeldet werden.
(4) Die Protokolle werden am Sitz der Interventionsstelle aufbewahrt und zur Verfügung der Kommissionsbediensteten und der von ihnen beauftragten Personen gehalten.
(5) Eine zusammenfassende Unterlage mit Angabe der durchgeführten Kontrollen, der überprüften Mengen und der festgestellten Anomalien gegenüber den Monats- und Jahresbilanzen wird der Kommission gleichzeitig mit den Jahresbilanzen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (4) übermittelt.
Artikel 6
(1) Der Lagerhalter ist verantwortlich für alle festgestellten Differenzen zwischen den gelagerten Mengen und den Angaben in den der Interventionsstelle übermittelten Bestandsbilanzen.
(2) Überschreiten die Fehlmengen die anwendbare(n) Toleranzgrenze(n), so werden sie dem Lagerhalter vollständig als nicht identifizierbarer Verlust angerechnet.
Bestreitet der Lagerhalter die Fehlmengen, so kann er das Wiegen oder Messen des Erzeugnisses verlangen, wobei die diesbezüglichen Kosten zu seinen Lasten gehen, es sei denn, die angekündigten Mengen sind tatsächlich vorhanden oder die Abweichung überschreitet nicht die anwendbare(n) Toleranzgrenze(n). In diesem Fall sind die Wiege- oder Meßkosten von der Stelle zu tragen, die die Kontrolle hat durchführen lassen.
(3) Die Toleranzgrenzen gemäß Anhang III gelten unbeschadet derjenigen, die mit Verordnungen der Kommission für verschiedene Erzeugnisse festgesetzt wurden und in der Verordnung (EWG) Nr. 147/91 der Kommission (5) aufgeführt sind.
Artikel 7
(1) Die Interventionsstellen verfügen über ein zentrales Inventar für alle Lagerorte, alle Erzeugnisse sowie alle Mengen und Qualitäten der verschiedenen Erzeugnisse mit jeweiliger Angabe des Gewichts, gegebenenfalls des Rein- oder Rohgewichts, oder des Volumens.
(2) Alle in Anwendung dieser Verordnung erstellten Buchführungsunterlagen und Protokolle sind den Bediensteten der Interventionsstelle sowie insbesondere gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 den von der Kommission beauftragten Bediensteten jederzeit sowohl bei den Lagerhaltern als auch bei den Interventionsstellen zugänglich.
Artikel 8
(1) Die Interventionsstellen sorgen dafür, daß die Lagerhalter informatisierte Bücher über die Interventionsbestände führen.
Sie sehen diesbezügliche Vorschriften in den Verträgen vor, die sie mit den Lagerhaltern abschließen.
(2) Die informatisierte Buchhaltung muß spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung voll einsatzfähig sein.
Sie muß dem Lagerhalter erlauben, über ein ständiges rechnergestütztes Inventar zu verfügen, das den Bediensteten der Interventionsstelle und der Kommission sowie den von ihr beauftragten Personen zugänglich ist.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften dieser Verordnung sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Unterrichtung der betreffenden Personen über die Sanktionen, die bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften über sie verhängt werden.
Sie unterrichten die Kommission über die getroffenen Maßnahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung finanzieller Sanktionen ein, deren Höhe sich nach der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit richtet; diese Regelung führt im Fall einer absichtlich oder aus grober Fahrlässigkeit begangenen Unregelmäßigkeit zur Kündigung des Vertrags.
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 618/90 wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2149/96 DER KOMMISSION vom 8. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 716/96 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1997/96 (2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1974/96 (4), ermächtigt zum Ankauf von Tieren, die älter als 30 Monate sind und während drei Monaten und mehr auf einem Betrieb im Vereinigten Königreich gehalten wurden, zur Tötung und unschädlichen Beseitigung. Aufgrund der bei der Anwendung der betreffenden Schlachtregelung erworbenen Erfahrung ist es angezeigt, den genannten Haltungszeitraum zu verlängern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 716/96 wird die Angabe "drei Monate" durch die Angabe "sechs Monate" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2153/96 DES RATES vom 25. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 249,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Betrag der Gesamtbürgschaft im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren, der mit Artikel 361 der eingangs genannten Verordnung auf mindestens 30 % festgesetzt wurde, stellt nicht in allen Fällen sicher, daß die eigenen Einnahmen in Betrugsfällen abgesichert sind. Er ist deshalb - außer für bestimmte Fälle - auf in der Regel 100 % anzuheben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 361 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Gesamtbürgschaft wird nach dem Verfahren des Absatzes 4 auf 100 % der zu entrichtenden Zölle und sonstigen Abgaben, mindestens jedoch 7 000 ECU festgesetzt; hiervon ausgenommen sind die Fälle nach Absatz 2.
(2) Die Zollbehörden können die Gesamtbürgschaft nach dem Verfahren des Absatzes 4 auf mindestens 30 % der zu entrichtenden Zölle und sonstigen Abgaben, mindestens jedoch 7 000 ECU festsetzen, sofern
- der Beteiligte während eines Zeitraums von zwei Jahren regelmäßig am gemeinschaftlichen Versandverfahren im Rahmen des Gesamtbürgschaftssystems teilgenommen hat;
- er während dieses Zeitraums seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist;
- die verringerte Bürgschaft mindestens den Betrag der Zollschuld deckt;
- die Waren nicht in Anhang 52 aufgeführt sind und nicht vom Gesamtbürgschaftssystem ausgeschlossen sind.
(3) Die Ausnahme nach Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn die dort genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind."
2. Die Absätze 2 und 3 werden Absätze 4 und 5.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2154/96 DER KOMMISSION vom 11. November 1996 mit Übergangsmaßnahmen zur Umsetzung des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (4), wird bei differenzierter Erstattung, wenn die in der Ausfuhrlizenz genannte Bestimmung nicht eingehalten wurde und der Erstattungssatz für die tatsächliche Bestimmung unter dem in der Lizenz angegebenen Erstattungssatz liegt, die Erstattung nach Anwendung des Satzes für die tatsächliche Bestimmung um 20 % der Differenz zwischen diesem und dem Satz für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gekürzt. Diese Bestimmung gilt für die ab 1. Juli 1995 angenommenen Ausfuhrerklärungen.
Um eine Unterbrechung des Handelsverkehrs zu vermeiden und einen harmonischen Übergang zwischen der Regelung vor dem 1. Juli 1995 und der neuen GATT-Regelung zu gewährleisten, wurde in der Verordnung (EG) Nr. 974/95 der Kommission (5) vorgesehen, daß die vor 1. Juli 1995 erteilten Ausfuhrlizenzen nach diesem Zeitpunkt benutzt werden können. Diese Lizenzen sind nicht im Rahmen der neuen GATT-Regelung anzurechnen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf Antrag des Erstattungsbeteiligten, der spätestens ein Jahr nach der Veröffentlichung dieser Verordnung gestellt werden muß, findet die in Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vorgesehene Senkung um 20 % keine Anwendung für Ausfuhren anhand von Ausfuhrlizenzen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 974/95 erteilt wurden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2184/96 DES RATES vom 28. Oktober 1996 über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Arabische Republik Ägypten sind mit einem Abkommen in Form eines Briefwechsels übereingekommen, daß bei der Einfuhr von Reis (KN-Code 1006) mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten als Zoll der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1) berechnete Zoll abzüglich eines Betrags in Höhe von 25 % des Wertes dieses Zolls anzuwenden ist und daß die gewährte Verringerung nicht mehr an die Bedingung geknüpft ist, daß Ägypten eine Ausfuhrabgabe auf das Erzeugnis erhebt.
Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 1250/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten (2) aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Einfuhr von Reis (KN-Code 1006) mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft ist für eine Jahresmenge von 32 000 Tonnen als Zoll der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 berechnete Zoll abzüglich eines Betrags in Höhe von 25 % des Wertes dieses Zolls anzuwenden.
Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung einschließlich der etwaigen Überwachungsmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erlassen.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1250/77 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 DES RATES vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eine verstärkte Bekämpfung des Betrugs und sonstiger Unregelmäßigkeiten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts ist zur Wahrung der Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung.
(2) Aus Artikel 209a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergibt sich, daß unbeschadet anderer Vertragsbestimmungen in erster Linie die Mitgliedstaaten für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften verantwortlich sind.
(3) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (3) hat einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft geschaffen.
(4) Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung enthält eine Definition des Begriffs "Unregelmäßigkeit"; nach dem sechsten Erwägungsgrund jener Verordnung umfassen die Verhaltensweisen, die Unregelmäßigkeiten darstellen, betrügerische Praktiken im Sinne des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (4).
(5) Artikel 10 der genannten Verordnung sieht den späteren Erlaß zusätzlicher allgemeiner Bestimmungen für die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vor.
(6) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach Artikel 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchgeführten Kontrollen sind im Bemühen um ein wirksames Vorgehen zusätzliche allgemeine Bestimmungen für die von der Kommission durchzuführenden Kontrollen und Überprüfungen vor Ort zu erlassen, die die Anwendung der sektorbezogenen Gemeinschaftsregelungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung nicht berühren.
(7) Die Umsetzung der Vorschriften der vorliegenden Verordnung hängt von der Festlegung von Zielen ab, die ihre Anwendung rechtfertigen, vor allem, wenn diese Ziele aufgrund des Umfangs des Betrugsdelikts, das grenzüberschreitende Formen annimmt und häufig von kriminellen Organisationen begangen wird, oder aufgrund der speziellen Situation in einem Mitgliedstaat angesichts der Schwere des Schadens zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der Glaubwürdigkeit der Union von den Mitgliedstaaten allein nicht in vollem Umfang erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.
(8) Die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort dürfen nicht über das Maß hinausgehen, das notwendig ist, um eine ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.
(9) Im übrigen sind sie unbeschadet der in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften über den Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen dieses Staates durchzuführen.
(10) Nach dem in Artikel 5 des EG-Vertrags verankerten Grundsatz der Gemeinschaftstreue und im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist es wichtig, daß die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die Dienststellen der Kommission loyal zusammenarbeiten und einander bei der Vorbereitung und Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort im erforderlichen Umfang unterstützen.
(11) Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Kontrolleure der Kommission ihre Befugnisse ausüben.
(12) Diese Kontrollen und Überprüfungen vor Ort sind unter Wahrung der Grundrechte der betreffenden Personen sowie unter Einhaltung der Vorschriften für das Amtsgeheimnis und den Schutz personenbezogener Daten durchzuführen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß die Kommission dafür sorgt, daß ihre Kontrolleure die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten einhalten; dies gilt insbesondere für die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5).
(13) Zur Gewährleistung einer wirksamen Bekämpfung des Betrugs und sonstiger Unregelmäßigkeiten müssen die Kontrollen der Kommission bei den Wirtschaftsteilnehmern, die mittelbar oder unmittelbar an der betreffenden Unregelmäßigkeit beteiligt sein könnten, sowie bei anderen möglicherweise davon betroffenen Wirtschaftsteilnehmern durchgeführt werden. Bei Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung hat die Kommission dafür Sorge zu tragen, daß bei dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer nicht gleichzeitig aus denselben Gründen von der Kommission oder den Mitgliedstaaten ähnliche Kontrollen und Überprüfungen im Rahmen sektorbezogener Gemeinschaftsregelungen oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften durchgeführt werden.
(14) Die Kontrolleure der Kommission müssen unter denselben Bedingungen wie die Kontrolleure der einzelstaatlichen Verwaltungen Zugang zu allen Informationen über die untersuchten Vorgänge erhalten. Die Berichte der Kontrolleure der Kommission, die gegebenenfalls von den einzelstaatlichen Kontrolleuren unterschrieben werden, müssen unter Berücksichtigung der verfahrenstechnischen Erfordernisse des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats erstellt werden; sie müssen als zulässige Beweismittel in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren des Mitgliedstaats, in dem sich ihre Verwendung als erforderlich erweist, verwendet werden können und als gleichwertig mit den Berichten der Kontrolleure der einzelstaatlichen Verwaltungen gelten.
(15) In den Fällen, in denen eine Gefahr der Beseitigung von Beweismitteln besteht oder in denen die Wirtschaftsteilnehmer sich einer Kontrolle ober Überprüfung durch die Kommission vor Ort widersetzen, ist es Sache der Mitgliedstaaten, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die jeweils notwendigen Sicherungs- bzw. Durchführungsmaßnahmen zu treffen.
(16) Diese Verordnung berührt weder die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ahndung von Straftaten noch die Vorschriften über die Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten in Strafsachen.
(17) Die Verträge enthalten für die Annahme dieser Verordnung keine anderen Befugnisse als die des Artikels 235 des EG-Vertrags sowie des Artikels 203 des Euratom-Vertrags -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält zusätzliche allgemeine Bestimmungen im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 für die von der Kommission vor Ort durchgeführten administrativen Kontrollen und Überprüfungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften vor Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung.
Unbeschadet der sektorbezogenen Gemeinschaftsregelungen gilt diese Verordnung für alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaften.
Diese Verordnung berührt weder die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ahndung von Straftaten noch die Vorschriften über die gegenseitige Rechtshilfe der Mitgliedstaaten in Strafsachen.
Artikel 2
Die Kommission kann in Anwendung dieser Verordnung Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen,
- um schwerwiegende oder grenzüberschreitende Unregelmäßigkeiten oder Unregelmäßigkeiten, an denen in mehreren Mitgliedstaaten handelnde Wirtschaftsteilnehmer beteiligt sein könnten, aufzudecken;
- um Unregelmäßigkeiten aufzudecken, wenn es sich aufgrund der Lage in einem Mitgliedstaat in einem Einzelfall als erforderlich erweist, die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort zu verstärken, um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen zu erreichen und somit die Interessen innerhalb der Gemeinschaft in gleichem Umfang zu schützen;
- wenn der betreffende Mitgliedstaat dies beantragt.
Artikel 3
Falls die Kommission beschließt, nach Maßgabe dieser Verordnung Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, trägt sie dafür Sorge, daß bei den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern nicht gleichzeitig aus denselben Gründen entsprechende Kontrollen und Überprüfungen im Rahmen sektorbezogener Gemeinschaftsregelungen durchgeführt werden.
Außerdem berücksichtigt sie dabei die Kontrolle, die der betreffende Mitgliedstaat nach Maßgabe seines Rechts aus denselben Gründen bei den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern durchführt oder bereits durchgeführt hat.
Artikel 4
Die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von der Kommission vorbereitet und durchgeführt; dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, die rechtzeitig über Gegenstand, Ziel und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, damit sie die erforderliche Unterstützung gewähren können.
Zu diesem Zweck können die Beauftragten des betreffenden Mitgliedstaats an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
Darüber hinaus werden die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort auf Wunsch des betreffenden Mitgliedstaats gemeinsam von der Kommission und dessen zuständigen Behörden durchgeführt.
Artikel 5
Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von der Kommission bei den Wirtschaftsteilnehmern durchgeführt, gegen die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder Sanktionen der Gemeinschaft ergriffen werden können, wenn die begründete Annahme besteht, daß Unregelmäßigkeiten begangen worden sind.
Um der Kommission die Durchführung dieser Kontrollen und Überprüfungen zu erleichtern, müssen die Wirtschaftsteilnehmer den Zugang zu den Räumlichkeiten, Grundstücken, Verkehrsmitteln und sonstigen gewerblich genutzten Örtlichkeiten ermöglichen.
Falls es zur Feststellung einer Unregelmäßigkeit unbedingt erforderlich ist, kann die Kommission Kontrollen und Überprüfungen vor Ort bei anderen betroffenen Wirtschaftsteilnehmern durchführen, um Zugang zu einschlägigen Informationen zu erhalten, über die diese verfügen und die die Sachverhalte betreffen, auf die sich die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort beziehen.
Artikel 6
(1) Die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erfolgen unter der Leitung und Verantwortung der Kommission durch deren ordnungsgemäß ermächtigte Beamte oder Beauftragte, im folgenden "Kontrolleure der Kommission" genannt.
An diesen Kontrollen und Überprüfungen können die der Kommission von den Mitgliedstaaten als abgeordnete nationale Sachverständige zur Verfügung gestellten Personen teilnehmen.
Vor Wahrnehmung ihrer Befugnisse legen die Kontrolleure der Kommission eine schriftliche Ermächtigung vor, die über ihre Person und ihre Dienststellung Auskunft gibt und der ein Dokument beigefügt ist, aus dem Ziel und Zweck der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort hervorgehen.
Vorbehaltlich des geltenden Gemeinschaftsrechts haben sie sich an die im Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahrensvorschriften zu halten.
(2) Im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat kann die Kommission um Unterstützung durch Beauftragte anderer Mitgliedstaaten ersuchen, die als Beobachter fungieren, und zur technischen Unterstützung externe Stellen hinzuziehen, die unter ihrer Verantwortung Aufgaben wahrnehmen.
Die Kommission wacht darüber, daß diese Beauftragten und Stellen alle Garantien für Sachkompetenz und Unabhängigkeit sowie für die Wahrung des Amtsgeheimnisses bieten.
Artikel 7
(1) Die Kontrolleure der Kommission haben unter denselben Bedingungen wie die Kontrolleure der einzelstaatlichen Verwaltungen und unter Einhaltung der einzelstaatlichen Vorschriften Zugang zu allen Informationen und Unterlagen über die betreffenden Vorgänge, die sich für die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort als erforderlich erweisen.
Sie können dieselben materiellen Kontrollmittel benutzen wie die Kontrolleure der einzelstaatlichen Verwaltungen und insbesondere zweckdienliche Unterlagen kopieren.
Die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort können sich insbesondere erstrecken auf
- Bücher und Belege wie Rechnungen, Lastenverzeichnisse, Lohnzettel, Begleitzettel, Bankkontoauszüge der Wirtschaftsteilnehmer,
- EDV-Daten,
- Systeme und Methoden für Produktion, Verpackung und Versand,
- die physische Kontrolle der Art und des Umfangs der Waren bzw. der Leistungen,
- die Entnahme und Untersuchung von Stichproben,
- den Stand der finanzierten Arbeiten und Investitionen, die Nutzung und den Einsatz der abgeschlossenen Investitionen,
- Haushalts- und Buchungsbelege,
- die finanzielle und technische Durchführung subventionierter Vorhaben.
(2) Erforderlichenfalls obliegt es den Mitgliedstaaten, auf Ersuchen der Kommission die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um insbesondere Beweisstücke zu sichern.
Artikel 8
(1) Gemäß dieser Verordnung mitgeteilte oder eingeholte Informationen unterliegen, unabhängig von der Form der Mitteilung, dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, der die Informationen erhalten hat, und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt.
Diese Informationen dürfen nur Personen mitgeteilt werden, die in den Gemeinschaftsorganen oder den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und von den Organen der Gemeinschaft zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften in allen Mitgliedstaaten verwendet werden.
Möchte ein Mitgliedstaat Informationen, die ihm unterstellte Beamte gesammelt haben, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 als Beobachter an Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilgenommen haben, zu anderen Zwecken verwenden, so ersucht er den Mitgliedstaat, in dem diese Informationen gesammelt wurden, um Zustimmung.
(2) Die Kommission teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle oder Überprüfung vor Ort stattgefunden hat, so rasch wie möglich alle Fakten im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit und jeden entsprechenden Verdacht mit, von denen sie im Rahmen der Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort Kenntnis erhalten hat.
Die Kommission muß die genannte Behörde auf jeden Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen oder Überprüfungen unterrichten.
(3) Die Kontrolleure der Kommission tragen dafür Sorge, daß bei der Erstellung ihrer Kontroll- und Überprüfungsberichte die im nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen verfahrenstechnischen Erfordernisse berücksichtigt werden.
Die gesammelten Beweisstücke und Unterlagen gemäß Artikel 7 werden den Berichten beigefügt.
Die auf diese Weise erstellten Berichte stellen in der gleichen Weise und unter denselben Bedingungen wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der einzelstaatlichen Verwaltungen Beweismittel dar, die in den Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren des Mitgliedstaats, in dem sich ihre Verwendung als erforderlich erweist, zulässig sind.
Für sie gelten dieselben Beurteilungsmaßstäbe wie für die Verwaltungsberichte der einzelstaatlichen Verwaltungskontrolleure, und sie sind in bezug auf diese als gleichwertig zu betrachten.
Wird die Kontrolle gemäß Artikel 4 Absatz 2 gemeinsam durchgeführt, so werden die einzelstaatlichen Kontrolleure, die daran teilgenommen haben, ersucht, den von den Kontrolleuren der Kommission erstellten Bericht gegenzuzeichnen.
(4) Die Kommission sorgt dafür, daß ihre Kontrolleure bei der Anwendung dieser Verordnung die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten einhalten; dies gilt insbesondere für die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.
(5) Im Fall von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, die außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft durchgeführt werden, werden die Berichte von den Kontrolleuren der Kommission in der Weise erstellt, daß sie in den Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren des Mitgliedstaats, in dem sich ihre Verwendung als erforderlich erweist, als zulässige Beweismittel verwendet werden können.
Artikel 9
Widersetzen sich die in Artikel 5 genannten Wirtschaftsteilnehmer einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat den Kontrolleuren der Kommission in Übereinstimmung mit seinen nationalen Rechtsvorschriften die erforderliche Unterstützung, damit sie ihren Auftrag zur Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erfuellen können.
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften etwaige notwendige Maßnahmen zu treffen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1997.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2193/96 DER KOMMISSION vom 15. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die beim Verkauf von Getreide aus Interventionsbeständen einzuhaltenden Verfahren und Bedingungen sind festgelegt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/94 (4).
Dies wiederum hat insbesondere eine längere Lagerung in der Intervention und höhere Kosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts zur Folge. Damit für die Angebote vergleichbare Voraussetzungen gelten, sollten in bestimmten Fällen die Kosten des günstigsten Transports zwischen dem Lagerort und dem Ort der tatsächlichen Ausfuhr finanziert werden.
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 ist deshalb anzupassen.
Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (6), regelt den Nachweis der Zollabfertigung zum freien Verkehr.
Die Sicherheit, die sich nach dem Unterschied zwischen dem gezahlten Preis und dem Preis richtet, der bei einem Wiederverkauf in der Gemeinschaft einzuhalten ist, kann nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 freigegeben werden, wenn die Ausfuhr auf dem Seeweg erfolgt.
Damit die Ausfuhr aus der Gemeinschaft nicht dadurch erschwert wird, daß die Ankunft am Bestimmungsort nachzuweisen ist, gilt diese Bestimmung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 95/96 (8), auch für die Gewährung der durch Ausschreibung festgesetzten Erstattung.
Für die Ausfuhr von Interventionsgetreide ergeben sich Voraussetzungen wie im Fall der Ausfuhr von Getreide des freien Marktes. Da aus diesem Grund einheitliche und aufeinander abgestimmte Vorschriften gelten sollten, ist die Gewährung der Erstattung durch ein und dieselbe Bestimmung für die Fälle zu regeln, in denen für die Schweiz und Liechtenstein, für die Bestimmung "andere Drittländer" oder wenn die niedrigste Erstattung im voraus festgesetzt ist, eine differenzierte Erstattung angewendet wird.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 ist deshalb entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 7 wird der nachstehende Absatz 2a angefügt:
"(2a) Verfügt ein Mitgliedstaat über keinen Hochseehafen, kann beschlossen werden, von dem vorstehenden Absatz abzuweichen und die Kosten des günstigsten Transports zwischen dem Ort der Lagerung und dem Ort der tatsächlichen Ausfuhr zu finanzieren."
2. Der nachstehende Artikel 17a wird eingefügt:
"Artikel 17a
Belegt der Ausführer, daß mindestens 15 000 Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem hochseefähigen Schiff verlassen haben, ist, abweichend von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, die Zollabfertigung zum freien Verkehr zum Erhalt der Erstattung nicht nachzuweisen, wenn
- für die Schweiz und Liechtenstein sowie die Bestimmung "andere Drittländer" eine andere als die bei Einreichung des Angebots gültige Erstattung gilt;
- außer der für die Schweiz und Liechtenstein geltenden Erstattung die niedrigste Erstattung im voraus festgesetzt ist.
Der genannte Nachweis erfolgt durch Eintragung des folgenden, von der zuständigen Behörde beglaubigten Vermerks in dem Kontrollexemplar gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, dem Einheitspapier bzw. dem zum Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft ausgestellten einzelstaatlichen Dokument:
Exportación de cereales por vía marítima; artículo 17 bis del Reglamento (CEE) n° 2131/93
Eksport af korn ad søvejen - Artikel 17a i forordning (EØF) nr.
2131/93
Ausfuhr von Getreide auf dem Seeweg - Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 Artikel 17a
Ç åîáãùãÞ ôùí óéôçñþí äéÜ èáëáóóßáò ïäïý - Êáíïíéóìüò (ÅÏÊ) áñéè.
2131/93, Üñèñï 17 á
Export of cereals by sea - Article 17a of Regulation (EEC) No 2131/93
Exportation de céréales par voie maritime - Règlement (CEE) n° 2131/93, article 17 bis
Esportazione di cereali per via marittima - Regolamento (CEE) n. 2131/93, articolo 17 bis
Uitvoer van graan over zee - Verordening (EEG) nr.
2131/93, artikel 17 bis
Exportação de cereais por via marítima - Artigo 17ºA, Regulamento (CEE) nº 2131/93
Viljan vienti meriteitse - Asetus (ETY) N:o 2131/93 17a artikla
Export av spanmål sjövägen - artikel 17a i förordning (EEG) nr 2131/93."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2194/96 DER KOMMISSION vom 15. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 11 und Artikel 16 Absatz 2, sowie die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, auf die Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags anwendbar sind, oder bei ihrer tatsächlichen Verbringung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft werden unter bestimmten Bedingungen Abschöpfungen bzw. Abgaben erhoben.
Gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (4) muß das Erzeugnis, für welches eine Ausfuhranmeldung vorgelegt worden ist, das Zollgebiet der Gemeinschaft binnen 60 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung verlassen.
Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/85 (6), müssen die Erzeugnisse oder Waren binnen 60 Tagen nach Beendigung der Verfahren nach Artikel 4 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (8), das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen.
Erfolgt die Festsetzung einer Ausfuhrabschöpfung oder einer Ausfuhrabgabe zu einem späteren Zeitpunkt als dem Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, so unterliegen diese Erzeugnisse nicht der Zahlung dieser Abschöpfung und dieser Abgabe, wenn sie das Zollgebiet der Gemeinschaft binnen der in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 vorgesehenen Frist von 60 Tagen verlassen. Unterliegen die landwirtschaftlichen Erzeugnisse einem der in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 vorgesehenen Verfahren, so sind die Ausfuhrabschöpfung und die Ausfuhrabgabe ebenfalls nicht anwendbar, wenn diese Erzeugnisse innerhalb der gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 bestimmten Fristen ausgeführt werden.
Gemäß Artikel 211 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (9), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, entsteht eine Ausfuhrzollschuld, wenn die Voraussetzungen, unter denen eine Ware unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden durfte, nicht erfuellt worden sind. Diese Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Waren oder landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
Gemäß Artikel 251 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1676/96 (11), wird die Ausfuhranmeldung für ungültig erklärt, wenn die Waren zur Ausfuhr angemeldet worden sind, diese jedoch nicht binnen einer bestimmten Frist erfolgt ist. Dieser Artikel wird jedoch nicht mit der Durchführung des Ausfuhrgeschäfts anwendbar.
Die Zahlung einer Erstattung kann das Ergebnis der Anwendung eines monatlichen Zuschlags oder eines positiven Berichtigungsbetrags auf einen auf Null festgesetzten Erstattungssatz sein.
Es ist zweckmäßig, verschiedene Änderungen an der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission (12), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1431/93 (13), vorzunehmen, um die erforderliche Vorgehensweise unter Berücksichtigung der vorgenannten Tatbestände vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 120/89 wird durch folgenden Artikel 4a ergänzt:
"Artikel 4a
(1) In den Fällen, in denen Artikel 4 keine Anwendung findet und kein Erstattungsbetrag für die Erzeugnisse gewährt wird, hat die Nichteinhaltung der in Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 bzw. in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 vorgesehenen Frist von 60 Tagen bei Verbringung aus dem Zollgebiet zur Folge, daß dem Anmelder gemäß Artikel 211 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (*) eine Zollschuld in Höhe des gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 geltenden Zollsatzes entsteht, wobei allerdings die Angaben der ursprünglich angenommenen Ausfuhranmeldung hinsichtlich der Art, Merkmale und Menge der ausgeführten Erzeugnisse herangezogen werden.
Für die Zwecke dieses Absatzes findet Artikel 251 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (**) keine Anwendung.
(2) Der Ort, an dem die in Absatz 1 genannte Zollschuld als entstanden gilt, ist der Ort der Annahme der Ausfuhranmeldung.
Ab dem Tag, an dem eine Ausfuhrabschöpfung für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse anwendbar ist, unterrichtet die Ausgangszollstelle die Zollstelle, bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt wurden, durch Übersendung des Kontrollexemplars T5 oder durch Übersendung einer Fotokopie des Kontrollexemplars oder eines besonderen Formblatts über den Zeitpunkt, an dem die betreffenden Erzeugnisse tatsächlich aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind.
Das Dokument, das an die Zollstelle übersandt wird, bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt worden sind, wird von der Ausgangszollstelle mit einem der folgenden Vermerke versehen:
Aplicación del artículo 4 bis del Reglamento (CEE) n° 120/89
Anvendelse af artikel 4a i forordning (EØF) nr.
120/89
Anwendung von Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 120/89
ÅöáñìïãÞ ôïõ Üñèñïõ 4á ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÏÊ) áñéè.
120/89
Application of Article 4a of Regulation (EEC) No 120/89
Application de l'article 4 bis du règlement (CEE) n° 120/89
Applicazione dell'articolo 4 bis del regolamento (CEE) n. 120/89
Toepassing van artikel 4 bis van Verordening (EEG) nr.
120/89
Aplicação do artigo 4ºA do Regulamento (CEE) nº 120/89
Asetuksen (ETY) N:o 120/89 4 a artiklan soveltaminen
I enlighet med artikel 4a i förordning (EEG) nr 120/89.
(3) Ist die Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt worden sind, nicht für die Erhebung der Ausfuhrabschöpfung zuständig, so unterrichtet sie die dafür jeweils zuständige Stelle. (*) ABl.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2200/96 DES RATES vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Infolge des Zusammenwirkens verschiedener veränderter Gegebenheiten befindet sich der Obst- und Gemüsesektor gegenwärtig in einer neuen Lage, an die sich die Erzeuger anpassen müssen. Daher ist eine Neuausrichtung der Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisationen für diesen Sektor gerechtfertigt. Da diese gemeinsame Marktorganisation seit ihrer Einführung zahlreiche Änderungen erfahren hat, sollte aus Gründen der Übersichtlichkeit eine neue Verordnung erlassen werden.
(2) Es ist angebracht, die wesentlichen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3285/83 des Rates vom 14. November 1983 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften (4), (EWG) Nr. 1319/85 des Rates vom 23. Mai 1985 zur Verstärkung der Kontrollen der Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Obst und Gemüse (5), (EWG) Nr. 2240/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu Artikel 16b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse hinsichtlich Pfirsichen, Zitronen und Orangen (6), (EWG) Nr. 1121/89 des Rates vom 27. April 1989 zur Einführung von Interventionsschwellen für Äpfel und Blumenkohl (7) und Nr. 1198/90 des Rates vom 7. Mai 1990 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Zitruskartei (8) in die neue Verordnung zu übernehmen. Daher sind die genannten Verordnungen aufzuheben.
(3) Zweck der Einstufung der Erzeugnisse nach gemeinschaftlichen verbindlichen Normen für Obst und Gemüse für den innergemeinschaftlichen Handel und die Ausfuhr nach dritten Ländern ist es einerseits, lauteren Handel und Markttransparenz sicherzustellen, und andererseits, von diesem Markt Erzeugnisse fernzuhalten, deren Qualität unzureichend ist. Die Einhaltung dieser Normen leistet somit einen Beitrag zur Steigerung der Rentabilität der Erzeugung.
(4) Der Einfachheit halber sollten Normen für die Obst- und Gemüsesorten, die für den Markt von einer bestimmten Bedeutung sind, festgelegt werden, wobei die im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE-VN) festgesetzten Normen zu berücksichtigen sind. Die Bedingungen für die Anpassung der internationalen Normen an die spezifischen Erfordernisse der Gemeinschaft sollten geschaffen werden.
(5) Die Normung kann sich nur dann voll auswirken, wenn sie, von Ausnahmen abgesehen, auf allen Stufen der Vermarktung und bereits in der Erzeugungsregion angewandt wird. Für eine Reihe von Transaktionen, die entweder sehr selten bzw. punktuell oder am Beginn des Vermarktungswegs oder bei zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen getätigt werden, sollten jedoch Ausnahmen möglich sein. Der Möglichkeit einer Versorgungsknappheit oder eines außergewöhnlich reichhaltigen Angebots ist ebenfalls Rechnung zu tragen. Zur Sicherstellung der durch die Normen geforderten Qualität muß der Besitzer der Erzeugnisse für die Einhaltung der Normen verantwortlich sein. Die Anforderungen, die der Verbraucher an die Eigenschaften von Obst und Gemüse stellt, machen es insbesondere notwendig, daß auf den Etiketten der Ursprung des Erzeugnisses, bis zum Einzelhändler einschließlich, nachvollziehbar ist.
(6) Die Erzeugung und Vermarktung von Obst und Gemüse muß den ökologischen Belangen, sowohl bei den Anbauverfahren als auch bei der Handhabung der verwendeten Materialien sowie bei der Beseitigung der aus der Produktion genommenen Erzeugnisse Rechnung tragen, insbesondere was den Gewässerschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Landschaftspflege anbelangt.
(7) Die Erzeugerorganisationen als Träger der gemeinsamen Marktorganisation gewährleisten deren dezentrales Funktionieren. Angesichts einer immer stärkeren Konzentration der Nachfrage erweist sich die Bündelung des Angebots durch diese Organisationen mehr denn je als wirtschaftlich notwendig, um die Marktstellung der Erzeuger zu stärken. Diese Bündelung soll auf freiwilliger Basis erfolgen und sich dank des Umfangs und der Effizienz der Dienste, die eine Erzeugerorganisation ihren Mitgliedern bieten kann, als zweckmäßig erweisen. Die Lieferungen von Erzeugnissen an spezialisierte Erzeugerorganisationen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden, werden davon nicht berührt.
(8) Als Voraussetzung für die Anerkennung durch den Mitgliedstaat muß eine Erzeugerorganisation, die zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation beitragen soll, eine Reihe von Bedingungen erfuellen, die sie sich selbst und ihren Mitgliedern in ihrer Satzung auferlegt. Erzeugergruppierungen, die als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung anerkannt werden möchten, sollten eine Übergangszeit erhalten, während derer ihnen eine gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Unterstützung gewährt werden kann, sofern diese Gruppierungen die ihnen selbst auferlegten Verpflichtungen erfuellen.
(9) Es sollte eine Übergangszeit für die Erzeugerorganisationen vorgesehen werden, die bereits als solche gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (9) anerkannt sind, jedoch die Anerkennungsbedingungen gemäß der vorliegenden Verordnung nicht sofort erfuellen können. Solche Organisationen müssen sich als umstellungsfähig erweisen.
(10) Damit das Verantwortungsbewußtsein der Erzeugerorganisationen vor allem hinsichtlich ihrer finanziellen Entscheidungen gestärkt wird und die ihnen gewährten öffentlichen Mittel für zukunftsweisende Aufgaben eingesetzt werden, sollten die Bedingungen für die Verwendung dieser Mittel festgelegt werden. Dafür bietet sich die Kofinanzierung der von den Erzeugerorganisationen eingerichteten Betriebsfonds an.
(11) Die Existenzsicherung und das reibungslose Funktionieren der Betriebsfonds erfordern, daß die Erzeugerorganisationen die gesamte betroffene Produktion ihrer Mitglieder übernehmen.
(12) Zur Eindämmung der Gemeinschaftsausgaben darf die Beihilfe für die Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds einrichten, einen bestimmten Hoechstbetrag nicht überschreiten.
(13) In Regionen, in denen die Erzeuger nur in geringem Umfang organisiert sind, sollten zusätzliche, einzelstaatliche Finanzbeihilfen gewährt werden dürfen. Im Falle von strukturell besonders benachteiligten Mitgliedstaaten sollte die Gemeinschaft diese Beihilfen im Wege des gemeinschaftlichen Förderkonzepts zurückerstatten können.
(14) Zur weiteren Stärkung der Arbeit der Erzeugerorganisationen bzw. ihrer Vereinigungen und zur erwünschten Stabilisierung des Marktes sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die von den Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen einer Region für ihre Mitglieder erlassenen Regeln, insbesondere hinsichtlich der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes, unter bestimmten Bedingungen auf alle ihr nicht angeschlossene Erzeuger der betreffenden Region ausdehnen zu können. Bestimmte mit der Ausdehnung dieser Regelung zusammenhängende Kosten sollten unter Beibringung von Belegen den betreffenden Erzeugern in Rechnung gestellt werden können, wenn ihnen diese Regeln zugute kommen.
(15) Branchenverbände, die auf Betreiben einzelner oder bereits zusammengeschlossener Wirtschaftsteilnehmer gegründet wurden und einen wesentlichen Teil verschiedener Teilbereiche des Obst- und Gemüsesektors umfassen, dürften dazu beitragen, den Marktverhältnissen besser Rechnung zu tragen und die Entwicklung wirtschaftlicher Verhaltensweisen zu fördern, um Kenntnis und Organisation der Erzeugung, Aufmachung und Vermarktung der Erzeugnisse zu verbessern. Da die Arbeit dieser Branchenverbände allgemein der Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrages und insbesondere dieser Verordnung dienen können, empfiehlt es sich nach Festlegung der betreffenden Aufgaben, daß die Mitgliedstaaten diejenigen Verbände besonders anerkennen können, die den Nachweis einer hinreichenden Repräsentativität erbringen und an der Verwirklichung der vorgenannten Ziele arbeiten. Die Bestimmungen über die Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen erlassenen Regeln und die Aufteilung der mit dieser Ausdehnung verbundenen Kosten sollten aufgrund der Ähnlichkeit der verfolgten Ziele auch branchenübergreifend gelten.
(16) Zur Stabilisierung der Notierungen sollten die Erzeugerorganisationen am Markt tätig werden können und insbesondere entscheiden dürfen, daß bestimmte Erzeugnismengen zu bestimmten Zeiten nicht in Verkehr gebracht werden. Auf diese Rücknahmen soll jedoch nicht als Vermarktungsalternative ausgewichen werden können. Ihre Gemeinschaftsfinanzierung sollte daher nur für einen bestimmten Teil der Erzeugung sichergestellt und auf eine geringe gemeinschaftliche Entschädigung begrenzt werden, unbeschadet der Verwendung von Betriebsfondsmitteln für diesen Zweck. Der Einfachheit halber sollte eine einheitliche, lineare Gemeinschaftsentschädigung für jedes Erzeugnis gewährt werden. Um für alle Erzeugnisse den gleichen Rückgang zu erzielen, sind gewisse Differenzierungen erforderlich.
(17) Die Interventionsmaßnahmen können sich nur dann voll auswirken, wenn die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse dem gewöhnlichen Marktkreislauf dieser Erzeugnisse nicht wieder zugeführt werden. Um die Vernichtung der zurückgenommenen Erzeugnisse so weit wie möglich zu vermeiden, sollten verschiedene Arten von Bestimmungen oder Verwendungen festgesetzt werden, die diese Bedingung erfuellen.
(18) Dank der neuen Verwaltung der Rücknahmen können zugleich die geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Auswirkungen der Schwellenüberschreitung abgeschafft werden. Es empfiehlt sich jedoch, sie im Grundsatz vorübergehend beizubehalten und die Kommission zu ermächtigen, sie erforderlichenfalls anzuwenden.
(19) Die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (10) sieht erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen vor, insbesondere hinsichtlich der neuen Regelung des Handels mit dritten Ländern im Sektor Obst und Gemüse. Die Bestimmungen des Anhangs XIII der genannten Verordnung wurden in diese Verordnung übernommen.
Werden jedoch zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt, so handelt es sich nicht um Konsignationsware. In diesem Fall sollte der Einfuhrpreis anhand anderer Kriterien als anhand des pauschalen Einfuhrwertes festgelegt werden können.
(20) Die Regeln der gemeinsamen Marktorganisation sind von allen Wirtschaftsteilnehmern, für die sie gelten, zu erfuellen, wenn nicht die Wirkung der genannten Regeln mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen, sie es hinsichtlich der Verwendung der öffentlichen Mittel, sei es hinsichtlich des Wettbewerbs der Wirtschaftsteilnehmer untereinander, verfälscht werden soll. Daher sollte eine besondere gemeinschaftliche Inspektorengruppe für den Sektor eingesetzt werden. Aus haushaltstechnischen Gründen und der Effizienz halber sollte sich diese Inspektorengruppe aus Beamten der Kommission und gegebenenfalls anderen Bediensteten zusammensetzen. Es müssen ferner gemeinschaftliche Sanktionen vorgesehen werden, um sicherzustellen, daß die neue Regelung gemeinschaftsweit einheitlich angewandt wird.
(21) Unabdingbare Voraussetzung für eine effiziente Marktverwaltung ist die genaue Kenntnis des Marktes. Daher sollten entsprechende Maßnahmen getroffen werden.
(22) Das Funktionieren des Binnenmarktes würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen beeinträchtigt. Daher sollten die Bestimmungen des Vertrages, die eine Prüfung der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen sowie ein Verbot der mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen ermöglichen, auf den dieser Verordnung unterfallenden Sektor angewandt werden können.
(23) Die gemeinsame Marktorganisation dieses Sektors sollte zugleich in geeigneter Weise den Zielen der Artikel 39 und 110 des Vertrages Rechnung tragen.
(24) Zur einfacheren Durchführung der Vorschriften dieser Verordnung sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Verwaltungsausschusses herbeiführt.
(25) Angesichts der besonders ungünstigen Lage des Haselnußsektors muß für während der Wirtschaftsjahre 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 geerntete Haselnüsse eine Pauschalbeihilfe gewährt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse errichtet.
(2) Die Marktorganisation gilt für die folgenden Erzeugnisse:
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(3) Die Wirtschaftsjahre der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 46 festgesetzt.
TITEL I Einteilung der Erzeugnisse
Artikel 2
(1) Erzeugnisse, die frisch an den Verbraucher abgegeben werden sollen, können anhand von Normen in Qualitätsklassen eingestuft werden.
(2) Die Normen für frisches Obst und Gemüse im Sinne des Anhangs I werden nach dem Verfahren des Artikels 46 zum Zwecke der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation angenommen.
Zu diesem Zweck wird den von der "Arbeitsgruppe Normen für leichtverderbliche Lebensmittel und die Qualitätsverbesserung" der VN-Wirtschaftskommission für Europa empfohlenen ECE-VN-Normen Rechnung getragen.
Bis zur Annahme neuer Normen gelten die Normen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 46 die Liste in Anhang I um andere Erzeugnisse erweitern.
Artikel 3
(1) Der Besitzer der Erzeugnisse, für die Normen gelten, darf diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur dann feilhalten, anbieten, verkaufen, liefern oder anderweitig in den Verkehr bringen, wenn sie diesen Normen entsprechen.
Er ist dafür verantwortlich, daß diese Normen erfuellt werden.
Den Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, folgende Erzeugnisse von der Pflicht zur Erfuellung der Normen oder von bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften auszunehmen:
a) Erzeugnisse, die vom Erzeuger in den Großhandelsverkaufszentren, insbesondere auf den Erzeugermärkten innerhalb des Anbaugebiets, feilgehalten, angeboten, verkauft, geliefert oder anderweitig in den Verkehr gebracht werden;
b) Erzeugnisse, die von diesen Großhandelsverkaufszentren zu Aufbereitungs-, Verpackungs- oder Lagerungsstellen in demselben Anbaugebiet verbracht werden.
Bei Anwendung von Unterabsatz 2 unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission hiervon und teilt ihr die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mit.
(2) Von der Verpflichtung zur Erfuellung der Normen innerhalb eines Anbaugebiets sind ausgenommen:
a) Erzeugnisse, die vom Erzeuger an Aufbereitungs-, Verpackungs- oder Lagerungsstellen verkauft oder geliefert oder vom Betrieb des Erzeugers zu diesen Zentren verbracht werden;
b) Erzeugnisse, die von den Lagerungsstellen zu Aufbereitungs- und Verpackungszentren verbracht werden.
(3) Von der Verpflichtung zur Erfuellung der Normen sind ausgenommen:
a) Erzeugnisse, die zu Verarbeitungsbetrieben verbracht werden, vorbehaltlich der Festlegung etwaiger Mindestqualitätsnormen nach dem Verfahren des Artikels 46 für die zur industriellen Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse;
b) Erzeugnisse, die der Erzeuger für den persönlichen Bedarf des Verbrauchers ab Hof abgibt;
c) auf Beschluß der Kommission, der auf Antrag eines Mitgliedstaates nach dem Verfahren des Artikels 46 gefaßt wird: Erzeugnisse eines bestimmten Gebiets, die vom Einzelhandel dieses Gebiets verkauft werden, um allgemein bekannten traditionellen Verbrauchsgewohnheiten auf lokaler Ebene zu entsprechen.
(4) Es muß der Nachweis erbracht werden, daß die in Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse den vorgesehenen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Bestimmung, entsprechen.
Artikel 4
Kann der Verbraucherbedarf aufgrund einer extremen Versorgungsknappheit nicht mit normgerechten Erzeugnissen gedeckt werden, oder wird dieser Bedarf aufgrund eines außergewöhnlich starken Angebots an normgerechten Erzeugnissen merklich überschritten, so werden unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 46 für einen begrenzten Zeitraum Regelungen zur Abweichung von diesen Normen erlassen.
Artikel 5
(1) Die in den Normen vorgesehenen Kennzeichnungsangaben müssen auf einer Seite der Verpackung deutlich sichtbar und lesbar entweder unverwischbar aufgedruckt oder mit Hilfe eines Etiketts angebracht sein, das Bestandteil des Packstücks ist oder haltbar am Packstück befestigt ist.
(2) Bei lose verladen beförderten Erzeugnissen müssen die Angaben gemäß Absatz 1 auf einem Warenbegleitpapier oder auf einem im Innern des Transportmittels sichtbar angebrachten Zettel vermerkt sein.
Artikel 6
Werden die Erzeugnisse im Einzelhandel in der Verpackung angeboten, so müssen die Kennzeichnungsangaben deutlich sichtbar und leserlich angebracht sein.
Für im Sinne der Richtlinie 79/112/EWG (11) vorverpackt angebotene Erzeugnisse ist neben allen anderen in den Normen vorgesehenen Angaben das Nettogewicht auszuweisen.
Für Erzeugnisse, die gewöhnlich nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden, gilt die Verpflichtung zur Angabe des Nettogewichts nicht, sofern die Stückzahl von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen ist oder, falls dies nicht der Fall ist, auf der Etikettierung angegeben ist.
Die Erzeugnisse können ohne Verpackung angeboten werden, sofern der Einzelhändler die zum Verkauf angebotene Ware mit einem Schild auszeichnet, das deutlich sichtbar und lesbar folgende in den Normen vorgesehene Angaben enthält:
- Sorte,
- Ursprung des Erzeugnisses,
- Güteklasse.
Artikel 7
Zur Feststellung, ob die Erzeugnisse, für die Normen festgelegt worden sind, den Vorschriften der Artikel 3 bis 6 genügen, führen die von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Titel VI bezeichneten Stellen auf allen Handelsstufen sowie während des Transports stichprobenweise Kontrollen durch.
Die Kontrolle soll vorzugsweise vor dem Abtransport aus den Anbaugebieten bei der Verpackung oder der Verladung der Ware erfolgen.
Die Mitgliedstaaten teilen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die von ihnen bezeichneten, für die Kontrolle zuständigen Stellen mit.
Artikel 8
(1) Erzeugnisse, für die Normen festgelegt sind, dürfen aus dritten Ländern nur dann eingeführt werden, wenn sie diesen Normen oder mindestens gleichwertigen Normen entsprechen.
(2) Die Artikel 3 bis 7 gelten für Erzeugnisse, die unter Erfuellung der Einfuhrformalitäten gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Artikel 9
(1) Erzeugnisse, die Normen unterliegen, dürfen nur dann nach dritten Ländern ausgeführt werden, wenn sie diesen Normen entsprechen.
Unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Bestimmungsmärkte können nach dem Verfahren des Artikels 46 jedoch Ausnahmeregelungen getroffen werden.
(2) Die zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmten Erzeugnisse werden vor dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft einer Kontrolle hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit den Normen unterzogen.
Artikel 10
Die Maßnahmen zur Sicherstellung der einheitlichen Durchführung der Bestimmungen dieses Titels werden nach dem Verfahren des Artikels 46 erlassen.
Bei zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Erzeugnissen können die Maßnahmen die Zulassung der amtlichen Kontrollstellen des Ausfuhrdrittlands einschließen.
TITEL II Erzeugerorganisationen
Artikel 11
(1) Als "Erzeugerorganisation" im Sinne dieser Verordnung gilt jede juristische Person,
a) die auf Betreiben der Erzeuger folgender Kategorien der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
i) Obst und Gemüse,
ii) Obst,
iii) Gemüse,
iv) zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse,
v) Zitrusfrüchte,
vi) Schalenfrüchte,
vii) Pilze;
b) namentlich zu folgendem Zweck gegründet worden ist:
1. Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;
2. stärkere Bündelung des Angebots und Förderung der Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder;
3. Drosselung der Produktionskosten und Regulierung der Erzeugerpreise;
4. Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen, Anbautechniken und Abfallverwertungstechniken, insbesondere zum Schutz der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung und/oder Förderung der Artenvielfalt;
c) deren Satzung die beigetretenen Erzeuger verpflichtet,
1. die von der Erzeugerorganisation erlassenen Vorschriften hinsichtlich der Kenntnis der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes zu erfuellen;
2. in ihrer Eigenschaft als Erzeuger einer der Erzeugniskategorien im Sinne des Buchstabens a) im Rahmen eines bestimmten Betriebes nur Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation im Sinne des Buchstabens a) zu sein;
3. ihre gesamte betreffende Erzeugung über die Erzeugerorganisation abzusetzen.
Bei entsprechender Zustimmung durch die Erzeugerorganisation und unter den von ihr festgelegten Bedingungen können die zusammengeschlossenen Erzeuger jedoch
- im Falle der in Buchstabe a) Ziffer i) genannten Organisationen von Erzeugern von Obst und Gemüse bis zu 25 % ihrer Erzeugung und im Falle von Erzeugern, die Mitglieder anderer Kategorien von Erzeugerorganisationen sind, bis zu 20 % ihrer Erzeugung ab Hof direkt an den Verbraucher für seinen persönlichen Bedarf abgeben, und darüber hinaus;
- Erzeugnisse, die lediglich einen geringfügigen Anteil an der von ihrer Erzeugerorganisation vermarktbaren Erzeugnismenge ausmachen, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten;
- Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betreffenden Organisation ohnedies nicht gehandelt werden, über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten;
- nach dem Verfahren des Artikels 46 ermächtigt werden, in Ausnahmefällen und in abnehmender Zahl im Rahmen einer Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 1999 Direktverträge mit Verarbeitungsunternehmen für bestimmte Erzeugnisse abzuschließen;
4. die von der Organisation zu statistischen Zwecken angeforderten Auskünfte zu erteilen, die insbesondere die Flächen, das Ernteaufkommen, die Erträge und die Direktverkäufe betreffen können;
5. die satzungsgemäßen Finanzbeiträge für die Einrichtung und Finanzierung des gemeinsamen Betriebsfonds gemäß Artikel 15 zu entrichten;
d) deren Satzung folgendes vorsieht:
1. die Modalitäten der Festlegung, des Erlasses und der Änderung der Vorschriften gemäß Buchstabe c) Nummer 1;
2. die für die Finanzierung der Erzeugerorganisationen erforderlichen Finanzbeiträge der Mitglieder;
3. die Vorschriften, die den zusammengeschlossenen Erzeugern die demokratische Kontrolle ihrer Organisation ermöglichen und ihnen die uneingeschränkte Kontrolle ihrer Entscheidungen garantieren;
4. die Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen satzungsgemäße Pflichten, namentlich bei Nichtentrichtung der Finanzbeiträge, oder gegen die von der Erzeugerorganisation festgelegten Vorschriften;
5. die Vorschriften über die Aufnahme neuer Mitglieder und insbesondere eine Mindestdauer der Mitgliedschaft;
6. die für das Funktionieren der Organisation erforderlichen Buchführungs- und Budgetierungsregeln, und
e) die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 anerkannt worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugergruppierungen auf Antrag als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung an, wenn sie
a) die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfuellen und zu diesem Zweck unter anderem nachweisen, daß ihnen eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und sie über eine Minderstmenge an vermarktbaren Erzeugnissen verfügen; diese Mindestwerte sind nach dem Verfahren des Artikels 46 festzusetzen;
b) hinreichende Sicherheit für die Durchführung, die Dauer und die Effizienz ihrer Arbeit bieten;
c) die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit ihre Mitglieder tatsächlich die zur Anwendung von umweltfreundlichen Anbauverfahren erforderliche technische Hilfe in Anspruch nehmen können;
d) ihren Mitgliedern tatsächlich die zur Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung stellen und eine sachgerechte kaufmännische, buchhalterische und budgettechnische Abwicklung der von ihnen übernommenen Aufgaben gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung andere Erzeugerorganisationen als die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten anerkennen, wenn sie vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden und vor dem Beginn ihrer Geltungsdauer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannt worden sind.
Erkennen die Mitgliedstaaten nach Unterabsatz 1 die vorgenannten Erzeugerorganisationen an, so gelten die Erfordernisse des Absatzes 1 - mit Ausnahme des Buchstabens a) und gegebenenfalls des Buchstabens c) Nummer 2 - sowie des Absatzes 2.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten
a) entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerkennung;
b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Erzeugerorganisationen die Bedingungen für die Anerkennung eingehalten haben, erlassen im Falle der Nichteinhaltung die Sanktionsmaßnahmen gegen diese Organisationen und entscheiden erforderlichenfalls über die Rücknahme ihrer Anerkennung;
c) teilen der Kommission binnen zweier Monate die Entscheidung über die Gewährung, Verweigerung oder Rücknahme der Anerkennung mit.
(2) Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten der Kommission über die Tätigkeit der Erzeugerorganisationen Bericht erstatten, sowie die Häufigkeit dieser Berichte werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen gemäß Titel VI von der Einhaltung des Artikels 11 und des vorliegenden Artikels Absatz 1 Buchstabe b) und kann gegebenenfalls aufgrund dieser Kontrollen die Mitgliedstaaten darum ersuchen, die gewährten Anerkennungen zu entziehen.
Artikel 13
(1) Für die Erzeugerorganisationen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung anerkannt waren und die Anerkennung gemäß Artikel 11 nicht übergangslos erlangen können, gelten die Bestimmungen des Titels IV während eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, wenn sie nach wie vor die Anforderungen der einschlägigen Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erfuellen.
(2) Der in Absatz 1 genannte Zeitraum von zwei Jahren wird auf fünf Jahre verlängert, wenn die betreffende Erzeugerorganisation
a) dem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums einen Aktionsplan für die Erlangung ihrer Anerkennung gemäß Artikel 11 Absatz 2 vorlegt; der Mitgliedstaat muß diesen Plan annehmen oder ablehnen;
b) bei Vorlage des Aktionsplans nachweist, daß sie den Betriebsfonds gemäß Artikel 15 errichtet hat;
c) sich verpflichtet, den Aktionsplan vor Ablauf der Fünfjahresfrist durchzuführen, andernfalls können vom Mitgliedstaat festzulegende Sanktionen verhängt werden.
(3) Eine Erzeugerorganisation, die aus welchem Grund und zu welchem Zeitpunkt auch immer die Bedingungen des Absatzes 2 nicht mehr erfuellt, verliert die Anerkennung nach Maßgabe des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe b).
Unterabsatz 1 gilt jedoch unbeschadet der individuellen Ansprüche, die die Erzeugerorganisation gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erworben hat.
Artikel 14
(1) Erzeugergruppierungen, die neu sind oder die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nicht anerkannt waren, kann eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren eingeräumt werden, um die Bestimmungen des Artikels 11 zu erfuellen.
Zu diesem Zweck unterbreiten sie dem Mitgliedstaat einen gestaffelten Anerkennungsplan, mit dessen Annahme die Fünfjahresfrist gemäß Unterabsatz 1 anläuft und eine vorläufige Anerkennung einhergeht.
(2) Die Mitgliedstaaten können den vorgenannten Erzeugergruppierungen in den ersten fünf Jahren nach ihrer vorläufigen Anerkennung
a) Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Verwaltungstätigkeit zu erleichtern;
b) direkt oder über Kreditinstitute Beihilfen in Form von Darlehen mit Sonderkonditionen gewähren, die dazu bestimmt sind, einen Teil der Investitionen zu decken, die für die Anerkennung erforderlich sind und zu diesem Zweck in dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Anerkennungsplan aufgeführt sind.
(3) Die Beihilfen gemäß Absatz 2 werden von der Gemeinschaft nach Maßgabe des Artikels 52 Absätze 2 und 3 erstattet.
(4) Bevor der Mitgliedstaat die vorläufige Anerkennung ausspricht, unterrichtet er die Kommission über seine Absicht und die finanziellen Auswirkungen.
(5) Eine Erzeugergruppierung verpflichtet sich mit Vorlage ihres Anerkennungsplans gegenüber dem Mitgliedstaat, sich den nationalen Kontrollen sowie den gemeinschaftlichen Kontrollen gemäß Titel VI zu unterwerfen, insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Mittel.
(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die Sanktionen für die Erzeugergruppierungen, die ihre Verpflichtungen nicht erfuellen.
(7) Die nach Artikel 48 zur Anwendung dieses Artikels erlassenen Durchführungsbestimmungen müssen Vorschriften enthalten, wonach die Beihilfen für die portugiesischen Erzeugerorganisationen - ausgedrückt als Prozentsatz des Wertes der von der Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung - nicht geringer als diejenige ist, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 746/93 (12) ergibt.
Artikel 15
(1) Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds einrichten, können nach Maßgabe dieses Artikels eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft erhalten.
In diesen Fonds fließen tatsächliche Finanzbeiträge der in der Vereinigung zusammengeschlossenen Erzeuger, die sich nach den tatsächlich vermarkteten Obst- und Gemüsemengen oder dem Wert dieser Mengen bemessen, sowie die Mittel der finanziellen Beihilfe nach Unterabsatz 1.
(2) Der in Absatz 1 bezeichnete Betriebsfonds dient folgenden Zwecken:
a) Finanzierung von Marktrücknahmen nach Maßgabe des Absatzes 3;
b) Finanzierung eines operationellen Programms, das den zuständigen innerstaatlichen Behörden vorgelegt und von ihnen nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 1 gebilligt wurde.
Der Fonds darf jedoch ganz oder teilweise zur Finanzierung des von der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 13 vorgelegten Aktionsplans verwendet werden.
(3) Der Betriebsfonds darf zur Finanzierung von Rücknahmen nur verwendet werden, wenn die zuständigen nationalen Behörden ein operationelles Programm gebilligt haben.
Diese Finanzierung kann in folgender Weise geschehen:
a) Rücknahmeausgleichszahlung für nicht in Anhang II aufgeführte Erzeugnisse, die die geltenden Normen erfuellen, sofern solche Normen gemäß Artikel 2 erlassen wurden, und/oder
b) Gewährung eines Ergänzungsbetrags zur gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung.
Die Mitgliedstaaten können die maximale Höhe der Ausgleichszahlung bzw. des Ergänzungsbetrags festsetzen, wobei die Summe aus dem Ergänzungsbetrag und dem Betrag der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung die Obergrenzen für die Rücknahmepreise für das Wirtschaftsjahr 1995/96 nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 3a, der Artikel 16a und 16b sowie des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 nicht überschreiten darf.
Der Teil des operationellen Programms, der zur Finanzierung von Rücknahmen verwendet werden kann, darf im ersten Jahr höchstens 60 %, im zweiten Jahr höchstens 55 %, im dritten Jahr höchstens 50 %, im vierten Jahr höchstens 45 %, im fünften Jahr höchstens 40 %, und im sechsten Jahr höchstens 30 % betragen, vom Zeitpunkt der Genehmigung des ersten operationellen Programms an gerechnet, das von den betreffenden Erzeugerorganisationen den zuständigen nationalen Behörden vorgelegt und von diesem genehmigt worden ist.
Die Obergrenzen im Sinne des Artikels 23 Absätze 3, 4 und 5 gelten für die in Unterabsatz 1 Buchstabe a) des vorliegenden Absatzes genannten Rücknahmen.
(4) Das operationelle Programm gemäß Absatz 2 Buchstabe b) muß
a) neben mehreren der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ziele weitere Ziele verfolgen, zu denen insbesondere folgendes gehört: die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, die Förderung ihrer Vermarktung, ein verbraucherbezogenes Produktmarketing, die Schaffung von Ökoproduktlinien, die Förderung der integrierten Produktion oder anderer Methoden der umweltfreundlichen Produktion, die Verringerung der Rücknahmen;
b) Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes umweltfreundlicher Techniken durch die angeschlossenen Erzeuger sowohl bei den Anbauverfahren als auch bei der Handhabung von bereits verwendeten Materialien umfassen.
Unter "umweltfreundlichen Techniken" sind insbesondere solche zu verstehen, mit deren Hilfe die Ziele gemäß Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 (13) erreicht werden können;
c) im Rahmen seiner finanziellen Vorausschau die technische und personelle Ausstattung vorsehen, die für die Kontrolle auf Erfuellung der Normen, der pflanzengesundheitlichen Anforderungen und der zulässigen Hoechstgehalte an Rückständen erforderlich sind.
(5) Die finanzielle Beihilfe gemäß Absatz 1 ist gleich der Höhe der im selben Absatz genannten, tatsächlich entrichteten Finanzbeiträge, beträgt aber höchstens 50 % des Betrages der tatsächlichen Ausgaben gemäß Absatz 2.
Der Prozentsatz beträgt 60 % bei Vorlage eines operationellen Programms oder Teilprogramms:
a) entweder von seiten mehrerer Erzeugerorganisationen der Gemeinschaft, die bei grenzübergreifenden Maßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, unter Ausschluß der Maßnahmen des Absatzes 2 Buchstabe a),
b) oder von seiten einer oder mehrerer Erzeugerorganisationen für branchenübergreifende Maßnahmen.
Für die finanzielle Beihilfe gilt jedoch eine Obergrenze von 4 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung jeder Erzeugerorganisation, sofern der Gesamtbetrag der finanziellen Beihilfen weniger als 2 % des Gesamtumsatzes sämtlicher Erzeugerorganisationen ausmacht.
Zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Obergrenze wird ein Beihilfevorschuß von 2 % gezahlt und der Restbetrag der Beihilfe gewährt, sobald der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfen bekannt ist.
Ab 1999 wird die Obergrenze von 4 % auf 4,5 % und der maßgebliche Prozentsatz des Gesamtumsatzes von 2 % auf 2,5 % angehoben.
(6) In den Gemeinschaftsgebieten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger besonders niedrig ist, können die Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten Antrag ermächtigt werden, den Erzeugerorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, die höchstens der Hälfte der Finanzbeiträge der Erzeuger entspricht.
Diese Beihilfe wird dem Betriebsfonds zugeführt.
Bei den Mitgliedstaaten, deren Obst- und Gemüseproduktion zu weniger als 15 % von Erzeugerorganisationen vermarktet wird und deren Obst- und Gemüseproduktion mindestens 15 % der gesamten landwirtschaftlichen Produktion ausmacht, kann die Beihilfe im Sinne des Unterabsatzes 1 von der Gemeinschaft auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaates über das gemeinschaftliche Förderkonzept erstattet werden.
Artikel 16
(1) Das operationelle Programm gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) wird den zuständigen nationalen Behörden vorgelegt, die es nach Maßgabe dieser Verordnung genehmigen, ablehnen oder seine Änderung veranlassen.
Die Mitgliedstaaten legen die innerstaatliche Rahmenbedingungen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b) genannten Maßnahmen fest.
Sie übermitteln den Entwurf dieser Rahmenbedingungen der Kommission, die innerhalb von drei Monaten Änderungen daran verlangen kann, falls sie feststellt, daß der Entwurf nicht geeignet ist, die Ziele des Artikels 130r des Vertrags sowie des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der Umwelt und der nachhaltig umweltgerechten Entwicklung zu verwirklichen.
(2) Die Erzeugerorganisationen teilen dem Mitgliedstaat spätestens zum Ende des Jahres den voraussichtlichen Betrag des Betriebsfonds für das folgende Jahr mit und fügen geeignete Nachweise bei, die sich auf die Voranschläge des operationellen Programms stützen; ferner teilen sie die Ausgaben des laufenden Jahres und gegebenenfalls der vorausgegangenen Jahre mit sowie erforderlichenfalls die erwarteten Produktionsmengen des kommenden Jahres. Der Mitgliedstaat teilt den Erzeugerorganisationen vor dem 1. Januar des folgenden Jahres den voraussichtlichen Betrag der finanziellen Beihilfe im Rahmen der in Artikel 15 Absatz 5 festgesetzten Grenzen mit.
Die Zahlung der finanziellen Beihilfe erfolgt nach Maßgabe der für die Maßnahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben.
Für die gleichen Ausgaben können Vorschußzahlungen erfolgen, für die Kautionen zu hinterlegen oder Sicherheiten zu leisten sind.
Zu Beginn eines jeden Jahres, spätestens jedoch am 31. Januar, teilen die Erzeugerorganisationen dem Mitgliedstaat den endgültigen Betrag der Ausgaben des vorangegangenen Jahres mit und fügen die erforderlichen Nachweise bei, so daß der Restbetrag der gemeinschaftlichen Beihilfe gezahlt werden kann.
(3) Eine von dem Mitgliedstaat anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen kann den in Artikel 15 Absatz 1 genannten Betriebsfonds ihrer Mitglieder an deren Stelle verwalten sowie die in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) genannten operationellen Programme an deren Stelle ausarbeiten, durchführen und vorlegen. In diesem Falle kommt die Beihilfe der Vereinigung zugute, der auch die Mitteilungen gemäß Absatz 2 dieses Artikels obliegen.
(4) Das operationelle Programm und seine Finanzierung durch die Erzeuger und die Erzeugerorganisationen einerseits und aus gemeinschaftlichen Mitteln andererseits sind auf mehrjährige Dauer für mindestens drei und höchstens fünf Jahre angelegt.
(5) Die Übermittlung eines operationellen Programms durch die Erzeugerorganisation oder durch eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen gemäß Absatz 3 an den Mitgliedstaat setzt voraus, daß sich die Erzeugerorganisation oder die Vereinigung verpflichtet, sich den nationalen Kontrollen sowie den gemeinschaftlichen Kontrollen gemäß Titel VI, insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Finanzmittel, zu unterziehen.
Artikel 17
Falls sich die allgemeinen Instrumente der gemeinsamen Marktorganisation als unzureichend oder als ungeeignet für in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführte Erzeugnisse erweisen, die eine große wirtschaftliche oder ökologische, örtliche oder regionale Bedeutung haben und die sich - namentlich aufgrund eines starken internationalen Wettbewerbs - anhaltenden Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt gegenübersehen, können nach dem Verfahren des Artikels 46 spezifische Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Erzeugnisse und zu ihrer Förderung erlassen werden.
Artikel 18
(1) Wird eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen mit den gleichen Vorschriften, die in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk tätig ist, bei einem Erzeugnis als repräsentativ für die Erzeugung und die Erzeuger dieses Bezirks angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieser Organisation oder Vereinigung für die in dem Bezirk niedergelassenen und keiner der vorgenannten Einrichtungen angeschlossenen Erzeuger folgende Vorschriften verbindlich machen:
a) die Vorschriften gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 und
b) die von der Organisation oder Vereinigung festgelegten Vorschriften über die Rücknahme aus dem Markt,
sofern diese Vorschriften
- seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten;
- in der vollständigen Auflistung des Anhangs III aufgeführt sind;
- nur für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorgeschrieben werden.
(2) Im Sinne dieses Artikels ist unter "Wirtschaftsbezirk" ein geographisches Gebiet zu verstehen, das aus unmittelbar nebeneinander liegenden oder benachbarten Produktionsgebieten besteht, in denen einheitliche Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen herrschen.
(3) Eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen gilt als repräsentativ im Sinne des Absatzes 1, wenn ihr mindestens zwei Drittel der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks, in dem sie tätig ist, angehören und mindestens zwei Drittel der Erzeugung dieses Bezirks auf sie entfallen.
(4) Die Vorschriften, die der Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks verbindlich vorgeschrieben werden,
a) dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Erzeuger des Mitgliedstaats einerseits und der Gemeinschaft andererseits auswirken;
b) gelten vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen nicht für Erzeugnisse, die im Rahmen eines vor Beginn des Wirtschaftsjahres unterzeichneten Vertrags zur Verarbeitung geliefert werden, mit Ausnahme der Vorschriften über die Kenntnis der Erzeugung gemäß Absatz 1 Buchstabe a);
c) dürfen nicht im Widerspruch zum geltenden Gemeinschafts- und einzelstaatlichen Recht stehen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Vorschriften mit, die sie der Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks verbindlich vorgeschrieben haben.
Diese Vorschriften werden in Teil C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Kommission beschließt, daß der Mitgliedstaat die von ihm beschlossene Ausweitung des Geltungsbereichs der Vorschriften aufheben muß,
a) wenn sie feststellt, daß der Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des Binnenmarktes durch die betreffende Ausweitung ausgeschlossen oder die Freiheit des Handels beeinträchtigt wird oder daß die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährdet werden;
b) wenn sie feststellt, daß die Vereinbarung, der Beschluß oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, deren Ausweitung beschlossen wird, unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags fällt.
In diesem Fall ist die von der Kommission zu der Vereinbarung, dem Beschluß oder der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gefaßte Entscheidung erst mit dem Tag der Feststellung anwendbar;
c) wenn sie aufgrund der gemäß Titel VI nachträglich durchgeführten Kontrollen feststellt, daß die Bestimmungen dieses Artikels nicht eingehalten wurden.
(6) Bei Anwendung von Absatz 1 kann der betreffende Mitgliedstaat auf entsprechenden Nachweis beschließen, daß die nichtangeschlossenen Erzeuger der Organisation oder gegebenenfalls der Vereinigung die Anteile an den von den angeschlossenen Erzeugern entrichteten Finanzbeiträge schulden, die zur Deckung nachstehender Kosten dienen:
a) Verwaltungskosten, die sich aus der Anwendung der in Absatz 1 genannten Regelung ergeben;
b) der Kosten, die sich aus den von der Organisation oder Vereinigung betriebenen und der gesamten Erzeugung des Wirtschaftsbezirks zugute kommenden Forschungsmaßnahmen, Marktstudien und Maßnahmen zur Verkaufsförderung ergeben.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der Wirtschaftsbezirke gemäß Absatz 2. Innerhalb eines Monats nach der Übermittlung genehmigt die Kommission diese Liste oder beschließt nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats Änderungen, die dieser Mitgliedstaat daran vorzunehmen hat.
Die genehmigte Liste wird in Teil C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
TITEL III Branchenverbände und -vereinbarungen
Artikel 19
(1) Im Sinne dieser Verordnung ist ein "anerkannter Branchenverband", nachstehend "Branchenverband" genannt, jede juristische Person,
a) in der die Vertreter der Erzeuger, Vermarkter und Verarbeiter der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse zusammengeschlossen sind;
b) die auf Initiative aller oder eines Teils der in ihr zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurde;
c) die in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft mehrere der folgenden Maßnahmen - unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen - betreibt:
- Verbesserung der Kenntnis und Transparenz der Erzeugnisse und des Marktes,
- Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes von Obst und Gemüse, insbesondere durch Marktforschung und -studien,
- Ausarbeitung von Standardverträgen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht,
- Intensivierung des Obst- und Gemüsemarketing,
- Informationen und Untersuchungen zur Ausrichtung des Sektors auf Erzeugnisse, die den Markterfordernissen sowie dem Verbrauchergeschmack und den Verbrauchererwartungen, insbesondere hinsichtlich der Qualität und der Umweltfreundlichkeit der Erzeugnisse, besser gerecht werden,
- Entwicklung von Verfahren zum geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und anderen Betriebsmitteln zur Sicherstellung der Qualität der Erzeugnisse sowie des Schutzes von Boden und Gewässern,
- Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität,
- Marktförderung bzw. Schutz des ökologischen Landbaus, der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischen Angaben,
- Förderung der integrierten Erzeugung oder anderer umweltfreundlicher Erzeugungsmethoden,
- Festlegung strengerer Vorschriften als die gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Erzeugungs- und Vermarktungsregeln gemäß Anhang III;
d) die gemäß Absatz 2 anerkannt wurde.
(2) Wenn dies aufgrund der Strukturen des betreffenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten auf Antrag die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verbände als Branchenverbände im Sinne dieser Verordnung anerkennen, sofern diese
a) ihre Tätigkeit in einer oder mehreren Regionen dieses Hoheitsgebiets ausüben;
b) in der bzw. den betreffenden Regionen einen wesentlichen Anteil der Erzeugung, der Vermarktung und/oder der Verarbeitung von Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse vertreten; wenn der Verband mehrere Regionen betrifft, muß er eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen;
c) mehrere Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe c) betreiben;
d) selbst keine Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Obst und Gemüse oder Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse betreiben;
e) keine der in Artikel 20 Absatz 3 genannten Tätigkeiten ausüben.
(3) Vor der Anerkennung melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Branchenverbände, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben, und übermitteln dabei alle zweckdienlichen Angaben über die Repräsentativität dieser Verbände, die von ihnen betriebenen Maßnahmen und allen anderen notwendigen Beurteilungsgrundlagen.
Innerhalb von zwei Monaten nach der Unterrichtung kann die Kommission die Anerkennung ablehnen.
(4) Die Mitgliedstaaten
a) entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerkennung;
b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Branchenverbände die Bedingungen für die Anerkennung eingehalten haben, erlassen im Falle der Nichteinhaltung die Sanktionsmaßnahmen gegen diese Verbände und entscheiden erforderlichenfalls über die Rücknahme der Anerkennung;
c) nehmen die Anerkennung zurück, wenn
i) die in dieser Verordnung für die Anerkennung vorgesehenen Bedingungen nicht mehr eingehalten werden;
ii) der Branchenverband einem Verbot nach Artikel 20 Absatz 3 zuwiderhandelt (ungeachtet der strafrechtlichen Folgen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften);
iii) der Branchenverband die Notifikationspflicht nach Artikel 20 Absatz 2 nicht erfuellt;
d) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten ihre Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder die Rücknahme der Anerkennung mit.
(5) Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten der Kommission über die Tätigkeiten der Branchenverbände Bericht erstatten, sowie die Häufigkeit dieser Berichte werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen gemäß Titel VI von der Einhaltung des Absatzes 2 und des Absatzes 4 Buchstabe b) und kann gegebenenfalls aufgrund dieser Kontrollen die Mitgliedstaaten darum ersuchen, die gewährten Anerkennungen zu entziehen.
(6) Die Anerkennung gilt als Erlaubnis zum Betreiben der Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe c) unter den in dieser Verordnung niedergelegten Bedingungen.
(7) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die anerkannten Branchenverbände unter Angabe des Wirtschaftsbezirks oder des Gebiets, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben, sowie der Maßnahmen im Sinne des Artikels 21 in Teil C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
Die Rücknahme von Anerkennungen wird ebenfalls veröffentlicht.
Artikel 20
(1) In Abweichung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 26 (14) gilt Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eines anerkannten Branchenverbandes, die für die Betreibung der in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführten Maßnahmen angewendet werden.
(2) Absatz 1 gilt nur unter der Voraussetzung, daß
- die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der Kommission mitgeteilt worden sind und
- letztere binnen zwei Monaten nach der Mitteilung aller zur Beurteilung notwendigen Informationen nicht festgestellt hat, daß diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit der Gemeinschaftsregelung unvereinbar sind.
Die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen dürfen erst nach Ablauf der in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Frist in Kraft gesetzt werden.
(3) Die Feststellung der Unvereinbarkeit mit der Gemeinschaftsregelung erfolgt in jedem Fall, wenn die betreffenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
- eine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft bewirken können,
- das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation gefährden können,
- Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, die zur Erreichung der von der Branchenmaßnahme verfolgten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unabwendbar sind,
- die Festsetzung von Preisen und Quoten umfaßt, vorbehaltlich der von den Branchenverbänden zur Anwendung des spezifischen Gemeinschaftsrechts getroffenen Maßnahmen,
- zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten können.
(4) Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von zwei Monaten gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich fest, daß die Bedingungen für die Anwendung dieser Verordnung nicht erfuellt sind, so erklärt sie, daß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf die Vereinbarung, den Beschluß oder die abgestimmte Verhaltensweise anwendbar ist.
Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Kommissionsentscheidung darf nicht vor dem Datum ihrer Mitteilung an den betreffenden Branchenverband liegen, außer wenn dieser falsche Angaben gemacht oder die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 mißbräuchlich in Anspruch genommen hat.
(5) Bei Mehrjahresvereinbarungen gilt die Vorabmeldung des ersten Jahres auch für die folgenden Jahre der Vereinbarung; die Kommission kann in diesem Fall jedoch von sich aus oder auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates jederzeit die Unvereinbarkeit gemäß Absatz 4 feststellen.
Artikel 21
(1) Wird ein in einem Mitgliedstaat regional oder überregional tätiger branchenübergreifender Verband als repräsentativ für die Erzeugung und/oder die Vermarktung und/oder die Verarbeitung eines bestimmten Erzeugnisses angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieses Verbandes für die verbandsfremden eigenständigen oder nichteigenständigen Wirtschaftsteilnehmer, die in derselben bzw. denselben Region(en) tätig sind, bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen des betreffenden Verbandes vorübergehend verbindlich vorschreiben.
(2) Ein branchenübergreifender Verband gilt als repräsentativ im Sinne von Absatz 1, wenn auf ihn mindestens zwei Drittel der Erzeugung, der Vermarktung und/oder der Verarbeitung von Obst und Gemüse in der bzw. den betreffenden Regionen eines Mitgliedstaats entfallen.
Wenn der Antrag auf Ausdehnung der Vorschriften mehrere Regionen betrifft, muß der Branchenverband eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen.
(3) Die Vorschriften, deren Ausdehnung beantragt werden kann,
a) dürfen sich nur auf eins der folgenden Ziele beziehen:
- Vertrautheit mit der Erzeugung auf dem Markt,
- strengere Erzeugungsvorschriften als die gemeinschaftlichen bzw. einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
- Erstellung von Musterverträgen, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind,
- Vermarktungsvorschriften,
- Umweltschutzvorschriften,
- Produktmarketing,
- Maßnahmen zum Schutz des ökologischen Landbaus, der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischen Angaben.
Die Regeln gemäß dem zweiten, vierten und fünften Gedankenstrich dürfen keine anderen sein als die in Anhang III aufgeführten;
b) müssen seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten;
c) dürfen nur für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorgeschrieben werden;
d) dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Wirtschaftsteilnehmer sowohl des Mitgliedstaats als auch der Gemeinschaft auswirken.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich die Vorschriften, die sie allen Wirtschaftsteilnehmern einer oder mehrerer Region(en) verbindlich vorgeschrieben haben.
Diese Vorschriften werden in Teil C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Vor ihrer Veröffentlichung unterrichtet die Kommission den Ausschuß des Artikels 45 über jede Meldung einer Ausweitung von Branchenvereinbarungen.
Die Kommission beschließt, daß ein Mitgliedstaat die von ihm beschlossene Ausweitung der Vorschriften in den in Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Fällen aufheben muß.
(2) Werden die Vorschriften bei einem oder mehreren Erzeugnissen ausgeweitet und sind eine oder mehrere von einem anerkannten Branchenverband betriebene Maßnahmen nach Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a) von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Unternehmen, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit dem oder diesen Erzeugnissen steht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennung erteilt hat, die verbandsfremden Einzelunternehmen oder Zusammenschlüsse, denen diese Maßnahmen zugute kommen, zur vollen oder teilweisen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband verpflichten, soweit diese zur Deckung der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen entstehenden Kosten bestimmt sind.
TITEL IV Interventionsregelung
Artikel 23
(1} Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen können hinsichtlich der von ihnen bestimmten, in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse beschließen, die von ihren Mitgliedern gelieferten Erzeugnisse in angemessenem Umfang und für angemessene Zeit nicht zum Verkauf anzubieten.
(2) Die Bestimmung der gemäß Absatz 1 aus dem Markt genommenen Erzeugnisse muß von den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen so festgelegt werden, daß sich keine nachteiligen Auswirkungen für den normalen Absatz der betreffenden Erzeugung, die Umwelt, insbesondere die Gewässer und die Landschaft ergeben.
(3) Bei Anwendung von Absatz 1 zahlen die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen den angeschlossenen Erzeugern für alle normgerechten Erzeugnisse des Anhangs II bis zu einer Hoechstmenge von 10 % der vermarkteten Menge die gemäß Artikel 26 festgesetzte gemeinschaftliche Rücknahmevergütung.
Die in Unterabsatz 1 genannte Hoechstmenge von 10 % gilt nur für die vermarktete Menge jedes Erzeugnisses der Mitglieder der betreffenden Erzeugerorganisation oder in den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Fällen für die einer anderen Organisation, nicht jedoch für Rücknahmen gemäß Artikel 24.
(4) Die in Absatz 3 genannte Hoechstmenge von 10 % gilt ab dem sechsten Wirtschaftsjahr, das auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgt.
Die während der Übergangszeit der fünf vorhergehenden Wirtschaftsjahre vorgenommenen Rücknahmen dürfen folgende Prozentsätze der nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegten vermarkteten Erzeugung nicht überschreiten: 50 % im ersten, 45 % im zweiten, 40 % im dritten, 30 % im vierten und 20 % im fünften Wirtschaftsjahr.
Bei allen Zitrusfrüchten betragen diese Prozentsätze jedoch 35 % im ersten, 30 % im zweiten, 25 % im dritten, 20 % im vierten und 15 % im fünften Wirtschaftsjahr.
Die Bestimmungen des Absatzes 3 Unterabsatz 2 gelten auch für diesen Absatz.
(5) Bei dem Prozentsatz von 10 % im Sinne der Absätze 3 und 4 handelt es sich um einen Durchschnittswert während eines Zeitraums von drei Jahren, der jährlich um höchstens 3 % überschritten werden darf.
(6) Bei Äpfeln und Birnen wird die Hoechstmenge von 10 % im Sinne der Absätze 3, 4 und 5 dieses Artikels und des Artikels 24 durch 8,5 % ersetzt.
Bei Melonen und Wassermelonen gilt die Hoechstmenge von 10 % bereits ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98.
Artikel 24
Für Erzeugnisse des Anhangs II wenden die Erzeugerorganisationen die Bestimmungen des Artikels 23 auf Antrag auf die Betriebsinhaber an, die keinem der in dieser Verordnung vorgesehenen Zusammenschlüsse angehören.
Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung wird dabei jedoch um 10 % gekürzt.
Darüber hinaus trägt der gezahlte Betrag den von den Mitgliedern getragenen gesamten Rücknahmekosten Rechnung, sofern sie belegt sind.
Die genannte Vergütung darf nicht für eine Menge gewährt werden, die 10 % der vermarkteten Erzeugung des Betriebsinhabers übersteigt.
Artikel 25
Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen übermitteln den zuständigen staatlichen Behörden alle Angaben über die Anwendung der Artikel 23 und 24, insbesondere die Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, die bei der Rücknahme getroffen wurden; die staatlichen Behörden teilen diese Angaben ihrerseits der Kommission mit.
Die mitzuteilenden Angaben werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Die Mitgliedstaaten legen die Rahmenbedingungen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die Verfahren der umweltgerechten Rücknahme fest.
Sie übermitteln den Entwurf dieser Rahmenbedingungen der Kommission, die innerhalb von drei Monaten Änderungen daran verlangen kann, falls sie feststellt, daß dieser Entwurf nicht geeignet ist, die Ziele des Artikels 130r des Vertrages sowie des Gemeinschaftsprogramms für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung zu verwirklichen.
Artikel 26
(1) Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung für die einzelnen Erzeugnisse ist in Anhang V aufgeführt.
(2) Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung ist ein gemeinschaftsweit geltender Einheitsbetrag.
Artikel 27
(1) Besteht auf dem Markt eines der Erzeugnisse gemäß Anhang II ein allgemeines strukturelles Ungleichgewicht, das zu umfangreiche Rücknahmen gemäß Artikel 23 zur Folge hat oder zur Folge haben könnte, so wird nach dem Verfahren des Artikels 46 vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres eine Interventionsschwelle festgesetzt, deren Überschreitung die finanzielle Haftung der Erzeuger auslöst, wobei diese Überschreitung für jedes einzelne Erzeugnis auf der Grundlage der in einem Wirtschaftsjahr oder einem gleichwertigen Zeitraum durchgeführten Rücknahmen oder des Durchschnitts der Interventionen mehrerer Wirtschaftsjahre festgelegt wird.
Die Überschreitung der Interventionsschwelle bewirkt eine Kürzung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung im Folgejahr.
Dieser Kürzung wird bei späteren Wirtschaftsjahren nicht Rechnung getragen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 46 wird folgendes festgelegt:
a) die Auswirkungen der Schwellenüberschreitung bei jedem betreffenden Erzeugnis;
b) erforderlichenfalls die gekürzte gemeinschaftliche Rücknahmevergütung und die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
(3) Dieser Artikel gilt nur für die auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden fünf Wirtschaftsjahre.
Artikel 28
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jeden Markttag eines jeden der betreffenden Wirtschaftsjahre die Notierungen mit, die auf ihren repräsentativen Erzeugermärkten für bestimmte Erzeugnisse mit definierten Handelsmerkmalen wie Sorte oder Typ, Klasse, Größe und Aufmachung festgestellt werden.
(2) Die Liste dieser Märkte und Erzeugnisse sowie die Häufigkeit der Übermittlung der Daten werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Als repräsentativ im Sinne von Absatz 1 gelten die Märkte der Mitgliedstaaten, auf denen während des gesamten Wirtschaftsjahres oder in einem der Zeitabschnitte, in die das Wirtschaftsjahr unterteilt worden ist, ein erheblicher Teil der einheimischen Produktion eines bestimmten Erzeugnisses vermarktet wird.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten zahlen die in Artikel 26 festgesetzte gemeinschaftliche Rücknahmevergütung an die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen, die unter den Voraussetzungen der Artikel 23 und 24 Rücknahmen vorgenommen haben und diese Vergütung an ihre Mitglieder oder an nichtangeschlossene Betriebsinhaber zahlen müssen.
Die Zahlungen erfolgen unter den nach dem Verfahren des Artikels 46 festzulegenden Bedingungen.
(2) Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung wird unbeschadet der etwaigen Anwendung der finanziellen Auswirkungen gezahlt, die sich aus der Überschreitung einer Interventionsschwelle ergeben.
Sie wird außerdem um die Nettoeinnahmen gemindert, die die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse für die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen erbracht haben.
(3) Die Gewährung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung für die Erzeugnisse, welche die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen nicht einem der in Artikel 30 Absatz 1 genannten Zwecke zuführen können, hängt von einem Verwendungszweck im Sinne der Richtlinie ab, welche die Mitgliedstaaten nach den übrigen Bestimmungen des Artikels 30 erlassen.
Artikel 30
(1) Die im Rahmen von Artikel 23 Absatz 1 aus dem Handel genommenen, nicht verkauften Erzeugnisse werden wie folgt abgesetzt:
a) alle Erzeugnisse:
- kostenlose Verteilung an zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte Wohltätigkeitseinrichtungen oder karitative Stiftungen für ihre Tätigkeit zugunsten von Personen, die aufgrund der Rechtsvorschriften ihres Landes Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben, insbesondere, weil sie nicht über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen,
- kostenlose Verteilung an von den Mitgliedstaaten bestimmte Justizvollzugsanstalten und Ferienlager sowie an Krankenhäuser und Altenheime; die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Mengen zusätzlich zu den normalerweise von diesen Einrichtungen eingekauften Mengen verteilt werden,
- kostenlose Verteilung außerhalb der Gemeinschaft durch zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte Wohltätigkeitseinrichtungen an die bedürftige Bevölkerung von Drittländern;
in zweiter Linie:
- Verwendung zu anderen als Ernährungszwecken,
- Verwendung als Futtermittel in frischem Zustand oder nach Verarbeitung durch die Futtermittelindustrie;
b) Obst: kostenlose Verteilung an Schulkinder zum Verzehr außerhalb der in den Schulkantinen servierten Mahlzeiten sowie an Schüler in Schulen, die über keine Kantine verfügen und demzufolge keine Mahlzeiten servieren;
c) Äpfel, Birnen, Pfirsiche, Nektarinen und Brugnolen: Verarbeitung zu Alkoholprodukten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 80 % vol im Wege der direkten Destillation des Erzeugnisses;
d) alle Erzeugnisse: Abgaben bestimmter Kategorien dieser Erzeugnisse an die Verarbeitungsindustrie; Voraussetzung hierfür ist, daß dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für die betreffenden Wirtschaftszweige innerhalb der Gemeinschaft oder bei Einfuhrerzeugnissen führt.
Die Durchführung dieser Bestimmung wird nach dem Verfahren des Artikels 46 geregelt.
(2) In dem Fall, in dem keiner der Bestimmungszwecke im Sinne des Absatzes 1 in Frage kommt, können die vom Markt genommenen Erzeugnisse nach Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats kompostiert oder biologisch abgebaut werden.
(3) Die kostenlose Verteilung nach Absatz 1 Buchstabe a) erster, zweiter und dritter Gedankenstrich sowie Buchstabe b) wird von den Erzeugerorganisationen unter der Aufsicht der Mitgliedstaaten durchgeführt.
Bei der kostenlosen Verteilung von Obst an Schulkinder kann jedoch die Kommission im Rahmen der Forschungs- und Förderungsmaßnahmen die Initiative ergreifen und die Verantwortung für örtliche Pilotmaßnahmen übernehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dazu bei, daß die entsprechenden Kontakte zwischen den Erzeugerorganisationen und den Wohltätigkeitsverbänden oder sonstigen Einrichtungen hergestellt werden, die im Hinblick auf eine der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Formen kostenloser Abgabe ein Interesse an der Verwendung der in ihrem Gebiet vom Markt genommenen Erzeugnisse haben.
(5) Die Abgabe der Erzeugnisse an die Futtermittelindustrie wird von der vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle in der geeignetsten Weise vorgenommen.
Die Destillation nach Absatz 1 Buchstabe c) führen die Brennereien entweder auf eigene Rechnung oder auf Rechnung der vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle durch.
In beiden Fällen werden die betreffenden Tätigkeiten von der genannten Stelle in der geeignetsten Weise durchgeführt.
(6) Die Gemeinschaft übernimmt unter Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (15) festzulegen sind, sowohl die bei der kostenlosen Verteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) anfallenden Transportkosten als auch die bei der kostenlosen Abgabe von Äpfeln und Zitrusfrüchten anfallenden Sortier- und Verpackungskosten, wenn die letztgenannte Abgabe im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen zwischen Erzeugerorganisationen und den in Absatz 3 genannten Wohltätigkeitsverbänden oder Einrichtungen sukzessive erfolgt.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bestimmungen für die kostenlose Verteilung und die Abgabe der vom Markt genommenen Erzeugnisse sowie die Bestimmungen zur Vermeidung von Störungen des Alkoholmarkts durch die Destillation der vom Markt genommenen Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
TITEL V Handelsverkehr mit Drittländern
Artikel 31
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft bzw. für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung der Artikel 36 und 37 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung der Lizenz kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die die Erfuellung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr bzw. Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Artikel 32
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom Einfuhrpreis der eingeführten Partie ab, so wird die Richtigkeit dieses Preises anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommission je Ursprung und je Erzeugnis auf der Grundlage des gewichteten Mittels der Notierungen der betreffenden Erzeugnisse auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls auf anderen Märkten berechnet wird.
Zur Überprüfung des Einfuhrpreises der im wesentlichen zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse können nach dem Verfahren des Artikels 46 jedoch Sonderbestimmungen erlassen werden.
(3) Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Partie über dem pauschalen Einfuhrwert, der um eine nach Absatz 5 festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschalwert um nicht mehr als 10 % überschreiten darf, so muß eine Sicherheit in der Höhe der Einfuhrzölle hinterlegt werden, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts festgesetzt wird.
(4) Wird der Einfuhrpreis der betreffenden Partie nicht zum Zeitpunkt des Zolldurchgangs angegeben, so hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert oder von der Anwendung der maßgeblichen Zollvorschriften nach den gemäß Absatz 5 festzulegenden Bedingungen ab.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 46 erlassen.
Artikel 33
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben könnten, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft (16), das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfuellt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, entsprechen den Preisen, die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 46 erlassen.
Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden können;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird.
Artikel 34
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 46 festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs ("Windhund-Verfahren"),
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung"),
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle/neue Antragsteller").
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Dabei muß jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktes und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden, die gegebenenfalls in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen sehen vor, daß die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 35
(1) Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die für diese Erzeugnisse im internationalen Handel gelten, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages geschlossenen Übereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für den Wirtschaftsteilnehmer verbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte dies erfordern, kann die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgesetzt.
Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen.
Die Kommission kann erforderlichenfalls die in regelmäßigen Zeitabständen festgelegten Erstattungen zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(4) Bei der Festsetzung der Erstattungen werden folgende Faktoren berücksichtigt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung
- der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,
- der im internationalen Handel üblichen Preise;
b) Vermarktungskosten und geringste Kosten für den Transport von den Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum Bestimmungsland;
c) wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen.
(5) Die in Absatz 1 genannten Preise in der Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.
Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Notierungen auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus Drittstaaten,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der Erstattungsbetrag ist der am Tag der Lizenzbeantragung geltende Betrag, im Falle einer differenzierten Erstattung hingegen der Betrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht.
In diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Es können geeignete Maßnahmen getroffen werden, um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 46 kann von den Bestimmungen der Absätze 6 und 7 bei den Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 2 abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(9) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
- die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
- es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, und
- die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabe b) festgesetzt worden war.
Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 46 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
(10) Die Einhaltung der mengenmäßigen Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, wird unter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten.
Im Hinblick auf die Erfuellung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugszeitraums keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.
(11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach dem Verfahren des Artikels 46 erlassen.
Artikel 36
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aus dritten Ländern folgendes untersagt:
- die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
- die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
(2) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
Artikel 37
(1) Im Handel mit dritten Ländern können geeignete Maßnahmen angewandt werden, wenn der Markt in der Gemeinschaft bei einem oder mehreren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht wird, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden.
Diese Maßnahmen können nur so lange angewendet werden, bis im Einzelfall entweder die Störung bzw. das Risiko einer Störung beseitigt ist oder die zurückgenommenen oder angekauften Mengen sich erheblich verringert haben.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzüglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder widerrufen.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Erfuellung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen internationalen Übereinkünften.
TITEL VI Nationale und gemeinschaftliche Kontrollen
Artikel 38
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftsvorschriften für den Obst- und Gemüsemarkt, namentlich in den in Anhang IV genannten Bereichen, eingehalten werden.
(2) Ist es angezeigt, Stichprobenkontrollen durchzuführen, so stellen die Mitgliedstaaten durch die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sowie aufgrund einer Risikoanalyse sicher, daß diese sowohl hinsichtlich des gesamten Hoheitsgebiets als auch hinsichtlich des Volumens der dort vermarkteten oder zur Vermarktung vorgehaltenen Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse für die betreffende Maßnahme angemessen sind.
Die Empfänger öffentlicher Mittel müssen Gegenstand systematischer Kontrollen sein, unabhängig davon, ob solche Kontrollen in anderen Bereichen durchgeführt wurden.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Stellen über Bedienstete in geeigneter Anzahl und mit geeigneter Qualifikation und Erfahrung für die wirksame Durchführung der Kontrollen insbesondere in den in Anhang IV genannten Bereichen verfügen.
Artikel 39
(1) Unbeschadet der von den staatlichen Behörden gemäß Artikel 38 durchgeführten Kontrollen kann die Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats Überprüfungen vor Ort durchführen, um die einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für den Sektor Obst und Gemüse, insbesondere in den in Anhang IV genannten Bereichen, zu gewährleisten, oder einen Mitgliedstaat um die Durchführung solcher Überprüfungen ersuchen.
(2) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat im voraus schriftlich über Gegenstand, Ziel und Ort der geplanten Überprüfungen, den Zeitpunkt ihres Beginns und die Personalien und Dienstbezeichnung ihrer Inspektoren.
Artikel 40
(1) Zur Durchführung des Artikels 39 wird im Markt für Obst und Gemüse eine besondere Inspektorengruppe eingesetzt, die sich aus fachkundigen, qualifizierten und einschlägig erfahrenen Inspektoren der Kommission sowie gegebenenfalls den Bediensteten zusammensetzt, die auf Antrag der Kommission mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats unter den in Artikel 38 Absatz 3 genannten Bediensteten im Hinblick auf die Mitwirkung an besonderen Überprüfungen ausgewählt werden.
(2) Die besondere Inspektorengruppe nimmt unter der Leitung der Kommission folgende Aufgaben wahr:
a) Sie wirkt an den von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten vorgesehenen und geleiteten Kontrollen mit;
b) auf Initiative der Kommission führt sie Kontrollen im Sinne des Artikels 39 durch, wobei die Bediensteten des betreffenden Mitgliedstaats ersucht werden, an diesen Kontrollen mitzuwirken;
c) sie beurteilt die bestehenden Kontrolleinrichtungen der Mitgliedstaaten, die angewendeten Verfahren und die erzielten Ergebnisse;
d) sie informiert sich über alle rechtlichen und sonstigen Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden getroffen wurden, um die Erfuellung der Gemeinschaftsvorschriften für die Vermarktung von Obst und Gemüse zu verbessern;
e) sie fördert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten, um zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften für den Obst- und Gemüsemarkt beizutragen und den freien Warenverkehr der zu diesem Sektor gehörenden Erzeugnisse zu erleichtern.
(3) Bei den gemäß Absatz 2 Buchstabe b) durchzuführenden Kontrollen unterrichtet die Kommission rechtzeitig vor Beginn der Maßnahmen die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Maßnahmen durchgeführt werden.
(4) Die Kommission benennt die Orte, an denen ihre Überprüfungen vorgenommen werden müssen, und legt in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten die praktischen Einzelheiten dafür fest.
Artikel 41
(1) Die Kontrollen gemäß Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b) werden entsprechend Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 durchgeführt.
Die Inspektoren der Kommission verhalten sich bei den Kontrollen nach den für die Bediensteten der Mitgliedstaaten geltenden Regeln und Gepflogenheiten und unterliegen dem Berufsgeheimnis.
(2) Zur gemeinsamen Ausarbeitung der Kontrollprogramme nimmt die Kommission geeignete Verbindungen zu den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten auf.
Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um ihr die Erfuellung ihrer Aufgabe zu erleichtern.
(3) Die Kommission meldet der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unverzüglich die Ergebnisse der von ihren Inspektoren durchgeführten Aufträge; diese Meldung betrifft aufgetretene Schwierigkeiten und Verstöße gegen die Bestimmungen für den Obst- und Gemüsemarkt.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich mit, welche Maßnahmen er getroffen hat, um den betreffenden Schwierigkeiten oder Verstößen abzuhelfen.
Artikel 42
Jede bei den Kontrollen festgestellte Unregelmäßigkeit, die finanzielle Auswirkungen auf die Abteilung Garantie des EAGFL haben kann, wird nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 (17) behandelt.
Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, muß die Aufstellung mit den Angaben im Sinne des Artikels 3 jener Verordnung vorlegen.
Wird bei den Kontrollen der Kommission eine mangelhafte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften seitens eines Mitgliedstaats festgestellt, die finanzielle Auswirkungen auf die Abteilung Garantie des EAGFL haben kann, so werden die festgestellten Mängel nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 behandelt.
TITEL VII Allgemeine Bestimmungen
Artikel 43
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Erzeugung und Vermarktung der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 44
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die Angaben, auf die sich die Mitteilung beziehen muß, werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Nach demselben Verfahren werden die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben festgelegt.
(2) Die Angaben im Sinne von Absatz 1 umfassen mindestens die Angaben über die Anbauflächen und die geernteten, vermarkteten oder im Rahmen von Artikel 23 nicht zum Verkauf angebotenen Mengen.
Zuständig für das Einholen dieser Angaben sind
- die Erzeugerorganisationen, in bezug auf ihre Mitglieder, und zwar unbeschadet der Artikel 11 und 19,
- die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten in bezug auf die Erzeuger, die keiner der in dieser Verordnung vorgesehenen Kollektivstrukturen angehören.
Der betreffende Mitgliedstaat kann diese Aufgabe vollständig oder teilweise einer oder mehreren Erzeugerorganisationen übertragen.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um das Einholen und die Richtigkeit der in Absatz 2 genannten Angaben zu gewährleisten und um sicherzustellen, daß diese Angaben statistisch verarbeitet und regelmäßig der Kommission übermittelt werden.
Sie sehen Sanktionen für den Fall vor, daß es bei der Ausführung der betreffenden Aufgaben zu ungerechtfertigten Verzögerungen oder systematischen Nachlässigkeiten kommt.
Sie unterrichten die Kommission über diese Maßnahmen.
(4) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten auf dem geeignetsten Weg regelmäßig die in Absatz 1 genannten Angaben und die Schlußfolgerungen, die sie aus diesen Angaben zieht.
Die praktischen Einzelheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Artikel 45
Es wird ein Verwaltungsausschuß für frisches Obst und Gemüse - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
Artikel 46
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
b) Entsprechen diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so teilt die Kommission sie unverzüglich dem Rat mit.
In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für längstens einen Monat nach der Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats anders entscheiden.
Artikel 47
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 48
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, einschließlich der finanziellen und nichtfinanziellen Verwaltungssanktionen, werden nach Maßgabe der sektorspezifischen Erfordernisse nach dem Verfahren des Artikels 46 erlassen.
Artikel 49
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 50
Die Mitgliedstaaten erlassen alle geeigneten Maßnahmen, um Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu ahnden und Betrugshandlungen vorzubeugen und diese zu ahnden.
Artikel 51
Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung bzw. in Anwendung dieser Verordnung sind der Kommission spätestens einen Monat nach ihrem Erlaß mitzuteilen.
Gleiches gilt für Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 52
(1) Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Zahlung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung, der Gemeinschaftsfinanzierung des Betriebsfonds, der in Artikel 17 sowie in den Artikeln 53, 54 und 55 genannten besonderen Maßnahmen sowie der Kontrollmaßnahmen seitens der Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 40 Absatz 1 zur Kommission abgeordnet werden, gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
(2) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 sowie Artikel 15 Absatz 6 Unterabsatz 2 gewährten Beihilfen stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (18) dar. Sie werden durch die jährlichen Ausgabensätze nach Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 (19) gedeckt.
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 findet auf die in diesem Absatz genannten Beihilfen Anwendung.
Die Beteiligung wird gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (20) gezahlt.
Für die Zahlung des Restbetrags oder die Rückerstattung müssen jedoch nicht nur die Bedingungen von Absatz 4 des genannten Artikels erfuellt sein, sondern der Kommission müssen auch vor dem 1. Juli des folgenden Jahres nachstehende Unterlagen vorgelegt werden:
a) eine von den Mitgliedstaaten erstellte Erklärung über die im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und
b) ein gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erstellter Bericht über die Anwendung der Maßnahmen im Laufe des betreffenden Kalenderjahres.
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 dieses Artikels nach Anhörung des in Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Ausschusses.
(4) Die Bestimmungen des Titels VI gelten unbeschadet der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4045/89 (21).
Artikel 53
Die von den Erzeugerorganisationen vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Artikel 14 und Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erworbenen Ansprüche werden bis zur vollständigen Ausschöpfung aufrechterhalten.
Artikel 54
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 50 % an der Finanzierung der Maßnahmen, mit denen der Verbrauch und die Verwendung von Schalenfrüchten in der Gemeinschaft entwickelt und verbessert werden sollen.
(2) Mit den in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden folgende Ziele verfolgt:
- Förderung der Erzeugnisqualität, vor allem mit Hilfe von Marktstudien und Erforschung neuer Verwendungsmöglichkeiten, einschließlich der Mittel zur entsprechenden Anpassung der Erzeugung,
- Entwicklung neuer Aufmachungsmethoden,
- Marketing-Beratung für die verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten dieses Sektors,
- Organisierung und Teilnahme an Messen und anderen kommerziellen Veranstaltungen.
(3) Die Kommission präzisiert nach dem Verfahren des Artikels 46 die in Absatz 2 genannten Maßnahmen bzw. legt neue Maßnahmen fest.
Artikel 55
Für die in den Wirtschaftsjahren 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 geernteten Haselnüsse wird den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder den gemäß der vorliegenden Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen, die 1997 einen Plan zur Verbesserung der Qualität im Sinne des Artikels 14d der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder ein operationelles Programm im Sinne der vorliegenden Verordnung durchführen, eine Beihilfe in Höhe von 15 ECU/100 kg gewährt.
Artikel 56
Spätestens am 31. Dezember 2000 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über das Funktionieren dieser Regelung sowie gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 57
Sind zur Erleichterung des Übergangs von der alten Regelung zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung Maßnahmen erforderlich, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 46 beschlossen.
Artikel 58
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1997.
Titel IV gilt jedoch für jedes der in Anhang I genannten Erzeugnisse erst ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1997/98.
(2) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72, (EWG) Nr. 3285/83, (EWG) Nr. 1319/85, (EWG) Nr. 2240/88, (EWG) Nr. 1121/89 und (EWG) Nr. 1198/90 werden zum Beginn der Geltungsdauer der entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/96 DES RATES vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Sektor Obst und Gemüse unterliegt generell verschiedenen Veränderungsfaktoren, denen die Gemeinschaft mit einer Neuausrichtung der Grundregeln ihrer Marktorganisationen Rechnung tragen muß. Bei einzelnen Verarbeitungserzeugnissen ist außerdem die Lage auf den internationalen Märkten zu berücksichtigen. Da die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse seit ihrer Einführung zahlreiche Änderungen erfahren hat, sollte aus Gründen der Übersichtlichkeit eine neue Verordnung erlassen werden.
(2) Bestimmte Verarbeitungserzeugnisse spielen eine besondere Bedeutung in den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft, wo die Erzeugerpreise deutlich über den entsprechenden Drittlandspreisen liegen. Die bisherige Produktionsbeihilferegelung auf der Grundlage des Abschlusses von Verträgen, durch die eine regelmäßige Versorgung der Industrie gegen Zahlung eines Mindestpreises an die Erzeuger sichergestellt wird, hat sich bewährt und sollte daher beibehalten werden. Wie bei Frischobst und Frischgemüse ist jedoch die Rolle der Erzeugerorganisationen auszubauen, um eine größere Bündelung und rationellere Verwaltung des Angebots zu gewährleisten und die Kontrolle der Einhaltung des Mindestpreises an die Erzeuger zu erleichtern.
(3) Da die Preise für zum Verzehr bestimmte Frischerzeugnisse und der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse eng miteinander zusammenhängen, empfiehlt es sich, bei der Festsetzung des Mindestpreises für den Erzeuger nicht nur der Preisentwicklung auf dem Frischwarenmarkt, sondern auch der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten für das Frischerzeugnis zu wahren gilt.
(4) Durch die Beihilfe soll der Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und in Drittländern gezahlten Preisen ausgeglichen werden. Folglich ist eine Berechnung vorzusehen, die unbeschadet der Anwendung bestimmter technischer Faktoren insbesondere diesem Unterschied und den Auswirkungen der Mindestpreisentwicklung Rechnung trägt.
(5) Aufgrund der bedeutenden Mengen an verfügbaren Ausgangserzeugnissen und der Elastizität der Verarbeitungskapazität kann es bei der Gewährung der Produktionsbeihilfe mitunter zu einer erheblichen Ausweitung der Produktion kommen. Um der Gefahr entsprechender Absatzschwierigkeiten vorzubeugen, sind bei der Gewährung der Beihilfe je nach Erzeugnis Beschränkungen entweder in Form einer Garantieschwelle oder einer Quotenregelung vorzusehen.
(6) Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern (4*) empfiehlt sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen eine flexible Regelung zur Steigerung der Unternehmensdynamik und der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie. Die Quoten je Erzeugnisgruppe und Mitgliedstaat müssen für die beiden ersten Anwendungsjahre der neuen Regelung pauschal festgelegt werden. Der Beihilfebetrag für die Konzentrate und ihre Folgeerzeugnisse muß zum Ausgleich des Anstiegs der Ausgaben, der sich aus der Erhöhung der Quote für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat und die übrigen Erzeugnisse gegenüber der alten Regelung ergibt, gekürzt werden.
(7) Der Sektor getrocknete Weintrauben kennzeichnet sich durch besondere Gegebenheiten, die zur Anwendung einer Beihilferegelung für spezialisierte Anbauflächen geführt hat. Diese Regelung wie auch die Regelung der Hoechstgarantieflächen, durch die eine allzu große Ausdehnung des Anbaus von zur Trocknung bestimmten Weintrauben vermieden werden soll, sind wie bisher in ein und derselben Verordnung beizubehalten.
(8) Die Neubepflanzungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Reblaus werden fortgeführt. Damit diese Aktion nicht ins Stocken gerät, zumal es noch umfangreiche Flächen neu zu bepflanzen gilt, empfiehlt es sich, die Beihilferegelung für Erzeuger beizubehalten, die ihre Rebflächen zur Bekämpfung der Reblaus neu bepflanzen.
(9) Um den Absatz der Verarbeitungserzeugnisse zu erleichtern und ihre Qualität besser an die Marktbedürfnisse anzupassen, ist die Möglichkeit der Festlegung von Normen vorzusehen.
(10) Im Sektor getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen ist die auf eine bestimmte Menge getrockneter Weintrauben begrenzte Regelung der Jahresendlagerung unbeschadet einiger Anpassungen beizubehalten. Die Ankaufspreise für diese beiden Erzeugnisse sind jeweils unter Berücksichtigung der besonderen Produktmerkmale festzulegen.
(11) In bestimmten, dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Sektoren ist die Möglichkeit der Anwendung besonderer Maßnahmen vorzusehen, da der Produktion solcher Sektoren große lokale oder regionale Bedeutung zukommt. Derartige Maßnahmen müssen sich auf strukturelle Verbesserungen erstrecken, durch die die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und die Verwendung der betreffenden Erzeugnisse gefördert wird. Vorübergehend ist für die derzeitigen Anbauflächen von zur Verarbeitung bestimmtem Spargel in Anbetracht der Lage in diesem Sektor eine pauschale Beihilfe vorzusehen.
(12) Die Verordnung (EG) Nr. 3290/84 (5) enthält die erforderlichen Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte, unter anderem auch die neue gegenüber Drittländern geltende Handelsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Die Bestimmungen des Anhangs XIV der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 sollten in die vorliegende Verordnung übernommen werden.
Im Hinblick auf eine Vereinfachung ist die Durchführung bestimmter technischer Bestimmungen betreffend etwaige Fälle von Zuckerknappheit jedoch von der Kommission zu regeln.
(13) Das Funktionieren des Binnenmarkts könnte durch die Gewährung bestimmter Beihilfen beeinträchtigt werden. Es gilt daher, daß auf dem von dieser Verordnung betroffenen Sektor diejenigen Bestimmungen des Vertrags Anwendung finden, auf deren Grundlage sich die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilen und die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen verbieten lassen.
(14) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (6) sind auf den Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse anzuwenden, damit es nicht zu einer Verdoppelung der Normen und der Kontrolleinrichtungen kommt. Ferner sind Sanktionen vorzusehen, damit eine einheitliche Anwendung der neuen Regelung in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet ist.
(15) Die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrags vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
(16) Um die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingeführt.
(2) Die Marktorganisation gilt für folgende Erzeugnisse:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Die jeweiligen Wirtschaftsjahre für die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
TITEL I Beihilferegelung
Artikel 2
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse, die aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse hergestellt werden, wird eine Produktionsbeihilferegelung eingeführt.
(2) Die Produktionsbeihilfe wird dem Verarbeiter gewährt, der dem Erzeuger für das Ausgangserzeugnis einen Preis gezahlt hat, der mindestens dem Mindestpreis nach Maßgabe der Verträge entspricht, die zwischen den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen einerseits und Verarbeitern andererseits geschlossen worden sind.
Während der fünf auf den Beginn der Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung folgenden Wirtschaftsjahre können die Verträge jedoch auch die Verarbeiter an Einzelerzeuger binden, und zwar für eine Menge, die in jedem Wirtschaftsjahr 75 %, 65 %, 55 %, 40 % bzw. 25 % der für eine Produktionsbeihilfe in Betracht kommenden Menge nicht übersteigt.
Die genannten Erzeugerorganisationen lassen die Bestimmungen dieses Artikels Betriebsinhabern zugute kommen, die keiner der in der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehenen Kollektivstrukturen angeschlossen sind, wenn sie sich verpflichten, ihre gesamte zur Herstellung der Erzeugnisse des Anhangs I bestimmte Erzeugung durch sie zu vermarkten, und wenn sie eine Beteiligung an den Gesamtkosten für die Verwaltung dieser Regelung durch die jeweilige Organisation übernehmen.
Die Verträge sind vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres zu unterzeichnen.
Artikel 3
(1) Der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis wird auf folgender Grundlage bestimmt:
a) während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltender Mindestpreis;
b) Entwicklung der Marktpreise von Obst und Gemüse;
c) Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Ausgangserzeugnisses für die verschiedenen Verwendungszwecke, einschließlich der Versorgung der Verarbeitungsindustrie, sicherzustellen.
(2) Der Mindestpreis wird vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres festgesetzt.
(3) Der Mindestpreis und die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 4
(1) Die Produktionsbeihilfe darf nicht höher sein als der Unterschied zwischen dem Mindestpreis, der dem Erzeuger in der Gemeinschaft gezahlt wird, und dem Preis des Ausgangserzeugnisses in den wichtigsten Erzeuger- und Ausfuhrdrittländern.
(2) Die Produktionsbeihilfe wird so festgesetzt, daß sie den Absatz des Gemeinschaftserzeugnisses zum Mindestpreis nach Maßgabe von Absatz 1 erlaubt.
Dabei wird unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 insbesondere folgendes berücksichtigt:
a) der Unterschied zwischen den zugrunde gelegten Kosten des Ausgangserzeugnisses in der Gemeinschaft und des Ausgangserzeugnisses in den wichtigsten konkurrierenden Drittländern,
b) der für das vorangegangene Wirtschaftsjahr festgesetzte bzw. vor einer etwaigen Kürzung nach Absatz 10 berechnete Beihilfebetrag sowie
c) bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftsproduktion einen bedeutenden Marktanteil darstellt, die Entwicklung des Außenhandelsvolumens und ihr Preis, wenn das letztgenannte Kriterium zu einer Verringerung des Beihilfebetrags führt.
(3) Die Produktionsbeihilfe wird für das Eigengewicht des Verarbeitungserzeugnisses festgesetzt.
Die Koeffizienten für das Verhältnis zwischen dem Gewicht des verwendeten Ausgangserzeugnisses und dem Eigengewicht des Verarbeitungserzeugnisses werden pauschal festgesetzt. Sie werden regelmäßig der Erfahrung entsprechend angepaßt.
(4) Die Produktionsbeihilfe wird den Verarbeitern nur für Verarbeitungserzeugnisse gewährt, die
a) aus einem in der Gemeinschaft geernteten Ausgangserzeugnis gewonnen worden sind, für welches der betreffende Verarbeiter mindestens den Mindestpreis gemäß Artikel 3 gezahlt hat;
b) den Mindestqualitätsanforderungen entsprechen.
(5) Der Preis des Ausgangserzeugnisses in den wichtigsten konkurrierenden Drittländern wird vor allem auf der Grundlage der Preise bestimmt, die ab landwirtschaftlichem Betrieb für zur Verarbeitung verwendete Frischerzeugnisse vergleichbarer Qualität tatsächlich gezahlt werden und die nach Maßgabe der von diesen Drittländern ausgeführten Enderzeugnismengen gewichtet sind.
(6) Bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftsproduktion mindestens 50 % des Gemeinschaftsverbrauchs ausmacht, wird die Entwicklung der Preise sowie der Ein- und Ausfuhren unter Zugrundelegung der Angaben des Kalenderjahres vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres im Vergleich zu den Angaben des vorangegangenen Kalenderjahres berücksichtigt.
(7) Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern wird die Produktionsbeihilfe berechnet für
a) Tomaten-/Paradeiserkonzentrat des KN-Codes 2002 90;
b) ganze geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte San Marzano oder ähnlicher Sorten des KN-Codes 2002 10;
c) ganze geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte Roma oder ähnlicher Sorten des KN-Codes 2002 10;
d) Tomaten-/Paradeisersaft des KN-Codes 2009 50.
(8) Die Produktionsbeihilfe für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern wird jeweils entweder von den festgesetzten Beträgen für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat unter Berücksichtigung des Trockensubstanzgehalts der Erzeugnisse oder von den festgesetzten Beträgen für ganze geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte Roma oder ähnlicher Sorten unter Berücksichtigung der Handelseigenschaften der Erzeugnisse abgeleitet.
(9) Die Kommission setzt die Beihilfe vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 29 fest.
Nach dem gleichen Verfahren legt sie die in Absatz 3 genannten Koeffizienten und die Mindestqualitätsanforderungen fest und erläßt die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
(10) Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern dürfen in keinem Wirtschaftsjahr die Gesamtausgaben den Betrag überschreiten, der sich ergeben hätte, wenn die französischen und portugiesischen Quoten für Konzentrat für das Wirtschaftsjahr 1977/98 wie folgt festgesetzt worden wären:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
. Zu diesem Zweck wird die gemäß Absatz 9 für Tomaten-/Paradeiserkonzentrate und ihre Folgeerzeugnisse festgesetzte Beihilfe um 5,37 % gekürzt.
Ein etwaiger Ergänzungsbetrag wird nach dem Wirtschaftsjahr gezahlt, wenn die Erhöhung der französischen und portugiesischen Quoten nicht vollständig ausgeschöpft wird.
Artikel 5
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr wird für die nachstehend genannten Erzeugnisse gemeinschaftsweit eine Garantieschwelle eingeführt, deren Überschreitung eine Kürzung der Produktionsbeihilfe zur Folge hat.
Diese Garantieschwelle wird wie folgt festgesetzt:
a) für Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft auf 582 000 Tonnen (ausgedrückt in Nettogewicht);
b) für Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft auf 102 805 Tonnen (ausgedrückt in Nettogewicht).
(2) Die Überschreitung der in Absatz 1 genannten Schwellen wird anhand der durchschnittlichen Erzeugung während der drei Wirtschaftsjahre vor dem Wirtschaftsjahr ermittelt, für das die Produktionsbeihilfe festgesetzt werden soll.
Bei Überschreitung der Schwelle wird die Beihilfe für das darauffolgende Wirtschaftsjahr im Verhältnis zur festgestellten Überschreitung gekürzt.
Artikel 6
(1) Für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern wird eine Quotenregelung eingeführt.
Die Produktionsbeihilfe wird auf eine Menge von Verarbeitungserzeugnissen beschränkt, die einer Menge von 6 836 262 Tonnen frischer Tomaten/Paradeiser entspricht.
(2) Die in Absatz 1 genannte Menge wird alle fünf Jahre in drei Erzeugnisgruppen, nämlich Tomaten-/Paradeiserkonzentrat, ganze, geschälte Tomaten/Paradeiser, haltbar gemacht, und andere Erzeugnisse eingeteilt, und zwar nach dem Durchschnitt der Mengen, die unter Einhaltung des Mindestpreises während der fünf Wirtschaftsjahre vor dem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, für welches die Aufteilung vorgenommen wird.
Die erste Aufteilung für das Wirtschaftsjahr 1997/98 und die folgenden vier Jahre wird jedoch in der folgenden Weise vorgenommen:
- Tomaten/Paradeiserkonzentrat: 4 585 253 Tonnen;
- Tomaten/Paradeiser, geschält, ganz, haltbar gemacht: 1 336 119 Tonnen;
- andere Erzeugnisse: 914 890 Tonnen.
(3) Die gemäß Absatz 2 für jede Erzeugnisgruppe festgesetzte Menge frischer Tomaten/Paradeiser wird jährlich auf die Mitgliedstaaten nach dem Durchschnitt der Mengen verteilt, die unter Einhaltung des Mindestpreises während der drei Wirtschaftsjahre erzeugt wurden, für welches die Aufteilung vorgenommen wird.
Die Aufteilung für die Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99 wird jedoch in Anhang III festgelegt.
Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 wird die Aufteilung nach Maßgabe des Durchschnitts der Mengen vorgenommen, die unter Einhaltung des Mindestpreises während der Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99 erzeugt wurden.
Ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 darf sich bei keiner Aufteilung gemäß diesem Absatz für einen Mitgliedstaat und für eine Erzeugnisgruppe gegenüber den für das vorangegangene Wirtschaftsjahr zugeteilten Mengen eine Veränderung von mehr als 10 % ergeben.
Wird eine Aufteilung gemäß Absatz 2 vorgenommen, so wird dieser Prozentsatz im Verhältnis zu den Mengen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres unter Berücksichtigung der sich jeweils für jede Erzeugnisgruppe aus einer solchen Aufteilung ergebenden Veränderungskoeffizienten berechnet.
(4) Die Mitgliedstaaten verteilen die ihnen zugeteilten Mengen auf die auf ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verarbeitungsbetriebe nach dem Durchschnitt der Mengen, die unter Einhaltung des Mindestpreises in den drei Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, für das die Aufteilung vorgenommen wird; nicht berücksichtigt wird dabei das Wirtschaftsjahr 1996/97.
Bei den ersten drei Aufteilungen für die Wirtschaftsjahre 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 werden jedoch die tatsächlich erzeugten Mengen der Wirtschaftsjahre 1993/94, 1994/95 und 1995/96 berücksichtigt.
(5) Ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Aufteilungen nach dem Verfahren des Artikels 29 vorgenommen.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem gleichen Verfahren erlassen.
Hierzu gehören insbesondere die Bestimmungen für Betriebe, die ihre Tätigkeit vor weniger als drei Jahren aufgenommen haben, für neue Betriebe und für den Fall der Fusion oder Veräußerung von Betrieben.
Artikel 7
(1) Es wird eine Beihilfe für den Anbau von Weintrauben zur Gewinnung von Sultaninen, getrockneten Muskatellertrauben und Korinthen gewährt.
Die Beihilfe wird je Hektar abgeernteter spezialisierter Anbaufläche nach deren Hektardurchschnittsertrag festgesetzt.
Dabei wird ferner berücksichtigt,
a) daß es die traditionell für die vorgenannten Kulturen genutzten Flächen zu erhalten gilt;
b) welche Absatzmöglichkeiten für diese getrockneten Weintrauben bestehen.
Die Beihilfe kann je nach Rebsorte oder anderen ertragswirksamen Faktoren verschieden hoch sein.
(2) Für jedes Wirtschaftsjahr wird eine gemeinschaftliche Garantiehöchstfläche eingeführt, die den durchschnittlich in den Wirtschaftsjahren 1987/88, 1988/89 und 1989/90 für den Anbau von Weintrauben gemäß Absatz 1 genutzten Flächen entspricht.
Sind die spezialisierten Anbauflächen für die Gewinnung getrockneter Weintrauben größer als die Garantiehöchstfläche, so wird der Beihilfebetrag für das nächste Wirtschaftsjahr im Verhältnis zur festgestellten Überschreitung gekürzt.
(3) Die Beihilfe wird gezahlt, wenn die Flächen abgeerntet und die Erzeugnisse im Hinblick auf deren Verarbeitung getrocknet worden sind.
(4) Den Erzeugern, die zur Bekämpfung der Reblaus ihre Rebflächen neu bepflanzen und die keine Beihilfen im Rahmen der vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gegen die Reblaus vorgesehenen Strukturmaßnahmen erhalten, wird eine Beihilfe für drei Wirtschaftsjahre gewährt; diese Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Beihilfe gemäß Absatz 1 und der Beihilfe festgesetzt, die im Rahmen der genannten Strukturmaßnahmen gewährt wird.
In diesem Fall ist Absatz 3 nicht anwendbar.
(5) Die Kommission setzt die Beihilfe vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 29 fest.
Nach dem gleichen Verfahren erläßt sie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, stellt etwaige Überschreitungen der Garantiehöchstfläche fest und bestimmt die entsprechende Kürzung des Beihilfebetrags.
Artikel 8
Für die in Artikel 7 Absatz 1 und die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse, die zum Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt sind oder nach Drittländern ausgeführt werden, können nach dem Verfahren des Artikels 29 gemeinsame Normen festgelegt werden.
Artikel 9
(1) Die von den betreffenden Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen, nachstehend "Einlagerungsstellen" genannt, kaufen in den letzten zwei Monaten des Wirtschaftsjahres die während des laufenden Wirtschaftsjahres in der Gemeinschaft erzeugten Sultaninen, Korinthen und getrockneten Feigen, sofern die Erzeugnisse der noch festzulegenden Qualitätsanforderungen entsprechen.
Die gemäß Absatz 2 angekauften Sultaninen- und Korinthenmengen dürfen 27 370 Tonnen nicht überschreiten.
(2) Der Ankaufspreis, zu dem die Einlagerungsstellen die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse kaufen, entspricht
a) bei getrockneten Feigen dem der niedrigsten Güteklasse entsprechenden Mindestpreis abzüglich 5 %;
b) bei Sultaninen und Korinthen dem im Wirtschaftsjahr 1994/95 anwendbaren und jährlich nach der Entwicklung des Mindesteinfuhrpreises gemäß Artikel 13 bzw. ab dem Jahr 2000 nach der Entwicklung der Weltmarktpreise anzupassenden Ankaufspreis.
(3) Der Absatz der von den Einlagerungsstellen gekauften Erzeugnisse erfolgt so, daß das Marktgleichgewicht nicht gefährdet wird und der gleiche Zugang zu den zu verkaufenden Erzeugnissen sowie die gleiche Behandlung der Käufer gewährleistet ist.
Für die Erzeugnisse, die sich nicht zu normalen Bedingungen absetzen lassen, können Sondermaßnahmen ergriffen werden.
Um die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen vor allem hinsichtlich der Bestimmung des Erzeugnisses zu gewährleisten, kann in diesem Fall eine besondere Sicherheit verlangt werden.
Diese Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfuellt werden.
(4) Den Einlagerungsstellen wird für die Mengen Erzeugnisse, die sie gekauft haben, und für die tatsächliche Dauer ihrer Einlagerung eine Einlagerungsbeihilfe gewährt.
Diese Beihilfe wird jedoch nach dem Zeitraum von achtzehn Monaten, der auf den Ablauf des Wirtschaftsjahres folgt, in dem das Erzeugnis gekauft wurde, nicht mehr gewährt.
(5) Den Einlagerungsstellen wird ein finanzieller Ausgleich gewährt, der dem Unterschied zwischen dem von den Einlagerungsstellen gezahlten Ankaufspreis und dem Verkaufspreis entspricht.
Etwaige sich aus der Differenz zwischen An- und Verkaufspreis ergebende Gewinne werden von diesem finanziellen Ausgleich abgezogen.
(6) Zur Anwendung von Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten Einlagerungsstellen zu, die ausreichende Garantien für eine Lagerhaltung unter guten technischen Voraussetzungen und für eine gute Verwaltung der angekauften Erzeugnisse bieten.
Diese Stellen sind insbesondere verpflichtet, die angekauften Erzeugnisse in besonderen Räumen zu lagern und über diese Erzeugnisse eine getrennte Buchhaltung zu führen.
(7) Die Abgabe der gemäß Absatz 1 angekauften Erzeugnisse erfolgt entweder durch Ausschreibung oder durch Verkäufe zu im voraus festgesetzten Preisen.
Angebote ohne Stellung einer Sicherheit werden nicht berücksichtigt.
(8) Der in Absatz 2 genannte Ankaufspreis wird nach dem Verfahren des Artikels 29 festgesetzt; nach dem gleichen Verfahren werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere zur Einlagerungsbeihilfe, zum finanziellen Ausgleich sowie zum An- und Verkauf der Erzeugnisse durch die Einlagerungsstellen erlassen.
Artikel 10
(1) Für in Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeugnisse, denen wirtschaftlich oder ökologisch auf lokaler oder regionaler Ebene eine große Bedeutung zukommt und die insbesondere international starkem Wettbewerb ausgesetzt sind, können nach dem Verfahren des Artikels 29 besondere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zur Absatzförderung erlassen werden.
Hierzu können u. a. gehören:
a) Maßnahmen, durch die sich die Eignung der geernteten Erzeugnisse für die Verarbeitung verbessern läßt und durch die ihre Eigenschaften besser den Bedürfnissen der verarbeitenden Industrie angepaßt werden können;
b) Maßnahmen zur wissenschaftlichen und technischen Entwicklung neuer Verarbeitungsverfahren und -techniken, um die Produktqualität zu verbessern und/oder die Herstellungskosten der Verarbeitungserzeugnisse zu senken;
c) Maßnahmen zur Entwicklung neuer Erzeugnisse und/oder neuer Verwendungszwecke für die Verarbeitungserzeugnisse;
d) die Durchführung von Wirtschafts- und Marktstudien;
e) Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs und der Verwendung der betreffenden Erzeugnisse.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden von anerkannten Erzeugergemeinschaften bzw. deren Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 in Zusammenarbeit mit Organisationen durchgeführt, die Marktteilnehmer vertreten, die im Bereich der Verarbeitung und/oder Vermarktung des Erzeugnisses bzw. der Erzeugnisse des betreffenden Sektors tätig sind.
(3) Um bei zur Verarbeitung von bestimmtem Spargel die Einleitung der besonderen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nach Absatz 1 zu erleichtern, wird im Rahmen des vorliegenden Artikels in den drei ersten auf die Durchführung dieser Maßnahmen folgenden Jahre eine pauschale Beihilfe von 500 ECU/ha für eine Fläche von höchstens 9 000 ha gewährt.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 29 werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen, um insbesondere die Komplementarität und Vereinbarkeit der vorgesehenen Maßnahmen zum einen mit den gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassenen und zum anderen mit den gemäß den Artikeln 2, 5 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (7) finanzierten Maßnahmen zu gewährleisten.
TITEL II Handel mit Drittländern
Artikel 11
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen zur Anwendung der Artikel 15, 16, 17 und 18 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung der Lizenz kann an die Stellung einer Sicherheit gebunden sein, die die Erfuellung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr bzw. Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
Artikel 12
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 13
(1) Für die in Anhang II genannten Erzeugnisse wird für die Wirtschaftsjahre 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 ein Mindesteinfuhrpreis eingeführt.
Dieser Preis wird unter Berücksichtigung insbesondere folgender Faktoren festgesetzt:
- Frei-Grenze-Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft;
- Weltmarktpreise;
- Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt;
- Entwicklung des Handels mit den Drittländern.
Wird der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten, so ist zusätzlich zum Zollsatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, die auf der Grundlage der von den wichtigsten Lieferdrittländern angewendeten Preise berechnet wird.
(2) Der Mindesteinfuhrpreis für getrocknete Weintrauben wird vor Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzt.
Dieser Preis muß für Korinthen und für die übrigen getrockneten Weintrauben festgesetzt werden.
Für jede der beiden Erzeugnisgruppen kann er für Erzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen mit einem noch zu bestimmenden Eigengewicht und für Erzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen mit einem über diesem Gewicht liegenden Eigengewicht festgesetzt werden.
(3) Der Mindesteinfuhrpreis für verarbeitete Kirschen wird vor Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzt.
Er kann für Erzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen mit einem bestimmten Eigengewicht festgesetzt werden.
(4) Der bei der Einfuhr einzuhaltende Mindestpreis für getrocknete Weintrauben ist derjenige, der am Einfuhrtag gilt.
Die gegebenenfalls zu erhebende Ausgleichsabgabe ist diejenige, die am selben Tag gilt.
(5) Der auf verarbeitete Kirschen anzuwendende Mindesteinfuhrpreis ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt.
(6) Die Ausgleichsabgaben für getrocknete Weintrauben werden im Verhältnis zu einer Skala der Einfuhrpreise festgesetzt.
Die Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis und jeder einzelnen Stufe beträgt
- 1 % des Mindestpreises für die erste Stufe;
- 3 %, 6 % und 9 % des Mindestpreises für die zweite bzw. dritte und die vierte Stufe.
Die fünfte Stufe gilt für alle Fälle, in denen der Einfuhrpreis niedriger ist als der für die vierte Stufe.
Die festzusetzende Hoechstausgleichsabgabe für getrocknete Weintrauben darf die Differenz zwischen dem Mindestpreis und einem Betrag nicht übersteigen, der auf der Grundlage der günstigsten Preise bestimmt wird, welche die repräsentativsten Drittländer auf dem Weltmarkt für nennenswerte Mengen anwenden.
(7) Liegt der Einfuhrpreis für verarbeitete Kirschen unter dem Mindestpreis für diese Erzeugnisse, so wird eine Ausgleichsabgabe erhoben, die dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen entspricht.
(8) Der Mindesteinfuhrpreis und die Höhe der Ausgleichsabgabe sowie die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
Artikel 14
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft (8), das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfuellt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, entsprechen den Preisen, die die Gemeinschaft der Welthandelsorganisation im Einklang mit ihrem Angebot mitteilt, das sie im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde unterbreitet hat.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird.
Artikel 15
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 29 erlassenen Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs ("Windhundverfahren");
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle/neue Antragsteller").
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Dabei muß jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei unbeschadet der Zölle, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ergeben, die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen sehen vor, daß die Kontingente auf einer jährlichen Basis und mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis von Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 16
(1) Um für
a) die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse ohne Zusatz von Zucker in wirtschaftlich bedeutenden Mengen und für
b) - Weißzucker und Rohzucker des KN-Codes 1701,
- Glucose und Glucosesirup der KN-Codes 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99 und 1702 40 90,
- Isoglucose der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 30 90 und
- Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup des KN-Codes ex 1702 90 99,
die in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeugnissen enthalten sind,
die Ausfuhr auf der Grundlage der Preise für diese Erzeugnisse im Welthandel zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der gemeinschaftlichen Ausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für die Wirtschaftsteilnehmer verbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann für ein bestimmtes Erzeugnis je nach seiner Bestimmung in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies erforderlich machen.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgesetzt.
Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten Erstattungen erforderlichenfalls zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(4) Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(5) Der anwendbare Erstattungsbetrag ist derjenige, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der am selben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
oder b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht.
In diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann von den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(7) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten.
Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugszeitraums keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 17
(1) Dieser Artikel findet auf die Erstattung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) Anwendung.
(2) Die Erstattung wird unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung bei
- den Preisen der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen,
- den Preisen im internationalen Handel;
b) niedrigste Kosten für die Vermarktung und für den Transport von den Märkten der Gemeinschaft zu den Häfen oder sonstigen Ausfuhrplätzen der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum Bestimmungsland;
c) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen.
(3) Die Preise für die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.
Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt unter Berücksichtigung
a) der auf den Märkten dritter Länder festgestellten Notierungen;
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern;
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise;
d) der Angebotspreise an der Grenze der Gemeinschaft.
(4) Die Erstattung wird gezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse
- aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
- ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und
- im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Artikels 16 Absatz 5 Buchstabe b) festgesetzt worden ist.
Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 29 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 18
(1) Dieser Artikel findet Anwendung auf die Erstattungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b).
(2) Der Betrag der Erstattung entspricht
- bei Roh- und Weißzucker sowie Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (9) und ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand;
- bei Isoglucose dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und gemäß ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieses Erzeugnisses in unverändertem Zustand;
- bei Glucose und Glucosesirup dem gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (10) und ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand.
(3) Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muß den Verarbeitungserzeugnissen bei der Ausfuhr eine Erklärung des Antragstellers beigefügt sein, in der die Mengen Rohzucker, Weißzucker, und Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup aufgeführt sind, die bei der Herstellung verwendet wurden.
Die Richtigkeit der in Unterabsatz 1 genannten Erklärung unterliegt der Kontrolle durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(4) Falls der Erstattungsbetrag für die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse nicht ausreicht, werden auf diese Erzeugnisse die Bestimmungen über die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführte Erstattung anstelle der Bestimmungen des genannten Absatzes 1 Buchstabe b) angewandt.
(5) Die Erstattung wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen gewährt, die
a) ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben;
b) aus dritten Ländern eingeführt wurden und bei deren Einfuhr die in Artikel 12 vorgesehenen Einfuhrzölle entrichtet wurden, sofern der Exporteur nachweist, daß
- es sich bei dem eingeführten und dem wiederauszuführenden Erzeugnis um die gleiche Ware handelt und
- bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses die Einfuhrzölle erhoben wurden.
In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall entspricht die Erstattung für die einzelnen Erzeugnisse den bei der Einfuhr erhobenen Zöllen, wenn diese niedriger sind als die geltende Erstattung; sind die bei der Einfuhr erhobenen Zölle höher als die Erstattung, so gelangt letztere zur Anwendung.
(6) Die Erstattung wird gezahlt, wenn der Nachweis erbracht wird, daß die Erzeugnisse
- eine der beiden in Absatz 5 genannten Voraussetzungen erfuellen,
- aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden und
- im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Artikels 16 Absatz 5 Buchstabe b) festgesetzt worden ist.
Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 29 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 19
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide, Zucker sowie Obst und Gemüse erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen:
- für die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse und
- für Obst und Gemüse, das zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse bestimmt ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind.
Liegt der Kommission der Antrag eines Mitgliedstaats vor, so faßt sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit einem Beschluß der Kommission innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, befassen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oder widerrufen.
Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 20
(1) Wird gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bei der Ausfuhr von Weißzucker eine Abschöpfung erhoben, die 5 ECU je 100 kg überschreitet, so kann nach dem Verfahren des Artikels 29 dieser Verordnung die Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die mindestens 35 % zugesetzten Zucker enthalten, beschlossen werden.
(2) Die Höhe der Ausfuhrabgabe wird festgesetzt unter Berücksichtigung
- der Art des Verarbeitungserzeugnisses aus Obst und Gemüse, dem Zucker zugesetzt wurde;
- des Gehalts an zugesetztem Zucker des betreffenden Erzeugnisses;
- des in der Gemeinschaft und des auf dem Weltmarkt angewandten Preises für Weißzucker;
- der auf Weißzucker bei der Ausfuhr anwendbaren Abschöpfung;
- der wirtschaftlichen Auswirkung dieser Abgabe.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 21
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist bei der Einfuhr aus Drittländern folgendes untersagt:
- die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
- die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 22
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzüglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen.
TITEL III Allgemeine Bestimmungen
Artikel 23
Die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags sind auf die Erzeugung der in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Waren und den Handel mit diesen Waren anwendbar.
Artikel 24
Die Bestimmungen des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, die die nationalen und gemeinschaftlichen Kontrollen betreffen, gelten auch für die Kontrolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse.
Artikel 25
Verwaltungssanktionen finanzieller oder sonstiger Art werden je nach den speziellen Erfordernissen des Sektors nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 26
Sollten Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der alten Regelung zu der durch diese Verordnung eingeführten Regelung erforderlich sein, so werden sie nach dem Verfahren des Artikels 29 getroffen.
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die mit dieser Mitteilung zu übermittelnden Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
Nach demselben Verfahren werden die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben festgelegt.
(2) Die zur Durchführung oder in Anwendung dieser Verordnung erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie deren Änderungen werden der Kommission von den Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrer Annahme mitgeteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um Verstöße gegen diese Verordnung zu ahnden und Betrugshandlungen zu vermeiden und gegebenenfalls zu ahnden.
Artikel 28
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
Artikel 29
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festzusetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
b) Entsprechen diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so teilt die Kommission sie unverzüglich dem Rat mit.
In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für längstens einen Monat nach der Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats anders entscheiden.
Artikel 30
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 31
Die gemäß Artikel 2, Artikel 7, Artikel 9 Absätze 4 und 5 und Artikel 10 Absatz 3 getätigten Ausgaben gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (11).
Artikel 32
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 33
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1997.
Titel I gilt jedoch für jedes der betroffenen Erzeugnisse erst ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1997/98.
(2) Die nachstehenden Verordnungen werden zum Beginn der Geltungsdauer der entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung aufgehoben:
- Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (12);
- Verordnung (EWG) Nr. 2245/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Einführung von Garantieschwellen für Pfirsiche und Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft (13);
- Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (14);
- Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Begrenzung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten (15).
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2202/96 DES RATES vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die erheblichen Absatzschwierigkeiten für die Gemeinschaftserzeugung im Zitrussektor halten an. Sie sind vor allem bedingt durch die Sortenwahl, die Produktionsüberschüsse und die für den Gemeinschaftsmarkt geltenden Bedingungen der Vermarktung frischer und verarbeiteter Zitrusfrüchte.
So ist das gemeinschaftliche Angebot bestimmter Sorten von Zitronen, Pampelmusen und Grapefruits, Orangen und Mandarinen besser an den Frischmarktbedarf angepaßt. Die Clementinenerzeugung hat sich in den letzten Jahren so stark entwickelt, daß Überschüsse entstanden sind. Auch bei Satsumas, die auf dem Frischmarkt durch die Clementinen verdrängt werden, gibt es Überschüsse. Durch die Einführung einer Stützungsregelung zugunsten der Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte sollte es deshalb möglich werden, den Absatz dieser Früchte zur Verarbeitung zu Saft oder Segmenten zu begünstigen.
Diese Regelung sollte im Wege von Verträgen zwischen Verarbeitern und Erzeugerorganisationen getroffen werden, die eine gleichmäßige Versorgung der Betriebe und eine effiziente Kontrolle der anzuliefernden Erzeugnisse sowie deren tatsächliche Verarbeitung durch die Betriebe sicherstellen. Diese Regelung muß es ermöglichen, die Verbraucher zu angemessenen Preisen mit Erzeugnissen ausreichender Qualität zu versorgen.
Diese neue Regelung muß von Anfang an mit einer ausreichenden Anzahl von Erzeugerorganisationen funktionieren können. Deshalb werden nicht nur Erzeugerorganisationen im Sinne des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (4), sondern auch Erzeugerorganisationen im Sinne des Artikels 13 derselben Verordnung als "vorläufig anerkannte Erzeugerorganisationen" im Sinne der vorliegenden Verordnung betrachtet.
Um die Erzeuger zu veranlassen, ihre Erzeugnisse nicht zur Marktrücknahme, sondern zur Verarbeitung anzubieten, sollte Erzeugerorganisationen, die Zitrusfrüchte an Verarbeitungsbetriebe liefern, eine Beihilfe gewährt werden. Diese Beihilfe sollte für einen Übergangszeitraum von sechs Jahren festgelegt und dann als Festbetrag vorgesehen werden. Zu ihrer Berechnung ist das im Wirtschaftsjahr 1995/96 bestehende Finanzausgleich-Mindestpreis-Verhältnis zugrunde zu legen. Damit dem allgemeinen Zweck der gemeinsamen Marktorganisation für Frischerzeugnisse entsprochen wird, ist die Beihilfe während des Übergangszeitraums, außer bei Clementinen und Satsumas, jedes Jahr schrittweise zu kürzen. Für Pampelmusen und Grapefruits gilt dieselbe Beihilfe wie für Zitronen.
Die Zitruserzeugung ist durch strukturelle Mängel bei der Vermarktung gekennzeichnet, die eine zu große Angebotsstreuung bewirken. Daher sollte die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung solchen eigenständigen Erzeugern zugute kommen, die ihre gesamte Zitrusfrüchteerzeugung über Erzeugerorganisationen zur Verarbeitung liefern. Damit sich gegenüber dem Frischerzeugnissektor keine zu großen Abweichungen ergeben ist für diesen Fall eine Kürzung der Beihilfe vorzusehen. Aus den gleichen strukturellen Gründen ist es gerechtfertigt, für Erzeugerorganisationen, die Mehrjahresverträge über Mindestmengen abschließen, einen Zuschlag vorzusehen.
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird die Marktrücknahme begrenzt. Daher sollte verhindert werden, daß bei einem Anstieg der Erzeugung systematisch auf die Verarbeitung als Absatzalternative ausgewichen wird.
Zur Erreichung dieses Ziels bietet sich die Festsetzung einer Verarbeitungsschwelle an, deren Überschreitung, gemessen am Durchschnitt dreier Wirtschaftsjahre, eine Kürzung der Beihilfe im laufenden Jahr nach sich zieht. Diese Schwellen sollten aufgrund des Durchschnitts der Mengen festgesetzt werden, für die in einem Referenzzeitraum eine Ausgleichszahlung gewährt wurde.
Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist auch auf verarbeitete Zitrusfrüchte anzuwenden, damit es nicht zu einem Nebeneinander verschiedener Normen und Kontrollstellen kommt. Außerdem sind Sanktionen vorzusehen, um eine einheitliche Anwendung der neuen Regelung in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine gemeinschaftliche Regelung über eine Beihilfe für Erzeugerorganisationen eingeführt, die bestimmte in der Gemeinschaft geerntete Zitrusfrüchte zur Verarbeitung liefern.
Diese Beihilferegelung gilt für
a) zu Saft verarbeitete Zitronen, Pampelmusen und Grapefruits sowie Orangen, Mandarinen und Clementinen;
b) zu Segmenten verarbeitete Clementinen und Satsumas.
Artikel 2
(1) Grundlage der Regelung nach Artikel 1 sind Verträge zwischen anerkannten oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen und Verarbeitern oder deren rechtmäßigen Vereinigungen.
(2) Die Verträge sind vor einem bestimmten Zeitpunkt und für eine bestimmte Mindestdauer zu schließen, die nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt werden.
Sie regeln insbesondere die Vertragsmengen, die Staffelung der Belieferung der Verarbeiter sowie die den Erzeugerorganisationen zu zahlenden Preise und enthalten eine Klausel, wonach der Verarbeiter die Erzeugnisse, auf die sich die Verträge beziehen, verarbeiten muß.
(3) Die Verträge sind unmittelbar nach ihrem Abschluß den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zu übermitteln; dabei handelt es sich um die Behörden, die beauftragt sind mit der qualitativen und quantitativen Kontrolle
a) die von den Erzeugerorganisationen an die Verarbeiter gelieferten Erzeugnisse,
b) der tatsächlichen Verarbeitung der gelieferten Erzeugnisse durch die Verarbeiter.
Artikel 3
(1) Den Erzeugerorganisationen wird eine Beihilfe für die zur Verarbeitung gelieferten Mengen gewährt, die Gegenstand eines Vertrags gemäß Artikel 2 sind.
(2) Die Beihilfebeträge sind in Tabelle 1 des Anhangs aufgeführt.
Es gilt jedoch folgendes:
a) Betrifft der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Vertrag mehrere Wirtschaftsjahre und eine nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu bestimmende Mindestmenge an Zitrusfrüchten, so ergeben sich die Beihilfebeträge aus Tabelle 2 des Anhangs;
b) für die gemäß Artikel 4 gelieferten Mengen ergeben sich die Beihilfebeträge aus Tabelle 3 des Anhangs.
(3) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 5 gewähren die Mitgliedstaaten die Beihilfe den Erzeugerorganisationen auf deren Antrag, sobald die Kontrollbehörden des Verarbeitungsmitgliedstaats festgestellt haben, daß die Erzeugnisse, die Gegenstand von Verträgen sind, den Verarbeitungsbetrieben geliefert wurden.
Die den Erzeugerorganisationen gezahlte Beihilfe wird an deren Mitglieder weitergegeben.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden Maßnahmen erlassen, die sicherstellen, daß die Verarbeitungsbetriebe der Pflicht zur Verarbeitung der ihnen von den Erzeugerorganisationen gelieferten Erzeugnisse auch nachkommen.
Artikel 4
(1) Die Erzeugerorganisationen wenden die durch diese Verordnung festgelegte Beihilferegelung auch zugunsten eigenständiger Erzeuger an, die nicht Mitglied einer solchen Organisation sind, sich aber verpflichten, ihre gesamte zur Verarbeitung bestimmte Zitrusfrüchteerzeugung über eine Erzeugerorganisation zu vermarkten, und einen Beitrag entrichten, der durch die zusätzlichen Verwaltungskosten gerechtfertigt ist, die den Erzeugerorganisationen aufgrund der Durchführung des vorliegenden Absatzes entstehen.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1
a) wird die den Erzeugerorganisationen gewährte Beihilfe an die betreffenden eigenständigen Erzeuger weitergegeben;
b) dürfen die von den eigenständigen Erzeugern stammenden Mengen nicht in die Mehrjahresverträge gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) einbezogen werden.
Artikel 5
(1) Für die drei Einzelerzeugnisse Zitronen, Pampelmusen und Grapefruits sowie Orangen einerseits und für die Produktgruppe Mandarinen, Clementinen und Satsumas werden folgende Verarbeitungsschwellen festgesetzt:
- Zitronen:
444 000 Tonnen
- Pampelmusen und Grapefruits:
6 000 Tonnen
- Orangen:
1 189 000 Tonnen
- Mandarinen, Clementinen und Satsumas:
320 000 Tonnen
(2) Überschreitungen der Verarbeitungsschwellen werden für jedes Wirtschaftsjahr anhand der in den drei letzten Wirtschaftsjahren - einschließlich des laufenden Wirtschaftsjahres - im Rahmen der durch diese Verordnung festgelegten Regelung durchschnittlich verarbeiteten Mengen festgestellt.
(3) Wurde gemäß Absatz 2 eine Überschreitung festgestellt, so wird die nach Artikel 3 Absatz 2 für die betreffenden Erzeugnisse festgelegte Beihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr je Tranche der Überschreitung um 1 % gekürzt.
Eine Tranche der Überschreitung entspricht 1 % der jeweiligen Verarbeitungsschwelle gemäß Absatz 1.
Artikel 6
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Regelung für Vorschußzahlungen, der Auszahlung der Beihilfe, der Kontrollmaßnahmen und Sanktionen, der Wirtschaftsjahre, der Mindestmerkmale der zur Verarbeitung gelieferten Rohware und der finanziellen Auswirkungen der Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle, werden nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 erlassen.
Artikel 7
Für die Kontrolle der Einhaltung dieser Verordnung gelten die Bestimmungen über die nationalen und gemeinschaftlichen Kontrollen in Titel VI der Verordnung Nr. 2200/96.
Artikel 8
Sind zur Erleichterung des Übergangs von der alten Regelung zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung oder zur Anwendung der durch diese Verordnung nicht aufgehobenen Mechanismen entsprechende Maßnahmen erforderlich, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beschlossen.
Artikel 9
Nach zweijähriger Anwendung der nach dieser Verordnung eingeführten Regelung legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Regelung, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen vor.
Artikel 10
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5).
Sie werden durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert.
Artikel 11
Die folgenden Verordnungen werden mit Beginn der Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung aufgehoben:
- Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (6),
- Verordnung (EG) Nr. 3119/93 des Rates vom 8. November 1993 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte (7).
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2214/96 DER KOMMISSION vom 20. November 1996 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes: Übermittlung und Verbreitung von Teilindizes des HVPI (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (1),
in Ewägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 Ziffer 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 muß jeder Mitgliedstaat einen Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) erstellen, beginnend mit dem Index für Januar 1997.
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 verarbeiten die Mitgliedstaaten die gesammelten Daten, um den HVPI zu erstellen, der die Kategorien der COICOP (Classification of Individual Consumption by Purpose) erfaßt; die Kategorien der COICOP müssen angepaßt werden.
Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 schreibt die Veröffentlichung des HVPI und entsprechender Teilindizes durch die Kommission (Eurostat) vor; diese Teilindizes müssen spezifiziert werden.
Um die Vergleichbarkeit der HVPI gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 zu gewährleisten, sind Durchführungsmaßnahmen erforderlich.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch den Beschluß 89/382/EWG des Rates (2) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm.
Das Europäische Währungsinstitut wurde gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 angehört und hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist die Festlegung der Teilindizes des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI), die monatlich von den Mitgliedstaaten zu erstellen und der Kommission (Eurostat) zu übermitteln sind, die sie dann verbreitet.
Artikel 2
Definition
Zum Zweck dieser Verordnung wird ein "Teilindex des HVPI" definiert als Preisindex für alle Ausgabenkategorien, die in Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführt und in Anhang II erläutert sind.
Diese beruhen auf der Klassifikation COICOP/HVPI (Classification of Individual Consumption by Purpose, angepaßt an die Anforderungen der HVPI) (3).
"Verbreitung" bezeichnet die Freigabe von Daten in beliebigem Format.
Artikel 3
Erstellung und Übermittlung der Teilindizes
Jeden Monat erstellen die Mitgliedstaaten alle Teilindizes (Anhang I), deren Gewichte jeweils mehr als ein Promille der vom HVPI erfaßten Gesamtausgaben ausmachen (4), und übermitteln sie der Kommission (Eurostat).
Für Januar 1997 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) neben dem Index auch alle entsprechenden Gewichtungsinformationen sowie anschließend bei jeder Änderung der Gewichtungsstruktur.
Artikel 4
Verbreitung der Teilindizes
Die Kommission (Eurostat) verbreitet alle Teilindizes der HVPI für die in Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Kategorien auf der Basis 1996 = 100.
Artikel 5
Qualitätskontrolle
Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission (Eurostat) auf Anforderung alle zum Nachweis der Einhaltung dieser Verordnung geeigneten Informationen über die Zuordnung der Waren und Dienstleistungen zu den Ausgabenkategorien der Anhänge I und II.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2223/96 DES RATES vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
nach Kenntnisnahme von dem von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Schaffung und laufenden Beobachtung der Wirtschafts- und Währungsunion sind vergleichbare, aktuelle und zuverlässige Informationen über Struktur und Entwicklung der Wirtschaft eines jeden Landes und/oder einer jeden Region erforderlich.
(2) Die Kommission soll zur Verwaltung der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen und insbesondere dem Rat berichten, inwieweit die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ihren Verpflichtungen bereits nachgekommen sind.
(3) Die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sind als Instrument für die Analyse der Wirtschaft eines Landes und/oder einer Region von grundlegender Bedeutung, sofern sie nach einheitlichen Grundsätzen erstellt werden, die unterschiedliche Auslegungen nicht zulassen.
(4) Die Kommission soll Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Berechnungen im Rahmen der Gemeinschaftsverwaltung und insbesondere des Gemeinschaftshaushalts verwenden.
(5) Im Jahr 1970 erfolgte die Veröffentlichung eines Verwaltungsdokuments mit dem Titel "Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen" (ESVG), das den unter diese Verordnung fallenden Bereich abdeckte und ausschließlich auf Veranlassung des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften und in dessen alleiniger Verantwortung ausgearbeitet worden war. Dieses Dokument bildete den erfolgreichen Abschluß der vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den Statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren durchgeführten Arbeiten zur Aufstellung eines Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, das den Anforderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Gemeinschaft entspricht. Es stellte die gemeinschaftliche Fassung des Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen der Vereinten Nationen dar, das bis dahin auf gemeinschaftlicher Ebene benutzt worden war.
(6) Eine zweite Auflage dieses Dokuments, in der der ursprüngliche Text auf den neuesten Stand gebracht wurde, wurde 1979 veröffentlicht (nachstehend "ESVG, 2. Auflage" genannt) (4).
(7) Die Statistische Kommission der Vereinten Nationen hat im Februar 1993 das neue System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (SNA) angenommen, um in allen Mitgliedsländern der Vereinten Nationen die Vergleichbarkeit der Ergebnisse auf weltweiter Ebene sicherzustellen.
(8) Es empfiehlt sich, bei der umweltökonomischen Gesamtrechnung die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 21. Dezember 1994 über "Leitlinien der EU über Umweltindikatoren und ein 'grünes' Rechnungssystem" zu berücksichtigen.
(9) Die Gemeinschaft arbeitet in einer für beide Seiten vorteilhaften Weise mit Drittländern zusammen, insbesondere mit den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).
(10) Ein Europäisches System von Gesamtrechnungen muß für die Zwecke der Wirtschafts- und Währungsunion eingeführt und dann zur Erstellung der durch gemeinschaftliche Rechtsakte vorgesehenen nationalen und regionalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen verwendet werden.
(11) Die Ergebnisse der gemäß dem durch diese Verordnung eingeführten System erstellten Konten und Tabellen aller Mitgliedstaaten sind den Benutzern von der Kommission insbesondere zur Überwachung der wirtschaftlichen Konvergenz und im Interesse einer möglichst engen Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten zu genau festgelegten Zeitpunkten zur Verfügung zu stellen.
(12) Das durch diese Verordnung eingeführte System ersetzt allmählich alle anderen Systeme als Bezugsrahmen der gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Gemeinschaft und ermöglicht es dadurch, zu Ergebnissen zu gelangen, die zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sind.
(13) Diese statistischen Ergebnisse müssen unter Beachtung des Grundsatzes der Transparenz für alle Bürger zugänglich sein.
(14) Das durch diese Verordnung geschaffene System, das die auf die volkswirtschaftlichen Strukturen der Mitgliedstaaten zugeschnittene Fassung des SNA der Vereinten Nationen darstellt, muß dessen Aufbau Rechnung tragen, damit Informationen zur Verfügung stehen, die mit den von den wichtigsten Weltwirtschaftspartnern erstellten Daten vergleichbar sind.
(15) Die Zeitpunkte für die Erstellung sind nach großen Kategorien von Konten und Tabellen zu staffeln, und lediglich die für die Zwecke der Gemeinschaft wesentlichen Informationen müssen zu genau festgelegten Zeitpunkten statistisch aufbereitet und der Kommission mitgeteilt werden.
(16) Angesichts des Umfangs und der Bedeutung der einschlägigen Konten, der Schärfe der Untergliederung und der räumlichen Reichweite sowie der jeweiligen Situation der Statistik in den Mitgliedstaaten werden jedoch den Mitgliedstaaten, die objektiv nicht in der Lage sind, die von dieser Verordnung vorgeschriebenen Fristen einzuhalten, ausnahmsweise und zeitlich begrenzt gewisse zusätzliche Fristen für die Übermittlung der Daten eingeräumt.
(17) Eine Entscheidung über die Zuordnung der indirekt erfaßten Dienstleistungen der finanziellen Mittlertätigkeit (IEDFM) sollte zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden.
(18) Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die Schaffung gemeinsamer statistischer Normen, die die Erstellung vergleichbarer Informationen ermöglichen, eine Maßnahme, die nur auf Gemeinschaftsebene effizient ausgeführt werden kann; ihre Durchführung wird in den einzelnen Mitgliedstaaten unter der Aufsicht der für die Erstellung der amtlichen Statistik zuständigen Organisationen und Institutionen erfolgen.
(19) Es ist ein Verfahren zur Anpassung und Aktualisierung der Bestimmungen dieser Verordnung in Zusammenarbeit mit dem durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (5) eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ASP) vorzusehen. Dieses Verfahren zur Anpassung beschränkt sich auf Änderungen, die keine Erhöhung der Eigenmittelleistungen zur Folge haben.
(20) Der Ausschuß für das Statistische Programm und der durch den Beschluß 91/115/EWG (6) eingesetzte Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) haben sich für den Entwurf dieser Verordnung ausgesprochen.
(21) Die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (7) (BSPmp) sieht vor, daß die Vergleichbarkeit des BSPmp durch die Einhaltung der Definitionen und der Verbuchungsregeln des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen gewährleistet wird, und die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (8) legt fest, daß zur Berechnung des gewogenen mittleren Mehrwertsteuersatzes die Aufgliederung der besteuerbaren Transaktionen mit Hilfe der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bestimmt wird, die gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung erstellt werden.
Im Fall dieser Rechtsakte sowie im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (9), dem Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (10) und der Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (11) sollte für die Anwendung des durch diese Verordnung eingeführten Systems ein Übergangszeitraum vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Ziel dieser Verordnung ist die Einführung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995, nachstehend "ESVG 95" genannt, durch Festlegung
a) einer Methodik für die gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln, die die Erstellung von Konten und Tabellen auf vergleichbaren Grundlagen für die Zwecke der Gemeinschaft und der Ergebnisse gemäß den Modalitäten des Artikels 3 ermöglichen soll;
b) eines Programms für die Übermittlung der gemäß dem ESVG 95 erstellten Konten und Tabellen zu genau festgelegten Zeitpunkten für die Zwecke der Gemeinschaft.
(2) Diese Verordnung gilt nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 für alle Rechtsakte der Gemeinschaft, in denen auf das ESVG oder dessen Definitionen verwiesen wird.
(3) Diese Verordnung verpflichtet keinen Mitgliedstaat dazu, für seine eigenen Zwecke die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nach dem ESVG 95 zu erstellen.
Artikel 2
Methodik
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Methodik des ESVG 95 wird in Anhang A wiedergegeben.
(2) Änderungen der Methodik des ESVG 95, die inhaltliche Klarstellungen und Verbesserungen zum Ziel haben, werden von der Kommission nach dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren beschlossen, sofern sich durch sie die Grundkonzepte nicht ändern, für ihre Durchführung keine zusätzlichen Mittel erforderlich sind und ihre Anwendung keine Erhöhung der Eigenmittelleistungen verursacht.
(3) Der Rat befindet gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags spätestens am 31. Dezember 1997 über die Einführung des in Anhang I des Anhangs A beschriebenen Systems der Zuordnung der indirekt erfaßten Dienstleistungen der finanziellen Mittlertätigkeit (IEDFM) und erläßt gegebenenfalls die hierfür erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 3
Übermittlung an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Statistisches Amt) die Konten und Tabellen des Anhangs B innerhalb der für die einzelnen Tabellen vorgesehenen Fristen.
Die einigen Mitgliedstaaten gemäß Anhang B gewährten zusätzlichen Fristen laufen spätestens am 1. Januar 2005 ab.
Nach Anhörung des Ausschusses für das Statistische Programm erstattet die Kommission dem Rat vor dem 1. Juli 2003 Bericht über die Nutzung der gewährten zusätzlichen Fristen, wobei sie prüft, ob sie weiterhin gerechtfertigt sind.
Dieser Bericht ist gegebenenfalls mit einem Vorschlag der Kommission zu versehen, der darauf abzielt, den Mitgliedstaaten, bei denen dies erforderlich ist, neue zusätzliche Fristen einzuräumen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln gemäß den Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (12) die Ergebnisse des Anhangs B einschließlich der von ihnen gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten betreffend die statistische Geheimhaltung für vertraulich erklärten Daten.
Im Rahmen von Artikel 2 Absatz 2 können von der Kommission nach dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren Anpassungen der von den Mitgliedstaaten zu liefernden Informationen - neue Tabellen, einbezogene Länder und/oder Regionen - beschlossen werden.
Artikel 4
Verfahren
(1) Die Kommission wird vom Ausschuß für das Statistische Programm, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar durchzuführen sind.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
a) Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an.
b) Der Rat kann innerhalb des unter Buchstabe a) genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 5
Aufgaben des Ausschusses
Der Ausschuß prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung, die der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt.
Artikel 6
Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen
(1) Zu allen Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) fallen, holt die Kommission gemäß Artikel 2 des Beschlusses 91/115/EWG die Stellungnahme dieses Ausschusses ein.
(2) Die Kommission übermittelt dem Ausschuß für das Sozialprodukt, der durch die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom eingesetzt worden ist, alle für die Ausführung seines Auftrags erforderlichen Informationen über die Durchführung dieser Verordnung.
Artikel 7
Anwendungsbeginn und erste Datenübermittlung
(1) Das ESVG 95 wird erstmals für die gemäß Anhang B ermittelten Daten angewandt, die im April 1999 zu übermitteln sind.
(2) Die Daten werden der Kommission (Statistisches Amt) innerhalb der in Anhang B vorgesehenen Fristen übermittelt.
(3) Gemäß Absatz 1 übersenden die Mitgliedstaaten der Kommission (Statistisches Amt) bis zur erstmaligen Übermittlung nach dem ESVG 95 weiterhin die gemäß dem ESVG, 2. Auflage, erstellten Konten und Tabellen.
(4) Unbeschadet des Artikels 19 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (13) überprüft die Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat die Anwendung dieser Verordnung und übermittelt dem in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Ausschuß die Ergebnisse dieser Überprüfung.
Artikel 8
Übergangsvorschriften
(1) Für Haushalts- und Eigenmittelzwecke ist abweichend von Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 7 als geltende Fassung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom und der damit in Zusammenhang stehenden Rechtsakte - insbesondere der Verordnungen (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 und (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 sowie des Beschlusses 94/728/EG, Euratom und der Entscheidung 94/729/EG - das ESVG, 2. Auflage, anzusehen, solange der Beschluß 94/728/EG, Euratom in Kraft ist.
(2) Für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gemäß Verordnung (EG) Nr. 3605/93 ist das ESVG, 2. Auflage, bis zum 1. September 1999 die geltende Fassung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen.
(3) Die Anwendung des ESVG, 2. Auflage, gemäß den Absätzen 1 und 2 wird dadurch gewährleistet, daß die gemäß Artikel 7 Absatz 1 auf der Basis des ESVG 95 erhaltenen Daten angepaßt werden, um die Änderungen zu berücksichtigen, die sich aus den Unterschieden zwischen den Konzepten, Definitionen oder Systematiken des ESVG, 2. Auflage, und denen des ESVG 95 ergeben.
Die Umsetzung dieses Prinzips wird bis zum Dezember 1996 nach dem Verfahren festgelegt, das in Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom vorgesehen ist.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2231/96 DER KOMMISSION vom 22. November 1996 zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX und XI der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 941/96 (2), insbesondere auf Artikel 19 in Verbindung mit Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der ab 1. Januar 1996 geltenden Kombinierten Nomenklatur wurden Änderungen vorgenommen.
Der Rat hat mit Beschluß vom 22. Dezember 1995 (3) entschieden, das mit Slowenien ausgehandelte Protokoll über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
Der Rat hat mit Beschluß vom 18. Dezember 1995 (4) entschieden, das Abkommen vorläufig anzuwenden, das zur Änderung und Erneuerung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren mit Vietnam ausgehandelt wurde.
Der Rat hat mit Beschluß vom 22. Dezember 1995 (5) entschieden, die beiden Abkommen vorläufig anzuwenden, die in Form von Vereinbarten Niederschriften über den Handel mit Textilwaren mit Vietnam ausgehandelt wurden.
Der Rat hat mit Beschluß vom 22. Dezember 1995 entschieden, das Abkommen vorläufig anzuwenden, das zur Änderung und Erneuerung der Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren mit Marokko ausgehandelt wurde.
Der Rat hat mit Beschluß vom 22. Dezember 1995 (6) entschieden, die Abkommen vorläufig anzuwenden, die zur Änderung bzw. zur Erneuerung der Abkommen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit Bulgarien, China, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Usbekistan ausgehandelt wurden.
Der Rat hat mit Beschluß vom 22. Dezember 1995 entschieden, das Abkommen vorläufig anzuwenden, das zur Erneuerung der Vereinbarungen über den Handel mit Textilwaren mit Ägypten, Malta und Tunesien ausgehandelt wurde.
Der Rat hat mit Beschluß vom 22. Dezember 1995 (7) entschieden, das Abkommen vorläufig anzuwenden, das zur Erneuerung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren mit der Russischen Föderation ausgehandelt wurde.
Der Rat hat mit Beschluß vom 22. Dezember 1995 (8) entschieden, die Abkommen vorläufig anzuwenden, die zur Änderung bzw. Erneuerung der Abkommen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit Belarus, Ungarn, Polen, Rumänien und der Ukraine ausgehandelt wurden.
Der Rat hat am 22. Dezember 1995 die Verordnung (EG) Nr. 3060/95 (9) über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan erlassen.
Die geschlossenen Vereinbarungen über Textilwaren und Bekleidung sind seit Inkrafttreten der Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei am 1. Januar 1996 außer Kraft.
Der Rat hat mit Beschluß vom 26. Februar 1996 (10) entschieden, die Vereinbarungen über den Marktzugang mit Indien und Pakistan zu schließen.
Der Rat hat mit Beschluß vom 16. September 1996 (11) entschieden, die Abkommen vorläufig anzuwenden, die zur Änderung und Erneuerung der Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Tadschikistan und Turkmenistan ausgehandelt wurden.
Nach dem Beitritt neuer Mitglieder zur Welthandelsorganisation (WTO) ist eine Überarbeitung der Liste der Mitglieder der Welthandelsorganisation erforderlich.
Aufgrund der obigen Erwägungen ist es erforderlich, die Anhänge I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX und XI der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 zu ändern, um so im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 den Änderungen bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
Die vorstehend genannten Abkommen und Vereinbarungen sind alle entweder gemäß den Bestimmungen des Ratsbeschlusses über ihren Abschluß oder ihre vorläufige Anwendung oder gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Abkommens oder der jeweiligen Vereinbarung gültig und fanden bereits vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung zu unterschiedlichen Terminen Anwendung. Nach Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 stellt diese Verordnung und ihre Anhänge "in keiner Weise eine Ausnahmeregelung dar von den Bestimmungen der bilateralen Abkommen, Protokolle oder Vereinbarungen zum Textilhandel, welche die Gemeinschaft mit den in Anhang II aufgeführten Drittländern geschlossen hat, oder den Bestimmungen des ÜTB in bezug auf die in Anhang XI aufgeführten WTO-Mitglieder; diese sind in allen Kollisionsfällen maßgebend". Deshalb ist es strenggenommen nicht notwendig, diese Verordnung rückwirkend in Kraft treten zu lassen.
Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird durch Anhang IV dieser Verordnung ersetzt.
Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird durch Anhang V dieser Verordnung ersetzt.
Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird durch Anhang VI dieser Verordnung ersetzt.
Anhang VIa und Tabelle A des Anhangs VIa der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 werden gestrichen.
Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird durch Anhang VII dieser Verordnung ersetzt.
Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird durch Anhang VIII dieser Verordnung ersetzt.
Anhang IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird durch Anhang IX dieser Verordnung ersetzt.
Anhang XI der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird durch Anhang X dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2232/96 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (4) sieht die Annahme geeigneter Bestimmungen über Aromastoffe durch den Rat vor.
(2) Diese geeigneten Bestimmungen gelten unbeschadet des durch die Richtlinie 88/388/EWG festgelegten allgemeinen Rahmens.
(3) Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Aromen behindern den freien Verkehr von Lebensmitteln. Sie können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und wirken sich daher unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus.
(4) Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Aromen, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden sollen, müssen in erster Linie den Erfordernissen des Schutzes der menschlichen Gesundheit sowie innerhalb der Grenzen des Gesundheitsschutzes auch wirtschaftlichen und technischen Anforderungen Rechnung tragen.
(5) Um den freien Verkehr von Lebensmitteln zu ermöglichen, ist die Angleichung dieser Rechtsvorschriften erforderlich.
(6) Die mit dieser Verordnung geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen sind nicht nur nötig, sondern auch unerläßlich, um die gesteckten Ziele zu verwirklichen. Diese Ziele können nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten allein erreicht werden.
(7) Für die Verwendung von Aromastoffen müssen allgemeine Kriterien festgelegt werden.
(8) Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen Gutachten ist eine Liste von Aromastoffen festzulegen, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden dürfen.
(9) Diese Liste muß offen sein und entsprechend den wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen geändert werden können.
(10) Bereits zugelassene Aromastoffe, die in Verfahren oder mit Ausgangsstoffen hergestellt werden, die nicht Grundlage der Beurteilung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses waren, werden dem wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß erneut zur vollständigen Beurteilung vorgelegt.
(11) Aus Gründen des Gesundheitsschutzes kann es notwendig sein, für die Verwendung bestimmter Aromastoffe Bedingungen festzulegen.
(12) Zunächst sind in ein Verzeichnis die in den Mitgliedstaaten tatsächlich verwendeten Aromastoffe aufzunehmen, gegen deren Verwendung kein Mitgliedstaat gemäß den allgemeinen Vorschriften des Vertrags Einwände erheben darf. Die Aufstellung dieses Verzeichnisses fällt nicht unter Artikel 7 der Richtlinie 88/388/EWG und erfordert daher in diesem Stadium kein Tätigwerden des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses.
(13) Aufgrund einer Schutzklausel muß es einem Mitgliedstaat jedoch möglich sein, die Maßnahmen zu ergreifen, die geboten sind, wenn ein Aromastoff gegebenenfalls eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellt.
(14) Nach Artikel 214 des Vertrags ist es erforderlich, den Schutz des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der Entwicklung und der Herstellung eines Aromastoffes sicherzustellen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In dieser Verordnung wird das Verfahren festgelegt, nach dem Regeln für Aromastoffe gemäß Artikel 5 Nummer 1 dritter, vierter, fünfter und sechster Gedankenstrich der Richtlinie 88/388/EWG aufgestellt werden. Diese Verordnung gilt unbeschadet der übrigen Bestimmungen der Richtlinie 88/388/EWG.
(2) Diese Verordnung betrifft Aromastoffe gemäß der Begriffsbestimmung dieser Stoffe in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 88/388/EWG, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen, um ihnen einen besonderen Geruch und/oder Geschmack zu verleihen.
(3) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Einzelrichtlinien, nach denen Aromastoffe, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, für andere als die in Absatz 2 genannten Zwecke verwendet werden dürfen.
Artikel 2
(1) Die Aromastoffe müssen den im Anhang genannten allgemeinen Verwendungskriterien entsprechen.
(2) Die Liste der Aromastoffe, deren Verwendung unter Ausschluß aller anderen Aromastoffe zulässig ist, wird gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 erstellt.
Artikel 3
(1) Innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Liste der Aromastoffe mit, die gemäß der Richtlinie 88/388/EWG in oder auf Lebensmitteln verwendet werden dürfen, die auf ihrem Hoheitsgebiet vermarktet werden.
Diese Mitteilungen enthalten alle zweckdienlichen Informationen betreffend
a) die Art dieser Aromastoffe, wie die chemische Formel, die CAS-Nummer, die EINECS-Nummer, die IUPAC-Nomenklatur, ihren Ursprung und gegebenenfalls die Bedingungen für ihre Verwendung;
b) die Lebensmittel, in oder auf denen diese Aromastoffe hauptsächlich verwendet werden;
c) die Einhaltung der Kriterien gemäß Artikel 4 der Richtlinie 88/388/EWG in jedem einzelnen Mitgliedstaat und die entsprechende Begründung.
(2) Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Absatz 1 und nach Prüfung dieser Mitteilungen durch die Kommission unter Berücksichtigung des Absatzes 1 Buchstabe c) werden die Aromastoffe, deren rechtmäßige Verwendung in einem Mitgliedstaat von den übrigen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist, in ein Verzeichnis aufgenommen, das nach dem Verfahren des Artikels 7 binnen eines Jahres nach Ablauf der Mitteilungsfrist gemäß Absatz 1 erstellt wird.
Erforderlichenfalls kann dieses Verzeichnis Verwendungsbedingungen enthalten.
Diese Aromastoffe sind so zu bezeichnen, daß das geistige Eigentum ihres Herstellers geschützt ist.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Mitteilung, aufgrund neuer Daten oder einer nach der Erstellung des Verzeichnisses nach Absatz 2 erforderlich gewordenen Neubewertung der vorhandenen Daten fest, daß ein Aromastoff eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellen kann, so kann er die Verwendung dieses Stoffes in seinem Hoheitsgebiet aussetzen oder einschränken.
Er setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Kommission prüft möglichst bald die von dem betroffenen Mitgliedstaat angeführten Gründe und konsultiert den durch den Beschluß 69/414/EWG (5) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß.
Anschließend gibt die Kommission ihre Stellungnahme ab.
Vertritt die Kommission die Auffassung, daß das Verzeichnis der Aromastoffe zu ändern ist, um den Schutz der Volksgesundheit sicherzustellen, so leitet sie das Verfahren gemäß Artikel 7 ein, um diese Änderungen zu erlassen.
Der Staat, der die Schutzmaßnahmen ergriffen hat, kann sie bis zum Inkrafttreten dieser Änderungen beibehalten.
Artikel 4
(1) Zur Überprüfung der Übereinstimmung der in das Verzeichnis gemäß Artikel 3 aufgenommenen Aromastoffe mit den im Anhang genannten allgemeinen Verwendungskriterien wird binnen zehn Monaten nach der Annahme des Verzeichnisses nach dem Verfahren des Artikels 7 ein Programm zur Bewertung dieser Aromastoffe beschlossen.
In diesem Programm wird insbesondere folgendes bestimmt:
- die Reihenfolge der Prioritäten, die für die Prüfung der Aromastoffe unter Berücksichtigung ihrer Verwendungen gelten; - die Zeitpunkte, bis zu denen diese Prüfung vorgenommen werden kann;
- die Aromastoffe, die Gegenstand wissenschaftlicher Zusammenarbeit sein müssen.
(2) Die für die Vermarktung der Aromastoffe verantwortlichen Personen übermitteln der Kommission - gegebenenfalls auf deren Anfrage hin - die für die Bewertung erforderlichen Daten.
(3) Wird aufgrund der Bewertung eines Aromastoffes deutlich, daß dieser Stoff den im Anhang dargelegten allgemeinen Verwendungskriterien nicht entspricht, so wird er nach dem Verfahren des Artikels 7 aus dem Verzeichnis gestrichen.
Artikel 5
(1) Im Anschluß an die Durchführung des in Artikel 4 vorgesehenen Bewertungsprogramms wird binnen fünf Jahren nach der Annahme dieses Programms die Liste der Aromastoffe gemäß Artikel 2 Absatz 2 nach dem Verfahren des Artikels 8 beschlossen.
(2) Die Verwendung eines nicht in dem Verzeichnis des Artikels 3 Absatz 2 genannten neuen Aromastoffes kann nach dem Verfahren des Artikels 7 zugelassen werden. Zu diesem Zweck ist dieser Stoff zunächst nach dem Verfahren des Artikels 7 in das Bewertungsprogramm gemäß Artikel 4 Absatz 1 aufzunehmen. Er wird entsprechend der Bedeutung beurteilt, die ihm in diesem Programm zugewiesen wird.
Artikel 6
(1) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften, in denen die Verwendung bestimmter Kategorien von Aromastoffen gemäß den Begriffsbestimmungen in Artikel 1 der Richtlinie 88/388/EWG in oder auf bestimmten Lebensmitteln genehmigt wird.
(2) Die Aromastoffe dieser Kategorien müssen jedoch den allgemeinen Verwendungskriterien im Anhang entsprechen.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Lebensmittelausschuß, nachfolgend "Ausschuß" genannt, unterstützt.
(2) Der Vorsitzende des Ausschusses befaßt diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 8
Im Fall des Artikels 5 Absatz 1 gilt das Verfahren des Artikels 7; hat jedoch der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Aromastoffen in oder auf Lebensmitteln nicht verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese Aromastoffe dieser Verordnung entsprechen.
Artikel 10
Die Vorschriften zur Anpassung der bestehenden Gemeinschaftsrechtsakte an diese Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 7 erlassen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2238/96 DER KOMMISSION vom 22. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gewährung von Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1158/96 (4).
Damit Antragstellungen aus spekulativen Gründen verhindert werden, sollte die Gültigkeitsdauer der Lizenzen verkürzt werden, die für Erzeugnisse der Kategorie 6 und besondere Bestimmungen erteilt werden. Außerdem müßte für Ausfuhren mit den betreffenden Lizenzen der in Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (6), genannte Zeitraum verkürzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 5 angefügt:
"(5) Abweichend von Absatz 1 gelten Lizenzen für die in Anhang I angeführte Kategorie 6a während 15 Tagen, vom Tag der tatsächlichen Lizenzerteilung gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 an gerechnet. In diesem Fall ist, abweichend von den Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, die Frist, während der die genannten Erzeugnisse der Regelung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (*) unterstellt bleiben können, gleich der restlichen Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz. (*) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5."
2. Anhang I wird durch Anhang I zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
3. Anhang II zur vorliegenden Verordnung wird als Anhang IV angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2255/96 DES RATES vom 19. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 (4), insbesondere Artikel 3 Nummer 1, können die Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren, um die Entwicklung von für die Allgemeinheit wirtschaftlicheren Verkehrsformen und -mitteln zu erleichtern und den kombinierten Verkehr zu fördern.
Die Umschlagkosten machen einen ganz erheblichen Teil der Transportkosten auf Binnenwasserstraßen aus. Für den Ausbau der Binnenschiffahrt müssen umfangreiche Investitionen getätigt werden, um die Umschlagseinrichtungen und die Ausrüstung der Umschlagplätze an Binnenwasserstraßen leistungsfähiger zu gestalten und den heutigen logistischen Anforderungen besser anzupassen. Zu diesem Zweck ist es wichtig, daß den betroffenen Unternehmen von den Mitgliedstaaten oder aus staatlichen Mitteln Beihilfen zur Verfügung gestellt werden können.
Die Bedingungen für die Gewährung dieser Beihilfen zum Ausbau der Binnenschiffahrt sind anzugleichen und es ist wichtig, die Auswirkungen dieser Beihilfen in regelmäßigen Abständen zu bewerten.
Diese Beihilfen müssen über einen ausreichend langen Zeitraum gewährt werden, so daß die genannten Investitionen zu einem festen Kundenstamm führen und für die Binnenschiffahrt neue Verkehre entwickeln können. Der Rat sollte beschließen, welche Regelung in der Folgezeit anzuwenden ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
An Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 wird der folgende Buchstabe angefügt:
"f) bis zum 31. Dezember 1999, sofern die Beihilfen vorübergehend gewährt werden und die Entwicklung der Binnenschiffahrt erleichtern sollen; diese Beihilfen müssen folgendes betreffen:
- Investitionen in die Infrastruktur der Umschlagplätze an Binnenwasserstraßen oder
- Investitionen in ortsfeste und bewegliche Umschlagsanlagen, die für die Be- und Entladung von Binnenschiffen erforderlich sind.
Die gewährten Beihilfen dürfen 50 v. H. des Gesamtbetrags der Investition nicht überschreiten.
Durch die Beihilfen soll neuer oder zusätzlicher Verkehr auf Binnenwasserstraßen gefördert werden.
Die Empfänger müssen sich an die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschriebenen Modalitäten halten und sind für die tatsächliche Durchführung der Investition verantwortlich.
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre Bericht über die Ergebnisse der Durchführung dieser Maßnahmen, insbesondere über die Zuteilung und die Höhe der Beihilfen sowie über ihre Auswirkungen auf die Binnenschiffahrt.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Angaben.
Spätestens am 31. Juli 1999 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen darüber, welche Regelung in der Folgezeit anzuwenden, beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen diese Beihilferegelung gegebenenfalls aufzuheben ist."
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2258/96 DES RATES vom 22. November 1996 über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: In ihrer Mitteilung vom 12. Mai 1993 an das Europäische Parlament und den Rat über ein "Sonderprogramm zur Unterstützung der Rehabilitation in den Entwicklungsländern" hat die Kommission festgestellt, daß in den Entwicklungsländern, in denen Kriege, innenpolitische Unruhen oder Naturkatastrophen schwere Schäden verursacht haben, ein spezifischer und großer Bedarf an Rehabilitationshilfe besteht.
Der Rat (Entwicklung) hat in seinen Schlußfolgerungen vom 2. Dezember 1993 über die Rehabilitationshilfe die wichtigsten Ziele, Bedingungen und Kriterien einer solchen Hilfe festgelegt und betont, daß deren Planung und Durchführung in enger Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erfolgen muß.
Die Kommission muß für Kohärenz und Kontinuität ihrer Maßnahmen in den Bereichen humanitäre Hilfe, Rehabilitation und Entwicklung sorgen.
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 16. November 1993 (3) darauf hingewiesen, daß in den Entwicklungsländern ein großer Bedarf an Rehabilitationshilfe besteht, und die Schaffung einer mit beträchtlichen Mitteln ausgestatteten spezifischen Haushaltslinie im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften befürwortet, aus der dieser Bedarf gedeckt werden kann.
Das Europäische Parlament hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Rehabilitationsmaßnahmen in ein mittel- oder langfristiges Entwicklungsschema einzubinden.
Das Parlament hat außerdem darauf hingewiesen, daß der Schnelligkeit und der Effizienz der Hilfeleistung hohe Priorität einzuräumen sei.
Die Haushaltsbehörde hat im Haushaltsplan Haushaltslinien geschaffen, die der Finanzierung von Rehabilitationsmaßnahmen im südlichen Afrika (B7-3210) sowie von Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen in den Entwicklungsländern (B7-6410) dienen.
Es empfiehlt sich, die Verwaltungsmodalitäten festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft führt Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer im Sinne des Absatzes 2 durch, und zwar vorrangig in den am wenigsten fortgeschrittenen Ländern, in denen Kriege, innenpolitische Unruhen oder Naturkatastrophen schwere Schäden verursacht haben.
Diese befristeten Maßnahmen, die möglichst frühzeitig einzuleiten sind, ohne daß hierdurch die Qualität der Beurteilung beeinträchtigt wird, sollen einen Beitrag leisten zum Wiederaufbau der Wirtschaft und der Verwaltungskapazitäten, die erforderlich sind, um die soziale und politische Stabilität in den betreffenden Ländern wiederherzustellen und die Bedürfnisse aller betroffenen Bevölkerungsgruppen zu decken.
Diese Maßnahmen sollen allmählich die humanitäre Aktion ablösen und die Wiederaufnahme der mittel- und langfristigen Entwicklungshilfe vorbereiten.
Sie sollen insbesondere den Flüchtlingen, Vertriebenen und Demobilisierten die Heimkehr sowie generell der gesamten Bevölkerung die Wiedereingliederung in das normale Zivilleben ihrer Heimatländer und -regionen ermöglichen.
(2) Bei den durch diese Verordnung begünstigten Ländern handelt es sich um die Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die Mittelmeerländer, die Länder in Lateinamerika und in Asien sowie die Entwicklungsländer im Kaukasus und in Zentralasien.
Artikel 2
(1) Bei der Entscheidung über Maßnahmen ist soweit wie möglich zu berücksichtigen, inwieweit ein Mindestmaß an Sicherheit besteht und tatsächlich ein Übergangsprozeß eingeleitet wurde, bei dem die demokratischen Werte und die Grundfreiheiten geachtet werden.
(2) Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen betreffen vorrangig folgende Bereiche: Wiederankurbelung eines dauerhaften Produktionssystems, materielle und funktionelle Rehabilitation von Basisinfrastrukturen, einschließlich durch Minenräumung, soziale Wiedereingliederung, insbesondere der Flüchtlinge, Vertriebenen und Demobilisierten, sowie Wiederaufbau der für die Rehabilitation erforderlichen Verwaltungskapazitäten, insbesondere auf lokaler Ebene.
Artikel 3
Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung eine finanzielle Unterstützung erhalten können, sind die regionalen und internationalen Organisationen, die Nichtregierungsorganisationen, die Verwaltungen und Behörden auf nationaler Ebene, auf Provinzebene und auf lokaler Ebene, die dörflichen Gemeinschaften sowie die öffentlichen und privaten Institute und Einrichtungen.
Artikel 4
(1) Die Mittel, die bei Maßnahmen nach Artikel 1 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.
(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann sowohl Investitionskosten, mit Ausnahme des Ankaufs von Immobilien, als auch laufende Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten) decken, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Projekt auf die Übernahme der laufenden Kosten durch die Begünstigten abzielen muß.
(3) Für jede Maßnahme im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein finanzieller Beitrag der Partner im Sinne des Artikels 3 angestrebt.
Dieser Beitrag wird im Rahmen der Möglichkeiten der Partner und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Maßnahme verlangt.
In speziellen Fällen kann der Beitrag in Sachleistungen erbracht werden, wenn es sich bei dem Partner entweder um eine NRO oder eine dörfliche Gemeinschaft handelt.
(4) Es können Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, gesucht werden.
(5) Es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Gemeinschaftscharakter der nach Maßgabe dieser Verordnung gewährten Hilfen zum Ausdruck zu bringen.
(6) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen, kann die Kommission mit dem Ziel, eine optimale Effizienz der Gesamtheit dieser Maßnahmen zu garantieren, alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen ergreifen, insbesondere:
a) die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen;
b) eine Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen vor Ort mittels regelmäßiger Treffen und eines Austauschs von Informationen zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land.
(7) Die Kommission kann im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Initiativen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung mit den übrigen betroffenen Geldgebern zu gewährleisten, insbesondere mit denen des Systems der Vereinten Nationen.
Artikel 5
Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zuschüssen.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten.
(2) Bei der Bewertung von Projekten und Programmen sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:
- Effizienz und Lebensfähigkeit der Maßnahmen,
- kulturelle, soziale, geschlechts- und umweltspezifische Gegebenheiten,
- zur Erreichung der Projektziele erforderliche institutionelle Entwicklung,
- Erfahrungen mit gleichartigen Maßnahmen.
(3) Beschlüsse über Maßnahmen, deren Finanzierung nach Maßgabe dieser Verordnung 2 Millionen ECU je Maßnahme übersteigen, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 gefaßt.
Die Kommission unterrichtet den in Artikel 7 genannten Ausschuß in kurzgefaßter Form über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie im Zusammenhang mit den Projekten und Programmen mit einem Wert von weniger als 2 Millionen ECU zu fassen gedenkt.
Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.
(4) Die Kommission ist ermächtigt, die zusätzlichen Mittelbindungen, die zur Deckung voraussichtlicher oder im Rahmen dieser Maßnahmen bereits erfolgter Mittelüberschreitungen erforderlich sind, ohne Stellungnahme des in Artikel 7 genannten Ausschusses zu bewilligen, wenn die Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf höchstens 20 % der im Finanzierungsbeschluß ursprünglich festgesetzten Mittelbindung entspricht.
Beträgt die zusätzliche Mittelbindung im Sinne des Unterabsatzes 1 weniger als 4 Millionen ECU, so wird der in Artikel 7 genannte Ausschuß über den von der Kommission gefaßten Beschluß unterrichtet.
Beträgt die genannte zusätzliche Mittelbindung mehr als 4 Millionen ECU, jedoch weniger als 20 % des ursprünglich festgelegten Betrags, so wird der Ausschuß um eine Stellungnahme ersucht.
(5) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden.
(6) Werden für die Maßnahmen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den Aufnahmeländern geschlossen, so sehen diese vor, daß die Steuern, Gebühren und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.
(7) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen.
Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden und in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer.
(8) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben.
In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem zuständigen geographischen Ausschuß unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 8
Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschüsse findet einmal im Jahr ein Meinungsaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im kommenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen statt.
Artikel 9
Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während dieses Haushaltsjahres umfaßt.
Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Auskünfte über die Akteure, mit denen die Aufträge vereinbart oder die Ausführungsverträge geschlossen wurden.
Außerdem enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls von externen Stellen durchgeführten Bewertungen bestimmter Maßnahmen.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem Beschluß über die gebilligten Maßnahmen und Projekte unter Angabe der für sie eingesetzten Beträge, ihrer Art, der begünstigten Länder und der Partner.
Artikel 10
Die Kommission nimmt regelmäßig Bewertungen der von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Maßnahmen angestrebten Ziele erreicht worden sind, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen.
Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 7 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Bewertungen, die vom Ausschuß gegebenenfalls geprüft werden können.
Die Bewertungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2271/96 DES RATES vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 73c, 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Eines der Ziele der Europäischen Gemeinschaft ist es, zur harmonischen Entwicklung des Welthandels und zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr beizutragen.
Die Gemeinschaft bemüht sich um eine möglichst weitgehende Verwirklichung des Ziels eines freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern, einschließlich der Beseitigung jeglicher Beschränkungen im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten.
Ein Drittland hat Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsakte erlassen, mit denen die Tätigkeit von natürlichen und juristischen Personen geregelt werden soll, die der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unterstehen.
Diese Gesetze, Verordnungen und anderen Rechtsakte verletzen durch ihre extraterritoriale Anwendung das Völkerrecht und behindern die Verwirklichung der zuvor genannten Ziele.
Solche Gesetze, einschließlich Verordnungen und anderer Rechtsakte, sowie die darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen beeinträchtigen die bestehende Rechtsordnung oder drohen diese zu beeinträchtigen; sie haben ferner nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Gemeinschaft und die Interessen natürlicher und juristischer Personen, die ihre Rechte gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ausüben.
Unter diesen außergewöhnlichen Umständen müssen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden, um die bestehende Rechtsordnung, die Interessen der Gemeinschaft und die Interessen der genannten natürlichen und juristischen Personen zu schützen, insbesondere durch Aufhebung, Neutralisierung, Blockierung oder anderweitige Bekämpfung der Auswirkungen der betreffenden ausländischen Rechtsakte.
Die gemäß dieser Verordnung erbetene Übermittlung von Informationen hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, um die Übermittlung gleichartiger Informationen an seine Behörden zu bitten.
Der Rat hat die Gemeinsame Aktion 96/668/GASP vom 22. November 1996 (2) angenommen, um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz derjenigen natürlichen und juristischen Personen ergreifen, deren Interessen durch die vorgenannten Gesetze und die darauf beruhenden Maßnahmen beeinträchtigt werden, soweit diese Interessen nicht durch diese Verordnung geschützt werden.
Die Kommission sollte bei der Anwendung dieser Verordnung durch einen Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind erforderlich, um Ziele des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu verwirklichen.
Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß bestimmter Vorschriften dieser Verordnung nur in Artikel 235 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung dient dem Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung der im Anhang aufgeführten Gesetze, einschließlich Verordnungen und anderer Rechtsakte, sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen und wirkt den Folgen der extraterritorialen Anwendung entgegen, soweit diese Anwendung die Interessen von Personen im Sinne des Artikels 11 beeinträchtigt, die am internationalen Handels- und/oder Kapitalverkehr und an damit verbundenen Geschäftstätigkeiten zwischen der Gemeinschaft und Drittländern teilnehmen.
Der Rat kann gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags und unbeschadet des Artikels 7 Buchstabe c) dem Anhang zu dieser Verordnung Gesetze hinzufügen oder hieraus streichen.
Artikel 2
Werden die wirtschaftlichen und/oder finanziellen Interessen einer Person im Sinne des Artikels 11 durch die im Anhang aufgeführten Gesetze oder durch darauf beruhende oder sich daraus ergebende Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt, so unterrichtet die betreffende Person die Kommission entsprechend binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie eine solche Information erlangt hat; soweit die Interessen einer juristischen Person beeinträchtigt werden, gilt diese Verpflichtung für Direktoren, Geschäftsführer und andere Personen mit Führungsaufgaben (3).
Auf Ersuchen der Kommission unterbreitet die betreffende Person alle entsprechend dem Ersuchen der Kommission für die Zwecke dieser Verordnung sachdienlichen Informationen binnen 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens.
Alle Informationen werden der Kommission entweder direkt oder über die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt.
Bei direkter Übermittlung an die Kommission unterrichtet diese unverzüglich die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Person, die die Information übermittelt hat, ansässig oder eingetragen ist.
Artikel 3
Alle gemäß Artikel 2 übermittelten Informationen werden ausschließlich für den vorgesehenen Zweck verwendet.
Informationen vertraulicher Art oder Informationen, die auf vertraulicher Basis übermittelt werden, fallen unter das Berufsgeheimnis.
Ohne ausdrückliche Zustimmung der übermittelnden Person gibt die Kommission sie nicht weiter.
Die Weitergabe derartiger Informationen ist erlaubt, wenn die Kommission dazu verpflichtet oder ermächtigt ist, insbesondere im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren.
Bei der Weitergabe muß dem berechtigten Interesse des Betreffenden an der Wahrung seiner Geschäftsgeheimnisse Rechnung getragen werden.
Dieser Artikel steht der Weitergabe allgemeiner Informationen durch die Kommission nicht entgegen.
Eine derartige Weitergabe ist nicht erlaubt, wenn dies mit dem ursprünglichen Zweck einer solchen Information nicht vereinbar ist.
Wird die Vertraulichkeit nicht gewahrt, ist der Übermittler der Information je nach Lage des Falls berechtigt zu erwirken, daß die Information gelöscht, nicht berücksichtigt oder berichtigt wird.
Artikel 4
Entscheidungen von außergemeinschaftlichen Gerichten oder von außergemeinschaftlichen Verwaltungsbehörden, die den im Anhang aufgeführten Gesetzen und den darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen direkt oder indirekt Wirksamkeit verleihen, werden nicht anerkannt und sind nicht vollstreckbar.
Artikel 5
Keine Person im Sinne des Artikels 11 darf selbst oder durch einen Vertreter oder einen anderen Vermittler aktiv oder durch bewußte Unterlassung Forderungen oder Verboten, einschließlich Aufforderungen ausländischer Gerichte, nachkommen, die direkt oder indirekt auf den im Anhang aufgeführten Gesetzen oder den darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen beruhen oder sich daraus ergeben.
Betroffenen Personen kann es nach den Verfahren der Artikel 7 und 8 genehmigt werden, ganz oder teilweise Forderungen oder Verboten nachzukommen, soweit anderenfalls ihre Interessen oder die der Gemeinschaft schwer geschädigt würden.
Die Kriterien für die Anwendung dieser Bestimmung werden nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt.
Ist hinreichend erwiesen, daß der Umstand, daß Forderungen oder Verboten nicht nachgekommen wird, einer natürlichen oder juristischen Person schweren Schaden zufügen würde, so unterbreitet die Kommission dem in Artikel 8 genannten Ausschuß unverzüglich einen Entwurf der nach Maßgabe dieser Verordnung zu treffenden geeigneten Maßnahmen.
Artikel 6
Jede Person im Sinne von Artikel 11, die an einer Tätigkeit gemäß Artikel 1 teilnimmt, hat Anspruch auf Ersatz aller Schäden, einschließlich von Rechtskosten, die ihr aufgrund der Anwendung der im Anhang aufgeführten Gesetze oder der darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen entstanden sind.
Dieser Schadensersatz ist von der natürlichen oder juristischen Person oder sonstigen Stelle, die den Schaden verursacht hat, oder von der Person, die in deren Auftrag handelt oder als Vermittler auftritt, zu leisten.
Das Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gilt für nach diesem Artikel eingeleitete Verfahren und ergangene Urteile.
Schadensersatz kann nach Maßgabe von Titel II Abschnitte 2 bis 6 sowie gemäß Artikel 57 Absatz 3 dieses Übereinkommens durch gerichtliche Verfahren erlangt werden, die vor den Gerichten des Mitgliedstaats eingeleitet werden, in dem die Person, die Stelle oder die Person, die in deren Auftrag handelt oder als Vermittler auftritt, Vermögenswerte besitzt.
Unbeschadet anderer zur Verfügung stehender Mittel und im Einklang mit dem geltenden Recht könnte die Erlangung von Schadensersatz durch die Beschlagnahme und den Verkauf von Vermögenswerten, die diese Personen, Stellen oder Personen, die in deren Auftrag handeln oder als Vermittler auftreten, innerhalb der Gemeinschaft besitzen, einschließlich der Aktien und Anteile erfolgen, die an einer in der Gemeinschaft eingetragenen juristischen Person gehalten werden.
Artikel 7
Zur Durchführung dieser Verordnung
a) unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat umgehend und in vollem Umfang über die Auswirkungen der in Artikel 1 genannten Gesetze, Verordnungen und anderen Rechtsakte sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen, und zwar auf der Grundlage der gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen; sie veröffentlicht regelmäßig einen ausführlichen Bericht hierüber;
b) erteilt die Kommission Genehmigungen unter den in Artikel 5 genannten Voraussetzungen; bei der Festsetzung der Fristen für die Stellungnahme des Ausschusses trägt sie in vollem Umfang den Fristen Rechnung, die von den Personen einzuhalten sind, denen eine Genehmigung erteilt werden soll;
c) ergänzt oder streicht die Kommission gegebenenfalls Verweise auf Verordnungen oder andere Rechtsakte, die auf die im Anhang aufgeführten Gesetze zurückgehen und in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen;
d) veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung über die Entscheidungen, auf die die Artikel 4 und 6 Anwendung finden;
e) veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Name und Anschrift der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 2.
Artikel 8
Zur Durchführung von Artikel 7 Buchstaben b) und c) wird die Kommission durch einen Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, sofern sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die geplanten Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder wird keine Stellungnahme abgegeben, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Wochen vom Zeitpunkt der Vorlage beim Rat an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 9
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen einschlägige Vorschriften dieser Verordnung fest.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 10
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander von den im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und übermitteln einander alle sonstigen sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung.
Artikel 11
Diese Verordnung gilt für
1. alle natürlichen Personen, die in der Gemeinschaft ansässig (4) und Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind,
2. alle juristischen Personen, die in der Gemeinschaft eingetragen sind,
3. alle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 genannten natürlichen und juristischen Personen (5),
4. alle übrigen natürlichen Personen, die in der Gemeinschaft ansässig sind, sofern sich diese nicht in dem Land aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen,
5. alle übrigen natürlichen Personen im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihrer Küstengewässer und ihres Luftraums sowie in allen Luft- oder Wasserfahrzeugen, die der Gerichtsbarkeit oder Kontrolle eines Mitgliedstaats unterstehen und die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handeln.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2304/96 DER KOMMISSION vom 29. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Interventionsorte für Getreide sind im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2627/95 (4), festgelegt.
Finnland hat eine Änderung dieses Anhangs beantragt. Dem betreffenden Antrag sollte stattgegeben werden.
In Finnland beginnt der Interventionszeitraum am 1. November.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 wird wie folgt geändert:
Suomi: - der Interventionsort "Naantali" wird ersetzt durch den Interventionsort "Turku",
- der Interventionsort "Koria" wird als "Koria-Kouvola" bezeichnet.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. November 1996.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2315/96 DES RATES vom 25. November 1996 über die gemäß Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 am 1. Januar 1998 in das GATT 1994 einzubeziehenden Textil- und Bekleidungswaren und zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 und des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (2) (nachstehend "WTO" genannt) dem das Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (nachstehend "ÜTB" genannt) beigefügt ist.
Gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) und Absatz 11 ÜTB hat die Gemeinschaft am 1. Januar 1998 diejenigen Waren, auf die 1990 nicht weniger als 17 v. H. der gesamten Einfuhren aller unter das ÜTB fallenden Textil- und Bekleidungswaren in die Gemeinschaft entfielen, in die allgemeinen GATT-Regeln und -Disziplinen einzubeziehen und ferner die Liste der einbezogenen Waren dem Textilaufsichtsorgan der WTO vor dem 1. Januar 1997 zu notifizieren.
Bei der Auswahl der einzubeziehenden Waren ließ sich der Rat unter anderem von folgenden Faktoren leiten: Empfindlichkeit der Ware für die Gemeinschaftsindustrie insgesamt und deren Unternehmen in den einzelnen Regionen, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungssituation; Wirksamkeit der mengenmäßigen Beschränkungen für die Ware; Fähigkeit der Gemeinschaftsindustrie, sich dem verstärkten Wettbewerb bei Waren anzupassen, für die zur Zeit gegenüber einem oder mehreren Lieferländern mengenmäßige Beschränkungen gelten; Wunsch, daß sich während der gesamten zehnjährigen Übergangszeit in angemessenem Tempo eine Anpassung der Industrie vollzieht; Auswirkungen auf den Verbraucher; Auswirkungen auf Drittländer; Gelegenheit, die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Textilwaren und Bekleidung zu vereinfachen.
Den Stellungnahmen, die die Beteiligten auf eine entsprechende im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) veröffentlichte Aufforderung der Kommission unterbreiteten, wurde in dieser Hinsicht Rechnung getragen.
Die Liste der Waren in Anhang X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 muß geändert werden, um die am 1. Januar 1998 einzubeziehenden Waren herauszunehmen.
Die Liste der den allgemeinen GATT-Regeln und -Disziplinen unterliegenden Textil- und Bekleidungswaren in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (4) muß geändert werden, um die am 1. Januar 1998 in die allgemeinen GATT-Regeln und -Disziplinen einzubeziehenden Waren hinzuzufügen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die am 1. Januar 1998 in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einzubeziehenden Waren sind in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt.
(2) Anhang X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 erhält ab 1. Januar 1998 die Fassung in Anhang II dieser Verordnung.
(3) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 erhält ab 1. Januar 1998 die Fassung in Anhang III dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2325/96 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1598/95 und (EG) Nr. 1600/95 infolge der Änderung der Kombinierten Nomenklatur bezüglich mehrerer Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 16 Absätze 1 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei mehreren Milcherzeugnissen gelten seit 1. Januar 1997 Änderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission vom 9. September 1996 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3).
Es müssen deshalb die Verordnungen geändert werden, in denen die Unterpositionen der betreffenden KN-Codes anzupassen sind, insbesondere die nachstehenden Verordnungen:
- Verordnung (EG) Nr. 1598/96 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/96 (5),
- Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1170/96 (7).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1598/95 wird wie folgt geändert:
- Die KN-Codes 0406 90 07, 0406 90 08 und 0406 90 09 werden ersetzt durch die KN-Codes 0406 90 13, 0406 90 15 bzw. 0406 90 17.
- Die KN-Codes 0406 90 12, 0406 90 14 und 0406 90 16 und die sie betreffenden Angaben werden gestrichen.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 wird wie folgt geändert:
- In Anhang II werden
- unter der laufenden Nummer 40 die KN-Codes 0406 90 07 und 0406 90 12 ersetzt durch den KN-Code 0406 90 13;
- unter der laufenden Nummer 41 die KN-Codes 0406 90 08 und 0406 90 14 ersetzt durch den KN-Code 0406 90 15;
- unter der laufenden Nummer 47 die KN-Codes 0406 90 09 und 0406 90 16 ersetzt durch den KN-Code 0406 90 17.
- In Anhang IV werden unter der laufenden Nummer 4 die KN-Codes ex 0406 90 07, ex 0406 90 08 und ex 0406 90 09 ersetzt durch die KN-Codes ex 0406 90 13, ex 0406 90 15 bzw. ex 0406 90 17.
- In Anhang VI werden unter Punkt B die KN-Codes ex 0406 90 07, ex 0406 90 08 und ex 0406 90 09 ersetzt durch die KN-Codes ex 0406 90 13, ex 0406 90 15 bzw. ex 0406 90 17.
- In Anhang VII werden in der die Schweiz betreffenden Tabelle die KN-Codes ex 0406 90 07, ex 0406 90 08 und ex 0406 90 09 ersetzt durch die KN-Codes ex 0406 90 13, ex 0406 90 15 bzw. ex 0406 90 17.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2331/96 DES RATES vom 2. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (3) gemeinsame Regeln für den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen.
Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 enthält eine abschließende Liste von Faktoren, die zur Berichtigung des Normalwertes und des Ausfuhrpreises führen können, bevor diese miteinander verglichen werden, um zu ermitteln, ob Dumping vorliegt. Da es vorstellbar ist, daß sich andere in der genannten Verordnung aufgeführte Unterschiede in den Vertriebskosten unter bestimmten Umständen auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirken können, erscheint es sinnvoll, den abschließenden Charakter der Vorschrift in bezug auf Berichtigungen zu ändern.
Darüber hinaus erscheint es angemessen, die Voraussetzungen für eine Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen klarzustellen, wenn Angaben zu den Auswirkungen auf die Preise im betroffenen Markt für zwei Handelsstufen nicht vorliegen, und ferner eine Berichtigung zu ermöglichen, um die Zuweisung der Kosten zwischen verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands genauer zu regeln -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird wie folgt geändert:
1. Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) Handelsstufe
i) Eine Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen, einschließlich etwaiger Unterschiede bei Verkäufen durch Erstausrüster ('Original Equipment Manufacturer', OEM) erfolgt, sofern für die Vertriebskette in beiden Märkten nachgewiesen wird, daß der Ausfuhrpreis einschließlich des rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreises eine andere Handelsstufe betrifft als der Normalwert und daß sich der Unterschied auf die Vergleichbarkeit der Preise ausgewirkt hat; letzteres muß durch anhaltende und eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen und Preisen des Verkäufers für die verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands nachweisbar sein.
Die Höhe der Berichtigung richtet sich nach dem Marktwert des Unterschieds.
ii) Bei unter Ziffer i) nicht angesprochenen Fällen, wenn nämlich ein bestehender Unterschied bei der Handelsstufe aufgrund des Fehlens der entsprechenden Stufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nicht beziffert werden kann oder wenn es sich ergibt, daß bestimmte Funktionen sich eindeutig auf andere Handelsstufen beziehen als auf diejenigen, die in dem Vergleich zugrunde gelegt wurden, kann jedoch eine besondere Berichtigung erfolgen."
2. Der folgende Buchstabe wird hinzugefügt:
"k) Andere Faktoren
Eine Berichtigung kann auch für Unterschiede bei anderen nicht unter den Buchstaben a) bis j) genannten Faktoren vorgenommen werden, sofern die Auswirkung auf die Vergleichbarkeit der Preise im Sinne dieses Absatzes nachgewiesen werden kann; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Kunden aufgrund der Unterschiede bei diesen Faktoren auf dem Inlandsmarkt anhaltend unterschiedliche Preise zahlen."
Artikel 2
Diese Verordnung findet auf alle Verfahren Anwendung, die nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eingeleitet wurden.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2333/96 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2051/96 zur Festlegung ausführlicher Durchführungsvorschriften für die Unterstützung der Ausfuhr von Rindfleisch, dem bei der Einfuhr nach Kanada eine besondere Behandlung zugute kommen kann, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/96 der Kommission (3) wurden Bestimmungen zur Ausfuhr von Rindfleisch nach Kanada, insbesondere zur vierteljährlichen Erteilung von Lizenzen festgelegt.
Unter Berücksichtigung der kanadischen Vorschriften zur Anwendung des WTO-Zollkontingents für Rindfleisch sind mehrere Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 2051/96 und (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/96, zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2051/96 erhält folgende Fassung:
"(1) Diese Verordnung enthält ausführliche Durchführungsvorschriften für die Ausfuhr von 5 000 Tonnen/Jahr frischem, gekühltem oder gefrorenem Rind- und Kalbfleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft, das für eine besondere Behandlung in Frage kommt, nach Kanada."
Artikel 2
Artikel 12a der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Die Lizenzen dürfen nur am fünften Tag jedes Monats beantragt werden."
2. Im letzten Satz von Absatz 8 wird das Wort "Vierteljahr" ersetzt durch das Wort "Monat".
3. Absatz 9 erhält folgende Fassung:
"(9) Die Lizenzen werden spätestens am 21. Tag jedes Monats erteilt."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1997.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2338/96 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1996 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2369/96 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für 10 000 Tonnen anders bearbeiteten Hafer der KN-Codes 1104 22 92 und 1104 22 99
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der WTO hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ab 1. Januar 1996 für jedes Wirtschaftsjahr ein Zollkontingent für die Einfuhr zum Nullsatz von je 10 000 Tonnen anders bearbeitetem Hafer der KN-Codes 1104 22 92 und 1104 22 99 festzusetzen.
Für diese Einfuhren muß eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden. Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen diese Lizenzen erteilt werden.
Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhren sollte ein System von Sicherheiten eingeführt werden. Um der durch die Zollbefreiung bedingten Gefahr von Spekulationen zu begegnen, sind diese Einfuhrmöglichkeiten auf Wirtschaftsbeteiligte zu beschränken, die eine Sicherheit für die Einfuhr geleistet haben, den Nachweis erbringen, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausüben, und die in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, eingetragen sind.
Die detaillierten Bestimmungen zur Abwicklung der Einfuhren, insbesondere die Bestimmungen über die Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (3), erlassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die pro Wirtschaftsjahr vorgesehene Einfuhr zum Nullsatz von 10 000 Tonnen anders bearbeitetem Hafer der KN-Codes 1104 22 92 und 1104 22 99 ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird.
Im Wirtschaftsjahr 1995/96 dürfen jedoch höchstens 5 000 Tonnen eingeführt werden.
Artikel 2
(1) Anträge auf Einfuhrlizenz im Rahmen der Menge gemäß Artikel 1 sind nur gültig, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Der Antrag bezieht sich auf höchstens 350 Tonnen einzuführenden Hafers.
b) Wird der Antrag von einem Bevollmächtigten eingereicht, so sind Name und Anschrift des Auftraggebers anzugeben.
c) Dem Antrag ist folgendes beigefügt:
- der Nachweis, daß es sich beim Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausübt und in dem Mitgliedstaat eingetragen ist, in dem der Antrag gestellt wird;
- der Nachweis, daß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats für die redliche Absicht des Antragstellers eine Sicherheit von 5 ECU/t geleistet wurde;
- eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, daß er nur einen Antrag eingereicht hat.
Stellt der Antragsteller für ein und dasselbe Erzeugnis mehr als einen Antrag auf Einfuhrlizenz, so sind alle seine Anträge ungültig.
Anträge auf Einfuhrlizenzen für anders bearbeiteten Hafer, die zwischen dem 1. Januar 1996 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht werden, gelten als im Sinne dieser Verordnung eingereicht.
Zu diesem Zweck unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission fernschriftlich innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die Mengenangaben in den während dieser Zeit eingegangenen Anträgen auf Einfuhrlizenzen für anders bearbeiteten Hafer der in Artikel 1 genannten KN-Codes.
Auf der Grundlage der so mitgeteilten Mengen wendet die Kommission gegebenenfalls die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 an.
(2) Ein Antrag kann nicht zurückgezogen werden.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Einfuhrlizenz für anders bearbeiteten Hafer der KN-Codes 1104 22 92 und 1104 22 99 sind bei den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten am zweiten Montag jeden Monats bis 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzureichen.
Zu diesem Zweck steht für jeden Monat eine Menge von 1 000 Tonnen zur Verfügung, bis die in Artikel 1 genannten Mengen ausgeschöpft sind.
Die im Laufe eines Monats nicht verbrauchten Mengen werden bis zum Ende eines jeden Wirtschaftsjahres auf den jeweils folgenden Monat übertragen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich nach dem Muster von Anhang I dieser Verordnung innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der für die Antragstellung gesetzten Frist folgendes mit:
- Zahl der eingereichten gültigen Anträge, auch wenn diese Zahl Null ist,
- die Menge Hafer, für die Lizenzanträge eingereicht wurden,
- Name und Anschrift der Antragsteller.
(3) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Ablauf der Mitteilungsfrist gemäß Absatz 2 teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob für die insgesamt beantragten Mengen der einzelnen Erzeugnisse Lizenzen erteilt werden können.
Übersteigt diese Menge die im betreffenden Zeitraum einzuführende Erzeugnismenge, so teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, um welchen Prozentsatz/welche Prozentsätze sie die beantragten Mengen bei der Lizenzerteilung verringern müssen.
Liegt die Gesamtheit der Mengen in den zwischen dem 1. Januar 1996 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereichten Einfuhrlizenzanträgen und den im selben Zeitraum erteilten Lizenzen, die der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 mitgeteilt wurden, über der in Artikel 1 vorgesehenen Menge, so wendet die Kommission einen Kürzungssatz auf die Mengen an, auf die sich diese Anträge und Lizenzen jeweils beziehen.
Bei bereits erteilten Lizenzen wird auf die sich so ergebende Menge der in Artikel 1 genannte verminderte Zoll und auf die Restmenge bis zu der Menge, für welche die Lizenz erteilt worden war, der am Tag der Erfuellung der Zollförmlichkeiten geltende Einfuhrzoll angewandt.
Die für die Ausstellung von Einfuhrlizenzen zuständige Stelle des Mitgliedstaats, der diese Lizenzen erteilt, stellt auf Antrag des betroffenen Wirtschaftsbeteiligten eine Bescheinigung nach dem Muster von Anhang II aus, in der die Menge angegeben ist, für die gemäß Artikel 880 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (4) eine Erstattung der Abgabe beantragt werden kann.
Auf Grundlage dieser Bescheinigung kann der betroffene Wirtschaftsteilnehmer bei der Zollstelle, an der die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt ist bzw. erfolgen wird, gemäß den Artikeln 877 bis 881 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 eine Erstattung der Abgabe beantragen.
(4) Die Einfuhrlizenzen werden sobald wie möglich nach der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3, in jedem Fall jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen erteilt.
Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 (5) beträgt die Gültigkeitsdauer der Lizenzen für anders bearbeiteten Hafer im Rahmen des vorliegenden Kontingents 45 Tage.
Artikel 4
Die Einfuhrlizenzen müssen die nachstehenden Angaben enthalten und folgende Bedingungen erfuellen:
- In den Feldern 7 und 8 werden jeweils Herkunfts- und Ursprungsland des betreffenden Erzeugnisses angegeben.
- In den Feldern 7 und 8 ist die Angabe "Ja" anzukreuzen.
- Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (6) darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 angegebene Menge nicht übersteigen. Demnach ist in Feld 19 die Zahl "0" einzutragen.
- Feld 20 enthält eine der folgenden Angaben:
- Reglamento (CE) n° 2369/96
- Forordning (EF) nr.
2369/96
- Verordnung (EG) Nr. 2369/96
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
2369/96
- Regulation (EC) No 2369/96
- Règlement (CE) n° 2369/96
- Regolamento (CE) n. 2369/96
- Verordening (EG) nr.
2369/96
- Regulamento (CE) nº 2369/96
- Asetus (EY) N:o 2369/96
- Förordning (EG) nr 2369/96.
- Feld 24 enthält eine der folgenden Angaben:
- Derecho cero.
Contingente arancelario de granos de avena trabajados de otra forma de los códigos NC 1104 22 92 y 1104 22 99
- Toldfritagelse.
Toldkontingent for havrekerner, bearbejdet på anden måde, i KN-kode 1104 22 92 og 1104 22 99
- Nullsatz.
Zollkontingent für anders bearbeiteten Hafer der KN-Codes 1104 22 92 und 1104 22 99
- Äáóìüò ìçäÝí.
ÄáóìïëïãéêÞ ðïóüóôùóç óðüñùí âñþìçò áëëéþò åðåîåñãáóìÝíùí ôùí êùäéêþí ÓÏ 1104 22 92 êáé 1104 22 99
- Zero duty.
Tariff quota for oats grains otherwise worked falling within CN codes 1104 22 92 and 1104 22 99
- Droit zéro.
Contingent tarifaire de grains d'avoine autrement travaillés des codes NC 1104 22 92 et 1104 22 99
- Dazio zero.
Contingente tariffario di cereali di avena altrimenti lavorati dei codici NC 1104 22 92 e 1104 22 99
- Nulrecht.
Tariefcontingent voor op andere wijze bewerkte haver van de GN-codes 1104 22 92 en 1104 22 99
- Direito igual a zero.
Contingente pautal de grãos de aveia trabalhados de outro modo, dos códigos NC 1104 22 92 e 1104 22 99
- Tulliton.
CN-koodeihin 1104 22 92 ja 1104 22 99 kuuluvien muulla tavoin käsiteltyjen kauranjyvien kiintiö
- Tullsats 0.
Tullkvot för korn av havre bearbetad på annat sätt med KN-nummer 1104 22 92 och 1104 22 99.
- Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die auf der Einfuhrlizenz beruhenden Rechte nicht übertragbar.
Artikel 5
Die als Garantie für die redliche Absicht geleistete Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich wird gleichzeitig mit der Erteilung der Lizenz freigegeben.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich folgendes mit:
a) innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erteilung der Einfuhrlizenzen die Menge der einzelnen Erzeugnisse, für die Lizenzen erteilt wurden, zusammen mit dem Ausstellungsdatum, dem Ursprungs- und dem Herkunftsland der Erzeugnisse sowie mit Namen und Anschrift der Lizenzinhaber, und
b) jeweils bis zum letzten Arbeitstag des Monats nach der Abfertigung des Erzeugnisses zum freien Verkehr die unter Buchstabe a) genannten Informationen für die Erzeugnismenge, die zum freien Verkehr abgefertigt wurde, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern.
(2) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 müssen auch dann erfolgen, wenn keine Anträge gestellt oder keine Lizenzen erteilt wurden oder wenn keine Einfuhren stattgefunden haben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2375/96 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1890/96 (4) erlassen.
Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 werden die pauschalen Einfuhrwerte ungültig, wenn der Kommission während sieben Tagen hintereinander keine repräsentative Durchschnittsnotierung mitgeteilt wird. Für den Fall, daß aufgrund dieser Regelung für ein bestimmtes Erzeugnis kein pauschaler Einfuhrwert mehr gilt, sollte vorgesehen werden, daß auf dieses Erzeugnis der pauschale Einfuhrwert anzuwenden ist, der dem zuletzt gültigen Durchschnitt der pauschalen Einfuhrwerte entspricht. Außerdem ist klarzustellen, daß der im Sinne der Artikel 173 bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2153/96 (6), zuletzt gültige Einheitswert nur zu Beginn der im Anhang zu derselben Verordnung genannten Anwendungszeiträume als pauschaler Einfuhrwert berücksichtigt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung:
"(4) In den im Anhang Teil A genannten Anwendungszeiträumen bleiben die pauschalen Einfuhrwerte gültig, solange sie nicht geändert werden.
Sie werden jedoch ungültig, wenn der Kommission während sieben Markttagen hintereinander keine repräsentative Durchschnittsnotierung mitgeteilt wird.
Ist in Anwendung des vorstehenden Absatzes für ein bestimmtes Erzeugnis kein pauschaler Einfuhrwert gültig, entspricht der auf dieses Erzeugnis anwendbare pauschale Einfuhrwert dem zuletzt gültigen, gemäß Absatz 3 berechneten Durchschnitt der pauschalen Einfuhrwerte.
(5) Abweichend von Absatz 1 entspricht der pauschale Einfuhrwert, der ab dem ersten Tag der im Anhang Teil A genannten Anwendungszeiträume auf ein bestimmtes Erzeugnis anwendbar ist, wenn er nicht berechnet werden konnte, dem für dieses Erzeugnis gemäß den Artikel 173 bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zuletzt gültigen Einheitswert."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2382/96 DES RATES vom 9. Dezember 1996 zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 2471/94 zwecks Aufhebung der Beschränkungen der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 73g und 228a,
gestützt auf den vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt 96/708/GASP vom 9. Dezember 1996 zur Aufhebung der Beschränkungen der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina (1), der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1074 (1996) beschlossen wurde,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Einklang mit Absatz 4 seiner Resolution 1022 (1995) in seiner Resolution 1074 (1996) beschlossen, die in seinen Resolutionen 757 (1992), 787 (1992), 820 (1993), 942 (1994), 943 (1994), 988 (1995), 992 (1995), 1003 (1995) und 1015 (1995) verhängten Maßnahmen aufzuheben.
In Anbetracht dessen sollten die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 (2) und die Verordnung (EG) Nr. 2471/94 (3) aufgehoben werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN.
Artikel 1
Die Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 2471/94 werden aufgehoben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können gemäß den gesetzlichen Bestimmungen alle Gelder und Vermögenswerte freigeben, die aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 2471/94 eingefroren oder beschlagnahmt worden waren; Gelder oder Vermögen, die Gegenstand von Forderungen, Pfandrechten, gerichtlichen Entscheidungen oder dinglichen Belastungen sind oder einer natürlichen oder juristischen Person, einer Gesellschaft oder einem sonstigen Rechtsträger gehören, welche(r) nach den Rechtsvorschriften oder den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung des betreffenden Mitgliedstaats für zahlungsunfähig erklärt wurde oder als zahlungsunfähig gilt, bleiben jedoch solange eingefroren oder beschlagnahmt, bis sie nach den einschlägigen Rechtsvorschriften freigegeben werden.
Artikel 3
Dieses Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2386/96 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1996 zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates vom 22. April 1996 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 736/96 kann die Kommission innerhalb der in dieser Verordnung und ihrem Anhang festgelegten Grenzen Durchführungsbestimmungen über die Form, den Inhalt und die sonstigen Einzelheiten der in Artikel 1 der Verordnung vorgesehenen Mitteilungen erlassen.
Um das Informationssystem auf technischer Ebene zu vereinfachen und vergleichbare Daten zu erheben, sind die Mitteilungen der Mitgliedstaaten - und in einigen Fällen der Unternehmen - durch Verwendung von Fragebögen zu vereinheitlichen, die als Leitfaden für Darstellung und Inhalt solcher Mitteilungen verwendet werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitteilungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 736/96 sind in der im Anhang zur vorliegenden Verordnung vorgegebenen Form zu erstellen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2398/96 DES RATES vom 12. Dezember 1996 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Fleisch von Truthühnern mit Ursprung in und Herkunft aus Israel im Rahmen des Assoziationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits wurde am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnet.
Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens wurden dessen handelspolitische Bestimmungen mit dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Anwendung gebracht; dieses Interimsabkommen, das am 18. Dezember 1995 unterzeichnet wurde und am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist, wurde mit dem Beschluß 96/206/EGKS/EG des Rates und der Kommission (1) genehmigt.
Gemäß dem Protokoll Nr. 1 der genannten Abkommen wird der bei der Einfuhr von Fleisch von Truthühnern mit Ursprung in und Herkunft aus Israel in die Gemeinschaft angewendete spezifische Zoll im Rahmen einer Menge von 1 400 Tonnen gesenkt.
Dieses Kontingent ist auf jährlicher Basis mit Wirkung vom 1. Januar 1996 zu eröffnen, und es sind die zu seiner Verwaltung notwendigen Maßnahmen vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein Zollkontingent für die Einfuhr von Fleisch von Truthühnern mit Ursprung in und Herkunft aus Israel im Rahmen einer jährlichen Menge von 1 400 Tonnen eröffnet.
Folgende spezifischen Zölle sind bei der Einfuhr von Fleisch von Truthühnern der nachstehend angegebenen KN-Codes im Rahmen dieses Kontingents zu erheben:
- 0207 25 10: 170 ECU/Tonne,
- 0207 25 90: 186 ECU/Tonne,
- 0207 27 30: 134 ECU/Tonne,
- 0207 27 40: 93 ECU/Tonne,
- 0207 27 50: 339 ECU/Tonne,
- 0207 27 60: 127 ECU/Tonne,
- 0207 27 70: 230 ECU/Tonne.
Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 (2) erlassen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2400/96 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Anträge auf Eintragung bestimmter Bezeichnungen als geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen übermittelt.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß diese Anträge mit der Verordnung übereinstimmen und insbesondere alle in Artikel 4 derselben Verordnung vorgesehenen Angaben enthalten.
Bei der Kommission wurde nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften kein Einspruch gegen die betreffenden Bezeichnungen im Sinne von Artikel 7 der genannten Verordnung erhoben (2).
Diese Bezeichnungen sollten deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben eingetragen und dank dieser Eintragung in der Gemeinschaft als geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen geschützt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang genannten Bezeichnungen werden in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) oder geschützte geographische Angaben (g.g.A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2402/96 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter jährlicher Zollkontingente für Süßkartoffeln und Maniokstärke
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluß 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluß der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand nach Artikel XXIII des GATT (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 96/317/EG hat der Rat eine Änderung der Einfuhrregelung für Maniokstärke des KN-Codes 1108 14 00 gebilligt, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 3015/95 der Kommission vom 19. Dezember 1995 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für Süßkartoffeln und Maniokstärke für bestimmte Verwendungszwecke (1996) (3) festgelegt ist.
Die genannte Verordnung ist daher mit der Verordnung (EG) Nr. 1031/96 der Kommission (4) geändert worden.
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet, jährlich zwei Zollkontingente für die zollfreie Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 0714 20 90 zugunsten der Volksrepublik China bzw. zugunsten anderer Drittländer sowie zwei Zollkontingente für Maniokstärke des KN-Codes 1108 14 00 für bestimmte Verwendungszwecke zu eröffnen.
Die ab 1. Januar 1997 im Zuge von Mehrjahresregelungen vorzunehmende Eröffnung und Verwaltung der jährlichen Zollkontingente für Süßkartoffeln und Maniokstärke hat sowohl den Vorschriften der vorstehend bezeichneten Verordnung (EG) Nr. 3015/95 als auch den hieran erfolgten Änderungen aufgrund des vorstehenden Beschlusses 96/317/EG Rechnung zu tragen.
Um die ordnungsgemäße Verwaltung der genannten Regelungen sicherzustellen und eine Überschreitung der festgesetzten Jahresmengen zu vermeiden, sind besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzerteilung zu erlassen. Diese Bestimmungen ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2350/96 (6), oder weichen von ihr ab.
Bei Süßkartoffeln müssen die für die menschliche Ernährung bestimmten Süßkartoffeln von anderen Erzeugnissen unterschieden werden. Die Art und Weise der Aufmachung und der Verpackung der für den vorerwähnten Verwendungszweck bestimmten Süßkartoffeln des KN-Codes 0714 20 10 müssen festgelegt werden, so daß Erzeugnisse, die diesen Aufmachungs- und Verpackungsbedingungen nicht entsprechen, unter den KN-Code 0714 20 90 fallen.
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3015/95 im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 anwendbaren Regeln für die Verwaltung und Überwachung der Einfuhren sollten beibehalten und insbesondere die Vorlage eines von den chinesischen Behörden oder unter deren Verantwortung ausgestellten Ausfuhrdokuments für Waren mit Ursprung in diesem Land gefordert werden.
Bei Maniokstärke ist entsprechend den von der Gemeinschaft eingegangenen und mit dem Beschluß 96/317/EG gebilligten neuen Verpflichtungen ein autonomes jährliches Zusatzkontingent von 10 500 t zu eröffnen, von denen 10 000 t dem Königreich Thailand vorbehalten sind. In dem diesbezüglichen Abkommen ist ferner vereinbart, daß auf die zuvor bei den Zollkontingenten für Maniokstärke festgelegten Bedingungen für die Endverwendung verzichtet wird. Vorzuschreiben ist aber insbesondere, daß die aus diesem Land im Rahmen der ihm vorbehaltenen Menge eingeführten Erzeugnisse von einer Ausfuhrbescheinigung begleitet sein müssen, die von den zuständigen thailändischen Behörden ausgestellt ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab dem 1. Januar 1997 werden die nachstehenden Kontingente eröffnet:
1. ein zollfreies Zollkontingent von 5 000 t jährlich für die Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmten Süßkartoffeln des KN-Codes 0714 20 90 mit Ursprung in anderen Drittländern als der Volksrepublik China;
2. ein zollfreies Zollkontingent von 600 000 t jährlich für die Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmten Süßkartoffeln des KN-Codes 0714 20 90 mit Ursprung in der Volksrepublik China;
3. ein Zollkontingent von 10 000 t jährlich für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Maniokstärke des KN-Codes 1108 14 00 zu dem um 100 ECU/t verringerten Meistbegünstigungszollsatz;
4. ein autonomes Zusatzkontingent von 10 500 t jährlich für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Maniokstärke des KN-Codes 1108 14 00 zu dem um 100 ECU/t verringerten Meistbegünstigungszollsatz; innerhalb dieses autonomen Zusatzkontingents ist eine Menge von 10 000 t dem Königreich Thailand vorbehalten.
TITEL I
Süßkartoffeln für bestimmte Verwendungszwecke
Artikel 2
(1) Die Einfuhrlizenzen im Rahmen der für die Erzeugnisse nach Artikel 1 Nummern 1 und 2 eröffneten Zollkontingente werden gemäß den Bestimmungen dieses Titels erteilt.
(2) Als für die menschliche Ernährung bestimmt im Sinne des KN-Codes 0714 20 10 sind anläßlich der Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Süßkartoffeln, frisch und ganz, in unmittelbaren Umschließungen anzusehen.
Die Bestimmungen dieses Titels gelten nicht bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der im vorstehenden Unterabsatz bezeichneten Süßkartoffeln für den menschlichen Verbrauch.
Artikel 3
Die Lizenzanträge können bei den zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat jeden Dienstag bis 13 Uhr (Brüsseler Ortszeit) oder, wenn dies kein Werktag ist, am nächsten darauffolgenden Werktag gestellt werden.
Artikel 4
(1) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land.
Für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China ist der Lizenzantrag nur dann zulässig, wenn ihm das Original des von der Regierung der Volksrepublik China oder unter ihrer Verantwortung ausgestellten Ausfuhrdokuments nach dem Muster in Anhang I beigefügt ist. Die Farbe dieses Ausfuhrdokuments ist blau.
(2) Die Lizenzen enthalten in Feld 24 einen der folgenden Vermerke:
- Exención del derecho de aduana [artículo 4 del Reglamento (CE) n° 2402/96]
- Fritagelse for toldsatser (artikel 4 i forordning (EF) nr.
2402/96)
- Zollfrei (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2402/96)
- ÁðáëëáãÞ áðü ôïí ôåëùíåéáêü äáóìü [Üñèñï 4 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè.
2402/96]
- Exemption from customs duty (Article 4 of Regulation (EC) No 2402/96)
- Exemption du droit de douane [article 4 du règlement (CE) n° 2402/96]
- Esenzione dal dazio doganale [articolo 4 del regolamento (CE) n. 2402/96]
- Vrijgesteld van douanerecht (artikel 4 van Verordening (EG) nr.
2402/96)
- Isenção de direito aduaneiro [artigo 4º do Regulamento (CE) nº 2402/96]
- Tullivapaa (asetuksen (EY) N:o 2402/96 4 artikla)
- Tullfri (artikel 4 förordning (EG) nr 2402/96).
Artikel 5
(1) Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist nicht anwendbar.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 10 und 11 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Die Zahl "0" wird für diesen Zweck in das Feld 22 der Lizenz eingetragen.
(3) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist anwendbar.
Artikel 6
Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen beträgt 20 ECU/t.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln den Dienststellen der Kommission bis spätestens 17 Uhr (Brüsseler Ortszeit) an dem auf den Tag der Antragstellung gemäß Artikel 3 folgenden Werktag die nachstehenden Angaben aus den Lizenzanträgen:
- Name des Antragstellers,
- beantragte Mengen,
- Ursprung der Erzeugnisse,
- Nummer des Ausfuhrdokuments sowie Name des Schiffes für Erzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China.
Artikel 8
(1) Die Dienststellen der Kommission teilen den Mitgliedstaaten fernschriftlich oder per Telefax mit, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben wird.
Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt worden sind, die verfügbaren Mengen, so geben die Kommissionsdienststellen fernschriftlich oder per Telefax den einheitlichen Prozentsatz an, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
Die Lizenzen werden nur innerhalb der in Artikel 1 Nummern 1 und 2 festgesetzten Kontingente erteilt.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Einfuhrlizenzen ab Eingang der Mitteilung der Kommissionsdienststellen erteilen.
Die erteilten Lizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des vierten auf diesen Zeitpunkt folgenden Monats.
TITEL II
Maniokstärke
Artikel 9
Die Einfuhrlizenzen im Rahmen der für die Erzeugnisse nach Artikel 1 Nummern 3 und 4 eröffneten Zollkontingente können bei den zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat jeden Dienstag bis 13 Uhr (Brüsseler Ortszeit) oder, wenn dies kein Werktag ist, am nächsten darauffolgenden Werktag beantragt werden.
Die Lizenzanträge sind für jeden auf eigene Rechnung handelnden Antragsteller auf 1 000 t begrenzt.
Artikel 10
(1) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten in Feld 24 folgenden Vermerk:
"Einfuhrzoll ermäßigt um 100 ECU/t [Verordnung (EG) Nr. 2402/96]."
(2) Bezieht sich der Lizenzantrag auf ein Erzeugnis mit Ursprung in Thailand, das aus diesem Land im Rahmen der ihm vorbehaltenen Menge von 10 000 t gemäß Artikel 1 Nummer 4 eingeführt werden soll, so muß dem Antrag eine Ausfuhrbescheinigung nach dem Muster in Anhang II beiliegen. Die genannte Ausfuhrbescheinigung muß in englischer Sprache abgefaßt und durch die zuständige Behörde dieses Landes, nämlich das "Ministry of Commerce, Department of Foreign Trade", ausgestellt sein.
In diesem Fall enthalten der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz in Feld 8 folgende Angabe:
Artikel 11
Die Artikel 5 und 6 sind auf die Einfuhren im Rahmen dieses Titels anwendbar.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten übermitteln den Dienststellen der Kommission bis spätestens 13 Uhr (Brüsseler Ortszeit) an dem auf den Tag der Antragstellung gemäß Artikel 9 folgenden Tag die nachstehenden Angaben aus den Lizenzanträgen:
- Name des Antragstellers,
- beantragte Mengen,
- Ursprungsland bei Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in Thailand, wenn für diese eine thailändische Ausfuhrbescheinigung vorhanden ist.
Artikel 13
(1) Die Dienststellen der Kommission teilen den Mitgliedstaaten fernschriftlich oder per Telefax mit, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben wird.
Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt worden sind, die verfügbaren Mengen, so geben die Kommissionsdienststellen fernschriftlich oder per Telefax den einheitlichen Prozentsatz an, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Einfuhrlizenzen ab Eingang der Mitteilung der Kommissionsdienststellen erteilen.
Die erteilten Lizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des dritten auf diesen Zeitpunkt folgenden Monats.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2406/96 DES RATES vom 26. November 1996 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemeinsame Vermarktungsnormen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 (2) für bestimmte Fischereierzeugnisse und mit der Verordnung (EWG) Nr. 104/76 (3) für bestimmte Krebstiere festgelegt.
Um den Entwicklungen des Marktes und Änderungen der Handelsbedingungen Rechnung zu tragen, sind weitere umfangreiche Änderungen der genannten Verordnungen erforderlich. All diese Bestimmungen müssen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefaßt werden, damit sie die nötige Klarheit besitzen und vorschriftsmäßig angewandt werden können.
Es empfiehlt sich also, die Verordnungen (EWG) Nr. 103/76 und (EWG) Nr. 104/76 zu ersetzen.
Hauptzweck der gemeinsamen Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse ist, sowohl im Interesse der Erzeuger als auch der Verbraucher zur Verbesserung der Erzeugnisqualität und somit zur Erleichterung des Absatzes beizutragen. Da es sich bei Fischereierzeugnissen um nicht verarbeitete Erzeugnisse handelt, die frisch oder gekühlt auf den Markt kommen, ist ihre Qualität größtenteils vom Frischezustand abhängig, der durch eine organoleptische Prüfung anhand objektiver Kriterien festgestellt wird. Damit die einzelnen Lose von Fischereierzeugnissen hinsichtlich ihres Frischezustands einheitlich sind, dürfen sie jeweils nur Erzeugnisse einer Art enthalten und sollten vom selben Fangplatz und vom selben Schiff stammen.
Es ist eine begrenzte, aber ausreichende Zahl von Frischeklassen vorzusehen, wobei die Einteilung aufgrund angemessener Beurteilungschemata für die einzelnen Gruppen von Erzeugnissen erfolgt. Da nur Qualitätserzeugnisse gefördert werden sollen, sollten jedoch spätestens ab 1. Januar 2000 für Interventionsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation nicht mehr alle Frischeklassen in Frage kommen.
Mit Hilfe der gemeinsamen Vermarktungsnormen können auch einheitliche Handelsmerkmale der betreffenden Erzeugnisse für den gesamten Gemeinschaftsmarkt festgelegt werden, um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen und darüber hinaus eine einheitliche Anwendung der Preisregelung der gemeinsamen Marktorganisation zu erlauben. Zu diesem Zweck müssen die Fischereierzeugnisse nach Größenklassen eingeteilt werden, die aufgrund des Gewichts oder in bestimmten Fällen nach Größen festgelegt werden.
Die gemeinsamen Vermarktungsnormen gelten beim ersten Verkauf in der Gemeinschaft von Fischereierzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, unabhängig davon, ob sie aus der Gemeinschaft oder aus Drittländern stammen. Diese Normen gelten unbeschadet bestehender Hygienevorschriften oder im Rahmen der Bestandserhaltung erlassener Bestimmungen. Es ist besonders wichtig, daß zur Bestandserhaltung festgelegte Mindestfanggrößen in jedem Fall Vorrang vor den Größenklassen der gemeinsamen Vermarktungsnormen haben.
Die Anwendung der gemeinsamen Vermarktungsnormen auf Erzeugnisse aus Drittländern setzt zusätzliche Angaben auf den Verpackungen voraus. Diese Angaben sind jedoch nicht erforderlich, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die von Schiffen unter der Flagge von Drittländern unter den gleichen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt werden, wie sie für die Gemeinschaftserzeugung gelten.
In Anbetracht der in den meisten Mitgliedstaaten üblichen Praxis empfiehlt es sich, daß der Berufshandel die Einteilung in Frischeklassen und Größenklassen vornimmt. Insbesondere für die Beurteilung des Frischegrades anhand organoleptischer Kriterien sollte die Zusammenarbeit mit Sachverständigen vorgesehen werden, die zu diesem Zweck von den betreffenden Berufsverbänden benannt werden.
Im Hinblick auf eine gegenseitige Unterrichtung sollte jeder Mitgliedstaat den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission ein Verzeichnis der Namen und Anschriften der betreffenden Sachverständigen und Berufsverbände übermitteln -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
A. Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden für bestimmte Fischereierzeugnisse gemeinsame Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92, nachstehend "Grundverordnung" genannt, festgelegt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Vermarktung" das erste Anbieten und den ersten Verkauf für den menschlichen Verzehr auf dem Gebiet der Gemeinschaft;
b) "Los" eine bestimmte Menge von Fischereierzeugnissen einer bestimmten Art, die derselben Behandlung unterworfen wurde und vom selben Fangplatz und vom selben Schiff stammen könnte;
c) "Fangplatz" die in der Fischerei gebräuchliche Bezeichnung des Ortes, an dem die Fänge getätigt worden sind;
d) "Aufmachung" die Form, in der der Fisch vermarktet wird, d. h. ganz, ausgenommen, ohne Kopf usw.;
e) "sichtbare Parasiten" die Parasiten oder Gruppen von Parasiten, die eine Größe, eine Farbe oder eine Zeichnung haben, die eine klare Unterscheidung von den Fischgeweben und für das menschliche Auge unter guten Lichtverhältnissen eine Erkennung ohne optische Vergrößerungsmittel erlaubt.
(3) a) Die Bestimmungen dieser Verordnung über Frischeklassen für Fischereierzeugnisse gelten unbeschadet der Bedingungen der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (4).
b) Bis zum Erlaß eines Beschlusses der Kommission im Rahmen der Richtlinie 91/493/EWG ergeben sich die Kriterien für zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Fisch aus der Spalte "Nicht zugelassen" in Anhang I dieser Verordnung
Artikel 2
(1) Die in Artikel 3 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft oder aus Drittländern dürfen nur dann vermarktet werden, wenn sie dieser Verordnung entsprechen.
(2) Diese Verordnung gilt jedoch nicht für kleine Erzeugnismengen, die von Küstenfischern direkt an Einzelhändler oder an Verbraucher abgegeben werden.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 32 der Grundverordnung erlassen.
Artikel 3
(1) Für folgende Erzeugnisse werden Vermarktungsnormen festgelegt:
a) Seefische des KN-Codes 0302:
- Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa),
- Weißer Thun (Thunnus alalunga),
- Roter Thun (Thunnus thynnus),
- Großäugiger Thun (Thunnus oder Parathunnus obesus),
- Heringe der Art Clupea harengus,
- Kabeljau der Art Gadus morhua,
- Sardinen der Art Sardina pilchardus,
- Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus),
- Köhler (Pollachius virens),
- Pollack (Pollachius pollachius),
- Makrelen der Art Scomber scombrus,
- Makrelen der Art Scomber japonicus,
- Stöcker (Trachurus-Arten),
- Dornhaie (Squalus acanthias) und Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten),
- Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten),
- Merlan (Merlangius merlangus),
- Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou),
- Leng (Molva-Arten),
- Sardellen (Engraulis-Arten),
- Seehechte der Art Merluccius merluccius,
- Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten),
- Brachsenmakrelen (Brama-Arten),
- Seeteufel (Lophius-Arten),
- Scharben (Limanda limanda),
- Echte Rotzunge (Microstomus kitt),
- Franzosendorsch (Trisopterus luscus) und Zwergdorsch (Trisopterus minutus),
- Gelbstriemen (Boops boops),
- Laxierfisch (Maena smaris),
- Meeraal (Conger conger),
- Knurrhähne (Trigla-Arten),
- Meeräschen (Mugil-Arten),
- Rochen (Raja-Arten),
- Flunder (Platichthys flesus),
- Seezungen (Solea-Arten),
- Degenfische und Haarschwänze (Lepodopus caudatus und Aphanopus carbo);
b) Krebstiere des KN-Codes 0306, lebend, frisch oder gekühlt oder in Wasser gekocht oder gedünstet:
- Garnelen (Crangon crangon) und Tiefseegarnelen (Pandalus borealis),
- Taschenkrebse (Cancer pagurus),
- Kaisergranate (Nephrops norvegicus);
c) Kopffüßer des KN-Codes 0307:
- Tintenfische (Sepia officinalis und Rossia macrosoma).
(2) Die in Absatz 1 genannten Vermarktungsnormen umfassen:
a) Frischeklassen und
b) Größenklassen.
B. Frischeklassen
Artikel 4
(1) Die Frischeklassen werden für jedes Los nach dem Frischegrad der Erzeugnisse und einigen zusätzlichen Merkmalen bestimmt.
Der Frischegrad wird anhand der spezifischen Beurteilungsschemata für verschiedene Erzeugnistypen gemäß Anhang I bestimmt.
(2) Die in Artikel 3 genannten Erzeugnisse werden auf der Grundlage der Beurteilungsschemata nach Absatz 1 in Lose einer der folgenden Frischeklassen eingestuft:
a) Extra, A oder B für Fische, Knorpelfische, Kopffüßer und Kaisergranate;
b) Extra oder A für Garnelen.
Lebende Kaisergranate werden jedoch in eine Frischeklasse E eingestuft.
(3) Für die in Artikel 3 genannten Krebse gelten keine besonderen Frischenormen.
Es können jedoch nur ganze Krebse vermarktet werden, ausgenommen tragende weibliche Krebse oder Krebse mit weicher Schale.
Artikel 5
(1) Jedes Los muß hinsichtlich des Frischegrades einheitlich sein.
Ein Los von geringem Umfang braucht jedoch nicht einheitlich zu sein; in diesem Fall wird es in die niedrigste der darin vertretenen Frischeklassen eingestuft.
(2) Die Frischeklasse muß in deutlich lesbaren und unverwischbaren Buchstaben von mindestens fünf Zentimeter Höhe auf den Losen angegeben sein.
Artikel 6
(1) Die Einstufung eines Loses von Fischen, Knorpelfischen, Kopffüßern oder Kaisergranat gemäß Artikel 3 in Klasse B hat zur Folge, daß für dieses Los im Fall von Interventionen nach den Artikeln 12, 12a, 14 und 15 der Grundverordnung keine Beihilfen gewährt werden.
(2) Fische, Knorpelfische, Kopffüßer und Kaisergranat der Frischeklasse Extra dürfen weder Druckstellen noch Verletzungen, Verschmutzungen oder starke Farbveränderungen aufweisen.
(3) Fische, Knorpelfische, Kopffüßer und Kaisergranat der Frischeklasse A dürfen weder Verschmutzungen noch starke Farbveränderungen aufweisen.
Eine geringe Menge mit Druckstellen und oberflächlichen Verletzungen leichter Art ist zulässig.
(4) Bei Fischen, Knorpelfischen, Kopffüßern und Kaisergranat der Frischeklasse B ist eine geringe Menge mit Druckstellen und oberflächlichen Verletzungen stärkerer Art zulässig.
Sie dürfen weder Verschmutzungen noch starke Farbveränderungen aufweisen.
(5) Bei der Einstufung der Erzeugnisse in die einzelnen Frischeklassen werden unbeschadet der geltenden Hygienevorschriften auch das Auftreten sichtbarer Parasiten und - je nach Art und Aufmachung des Erzeugnisses - deren etwaiger negativer Einfluß auf die Erzeugnisqualität berücksichtigt.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 32 der Grundverordnung erlassen.
C. Größenklassen
Artikel 7
(1) Die Größeneinteilung der in Artikel 3 genannten Erzeugnisse wird nach Gewicht oder Anzahl je Kilogramm vorgenommen.
Für Sandgarnelen und Taschenkrebse erfolgt die Einteilung anhand der Breite des Panzers.
(2) Die mit dieser Verordnung nach dem Schema in Anhang II festgelegten Mindestgrößen gelten unbeschadet der in Länge ausgedrückten Mindestgrößen, die mit den folgenden Verordnungen festgelegt wurden:
- Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 des Rates vom 12. Juni 1986 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund (5),
- Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (6),
- Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer (7).
Zur Erleichterung der Kontrollen durch die zuständigen Behörden sind bei den von den Vermarktungsnormen betroffenen Arten die festgelegten biologischen Mindestgrößen, die in Anhang II aufgeführt sind, einzuhalten.
Artikel 8
(1) Die Lose werden nach dem Schema in Anhang II in Größenklassen eingeteilt.
(2) Jedes Los muß hinsichtlich der Größenklassen einheitlich sein.
Ein Los von geringem Umfang braucht jedoch nicht einheitlich zu sein; in diesem Fall wird es in die ungünstigste der darin vertretenen Größenklassen eingestuft.
(3) Größenklasse und Art der Aufmachung sind in deutlich lesbaren und unverwischbaren Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe auf den Losen anzugeben.
Auf jedem Los wird deutlich lesbar das Eigengewicht in Kilogramm angebracht.
Bei Losen, die in genormten Kisten zum Verkauf angeboten werden, ist diese Gewichtsangabe nicht erforderlich, wenn aus dem vor dem Verkauf vorgenommenen Wiegen hervorgeht, daß der in Kilogramm ausgedrückte Inhalt der Kisten ihrem angenommenen Fassungsvermögen entspricht.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere für die Methode des Wiegens und die Festlegung einer bei jedem Los zulässigen Abweichung gegenüber dem angegebenen oder angenommenen Eigengewicht nach unten oder nach oben, werden nach dem Verfahren des Artikels 32 der Grundverordnung erlassen.
Artikel 9
Pelagische Fische können auf der Grundlage eines Stichprobensystems in die verschiedenen Frische- und Größenklassen eingeteilt werden.
Dieses System muß hinsichtlich Frische und Größe der Fische eine möglichst weitgehende Einheitlichkeit des Loses gewährleisten.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Festlegung der Zahl der Stichproben, des Gewichts oder Fischvolumens jeder Stichprobe sowie der Verfahren zur Beurteilung der Einteilung und der Überprüfung des Gewichts der vermarkteten Lose, werden nach dem Verfahren des Artikels 32 der Grundverordnung erlassen.
Artikel 10
Zur Sicherstellung der örtlichen oder regionalen Versorgung bestimmter Küstengebiete der Gemeinschaft mit Garnelen können Ausnahmen von den in Anhang II für diese Erzeugnisse vorgesehenen Mindestgrößen festgelegt werden.
Die Bestimmung dieser Gebiete und die Festsetzung der entsprechenden Vermarktungsgrößen erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 32 der Grundverordnung.
D. Erzeugnisse aus Drittländern
Artikel 11
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 dürfen die in Artikel 3 genannten Erzeugnisse mit Ursprung aus Drittländern nur dann vermarktet werden, wenn sie in Verpackungen angeboten werden, die gut sichtbar und deutlich lesbar folgende Angaben tragen:
- Ursprungsland in lateinischen Druckbuchstaben von mindestens 20 mm Höhe,
- wissenschaftliche Bezeichnung der Art und Handelsbezeichnung,
- Art der Aufmachung,
- Frischeklasse und Größenklasse,
- Nettogewicht in Kilogramm der in den Verpackungen enthaltenen Erzeugnisse,
- Datum der Einstufung und Versanddatum,
- Name und Anschrift des Absenders.
(2) Für die in Artikel 3 genannten Erzeugnisse, die von Schiffen unter der Flagge eines Drittlandes direkt von den Fangplätzen aus in einen Hafen der Gemeinschaft verbracht werden und für die Vermarktung bestimmt sind, gelten jedoch unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1093/94 (8) die gleichen Bestimmungen wie für die Gemeinschaftserzeugung.
E. Schlußbestimmungen
Artikel 12
(1) Der Berufshandel nimmt die Einstufung in die Frischeklassen Extra, A und B sowie nach Größenklassen zusammen mit Sachverständigen vor, die zu diesem Zweck von den betreffenden Berufsverbänden benannt werden.
Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen durch, um die Einhaltung dieser Bestimmung sicherzustellen.
(2) Wird die Einstufung nicht gemäß dem Verfahren in Absatz 1 durchgeführt, können die zuständigen einzelstaatlichen Behörden die Einstufung selbst vornehmen.
Artikel 13
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens einen Monat vor Inkrafttreten dieser Verordnung ein Verzeichnis der Namen und Anschriften der in Artikel 12 genannten Sachverständigen und Berufsverbände.
Jede Änderung dieses Verzeichnisses wird den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
Artikel 14
Die Kommission legt dem Rat vor dem 31. Dezember 2001 einen Bericht über die Ergebnisse der Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 dieser Verordnung vor, dem sie bei Bedarf geeignete Vorschläge beifügt.
Artikel 15
Die Verordnungen (EWG) Nr. 103/76 und (EWG) Nr. 104/76 werden aufgehoben.
Verweisungen auf diese Verordnungen gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 16
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt Artikel 6 Absatz 1 ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2443/96 DES RATES vom 17. Dezember 1996 über zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts der anhaltend ernsten Schwierigkeiten im Rindfleischsektor aufgrund der Verunsicherung der Verbraucher durch die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) und infolge der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1357/96 (2) getroffenen Maßnahmen zur Stützung der Erzeugereinkommen sind zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors erforderlich.
Der den einzelnen Mitgliedstaaten für die direkte Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors zur Verfügung stehende Betrag ist nach einem Schlüssel zu verteilen, der insbesondere der Größe des Rinderbestands in jedem Mitgliedstaat Rechnung trägt. Die Mitgliedstaaten verteilen die verfügbaren Gesamtmittel nach objektiven Kriterien und tragen dafür Sorge, daß Marktstörungen vermieden werden.
Aus haushaltstechnischen Gründen finanziert die Gemeinschaft die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors nur, wenn die betreffenden Zahlungen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten verwenden die im Anhang festgesetzten Beträge, um nach objektiven Kriterien zusätzliche Zahlungen zur Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors auf ihrem Hoheitsgebiet zu gewähren, sofern diese Zahlungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
Artikel 2
(1) Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 dieser Verordnung gelten als Intervention zur Stabilisierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3).
(2) Die Gemeinschaft finanziert die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den in Artikel 1 vorgesehenen Zahlungen nur, wenn die Mitgliedstaaten diese Zahlungen spätestens zum 15. Oktober 1997 vornehmen.
Artikel 3
Der anzuwendende Umrechnungskurs ist der am 1. Dezember 1996 geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs.
Artikel 4
Die Durchführungsbestimmungen zur vorliegenden Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (4) erlassen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2449/96 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in bestimmten Drittländern außer Thailand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in Indonesien, in anderen Vertragsparteien der Welthandelsorganisation (WTO) außer Thailand, in der Volksrepublik China und in bestimmten Drittländern, die nicht Mitglieder der WTO sind, außer China, jährliche Einfuhrzollkontingente zu eröffnen. Im Rahmen dieser Kontingente ist der Zollsatz auf 6 % des Zollwerts beschränkt. Diese Kontingente müssen für mehrere Jahren von der Kommission eröffnet und verwaltet werden.
Es muß ein Verwaltungssystem beibehalten werden, das gewährleistet, daß nur Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Indonesien und der Volksrepublik China im Rahmen der diesen Ländern zugeteilten Kontingente eingeführt werden können. Deshalb muß die Erteilung einer Einfuhrlizenz weiterhin von der Vorlage einer von den Behörden dieser beiden Länder erteilten Ausfuhrbescheinigung abhängig gemacht werden, deren Muster der Kommission übermittelt worden ist. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Vietnam wird gemäß einer mehrjährigen Praxis unter anderem verlangt, daß dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz eine auf Veranlassung des Ausfuhrlands ausgestellte Bescheinigung beigefügt wird.
Da die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft herkömmlicherweise unter Zugrundelegung eines Kalenderjahres verwaltet wurden, ist es angebracht, diese Regelung auch in Zukunft beizubehalten.
Bei der Einfuhr der Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen, zu der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2350/96 (3), gemeinsame Durchführungsvorschriften festgelegt worden sind. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1527/96 (5), wurden die besonderen Durchführungsbestimmungen über Ein- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis festgelegt.
Er sollten die üblichen Zusatzvorschriften für die Verwaltung derartiger Kontingente, namentlich in bezug auf die Antragstellung und Erteilung von Lizenzen, sowie die Kontrolle der tatsächlichen Einfuhren beibehalten werden.
Um insbesondere den Ursprung der Erzeugnisse zu gewährleisten, dürfen Einfuhrlizenzen nur dann erteilt werden, wenn von den betreffenden Ländern ausgestellte Ursprungsbescheinigungen beigelegt werden. Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China ist jedoch keine Ursprungsbescheinigung erforderlich.
Um die ordnungsgemäße Durchführung der Regelung sicherzustellen, darf der Lizenzantrag höchstens für die Menge gestellt werden, die in der Bescheinigung über die Verladung und erfolgte Verschiffung in die Gemeinschaft angegeben ist. Außerdem muß die Hoechstmenge je Antrag festgesetzt und vorgeschrieben werden, daß sich der Antrag in keinem Fall auf eine höhere als die Menge beziehen darf, für welche die vorgenannten Nachweise erbracht wurden.
Sollten die tatsächlich entladenen Mengen geringfügig größer sein als die in den Einfuhrlizenzen angegebenen Mengen, so sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die überschüssigen Mengen zum freien Verkehr abgefertigt werden, sobald das Land, um dessen Erzeugnisse es sich handelt, die zu diesem Zweck vorgesehenen Formalitäten erledigen kann. Indonesien und China scheinen tatsächlich in der Lage zu sein, diese Toleranzen für sich in Anspruch zu nehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Kontingente
Artikel 1
Ab 1. Januar 1997 werden für die Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 folgende Jahreszollkontingente zum Zollsatz von 6 % des Zollwerts eröffnet:
1. ein Kontingent in Höhe von 825 000 Tonnen für die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in Indonesien,
2. ein Kontingent in Höhe von 145 590 Tonnen für die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in den anderen Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation (WTO) außer Thailand,
3. ein Kontingent in Höhe von 350 000 Tonnen für die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China,
4. ein Kontingent in Höhe von 32 000 Tonnen für die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in anderen Ländern, die nicht Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) sind, außer China; davon sind 2 000 Tonnen für die Einfuhr von zur menschlichen Ernährung verwendeten Erzeugnissen in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von nicht mehr als 28 kg, entweder frisch und ganz oder gefroren ohne Haut, auch in Stücken, vorbehalten.
Artikel 2
Im Hinblick auf die Abfertigung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr werden die Einfuhrlizenzanträge in jedem Mitgliedstaat gestellt und gelten die erteilten Lizenzen in der gesamten Gemeinschaft.
Artikel 3
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Dem Antrag muß das Original einer Bescheinigung der zuständigen Behörde des betreffenden Landes über den Ursprung der Ware nach dem Muster in Anhang I beiliegen. Für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China gemäß Artikel 1 Absatz 3 ist diese Bescheinigung jedoch nicht erforderlich.
b) Durch eine Frachtbriefkopie muß nachgewiesen werden, daß die Ware in dem Ursprungsland verladen und mit dem im Antrag genannten Schiff in die Gemeinschaft befördert wurde. Verfügt das betreffende Drittland über keinen direkten Zugang zum Meer, so ist außerdem ein internationaler Frachtbrief vorzulegen, der den Transport der Ware vom Ursprungsland zum Verladehafen bescheinigt.
c) Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien und China ist eine Ausfuhrbescheinigung gemäß Titel II beizufügen, die von den Behörden des jeweiligen Landes erteilt und nach dem Muster in Anhang II bzw. Anhang III ordnungsgemäß ausgefuellt sein muß. Das Original dieser Lizenz wird von der Behörde aufbewahrt, die die Einfuhrlizenz ausstellt. Betrifft der Einfuhrlizenzantrag jedoch nur einen Teil der in der Ausfuhrbescheinigung genannten Menge, so vermerkt die erteilende Behörde auf dem Original die Menge, für die das Original verwendet wurde, und gibt dieses dem Antragsteller zurück, nachdem sie es mit ihrem Stempel versehen hat. Bei der Erteilung der Einfuhrlizenz ist lediglich die in Feld 7 der indonesischen Ausfuhrbescheinigung und Feld 9 der chinesischen Ausfuhrbescheinigung angegebene Menge in Betracht zu ziehen.
d) Die beantragte Menge darf die in den Unterlagen nach den Buchstaben a), b) und c) angegebene Menge nicht übersteigen.
(2) Die Lizenzanträge, die im Hinblick auf die Abfertigung von zur menschlichen Ernährung verwendeten Erzeugnisarten der KN-Codes 0714 10 91 und 0714 90 11 zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden, dürfen je Antragsteller, der auf eigene Rechnung handelt, höchstens 150 Tonnen betreffen.
TITEL II
Ausfuhrbescheinigungen
Artikel 4
(1) Die von den Behörden der Republik Indonesien und der Volksrepublik China ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen werden in englischer Sprache gedruckt.
(2) Das Original und seine Kopien sind mit Schreibmaschine oder handschriftlich, in letzterem Fall mit Tinte und in Druckschrift, auszufuellen.
(3) Jede Ausfuhrbescheinigung trägt eine vorgedruckte fortlaufende Nummer und außerdem im oberen Feld eine Bescheinigungsnummer.
Die Kopien tragen die gleiche Nummer wie das Original.
Artikel 5
(1) Die Ausfuhrbescheinigungen gelten 120 Tage, vom Tag der Ausstellung an gerechnet, wobei dieser Tag in die Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung einbezogen wird.
Eine Bescheinigung ist nur gültig, wenn die Felder ordnungsgemäß ausgefuellt sind und wenn sie gemäß den darin enthaltenen Hinweisen mit einem Sichtvermerk versehen wurde. Die Mengen sind in Zahlen und in Buchstaben anzugeben.
(2) Die Ausfuhrbescheinigung ist ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen, wenn sie das Ausstellungsdatum und den Stempel der erteilenden Behörde sowie die Unterschrift der zur Unterzeichnung befugten Personen trägt.
TITEL III
Einfuhrlizenzen
Artikel 6
Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz und die Lizenz müssen enthalten:
a) in Feld 8 die Angabe des Drittlands des Erzeugnisursprungs.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land;
b) in Feld 24 einen der nachstehenden Vermerke:
- Derechos de aduana limitados al 6 % ad valorem [Reglamento (CE) n° 2449/96]
- Toldsatsen begrænses til 6 % af værdien (Forordning (EF) nr.
2449/96)
- Beschränkung des Zolls auf 6 % des Zollwerts (Verordnung (EG) Nr. 2449/96)
- Ôåëùíåéáêüò äáóìüò êáô' áíþôáôï üñéï 6 % êáô' áîßá [Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
2449/96]
- Customs duties limited to 6 % ad valorem (Regulation (EC) No 2449/96)
- Droits de douane limités à 6 % ad valorem [Règlement (CE) n° 2449/96]
- Dazi doganali limitati al 6 % ad valorem [Regolamento (CE) n. 2449/96]
- Douanerechten beperkt tot 6 % ad valorem (Verordening (EG) nr.
2449/96)
- Direitos aduaneiros limitados a 6 % ad valorem [Regulamento (CE) nº 2449/96]
- Arvotulli rajoitettu 6 prosenttiin (asetus (EY) N:o 2449/96)
- Tullsatsen begränsad till 6 % av värdet (Förordning (EG) nr 2449/96);
c) in Feld 20 den Namen des Schiffes, mit dem die Ware in die Gemeinschaft befördert wird oder wurde, sowie die Nummer der vorgelegten Ursprungsbescheinigung und im Fall von Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien oder China jeweils die Nummer und das Datum der indonesischen bzw. chinesischen Ausfuhrbescheinigung.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1162/95 beträgt die Sicherheit für die in diesem Titel vorgesehenen Einfuhrlizenzen 20 ECU je Tonne.
Bei Erzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China beträgt die Sicherheit jedoch 5 ECU je Tonne.
(2) Liegt die Menge, für welche die Lizenz erteilt wird, infolge der Anwendung von Artikel 8 Absatz 4 unter der beantragten Menge, so wird die der Differenz entsprechende Sicherheit freigegeben.
(3) Die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind nicht anwendbar.
Artikel 8
(1) Die Lizenzanträge können bei den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten jede Woche von Montag bis Mittwoch 13 Uhr gestellt werden.
Zu Jahresbeginn ist eine Antragstellung frühestens am ersten Arbeitstag im Januar möglich.
(2) Im Fall von Waren mit Ursprung in Indonesien oder China können die Lizenzanträge auch im folgenden Jahr zu tätigende Einfuhren betreffen, sofern die Anträge im Dezember auf der Grundlage einer von den indonesischen bzw. chinesischen Behörden für das folgende Jahr erteilten Ausfuhrlizenz gestellt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission am Tag nach der Antragstellung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1, spätestens jedoch bis 13 Uhr des folgenden Donnerstags, mit Fernschreiben oder Fernkopie für jeden Lizenzantrag folgende Angaben:
- Ursprungsland des Erzeugnisses,
- Menge, für die eine Einfuhrlizenz beantragt wird,
- Name des Antragstellers,
- Nummer der vorgelegten Ursprungsbescheinigung sowie die in dessen Original oder Auszug angegebene Gesamtmenge,
- Name des Schiffes laut Angabe in Feld 20,
- bei Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien oder China Nummer der indonesischen bzw. chinesischen Ursprungsbescheinigung laut Angabe im oberen Feld dieser Bescheinigung.
(4) Spätestens am vierten Arbeitstag nach Antragstellung entscheidet die Kommission über die Lizenzanträge und teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis mit Fernschreiben oder Fernkopie mit.
(5) Sobald die Mitteilung der Kommission vorliegt, können die Mitgliedstaaten die Einfuhrlizenzen erteilen.
Lizenzen für Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien oder China, die im Dezember für das folgende Jahr beantragt wurden, werden jedoch erst ab dem ersten Arbeitstag im Januar dieses Jahres erteilt.
Artikel 9
Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 und abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge nicht größer sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" eingetragen.
Artikel 10
(1) Wird bei Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien festgestellt, daß die tatsächlich entladenen Mengen einer bestimmten Lieferung höher sind als diejenigen, die in der/den dafür erteilte(n) Einfuhrlizenz(en) dafür eingetragen sind, so übermitteln die zuständigen Behörden, die die betreffende(n) Einfuhrlizenz(en) erteilt haben, der Kommission auf Antrag des Einführers unverzüglich fernschriftlich für jeden Einzelfall die Nummer(n) der indonesischen Ausfuhrbescheinigung(en), der Einfuhrlizenz(en), die Überschußmenge und den Namen des Schiffes.
Die Kommission setzt sich mit den indonesischen Behörden in Verbindung, damit neue Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden.
Vor dieser Ausstellung dürfen die Überschußmengen nur dann zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, wenn neue Einfuhrlizenzen für die betreffenden Mengen vorgelegt werden können.
Die neuen Einfuhrlizenzen werden nach den Bedingungen des Artikels 8 erteilt.
(2) Wird jedoch abweichend von Absatz 1 festgestellt, daß die entladenen Überschußmengen um höchstens 2 % größer sind als die Mengen, auf die sich die Einfuhrlizenzen beziehen, die den für das betreffende Schiff erteilten Ausfuhrbescheinigungen entsprechen, so genehmigen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf Antrag des Einführers die Abfertigung der überschüssigen Mengen zum zollrechtlich freien Verkehr mittels Zahlung eines Zolls von höchstens 6 % des Zollwerts und gegen eine von Einführer zu leistende Sicherheit, die der Differenz zwischen dem vollen und dem gezahlten Zollsatz entspricht.
Sobald die Kommission die Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 erhalten hat, setzt sie sich mit den indonesischen Behörden im Hinblick auf die Erteilung neuer Ausfuhrbescheinigungen in Verbindung.
Die Sicherheit wird auf Vorlage einer zusätzlichen Einfuhrlizenz für die fraglichen Überschußmengen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats freigegeben, in dem die Ware zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wird.
Der Antrag auf diese Lizenz ist nicht mit der Verpflichtung verbunden, für die Lizenz eine Sicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und Artikel 7 der vorliegenden Verordnung zu leisten.
Diese Lizenz wird nach den Bedingungen von Artikel 8 und auf Vorlage einer oder mehrerer neuer Ausfuhrbescheinigungen erteilt, die von den indonesischen Behörden für die fraglichen Überschußmengen ausgestellt wurden.
Die zusätzliche Einfuhrlizenz enthält in Feld 20 einen der folgenden Hinweise:
- Certificado complementario, apartado 2 del artículo 10 del Reglamento (CE) n° 2449/96
- Supplerende licens, forordning (EF) nr.
2449/96, artikel 10, stk.
2
- Zusätzliche Lizenz - Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2449/96
- Óõìðëçñùìáôéêü ðéóôïðïéçôéêü - ¶ñèñï 10 ðáñÜãñáöïò 2 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè.
2449/96
- Licence for additional quantity, Article 10 (2) of Regulation (EC) No 2449/96
- Certificat complémentaire, règlement (CE) n° 2449/96, article 10 paragraphe 2
- Titolo complementare, regolamento (CE) n. 2449/96, articolo 10, paragrafo 2
- Aanvullend certificaat - artikel 10, lid 2, van Verordening (EG) nr.
2449/96
- Certificado complementar, nº 2 do artigo 10º do Regulamento (CE) nº 2449/96
- Lisätodistus, asetus (EY) N:o 2449/96, 10 artiklan 2 kohta
- Kompletterande licens, artikel 10.2 i förordning (EG) nr 2449/96.
Außer im Fall höherer Gewalt verfällt die Sicherheit für die Mengen, für die innerhalb von vier Monaten ab dem Tag der Annahme der in Unterabsatz 1 genannten Erklärung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr keine zusätzliche Einfuhrlizenz vorgelegt wird.
Nachdem die zusätzliche Einfuhrlizenz von der zuständigen Behörde mit der Abschreibung und dem Sichtvermerk versehen worden ist, wird sie nach Freigabe der Sicherheit unverzüglich an die erteilende Stelle zurückgesandt.
(3) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 ist darauf zu achten, daß keine Mengen eingeführt werden, durch die das genehmigte Jahreskontingent überschritten würde.
Zeigt sich bei der Erteilung einer zusätzlichen Einfuhrlizenz, daß dieses Kontingent überschritten wird, so wird die Menge, für welche die zusätzliche Lizenz erteilt wird, von dem für das folgende Jahr genehmigten Kontingent abgezogen.
Artikel 11
Die Erzeugnismengen, auf die sich die erteilten Einfuhrlizenzen beziehen, werden von dem genehmigten Kontingent für das Jahr der Erteilung der vorgenannten Lizenzen abgezogen.
Die gemäß dieser Verordnung erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft 60 Tage gültig, vom Tag der tatsächlichen Erteilung an gerechnet.
Die für Erzeugnisse mit Ursprung in Indonesien oder China erteilten Lizenzen gelten jedoch bis zum letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrbescheinigung zuzüglich 30 Tage.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2466/96 DES RATES vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (3) sind die Beihilfeanträge "Flächen" jeweils im ersten Quartal eines Jahres zu stellen. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten jedoch gestatten, für die Antragstellung einen Zeitpunkt zu bestimmen, der zwischen dem 1. April und den in den Artikeln 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (4) genannten Zeitpunkten liegt.
Aufgrund der gewonnenen Erfahrung sollten die Mitgliedstaaten diese Termine unter eigener Verantwortung und ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission festsetzen können, wobei sie insbesondere die Zeit berücksichtigen, die notwendig ist, bis alle für die reibungslose Bearbeitung der Anträge und Zahlung der Beihilfen sowie für die Durchführung der Kontrollen erforderlichen Angaben verfügbar sind.
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 sind spätestens ab 1. Januar 1996 alle Komponenten des integrierten Systems anwendbar. Aufgrund der bisherigen Erfahrung, insbesondere beim Aufbau der alphanumerischen Systeme zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen sowie der Datenbanken, ist es angezeigt, diesen Termin um ein Jahr hinauszuschieben.
Da die Realisierung des Integrierten Systems beträchtliche Investitionen erfordert, ist der Zeitraum, in dem die Gemeinschaftszuschüsse gewährt werden können, um ein Jahr zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Beihilfeantrag 'Flächen' ist bis zu einem Termin zu stellen, der vom Mitgliedstaat festgesetzt wird und nicht nach den in den Artikeln 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Zeitpunkten liegen darf.
In jedem Fall ist dieser Termin insbesondere unter Berücksichtigung der Zeit festzusetzen, die notwendig ist, bis alle für die reibungslose Bearbeitung der Anträge und Zahlung der Beihilfen sowie für die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 8 erforderlichen Angaben verfügbar sind."
2. Artikel 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird im Rahmen der entsprechenden Mittelzuweisungen ab 1992 für einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt."
b) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Der Gesamtbetrag wird wie folgt prozentual auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
- 1995:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- 1996:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- 1997:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
c) Dem Unterabsatz 4 wird folgender Satz angefügt:
"Nichtverwendete Mittel können jedoch unter den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen den Mitgliedstaaten zugeteilt werden, die einen entsprechenden Antrag stellen."
3. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) hinsichtlich der anderen in Artikel 2 genannten Komponenten spätestens ab
- 1. Januar 1998 für Österreich, Finnland und Schweden,
- 1. Januar 1997 für die übrigen Mitgliedstaaten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2467/96 DES RATES vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum 1988 bis 1997 (3) sieht im Zeitraum 1988 bis 1997 ein Programm von vier gemeinschaftlichen Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe vor. Dieses Erhebungsprogramm knüpft an eine Reihe von gemeinschaftlichen Agrarstrukturerhebungen an, die 1966/1967 eingeleitet wurden.
Außerdem sieht die genannte Verordnung die Verwirklichung der EUROFARM-Datenbank zur Speicherung, Analyse und Verbreitung der Erhebungsergebnisse vor.
Die Entwicklung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe ist eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik. Es empfiehlt sich daher, diese Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe auch nach 1997 nach einem ähnlichen Erhebungsprogramm fortzusetzen.
Der Katalog der erforderlichen Erhebungsmerkmale sollte ständig überprüft werden, damit gewährleistet ist, daß die bestehenden Merkmale in vollem Umfang gerechtfertigt werden können und daß neuen oder sich abzeichnenden Erfordernissen Rechnung getragen wird.
Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 hat sich im Hinblick auf diese Ziele als zweckmäßig erwiesen.
Die Geltungsdauer der genannten Verordnung ist daher um einen Zeitraum von zehn Jahren, nämlich 1998 bis 2007, zu verlängern.
Im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, aber auch um die Ziele der Regionalpolitik zu verwirklichen, werden in zunehmendem Maß Strukturstatistiken benötigt, die regional sehr tief gegliedert sind. Es ist daher notwendig, die Erhebungen über die Struktur der Betriebe so zu organisieren und durchzuführen, daß aggregierte Erhebungsergebnisse auf einer Ebene unterhalb der Erhebungsbezirke bereitgestellt werden können. Dadurch erhöhen sich die Erhebungskosten. Es ist daher notwendig, den Gemeinschaftsbeitrag zu den Kosten der Grunderhebung von 1999/2000 zu erhöhen.
Die Durchführung der Erhebungen über die Struktur der Betriebe erfordert von den Mitgliedstaaten und von der Gemeinschaft über mehrere Jahre hinweg die Bereitstellung beträchtlicher Haushaltsmittel, von denen ein großer Teil für die Deckung des Informationsbedarfs der Organe der Gemeinschaft aufgewendet werden muß. Es sind deshalb weiterhin im Haushaltsplan der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel für einen Gemeinschaftsbeitrag zu den Erhebungskosten und für die Analyse und Verbreitung der Erhebungsergebnisse durch das EUROFARM-System vorzusehen.
Für die Durchführung dieser Verordnung und insbesondere des EUROFARM-Projekts muß die Behandlung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten Individualdaten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (4) erfolgen.
In der vorliegenden Verordnung werden für die gesamte Laufzeit des Programms als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 Beträge eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
Im Interesse der erfolgreichen Durchführung der genannten Erhebungen muß, insbesondere im Rahmen des durch den Beschluß 72/279/EWG (5) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses, die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission fortgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel wird die Angabe "im Zeitraum 1988 bis 1997" gestrichen.
2. Die Erwägungsgründe werden wie folgt geändert:
a) Im fünften Erwägungsgrund wird die Angabe "im Zeitraum 1993 bis 1997" gestrichen.
b) Der neunte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:
"Bei der Festsetzung der Modalitäten für die Gemeinschaftserhebungen in den Jahren 1989/1990 und 1999/2000 sind soweit wie möglich die Empfehlungen der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO) zu berücksichtigen, wonach etwa um das Jahr 1990 und um das Jahr 2000 Weltlandwirtschaftszählungen durchgeführt werden sollen."
3. In Artikel 1 wird die Angabe "1988 bis 1997" durch "1988 bis 2007" ersetzt.
4. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten führen zwischen dem 1. Dezember 1988 und dem 1. März 1991 bzw. zwischen dem 1. Dezember 1998 und dem 1. März 2001 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der FAO betreffend die Weltlandwirtschaftszählungen jeweils eine Grunderhebung in einem oder mehreren Abschnitten als allgemeine Zählung (Vollerhebung) aller landwirtschaftlichen Betriebe durch.
Diese Erhebungen werden sich auf das Anbaujahr beziehen, das der Ernte im Jahr 1989 oder 1990 und im Jahr 1999 oder 2000 entspricht.
Die Mitgliedstaaten können jedoch bei der Grunderhebung 1989/1990 für gewisse Merkmale Stichprobenerhebungen mit Zufallsauswahl (im folgenden 'Stichprobenerhebungen' genannt) durchführen; die Ergebnisse werden hochgerechnet.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Durchführung der Grunderhebung von 1989/1990 um höchstens zwölf Monate vorverlegen oder aufschieben; in diesem Fall führen sie eine Stichprobenerhebung über eines der Anbaujahre 1989 oder 1990 durch."
5. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Im ersten Satz wird nach "Die folgenden Erhebungen" in Klammern das Wort "Zwischenerhebungen" eingefügt.
b) Es werden folgende Buchstaben hinzugefügt:
"d) zwischen dem 1. Dezember 2002 und dem 1. März 2004 für das Anbaujahr, das der Ernte 2003 entspricht (Agrarstrukturerhebung 2003),
e) zwischen dem 1. Dezember 2004 und dem 1. März 2006 für das Anbaujahr, das der Ernte 2005 entspricht (Agrarstrukturerhebung 2005),
und f) zwischen dem 1. Dezember 2006 und dem 1. März 2008 für das Anbaujahr, das der Ernte 2007 entspricht (Agrarstrukturerhebung 2007)."
6. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die Mitgliedstaaten, die Stichprobenerhebungen durchführen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Ergebnisse auf den jeweiligen vorgesehenen Aggregationsebenen zuverlässig sind, das sind:
- die in Artikel 8 genannten Regionen,
- die in Artikel 8 genannten Erhebungsbezirke (nur für die Grunderhebungen),
- die 'Zielgebiete' im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates (1) und der Entscheidung 94/197/EG der Kommission (2) (nur für die Grunderhebung 1999/2000).
und, soweit die folgenden Gebietseinheiten örtlich von Bedeutung sind:
- die benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 75/268/EWG (3) und die Berggebiete im Sinne des Absatzes 3 desselben Artikels,
- die betriebswirtschaftlichen Hauptausrichtungen im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG (4),
- die betriebswirtschaftlichen Einzelausrichtungen im Sinne derselben Entscheidung.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Stichprobennahme so strukturiert ist, daß sie es möglich macht, je Betrieb nur einen einzigen Koeffizienten zu verwenden, um die durch Stichproben gesammelten Informationen hochzurechnen.
7. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe "1993 bis 1997" durch "1993 bis 2007" ersetzt.
b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze eingefügt:
"(2) Im Rahmen der Festlegung des Katalogs der Merkmale für die Grunderhebung 1999/2000 kann den Mitgliedstaaten auf ihren Antrag und auf der Grundlage einer geeigneten Dokumentation von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 gestattet werden, für bestimmte Merkmale Stichproben mit Zufallsauswahl anzuwenden.
Nach dem Verfahren des Artikels 15 kann den Mitgliedstaaten auf Antrag und auf der Grundlage einer geeigneten Dokumentation sowie im Rahmen der Festlegung des Katalogs der Erhebungsmerkmale gleichfalls gestattet werden, ab der Erhebung 1997 für bestimmte Merkmale bereits vorhandene Informationen zu verwenden, die aus anderen Quellen als statistischen Erhebungen stammen.
(3) Bei der Grunderhebung 1999/2000 wird die geographische Lage eines jeden Betriebs durch einen Kode definiert, der die Aggregierung nach Gebietseinheiten unterhalb der Ebene der Erhebungsbezirke oder zumindest nach Zielgebieten erlaubt."
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung:
"(4) Die Begriffsbestimmungen der Merkmale sowie die Abgrenzung und Kodierung der Regionen, Erhebungsbezirke und anderer Gebietseinheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt."
d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5.
e) Die Fußnoten 1, 2 und 3 werden gestrichen.
8. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Angaben, die durch die Vollerhebungen und die Stichprobenerhebungen gesammelt werden, in Form von Individualangaben je Betrieb gemäß dem in Anhang II beschriebenen Verfahren, im folgenden 'EUROFARM-Projekt' genannt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die auf EUROFARM-Standard-Bandsatz übertragenen Daten vollständig und plausibel sind, indem die Mitgliedstaaten die einheitlichen Kontrollbedingungen anwenden, welche vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten festgelegt wurden; sie verwenden für die Überprüfung der Individualdaten auch die unter Nummer 9 des Anhangs II erwähnten Kontrolltabellen."
9. Artikel 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Im ersten Satz werden die Wörter "Zur Durchführung der Grunderhebung und der in Artikel 3 vorgesehenen Erhebungen" durch "Zur Durchführung der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Erhebungen" ersetzt.
b) Die auf die Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden entfallenden Hoechstbeträge je Erhebung werden wie folgt eingefügt:
"- 600 000 ECU für Schweden,
- 700 000 ECU für Finnland,
- 1 400 000 ECU für Österreich".
c) Nach Unterabsatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
"Für Mitgliedstaaten, die in den Jahren 1999/2000 bei allen landwirtschaftlichen Betrieben eine allgemeine Zählung (Vollerhebung) in bezug auf alle erforderlichen Merkmale durchführen, erhöhen sich die vorgenannten Beträge um 50 &.;quot%
d) Der bisherige Unterabsatz 2 wird Unterabsatz 3 und erhält folgende Fassung:
"Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt."
10. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen eingesetzte jährliche Hoechstbetrag für die Entwicklung, die Unterhaltung, die notwendigen Anpassungen und die Verwaltung des EUROFARM-Projekts, einschließlich der Verbreitung der Ergebnisse, beträgt:
- 480 000 ECU für das Jahr 1989,
- 440 000 ECU für das Jahr 1990,
- 240 000 ECU für das Jahr 1991,
- 80 000 ECU für die Jahre 1992 bis 1998,
- 700 000 ECU für die Jahre 1999 und 2 000,
- 550 000 ECU für die Jahre 2001 bis 2010.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt."
11. In Artikel 15 Absatz 2 werden die Wörter "mit einer Mehrheit von 54 Stimmen" durch "mit einer Mehrheit von 62 Stimmen" ersetzt.
12 Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- die Datenbank für Individualdaten (BDI), welche die Individualdaten enthalten soll, die keine direkte Identifizierung ermöglichen dürfen, entweder für die Gesamtheit der Betriebe (im Fall von Grunderhebungen) oder die Gesamtheit oder eine repräsentative Stichprobe der Betriebe (im Fall von Zwischenerhebungen), die es ermöglicht, die Analysen auf den geographischen Ebenen gemäß Artikel 4 der Verordnung durchzuführen;".
b) In Nummer 3 werden die Wörter "außer für Deutschland" durch "außer den Individualdaten aus Erhebungen, die in Deutschland für den Zeitraum 1988 bis 1997 durchgeführt wurden" ersetzt.
c) Nummer 6 erhält folgende Fassung:
"6. Abweichend davon übermittelt Deutschland keine Individualdaten, sondern Tabellenergebnisse entsprechend dem unter Nummer 2 erwähnten BDT-Tabellenprogramm.
Diese Ausnahmeregelung erlischt nach den Erhebungen des Zeitraums 1988 bis 1997.
Deutschland verpflichtet sich, die Individualdaten innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Abschluß der Arbeiten zur Datenerhebung vor Ort zentral auf Magnetträger in einem einzigen Datenverarbeitungszentrum zu speichern."
d) Nummer 16 erhält folgende Fassung:
"16. Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und gemäß der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 Verfahren für eine rasche Konzertierung aus, um
- die Vertraulichkeit und die statistische Zuverlässigkeit der auf der Grundlage der Individualdaten erstellten Informationen zu garantieren;
- die Mitgliedstaaten über die Verwendung dieser Daten zu informieren."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2469/96 DES RATES vom 16. Dezember 1996 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 über die Ausfuhr von Kulturgütern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Aquarelle, Gouachen und Pastelle werden in der Gemeinschaft aufgrund unterschiedlicher Kunstauffassungen teils den Gemälden und teils den Zeichnungen zugeordnet. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 (4) unterscheidet zwischen Zeichnungen, die vollständig von Hand auf und aus allen Stoffen hergestellt sind (Kategorie 4), sowie Bildern und Gemälden, die vollständig von Hand auf und aus allen Stoffen hergestellt sind (Kategorie 3).
Da für jede Kategorie ein anderer Hoechstbetrag gilt, könnte die unterschiedliche Behandlung von Aquarellen, Gouachen und Pastellen durch die verschiedenen Mitgliedstaaten zu erheblichen Verzerrungen im Binnenmarkt führen. Zur Durchführung der Verordnung ist folglich zu entscheiden, in welche Kategorie Aquarelle, Gouachen und Pastelle gehören, damit in der ganzen Gemeinschaft die gleichen Hoechstbeträge angewandt werden.
Die für Aquarelle, Gouachen und Pastelle erzielten Preise liegen erfahrungsgemäß oberhalb des Preisbereichs für Zeichnungen und deutlich unterhalb der Preisklassen von Tempera- und Ölgemälden. Deshalb ist es zweckmäßig, für Aquarelle, Gouachen und Pastelle eine eigene Kategorie mit einem Hoechstbetrag von 30 000 ECU einzuführen, womit die Ausfuhr von bedeutenderen Werken genehmigungspflichtig gemacht wird, ohne daß ein überfluessiger Verwaltungsaufwand für die Genehmigungsbehörden entsteht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 wird wie folgt geändert:
1. In Abschnitt A
a) erhält die Nummer 3 folgende Fassung:
"3. Bilder und Gemälde, die nicht unter die Kategorien 3a oder 4 fallen, aus jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt (1)."
b) wird folgende Nummer eingefügt:
"3a.
Aquarelle, Gouachen und Pastelle, auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt (1)."
c) erhält Nummer 4 folgende Fassung:
"4. Mosaike, die nicht unter die Kategorien 1 oder 2 fallen, aus jeglichem Material vollständig von Hand hergestellt, und Zeichnungen, aus jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt (1)."
2. In Abschnitt B wird folgende Kategorie eingefügt:
"30 000
- 3a (Aquarelle, Gouachen und Pastelle)".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2470/96 DES RATES vom 17. Dezember 1996 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für Kartoffeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Schwierigkeiten bei der Kartoffelzucht haben zur Folge, daß längerfristige Forschungsausgaben als bei den meisten anderen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen entstehen. Überdies zeigt die Erfahrung, daß sich der Marktwert einer neuen Kartoffelsorte erst verhältnismäßig spät erkennen läßt, und zwar auch im Vergleich zu solchen landwirtschaftlichen Pflanzenarten, bei denen ebenfalls längerfristige Forschungsarbeiten nötig sind. Darum ist eine angemessene Rückvergütung für die Forschungsarbeiten im Vergleich zu anderen landwirtschaftlichen Pflanzenarten hier nur in einem verhältnismäßig späten Stadium des Sortenschutzes möglich.
Die geeignetste Maßnahme, um einen rechtlichen Rahmen für die Gewährleistung einer angemessenen Rückvergütung zu schaffen, ist die Verlängerung der ursprünglichen Gültigkeitsdauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für Kartoffeln um fünf Jahre.
Diese Verlängerung sollte für alle vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten oder künftig zu erteilenden gemeinschaftlichen Sortenschutzrechte gelten, sofern nicht der Eigentümer auf sie verzichtet oder das Gemeinschaftliche Sortenamt sie aufgehoben hat.
Die Dauer der Verlängerung sollte verkürzt werden, wenn einzelstaatlicher Schutz für dieselbe Sorte vor Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes wirksam war und dem Züchter bereits eine gewerbliche Nutzung seiner Sorte erlaubte. Ein ähnlicher Grundsatz gilt bereits nach den Übergangsbestimmungen des Artikels 116 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 vorgesehene Gültigkeitsdauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes bei Kartoffeln wird unbeschadet des Artikels 116 Absatz 4 vierter Gedankenstrich der genannten Verordnung um weitere fünf Jahre verlängert.
(2) Bei Sorten, für die vor Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes ein einzelstaatlicher Sortenschutz erteilt wurde, für die jedoch Artikel 116 Absatz 4 vierter Gedankenstrich der vorgenannten Verordnung nicht gilt, wird die in Absatz 1 genannte Verlängerung um den längsten Zeitraum in vollen Jahren verkürzt, während dem ein einzelstaatlicher Schutz für dieselbe Sorte in einem Mitgliedstaat vor Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes wirksam war.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2491/96 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2564/95 der Kommission (3) werden bestimmte Waren in die Kombinierte Nomenklatur eingereiht, unter anderem ein sogenannter CD-ROM-Leser und ein System zur Ton- und Bildwiedergabe per Datenverarbeitungsmaschine ("Multimedia").
In der Verordnung (EG) Nr. 3009/95 der Kommission vom 22. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4) werden mit Wirkung vom 1. Januar 1996 die Änderungen zum "Harmonisierten System" aufgrund der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 6. Juli 1993 berücksichtigt. Eine der Änderungen zum Harmonisierten System besteht in der Einfügung einer neuen Anmerkung 5 D in das Kapitel 84, die die Einreihung bestimmter Waren beeinflussen kann, die Speichereinheiten von Datenverarbeitungsmaschinen bilden, auch wenn sie eine oder mehrere andere Funktionen ausführen.
Für die Anwendung der Anmerkung 5 E des Kapitels kann es sich als schwierig erweisen, zwischen Compact-Disc-Lesern, die eine eigene Funktion (andere als die der Datenverarbeitung) ausführen, und solchen zu unterscheiden, die zum Lesen von CD-ROM-, CD-Audio- und CD-Photo-Signalen geeignet sind, nichtsdestoweniger aber Speichereinheiten gemäß Anmerkung 5 D darstellen.
Zur einheitlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur ist der Anwendungsbereich des Begriffs "optische Plattenspeichereinheit" zu definieren. Hierzu ist daher im Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur eine Zusätzliche Anmerkung einzufügen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist folglich zu ändern.
Diese Verordnung betrifft die Waren der Punkte 2 und 3 der Tabelle im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2564/95.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex - Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende Zusätzliche Anmerkung wird im Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingefügt:
"2. Zu Unterposition 8471 70 51 gehören auch CD-ROM-Leser, die Speichereinheiten von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen sind und aus Laufwerken bestehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Lesen von CD-ROM-, CD-Audio- und CD-Photo-Signalen bestimmt und mit einem Kopfhöreranschluß, einem Lautstärkeregler oder einem Ein-Aus-Schalter ausgestattet sind."
Artikel 2
In der Tabelle im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2564/95 sind die Punkte 2 und 3 zu streichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1997.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2494/96 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1996 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2493/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2497/96 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sektor Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates vom 12. Dezember 1996 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Fleisch von Truthühnern mit Ursprung in Israel im Rahmen des Assoziationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (1), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2615/95 der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bis zum Inkrafttreten des Assoziationsabkommens werden die Handelsbestimmungen desselben durch den Beschluß 96/206/EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - eines Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der EGKS einerseits und dem Staat Israel andererseits (4), das am 18. Dezember 1995 unterzeichnet wurde und am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist, vorzeitig angewandt.
Die Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2350/96 (6), insbesondere die Modalitäten der Beantragung sowie die in den Anträgen und Lizenzen aufzuführenden Angaben festzusetzen.
Die Einfuhrlizenzen sind nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Genehmigungssatzes zu erteilen.
Die Mengen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung sind gleichmäßig über ein Jahr zu verteilen, um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen.
Da die Regelung erst ab dem 1. Januar 1997 gelten kann, ist das für 1996 vorgesehene Kontingent auf das Kontingent für 1997 zu übertragen.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 20 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Sektor Eier und Gefluegelfleisch mit der betreffenden Regelung verbundenen Spekulationsgefahr ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsteilnehmer an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.
Die Wirtschaftsteilnehmer sollten darüber informiert werden, daß die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden können, die sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfuellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes Erzeugnis der Gruppe I1 des Anhangs I der vorliegenden Verordnung, das im Rahmen der Regelung gemäß den Protokollen Nr. 1 des Assoziationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel in die Gemeinschaft eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Zollsatz sind in Anhang I aufgeführt.
Es ist der Zollermäßigungssatz anzuwenden, der während der in Artikel 2 festgesetzten Antragsfrist gültig ist.
Artikel 2
Die Kontingente gemäß Artikel 1 werden wie folgt aufgeteilt:
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März;
- 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni;
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September;
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden der Antragstellung vorausgegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse ein- oder ausgeführt hat.
Einzelhandel und Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen.
In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und den jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland einzutragen; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
d) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der nachstehenden Angaben:
Reglamento (CE) n° 2497/96
Forordning (EF) nr.
2497/96
Verordnung (EG) Nr. 2497/96
Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
2497/96
Regulation (EC) No 2497/96
Règlement (CE) n° 2497/96
Regolamento (CE) n. 2497/96
Verordening (EG) nr.
2497/96
Regulamento (CE) nº 2497/96
Asetus (EY) N:o 2497/96
Förordning (EG) nr 2497/96.
e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
Reglamento (CE) n° 2497/96
Forordning (EF) nr.
2497/96
Verordnung (EG) Nr. 2497/96
Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
2497/96
Regulation (EC) No 2497/96
Règlement (CE) n° 2497/96
Regolamento (CE) n. 2497/96
Verordening (EG) nr.
2497/96
Regulamento (CE) nº 2497/96
Asetus (EY) N:o 2497/96
Förordning (EG) nr 2497/96.
Artikel 4
(1) Der Lizenzantrag muß in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Zeitraums gemäß Artikel 2 gestellt werden.
Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1997 kann der Antrag jedoch erst in den ersten zehn Tagen nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gestellt werden.
(2) Der Lizenzantrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er in dem Mitgliedstaat der Antragstellung oder in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird.
Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig.
(3) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhe von 20 ECU/100 kg zu leisten.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die Anträge für jedes Erzeugnis der betreffenden Gruppe.
Diese Mitteilung umfaßt die Liste der Antragsteller und eine Aufstellung der für die Gruppe beantragten Mengen.
Diese Mitteilungen, einschließlich der Meldungen "entfällt", sind an dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in Anhang II (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt wurden) per Fernschreiben oder Telefax zu übermitteln.
(5) Die Kommission beschließt so bald wie möglich, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Übersteigen die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt werden, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz für die Genehmigung der beantragten Mengen fest.
(6) Die Lizenzen werden nach Beschlußfassung der Kommission schnellstmöglich erteilt.
(7) Die Lizenzen können nur für Erzeugnisse verwendet werden, die sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfuellen.
Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beträgt die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen 150 Tage, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bleibt unberührt.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführte Menge jedoch die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer 0 einzutragen.
Artikel 7
Die Erzeugnisse werden gemäß den Bestimmungen der Protokolle Nr. 3 in den Anhängen zum Assoziationsabkommen und zum Interimsabkommen auf Vorlage einer vom Staat Israel erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2505/96 DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (1. Serie 1996)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft nicht ausreichen. Folglich wird die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren zu einem nicht unerheblichen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängen. Es empfiehlt sich, den Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren zu decken, und zwar zu den günstigsten Bedingungen. Zu diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente zu eröffnen und die Mengen so festzulegen, daß das Gleichgewicht der Märkte bei diesen Waren sowie der Start und die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion nicht gefährdet werden.
Insbesondere ist sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Zollkontingenten erhalten und daß der für diese Kontingente vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente Anwendung findet.
Die Eröffnung autonomer Zollkontingente obliegt der Gemeinschaft. Jedoch spricht nichts dagegen, daß zur effizienten gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die für die tatsächlichen Einfurhmengen erforderlichen Ziehungen auf die Kontingentsmengen vorzunehmen. Diese Verwaltung erfordert jedoch eine engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Die Produktion von bestimmten gewerblichen Waren in der Gemeinschaft reicht für das zweite Halbjahr 1996 nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzüglich zu decken, und zwar zu den günstigsten Bedingungen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 (1) hat der Rat für das Jahr 1996 Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Die Mengen von Ferrochrom (laufende Nummer 09.2711), Isopropylidenbis (laufende Nummer 09.2859) und Oszillatoren (laufende Nummer 09.2939) sind zu erhöhen.
Die bisherigen Verordnungen zur Eröffnung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren haben die bisherigen Regelungen weitgehend fortgeführt. Aus diesem Grunde und um die Durchführung der betreffenden Maßnahmen zu rationalisieren, ist es angezeigt, die zeitliche Geltungsdauer dieser Verordnungen nicht zu begrenzen. Anpassungen, insbesondere die Hinzufügung oder Streichung bestimmter Waren, können bei Bedarf durch Verordnung des Rates vorgenommen werden. Übertragungen nicht ausgeschöpfter Mengen von einem Kontingentszeitraum auf den nächsten sind nicht zulässig.
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Cods bringen keine substantiellen Änderungen mit sich. Zur Vereinfachung ist daher vorzusehen, daß die erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen des Anhangs dieser Verordnung sowie die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung nach Anhörung des Auschusses für den Zollkodex durch die Kommission vorgenommen werden können.
Dieses Verfahren sollte zur Beschleunigung des Verfahrens auch dann angewendet werden können, wenn sich während eines laufenden Kalenderjahres herausstellt, daß die Erhöhung eines Zollkontingents oder die Verlängerung eines Kontingentszeitraums erforderlich ist; solche Maßnahmen gelten als vorübergehende Maßnahme bis zum Ablauf des betreffenden Kalenderjahres -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhrzölle auf die in Anhang I aufgeführten Waren werden für die dort angegebenen Zeiträume in Höhe der dort angegebenen Mengen und Zollsätze ausgesetzt.
(2) Die Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 wird für die laufenden Nummern 09.2711, 09.2859, 09.2939 durch die Tabelle in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission verwaltet, die alle zweckdienlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.
Artikel 3
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die betreffende Kontingentsmenge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
Die Kommission gewährt die Ziehungen im Rahmen der verfügbaren Restmengen in der Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt er sie baldmöglichst auf die entsprechenden Kontingentsmenge zurück.
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge.
Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Ware einen gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, solange die verfügbaren Restmengen ausreichen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Die erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes sowie die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 vorgenommen.
Wenn sich im Laufe eines Kalenderjahres herausstellt,
- daß die Kontingentsmenge nicht ausreicht, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie zu decken, unter Berücksichtigung der Produktionskapazität innerhalb der Gemeinschaft,
- daß eine Verlängerung eines Zollkontingents, dessen Gültigkeitsdauer begrenzt ist, unter Berücksichtigung der Produktionskapazität innerhalb der Gemeinschaft notwendig ist, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie zu decken,
kann das betroffene Kontingent nach dem Verfahren des Artikels 7 um höchstens 50 v. H. angehoben oder um einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten, der das Ende des Kalenderjahres nicht überschreitet, verlängert werden.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1996 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates sowie der Entscheidungen 92/160/EWG, 92/260/EWG und 93/197/EWG der Kommission über die vorübergehende Zulassung und die Einfuhr registrierter Pferde aus Südafrika in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (97/10/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14, Artikel 15, Artikel 16 und Artikel 19 Ziffer i), in Erwägung nachstehender Gründe:
Südafrika ist in Teil 1 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch zulassen (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/624/EG der Kommission (3), aufgeführt. Die Einfuhr von Equiden aus Südafrika ist derzeit jedoch ausgesetzt.
Mit der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/536/EG (5), wurden bestimmte Drittländer für die Einfuhr von Einhufern regionalisiert.
Mit der Entscheidung 92/260/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/279/EG (7), wurden die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die vorübergehende Zulassung registrierter Pferde festgelegt.
Mit der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/279/EG, wurden die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die vorübergehende Zulassung und Einfuhr von registrierten Pferden und Zucht- und Nutzequiden festgelegt.
Bei einem Inspektionsbesuch der Kommission in Südafrika hat sich gezeigt, daß die tierseuchenrechtliche Situation von dem gut strukturierten und gut organisierten südafrikanischen Veterinärdienst zufriedenstellend beherrscht wird.
Die afrikanische Pferdepest (AHS) ist in einigen Teilen Südafrikas endemisch. Die Kaphalbinsel ist jedoch seit mehr als fünf Jahren frei von afrikanischer Pferdepest und hat in den vergangenen zwölf Monaten auf die systematische Impfung gegen diese Seuche verzichtet.
Eine erste seroepidemiologische Untersuchung auf afrikanische Pferdepest wurde mit zufriedenstellendem Befund an allen Pferden einer repräsentativen Probe anderer Equiden in dem vorgeschlagenen AHS-freien Gebiet sowie an Stichproben von Pferden aus der vorgeschlagenen Überwachungs- bzw. Schutzzone in der Provinz Westkap durchgeführt, um den serologischen Status der dortigen Equidenbestände hinsichtlich der Antikörper gegen afrikanische Pferdepest und das Encephalosevirus zu bestimmen.
Die Beschälseuche ist in bestimmten Teilen Südafrikas endemisch. Der südwestliche Teil der Kap-Provinz ist jedoch seit mehr als sechs Monaten frei von Beschälseuche. Südafrika ist seit mehr als sechs Monaten amtlich frei von Rotz, allen Formen der Pferdeencephalomyelitis, infektiöser Anämie der Einhufer und vesikulärer Stomatitis.
Die Veterinärdienste Südafrikas haben versichert, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten binnen 24 Stunden nach Bestätigung einer infektiösen oder kontagiösen Pferdekrankheit gemäß Anhang A der Richtlinie 90/426/EWG sowie rechtzeitig von jedweder Änderung der Impf- oder Einfuhrpolitik in bezug auf Equiden durch Telefax, Telegramm oder Telex unterrichtet werden.
Die Veterinärdienste Südafrikas haben bestimmte Garantien für registrierte Pferde gegeben, die vorübergehend zugelassen oder in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Die Veterinärbedingungen müssen entsprechend der tierseuchenrechtlichen Situation des betreffenden Drittlands angenommen werden. Aufgrund der notwendigen Anforderungen im Hinblick auf die Verbringungskontrollen und die Quarantäne in Südafrika bezieht sich dies in vorliegendem Fall lediglich auf die vorübergehende Zulassung und die Einfuhr von registrierten Pferden.
Die Entscheidungen 79/542/EWG, 92/160/EWG, 92/260/EWG und 93/197/EWG sind entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zusätzlichen Garantien in Anhang I gelten für die Regionalisierung von Südafrika bezüglich der vorübergehenden Zulassung und der Einfuhr von registrierten Pferden in die Gemeinschaft.
Artikel 2
In Teil 1 des Anhangs zur Entscheidung 79/542/EWG wird in der Rubrik "Lebende Tiere" unter "Besondere Bemerkungen" die auf Südafrika bezogene Fußnote "(6)" durch "(5)" ersetzt.
Artikel 3
Der Anhang der Entscheidung 92/160/EWG wird wie folgt geändert:
1. Es wird folgender Text angefügt:
"Südafrika (3)
Das Stadtgebiet von Kapstadt innerhalb folgender Grenzen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ".
2. Es wird die entsprechende Fußnote (3) angefügt:
"(3) Nur die vorübergehende Einfuhr und die Einfuhr von registrierten Pferden in die Gemeinschaft sind zulässig."
Artikel 4
Die Entscheidung 92/260/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I wird folgendes angefügt:
"Gruppe F
Südafrika (1)".
2. In Anhang II wird folgendes angefügt:
a) "F. Gesundheitsbescheinigung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde aus Ländern der Gruppe F.";
b) der Anhang II zu dieser Entscheidung.
Artikel 5
Die Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I wird folgendes angefügt:
"Gruppe F
Südafrika (1)".
2. In Anhang II wird folgendes angefügt:
a) "F. Gesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden aus Drittländern der Gruppe F in die Gemeinschaft.";
b) der Anhang III zu dieser Entscheidung.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfuellen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/20/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken für bestimmte Drittländer festgelegt.
Die Kommission hat ein einheitliches Muster einer Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Drittländern festgelegt, die bisher nicht Gegenstand einer derartigen Entscheidung sind.
Nunmehr ist die Liste der Drittländer aufzustellen, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 9 Nummer 2 der Richtlinie 91/492/EWG erfuellen und somit gewährleisten können, daß die in die Gemeinschaft ausgeführten Weichtiere den zum Schutz der Verbrauchergesundheit vorgesehenen gesundheitlichen Anforderungen entsprechen.
Diese Liste muß diejenigen Drittländer umfassen, die bereits Gegenstand einer spezifischen Entscheidung sind, sowie diejenigen Drittländer, welche die Bedingungen gemäß Artikel 9 Nummer 2 der Richtlinie 91/492/EWG erfuellen und für die nach dem Verfahren der Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (2) eine vorläufige Liste der zugelassenen Betriebe aufgestellt werden kann.
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (3) müssen die verarbeiteten Muscheln vor ihrer Verarbeitung den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG entsprechen.
Somit muß die Liste der Drittländern, welche die in der Richtlinie 91/492/EWG vorgesehenen Bedingungen erfuellen, auch für die Einfuhren von verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken gelten.
Diese Liste der Drittländer wird unbeschadet der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Vorschriften zum Schutz der Tiergesundheit bzw. zum Umweltschutz aufgestellt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der Drittländer, welche die in Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG vorgesehenen Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfuellen, ist im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 2
Unbeschadet der Vorschriften zum Schutz der Tiergesundheit und zum Umweltschutz tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß zum Verzehr bestimmte lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form nur aus den Drittländern eingeführt werden, die in der Liste im Anhang aufgeführt sind.
Artikel 3
Die Bestimmungen von Artikel 2 gelten nicht für Adduktormuskeln von anderen Pectenmuscheln als aus der Aquakultur, vollkommen getrennt von den Eingeweiden und den Keimdrüsen.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1997.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 zur Änderung der Entscheidungen 93/196/EWG und 93/197/EWG hinsichtlich der Einfuhr von Equiden aus Island (Text von Bedeutung für den EWR) (97/36/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15 Buchstabe a) und Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die isländischen Veterinärbehörden haben der Kommission Garantien darüber vorgelegt, daß die infektiöse Anämie auf ihrem Hoheitsgebiet nicht auftritt.
Daher ist der serologische Test auf diese Krankheit ("Coggins-Test") bei der Einfuhr von Equiden aus Island zu streichen. Die isländischen Veterinärbehörden sollten jedoch bescheinigen, daß Island amtlich anerkannt frei von dieser Krankheit ist.
Die Entscheidung 93/196/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von Schlachtequiden (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/279/EG (3), und die Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/279/EG, sind daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Entscheidung 93/196/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Anhang I Abschnitt III Buchstabe j) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- i) einem Coggins-Test auf infektiöse Anämie (3) oder,
ii) wenn ein Equide seit seiner Geburt in Island gehalten wurde, wird bescheinigt, daß Island amtlich anerkannt frei von infektiöser Anämie ist (3)";
b) in Anhang II Abschnitt III Buchstabe j) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- i) einem Coggins-Test auf infektiöse Anämie (4) oder,
ii) wenn ein Equide seit seiner Geburt in Island gehalten wurde, wird bescheinigt, daß Island amtlich anerkannt frei von infektiöser Anämie ist (4)".
(2) In Anhang II Gesundheitsbescheinigung A Abschnitt III Buchstabe j) der Entscheidung 93/197/EWG erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- i) einem Coggins-Test auf infektiöse Anämie (2) oder,
ii) wenn ein Equide seit seiner Geburt in Island gehalten wurde, wird bescheinigt, daß Island amtlich anerkannt frei von infektiöser Anämie ist (2)".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 mit spezifischen Hygienevorschriften für die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Eiprodukte (Text von Bedeutung für den EWR) (97/38/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/405/EG (2), insbesondere auf Anhang II Kapitel 2 erster Gedankenstrich,
gestützt auf die Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die allgemeinen Vorschriften für Einfuhren in die Gemeinschaft sind bereits in Kapitel III der Richtlinie 92/118/EWG verankert. Es ist jedoch angezeigt, für die Einfuhr von Eiprodukten spezifische Hygienevorschriften zu erlassen, die den Vermarktungsvorschriften zumindest gleichwertig sind.
Zunächst gilt es, das Muster der Genußtauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die Eiproduktsendungen bei der Einfuhr beiliegen muß. Das gemeinschaftliche Verzeichnis der Drittlandbetriebe sowie die gemeinschaftlich zugelassenen Behandlungsverfahren werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Bis diese Beschlüsse ergangen sind, obliegt es der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands zu bescheinigen, daß die Eiprodukte aus einem zugelassenen Betrieb stammen und derart behandelt worden sind, daß sie den Analysevorschriften gemäß Kapitel VI des Anhangs der Richtlinie 89/437/EWG genügen.
Wenn Bedingungen anerkannt werden können, die gleichwertige Sicherheiten bieten, darf ein Drittland der Kommission einen Vorschlag für eine solche Anerkennung zur Berücksichtigung unterbreiten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung enthält spezifische Hygienevorschriften für die Einfuhr von Eiprodukten, die sowohl zum unmittelbaren Verzehr als auch für die Herstellung von Lebensmitteln bestimmt sind.
Artikel 2
Zum Zweck dieser Entscheidung gelten die Definitionen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 89/437/EWG.
Artikel 3
Die Einfuhr von Eiprodukten ist an folgende Bedingungen gebunden:
1. Die Eiprodukte wurden aus Hühner-, Enten-, Gänse-, Puten-, Perlhuhn- oder Wachteleiern gewonnen; Mischungen aus Eiern mehrerer Tierarten fallen nicht darunter;
2. sie wurden in (einem) behördlich zugelassenen Betrieb(en), der (die) die Anforderungen gemäß den Kapiteln I und II des Anhangs der Richtlinie 89/437/EWG erfuellt (erfuellen), behandelt und hergestellt;
3. sie wurden unter Einhaltung der Hygienevorschriften gemäß den Kapiteln III und V des Anhangs der Richtlinie 89/437/EWG aus Eiern hergestellt, die den Anforderungen des Kapitels IV des Anhangs der genannten Richtlinie genügen;
4. sie wurden so behandelt, daß sie den Analysevorschriften gemäß Kapitel VI des Anhangs der Richtlinie 89/437/EWG genügen;
5. sie erfuellen die Analysevorschriften gemäß Kapitel VI des Anhangs der Richtlinie 89/437/EWG;
6. sie wurden einer Gesundheitskontrolle gemäß Kapitel VII des Anhangs der Richtlinie 89/437/EWG unterzogen;
7. sie wurden gemäß Kapitel VIII des Anhangs der Richtlinie 89/437/EWG abgefuellt;
8. sie wurden gemäß den Kapiteln IX und X des Anhangs der Richtlinie 89/437/EWG gelagert und befördert;
9. sie erfuellen die geltenden Gemeinschaftsvorschriften in bezug auf Rückstände von Schadstoffen bzw. von Stoffen, die die organoleptischen Eigenschaften der Eiprodukte verändern könnten oder durch die der Genuß der Eiprodukte die menschliche Gesundheit gefährden könnte.
Artikel 4
Jeder Eiproduktsendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original der numerierten Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster im Anhang beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, unterzeichnet und datiert.
Artikel 5
Die Genußtauglichkeitsbescheinigung muß in mindestens einer der Amtssprachen des Einfuhrmitgliedstaats erstellt sein.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1997.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 über die Hygienevorschriften und die Genußtauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von aus Gefluegelfleisch, Fleisch von Zuchtwild, Wildfleisch und Kaninchenfleisch gewonnenen Fleischerzeugnissen aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (97/41/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf die Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 96/405/EG der Kommission (2), unterliegen, insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die Einfuhr von aus Gefluegelfleisch, Fleisch von Zuchtwild, Wildfleisch und Kaninchenfleisch gewonnenen Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft sind spezifische Bedingungen festzulegen. Diese Erzeugnisse müssen den in Anhang II Kapitel 1 der Richtlinie 92/118/EWG festgelegten Anforderungen genügen.
Es ist eine von einem Amtstierarzt zu unterzeichnende Genußtauglichkeitsbescheinigung auszustellen, mit der bestätigt wird, daß die Erzeugnisse den in dieser Entscheidung festgelegten Anforderungen entsprechen.
Wenn es möglich ist, Bedingungen, die gleichwertige Garantien bieten, anzuerkennen, so kann ein Drittland der Kommission außerdem einen Vorschlag für eine solche Anerkennung zur entsprechenden Prüfung vorlegen.
Die in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen und die Genußtauglichkeitsbescheinigung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Entscheidung werden die Hygienevorschriften für die Einfuhr von aus Gefluegelfleisch, Fleisch von Zuchtwild, Wildfleisch und Kaninchenfleisch gewonnenen Fleischerzeugnissen festgelegt.
Artikel 2
Die Einfuhr von aus Gefluegelfleisch, Fleisch von Zuchtwild, Wildfleisch und Kaninchenfleisch gewonnenen Fleischerzeugnissen ist an die Voraussetzung gebunden, daß diese Erzeugnisse den in Anhang II Kapitel 1 der Richtlinie 92/118/EWG festgelegten Anforderungen genügen.
Artikel 3
(1) Jede Sendung von aus Gefluegelfleisch, Fleisch von Zuchtwild, Wildfleisch und Kaninchenfleisch gewonnenen Fleischerzeugnissen muß vom Original einer numerierten, ausgefuellten, unterzeichneten und datierten Genußtauglichkeitsbescheinigung, die aus einem einzigen Blatt besteht und dem im Anhang festgelegten Muster entspricht, begleitet sein.
(2) Die Bescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen des die Erzeugnisse in die Gemeinschaft einführenden Mitgliedstaats abzufassen.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1997.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) (97/80/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nachdem die Richtlinie 72/280/EWG des Rates durch die Richtlinie 96/16/EG ersetzt worden ist, müssen die Bestimmungen der Entscheidung 72/356/EWG der Kommission vom 18. Oktober 1972 über Durchführungsbestimmungen bezüglich der statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/180/EWG (3), gleichfalls neugefaßt werden, um eine kontinuierliche Entwicklung der Statistik in Übereinstimmung mit den wirtschaftlichen Verhältnissen zu gewährleisten.
Die Erfahrungen mit der Anwendung der Entscheidung 72/356/EWG haben gezeigt, daß ausführlichere Erläuterungen zu den Erzeugnissen und Tabellen erforderlich sind.
Im Hinblick auf eine bessere Integration der Gemeinschaftsstatistiken muß eine umfassende Koordinierung mit der in der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 betreffend die Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern (4) erwähnten PRODCOM-Systematik vorgesehen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 96/16/EG genannte Verzeichnis der Milcherzeugnisse, auf die sich die Erhebungen erstrecken, ist Anhang I dieser Entscheidung zu entnehmen.
Artikel 2
Die Muster der in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/16/EG aufgeführten Tabellen für die Übermittlung der Angaben sind Anhang II dieser Entscheidung zu entnehmen.
Artikel 3
Das in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 96/16/EG genannte Arbeitsprogramm ist Anhang III dieser Entscheidung zu entnehmen.
Artikel 4
Die Entscheidung 72/356/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1997 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung sind als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung zu verstehen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Januar 1997 über die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Bescheinigungsvorschriften für bestimmte tierische Erzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) (97/94/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel 1 der Richtlinie 82/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/405/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c),
gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (4), insbesondere auf Artikel 36,
gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Gefluegelfleisch (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG, insbesondere auf Artikel 14 Abschnitt B Absatz 1 Buchstabe c),
gestützt auf die Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (7), insbesondere auf Artikel 13 Ziffer I Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit den Entscheidungen 94/309/EG (8), 94/446/EG (9) und 94/344/EG (10) der Kommission, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/106/EG (11), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr aus Drittländern von Heimtierfutter und bestimmten ungegerbten eßbaren Erzeugnissen für Heimtiere, in die wenig gefährliche tierische Abfälle eingegangen sind, Knochen und Knochenerzeugnissen, Hörnern und Hornerzeugnissen sowie Hufen und Klauen und ihren Erzeugnissen, ausgenommen Mehle, die zur Weiterverarbeitung und nicht zum Verzehr oder zur Verfütterung bestimmt sind, sowie von verarbeitetem tierischem Eiweiß, einschließlich derartiges Eiweiß enthaltende Futtermittel, festgelegt worden. Diese Entscheidungen wurden durch die Entscheidung 96/106/EG geändert, und das Anwendungsdatum wurde auf den 1. Januar 1997 festgesetzt.
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/46/EWG müssen die Tiere der Erzeugerbetriebe regelmäßig einer Veterinärkontrolle im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs A Kapitel I unterzogen werden.
Die Entscheidung 95/343/EG der Kommission (12), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/106/EG, über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis gilt ab 1. Januar 1997. Diese Entscheidung muß geändert und mit der Richtlinie 92/46/EWG in Einklang gebracht werden.
Die Entscheidungen 96/712/EG (13), 97/38/EG (14), 97/41/EG (15) und 97/29/EG (16) der Kommission enthalten die Muster der Genußtauglichkeitsbescheinigung und des Genußtauglichkeitskennzeichens für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern, spezifische Hygienevorschriften für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Eiprodukten, die Veterinärbedingungen und das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Erzeugnissen aus Gefluegelfleisch, Zuchtwildfleisch, Jagdwildfleisch und Hauskaninchenfleisch aus Drittländern sowie die Veterinärbedingungen und das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem (17*) und Fleischzubereitungen aus Drittländern. Diese Entscheidungen sind ab 1. Januar 1997 anwendbar.
Die Entscheidung 96/449/EG der Kommission (18) enthält neue Bestimmungen für die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von tierischen Abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalopathie in der Gemeinschaft. Diese Bestimmungen treten am 1. April 1997 in Kraft. Vom Zeitpunkt der Einführung dieser Vorschriften an gilt eine geänderte Regelung für Einfuhren aus Drittländern. Um unnötige Störungen zu vermeiden, sollte daher bis zu diesem Zeitpunkt die derzeitige Regelung weiter angewandt werden dürfen.
Die Muster in den Anhängen dieser Entscheidungen gelten ab 1. Januar 1997. Einige Handelsströme dürften wegen verwaltungstechnischer Probleme nicht rechtzeitig an die harmonisierte Regelung angepaßt werden können. Die Anwendung der harmonisierten Bescheinigungen sollte nicht weiter hinausgezögert werden. Infolgedessen ist für eine Anpassungszeit zu sorgen und vorzusehen, daß während einer kurzen Übergangszeit beide Reglungen gelten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungsnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten können für einen befristeten Zeitraum gestatten, daß Erzeugnisse, für die die Bescheinigungen gemäß den im Anhang aufgeführten Entscheidungen gelten, auf Grundlage von Bescheinigungen in die Gemeinschaft eingeführt werden, die aufgrund der am 31. Dezember 1996 geltenden einzelstaatlichen Vorschriften ausgestellt wurden.
Artikel 2
Für Erzeugnisse, für die die Bescheinigungen gemäß den im Anhang aufgeführten Entscheidungen gelten, endet der in Artikel 1 genannte Zeitraum am 1. April 1997.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Januar 1997 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea Mays L.) mit der kombinierten Veränderung der Insektizidwirkung des BT-Endotoxin-Gens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (97/98/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1), geändert durch die Richtlinie 94/15/EG (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Artikeln 10 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG ist ein Verfahren der Gemeinschaft festgelegt, das der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates das Inverkehrbringen von Erzeugnissen aus genetisch veränderten Organismen ermöglicht.
Bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates (Frankreich) ist eine Anmeldung für das Inverkehrbringen eines solchen Erzeugnisses erfolgt.
Die zuständige Behörde Frankreichs hat die Akte anschließend mit ihrer Befürwortung an die Kommission weitergeleitet. Die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten haben gegen diese Akte Einwände erhoben.
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 90/220/EWG hat die Kommission deshalb nach dem in Artikel 21 der genannten Richtlinie festgelegten Verfahren einen Beschluß zu fassen.
Nach Prüfung der Einwände unter Berücksichtigung der Richtlinie 90/220/EWG und der in der Akte enthaltenen Informationen kommt die Kommission zu folgenden Schlußfolgerungen:
- Die vom Antragsteller gelieferten Informationen betreffen alle neu eingeführten Gene und nicht nur die exprimierten Gene.
- Bei der Risikobewertung sind alle eingeführten Gene - sowohl exprimierte als auch nicht-exprimierte - in Betracht gezogen worden. Die möglichen Gefahren durch das Vorhandensein des nicht-exprimierten ß-Lactamase-Gens mit einem Bakterien-Promotor wurden beurteilt.
- Bei Erzeugnissen, die als Lebens- oder Futtermittel verwendet werden sollen, erstreckt sich die Risikobeurteilung nach der Richtlinie 90/220/EWG auf die Frage, ob die genetische Veränderung sich auf die menschliche Gesundheit und Umwelt toxisch oder schädlich auswirken könnte.
- Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß die in den Mais eingeführten Gene für Mensch oder Umwelt negative Auswirkungen haben.
- Die Möglichkeit der Resistenzentwicklung gegenüber dem verkürzten CryIA(b)-Protein in Insekten ist nicht als umweltschädlich zu betrachten, da die in der Landwirtschaft bisher zur Bekämpfung solcher resistenter Insektenarten angewandten Praktiken weiterhin verfügbar sein werden.
- Es gibt keine Sicherheitsgründe, die einen Vermerk auf dem Kennzeichnungsschild erfordern, daß das Produkt durch genverändernde Techniken entstanden ist.
- Auf dem Kennzeichnungsschild sollte erwähnt werden, daß das Erzeugnis gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium erhöhte Toleranz aufweist.
Die Genehmigung chemischer Herbizide sowie die Beurteilung ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie des Rates 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/68/EG der Kommission (4) und nicht in den der Richtlinie 90/220/EWG.
Dieses Erzeugnis wurde zur uneingeschränkten Verwendung einschließlich der als Lebens- und Futtermittel angemeldet.
Diese Entscheidung schließt die Anwendung von Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln, sowie sie mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen, nicht aus, insoweit sie nicht spezifisch die genetische Veränderung des Erzeugnisses oder seiner Komponenten betreffen.
Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG enthalten weitere Sicherheitsbestimmungen für den Fall, daß neue Informationen über die mit dem Produkt verbundenen Risiken verfügbar werden.
Der nach Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzte Ausschuß, der am 8. März 1996 im schriftlichen Verfahren konsultiert wurde, hat keine Stellungnahme zu den in einem Entwurf einer Entscheidung der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen abgegeben.
Der Rat hat über den Vorschlag der Kommission nicht in der Frist, die in Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG vorgesehen ist, entschieden; folglich obliegt es der Kommission, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu erlassen.
Die jeweiligen Stellungnahmen des wissenschaftlichen Futtermittelausschusses, der durch die Entscheidung der Kommission 76/791/EWG eingesetzt wurde (5), die des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses, der durch die Entscheidung der Kommission 95/273/EG eingesetzt wurde (6) und schließlich die des wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel, der durch die Entscheidung der Kommission 78/436/EWG eingesetzt wurde (7), die von der Kommission befragt wurden, ob sie bestätigen könnte, daß es keinen Grund für die Annahme gibt, daß die Einführung der betroffenen Gene im Mais irgendeine negative Auswirkung auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt hat, haben keine neuen Hinweise erbracht, die eine andere Entscheidung rechtfertigen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und gemäß den in den Absätzen 2 und 3 angeführten genannten Bedingungen genehmigen die französischen Behörden das Inverkehrbringen des nachstehenden, von der Firma Ciba-Geigy Limited nach Artikel 13 der Richtlinie 90/220/EWG angemeldeten Erzeugnisses (Ref. C/F/94/11-03).
Das Erzeugnis besteht aus Inzuchtlinien und Hybriden von einer Mais (Zea Mays L.)-linie (CG 00256-176), die unter Verwendung von Plasmiden verändert wurde, die folgendes enthalten:
i) eine Kopie des Bar-Gens aus Streptomyces hygroscopicus (das eine Phosphinothricinacetyltransferase codiert), reguliert durch einen 35S-Promotor und dem 35S-Terminator aus dem Blumenkohlmosaikvirus (CaMV).
ii) zwei Kopien eines synthetischen verkürzten Gens, das für ein insektenabwehrendes Protein codiert, das den aktiven Teil des CryIA(b)-delta-endotoxins darstellt, aus dem Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki-Stamm HD1-9, und das Intron 9 aus dem Phosphoenolpyruvatcarboxylase-Gen aus Mais enthält.
Die erste Kopie wird durch einen Promotor aus dem Phosphoenolpyruvatcarboxylase-Gen aus Mais und den CaMV35S-Terminator gesteuert, die zweite Kopie durch einen Promotor aus dem calciumabhängigen Proteinkinase-Gen aus Mais und den CaMV35S-Terminator.
iii) das prokaryothen Gen bla (das für eine beta-Lactamase, die Ampicillinresistenz hervorruft, codiert), mit einem prokaryotischen Promotoren.
(2) Die vorliegende Genehmigung umfaßt alle Produkte, die aus Kreuzungen dieses Produkts mit allen herkömmlich gezüchteten Maissorten entstehen.
(3) Unbeschadet der in anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft niedergelegten Kennzeichnungsanforderungen ist auf dem Kennzeichnungsschild jeder Saatgutverpackung anzugeben, daß das Erzeugnis
- sich selbst gegen Maiszünsler schützt und
- gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium erhöhte Toleranz aufweist.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Januar 1997 zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten (97/101/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im fünften Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz (4) wird die Erfassung der grundlegenden Umweltdaten sowie die Verbesserung ihrer Vereinbarkeit, Vergleichbarkeit und Transparenz gefordert.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (5) sind die Ziele und Aufgaben der Europäischen Umweltagentur festgelegt.
(3) Als Beitrag zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen und -belastungen ist ein Verfahren zum Austausch von Informationen über die Luftqualität erforderlich, um so die Lebensqualität und die Umweltsituation gemeinschaftsweit zu verbessern; dabei bedarf es einer Überwachung der langfristigen Tendenzen und der Verbesserungen, die aufgrund einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Luftverschmutzung erzielt werden.
(4) Überschneidungen bei der Informationsübermittlung sollten vermieden werden, insbesondere bei den an die Europäische Umweltagentur und an die Kommission zu übermittelnden Informationen.
(5) Die Erfahrungen mit dem Informationsaustausch nach der Entscheidung 75/441/EWG des Rates vom 24. Juni 1975 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für einen Informationsaustausch zwischen den Überwachungs- und Kontrollnetzen betreffend die Daten über die Luftverschmutzung durch bestimmte Schwefelverbindungen und durch Schwebstoffe (6) und nach der Entscheidung 82/459/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 zur Einführung eines gegenseitigen Austausches von Informationen und Daten aus Meßnetzen und einzelnen Stationen zur Erfassung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten (7) ermöglichen es, einen umfassenderen und repräsentativeren Informationsaustausch durch die Berücksichtigung einer größeren Zahl von Schadstoffen und durch den Einschluß von Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung einzurichten.
(6) Es sollte unterschieden werden zwischen Informationen, die stets zu übermitteln sind, insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/62/EG vom 27. September 1996 über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität (8) (nachstehend "Luftqualität-Richtlinie" genannt) und Informationen, die vorzulegen sind, wenn sie verfügbar sind.
(7) Die erfaßten Informationen müssen repräsentativ genug sein, um eine Kartierung des Verschmutzungsgrads in der gesamten Gemeinschaft zu ermöglichen.
(8) Die Anwendung gemeinsamer Kriterien zur Validierung und Aufbereitung der Meßergebnisse wird die Vereinbarkeit und Vergleichbarkeit der übermittelten Daten erhöhen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Der gegenseitige Austausch von Informationen und Daten von Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung (nachstehend "gegenseitiger Austausch" genannt) wird hiermit eingerichtet.
Er erstreckt sich auf zwei Gebiete:
- Netze und Stationen: Der gegenseitige Austausch umfaßt die detaillierten Informationen, die die in den Mitgliedstaaten zur Überwachung der Luftverschmutzung eingesetzten Netze und Stationen beschreiben.
- Messungen der Luftqualität durch Stationen: Der gegenseitige Austausch umfaßt nach Maßgabe von Anhang I Nummern 3 und 4 berechnete Daten von Messungen der Luftverschmutzung durch die Stationen der Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission und die in Artikel 6 vorgesehenen Stellen sind für die Durchführung des gegenseitigen Austausches verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung und den praktischen Einsatz des Informationssystems trägt die Kommission dafür Sorge, daß die Erfahrungen der Europäischen Umweltagentur genutzt und die Umweltagentur, soweit sie für die betreffenden Fragen zuständig ist, hinzugezogen wird.
Artikel 2
Schadstoffe
(1) Der gegenseitige Austausch erstreckt sich auf die in Anhang I der Luftqualität-Richtlinie genannten Luftschadstoffe.
(2) Im Rahmen des gegenseitigen Austausches berichten die Mitgliedstaaten ferner über die in Anhang I Nummer 2 genannten Luftschadstoffe, insoweit die entsprechenden Daten den in Artikel 6 genannten Stellen vorliegen und fortlaufend in den Mitgliedstaaten gemessen werden.
Artikel 3
Meßstation
Der gegenseitige Austausch nach Artikel 1 umfaßt folgende Stationen:
- Stationen, die zur Durchführung der Richtlinien eingesetzt werden, die nach Artikel 4 der Luftqualität-Richtlinie erlassen werden;
- Stationen, die nicht unter die im ersten Gedankenstrich angeführten Richtlinien fallen und von den Mitgliedstaaten für diesen Zweck unter den auf einzelstaatlicher Ebene bestehenden Stationen ausgesucht werden, um für die in Anhang I Nummer 2 genannten Schadstoffe die örtlichen Verschmutzungsgrade und für sämtliche in Anhang I genannte Schadstoffe die regionalen Verschmutzungsgrade (sogenannte Hintergrund-Verschmutzung) zu schätzen;
- nach Möglichkeit Stationen, die sich an dem aufgrund der Entscheidung 82/459/EWG durchgeführten gegenseitigen Informationsaustausch beteiligt haben, sofern sie nicht durch den zweiten Gedankenstrich abgedeckt werden.
Artikel 4
Informationen betreffend Meßstationen und Netze
(1) Die der Kommission zu übermittelnden Informationen betreffend die typischen Merkmale der Meßstationen, die Meßgeräteausstattung und die in diesen Stationen angewandten Verfahren sowie die Struktur und Organisation der Netze, denen die Stationen angehören.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Informationen, es sei denn, sie wurden der Kommission bereits im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften über die Luftqualität zur Verfügung gestellt.
Die angeforderten Informationen sind in Anhang II als Hinweis aufgeführt.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 7 fest, welche Mindestinformationen die Mitgliedstaaten zu übermitteln haben.
(2) Was die in Artikel 3 erster Gedankenstrich genannten Stationen betrifft, so beginnt der Austausch mit dem Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auf die in Artikel 4 der Luftqualität-Richtlinie Bezug genommen wird.
(3) Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung stellt die Kommission den Mitgliedstaaten die vorhandene Datenbank mit den von ihren Dienststellen zu dem betreffenden Thema bereits erfaßten Informationen sowie die zu ihrer Nutzung und Aktualisierung notwendigen Programme zur Verfügung.
Die Mitgliedstaaten korrigieren, ändern und/oder ergänzen diese Informationen.
Die aktualisierten Dateien sind der Kommission im zweiten Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung, spätestens zum 1. Oktober, zuzusenden.
Diese Informationen werden über ein von der Europäischen Umweltagentur eingerichtetes Informationssystem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; sie können von der Agentur oder den Mitgliedstaaten auch auf Anfrage erteilt werden.
(4) Die Kommission legt die technischen Verfahren für die Datenübermittlung nach dem Verfahren des Artikels 7 unter Berücksichtigung des Artikels 1 Absatz 2 fest.
(5) Nach der ersten Übermittlung der Information durch die Mitgliedstaaten nimmt die Kommission die übermittelte Information in ihre Datenbank auf und arbeitet jedes Jahr einen technischen Bericht über die erfaßten Informationen aus; die aktualisierte Fassung der Datenbank "Netz-Stationen" verteilt sie spätestens zum 1. Juli an die Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten korrigieren, ändern und/oder ergänzen diese Informationen.
Die aktualisierten Dateien sind der Kommission spätestens zum 1. Oktober zuzusenden.
Artikel 5
Informationen über die von den Stationen erfaßten Daten
(1) Der Kommission sind folgende Ergebnisse zu übermitteln:
a) Daten gemäß Anhang I Nummern 3 und 4 für Stationen, die in Artikel 3 erster Gedankenstrich genannt sind und nach Kriterien ausgewählt werden, die in den nach Artikel 4 der Luftqualität-Richtlinie erlassenen Richtlinien festgelegt sind; die verschiedenartigen Bedingungen der Luftqualität in jedem Mitgliedstaat sind bei der Auswahl dieser Stationen zu berücksichtigen;
b) mindestens jährliche Daten gemäß Anhang I Nummer 4 für alle anderen in Artikel 3 zweiter Gedankenstrich genannten Stationen;
c) Daten gemäß Anhang I Nummern 3 und 4 für alle in Artikel 3 dritter Gedankenstrich genannten Stationen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Daten, es sei denn, sie wurden der Kommission bereits im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften über die Luftqualität zur Verfügung gestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten sind für die Validierung der Daten verantwortlich, die übermittelt oder nach den allgemeinen Regeln in Anhang III zur Berechnung der mitgeteilten Werte verwendet wurden.
Die Aggregation von Daten und die Berechnung statistischer Werte durch einen Mitgliedstaat müssen nach mindestens ebenso strengen Kriterien erfolgen wie in Anhang IV festgelegt.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Ergebnisse des Kalenderjahres spätestens zum 1. Oktober des folgenden Jahres; zum ersten Mal werden sie für das Kalenderjahr 1997 übermittelt.
(4) Soweit möglich übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen, die vom 1. Oktober 1989 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Entscheidung von den Stationen, die am gegenseitigen Informationsaustausch nach der Entscheidung 82/459/EWG teilgenommen haben, erfaßt wurden.
(5) Die Kommission legt die technischen Verfahren für die Datenübermittlung nach dem Verfahren des Artikels 7 unter Berücksichtigung des Artikels 1 Absatz 2 fest.
(6) Die Kommission nimmt die übermittelten Daten in ihre Datenbank auf und arbeitet jedes Jahr einen technischen Bericht über die erfaßten Informationen aus; die aktualisierte Fassung der Datenbank "Ergebnisse" verteilt sie an die Mitgliedstaaten.
Die Informationen werden über ein von der Europäischen Umweltagentur eingerichtetes Informationssystem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; sie können von der Agentur auch auf Anfrage erteilt werden.
Den zugänglich gemachten, erteilten oder in dem Bericht enthaltenen Informationen werden nur validierte Daten zugrunde gelegt.
(7) Die Kommission erstellt einen für die Öffentlichkeit bestimmten allgemeinen Bericht, in dem die erfaßten Daten zusammengefaßt und die Grundtendenzen bei der Entwicklung der Luftqualität in der Europäischen Union herausgestellt werden.
(8) Im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten übermittelt die Kommission internationalen Einrichtungen ausgewählte Daten, die für verschiedene internationale Programme benötigt werden.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Stellen, die für die Durchführung und das Funktionieren des gegenseitigen Austausches verantwortlich sind, und unterrichtet hiervon unverzüglich die Kommission.
Artikel 7
Nach dem Verfahren des Artikels 12 der Luftqualität-Richtlinie legt die Kommission gegebenenfalls Einzelheiten für folgendes fest:
- Ausarbeitung und Aktualisierung von Verfahren zur Übermittlung von Daten und Informationen;
- Verbindung zu den Aktivitäten der Europäischen Umweltagentur im Bereich der Luftverschmutzung;
- Überarbeitung des Anhangs I Nummern 2, 3 und 4 sowie der Anhänge II, III und IV;
- Berücksichtigung neuer meßtechnischer Konzepte beim gegenseitigen Austauschverfahren;
- Ausdehnung des Verfahrens auf Daten und Informationen aus Drittländern.
Artikel 8
Die Kommission übermittelt dem Rat spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Entscheidung einen Bericht über deren Durchführung.
Diesem Bericht werden gegebenenfalls geeignet erscheinende Vorschläge der Kommission zur Änderung dieser Entscheidung beigefügt.
Artikel 9
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1997.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Januar 1997 zur Änderung der Entscheidung 95/343/EG über die Muster der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr der aus Drittländern stammenden und zum Verzehr bestimmten wärmebehandelten Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Rohmilcherzeugnisse, die für eine Sammelstelle, eine Standardisierungsstelle, einen Bearbeitungsbetrieb oder einen Verarbeitungsbetrieb bestimmt sind (Text von Bedeutung für den EWR) (97/115/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entscheidung 95/343/EG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 96/106/EG (4), enthält die Muster der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr der aus Drittländern stammenden und zum Verzehr bestimmten wärmebehandelten Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Rohmilcherzeugnisse, die für eine Sammelstelle, eine Standardisierungsstelle, einen Bearbeitungsbetrieb oder einen Verarbeitungsbetrieb bestimmt sind.
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/46/EWG werden die Tiere der Erzeugerbetriebe regelmäßig einer Veterinärkontrolle im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs A Kapitel I unterzogen.
Die Entscheidung 95/343/EG muß entsprechend geändert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge A, B, C und D der Entscheidung 95/343/EG werden durch die Anhänge A, B, C und D dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (97/125/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1965 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a),
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe: Grundsätzlich dürfen Packungen mit Saatgut von Futterpflanzen, Getreide sowie Öl- und Faserpflanzen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einem amtlichen Etikett gemäß der Richtlinie 66/401/EWG und der Richtlinie 69/208/EWG versehen sind.
Die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts kann jedoch genehmigt werden.
Die Kommission hat mit der Entscheidung 80/755/EWG (4), Entscheidung geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG (5), bereits eine solche Genehmigung für Getreidesaatgut und mit der Entscheidung 87/309/EWG (6), Entscheidung geändert durch die Entscheidung 88/493/EWG (7), für Saatgut von bestimmten Futterpflanzen erteilt.
Gemäß den vorgenannten Entscheidungen wurden die Genehmigungen unter bestimmten Voraussetzungen erteilt, die sicherstellen, daß die Verantwortung weiterhin bei der Anerkennungsstelle liegt.
Diese Regelung hat sich bewährt.
Es empfiehlt sich nunmehr, eine entsprechende Genehmigung für Saatgut von Öl- und Faserpflanzen zu erteilen.
Bei Futterpflanzen ist außerdem die Genehmigung auf alle unter die Richtlinie 66/401/EWG des Rates fallenden Arten auszudehnen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden nach Maßgabe von Absatz 2 ermächtigt, die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung für Saatgut von Öl- und Faserpflanzen der Kategorien "Basissaatgut" und "zertifiziertes Saatgut" unter amtlicher Überwachung vorzusehen.
(2) Für die in Absatz 1 vorgesehene Ermächtigung gelten folgende Voraussetzungen:
a) Die vorgeschriebenen Angaben werden in unverwischbarer Farbe auf die Verpackung aufgedruckt oder aufgestempelt;
b) Anordnung und Farbe des Aufdrucks oder Stempels entsprechen dem Modell des in dem betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Etiketts;
c) von den vorgeschriebenen Angaben werden zumindest die in Anhang IV Teil A Buchstabe a) Nummern 3 und 4 der Richtlinie 69/208/EWG vorgesehenen Angaben bei der Probenahme gemäß Artikel 7 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie angebracht, die Anbringung wird von amtlicher Seite oder unter amtlicher Überwachung vorgenommen;
d) neben den vorgeschriebenen Angaben trägt jede Verpackung eine amtlich zugeteilte Ordnungsnummer, die von der Druckerei unverwischbar auf die Verpackung aufgedruckt oder gestempelt wird; die Druckerei teilt der Anerkennungsstelle Zahl und Seriennummern der ausgegebenen Verpackungen mit;
e) die Anerkennungsstelle führt über die Menge des so gekennzeichneten Saatguts einschließlich der Zahl und Größe der Packungen je Partie sowie über die unter Buchstabe d) genannten Seriennummern Buch;
f) die Buchhaltung der Erzeuger wird von der Anerkennungsstelle überprüft.
Artikel 2
Die Entscheidung 87/309/EWG wird wie folgt geändert:
In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte "Saatgut von Futtererbsen und Ackerbohnen" durch die Worte "Saatgut von Futterpflanzen" ersetzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wie sie von der in Artikel 1 genannten Ermächtigung Gebrauch machen.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (97/126/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein neues Abkommen ausgehandelt, das an die Stelle des am 2. Dezember 1991 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (1), geändert durch das am 8. März 1995 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (2), tritt.
Dieses neue Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 40 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vorzunehmen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 1997 zur Festlegung eines Kennzeichnungssystems für Verpackungsmaterialien gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Text von Bedeutung für den EWR) (97/129/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kennzeichnungssystem ist zumindest in der ersten Stufe freiwillig, vorbehaltlich einer Überarbeitung um festzulegen, ob es in einer weiteren Stufe auf einer verbindlichen Grundlage eingeführt wird.
Das Kennzeichnungssystem wird in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 94/62/EG geändert.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 21 der Richtlinie 94/62/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung, die für alle Verpackungen und Verpackungsabfälle gemäß der Richtlinie 94/62/EG gilt, sollen die Nummern und Abkürzungen festgelegt werden, auf welchen das System zur Kennzeichnung basiert, um auf die Beschaffenheit von Verpackungsmaterial/-materialien hinzuweisen und anzugeben, welche Materialien dem System zur Kennzeichnung unterliegen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Entscheidung gilt:
- Die hier verwendeten Begriffe entsprechen den Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 94/62/EG,
- unter Verbundverpackungen sind Verpackungen zu verstehen, die sich aus verschiedenen Materialien zusammensetzen, deren Bestandteile nicht manuell getrennt werden können; keiner dieser Bestandteile darf einen festgelegten Prozentsatz des Gewichtes überschreiten. Dieser wird gemäß dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 94/62/EG festgesetzt.
Mögliche Ausnahmen für einige Materialien können nach dem gleichen Verfahren festgelegt werden.
Artikel 3
Nummern und Abkürzungen für das Kennzeichnungssystem sind in den Anhängen festgelegt.
Ihre Verwendung ist freiwillig für Kunststoffe in Anhang I, Papier- und Pappsorten in Anhang II, Metalle in Anhang III, Holzmaterialien in Anhang IV, Textilien in Anhang V, Glassorten in Anhang VI und Verbundstoffe in Anhang VII.
Eine Entscheidung, ob das Kennzeichnungssystem für irgendein Material oder Materialien verbindlich eingeführt wird, kann gemäß dem Ausschußverfahren des Artikels 21 der Richtlinie 94/62/EG beschlossen werden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 17. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (97/131/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und Neuseeland haben Verhandlungen über die veterinärhygienischen Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen geführt.
Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 17. Dezember 1996 ein Abkommen unterzeichnet.
Um eine Unterbrechung des Handels zu vermeiden, sind die Vertragsparteien übereingekommen, ab 1. Januar 1997 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vertragsparteien einander gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens den Abschluß ihrer jeweiligen Verfahren zur Ratifizierung des genannten Abkommens notifizieren, das Abkommen gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorläufig anzuwenden.
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 17. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (97/132/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen ist ein geeignetes Instrument zur praktischen Umsetzung des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in bezug auf tiergesundheitliche Maßnahmen.
Durch schrittweise Gleichstellung der veterinärhygienischen Maßnahmen, Anerkennung der Anwendung des Regionalisierungsprinzips und Verbesserung der Kommunikation und Kooperation wird dieses Abkommen dazu beitragen, den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland zu erleichtern.
Das Abkommen sollte deshalb im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut dieses Abkommens mit seinen Anhängen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Die Kommission, die von den Vertretern der Veterinärdienste der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Gemeinschaft in dem Gemeinsamen Verwaltungsausschuß nach Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens.
Der Standpunkt der Gemeinschaft im Hinblick auf die Fragen, die der Ausschuß im Rahmen des Artikels 16 Absatz 2 letzter Satz des Abkommens zu erörtern hat, wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
Artikel 4
Zur Durchführung des Abkommens werden für frisches Fleisch und tierische Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG (1) Garantien festgelegt, die den in der genannten Richtlinie vorgesehenen Garantien gleichwertig sind.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1997 zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Text von Bedeutung für den EWR) (97/138/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Tabellenformate und die Regeln für die Datenerhebung und -übermittlung sollten unter Berücksichtigung praktischer Erfahrungen in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls geändert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 21 der Richtlinie 94/62/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung, die für alle in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Verpackungen und Verpackungsabfälle gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG gilt, sollen die Tabellenformate für die Datenbank über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegt werden, damit die Mitgliedstaaten und die Kommission feststellen können, ob die in der Richtlinie 94/62/EG gesetzten Zielvorgaben erreicht wurden.
Diese Tabellen sollen gewährleisten, daß die Daten der Mitgliedstaaten nach gleichen Kriterien im gleichen Format zusammengestellt und dadurch kompatibel werden.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Entscheidung gilt:
- Die hier verwendeten Begriffe entsprechen den Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 94/62/EG.
- Unter Verbundverpackungen sind Verpackungen zu verstehen, die sich aus verschiedenen Materialien zusammensetzen, deren Bestandteile nicht manuell getrennt werden können. Keiner dieser Bestandteile darf einen bestimmten Prozentsatz des Gewichts überschreiten.
Dieser wird nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 94/62/EG festgesetzt. Mögliche Ausnahmen für einige Materialien können nach dem gleichen Verfahren festgelegt werden.
Artikel 3
Die Tabellen in den Anhängen sind - beginnend mit den Daten des Jahres 1997 - jährlich auszufuellen, müssen sich auf das Kalenderjahr insgesamt beziehen und der Kommission innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Jahres vorgelegt werden.
Außerdem sind sie der Kommission mit den gemäß Artikel 17 der Richtlinie 94/62/EG zu erstellenden nationalen Berichten zur Verfügung zu stellen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission angemessen über die Konzentration von Schwermetallen in Verpackungen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 94/62/EG und über schädliche und gefährliche Stoffe und Materialien gemäß Anhang II Punkt 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 94/62/EG.
Darüber hinaus unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission, welche Verpackungsabfälle sie aufgrund kontaminierter Produktbestandteile gemäß der Richtlinie 91/689/EWG des Rates (2) und der Entscheidung 94/904/EWG des Rates (3) als gefährlich ansehen, insbesondere wenn sie für eine Verwertung ungeeignet sind.
Der Kommission muß spätestens zum Ende des in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG genannten ersten Fünfjahreszeitraums ein Bericht vorliegen.
Das gleiche gilt für die nachfolgenden Fünfjahreszeiträume.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission die in dieser Entscheidung festgelegten, ausgefuellten Tabellen vor und übermitteln ferner eine zweckdienliche Beschreibung, wie die Daten zusammengestellt wurden, sowie der Hauptmerkmale der Datenbanken, aus denen diese Daten stammen.
Bei der Beschreibung ist insbesondere auf die Schätzungen einzugehen, auf deren Grundlage die Mengen und der Anteil verwerteter und stofflich verwerteter Verpackungsabfälle sowie der Anteil wiederverwendeter Verpackungsabfälle berechnet wurden.
Artikel 6
Die Gewichtsangaben für stofflich oder anderweitig verwertete Verpackungsabfälle in Anhang III (Tabellen 3, 4.1 und 4.2) gelten für Verpackungsabfälle, die einem etablierten Verfahren der stofflichen oder anderweitigen Verwertung zugeführt werden.
In die Berechnung dieser Mengen dürfen lediglich Abfälle einbezogen werden, die aus in Verkehr gebrachten Verpackungen stammen. Nicht einbezogen werden dürfen Produktionsrückstände, unabhängig davon, ob sie bei der Herstellung von Verpackungen, von Verpackungsmaterialien oder bei einem anderen Verfahren anfallen.
Artikel 7
Mit Hilfe der Tabellendaten soll in erster Linie überprüft werden, ob die Ziele der Richtlinie 94/62/EG erreicht wurden; darüber hinaus dienen die Angaben zu Informationszwecken und liefern die Grundlage für künftige Entscheidungen.
Das Ausfuellen des Anhangs II (Tabelle 2) ist freiwillig.
Die Aufschlüsselung der Daten in Anhang III (Tabellen 3, 4.1, 4.2) in organische Verwertung, andere Formen der stofflichen Verwertung, energetische Verwertung und andere Formen der Verwertung, Verbrennung und Deponierung dient lediglich Informationszwecken und ist freiwillig.
Die Angabe von Daten betreffend "Gesamtmenge", "Gesamtmenge stoffliche Verwertung" und "Gesamtmenge Verwertung" ist verbindlich.
Die Angabe von Daten betreffend "sortiert für stoffliche Verwertung" ist freiwillig.
Verbindlich ist die Angabe von Daten ferner für die Verpackungsmaterialien Glas, Kunststoff, Papier und Pappe und Metall.
Artikel 8
Die Kommission wird, nach dem Verfahren gemäß Artikel 21 der Richtlinie 94/62/EG, die Regeln für die Datenerhebung und -übermittlung durch die Mitgliedstaaten überprüfen, um die Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit dieser Daten zu gewährleisten.
Diese Regeln sollten die zugrundezulegenden Begriffsbestimmungen, einschließlich der Verbundstoffe und den Genauigkeitsbereich der Daten in Betracht ziehen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Angaben der Daten diesen Regeln entsprechen.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1997 zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (97/139/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang II der Entscheidung 94/360/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/104/EG (4), sollte im Lichte der Verhandlungen über Veterinärabkommen mit bestimmten Drittländern und der Erörterungen im Rahmen des EWR-Abkommens geändert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Entscheidung 94/360/EG werden folgende Gedankenstriche angefügt:
"- Für Neuseeland gilt die Kontrollhäufigkeit gemäß dem Beschluß 97/131/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (1).
- Für Norwegen dürfen die Mitgliedstaaten eine Kontrollhäufigkeit beibehalten, die unter den in Anhang I genannten Häufigkeiten liegt.
- Für Island dürfen die Mitgliedstaaten bei Erzeugnissen gemäß Anhang I Kategorie I Nummer 2 und Kategorie II Nummer 6 eine Kontrollhäufigkeit beibehalten, die unter den in Anhang I genannten Häufigkeiten liegt. (1) ABl. Nr. L 57 vom 26. 2. 1997, S. 1."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1997 zur Festlegung der Daten, die in die informatisierte Kartei für zurückgesendete Partien von Tieren oder tierischen Erzeugnissen aus Drittländern einzugeben sind (Text von Bedeutung für den EWR) (97/152/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (Shift-Projekt), zur Änderung der Richtlinie 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG (1), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist eine Unterrichtungsregelung vorzusehen für den Fall, daß auf Veranlassung des amtlichen Tierarztes einer Grenzkontrollstelle eine Partie zurückgesendet wird.
Die betreffenden Behörden müssen in der Lage sein, gezielt eine informatisierte Kartei zu konsultieren, die Daten über die zurückgesendeten Tier- oder Erzeugnispartien enthält.
Infolgedessen ist festzulegen, welche Daten in diese Kartei einzugeben sind, damit die zurückgesendeten Partien und die Gründe der Rücksendung genau ermittelt werden können.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Daten, die in die informatisierte Kartei für zurückgesendete Tier- oder Erzeugnispartien aus Drittländern einzugeben sind, sind im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Februar 1997 zur Festlegung der Behandlung der Einnahmen von Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/157/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Bestimmung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (BSPmp) gemäß Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom, die, entsprechend Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (2), anzuwenden ist, solange der Beschluß 94/728/EG, Euratom (3) in Kraft ist, muß die Behandlung der Einnahmen von Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) präzisiert werden.
Das ESVG, 2. Auflage, enthält explizit keine Bestimmungen zur Verbuchung der Einkommen der OGAs, speziell deren unverteilter Einkommen.
Es ist deshalb erforderlich, die Regelungen des ESVG, 2. Auflage, übereinstimmend mit diesen Grundprinzipien, zu interpretieren, um eine Methode zur Verbuchung dieser Einkommen aufzuzeigen.
Die zu treffenden Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom bestehen die Einkommen der OGAs aus Zinsen auf Einlagen und festverzinsliche Wertpapiere sowie aus Dividenden auf von den OGAs gehaltene Aktien.
Diese Zinsen und Dividenden können an die Investoren ausgeschüttet oder angesammelt werden.
Im Falle der Ausschüttung werden diese Einkommen im Einkommensverteilungskonto der Anteilseigner bei den Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit (Kode R40 des ESVG, das zur Zeit in Kraft ist) verbucht.
Wenn diese Einkommen nicht ausgeschüttet werden, müssen sie als durch die OGAs an ihre Anteilseigner gezahlte Einkommen behandelt werden, welche letztere unmittelbar wieder anlegen.
Das bedeutet, daß diese Einkommen wie im Falle der Ausschüttung der Einkommen bei den Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit zu verbuchen sind Desweiteren ist dieselbe Größe in die Position Aktien des Finanzierungskontos der Anteilseigner einzubeziehen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Februar 1997 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates sowie der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die zeitweilige Zulassung, Wiedereinfuhr und Einfuhr registrierter Pferde aus dem Libanon in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (97/160/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 12, 13, 15, 16 und 19 Ziffer ii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/624/EG der Kommission (3), wurde ein Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.
Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung für die zeitweilige Zulassung bzw. Einfuhr von registrierten Pferden sind in den Entscheidungen 92/260/EWG (4) bzw. 93/197/EWG (5) der Kommission sowie für die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach der zeitweiligen Ausfuhr in der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/279/EG (7), festgelegt.
Bei einem Inspektionsbesuch der Kommission im Libanon schienen die Veterinärbehörden die tiergesundheitliche Lage anfänglich nicht ausreichend unter Kontrolle zu haben. Seither hat sich die Lage jedoch wesentlich verbessert, und eine bei Equiden im gesamten Landesgebiet durchgeführte umfassende sero-epidemiologische Untersuchung auf afrikanische Pferdepest, Rotz, Beschälseuche und infektiöse Anämie hat nur negative Befunde erbracht.
Der Libanon ist seit mehr als dreißig Jahren frei von der afrikanischen Pferdepest und hat während dieses Zeitraums nicht gegen diese Seuche geimpft.
Der Libanon ist seit mehr als sechs Monaten frei von Rotz und Beschälseuche; die venezolanische Pferdeenzephalomyelitis und die vesikuläre Stomatitis sind dort nie aufgetreten.
Der Veterinärdienst des Libanons hat versichert, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden nach Bestätigung einer infektiösen oder kontagiösen Pferdekrankheit gemäß Anhang A der Richtlinie 90/426/EWG sowie bei jeglicher Änderung der Impf- oder Einfuhrpolitik in bezug auf Equiden durch Telefax, Telegramm oder Telex unterrichtet werden.
Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung müssen entsprechend der tierseuchenrechtlichen Situation des betreffenden Drittlands verabschiedet werden. Im vorliegenden Fall bezieht sich dies lediglich auf registrierte Pferde.
Die Entscheidung 79/542/EWG sowie die Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG sind entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Teil 2 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG wird in der Spalte für Equiden folgende Zeile entsprechend der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Die Entscheidung 92/260/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I Gruppe E wird der "Libanon" entsprechend der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen.
2. In Anhang II Buchstabe E wird der "Libanon" entsprechend der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes in das Verzeichnis der Drittländer in der Überschrift der Gesundheitsbescheinigung aufgenommen.
Artikel 3
Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I Gruppe E wird der "Libanon" entsprechend der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen.
2. In Anhang II Gruppe E wird der "Libanon" entsprechend der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes in das Verzeichnis der Drittländer in der Überschrift der Gesundheitsbescheinigung aufgenommen.
Artikel 4
Die Entscheidung 93/197/EG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I Gruppe E wird der "Libanon" entsprechend der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen.
2. In Anhang II Buchstabe E wird der "Libanon" entsprechend der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes in das Verzeichnis der Drittländer im ersten Teil der Überschrift der Gesundheitsbescheinigung betreffend registrierte Pferde aufgenommen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Metalldübel zur Verwendung in Beton zur Befestigung von leichten Systemen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/161/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 2
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang II wird in den Mandaten für Leitlinien für europäische technische Zulassungen angegeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte aus Bauholz für tragende Zwecke und Holzverbindungsmittel (Text von Bedeutung für den EWR) (97/176/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrundegelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Injektionsdübel aus Metall zur Verwendung in Mauerwerk (Text von Bedeutung für den EWR) (97/177/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrundegelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 2
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang II wird in den Mandaten für Leitlinien für europäische technische Zulassungen angegeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1997 zur Festlegung einer Methodologie für den Übergang zwischen dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene der Europäischen Gemeinschaft 1995 (ESVG 95) und dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, 2. Auflage (ESVG, 2. Auflage) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/178/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene der Europäischen Gemeinschaft (1) und Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (2), in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission erwartet, daß die Vorbehalte bezüglich des Bruttosozialproduks (BSP) der Mitgliedsländer zum 31. Dezember 1998 ausgeräumt sein werden.
Aus der Anwendung des ESVG 95 und des ESVG, 2. Auflage, resultieren unterschiedliche Ergebnisse.
Für die Anwendung von Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 zum ESVG 95 ist es erforderlich, bis Dezember 1996 die Unterschiede in den Definitionen des ESVG 95 gegenüber denen des ESVG, 2. Auflage, zu identifizieren und zu quantifizieren, um das BSP bzw. BIP nach dem ESVG, 2. Auflage, aus den Daten nach dem ESVG 95 ableiten zu können.
Wenn nach der Annahme dieser Entscheidung weitere Unterschiede zwischen dem ESVG, 2. Auflage, und dem ESVG 95 identifiziert werden, die Auswirkungen auf das BIP oder das BSP haben, wird die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 Maßnahmen ergreifen, um den Anhang zur vorliegenden Entscheidung zu modifizieren.
Artikel 19 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (3) sieht vor, daß die Kommission zusammen mit dem jeweiligen Mitgliedstaat jährlich die für die Zwecke der Eigenmittel übergebenen Aggregate überprüft, insbesondere in den vom BSP-Ausschuß festgestellten Fällen.
Die in der vorliegenden Entscheidung getroffenen Maßnahmen sollen unter Beachtung des Aufwand-Nutzen-Verhältnisses bei gleichzeitiger Sicherung einer guten Qualität der Schätzungen für das BIP und das BSP umgesetzt werden.
Die zu treffenden Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterschiede in den Definitionen zwischen dem ESVG, 2. Auflage, und dem ESVG 95, die vom BSP-Ausschuß vor dem 31. Dezember 1996 identifiziert und angenommen wurden und die Auswirkungen auf das BIP oder das BSP haben, sind im Anhang aufgeführt.
Die Mitgliedstaaten werden jede dieser Differenzen in den Definitionen quantifizieren und dokumentieren und dabei das in Artikel 2 dargelegte Prinzip anwenden.
Die Mitgliedstaaten werden entsprechend Artikel 5 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom die erforderlichen Informationen und Erläuterungen zu jeder dieser Differenzen an die Kommission übermitteln.
Artikel 2
Die auf dem ESVG, 2. Auflage, basierenden und entsprechend der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom zu liefernden BSP-Angaben sowie die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (4) im Anhang des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft benötigten BIP-Angaben werden von den Angaben nach dem ESVG 95, die durch die Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 geliefert werden, abgeleitet, indem letztere Angaben unter Zugrundelegen der Auswirkungen der Differenzen in den Definitionen zwischen ESVG, 2. Auflage, und ESVG 95, die sich nach Artikel 1 ergeben, korrigiert werden.
Dieses Prinzip kann in den folgenden Gleichungen zusammengefaßt werden:
a) BIP entsprechend dem ESVG, 2. Auflage
= BIP entsprechend dem ESVG 95
- Summe der Beträge für die Differenzen in den Definitionen zwischen ESVG 95 und ESVG, 2. Auflage, die sich nach Artikel 1 ergeben;
b) BSP entsprechend dem ESVG, 2. Auflage
= BSP entsprechend dem ESVG 95
- Summe der Beträge für die Differenzen in den Definitionen zwischen ESVG 95 und ESVG, 2. Auflage, die sich nach Artikel 1 ergeben.
Artikel 3
(1) Die Regelungen der Artikel 1 und 2 der vorliegenden Entscheidung sind anzuwenden auf
a) die Angaben zum BSP für das Jahr 1998 und die folgenden Jahre, die entsprechend der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom geliefert werden, solange der Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (5) in Kraft ist;
b) die Angaben zum BIP für das Jahr 1988, die für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 geliefert werden.
Diese Regelungen können auch angewendet werden auf
c) die Angaben zum BIP und BSP für die Jahre 1995 bis 1997, die die Mitgliedstaaten auf der Basis des ESVG 95 liefern können, für die Zwecke der Richtlinie und der Verordnung, auf die sich die Buchstaben a) und b) beziehen.
(2) In den Fällen, in denen die Angaben entsprechend Absatz 1 Buchstabe c) geliefert werden, werden die Mitgliedstaaten auf Anforderung der Kommission die Differenzen aus den Unterschieden in den Definitionen zwischen dem ESVG, 2. Auflage, und dem ESVG 95 mitteilen.
Artikel 4
Falls der Beschluß 94/728/EG, Euratom über den 31. Dezember 1999 hinaus in Kraft bleibt, so wird die Kommission die vorliegende Entscheidung überprüfen und, soweit erforderlich, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
Artikel 5
Die Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Februar 1997 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/629/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (Text von Bedeutung für den EWR) (97/182/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/629/EWG des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (1), ergänzt durch die Richtlinie 97/2/EG (2), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/629/EWG hat der Wissenschaftliche Veterinärausschuß am 9. November 1995 eine Stellungnahme abgegeben, auf deren Grundlage die Kommission einen Bericht ausgearbeitet hat, der dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt wurde.
Angesichts der Schlußfolgerungen dieses Berichts empfiehlt es sich, einige Bestimmungen im Anhang der Richtlinie 91/629/EWG zu ändern.
Kälber in Stallhaltung sollten mindestens zweimal täglich, Kälber in Weidehaltung mindestens einmal täglich von ihrem Besitzer oder ihrem Betreuer beobachtet werden.
Auf der Grundlage der Daten über Krankheitsinzidenz, Immunsystem und Bewegung sollten Kälber so gefüttert werden, daß ihre Hämoglobinwerte nicht unter einen bestimmten Mindestwert fallen.
Die Anbindehaltung von Kälbern ist problematisch. Aus diesem Grunde sollten Kälber in Einzelhaltung überhaupt nicht und Kälber in Gruppenhaltung nur kurzfristig während der Milchtränke angebunden werden.
Kälber sollten vergärbare Futtermittel erhalten, die qualitativ und quantitativ ausreichen, um die mikrobiologische Darmflora zu erhalten, und die genügend Faserstoffe enthalten, um die Entwicklung von Pansenzotten anzuregen.
Über die geltenden Vorschriften für die Versorgung mit Wasser oder anderen Flüssigkeiten hinaus muß sichergestellt werden, daß Kälbern bei Krankheit und in der heißen Jahreszeit stets frisches Trinkwasser zur Verfügung steht.
Um angemessene Immunoglobulinwerte im Blut zu gewährleisten, sollten Kälber in den ersten sechs Lebensstunden und so schnell wie möglich nach der Geburt genügend Kolostralmilch erhalten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 91/629/EWG wird wie folgt geändert:
1. Nummer 6 erhält folgende Fassung:
"6. Kälber in Stallhaltung müssen mindestens zweimal täglich, Kälber in Weidehaltung mindestens einmal täglich von ihrem Besitzer oder Betreuer beobachtet werden.
Kälber mit Anzeichen einer Krankheit oder Verletzung sind unverzüglich zu behandeln. Sprechen die betreffenden Tiere auf die Behandlung des Tierhalters nicht an, so ist so schnell wie möglich ein Tierarzt hinzuzuziehen.
Kranke oder verletzte Tiere sind erforderlichenfalls in geeigneten Stallungen mit trockener, weicher Einstreu abzusondern."
2. Nummer 7 erhält folgende Fassung:
"7. Die Stallungen müssen so angelegt sein, daß jedes Kalb sich mühelos hinlegen, liegen, aufstehen und sich putzen kann."
3. Nummer 8 erhält folgende Fassung:
"8. Kälber dürfen nicht angebunden werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind Kälber in Gruppenhaltung, die während der Milch- oder Milchaustauschertränke für höchstens eine Stunde angebunden werden können.
Die Anbindevorrichtung darf die Tiere nicht verletzen und ist regelmäßig zu überprüfen und erforderlichenfalls zu regulieren, um einen beschwerdefreien Sitz zu gewährleisten.
Sie muß so beschaffen sein, daß sich die Tiere nicht strangulieren oder verletzen können und die unter Nummer 7 vorgesehene Bewegungsfreiheit gewährleistet ist."
4. Nummer 11 erhält folgende Fassung:
"11. Zur Förderung von Gesundheit und Wohlbefinden müssen Kälber ihrem Alter, ihrem Gewicht und ihren verhaltensmäßigen und physiologischen Bedürfnissen entsprechend ernährt werden.
Zu diesem Zweck muß ihre tägliche Futterration genügend Eisen enthalten, damit ein durchschnittlicher Hämoglobinwert von mindestens 4,5 mmol/l Blut gewährleistet ist, und ab der zweiten Lebenswoche eine Mindestmenge an faserigem Rauhfutter enthalten, die für 8 bis 20 Wochen alte Kälber von 50 g auf 250 g erhöht wird.
Kälbern darf kein Maulkorb angelegt werden."
5. In Nummer 12 erster Satz wird das Wort "einmal" durch das Wort "zweimal" ersetzt.
6. In Nummer 13 wird folgender Satz angefügt:
"In der heißen Jahreszeit und bei Krankheit muß Kälbern jedoch stets frisches Trinkwasser zur Verfügung stehen."
7. Folgende Nummer 15 wird angefügt:
"15. Kälber müssen so schnell wie möglich nach der Geburt, auf jeden Fall innerhalb der ersten sechs Lebensstunden, Rinderkolostralmilch erhalten."
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Februar 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/659/EG über Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung des Hämorrhagischen Krim-Kongo-Fiebers aus Südafrika (Text von Bedeutung für den EWR) (97/183/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Auftreten von Hämorrhagischem Krim-Kongo-Fieber in Südafrika wurde bestätigt.
Mit der Entscheidung 96/659/EG der Kommission (4) wurde die Einfuhr von lebenden Laufvögeln und deren Fleisch aus Südafrika verboten, bis die Situation geklärt ist.
Neue wissenschaftliche Untersuchungen haben es ermöglicht, die Gefahr bei der Einfuhr von lebenden Laufvögeln und deren Fleisch zu klären. Die Entscheidung 96/659/EG der Kommission kann nunmehr geändert werden, um den neuen Erkenntnissen Rechnung zu tragen.
Es ist nunmehr jedoch angebracht, die Entscheidung auf alle Bereiche auszudehnen, in denen diese Krankheit auftreten könnte.
Kapitel III der Richtlinie 91/494/EWG des Rates (5) enthält die allgemeinen tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr von Gefluegelfleisch aus Drittländern. Für Fleisch von Laufvögeln sind noch keine detaillierten Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen festgelegt worden.
Kapitel III der Richtlinie 90/539/EWG des Rates (6) enthält die allgemeinen tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr von lebendem Gefluegel aus Drittländern. Für Laufvögel sind noch keine detaillierten Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen festgelegt worden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 96/659/EG der Kommission wird wie folgt geändert:
1. Im Titel werden die Worte "aus Südafrika" gestrichen.
2. In Artikel 1 wird das Wort "Südafrika" durch die Worte "Ländern Asiens und Afrikas" ersetzt.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. März 1997 über den Abschluß, im Namen der Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Mexiko über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden (97/184/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und auf Artikel 228 Absatz 4,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 25. September 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft Abkommen über die Kontrolle von Drogengrundstoffen und chemischen Stoffen mit den Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten auszuhandeln.
Auf der Grundlage dieser Ermächtigung führte die Kommission die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Mexiko am 25. Oktober 1996 zu einem Abschluß.
Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuß Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, wenn das Abkommen die Annahme dieser Änderungen durch die Gemeinsame Follow-up-Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung muß sich auf Änderungen der Anhänge des Abkommens beschränken, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Kontrolle von Drogengrundstoffen und chemischen Stoffen erfaßt sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Mexiko über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Übersendung der Urkunde an die Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko im Namen der Gemeinschaft vor (1).
Artikel 3
(1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Follow-up-Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die von der Gemeinsamen Follow-up-Gruppe angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft im Wege des in Artikel 10 des Abkommens festgelegten Verfahrens zu genehmigen.
Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuß unterstützt, der damit beauftragt ist, einen Gemeinsamen Standpunkt zu erstellen.
(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf solche Stoffe, die bereits durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Drogengrundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. März 1997 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß aus bestimmten Drittländern, die alternative Hitzebehandlungsverfahren verwenden, sowie zur Änderung der Entscheidung 94/344/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (97/198/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/90/EG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 3 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Bedingungen für die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß sind in Kapitel 6 Anhang I der Richtlinie 92/118/EWG verankert.
Die Entscheidung 94/278/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/344/EG (4), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß, das nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, zulassen können.
Die Entscheidung 94/344/EG der Kommission (5) regelt die Einfuhrbedingungen für verarbeitetes tierisches Eiweiß, einschließlich derartiges Eiweiß enthaltende Futtermittel.
Die Durchführung der vorgenannten Entscheidung war zuletzt mit der Entscheidung 96/106/EG der Kommission (6) verschoben worden, da ihre Anwendung die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß, das mit Hilfe alternativer Hitzebehandlungsverfahren gewonnen wurde, erschwert hätte.
Aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich der Inaktivierung des BSE- und des Scrapie-Erregers wurden mit der Entscheidung 96/449/EG der Kommission (7) Regeln für die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung tierischer Abfälle von Säugetieren in der Gemeinschaft festgelegt. Es empfiehlt sich, diese Regeln auf verarbeitetes tierisches Eiweiß von Säugetieren aus Drittländern anzuwenden.
Es ist angebracht, die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß zu genehmigen, welches mit Hilfe alternativer Hitzebehandlungsverfahren aus gefährlichen Stoffen gewonnen wurde.
Gemäß u. a. der Entscheidung 96/449/EG muß tierisches Eiweiß, das aus Säugetierabfällen gewonnen wurde, für die Dauer von mindestens 20 Minuten und bei einem Druck von 3 bar und einer Kerntemperatur von mindestens 133° C hitzebehandelt werden, wobei die Partikelgröße des Rohstoffes vor der Verarbeitung nicht mehr als 5 cm betragen darf. Daher empfiehlt es sich, die Einfuhren des verarbeiteten tierischen Eiweißes auf dasjenige zu beschränken, das tierisches Eiweiß enthält, das ausschließlich aus anderen als Säugetierabfällen gewonnen wurde.
Die Entscheidung 94/344/EG muß entsprechend geändert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von zur Verfütterung bestimmtem verarbeitetem tierischem Eiweiß und derartiges Eiweiß enthaltenden Erzeugnissen aus den in Anhang A aufgeführten Drittländern, wenn diesen Erzeugnissen eine Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs B beigefügt ist.
Unterabsatz 1 gilt nicht für
- Heimtierfutter in hermetisch verschlossenen Behältnissen, welches verarbeitetes tierisches Eiweiß enthält, und
- verarbeitetes Eiweiß von Nichtsäugetieren, das von wenig gefährlichem Material gewonnen wurde, und solches Eiweiß enthaltende Erzeugnisse.
(2) Die in Absatz 1 genannte Gesundheitsbescheinigung besteht aus einem Blatt und ist in mindestens einer Amtssprache des die Einfuhrkontrollen durchführenden Mitgliedstaats auszufuellen.
Artikel 2
(1) Verarbeitetes tierisches Eiweiß gemäß Artikel 1 Absatz 1 muß nach folgenden Arbeitsvorschriften gewonnen worden sein:
a) - Das Rohmaterial wurde auf eine Kerntemperatur von mindestens 133 °C für die Dauer von mindestens 20 Minuten bei einem Druck von 3 bar erhitzt, wobei die Partikelgröße des Rohmaterials vor der Verarbeitung nicht mehr als 5 cm betragen darf, oder
- bei Rohmaterial von Nichtsäugetieren wurde ein im Anhang der Entscheidung 92/562/EWG der Kommission (8) beschriebenes Verfahren verwendet oder eine Kombination solcher Verfahren, wobei zu belegen ist, daß der Prozeß einen Monat lang jeden Tag beprobt wurde und den mikrobiologischen Anforderungen gemäß Anhang II Kapitel III Absätze 1 und 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates (9) entspricht.
b) Die Parameter der kritischen Kontrollpunkte sind aufzuzeichnen und zur Einsicht offenzuhalten, damit der Eigentümer, Betreiber oder sein Vertreter und erforderlichenfalls die zuständige Behörde den Verfahrensablauf überwachen können.
Aufzuzeichnen und zu überwachen sind Partikelgröße, kritische Temperatur und gegebenenfalls Verarbeitungsdauer, Druckführung, Rohstoffzufuhr und Fettzulauf.
(2) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte verarbeitete tierische Eiweiß muß in einem Betrieb gewonnen worden sein, der von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines in Anhang A aufgeführten Drittlands aufgrund der Erfuellung der Bedingungen des Absatzes 1 zugelassen wurde.
Artikel 3
(1) Drittländer, die die Bescheinigung nach Anhang B benutzen, haben die Kommission über folgendes zu informieren:
a) die rechtlichen Befugnisse des Veterinärdienstes zur Inspektion und Zulassung der Betriebe, die verarbeitetes tierisches Eiweiß herstellen;
b) die Verfahren, die bei der Zulassung zu befolgen sind;
c) die Liste zugelassener Betriebe.
(2) Die Kommission überprüft in den in Anhang A genannten Drittländern, ob die Bestimmungen dieser Entscheidungen angewandt werden.
Artikel 4
Die Entscheidung 94/344/EG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "das aus gefährlichen Stoffen gewonnen wurde" gestrichen und die Worte "aus Drittländern" durch "aus nicht in Anhang A der Entscheidung 97/198/EG der Kommission aufgeführten Drittländern" ersetzt.
b) In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach den Worten "Stoffen" die Worte "und in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Erzeugnissen" eingefügt.
c) In Artikel 1 Absatz 2 wird " tierischem Eiweiß" durch "Eiweiß von Nichtsäugetieren" ersetzt.
d) In der Überschrift des Anhangs A werden die Worte "das aus gefährlichen Stoffen gewonnen wurde" gestrichen und nach dem Wort "Gemeinschaft" die Worte "aus bestimmten nicht in Anhang A der Entscheidung 97/198/EG der Kommission aufgeführten Drittländern" eingefügt.
e) Im Anhang A Punkt IV Buchstabe a) werden die Worte "gewonnen aus gefährlichen Stoffen" gestrichen.
f) Die Veterinärbescheinigung gemäß Anhang B wird durch Anhang C dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 1. April 1997.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. März 1997 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Heimtierfutter in hermetisch verschlossenen Behältnissen aus bestimmten Drittländern, die alternative Hitzebehandlungsverfahren verwenden, sowie zur Änderung der Entscheidung 94/309/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (97/199/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/90/EG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 3 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang I Kapitel 4 der Richtlinie 92/118/EWG sind die Bedingungen für die Einfuhr von Heimtierfutter festgelegt, in das wenig gefährliche Stoffe im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG (3) des Rates, geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, eingegangen sind.
Die Entscheidung 94/278/EG (4) der Kommission, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/344/EG (5), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Heimtierfutter genehmigen.
Die Entscheidung 94/309/EG der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/106/EG (7), regelt die Einfuhrbedingungen für Heimtierfutter und bestimmte ungegerbte eßbare Erzeugnisse für Heimtiere.
Die Durchführung der Entscheidung 94/309/EG war mit der Entscheidung 96/106/EG verschoben worden, da ihre Anwendung die Einfuhr von Heimtierfutter in hermetisch verschlossenen Behältnissen erschwert hätte, das verarbeitetes tierisches Eiweiß enthalten darf, welches aus bestimmten gefährlichen Stoffen und mit Hilfe alternativer Hitzebehandlungsverfahren gewonnen wurde.
Es ist angebracht, die Einfuhr von bestimmtem Heimtierfutter in hermetisch verschlossenen Behältnissen zu genehmigen, das verarbeitetes tierisches Eiweiß enthalten darf, welches mit Hilfe alternativer Hitzebehandlungsverfahren aus bestimmten gefährlichen Stoffen gewonnen wurde.
Gemäß u. a. der Entscheidung 96/449/EG der Kommission (8) muß tierisches Eiweiß, das aus Säugetierabfällen gewonnen wurde, für die Dauer von mindestens 20 Minuten und bei einem Druck von 3 bar und einer Kerntemperatur von mindestens 133 °C hitzebehandelt werden, wobei die Partikelgröße des Rohstoffes vor der Verarbeitung nicht mehr als 5 cm betragen darf. Daher empfiehlt es sich, die Einfuhren des vorgenannten Heimtierfutters auf dasjenige zu beschränken, das tierisches Eiweiß enthält, das ausschließlich aus anderen als Säugetierabfällen gewonnen wurde.
Die Entscheidung 94/309/EG ist entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Heimtierfutter in hermetisch verschlossenen Behältnissen, das verarbeitetes tierisches Eiweiß, welches aus nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten gefährlichen Stoffen gewonnen wurde, enthalten darf. aus den in Anhang A aufgeführten Drittländern, wenn diese Erzeugnisse von einer Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang B begleitet sind.
(2) Die in Absatz 1 genannte Veterinärbescheinigung besteht aus einem einzelnen Blatt und ist in mindestens einer Amtssprache des Mitgliedstaats auszufuellen, in dem die Einfuhrkontrollen stattfinden.
Artikel 2
(1) Verarbeitetes tierisches Eiweiß, das aus gefährlichen Stoffen gewonnen wurde und in den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 enthalten ist, muß nach folgenden Vorschriften gewonnen worden sein:
a) - Das Rohmaterial wurde für die Dauer von mindestens 20 Minuten und bei einem Druck von 3 bar auf eine Kerntemperatur von mindestens 133 °C erhitzt, wobei die Partikelgröße des Rohmaterials vor der Verarbeitung nicht mehr als 5 cm betragen darf,
oder
- bei Rohmaterial von Nichtsäugetieren wurde ein im Anhang der Entscheidung 92/562/EWG der Kommission (9) beschriebenes Verfahren oder eine Kombination solcher Verfahren verwendet, wobei nachzuweisen ist, daß der Prozeß einen Monat lang jeden Tag beprobt wurde und den mikrobiologischen Anforderungen gemäß Anhang II Kapitel III Nummern 1 und 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates (10) entspricht.
b) Die Parameter der kritischen Kontrollpunkte sind aufzuzeichnen und zur Einsicht offenzuhalten, damit der Eigentümer, Betreiber oder sein Vertreter und erforderlichenfalls die zuständige Behörde den Verfahrensablauf überwachen können.
Aufzuzeichnen und zu überwachen sind Partikelgröße, kritische Temperatur und gegebenenfalls Verarbeitungsdauer, Druckführung, Rohstoffzufuhr und Fettzulauf.
(2) Das in den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 enthaltene verarbeitete tierische Eiweiß muß in einem Betrieb gewonnen worden sein, der von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines in Anhang A aufgeführten Drittlands aufgrund der Einhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 1 zugelassen wurde.
Artikel 3
(1) Drittländer, die die Bescheinigung nach Anhang B benutzen, haben die Kommission über folgendes zu informieren:
a) die rechtlichen Befugnisse des Veterinärdienstes zur Inspektion und Zulassung der Betriebe, die verarbeitetes tierisches Eiweiß herstellen;
b) die Verfahren, die bei der Zulassung zu befolgen sind;
c) die Liste zugelassener Betriebe.
(2) Die Kommission überprüft in den in Anhang A genannten Drittländern, ob die Bestimmungen dieser Entscheidungen angewandt werden.
Artikel 4
Die Entscheidung 94/309/EG wird wie folgt geändert:
a) in Artikel 1 Absatz 1 werden zwischen die Worte "aus Drittländern" die Worte "nicht in Anhang A der Entscheidung 97/199/EG der Kommission aufgeführten" eingefügt.
b) In der Überschrift des Anhangs A werden nach dem Wort "Gemeinschaft" die Worte "aus bestimmten, nicht in Anhang A der Entscheidung 97/199/EG der Kommission aufgeführten Drittländern" eingefügt.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 1. April 1997.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1997 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und des Musters der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidung 91/449/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) (97/221/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (2), insbesondere auf die Artikel 21a und 22,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/90/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/68/EG (6), wird der Begriff des Fleischerzeugnisses dahin gehend definiert, daß bestimmte Behandlungsmindestanforderungen erfuellt sein müssen.
In der Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/92/EG (8), sind die Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Rindfleisch-, Schweinefleisch-, Equidenfleisch- sowie Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen aus Drittländern festgelegt.
Es gilt, die Veterinärbedingungen und die Muster der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Erzeugnissen aus Zuchtwildfleisch, Hauskaninchenfleisch und Jagdwildfleisch aus Drittländern festzulegen.
Welche Kategorien Fleischerzeugnisse aus Drittländern eingeführt werden können, hängt von der Tiergesundheitslage im Herstellungsdrittland oder in Teilen des Herstellungsdrittlands ab. Um eingeführt werden zu können, müssen bestimmte Fleischerzeugnisse einer besonderen Behandlung unterzogen worden sein.
Die Entscheidung 97/222/EG der Kommission (9) enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Fleischerzeugnisse einführen.
Entsprechend ist festzulegen, welche Behandlungen und welche Bescheinigung für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus dem Herstellungsdrittland erforderlich sind. Im Interesse der Präzisierung und Vereinfachung der Gemeinschaftsgesetzgebung ist es gerechtfertigt, die Veterinärbedingungen und -bescheinigungen für die Einfuhr der verschiedenen Kategorien Fleischerzeugnisse zusammenzufassen und die Entscheidung 91/449/EWG aufzuheben.
Diese Veterinärbedingungen und -bescheinigungen gelten unbeschadet der Anforderung gemäß der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/160/EG der Kommission (11), daß für das betreffende Drittland ein genehmigtes Rückstandsuntersuchungsprogramm vorliegen muß.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zum Zweck dieser Entscheidung
1. gilt die Fleischerzeugnisdefinition gemäß Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 77/99/EWG;
2. müssen die zur Herstellung des betreffenden Fleischerzeugnisses verwendeten Fleischarten oder Fleischerzeugnisse stammen von
- Hausgefluegel der folgenden Arten: Haushühner, Puten, Perlhühner, Gänse und Enten
oder
- Haustieren der folgenden Arten: Rinder (einschließlich Bubalus bubalis und Bison bison), Schweine, Schafe, Ziegen und Einhufer
oder
- Zuchtwild und Hauskaninchen im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/425/EWG (12)
oder
- Jagdwild im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/45/EWG (13).
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind;
1. Die Fleischerzeugnisse wurden aus Fleisch der in Artikel 1 genannten Tierarten hergestellt und stammen
2. a) entweder
aus den in Teil II des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG aufgelisteten Drittländern bzw. den in Teil I des Anhangs der genannten Entscheidung festgelegten Teilen von Drittländern und erfuellen folgende Anforderung:
- sie enthalten Fleisch und/oder Fleischerzeugnisse einer oder mehrerer Tierarten, das/die einer unspezifischen Behandlung gemäß Teil IV des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG unterzogen wurde/wurden;
b) oder
aus den in Teil II und Teil III des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG aufgelisteten Drittländern bzw. den in Teil I des Anhangs der genannten Entscheidung festgelegten Teilen von Drittländern und erfuellen eine der folgenden Anforderungen:
- sie enthalten Fleisch und/oder Fleischerzeugnisse einer einzigen Tierart, die in der betreffenden Artenrubrik als zugelassenen aufgeführt ist, und wurden zumindest der für Fleisch dieser Tierart erforderlichen spezifischen Behandlung gemäß Teil IV des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG unterzogen;
- sie enthalten frisches, teilweise verarbeitetes oder verarbeitetes Fleisch mehrerer Tierarten, das vor der Endbehandlung vermischt wurde, wobei diese Endbehandlung der intensivsten der für die einzelnen Fleischbestandteile und die betreffende Tierart erforderlichen Behandlungen gemäß Teil IV des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG zumindest gleichwertig war;
- die Enderzeugnisse werden zubereitet durch Vermischen von zuvor behandeltem Fleisch mehrerer Tierarten, wobei die erste Behandlung, der die einzelnen Fleischbestandteile unterzogen wurden, der für die betreffende Fleischart erforderlichen Behandlung gemäß Teil IV des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG zumindest gleichwertig war.
Die in der Tabelle in Teil IV des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG angegebenen Behandlungen entsprechen den veterinärhygienisch annehmbaren Mindestanforderungen für die Verarbeitung von Fleisch der betreffenden Tierarten aus den genannten Ländern.
3. Das für die Herstellung der Fleischerzeugnisse verwendete frische Fleisch entspricht den einschlägigen Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für die Einfuhr dieses Fleisches in die Gemeinschaft.
Artikel 3
Die Fleischerzeugnisse gemäß Artikel 2 erfuellen die in der Bescheinigung nach dem Muster im Anhang festgelegten Tiergesundheitsanforderungen.
Diese Bescheinigung, vom amtlichen Tierarzt ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet, muß der Einfuhrsendung beiliegen.
Artikel 4
Die Entscheidung 91/449/EWG wird hiermit aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. März 1997.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1997 über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/222/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (2), insbesondere auf die Artikel 21a und 22,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/90/EG (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/160/EG der Kommission (6), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter anderem die Einfuhr von Erzeugnissen aus Rind-, Schweine,-Einhufer-, Schaf- und Ziegenfleisch zulassen.
Die Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/92/EG (8), enthält Verzeichnisse der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Rind-, Schweine-, Equiden-, Schaf- und Ziegenfleisch zulassen.
Die Entscheidung 94/85/EG der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/2/EG (10), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zulassen. Dieses Verzeichnis gilt auch für die Einfuhr von Gefluegelfleischerzeugnissen.
Die Entscheidung 94/86/EG der Kommission (11), geändert durch die Entscheidung 96/137/EG (12), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen. Dieses Verzeichnis gilt auch für die Einfuhr von Wildfleischerzeugnissen.
Die Entscheidung 94/278/EG der Kommission (13), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/344/EG (14), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter anderem die Einfuhr von Erzeugnissen aus Kaninchenfleisch und aus Fleisch von Zuchtfederwild und Zuchthaarwild zulassen.
Die Entscheidung 91/449/EWG wird mit der Entscheidung 97/221/EG (15) aufgehoben.
Es gilt, ein neues Verzeichnis der Drittländer festzulegen, aus denen nicht nur Erzeugnisse aus Rind-, Schweine-, Equiden-, Schaf- und Ziegenfleisch sondern auch Erzeugnisse aus Zuchtwildfleisch, Hauskaninchenfleisch und Jagdwildfleisch eingeführt werden dürfen.
Welche Kategorien Fleischerzeugnisse aus Drittländern eingeführt werden können, hängt von der Tiergesundheitslage in dem betreffenden Herstellungsdrittland bzw. in Teilen des Herstellungsdrittlands ab. Um eingeführt werden zu können, müssen bestimmte Fleischerzeugnisse einer bestimmten Behandlung unterzogen worden sein.
In der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/68/EG (17), wird der Begriff des Fleischerzeugnisses dahin gehend definiert, daß bestimmte Behandlungsmindestanforderungen erfuellt sein müssen. Einige der in den genannten Verzeichnissen aufgelisteten Drittländer bzw. Teile von Drittländern sind lediglich für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen, die einer vollständigen Hitzebehandlung unterzogen wurden.
In der Entscheidung 97/221/EG sind die Veterinärbedingungen und die Muster der Veterinärbescheinigungen festgelegt, die die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern anwenden müssen.
Entsprechend ist festzulegen, welche Mindestbehandlungen für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus einem Herstellungsdrittland erforderlich sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen im Sinne der Entscheidung 97/221/EG aus den in den Verzeichnissen in Teil I, II und III des Anhangs aufgelisteten Drittländern bzw. Teilen von Drittländern, sofern diese Erzeugnisse der entsprechenden Behandlung gemäß Teil IV des Anhangs unterzogen worden sind und der Sendung eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster der Entscheidung 97/221/EG beiliegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. März 1997.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. April 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (97/225/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) ist der mit diesem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß befugt, Änderungen des Übereinkommens zu empfehlen.
Der Gemischte Ausschuß empfiehlt, das Übereinkommen zu ändern, um die Vollstreckung von Forderungen im Wege der Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien möglich zu machen.
Diese Änderungen sind Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses.
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend diese Empfehlung ist zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. März 1997 zur Änderung der Entscheidung 93/198/EWG über Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Schafen und Ziegen aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (97/231/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (2), insbesondere auf die Artikel 8 und 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind die tierseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen geregelt worden.
Mit der Entscheidung 93/198/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Schafen und Ziegen aus Drittländern festgelegt worden.
Es ist erforderlich, den Anwendungsbereich der vorgenannten Entscheidung so auszudehnen, daß auch Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Schafen und Ziegen zu Zucht- und Mastzwecken aus Drittländern festgelegt werden.
Mit der Entscheidung 97/232/EG der Kommission (5) wurden Listen der Drittländer festgelegt, aus denen Einfuhren von Schlacht-, Mast- und Zuchtschafen genehmigt werden können.
Die einzuführenden Schafe und Ziegen müssen bestimmten Anforderungen hinsichtlich des Nichtauftretens von Brucellose genügen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/198/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Schlachtschafen und -ziegen, die den Anforderungen der in Anhang I Teile 1a und 1b vorgesehenen Tiergesundheitsbescheinigung genügen.
Diese Bescheinigung muß Schaf- und Ziegensendungen aus den Drittländern oder Teilen von Drittländern beiliegen, die im Anhang der Entscheidung 97/232/EG der Kommission (*) Teile 1 und 2 aufgeführt sind. (*) ABl.
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Mastschafen und -ziegen, die den Anforderungen der in Anhang II Teil 1a vorgesehenen Tiergesundheitsbescheinigung genügen.
Diese Bescheinigung muß Mastschaf- und -ziegensendungen aus den Drittländern oder Teilen von Drittländern beiliegen, die im Anhang der Entscheidung 97/232/EG Teil 3 aufgeführt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Zuchtschafen und -ziegen, die den Anforderungen der in Anhang II Teil 1b vorgesehenen Tiergesundheitsbescheinigung genügen.
Diese Bescheinigung muß Zuchtschaf- und -ziegensendungen aus den Drittländern oder Teilen von Drittländern beiliegen, die im Anhang der Entscheidung 97/232/EG Teil 4 aufgeführt sind.
(3) Außerdem gestatten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen zu Mast- oder Zuchtzwecken nur unter folgenden Bedingungen: Sind die Tiere für einen amtlich brucellosefreien Bestand bestimmt, so müssen sie den Anforderungen von Anhang II Teil 1c Kapitel 1 genügen. Sind die Tiere für einen brucellosefreien Bestand bestimmt oder stammen sie aus einem im Anhang der Entscheidung 97/232/EG Teil 5 aufgeführten Drittland, so müssen sie den Anforderungen von Anhang II Teil 1c Kapitel 2 genügen."
3. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. März 1997.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. März 1997 zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben (97/245/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (3), insbesondere auf die Artikel 6 und 17,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 Maßnahmen festgelegt, mit denen die Unterrichtung der Kommission durch die Mitgliedstaaten über die Abwicklung ihrer Maßnahmen zur Einziehung der Eigenmittel verbessert werden soll; dies gilt insbesondere für die durch Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel.
Die Verbesserungen betreffen in erster Linie die Aufstellung der monatlichen und vierteljährlichen Buchführungsübersichten über die Eigenmittel, die Beschreibung der bereits aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche in Höhe von mehr als 10 000 ECU betreffen, und den Inhalt des Jahresberichts.
Einzelheiten zu Form und Übermittlung dieser Mitteilungen werden von der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel festgelegt.
Den Mitgliedstaaten müssen für den Beginn der Anwendung der neuen Modalitäten angemessene Fristen eingeräumt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die monatlichen und vierteljährlichen Buchführungsübersichten über die Eigenmittel gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 werden von den Mitgliedstaaten anhand der Übersichtsmuster in den Anhängen I, II und III erstellt.
(2) Die nach den in Absatz 1 genannten Mustern erstellten Übersichten werden erstmals im April 1997 (Monatsübersicht) bzw. im zweiten Vierteljahr 1997 (Vierteljahresübersicht) übermittelt.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 genannten Beschreibungen der bereits aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche in Höhe von mehr als 10 000 ECU betreffen, sowie die Meldungen über den Stand der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die der Kommission bereits mitgeteilt wurden und die nicht zuvor mit einem Vermerk betreffend eine Einziehung, Annullierung oder Nichteinziehung versehen wurden, sind von den Mitgliedstaaten nach den Mustern für Betrugsmeldebogen und Aktualisierungsbogen in den Anhängen IV und V zu erstellen.
(2) Die nach den in Absatz 1 genannten Mustern erstellten Betrugsmeldebogen und Aktualisierungsbogen werden erstmals ab April 1997 übermittelt.
Artikel 3
(1) Der Jahresbericht gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 über die wichtigsten Probleme, die bei der Anwendung dieser Verordnung aufgetreten sind, wird nach dem Berichtsmuster in Anhang VI erstellt.
(2) Der nach dem in Absatz 1 genannten Muster erstellte Bericht wird erstmals bis zum 30. April 1997 übermittelt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. März 1997 mit, welche Dienststellen beziehungsweise Einrichtungen für die Erstellung der in dieser Entscheidung genannten Übersichten, Betrugsmeldebogen, Aktualisierungsbogen und Berichte zuständig sind.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. März 1997 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Pseudomonas chlororaphis in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (97/248/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/68/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft in Pflanzenschutzmitteln zulässigen Wirkstoffen vorgesehen.
Svenska Lantmännen reichte bei den schwedischen Behörden am 15. Dezember 1994 Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Pseudomonas chlororaphis in Anhang I der Richtlinie ein.
Die schwedischen Behörden unterrichteten die Kommission über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel - hinsichtlich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie.
In der Folge übermittelten die Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2.
Die Unterlagen wurden in der Sitzung der Arbeitsgruppe "Pflanzenschutzrecht" vom 20. März 1996 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet.
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie - für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfuellen.
Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für die Entscheidungsfindung notwendig sind.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeinigt, daß Schweden die eingehende Prüfung der Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlußfolgerungen seiner Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres übermitteln wird. Bei Erhalt dieses Berichts wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung des Sachwissens aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Svenska Lantmännen bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Pseudomonas chlororaphis in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 20. März 1996 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden, erfuellen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und - für Pflanzenschutzmittel, die diesen Wirkstoff enthalten - diejenigen von Anhang III der Richtlinie.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 1997 zur Änderung des Beschlusses 91/116/EWG zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich (97/255/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Beschlußentwurfs,
Artikel 4 des Beschlusses 91/116/EWG (1) gibt die genaue Zahl der Ausschußmitglieder an.
Durch den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden muß die Zahl der Ausschußmitglieder entsprechend angepaßt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 4 des Beschlusses 91/116/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Der Ausschuß setzt sich zusammen aus
- vier Vertretern der Kommission, unter denen sich das für die Politik der statistischen Information verantwortliche Kommissionsmitglied befindet;
- dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken;
- den Präsidenten oder Leitern der nationalen statistischen Ämter der Mitgliedstaaten;
- jeweils zwei Mitgliedern für jeden Mitgliedstaat, die vom Rat nach Konsultation mit der Kommission bestimmt werden und bei denen es sich um repräsentative Persönlichkeiten der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und der Wissenschaft handelt.
Zur Ernennung dieser Mitglieder legt jeder Mitgliedstaat dem Rat eine Liste mit vier Kandidaten vor.
Der Rat trägt der Notwendigkeit Rechnung, den verschiedenen Gruppen aus dem Wirtschafts- und Sozialbereich sowie dem Bereich der Wissenschaft eine angemessene Vertretung zu sichern."
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. April 1997 zur Anerkennung der Zertifizierungsverfahren gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Text von Bedeutung für den EWR) (97/264/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 gelten Unternehmen, die nationale, europäische oder internationale Normen für Umweltmanagementsysteme und -betriebsprüfungen anwenden und nach geeigneten Zertifizierungsverfahren eine Bescheinigung darüber erhalten haben, daß sie diese Normen erfuellen, als den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend, vorausgesetzt, daß insbesondere die Normen und Verfahren von der Kommission gemäß Artikel 19 dieser Verordnung anerkannt worden sind.
Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 werden die Quellenangaben zu den anerkannten Normen und Kriterien im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Kommission wurde ersucht anzuerkennen, daß bei einer Akkreditierung gemäß den Kriterien, die in einem der nachstehenden Leitlinienpakete über die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für Umweltmanagementsysteme festgelegt wurden, sichergestellt ist, daß die Zertifizierungsstellen, die im Rahmen ihrer Akkreditierung handeln und gemäß den entsprechenden Anforderungen und Leitlinien akkreditiert wurden, geeignete Zertifizierungsverfahren anwenden:
1. Leitlinien, die sich auf folgende österreichische Rechtsvorschriften stützten: 622.
Bundesgesetz von 1995 - Umweltgutachter- und Standorteverzeichnis-Gesetz, 549.
Verordnung von 1996 - Sektorenerweiterungsverordnung, EAC-Leitfaden 5 vom Juni 1996;
2. Leitlinien für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für Umweltmanagementsysteme und entsprechende Zertifizierungsverfahren, im September 1996 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft veröffentlicht und von dem gemäß Artikel 21 des Umweltauditgesetzes eingesetzten Umweltgutachterausschuß bestätigt;
3. EAC-Leitlinien für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für Umweltmanagementsysteme auf europäischer Ebene - EAC-Leitfaden 5 vom Juni 1996.
Die in diesen drei Leitlinienpaketen festgelegten Kriterien für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen stellen sicher, da die interne Umweltbetriebsprüfung die Umweltschutzqualität berücksichtigt, und sie entsprechen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93.
Diese Entscheidung steht in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission erkennt im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 hiermit an, daß bei einer Akkreditierung gemäß den Kriterien, die in einem der nachstehenden Leitlinienpakete über die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für Umweltmanagementsysteme festgelegt wurden, sichergestellt ist, daß die Zertifizierungsstellen, die im Rahmen ihrer Akkreditierung handeln und gemäß den entsprechenden Anforderungen und Leitlinien akkreditiert wurden, geeignete Zertifizierungsverfahren anwenden:
1. Leitlinien, die sich auf folgende österreichische Rechtsvorschriften stützen: 622.
Bundesgesetz von 1995 - Umweltgutachter- und Standortverzeichnis-Gesetz, 549.
Verordnung von 1996 - Sektorenerweiterungsverordnung, EAC-Leitfaden 5 vom Juni 1996;
2. Leitlinien für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für Umweltmanagementsysteme und entsprechende Zertifizierungsverfahren; im September 1996 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft veröffentlicht und von dem gemäß Artikel 21 des Umweltauditgesetzes eingesetzten Umweltgutachterausschuß bestätigt;
3. EAC-Leitlinien für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für Umweltmanagementsysteme auf europäischer Ebene - EAC-Leitfaden 5 vom Juni 1996.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. April 1997 zur Anerkennung der Internationalen Norm ISO 14001:1996 und der Europäischen Norm EN ISO 14001:1996 für Umweltmanagementsysteme gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Text von Bedeutung für den EWR) (97/265/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 gelten Unternehmen, die nationale, europäische oder internationale Normen für Umweltmanagementsysteme und -betriebsprüfungen anwenden und nach geeigneten Zertifizierungsverfahren eine Bescheinigung darüber erhalten haben, daß sie diese Normen erfuellen, als den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend, vorausgesetzt, daß insbesondere die Normen und Verfahren von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung anerkannt worden sind.
Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 werden die Quellenangaben zu den anerkannten Normen und Kriterien im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Kommission wurde ersucht, die Internationale Norm ISO 14001:1996 und die Europäische Norm EN ISO 14001:1996 für Umweltmanagementsysteme anzuerkennen.
Die Internationale Norm ISO 14001:1996 und die Europäische Norm EN ISO 14001:1996 sind identisch und enthalten Spezifikationen für Umweltmanagementsysteme und -betriebsprüfungen, die bestimmten Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 entsprechen.
Eine Anerkennung kann mit dieser Entscheidung allein dann gewährt werden, wenn die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 in der Internationalen Norm ISO 14001:1996 und der Europäischen Norm EN ISO 14001:1996 ausdrücklich erfuellt werden.
Wenn die Spezifikationen der Internationalen Norm ISO 14001:1996 oder der Europäischen Norm EN ISO 14001:1996 zusammen mit den dazugehörigen Leitlinien verwendet werden, kann eine stärkere Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 erzielt werden.
Der akkreditierte Umweltgutachter wird insbesondere während der Einsicht in die Unterlagen prüfen, ob eine Übereinstimmung mit den Teilen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93, die in der Internationalen Norm ISO 14001:1996 und der Europäischen Norm EN ISO 14001:1996 nicht explizit enthalten sind, gegeben ist und ob die nicht im Anhang dieser Entscheidung genannten Punkte des Artikels 3 und des Anhangs I berücksichtigt sind.
Bei einer Zertifizierung gemäß den von der Kommission anerkannten Zertifizierungsverfahren ist gewährleistet, daß die Anforderungen von Anhang II Teile A bis G der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 erfuellt sind.
Diese Entscheidung steht in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission erkennt im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 hiermit an, daß die Internationale Norm ISO 14001:1996 und die Europäische Norm EN ISO 14001:1996 für Umweltmanagementsysteme Anforderungen enthalten, die den im Anhang aufgeführten Anforderungen der obengenannten Verordnung entsprechen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 über das Formular für die Übermittlung von Informationen zu den im Rahmen von NATURA 2000 vorgeschlagenen Gebieten (97/266/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG ist festgelegt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die Liste der im Rahmen von NATURA 2000 vorgeschlagenen Gebiete gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 zusammen mit Informationen über jedes Gebiet auf einem von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 der genannten Richtlinie erstellten Formular übermitteln.
Das Formular muß für jedes nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 im Rahmen von NATURA 2000 vorgeschlagene Gebiet eine kartographische Darstellung des Gebiets, seine Bezeichnung, seine geographische Lage, seine Größe sowie die Daten enthalten, die sich aus der Anwendung der der Gebietsauswahl zugrunde gelegten Kriterien ergeben.
Die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Richtlinie 92/43/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das im Anhang dieser Entscheidung enthaltene Formular für die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG wird genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. März 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (97/269/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die einzelstaatlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zwischen dem Königreich Norwegen und der Republik Finnland einerseits und zwischen dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits sind, soweit sie in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, durch ein System der Gemeinschaft zu ersetzen.
Die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit an den Grenzen tragen zur Erleichterung des Handels und zum effizienten Einsatz der Ressourcen an einer begrenzten Zahl von Grenzübergängen in entlegenen Gebieten bei, und zwar insbesondere zum Vorteil der Republik Finnland und des Königreichs Schweden. Diese Gebiete weisen eine Reihe von Besonderheiten auf, die mit ihrer geographischen Lage zusammenhängen (extrem rauhes Klima, extrem lange Grenzen, weite Entfernungen innerhalb des jeweiligen Landes, schwere Zugänglichkeit bestimmter Gebiete) sowie mit ihrer sehr niedrigen Bevölkerungs- und Verkehrsdichte. Diese Besonderheiten sind innerhalb der Gemeinschaft etwas Neues und verdienen besondere Aufmerksamkeit, wenn diese Gebiete und die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten nicht benachteiligt werden sollen.
Am 25. Oktober 1996 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens im Namen der Gemeinschaft.
Die Republik Finnland und das Königreich Schweden sollten die volle Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft, einschließlich der finanziellen Haftung, für alle im Namen Finnlands und Schwedens vorgenommenen Verwaltungsakte der norwegischen Zollbehörden übernehmen.
Die finnischen und die schwedischen Zollbehörden sollten mit den norwegischen Zollbehörden jeweils eine Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Abkommens treffen; diese Vereinbarung ist der Kommission zu notifizieren. Die finnischen und die schwedischen Zollbehörden sollten gegenüber der Kommission für die Durchführung des Abkommens rechenschaftspflichtig sein.
Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die Republik Finnland und das Königreich Schweden übernehmen die volle Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft, einschließlich der finanziellen Haftung für alle im Namen Finnlands und Schwedens vorgenommenen oder vorzunehmenden Verwaltungsakte der norwegischen Zollbehörden.
Artikel 3
(1) Die finnischen und die schwedischen Zollbehörden treffen mit den norwegischen Zollbehörden jeweils eine Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Abkommens.
Diese Vereinbarungen werden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften notifiziert.
(2) Die finnischen und die schwedischen Zollbehörden sind gegenüber der Kommission für die Durchführung des Abkommens jeweils rechenschaftspflichtig.
Sie unterbreiten der Kommission einen jährlichen Bericht und darüber hinaus zusätzliche Berichte, soweit besondere Umstände dies erfordern.
Artikel 4
Die Gemeinschaft wird im Gemischten Ausschuß gemäß Artikel 7 des Abkommens durch die Kommission vertreten, die ihrerseits von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Artikel 5
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen, und die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifikation vorzunehmen (1).
Artikel 6
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. April 1997 zur Änderung der Entscheidung 93/25/EG zur Genehmigung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken (Text von Bedeutung für den EWR) (97/275/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (2), insbesondere auf Kapitel IV Abschnitt IV Nummer 2 des Anhangs,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Entscheidung 93/25/EG der Kommission vom 11. Dezember 1993 zur Genehmigung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken (3) sind drei Arten von Behandlung vorgesehen, um die Genußtauglichkeit der genannten Erzeugnisse zu gewährleisten.
Die Niederlande haben ein alternatives Verfahren zu den im Anhang der Entscheidung 93/25/EWG aufgelisteten Behandlungsverfahren vorgelegt.
Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat dieses Verfahren geprüft und genehmigt.
Entsprechend ist der Anhang der Entscheidung 93/25/EWG um dieses Hitzeverfahren zu ergänzen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 93/25/EG zur Genehmigung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken wird wie folgt geändert:
Teil B wird um folgende Nummer 3 ergänzt:
- zumindest die Zeit- und Kerntemperaturvorgaben gemäß Nummer 1 eingehalten werden und
- nach einem im Rahmen des Selbstkontrollprogramms validierten Verfahren eine ausgewogene Hitzeverteilung im geschlossenen Behältnis gewährleistet wird."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. April 1997 zur Änderung der Entscheidung 93/437/EWG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Argentinien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/276/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 93/437/EWG der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Argentinien (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/262/EG (4), wurde die Gesundheitsbescheinigung für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Argentinien, ausgenommen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form, festgelegt.
Gemäß Artikel 3 der Entscheidung 97/20/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfuellen (5), dürfen Adduktormuskeln von anderen Pectenmuscheln als aus der Aquakultur, vollkommen getrennt von den Eingeweiden und den Keimdrüsen, aus nicht in der Liste im Anhang derselben Entscheidung aufgeführten Drittländern eingeführt werden.
Argentinien hat einen amtlichen Antrag bei der Kommission gestellt, um Adduktormuskeln von anderen Pectenmuscheln als aus der Aquakultur, vollkommen getrennt von den Eingeweiden und den Keimdrüsen, nach dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft auszuführen.
Um es Argentinien zu ermöglichen, die Möglichkeit von Artikel 3 der Entscheidung 97/20/EG in Anspruch zu nehmen, müssen Artikel 2 der Entscheidung 93/437/EWG und das Muster der Gesundheitsbescheinigung in Anhang A geändert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Entscheidung 93/437/EWG enthält der einleitende Satz folgende Fassung:
"Die Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Argentinien müssen folgende Bedingungen erfuellen:".
Artikel 2
Anhang A der Entscheidung 93/437/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Mai 1997.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. April 1997 zur Änderung der Entscheidungen 95/160/EG, 95/161/EG und 95/168/EG der Kommission hinsichtlich der mikrobiologischen Testmethoden (Text von Bedeutung für den EWR) (97/278/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 9a Absatz 2 und 9b Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/90/EG (3), insbesondere auf Anhang II Kapitel 2 erster Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entscheidung 95/160/EG der Kommission vom 21. April 1995 über zusätzliche Garantien in bezug auf Salmonellosen bei Zuchtgefluegel und zur Einstellung in Zucht- und Nutzgefluegelbestände bestimmten Eintagsküken, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind (4), ist insbesondere ein mikrobiologisches Verfahren zur Untersuchung der Proben vorgesehen.
Die Entscheidung 95/161/EG der Kommission vom 21. April 1995 über zusätzliche Garantien in bezug auf Salmonellosen bei Legehennen, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind (5), ist insbesondere ein mikrobiologisches Verfahren zur Untersuchung der Proben vorgesehen.
Auch die Entscheidung 95/168/EG der Kommission vom 8. Mai 1995 über zusätzliche Garantien in bezug auf Salmonellen bei bestimmten Konsumeierkategorien, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind (6), ist insbesondere ein mikrobiologisches Verfahren zur Untersuchung der Proben vorgesehen.
In seinem Bericht vom 3. Juni 1996 hat der Wissenschaftliche Veterinärausschuß eine Stellungnahme zu den mikrobiologischen Testmethoden abgegeben, die gleichwertige Garantien bieten.
Es ist angezeigt, die Entscheidungen 95/160/EG, 95/161/EG und 95/168/EG dahin gehend zu ändern, daß künftig eine mikrobiologische Testmethode angewendet werden kann, die dem vorgesehenen Verfahren gleichwertig ist.
Die in dieser Entscheidung beschriebenen Testmethoden tragen der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses Rechnung.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I Nummer 3 der Entscheidung 95/160/EG erhält folgende Fassung:
"3. Mikrobiologisches Verfahren zur Untersuchung der Proben
- Die mikrobiologische Untersuchung der Proben auf Salmonellen erfolgt nach der ISO-Norm 6579:1993 bzw. einer revidierten Fassung oder nach der vom Nordischen Ausschuß für Lebensmittelanalyse beschriebenen Testmethode (NMKL-Methode Nr. 71, vierte Fassung, 1991) bzw. einer revidierten Fassung.
- Bei unterschiedlichen Testergebnissen zwischen den Mitgliedstaaten gilt die ISO-Norm 6579:1993 bzw. eine revidierte Fassung dieser Norm als Referenzmethode."
Artikel 2
Anhang I Nummer 4 der Entscheidung 95/161/EG erhält folgende Fassung:
"4. Mikrobiologisches Verfahren zur Untersuchung der Proben
- Die mikrobiologische Untersuchung der Proben auf Salmonellen erfolgt nach der ISO-Norm 6579:1993 bzw. einer revidierten Fassung oder nach der vom Nordischen Ausschuß für Lebensmittelanalyse beschriebenen Testmethode (NMKL-Methode Nr. 71, vierte Fassung, 1991) bzw. einer revidierten Fassung.
- Bei unterschiedlichen Testergebnissen zwischen den Mitgliedstaaten gilt die ISO-Norm 6579:1993 bzw. eine revidierte Fassung dieser Norm als Referenzmethode."
Artikel 3
Anhang I Nummer 3 der Entscheidung 95/168/EG erhält folgende Fassung:
"3. Mikrobiologisches Verfahren zur Untersuchung der Proben
- Die mikrobiologische Untersuchung der Proben auf Salmonellen erfolgt nach der ISO-Norm 6579:1993 bzw. einer revidierten Fassung oder nach der vom Nordischen Ausschuß für Lebensmittelanalyse beschriebenen Testmethode (NMKL-Methode Nr. 71, vierte Fassung, 1991) bzw. einer revidierten Fassung.
- Bei unterschiedlichen Testergebnissen zwischen den Mitgliedstaaten gilt die ISO-Norm 6579:1993 bzw. eine revidierte Fassung dieser Norm als Referenzmethode."
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. April 1997 über die Rolle von Eurostat bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken (97/281/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (1) (Grundverordnung) werden der für die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken zuständigen Gemeinschaftsdienststelle bestimmte Aufgaben und Pflichten übertragen.
In Artikel 2 der Grundverordnung wird die "Gemeinschaftsdienststelle" im Sinne dieser Verordnung definiert als "die Dienststelle der Kommission, die von dieser mit der Durchführung der der Kommission übertragenen Aufgaben bei der Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken betraut wurde (Eurostat)".
Die Durchführung der Grundverordnung erfordert eine genauere Festlegung der Rolle von Eurostat bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken.
Eurostat muß in der Lage sein, im Einklang mit den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Erheblichkeit, Kostenwirksamkeit, statistischen Geheimhaltung und Transparenz zu handeln.
Um die Kohärenz, Durchführbarkeit und Konsistenz der Gemeinschaftsstatistiken sicherzustellen, muß die Bedeutung der Verfahren zur Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Dienststellen der Kommission, die an der Erstellung derartiger Informationen auf Gemeinschaftsebene beteiligt sind, bestätigt werden.
Die Durchführung der Grundverordnung erfordert den Schutz der vertraulichen Daten, die die einzelstaatlichen Stellen und die Gemeinschaftsdienststelle für die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken erheben.
Die Durchführung der Grundverordnung erfordert die Organisation der Verbreitung durch die einzelstaatlichen Stellen und die Gemeinschaftsdienststelle -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Zielsetzung
Ziel dieses Beschlusses ist die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 (Grundverordnung) im Geschäftsbereich der Kommission und insbesondere die Festlegung der Rolle und der Zuständigkeiten des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) nach Maßgabe der Entwicklung der Aufgaben der Gemeinschaftsdienststelle bei der Durchführung von Gemeinschaftsstatistiken und der Grundsätze gemäß Artikel 10 der Grundverordnung.
Artikel 2
Eurostat
Eurostat ist die in Artikel 2 vierter Gedankenstrich der Grundverordnung genannte Gemeinschaftsdienststelle.
Eurostat ist eine Dienststelle der Kommission unter der Leitung eines Generaldirektors.
Artikel 3
Grundsätze
Eurostat führt seine Aufgaben gemäß den in Artikel 10 der Grundverordnung festgelegten Grundsätzen der Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Erheblichkeit, Kostenwirksamkeit, statistischen Geheimhaltung und Transparenz aus.
Artikel 4
Aufgaben von Eurostat
Innerhalb der Kommission ist Eurostat in Absprache mit dem Leitenden Ausschuß für die Statistische Information (2) für die Durchführung des Statistischen Programms der Gemeinschaft zuständig, insbesondere für
a) die Entwicklung von Normen und Methoden, anhand deren sich unparteiliche, zuverlässige, erhebliche und kostenwirksame Statistiken in der gesamten Gemeinschaft erstellen lassen;
b) die Ermöglichung des Zugangs zu den Gemeinschaftsstatistiken für die Einrichtungen der Gemeinschaft, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Akteure des sozialen und wirtschaftlichen Lebens, die wissenschaftlichen Kreise und die breite Öffentlichkeit gemäß den in Artikel 11 der Grundverordnung festgelegten Grundsätzen für die Verbreitung.
Zu diesem Zweck erfuellt Eurostat folgende Aufgaben:
a) Erforschung und Weiterentwicklung statistischer Methoden und Techniken;
b) Erstellung, Weiterentwicklung und Förderung der Annahme gemeinschaftlicher statistischer Normen durch die Mitgliedstaaten, um die Vergleichbarkeit der Gemeinschaftsstatistiken sowie die Kostenwirksamkeit ihrer Erstellung zu erhöhen;
c) Beratung und Unterstützung der Mitgliedstaaten in statistischen Angelegenheiten;
d) Aufbereitung der statistischen Informationen anhand geeigneter Daten, Durchführung von Untersuchungen und Bereitstellung von technischen Erläuterungen zum Schutz gegen Fehlinterpretationen oder falsche Analysen;
e) Erhebung statistischer Daten bei den einzelstaatlichen statistischen Stellen und der für die statistischen Zwecke der Gemeinschaft erforderlichen Daten bei den Sekretariaten internationaler Organisationen;
f) Verstärkung der Zusammenarbeit mit und zwischen den einzelstaatlichen statistischen Stellen durch den gegenseitigen Austausch von Sachverständigen, die Beteiligung an Tätigkeiten im statistischen Bereich und die Entwicklung von Schulungssystemen;
g) Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittländern, um die Vergleichbarkeit von Gemeinschaftsstatistiken mit in anderen statistischen Systemen erstellten Statistiken zu erleichtern und gegebenenfalls Unterstützung dieser Drittländer bei der Verbesserung ihrer statistischen Systeme;
h) Verbesserung der statistischen Fachkenntnisse und Fähigkeiten der im Bereich Gemeinschaftsstatistik tätigen Mitarbeiter der Kommission.
Artikel 5
Fachliche Unabhängigkeit
Eurostat hat den Auftrag, in seinem Zuständigkeitsbereich diejenigen wissenschaftlichen Techniken, Definitionen und Methoden auszuwählen, die für die Erreichung der Grundsätze und Ziele der Grundverordnung am besten geeignet sind.
Artikel 6
Beteiligung anderer Dienststellen der Kommission an der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken
Die Kommission kann beschließen, daß sich andere Dienststellen als Eurostat an der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken beteiligen, und die Tätigkeiten sowie den Umfang dieser Beteiligung festlegen.
Artikel 7
Zuständigkeit für Koordination und Zusammenarbeit
Unterstützt vom Lenkungsausschuß für die Statistische Information und gemäß den Beschlüssen der Kommission vom 28. Februar 1990 über die Koordinierung der statistischen Arbeiten und die Rolle von Eurostat (3) und vom 29. Februar 1996 über die Verbesserung der Koordination der statistischen Arbeiten in der Kommission (4) hat Eurostat innerhalb der Kommission nachstehende Aufgaben:
a) Koordination aller statistischen Tätigkeiten im Hinblick auf die Vorbereitung und Durchführung der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Statistik und
b) Gewährleistung einer angemessenen Ebene der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinschaftseinrichtungen.
Artikel 8
Statistisches Programm der Gemeinschaft
Gemäß den Kapiteln I und II der Grundverordnung werden die Tätigkeiten aller Dienststellen der Kommission im Bereich der Gemeinschaftsstatistiken durch das Statistische Programm der Gemeinschaft festgelegt.
Artikel 9
Verwendung vertraulicher Daten
Daten, die gemäß Artikel 13 der Grundverordnung als vertraulich gelten, dürfen nach Kapitel V der Grundverordnung innerhalb der Kommission nur den Beamten und sonstigen Mitarbeitern von Eurostat sowie sonstigen natürlichen Personen, die auf Vertragsbasis in den Räumlichkeiten von Eurostat arbeiten, zugänglich gemacht und von diesen nur zu den im Rahmen der Grundverordnung festgelegten Zwecken genutzt werden.
Artikel 10
Zugang zu Verwaltungsdaten und ihre Verwendung
Gemäß Artikel 16 der Grundverordnung hat Eurostat Zugang zu allen administrativen Datenquellen, die den Kommissionsdienststellen zur Verfügung stehen, soweit diese Daten für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken erforderlich sind.
Artikel 11
Verbreitung
Eurostat gewährleistet, daß die Verbreitung der Gemeinschaftsstatistiken zusammen mit den für ihre Verwendung erforderlichen technischen Erläuterungen so erfolgt, daß der Zugriff auf die statistischen Informationen der Gemeinschaft in der gesamten Gemeinschaft einfach und unparteilich ist.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. April 1997 über harmonisierte Maßnahmen für die Festlegung der Massenkonzentration von Dioxinen und Furanen in den Emissionen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (97/283/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 31. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 94/67/EG sind für die Festlegung der Massenkonzentration von Dioxinen und Furanen in den Emissionen in der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 16 harmonisierte Maßnahmen sicherzustellen.
Bei dieser Aufgabe wird die Kommission von dem Ausschuß unterstützt, der durch Artikel 16 der Richtlinie 94/67/EG eingesetzt wurde.
Die Maßnahmen dieser Entscheidung wurden von dem Ausschuß befürwortet -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahmen zur Festlegung der Massenkonzentration von Dioxinen und Furanen in den Emissionen, pr EN 1948 (Juni 1996): "Emissionen aus stationären Quellen: Bestimmung der Massenkonzentration von PCDD/PCDF, Teil 1 - Probenahme, Teil 2 - Extraktion und Reinigung, Teil 3 - Identifizierung und Quantifizierung", die vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) ausgearbeitet wurden, sind harmonisierte Maßnahmen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 94/67/EG.
Die Nummer pr EN 1948 (Juni 1996) wird bei der endgültigen Annahme der Norm durch CEN in EN 1948 geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. April 1997 zum Ersatz der Entscheidung 96/536/EG der Kommission zur Festlegung des Verzeichnisses der Milcherzeugnisse, für die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen gewähren können, sowie der Art der Ausnahmeregelung für die Herstellung dieser Erzeugnisse (97/284/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, einzelne oder allgemeine Ausnahmen von der genannten Richtlinie zu gewähren.
Durch die Entscheidung 96/536/EG (3) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, Ausnahmen von mehreren Bestimmungen des Artikels 7 Teil A Nummern 1 bis 4 der Richtlinie 92/46/EWG zuzulassen und die Art dieser Ausnahmen festzulegen.
Die genannte Entscheidung muß, damit sie klarer abgefaßt wird, angepaßt werden. Überdies müssen die Erzeugnisse auf Milchbasis, für welche die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG einzelne oder allgemeine Ausnahmen gewähren, nicht veröffentlicht werden.
Aus der Erteilung einer Ausnahme durch einen Mitgliedstaat gemäß der Entscheidung 96/536/EG ergibt sich kein Recht auf Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse unter einer Bezeichnung, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 535/97 (5), für bestimmte Erzeugnisse reserviert ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 96/536/EG erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG und zum Zweck dieser Entscheidung sind Erzeugnisse auf Milchbasis traditioneller Art Milcherzeugnisse,
- die historisch als solche anerkannt sind,
oder - die nach technischen Normen oder Verfahren hergestellt werden, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie Tradition sind, kodiert oder eingetragen sind, oder
- die in dem Mitgliedstaat, in dem sie Tradition sind, durch ein nationales, regionales oder lokales Gesetz geschützt sind.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, Betrieben, die bestimmte Erzeugnisse auf Milchbasis traditioneller Art herstellen, einzelne oder allgemeine Ausnahmen von den Bestimmungen des
a) Anhangs B Kapitel I Nummer 6 und des Anhangs C Kapitel III Nummer 2 der Richtlinie 92/46/EWG betreffend die Art der Materialien, aus denen die spezifischen Vorrichtungen und Arbeitsgeräte für die Zubereitung, Umhüllung oder Verpackung dieser Erzeugnisse bestehen, zu gewähren.
Diese Vorrichtungen und Arbeitsgeräte müssen jedoch stets in einwandfreiem Zustand gehalten sowie regelmäßig gereinigt und desinfiziert werden;
b) Anhangs B Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a), b), c) und d) der Richtlinie 92/46/EWG betreffend die Reifungskeller oder die Reifungsräume für diese Erzeugnisse.
Diese Reifungskeller oder Reifungsräume können unebene, durchlässige, unbeständige und unaufgehellte sowie aus unbeständigen Materialien bestehende natürliche Innenwände, Mauern, Böden, Decken und/oder Türen aufweisen.
Um der spezifischen Umgebungsflora dieser Räumlichkeiten Rechnung zu tragen, werden Häufigkeit und Art der Reinigung und Desinfektion dieser Keller und Räume entsprechend angepaßt."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. April 1997 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich (97/291/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 5. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit einigen der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich auszuhandeln.
Es empfiehlt sich, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 15 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollbereich.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 4
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG Nr. 292/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Dezember 1996 über die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Verbote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung einiger Lebensmittel
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), insbesondere auf Artikel 3a,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Harmonisierungsvorschriften für Zusatzstoffe dürfen die Anwendung der am 1. Januar 1992 geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten über das Verbot der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe in einigen Lebensmitteln, die als traditionelle Lebensmittel gelten und im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten hergestellt werden, nicht beeinträchtigen.
Die Liste der als traditionell geltenden Lebensmittel muß anhand der Mitteilungen erstellt werden, die die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1. Juli 1994 übermittelt haben. Die Mitteilungen der neuen Mitgliedstaaten, die nach diesem Datum erfolgt sind, müssen jedoch berücksichtigt werden.
Der vorliegende Beschluß beabsichtigt nicht, den traditionellen Charakter von Nahrungsmitteln zu definieren; vor allem käme dieser traditionelle Charakter nicht allein durch das Verbot zum Ausdruck, Zusatzstoffe in diesen Lebensmitteln zu verwenden.
Die Bedeutung der am 1. Januar 1992 in den Mitgliedstaaten geltenden Verbote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung von Lebensmitteln insgesamt muß berücksichtigt werden. Es empfiehlt sich, die Besonderheit einiger Herstellungsverfahren beizubehalten. Um die Aufrechterhaltung des Verbots der Verwendung bestimmter Zusatzstoffkategorien zulassen zu können, ist es angebracht, die lauteren Handelsbräuche bei den Geschäften mit diesen Lebensmitteln zu respektieren und dem Interesse der Verbraucher Rechnung zu tragen.
Die Bezeichnung "traditionell" für ein Erzeugnis, für das ein Mitgliedstaat seine Rechtsvorschriften aufrechterhält, darf den Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 (5) und (EWG) Nr. 2082/92 (6) über Ursprungsbezeichnungen bzw. Bescheinigungen besonderer Merkmale nicht zuwiderlaufen.
Die Richtlinie 89/107/EWG und die spezifischen Richtlinien dazu erlauben nur Zusatzstoffe, die der öffentlichen Gesundheit nicht schaden. Infolgedessen kann der Schutz der öffentlichen Gesundheit kein Kriterium dafür sein, das Verbot der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe in bestimmten Lebensmitteln, die als traditionelle Lebensmittel gelten, zu rechtfertigen.
Das Verbot der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe darf grundsätzlich keine Diskriminierung im Hinblick auf andere Zusatzstoffe, die derselben Kategorie nach Anhang I der Richtlinie 90/107/EWG angehören, schaffen und so die Gemeinschaftsharmonisierung beeinträchtigen.
Aus Gründen der Transparenz ist es angebracht, die Verbote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffkategorien in einigen Lebensmittelarten zu bestimmen, die von den Mitgliedstaaten abweichend von der Richtlinie 89/107/EWG sowie den spezifischen Richtlinien 94/35/EG (7), 94/36/EG (8) und 95/2/EG (9) aufrechterhalten werden dürfen.
Die Niederlassungsfreiheit und der freie Warenverkehr dürfen weder durch die Erlaubnis zur Aufrechterhaltung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften noch durch etwaige Etikettierungsbestimmungen gefährdet werden, die eine Unterscheidung dieser Erzeugnisse von ähnlichen Lebensmittel erlauben würden. Infolgedessen müssen der freie Verkehr, die Herstellung und das Inverkehrbringen von gleichartigen Lebensmitteln, die als traditionell oder nicht traditionell gelten, in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewahrt bleiben -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgrund von Artikel 3a der Richtlinie 89/107/EWG und nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen dürfen die im Anhang genannten Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften das Verbot der Verwendung bestimmter, im Anhang bezeichneter Zusatzstoffkategorien in den jeweils angegebenen Lebensmitteln aufrechterhalten.
Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EWG) Nr. 2082/92.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. September 1995 über den Abschluß von Zusatzprotokollen über den Handel mit Textilwaren zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern in Mittel- und Osteuropa (Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, die Tschechische und die Slowakische Republik) (97/295/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zu den Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien sowie der Tschechischen und der Slowakischen Republik ausgehandelt.
Es empfiehlt sich, diese Zusatzprotokolle zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zu den Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien sowie der Tschechischen und der Slowakischen Republik werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Zusatzprotokolle ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Zusatzprotokolle für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 der Zusatzprotokolle vorgesehenen Notifikationen im Namen der Gemeinschaft vor.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1997 zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/296/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die besonderen Bedingungen festgelegt, unter denen Fischereierzeugnisse aus bestimmten Drittländern eingeführt werden dürfen.
Mit der Entscheidung 95/328/EG der Kommission (3) wurde für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, die noch nicht durch eine spezifische Entscheidung geregelt ist, ein einheitliches Muster einer Veterinärbescheinigung eingeführt.
Mit der Entscheidung 97/20/EG der Kommission (4) wurde die Liste der Drittländer aufgestellt, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeder Form zur menschlichen Ernährung zugelassen ist.
Als zweiten Schritt empfiehlt es sich, die Liste der Drittländern aufzustellen, welche die in Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG geforderte Bedingung gleichwertiger Garantien erfuellen und somit gewährleisten können, daß die in die Gemeinschaft ausgeführten Fischereierzeugnisse den Genußtauglichkeitsanforderungen entsprechen, welche zum Schutz der Verbrauchergesundheit in der Richtlinie 91/493/EWG zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (5) festgelegt sind.
Diese Liste muß sowohl die Drittländer umfassen, für die bereits eine spezifische Entscheidung ergangen ist, als auch die Drittländer, welche die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 erfuellen und für die nach dem in der Entscheidung 95/408/EG genannten Verfahren eine vorläufige Liste der zugelassenen Betriebe aufgestellt werden kann.
Um die herkömmlichen Handelsströme nicht zu unterbrechen, können die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 91/493/EWG während einer begrenzten Zeit weiterhin für die Fischereierzeugnisse gelten, die aus Drittländern eingeführt werden, die noch nicht in dieser Liste aufgeführt sind.
Diese Drittlandliste wird unbeschadet der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schutz der Tiergesundheit oder der Umwelt erstellt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang dieser Entscheidung enthält die Liste derjenigen Drittländer, welche die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, erfuellen.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der geltenden Bestimmungen zum Schutz der Tiergesundheit und der Umwelt achten die Mitgliedstaaten darauf, daß Fischereierzeugnisse in jeder Form, die zur menschlichen Ernährung bestimmt sind, nur aus den in der Liste im Anhang genannten Drittländern eingeführt werden.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten nicht für Fischereierzeugnisse, die aus einem gemäß den Modalitäten von Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie 91/493/EWG zugelassenen Betrieb eingeführt werden.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 dürfen die Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 1998 in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 91/493/EWG weiterhin Fischereierzeugnisse aus nicht in der Liste im Verzeichnis dieser Entscheidung aufgeführten Drittländern einführen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die nach den Bedingungen von Absatz 1 eingeführten Fischereierzeugnisse nur auf dem nationalen Markt des Einfuhrmitgliedstaats vermarktet werden oder die Mitgliedstaaten gewähren die gleichen Ausnahmen und das Ursprungsland der Erzeugnisse deutlich auf dem Etikett angegeben ist.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1997.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1997 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits (97/300/EGKS, EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits zu genehmigen ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits, einschließlich seiner Anhänge, des Protokolls und der der Schlußakte beigefügten Erklärungen, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Akte nach Absatz 1 ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (2).
BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1997 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits (97/301/EGKS, EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits zu genehmigen ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits, einschließlich seiner Anhänge, des Protokolls und der der Schlußakte beigefügten Erklärungen, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Akte nach Absatz 1 ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (2).
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Mai 1997 über den Informationsaustausch betreffend die Hilfen für die freiwillige Rückkehr von Drittstaatsangehörigen (97/340/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel K.1 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union betrachten die Mitgliedstaaten die Einwanderungspolitik und die Politik gegenüber den Staatsangehörigen dritter Länder als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse.
Unter Nummer 111 der Mitteilung der Kommission vom 23. Februar 1994 zur Zuwanderungs- und Asylpolitik wird vorgeschlagen, die Politiken der Mitgliedstaaten hinsichtlich der freiwilligen Rückkehr von Staatsangehörigen dritter Länder einander anzugleichen.
Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat Programme zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr sowohl von sich legal als auch von sich illegal in ihrem Land aufhaltenden Ausländern geschaffen.
Im Fall von Drittstaatsangehörigen, die sich legal in den Mitgliedstaaten aufhalten, sollte die Politik der Mitgliedstaaten auf deren Integration in die Gesellschaft abzielen, und die Hilfe für die freiwillige Rückkehr sollte nicht als Zeichen einer Politik gewertet werden, die eine solche Rückkehr aktiv fördert, sondern soll lediglich denjenigen die Rückkehr erleichtern, die sich aus freien Stücken dazu entschlossen haben.
Die Hilfe bei der freiwilligen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten, steht im Einklang mit der europäischen humanitären Tradition und kann dazu beitragen, die Anzahl der sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhaltenden Ausländer auf menschenwürdige Weise zu verringern; es ist jedoch zu vermeiden, daß durch diese Hilfe ein unerwünschter Zuwanderungsanreiz entsteht.
Dieser Beschluß berührt weder die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 noch das Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 -
BESCHLIESST:
Artikel 1 Informationsaustausch
(1) Die Mitgliedstaaten, die Regelungen zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr von Angehörigen dritter Staaten in ihr Herkunftsland getroffen haben, erstatten dem Generalsekretariat des Rates hierüber einmal jährlich Bericht.
Das Generalsekretariat leitet diese Informationen an alle Mitgliedstaaten und die Kommission weiter.
(2) Die Unterrichtung über diese nationalen Programme für Rückkehrhilfen erstreckt sich insbesondere auf folgendes:
- die für die Durchführung des Programms zuständigen Behörden bzw. nichtstaatlichen oder/und internationalen Organisationen,
- die Personen, auf die das Programm Anwendung findet,
- etwaige zusätzliche Bedingungen, die die einzelnen Rückkehrer erfuellen müssen, um für die Hilfe aufgrund des Programms in Betracht zu kommen,
- etwaige Bedingungen, die im Rahmen des Programms an das Herkunftsland gestellt werden,
- Art und Umfang der Hilfe (beispielsweise Reisekosten für die Rückkehrer und ihre Familien, Umzugskosten, Wiedereingliederungszuschuß),
- die Bewertung der Effizienz des Programms, einschließlich der Anzahl der Begünstigten und der etwaigen Zuwanderungsanreize.
Artikel 2 Analyse
(1) Das Generalsekretariat des Rates leitet den Berichtsentwurf über die gemäß Artikel 1 erhaltenen Informationen jährlich an die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter. Dieser Bericht ist erschöpfend und enthält spezifische Informationen über jeden der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Punkte.
(2) Der in Absatz 1 genannte Berichtsentwurf wird von den betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission überprüft und erforderlichenfalls berichtigt.
Artikel 3 Koordinierung
(1) Anhand des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Berichtsentwurfs tauschen die betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission im Rat ihre Ansichten über die in Artikel 1 genannten Programme aus. Dabei vergleichen sie insbesondere den Umfang, die Bedingungen und die Effizienz der Programme im Hinblick auf ihre mögliche Angleichung.
(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten, die keine solchen Programme eingeführt haben, prüfen ihre Ergebnisse und ihre Zweckmäßigkeit.
Artikel 4
(1) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 17. Februar 1997 über den Abschluß des Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (97/345/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß das am 18. Juni 1996 paraphierte Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra genehmigt werden sollte -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor (1).
Artikel 4
Die Kommission, die von den Vertretern der Veterinärdienste der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 2 des Protokolls eingesetzten Unterausschuß für Veterinärfragen.
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß zu den Empfehlungen des Unterausschusses für Veterinärfragen vertritt, wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Mai 1997 über den Kauf von MKS-Antigenen und die Formulierung, Erzeugung, Einfuellung in Flaschen und Verteilung von MKS-Impfstoffen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/348/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 14,
gestützt auf die Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (3), insbesondere auf die Artikel 5 und 7, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Entscheidung 91/666/EWG ist der Kauf von Antigenen ein Teil der Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven.
Mit der Entscheidung 93/590/EG der Kommission vom 5. November 1993 über den Kauf von MKS-Antigenen durch die Kommission im Rahmen der Bildung gemeinschaftlicher Reserven von MKS-Impfstoffen (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/471/EG (5), wurden Bestimmungen für den Kauf von MKS-Antigenen festgelegt.
Die im Jahr 1993 festgelegten Bestimmungen betrafen Antigene der Virenstämme A5, A22 und O1.
Angesichts der Seuchenlage werden weitere Antigene benötigt.
Am 16. November 1996 hat die Kommission eine Ausschreibung für die Lieferung inaktivierter Antigenkonzentrate des MKS-Virus sowie die Formulierung, Herstellung, Einfuellung in Flaschen und Verteilung von Impfstoffen gegen die Maul- und Klauenseuche veröffentlicht (6).
Gegenstand der Ausschreibung waren 2 Mio. Dosen des Antigens A22 Iraq, 5 Mio. Dosen C1 (europäischer Stamm) und 5 Mio. Dosen ASIA 1 sowie die Formulierung, Herstellung, Einfuellung in Flaschen und Verteilung von Impfstoffen auf der Basis von Antigenen, die bereits in den gemäß der Entscheidung 93/590/EG gebildeten gemeinschaftlichen Banken gelagert werden.
Auf die Ausschreibung hin haben drei Hersteller von MKS-Antigenen Teilnahmeanträge bei der Kommission gestellt.
Die Kommission hat die eingereichten Angebote geprüft und dabei folgende Kriterien berücksichtigt:
- die technischen Anforderungen gemäß Anhang II zur Entscheidung 91/666/EWG und andere Kriterien gemäß Artikel 5 dieser Entscheidung,
- die Tatsache, daß einige Unternehmen nicht in der Lage sind, bei bestimmten Antigenen die volle Anzahl der Dosen zu liefern,
- die Notwendigkeit eines beim Hersteller gut eingeführten Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungsprogramms,
- die Haltbarkeit der Impfstoffe.
Die Kommission hat die Firma Rhône-Mérieux ausgewählt, um 2 Mio. Dosen des Antigens A22 Iraq, 5 Mio. Dosen C1 und 5 Mio. Dosen ASIA 1 zu liefern und im Auftrag der Kommission die Formulierung, Erzeugung, Einfuellung in Flaschen und Verteilung von MKS-Impfstoffen aus den genannten und aus bereits in den bestehenden Banken gelagerten Antigenen vorzunehmen.
Es sollten Mittel bereitgestellt werden, damit die Kommission die Antigene von der Firma Rhône-Mérieux kaufen und Vereinbarungen über die Formulierung, Erzeugung, Einfuellung in Flaschen und Verteilung von MKS-Impfstoffen treffen kann.
Gemäß Artikel 7 der Entscheidung 91/666/EWG müssen Durchführungsbestimmungen für die Aufteilung der Antigenreserven auf die in Artikel 1 der genannten Entscheidung aufgeführten Antigenbanken festgelegt werden.
Die gekauften Stämme sollten in verschiedenen Banken gelagert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kommission kauft folgende MKS-Antigenstämme:
- A 22 Iraq: 2 000 000 Dosen,
- C 1: 5 000 000 Dosen,
- ASIA 1: 5 000 000 Dosen
für höchstens 2,4 Mio. ECU.
(2) Die in Absatz 1 genannten Antigene werden von der Firma Rhône-Mérieux geliefert.
(3) Die Gemeinschaft trifft - zunächst für höchstens 1,5 Mio. ECU - Vereinbarungen über die Formulierung, Erzeugung, Einfuellung in Flaschen und Verteilung der MKS-Impfstoffe, die aus den in Absatz 2 genannten Antigenen gewonnen werden.
(4) Für die Organisation der Maßnahme nach Absatz 3 ist die Kommission zuständig.
Artikel 2
(1) Die Gemeinschaft trifft - zunächst für höchstens 1,5 Mio. ECU - Vereinbarungen über die Formulierung, Erzeugung, Einfuellung in Flaschen und Verteilung von MKS-Impfstoffen aus Antigenen, die in bestehenden Banken gelagert werden.
(2) Für die Organisation der Maßnahme nach Absatz 1 ist die Kommission zuständig.
Artikel 3
Die in Artikel 1 Absatz 3 und in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen werden von der Kommission in Zusammenarbeit mit der Firma Rhône-Mérieux durchgeführt.
Artikel 4
(1) Zur Erreichung der in den Artikeln 1, 2 und 3 genannten Ziele schließt die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft Verträge mit der Firma Rhône-Mérieux.
(2) Der Generaldirektor für Landwirtschaft wird ermächtigt, die Verträge im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.
(3) Die Zahlung an die Firma Rhône-Mérieux erfolgt in Übereinstimmung mit den Vertragsbedingungen gemäß Absatz 1.
Artikel 5
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Antigene werden wie folgt auf die bestehenden Antigenbanken aufgeteilt:
a) Lyon: 2 Mio. Dosen A22 Iraq,
b) Brescia: jeweils 2,5 Mio. Dosen C1 und ASIA 1,
c) Pirbright: jeweils 2,5 Mio. Dosen C1 und ASIA 1.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 1997 zur Änderung der Entscheidung 92/160/EWG zur Festlegung einer Regionalisierung bestimmter Drittländer für die Einfuhr von Einhufern und zur Aufhebung der Entscheidung 96/487/EG über Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung der Beschälseuche aus Rußland (Text von Bedeutung für den EWR) (97/350/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/10/EG (5), waren Einfuhren von Equiden aus Rußland in die Gemeinschaft nur aus dem Gebiet westlich des Urals zugelassen.
Nach Bestätigung des Auftretens der Beschälseuche in Rußland hat die Kommission die Entscheidung 96/487/EG (6) erlassen.
Die zuständigen russischen Veterinärbehörden haben nun die Tilgung der Beschälseuche in bestimmten Verwaltungsgebieten der Russischen Föderation bestätigt. Die Entscheidung 92/160/EWG muß daher der geänderten Regionalisierung Rußlands entsprechend angepaßt werden.
Die zuständigen russischen Veterinärbehörden haben ebenfalls Garantien für die Bekämpfung der Beschälseuche in der Russischen Föderation gegeben. Diese Garantien reichen aus, um die Einfuhr von Equiden aus bestimmten Verwaltungsgebieten der Russischen Föderation wiederaufzunehmen. Die Entscheidung 96/487/EG sollte daher aufgehoben werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Entscheidung 92/160/EWG werden die Worte:
"Rußland
das Gebiet westlich des Urals"
durch
"Rußland
- die Provinzen Arkhangelsk, Vologda, Murmansk, Leningrad, Novgorod, Pskov, Briansk, Vladimir, Ivanovo, Tver, Kaluga, Kostroma, Moskva, Orjol, Riasan, Smolensk, Tula, Jaroslavl, Nijninovgorod, Kirov, Belgorod, Voroneg, Kursk, Lipezk, Tambov, Astrahan, Volgograd, Penza, Saratov, Uljanovsk, Rostov, Orenburg, Perm und Kurgan,
- die Regionen Stavropol und Krasnodar,
- die Republiken Karelia, Marij-El, Mordovia, Chuvachia, Kalmykia, Tatarstan, Dagestan, Kabardino-Balkaria, Severnaya Osetia, Ingushetia und Karachaevo-Cherkesia." ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 96/487/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ändern die gegenüber Rußland getroffenen Maßnahmen entsprechend dieser Entscheidung und unterrichten die Kommission davon.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. März 1997 (1) über die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie (97/359/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der auf dem Gipfeltreffen EU-USA am 13. Dezember 1995 in Madrid angenommenen Neuen Transatlantischen Agenda wurde vereinbart zu versuchen, ein Übereinkommen über die Informationstechnologie zu schließen.
Nach Berichten der Kommission über ihre Sondierungsgespräche mit Drittländern beschloß der Rat am 16. November 1996 die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern über den Abschluß eines Übereinkommens über die Informationstechnologie.
Auf der ersten Konferenz der Welthandelsorganisation am 13. Dezember 1996 in Singapur wurde eine Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie angenommen. In dieser Erklärung sind bestimmte Voraussetzungen für die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie festgelegt. Diese Voraussetzungen wurden erfuellt.
Die Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie sowie ihre Anhänge und Anlagen bilden das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie.
Die EG-ITA-Liste CXL, die die bestehende Gemeinschaftsliste ändert, sollte der Welthandelsorganisation vorgelegt werden.
Das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie sowie die Mitteilung über seine Durchführung sind von der Gemeinschaft zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie sowie die Mitteilung über seine Durchführung werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Gemäß Absatz 4 des Anhangs zur Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie
i) nimmt der Rat zur Kenntnis, daß Teilnehmer, auf die ungefähr 90 % des Welthandels mit Waren der Informationstechnologie entfallen, ihre Annahme notifiziert haben, und
ii) genehmigt der Rat im Namen der Gemeinschaft die von ITA-Teilnehmern gestellten Anträge auf einen hinausgeschobenen Zollabbau.
Artikel 3
Der Rat ermächtigt die Kommission, der Welthandelsorganisation die Änderungen der Gemeinschaftsliste vorzulegen, wie sie in der EG-ITA-Liste CXL des diesem Beschluß beigefügten Übereinkommens aufgeführt sind.
Artikel 4
Der Präsident des Rates nimmt die in der Ministererklärung vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor. Artikel 5
BESCHLUSS DES RATES vom 24. März 1997 (1) über die Beseitigung der Zölle auf bestimmte Spirituosen (97/360/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß die Beseitigung der Zölle durch die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Gemeinschaft im allgemeinen Interesse liegen dürfte.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Gemeinschaft haben ein Abkommen in Form einer Vereinbarung über Spirituosen ausgearbeitet. Das Abkommen umfaßt Änderungen einer EG-Spirituosen-Liste CXL, die der Welthandelsorganisation vorgelegt werden sollte.
Das Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Spirituosen ist von der Gemeinschaft zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Spirituosen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission wird ermächtigt, der Welthandelsorganisation die Änderungen der Gemeinschaftsliste vorzulegen, wie sie in der EG-Spirituosen-Liste CXL des diesem Beschluß beigefügten Abkommens aufgeführt sind.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form einer Vereinbarung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. Mai 1997 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor (97/361/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des ausgehandelten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor wird dazu beitragen, die Vermarktungsbedingungen für Spirituosen auf den Märkten der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Mexikanischen Staaten auf der Grundlage von Gleichheit, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu verbessern. Das genannte Abkommen sollte daher genehmigt werden.
Zur Erleichterung der Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die erforderlichen technischen Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1) vorzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor sowie der dazugehörige Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der in Unterabsatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 22 Unterabsatz 1 des Abkommens vor (2).
Artikel 4
Zur Durchführung von Artikel 18 des Abkommens ist die Kommission befugt, nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 die erforderlichen Rechtsakte zur Änderung des Abkommens abzuschließen.
Artikel 5
Die Kommission vertritt die Gemeinschaft mit Unterstützung der Vertreter der Mitgliedstaaten in dem in Artikel 17 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß.
Artikel 6
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Mai 1997 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Carfentrazon-ethyl, Fosthiazat und Fluthiamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (97/362/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/68/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 91/414/EWG des Rates wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft in Pflanzenschutzmitteln zulässigen Wirkstoffen vorgesehen.
Mehrere Antragsteller haben den Behörden bestimmter Mitgliedstaaten Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme von drei Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie eingereicht.
FMC Europe NV reichte bei den französischen Behörden am 14. Februar 1996 Unterlagen für den Wirkstoff Carfentrazon-ethyl ein.
ISK Biosciences Division reichte bei den britischen Behörden am 5. März 1996 Unterlagen für den Wirkstoff Fosthiazat ein.
Bayer SA reichte bei den französischen Behörden am 1. Februar 1996 Unterlagen für den Wirkstoff Fluthiamid ein.
Die vorgenannten Behörden unterrichteten die Kommission über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel - hinsichtlich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie.
In der Folge übermittelten die Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2.
Die Unterlagen für Carfentrazon-ethyl, Fosthiazat und Fluthiamid wurden am 19. Dezember 1996 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet.
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie - für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfuellen.
Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für die Entscheidungsfindung notwendig sind.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeinigt, daß Frankreich die eingehende Prüfung der Unterlagen für Carfentrazon-ethyl und Fluthiamid und das Vereinigte Königreich die eingehende Prüfung der Unterlagen für Fosthiazat fortsetzen werden.
Frankreich und das Vereinigte Königreich werden der Kommission die Schlußfolgerungen ihrer Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres übermitteln. Bei Erhalt dieser Berichte wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung des Sachwissens aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Unterlagen erfuellen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und - für Pflanzenschutzmittel, die diesen Wirkstoff enthalten - diejenigen von Anhang III der Richtlinie:
1. die von FMC Europe NV bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Carfentrazon-ethyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 19. Dezember 1996 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
2. die von ISK Biosciences Division bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Fosthiazat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 19. Dezember 1996 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
3. die von Bayer SA bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Fluthiamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 19. Dezember 1996 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. Januar 1997 hinsichtlich des Abschlusses - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - eines Briefwechsels zur Protokollierung der Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz (97/378/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die internationale Zusammenarbeit im Bereich intelligente Fertigungssysteme wird die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Gemeinschaft in der Industrie stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Eine zweijährige Durchführbarkeitsstudie über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme hat bewiesen, daß mit dieser Zusammenarbeit eine Wertschöpfung erzielt werden kann.
Der Rat hat die Kommission ermächtigt, eine Verständigung mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz auszuhandeln.
Eine Verständigung in Form eines Briefwechsels wurde mit den Drittländern ausgearbeitet -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz wird hiermit genehmigt.
Der Text des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, den Bevollmächtigten zu bestimmen, der den in Artikel 1 genannten Briefwechsel rechtskräftig für die Gemeinschaft unterzeichnet.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Mai 1997 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden (97/389/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 25. September 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft Abkommen über die Überwachung von Drogenvorprodukten und chemischen Stoffen mit den Mitgliedstaaten der OAS auszuhandeln.
Nach der Transatlantischen Agenda ist der Abschluß eines Abkommens über Drogenvorprodukte, das einen vor dem Versand wirksam werdenden Konsultationsmechanismus enthalten müßte, eine Priorität in den Beziehungen zwischen der EG und den USA.
Auf der Grundlage dieser Ermächtigung sowie der Bestimmungen der Transatlantischen Agenda hat die Kommission die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika am 11. April 1997 abgeschlossen.
Es ist angebracht, daß der Rat die Kommission ermächtigt, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuß in den Fällen Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, in denen das Abkommen ihre Annahme durch die Gemeinsame Follow-up-Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung beschränkt sich jedoch auf Änderungen der Anhänge des Abkommens, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Drogenvorprodukte und chemische Stoffe erfaßt sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
(1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 11 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Follow-up-Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die von der Gemeinsamen Follow-up-Gruppe nach dem Verfahren des Artikels 12 des Abkommens angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.
Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuß unterstützt.
(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf Stoffe, die bereits durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Drogengrundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (1).
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juni 1997 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Raps (Brassica napus L. oleifera Metzg.
MS1, RF1) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (97/392/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1), geändert durch die Richtlinie 94/15/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Artikeln 10 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG ist ein Verfahren der Gemeinschaft festgelegt, das der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats die Zustimmung zum Inverkehrbringen von genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Produkten ermöglicht.
Gemäß diesem Verfahren wurde die Entscheidung 96/158/EG der Kommission (3) über das Inverkehrbringen herbizidresistenter Rapshybride Samen (Brassica napus L. oleifera Metzg.
MS1Bn × RF1Bn) betreffend die Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses zum Zwecke der Saatgewinnung durch die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs erlassen; nach dieser Entscheidung reichte derselbe Antragsteller, Plant Genetic Systems (Ref. C/F/95/05/01A), bei der zuständigen Behörde Frankreichs eine weitere Anmeldung desselben Erzeugnisses ein, in der beantragt wurde, auch dessen Anbau und Handhabung in der Umwelt vor und während der Verarbeitung zu nichtlebensfähigen Fraktionen zu genehmigen.
Die zuständige Behörde Frankreichs hat die Akte mit ihrer befürwortenden Stellungnahme an die Kommission weitergeleitet.
Die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten haben Einwände in bezug auf diese Akte erhoben.
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 90/220/EWG hat die Kommission nach dem in Artikel 21 der genannten Richtlinie festgelegten Verfahren einen Beschluß zu fassen.
Die Prüfung der gemäß Richtlinie 90/220/EWG vorgebrachten Einwände und der in der Akte enthaltenen Einzelheiten veranlaßte die Kommission zu folgenden Schlußfolgerungen:
- Ist das Erzeugnis zur Verwendung als Lebensmittel oder Futtermittel bestimmt, so muß mit der Beurteilung gemäß der Richtlinie 90/220/EWG geprüft werden, ob die genetische Änderung toxische oder schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben kann.
- Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß die Einführung von Genen, die Phosphinothricinacetyltransferase und Neomycinphosphotransferase II codieren, in Rapspflanzen negative Folgen für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben.
- Es gibt keine Sicherheitsgründe, die eine Kennzeichnung mit der Angabe erfordern würden, daß das Produkt durch genverändernde Technik entstanden ist.
- Auf dem Kennzeichnungsschild sollte angegeben werden, daß das Erzeugnis gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium erhöhte Toleranz aufweist.
Die Genehmigung chemischer Herbizide zur Unkrautbekämpfung sowie die Beurteilung der Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Umwelt fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/68/EG der Kommission (5), und nicht in denjenigen der Richtlinie 90/220/EWG.
Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG sehen zusätzliche Sicherheitsbestimmungen vor, wenn neue Informationen über mit dem Produkt verbundene Gefahren verfügbar werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinien 69/208/EWG (6) und 70/457/EWG (7) des Rates, und unter den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen genehmigt die zuständige französische Behörde das Inverkehrbringen des nachstehenden, von Plant Genetic Systems angemeldeten Erzeugnisses (Ref. C/F/95/05/01 A):
Saaten von Hybridraps (Brassica napus L. oleifera Metzg.), gewonnen durch Kreuzungen aus:
a) den Abkömmlingen der männlich sterilen Raps-Linie MS1(B91-4), Kulturform Drakkar, die das Ribonuclease codierende barnase-Gen aus Bacillus amyloliquefaciens, das Phosphinothricinacetyltransferase codierende bar-Gen aus Streptomyces hygroscopicus, das Neomycinphosphotransferase II codierende neo-Gen aus Escherichia coli, den Promotor PSsuAra aus Arabidopsis thaliana, den Promotor PNos aus Agrobacterium tumefaciens und den Promotor PTA29 aus Nicotiana tabacum enthalten, und
b) den Abkömmlingen der "fertility restauration"-Raps-Linie RF1(B93-101), Kulturform Drakkar, die das Ribonucleaseinhibitor codierende barstar-Gen aus Bacillus amyloliquefaciens, das Phosphinothricinacetyltransferase codierende bar-Gen aus Streptomyces hygroscopicus, das Neomycinphosphotransferase II codierende neo-Gen aus Escherichia coli, den Promotor PSsuAra aus Arabidopsis thaliana, den Promotor PNos aus Agrobacterium tumefaciens und den Promotor PTA 29 aus Nicotiana tabacum enthalten.
(2) Die Genehmigung erstreckt sich auf alle durch Kreuzungen des Erzeugnisses mit herkömmlich gezüchtetem Raps gewonnenen Abkömmlinge.
Die Genehmigung erstreckt sich auf das Inverkehrbringen des Erzeugnisses zu den vorgesehenen Verwendungen, d. h. Anbau und Handhabung in der Umwelt vor und während der Verarbeitung zu nichtlebensfähigen Fraktionen.
Unbeschadet anderer in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geforderter Kennzeichnungsvorschriften ist auf jeder Verpackung der zur Aussaat bestimmten Saaten anzugeben, daß diese eine erhöhte Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium aufweisen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juni 1997 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Raps (Brassica napus L. oleifera Metzg.
MS1, RF2) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (97/393/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1), geändert durch die Richtlinie 94/15/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Artikeln 10 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG ist ein Verfahren der Gemeinschaft festgelegt, das der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats die Zustimmung zum Inverkehrbringen von genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Produkten ermöglicht.
Bei der zuständigen Behörde Frankreichs ist das Inverkehrbringen eines solchen Erzeugnisses zu den vorgesehenen Zwecken, d. h. Anbau und Handhabung in der Umwelt vor und während der Verarbeitung des Erzeugnisses zu nicht lebensfähigen Fraktionen, angemeldet worden.
Die zuständige Behörde Frankreichs hat die Akte mit ihrer befürwortenden Stellungnahme an die Kommission weitergeleitet.
Die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten haben Einwände in bezug auf diese Akte erhoben.
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 90/220/EWG hat die Kommission nach dem in Artikel 21 der genannten Richtlinie festgelegten Verfahren einen Beschluß zu fassen.
Die Prüfung der gemäß Richtlinie 90/220/EWG vorgebrachten Einwände und der in der Akte enthaltenen Einzelheiten veranlaßte die Kommission zu folgenden Schlußfolgerungen:
- Ist das Erzeugnis zur Verwendung als Lebensmittel oder Futtermittel bestimmt, so muß mit der Beurteilung gemäß der Richtlinie 90/220/EWG geprüft werden, ob die genetische Änderung toxische oder schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben kann.
- Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß die Einführung von Genen, die Phosphinothricinacetyltransferase und Neomycinphosphotransferase II codieren, in Rapspflanzen negative Folgen für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben.
- Es gibt keine Sicherheitsgründe, die eine Kennzeichnung mit der Angabe erfordern würden, daß das Produkt durch genverändernde Technik entstanden ist.
- Auf dem Kennzeichnungsschild sollte angegeben werden, daß das Erzeugnis gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium erhöhte Toleranz aufweist.
Die Genehmigung chemischer Herbizide zur Unkrautbekämpfung sowie die Beurteilung der Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Umwelt fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/68/EG der Kommission (4), und nicht in denjenigen der Richtlinie 90/220/EWG.
Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG sehen zusätzliche Sicherheitsbestimmungen vor, wenn neue Informationen über mit dem Produkt verbundene Gefahren verfügbar werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinien 69/208/EWG (5) und 70/457/EWG (6) des Rates, und unter den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen genehmigt die zuständige französische Behörde das Inverkehrbringen des nachstehenden, von Plant Genetic Systems angemeldeten Erzeugnisses (Ref. C/F/95/05/01 B):
Saaten von Hybridraps (Brassica napus L. oleifera Metzg.), gewonnen durch Kreuzungen aus:
a) den Abkömmlingen der männlich sterilen Raps-Linie MS1(B91-4), Kulturform Drakkar, die das Ribonuclease codierende barnase-Gen aus Bacillus amyloliquefaciens, das Phosphinothricinacetyltransferase codierende bar-Gen aus Streptomyces hygroscopicus, das Neomycinphosphotransferase II codierende neo-Gen aus Escherichia coli, den Promotor PSsuAra aus Arabidopsis thaliana, den Promotor PNos aus Agrobacterium tumefaciens und den Promotor PTA29 aus Nicotiana tabacum enthalten, und
b) den Abkömmlingen der "fertility restauration"-Raps-Linie RF2(B94-2), Kulturform Drakkar, die das Ribonucleaseinhibitor codierende barstar-Gen aus Bacillus amyloliquefaciens, das Phosphinothricinacetyltransferase codierende bar-Gen aus Streptomyces hygroscopicus, das Neomycinphosphotransferase II codierende neo-Gen aus Escherichia coli, den Promotor PSsuAra aus Arabidopsis thaliana, den Promotor PNos aus Agrobacterium tumefaciens und den Promotor PTA 29 aus Nicotiana tabacum enthalten.
(2) Die Genehmigung erstreckt sich auf alle durch Kreuzungen des Erzeugnisses mit herkömmlich gezüchtetem Raps gewonnenen Abkömmlinge.
Die Genehmigung erstreckt sich auf das Inverkehrbringen des Erzeugnisses zu den vorgesehenen Verwendungen, d. h. Anbau und Handhabung in der Umwelt vor und während der Verarbeitung zu nichtlebensfähigen Fraktionen.
Unbeschadet anderer in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geforderter Kennzeichnungsvorschriften ist auf jeder Verpackung der zur Aussaat bestimmten Saaten anzugeben, daß diese eine erhöhte Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium aufweisen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juni 1997 zur Festlegung der Mindestangaben für die Datenbanken mit Informationen über die in die Gemeinschaft eingeführten Tiere und Erzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) (97/394/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1993 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Erreichung der in Anhang III Abschnitt I der Entscheidung 92/438/EWG festgelegten Ziele sollten zunächst die einheitlichen Mindestangaben für die Datenbanken festgelegt werden, die von den Mitgliedstaaten für die Erfassung der Informationen über die in ihr Hoheitsgebiet eingeführten Tiere und Erzeugnisse einzurichten sind.
Jeder Mitgliedstaat kann, sofern er dies für angebracht hält, zusätzliche Daten über die in sein Hoheitsgebiet eingeführten Tiere und Erzeugnisse erfassen.
Die sonstigen technischen Anforderungen werden zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung der zum SHIFT-Projekt laufenden Studien festgelegt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mindestangaben, die von den Mitgliedstaaten in die Datenbanken mit Informationen über die in ihr Hoheitsgebiet eingeführten Tiere und Erzeugnisse erfaßt werden sollen, sind im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1997 zur vierten Änderung der Entscheidung 92/486/EWG betreffend die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum "ANIMO" und den Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (97/395/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine gründliche Prüfung der unterschiedlichen Möglichkeiten der Architektur des Netzwerks ANIMO zu gestatten, wird derzeit eine Untersuchung von einem Privatunternehmen durchgeführt.
Damit die Kontinuität des Netzwerks ANIMO gewährleistet ist, sollte bis zum Vorliegen der Ergebnisse dieser Untersuchung die Regelung verlängert werden, die mit der Entscheidung 92/486/EWG der Kommission vom 25. September 1992 zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum ANIMO und den Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/296/EG (4), aufgestellt wurde.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2a Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung 92/486/EWG erhält folgende Fassung:
"- um zwei Jahre verlängert werden;".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juni 1997 zur Änderung der Entscheidung 86/414/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (Text von Bedeutung für den EWR) (97/397/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 86/414/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch Entscheidung 94/463/EG (4), erstellt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1997 zur Änderung der Entscheidung 94/324/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indonesien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/401/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verzeichnis der von Indonesien zur Einfuhr von Erzeugnissen von Fischerei und Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist mit der Entscheidung 94/324/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/31/EG (4), erstellt worden.
Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Indonesien geändert werden.
Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.
BESCHLUSS DES RATES vom 2. Juni 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (97/403/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Damit die Vertragsparteien sich gegenseitig Amtshilfe im Zollbereich leisten können, erscheint es notwendig, ein Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1) zu vereinbaren.
Zu diesem Zweck wurden Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft geführt, die zu einem Abkommen in Form eines Briefwechsels geführt haben, das im Interesse der Gemeinschaft genehmigt werden sollte -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
Wenn dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels nicht am 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist, wird es ab diesem Datum vorläufig angewandt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (2).
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Juni 1997 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (97/404/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Fundierte wissenschaftliche Gutachten sind eine wesentliche Grundlage für die Gemeinschaftsbestimmungen zur Verbrauchergesundheit, sei es im engeren Sinne des Wortes, sei es erweitert auf Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzenschutz und Umweltschutz.
Für wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Verbrauchergesundheit sind zur Zeit sechs Wissenschaftliche Ausschüsse zuständig, die von der Kommission eingesetzt wurden und die Themen Lebensmittel, Futtermittel, Kosmetologie, Schädlingsbekämpfungsmittel, Toxizität und Ökotoxizität sowie Veterinärangelegenheiten behandeln.
Verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Verbrauchergesundheit sind interdisziplinär und erfordern Beiträge von verschiedenen wissenschaftlichen Ausschüssen, die aus einer effizienten Koordination Nutzen ziehen würden.
Die Kommission ist darauf angewiesen, daß ihr fundierte wissenschaftliche Gutachten rechtzeitig vorliegen.
Wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Verbrauchergesundheit müssen im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft auf den Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und der Transparenz beruhen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein Wissenschaftlicher Lenkungsausschuß (nachfolgend "WLA" genannt) auf dem Gebiet der Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit eingesetzt.
Artikel 2
(1) Der WLA unterstützt die Kommission bei der Aufgabe, in Fragen der Verbrauchergesundheit die bestmöglichen wissenschaftlichen Gutachten einzuholen.
(2) Der WLA koordiniert die Arbeit der von der Kommission zur Behandlung von Fragen der Verbrauchergesundheit eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse, insbesondere in folgender Form:
a) Der WLA evaluiert und überwacht die Arbeitsverfahren der Wissenschaftlichen Ausschüsse und harmonisiert sie erforderlichenfalls.
b) In Angelegenheiten, in denen die Anhörung zweier oder mehrerer Wissenschaftlicher Ausschüsse erforderlich ist, stellt der WLA unter Berücksichtigung der Frage, wieweit eine derartige Anhörung zwingend vorgeschrieben ist, fest, welche Wissenschaftlichen Ausschüsse einbezogen werden sollten, prüft die von den verschiedenen Wissenschaftlichen Ausschüssen vorgelegten Gutachten und erstellt gegebenenfalls, bei stark divergierenden Auffassungen, einen Überblicksbericht.
c) Basieren Gemeinschaftsmaßnahmen auf der Evaluierung von Wissenschaftlern aus Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, so unterstützt der WLA die Kommission auf ihr Ersuchen bei der Feststellung, ob ein wissenschaftliches Gutachten auf Gemeinschaftsebene notwendig, und wenn ja, von welchem Wissenschaftlichen Ausschuß es zu erstellen ist.
(3) Der WLA hat auf dem Gebiet der Verbrauchergesundheit folgende Aufgaben:
a) Er legt auf Aufforderung durch die Kommission wissenschaftliche Gutachten in Angelegenheiten vor, die nicht von den Mandaten der anderen Wissenschaftlichen Ausschüsse abgedeckt werden, wobei er geeigneten wissenschaftlichen Rat einholt.
b) Er legt speziell wissenschaftliche Gutachten über interdisziplinäre Aspekte der Transmissiblen Spongiformen Enzephalopathien einschließlich der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie vor.
Zu diesem Zweck setzt er eine Ad-hoc-Gruppe ein, deren Vorsitz ein Mitglied des WLA übernimmt und der auch externe Sachverständige angehören können.
c) Er unterstützt die Kommission bei der Ermittlung derjenigen Bereiche, in denen die Anhörung der Wissenschaftlichen Ausschüsse zwingend vorgeschrieben werden sollte.
d) Er sorgt für die Prüfung bereits vorhandener und neu entwickelter Risikobewertungsverfahren und schlägt gegebenenfalls die Erarbeitung neuer Risikobewertungsverfahren vor, beispielsweise in Bereichen wie den lebensmittelbedingten Erkrankungen und der Übertragbarkeit von Tierkrankheiten auf den Menschen.
e) Er macht die Kommission auf spezielle oder neu auftretende Probleme der Verbrauchergesundheit aufmerksam.
(4) Diejenigen Mitglieder des WLA, die nicht gleichzeitig Vorsitzende eines Wissenschaftlichen Ausschusses sind, beteiligen sich an der Auswahl der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, indem sie die Kommission im Hinblick auf die Fachkompetenz und Unabhängigkeit der Bewerber beraten.
(5) Die Kommission kann bei der Anforderung einer Stellungnahme des WLA um die Einhaltung eines bestimmten Termins bitten.
Artikel 3
(1) Der WLA besteht aus acht wissenschaftlichen Sachverständigen, die nicht Mitglied eines der übrigen Wissenschaftlichen Ausschüsse sind, und den Vorsitzenden dieser Wissenschaftlichen Ausschüsse.
Letztere können sich, wenn sie nicht in der Lage sind, an einer Sitzung des WLA teilzunehmen, von einem der stellvertretenden Vorsitzenden ihres Wissenschaftlichen Ausschusses vertreten lassen.
(2) Der WLA wählt in einer Vollsitzung mit einfacher Mehrheit unter seinen Mitgliedern, die nicht Vorsitzende eines Wissenschaftlichen Ausschusses sind, einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.
(3) Die Mitglieder des WLA sind wissenschaftliche Sachverständige auf einem oder mehreren die Verbrauchergesundheit betreffenden Gebieten, so daß insgesamt das größtmögliche Spektrum einschlägiger wissenschaftlicher Disziplinen abgedeckt wird.
(4) Diejenigen Mitglieder des WLA, die nicht Vorsitzende eines Wissenschaftlichen Ausschusses sind, werden von der Kommission unter den Bewerbern ernannt, die sich auf die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung, der entsprechenden Auswahlkriterien und einer Beschreibung des Auswahlverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gemeldet haben.
Aus dem Auswahlverfahren sollen in transparenter Weise die geeignetsten Bewerber für die Mitarbeit im WLA hervorgehen.
Unter diesen ernennt die Kommission die Mitglieder des WLA, die nicht Vorsitzende eines Wissenschaftlichen Ausschusses sind.
Die Namen der Mitglieder des WLA werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(5) Die Amtszeit beträgt für die Mitglieder des WLA, die nicht Vorsitzende eines Wissenschaftlichen Ausschusses sind, drei Jahre.
Es besteht die Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung.
Nach Ablauf der drei Jahre bleiben sie im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat erneuert wird.
(6) Ist ein Mitglied, das nicht Vorsitzender eines Wissenschaftlichen Ausschusses ist, nicht mehr in der Lage, effizient zur Arbeit des WLA beizutragen, oder tritt es freiwillig zurück, so ernennt die Kommission für die restliche Amtszeit einen geeigneten Ersatz aus der Reserveliste nach Absatz 4.
(7) Mitglieder des WLA und externe Sachverständige, die zur Mitarbeit eingeladen werden, erhalten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Kommission zusätzlich zur Reise- und Aufenthaltskostenerstattung eine Entschädigung für die der Kommission erbrachten Leistungen.
Artikel 4
(1) Die Mitglieder der WLA arbeiten in dieser Funktion unabhängig von jeglichem Einfluß von außen.
(2) Die Mitglieder des WLA setzen die Kommission jährlich über alle Interessen in Kenntnis, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.
(3) Die Mitglieder des WLA und die externen Sachverständigen legen spezifische Interessen dar, die als ihre Unabhängigkeit bei der Tätigkeit des Ausschusses, seiner Arbeitsgruppen oder seiner Ad-hoc-Gruppe beeinträchtigend angesehen werden könnten.
Artikel 5
Der WLA kann themenbezogene Arbeitsgruppen mit klar definiertem Mandat einrichten.
Jede Arbeitsgruppe hat einen Vorsitzenden aus den Reihen der WLA-Mitglieder; sie kann auch externe Sachverständige aufnehmen.
Die Arbeitsgruppen erstatten dem WLA Bericht.
Artikel 6
(1) Der WLA beschließt eine Geschäftsordnung, die öffentlich zugänglich gemacht wird.
(2) Mit der Geschäftsordnung wird sichergestellt, daß
a) die Aufgaben des WLA in einer Form erledigt werden, die den Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und der Transparenz bei gleichzeitiger Respektierung legitimer Forderungen nach Wahrung von Geschäftsgeheimnissen genügt;
b) die Koordination der Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse effizient und flexibel erfolgt, insbesondere durch die rechtzeitige Vorlage von Berichten über das Arbeitsprogramm der Wissenschaftlichen Ausschüsse durch die Vorsitzenden;
c) der WLA Stellungnahmen und andere wissenschaftlichen Gutachten rechtzeitig abgibt;
d) der WLA Berichterstatter für die Vorbereitung von Hintergrundinformationen und Unterlagen und die Erstellung von Entwürfen für seine Gutachten ernennen kann;
e) der WLA überprüft, daß die ernannten Berichterstatter ihre speziellen Aufgaben so unabhängig von äußeren Einfluessen wie möglich ausführen können.
Artikel 7
Tagesordnung, Sitzungsprotokolle und Gutachten des WLA werden in angemessener Zeit und unter Berücksichtigung der notwendigen Wahrung von Geschäftsgeheimnissen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Minderheitsstandpunkte werden angeführt und nur dann namentlich gekennzeichnet, wenn die betroffenen Ausschußmitglieder dies wünschen.
Artikel 8
Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 214 des Vertrags sind die Ausschußmitglieder verpflichtet, keine Informationen, die sie bei ihrer Arbeit im WLA oder in einer seiner Arbeitsgruppen erhalten, weiterzugeben, wenn sie darüber in Kenntnis gesetzt wurden, daß diese Informationen vertraulich zu behandeln sind.
Artikel 9
Die Sekretariatsaufgaben des WLA, seiner Arbeitsgruppen und seiner Ad-hoc-Gruppe werden von der Kommission wahrgenommen.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Juni 1997 zur Beobachtung der Durchführung der Rechtsakte im Asylbereich (97/420/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a),
gestützt auf das vorrangige Arbeitsprogramm, das der Rat am 30. November 1993 in Brüssel angenommen hat und wonach insbesondere jedes Jahr ein Bericht über die konkreten Maßnahmen in den Bereichen Justiz und Inneres erstellt werden soll, sowie auf die Entschließung des Rates vom 14. Oktober 1996 zur Festlegung der Prioritäten für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1998 (1),
in Kenntnis der Entschließungen des Europäischen Parlaments im Asylbereich,
Gemäß Artikel K.1 Nummer 1 des Vertrags betrachten die Mitgliedstaaten die Asylpolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.
Die Beobachtung, wie die Mitgliedstaaten die in diesem Bereich angenommenen Rechtsakte durchgeführt haben, wird es gestatten, die praktische Tragweite der diesbezüglichen Arbeit des Rates zu ermitteln und nützliche Informationen für seine künftige Arbeit zu erhalten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Vorsitz übermittelt den Mitgliedstaaten alljährlich einen Fragebogen, anhand dessen sich ermitteln läßt, wie diese die vom Rat und von den für Einwanderungsfragen zuständigen Ministern im Asylbereich erlassenen Rechtsakte durchgeführt haben.
Der Fragebogen enthält Fragen zu folgenden Punkten:
- Vorschriften, Strategien und praktische Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten im abgelaufenen Jahr in allen Bereichen, auf die sich die in Absatz 1 genannten Rechtsakte beziehen, verabschiedet worden sind;
- Schwierigkeiten, die bei der Verabschiedung dieser Vorschriften, Strategien und praktischen Maßnahmen aufgetreten sind;
- eventuell bevorstehende Verabschiedung von Vorschriften, Strategien und praktischen Maßnahmen in den unter dem ersten Gedankenstrich genannten Bereichen;
- praktische Durchführung der genannten Rechtsakte, Vorschriften, Strategien und praktischen Maßnahmen und dabei aufgetretene Schwierigkeiten.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten arbeiten anhand des in Artikel 1 genannten Fragebogens ein Informationsdokument aus, in dem sie auf diesbezügliche Teile ihrer regelmäßigen Beiträge zum Informations-, Reflexions- und Austauschzentrum für Asylfragen (CIREA) Bezug nehmen oder dem sie diese beifügen können.
Artikel 3
Das Generalsekretariat des Rates sorgt für die Übersetzung der in Artikel 2 genannten Informationsdokumente und stellt sie allen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung.
Es erstellt ferner anhand der Informationsdokumente einen zusammenfassenden Bericht.
Artikel 4
Der Vorsitz erstellt nach Konsultation des UNHCR in Verbindung mit der Kommission anhand des zusammenfassenden Berichts und sonstiger einschlägiger Unterlagen, beispielsweise des UNHCR und gegebenenfalls von Nichtregierungsorganisationen, einen Bericht, der eine Analyse enthält, aus der unter anderem hervorgeht, ob es Fragen gibt, die einen weiteren Gedankenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erfordern, und ob weitere Maßnahmen notwendig sind.
Dieser Bericht wird in den Ratsgremien geprüft und anschließend dem Rat zur Prüfung unterbreitet.
Der Vorsitz holt die Stellungnahme des UNHCR zu diesem Bericht ein und sorgt dafür, daß etwaige Bemerkungen den Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht werden.
Artikel 5
Der Fragebogen wird den Mitgliedstaaten vor dem 1. Juli eines jeden Jahres übermittelt; die Mitgliedstaaten übermitteln ihre Informationsdokumente vor dem 1. Oktober desselben Jahres.
Der erste Fragebogen bezieht sich auf die Durchführung in dem Zeitraum bis zum 1. Juli 1997.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Australien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/426/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG (2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Australien begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen.
Die in Australien für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen angewandten Rechtsvorschriften können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
Das "Department for Primary Industries and Energy - Australian Quarantine and Inspection Service - (AQIS)", zuständige Behörde in Australien, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen.
Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß und die Qualifikation des Unterzeichneten.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs trägt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom AQIS erstellt werden.
Das AQIS muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das AQIS hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, d. h. Anforderungen, die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Department for Primary Industries and Energy - Australian Quarantine and Inspection Service - (AQIS)" ist die in Australien für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Australien müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muß in unauslöschbaren Zeichen die Angabe "Australia" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle stattfindet.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Qualifikationen und die Unterschrift des AQIS-Beauftragten sowie das Amtssiegel des AQIS tragen, wobei sich diese Angaben farblich von den anderen Angaben auf der Bescheinigung unterscheiden müssen.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. September 1997.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Australien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/427/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß den australischen Rechtsvorschriften obliegt es dem "Department for Primary Industries and Energy - Australian Quarantine and Inspection Service - (AQIS)", die Hygienekontrollen bei lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken durchzuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei ihrer Erzeugung zu überwachen.
Gemäß denselben Rechtsvorschriften ist AQIS befugt, die Ernte von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken bestimmter Gebiete zu erlauben oder zu untersagen.
AQIS mit seinen Laboratorien ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in Australien wirksam überprüfen zu können.
Die zuständigen australischen Behörden haben sich verpflichtet, der Kommission regelmäßig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln.
Die zuständigen australischen Behörden haben amtliche Garantien abgegeben über die Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG und der Anforderungen hinsichtlich der Einstufung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete, der Zulassung der Versand- oder Reinigungszentren sowie der Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachung, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind. Die Gemeinschaft wird insbesondere über jede mögliche Änderung der Erzeugungsgebiete unterrichtet.
Australien kann in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen werden, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG erfuellen.
Australien wünscht die folgenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft auszuführen: gefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 91/492/EWG müssen die Erzeugungsgebiete abgegrenzt werden, aus denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbeschadet der Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (3), getroffen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3
BESCHLUSS DES RATES vom 2. Juni 1997 über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (97/430/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 130u des Vertrags ist die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit darauf ausgerichtet, die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer und deren harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft sowie die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern zu fördern.
Dieses am 24. Februar 1997 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits wird die Bindungen zwischen den Palästinensern und der Europäischen Union im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer stärken und den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluß eines Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens ebnen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits sowie die ihm beigefügten Anhänge, Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 75 des Interimsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.
Artikel 3
Die Kommission, unterstützt durch die Vertreter der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 63 des Interimsabkommens genannten Gemischten Ausschuß.
Für die Zwecke von Artikel 63 Absatz 1 Unterabsatz 2 des genannten Abkommens wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß jedesmal vom Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Holzwerkstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) (97/462/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind; das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Kunststoffdübel zur Verwendung in Beton und Mauerwerk (Text von Bedeutung für den EWR) (97/463/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Punkt 2 ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind; das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Punkt 2 i) und in Anhang III Punkt 2 ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 2
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang II wird in den Mandaten zur Erarbeitung von Leitlinien für europäische technische Zulassungen angegeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung (Text von Bedeutung für den EWR) (97/464/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Punkt 2 ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind; das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Punkt 2 i) und in Anhang III Punkt 2 ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 2
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang II wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Februar 1997 über den Abschluß zweier Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten bzw. über das öffentliche Beschaffungswesen (97/474/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 66, Artikel 57 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten bzw. über das öffentliche Beschaffungswesen sollten genehmigt werden.
Diese anderen Dienstleistungen beinhalten nicht nur grenzüberschreitende Dienstleistungen. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 7. März 1996 darauf hingewiesen, daß beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts Artikel 113 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht als Grundlage für eine Ratsentscheidung ausreicht, ein Abkommen abzuschließen, das unabhängig erbrachte Dienstleistungen betrifft, die einen nicht nur grenzüberschreitenden Charakter besitzen.
Es ist daher angemessen, den vorliegenden Beschluß auch auf Artikel 66 des genannten Vertrags zu stützen, und zwar in Verbindung mit Artikel 57 Absatz 2, der die für seine Anwendung notwendigen verfahrenstechnischen Bedingungen beinhaltet.
Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, in Konsultation mit einem vom Rat einzusetzenden besonderen Ausschuß Änderungen der Anhänge I und II des erstgenannten Abkommens im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. Diese Ermächtigung gilt jedoch bezüglich des Anhangs I nur für Änderungen, die sich aus der Anwendung des Verfahrens des Artikels 8 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (3) ergeben, und bezüglich des Anhangs II nur für die Ergebnisse künftiger Verhandlungen im Rahmen des Übereinkommens von 1996 über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten und das Abkommen derselben Vertragsparteien über das öffentliche Beschaffungswesen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge I und II des in Artikel 1 genannten Abkommens über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.
Die Kommission wird bei dieser Aufgabe durch einen vom Rat einzusetzenden besonderen Ausschuß unterstützt.
Die Ermächtigung nach Absatz 1 gilt, soweit sie Anhang I betrifft, nur für Änderungen, die im Fall der Anwendung der Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 93/38/EWG erforderlich werden, und, soweit sie Anhang II betrifft, nur für die Ergebnisse künftiger Verhandlungen im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen von 1996.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Allgemeine Anschaltebedingungen für Endeinrichtungen mit Schnittstellen zu ONP-2-Draht-Mietleitungen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/486/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, sowie das entsprechende Bedarfsprofil angenommen.
Die entsprechenden harmonisierten Normen bzw. Teilnormen, die zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen notwendig und in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz am Abschlußpunkt von analogen ONP-2-Draht-Mietleitungen mit Sprachbandbreite in normaler oder Sonderqualität bestimmt sind und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit allgemeinen Anschaltebedingungen für die in Absatz 1 erwähnten Endeinrichtungen eingeführt.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstaben c), d) und f) der Richtlinie 91/263/EWG.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen und den Anforderungen aller weiteren einschlägigen Richtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG (3) und 89/336/EWG (4) des Rates.
Artikel 3
Die zur Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/263/EWG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung spätestens ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Entscheidung sicherstellen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Allgemeine Anschaltebedingungen für Endeinrichtungen mit Schnittstellen zu ONP-4-Draht-Mietleitungen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/487/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, sowie das entsprechende Bedarfsprofil angenommen.
Die entsprechenden harmonisierten Normen bzw. Teilnormen, die zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen notwendig und in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz am Abschlußpunkt von analogen ONP-4-Draht-Mietleitungen mit Sprachbandbreite in normaler oder Sonderqualität bestimmt sind und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit allgemeinen Anschaltebedingungen für die in Absatz 1 erwähnten Endeinrichtungen eingeführt.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstaben c), d) und f) der Richtlinie 91/263/EWG.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen und den Anforderungen aller weiteren einschlägigen Richtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG (3) und 89/336/EWG (4) des Rates.
Artikel 3
Die zur Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/263/EWG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung spätestens ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Entscheidung sicherstellen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. August 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen Fischereierzeugnisse, mit Ursprung in Madagaskar (Text von Bedeutung für den EWR) (97/517/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe: Kontrollbesuche der Gemeinschaft in Madagaskar haben ernsthafte Mängel bei der Infrastruktur und Hygiene der Fleischbetriebe sowie die Tatsache aufgezeigt, daß es keine ausreichenden Garantien hinsichtlich der Wirksamkeit der von den zuständigen Behörden durchgeführten Kontrollen gibt. Auch weisen die in Madagaskar zur Gewährleistung der Tiergesundheit getroffenen Maßnahmen schwerwiegende Mängel auf und wurden die Gemeinschaftsvorschriften nicht eingehalten. Die Erzeugung und Verarbeitung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen Fischereierzeugnisse, in diesem Land birgt eine potentielle Gefahr für die öffentliche Gesundheit.
Daher sind Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen Fischereierzeugnisse, aus Madagaskar erst wieder zu gestatten, wenn sichergestellt ist, daß keine Gefahr mehr besteht.
Diese Entscheidung wird vor dem 30. November 1997 erneut geprüft.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, ausgenommen Fischereierzeugnisse, mit Ursprung in Madagaskar.
Artikel 2
Unbeschadet der Entscheidung 97/516/EG (3) verbieten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
Sendungen, die Madagaskar vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung verlassen haben und an der Grenzkontrolle der Gemeinschaft vor dem 15. August 1997 zum Zwecke der Einfuhr vorgezeigt werden, müssen einer verschärften Warenuntersuchung und gegebenenfalls einer mikrobiologischen Prüfung auf Bacillus anthracis und Clostridium chauvoei unterzogen werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird vor dem 30. November 1997 erneut geprüft.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, unstrukturierte 2 048-kbit/s-ONP-Mietleitungen (Änderung 1) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/520/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, sowie das entsprechende Bedarfsprofil angenommen.
Die entsprechenden harmonisierten Normen bzw. Teilnormen, die zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen notwendig und in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Um die Kontinuität des Marktzugangs für die Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die mit der Entscheidung 94/470/EG der Kommission (3) genehmigten Endeinrichtungen erforderlich.
Die Entscheidung 94/470/EG sollte mit Ablauf der Übergangsfrist aufgehoben werden.
Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz am Abschlußpunkt von digitalen, unstrukturierten 2 048-kbit/s-ONP-Mietleitungen mit 120-Ohm-Schnittstellen bestimmt sind und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit allgemeinen Anschaltebedingungen für die in Absatz 1 erwähnten Endeinrichtungen eingeführt.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstaben c), d) und f) der Richtlinie 91/263/EWG.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen und den Anforderungen aller weiteren einschlägigen Richtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG (4) und 89/336/EWG (5) des Rates.
Artikel 3
Die zur Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/263/EWG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung spätestens ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Entscheidung sicherstellen.
Artikel 4
(1) Die Entscheidung 94/470/EG wird ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Entscheidung aufgehoben.
(2) Endeinrichtungen, die mit der Entscheidung 94/470/EG genehmigt wurden, können weiterhin vermarktet und in Betrieb genommen werden, sofern die Genehmigung nicht später als ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Entscheidung erteilt wurde.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, strukturierte 2 048-kbit/s-ONP-Mietleitungen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/521/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, sowie das entsprechende Bedarfsprofil angenommen.
Die entsprechenden harmonisierten Normen bzw. Teilnormen, die zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen notwendig und in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz am Abschlußpunkt von digitalen, strukturierten 2 048-kbit/s-ONP-Mietleitungen mit 120-Ohm-Schnittstellen bestimmt sind und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen. Sie gilt ferner für Endeinrichtungen, die zum Anschluß an den obigen Schnittstellentyp bestimmt sind, wenn die Kapazität in 64-kbit/s-Kanäle aufgeteilt wird, die zu ein und demselben oder verschiedenen Bestimmungsorten führen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit allgemeinen Anschaltebedingungen für die in Absatz 1 erwähnten Endeinrichtungen eingeführt.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstaben c), d) und f) der Richtlinie 91/263/EWG.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen und den Anforderungen aller weiteren einschlägigen Richtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG (3) und 89/336/EWG (4) des Rates.
Artikel 3
Die zur Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/263/EWG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung spätestens ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Entscheidung sicherstellen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, uneingeschränkte 64-kbit/s-ONP-Mietleitungen (Änderung 1) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/522/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, sowie das entsprechende Bedarfsprofil angenommen.
Die entsprechenden harmonisierten Normen bzw. Teilnormen, die zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen notwendig und in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Um die Kontinuität des Marktzugangs für die Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die mit der Entscheidung 94/821/EG der Kommission (3) genehmigten Endeinrichtungen erforderlich.
Die Entscheidung 94/821/EG sollte mit Ablauf der Übergangsfrist aufgehoben werden.
Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz am Abschlußpunkt von digitalen, uneingeschränkten 64-kbit/s-ONP-Mietleitungen mit Oktett-Integrität und 120-Ohm-Schnittstellen bestimmt sind und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit allgemeinen Anschaltebedingungen für die in Absatz 1 erwähnten Endeinrichtungen eingeführt.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstaben c), d) und f) der Richtlinie 91/263/EWG.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen und den Anforderungen aller weiteren einschlägigen Richtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG (4) und 89/336/EWG (5) des Rates.
Artikel 3
Die zur Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/263/EWG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung spätestens ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Entscheidung sicherstellen.
Artikel 4
(1) Die Entscheidung 94/821/EG wird ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Entscheidung aufgehoben.
(2) Endeinrichtungen, die mit der Entscheidung 94/821/EG genehmigt wurden, können weiterhin vermarktet und in Betrieb genommen werden, sofern die Genehmigung nicht später als ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Entscheidung erteilt wurde.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Allgemeine Anschaltebedingungen für DECT (Digital Enhanced Cordless Telecommunications) (2. Ausgabe) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/523/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, sowie das entsprechende Bedarfsprofil angenommen.
Die entsprechenden harmonisierten Normen bzw. Teilnormen, die zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen notwendig und in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Um die Kontinuität des Marktzugangs für die Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die mit der Entscheidung 94/471/EG der Kommission (3) genehmigten Endeinrichtungen erforderlich.
Die Entscheidung 94/471/EG sollte mit Ablauf der Übergangsfrist aufgehoben werden.
Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für DECT-Funkanlagen, die im Frequenzband 1880-1900 MHz betrieben werden und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit allgemeinen Anschaltebedingungen für die in Absatz 1 erwähnten Endeinrichtungen erlassen.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstaben c), d), e) und f) der Richtlinie 91/263/EWG.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen und den Anforderungen aller weiteren einschlägigen Richtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG (4) und 89/336/EWG (5) des Rates.
Artikel 3
Die zur Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/263/EWG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe dieser Entscheidung sicherstellen.
Artikel 4
(1) Die Entscheidung 94/471/EG wird sechs Monate nach Bekanntgabe dieser Entscheidung aufgehoben.
(2) Endeinrichtungen, die mit der Entscheidung 94/471/EG genehmigt wurden, können weiterhin vermarktet und in Betrieb genommen werden, sofern die Genehmigung nicht später als sechs Monate nach Bekanntgabe dieser Entscheidung erteilt wurde.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anforderungen an DECT-Telefonie-Anwendungen (2. Ausgabe) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/524/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, sowie das entsprechende Bedarfsprofil angenommen.
Die entsprechenden harmonisierten Normen bzw. Teilnormen, die zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen notwendig und in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Um die Kontinuität des Marktzugangs für die Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die mit der Entscheidung 94/472/EG der Kommission (3) genehmigten Endeinrichtungen erforderlich.
Die Entscheidung 94/472/EG sollte mit Ablauf der Übergangsfrist aufgehoben werden.
Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für DECT-Funkanlagen (DECT = Digital Enhanced Cordless Telecommunications), die im Frequenzband 1880-1900 MHz betrieben werden, für den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für die Anforderungen an Telefonie-Anwendungen der in Absatz 1 erwähnten Endeinrichtungen erlassen.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstabe g) der Richtlinie 91/263/EWG.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen und den Anforderungen aller weiteren einschlägigen Richtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG (4) und 89/336/EWG (5) des Rates.
Artikel 3
Die zur Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/263/EWG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe dieser Entscheidung sicherstellen.
Artikel 4
(1) Die Entscheidung 94/472/EG wird sechs Monate nach Bekanntgabe dieser Entscheidung aufgehoben.
(2) Endeinrichtungen, die mit der Entscheidung 94/472/EG genehmigt wurden, können weiterhin vermarktet und in Betrieb genommen werden, sofern die Genehmigung nicht später als sechs Monate nach Bekanntgabe dieser Entscheidung erteilt wurde.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen - GAP-Anwendungen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/525/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, sowie das entsprechende Bedarfsprofil angenommen.
Die entsprechenden harmonisierten Normen bzw. Teilnormen, die zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen notwendig und in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Um die Kontinuität des Marktzugangs für die Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die mit der Entscheidung 95/525/EG der Kommission (3) genehmigten Endeinrichtungen erforderlich.
Die Entscheidung 95/525/EG sollte mit Ablauf der Übergangsfrist aufgehoben werden.
Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für DECT-Funkanlagen (DECT = Digital Enhanced Cordless Telecommunications), die im Frequenzband 1880-1900 MHz betrieben werden, für den direkten oder indirekten Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit den Anforderungen an GAP-Anwendungen (GAP = Generic Access Profile) der in Absatz 1 erwähnten Endeinrichtungen erlassen.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstaben d), e) und f) der Richtlinie 91/263/EWG.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen und den Anforderungen aller weiteren einschlägigen Richtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG (4) und 89/336/EWG (5) des Rates.
Artikel 3
Die zur Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/263/EWG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe dieser Entscheidung sicherstellen.
Artikel 4
(1) Die Entscheidung 95/525/EG wird sechs Monate nach Bekanntgabe dieser Entscheidung aufgehoben.
(2) Endeinrichtungen, die mit der Entscheidung 95/525/EG genehmigt wurden, können weiterhin vermarktet und in Betrieb genommen werden, sofern die Genehmigung nicht später als sechs Monate nach Bekanntgabe dieser Entscheidung erteilt wurde.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Mai 1997 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (97/541/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 5. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit einigen der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich auszuhandeln.
Es empfiehlt sich, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 22 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollbereich.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 4
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 23 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Endeinrichtungen zum Anschluß an leitungsvermittelnde Datennetze und ONP-Mietleitungen mit Schnittstelle gemäß CCITT-Empfehlung X.21 (Text von Bedeutung für den EWR) (97/544/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, sowie das entsprechende Bedarfsprofil angenommen.
Die entsprechenden harmonisierten Normen bzw. Teilnormen, die zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen notwendig und in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an leitungsvermittelnde Datennetze und ONP-Mietleitungen mit Schnittstelle gemäß CCITT-Empfehlung X.21 bestimmt sind und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit den erforderlichen technischen Merkmalen (elektrische und mechanische Schnittstellenanforderungen, Zugangskontrollprotokoll) von Endeinrichtungen eingeführt, die eine Schnittstelle gemäß CCITT-Empfehlung X.21 oder eine physikalisch, funktional und elektrisch mit dieser Empfehlung kompatible Schnittstelle verwenden, jedoch mit einer beliebigen Datenübertragungsrate bis einschließlich 1 984 kbit/s betrieben werden.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstabe d) der Richtlinie 91/263/EWG.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen und den Anforderungen aller weiteren einschlägigen Richtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG (3) und 89/336/EWG (4) des Rates.
Artikel 3
Die zur Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/263/EWG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung spätestens ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Entscheidung sicherstellen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltebedingungen für Datenendeinrichtungen (DEE) zum Anschluß an öffentliche, paketvermittelnde Datennetze (PSPDN) mit Schnittstellen gemäß CCITT-Empfehlung X.25 (Text von Bedeutung für den EWR) (97/545/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, sowie das entsprechende Bedarfsprofil angenommen.
Die entsprechenden harmonisierten Normen bzw. Teilnormen, die zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen notwendig und in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Um die Kontinuität des Marktzugangs für die Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die mit der Entscheidung 96/71/EG der Kommission (3) genehmigten Endeinrichtungen erforderlich.
Die Entscheidung 97/71/EG sollte mit Ablauf der Übergangsfrist aufgehoben werden.
Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an öffentliche, paketvermittelnde Datennetze (PSPDN) gemäß CCITT-Empfehlung X.25 bei Datenübertragungsraten von bis zu 1 920 kbit/s bestimmt sind, Schnittstellen gemäß CCITT-Empfehlung X.21 und X.21 bis verwenden und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit allgemeinen Anschaltebedingungen für die in Absatz 1 erwähnten Endeinrichtungen eingeführt.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstaben d) und f) der Richtlinie 91/263/EWG.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen und den Anforderungen aller weiteren einschlägigen Richtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG (4) und 89/336/EWG (5) des Rates.
Artikel 3
Die zur Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/263/EWG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung spätestens ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Entscheidung sicherstellen.
Artikel 4
(1) Die Entscheidung 96/71/EG wird ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Entscheidung aufgehoben.
(2) Endeinrichtungen, die mit der Entscheidung 96/71/EG genehmigt wurden, können weiterhin vermarktet und in Betrieb genommen werden, sofern die Genehmigung nicht später als ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Entscheidung erteilt wurde.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1997 über das Inverkehrbringen des T102-Tests (Streptococcus thermophilus T102) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (97/549/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Artikeln 10 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG ist ein Verfahren der Gemeinschaft festgelegt, mit dem die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ermächtigt wird, die Zustimmung zum Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Produkten zu erteilen.
Bei der zuständigen Behörde Finnlands wurde eine Anmeldung für das Inverkehrbringen eines solchen Produkts eingereicht.
Die zuständige Behörde Finnlands hat diese Akte mit einer befürwortenden Stellungnahme an die Kommission weitergeleitet.
Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats hat einen Einwand gegen diese Akte erhoben.
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 90/220/EWG hat die Kommission nach dem in Artikel 21 der genannten Richtlinie festgelegten Verfahren einen Beschluß zu fassen.
Nach Prüfung des erhobenen Einwands nach Maßgabe der Richtlinie 90/220/EWG und aufgrund der in der Akte enthaltenen Informationen ist die Kommission zu der Schlußfolgerung gelangt, daß kein Grund zu der Annahme besteht, daß die Einführung des für Chloramphenicol-Acetyl-Transferase auf das Plasmid pMJ 763 kodierenden Gens in Streptococcus thermophilus T102 schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt hat.
Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG sehen zusätzliche Sicherheitsbestimmungen vor, wenn neue Informationen über mit dem Produkt verbundene Gefahren verfügbar werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft stimmt die zuständige Behörde Finnlands dem Inverkehrbringen des folgenden Produkts zu, das von Valio Oy (Ref. C/FI/96-1NA) zur Anmeldung eingereicht wurde:
Ampullen mit einer gefriergetrockneten Zubereitung von Streptococcus thermophilus T102, das mit dem Plasmid pMJ763 transformiert wurde, das folgendes enthält: synthetische luxA-, luxB-Gene aus Xenorhabdus luminescens, dem Chloramphenicol-Acetyl-Transferase-Gen aus dem Plasmid pVS2 (Regelung durch einen P45-Lactococcal-Promotor und einen transkriptionellen Terminator aus Escherichia coli rrnB).
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. August 1997 zur Änderung der Entscheidungen 97/515/EG, 97/513/EG, 97/516/EG und 97/517/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs mit Ursprung in Indien, Bangladesch und Madagaskar (Text von Bedeutung für den EWR) (97/553/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Erlaß der Entscheidungen 97/515/EG (3), 97/513/EG (4), 97/516/EG (5) und 97/517/EG (6) hat die Kommission Maßnahmen erlassen, um zu gewährleisten, daß potentiell gefährliche Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurden die Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus Indien, Bangladesch und Madagaskar sowie von anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Madagaskar vorübergehend ausgesetzt.
Gemäß den vorgenannten Maßnahmen dürfen Erzeugnisse, die vor dem Inkrafttreten dieser Anforderungen nach der Gemeinschaft versandt wurden, bis zum 15. August 1997 an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft vorgezeigt und in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern die Sendungen bei ihrem Eintreffen systematisch einer mikrobiologischen Untersuchung unterzogen werden.
Diese Frist ist zu verlängern, wobei jedoch ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Entscheidungen 97/515/EG, 97/513/EG, 97/516/EG und 97/517/EG werden die Worte "vor dem 15. August 1997" durch die Worte "vor dem 15. September 1997" ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Migliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zement, Baukalk und andere hydraulische Binder/Bindemittel (Text von Bedeutung für den EWR) (97/555/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, Möglichkeit 2 und Möglichkeit 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend außenliegende Wärmedämmverbundsysteme oder -bausätze mit Putz (WDVS) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/556/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, Möglichkeit 2 und Möglichkeit 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 2
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang II wird in den Mandaten zur Erarbeitung von Leitlinien für europäische technische Zulassungen angegeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Juli 1997 zur Änderung des Beschlusses 92/167/EWG über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze (97/559/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aus Gründen der Kontinuität der Arbeit des mit Beschluß 92/167/EWG der Kommission (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, eingesetzten Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze muß die Möglichkeit zu einer Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder gegeben sein.
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten darüber hinaus überfluessig gewordene Bestimmungen gestrichen werden.
Es empfiehlt sich daher, den Beschluß 92/167/EWG entsprechend zu ändern -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Artikel 6 des Beschlusses 92/167/EWG wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"2. Die Mitglieder können einmal wiederernannt werden."
b) Absatz 3 wird gestrichen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 mit besonderen Einfuhrbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Thailand (Text von Bedeutung für den EWR) (97/562/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach thailändischem Recht ist die Fischereibehörde (Dienststelle für Fisch- und Qualitätskontrolle) des Ministeriums für Landwirtschaft und Genossenschaftswesen (Ministry of Agriculture and Cooperatives, Department of Fisheries (Fish Inspection and Quality Control Division - FIQCD)) für die Gesundheitskontrolle von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken und die Überwachung der Produktionshygiene zuständig. Nach der gleichen Gesetzgebung ist die FIQCD befugt, die Ernte von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus bestimmten Erzeugungsgebieten zu genehmigen oder zu verbieten.
Die FIQCD und die ihr angeschlossenen Laboratorien sind in der Lage, die Anwendung der einschlägigen thailändischen Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Die zuständigen thailändischen Behörden haben sich verpflichtet, der Kommission regelmäßig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton in den Erntegebieten mitzuteilen.
Die zuständigen thailändischen Behörden haben amtlich zugesichert, daß die Bedingungen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG sowie die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Bedingungen für die Klassifizierung von Erzeugungs- und Umsetzgebieten, die Zulassung von Versand- und Reinigungszentren sowie die Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachung erfuellt sind.
Entsprechend kann Thailand in die Liste der Drittländer, die die Gleichwertigkeitsbedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG erfuellen, aufgenommen werden.
Thailand beabsichtigt, gefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken, die nach Maßgabe der Entscheidung 93/25/EG der Kommission (2), geändert durch die Entscheidung 97/275/EG (3). sterilisiert oder hitzebehandelt wurden, in die Gemeinschaft auszuführen.
Zu diesem Zweck müssen die Erzeugungsgebiete abgegrenzt werden, aus denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft ausgeführt werden können.
Die besonderen Einfuhrbedingungen gelten unbeschadet der Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (5), erlassen wurden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 94/325/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Thailand (Text von Bedeutung für den EWR) (97/563/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat die Entscheidung 97/562/EG (3) mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Bauchfüßern mit Ursprung in Thailand erlassen. Daher ist es notwendig, die Entscheidung 94/325/EG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/31/EG (5), zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang A Teil IV Nummer 7 der Entscheidung 94/325/EG erhält folgende Fassung:
"7. Gefrorene oder verarbeitete Muscheln müssen zusätzlich aus zugelassenen Erzeugungsgebieten gemäß des Anhangs der Entscheidung 97/562/EG der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Bauchfüßern mit Ursprung in Thailand (*) stammen und gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 93/25/EWG der Kommission (**) sterilisiert oder wärmebehandelt sein. (*) ABl. Nr. L 232 vom 23. 8. 1997, S. 9. (**) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 22."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1997 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (97/567/EGKS, EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es bis zum Inkrafttreten des am 9. Februar 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit erforderlich ist, das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen dazu werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt (2).
Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 33 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Juli 1997 über das Muster einer europäischen technischen Zulassung für Bauelemente (Text von Bedeutung für den EWR) (97/571/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Anhang II,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 8 der Richtlinie 89/106/EWG kann eine europäische technische Zulassung für bestimmte Produkte erteilt werden, insbesondere für Produkte, für die weder eine harmonisierte Norm oder eine anerkannte nationale Norm noch ein Mandat für eine harmonisierte Norm vorliegt, sowie für Produkte, die merklich von harmonisierten oder anerkannten nationalen Normen abweichen.
In dem Beschluß 94/23/EG der Kommission (3) wurden gemeinsame Verfahrensregeln für die Beantragung, Vorbereitung und Entscheidung der europäischen technischen Zulassungen genehmigt.
Gemäß Anlage 1 des Beschlusses müssen Form und Inhalt der europäischen technischen Zulassung dem von der Kommission vereinbarten Muster entsprechen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Gemäß der Richtlinie 89/106/EWG sind europäische technische Zulassungen nach dem Muster im Anhang zu diesem Beschluß zu erstellen.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) (97/579/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Fundierte wissenschaftliche Gutachten sind eine wesentliche Grundlage für die Gemeinschaftsbestimmungen zur Verbrauchergesundheit im engeren Sinne als auch im Zusammenhang mit Tiergesundheit und -schutz sowie Pflanzen- und Umweltschutz.
Wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Verbrauchergesundheit müssen im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft auf den Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und der Transparenz beruhen.
Über jene Fälle hinaus, in denen die Anhörung der Wissenschaftlichen Ausschüsse zwingend vorgeschrieben ist, können letztere auch in Fragen gehört werden, die für die Verbrauchergesundheit und die Lebensmittelsicherheit von speziellem Interesse sind.
Obgleich viele Fragen, zu denen wissenschaftliche Gutachten eingeholt werden müssen, in den bisherigen Zuständigkeitsbereich eines der bestehenden Wissenschaftlichen Ausschüsse gehören, können bestimmte Fragen in die Zuständigkeiten mehrerer Ausschüsse fallen.
Zur Verbesserung der Kohärenz und Vermeidung gewisser Überschneidungen erweist sich eine Neufestlegung der Tätigkeiten bestimmter Ausschüsse als geboten.
Durch Beschluß 97/404/EG (1) hat die Kommission einen Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß eingesetzt, der die Tätigkeiten der Wissenschaftlichen Ausschüsse koordiniert.
Die Kommission ist darauf angewiesen, daß ihr fundierte wissenschaftliche Gutachten rechtzeitig vorliegen.
Da mehrere Richtlinien und einige Verordnungen des Rates vorschreiben, daß der eine oder andere gegenwärtig bestehende Wissenschaftliche Ausschuß zwingend angehört werden muß, beabsichtigt die Kommission, dem Rat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, damit die bestehenden Rechtsvorschriften diesem Beschluß angepaßt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Es werden folgende Wissenschaftliche Ausschüsse bei der Kommission eingesetzt:
- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Lebensmittel";
- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Futtermittel";
- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung";
- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit";
- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Pflanzen";
- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse";
- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Arzneimittel und Medizinprodukte";
- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt".
(2) Die Zuständigkeitsbereiche der Wissenschaftlichen Ausschüsse sind im Anhang zu diesem Beschluß festgelegt.
(3) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung" umfaßt einen Unterausschuß "Tiergesundheit" und einen Unterausschuß "Artgerechte Tierhaltung".
Artikel 2
(1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse werden in den in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Fällen gehört.
Die Kommission kann beschließen, diese auch in sonstigen Fragen, die für die Verbrauchergesundheit und die Lebensmittelsicherheit von besonderem Interesse sind, zu hören.
(2) Betrifft die vorgelegte Frage mehrere der in Artikel 1 aufgeführten Wissenschaftlichen Ausschüsse, so können diese, nachdem der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß festgestellt hat, welches die betroffenen Ausschüsse sind, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des jeweiligen Gutachtens einsetzen.
Die Einsetzung ist zwingend, wenn der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß diese verlangt hat.
(3) Auf Aufforderung der Kommission geben die wissenschaftlichen Ausschüsse wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit ab.
Sie führen insbesondere folgende Tätigkeiten aus:
a) Kritische Prüfung der von den Wissenschaftlern aus Organisationen der Mitgliedstaaten durchgeführten Risikobewertungen;
b) Erarbeitung neuer Risikobewertungsverfahren in Bereichen wie zum Beispiel den lebensmittelbedingten Erkrankungen und der Übertragbarkeit von Tierkrankheiten auf den Menschen;
c) Erstellung wissenschaftlicher Gutachten, die es der Kommission ermöglichen, die wissenschaftlichen Grundlagen der Empfehlungen, Normen oder Leitlinien internationaler Gremien zu bewerten;
d) Evaluierung, unter Berücksichtigung der von den einschlägigen internationalen Organisationen entwickelten Risikobewertungsverfahren, der wissenschaftlichen Grundsätze, auf denen die gemeinschaftlichen Hygienebestimmungen beruhen.
(4) Unter Zugrundelegung des Entwicklungsstandes vorliegender wissenschaftlicher Erkenntnisse können die Wissenschaftlichen Ausschüsse die Kommission auf spezielle oder neu auftretende Probleme, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen und mit Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang stehen, aufmerksam machen.
(5) Die Kommission kann verlangen, daß ein Gutachten binnen einer bestimmten Frist abgegeben wird.
Artikel 3
(1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse setzen sich aus höchstens 19 Mitgliedern zusammen.
Die Anzahl der Mitglieder der einzelnen Ausschüsse wird von der Kommission nach Maßgabe des jeweils erforderlichen Fachwissens festgelegt.
(2) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse sind wissenschaftliche Sachverständige in einem oder mehreren Zuständigkeitsbereichen des jeweiligen Ausschusses, so daß insgesamt das größtmögliche Spektrum wissenschaftlicher Disziplinen abgedeckt wird.
(3) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse werden im Anschluß an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung, der entsprechenden Auswahlkriterien und einer Beschreibung des Auswahlverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Kommission ernannt.
Mit dem Auswahlverfahren werden auf transparente Art und Weise die geeignetsten Bewerber für eine Tätigkeit in den Ausschüssen ermittelt.
Aus dem Verzeichnis der geeignetsten Bewerber ernennt die Kommission die Mitglieder eines jeden Ausschusses.
Ein Ausschußmitglied darf nicht gleichzeitig mehreren Wissenschaftlichen Ausschüssen angehören.
Die Namen der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
Die Wissenschaftlichen Ausschüsse und die Unterausschüsse des Wissenschaftlichen Ausschusses "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung" (nachfolgend: "Unterausschüsse") wählen mit der einfachen Mehrheit ihrer Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende aus den Reihen ihrer Mitglieder.
Artikel 5
(1) Die Mandatsdauer der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse beträgt drei Jahre.
Das Mandat eines Mitglieds kann während höchstens zwei aufeinanderfolgenden Zeiträumen von je drei Jahren ausgeübt werden.
Nach Ablauf ihres Mandats bleiben die Mitglieder im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat erneuert wird.
(2) Ist ein Mitglied eines Wissenschaftlichen Ausschusses nicht mehr in der Lage, effizient zur Arbeit des Ausschusses beizutragen, oder reicht es seinen Rücktritt ein, so ernennt die Kommission aus dem Verzeichnis der qualifizierten Bewerber nach Artikel 3 Absatz 3 für die verbleibende Mandatsdauer einen geeigneten Ersatz.
(3) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse und die externen Sachverständigen erhalten nach den einschlägigen Bestimmungen der Kommission zusätzlich zur Reise- und Aufenthaltskostenerstattung eine Entschädigung für die der Kommission erbrachten Leistungen.
Artikel 6
(1) Die Mitglieder der einzelnen Wissenschaftlichen Ausschüsse handeln in dieser Eigenschaft unabhängig von jeglichem Einfluß von außen.
(2) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse setzen die Kommission jährlich über alle Interessen in Kenntnis, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.
(3) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse und die externen Sachverständigen geben auf jeder Sitzung eine Erklärung zu ihren spezifischen Interessen ab, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.
Artikel 7
(1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse und die Unterausschüsse können im Einvernehmen mit der Kommission spezialisierte externe Sachverständige zur Mitarbeit heranziehen.
(2) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse und die Unterausschüsse können besondere Arbeitsgruppen mit genau definierter Aufgabenstellung einrichten.
Der Vorsitz jeder Arbeitsgruppe wird von einem Mitglied des jeweiligen Ausschusses wahrgenommen; jeder Arbeitsgruppe können auch externe Sachverständige angehören.
(3) Die Arbeitsgruppen erstatten den Wissenschaftlichen Ausschüssen, denen sie zugeordnet sind, Bericht.
Artikel 8
(1) In Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß geben sich die Wissenschaftlichen Ausschüsse eine Geschäftsordnung.
Die Geschäftsordnung stellt sicher, daß die Wissenschaftlichen Ausschüsse ihre Aufgaben auf die bestmögliche Art und Weise unter Wahrung der Grundsätze der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und der Transparenz unter Berücksichtigung der legitimen Forderung nach Wahrung von Geschäftsgeheimnissen erfuellen.
Die Geschäftsordnung wird öffentlich zugänglich gemacht.
(2) Die Geschäftsordnung regelt für jeden Wissenschaftlichen Ausschuß insbesondere folgendes:
a) die Ernennung der Berichterstatter, denen die Zusammenstellung von Hintergrundberichten und Dokumentationsunterlagen sowie die Erstellung von Entwürfen zu Gutachten des Ausschusses obliegt;
b) die Überprüfung, daß die Berichterstatter ihre spezielle Aufgabe so unabhängig wie möglich von äußeren Einfluessen ausführen können;
c) die rechtzeitige Abgabe der Gutachten, in jedem Fall binnen der Frist gemäß Artikel 2 Absatz 5;
d) die Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit mit den übrigen Wissenschaftlichen Ausschüssen und dem Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß.
(3) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse nehmen ihre Gutachten mit einfacher Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder an.
(4) Die Unterausschüsse nehmen mit einfacher Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder ihre Gutachten an, die anschließend dem Wissenschaftlichen Ausschuß "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung" zur endgültigen Annahme vorgelegt werden.
Artikel 9
(1) Die Sitzungen der Wissenschaftlichen Ausschüsse, der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppen werden von der Kommission einberufen.
(2) Die Sekretariatsaufgaben der Wissenschaftlichen Ausschüsse, der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppen werden von der Kommission wahrgenommen.
Artikel 10
Die Tagesordnung, die Protokolle und die von den Wissenschaftlichen Ausschüssen genehmigten Gutachten werden in angemessener Zeit und unter Berücksichtigung der notwendigen Wahrung von Geschäftsgeheimnissen öffentlich zugänglich gemacht.
Minderheitsstandpunkte werden darin in jedem Fall angeführt und nur dann namentlich gekennzeichnet, wenn die betroffenen Ausschußmitglieder dies wünschen.
Artikel 11
Unbeschadet des Artikels 214 EG-Vertrag sind die Ausschußmitglieder und die externen Sachverständigen verpflichtet, Informationen, von denen sie im Rahmen der Tätigkeiten der Wissenschaftlichen Ausschüsse oder einer der Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht weiterzugeben, wenn sie darüber in Kenntnis gesetzt wurden, daß darum gebeten worden ist, diese Informationen vertraulich zu behandeln.
Artikel 12
(1) Die mit diesem Beschluß eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse ersetzen die gegenwärtig bestehenden Wissenschaftlichen Ausschüsse wie folgt:
a) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Lebensmittel" ersetzt den mit Beschluß 95/273/EG der Kommission (2) eingesetzten Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß.
b) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Futtermittel" ersetzt den mit Beschluß 76/791/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch den Beschluß 86/105/EWG (4), eingesetzten Wissenschaftlichen Futtermittelausschuß.
c) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung" ersetzt die Unterabteilung "Tiergesundheit" und die Unterabteilung "Tierschutz" des mit Beschluß 81/651/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinärausschuß.
d) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit" ersetzt die Unterabteilung für tierärztliche Maßnahmen im Zusammenhang mit öffentlicher Gesundheit des durch Beschluß 81/651/EWG eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinärausschuß.
e) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Pflanzen" ersetzt den mit Beschluß 78/436/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert durch den Beschluß 86/105/EWG, eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschuß für Schädlingsbekämpfungsmittel.
f) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse" ersetzt den durch Beschluß 78/45/EWG der Kommission (7), zuletzt geändert durch den Beschluß 94/954/EG (8), eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschuß für Kosmetologie.
g) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt" ersetzt den durch Beschluß 78/618/EWG der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, eingesetzten Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuß für Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen.
(2) Die Beschlüsse 76/791/EWG, 78/45/EWG, 78/436/EWG, 78/618/EWG, 81/651/EWG und 95/273/EG werden aufgehoben.
Die mit diesen Beschlüssen eingesetzten Ausschüsse bleiben bis zur Aufnahme der Tätigkeiten der mit dem vorliegenden Beschluß eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse im Amt.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Beschlüsse verstehen sich als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluß, Bezugnahmen auf die mit den aufgehobenen Beschlüssen eingesetzten Ausschüsse und Unterabteilungen als Bezugnahmen auf die jeweiligen mit dem vorliegenden Beschluß eingesetzten Ausschüsse.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 95/30/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Marokko (Text von Bedeutung für den EWR) (97/581/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 95/30/EG der Kommission (3) wurde ein Verzeichnis der in Marokko zugelassenen Betriebe für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen in die Gemeinschaft erstellt. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die marokkanischen Behörden geändert werden.
Die zuständige marokkanische Behörde hat ein neues Verzeichnis übermittelt, wobei insbesondere 305 Gefrierschiffe hinzugekommen sind.
Es ist daher angezeigt, das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und Schiffe entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang B der Entscheidung 95/30/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 91/516/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist (Text von Bedeutung für den EWR) (97/582/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/24/EG (2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe e),
in Erwägung nachstehender Gründe: Aus einigen Mitgliedstaaten wurden Fälle von spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE) gemeldet. Auch die Traberkrankheit kommt in einigen Mitgliedstaaten vor. Die Erreger beider Seuchen können auf oralem Wege übertragen werden.
Es wird angenommen, daß BSE bei Rindern auf die Verfütterung proteinhaltiger Erzeugnisse, die aus Wiederkäuern gewonnen werden, zurückzuführen ist, die Träger der Erreger transmissibler spongiformer Enzephalopathien waren, wobei die Behandlung dieser Erzeugnisse nicht ausreichte, um diese Erreger zu inaktivieren.
Um Wiederkäuer angesichts der Tatsache, daß die Verfahren der Futtermittelaufbereitung eine völlige Inaktivierung dieser Erreger nicht immer gewährleisten konnten, gegen das sich daraus ergebende Gesundheitsrisiko zu schützen, hat die Kommission am 27. Juni 1994 die Entscheidung 94/381/EG über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln (3), geändert durch die Entscheidung 95/60/EG (4), erlassen. Mit dieser Vorschrift wurde die Verfütterung proteinhaltiger Erzeugnisse, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, an Wiederkäuer verboten, ausgenommen bestimmte Erzeugnisse, die kein Gesundheitsrisiko darstellen.
In Anbetracht der gesundheitlichen Risiken, die sich aus der Verfütterung von infizierten proteinhaltigen Erzeugnissen, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, an Wiederkäuer ergeben, und da nicht auszuschließen ist, daß die Krankheit auch auf den Menschen übertragen werden kann, ist der Rat auf seiner Tagung vom 1., 2. und 3. April 1996 zu dem Schluß gelangt, daß weitere Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich sind.
Die Entscheidung 91/516/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/274/EG (6), enthält das Verzeichnis der Ausgangserzeugnisse, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist.
Aus praktischen Überlegungen und im Interesse der rechtlichen Kohärenz ist es notwendig, das im Veterinärrecht bereits verankerte Verbot der Verfütterung bestimmter proteinhaltiger Erzeugnisse, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, an Wiederkäuer in entsprechender Weise auch in das Futtermittelrecht zu übernehmen. Es empfiehlt sich, das genannte Verzeichnis zu ergänzen, um die Verwendung dieser Erzeugnisse in Mischfuttermitteln für Wiederkäuer bereits auf der Ebene der Futtermittelherstellung zu verbieten.
Die vorgesehenen Bestimmungen gelten unbeschadet der strengeren Vorschriften, die bestimmte Mitgliedstaaten, wie es insbesondere Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Verpackung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (8), zuläßt, möglicherweise erlassen haben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 91/516/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.
Artikel 2
Die Bestimmungen des Anhangs gelten unbeschadet der Entscheidung 94/381/EG und der Vorschriften, die die Mitgliedstaaten, wie es Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG zuläßt, erlassen haben.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Dezember 1997.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Mefenoxam (CGA 329 351), Ethoxysulfuron, Famoxadon und Ampelomyces quisqualis in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (97/591/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/68/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 91/414/EWG des Rates wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft in Pflanzenschutzmitteln zulässigen Wirkstoffen vorgesehen.
Mehrere Antragsteller haben den Behörden bestimmter Mitgliedstaaten Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme von vier Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie eingereicht.
Novartis Crop Protection AG reichte bei den belgischen Behörden am 9. Februar 1996 Unterlagen für den Wirkstoff Mefenoxam ein.
AgrEvo reichte bei den italienischen Behörden am 3. Juli 1996 Unterlagen für den Wirkstoff Ethoxysulfuron ein.
DuPont de Nemours reichte bei den französischen Behörden am 2. Oktober 1996 Unterlagen für den Wirkstoff Famoxadon ein.
Ecogen reichte bei den französischen Behörden am 12. April 1996 Unterlagen für den Wirkstoff Ampelomyces quisqualis ein.
Die vorgenannten Behörden unterrichteten die Kommission über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel - hinsichtlich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie.
In der Folge übermittelten die Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2.
Die Unterlagen für Mefenoxam, Ethoxysulfuron und Famoxadon wurden am 21. März 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet.
Die Unterlagen für Ampelomyces quisqualis wurden am 6. Februar 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet.
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie - für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfuellen.
Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen.
Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für die Entscheidungsfindung notwendig sind.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeinigt, daß Belgien die eingehende Prüfung der Unterlagen für Mefenoxam, Italien die eingehende Prüfung der Unterlagen für Ethoxysulfuron und Frankreich die eingehende Prüfung der Unterlagen für Famoxadon und Ampelomyces quisqualis fortsetzen wird.
Belgien, Italien und Frankreich werden der Kommission die Schlußfolgerungen ihrer Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, übermitteln. Bei Erhalt dieser Berichte wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung des Sachwissens aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Verwendungen erfuellen die folgenden Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und - für Pflanzenschutzmittel, die diesen Wirkstoff enthalten - diejenigen von Anhang III der Richtlinie:
1. die von Novartis Crop Protection AG bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Mefenoxam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 21. März 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
2. die von AgrEvo bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Ethoxysulfuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 21. März 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
3. die von DuPont de Nemours bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Famoxadon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 21. März 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
4. die von Ecogen bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Ampelomyces quisqualis in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 6. Februar 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Juli 1997 zur Aktualisierung der in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Pauschalbeträge (97/594/EGKS, EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (1), insbesondere auf Artikel 145, in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Verbraucherpreisindex (EUR 15) hat sich wie folgt entwickelt: 136,77 für Dezember 1992, 141,40 für Dezember 1993, 145,70 für Dezember 1994 und 150,00 für Dezember 1995.
Gemäß Artikel 145 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 sollten die in der genannten Verordnung aufgeführten Pauschalbeträge mit Wirkung vom 1. Januar 1997 angepaßt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 genannten Pauschalbeträge werden mit Wirkung vom 1. Januar 1997 wie folgt aktualisiert:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Der Rechnungsführer der Kommission bringt diesen Beschluß den übrigen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft zur Kenntnis.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Betonstahl/Bewehrungsstahl und Spannstahl für Beton (Text von Bedeutung für den EWR) (97/597/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind; das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Juli 1997 über die Liste nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 und nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 35/97 der Kommission (97/602/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 35/97 der Kommission vom 10. Januar 1997 über die Ausstellung von Bescheinigungen für Pelze und Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates fallen (2), insbesondere Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a), gilt nur für die Einfuhr von Pelzen nicht in Gefangenschaft geborener und gezüchteter Tiere aus Ländern, die in der Liste im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt sind.
Diese Liste wurde auf der Grundlage der Auskünfte aufgestellt, um die die Kommission die Länder ersucht hatte, in denen die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 genannten Tierarten bekanntermaßen vorkommen.
Ein internationales Übereinkommen über humane Fangnormen ist dem Rat zur Genehmigung übermittelt worden. Handlungen, die dem Ziel und Zweck des Übereinkommens zuwiderlaufen, sollten unterlassen werden. In der Liste sind daher die Länder aufgeführt, die das Übereinkommen paraphiert haben.
Bis zum Beitritt weiterer Drittländer zu dem Internationalen Übereinkommen über humane Fangnormen oder bis zum Eintreten einer anderen in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 beschriebenen Lage hat diese Entscheidung vorläufigen Charakter.
Die Liste ist einer neu entstehenden Lage unverzüglich anzupassen, um den Handel mit Pelzen und Pelzprodukten nicht zu behindern.
Der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 genannte Ausschuß wurde am 20. Dezember 1996 im schriftlichen Verfahren konsultiert; er hat zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Festlegung der zugelassenen Länder keine befürwortende Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 35/97 genannte Liste der Staaten, die mindestens eine der Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3254/91 erfuellen, ist mit den betroffenen Tierarten im Anhang zu dieser Entscheidung enthalten.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 3
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. September 1997 zu eventuellen Änderungen der BSP-Angaben der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchführung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/619/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (1), in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist notwendig, die Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen sicherzustellen.
Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen die Fristen für die Übermittlung etwaiger Änderungen der BSP-Angaben bei den vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung gemäß dem letzten Satz von Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (2) mitgeteilten Punkten festgelegt werden, damit die Kommission endgültig zu diesen Punkten Stellung nehmen kann.
Die Liste der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Arbeiten, die in den Anhängen A und B aufgenommen worden ist, bezieht sich auf die Vorbehalte, die von der Kommission noch nicht förmlich aufgehoben worden sind, selbst wenn einige dieser Arbeiten schon durchgeführt und ihre Ergebnisse der Kommission mitgeteilt worden sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom eingesetzten Ausschusses in Einklang -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Frist zur Übermittlung etwaiger Änderungen der BSP-Angaben oder zusätzlicher Erläuterungen zur Methodik, aus denen hervorgeht, daß die erwähnten Vorbehalte zu den vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung gemäß dem letzten Satz von Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 mitgeteilten Punkten unbegründet oder nicht mehr begründet sind, und aller dazugehörenden Informationen an die Kommission ist der 1. Oktober 1998.
Die mitgeteilten Punkte sind in den Anhängen A und B der vorliegenden Entscheidung aufgeführt.
Die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Änderungen sind der Kommission mit allen erforderlichen Zusatzberechnungen und Belegen zu übermitteln.
Für Österreich, Finnland und Schweden ist die Frist zur Übermittlung der Änderungen bei den mitgeteilten Punkten, die in den Anhängen A und B aufgeführt sind, jedoch der 1. Oktober 1999.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. September 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China und zur Änderung der Entscheidung 97/368/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (97/620/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Einfuhr gegarter Langustenschwänze aus einem Verarbeitungsbetrieb in China wurde der Erreger Vibrio cholerae entdeckt.
Das Auftreten von Vibrio cholerae in Lebensmitteln ist auf unzureichende Hygiene vor und/oder nach der Verarbeitung zurückzuführen und stellt eine potentielle Gefahr für die menschliche Gesundheit dar.
Daher sind Einfuhren von Erzeugnissen aus dem betreffenden chinesischen Betrieb ab sofort zu verbieten.
Inspektionsbesuche der Gemeinschaft in China und Stichprobenkontrollen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft haben ergeben, daß die Erzeugung und Verarbeitung von Fischereierzeugnissen potentielle Gesundheitsrisiken birgt.
In der Entscheidung 97/368/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China (3), geändert durch die Entscheidung 97/587/EG (4), ist vorgesehen, daß die Einfuhr frischer Fischereierzeugnisse mit Ursprung in China ausgesetzt wird und daß frische oder verarbeitete Fischereierzeugnisse mit Ursprung in China systematisch mikrobiologischen Untersuchungen zu unterziehen sind.
Die Entscheidung 97/368/EG sollte vor dem 30. September 1997 überprüft werden; angesichts neuer Befunde erscheint es erforderlich, die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen bis zum 28. Februar 1998 zu verlängern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für frische, gefrorene oder verarbeitete Fischereierzeugnisse mit Ursprung in China.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen in allen Aufmachungen, die aus folgendem Betrieb in China stammen: Yangcheng Fengbao Aquatic Food Co., Ltd (Betriebscode Nr. 3200/02226).
Artikel 3
In Artikel 6 der Entscheidung 97/368/EG wird das Datum 30. September 1997 durch das Datum 28. Februar 1998 ersetzt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Bestimmungen für Einfuhren aus China, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.
Artikel 5
Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Mai 1997 über Fragebögen zu den Berichten der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Richtlinien auf dem Abfallsektor (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) (97/622/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (1), insbesondere auf die Artikel 5 und 6 und Anhang VI,
gestützt auf die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (3),
gestützt auf die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (5),
gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (6),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/689/EWG haben die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG erforderlichen Berichts Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie zu übermitteln.
Gemäß Artikel 17 der Richtlinie 94/62/EG haben die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie in Übereinstimmung mit Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG zu übermitteln.
Artikel 16 der Richtlinie 75/442/EWG wurde durch Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG ersetzt, dem gemäß die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über die Durchführung bestimmter Richtlinien in Form eines sektoralen Berichts zu übermitteln haben.
Dieser Bericht ist auf der Grundlage eines Fragebogens oder eines Schemas zu erstellen, der bzw. das von der Kommission nach dem Verfahren in Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG abgefaßt wird.
Der erste sektorale Bericht erfaßt den Zeitraum 1998 bis einschließlich 2000.
Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der vom Ausschuß gemäß Artikel 6 der obenerwähnten Richtlinie abgegebenen Stellungnahme -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die dieser Entscheidung beigefügten Fragebogen, die die Richtlinie 91/689/EWG und die Richtlinie 94/62/EG betreffen, werden hiermit angenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten benutzen diese Fragebogen als Grundlage für die Abfassung der sektoralen Berichte, die sie der Kommission gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG und Artikel 17 der Richtlinie 94/62/EWG zu übermitteln haben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 93/70/EWG über die Kodierung der Animo-Mitteilung (Text von Bedeutung für den EWR) (97/628/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum schnelleren Verständnis der Animo-Mitteilung hat die Kommission mit der Entscheidung 93/70/EWG (3), geändert durch die Entscheidung 94/295/EG (4), die für Tiere und tierische Erzeugnisse zu verwendenden Codes festgelegt.
Aufgrund der gemachten Erfahrungen wurde die Datei mit den Codes für Tiere und tierische Erzeugnisse erheblich geändert, um ihre Benutzerfreundlichkeit zu verbessern.
Der Anhang der Entscheidung 93/70/EWG sollte geändert werden, um ihn an die entsprechende Datei der neuen Software anzupassen.
Die Einbeziehung bestimmter lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse in das vorgesehene Kodierungssystem zieht nicht automatisch eine Mitteilung im Rahmen des informatisierten Netzes Animo nach sich.
Die Codes für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse werden bei der Verabschiedung der Entscheidungen zur Realisierung des Shift-Projekts überprüft.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 93/70/EWG wird durch den Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. Juni 1997 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits (97/629/EGKS, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am 10. Dezember 1996 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits zu genehmigen.
Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen.
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit am 29. April 1997 erteilter Zustimmung des Rates -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt (1).
Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. Juni 1997 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Georgien andererseits (97/630/EGKS, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am 5. Oktober 1996 in Tiflis unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Georgien andererseits zu genehmigen.
Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen.
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit am 29. April 1997 erteilter Zustimmung des Rates -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Georgien andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt (1).
Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. September 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Verbindungsmittel für Bauholz/für tragende Holzbauteile (Text von Bedeutung für den EWR) (97/638/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, Möglichkeit 2 und Möglichkeit 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 2
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang II wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. September 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift mit Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, strukturierte und unstrukturierte 34-Mbit/s-ONP-Mietleitungen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/639/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat die Endeinrichtungen festgelegt, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, sowie das entsprechende Bedarfsprofil.
Die entsprechenden harmonisierten Normen bzw. Teilnormen, die zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen notwendig und in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Die mit dieser Entscheidung vorgesehene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung legt Anforderungen für Endeinrichtungen fest, die für den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz am Abschlußpunkt von digitalen, unstrukturierten 34 368-kbit/s-ONP-Mietleitungen (D34U) oder digitalen, strukturierten 34 368-kbit/s-ONP-Mietleitungen (D34S) mit einer Informations-Übertragungsrate von 33 920 kbit/s ohne Einschränkung des Binärwerts bestimmt sind und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit Anschaltebedingungen für Endeinrichtungen festgelegt.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstaben d) und f) der Richtlinie 91/263/EWG.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen und den Anforderungen aller weiteren einschlägigen Richtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG (3) und 89/336/EWG (4) des Rates.
Artikel 3
Die zur Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/263/EWG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung ein Jahr nach Annahme dieser Entscheidung sicherstellen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. September 1997 zur Genehmigung - im Namen der Gemeinschaft - der Änderung des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen) gemäß der Entscheidung III/1 der Konferenz der Vertragsparteien (97/640/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft genehmigte mit dem Beschluß 93/98/EWG (3) das Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen) und wurde am 7. Mai 1994 Vertragspartei des Übereinkommens.
Aufgrund eines Beschlusses des Rates vom 22. Juni 1995 beteiligte sich die Kommission im Namen der Gemeinschaft und im Benehmen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten an den Verhandlungen der dritten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens mit dem Ziel, an dem Übereinkommen entsprechend der Entscheidung II/12 der Konferenz der Vertragsparteien eine Änderung vorzunehmen. Diese Entscheidung sah vor, die Ausfuhr von zur endgültigen Beseitigung bestimmten gefährlichen Abfällen aus OECD nach Nicht-OECD-Staaten sofort zu verbieten sowie die Ausfuhr von zur Wiederverwertung bestimmten gefährlichen Abfällen bis 31. Dezember 1997 schrittweise einzustellen und ab diesem Zeitpunkt ganz zu verbieten.
Im Anschluß an diese Verhandlungen nahm die Konferenz der Vertragsparteien am 22. September 1995 die Entscheidung III/1 an, mit der das Übereinkommen einen neuen Absatz 7a in der Präambel, einen neuen Artikel 4a und eine neue Anlage VII erhielt. Ziel der Entscheidung III/1 ist ein sofortiges Verbot der Ausfuhr von zur endgültigen Beseitigung bestimmten gefährlichen Abfällen aus den von Anlage VII erfaßten Vertragsparteistaaten nach nicht von dieser Anlage erfaßten Staaten sowie eine schrittweise Einstellung der Ausfuhr von zur Wiederverwertung bestimmten gefährlichen Abfällen aus den von Anlage VII erfaßten Vertragsparteistaaten nach nicht von dieser Anlage erfaßten Staaten bis 31. Dezember 1997 und ein Verbot solcher Ausfuhren ab diesem Zeitpunkt.
Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 120/97 des Rates vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (4) entsprechend geändert.
Gemäß Artikel 17 des Basler Übereinkommens liegt dessen Änderung zur Ratifikation, Genehmigung, förmlichen Bestätigung oder Annahme auf. Die Änderung tritt zwischen den Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Verwahrer die Urkunde über die Ratifikation, Genehmigung, förmliche Bestätigung oder Annahme von mindestens drei Vierteln der Vertragsparteien, welche die Änderung angenommen haben, empfangen hat -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Änderung des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, die in der Entscheidung III/1 der Konferenz der Vertragsparteien vom 22. September 1995 vereinbart wurde, wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Änderung ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft gemäß Artikel 17 des Übereinkommens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1997 zur Änderung des Beschlusses 93/53/EWG hinsichtlich der Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben und die Bescheinigungen besonderer Merkmale (Text von Bedeutung für den EWR) (97/656/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Mitglieder des genannten Ausschusses ihre Funktionen wahrzunehmen haben -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Beschluß 93/53/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 Absatz 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:
"Die Mitglieder des Ausschusses werden für drei Jahre ernannt."
2. In Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Nach Ablauf ihres Mandats (drei bzw. zwei Jahre) üben die Mitglieder, der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende ihre Tätigkeit aus, bis sie ersetzt werden bzw. ihr Mandat verlängert wird."
3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 214 des Vertrags dürfen die Mitglieder des Ausschusses Informationen, die ihnen im Verlauf ihrer Ausschußtätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, nicht weitergeben, wenn der Vertreter der Kommission ihnen mitteilt, daß sich die angeforderte Stellungnahme auf eine vertrauliche Angelegenheit bezieht.
(2) Sie dürfen Informationen, die ihnen als Ausschußmitglieder zur Kenntnis gelangt sind, weder während noch nach ihrer Mandatszeit für berufliche Zwecke verwenden."
4. Der nachstehende Artikel 10 wird eingefügt:
"Artikel 10
Die Ausschußmitglieder verpflichten sich, Interessenkonflikte, die sich in Ausübung ihrer Funktion ergeben könnten, zu vermeiden." Brüssel, den 2. Oktober 1997 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Oktober 1997 zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr (Text von Bedeutung für den EWR) (97/684/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 19 Ziffer ii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/160/EG (3), ist die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden gegenwärtig auf Pferde beschränkt, die sich weniger als 30 Tage in einem Drittland aufgehalten haben.
Um die Teilnahme von aus der Gemeinschaft stammenden Pferden an den Olympischen Spielen 2000 in Sydney (Australien) sowie an den Vorprüfungen zu erleichtern, ist es angezeigt, die obengenannte Aufenthaltsdauer auf weniger als 90 Tage auszudehnen.
Um die Teilnahme von aus der Gemeinschaft stammenden Pferden an dem jährlich stattfindenden Racing World Cup in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) zu erleichtern, ist es angezeigt, die obengenannte Aufenthaltsdauer ebenfalls auf weniger als 90 Tage auszudehnen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Oktober 1997 zur Änderung der Entscheidung 92/160/EWG zur Festlegung einer Regionalisierung bestimmter Drittländer für die Einfuhr von Einhufern hinsichtlich Rußlands (Text von Bedeutung für den EWR) (97/685/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/350/EG (3), wurde eine Regionalisierung bestimmter Drittländer für die Einfuhr von Einhufern festgelegt. Diese Regionalisierung gründet sich auf die tiergesundheitliche Lage in dem Drittland.
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Oktober 1997 über die Durchführung des vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkts 97/356/GASP betreffend Konfliktverhütung und Konfliktlösung in Afrika (97/690/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.2 und J.11,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 7 des Gemeinsamen Standpunkts 97/356/GASP (1) ist die Europäische Union bereit, auf der Grundlage von konkreten Projektvorschlägen vor allem über die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) und afrikanische subregionale Organisationen den Aufbau von Kapazitäten zur Konfliktverhütung und Konfliktlösung in Afrika zu unterstützen.
Unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Rates vom 2. Juni 1997 über die Verhütung und Lösung von Konflikten in Afrika sollte die Europäische Union zur Förderung der Anstrengungen der Afrikaner den von der OAU auf ihrer 29. Generalversammlung in Kairo im Juni 1993 geschaffenen "Mechanismus zur Konfliktverhütung, zum Konfliktmanagement und zur Konfliktlösung in Afrika", nachstehend "Mechanismus" genannt, unterstützen.
Damit dieser Mechanismus der OAU in der Praxis funktionieren kann, ist es unerläßlich, die Kommunikationskapazitäten der Hauptquartiere der OAU, ihrer nationalen und regionalen Büros sowie der OAU-Mission vor Ort zu stärken. Die OAU hat im Rahmen eines konsolidierten Vorschlagsentwurfs zur Stärkung des Mechanismus der OAU ein konkretes Projekt für diesen Bereich vorgelegt.
Diese Maßnahme hat Pilotcharakter, und ihre Bewertung wird es der Europäischen Union gestatten, die Zusammenarbeit mit der OAU zu erweitern und die Unterstützung weiterer von der OAU unterbreiteter Projekte, die von der Europäischen Union im Einzelfall geprüft werden, in Betracht zu ziehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Europäische Union unterstützt den von der OAU im Juni 1993 geschaffenen "Mechanismus zur Konfliktverhütung, zum Konfliktmanagement und zur Konfliktlösung in Afrika", der die Früherkennung von Konfliktquellen sowie eine rasche Reaktion auf die Konflikte ermöglichen soll.
(2) Im Hinblick auf eine Verbesserung der operativen Wirksamkeit dieses Mechanismus und in Anbetracht der im Bereich der Kommunikation in Afrika festgestellten Mängel wird die Unterstützung der Europäischen Union für das Jahr 1997 auf den Bedarf der OAU an umfangreichen Kommunikationskapazitäten für die Hauptquartiere der OAU, ihre nationalen und regionalen Büros sowie ihre Mission vor Ort, einschließlich der Ausbildung in diesem Bereich, ausgerichtet.
Artikel 2
Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird dem Erfordernis Rechnung getragen, die Kohärenz zwischen der Unterstützung der OAU durch die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die anderen Teilnehmer der Konferenzen über Präventivdiplomatie von Washington (1995), Brüssel und Madrid (1996) sicherzustellen.
Artikel 3
(1) Zur Deckung der Kosten für die Lieferung von Ausrüstungen einschließlich der Kosten für die Ausbildung des OAU-Personals wird im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1997 ein Betrag von 860 000 ECU bereitgestellt.
(2) Die Verwaltung der Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 festgesetzten Betrag bestritten werden, erfolgt im Einklang mit den geltenden haushaltsrechtlichen Verfahren und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 4
Sechs Monate nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses nimmt der Rat anhand der ihm von der Kommission zur Verfügung gestellten Informationen eine Bewertung der mit diesem Beschluß eingeführten Maßnahme vor.
Artikel 5
Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1997 zur Regelung der Einfuhr von lebenden Tieren, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen aus der Föderativen Republik Jugoslawien und aus Grönland sowie zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (97/736/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (2), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/160/EG der Kommission (4), wurde ein Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.
Eine Inspektionsreise tierärztlicher Sachverständiger der Gemeinschaft in die Föderative Republik Jugoslawien hat ergeben, daß die Veterinärdienste zufriedenstellend strukturiert und organisiert sind. Ein Rückstandsplan wurde unterbreitet und von den Mitgliedstaaten genehmigt.
Da in der Föderativen Republik Jugoslawien gegen die Klassische Schweinepest geimpft wird und von Zeit zu Zeit Seuchenausbrüche vorkommen, sollte die Einfuhr von Schweinen aus diesem Land nicht genehmigt werden.
Die Föderative Republik Jugoslawien sollte in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen werden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Pferden, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.
Grönland sollte in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen werden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen zulassen.
Die Entscheidung 79/542/EWG sollte entsprechend geändert werden.
Die besonderen Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen werden entsprechend der Tierseuchenlage in dem betreffenden Drittland in anderen Entscheidungen festgelegt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten lassen folgende Einfuhren aus der Föderativen Republik Jugoslawien zu:
a) lebende Tiere, ausgenommen Schweine,
b) frisches Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Einhufern,
c) Fleischerzeugnisse.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen Einfuhren von Schafen und Ziegen aus Grönland zu.
(3) Die Einfuhren gemäß den Absätzen 1 und 2 müssen die geltenden tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen einhalten.
Artikel 2
Teil I des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG wird wie folgt geändert:
1. In der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes wird folgende Zeile eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. In der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes erhält die Zeile:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE> .
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Mauerwerk und verwandte Erzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) (97/740/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne Überwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1997 über Umfang und Häufigkeit der in der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgesehenen Probenahmen zum Zweck der Untersuchung in bezug auf bestimmte Stoffe und ihre Rückstände in bestimmten tierischen Erzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/747/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang IV der Richtlinie 96/23/EG werden Umfang und Häufigkeit der Probenahmen von lebenden Tieren und bestimmten Erzeugnissen gemäß Anhang II festgelegt und der Kommission deren Festlegung für bestimmte andere tierische Erzeugnisse übertragen.
Mit der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (3), wurden in Anhang B die Gebühren zur Sicherstellung der Kontrollen von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs im Sinne der Richtlinie 96/23/EG festgelegt.
Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen aus den derzeitigen einzelstaatlichen Maßnahmen und in Anbetracht der Angaben, die der Kommission gemäß den geltenden Gemeinschaftsanforderungen übermittelt wurden, sollen Umfang und Häufigkeit der Probenahmen von den Erzeugnissen festgelegt werden, die nicht bereits in Anhang IV der Richtlinie 96/23/EG aufgeführt sind.
Umfang und Häufigkeit der durch diese Entscheidung festgelegten Probenahmen müssen spätestens im Rahmen der für 1999 vorgesehenen und von den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 1999 vorzulegenden Aktualisierung der Rückstandsüberwachungspläne einbezogen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Umfang und Häufigkeit der Probenahmen für Kontrollen zum Zweck der Untersuchung in bezug auf bestimmte Stoffe und ihre Rückstände in Milch, Eiern, Kaninchenfleisch und im Fleisch von Wild und Zuchtwild sowie in Honig sind im Anhang dieser Entscheidung festgelegt, der Umfang und Häufigkeit der in Anhang IV der Richtlinie 96/23/EG festgelegten Probenahmen vervollständigt.
Artikel 2
Der Umfang und die Häufigkeit gemäß Artikel 1 müssen mit den von den Mitgliedstaaten für 1999 vorzulegenden aktualisierten Rückstandsüberwachungsplänen in Übereinstimmung gebracht werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift mit Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, unstrukturierte und strukturierte 140-Mbit/s-ONP-Mietleitungen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/751/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,