(3) Auf Antrag des Verwaltungsrates kann die Kommission nach Maßgabe der Erfordernisse der Haushaltsführung gleichzeitig zwei oder mehrere vorläufige Zwölftel genehmigen, wobei der für jedes Kapitel bewilligte Betrag die in Absatz 2 vorgesehene jährliche Hoechstgrenze nicht überschreiten darf.
(4) Können bei einem bestimmten Kapitel die zur Vermeidung einer Unterbrechnung der Kontinuität der Tätigkeit der Stiftung in dem betreffenden Sektor erforderlichen Ausgaben durch die Genehmigung von zwei oder mehreren vorläufigen Zwölfteln gemäß Absatz 3 nicht gedeckt werden, so kann ausnahmsweise nach demselben Verfahren eine Überschreitung des in Absatz 3 genannten Betrags genehmigt werden, sofern dabei der Gesamtbetrag der im Einnahmen- und Ausgabenplan des vorhergehenden Haushaltsjahres bereitgestellten Mittel nicht überschritten wird."
9. Artikel 9 wird aufgehoben.
10. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Der Einnahmen- und Ausgabenplan wird in Ecu aufgestellt.
Der Wert des Ecu und die Modalitäten für die Umrechnung zwischen dem Ecu und den Landeswährungen sind in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegt."
11. Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Unter unvermeidlichen, aussergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen kann der Verwaltungsrat der Stiftung der Kommission Voranschläge von Nachtrags- und/oder Berichtigungsplänen vorlegen.
Diese Pläne werden in der gleichen Form und nach dem gleichen Verfahren vorgelegt und festgestellt wie der Einnahmen- und Ausgabenplan, dessen Ansätze durch sie geändert werden.
Sie sind unter Bezugnahme auf den letztgenannten Plan zu begründen."
12. In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:
"Der Einnahmen- und Ausgabenplan sowie der Stellenplan werden gleichzeitig mit dem Haushaltsplan der Gemeinschaften im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht."
13. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
Der Einnahmen- und Ausgabenplan ist gemäß Art und Bestimmung der Einnahme bzw. Ausgabe nach einem System der Dezimalklassifikation in Titel, Kapitel, Artikel und Posten gegliedert.
Aus dem Plan muß folgendes zu ersehen sein:
1. im Einnahmenplan:
a) die für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen;
b) die im Plan für das vorhergehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und die im letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr festgestellten Einnahmen;
c) die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Einnahmelinien;
2. im Ausgabenplan:
a) die für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagten Mittel, gegliedert in Titel, Kapitel, Artikel und Posten;
b) in der gleichen Weise gegliedert die im vorhergehenden Haushaltsjahr veranschlagten Mittel und die tatsächlichen Ausgaben des letzten abgeschlossenen Haushaltsjahres zuzueglich der Mittelübertragungen;
c) die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Unterteilungen;
d) im Anhang ein Stellenplan, in dem nach Besoldungsgruppe in jeder Laufbahngruppe und Sonderlaufbahn die Anzahl der Dauerplanstellen und der Stellen auf Zeit festgesetzt und die Zahl der im vorangegangenen Haushaltsjahr bewilligten Planstellen angegeben ist."
14. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
Der von der Haushaltsbehörde festgelegte Stellenplan stellt für die Stiftung eine verbindliche Hoechstgrenze dar, über die hinaus keine Ernennung vorgenommen werden darf.
Die Halbzeittätigkeiten, die vom Direktor gemäß Artikel 29a der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1) genehmigt worden sind, können durch die Einstellung anderer Bediensteter innerhalb der von der Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens gesetzten Grenzen ausgeglichen werden. (1) ABl.
15. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
Der Einnahmen- und Ausgabenplan wird nach dem Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung ausgeführt.
Die Verwaltung der Mittel obliegt dem Anweisungsbefugten, der allein für die Mittelbindungen, die Feststellung der Forderungen und die Erteilung der Einziehungs- und Auszahlungsanordnungen zuständig ist.
Der Rechnungsführer führt die Einziehungs- und Auszahlungsanordnungen aus.
Die Tätigkeiten des Anweisungsbefugten, des Finanzkontrolleurs und des Rechnungsführers sind miteinander unvereinbar."
16. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
Der Verwaltungsrat der Stiftung führt den Einnahmen- und Ausgabenplan in eigener Verantwortung gemäß dieser Verordnung im Rahmen der bewilligten Mittel aus.
Mit Ausnahme der in den Artikeln 23, 30, 38 und 41 genannten Fälle des Sichhinwegsetzens über die Verweigerung des Sichtvermerks überträgt der Verwaltungsrat seine Befugnisse nach Maßgabe der von ihm festgesetzten Bedingungen und innerhalb der in der Übertragungsverfügung festgelegten Grenzen; die Übertragungsverfügung wird dem Bevollmächtigten, dem Rechnungsführer, dem Finanzkontrolleur und dem Rechnungshof mitgeteilt.
Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden."
17. Nach Artikel 18 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 18a
Werden die Einnahmen und Ausgaben durch integrierte DV-Systeme verwaltet, so gelten die Bestimmungen der Abschnitte II und III und des Titels VI unter Berücksichtigung der Möglichkeiten und Erfordernisse einer rechnergestützten Verwaltung.
Zu diesem Zweck können insbesondere
- die Belege beim Anweisungsbefugten oder beim Rechnungsführer zur Überprüfung verbleiben;
- durch geeignete rechnergestützte Verfahren Unterschriften geleistet und Sichtvermerke erteilt werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß Artikel 76 festgelegt."
18. Artikel 19 erhält folgende Fassung:
"Artikel 19
Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszahlung aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststellung und der Einziehung aller Einnahmen der Stiftung obliegt dem Finanzkontrolleur der Kommission, der seine Aufgaben nach den in Artikel 2 genannten Grundsätzen wahrnimmt.
Der Finanzkontrolleur nimmt die Kontrolle anhand der Unterlagen über die Ausgaben und Einnahmen erforderlichenfalls an Ort und Stelle vor.
Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von einem oder mehreren unterstellten Finanzkontrolleuren unterstützt werden.
Der Finanzkontrolleur muß bei der Einsetzung der Rechnungsführungssysteme der Stiftung konsultiert werden.
Er hat Zugang zu allen Daten dieser Systeme."
19. Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:
"Ihm obliegt die Erstellung der in den Artikeln 66 und 67 vorgesehenen Finanzausweise."
b) Folgender Absatz wird hinzugefügt:
"Die besonderen Vorschriften für den Rechnungsführer und die unterstellten Rechnungsführer werden in den in Artikel 76 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt."
20. In Artikel 21 wird folgender Absatz eingefügt:
"(4a) Es können nur die Linien des Ausgabenplans durch Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden, für die dieser Plan Mittel bewilligt oder den Vermerk ,pro memoria' (p.m.) trägt."
21. In Artikel 22 erhalten die Buchstaben b) und c) folgende Fassung:
"b) können bei der Linie, bei der die ursprüngliche Ausgabe verbucht wurde, wiederverwendet werden:
- die Einnahmen, die sich aus der Erstattung von Beträgen ergeben, die zu Unrecht aus den im Einnahmen- und Ausgabenplan eingesetzten Mitteln gezahlt worden sind;
- die Erlöse aus Lieferungen und Leistungen zugunsten anderer Organe und Einrichtungen, einschließlich der Erstattung der für Rechnung dieser Organe oder Einrichtungen vergüteten Tagegelder;
- die vereinnahmten Versicherungsleistungen;
- die Erlöse aus der Vermietung bzw. Untervermietung von Gebäuden;
- die Erlöse aus dem Verkauf von Veröffentlichungen und Filmen;
- die von den Mitgliedstaaten aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vorgenommenen Erstattungen der Steuern, die im Preis der an die Stiftung gelieferten Erzeugnisse oder der ihr erbrachten Leistungen enthalten waren;
- die Einnahmen aus entgeltlichen Lieferungen und Leistungen;
- der Erlös aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Material und Anlagen sowie von Geräten, Material und Stoffen für wissenschaftliche und technische Zwecke anläßlich ihrer Neuanschaffung.
Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das Jahr folgt, in dem die Einnahme eingezogen wurde.
Der Buchungsplan sieht besondere Verbuchungsstellen für die Erfaßsung der Wiederverwendung bei den Einnahmen und den Ausgaben vor;
QT> "b) "c) können die im Zuge der Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans festgestellten Wechselkursdifferenzen gegeneinander aufgerechnet werden.
Das positive oder negative Endergebnis wird im Saldo des Haushaltsjahres ausgewiesen."
22. Artikel 23 erhält folgende Fassung:
"Artikel 23
(1) Alle Maßnahmen, die eine Forderung der Stiftung begründen oder ändern können, sind vom Anweisungsbefugten vorher zu beantragen.
Diese Anträge sind dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungsführer zur p.m.-Verbuchung zuzuleiten.
Sie müssen insbesondere Angaben über die Art der Einnahme, ihre voraussichtliche Höhe und ihre Verbuchungsstelle im Einnahmen- und Ausgabenplan sowie die Bezeichnung des Schuldners enthalten.
Sie sind nach Erteilung des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs einzutragen.
Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird bestätigt:
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
b) die Ordnungsmässigkeit und Übereinstimmung des Antrags im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen, insbesondere den Einnahmen- und Ausgabenplan, die für die Stiftung geltenden Verordnungen und alle in Durchführung der Verträge und Verordnungen erlassenen Vorschriften sowie die in Artikel 2 genannten Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung.
Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk verweigern.
Der Verwaltungsrat kann sich durch einen hinreichend begründeten Beschluß und auf seine alleinige Verantwortung über diese Verweigerung hinwegsetzen.
Dieser Beschluß ist auszuführen; er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt.
Der Verwaltungsrat unterrichtet den Rechnungshof innerhalb eines Monats über alle diese Beschlüsse.
(2) Für jede festgestellte Forderung stellt der zuständige Anweisungsbefugte eine Einziehungsanordnung aus, die zusammen mit den Belegen dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet wird.
Nach Erteilung des Sichtvermerks werden die Einziehungsanordnungen vom Rechnungsführer in ein Verzeichnis eingetragen.
Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird bestätigt:
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
b) die Ordnungsmässigkeit und Übereinstimmung der Einziehungsanordnung im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen,
c) die Ordnungsmässigkeit der Belege,
d) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners,
e) der Fälligkeitstermin,
f) die Übereinstimmung mit den in Artikel 2 genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung,
g) die Richtigkeit des Betrags und der Währung der Einziehungsanordnung.
Bei Verweigerung des Sichtvermerks findet Absatz 1 Unterabsatz 2 Anwendung."
23. Artikel 24 erhält folgende Fassung:
"Artikel 24
(1) Der Rechnungsführer führt die ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus.
Er hat dafür zu sorgen, daß die Einnahmen der Stiftung jeweils zu dem in den Einziehungsanordnungen vorgesehenen Zeitpunkt eingehen und daß die Rechte der Stiftung gewahrt werden.
Der Rechnungsführer unterrichtet den Anweisungsbefugten und den Finanzkontrolleur, wenn die Einnahmen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen eingehen.
(2) Verzichtet der Anweisungsbefugte auf die Einziehung einer festgestellten Forderung, so übermittelt er zuvor dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungsführer zur Kenntnisnahme einen Annullierungsvorschlag.
Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird die Ordnungsmässigkeit des Verzichts und seine Übereinstimmung mit den in Artikel 2 genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung bestätigt.
Der mit dem Sichtvermerk versehene Vorschlag wird vom Rechnungsführer in ein Verzeichnis eingetragen.
Bei Verweigerung des Sichtvermerks kann sich der Verwaltungsrat durch einen hinreichend begründeten Beschluß und auf seine alleinige Verantwortung über diese Verweigerung hinwegsetzen.
Dieser Beschluß ist auszuführen; er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt.
Der Verwaltungsrat unterrichtet den Rechnungshof binnen einem Monat über alle diese Beschlüsse.
Stellt der Finanzkontrolleur fest, daß eine Maßnahme, die eine Forderung begründet, nicht getroffen oder eine Forderung nicht eingezogen worden ist, so unterrichtet er hiervon den Verwaltungsrat."
24. Artikel 27 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden gemäß Artikel 76 festgelegt.
Sie müssen die genaue buchmässige Erfassung der Mittelbindungen und der Auszahlungsanordnungen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf sicherstellen."
25. Artikel 28 erhält folgende Fassung:
"Artikel 28
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18a werden die Mittelbindungsanträge zusammen mit den Belegen dem Finanzkontrolleur und dem Rechnungsführer zugeleitet; auf den Anträgen sind insbesondere der Gegenstand der Ausgabe, die voraussichtliche Ausgabenhöhe - soweit möglich unter Angabe der Währungen -, die Verbuchungsstelle sowie der Zahlungsempfänger anzugeben; nach Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur werden die Anträge nach Maßgabe der in Artikel 76 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen in ein Verzeichnis eingetragen."
26. Artikel 29 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) die Einhaltung der in Artikel 2 genannten Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbehalt erteilt werden."
27. In Artikel 30 Absatz 3 werden der Ausdruck "in regelmässigen Zeitabständen" durch den Ausdruck "innerhalb eines Monats" und die Bezeichnung "Kontrollausschuß" durch die Bezeichnung "Rechnungshof" ersetzt.
28. Betrifft nicht die deutsche Fassung.
29. a) Betrifft nicht die deutsche Fassung.
b) In Artikel 34 Absatz 1 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und in Worten) in Ecu oder in Landeswährung,".
30. Betrifft nicht die deutsche Fassung.
31. Artikel 36 erhält folgende Fassung:
"Artikel 36
(1) Bei Abschlagszahlungen sind der ersten Auszahlungsanordnung Belege beizufügen, aus denen der Anspruch des Zahlungsempfängers auf die Abschlagszahlung hervorgeht.
Die bereits vorgelegten Belege sowie die nähere Bezeichnung der ersten Auszahlungsanordnung sind auf den folgenden Auszahlungsanordnungen zu vermerken.
(2) Der Anweisungsbefugte kann dem Personal Vorschüsse gewähren, wenn dies in einer Vorschrift ausdrücklich vorgesehen ist.
Der Anweisungsbefugte kann einen Vorschuß zur Deckung von Beträgen genehmigen, die ein Bediensteter für Rechnung der Stiftung auszulegen hat.
Ausser den Vorschüssen der Zahlstellen im Sinne des Artikels 43 dürfen Vorschüsse nur gezahlt werden, wenn der Finanzkontrolleur vorher seinen Sichtvermerk erteilt hat."
32. Artikel 37 erhält folgende Fassung:
"Artikel 37
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18a sind die Auszahlungsanordnungen dem Finanzkontrolleur zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks zuzuleiten.
Durch den vorherigen Sichtvermerk werden bestätigt:
a) die Ordnungsmässigkeit der Erteilung der Auszahlungsanordnung,
b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit der Mittelbindung und die Richtigkeit des Betrags unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Grundsätze und Erfordernisse der wirtschaftlichen Haushaltsführung,
c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
d) die Verfügbarkeit der Mittel,
e) die Ordnungsmässigkeit der Belege,
f) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsempfängers."
33. Betrifft nicht die deutsche Fassung.
34. Artikel 42 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die in Artikel 76 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen regeln im einzelnen, wie diese Konten einzurichten und anzulegen sind und wie sie geführt werden.
Sie müssen insbesondere bestimmen, welche Zahlungen ausschließlich entweder durch Scheck oder durch Bank- oder Postüberweisung zu bewirken sind, und müssen ferner vorsehen, daß Schecks sowie Bank- oder Postüberweisungen mit den Unterschriften zweier ordnungsgemäß ermächtigter Bediensteter zu versehen sind, darunter notwendigerweise derjenigen des Rechnungsführers, eines unterstellten Rechnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters."
35. Artikel 43 erhält folgende Fassung:
"Artikel 43
Für die Zahlung bestimmter Arten von Ausgaben können nach Maßgabe der in Artikel 76 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen Zahlstellen errichtet werden.
Lediglich der Rechnungsführer kann, ausser in den in den Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung festgelegten Ausnahmefällen, die Zahlstellen mit Mitteln versehen.
Die Durchführungsbestimmungen müssen insbesondere folgendes regeln:
- die Einzelheiten der Bestellung der Zahlstellenverwalter,
- die Art und den Hoechstbetrag jeder zu leistenden Ausgabe,
- den Hoechstbetrag der Vorschüsse, die gewährt werden können,
- die Fristen für die Vorlage der Belege,
- die Verantwortung der Zahlstellenverwalter."
36. Nach Artikel 43 wird folgender Abschnitt eingefügt:
"ABSCHNITT IIIa
VERWALTUNG DER PLANSTELLEN
Artikel 43a
(1) Es ist zu erstellen:
a) eine Kartei zur Erfassung der Planstellen mit einer Beschreibung der Aufgaben und Tätigkeiten jeder Planstelle der Laufbahngruppe A,
b) ein Stellenplan mit dem Organisationsplan der Dienststellen und Angaben über den Aufgabenbereich jeder Verwaltungseinheit.
(2) Wird eine Stelle im Einnahmen- und Ausgabenplan als ,künftig wegfallend' (kw) ausgewiesen, so darf die nächste freiwerdende Stelle derselben Laufbahn nicht mehr besetzt werden."
37. Artikel 44 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Aufträge über die Lieferung oder die Anmietung von Gebäuden, Bürobedarf, Mobiliar und Material sowie Bau- und sonstigen Leistungen werden in Form schriftlicher Verträge vergeben.
Ausser bei Aufträgen über die Lieferung oder die Anmietung von Gebäuden erfolgt die Vergabe nach Ausschreibung im Preis- oder Leistungswettbewerb.
In den Fällen des Artikels 46 können Aufträge jedoch freihändig vergeben werden.
In den Fällen des Artikels 50 können Aufträge auch lediglich gegen Rechnung vergeben werden."
38. Artikel 46 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) bei der Beschaffung oder der Anmietung von Bürobedarf, Mobiliar und Material, Bau- und sonstigen Leistungen in den Grenzen, die durch die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind, wobei die Stiftung verpflichtet bleibt, die Unternehmer oder Lieferer, welche die den Gegenstand der Vergaben bildenden Lieferungen oder Leistungen ausführen können, soweit wie möglich und mit allen geeigneten Mitteln miteinander in Wettbewerb treten zu lassen;".
39. Artikel 48 erhält folgende Fassung:
"Artikel 48
Aufträge, deren Volumen den nach den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Betrag übersteigt, werden dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt."
40. In Artikel 49 Absatz 3 ist der Ausdruck "100 000 Rechnungseinheiten" durch folgende Formulierung zu ersetzen: "den nach den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Betrag".
41. Artikel 50 erhält folgende Fassung:
"Artikel 50
Aufträge können auch lediglich gegen Rechnung vergeben werden, wenn der geschätzte Wert der Lieferungen, Bau- und sonstigen Leistungen die Grenzen, die durch die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind, nicht überschreitet."
42. Artikel 51 erhält folgende Fassung:
"Artikel 51
Bei der Auftragsvergabe nach Maßgabe dieser Verordnung hat die Stiftung die vom Rat zur Durchführung des Vertrages erlassenen Richtlinien für die Bereiche öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge zu beachten, sofern das Auftragsvolumen die in den genannten Richtlinien festgelegten Grenzen erreicht oder übersteigt."
43. Artikel 52 erhält folgende Fassung:
"Artikel 52
Alle zum Vermögen der Stiftung gehörenden beweglichen und unbeweglichen Gegenstände werden nach dem von der Kommission festgelegten Muster in einem laufenden Bestandsverzeichnis mengenmässig und wertmässig erfasst.
In dieses Verzeichnis werden bewegliche Gegenstände nur dann eingetragen, wenn ihr Wert den Betrag übersteigt, der in den in Artikel 76 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt wird.
Die Stiftung lässt durch ihre Dienststellen die Übereinstimmung des Bestandsverzeichnisses mit dem tatsächlichen Bestand nachprüfen."
44. Artikel 54 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene Gegenstände entgeltlich oder unentgeltlich abgetreten, als unbrauchbar aus dem Bestand ausgesondert oder vermietet oder kommen sie durch Verlust, Diebstahl oder in sonstiger Weise abhanden, so hat der Anweisungsbefugte eine entsprechende Erklärung oder eine Niederschrift auszustellen, die mit dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs zu versehen ist."
45. Artikel 56 erhält folgende Fassung:
"Artikel 56
Die Rechnungsführung ist in Ecu nach Kalenderjahren in Form der ,doppelten Buchführung' vorzunehmen.
Sie muß sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres erfassen. Sie stützt sich auf die Belege.
Die Rechnungen der Stiftung können ausserdem auch in der Währung des Landes geführt werden, in dem sich der Sitz der Stiftung befindet.
Die Abrechnung und die Übersicht über das Vermögen und die Schulden werden in Ecu aufgestellt."
46. Artikel 57 erhält folgende Fassung:
"Artikel 57
Im Buchungsplan wird zwischen Haushaltskonten und Konten der Vermögensübersicht unterschieden.
Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen:
a) den Konten für Haushaltseinnahmen und -ausgaben, anhand deren die Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans im einzelnen nachvollziehbar ist;
b) den Konten der Vermögensübersicht, anhand deren die Vermögenslage der Stiftung feststellbar ist.
An diesen Konten lassen sich die voraussichtlichen Auswirkungen der rechtlichen Verpflichtungen der Stiftung ablesen.
Die Rechnungsführung muß es gestatten, eine jährliche Vermögensbilanz und eine nach Kapiteln und Artikeln gegliederte monatliche Übersicht über die Haushaltseinnahmen und -ausgaben zu erstellen.
Diese Übersichten werden dem Finanzkontrolleur, dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungshof übermittelt."
47. Artikel 58 erhält folgende Fassung:
"Artikel 58
Alle Vorschüsse werden auf einem Verwahrkonto verbucht und spätestens in dem Haushaltsjahr abgerechnet, das auf die Zahlung dieses Vorschusses folgt; ausgenommen sind Dauervorschüsse, die in regelmässigen Zeitabständen überprüft werden.
Die in Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 erwähnten Vorschüsse werden jedoch in der Regel binnen sechs Wochen nach Durchführung der Maßnahme abgerechnet, für die sie gewährt wurden."
48. Artikel 59 erhält folgende Fassung:
"Artikel 59
Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Buchungsplans sowohl für die Vermögens- als auch für die Haushaltsvorgänge werden in den in Artikel 76 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt."
49. Artikel 61 wird wie folgt geändert:
a) Die Bezeichnung "Annahmeanordnung" ist durch die Bezeichnung "Einziehungsanordnung" zu ersetzen.
b) Folgender Absatz wird hinzugefügt:
"Das gleiche gilt, wenn sie die Erteilung einer Auszahlungsanordnung, die eine Haftung der Stiftung gegenüber Dritten zur Folge haben kann, ohne Grund unterlassen oder verzögern."
50. Artikel 62 erhält folgende Fassung:
"Artikel 62
(1) Die Rechnungsführer und die unterstellten Rechnungsführer sind für die von ihnen geleisteten Zahlungen disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie dabei die Bestimmungen des Artikels 40 Absatz 3 nicht beachtet haben.
Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anvertrauten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
Unter den gleichen Bedingungen sind sie verantwortlich für die ordnungsmässige Ausführung der Anordnungen, die sie hinsichtlich der Verwendung und Verwaltung der Bank- und Postscheckkonten erhalten, insbesondere
a) wenn die von ihnen vorgenommenen Zahlungen oder Einziehungen nicht den auf den Auszahlungsanordnungen bzw. den Einziehungsanordnungen angegebenen Beträgen entsprechen;
b) wenn sie die Zahlungen an andere Personen als die Empfangsberechtigten leisten.
(2) Die Zahlstellenverwalter sind disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet,
a) wenn sie die von ihnen geleisteten Zahlungen nicht durch ordnungsmässige Belege nachweisen können;
b) wenn sie die Zahlung an eine andere Person als den Empfangsberechtigten leisten.
Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anvertrauten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
(3) Der Rechnungsführer, die unterstellten Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter versichern sich gegen die Risiken, denen sie aufgrund dieses Artikels ausgesetzt sind.
Die Stiftung deckt die betreffenden Versicherungskosten."
51. Artikel 63 erhält folgende Fassung:
"Artikel 63
Die Anweisungsbefugten, Rechnungsführer, unterstellten Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter sind nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet und disziplinarisch verantwortlich."
52. Artikel 65 erhält folgende Fassung:
"Artikel 65
Der Verwaltungsrat erstellt jährlich eine Abrechnung der Stiftung.
In der Abrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben, die sich auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen, auszuweisen.
Sie hat dieselbe Form und dieselben Untergliederungen wie der Einnahmen- und Ausgabenplan.
Der Abrechnung wird eine Analyse der Haushaltsführung des betreffenden Jahres vorangestellt.
Die Stiftung erteilt bei der Ausarbeitung der Analyse näheren Aufschluß über die Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Grundsätze und Ziele."
53. Artikel 66 erhält folgende Fassung:
"Artikel 66
Die Abrechnung enthält folgende nach dem Eingliederungsplan zum Einnahmen- und Ausgabenplan der Stiftung unterteilte Tabellen:
1. eine Einnahmentabelle, die folgendes umfasst:
- die Einnahmenansätze des Haushaltsjahres,
- die Änderungen der Einnahmenansätze aufgrund von Nachtrags- oder Berichtigungsplänen,
- die im Laufe des Haushaltsjahres festgestellten Forderungen,
- die vom vorhergehenden Haushaltsjahr noch ausstehenden Forderungen,
- die im Laufe des Haushaltsjahres eingezogenen Einnahmen sowie die gemäß Artikel 6 Absatz 3 aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Einnahmen,
- die am Ende des Haushaltsjahres noch einzuziehenden Beträge,
- die Annullierung festgestellter Forderungen.
Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Übersicht über die Salden und die Bruttobeträge der in Artikel 22 genannten Rechnungsvorgänge beizufügen;
2. eine Tabelle über die Entwicklung der Mittel des Haushaltsjahres, aus der folgendes ersichtlich ist:
- die ursprünglichen Mittelansätze,
- die Änderungen durch Mittelübertragungen,
- die Änderungen durch Nachtrags- oder Berichtigungspläne,
- die endgültigen Mittel des Haushaltsjahres,
- die gemäß Artikel 6 übertragenen Mittel;
3. eine Ausgabentabelle, aus der die Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres sowie insbesondere folgendes ersichtlich ist:
- die zu Lasten des Haushaltsjahres gebundenen Mittel,
- die zu Lasten des Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen,
- die bei Abschluß des Haushaltsjahres noch zu zahlenden Beträge,
- die gemäß Artikel 6 übertragenen Mittel,
- die verfallenen Mittel.
Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Übersicht über die Salden und die Bruttobeträge der in Artikel 22 genannten Rechnungsvorgänge beizufügen;
4. eine Tabelle über die Verwendung der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel, aus der folgendes ersichtlich ist:
- die Höhe der übertragenen Mittel,
- die Zahlungen zu Lasten der übertragenen Mittel,
- die nicht verwendeten und zu annullierenden Mittel."
54. Artikel 67 erhält folgende Fassung:
"Artikel 67
(1) Der Verwaltungsrat erstellt die Übersicht über das Vermögen und die Schulden der Stiftung zum 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres.
Dieser Übersicht ist ein zum gleichen Zeitpunkt aufgestellter Kontenabschluß beigefügt, der den Kontenstand in Soll und Haben sowie die Salden wiedergibt.
Die Vermögensübersicht umfasst auf der Aktivseite den Betrag der noch einzuziehenden Einnahmen und auf der Passivseite den Betrag der Ausgaben des Haushaltsjahres, die noch nicht in der Abrechnung erfasst wurden.
(2) Diese Dokumente werden dem Finanzkontrolleur vorgelegt."
55. Artikel 68 erhält folgende Fassung:
"Artikel 68
Der Verwaltungsrat übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof spätestens bis zum 31. März die Abrechnung, die Analyse der Haushaltsführung sowie die Vermögensübersicht der Stiftung für das abgelaufene Haushaltsjahr."
56. In Artikel 69 wird die Bezeichnung "Kontrollausschuß" durch die Bezeichnung "Rechnungshof" ersetzt.
57. In Artikel 70 wird die Bezeichnung "Kontrollausschuß" durch die Bezeichnung "Rechnungshof" ersetzt.
58. Artikel 71 wird wie folgt geändert:
a) Die Bezeichnung "Kontrollausschuß" wird durch die Bezeichnung "Rechnungshof" ersetzt.
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Sie hält insbesondere alle Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen, alle Bücher über Kassen- und Sachbestand, Buchungsunterlagen, Belege, sich hierauf beziehende Verwaltungsdokumente, Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben, Bestandsverzeichnisse sowie Organisations- und Personalübersichten der Dienststellen, die der Rechnungshof zur Prüfung der Haushaltsrechnung anhand der Rechnungsunterlagen oder an Ort und Stelle für erforderlich hält, zu dessen Verfügung, ebenso wie alle Unterlagen und Daten, die auf magnetischen Datenträgern erstellt oder aufbewahrt werden."
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"Die Erteilung der Informationen nach Buchstabe b) darf nur vom Rechnungshof gefordert werden."
d) Absatz 7 erhält folgende Fassung:
"Die Gewährung von Gemeinschaftssubventionen an Empfänger ausserhalb der Stiftung bedarf des schriftlichen Einverständnisses des Empfängers damit, daß die Verwendung der gewährten Subventionen durch den Rechnungshof überprüft wird."
59. Artikel 72 erhält folgende Fassung:
"Artikel 72
Für den in Artikel 206a des EWG-Vertrags vorgesehenen Jahresbericht des Rechnungshofes gelten folgende Bestimmungen:
1. Der Rechnungshof übermittelt der Stiftung und der Kommission spätestens bis zum 15. Juli die Bemerkungen, die ihm zur Aufnahme in den Jahresbericht geeignet erscheinen.
Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben.
Die Stiftung übermittelt seine Antworten dem Rechnungshof und gleichzeitig der Kommission spätestens bis zum 31. Oktober.
2. Der Bericht des Rechnungshofes enthält eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
3. Der Rechnungshof trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Antworten der Stiftung auf seine Bemerkungen unverzueglich nach den Bemerkungen veröffentlicht werden.
4. Der Rechnungshof übermittelt den für die Entlastung zuständigen Behörden, der Stiftung und der Kommission spätestens bis zum 30. November seinen Jahresbericht mit den dazugehörigen Antworten und sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."
60. Artikel 73 wird aufgehoben.
61. Artikel 74 erhält folgende Fassung:
"Artikel 74
(1) Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilt das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, dem Verwaltungsrat der Stiftung Entlastung zur Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans.
Kann dieser Termin nicht eingehalten werden, so teilt das Europäische Parlament oder der Rat dem Verwaltungsrat die Gründe für den Aufschub dieser Entscheidung mit.
Vertagt das Europäische Parlament den Beschluß zur Erteilung der Entlastung, so bemüht sich der Verwaltungsrat, so schnell wie möglich die Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die diesem Beschluß entgegenstehenden Hindernisse auszuräumen.
(2) Der Entlastungsbeschluß bezieht sich auf die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Stiftung sowie auf den sich daraus ergebenden Saldo und auf das Vermögen und die Schulden der Stiftung, wie sie in der Vermögensübersicht dargestellt werden; er umfasst eine Beurteilung der Verantwortung des Verwaltungsrates bei der Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans des abgelaufenen Haushaltsjahres.
(3) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die im Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen.
(4) Der Verwaltungsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den im Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten.
(5) Die Stiftung erstattet spätestens bis zum 15. Dezember des Jahres, in dem der Entlastungsbeschluß gefasst wurde, Bericht über die im Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maßnahmen, insbesondere über die Weisungen, die sie den an der Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans beteiligten Dienststellen erteilt hat.
Diese Berichte werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof übermittelt.
Die Stiftung hat ferner in einem Anhang zur Abrechnung des Rechnungsjahres, das auf das Jahr des Entlastungsbeschlusses folgt, Rechenschaft über die Maßnahmen abzulegen, welche auf die im Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen hin getroffen wurden.
(6) Die Belege für die Rechnungsführung und für die Erstellung der Abrechnung und der Vermögensübersicht werden nach dem Beschluß über die Entlastung zur Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans fünf Jahre lang aufbewahrt.
Allerdings können Belege für Vorgänge, die noch nicht endgültig abgeschlossen sind, über diesen Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jahres aufbewahrt werden, das auf das Jahr des Abschlusses dieser Vorgänge folgt."
62. Artikel 75 erhält folgende Fassung:
"Artikel 75
Der Verwaltungsrat unterrichtet den Rechnungshof innerhalb kürzester Frist über alle nach den Artikeln 3, 6, 8, 14 und 21 getroffenen Beschlüsse und Maßnahmen.
Die Ernennung der Anweisungsbefugten, des Rechnungsführers, der unterstellten Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter sowie die Befugnisübertragungen und Ernennungen aufgrund der Artikel 18, 20 und 43 werden dem Rechnungshof und dem Finanzkontrolleur notifiziert.
Der Verwaltungsrat übermittelt dem Rechnungshof die von ihm festgelegten internen Finanzregelungen."
63. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 75a
Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Durchführungsbestimmungen werden die Schwellen für die Artikel 46, 48, 49 und 50 wie folgt festgesetzt:
- Artikel 46 Buchstabe a): Der Hoechstbetrag, bis zu dem die freihändige Vergabe eines Auftrags zulässig ist, wird auf 10 000 ECU festgesetzt;
- Artikel 48: Der Schwellenbetrag, ab dem die Genehmigung des Verwaltungsrates einzuholen ist, wird auf 35 000 ECU festgesetzt;
- Artikel 49 Absatz 3: Der Schwellenbetrag, der für die obligatorische Sicherheitsleistung maßgeblich ist, wird auf 250 000 ECU festgesetzt;
- Artikel 50: Die Hoechstbeträge, bis zu denen Aufträge lediglich gegen Rechnung vergeben werden können, werden auf 750 ECU bzw. auf 2 000 ECU für Ausgaben, die ausserhalb des Sitzes der Stiftung getätigt werden, festgesetzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1959/93 DER KOMMISSION vom 19. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und der Verordnung (EWG) Nr. 3565/88 der Kommission über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1667/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist eine neue Warennomenklatur - nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt - eingeführt worden, die den Erfordernissen sowohl des Gemeinsamen Zolltarifs als auch der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft genügt.
Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur müssen Bestimmungen über die Einreihung von Halogenderivaten und halogenierten Derivaten der Hormone der Nebennierenrinde der Unterposition 2937 22 00 der Kombinierten Nomenklatur festgelegt werden. Hierzu ist in Kapitel 29 der Kombinierten Nomenklatur eine Zusätzliche Anmerkung einzufügen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist entsprechend zu ändern.
Die vorliegende Verordnung betrifft auch das unter Nr. 2 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3565/88 der Kommission (3) aufgeführte und Mometazon Furoat (INNM) genannte Erzeugnis.
Diese Verordnung ist entsprechend zu ändern.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird in Kapitel 29 der Kombinierten Nomenklatur folgende Zusätzliche Anmerkung eingefügt:
"Zusätzliche Anmerkung
1. Als ,Hormone der Nebennierenrinde' im Sinne der Unterposition 2937 22 00 gelten natürliche oder synthetisch hergestellte Hormone der Nebennierenrinde und ihre Derivate, sofern letztere eine Hormonwirkung behalten."
Artikel 2
Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3565/88 ist der Wortlaut unter Punkt 2 ( "Mometazon Furoat (INNM)") zu streichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1969/93 DES RATES vom 19. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) ist eine Warennomenklatur eingeführt worden, die sogenannte Kombinierte Nomenklatur.
Auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur hat die Kommission einen integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften erstellt, nachstehend "Taric" genannt.
Nach den Artikeln 3 und 5 der genannten Verordnung können die Mitgliedstaaten hinter den Codenummern der Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, aber vor den gemeinschaftlichen Codenummern zur Kennzeichnung der Unterpositionen des Taric, weitere Unterteilungen zu nationalen statistischen Zwecken einfügen.
Die dadurch hervorgerufenen Abweichungen zwischen den aussenhandelsstatistischen Nomenklaturen und Warencodes der Mitgliedstaaten erschweren eine gemeinschaftsweite Automatisierung der Zollverfahren und die Verwendung des Einheitspapiers. Es sollte deshalb die Ermächtigung beendet werden, im Anschluß an die Kombinierte Nomenklatur nationale statistische Unterteilungen einzufügen.
Die in Artikel 5 Absatz 3 der genannten Verordnung gleichfalls vorgesehene Möglichkeit, nationale Unterteilungen zu verwenden, muß indessen beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts beibehalten werden, um die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, in den Stand zu setzen, über Codes für nationale Anforderungen zu verfügen.
Ausserdem ist zu berücksichtigen, daß die Frist des Artikels 5 Absatz 4 der genannten Verordnung verstrichen und daß die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 über den Zollkodex der Gemeinschaften (2) in Kraft getreten ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4 werden durch folgende Absätze ersetzt:
"(2) Die Unterpositionen des Taric werden durch eine neunte und zehnte Stelle gekennzeichnet, die zusammen mit den in Absatz 1 genannten Codenummern die Taric-Codenummern bilden.
Sind keine gemeinschaftlichen Unterteilungen vorhanden, so sind die neunte und zehnte Stelle ,00'.
(3) In Ausnahmefällen können für die Anwendung besonderer Gemeinschaftsregelungen, die in der neunten und zehnten Stelle nicht oder nicht vollständig codiert sind, zusätzliche Taric-Codes verwendet werden."
b) Artikel 5 Absätze 3 und 4 werden durch folgenden Absatz ersetzt:
"(3) Die Mitgliedstaaten können Unterteilungen zu nationalen Zwecken verwenden; diese Unterteilungen werden entsprechend den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (*) durch Codes gekennzeichnet. (*) ABl.
Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1996.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1987/93 DES RATES vom 19. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 über die Zertifizierung von Hopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 (2) bestimmt die Stufe, auf der die Zertifizierung erfolgt, und regelt die Voraussetzungen, unter denen Hopfenerzeugnisse einer zusätzlichen Verarbeitung unterzogen werden dürfen.
Auf isomerisiertes Hopfenpulver sowie mehrere neue isomerisierte Erzeugnisse, die kurz vor oder nach der Fermentierung verwendet werden und gemäß ihrer chemischen Zusammensetzung zwischen isomerisiertem Hopfenpulver und Hopfenauszug einzuordnen sind, entfällt ein erheblicher Marktanteil; legt man jedoch die Zertifizierungsvoraussetzungen zugrunde, ist ihre Marktstellung ungeklärt, und ihre Vermarktung stösst daher auf Schwierigkeiten. Für diese Erzeugnisse ist wie bei isomerisiertem Hopfenauszug kennzeichnend, daß sie kaum mehr die Merkmale aufweisen, die den Sorten eigen sind, aus denen sie gewonnen werden, so daß sich ihr Ursprung selbst in hochmodernen Labors nicht feststellen lässt.
Diese Erzeugnisse sollten deshalb in die Liste der Ausnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 aufgenommen werden.
Auf dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik wird der Hopfen nach der Ernte herkömmlicherweise anders als in den übrigen Teilen der Mitgliedstaaten behandelt; in zahlreichen Hopfenerzeugungsbetrieben erfolgen nämlich Reinigung und erste Trocknung der Zapfen und das Vermahlen und Pressen zu Körnern gleichzeitig, da eine Verarbeitung in zwei Arbeitsgängen mit den vorhandenen Einrichtungen nicht möglich ist. Diese Verfahrensweise entspricht jedoch nicht dem Gemeinschaftsrecht, nach dem die Zertifizierung vor der Verarbeitung vorzunehmen ist.
Damit die betreffenden Erzeuger ihre Investitionen über einen angemessenen Zeitraum strecken können, sollte ihnen eine Übergangszeit eingeräumt werden, die länger ist als die, welche die am 31. Dezember 1992 ausser Kraft getretene Verordnung (EWG) Nr. 2239/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 mit Übergangsmaßnahmen für den Hopfensektor nach der deutschen Vereinigung (3) vorgesehen hat -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 wird wie folgt geändert:
1. An Artikel 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Diese Verordnung gilt für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 genannten Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft geerntet wurden oder die aus solchen Erzeugnissen hergestellt wurden, die in der Gemeinschaft geerntet oder aus dritten Ländern gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung eingeführt wurden, ausgenommen:
a) Hopfen, der von einer Brauerei aus eigenem Anbau geerntet oder von dieser selbst in unverarbeitetem oder verarbeitetem Zustand verwendet wird;
b) isomerisierte Hopfenauszuege;
c) isomerisierte Hopfenpulver;
d) das Verzeichnis der isomerisierten Hopfenerzeugnisse, das nach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 festgelegt wird;
e) Hopfenerzeugnisse, die unter Vertrag und für Rechnung einer Brauerei verarbeitet werden, sofern diese Erzeugnisse von der Brauerei selbst verwendet werden;
f) Hopfen und Hopfenerzeugnisse in kleinen Packstücken, die zum Verkauf an Privatpersonen zu deren persönlichem Verbrauch bestimmt sind.
Die unter den Buchstaben a) bis f) genannten Erzeugnisse unterliegen einer noch festzulegenden Kontrolle."
b) In Absatz 3 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Unbeschadet der vorstehend genannten Fristen gilt für auf dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik angebauten Hopfen, der bis zum 31. Dezember 1995 in den im Anhang dieser Verordnung genannten Hopfenerzeugungsbetrieben aufbereitet und verarbeitet wurde, folgendes: Die Zertifizierung darf nach der Verarbeitung des Hopfens zu Pellets vorgenommen werden, sie muß aber vor jeder weiteren Verarbeitung erfolgen, wenn die Einhaltung der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 festgelegten Vermarktungsnormen sichergestellt ist.
Die in den genannten Betrieben hergestellten Hopfenpellets sind in den Siegelhallen auf dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik zu zertifizieren."
2. Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 als Anhang angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2018/93 DES RATES vom 30. Juni 1993 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 3179/78(1) genehmigten Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik, mit dem die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) errichtet worden ist, hat die Gemeinschaft dem Wissenschaftlichen Rat der NAFO alle verfügbaren statistischen und wissenschaftlichen Informationen zu liefern, die dieser im Rahmen seiner Arbeit wünscht.
Termingerecht übermittelte Statistiken über die Fänge und die Fangtätigkeiten werden vom Wissenschaftlichen Rat der NAFO als erheblich für die Durchführung seiner Arbeit, nämlich die Beurteilung des Zustands der Fischbestände im Nordwestatlantik, angesehen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3881/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangtätigkeiten durch die Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben(2) , ist keine ausreichende Grundlage für alle statistischen Informationen, die die Gemeinschaft dem Wissenschaftlichen Rat der NAFO gemäß Artikel 6 Absatz 3 des NAFO-Übereinkommens liefern muß.
Sie ist daher aufzuheben.
Um die Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern, ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich, die insbesondere über den durch den Beschluß 72/279/EWG(3) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß erfolgen sollte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission Daten über die jährliche Fangmenge der Fahrzeuge, die im Nordwestatlantik Fischerei betreiben und in dem betreffenden Mitgliedstaat registriert sind oder unter seiner Flagge fahren; dabei ist die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften(4) einzuhalten.
Die Daten über die Fangmenge umfassen alle angelandeten oder auf See umgeladenen Fischereierzeugnisse in jeglicher Form, schließen jedoch Mengen aus, die nach dem Fang ins Meer zurückgeworfen, an Bord verbraucht oder als Köder verwendet werden.
Aquakulturprodukte sind ausgeschlossen.
Die Daten sind in gerundeten Tonnen Lebendgewichtäquivalent dieser Anlandungen oder Umlandungen anzugeben.
Artikel 2
(1) Zwei Arten von Daten sind zu übermitteln:
a) das jährliche Fanggewicht in Tonnen Lebendgewichtäquivalent der Anlandungen für die verschiedenen in Anhang I genannten Arten in jedem der in Anhang II aufgeführten und in Anhang III definierten statistischen Fischereigebiete des Nordwestatlantiks;
b) die in Buchstabe a) genannten Fangmengen und die entsprechende Fischereitätigkeit, untergliedert nach Kalendermonat des Fangs, Fischfanggerät, Fahrzeuggrösse und hauptsächlich gewünschter Fischart.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe a) sind bis zum 31. Mai des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres vorzulegen; diese Daten können vorläufige Daten sei. Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Angaben sind bis zum 31. August des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres vorzulegen; diese Daten sind endgültige Daten.
Sofern es sich bei den in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Angaben um vorläufige Daten handelt, sind diese deutlich als solche zu kennzeichnen.
Für Kombinationen von Fischarten und Fischereigebieten, für die keine Fänge im Bezugsjahr verzeichnet wurden, müssen keine Angaben gemacht werden.
Hat ein Mitgliedstaat in dem vorangegangenen Kalenderjahr im Nordwestatlantik keinen Fischfang betrieben, so setzt er die Kommission bis zum 31. Mai des folgenden Jahres davon in Kenntnis.
(3) Die für die Vorlage der Daten über die Fischereitätigkeit, Fischfanggerät, Fangbetriebsart und Fahrzeuggrösse zu verwendenden Definitionen und Codes sind in Anhang IV aufgeführt.
(4) Die Liste der Arten und der statistischen Fischereigebiete, die Beschreibungen der Fischereigebiete sowie die Maßgrössen, Codes und Definitionen, die für die Fischereitätigkeit, die Fischfanggeräte, die Fahrzeuggrössen und die Fangbetriebsarten zu verwenden sind, können gemäß dem in Artikel 6 beschriebenen Verfahren abgeändert werden.
Artikel 3
Mit Ausnahme der Fälle, in denen Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik anderes vorschreiben, ist es den Mitgliedstaaten gestattet, zur Ableitung von Fangdaten für diejenigen Teile der Fischereiflotte, bei denen eine vollständige Erhebung der Daten mit übermässigem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, Stichprobenverfahren anzuwenden.
Genaue Angaben zu diesen Stichprobenverfahren sowie über den Anteil der mit diesem Verfahren abgeleiteten Daten an den Gesamtdaten sind vom jeweiligen Mitgliedstaat in den gemäß Artikel 7 Absatz 1 zu unterbreitenden Bericht aufzunehmen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten kommen ihren Verpflichtungen gemäß den Artikeln 1 und 2 der Kommission gegenüber nach, indem sie die Daten auf Magnetträgern in dem in Anhang V beschriebenen Format einreichen.
Mit vorheriger Genehmigung der Kommission können die Mitgliedstaaten die Angaben auch in einem anderen Format oder auf einem anderen Datenträger vorlegen.
Artikel 5
Möglichst binnen 24 Stunden nach Eingang der Meldung leitet die Kommission die hierin enthaltenen Angaben an den Exekutivsekretär der NAFO weiter.
Artikel 6
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses (im folgenden "Ausschuß" genannt) diesen entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 7
(1) Innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission einen detaillierten Bericht, in dem dargelegt wird, wie die Daten über die Fänge und die Fischereitätigkeit zustande gekommen sind; dabei geben sie an, wie repräsentativ und zuverlässig die Daten sind.
Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung dieser Berichte.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission innerhalb von drei Monaten von allen Änderungen an den gemäß Absatz 1 gelieferten Angaben in Kenntnis.
(3) Falls sich aus den in Absatz 1 erwähnten Berichten zur Methodik ergibt, daß ein Mitgliedstaat diese Verordnung nicht unmittelbar erfuellen kann und daß Änderungen in den Erhebungstechniken und -methoden erforderlich sind, kann die Kommission zusammen mit dem Mitgliedstaat eine Übergangsfrist von bis zu zwei Jahren festlegen, innerhalb der die Ziele dieser Verordnung erreicht werden müssen.
(4) Die Berichte zur Methodik, die Übergangsregelungen, die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Daten sowie andere relevante Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung werden einmal jährlich innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe des Agrarstatistischen Ausschusses geprüft.
Artikel 8
Die Verordnung (EWG) Nr. 3881/91 wird aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2019/93 DES RATES vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 2. und 3. Dezember 1988 auf Rhodos anerkannt, daß in einigen Inselgebieten der Gemeinschaft besondere soziale und wirtschaftliche Probleme bestehen. Es ist angezeigt, Maßnahmen zur Lösung dieser spezifischen Probleme zu treffen.
Die besondere geographische Lage der Inseln des Ägäischen Meeres im Hinblick auf die Quellen zur Versorgung mit Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die für den täglichen Bedarf oder zur landwirtschaftlichen Erzeugung auf diesen Inseln notwendig sind, bürdet diesen Regionen Lasten auf, die für die entsprechenden Produktionsbereiche einen grossen Nachteil darstellen. Dieser naturgegebene Nachteil lässt sich durch die Einführung einer besonderen Versorgungsregelung für bestimmte unentbehrliche Grunderzeugnisse mildern.
Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnismengen sind in Form von Bedarfsvorausschätzungen festzulegen. Diese müssen in regelmässigen Abständen vorgenommen werden und können je nach den Grundbedürfnissen der Märkte dieser Regionen sowie unter Berücksichtigung der örtlichen Erzeugung während des Wirtschaftsjahres geändert werden. Unter Berücksichtigung der übrigen Maßnahmen zur Entwicklung der örtlichen Erzeugung sollte diese Regelung degressiv über fünf Jahre im Obst- und Gemüsesektor angewandt werden.
Diese Regelung soll sich auf die Produktionskosten auswirken und zu Preissenkungen bis zur Stufe des Endverbrauchers führen. Es sind geeignete Maßnahmen vorzusehen, um zu überprüfen, ob dies auch tatsächlich bewirkt wurde.
Damit Verkehrsverlagerungen verhindert werden, dürfen Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, nicht in die übrige Gemeinschaft weiterversandt oder erneut in Dritländer ausgeführt werden.
Die Anwendung der besonderen Versorgungsregelung macht die Einrichtung eines geeigneten und wirksamen Verwaltungs- und Kontrollsystems erforderlich.
Den spezifischen Bedingungen der Agrarerzeugung auf den Inseln des Ägäischen Meers ist in besonderem Masse Rechnung zu tragen. Maßnahmen sind sowohl im Bereich der Tierhaltung und der tierischen Erzeugung als auch der pflanzlichen Kulturen erforderlich.
Zur Förderung von Erzeugnissen aus der traditionellen Tierhaltung dieser Inseln empfiehlt es sich, zusätzliche Prämien für die Mast männlicher Rinder, eine Beihilfe für die Erhaltung von Mutterkuhbeständen und eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse, der der traditionellen heimischen Erzeugung entstammt, zu gewähren.
Bei Obst und Gemüse sowie bei Blumen sollten Maßnahmen zur Unterstützung und Steigerung der Produktion sowie zur Verbesserung der Betriebsleistung und der Produktqualität getroffen werden.
Ausserdem sollten Maßnahmen zur Unterstützung der Erzeugung von Speisekartoffeln und der Erzeugung von Pflanzkartoffeln getroffen werden.
Zur Förderung des traditionellen Weinbaus auf den betreffenden Inseln sollte eine Beihilfe für den Anbau von Rebsorten gewährt werden, die der Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. dienen.
Zur Unterstützung und zur Förderung der Qualitätsverbesserung der örtlichen Erzeugung von Qualitätslikörweinen b.A. sollte eine Beihilfe zum Ausgleich der Lagerkosten für die Reifung der entsprechenden Erzeugnisse gewährt werden.
Zur Förderung des traditionellen Olivenanbaus auf diesen Inseln, zur Erhaltung des Produktionspotentials und zum Schutz der Landschaft und der natürlichen Umwelt sollte eine Hektarbeihilfe gewährt werden, sofern die Pflege der Olivenhaine eine regelmässige Erzeugung gewährleistet.
Der Imkereisektor ist eng mit der Erhaltung des bedeutenden Bestands an empfindlichen Pflanzen auf diesen Inseln verknüpft und trägt gleichzeitig zur Ergänzung des Einkommens der Inselbewohner bei. Daher sollte diese traditionelle Tätigkeit mit einer Beihilfe zur Senkung der hohen Produktionskosten unterstützt werden. Diese Beihilfe ist im Rahmen von Maßnahmen der Erzeugergemeinschaften zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen für Honig zu gewähren. Bis zur Gründung der Erzeugergemeinschaften wird für eine begrenzte Zeit ein geringerer Beihilfebetrag an alle Imker gezahlt.
Die Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe auf diesen Inseln sind ausgesprochen unzureichend; diese Betriebe haben mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Es sollten daher Ausnahmen von den Vorschriften über die Begrenzung oder das Verbot bestimmter Strukturbeihilfen gestattet werden.
Strukturmaßnahmen, die wesentlich zur Entwicklung der Landwirtschaft auf diesen Inseln beitragen, werden gemäß den Artikeln 130a und 130c des Vertrages im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte zur Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel Nr. 1) finanziert.
Die Probleme der Inseln des Ägäischen Meeres werden insgesamt durch deren geringe Grösse noch verschärft. Um Schwerpunkte zu setzen und die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu gewährleisten, empfiehlt es sich, diese Maßnahmen nur auf die sogenannten "kleineren Inseln" mit bis zu 100 000 ständigen Einwohnern anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung sieht Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse und landwirtschaftliche Produktionsmittel zum Ausgleich der auf die Insellage der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (nachstehend "kleinere Inseln" genannt) zurückzuführenden Nachteile vor.
Im Sinne dieser Verordnung gelten als "kleinere Inseln" Inseln des Ägäischen Meeres mit höchstens 100 000 ständigen Einwohnern.
TITEL I Besondere Versorgungsregelung
Artikel 2
Für jedes Kalenderjahr wird der Bedarf an den im Anhang aufgeführten Grundnahrungsmitteln aus der landwirtschaftlichen Erzeugung und grundlegenden landwirtschaftlichen Betriebsmitteln vorausgeschätzt.
Diese Vorausschätzungen können während des Wirtschaftsjahres entsprechend dem Bedarf der kleineren Inseln geändert werden.
Artikel 3
(1) Im Rahmen der Versorgungsregelung dieses Titels werden Beihilfen für die Versorgung der kleineren Inseln mit den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen gewährt, wobei den spezifischen Bedürfnissen dieser Inseln und - im Falle von Nahrungsmitteln - genauen Qualitätsanforderungen und quantitativen Erfordernissen Rechnung getragen wird.
Die Versorgungsregelung wird so angewandt, daß sie die Entwicklungsmöglichkeiten der örtlichen Erzeugung nicht behindert.
(2) Die Beihilfe wird für jede Inselgruppe pauschal auf der Grundlage von Vermarktungskosten festgelegt, die in den Häfen des griechischen Festlands ermittelt wurden, von denen aus die Inseln üblicherweise versorgt werden.
Für Obst und Gemüse wird die Beihilfe während eines Zeitraums von fünf Jahren ab 1993 gezahlt.
In den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 wird die Beihilfe auf jeweils 80, 60, 40 bzw. 20 v. H. des 1993 gewährten Betrags festgesetzt.
Die Beihilfe wird zu 90 v. H. von der Gemeinschaft und zu 10 v. H. von dem Mitgliedstaat finanziert.
(3) Die Versorgungsregelung wird nur angewandt, wenn die gewährten Vorteile tatsächlich dem Endverbraucher zugute kommen.
(4) Erzeugnisse, die unter die Versorgungsregelung fallen, dürfen weder erneut in Drittländer ausgeführt noch in die übrige Gemeinschaft weiterversandt werden.
(5) Für Erzeugnisse, die unter die Versorgungsregelung fallen, sowie für aus ihnen hergestellte Verarbeitungserzeugnisse wird bei der Ausfuhr von den kleineren Inseln keine Ausfuhrerstattung gezahlt.
Artikel 4
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (4) oder der entsprechenden Artikel der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen erlassen.
Sie betreffen vor allem
- die Festlegung der Warenmengen, die unter die Versorgungsregelung fallen,
- die Beihilfebeträge,
- die Bestimmungen, die eine wirksame Kontrolle gewährleisten und sicherstellen, daß die Vorteile tatsächlich dem Endverbraucher zugute kommen.
TITEL II Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Erzeugnisse
Artikel 5
Die in diesem Titel vorgesehenen Beihilfen werden zur Unterstützung der traditionellen Wirtschaftstätigkeiten, zur qualitativen Verbesserung und zur Anpassung der örtlichen Erzeugung an die Marktnachfrage auf den kleineren Inseln sowie zur Neubelebung bestimmter landwirtschaftlicher Tätigkeiten gewährt, für die sich diese Inseln aufgrund ihrer Tradition und der natürlichen Gegebenheiten besonders eignen.
Artikel 6
(1) Zur Unterstützung der Tierhaltung werden folgende Beihilfen gewährt:
- eine Mastbeihilfe für männliche Rinder in Form eines Zuschlags von 40 ECU je Tier zur Sonderprämie nach Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (5); dieser Zuschlag kann für Tiere mit einem nach dem Verfahren gemäß Absatz 3 festzulegenden Mindestgewicht gewährt werden;
- ein Zuschlag zur Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes gemäß Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, der den Rindfleischerzeugern gezahlt wird; dieser Zuschlag in Höhe von 40 ECU wird für jede vom Erzeuger am Tag der Antragstellung gehaltene Mutterkuh und für höchstens 40 Kühe je Betrieb gezahlt.
(2) Es wird eine Beihilfe für die private Lagerhaltung folgender aus der örtlichen Erzeugung stammender Käsesorten gewährt:
- Feta, mindestens 2 Monate alt;
- Graviera, mindestens 3 Monate alt;
- Ladotyri, mindestens 3 Monate alt;
- Kefalograviera, mindestens 3 Monate alt.
Der Beihilfebetrag wird nach dem in Absatz 3 genannten Verfahren festgesetzt.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (6) bzw. des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich der Kontrollvorschriften fest.
Artikel 7
(1) Eine Hektarbeihilfe wird den Erzeugern und den nach Maßgabe von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (7) bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (8) anerkannten Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen gewährt, die ein von den zuständigen Behörden genehmigtes Programm mit Maßnahmen zur Produktionssteigerung und/oder Produktionsdiversifizierung und/oder Qualitätsverbesserung von Obst, Gemüse und Blumen der Kapitel 6, 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur durchführen.
Mit Hilfe der finanzierten Maßnahmen soll vor allem die Produktion und die Produktqualität, insbesondere durch Sortenumstellung und Verbesserung der Anbaumethoden, gefördert werden.
Diese Maßnahmen müssen in Programme mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren eingebunden sein.
Die Beihilfe wird für Programme gewährt, die eine Mindestfläche von 0,3 Hektar betreffen.
(2) Die Beihilfe beträgt höchstens 500 ECU/ha; sie wird in dieser Höhe gezahlt, wenn sich die finanziellen Aufwendungen des Mitgliedstaats auf mindestens 300 ECU/ha und die Beteiligung der Erzeuger als Einzelerzeuger oder im Rahmen von Erzeugergemeinschaften auf mindestens 200 ECU/ha belaufen.
Bei einer niedrigeren Beteiligung des Mitgliedstaats und/oder der Erzeuger wird die gemeinschaftliche Beihilfe entsprechend gekürzt.
Die Beihilfe wird jährlich, höchstens aber für drei Jahre, während der Durchführung des Programms gezahlt.
(3) Der Beihilfebetrag erhöht sich um 100 ECU/ha, wenn das Maßnahmenprogramm von einer Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung vorgeschlagen und durchgeführt wird und wenn darin zu seiner Durchführung technische Hilfe vorgesehen ist.
Der erhöhte Beihilfebetrag wird für Programme gewährt, die eine Mindestfläche von 2 Hektar betreffen.
(4) Dieser Artikel gilt weder für die Erzeugung von Speisekartoffeln der KN-Codes 0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90 noch für die Erzeugung von Pflanzkartoffeln des KN-Codes 0701 10 00 oder von Tomaten des KN-Codes 0702.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich der Kontrollvorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.
Artikel 8
(1) Es wird jährlich eine Hektarbeihilfe für den Anbau von Speisekartoffeln der KN-Codes 0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90 sowie für den Anbau von Pflanzkartoffeln des KN-Codes 0701 10 00 gewährt.
Die Beihilfe wird pro Jahr für höchstens 3 200 Hektar bebauter und abgeernteter Fläche gewährt.
(2) Die jährliche Beihilfe beträgt 500 ECU/ha.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich der Kontrollvorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (9) erlassen.
Artikel 9
(1) Es wird eine pauschale Hektarbeihilfe gewährt, um den Anbau von Rebsorten aufrechtzuerhalten, die der Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in Gebieten mit traditioneller Erzeugung dienen.
Für diese Beihilfe kommen Flächen in Frage,
a) die mit Rebsorten bepflanzt sind, die im Verzeichnis der zur Herstellung der verschiedenen Qualitätsweine b.A. geeigneten Sorten enthalten sind und zu den empfohlenen oder zugelassenen Kategorien gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (10) gehören, und
b) deren Hektarertrag unter einer vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (11) festgelegten Hoechstmenge, ausgedrückt als Trauben-, Most- oder Weinmenge, liegt.
(2) Die Beihilfe beträgt 400 ECU/ha.
Ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 wird die Beihilfe nur Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen gewährt, die ein von den zuständigen Behörden genehmigtes Programm mit Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der erzeugten Weine durchführen.
Dieses Programm umfasst namentlich Mittel zur Verbesserung der Bedingungen für die Bereitung, die Lagerung und den Vertrieb.
(3) Die Artikel 32, 34, 38, 39, 41, 42 und 46 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (12) gelten nicht für Anbauflächen oder für Erzeugnisse von Anbauflächen, für die die in Absatz 1 genannte Beihilfe gewährt wird.
(4) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.
Sie betreffen vor allem die Durchführungsbestimmungen des in Absatz 2 genannten Programms sowie die Kontrollvorschriften.
Artikel 10
(1) Es wird eine Beihilfe für die Reifung von an Ort und Stelle erzeugten Qualitätslikörweinen gewährt, die auf traditionelle Art hergestellt werden und mindestens zwei Jahre lang reifen.
Die Beihilfe wird im Laufe des zweiten Reifungsjahres bis zu einer Hoechstmenge von 40 000 Hektolitern pro Jahr gezahlt.
Die Beihilfe beträgt 0,02 ECU pro Hektoliter und Tag.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.
Artikel 11
(1) Zur Erhaltung der Olivenhaine in den traditionellen Olivenanbaugebieten wird jährlich eine pauschale Hektarbeihilfe gewährt, sofern die Olivenhaine gepflegt und unter guten Anbaubedingungen gehalten werden.
Die Beihilfe beträgt 120 ECU/ha.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (13) erlassen.
Sie betreffen insbesondere die Anwendungsbedingungen der in Absatz 1 genannten Beihilferegelung sowie die Bedingungen für die ordnungsgemässe Pflege der Olivenhaine und die Kontrollvorschriften.
Artikel 12
(1) Für die Erzeugung von Honig in einer für die Inseln des Ägäischen Meeres typischen Qualität mit einem hohen Anteil Thymianhonig wird eine Beihilfe gewährt.
Die Beihilfe wird je nach der Anzahl der registrierten produktiven Bienenstöcke an anerkannte Erzeugergemeinschaften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 gezahlt, die jährliche Maßnahmenprogramme zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen und zur Förderung von Qualitätshonig durchführen.
Die Beihilfe beträgt jährlich 10 ECU je registrierten produktiven Bienenstock.
(2) Während einer Übergangszeit von höchstens zwei Jahren bis zur Gründung und Anerkennung der Erzeugergemeinschaften gemäß Absatz 1 wird die Beihilfe jedem Imker gezahlt, der mindestens 10 produktive Bienenstöcke bewirtschaftet.
In diesem besonderen Fall beträgt die Beihilfe 7 ECU je registrierten produktiven Bienenstock.
(3) Die Beihilfen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden pro Jahr für höchstens 50 000 bzw. 100 000 Bienenstöcke gewährt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich der Kontrollvorschriften werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über eine gemeinsame Marktorganisation für Eier (14) erlassen.
TITEL III Ausnahmen im strukturellen Bereich
Artikel 13
(1) Abweichend von den Artikeln 5, 6, 7, 10 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (15) werden Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe auf den kleineren Inseln unter folgenden Bedingungen gewährt:
a) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Verordnung kann die Investitionsbeihilferegelung gemäß den Artikeln 5 bis 9 derselben Verordnung auch Landwirten der kleineren Inseln zugute kommen, die einerseits keine hauptberuflichen Landwirte sind, aber mindestens 25 v. H. ihres Gesamteinkommens aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit in ihrem Betrieb beziehen, und andererseits für ihren Betrieb nicht mehr als das Äquivalent einer Vollarbeitskraft benötigen, sofern die vorgesehenen Investitionen 25 000 ECU nicht überschreiten.
Örtliche Spezialitäten ausgenommen, muß die gesamte Nahrungsmittelerzeugung auf den örtlichen Verbrauch beschränkt sein.
b) Es gilt die Verpflichtung zur vereinfachten Buchführung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung.
c) Die Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der genannten Verordnung gelten nicht für die Schweineproduktion in Familienbetrieben; hinsichtlich der im letzten Unterabsatz des genannten Absatzes enthaltenen Voraussetzung, daß nach Durchführung des Plans mindestens eine Äquivalenzmenge von 35 v. H. der von den Schweinen verbrauchten Futtermenge vom Betrieb hergestellt werden kann, gilt jedoch ein Satz von 10 v. H.
d) Im Bereich der Eier- und Gefluegelproduktion gilt das Verbot nach Artikel 6 Absatz 6 der genannten Verordnung nicht für landwirtschaftliche Familienbetriebe.
e) Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der genannten Verordnung wird der Hoechstwert der Investitionsbeihilfe für Immobilien oder sonstige Investitionen auf 55 v. H. erhöht.
Die Buchstaben c), d) und e) des vorliegenden Artikels sind nur dann anwendbar, wenn die Tiere jeweils artgerecht und umweltverträglich gehalten werden und die Produktion für den heimischen Markt der kleineren Inseln bestimmt ist.
(2) Die Bedingung nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 gilt nicht für die Niederlassung von Junglandwirten.
(3) Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 kann die in Artikel 17 derselben Verordnung genannte Ausgleichszulage bei der Rinderhaltung im Jahre 1993 je Betrieb bis zu einem Hoechstbetrag von 3 540 ECU, der nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (16) zu aktualisieren ist, auf 180,5 ECU je GVE erhöht werden.
(4) Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii) der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 kann auf den kleineren Inseln für alle Kulturen die Ausgleichszulage nach Artikel 17 derselben Verordnung im Jahr 1993 je Betrieb bis zu einem Hoechstbetrag von 3 540 ECU, der nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zu aktualisieren ist, gewährt werden, wenn die Anbauverfahren den Anforderungen an die Umweltverträglichkeit genügen.
Darüber hinaus können Kühe, deren Milch für den heimischen Markt in dieser Region bestimmt ist, in allen nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligen Gebieten (17) festgelegten Gebieten dieser Region bei der Berechnung der Ausgleichszulage bis zu einer Hoechstzahl von 20 Vieheinheiten berücksichtigt werden.
(5) Nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88
1. erlässt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel;
2. kann die Kommission für die kleineren Inseln auf begründeten Antrag der zuständigen Behörden beschließen, von Artikel 17 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung abzuweichen, damit die Beteiligung der Gemeinschaft auf einem höheren Niveau festgesetzt werden kann, als dies in bestimmten Sektoren der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für Investitionen zur Verbesserung des Lebensstandards der Bewohner vorgesehen ist.
TITEL IV Schlußbestimmungen
Artikel 14
Die in den Titeln I und II dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem Begriff der Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (18).
Artikel 15
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sowie gegebenenfalls Vorschläge für die Anpassungsmaßnahmen vor, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich sind.
(2) Am Ende des dritten Jahres der Anwendung der besonderen Versorgungsregelung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht über die wirtschaftliche Lage der kleineren Inseln vor und zeigt dabei auf, wie sich die auf der Grundlage dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen ausgewirkt haben.
Anhand der Schlußfolgerungen dieses Berichts schlägt die Kommission gegebenenfalls erforderliche Anpassungen vor; diese sehen gegebenenfalls eine degressive Höhe für bestimmte Beihilfen und/oder zeitliche Begrenzungen vor.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2027/93 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2999/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung von Madeira mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse, insbesondere zur Errichtung der Versorgungsbilanz, für den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und von Madeira (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugnismengen, für die die besondere Versorgungsregelung gilt, werden im Rahmen einer vorläufigen, in regelmässigen Zeitabständen nach Maßgabe des wesentlichen Bedarfs unter Berücksichtigung der örtlichen Erzeugung und der bisher gehandelten Mengen zu erstellenden Bedarfsschätzung festgelegt. Damit dem Bedarf des Marktes hinsichtlich Menge, Qualität und Preis entsprochen werden kann, wird die Beihilfe so festgelegt, daß sie sich bei den Erzeugnissen mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft für den Endverbraucher ebenso auswirkt wie der Vorteil, der durch die Zollberfreiung der Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern entsteht.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2999/92 der Kommission (3) wurde die Versorgung von Madeira mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse geregelt sowie die vorläufige Bilanz zur Festsetzung derjenigen Mengen, die Vorteil aus der besonderen Versorgungsregelung im Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 ziehen können.
Die Bedarfsschätzung für den Markt von Madeira für den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 führt zur Erstellung einer vorläufigen Versorgungsbilanz für das Archipel für dieselben Mengen an verarbeitetem Obst und Gemüse wie im vorhergehenden Zeitraum.
Eine Prüfung der Anwendung der Bescheinigungsregelung in dem Zeitraum von Juli 1992 bis Juni 1993 hat ergeben, daß die Gütligkeitsdauer der Bescheinigungen um zwei Monate im Vergleich zur derzeitigen Lage verlängert werden sollte.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2999/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 für die in der vorläufigen Versorgungsbilanz angeführten Erzeugnisse und Mengen wird eine Beihilfe von 10 ECU per 100 kg festgesetzt und zwar derart, daß sich der auf die Gemeinschaft entfallende Versorgungsanteil unter Berücksichtigung des bisherigen Handels nicht ändert."
2. Der Text von Artikel 6 wird durch folgenden Text ersetzt:
"Artikel 6
Die Bescheinigungen werden am letzten Tag des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung ungültig."
3. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1993.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2028/93 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 hinsichtlich des letzten Termins für die Einlagerung der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3143/85 und (EWG) Nr. 570/88 verkauften Butter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2045/91 (4), insbesondere auf Artikel 7a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission vom 11. November 1985 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 (6), muß die zu verkaufende Butter vor einem zu bestimmenden Datum eingelagert worden sein.
Dies gilt auch für den Verkauf von Butter im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1813/93 (8).
Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/93 (10), setzt die Termine fest, die hinsichtlich der Einlagerung der aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 3143/85 und (EWG) Nr. 570/88 verkauften Butter gelten.
Im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindet sich eine Buttermenge, die zwischen April und Juli 1991 eingelagert wurde und aus dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik stammt. Da die Gefahr besteht, daß die Qualität dieser Menge bei längerer Lagerhaltung erheblich leidet, sollte sie vorrangig zum Verkauf angeboten werden.
Zu diesem Zweck ist von der die Einlagerung betreffenden Bestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 abzuweichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 wird der nachstehende Absatz angefügt:
"Abweichend von den genannten Terminen muß die deutsche und als "Export-Qualität" bezeichnete Butter vor dem 1. August 1991 eingelagert worden sein."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2037/93 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe:
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen in Ausnahmefällen von einer natürlichen oder juristischen Person ein Antrag auf Eintragung in ein Register gestellt werden kann.
Um den verschiedenen Rechtslagen in den Mitgliedstaaten gerecht zu werden, kann von einer Gruppe von Personen, die ein gemeinsames Interesse miteinander verbindet, Einspruch im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 erhoben werden.
Im Hinblick auf eine einheitliche Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ist genau festzulegen, welche Stichtage hinsichtlich des Einspruchs im Rahmen des Eintragungsverfahrens gelten sollen.
Zur Bestimmung der Fälle gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 sowie von den Verbraucher möglicherweise irreführenden Situationen in den Mitgliedstaaten im Sinne der genannten Verordnung kann die Kommission geeignete Maßnahmen treffen.
Zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben wurde ein neues gemeinschaftliches System eingeführt, das neue unterscheidungskräftige Angaben zur Verfügung stellt. Deren Bedeutung muß der Öffentlichkeit unbedingt erläutert werden, ohne jedoch die Erzeuger und Verarbeiter aus der Notwendigkeit zu entlassen, den Absatz ihrer jeweiligen Erzeugnisse selbst zu fördern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann die Eintragung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 von einer anderen als der in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 genannten natürlichen oder juristischen Person beantragt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Beantragung in dem jeweiligen begrenzten Gebiet der einzige Erzeuger ist.
Ein Antrag ist nur gültig, wenn
a) redliche und ständige örtliche Verfahren von dieser Person allein befolgt werden; und
b) das begrenzte Gebiet Merkmale aufweist, die sich grundsätzlich von denen der angrenzenden Gebiete unterscheiden, und/oder wenn sich die Erzeugnismerkmale unterscheiden.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall gilt die natürliche oder juristische Person, die die Eintragung beantragt, als Vereinigung im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92.
Artikel 2
Wird eine Personengruppe, die keine juristische Person ist, nach einzelstaatlichem Recht einer juristischen Person gleichgestellt, darf diese Gruppe einen Antrag gemäß Artikel 1 stellen, den Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 einsehen und Einspruch gemäß Artikel 7 Absatz 3 der letztgenannten Verordnung erheben.
Artikel 3
Im Zusammenhang mit dem in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen Zeitraum werden folgende Stichtage berücksichtigt:
- entweder das Versanddatum des Einspruchs, wobei das Datum des Poststempels maßgeblich ist,
- oder das Eingangsdatum, wenn der Einspruch der Kommission unmittelbar übergeben oder fernschriftlich übermittelt wird.
Artikel 4
Zur Bestimmung der Fälle, in denen eine Bezeichnung zu einem Gattungsbegriff gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 geworden ist, sowie der Situationen, die den Verbraucher irreführen könnten, und über die gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung zu entscheiden ist, kann die Kommission geeignete Maßnahmen treffen.
Artikel 5
In den fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Kommission die Maßnahmen - ausgenommen jeglicher Beihilfe für die Erzeuger und/oder Verarbeiter -, die unerläßlich sind, um der Öffentlichkeit die Bedeutung der Angaben "g.U.", "g.g.A.", "geschützte Ursprungsbezeichnung" und "geschützte geographische Angabe" in den Sprachen der Gemeinschaft bekanntzumachen.
Artikel 6
Die in Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehene Frist von drei Monaten läuft ab dem Tag, an dem die Kommission die Mitgliedstaaten zum Abschluß einer Vereinbarung auffordert.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 26. Juli 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2039/93 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 zur Bestimmung der vom Rat in Ecu festgesetzten und infolge von Währungsneufestsetzungen verringerten Beihilfe für die Erzeugung von Kartoffeln auf den Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992 zur Änderung der in Ecu festgesetzten Preise und Beträge infolge der Währungsneufestsetzungen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1663/93 (3), sind die Preise und Beträge genannt, auf die ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 im Rahmen des automatischen Abbaus der Währungsabweichungen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 537/93 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1331/93 (5), auf 1,013088 festgesetzte Koeffizient anzuwenden ist.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 ist zu bestimmen, welche Preise und Beträge sich daraus ergeben.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission (7), wurde eine Beihilfe eingeführt, mit der auf den Kanarischen Inseln die Erzeugung von Speisekartoffeln gefördert werden soll. Die betreffenden Beträge sind gemäß den vorstehenden Bestimmungen zu kürzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 genannte, gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 verringerte Beihilfe beläuft sich auf 494 ECU/ha.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1993.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2040/93 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 zur Bestimmung der vom Rat in Ecu festgesetzten und infolge von Währungsneufestsetzungen zu verringernden Beihilfen für die Erzeugung von Speisekartoffeln auf Madeira bzw. Saatkartoffeln und Zichorie auf den Azoren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992 zur Bestimmung der in Ecu festgesetzten und infolge der Währungsneufestsetzungen zu ändernden Preise und Beträge (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1663/93 (3), sind die Preise und Beträge genannt, auf die ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 im Rahmen des automatischen Abbaus der Währungsabweichungen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 537/93 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1331/93 (5), auf 1,013088 festgesetzte Koeffizient anzuwenden ist.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 ist zu bestimmen, welche Preise und Beträge sich daraus ergeben.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission (7), wurde eine Beihilfe eingeführt, mit der auf Madeira die Erzeugung von Speisekartoffeln und auf den Azoren die Erzeugung von Saatkartoffeln und Zichorien gefördert werden soll. Die betreffenden Beträge sind gemäß den vorstehenden Bestimmungen zu kürzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den Artikeln 16 und 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 genannten, gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 verringerten Beihilfen belaufen sich auf 494 ECU/ha.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1993.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2055/93 DES RATES vom 19. Juli 1993 zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen haben in dem Bezugsjahr, das von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Anwendung der Quotenregelung zugrunde gelegt worden ist, keine Milch oder Milcherzeugnisse aus ihrem Betrieb geliefert oder verkauft, da sie eine Verpflichtung zur Nichtvermarktung oder Umstellung eingegangen waren. Diese Erzeuger sind somit von der Zuteilung einer Referenzmenge ausgeschlossen worden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Zusatzabgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3) ist mit den Verordnungen (EWG) Nr. 764/89 (4) und (EWG) Nr. 1639/91 (5) zugunsten der vorgenannten Erzeuger geändert worden.
Der Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-224/90 Artikel 3a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnungen (EWG) Nr. 764/89 und (EWG) Nr. 1639/91 insoweit für ungültig erklärt, als er die Übernehmer einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (6) gewährten Prämie von der Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge ausschließt, wenn diese Übernehmer bereits eine Referenzmenge für einen anderen Betrieb gemäß Artikel 2 oder 6 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 erhalten haben.
Der Gerichtshof hatte sich dann in seinem Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-81/91, die ihm zur Auslegung vorgelegt worden war, zum Prinzip und zu den Modalitäten der Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge im Fall einer Teilveräusserung eines Betriebs für den eine solche Menge gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 bereits zur Verfügung stand, zu äussern.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (7) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 mit Wirkung vom 1. April 1993 aufgehoben.
Um den vorgenannten Urteilen des Gerichtshofes nachzukommen, ist daher eine neue Verordnung zu erlassen; darin ist dem Übernehmer eines Betriebs oder Betriebsteils, der von der Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge ausgeschlossen worden war, unter bestimmten Bedingungen eine solche Referenzmenge zuzuteilen.
Um den Urteilen des Gerichtshofes in vollem Umfang zu entsprechen, sind Bestimmungen zu erlassen, die danach differenzieren, ob der gesamte Betrieb oder nur ein Betriebsteil veräussert wurde und ob im letzteren Fall dem Betrieb bereits eine spezifische Referenzmenge nach Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugeteilt worden war oder nicht.
Gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 erfolgt die Zuteilung der spezifischen Referenzmenge zunächst vorläufig und dann endgültig und hängt von der Einhaltung verschiedener Bedingungen ab. Diese Bedingungen beziehen sich vor allem darauf, daß der betreffende Antragsteller die Tätigkeit als Milcherzeuger, die er vollständig hatte einstellen müssen, tatsächlich wiederaufnehmen muß.
Im vorliegenden Fall sind die Übernehmer der Prämie ihre Tätigkeit ausübende Milcherzeuger gemäß Artikel 9 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92. Daher können sie bei der Zuteilung der spezifischen Referenzmege nicht Bedingungen unterworfen werden, die denen von Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 entsprechen.
Wurde dem Betrieb, von dem ein Teil veräussert wurde, gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 bereits eine spezifische Referenzmenge zugeteilt, so ist gemäß dem Urteil des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 diese Menge zwischen dem Veräusserer und dem Übernehmer aufzuteilen und sind die für diese Aufteilung erforderlichen Regeln festzulegen; die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, erforderlichenfalls auf die einzelstaatliche Reserve zurückzugreifen.
Für den Fall des obligatorischen oder freiwilligen Rückgriffs auf die einzelstaatliche Reserve sollte präzisiert werden, daß diese Reserve insbesondere zu diesem Zweck aufgefuellt wird, und zwar infolge der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1560/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 und erforderlichenfalls gemäß Artikel 5 und Artikel 8 erster Gedankenstrich der letztgenannten Verordnung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Erzeuger im Sinne von Artikel 9 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, der
- entweder Übernehmer der Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 ist und von der Anwendung des Artikels 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 ausgeschlossen worden ist, weil er eine Referenzmenge gemäß Artikel 2 oder 6 derselben Verordnung erhalten hat,
- oder einen Teil eines denselben Bestimmungen unterliegenden Betriebs übernommen hat, für den ihm keine Referenzmenge gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugeteilt wurde,
erhält auf Antrag eine spezifische Referenzmenge, sofern
- er nachweist, daß er die Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungsverpflichtung für den erworbenen Betrieb bzw. Betriebsteil übernommen und erfuellt hat;
- die vorgenannte Verpflichtung nach dem 31. Dezember 1982 abgelaufen ist;
- er den Betrieb bzw. Betriebsteil zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vollständig abgetreten hat;
- er zur Unterstützung seines Antrags anhand noch festzulegender Kriterien nachweist, daß er in der Lage ist, die Erzeugung in seinem Betrieb bis zu der beantragten spezifischen Referenzmenge zu steigern.
(2) Wurde dem Betrieb, von dem ein Teil übernommen wurde, während er der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 unterlag, gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 eine Referenzmenge auf der Grundlage der Menge zugeteilt, für die der Anspruch auf eine Prämie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 beibehalten bzw. erworben wurde, so wird diese Referenzmenge zwischen dem Veräusserer und dem Übernehmer des Betriebsteils aufgeteilt, und zwar
- auf Antrag des letzteren, sofern er der Definition des Artikels 9 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 sowie den Bedingungen nach Absatz 1 dritter, vierter und fünfter Gedankenstrich entspricht;
- nach Maßgabe des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 entsprechend den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 genannten Futteranbauflächen, die veräussert werden.
Erweist sich die Aufteilung infolge von Übertragungen, die vom Veräusserer unter Einhaltung der geltenden einschlägigen Bestimmungen durchgeführt wurden, im Hinblick auf die Rechte des Übernehmers als unmöglich oder ergeben sich zu unbedeutende Mengen, so gilt Absatz 1.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten dem Übernehmer seine Rechte durch Mengen aus der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 aufgeführten einzelstaatlichen Reserve zuerkennen, soweit die notwendigen Mengen verfügbar sind.
Artikel 2
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte spezifische Referenzmenge wird vom Mitgliedstaat nach objektiven Kriterien und nach Maßgabe der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 genannten Futteranbauflächen, die der Erzeuger zum Zeitpunkt der Antragstellung bewirtschaftet, auf der Grundlage der Menge festgesetzt, für die die Prämie berechnet wurde, wobei die Menge um einen Prozentsatz verringert wird, der für alle Abschläge auf die Referenzmengen repräsentativ ist, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 festgesetzt worden sind und auf jeden Fall eine Grundverringerung um 4,5 % umfassen oder die gemäß Artikel 6 derselben Verordnung festgesetzt worden sind.
Hat der Erzeuger bereits gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 und/oder Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 oder gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b) und/oder Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 oder gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 - sofern der Mitgliedstaat nicht den vorgenannten Artikel 9 Absatz 2 angewandt hat - und/oder Artikel 3b und 3c der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 und/oder Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 eine Referenzmenge für den übernommenen Betrieb bzw. Betriebsteil erhalten, so wird die in Absatz 1 genannte spezifische Referenzmenge um dieselbe Menge verringert.
Artikel 3
Die Mengen, die für die Zuteilung der spezifischen Referenzmengen an die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeuger erforderlich sind, werden der einzelstaatlichen Reserve gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 entnommen.
In dem in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Fall können dem Veräusserer aus der einzelstaatlichen Reserve entnommene Mengen zugeteilt werden, wenn er infolge der Aufteilung der spezifischen Referenzmenge die Milcherzeugung in seinem Betrieb nicht mehr zu Bedingungen fortsetzen kann, unter denen die wirtschaftliche Lebensfähigkeit dieser Erzeugung gewährleistet ist.
Der Mitgliedstaat bestimmt zu diesem Zweck die zu berücksichtigenden Kriterien.
Artikel 4
Bis zum 31. Dezember 1997 wird die spezifische Referenzmenge für die Dauer des betreffenden Zeitraums der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen, wenn die Mitgliedstaaten die in Artikel 1 genannten Erzeuger ermächtigen, die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 genannten zeitweiligen Übertragungen vorzunehmen.
Bei Teilnahme an Maßnahmen zur endgültigen Aufgabe von Referenzmengen vor dem 1. Oktober 1996 wird die spezifische Referenzmenge wieder der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 genannten einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen, und die Vergütung wird für die um die besagte spezifische Referenzmenge gekürzte freigewordene Menge gezahlt.
Wird der Betrieb, der sich aus der Zusammenlegung des erworbenen Betriebs bzw. Betriebsteils mit den übrigen vom Erzeuger verwalteten Erzeugungseinheiten ergibt, vor dem 1. Oktober 1996 ganz oder teilweise verkauft oder verpachtet, so wird die spezifische Referenzmenge nach Maßgabe der verkauften oder verpachteten Fläche wieder der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 genannten einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen.
Artikel 5
Der Erzeuger, der eine spezifische Referenzmenge gemäß dieser Verordnung erhalten hat, muß keine Zusatzabgabe für diejenigen Mengen zahlen, die vor dem 1. April 1993 vermarktet wurden und die die ihm bereits zur Verfügung stehende Referenzmenge, zuzueglich der vorgenannten spezifischen Referenzmenge, nicht überschreiten.
Der Erzeuger, dessen spezifische Referenzmenge gemäß Artikel 1 Absatz 2 gekürzt wurde, muß keine Abgabe für diejenigen Milchmengen zahlen, die vor dem 1. April 1994 vermarktet werden und die die ihm am 1. April 1993 zur Verfügung stehende Menge nicht überschreiten.
Artikel 6
Diese Verordnung findet auch Anwendung, wenn der betreffende Betrieb oder Betriebsteil von dem Erzeuger nach Artikel 1 im Wege der Erbfolge oder in erbähnlicher Weise erworben wurde.
Artikel 7
Der Erzeuger muß den Antrag auf Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge vor dem 1. November 1993 bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats stellen.
Artikel 8
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erlassen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2090/93 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates für die Feststellung der Marktpreise für ausgewachsene Rinder auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3402/85 (6), legt fest, wie das Gewicht der jeweiligen Schlachtkörper zu korrigieren ist, wenn letztere von der betreffenden Referenzschnittführung abweichen.
Bei bestimmten Ausmästungsgraden sollten wegen der Entfernung von Fettgewebe praxisnähere Korrekturen vorgenommen werden. Zu diesem Zweck ist genauer festzulegen, wie diese Korrekturen in Abhängigkeit davon zu berechnen sind, ob sie im gesamten Mitgliedstaat einheitlich oder je nach Schlachtbetrieb unterschiedlich vorgenommen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 563/82 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:
"(4) Ergeben sich für das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats nach dem vorstehenden Absatz gleiche Korrekturen, werden diese auf einzelstaatlicher Grundlage berechnet. Ändern sie sich von einem Schlachtbetrieb zum anderen, werden sie für jeden Betrieb einzeln berechnet."
2. Im Anhang werden die zur Korrektur der Fleischigkeitsklassen "3" und "4" vorgesehenen Berichtigungsköffizienten durch die Prozentanteile "+2" bzw. "+3" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2104/93 DES RATES vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts der Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) kann die Verwaltung dieser Märkte für Fischereierzeugnisse verbessert werden, wenn harmonisierte Statistiken über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in allen EWR-Ländern zur Verfügung stehen.
In Anhang XXI Punkt 25 zu dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum verpflichten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Kommission spätestens ab Januar 1995 monatlich Daten über die in ihrem Land erfolgten Anlandungen von Fischereierzeugnissen durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und der EFTA sowie - auf freiwilliger Basis - durch Fischereifahrzeuge aus Drittländern zu übermitteln.
Da harmonisierte Statistiken erforderlich sind, sollten die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 (3) gelieferten Daten auch Angaben über Anlandungen durch Fischereifahrzeuge der EFTA und - auf freiwilliger Basis - durch Fischereifahrzeuge aus Drittländern umfassen.
Die zusätzlichen Daten werden im allgemeinen von den dafür zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erfasst und aufbereitet.
Bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 wurden bei der Bestimmung der Erzeugnisse, für die Angaben zu machen sind, einige geringfügige Abweichungen festgestellt; deshalb ist es sinnvoll, ein harmonisiertes Format für die Übermittlung der Daten auf magnetischen Datenträgern einzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission Daten über die Menge und den Durchschnittspreis der in jedem Kalendermonat auf seinem Hoheitsgebiet von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft sowie von Fischereifahrzeugen der EFTA angelandeten Fischereierzeugnisse; dabei trägt er der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (*) Rechnung.
Im Sinne dieser Verordnung sind }angelandete Fischereierzeugnisse'
- von Fischereifahrzeugen oder anderen zur Fischereiflotte gehörenden Fahrzeugen angelandete Erzeugnisse,
- von Schiffen von Mitgliedstaaten in nicht zur Gemeinschaft gehörenden Häfen angelandete Erzeugnisse, für die die Bescheinigung T2M im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 137/79 der Kommission (**) gilt, und
- von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder anderen zur Fischereiflotte der Gemeinschaft gehörenden Fahrzeugen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats auf Schiffe von Drittländern umgeladene Erzeugnisse.
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß mit Ausnahme der Fälle, in denen Ausnahmeregelungen nach Artikel 5 Absatz 4 gewährt werden, in den übermittelten Angaben alle Anlandungen der in Anhang I aufgeführten Fischereierzeugnisse in dem betreffenden Kalendermonat erfasst werden.
Es dürfen jedoch bis zu 10 v. H. des Gewichts der in dem betreffenden Monat angelandeten Fischereierzeugnisse aufgrund von Stichproben geschätzt werden.
Die Stichprobenmethoden sind gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 mitzuteilen.
(*) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.
Artikel 2
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten kommen ihren Pflichten gemäß den Artikeln 1 und 2 gegenüber der Kommission nach, indem sie die Daten auf magnetischem Träger in dem in Anhang IV beschriebenen Format übermitteln.
(2) Hat ein Mitgliedstaat Schwierigkeiten, die Daten auf magnetischem Träger zu liefern, kann er diese in der in Anhang III beschriebenen Form an die Kommission übermitteln."
Artikel 3
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 erhalten die Fassung der in Anhang A der vorliegenden Verordnung aufgeführten Anhänge.
Der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 wird der in Anhang B der vorliegenden Verordnung aufgeführte Anhang IV hinzugefügt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1994.
VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 2130/93 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 79,
mit Billigung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission (1), geändert durch die Verordnung (Euratom) Nr. 220/90 (2), sind Art und Umfang der Verpflichtungen aus Artikel 79 des Vertrages festgelegt.
Nach der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 müssen Personen und Unternehmen der Kommission technische und betriebstechnische Informationen und Daten übermitteln.
Um die Internationale Atomenergie-Organisation (IÄO) bei der Verschärfung der internationalen Sicherungsmaßnahmen zu unterstützen, erscheint es wünschenswert, der Kommission die Übermittlung bestimmter Daten über Sicherungsmaßnahmen an die IÄO zu ermöglichen.
Im Interesse der rechtzeitigen Übermittlung der grundlegenden technischen Merkmale neuer Anlagen an die IÄO erscheint es angebracht, den Zeitraum, innerhalb dessen sie der Kommission zu melden sind, vorzuverlegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 2 wird durch folgende Absätze ersetzt:
"Für neue Anlagen sind die grundlegenden technischen Merkmale gemäß Artikel 1 spätestens 200 Tage vor dem voraussichtlichen Eingang der ersten Kernmateriallieferung zu melden.
Bei neuen Anlagen mit einem Inventar oder jährlichen Durchgang von Kernmaterial - je nachdem, welches grösser ist - von mehr als einem effektiven Kilogramm ist der Eigentümer, Betreiber, Zweck, Standort, Typ, Kapazität und voraussichtlicher Zeitpunkt der Inbetriebnahme ferner mindestens 200 Tage vor Baubeginn mitzuteilen."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN UND DATEN
Artikel 34a
Die Kommission kann der Internationalen Atomenergie-Organisation die gemäß dieser Verordnung eingeholten Informationen und Daten übermitteln."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am fünfzehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2131/93 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Interventionsstellen kaufen Getreide entweder im Rahmen einer obligatorischen Intervention nach Artikel 4 oder im Rahmen besonderer Interventionsmaßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 an.
Beim Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen sind Diskriminierungen zwischen den Käufern der Gemeinschaft auszuschließen. Dieses Ziel wird grundsätzlich mit dem Ausschreibungsverfahren erreicht. Unter Umständen müssen jedoch auch andere Verkaufsmaßnahmen möglich sein.
Um eine gleichmässige Behandlung aller Beteiligten in der Gemeinschaft zu gewährleisten, müssen die Ausschreibungen durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gemacht werden, wobei zwischen dieser Veröffentlichung und der ersten Angebotsfrist ein angemessener Zeitraum liegen muß. Für Mengen unter 2 000 Tonnen ist eine solche Veröffentlichung jedoch nicht erforderlich.
Der Verkauf auf dem Binnenmarkt muß zu Preisen erfolgen, die Marktstörungen ausschließen. Dies kann erreicht werden, wenn der Verkaufspreis unter Berücksichtigung der ausgeschriebenen Qualität dem örtlichen Marktpreis entspricht, dabei jedoch nicht ein Niveau unterschreitet, das im Verhältnis zum Interventionspreis festgesetzt wird. In bestimmten Sonderfällen kann die Einhaltung dieses Preisniveaus im Widerspruch zu einer ordnungsgemässen Verwaltung des Marktes oder der Intervention stehen und zu Störungen in der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation führen. Für diese Fälle ist daher die Möglichkeit vorzusehen, die Interventionsbestände zu besonderen Preisbedingungen abzusetzen.
Getreide für spezielle Verwendungszwecke ist auf dem Markt mitunter besonders schwierig zu erwerben. Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, diese Nachfrage aus Interventionsbeständen zu decken. Diese Möglichkeit sollte jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt werden.
Der Verkauf von Getreide für die Ausfuhr muß zu Preisen erfolgen, die jeweils nach der Entwicklung und dem Bedarf des Marktes festzusetzen sind. Solche Verkäufe dürfen keine Verzerrungen zum Nachteil der Ausfuhren vom freien Markt hervorrufen. Daher sollte die Kommission anhand der eingereichten Angebote einen Mindestverkaufspreis festsetzen.
Der Mindestverkaufspreis wird von der Kommission unter Berücksichtigung aller Berechnungselemente festgesetzt, die am Tag der Einreichung der Angebote verfügbar sind. Um Spekulationen zu vermeiden und den Ablauf der Ausschreibung zu gleichen Bedingungen für alle Beteiligten sicherzustellen, ist es unerläßlich, daß der Bieter gleichzeitig mit dem Angebot eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung beantragt.
Die Angebote der Bieter für die verschiedenen Partien sind untereinander nur dann vergleichbar, wenn die betreffende Situation vergleichbar ist. Das ausgeschriebene Getreide ist an verschiedenen Orten gelagert. Die Vergleichbarkeit kann dadurch verbessert werden, daß dem Zuschlagsempfänger die günstigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort des zugeschlagenen Getreides und dem Ausfuhrort vergütet werden. Aus Haushaltsgründen kann diese Vergütung jedoch nur für den Transport zu dem Ausfuhrort erfolgen, der zu den geringsten Kosten zu erreichen ist. Dieser Ort ist nach Maßgabe seiner technischen Anlagen für die Ausfuhr von Getreide zu bestimmen.
Die ordnungsgemässe Abwicklung einer Ausschreibung ist nur möglich, wenn die Beteiligten ernstgemeinte Angebote abgeben. Dies lässt sich dadurch erreichen, daß die Leistung einer Sicherheit verlangt wird, die bei fristgerechter Zahlung des Kaufpreises freigegeben wird.
Bei einer Ausfuhrausschreibung muß sichergestellt sein, daß das Getreide nicht wieder auf dem Markt der Gemeinschaft abgesetzt wird. Dieses Risiko besteht, wenn der Verkaufspreis unter dem bei einem Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt einzuhaltenden Mindestpreis liegt.
Es empfiehlt sich daher, für diesen Fall die Leistung einer zweiten Sicherheit vorzusehen, deren Betrag gleich dem Unterschied zwischen dem Verkaufspreis und diesem Mindestpreis ist.
Diese Sicherheit kann nur freigegeben werden, wenn der ausführende Zuschlagsempfänger die Nachweise gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1708/93 (3), erbringt.
Damit der Absatz von Interventionsbeständen schnell und nach Möglichkeit entsprechend den Handelsbräuchen durchgeführt wird, ist vorzusehen, daß die sich aus der Ausschreibung ergebenden Rechte und Pflichten innerhalb bestimmter Fristen wahrgenommen bzw. erfuellt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission vom 7. Juli 1992 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 966/93 (5), ist mehrmals geändert worden.
Aus Gründen der Klarheit sollte sie durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
Alle im Wirtschaftsjahr 1993/94 getätigten Verkäufe sollten gleich behandelt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 von den Interventionsstellen gekaufte Getreide wird im Wege der Ausschreibung und im Fall der Wiedervermarktung in der Gemeinschaft im Wege der öffentlichen Versteigerung verkauft.
(2) Eine Ausschreibung im Sinne dieser Verordnung ist eine Aufforderung an die Beteiligten zur Abgabe von Angeboten, wobei der Zuschlag demjenigen erteilt wird, der entsprechend den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung das günstigste Angebot abgibt.
TITEL I Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt
Artikel 2
(1) Die Eröffnung einer Ausschreibung wird nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschlossen.
In dem entsprechenden Beschluß werden insbesondere festgelegt:
a) die auszuschreibenden Getreidemengen;
b) im Fall einer Einzelausschreibung der Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote und im Fall einer Dauerausschreibung die erste und die letzte Angebotsfrist.
Der Beschluß wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Diese Veröffentlichung und der letzte Tag der ersten Angebotsfrist müssen mindestens acht Tage auseinanderliegen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Ausschreibungen von Mengen unter 2 000 Tonnen.
Artikel 3
(1) Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung entsprechend Artikel 12 und veröffentlichen diese insbesondere durch Aushang an ihrem Sitz.
Im Fall einer Dauerausschreibung legen sie darin die Angebotsfristen für jede Einzelausschreibung fest.
(2) In der Ausschreibungsbekanntmachung werden die Mindestmengen festgesetzt, auf die sich die Angebote beziehen müssen.
Artikel 4
Die Ausschreibung nach Artikel 2 kann auf bestimmte Verwendungszwecke und/oder Bestimmungen beschränkt werden.
Artikel 5
(1) Bei Wiederverkauf, ausser nach Absatz 3, muß das berücksichtigte Angebot dem Marktpreis für eine repräsentative Menge gleichwertiger Qualität am Lagerort oder behelfsweise am nächstliegenden Ort unter Berücksichtigung der Transportkosten entsprechen.
Es darf in keinem Fall unter dem am letzten Tag der Angebotsfrist geltenden Interventionspreis liegen.
(2) Im Fall des Absatzes 1 wird im zwölften Monat des Wirtschaftsjahres der im elften Monat gültige und um einen monatlichen Zuschlag erhöhte Interventionspreis zugrunde gelegt.
(3) Im Fall des Wiederverkaufs in den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres bei Mais und Sorghum und in den ersten zwei Monaten des Wirtschaftsjahres bei Weichweizen, Hartweizen, Roggen und Gerste muß das berücksichtigte Angebot mindestens dem im elften Monat des vorangegangenen Wirtschaftsjahres gültigen, um einen monatlichen Zuschlag desselben Wirtschaftsjahres erhöhten Interventionspreis entsprechen.
(4) Treten im Laufe eines Wirtschaftsjahres Störungen beim Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation auf, insbesondere wegen der Schwierigkeit, Getreide zu Preisen gemäß Absatz 1 zu verkaufen, so können nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 besondere Preisbedingungen festgelegt werden.
Artikel 6
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission in dem auf das Ende der Ausschreibung folgenden zweiten Monat über den Ablauf dieser Ausschreibung unter Angabe insbesondere des durchschnittlichen Verkaufspreises der verschiedenen Partien und der verkauften Mengen.
TITEL II Verkauf zur Ausfuhr
Artikel 7
(1) Die Eröffnung einer Ausschreibung wird nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschlossen.
In dem entsprechenden Beschluß werden insbesondere festgelegt:
a) die auszuschreibenden Getreidemengen;
b) die Gebiete, in denen das Getreide gelagert ist;
c) im Fall einer Einzelausschreibung der Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote und im Fall einer Dauerausschreibung die erste und die letzte Angebotsfrist.
Der Beschluß wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Diese Veröffentlichung und der letzte Tag der ersten Angebotsfrist müssen mindestens acht Tage auseinanderliegen.
(2) In der in Artikel 12 genannten Ausschreibungsbekanntmachung gibt die Interventionsstelle für jede Partie den Hafen oder Ausfuhrort an, der zu den geringsten Transportkosten erreicht werden kann und für die Ausfuhr des ausgeschriebenen Getreides ausreichend mit technischen Anlagen ausgerüstet ist.
Die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in dem Hafen oder Ausfuhrort nach Absatz 1 werden dem Zuschlagsempfänger für die ausgeführten Mengen von der Interventionsstelle vergütet. In besonderen Fällen kann nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren beschlossen werden, daß der Transport von der Interventionsstelle zu denselben Bedingungen durchgeführt wird.
(3) Die Interventionsstelle legt bei einer Dauerausschreibung für jede Einzelausschreibung den jeweiligen Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote fest.
Artikel 8
(1) Die Angebote
a) können für Mengen unter 500 Tonnen abgelehnt werden;
b) können mit der Bedingung des Zuschlags einer bestimmten Menge abgegeben werden;
c) gelten für nicht entladenes Getreide in den in Artikel 7 Absatz 2 geannten Häfen und Ausfuhrorten.
(2) Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 sind die Angebote nur gültig, wenn ihnen ein Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit einem Antrag auf Vorausfestsetzung der Erstattung oder der Ausfuhrabschöpfung für die betreffende Bestimmung beigefügt ist. Als Bestimmung gilt die Gesamtheit der Länder, für die derselbe Erstattungs- oder Ausfuhrabschöpfungssatz festgesetzt ist.
Artikel 9
Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (6) gelten die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am letzten Tag der Angebotsfrist erteilt.
Artikel 10
Nach Ablauf jeder für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Frist übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission eine namenlose Liste, in der für jedes Angebot insbesondere die Menge, der Preis, die im voraus festgesetzte Erstattung und der Währungsausgleichsbetrag sowie die jeweiligen Zu- und Abschläge angegeben sind.
Die Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 den Mindestverkaufspreis fest oder beschließt, die Angebote nicht zu berücksichtigen.
Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß er die übrigen Ausfuhren nicht behindert.
Artikel 11
Stützt sich der vom Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 8 Absatz 2 gestellte Ausfuhrlizenzantrag auf Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, so löst die Interventionsstelle den Vertrag für die Mengen auf, für die die Lizenz entsprechend den Vorschriften des letztgenannten Artikels nicht erteilt wird.
TITEL III Allgemeine Bestimmungen und Schlußbestimmungen
Artikel 12
Die Interventionsstellen veröffentlichen spätestens acht Tage vor Ablauf der ersten Angebotsfrist eine Ausschreibungsbekanntmachung, in der folgendes festgelegt wird:
- zusätzliche Verkaufsbestimmungen und -bedingungen, die mit der vorliegenden Verordnung vereinbar sind;
- die hauptsächlichen körperlichen und technologischen Beschaffenheitsmerkmale der verschiedenen Partien, die beim Kauf durch die Interventionsstelle oder bei einer späteren Kontrolle festgestellt wurden;
- die Lagerorte sowie Namen und Anschrift des Lagerhalters.
Diese Bekanntmachung sowie deren Änderungen werden der Kommission vor Ablauf der ersten Angebotsfrist übermittelt.
Artikel 13
(1) Bei einem Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt werden die Angebote unter Bezugnahme auf die in der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 des Rates (7) festgelegte Standardqualität definiert.
Weicht die Qualität des Getreides von der Standardqualität ab, so wird der berücksichtigte Angebotspreis durch die gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 festgesetzten Zu- oder Abschläge berichtigt.
(2) Bei einem Verkauf zur Ausfuhr müssen sich die Angebote auf die tatsächliche Qualität der Partie beziehen, für die das Angebot eingereicht wird.
(3) Bei einem Verkauf zur Ausfuhr kann vorgesehen werden, daß die im Rahmen von Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 eingereichten Angebote nicht zulässig sind.
(4) Die eingereichten Angebote dürfen weder geändert noch zurückgezogen werden.
Die Angebote sind nur gültig, wenn der Nachweis beigefügt ist, daß der Bieter folgende Sicherheiten geleistet hat:
- eine Sicherheit in Höhe von 5 ECU/Tonne im Fall des Verkaufs zur Ausfuhr bzw.
- eine vom betreffenden Mitgliedstaat auf 5 bis 10 ECU/Tonne festzusetzende Sicherheit im Fall des Verkaufs auf dem Gemeinschaftsmarkt.
Artikel 14
Die Interventionsstellen ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, die es den Beteiligten erlauben, die Qualität des ausgeschriebenen Getreides vor Einreichung der Angebote zu beurteilen.
Artikel 15
Die Interventionsstelle unterrichtet alle Bieter unverzueglich über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung.
Innerhalb von drei Arbeitstagen nach dieser Unterrichtung übersendet sie den Zuschlagsempfängern durch Einschreiben oder fernschriftlich eine Zuschlagserklärung.
Artikel 16
Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor der Übernahme, spätestens jedoch innerhalb eines Monats, vom Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 15 genannten Erklärung an gerechnet.
Die Risiken und Lagerkosten für das nicht innerhalb der Zahlungsfrist übernommene Getreide gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
Zugeschlagenes und innerhalb der Zahlungsfrist nicht übernommenes Getreide gilt jeweils als bei Ablauf dieser Frist ausgelagert.
In diesem Fall wird der Angebotspreis bei Verkauf auf dem Binnenmarkt nach Maßgabe der in der Ausschreibungsbekanntmachung beschriebenen Qualitätsmerkmale berichtigt.
Findet die Übernahme in dem auf den Monat der Zuschlagserteilung folgenden Monat statt, so ist der im Fall der Ausfuhr zu zahlende Preis der um einen monatlichen Zuschlag erhöhte Angebotspreis.
Hat der Zuschlagsempfänger das Getreide nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist bezahlt, so kündigt die Interventionsstelle den Vertrag für die nicht bezahlten Mengen.
Artikel 17
(1) Für die Leistung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sicherheiten gilt Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (8).
(2) Die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die
- dem Angebot nicht stattgegeben wurde;
- die Zahlung des Kaufpreises fristgemäß erfolgt ist und, falls der gezahlte Preis bei einem Verkauf zur Ausfuhr unter dem Preis liegt, der beim Wiederverkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt gemäß Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 einzuhalten ist, eine Sicherheit in Höhe des Preisunterschieds geleistet worden ist.
(3) Die in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die
- nachgewiesen wurde, daß das Erzeugnis für den menschlichen und tierischen Verzehr ungeeignet geworden ist;
- die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Beweise erbracht wurden.
Die Sicherheit wird jedoch freigegeben, wenn der Beteiligte nachweist, daß das Getreide das Zollgebiet der Gemeinschaft an Bord eines zur Seeschiffahrt geeigneten Schiffes von mindestens 2 500 Bruttoregistertonnen verlassen hat.
Dieser Nachweis wird durch die Eintragung des folgenden, von der zuständigen Behörde beglaubigten Vermerks in das Kontrollexemplar gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, das Einheitspapier bzw. das einzelstaatliche Dokument zum Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der Gmeinschaft erbracht:
"Getreideausfuhr auf dem Seeweg - Verordnung (EWG) Nr. . . . ./. ., Artikel . . .";
- die Lizenz gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nicht erteilt wurde;
- der Vertrag gemäß Artikel 16 Absatz 4 gekündigt wurde.
(4) Die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Sicherheit verfällt für die Mengen, für die
- die in Artikel 44 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannte Sicherheit einbehalten wurde;
- die Zahlung ausgenommen im Fall höherer Gewalt nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 16 dieser Verordnung erfolgt ist.
(5) Ausgenommen im Fall höherer Gewalt verfällt die in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Sicherheit für die Mengen, für die die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich genannten Nachweise nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 erbracht wurden.
Artikel 18
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird aufgehoben.
Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf diese Verordnung.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2136/93 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 mit den Verbuchungsregeln für Ankauf, Lagerung und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates vom 27. November 1990 zur Bestimmung der Elemente, die in den Jahreskonten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Berücksichtigung finden (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 der Kommission (2) legt die Verbuchungsregeln für Ankauf, Lagerung und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen fest.
Durch die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurden die Interventionspreise für Getreide ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 deutlich gesenkt. Es ist daher angebracht, daß im Laufe des Haushaltsjahres 1994 festgestellte Fehlmengen mit dem Interventionspreis des vorhergehenden Wirtschaftsjahres bewertet werden, da der grösste Teil der im Interventionslager befindlichen Mengen noch in jenem Wirtschaftsjahr gekauft worden ist.
Aufgrund der seit Oktober 1992 erfolgten Währungsänderungen führt die Bewertung von Fehlmengen mit dem am 1. Oktober des laufenden Haushaltsjahres gültigen Kurs zu einer Erstattung unterhalb des Ankaufspreises. Diese Situation könnte zu Unregelmässigkeiten führen. Daher ist es notwendig, einen realitätsnäheren Kurs zu benutzen.
Das Verhältnis zwischen Rindfleisch nach Entbeinen zu nicht entbeintem Rindfleisch, das zur Intervention angekauft wird, beträgt 68 %. Der gültige Grundinterventionspreis für Rindfleisch ist in beiden Fällen gleich. Es ist daher angebracht, auf den Grundpreis für entbeintes Rindfleisch einen Korrekturköffizienten anzuwenden.
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist es angebracht, einige Buchungsregeln zu präzisieren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Im Haushaltsjahr 1994 ist im Sektor Getreide als Grundinterventionspreis derjenige Preis anzuwenden, der am 1. Oktober 1992 gültig war."
2. Artikel 2 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich wird durch folgenden Text ersetzt:
"- für die in Absatz 1 ersten Gedankenstrich und in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Mengen ist der am ersten Tag des Haushaltsjahres für das betreffende Erzeugnis geltende landwirtschaftliche Kurs anzuwenden."
3. Dem Artikel 2 Absatz 5 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- für die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich, in Absatz 2 und in Absatz 3 Buchstabe c) genannten Mengen ist der anzuwendende Umrechnungskurs der landwirtschaftliche Kurs, der am ersten Tag eines jeden Quartals gültig ist.
Der für die erstmalige Anwendung heranzuziehende Kurs ist der, der am 1. August 1993 gültig ist."
4. Artikel 6 Absatz 2 wird durch folgenden Text ersetzt:
"(2) Ist es nach einer visuellen Überprüfung im Rahmen der Jahresinventur oder anläßlich einer Kontrolle bei der Übernahme in die Intervention nicht mehr möglich, das Produkt wieder zu verpacken, so kann die Interventionsstelle die verbleibende Menge freihändig verkaufen.
Diese wird als Abgang am Tag der Entnahme gebucht.
Die daraus resultierenden Einnahmen sind dem EAGFL für den gleichen Monat gutzuschreiben."
5. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) wird durch folgenden Text ersetzt:
"a) Die abzuziehenden Einlagerungs- und Auslagerungskosten werden berechnet, indem die abgelehnten Mengen mit der Summe der entsprechenden Pauschbeträge, die im Monat der Auslagerung gültig sind, und mit dem im Monat der Auslagerung gültigen und auf die Pauschbeträge anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs multipliziert werden."
6. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) wird durch folgenden Text ersetzt:
"b) Die abzuziehenden Lagerkosten werden berechnet, indem die abgelehnten Mengen mit der Anzahl der Monate zwischen Ein- und Auslagerung, mit dem im Monat der Auslagerung gültigen Pauschbetrag und mit dem im Monat der Auslagerung gültigen und auf die Pauschbeträge anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs multipliziert werden."
7. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) wird durch folgenden Text ersetzt:
"c) Die abzuziehenden Finanzierungskosten werden berechnet, indem die abgelehnten Mengen mit der Anzahl der Monate zwischen Ein- und Auslagerung, verringert um die Anzahl der Monate der bei der Einlagerung geltenden Zahlungsfrist, mit einem Zwölftel des im Monat der Auslagerung gültigen Finanzierungssatzes und mit dem zu Beginn des Haushaltsjahres bzw. mit dem im ersten Monat der Meldung, soweit es keinen Übertragungspreis gibt, geltenden durchschnittlichen Übertragungsbuchwert multipliziert werden."
8. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Im Falle besonderer Bestimmungen ist der für die Buchung der in Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Kosten anzuwendende Kurs der Kurs des ersten Tages des Monats, in dem der besonders festgelegte Tatbestand gegeben ist."
9. In Artikel 8 wird der Ausdruck "die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse" gestrichen.
10. Im Anhang wird folgender Punkt hinzugefügt:
"VII. RINDFLEISCH
Für die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 2 Absätze 1, 2 und Absatz 3 Buchstaben a) und c) ist für das entbeinte Rindfleisch als Grundpreis der Interventionspreis nach Anwendung eines Koeffizienten von 1,47 zugrunde zu legen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2158/93 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 zur Anwendung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe für die Zwecke der Verordnung (EWG) Nr. 613/91
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates vom 4. März 1991 zur Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 1 Buchstabe a) Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Zwecke der Umregistrierung von Schiffen finden nur jene Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 1974) und des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (MARPOL 1973/78) Anwendung, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung (EWG) Nr. 613/91, d. h. am 4. März 1991, in Kraft waren.
Wegen der Notwendigkeit, die Standards für die Schiffssicherheit zu erhöhen, wurden das SOLAS-Übereinkommen von 1974 und das entsprechende Protokoll von 1978 am 9. und 10. November 1988 sowie am 1. April 1989 und am 23. Mai 1990 geändert; diese Änderungen traten weltweit am 1. Februar 1992 in Kraft.
Wegen der Notwendigkeit, die Standards für die Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe zu erhöhen, wurde inzwischen auch das MARPOL-Übereinkommen 1973/1978 und zwar am 4. Juli 1991, geändert; diese Änderungen sind weltweit am 4. April 1993 in Kraft getreten.
Um sicherzustellen, daß diese erhöhten Standards für die Sicherheit auf See und die Verhütung der Meeresverschmutzung innerhalb der Gemeinschaft bei der Umregistrierung von Schiffen von dem Register eines Mitgliedstaats in das eines anderen tatsächlich angewandt werden, sollten diese Änderungen für die Zwecke der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 für anwendbar erklärt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Umregistrierung von Schiffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 werden folgende Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 1974) angewandt:
1. Entschließung 1 der "Konferenz der Vertragsregierungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See zum weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem" vom 9. November 1988 zur Änderung der Kapitel I, II-1, III, IV, V und des Anhangs zur Anlage des SOLAS-Übereinkommens von 1974;
2. Entschließung 2 der "Konferenz der Vertragsregierungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See zum weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem" vom 9. November 1988 zur Annahme der Ausrüstungsverzeichnisse (Form E und R) zur Ergänzung des SOLAS-Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe und des Funk-Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe gemäß der Anlage des SOLAS-Übereinkommens von 1974;
3. Entschließung der "Konferenz der Vertragsparteien des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See zum weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem" vom 10. November 1988 zur Änderung von Kapitel I und des Anhangs zur Anlage des Protokolls von 1978 zum SOLAS-Übereinkommen von 1974;
4. Entschließung MSC. 13(57) der 57. Sitzung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation, angenommen am 11. April 1989, zur Änderung der Kapitel II-1, II-2, III, IV, V und VII der Anlage des SOLAS-Übereinkommens von 1974;
5. Entschließung MSC. 19(58) der 58. Sitzung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation, angenommen am 23. Mai 1990, zur Änderung von Kapitel II-1 der Anlage des SOLAS-Übereinkommens von 1974.
Artikel 2
Die Entschließung MEPC.
47(31) der 31. Sitzung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation vom 4. Juli 1991 zur Änderung der Anlage 1 des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen wird für die Zwecke der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 angewandt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2174/93 DER KOMMISSION vom 2. August 1993 über die Einführung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1969/93 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezueglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2674/92 (4), weiterverwendet werden können, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates (5) geschlossen hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezueglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung von dem Berechtigten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 weiterverwendet werden, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 geschlossen hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2186/93 DES RATES vom 22. Juli 1993 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des Binnenmarktes ist es noch notwendiger, die Vergleichbarkeit der Statistiken, die zur Deckung des gemeinschaftlichen Bedarfs erstellt werden, zu verbessern; dazu ist es erforderlich, gemeinsame Definitionen und Beschreibungen des Erfassungsbereichs der Unternehmen und der sonstigen Einheiten, deren Tätigkeit Gegenstand der Statistiken ist, festzulegen.
Es sind Register über diese Einheiten zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten, damit diesbezueglich Informationen gesammelt werden können.
Es besteht ein wachsender Bedarf an Informationen über die Struktur der Unternehmen, der beim gegenwärtigen Stand der Gemeinschaftsstatistik nicht gedeckt werden kann.
Für statistische Zwecke verwendbare Unternehmensregister sind ein unentbehrliches Instrument zur Beobachtung struktureller Veränderungen der Wirtschaft, die auf Maßnahmen wie Vereinigung, Teilhaberschaft, Aufkauf, Fusion oder Übernahme zurückzuführen sind.
Die bedeutende Rolle der öffentlichen Unternehmen in der Volkswirtschaft der Mitgliedstaaten wurde insbesondere mit der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission (1) anerkannt, in deren Artikel 2 diese Unternehmen definiert sind; daher müssen sie in einem Unternehmensregister ausgewiesen werden.
Da es keine für statistische Zwecke nutzbaren Register gibt, sind bestimmte statistische Informationen derzeit nicht verfügbar, insbesondere bei Sektoren, wie beispielsweise im Dienstleistungsbereich, zu denen zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gehören.
Die Register stellen eines der Elemente dar, mit deren Hilfe sich die gegensätzlichen Forderungen nach mehr Informationen über die Unternehmen und nach administrativer Entlastung der Unternehmen, vor allem im Fall der Maßnahmen zugunsten der KMU gemäß der Empfehlung 90/246/EWG (2), in Einklang bringen lassen, indem insbesondere in administrativen oder gerichtlichen Registern enthaltene Informationen verwendet werden.
Register für statistische Verwendungszwecke stellen eines der Grundelemente der Informationssysteme über die Unternehmen dar. Mit Hilfe des Registers lassen sich statistische Erhebungen durchführen und koordinieren, indem Grundlagen für Stichprobenerhebungen, Extrapolationsmöglichkeiten und Kontrollinstrumente für die Angaben bereitgestellt werden, die von den Unternehmen und insbesondere von den in den Richtlinien 78/660/EWG (3) und 83/349/EWG (4) genannten Unternehmen zu liefern sind.
Die Einführung eines neuen Erfassungssystems für die Statistiken über den Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten macht es erforderlich, daß die Auskunftspflichtigen in ein Register aufgenommen werden; es ist wünschenswert, dieses Register aus einem zentralen Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke abzuleiten.
Der Entwicklungsstand der Register für statistische Verwendungszwecke ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. Der langwierige und kostenaufwendige Aufbau dieser Register kann nur in zwei Phasen erfolgen; in der ersten Phase sind die Basiseinheiten dieser Register innerhalb bestimmter Fristen zu harmonisieren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele Die Mitgliedstaaten erstellen für statistische Zwecke ein oder mehrere harmonisierte Register gemäß den Definitionen und dem Erfassungsbereich, wie sie in den nachfolgenden Artikeln festgelegt werden.
Artikel 2
Definitionen (1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "rechtliche Einheit" eine rechtliche Einheit im Sinne des Abschnitts II Buchstabe A Nummer 3 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 (5);
b) "Unternehmen" ein Unternehmen im Sinne des Abschnitts III Buchstabe A im Anhang derselben Verordnung.
Nachstehend wird die Beziehung zwischen dem Unternehmen und der rechtlichen Einheit folgendermassen bezeichnet:
- Das Unternehmen ist einer oder mehreren rechtlichen Einheiten angeschlossen und
- die rechtliche(n) Einheit(en) ist (sind) für das Unternehmen verantwortlich;
c) "örtliche Einheit" eine örtliche Einheit im Sinne des Abschnitts III Buchstabe F im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 696/93.
Nachstehend wird die Beziehung zwischen der örtlichen Einheit und dem Unternehmen folgendermassen bezeichnet:
- Die örtliche Einheit hängt von einem Unternehmen ab.
(2) Diese Verordnung betrifft nur Einheiten, die insgesamt oder teilweise eine Produktionstätigkeit ausüben.
Artikel 3
Erfassungsbereich (1) Gemäß den Definitionen in Artikel 2 und vorbehaltlich der in vorliegendem Artikel vorgesehenen Einschränkungen werden in dem Register erfasst:
- alle Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die zum Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIP) beiträgt,
- alle rechtlichen Einheiten, die für sie verantwortlich sind,
- alle örtlichen Einheiten, die von ihnen abhängen.
Ausgenommen sind jedoch die Haushalte,
- soweit ihre Produktion in den Eigenverbrauch eingeht,
- soweit sie Dienstleistungen erbringen, die zur Gruppe 70.2 der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 (6) aufgestellten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1) gehören und in der Vermietung und Verpachtung von eigenen oder gemieteten Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen bestehen.
Fakultativ ist die Erfassung
- der Unternehmen, deren Haupttätigkeit den Abschnitten A, B oder L der NACE Rev. 1 zuzuordnen ist,
- der für sie verantwortlichen rechtlichen Einheiten,
- der von ihnen abhängenden örtlichen Einheiten.
Nach dem Verfahren des Artikels 9 wird entschieden, inwieweit die kleinen Unternehmen erfasst werden, die für statistische Zwecke der Mitgliedstaaten ohne Bedeutung sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten rechtlichen und örtlichen Einheiten werden innerhalb der in Anhang I angegebenen Fristen erfasst.
(3) Die getrennte Eintragung rechtlicher Einheiten ist freigestellt, sofern alle Angaben über die Einheiten in den Eintragungen über die Unternehmen enthalten sind.
Die Einzelheiten der Eintragung werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt.
Artikel 4
Zu erfassende Merkmale Die in dem Register erfassten Einheiten werden mit einer Registerkennummer und den Angaben gemäß Anhang II versehen.
Artikel 5
Aktualisierung (1) Mindestens einmal pro Jahr wird folgendes aktualisiert:
a) neue und gelöschte Registereinträge,
b) die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben b) und f) genannten Variablen,
c) bei den Einheiten, die in jährlichen Erhebungen erfasst werden, die in Anhang II Nummer 3 Buchstaben b), c), d), e) und h) genannten Variablen, sofern diese in den Erhebungen enthalten sind.
Allgemein werden die anhand von Verwaltungsdateien oder jährlichen Erhebungen ermittelten Angaben jährlich und die übrigen in vierjährigen Abständen aktualisiert.
(2) Am Ende des ersten Quartals jedes Kalenderjahres fertigen die Mitgliedstaaten eine Kopie des Registers in der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Form an, die sie zehn Jahre zu Analysezwecken aufbewahren.
Artikel 6
Zugang zu den Informationen Auf Ersuchen der Kommission und nach Stellungnahme des in Artikel 9 vorgesehenen Ausschusses nehmen die Mitgliedstaaten eine statistische Auswertung des Registers vor und übermitteln die Ergebnisse einschließlich der von den Mitgliedstaaten entsprechend ihren nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten in Sachen Statistikgeheimnis für vertraulich erklärten Daten, und zwar unter Beachtung der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (7).
Artikel 7
Zugang zu den administrativen oder gerichtlichen Registern Jedes nationale statistische Amt ist berechtigt, die in dieser Verordnung genannten Informationen für statistische Zwecke nach Maßgabe des nationalen Rechts den im eigenen Staatsgebiet bestehenden administrativen oder gerichtlichen Dateien zu entnehmen.
Artikel 8
Durchführungsbestimmungen Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 3, 4, 5 und 6 sowie den Anhängen I und II und die für die Anpassung dieser Bestimmungen und eventueller Ausnahmebestimmungen zu den Artikeln 3, 4 und 5 sowie den Anhängen erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt.
Artikel 9
Verfahren (1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (8) eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) a) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Entsprechen diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 10
Bericht der Kommission Binnen vier Jahren nach Annahme dieser Verordnung erstattet die Kommission dem Rat Bericht über die Anwendung dieser Verordnung; gegebenenfalls unterbreitet sie gleichzeitig geeignete Vorschläge, um der gesammelten Erfahrung Rechnung zu tragen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2191/93 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder (1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 344/91 der Kommission vom 13. Februar 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3087/91 (3), regelt insbesondere die Identifizierung der Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften.
Diese Bestimmungen sind erfahrungsgemäß hinsichtlich Ort, Zeitpunkt und Kontrolle der Identifizierung, der fortgesetzten Kontrolle im innergemeinschaftlichen Handel sowie der für die Unterklassen und einzelnen Kategorien zu verwendenden Symbole zu vervollständigen. Ausserdem müssen zur Rechtfertigung des Schlachtkörperpreises bezueglich der Übermittlung der Klassifizierungsergebnisse an den Tierlieferanten oder die die Schlachtung in Auftrag gebende Person klarere Vorschriften erlassen werden, um die Erzeuger im Hinblick auf die Erzielung einer vorteilhafteren Klassifizierung zu veranlassen, die Qualität der gelieferten Tiere zu verbessern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 344/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1
a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:
"Die Kennzeichnung erfolgt durch Stempelaufdruck auf der Aussenseite des Schlachtkörpers mit unverwischbarer, ungiftiger Tinte nach einem von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zugelassenen Verfahren; Buchstaben und Ziffern müssen minedestens 2 cm hoch sein";
b) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten können jedoch, sofern die Kommission hiervon im voraus unterrichtet wird, auf jedem Viertel andere Stellen, die sich an der Aussenseite des Schlachtkörpers befinden, bestimmen";
c) Absatz 2 erster Unterabsatz erhält der erste Satz folgende Fassung:
"(2) Unbeschadet Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 und Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 der Kommission (*) können die Mitgliedstaaten statt der Kennzeichnung eine Etikettierung zulassen, die folgenden Kriterien genügt; (*) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 30."
d) Absatz 2 erhält der vierte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- die Etiketten müssen fälschungssicher und unzerstörbar auf jedem Viertel an den in Absatz 1 genannten Stellen angebracht sein";
e) der nachstehende Absatz 2a wird angefügt:
"(2a) Einteilung und Identifizierung erfolgen spätestens eine Stunde nach dem Beginn der Schlachtung";
f) wird Absatz 3 wie folgt ergänzt:
"Insbesondere treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß diese Bestimmung im innergemeinschaftlichen Handel eingehalten wird";
g) wird Absatz 4 durch nachstehenden Unterabsatz ergänzt:
"Zur etwaigen Angabe von Unterklassen bzw. Unterteilung der Kategorie nach dem Alter werden andere Zeichen verwendet als für die Klassifizierung";
h) wird der nachstehende Absatz 5 angefügt:
"(5) In der Mitteilung der Klassifizierungsergebnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 werden Fleischigkeits- und Fettgewebeklassen sowie die Kategorie in die für den Tierlieferanten, nötigenfalls für die natürliche oder juristische Person, welche die Schlachtung vornehmen lässt, bestimmte Rechnung oder ihr beigefügtes Dokument mit den zu diesem Zweck durch die Gemeinschaftsregelung eigens vorgesehenen Zeichen eingetragen."
2. In Artikel 3
a) Absatz 2 erster Unterabsatz erhält der erste Satz folgende Fassung:
"(2) Klassifizierung und Identifizierung werden in den in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 genannten Betrieben ohne Vorankündigung von einer unabhängigen Einrichtung kontrolliert";
b) Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält der erste Satz folgende Fassung:
"Ist die Kontrollstelle auch für Klassifizierung und Identifizierung zuständig oder keiner Behörde nachgeordnet, müssen die im vorstehenden Absatz vorgesehenen Kontrollen mindestens einmal jährlich von der zuständigen Behörde unter denselben Bedingungen an Ort und Stelle überwacht werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2225/93 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (1), geändert durch die Richtlinie 92/108/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 1,
nach Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der neu eingefügte Absatz 5 des Artikels 15 der Richtlinie 92/12/EWG sieht vor, daß der zugelassene Lagerinhaber als Versender oder sein Beauftragter während der Beförderung der Waren den Lieferort ohne besondere Genehmigung der zuständigen Behörde ändern kann. Dies ist im Formular des begleitenden Verwaltungsdokuments und den Erläuterungen zu berücksichtigen.
Die Tatsache, daß nunmehr alle Mitgliedstaaten für ihre zugelassenen Lagerinhaber und registrierten Wirtschaftsbeteiligten Verbrauchsteuernummern vergeben, erfordert die obligatorische Angabe dieser Verbrauchsteuernummer im Begleitdokument. Als Folge davon ist es, mit Ausnahme des nicht registrierten Wirtschaftsbeteiligten, künftig nicht mehr erforderlich, die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Versenders und Empfängers anzugeben.
Weiter ist es erforderlich, das Verfahren für solche Begleitdokumente zu vereinfachen und zu erleichtern, die mittels elektronischer oder automatischer Datenverarbeitung erstellt worden sind. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb ermächtigt werden zuzulassen, daß der versendende Lagerinhaber unter bestimmten Voraussetzungen von der Unterschriftsleistung befreit werden kann.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission (3) ist daher zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 wird hiermit wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Das in Anhang I aufgeführte Muster ist als begleitendes Verwaltungsdokument für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG im Steueraussetzungverfahren zu verwenden.
Dabei sind die Ausfuell- und Verfahrenshinweise (Erläuterungen) auf der Rückseite der Ausfertigung 1 des Dokuments zu beachten."
2. Dem Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:
"Das Dokument ist an gut sichtbarer Stelle wie folgt zu kennzeichnen: ,Begleitendes Handelsdokument für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung'."
3. Nach Artikel 2 wird folgender Artikel 2a eingefügt:
"Artikel 2a
(1) In den Fällen, in denen das Begleitdokument im Wege der elektronischen oder automatisierten Datenverarbeitung erstellt wird, können die zuständigen Behörden dem versendenden Lagerinhaber gestatten, das Dokument nicht zu unterzeichnen, sofern es mit dem Abdruck des in Anhang II bezeichneten Sonderstempels versehen ist.
Die Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß der versendende Lagerinhaber sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für alle Risiken der innergemeinschaftlichen Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren bei denjenigen Sendungen einzutreten, die unter Verwendung eines Begleitdokuments durchgeführt werden, das den Abdruck seines Sonderstempels trägt.
(2) Die gemäß Absatz 1 erstellten Begleitdokumente haben in dem Teil des Feldes 24, das für die Unterschrift des Versenders vorgesehen ist, einen der nachstehenden Vermerke zu tragen:
- Dispensa de firma
- Fritaget for underskrift
- Freistellung von der Unterschriftsleistung
- Den apaiteitai ypografi
- Signature waived
- Dispense de signature
- Dispensa dalla firma
- Van ondertekening vrijgesteld
- Dispensa a assinatura.
(3) Der Stempelabdruck des Sonderstempels gemäß Absatz 1 ist in die rechte obere Ecke des Feldes A im begleitenden Verwaltungsdokument oder, an gut sichtbarer Stelle, des entsprechenden Feldes im Handelsdokument zu setzen.
Es kann auch zugelassen werden, daß der versendende Lagerinhaber einen vorgedruckten Sonderstempelabdruck verwendet."
4. Der Anhang wird durch die Anhänge I und II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die vorhandenen Bestände an Formularen, die durch das neue Formular in Anhang I ersetzt werden, können aufgebraucht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2291/93 DER KOMMISSION vom 13. August 1993 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1969/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2674/92 (4), weiter verwendet werden können, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 der Kommission (5) geschlossen hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 weiter verwendet werden, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 geschlossen hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2309/93 DES RATES vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 87/22/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der einzelstaatlichen Maßnahmen betreffend das Inverkehrbringen technologisch hochwertiger Arzneimittel, insbesondere aus der Biotechnologie (4), hat ein konzertiertes Vorgehen der Gemeinschaft vor einer nationalen Entscheidung bezüglich eines technologisch hochwertigen Arzneimittels mit Blick auf die Herbeiführung einheitlicher Entscheidungen in der Gemeinschaft geschaffen. Auf diesem Weg ist fortzufahren, um insbesondere das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Arzneimittelsektor sicherzustellen.
Die aufgrund der Richtlinie 87/22/EWG gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, daß es erforderlich ist, ein zentralisiertes Gemeinschaftsgenehmigungsverfahren für technologisch hochwertige Arzneimittel, insbesondere aus der Biotechnologie, einzurichten. Dieses Verfahren soll auch für Personen zur Verfügung stehen, die für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen verantwortlich sind, die für den menschlichen Gebrauch oder für die Anwendung bei der Lebensmittelerzeugung dienenden Tieren vorgesehen sind.
Im Interesse der öffentlichen Gesundheit ist es erforderlich, daß Entscheidungen über die Genehmigung solcher Arzneimittel auf den objektiven wissenschaftlichen Kriterien der Qualität, der Sicherheit und der Wirksamkeit des betreffenden Arzneimittels unter Ausschluß wirtschaftlicher oder sonstiger Überlegungen basieren sollten. Den Mitgliedstaaten muß es jedoch in Ausnahmefällen möglich sein, die Verwendung von Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch in ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten, die objektiv definierte Grundsätze der öffentlichen Ordnung oder öffentlichen Moral verletzen. Außerdem besteht die Möglichkeit, daß ein Tierarzneimittel von der Gemeinschaft nicht genehmigt werden kann, wenn seine Anwendung den von der Gemeinschaft im Rahmen der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik festgelegten Rechtsakten widerspricht.
Bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch sind die Kriterien der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit durch die Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel (5) und die Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (6) sowie durch die Richtlinie 75/318/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimitteln (7) in umfassendem Maße harmonisiert worden.
Für Tierarzneimittel wurden die gleichen Ergebnisse durch die Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (8) sowie durch die Richtlinie 81/852/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln (9) erzielt.
Für Arzneimittel, die von der Gemeinschaft genehmigt werden sollen, müssen die gleichen Kriterien gelten.
Nur nach einer einheitlichen wissenschaftlichen Beurteilung des höchstmöglichen Standards an Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit von technologisch hochwertigen Arzneimitteln, die innerhalb der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln durchzuführen ist, darf eine Genehmigung für das Inverkehrbringen von der Gemeinschaft durch ein zügiges Verfahren erteilt werden, das die enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sicherstellt.
In der Richtlinie 93/39/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinien 65/65/EWG, 75/318/EWG und 75/319/EWG betreffend Arzneimittel (10) ist vorgesehen, daß im Fall einer Unstimmigkeit zwischen den Mitgliedstaaten über die Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit eines Arzneimittels, das dem dezentralisierten Gemeinschaftsgenehmigungsverfahren unterliegt, die Angelegenheit durch eine bindende Gemeinschaftsentscheidung nach wissenschaftlicher Beurteilung der betreffenden Fragen innerhalb einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln zu klären ist. Ähnliche Bestimmungen sind in bezug auf Tierarzneimittel mit der Richtlinie 93/40/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (4) niedergelegt worden.
Der Gemeinschaft müssen die nötigen Mittel zur Durchführung einer wissenschaftlichen Beurteilung von Arzneimitteln zur Verfügung gestellt werden, die zur Genehmigung in Übereinstimmung mit dem zentralisierten Gemeinschaftsverfahren vorgelegt werden. Um eine wirksame Harmonisierung der Verwaltungsentscheidungen von Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit einzelnen Arzneimitteln zu erreichen, die zur Genehmigung in Übereinstimmung mit dem dezentralisierten Verfahren vorgelegt werden, muß der Gemeinschaft ein Mittel zur Lösung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln an die Hand gegeben werden.
Aus diesem Grund ist die Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln - nachstehend "Agentur" genannt - erforderlich.
Die Hauptaufgabe der Agentur besteht darin, die Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten bei der Ausübung der ihnen durch die Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Arzneimittel im Zusammenhang mit der Genehmigung und Überwachung von Arzneimitteln übertragenen Befugnissen wissenschaftlich mit der höchstmöglichen Qualität zu beraten.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Wissenschaftlern in den Mitgliedstaaten muß sichergestellt werden.
Daher sollte dem Ausschuß für Arzneispezialitäten, der mit der Zweiten Richtlinie 75/319/EWG geschaffen wurde, die ausschließliche Zuständigkeit zur Erstellung von Gutachten der Agentur in allen Fragen im Zusammenhang mit Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch übertragen werden. In bezug auf Tierarzneimittel sollte diese Zuständigkeit dem Ausschuß für Tierarzneimittel übertragen werden, der mit der Richtlinie 81/851/EWG geschaffen wurde.
Die Schaffung der Agentur wird eine Stärkung der wissenschaftlichen Rolle und Unabhängigkeit dieser beiden Ausschüsse ermöglichen, insbesondere durch die Einrichtung eines ständigen technischen und Verwaltungssekretariats.
Es müssen Vorkehrungen für die Überwachung von Arzneimitteln getroffen werden, die von der Gemeinschaft genehmigt worden sind, und insbesondere für die intensive Überwachung der Nebenwirkungen dieser Arzneimittel im Rahmen von Arzneimittelüberwachungstätigkeiten der Gemeinschaft, um die rasche Rücknahme eines Arzneimittels vom Markt zu gewährleisten, das unter normalen Anwendungsbedingungen ein nicht akzeptables Risiko darstellt.
Die Kommission sollte in enger Zusammenarbeit mit der Agentur und nach Konsultierung der Mitgliedstaaten auch für die Koordinierung der Ausübung der verschiedenen Überwachungsaufgaben der Mitgliedstaaten und insbesondere die Aufklärung über Arzneimittel und die Überwachung der Einhaltung guter Herstellungspraktiken, guter Laborpraxis und guter klinischer Praktiken zuständig sein.
Die Agentur sollte auch für die Koordinierung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Überwachung der Nebenwirkungen von Arzneimitteln (Pharmakovigilanz) zuständig sein.
Die Gemeinschaftsverfahren zur Genehmigung von Arzneimitteln neben den nationalen Verfahren der Mitgliedstaaten, die durch die Richtlinien 65/65/EWG, 75/319/EWG und 81/851/EWG bereits umfassend harmonisiert sind, müssen in einer bestimmten Reihenfolge in Kraft gesetzt werden. Es ist daher zweckmäßig, die Verpflichtung zur Anwendung des neuen Gemeinschaftsverfahrens zunächst auf bestimmte Arzneimittel zu begrenzen. Der Anwendungsbereich der Gemeinschaftsverfahren sollte aufgrund der Erfahrungen spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft werden.
Arzneimittel, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, können Risiken für die Umwelt mit sich bringen. Daher ist es notwendig, für solche Erzeugnisse in einem einheitlichen Gemeinschaftsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzusehen, die der in der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (11) genannten Prüfung entspricht, und zwar in Verbindung mit der Bewertung der Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des betreffenden Erzeugnisses.
Für die Annahme eines einheitlichen Systems auf Gemeinschaftsebene, wie in dieser Verordnung vorgesehen, enthält der Vertrag nur in Artikel 235 Befugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL 1
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Ziel dieser Verordnung ist die Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln sowie die Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln.
Diese Verordnung läßt die Zuständigkeiten der Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der Festsetzung der Arzneimittelpreise sowie in bezug auf die Einbeziehung von Arzneimitteln in die nationalen Krankenversicherungssysteme aufgrund von gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen unberührt.
Die Mitgliedstaaten können zum Beispiel aus der Genehmigung für das Inverkehrbringen diejenigen Heilanzeigen und Packungsgrößen auswählen, die von ihren Sozialversicherungsträgern abgedeckt werden.
Artikel 2
Die in Artikel 1 der Richtlinie 65/65/EWG und in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 81/851/EWG festgelegten Begriffsbestimmungen gelten auch für diese Verordnung.
Die für das Inverkehrbringen der dieser Verordnung unterliegenden Arzneimittel verantwortliche Person muß in der Gemeinschaft niedergelassen sein.
Artikel 3
(1) Ein unter Teil A des Anhangs fallendes Arzneimittel darf innerhalb der Gemeinschaft nur in Verkehr gebracht werden, wenn von der Gemeinschaft gemäß dieser Verordnung eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist.
(2) Die für das Inverkehrbringen eines unter Teil B des Anhangs fallenden Arzneimittels verantwortliche Person kann verlangen, daß die Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels von der Gemeinschaft gemäß dieser Verordnung erteilt wird.
(3) Vor Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Teile A und B des Anhangs, soweit sie Humanarzneimittel betreffen, nach Anhörung des Ausschusses für Arzneispezialitäten anhand des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts überprüft, um daran gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen vorzunehmen, die nach dem Verfahren des Artikels 72 beschlossen werden.
(4) Vor Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Teile A und B des Anhangs, soweit sie Tierarzneimittel betreffen, nach Anhörung des Ausschusses für Tierarzneimittel anhand des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts überprüft, um daran gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen vorzunehmen, die nach dem Verfahren des Artikels 72 beschlossen werden.
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Verfahren sind nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin anwendbar.
Artikel 4
(1) Zur Erlangung der in Artikel 3 genannten Genehmigung ist von der für das Inverkehrbringen des Arzneimittels verantwortlichen Person bei der gemäß Titel IV eingerichteten Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, nachstehend "Agentur" genannt, ein Antrag einzureichen.
(2) Die Gemeinschaft erteilt und überwacht die Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln gemäß Titel II.
(3) Die Gemeinschaft erteilt und überwacht die Genehmigungen für Tierarzneimittel gemäß Titel III.
TITEL II
GENEHMIGUNG UND ÜBERWACHUNG VON HUMANARZNEIMITTELN
KAPITEL 1
Vorlage und Prüfung von Anträgen - Genehmigungen - Verlängerung von Genehmigungen
Artikel 5
Der mit Artikel 8 der Richtlinie 75/319/EWG geschaffene Ausschuß für Arzneispezialitäten, in diesem Titel "Ausschuß" genannt, ist zuständig für die Formulierung des Gutachtens der Agentur zu allen Fragen bezüglich der Zulässigkeit der nach dem zentralisierten Verfahren eingereichten Dossiers, der Erteilung, Änderung, Aussetzung oder des Widerrufs einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Humanarzneimittels entsprechend den Bestimmungen dieses Titels sowie bezüglich der Pharmakovigilanz.
Artikel 6
(1) Einem Antrag auf Genehmigung eines Humanarzneimittels sind die in den Artikeln 4 und 4a der Richtlinie 65/65/EWG, im Anhang der Richtlinie 75/318/EWG und in Artikel 2 der Richtlinie 75/319/EWG genannten Angaben und Unterlagen beizufügen.
(2) Einem Antrag auf Genehmigung eines Arzneimittels, das genetisch veränderte Organismen im Sinne von Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 90/220/EWG enthält oder aus solchen besteht, müssen außerdem folgende Unterlagen beigefügt werden:
- sofern nach Teil B der Richtlinie 90/220/EWG erforderlich, eine Kopie einer etwaigen schriftlichen Zustimmung der zuständigen Behörde zu der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu Forschungs- und Entwicklungszwecken sowie
- vollständige technische Unterlagen, die die in den Anhängen II und III der Richtlinie 90/220/EWG geforderten Angaben und die aus diesen Angaben resultierende Umweltverträglichkeitsbewertung enthalten; die Ergebnisse etwaiger Untersuchungen zu Forschungs- und Entwicklungszwecken.
Die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG gelten nicht für Humanarzneimittel, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen.
(3) Dem Antrag ist auch die für die Prüfung des Antrags an die Agentur zu entrichtende Gebühr beizufügen.
(4) Die Agentur muß dafür sorgen, daß das Gutachten des Ausschusses innerhalb von 210 Tagen nach Eingang eines gültigen Antrags abgegeben wird.
Bei Arzneimitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, muß der Ausschuß in seinem Gutachten die Umweltschutzauflagen der Richtlinie 90/220/EWG einhalten, damit sichergestellt ist, daß alles Erforderliche unternommen wird, um etwaige schädliche Auswirkungen der absichtlichen Freisetzung oder des Inverkehrbringens genetisch veränderter Organismen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden.
Bei der Prüfung der Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, muß der Berichterstatter die von der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten geschaffenen Stellen gemäß der Richtlinie 90/220/EWG anhören.
(5) Die Kommission stellt in Konsultation mit der Agentur, den Mitgliedstaaten und den interessierten Parteien einen detaillierten Leitfaden über die Form auf, in der die Genehmigungsanträge vorzulegen sind.
Artikel 7
Zur Erstellung seines Gutachtens
a) muß der Ausschuß prüfen, ob die gemäß Artikel 6 vorgelegten Angaben und Unterlagen den Anforderungen der Richtlinien 65/65/EWG, 75/318/EWG und 75/319/EWG entsprechen, und prüfen, ob die in dieser Verordnung genannten Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung für das Arzneimittel erfuellt sind;
b) kann der Ausschuß verlangen, daß ein staatliches Labor oder ein zu diesem Zweck benanntes Labor das Arzneimittel, dessen Ausgangsstoffe und gegebenenfalls dessen Zwischenprodukte oder sonstige Bestandteile prüft, um sicherzustellen, daß die vom Hersteller angewandten und in den Antragsunterlagen beschriebenen Kontrollmethoden ausreichend sind;
c) kann der Ausschuß, soweit erforderlich, den Antragsteller auffordern, die mit dem Antrag vorgelegten Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist zu vervollständigen.
Macht der Ausschuß von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird die in Artikel 6 festgelegte Frist unterbrochen, bis die angeforderten zusätzlichen Angaben vorliegen.
In gleicher Weise wird diese Frist für den Zeitraum unterbrochen, der dem Antragsteller zur Abgabe mündlicher oder schriftlicher Erklärungen eingeräumt wird.
Artikel 8
(1) Nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung des Ausschusses muß ein Mitgliedstaat Informationen vorlegen, aus denen hervorgeht, daß der Hersteller eines Arzneimittels oder der Importeur aus einem Drittland in der Lage ist, das betreffende Arzneimittel in Übereinstimmung mit den gemäß Artikel 6 vorgelegten Angaben und Unterlagen herzustellen bzw. die notwendigen Kontrollen durchzuführen.
(2) Sofern der Ausschuß es für den Abschluß der Antragsprüfung für erforderlich hält, kann er vom Antragsteller verlangen, einer speziellen Inspektion des Herstellungsbetriebs des betreffenden Arzneimittels zuzustimmen.
Diese Inspektion, die innerhalb der in Artikel 6 genannten Frist abzuschließen ist, muß durch über die entsprechenden Qualifikationen verfügende Inspektoren aus dem Mitgliedstaat erfolgen, die bei Bedarf von einem vom Ausschuß benannten Berichterstatter oder Sachverständigen begleitet werden können.
Artikel 9
(1) Kommt das Gutachten des Ausschusses zu dem Ergebnis, daß
- der Antrag die in dieser Verordnung festgelegten Genehmigungskriterien nicht erfuellt oder
- die vom Antragsteller gemäß Artikel 6 vorgeschlagene Zusammenfassung der Produktmerkmale geändert werden muß oder
- die Etikettierung bzw. die Packungsbeilage des Produkts nicht der Richtlinie 92/27/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Etikettierung und die Packungsbeilage von Humanarzneimitteln (12) entspricht oder
- die Genehmigung vorbehaltlich der in Artikel 13 Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen zu erteilen ist,
so unterrichtet die Agentur unverzüglich den Antragsteller.
Innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Gutachtens kann der Antragsteller der Agentur schriftlich mitteilen, daß er Widerspruch einlegt.
In diesem Fall legt er der Agentur binnen 60 Tagen nach Erhalt des Gutachtens eine ausführliche Begründung des Widerspruchs vor.
Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Widerspruchsbegründung prüft der Ausschuß, ob sein Gutachten geändert werden soll; die Schlußfolgerungen aufgrund des Widerspruchs sind dem in Absatz 2 genannten Beurteilungsbericht bezufügen.
(2) Die Agentur muß das endgültige Gutachten des Ausschusses innerhalb von 30 Tagen nach seiner Verabschiedung den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Antragsteller zusammen mit einem Bericht übermitteln, der die Beurteilung des Arzneimittels durch den Ausschuß enthält und die Gründe für seine Schlußfolgerungen angibt.
(3) Im Fall eines positiven Gutachtens für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen des betreffenden Arzneimittels sind dem Gutachten folgende Unterlagen beizufügen:
a) der Entwurf der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels gemäß Artikel 4a der Richtlinie 65/65/EWG;
b) Einzelheiten etwaiger Bedingungen oder Einschränkungen, die für die Lieferung oder Verwendung des betreffenden Arzneimittels gelten sollen, einschließlich der Bedingungen, unter denen das Arzneimittel Patienten zugänglich gemacht werden darf, unter Berücksichtigung der in der Richtlinie 92/26/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Einstufung bei der Abgabe von Humanarzneimitteln (13) festgelegten Kriterien, unbeschadet des Artikels 3 Absatz 4 jener Richtlinie;
c) der Textentwurf für die vom Antragsteller vorgeschlagene Etikettierung und Packungsbeilage gemäß der Richtlinie 92/27/EWG, unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 jener Richtlinie;
d) der Beurteilungsbericht.
Artikel 10
(1) Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Gutachtens erstellt die Kommission unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einen Entwurf einer Entscheidung über den Antrag.
Sieht der Entscheidungsentwurf die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen vor, so sind die in Artikel 9 Absatz 3 Buchstaben a), b) und c) genannten Unterlagen beizufügen.
Entspricht der Entscheidungsentwurf ausnahmsweise nicht dem Gutachten der Agentur, so hat die Kommission auch eine eingehende Begründung für die Abweichung beizufügen.
Der Entscheidungsentwurf wird den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller mitgeteilt.
(2) Die endgültige Entscheidung über den Antrag wird gemäß dem Verfahren des Artikels 73 getroffen.
(3) Der in Artikel 73 genannte Ausschuß paßt seine Geschäftsordnung an, um den ihm mit dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben Rechnung zu tragen.
Bei der Anpassung wird folgendes vorgesehen:
- Mit Ausnahme der Fälle gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 ergeht die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses im Wege des schriftlichen Verfahrens;
- jeder Mitgliedstaat verfügt über eine Mindestfrist von 28 Tagen, um der Kommission schriftliche Bemerkungen zum Entscheidungsentwurf zu übermitteln;
- jeder Mitgliedstaat kann unter ausführlicher Darlegung seiner Gründe schriftlich beantragen, daß der Entscheidungsentwurf vom Ständigen Ausschuß erörtert wird.
Ergeben sich nach Auffassung der Kommission aus den schriftlichen Bemerkungen eines Mitgliedstaats wichtige neue Fragen wissenschaftlicher oder technischer Art, die in dem Gutachten der Agentur nicht behandelt wurden, so setzt der Vorsitzende das Verfahren aus, und der Antrag wird zur weiteren Prüfung an die Agentur zurückverwiesen.
Die Kommission erläßt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 72.
(4) Die Agentur informiert auf Antrag jede interessierte Person über die endgültige Entscheidung.
Artikel 11
Unbeschadet der Anwendung anderer Vorschriften des Gemeinschaftsrechts wird die Genehmigung nach Artikel 3 versagt, wenn sich nach Prüfung der gemäß Artikel 6 vorgelegten Angaben und Unterlagen ergibt, daß die Qualität, die Sicherheit oder die Wirksamkeit des Arzneimittels vom Antragsteller nicht angemessen oder ausreichend nachgewiesen werden konnte.
Die Genehmigung wird auch dann versagt, wenn die vom Antragsteller gemäß Artikel 6 vorgelegten Angaben und Unterlagen unrichtig sind oder wenn die vom Antragsteller vorgeschlagene Etikettierung und Packungsbeilage nicht der Richtlinie 92/27/EWG entsprechen.
Artikel 12
(1) Unbeschadet des Artikels 6 der Richtlinie 65/65/EWG ist eine Genehmigung, die nach dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren erteilt worden ist, für die gesamte Gemeinschaft gültig.
Sie umfaßt die gleichen Rechte und Pflichten in jedem einzelnen Mitgliedstaat wie eine Genehmigung, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat nach Artikel 3 der Richtlinie 65/65/EWG erteilt wird.
Die genehmigten Arzneimittel werden in das Arzneimittelregister der Gemeinschaft aufgenommen; es wird ihnen eine Nummer zugeteilt, die auf der Verpackung angegeben sein muß.
(2) Die Versagung einer Gemeinschaftsgenehmigung stellt ein Verbot für das Inverkehrbringen des betreffenden Arzneimittels in der gesamten Gemeinschaft dar.
(3) Die Mitteilung über die Genehmigungen werden insbesondere unter Angabe des Genehmigungsdatums und der Registriernummer des Europäischen Arzneimittelregisters im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(4) Auf Antrag jeder interessierten Person stellt ihr die Agentur - nach Streichung aller vertraulichen Angaben kommerzieller Art - den vom Ausschuß für Arzneispezialitäten erstellten Bericht über die Beurteilung des Arzneimittels und die Gründe für die Stellungnahme zugunsten der Erteilung der Genehmigung zur Verfügung.
Artikel 13
(1) Die Genehmigung ist fünf Jahre gültig; sie kann auf Antrag des Inhabers für jeweils fünf Jahre verlängert werden, nachdem die Agentur Unterlagen mit den neuesten Angaben zur Überwachung der Arzneimittelsicherheit geprüft hat; der Antrag ist mindestens drei Monate vor dem Erlöschen der Genehmigung einzureichen.
(2) In Ausnahmefällen und nach Konsultation des Antragstellers kann eine Genehmigung vorbehaltlich besonderer Bedingungen erteilt werden, die jährlich von der Agentur neu beurteilt werden.
Solche Ausnahmeentscheidungen können nur aufgrund objektiver und nachweisbarer Argumente getroffen werden und müssen sich auf einen der in Teil 4 Abschnitt G des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG genannten Gründe stützen.
(3) Bestimmte Erzeugnisse können ausschließlich für die Verwendung im Krankenhausbereich oder für die Verschreibung durch bestimmte Fachärzte genehmigt werden.
(4) Arzneimittel, die von der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung genehmigt worden sind, unterliegen dem Schutzzeitraum von zehn Jahren nach Artikel 4 Absatz 2 Nummer 8 der Richtlinie 65/65/EWG.
Artikel 14
Die Erteilung der Genehmigung läßt die allgemeine zivil- und strafrechtliche Haftung des Herstellers in den Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls der für das Inverkehrbringen des Arzneimittels verantwortlichen Person unberührt.
KAPITEL 2
Überwachung und Sanktionen
Artikel 15
(1) Die für das Inverkehrbringen des Arzneimittels verantwortliche Person hat nach Erteilung der Genehmigung gemäß dieser Verordnung bezüglich der Herstellungs- und Kontrollmethoden nach Artikel 4 Absatz 2 Nummern 4 und 7 der Richtlinie 65/65/EWG den Stand der Technik und die Fortschritte der Wissenschaft zu berücksichtigen und alle notwendigen Änderungen vorzunehmen, um die Herstellung und Kontrolle des Arzneimittels gemäß den allgemein anerkannten wissenschaftlichen Methoden sicherzustellen. Die genannte Person hat in Übereinstimmung mit dieser Verordnung für diese Änderungen eine Genehmigung zu beantragen.
(2) Die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person muß die Agentur, die Kommission und die Mitgliedstaaten unverzüglich über etwaige neue Informationen unterrichten, die die Änderung der Angaben und Unterlagen gemäß den Artikeln 6 und 9 oder der genehmigten Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels nach sich ziehen könnte.
Insbesondere muß die genannte Person die Agentur, die Kommission und die Mitgliedstaaten unverzüglich über etwaige Verbote oder Beschränkungen der zuständigen Behörden jedes Landes, in dem das Arzneimittel in Verkehr gebracht wird, sowie über alle anderen neuen Informationen unterrichten, die die Beurteilung der Vorteile und Risiken des betreffenden Arzneimittels beeinflussen könnten.
(3) Wenn die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person Änderungen an den in den Artikeln 6 und 9 genannten Angaben und Unterlagen vorschlägt, muß sie einen entsprechenden Antrag bei der Agentur stellen.
(4) Die Kommission trifft in Konsultation mit der Agentur entsprechende Vorkehrungen für die Beurteilung der Änderungen der Genehmigungsbedingungen.
Diese Vorkehrungen müssen auch eine Notifizierungsregelung oder Verwaltungsverfahren für den Fall geringfügiger Änderungen vorsehen und den Begriff "geringfügige Änderung" genau definieren.
Diese Vorkehrungen werden von der Kommission in Form einer Durchführungsverordnung nach dem Verfahren des Artikels 72 getroffen.
Artikel 16
Im Fall von Arzneimitteln, die in der Gemeinschaft hergestellt werden, handelt es sich bei den Überwachungsbehörden um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die die Herstellungsgenehmigung gemäß Artikel 16 der Richtlinie 75/319/EWG in bezug auf die Herstellung des betreffenden Arzneimittels erteilt haben.
Im Fall von Arzneimitteln, die aus Drittländern importiert werden, handelt es sich bei den Überwachungsbehörden um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 75/319/EWG genannten Kontrollen durchgeführt werden, sofern keine entsprechenden Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und dem Exportland getroffen worden sind, um sicherzustellen, daß diese Kontrollen im Exportland ausgeführt werden und daß der Hersteller Standards der guten Herstellungspraktiken anwendet, die den in der Gemeinschaft geltenden Standards mindestens gleichwertig sind.
Ein Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat oder die Agentur um Amtshilfe ersuchen.
Artikel 17
(1) Die Überwachungsbehörden haben für die Gemeinschaft zu prüfen, ob die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person oder ein Hersteller oder Importeur aus einem Drittland die in Kapitel IV der Richtlinie 75/319/EWG niedergelegten Anforderungen erfuellt, und haben diese Personen gemäß Kapitel V der Richtlinie 75/319/EWG zu kontrollieren.
(2) Erlangt die Kommission gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 75/319/EWG Kenntnis von ernstlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten in der Frage, ob eine in der Gemeinschaft niedergelassene, für das Inverkehrbringen verantwortliche Person oder ein in der Gemeinschaft niedergelassener Hersteller oder Importeur die in Absatz 1 genannten Anforderungen erfuellt, so kann die Kommission nach Rücksprache mit den betreffenden Mitgliedstaaten verlangen, daß ein Inspektor der Überwachungsbehörde bei der genannten Person, dem Hersteller oder Importeur eine erneute Inspektion durchführt; der betreffende Inspektor kann von einem Inspektor aus einem von dem Streitfall nicht betroffenen Mitgliedstaat und/oder von einem vom Ausschuß benannten Berichterstatter oder Sachverständigen begleitet werden.
(3) Vorbehaltlich entsprechender Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern nach Artikel 16 Absatz 2 kann die Kommission nach Erhalt eines begründeten Antrags eines Mitgliedstaats, des Ausschusses für Arzneispezialitäten oder auf eigene Initiative einen in einem Drittland niedergelassenen Hersteller auffordern, eine Inspektion durchführen zu lassen.
Diese Inspektion wird von entsprechend qualifizierten Inspektoren aus den Mitgliedstaaten durchgeführt, die gegebenenfalls von einem vom Ausschuß benannten Berichterstatter oder Sachverständigen begleitet werden können.
Der Bericht der Inspektoren ist der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Ausschuß für Arzneispezialitäten zur Verfügung zu stellen.
Artikel 18
(1) Sind die Überwachungsbehörden oder die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Meinung, daß ein Hersteller oder Importeur aus einem Drittland die in Kapitel IV der Richtlinie 75/319/EWG festgelegten Verpflichtungen nicht mehr erfuellt, so unterrichten sie den Ausschuß und die Kommission unverzüglich unter Angabe einer eingehenden Begründung und des vorgeschlagenen Vorgehens.
Das gleiche gilt, wenn ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Meinung ist, daß eine der in Kapitel V oder Kapitel Va der Richtlinie 75/319/EWG vorgesehenen Maßnahmen in bezug auf das betreffende Arzneimittel angewendet werden sollte, oder wenn der Ausschuß für Arzneispezialitäten gemäß Artikel 20 ein Gutachten in diesem Sinne abgegeben hat.
(2) Die Kommission prüft in Konsultation mit der Agentur unverzüglich die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgebrachten Gründe.
Die Kommission fordert ein Gutachten des Ausschusses innerhalb einer von ihr unter Beachtung der Dringlichkeit festzulegenden Frist an.
Nach Möglichkeit ist die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person zur Abgabe mündlicher oder schriftlicher Erklärungen aufzufordern.
(3) Die Kommission erstellt einen Entwurf der zu treffenden Entscheidung, die gemäß Artikel 10 erlassen wird.
Beruft sich ein Mitgliedstaat jedoch auf Absatz 4, so ist die in Artikel 73 vorgesehene Frist auf 15 Kalendertage zu verkürzen.
(4) Ist eine Maßnahme zum Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier oder zum Schutz der Umwelt dringend erforderlich, so kann ein Mitgliedstaat die Verwendung eines gemäß dieser Verordnung genehmigten Arzneimittels in seinem Hoheitsgebiet aussetzen.
Er hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten spätestens am nächsten Arbeitstag über die Gründe dieser Maßnahme zu unterrichten.
Die Kommission prüft unverzüglich die vom betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Gründe gemäß Absatz 2 und leitet das in Absatz 3 vorgesehene Verfahren ein.
(5) Ein Mitgliedstaat, der die in Absatz 4 genannten Aussetzungsmaßnahmen erlassen hat, kann diese in Kraft lassen, bis eine endgültige Entscheidung gemäß dem in Absatz 3 festgelegten Verfahren erlassen ist.
(6) Die Agentur informiert auf entsprechenden Antrag jede interessierte Person über die endgültige Entscheidung.
KAPITEL 3
Pharmakovigilanz
Artikel 19
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 29b der Richtlinie 75/319/EWG.
Artikel 20
Die Agentur sammelt in enger Zusammenarbeit mit den gemäß Artikel 29a der Richtlinie 75/319/EWG errichteten nationalen Arzneimittelüberwachungssystemen alle einschlägigen Informationen über vermutete Nebenwirkungen von Arzneimitteln, die von der Gemeinschaft nach dieser Verordnung genehmigt worden sind.
Bei Bedarf gibt der Ausschuß gemäß Artikel 5 Gutachten zu den Maßnahmen ab, die erforderlich sind, um die sichere und wirksame Verwendung der Arzneimittel zu gewährleisten.
Diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
Die für das Inverkehrbringen des Arzneimittels verantwortliche Person und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle relevanten Informationen über vermutete Nebenwirkungen von Arzneimitteln, die gemäß dieser Verordnung genehmigt worden sind, der Agentur gemäß dieser Verordnung zur Kenntnis gebracht werden.
Artikel 21
Der Person, die für das Inverkehrbringen eines gemäß dieser Verordnung durch die Gemeinschaft genehmigten Arzneimittels verantwortlich ist, muß ständig und kontinuierlich eine für die Arzneimittelüberwachung (Pharmakovigilanz) verantwortliche entsprechend qualifizierte Person zur Verfügung stehen.
Diese qualifizierte Person ist für folgendes verantwortlich:
a) Einrichtung und Führung eines Systems, mit dem sichergestellt wird, daß Informationen über die vermuteten Nebenwirkungen, die dem Personal des Unternehmens und den Ärztevertretern mitgeteilt werden, an einer zentralen Stelle für die gesamte Gemeinschaft gesammelt, ausgewertet und bearbeitet werden;
b) Erstellung der in Artikel 22 genannten Berichte für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Agentur entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung;
c) Gewährleistung, daß alle Ersuchen der zuständigen Behörden um zusätzliche Informationen für die Beurteilung der Vorteile und Risiken eines Arzneimittels vollständig und unverzüglich beantwortet werden; dies betrifft auch Informationen über das Umsatz- oder Verschreibungsvolumen des betreffenden Arzneimittels.
Artikel 22
(1) Die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person stellt sicher, daß alle vermuteten schwerwiegenden Nebenwirkungen eines gemäß dieser Verordnung genehmigten Arzneimittels, die innerhalb der Gemeinschaft aufgetreten sind und die ihr durch einen Angehörigen eines Gesundheitsberufes zur Kenntnis gebracht werden, erfaßt und den Mitgliedstaaten, in denen die Nebenwirkung aufgetreten ist, unverzüglich, jedoch keinesfalls später als 15 Tage nach Erhalt der Information, mitgeteilt werden.
Die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person stellt sicher, daß alle vermuteten unerwarteten schwerwiegenden Nebenwirkungen, die in einem Drittland auftreten, den Mitgliedstaaten und der Agentur unverzüglich, spätestens jedoch 15 Tage nach Erhalt der Information, mitgeteilt werden.
Das Verfahren zur Mitteilung nicht schwerwiegender vermuteter unerwarteter Nebenwirkungen, die in der Gemeinschaft oder in einem Drittland auftreten, wird gemäß Artikel 26 festgelegt.
(2) Darüber hinaus führt die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person detaillierte Unterlagen über alle sonstigen vermuteten Nebenwirkungen, die innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft auftreten und ihr von einem Angehörigen eines Gesundheitsberufes mitgeteilt werden.
Sofern als Bedingung für die Erteilung der Genehmigung durch die Gemeinschaft keine anderen Anforderungen festgelegt sind, werden diese Unterlagen der Agentur und den Mitgliedstaaten unmittelbar nach Anfrage oder mindestens alle sechs Monate während der ersten beiden Jahre nach der Genehmigung und einmal jährlich in den folgenden drei Jahren vorgelegt.
Danach werden die Unterlagen in Abständen von fünf Jahren zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung der Genehmigung bzw. unmittelbar nach Anfrage vorgelegt.
Diesen Unterlagen ist eine wissenschaftliche Beurteilung beizufügen.
Artikel 23
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jede vermutete schwerwiegende Nebenwirkung eines gemäß dieser Verordnung genehmigten Arzneimittels, die in ihrem Hoheitsgebiet auftritt und die ihnen zur Kenntnis gebracht wird, erfaßt und der Agentur und der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person unverzüglich, keinesfalls jedoch später als 15 Tage nach Erhalt der Information, mitgeteilt wird.
Die Agentur unterrichtet die nationalen Arzneimittelüberwachungssysteme.
Artikel 24
Die Kommission erstellt in Konsultation mit der Agentur, den Mitgliedsstaaten und interessierten Kreisen einen Leitfaden für die Sammlung, Überprüfung und Präsentation von Berichten über Nebenwirkungen.
Die Agentur richtet in Konsultation mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ein Informatiknetz ein, um zwischen den zuständigen Behörden der Gemeinschaft Daten im Fall von Warnungen wegen Herstellungsfehlern und schwerwiegenden Nebenwirkungen sowie sonstige Informationen betreffend die Pharmakovigilanz der in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Arzneimittel rasch zu übermitteln.
Artikel 25
Die Agentur arbeitet im Bereich der internationalen Pharmakovigilanz mit der Weltgesundheitsorganisation zusammen und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um der Weltgesundheitsorganisation unverzüglich die entsprechenden ausreichenden Informationen über in der Gemeinschaft getroffenen Maßnahmen zu übermitteln, die sich auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit in Drittländern auswirken können, und übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Kopie davon.
Artikel 26
Änderungen, die erforderlich sein können, um dieses Kapitel zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts zu aktualisieren, werden gemäß Artikel 72 vorgenommen.
TITEL III
GENEHMIGUNG UND ÜBERWACHUNG VON TIERARZNEIMITTELN
KAPITEL 1
Vorlage und Prüfung von Anträgen - Genehmigungen - Verlängerung von Genehmigungen
Artikel 27
Der mit Artikel 16 der Richtlinie 81/851/EWG geschaffene Ausschuß für Tierarzneimittel, der in diesem Titel "Ausschuß" genannt wird, ist zuständig für die Formulierung des Gutachtens der Agentur zu allen Fragen bezüglich der Zulässigkeit der nach dem zentralisierten Verfahren eingereichten Dossiers, der Erteilung, Änderung, Aussetzung oder des Widerrufs einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels entsprechend den Bestimmungen dieses Titels sowie bezüglich der Pharmakovigilanz.
Artikel 28
(1) Einem Antrag auf Genehmigung eines Tierarzneimittels sind die in den Artikeln 5, 5a und 7 der Richtlinie 81/851/EWG genannten Angaben und Unterlagen beizufügen.
(2) Einem Antrag auf Genehmigung eines Tierarzneimittels, das genetisch veränderte Organismen im Sinne von Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 90/220/EWG enthält oder aus solchen besteht, müssen außerdem folgende Unterlagen beigefügt werden:
- sofern nach Teil B der Richtlinie 90/220/EWG erforderlich, eine Kopie jeglicher schriftlicher Zustimmung einer zuständigen Behörde zu der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu Forschungs- und Entwicklungszwecken sowie
- vollständige technische Unterlagen, die sämtliche in den Anhängen II und III der Richtlinie 90/220/EWG geforderten Angaben sowie die aus diesen Angaben resultierende Umweltverträglichkeitsbewertung enthalten; die Ergebnisse etwaiger Untersuchungen zu Forschungs- und Entwicklungszwecken.
Die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG gelten nicht für Tierarzneimittel, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen.
(3) Dem Antrag ist auch die für die Prüfung des Antrags an die Agentur zu entrichtende Gebühr beizufügen.
(4) Die Agentur sorgt dafür, daß das Gutachten des Ausschusses innerhalb von 210 Tagen nach Eingang eines gültigen Antrags abgegeben wird.
Bei Tierarzneimitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, muß der Ausschuß in seinem Gutachten die Umweltschutzauflagen der Richtlinie 90/220/EWG einhalten, damit sichergestellt ist, daß alles Erforderliche unternommen wird, um schädliche Auswirkungen der absichtlichen Freisetzung in die Umwelt oder des Inverkehrbringens genetisch veränderter Organismen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden.
Bei der Prüfung der Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, muß der Berichterstatter die von der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten geschaffenen Stellen gemäß der Richtlinie 90/220/EWG in geeigneter Weise anhören.
(5) Die Kommission muß in Konsultation mit der Agentur, den Mitgliedstaaten und den interessierten Parteien einen detaillierten Leitfaden über die Form aufstellen, in der die Genehmigungsanträge vorzulegen sind.
Artikel 29
Zur Erstellung seines Gutachtens
a) muß der Ausschuß prüfen, ob die gemäß Artikel 28 vorgelegten Angaben und Unterlagen den Anforderungen der Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/EWG entsprechen, und prüfen, ob die in dieser Verordnung genannten Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung für das Arzneimittel erfuellt sind;
b) kann der Ausschuß verlangen, daß ein staatliches Labor oder ein zu diesem Zweck benanntes Labor das Tierarzneimittel, dessen Ausgangsstoffe und gegebenenfalls dessen Zwischenprodukte oder sonstige Bestandteile prüft, um sicherzustellen, daß die vom Hersteller angewandten und in den Antragsunterlagen beschriebenen Kontrollmethoden ausreichend sind;
c) kann der Ausschuß verlangen, daß ein staatliches Labor oder ein zu diesem Zweck benanntes Labor an vom Antragsteller gelieferten Proben prüft, daß die vom Antragsteller gemäß Artikel 5 Absatz 2 Nummer 8 der Richtlinie 81/851/EWG vorgeschlagene analytische Nachweismethode zur Verwendung in Routinekontrollen geeignet ist, um das Vorhandensein von Rückstandswerten über dem maximalen Rückstandswert nachzuweisen, der von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (14) akzeptiert wird;
d) kann der Ausschuß, soweit erforderlich, den Antragsteller auffordern, die mit dem Antrag vorgelegten Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist zu vervollständigen.
Macht der Ausschuß von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die in Artikel 28 festgelegte Frist unterbrochen, bis die angeforderten zusätzlichen Angaben vorliegen.
In gleicher Weise wird diese Frist für den Zeitraum unterbrochen, der dem Antragsteller zur Abgabe mündlicher oder schriftlicher Erklärungen eingeräumt wird.
Artikel 30
(1) Nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung des Ausschusses muß ein Mitgliedstaat Informationen vorlegen, aus denen hervorgeht, daß der Hersteller eines Tierarzneimittels oder der Importeur aus einem Drittland in der Lage ist, das betreffende Tierarzneimittel in Übereinstimmung mit den gemäß Artikel 28 vorgelegten Angaben und Unterlagen herzustellen bzw. die notwendigen Kontrollen durchzuführen.
(2) Sofern der Ausschuß es für den Abschluß der Antragsprüfung für erforderlich hält, kann er vom Antragsteller verlangen, einer speziellen Inspektion des Herstellungsbetriebs des betreffenden Tierarzneimittels zuzustimmen.
Diese Inspektion, die innerhalb der in Artikel 28 genannten Frist abzuschließen ist, muß durch über die entsprechenden Qualifikationen verfügende Inspektoren aus dem Mitgliedstaat erfolgen, die bei Bedarf von einem vom Ausschuß benannten Berichterstatter oder Sachverständigen begleitet werden können.
Artikel 31
(1) Kommt das Gutachten des Auschusses zu dem Ergebnis, daß
- der Antrag die in dieser Verordnung festgelegten Genehmigungskriterien nicht erfuellt oder
- die vom Antragsteller gemäß Artikel 28 vorgeschlagene Zusammenfassung der Produktmerkmale geändert werden muß oder
- die Etikettierung bzw. die Packungsbeilage des Produkts nicht der Richtlinie 81/851/EWG entspricht oder
- die Genehmigung vorbehaltlich der in Artikel 35 Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen zu erteilen ist,
so unterrichtet die Agentur unverzüglich den Antragsteller.
Innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Gutachtens kann der Antragsteller der Agentur schriftlich mitteilen, daß er Widerspruch einlegt.
In diesem Fall legt er der Agentur binnen 60 Tagen nach Erhalt des Gutachtens eine ausführliche Begründung des Widerspruchs vor.
Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Widerspruchsbegründung prüft der Ausschuß, ob sein Gutachten geändert werden soll; die Schlußfolgerungen aufgrund des Widerspruchs sind dem in Absatz 2 genannten Beurteilungsbericht beizufügen.
(2) Die Agentur muß das entgültige Gutachten des Ausschusses innerhalb von 30 Tagen nach seiner Verabschiedung den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Antragsteller zusammen mit einem Bericht übermitteln, der die Beurteilung des Tierarzneimittels durch den Ausschuß enthält und die Gründe für seine Schlußfolgerungen angibt.
(3) Im Fall eines positiven Gutachtens für die Erteilung einer Genehmigung für das betreffende Arzneimittel sind dem Gutachten folgende Unterlagen beizufügen:
a) den Entwurf der Zusammenfassung der Merkmale des Tierarzneimittels gemäß Artikel 5a der Richtlinie 81/851/EWG; erforderlichenfalls wird darin Unterschieden bei den Veterinärbedingungen in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen;
b) bei Tierarzneimitteln, die für die Verabreichung an zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, die Angabe der Hoechstmengen von Rückständen, die von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 akzeptiert werden;
c) Einzelheiten etwaiger Bedingungen oder Einschränkungen, die für die Lieferung des betreffenden Tierarzneimittels gelten sollen, einschließlich der Bedingungen, unter denen das Tierarzneimittel Benutzern zugänglich gemacht werden darf, unter Berücksichtigung der in der Richtlinie 81/851/EWG festgelegten Kriterien;
d) der Textentwurf für die vom Antragsteller vorgeschlagene Etikettierung und Packungsbeilage gemäß der Richtlinie 81/851/EWG;
e) der Beurteilungsbericht.
Artikel 32
(1) Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Gutachtens erstellt die Kommission unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einen Entwurf einer Entscheidung über den Antrag.
Sieht der Entscheidungsentwurf die Erteilung einer Genehmigung vor, sind die in Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben a), b), c) und d) genannten Unterlagen beizufügen.
Entspricht der Entscheidungsentwurf im Ausnahmefall nicht dem Gutachten der Agentur, so hat die Kommission auch eine eingehende Begründung für die Abweichung beizufügen.
Der Entscheidungsentwurf wird den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller mitgeteilt.
(2) Die endgültige Entscheidung über den Antrag wird gemäß dem Verfahren des Artikels 73 getroffen.
(3) Der in Artikel 73 genannte Ausschuß paßt seine Geschäftsordnung an, um den ihm mit dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben Rechnung zu tragen.
Bei der Anpassung wird folgendes vorgesehen:
- Mit Ausnahme der Fälle gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 ergeht die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses im Wege des schriftlichen Verfahrens;
- jeder Mitgliedstaat verfügt über eine Mindestfrist von 28 Tagen, um der Kommission schriftliche Bemerkungen zum Entscheidungsentwurf zu übermitteln;
- jeder Mitgliedstaat kann unter ausführlicher Darlegung seiner Gründe schriftlich beantragen, daß der Entscheidungsentwurf vom Ständigen Ausschuß erörtert wird.
Ergeben sich nach Auffassung der Kommission aus den schriftlichen Bemerkungen eines Mitgliedstaats wichtige neue Fragen wissenschaftlicher oder technischer Art, die in dem Gutachten der Agentur nicht behandelt wurden, so unterbricht der Vorsitzende das Verfahren, und der Antrag wird zur weiteren Prüfung an die Agentur zurückverwiesen.
Die Kommission erläßt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 72.
(4) Die Agentur informiert auf Antrag jede interessierte Person über die endgültige Entscheidung.
Artikel 33
Unbeschadet der Anwendung anderer Vorschriften des Gemeinschaftsrechts wird die Genehmigung nach Artikel 3 versagt, wenn sich nach Prüfung der gemäß Artikel 28 vorgelegten Angaben und Unterlagen ergibt, daß
1. das Tierarzneimittel unter den im Genehmigungsantrag angegebenen Verwendungsbedingungen schädlich ist, therapeutisch nicht wirksam ist oder der Antragsteller keinen ausreichenden Nachweis der Wirksamkeit in bezug auf die damit zu behandelnde Tierart vorgelegt hat oder seine qualitative und quantitative Zusammensetzung nicht den Angaben entspricht;
2. die vom Antragsteller empfohlene Wartezeit nicht lang genug ist, um sicherzustellen, daß die von behandelten Tieren gewonnenen Lebensmittel keine Rückstände mehr enthalten, die eine Gesundheitsgefährdung für den Verbraucher darstellen könnten, oder daß diese Frist nicht ausreichend nachgewiesen ist;
3. das Tierarzneimittel zum Verkauf für eine nach anderen Vorschriften der Gemeinschaft verbotene Anwendung angeboten wird.
Die Genehmigung wird auch dann verweigert, wenn die vom Antragsteller gemäß Artikel 28 vorgelegten Angaben und Unterlagen unrichtig sind oder wenn die vom Antragsteller vorgeschlagene Etikettierung und Packungsbeilage nicht dem Kapitel VII der Richtlinie 81/851/EWG entsprechen.
Artikel 34
(1) Unbeschadet des Artikels 4 der Richtlinie 90/677/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 über die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel sowie zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für immunologische Tierarzneimittel (15) ist eine Genehmigung, die nach dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren erteilt worden ist, für die gesamte Gemeinschaft gültig.
Sie umfaßt die gleichen Rechte und Pflichten in jedem einzelnen Mitgliedstaat wie eine Genehmigung, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat nach Artikel 4 der Richtlinie 81/851/EWG erteilt wird.
Die genehmigten Tierarzneimittel werden in das Arzneimittelregister der Gemeinschaft aufgenommen, und es wird ihnen eine Nummer zugeteilt, die auf der Verpackung angegeben sein muß.
(2) Die Versagung einer Gemeinschaftsgenehmigung stellt ein Verbot für das Inverkehrbringen des betreffenden Tierarzneimittels in der gesamten Gemeinschaft dar.
(3) Die Mitteilung über die Genehmigungen werden insbesondere unter Angabe des Genehmigungsdatums und der Registriernummer des Europäischen Arzneimittelregisters im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(4) Auf Antrag jeder interessierten Person stellt ihr die Agentur - nach Streichung aller vertraulichen Angaben kommerzieller Art - den vom Ausschuß für Tierarzneimittel erstellten Bericht über die Beurteilung des Tierarzneimittels und die Gründe für das Gutachten zugunsten der Erteilung der Genehmigung zur Verfügung.
Artikel 35
(1) Die Genehmigung ist fünf Jahre gültig; sie kann auf Antrag des Inhabers für jeweils fünf Jahre verlängert werden, nachdem die Agentur Unterlagen mit den neuesten Angaben zur Überwachung der Arzneimittelsicherheit geprüft hat; der Antrag ist mindestens drei Monate vor dem Erlöschen der Genehmigung einzureichen.
(2) In Ausnahmefällen und nach Konsultation des Antragstellers kann eine Genehmigung vorbehaltlich bestimmter besonderer Bedingungen erteilt werden, die jährlich von der Agentur neu beurteilt werden.
Solche Ausnahmeentscheidungen können nur aufgrund objektiver und nachweisbarer Argumente getroffen werden.
(3) Tierarzneimittel, die von der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung genehmigt worden sind, unterliegen dem Schutzzeitraum von zehn Jahren nach Artikel 5 Absatz 2 Nummer 10 der Richtlinie 81/851/EWG.
Artikel 36
Die Erteilung der Genehmigung läßt die allgemeine zivil- und strafrechtliche Haftung des Herstellers in den Mitgleidstaaten sowie gegebenenfalls der für das Inverkehrbringen des Tierarzneimittels verantwortlichen Person unberührt.
KAPITEL 2
Überwachung und Sanktionen
Artikel 37
(1) Die für das Inverkehrbringen des Tierarzneimittels verantwortliche Person hat nach Erteilung der Genehmigung gemäß dieser Verordnung bezüglich der Herstellungs- und Kontrollmethoden nach Artikel 5 Absatz 2 Nummern 4 und 9 der Richtlinie 81/851/EWG den Stand der Technik und die Fortschritte der Wissenschaft zu berücksichtigen und alle notwendigen Änderungen vorzunehmen, um die Herstellung und Kontrolle des Tierarzneimittels gemäß den allgemein anerkannten wissenschaftlichen Methoden sicherzustellen. Die genannte Person hat in Übereinstimmung mit dieser Verordnung für diese Änderungen eine Genehmigung zu beantragen.
Auf Antrag der Kommission muß die für das Inverkehrbringen des Tierarzneimittels verantwortliche Person auch die analytischen Nachweismethoden überprüfen, die in Artikel 5 Absatz 2 Nummer 8 der Richtlinie 81/851/EWG vorgesehen sind, und etwaige Änderungen vorschlagen, die erforderlich sein können, um den Stand der Technik und den wissenschaftlichen Fortschritt zu berücksichtigen.
(2) Die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person muß die Agentur, die Kommission und die Mitgliedstaaten unverzüglich über etwaige neue Informationen unterrichten, die die Änderung der Angaben und Unterlagen gemäß den Artikeln 28 und 31 oder der genehmigten Zusammenfassung der Merkmale des Tierarzneimittels nach sich ziehen könnte.
Insbesondere muß die genannte Person die Agentur, die Kommission und die Mitgliedstaaten unverzüglich über etwaige Verbote oder Beschränkungen der zuständigen Behörden jedes Landes, in dem das Tierarzneimittel in Verkehr gebracht wird, sowie über alle anderen neuen Informationen unterrichten, die die Beurteilung der Vorteile und Risiken des betreffenden Tierarzneimittels beeinflussen könnten.
(3) Wenn die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person die Vornahme von Änderungen an den in den Artikeln 28 und 31 genannten Angaben und Unterlagen vorschlägt, muß sie einen entsprechenden Antrag bei der Agentur stellen.
(4) Die Kommission trifft in Konsultation mit der Agentur entsprechende Vorkehrungen für die Beurteilung der Änderungen der Genehmigungsbedingungen.
Diese Vorkehrungen müssen auch eine Notifizierungsregelung oder Verwaltungsverfahren für den Fall geringfügiger Änderungen vorsehen und den Begriff "geringfügige Änderung" genau definieren.
Diese Vorkehrungen werden von der Kommission in Form einer Durchführungsverordnung nach dem Verfahren des Artikels 72 getroffen.
Artikel 38
Im Fall von Tierarzneimitteln, die in der Gemeinschaft hergestellt werden, handelt es sich bei den Überwachungsbehörden um die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, die die Herstellungsgenehmigung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 81/851/EWG in bezug auf die Herstellung des betreffenden Arzneimittels erteilt hat/haben.
Im Fall von Tierarzneimitteln, die aus Drittländern eingeführt werden, handelt es sich bei den Überwachungsbehörden um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 81/851/EWG genannten Kontrollen durchgeführt werden, sofern keine entsprechenden Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und dem Ausfuhrland getroffen worden sind, um sicherzustellen, daß diese Kontrollen im Ausfuhrland ausgeführt werden und daß der Hersteller Standards der guten Herstellungspraktiken anwendet, die den in der Gemeinschaft geltenden Standards mindestens gleichwertig sind.
Ein Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat oder die Agentur um Amtshilfe ersuchen.
Artikel 39
(1) Die Überwachungsbehörden haben für die Gemeinschaft zu prüfen, ob die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person oder ein Hersteller oder Importeur aus einem Drittland die in Kapitel V der Richtlinie 81/851/EWG niedergelegten Anforderungen erfuellt, und haben diese Personen gemäß Kapitel VI der Richtlinie 81/851/EWG zu kontrollieren.
(2) Erlangt die Kommission gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie 81/851/EWG Kenntnis von ernstlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten in der Frage, ob eine in der Gemeinschaft niedergelassene, für das Inverkehrbringen verantwortliche Person oder ein in der Gemeinschaft niedergelassener Hersteller oder Importeur die in Absatz 1 genannten Anforderungen erfuellt, so kann die Kommission nach Rücksprache mit den betreffenden Mitgliedstaaten verlangen, daß ein Inspektor der Überwachungsbehörde bei der genannten Person, dem Hersteller oder Importeur eine erneute Inspektion durchführt; der betreffende Inspektor kann von einem Inspektor aus einem von dem Streitfall nicht betroffenen Mitgliedstaat und/oder von einem vom Ausschuß benannten Berichterstatter oder Sachverständigen begleitet werden.
(3) Vorbehaltlich entsprechender Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern nach Artikel 38 Absatz 2 kann die Kommission nach Erhalt eines begründeten Antrags eines Mitgliedstaats, des Ausschusses für Tierarzneimittel oder auf eigene Initiative einen in einem Drittland niedergelassenen Hersteller auffordern, eine Inspektion durchführen zu lassen.
Diese Inspektion wird von entsprechend qualifizierten Inspektoren aus den Mitgliedstaaten durchgeführt, die gegebenenfalls von einem vom Ausschuß benannten Berichterstatter oder Sachverständigen begleitet werden können.
Der Bericht der Inspektoren ist der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Ausschuß für Tierarzneimittel zur Verfügung zu stellen.
Artikel 40
(1) Sind die Überwachungsbehörden oder die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Meinung, daß ein Hersteller oder Importeur aus einem Drittland die in Kapitel V der Richtlinie 81/851/EWG festgelegten Verpflichtungen nicht mehr erfuellt, unterrichten sie den Ausschuß und die Kommission unverzüglich unter Angabe einer eingehenden Begründung und des vorgeschlagenen Vorgehens.
Das gleiche gilt, wenn ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Meinung ist, daß eine der in Kapitel VI der Richtlinie 81/851/EWG vorgesehenen Maßnahmen in bezug auf das betreffende Tierarzneimittel angewendet werden sollte, oder wenn der Ausschuß für Tierarzneimittel gemäß Artikel 42 ein Gutachten in diesem Sinne abgegeben hat.
(2) Die Kommission prüft in Konsultation mit der Agentur unverzüglich die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgebrachten Gründe.
Die Kommission fordert ein Gutachten des Ausschusses innerhalb einer von ihr unter Beachtung der Dringlichkeit festzulegenden Frist an.
Nach Möglichkeit ist die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person zur Abgabe mündlicher oder schriftlicher Erklärungen aufzufordern.
(3) Die Kommission erstellt einen Entwurf der zu treffenden Entscheidung, die gemäß dem in Artikel 32 festgelegten Verfahren erlassen wird.
Beruft sich ein Mitgliedstaat jedoch auf Absatz 4, ist die in Artikel 73 vorgesehene Frist auf 15 Kalendertage zu verkürzen.
(4) Ist eine Maßnahme zum Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier oder zum Schutz der Umwelt dringend erforderlich, so kann ein Mitgliedstaat die Verwendung eines gemäß dieser Verordnung genehmigten Tierarzneimittels in seinem Hoheitsgebiet aussetzen.
Er hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten spätestens am nächsten Arbeitstag über die Gründe dieser Maßnahme zu unterrichten.
Die Kommission prüft unverzüglich die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Gründe gemäß Absatz 2 und leitet das in Absatz 3 vorgesehene Verfahren ein.
(5) Ein Mitgliedstaat, der die in Absatz 4 genannten Aussetzungsmaßnahmen erlassen hat, kann diese in Kraft lassen, bis eine endgültige Entscheidung gemäß dem Verfahren nach Absatz 3 ergangen ist.
(6) Die Agentur informiert auf entsprechenden Antrag jede interessierte Person über die endgültige Entscheidung.
KAPITEL 3
Pharmakovigilanz
Artikel 41
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 42 der Richtlinie 81/851/EWG.
Artikel 42
Die Agentur sammelt in enger Zusammenarbeit mit den gemäß Artikel 42a der Richtlinie 81/851/EWG errichteten nationalen Arzneimittelüberwachungssystemen alle einschlägigen Informationen über vermutete Nebenwirkungen von Tierarzneimitteln, die von der Gemeinschaft nach dieser Verordnung genehmigt worden sind.
Bei Bedarf gibt der Ausschuß gemäß Artikel 27 Gutachten zu den Maßnahmen ab, die erforderlich sind, um die sichere und wirksame Verwendung der Tierarzneimittel zu gewährleisten.
Diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 40 erlassen.
Die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle relevanten Informationen über vermutete Nebenwirkungen von Tierarzneimitteln, die gemäß dieser Verordnung genehmigt worden sind, der Agentur gemäß dieser Verordnung zur Kenntnis gebracht werden.
Artikel 43
Der Person, die für das Inverkehrbringen eines gemäß dieser Verordnung durch die Gemeinschaft genehmigten Tierarzneimittels verantwortlich ist, muß ständig und jederzeit eine für die Arzneimittelüberwachung (Pharmakovigilanz) entsprechend qualifizierte Person zur Verfügung stehen.
Diese qualifizierte Person ist für folgendes verantwortlich:
a) Einrichtung und Führung eines Systems, mit dem sichergestellt wird, daß Informationen über die vermuteten Nebenwirkungen, die dem Personal des Unternehmens und ihren Vertretern mitgeteilt werden, an einer zentralen Stelle für die gesamte Gemeinschaft gesammelt, ausgewertet und bearbeitet werden;
b) Erstellung der in Artikel 44 genannten Berichte für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Agentur entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung;
c) Gewährleistung, daß alle Ersuchen der zuständigen Behörden um zusätzliche Informationen für die Beurteilung der Vorteile und Risiken eines Tierarzneimittels vollständig und unverzüglich beantwortet werden; dies betrifft auch Informationen über das Umsatz- oder Verschreibungsvolumen des betreffenden Tierarzneimittels.
Artikel 44
(1) Die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person stellt sicher, daß alle vermuteten schwerwiegenden Nebenwirkungen eines gemäß dieser Verordnung genehmigten Tierarzneimittels, die innerhalb der Gemeinschaft aufgetreten sind und die ihr zur Kenntnis gebracht werden, erfaßt und den Mitgliedstaaten, in denen die Nebenwirkung aufgetreten ist, unverzüglich, jedoch keinesfalls später als 15 Tage nach Erhalt der Information mitgeteilt werden.
Die genannte Person stellt sicher, daß alle vermuteten unerwarteten schwerwiegenden Nebenwirkungen, die in einem Drittland auftreten, den Mitgliedstaaten und der Agentur unverzüglich, spätestens jedoch 15 Tage nach Erhalt der Information, mitgeteilt werden.
Das Verfahren zur Mitteilung nicht schwerwiegender vermuteter unerwarteter Nebenwirkungen, die in der Gemeinschaft oder in Drittländern auftreten, wird gemäß Artikel 48 festgelegt.
(2) Darüber hinaus führt die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person detaillierte Unterlagen über alle sonstigen vermuteten Nebenwirkungen, die innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft auftreten und ihr mitgeteilt werden.
Sofern als Bedingung für die Erteilung der Genehmigung durch die Gemeinschaft keine anderen Anforderungen festgelegt sind, werden diese Unterlagen der Agentur und den Mitgliedstaaten unmittelbar nach Anfrage oder mindestens alle sechs Monate während der ersten beiden Jahre nach der Genehmigung und einmal jährlich in den folgenden drei Jahren vorgelegt.
Danach werden die Unterlagen in Abständen von fünf Jahren zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung der Genehmigung bzw. unmittelbar nach Anfrage vorgelegt.
Diesen Unterlagen ist eine wissenschaftliche Beurteilung beizufügen.
Artikel 45
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jede vermutete schwerwiegende Nebenwirkung eines gemäß dieser Verordnung genehmigten Tierarzneimittels, die in ihrem Hoheitsgebiet auftritt und die ihnen zur Kenntnis gebracht wird, erfaßt und der Agentur und der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person unverzüglich, keinesfalls jedoch später als 15 Tage nach Erhalt der Information, mitgeteilt wird.
Die Agentur unterrichtet die nationalen Arzneimittelüberwachungssysteme.
Artikel 46
Die Kommission erstellt in Konsultation mit der Agentur, den Mitgliedstaaten und interessierten Kreisen einen Leitfaden für die Sammlung, Überprüfung und Präsentation von Berichten über Nebenwirkungen.
Die Agentur richtet in Konsultation mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ein Informatiknetz ein, um zwischen den zuständigen Behörden der Gemeinschaft Daten im Fall von Warnungen wegen Herstellungsfehlern und schwerwiegenden Nebenwirkungen sowie sonstige Informationen betreffend die Pharmakovigilanz der in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Tierarzneimittel rasch zu übermitteln.
Artikel 47
Die Agentur arbeitet mit den mit der Pharmakovigilanz im Veterinärbereich befaßten internationalen Organisationen zusammen.
Artikel 48
Änderungen, die erforderlich sein können, um dieses Kapitel zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts zu aktualisieren, werden gemäß Artikel 72 vorgenommen.
TITEL IV
EUROPÄISCHE AGENTUR FÜR DIE BEURTEILUNG VON ARZNEIMITTELN
KAPITEL 1
Aufgaben der Agentur
Artikel 49
Es wird eine Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln geschaffen.
Die Agentur ist verantwortlich für die Koordinierung der vorhandenden Wissenschaftsressourcen, die ihr von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Beurteilung und Überwachung von Arzneimitteln zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 50
(1) Die Agentur besteht aus
a) dem Ausschuß für Arzneispezialitäten, der das Gutachten der Agentur zu Fragen der Beurteilung von Humanarzneimitteln auszuarbeiten hat;
b) dem Ausschuß für Tierarzneimittel, der das Gutachten der Agentur zu Fragen der Beurteilung von Tierarzneimitteln auszuarbeiten hat;
c) einem Sekretariat, das den beiden Ausschüssen bei technischen Problemen und Verwaltungsfragen zur Seite steht und eine entsprechende Koordinierung zwischen den beiden Ausschüssen sicherstellt;
d) einem Verwaltungsdirektor, der die in Artikel 55 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;
e) einem Verwaltungsrat, der die in den Artikeln 56 und 57 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt.
(2) Der Ausschuß für Arzneispezialitäten und der Ausschuß für Tierarzneimittel können jeweils eigene Arbeitsgruppen und Sachverständigengruppen einsetzen.
(3) Der Ausschuß für Arzneispezialitäten und der Ausschuß für Tierarzneimittel können sich, wenn sie dies für zweckmäßig halten, zu wichtigen Fragen allgemein wissenschaftlicher oder ethischer Art beraten lassen.
Artikel 51
In dem Bestreben, den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und der Arzneimittelverbraucher in der Gemeinschaft zu fördern und zur Verwirklichung des Binnenmarktes dadurch beizutragen, daß einheitliche Verwaltungsentscheidungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien im Hinblick auf das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneimitteln veabschiedet werden, hat die Agentur das Ziel, den Mitgliedstaaten und den Organen der Gemeinschaft den bestmöglichen wissenschaftlichen Rat in bezug auf alle Fragen der Beurteilung der Qualität, der Sicherheit oder der Wirksamkeit von Humanarzneimitteln oder Tierarzneimitteln zu geben, die gemäß den Bestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Arzneimittel an sie herangetragen werden.
Im besonderen nimmt die Agentur im Rahmen ihrer Ausschüsse folgende Aufgaben wahr:
a) Koordinierung der wissenschaftlichen Beurteilung der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln, die den Gemeinschaftsgenehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen unterliegen;
b) Übermittlung von Beurteilungsberichten, Zusammenfassungen der Produktmerkmale, Etikettierungen und Packungsbeilagen für diese Arzneimittel;
c) Koordinierung der Überwachung der in der Gemeinschaft genehmigten Arzneimittel unter praktischen Anwendungsbedingungen sowie die Beratung über die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der gefahrlosen und wirksamen Anwendung dieser Produkte, insbesondere dadurch, daß die Nebenwirkungen dieser Produkte beurteilt und die entsprechenden Informationen über Datenbanken zugänglich gemacht werden (Pharmakovigilanz);
d) Beratung über die maximalen Rückstandswerte von Tierarzneimitteln, die in Lebensmitteln tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zulässig sind;
e) Sicherstellung einer koordinierten Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze der guten Herstellungspraxis, guten Laborpraxis und guten klinischen Praxis;
f) auf Antrag technische und wissenschaftliche Unterstützung für Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und Drittländern in wissenschaftlichen und technischen Fragen der Beurteilung von Arzneimitteln;
g) Erstellung von Unterlagen über die gemäß den Gemeinschaftsverfahren erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln:
h) Bereitstellung technischer Unterstützung für die Verwaltung einer Datenbank über Arzneimittel, die der Öffentlichkeit zugänglich ist;
i) Unterstützung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung von Informationen über Arzneimittel, die im Rahmen der Agentur beurteilt worden sind, für Angehörige eines Gesundheitsberufes und die Öffentlichkeit;
j) erforderlichenfalls Beratung von Unternehmen in bezug auf die Durchführung der verschiedenen Tests und Versuche zum Nachweis der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln.
Artikel 52
(1) Der Ausschuß für Arzneispezialitäten und der Ausschuß für Tierarzneimittel setzen sich jeweils aus zwei von jedem Mitgliedstaat für einen verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren benannten Mitgliedern zusammen.
Sie werden aufgrund ihrer Rolle und Erfahrung bei der Beurteilung von Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch bzw. für den Veterinärgebrauch ausgewählt und vertreten ihre zuständigen Behörden.
Der Verwaltungsdirektor der Agentur oder sein Stellvertreter und die Vertreter der Kommission sind berechtigt, an allen Sitzungen der Ausschüsse, ihrer Arbeitsgruppen und Sachverständigengruppen teilzunehmen.
Die Mitglieder jedes Ausschusses können sich durch Sachverständige begleiten lassen.
(2) Zusätzlich zu ihrer Aufgabe, für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten objektive wissenschaftliche Gutachten über die Fragen zu erstellen, die ihnen vorgelegt werden, tragen die Mitglieder jedes Ausschusses dafür Sorge, daß eine entsprechende Koordinierung zwischen den Aufgaben der Agentur und der Arbeit erfolgt, die in den zuständigen einzelstaatlichen Behörden, einschließlich der mit der Genehmigung für das Inverkehrbringen befaßten Beratungsorgane, durchgeführt wird.
(3) Die Mitglieder der Ausschüsse und die mit der Beurteilung der Arzneimittel beauftragten Sachverständigen stützen sich auf die Fachkenntnisse und die Wissenschaftsressourcen, die im Rahmen der einzelstaatlichen Genehmigungssysteme zur Verfügung stehen.
Jeder Mitgliedstaat achtet auf das wissenschaftliche Niveau der durchgeführten Beurteilung und überwacht die Tätigkeiten der von ihm benannten Ausschußmitglieder und Sachverständigen, unterläßt es jedoch, ihnen Anweisungen zu geben, die mit ihren Aufgaben nicht vereinbar sind.
(4) Bei der Ausarbeitung des Gutachtens bemüht sich jeder Ausschuß nach Kräften, auf wissenschaftlicher Grundlage zu einem Konsens zu gelangen.
Kann ein solcher Konsens nicht erreicht werden, so wird das Gutachten entsprechend dem Standpunkt der Mehrheit der Mitglieder abgegeben; auf Antrag der Betroffenen können auch die mit einer Begründung versehenen abweichenden Standpunkte wiedergegeben werden.
Artikel 53
(1) Hat der Ausschuß für Arzneispezialitäten oder der Ausschuß für Tierarzneimittel gemäß dieser Verordnung ein Arzneimittel zu beurteilen, so bestellt er eines seiner Mitglieder zum Berichterstatter für die Koordinierung dieser Beurteilung; er berücksichtigt hierbei etwaige Vorschläge des Antragstellers in bezug auf die Wahl des Berichterstatters.
Der Ausschuß kann ein zweites Mitglied zum Mitberichterstatter bestellen.
Der Ausschuß trägt dafür Sorge, daß alle seine Mitglieder die Funktion des Berichterstatters bzw. des Mitberichterstatters wahrnehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur eine Liste von Sachverständigen, die nachweislich Erfahrung in der Beurteilung von Arzneimitteln erworben haben und für eine Mitarbeit in den Arbeits- oder Sachverständigengruppen des Ausschusses für Arzneispezialitäten oder des Ausschusses für Tierarzneimittel zur Verfügung stehen; gleichzeitig übermitteln sie Angaben über Qualifikationen und spezielle Fachgebiete dieser Sachverständigen.
Diese Liste wird bei Bedarf aktualisiert.
(3) Die Erbringung von Leistungen durch Berichterstatter oder Sachverständige wird durch einen schriftlichen Vertrag zwischen der Agentur und der betreffenden Person oder gegebenenfalls zwischen der Agentur und dem Arbeitgeber der betreffenden Person geregelt.
Die betreffende Person oder deren Arbeitgeber erhalten eine Vergütung gemäß einer festen Gebührenordnung, die im Haushaltsplan der Agentur festgelegt wird.
(4) Auf Vorschlag des Ausschusses für Arzneimittelspezialitäten oder des Ausschusses für Tierarzneimittel kann die Agentur auch die Dienste von Berichterstattern oder Sachverständigen zur Erfuellung anderer spezifischer Aufgaben der Agentur in Anspruch nehmen.
Artikel 54
(1) Die Zusammensetzung des Ausschusses für Arzneispezialitäten und des Ausschusses für Tierarzneimittel wird veröffentlicht.
Mit der Veröffentlichung jeder Ernennung sind auch die beruflichen Qualifikationen jedes Mitglieds anzugeben.
(2) Verwaltungsratsmitglieder, Ausschußmitglieder, Berichterstatter und Sachverständige dürfen keinerlei finanzielle oder sonstige Interessen in der pharmazeutischen Industrie haben, die ihre Unparteilichkeit beeinflussen könnten.
Alle indirekten Interessen, die mit dieser Industrie in Zusammenhang stehen könnten, sind in einem von der Agentur zu führenden Register anzugeben, das von der Öffentlichkeit eingesehen werden kann.
Artikel 55
(1) Der Verwaltungsdirektor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission für einen verlängerbaren Zeitraum von fünf Jahren ernannt.
(2) Der Verwaltungsdirektor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur.
Er ist für folgendes zuständig:
- die laufende Verwaltung der Agentur;
- die Leistung der entsprechenden technischen Unterstützung für den Ausschuß für Arzneispezialitäten und den Ausschuß für Tierarzneimittel sowie deren Arbeitsgruppen und Sachverständigengruppen;
- die Gewährleistung der Einhaltung der in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Fristen für die Verabschiedung der Stellungnahmen der Agentur;
- die entsprechende Koordinierung zwischen dem Ausschuß für Arzneispezialitäten und dem Ausschuß für Tierarzneimittel;
- die Erstellung der Einnahmen- und Ausgabenansätze und die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur;
- alle Personalangelegenheiten.
(3) Der Verwaltungsdirektor legt dem Verwaltungsrat jedes Jahr folgende Unterlagen, getrennt nach den Tätigkeiten der Agentur in bezug auf Humanarzneimittel und den Tätigkeiten in bezug auf Tierarzneimittel, zur Genehmigung vor:
- den Entwurf eines Berichts über die Tätigkeiten der Agentur im vergangenen Jahr, einschließlich der Angaben über die Anzahl der von der Agentur bearbeiteten Anträge, über die für diese Beurteilungen aufgewendete Zeit sowie über Genehmigungen und Ablehnungen von Arzneimitteln sowie Rücknahmen vom Markt;
- einen Programmentwurf für die Arbeiten des kommenden Jahres;
- den Entwurf der Jahreskonten für das vorangegangene Jahr;
- den Haushaltsplanvorentwurf für das kommende Jahr.
(4) Der Verwaltungsdirektor genehmigt alle Finanzausgaben der Agentur.
Artikel 56
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus zwei Vertretern jedes Mitgliedstaats, zwei Vertretern der Kommission sowie zwei vom Europäischen Parlament benannten Vertretern.
Ein Vertreter ist speziell für Humanarzneimittel, der andere für Tierarzneimittel zuständig.
Jeder Vertreter kann sich durch einen Stellvertreter ersetzen lassen.
(2) Die Amtszeit der Vertreter beträgt drei Jahre.
Sie kann verlängert werden.
(3) Der Verwaltungsrat wählt seinen Vorsitzenden für einen Zeitraum von drei Jahren und gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die Entscheidungen des Verwaltungsrates werden mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder getroffen.
(4) Der Verwaltungsdirektor nimmt die Sekretariatsgeschäfte für den Verwaltungsrat wahr.
(5) Vor dem 31. Januar jeden Jahres verabschiedet der Verwaltungsrat den allgemeinen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vergangene Jahr sowie deren Arbeitsprogramm für das kommende Jahr und legt den Bericht bzw. das Programm den Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament vor.
KAPITEL 2
Finanzbestimmungen
Artikel 57
(1) Die Einnahmen der Agentur setzen sich aus dem Beitrag der Gemeinschaft und den Gebühren zusammen, die von Unternehmen für die Erteilung und die Aufrechterhaltung von Gemeinschaftsgenehmigungen und für andere Leistungen der Agentur bezahlt werden.
(2) Die Ausgaben der Agentur umfassen die Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebskosten sowie Kosten, die sich aus Verträgen mit Dritten ergeben.
(3) Spätestens bis zum 15. Februar jeden Jahres erstellt der Direktor einen Haushaltsplanvorentwurf mit den Betriebskosten sowie das Arbeitsprogramm für das folgende Haushaltsjahr und legt diesen Vorentwurf zusammen mit einem Organisationsplan dem Verwaltungsrat vor.
(4) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(5) Der Verwaltungsrat nimmt den Entwurf des Haushaltsplans an und legt ihn der Kommission vor, die auf dieser Grundlage die entsprechenden Voranschläge im Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften vornimmt, den sie dem Rat gemäß Artikel 203 des Vertrages unterbereitet.
(6) Der Verwaltungsrat nimmt den endgültigen Haushaltsplan der Agentur vor Beginn des Haushaltsjahres an, wenn nötig unter Anpassung an den Beitrag der Gemeinschaft und die anderen Mittel der Agentur.
(7) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(8) Die Kontrolle der Mittelbindungen und Zahlungen bezüglich aller Ausgaben der Agentur sowie der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen der Agentur wird von dem vom Verwaltungsrat ernannten Finanzkontrolleur wahrgenommen.
(9) Spätestens bis zum 31. März jeden Jahres legt der Direktor der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben der Agentur während des vorangegangenen Haushaltsjahres vor.
Der Rechnungshof prüft diese in Übereinstimmung mit Artikel 206a des Vertrages.
(10) Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.
(11) Nach Stellungnahme des Rechnungshofes verabschiedet der Verwaltungsrat die internen Finanzvorschriften und legt dabei insbesondere die genauen Vorschriften für die Feststellung und Ausführung des Haushaltsplans der Agentur fest.
Artikel 58
Struktur und Höhe der Gebühren nach Artikel 57 Absatz 1 werden vom Rat, der nach Maßgabe des Vertrages beschließt, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung der Organisationen festgelegt, die die Interessen der pharmazeutischen Industrie auf Gemeinschaftsebene vertreten.
KAPITEL 3
Allgemeine Bestimmungen für die Agentur
Artikel 59
Die Agentur ist eine juristische Person.
Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.
Artikel 60
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft ist aufgrund einer Schiedsklausel, die in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag enthalten ist, zuständig.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch sie selbst oder durch ihre Angestellten in der Ausübung ihrer Tätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Der Gerichtshof ist zuständig für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ersatz für solche Schäden.
(3) Die persönliche Haftung der Angestellten der Agentur richtet sich nach den für das Personal der Agentur geltenden Bedingungen.
Artikel 61
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften gilt für die Agentur.
Artikel 62
Das Personal der Agentur unterliegt den für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Verordnungen und Regelungen.
In bezug auf ihr Personal übt die Agentur alle Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde zustehen.
Der Verwaltungsrat erläßt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsvorschriften.
Artikel 63
Die Mitglieder des Verwaltungsrates, die Mitglieder der Ausschüsse sowie die Beamten und die sonstigen Bediensteten der Agentur sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit keine dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen weiterzugeben.
Artikel 64
Die Kommission kann im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat und dem zuständigen Ausschuß Vertreter internationaler Organisationen, die an der Harmonisierung von Vorschriften für Arzneimittel interessiert sind, einladen, als Beobachter an der Arbeit der Agentur teilzunehmen.
Artikel 65
Der Verwaltungsrat sorgt im Einvernehmen mit der Kommission für geeignete Kontakte zwischen der Agentur und den Vertretern der Industrie, der Verbaucher und der Patienten sowie der Berufe im Gesundheitsbereich.
Artikel 66
Die Agentur nimmt ihre Tätigkeit am 1. Januar 1995 auf.
TITEL V
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 67
Alle Entscheidungen zur Erteilung, Versagung, Änderung, Aussetzung, Rücknahme oder zum Widerruf einer Genehmigung, die aufgrund dieser Verordnung getroffen werden, sind eingehend zu begründen.
Diese Entscheidungen werden der betreffenden Partei mitgeteilt.
Artikel 68
(1) Eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels, das in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, darf nur aus den in dieser Verordnung aufgeführten Gründen versagt, geändert, ausgesetzt, zurückgenommen oder widerrufen werden.
(2) Eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels, das in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, darf nur entsprechend den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren erteilt, versagt, geändert, ausgesetzt, zurückgenommen oder widerrufen werden.
Artikel 69
Unbeschadet des Artikels 68 und unbeschadet des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften setzt jeder Mitgliedstaat die Sanktionen für die Verletzung der Bestimmungen dieser Verordnung fest.
Die Sanktionen müssen ausreichend sein, um die Einhaltung dieser Maßnahmen zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die Einleitung solcher Verfahren.
Artikel 70
Zusatzstoffe, die unter die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (16) fallen, gelten nicht als Tierarzneimittel im Sinne dieser Verordnung, wenn sie zur Verabreichung an Tiere entsprechend der genannten Richtlinie bestimmt sind.
Die Kommission stellt innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung in einem Bericht fest, ob das Harmonisierungsniveau, das aufgrund dieser Verordnung sowie der Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bindungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft (17) erzielt worden ist, demjenigen entspricht, das sich aus der Richtlinie 70/524/EWG ergeben hat, und fügt dem Bericht im Bedarfsfall Vorschläge zur Änderung der Regelung für Kokzidiostatika und andere unter diese Richtlinie fallende Arzneimittel bei.
Der Rat befindet über den Kommissionsvorschlag innerhalb von einem Jahr nach dessen Übermittlung.
Artikel 71
Innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission einen allgemeinen Bericht über die Erfahrungen vor, die infolge der Anwendung der in dieser Verordnung, in Kapitel III der Richtlinie 75/319/EWG und in Kapitel IV der Richtlinie 81/851/EWG festgelegten Verfahren gewonnen wurden.
Artikel 72
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die Kommission
- vom Ständigen Ausschuß für Humanarzneimittel bei Fragen bezüglich Humanarzneimitteln und
- vom Ständigen Ausschuß für Tierarzneimittel bei Fragen bezüglich Tierarzneimitteln unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 73
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die Kommission
- vom Ständigen Ausschuß für Humanarzneimittel bei Fragen bezüglich Humanarzneimitteln und
- vom Ständigen Ausschuß für Tierarzneimittel bei Fragen bezüglich Tierarzneimitteln unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 74
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Entscheidung der zuständigen Behörden über den Sitz der Agentur in Kraft.
Vorbehaltlich des Absatzes 1 treten die Titel I, II, III und V am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/93 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1], [1] ABl.
nachstehend "Zollkodex" genannt, insbesondere auf Artikel 249,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Zollkodex hat das gesamte bestehende Zollrecht in einem einzigen Rechtstext zusammengefasst. Er hat dabei gleichzeitig Änderungen des Zollrechts vorgenommen, um dieses kohärenter und einfacher zu gestalten und zu vervollständigen.
Somit besteht nunmehr eine vollständige Gemeinschaftsgesetzgebung auf diesem Gebiet.Die gleichen Gründe, die den Rat zur Verabschiedung des Zollkodex veranlasst haben, gelten auch für die Durchführungsvorschriften zum Zollkodex. Die derzeit auf eine Vielzahl von Gemeinschaftsverordnungen und -richtlinien verstreuten Durchführungsvorschriften zum Zollrecht sind demnach in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.
Der Kodex zur Durchführung des Zollkodex der Gemeinschaften muß die bestehenden Durchführungsvorschriften zum Zollrecht übernehmen.
Dabei ist es jedoch aufgrund der gemachten Erfahrungen zweckmässig,
- diese Bestimmungen durch gewisse Änderungen an die Bestimmungen des Zollkodex anzupassen,
- den bisher auf einige Zollverfahren begrenzten Geltungsbereich bestimmter Vorschriften im Einklang mit dem allgemeinen Geltungsbereich des Zollkodex auszuweiten,
- einige Vorschriften im Hinblick auf grössere Rechtssicherheit zu präzisieren.Die vorgenommenen Änderungen betreffen insbesondere die Bestimmungen über die Zollschuld.Es ist angezeigt, die Gültigkeitsdauer von Artikel 791 Absatz 2 vor dem 1. Januar 1995 im Lichte der gewonnenen Erkenntnisse erneut zu überprüfen.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
KAPITEL 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gilt als:
1. Zollkodex:die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften;
2. Carnet ATA:das internationale Zolldokument der vorübergehenden Verwendung, das im Rahmen des ATA-Übereinkommens vorgesehen ist;
3. Ausschuß:der gemäß Artikel 247 des Zollkodex eingesetzte Ausschuß für den Zollkodex;
4. Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens:die durch das am 15. Dezember 1950 in Brüssel geschlossene Abkommen über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens geschaffene Organisation;
5. Die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit erforderlichen Angaben:die handelsüblich zur Bezeichnung der Waren verwendeten Angaben, soweit sie den Zollbehörden die zolltarifliche Einreihung der Waren ermöglichen, sowie die Warenmenge;
6. Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind:- Waren, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in das Ausfuhrverfahren gelegentlich erfolgt und- die ihrer Art und Menge nach ausschließlich zum privaten Ge- oder Verbrauch durch den Empfänger oder Reisenden und Angehörige ihres Haushalts bestimmt sind oder als Geschenk überreicht werden sollen;
7. Handelspolitische Maßnahmen:nichttarifäre Maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik durch Gemeinschaftsvorschriften über die Regelungen für die Ein- und Ausfuhr von Waren getroffen worden sind, wie Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, mengenmässige Beschränkungen oder Hoechstmengen sowie Ein- und Ausfuhrverbote;
8. Zollnomenklatur:jede der in Artikel 20, Absatz 3 Buchstaben a) und b) des Zollkodex genannten Nomenklaturen;
9. Harmonisiertes System:das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren;
10. Vertrag:der Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
KAPITEL 2
Entscheidungen
Artikel 2
Wenn eine Person, die eine Entscheidung beantragt, nicht in der Lage ist, alle für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen vorzulegen, so sind die Zollbehörden von Amts wegen verpflichtet, die Unterlagen und Angaben zu liefern, die ihnen zur Verfügung stehen.
Artikel 3
Eine Entscheidung im Bereich der Sicherheitsleistungen, die sich begünstigend für eine Person auswirkt, die sich verpflichtet hat, auf die erste schriftliche Aufforderung der Zollbehörden hin die angeforderten Beträge zu zahlen, wird widerrufen, wenn der eingegangenen Verpflichtung nicht nachgekommen wird.
Artikel 4
Der Widerruf gilt nicht für Waren, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs der Bewilligung aufgrund der widerrufenen Bewilligung bereits in das Verfahren übergeführt worden sind.Die Zollbehörde kann jedoch verlangen, daß diese Waren innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten.
TITEL II
VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKÜNFTE
KAPITEL 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 5
Im Sinne dieses Titels gelten als
1. verbindliche Zolltarifauskunft:eine Zolltarifauskunft, die die Zollbehörden aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bindet, wenn die Voraussetzungen der Artikel 6 und 7 erfuellt sind;
2. Antragsteller:jede Person, die bei den Zollbehörden eine verbindliche Zolltarifauskunft beantragt hat;
3. Berechtigter:Person, der die verbindliche Zolltarifauskunft erteilt wird.
KAPITEL 2
Verfahren für die Einholung von verbindlichen Zolltarifauskünften - Erteilung der Auskunft und Übermittlung an die Kommission
Artikel 6
(1) Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft ist schriftlich bei der zuständigen Zollbehörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Auskunft verwendet werden soll; dieser Antrag kann auch bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem der Antragsteller ansässig ist.
(2) Ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft darf sich nur auf einen Warentyp beziehen.
(3) Der Antrag muß insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Berechtigten;
b) Name und Anschrift des Antragstellers, falls dieser nicht der Berechtigte ist;
c) die Zollnomenklatur, in die die Ware eingereiht werden soll. Handelt es sich um die Einreihung einer Ware in eine der Nomenklaturen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) und Absatz 6 Buchstabe b) des Zollkodex, so ist die betreffende Nomenklatur im Antrag auf Erteilung der verbindlichen Zolltarifauskunft ausdrücklich anzugeben;
d) eine genaue Warenbeschreibung, die das Erkennen der Ware und ihre Einreihung in die Zollnomenklatur ermöglicht;
e) die Zusammensetzung der Ware sowie die gegebenenfalls für deren Bestimmung verwendeten Untersuchungsmethoden, sofern die Einreihung von der Zusammensetzung abhängt;
f) gegebenenfalls die Bereitstellung - in Form von Anhängen - von Mustern oder Proben, Lichtbildern, Plänen, Katalogen und sonstiger Fachliteratur, die den Zollbehörden bei der Einreihung der Ware in die Zollnomenklatur von Nutzen sein können;
g) die in Betracht gezogene Einreihung;
h) die Zusage, auf Ersuchen der Zollbehörde eine Übersetzung der gegebenenfalls beigefügten Unterlagen in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats zu liefern;
i) den Hinweis, welche Angaben vertraulich zu behandeln sind;
j) die Angabe des Antragstellers, ob seines Wissens in der Gemeinschaft bereits eine verbindliche Zolltarifauskunft für eine gleiche oder gleichartige Ware beantragt oder erteilt wurde;
k) die Zustimmung dazu, daß die mitgeteilten Angaben in einer Datenbank der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gespeichert werden; die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über den Datenschutz gelten neben der Bestimmung des Artikels 15 des Zollkodex.
(4) Reichen die in dem Antrag gemachten Angaben nach Ansicht der Zollbehörde nicht aus, um in Kenntnis der Sachlage Stellung zu nehmen, so fordert die Zollbehörde den Antragsteller auf, die fehlenden Angaben nachzureichen.
(5) Die Liste der Zollbehörden, die von den Mitgliedstaaten zur Entgegennahme eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft oder der Erteilung bestimmt worden sind, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
Artikel 7
(1) Die verbindliche Zolltarifauskunft ist dem Antragsteller so bald wie möglich schriftlich zu erteilen.
Kann dem Antragsteller drei Monate nach Annahme des Antrags keine verbindliche Zolltarifauskunft erteilt werden, so unterrichtet die Zollbehörde den Antragsteller davon unter Angabe des Grundes für die Verzögerung und des Zeitraums, innerhalb dessen sie die verbindliche Zolltarifauskunft voraussichtlich erteilen kann.
(2) Die verbindliche Zolltarifauskunft wird auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 1 erteilt.
Die vertraulich erteilten Angaben sind auf dem Vordruck zu kennzeichnen.
Auf die nach Artikel 243 des Zollkodex vorgesehene Möglichkeit des Rechtsbehelfs ist hinzuweisen.
Artikel 8
(1) Eine Durchschrift der erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft (Exemplar Nr. 2 in Anhang 1) sowie die Angaben gemäß Exemplar Nr. 4 in Anhang 1 werden von der Zollbehörde des betreffenden Mitgliedstaats unverzueglich der Kommission übermittelt. Soweit möglich, erfolgt diese Übermittlung auf elektronischem Wege.
(2) Auf Anforderung werden einem Mitgliedstaat von der Kommission die in der Durchschrift des Vordrucks enthaltenen Angaben sowie die übrigen dazugehörigen Angaben unverzueglich übermittelt.
Soweit möglich, erfolgt die Übermittlung auf elektronischem Wege.
KAPITEL 3
Vorschriften über nicht übereinstimmende verbindliche Zolltarifauskünfte
Artikel 9
Stellt die Kommission fest, daß für die gleiche Ware unterschiedliche verbindliche Zolltarifauskünfte erteilt worden sind, so erlässt sie gegebenenfalls Maßnahmen zur einheitlichen Anwendung der Zollnomenklatur.
KAPITEL 4
Rechtliche Tragweite der verbindlichen Zolltarifauskünfte
Artikel 10
(1) Unbeschadet von Artikel 5 und 64 des Zollkodex darf die verbindliche Zolltarifauskunft nur vom Berechtigten verwendet werden.
(2) Die Zollbehörden können verlangen, daß der Berechtigte bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten der Zollstelle angibt, daß er für die abzufertigenden Waren eine verbindliche Zolltarifauskunft eingeholt hat.
(3) Der Berechtigte kann sich auf eine verbindliche Zolltarifauskunft für eine bestimmte Ware nur berufen, wenn der Zollstelle nachgewiesen wird, daß die angemeldete Ware der in der Auskunft beschriebenen Ware in jeder Hinsicht entspricht.
(4) Die Zollbehörden können eine Übersetzung dieser Auskunft in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
Artikel 11
Eine von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats ab dem 1. Januar 1991 erteilte verbindliche Zolltarifauskunft bindet in gleicher Weise alle anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 12
(1) Nach Erlaß einer Maßnahme nach Artikel 12 Absatz 5 des Zollkodex treffen die Zollbehörden alle erforderlichen Vorkehrungen, damit nur noch verbindliche Zolltarifauskünfte erteilt werden, die mit der betreffenden Maßnahme im Einklang stehen.
(2) Für die Anwendung des vorstehenden Absatzes 1 sind folgende Zeitpunkte in Betracht zu ziehen:
- für Verordnungen nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) des Zollkodex über Änderungen der Zollnomenklatur der Zeitpunkt der Anwendbarkeit;
- für Verordnungen des genannten Artikels gleicher Absatz Buchstabe a) über oder mit Auswirkung auf die Einreihung einer Ware in die Zollnomenklatur der Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe L;
- für Maßnahmen des genannten Artikels gleicher Absatz Buchstabe b) über Änderungen der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C;
- für nach dem genannten Artikel gleicher Absatz Buchstabe b) vorgesehene Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften der Zeitpunkt, zu dem das Urteil ergangen ist
- für Maßnahmen nach dem genannten Artikel gleicher Absatz Buchstabe b) aufgrund der Annahme von Tarifavisen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens oder über Änderungen der Erläuterungen zur Nomenklatur des Harmonisierten Systems, der Zeitpunkt der Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
(3) Die Kommission teilt den Zollbehörden die Zeitpunkte der Annahme von Maßnahmen nach diesem Artikel so bald wie möglich mit.
KAPITEL 5
Vorschriften über das Ende der Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft
Artikel 13
Wird eine verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Artikel 12 Absatz 4 Satz 2 des Zollkodex zurückgenommen oder wird sie gemäß Artikel 12 Absatz 5 des Zollkodex ungültig, so setzen die Zollbehörden, die sie erteilt haben, die Kommission hierüber sobald wie möglich in Kenntnis.
Artikel 14
(1) Will ein Berechtigter eine verbindliche Zolltarifauskunft, die aus einem der in Artikel 12 Absatz 5 des Zollkodex genannten Gründen ungültig geworden ist, gemäß Absatz 6 des genannten Artikels innerhalb eines bestimmten Zeitraums weiterhin verwenden, so teilt er dies der Zollstelle mit; der Mitteilung sind, soweit erforderlich, Belege beizufügen, anhand derer nachgeprüft werden kann, ob die vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind.
(2) In Fällen, in denen die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 7 letzter Unterabsatz des Zollkodex ausnahmsweise eine Maßnahme getroffen hat, mit der von Absatz 6 des genannten Artikels abgewichen wird, sowie in Fällen, in denen die Voraussetzungen nach Absatz 1 für eine weitere Verwendung der verbindlichen Zolltarifauskunft nicht gegeben sind, teilt die Zollbehörde dies dem Berechtigten schriftlich mit.KAPITEL 6Übergangsvorschriften
Artikel 15
Die vor dem 1. Januar 1991 auf einzelstaatlicher Ebene erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte bleiben weiterhin gültig.Auf einzelstaatlicher Ebene erteilte verbindliche Zolltarifauskünfte, deren Geltungsdauer über den 1. Januar 1997 hinausgeht, werden jedoch zu diesem Zeitpunkt ungültig.
TITEL III
ABGABENBEGÜNSTIGUNG AUFGRUND DERBESCHAFFENHEIT EINER WARE
KAPITEL 1
Der Voraussetzung der Vergällung unterliegende Waren
Artikel 16
Die Zulassung der in Spalte 3 der nachstehenden Tabelle aufgeführten Waren zu den entsprechenden in Spalte 2 der Tabelle aufgeführten Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur unterliegt der Voraussetzung, daß diese Waren mit einem der in Spalte 4 der Tabelle angegebenen Vergällungsmittel für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht worden sind; die jeweils zu verwendende Menge des Vergällungsmittels ist in Spalte 5 der Tabelle angegeben.
&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;
Artikel 17
Die Vergällung muß derart vorgenommen werden, daß die Mischung aus zu vergällendem Erzeugnis und Vergällungsmittel homogen ist. Die Bestandteile der Mischung dürfen in wirtschaftlich sinnvoller Weise nicht mehr getrennt werden können.
Artikel 18
Abweichend von Artikel 16 kann jeder Mitgliedstaat die Verwendung von nicht in Spalte 4 der genannten Tabelle aufgeführten Vergällungsmittel zulassen. Er hat dies spätestens 30 Tage nach der Zulassung mit genauen Angaben über Zusammensetzung und Menge des Vergällungsmittels der Kommission mitzuteilen.
Artikel 19
Dieses Kapitel gilt unbeschadet der Richtlinie 70/524/EWG des Rates [2].
KAPITEL 2
Voraussetzungen für die Einreihung bestimmter Waren zur Verwendung als Saatgut
Artikel 20
Die Zulassung der in Spalte 3 der nachstehenden Tabelle aufgeführten Waren zu den entsprechenden in Spalte 2 der genannten Tabelle aufgeführten Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur unterliegt den in den Artikeln 21 bis 24 festgelegten Voraussetzungen.
&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;
Artikel 21
Pflanzkartoffeln müssen den aufgrund des Artikels 15 der Richtlinie 66/403/EWG des Rates [3] festgelegten Voraussetzungen entsprechen.
Artikel 22
Süsser Mais, Spelz, Hybridmais zur Aussaat, Reis und Sorghum zur Aussaat müssen den aufgrund des Artikels 16 der Richtlinie 66/402/EWG des Rates [4] festgelegten Voraussetzungen entsprechen. [4] ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.
Artikel 23
Ölsaaten und ölhaltige Früchte zur Aussaat müssen den aufgrund des Artikels 15 der Richtlinie 69/208/EWG des Rates [5] festgelegten Voraussetzungen entsprechen. [5] ABl.
Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.
Artikel 24
Süsser Mais, Spelz, Hybridmais, Reis, Hybridsorghum, Ölsaaten und ölhaltige Früchte, die nicht zu den in den Geltungsbereich der Richtlinien 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates fallenden Sorten gehören, werden nur dann zu den in Artikel 20 genannten Unterpositionen zugelassen, wenn der Beteiligte den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweist, daß diese Waren tatsächlich zur Aussaat bestimmt sind.
KAPITEL 3
Voraussetzungen für die Einreihung von Müllergaze, nicht konfektioniert
Artikel 25
Müllergaze, nicht konfektioniert, wird zu der Unterposition 5911 20 00 der Kombinierten Nomenklatur nur zugelassen, wenn sie wie nachstehend angegeben gekennzeichnet ist.Zur Kennzeichnung ist ein Motiv, das ein Rechteck mit seinen beiden Diagonalen darstellt, in regelmässigen Abständen so an den beiden Rändern des Gewebes unter Freilassung der Webkanten aufzudrucken, daß der Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Motiven, gemessen zwischen ihren Aussenseiten, höchstens 1 m beträgt und die Motive an dem einen Rand gegenüber denen am anderen Rand um die Hälfte ihrer Entfernung voneinander versetzt sind (die Mitte jedes Motivs muß von den Mitten der nächsten beiden gegenüberliegenden Motive gleich weit entfernt sein).
Jedes Motiv ist so anzubringen, daß die Längsseiten des Rechtecks parallel zur Kette des Gewebes verlaufen (siehe nachstehende Skizze).Die Breite der Linien, die das Motiv darstellen, beträgt bei den Seiten 5 mm und bei den Diagonalen 7 mm.
Die Abmessungen des Rechtecks, gemessen an der Aussenseite der Linien, betragen mindestens 8 cm in der Länge und 5 cm in der Breite.Die aufgedruckten Motive müssen einfarbig sein und mit der Farbe des Gewebes kontrastieren.
Der Aufdruck darf nicht entfernbar sein.
KAPITEL 4
Waren, die der Voraussetzung der Vorlage eines Echtheitszeugnisses, eines Reinheitszeugnisses oder einer sonstigen Bescheinigung unterliegen
Artikel 26
(1) Die in Spalte 3 der nachstehenden Tabelle aufgeführten Waren, die aus den in Spalte 5 der genannten Tabelle aufgeführten Ländern eingeführt werden, werden zu den entsprechenden in Spalte 2 dieser Tabelle aufgeführten Unterpositionen nur zugelassen, wenn Zeugnisse oder Bescheinigungen vorgelegt werden, die den Voraussetzungen der Artikel 27 bis 34 entsprechen.Diese Zeugnisse oder Bescheinigungen, die jeweils zu der laufenden Nummer in Spalte 4 der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, sind in den Anhängen 2 bis 8 wiedergegeben.Sie werden im Falle von Tafeltrauben, Whisky, Wodka und Tabak als "Echtheitszeugnis", im Falle von Wein als "Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung" und im Falle von Natriumnitrat als "Reinheitszeugnis" bezeichnet.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann für Portweine, Madeira-, Sherry- und Moscatel-de-Setubal-Weine der KN-Codes 2204 21 41, 2204 21 51, 2204 29 41 und 2204 29 51 anstelle der Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung ein gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission [6] ausgefertigtes zugelassenes Handelsdokument vorgelegt werden.
[6] ABl.
Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1. (3) Die Tabake sind jedoch ohne Vorlage eines Echtheitszeugnisses den Unterpositionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49 der Kombinierten Nomenklatur zuzuweisen, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr aufgrund einer Gemeinschaftsvorschrift zollfrei sind.
Das Echtheitszeugnis darf für die vorgenannten Tabake weder erteilt noch angenommen werden, wenn mehrere dieser Sorten in einer gemeinsamen unmittelbaren Umschließung gestellt werden.
(4) Als in der nachstehenden Tabelle unter der laufenden Nummer 6 aufgeführte Waren im Sinne dieses Artikels gelten:
a) "flue-cured" Virginia: Tabak, der unter künstlichen atmosphärischen Bedingungen in einem Verfahren getrocknet worden ist, bei dem Hitze und Luftzirkulation kontrolliert werden, ohne daß Rauch mit den Tabakblättern in Berührung kommt. Die Färbung des getrockneten Tabaks reicht normalerweise von zitronengelb bis dunkelorange oder rot.
Andere Farben und Farbmischungen ergeben sich meist aus Veränderungen im Reifegrad oder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen;
b) "light-air-cured" Burley (einschließlich Burleyhybriden): Tabak, der unter natürlichen atmosphärischen Bedingungen getrocknet worden ist und, sofern er zusätzlicher Hitze oder Luftzirkulation ausgesetzt wurde, keinen Rauch oder Rauchgeruch angenommen hat. Die Blätter haben normalerweise eine hellbraune bis rötliche Färbung.
Andere Farben und Farbmischungen ergeben sich meist aus Veränderungen im Reifegrad oder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen;
c) "light-air-cured" Maryland: Tabak, der unter natürlichen atmosphärischen Bedingungen getrocknet worden ist und, sofern er zusätzlicher Hitze oder Luftzirkulation ausgesetzt wurde, keinen Rauch oder Rauchgeruch angenommen hat. Die Blätter haben normalerweise eine hellgelbe bis dunkelkirschrote Färbung.
Andere Farben und Farbmischungen ergeben sich meist aus Veränderungen im Reifegrad oder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen;
d) "fire-cured": Tabak, der unter künstlichen atmosphärischen Bedingungen bei offenem Feuer getrocknet wird und dessen Holzrauch zum Teil absorbiert worden ist. Die Blätter von "fire-cured" Tabak sind normalerweise dicker als Blätter von Burley-, "flue-cured" oder Maryland-Tabak aus entsprechender Wuchshöhe. Die Färbung reicht normalerweise von gelblich-braun bis sehr dunkelbraun. Andere Farben und Farbmischungen ergeben sich meist aus Veränderungen im Reifegrad oder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen.
&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;
Artikel 27
(1) Die Zeugnisse oder Bescheinigungen entsprechen den Mustern in den in Spalte 4 der Tabelle nach Artikel 26 angegebenen Anhängen.
Sie werden in einer der Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und gegenbenenfalls in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefuellt.
(2) Die Zeugnisse oder Bescheinigungen haben ein Format von etwa 210 × 297 Millimeter.Das zu verwendende Papier ist:
- für die in der Tabelle nach Artikel 26 unter der laufenden Nummer 3 aufgeführten Waren weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g.Die Vorderseite der Bescheinigung ist mit einem rosa guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird;
- für die in der Tabelle nach Artikel 26 unter den laufenden Nummern 4 und 5 aufgeführten Waren weisses Schreibpapier mit gelbem Rand mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g;
- für andere Waren der genannten Tabelle weisses Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g.
(3) Für die in der Tabelle nach Artikel 26 unter der laufenden Nummer 3 aufgeführten Waren kann der Rand der Bescheinigung mit einem höchstens 13 mm breiten Ziermuster versehen sein.
(4) Für die in der Tabelle nach Artikel 26 unter der laufenden Nummer 2 aufgeführten Waren wird die Bescheinigung in einem Original mit zwei Durchschriften ausgestellt.
Für das Original ist weisses, für die erste Durchschrift rosa und für die zweite Durchschrift gelbes Papier zu verwenden.
(5) Jedes Zeugnis und jede Bescheinigung für in der Tabelle nach Artikel 26 unter der laufenden Nummer 2 aufgeführte Waren trägt zur Kennzeichnung eine von der ausstellenden Stelle zugeteilte Seriennummer, hinter der das Staatszugehörigkeitskennzeichen der betreffenden Stelle anzugeben ist.Die Durchschriften tragen die gleiche Seriennummer und das gleiche Kennzeichen wie das Original.(6) Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Waren zum freien Verkehr abgefertigt werden, können eine Übersetzung des Zeugnisses oder der Bescheinigung verlangen.
Artikel 28
Das Zeugnis oder die Bescheinigung müssen mit Schreibmaschine oder manuell ausgefuellt werden.
Werden sie manuell ausgefuellt, so müssen sie jedoch mit Tinte und in Druckbuchstaben ausgefuellt werden.
Artikel 29
(1) Das Zeugnis oder die Bescheinigung oder
- im Falle von Teilsendungen der in der Tabelle nach Artikel 26 unter den laufenden Nummern 1, 6 und 7 aufgeführten Waren - die Photokopie des Zeugnisses oder der Bescheinigung nach Artikel 34 ist den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats innerhalb nachstehender Fristen vom Datum der Ausstellung an gerechnet zusammen mit den darin erfassten Waren vorzulegen:
- 2 Monate für in der Tabelle nach Artikel 26 unter der laufenden Nummer 2 aufgeführte Waren;
- 3 Monate für in der Tabelle nach Artikel 26 unter den laufenden Nummern 1, 3 und 4 aufgeführte Waren;
- 6 Monate für in der Tabelle nach Artikel 26 unter den laufenden Nummern 5 und 7 aufgeführte Waren;
- 24 Monate für in der Tabelle nach Artikel 26 unter der laufenden Nummer 6 aufgeführte Waren.
(2) Für in der Tabelle nach Artikel 26 unter der laufenden Nummer 2 aufgeführte Waren
- ist die erste Durchschrift der Bescheinigung den betreffenden Behörden zusammen mit dem Original vorzulegen;
- wird die zweite Durchschrift der Bescheinigung den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats von der ausstellenden Stelle unmittelbar zugeschickt.
Artikel 30
(1) Ein Zeugnis oder eine Bescheinigung ist nur gültig, wenn eine in Spalte 6 der Tabelle nach Artikel 26 aufgeführte ausstellende Stelle darauf ordnungsgemäß ihren Sichtvermerk angebracht hat.
(2) Ein Zeugnis oder eine Bescheinigung ist ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehen, wenn Ort und Datum der Erteilung angegeben sind und der Stempelabdruck der ausstellenden Stelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen vorhanden sind.
Artikel 31
(1) Eine ausstellende Stelle darf in der Liste nach Artikel 26 nur aufgeführt werden, wenn sie
a) von dem Ausfuhrland als solche anerkannt ist;
b) sich verpflichtet, die in dem Zeugnis oder der Bescheinigung gemachten Angaben zu prüfen;
c) sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle Auskünfte zu erteilen, die zur Beurteilung der in dem Zeugnis oder der Bescheinigung enthaltenen Angaben erforderlich sind.
(2) Die Tabelle nach Artikel 26 wird geändert, sobald die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Voraussetzung nicht mehr erfuellt ist oder eine ausstellende Stelle den übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Artikel 32
Die den Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr als Unterlage beigefügten Rechnungen müssen die Seriennummern der zugehörigen Zeugnisse oder Bescheinigungen tragen.
Artikel 33
Die in Spalte 5 der Tabelle nach Artikel 26 aufgeführten Länder übermitteln der Kommission die Muster der Stempelabdrücke, die von ihrer ausstellenden Stelle oder ihren ausstellenden Stellen und gegebenenfalls deren befugten Aussenstellen verwendet werden.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 34
Für in der Tabelle nach Artikel 26 unter den laufenden Nummern 1, 6 und 7 aufgeführte Waren ist im Falle der Aufteilung der Sendung für jede Teilsendung eine Photokopie des ursprünglichen Zeugnisses oder der ursprünglichen Bescheinigung anzufertigen.
Die Photokopie und das ursprüngliche Zeugnis oder die ursprüngliche Bescheinigung sind der Zollstelle, bei der sich die Waren befinden, vorzulegen.
Auf jeder Photokopie sind Name und Anschrift des Empfängers der Teilsendung sowie der Vermerk "Auszug gültig für . . . kg" (in Zahlen und Buchstaben in roter Schrift) und Ort und Datum der Aufteilung einzutragen.
Diese Eintragungen sind durch Abdruck des Dienststempels der Zollstelle zu bestätigen und von einem zeichnungsberechtigten Beamten zu unterschreiben.
Die Aufteilung der Sendung ist auf den entsprechenden Zeugnissen oder Bescheinigungen zu vermerken; diese werden von der betreffenden Zollstelle aufbewahrt.
TITEL IV
WARENURSPRUNG
KAPITEL 1
Nichtpräferenzieller Ursprung
Abschnitt 1
Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitungen
Artikel 35
Unter diesem Kapitel werden für Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur einerseits und für bestimmte andere Waren als Spinnstoffe und Waren daraus andererseits die Be- und Verarbeitungen festgelegt, die als den Kriterien des Artikels 24 des Zollkodex entsprechend angesehen werden und den genannten Erzeugnissen den Ursprung des Landes verleihen, in dem sie stattgefunden haben.Unter "Land" ist je nach Fall entweder ein Drittland oder die Gemeinschaft zu verstehen.Unterabschnitt 1Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur
Artikel 36
Für Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur gilt eine vollständige Be- oder Verarbeitung im Sinne des Artikels 37 als Be- oder Verarbeitung, die gemäß Artikel 24 des Zollkodex den Ursprung verleiht.
Artikel 37
Als vollständig gelten Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, daß die hergestellten Waren in eine andere Position der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind als die Position, in die jedes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.Für die in Anhang 10 zu dieser Verordnung genannten Erzeugnisse können jedoch nur die besonderen Be- oder Verarbeitungen als vollständig betrachtet werden, die in Spalte 3 des genannten Anhangs für jede hergestellte Ware genannt sind, ohne Rücksicht darauf, ob auch ein Wechsel der Position stattfindet.Die Einzelheiten zu den in Anhang 10 enthaltenen Regeln sind in den Einleitenden Bemerkungen in Anhang 9 erläutert.
Artikel 38
Für die Anwendung des vorhergehenden Artikels gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattfindet, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Zerschneiden;
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,
ii) einfaches Abfuellen in Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;
e) einfaches Zusammenfügen von Teilen einer Ware zu einer vollständigen Ware;
f) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis e) genannten Behandlungen.
Unterabschnitt 2
Andere Waren als Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur
Artikel 39
Für die in Anhang 11 genannten hergestellten Waren gelten als Be- oder Verarbeitungen, die gemäß Artikel 24 des Zollkodex den Ursprung verleihen, die in Spalte 3 des genannten Anhangs aufgeführten Be- oder Verarbeitungen.Die Einzelheiten der Anwendung der in Anhang 11 enthaltenen Regeln sind in den Einleitenden Bemerkungen in Anhang 9 erläutert.
Unterabschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften für alle Waren
Artikel 40
Ist in den Listen der Anhänge 10 und 11 zu dieser Verordnung angegeben, daß der Ursprung erworben wird, wenn der Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einen bestimmten Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet, so wird dieser Vomhundertsatz wie folgt berechnet:
- Der Begriff "Wert" bezeichnet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht ermittelt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem Land, in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgt, für diese Vormaterialien gezahlt worden ist.
- Der Begriff "Ab-Werk-Preis" bezeichnet den Preis ab Werk der hergestellten Ware abzueglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn diese Ware ausgeführt wird.
- Der "aufgrund der Montagevorgänge erworbene Wert" ist der Wertzuwachs, der sich aus den eigentlichen Montagevorgängen unter Einbeziehung aller Endbearbeitungen und Kontrollvorgänge sowie gegebenenfalls unter Verwendung von Teilen mit Ursprung in dem Land, in dem diese Vorgänge erfolgen, ergibt, einschließlich des Gewinns und der infolge der genannten Vorgänge in diesem Land angefallenen Gemeinkosten.
Abschnitt 2
Durchführungsvorschriften für Ersatzteile
Artikel 41
Wesentliche Ersatzteile für bereits früher in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte oder ausgeführte Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge gelten als Waren des gleichen Ursprungs wie die betreffenden Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge, sofern die Voraussetzungen dieses Abschnitts erfuellt sind.
Artikel 42
Die im vorhergehenden Artikel genannte Vermutung wird nur anerkannt, wenn- dies für die Einfuhr in das Bestimmungsland notwendig ist und- die Verwendung der genannten wesentlichen Ersatzteile im Stadium der Herstellung der Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge nicht verhindert hätte, daß die betreffenden Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge den Gemeinschaftsursprung oder den Ursprung des Herstellunglandes erwerben.
Artikel 43
Im Sinne des Artikels 41 gelten als:
a) Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge die Waren, die als solche in den Abschnitten XVI, XVII und XVIII der Kombinierten Nomenklatur erfasst sind;
b) wesentliche Ersatzteile solche, die zugleich
- Teile darstellen, ohne die der Betrieb der unter a) bezeichneten früher in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten oder ausgeführten Waren nicht aufrechterhalten werden kann,
- charakteristisch für diese Waren sind und
- zur normalen Instandhaltung und zum Ersatz von schadhaften oder unbrauchbar gewordenen Teilen gleicher Beschaffenheit bestimmt sind.
Artikel 44
Wird für wesentliche Ersatzteile im Sinne des Artikels 41 bei den zuständigen Behörden oder ermächtigten Stellen der Mitgliedstaaten ein Ursprungszeugnis beantragt, so müssen dieses Zeugnis und der Antrag hierzu in Feld 6 (laufende Nummer; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung) eine Erklärung des Beteiligten, daß die darin aufgeführten Waren zur normalen Instandhaltung von früher ausgeführten Geräten, Apparaten oder Fahrzeugen bestimmt sind, sowie genaue Angaben über die betreffenden Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge enthalten.Der Beteiligte gibt, soweit möglich, Hinweise auf das Ursprungszeugnis (ausstellende Behörde, Nummer und Datum des Zeugnisses) mit dem die Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge, für die die Ersatzteile bestimmt sind, ausgeführt wurden.
Artikel 45
Ist der Ursprung von wesentlichen Ersatzteilen im Sinne des Artikels 41 bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft durch Vorlage eines Ursprungszeugnisses nachzuweisen, so muß das Zeugnis die in Artikel 44 genannten Angaben enthalten.
Artikel 46
Um die Einhaltung der Vorschriften dieses Abschnittes sicherzustellen, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusätzliche Beweismittel verlangen, insbesondere
- die Vorlage der Rechnung oder einer Rechnungsabschrift für die Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge, die früher in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder ausgeführt worden sind;
- den Vertrag oder eine Kopie des Vertrages oder jedes andere Dokument, aus dem hervorgeht, daß die Lieferung im Rahmen der normalen Instandhaltung erfolgt.
Abschnitt 3
Durchführungsvorschriften über Ursprungszeugnisse
Unterabschnitt 1
Vorschriften über allgemeine Ursprungszeugnisse
Artikel 47
Wenn der Ursprung von Waren bei der Einfuhr durch Vorlage eines Ursprungszeugnisses nachzuweisen ist oder nachgewiesen wird, so muß dieses Zeugnis folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) es muß von einer Behörde oder einer anderen vom Ausstellungsland dazu ermächtigten und zuverlässigen Stelle ausgestellt sein;
b) es muß alle Angaben enthalten, die zur Feststellung der Nämlichkeit der Waren erforderlich sind, auf die es sich bezieht, insbesondere:
- Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke,
- Beschaffenheit der Ware, - Roh
- und Reingewicht der Ware; diese Angaben können jedoch durch andere Angaben wie Anzahl oder Rauminhalt ersetzt werden, wenn die Ware während des Transports erheblichen Gewichtsveränderungen unterliegt oder wenn ihr Gewicht nicht ermittelt werden kann oder wenn die Feststellung ihrer Nämlichkeit normalerweise durch diese anderen Angaben gewährleistet ist;
- Name des Absenders;
c) es muß eindeutig bescheinigen, daß die darin aufgeführten Waren ihren Ursprung in einem bestimmten Land haben.
Artikel 48
(1) Die von den zuständigen Behörden oder ermächtigten Stellen der Mitgliedstaaten ausgestellten Ursprungszeugnisse müssen die Voraussetzungen des Artikels 47 Buchstaben a) und b) erfuellen.
(2) Die Ursprungszeugnisse und die Anträge hierzu sind auf Formblättern zu erstellen, die den Mustern in Anhang 12 entsprechen.
(3) In diesen Ursprungszeugnissen wird bescheinigt, daß die Waren ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben.Falls dies für den Ausfuhrhandel notwendig ist, kann darin jedoch bescheinigt werden, daß die Waren ihren Ursprung in einem Mitgliedstaat haben.Sind die Voraussetzungen des Artikels 24 des Zollkodex nur durch mehrere in verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeführte Be- oder Verarbeitungsvorgänge erfuellt worden, so darf nur der Ursprung in der Gemeinschaft bescheinigt werden.
Artikel 49
Die Ursprungszeugnisse werden auf schriftlichen Antrag des Beteiligten erteilt.Wenn die Umstände es rechtfertigen, insbesondere wenn der Beteiligte regelmässig Ausfuhren tätigt, können die Mitgliedstaaten davon absehen, für jeden Ausfuhrvorgang einen Antrag zu verlangen, sofern die Einhaltung der Vorschriften über den Warenursprung gewährleistet ist.Falls dies für den Ausfuhrhandel notwendig ist, können neben dem Ursprungszeugnis eine oder mehrere Durchschriften angefertigt werden.Diese Durchschriften sind auf Formblättern nach dem Muster in Anhang 12 zu erstellen.
Artikel 50
(1) Der Vordruck für das Ursprungszeugnis hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger oder 8 mm mehr betragen darf.
Es ist holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 64 Gramm je Quadratmeter oder zwischen 25 und 30 Gramm je Quadratmeter für Luftpostpapier zu verwenden.
Die Vorderseite des Originals ist mit einem bräunlichen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(2) Das Antragsformblatt ist in der Amtssprache oder in einer oder mehreren der Amtssprachen des Ausfuhrmitgliedstaats zu drucken.
Das Formblatt des Ursprungszeugnisses ist in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft oder - entsprechend den Bräuchen und Erfordernissen des Handels - in einer anderen Sprache zu drucken.
(3) Die Mitgliedstaaten können sich den Druck der Formblätter der Ursprungszeugnisse vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben.
Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt des Ursprungszeugnisses auf die Ermächtigung hingewiesen werden.
Jedes Ursprungszeugnis muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.
Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine eingedruckte oder gestempelte Seriennummer.
Artikel 51
Das Antragsformblatt und das Formblatt des Ursprungszeugnisses sind mit Schreibmaschine oder handschriftlich übereinstimmend in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft oder - entsprechend den Bräuchen und Erfordernissen des Handels - in einer anderen Sprache auszufuellen.
Artikel 52
Jedes Ursprungszeugnis gemäß Artikel 48 muß zur Kennzeichnung eine Seriennummer tragen.
Der Antrag auf Erteilung des Ursprungszeugnisses und alle Durchschriften müssen mit der gleichen Nummer versehen werden.Die zuständigen Behörden oder Organe der Mitgliedstaaten können ausserdem eine Registriernummer auf den Dokumenten anbringen.
Artikel 53
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestimmen, welche zusätzlichen Angaben gegebenenfalls im Antrag zu machen sind.
Die zusätzlichen Angaben sind auf ein Mindestmaß zu beschränken.Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Bestimmungen mit, die er in Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes erlässt.
Die Kommission leitet diese Informationen unverzueglich an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 54
Die zuständigen Behörden oder ermächtigten Stellen der Mitgliedstaaten, die Ursprungszeugnisse erteilt haben, müssen die Anträge mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.Die Anträge können jedoch auch in Form von Kopien aufbewahrt werden, sofern diesen nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats die gleiche Beweiskraft zukommt.
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften über Ursprungszeugnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die besondere Einfuhrregelungen gelten
Artikel 55
Die Artikel 56 bis 65 legen die Bedingungen für den Gebrauch von Ursprungszeugnissen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern fest, für die besondere nicht präferentielle Einfuhrbedingungen gelten, soweit diese Einfuhrregelungen auf die folgenden Bestimmungen Bezug nehmen.
a) Ursprungszeugnisse
Artikel 56
(1) Bei der Ausfertigung von Ursprungszeugnissen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, für die besondere nicht präferentielle Einfuhrregelungen gelten, sind Vordrucke zu verwenden, die dem als Anhang 13 beigefügten Muster entsprechen.
(2) Die Ursprungszeugnisse sind von den zuständigen Regierungsstellen der betroffenen Länder, nachstehend "Ausstellungsbehörden" genannt, auszustellen, sofern die Waren, für die sie erteilt werden, als Ursprungswaren dieser Länder im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften anzusehen sind.
(3) Die Ursprungszeugnisse müssen auch alle Angaben enthalten, die die Gemeinschaftsbestimmungen für die in Artikel 55 genannten besonderen Einfuhrregelungen vorsehen.
(4) Unbeschadet besonderer Bestimmungen für die in Artikel 55 genannten besonderen Einfuhrregelungen beträgt die Gültigkeit des Ursprungszeugnisses zehn Monate ab dem Datum der Ausstellung durch die Ausstellungsbehörden.
Artikel 57
(1) Bei im Rahmen dieses Unterabschnitts ausgestellten Ursprungszeugnissen darf nur ein einziges Exemplar die Bezeichnung "Original" aufweisen, und zwar neben dem Titel des Dokuments.Sollten sich Ergänzungsblätter als notwendig erweisen, so müssen diese neben dem Titel des Dokuments die Bezeichnung "Durchschrift" aufweisen.
(2) Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft nehmen nur das Original als gültiges Ursprungszeugnis entgegen.
Artikel 58
(1) Das Ursprungszeugnis hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge um 8 mm über- bzw. 5 mm unterschritten werden darf.
Es ist holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 40 g je Quadratmeter zu verwenden.
Die Vorderseite des Originals ist mit einem gelben guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(2) Die Vordrucke für das Ursprungszeugnis sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken und auszufuellen.
Artikel 59
(1) Die Ursprungszeugnisse sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen Verfahrens oder dergleichen auszufuellen.
(2) Das Ursprungszeugnis darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen zugefügt werden.
Jede so vorgenommene Änderung muß von dem, der sie durchgeführt hat, bescheinigt und von der Ausstellungsbehörde bestätigt werden.
Artikel 60
(1) Die nach den Vorschriften der Artikel 56 bis 59 ausgestellten Ursprungszeugnisse müssen in Feld 5 alle zusätzlichen in Artikel 56 Absatz 3 genannten Abgaben enthalten, die gegebenenfalls zur Durchführung der besonderen Einfuhrregelungen, auf die sie sich beziehen, benötigt werden.
(2) Der nicht verwendete Raum der Felder 5, 6 und 7 ist durchzustreichen, so daß spätere Eintragungen unmöglich sind.
Artikel 61
Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann, sowie den Stempel der Ausstellungsbehörde und die Unterschrift der zu seiner Unterzeichnung ermächtigten Person oder Personen.Das Ursprungszeugnis wird bei der Ausfuhr der Waren ausgestellt, auf die es sich bezieht; die Ausstellungsbehörde bewahrt von jedem ausgestellten Ursprungszeugnis eine Durchschrift auf.
Artikel 62
Ausnahmsweise kann das oben genannte Ursprungszeugnis auch nach der Ausfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden, wenn dies infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht geschehen ist.Die Ausstellungsbehörden können ein Ursprungszeugnis gemäß den Artikeln 56 bis 61 nachträglich erst ausstellen, wenn sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen.Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen im Feld "Bemerkungen" einen der folgenden Vermerke tragen:
- expedido a posteriori,
- udstedt efterfölgende,
- Nachträglich ausgestellt,
- AAêäïèÝí aaê ôùí õóôÝñùí,
- Ißüd retrospectively,
- Délivré a posteriori,
- rilasciato a posteriori,
- afgegeven a posteriori,
- emitido a posteriori.
b) Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 63
(1) Ist in den Bestimmungen zur Einführung besonderer Einfuhrregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Gebrauch eines in den Artikeln 56 bis 62 erwähnten Ursprungszeugnisses vorgesehen, so ist die Gewährung der besonderen Einfuhrregelungen von der Vereinbarung einer Zusammenarbeit der Verwaltungen abhängig, unbeschadet einer eventuellen Abweichung in den betroffenen Einfuhrregelungen.
Dazu teilen die betreffenden Länder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgendes mit:
- Namen und Anschriften der Ausstellungsbehörden sowie Abdrucke der von diesen Behörden verwendeten Stempel;
- Namen und Anschriften der Regierungsstellen, die beauftragt sind, die in nachstehendem Artikel 64 vorgesehenen Anträge auf nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse entgegenzunehmen.Die Kommission übermittelt diese Angaben den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(2) Übermitteln die betreffenden Drittländer der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die in Absatz 1 genannten Angaben nicht, so weigern sich die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft, dem betreffenden Land die Vorteile der besonderen Einfuhrregelungen einzuräumen.
Artikel 64
(1) Die nachträgliche Überprüfung der in den Artikeln 56 bis 62 genannten Ursprungszeugnisse erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben bestehen.In Ursprungsfragen wird die Kontrolle auf Veranlassung der zuständigen Zollbehörden durchgeführt.Hinsichtlich der Anwendung der für den Agrarbereich geltenden Vorschriften kann die Kontrolle gegebenenfalls von anderen zuständigen Behörden durchgeführt werden.
(2) Zum Zweck der Durchführung von Absatz 1 senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis oder eine Durchschrift desselben an die vom Ausfuhrdrittland bezeichnete, für die Überprüfung zuständige Regierungsstelle zurück und geben dabei gegebenenfalls die sachlichen oder formalen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen.
Den Unterlagen fügen sie die Rechnung, sofern sie beigebracht wurde, oder eine Durchschrift derselben bei und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis schließen lassen oder seine Echtheit in Frage stellen.Beschließen sie, die Anwendung der betreffenden besonderen Einfuhrregelungen auszusetzen, bis die Ergebnisse der Überprüfung vorliegen, so gewähren die Zollbehörden in der Gemeinschaft dem Einführer vorbehaltlich der als notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Freigabe der Waren.
Artikel 65
(1) Das Ergebnis der nachträglichen Überprüfung ist den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft so bald wie möglich mitzuteilen.Aufgrund dieses Ergebnisses muß eine Entscheidung darüber möglich sein, ob sich das gemäß Artikel 64 zurückgesandte Ursprungszeugnis auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob diese tatsächlich unter die betreffende besondere Einfuhrregelung fallen.
(2) Ist auf einen Antrag auf nachträgliche Überprüfung innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten keine Antwort erfolgt, so lehnen es die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft endgültig ab, die besondere Einfuhrregelung anzuwenden.
KAPITEL 2
Präferenzieller Ursprung
Abschnitt 1
Allgemeines Präferenzsystem
Unterabschnitt 1
Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
Artikel 66
Bei der Durchführung der Bestimmungen über die von der Gemeinschaft für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährten allgemeinen Zollpräferenzen gelten als Ursprungserzeugnisse eines präferenzbegünstigten Landes, im folgenden "begünstigtes Land" genannt, sofern sie im Sinne von Artikel 75 unmittelbar in die Gemeinschaft befördert worden sind:
a) Erzeugnisse, die vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in diesem Land unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 68 Absatz 1 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind.
Artikel 67
(1) Im Sinne des Artikels 66 Buchstabe a) gelten als in einem begünstigten Land "vollständig gewonnen oder hergestellt":
a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind,
b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind,
c) lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen worden sind,
d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind,
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind,
f) Erzeugnisse der Fischerei und andere Meereserzeugnisse, die von ihren Schiffen gefangen worden sind,
g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind,
h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können,
i) Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen,
j) Erzeugnisse, die aus dem Meeresboden ausserhalb der Hoheitsgewässer gewonnen worden sind, sofern dieses Land zum Zweck der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens ausübt,
k) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis j) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
(2) Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f) ist nur anwendbar auf Schiffe
,- die in dem begünstigten Land eingetragen oder dort angemeldet sind,
- die die Flagge des begünstigten Landes führen,
- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in dem begünstigten Land gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige des begünstigten Landes sind und
- im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes besteht, und- deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes besteht.
(3) Der Begriff "in einem begünstigten Land" umfasst auch seine Hoheitsgewässer.
(4) Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des begünstigten Landes zu dem sie gehören, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen.
Artikel 68
(1) Für die Durchführung des Artikels 66 Buchstabe b) gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.Anhang 14 enthält die für aus Nichtursprungswaren hergestellten Erzeugnisse geltenden Anmerkungen.Die in diesen Bestimmungen verwendeten Begriffe "Kapitel" und "Position" bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems.Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position zu verstehen.
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs 15 genannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfuellt werden.
a) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs 15 bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem betreffenden Land für die Vormaterialien gezahlt wird.
Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt dieser Unterabsatz sinngemäß.
b) Unter dem Begriff "Ab-Werk-Preis" in der Liste des Anhangs 15 ist der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzueglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
(3) Für die Durchführung des Artikels 66 Buchstabe b) gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;
e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Art, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Titel festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse zu gelten;
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Erzeugnissen zu einem vollständigen Erzeugnis;
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;
h) Schlachten von Tieren.
Artikel 69
Bei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes handelt, wird nicht geprüft, ob Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung verwendet wurden, ihren Ursprung in Drittländern haben.
Artikel 70
(1) Abweichend von Artikel 66 werden zur Feststellung, ob ein in einem begünstigten Land eines Regionalzusammenschlusses hergestelltes Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis im Sinne von Artikel 66 ist, Erzeugnisse mit Ursprung in jedem anderen Land dieses Regionalzusammenschlusses, die bei der Herstellung verwendet worden sind, so behandelt, als hätten sie ihren Ursprung in dem Land, in dem die genannte Herstellung stattfand.
(2) Das Ursprungsland der Fertigware wird nach Artikel 71 festgestellt.
(3) Die regionale Kumulierung gilt für drei verschiedene Regionalzusammenschlüsse begünstigter APS-Länder:
a) den Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN);
b) den Zentralamerikanischen Gemeinsamen Markt (CACM);
c) die Anden-Gruppe.
(4) Der Ausdruck "Regionalzusammenschluß" bezeichnet je nach Zusammenhang ASEAN, CACM oder die Anden-Gruppe.
Artikel 71
(1) Das Erzeugnis mit Ursprungseigenschaft nach Artikel 70 ist Ursprungserzeugnis des Landes des Regionalzusammenschlusses, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt wurde, vorausgesetzt, daß- der dort erzielte Wertzuwachs im Sinne des Absatzes 3 höher ist als der höchste Zollwert der verwendeten Ursprungserzeugnisse eines anderen Landes des Regionalzusammenschlusses;- die dort durchgeführte Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 68 Absatz 3 und, im Falle von Textilwaren, auch über die in Anhang 16 aufgeführten Be- oder Verarbeitungen hinausgeht.
(2) In allen anderen Fällen ist das Erzeugnis Ursprungserzeugnis des Landes des Regionalzusammenschlusses, auf das der höchste Zollwert der verwendeten Ursprungserzeugnisse anderer Länder des Regionalzusammenschlusses entfällt.
(3) Als "Wertzuwachs" gilt der Preis ab Werk abzueglich des Zollwerts aller verwendeten Erzeugnisse, die Ursprungserzeugnisse eines anderen Landes des Regionalzusammenschlusses sind.
Artikel 72
(1) Die Artikel 70 und 71 gelten nur, wenn
a) die Regelung des Handels zwischen den Ländern des Regionalzusammenschlusses in bezug auf die regionale Kumulierung mit den Bestimmungen dieses Abschnitts übereinstimmt;
b) jedes Land des Regionalzusammenschlusses sich verpflichtet hat, die Bestimmungen dieses Abschnitts einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten, deren die Gemeinschaft und die anderen Länder des Regionalzusammenschlusses bedürfen, um die ordnungsgemässe Ausstellung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A und die Überprüfung dieser Ursprungszeugnisse und der Vordrucke APR sicherzustellen.Diese Verpflichtung wird der Kommission durch das Sekretariat des Regionalzusammenschlusses übermittelt. Dieses Sekretariat ist je nachdem:- das ASEAN-Generalsekretariat,- das Ständige Sekretariat des Zentralamerikanischen Gemeinsamen Marktes,- die "Junta del Acürdo de Cartagena".
(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für die einzelnen Regionalzusammenschlüsse erfuellt sind.
Artikel 73
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
Artikel 74
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind.
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Artikel 75
(1) Als unmittelbar aus dem begünstigten Ausfuhrland in die Gemeinschaft befördert gelten:
a) Erzeugnisse, die befördert werden, ohne dabei das Gebiet eines anderen Landes zu berühren oder, wenn Artikel 70 Anwendung findet, ohne dabei das Gebiet eines anderen Landes des gleichen Regionalzusammenschlusses zu berühren;
b) Erzeugnisse, die über das Gebiet anderer Länder als des begünstigten Ausfuhrlandes befördert werden, oder, wenn Artikel 70 Anwendung findet, über andere Gebiete als das Gebiet anderer Länder des gleichen Regionalzusammenschlusses, gegebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Ländern, sofern die Beförderung durch diese Länder aus geographischen oder ausschließlich beförderungstechnischen Gründen gerechtfertigt ist und die Erzeugnisse - im Durchfuhr - oder Einlagerungsland unter Zollüberwachung geblieben sind,
- dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt sindund
- dort gegebenenfalls nur ent
- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;
c) Erzeugnisse, die über das Gebiet Österreichs, Finnlands, Norwegens, Schwedens oder der Schweiz befördert und anschließend ganz oder teilweise in die Gemeinschaft wieder ausgeführt werden, wenn die Erzeugnisse
- in diesem Durchfuhr - oder Einlagerungsland unter Zollüberwachung geblieben sind und
- dort nur ent - oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;
d) Erzeugnisse, deren Beförderung durch Rohrleitungen über das Gebiet anderer Länder als des begünstigten Ausfuhrlandes erfolgt.
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn der zuständigen Zollstelle vorgelegt wird:
b) eine Bescheinigung der Zollbehörden des Durchfuhrlandes mit folgenden Angaben:
- genaue Warenbeschreibung, - Zeitpunkt des Ent
- und Verladens der Waren oder ihrer Ein
- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe und
- die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland, oder
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
Artikel 76
Die in diesem Unterabschnitt für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung im begünstigten Land erfuellt werden.Ursprungserzeugnisse, die aus einem begünstigten Land in ein anderes Land ausgeführt werden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den zuständigen Behörden glaubhaft dargelegt werden,- daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und- daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben.
Artikel 77
(1) Abweichungen von diesen Bestimmungen können zugunsten der am wenigsten entwickelten vom Allgemeinen Präferenzsystem begünstigten Länder genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender Industrien oder die Ansiedlung neuer Industrien diese rechtfertigen.
Die am wenigsten entwickelten Länder werden in den Verordnungen des Rates und den Beschlüssen der EGKS zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen im laufenden Jahr aufgeführt.Zu diesem Zweck sollte das betreffende Land den Europäischen Gemeinschaften einen Antrag auf Abweichung unterbreiten und die gemäß Absatz 3 erstellten Unterlagen beifügen.
(2) Bei der Prüfung der Anträge werden insbesondere berücksichtigt:
a) Fälle, in denen die Anwendung der Ursprungsregeln die Möglichkeit einer in dem betreffenden Land bestehenden Industrie, ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft fortzusetzen, merklich beeinträchtigen würde, und besonders Fälle, in denen diese Anwendung die Einstellung der Tätigkeit zur Folge haben könnte;
b) spezifische Fälle, in denen eindeutig bewiesen werden kann, daß grössere Investitionen in eine Industrie wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten und in denen eine Abweichung die Durchführung eines Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Einhaltung dieser Regeln ermöglichen würde;
c) die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassenden Beschlüsse, insbesondere auf die Beschäftigungslage.
(3) Zur Erleichterung der Prüfung der Abweichungsanträge legt das antragstellende Land zur Begründung seines Antrags möglichst vollständige Unterlagen vor, in denen insbesondere die nachstehenden Fragen beantwortet werden:
- Bezeichnung der fertigen Ware,
- Art und Menge der Waren, die dabei ver - oder bearbeitet wurden,
- Herstellungsverfahren,
- Mehrwert,
- Beschäftigtenzahl des betreffenden Unternehmens,
- voraussichtliches Volumen der Ausfuhren nach der Gemeinschaft,
- Begründung der beantragten Dauer,
- sonstige Bemerkungen.Das gleiche gilt für etwaige Verlängerungsanträge.
Unterabschnitt 2
Nachweis der Ursprungseigenschaft
a) Ursprungszeugnis nach Formblatt A
Artikel 78
(1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts kommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft bei Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A, dessen Muster in Anhang 17 wiedergegeben ist, in den Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 66, wenn dieses Ursprungszeugnis von den Zollbehörden oder anderen Regierungsstellen des begünstigten Landes ausgestellt ist und sofern die Behörden des betreffenden Landes
- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die nach Artikel 93 verlangten Angaben übermittelt haben
und - der Gemeinschaft Verwaltungshilfe leisten, indem sie die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten ermächtigen, die Echtheit des Dokuments oder die Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse zu überprüfen.
(2) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A darf nur ausgestellt werden, wenn es als Nachweis für die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung gemäß Artikel 66 dienen soll.
(3) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines dazu befugten Vertreters ausgestellt.
(4) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen als Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt werden kann.
(5) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Landes ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse dieses Landes im Sinne des Unterabschnitts 1 angesehen werden können
.(6) Zur Prüfung, ob die Voraussetzung des Absatzes 5 erfuellt ist, kann die zuständige Regierungsbehörde alle Beweismittel verlangen oder jede ihr zweckdienlich erscheinende Kontrolle durchführen.
(7) Die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes achtet darauf, daß der Vordruck des Ursprungszeugnisses und des Antrags ordnungsgemäß ausgefuellt sind.
(8) Das Ausfuellen von Feld 2 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist freigestellt. Folglich muß das Feld 12 dieses Zeugnisses ordnungsgemäß durch die Eintragung "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" oder durch die Angabe eines Mitgliedstaats ausgefuellt werden. Dagegen muß für das in Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 80 vorgesehene Transitverfahren eines der in Artikel 80 bezeichneten Länder entsprechend Artikel 83 Absatz 3 letzter Unterabsatz als Einfuhrland genannt werden.
(9) Das Datum der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist in Feld 11 anzugeben.
Die Unterschrift in Feld 11, das der bescheinigenden Behörde vorbehalten ist, muß handschriftlich geleistet werden.
(10) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes ausgestellt.
Es steht dem Ausführer zur Verfügung, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.
Artikel 79
Da das Ursprungszeugnis nach Formblatt A als Nachweis für die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung im Sinne des Artikels 66 dient, obliegt es der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes, die zur Prüfung des Ursprungs der Waren und der Richtigkeit der übrigen Angaben in dem Ursprungszeugnis erforderlichen Bestimmungen zu treffen.
Artikel 80
Ursprungswaren im Sinne dieses Abschnitts kommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft bei Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A in den Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 66, wenn dieses Ursprungszeugnis von den Zollbehörden Österreichs, Finnlands, Norwegens, Schwedens und der Schweiz auf der Grundlage eines von den zuständigen Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ausgestellt ist, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 75 erfuellt sind und Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und die Schweiz der Gemeinschaft über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A leisten.
Das in Artikel 95 vorgesehene Überprüfungsverfahren gilt sinngemäß.
Die in Artikel 95 Absatz 3 erster Unterabsatz genannte Frist wird auf acht Monate verlängert.
Artikel 81
(1) Ausnahmsweise kann das Ursprungszeugnis nach Formblatt A auch nach der tatsächlichen Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden, wenn es infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist, sofern die Erzeugnisse nicht vor der Übermittlung der nach Artikel 93 verlangten Angaben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt worden sind.
(2) Die zuständige Regierungsbehörde kann ein Ursprungszeugnis nachträglich erst ausstellen, wenn sie geprüft hat, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen oder ob nicht bereits bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt worden ist.
(3) Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse müssen in Feld 4 des Formblatts A den Vermerk "délivré a posteriori" oder "ißüd retrospectively" tragen.
Artikel 82
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die das Zeugnis ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das diese anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausfertigen.
Dieses Duplikat ist in Feld 4 des Formblatts A mit dem Vermerk "duplicata" oder "duplicate", mit dem Ausstellungsdatum und der Seriennummer des Originalursprungszeugnisses zu versehen.
(2) Zur Anwendung von Artikel 85 gilt das Duplikat vom Zeitpunkt der Ausstellung des Originals an.
Artikel 83
(1) Ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formblatt A können jederzeit durch ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ersetzt werden, sofern dies bei den für die Überwachung der Waren zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft erfolgt.
(2) Das gemäß diesem Artikel oder Artikel 80 als Ersatz ausgestellte Ursprungszeugnis gilt als endgültiges Ursprungszeugnis für die darin beschriebenen Erzeugnisse. Das Ersatzzeugnis wird aufgrund eines schriftlichen Antrags des Wiederausführers ausgestellt.
(3) In dem Ersatzzeugnis muß im Feld rechts oben das Land angegeben sein, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist.In Feld 4 ist eine der folgenden Angaben "certificat de remplacement" oder "replacement certificate" zu machen und es sind das Ausstellungsdatum des ursprünglichen Ursprungszeugnisses sowie seine Seriennummer zu vermerken.In Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben.In Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden.In den Feldern 3 bis 9 sind sämtliche auf dem ursprünglichen Zeugnis enthaltenen und sich auf die wiederausgeführten Waren beziehenden Angaben zu übertragen.In Feld 10 ist auf die Rechnung des Wiederausführers Bezug zu nehmen.In Feld 11 muß der Sichtvermerk der Behörde erscheinen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat.
Die Verantwortlichkeit dieser Behörde betrifft nur die Ausstellung des Ersatzzeugnisses.In Feld 12 sind das Ursprungs- und Bestimmungsland anzugeben, die im ursprünglichen Zeugnis enthalten waren.
Dieses Feld muß durch den Wiederausführer unterschrieben werden.
Die Verantwortlichkeit des Wiederausführers, der dieses Feld unterschreibt, unterliegt dem Grundsatz von Treu und Glauben und bezieht sich nicht auf die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen Ursprungszeugnis.
(4) Die Zollstelle, welche die Ersatzausstellung vornimmt, trägt in dem ursprünglichen Zeugnis das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse ein.
Das ursprüngliche Zeugnis muß mindestens zwei Jahre durch die betreffende Zollstelle aufbewahrt werden.
(5) Eine Photokopie des ursprünglichen Zeugnisses kann dem Ersatzzeugnis beigefügt werden.
Artikel 84
(1) Unbeschadet des Absatzes 4 werden die in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 des Rates [7] vorgesehenen Echtheitsbescheinigungen in Feld 7 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A gemäß Artikel 78 erteilt.
[7] ABl.
Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 86. (2) Die Bescheinigungen nach Absatz 1 bestehen aus der in Absatz 3 genannten Warenbeschreibung und werden mit dem Stempelabdruck der Behörde und mit der handschriftlichen Unterschrift der Beamten versehen, die zur Bestätigung der Echtheit der Warenbeschreibung in Feld 7 ermächtigt worden sind.
(3) Die in Feld 7 des Ursprungszeugnisses vorgesehene Warenbeschreibung lautet, je nach Sachlage, wie folgt:
$- "Unmanufactured flue cured tobacco Virginia type" oder "tabac brut ou non fabriqué du type Virginia 'flue-cured'"
- "eau-de-vie d'Agave 'Tequila' en récipients contenant deux litres ou moins" oder "agave brandy 'Tequila', in containers holding two litres or leß"
- "eau-de-vie à base de raisins, appelée 'PISCO', en récipients contenant deux litres ou moins" oder "spirits produced from grapes, called 'PISCO', in containers holding two litres or leß"
(4) Abweichend von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 und unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 3 entfällt die nach Absatz 3 durch die zuständige Behörde abzugebende Bescheinigung der Echtheit der Warenbeschreibung in Feld 7 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A, wenn die zur Ausstellung des Ursprungszeugnisses befugte Behörde dieselbe ist, die zur Abgabe der Echtheitsbescheinigung ermächtigt ist.
Artikel 85
(1) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A muß innerhalb einer Frist von zehn Monaten nach der Ausstellung durch die Regierungsbehörden des begünstigten Ausfuhrlandes den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates vorgelegt werden, bei denen die Erzeugnisse gestellt werden.
(2) Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, die den Zollbehörden in der Gemeinschaft nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Gültigkeitsdauer vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung im Sinne des Artikels 66 angenommen werden, wenn die Frist aufgrund höherer Gewalt oder aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
(3) Die Zollbehörden können die Ursprungszeugnisse auch dann annehmen, wenn ihnen die betreffenden Erzeugnisse vor Ablauf dieser Frist gestellt worden sind.
Artikel 86
(1) Werden Erzeugnisse aus einem begünstigten Land zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Artikel 66 genannte Zollpräferenzbehandlung, sofern sie die Voraussetzungen dieses Abschnitts für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Ausfuhrlandes erfuellen, und sofern den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft nachgewiesen wird, daß
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse unmittelbar aus dem Gebiet des begünstigten Ausfuhrlandes in das Land der Ausstellung gesandt hat;
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;
c) die Erzeugnisse in dem Zustand in die Gemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt worden waren;
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.
(2) Den Zollbehörden ist ein Ursprungszeugnis unter den üblichen Bedingungen vorzulegen.
Im Zeugnis sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben.
Falls erforderlich kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Erzeugnisse und die Voraussetzungen verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerziellen, industriellen, landwirtschaftlichen oder handwerklichen Charakters, bei denen die Erzeugnisse unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
Artikel 87
Im einführenden Mitgliedstaat ist das Ursprungszeugnis nach Formblatt A den Zollbehörden mit der Zollanmeldung vorzulegen.
Sie können ausserdem verlangen, daß die Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Zollpräferenzbehandlung im Sinne des Artikels 66 erfuellen.
Artikel 88
Unbeschadet des Artikels 68 Absatz 3 wird ein zerlegtes oder nicht montiertes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems auf Antrag des Zollanmelders als ein einziges Erzeugnis betrachtet, wenn es unter den von den Zollbehörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A für das vollständige Erzeugnis vorgelegt wird.
b) Vordruck APR
Artikel 89
(1) Unbeschadet des Artikels 78 ist der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Abschnitts besitzen - soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert je Sendung 3 000 ECU nicht überschreitet und sofern die in Artikel 78 Absatz 1 vorgesehene Verwaltungshilfe unter den gleichen Voraussetzungen auch auf diesen Vordruck Anwendung findet - durch einen vom Ausführer ausgefuellten Vordruck APR zu erbringen, dessen Muster in Anhang 18 wiedergegeben ist.
(2) Der Vordruck APR ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen und zu unterzeichnen.
Die Unterschrift in Feld 6 des Vordrucks muß handschriftlich geleistet werden.
(3) Für jede Postsendung ist ein Vordruck APR auszustellen.
Nach Ausfuellung und Unterzeichnung des Vordrucks heftet ihn der Ausführer bei Paketpostsendungen an die Paketkarte an.
Bei Versand mit der Briefpost legt der Ausführer den Vordruck in die Sendung.
(4) Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrland unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse" überprüft worden, kann der Ausführer in Feld 7 "Bemerkungen" des Vordrucks APR auf diese Überprüfung hinweisen.
(5) Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Beachtung aller sonstigen durch Zoll- oder Postbestimmungen vorgeschriebenen Förmlichkeiten.
(6) Die Artikel 85 und 87 gelten sinngemäß für die Vordrucke APR.
c) Andere Vorschriften betreffend den Nachweis der Ursprungseigenschaft
Artikel 90
Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder ohne Ausfuellung eines Formblatts APR als Ursprungserzeugnisse angesehen, für die die Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 66 gelten, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Artikels erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.Der Gesamtwert dieser Waren darf bei Kleinsendungen 215 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 600 ECU nicht überschreiten.
Artikel 91
(1) Bei Anwendung von Artikel 70 ist der Nachweis der Ursprungseigenschaft für Erzeugnisse, die aus einem Land eines Regionalzusammenschlusses in ein anderes Land desselben Regionalzusammenschlusses ausgeführt werden, um weiter be- oder verarbeitet oder aber ohne weitere Be- oder Verarbeitung wieder ausgeführt zu werden, durch ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder einen Vordruck APR zu erbringen, die in dem erstgenannten Land ausgestellt worden sind.
(2) Die Behörden des begünstigten Landes, bei denen die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A für Erzeugnisse beantragt wird, bei deren Herstellung Ursprungserzeugnisse eines anderen Mitglieds des gleichen Regionalzusammenschlusses verwendet werden, berücksichtigen die von den zuständigen Behörden dieses anderen Landes ausgestellten Formblätter A oder Vordrucke APR.
Das nach Artikel 71 festgestellte Ursprungsland ist in Feld 12 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder in Feld 8 des Vordrucks APR einzutragen.
(3) Die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen in diesem Fall in Feld 4 den Vermerk "cumul régional" oder "regional cumulation" tragen.
Artikel 92
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt wurden, ist das Ursprungszeugnis nicht allein schon aus diesem Grund ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß es sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
Unterabschnitt 3
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 93
(1) Die begünstigten Länder übermitteln der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A zuständigen Regierungsbehörden zusammen mit den Musterabdrucken der von diesen Behörden verwendeten Stempel und den Namen und Anschriften der für die Nachprüfung der Formblätter A und der Vordrucke APR zuständigen Regierungsbehörden.
(2) Die begünstigten Länder übermitteln der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auch die Namen und Anschriften der für die Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen nach Artikel 84 zuständigen Regierungsbehörden zusammen mit den Musterabdrucken der von ihnen verwendeten Stempel.
(3) Die Kommission leitet diese Angaben an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 94
Bei der Anwendung der Vorschriften über die Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 66 beachten die begünstigten Länder die Bestimmungen über die Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A und über die Bedingungen für die Verwendung der Vordrucke APR sowie über die Zusammenarbeit der Verwaltungen oder sorgen für deren Einhaltung.
Artikel 95
(1) Die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A und der Vordrucke APR erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden das Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder den Vordruck APR an die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist, fügen sie diese bzw. eine Abschrift davon dem Vordruck APR bei; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis oder in dem Vordruck schließen lassen.Gewähren diese Zollbehörden die Zollpräferenzbehandlung im Sinne des Artikels 66 nicht, bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt, so überlassen sie dem Einführer die Waren vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen.
(3) Wenn ein Antrag auf nachträgliche Überprüfung aufgrund von Absatz 1 gestellt worden ist, ist diese Überprüfung innerhalb von höchstens sechs Monaten durchzuführen und ihr Ergebnis den zuständigen Zollbehörden mitzuteilen.
Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob das Ursprungszeugnis nach Formblatt A bzw. der Vordruck APR für die tatsächlich ausgeführten Waren gelten und ob diese Waren wirklich die in Artikel 66 genannte Zollpräferenzbehandlung erhalten können.
(4) Im Falle von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A, die gemäß Artikel 91 ausgestellt werden, enthält die Antwort die berücksichtigten Angaben aus den Ursprungszeugnissen nach Formblatt A bzw. aus den Vordrucken APR.
(5) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 2 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Waren entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten.
Wenn im Anschluß an dieses Erinnerungsschreiben das Ergebnis der Nachprüfung den Zollbehörden, die den Antrag gestellt haben, nicht vor Ablauf von vier Monaten zur Kenntnis gebracht wird, oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Dokuments oder über den tatsächlichen Ursprung der Waren zulässt, so lehnen die Zollbehörden die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen höhere Gewalt oder aussergewöhnliche Umstände vor.
(6) Gibt das Ergebnis der Überprüfung oder andere verfügbare Informationen zu der Vermutung Anlaß, daß die Bestimmungen dieses Abschnitts nicht eingehalten wurden, so nimmt das begünstigte Ausfuhrland von sich aus oder auf Antrag der Gemeinschaft die erforderlichen Untersuchungen vor oder trifft die entsprechenden Vorkehrungen dafür, daß diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, damit derartige Übertretungen aufgedeckt werden und ihnen zuvorgekommen werden kann; das betreffende begünstigte Land kann hierzu die Gemeinschaft ersuchen, an diesen Untersuchungen mitzuwirken.
(7) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie gegebenenfalls die diesbezueglichen Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden.
Artikel 96
Die Vorschriften von Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 80 sind nur insoweit anwendbar, als Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und die Schweiz im Rahmen der von ihnen für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährten Präferenzen gleichartige Bestimmungen wie die vorgenannten anwenden.
Unterabschnitt 4
Schlußvorschrift
Artikel 97
Unbeschadet des Artikels 87 können für einen Zeitraum von sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, zu dem ein Land oder Gebiet als APS-begünstigt anerkannt oder wiederanerkannt wird, für die in den Ratsverordnungen und den EGKS-Beschlüssen des fraglichen Jahres aufgeführten Erzeugnisse, die sich in der Gemeinschaft in der Durchfuhr, in vorübergehender Verwahrung, in einem Zollager oder in einer Freizone oder einem Freilager befinden, Ursprungszeugnisse nach Formblatt A zusammen mit dem Nachweis für die unmittelbare Beförderung vorgelegt werden.
Abschnitt 2
Besetzte Gebiete
Unterabschnitt 1
Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
Artikel 98
(1) Bei der Durchführung der Bestimmungen über die von der Gemeinschaft für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den besetzten Gebieten gewährten Zollpräferenzen gelten die folgenden Erzeugnisse, sofern sie im Sinne von Artikel 103 unmittelbar befördert worden sind,
a) als Ursprungserzeugnisse der besetzten Gebiete:
i) Erzeugnisse, die vollständig in diesen Gebieten gewonnen oder hergestellt worden sind;
ii) Erzeugnisse, die in diesen Gebieten unter Verwendung anderer als der in diesen Gebieten vollständig gewonnenen oder hergestellten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 100 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind.
Dieser Voraussetzung bedarf es jedoch nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Unterabschnitts Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind;
b) als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
i) Erzeugnisse, die vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;
ii) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als der in der Gemeinschaft vollständig gewonnenen oder hergestellten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 100 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind.
Dieser Voraussetzung bedarf es jedoch nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Unterabschnitts Ursprungserzeugnisse der besetzten Gebiete sind.
(2) Als "besetzte Gebiete" gelten das von Israel besetzte Westufer des Jordan und der von Israel besetzte Gaza-Streifen.
Artikel 99Als in den besetzten Gebieten "vollständig gewonnen oder hergestellt" gelten:
a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind,
b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind,
c) lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen worden sind,
d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind,
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind,
f) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können,
g) Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen,
h) Erzeugisse, die aus dem Meeresboden ausserhalb der Hoheitsgewässer gewonnen worden sind, sofern das betreffende Gebiet zum Zweck der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens ausübt,
i) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis h) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
Artikel 100
(1) Für die Durchführung des Artikels 98 Absatz 1 Buchstaben a) ii) und b) ii) gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.Artikel 68 Absatz 1 Unterabsätze 2, 3 und 4 findet Anwendung.
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs 19 genannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfuellt werden.
a) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs 19 bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird.Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt der vorstehende Unterabsatz sinngemäß.
b) Unter dem Begriff "Ab-Werk-Preis" in der Liste des Anhangs 19 ist der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzueglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
(3) Für die Durchführung des Artikels 98 Absatz 1 Buchstaben a) ii) und b) ii) gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, die in Artikel 68 Absatz 3 Buchstaben a) bis h) genannten Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen.
Artikel 101
Bei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der besetzten Gebiete handelt, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung verwendet wurden, oder die bei der Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung der Waren eingehenden Vormaterialien oder Erzeugnisse ihren Ursprung in Drittländern haben.
Artikel 102
Die Vorschriften der Artikel 73 und 74 sind auch auf den vorliegenden Abschnitt anwendbar.
Artikel 103
(1) Als unmittelbar aus den besetzten Gebieten in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft in die besetzten Gebiete befördert gelten:
a) Erzeugnisse, die befördert werden ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren;
b) Erzeugnisse, die über andere Gebiete als die besetzten Gebiete oder die Gemeinschaft befördert werden, gegebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehender Einlagerung, wenn die Beförderung durch diese Gebiete aus geographischen oder ausschließlich beförderungstechnischen Gründen gerechtfertigt ist und die Erzeugnisse:
- dort nicht in den freien Verkehr gelangt sind, und
- dort nur ent - oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben;
c) Erzeugnisse, deren Beförderung durch Rohrleitungen über andere Gebiete als die besetzten Gebiete erfolgt.
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollstellen in der Gemeinschaft oder den Handelskammern der besetzten Gebiete vorgelegt wird:
a) ein einziges, in den besetzten Gebieten oder in der Gemeinschaft ausgefertigtes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
b) eine Bescheinigung der Zollbehörden des Durchfuhrlandes mit folgenden Angaben:
- und Verladens der Waren oder der Ein
- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe und
- die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland, oder
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
Artikel 104
Die in diesem Unterabschnitt für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in den besetzten Gebieten erfuellt werden.Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus den besetzten Gebieten in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den zuständigen Behörden glaubhaft dargelegt werden,
- daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und
- daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.
Unterabschnitt 2
Nachweis der Ursprungseigenschaft
a) Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Artikel 105
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Abschnittes besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang 21 erbracht.
Artikel 106
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
Dieser Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 21 zu stellen und gemäß diesem Unterabschnitt auszufuellen.Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den Handelskammern der besetzten Gebiete mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann.Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in Betracht kommenden Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die genannten Behörden zu dulden.
(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur erteilt werden, wenn sie als Nachweis zur Inanspruchnahme der in Artikel 98 genannten Zollpräferenzen dienen soll.
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Handelskammern der besetzten Gebiete oder von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats erteilt, wenn die Waren als "Ursprungserzeugnisse" im Sinne dieses Absatzes angesehen werden können.
(5) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für die Inanspruchnahme der festgelegten Präferenzbehandlung ist, achten die Handelskammern der besetzten Gebiete oder die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats darauf, alle für die Feststellung des Ursprungs der Waren erforderlichen Schritte zu unternehmen und die anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen.
(6) Die Handelskammern der besetzten Gebiete und die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats können zur Prüfung, ob die in Absatz 4 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.
(7) Die Handelskammern der besetzten Gebiete und die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats achten darauf, daß die in Absatz 1 genannten Vordrucke ordnungsgemäß ausgefuellt werden.
Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen.
Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen.
(8) In dem von den bescheinigenden Behörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
(9) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Handelskammern der besetzten Gebiete oder von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats ausgestellt.
Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
Artikel 107
(1) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.
(2) In Fällen nach Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag
- den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,
- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben.
(3) Die Handelskammern der besetzten Gebiete oder die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen:
- expedido a posteriori,
- udstedt efterfölgende,
- Nachträglich ausgestellt,
- AAêäïèÝí aaê ôùí õóôÝñùí,
- Ißüd retrospectively,
- Délivré a posteriori,
- rilasciato a posteriori,
- afgegeven a posteriori,
- emitido a posteriori.
(4) Die in Absatz 3 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
Artikel 108
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Handelskammern der besetzten Gebiete oder bei den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das diese anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausfertigen.
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
- DUPLICADO,
- DUPLIKAT,
- DUPLIKAT,
- ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ,
- DUPLICATE,
- DUPLICATA,
- DUPLICATO,
- DUPLICAAT,
- SEGUNDA VIA.
(3) Die in Absatz 2 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt von diesem Tage an.
Artikel 109
Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 können jederzeit durch eine oder mehrere andere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden, sofern dies bei der Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden.
Artikel 110
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 muß innerhalb einer Frist von fünf Monaten nach der Ausstellung durch die Handelskammern der besetzten Gebiete den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vorgelegt werden, bei denen die Erzeugnisse gestellt werden.
(2) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die den Zollbehörden des Mitgliedstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt wird, kann zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund höherer Gewalt oder aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
(3) In anderen Fällen einer verspäteten Vorlage können die Zollbehörden des Mitgliedstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die betreffenden Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
Artikel 111
(1) Werden Erzeugnisse aus den besetzten Gebieten zu einer Ausstellung in ein Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr oder in die Gemeinschaft verkauft, so erhalten sie die in Artikel 98 genannte Zollpräferenzbehandlung, sofern sie die Voraussetzungen des vorliegenden Unterabschnitts für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der besetzten Gebiete erfuellen und sofern den Zollbehörden nachgewiesen wird, daß
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus den besetzten Gebieten in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat;
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in die Gemeinschaft in dem Zustand versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt worden waren;
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.
(2) Den Zollstellen ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen.
In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben.
Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen.
Artikel 112
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats nach den Verfahrensvorschriften dieses Abschnitts vorzulegen.
Diese Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen.
Sie können ausserdem verlangen, daß die Zollanmeldung zur Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die in Artikel 98 genannte Präferenzbehandlung erfuellen.
Artikel 113
Ein zerlegtes oder nicht zusammengesetztes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems wird auf Antrag des Anmelders als ein einziges Erzeugnis betrachtet, wenn es unter den von den Zollbehörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für das vollständige Erzeugnis vorgelegt wird.
Artikel 114
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats nach den geltenden Vorschriften aufbewahrt.
b) Formblatt EUR.2
Artikel 115
(1) Unbeschadet des Artikels 106 ist der Nachweis, daß Sendungen, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 2 820 ECU je Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Abschnitts besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu erbringen, dessen Muster in Anhang 22 wiedergegeben ist.
(2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen und zu unterzeichnen.
(3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufuellen.
(4) Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll - oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.
(5) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 ausgefuellt hat, legt auf Verlangen der Handelskammern der besetzten Gebiete alle zweckdienlichen Unterlagen über die Verwendung dieses Formblatts vor.
Artikel 116
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder auf dem Formblatt EUR.2 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Bescheinigung nicht allein aus diesem Grund ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das Formblatt EUR.2 sich auf die gestellten Erzeugnisse beziehen.
Artikel 117
(1) Für folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ohne Vorlage der in Artikel 105 oder in Artikel 115 genannten Ursprungsnachweise die genannten Zollpräferenzen gewährt:
a) Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden, wenn der Wert der Erzeugnisse 200 ECU nicht überschreitet;
b) Waren, die sich im persönlichen Gepäck der Reisenden befinden, wenn der Wert der Erzeugnisse 565 ECU nicht überschreitet.
(2) Diese Bestimmungen gelten nur, wenn es sich um Einfuhren von Waren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der genannten Zollpräferenzen erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
Unterabschnitt 3
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 118
Die besetzten Gebiete übermitteln der Kommission Musterabdrucke der von den Handelskammern verwendeten Stempel zusammen mit den Anschriften der für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zuständigen Behörden und übernehmen die nachträgliche Prüfung dieser Bescheinigungen und der Formblätter EUR.2.Die Kommission leitet diese Angaben an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 119
(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollstellen des Einfuhrmitgliedstaats oder die Handelskammern der besetzten Gebiete begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
(2) Um die ordnungsgemässe Anwendung von Unterabschnitt 1 zu gewährleisten, leisten die besetzten Gebiete der Gemeinschaft Amtshilfe, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR.2 sowie die Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren prüfen können.
(3) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollstellen des Einfuhrmitgliedstaats oder Einfuhrgebiets die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder das Formblatt EUR.2 oder eine Photokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Handelskammern der besetzten Gebiete oder an die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.Der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt EUR.2 sind die zweckdienlichen Handelspapiere oder eine Abschrift dieser Papiere beizufügen.
Ferner sind alle bekannten Umstände mitzuteilen, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen.Gewähren die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung nicht, so überlassen sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse.
(4) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollstellen des Einfuhrmitgliedstaats oder den Handelskammern der besetzten Gebiete innerhalb von 6 Monaten mitzuteilen.
Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die gemäß Absatz 3 zurückgesandten Papiere für die tatsächlich ausgeführten Waren gelten und ob diese Waren wirklich die genannte Zollpräferenzbehandlung erhalten können.
Artikel 95 Absatz 5 findet auf diesen Absatz Anwendung.
(5) Für die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen die Handelskammern der besetzten Gebiete oder die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats die Durchschriften der Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die diesbezueglichen Ausfuhrpapiere mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.
Abschnitt 3
Die Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
Unterabschnitt 1
Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
Artikel 120
Bei der Durchführung der Bestimmungen über die von der Gemeinschaft für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und auf dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, nachstehend "begünstigte Republiken" genannt, gewährten Zollpräferenzen gelten die folgenden Erzeugnisse, sofern sie im Sinne von Artikel 125 unmittelbar befördert worden sind,
1. als Ursprungserzeugnisse einer begünstigten Republik:
a) Erzeugnisse, die vollständig in dieser begünstigten Republik gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in dieser begünstigten Republik unter Verwendung anderer als der in dieser begünstigten Republik vollständig gewonnenen oder hergestellten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 122 ausreichend be
- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es jedoch nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Unterabschnitts Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, wenn sie Be
2. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
a) Erzeugnisse die vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als der in der Gemeinschaft vollständig gewonnenen oder hergestellten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikel 122 ausreichend be - oder verarbeitet worden sind.
Dieser Voraussetzung bedarf es jedoch nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Unterabschnitts Ursprungserzeugnisse einer begünstigten Republik sind, wenn sie Be - oder Verarbeitungen unterzogen werden, die über die in Artikel 122 Absatz 3 aufgeführten nicht ausreichenden Be
- oder Verarbeitungen hinausgehen.
Artikel 121
(1) Als in der betreffenden begünstigten Republik oder in der Gemeinschaft "vollständig gewonnen oder hergestellt" gelten die gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a) bis k) genannten Waren.
(2) Der Begriff "ihre Schiffe" in Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe f) ist nur anwendbar auf Schiffe,
- die in einem Mitgliedstaat oder in der jeweiligen begünstigten Republik eingetragen oder dort angemeldet sind,
- die die Flagge eines Mitgliedstaats oder der jeweiligen begünstigten Republik führen,
- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, der jeweiligen begünstigten Republik oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in der jeweiligen begünstigten Republik gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder der jeweiligen begünstigten Republik sind und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - ausserdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaaten oder der jeweiligen begünstigten Republik oder öffentlich -rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der jeweiligen begünstigten Republik gehört,
- deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der jeweiligen begünstigten Republik besteht und
- deren Besatzung mindestens zu 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der jeweiligen begünstigten Republik besteht.
(3) Die Begriffe "die Gemeinschaft" und "die begünstigte Republik" umfassen auch ihre Hoheitsgewässer.
Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be - oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Staates oder der Republik, zu dem sie gehören, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen.
Artikel 122
(1) Für die Durchführung des Artikels 120 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be
- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.Die Bestimmungen des
Artikels 68 Absatz 1 Unterabsätze 2, 3 und 4 finden Anwendung.(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs 20 genannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfuellt werden:a) Wird in der Liste des Anhangs 20 zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in einer begünstigten Republik hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be
- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab
-Werk -Preis dieses Erzeugnisses abzueglich des Zollwerts der in die Gemeinschaft oder in eine begünstigte Republik eingeführten Drittlandswaren entsprechen.b) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs 20 bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird.Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt Buchstabe b) erster Unterabsatz sinngemäß.c) Unter dem Begriff "Ab
-Werk -Preis" in der Liste des Anhangs 20 ist der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be
- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzueglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
(3) Für die Durchführung der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, die in Artikel 68 Absatz 3 Buchstaben a) bis h) genannten Be
Artikel 123
Bei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse einer begünstigten Republik oder der Gemeinschaft handelt, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung verwendet wurden, oder die bei der Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung der Waren eingehenden Vormaterialien oder Erzeugnisse ihren Ursprung in Drittländern haben.
Artikel 124
Die Artikel 73 und 74 finden auf diesen Abschnitt Anwendung.
Artikel 125
(1) Die in Artikel 120 genannte Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse oder Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft, die zwischen dem Gebiet der jeweiligen begünstigten Republik und dem Gebiet der Gemeinschaft befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren.
Waren mit Ursprung in der jeweiligen begünstigten Republik oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können jedoch über andere Gebiete als das Gebiet der begünstigten Republik oder der Gemeinschaft befördert werden, gegebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Waren im Durchfuhr - oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent
- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.Die Beförderung der Erzeugnisse mit Ursprung in der begünstigten Republik oder in der Gemeinschaft durch Rohrleitungen kann über andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder der begünstigten Republik erfolgen.
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden vorgelegt wird:
a) ein einziges, im Ausfuhrland oder -gebiet ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
b) eine Bescheinigung der Zollbehörden des Durchfuhrlandes mit folgenden Angaben:
- und Verladens der Waren oder der Ein
- oder Ausschiffung, unter Angabe der benutzten Schiffe, und
- die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland, oder
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
Artikel 126
Die in diesem Unterabschnitt für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in der jeweiligen begünstigten Republik erfuellt werden.Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus der begünstigten Republik in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden,
- daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und
- daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.
Unterabschnitt 2
Nachweis der Ursprungseigenschaft
a) Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Artikel 127
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Abschnitts besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang 21 erbracht.
Artikel 128
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
Dieser Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 21 zu stellen und gemäß diesem Unterabsatz auszufuellen.Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
(2) Artikel 106 Absatz 2 findet Anwendung.
(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur erteilt werden, wenn sie als Nachweis zur Inanspruchnahme der in Artikel 120 genannten Zollpräferenzen dienen soll.
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik erteilt, wenn die Waren als "Ursprungserzeugnisse" im Sinne dieses Abschnitts angesehen werden können.
(5) Wenn die Waren als "Ursprungserzeugnisse" im Sinne von Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Satz oder Absatz 2 Buchstabe b) letzter Satz angesehen werden können, werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nur auf Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für die Inanspruchnahme der in Artikel 120 festgelegten Zollpräferenzen ist, achten die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik darauf, alle für die Festlegung des Ursprungs der Waren erforderlichen Schritte zu unternehmen und die anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen.
(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik können zur Prüfung, ob die in den Absätzen 4 und 5 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.
(8) Die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik achten darauf, daß der in Artikel 127 genannte Vordruck ordnungsgemäß ausgefuellt wird.
Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen.
Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen.
(9) In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik ausgestellt.
Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
(11) Im Falle der Republik Bosnien-Herzegowina und des Gebietes der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist der Begriff "Zollbehörden" im Sinne dieses und der folgenden Artikel als Verweis auf die Wirtschaftskammern zu verstehen, soweit diese in den genannten Republiken die betreffenden Funktionen noch ausüben.
Artikel 129
Die Artikel 107 bis 109 sind auch auf diesen Abschnitt anwendbar.
Artikel 130
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 muß innerhalb einer Frist von fünf Monaten nach der Ausstellung durch die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats oder der ausführenden begünstigten Republik den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder der einführenden begünstigten Republik vorgelegt werden, bei denen die Erzeugnisse gestellt werden.
(2) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder der einführenden begünstigten Republik nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt wird, kann zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund höherer Gewalt oder aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
(3) In anderen Fällen einer verspäteten Vorlage können die Zollstellen des Einfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die betreffenden Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
Artikel 131
(1) Werden Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus einer begünstigten Republik zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in eine begünstigte Republik oder in die Gemeinschaft verkauft, so erhalten sie die in Artikel 120 genannte Zollpräferenzbehandlung, sofern sie die Voraussetzungen des Unterabschnitts 1 für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der jeweiligen begünstigten Republik erfuellen und sofern der Zollbehörde nachgewiesen wird, daß
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder der begünstigten Republik in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat;
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der begünstigten Republik oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in die begünstigte Republik oder in die Gemeinschaft in dem Zustand versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt worden waren;
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.
(2) Artikel 111 Absätze 2 und 3 findet Anwendung.
Artikel 132
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik nach den in diesem Mitgliedstaat oder in dieser Republik geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen.
Die Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen.Sie können ausserdem verlangen, daß die Zollanmeldung auf Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die in Artikel 120 genannte Präferenzbehandlung erfuellen.
Artikel 133
Unbeschadet des Artikels 122 Absatz 3 wird ein zerlegtes oder nicht zusammengesetztes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems auf Antrag des Anmelders als ein einziges Erzeugnis betrachtet, wenn es unter den von den Zollbehörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für das vollständige Erzeugnis vorgelegt wird.
Artikel 134
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik nach den in der Gemeinschaft oder in dieser Republik geltenden Vorschriften aufbewahrt.
b) Formblatt EUR.2
Artikel 135
(1) Unbeschadet des Artikels 127 ist der Nachweis, daß Sendungen, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 3 000 ECU je Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Unterabschnitts besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu erbringen, dessen Muster in Anhang 22 wiedergegeben ist.
(2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesen Bestimmungen auszufuellen und zu unterzeichnen.
Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrland unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" überprüft worden, so kann der Ausführer im Feld "Bemerkungen" des Formblatts EUR.2 auf diese Prüfung hinweisen.
(3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufuellen.
(4) Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll - oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.
(5) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 ausgestellt hat, legt auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik alle zweckdienlichen Unterlagen über die Verwendung dieses Formblatts vor.
Artikel 136
Für folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Unterabschnitts werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder in die begünstigte Republik ohne Vorlage der in Artikel 127 oder in Artikel 135 genannten Ursprungsnachweise die in Artikel 120 genannten Zollpräferenzen gewährt:
a) Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden, wenn der Wert der Erzeugnisse 215 ECU nicht überschreitet;
b) Waren, die sich im persönlichen Gepäck der Reisenden befinden, wenn der Wert der Erzeugnisse 600 ECU nicht überschreitet.
Artikel 117 Absatz 2 findet auf diesen Abschnitt Anwendung.
Unterabschnitt 3
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 137
Die begünstigten Republiken übermitteln der Kommission Musterabdrucke der verwendeten Stempel zusammen mit den Anschriften der für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR.2 zuständigen Zollbehörden und übernehmen die nachträgliche Prüfung dieser Bescheinigungen.
Die Kommission leitet diese Angaben an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 138
(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollstellen des Einfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
(2) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieser Bestimmungen zu gewährleisten, leisten die begünstigten Republiken und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einander durch ihre Zollbehörden Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR.2 sowie der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren.
(3) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder die Formblätter EUR.2 oder eine Photokopie dieser Bescheinigungen oder dieser Formblätter an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.Der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt EUR.2 sind die zweckdienlichen Handelspapiere oder eine Abschrift dieser Papiere beizufügen.
Die Zollbehörden teilen alle bekannten Umstände mit und fügen alle Unterlagen bei, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen.Gewähren die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die in Artikel 120 genannte Zollpräferenzbehandlung nicht, so überlassen sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse.
(4) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik spätestens innerhalb von sechs Monaten mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die gemäß Absatz 3 zurückgesandten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Formblätter EUR.2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gelten oder ob diese Waren wirklich die in Artikel 120 genannte Zollpräferenzbehandlung erhalten können.Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Waren entscheiden zu können, so lehnen die antragstellenden Behörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen höhere Gewalt oder aussergewöhnliche Umstände vor.
(5) Für die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen die Zollstellen des Ausfuhrlands die Durchschriften der Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die diesbezueglichen Ausfuhrpapiere mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.
Unterabschnitt 4
Ceuta und Melilla
Artikel 139
(1) Der in diesem Abschnitt verwendete Begriff "Gemeinschaft" umfasst nicht Ceuta und Melilla.
Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfasst nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla.
(2) Die Unterabschnitte 1 bis 3 dieses Abschnittes gelten vorbehaltlich der in Artikel 140 festgelegten besonderen Voraussetzungen sinngemäß für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla.
Artikel 140
(1) Anstelle von Artikel 120 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel.
(2) Unter dem Vorbehalt der unmittelbaren Beförderung gemäß Artikel 125 gelten
a) als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
i) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind;
ii) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 122 ausreichend be - oder verarbeitet worden sind.
Dieser Voraussetzung bedarf es jedoch nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne von Unterabschnitt 1 Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder einer begünstigten Republik sind, wenn sie in Ceuta und Melilla Be - oder Verarbeitungen unterzogen werden, die über die in Artikel 122 Absatz 3 aufgeführten nicht ausreichenden Be
- oder Verarbeitungen hinausgehen;
b) als Ursprungserzeugnisse einer begünstigten Republik:
i) Erzeugnisse, die vollständig in dieser begünstigten Republik gewonnen oder hergestellt worden sind;
ii) Erzeugnisse, die in dieser begünstigten Republik unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 122 ausreichend be - oder verarbeitet worden sind.
Dieser Voraussetzung bedarf es jedoch nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne von Unterabschnitt 1 Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, wenn sie in der jeweiligen begünstigten Republik Be - oder Verarbeitungen unterzogen werden, die über die in
Artikel 122 Absatz 3 aufgeführten nicht ausreichenden Be
- oder Verarbeitungen hinausgehen.
(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 den Namen der jeweiligen begünstigten Republik und den Vermerk "Ceuta und Melilla" einzutragen.Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einzutragen.
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieser Vorschriften in Ceuta und Melilla.
TITEL V
ZOLLWERT
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 141
(1) Für die Anwendung der Artikel 28 bis 36 des Zollkodex sowie dieses Titels berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Vorschriften des Anhangs 23.Die Vorschriften der ersten Spalte des Anhangs 23 sind entsprechend der erläuternden Anmerkung in der zweiten Spalte anzuwenden.
(2) Wenn bei der Ermittlung des Zollwerts auf allgemein anerkannte Buchführungsgrundsätze Bezug genommen werden muß, gelten die Vorschriften des Anhangs 24.
Artikel 142
(1) Im Sinne dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
a) "Übereinkommen": das in Artikel 31 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Zollkodex genannte im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen von 1973 bis 1979 geschlossene Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll
- und Handelsabkommens;
b) "hergestellte Waren": auch angebaute, erzeugte und abgebaute Waren; c) "gleiche Waren": Waren, die in demselben Land hergestellt sind und in jeder Hinsicht
- einschließlich der körperlichen Eigenschaften, der Qualität und des Ansehens
- obwohl sie nicht in jeder Hinsicht gleich sind - gleiche Eigenschaften und gleiche Materialzusammensetzungen aufweisen, die es ihnen ermöglichen, die gleichen Aufgaben zu erfuellen und im Handel austauschbar zu sein; bei der Feststellung, ob Waren als gleichartig anzusehen sind, sind unter anderem die Qualität der Waren, ihr Ansehen und das Vorhandensein eines Warenzeichens zu berücksichtigen;
e) "Waren derselben Gattung oder Art": Waren, die zu einer Gruppe oder einem Bereich von Waren gehören, die von einer bestimmten Industrie oder von einem bestimmten Industriezweig hergestellt werden; dieser Ausdruck schließt auch gleiche oder gleichartige Waren ein.
(2) Die Ausdrücke "gleiche Waren" oder "gleichartige Waren" schließen keine Waren ein, die Techniken, Entwicklungen, Entwürfe, Pläne und Skizzen beinhalten, für die keine Berichtigung nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) iv) des Zollkodex vorgenommen wurde, weil sie in der Gemeinschaft erarbeitet wurden.
Artikel 143
(1) Für die Anwendung der Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe d) und 30 Absatz 2 Buchstabe c) des Zollkodex gelten Personen nur dann als verbunden, wenn
a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören;
b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind;
c) sie sich in einem Arbeitgeber -Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden;
d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat;
e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert;
f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden;
g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder
h) sie Mitglieder derselben Familie sind.
Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandschaftsverhältnisse zueinander stehen:
- Ehegatten,
- Eltern und Kind,
- Geschwister (auch Halbgeschwister),
- Grosseltern und Enkel,
- Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte,
- Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter,
- Schwäger und Schwägerinnen.
(2) Personen, die dadurch miteinander verbunden sind, daß die eine von ihnen Alleinvertreter oder Alleinkonzessionär der anderen ist, gelten unabhängig von der Bezeichnung nur dann als verbunden im Sinne dieses Titels, wenn auf sie eines der Kriterien nach Absatz 1 zutrifft.
Artikel 144
(1) Wird der Zollwert nach Artikel 29 des Zollkodex für Waren ermittelt, für die der Preis in dem für die Ermittlung des Zollwerts maßgebenden Zeitpunkt noch nicht gezahlt worden ist, so wird grundsätzlich der bei Zahlung in dem Bewertungszeitpunkt maßgebende Preis als Grundlage für die Ermittlung des Zollwerts angenommen.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten konsultieren sich im Rahmen des Ausschusses über die Durchführung des Absatzes 1.
Artikel 145
Wenn Waren, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft angemeldet werden, Teil einer grösseren Sendung gleicher, in einer einzigen Transaktion erworbener Waren sind, so ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis im Sinne des Artikels 29 Absatz 1 des Zollkodex derjenige Teil des Gesamtpreises, der dem Verhältnis der angemeldeten Warenmenge zu der insgesamt erworbenen Warenmenge entspricht.Eine verhältnismässige Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises erfolgt auch im Falle eines Teilverlustes oder einer Beschädigung der zu bewertenden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
Artikel 146
Ist in dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis im Sinne des Artikels 29 Absatz 1 des Zollkodex der Betrag einer auf die betreffenden Waren im Ursprungs
- oder Ausfuhrland anwendbaren inländischen Abgabe enthalten, so wird dieser Betrag nicht in den Zollwert einbezogen, sofern den betreffenden Zollbehörden nachgewiesen werden kann, daß die Waren von dieser Abgabe befreit worden sind oder befreit werden und dem Käufer diese Befreiung zugute kommt.
Artikel 147
(1) Für die Anwendung des Artikels 29 des Zollkodex wird die Tatsache, daß Waren, die Gegenstand eines Verkaufs sind, zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft angemeldet werden, als ausreichendes Indiz dafür angesehen, daß sie zum Zweck der Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft wurden.
Dies gilt auch bei aufeinanderfolgenden Verkäufen vor der Bewertung, wobei vorbehaltlich der Artikel 178 bis 181 jeder bei einem solchen Verkauf erzielte Preis für die Bewertung herangezogen werden kann.
(2) Werden die Waren jedoch zwischen dem Verkauf und der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem Drittland verwendet, so ist die Anwendung des Transaktionswerts nicht zwingend geboten.
(3) Der Käufer braucht keinen anderen Voraussetzungen zu genügen als Partei des Kaufvertrags zu sein.
Artikel 148
Wird gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex festgestellt, daß hinsichtlich des Kaufgeschäfts oder des Preises der eingeführten Waren eine Bedingung vorliegt oder eine Leistung zu erbringen ist, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren bestimmt werden kann, so gilt dieser Wert als eine mittelbare Zahlung des Käufers an den Verkäufer und als Teil des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, sofern die Bedingung oder Leistung nicht im Zusammenhang steht mit:
a) einer Tätigkeit nach Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe b) des Zollkodex oder
b) Faktoren, die nach Artikel 32 des Zollkodex dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen sind.
Artikel 149
(1) Im Sinne des Artikels 29 Absatz 3 Buchstabe b) des Zollkodex bedeutet der Begriff "Tätigkeiten für den Absatz der Waren" alle Tätigkeiten in Verbindung mit der Werbung für diese Waren und der Förderung des Absatzes dieser Waren sowie alle Tätigkeiten in Verbindung mit Gewährleistung und Garantie für diese Waren.
(2) Solche vom Käufer durchgeführte Tätigkeiten gelten als auf dessen eigene Rechnung durchgeführt, selbst wenn ihnen eine Verpflichtung des Käufers nach Absprache mit dem Verkäufer zugrunde liegt.
Artikel 150
(1) Zur Ermittlung des Zollwerts im Sinne des Artikels 30 Absatz 2 Buchstabe a) des Zollkodex (Transaktionswert gleicher Waren) ist der Transaktionswert gleicher Waren aus einem Kaufgeschäft auf der gleichen Handelsstufe und über im wesentlichen gleiche Mengen wie die zu bewertenden Waren heranzuziehen. Kann ein solches Kaufgeschäft nicht festgestellt werden, so ist der Transaktionswert gleicher Waren heranzuziehen, die auf einer anderen Handelsstufe oder auch in abweichenden Mengen verkauft worden sind; dieser Transaktionswert ist hinsichtlich der Unterschiede in Bezug auf die Handelsstufe oder auch die Menge zu berichtigen, sofern diese Berichtigungen auf der Grundlage vorgelegter Nachweise vorgenommen werden können, welche die Richtigkeit und Genauigkeit der Berichtigung klar darlegen, unabhängig davon, ob diese zu einer Erhöhung oder Verminderung des Wertes führt.
(2) Sind die Kosten nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e) des Zollkodex im Transaktionswert enthalten, so ist eine Berichtigung vorzunehmen, um wesentlichen Unterschieden hinsichtlich dieser Kosten zwischen den eingeführten Waren und den betreffenden gleichen Waren, die sich aus Unterschieden in der Entfernung und der Beförderungsart ergeben, Rechnung zu tragen.
(3) Wird nach diesem Artikel mehr als ein Transaktionswert gleicher Waren festgestellt, so ist der niedrigste dieser Werte zur Ermittlung des Zollwerts der eingeführten Waren heranzuziehen.
(4) Bei Anwendung dieses Artikels wird ein Transaktionswert von Waren, die von einer anderen Person hergestellt worden sind, nur in Betracht gezogen, wenn kein Transaktionswert nach Absatz 1 für gleiche Waren festgestellt werden kann, die von derselben Person hergestellt worden sind, die auch die zu bewertenden Waren hergestellt hat.
(5) Der Transaktionswert eingeführter gleicher Waren im Sinne dieses Artikels ist ein Zollwert, der bereits nach Artikel 29 des Zollkodex anerkannt worden ist und die Berichtigungen nach Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 enthält.
Artikel 151
(1) Zur Ermittlung des Zollwerts im Sinne des Artikels 30 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex (Transaktionswert gleichartiger Waren) ist der Transaktionswert gleichartiger Waren aus einem Kaufgeschäft auf der gleichen Handelsstufe und über im wesentlichen gleiche Mengen wie die zu bewertenden Waren heranzuziehen. Kann ein solches Kaufgeschäft nicht festgestellt werden, so ist der Transaktionswert gleichartiger Waren heranzuziehen, die auf einer anderen Handelsstufe oder auch in abweichenden Mengen verkauft worden sind; dieser Transaktionswert ist hinsichtlich der Unterschiede in Bezug auf die Handelsstufe oder auch die Menge zu berichtigen, sofern diese Berichtigungen auf der Grundlage vorgelegter Nachweise vorgenommen werden können, welche die Richtigkeit und Genauigkeit der Berichtigung klar darlegen, unabhängig davon, ob diese zu einer Erhöhung oder Verminderung des Wertes führt.
(2) Sind die Kosten nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e) des Zollkodex im Transaktionswert enthalten, so ist eine Berichtigung vorzunehmen, um wesentlichen Unterschieden hinsichtlich dieser Kosten zwischen den eingeführten Waren und den betreffenden gleichartigen Waren, die sich aus Unterschieden in der Entfernung und der Beförderungsart ergeben, Rechnung zu tragen.
(3) Wird nach diesem Artikel mehr als ein Transaktionswert gleichartiger Waren festgestellt, so ist der niedrigste dieser Werte zur Ermittlung des Zollwerts der eingeführten Waren heranzuziehen.
(4) Bei Anwendung dieses Artikels wird ein Transaktionswert von Waren, die von einer anderen Person hergestellt worden sind, nur in Betracht gezogen, wenn kein Transaktionswert nach Absatz 1 für gleichartige Waren festgestellt werden kann, die von derselben Person hergestellt worden sind, die auch die zu bewertenden Waren hergestellt hat.
(5) Der Transaktionswert eingeführter gleichartiger Waren im Sinne dieses Artikels ist ein Zollwert, der bereits nach richtigungen nach Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 enthält.
Artikel 152
(1) a) Werden die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der Gemeinschaft in dem Zustand, in dem sie eingeführt wurden, verkauft, so wird ihr Zollwert nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) des Zollkodex auf der Grundlage des Preises je Einheit ermittelt, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt wie die Einfuhr der zu bewertenden Waren in der grössten Menge insgesamt an Personen verkauft werden, die mit den Personen, von denen sie solche Waren kaufen, nicht verbunden sind; hierbei sind abzuziehen:
i) die bei Verkäufen in der Gemeinschaft in der Regel gezahlten oder vereinbarten Provisionen oder die üblichen Zuschläge für Gewinn und Gemeinkosten (einschließlich der direkten und indirekten Absatzkosten) bei eingeführten Waren derselben Gattung oder Art;
ii) die in der Gemeinschaft anfallenden üblichen Beförderung und Versicherungskosten sowie damit zusammenhängende Kosten und
iii) Einfuhrabgaben und andere aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren in der Gemeinschaft zu zahlende Abgaben.
b) Werden weder die eingeführten Waren noch die eingeführten gleichen oder gleichartigen Waren im Zeitpunkt der Einfuhr der zu bewertenden Waren oder annähernd im selben Zeitpunkt verkauft, so wird der Zollwert der eingeführten Waren nach diesem Artikel vorbehaltlich des Absatzes 1 Buchstabe a) auf der Grundlage des Preises je Einheit ermittelt, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren zum frühesten Zeitpunkt nach der Einfuhr der zu bewertenden Waren, jedoch vor Ablauf von 90 Tagen nach dieser Einfuhr in dem Zustand, in dem sie eingeführt wurden, in der Gemeinschaft verkauft werden.
(2) Werden weder die eingeführten Waren noch eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in dem Zustand, in dem sie eingeführt wurden, in der Gemeinschaft verkauft, so ist der Zollwert auf Antrag des Einführers auf der Grundlage des Preises je Einheit zu ermitteln, zu dem die eingeführten Waren nach weiterer Be - oder Verarbeitung in der grössten Menge insgesamt an Personen mit Sitz in der Gemeinschaft verkauft werden, die mit den Personen, von denen sie solche Waren kaufen, nicht verbunden sind, wobei der durch eine solche Be
(3) Bei Anwendung dieses Artikels ist der "Preis je Einheit, zu dem die eingeführten Waren in der grössten Menge insgesamt verkauft werden", der Preis, zu dem die grösste Anzahl von Einheiten bei Verkäufen an Personen verkauft wird, die mit den Personen nicht verbunden sind, von denen sie diese Waren auf der ersten Handelsstufe nach der Einfuhr, auf der diese Verkäufe stattfinden, kaufen.
(4) Ein Verkauf in der Gemeinschaft an eine Person, die unmittelbar oder mittelbar unentgeltlich oder zu ermässigten Preisen irgendwelche der in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex aufgeführten Gegenstände oder Leistungen zur Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf zur Ausfuhr der eingeführten Waren liefert oder erbringt, wird für die Feststellung des Preises je Einheit nach diesem Artikel nicht herangezogen.
(5) Als "frühester Zeitpunkt" im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b) gilt der Tag, an dem Verkäufe der eingeführten Waren oder eingeführter gleicher oder gleichartiger Waren in für die Feststellung des Preises je Einheit ausreichenden Mengen vorliegen.
Artikel 153
(1) Zur Ermittlung des Zollwerts im Sinne des Artikels 30 Absatz 2 Buchstabe d) des Zollkodex (ermittelter Zollwert) darf keine Zollbehörde von einer nicht in der Gemeinschaft ansässigen Person verlangen oder sie dazu verpflichten, Buchhaltungskonten oder andere Unterlagen zur Ermittlung dieses Wertes zur Überprüfung vorzulegen oder zugänglich zu machen. Angaben, die vom Hersteller der Waren zur Ermittlung des Zollwerts nach diesem Artikel gemacht werden, können jedoch von den Behörden eines Mitgliedstaats mit Zustimmung des Herstellers in einem Land, das nicht Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist, überprüft werden, sofern diese Behörden die Regierung des betreffenden Landes rechtzeitig vorher benachrichtigen und diese keine Einwendungen gegen das Prüfungsverfahren erhebt.
(2) Zu den Kosten oder dem Wert des Materials und der Herstellung gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) erster Gedankenstrich des Zollkodex gehören die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a) ii) und iii) des Zollkodex aufgeführten Kosten.Ferner gehört dazu der entsprechend anteilig aufgeteilte Wert aller in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex aufgeführten Gegenstände oder Leistungen, die vom Käufer unmittelbar oder mittelbar zur Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung der eingeführten Waren geliefert oder erbracht worden sind. Der Wert der in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) iv) des Zollkodex aufgeführten in der Gemeinschaft erbrachten Leistungen wird nur insofern einbezogen, als diese dem Hersteller in Rechnung gestellt werden.
(3) Werden andere Informationen als die vom Hersteller oder in seinem Namen gemachten Angaben für die Ermittlung eines errechneten Werts benutzt, so unterrichten die Zollbehörden den Anmelder auf dessen Antrag vorbehaltlich des Artikels 15 des Zollkodex über die Herkunft dieser Informationen, die herangezogenen Daten und die darauf gestützten Berechnungen.
(4) Zu den in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich des Zollkodex genannten "Gemeinkosten" gehören die direkten und indirekten Kosten für die Herstellung und den Verkauf der Waren zur Ausfuhr, die nicht nach dem ersten Gedankenstrich desselben Buchstaben einbezogen sind.
Artikel 154
Werden die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a) ii) des Zollkodex genannten Umschließungen wiederholt für Einfuhren verwendet, so werden ihre Kosten auf Antrag des Anmelders nach allgemein üblichen Buchführungsregeln angemessen aufgeteilt.
Artikel 155
Bei Anwendung des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe b) iv) des Zollkodex werden Kosten für Forschung und Vorentwürfe nicht in den Zollwert einbezogen.
Artikel 156
Artikel 33 Buchstabe c) des Zollkodex gilt auch, wenn der Zollwert nach einer anderen als der Transaktionswertmethode ermittelt wird.
KAPITEL 2
Vorschriften zu den Lizenzgebühren
Artikel 157
Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe c) des Zollkodex gelten insbesondere Zahlungen, die zu leisten sind für die Nutzung von Rechten in Zusammenhang mit:
- der Herstellung der eingeführten Ware (insbesondere Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Herstellungs-"Know-how") oder
- dem Verkauf zur Ausfuhr der eingeführten Ware (insbesondere Warenzeichen, Gebrauchsmuster) oder
- der Verwendung oder dem Weiterverkauf der eingeführten Ware (insbesondere Urheberrechte, untrennbar in der eingeführten Ware verkörperte Herstellungsverfahren).
(2) Ungeachtet des Artikels 32 Absatz 5 des Zollkodex darf, wenn der Zollwert der eingeführten Ware nach Artikel 29 des Zollkodex ermittelt wird, die Lizenzgebühr dem für die eingeführte Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nur hinzugerechnet werden, wenn diese Zahlung
- sich auf die zu bewertende Ware bezieht und
- nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts über diese Ware zu entrichten ist.
Artikel 158
(1) Ist die eingeführte Ware lediglich Bestandteil oder Zubehör von Waren, die in der Gemeinschaft hergestellt werden, so kann die Lizenzgebühr dem für die eingeführte Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nur dann hinzugerechnet werden, wenn sie sich auf diese Ware bezieht.
(2) Werden die Waren zerlegt eingeführt oder vor dem Weiterverkauf nur unwesentlich behandelt, wie z. B. verdünnt oder verpackt, so wird durch diese Umstände nicht ausgeschlossen, daß die Lizenzgebühr sich auf die eingeführten Waren bezieht.
(3) Beziehen sich die Lizenzgebühren teilweise auf die eingeführten Waren und teilweise auf andere Bestandteile oder Zubehör, die den Waren nach ihrer Einfuhr hinzugefügt werden, oder auf Dienstleistungen nach der Einfuhr, so ist eine angemessene Aufteilung nur aufgrund objektiver und bestimmbarer Tatsachen nach der erläuternden Anmerkung in Anhang 23 zu Artikel 32 Absatz 2 des Zollkodex vorzunehmen.
Artikel 159
Eine Lizenzgebühr für das Recht zur Benutzung eines Warenzeichens ist dem für die eingeführte Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nur dann hinzuzurechnen, wenn
- die Lizenzgebühr Waren betrifft, die nach der Einfuhr in unverändertem Zustand weiterverkauft oder nur unwesentlich be - oder verarbeitet worden sind;
- diese Waren unter dem vor oder nach der Einfuhr angebrachten Warenzeichen vertrieben werden, für das die Lizenzgebühr gezahlt wird, und
- es dem Käufer nicht freisteht, sich die betreffenden Waren bei anderen mit dem Verkäufer nicht verbundenen Lieferern zu beschaffen.
Artikel 160
Zahlt der Käufer eine Lizenzgebühr an einen Dritten, so gelten die Voraussetzungen des Artikels 157 Absatz 2 nur dann als erfuellt, wenn der Verkäufer oder eine mit diesem verbundene Person die Zahlung an diese dritte Person vom Käufer verlangt.
Artikel 161
Wenn die Art der Berechnung einer Lizenzgebühr auf den Preis der eingeführten Ware abstellt, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, daß sich die Zahlung dieser Lizenzgebühr auf die zu bewertende Ware bezieht.Wenn der Betrag einer Lizenzgebühr unabhängig vom Preis der eingeführten Ware berechnet wird, kann sich die Zahlung dieser Lizenzgebühr gleichwohl auf die zu bewertende Ware beziehen.
Artikel 162
Bei Anwendung von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c) des Zollkodex ist das Land, in dem der Empfänger der Lizenzzahlung ansässig ist, ohne Bedeutung.
KAPITEL 3
Vorschriften zum Ort des Verbringens in die Gemeinschaft
Artikel 163
(1) Im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe e) und des Artikels 33 Buchstabe a) des Zollkodex ist der Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft
a) für im Seeverkehr beförderte Waren der Entladehafen oder der Umladehafen, sofern die Umladung von der Zollstelle des Umladehafens bescheinigt ist;
b) für Waren, die aus dem Seeverkehr ohne Umladung in den Binnenschiffsverkehr übergehen, der erste für die Entladung in Betracht kommende Hafen an der Fluß - oder Kanalmündung oder weiter landeinwärts, sofern der Zollstelle nachgewiesen wird, daß die Fracht bis zum Entladehafen der Waren höher ist als die Fracht bis zu jenem ersten Hafen;
c) für im Eisenbahn-, Binnenschiffs - oder Strassenverkehr beförderte Waren der Ort der ersten Zollstelle;
d) für auf andere Weise beförderte Waren der Ort, an dem die Landgrenze des Zollgebiets der Gemeinschaft überschritten wird.
(2) Für Waren, die nach dem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft auf dem Wege zu einem anderen Teil dieses Gebiets durch Österreich, die Schweiz, Ungarn, die Tschechei, die Slowakei oder Jugoslawien in seiner Zusammensetzung vom 1. Januar 1991 befördert werden, wird der Zollwert unter Berücksichtigung des ersten Ortes des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft ermittelt, wenn die Waren durch Österreich, die Schweiz, Ungarn, die Tschechei, die Slowakei oder Jugoslawien in der vorstehend genannten Zusammensetzung unmittelbar befördert werden und die Durchfuhr durch diese Länder einem üblichen Transportweg zum Bestimmungsort entspricht.
(3) Für Waren, die nach dem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft auf dem Seeweg zum Bestimmungsort in einem anderen Teil dieses Zollgebiets befördert werden, wird der Zollwert unter Berücksichtigung des ersten Orts des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft ermittelt, sofern die Waren unmittelbar auf einem üblichen Transportweg zum Bestimmungsort befördert werden.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch im Falle einer Entladung oder Umladung der Waren sowie einer vorübergehenden Transportunterbrechung in Österreich, der Schweiz, Ungarn, der Tschechei, der Slowakei oder Jugoslawien, in der in Absatz 2 genannten Zusammensetzung, sofern sie sich aus Beförderungsgründen ergeben.
(5) Für Waren, die nach dem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft unmittelbar von einem der französischen überseeischen Departements zu einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft oder umgekehrt befördert werden, ist der maßgebende Ort des Verbringens der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Ort in dem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, aus dem die Waren herkommen, sofern sie dort entladen oder umgeladen worden sind und dies von der Zollstelle bescheinigt ist.
(6) Sind die Voraussetzungen der Absätze 2, 3 und 5 nicht erfuellt, so ist der maßgebende Ort des Verbringens der in Absatz 1 vorgesehene Ort in dem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, für den die Waren bestimmt sind.
KAPITEL 4
Vorschriften zu den Beförderungskosten
Artikel 164
Bei Anwendung des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe e) und des Artikels 33 Buchstabe a) des Zollkodex gilt folgendes:
a) Werden Waren auf die gleiche Beförderungsart über den Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft hinaus befördert, so werden die Beförderungskosten im Verhältnis der ausserhalb und innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zurückgelegten Beförderungsstrecken aufgeteilt, es sei denn, der Zollstelle wird nachgewiesen, welche Kosten nach einem allgemein verbindlichen Frachttarif für die Beförderung der Waren bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft entstanden wären.
b) Werden Waren zu einem einheitlichen Preis frei Bestimmungsort berechnet, der dem Preis am Ort des Verbringens entspricht, so sind die Kosten, die sich auf die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft beziehen, von diesem Preis nicht abzuziehen.
Ein solcher Abzug kann jedoch vorgenommen werden, wenn der Zollstelle nachgewiesen wird, daß der Preis frei Grenze niedriger wäre als der einheitliche Preis frei Bestimmungsort.
c) Werden Waren unentgeltlich oder mit einem Beförderungsmittel des Käufers befördert, so sind die Beförderungskosten, die bis zum Ort des Verbringens bei gleicher Beförderungsart nach dem üblichen Tarif berechnet worden wären, in den Zollwert einzubeziehen.
Artikel 165
(1) Die Gebühren für im Postverkehr beförderte Waren sind bis zum Bestimmungsort insgesamt in den Zollwert einzubeziehen; ausgenommen sind Postgebühren, die gegebenenfalls im Einfuhrland zusätzlich erhoben werden.
(2) Diese Gebühren geben jedoch keinen Anlaß zur Berichtigung des angemeldeten Werts bei der Bewertung von Waren, deren Einfuhr keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Waren, die von den Postexpreßdiensten EMS-Datapost (in Dänemark EMS-Jetpost, in Deutschland EMS-Kurierpostsendungen, in Italien CAI-Post) befördert werden.
Artikel 166
Die in den Zollwert der Waren einzubeziehenden Kosten der Beförderung auf dem Luftweg werden nach den Regeln und Vomhundertsätzen in Anhang 25 bestimmt.
KAPITEL 5
Bewertung von Datenträgern, die zur Verwendung in Datenverarbeitungsanlagen bestimmt sind
Artikel 167
(1) Ungeachtet der Artikel 29 bis 33 des Zollkodex werden zur Ermittlung des Zollwerts von eingeführten Datenträgern, die zur Verwendung in Datenverarbeitungsanlagen bestimmt sind und Daten oder Programmbefehle enthalten, nur die Kosten oder der Wert des Datenträgers selbst berücksichtigt.
Bei der Einfuhr von Datenträgern, die Daten oder Programmbefehle enthalten, werden somit die Kosten oder der Wert der Daten oder Programmbefehle nicht in den Zollwert einbezogen, sofern diese Kosten oder dieser Wert getrennt von den Kosten oder dem Wert des betreffenden Datenträgers ausgewiesen werden.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten nicht als
a) "Datenträger" integrierte Schaltungen, Halbleiter und ähnliche Bauelemente oder Waren, in denen derartige Schaltungen oder Bauelemente enthalten sind;
b) "Daten und Programmbefehle" Tonaufzeichnungen, kinematographische Bildaufzeichnungen oder Videoaufzeichnungen.KAPITEL 6Vorschriften zu den Umrechnungskursen
Artikel 168
Im Sinne der Artikel 169 bis 171 bezeichnet der Ausdruck
a) "notierter Kurs":
- den letzten auf dem oder den repräsentativsten Devisenmärkten des betreffenden Mitgliedstaats im Handelsverkehr notierten Briefkurs oder
- einen anders bezeichneten, jedoch entsprechend notierten und von dem Mitgliedstaat zum "notierten Kurs" bestimmten Umrechnungskurs, sofern er den jeweiligen Wert der betreffenden Währung im Handelsverkehr so genau wie möglich wiedergibt;
b) "veröffentlicht": allgemein bekanntgemacht in der vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Art und Weise;
c) "Währung": jede Währungseinheit, die als Zahlungsmittel zur Abwicklung zwischen Währungsbehörden oder auf dem internationalen Devisenmarkt gebräuchlich ist.
Artikel 169
(1) Sind Faktoren, die zur Ermittlung des Zollwerts von Waren dienen, im Zeitpunkt der Ermittlung des Zollwerts in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Bewertung vorgenommen wird, so ist der bei der Ermittlung dieses Werts in der Währung des betreffenden Mitgliedstaats anzuwendende Umrechnungskurs der jeweils am vorletzten Mittwoch eines Kalendermonats notierte Kurs, der an diesem oder am folgenden Tag ordnungsgemäß veröffentlicht wird.
(2) Der jeweils am vorletzten Mittwoch eines Kalendermonats notierte Kurs gilt für den gesamten folgenden Kalendermonat, es sei denn, er wird durch einen gemäß Artikel 171 festgesetzten Kurs ersetzt.
(3) Wird an dem in Absatz 1 genannten vorletzten Mittwoch für eine Währung kein Umrechnungskurs notiert oder wird ein notierter Kurs an diesem oder am folgenden Tag nicht veröffentlicht, so gilt der letzte für die betreffende Währung notierte und innerhalb der vorhergehenden 14 Tage veröffentlichte Kurs als der an diesem Mittwoch notierte Kurs.
Artikel 170
Kann ein Umrechnungskurs nicht nach Maßgabe des Artikels 169 festgestellt werden, so wird der zur Durchführung des Artikels 35 des Zollkodex zugrunde zu legende Umrechnungskurs von den betreffenden Mitgliedstaaten bestimmt und muß den jeweiligen Wert der betreffenden Währung dieses Mitgliedstaats so genau wie möglich wiedergeben.
Artikel 171
(1) Weicht ein am letzten Mittwoch eines Kalendermonats notierter und an diesem oder an dem folgenden Tag veröffentlichter Kurs um 5 v. H. oder mehr von dem Kurs ab, der gemäß Artikel 169 festgesetzt wurde, um im darauf folgenden Kalendermonat zur Anwendung zu kommen, so ersetzt er den letztgenannten Kurs und kommt ab dem ersten Mittwoch des bezeichneten Kalendermonats, für den er festgesetzt worden ist, als der bei Anwendung des Artikels 35 des Zollkodex zu benutzende Kurs zur Anwendung.
(2) Weicht ein an einem beliebigen Mittwoch des in den vorstehenden Bestimmungen genannten Anwendungszeitraums notierter und an diesem oder dem folgenden Tag veröffentlichter Kurs um 5 v. H. oder mehr von dem gemäß den Vorschriften dieses Kapitels angewandten Kurs ab, so ersetzt er den letztgenannten Kurs und kommt an dem darauf folgenden Mittwoch als der zur Anwendung des Artikels 35 des Zollkodex zu benutzende Kurs zur Anwendung.
Dieser Ersatzkurs bleibt bis zum Ende des laufenden Kalendermonats gültig, es sei denn, er wird durch einen anderen Kurs aufgrund des ersten Satzes dieses Absatzes ersetzt.
(3) Wird in einem Mitgliedstaat an einem Mittwoch ein Umrechnungskurs nicht notiert oder zwar notiert, aber nicht an diesem oder dem folgenden Tag veröffentlicht, so ist der notierte Kurs zur Anwendung der Absätze 1 und 2 in diesem Mitgliedstaat der so kurz wie möglich vor diesem Mittwoch notierte und veröffentlichte Kurs.
Artikel 172
Wird einem Anmelder von den zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaats gestattet, bestimmte Angaben der Zollanmeldung zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in Form einer periodischen Zollanmeldung zu einem späteren Zeitpunkt abzugeben, so kann in der Bewilligung auf Antrag des Anmelders zugelassen werden, daß für die Umrechnung der in einer anderen Währung als der des betreffenden Mitgliedstaats ausgedrückten Faktoren, die zur Ermittlung des Zollwerts dienen, ein einheitlicher Umrechnungskurs angewendet wird.
In diesem Fall ist derjenige der nach diesem Kapitel festgestellten Umrechnungskurse anzuwenden, der am ersten Tag des Zeitraums anwendbar ist, auf den sich die periodische Zollanmeldung bezieht.KAPITEL 7Vereinfachte Verfahren zur Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
Artikel 173
(1) Zur Ermittlung des Zollwerts der in der Klasseneinteilung in Anhang 26 aufgeführten Waren setzt die Kommission je Position der Klasseneinteilung einen Durchschnittswert je Einheit in den Währungen der Mitgliedstaaten für 100 kg netto fest.Die Durchschnittswerte je Einheit gelten jeweils für 14 Tage, beginnend mit einem Freitag.
(2) Die Durchschnittswerte je Einheit werden anhand folgender Elemente berechnet, welche die Mitgliedstaaten der Kommission für jede Position der Klasseneinteilung anzugeben haben:
a) Durchschnittspreis je Einheit frei Grenze, unverzollt, ausgedrückt in der Währung des betreffenden Mitgliedstaats je 100 g netto, berechnet auf der Grundlage der Preise für unbeschädigte Waren in den in Anhang 27 aufgeführten Handelszentren während des Bezugszeitraums nach Artikel 174 Absatz 1;
b) die im Kalenderjahr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen, auf die Einfuhrabgaben erhoben werden.
(3) Der Durchschnittspreis je Einheit frei Grenze, unverzollt, wird aus den Bruttoerlösen aus Kaufgeschäften zwischen Einführern und Großhändlern errechnet.
In den Handelszentren London, Mailand und Rungis wird der Bruttoerlös jedoch unter Berücksichtigung der Handelsstufe berechnet, auf der die Waren in diesen Handelszentren am häufigsten verkauft werden.Von dem so errechneten Betrag sind abzuziehen:
- eine Vermarktungsspanne von 15 v. H. für die Handelszentren London, Mailand und Rungis sowie von 8 v. H. für die anderen Handelszentren;
- Beförderungs
- und Versicherungskosten innerhalb des Zollgebiets;
- eine Pauschale in Höhe von 5 ECU für sämtliche anderen Kosten, die nicht in den Zollwert einzubeziehen sind.Diese Pauschale ist auf der Grundlage der letzten nach Artikel 18 des Kodex festgestellten geltenden Kurse in die Währungen der Mitgliedstaaten umzurechnen.
- Einfuhrabgaben und andere Abgaben, die nicht in den Zollwert einzubeziehen sind.
(4) Für die nach Absatz 3 abzuziehenden Beförderungs - und Versicherungskosten können die Mitgliedstaaten Pauschalsätze festsetzen.
Diese Pauschalsätze und die Methoden ihrer Berechnung sind der Kommission unverzueglich mitzuteilen.
Artikel 174
(1) Der für die Berechnung der Durchschnittspreise je Einheit nach Artikel 173 Absatz 2 Buchstabe a) maßgebende Bezugszeitraum beträgt 14 Tage, die mit dem Donnerstag enden, welcher der Woche vorausgeht, in der die neuen Werte je Einheit festgesetzt werden.
(2) Die Durchschnittspreise je Einheit sind von den Mitgliedstaaten bis spätestens Montag 12 Uhr der Woche mitzuteilen, in der die Werte je Einheit gemäß Artikel 173 festgesetzt werden.
Ist dieser Tag ein arbeitsfreier Tag, so erfolgt die Mitteilung am vorangehenden Arbeitstag.
(3) Die in einem Kalenderjahr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen werden der Kommission von allen Mitgliedstaaten für jede Position der Klasseneinteilung bis spätestens 15. Juni des folgenden Jahres mitgeteilt.
Artikel 175
(1) Die Durchschnittswerte je Einheit nach Artikel 173 Absatz 1 werden von der Kommission an jedem zweiten Dienstag aufgrund des gewogenen Mittels der Durchschnittspreise je Einheit nach Artikel 173 Absatz 2 Buchstabe a) unter Berücksichtigung der Mengen nach Artikel 173 Absatz 2 Buchstabe b) festgesetzt.
(2) Zur Ermittlung des gewogenen Mittels wird jeder Durchschnittspreis je Einheit nach Artikel 173 Absatz 2 Buchstabe a) in Ecu umgerechnet; zugrunde zu legen ist jeweils der letzte Umrechnungskurs, der vor der Woche, in der die Werte je Einheit ermittelt werden, von der Kommission festgesetzt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde. Dieselben Umrechnungskurse gelten für die Umrechnung der so ermittelten Durchschnittswerte je Einheit in die Währungen der Mitgliedstaaten.
(3) Die zuletzt veröffentlichten Werte je Einheit gelten so lange, wie keine neuen Werte je Einheit veröffentlicht worden sind.
Im Falle von starken Preisschwankungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, insbesondere infolge einer Unterbrechung der fortlaufenden Einfuhr eines Erzeugnisses, können jedoch neue Werte je Einheit auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Festsetzung der Werte praktizierten Preise berechnet werden.
Artikel 176
(1) Als schadhaft gelten Warensendungen, die im für die Bewertung maßgebenden Zeitpunkt mindestens 5 v. H. zum menschlichen Verzehr ungeeignete Erzeugnisse enthalten oder um mindestens 20 v. H. im Verhältnis zum durchschnittlichen Marktpreis für gesunde Waren wertgemindert sind.
(2) Schadhafte Warensendungen können wie folgt bewertet werden:
- nach Aussonderung durch Anwendung der Durchschnittswerte je Einheit auf den unbeschädigten Teil der Sendung, wobei der schadhafte Teil unter zollamtlicher Überwachung vernichtet wird;
- durch Anwendung der für unbeschädigte Erzeugnisse festgesetzten Durchschnittswerte je Einheit nach Abzug eines Vomhundertsatzes vom Gewicht der eingeführten Sendung, der dem Vomhundertsatz des durch einen vereidigten Sachverständigen festgestellten und vom Zoll anerkannten Schadens entspricht;
- oder durch Anwendung der für unbeschädigte Erzeugnisse festgesetzten Durchschnittswerte je Einheit nach Abzug eines Vomhundertsatzes, der dem Vomhundertsatz des durch einen vereidigten Sachverständigen festgestellten und vom Zoll anerkannten Schadens entspricht.
Artikel 177
(1) Wird der Zollwert einer eingeführten Ware unter Bezugnahme auf die nach diesem Kapitel berechneten Durchschnittswerte je Einheit angemeldet, so verpflichtet sich der Beteiligte zur Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren für die betreffende Ware im laufenden Kalenderjahr.
(2) Beantragt der Beteiligte später die Anwendung anderer Methoden als der vereinfachten Verfahren für eine oder mehrere der eingeführten Waren, so sind die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats befugt, ihm mitzuteilen, daß er von dem vereinfachten Verfahren für die Ware oder die Waren bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres ausgeschlossen ist. Dieser Ausschluß kann bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres ausgedehnt werden.
Dieser Ausschluß wird von dem Mitgliedstaat unverzueglich der Kommission mitgeteilt, welche die anderen Mitgliedstaaten umgehend unterrichtet.
KAPITEL 8
Angaben und vorzulegende Unterlagen
Artikel 178
(1) Wenn der Zollwert nach den Bestimmungen der Artikel 28 bis 36 des Zollkodex zu ermitteln ist, muß eine Anmeldung der Angaben über den Zollwert (Zollwertanmeldung) die Zollanmeldung der eingeführten Waren begleiten.
Die Zollwertanmeldung ist auf einem Vordruck D.V. 1 abzugeben, der dem Muster des Anhangs 28 entspricht und gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke D.V. 1 BIS, die dem Muster des Anhangs 29 entsprechen, ergänzt wird.
(2) Es ist insbesondere vorausgesetzt, daß die Zollwertanmeldung nach Absatz 1 nur von einer Person abgegeben werden darf, die ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hat und alle Tatsachen über die in der Zollwertanmeldung zu bestätigenden Umstände zur Verfügung hat.
(3) Die Zollbehörden können davon absehen, eine Zollwertanmeldung nach Absatz 1 zu verlangen, wenn der Zollwert der betreffenden Waren nicht nach Artikel 29 des Zollkodex ermittelt werden kann.
In diesen Fällen hat die in Absatz 2 genannte Person der betreffenden Zollverwaltung jede andere Angabe zu machen oder zugehen zu lassen, die zur Ermittlung des Zollwerts nach einem anderen Artikel des Zollkodex verlangt wird; diese Angabe ist in der von der betreffenden Zollverwaltung vorgeschriebenen Form und Art zu liefern.
(4) Die Abgabe einer Zollwertanmeldung nach Absatz 1 gilt unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Vorschriften als Verpflichtung der in Absatz 2 genannten Person in bezug auf:
- die Richtigkeit und die Vollständigkeit der in der Zollwertanmeldung enthaltenen Angaben,
- die Echtheit der als Nachweis zu diesen Angaben vorgelegten Unterlagen und
- die Erteilung aller zusätzlichen Auskünfte und die Vorlage aller weiteren Unterlagen, die für die Ermittlung des Zollwerts der Waren erforderlich sind.
(5) Dieser Artikel gilt nicht für Waren, deren Zollwert nach den vereinfachten Verfahren gemäß den Artikeln 173 bis 177 ermittelt wird.
Artikel 179
(1) Die Zollbehörden können, soweit dies nicht unverzichtbar für die richtige Erhebung der Einfuhrabgaben ist, in folgenden Fällen davon absehen, die Anmeldung der Angaben nach Artikel 178 Absatz 1 oder eines Teils derselben zu verlangen:
a) wenn der Zollwert der eingeführten Waren 5 000 ECU je Sendung nicht übersteigt, sofern es sich nicht um eine Teilsendung oder um mehrfache Sendungen desselben Absenders an denselben Empfänger handelt; oder
b) wenn es sich um Einfuhren handelt, die keinen gewerblichen Charakter haben; oder
c) wenn die Anmeldung der betreffenden Angaben für die Anwendung des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften nicht erforderlich ist oder die in diesem Tarif vorgesehenen Zölle aufgrund einer besonderen Zollregelung nicht erhoben werden.
(2) Der in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Betrag in Ecu ist gemäß Artikel 18 des Zollkodex umzurechnen.
Die Zollbehörden können den aus der Umrechnung resultierenden Betrag auf
- oder abrunden.Die Zollbehörden können den Gegenwert in Landeswährung des in Ecu festgesetzten Betrags unverändert beibehalten, wenn bei der jährlichen Anpassung nach Artikel 18 des Zollkodex die Umrechnung dieses Betrags vor der in diesem Absatz vorgesehenen Auf
(3) Bei Waren, die ständig zu den gleichen Handelsbedingungen vom selben Verkäufer an denselben Käufer geliefert werden, können die Mitgliedstaaten zulassen, daß die Angaben nach Artikel 178 Absatz 1 nicht bei jeder Zollanmeldung vollständig gemacht werden; sie verlangen sie jedoch bei jeder Änderung der Umstände und mindestens einmal alle drei Jahre.
(4) Ein nach diesem Artikel gewährter Verzicht kann rückgängig gemacht und die Vorlage einer D.V. 1 verlangt werden, wenn festgestellt wird, daß eine für die Gewährung des Verzichts notwendige Voraussetzung nicht erfuellt war oder entfallen ist.
Artikel 180
Bei Einsatz der Datenverarbeitung oder wenn für die betreffenden Waren eine globale, periodische oder zusammenfassende Zollanmeldung abgegeben wird, können die Mitgliedstaaten Abweichungen in der Form der Darstellung der zur Ermittlung des Zollwerts erforderlichen Daten zulassen.
Artikel 181
(1) Die in Artikel 178 Absatz 2 genannte Person muß der Zollstelle eine Ausfertigung der der Zollwertanmeldung zugrunde liegenden Rechnung über die eingeführten Waren vorlegen. Wird der Zollwert schriftlich angemeldet, so verbleibt diese Ausfertigung bei der Zollstelle.
(2) Ist bei einer schriftlichen Zollwertanmeldung die Rechnung über die eingeführten Waren auf eine Person ausgestellt, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ansässig ist, in dem der Zollwert angemeldet wird, so hat der Zollwertanmelder der Zollstelle eine zweite Ausfertigung dieser Rechnung vorzulegen.
Eine dieser Ausfertigungen behält die Zollstelle, die andere wird mit einem Stempelabdruck der Zollstelle und der Eintragungsnummer der Zollanmeldung versehen dem Anmelder zurückgegeben zur Weiterleitung an die Person, auf welche die Rechnung ausgestellt ist.
(3) Die Zollbehörden können die Regelung nach Absatz 2 auch für Fälle vorschreiben, in denen die Person, auf welche die Rechnung ausgestellt ist, in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem der Zollwert angemeldet wird.
TITEL VI
VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
KAPITEL 1
Warenprüfung und Probenentnahme durch den Beteiligten
Artikel 182
(1) Die Zustimmung zur in Artikel 42 des Zollkodex genannten Prüfung der Waren wird auf mündlichen Antrag der Person erteilt, die befugt ist, die Waren einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen, es sei denn, daß die Zollstelle nach den Umständen einen schriftlichen Antrag für erforderlich hält.Die Zustimmung zur Entnahme von Mustern oder Proben kann nur auf schriftlichen Antrag des Beteiligten erteilt werden.
(2) Die schriftlichen Anträge nach Absatz 1 sind von dem Beteiligten zu unterzeichnen und bei der zuständigen Zollstelle abzugeben.
Sie müssen folgende Angaben enthalten:
- Name und Anschrift des Antragstellers;
- Ort, an dem sich die Waren befinden;
- Nummer der summarischen Anmeldung, sofern diese bereits abgegeben wurde und die Zollstelle diese Angabe nicht selbst einträgt, sowie die Bezugnahme auf das vorangegangene Zollverfahren oder die erforderlichen Angaben zur Feststellung des Beförderungsmittels, auf dem sich die Ware befindet;
- alle sonstigen Angaben, die zum Erkennen der Waren erforderlich sind.Die Zollstelle erteilt ihre Zustimmung auf dem Antrag des Beteiligten.
Handelt es sich um einen Antrag auf Entnahme von Mustern oder Proben, so gibt die Zollstelle die Warenmengen an, die entnommen werden dürfen.
(3) Die vorherige Prüfung der Waren und die Entnahme von Mustern oder Proben sind nach Anweisung der Zollstelle vorzunehmen und werden von ihr kontrolliert.Auspacken, Wiegen, Wiedereinpacken und sonstige Behandlungen der Waren erfolgen auf Kosten und Gefahr des Beteiligten.
Etwaige Analysekosten gehen ebenfalls zu seinen Lasten.
(4) Bezueglich der entnommenen Muster und Proben sind die Förmlichkeiten zu erfuellen, um sie einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen. Führt die Untersuchung der Muster oder Proben zu deren Zerstörung, Vernichtung oder unwiederbringlichem Verlust, so entsteht keine Zollschuld. Artikel 182 Absatz 5 des Zollkodex ist auf die Abfälle bzw. Überreste anwendbar.KAPITEL 2Summarische Anmeldung
Artikel 183
(1) Die summarische Anmeldung ist von der Person zu unterzeichnen, die sie abgibt.
(2) Die summarische Anmeldung wird von der Zollstelle mit einem Sichtvermerk versehen und aufbewahrt, damit geprüft werden kann, ob die betreffenden Waren innerhalb der in Artikel 49 des Zollkodex vorgesehenen Fristen eine zollrechtliche Bestimmung erhalten.
(3) Sind Waren vor ihrer Gestellung in einem Versandverfahren befördert worden, so stellt das für die Bestimmungsstelle bestimmte Exemplar des Versandscheins die summarische Anmeldung dar.
(4) Die Zollbehörde kann zulassen, daß die summarische Anmeldung unter Einsatz der Datenverarbeitung erfolgt.
In diesem Falle sind die Regeln in Absatz 2 entsprechend anzupassen.
Artikel 184
(1) Solange Waren, für die eine summarische Anmeldung abgegeben worden ist, die aber noch nicht von dem Beförderungsmittel abgeladen worden sind, noch keine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben, ist die Person, welche die Anmeldung abgibt, verpflichtet, sie den Zollbehörden auf Verlangen vollständig vorzuführen.
(2) Nach dem Abladen der Waren geht die Verpflichtung, die Waren den Zollbehörden auf Verlangen vollständig vorzuführen, auf jede Person über, die diese Waren zwecks Beförderung oder Lagerung im Besitz hat.
KAPITEL 3
Vorübergehende Verwahrung
Artikel 185
(1) Sind die Orte im Sinne des Artikels 51 Absatz 1 des Zollkodex dauernd für die Lagerung von vorübergehend verwahrten Waren zugelassen worden, so werden sie als "Verwahrungslager" bezeichnet.
(2) Verwalten die Zollbehörden das Verwahrungslager nicht selbst, so können sie zur Gewährleistung der Einhaltung des Zollrechts verlangen, daß
a) die Verwahrungslager unter Zollmitverschluß gehalten werden;
b) die Person, die das Verwahrungslager betreibt, Bestandsaufzeichnungen über die Waren führt, anhand deren die Warenbewegungen verfolgt werden können.
Artikel 186
Das Verbringen der Waren in ein Verwahrungslager erfolgt aufgrund der summarischen Anmeldung.
Die Zollbehörde kann jedoch verlangen, daß eine besondere Anmeldung auf einem Vordruck nach dem von ihr festgelegten Muster abgegeben wird.
Artikel 187
Unbeschadet des Artikels 56 des Zollkodex und der für die Verwertung geltenden Bestimmungen ist die Person, die die summarische Anmeldung abgegeben hat, verpflichtet, den von den Zollbehörden nach Artikel 53 Absatz 1 des Zollkodex getroffenen Maßnahmen Folge zu leisten und die entstehenden Kosten zu tragen. Liegt eine summarische Anmeldung nicht vor, so obliegen diese Pflichten den in Artikel 44 Absatz 2 des Zollkodex genannten Personen.
Artikel 188
Beschließen die Zollbehörden, die Waren gemäß Artikel 53 des Zollkodex zu veräussern, so erfolgt die Veräusserung nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften.
KAPITEL 4
Besondere Vorschriften für auf dem See- oder Luftweg beförderte Waren
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschrift
Artikel 189
Werden Waren auf dem See - oder Luftweg aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und auf der Grundlage desselben Beförderungspapiers auf dieselbe Weise ohne Umladung zu einem anderen Hafen bzw. Flughafen der Gemeinschaft weiterbefördert, so sind diese Waren erst in dem Hafen bzw. Flughafen nach Artikel 40 des Zollkodex zu gestellen, in dem sie aus- oder umgeladen werden.
Abschnitt 2
Besondere Vorschriften für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck im Reiseverkehr
Artikel 190
Im Sinne dieses Abschnitts gilt als
a) Gemeinschaftsflughafen: jeder Flughafen im Zollgebiet der Gemeinschaft;
b) internationaler Gemeinschaftsflughafen: jeder Flughafen in der Gemeinschaft, auf dem nach Zulassung durch die zuständigen Behörden der Flugverkehr mit Drittländern abgewickelt werden kann;
c) innergemeinschaftlicher Flug: ein Flug zwischen zwei Gemeinschaftsflughäfen ohne Zwischenlandung, der weder in einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen begonnen hat noch in einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen endet;
d) Gemeinschaftshafen: jeder Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft;
e) innergemeinschaftliche Seereise: die Fahrt eines eine regelmässige Verbindung zwischen zwei oder mehr bestimmten Gemeinschaftshäfen sicherstellenden Wasserfahrzeugs zwischen zwei Gemeinschaftshäfen ohne Zwischenanlaufen eines Hafens;
f) Wassersportfahrzeug: privates Wasserfahrzeug zu Reisezwecken, dessen Route von den Reisenden beliebig festgesetzt wird;
g) Sport - oder Geschäftsluftfahrzeug: privates Luftfahrzeug zu Reisezwecken, dessen Route von den Reisenden beliebig festgesetzt wird;
h) Gepäck: jeder von einer Person auf beliebige Weise während der Reise mitgeführte Gegenstand.
Artikel 191
Im Sinne dieses Abschnitts gilt im Luftverkehr Gepäck als
- "aufgegebenes Gepäck", wenn es nach der Abfertigung im Abgangsflughafen für die Person weder während des Fluges noch bei einer eventuellen Zwischenlandung im Sinne des Artikels 192
Nummern 1 und 2 und des Artikels 194 Nummern 1 und 2 zugänglich ist;
- "Handgepäck", wenn es die Person in die Kabine des Luftfahrzeugs mitnimmt.
Artikel 192
Die Kontrollen und Förmlichkeiten
1. für das Handgepäck und das aufgegebene Gepäck von Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen, das von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen kommt und nach Zwischenlandung auf einem Gemeinschaftsflughafen zu einem anderen Gemeinschaftsflughafen weiterfliegen soll, werden in dem letztgenannten Flughafen durchgeführt, sofern es sich bei diesem um einen internationalen Gemeinschaftsflughafen handelt; in diesem Fall unterliegt das Gepäck den für Gepäck von Personen aus Drittländern geltenden Vorschriften, wenn die Person den zuständigen Behörden den Gemeinschaftscharakter der von ihr mitgeführten Waren nicht nachweisen kann;
2. für das Handgepäck und das aufgegebene Gepäck von Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen, das auf einem Gemeinschaftsflughafen zwischenlandet, bevor es zu einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen weiterfliegt, werden im Abgangsflughafen durchgeführt, sofern es sich bei diesem um einen internationalen Gemeinschaftsflughafen handelt; in diesem Fall kann eine Kontrolle des Handgepäcks auch in dem Gemeinschaftsflughafen der Zwischenlandung durchgeführt werden, um festzustellen, ob die darin enthaltenen Waren die Voraussetzungen des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft erfuellen;
3. für das Gepäck von Personen auf einer Seereise auf ein und demselben Schiff, die aus aufeinanderfolgenden Strecken mit Abfahrt oder Zwischenaufenthalt oder Ankunft in einem nichtgemeinschaftlichen Hafen besteht, werden in dem Hafen durchgeführt, in dem dieses Gepäck eingeladen bzw. ausgeladen wird.
Artikel 193
Die Kontrollen und Förmlichkeiten für das Gepäck von Personen
1. auf Wassersportfahrzeugen werden unabhängig von Herkunft oder Bestimmung dieser Wasserfahrzeuge in jedem Gemeinschaftshafen durchgeführt;
2. in Sport- oder Geschäftsluftfahrzeugen werden wie folgt durchgeführt:
- bei von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen kommenden Flügen im ersten Ankunftsflughafen, der ein internationaler Gemeinschaftsflughafen sein muß, wenn das Luftfahrzeug seinen Flug nach der Zwischenlandung zu einem anderen Gemeinschaftsflughafen fortsetzen soll;
- bei von einem Gemeinschaftsflughafen kommenden Flügen im letzten internationalen Gemeinschaftsflughafen, wenn das Luftfahrzeug seinen Flug nach der Zwischenlandung zu einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen fortsetzen soll.
Artikel 194
(1) Soweit es sich um Gepäck handelt, das in einem Gemeinschaftsflughafen an Bord eines von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen kommenden Luftfahrzeugs eintrifft und in diesem Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen wird, das einen innergemeinschaftlichen Flug durchführt,
- werden die Kontrollen und Förmlichkeiten für aufgegebenes Gepäck in dem Ankunftsflughafen des innergemeinschaftlichen Flugs durchgeführt, sofern es sich bei diesem um einen internationalen Gemeinschaftsflughafen handelt;
- wird die Kontrolle des Handgepäcks im ersten internationalen Gemeinschaftsflughafen durchgeführt; eine zusätzliche Kontrolle des Handgepäcks kann im Ankunftsflughafen des innergemeinschaftlichen Flugs ausnahmsweise nur dann durchgeführt werden, wenn sich eine solche zusätzliche Kontrolle bei der Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks als erforderlich erweist;
- kann eine Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks im ersten Gemeinschaftsflughafen ausnahmsweise nur dann erfolgen, wenn sich diese zusätzliche Kontrolle bei der Kontrolle des Handgepäcks als erforderlich erweist.
(2) Soweit es sich um Gepäck handelt, das in einem Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug, das einen innergemeinschaftlichen Flug durchführt, verladen wird, um in einem anderen Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen zu werden, dessen Ziel ein nichtgemeinschaftlicher Flughafen ist,
- wird die Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks in dem Abgangsflughafen des innergemeinschaftlichen Flugs durchgeführt, sofern es sich bei diesem um einen internationalen Gemeinschaftsflughafen handelt;
- wird die Kontrolle des Handgepäcks im letzten internationalen Gemeinschaftsflughafen durchgeführt; eine Kontrolle des Handgepäcks kann nur dann ausnahmsweise schon in dem Abgangsflughafen des innergemeinschaftlichen Flugs durchgeführt werden, wenn sie sich bei der Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks als erforderlich erweist;
- kann eine Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks im letzten Gemeinschaftsflughafen ausnahmsweise nur dann durchgeführt werden, wenn sich diese zusätzliche Kontrolle bei der Kontrolle des Handgepäcks als erforderlich erweist.
(3) Die Kontrollen und Förmlichkeiten für Gepäck, das in einem Gemeinschaftsflughafen an Bord eines von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen kommenden Linien
- oder Charterluftfahrzeugs eintrifft und in diesem Gemeinschaftsflughafen in ein Sport - oder Geschäftsflugzeug umgeladen wird, das einen innergemeinschaftlichen Flug durchführt, werden in dem Ankunftsflughafen des Linien
- oder Charterflugs durchgeführt. (4) Die Kontrollen und Förmlichkeiten für Gepäck, das in einem Gemeinschaftsflughafen in ein Sport
- oder Geschäftsflugzeug, das einen innergemeinschaftlichen Flug durchführt, verladen wird, um in einem anderen Gemeinschaftsflughafen in ein Linien - oder Charterluftfahrzeug umgeladen zu werden, dessen Ziel ein nichtgemeinschaftlicher Flughafen ist, werden in dem Abgangsflughafen des Linien
(5) Die Mitgliedstaaten können in dem internationalen Gemeinschaftsflughafen, in dem das aufgegebene Gepäck umgeladen wird, die Kontrolle des Gepäcks durchführen,
- das von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen eintrifft und in einem internationalen Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen wird, dessen internationaler Zielflughafen in demselben Staatsgebiet liegt;
- das in einem internationalen Flughafen in ein Luftfahrzeug verladen wird, um in einem anderen in demselben Staatsgebiet gelegenen internationalen Flughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen zu werden, dessen Ziel ein nichtgemeinschaftlicher Flughafen ist.
Artikel 195
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
- daß bei der Ankunft der Personen vor der Kontrolle des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates [8] nicht genannten Handgepäcks keine Gegenstände aus diesem umgepackt werden können;
[8] ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 4.
- daß beim Abflug beziehungsweise bei der Abfahrt der Personen nach der Kontrolle des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates nicht genannten Handgepäcks keine Gegenstände aus diesem umgepackt werden können;
- daß bei der Ankunft der Personen Vorkehrungen getroffen werden, um das Umpacken von Gegenständen zu verhindern, bevor das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates nicht genannte aufgegebene Gepäck kontrolliert wurde;
- daß beim Abflug beziehungsweise bei der Abfahrt der Personen Vorkehrungen getroffen werden, um das Umpacken von Gegenständen zu verhindern, nachdem das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates nicht genannte aufgegebene Gepäck kontrolliert wurde.
Artikel 196
Das in einem Gemeinschaftsflughafen aufgegebene Gepäck wird in diesem Flughafen mit einem Gepäckanhänger gekennzeichnet.
Das Muster des Gepäckanhängers und seine technischen Merkmale sind im Anhang 30 enthalten.
Artikel 197
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis der Flughäfen, die der Definition des "internationalen Gemeinschaftsflughafens" gemäß Artikel 190 Buchstabe b) entsprechen.
Die Kommission veröffentlicht dieses Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
TITEL VII
ZOLLANMELDUNG - NORMALES VERFAHREN
KAPITEL 1
Schriftliche Zollanmeldung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 198
(1) Enthält eine Zollanmeldung mehrere Warenpositionen, so gelten die Angaben zu jeder einzelnen Warenposition als eigene Zollanmeldung.
(2) Als eine einzige Ware gelten die Bestandteile von Industrieanlagen, die in einem Code der Kombinierten Nomenklatur erfasst sind.
Artikel 199
Unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Vorschriften gilt die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung bei einer Zollstelle als Verpflichtung gemäß den Vorschriften über:
- die Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben;
- die Echtheit der beigefügten Unterlagen;
- die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren.
Artikel 200
Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, sind die der Zollanmeldung beigefügten Unterlagen von der Zollstelle einzubehalten, es sei denn, die Unterlagen können vom Beteiligten anderweitig verwendet werden.
In letzterem Fall trifft die Zollstelle alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Unterlagen anschließend nur für die Mengen und Werte verwendet werden können, für die sie gültig bleiben.
Artikel 201
(1) Die Zollanmeldung ist bei der Zollstelle abzugeben, der die Waren gestellt worden sind.
Die Zollanmeldung kann abgegeben werden, sobald die Waren gestellt worden sind.
(2) Die Zollstelle kann zulassen, daß die Zollanmeldung abgegeben wird, bevor der Anmelder die Waren hat gestellen können.
In diesem Fall kann die Zollstelle eine angemessene Frist für die Gestellung der Waren festsetzen.
Werden die Waren nicht fristgerecht gestellt, so gilt die Zollanmeldung als nicht abgegeben.
(3) Ist eine Zollanmeldung abgegeben worden, bevor die angemeldeten Waren bei der Zollstelle oder an einem von ihr bezeichneten oder zugelassenen Ort eingetroffen sind, so kann diese Zollanmeldung erst nach Gestellung der Waren angenommen werden.
Artikel 202
(1) Die Zollanmeldung muß bei der zuständigen Zollstelle während der Öffnungszeiten abgegeben werden.Die Zollstelle kann jedoch auf Antrag und Kosten des Anmelders zulassen, daß die Zollanmeldung ausserhalb der Öffnungszeiten abgegeben wird.
(2) Der Abgabe der Zollanmeldung bei einer Zollstelle gleichgestellt ist das Verfahren, bei dem diese Zollanmeldung den Zollbediensteten an einem anderen Ort ausgehändigt wird, der zu diesem Zweck im Rahmen von Übereinkünften zwischen den Zollbehörden und dem Beteiligten bestimmt worden ist.
Artikel 203
Das Annahmedatum wird auf der Zollanmeldung vermerkt.
Artikel 204
Die Zollstelle kann zulassen oder verlangen, daß Berichtigungen nach Artikel 65 des Zollkodex durch Abgabe einer neuen Zollanmeldung als Ersatz für die ursprüngliche Zollanmeldung vorgenommen werden.
In diesem Fall wird als maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmung der gegebenenfalls zu erhebenden Abgaben sowie für die übrigen Vorschriften, die für das betreffende Zollverfahren gelten, der Zeitpunkt der Annahme der ursprünglichen Zollanmeldung zugrunde gelegt.
Abschnitt 2
Für die Zollanmeldung zu verwendende Vordrucke
Artikel 205
(1) Amtliches Muster für die schriftliche Zollanmeldung von Waren im Rahmen des normalen Verfahrens zur Überführung in ein Zollverfahren oder zur Wiederausfuhr gemäß Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex ist das Einheitspapier.
(2) Nach Maßgabe der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren können zu diesem Zweck auch andere Vordrucke verwendet werden:
(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 stehen nicht entgegen:
- der Befreiung von der schriftlichen Zollanmeldung, die in den Artikeln 225 bis 236 für bestimmte Fälle der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, der Ausfuhr und der vorübergehenden Verwendung vorgesehen werden kann,
- der Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten auf den Vordruck nach Absatz 1 verzichten, wenn die besonderen Vorschriften der Artikel 237 und 238 für Postsendungen (Briefe und Postpakete) angewendet werden,
- der Möglichkeit, besondere Vordrucke zu verwenden, um die Zollanmeldung in bestimmten Fällen zu erleichtern,
- der Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten auf den Vordruck nach Absatz 1 im Falle von zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten geschlossenen oder zu schließenden Abkommen oder Vereinbarungen über eine weitergehende Vereinfachung der Förmlichkeiten im gesamten Warenverkehr miteinander oder einem Teil desselben verzichten,
- der Möglichkeit, daß die Beteiligten bei mehrere Arten von Waren umfassenden Sendungen zur Erfuellung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens Ladelisten verwenden,
- der Erstellung von Zollanmeldungen zur Einfuhr, zum Versandverfahren oder zur Ausfuhr sowie von Unterlagen zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren, die nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, mittels öffentlicher oder privater Datenverarbeitungsanlagen, gegebenenfalls auf weissem Papier, unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen,
- der Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten bei Verwendung von Datenverarbeitungssystemen zur Behandlung der Zollanmeldungen vorsehen, daß das von diesem System erstellte Einheitspapier die Zollanmeldung nach Absatz 1 darstellt.
(4) Werden für die Erfuellung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, die auch Zollanmeldungen ausdrucken, so können die Zollbehörden zulassen, daß
- die handschriftliche Unterzeichnung durch ein vergleichbares technisches Verfahren ersetzt wird, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht und dieselben Rechtswirkungen hat wie die handschriftliche Unterzeichnung.
Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den zuständigen Behörden geforderten technischen und verwaltungsmässigen Voraussetzungen erfuellt sind;
- statt des manuellen oder mechanischen Anbringens eines Zollstempels und der Unterschrift der zuständigen Beamten die so erstellten Zollanmeldungen direkt durch diese Systeme bestätigt werden.
(5) Wird in einer Gemeinschaftsregelung auf eine Anmeldung zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr, zur Einfuhr oder zur Überführung in ein anderes Zollverfahren Bezug genommen, so dürfen die Mitgliedstaaten keine anderen Verwaltungspapiere verlangen als solche, die
- durch gemeinschaftliche Rechtsakte ausdrücklich eingeführt wurden oder in diesen vorgesehen sind,
- aufgrund internationaler Übereinkünfte, die mit dem Vertrag in Einklang stehen, erforderlich sind,
- von den Wirtschaftsbeteiligten im Hinblick auf die Erlangung eines Vorteils oder einer besonderen Erleichterung vorzulegen sind,
- unter Wahrung der Bestimmungen des Vertrages zur Durchführung von Einzelregelungen verlangt werden, die bei alleiniger Verwendung des in Absatz 1 genannten Papiers nicht angewendet werden könnten.
Artikel 206
Der Vordruck des Einheitspapiers ist während der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Übergangszeit im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien bzw. Portugal und im Handel zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten gegebenenfalls auch für Waren zu verwenden, für die die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung noch nicht vollständig beseitigt worden sind oder für die nach der Beitrittsakte auch andere Maßnahmen gelten.In den Fällen nach Unterabsatz 1 wird das Exemplar Nr. 2 oder gegebenenfalls das Exemplar Nr. 7 der im Warenverkehr mit Spanien und Portugal oder zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten verwendeten Vordrucke vernichtet.Dieser Vordruck ist ebenfalls zu verwenden im Warenverkehr mit Gemeinschaftswaren zwischen den Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG des Rates [9] gelten, und den Teilen des Zollgebiets, in denen diese Bestimmungen nicht gelten sowie im Warenverkehr zwischen den Teilen des Zollgebiets, in denen diese Bestimmungen nicht gelten.
[9] ABl.
Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
Artikel 207
Unbeschadet des Artikels 205 Absatz 3 können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten auf die Vorlage von für ihre Behörden bestimmten Exemplaren des Einheitspapiers zur Erfuellung der Förmlichkeiten bei der Ein - und Ausfuhr generell verzichten, sofern die betreffenden Angaben anderen Unterlagen entnommen werden können.
Artikel 208
(1) Das Einheitspapier ist in Sätzen zu verwenden, die aus den Exemplaren bestehen, die zur Erfuellung der Förmlichkeiten für das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden sollen, erforderlich sind.
(2) Werden Waren vor der Überführung in das gemeinschaftliche oder gemeinsame Versandverfahren oder im Anschluß daran in ein anderes Zollverfahren übergeführt, so kann ein Satz verwendet werden, der aus den Exemplaren besteht, die für das Versandverfahren und das vorangehende oder anschließende Zollverfahren erforderlich sind.
(3) Die Sätze gemäß den Absätzen 1 und 2 werden
- einem vollständigen Satz von acht Exemplaren gemäß dem Muster in Anhang 31 oder
- zwei aufeinanderfolgenden Sätzen von vier Exemplaren gemäß dem Muster in Anhang 32 insbesondere im Fall einer Erstellung im Wege der Datenverarbeitung zur Behandlung der Zollanmeldungenentnommen.
(4) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 205 Absatz 3, 222 bis 224 sowie 254 bis 289 können die Anmeldevordrucke gegebenenfalls durch einen oder mehrere weitere Vordrucke ergänzt werden, die in Sätzen verwendet werden, die aus den Exemplaren bestehen, die zur Erfuellung der Förmlichkeiten für das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden sollen, erforderlich sind; diese Sätze können gegebenenfalls durch die Exemplare ergänzt werden, die zur Erfuellung der Förmlichkeiten für das vorangehende oder anschließende Zollverfahren erforderlich sind.Diese Sätze werden
- einem vollständigen Satz von acht Exemplaren gemäß dem Muster in Anhang 33 oder
- zwei aufeinanderfolgenden Sätzen von vier Exemplaren gemäß dem Muster in Anhang 34entnommen.Die Ergänzungsvordrucke sind Bestandteil des Einheitspapiers, auf das sie sich beziehen.
(5) Abweichend von Absatz 4 können die Zollbehörden vorsehen, daß Ergänzungsvordrucke dann nicht verwendet werden können, wenn die Zollanmeldungen mit Datenverarbeitungssystemen zur Behandlung der Zollanmeldungen erstellt werden.
Artikel 209
(1) Bei Anwendung von Artikel 208 Absatz 2 haftet jeder Beteiligte nur für die Angaben, die sich auf das Verfahren beziehen, das er als Anmelder, Hauptverpflichteter oder Vertreter einer der beiden beantragt hat.
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Beteiligte, der ein für ein vorangegangenes Zollverfahren ausgestelltes Einheitspapier verwendet, vor Abgabe seiner Zollanmeldung die Richtigkeit der vorhandenen Angaben in den ihn betreffenden Feldern sowie ihre Gültigkeit für die betreffenden Waren und das beantragte Verfahren zu prüfen und die Angaben gegebenenfalls zu vervollständigen.In den vorgenannten Fällen hat der Beteiligte der Zollstelle alle von ihm festgestellten Unterschiede zwischen den betreffenden Waren und den vorhandenen Angaben umgehend mitzuteilen.
In solchen Fällen muß er seine Zollanmeldung auf einem neuen Vordrucksatz des Einheitspapiers erstellen.
Artikel 210
Wird das Einheitspapier für mehrere aufeinanderfolgende Zollverfahren verwendet, so überzeugen sich die Zollbehörden davon, daß die Angaben auf den während der einzelnen Verfahrensabschnitte ausgefuellten Exemplaren übereinstimmen.
Artikel 211
Die Zollanmeldung ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufuellen, die von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Förmlichkeiten erfuellt werden, zugelassen ist.Soweit erforderlich können die Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats vom Anmelder oder seinem Vertreter in diesem Mitgliedstaat eine Übersetzung der Zollanmeldung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
Die Übersetzung tritt an die Stelle der entsprechenden Angaben in der Zollanmeldung.Abweichend von Unterabsatz 1 ist die Zollanmeldung immer dann in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats auszufuellen, wenn sie in diesem Staat auf anderen als den der Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ursprünglich vorgelegten Anmeldevordrucken abgegeben wird.
Artikel 212
(1) Das Einheitspapier ist unter Beachtung des Merkblatts in Anhang 37 und der gegebenenfalls im Rahmen sonstiger gemeinschaftlicher Regelungen erforderlichen Angaben auszufuellen.
(2) Die Zollbehörden sorgen dafür, daß das in Absatz 1 genannte Merkblatt den Benutzern ohne weiteres zur Verfügung steht.
(3) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats ergänzen das Merkblatt soweit erforderlich.
Artikel 213
Die beim Ausfuellen der Vordrucke nach Artikel 205 Absatz 1 zu verwendenden Codes sind in Anhang 38 aufgeführt.
Artikel 214
In den Fällen, in denen zusätzliche Exemplare des Vordrucks nach Artikel 205 Absatz 1 vorgeschrieben sind, kann der Anmelder zu diesem Zweck gegebenenfalls zusätzliche Blätter oder Photokopien des Vordrucks verwenden.Diese zusätzlichen Blätter oder Photokopien müssen vom Anmelder unterzeichnet, der zuständigen Zollstelle vorgelegt und von dieser unter den gleichen Voraussetzungen wie das Einheitspapier mit ihrem Sichtvermerk versehen werden. Sie werden von den Zollbehörden als Originale anerkannt, sofern ihre Beschaffenheit und Lesbarkeit von diesen Behörden als zufriedenstellend erachtet wird.
Artikel 215
(1) Die Vordrucke nach Artikel 205 Absatz 1 sind auf Durchschreibepapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu drucken. Dieses Papier muß so beschaffen sein, daß die Angaben auf der Vorderseite nicht die Lesbarkeit der Angaben auf der Rückseite beeinträchtigen, und darf bei normalem Gebrauch weder einreissen noch knittern.Für alle Exemplare ist weisses Papier zu verwenden. Auf den Exemplaren für das gemeinschaftliche Versandverfahren (1, 4, 5 und 7) haben jedoch die Felder Nr. 1 (erstes und drittes Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld links), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 einen grünen Grund.Die Vordrucke sind in grüner Farbe zu drucken.
(2) Die Abmessungen der Felder beruhen horizontal auf einem Zehntel Zoll und vertikal auf einem Sechstel Zoll.
Die Abmessungen der Unterfelder beruhen horizontal auf einem Zehntel Zoll.
(3) Die Vordruckexemplare sind farblich wie folgt zu kennzeichnen:
a) Vordrucke gemäß den Mustern in Anhang 31 und 33:
- die Exemplare 1, 2, 3 und 5 weisen am rechten Rand einen durchgehenden roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen auf;
- die Exemplare 4, 6, 7 und 8 weisen am rechten Rand einen unterbrochenen blauen, roten, grünen bzw. gelben Streifen auf;
b) Vordrucke gemäß den Mustern in Anhang 32 und 34:die Exemplare 1/6, 2/7, 3/8 und 4/5 weisen am rechten Rand einen durchgehenden und rechts davon einen unterbrochenen roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen auf.Die Streifen sind ungefähr 3 mm breit.
Der unterbrochene Streifen besteht aus einer Folge von 3 mm langen Quadraten und 3 mm Zwischenraum.
(4) Die Exemplare, auf denen die Angaben der in den Anhängen 31 und 33 genannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Anhang 35 genannt.Die Exemplare, auf denen die Angaben der in den Anhängen 32 und 34 genannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Anhang 36 genannt.
(5) Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind.
(6) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Vordrucke den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten müssen.
Darüber hinaus können sie den Druck der Vordrucke von einer vorherigen technischen Zulassung abhängig machen.
Abschnitt 3
Für die Zollverfahren verlangte Angaben
Artikel 216
(1) Die Maximalliste der bei Verwendung des Einheitspapiers in einer Zollanmeldung zu einem Zollverfahren auszufuellenden Felder ist in Anhang 37 enthalten.
(2) Anhang 37 enthält ebenfalls die Minimalliste der Felder, die bei der Zollanmeldung zu einem bestimmten Zollverfahren auszufuellen sind.
Artikel 217
Die bei Verwendung eines der in Artikel 205 Absatz 2 genannten Vordrucke zu machenden Angaben ergeben sich aus dem jeweiligen Vordruck, gegebenenfalls ergänzt durch die Vorschriften zu dem betreffenden Zollverfahren.
Abschnitt 4
Unterlagen, die der Zollanmeldung beizufügen sind
Artikel 218
(1) Der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind folgende Unterlagen beizufügen:
a) die Rechnung, auf deren Grundlage der Zollwert der Waren angemeldet wird, nach Maßgabe des Artikels 181;
b) die Anmeldung der Angaben über den Zollwert der angemeldeten Waren nach Artikel 178, sofern diese Anmeldung nach dem genannten Artikel vorgeschrieben ist;
c) die Unterlagen, die für die Anwendung einer Präferenzregelung oder einer anderen Sonderregelung, die für die angemeldeten Waren gilt, erforderlich sind;
d) alle sonstigen Unterlagen, die nach den Vorschriften über die Überführung der angemeldeten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erforderlich sind.
(2) Die Zollstelle kann bei Abgabe der Zollanmeldung verlangen, daß die Beförderungspapiere oder Unterlagen über das vorangegangene Zollverfahren vorgelegt werden.Wird eine Ware in mehreren Packstücken gestellt, so kann die Zollstelle ferner die Vorlage einer Liste der Packstücke oder eines gleichwertigen Papiers mit Angabe des Inhalts jedes Packstücks verlangen.
(3) Handelt es sich jedoch um Waren, für die die Einfuhrabgaben gemäß Artikel 81 des Zollkodex ermittelt werden können, so kann auf die Vorlage der in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Unterlagen verzichtet werden.Ferner kann bei Waren, die von den Einfuhrabgaben befreit sind, auf die Vorlage der Unterlagen nach Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) verzichtet werden, sofern die Zollstelle diese Unterlagen nicht für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr für erforderlich hält.
Artikel 219
(1) Der Versandanmeldung ist das Beförderungspapier beizufügen.
Die Abgangsstelle kann auf die Vorlage dieses Papiers bei Zollabfertigung verzichten.
Das Beförderungspapier ist jedoch während der Beförderung den Zollstellen oder jeder anderen zuständigen Behörde auf Verlangen jederzeit vorzulegen.
(2) Unbeschadet gegebenenfalls anwendbarer Vereinfachungsmaßnahmen ist die Ausfuhranmeldung oder Anmeldung zur Wiederausfuhr der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder jedes andere Dokument gleicher Wirkung der Abgangsstelle zusammen mit der dazugehörigen Versandanmeldung vorzulegen.
(3) Die Zollstellen können gegebenenfalls verlangen, daß die Unterlagen über das vorangegangene Zollverfahren vorgelegt werden.
Artikel 220
(1) Der Zollanmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, mit Ausnahme der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der passiven Veredelung sind beizufügen:
a) die in Artikel 218 Absatz 1 genannten Unterlagen, ausser in den Fällen, in denen die Ware zu einem anderen Zollager als Typ D abgefertigt wird;
b) die Bewilligung zum betreffenden Verfahren oder, im Falle von Artikel 556 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, der Antrag auf Bewilligung, es sei denn, die Waren werden zum Zollagerverfahren angemeldet oder die Artikel 568 Absatz 3, 656 Absatz 3 oder 695 Absatz 3 sind anwendbar;
(2) Der Zollanmeldung zum passiven Veredelungsverkehr sind beizufügen:
a) die in Artikel 221 genannten Unterlagen;
b) die Bewilligung für das Verfahren oder im Falle des Artikels 751 Absatz 1 zweiter Unterabsatz eine Kopie des Antrags auf Bewilligung. Dies gilt nicht im Falle des Artikels 760 Absatz 2.
(3) Artikel 218 Absatz 2 findet auf die Zollanmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung Anwendung.
(4) Die Zollstelle kann zulassen, daß die in Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) genannten Unterlagen nicht beizufügen sind, sondern nur für die Zollstelle bereitgehalten werden.
Artikel 221
(1) Der Ausfuhranmeldung und der Anmeldung zur Wiederausfuhr sind alle für die zutreffende Erhebung der Ausfuhrabgaben sowie für die Anwendung der Ausfuhrbestimmungen auf die betreffende Ware notwendigen Unterlagen beizufügen.
(2) Artikel 218 Absatz 2 findet auf die Ausfuhranmeldung und die Anmeldung zur Wiederausfuhr Anwendung.KAPITEL 2Zollanmeldung unter Einsatz der Datenverarbeitung
Artikel 222
(1) Die Zollbehörden können dem Anmelder gestatten, die in Anhang 37 vorgesehenen Angaben der schriftlichen Zollanmeldung ganz oder teilweise dadurch zu ersetzen, daß er der dazu bezeichneten Zollstelle die für schriftliche Zollanmeldungen vorgeschriebenen Angaben in Form von Codes oder in jeder anderen von den zuständigen Behörden festgelegten Form zum Zweck der datentechnischen Verarbeitung übermittelt.
(2) Die Voraussetzungen für die Übermittlung der in Absatz 1 genannten Angaben werden von den Zollbehörden festgelegt.
Artikel 223
Folgende Formen des Einsatzes der Datenverarbeitung können von den Zollbehörden gestattet werden:
- die Möglichkeit zu verlangen, daß die für die Erfuellung der betreffenden Förmlichkeiten erforderlichen Angaben in ihr Datenverarbeitungssystem zur Behandlung der Zollanmeldungen einzugeben sind, und zwar gegebenenfalls ohne daß eine schriftliche Zollanmeldung von den betreffenden Zollbehörden verlangt wird;
- die Möglichkeit vorzusehen, daß die Zollanmeldung im Sinne des Artikels 205 Absatz 1 durch die Eingabe der Daten in das Datenverarbeitungssystem zustande kommt, sofern keine als Zollanmeldung geltende schriftliche Unterlage ausgedruckt wird.
Artikel 224
(1) Werden für die Erfuellung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, so lassen die Zollbehörden auf Antrag zu, daß die Beteiligten die handschriftliche Unterzeichnung durch ein vergleichbares technisches Verfahren ersetzen, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht und dieselben Rechtswirkungen hat wie die handschriftliche Unterzeichnung.
(2) Die Zollbehörden können zulassen, daß die Beteiligten alle oder bestimmte in den Artikeln 218 bis 221 bezeichneten Unterlagen unter Einsatz der Datenverarbeitung erstellen und übermitteln.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Vereinfachungen werden nur zugelassen, wenn die von den Zollbehörden geforderten technischen und verwaltungsmässigen Voraussetzungen erfuellt sind.
KAPITEL 3
Mündliche Zollanmeldungen und andere Formen der Willensäusserung
Abschnitt 1
Mündliche Zollanmeldungen
Artikel 225
Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr können für folgende Waren mündlich abgegeben werden:
a) Waren zu nichtkommerziellen Zwecken,
- die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind,
- die an Privatpersonen gesandt werden,
- in anderen Fällen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, wenn die Zollbehörden dies zulassen;
b) Waren zu kommerziellen Zwecken, wenn
- der Gesamtwert je Sendung und Anmelder die in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehene statistische Wertschwelle nicht übersteigt,
- die Sendung nicht Teil einer regelmässigen Serie gleichartiger Sendungen ist und
- die Waren nicht von einem unabhängigen Beförderer als Teil eines grösseren kommerziellen Beförderungsvorgangs befördert werden;
c) Waren im Sinne des Artikels 229, wenn es sich um Waren handelt, die als Rückwaren abgabenfrei sind;
d) Waren im Sinne von Artikel 230 Buchstaben b) und c).
Artikel 226
Ausfuhranmeldungen können für folgende Waren mündlich abgegeben werden:
a) Waren zu nichtkommerziellen Zwecken,
- die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind,
- die an Privatpersonen gesandt werden;
b) Waren im Sinne des Artikels 225 Buchstabe b);
c) Waren im Sinne des Artikels 231 Buchstaben b) und c);
d) sonstige Waren von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, wenn die Zollbehörden dies zulassen.
Artikel 227
(1) Die Zollbehörden können vorsehen, daß die Artikel 225 und 226 nicht angewendet werden, wenn die Person, welche die Waren abfertigen lässt, als gewerblicher Zollagent für fremde Rechnung handelt.
(2) Hat die Zollstelle Zweifel an der Richtigkeit der gemachten Angaben oder der Vollständigkeit der anzumeldenden Angaben, so kann sie eine schriftliche Zollanmeldung verlangen.
Artikel 228
Sind die nach Artikel 225 oder 226 mündlich angemeldeten Waren ein - oder ausfuhrabgabenpflichtig, so stellt die Zollstelle dem Beteiligten eine Quittung über die Entrichtung der geschuldeten Abgaben aus.
Artikel 229
(1) Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung können für folgende Waren gemäß den in Artikel 696 festgelegten Voraussetzungen mündlich abgegeben werden:
a) - Tiere und Geräte im Sinne des Artikels 685,
- Umschließungen im Sinne des Artikels 679;
- und Fernsehprogrammen sowie eigens für Rundfunk - und Fernsehübertragungen ausgerüstete Fahrzeuge und ihre Ausstattung, die von öffentlichen oder privaten Gesellschaften eingeführt werden, sofern diese Gesellschaften ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaften ansässig sind und von den Zollbehörden, die die Bewilligung erteilt haben, für die Einfuhr des betreffenden Materials oder der betreffenden Fahrzeuge zugelassen sind;
- Instrumente und Apparate, die als "Berufsausrüstung" von Ärzten im Sinne des Artikels 671 Absatz 1 Buchstabe c) anerkannt sind;
b) Waren im Sinne des Artikels 232;
c) andere Waren, wenn die Zollbehörden dies zulassen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Waren können auch bei Beendigung der vorübergehenden Verwendung mündlich zur Wiederausfuhr angemeldet werden.
Abschnitt 2
Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäusserung
Artikel 230
Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr können für folgende Waren durch eine Willensäusserung im Sinne des Artikels 233 abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden:
a) Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind und die gemäß Kapitel I Titel XI der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates [10] oder als Rückwaren abgabenfrei sind;
[10] ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.
b) Waren, die gemäß Kapitel I Titel IX und X der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates abgabenfrei sind;
c) Beförderungsmittel, die als Rückwaren abgabenfrei sind;
d) Waren, die im Rahmen eines wirtschaftlich unbedeutenden Warenverkehrs eingeführt werden und von der Beförderungspflicht zu einer Zollstelle nach Artikel 38 Absatz 4 des Zollkodex befreit sind, unter der Voraussetzung, daß sie keinen Abgaben unterliegen.
Artikel 231
Folgende Waren gelten als durch eine Willensäusserung im Sinne des Artikels 233 Buchstabe b) zur Ausfuhr angemeldet, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden:
a) nicht ausfuhrabgabenpflichtige Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind;
b) im Zollgebiet der Gemeinschaft zugelassene Beförderungsmittel, sofern sie dazu bestimmt sind, später wiedereingeführt zu werden;
c) Waren im Sinne des Kapitels II der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates;
d) sonstige Waren von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, wenn die Zollbehörden dies zulassen.
Artikel 232
(1) Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung können für folgende Waren durch eine Willensäusserung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe von Artikel 698 und 735 abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden:
a) persönliche Habe von Reisenden im Sinne des Artikels 684;
b) in Artikel 718 bis 725 genannte Beförderungsmittel.
(2) Sofern die in Absatz 1 genannten Waren nicht Gegenstand einer ausdrücklichen Zollanmeldung sind, werden sie als zur Wiederausfuhr nach Beendigung der vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäusserung im Sinne des Artikels 233 angemeldet angesehen.
Artikel 233
Im Sinne der Artikel 230 bis 232 kann die als Zollanmeldung geltende Willensäusserung auf folgende Weise abgegeben werden:
a) bei Befördern der Waren bis zu einer Zollstelle oder einem anderen nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort durch:
- Benutzen des grünen Ausgangs "anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind,
- Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben,
- Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines Aufklebers "anmeldefreie Waren" an der Windschutzscheibe von Personenwagen, sofern dies in den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen ist;
b) bei Verzicht auf die Verpflichtung des Beförderns im Sinne der Durchführungsvorschriften zu Artikel 38 Absatz 4 des Zollkodex, bei der Ausfuhr im Sinne des Artikels 231 sowie im Falle der Wiederausfuhr gemäß Artikel 232 Absatz 2 durch:
- einfaches Überschreiten der Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft.
Artikel 234
(1) Sind die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfuellt, so gelten die betreffenden Waren als im Sinne des Artikels 63 des Zollkodex gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen, sobald die Willensäusserung im Sinne des Artikels 233 erfolgt ist.
(2) Ergibt sich bei einer Kontrolle, daß die Willensäusserung im Sinne des Artikels 233 erfolgt ist, ohne daß die verbrachten oder ausgeführten Waren die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfuellen, so gelten diese Waren als vorschriftswidrig verbracht oder ausgeführt.
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften zu den Abschnitten 1 und 2
Artikel 235
Die Artikel 225 bis 232 gelten nicht für Waren, für die die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder anderen Beträgen oder die Erstattung von Abgaben vorgesehen ist oder beantragt wurde oder die Verbots - oder Beschränkungsmaßnahmen oder sonstigen besonderen Förmlichkeiten unterliegen.
Artikel 236
Im Sinne der Abschnitte 1 und 2 gilt als "Reisender"
A. bei der Einfuhr
1. eine Person, die vorübergehend in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt, wo sie nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, sowie
2. eine Person, die nach einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehrt, wo sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat.
B. bei der Ausfuhr
1. eine Person, die vorübergehend das Zollgebiet der Gemeinschaft verlässt, wo sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, sowie
2. eine Person, die nach einem vorübergehenden Aufenthalt das Zollgebiet der Gemeinschaft, wo sie nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, wieder verlässt.
Abschnitt 4
Postverkehr
Artikel 237
(1) Im Postverkehr gelten folgende Waren als angemeldet
A. zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
a) im Zeitpunkt des Beförderns:
- Postkarten und Briefe, ausschließlich mit persönlichen Mitteilungen,
- Blindenpost,
- nichteinfuhrabgabenpflichtige Drucksachen und
- andere Postsendungen (Briefe und Postpakete), die im Sinne der Durchführungsvorschriften zu Artikel 38 Absatz 4 des Zollkodex von der Verpflichtung des Beförderns freigestellt sind;
b) im Zeitpunkt der Gestellung:
- nicht in Buchstabe a) genannte Postsendungen (Briefe und Postpakete), wenn sie mit einer Zollinhaltserklärung C1 und/oder C2/CP3 befördert werden.
B. zur Ausfuhr:
a) nichtausfuhrabgabenpflichtige Postsendungen (Briefe und Postpakete) bei Übernahme durch die Postbehörden,
b) ausfuhrabgabenpflichtige Postsendungen (Briefe und Postpakete) bei ihrer Gestellung, sofern sie mit einer Zollinhaltserklärung C1 und/oder C2/CP3 befördert werden.
(2) Als Anmelder und gegebenenfalls als Zollschuldner gilt in den Fällen von Absatz 1 Buchstabe A der Empfänger, in den Fällen von Buchstabe B der Versender. Die Zollbehörden können vorsehen, daß die Postverwaltung als Anmelder und gegebenenfalls auch als Zollschuldner gilt.
(3) Im Sinne von Absatz 1 gelten abgabenfreie Waren als nach Maßgabe von Artikel 63 des Zollkodex gestellt, die Zollanmeldung als angenommen sowie die Waren als überlassen:
a) bei der Einfuhr, wenn die Waren dem Empfänger ausgehändigt werden,
b) bei der Ausfuhr, wenn die Waren von den Postbehörden übernommen werden.
(4) Wird eine Postsendung (Briefe und Postpakete), die nicht von der Verpflichtung der Beförderung zu einer Zollstelle nach den Durchführungsvorschriften zu Artikel 38 Absatz 4 des Zollkodex freigestellt ist, ohne Zollinhaltserklärung C1 und/oder C2/CP3 gestellt oder ist diese Erklärung unvollständig, so bestimmen die Zollbehörden die Form, in der die Zollanmeldung abzugeben oder zu vervollständigen ist.
Artikel 238
Artikel 237 gilt nicht
- für Postsendungen (Briefe und Postpakete), die zu kommerziellen Zwecken bestimmte Waren enthalten, deren Gesamtwert die in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehene statistische Wertschwelle überschreitet; die Zollbehörden können höhere Wertgrenzen vorsehen;
- für Postsendungen (Briefe und Postpakete), die zu kommerziellen Zwecken bestimmte Waren enthalten, die Teil einer regelmässigen Serie gleichartiger Vorgänge sind;
- wenn eine Zollanmeldung schriftlich, mündlich oder unter Einsatz der Datenverarbeitung abgegeben wird;
- für Postsendungen (Briefe oder Postpakete) im Sinne des Artikels 235.
TITEL VIII
ZOLLBESCHAU, FESTSTELLUNGEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN DER ZOLLSTELLE
Artikel 239
(1) Die Zollbeschau wird an dem zu diesem Zweck bezeichneten Ort zu den dafür vorgesehenen Zeiten durchgeführt.
(2) Die Zollstelle kann jedoch auf Antrag des Anmelders die Zollbeschau an einem anderen Ort oder zu einer anderen Zeit vornehmen.Dadurch entstehende Kosten trägt der Anmelder.
Artikel 240
(1) Beschließt die Zollstelle, eine Zollbeschau vorzunehmen, so teilt sie dies dem Anmelder oder seinem Vertreter mit.
(2) Beschließt die Zollstelle, nur einen Teil der angemeldeten Waren zu beschauen, so teilt sie dem Anmelder oder seinem Vertreter mit, um welche Waren es sich handelt, ohne daß sich dieser der Auswahl widersetzen kann.
Artikel 241
(1) Der Anmelder oder die von ihm zur Teilnahme an der Zollbeschau benannte Person muß der Zollstelle die zur Erleichterung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung gewähren.
Genügt der Zollstelle die gewährte Unterstützung nicht, so kann sie vom Anmelder verlangen, daß er eine andere Person benennt, die der Zollstelle die erforderliche Unterstützung gewähren kann.
(2) Weigert sich der Anmelder, bei der Zollbeschau anwesend zu sein oder eine Person zu benennen, die der Zollstelle die von ihr für erforderlich gehaltene Unterstützung gewähren kann, so setzt die Zollstelle ihm eine Frist, es sei denn, daß sie auf die Zollbeschau verzichtet.Ist bei Ablauf der gesetzten Frist der Anmelder der Aufforderung der Zollstelle nicht nachgekommen, so nimmt diese nach Maßgabe des Artikels 75 Buchstabe a) des Zollkodex die Zollbeschau von Amts wegen auf Kosten und Gefahr des Anmelders vor; sie bestellt einen Sachverständigen oder eine andere nach den einschlägigen Bestimmungen benannte Person, wenn sie dies für erforderlich hält.
(3) Die Feststellungen der Zollstelle, die sich bei einer Zollbeschau ergeben, die nach Absatz 2 durchgeführt wird, haben dieselben Rechtswirkungen wie die Ergebnisse einer in Anwesenheit des Anmelders durchgeführten Zollbeschau.
(4) Die Zollstelle kann anstelle der Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 die Zollanmeldung als wirkungslos ansehen, wenn zweifelsfrei feststeht, daß die Weigerung des Anmelders, bei der Zollbeschau anwesend zu sein oder eine Person zu benennen, die der Zollstelle die erforderliche Unterstützung gewähren kann, nicht bezweckt oder bewirkt, daß die Zollstelle an der Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gehindert wird oder daß gegen Artikel 66 Absatz 1 oder Artikel 80 Absatz 2 des Zollkodex verstossen wird.
Artikel 242
(1) Beschließt die Zollstelle, Muster oder Proben zu entnehmen, so teilt sie dies dem Anmelder oder seinem Vertreter mit.
(2) Muster oder Proben werden von der Zollstelle selbst entnommen.
Die Zollstelle kann jedoch verlangen, daß Muster oder Proben unter ihrer Aufsicht vom Anmelder oder von einer von ihm benannten Person entnommen werden.Muster oder Proben werden nach den in den geltenden Bestimmungen vorgesehenen einschlägigen Methoden entnommen.
(3) Muster oder Proben dürfen nur in solchen Mengen entnommen werden, wie zur Durchführung der Analyse oder eingehenden Prüfung einschließlich einer etwaigen Gegenanalyse erforderlich ist.
Artikel 243
(1) Der Anmelder oder die von ihm zur Teilnahme an der Entnahme von Mustern oder Proben benannte Person hat der Zollstelle die zur Erleichterung der Durchführung dieser Maßnahmen erforderliche Unterstützung zu gewähren.
(2) Weigert sich der Anmelder, bei der Entnahme von Mustern oder Proben anwesend zu sein oder eine Person zu diesem Zweck zu benennen, oder gewährt er der Zollstelle nicht die zur Erleichterung der Durchführung dieser Maßnahmen erforderliche Unterstützung, so gilt Artikel 241 Absätze 1, 2 und 3.
Artikel 244
Hat die Zollstelle Muster oder Proben im Hinblick auf eine Analyse oder eingehende Prüfung entnommen, so überlässt sie dem Anmelder die betreffenden Waren, bevor die Ergebnisse der Analyse oder Prüfung vorliegen, wenn der Überlassung ansonsten nichts entgegensteht und in Fällen, in denen eine Zollschuld entstanden ist oder entstehen könnte, die betreffenden Abgabenbeträge zuvor buchmässig erfasst und entrichtet worden sind oder für sie eine Sicherheit geleistet worden ist.
Artikel 245
(1) Die von der Zollstelle als Muster oder Proben entnommenen Mengen werden von der angemeldeten Menge nicht abgezogen.
(2) Im Falle einer Zollanmeldung zur Ausfuhr oder zur passiven Veredelung ist der Anmelder, soweit dies die Umstände zulassen, berechtigt, die Mengen, die als Proben entnommen wurden, durch gleiche Waren zu ersetzen, um die Warensendung wieder zu vervollständigen.
Artikel 246
(1) Die entnommenen Muster oder Proben werden, sofern sie nicht durch die Analyse oder eingehende Prüfung vernichtet oder zerstört worden sind, dem Anmelder auf Antrag und auf seine Kosten zurückgegeben, sobald ihre Aufbewahrung durch die Zollstelle gegenstandslos geworden ist, insbesondere nach Ausschöpfung aller dem Anmelder zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung, die die Zollstelle auf der Grundlage der Analyse oder eingehenden Prüfung getroffen hat.
(2) Muster oder Proben, deren Rückgabe vom Anmelder nicht beantragt worden ist, werden entweder vernichtet oder zerstört oder von der Zollstelle aufbewahrt.
In besonderen Fällen kann die Zollstelle jedoch vom Beteiligten verlangen, daß er die restlichen Muster oder Proben zurücknimmt.
Artikel 247
(1) Hat die Zollstelle die Zollanmeldung und die beigefügten Unterlagen überprüft oder die Waren beschaut, so gibt sie Gegenstand und Ergebnis der Überprüfung oder Beschau mindestens auf dem für sie bestimmten Exemplar der Zollanmeldung oder auf einem Zusatzblatt an.
Im Falle einer Teilbeschau sind ferner die überprüften Waren zu bezeichnen.Die Zollstelle vermerkt gegebenenfalls auch die Abwesenheit des Anmelders oder seines Vertreters.
(2) Stimmt das Ergebnis der Überprüfung der Zollanmeldung und der dieser beigefügten Unterlagen und der Zollbeschau nicht mit der Zollanmeldung überein, so vermerkt die Zollstelle mindestens auf dem für sie bestimmten Exemplar der Zollanmeldung oder auf dem Zusatzblatt die Grundlagen für die Erhebung der Abgaben auf die Waren und gegebenenfalls für die Berechnung der Erstattungen und sonstigen Beträge bei der Ausfuhr sowie für die Anwendung der übrigen Vorschriften über das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden.
(3) Aus den Vermerken der Zollstelle müssen gegebenenfalls die vorgenommenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung ersichtlich sein. Diese Vermerke sind ausserdem mit Datum und der Angabe des beurkundenden Beamten zu versehen.
(4) Die Zollanmeldung oder das Zusatzblatt braucht keinen Vermerk gemäß Absatz 1 zu enthalten, wenn die Zollstelle weder die Zollanmeldung überprüft noch die Waren beschaut hat.
Artikel 248
(1) Die Überlassung führt zur buchmässigen Erfassung der Abgaben, wie sie sich aus den Angaben in der Zollanmeldung ergeben.
Hält es die Zollstelle für möglich, daß der aufgrund der Überprüfung festzusetzende Abgabenbetrag höher sein kann als der sich aus den Angaben in der Zollanmeldung ergebende, verlangt sie ausserdem eine ausreichende Sicherheit, um die Differenz zwischen dem Betrag nach den Angaben in der Zollanmeldung und demjenigen abzudecken, dem die Waren letztlich unterliegen können.
Der Anmelder hat jedoch die Möglichkeit, anstatt diese Sicherheit zu leisten, die unmittelbare buchmässige Erfassung des Abgabenbetrags, dem die Waren letztlich unterliegen können, zu beantragen.
(2) Setzt die Zollstelle aufgrund von Überprüfungen, die sie vorgenommen hat, einen anderen Betrag an Abgaben fest als denjenigen, der sich aus den Angaben in der Zollanmeldung ergibt, ist dieser festgesetzte Betrag bei Überlassung der Waren unverzueglich buchmässig zu erfassen.
(3) Kann die Zollstelle die Frage, ob die angemeldeten Waren möglicherweise Verboten oder Beschränkungen unterliegen, endgültig erst beantworten, wenn ihr das Ergebnis der Prüfung der von ihr entnommenen Proben vorliegt, so können die Waren vorher nicht überlassen werden.
Artikel 249
(1) Die Form, in der die Zollstelle die Waren überlässt, wird von dieser unter Berücksichtigung des Ortes, an dem die Waren sich befinden, und der besonderen Modalitäten, nach denen sie ihre Überwachung ausübt, bestimmt.
(2) Handelt es sich um eine schriftliche Zollanmeldung, so wird die Überlassung und das Datum der Überlassung der Waren auf der Zollanmeldung oder gegebenenfalls dem Zusatzblatt vermerkt und eine Kopie derselben dem Anmelder übermittelt.
Artikel 250
(1) Können die Waren aus einem der in Artikel 75 Buchstabe a) zweiter oder dritter Gedankenstrich des Zollkodex genannten Gründe dem Anmelder nicht überlassen werden, so setzt die Zollstelle diesem eine Frist, um die Hinderungsgründe zu beseitigen.
(2) Hat der Anmelder in den in Artikel 75 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich des Zollkodex genannten Fällen die verlangten Unterlagen vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist nicht nachgereicht, so wird die betreffende Zollanmeldung als unwirksam betrachtet und von der Zollstelle für ungültig erklärt. Artikel 66 Absatz 3 des Zollkodex ist anwendbar.
(3) Hat der Anmelder in den in Artikel 75 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich des Zollkodex genannten Fällen unbeschadet der etwaigen Ungültigerklärung der Zollanmeldung gemäß Artikel 66 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 182 des Zollkodex den geschuldeten Abgabenbetrag nicht vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist entrichtet oder dafür Sicherheit geleistet, so kann die Zollstelle die vorbereitenden Förmlichkeiten für die Verwertung der Waren einleiten. In diesem Fall erfolgt die Verwertung, wenn die Hinderungsgründe in der Zwischenzeit nicht beseitigt worden sind; dabei kann es sich um eine Zwangsversteigerung handeln, wenn dies nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die Zollstelle angehört, zulässig ist. Die Zollstelle setzt den Anmelder von der Verwertung in Kenntnis.Die Zollstelle kann die Waren auf Kosten und Gefahr des Anmelders an einen unter zollamtlicher Überwachung stehenden besonderen Ort verbringen.
Artikel 251
Abweichend von Artikel 66 Absatz 2 des Zollkodex kann eine Zollanmeldung nach Überlassung der Waren unter folgenden Voraussetzungen für ungültig erklärt werden:
1. In Fällen, in denen nachgewiesen wird, daß die Waren aufgrund eines Irrtums in ein Zollverfahren, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben enthält, statt in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind, wird die Zollanmeldung von der Zollstelle für ungültig erklärt, wenn der entsprechende Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Annahme der Zollanmeldung gestellt wird und sofern
- die Waren nicht anders verwendet worden sind, als es in dem Zollverfahren, in das die Waren hätten übergeführt werden sollen, vorgesehen ist,
- die Waren bei ihrer Zollanmeldung zur Überführung in ein anderes Zollverfahren bestimmt waren, für das sie alle erforderlichen Voraussetzungen erfuellten und
- die Waren unverzueglich zu dem Zollverfahren angemeldet werden, für das sie bestimmt waren.Die Zollanmeldung der Waren zu diesem anderen Zollverfahren ist vom Tage der Annahme der für ungültig erklärten Zollanmeldung an wirksam.In begründeten Ausnahmefällen kann die Zollstelle eine Überschreitung dieser Frist zulassen;
2. In Fällen, in denen die Waren zur Ausfuhr oder zur passiven Veredelung angemeldet worden sind, wird die Zollanmeldung für ungültig erklärt, sofern
a) bezueglich der Waren, die Ausfuhrabgaben unterliegen, Gegenstand eines Erstattungsantrags von Einfuhrabgaben, Ausfuhrerstattungen oder sonstiger Beträge bei der Ausfuhr sind oder deren Ausfuhr besonderen Maßnahmen unterliegt, der Anmelder
- der Ausfuhrzollstelle nachweist, daß die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht verlassen haben,
- der genannten Zollstelle alle Ausfertigungen der Zollanmeldung sowie alle sonstigen ihm nach Annahme der Zollanmeldung ausgehändigten Unterlagen wieder vorlegt,
- gegebenenfalls der Ausfuhrzollstelle nachweist, daß die Erstattungen und die anderen aufgrund der Ausfuhranmeldung für die betreffenden Waren gewährten Beträge zurückgezahlt worden sind oder daß die zuständigen Dienststellen die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, damit diese Beträge nicht ausgezahlt werden, und
- gegebenenfalls nach Maßgabe der geltenden Vorschriften die sonstigen Verpflichtungen erfuellt, die von der Ausfuhrzollstelle zur Regelung des Falles vorgeschrieben werden können.Die Ungültigkeitserklärung hat gegebenenfalls zur Folge, daß Abschreibungen, die auf den im Zusammenhang mit der Zollanmeldung vorgelegten Ausfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen vorgenommen worden sind, rückgängig gemacht werden.Sind die zur Ausfuhr angemeldeten Waren innerhalb einer bestimmten Frist aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen, so hat die Nichteinhaltung dieser Frist die Ungültigkeitserklärung der Zollanmeldung zur Folge;
b) bezueglich sonstiger Waren die Ausfuhrzollstelle gemäß Artikel 796 über den Umstand, daß die angemeldeten Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht verlassen haben, informiert wird.
3. Sofern die Wiederausfuhr einer Ware die Abgabe einer Zollanmeldung erfordert, findet Nummer 2 sinngemäß Anwendung.
4. In Fällen, in denen Gemeinschaftswaren gemäß Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex in das Zollagerverfahren übergeführt worden sind, kann die Ungültigkeitserklärung der betreffenden Zollanmeldung beantragt und vorgenommen werden, wenn die in der Sonderregelung vorgeschriebenen Maßnahmen für den Fall der Nichteinhaltung der vorgesehenen Bestimmung getroffen worden sind.Ist bei Ablauf der für den Verbleib der vorgenannten Waren im Zollagerverfahren festgesetzten Frist für diese Waren kein Antrag auf Erhalt einer der in der Sonderregelung vorgesehenen Bestimmungen gestellt worden, so treffen die Zollbehörden die in dieser Regelung vorgesehenen Maßnahmen.
Artikel 252
Beschließen die Zollbehörden, die Waren gemäß Artikel 75 des Zollkodex zu veräussern, so findet Artikel 188 Anwendung.
TITEL IX
VEREINFACHTE VERFAHREN
KAPITEL 1
Definitionen
Artikel 253
(1) Die Regelung über die unvollständige Zollanmeldung ermöglicht den Zollstellen in begründeten Fällen die Annahme einer Zollanmeldung, in der nicht alle für das betreffende Zollverfahren erforderlichen Angaben enthalten sind oder der nicht alle Unterlagen beigefügt sind.
(2) Das vereinfachte Anmeldeverfahren ermöglicht es, Waren nach Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung in das betreffende Zollverfahren zu überführen und später eine ergänzende Zollanmeldung abzugeben, die gegebenenfalls globaler, periodischer oder zusammenfassender Art sein kann.
(3) Das Anschreibeverfahren ermöglicht es, die Waren in den Geschäftsräumen des Beteiligten oder anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten in das betreffende Zollverfahren zu überführen.
KAPITEL 2
Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Abschnitt 1
Unvollständige Zollanmeldungen
Artikel 254
Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, bei denen einige der in Anhang 37 genannten Angaben fehlen, können von der Zollstelle angenommen werden, wenn sie mindestens die Angaben in den Feldern Nr. 1 (erstes und zweites Unterfeld) 14, 21, 31, 37, 40 und 54 des Einheitspapiers sowie folgende weitere Angaben enthalten:
- die Warenbezeichnung in so genauer Form, daß die Zollstelle sofort und eindeutig feststellen kann, zu welcher Position oder Unterposition der Kombinierten Nomenklatur die Waren gehören;
- bei wertzollpflichtigen Waren ihren Zollwert oder, wenn der Anmelder diesen Wert nicht anmelden kann, einen vorläufigen Hinweis auf den Wert, der von der Zollstelle insbesondere im Hinblick auf die Angaben, über die der Anmelder verfügt, für annehmbar gehalten wird;
- alle sonstigen Angaben, die für die Feststellung der Warennämlichkeit und die Anwendung der Vorschriften über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sowie für die Festlegung der Sicherheit, von der die Überlassung der Waren abhängig gemacht werden kann, erforderlich sind.
Artikel 255
(1) Den Zollanmeldungen, die von der Zollstelle auf Antrag des Anmelders angenommen werden können, obwohl einige der verlangten Unterlagen nicht beigefügt sind, müssen zumindest diejenigen Unterlagen beigefügt sein, von deren Vorlage die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr abhängig ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann eine Zollanmeldung, der die eine oder andere Unterlage, von deren Vorlage die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr abhängig ist, nicht beigefügt ist, angenommen werden, wenn der Zollstelle der Nachweis erbracht wird, daß
a) die jeweilige Unterlage vorhanden und gültig ist,
b) diese Unterlage aus Gründen, die der Anmelder nicht zu vertreten hat, der Zollanmeldung nicht beigefügt werden konnte, und
c) eine Verzögerung der Annahme der Zollanmeldung die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr verhindern würde oder zur Folge hätte, daß ein höherer Abgabensatz zur Anwendung käme.Die fehlenden Unterlagen müssen in jedem Fall in der Zollanmeldung bezeichnet werden.
Artikel 256
(1) Die Frist, die die Zollstelle dem Anmelder zur Nachreichung der bei Annahme der Zollanmeldung fehlenden Angaben oder Unterlagen setzt, darf einen Monat vom Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung an nicht überschreiten.Handelt es sich um eine Unterlage, von deren Vorlage die Anwendung eines ermässigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Abgabenbefreiung abhängig ist, so kann auf Antrag des Anmelders eine zusätzliche Frist für die Nachreichung dieser Unterlage gewährt werden, sofern hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, daß die Waren, auf die sich die unvollständige Zollanmeldung bezieht, tatsächlich zu diesem ermässigten Abgabensatz oder abgabenfrei eingeführt werden können.
Die zusätzliche Frist darf drei Monate nicht überschreiten.Soweit die fehlenden Angaben oder Unterlagen den Zollwert betreffen, kann die Zollstelle in Fällen, in denen dies unerläßlich erscheint, längere Fristen gewähren bzw. die zunächst gewährten Fristen verlängern.
Bei der Gesamtdauer der Fristen sind die geltenden Verjährungsfristen zu beachten.
(2) Wird ein ermässigter Einfuhrabgabensatz oder eine Abgabenbefreiung für in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren nur im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollplafonds gewährt, so kann die Anrechnung innerhalb der vorgesehenen Mengen erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Vorlage der Unterlage vorgenommen werden, von der die Anwendung des ermässigten Einfuhrabgabensatzes oder die Gewährung der Abgabenbefreiung abhängig ist; auf jeden Fall muß die Unterlage vorgelegt werden:
- im Falle eines Zollplafonds vor Wiedereinführung des normalen Einfuhrabgabensatzes durch eine Gemeinschaftsmaßnahme,
- im Falle eines Zollkontingents vor Erreichen der vorgesehenen Mengen.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann die Unterlage, von deren Vorlage die Anwendung des ermässigten Einfuhrabgabensatzes oder die Gewährung der Abgabenbefreiung abhängig ist, nach Ablauf des Zeitraums vorgelegt werden, für den der ermässigte Einfuhrabgabensatz oder die Abgabenbefreiung festgesetzt worden ist, wenn die Zollanmeldung der betreffenden Waren vor Ablauf dieses Zeitraums angenommen worden ist.
Artikel 257
(1) Die Annahme einer unvollständigen Zollanmeldung durch die Zollstelle darf nicht zur Folge haben, daß die Überlassung der Waren verhindert oder verzögert wird, wenn dieser Überlassung im übrigen nichts entgegensteht.
Unbeschadet des Artikels 248 erfolgt die Überlassung im einzelnen nach den Absätzen 2 bis 5..
(2) Wirkt sich die Nachreichung einer bei der Annahme der Zollanmeldung fehlenden Angabe oder Unterlage auf den Betrag der auf die betreffenden Waren zu erhebenden Abgaben nicht aus, so erfasst die Zollstelle unverzueglich den wie üblich ermittelten Abgabenbetrag buchmässig.
(3) Wird nach Artikel 254 in der Zollanmeldung ein vorläufiger Hinweis auf den Wert gegeben, so
- erfasst die Zollstelle unverzueglich den nach diesem Hinweis berechneten Abgabenbetrag buchmässig und
- verlangt gegebenenfalls die Leistung einer Sicherheit in Höhe der Differenz zwischen diesem Betrag und dem Betrag, der endgültig auf die Waren erhoben werden könnte.
(4) Kann sich in anderen als den in Absatz 3 genannten Fällen die Nachreichung einer bei der Annahme der Zollanmeldung fehlenden Angabe oder Unterlage auf den Betrag der auf die Waren zu erhebenden Abgaben auswirken, so verfährt die Zollstelle wie folgt:
a) Kann die Nachreichung der fehlenden Angabe oder Unterlage die Anwendung eines ermässigten Abgabensatzes zur Folge haben, so
- erfasst die Zollstelle unverzueglich den nach diesem ermässigten Abgabensatz berechneten Abgabenbetrag buchmässig und
- verlangt die Leistung einer Sicherheit in Höhe der Differenz zwischen diesem Betrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung des normalen Abgabensatzes auf die Waren ergeben würde.
b) Kann die Nachreichung der fehlenden Angabe oder Unterlage eine vollständige Abgabenbefreiung zur Folge haben, so verlangt die Zollstelle die Leistung einer Sicherheit für die etwaige Erhebung des nach dem normalen Abgabensatz berechneten Abgabenbetrags.
(5) Unbeschadet späterer Änderungen insbesondere infolge der endgültigen Festsetzung des Zollwerts hat der Anmelder die Möglichkeit, anstelle einer Sicherheitsleistung, die unmittelbare buchmässige Erfassung zu beantragen,
- im Falle von Absatz 3 zweiter Gedankenstrich oder Absatz 4 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich des Abgabenbetrags, dem die Waren letztlich unterliegen können,
- im Falle von Absatz 4 Buchstabe b) des nach dem normalen Abgabensatz berechneten Abgabenbetrags.
Artikel 258
Hat der Anmelder bei Ablauf der in Artikel 256 genannten Frist die für die endgültige Ermittlung des Zollwerts der Waren erforderlichen Angaben nicht gemacht bzw. die fehlende Angabe oder Unterlage nicht nachgereicht, so erfasst die Zollstelle unverzueglich die auf die Waren zu erhebenden Abgaben in Höhe des Betrags buchmässig, für den nach Artikel 257 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich oder Absatz 4 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b) Sicherheit geleistet worden ist.
Artikel 259
Eine unvollständige Zollanmeldung, die nach Maßgabe der Artikel 254 bis 257 angenommen worden ist, kann entweder vom Anmelder vervollständigt oder mit Zustimmung der Zollstelle durch eine neue Zollanmeldung ersetzt werden, die den Voraussetzungen des Artikels 62 des Zollkodex entspricht.Im letzteren Fall wird als Zeitpunkt für die Ermittlung der gegebenenfalls geschuldeten Abgaben und für die Anwendung der übrigen Vorschriften über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Zeitpunkt der Annahme der unvollständigen Zollanmeldung zugrunde gelegt.
Abschnitt 2
Vereinfachtes Anmeldeverfahren
Artikel 260
(1) Dem Anmelder wird auf schriftlichen Antrag, der alle für die Erteilung der Bewilligung erforderlichen Angaben enthält, zugelassen, unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 261 und 262 die Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in vereinfachter Form abzugeben, sofern die Waren gestellt sind.
(2) Die vereinfachte Zollanmeldung kann die Form haben:
- einer auf der Grundlage des Einheitspapiers erstellten unvollständigen Zollanmeldung oder
- eines anderen Verwaltungs
- oder Handelspapiers, das einen Antrag auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr enthält.Sie muß die für die zur Warenermittlung erforderlichen Angaben enthalten.
(3) Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die zuständigen Behörden zulassen, daß der Antrag auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des Absatzes 2, zweiter Gedankenstrich durch einen globalen Antrag ersetzt wird, der für alle in einem bestimmten Zeitraum durchgeführten Überführungen in den zollrechtlich freien Verkehr gilt.
Der Hinweis auf die aufgrund dieses Globalantrags erteilte Bewilligung ist auf dem Handels - oder Verwaltungspapier, das gemäß Absatz 1 vorzulegen ist, zu vermerken.
(4) Der vereinfachten Zollanmeldung sind alle Unterlagen beizufügen, von deren Vorlage die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gegebenenfalls abhängig ist. Artikel 255 Absatz 2 findet Anwendung.
(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet Artikel 278.
Artikel 261
(1) Die Bewilligung nach Artikel 260 wird dem Anmelder erteilt, sofern eine wirksame Überwachung der Beachtung der Einfuhrverbote oder -beschränkungen und sonstiger Vorschriften bezueglich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gewährleistet werden kann.
(2) Sie wird grundsätzlich verweigert, wenn die Person, die sie beantragt,
- eine schwere Zuwiderhandlung oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften begangen hat;
- nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.Sie kann verweigert werden, wenn diese Person im Auftrag einer anderen Person handelt, die nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.
(3) Unbeschadet des Artikels 9 des Zollkodex kann die Bewilligung widerrufen werden, wenn einer der in Absatz 2 genannten Fälle eintritt.
Artikel 262
(1) In der Bewilligung nach Artikel 260
- wird die Zollstelle bzw. werden die Zollstellen bezeichnet, die für die Annahme der vereinfachten Zollanmeldungen zuständig sind;
- werden Form und Inhalt der vereinfachten Zollanmeldungen bestimmt;
- werden die Waren, für die sie gilt, und die Angaben aufgeführt, die in der vereinfachten Zollanmeldung zwecks Feststellung der Warenbeschaffenheit zu machen sind;
- werden näherere Angaben zu der vom Beteiligten zu leistenden Sicherheit für gegebenenfalls entstehende Zollschulden gemacht.Ferner werden in der Bewilligung Form und Inhalt der ergänzenden Zollanmeldungen sowie die Fristen festgelegt, innerhalb deren die Zollanmeldungen bei der zu bezeichnenden zuständigen Zollbehörde abzugeben sind.
(2) Die Zollbehörden können auf die Vorlage der ergänzenden Zollanmeldung verzichten, wenn sich die vereinfachte Zollanmeldung auf Waren bezieht, deren Wert niedriger ist als der in den betreffenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehene statistische Schwellenwert und sofern die vereinfachte Zollanmeldung alle für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erforderlichen Angaben enthält.
Abschnitt 3
Anschreibeverfahren
Artikel 263
Die Bewilligung für das Anschreibeverfahren wird unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 264, 265 und 266 allen Personen, die die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in ihren Geschäftsräumen oder an den anderen in Artikel 253 genannten Orten vornehmen lassen möchten und den Zollbehörden zu diesem Zweck einen schriftlichen Antrag vorlegen, der alle erforderlichen Angaben für die Erteilung dieser Bewilligung enthält, für folgende Waren erteilt:
- für Waren im gemeinschaftlichen oder gemeinsamen Versandverfahren, für die den vorgenannten Personen eine Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle gemäß den Artikeln 406 bis 409 bewilligt worden ist;
- unbeschadet des Artikels 278 für Waren, die zuvor in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung übergeführt worden sind;
- für Waren, die nach ihrer Gestellung gemäß Artikel 40 des Zollkodex in einem anderen als dem nach dem ersten Gedankenstrich genannten Versandverfahren in die betreffenden Geschäftsräume oder an die betreffenden Orte verbracht worden sind;
- für Waren, die unter Befreiung von der Gestellung bei einer Zollstelle gemäß Artikel 41 Buchstabe b) des Zollkodex in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind.
Artikel 264
(1) Die Bewilligung nach Artikel 263 wird erteilt,
- sofern eine wirksame Überwachung der Beachtung der Einfuhrverbote oder
-beschränkungen und sonstiger Vorschriften bezueglich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gewährleistet werden kann.
(2) Sie wird grundsätzlich verweigert, wenn die Person, die die Bewilligung beantragt,
- eine schwere Zuwiderhandlung oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften begangen hat;
- nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.
Artikel 265
(1) Unbeschadet des Artikels 9 des Zollkodex können die Zollbehörden von einem Widerruf der Bewilligung absehen, wenn
- der Bewilligungsinhaber den ihm obliegenden Verpflichtungen innerhalb einer von den Zollbehörden gegebenenfalls festgesetzten Frist nachkommt oder
- die Zuwiderhandlung keine wirkliche Auswirkung auf die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens gehabt hat.
(2) Die Bewilligung wird grundsätzlich widerrufen, wenn der in Artikel 264 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannte Fall eintritt.
(3) Die Bewilligung kann widerrufen werden, wenn der in Artikel 264 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Fall eintritt.
Artikel 266
(1) Damit sich die Zollbehörden von der Ordnungsmässigkeit der Vorgänge überzeugen können, hat der Inhaber der in Artikel 263 genannten Bewilligung unmittelbar nach dem Eintreffen der Waren an dem dazu bezeichneten Ort
a) den zuständigen Zollbehörden in der Form und nach den Modalitäten, die von diesen vorgeschrieben worden sind, das Eintreffen der Waren mitzuteilen, um deren Überlassung zu erlangen;
b) die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben.
Diese Anschreibung kann durch jede andere von den Zollbehörden vorgesehene Formalität ersetzt werden, die die gleiche Gewähr bietet.
Sie muß das Anschreibedatum und die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit notwendigen Angaben enthalten;
c) den Zollbehörden sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu halten, von deren Vorlage gegebenenfalls die Anwendung der Vorschriften über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abhängig ist.
(2) Soweit die Prüfung der Ordnungsmässigkeit der Vorgänge dadurch nicht beeinträchtigt wird, können die zuständigen Zollbehörden
a) dem Bewilligungsinhaber gestatten, die Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) bereits dann zu machen, wenn das Eintreffen der Waren unmittelbar bevorsteht;
b) den Bewilligungsinhaber unter besonderen Umständen, die durch die Art der Waren und die Häufigkeit der Einfuhren gekennzeichnet sind, davon befreien, der zuständige Zollstelle jedes Eintreffen von Waren mitzuteilen, sofern er der Zollstelle alle Angaben zur Verfügung stellt, die sie für erforderlich hält, um gegebenenfalls von ihrem Beschaurecht Gebrauch zu machen.Die Anschreibung der Waren in der Buchführung des Beteiligten gilt in diesem Fall als Überlassung.
Artikel 267
Die Bewilligung nach Artikel 263 regelt die Einzelheiten der Abwicklung des Verfahrens, insbesondere
- die Waren, für die sie gilt;
- die Form der in Artikel 266 genannten Verpflichtungen sowie den Hinweis auf die vom Beteiligten zu leistende Sicherheit;
- den Zeitpunkt, zu dem die Waren dem Anmelder überlassen werden;
- die Frist, innerhalb derer die ergänzende Zollanmeldung bei der hierfür bezeichneten zuständigen Zollstelle vorzulegen ist;
- die Voraussetzungen, unter denen für die Waren gegebenenfalls globale, periodische oder zusammenfassende Zollanmeldungen abgegeben werden können
KAPITEL 3
Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutun
Abschnitt 1
Zollanmeldung zu einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
Unterabschnitt 1
Zollanmeldung zum Zollagerverfahren
A. Unvollständige Zollanmeldungen
Artikel 268
(1) Zollanmeldungen zum Zollagerverfahren, bei denen einige der in Anhang 37 genannten Angaben fehlen, können von der Zollstelle auf Antrag des Anmelders angenommen werden, wenn sie mindestens die Angaben zur Bezeichnung der angemeldeten Waren und die Warenmenge enthalten.
(2) Die Artikel 255, 256 und 259 gelten sinngemäß.
(3) Dieser Artikel ist nicht anwendbar auf die in den Artikeln 529 bis 534 genannten in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
B. Vereinfachtes Anmeldeverfahren
Artikel 269
(1) Auf Antrag wird dem Beteiligten nach den in
Artikel 270 genannten Voraussetzungen und Modalitäten zugelassen, die Zollanmeldung zum Zollagerverfahren durch Vorlage einer vereinfachten Zollanmeldung abzugeben, sofern die Waren gestellt sind.Die vereinfachte Zollanmeldung kann entweder die Form haben
- einer unvollständigen Zollanmeldung im Sinne von Artikel 268 oder
- eines Verwaltungs
- oder Handelspapiers, das den Antrag auf Überführung in das Zollagerverfahren enthält.Sie muß die in Artikel 268 Absatz 1 genannten Angaben enthalten.
(2) Wird das vereinfachte Anmeldeverfahren auf ein Zollager des Typs D angewandt, so muß die vereinfachte Zollanmeldung auch die Beschaffenheit der Waren mit der zur sofortigen zweifelsfreien Einreihung notwendigen Genauigkeit sowie den Zollwert der Waren enthalten.
(3) Das vereinfachte Anmeldeverfahren ist nicht anwendbar auf Zollager der Typen B und F und auf die in den Artikeln 529 bis 534 genannten in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, gleich in welchen Typ des Zollagerverfahrens sie übergeführt werden.
Artikel 270
(1) Der in Artikel 269 Absatz 1 genannte Antrag muß schriftlich gestellt werden und alle für die Erteilung der Zulassung erforderlichen Angaben enthalten.Wenn die Umstände dies zulassen, kann der in Artikel 269 Absatz 1 genannte Antrag durch einen Globalantrag, der für alle innerhalb eines bestimmten Zeitraums getätigten Vorgänge gilt, ersetzt werden.In diesem Fall ist dieser Globalantrag gemäß den Bestimmungen der Artikel 497 bis 502 zusammen mit dem Antrag auf Zulassung als Lagerhalter oder im Falle einer bereits erteilten Bewilligung in Form eines Antrags auf Änderung derselben bei der Zollbehörde, welche die ursprüngliche Bewilligung erteilt hat, zu stellen.
(2) Die in Artikel 269 Absatz 1 genannte Bewilligung wird dem Beteiligten erteilt, wenn die ordnungsgemässe Durchführung des Verfahrens gewährleistet ist.
(3) Die Bewilligung wird grundsätzlich verweigert
- wenn nicht alle für die ordnungsgemässe Durchführung erforderlichen Sicherheiten geboten werden,
- wenn der Beteiligte nicht häufig Waren in das Zollverfahren überführt,
- wenn der Beteiligte eine schwere Zuwiderhandlung oder wiederholte Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht begangen hat.
(4) Unbeschadet des Artikels 9 des Zollkodex kann die Bewilligung widerrufen werden, wenn einer der in Absatz 3 genannten Fälle eintritt.
Artikel 271
Die Bewilligung nach Artikel 269 Absatz 1 regelt die Einzelheiten der Abwicklung des Verfahrens und bestimmt:
- die Zollstelle oder die Zollstellen für die Überführung in das Zollagerverfahren,
- Form und Inhalt der vereinfachten Zollanmeldungen.Eine ergänzende Zollanmeldung ist nicht abzugeben.
C. Anschreibeverfahren
Artikel 272
(1) Die Bewilligung für das Anschreibeverfahren wird gemäß den Bestimmungen des Absatzes 2 und der Artikel 273 und 274 erteilt.
(2) Artikel 269 Absatz 2 und Artikel 270 gelten sinngemäß.
Artikel 273
(1) Um den Zollbehörden zu ermöglichen, sich von der Ordnungsmässigkeit der Überführungen in das Zollagerverfahren zu überzeugen, ist der Bewilligungsinhaber verpflichtet, sobald die Waren an dem dafür bezeichneten Ort ankommen:
a) der Überwachungszollstelle in der von dieser festgelegten Form die Ankunft der Waren mitzuteilen;
b) die Waren in Bestandsaufzeichnungen anzuschreiben;
c) der Überwachungszollstelle sämtliche die Überführung der Waren in das Verfahren betreffenden Unterlagen zur Verfügung zu halten.Die unter Buchstabe b) genannte Anschreibung muß zumindest zur Bezeichnung der Waren handelsüblich verwendete Angaben und die Warenmenge enthalten.
(2) Artikel 266 Absatz 2 findet Anwendung.
Artikel 274
Die in Artikel 272 Absatz 1 genannte Bewilligung regelt die Einzelheiten des Verfahrensablaufes und bestimmt insbesondere:
- die Waren, für die das Verfahren gilt,
- die Form der in Artikel 273 genannten Verpflichtungen,
- den Zeitpunkt der Überlassung der Waren.Eine ergänzende Zollanmeldung ist nicht erforderlich.Unterabschnitt 2Zollanmeldung zur aktiven Veredelung, zum Umwandlungsverfahren oder zur vorübergehenden VerwendungA. Unvollständige Zollanmeldung
Artikel 275
(1) Zollanmeldungen zur Überführung in ein anderes Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung als dem Zollagerverfahren und der passiven Veredelung können von der Zollstelle zur Überführung in das jeweilige Zollverfahren auf Antrag des Anmelders angenommen werden, ohne daß sie alle in Anhang 37 genannten Angaben enthalten oder ohne daß alle in Artikel 220 genannten Unterlagen beigefügt sind, wenn sie mindestens die Angaben in den Feldern Nrn. 14, 21, 31, 37, 40 und 54 des Einheitspapiers und folgende Angaben enthalten:In Feld 44 den Hinweis auf die Bewilligung oder:
- im Falle des Artikels 556 Absatz 1 zweiter Unterabsatz den Hinweis auf den Antrag oder
- die in den Artikeln 568 Absatz 3 und 656 Absatz 3 oder 695 Absatz 3 genannten Angaben, sofern sie in dieses Feld eingetragen werden können und sofern vereinfachte Verfahren zur Erteilung der Bewilligung anwendbar sind.
(2) Artikel 255, 256 und 259 gelten sinngemäß.
(3) Im Falle einer Überführung von Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung (Rückvergütungsverfahren) gelten ferner die Artikel 257 und 258 sinngemäß.
B. Vereinfachtes Anmeldeverfahren und Anschreibeverfahren
Artikel 276
Artikel 260 bis 267 sowie Artikel 270 gelten sinngemäß für Zollanmeldungen zu einem in diesem Unterabschnitt genannten Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung.
Unterabschnitt 3
Zollanmeldung zur passiven Veredelung
Artikel 277
Artikel 279 bis 289 gelten sinngemäß für Waren, die im Rahmen der passiven Veredelung zur Ausfuhr angemeldet werden.
Abschnitt 2
Beendigung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung
Artikel 278
(1) Bei Beendigung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung, ausser der passiven Veredelung und des Zollagerverfahrens, können vereinfachte Verfahren bei der Überführung in den freien Verkehr, bei der Ausfuhr und bei der Wiederausfuhr angewandt werden.
Im Falle der Wiederausfuhr gelten die Bestimmungen der Artikel 279 bis 289 sinngemäß.
(2) Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Waren zur Beendigung einer passiven Veredelung können vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 254 bis 267 angewandt werden.
(3) Bei Beendigung des Zollagerverfahrens können die vereinfachten Verfahren bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, der Ausfuhr und der Wiederausfuhr angewandt werden.Abweichend hiervon
a) dürfen für in das Zollagerverfahren übergeführte Waren in einem Zollager des Typs F keine vereinfachten Verfahren bewilligt werden;
b) sind für in das Zollagerverfahren übergeführte Waren in einem Zollager des Typs B lediglich das Verfahren der unvollständigen Zollanmeldung und das vereinfachte Anmeldeverfahren anwendbar;
c) enthält die Erteilung einer Bewilligung für ein Zollager des Typs D gleichzeitig die Bewilligung zur Anwendung des Anschreibeverfahrens für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;Beantragt der Beteiligte jedoch die Anwendung von Bemessungsgrundlagen, die ohne Beschau der Waren nicht überprüft werden können, ist dieses Verfahren nicht anwendbar.
In diesem Fall können andere Verfahren, die eine Gestellung vorsehen, benutzt werden;
d) kann kein vereinfachtes Verfahren für in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die gemäß den Bestimmungen der Artikel 529 bis 534 in das Zollagerverfahren übergeführt wurden, angewendet werden.
KAPITEL 4
Zollanmeldung zum Ausfuhrverfahren
Artikel 279
Die bei der Ausfuhrzollstelle gemäß Artikel 792 zu erfuellenden Förmlichkeiten können nach den Bestimmungen dieses Kapitels vereinfacht werden.Die Bestimmungen der Artikel 793 und 796 finden Anwendung.
Abschnitt 1
Unvollständige Zollanmeldungen
Artikel 280
(1) Ausfuhranmeldungen, bei denen einige der in Anhang 37 genannten Angaben fehlen, können auf Antrag des Anmelders von der Zollstelle angenommen werden, wenn sie mindestens die Angaben in den Feldern Nr. 1, (erstes Unterfeld), 2, 14, 17, 31, 33, 38, 44 und 54 des Einheitspapiers sowie folgende weitere Angaben enthalten:
- bei Waren, für die Ausfuhrabgaben zu entrichten sind oder für die sonstige im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehene Maßnahmen gelten, alle Angaben, die die Erhebung der Abgaben oder Durchführung der Maßnahmen ermöglichen;
- alle sonstigen Angaben, die für die Feststellung der Warennämlichkeit und die Anwendung der Vorschriften für die Ausfuhr sowie für die Festlegung der Sicherheit, von der die Ausfuhr der Waren abhängig gemacht werden kann, erforderlich sind.
(2) Die Zollstelle kann dem Anmelder gestatten, die Felder 17 und 33 nicht auszufuellen, wenn er erklärt, daß die Ausfuhr der betreffenden Waren keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegt, die Zollstelle diesbezueglich keine Zweifel hat und sofern die Warenbezeichnung ihr die sofortige und eindeutige Einreihung der Ware ermöglicht.
(3) Das Exemplar Nr. 3 muß in Feld 44 einen der folgenden Vermerke enthalten:
- Exportación simplificada,
- Forenklet udförsel,
- Vereinfachte Ausfuhr,
- ÁðëïõóôaaõìÝíç aaîáãùãÞ,
- Simplified exportation,
- Exportation simplifiée,
- Esportazione semplificata,
- Vereenvoudigde uitvör,
- Exportação simplificada.
(4) Die Artikel 255 bis 259 gelten für die Ausfuhranmeldung sinngemäß.
Artikel 281
Bei Anwendung von Artikel 789 kann die ergänzende oder ersetzende Ausfuhranmeldung bei der für den Sitz des Ausführers zuständigen Zollstelle vorgelegt werden.
Ist der Subunternehmer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig als der Ausführer, so gilt dies nur, sofern entsprechende Vereinbarungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten getroffen wurden.Auf der unvollständigen Ausfuhranmeldung muß angegeben werden, bei welcher Zollstelle die ergänzende oder ersetzende Ausfuhranmeldung abgegeben wird.
Die Zollstelle, bei der die unvollständige Ausfuhranmeldung abgegeben wird, sendet die Exemplare Nr. 1 und 2 an die Zollstelle, bei der die ergänzende oder ersetzende Ausfuhranmeldung abgegeben wird.Abschnitt 2Vereinfachtes Anmeldeverfahren
Artikel 282
(1) Dem Anmelder wird unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten, die sich aus den Artikeln 261 und 262 in entsprechender Anwendung ergeben, auf schriftlichen Antrag, der alle für die Erteilung der Bewilligung notwendigen Angaben enthält, bewilligt, die Ausfuhranmeldung bei der Gestellung der Waren in vereinfachter Form abzugeben.
(2) Unbeschadet Artikel 288 besteht die vereinfachte Zollanmeldung in einem unvollständig ausgefuellten Einheitspapier, das jedoch zumindest die zur Ermittlung der Warenbeschaffenheit notwendigen Angaben enthält. Die Absätze 3 und 4 von Artikel 280 gelten sinngemäß.
Abschnitt 3
Anschreibeverfahren
Artikel 283
Die Bewilligung für das Anschreibeverfahren wird auf schriftlichen Antrag unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten des Artikels 284 jeder Person erteilt, die die Ausfuhrförmlichkeiten in ihren Geschäftsräumen oder an anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten erfuellen möchte. Diese Person wird nachstehend zugelassener Ausführer genannt.
Artikel 284
Die Artikel 264 und 265 gelten sinngemäß.
Artikel 285
(1) Damit sich die Zollstellen von der Ordnungsmässigkeit der Vorgänge überzeugen können, hat der zugelassene Ausführer vor Abgang der Waren aus den in Artikel 283 genannten Orten
a) den zuständigen Zollstellen in der Form und nach den Modalitäten, die von diesen vorgeschrieben worden sind, den Abgang der Waren mitzuteilen, um deren Überlassung zu erlangen;
b) die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben.
Diese Anschreibung kann durch jede andere von den Zollbehörden vorgesehene Förmlichkeit ersetzt werden, die die gleiche Gewähr bietet.
Sie muß das Anschreibedatum und die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit notwendigen Angaben enthalten;
c) den Zollbehörden sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu halten, von deren Vorlage gegebenenfalls die Anwendung der Ausfuhrvorschriften abhängig ist.
(2) Unter besonderen Umständen, die durch die Art der Waren und die Häufigkeit der Ausfuhren gekennzeichnet sind, können die Zollbehörden den zugelassenen Ausführer davon befreien, der zuständigen Zollstelle jeden einzelnen Abgang der Waren mitzuteilen, sofern er der Zollstelle alle Angaben zur Verfügung stellt, die sie für erforderlich hält, um gegebenenfalls von ihrem Beschaurecht Gebrauch zu machen.Die Anschreibung der Waren in der Buchführung des zugelassenen Ausführers gilt in diesem Fall als Überlassung.
Artikel 286
(1) Die Überwachung des tatsächlichen Verlassens des Zollgebiets der Gemeinschaft wird aufgrund des Exemplars Nr. 3 des Einheitspapiers durchgeführt, welches auch als Nachweis dafür dient.Die Bewilligung sieht die Vorabfertigung von Exemplar Nr. 3 vor.
(2) Die Vorabfertigung erfolgt
a) durch vorheriges Anbringen des Dienststempelabdrucks der zuständigen Zollstelle und durch die Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle in Feld A oder
b) durch Anbringung eines besonderen Stempelabdrucks nach dem Muster im Anhang 62 durch den zugelassenen Ausführer.Dieser Stempelabdruck kann auf den Vordrucken eingedruckt sein, wenn der Druck einer hierfür zugelassenen Druckerei übertragen wird.
(3) Vor Abgang der Waren hat der zugelassene Ausführer:
- die in Artikel 285 genannten Förmlichkeiten zu erfuellen;
- auf dem Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers einen Hinweis auf die Eintragung und das Datum derselben in der Buchführung anzubringen.
(4) Das nach Absatz 2 ausgefuellte Exemplar Nr. 3 enthält in Feld 44
- die Nummer der Bewilligung sowie die Bezeichnung der ausstellenden Zollstelle,
- einen der in Artikel 280 Absatz 3 genannten Vermerke.
Artikel 287
(1) Die Bewilligung nach Artikel 283 regelt die Einzelheiten des Anschreibeverfahrens. Sie bestimmt insbesondere
- die Waren, für die sie gilt,
- die Form der in Artikel 285 genannten Verpflichtungen,
- den Zeitpunkt, zu dem die Waren überlassen werden,
- den Inhalt des Exemplars Nr. 3 sowie Einzelheiten seiner Gültigmachung,
- die Modalitäten der Erstellung und die Frist für die Vorlage der ergänzenden Zollanmeldung.
(2) Die Bewilligung enthält die Verpflichtung des zugelassenen Ausführers, alle erforderlichen Maßnahmen für die sichere Verwahrung des Sonderstempels und der mit dem Dienststempelabdruck der Ausfuhrzollstelle oder dem Abdruck des Sonderstempels versehenen Vordrucke zu treffen.
Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen der Abschnitte 2 und 3
Artikel 288
(1) Die Mitgliedstaaten können die Benutzung eines Handels - oder Verwaltungspapieres oder jedes sonstigen Datenträgers anstelle des Einheitspapiers zulassen, wenn der gesamte Ausfuhrvorgang auf dem Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats abläuft oder diese Möglichkeit durch Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Verwaltungen der betroffenen Mitgliedstaaten vorgesehen ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten Dokumente oder Datenträger müssen die zur Ermittlung der Warenbeschaffenheit notwendigen Angaben und einen der in Artikel 280 Absatz 3 genannten Vermerke sowie einen Antrag auf Ausfuhr enthalten.Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die Zollbehörden zulassen, daß dieser Antrag durch einen globalen Antrag ersetzt wird, der für alle in einem bestimmten Zeitraum durchgeführten Ausfuhren gilt.
Der Hinweis auf die aufgrund dieses Globalantrags erteilte Bewilligung ist auf dem Handels
- oder Verwaltungsdokument oder dem sonstigen Datenträger zu vermerken.
(3) Das Handels
- oder Verwaltungspapier gilt in gleicher Weise wie das Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers als Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft.
Bei Verwendung anderer Datenträger werden die Einzelheiten des Vermerks des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, gegebenenfalls im Rahmen einer Vereinbarung zwischen den Verwaltungen der betroffenen Mitgliedstaaten, festgelegt.
Artikel 289
Wenn der gesamte Ausfuhrvorgang auf dem Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats erfolgt, kann der betreffende Mitgliedstaat neben den Verfahren nach den Abschnitten 2 und 3 und unter Beachtung der Gemeinschaftspolitiken weitere Vereinfachungen vorsehen.
TEIL II
ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNG
TITEL I
ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 290
(1) Wurden Waren gemäß Artikel 797 mit einem Carnet ATA ausgeführt, so kann ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf der Grundlage des Carnet ATA erfolgen.
(2) In diesem Fall erledigt die Zollstelle, bei der die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, folgende Formalitäten:
a) sie prüft die Angaben in den Feldern A bis G des Wiedereinfuhrabschnitts;
b) sie fuellt das Stammblatt und Feld H des Wiedereinfuhrabschnitts aus;
c) sie behält den Wiedereinfuhrabschnitt ein.
(3) Werden die Förmlichkeiten zur Beendigung der vorübergehenden Ausfuhr von Gemeinschaftswaren bei einer anderen Zollstelle erledigt als der, über die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden, so werden die Waren zwischen dieser Zollstelle und der Zollstelle, wo die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, ohne weitere Förmlichkeiten befördert.
KAPITEL 2
Zulassung bestimmter Waren zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung
Abschnitt 1
Andere Waren als Schlachtpferde
Artikel 291
(1) Die Zulassung einer in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Ware zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung ist von einer schriftlichen Bewilligung abhängig, die der Person erteilt wird, die die Waren einführt oder einführen lässt.
(2) Diese Bewilligung wird auf schriftlichen Antrag des Beteiligten von den Zollbehörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem die Ware zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.
(3) Für die in Anhang 39 aufgeführten Waren muß der Antrag insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) eine kurze Beschreibung der Anlagen, die für die vorgesehene Verwendung bestimmt sind;
b) die Art der vorgesehenen Verwendung;
c) Art und Menge der zu bearbeitenden Erzeugnisse;
d) im Falle der Anwendung der zusätzlichen Anmerkungen 4 Buchstabe n) und 5 zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur auch Art und Menge der anfallenden Erzeugnisse und deren Bezeichnung nach der Kombinierten Nomenklatur.
(4) Der Beteiligte muß die Zollbehörden in die Lage versetzen, die Erzeugnisse während des Bearbeitungsverfahrens im Unternehmen oder seinen Niederlassungen zu verfolgen.
Artikel 292
(1) Die Zollbehörden können die Geltungsdauer der Bewilligung nach Artikel 291 befristen.
(2) Im Falle des Widerrufs der Bewilligung ist der Inhaber gehalten, für die Waren, die noch nicht der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zugeführt worden sind, unverzueglich den nach Artikel 208 des Zollkodex festgesetzten Einfuhrabgabenbetrag zu entrichten.
Artikel 293
Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet,
a) die Ware der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zuzuführen;
b) eine Buchführung zu halten, die es den Zollbehörden ermöglicht, die von ihnen für erforderlich gehaltenen Kontrollen der tatsächlichen Verwendung der betreffenden Ware zu dem vorgeschriebenen besonderen Zweck durchzuführen; diese Bücher sind aufzubewahren.
Artikel 294
(1) Die gesamte Ware muß vor Ablauf einer Frist von einem Jahr nach Annahme der Zollanmeldung auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch die Zollbehörden der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zugeführt werden.
(2) Für die in Anhang 40 Teil II aufgeführten Waren wird die Frist nach Absatz 1 auf fünf Jahre verlängert.
(3) Die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 können von den Zollbehörden verlängert werden, wenn die Ware der besonderen Verwendung aufgrund eines Zufalls oder höherer Gewalt oder infolge von Erfordernissen, die sich aus dem technischen Vorgang der Be - oder Verarbeitung ergeben, nicht zugeführt worden ist.
(4) Für die in Anhang 39 aufgeführten Waren gelten die Absätze 1 und 3, sofern nicht in den zusätzlichen Anmerkungen 4 Buchstabe n) und 5 zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur etwas Gegenteiliges bestimmt ist.
Artikel 295
(1) Die Waren gelten in folgenden Fällen als der betreffenden besonderen Verwendung zugeführt:
1. im Falle von Waren, die nur einmal verwendet werden können, wenn die Gesamtmenge innerhalb der vorgeschriebenen Fristen der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zugeführt worden ist;
2. im Falle von Waren, die wiederholt verwendet werden können, zwei Jahre nach der ersten Verwendung zu dem vorgeschriebenen Zweck; der Beginn der ersten Verwendung ist in der in Artikel 293 Buchstabe b) genannten Buchführung einzutragen; jedoch gilt als maßgebender Zeitpunkt
a) für Waren des Anhangs 40 Teil I, die von Luftverkehrsgesellschaften zur Instandhaltung oder Instandsetzung von Luftfahrzeugen aufgrund von Austauschabkommen oder für den Eigenbedarf auf dem Luftweg versandt werden, der Zeitpunkt ihrer ersten Verwendung zu dem vorgeschriebenen Zweck;
b) für Teile von Kraftfahrzeugen für die Montageindustrie der Zeitpunkt der Überlassung dieser Fahrzeuge an andere Personen;
c) für in Anhang 40 Teil I angeführte Waren, die zum Bau, zur Instandsetzung, zur Instandhaltung, zum Umbau oder zur Ausrüstung bestimmter Luftfahrzeuge bestimmt sind, der Zeitpunkt der Übertragung des Luftfahrzeugs auf eine andere Person als den Bewilligungsinhaber oder der Zeitpunkt der Überlassung an den Eigentümer nach Durchführung einer der genannten Tätigkeiten;
d) für in Anhang 40 Teil II angeführte Waren, die zum Bau, zur Instandsetzung, zur Instandhaltung, zum Umbau oder zur Ausrüstung bestimmter Schiffe, Bohr - oder Förderplattformen bestimmt sind, der Zeitpunkt der Übertragung des Schiffs oder der Bohr - oder Förderplattform oder ihrer Überstellung an den Eigentümer nach Durchführung einer der genannten Tätigkeiten;
e) für unmittelbar an Bord gelieferte Waren des Anhangs 40 Teil II, vorgesehen zur Ausrüstung, der Zeitpunkt dieser Lieferung;
f) für Zivilluftfahrzeuge der Zeitpunkt ihrer Eintragung in das öffentliche Register;
(2) Bei dem Be- oder Verarbeitungsvorgang anfallende Abfälle oder Überreste sowie Verluste aufgrund natürlichen Schwundes gelten als der jeweiligen besonderen Verwendung zugeführt.
Artikel 296
(1) Wenn der Bewilligungsinhaber die Notwendigkeit nachweist, können die Zollbehörden bewilligen, daß die in diesem Abschnitt bezeichneten Waren mit anderen Waren gemeinsam gelagert werden, die ihnen in ihrer Beschaffenheit, ihren Eigenschaften und ihren technischen und physikalischen Merkmalen entsprechen.Im Falle einer derartigen Lagerung gelten die Vorschriften dieses Abschnitts für eine Warenmenge, die der für die besondere Verwendung in den zollrechtlich freien Verkehr eingeführten Menge entspricht.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Zollbehörden die Lagerung von in Anhang 39 angeführten Waren, die nach Maßgabe dieses Abschnitts in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, im Gemisch mit anderen Waren desselben Anhangs oder mit rohem Erdöl der Unterposition 2709 00 00 der Kombinierten Nomenklatur zulassen.
(3) Die Gemischlagerung von in Absatz 2 genannten Waren mit unterschiedlicher Beschaffenheit und unterschiedlichen Eigenschaften und technischen und physikalischen Merkmalen kann nur zugelassen werden, wenn das gesamte Gemisch dazu bestimmt ist, in einem der in den zusätzlichen Anmerkungen 4 und 5 zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur genannten Verfahren bearbeitet zu werden.
Artikel 297
(1) Im Falle einer Übertragung der Waren innerhalb der Gemeinschaft muß der Übernehmer im Besitz einer nach Artikel 291 erteilten Bewilligung sein.
(2) Abweichend von Artikel 294 muß die gesamte Ware vor Ablauf der Frist von einem Jahr nach der Übertragung der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zugeführt werden; diese Frist kann jedoch unter den in Artikel 294 Absatz 3 bezeichneten Voraussetzungen verlängert werden.
Artikel 298
(1) Der Versand der in Artikel 297 genannten Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen erfolgt unter Verwendung des in den Artikeln 471 bis 495 eingeführten Kontrollexemplars T5 vorbehaltlich der in den Absätzen 2 bis 8 beschriebenen Einzelheiten des Verfahrens.
(2) Der Überlasser/Versender stellt das Kontrollexemplar T5 in einem Original und fünf Durchschriften aus.
Die Durchschriften sind fortlaufend zu numerieren.Das Kontrollexemplar T5 muß folgende Angaben enthalten:
- im Feld A "Abgangsstelle" die zuständige Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats;
- in Feld 2 den Namen oder die Bezeichnung und die vollständige Anschrift des Überlassers/Versenders;
- in Feld 8 den Namen oder die Bezeichnung und die vollständige Anschrift des Übernehmers/Empfängers;
- in dem Feld "Wichtiger Hinweis" (unter dem Feld 14 "Anmelder/Vertreter") ist ein Gedankenstrich zwischen den beiden bestehenden mit folgendem Wortlaut einzufügen: "
- in Feld 31 die Bezeichnung der Waren entsprechend ihrer Beschaffenheit zum Zeitpunkt des Versands sowie die Stückzahl und in Feld 33 der entsprechende Code der Kombinierten Nomenklatur;
- in Feld 38 die Eigenmasse der Waren;
- in Feld 103 die Nettomenge der Waren in Buchstaben;
- in Feld 104 ist das Feld "Andere (genaue Angaben)" anzukreuzen und dahinter in Großbuchstaben einer der nachstehenden Vermerke einzutragen:
- DESTINO ESPECIAL: MERCANCÍAS QUE DEBEN PONERSE A DISPOSICIÓN DEL CESIONARIO [REGLAMENTO (CEE) N° 2454/93, ARTÍCULO 298],
- SÄRLIGT ANVENDELSESFORMAAL: SKAL STILLES TIL RAADIGHED FOR ERHVERVEREN (FORORDNING (EÖF) Nr. 2454/93, Artikel 298),
- BESONDERE VERWENDUNG: WAREN SIND DEM ÜBERNEHMER ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN ( Artikel 298 DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/93),
- AAÉÄÉÊÏÓ ÐÑÏÏÑÉÓÌÏÓ: AAÌÐÏÑAAÕÌÁÔÁ ÐÏÕ ÐÑAAÐAAÉ ÍÁ ÔAAÈÏÕÍ ÓÔÇ ÄÉÁÈAAÓÇ ÔÏÕ AAÊÄÏ×AAÁ [ÊÁÍÏÍÉÓÌÏÓ (AAÏÊ) áñéè.
2454/93, ÁÑÈÑÏ 298],
- END -USE: GOODS TO BE PLACED AT THE DISPOSAL OF THE TRANSFEREE (REGULATION (EEC) No 2454/93, ARTICLE 298),
- DESTINATION PARTICULIÈRE: MARCHANDISES À METTRE À LA DISPOSITION DU CESSIONNAIRE [RÈGLEMENT (CEE) N° 2454/93, ARTICLE 298],
- DESTINAZIONE PARTICOLARE: MERCI DA METTERE A DISPOSIZIONE DEL CESSIONARIO [REGOLAMENTO (CEE) N. 2454/93, ARTICOLO 298],
- BIJZONDERE BESTEMMING: GÖDEREN TER BESCHIKKING TE STELLEN VAN DE CESSIONARIS (VERORDENING (EEG) Nr. 2454/93, Artikel 298),
- DESTINO ESPECIAL: MERCADORIAS A PÔR À DISPOSIÇÃO DO CESSIONÁRIO [REGULAMENTO (CEE) N° 2454/93, ARTIGO 298°];
- in Feld 106
a) falls die Ware nach ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde, die Bezeichnung der Ware entsprechend ihrer Beschaffenheit zum Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sowie den entsprechenden Code der Kombinierten Nomenklatur;
b) Eintragungsnummer und Datum der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr sowie Bezeichnung und Anschrift der betreffenden Zollstelle;
- in Feld E auf der Rückseite "Für Zwecke des Abgangsmitgliedstaats":
- die zuständige Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats;
- das Versanddatum.
(3) Der Überlasser/Versender nimmt die erste Durchschrift zu seiner Buchführung im Sinne des Artikels 293 Buchstabe b) und übermittelt die zweite und dritte Durchschrift vor dem Versand der Waren nach näherer Weisung der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats.
Das Original und die vierte und fünfte Durchschrift begleiten die Waren bis zum Übernehmer/Empfänger.
Die Zollstelle behält die zweite Durchschrift und sendet die dritte Durchschrift an die zuständige Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats.
(4) Sofort nach Eintreffen der Waren verbucht der Übernehmer/Empfänger diese in seiner Buchführung im Sinne des Artikels 293 Buchstabe b), zu der er auch das Original nimmt, übermittelt die vierte Durchschrift unverzueglich der zuständigen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats nach den von letzterem festgelegten Bedingungen und teilt ihr das Ankunftsdatum mit.
Bei Auftreten von Mehrmengen, Fehlmengen, Vertauschungen oder sonstigen Unregelmässigkeiten verständigt er unverzueglich diese Zollstelle.
Ferner sendet er die fünfte Durchschrift an den Übernehmer/Versender.
(5) Ab dem in Absatz 4 genannten Zeitpunkt gehen die sich aus diesem Kapitel ergebenden Verpflichtungen des Überlassers/Versenders auf den Übernehmer/Empfänger über. Bis zu diesem Zeitpunkt obliegen die genannten Verpflichtungen dem Überlasser/Versender.
(6) Die Waren, die nach dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren befördert werden, sind weder der Abgangs
- noch der Bestimmungszollstelle zu gestellen. (7) Dieser Artikel gilt auch für Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet der EFTA
-Länder befördert und dabei von einem dieser Länder aus weiterversandt werden. (8) Die Zollbehörden der Abgangs
- und Bestimmungsmitgliedstaaten führen von Zeit zu Zeit bei dem Überlasser/Versender bzw. dem Übernehmer/Empfänger Kontrollen durch. Letztere sind gehalten, die Behörden bei diesen Kontrollen zu unterstützen und ihnen die verlangten Auskünfte zu erteilen.
Artikel 299
(1) Abweichend von Artikel 298 wird auf die Ausstellung eines Kontrollexemplars T5 verzichtet, wenn Waren, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung von Luftfahrzeugen aufgrund von Austauschabkommen oder für den Eigenbedarf von internationale Flugverkehre betreibenden Luftverkehrsgesellschaften auf dem Luftweg aus einem Mitgliedstaat in einen anderen versandt werden.In diesem Fall erfolgt die Beförderung mit einem Luftfrachtbrief oder einem entsprechenden Papier unter den Voraussetzungen von Artikel 298 Absatz 6.
(2) Der Luftfrachtbrief oder das entsprechende Papier muß mindestens die nachstehenden Angaben enthalten:
a) Bezeichnung der Versandfluggesellschaft,
b) Bezeichnung des Abgangsflughafens,
c) Bezeichnung der Bestimmungsfluggesellschaft,
d) Bezeichnung des Bestimmungsflughafens,
e) Warenbezeichnung,
f) Stückzahl.
Die vorstehend genannten Angaben können auch in kodierter Form oder in Form eines Hinweises auf einer beiliegenden Unterlage gemacht werden.
(3) Der Luftfrachtbrief oder das entsprechende Papier muß auf der Vorderseite in Großbuchstaben einen der nachstehenden Vermerke enthalten:
- DESTINO ESPECIAL,
- SÄRLIGT ANVENDELSESFORMAAL,
- BESONDERE VERWENDUNG,
- AAÉÄÉÊÏÓ ÐÑÏÏÑÉÓÌÏÓ,
- END -USE,
- DESTINATION PARTICULIÈRE,
- DESTINAZIONE PARTICOLARE,
- BIJZONDERE BESTEMMING,
- DESTINO ESPECIAL.
(4) Jede Versand
- oder Bestimmungsfluggesellschaft hat in allen Mitgliedstaaten, in denen sie Waren der in Absatz 1 bezeichneten Art versendet oder empfängt, die gemäß Artikel 293 Buchstabe b) vorgeschriebene Buchführung für eine Prüfung durch die zuständigen Zollbehörden zur Verfügung zu halten.
(5) Die Versandfluggesellschaft nimmt ein Exemplar des Luftfrachtbriefs oder des entsprechenden Papiers zu ihrer Buchführung und hält ein weiteres Exemplar nach näherer Weisung der Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist, zur Verfügung der zuständigen Zolldienste.Die Bestimmungsfluggesellschaft nimmt ein Exemplar des Luftfrachtbriefs oder des entsprechenden Papiers zu ihrer Buchführung und übergibt ein weiteres Exemplar nach näherer Weisung der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats zur Verfügung der zuständigen Zolldienste.
(6) Die unversehrten Waren sind der Bestimmungsfluggesellschaft an dem Ort, der von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist, zugelassen worden ist, zusammen mit den Exemplaren des Luftfrachtbriefs oder des entsprechenden Papiers zu übergeben. Ausserdem sind die Waren in der Buchführung nach Artikel 293 Buchstabe b) anzuschreiben.Die Übergabe der Waren, der Exemplare des Luftfrachtbriefs oder des entsprechenden Papiers sowie die Anschreibung in der Buchführung gemäß Unterabsatz 1 müssen innerhalb einer Frist von fünf Tagen nach Abflug des die Waren befördernden Luftfahrzeugs erfolgen.
(7) Die aus diesem Artikel erwachsenden Verpflichtungen gehen von der Versandfluggesellschaft auf die Bestimmungsfluggesellschaft zu dem Zeitpunkt über, zu dem dieser letzteren die unversehrten Waren zusammen mit den Exemplaren des Luftfrachtbriefs oder des entsprechenden Papiers übergeben werden.
Artikel 300
Jede Übertragung innerhalb eines Mitgliedstaats muß der Zollbehörde mitgeteilt werden.
Die Form, die Frist und die übrigen Voraussetzungen für diese Mitteilung werden von der Zollbehörde festgesetzt.
Aus dieser Mitteilung muß der Zeitpunkt der Übertragung der Ware hervorgehen.Von diesem Zeitpunkt an übernimmt der Übernehmer für die übernommenen Waren die Verpflichtungen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben.
Artikel 301
-Operationsbasen" genannt - zu, an denen die in Anhang 40 Teil II Abschnitt B aufgeführten Waren gelagert oder behandelt werden können.
(2) Unbeschadet Artikel 298 unterliegen die Bewegungen der in Absatz 1 genannten Waren zwischen
a) der "Festland -Operationsbasis" und den Plattformen innerhalb oder ausserhalb der Hoheitsgewässer,
b) gegebenenfalls der "Festland -Operationsbasis" und dem Verladeort der für die Plattformen bestimmten Waren sowie zwischen dem Entladeort der von den Plattformen kommenden Waren und der "Festland -Operationsbasis",
c) dem Verladeort und den Plattformen innerhalb oder ausserhalb der Hoheitsgewässer, wenn die für die Plattformen bestimmten Waren verladen werden, ohne die "Festland
Artikel 293 Buchstabe b).
Artikel 302
(1) Die Verwendung der Waren zu einem anderen als dem für die Abgabenbegünstigung nach Artikel 291 vorgeschriebenen Zweck wird von den Zollbehörden nur bewilligt, wenn der Bewilligungsinhaber diesen Behörden nachweist, daß die Waren aus Gründen, die mit dem Bewilligungsinhaber oder den Waren selbst zusammenhängen, der vorgeschriebenen besonderen Verwendung nicht zugeführt werden konnten.
(2) Abweichend von Absatz 1 wird die Verwendung von in den Anhängen 40 Teil I und 40 Teil II aufgeführten Waren zu einem anderen als dem für die Abgabenbegünstigung vorgeschriebenen Zweck von den Zollbehörden bewilligt, wenn nach deren Ermessen wirtschaftliche Gründe dies rechtfertigen.
(3) Die Vergünstigung nach den Absätzen 1 und 2 ist davon abhängig, daß der Bewilligungsinhaber den nach Artikel 208 des Zollkodex festgesetzten Einfuhrabgabenbetrag entrichtet.
Artikel 303
(1) Die Ausfuhr der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder ihre Vernichtung oder Zerstörung unter zollamtlicher Überwachung wird von den Zollbehörden nur bewilligt, wenn der Bewilligungsinhaber diesen Behörden nachweist, daß die Waren aus Gründen, die mit dem Bewilligungsinhaber oder den Waren selbst zusammenhängen, der vorgeschriebenen besonderen Verwendung nicht zugeführt werden konnten.Wird die Ausfuhr der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bewilligt, so gelten diese Waren vom Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung an als Nichtgemeinschaftswaren.Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist in Feld 44 des Einheitspapiers in Großbuchstaben einer der nachstehenden Vermerke einzutragen:
- DESTINO ESPECIAL: MERCANCÍAS PREVISTAS PARA LA EXPORTACIÓN [REGLAMENTO (CEE) N° 2454/93, ARTÍCULO 303]: APLICACIÓN DE LOS MONTANTES COMPENSATORIOS MONETARIOS Y RESTITUCIONES AGRARIAS EXCLUIDA.
- SÄRLIGT ANVENDELSESFORMAAL: VARER BESTEMT TIL UDFÖRSEL I (FORORDNING (EÖF) Nr. 2454/93, Artikel 303): ANVENDELSE AF MONETÄRE UDLIGNINGSBELÖB OG LANDBRUGSRESTITUTIONER ER UDELUKKET.
- BESONDERE VERWENDUNG: ZUR AUSFUHR VORGESEHENE WAREN ( Artikel 303 DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/93): ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND LANDWIRTSCHAFTLICHEN AUSFUHRERSTATTUNGEN AUSGESCHLOSSEN.
- AAÉÄÉÊÏÓ ÐÑÏÏÑÉÓÌÏÓ: AAÌÐÏÑAAÕÌÁÔÁ ÐÏÕ ÐÑÏÏÑÉÄÏÍÔÁÉ ÃÉÁ AAÎÁÃÙÃÇ [ÊÁÍÏÍÉÓÌÏÓ (AAÏÊ) áñéè.
2454/93, ÁÑÈÑÏ 303]: ÁÐÏÊËAAÉAAÔÁÉ Ç AAÖÁÑÌÏÃÇ ÔÙÍ ÍÏÌÉÓÌÁÔÉÊÙÍ AAÎÉÓÙÔÉÊÙÍ ÐÏÓÙÍ ÊÁÉ ÔÙÍ ÃAAÙÑÃÉÊÙÍ AAÐÉÓÔÑÏÖÙÍ.
- END-USE: GOODS DESTINED FOR EXPORTATION (REGULATION (EEC) No 2454/93, ARTICLE 303).
MONETARY COMPENSATORY AMOUNTS AND AGRICULTURAL REFUNDS NOT APPLICABLE.
- DESTINATION PARTICULIÈRE: MARCHANDISES PRÉVÜS POUR L'EXPORTATION [RÈGLEMENT (CEE) N° 2454/93, ARTICLE 303]: APPLICATION DES MONTANTS COMPENSATOIRES MONÉTAIRES ET RESTITUTIONS AGRICOLES EXCLÜ.
- DESTINAZIONE PARTICOLARE: MERCI PREVISTE PER L'ESPORTAZIONE [REGOLAMENTO (CEE) N. 2454/93, ARTICOLO 303]: APPLICAZIONE DEI MONTANTI COMPENSATORI MONETARI E RESTITUZIONI AGRICOLE ESCLUSA.
- BIJZONDERE BESTEMMING: VOOR UITVÖR BESTEMDE GÖDEREN (VERORDENING (EEG) Nr. 2454/93, Artikel 303): TÖKENNING VAN MONETAIRE COMPENSERENDE BEDRAGEN EN LANDBOUWRESTITUTIES UITGESLOTEN.
- DESTINO ESPECIAL: MERCADORIAS PREVISTAS PARA A EXPORTAÇÃO [REGULAMENTO (CEE) N° 2454/93, ARTIGO 303°]: APLICAÇÃO DOS MONTANTES COMPENSATÓRIOS MONETÁRIOS E RESTITUIÇÕES AGRÍCOLAS EXCLUÍDA.
(2) Abweichend von Absatz 1 wird die Ausfuhr von in den Anhängen 40 Teil I und 40 Teil II aufgeführten Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft von den Zollbehörden bewilligt, wenn wirtschaftliche Gründe dies rechtfertigen.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die als Gemische im Sinne des Artikels 296 Absatz 3 gelagert werden, es sei denn, das Gesamtgemisch wird ausgeführt oder vernichtet.
Artikel 304
(1) Zu einer besonderen Verwendung bestimmte Waren, für die ein im Rahmen der besonderen Verwendung vorgesehener Zollsatz nicht niedriger ist als der Zollsatz, der ohne besondere Verwendung anwendbar wäre, sind auch ohne Anwendung dieses Abschnitts der Unterposition der Kombinierten Nomenklatur mit besonderer Verwendung zuzuweisen.
(2) Für die in Anhang 41 aufgeführten Waren gilt dieser Abschnitt nicht.Abschnitt 2Schlachtpferde
Artikel 305
(1) Die Überführung von Pferden zum Schlachten der Unterposition 0101 19 10 der Kombinierten Nomenklatur in den zollrechtlich freien Verkehr ist von folgenden Voraussetzungen abhängig:
a) es ist eine Sicherheit in Höhe des Betrags der Zollschuld zu leisten, die nach Artikel 208 des Zollkodex entstehen kann;
b) jedes Pferd muß zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einer die zuständigen Behörden zufriedenstellenden Weise durch eine deutlich lesbare Markierung gekennzeichnet sein; diese Markierung erfolgt durch mittels Schere oder anderweitig durchgeführtes Entfernen der Haare an der linken Schulter und enthält das Zeichen "X" als Hinweis darauf, daß das Pferd zum Schlachten bestimmt ist, sowie eine Nummer zur Feststellung der Nämlichkeit des Pferdes vom Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bis zum Schlachten.
(2) Die Markierungsangaben sind in der Zollanmeldung der Pferde zum zollrechtlich freien Verkehr aufzuführen. Eine Durchschrift dieser Zollanmeldung, die die Pferde begleitet, muß der in Artikel 308 Absatz 1 genannten Behörde zugestellt werden.
(3) Die Verpflichtungen des Anmelders sind in Artikel 293 geregelt.
Artikel 306
(1) Nach der Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr müssen die Pferde unmittelbar mit Beförderungsmitteln, die - unbeschadet der einzelstaatlichen Vorschriften über die Verletzung oder Erneuerung von Verschlüssen in Notfällen
- durch die Zollstelle ordnungsgemäß verschlossen worden sind, zu einem von den Zollbehörden zugelassenen Schlachthaus befördert und geschlachtet werden.
(2) Beim Eintreffen im Schlachthaus ist das Entfernen der Verschlüsse vom Beförderungsmittel und das Entladen der Pferde in Anwesenheit der Zollbehörden vorzunehmen.
(3) Jedoch gelten die Absätze 1 und 2 nicht, wenn sich die Zollstelle, bei der die Pferde überlassen worden sind, im Schlachthaus befindet und die Pferde unmittelbar von der in Artikel 308 Absatz 1 genannten Behörde übernommen werden.Befindet sich die Zollstelle, bei der die Pferde überlassen worden sind, in unmittelbarer Nähe des Schlachthauses, so können die Zollbehörden die Verschlüsse durch geeignete Überwachungsmaßnahmen ersetzen, die die unmittelbare Beförderung der Pferde zum Schlachthaus und deren Übernahme durch die in Artikel 308 Absatz 1 genannte Behörde sicherstellen.
Artikel 307
Kann die Nämlichkeit eines Pferdes beim Eintreffen im Schlachthaus nicht festgestellt werden oder ist Artikel 306 nicht beachtet worden, so verständigt die zuständige Behörde unverzueglich die zuständige Zollstelle, die die erforderlichen Maßnahmen trifft.
Artikel 308
(1) Der Nachweis der Schlachtung der Pferde ist entweder durch eine Bescheinigung der dafür zuständigen Behörde oder durch eine auf der Durchschrift der Zollanmeldung gemäß Artikel 305 Absatz 2 abgegebene Bestätigung dieser Behörde zu erbringen, aus der hervorgehen muß, daß die geschlachteten Pferde die nämlichen sind wie die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten.
(2) Der Nachweis der Schlachtung ist innerhalb von dreissig Tagen nach der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gegenüber der Zollstelle zu erbringen, bei der diese Zollanmeldung abgegeben worden ist, und zwar nach näherer Weisung des jeweiligen Mitgliedstaats entweder durch die in Absatz 1 genannte Behörde oder durch den Anmelder.
TITEL II
VERSANDVERFAHREN
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 309
In diesem Titel gelten als:
a) Beförderungsmittel, insbesondere
- Strassenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger,
- Eisenbahnwagen,
- Wasserfahrzeuge,
- Luftfahrzeuge,
- Behälter im Sinne von Artikel 670, Buchstabe g);
b) Abgangsstelle:die Stelle der zuständigen Zollbehörde, bei der das gemeinschaftliche Versandverfahren beginnt;
c) Durchgangszollstelle:
- die Ausgangszollstelle des Zollgebiets der Gemeinschaft, wenn eine Sendung dieses Zollgebiet im Verlauf eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens über eine Grenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland verlässt,
- die Eingangszollstelle des Zollgebiets der Gemeinschaft, wenn die Waren anläßlich eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens durch ein Gebiet eines Drittlandes kommen;
d) Bestimmungsstelle:die Stelle der zuständigen Zollbehörde, bei der die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten Waren zur Beendigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu gestellen sind;e) Stelle der Bürgschaftsleistung:die Stelle der zuständigen Zollbehörden, bei der eine globale oder pauschale Bürgschaft geleistet wird.
KAPITEL 2
Geltungsbereich
Artikel 310
- für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfuellt worden sindoder
- für die die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben davon abhängig ist, daß sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt oder in ein Zolllager, eine Freizone oder ein Freilager verbracht oder in ein anderes Zollverfahren als den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden,oder
- die im Rahmen der aktiven Veredelung, Verfahren der Zollrückvergütung, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, um als Veredelungserzeugnisse wiederausgeführt zu werden, wenn für sie ein Erstattungsantrag nach Artikel 128 des Zollkodex gestellt werden kann und der Beteiligte die Absicht hat, einen solchen Antrag zu stellen,oder - die Ausfuhrabschöpfungen und
-abgaben unterliegen, wenn die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfuellt worden sind,oder
- die aus Interventionsbeständen stammen und einer Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung unterliegen, wenn die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfuellt worden sind.
(2) Die Waren im Sinne des Absatzes 1, die das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht verlassen haben, werden als Gemeinschaftswaren behandelt, sofern nachgewiesen wird, daß die Ausfuhranmeldung und die Zollförmlichkeiten für die Gemeinschaftsmaßnahmen, die ein Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet erforderlich gemacht hatten, sowie gegebenenfalls die Wirkungen dieser Zollförmlichkeiten für ungültig erklärt worden sind.
Artikel 311
Unbeschadet des Artikels 310 Absatz 1 werden im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren Gemeinschaftswaren befördert,
a) die zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) befördert werden;
b) die im Rahmen der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen befördert werden, die dazu bestimmt sind, während der Übergangszeit im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie im Handel zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten den freien Verkehr von Waren sicherzustellen, für die der vollständige Abbau der Zölle noch nicht verwirklicht ist bzw. andere in der Beitrittsakte vorgesehene Maßnahmen noch nicht gelten; c) die befördert werden
- aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 77/388/EWG Anwendung findet, mit Bestimmung in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die vorgenannten Vorschriften nicht anwendbar sind,
- aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie des Rates 77/388/EWG keine Anwendung findet, mit Bestimmung in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die vorgenannten Vorschriften anwendbar sind,
- aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie des Rates 77/388/EWG keine Anwendung findet, mit Bestimmung in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die vorgenannten Vorschriften ebenfalls nicht anzuwenden sind.
Artikel 312
Die Beförderung von Waren, für die das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt, kann zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines Drittlandes, das kein EFTA -Land ist, im gemeinschaftlichen Versandverfahren erfolgen, wenn die Beförderung durch dieses Drittland aufgrund eines in einem Mitgliedstaat ausgestellten einzigen Beförderungspapiers erfolgt; in diesem Fall wird das gemeinschaftliche Versandverfahren im Gebiet dieses Drittlandes ausgesetzt.
KAPITEL 3
Gemeinschaftscharakter der Waren
Artikel 313
(1) Vorbehaltlich der in Absatz 2 aufgeführten Ausnahmen gelten alle von einem Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zu einem anderen Ort innerhalb dieses Gebiets beförderten Waren als Gemeinschaftswaren, es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, daß sie nicht Gemeinschaftscharakter besitzen.
(2) Folgende Waren gelten nicht als Gemeinschaftswaren, es sei denn, der Nachweis für ihren Gemeinschaftscharakter wird nach den Artikeln 314 bis 323 ordnungsgemäß erbracht:
a) Waren, die mit einem der in Artikel 163 Absatz 2 Buchstaben b) bis e) des Zollkodex genannten Versandpapiere befördert werden;
b) Waren, die zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines Drittlandes befördert werden;
c) Waren, die
- auf dem Luftweg von einem in einem Drittland gelegenen Flughafen zu einem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Flughafen befördert werden oder
- auf dem Seeweg von einem in einem Drittland gelegenen Hafen zu einem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Hafen befördert werden, oder
- auf dem Seeweg von einer Freizone eines Hafens im Zollgebiet der Gemeinschaft, wo sie verladen oder umgeladen werden, zu einem anderen Hafen in demselben Zollgebiet befördert werden, es sei denn, es wird durch eine Bescheinigung der Zollbehörden auf den Schiffspapieren nachgewiesen, daß das betreffende Schiff aus einem Teil des Hafens kommt, der nicht zu der Freizone gehört;
d) Waren, die bei einem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Postamt versandt werden, wenn die Umschließungen oder die Begleitpapiere mit dem Klebezettel nach dem Muster in Anhang 42 versehen sind.
Die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats sind verpflichtet, einen solchen Klebezettel auf den Umschließungen und Begleitpapieren anzubringen oder anbringen zu lassen, wenn es sich um Nichtgemeinschaftswaren handelt;
e) Waren, die auf dem Seeweg von einem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Hafen zu einem anderen in diesem Zollgebiet gelegenen Hafen befördert werden, wenn die Beförderung erfolgt ist:
- an Bord eines aus einem Drittland kommenden und dort beladenen Schiffes, das einen oder mehrere Zwischenhäfen in der Gemeinschaft angelaufen hat;
- an Bord eines in einem Gemeinschaftshafen mit für ein Drittland bestimmten Waren beladenen und in ein Drittland fahrenden Schiffes, das einen oder mehrere Zwischenhäfen in der Gemeinschaft angelaufen hat;
- an Bord eines Schiffes, das auf der Fahrt vom Abgangshafen in der Gemeinschaft zum Bestimmungshafen in der Gemeinschaft einen oder mehrere Zwischenhäfen in Drittländern angelaufen hat;
- an Bord eines Schiffes unmittelbar in eine Freizone;
- an Bord eines Schiffes, das einen Zwischenhafen angelaufen hat, in dem sich eine Freizone befindet, es sei denn, es wird durch eine Bescheinigung der Zollbehörden auf den Schiffspapieren nachgewiesen, daß das Schiff aus einem Teil dieses Hafens kommt, der nicht zur Freizone gehört.
(3) a) Unbeschadet Artikel 170 des Zollkodex hat der Kapitän des Schiffes oder sein Vertreter die Zollbehörden des Löschhafens von der Ankunft des Schiffes zu unterrichten und anzugeben, aus welchem Hafen das Schiff mit seiner ursprünglichen Ladung ausgelaufen ist und welche Zwischenhäfen es angelaufen hat oder anlaufen sollte, bevor es den Bestimmungshafen in der Gemeinschaft erreicht hat.
Auf Verlangen legt der Kapitän des Schiffes Dokumente wie z. B. das Schiffstagebuch vor, um die gemachten Angaben zu bestätigen.Reichen die vorgelegten Nachweise nach Auffassung der Zollbehörden des Bestimmungshafens nicht aus, so gelten alle an Bord des Schiffes beförderten Waren als Nichtgemeinschaftswaren, es sei denn, ihr Gemeinschaftscharakter wird nach Maßgabe der Artikel 314 bis 323 nachgewiesen.
b) Um seinen Verpflichtungen nach Buchstabe a) nachzukommen, kann der Kapitän oder sein Vertreter den Zollbehörden der Gemeinschaftshäfen, in denen die Waren entladen werden, ein Exemplar einer von den Zollbehörden des im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Abgangshafens bescheinigten Mitteilung vorlegen, aus der der vorgesehene Bestimmungshafen sowie alle Zwischenhäfen ersichtlich werden, die das Schiff anlaufen soll.Die Mitteilung ist vorzulegen, wenn das Schiff Waren im Sinne des Artikels 91 Absatz 1 des Zollkodex befördert.
c) Die Zollbehörden des Bestimmungshafens können auf die Anwendung der Unterabsätze a) und b) im Falle von Schiffen verzichten,
- bei denen insbesondere aufgrund der Natur und geographischen Lage der betreffenden Seeverkehrsverbindungen kein Zweifel daran besteht, daß sie Beförderungen ausschließlich zwischen in der Gemeinschaft gelegenen Häfen durchführen, ohne Zwischenhäfen in Drittländern anzulaufen;
- die von Schiffahrtsgesellschaften eingesetzt werden, die zu dem vereinfachten Verfahren nach Artikel 448 Absatz 11 zugelassen sind.
Artikel 314
(1) In den Fällen nach Artikel 313 Absatz 2 Buchstaben a) bis c) und e) ist der Gemeinschaftscharakter der Waren durch eines der in den Artikeln 315 bis 318 genannten Papiere oder nach den in den Artikeln 319 bis 323 vorgesehenen Förmlichkeiten nachzuweisen.
(2) Die Papiere oder Förmlichkeiten nach Absatz 1 dürfen nicht verwendet oder erfuellt werden für Waren,
a) die zur Ausfuhr bestimmt sind;
b) die in Artikel 310 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannt sind;
c) die in Umschließungen verpackt sind, die nicht den Gemeinschaftscharakter besitzen;
d) die nicht unmittelbar aus einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert werden.Als unmittelbar aus einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert gelten Waren,
- bei deren Beförderung das Gebiet eines Drittlandes nicht berührt wird;
- bei deren Beförderung das Gebiet eines oder mehrerer Drittländer berührt wird, sofern die Beförderung durch diese Länder mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapier erfolgt.
Artikel 315
(1) Der Nachweis für den Gemeinschaftscharakter wird unter den nachstehenden Voraussetzungen durch die Vorlage eines Versandpapiers T2L erbracht.
(2) Das Versandpapier T2L wird auf einem Vordruck entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen 31 und 32 ausgestellt.Dieser Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen 33 und 34 ergänzt.Lassen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Ergänzungsvordrucken nicht zu, wenn die Anmeldungen im Wege der Datenverarbeitung ausgestellt werden, so wird dieser Vordruck durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen 31 und 32 ergänzt.
(3) Der Beteiligte trägt die Kurzbezeichnung "T2L" im rechten Unterfeld des Feldes 1 des Vordrucks und gegebenenfalls die Kurzbezeichnung "T2L bis" im rechten Unterfeld des Feldes 1 des oder der verwendeten Ergänzungsvordrucke ein.
(4) Ist ein Versandpapier T2L für eine aus mehr als einer Warenart bestehende Sendung auszustellen, so können die Angaben über die Waren in einer oder mehreren Ladelisten im Sinne der Artikel 341 Absatz 2 bis 344 Absatz 2 gemacht werden, statt in die Felder 31 "Packstücke und Warenbezeichnung", 32 "Positionsnummer", 35 "Rohmasse (kg)" und gegebenenfalls 33 "Warennummer", 38 "Eigenmasse (kg)" oder 44 "Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Genehmigungen" des zur Ausstellung des Versandpapiers T2L verwendeten Vordrucks eingetragen zu werden.Werden Ladelisten verwendet, so sind die vorgenannten Felder des zur Ausstellung des Versandpapiers T2L verwendeten Vordrucks durchzustreichen.
(5) Die Kurzbezeichnung "T2L" wird im oberen Teil des in Artikel 342 Buchstabe b) genannten Feldes eingetragen; der untere Teil ist zur Aufnahme des Sichtvermerks der Zollbehörden nach Artikel 316 Absatz 2 Buchstabe b) bestimmt.Die Spalte "Versendungs-/Ausfuhrland" der Ladeliste braucht nicht ausgefuellt zu werden.
(6) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl vorzulegen wie das Versandpapier T2L, zu dem sie gehört.
(7) Werden mehrere Ladelisten demselben Versandpapier T2L beigefügt, so müssen sie von dem Beteiligten mit einer Seriennummer versehen werden; die Anzahl der beigefügten Ladelisten ist in Feld 4 "Ladelisten" des für die Ausstellung des Versandpapiers T2L verwendeten Vordrucks anzugeben.
Artikel 316
(1) Vorbehaltlich des Artikels 394 wird das Versandpapier T2L in einfacher Ausfertigung ausgestellt.
(2) Auf Antrag des Beteiligten versehen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats das Versandpapier T2L sowie gegebenenfalls den oder die Ergänzungsvordrucke T2L bis mit ihrem Sichtvermerk.
Der Sichtvermerk muß folgende Angaben enthalten, die nach Möglichkeit in Feld C (Abgangsstelle) dieser Papiere einzutragen sind
a) auf dem Versandpapier T2L die Bezeichnung und den Stempel der Abgangsstelle, die Unterschrift des zuständigen Beamten, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Anmeldung zur Versendung, sofern eine solche erforderlich ist;
b) auf dem Ergänzungsvordruck T2L bis die Nummer des Versandpapiers T2L.
Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch die Bezeichnung der Abgangsstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen.
Im letzteren Fall ist der Dienststempel der Zollstelle beizusetzen.Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt, sobald die für die Versendung der Ware in den Bestimmungsmitgliedstaat notwendigen Förmlichkeiten erfuellt worden sind.
Artikel 317
(1) Unbeschadet der Artikel 315 und 316 wird der Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren unter den nachstehenden Voraussetzungen durch die Vorlage der Rechnung oder des Beförderungspapiers erbracht.
(2) Auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier nach Absatz 1 müssen mindestens der Name und die genaue Anschrift des Versenders oder des Anmelders, wenn dieser nicht der Versender ist, Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung sowie die Rohmasse in Kilogramm und gegebenenfalls die Kenn-Nummern der Behälter angegeben sein.Der Anmelder hat auf dem genannten Papier deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "T2L" einzutragen; der Kurzbezeichnung ist die eigenhändige Unterschrift beizusetzen.
(3) Die Rechnung oder das Beförderungspapier ist vom Anmelder ordnungsgemäß auszufuellen sowie zu unterzeichnen und wird auf seinen Antrag von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats mit einem Sichtvermerk versehen.
Dieser Sichtvermerk hat die Bezeichnung und den Stempel der Abgangsstelle, die Unterschrift des zuständigen Beamten, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Anmeldung zur Versendung, sofern eine solche erforderlich ist, zu enthalten.
(4) Beträgt der Gesamtwert der Gemeinschaftswaren in Rechnungen oder Beförderungspapieren, die nach Absatz 2 oder Artikel 224 Absatz 1 ausgestellt worden sind, weniger als 10 000 ECU, so ist der Anmelder davon befreit, diese Rechnungen oder Papiere den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats zum Sichtvermerk vorzulegen.In diesem Fall muß auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier ausser den Angaben nach Absatz 2 die Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats angegeben sein.
(5) Dieser Artikel gilt nur, wenn die Rechnung oder das Beförderungspapier ausschließlich Gemeinschaftswaren betrifft.
Artikel 318
Wird das Papier zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren nachträglich ausgestellt, so ist es in roter Schrift mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
- Expedido a posteriori,
- Udstedt efterfölgende,
- Nachträglich ausgestellt,
- AAêäïèÝí aaê ôùí õóôÝñùí,
- Ißüd retroactively,
- Délivré a posteriori,
- Rilasciato a posteriori,
- Achteraf afgegeven,
- Emitido a posteriori.
Artikel 319
(1) Bei Warenbeförderung mit Carnet TIR oder Carnet ATA kann der Anmelder vorbehaltlich des Artikels 314 Absatz 2 zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren die Kurzbezeichnung "T2L", bestätigt durch seine Unterschrift, gut sichtbar in den der Warenbezeichnung vorbehaltenen Feldern der betreffenden Abschnitte des verwendeten Carnets anbringen, bevor er dieses der Abgangsstelle zum Sichtvermerk vorlegt. Die Kurzbezeichnung "T2L" muß auf allen Abschnitten, auf denen sie eingetragen wurde, durch den Dienststempel der Abgangsstelle und die Unterschrift des zuständigen Beamten beglaubigt werden.
(2) Werden Gemeinschaftswaren und Nichtgemeinschaftswaren mit ein und demselben Carnet TIR oder Carnet ATA befördert, so sind beide Warenarten getrennt voneinander anzugeben; die Kurzbezeichnung "T2L" ist so anzubringen, daß sie sich eindeutig nur auf die Gemeinschaftswaren bezieht.
Artikel 320
Ist der Gemeinschaftscharakter eines in einem Mitgliedstaat zum Verkehr zugelassenen Strassenkraftfahrzeugs nachzuweisen, so gilt dieses Fahrzeug in folgenden Fällen als Gemeinschaftsware:a) wenn es von seinem amtlichen Kennzeichen und seinem Zulassungsschein begleitet ist und die Umstände seiner Zulassung, wie sie aus dem Zulassungsschein und gegebenenfalls dem amtlichen Kennzeichen ersichtlich werden, keinen Zweifel daran lassen, daß es Gemeinschaftscharakter besitzt;b) in anderen Fällen nach den Förmlichkeiten der Artikel 315 bis 323.
Artikel 321
Ist der Gemeinschaftscharakter eines Güterwagens nachzuweisen, der Eigentum einer Eisenbahngesellschaft eines Mitgliedstaats ist, so gilt dieser Güterwagen in folgenden Fällen als Gemeinschaftsware:
a) wenn die auf ihm angebrachte Codenummer und das Eigentumszeichen keinen Zweifel daran lassen, daß er Gemeinschaftscharakter besitzt,
b) in anderen Fällen bei Vorlage eines der Papiere nach den Artikeln 315 bis 318.
Artikel 322
(1) Ist der Gemeinschaftscharakter von für die Beförderung von Waren im innergemeinschaftlichen Warenverkehr verwendeten Umschließungen nachzuweisen, die erkennbar einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Person gehören und nach Gebrauch leer aus einem anderen Mitgliedstaat zurückgesandt werden, so gelten diese Umschließungen in folgenden Fällen als Gemeinschaftswaren
a) wenn bei der Anmeldung erklärt wird, daß es sich um Gemeinschaftswaren handelt, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht;
b) in anderen Fällen nach Maßgabe der Artikel 315 bis 323.
(2) Die Vereinfachung nach Absatz 1 wird für Behältnisse, Umschließungen, Paletten und dergleichen, ausgenommen Behälter im Sinne des Artikels 670, zugelassen.
Artikel 323
Ist der Gemeinschaftscharakter von Waren nachzuweisen, die von Reisenden mitgeführt werden oder in ihrem Reisegepäck enthalten sind, so gelten diese Waren, soweit sie nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind, in folgenden Fällen als Gemeinschaftswaren:
a) wenn bei der Anmeldung erklärt wird, daß es sich um Gemeinschaftswaren handelt, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht;
b) in anderen Fällen nach Maßgabe der Artikel 315 bis 322.
Artikel 324
Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe bei der Nachprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Papiere sowie der ordnungsgemässen Erfuellung der Förmlichkeiten, mit denen nach Maßgabe dieses Kapitels der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen wird.
Artikel 325
Im Rahmen der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages wird eine Bescheinigung T2M eingeführt. Mit dieser Bescheinigung soll der Nachweis erbracht werden, daß die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangenen Fischereierzeugnisse, die in unverändertem Zustand oder nach einer Behandlung an Bord von Schiffen der Mitgliedstaaten, die sie nicht von der Einreihung in Kapitel 3 oder die KN
Artikel 326
Die gefangenen oder an Bord hergestellten Erzeugnisse im Sinne des Artikels 325 müssen von einer nach Maßgabe der Artikel 329 bis 333 ausgestellten Bescheinigung begleitet werden, wenn sie
a) an Bord des Fangschiffes, auf dem sie gegebenenfalls einer Behandlung unterzogen worden sind, unmittelbar in einen anderen als den Mitgliedstaat befördert werden, dessen Staatszugehörigkeit dieses Schiff besitzt;
b) an Bord des Schiffes eines Mitgliedstaats, auf das sie von einem unter a) genannten Schiff umgeladen worden sind, einer Behandlung unterzogen und unmittelbar in das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden;
c) mit einem anderen als dem unter Buchstaben a) und b) genannten Schiff eines Mitgliedstaats, auf das sie auf See umgeladen worden sind, unmittelbar in das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden;
d) mit einem der unter Buchstaben a), b) und c) genannten Schiffe unmittelbar in ein Land oder Gebiet ausserhalb der Gemeinschaft befördert und von dort in das Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden.
Artikel 327
(1) Der Vordruck, auf dem die Bescheinigung T2M ausgestellt wird, muß dem Muster in Anhang 43 entsprechen.
(2) Für das Original ist holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu verwenden. Dieses ist auf Vorder
- und Rückseite mit einem grünen guillochierten Überdruck versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(3) Der Vordruck T2M hat das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von - 5 mm bis + 8 mm zulässig sind.
(4) Der Vordruck wird in einer Amtssprache der Gemeinschaft gedruckt, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dem das Fischereifahrzeug zugehört, bestimmt wird.
(5) Die Vordrucke T2M sind in Heften von zehn Exemplaren zusammengefasst; jedes Exemplar besteht aus einem Original, das aus dem Heft entfernt werden kann, und einer Durchschrift, die im Heft verbleibt.
Die Hefte enthalten auf Seite 2 des Umschlags die Anmerkungen in Anhang 44..
(6) Jeder Vordruck T2M trägt zur Unterscheidung eine Seriennummer.
Diese ist auf dem Original und der Durchschrift die gleiche.
(7) Die Mitgliedstaaten können sich den Druck der Vordrucke T2M und deren Zusammenstellung in Heften vorbehalten oder beides Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben.
Im letzteren Fall ist auf Seite 1 des Umschlags sowie auf dem Original jedes Vordrucks auf diese Ermächtigung hinzuweisen.
Seite 1 des Umschlags sowie das Original jedes Vordrucks müssen ausserdem den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.
(8) Der Vordruck T2M ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft mit Schreibmaschine oder leserlich handschriftlich auszufuellen; in letzterem Fall sind Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu verwenden.
Der Vordruck darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden.
Jede derartige Änderung muß von dem, der die geänderte Erklärung unterzeichnet hat, bestätigt werden.
Artikel 328
- oder Ausrüstungshafens des Fischereifahrzeugs ausgestellt. Dies geschieht erst, wenn der Schiffseigner oder Reeder bzw. sein Vertreter die Felder 1 und 2 aller Originale und Durchschriften der in dem Heft enthaltenen Vordrucke in der Sprache des Vordrucks ausgefuellt hat.
Bei der Ausstellung dieses Heftes fuellen die genannten Behörden das Feld 3 aller Originale und Durchschriften der in dem Heft enthaltenen Vordrucke aus.
Artikel 329
Der Kapitän des Fangschiffes fuellt auf dem Original und der Durchschrift eines der in dem Heft enthaltenen Vordrucke die Felder 4, 5 und 8 aus, und zwar:
a) bei jeder Anladung der Fangerzeugnisse in einem anderen als dem Mitgliedstaat, dem sein Schiff zugehört;
b) bei jeder Umladung der Fangerzeugnisse auf ein anderes Schiff eines Mitgliedstaats;
c) bei jeder Anladung der Fangerzeugnisse in einem Land oder Gebiet ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft.
Artikel 330
Wurden die Fangerzeugnisse an Bord des Fangschiffes einer Behandlung unterzogen, aufgrund deren die hergestellten Erzeugnisse in den KN -Code 1504 oder 2301 einzureihen sind, so hat der Kapitän des genannten Schiffes die Felder 4 bis 8 des Originals und der Durchschrift der betreffenden Bescheinigung T2M auszufuellen und die Art der Behandlung in das Schiffstagebuch einzutragen.
Artikel 331
Bei der Umladung der in Artikel 329 Buchstabe b) genannten Fangerzeugnisse oder der in Artikel 330 genannten an Bord hergestellten Erzeugnisse wird auf dem Original und der Durchschrift der Bescheinigung T2M auch das Feld 9 ausgefuellt; die Umladungserklärung wird von beiden beteiligten Kapitänen unterzeichnet.
Das Original der Bescheinigung T2M wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, auf das die Fangerzeugnisse oder an Bord hergestellten Erzeugnisse umgeladen werden; die Umladung ist in die Schiffstagebücher der beiden Schiffe einzutragen.
Artikel 332
Findet die in Artikel 330 genannte Behandlung nach der Umladung der Fangerzeugnisse an Bord eines anderen Schiffes eines Mitgliedstaats statt, so hat der Kapitän dieses Schiffes die Felder 6, 7 und 10 des ihm bei der Umladung ausgehändigten Originals der Bescheinigung T2M auszufuellen und die Art der Behandlung in das Schiffstagebuch einzutragen.
Artikel 333
Im Falle einer zweiten Umladung der in Artikel 329 Buchstabe b) genannten Fangerzeugnisse oder der in Artikel 330 genannten an Bord hergestellten Erzeugnisse bzw. im Falle einer Umladung der in Artikel 332 genannten an Bord hergestellten Erzeugnisse wird auf dem Original der Bescheinigung T2M auch das Feld 11 ausgefuellt; die Umladungserklärung wird von beiden beteiligten Kapitänen unterzeichnet.Das Original der Bescheinigung T2M wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, auf das die Fangerzeugnisse oder an Bord hergestellten Erzeugnisse umgeladen werden; die Umladung ist in die Schiffstagebücher der beiden Schiffe einzutragen.
Artikel 334
(1) Das Original der Bescheinigung T2M, das unter den in Artikel 329 und gegebenenfalls in den Artikeln 330 bis 333 genannten Voraussetzungen ausgestellt wurde, ist der Zollstelle vorzulegen, bei der die in Artikel 325 genannten Fangerzeugnisse oder an Bord hergestellten Erzeugnisse, auf die sich das Papier bezieht, zu einem Zollverfahren angemeldet werden.
Die genannten Behörden können eine Übersetzung verlangen.
Sie können ferner zur Nachprüfung der in der Bescheinigung T2M gemachten Angaben die Vorlage aller zweckdienlichen Unterlagen, insbesondere der Schiffspapiere der in Artikel 326 Buchstaben a), b) und c) genannten Schiffe, verlangen.
(2) Sind die in Artikel 325 genannten Fangerzeugnisse oder an Bord hergestellten Erzeugnisse, auf die sich die Bescheinigung T2M bezieht, in einem Land oder Gebiet ausserhalb der Gemeinschaft angelandet worden, so ist dieses Papier nur in Verbindung mit einer von den zuständigen Zollbehörden dieses Landes oder Gebietes ausgestellten Bescheinigung gültig.Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen,
a) daß die Fangerzeugnisse oder an Bord hergestellten Erzeugnisse, auf die sich das genannte Papier bezieht, während der gesamten Dauer ihres Verbleibs in dem betreffenden Land oder Gebiet unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort keiner anderen als einer der Erhaltung dienenden Behandlung unterzogen worden sind;
b) der Ankunfts - und der Abgangstag der Fangerzeugnisse oder an Bord hergestellten Erzeugnisse sowie die genaue Bezeichnung des Beförderungsmittels, das für den Weiterversand in die Gemeinschaft verwendet wurde.Fehlt diese Bescheinigung, so können die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in den die Fangerzeugnisse oder an Bord hergestellten Erzeugnisse verbracht werden, andere als gleichwertig anerkannte Unterlagen annehmen.
Artikel 335
(1) Sind die in Artikel 325 genannten Fangerzeugnisse oder an Bord hergestellten Erzeugnisse in ein Land oder Gebiet ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert worden und sollen sie in Teilsendungen in die Gemeinschaft weiterbefördert werden, so wird das Original der Bescheinigung T2M, das nach Artikel 329 und gegebenenfalls nach den Artikeln 330 bis 333 ausgestellt worden ist, vom Kapitän oder seinem Vertreter in dem betreffenden Land oder Gebiet aufbewahrt.
Eine Durchschrift der Bescheinigung T2M wird unverzueglich an die Zollstelle des Heimathafens oder Ausrüstungshafens des Fangschiffs gesandt.
(2) Für jede Teilsendung stellt der Kapitän oder sein Vertreter ein Teilpapier T2M aus, das einem nach Artikel 328 ausgestellten Heft entnommen wird.Jedes Teilpapier enthält einen Hinweis auf die ursprüngliche Bescheinigung T2M sowie in Feld 4 die Angabe von Art und Menge der in der Teilsendung enthaltenen Waren.Jedes Teilpapier trägt deutlich sichtbar einen der nachstehenden Vermerke:
- Extracto,
- Udskrift,
- Auszug,
- Áðüóðáóìá,
- Extract,
- Extrait,
- Estratto,
- Uittreksel,
- Extracto.
(3) Für jede Teilsendung ist das Original des Teilpapiers T2M zusammen mit der in Artikel 334 Absatz 2 genannten Bescheinigung der Zollstelle des Mitgliedstaats vorzulegen, bei der die in der Teilsendung enthaltenen Waren zu einem Zollverfahren angemeldet werden.
(4) Die in Absatz 3 genannte Zollstelle übermittelt der Zollstelle des Heimat
- oder Ausrüstungshafens des Fangschiffs unverzueglich eine mit ihrem Sichtvermerk versehene Durchschrift des Teilpapiers T2M. Diese muß einen Hinweis auf die Anmeldung zu dem Zollverfahren enthalten, zu dem die Waren abgefertigt worden sind.
(5) Die ursprüngliche Bescheinigung T2M ist aufzubewahren, bis alle darin erfassten Erzeugnisse eine Bestimmung erhalten haben.Der Kapitän oder sein Vertreter gibt in dem Feld "Bemerkungen" der ursprünglichen Bescheinigung T2M für jede Bestimmung der Waren Anzahl und Art der Packstücke, das Rohgewicht (Kilogramm) sowie die Bestimmung der Waren an.
Handelt es sich bei dieser Bestimmung um eine Weiterbeförderung in die Gemeinschaft im Sinne des Absatzes 1, so sind ebenfalls Nummer und Datum des Teilpapiers anzugeben.
Nachdem alle in der ursprünglichen Bescheinigung T2M erfassten Erzeugnisse eine Bestimmung erhalten haben, wird das Original unverzueglich an die Zollstelle des Heimathafens oder Ausrüstungshafens des Fangschiffes zurückgesandt.
(6) Um die Erhebung von gegebenenfalls fällig werdenden Zöllen und anderen Abgaben zu sichern, gewähren die Zollbehörden der in Absatz 3 genannten Zollstelle die Gemeinschaftsbehandlung bei der Abfertigung der Fischereierzeugnisse nur gegen eine Sicherheitsleistung.
Nach Zustimmung der Zollstelle des Heimat - oder Ausrüstungshafens des Fangschiffs wird diese Sicherheit freigegeben.
Die Zustimmung muß spätestens einen Monat nach Eingang des in Absatz 5 genannten Originals der Bescheinigung T2M erteilt werden.
Artikel 336
Für Umschließungen, die gegebenenfalls gleichzeitig mit den in Artikel 325 genannten Fangerzeugnissen oder an Bord hergestellten Erzeugnissen gestellt werden, auf die sich die Bescheinigung T2M bezieht, wird die Gemeinschaftsbehandlung nur gewährt, wenn den Zollbehörden ein Nachweis über den Gemeinschaftscharakter dieser Umschließungen vorgelegt wird.
Artikel 337
Bei jeder Rückkehr des Fischereifahrzeugs in den Heimathafen oder Ausrüstungshafen ist der Schiffseigner oder Reeder bzw. sein Vertreter verpflichtet, das Heft mit den Vordrucken T2M
- sofern es seit dem Auslaufen des Schiffes verwendet wurde
- der Ausstellungszollstelle zur Kontrolle der Durchschriften vorzulegen.Der Schiffseigner oder Reeder bzw. sein Vertreter hat das Heft ferner auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit vorzulegen.Das Heft wird seinem Inhaber nach jeder Kontrolle zurückgegeben, bis die darin enthaltenen Vordrucke restlos aufgebraucht sind.
Artikel 338
Wenn das Schiff, auf das sich das in Artikel 327 genannte Heft bezieht, nicht mehr die Voraussetzungen erfuellt, damit für die Fischereierzeugnisse in den anderen Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsbehandlung gewährt werden kann, das für dieses Schiff ausgegebene Heft mit den Vordrucken T2M aber noch nicht restlos aufgebraucht ist, muß dieses unverzueglich an die Ausstellungszollstelle zurückgegeben werden.
Artikel 339
Um die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 325 bis 340 sicherzustellen, leisten sich die Verwaltungen der Mitgliedstaaten gegenseitige Amtshilfe bei der Kontrolle der Bescheinigungen T2M und der Richtigkeit der darin gemachten Angaben.
Artikel 340
(1) Für die Zwecke der Artikel 325 und 326 gelten Schiffe, die in Ceuta oder Melilla auf Dauer in die Register der örtlich zuständigen Behörden ("registros de base") eingetragen sind, nicht als Schiffe der Mitgliedstaaten.
(2) Die Zollbehörden des Heimat - oder Ausrüstungshafens eines Fischereifahrzeugs, das in Ceuta oder Melilla auf Dauer in die Register der örtlich zuständigen Behörden ("registros de base") eingetragen ist, dürfen für dieses Schiff kein Heft mit Vordrucken T2M ausstellen.
(3) Artikel 334 Absatz 2 gilt, wenn die in Artikel 326 genannten Fangerzeugnisse oder an Bord hergestellten Erzeugnisse, auf die sich die Bescheinigung T2M bezieht, in einem Hafen von Ceuta oder Melilla ausgeladen und im Hinblick auf ihre Beförderung in das Zollgebiet der Gemeinschaft umgeladen werden.Diese Erzeugnisse sind während ihrer Anlandung, Lagerung und Umladung von Waren mit anderer Bestimmung räumlich zu trennen.
KAPITEL 4
Externes gemeinschaftliches Versandverfahren
Abschnitt 1
Verfahren
Artikel 341
(1) Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so sind sie nach Maßgabe dieses Abschnitts mit einer Versandanmeldung T1 zum Versand anzumelden.
Die Versandanmeldung T1 ist die Anmeldung von Waren mit einem Vordruck nach den Mustern in den Anhängen 31 bis 34 , die nach Maßgabe der Merkblätter in den Anhängen 37 und 38 zu verwenden sind.
(2) Unter den Voraussetzungen der Artikel 343 bis 345 und 383 dürfen als beschreibender Teil der Versandanmeldungen Ladelisten nach dem Muster in Anhang 45 verwendet werden.
Ihre Verwendung lässt die Verpflichtungen unberührt, die hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der Versendung, bei der Ausfuhr oder bei einem Verfahren im Bestimmungsmitgliedstaat sowie hinsichtlich der diesbezueglichen Vordrucke bestehen.Als Ladeliste gilt jedes Handelspapier, das die Voraussetzungen der Artikel 342 bis 345 und des Artikels 383 erfuellt und den Artikeln 386 bis 388 entspricht.
Artikel 342
Die Ladelisten müssen enthalten:
a) die Überschrift "Ladeliste";
b) ein 70 × 55 mm grosses Feld, das in einen oberen Teil von 70 × 15 mm zur Aufnahme der Kurzbezeichnung "T" sowie einer der in Artikel 346 Absatz 1 genannten Angaben und einen unteren Teil von 70 × 40 mm zur Aufnahme der in Artikel 345 Absatz 3 genannten Angaben aufgeteilt ist;
c) Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften:
- Laufende Nr.,
- Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung,
- Versendungs
-/Ausfuhrland,
- Rohmasse (kg),
- Raum für amtliche Eintragungen.Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen entsprechend anpassen; die Spalte mit der Überschrift "Raum für zollamtliche Eintragungen" muß jedoch mindestens 30 mm breit sein.
Ausserdem können die Beteiligten über den freien Raum ausserhalb der unter den Buchstaben a) bis c) bezeichneten Felder für ihre eigenen Zwecke frei verfügen.
Artikel 343
(1) Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet werden.
(2) Jede in der Ladeliste aufgeführte Warenposition muß mit einer laufenden Nummer versehen sein.
(3) Zu den einzelnen Warenpositionen sind gegebenenfalls die in den Gemeinschaftsregelungen
- insbesondere im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik - vorgesehenen Vermerke sowie die vorgelegten Unterlagen, Bescheinigungen und Genehmigungen anzugeben.
(4) Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen.
Artikel 344
(1) Die Zollbehörden eines Mitgliedstaats können als Ladelisten nach Artikel 341 Absatz 2 Listen zulassen, die nicht alle Voraussetzungen der Artikel 341 Absatz 2, zweiter Unterabsatz und 342 erfuellen.Solche Listen dürfen nur zugelassen werden, wenn sie
a) von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden;
b) so gestaltet sind und ausgefuellt werden, daß sie ohne Schwierigkeiten von den Zollbehörden ausgewertet werden können;
c) für jede Warenposition Angaben über Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, das Versendungs - oder Ausfuhrland sowie die Rohmasse in Kilogramm enthalten.
(2) Als Ladelisten nach Absatz 1 können auch Listen mit einer Beschreibung der Waren zugelassen werden, die zum Zwecke der Erfuellung der Versendungs -/Ausfuhrförmlichkeiten erstellt werden, selbst wenn diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden.
(3) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können zulassen, daß Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden und denen nach Absatz 1 und 2 die Verwendung von Listen eines besonderen Musters gestattet ist, diese Listen auch für gemeinschaftliche Versandverfahren verwenden, die nur eine Warenart betreffen, soweit die Datenverarbeitungsprogramme dieser Unternehmen dies erforderlich machen.
Artikel 345
-/Ausfuhrland", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und gegebenenfalls 44 "Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" des für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendeten Vordrucks durchzustreichen; das Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" dieses Vordrucks darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden.
Dieser Vordruck darf nicht durch Ergänzungsvordrucke ergänzt werden.
(2) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl wie der für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendete Vordruck vorzulegen, zu dem sie gehört.
(3) Bei der Eintragung der Anmeldung werden die Ladelisten mit derselben Eintragungsnummer versehen wie der für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendete Vordruck, auf den sie sich beziehen.
Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Abgangsstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen.
Im letzteren Fall ist der Dienststempel der Zollstelle beizusetzen.Ausserdem kann die Unterschrift des Beamten der Abgangsstelle hinzugefügt werden.
(4) Werden mehrere Ladelisten einem einzigen für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendeten Vordruck beigefügt, so sind sie vom Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen.
Die Zahl der beigefügten Listen ist in Feld 4 "Ladelisten" des genannten Vordrucks zu vermerken.
(5) Eine Anmeldung, die auf einem Vordruck des Einheitspapiers mit der Kurzbezeichnung "T1" oder der Kurzbezeichnung "T2" im rechten Unterfeld des Feldes 1 abgegeben wird, dem eine oder mehrere Ladelisten beigefügt sind, gilt je nach Sachlage als Anmeldung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Sinne des Artikels 341 Absatz 1 oder als Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Sinne des Artikels 381.
Artikel 346
(1) Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 des verwendeten Vordrucks die Kurzbezeichnung "T1" ein.
Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 der verwendeten Ergänzungsvordrucke die Kurzbezeichnung "T1 bis" ein.Lassen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Ergänzungsvordrucken nicht zu, wenn die Anmeldungen im Wege der Datenverarbeitung ausgestellt werden, so wird die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren durch einen oder mehrere Vordrucke nach den Mustern in den Anhängen 31 und 32 ergänzt.
In diesem Fall wird die Kurzbezeichnung "T1 bis" im rechten Unterfeld des Feldes 1 der betreffenden Vordrucke eingetragen.
(2) Die Versandanmeldung ist vom Hauptverpflichteten zu unterzeichnen; sie ist der Abgangsstelle in mindestens drei Exemplaren vorzulegen.
(3) Schließt das gemeinschaftliche Versandverfahren im Abgangsmitgliedstaat an ein anderes Zollverfahren an, so ist in der Versandanmeldung T1 auf dieses Verfahren oder auf die entsprechenden Zollpapiere hinzuweisen.
Artikel 347
(1) Dasselbe Beförderungsmittel kann verwendet werden, um Waren bei mehreren Abgangsstellen zu laden und bei mehreren Bestimmungsstellen zu entladen.
(2) In einer Versandanmeldung T1 dürfen nur die Waren aufgeführt werden, die auf ein einziges Beförderungsmittel verladen worden sind oder verladen werden sollen und die dazu bestimmt sind, von derselben Abgangsstelle zu derselben Bestimmungsstelle befördert zu werden.Im Sinne des Unterabsatzes 1 gelten die nachstehenden Beförderungsmittel als ein einziges Beförderungsmittel, sofern mit ihnen Waren befördert werden, die zusammenbleiben sollen:a) ein Strassenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern,b) mehrere Eisenbahnwagen,c) Schiffe, die eine Einheit bilden,d) Behälter, die auf ein Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels verladen worden sind.
Artikel 348
(1) Die Abgangsstelle nimmt die Versandanmeldung an und trägt sie ein, bestimmt die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungsstelle zu gestellen sind, und sichert die Nämlichkeit in der erforderlichen Weise.
(2) Die Abgangsstelle versieht die Versandanmeldung T1 mit den entsprechenden Angaben, behält das für sie bestimmte Exemplar ein und händigt die übrigen Exemplare dem Hauptverpflichteten oder dessen Vertreter aus.
Artikel 349
(1) Die Nämlichkeit der Waren wird grundsätzlich durch Verschluß gesichert.
(2) Der Verschluß erfolgt
a) durch Raumverschluß, wenn das Beförderungsmittel bereits aufgrund anderer Vorschriften zugelassen oder von der Abgangsstelle als verschlußsicher anerkannt worden ist;
b) im übrigen durch Packstückverschluß.
(3) Als verschlußsicher können Beförderungsmittel anerkannt werden,
a) an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können;
b) die so gebaut sind, daß keine Waren entnommen oder hinzugefügt werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den Verschluß zu verletzen;
c) die keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werden können;
d) deren Laderäume für die Kontrolle durch die Zollbehörden leicht zugänglich sind.
(4) Die Abgangsstelle kann vom Verschluß absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch Beschreiben im Versandschein T1 oder in den Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann.
Artikel 350
(1) Die dem Hauptverpflichteten oder seinem Vertreter von der Abgangsstelle ausgehändigten Exemplare des Versandscheins T1 müssen die Waren bei der Beförderung begleiten.
(2) Die Exemplare des Versandscheins T1 sind den Zollbehörden auf Verlangen jederzeit vorzulegen.
Artikel 351
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission das Verzeichnis der für gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen und deren Öffnungszeiten.Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 352
(1) Die Sendung ist bei jeder Durchgangszollstelle unter Vorlage der Exemplare des Versandscheins T1 vorzuführen.
(2) Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzuebergangsschein nach dem Muster in Anhang 46 abzugeben.
(3) Die Durchgangszollstellen beschauen die Waren nicht, es sei denn, daß der Verdacht einer Unregelmässigkeit besteht, die zu Mißbräuchen führen könnte.
(4) Erfolgt die Beförderung über eine andere als die im Versandschein T1 angegebene Durchgangszollstelle, so übersendet diese Zollstelle den Grenzuebergangsschein unverzueglich der im Versandschein T1 angegebenen Durchgangszollstelle.
Artikel 353
Werden Waren bei zwischengeschalteten Zollbehörden zugeladen oder entladen, so sind diesen die von der oder den Abgangsstellen ausgehändigten Exemplare des Versandscheins T1 vorzulegen.
Artikel 354
(1) Die in einem Versandschein T1 aufgeführten Waren können ohne neue Anmeldung unter Aufsicht der Zollbehörden des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Umladung erfolgen soll, auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden.
Die Zollbehörden tragen in diesem Fall im Versandschein T1 einen entsprechenden Vermerk ein.
(2) Die Zollbehörden können unter den von ihnen festgelegten Voraussetzungen die Umladung ohne Aufsicht zulassen.
Bei einer solchen Umladung hat der Beförderer den Versandschein T1 mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Umladung erfolgt ist, zu unterrichten, damit die Umladung amtlich bescheinigt wird.
Artikel 355
(1) Wird während einer Beförderung der Verschluß ohne Absicht des Beförderers verletzt, so hat dieser in dem Mitgliedstaat, in dem sich das Beförderungsmittel befindet, von den Zollbehörden so schnell wie möglich ein Protokoll aufnehmen zu lassen.
Soweit möglich werden neue Verschlüsse angelegt.
(2) Bei Unfällen, die eine Umladung auf ein anderes Beförderungsmittel erfordern, gilt Artikel 354.
(3) Zwingt eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen teilweisen oder vollständigen Entladen, so kann der Beförderer in eigener Verantwortung handeln.
Er hat dies im Versandschein T1 zu vermerken.
Absatz 1 gilt entsprechend.
(4) Kann der Beförderer aufgrund eines Unfalls oder eines anderen Vorfalls während der Beförderung die Frist nach Artikel 348 nicht einhalten, so hat er die in Absatz 1 genannte Zollbehörde so schnell wie möglich zu benachrichtigen.
Diese Behörde trägt im Versandschein T1 einen entsprechenden Vermerk ein.
Artikel 356
(1) Der Bestimmungsstelle sind die Waren zu gestellen und der Versandschein T1 vorzulegen.
(2) Die Bestimmungsstelle vermerkt auf den Exemplaren des Versandscheins T1 das Ergebnis ihrer Prüfung und sendet der Abgangsstelle unverzueglich ein Exemplar zurück; das andere Exemplar verbleibt bei der Bestimmungsstelle.
(3) Das gemeinschaftliche Versandverfahren kann bei einer anderen als der im Versandschein T1 angegebenen Zollstelle beendet werden.
Diese Zollstelle wird damit Bestimmungsstelle.
(4) Die von der Abgangsstelle festgesetzte Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungsstelle zu gestellen sind, bindet die Zollbehörden der Länder, deren Gebiet bei Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren berührt wird, und darf von diesen Behörden nicht geändert werden.
(5) Werden Waren der Bestimmungsstelle erst nach Ablauf der von der Abgangsstelle festgesetzten Frist gestellt, so gilt diese Frist als gewahrt, sofern gegenüber der Bestimmungsstelle glaubhaft gemacht wird, daß die Nichteinhaltung auf vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist.
Artikel 357
(1) Die Eingangsbescheinigung wird auf Antrag der Person ausgestellt, die der Bestimmungsstelle die Warensendung mit dem dazugehörigen Versandschein gestellt hat.
(2) Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung, mit der nachgewiesen wird, daß ein gemeinschaftliches Versandpapier bei der Bestimmungsstelle vorgelegt und zugleich die darin bezeichnete Warensendung gestellt worden ist, muß dem Muster in Anhang 47 entsprechen.
Bei Versandscheinen kann jedoch das Muster auf der Rückseite des Rückscheins verwendet werden.
(3) Die Eingangsbescheinigung ist vom Beteiligten vorher auszufuellen.
Sie darf neben dem der Bestimmungsstelle vorbehaltenen Teil noch andere, die Warensendung betreffende Angaben enthalten; die Verbindlichkeit des von der Bestimmungzollstelle erteilten Sichtvermerks erstreckt sich jedoch nur auf die Angaben, die in dem dieser Zollstelle vorbehaltenen Teil enthalten sind.
Artikel 358
Jeder Mitgliedstaat kann zentrale Stellen benennen, an die die Versandpapiere von den zuständigen Zollstellen des Bestimmungsmitgliedstaats zurückzusenden sind.
Die Mitgliedstaaten, die derartige Stellen benannt haben, teilen dies der Kommission mit und geben dabei die Art der dorthin zurückzusendenden Versandpapiere an.
Die Kommission gibt den anderen Mitgliedstaaten davon Kenntnis.Abschnitt 2
Sicherheitsleistung
nterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 359
(1) Die Sicherheit nach Artikel 94 Absatz 1 des Zollkodex ist in der gesamten Gemeinschaft gültig.
(2) Die Sicherheit kann für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes gemeinschaftliche Versandverfahren einzeln geleistet werden.
(3) Vorbehaltlich Artikel 373 Absatz 2 besteht die Sicherheitsleistung in einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer natürlichen oder juristischen Person, die die Voraussetzungen des Artikels 195 des Zollkodex erfuellt.
(4) Die Urkunde betreffend die in Absatz 3 genannte Bürgschaft muß folgenden Mustern entsprechen:
- dem Muster in Anhang 48, wenn es sich um eine Gesamtbürgschaft handelt,
- dem Muster in Anhang 49, wenn es sich um eine Einzelbürgschaft handelt,
- dem Muster in Anhang 50, wenn es sich um eine Pauschalbürgschaft handelt.
(5) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften oder die Handelsbräuche erfordern, kann jeder Mitgliedstaat zulassen, daß die Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der im Muster vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt werden.
Unterabschnitt 2
Gesamtbürgschaft
Artikel 360
Stellt des externe gemeinschaftliche Versandverfahren mit aus Drittländern in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten Waren, für die eine besondere Mitteilung, insbesondere gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates [11] ergangen ist, ein aussergewöhnliches Risiko dar, ergreifen die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der Kommission geeignete Maßnahmen, um die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft zeitweilig zu untersagen.Der Beschluß der Zollverwaltung eines Mitgliedstaats, den Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft zu untersagen, gilt auch für die Zollverwaltungen aller übrigen Mitgliedstaaten.Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten unterrichten sich ständig gegenseitig von den im Rahmen dieses Artikels gefassten Beschlüssen; sie teilen diese auch der Kommission mit.Nach Ablauf von sechs Monaten entscheidet die Kommission, ob die ergriffenen Maßnahmen beibehalten werden müssen.
[11] ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1.
Artikel 361
Unbeschadet Artikel 360 wird die Gesamtbürgschaft wie folgt festgesetzt:
1. Die Gesamtbürgschaft wird nach dem in Nummer 4 vorgesehenen Verfahren auf mindestens 30 % der zu entrichtenden Zölle und sonstigen Abgaben festgesetzt.
2. Die Gesamtbürgschaft wird gemäß den Modalitäten von Nummer 4 auf einen Betrag festgesetzt, der der Höhe der zu erhebenden Zölle und sonstigen Abgaben entspricht, wenn sie für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren in Anspruch genommen werden soll, die
- in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden,
- in der Liste des Anhangs 53 aufgeführt sind,
- Gegenstand einer besonderen Mitteilung der Kommission gewesen sind, der zufolge Versandverfahren ein erhöhtes Risiko darstellen, insbesondere gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates.Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können jedoch die Gesamtbürgschaft auf 50 % der zu erhebenden Zölle und sonstigen Abgaben festlegen für Personen:
- mit Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, in dem die Bürgschaft geleistet wird;
- die das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht nur gelegentlich in Anspruch nehmen;
- die aufgrund ihrer Finanzlage ihren Verpflichtungen nachkommen können;
- die keine schweren Verstösse gegen die Zoll
- und Steuervorschriften begangen haben.In Fällen nach diesem Unterabsatz trägt die Stelle der Bürgschaftsleistung in Feld Nr. 7 der Bürgschaftsbescheinigung nach Artikel 362 Absatz 3 einen der nachstehenden Vermerke ein:
- aplicación del punto 2 del artículo 361 del Reglamento (CEE) n° 2454/93,
- anvendelse af Artikel 361, nr.
2, i forordning (EÖ F) nr.
2454/93,
- Anwendung von Artikel 361 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93,
- AAöáñìïãÞ ôïõ Üñèñïõ 361 óçìaaßï 2 äaaýôaañï aaäÜöéï ôïõ êáíïíéóìïý (AAÏÊ) áñéè.
2454/93,
- application of Article 361 (2) of Regulation (EEC) No 2454/93,
- application de l'article 361 point 2 du règlement (CEE) n° 2454/93,
- applicazione dell'articolo 361, punto 2 del regolamento (CEE) n. 2454/93,
- töpassing van Artikel 361, punt 2, van Verordening (EEG) nr.
2454/93,
- aplicação do ponto 2 do artigo 361° do Regulamento (CEE) n° 2454/93.
3. Enthält die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ausser den Waren, die in den Anwendungsbereich von Nummer 2 fallen, noch andere Waren, so sind die Vorschriften über die Höhe der Gesamtbürgschaft so anzuwenden, als ob die beiden Warenkategorien in getrennten Anmeldungen enthalten wären.Jedoch bleiben Waren einer Warenkategorie ausser Betracht, deren Menge oder Wert verhältnismässig gering ist.
4. Zur Anwendung dieses Artikels nimmt die für die Bürgschaft zuständige Zollstelle folgende Schätzung vor, die sich auf einen Zeitraum von einer Woche bezieht:
- die durchgeführten Beförderungen;
- die zu erhebenden Zölle und sonstigen Abgaben unter Zugrundelegung des höchsten in den betreffenden Ländern anwendbaren Satzes.Diese Schätzung ist auf der Grundlage der Handels
- und Buchhaltungsunterlagen der Beteiligten vorzunehmen, die sich auf die Warenbeförderungen des Vorjahres beziehen; das Ergebnis wird durch 52 geteilt.Im Falle von Beteiligten, die ihre geschäftlichen Tätigkeiten erst seit kurzem begonnen haben, nimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung zusammen mit dem Beteiligten eine Schätzung der Mengen, Werte und Angaben für die Waren vor, die innerhalb eines gegebenen Zeitraums befördert werden; dabei stützt sie sich auf bereits vorliegende Angaben.
Im Wege der Hochrechnung bestimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung den Wert und die voraussichtliche Abgabenbelastung für die Waren, die während eines Zeitraums von einer Woche befördert werden.Greift der Hauptverpflichtete für in Anhang 53 genannte Waren auf die Gesamtbürgschaft zurück, nimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung eine jährliche Prüfung der Höhe der Gesamtbürgschaft vor; dabei berücksichtigt sie insbesondere Mitteilungen von seiten der Abgangsstellen und setzt gegebenenfalls die Höhe der Bürgschaft neu fest.
Artikel 362
(1) Die Gesamtbürgschaft ist bei einer Stelle der Bürgschaftsleistung zu leisten.
(2) Die Stelle der Bürgschaftsleistung bestimmt die Bürgschaftssumme, nimmt die Bürgschaftserklärung an und erteilt dem Hauptverpflichteten die Bewilligung, im Rahmen der Bürgschaft gemeinschaftliche Versandverfahren von jeder beliebigen Abgangsstelle aus durchzuführen.
(3) Jede Person, der eine Bewilligung erteilt worden ist, erhält hierüber nach Maßgabe der Artikel 363 bis 366 eine Bürgschaftsbescheinigung in einem oder mehreren Exemplaren, die auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 51 ausgestellt wird.
(4) In jedem Versandschein T1 ist auf diese Bescheinigung hinzuweisen.
(5) Die Stelle der Bürgschaftsleistung kann die Bewilligung widerrufen, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt worden ist, nicht mehr erfuellt sind.
Artikel 363
(1) Der Hauptverpflichtete benennt in eigener Verantwortung entweder anläßlich der Ausstellung der Bescheinigung oder jederzeit später während der Geltungsdauer der Bescheinigung auf deren Rückseite die Personen, die er ermächtigt hat, in seinem Namen Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zu unterzeichnen.
Die Benennung besteht in der Angabe des Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie deren Unterschriftsprobe.
Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vom Hauptverpflichteten durch Unterschrift zu bestätigen.
Es bleibt dem Hauptverpflichteten überlassen, die Felder durchzustreichen, die er nicht benutzen will.
(2) Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung des Namens einer ermächtigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.
Artikel 364
Jede Person, die auf der Rückseite der einer Abgangsstelle vorgelegten Bürgschaftsbescheinigung eingetragen ist, gilt als ermächtigter Vertreter des Hauptverpflichteten.
Artikel 365
Die Geltungsdauer der Bürgschaftsbescheinigung darf zwei Jahre nicht überschreiten.
Sie kann jedoch von der Stelle der Bürgschaftsleistung einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.
Artikel 366
Im Falle der Kündigung des Bürgschaftsvertrags ist der Hauptverpflichtete gehalten, sämtliche ihm ausgehändigten Bürgschaftsbescheinigungen, deren Geltungsdauer noch nicht abgelaufen ist, unverzueglich der Stelle der Bürgschaftsleistung zurückzugeben.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Identifizierungselemente der Bescheinigungen mit, deren Gültigkeit nach Widerruf der Bewilligung noch nicht abgelaufen ist und die noch nicht zurückgegeben worden sind.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Unterabschnitt 3
Pauschalbürgschaft
Artikel 367
(1) Jeder Mitgliedstaat kann zulassen, daß die Bürgschaft
- gleichgültig, wer der Hauptverpflichtete ist - in einer einzigen Urkunde in Höhe eines Pauschbetrags je Anmeldung von 7 000 ECU geleistet wird, um die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben sicherzustellen, die bei den im Rahmen der Verpflichtung des Bürgen durchgeführten Versandverfahren gegebenenfalls fällig werden können.
Artikel 368 bleibt unberührt.
(2) Die Pauschalbürgschaft ist bei einer Stelle der Bürgschaftsleistung zu leisten.
Artikel 368
(1) Abgesehen von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen darf die Abgangsstelle keine höhere Sicherheit als den Pauschbetrag von 7 000 ECU je Versandanmeldung verlangen, unabhängig davon, wie hoch der Betrag an Zöllen und anderen Abgaben für die mit einer Versandanmeldung zu befördernden Waren ist.
(2) Wenn im Einzelfall eine Beförderung aus besonderen Gründen erhöhte Risiken in sich birgt und eine Pauschalbürgschaft von 7 000 ECU deswegen unzureichend ist, verlangt die Abgangsstelle eine höhere Bürgschaft, die einem zur Deckung der Abgaben für die gesamte zu versendende Warenmenge erforderlichen Mehrfachen von 7 000 ECU entspricht.
(3) Bei der Beförderung von Waren, die in der Liste in Anhang 52 aufgeführt sind, wird die Pauschalsicherheit erhöht, wenn die zu befördernde Warenmenge die dem Pauschbetrag von 7 000 ECU entsprechende Menge überschreitet.In diesem Fall wird der Pauschbetrag auf ein zur Sicherung der zu befördernden Warenmenge erforderliches Mehrfaches von 7 000 ECU festgesetzt.
(4) In Fällen nach den Absätzen 2 und 3 hat der Hauptverpflichtete der Abgangsstelle die erforderliche Anzahl Sicherheitstitel entsprechend dem Mehrfachen des Pauschbetrags von 7 000 ECU abzugeben.
Artikel 369
(1) Enthält die Versandanmeldung ausser den Waren, die in der Liste in Anhang 52 aufgeführt sind, noch andere Waren, so gelten die Vorschriften über die Pauschalbürgschaft so, als ob die beiden Warenarten in getrennten Anmeldungen enthalten wären.
(2) Abweichend von Absatz 1 bleiben Waren einer dieser beiden Warenarten ausser Betracht, deren Menge oder Wert verhältnismässig unbedeutend ist.
Artikel 370
(1) Mit der Annahme der Bürgschaftserklärung durch die Stelle der Bürgschaftsleistung wird der Sicherungsgeber ermächtigt, gemäß den in der Bürgschaftserklärung festgelegten Bedingungen und in deren Rahmen die erforderlichen Sicherheitstitel an Personen auszuhändigen, die beabsichtigen, als Hauptverpflichtete aufzutreten und von einer Abgangsstelle ihrer Wahl aus ein gemeinschaftliches Versandverfahren durchzuführen.
(2) Der Vordruck für den Sicherheitstitel im Rahmen der Pauschalbürgschaft muß dem Muster in Anhang 54 entsprechen.
Die auf der Rückseite des Musters enthaltenen Angaben können auch im oberen Teil der Vorderseite vor die Angaben über den Aussteller gesetzt werden; die übrigen Textteile bleiben unverändert.
(3) Der Sicherungsgeber haftet für jeden Sicherheitstitel bis zu einem Betrag von 7 000 ECU.
(4) Unbeschadet der Artikel 368 und 371 kann der Hauptverpflichtete mit jedem Sicherheitstitel ein gemeinschaftliches Versandverfahren durchführen.
Der Titel ist der Abgangsstelle zu übergeben und wird von dieser aufbewahrt.
Artikel 371
Der Sicherungsgeber kann Sicherheitstitel aushändigen, die
- nicht für gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren der in Anhang 52 bezeichneten Art gelten;
- für andere als die nach dem ersten Gedankenstrich bezeichneten Waren nur bis zu maximal sieben Titeln je Beförderungsmittel im Sinne des Artikels 347 Absatz 2 verwendet werden können.Zu diesem Zweck bringt der Sicherungsgeber auf den auszuhändigenden Sicherheitstiteln diagonal in Großbuchstaben einen der nachstehenden Vermerke an:
- VALIDEZ LIMITADA; APLICACIÓN DEL ARTÍCULO 371 DEL REGLAMENTO (CEE) N° 2454/93,
- BEGRÄNSET GYLDIGHED - Artikel 371, I FORORDNING (EÖF) Nr. 2454/93,
- BESCHRÄNKTE GELTUNG - Artikel 371 DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/93,
- ÐAAÑÉÏÑÉÓÌAAÍÇ ÉÓ×ÕÓ: AAÖÁÑÌÏÃÇ ÔÏÕ ÁÑÈÑÏÕ 371 ÔÏÕ ÊÁÍÏÍÉÓÌÏÕ (AAÏÊ) áñéè.
2454/93,
- LIMITED VALIDITY - APPLICATION OF ARTICLE 371 OF REGULATION (EEC) No 2454/93,
- VALIDITÉ LIMITÉE - APPLICATION DE L'ARTICLE 371 DU RÈGLEMENT (CEE) N° 2454/93,
- VALIDITÀ LIMITATA - APPLICAZIONE DELL'ARTICOLO 371 DEL REGOLAMENTO (CEE) N. 2454/93,
- BEPERKTE GELDIGHEID - TÖPASSING VAN Artikel 371 VAN VERORDENING (EEG) Nr. 2454/93,
- VALIDADE LIMITADA; APLICAÇÃO DO ARTIGO 371° DO REGULAMENTO (CEE) N° 2454/93.
Artikel 372
Die Kündigung eines Bürgschaftsvertrags wird den anderen Mitgliedstaaten durch den Mitgliedstaat, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung gehört, unverzueglich mitgeteilt.
Unterabschnitt 4
Einzelsicherheit
Artikel 373
(1) Die Sicherheit für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren ist bei der Abgangsstelle zu leisten.
Die Abgangsstelle bestimmt die Bürgschaftssumme.
(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 kann als Barsicherheit bei der Abgangsstelle hinterlegt werden.
In diesem Fall wird sie freigegeben, wenn der Versandschein T1 bei der Abgangsstelle erledigt wird.
Unterabschnitt 5
Gemeinsame Vorschriften zu den Unterabschnitten 1 bis 4
Artikel 374
Ausser in den in Artikel 199 Absatz 1 des Zollkodex genannten Fällen ist der Sicherungsgeber auch nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten vom Zeitpunkt der Eintragung der Versandanmeldung T1 an gerechnet von seinen Verpflichtungen befreit, wenn er von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten nicht über die Nichterledigung des Versandscheins T1 unterrichtet worden ist.Ist der Sicherungsgeber durch die Zollbehörden innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist über die Nichterledigung des Versandscheins T1 unterrichtet worden, so ist ihm ferner mitzuteilen, daß er die Beträge zu entrichten hat oder gegebenenfalls zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende Versandverfahren haftet.
Diese Mitteilung muß dem Sicherungsgeber spätestens drei Jahre nach der Eintragung der Versandanmeldung T1 zugehen.
In Ermangelung einer Mitteilung innerhalb der vorstehend genannten Frist ist der Sicherungsgeber ebenfalls von seinen Verpflichtungen befreit.
Unterabschnitt 6
Befreiung von der Sicherheitsleistung
Artikel 375
(1) Die schriftliche Verpflichtung, die der Beteiligte nach Artikel 95 Absatz 2 Buchstabe e) des Zollkodex im Hinblick auf die Befreiung von der Sicherheitsleistung für gemeinschaftliche Versandverfahren einzugehen hat, muß dem Muster im Anhang 55 entsprechen.
(2) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften oder die Handelsbräuche erfordern, kann jeder Mitgliedstaat zulassen, daß die Verpflichtung des Beteiligten in anderer Form eingegangen wird, sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der im Muster vorgesehenen Verpflichtung erzeugt werden.
Artikel 376
(1) Nach Artikel 95 Absatz 3 des Zollkodex gilt die Befreiung von der Sicherheitsleistung nicht für Waren,
a) deren Gesamtwert 100 000 ECU je Sendung übersteigt;
b) die in der in Anhang 56 wiedergegebenen Liste der Waren aufgeführt sind, für die ein erhöhtes Risiko besteht.
(2) Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung kommt nicht in Betracht, wenn die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft gemäß Artikel 360 untersagt wurde.
Artikel 377
(1) Im Fall der Befreiung von der Sicherheitsleistung ist in der entsprechenden Versandanmeldung T1 auf die Bescheinigung nach Artikel 95 Absatz 4 des Zollkodex hinzuweisen.
(2) Der Vordruck für die Befreiungsbescheinigung muß dem Muster in Anhang 57 entsprechen.
(3) Der Hauptverpflichtete benennt in eigener Verantwortung entweder anläßlich der Ausstellung der Bescheinigung oder jederzeit später während der Geltungsdauer der Bescheinigung auf deren Rückseite die Personen, die er ermächtigt hat, in seinem Namen Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zu unterzeichnen.
Die Benennung besteht in der Angabe des Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie deren Unterschriftsprobe.
Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vom Hauptverpflichteten durch Unterschrift zu bestätigen.
Es bleibt dem Hauptverpflichteten belassen, die Felder durchzustreichen, die er nicht benutzen will.Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung einer ermächtigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.
(4) Jede Person, die auf der Rückseite der einer Abgangsstelle vorgelegten Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung eingetragen ist, gilt als ermächtigter Vertreter des Hauptverpflichteten.
(5) Die Geltungsdauer der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung darf zwei Jahre nicht überschreiten.
Sie kann jedoch von den Behörden, die die Befreiung gewähren, einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.
(6) Bei Rücknahme der Befreiung von der Sicherheitsleistung ist der Hauptverpflichtete gehalten, den Behörden, die die Befreiung gewährt haben, unverzueglich sämtliche ihm ausgehändigten Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung, deren Geltungsdauer noch nicht abgelaufen ist, zurückzugeben.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Identifizierungselemente der noch gültigen Bescheinigungen mit, die nicht zurückgegeben worden sind.Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Abschnitt 3
Unregelmässigkeiten und Nachweis der Ordnungsmässigkeit des Verfahrens
Artikel 378
(1) Ist die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so gilt diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Artikels 215 des Zollkodex
- als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört, oder
- als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle der Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzuebergangsschein abgegeben worden ist,es sei denn, die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb der Frist nach Artikel 379 Absatz 2 nachgewiesen.
(2) Gilt die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises als in dem Abgangsmitgliedstaat oder in dem Eingangsmitgliedstaat im Sinne des Absatzes 1 zweiter Gedankenstrich begangen, so werden die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von diesem Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erhoben.
(3) Wird vor Ablauf einer Frist von drei Jahren vom Zeitpunkt der Eintragung des Versandscheins T1 an gerechnet der Mitgliedstaat ermittelt, in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, so erhebt dieser Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben (mit Ausnahme derjenigen, die nach Absatz 2 als eigene Einnahmen der Gemeinschaft erhoben worden sind).
Sobald diese Erhebung nachweislich erfolgt ist, werden die ursprünglich erhobenen Zölle und anderen Abgaben (mit Ausnahme derjenigen, die als eigene Einnahmen der Gemeinschaft erhoben worden ist) erstattet.
(4) Die Sicherheit, die für das Versandverfahren geleistet worden ist, wird erst nach Ablauf der vorgenannten Dreijahresfrist oder gegebenenfalls nach Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben freigegeben, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist.Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen und zu deren wirksamer Ahndung.
Artikel 379
(1) Ist eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt die Abgangsstelle dies dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mit.
(2) In der Mitteilung nach Absatz 1 ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemässe Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist.
Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an gerechnet.
Wird der genannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen Abgaben.
Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstelle befindet, so unterrichtet er letzteren unverzueglich von der Erhebung der Zölle und anderen Abgaben.
Artikel 380
Der Nachweis für die ordnungsgemässe Durchführung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 378 Absatz 1 wird den zuständigen Behörden insbesondere wie folgt erbracht:
a) durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Papiers, aus dem hervorgeht, daß die betreffenden Waren bei der Bestimmungsstelle oder in Fällen nach Artikel 406 beim zugelassenen Empfänger gestellt worden sind.
Dieses Papier muß Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten;
- und steuerrechtlich freien Verkehr oder einer Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers; diese Abschrift oder Fotokopie muß entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlands oder einer Behörde eines Mitgliedstaats beglaubigt sein.
Dieses Papier muß Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten.
KAPITEL 5
Internes gemeinschaftliches Versandverfahren
Artikel 381
(1) Sollen Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so sind sie mit einer Versandanmeldung T2 zum Versand anzumelden.
Die Versandanmeldung T2 ist die Anmeldung von Waren mit einem Vordruck nach den Mustern in den Anhängen 31 bis 34, die nach Angabe des Merkblattes im Anhang 37 zu verwenden sind.
(2) Für das interne gemeinschaftliche Versandverfahren gilt Kapitel 4 sinngemäß.
KAPITEL 6
Gemeinsame Bestimmungen zu den Kapiteln 4 und 5
Artikel 382
(1) Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, und Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, so können einem Vordruck für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren Ergänzungsvordrucke beigefügt werden, die die Kurzbezeichnung "T1 bis" oder "T2 bis" tragen.In diesem Fall ist auf dem vorgenannten Vordruck im rechten Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung "T" einzutragen; der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung "T" ist durchzustreichen; ausserdem sind die Felder 32 "Positionsnummer", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und 44 "Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" durchzustreichen.
Die laufenden Nummern der Ergänzungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung "T1 bis" und der Ergänzungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung "T2 bis" sind in Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" des verwendeten Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zu vermerken.
(2) Ist in das rechte Unterfeld des Feldes 1 des verwendeten Vordrucks keine Kurzbezeichnung "T1", "T1 bis" oder "T2", "T2 bis" eingetragen worden oder sind bei Sendungen, die gleichzeitig Waren enthalten, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, und Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, Absatz 1 und
Artikel 383 nicht beachtet worden, so gelten die mit derartigen Papieren beförderten Waren als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert.Für die Erhebung der Ausfuhrabgaben oder die Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Maßnahmen bei der Ausfuhr gelten diese Waren jedoch als im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert.
Artikel 383
Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, und Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, so sind getrennte Ladelisten zu erstellen; diese können ein und demselben Vordruck für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren beigefügt werden.In diesem Fall ist auf letzterem Vordruck im rechten Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung "T" einzutragen; der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung "T" ist durchzustreichen; ausserdem sind die Felder 32 "Positionsnummer", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und 44 "Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" durchzustreichen.
In Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" des verwendeten Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren sind die laufenden Nummern der jeweiligen Ladelisten zu vermerken, die sich auf die beiden Warenarten beziehen.
Artikel 384
Soweit erforderlich unterrichten sich die Zollbehörden der Mitgliedstaaten gegenseitig über Feststellungen, Schriftstücke, Berichte, Niederschriften und Auskünfte, die sich auf Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren sowie auf Unregelmässigkeiten und Zuwiderhandlungen bei diesem Verfahren beziehen.
Artikel 385
Die Versandanmeldungen und die Papiere sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszustellen, die von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats zugelassen ist. Dies gilt jedoch nicht für Sicherheitstitel.Soweit erforderlich können die Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats, in dem die Anmeldungen oder Papiere vorzulegen sind, deren Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen.Bei der Bürgschaftsbescheinigung wird die zu verwendende Amtssprache von den Zollbehörden des Mitgliedstaats bestimmt, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung gehört.Bei der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung wird die zu verwendende Amtssprache von den Zollbehörden des Mitgliedstaats bestimmt, in dem die Befreiung gewährt wird.
Artikel 386
(1) Für die Vordrucke der Ladelisten, der Grenzuebergangsscheine und der Eingangsbescheinigungen ist Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muß, daß es bei normalen Gebrauch weder einreisst noch knittert.
(2) Für die Vordrucke der Sicherheitstitel ist holzfreies Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu verwenden.
Das Papier ist mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischen Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(3) Für die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung und der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung ist holzfreies Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 100 g zu verwenden.
Das Papier ist beidseitig mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
Dieser Überdruck ist
- bei den Bürgschaftsbescheinigungen grün,
- bei den Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung hellblau.
(4) Das nach den Absätzen 1, 2 und 3 zu verwendende Papier ist weiß, mit Ausnahme des Papiers für die in Artikel 341 Absatz 2 genannten Ladelisten, bei denen die Wahl der Farbe des Papiers den Beteiligten überlassen bleibt.
Artikel 387
Die Vordrucke haben folgendes Format:
a) 210 × 297 mm bei den Ladelisten, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind;
b) 210 × 148 mm bei den Grenzuebergangsscheinen, den Bürgschaftsbescheinigungen und den Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung;
c) 148 × 105 mm bei den Eingangsbescheinigungen und den Sicherheitstiteln.
Artikel 388
(1) Die Vordrucke der Sicherheitstitel im Rahmen der Pauschalbürgschaft müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten; der Sicherheitstitel trägt ausserdem zur Unterscheidung eine Seriennummer.
(2) Der Druck der Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigungen und der Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung obliegt den Mitgliedstaaten.
Jede Bescheinigung muß eine Unterscheidungsnummer tragen.
(3) Die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung und der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung sowie der Sicherheitstitel sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen Verfahrens oder dergleichen auszufuellen.
(4) Die Vordrucke der Ladelisten, des Grenzuebergangsscheins und der Eingangsbescheinigung können entweder mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen Verfahrens oder dergleichen oder leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ausgefuellt werden.(5) Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden.
Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den Zollbehörden ausdrücklich bescheinigt werden.
KAPITEL 7
Vereinfachungsmaßnahmen
Abschnitt 1
Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung des Papiers zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren
Artikel 389
- nachstehend "zugelassener Versender" genannt
-, die die Voraussetzungen des Artikels 390 erfuellt und den Gemeinschaftscharakter von Waren durch ein Versandpapier T2L nach Artikel 315 Absatz 1 oder durch eines der in Artikel 317 bezeichneten Papiere
- nachstehend "Handelspapiere" genannt - erbringen will, die Verwendung dieses Papiers gestatten, ohne daß es den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats zum Sichtvermerk vorzulegen ist.
Artikel 390
(1) Die Bewilligung nach Artikel 389 wird nur Personen erteilt,
a) die laufend Waren versenden;
b) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen, die Vorgänge zu kontrollieren;
c) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zoll - oder Steuervorschriften begangen haben.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der zugelassene Versender die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfuellt oder die Vorschriften dieses Abschnitts oder der Bewilligung nicht einhält.
Artikel 391
(1) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden insbesondere festgelegt:
a) die Zollstelle, die nach Artikel 392 Absatz 1 Buchstabe a) die Vorausfertigung der für die Ausstellung der betreffenden Papiere verwendeten Vordrucke vornimmt;
b) die Art und Weise, in der der zugelassene Versender den Nachweis über die Verwendung dieser Vordrucke zu führen hat.(2) Die Zollbehörden legen fest, innerhalb welcher Frist und in welcher Art und Weise der zugelassene Versender die zuständige Zollstelle unterrichtet, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann.
Artikel 392
(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das Feld C "Abgangsstelle" auf der Vorderseite der für die Ausstellung des Versandpapiers T2L und gegebenenfalls der Ergänzungsblätter T2L bis verwendeten Vordrucke oder die Vorderseite der für die Ausstellung der genannten Handelspapiere verwendeten Vordrucke a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der in
Artikel 391 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wirdoder
b) von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster in Anhang 62 entspricht; dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.
(2) Der zugelassene Versender hat den Vordruck spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren auszufuellen und zu unterzeichnen.
Er hat dabei in dem für die Prüfung durch die Abgangsstelle vorgesehenen Feld des Versandpapiers T2L oder an einer gut sichtbaren Stelle des verwendeten Handelspapiers die zuständige Zollstelle, das Ausstellungsdatum sowie einen der nachstehenden Vermerke einzutragen:
- Procedimiento simplificado,
- Forenklet fremgangsmaade,
- Vereinfachtes Verfahren,
- ÁðëïõóôaaõìÝíç äéáäéêáóßá,
- Simplified procedure,
- Procédure simplifiée,
- Procedura semplificata,
- Vereenvoudigde regeling,
- Procedimento simplificado.
(3) Der ausgefuellte, durch die Angaben nach Absatz 2 ergänzte und vom zugelassenen Versender unterzeichnete Vordruck gilt als Papier zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren.
Artikel 393
(1) Die Zollbehörden können einem zugelassenen Versender gestatten, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Versandpapiere T2L oder Handelspapiere nicht zu unterzeichnen, sofern sie mit dem Abdruck des in Anhang 62 bezeichneten Sonderstempels versehen sind.
Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für die rechtlichen Folgen der Ausstellung aller Versandpapiere T2L oder Handelspapiere, die den Abdruck des Sonderstempels enthalten, einzutreten.
(2) Die nach Absatz 1 erstellten Versandpapiere T2L oder Handelspapiere müssen in dem für die Unterschrift des zugelassenen Versenders vorgesehenen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen:
- Dispensa de firma,
- Fritaget for underskrift,
- Freistellung von der Unterschriftsleistung,
- Äaaí áðáéôaaßôáé õðïãñáöÞ,
- Signature waived,
- Dispense de signature,
- Dispensa dalla firma,
- Van ondertekening vrijgesteld,
- Dispensada a assinatura.
Artikel 394
Der zugelassene Versender ist verpflichtet, ein Zweitstück aller aufgrund dieses Abschnitts ausgestellten Versandpapiere T2L oder Handelspapiere anzufertigen.
Die Zollbehörden legen die Einzelheiten fest, nach denen dieses Zweitstück zu Kontrollzwecken vorgelegt und mindestens zwei Jahre aufbewahrt wird.
Artikel 395
(1) Der zugelassene Versender ist verpflichtet,
a) die Vorschriften dieses Abschnitts und der Bewilligung einzuhalten;
b) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 391 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zollstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufzubewahren.
(2) Bei mißbräuchlicher Verwendung von Vordrucken zur Ausstellung von Versandpapieren T2L oder Handelspapieren, die im voraus mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 391 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zollstelle oder des Sonderstempels versehen sind, haftet der zugelassene Versender unabhängig davon, wer den Mißbrauch begangen hat, und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen für die Entrichtung der in einem Mitgliedstaat infolge dieser mißbräuchlichen Verwendung umgangenen Zölle und anderen Abgaben, sofern er den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nicht nachweist, daß er die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Maßnahmen getroffen hat.
Artikel 396
Die Zollbehörden des Versendungsmitgliedstaats können bestimmte Warenkategorien und bestimmte Warenbewegungen von den in diesem Abschnitt vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
Abschnitt 2
Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der Abgangs- und der Bestimmungsstelle
Artikel 397
Werden Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, so werden die entsprechenden Förmlichkeiten nach Maßgabe dieses Abschnitts vereinfacht.Für Waren, die nach den Artikeln 463 bis 470 zu behandeln sind, kann dieser Abschnitt jedoch nicht angewendet werden.
Unterabschnitt 1
Förmlichkeiten bei der Abgangsstelle
Artikel 398
Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können einer Person, die die Voraussetzungen nach Artikel 399 erfuellt und Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördern will - nachstehend "zugelassener Versender" genannt -, die Bewilligung erteilen, der Abgangsstelle weder die Waren zu gestellen noch die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren für diese Waren vorzulegen.
Artikel 399
(1) Die Bewilligung nach
Artikel 398 wird nur Personen erteilt,
a) die laufend Waren versenden;
b) deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Vorgänge zu kontrollieren;
c) die, wenn nach den Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren eine Sicherheit erforderlich ist, eine Gesamtbürgschaft geleistet haben;
d) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zoll - oder Steuervorschriften begangen haben.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der zugelassene Versender die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfuellt oder die Vorschriften dieses Unterabschnitts oder der Bewilligung nicht einhält.
Artikel 400
In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung wird insbesondere folgendes festgelegt:
a) die Zollstellen, die als Abgangsstellen für den Versand zuständig sind;
b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der zum Versand vorgesehenen Sendungen durch den zugelassenen Versender bei der Abgangsstelle, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann;
c) die Frist, innerhalb deren die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen;
d) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen.
Die zuständigen Behörden können vorschreiben, daß die Beförderungsmittel oder die Packstücke vom zugelassenen Versender mit besonderen, von den Zollbehörden zugelassenen Verschlüssen versehen werden.
Artikel 401
(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das für die Eintragung der Anmeldung vorgeschriebene Feld auf der Vorderseite des Vordrucks der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wirdoder
b) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster in Anhang 62 entspricht; dieser Stempelabdruck kann vorab auf die Vordrucke aufgedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch die Angabe des Versandtags zu vervollständigen und die Versandanmeldung gemäß den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften mit einer Nummer zu versehen.
(2) Die Zollbehörden können die Verwendung von Vordrucken vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
Artikel 402
(1) Spätestens zum Zeitpunkt der Versands der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die ordnungsgemäß ausgefuellte Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren, indem er auf der Vorderseite der Exemplare Nrn. 1 und 4 im Feld "Prüfung durch die Abgangsstelle" die Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie einen der nachstehenden Vermerke einträgt:
- Procedimiento simplificado,
- Forenklet fremgangsmaade,
- Vereinfachtes Verfahren,
- ÁðëïõóôaaõìÝíç äéáäéêáóßá,
- Simplified procedure,
- Procédure simplifiée,
- Procedura semplificata,
- Vereenvoudigde regeling,
- Procedimento simplificado.
(2) Nach dem Versand wird das Exemplar Nr. 1 unverzueglich der Abgangsstelle übersandt.
Die Zollbehörden können in der Bewilligung vorsehen, daß das Exemplar Nr. 1 der Abgangsstelle übersandt wird, sobald die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ausgefuellt ist.
Die anderen Exemplare begleiten die Waren nach Maßgabe der Artikel 341 bis 380.
(3) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so vermerken sie dies im Feld "Prüfung durch die Abgangsstelle" auf der Vorderseite der Exemplare Nrn. 1 und 4 der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren.
Artikel 403
Die ordnungsgemäß ausgefuellte und nach Artikel 402 Absatz 1 vervollständigte Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren gilt je nach Sachlage als externes gemeinschaftliches Versandpapier oder als internes gemeinschaftliches Versandpapier; der zugelassene Versender, der die Anmeldung unterschrieben hat, wird Hauptverpflichteter.
Artikel 404
(1) Die Zollbehörden können einem zugelassenen Versender die Bewilligung erteilen, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren nicht zu unterzeichnen, sofern diese Anmeldungen mit dem Abdruck des in Anhang 62 bezeichneten Sonderstempels versehen sind.
Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, bei allen gemeinschaftlichen Versandverfahren als Hauptverpflichteter einzutreten, die unter Verwendung von mit dem Abdruck des Sonderstempels versehenen gemeinschaftlichen Versandpapieren durchgeführt werden.
(2) Die nach Absatz 1 erstellten gemeinschaftlichen Versandpapiere müssen in dem für die Unterschrift des Hauptverpflichteten vorgesehenen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen:
- Dispensa de firma,
- Fritaget for underskrift,
- Freistellung von der Unterschriftsleistung,
- Äaaí áðáéôaaßôáé õðïãñáöÞ,
- Signature waived,
- Dispense de signature,
- Dispensa dalla firma,
- Van ondertekening vrijgesteld,
- Dispensada a assinatura.
Artikel 405
(1) Der zugelassene Versender muß
a) die Vorschriften dieses Unterabschnitts und der Bewilligung einhalten;
b) den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufbewahren.
(2) Bei mißbräuchlicher Verwendung von Vordrucken, die im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehen sind, haftet der zugelassene Versender unabhängig davon, wer den Mißbrauch begangen hat, und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, die in einem Mitgliedstaat für die mit diesen Vordrucken beförderten Waren fällig geworden sind, sofern er den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nicht nachweist, daß er die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Maßnahmen getroffen hat.
Unterabschnitt 2
Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle
Artikel 406
(1) Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können zulassen, daß im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren der Bestimmungsstelle nicht gestellt werden, wenn sie für eine Person bestimmt sind, die die Voraussetzungen nach Artikel 407 erfuellt - nachstehend "zugelassener Empfänger" genannt
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Hauptverpflichtete die ihm nach Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex obliegenden Verpflichtungen erfuellt, sobald die Exemplare des gemeinschaftlichen Versandpapiers, die die Sendung begleitet haben, sowie die Waren unverändert dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind.
(3) Für jede Sendung, die ihm unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen übergeben worden ist, stellt der zugelassene Empfänger auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus, in der er erklärt, daß ihm der Versandschein und die Waren übergeben worden sind.
Artikel 407
(1) Die Bewilligung nach Artikel 406 wird nur Personen erteilt,
a) die laufend Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren erhalten;
b) deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Vorgänge zu kontrollieren;
c) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zoll - oder Steuervorschriften begangen haben.
(2) Die zuständigen Behörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der zugelassene Empfänger die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfuellt oder die Vorschriften dieses Unterabschnitts oder der Bewilligung nicht einhält.
Artikel 408
(1) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung wird folgendes festgelegt:
a) die Zollstellen, die als Bestimmungsstellen für die Sendungen zuständig sind, die der zugelassene Empfänger erhält;
b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige des Eingangs der Sendungen durch den zugelassenen Empfänger bei der Bestimmungsstelle, damit diese gegebenenfalls bei Eintreffen der Waren eine Kontrolle vornehmen kann.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 410 bestimmen die Zollbehörden in der Bewilligung, ob der zugelassene Empfänger ohne Mitwirkung der Bestimmungsstelle über die eingetroffenen Waren verfügen kann.
Artikel 409
(1) Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen Sendungen muß der zugelassene Empfänger
a) die Bestimmungsstelle nach den in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften unverzueglich über etwaige Mehrmengen, Fehlmengen, Vertauschungen und sonstige Unregelmässigkeiten wie verletzte Verschlüsse unterrichten;
b) der Bestimmungsstelle unverzueglich die Exemplare des gemeinschaftlichen Versandpapiers, die die Sendung begleitet haben, zusenden und gleichzeitig das Ankunftsdatum und den Zustand etwa angelegter Verschlüsse mitteilen.
(2) Die Bestimmungsstelle bringt auf diesen Exemplaren des gemeinschaftlichen Versandpapiers die vorgesehenen Vermerke an.
Unterabschnitt 3
Sonstige Vorschriften
Artikel 410
- oder Bestimmungsmitgliedstaats können bestimmte Warenkategorien von den in den Artikeln 398 und 406 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
Artikel 411
(1) Gilt die Befreiung von der Vorlage der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren bei der Abgangsstelle für Waren, die nach den Artikeln 413 bis 442 mit Frachtbrief CIM oder mit Übergabeschein TR befördert werden, so bestimmen die Zollbehörden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn.
(2) Sind die nach den Artikeln 413 bis 442 beförderten Waren für einen zugelassenen Empfänger bestimmt, so können die Zollbehörden abweichend von den Artikeln 406 Absatz 2 und 409 Absatz 1 Buchstabe b) vorsehen, daß die Exemplare Nrn.
2 und 3 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn.
1, 2 und 3A des Übergabescheins TR von der Eisenbahngesellschaft oder von dem Beförderungsunternehmen der Bestimmungsstelle unmittelbar vorgelegt werden.
Abschnitt 3
Vereinfachung der Förmlichkeiten für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften für Beförderungen im Eisenbahnverkehr
Artikel 412
Artikel 352 gilt nicht für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr.Ist nach Artikel 352 Absatz 2 ein Grenzuebergangsschein abzugeben, so gelten die Anschreibungen der Eisenbahngesellschaften als Grenzuebergangsschein.
Artikel 413
- nachstehend "Frachtbrief CIM" genannt - durchgeführt werden, nach Maßgabe der Artikel 414 bis 425, 441 und 442 vereinfacht.
Artikel 414
Der Frachtbrief CIM gilt
a) für Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T1;
b) für Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T2.
Artikel 415
Die Eisenbahngesellschaft jedes Mitgliedstaats hält bei der zentralen Verrechnungsstelle oder den zentralen Verrechnungsstellen die dort geführten Anschreibungen den Zollbehörden ihres Landes zu Kontrollzwecken zur Verfügung.
Artikel 416
(1) Die Eisenbahngesellschaft, die die Waren mit einem als Versandanmeldung oder Versandschein T1 oder T2 geltenden Frachtbrief CIM zur Beförderung annimmt, wird für dieses Versandverfahren Hauptverpflichteter.
(2) Die Eisenbahngesellschaft des Mitgliedstaats, über dessen Gebiet die Sendung in die Gemeinschaft gelangt ist, wird für Versandverfahren mit Waren, die von der Eisenbahngesellschaft eines Drittlands zur Beförderung übernommen worden ist, Hauptverpflichteter.
Artikel 417
Die Eisenbahngesellschaften sorgen dafür, daß die im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchzuführenden Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang 58 abgebildet ist.Die Aufkleber werden auf dem Frachtbrief CIM sowie, sofern es sich um abgeschlossene Ladungen handelt, an dem Waggon, in den übrigen Fällen aber an dem (den) Packstück(en) angebracht.
Artikel 418
Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß
- eine Beförderung, die ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft enden sollte, innerhalb desselben endet,
- eine Beförderung, die innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft enden sollte, ausserhalb desselben endet,dürfen die Eisenbahngesellschaften den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangsstelle erfuellen.In allen anderen Fällen dürfen die Eisenbahngesellschaften den geänderten Frachtvertrag erfuellen; sie unterrichten die Abgangsstelle unverzueglich über die vorgenommene Änderung.
Artikel 419
(1) Beginnt eine Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft und soll sie auch dort enden, so wird der Frachtbrief CIM der Abgangsstelle vorgelegt.
(2) Die Abgangsstelle bringt in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM gut sichtbar an:
- die Kurzbezeichnung "T1", wenn die Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden;
Artikel 311 Buchstabe b) oder Artikel 165 des Zollkodex befördert werden.Die Kurzbezeichnung "T2", "T2ES" oder "T2PT" wird durch Anbringen des Stempels der Abgangsstelle bestätigt.
(3) Alle Exemplare des Frachtbriefs CIM werden dem Beteiligten zurückgegeben.
(4) Die in Artikel 311 Buchstabe a) genannten Waren werden unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen für die gesamte Strecke vom Abgangsbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof im Zollgebiet der Gemeinschaft in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt, ohne daß hierzu der Abgangsstelle der für diese Waren ausgestellte Frachtbrief CIM vorgelegt und der Aufkleber nach Artikel 417 angebracht werden muß.
Die Befreiung von der Vorlage gilt jedoch nicht im Falle von Frachtbriefen CIM für Waren, die nach Artikel 463 bis 470 behandelt werden.
(5) Für die in Absatz 2 genannten Waren übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren übergeführt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle.Für die in Artikel 311 Buchstabe a) genannten Waren sind bei der Bestimmungsstelle keine Förmlichkeiten zu erfuellen.
(6) Zur Durchführung der Kontrolle nach Artikel 415 haben die Eisenbahngesellschaften im Bestimmungsland für die gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Absatz 4 alle Frachtbriefe CIM für die Zollbehörden bereitzuhalten, gegebenenfalls nach Festlegungen, die in Absprache mit den betreffenden Behörden getroffen werden.
(7) Werden Gemeinschaftswaren von einem Ort in einem Mitgliedstaat zu einem Ort in einem anderen Mitgliedstaat über das Gebiet eines Drittlandes befördert, das kein EFTA
-Land ist, so ist das interne gemeinschaftliche Versandverfahren anzuwenden.
In diesem Fall gelten die Absätze 4, 5 Unterabsatz 2 und 6 sinngemäß.
Artikel 420
Mit Rücksicht auf die von den Eisenbahngesellschaften getroffenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangsstelle an Beförderungmitteln oder Packstücken grundsätzlich keine Zollverschlüsse an.
Artikel 421
(1) In Fällen nach Artikel 419 Absatz 5 Unterabsatz 1 legt die Eisenbahngesellschaft des Mitgliedstaats, zu dem die Bestimmungsstelle gehört, dieser die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM vor.
(2) Die Bestimmungsstelle gibt der Eisenbahngesellschaft das Exemplar Nr. 2 unverzueglich zurück, nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3.
Artikel 422
(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft und soll sie ausserhalb desselben enden, so gelten die Artikel 419 und 420.
(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine Sendung das Zollgebiet der Gemeinschaft verlässt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle.
(3) Bei der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.
Artikel 423
(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft und soll sie innerhalb desselben enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeht, die Aufgabe der Abgangsstelle.Bei der Abgangsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.
(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle.
Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren übergeführt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle.Bei der Bestimmungsstelle sind die in Artikel 421 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfuellen.
Artikel 424
(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft und soll sie auch ausserhalb der Gemeinschaft enden, so übernehmen die in Artikel 423 Absatz 1 und Artikel 422 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs - und der Bestimmungsstelle.
(2) Bei der Abgangs- und der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.
Artikel 425
Waren, die in der in Artikel 423 Absatz 1 oder Artikel 424 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, gelten als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, es sei denn, daß der Gemeinschaftscharakter dieser Waren nach Maßgabe der Artikel 313 bis 340 nachgewiesen wird.
Unterabschnitt 2
Vorschriften für die Beförderung von Waren in Großbehältern
Artikel 426
Werden Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, so werden die entsprechenden Förmlichkeiten nach den Artikeln 427 bis 442 für Beförderungen von Waren in Großbehältern vereinfacht, die die Eisenbahngesellschaften durch Beförderungsunternehmen mit einem Übergabeschein durchführen lassen, der in dieser Verordnung als "Übergabeschein TR" bezeichnet wird.
Diese Beförderungen umfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten als den Transport auf dem Schienenweg bis zum Abgangsbahnhof des Abgangslandes sowie ab dem Bestimmungsbahnhof des Bestimmungslandes; diese Beförderungen können ferner Transporte umfassen, die zwischen den genannten Bahnhöfen auf dem Seeweg durchgeführt werden.
Artikel 427
Im Sinne der Artikel 426 bis 442 gelten als
1. "Beförderungsunternehmen": ein zur Beförderung von Waren in Großbehältern unter Verwendung von Übergabescheinen TR von den Eisenbahngesellschaften gegründetes Unternehmen in Gesellschaftsform, dessen Gesellschafter sie sind;
2. "Großbehälter": ein Behälter im Sinne von Artikel 670, Buchstabe g), der
- so beschaffen ist, daß an ihm Verschlüsse wirksam angebracht werden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn ein Verschluß nach Artikel 435 erforderlich ist;
- so bemessen ist, daß die von den vier äusseren Ecken des Bodens begrenzte Fläche mindestens 7 m2 beträgt;
3. "Übergabeschein TR": das beim Abschluß des Frachtvertrags ausgestellte Papier, aufgrund dessen das Beförderungsunternehmen einen oder mehrere Großbehälter im grenzueberschreitenden Verkehr von einem Versender an einen Empfänger befördern lässt.
Jeder Übergabeschein TR trägt in der rechten oberen Ecke zur Unterscheidung eine Seriennummer.
Die Nummer besteht aus acht Ziffern, denen die Buchstaben TR vorangestellt sind.Der Übergabeschein TR besteht aus folgenden Exemplaren in der Reihenfolge ihrer Numerierung:
- Nr. 1: Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens;
- Nr. 2: Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Bestimmungsbahnhof;
- Nr. 3A: Exemplar für den Zoll;
- Nr. 3B: Exemplar für den Empfänger;
- Nr. 4: Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens;
- Nr. 5: Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Abgangsbahnhof;
- Nr. 6: Exemplar für den Versender.Alle Exemplare des Übergabescheins TR mit Ausnahme des Exemplars Nr. 3A sind auf der rechten Seite mit einem etwa 4 cm breiten, grünen Rand versehen;
4.
"Nachweisung der Großbehälter", nachstehend "Nachweisung" genannt: das einem Übergabeschein TR beigefügte Papier, das dessen Bestandteil ist und mit dem mehrere Großbehälter von demselben Abgangsbahnhof zu demselben Bestimmungsbahnhof, bei denen die Zollförmlichkeiten erfuellt werden sollen, befördert werden.Die Nachweisung ist in derselben Anzahl von Exemplaren auszustellen wie der Übergabeschein TR, auf den sie sich bezieht.Die Anzahl der Nachweisungen ist in das Feld für die Angabe der Anzahl der Nachweisungen in der rechten oberen Ecke des Übergabescheins TR einzutragen.Ausserdem ist die Seriennummer des zugehörigen Übergabescheins TR in der rechten oberen Ecke jeder Nachweisung zu vermerken.
Artikel 428
Der von dem Beförderungsunternehmen verwendete Übergabeschein TR gilt
a) für Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T1;
b) für Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T2.
Artikel 429
(1) In jedem Mitgliedstaat hält das Beförderungsunternehmen durch seinen oder seine nationalen Vertreter bei der oder den zentralen Verrechnungsstellen oder bei denen seines bzw. seiner nationalen Vertreter(s) die dort geführten Anschreibungen zu Kontrollzwecken den Zollbehörden ihres Landes zur Verfügung.
(2) Das Beförderungsunternehmen oder sein bzw. seine nationalen Vertreter übermitteln den Zollbehörden auf deren Ersuchen hin so bald wie möglich alle Unterlagen, Anschreibungen oder Auskünfte, die mit durchgeführten oder noch laufenden Sendungen in Verbindung stehen und von denen diese Behörden ihres Erachtens Kenntnis nehmen müssen.
(3) In den Fällen, in denen nach Artikel 428 die Übergabescheine TR als Versandanmeldungen oder Versandscheine T1 oder T2 gelten, unterrichten die Beförderungsunternehmen oder ihre nationalen Vertreter
a) die Bestimmungsstelle, wenn ihnen ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins TR ohne zollamtlichen Sichtvermerk zugeht;
b) die Abgangsstelle, wenn ihnen ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins TR nicht zurückgesandt wird und wenn die Beförderungsunternehmen nicht feststellen können, ob die betreffende Sendung der Bestimmungsstelle ordnungsgemäß gestellt worden ist oder ob die Sendung in Fällen nach Artikel 437 das Zollgebiet der Gemeinschaft mit Bestimmung in einem Drittland verlassen hat.
Artikel 430
(1) Die Eisenbahngesellschaft des Mitgliedstaats, in dem eine Beförderung der in Artikel 426 bezeichneten Art durch das Beförderungsunternehmen übernommen worden ist, wird Hauptverpflichteter.
(2) Die Eisenbahngesellschaft des Mitgliedstaats, über dessen Gebiet die Sendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt ist, wird für Beförderungen der in Artikel 426 bezeichneten Art, die von dem Beförderungsunternehmen in einem Drittland übernommen worden sind, Hauptverpflichteter.
Artikel 431
Müssen im Verlauf einer nicht im Eisenbahnverkehr durchgeführten Beförderung bis zum Abgangsbahnhof oder ab dem Bestimmungsbahnhof Zollförmlichkeiten erfuellt werden, so darf in den Übergabeschein TR nur jeweils ein Großbehälter eingetragen werden.
Artikel 432
Das Beförderungsunternehmen sorgt dafür, daß die im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchzuführenden Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang 58 abgebildet ist.
Die Aufkleber werden auf dem Übergabeschein TR sowie an den Großbehältern angebracht.
Artikel 433
Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß
- eine Beförderung, die ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft enden sollte, innerhalb desselben endet,
- eine Beförderung, die innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft enden sollte, ausserhalb desselben endet,darf das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangsstelle erfuellen.In allen anderen Fällen darf das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag erfuellen; es unterrichtet die Abgangsstelle unverzueglich über die vorgenommene Änderung.
Artikel 434
(1) Beginnt eine Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft und soll sie auch dort enden, so wird der Übergabeschein TR der Abgangsstelle vorgelegt.
(2) Die Abgangsstelle bringt in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR gut sichtbar an:
- die Kurzbezeichnung "T1", wenn die Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden;
- die Kurzbezeichnung "T2", "T2ES" oder "T2PT" je nach Sachlage, wenn die Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe b) und Artikel 165 des Zollkodex befördert werden.Die Kurzbezeichnung "T2", "T2ES" oder "T2PT" wird durch Anbringen des Stempels der Abgangsstelle bestätigt.
(3) Betrifft ein Übergabeschein TR gleichzeitig Großbehälter mit Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, und Großbehälter mit Waren, die gemäß Artikel 311 Buchstabe b) und Artikel 165 des Zollkodex im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so trägt die Abgangsstelle in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR für die betreffenden Großbehälter je nach Warenart getrennte Hinweise ein und bringt jeweils die Kurzbezeichnung "T1" beziehungsweise "T2", "T2ES" oder "T2PT" an.
(4) Werden in einem Fall nach Absatz 3 Nachweisungen verwendet, so sind für jede Art von Großbehältern getrennte Nachweisungen zu verwenden; in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR werden als Hinweis auf diese Nachweisungen deren Seriennummern eingetragen.
Neben der Seriennummer der Nachweisung wird je nach der Art des Großbehälters, auf den sie sich bezieht, die Kurzbezeichnung "T1", "T2", "T2ES" oder "T2PT" angebracht.
(5) Alle Exemplare des Übergabescheins TR werden dem Beteiligten zurückgegeben.
(6) Die in Artikel 311 Buchstabe a) genannten Waren werden unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen für die gesamte zurückzulegende Strecke in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt, ohne daß hierzu der Abgangsstelle der für diese Waren ausgestellte Übergabeschein TR vorgelegt und der Aufkleber nach Artikel 432 angebracht werden muß.
Die Befreiung von der Vorlagepflicht gilt jedoch nicht im Falle von Übergabescheinen TR für Waren, die nach Artikel 463 bis 470 behandelt werden.
(7) Für die in Absatz 2 genannten Waren ist der Übergabeschein TR der Bestimmungsstelle vorzulegen, bei der die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr oder zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden.Für die in Artikel 311 Buchstabe a) genannten Waren sind bei der Bestimmungsstelle keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.
(8) Zur Durchführung der Kontrolle nach Artikel 429 hat das Beförderungsunternehmen im Bestimmungsland für die gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Absatz 6 alle Übergabescheine TR für die Zollbehörden bereitzuhalten, gegebenenfalls nach Festlegungen, die in Absprache mit den betreffenden Behörden getroffen werden.
(9) Werden Gemeinschaftswaren von einem Ort in einem Mitgliedstaat zu einem Ort in einem anderen Mitgliedstaat über das Gebiet eines Drittlandes befördert, das kein EFTA
-Land ist, so ist das interne gemeinschaftliche Versandverfahren anzuwenden.
In diesem Fall gelten die Absätze 6, 7 Unterabsatz 2 und 8 sinngemäß.
Artikel 435
Die Nämlichkeit der Waren wird nach Artikel 345 gesichert.
Mit Rücksicht auf die von den Eisenbahngesellschaften getroffenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangsstelle an Großbehältern grundsätzlich keine Zollverschlüsse an.
Werden Zollverschlüsse angelegt, so werden diese im Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 3A und 3B des Übergabescheins TR vermerkt.
Artikel 436
(1) In Fällen nach Artikel 434 Absatz 7 erster Unterabsatz legt das Beförderungsunternehmen der Bestimmungsstelle die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins TR vor.
(2) Die Bestimmungsstelle gibt dem Beförderungsunternehmen die Exemplare Nrn. 1 und 2 unverzueglich zurück, nachdem sie diese mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3A.
Artikel 437
(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft und soll sie ausserhalb desselben enden, so gelten die Artikel 434 Absätze 1 bis 5 und 435.
(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine Sendung das Zollgebiet der Gemeinschaft verlässt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle.
(3) Bei der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.
Artikel 438
(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft und soll sie innerhalb desselben enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in die Gemeinschaft eingeht, die Aufgabe der Abgangsstelle.
Bei der Abgangsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.
(2) Die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle.Bei der Bestimmungsstelle sind die in Artikel 436 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfuellen.
Artikel 439
(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft und soll sie auch ausserhalb der Gemeinschaft enden, so übernehmen die in Artikel 438 Absatz 1 und Artikel 437 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs
- und der Bestimmungsstelle. (2) Bei der Abgangs
Artikel 440
Waren, die in der in Artikel 438 Absatz 1 oder Artikel 439 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, gelten als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, es sei denn, daß der Gemeinschaftscharakter dieser Waren nach Maßgabe der Artikel 313 bis 340 nachgewiesen wird.
Unterabschnitt 3
Sonstige Vorschriften
Artikel 441
(1) Die Artikel 341 Absatz 2 zweiter Unterabsatz, 342 bis 344 gelten für Ladelisten, die gegebenenfalls dem Frachtbrief CIM oder dem Übergabeschein TR beigefügt werden. Die Anzahl der beigefügten Listen wird im Feld für die Angabe der Beilagen des Frachtbriefs CIM oder des Übergabescheins TR eingetragen.In die Ladelisten ist ausserdem die Nummer des Waggons, auf den sich der Frachtbrief CIM bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer des Behälters, in dem sich die Waren befinden, einzutragen.
(2) Beginnt eine Beförderung, die sowohl im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren als auch im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren betrifft, innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, so sind getrennte Ladelisten zu verwenden; bei mit Übergabeschein TR durchgeführten Beförderungen in Großbehältern sind getrennte Ladelisten für jeden der Großbehälter zu verwenden, in denen sich beide Warenarten befinden.Die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf jede der beiden Warenarten beziehen, müssen in dem Feld für die Angabe der Warenbezeichnung des Frachtbriefs CIM oder des Übergabescheins TR vermerkt werden.
(3) In Fällen nach den Absätzen 1 und 2 sind die Ladelisten, die dem Frachtbrief CIM oder dem Übergabeschein TR beigefügt sind, im Hinblick auf die Verfahren der Artikel 413 bis 442 Teil der genannten Papiere und haben die gleiche Rechtswirkung.Die Originale dieser Ladelisten müssen den Sichtvermerk des Versandbahnhofs tragen.
Unterabschnitt 4
Geltungsbereich der normalen Verfahren und der vereinfachten Verfahren
Artikel 442
(1) In den Fällen, in denen Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, schließen die Artikel 412 bis 441 nicht aus, daß die in Artikel 341 bis 380 festgelegten Verfahren in Anspruch genommen werden.
Jedoch gelten die Artikel 415 und 417 oder 429 und 432.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall ist beim Ausfuellen des Frachtbriefs CIM oder des Übergabescheins TR im Feld für die Angabe der Beilagen dieser Papiere gut sichtbar ein Hinweis auf die verwendeten gemeinschaftlichen Versandscheine einzutragen.
Dieser Hinweis muß die Art des Papiers, die ausstellende Zollstelle, das Datum und die Registriernummer jedes verwendeten Versandscheines enthalten.Das Exemplar Nr. 2 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn.
1 und 2 des Übergabescheins TR sind ferner mit dem Sichtvermerk der Eisenbahngesellschaft zu versehen, in deren Bezirk der letzte mit der Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befasste Bahnhof liegt.
Diese Eisenbahngesellschaft bringt ihren Vermerk an, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die Warenbeförderung mit einem oder mehreren der genannten gemeinschaftlichen Versandscheine erfolgt.
(3) Wird ein gemeinschaftliches Versandverfahren nach den die Absätze 1 und 2 sowie die Artikel 412 bis 425 auf einen hierbei verwendeten Frachtbrief CIM nicht anwendbar.
In dem Frachtbrief CIM ist im Feld für die Angabe der Beilagen gut sichtbar ein Hinweis auf den Übergabeschein TR anzubringen.
Dieser Hinweis muß die Angabe "Übergabeschein TR", gefolgt von der Seriennummer, enthalten.
KAPITEL 8
Sondervorschriften für bestimmte Beförderungsarten
Abschnitt 1
Beförderungen auf dem Luftweg
Artikel 443
Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für Waren, die auf dem Luftweg befördert werden, nur dann zwingend vorgeschrieben, wenn diese Waren in einem Flughafen der Gemeinschaft verladen oder umgeladen werden.
Artikel 444
(1) Ist nach Artikel 443 das gemeinschaftliche Versandverfahren für Waren, die von einem Flughafen der Gemeinschaft aus auf dem Luftweg befördert werden, zwingend vorgeschrieben, so gilt das Manifest, dessen Inhalt dem Anhang 3 der Anlage 9 des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt entspricht, für diese Waren als Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren.
(2) Bei gemeinsamer Beförderung von Waren, die im externen und gegebenenfalls im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, sind diese Waren in getrennten Manifesten aufzuführen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Manifeste sind von der Luftverkehrsgesellschaft mit einem durch Datum und Unterschrift bestätigten Vermerk zu versehen, der sie als Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren kennzeichnet und den zollrechtlichen Status der darin aufgeführten Waren angibt.
Die entsprechend ergänzten und unterzeichneten Manifeste gelten je nach Sachlage als Anmeldungen T1 oder T2.Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Manifeste müssen die nachstehenden Angaben enthalten:
- Name der Luftverkehrsgesellschaft, die die Beförderung der Waren übernommen hat;
- Flugnummer;
- Datum des Fluges;
- Name des Flughafens der Beladung (Abgangsflughafen) und der Entladung (Bestimmungsflughafen);ferner ist für jede im Manifest aufgeführte Warensendung folgendes anzugeben:
- Nummer des Luftfrachtbriefs;
- Anzahl der Packstücke;
- allgemeine Beschreibung der Waren oder gegebenenfalls die Angaben "consolidated", auch in abgekürzter Form (Sammelladung);
- Rohmasse.
(4) Die Luftverkehrsgesellschaft, die die Beförderung der in den Manifesten nach den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Waren übernimmt, wird für diese Beförderung Hauptverpflichteter.
(5) Ausser in den Fällen, in denen die Luftverkehrsgesellschaft zugelassener Versender im Sinne des Artikels 398 ist, sind die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Manifeste den Zollbehörden im Abgangsflughafen in zweifacher Ausfertigung vorzulegen; diese bringen ihren Sichtvermerk an und bewahren ein Exemplar auf.Diese Behörden können sich zu Kontrollzwecken alle Luftfrachtbriefe vorlegen lassen, die sich auf die in den Manifesten aufgeführten Warensendungen beziehen.
(6) Die Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert, unterrichtet die Zollbehörden des Bestimmungsflughafens unverzueglich über den oder die Namen des oder der Abgangsflughäfen.Die Zollbehörden des Bestimmungsflughafens können auf diese Angabe im Falle von Luftverkehrsgesellschaften verzichten, bei denen aufgrund der Natur und der geographischen Lage der Flugverbindungen kein Zweifel hinsichtlich des oder der Abgangsflughäfen besteht.7) Ein Exemplar der in den Absätzen 1 bis 5 genannten Manifeste ist den Zollbehörden des Bestimmungsflughafens auszuhändigen.
Diese Behörden behalten das Exemplar dieser Manifeste ein.
(8) Unbeschadet des Absatzes 7 können sich die Zollbehörden des Bestimmungsflughafens zu Kontrollzwecken die Manifeste vorlegen lassen, die sich auf alle im Flughafen entladenen Waren beziehen.Diese Behörden können sich ebenfalls zu Kontrollzwecken alle Luftfrachtbriefe vorlegen lassen, die sich auf die in den Manifesten aufgeführten Warensendungen beziehen.
(9) Die Zollbehörden des Bestimmungsflughafens übersenden monatlich den Zollbehörden jedes Abgangsflughafens eine von den Luftverkehrsgesellschaften erstellte Liste der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Manifeste, die ihnen im Vormonat vorgelegt worden sind.
Die Liste muß von den Zollbehörden des Bestimmungsflughafens beglaubigt werden.Für jedes in dieser Liste aufgeführte Manifest muß folgendes angegeben sein:
- Bezugsnummer des Manifests,
- Name (gegebenenfalls Abkürzung) der Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert hat;
- Flugnummer,
- Datum des Fluges.Die Zollbehörden können im Wege bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen unter von ihnen festgelegten Voraussetzungen zulassen, daß die Luftverkehrsgesellschaften die Angaben nach Unterabsatz 1 selbst den Zollbehörden des Abgangsflughafens übermitteln.
Sie teilen dies den übrigen Zollbehörden der Mitgliedstaaten mit.Werden Unregelmässigkeiten bezueglich der Angaben in den in der Liste aufgeführten Manifesten festgestellt, so unterrichtet die Bestimmungsstelle die Abgangsstelle unter Bezugnahme auf den Luftfrachtbrief für die Waren, auf die sich diese Feststellungen beziehen.
(10) Anstelle der Verwendung des in Absatz 1 genannten Manifests können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten auf Antrag der interessierten Luftverkehrsgesellschaften im Wege bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen vereinfachte gemeinschaftliche Versandverfahren bewilligen, bei denen die zwischen den betreffenden Luftverkehrsgesellschaften verwendeten Datenaustauschsysteme in Anspruch genommen werden.
(11) a) Im Falle von internationalen Luftverkehrsgesellschaften, die entweder ihren Sitz oder eine Regionalvertretung im Zollgebiet der Gemeinschaft haben und die
- Datenaustauschsysteme verwenden, um die Informationen zwischen den Abgangs - und Bestimmungsflughäfen zu übermitteln und
- die Voraussetzungen des Buchstabens
b) erfuellen,wird das in den Absätzen 1 bis 9 beschriebene Versandverfahren auf Antrag vereinfacht.Nach Eingang eines Antrags übermitteln die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Luftverkehrsgesellschaft ihren Sitz hat, diesen Antrag den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet sich die Abgangs
- und Bestimmungsflughäfen befinden, die durch Datenaustauschsysteme miteinander verbunden sind.Sind innerhalb von 60 Tagen vom Datum der Übermittlung an gerechnet keine Einwände eingegangen, so bewilligen die Zollbehörden vorbehaltlich des Artikels 97 Absatz 2 Buchstabe a) des Zollkodex das in Buchstabe
c) beschriebene vereinfachte Verfahren.Diese Bewilligung gilt in allen betroffenen Mitgliedstaaten, jedoch nur für Versandverfahren, die zwischen den in der Bewilligung genannten Flughäfen durchgeführt werden.b) Das vereinfachte Verfahren nach Buchstabe c) wird nur Luftverkehrsgesellschaften bewilligt, die
- eine bedeutende Anzahl innergemeinschaftlicher Flüge betreiben;
- laufend Waren versenden und erhalten;
- manuelle oder auf Datenverarbeitungssystemen beruhende Anschreibungen führen, die es den Zollbehörden gestatten, die Vorgänge beim Abgang und am Bestimmungsort zu prüfen;
- keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zoll
- und Steuervorschriften begangen haben;
- sich damit einverstanden erklären, bei der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen zur Aufdeckung und Offenlegung aller Zuwiderhandlungen gegenüber den Zollbehörden voll verantwortlich zu sein.
c) Das vereinfachte Verfahren wird wie folgt durchgeführt:
- Die Luftverkehrsgesellschaft vermerkt den Nachweis über den Status aller Sendungen in ihren Geschäftsunterlagen.
- Das Manifest im Abgangsflughafen, das im Datenaustauschverfahren übermittelt wird, wird das Manifest im Bestimmungsflughafen.
- Die Luftverkehrsgesellschaft gibt bei jeder im Manifest aufgeführten Warenposition den Status T1, T2, TE (entspricht T2ES), TP (entspricht T2PT) beziehungsweise C (entspricht T2L) an.
- Das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt als erledigt, sobald das per Datenaustausch übermittelte Manifest den Zollbehörden des Bestimmungsflughafens zur Verfügung steht und diesen die Waren gestellt worden sind.
- Ein Ausdruck des per Datenaustausch übermittelten Manifests wird den Zollbehörden im Abgangs - und Bestimmungsflughafen auf Verlangen vorgelegt.
- Die Zollbehörden im Abgangsflughafen führen auf der Grundlage von Risikoanalysen mittels Buchprüfung nachträgliche Kontrollen durch.
- Die Zollbehörden im Bestimmungsflughafen führen auf der Grundlage von Risikoanalysen mittels Buchprüfung Kontrollen durch und übermitteln falls erforderlich den Zollbehörden im Abgangsflughafen Einzelheiten der per Datenaustausch erhaltenen Manifeste zur Nachprüfung.
- Die Luftverkehrsgesellschaft ist verantwortlich für die Identifizierung aller im Bestimmungsflughafen festgestellten Zuwiderhandlungen und die Unterrichtung der Zollbehörden.
- Die Zollbehörden im Bestimmungsflughafen melden alle Zuwiderhandlungen den Zollbehörden im Abgangsflughafen innerhalb einer angemessenen Frist.
- Diese Zuwiderhandlungen können nach Verfahren geregelt werden, die zwischen den Luftverkehrsgesellschaften und den Zollbehörden im Abgangs - und Bestimmungsflughafen zu vereinbaren sind.
Artikel 445
Ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nach Artikel 443 für Waren, die von einem Flughafen der Gemeinschaft aus auf dem Luftweg befördert werden, zwingend vorgeschrieben, so schließt Artikel 444 nicht aus, daß jeder Beteiligte die gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Artikel 341 bis 380 in Anspruch nehmen kann.
In diesem Fall gelten die in Artikel 444 festgelegten Verfahren nicht.
Abschnitt 2
Beförderungen auf dem Seeweg
Artikel 446
Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für Waren, die auf dem Seeweg befördert werden, nur dann vorgeschrieben, wenn diese in einem Hafen der Gemeinschaft verladen oder umgeladen werden.
Artikel 447
Das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt nicht, wenn Waren im Sinne des Artikel 91 Absatz 1 des Zollkodex in einem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Hafen auf ein Schiff verladen werden:
- zur Ausfuhr in ein Drittland, ohne in einem anderen Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft aus - oder umgeladen zu werden;
- zur Beförderung in eine in einem Hafen gelegene Freizone; in diesem Fall ist die Verwendung einer Mitteilung nach Artikel 313 Absatz 3 Buchstabe b) zwingend vorgeschrieben.
Artikel 448
(1) Ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nach Artikel 446 für Waren, die von einem Hafen der Gemeinschaft aus auf dem Seeweg befördert werden, zwingend vorgeschrieben, so können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten unter den in den Absätzen 2 bis 10 vorgesehenen Voraussetzungen auf Antrag der betroffenen Schiffahrtsgesellschaften die gemeinschaftlichen Versandverfahren vereinfachen und zulassen, daß das Manifest für diese Waren als Versandanmeldung oder Versandschein verwendet wird.
(2) Nach Eingang eines Antrags übermitteln die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Schiffahrtsgesellschaft ihren Sitz hat, diesen Antrag den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet sich die Abgangs
- und Bestimmungshäfen befinden.Sind innerhalb von 60 Tagen vom Datum der Übermittlung an gerechnet keine Einwände eingegangen, so erteilen die zuständigen Behörden der Schiffahrtsgesellschaft die Bewilligung. Diese Bewilligung gilt in allen beteiligten Mitgliedstaaten im Wege einer bilateralen oder multilateralen Vereinbarung im Sinne des Artikels 97 Absatz 2 Buchstabe a) des Zollkodex.In Ermangelung einer derartigen Bewilligung sind die gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Artikel 341 bis 380 anzuwenden.Die Vorschriften dieses Artikels schließen die Möglichkeit der Durchführung von gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Artikel 341 bis 380 durch jede Person einschließlich solcher Schiffahrtsgesellschaften nicht aus, für die eine derartige Bewilligung gegebenenfalls in Betracht kommt.
(3) Die in Absatz 1 genannte Bewilligung wird nur Schiffahrtsgesellschaften erteilt,
- deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Vorgänge zu kontrollieren;
- die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zoll - und Steuervorschriften begangen haben;
- die Manifeste verwenden,
- die mindestens den Namen und die genaue Anschrift der Schiffahrtsgesellschaft, die Bezeichnung des Schiffes, den Verladehafen, den Entladehafen, eine Bezugnahme auf die Ladeliste (Konossement) sowie - für jede Sendung - die Anzahl, die Art und die Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, die Rohmasse in Kilogramm sowie gegebenenfalls die Kennummer der Behälter enthält;
- die von den Zollbehörden ohne Schwierigkeiten kontrolliert und ausgewertet werden können;
- die den Zollbehörden vollständig ausgefuellt und unterzeichnet vor dem Auslaufen des betreffenden Schiffes vorgelegt werden können.
(4) In der in Absatz 1 genannten Bewilligung wird festgelegt, daß bei gemeinsamer Beförderung von Waren, die im externen und im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, diese Waren in getrennten Manifesten aufzuführen sind.
(5) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Manifeste müssen einen Vermerk enthalten, der mit dem Datum und der Unterschrift der Schiffahrtsgesellschaft versehen ist und sie unter Angabe des zollrechtlichen Status der darin aufgeführten Waren als Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren kenntlich macht.
Derart vervollständigte und unterzeichnete Manifeste gelten je nach Sachlage als Versandanmeldung T1 oder T2.
(6) Die Schiffahrtsgesellschaft, die Beförderungen mit in den Absätzen 1 bis 4 genannten Manifesten durchführt, wird für diese Beförderungen Hauptverpflichteter.
(7) Ausser in Fällen, in denen die Schiffahrtsgesellschaft zugelassener Versender im Sinne des Artikels 398 ist, sind die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Manifeste den Zollbehörden des Abgangshafens mindestens in zweifacher Ausfertigung zur Bestätigung vorzulegen; diese bringen ihren Sichtvermerk an und bewahren ein Exemplar auf.
(8) Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Manifeste sind den Zollbehörden des Bestimmungshafens zur Anbringung des Sichtvermerks vorzulegen.
Diese Behörden behalten soweit erforderlich ein Exemplar der Manifeste im Hinblick auf eine etwaige zollamtliche Überwachung der Waren ein.
(9) Unbeschadet des Absatzes 8 können sich die Zollbehörden des Bestimmungshafens zu Kontrollzwecken die Manifeste und Ladelisten (Konossemente) für alle im Hafen entladenen Waren vorlegen lassen.
(10) Die Zollbehörden des Bestimmungshafens übersenden monatlich den Zollbehörden jedes Abgangshafens eine von den Schiffahrtsgesellschaften oder deren Vertretern erstellte Liste der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Manifeste, die ihnen im Vormonat vorgelegt worden sind.
Diese Liste muß durch die Zollbehörden des Bestimmungshafens bestätigt werden.Für jedes dieser Manifeste muß folgendes angegeben sein:
- Bezugsnummer des Manifests,
- Name (gegebenenfalls Abkürzung) der Schiffahrtsgesellschaft, die die Waren befördert hat;
- Datum der Beförderung.Werden Unregelmässigkeiten bezueglich der Angaben in den in der Liste aufgeführten Manifesten festgestellt, so unterrichtet die Bestimmungsstelle die Abgangsstelle unter Bezugnahme auf die Ladeliste (Konossement) über die Waren, auf die sich diese Feststellungen beziehen.
(11) a) Im Falle von internationalen Schiffahrtsgesellschaften, die entweder ihren Sitz oder eine Regionalvertretung im Zollgebiet der Gemeinschaft haben und die Voraussetzungen des Buchstabens b) erfuellen, kann das in den Absätzen 1 bis 10 beschriebene Versandverfahren auf Antrag weiter vereinfacht werden.Nach Eingang eines Antrags übermitteln die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Schiffahrtsgesellschaft ihren Sitz hat, diesen Antrag den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet sich die vorgesehenen Abgangs
- und Bestimmungshäfen befinden.Sind innerhalb von 60 Tagen vom Datum der Übermittlung an gerechnet keine Einwände eingegangen, so bewilligen die zuständigen Behörden vorbehaltlich des Artikels 97 Absatz 2 Buchstabe a) des Zollkodex das in Buchstabe c) beschriebene vereinfachte Verfahren.Diese Bewilligung gilt in allen betroffenen Mitgliedstaaten, jedoch nur für Versandverfahren, die zwischen den in der Bewilligung genannten Häfen durchgeführt werden.
b) Das vereinfachte Verfahren nach Buchstabe c) wird nur Schiffahrtsgesellschaften bewilligt, die
- zur Verwendung von Manifesten nach diesem Artikel berechtigt sind;
- eine bedeutende Anzahl regelmässiger innergemeinschaftlicher Fahrten auf anerkannten Routen durchführen;
- laufend Waren versenden und erhalten;
- sich damit einverstanden erklären, bei der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen zur Aufdeckung und Offenlegung aller Zuwiderhandlungen gegenüber den Zollbehörden voll verantwortlich zu sein.
c) Das vereinfachte Verfahren wird wie folgt durchgeführt:
- die Schiffahrtsgesellschaft vermerkt den Nachweis über den Status aller Sendungen in ihren Geschäftsunterlagen und in den Ausfertigungen der Manifeste;
- die Schiffahrtsgesellschaft kann ein einziges Manifest für alle beförderten Waren verwenden; in diesem Fall gibt sie bei jeder im Manifest aufgeführten Warenposition den Status T1, T2, TE (entspricht T2ES), TP (entspricht T2PT) beziehungsweise C (entspricht T2L) an;
- das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt als erledigt, sobald die Waren unter Vorlage des Manifests den Zollbehörden des Bestimmungshafens gestellt worden sind;
- die Zollbehörden im Abgangshafen führen auf der Grundlage von Risikoanalysen mittels Buchprüfung nachträgliche Kontrollen durch;
- die Zollbehörden im Bestimmungshafen führen auf der Grundlage von Risikoanalysen mittels Buchprüfung Kontrollen durch und übermitteln erforderlichenfalls den zuständigen Behörden im Abgangshafen Einzelheiten der Manifeste zur Nachprüfung;
- die Schiffahrtsgesellschaft ist verantwortlich für die Identifizierung aller im Bestimmungshafen festgestellten Zuwiderhandlungen und die Unterrichtung der Zollbehörden;
- die Zollbehörden im Bestimmungshafen melden den Zollbehörden im Abgangshafen in angemessener Frist alle Zuwiderhandlungen.
Artikel 449
Abweichend von Artikel 446 gelten Waren, die in einem Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft verladen oder umgeladen worden sind, in dem sich eine Freizone befindet, als im Hafen eines Drittlandes verladen oder umgeladen, es sei denn, es wird durch einen Sichtvermerk der Zollbehörden auf den Schiffspapieren nachgewiesen, daß das Schiff aus einem Teil des Hafens kommt, der nicht zur Freizone gehört.
Abschnitt 3
Beförderungen durch Rohrleitungen
Artikel 450
(1) Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens werden im Falle der Beförderung von Waren durch Rohrleitungen nach den Absätzen 2 bis 6 erfuellt.
(2) Die durch Rohrleitungen beförderten Waren gelten als in das gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt:
- mit ihrem Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft, wenn die Waren durch Rohrleitungen in dasselbe gelangen;
- mit der Einleitung in die Rohrleitungen, wenn sich die Waren bereits im Zollgebiet der Gemeinschaft befinden.Gegebenenfalls wird der Gemeinschaftscharakter dieser Waren nach Maßgabe der Artikel 313 bis 340 nachgewiesen.
(3) Hauptverpflichteter für die in Absatz 2 genannten Waren wird der Betreiber der Rohrleitung mit Niederlassung in dem Mitgliedstaat, durch dessen Gebiet die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangen oder in dem die Beförderung beginnt.
(4) Im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 des Zollkodex gilt der Betreiber der Rohrleitung mit Niederlassung in dem Mitgliedstaat, durch dessen Gebiet die Waren durch Rohrleitungen befördert werden, als Beförderer.
(5) Das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt als erledigt, wenn die durch Rohrleitungen beförderten Waren in den Einrichtungen der Empfänger oder den Verteilernetzen des Empfängers eintreffen und entsprechende Eintragungen in deren Geschäftsunterlagen vorgenommen werden.
(6) Die mit der Beförderung der Waren befassten Unternehmen müssen Anschreibungen führen und den Zollbehörden ihre Geschäftsunterlagen für alle im Rahmen der gemeinschaftlichen Versandverfahren nach den Absätzen 2 bis 4 für erforderlich gehaltenen Kontrollen zur Verfügung stellen.
KAPITEL 9
Beförderungen im Verfahren des Carnet TIR oder des Carnet ATA
Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 451
(1) Wird nach Artikel 91 Absatz 2 Buchstaben b) und c) und Artikel 163 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex eine Ware zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten
- im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen)
- mit Carnets ATA (ATA-Übereinkommen)befördert, so gilt das Zollgebiet der Gemeinschaft in bezug auf die Modalitäten der Verwendung der Carnets TIR oder ATA für diese Beförderung als ein einziges Gebiet.
(2) Bei der Verwendung des Carnet ATA als Versandpapier gilt als "Versand" die Beförderung der Waren von einer Zollstelle im Zollgebiet der Gemeinschaft zu einer anderen Zollstelle in diesem Gebiet.
Artikel 452
Erfolgt die Beförderung einer Ware zwischen zwei Orten des Zollgebiets der Gemeinschaft teilweise durch das Gebiet eines Drittlandes, so werden die Kontrollen und Förmlichkeiten für das TIR -Verfahren oder für das ATA -Verfahren an den Orten vorgenommen, an denen die Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft vorübergehend verlässt bzw. wieder in dieses Gebiet verbracht wird.
Artikel 453
(1) Werden Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft mit Carnets TIR oder ATA befördert, gelten sie als Nichtgemeinschaftswaren, es sei denn, ihr Gemeinschaftscharakter wird nachgewiesen.
(2) Der Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der in Absatz 1 genannten Waren ist nach den Artikeln 314 bis 324 zu erbringen.
Artikel 454
(1) Dieser Artikel gilt unbeschadet der die Haftung der bürgenden Verbände betreffenden besonderen Bestimmungen des TIR -Übereinkommens und des ATA-Übereinkommens.
(2) Wird im Zusammenhang mit einem Transport mit Carnet TIR oder einem Versandvorgang mit Carnet ATA in einem bestimmten Mitgliedstaat eine Zuwiderhandlung festgestellt, so erhebt dieser Mitgliedstaat die Zölle und anderen gegebenenfalls zu entrichtenden Abgaben unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften.
(3) Kann nicht festgestellt werden, in welchem Gebiet die Zuwiderhandlung begangen worden ist, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt worden ist, es sei denn, die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, wird den Zollbehörden innerhalb der gemäß Artikel 455 Absatz 1 vorgeschriebenen Frist glaubhaft nachgewiesen.Gilt die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt worden ist, so werden die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von diesem Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erhoben.Wird später festgestellt, in welchem Mitgliedstaat die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, so werden die Zölle und anderen Abgaben mit Ausnahme der nach Unterabsatz 2 als eigene Einnahmen der Gemeinschaft erhobenen Abgaben, denen die Waren in dem betreffenden Mitgliedstaat unterliegen, diesem von dem Mitgliedstaat erstattet, der sie ursprünglich erhoben hatte. In diesem Fall wird ein etwaiger Mehrbetrag der Person erstattet, die die Abgaben ursprünglich entrichtet hatte.Ist der Betrag der Zölle und anderen Abgaben, die ursprünglich von dem Mitgliedstaat erhoben und erstattet worden sind, in dem sie entrichtet worden waren, niedriger als der Betrag der Zölle und anderen Abgaben, die in dem Mitgliedstaat geschuldet werden, in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, so wird der Differenzbetrag nach den geltenden gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erhoben.Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten treffen die nötigen Vorkehrungen zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen und zu deren wirksamer Ahndung.
Artikel 455
(1) Wird im Verlauf oder anläßlich einer Beförderung mit Carnet TIR oder eines Versands mit Carnet ATA festgestellt, daß eine Zuwiderhandlung begangen worden ist, so teilen die Zollbehörden dies dem Inhaber des Carnet TIR oder des Carnet ATA sowie dem bürgenden Verband innerhalb der in Artikel 11 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens oder in Artikel 6 Absatz 4 des ATA-Übereinkommens vorgeschriebenen Frist mit.
(2) Der Nachweis für die ordnungsgemässe Durchführung der Beförderung mit Carnet TIR oder des Versands mit Carnet ATA im Sinne des Artikels 454 Absatz 3 erster Unterabsatz ist innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 des TIR-Übereinkommens oder Artikel 7 Absätze 1 und 2 des ATA-Übereinkommens vorgeschriebenen Frist zu erbringen.
(3) Der Nachweis kann den Zollbehörden insbesondere erbracht werden:
a) durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Papiers, aus dem hervorgeht, daß die Waren der Bestimmungsstelle gestellt worden sind.
Dieses Papier muß Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten;oder
b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr oder eine Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers; diese Abschrift oder Fotokopie muß entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, oder einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder einer Behörde eines Mitgliedstaats beglaubigt worden sein.
Dieses Papier muß Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten;oder
c) im Falle des ATA-Übereinkommens durch die in Artikel 8 des Übereinkommens genannten Beweismittel.
Abschnitt 2
Bestimmungen betreffend das Carnet-TIR-Verfahren
Artikel 456
Im Sinne des Artikels 1 Buchstabe h) des TIR-Übereinkommens bedeutet "Durchgangszollstelle" die Zollstelle, über die ein Strassenfahrzeug, ein Lastzug oder ein Behälter, wie sie im TIR-Übereinkommen definiert sind, im Rahmen eines TIR-Tansports in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt oder aus diesem ausgeführt wird.
Artikel 457
Wenn eine Warensendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt oder bei einer Abgangsstelle im Zollgebiet der Gemeinschaft beginnt, wird oder ist der bürgende Verband nach Artikel 8 Absatz 4 des TIR-Übereinkommens gegenüber den Zollbehörden jedes Mitgliedstaats haftbar, durch deren Gebiet die Waren im TIR-Verfahren bis zum Ort des Verbringens aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder bis zu der in diesem Zollgebiet gelegenen Bestimmungsstelle befördert werden.
Abschnitt 3
Bestimmungen betreffend das Carnet-ATA-Verfahren
Artikel 458
(1) Die Zollbehörden bestimmen in jedem Mitgliedstaat eine Zentralstelle zur Koordinierung der Maßnahmen bei Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit dem Carnet ATA.Diese Behörden teilen der Kommission die Bezeichnung und die vollständige Anschrift der Stellen mit.
Eine Liste der Zentralstellen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
(2) Zum Zwecke der Bestimmung des für die Erhebung der Zölle und sonstigen Abgaben zuständigen Mitgliedstaats ist als Mitgliedstaat, in dem eine Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit im Verlauf eines Versandes mit Carnet ATA im Sinne von Artikel 454 Absatz 3, zweiter Unterabsatz festgestellt wird, derjenige anzusehen, in dem die Waren wieder aufgefunden worden sind, oder, wenn die Waren nicht wieder aufgefunden worden sind, der Mitgliedstaat, dessen Zentralstelle im Besitz des letzten Trennabschnitts ist.
Artikel 459
(1) Stellen die Zollbehörden eines Mitgliedstaats die Entstehung einer Abgabenschuld fest, so wird gegenüber dem bürgenden Verband, an den dieser Mitgliedstaat gebunden ist, so schnell wie möglich ein Anspruch geltend gemacht.
Hat die Entstehung der Abgabenschuld ihren Grund in dem Umstand, daß Waren, für die ein Carnet ATA ausgestellt worden ist, nicht wiederausgeführt oder nicht innerhalb der gemäß dem ATA-Übereinkommen festgelegten Frist ordnungsgemäß erledigt worden sind, so wird frühestens drei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnets der Anspruch geltend gemacht
(2) Die die Angelegenheit bearbeitende Zentralstelle sendet möglichst gleichzeitig an die Zentralstelle, in deren Zuständigkeitsbereich die Zollstelle der vorübergehenden Verwendung liegt, eine Mitteilung nach dem Muster in Anhang 59.
Dieser Mitteilung wird eine Kopie des nicht erledigten Trennabschnitts beigefügt, sofern dieser sich im Besitz der Zentralstelle befindet.
Die Mitteilung kann ferner jedesmal verwendet werden, wenn dies für erforderlich erachtet wird.
Artikel 460
(1) Die Höhe der Abgaben, für die ein Anspruch nach Artikel 459 geltend gemacht wurde, wird mit dem Berechnungsvordruck nach dem Muster in Anhang 60 berechnet, der nach den Anweisungen im Merkblatt dazu auszufuellen ist.
Der Berechnungsvordruck kann auch nach der Geltendmachung des Anspruchs innerhalb einer Frist eingereicht werden, die höchstens drei Monate ab der Geltendmachung des Anspruchs, in keinem Fall aber mehr als sechs Monate ab der Einleitung des Erhebungsverfahrens betragen darf.
(2) Nach Artikel 461 und unter den dort genannten Voraussetzungen sind, wenn die Zollverwaltung dem mit ihr verbundenen bürgenden Verband diesen Vordruck übersendet, die übrigen bürgenden Verbände in der Gemeinschaft nicht von der eventuellen Zahlung der Abgaben entbunden, falls festgestellt werden sollte, daß die Zuwiderhandlung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen begangen wurde, in dem das Verfahren ursprünglich eingeleitet worden ist.
(3) Der Berechnungsvordruck ist in zwei bzw. drei Exemplaren auszustellen.
Das erste Exemplar ist für den bürgenden Verband bestimmt, mit dem die Zollbehörde des Mitgliedstaats verbunden ist, in dem der Anspruch geltend gemacht wird.
Das zweite Exemplar wird von der ausstellenden Zentralstelle aufbewahrt.
Die ausstellende Zentralstelle sendet das dritte Exemplar gegebenenfalls an die Zentralstelle, in deren Amtsbereich die Zollstelle der vorübergehenden Verwendung liegt.
Artikel 461
(1) Wird festgestellt, daß eine Zuwiderhandlung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen begangen wurde, in dem das Verfahren ursprünglich eingeleitet worden ist, so stellt die Zentralstelle des ersten Mitgliedstaats das Verfahren ein.
(2) Zur Einstellung des Verfahrens überstellt sie der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats die in ihrem Besitz befindlichen Aktenstücke und erstattet dem bürgenden Verband, mit dem sie verbunden ist, gegebenenfalls die bereits hinterlegten oder von ihm vorläufig entrichteten Beträge.
Das Verfahren wird jedoch erst eingestellt, wenn die Zentralstelle des ersten Mitgliedstaats von der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats eine Verfahrensübernahmeerklärung erhält, aus der insbesondere hervorgeht, daß ein Anspruch nach den Grundsätzen des ATA-Übereinkommens in dem zweiten Mitgliedstaat geltend gemacht worden ist.
Die Verfahrensübernahmeerklärung wird nach dem Muster in Anhang 61 ausgestellt.
(3) Die Zentralstelle des Mitgliedstaats, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, übernimmt das Verfahren und erhebt gegebenenfalls bei dem bürgenden Verband, mit dem sie verbunden ist, die geschuldeten Abgaben zu dem Abgabensatz, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem diese Zentralstelle liegt.
(4) Die Verfahrensabgabe muß innerhalb der Frist von einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnets erfolgen, falls die Zahlung gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 des ATA-Übereinkommens nicht endgültig entrichtet worden ist. Wird diese Frist überschritten, so gelten Artikel 454 Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4.
KAPITEL 10
Beförderungen mit Vordruck 302
Artikel 462
(1) Werden Waren nach Artikel 91 Absatz 2 Buchstabe e) und Artikel 163 Absatz 2 Buchstabe e) des Zollkodex zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten mit dem Vordruck 302 befördert, der im Rahmen des am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen vorgesehen ist, so gilt das Zollgebiet der Gemeinschaft für die Modalitäten der Verwendung dieses Vordrucks für Beförderungszwecke als ein einziges Gebiet.
(2) Erfolgt eine Beförderung nach Absatz 1 teilweise durch das Gebiet eines Drittlandes, so sind die mit dem Vordruck 302 verbundenen Kontrollen und Förmlichkeiten an den Orten vorzunehmen, an denen die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft vorübergehend verlassen bzw. wieder in dieses Zollgebiet verbracht werden.
(3) Wird im Verlauf oder anläßlich einer Beförderung mit Vordruck 302 festgestellt, daß in einem bestimmten Mitgliedstaat eine Zuwiderhandlung begangen worden ist, so erhebt dieser Mitgliedstaat die Zölle und anderen gegebenenfalls zu entrichtenden Abgaben unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften.
(4)Artikel 454 Absatz 3 gilt sinngemäß.
KAPITEL 11
Verwendung der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter Waren
Artikel 463
(1) In diesem Kapitel werden die Bedingungen festgelegt, unter denen Waren innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft in einem gemeinschaftlichen Versandverfahren oder in einem anderen Versandverfahren befördert werden, deren Ausfuhr aus der Gemeinschaft Verboten oder Beschränkungen, einer Steuer oder einer anderen Abgabe unterworfen ist.
(2) Diese Bedingungen gelten jedoch nur insofern, als dies in den Vorschriften über das Verbot, die Beschränkung, die Steuer oder die andere Abgabe ausdrücklich vorgesehen ist, wobei Sonderregelungen, die diese Vorschriften enthalten können, unberührt bleiben.
Artikel 464
Werden die in Artikel 463 Absatz 1 genannten Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt, so bringt der Hauptverpflichtete im Feld "Warenbezeichnung" der Versandanmeldung einen der nachstehenden Vermerke an:
- Salida de la Comunidad sometida a restricciones,
- Udpassage fra Fälleßkabet undergivet restriktioner,
- Ausgang aus der Gemeinschaft
- Beschränkungen unterworfen, - ¸îïäïò áðü ôçí Êïéíüôçôá õðïêaaéìÝíç óaa ðaañéïñéóìïýò,
- Export from the Community subject to restrictions,
- Sortie de la Communauté soumise à des restrictions,
- Uscita dalla Comunità assoggettata a restrizioni,
- Verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen onderworpen,
- Saída da Comunidade sujeita a restrições;
- Salida de la Comunidad sujeta a pago de derechos,
- Udpassage fra Fälleßkabet betinget af afgiftsbetaling,
- Ausgang aus der Gemeinschaft
- Abgabenerhebungen unterworfen, - ¸îïäïò áðü ôçí Êïéíüôçôá õðïêaaéìÝíç óaa aaðéâÜñõíóç,
- Export from the Community subject to duty,
- Sortie de la Communauté soumise à imposition,
- Uscita dalla Comunità assoggettata a tassazione,
- Verlaten van de Gemeenschap aan belastingheffing onderworpen,
- Saída da Comunidade sujeita a pagamento de imposições.
Artikel 465
(1) Werden die in Artikel 463 Absatz 1 genannten Waren in ein anderes Versandverfahren als das gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt, so lässt die Zollstelle, bei der die erforderlichen Versandförmlichkeiten erfuellt werden, ein Kontrollexemplar T5 nach Artikel 472 ausstellen. Der Beteiligte bringt in Feld 104 dieses Kontrollexemplars je nach Sachlage einen der in Artikel 464 vorgesehenen Vermerke an.
(2) Die in Absatz 1 genannte Zollstelle bringt auf dem Zollpapier, mit dem die Waren befördert werden, je nach Sachlage einen der in Artikel 464 vorgesehenen Vermerke an.
Artikel 466
Artikel 464 und 465 gelten nicht, wenn bei der Anmeldung der Waren zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft der Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt werden, nachgewiesen wird, daß der von der Beschränkung befreiende Verwaltungsakt vollzogen beziehungsweise die Eingangsabgaben, die Steuer oder Abgabe entrichtet worden sind oder daß die Waren nach der Sachlage ohne weitere Förmlichkeiten aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden dürfen.
Artikel 467
(1) Ist in den in Artikel 463 Absatz 2 genannten Vorschriften die Leistung einer Sicherheit vorgesehen, so ist sie in den Fällen zu leisten, in denen die in Artikel 463 Absatz 1 bezeichneten Waren nach den Angaben im Zollpapier während ihrer Beförderung zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten dieses Gebiet anders als auf dem Luftweg vorübergehend verlassen.
(2) Die Sicherheit ist entweder bei der Zollstelle, bei der die Versandförmlichkeiten für die Waren erfuellt werden, oder bei einer anderen Behörde zu leisten, die von dem Mitgliedstaat, zu dem diese Zollstelle gehört, hierzu bestimmt worden ist; das Nähere regeln die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
Handelt es sich um eine Maßnahme, die eine Steuer oder andere Abgaben vorsieht, so braucht keine Sicherheit geleistet zu werden, wenn die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren erfolgt und bereits eine andere Sicherheit als eine Barsicherheit geleistet worden ist oder wenn im Hinblick auf die Person des Hauptverpflichteten Befreiung von der Sicherheitsleistung vorgesehen ist.
Artikel 468
(1) Artikel 465 gilt auch für die in Artikel 463 Absatz 1 genannten Waren, die zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet der EFTA
-Länder befördert und dabei von einem dieser Länder aus weiterversandt werden.
Abweichend von Artikel 482 begleitet in diesen Fällen das Original des Kontrollexemplars T5 die Waren zur zuständigen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats.
Die Abgangsstelle bestimmt die Frist, innerhalb deren die Waren wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden müssen.
(2) Soweit die in Artikel 463 Absatz 2 genannten Vorschriften eine Sicherheitsleistung vorsehen, ist abweichend von Artikel 467 in allen in Absatz 1 genannten Fällen Sicherheit zu leisten.
Artikel 469
Werden die Waren nicht unmittelbar nach ihrem Eintreffen bei der Bestimmungsstelle in den freien Verkehr übergeführt, so hat die Zollstelle die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Durchführung der für die Waren geltenden Maßnahmen nach Artikel 463 Absatz 2 sicherzustellen.
Artikel 470
Werden Waren der in Artikel 463 Absatz 1 bezeichneten Art, die nach Artikel 467
- gegebenenfalls auch auf dem Luftweg
- befördert werden, nicht innerhalb der festgesetzten Frist in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückverbracht, so gelten sie als widerrechtlich aus dem Mitgliedstaat, von dem aus sie versandt wurden, in ein Drittland ausgeführt, sofern nicht nachgewiesen wird, daß sie infolge höherer Gewalt oder durch ein zufälliges Ereignis untergegangen sind.
KAPITEL 12
Vorschriften über die Papiere, die im Rahmen der eine Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung der Waren erfordernden Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind
Artikel 471
Im Sinne dieses Kapitels gelten als
a) zuständige Behörden:
die Zollbehörde oder jede andere Behörde, die mit der Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels beauftragt ist;
b) Stelle:
die Zollstelle oder Organisation, die auf örtlicher Ebene mit der Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels beauftragt ist.
Artikel 472
(1) Hängt die Anwendung einer Gemeinschaftsmaßnahme auf dem Gebiet der Wareneinfuhr, der Warenausfuhr oder des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs von dem Nachweis ab, daß die betreffenden Waren der in der Maßnahme vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind, so ist dieser Nachweis durch die Vorlage eines Kontrollexemplars T5 zu erbringen.
Ein Kontrollexemplar T5 ist ein auf einem Vordruck T5 ausgestelltes Kontrollexemplar, das unter den in Artikel 478 genannten Voraussetzungen gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke T5 bis oder unter den in den Artikeln 479 und 480 genannten Voraussetzungen durch eine oder mehrere Ladelisten T5 ergänzt ist.
Es ist nicht ausgeschlossen, gleichzeitig mehrere Exemplare des Kontrollexemplars T5 zu unterschiedlichen Zwecken zu verwenden, soweit durch jede Gemeinschaftsmaßnahme die Verwendung eines Kontrollexemplars vorgesehen ist.
(2) Wer ein Kontrollexemplar T5 im Sinne des Absatzes 1 unterschreibt, ist verpflichtet, die darin bezeichneten Waren der angegebenen Verwendung und/oder Bestimmung zuzuführen.
Artikel 473
Die Vordrucke, auf denen das Kontrollexemplar T5 ausgestellt wird, müssen den Mustern in den Anhängen 63, 64 und 65 entsprechen.Diese Vordrucke sind unter Beachtung des Merkblatts gemäß Anhang 66 sowie gegebenenfalls ergänzender Angaben aufgrund andererer Gemeinschaftsvorschriften auszufuellen.
Jeder Mitgliedstaat ergänzt das Merkblatt nach Bedarf.Das Kontrollexemplar T5 wird nach Maßgabe der Artikel 476 bis 485 ausgestellt und verwendet.
Artikel 474
(1) Zu verwenden ist hellblaues Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g. Es muß gut deckend gearbeitet sein, damit die Eintragungen auf der einen Seite die Lesbarkeit der Eintragungen auf der anderen Seite nicht beeinträchtigen, und so fest sein, daß es bei normalem Gebrauch weder einreisst noch knittert.
(2) Der Vordruck hat folgendes Format:
a) 210 × 297 mm bei dem Vordruck T5 (Anhang 63) und dem Vordruck T5 bis (Anhang 64), wobei in der Länge Abweichungen von - 5 bis + 8 mm zugelassen sind;
b) 297 × 420 mm bei den Ladelisten T5 (Anhang 65), wobei in der Länge Abweichungen von - 5 bis + 8 mm zugelassen sind.
(3) Die einzelnen Exemplare der Vordrucke sind wie folgt farblich gekennzeichnet:
- das Original ist am rechten Rand mit einem durchgehenden schwarzen Streifen versehen;
- dieser Streifen ist etwa 3 mm breit.
(4) Die Anschrift für die Rücksendung und der wichtige Hinweis auf der Vorderseite des Vordrucks können in roter Farbe aufgedruckt werden.
Artikel 475
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Vordrucke des Kontrollexemplars T5 den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.
Artikel 476
Das Kontrollexemplar T5 ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu erstellen, die von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats anerkannt wird.
Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats, in dem das Papier vorzulegen ist, eine Übersetzung in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.
Artikel 477
(1) Das Kontrollexemplar T5 ist mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen oder ähnlichen Verfahrens auszufuellen.
Es kann auch leserlich handschriftlich ausgefuellt werden; in diesem Fall sind Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu verwenden.
Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden.
Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, und von den zuständigen Behörden bestätigt werden.
(2) Das Kontrollexemplar T5 kann auch mittels eines Reproduktionsverfahrens hergestellt und gleichzeitig ausgefuellt werden; dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die Vorschriften über die Vordruckmuster, das Papier, das Format, die zu verwendende Sprache, die Leserlichkeit, das Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie die Änderungen genau eingehalten werden.
Artikel 478
(1) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats können zulassen, daß in ihrem Gebiet ansässige Unternehmen das Kontrollexemplar T5 durch ein oder mehrere Ergänzungsblätter T5 bis ergänzen, sofern alle Vordrucke sich nur auf eine Warensendung beziehen, die auf ein Beförderungsmittel verladen wird und nur für einen Empfänger sowie für eine Verwendung oder Bestimmung vorgesehen ist.
(2) Die Anzahl der Ergänzungsblätter T5 bis ist in Feld 3 des zugehörigen Kontrollexemplars T5 zu vermerken.
Die Registriernummer des Kontrollexemplars T5 ist in dem für die Eintragung vorgesehenen Feld jedes Ergänzungsblatts T5 bis zu vermerken.
Die Gesamtanzahl der in dem Vordruck T5 und der in dem Ergänzungsblatt oder in den Ergänzungsblättern T5 bis aufgeführten Packstücke ist in Feld 6 des Kontrollexemplars T5 anzugeben.
Artikel 479
(1) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats können zulassen, daß in ihrem Gebiet ansässige Unternehmen das Kontrollexemplar T5 durch eine oder mehrere Ladelisten T5 ergänzen, die die sonst in den Feldern 31, 33, 35, 38, 100, 103 und 105 des Vordrucks T5 eingetragenen Angaben enthalten, sofern alle Vordrucke sich nur auf eine Warensendung beziehen, die auf ein Beförderungsmittel verladen wird und nur für einen Empfänger sowie für eine Verwendung oder Bestimmung vorgesehen ist.
(2) Als Ladeliste T5 darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet werden.
Jede in der Ladeliste T5 aufgeführte Warenposition muß mit einer fortlaufenden Nummer versehen sein; sämtliche in den Spaltenüberschriften der Liste vorgesehenen Angaben müssen eingetragen werden.
Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen.
Die Gesamtanzahl der Packstücke mit den in der Liste aufgeführten Waren sowie deren Gesamtroh - und
(3) Werden Ladelisten T5 verwendet, so sind die Felder 31, 33, 35, 38, 100, 103 und 105 des zugehörigen Kontrollexemplars T5 durchzustreichen; Ergänzungsblätter T5 bis dürfen nicht beigefügt werden.
(4) Die Anzahl der Ladelisten T5 ist in Feld 4 des Kontrollexemplars T5 zu vermerken.
Die Eintragungsnummer des Kontrollexemplars T5 ist in dem für die Eintragung vorgesehenen Feld jeder Ladeliste T5 zu vermerken.
Die Gesamtanzahl der in den Ladelisten aufgeführten Packstücke ist in Feld 6 des Kontrollexemplars T5 anzugeben.
Artikel 480
(1) In der Zulassung nach Artikel 479 Absatz 1 kann festgelegt werden, daß Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden, mittels solcher Verfahren ausgestellte Ladelisten T5 verwenden, die zwar alle Angaben der Liste nach dem Muster in Anhang 65 enthalten, jedoch nicht alle Voraussetzungen der Artikel 473 bis 475 und 477 sowie die Voraussetzung des Artikels 479 Absatz 2 hinsichtlich der Verpflichtung, jede Warenposition der Liste mit einer laufenden Nummer zu versehen, erfuellen.
Diese Listen müssen jedoch so gestaltet sein und ausgefuellt werden, daß sie von den zuständigen Stellen ohne Schwierigkeiten ausgewertet werden können.
(2) Die Zulassung wird nur Unternehmen erteilt, welche die von den zuständigen Behörden für erforderlich erachtete Gewähr bieten.
(3) Als Ladelisten nach Artikel 479 Absatz 1 können auch Listen mit einer Beschreibung der Waren zugelassen werden, die zum Zwecke der Erfuellung der Versendungs
-/Ausfuhrförmlichkeiten erstellt werden, selbst wenn diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden.
(4) Der Inhaber der Zulassung haftet für jede mißbräuchliche Verwendung auch durch dritte Personen
Artikel 481
(1) Das Kontrollexemplar T5 und gegebenenfalls die Ergänzungsblätter T5 bis oder die Ladelisten T5 werden von dem Beteiligten im Original und mindestens einer Durchschrift ausgestellt.
Der Beteiligte muß jedes Papier einzeln unterschreiben.
(2) Das Kontrollexemplar T5 und gegebenenfalls die Ergänzungsblätter T5 bis oder die Ladelisten T5 müssen hinsichtlich der Warenbezeichnung und der besonderen Angaben alle Eintragungen enthalten, die gemäß den Vorschriften über die eine Überwachung erfordernde Gemeinschaftsmaßnahme notwendig sind.
(3) Werden die Waren nicht zu einem gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt, so muß das Kontrollexemplar T5 gegebenenfalls einen Hinweis auf das in dem betreffenden Versandverfahren verwendete Papier enthalten.
Werden die Waren nicht im Versandverfahren befördert, muß das Kontrollexemplar T5 gegebenenfalls einen der folgenden Vermerke tragen:
- mercancías fuera del procedimiento de tránsito,
- ingen forsendelsesprocedure,
- nicht im Versandverfahren befindliche Waren,
- aaßôaa óaa ìíaaßá «AAìðïñaaýìáôá aaêôüò äéáäéêáóßáò äéáìaaôáêüìéóçò»,
- goods not covered by a transit procedure,
- marchandises hors procédure de transit,
- merci non vincolate ad una procedura di transito,
- göderen niet geplaatst onder een regeling voor douanevervör,
- mercadorias não abrangidas por um procedimento de trânsito.
(4) Das gemeinschaftliche Versandpapier oder das in dem betreffenden Versandverfahren verwendete Papier muß einen Hinweis auf die ausgestellten Kontrollexemplare T5 enthalten.
Artikel 482
(1) Werden die Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren oder in einem anderen Versandverfahren befördert, so stellt die Abgangsstelle das Kontrollexemplar T5 aus.
Die Abgangsstelle behält eine Durchschrift des Kontrollexemplars T5.
Das Original des Kontrollexemplars T5 begleitet die Waren mindestens bis zu der Stelle, bei der die Kontrolle der Verwendung und/oder der Bestimmung durchgeführt wurde unter denselben Voraussetzungen wie das für das verwendete Versandverfahren ausgestellte Papier.
(2) Werden Waren, die einer Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung unterliegen, nicht im Versandverfahren befördert, so wird das Kontrollexemplar T5 von den zuständigen Behörden des Versendungsmitgliedstaats ausgestellt.
Diese behalten eine Durchschrift des Kontrollexemplars T5.
Das Kontrollexemplar T5 muß mit einem der in
Artikel 481 Absatz 3 genannten Vermerke versehen werden.
(3) Die zuständigen Stellen des Abgangsmitgliedstaats versehen das Kontrollexemplar T5 sowie gegebenenfalls das oder die Ergänzungsblätter T5 bis mit ihrem Sichtvermerk.
Der Sichtvermerk muß folgende Angaben enthalten, die nach Möglichkeit in Feld A (Abgangsstelle) dieser Papiere einzutragen sind:
a) auf dem Kontrollexemplar T5 die Bezeichnung und den Stempel der Abgangsstelle, die Unterschrift der zuständigen Person, das Datum des Sichtvermerks und eine Registernummer, die im voraus aufgedruckt sein kann;
b) auf dem Ergänzungsblatt T5 bis oder der Ladeliste T5 die Nummer, die auf dem Kontrollexemplar T5 angegeben ist.
Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch die Bezeichnung der Abgangsstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen.
Im letzteren Fall ist der Dienststempel der Zollstelle hinzuzusetzen.
Die Originale werden dem Beteiligten ausgehändigt, sobald die für die Versendung der Ware in den Bestimmungsmitgliedstaat notwendigen Verwaltungsförmlichkeiten erfuellt sind.
(4) Die Waren und die Originale der Kontrollexemplare T5 müssen vom Beteiligten bei der Bestimmungsstelle gestellt bzw. vorgelegt werden.
Artikel 483
(1) Die Bestimmungsstelle sorgt für die Überwachung der vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung oder lässt auf eigene Verantwortung diese Überwachung vornehmen.
(2) Die Bestimmungsstelle muß gegebenenfalls durch Einbehaltung einer Durchschrift einen Nachweis für die ihr vorgelegten Kontrollexemplare T5 und der durchgeführten Überwachung aufbewahren.
(3) Ungeachtet der Vorschriften von Artikel 485 ist das Original des Kontrollexemplars T5 unverzueglich an die in dem Feld "Zurücksenden an" vermerkte Anschrift nach Erledigung aller erforderlichen Förmlichkeiten zu senden, nachdem es von der Bestimmungsstelle mit dem entsprechenden Vermerk versehen worden ist.
Artikel 484
Eine Eingangsbescheinigung auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 47 wird auf Antrag der Person ausgestellt, die der Bestimmungsstelle die Warensendung mit dem dazugehörigen Kontrollexemplar T5 gestellt hat.
Die Eingangsbescheinigung kann das Kontrollexemplar T5 nicht ersetzen.
Artikel 485
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten lassen zu, daß eine von einem Kontrollexemplar T5 begleitete Sendung sowie dieses Kontrollexemplar T5 vor Beendigung des Verfahrens, für das das Kontrollexemplar ausgestellt wurde, aufgeteilt wird.
Aufgeteilte Sendungen können erneut aufgeteilt werden.
(2) Absatz 1 gilt jedoch vorbehaltlich der Gemeinschaftsmaßnahmen für Erzeugnisse aus Interventionsbeständen, die einer Kontrolle ihrer Verwendung und/oder Bestimmung unterliegen und die vor Erreichen ihrer endgültigen Verwendung und/oder Bestimmung in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet werden.
(3) Die Aufteilung nach Absatz 1 wird unter den in den Absätzen 4 bis 7 bezeichneten Voraussetzungen durchgeführt.
Die Mitgliedstaaten können von diesen Voraussetzungen abweichen, wenn die gesamte aufgeteilte Sendung der angemeldeten Verwendung oder Bestimmung in dem gleichen Mitgliedstaat zugeführt wird, in dem auch die Aufteilung vorgenommen wird.
(4) Die Stelle, bei der die Aufteilung erfolgt, stellt unter Verwendung eines Vordrucks des Kontrollexemplars T5 für jede Partie der aufgeteilten Sendung nach Artikel 481 einen Auszug aus dem Kontrollexemplar T5 aus.
Jeder Auszug muß unter anderem die besonderen Angaben der Felder 100, 104, 105, 106 und 107 des ursprünglichen Kontrollexemplars T5 enthalten; darüber hinaus ist die Eigenmasse und die Nettomasse der betreffenden Waren anzugeben.
In Feld 106 jedes Auszugs sind die Eintragungsnummer, das Datum, die Stelle, die das ursprüngliche Kontrollexemplar T5 ausgestellt hat, sowie deren Land anzugeben; hierfür ist einer der nachstehenden Vermerke zu verwenden:
- Extracto del ejemplar de control: (número, fecha, oficina y país de expedición)
- Udskrift af kontroleksemplar: (nummer, dato, udstedelsessted og land)
- Auszug aus dem Kontrollexemplar: (Nummer, Datum, ausstellende Stelle und Ausstellungsland)
- Áðüóðáóìá ôïõ áíôéôýðïõ aaëÝã÷ïõ: (áñéèìüò, çìaañïìçíßá, ãñáöaaßï êáé ÷þñá aaêäueóaaùò)
- Extract of control copy: (Number, date, office and country of ißü)
- Extrait de l'exemplaire de contrôle: (numéro, date, bureau et pays de délivrance)
- Estratto dell'esemplare di controllo: (numero, data, ufficio e päse di emissione)
- Uittreksel uit controle
-exemplaar: (nummer, datum, kantoor en land van afgifte)
- Extracto do exemplar de controlo: (número, data, estância, país de emißão)
(5) Die Zollstelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, vermerkt den Vorgang auf dem ursprünglichen Kontrollexemplar T5.
Zu diesem Zweck bringt sie im Feld "Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" einen der nachstehenden Vermerke an:
- . . . (número) extractos expedidos - copias adjuntas,
- . . . (antal) udstedte udskrifter - kopier vedföjet,
- . . . (Anzahl) Auszuege ausgestellt - Durchschriften liegen bei,
- . . . (áñéèìüò) aaêäïèÝíôá áðïóðÜóìáôá - óõíçììÝíá áíôßãñáöá,
- . . . (number) extracts ißüd - copies attached,
- . . . (nombre) extraits délivrés - copies ci -jointes,
- . . . (numero) estratti rilasciati - copie allegate,
- . . . (aantal) uittreksels afgegeven - kopieën bijgevögd,
- . . . (quantidade) extractos emitidos - cópias juntas.
Das ursprüngliche Kontrollexemplar T5 wird zusammen mit den Durchschriften der ausgestellten Auszuege unverzueglich an die in dem Feld "Zurücksenden an" vermerkte Anschrift gesandt.
(6) Die Originale der Auszuege aus dem Kontrollexemplar T5 begleiten die Teilsendungen, gegebenenfalls ebenso wie das Papier für das verwendete Verfahren.
(7) Die zuständigen Behörden der Bestimmungsmitgliedstaaten überwachen die vorgesehene oder vorgeschriebene Verwendung und/oder Bestimmung der Teilsendungen oder lassen sie überwachen.
Sie senden die nach
Artikel 483 Absatz 3 mit dem entsprechenden Vermerk versehenen Auszuege an die in dem Feld "Zurücksenden an" vermerkte Anschrift.
(8) Bei einer erneuten Aufteilung nach Absatz 1 gelten die Absätze 2 bis 7 sinngemäß.
Artikel 486
(1) Das Kontrollexemplar T5 kann nachträglich ausgestellt werden, vorausgesetzt:
- daß die Unterlassung der Beantragung oder Ausstellung des Kontrollexemplars zum Zeitpunkt der Versendung der Waren vom Beteiligten nicht zu vertreten war oder daß dieser den zuständigen Behörden nachweisen kann, daß diese Unterlassung nicht auf gewöhnlicher Fahrlässigkeit beruht;
- daß der Beteiligte den Nachweis erbringt, daß das Kontrollexemplar T5 sich auf die Waren bezieht, für die die Versendungs
- daß der Beteiligte die für die Ausstellung des genannten Papiers erforderlichen Unterlagen vorlegt;
- daß den zuständigen Behörden der hinreichende Nachweis dafür erbracht wird, daß die nachträgliche Ausstellung des Kontrollexemplars T5 aufgrund des gegebenenfalls angewandten Versandverfahrens, des zollrechtlichen Status der Waren und ihrer Verwendung und/oder Bestimmung nicht zur Erlangung ungerechtfertigter finanzieller Vorteile führen kann.
(2) Bei nachträglicher Ausstellung ist das Kontrollexemplar T5 mit einem der nachstehenden Vermerke in roter Schrift zu versehen:
- Expedido a posteriori,
- Udstedt efterfölgende,
- Nachträglich ausgestellt,
- AAêäïèÝí aaê ôùí õóôÝñùí,
- Ißüd retroactively,
- Délivré a posteriori,
- Rilasciato a posteriori,
- Achteraf afgegeven,
- Emitido a posteriori.
Der Beteiligte hat zudem auf dem Kontrollexemplar T5 das Kennzeichen des Beförderungsmittels, mit dem die Waren befördert wurden, sowie das Abgangsdatum und gegebenenfalls das Datum der Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle einzutragen.
(3) Das nachträglich ausgestellte Kontrollexemplar T5 darf den Sichtvermerk der Bestimmungsstelle nur dann erhalten, wenn für diese feststeht, daß die in dem Papier bezeichneten Waren der angegebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt wurden, die in der gemeinschaftlichen Maßnahme auf dem Gebiet der Wareneinfuhr, der Warenausfuhr oder des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs vorgesehen oder vorgeschrieben ist.
(4) Duplikate des Kontrollexemplars T5, Auszuege des Kontrollexemplars T5, Ergänzungsblätter T5 bis und Ladelisten T5 können bei Verlust des Originals ausgestellt werden.
Das Duplikat muß in grossen, roten Buchstaben das Wort "DUPLIKATA" sowie den Stempel der das Duplikat ausstellenden Behörden und die Unterschrift des zuständigen Beamten enthalten.
Artikel 487
Sofern in den Vorschriften über die Gemeinschaftsmaßnahme nichts Gegenteiliges bestimmt ist, kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Artikel 472 vorsehen, daß der Nachweis, daß die Waren der vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind, nach einem einzelstaatlichen Verfahren erbracht wird, sofern die Waren das Gebiet dieses Mitgliedstaats nicht verlassen, bevor sie der vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt werden.
Artikel 488
Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats können einer Person, die die Voraussetzungen nach Artikel 489 erfuellt und Waren versenden will, für die ein Kontrollexemplar T5 auszustellen ist - nachstehend zugelassener Versender genannt - bewilligen, der Abgangsstelle weder die Waren zu gestellen noch das Kontrollexemplar T5 dafür vorzulegen.
Artikel 489
(1) Die Bewilligung nach Artikel 488 wird nur Personen erteilt,
a) die laufend Waren versenden,
b) deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Warenbewegungen zu kontrollieren,
c) die eine Sicherheit leisten, sofern die Ausstellung des Kontrollexemplars T5 mit einer Sicherheitsleistung verbunden ist und
d) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die geltenden Vorschriften begangen haben.
(2) Die zuständigen Behörden treffen geeignete Maßnahmen, damit die Sicherheit nach Absatz 1 Buchstabe c) geleistet wird.
Artikel 490
In der von den zuständigen Behörden zu erteilenden Bewilligung wird folgendes festgelegt:
a) die zuständigen Stellen, die als Abgangsstellen für den Versand zuständig sind;
b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der zum Versand vorgesehenen Sendungen durch den zugelassenen Versender bei der Abgangsstelle, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann;
c) die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen; diese Frist wird nach den Beförderungsbedingungen festgesetzt;
d) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen.
Die zuständigen Behörden können vorschreiben, daß die Beförderungsmittel oder die Packstücke vom zugelassenen Versender mit besonderen, von den zuständigen Behörden zugelassenen Verschlüssen versehen werden.
Artikel 491
(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das Feld "Abgangsstelle" auf der Vorderseite des Kontrollexemplars T5
a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Stelle versehen wird
oder
b) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den zuständigen Behörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster in Anhang 62 entspricht. Dieser Stempelabdruck kann vorab auf die Vordrucke aufgedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.
Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch die Angabe des Versandtags der Waren zu vervollständigen und die Anmeldung gemäß den in der Bewilligung enthaltenen Bestimmungen mit einer Nummer zu versehen.
(2) Die zuständigen Behörden können die Verwendung von Vordrucken vorschreiben, die jeweils mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
Artikel 492
(1) Spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren vervollständigt der zugelassene Versender das ordnungsgemäß ausgefuellte Kontrollexemplar T5, indem er auf der Vorderseite im Feld "Prüfung durch die Abgangsstelle" gegebenenfalls die Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle, die vom Abgangsmitgliedstaat verlangten Hinweise auf das Ausfuhrpapier, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie einen der nachstehenden Vermerke in das besagte Feld einträgt:
- Procedimiento simplificado,
- Forenklet fremgangsmaade,
- Vereinfachtes Verfahren,
- ÁðëïõóôaaõìÝíç äéáäéêáóßá,
- Simplified procedure,
- Procédure simplifiée,
- Procedura semplificata,
- Vereenvoudigde regeling,
- Procedimento simplificado.
(2) Nach dem Versand übermittelt der zugelassene Versender der Abgangsstelle unverzueglich die Durchschrift des Kontrollexemplars T5 zusammen mit allen Unterlagen, aufgrund deren das Kontrollexemplar T5 ausgestellt worden ist.
(3) Nimmt die Abgangsstelle beim Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so vermerkt sie dies im Feld "Prüfung durch die Abgangsstelle" auf der Vorderseite des Kontrollexemplars T5.
(4) Das ordnungsgemäß ausgefuellte und gemäß Absatz 1 vervollständigte sowie vom zugelassenen Versender unterzeichnete Kontrollexemplar T5 gilt als von der Abgangsstelle ausgestellt, die den Vordruck nach Artikel 491 Absatz 1 Buchstabe a) im voraus abgestempelt hat oder deren Bezeichnung aus dem Abdruck des Sonderstempels nach Artikel 491 Absatz 1 Buchstabe b) ersichtlich ist, und zwar im Hinblick auf seine Verwendung als Nachweis dafür, daß die betreffenden Waren der vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind.
Artikel 493
(1) Der zugelassene Versender muß
a) die Vorschriften dieses Kapitels und der Bewilligung einhalten;
b) den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufbewahren.
(2) Der zugelassene Versender tritt für alle insbesondere finanziellen Folgen ein, die sich aus Fehlern, Auslassungen oder sonstigen Mängeln bei der Ausstellung der Kontrollexemplare T5 oder im Verlauf des von ihm gemäß einer Bewilligung nach Artikel 488 durchzuführenden Verfahrens ergeben.
(3) Bei mißbräuchlicher Verwendung von Vordrucken, die im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehen sind, haftet der zugelassene Versender
- unabhängig davon, wer den Mißbrauch begangen hat, und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen - für die Entrichtung der nicht gezahlten Zölle und sonstigen Abgaben sowie die Erstattung der durch eine solche Verwendung mißbräuchlich erlangten finanziellen Vorteile, sofern er den zuständigen Behörden, die ihm die Zulassung erteilt haben, nicht nachweist, daß er die in Absatz 1 unter Buchstabe b) genannten Maßnahmen getroffen hat.
Artikel 494
(1) Die zuständigen Behörden können einem zugelassenen Versender gestatten, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Kontrollexemplare T5 nicht zu unterzeichnen, sofern diese mit dem Abdruck des Sonderstempels gemäß Anhang 62 versehen sind.
Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, bei Verwendung von Kontrollexemplaren T5, die mit dem Abdruck des Sonderstempels versehen sind,
- unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen - die Haftung für die Entrichtung der nicht gezahlten Zölle und sonstigen Abgaben sowie für die Erstattung der mißbräuchlich erlangten finanziellen Vorteile zu übernehmen.
(2) Die nach Absatz 1 erstellten Kontrollexemplare T5 müssen in dem für die Unterschrift des Beteiligten vorgesehenen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen:
- Dispensa de firma,
- Fritaget for underskrift,
- Freistellung von der Unterschriftsleistung,
- Äaaí áðáéôaaßôáé õðïãñáöÞ,
- Signature waived,
- Dispense de signature,
- Dispensa dalla firma,
- Van ondertekening vrijgesteld,
- Dispensada a assinatura.
Artikel 495
Die in den Anhängen I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission [12] genannten Vordrucke können weiter verwendet werden, bis der Vorrat erschöpft ist, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1995. [12] ABl.
TITEL III
ZOLLVERFAHREN MIT WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG
KAPITEL 1 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 496
In diesem Titel gelten als
a) Überwachungszollstelle: die in der Bewilligung angegebene Zollstelle, die von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, die die Bewilligung erteilt haben, zur Überwachung des Verfahrens ermächtigt worden ist;
b) Zollstelle für die Überführung in das Verfahren: die in der Bewilligung angegebene(n) Zollstelle(n), die von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, die die Bewilligung erteilt haben, zur Annahme von Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in das (die) Zollverfahren ermächtigt worden ist (sind);
c) Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens: die in der Bewilligung angegebene(n) Zollstelle(n), die von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, die die Bewilligung erteilt haben, zur Annahme von Zollanmeldungen ermächtigt worden ist (sind), mit denen Waren nach ihrer Überführung in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung eine zollrechtliche Bestimmung erhalten.
Abschnitt 2
Bewilligung - normales Verfahren
Artikel 497
(1) Unbeschadet Absatz 3 und der Artikel 568, 656, 695 und 760 ist der Antrag auf Bewilligung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung einschließlich der Bewilligung für den Betrieb eines Zollagers oder die Inanspruchnahme des Zollagerverfahrens - nachstehend "Antrag" genannt
- schriftlich zu stellen. Der Antrag entspricht je nach Fall einem der Muster in Anhang 67. Der Antragsteller macht in seinem Antrag alle zu den einzelnen Punkten des verwendeten Musters in den Anhängen 67/A bis 67/E verlangten Angaben; dabei bezieht er sich auf die entsprechenden Hinweise und trägt den Fußnoten des Musters Rechnung.
Der Wortlaut der Fußnoten braucht im Antrag nicht wiedergegeben zu werden.
Der Antrag muß Datum und Unterschrift tragen.
Sind die zuständigen Zollbehörden der Auffassung, daß die Angaben in dem Antrag unzureichend sind, so steht dieser Absatz nicht der Möglichkeit entgegen, vom Antragsteller zusätzliche Auskünfte zu verlangen oder andere für die Durchführung der einschlägigen Vorschriften benötigte Angaben zu fordern als diejenigen, die nach diesem Titel zu machen sind.
(2) Dem Antrag sind die Originale oder Durchschriften aller darin genannten Unterlagen oder Belege zu den verlangten Angaben beizufügen, deren Vorlage für die Prüfung des Antrags erforderlich ist.
Dem Antrag können auch zusätzliche Blätter beigefügt werden, falls es notwendig ist, bestimmte Angaben näher auszuführen.
Alle dem Antrag beigefügten Unterlagen, Belege oder zusätzlichen Blätter sind Bestandteil des Antrags.
Die Anzahl der Beilagen ist in dem Antrag anzugeben.
(3) Die Zollbehörden können in Einzelfällen zulassen, daß ein Bewilligungsinhaber bei einem Antrag auf Erneuerung oder Änderung seiner Bewilligung einen einfachen schriftlichen Antrag stellt, der insbesondere den Hinweis auf die frühere Bewilligung und gegebenenfalls die für deren Änderung erforderlichen Angaben enthält.
(4) Vorbehaltlich der vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 568, 656, 695 und 760 sind Anträge unzulässig, die den Formvorschriften dieses Artikels nicht genügen, und nicht nach Maßgabe der Artikel 509, 555, 651, 691 und 750 gestellt worden sind.
Artikel 498
Die Abgabe eines vom Antragsteller unterzeichneten Antrags gilt als Willenserklärung des Beteiligten, das beantragte Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung in Anspruch zu nehmen; unbeschadet etwaiger Vorschriften des Ordnungswidrigkeitenrechts gilt die Antragstellung gemäß den Bestimmungen der Mitgliedstaaten ferner als Verpflichtung in bezug auf:
- die Richtigkeit der in dem Antrag enthaltenen Angaben;
- die Echtheit der beigefügten Unterlagen;
- die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem beantragten Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung.
Artikel 499
(1) Vor Erteilung der Bewilligung prüfen die für die Bewilligungserteilung zuständigen Zollbehörden, ob alle Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung erfuellt sind.
(2) Die Bewilligung wird nicht erteilt, wenn der Antrag gemäß Artikel 497 Absatz 4 unzulässig ist.
Artikel 500
(1) Unbeschadet der Artikel 568, 656, 695 und 760 wird die Bewilligung nach Artikel 85 des Zollkodex einschließlich der Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers oder die Inanspruchnahme des Zollagerverfahrens nach einem der Muster und nach den Vorschriften in den Anhängen 68/A bis 68/E erteilt. Sie muß Datum und Unterschrift tragen.
(2) Die Erteilung der Bewilligung wird dem Antragsteller mitgeteilt.
(3) Unbeschadet der in Artikel 556 Absatz 1 und 751 Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten wird die Bewilligung mit dem Tag ihrer Erteilung wirksam.
(4) In einer Bewilligung können je nach Fall eine oder mehrere Überführungen in das betreffende Verfahren geregelt werden.
(5) Handelt es sich um eine nach Artikel 497 Absatz 3 beantragte Erneuerung oder Änderung einer erteilten Bewilligung, so können die Zollbehörden im Einzelfall unbeschadet Absatz 1 in einer Entscheidung die Felder bezeichnen, die unter Hinweis auf die geänderte Bewilligung zu ändern sind, oder eine neue Bewilligung erteilen.
Artikel 501
(1) Ist eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht erfuellt, so lehnen die Zollbehörden den Antrag ab.
(2) Die Entscheidung, mit der der Antrag abgelehnt wird, ergeht schriftlich und wird dem Antragsteller nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 3 des Zollkodex mitgeteilt.
Artikel 502
(1) Die Anträge und deren Anlagen werden von den Zollbehörden zusammen mit einer Durchschrift der gegebenenfalls erteilten Bewilligung aufbewahrt.
(2) Im Falle der Erteilung einer Bewilligung beträgt die Frist für die Aufbewahrung der Anträge und Anlagen mindestens drei Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Bewilligung ungültig geworden ist, bzw. im Falle einer Bewilligung für den Betrieb eines Zollagers oder die Inanspruchnahme des Zollagerverfahrens nach dem Ende des Jahres, in dem die Bewilligung zurückgenommen oder widerrufen worden ist.
(3) Im Falle der Ablehnung eines Antrags oder der Rücknahme oder des Widerrufs einer Bewilligung sind der Antrag, die gegebenenfalls erteilte Bewilligung bzw. die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags sowie alle Anlagen mindestens drei Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres aufzubewahren, in dem der Antrag abgelehnt oder die Bewilligung zurückgenommen oder widerrufen worden ist.
KAPITEL 2 Zollagerverfahren
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 1
Begriffsbestimmungen und Zollagertypen
Artikel 503
Im Sinne dieses Kapitels gelten als
a) landwirtschaftliche Erzeugnisse: Erzeugnisse im Sinne der Verordnungen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 [13] des Rates aufgeführt sind. Landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleichgestellt sind die Waren im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 [14] (landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse) und (EWG) Nr. 3035/80 [15] (landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführten Waren ausgeführt werden) des Rates;
[13] ABl.
Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5. [14] ABl.
Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.
[15] ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.
b) Vorauszahlung: die Zahlung eines der Ausfuhrerstattung entsprechenden Betrages vor der Ausfuhr der Waren, sofern dies in der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vorgesehen ist;
c) Waren mit Vorfinanzierung: alle zur Ausfuhr in unverändertem Zustand bestimmten Waren, für die eine Vorauszahlung geleistet wird, unabhängig davon, welche Bezeichnung sie gemäß der Gemeinschaftsregelung für die Vorauszahlung tragen;
d) Grunderzeugnisse mit Vorfinanzierung: alle zur Ausfuhr in Form von Verarbeitungserzeugnissen bestimmten Erzeugnisse, für die eine Vorauszahlung geleistet wird, sofern die Verarbeitung über eine Behandlung im Sinne des Artikels 532 hinausgeht;
e) Verarbeitungserzeugnisse: alle Erzeugnisse oder Waren, die aus der Verarbeitung eines Grunderzeugnisses mit Vorfinanzierung hervorgehen, unabhängig davon, welche Bezeichnung sie gemäß der Gemeinschaftsregelung über die Vorauszahlung tragen.
Artikel 504
(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die Zollager, in denen Waren im Zollagerverfahren gelagert werden, zur Unterscheidung wie folgt bezeichnet:
Artikel 99 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich des Zollkodex, unter der Verantwortung des Lagerhalters;
Artikel 99 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich des Zollkodex, unter der Verantwortung des Einlagerers im Sinne des Artikels 102 Absatz 1 des Zollkodex nach dem Verfahren des
Artikels 105 zweiter Unterabsatz des Zollkodex;
- Lager des Typs C: private Zollager gemäß
Artikel 99 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich des Zollkodex; dabei sind Lagerhalter und Einlagerer ein und dieselbe Person, jedoch nicht zwangsläufig auch Eigentümer der Waren;
- Lager des Typs D: private Zollager gemäß
Artikel 99 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich des Zollkodex, dabei sind Lagerhalter und Einlagerer ein und dieselbe Person, jedoch nicht zwangsläufig auch Eigentümer der Waren und nach dem Verfahren des Artikels 112 Absatz 3 des Zollkodex.
(2) Ein Zollagerverfahren in Form eines privaten Zollagers gemäß Artikel 99 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich des Zollkodex; dabei sind Lagerhalter und Einlagerer ein und dieselbe Person, jedoch nicht zwangsläufig auch Eigentümer der Waren. Dieses Verfahren gilt auch für die Lagerung von Waren in den Lagereinrichtungen des Bewilligungsinhabers gemäß Artikel 98 Absatz 3 des Zollkodex.
Ein solches Verfahren wird als Zollager des Typs E bezeichnet.
(3) Wird ein Zollagerverfahren in Form eines öffentlichen Zollagers gemäß Artikel 99 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich des Zollkodex von den Zollbehörden verwaltet, so spricht man von einem Zollager des Typs F.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Zollagertypen dürfen nicht in den gleichen Räumen oder am gleichen Ort zusammengefasst werden.
Unterabschnitt 2
Ort des Zollagers
Artikel 505
(1) Vorbehaltlich der Lager des Typs E und F ist das Zollager ein Raum oder ein anderer abgegrenzter Ort, der von den Zollbehörden zugelassen worden ist.
(2) Beschließen die Zollbehörden, ein Zollager des Typs F zu betreiben, so bezeichnen sie den Raum oder den abgegrenzten Ort, der als Zollager dient. Dieser Beschluß wird in der Form veröffentlicht, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Bekanntgabe von Rechts
- und Verwaltungsvorschriften üblich ist. (3) Ein Ort, der von den Zollbehörden gemäß
Artikel 185 als "Verwahrungslager" zugelassen worden ist oder von den Zollbehörden verwaltet wird, kann auch als Zolllager des Typs A, B, C oder D zugelassen oder als Lager des Typs F verwaltet werden.
Artikel 506
Die Zollager der Typen A, C, D und E können ebenfalls als Vorratslager nach Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission [16] zugelassen werden.
Unterabschnitt 3
Handelspolitische Maßnahmen
Artikel 507
Sind diese Maßnahmen in gemeinschaftlichen Rechtsakten vorgesehen
a) im Hinblick auf die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, so sind sie bei der Überführung der Waren in das Zollagerverfahren sowie während der gesamten Dauer ihrer Lagerung nicht anwendbar;
b) im Hinblick auf das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft, so sind sie bei der Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in das Zollagerverfahren anwendbar;
c) im Hinblick auf die Ausfuhr von Waren, so sind sie anwendbar, wenn Gemeinschaftswaren nach Überführung in das Zollagerverfahren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.
Abschnitt 2
Verfahren zur Erteilung der Bewilligung
Artikel 508
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für alle Zolllagertypen mit Ausnahme von Zollagern des Typs F.
Artikel 509
Der Antrag auf Bewilligung zum Führen eines Zollagers ist nach Artikel 497 und Anhang 67/A bei den Zollbehörden zu stellen, die von dem Mitgliedstaat, in dem der als Zollager zuzulassende Ort liegt, dazu bestimmt werden; im Falle von Zollagern des Typs E ist er bei den Zollbehörden zu stellen, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Hauptbuchhaltung des Lagerhalters geführt wird, dazu bestimmt werden.
Artikel 510
(1) Die Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn der Antragsteller ein tatsächliches wirtschaftliches Bedürfnis für die Lagerung nachweist und das Lager hauptsächlich zur Lagerung von Waren bestimmt ist; dadurch wird die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, übliche Behandlungen, Veredelungs - oder Umwandlungsvorgänge nach Maßgabe der
Artikels 86 des Zollkodex werden bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des mit Überwachung und Kontrolle des Lagers verbundenen Verwaltungsaufwands und des wirtschaftlichen Bedürfnisses für eine Lagerung insbesondere auch der Typ des Zollagers und die Verfahren berücksichtigt, die dort in Anspruch genommen werden können.
Artikel 511
(1) Die Bewilligung wird von den Zollbehörden erteilt, die von dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag nach
Artikel 509 gestellt wurde, dazu bestimmt worden sind. Die Bewilligung wird mit dem Tag ihrer Erteilung oder, sofern dies darin verfügt ist, zu einem späteren Zeitpunkt wirksam.
Haben jedoch in Ausnahmefällen die Zollbehörden dem Antragsteller für ein privates Zollager in anderer schriftlicher Form als unter Verwendung des Vordrucks nach Anhang 68/A die Erteilung der Bewilligung zugesagt, so wird die Bewilligung mit dem Tag dieser Mitteilung wirksam.
Eine Durchschrift dieser Mitteilung wird der Bewilligung beigefügt und wird Bestandteil dieser Bewilligung.
(2) Unbeschadet der Vorschriften über den Widerruf, die Rücknahme und Änderungen wird die Bewilligung auf unbegrenzte Dauer erteilt.
(3) In der Bewilligung wird insbesondere angegeben, welche Zollstelle für die Überwachung des Zollagers zuständig ist.
Sie kann gegebenenfalls die Auflage enthalten, daß Waren, die eine Gefahr darstellen, andere Waren schädigen können oder aus anderen Gründen besondere Einrichtungen benötigen, in besonders ausgestatteten Räumen gelagert werden.
Handelt es sich um ein privates Lager, so kann darüber hinaus angegeben werden, welche Warenkategorien dort gelagert werden dürfen.
(4) Beantragt der Beteiligte die Gestellung und Zollanmeldung zum Verfahren bei anderen Zollstellen als der Überwachungszollstelle und wird die Ordnungsmässigkeit dadurch nicht gefährdet, so können die Zollbehörden eine oder mehrere Zollstellen ermächtigen, als Zollstelle der Überführung in das Verfahren zu fungieren.
Sind mehrere Mitgliedstaaten von diesem Verfahren betroffen, so senden die die Bewilligung ausstellenden Zollbehörden eine Kopie an die anderen betroffenen Zollbehörden.
Artikel 512
(1) Die Bedingung des wirtschaftlichen Bedürfnisses für die Lagerung nach Artikel 510 Absatz 1 gilt als nicht mehr erfuellt, wenn der Bewilligungsinhaber die Rücknahme der Bewilligung schriftlich beantragt.
(2) Die Bewilligung kann ebenfalls widerrufen werden, wenn die Zollbehörden zu der Auffassung kommen, daß das Zollager nicht oder nicht mehr in einer Weise gebraucht wird, die seine Beibehaltung rechtfertigt.
Abschnitt 3
Überführung von Waren in das Zollagerverfahren
Artikel 513
(1) Die zur Überführung in das Zollagerverfahren bestimmten Waren sind mit der dazugehörigen Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren der Überwachungszollstelle oder bei Anwendung des Artikels 511 Absatz 4 einer der in der Bewilligung angegebenen Zollstellen der Überführung zu gestellen.
(2) Bei Anwendung von Artikel 511 Absatz 4 zweiter Unterabsatz werden eine Kopie oder ein zusätzliches Exemplar der Zollanmeldung nach Absatz 1 oder eine Kopie des für die Überführung in das Verfahren verwendeten Verwaltungs
- oder Handelspapiers unmittelbar nach der Überlassung der Waren an die Überwachungszollstelle gesendet. Name und Anschrift dieser Zollstelle sind im Feld 44 der Zollanmeldung oder des verwendeten Verwaltungs
- oder Handelspapiers einzutragen. Die Zollstelle der Überprüfung kann die Überwachungszollstelle ersuchen, ihr die Ankunft der Waren mitzuteilen, sofern sie dies für erforderlich erachtet. Die Vorschriften für das Zollagerverfahren gelten ab dem Tag der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren durch die Zollstelle der Überführung; diese Zollanmeldung gilt ebenfalls für die Beförderung, die so rasch wie möglich zu erfolgen hat, und das Verbringen der Waren in das Zollager ohne Gestellung bei der Überwachungszollstelle.
Dieses Verfahren gilt nicht für Zollager des Typs B.
(3) Das in Absatz 2 beschriebene Verfahren kann auch ohne Antrag des Beteiligten aus Gründen der Verwaltungsorganisation der Zollstellen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Einsatz von Datenverarbeitung, angewendet werden.
Unterabschnitt 1
Normales Verfahren
Artikel 514
Die Zollanmeldung nach Artikel 513 ist nach Maßgabe der Artikel 198 bis 252 abzugeben.
Unterabschnitt 2
Vereinfachte Verfahren
Artikel 515
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex gelten unter den Bedingungen der Artikel 268 bis 274.
Artikel 516
Die in den Artikeln 514 und 515 vorgesehenen Verfahren gelten auch für den Übergang von Waren aus der vorübergehenden Verwahrung nach Artikel 505 Absatz 3 in das Zollagerverfahren.
Abschnitt 4
Wirkungsweise des Zollagers und des Zollagerverfahrens
Unterabschnitt 1
Bestandsaufzeichnungen
Artikel 517
(1) In Zollagern des Typs A, C, D und E bestimmen die Zollbehörden den Lagerhalter als die zur Führung der Bestandsaufzeichnungen im Sinne des Artikels 105 des Zollkodex verpflichtete Person.
Diese Bestandsaufzeichnungen sind zur Verfügung der Überwachungszollstelle zu halten, um ihr alle Kontrollen zu ermöglichen.
(2) Im Falle eines Zollagers des Typs B bewahrt die Überwachungszollstelle die Zollanmeldungen zur Überführung in das Zollagerverfahren oder die dazu verwendeten Verwaltungspapiere auf, um ihre Erledigung zu überwachen.
Bestandsaufzeichnungen werden nicht geführt.
Unbeschadet der sonstigen Gemeinschaftsvorschriften über die Aufbewahrung von Zollpapieren kann die Überwachungszollstelle im Rahmen ihrer Verwaltungsorganisation Fristen für die Aufbewahrung der Zollanmeldungen in ihren Räumen setzen.
Diese Fristen können verlängert werden.
Haben die Waren, auf die sich die Zollanmeldung bezieht, nicht bei Ablauf dieser Frist eine zollrechtliche Bestimmung erhalten, so beantragt die Überwachungszollstelle, daß die betreffenden Waren eine dieser Bestimmungen erhalten oder die unsprüngliche Zollanmeldung zur Überführung in das Zollagerverfahren durch eine neue Zollanmeldung ersetzt wird, die alle Angaben der alten Zollanmeldung enthält.
(3) Im Falle von Zollagern des Typs F müssen die Anschreibungen der Zollstellen alle in Artikel 520 aufgeführten Angaben enthalten.
Diese Anschreibungen ersetzen die Bestandsaufzeichnungen im Sinne des Artikels 105 des Zollkodex.
Artikel 518
Unbeschadet
Artikel 517 Absatz 3 führt die Überwachungszollstelle keine Bestandsaufzeichnungen.
Sie kann für Verwaltungszwecke ein Verzeichnis aller angenommenen Zollanmeldungen führen.
Artikel 519
Enthält die Geschäfts - oder Steuerbuchhaltung des Beteiligten alle Angaben, die unter Berücksichtigung des Lagertyps und der Verfahren für die Überführung der Waren in das Zollagerverfahren und für die Beendigung dieses Verfahrens zur Kontrolle benötigt werden, und können diese Angaben von der Überwachungszollstelle erfasst werden, so lassen die Zollbehörden diese Buchhaltung als Bestandsaufzeichnungen im Sinne des Artikels 105 des Zollkodex zu.
Artikel 520
(1) In den Bestandsaufzeichnungen im Sinne des Artikels 105 des Zollkodex müssen alle Angaben enthalten sein, die für die ordnungsgemässe Durchführung und die Überwachung des Zollagerverfahrens erforderlich sind.
Insbesondere müssen folgende Angaben gemacht werden:
a) alle Angaben, die in den Feldern 1, 31, 37 und 38 der Zollanmeldung zur Überführung in das Zollagerverfahren enthalten sind;
b) der Hinweis auf die Zollanmeldungen, mit denen die Waren eine der zollrechtlichen Bestimmungen zur Beendigung des Zollagerverfahrens erhalten haben;
c) Datum und Bezeichnung der sonstigen Zollpapiere und aller sonstigen Unterlagen, die sich auf die Überführung in das Zollagerverfahren oder die Beendigung dieses Verfahrens beziehen;
d) die Angaben, die erforderlich sind, um die Waren verfolgen und insbesondere feststellen zu können, wo sie sich befinden; dazu gehören auch Angaben über einen etwaigen Übergang der Waren aus einem Zolllager in ein anderes ohne Beendigung des Zollagerverfahrens;
e) die Angaben über die gemeinsame Lagerung von Waren nach Artikel 524;
f) alle sonstigen Angaben, die gegebenenfalls erforderlich sind, um die Beschaffenheit der Waren festzustellen;
g) die Angaben über die üblichen Behandlungen, denen die Waren unterzogen werden;
h) die Angaben über das vorübergehende Entfernen von Waren aus dem Zollager.
(2) In den Bestandsaufzeichnungen eines Zollagers des Typs D müssen ausser den Angaben nach Absatz 1 auch die in der Minimalliste in Anhang 37 aufgeführten Angaben enthalten sein.
(3) Aus den Bestandsaufzeichnungen muß jederzeit der gegenwärtige Bestand der noch im Zollagerverfahren befindlichen Waren ersichtlich werden.
Der Lagerhalter muß in regelmässigen Abständen der Überwachungszollstelle einen Lagerbestandsauszug vorlegen.
(4) Im Falle der Inanspruchnahme des Artikels 112 Absatz 2 des Zollkodex muß der Zollwert der Waren vor ihrer Behandlung in den Bestandsaufzeichnungen ausgewiesen werden.
(5) Im Falle der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren (bei der Überführung oder bei der Beendigung) gilt dieser Artikel sinngemäß.
Artikel 521
(1) Die Anschreibung der in einem Zollager des Typs A, C oder D in das Zollagerverfahren übergeführten Waren in den Bestandsaufzeichnungen nach Artikel 107 des Zollkodex muß zum Zeitpunkt des tatsächlichen Verbringens der Waren in das Zollager anhand der von der Überwachungszollstelle oder der nach Artikel 513 Absatz 2 bestimmten Zollstelle der Überführung anerkannten oder angenommenen Angaben erfolgen.
(2) Handelt es sich um eine Überführung in das Zolllagerverfahren in einem Zollager des Typs E, so muß die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen zum Zeitpunkt des Eintreffens der Waren im Lager des Bewilligungsinhabers erfolgen.
(3) Dient das Zollager gemäß
Artikel 505 Absatz 3 gleichzeitig als Verwahrungslager, so muß die Anschreibung gemäß Absatz 1 zu folgenden Zeitpunkten erfolgen:
- bei Inanspruchnahme des Anschreibeverfahrens nach Artikel 272 für den Übergang aus der vorübergehenden Verwahrung in das Zollagerverfahren vor Ablauf der gemäß Artikel 49 des Zollkodex festgesetzten Frist;
- in den anderen Fällen zum Zeitpunkt der Überlassung der Waren aufgrund der Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in das Zollagerverfahren.
(4) Die Eintragung der Angaben über die Beendigung des Zollagerverfahrens in die Bestandsaufzeichnungen muß zu folgenden Zeitpunkten erfolgen:
- bei Inanspruchnahme eines vereinfachten Verfahrens spätestens zum Zeitpunkt des Verbringens der Waren aus den Räumen des Lagers;
- in allen anderen Fällen zum Zeitpunkt der Überlassung der Waren aufgrund der Abgabe der Zollanmeldung zu einer zollrechtlichen Bestimmung.
Unterabschnitt 2
Übliche Behandlungen
Artikel 522
(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 sind die üblichen Behandlungen, denen Nichtgemeinschaftswaren unterzogen werden können, in Anhang 69 aufgeführt.
(2) Könnte sich infolge der Behandlung für die behandelten Waren im Vergleich zu den gleichen Waren vor der Behandlung eine Einfuhrabgabenbegünstigung ergeben, so kann diese nur gewährt werden, wenn der Antrag nach Artikel 112 Absatz 2 des Zollkodex zum selben Zeitpunkt gestellt wird wie der Antrag auf Bewilligung der üblichen Behandlung.
In diesem Fall ist ein Antrag auf Berücksichtigung günstigerer Bemessungsgrundlagen in einem Zollager des Typs D gemäß Artikel 112 Absatz 3 des Zollkodex nicht zulässig.
(3) Hätte die Behandlung zur Folge, daß ein höherer Einfuhrabgabenbetrag zu erheben wäre als für dieselben Waren vor der Behandlung, so muß der Beteiligte davon absehen, einen Antrag nach Artikel 112 Absatz 2 des Zollkodex zu stellen.
In diesem Fall muß der Lagerhalter eines Zollagers des Typs D auf alle Vorteile verzichten, die sich für ihn aus der Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen ergeben würden, die für die behandelten Waren bei ihrer Überführung in das Zollagerverfahren festgestellt oder anerkannt worden sind.
(4) Werden die in das Zollagerverfahren übergeführten Waren zu einer anderen Bestimmung als zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr angemeldet und ist Absatz 2 anwendbar, so ist in Feld 31 der Zollanmeldung eine der nachstehenden Angaben einzutragen:
- Mercancías MU,
- SB varer,
- UB -Waren,
- AAìðïñaaýìáôá ÓAA,
- UFH goods,
- Marchandises MU,
- Merci MU,
- GB -göderen,
- Mercadorias MU.
Diese Angabe ist in alle Papiere für die vorübergehende Verwahrung oder die Zollverfahren zu übernehmen, in die die Waren übergeführt werden.
(5) Werden die Waren, auf die Absatz 2 anwendbar ist, in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren übergeführt, welches das Entstehen einer Zollschuld zur Folge haben könnte, so ist das Informationsblatt INF 8 zu verwenden.
Es wird in einem Original und einer Durchschrift auf einem Vordruck nach dem Muster und den Vorschriften in Anhang 70 ausgefertigt.
Die Zollbehörden, bei denen die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Überführung in ein anderes Zollverfahren abgegeben wird, welches das Entstehen einer Zollschuld zur Folge haben könnte, ersuchen auf einem von ihnen mit einem Sichtvermerk versehenen Informationsblatt INF 8 die Überwachungszollstelle des Zollagers, in dem die üblichen Behandlungen vorgenommen worden sind, um Angabe von Art, Zollwert und Menge der angemeldeten Waren, die zugrunde zu legen wären, wenn die Waren nicht den genannten Behandlungen unterzogen worden wären.
Das Original des Informationsblatts INF 8 wird der Überwachungszollstelle des Zollagers zugeleitet; die Durchschrift wird von der Zollbehörde aufbewahrt, die den Sichtvermerk in Feld 14 des Informationsblatts INF 8 angebracht hat.
Die Überwachungszollstelle des Zollagers erteilt die Auskünfte, um die sie ersucht wird, in den Feldern 11, 12 und 13, bringt in Feld 15 den Sichtvermerk an und sendet das Original des Informationsblatts INF 8 an die in Feld 4 angegebene Zollstelle zurück.
(6) Der Anmelder kann die Ausstellung eines Informationsblatts INF 8 bei Abgabe der Zollanmeldung nach Absatz 4 beantragen.
In diesem Fall erteilt die Überwachungszollstelle die Auskünfte der Felder 11, 12 und 13, bringt in Feld 15 den Sichtvermerk an und händigt dem Anmelder das Original und die Durchschrift des Informationsblatts INF 8 aus.
Artikel 523
(1) Der Beteiligte muß die Bewilligung von üblichen Behandlungen von Fall zu Fall schriftlich bei der Überwachungszollstelle beantragen, bevor die üblichen Behandlungen durchgeführt werden.
(2) Der Antrag auf Bewilligung einer üblichen Behandlung muß alle Angaben enthalten, die für die Einhaltung der Vorschriften über das Zollagerverfahren, insbesondere des Artikels 522 Absätze 2 und 3, erforderlich sind.
Wird dem Antrag stattgegeben, so erteilt die Überwachungszollstelle die Bewilligung, indem sie auf dem Antrag einen entsprechenden Vermerk und ihren Dienststempel anbringt.
In diesem Fall gilt Artikel 502 sinngemäß.
- im Falle von Zollagern des Typs E - der Bewilligung des Zollagerverfahrens angegeben werden, welche üblichen Behandlungen im Rahmen dieses Verfahrens geplant sind.
Die Mitteilung an die Überwachungszollstelle über eine geplante Behandlung, die in der von dieser festgelegten Form zu erfolgen hat, ersetzt in diesem Fall den Antrag nach Absatz 1.
Unterabschnitt 3
Gemeinsame Lagerung von Waren mit unterschiedlichem zollrechtlichem Status
Artikel 524
(1) Sofern die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, lässt die Überwachungszollstelle zu, daß Gemeinschaftswaren
- ausgenommen die in Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex bezeichneten - zusammen mit Nichtgemeinschaftswaren in derselben Lagereinrichtung gelagert werden.
(2) Hat die gemeinsame Lagerung im Sinne des Absatzes 1 zur Folge, daß der zollrechtliche Status jeder einzelnen Ware nicht jederzeit festgestellt werden kann, so darf diese Lagerung nur bewilligt werden, wenn es sich um gleichartige Waren handelt.
Als gleichartig gelten Waren, die zu der gleichen Unterposition der Kombinierten Nomenklatur gehören, die gleiche Handelsqualität besitzen und die gleichen technischen Merkmale aufweisen.
Unterabschnitt 4
Vorübergehendes Entfernen
Artikel 525
(1) Der Beteiligte muß eine Bewilligung für das vorübergehende Entfernen von Waren aus einem Zollager von Fall zu Fall schriftlich bei der Überwachungszollstelle beantragen, bevor er die Waren aus dem Zollager entfernt.
(2) Der Antrag auf Bewilligung des vorübergehenden Entfernens muß alle Angaben enthalten, die für die Einhaltung der Vorschriften über das Zollagerverfahren erforderlich sind.
Wird dem Antrag stattgegeben, so erteilt die Überwachungszollstelle die Bewilligung, indem sie auf dem Antrag einen entsprechenden Vermerk sowie ihren Dienststempel anbringt.
In diesem Fall gilt Artikel 502 sinngemäß.
(3) In der Bewilligung zum Führen eines Zollagers kann angegeben werden, daß ein vorübergehendes Entfernen der Waren aus dem Zollager zulässig ist.
Die Mitteilung an die Überwachungszollstelle über das vorübergehende Entfernen, die in der von dieser festgelegten Form zu erfolgen hat, ersetzt in diesem Fall den Antrag nach Absatz 1.
(4) Werden vorübergehend aus dem Zollager entfernte Waren üblichen Behandlungen unterzogen, so gelten die Artikel 522 und 523.
Unterabschnitt 5
Übergang von Waren aus einem Zollager in ein anderes ohne Beendigung des Zollagerverfahrens
Artikel 526
(1) Der Übergang von Waren aus einem Zollager in ein anderes ohne Beendigung des Zollagerverfahrens erfolgt unter Verwendung eines Vordrucks nach dem Muster des Vordrucks gemäß Artikel 205 und nach dem Verfahren in Anhang 71.
(2) Das vereinfachte Verfahren von Anhang 72 gilt,
- wenn in dem Zollager, aus dem die Waren versandt werden, ein Anschreibeverfahren gemäß Artikel 253 Absatz 3 in Anspruch genommen werden kann, und in dem Zollager, in das die Waren eingelagert werden sollen, ein Anschreibeverfahren für die Überführung in das Zollagerverfahren nach Artikel 272 in Anspruch genommen werden kann;
oder
- wenn ein und dieselbe Person für beide Lager verantwortlich ist;
oder
- wenn eine rechnergestützte Verbindung zwischen den Bestandsaufzeichnungen besteht.
(3) Die Haftung für die übergegangenen Waren geht mit deren Eintreffen in dem neuen Lager und der Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen auf den Lagerhalter dieses Lagers über.
(4) Sind die Waren, die übergehen sollen, üblichen Behandlungen unterzogen worden und ist Artikel 522 Absatz 2 anwendbar, so enthält der in Absatz 1 genannte Vordruck die Angabe von Art, Zollwert und Menge der übergeführten Waren, die bei Entstehen einer Zollschuld zugrunde zu legen wären, wenn die Waren nicht den genannten Behandlungen unterzogen worden wären.
Artikel 522 Absätze 4, 5 und 6 gilt gegebenenfalls für diese Waren.
(5) In einem Zollager des Typs B in das Zollagerverfahren übergeführte Waren dürfen nicht ohne Beendigung des Verfahrens in ein anderes Zollager verbracht werden.
Unterabschnitt 6
Bestandsaufnahme
Artikel 527
- gegebenenfalls regelmässige - Bestandsaufnahme der gesamten oder eines Teils der in das Zollagerverfahren übergeführten Waren verlangen.
Abschnitt 5
Beendigung des Zollagerverfahrens
Artikel 528
(1) Im Falle der gemeinsamen Lagerung gleichartiger Waren im Sinne des Artikels 524 Absatz 2 gelten die zu einer zollrechtlichen Bestimmung angemeldeten Waren nach Wahl des Beteiligten als Gemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren.
Dies darf jedoch keinesfalls zur Folge haben, daß der gewählte zollrechtliche Status einer grösseren Warenmenge zugeschrieben wird als der Menge der Waren mit dem entsprechenden zollrechtlichen Status, die sich zum Zeitpunkt der betreffenden Zollanmeldung zu einer zollrechtlichen Bestimmung tatsächlich im Zollager befindet.
(2) Im Falle der Vernichtung oder des unwiederbringlichen Verlustes von Waren wird der Anteil der vernichteten oder verlorengegangenen Waren, die sich im Zolllagerverfahren befanden, im Verhältnis zu den in das Zolllagerverfahren übergeführten gleichartigen Waren bestimmt, die sich zum Zeitpunkt der Vernichtung oder des Verlustes in den Räumen des Zollagers befanden, es sei denn, der Lagerhalter erbringt den Nachweis für die tatsächliche Menge der vernichteten oder verlorengegangenen Waren, die sich im Zollagerverfahren befanden.
Abschnitt 6
Besondere Vorschriften für in der Gemeinschaft im zollrechtlich freien Verkehr befindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse
Artikel 529
Die Abschnitte 1 bis 5 mit Ausnahme der Artikel 522 und 524 gelten für Waren mit Vorfinanzierung, die gemäß Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex in das Zollagerverfahren übergeführt werden.
Artikel 530
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 513 Absatz 1 für Waren mit Vorfinanzierung ist auf einem Vordruck nach
Artikel 205 abzugeben.
(2) Die "Zahlungserklärung" gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission wird unter Verwendung eines Exemplars des in Absatz 1 genannten Papiers abgegeben.
Wird die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt, nachdem ein Auskunftsblatt INF 1 nach Artikel 612 ausgestellt worden ist, so kann dasselbe Auskunftsblatt INF 1 verwendet werden, sofern folgende Angaben ergänzt werden:(3) Der Zollanmeldung sind alle Papiere beizufügen, deren Vorlage für die Überführung von Waren mit Vorfinanzierung in das Zollagerverfahren erforderlich ist, insbesondere die Ausfuhrlizenz und die Vorausfestsetzungsbescheinigung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission [17]. [17] ABl.
Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
Artikel 531
(1) Unbeschadet Absatz 2 kann die Zollanmeldung zur Überführung in das Zollagerverfahren für Waren mit Vorfinanzierung gemäß Artikel 530 erst nach Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates und Artikel 31 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission angenommen werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission [18] gilt in diesem Fall.
[18] ABl.
Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
(2) Die Zollbehörden können zulassen, daß die Sicherheit im Sinne des Absatzes 1 unter den in Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vorgesehenen Voraussetzungen nach der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in das Zollagerverfahren geleistet wird.
Artikel 532
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 815/89 der Kommission [19] betreffend gefärbte Gerste können die in das Zollagerverfahren übergeführten Waren mit Vorfinanzierung den in Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission genannten Behandlungen unterzogen werden; diese Behandlungen sind in der Liste in Anhang 73 aufgeführt.
[19] ABl.
Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S. 34.
Artikel 533
(1) Das Zollagerverfahren wird durch die Annahme einer Ausfuhranmeldung beendet.
(2) Nach Annahme der Ausfuhranmeldung müssen die Waren unter zollamtlicher Überwachung bleiben, bis sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.Während dieser Zeit können die Waren ohne Überführung in das Zollagerverfahren in den Räumen eines Zolllagers gelagert werden.
(3) Das Vorgehen der Überwachungszollstelle gemäß diesem Artikel steht den Nachprüfungen, die von den zuständigen Behörden im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik durchzuführen sind, nicht entgegen.
Artikel 534
(1) Die Ausfuhranmeldung von in das Zollagerverfahren übergeführten Waren mit Vorfinanzierung ist auf einem Vordruck nach Artikel 205 abzugeben.
(2) Der Ausfuhranmeldung sind alle in Artikel 221 aufgeführten Dokumente beizufügen, insbesondere die Ausfuhrlizenz und die Vorausfestsetzungsbescheinigung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission.
(3) Das Datum des Ausgangs der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wird auf der Rückseite des in Absatz 1 genannten Papiers eingetragen.Wenn Waren, für die eine Ausfuhranmeldung angenommen worden ist, vor dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft durch einen Teil dieses Zollgebiets befördert werden, sind die Verfahren gemäß der Artikel 6, 6a und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission anzuwenden.
(4) Als aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht gelten auch Waren, die eine dem Verbringen aus dem Zollgebiet gleichgestellte Bestimmung im Sinne der Artikel 34 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission erhalten haben.
Abschnitt 7
Benutzung eines Zollagers ohne Überführung der Waren in das Zollagerverfahren
Unterabschnitt 1
Gemeinschaftswaren
Artikel 535
Die Verarbeitung von Grunderzeugnissen mit Vorfinanzierung in den Räumen eines Zollagers erfolgt gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates.
Artikel 536
(1) Verlangen die Zollbehörden, daß andere als die in Artikel 98 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 des Zollkodex aufgeführten Gemeinschaftswaren, die in einem Zollager gelagert sind, nach Maßgabe des Artikels 106 Absatz 3 des Zollkodex in den Bestandsaufzeichnungen gemäß Artikel 105 des Zollkodex angeschrieben werden, so muß die entsprechende Eintragung den zollrechtlichen Status der Waren eindeutig erkennen lassen.
(2) Unbeschadet Artikel 524 kann die Überwachungszollstelle besondere Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung für diese Waren vorsehen, um sie insbesondere von den in denselben Räumen im Zollagerverfahren gelagerten Waren unterscheiden zu können.
(3) Die Waren im Sinne des Absatzes 1 können im Verlauf von üblichen Behandlungen bei einer aktiven Veredelung oder bei einer Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung verwendet werden.
Artikel 537
Folgende Waren können ohne Überführung in das Zolllagerverfahren in den Räumen eines Zollagers gelagert werden:- Waren, die gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission unter zollamtlicher Überwachung bleiben müssen;- Waren, die sich zum Zwecke einer Umladung gemäß Artikel 6a der genannten Verordnung im Zollgebiet der Gemeinschaft befinden. Artikel 536 Absätze 1 und 2 gilt für diese Waren.
Unterabschnitt 2
Nichtgemeinschaftswaren
Artikel 538
(1) Dieser Unterabschnitt gilt für Vorgänge der aktiven Veredelung, Nichterhebungsverfahren oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung in den Räumen der Zollager des Typs A, C und D, in denen das Anschreibeverfahren bei der Überführung in das Zollagerverfahren, bei der Wiederausfuhr oder bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen ist.
(2) Soweit in diesem Unterabschnitt keine besonderen Vorschriften festgelegt sind, gelten die einschlägigen Vorschriften über das Verfahren der aktiven Veredelung und das Umwandlungsverfahren- für Vorgänge der aktiven Veredelung nach dem Verfahren der Zollrückvergütung,- für Vorgänge der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren und Verfahren der Zollrückvergütung) oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung in Zollagern des Typs B und F sowie in den für die Lagerung von Waren im Zollagerverfahren in einem Zollager des Typs E verwendeten Räumen,- für Vorgänge in den Räumen der Zollager des Typs A, C und D, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfuellt sind.
Artikel 539
Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung der vereinfachten Verfahren nach diesem Unterabschnitt, wenn nicht die erforderliche Gewähr für die ordnungsgemässe Durchführung der Vorgänge besteht.Unbeschadet Artikel 510 können die Zollbehörden die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht häufig Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung überführen.
Artikel 540
Veredelungsvorgänge im Rahmen der aktiven Veredelung oder Umwandlungsvorgänge im Rahmen der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung in den Räumen eines in Artikel 538 Absatz 1 genannten Zollagers dürfen nur nach Erteilung einer Bewilligung nach Artikel 556 oder Artikel 651 durchgeführt werden.In der Bewilligung ist anzugeben, in welchem Zollager (unter Angabe des Typs) die Veredelungs- oder Umwandlungsvorgänge durchgeführt werden.
Artikel 541
(1) Um in den Genuß der in diesem Unterabschnitt vorgesehenen vereinfachten Verfahren zu gelangen, muß der Bewilligungsinhaber je nach Fall eine "Buchführung aktive Veredelung" oder "Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung" gemäß Artikel 556 Absatz 3 und 651 Absatz 3 führen. Die Anschreibungen müssen den Hinweis auf die Bewilligung enthalten.
(2) Bei der Abrechnung nach Artikel 595 oder Artikel 664 ersetzt der Hinweis auf die in Absatz 1 genannten Anschreibungen den Hinweis auf die in Artikel 595 Absatz 3 oder Artikel 664 Absatz 3 genannten Zollanmeldungen und Unterlagen.
(3) Die Eintragungen in die in Absatz 1 genannten Buchführungen müssen es den Zollbehörden ermöglichen, sich jederzeit des tatsächlichen Bestandes an Waren unter den betreffenden Zollverfahren zu vergewissern.
Artikel 542
(1) Die Überführung der Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung zum Zeitpunkt ihres Verbringens in die Räume des Zollagers erfolgt im Anschreibeverfahren nach Artikel 276.
(2) Die Anschreibung in der "Buchführung aktive Veredelung" oder der "Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung" muß einen Hinweis auf das Papier enthalten, mit dem die Waren befördert worden sind.
Artikel 543
(1) Die Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung oder in das Umwandlungsverfahren erfolgt für Waren, die sich in den Räumen eines Zollagers befinden und in das Zollagerverfahren übergeführt worden sind, im Anschreibeverfahren nach Artikel 276.
(2) Das Zollagerverfahren wird durch die Anschreibung in der "Buchführung aktive Veredelung" oder der "Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung" beendet.
Der Hinweis auf diese Anschreibung wird in den Bestandsaufzeichnungen des Zollagers vermerkt.
Artikel 544
(1) Die Überführung in das Zollagerverfahren für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die in den Räumen eines Zollagers in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt worden sind, oder für umgewandelte Erzeugnisse oder unveränderte Waren, die in den Räumen eines Zollagers in das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung übergeführt worden sind, erfolgt im Anschreibeverfahren nach Artikel 272.
(2) Das Verfahren der aktiven Veredelung für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung wird durch die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen des Zollagers beendet.
Der Hinweis auf diese Anschreibung ist in der "Buchführung aktive Veredelung" oder der "Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung" zu vermerken.
(3) Die in Artikel 610 vorgesehenen Vermerke sind in den Bestandsaufzeichnungen des Zollagers anzubringen.
Artikel 545
(1) Wird das Verfahren der aktiven Veredelung für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren oder das Umwandlungsverfahren für umgewandelte Erzeugnisse oder unveränderte Waren zum Zeitpunkt des Ausgangs der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren beziehungsweise der umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus dem Zollager durch die Wiederausfuhr dieser Erzeugnisse oder Waren beendet, so gilt das Anschreibeverfahren nach Artikel 283.
(2) Wird das Verfahren der aktiven Veredelung für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren oder das Umwandlungsverfahren für umgewandelte Erzeugnisse oder unveränderte Waren zum Zeitpunkt des Ausgangs der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren beziehungsweise der umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus dem Zollager durch die Überführung dieser Erzeugnisse oder Waren in den zollrechtlich freien Verkehr beendet, so gilt das Anschreibeverfahren nach den Artikeln 263 bis 267.
(3) Wird das Verfahren der aktiven Veredelung für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren oder das Umwandlungsverfahren für umgewandelte Erzeugnisse oder unveränderte Waren zum Zeitpunkt des Ausgangs der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren beziehungsweise der umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus dem Zollager durch die Überführung in eine andere zollrechtliche Bestimmung als die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder die Wiederausfuhr beendet, so gelten die dafür vorgesehenen normalen oder vereinfachten Verfahren.
(4) Eine Anschreibung des Ausgangs der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren beziehungsweise der umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus dem Zollager in den Bestandsaufzeichnungen des Zollagers ist nicht erforderlich.
Artikel 546
Die Artikel 544 Absatz 2 und 545 Absätze 2 und 4 stehen den Vorschriften über die Abgabenerhebung im Rahmen der aktiven Veredelung oder das Umwandlungsverfahren gemäß den Artikeln 122, 135 und 136 des Zollkodex nicht entgegen.
Artikel 547
(1) Sofern die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, lassen die Zollbehörden zu, daß in das Zollagerverfahren übergeführte Nichtgemeinschaftswaren zusammen mit in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführten Einfuhrwaren oder mit Veredelungserzeugnissen in denselben Lagereinrichtungen gelagert werden.
(2) Die Anerkennung des Status von in das Zollagerverfahren übergeführten Waren oder von im Verfahren der aktiven Veredelung befindlichen Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren hat zur Folge, daß für die betreffenden Waren oder Erzeugnisse alle Vorschriften über das betreffende Verfahren einschließlich der Vorschriften über die Abgabenerhebung und die Erhebung von Ausgleichszinsen gelten.
(3)Artikel 524 Absatz 2 und Artikel 528 Absätze 1 und 2 finden sinngemäß Anwendung.
Abschnitt 8
Informationsaustausch
Artikel 548
Nach Maßgabe dieses Kapitels teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission die allgemeinen Maßnahmen mit, die er erlässt und die
- die Bestimmung der Zollbehörden in Anwendung von Artikel 509,
- Artikel 104 des Zollkodex,
- Artikel 106 Absatz 3 des Zollkodex,
- Artikel 513 Absatz 3betreffen.Die Kommission veröffentlicht diese Auskünfte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
KAPITEL 3
Aktive Veredelung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 549
In diesem Kapitel gelten als
a) Hauptveredelungserzeugnisse: die Veredelungserzeugnisse, für deren Herstellung die aktive Veredelung bewilligt worden ist;
b) Nebenveredelungserzeugnisse: andere Erzeugnisse als die Hauptveredelungserzeugnisse, die bei dem Veredelungsvorgang zwangsläufig anfallen;
c) Verlust: der Teil der Einfuhrwaren, der im Verlauf des Veredelungsvorgangs untergeht, insbesondere durch Verdunsten, Austrocknen, Entweichen in Form von Gas oder Abfließen in das Abwasser;
d) Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel: die Anrechnung der Einfuhrwaren auf die verschiedenen Veredelungserzeugnisse im Verhältnis zur Menge dieser Waren;
e) Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel: die Anrechnung der Einfuhrwaren auf die verschiedenen Veredelungserzeugnisse im Verhältnis zum Wert der Veredelungserzeugnisse;
f) Veredeler: die Personen, die Veredelungsvorgänge ganz oder teilweise durchführen;
g) Ersatz durch äquivalente Waren: die Regelung, nach der gemäß Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex Veredelungserzeugnisse aus Ersatzwaren hergestellt werden können; die Ersatzwaren müssen die Voraussetzungen des Artikels 569 Absatz 1 erfuellen;
h) vorzeitige Ausfuhr: die Regelung, nach der gemäß Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex aus Ersatzwaren hergestellte Veredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden können, bevor die Einfuhrwaren in die aktive Veredelung im Nichterhebungsverfahren übergeführt werden;
i) Dreieckverkehr: das Verfahren, bei dem die Überführung von Einfuhrwaren in die aktive Veredelung in der Gemeinschaft bei einer anderen als der Zollstelle erfolgt, bei der die vorzeitige Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse erfolgt ist;
j) Wiederausfuhrfrist: die Frist, innerhalb der die Veredelungserzeugnisse eine der gemäß Artikel 89 des Zollkodex zulässigen Bestimmungen erhalten müssen;
k) monatliche Globalisierung: Anwendung des Artikels 118 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Zollkodex auf Wiederausfuhrfristen, die im Laufe eines Kalendermonats beginnen;
l) vierteljährliche Globalisierung: Anwendung des Artikels 118 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Zollkodex auf Wiederausfuhrfristen, die im Laufe eines Vierteljahres beginnen.
Artikel 550
Die Waren im Sinne des Artikels 114 Absatz 2 Buchstabe d) des Zollkodex, die als Produktionshilfsmittel verwendet werden, sind in Anhang 74 aufgeführt.
Abschnitt 2
Bewilligung - normales Verfahren
Artikel 551
(1) Die Bewilligung für das Nichterhebungsverfahren wird nur unter der Voraussetzung erteilt, daß der Antragsteller tatsächlich die Absicht hat, die Hauptveredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederauszuführen.
In diesem Fall kann das Verfahren für alle zu veredelnden Waren bewilligt werden.
(2) Das Verfahren der Zollrückvergütung wird nur in Fällen nach Artikel 124 des Zollkodex bewilligt, sofern die Möglichkeit besteht, die Hauptveredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft auszuführen.
(3) Dem Antragsteller steht es frei, entweder das Nichterhebungsverfahren oder das Verfahren der Zollrückvergütung zu beantragen, sofern die Voraussetzungen für die Bewilligung beider Verfahren erfuellt sind.
Artikel 552
(1) Die wirtschaftlichen Voraussetzungen im Sinne des Artikels 117 Buchstabe c) des Zollkodex gelten in folgenden Fällen als erfuellt:a) wenn es sich um einen der nachstehenden Veredelungsvorgänge unter Angabe des entsprechenden Codes handelt:
i) Veredelungsvorgänge, die in Erfuellung eines Lohnveredelungsvertrags durchgeführt werden, wenn der Vertrag mit einer in einem Drittland ansässigen Person geschlossen worden ist.
Als "Lohnveredelung" gilt die nach den Anweisungen und für Rechnung eines ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Auftraggebers durchgeführte Veredelung von Einfuhrwaren, die dem Inhaber der Bewilligung mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung gestellt werden, wobei für diese Veredelung im allgemeinen nur das Veredelungsentgelt zu zahlen ist (Code 6201);
ii) Veredelungsvorgänge an Waren ohne jeden kommerziellen Charakter (Code 6202);
iii) die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und ihrer Regulierung (Code 6301);
iv) übliche Behandlungen, die der Erhaltung der Waren, der Verbesserung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte oder der Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen (Code 6302);
v) Veredelungsvorgänge an Waren, deren Wert je Warenart nach dem achtstelligen KN-Code, die im Rahmen einer Bewilligung eingeführt werden soll, je Antragsteller und Kalenderjahr 200 000 ECU nicht überschreitet, unabhängig davon, wieviele Veredeler an dem Veredelungsvorgang beteiligt sind.Bei den Waren oder Erzeugnissen, die in der Liste in Anhang 75 aufgeführt sind, wird dieser Wert jedoch auf 100 000 ECU festgesetzt.
Der Wert ist der Zollwert der Waren, der anhand der zum Zeitpunkt der Antragstellung bekannten Grundlagen und vorgelegten Unterlagen geschätzt wird.Diese Ziffer kann für eine bestimmte Einfuhrware nach dem Ausschußverfahren ausgesetzt werden (Code 6400);
b) wenn Waren, die den zur Veredelung bestimmten Waren vergleichbar sind, in der Gemeinschaft nicht erzeugt werden (Code 6101);Als "vergleichbare Waren" gelten Waren, die zu demselben achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur gehören und unter Berücksichtigung der herzustellenden Veredelungserzeugnisse dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Eigenschaften besitzen;
c) wenn vergleichbare Waren im Sinne des Buchstabens b) in der Gemeinschaft nicht in ausreichender Menge erzeugt werden (Code 6102);
d) wenn vergleichbare Waren im Sinne des Buchstabens b) dem Antragsteller von den in der Gemeinschaft ansässigen Erzeugern nicht innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung gestellt werden können.
Eine "angemessene Frist" liegt nicht vor, wenn die in der Gemeinschaft ansässigen Erzeuger dem Veredeler nicht innerhalb der für das geplante Geschäft erforderlichen Frist vergleichbare Waren zur Verfügung stellen können, obwohl eine entsprechende Anfrage rechtzeitig an sie gerichtet worden ist (Code 6103);
e) wenn vergleichbare Waren im Sinne des Buchstabens b) in der Gemeinschaft verfügbar sind, jedoch aus einem der folgenden Gründe nicht verwendet werden können:
i) das geplante Geschäft wäre wegen des Preises dieser Waren unwirtschaftlich (Code 6104).Bei der Prüfung, ob das beabsichtigte Geschäft wegen des Preises der in der Gemeinschaft erzeugten vergleichbaren Waren unwirtschaftlich wäre, werden insbesondere die Auswirkungen der Verwendung von in der Gemeinschaft erzeugten Waren auf den Selbstkostenpreis des Veredelungserzeugnisses und damit auf den Absatz dieses Erzeugnisses auf dem Drittlandsmarkt berücksichtigt, wobei folgendes zugrunde gelegt wird:
- einerseits der Preis der unverzollten Ware, die zur Veredelung bestimmt ist, und der Preis vergleichbarer in der Gemeinschaft erzeugter Waren abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden Inlandsabgaben und unter Berücksichtigung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gewährten Erstattungen und anderen Beträge.Bei dem vorgenannten Preisvergleich werden auch die vorgesehenen Verkaufsbedingungen, insbesondere die Zahlungsbedingungen, sowie die Lieferbedingungen berücksichtigt;
- andererseits der Preis, der für das Veredelungserzeugnis auf dem Drittlandsmarkt erzielt werden kann, wie er sich aus der Geschäftskorrespondenz oder anderen Anhaltspunkten ergibt;
ii) die Waren haben weder die Qualität noch die Beschaffenheit, die zur Herstellung der verlangten Veredelungserzeugnisse erforderlich ist (Code 6105);iii) die Waren entsprechen nicht den ausdrücklichen Anforderungen des Käufers der Veredelungserzeugnisse im Drittland (Code 6106);iv) die Veredelungserzeugnisse müssen aus Einfuhrwaren hergestellt werden, damit die Bestimmungen zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums eingehalten werden (Code 6107);
f) wenn für innerhalb eines bestimmten Zeitraums in das Verfahren überzuführende Waren derselben Art der Antragsteller:
i) in dem betreffenden Zeitraum 80 v. H. seines Gesamtbedarfs an diesen der Herstellung der Veredelungserzeugnisse dienenden Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft mit den Einfuhrwaren im Sinne des Buchstabens b) vergleichbaren Gemeinschaftswaren deckt.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Bestimmung ist, daß der Antragsteller den Zollbehörden beweiskräftige Unterlagen vorlegt, anhand derer sie sich vergewissern können, daß der geplante Kauf von in der Gemeinschaft erzeugten Waren normalerweise auch getätigt werden kann.
Beweiskräftige Unterlagen, die dem Bewilligungsantrag beizufügen sind, sind beispielsweise Durchschriften von Handels- oder Verwaltungspapieren über Kaufgeschäfte in einem vorausgegangenen Bezugszeitraum oder über Bestellungen oder geplante Käufe in dem betreffenden Zeitraum.Unbeschadet Artikel 87 Absatz 2 des Zollkodex prüfen die Zollbehörden gegebenenfalls am Ende des betreffenden Zeitraums, ob der genannte Prozentsatz tatsächlich erreicht worden ist (Code 7001);
ii) sich gegen tatsächliche, den Zollbehörden hinreichend nachgewiesene Versorgungsschwierigkeiten bei Waren derselben Art absichern will und der unter Ziffer i) genannte Prozentsatz der Bedarfsdeckung mit Gemeinschaftswaren unterschritten wird (Code 7002);
iii) den Zollbehörden nachweist, daß er alle notwendigen Schritte unternommen hat, um die zu veredelnden Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt zu beziehen, daß aber kein Gemeinschaftserzeuger ein Angebot gemacht hat (Code 7003);
iv) zivile Luftfahrzeuge für Luftverkehrsgesellschaften herstellt (Code 7004);
v) eine Ausbesserung, Änderung oder Umrüstung von zivilen Luftfahrzeugen durchführt (Code 7005).
(2) Absatz 1 Buchstabe f) Ziffer i) gilt nicht für Waren, die unter Anhang II des Vertrages fallen.
(3) Der Antragsteller gibt in seinem Antrag an, aus welchen Gründen die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Absatz 1 als erfuellt gelten.
Artikel 553
(1) Ist der Antragsteller unter aussergewöhnlichen Umständen der Auffassung, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen aus anderen als den in Artikel 552 genannten Gründen erfuellt sind, so führt er diese Gründe in dem Antrag an (Code 8000).
(2) Sind die Zollbehörden der Auffassung, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen in anderen als den in Artikel 552 genannten Fällen erfuellt sind, so kann die Bewilligung für einen begrenzten Zeitraum, der neun Monate nicht überschreiten darf, erteilt werden.Die Teile des Bewilligungsantrags, die sich auf die wirtschaftlichen Voraussetzungen beziehen, werden im Laufe des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Bewilligung erteilt wurde, der Kommission mitgeteilt.
Die Kommission bringt sie den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis.Die Zollbehörden können auf Antrag des Inhabers der Bewilligung deren Geltungsdauer verlängern, wenn die diesbezueglichen Vorschriften nicht rechtzeitig nach dem Ausschußverfahren erlassen werden.
(3) Halten die Zollbehörden eine Konsultation auf Gemeinschaftsebene für zweckmässig, um sich zu vergewissern, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung erfuellt sind, so unterbreitet der zuständige Mitgliedstaat den Fall der Kommission, die die anderen Mitgliedstaaten davon unterrichtet.Halten es die Zollbehörden nicht für zweckmässig, die Bewilligung zu erteilen, bevor die Konsultation auf Gemeinschaftsebene stattgefunden hat, so teilt sie so bald wie möglich die Einzelheiten des Antrags mit.Sind die Zollbehörden der Auffassung, daß die Bewilligung vor der Konsultation erteilt werden kann, so gilt Absatz 2 sinngemäß.
Artikel 554
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gilt folgendes nicht ohne weiteres als Grund für die Erteilung der Bewilligung:
a) die Tatsache, daß der Gemeinschaftserzeuger vergleichbarer Waren, die für die Veredelungsvorgänge verwendet werden könnten, ein Konkurrent der Person ist, die die Bewilligung des Verfahrens der aktiven Veredelung beantragt;
b) die Tatsache, daß diese Waren in der Gemeinschaft nur von einem Unternehmen erzeugt werden.
Artikel 555
(1) Der Antrag wird gemäß Artikel 497 nach dem Muster in Anhang 67/B ausgefertigt und von der Person gestellt, der die Bewilligung nach Maßgabe der Artikel 86, 116 und 117 des Zollkodex erteilt werden kann.
(2) a) Er wird bei den Zollbehörden gestellt, die von dem Mitgliedstaat, in dem der Veredelungsvorgang durchgeführt werden soll, dazu bezeichnet werden.
b) Ist vorgesehen, daß Veredelungsvorgänge vom Antragsteller oder für seine Rechnung nacheinander in verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, so kann ein einziger Bewilligungsantrag gestellt werden.In diesem Fall muß der Antrag die Angaben über alle durchzuführenden Vorgänge und die genauen Orte ihrer Durchführung enthalten und ist bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats zu stellen, in dem der erste dieser Veredelungsvorgänge durchgeführt werden soll.
(3) Werden die Veredelungsvorgänge im Rahmen eines Lohnveredelungsvertrags zwischen zwei in der Gemeinschaft ansässigen Personen durchgeführt, so ist der Antrag vom Auftraggeber oder in seinem Namen zu stellen.
(4) Im Sinne des Artikels 117 Buchstabe a) zweiter Satz des Zollkodex gelten als "Einfuhren nichtkommerzieller Art" die in Artikel 1 Punkt 6 bezeichneten Einfuhren.
Artikel 556
(1) Vorbehaltlich Artikel 568 wird die Bewilligung von den Zollbehörden erteilt, bei denen ein nach Maßgabe des Artikels 500 nach dem Muster in Anhang 68/B ausgefertigter Antrag gemäß Artikel 555 Absatz 2 gestellt worden ist.Abweichend von Artikel 500 Absatz 3 können die Zollbehörden eine Bewilligung in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen rückwirkend erteilen. Diese Wirkung darf jedoch nicht vor dem Zeitpunkt der Antragstellung einsetzen.
(2) In Fällen nach Artikel 555 Absatz 2 Buchstabe b) kann die Bewilligung nur im Benehmen mit den Zollbehörden, die von den Mitgliedstaaten, in denen sich die im Antrag angegebenen Orte befinden, dazu bezeichnet werden, erteilt werden. Es gilt dabei das folgende Verfahren:
a) Die Zollbehörden, bei denen ein Antrag gestellt worden ist, teilen den beteiligten Zollbehörden der weiteren Mitgliedstaaten den Antrag und den Entwurf der Bewilligung mit, nachdem sie sich vergewißsert haben, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfuellt angesehen werden können; der Entwurf der Bewilligung muß mindestens Angaben enthalten über den Ausbeutesatz, die gewählten Nämlichkeitsmittel, die unter Ziffer 12 des Bewilligungsmusters in Anhang 68/B genannten Zollstellen, gegebenenfalls die Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren für die Überführung in das Verfahren, den Wechsel und die Erledigung des Verfahrens sowie die zu beachtenden Regeln, insbesondere für die Unterrichtung der Überwachungszollstelle.
b) Die beteiligten Zollbehörden teilen nach Erhalt dieser Mitteilung etwaige Einwände so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung des Antrags und des Entwurfs der Bewilligung mit.
c) Die unter Buchstabe a) bezeichneten Zollbehörden können die Bewilligung erteilen, nachdem sie alle erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um die Erfuellung der gegebenenfalls für die Einfuhrwaren entstehenden Zollschuld zu sichern, wenn ihnen innerhalb der Frist nach Buchstabe b) keine Einwände gegen den Entwurf der Bewilligung mitgeteilt worden sind.
d) Der Mitgliedstaat, der die Bewilligung erteilt, übermittelt allen vorstehend bezeichneten Mitgliedstaaten eine Durchschrift davon.Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den vorstehend bezeichneten Mitgliedstaaten.Die Mitgliedstaaten machen der Kommission Mitteilung über die Bezeichnungen und Anschriften der Zollbehörden, die dazu bestimmt worden sind, den unter Buchstabe a) genannten Antrag und Bewilligungsentwurf entgegenzunehmen; sie gibt diese den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis.
(3) Im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften über das Verfahren der aktiven Veredelung können die Zollbehörden zur Erleichterung der Kontrollen vorschreiben, daß der Bewilligungsinhaber Aufzeichnungen - nachstehend "Buchführung aktive Veredelung" genannt - über die Mengen der in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren und der hergestellten Veredelungserzeugnisse sowie über alle für die Überwachung der Vorgänge und die ordnungsgemässe Festlegung der gegebenenfalls geschuldeten Einfuhrabgaben erforderlichen Angaben führt oder führen lässt.Diese "Buchführung aktive Veredelung" ist zur Verfügung der Überwachungszollstelle zu halten, damit diese alle für den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens notwendigen Kontrollen durchführen kann. Werden die Veredelungsvorgänge in mehreren Unternehmen durchgeführt, so müssen aus ihr jederzeit die Angaben über den Ablauf des Verfahrens für jedes der beteiligten Unternehmen ersichtlich werden.Ermöglicht die Geschäftsbuchhaltung des Antragstellers die Überwachung des Verfahrens, so wird sie von den Zollbehörden als "Buchführung aktiver Veredelungsverkehr" anerkannt.
Artikel 557
Ist Artikel 556 Absatz 2 nicht anwendbar und sollen Veredelungserzeugnisse aus im Rahmen einer früheren Bewilligung hergestellten Veredelungserzeugnissen hergestellt werden, so hat die Person, die die anschließenden Veredelungsvorgänge durchführt oder durchführen lässt, einen neuen Antrag gemäß Anhang 67/B zu stellen, in dem auf die bereits erteilte Bewilligung verwiesen wird.
In diesem Fall gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfuellt, so daß von ihrer Prüfung abgesehen wird (Code 6303).
Artikel 558
(1) Die Geltungsdauer der Bewilligung wird von den Zollbehörden nach den wirtschaftlichen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse des Antragstellers festgesetzt.Überschreitet diese Geltungsdauer zwei Jahre, so werden die Voraussetzungen, aufgrund deren die Bewilligung erteilt worden ist, in regelmässigen Abständen, die in der Bewilligung festgesetzt sind, überprüft.
(2) Abweichend von Absatz 1 darf die Geltungsdauer einer Bewilligung des Verfahrens für die in Artikel 560 Absatz 2 genannten Waren drei Monate nicht überschreiten.
Artikel 559
(1) Bei Erteilung der Bewilligung setzen die Zollbehörden die Frist für die Wiederausfuhr der Veredelungserzeugnisse nach Artikel 118 des Zollkodex fest; diese Frist wird unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für die Durchführung der Veredelungsvorgänge gemäß den in der Bewilligung für eine gegebene Menge gemachten Angaben sowie der tatsächlich in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführten Mengen der Einfuhrwaren einerseits und des Zeitaufwands für die Überführung der Veredelungserzeugnisse in eine zollrechtliche Bestimmung andererseits festgesetzt.
(2) Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Verlängerung der Wiederausfuhrfrist auch nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist gewährt werden.
Artikel 560
(1) Unbeschadet Absatz 2 wird für landwirtschaftliche Erzeugnisse der gleichen Art wie die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates bezeichneten Erzeugnisse die Wiederausfuhrfrist auf höchstens sechs Monate festgesetzt, wenn diese Erzeugnisse in Form von Verarbeitungserzeugnissen oder Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) oder c) der genannten Verordnung wiederausgeführt werden sollen.
(2) Für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates bezeichneten Produkte [20], die zur Herstellung der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse oder von im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten Waren bestimmt sind, darf die Wiederausfuhrfrist jedoch vier Monate nicht überschreiten. [20] ABl.
Artikel 561
(1) Im Falle der vorzeitigen Ausfuhr setzen die Zollbehörden die Frist nach Artikel 118 Absatz 3 des Zollkodex unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für die Beschaffung der Einfuhrwaren und deren Beförderung in die Gemeinschaft fest.
(2) Die Frist nach Absatz 1 darf nicht überschreiten:
- drei Monate für Waren, die einer Preisregulierung unterliegen;
- die Geltungsdauer der nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 [21] der Kommission erteilten Einfuhrlizenz für Rohzucker der Unterposition 1701 11 oder 1701 12 der Kombinierten Nomenklatur;
[21] ABl. Nr. L 258 vom 11. 9. 1981, S. 16.
- sechs Monate für alle übrigen Waren. Diese Frist kann jedoch auf begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers verlängert werden, wobei die Gesamtfrist zwölf Monate nicht überschreiten darf.
Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann eine Fristverlängerung auch nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist gewährt werden.
Artikel 562
(1) Die Fristen nach den Artikeln 559 und 560 beginnen mit dem Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung der Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung oder der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung.
(2) Die Fristen nach Artikel 561 beginnen mit dem Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung.
Artikel 563
(1) Die monatliche oder vierteljährliche Globalisierung wird von der ermächtigten Zollstelle des Mitgliedstaats bewilligt, in dem die Bewilligung beantragt wird, wenn damit zu rechnen ist, daß die Einfuhrwaren zur Vornahme von Veredelungsvorgängen und zur Wiederausfuhr als Veredelungserzeugnisse in regelmässiger Zeitfolge in das Verfahren übergeführt werden, so daß im ganzen gleichbleibende Wiederausfuhrfristen zugrunde gelegt werden können.
(2) Im Falle der monatlichen Globalisierung enden alle im Laufe eines bestimmten Monats beginnenden Wiederausfuhrfristen am letzten Tag des Kalendermonats, in dem die Wiederausfuhrfrist für die letzte Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung des betreffenden Monats abläuft.
(3) Im Falle der vierteljährlichen Globalisierung enden alle im Laufe eines bestimmten Vierteljahres beginnenden Wiederausfuhrfristen am letzten Tag des Kalendervierteljahres, in dem die Wiederausfuhrfrist für die letzte Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung des betreffenden Vierteljahres abläuft.
(4) Die monatliche oder vierteljährliche Globalisierung wird unter Berücksichtigung der Beispiele in Anhang 76 vorgenommen.
Artikel 564
(1) Wird die monatliche Globalisierung für die in Artikel 560 Absatz 1 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse bewilligt, so enden die in Artikel 563 Absatz 2 genannten Wiederausfuhrfristen spätestens am letzten Tag des fünften auf die Globalisierung folgenden Kalendermonats.
(2) Wird die monatliche Globalisierung für die in Artikel 560 Absatz 2 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse bewilligt, so enden die genannten Wiederausfuhrfristen spätestens am letzten Tag des vierten auf die Globalisierung folgenden Kalendermonats.
(3) Wird die vierteljährliche Globalisierung für die in Artikel 560 Absatz 1 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse bewilligt, so enden die in Artikel 563 Absatz 3 genannten Wiederausfuhrfristen spätestens am letzten Tag des auf die Globalisierung folgenden Vierteljahres.
(4) Die vierteljährliche Globalisierung darf für die in Artikel 560 Absatz 2 genannten Erzeugnisse nicht bewilligt werden.
Artikel 565
Die Fristen nach den Artikeln 563 und 564 beginnen mit dem Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung der Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung.
Artikel 566
(1) Vorbehaltlich Artikel 567 wird die Ausbeute gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe e) des Zollkodex oder die Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes im Sinne des Artikels 119 des Zollkodex so weit wie möglich anhand der tatsächlichen Verhältnisse bestimmt, unter denen sich der Veredelungsvorgang vollzieht oder vollziehen soll; sie muß in der Geschäftsbuchführung des Veredelers nachprüfbar sein.
(2) Die Ausbeute oder die Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes wird vorbehaltlich der nachträglichen Prüfung durch die Zollbehörden gemäß Absatz 1 festgelegt.
Artikel 567
(1) Um die pauschalen Ausbeutesätze nach Absatz 2 in Anspruch nehmen zu können, müssen die Einfuhrwaren von gesunder, unverfälschter und handelsüblicher Qualität sein und der gegebenenfalls im Gemeinschaftsrecht festgelegten Standardqualität entsprechen.
(2) Wenn Vorgänge der aktiven Veredelung sich auf in Spalte 1 des Anhangs 77 aufgeführte Einfuhrwaren beziehen und zur Herstellung der in den Spalten 3 und 4 bezeichneten Veredelungserzeugnisse führen, werden die in Spalte 5 genannten pauschalen Ausbeutesätze angewendet.
Abschnitt 3
Bewilligung - vereinfachtes Verfahren
Artikel 568
(1) Dieser Artikel gilt, wenn die Veredelungsvorgänge innerhalb eines Mitgliedstaats durchgeführt werden sollen; ausgenommen sind Fälle der Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren.
(2) Werden die vereinfachten Verfahren für die Überführung in das Verfahren gemäß Artikel 76 des Zollkodex nicht in Anspruch genommen und handelt es sich um Fälle im Sinne des Artikels 552 Absatz 1 Buchstabe a), so lässt jede von den Zollbehörden zur Erteilung von Bewilligungen im vereinfachten Verfahren ermächtigte Zollstelle zu, daß die Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in die aktive Veredelung im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens oder die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung zugleich als Antragstellung gilt.In diesem Fall wird die Bewilligung durch die Annahme dieser Zollanmeldung erteilt; die Annahme ist in jedem Fall abhängig von den Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung.
(3) Einer unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 abgegebenen Zollanmeldung ist eine vom Anmelder erstellte Unterlage beizufügen, die die nachstehenden Angaben enthält, soweit diese Angaben erforderlich sind und nicht in das Feld Nr. 44 des Vordrucks für die Zollanmeldungen nach Absatz 2 eingetragen werden können:
a) Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers, wenn dieser nicht der Anmelder ist;
b) Name oder Firma und Anschrift des Veredelers, wenn dieser nicht der Antragsteller oder Anmelder ist;
c) Art des Veredelungsvorgangs;
d) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse;
e) Ausbeute oder gegebenenfalls Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes;
f) vorgesehene Wiederausfuhrfrist;g) Ort, an dem der Veredelungsvorgang durchgeführt werden soll.Artikel 498 gilt sinngemäß.
(4) Artikel 502 gilt sinngemäß.
Abschnitt 4
Ersatz durch äquivalente Waren und vorzeitige Ausfuhr
Unterabschnitt 1
Ersatz durch äquivalente Waren im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens und des Verfahrens der Zollrückvergütung
Artikel 569
(1) Unbeschadet Absatz 2 und Artikel 570 Absatz 2 müssen für die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren oder der vorzeitigen Ausfuhr die Ersatzwaren zu demselben achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur gehören und dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale besitzen wie die Einfuhrwaren.
(2) Für die in Anhang 78 aufgeführten Waren gelten die besonderen Vorschriften dieses Anhangs.
(3) Der Ersatz durch äquivalente Waren kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Beteiligte dies in seinem Bewilligungsantrag angibt und in der Bewilligung die Angaben über die Entsprechung von Ersatzwaren und Einfuhrwaren im Sinne des Absatzes 1 sowie die Mittel für deren Kontrolle enthalten sind.
(4) Ist in der Bewilligung der Ersatz durch äquivalente Waren vorgesehen, so sind die besonderen Kontrollmaßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften in der Bewilligung anzugeben.
(5) Wenn der Ersatz durch äquivalente Waren in der Bewilligung nicht vorgesehen ist und der Bewilligungsinhaber dennoch dieses Verfahren in Anspruch nehmen will, hat er einen Antrag auf Änderung der ursprünglichen Bewilligung zu stellen.
Dieser Antrag ist nach Maßgabe des Artikels 497 zu stellen.
Artikel 570
(1) Wenn es die Umstände rechtfertigen, lassen es die Zollbehörden zu, daß sich die Ersatzwaren auf einer höheren Verarbeitungsstufe befinden als die Einfuhrwaren, sofern die wesentlichen Veredelungsvorgänge, denen die Ersatzwaren unterzogen werden, im Betrieb des Bewilligungsinhabers oder in einem Betrieb durchgeführt werden, der diese Vorgänge für Rechnung des Bewilligungsinhabers durchführt.
(2) Der Beteiligte muß immer die Zollbehörden in die Lage versetzen, die Angaben nach Artikel 569 Absatz 1 zu ermitteln, bevor er den Ersatz durch äquivalente Waren in Anspruch nehmen kann.
Artikel 571
(1) Der Wechsel der zollrechtlichen Stellung im Sinne des Artikels 115 Absatz 3 des Zollkodex erfolgt bei Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren ohne vorzeitige Ausfuhr für die Einfuhrwaren und die Ersatzwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Beendigung des Verfahrens. Setzt der Inhaber der Bewilligung jedoch Einfuhrwaren unveredelt oder in Form von Veredelungserzeugnissen vor Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung auf dem Gemeinschaftsmarkt ab, so erfolgt der Wechsel der zollrechtlichen Stellung für die Einfuhrwaren und die Ersatzwaren zum Zeitpunkt des Absatzes.
(2) Der Wechsel der zollrechtlichen Stellung nach Absatz 1 berührt nicht den Ursprung der ausgeführten Waren.
(3) Sind die unveredelten Waren oder Veredelungserzeugnisse vernichtet worden oder unwiederbringlich verlorengegangen, so wird der Anteil der vernichteten oder verlorengegangenen Einfuhrwaren nach ihrem Verhältnis zu den Waren der gleichen Art ermittelt, die sich zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vernichtung oder der Verlust eingetreten ist, in den Lagerbeständen des Unternehmens des Bewilligungsinhabers befanden, es sei denn, der Bewilligungsinhaber weist die tatsächliche Menge der vernichteten oder verlorengegangenen Einfuhrwaren nach.
Unterabschnitt 2
Vorzeitige Ausfuhr im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens
Artikel 572
(1) Wird im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens die vorzeitige Ausfuhr in Anspruch genommen, so gelten die Artikel 569, 570 und 571 Absätze 2 und 3 sinngemäß.
(2) Der Wechsel der zollrechtlichen Stellung im Sinne des Artikels 115 Absatz 3 des Zollkodex erfolgt bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Ausfuhr
- für die ausgeführten Veredelungserzeugnisse zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung, sofern die Einfuhrwaren in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt werden;
- für die Einfuhrwaren und die Ersatzwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung.
Abschnitt 5
Durchführungsvorschriften zum Nichterhebungsverfahren
Unterabschnitt 1
Überführung von Waren in die aktive Veredelung
Artikel 573
(1) Die Verfahren für die Überführung von Waren in die aktive Veredelung im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens gelten für Einfuhrwaren einschließlich solcher bei Ersatz durch äquivalente Waren mit oder ohne vorzeitige Ausfuhr.
(2) Unbeschadet Artikel 570 Absatz 2 unterliegen die verwendeten Ersatzwaren bei Ersatz durch äquivalente Waren mit oder ohne vorzeitige Ausfuhr nicht den Verfahren zur Überführung in die aktive Veredelung.
a) Normale Verfahren
Artikel 574
(1) Ausser in Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung von Einfuhrwaren zur Überführung in die aktive Veredelung im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens bei einer der in der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen für die Überführung in das Verfahren abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 568 ist die in Absatz 1 genannte Zollanmeldung bei einer der ermächtigten Zollstellen abzugeben.
Artikel 575
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 574 ist nach Maßgabe der Artikel 198 bis 252 abzugeben.
(2) Unbeschadet Artikel 568 muß die Warenbezeichnung in der Zollanmeldung nach Absatz 1 den in der Bewilligung enthaltenen Einzelheiten entsprechen.Bei Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren müssen die Angaben in der Zollanmeldung so genau sein, daß die Einzelheiten nach Artikel 569 Absatz 1 feststellbar sind.
(3) Für die Zwecke des Artikels 62 Absatz 2 des Zollkodex sind die Unterlagen, die der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren beizufügen sind, die in bei Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs ist - ausser in Fällen nach Artikel 605 - ferner das Auskunftsblatt INF 5 nach Maßgabe desArtikels 604 vorzulegen.
b) Vereinfachte Verfahren
Artikel 576
(1) Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex sind unter den Voraussetzungen der Artikel 275 und 276 anwendbar.
(2) Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung des Anschreibeverfahrens nach Artikel 276 solchen Personen, die die Aufzeichnungen nach sen können.
(3) Die ergänzende Zollanmeldung nach Artikel 76 Absatz 2 des Zollkodex ist innerhalb der festgesetzten Fristen, spätestens jedoch bei Vorlage der Abrechnung der Veredelung abzugeben.
Unterabschnitt 2
Beendigung der aktiven Veredelung
Artikel 577
(1) Gemäß Artikel 89 des Zollkodex ist die aktive Veredelung im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens für die Einfuhrwaren beendet, wenn die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren zu einer neuen zollrechtlichen Bestimmung angemeldet und alle übrigen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens erfuellt worden sind.In Fällen nach Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex ist das Verfahren beendet, wenn die Zollanmeldung für die Nichtgemeinschaftswaren von den Zollbehörden angenommen worden ist.
(2) Für die Zwecke der Beendigung der aktiven Veredelung sind einer Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gleichgestellt:
a) die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an Personen, die nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen oder anderer Konsularübereinkommen oder des New Yorker Übereinkommens vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen zu Abgabenbefreiungen berechtigt sind;
b) die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an die im Gebiet eines Mitgliedstaats stationierten Streitkräfte dritter Länder nach Maßgabe des Artikels 136 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates;
c) die Lieferung von zivilen Luftfahrzeugen an die im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassenen Luftverkehrsgesellschaften;
d) die Ausbesserung, Änderung oder Umrüstung von zivilen Luftfahrzeugen im Rahmen der aktiven Veredelung.
(3) Das Verfahren wird für die Mengen von Einfuhrwaren beendet, die den in eine der Bestimmungen nach den Absätzen 1 und 2 übergeführten Veredelungserzeugnissen entsprechen, oder für die Mengen von unveredelten Waren, die eine dieser Bestimmungen erhalten.
Artikel 578
Die Zollanmeldung zur Überführung der Veredelungserzeugnisse oder der unveredelten Waren in eine der zollrechtlichen Bestimmungen muß alle für die Beendigung des Verfahrens erforderlichen Angaben enthalten.
Artikel 579
(1) Werden Einfuhrwaren durch Zufall oder höhere Gewalt in ihrer Beschaffenheit und/oder ihren technischen Merkmalen so verändert, daß es unmöglich geworden ist, die in der Bewilligung der aktiven Veredelung im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens vorgesehenen Veredelungserzeugnisse herzustellen, so hat der Bewilligungsinhaber die Überwachungszollstelle über die eingetretene Situation zu unterrichten.
(2) Artikel 571 Absatz 3 gilt sinngemäß.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen Artikel 9 und Artikel 87 Absatz 2 des Zollkodex nicht entgegen, wenn sich die betreffenden Veränderungen auf die Aufrechterhaltung oder den Inhalt der Bewilligung auswirken können.
(4) Dieser Artikel gilt sinngemäß für Veredelungserzeugnisse.
Artikel 580
(1) Die Umstände, die die Überführung der unveredelten Waren oder der Hauptveredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr rechtfertigen, gelten als erfuellt, wenn der Beteiligte erklärt, daß er diese Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren einer zollrechtlichen Bestimmung, nach der sie keinen Einfuhrabgaben unterliegen, nicht zuführen kann.
(2) Die Zollbehörden können die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr global zulassen.
Die Zulassung wird nur erteilt, wenn die übrigen Gemeinschaftsvorschriften über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dem nicht entgegenstehen.
(3) Die Einfuhrwaren können in Form von Veredelungserzeugnissen oder von unveredelten Waren in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft eingehen, ohne daß zu diesem Zeitpunkt Förmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfuellt worden sind.Die auf diese Weise in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft eingegangenen Waren gelten nur für die Zwecke des Absatzes 4 nicht als Waren, die eine der Bestimmungen nach Artikel 89 des Zollkodex erhalten haben.
(4) Die Einfuhrwaren, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren global zugelassen worden ist und die gegebenenfalls nach Artikel 561 bei Ablauf der für die Wiederausfuhr festgesetzten Frist keine der Bestimmungen nach Artikel 89 des Zollkodex erhalten haben, gelten zum Zeitpunkt des Fristablaufs als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt; gleichzeitig gilt die Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr als abgegeben und angenommen und die Freigabe als erfolgt.
(5) Die nach Absatz 3 in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft eingegangenen Waren gelten von diesem Zeitpunkt an als Gemeinschaftswaren.
Artikel 581
Unbeschadet der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren sind alle Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren, die eine der zollrechtlichen Bestimmungen erhalten sollen, der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens zu gestellen; dabei sind die für die betreffende Bestimmung vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten nach Maßgabe der für diese Bestimmung geltenden allgemeinen Vorschriften zu erfuellen.Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Veredelungserzeugnisse oder die unveredelten Waren einer anderen als der im ersten Unterabsatz bezeichneten Zollstelle gestellt werden.
a) Normale Verfahren
Artikel 582
(1) Ausser in Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung zur Beendigung der aktiven Veredelung im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens bei einer der in der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen für die Beendigung des Verfahrens abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei der Zollstelle abzugeben, die die Bewilligung erteilt hat.
(3) Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei einer anderen Zollstelle als den in den Absätzen 1 und 2 genannten abgegeben wird.
Artikel 583
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 582 ist nach Maßgabe der die jeweilige zollrechtliche Bestimmung betreffenden Vorschriften abzugeben.
(2) Die Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse oder der Einfuhrwaren in der Zollanmeldung nach Absatz 1 muß den Angaben in der Bewilligung entsprechen.
(3) Für die Zwecke des Artikels 62 Absatz 2 des Zollkodex sind die Unterlagen, die der Zollanmeldung zur Beendigung des Verfahrens beizufügen sind, die Unterlagen, deren Vorlage gemäß den Artikeln 218 bis 221 für die Überführung der Waren in das beantragte Verfahren erforderlich ist.
b) Vereinfachte Verfahren
Artikel 584
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex sind unter den Voraussetzungen des Artikels 278 anwendbar.
c) Vorschriften über die Abgabenerhebung
Artikel 585
(1) Handelt es sich bei den Einfuhrwaren um Olivenöl der Position 1509 oder 1510 der Kombinierten Nomenklatur und wird zugelassen, daß diese Waren unveredelt oder in Form von Veredelungserzeugnissen der Unterposition 1509 90 00 oder 1510 00 90 der Kombinierten Nomenklatur in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, so ist die zu erhebende Abschöpfung
- diejenige, die auf der Einfuhrlizenz vermerkt ist, die unbeschadet Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 der Kommission [22] durch Ausschreibung erteilt wurde,
[22] ABl.
Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 72.
oder
- die letzte von der Kommission vor dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr festgesetzte Mindestabschöpfung, wenn eine Lizenz nach Artikel 6 der genannten Verordnung vorgelegt wird oder wenn die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Menge 100 kg oder weniger beträgt.
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn es sich bei den Einfuhrwaren um Oliven der Unterposition 0709 90 39 oder 0711 20 90 der Kombinierten Nomenklatur handelt und die Überführung von Veredelungserzeugnissen der Unterposition 1509 90 00 oder 1510 00 90 der Kombinierten Nomenklatur in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen worden ist.
Artikel 586
Werden unveredelte Waren oder Veredelungserzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt als dem, in dem sie in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt worden sind, so erhebt der Mitgliedstaat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Einfuhrabgaben, die in dem Auskunftsblatt INF 1 im Sinne des Artikels 611 angegeben sind; dabei gelten die in dem Auskunftsblatt INF 1 genannten Modalitäten.
Artikel 587
(1) Werden die Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und wird die Höhe der Zollschuld nach Maßgabe des Artikels 121 des Zollkodex anhand der für die Einfuhrwaren maßgebenden Bemessungsgrundlagen berechnet, so müssen sich die Angaben in den Feldern 15, 16, 34, 41 und 42 der Zollanmeldung auf die unveredelten Waren beziehen.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 brauchen jedoch nicht gemacht zu werden, wenn der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr das Auskunftsblatt INF 1 gemäß Artikel 611 oder eine andere Unterlage mit denselben Angaben beigefügt ist.
Artikel 588
(1) Die Liste der Veredelungserzeugnisse und der zu ihrer Herstellung führenden Veredelungsvorgänge im Sinne des Artikels 122 Buchstabe a) erster Gedankenstrich des Zollkodex ist in Anhang 79 wiedergegeben.Zur Anwendung dieses Artikels wird die Vernichtung oder Zerstörung von anderen Veredelungserzeugnissen als solchen, für die Artikel 122 Buchstabe a) erster Anstrich des Zollkodex gilt, einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gleichgestellt.
(2) Maßgebender Zeitpunkt für die Festlegung der Einfuhrabgaben für die in Absatz 1 genannten Veredelungserzeugnisse ist der Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
(3) Die Überwachungszollstelle kann die Inanspruchnahme des Artikels 122 Buchstabe a) erster Anstrich des Zollkodex für die Abgabenerhebung bei anderen als den in der Liste nach Absatz 1 aufgeführten Abfällen, Resten und Ausschußwaren zulassen.Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission alle sechs Monate die Fälle mit, in denen dieser Absatz in Anspruch genommen wurde.
Artikel 589
(1) Entsteht für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren eine Zollschuld, so sind auf den Betrag der fälligen Einfuhrabgaben Ausgleichszinsen zu zahlen.
(2) Absatz 1 gilt nicht,
- wenn eine Zollschuld nach Artikel 216 des Zollkodex entsteht;
- wenn Abfälle oder Überreste von einer Zerstörung im Sinne des Artikels 182 des Zollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden;
- wenn die in Anhang 79 aufgeführten Nebenveredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, sofern sie dem Ausfuhranteil der Hauptveredelungserzeugnisse entsprechen;
- wenn der nach Absatz 4 berechnete Betrag der Ausgleichszinsen je Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr 20 ECU nicht übersteigt;
- wenn der Bewilligungsinhaber im konkreten Fall die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt und den Nachweis erbringt, daß besondere Umstände, die weder auf Fahrlässigkeit noch auf betrügerische Absicht seinerseits zurückzuführen sind, die beabsichtigte Ausfuhr unter den von ihm vorgesehenen und bei Einreichen des Antrags auf Bewilligung ordnungsgemäß begründeten Bedingungen unmöglich oder wirtschaftlich unmöglich machen.
(3) Der Antrag auf Inanspruchnahme des Absatzes 2 fünfter Gedankenstrich ist an die Zollbehörden zu richten, die von dem Mitgliedstaat benannt werden, der die Bewilligung erteilt hat.
Der Antrag ist nur zulässig, wenn ihm alle für eine vollständige Prüfung des betreffenden Falls erforderlichen Beweisunterlagen beigefügt sind.Werden die Zollbehörden mit einem Antrag befasst, bei dem der als Grundlage für die Berechnung der Ausgleichszinsen dienende Betrag 3 000 ECU oder weniger je Abrechnung ausmacht, und stellen sie fest, daß die in dem Antrag angegebene Begründung sich mit der in Absatz 2 fünfter Gedankenstrich beschriebenen Lage deckt, so lassen sie zu, daß Absatz 1 nicht angewendet wird. In diesem Fall werden die entsprechenden Unterlagen von den Zollbehörden drei Jahre aufbewahrt.In allen anderen Fällen, in denen die Zollbehörden beabsichtigen, dem betreffenden Antrag stattzugeben, übermitteln sie den Antrag der Kommission mit allen für eine vollständige Prüfung erforderlichen Unterlagen.
Geben die Zollbehörden die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr frei, so kann diese Freigabe von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, deren Höhe nach Absatz 4 festgesetzt wird.Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat unverzueglich den Eingang dieses Vorgangs.
Der Mitgliedstaat, der den Antrag übermittelt hat, lässt die Nichtanwendung von Absatz 1 zu, wenn die Kommission ihm nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten vom Datum der Empfangsbestätigung an Einwände mitgeteilt hat.Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die eingegangenen Anträge und ihre Bearbeitung.
(4) a) Die zugrunde zu legenden Jahreszinssätze werden von der Kommission festgesetzt, und zwar unter Berücksichtigung des arithmetischen Mittels der im entsprechenden Kalenderhalbjahr des dem Anwendungszeitraum vorangegangenen Jahres für die einzelnen Mitgliedstaaten repräsentativen Zinssätze für kurzfristige Kredite.Die Zinssätze gelten für jede im Laufe eines Kalenderhalbjahres entstandene Zollschuld.Angewandt wird jeweils der Zinssatz des Mitgliedstaats, in dem die Veredelung oder der erste Veredelungsvorgang stattgefunden hat oder hätte stattfinden sollen.Die Sätze werden spätestens einen Monat vor ihrer Anwendung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe L, veröffentlicht.
b) Die Zinsen werden je Kalendermonat berechnet, und zwar für den Zeitraum zwischen dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einfuhrwaren, für die das Verfahren beendet wurde, erstmals in dieses Verfahren übergeführt wurden, und dem letzten Tag des Monats, in dem die Zollschuld entsteht.Um die Bestimmung des Zeitraums, für den Ausgleichszinsen zu berechnen sind, zu vereinfachen, insbesondere wenn es sich um Veredelungsvorgänge handelt, bei denen die Vielzahl der Einfuhrwaren und/oder der Veredelungserzeugnisse eine Anwendung der normalen Regeln wirtschaftlich unmöglich macht, können die Zollbehörden auf Antrag des Beteiligten bewilligen, daß der Zeitraum, für den Ausgleichszinsen erhoben werden, auf der Grundlage der Lagerumschlagzeiten der für die Herstellung der Veredelungserzeugnisse verwendeten Waren berechnet wird.Als Lagerumschlagzeit gilt der durchschnittliche Zeitraum vom Eingang der zur Herstellung der Veredelungserzeugnisse verwendeten Ware in den Verarbeitungsbetrieb bis zu deren Ausgang aus dem Verarbeitungsbetrieb. Dieser Zeitraum wird bestimmt nach dem Verhältnis des Wertes des durchschnittlichen Lagerbestands an zur Herstellung der Veredelungserzeugnisse benötigten Waren auf der Basis des Einkaufspreises zu dem Jahresumsatz auf der Basis des Einkaufspreises.Die so errechnete Zahl, die mit 12 multipliziert und anschließend aufgerundet wird, bezeichnet die Anzahl der Monate, für die Ausgleichszinsen zu erheben sind.Die Zollbehörde bewilligt die vorgenannte Vereinfachung nur, wenn die Lagerumschlagzeit kontrolliert werden kann.Der für die Ausgleichszinsen zugrunde zu legende Zeitraum beträgt mindestens einen Monat.
c) Maßgebend für die Berechnung der Höhe der Zinsen sind die festgesetzten Einfuhrabgaben, der unter Buchstabe a) genannte Zinssatz und der unter Buchstabe b) genannte Zeitraum.
Artikel 590
(1) In besonderen Fällen, namentlich bei Veredelungsvorgängen, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, können auf Antrag des Beteiligten vereinfachte Verfahren für die Berechnung und Verbuchung der Ausgleichszinsen angewendet werden.
(2) Nachdem die betreffenden Mitgliedstaaten die Anwendbarkeit der von den Beteiligten vorgeschlagenen Verfahren geprüft haben, teilen sie diese der Kommission mit; die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
Die der Kommission mitgeteilten Verfahren dürfen angewendet werden, sofern die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung der geplanten Verfahren davon unterrichtet, daß Einwände gegen deren Anwendung erhoben worden sind.
Artikel 591
(1) Die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse wird vorgenommen, wenn dies zur Ermittlung der zu erhebenden Einfuhrabgaben erforderlich ist.
Sie wird insbesondere dann nicht vorgenommen, wenn die Ermittlung der Einfuhrabgaben ausschließlich nach Artikel 122 des Zollkodex erfolgt.
(2) Die Berechnung wird nach den Berechnungsverfahren gemäß den Artikeln 592 bis 594 oder nach jedem anderen Berechnungsverfahren vorgenommen, das zu denselben Ergebnissen führt.
Artikel 592
Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Veredelungserzeugnisse) ist anzuwenden, wenn aus den Veredelungsvorgängen nur eine Art von Veredelungserzeugnissen hervorgeht.
In diesem Fall wird zur Berechnung der Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Zollschuld entstanden ist, auf die Gesamtmengen der Einfuhrwaren ein Koeffizient angewendet, der dem Verhältnis der Menge der Veredelungserzeugnisse, für die eine Zollschuld entsteht, zu der Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse entspricht.
Artikel 593
(1) Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) ist anzuwenden, wenn die Einfuhrwaren mit ihren sämtlichen Bestandteilen in jedes der Veredelungserzeugnisse übergehen.Bei der Feststellung, ob dieses Verfahren anzuwenden ist, werden die Verluste nicht berücksichtigt.Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die in die Fertigung jedes Veredelungserzeugnisses eingegangen ist, wird auf die Gesamtmenge der Einfuhrwaren ein Koeffizient angewendet, der jeweils dem Verhältnis der in die verschiedenen Arten von Veredelungserzeugnissen übergegangenen Menge der Einfuhrwaren zu der Gesamtmenge der in alle Veredelungserzeugnisse übergegangenen Einfuhrwaren entspricht.Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Zollschuld entstanden ist, wird auf die nach Unterabsatz 3 berechnete Menge der in die Fertigung dieser Veredelungserzeugnisse eingegangenen Einfuhrwaren ein nach Maßgabe des Artikels 592 festgelegter Koeffizient angewendet.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) ebenfalls bei der Veredelung von Hartweizen zu "Couscous", Grobgrieß und Feingrieß anzuwenden.
Artikel 594
(1) Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet in allen Fällen Anwendung, in denen die Artikel 592 und 593 nicht anwendbar sind.
Aus Gründen der Vereinfachung können die Zollbehörden jedoch im Einvernehmen mit dem Bewilligungsinhaber anstelle des Berechnungsverfahrens nach dem Wertschlüssel das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) anwenden, wenn beide Verfahren zu ähnlichen Ergebnissen führen.
(2) Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die in die Fertigung der verschiedenen Arten von Veredelungserzeugnissen eingegangen ist, wird auf die Gesamtmenge der Einfuhrwaren ein Koeffizient angewendet, der jeweils dem Verhältnis der nach Absatz 3 ermittelten Werte der verschiedenen Veredelungserzeugnisse zu dem Gesamtwert aller Veredelungserzeugnisse entspricht.
(3) Für die Anwendung des Wertschlüssels gilt als Wert der Veredelungserzeugnisse im Sinne des Artikels 36 Absatz 1 des Zollkodex
- ein dem maßgebenden Zeitpunkt naheliegender Verkaufspreis gleicher oder gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft, sofern er nicht durch eine Verbundenheit zwischen Käufer und Verkäufer beeinflusst ist, oder, wenn dieser Preis nicht bekannt ist,
- ein dem maßgebenden Zeitpunkt naheliegender Verkaufspreis "ab Werk" in der Gemeinschaft, sofern er nicht durch eine Verbundenheit zwischen Käufer und Verkäufer beeinflusst ist.Kann der Wert nicht nach Unterabsatz 1 festgesetzt werden, so setzt ihn die Zollbehörde durch zweckmässige Methoden fest.
(4) Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Zollschuld entstanden ist, wird auf die nach Absatz 2 berechnete Menge der in die Fertigung des Veredelungserzeugnisses eingegangenen Einfuhrwaren ein nach Maßgabe des Artikels 592 festgelegter Koeffizient angewendet.
d) Abrechnung des Verfahrens
Artikel 595
(1) Unbeschadet Artikel 596 Absatz 3 hat der Bewilligungsinhaber der Überwachungszollstelle eine Abrechnung des Verfahrens der aktiven Veredelung vorzulegen.
(2) Die Abrechnung enthält insbesondere folgende Angaben:
a) Nummer der Bewilligung;
b) Menge jeder Art von Einfuhrwaren unter Hinweis auf die Zollanmeldungen zur Überführung in das Verfahren;
c) KN-Code der Einfuhrwaren;
d) Zollwert der Einfuhrwaren und für diese Waren geltender Einfuhrabgabensatz;
e) festgesetzter Ausbeutesatz;
f) Art, Menge und zollrechtliche Bestimmung der Veredelungserzeugnisse unter Hinweis auf die Zollanmeldungen, mit denen die Einfuhrwaren eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 89 des Zollkodex erhalten haben;
g) Wert der Veredelungserzeugnisse, wenn die Abrechnung nach dem Wertschlüssel vorgenommen wird;
h) Betrag der Einfuhrabgaben für die Menge der Einfuhrwaren, die im Sinne des Artikels 580 Absatz 3 als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten;
i) im Rahmen des Dreieckverkehrs in das Verfahren übergeführte Einfuhrwaren.
(3) Im Falle der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren für die Überführung in die aktive Veredelung und die Erledigung des Verfahrens sind die Zollanmeldungen und Unterlagen im Sinne des Artikels 76 Absatz 3 des Zollkodex in Betracht zu ziehen. Die Warenmenge, die im Sinne des Artikels 580 als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gilt, muß gleichfalls aus der Abrechnung ersichtlich sein.
Artikel 596
(1) Eine Abrechnung des Verfahrens ist spätestens 30 Tage nach Ablauf der gegebenenfalls gemäß Artikel 565 berechneten Wiederausfuhrfrist vorzulegen.
Ist die monatliche oder vierteljährliche Globalisierung bewilligt worden, so ist für jeden betreffenden Monat oder jedes betreffende Vierteljahr eine Abrechnung des Verfahrens vorzulegen.
(2) Bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Ausfuhr ist unbeschadet Absatz 3 und Artikel 597 Absatz 4 die Abrechnung des Verfahrens spätestens 30 Tage nach Ablauf der gemäß Artikel 561 festgesetzten Frist vorzulegen.
(3) Die Überwachungszollstelle kann die Abrechnung innerhalb der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Frist auch selbst vornehmen.
Dies wird in der Bewilligung vermerkt.
Artikel 597
(1) Die Einfuhrabgaben für die Einfuhrwaren, die nach Artikel 580 Absatz 3 als in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten, sind spätestens bei Vorlage der Abrechnung zu entrichten, gegebenenfalls auf der Grundlage einer Sammelanmeldung.
(2) Wenn zur Festlegung des Betrages der Einfuhrabgaben andere für die Einfuhrwaren maßgebende Bemessungsgrundlagen herangezogen werden müssen, müssen diese Bemessungsgrundlagen sowie gegebenenfalls die nach den Artikeln 592 bis 594 vorgenommene Anrechnung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse aus der Abrechnung ersichtlich sein.
(3) Der Bewilligungsinhaber hat der Überwachungszollstelle über die Einfuhrwaren, die im Sinne des Artikels 580 Absatz 3 als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten, alle Unterlagen zur Verfügung zu halten, deren Vorlage für die ordnungsgemässe Einhaltung der Vorschriften über die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erforderlich ist.
(4) Die Überwachungszollstelle kann zulassen, daß
a) die Abrechnung nach Artikel 595 Absatz 1 in einem EDV-Verfahren oder in einer anderen von ihr festgelegten Form erstellt wird;
b) die Abrechnung auf der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren erstellt wird.
Artikel 598
Die Überwachungszollstelle vermerkt auf der Abrechnung die durchgeführte Nachprüfung und unterrichtet den Bewilligungsinhaber gegebenenfalls von dem Ergebnis der Nachprüfung; die Abrechnung und die dazugehörigen Unterlagen sind mindestens drei Kalenderjahre nach dem Ende des Jahres, in dem die Abrechnung vorgenommen wurde, von der Zollstelle aufzubewahren.
Die Zollstelle kann jedoch beschließen, daß die Abrechnungsunterlagen vom Bewilligungsinhaber aufzubewahren sind.
In diesem Fall sind die Unterlagen für die gleiche Dauer aufzubewahren.
Artikel 599
(1) Sind die Einfuhrwaren aufgrund einer einzigen Bewilligung, aber mit mehreren Zollanmeldungen in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt worden, so gelten die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren, die eine zollrechtliche Bestimmung erhalten, als aus denjenigen Einfuhrwaren hergestellt, die mit der jeweils ältesten Zollanmeldung in das Verfahren übergeführt worden sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Bewilligungsinhaber nachweist, daß die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren im Sinne des Absatzes 1 aus bestimmten Einfuhrwaren hergestellt worden sind.
Unterabschnitt 3
Dreieckverkehr
Artikel 600
Die Zollbehörden im Sinne des Artikels 556 dürfen die Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs nur im Rahmen der vorzeitigen Ausfuhr zulassen.
Artikel 601
(1) Bei Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs ist das Auskunftsblatt, "Auskunftsblatt INF 5" genannt, zu verwenden.
(2) Das Auskunftsblatt INF 5, dessen Vordruck dem Muster und den Vorschriften in Anhang 81 entspricht, besteht aus einem Original und drei Durchschriften, die der Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt werden, zusammen vorzulegen sind.Das Auskunftsblatt INF 5 wird für die Mengen von Einfuhrwaren ausgestellt, die den Mengen der ausgeführten Veredelungserzeugnisse entsprechen.
Sind Einfuhren in Teilsendungen vorgesehen, so können mehrere Auskunftsblätter INF 5 ausgestellt werden.
(3) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Auskunftsblatts INF 5 kann der Einführer bei der Zollstelle, die das Auskunftsblatt mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, ein Duplikat beantragen.
Die Zollstelle gibt diesem Antrag statt, wenn nachgewiesen wird, daß die Einfuhrwaren, für die das Duplikat beantragt wird, noch nicht in das Verfahren übergeführt worden sind.Das Original und alle Durchschriften des ausgestellten Auskunftsblatts INF 5 sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
- DUPLICADO,
- DUPLIKAT,
- DUPLIKAT,
- ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ,
- DUPLICATE,
- DUPLICATA,
- DUPLICATO,
- DUPLICAAT,
- SEGUNDA VIA.
Artikel 602
(1) Bei der Vorlage der Ausfuhranmeldung für die Veredelungserzeugnisse bei der Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt werden, ist das nach Artikel 601 Absatz 2 ausgestellte Auskunftsblatt INF 5 vorzulegen.
(2) Erfolgt der Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft über die Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung angenommen wird, so bescheinigt die betreffende Zollstelle dies in Feld 9 und 10 des Auskunftsblatts INF 5, behält die Durchschrift Nr. 1 und gibt dem Anmelder das Original und die übrigen Durchschriften zurück.Ist die vorgenannte Zollstelle nicht selbst Überwachungszollstelle, so schickt sie die mit ihrem Sichtvermerk versehene Durchschrift Nr. 1 an die Überwachungszollstelle zurück.
(3) Erfolgt der Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft über eine andere Zollstelle als die, bei der die Ausfuhranmeldung angenommen wird, so werden die Veredelungserzeugnisse im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft befördert.In das für die Warenbezeichnung vorgesehene Feld des für das Versandverfahren verwendeten Papiers ist einer der in Artikel 610 Absatz 1 aufgeführten Vermerke mit dem Zusatz "EX-IM" einzutragen.In dem hier vorgesehenen Fall trägt die Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung angenommen wird, in Feld 9 die Angaben zu dem T1-Papier ein und bringt die Kurzbezeichnung T1 an. Die Ausgangszollstelle fuellt Feld 10 aus, schickt die Durchschrift Nr. 1 an die Überwachungszollstelle zurück und gibt dem Anmelder das Original und die übrigen Durchschriften zurück.
(4) Für die in Absatz 3 genannten Veredelungserzeugnisse ist keine andere Bestimmung als die unmittelbare Ausfuhr in Drittländer zulässig.
Artikel 603
Die Angabe der Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten für die Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren zu erfuellen sind, kann von der Überwachungszollstelle oder von der Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten der Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren tatsächlich erfuellt werden, geändert werden; diese teilt der Überwachungszollstelle die Änderung mit.
Artikel 604
(1) Das Original und die Durchschriften Nr. 2 und Nr. 3 des Auskunftsblatts INF 5 sind zusammen mit der Zollanmeldung zur Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren vorzulegen.
(2) Die Zollstelle, bei der die Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren vorgelegt wird, vermerkt auf dem Original und den Durchschriften Nr. 2 und Nr. 3 des Auskunftsblatts INF 5 die Mengen der in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren sowie das Datum der Annahme der betreffenden Zollanmeldung.
Sie schickt unverzueglich die Durchschrift Nr. 3 an die Überwachungszollstelle, gibt das Original dem Anmelder zurück und behält die Durchschrift Nr. 2.
(3) Die Überwachungszollstelle teilt nach Eingang der Durchschrift Nr. 3 dem Bewilligungsinhaber unverzueglich die Menge der in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren und das Datum der Überführung mit.
Artikel 605
Wenn die Zollstelle, bei der die Einfuhrwaren in das Verfahren übergeführt werden, und die Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt werden, in demselben Mitgliedstaat liegen, können die Zollbehörden andere Verfahren vorschreiben.
Unterabschnitt 4
Handelspolitische Maßnahmen
Artikel 606
Betrifft ein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung Waren, die handelspolitischen Maßnahmen nach Artikel 607 Absatz 1 Buchstabe a) unterliegen, so sind bei seiner Einreichung weder Lizenzen noch Genehmigungen noch ähnliche Papiere vorzulegen.
Artikel 607
(1) Sind in Rechtsakten der Gemeinschaft besondere handelspolitische Maßnahmen vorgeschrieben für
a) die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, so sind sie weder bei der Überführung der Waren in die aktive Veredelung im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens, noch während der gesamten Dauer ihres Verbleibs in dem Verfahren anzuwenden;
b) die Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft, so sind sie bei der Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren der aktiven Veredelung anzuwenden.
(2) Nichtgemeinschaftswaren können auch dann in das Nichterhebungsverfahren übergeführt werden, wenn sie keinen Einfuhrabgaben unterliegen, und zwar
a) im Hinblick auf die Nichtanwendung der für sie geltenden handelspolitischen Maßnahmen bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
b) im Hinblick auf die Nichtanwendung der bei der Ausfuhr von unveredelten Waren oder Veredelungserzeugnissen geltenden handelspolitischen Maßnahmen, unbeschadet der bei der Ausfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft geltenden handelspolitischen Maßnahmen.
(3) In Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a) oder Absatz 2 sind bei der Überführung in das Verfahren weder Lizenzen noch Genehmigungen oder andere einschlägige Papiere vorzulegen.
Artikel 608
Vorbehaltlich der einschlägigen Vorschriften werden bei der Wiederausfuhr von im Verfahren der aktiven Veredelung befindlichen Nichtgemeinschaftswaren die bei der Ausfuhr von unveredelten Waren oder Veredelungserzeugnissen geltenden handelspolitischen Maßnahmen unbeschadet der bei der Ausfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft geltenden handelspolitischen Maßnahmen nicht angewendet.
Artikel 609
(1) Die Überführung von Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr in Form von unveredelten Waren oder von anderen Veredelungserzeugnissen als den in Anhang 79 aufgeführten Nebenveredelungserzeugnissen ist davon abhängig, daß die Zollbehörden die für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geltenden handelspolitischen Maßnahmen anwenden.
(2) Wird die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat als dem beantragt, in dem die Einfuhrwaren in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt worden sind, so hängt diese Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon ab, daß die handelspolitischen Maßnahmen angewendet werden, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren in das Verfahren übergeführt worden sind, zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr gelten.
Unterabschnitt 5
Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 610
(1) Werden die Veredelungserzeugnisse oder die unveredelten Waren in eine Freizone oder ein Freilager verbracht oder in eines der Verfahren mit bedingter Befreiung übergeführt, so daß die Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung möglich ist, so ist in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen Feld des für das betreffende Verfahren verwendeten Zollbelegs oder bei Inanspruchnahme von vereinfachten Verfahren der verwendeten Handelspapiere oder Unterlagen der folgende Vermerk anzubringen:
- Mercancías PA/S,
- A.F./S varer,
- A.V./S-Waren,
- AAìðïñaaýìáôá ET/A,
- I.P./S. goods,
- Marchandises PA/S,
- Merci PA/S,
- AV/S-göderen,
- Mercadorias AA/S..
(2) Unterliegen die in die aktive Veredelung im Nichterhebungsverfahren übergeführten Einfuhrwaren besonderen handelspolitischen Maßnahmen und sind diese Maßnahmen auch zum Zeitpunkt der Überführung dieser Waren in unveredeltem Zustand oder in Form von Veredelungserzeugnissen in eines der Zollverfahren oder zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager anwendbar, so wird der in Absatz 1 genannte Vermerk durch einen der folgenden Vermerke ergänzt:
- Política comercial,
- Handelspolitik,
- Handelspolitik,
- AAìðïñéêÞ ðïëéôéêÞ,
- Commercial policy,
- Politique commerciale,
- Politica commerciale,
- Handelspolitiek,
- Política comercial.
(3) Die Abrechnungszollstelle vergewissert sich, daß die in Absatz 1 und gegebenenfalls die in Absatz 2 genannten Vermerke auf die Papiere übertragen worden sind, die als Ersatz oder zur Erledigung der in diesen Absätzen genannten Papiere ausgestellt worden sind.
Artikel 611
(1) Das Auskunftsblatt, "Auskunftsblatt INF 1" genannt, wird in einem Original und zwei Durchschriften auf einem Vordruck ausgestellt, der dem Muster und den Vorschriften in Anhang 82 entspricht.
(2) Das Auskunftsblatt INF 1 nach Absatz 1 wird verwendet für:
a) die Festsetzung des Betrags der Sicherheitsleistung nach Artikel 88 des Zollkodex;
b) die Überführung der Veredelungserzeugnisse oder der unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr bei einer anderen Zollstelle als der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens.
Artikel 612
Wird das Auskunftsblatt INF 1 gemäß Artikel 611 Absatz 2 Buchstabe a) verwendet, so ist in Feld 2 der entsprechende Vermerk einzutragen.
Artikel 613
(1) Wird gemäß Artikel 611 Absatz 2 Buchstabe b) die Überführung aller oder eines Teils der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt, so ersuchen die Zollbehörden, die die Zollanmeldung annehmen sollen, die Überwachungszollstelle mittels eines von ihr bescheinigten Auskunftsblatts INF 1 um Mitteilung folgender Angaben:
- in Feld 9 a) der Höhe der Einfuhrabgaben, die nach Artikel 121 oder Artikel 128 Absatz 4 des Zollkodex zu erheben sind;
- in Feld 9 b) der Höhe der nach Artikel 589 zu erhebenden Ausgleichszinsen;
- der Menge, des Codes der Kombinierten Nomenklatur und des Ursprungs der Einfuhrwaren, die zur Herstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse verwendet worden sind.In dem Einfuhrabgabenbetrag muß auch der etwaige Unterschied enthalten sein zwischen- der Höhe der nach Artikel 121 des Zollkodex festgesetzten Einfuhrabgaben bzw. der Höhe der erstatteten oder erlassenen Einfuhrabgabenund- der Höhe der bereits festgesetzten bzw. zu erstattenden oder zu erlassenden Abgaben.
(2) Betrifft die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr in Artikel 610 Absatz 2 bezeichnete Erzeugnisse oder Waren und sind die handelspolitischen Maßnahmen in dem Mitgliedstaat anzuwenden, in dem das Verfahren der aktiven Veredelung bewilligt worden ist, so ersuchen die Zollbehörden, die die Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr annehmen sollen, die Überwachungszollstelle mittels des von ihr bescheinigten Auskunftsblatts INF 1 um Mitteilung, ob die handelspolitischen Maßnahmen, die für die in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführten Waren gelten, angewendet worden sind.
(3) Das Original und eine Durchschrift des Auskunftsblatts INF 1 werden der Überwachungszollstelle übersendet; eine Durchschrift wird von den Zollbehörden aufbewahrt, die das Auskunftsblatt INF 1 bescheinigt haben.
(4) Wird das Auskunftsblatt INF 1 für die Anwendung von handelspolitischen Maßnahmen verwendet, so unterrichtet die Überwachungszollstelle, die das Auskunftsblatt INF 1 erhält, den Bewilligungsinhaber von dem Ersuchen.
(5) Die Überwachungszollstelle, an die das Auskunftsblatt INF 1 gerichtet ist, erteilt die gewünschten Auskünfte in den Feldern 8, 9 und 10 des Auskunftsblatts, bescheinigt es, behält die Durchschrift und sendet das Original zurück.
Nach Ablauf der für ihre Archive geltenden Aufbewahrungsfristen ist sie jedoch nicht mehr verpflichtet, diese Auskünfte zu erteilen.
(6) Nur für die Berechnung des in Absatz 1 genannten Betrags gelten die Waren, auf die sich das Auskunftsblatt INF 1 bezieht, als zu dem Zeitpunkt in den freien Verkehr übergeführt, zu dem Feld 2 bescheinigt worden ist.
Artikel 614
- in Feld 9 a) der Betrag der auf die Einfuhrwaren zu erhebenden Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 121 Absatz 1 oder des Artikels 128 Absatz 4 des Zollkodex;
- in Feld 11 das Datum der ersten Überführung der betreffenden Einfuhrwaren in das Verfahren der aktiven Veredelung.Werden diese Angaben nicht ergänzt, so ist ein neues Auskunftsblatt INF 1 nach Artikel 613 zu bescheinigen.
Artikel 615
(1) Der Bewilligungsinhaber kann die Bescheinigung eines Auskunftsblatts INF 1 beantragen, wenn Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren an einen zweiten Bewilligungsinhaber übertragen oder in die Anlagen eines zweiten zugelassenen Veredelers verbracht werden sollen.
(2) In diesem Fall trägt die Überwachungszollstelle die in Artikel 614 vorgesehenen Angaben ein.
Unterabschnitt 6
Beförderung von Waren
Artikel 616
(1) Vorbehaltlich der Artikel 617 bis 623 erfolgt die Beförderung von Erzeugnissen oder Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren, wenn diese Beförderung innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft im Rahmen der Übertragung einer Bewilligung oder aufgrund einer einzigen Bewilligung beabsichtigt ist.
(2) Der externe Versandschein oder ein ihm gleichgestelltes Papier muß die in Artikel 610 genannten Vermerke enthalten.
(3) Werden diese Beförderungsverfahren bewilligt, muß dies in der Bewilligung vorgesehen sein. In diesem Fall ersetzen sie die im gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehenen Beförderungsverfahren. Werden Waren oder Erzeugnisse zwischen zwei Bewilligungsinhabern befördert, muß in beiden Bewilligungen die Möglichkeit dieser Beförderungsverfahren vorgesehen sein.Sie werden nur dann bewilligt, wenn der Inhaber der Bewilligung die in Artikel 556 Absatz 3 genannte "Buchführung aktive Veredelung" unterhält oder unterhalten lässt.
a) Vorschriften für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im Rahmen einer einzigen Bewilligung
Artikel 617
Die Zollbehörden lassen zu, daß Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren ohne Zollförmlichkeiten und ohne Beendigung der aktiven Veredelung von der Betriebsstätte eines Veredelers zur weiteren Verarbeitung zu der Betriebsstätte eines anderen Veredelers befördert werden; der Vorgang ist in der "Buchführung aktive Veredelung" zu vermerken.
Artikel 618
Der Inhaber der Bewilligung trägt die Verantwortung für die beförderten Waren oder Erzeugnisse.b) Vorschriften für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen von einem Bewilligungsinhaber zu einem zweiten
Artikel 619
Die Zollbehörden lassen zu, daß Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren im Rahmen einer Übertragung von einem Bewilligungsinhaber auf einen zweiten nach dem im Anhang 83 beschriebenen Verfahren befördert werden; der Vorgang ist in der "Buchführung aktive Veredelung" des ersten Bewilligungsinhabers zu vermerken.
Artikel 620
(1) Die Verantwortung für die beförderten Waren oder Erzeugnisse gehen auf den zweiten Bewilligungsinhaber bei Empfang der Waren oder Erzeugnisse und bei Aufnahme in seine "Buchführung aktive Veredelung" über.
(2) Diese Aufnahme hat für den zweiten Bewilligungsinhaber die gleiche Rechtswirkung wie eine neue Überführung in den Veredelungsverkehr.
c) Allgemeine Vorschriften
Artikel 621
(1) Sofern die Ordnungsmässigkeit der Vorgänge dadurch nicht beeinträchtigt wird, können die Zollbehörden unter den von ihnen festgelegten Voraussetzungen zulassen
a) daß einerseits die Einfuhrwaren ohne Förmlichkeiten von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren zu der Betriebsstätte des Veredelers befördert werden und daß andererseits die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren ohne Förmlichkeiten von der Betriebsstätte des Veredelers zur Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens befördert werden;
b) daß die in Anhang 83 genannten Vordrucke im voraus bescheinigt werden oder daß die in Anhang 83 genannten Vordrucke vom Beteiligten ausgefuellt und mit dem Abdruck eines von ihnen zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen werden;
c) daß die Erfuellung der Förmlichkeiten in einem Datenverarbeitungsverfahren erfolgt, wenn die ordnungsgemässe Durchführung dieser Verordnung mit diesem Verfahren sichergestellt ist.
(2) Die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren und die Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens unterrichten die Überwachungszollstelle in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a) über die Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren bzw. die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren, und zwar durch Übersendung einer zu diesem Zwecke ausgestellten zusätzlichen Durchschrift der Anmeldung und der beigefügten Unterlagen.
Artikel 622
Der Inhaber der Bewilligung hat den Zollbehörden im voraus mitzuteilen, daß er Beförderungen in der von ihr vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten vornehmen will.
Artikel 623
(1) Im Falle der Anwendung der Beförderungsverfahren gemäß dieses Unterabschnitts können die in Artikel 580 genannten Vorschriften über Waren, die als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten, bei der Vorlage der Abrechnung des Veredelungsverkehrs in Anspruch genommen werden, sofern die übrigen Gemeinschaftsvorschriften über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dem nicht entgegenstehen.
(2) Die Überwachungszollstelle unterrichtet die Zollstelle(n) für die Überführung in das Verfahren über die beendigten Verfahren unter Angabe der von ihr angenommenen Anmeldungen zur Überführung in das Verfahren.
Abschnitt 6
Vorschriften im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung
Unterabschnitt 1
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung
Artikel 624
Die Verfahren für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung gelten für Einfuhrwaren einschließlich solcher im Rahmen des Ersatzes durch äquivalente Waren ohne vorzeitige Ausfuhr (Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sui generis ohne Erhebung von Einfuhrabgaben).
a) Normale Verfahren
Artikel 625
(1) Ausser in Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung bei einer der in der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen für die Überführung in das Verfahren abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei einer der ermächtigten Zollstellen abzugeben.
Artikel 626
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 625 ist nach Maßgabe der Artikel 198 bis 252 abzugeben.
(2) Es gilt Artikel 575 Absätze 2 und 3.
b) Vereinfachte Verfahren
Artikel 627
(1) Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung sind unter den Voraussetzungen der Artikel 275 und 276 anwendbar.
(2) Es gilt Artikel 576 Absatz 2.
(3) Die ergänzende Zollanmeldung nach Artikel 76 Absatz 2 des Zollkodex ist innerhalb der festgesetzten Frist, spätestens jedoch bei Vorlage des Erstattungsantrags abzugeben.
Unterabschnitt 2
Erstattung oder Erlaß der Abgaben
Artikel 628
Einer Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen aus der Gemeinschaft sind die Fälle nach Artikel 577 Absatz 2 gleichgestellt.
Artikel 629
Die Zollanmeldung oder der Antrag zur Überführung der Veredelungserzeugnisse in eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128 des Zollkodex muß die zur Begründung eines Erstattungsantrags erforderlichen Angaben enthalten.
Artikel 630
Unbeschadet der Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren ist jedes Veredelungserzeugnis, das eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen erhalten soll, der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens zu gestellen; dabei sind die nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften für die betreffende Bestimmung geltenden Zollförmlichkeiten zu erfuellen.
Artikel 631
(1) Ausser in Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung zur Überführung der Veredelungserzeugnisse in eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128 des Zollkodex bei einer der in der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen für die Beendigung des Verfahrens abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei der Zollstelle abzugeben, die die Bewilligung erteilt hat.(3) Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei einer anderen Zollstelle als den in den Absätzen 1 und 2 genannten abgegeben wird.
Artikel 632
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 631 ist nach Maßgabe der für die betreffende zollrechtliche Bestimmung vorgesehenen Vorschriften abzugeben.
(2) Es gilt Artikel 583 Absätze 2 und 3.
Artikel 633
(1) Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex für die Beendigung der aktiven Veredelung sind unter den Voraussetzungen des Artikels 278 anwendbar.
Artikel 634
(1) Die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse wird vorgenommen, wenn dies zur Ermittlung der zu erstattenden oder zu erlassenden Einfuhrabgaben erforderlich ist.
Sie wird nicht vorgenommen, wenn alle Veredelungserzeugnisse eine der Bestimmungen nach Artikel 128 des Zollkodex erhalten.
(2) Die Berechnung wird nach den Berechnungsverfahren gemäß den Artikeln 635 bis 637 oder nach jedem anderen Berechnungsverfahren vorgenommen, das zu denselben Ergebnissen führt.
Artikel 635
Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Veredelungserzeugnisse) ist anzuwenden, wenn aus den aktiven Veredelungsvorgängen nur eine Art von Veredelungserzeugnissen hervorgeht.
In diesem Fall wird zur Berechnung der Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren, die der Menge der Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Erstattung oder ein Erlaß beantragt werden kann, auf die Gesamtmenge dieser Waren ein Koeffizient angewendet, der dem Verhältnis der Menge der Veredelungserzeugnisse, für die eine Erstattung oder ein Erlaß beantragt werden kann, zu der Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse entspricht.
Artikel 636
Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) ist anzuwenden, wenn die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren mit ihren sämtlichen Bestandteilen in jedes der Veredelungserzeugnisse übergehen.Bei der Feststellung, ob dieses Verfahren anwendbar ist, werden die Verluste nicht berücksichtigt.Zur Ermittlung der Menge der im Verfahren der Zollrückvergütung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren, die in die Fertigung jedes Veredelungserzeugnisses eingegangen ist, wird auf die Gesamtmenge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren ein Koeffizient angewendet, der jeweils dem Verhältnis der in die verschiedenen Arten von Veredelungserzeugnissen übergegangenen Menge dieser Waren zu der Gesamtmenge der in alle Veredelungserzeugnisse übergegangenen Waren entspricht.Zur Ermittlung der Menge der im Verfahren der Zollrückvergütung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren, die der Menge der Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Erstattung oder ein Erlaß beantragt werden kann, wird auf die nach Unterabsatz 2 berechnete Menge der in die Fertigung dieser Veredelungserzeugnisse eingegangenen Waren im zollrechtlich freien Verkehr ein nach Maßgabe des Artikel 635 festgelegter Koeffizient angewendet.
Artikel 637
(1) Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet in allen Fällen Anwendung, in denen die Artikel 635 und 636 nicht anwendbar sind.
Aus Gründen der Vereinfachung können die Zollbehörden jedoch im Einvernehmen mit dem Bewilligungsinhaber anstelle des Berechnungsverfahrens nach dem Wertschlüssel das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) anwenden, wenn beide Verfahren zu ähnlichen Ergebnissen führen.
(2) Zur Ermittlung der Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren, die in die Fertigung der verschiedenen Arten von Veredelungserzeugnissen eingegangen ist, wird auf die Gesamtmenge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren ein Koeffizient angewendet, der jeweils dem Verhältnis der nach Absatz 3 ermittelten Werte der verschiedenen Veredelungserzeugnisse zu dem Gesamtwert aller Veredelungserzeugnisse entspricht.
(3)Artikel 594 Absatz 3 findet Anwendung.
(4) Zur Ermittlung der Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren, die der Menge der Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Erstattung oder ein Erlaß beantragt werden kann, wird auf die nach Absatz 2 berechnete Menge der in die Fertigung des Veredelungserzeugnisses eingegangenen Waren im zollrechtlich freien Verkehr ein nach Maßgabe des Artikel 635 festgelegter Koeffizient angewendet.
Artikel 638
(1) Die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben ist davon abhängig, daß der Bewilligungsinhaber bei der Überwachungszollstelle einen entsprechenden Antrag - nachstehend "Erstattungsantrag/AV" genannt - stellt.
Dieser Antrag ist in zwei Exemplaren vorzulegen.
(2) Ist die Bewilligung nach Maßgabe des Artikels 556 Absatz 2 erteilt worden, so kann der Erstattungsantrag/AV vorbehaltlich Absatz 4 nur bei der Überwachungszollstelle des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem die Bewilligung erteilt worden ist.
(3) In Fällen nach Artikel 557 kann der Erstattungsantrag/AV nur von einem einzigen Bewilligungsinhaber gestellt werden.
(4) Sehen jedoch mehrere durch Veredelungsvorgänge betroffene Mitgliedstaaten für konkrete Fälle auf schriftlichen Antrag der Beteiligten vor, daß der Erstattungsantrag/AV bei den Zollbehörden eines anderen als des in Absatz 2 genannten Mitgliedstaats gestellt werden kann, so teilen diese Mitgliedstaaten der Kommission im voraus die Anträge sowie den Entwurf der geplanten Verfahren zur Sicherstellung einer ordnungsgemässen Erstellung des Erstattungsantrags/AV nach Artikel 640 mit.
Die Kommission unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten.
Die der Kommission mitgeteilten Verfahren dürfen angewendet werden, sofern die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Entwurfs davon unterrichtet, daß Einwände gegen dessen Anwendung erhoben worden sind.
Artikel 639
(1) Die Frist für die Einreichung des Erstattungsantrags/AV nach Artikel 128 Absatz 3 des Zollkodex beträgt höchstens sechs Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem die Veredelungserzeugnisse eine der Bestimmungen nach Artikel 128 Absatz 1 des Zollkodex erhalten haben.(2) Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, können die Zollbehörden die in Absatz 1 genannte Frist auch nach deren Ablauf verlängern.
Artikel 640
(1) Der Erstattungsantrag/AV muß insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Bezugnahme auf die Bewilligung;
b) Menge jeder Art von Einfuhrwaren, für die die Erstattung oder der Erlaß beantragt wird;
c) Code der Kombinierten Nomenklatur, zu dem die Einfuhrwaren gehören;
d) Zollwert der Einfuhrwaren und für diese Waren geltender Einfuhrabgaben, der zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung von den Zollbehörden anerkannt ist;
e) Zeitpunkt der Überführung der Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung;
f) Hinweise auf die Zollanmeldungen, mit denen die Einfuhrwaren im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind;
g) Art, Menge und zollrechtliche Bestimmung der Veredelungserzeugnisse;h) Wert der Veredelungserzeugnisse, wenn die Abrechnung nach dem Wertschlüssel vorgenommen wird;
i) festgesetzter Ausbeutesatz;
j) Hinweise auf die Zollanmeldungen, mit denen die Veredelungserzeugnisse eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128 des Zollkodex erhalten haben;
k) Betrag der zu erstattenden oder zu erlassenden Einfuhrabgaben einschließlich der gegebenenfalls erhobenen Ausgleichszinsen unter Berücksichtigung der Einfuhrabgaben für die übrigen Veredelungserzeugnisse.
(2) Im Falle der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung oder die Ausfuhr handelt es sich dabei um die Anmeldungen und Papiere im Sinne des Artikels 76 Absatz 3 des Zollkodex.
Artikel 641
(1) Der Bewilligungsinhaber hält die in Artikel 640 Absatz 1 Buchstaben f) und j) genannten Zollanmeldungen sowie alle von der Überwachungszollstelle bezeichneten zusätzlichen Unterlagen zu deren Verfügung, wenn diese beschließt, daß die betreffenden Zollanmeldungen und Unterlagen vom Bewilligungsinhaber aufzubewahren sind.
(2) In Fällen nach Artikel 646 werden jedoch die ordnungsgemäß mit Sichtvermerk versehenen Originale des Auskunftsblatts INF 7 dem Antrag beigefügt.
Artikel 642
(1) Die Überwachungszollstelle kann zulassen, daß der Antrag einige der Angaben nach Artikel 640 Absatz 1 nicht enthält, sofern sich diese Angaben nicht auf die Berechnung des zu erstattenden oder zu erlassenden Betrags beziehen.
(2) Die Überwachungszollstelle kann zulassen, daß der Erstattungsantrag/AV nach Artikel 640 Absatz 1 in einem EDV-Verfahren oder in einer anderen von ihr festgelegten Form erstellt wird.
Artikel 643
Die Überwachungszollstelle vermerkt die Ergebnisse der Nachprüfung auf dem Erstattungsantrag/AV, unterrichtet den Bewilligungsinhaber von den Ergebnissen dieser Nachprüfung und bewahrt den Antrag und die dazugehörigen Unterlagen mindestens drei Kalenderjahre nach dem Ende des Jahres, in dem sie über den Antrag entscheidet, auf.Die Überwachungszollstelle kann jedoch beschließen, daß die zu dem Antrag gehörigen Unterlagen vom Bewilligungsinhaber aufzubewahren sind.
In diesem Fall sind die Unterlagen für die gleiche Dauer aufzubewahren.
Unterabschnitt 3
Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 644
(1) Werden Veredelungserzeugnisse im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung einer der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex zuführt, die eine Erstattung ermöglicht, so ist in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen Feld des für das betreffende Verfahren oder die Verbringung in eine Freizone verwendeten Papiers einer der folgenden Vermerke einzutragen:
- Mercancías PA/R,
- A.F./R-varer,
- A.V./R.-Waren,
- AAìðïñaaýìáôá ET /E,
- I.P./D. goods,
- Marchandises PA/R,
- Merci PA/R,
- AV/T-göderen,
- Mercadorias AA/D.
(2) Die Zollstelle der Beendigung des Verfahrens vergewissert sich, daß die in Absatz 1 genannten Vermerke auf alle zur Ersetzung oder Erledigung der genannten Zollpapiere ausgestellten Papiere übertragen worden sind.
Artikel 645
Werden im Verfahren der Zollrückvergütung gewonnene Veredelungserzeugnisse im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (mit einem Zollpapier, das als Beweisunterlage für einen Erstattungsantrag dienen kann) zu einer anderen Überwachungszollstelle desselben oder eines anderen Mitgliedstaats verbracht und wird für diese Waren ein Antrag auf eine neue Bewilligung der aktiven Veredelung gestellt, so benutzen die ermächtigten Zollbehörden, die diese neue Bewilligung im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens oder des Verfahrens der Zollrückvergütung erteilen sollen, das Auskunftsblatt INF 1 nach Artikel 611, um die Höhe der gegebenenfalls zu erhebenden Einfuhrabgaben oder die Höhe der gegebenenfalls entstehenden Zollschuld zu bestimmen.
Artikel 646
(1) Das Auskunftsblatt INF 7 wird in einem Original und einer Durchschrift auf einem Vordruck nach dem Muster und den Vorschriften in Anhang 84 ausgestellt.
(2) Das Auskunftsblatt INF 7 im Sinne des Absatzes 1 wird verwendet, wenn im Verfahren der Zollrückvergütung gewonnene Veredelungserzeugnisse ohne Einreichung eines Erstattungsantrags zu einer anderen Überwachungszollstelle als derjenigen verbracht werden, bei der sie in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, und dort in unverändertem Zustand oder nach ordnungsgemäß bewilligter Anschlußveredelung eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128 Absatz 1 des Zollkodex erhalten, die eine Erstattung oder einen Erlaß ermöglichen. Die Zollstelle, bei der die Veredelungserzeugnisse die betreffende Bestimmung erhalten, stellt auf Antrag des Beteiligten gegebenenfalls das Auskunftsblatt INF 7 aus.
Artikel 647
(1) Das Auskunftsblatt ist vom Beteiligten gleichzeitig mit der Zollanmeldung für die beantragte Bestimmung vorzulegen.
(2) Die Zollstelle, bei der die Zollanmeldung nach Absatz 1 vorgelegt wird, bescheinigt das Auskunftsblatt INF 7, gibt dem Beteiligten das Original und eine Durchschrift zurück und behält die andere Durchschrift.
Abschnitt 7
Informationsaustausch mit der Kommission
Artikel 648
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) die in Anhang 85 aufgeführten Auskünfte für jede Bewilligung, wenn der Wert der Einfuhrwaren je Veredeler und Kalenderjahr die in Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer v) festgesetzten Grenzen überschreitet; eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn die Bewilligung der aktiven Veredelung aufgrund von wirtschaftlichen Voraussetzungen erteilt wurde, die mit folgenden Codes bezeichnet sind: 6106, 6107, 6201, 6202, 6301, 6302, 6303, 7004, 7005.Hinsichtlich der in Artikel 560 Absatz 2 genannten Erzeugnisse sind die Auskünfte jedoch für jede Bewilligung mitzuteilen, unabhängig davon, wie hoch der Wert dieser Erzeugnisse ist und welcher Code für die Kennzeichnung der wirtschaftlichen Voraussetzungen verwendet wird;
b) die in Anhang 86 aufgeführten Auskünfte für jeden Bewilligungsantrag, der abgelehnt wird, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht als erfuellt angesehen werden;
c) die Auskünfte über Fälle, in denen die pauschalen Ausbeutesätze nach Artikel 567 nicht angewendet werden konnten, weil die Veredelungsvorgänge sich zwar auf in Spalte 1 des Anhangs 77 aufgeführte Einfuhrwaren beziehen, aber zur Herstellung anderer als der in den Spalten 3 und 4 bezeichneten Veredelungserzeugnisse der gleichen Verarbeitungsstufe führen.
(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) erfolgen im Laufe des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Bewilligung erteilt oder der Antrag abgelehnt worden ist.
Sie werden von der Kommission den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht und im Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung geprüft, wenn dies für erforderlich gehalten wird.
Artikel 649
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) die Liste der Zollbehörden, bei denen die Bewilligungsanträge ausser in Fällen nach Artikel 568 zu stellen sind;
b) die Liste der Zollstellen, die zur Annahme von Zollanmeldungen zur Überführung in die aktive Veredelung im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens oder Zollanmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung nach Artikel 568 ermächtigt sind.
(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 erfolgen zwei Monate vor Anwendung dieser Verordnung und danach jeweils im Laufe des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der betreffende Mitgliedstaat die Zuständigkeit der Zollstellen ändert.
(3) Zur Unterrichtung der Beteiligten veröffentlicht die Kommission die mitgeteilten Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
KAPITEL 4
Umwandlungsverfahren
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 650
Nach Maßgabe des Artikels 131 des Zollkodex kann das Umwandlungsverfahren für die Waren in Anspruch genommen werden, die in Spalte 1 der in Anhang 87 enthaltenen Liste aufgeführt sind und einer in Spalte 2 dieser Liste aufgeführten Umwandlung unterzogen werden sollen.
Unterabschnitt 1
Bewilligung - normale Verfahren
Artikel 651
(1) Der Antrag wird gemäß Artikel 497 nach dem Muster in Anhang 67/C ausgefertigt und von der Person gestellt, der die Bewilligung nach Maßgabe der Artikel 86, 132 und 133 des Zollkodex erteilt werden kann.
(2) a) Er wird bei den Zollbehörden gestellt, die von dem Mitgliedstaat, in dem der Umwandlungsvorgang durchgeführt werden soll, dazu bezeichnet werden.
b) Ist vorgesehen, daß Umwandlungsvorgänge vom Antragsteller oder für seine Rechnung nacheinander in verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, so kann ein einziger Bewilligungsantrag gestellt werden.In diesem Fall muß der Antrag Angaben über alle durchzuführenden Vorgänge und die genauen Orte ihrer Durchführung enthalten und ist bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats abzugeben, wo der erste dieser Vorgänge durchzuführen ist.
Artikel 652
(1) Vorbehaltlich Artikel 656 wird die Bewilligung von den Zollbehörden erteilt, bei denen ein nach Maßgabe des Artikels 500 nach dem Muster in Anhang 68/C ausgefertigter Antrag gemäß Artikel 651 Absatz 2 gestellt worden ist.
(2) In Fällen nach Artikel 651 Absatz 2 Buchstabe b) kann die Bewilligung nur im Benehmen mit den Zollbehörden, die von den Mitgliedstaaten, in denen sich die im Antrag angegebenen Orte befinden, dazu bezeichnet werden, erteilt werden. Es gilt dabei das folgende Verfahren:
a) Die Zollbehörden, bei denen ein Antrag gestellt worden ist, teilen den beteiligten Zollbehörden der weiteren Mitgliedstaaten den Antrag und den Entwurf der Bewilligung mit, nachdem sie sich vergewissert haben, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfuellt angesehen werden können; der Entwurf der Bewilligung muß mindestens Angaben enthalten über den Ausbeutesatz, die gewählten Nämlichkeitsmittel, die unter Ziffer 12 des Bewilligungsmusters in Anhang 68/C genannten Zollstellen, gegebenenfalls die Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren für die Überführung in das Verfahren, den Wechsel und die Erledigung des Verfahrens sowie die zu beachtenden Regeln, insbesondere für die Unterrichtung der Überwachungszollstelle.
b) Die beteiligten Zollbehörden teilen nach Erhalt dieser Mitteilung etwaige Einwände so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung des Antrags und des Entwurfs der Bewilligung mit.
c) Die unter Buchstabe a) bezeichneten Zollbehörden können die Bewilligung erteilen, nachdem sie alle erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um die Erfuellung der gegebenenfalls für die Einfuhrwaren entstehenden Zollschuld zu sichern, wenn ihnen innerhalb der Frist nach Buchstabe b) keine Einwände gegen den Entwurf der Bewilligung mitgeteilt worden sind.
d) Der Mitgliedstaat, der die Bewilligung erteilt, übermittelt allen vorstehend bezeichneten Mitgliedstaaten eine Durchschrift davon.Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den vorstehend bezeichneten Mitgliedstaaten.Die Mitgliedstaaten machen der Kommission Mitteilung über die Bezeichnungen und Anschriften der Zollbehörden, die dazu bestimmt worden sind, den unter a) genannten Antrag und Bewilligungsentwurf entgegenzunehmen; sie gibt diese den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis.
(3) Im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften über das Umwandlungsverfahren können die Zollbehörden zur Erleichterung der Kontrollen vorsehen, daß der Bewilligungsinhaber Aufzeichnungen über die Mengen der in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren und der umgewandelten Erzeugnisse sowie über alle für die Überwachung der Vorgänge und die ordnungsgemässe Festlegung der gegebenenfalls geschuldeten Einfuhrabgaben erforderlichen Angaben zu führen hat.Die "Buchführung Umwandlungsverfahren" ist zur Verfügung der Überwachungszollstelle zu halten, damit diese alle für den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens notwendigen Kontrollen durchführen kann.Ermöglicht die Geschäftsbuchhaltung des Antragstellers die Überwachung des Verfahrens, so wird sie von der Zollbehörde als "Buchführung Umwandlungsverfahren" anerkannt.
Artikel 653
Die Geltungsdauer der Bewilligung wird von den Zollbehörden unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse des Antragstellers von Fall zu Fall festgesetzt.Überschreitet die Geltungsdauer zwei Jahre, so werden die Voraussetzungen, aufgrund deren die Bewilligung erteilt worden ist, in den in der Bewilligung festgesetzten Abständen überprüft.
Artikel 654
(1) Bei Erteilung der Bewilligung setzen die Zollbehörden die Frist, innerhalb derer die umgewandelten Erzeugnisse eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben müssen, nach Artikel 134 des Zollkodex fest; diese Frist wird unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für die Durchführung der Umwandlungsvorgänge einerseits und des Zeitaufwands für die Überführung der umgewandelten Erzeugnisse in eine zollrechtliche Bestimmung andererseits festgesetzt.
(2) Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Verlängerung der in der Bewilligung festgesetzten Frist auch nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist gewährt werden.
Artikel 655
(1) Die Ausbeute oder die Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes im Sinne des Artikels 134 des Zollkodex wird so weit wie möglich anhand der Fertigungsdaten festgesetzt; sie muß in der Geschäftsbuchführung des Bewilligungsinhabers nachprüfbar sein.
(2) Die Ausbeute oder die Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes wird vorbehaltlich der nachträglichen Prüfung durch die Zollbehörden gemäß Absatz 1 festgesetzt.
Unterabschnitt 2
Bewilligung - vereinfachtes Verfahren
Artikel 656
(1) Dieser Artikel gilt, wenn die Umwandlungsvorgänge innerhalb eines Mitgliedstaats durchgeführt werden.
(2) Werden die vereinfachten Verfahren für die Überführung in das Verfahren gemäß Artikel 76 des Zollkodex nicht in Anspruch genommen, so lässt jede von den Zollbehörden zur Erteilung von Bewilligungen im vereinfachten Verfahren ermächtigte Zollstelle zu, daß die Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren zugleich als Antragstellung gilt.In diesem Fall wird die Bewilligung durch die Annahme der Zollanmeldung erteilt; die Annahme ist in jedem Fall abhängig von den Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung.
(3) Einer unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 abgegebenen Zollanmeldung ist ein vom Anmelder erstelltes Papier beizufügen, das die nachstehenden Angaben enthält, soweit diese Angaben erforderlich sind und nicht in das Feld Nr. 44 des Vordrucks für die Zollanmeldungen nach Absatz 2 eingetragen werden können:
a) Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers, wenn dieser nicht der Anmelder ist;
b) Name oder Firma und Anschrift der Person, die die Umwandlung vornimmt, wenn diese nicht der Antragsteller oder Anmelder ist;
c) Art der Umwandlung;
d) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der umgewandelten Erzeugnisse;
e) Ausbeute oder gegebenenfalls Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes;
f) Frist für die Überführung der Einfuhrwaren in eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen;
g) Ort, an dem die Umwandlung vorgenommen werden soll.
Artikel 498 gilt sinngemäß.
(4) Artikel 502 gilt sinngemäß.
Abschnitt 2
Überführung von Waren in das Umwandlungsverfahren
Artikel 657
(1) Ausser in Fällen nach Artikel 656 ist die Zollanmeldung von Waren zur Überführung in das Umwandlungsverfahren bei einer der in der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen für die Überführung in das Verfahren abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 656 ist die in Absatz 1 genannte Zollanmeldung bei einer der ermächtigten Zollstellen abzugeben.
Artikel 658
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 657 ist nach Maßgabe der Artikel 198 bis 252 zu stellen.
(2) Unbeschadet Artikel 656 muß die Warenbezeichnung auf der Zollanmeldung nach Absatz 1 den Angaben in der Bewilligung entsprechen.
(3) Für die Zwecke des Artikels 62 Absatz 2 des Zollkodex sind der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren die Unterlagen nach Artikel 220 beizufügen.
Artikel 659
(1) Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex sind unter den Voraussetzungen der Artikel 275 und 276 anwendbar.
(2) Die Zollbehörden verweigern das Anschreibeverfahren nach Artikel 276 solchen Personen, die die Aufzeichnungen nach Artikel 652 Absatz 3 nicht nachweisen können.
(3) Die ergänzende Zollanmeldung nach Artikel 76 Absatz 2 des Zollkodex ist innerhalb der festgesetzten Frist, spätestens jedoch bei Vorlage der Abrechnung des Verfahrens beizubringen.Abschnitt 3Beendigung des Umwandlungsverfahrens
Artikel 660
(1) Das Verfahren wird entweder für die Mengen von Einfuhrwaren beendet, die unter Anwendung des Ausbeutesatzes den umgewandelten Erzeugnissen entsprechen, oder für die Mengen von unveränderten Waren, die eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.
(2) Für die Zwecke des Artikels 135 des Zollkodex gelten, soweit erforderlich, die Regeln der Artikel 591 bis 594 über die Anrechnung der Einfuhrwaren sinngemäß.
Artikel 661
(1) Ausser in Fällen nach Artikel 656 ist die Zollanmeldung zur Beendigung des Umwandlungsverfahrens bei einer der in der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen für die Beendigung des Verfahrens abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 656 ist die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei der Zollstelle abzugeben, die die Bewilligung erteilt hat.
(3) Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei einer anderen Zollstelle als der in den Absätzen 1 und 2 genannten abgegeben wird.
Artikel 662
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 661 ist nach Maßgabe der die jeweilige zollrechtliche Bestimmung betreffenden Vorschriften abzugeben.
(2) Die Bezeichnung der umgewandelten Erzeugnisse oder der Einfuhrwaren in der Zollanmeldung nach Absatz 1 muß den Angaben in der Bewilligung entsprechen.
(3) Die Bestimmungen von Artikel 583 Absatz 3 sind anwendbar.
Artikel 663
Die vereinfachten Verfahren zur Beendigung des Verfahrens nach Artikel 76 des Zollkodex sind unter den Voraussetzungen des Artikels 278 Absatz 1 anwendbar.
Artikel 664
(1) Der Bewilligungsinhaber hat der Überwachungszollstelle spätestens dreissig Tage nach Ablauf der Erledigungsfrist eine Abrechnung vorzulegen.
(2) Die Abrechnung enthält insbesondere folgende Angaben:
a) Nummer der Bewilligung;
b) Art und Menge der Einfuhrwaren unter Hinweis auf die Zollanmeldungen zur Überführung in das Verfahren;
c) KN-Code der Einfuhrwaren;
d) Zollwert der Einfuhrwaren;
e) festgesetzter Ausbeutesatz;
f) Art, Menge und zollrechtliche Bestimmungen der umgewandelten Erzeugnisse unter Hinweis auf die Zollanmeldungen, mit denen die umgewandelten Erzeugnisse in eine zollrechtliche Bestimmung übergeführt worden sind;
g) Höhe der Umwandlungskosten, wenn die Inanspruchnahme des Artikels 666 vierter Gedankenstrich in Betracht kommt;
h) KN-Code der umgewandelten Erzeugnisse.
(3) Im Falle der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren für die Überführung in das Verfahren und die Erledigung des Verfahrens handelt es sich dabei um die Zollanmeldungen und Unterlagen im Sinne des Artikels 76 Absatz 3 des Zollkodex.
Artikel 665
(1) Die Überwachungszollstelle kann zulassen, daß
a) die Abrechnung nach Artikel 664 Absatz 2 in einem EDV-Verfahren oder in einer anderen von ihr festgelegten Form erstellt wird;
b) die Abrechnung auf der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren erstellt wird.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 598 finden Anwendung.
(3) Die Überwachungszollstelle kann die Abrechnung innerhalb der in Artikel 664 Absatz 1 angegebenen Frist selbst erstellen. Darauf ist in der Bewilligung hinzuweisen.
Artikel 666
Werden die umgewandelten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so ist nach Maßgabe des Artikels 36 Absatz 1 des Zollkodex ihr Zollwert nach Wahl des Anmelders, die zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr zu treffen ist,
- der im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt ermittelte Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren, die in einem beliebigen Drittland hergestellt worden sind,
- ihr Verkaufspreis, sofern er nicht durch eine Verbundenheit zwischen Käufer und Verkäufer beeinflusst ist,
- der Verkaufspreis gleicher oder gleichartiger Waren in der Gemeinschaft, sofern er nicht durch eine Verbundenheit zwischen Käufer und Verkäufer beeinflusst ist,
- der Zollwert der Einfuhrwaren zuzueglich der Kosten der Umwandlung.
Artikel 667
Sind zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr für die Einfuhrwaren handelspolitische Maßnahmen vorgeschrieben, so sind diese Maßnahmen auf die umgewandelten Erzeugnisse nur anwendbar, wenn derartige Maßnahmen auch für Waren vorgeschrieben sind, die den umgewandelten Erzeugnissen entsprechen.In diesem Fall sind diese Maßnahmen auf die Menge der Einfuhrwaren anzuwenden, die tatsächlich zur Herstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten umgewandelten Erzeugnisse verwendet worden sind.
Abschnitt 4
Informationsaustausch mit der Kommission
Artikel 668
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) die in Anhang 88 aufgeführten Auskünfte für jede Bewilligung, wenn der Wert der in das Verfahren übergeführten Waren je Beteiligter und Kalenderjahr höher als 100 000 ECU ist;
b) die in Anhang 89 aufgeführten Auskünfte für jeden Bewilligungsantrag, der abgelehnt wird, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach Artikel 133 Buchstabe e) des Zollkodex nicht als erfuellt angesehen werden.
(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 erfolgen im Laufe des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Bewilligung erteilt oder der Antrag abgelehnt worden ist.
Sie werden von der Kommission den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht und im Ausschuß geprüft, wenn dies für erforderlich gehalten wird.
Artikel 669
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission:
a) die Liste der Zollbehörden, bei denen die Bewilligungsanträge ausser in Fällen nach Artikel 656 zu stellen sind;
b) die Liste der Zollstellen, die zur Annahme der Zollanmeldungen zur Überführung in das Verfahren nach Artikel 656 ermächtigt sind.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 649 Absätze 2 und 3 finden Anwendung.
KAPITEL 5
Vorübergehende Verwendung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 670
Im Sinne dieses Artikels bedeuten
a) Eingangszollstelle: die Zollstelle, über die mit Carnet ATA beförderte Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden;
b) Ausgangszollstelle: die Zollstelle, über die mit Carnet ATA beförderte Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen;
c) Beförderungsmittel: Mittel, die zur Beförderung von Personen oder Gütern dienen.
Der Begriff "Beförderungsmittel" umfasst mit dem Beförderungsmittel eingeführte Ersatzteile, normale Zubehörteile und Ausrüstung, einschließlich der zum Befestigen, Abstützen oder Schützen der Waren verwendeten Vorrichtungen;
d) ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person: eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder eine juristische Person mit Sitz ausserhalb dieses Zollgebiets;
e) gewerbliche Verwendung: die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur gewerblichen oder kommerziellen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt;
f) eigener Gebrauch: die Benutzung eines Beförderungsmittels durch den Beteiligten ausschließlich zum eigenen Gebrauch mit Ausnahme des gewerblichen Gebrauchs;
g) Behälter: ein Transportgefäß (Möbeltransportbehälter, abnehmbarer Tank, abnehmbare Karosserie oder anderes ähnliches Gefäß), das
- einen zur Aufnahme von Waren bestimmten ganz oder teilweise geschlossenen Hohlkörper darstellt;
- von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstandsfähig ist, um wiederholt verwendet werden zu können;
- besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Waren durch einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern;
- so gebaut ist, daß es leicht gehandhabt werden kann, insbesondere bei der Umladung von einem Verkehrsträger auf einen anderen;
- so gebaut ist, daß es leicht beladen und entladen werden kann, und einen Rauminhalt von mindestens einem Kubikmeter hat.Beladbare Plattformen (Flats) sind den Behältern gleichgestellt.Der Begriff "Behälter" schließt das Zubehör und die Ausrüstung des Behälters je nach seiner Art ein, sofern Zubehör und Ausrüstung mit dem Behälter zusammen befördert werden.
Der Begriff "Behälter" schließt weder Fahrzeuge oder deren Zubehör und Ausrüstung noch Umschließungen oder Paletten ein.Abweichend vom letzten Anstrich gelten als "Behälter" ferner im Luftverkehr verwendete Behälter mit einem Rauminhalt von weniger als einem Kubikmeter.
h) Beförderung unter Zollverschluß: die Verwendung eines Behälters für die Beförderung von Waren, deren Nämlichkeit durch den Verschluß des Behälters gesichert wird;
i) abnehmbare Karosserie: ein Behälter ohne Fortbewegungsvorrichtung, der insbesondere für den Transport auf einem Strassenfahrzeug bestimmt ist, wobei das Fahrgestell des Strassenfahrzeugs und der untere Rahmen der Karosserie eigens für diesen Zweck hergerichtet sind.
Diese Begriffsbestimmung gilt auch für Wechselbehälter, d. h. für Behälter, die besonders für den kombinierten Verkehr bestimmt sind;
j) teilweise geschlossene Behälter: Behältnisse, die im allgemeinen aus einem Boden und einem Aufbau bestehen, die einen dem eines geschlossenen Behälters entsprechenden Laderaum abgrenzen.
Der Aufbau besteht im allgemeinen aus Metallteilen, die das Gerüst eines Behälters bilden.
Behälter dieser Art können auch eine oder mehrere Seiten- oder Stirnwände habe.
Manche Behälter bestehen nur aus Dach und Boden, die durch Pfosten miteinander verbunden sind.
Dieser Behältertyp wird insbesondere für die Beförderung sperriger Waren (z. B. Automobile) benutzt;
k) beladbare Plattformen (Flats): Ladeplattformen ohne Aufbau oder mit unvollständigem Aufbau, die in Breite und Länge dieselben Grundmasse aufweisen wie Behälter und mit seitlich angebrachten oberen und unteren Eckbeschlägen versehen sind, damit die gleichen Halte- und Hebevorrichtungen verwendet werden können wie für Behälter;
l) Zubehör und Ausrüstungen des Behälters: insbesondere folgende Vorrichtungen, auch wenn sie abnehmbar sind:
i) Gerät zur Überwachung, Änderung oder Aufrechterhaltung der Temperatur innerhalb des Behälters;
ii) Kleingerät (Temperatur- oder Stoßregistriergerät usw.), das Temperaturveränderungen und Stösse anzeigt oder registriert;
iii) Trennwände, Paletten, Regale, Gestelle, Haken und ähnliche Vorrichtungen zur Warenunterbringung;
m) Palette: eine Vorrichtung, auf deren Boden sich eine gewisse Gütermenge zu einer Verladeeinheit zusammenfassen lässt, um als solche befördert oder mit mechanischen Geräten bewegt oder gestapelt zu werden.
Diese Vorrichtung besteht entweder aus zwei durch Stützen miteinander verbundenen Böden oder aus einem auf Füssen ruhenden Boden; ihre Gesamthöhe ist möglichst niedrig gehalten, ohne daß dadurch die Handhabung mit Gabelstaplern oder Palettenwagen behindert wird; sie kann auch mit einem Aufsetzrahmen versehen sein;
n) Halter eines Behälters oder einer Palette: die Person, die über die Bewegungen des Behälters oder der Palette verfügt, auch ohne Eigentümer zu sein;
o) Inhaber der Bewilligung für einen Behälter oder eine Palette: der Halter eines Behälters oder einer Palette oder sein Stellvertreter;
p) Binnenverkehr: die Beförderung von Personen, die im Zollgebiet der Gemeinschaft in ein Beförderungsmittel einsteigen und in diesem Gebiet wieder aussteigen, bzw. die Beförderung von Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft verladen und in diesem Gebiet wieder entladen werden.
Abschnitt 2
Vorübergehende Verwendung von anderen Waren als Beförderungsmitteln
Unterabschnitt 1
Fälle, in denen die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung bewilligt werden kann, und Voraussetzungen für die Bewilligung
a) Berufsausrüstung
Artikel 671
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Berufsausrüstung bewilligt.
(2) Als Berufsausrüstung gilt:
a) Ausrüstung für Presse, Rundfunk und Fernsehen, welche ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Vertreter der Presse, des Rundfunks oder des Fernsehens benötigen, die zur Berichterstattung oder für Aufnahmen oder Sendungen im Rahmen bestimmter Programme in dieses Zollgebiet einreisen;
b) kinematographische Ausrüstung, die eine ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person benötigt, die zur Herstellung eines bestimmten Films oder mehrerer bestimmter Filme in dieses Zollgebiet einreist;
c) jede andere Ausrüstung, die eine ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person, welche zur Durchführung einer bestimmten Aufgabe in dieses Zollgebiet einreist, zur Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs benötigt.
Dazu gehört nicht die Ausrüstung, die zur gewerblichen Herstellung, zum Abpacken von Waren oder, soweit es sich nicht um Handwerkszeuge handelt, zur Ausbeutung von Bodenschätzen, für die Errichtung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Gebäuden, zu Erdarbeiten oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden soll;
d) das jeweilige Hilfsgerät und Zubehör zu der unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Ausrüstung.Die erläuternde Liste der Waren, die als Berufsausrüstung anzusehen sind, ist in Anhang 90 enthalten.
(3) Die vorübergehende Verwendung nach Absatz 1 wird bewilligt, sofern die Berufsausrüstung
a) Eigentum einer Person ist, die ihren Wohnsitz oder Sitz ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft hat;
b) von einer Person eingeführt wird, die ihren Wohnsitz oder Sitz ausserhalb dieses Zollgebiets hat;
c) ausschließlich von der in dieses Zollgebiet einreisenden Person oder unter ihrer persönlichen Aufsicht verwendet werden soll.Buchstabe c) gilt jedoch nicht für kinematographische Ausrüstung, die für die Herstellung eines Films, einer Fernsehsendung oder audiovisueller Arbeiten im Rahmen eines Vertrages über eine Gemeinschaftsproduktion eingeführt wird, der mit einer Person geschlossen worden ist, die ihren Wohnsitz oder Sitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hat.Im Falle gemeinsamer Rundfunk- oder Fernsehprogramme kann die Berufsausrüstung Gegenstand eines Miet- oder ähnlichen Vertrages sein, der mit einer Person geschlossen worden ist, die ihren Wohnsitz oder Sitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hat.
Artikel 672
Für Ersatzteile, die zur Ausbesserung einer vorübergehend eingeführten Berufsausrüstung später eingeführt werden, gelten die Vergünstigungen der vorübergehenden Verwendung unter den gleichen Voraussetzungen wie für die Berufsausrüstung selbst.
b) Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen und ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen
Artikel 673
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für:
a) Waren, die auf einer Veranstaltung ausgestellt oder vorgeführt werden sollen;
b) Waren, die im Zusammenhang mit der Ausstellung eingeführter Waren auf einer Veranstaltung verwendet werden sollen, wie
- Waren, die zur Vorführung der eingeführten und ausgestellten Maschinen oder Apparate benötigt werden,
- Konstruktions- und Ausstattungsmaterial einschließlich der elektrotechnischen Ausrüstung für die für eine begrenzte Zeit zu errichtenden Stände einer Person mit Wohnsitz oder Sitz ausserhalb der Gemeinschaft,
- Werbe- und Veranschaulichungsmaterial sowie Ausrüstung, die zur Werbung für die ausgestellten Einfuhrwaren verwendet werden sollen, wie Ton- und Videoaufnahmen, Filme und Diapositive sowie die zu ihrer Vorführung erforderlichen Apparate;
c) Gegenstände, einschließlich Dolmetschereinrichtungen, Ton- und Videoaufnahmegeräte sowie Filme erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, die auf internationalen Treffen, Konferenzen oder Kongressen verwendet werden sollen;
d) lebende Tiere, die auf Veranstaltungen ausgestellt werden oder an ihnen teilnehmen sollen;
e) Erzeugnisse, die im Verlauf der Veranstaltung aus vorübergehend eingeführten Waren, Maschinen, Geräten oder Tieren anfallen.
(2) Als "Veranstaltung" gelten
a) Ausstellungen, Messen und ähnliche Leistungsschauen des Handels, der Industrie, der Landwirtschaft oder des Handwerks;
b) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie karitativen Zwecken dienen;
c) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie der Förderung der Wissenschaft, der Technik, des Handwerks, der Kunst, der Erziehung oder der Kultur, des Sports, der Religion oder des Kultes, der Gewerkschaften, des Fremdenverkehrs oder der Völkerverständigung dienen;
d) Treffen von Vertretern internationaler Organisationen oder internationaler Gruppen von Organisationen;
e) Treffen oder Gedächtnisfeiern offiziellen Charakters;ausgenommen davon sind Ausstellungen privater Natur, die in Verkaufsstellen oder Geschäftsräumen zum Verkauf eingeführter Waren durchgeführt werden.
c) Pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät
Artikel 674
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für
a) pädagogisches Material,
b) Ersatz- und Zubehörteile für das in Buchstabe a) genannte Material;
c) eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung dieses Materials angefertigte Werkzeuge.
(2) "Pädagogisches Material" bedeutet alle ausschließlich für Zwecke des Unterrichts und der Berufsausbildung verwendeten Geräte, insbesondere Modelle, Instrumente, Apparate und Maschinen.Die Liste der Waren, die als pädagogisches Material anzusehen sind, ist in Anhang 91 enthalten.
(3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 wird erteilt, sofern das pädagogische Material, die Ersatzteile, das Zubehör und die Werkzeuge
a) von anerkannten Einrichtungen eingeführt und unter der Aufsicht und Verantwortung dieser Einrichtungen verwendet werden;
b) nicht für gewerbliche Zwecke verwendet werden;
c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in vertretbarer Anzahl eingeführt werden;
d) während der Zeit ihres Verbleibs im Zollgebiet der Gemeinschaft Eigentum einer ausserhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person bleiben.
(4) Die Dauer des Verbleibs von pädagogischem Material im Verfahren der vorübergehenden Verwendung beträgt zwölf Monate.
Artikel 675
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für:
a) wissenschaftliches Gerät;
b) Ersatzteile und Zubehör für das unter Buchstabe a) genannte Material;
c) Werkzeuge, die eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung des Materials, das im Zollgebiet der Gemeinschaft ausschließlich für die wissenschaftliche Forschung und Lehre verwendet wird, angefertigt sind.
(2) "Wissenschaftliches Gerät" sind Instrumente, Apparate und Maschinen, die für die wissenschaftliche Forschung oder Lehre verwendet werden.
(3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 wird erteilt, sofern das wissenschaftliche Gerät, die Ersatzteile, das Zubehör und die Werkzeuge
a) von anerkannten Einrichtungen eingeführt und unter der Aufsicht und Verantwortung dieser Einrichtungen verwendet werden;
b) nicht für gewerbliche Zwecke verwendet werden;
c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in vertretbarer Anzahl eingeführt werden;
d) während der Zeit ihres Verbleibs im Zollgebiet der Gemeinschaft Eigentum einer ausserhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person bleiben.
(4) Die Dauer des Verbleibs von wissenschaftlichem Gerät im Verfahren der vorübergehenden Verwendung beträgt zwölf Monate.
Artikel 676
(1) Im Sinne des Artikels 674 Absatz 3 Buchstabe a) gelten als "anerkannte Einrichtungen" staatliche oder private Einrichtungen der Schul- oder Berufsausbildung, die im wesentlichen ohne Gewinnabsicht betrieben werden und von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Bewilligung erteilt hat, zugelassen sind, um pädagogisches Material vorübergehend zu verwenden.
(2) Im Sinne des Artikels 675 Absatz 3 Buchstabe a) gelten als "anerkannte Einrichtungen" staatliche oder private wissenschaftliche oder schulische Einrichtungen, die im wesentlichen ohne Gewinnabsicht betrieben werden und von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Bewilligung erteilt hat, zugelassen sind, um wissenschaftliches Gerät vorübergehend zu verwenden.
d) Medizinisch-chirurgisches Material und Labormaterial
Artikel 677
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für medizinisch-chirurgisches Material und Labormaterial bewilligt, das für Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen bestimmt ist.
(2) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 erfolgt, sofern dieses Materiala) eine gelegentliche Lieferung als unentgeltliche Leihgabe darstellt;b) zu Diagnose- und Therapiezwecken bestimmt ist.
(3) Als "gelegentliche Lieferung" gilt jede Lieferung von medizinisch-chirurgischem Material und Labormaterial, die auf Anforderung von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens vorgenommen wird und von diesen infolge aussergewöhnlicher Umstände dringend benötigt wird, um Unzulänglichkeiten der eigenen Ausrüstung auszugleichen.
e) Ausrüstung für Katastropheneinsätze
Artikel 678
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Ausrüstung bewilligt, die für Katastropheneinsätze im Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt ist.
(2) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 wird erteilt, sofern diese Ausrüstung- als unentgeltliche Leihgabe eingeführt wird,- für staatliche oder von den zuständigen Behörden zugelassene Organisationen bestimmt ist.
f) Umschließungen
Artikel 679
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Umschließungen bewilligt.
(2) "Umschließungen" sind:
a) Behältnisse, die in dem Zustand, in dem sie eingeführt werden, als äussere oder innere Umschließungen von Waren verwendet werden oder hierfür bestimmt sind;
b) Behältnisse, die zum Aufrollen, Zusammenlegen oder Befestigen von Waren verwendet werden oder hierfür bestimmt sind;ausgenommen ist Verpackungsmaterial wie Stroh, Papier, Glasfaser, Späne, in losem Zustand eingeführt.
(3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 wird erteilt, sofern
a) im Falle von gefuellt eingeführten Umschließungen angegeben wird, daß sie leer oder gefuellt wiederausgeführt werden sollen;
b) im Falle von leer eingeführten Umschließungen angegeben wird, daß sie gefuellt wiederausgeführt werden sollen.
(4) Umschließungen, die in die vorübergehende Verwendung übergeführt worden sind, dürfen auch nicht gelegentlich im Binnenverkehr verwendet werden, es sei denn, daß dies zur Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft geschieht.
Im Falle von gefuellt eingeführten Umschließungen gilt dieses Verbot erst von dem Zeitpunkt an, zu dem sie geleert worden sind.
(5) Die Verwendungsdauer der in die vorübergehende Verwendung übergeführten Umschließungen beträgt sechs Monate.
g) Andere Fälle der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung
Artikel 680
Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für:
a) Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle und ähnliche Gegenstände, die für eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person bestimmt sind, wenn mindestens 75 v. H. der mittels ihrer Verwendung hergestellten Gegenstände aus diesem Gebiet ausgeführt werden;
b) Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen und ähnliche Gegenstände, die für eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person zur Verwendung bei einem Herstellungsverfahren bestimmt sind, wenn mindestens 75 v. H. der mittels ihrer Verwendung hergestellten Gegenstände aus diesem Gebiet ausgeführt werden;
c) Spezialwerkzeuge und Spezialinstrumente, die einer im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und zur Herstellung von Waren bestimmt sind, die vollständig ausgeführt werden sollen, vorausgesetzt, daß diese Spezialwerkzeuge und Spezialinstrumente Eigentum einer ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person bleiben;
d) Waren aller Art, die Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen einschließlich der für Zulassungsverfahren notwendigen Versuche und Untersuchungen unterzogen werden sollen; die Befreiung wird nicht bewilligt, wenn die Versuche, Untersuchungen oder Vorführungen eine Tätigkeit mit Erwerbszweck darstellen;
e) Waren aller Art, die zur Durchführung von Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen bestimmt sind; die Befreiung wird nicht bewilligt, wenn die Versuche, Untersuchungen oder Vorführungen eine Tätigkeit mit Erwerbszweck darstellen;
f) Muster einer bestimmten Warengruppe, die vorgelegt oder vorgeführt werden sollen, um Bestellungen gleichartiger Waren zu erhalten.
Artikel 681
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Austauschproduktionsmittel bewilligt.
(2) Die Verwendungsdauer der Austauschproduktionsmittel im Verfahren der vorübergehenen Verwendung beträgt sechs Monate.
(3) Als "Austauschproduktionsmittel" gelten Instrumente, Apparate und Maschinen, die einem Kunden vom Lieferanten oder Reparateur bis zur Lieferung oder Reparatur gleichartiger Waren vorläufig und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 682
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für
a) Gebrauchtwaren, die zur Versteigerung eingeführt werden;
b) Waren, die im Rahmen eines Kaufvertrags mit Erprobungsvorbehalt eingeführt werden;
c) Kunstwerke, die eingeführt werden, um ausgestellt und gegebenenfalls verkauft zu werden;
d) Sendungen von konfektionierten Waren aus Pelzfellen, Schmuckwaren, Teppichen und Gold- und Silberschmiedewaren zur Ansicht, sofern ihre besonderen Merkmale die Einfuhr als Muster ausschließen.
(2) Die Dauer des Verbleibs im Verfahren der vorübergehenden Verwendung beträgt für Waren nach Absatz 1 sechs Monate, für Waren unter den Buchstaben a), b) und c) sechs Monate und für Waren unter Buchstabe d) vier Wochen.
(3) Es gelten als
- "Gebrauchtwaren" andere Waren als Neuwaren;
- "Sendungen zur Ansicht" Warensendungen, für die von seiten des Versenders eine Verkaufsabsicht mit der Möglichkeit eines Kaufes der Waren nach Prüfung durch den Empfänger besteht.
Artikel 683
Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für
a) belichtete und entwickelte kinematographische Filme, Positivfilme und andere bespielte Bildträger, die vor ihrer gewerblichen Verwendung vorgeführt werden sollen;
b) Filme, Magnetbänder, Magnetfilme und andere Ton- oder Bildträger, für Überspielung von Ton, Synchronisation oder Wiedergabe;
c) Filme, welche die Art oder das Funktionieren von ausländischem Material zeigen, sofern sie nicht für öffentliche Vorführungen mit Erwerbszweck bestimmt sind;
d) unentgeltlich gelieferte Datenträger mit Aufzeichnung zur Verwendung bei der elektronischen Datenverarbeitung.
Artikel 684
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für persönliche Gebrauchsgegenstände der Reisenden und für zu Sportzwecken eingeführte Waren bewilligt.
(2) Es gelten als
a) "persönliche Gebrauchsgegenstände" alle neuen oder gebrauchten Gegenstände, die ein Reisender unter Berücksichtigung aller Umstände seiner Reise in angemessenem Umfang zum persönlichen Gebrauch benötigt, jedoch ohne die zu Handelszwecken eingeführten Waren;
b) "zu Sportzwecken eingeführte Waren" Sport Artikel und andere Artikel, die ein Reisender bei sportlichen Wettkämpfen oder Darbietungen sowie zum Training im Zollgebiet der Gemeinschaft benötigt.
(3) Die erläuternde Liste dieser Waren ist in Anhang 92 enthalten.
Artikel 685
Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für
a) lebende Tiere aller Art, die zur Dressur, zum Training, zu Zuchtzwecken oder zur tierärztlichen Behandlung eingeführt werden;
b) lebende Tiere aller Art, die als Wanderherde oder zum Weiden eingeführt werden;
c) Zugtiere und Geräte im Besitz von Personen, die ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, jedoch in seiner Nähe ansässig sind, sofern sie diese Tiere und Geräte zur Bewirtschaftung von Ländereien im Zollgebiet der Gemeinschaft einführen, wobei im Rahmen dieser Bewirtschaftung landwirt- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten wie Holztransport oder Fischzucht betrieben werden;
d) Werbematerial für den Fremdenverkehr.
Die Liste der als Werbematerial geltenden Waren ist in Anhang 93 enthalten.
Artikel 686
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Betreuungsgut für Seeleute bewilligt.
(2) Es gelten als
- "Betreuungsgut" die Sachen, die der kulturellen oder bildenden Betätigung, der Freizeitgestaltung sowie der religiösen oder sportlichen Betätigung von Seeleuten dienen;
- "Seeleute" alle Personen, die sich an Bord eines Schiffes befinden und Aufgaben wahrnehmen, die mit Schiffsbetrieb oder Schiffsdienst auf See zusammenhängen.
(3) Die Liste der als Betreuungsgut für Seeleute geltenden Waren ist in Anhang 94 enthalten.
(4) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 wird erteilt, sofern das Betreuungsgut
a) aus einem im internationalen Seeverkehr eingesetzten Schiff zum vorübergehenden Gebrauch durch die Schiffsbesatzung an Land ausgeladen wird; die Verwendungsdauer darf die Liegezeit des Schiffs im Hafen nicht überschreiten;
b) eingeführt wird, um in Betreuungseinrichtungen verwendet zu werden; die Verwendungsdauer beträgt in diesem Fall zwölf Monate.
"Betreuungseinrichtungen" sind Heime, Clubs und Erholungsstätten für Seeleute, die von Behörden oder von kirchlichen oder anderen nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Organisationen verwaltet werden, sowie Gotteshäuser, in denen regelmässig Gottesdienste für Seeleute abgehalten werden.
Artikel 687
Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für verschiedene Materialien bewilligt, die unter der Aufsicht und Verwaltung einer staatlichen Behörde für den Bau, die Instandsetzung oder die Instandhaltung von Infrastrukturen von allgemeinem Interesse in den Grenzgebieten verwendet werden.
Artikel 688
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Waren bewilligt, die in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen vorübergehend in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden.
(2) Die vorübergehende Verwendung von gelegentlich und für längstens drei Monate in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführte Waren mit einem Wert von weniger als 4 000 ECU gilt als eine besondere Situation ohne wirtschaftliche Auswirkungen.
Artikel 689
(1) Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, anstelle der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 142 des Zollkodex die vollständige Befreiung für Waren zu gewähren, die gelegentlich eingeführt werden und deren Verwendungsdauer in seinem Gebiet drei Monate nicht überschreitet.
(2) Nach Prüfung der Mitteilungen gemäß Artikel 746 Absatz 1 Buchstabe c) im Ausschuß werden Vorschriften erlassen, um bestimmte Vorgänge von Absatz 1 auszuschließen, wenn festgestellt wird, daß sie die Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft verfälschen oder die Interessen der dort ansässigen Wirtschaftsbeteiligten beeinträchtigen.
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften für die Waren, für die die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben bewilligt werden kann
Artikel 690
Die Liste der Waren, für die die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 142 Absatz 2 des Zollkodex auszuschließen ist, ist in Anhang 95 enthalten.Unterabschnitt 3Bewilligung der vorübergehenden Verwendunga) Normale Verfahren
Artikel 691
(1) Der Antrag gemäß Artikel 497 wird auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 67/D ausgefertigt und von der Person gestellt, der die Bewilligung nach Maßgabe der Artikel 86 und 138 des Zollkodex erteilt werden kann.
(2) a) Er wird bei den Zollbehörden gestellt, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Waren verwendet werden sollen, dazu bezeichnet werden.
b) Ist vorgesehen, daß die Waren in verschiedenen Mitgliedstaaten verwaltet werden sollen, so kann ein einziger Bewilligungsantrag gestellt werden.In diesem Fall muß der Antrag Angaben über alle vorübergehenden Verwendungen und die genauen Orte, wo diese vorgenommen werden, enthalten.
Artikel 692
(1) Vorbehaltlich Artikel 695 wird die Bewilligung von den Zollbehörden erteilt, bei denen ein nach Maßgabe des Artikels 500 nach dem Muster in Anhang 68/D ausgefertigter Antrag gemäß Artikel 691 Absatz 2 gestellt worden ist.
(2) In Fällen nach Artikel 691 Absatz 2 Buchstabe b) kann die Bewilligung nur im Benehmen mit den Zollbehörden, die von den Mitgliedstaaten, in denen sich die im Antrag angegebenen Orte befinden, dazu bezeichnet werden, erteilt werden. Es gilt dabei das folgende Verfahren:
a) Die Zollbehörden, bei denen ein Antrag gestellt worden ist, teilen den beteiligten Zollbehörden der weiteren Mitgliedstaaten den Antrag und den Entwurf der Bewilligung mit, nachdem sie sich vergewißsert haben, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfuellt angesehen werden können; der Entwurf der Bewilligung muß mindestens Angaben enthalten über der Ausbeutesatz, die gewählten Nämlichkeitsmittel, die unter Ziffer 8 des Bewilligungsmusters in Anhang 68/D genannten Zollstellen, gegebenenfalls die Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren für die Überführung in das Verfahren, den Wechsel und die Erledigung des Verfahrens sowie die zu beachtenden Regeln, insbesondere für die Unterrichtung der Überwachungszollstelle.
b) Die beteiligten Zollbehörden teilen nach Erhalt dieser Mitteilung etwaige Einwände so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung des Antrags und des Entwurfs der Bewilligung mit.
c) Die unter Buchstabe a) bezeichneten Zollbehörden können die Bewilligung erteilen, nachdem sie alle erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um die Erfuellung der gegebenenfalls für die Einfuhrwaren entstehenden Zollschuld zu sichern, wenn ihnen innerhalb der Frist nach Buchstabe b) keine Einwände gegen den Entwurf der Bewilligung mitgeteilt worden sind.
d) Der Mitgliedstaat, der die Bewilligung erteilt, übermittelt allen vorstehend bezeichneten Mitgliedstaaten eine Durchschrift davon.Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den vorstehend bezeichneten Mitgliedstaaten.Die Mitgliedstaaten machen der Kommission Mitteilung über die Bezeichnungen und Anschriften der Zollbehörden, die dazu bestimmt worden sind, den unter a) genannten Antrag und Bewilligungsentwurf entgegenzunehmen; sie gibt diese den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis.
Artikel 693
Die Geltungsdauer der Bewilligung wird von den Zollbehörden unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse des Antragstellers im Einzelfall festgesetzt.
Artikel 694
(1) Bei der Erteilung der Bewilligung setzen die zuständigen Zollbehörden die Frist fest, in der die Einfuhrwaren eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen erhalten müssen, wobei sie einerseits die Fristen nach Artikel 140 Absatz 2 des Zollkodex und den Artikeln 674, 675, 677, 679, 681, 682 und 688 und andererseits die zur Erreichung des Zwecks der vorübergehenden Verwendung erforderliche Frist berücksichtigt.
(2) Im Sinne des Artikels 140 Absatz 3 des Zollkodex gelten als aussergewöhnliche Umstände Ereignisse, die eine Verwendung der Waren während einer zusätzlichen Frist erforderlich machen, damit der Zweck der vorübergehenden Verwendung erreicht werden kann.
(3) Jede Fristverlängerung über die vorgesehene Dauer hinaus ist unter Berücksichtigung der Umstände zu berechnen, die den Inhaber der Bewilligung daran gehindert haben, der Verpflichtung zur Wiederausfuhr in der genannten Frist nachzukommen.b) Vereinfachte Verfahren
Artikel 695
(1) Dieser Artikel gilt für die Fälle, in denen die Waren in einem einzigen Mitgliedstaat verwendet werden sollen. In den Fällen, in denen die Waren in verschiedenen Mitgliedstaaten verwendet werden sollen, findet er nur dann Anwendung, wenn die Anwendung der Artikel 142 Absatz 1 des Zollkodex und 688 und 689 nicht beantragt ist.
(2) Werden die vereinfachten Verfahren der Überführung in das Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex nicht angewendet, so lässt jede Zollstelle, die von den Zollbehörden zur Erteilung der Bewilligungen im vereinfachten Verfahren ermächtigt ist, zu, daß die Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren gleichzeitig als Bewilligungsantrag gilt.In diesem Fall gilt die Annahme der Zollanmeldung als Bewilligung, wobei bei der Annahme die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung, insbesondere die in Feld 44 bezeichnete Überwachungszollstelle, erfuellt sein müssen.
(3) Der nach Absatz 2 abgegebenen Zollanmeldung ist ein vom Anmelder erstelltes Dokument mit den nachstehenden Angaben beizufügen, sofern diese erforderlich sind und nicht in Feld 44 des Vordrucks für die Zollanmeldungen nach Absatz 2 eingetragen werden können:
a) Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers, wenn es sich um eine andere Person als den Anmelder handelt, sowie gegebenenfalls des Eigentümers der Waren;
b) Name oder Firma und Anschrift des Verwenders, wenn es sich um eine andere Person als den Antragsteller oder den Anmelder handelt;
c) Rechtsgrundlage für die Beantragung des Verfahrens;
d) voraussichtliche Dauer des Verbleibs der Waren in dem Verfahren;
e) Verwendungsort;
f) Anwendung der in den Artikeln 713 und 714 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 498 gilt sinngemäß.
(4) Artikel 502 gilt sinngemäß.
Artikel 696
(1) In Fällen nach Artikel 229 Absatz 1 Buchstaben a) und c) wird das vereinfachte Verfahren der Erteilung der Bewilligung angewendet, sofern der Anmelder bei der mündlichen Zollanmeldung folgende Aufstellung vorlegt:
a) Name und Anschrift;
b) Handelsbezeichnung der Waren;
c) Wert der Waren;
d) voraussichtliche Dauer des Verbleibs der Waren in dem betreffenden Mitgliedstaat;
e) genaue Angabe der Stückzahl jeder einzelnen Warenart;
f) Verwendungsort in den Fällen nach Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a) vierter Gedankenstrich.
(2) Die vom Antragsteller datierte und unterschriebene Aufstellung wird in doppelter Ausfertigung bei der Zollstelle abgegeben; ein Exemplar wird von der Zollstelle mit Sichtvermerk versehen und dem Beteiligten zurückgegeben, das andere Exemplar wird von der Zollstelle aufbewahrt.Der Sichtvermerk der Zollstelle auf der Aufstellung gilt als Bewilligung.
(3) Die Aufstellung betreffend Tiere und Material nach Artikel 229 Absatz 1 erster Gedankenstrich kann während eines Jahres für alle Wareneingänge in das Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.Sie wird jährlich vor der ersten vorübergehenden Verwendung bei der zuständigen Zollstelle hinterlegt.
Artikel 697
(1) Die Vorlage eines Carnet ATA bei einer von den Zollbehörden ermächtigten Zollstelle zwecks Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung gilt als Antrag auf Bewilligung; die Annahme des Carnets (Abschnitt vorübergehende Verwendung) gilt als Bewilligung des Verfahrens.
(2) Die Waren, für die die vorübergehende Verwendung nach dem Verfahren von Absatz 1 bewilligt werden kann, sind im Anhang 96 aufgeführt.
(3) Die Zollstellen nehmen nur Carnets ATA an, die folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) Ausstellung in einem Land, das Vertragspartei des ATA-Übereinkommens ist, sowie Sichtvermerk und Bürgschaft eines Verbandes, der zu einer internationalen Kette bürgender Verbände gehört.Die Liste dieser Staaten und Verbände wird von der Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt;
b) Bescheinigung der Zollbehörden in dem dafür vorbehaltenen Feld auf dem Umschlagblatt des Carnetsund
c) Gültigkeit im Zollgebiet der Gemeinschaft.
Artikel 698
Die persönlichen Gebrauchsgegenstände von Reisenden und die zu Sportzwecken eingeführten Waren nach Artikel 684 werden ohne schriftliche Zollanmeldung oder Bewilligung zu dem Verfahren zugelassen, falls die Zollbehörden diese nicht ausdrücklich verlangen.In diesem Fall gilt die Willensäusserung nach Artikel 233 als Antrag auf vorübergehende Verwendung und das Nichttätigwerden der Zollbehörden als Bewilligung.
Unterabschnitt 4
Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung
Artikel 699
(1) Ausser in Fällen nach den Artikeln 695 bis 697 ist die Zollanmeldung zur Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung bei einer der in der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen für die Überführung in das Verfahren abzugeben.
(2) In Fällen nach den Artikeln 695 und 696 ist die Zollanmeldung nach Artikel 701 oder die Liste bei einer der befugten Zollstellen abzugeben.
(3) In Fällen nach Artikel 697 ist das Carnet ATA zur Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung bei folgenden Zollstellen vorzulegen:
a) Im Falle der in Anhang 95 unter den Ziffern 2 bis 9, 11 und 20 aufgeführten Waren bei einer Zollstelle für die Überführung in das Verfahren, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren verwendet werden sollen;
b) in den anderen Fällen bei jeder zur Überführung in das Verfahren befugten Eingangszollstelle.
In diesen Fällen handelt die Eingangszollstelle als Zollstelle für die Überführung in das Verfahren.Ist in Ausnahmefällen die zur Überführung in das Verfahren befugte Eingangszollstelle nicht in der Lage zu prüfen, ob alle Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung erfuellt sind, so lässt sie zu, daß die Beförderung der Waren von der Eingangszollstelle bis zur Bestimmungsstelle, die in der Lage ist, die Erfuellung der genannten Voraussetzungen zu prüfen, mit dem Carnet ATA als Versandpapier durchgeführt wird.
(4) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten ermächtigen ihre Zollstellen dazu, als Zollstellen für die Überführung in das Verfahren oder Eingangszollstellen in der Eigenschaft als Zollstellen für die Überführung in das Verfahren tätig zu werden.
Artikel 700
Die Fälle, in denen für die Zwecke des Artikels 88 des Zollkodex eine Sicherheitsleistung für die Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nicht verlangt werden darf, sind in Anhang 97 aufgeführt.
a) Normale Verfahren
Artikel 701
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 699 Absätze 1 und 2 ist ist nach Maßgabe der Artikel 198 bis 252 auszufuellen.
(2) Unbeschadet Artikel 695 muß die Warenbezeichnung in der Zollanmeldung nach Absatz 1 den Angaben in der Bewilligung entsprechen.
(3) In Fällen nach Artikel 699 Absatz 3 erledigt die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren die folgenden Förmlichkeiten:
a) sie überprüft die Angaben in den Feldern "A" bis "G" des Einfuhrabschnitts;b) sie fuellt das Stammblatt und das Feld "H" des Einfuhrabschnitts aus und vermerkt unter anderem bei Punkt
b) dieses Feldes die Wiederausfuhrfrist, die unbeschadet der besonderen Fristen nach Artikel 140 Absatz 2 des Zollkodex die Geltungsdauer des Carnets nicht überschreiten darf;
c) sie gibt in Feld "H" Punkt e) des Wiederausfuhrscheins die Bezeichnung und die Anschrift der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren an;und
d) sie behält den Einfuhrabschnitt.
b) Vereinfachte Verfahren
Artikel 702
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex gelten unter den Voraussetzungen der Artikel 275 und 276.
Unterabschnitt 5
Beendigung der vorübergehenden Verwendung
a) Allgemeine Vorschriften für die zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 89 des Zollkodex
Artikel 703
Werden Waren, die sich bereits im Verfahren der vorübergehenden Verwendung bei teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben befinden, in ein anderes Zollverfahren übergeführt, so ist der nach Artikel 143 des Zollkodex gegebenenfalls geschuldete Betrag zu entrichten.
Artikel 704
(1) Das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gilt für nach Artikel 673 eingeführte Waren als beendet, die verbraucht, zerstört oder unentgeltlich auf einer Veranstaltung an das Publikum verteilt worden sind.Diese Waren und die in Artikel 673 Absatz 1 Buchstabe e) genannten Erzeugnisse müssen jedoch ihrer Art nach der Art der Veranstaltung, der Zahl der Besucher und dem Ausmaß der Beteiligung der Aussteller an der Veranstaltung angemessen sein.
(2) Absatz 1 gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und Treibstoffe.
b) Normale Verfahren
Artikel 705
(1) Ausser in Fällen nach den Artikeln 695 bis 697 ist die Anmeldung zur Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung bei einer der in der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen für die Beendigung des Verfahrens abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 695 ist die Anmeldung nach Absatz 1 oder gegebenenfalls das Verzeichnis bei der Zollstelle abzugeben, die die Bewilligung erteilt hat.
(3) In Fällen nach Artikel 697 ist das Carnet ATA bei einer zur Beendigung des Verfahrens befugten Zollstelle vorzulegen.
(4) Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Anmeldung nach Absatz 1 oder 2 bei einer anderen Zollstelle abgegeben wird als den in den genannten Absätzen aufgeführten Zollstellen.
Artikel 706
(1) Die Anmeldung nach Artikel 705 Absätze 1 und 2 ist nach Maßgabe der die jeweilige zollrechtliche Bestimmung betreffenden Vorschriften auszufuellen.
(2) Die Bezeichnung der Einfuhrwaren in der Anmeldung nach Absatz 1 muß den Angaben in der Bewilligung entsprechen.
(3) In Fällen nach Artikel 705 Absatz 3 erledigt die Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens die folgenden Förmlichkeiten:
a) sie fuellt das Stammblatt und das Feld H des Wiederausfuhrabschnitts aus;
b) sie behält den Wiederausfuhrabschnitt und sendet ihn unverzueglich an die in Feld H dieses Abschnitts unter Buchstabe e) angegebene Zollstelle zurück.
c) Vereinfachte Verfahren
Artikel 707
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex gelten unter den Voraussetzungen des Artikels 278.Unterabschnitt 6Vorschriften über die Abgabenerhebung
Artikel 708
Für die Zwecke des Artikels 144 Absatz 1 des Zollkodex ist bei Waren nach Artikel 673 und Artikel 682 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) der maßgebliche Zeitpunkt für die Ermittlung der Zollschuld die Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
Artikel 709
(1) Werden zuvor in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführte Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so sind auf den Gesamtbetrag der geschuldeten Einfuhrabgaben Ausgleichszinsen zu zahlen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Waren, die sich vorher gemäß den Artikeln 673, 678, 682, 684 und 685 Buchstabe d) in der vorübergehenden Verwendung befanden.
(3) a) Maßgebend sind die Jahreszinssätze, die gemäß Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) festgesetzt worden sind.
b) Die Zinsen werden je Kalendermonat berechnet, und zwar für den Zeitraum zwischen dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einfuhrwaren, für die die vorübergehende Verwendung beendigt wird, erstmals in das Verfahren übergeführt worden sind, und dem letzten Tag des Monats, in dem die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt.
Der für die Ausgleichszinsen zugrunde zu legende Zeitraum beträgt mindestens einen Monat.
c) Maßgebend für die Berechnung der Höhe der Zinsen sind die festgesetzten Einfuhrabgaben, der unter Buchstabe a) genannte Zinssatz und der unter Buchstabe b) genannte Zeitraum.
Artikel 710
In den Fällen, in denen eine Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit im Zusammenhang mit einer vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA begangen wird, finden die Bestimmungen der Artikel 454 und 455 sowie 458 bis 461, die für Fälle, in denen das Carnet ATA als Versandschein verwendet wird, gelten, sinngemäß auf die Erhebung der geschuldeten Eingangsabgaben Anwendung.Unterabschnitt 7Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 711
Werden Waren in eine Freizone oder Freilager verbracht oder in eines der Nichterhebungsverfahren übergeführt, um das Verfahren der vorübergehenden Verwendung zu beenden, so ist in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen Feld des für das Verfahren verwendeten Papiers oder bei Inanspruchnahme der für die betreffende zollrechtliche Bestimmung verwendeten Handelspapiers oder der Anschreibungen zusätzlich zu den für das betreffende Verfahren vorgesehenen Angaben folgender Vermerk einzutragen:
- Mercancías IT,
- MI-varer,
- V.V.-Waren,
- AAìðïñaaýìáôá ÐAA,
- T.A. goods,
- Marchandises AT,
- Merci A.T.,
- TI-göderen,
- Mercadorias I.T.
Unterabschnitt 8
Beförderung von Waren
Artikel 712
(1) Vorbehaltlich der Artikel 713 und 714 erfolgt die Beförderung von Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren, wenn diese Beförderung innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft im Rahmen der Übertragung einer Bewilligung oder aufgrund einer einzigen Bewilligung beabsichtigt ist.
(2) Der externe Versandschein oder ein ihm gleichgestelltes Papier muß die in Artikel 711 genannten Vermerke enthalten.
Artikel 713
(1) Auf Antrag des Beteiligten kann die Beförderung der in Artikel 712 Absatz 1 bezeichneten Waren im Rahmen einer einzigen Bewilligung auch nach dem Verfahren gemäß den nachstehenden Vorschriften von Absatz 2 und 3 erfolgen.
(2) Werden diese Beförderungsverfahren zugelassen, so sind sie in der Bewilligung zu vermerken.
Sie ersetzen das externe Versandverfahren.
(3) Die Zollbehörden lassen zu, daß die Beförderung der Waren von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bis zur Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens ohne andere Zollförmlichkeiten als die in Artikel 715 Absatz 3 und ohne Beendigung der vorübergehenden Verwendung durchgeführt wird.
(4) Der Inhaber der Bewilligung trägt die Verantwortung für die beförderten Waren oder Erzeugnisse.
(5) Der Inhaber der Bewilligung hat den Zollbehörden im voraus mitzuteilen, daß er Beförderungen in der von ihnen vorgeschriebenen Form und nach den von ihnen festgelegten Modalitäten vornehmen will.
Artikel 714
(1) Sofern die Ordnungsmässigkeit der Vorgänge dadurch nicht beeinträchtigt wird, können die Zollbehörden unter den von ihnen festgelegten Voraussetzungen zulassen, daß Waren ohne Förmlichkeiten von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren zum Ort der Verwendung und von dort zur Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens befördert werden.
(2) Der Beteiligte hat die Überwachungszollstelle von der Wiederausfuhr der Waren in vorübergehender Verwendung durch Übersendung des ihm ausgehändigten Exemplars der Ausfuhranmeldung in Kenntnis zu setzen.
Artikel 715
(1) Auf Antrag des Bewilligungsinhabers stellen die Zollbehörden im Falle der Abfertigung der Waren gemäß Artikel 712 zum externen Versandverfahren das in Absatz 3 vorgesehene Auskunftsblatt aus.
(2) Im Falle der Anwendung von Artikel 713 wird das in Absatz 3 vorgesehene Auskunftsblatt entweder zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in das Verfahren oder zum Zeitpunkt, in dem die Beförderung beginnt, ausgestellt.
(3) Das Auskunftsblatt - nachstehend Auskunftsblatt INF 6 genannt - besteht aus einem Original und zwei Durchschriften.
Es wird auf dem Vordruck gemäß dem Muster in Anhang 98 ausgestellt.
Artikel 716
(1) Das Auskunftsblatt INF 6 hat alle für die Zollbehörden erforderlichen Auskünfte zu enthalten, insbesondere betreffend:
- den Zeitpunkt der Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung;
- die zu diesem Zeitpunkt ermittelten Bemessungsgrundlagen;
- gegebenenfalls den Betrag der im Rahmen einer teilweisen Befreiung bereits erhobenen Einfuhrabgaben, den für dessen Berechnung zugrunde gelegten Zeitraum.
(2) Das Original und eine Durchschrift des Auskunftsblatts INF 6 werden dem Beteiligten überlassen; eine Durchschrift wird von der Zollstelle aufbewahrt, die es bescheinigt hat; eine weitere Durchschrift leitet der Beteiligte der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens zu; diese wird mit dem Sichtvermerk dieser Zollstelle versehen vom Beteiligten der Zollstelle zugeleitet, die das Auskunftsblatt ursprünglich ausgestellt hat.
Abschnitt 3
Vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln
Unterabschnitt 1
Fälle und Voraussetzungen, unter denen die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung bewilligt werden kann
Artikel 717
Unbeschadet der Artikel 718 Absatz 7, 719 Absätze 10 Buchstabe b) und 11, 721 Absatz 5, 722 Absatz 3 und 723 Absätze 3 und 7 dürfen die unter nachstehenden Buchstaben a) bis d) genannten Beförderungsmittel weder verliehen, vermietet, verpfändet oder abgegeben noch einer in der Gemeinschaft ansässigen Person zur Verfügung gestellt werden.
a) Strassenfahrzeuge
Artikel 718
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für die gewerblich verwendeten Strassenfahrzeuge bewilligt.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als Fahrzeuge alle Strassenfahrzeuge einschließlich der Anhänger, die an derartige Fahrzeuge angehängt werden können.
(3) Unbeschadet Absatz 4 unterliegt die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 der Voraussetzung, daß die Fahrzeuge
a) von einer ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person oder für deren Rechnung eingeführt werden;
b) von dieser Person oder für deren Rechnung gewerblich verwendet werden;
c) ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer ausserhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind.
In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfuellt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person sind;
d) ausschließlich für Beförderungen verwendet werden, die ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden.
(4) Wird ein Anhänger an ein Kraftfahrzeug angehängt, das im Zollgebiet der Gemeinschaft amtlich zugelassen ist, so kann die vorübergehende Verwendung auch dann bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 Buchstaben a) und b) nicht erfuellt sind.
(5) Die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge dürfen unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen so lange im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben, wie dies zur Ausführung der Tätigkeit, für die vorübergehende Verwendung beantragt wurde, z. B. Heranführen, Aus- oder Einsteigen von Personen, Abladen oder Laden von Waren, Beförderung sowie Durchführung von Wartungsarbeiten, erforderlich ist.
(6) Im Sinne des Absatzes 3 Buchstaben a) und b) müssen Personen, die für die Rechnung einer ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person handeln, von dieser eine ordnungsgemässe Vollmacht erhalten.
(7) Abweichend von Absatz 3
a) können gewerblich verwendete Fahrzeuge unter den in Absatz 6 genannten Voraussetzungen von natürlichen Personen geführt werden, die ihren Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft haben;
b) kann die Zollstelle zulassen, daß
- ausnahmsweise eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person Fahrzeuge zur gewerblichen Verwendung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung für eine bestimmte Dauer in dieses Zollgebiet einführt und dort verwendet; die Verwendungsdauer wird von der Zollstelle in jedem Einzelfall festgelegt;
- eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche Person, die Angestellte einer ausserhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person ist, ein Fahrzeug, das Eigentum der letztgenannten Person ist, in dieses Zollgebiet einführt und dort gewerblich verwendet.
Das zur vorübergehenden Verwendung zugelassene Fahrzeug kann auch privat verwendet werden, wenn diese Verwendung im Vergleich zur gewerblichen Verwendung von untergeordneter Bedeutung ist und nur gelegentlich erfolgt und wenn dies im Anstellungsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist;
c) können gewerblich verwendete Fahrzeuge im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere über die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, diese Möglichkeit vorsehen.
Artikel 719
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für Strassenfahrzeuge zum privaten Gebrauch bewilligt.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als "Fahrzeuge" alle Strassenfahrzeuge einschließlich Wohnwagen und Anhänger, die an derartige Fahrzeuge angehängt werden können.
(3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 unterliegt der Voraussetzung, daß die Fahrzeuge
a) von ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Personen eingeführt werden;
b) von diesen Personen privat verwendet werden;
c) ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer ausserhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind.
In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfuellt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person sind.
(4) Abweichend von Absatz 3
a) wird die vorübergehende Verwendung auch bewilligt, wenn Nichtgemeinschaftsfahrzeuge im Zollgebiet der Gemeinschaft befristet im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr mit einem Kennzeichen zugelassen sind, das einer ausserhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person erteilt wurde;
b) kann die Zollstelle zulassen, daß eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche Person, die Angestellte einer ausserhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person ist, ein Fahrzeug, das Eigentum der letztgenannten Person ist, in dieses Zollgebiet einführt und dort privat oder zur Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit mit Ausnahme von gewerblichen Tätigkeiten verwendet, wenn dies im Anstellungsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist.
(5) Die vorübergehende Verwendung wird auch in folgenden Fällen bewilligt:
a) Gebrauch eines privaten Strassenfahrzeuges, das in dem Land amtlich zugelassen worden ist, in dem der Verwender seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, und zwar für die regelmässigen Fahrten im Zollgebiet der Gemeinschaft zwischen diesem Wohnsitz und der Arbeitsstätte und zurück.
Die Bewilligung dieses Verfahrens unterliegt keiner anderen zeitlichen Begrenzung;
b) Gebrauch eines privaten Strassenfahrzeugs durch einen Studenten, das in dem Land amtlich zugelassen worden ist, in dem dieser seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, im Zollgebiet der Gemeinschaft, sofern sich der Student dort ausschließlich zu Studienzwecken aufhält.
(6) Unbeschadet Absatz 5 Buchstabe a) dürfen die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben
a) für die Dauer von sechs Monaten mit oder ohne Unterbrechung innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten;
b) in den in Absatz 5 Buchstabe b) genannten Fällen für die Aufenthaltsdauer des Studenten im Zollgebiet der Gemeinschaft.
(7) Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 6 Buchstabe b) gelten sinngemäß im Falle von Personen, die einen Auftrag von bestimmter Dauer erfuellen.
(8) Im Sinne des Absatzes 3 Buchstaben a) und b) dürfen Fahrzeuge zum privaten Gebrauch nach der Einfuhr nicht zu anderen Zwecken als der unmittelbaren Wiederausfuhr vermietet, verliehen oder zur Verfügung gestellt werden oder, wenn sie zum Zeitpunkt der Einfuhr vermietet, verliehen oder zur Verfügung gestellt waren, im Zollgebiet der Gemeinschaft weiter- oder untervermietet, weiterverliehen oder einer anderen Person zur Verfügung gestellt werden.
(9) Für die Zwecke des Absatzes 8 können privat verwendete Fahrzeuge, die Eigentum eines Mietwagenunternehmens mit Sitz ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft sind, im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr innerhalb einer von der Zollstelle nach eigenem Ermessen festgesetzten Frist neu an eine natürliche Person mit Wohnsitz ausserhalb dieses Zollgebiets vermietet werden, wenn sie sich bei Ablauf eines Mietvertrags im Zollgebiet der Gemeinschaft befinden.
(10) Unbeschadet des Absatzes 8
a) können der Ehegatte einer ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen natürlichen Person sowie deren Verwandte in gerader Linie, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft haben, ein bereits zur vorübergehenden Verwendung zugelassenes Fahrzeug privat verwenden;
b) kann ein Fahrzeug zum privaten Gebrauch unbeschadet Absatz 8 von einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegentlich verwendet werden, wenn diese für Rechnung und auf Weisung des Bewilligungsinhabers handelt, der sich selbst in diesem Zollgebiet aufhält.
(11) Abweichend von Artikel 717
a) kann die vorübergehende Verwendung nach Absatz 9 auch von im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen natürlichen Personen in Anspruch genommen werden; die Fahrzeuge können ferner von einem Angestellten des Mietwagenunternehmens, der seinen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hat, aus diesem Zollgebiet verbracht werden;
b) kann eine natürliche Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft ausserhalb dieses Zollgebiets ein Fahrzeug, das den Voraussetzungen in Absatz 3 Buchstabe c) entspricht, mieten oder ausleihen, um in den Mitgliedstaat zurückzukehren, in dem sie ihren Wohnsitz hat.
Die Frist für die Wiederausfuhr des Fahrzeugs wird von der Zollstelle unter Berücksichtigung der besonderen Umstände im Einzelfall festgesetzt;
c) kann die Zollstelle zulassen, daß die vorübergehende Verwendung nach Absatz 4 auch von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft in Anspruch genommen wird, die im Begriff sind, ihren ständigen Wohnsitz in ein Drittland zu verlegen, und zwar unter folgenden Voraussetzungen:
- der Beteiligte muß den Nachweis für die Wohnsitzverlegung in einer von der Zollstelle zugelassenen Form erbringen;
- die Ausfuhr des Fahrzeugs muß innerhalb von drei Monaten nach seiner amtlichen Zulassung erfolgen.
(12) Im Sinne des Absatzes 6 Buchstabe a) muß der Inhaber der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung, der die Frist für den Verbleib eines zu diesem Verfahren zugelassenen Fahrzeugs im Zollgebiet der Gemeinschaft unterbrechen will, die Zollstelle davon unterrichten und alle Maßnahmen beachten, die diese als zweckmässig erachtet, um die zwischenzeitliche Verwendung des Fahrzeugs zu verhindern.
Artikel 720
(1) Artikel 719 gilt mit Ausnahme des Absatzes 12 sinngemäß für Reit- oder Zugtiere und Gespanne, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Tiere und Gespanne dürfen für die Dauer von drei Monaten im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.b) Eisenbahnfahrzeuge
Artikel 721
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für die Eisenbahnfahrzeuge bewilligt.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als "Eisenbahnfahrzeuge" Lokomotiven, Triebwagenzuege und Triebwagen sowie Eisenbahnwagen aller Art zur Beförderung von Personen und Gütern.
(3) Die vorübergehende Verwendung nach Absatz 1 wird für Eisenbahnfahrzeuge bewilligt, sofern sie
a) Eigentum von ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Personen sind;
b) für ein Eisenbahnnetz ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassen sind.
(4) Die Eisenbahnfahrzeuge dürfen für die Dauer von zwölf Monaten im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.
(5) Abweichend von Artikel 717
a) können Eisenbahnfahrzeuge einer im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person zur Verfügung gestellt werden, wenn diese Fahrzeuge aufgrund eines Übereinkommens, nach dem jedes Bahnnetz die Fahrzeuge der übrigen Bahnnetze wie die eigenen Fahrzeuge verwenden darf, gemeinsam verwendet werden;
b) können die Zollbehörden in Ausnahmefällen zulassen, daß eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person Eisenbahnwagen zur Güterbeförderung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung für eine bestimmte Dauer in dieses Zollgebiet einführt und dort verwendet; die Verwendungsdauer wird von den Zollbehörden im Einzelfall festgesetzt.
c) Zivile Luftfahrzeuge
Artikel 722
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für die zivilen Luftfahrzeuge bewilligt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Luftfahrzeuge dürfen so lange im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben, wie dies zur Ausführung der Tätigkeiten, für die die vorübergehende Verwendung beantragt wurde, z. B. Heranführen, Aus- oder Einsteigen von Passagieren, Abladen oder Laden von Waren, Beförderung sowie Durchführung von Wartungsarbeiten, erforderlich ist.
(3) Artikel 718 Absätze 6 und 7 gilt sinngemäß für gewerblich verwendete Luftfahrzeuge. Die Zollbehörden können in Ausnahmefällen insbesondere zulassen, daß eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person Luftfahrzeuge im Verfahren der vorübergehenden Verwendung für eine bestimmte Dauer in dieses Zollgebiet einführt und dort verwendet; die Verwendungsdauer wird von den Zollbehörden im Einzelfall festgesetzt.
(4) Werden die in Absatz 1 genannten Luftfahrzeuge privat verwendet, so gelten die Bedingungen des Artikels 719 Absatz 3.
(5) Die in Absatz 4 genannten Luftfahrzeuge dürfen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten für die Dauer von sechs Monaten mit oder ohne Unterbrechung im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.
(6) Artikel 719 Absätze 8 bis 12 gilt sinngemäß für Luftfahrzeuge zum privaten Gebrauch.
d) In der See- oder Binnenschiffahrt eingesetzte Wasserfahrzeuge
Artikel 723
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für die in der See- oder Binnenschiffahrt eingesetzten Wasserfahrzeuge bewilligt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Wasserfahrzeuge dürfen so lange im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben, wie dies zur Ausführung der Tätigkeiten, für die die vorübergehende Verwendung beantragt wurde, z. B. Heranführen, Aus- oder Einsteigen von Passagieren, Abladen oder Laden von Waren, Beförderung sowie Durchführung von Wartungsarbeiten, erforderlich ist.
(3) Artikel 718 Absätze 6 und 7 gilt sinngemäß für in der See- oder Binnenschiffahrt gewerblich verwendete Wasserfahrzeuge. Die Zollbehörden können in Ausnahmefällen insbesondere zulassen, daß eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person Wasserfahrzeuge im Verfahren der vorübergehenden Verwendung für eine bestimmte Dauer in dieses Zollgebiet einführt und dort verwendet; die Verwendungsdauer wird von den Zollbehörden im Einzelfall festgesetzt.
(4) Werden die in Absatz 1 genannten Wasserfahrzeuge in der See- oder Binnenschiffahrt privat verwendet, so gelten die Bedingungen des Artikels 719 Absatz 3.
(5) Die in Absatz 4 genannten Wasserfahrzeuge dürfen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten für die Dauer von sechs Monaten mit oder ohne Unterbrechungen im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.
(6) Artikel 719 Absätze 8 bis 12 gilt sinngemäß für Wasserfahrzeuge der See- oder Binnenschiffahrt für den privaten Gebrauch.
(7) Abweichend von Artikel 717 können die Zollbehörden in Ausnahmefällen zulassen, daß eine natürliche Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft ein Wasserfahrzeug im Verfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft einführt und dort auf einem Binnengewässer verwendet, das sowohl zu diesem Zollgebiet als auch zum Eintragungsland des Wasserfahrzeugs gehört, wenn wegen unzulänglicher Hafeneinrichtungen auf Binnengewässern ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft keine Liegeplätze für privat verwendete Wasserfahrzeuge zur Verfügung stehen.
Der Beteiligte hat den Nachweis für die Unzulänglichkeit der Hafeneinrichtungen in der von den Zollbehörden zugelassenen Form zu erbringen.
e) Paletten
Artikel 724
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für Paletten bewilligt.
(2) Die Paletten, deren Nämlichkeit festgestellt werden kann, dürfen zwölf Monate im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben. Auf Antrag des Inhabers kann diese Frist verkürzt werden.
(3) Andere als die in Absatz 2 genannten Paletten dürfen sechs Monate im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben. Auf Antrag des Inhabers kann diese Frist verkürzt werden.
f) Behälter
Artikel 725
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für Behälter bewilligt, die zur Beförderung unter Zollverschluß zugelassen oder lediglich mit Erkennungszeichen versehen sind, sobald sie für Rechnung der Eigentümer, der Halter oder deren Vertreter in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
(2) Andere als die in Absatz 1 genannten Behälter werden zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung zugelassen, wenn die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Überführung der Behälter in das Verfahren beantragt wird, dies bewilligen.
(3) Die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Behälter dürfen höchstens zwölf Monate im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.
(4) Die zur vorübergehenden Verwendung zugelassenen Behälter können vor ihrer Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Binnenverkehr benutzt werden.
Die Behälter dürfen zur Beförderung von Waren, die im Gebiet eines Mitgliedstaats verladen werden und im Gebiet desselben Mitgliedstaats entladen werden sollen, bei jedem Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat nur einmal verwendet werden, falls der Behälter sonst eine Leerfahrt in diesem Mitgliedstaat durchführen müsste.
(5) Unbeschadet Artikel 729 Absatz 1 können Behälterzubehör und übliche Behälterausrüstung entweder zusammen mit einem Behälter eingeführt und gesondert oder mit einem anderen Behälter wiederausgeführt oder aber gesondert eingeführt und mit einem Behälter wiederausgeführt werden.
Artikel 726
(1) Artikel 725 Absatz 1 gilt für Behälter, die an einer geeigneten, gut sichtbaren Stelle eine dauerhafte Aufschrift mit den nachstehend aufgeführten Angaben tragen, gleichgültig ob die Behälter zur Beförderung unter Zollverschluß zugelassen sind oder nicht:
a) Bezeichnung des Eigentümers oder Halters,
b) dem Behälter vom Eigentümer oder Halter gegebene Erkennungszeichen und -nummern,
c) Eigengewicht des Behälters einschließlich der fest angebrachten Ausrüstung und
d) Land, in dem der Behälter beheimatet ist.Die Angaben nach Buchstabe c) brauchen bei der Kennzeichnung von Wechselbehältern im kombinierten Schiene-Strasse-Verkehr nicht gemacht zu werden, die Angaben nach Buchstabe b) brauchen bei der Kennzeichnung von Behältern im Luftverkehr nicht gemacht zu werden.
(2) Das Land, in dem der Behälter beheimatet ist, kann ausgeschrieben, mit dem in der internationalen Norm ISO 3166 vorgesehenen Ländercode ISO alpha-2 oder mit dem im internationalen Kraftfahrzeugverkehr verwendeten Nationalitätszeichen angegeben werden.
Der Eigentümer oder Halter kann entweder mit seinem vollen Namen oder mit einer Kurzbezeichnung ausgewiesen werden, sofern diese die feststehende Kennzeichnung des Eigentümers oder Halters darstellt, nicht aber in Form von Sinnbildern wie Emblemen oder Flaggen.
(3) Trägt ein Behälter, der mit einer Kennzeichnung nach den Absätzen 1 und 2 versehen ist, die Angabe eines Mitgliedstaats als das Land, in dem der Behälter beheimatet ist, so gelten die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages im Falle dieses Behälters als erfuellt.Der Bewilligungsinhaber hat auf Verlangen der Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sich der Behälter befindet, Angaben über den zollrechtlichen Status des Behälters zu machen.
Artikel 727
(1) Als zur Beförderung unter Zollverschluß zugelassen werden Behälter anerkannt, die
a) ausser den in Artikel 726 Absatz 1 genannten Angaben auf der Zulassungstafel, die gemäß den Vorschriften nach Absatz 2 anzubringen ist, zusätzlich folgende Angaben tragen:
- die ihnen vom Hersteller gegebene laufende Nummer (Fabrikationsnummer) und,
- wenn sie nach dem Konstruktionstyp zugelassen sind, die Erkennungsnummern oder -buchstaben des Typs;
b) den technischen Vorschriften gemäß Absatz 2 entsprechen;
c) von einem Mitgliedstaat oder einem der in Anhang 99 aufgeführten Länder entsprechend den in Absatz 2 genannten Verfahren zugelassen worden sind.
(2) Die technischen Vorschriften für Behälter, die zur Beförderung unter Zollverschluß zugelassen werden können, und die Verfahren für ihre Zulassung müssen den technischen Vorschriften und Verfahren in Teil I und Teil II der Anlage 7 zum TIR-Übereinkommen im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates [23] entsprechen. Alle in Kraft getretenen Änderungen der Anlage 7 zum TIR-Übereinkommen gelten auch für die Zwecke dieser Verordnung.Die Vorschriften sind in Übereinstimmung mit den erläuternden Anmerkungen im dritten Teil der Anlage 7 anzuwenden.
[23] ABl. Nr. L 252 vom 28. 9. 1978, S. 1.
(3) Wird festgestellt, daß zugelassene Behälter nicht den technischen Vorschriften nach Absatz 2 entsprechen, oder weist ein Behälter einen schwerwiegenden Mangel auf und entspricht er folglich nicht mehr den Normen, nach denen er zur Beförderung unter Zollverschluß zugelassen wurde, so handelt die Zollstelle nach Maßgabe des Anhangs 100.
Artikel 728
Artikel 725 Absatz 4 ist nach der erläuternden Anmerkung in Anhang 101 anzuwenden.
g) Ersatzteile, Zubehör und übliche Ausrüstung
Artikel 729
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für Ersatzteile, Zubehör und übliche Ausrüstung einschließlich der zum Befestigen, Abstützen oder Schützen der Waren verwendeten Vorrichtungen bewilligt, die mit oder getrennt von den Beförderungsmitteln eingeführt werden, für die sie bestimmt sind.
(2) Ersatzteile, die mit oder getrennt von den Fahrzeugen, für die sie bestimmt sind, eingeführt werden, dürfen ausschließlich für kleinere Reparatur- oder Wartungsarbeiten an diesen Beförderungsmitteln verwendet werden.
(3) Regelmässige Reparatur- und Wartungsarbeiten an den Beförderungsmitteln, die während einer Fahrt in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder innerhalb dieses Zollgebiets erforderlich werden, gelten nicht als Veränderung im Sinne von Artikel 137 des Zollkodex und dürfen während der Dauer des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung durchgeführt werden.
Unterabschnitt 2
Bewilligung der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln
a) Allgemeiner Fall
Artikel 730
Ausser in Fällen nach Artikel 724 und 725 und unbeschadet Artikel 728 wird die vorübergehende Verwendung der Beförderungsmittel ohne schriftlichen Antrag oder schriftliche Bewilligung bewilligt.In diesem Fall gelten die Willensäusserung nach Artikel 233 als Antrag und das Nichttätigwerden der Zollbehörden als Bewilligung der vorübergehenden Verwendung.
Artikel 731
Paletten nach Artikel 724 Absatz 2 und Behälter nach Artikel 725 Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 730 zur vorübergehenden Verwendung zugelassen werden, sofern der Bewilligungsinhaber
a) im Zollgebiet der Gemeinschaft vertreten ist und den bezeichneten Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sich die Paletten oder Behälter befinden, Angaben zur Person und Art der Vertretung übermittelt;
b) den bezeichneten Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sich die Paletten oder Behälter befinden, auf Verlangen Auskunft über Ort und Zeitpunkt des Eingangs der Paletten oder Behälter in das Zollgebiet der Gemeinschaft und des Ausgangs der Paletten oder Behälter aus diesem Zollgebiet sowie über die Bewegungen der Paletten oder Behälter in diesem Zollgebiet erteilt.
b) Besondere Fälle
Artikel 732
(1) In Fällen nach Artikel 724 Absatz 3 und 725 Absatz 2 muß der Halter oder sein Vertreter einen Antrag auf Bewilligung der vorübergehenden Verwendung bei der zuständigen Zollstelle des Mitgliedstaats stellen, bei der die zur vorübergehenden Verwendung abzufertigenden Behälter oder Paletten in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
(2) Der Antrag ist schriftlich in jeder von den Zollbehörden anerkannten Art und Weise zu stellen.
Er muß folgende Angaben enthalten:
a Name oder Firma und Anschrift des Halters oder seines Vertreters;
b) die Verpflichtungserklärung, Artikel 731 Buchstabe b) zu beachten;
c) im Falle des Artikels 724 Absatz 3 Anzahl und Beschreibung der Paletten.
(3) Der Antrag kann global für mehrere Vorgänge der vorübergehenden Verwendung gestellt werden.
(4) Handelt es sich um einen einzigen Vorgang der vorübergehenden Verwendung, so gilt die Vorlage der in Artikel 736 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Liste als Antrag.
Artikel 733
(1) Über den Antrag entscheidet die Zollstelle, bei der er gestellt wird; sie erteilt gegebenenfalls eine Bewilligung der vorübergehenden Verwendung, nachstehend "Bewilligung" genannt.
(2) Die Bewilligung wird nur für Behälter erteilt, deren Nämlichkeit bei ihrer Wiederausfuhr festgestellt werden kann.
(3) Die Bewilligung wird von der zuständigen Zollstelle unterzeichnet; diese behält eine Durchschrift.
In der Bewilligung werden insbesondere die Modalitäten angegeben, nach denen der Halter die Auskünfte gemäß Artikel 731 Buchstabe b) beibringen muß.
(4) Die Bewilligung kann global für mehrere Vorgänge der vorübergehenden Verwendung erteilt werden.
(5) Handelt es sich um einen einzigen Vorgang der vorübergehenden Verwendung, so gilt die Annahme der in Artikel 736 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Liste durch die Zollbehörden als Bewilligung.
c) Fristen nach Artikel 140 des Zollkodex
Artikel 734
Gemäß Artikel 140 Absatz 3 des Zollkodex gilt Artikel 694 Absatz 2 für die Beförderungsmittel. Weist der Bewilligungsinhaber nach, daß die Paletten nach Artikel 724 Absätze 3 und 4 oder die Behälter nach Artikel 725 Absätze 1 und 2 während einer bestimmten Dauer nicht verwendet worden sind, so ist diese Nichtverwendung als aussergewöhnlicher Umstand anzusehen, der eine Fristverlängerung der Frist des Zollkodex rechtfertigt.
Unterabschnitt 3
Überführung von Befördungsmitteln in die vorübergehende Verwendung
Artikel 735
(1) Die Überführung der Beförderungsmittel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung erfolgt unter den Voraussetzungen des Artikels 232 Absatz 1.
(2) Für die Zwecke des Artikels 88 des Zollkodex ist die Überführung der Beförderungsmittel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung ohne Zollanmeldung nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig.
Artikel 736
(1) Kommt die Überwachungszollstelle bei der Überführung in das Verfahren oder anläßlich einer Kontrolle zu der Auffassung, daß eine erhebliche Gefahr der Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Wiederausfuhr eines Beförderungsmittels besteht, so gilt das Verfahren der vorübergehenden Verwendung abweichend von Artikel 735 Absatz 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a) Vorlage einer Zollanmeldung nach Artikel 205 Absatz 1 oder eines in einem internationalen Übereinkommen vorgesehenen Papiers nach Artikel 205 Absatz 3;
b) im besonderen Fall der Behälter eine mündliche Zollanmeldung nach Artikel 229 Absatz 1 zusammen mit einer Liste.In dieser Liste sind anzugeben:
i) Name oder Firma und Anschrift des Halters oder seines Vertreters;
ii) die für die Behälter gewählten Nämlichkeitsmittel;
iii) die Anzahl der Behälter sowie Menge und Art der Ersatzteile, des Zubehörs und der üblichen Ausrüstungen.
(2) Für Gegenstände nach Artikel 729 Absatz 1, die getrennt von den Beförderungsmitteln eingeführt werden, für die sie bestimmt sind, gelten abweichend von Artikel 735 Absatz 1 die Förmlichkeiten nach Absatz 1 Buchstabe a); in den geltenden Übereinkommen vorgesehene weitergehende Vereinfachungsmaßnahmen werden davon nicht berührt.
(3) Kommt die Zollstelle der Überwachung zu der Auffassung, daß nach Absatz 1 zu verfahren ist und die Erfuellung der gegebenenfalls entstehenden Zollschuld nicht zweifelsfrei sichergestellt ist, so wird abweichend von Artikel 735 Absatz 2 die Leistung einer Sicherheit verlangt.
Artikel 737
(1) Beförderungsmittel, die aus einer aktiven Veredelung in der Gemeinschaft hervorgegangen sind und zur Beendigung dieses Verfahrens in die vorübergehende Verwendung übergeführt werden, sind den in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Beförderungsmitteln gleichgestellt.
(2) Als Tag der Überführung der Beförderungsmittel nach Absatz 1 in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gilt der Tag der ersten Verwendung in diesem Verfahren.
(3) Zwecks Abrechnung der aktiven Veredelung stellt der Inhaber der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung dem Inhaber der Bewilligung der aktiven Veredelung eine Bescheinigung aus, die an die Stelle der Papiere nach Artikel 595 Absatz 3 tritt.
Unterabschnitt 4
Beendigung der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln
Artikel 738
Bei Reparatur- oder Wartungsarbeiten ausgetauschte schadhafte Teile und neue Ersatzteile, die sich als schadhaft oder beschädigt erweisen, müssen einer der zulässigen Bestimmungen für Einfuhrwaren zugeführt werden.
Artikel 739
Für Eisenbahnfahrzeuge nach Artikel 721 und Paletten nach Artikel 724, die aufgrund einer Vereinbarung gemeinsam verwendet werden, ist das Verfahren ebenfalls beendet, wenn Eisenbahnfahrzeuge gleicher Art oder Paletten gleicher Art oder von etwa gleichem Wert wie diejenigen, die einer im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person zur Verfügung gestellt worden sind, eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen erhalten.
Artikel 740
(1) Die Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für die Beförderungsmittel, die nach Maßgabe des Artikels 735 in das Verfahren übergeführt worden sind, erfolgt
a) im Falle der Wiederausfuhr nach Artikel 232 Absatz 2;
b) im Falle der Zollanmeldung zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung unter den für die Zollanmeldung zu dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen.
(2) In Fällen nach Artikel 736 wird das Verfahren der vorübergehenden Verwendung für die betreffenden Beförderungsmittel beendet, indem die Anmeldung oder das Papier nach Artikel 736 für eine zulässige Bestimmung bei gleichzeitiger Gestellung des Beförderungsmittels innerhalb einer Frist vorgelegt wird, die von der Zollstelle festgesetzt worden ist, bei der das Papier vorgelegt oder die Zollanmeldung abgegeben worden ist.
Unterabschnitt 5
Schlußvorschriften
Artikel 741
Dieser Abschnitt berührt nicht die im Verkehrswesen erlassenen Vorschriften, insbesondere über die Voraussetzungen für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen.
Artikel 742
Die Zollbehörden können die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung insbesondere dann widerrufen, wenn sie - unbeschadet der in diesem Kapitel vorgesehenen Ausnahmen und der im Rahmen der geltenden Übereinkommen vorgesehenden weitergehenden Vereinfachungsmaßnahmen - feststellen, daß
- die Strassenfahrzeuge zur gewerblichen Verwendung im Binnenverkehr eingesetzt werden,
- die Fahrzeuge zum privaten Gebrauch für kommerzielle Zwecke im Binnenverkehr verwendet werden,
- die Fahrzeuge nach der Einfuhr zu anderen Zwecken als der unmittelbaren Wiederausfuhr vermietet, verliehen oder zur Verfügung gestellt bzw. im Zeitpunkt der Einfuhr vermietete, verliehene oder zur Verfügung gestellte Fahrzeuge weiter- oder untervermietet, weiterverliehen oder einer anderen Person zur Verfügung gestellt wurden.Abschnitt 4Besondere Modalitäten der Beendigung der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln
Artikel 743
Im Rahmen dieses Kapitels ist in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen die Aufgabe zugunsten der Staatskasse mit Zustimmung der Zollbehörden möglich.
Abschnitt 5
Handelspolitische Maßnahmen
Artikel 744
Sind in den Rechtsakten der Gemeinschaft handelspolitische Maßnahmen vorgesehen für
a) die Überführung der Waren in den freien Verkehr, so gelten sie weder für die Überführung der Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung noch während der Dauer des Verfahrens;
b) die Verbringung von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft, so gelten sie bei der Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung;
c) die Ausfuhr von Waren, so gelten sie bei der Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zur Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung nicht.
Artikel 745
Die Überführung der Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr ist davon abhängig, daß die Zollbehörden die zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr für diese Waren geltenden handelspolitischen Maßnahmen anwenden.
Abschnitt 6
Informationsaustausch
Artikel 746
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission
a) die Anwendungsfälle des Artikels 696 gemäß Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe c);
b) die in Anhang 102 genannten Angaben für jede Bewilligung, wenn der Wert der Einfuhrwaren 4 000 ECU übersteigt und ihre vorübergehende Verwendung nach Artikel 688 bewilligt worden ist;
c) die in Anhang 103 genannten Angaben für jede Bewilligung, wenn die vorübergehende Verwendung für die Waren nach Artikel 689 bewilligt worden ist.
(2) Die Meldungen nach Absatz 1 Buchstaben b) und c) erfolgen spätestens zum 15. März und 15. September jedes Jahres für die im Laufe des vorhergehenden Halbjahres erteilten Bewilligungen.
Die Angaben werden von der Kommission den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt und in den für erforderlich erachteten Fällen vom Ausschuß geprüft.
Artikel 747
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) die Liste der Zollbehörden, bei denen die Bewilligungsanträge zu stellen sind, ausgenommen in Fällen der Artikel 695, 696 und 697;
b) die Liste der Zollstellen, die zur Annahme der Zollanmeldungen zur Überführung in das Verfahren nach den Artikeln 695, 696 und 697 befugt sind.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 649 Absätze 2 und 3 finden Anwendung.
KAPITEL 6
Passive Veredelung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 748
Im Sinne dieser Verordnung gelten als:
a) Hauptveredelungserzeugnisse: die Veredelungserzeugnisse, für deren Herstellung das Verfahren bewilligt worden ist;
b) Nebenveredelungserzeugnisse: andere als die Veredelungserzeugnisse, für deren Herstellung das Verfahren bewilligt worden ist, die bei dem Veredelungsvorgang zwangsläufig anfallen;
c) Verlust: der Teil der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, der im Verlauf des Veredelungsvorgangs untergeht, insbesondere durch Verdunsten, Austrocknen, Entweichen in Form von Gas oder Abfließen in das Abwasser;
d) Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel: die Anrechnung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr auf die verschiedenen Veredelungserzeugnisse im Verhältnis zur Menge dieser Waren;
e) Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel: die Anrechnung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr auf die verschiedenen Veredelungserzeugnisse im Verhältnis zum Wert der Veredelungserzeugnisse;
f) vorzeitige Einfuhr: die Regelung nach Artikel 154 Absatz 4 des Zollkodex;
g) Dreieckverkehr: die Regelung, bei der die Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben bei einer Zollstelle durchgeführt wird, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet als demjenigen, in dem sich die Zollstelle befindet, bei der die vorübergehende Ausfuhr durchgeführt worden ist;
h) Minderungsbetrag: der Betrag der Einfuhrabgaben, die für die Waren der vorübergehenden Ausfuhr zu erheben wären, wenn diese aus dem Land, in dem sie veredelt oder zuletzt veredelt wurden, in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt würden;
i) Lade-, Beförderungs- und Versicherungskosten: alle Kosten, die sich auf das Verladen, die Beförderung und die Versicherung der Waren beziehen, einschließlich der folgenden Kosten:
- Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen Einkaufsprovisionen,
- Kosten von Umschließungen, die nicht als Einheit mit den Waren der vorübergehenden Ausfuhr angesehen werden,
- Verpackungskosten, und zwar sowohl Material
- Kosten für die Behandlung der Waren, die mit ihrer Beförderung zusammenhängen.
Unterabschnitt 1
Bewilligung - Normale Verfahren
Artikel 749
(1) Zur Durchführung des Artikels 148 Buchstabe b) des Zollkodex vergewissern sich die Zollbehörden, daß festgestellt werden kann, ob die Veredelungserzeugnisse aus Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt wurden. Dabei greifen sie insbesondere auf folgendes zurück:
a) die Angabe oder Beschreibung der besonderen Kennzeichen oder der Fertigungsnummern;
b) das Anbringen von Plomben, Siegeln, Stempelabdrücken oder anderen Einzelkennzeichen;
c) die Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von Abbildungen oder technischen Beschreibungen;
d) Analysen;
e) die Prüfung von Belegen für den beabsichtigten Veredelungsvorgang (z. B. Verträge, Schriftwechsel, Rechnungen), aus denen eindeutig hervorgeht, daß die Veredelungserzeugnisse aus Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt werden sollen.Die Zollbehörden können auch das in Anhang 104 wiedergegebene, in der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 3. Dezember 1963 vorgesehene Auskunftsblatt zur Erleichterung der vorübergehenden Ausfuhr von Waren, die zur Verarbeitung, Bearbeitung oder Ausbesserung aus einem Land in ein anderes versandt werden, verwenden.
(2) Wird das Verfahren für die Ausbesserung von Waren, auch im Rahmen des Verfahrens des Standardaustauschs, beantragt, so vergewissern sich die Zollbehörden, daß die Waren der vorübergehenden Ausfuhr tatsächlich zur Ausbesserung geeignet sind.
Halten die Zollbehörden diese Voraussetzung nicht für erfuellt, so lehnen sie eine Bewilligung ab.
(3) Bei einem Antrag auf das Verfahren des Standardaustauschs führen die Zollbehörden insbesondere die in Absatz 1 Buchstaben a), c), d) oder e) vorgesehenen Kontrollen durch. In diesem Fall muß aus den Belegen eindeutig hervorgehen, daß die beabsichtigte Ausbesserung mittels der Lieferung einer Ersatzware erfolgt, die die Voraussetzungen des Artikels 155 Absatz 1 des Zollkodex erfuellt.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 stellen die Zollbehörden insbesondere sicher, daß die Inanspruchnahme des beabsichtigten Verfahrens mittels der Lieferung von Ersatzerzeugnissen gemäß Artikel 154 Absatz 1 des Zollkodex nicht zu dem Zweck bewilligt wird, die technische Leistungsfähigkeit der Waren zu verbessern.Zu diesem Zweck prüfen sie:
- Verträge und andere Belege über die durchzuführende Ausbesserung und- Kauf
- oder Leasingverträge oder auch entsprechende Rechnungen für die Waren der vorübergehenden Ausfuhr oder die Waren, in denen sie verarbeitet sind, und insbesondere die darin festgelegten Voraussetzungen.
(5) Kann nicht nachgewiesen werden, daß die Veredelungserzeugnisse aus Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt werden, und wird bei den Zollbehörden eine Ausnahme von Artikel 148 Buchstabe b) des Zollkodex beantragt, so legt diese den Antrag der Kommission vor.
Artikel 750
(1) Der Antrag wird gemäß Artikel 497 auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 67/E ausgefertigt und von der Person gestellt, der die Bewilligung nach Maßgabe der Artikel 86, 147 und 148 des Zollkodex erteilt werden kann.
(2) a) Er wird bei den Zollbehörden gestellt, die von dem Mitgliedstaat dazu bezeichnet werden, in dem sich die Waren, die vorübergehend ausgeführt werden sollen, befinden.
b) Ist vorgesehen, daß die Waren aus verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeführt werden, so kann ein einziger Bewilligungsantrag bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem sich ein Teil dieser Waren befindet.In diesem Fall muß der Antrag Angaben über den Ablauf der Vorgänge und die Orte enthalten, von denen aus die vorübergehenden Ausfuhren durchgeführt werden sollen.
Artikel 751
(1) Unbeschadet der Artikel 760 und 761 wird die Bewilligung von den Zollbehörden erteilt, bei denen ein nach Maßgabe des Artikels 500 auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 68/E ausgefertigter Antrag gemäß Artikel 750 Absatz 2 gestellt worden ist.Abweichend von Artikel 500 Absatz 3 können die Zollbehörden eine Bewilligung in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen rückwirkend erteilen. Diese Wirkung darf jedoch nicht vor dem Zeitpunkt der Antragstellung einsetzen. Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für den Standardaustausch mit vorzeitiger Einfuhr.
(2) In Fällen nach Artikel 750 Absatz 2 Buchstabe b) kann die Bewilligung nur im Benehmen mit den Zollbehörden die von den Mitgliedstaaten, in denen sich die im Antrag angegebenen Orte befinden, dazu bezeichnet werden. Es gilt dabei das folgende Verfahren:
a) Die Zollbehörden, bei denen ein Antrag gestellt worden ist, teilen den beteiligten Zollbehörden der weiteren Mitgliedstaaten den Antrag und den Entwurf der Bewilligung mit, nachdem sie sich vergewißsert haben, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfuellt angesehen werden können; der Entwurf der Bewilligung muß mindestens Angaben enthalten über den Ausbeutesatz, die vorgesehenen Nämlichkeitsmittel, die unter Ziffer 11 des Bewilligungsmusters in Anhang 68/E genannten Zollstellen, gegebenenfalls die Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren für die Überführung in das Verfahren, den Wechsel und die Erledigung des Verfahrens sowie die zu beachtenden Regeln, insbesondere für die Unterrichtung der Überwachungszollstelle.
b) Die beteiligten Zollbehörden teilen nach Erhalt dieser Mitteilung etwaige Einwände so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung des Antrags und des Entwurfs der Bewilligung mit.
c) Die unter Buchstabe a) bezeichneten Zollbehörden können die Bewilligung erteilen, nachdem sie alle erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um die Erfuellung der gegebenenfalls für die Einfuhrwaren entstehenden Zollschuld zu sichern, wenn ihr innerhalb der Frist nach Buchstabe b) keine Einwände gegen den Entwurf der Bewilligung mitgeteilt worden sind.
d) Der Mitgliedstaat, der die Bewilligung erteilt, übermittelt allen vorstehend bezeichneten Mitgliedstaaten eine Durchschrift davon.Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den vorstehend bezeichneten Mitgliedstaaten.Die Mitgliedstaaten machen der Kommission Mitteilung über die Bezeichnungen und Anschriften der Zollbehörden, die dazu bestimmt worden sind, den unter a) genannten Antrag und Bewilligungsentwurf entgegenzunehmen; sie gibt diese den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis.
Artikel 752
(1) Eine Bewilligung, die die Inanspruchnahme des Verfahrens des Standardaustauschs ohne vorzeitige Einfuhr zulässt, kann auch für die Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen anstelle von Ersatzwaren verwendet werden, sofern ansonsten alle Voraussetzungen erfuellt sind.
(2) Bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens des Standardaustauschs ohne vorzeitige Einfuhr können die Zollbehörden dem Inhaber der Bewilligung einer passiven Veredelung, die dieses Verfahren nicht vorsieht, erforderlichenfalls gestatten, Ersatzwaren einzuführen.Der Beteiligte hat einen entsprechenden Antrag spätestens im Zeitpunkt der Einfuhr der Ersatzwaren zu stellen.
Artikel 753
Die Geltungsdauer der Bewilligung wird von den Zollbehörden nach den wirtschaftlichen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse des Einzelfalls festgesetzt.Übersteigt diese Geltungsdauer zwei Jahre, so werden die wirtschaftlichen Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung erteilt worden ist, in regelmässigen Zeitabständen, die in der Bewilligung festgelegt werden, überprüft.
Artikel 754
(1) Die Frist, nach welcher die Veredelungserzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden müssen, wird unter Berücksichtigung des für die Durchführung der Veredelungsvorgänge und die Beförderung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr sowie die Beförderung der Veredelungserzeugnisse erforderlichen Zeitaufwands festgesetzt.
Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme zur Überführung in das Verfahren der passiven Veredelung.
(2) Im Rahmen des Verfahrens des Standardaustauschs ohne vorzeitige Einfuhr wird die Frist, innerhalb welcher die Ersatzwaren in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden müssen, unter Berücksichtigung des für den Austausch der Waren der vorübergehenden Ausfuhr und der Beförderung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr sowie die Beförderung der Ersatzwaren erforderlichen Zeitaufwands festgesetzt.
Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren der passiven Veredelung.
(3) Die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse nach Absatz 1 und die Einfuhr der Ersatzwaren nach Absatz 2 gilt als erfolgt, wenn die Veredelungserzeugnisse oder die Ersatzwaren
- in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführtoder
- in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren oder das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführtoder
- in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt worden sind.
(4) Maßgebender Zeitpunkt für die Anwendung dieses Artikels ist der Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Anmeldung zur Überführung in eines der anderen in Absatz 3 genannten Zollverfahren oder der Zeitpunkt der Verbringung in die Freizone oder das Freilager.
Artikel 755
Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann eine Fristverlängerung nach Artikel 754 auch nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist gewährt werden.
Artikel 756
(1) Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die Frist nach Artikel 157 des Zollkodex auch nach Ablauf des ursprünglich festgelegten Zeitraums verlängert werden.
(2) Für die Zwecke des Artikels 157 Absatz 1 des Zollkodex ist das Verbringen der Waren in eine Freizone oder ihre Überführung in das Zollagerverfahren im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr der Ausfuhr gleichgestellt.
Artikel 757
Unbeschadet Artikel 758 wird die Ausbeute im Sinne des Artikels 149 Absatz 2 des Zollkodex spätestens zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in das Verfahren der passiven Veredelung unter Berücksichtigung der technischen Gegebenheiten des oder der durchzuführenden Veredelungsvorgänge, sofern sie festliegen, oder anderenfalls unter Berücksichtigung von in der Gemeinschaft verfügbaren Angaben über Vorgänge der gleichen Art festgesetzt.
Artikel 758
Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die Zollbehörden die Ausbeute nach der Überführung der Waren in das Verfahren der passiven Veredelung, jedoch spätestens im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung der Veredelungserzeugnisse zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festsetzen.
Artikel 759
(1) Zur Durchführung des Artikels 147 Absatz 2 des Zollkodex wird die Bewilligung nach Artikel 751 auf Antrag der Person erteilt, die die Waren der vorübergehenden Ausfuhr zwar ausführt, jedoch nicht die Veredelungsvorgänge durchführen lässt. Die Abweichung ist in dem Antrag zu beantragen, der bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats zu stellen ist, in dem der Antragsteller ansässig ist. Sie gilt auch im Falle des Dreieckverkehrs.Die Bewilligung wird dem Antragsteller ausgehändigt.Die Abweichung eröffnet die Möglichkeit, daß eine andere Person als der Inhaber der Bewilligung die Veredelungserzeugnisse zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anmeldet und dieser Person Vorteile der Veredelung gewährt werden.
(2) Dem Antrag sind alle Unterlagen oder Belege beizufügen, deren Vorlage für die Prüfung des Antrags erforderlich ist.
Aus diesen Unterlagen und Belegen müssen insbesondere hervorgehen:
- die Vorteile, die sich aus der Inanspruchnahme des Artikels 147 Absatz 2 des Zollkodex aufgrund der Steigerung des Verkaufs der Ausfuhrwaren gegenüber Verkäufen unter normalen Bedingungen ergeben würden;
- die Tatsachen, aufgrund deren festgestellt werden kann, daß die wesentlichen Interessen der gemeinschaftlichen Hersteller gleicher oder gleichartiger Waren wie die wiedereinzuführenden Veredelungserzeugnisse nicht beeinträchtigt werden.
(3) Sobald den Zollbehörden alle erforderlichen Angaben vorliegen, übermitteln sie den Antrag mit ihrer Stellungnahme versehen an die Kommission.Sofort nach Eingang dieses Antrags teilt die Kommission den Mitgliedstaaten die diesbezueglichen Angaben mit.Die Kommission entscheidet nach dem Ausschußverfahren, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Bewilligung erteilt werden kann, und legt insbesondere die Kontrollmaßnahmen fest, durch die sichergestellt werden soll, daß die Befreiung nach Artikel 151 des Zollkodex nur für die Veredelungserzeugnisse gewährt wird, in die die Waren der vorübergehenden Ausfuhr tatsächlich aufgenommen worden sind.Unterabschnitt 2Bewilligung - Vereinfachte Verfahren
Artikel 760
(1) Werden die vereinfachten Verfahren der Überführung in das Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex nicht in Anspruch genommen und handelt es sich bei den Veredelungsvorgängen um Vorgänge im Zusammenhang mit der Ausbesserung von Waren, so lassen die von den Zollbehörden bezeichneten Zollstellen zu, daß die Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren der passiven Veredelung zugleich als Antragstellung gilt.
In diesem Fall wird die Bewilligung durch die Annahme dieser Zollanmeldung erteilt, und diese Annahme ist ihrerseits abhängig von den Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung.
(2) Der unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 abgegebenen Zollanmeldung ist eine vom Anmelder erstellte Unterlage mit folgenden Angaben beizufügen, soweit die Angaben erforderlich sind und nicht in Feld 44 des Vordrucks für die Zollanmeldungen im Sinne des Absatzes 1 eingetragen werden können:
a) Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers, wenn es sich um eine andere Person als den Anmelder handelt;
b) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse;
c) Art der Veredelung;
d) erforderliche Frist für die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse;
e) Ausbeute oder gegebenenfalls Art der Bestimmung der Ausbeute;
f) Nämlichkeitsmittel.
Artikel 498 gilt sinngemäß.
(3) Artikel 502 gilt sinngemäß.
Artikel 761
(1) Handelt es sich bei den Veredelungsvorgängen um eine gegen Entgelt oder kostenlos durchgeführte Ausbesserung ohne kommerziellen Charakter, so lässt die von den Zollbehörden bezeichnete Zollstelle auf Antrag des Anmelders zu, daß die Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zugleich als Bewilligungsantrag gilt.
In diesem Fall wird die Bewilligung durch die Annahme dieser Zollanmeldung erteilt; diese Annahme ist ihrerseits abhängig von den Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als Ausbesserungen ohne kommerziellen Charakter Ausbesserungen von Waren, einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung, die- gelegentlich erfolgenund- ausschließlich Waren betreffen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Einführers bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Vermutung Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.
(3) Der Nachweis, daß es sich um eine Ausbesserung ohne kommerziellen Charakter handelt, obliegt dem Antragsteller. Die Zollstelle gewährt die Erleichterungen nach Absatz 1 nur, wenn alle Voraussetzungen erfuellt sind.Abschnitt 2Überführung in die passive Veredelung
Artikel 762
Die Verfahren für die Überführung von Waren in die passive Veredelung gelten für Waren der vorzeitigen Ausfuhr einschließlich der Waren der vorzeitigen Ausfuhr im Rahmen des Verfahrens des Standardaustauschs mit oder ohne vorzeitiger Einfuhr.Unterabschnitt 1Normale Verfahren
Artikel 763
(1) Ausser in Fällen nach den Artikeln 760 und 761 ist die Zollanmeldung von Waren der vorübergehenden Ausfuhr zur Überführung in die passive Veredelung (Ausfuhrzollanmeldung) bei einer der in der Bewilligung bezeichneten Zollstellen abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 760 ist die in Absatz 1 genannte Zollanmeldung bei einer der ermächtigten Zollstellen abzugeben.
Artikel 764
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 763 ist nach Maßgabe der für die Ausfuhr vorgesehenen Bestimmungen abzugeben.
(2) Unbeschadet des Artikels 761 muß die Warenbezeichnung in der Zollanmeldung nach Absatz 1 den in der Bewilligung vorgesehenen Einzelheiten entsprechen.
(3) Artikel 658 Absatz 3 findet Anwendung.
Unterabschnitt 2
Vereinfachte Verfahren
Artikel 765
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex gelten unter den Voraussetzungen des Artikels 277.
Abschnitt 3
Inanspruchnahme der passiven Veredelung
Artikel 766
Unbeschadet des Artikels 754 betreffend den Ablauf der Frist nach Artikel 149 Absatz 1 des Zollkodex setzt die Inanspruchnahme des Verfahrens der passiven Veredelung die Abgabe der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr voraus.
Artikel 767
(1) Ausser in Fällen nach den Artikeln 760 und 761 muß die Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei der in der Bewilligung angegebenen Abrechnungszollstelle abgegeben werden.
(2) In Fällen nach Artikel 760 muß die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei der Zollstelle abgegeben werden, die die Bewilligung erteilt hat.
(3) In Fällen nach Artikel 761 muß die Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei einer der von der Zollbehörde ermächtigten Zollstellen abgegeben werden.
(4) Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei einer anderen als der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zollstelle abgegeben wird.
Artikel 768
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 767 ist nach Maßgabe der Artikel 198 bis 252 abzugeben.
(2) Unbeschadet des Artikels 761 muß die Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse oder Ersatzwaren in der Zollanmeldung nach Absatz 1 den in der Bewilligung aufgeführten Einzelheiten entsprechen.
(3) Für die Durchführung des Artikels 62 Absatz 2 des Zollkodex sind die der Zollanmeldung beizufügenden Unterlagen diejenigen, die für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr vorzulegen und in den Artikeln 218 bis 221 vorgesehen sind, sowie
- das Exemplar der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren oder im Falle der Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs das Auskunftsblatt INF 2 nach Maßgabe des Artikels 781 und,
- wenn die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Ablauf der gemäß Artikel 149 Absatz 1 des Zollkodex festgelegten Fristen vorgelegt und Artikel 754 Absatz 3 angewendet wird, alle Nachweise, die die Prüfung ermöglichen, daß die Veredelungserzeugnisse oder Ersatzwaren fristgerecht zu der betreffenden zollrechtlichen Bestimmung angemeldet worden sind.
Artikel 769
Bei Beendigung des Verfahrens durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gelten die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex unter den Voraussetzungen der Artikel 254 bis 267 und 278.
Abschnitt 4
Vorschriften für die Abgabenerhebung
Artikel 770
Bei der Berechnung der Minderungsbeträge nach Artikel 151 Absatz 2 erster Unterabsatz des Zollkodex bleiben folgende Beträge unberücksichtigt:
a) die Abgaben nach
- Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates betreffend den Getreidesektor [24],
- Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates betreffend den Schweinefleischsektor [25],
- Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates betreffend den Eiersektor [26],
- Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates betreffend den Gefluegelfleischsektor [27],
- Artikel 25 und 25a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates betreffend den Obst und Gemüsesektor [28],
- Artikel 53 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates betreffend den Weinsektor [29],
[29] ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. b) die Antidumping
- und Ausgleichszölle,die auf die Waren der vorübergehenden Ausfuhr zu erheben wären, wenn sie aus dem Land, in dem sie veredelt oder zuletzt veredelt wurden, in den betreffenden Mitgliedstaat wiedereingeführt würden.
Artikel 771
(1) In Fällen nach Artikel 151 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Zollkodex werden die Lade-, Beförderungs
- und Versicherungskosten für die Waren der vorübergehenden Ausfuhr bis zu dem Ort, an dem sie veredelt oder zuletzt veredelt worden sind, nicht einbezogen
- in den Wert der vorübergehenden Ausfuhr, der für die betreffenden Waren bei der Ermittlung des Zollwerts der Veredelungserzeugnisse nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) des Zollkodex zugrunde gelegt wird,- in die Veredelungskosten, wenn der Wert der Waren der vorübergehenden Ausfuhr nicht nach dem vorgenannten Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) ermittelt werden kann.
(2) In die Veredelungskosten nach Absatz 1 sind die Lade-, Beförderungs- und Versicherungskosten für die Veredelungserzeugnisse vom Ort der Veredelung oder letzten Veredelung bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzubeziehen.
(3) Die Ausbesserungskosten im Sinne des Artikels 153 des Zollkodex sind die vollständige Zahlung, die der Bewilligungsinhaber an die Person, welche die Ausbesserung vornimmt, oder zu deren Gunsten für die Ausbesserung entrichtet oder zu entrichten hat, und umfassen alle Zahlungen, die der Bewilligungsinhaber als Bedingung für die Ausbesserung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr an die Person, welche die Ausbesserung vornimmt, oder an einen Dritten zur Erfuellung einer Verpflichtung der Person, welche die Ausbesserung vornimmt, entrichtet oder zu entrichten hat.Die Zahlung muß nicht notwendigerweise in Form einer Geldüberweisung vorgenommen werden.
Sie kann auch durch Kreditbrief oder verkehrsfähige Wertpapiere erfolgen; sie kann unmittelbar oder mittelbar durchgeführt werden.
Artikel 143 gilt für die Beurteilung der Verbundenheit von Bewilligungsinhaber und Veredeler.
Artikel 772
(1) Die Aufteilung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr auf die Veredelungserzeugnisse nach einem der in den Artikeln 773 bis 775 beschriebenen Verfahren wird vorgenommen, wenn die Gesamtheit der aus einem Veredelungsvorgang hervorgegangenen Veredelungserzeugnisse, ausgenommen die in Artikel 774 Absatz 3 genannten Nebenveredelungserzeugnisse, nicht zur gleichen Zeit in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(2) Die in den Artikeln 773 bis 775 genannten Berechnungen sind nach den Berechnungsbeispielen in Anhang 105 oder nach einem anderen Berechnungsverfahren vorzunehmen, das zu den gleichen Ergebnissen führt.
Artikel 773
(1) Wenn im Verfahren der passiven Veredelung aus einer oder mehreren Arten von Waren der vorübergehenden Ausfuhr nur eine Art von Veredelungserzeugnissen hergestellt wird, ist für die Bestimmung des Minderungsbetrags, der bei der Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr zu berücksichtigen ist, das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Veredelungserzeugnisse) anzuwenden.
(2) Zur Durchführung von Absatz 1 wird zur Berechnung der Menge jeder Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die der Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse entspricht und bei der Bestimmung des Minderungsbetrags zugrunde zu legen ist, auf die Gesamtmenge jeder Warenart ein Koeffizient anzuwenden, der dem Verhältnis der Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse zu der Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse entspricht.
Artikel 774
(1) Wenn im Verfahren der passiven Veredelung aus einer oder mehreren Arten von Waren der vorübergehenden Ausfuhr mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen hergestellt werden und diese Waren mit ihren sämtlichen Bestandteilen in jedes der Veredelungserzeugnisse übergehen, ist für die Bestimmung des Minderungsbetrags, der bei der Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr zu berücksichtigen ist, das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Waren der vorübergehenden Ausfuhr) anzuwenden.
(2) Bei der Feststellung, ob das in Absatz 1 genannte Verfahren anzuwenden ist, werden die Verluste nicht berücksichtigt.
(3) Bei der Aufteilung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr werden Nebenveredelungserzeugnisse in Form von Abfällen, Resten und Ausschußwaren den Verlusten gleichgestellt.
(4) In Fällen nach Absatz 1 wird zur Ermittlung der Menge jeder Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die in die Fertigung jedes Veredelungserzeugnisses eingegangen ist, auf die Gesamtmengen jeder Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr ein Koeffizient angewandt, der jeweils dem Verhältnis der Menge der in die verschiedenen Arten von Veredelungserzeugnissen übergegangenen Waren zu der Gesamtmenge der in alle Veredelungserzeugnisse übergegangenen Waren entspricht.
(5) Zur Ermittlung der Menge jeder Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die der Menge jedes in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisses entspricht und zur Bestimmung des Minderungsbetrags zu berücksichtigen ist, wird auf die nach Absatz 4 berechnete Menge jeder Art von in die Fertigung jedes Veredelungserzeugnisses eingegangenen Waren der vorübergehenden Ausfuhr der nach Artikel 773 Absatz 2 festgelegte Koeffizient angewandt.
Artikel 775
(1) Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet in allen Fällen Anwendung, in denen die Artikel 773 und 774 nicht anwendbar sin.Aus Gründen der Vereinfachung können die Zollbehörden jedoch im Einvernehmen mit dem Bewilligungsinhaber anstelle des Berechnungsverfahrens nach dem Wertschlüssel das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Waren der vorübergehenden Ausfuhr) anwenden, wenn beide Verfahren zu ähnlichen Ergebnissen führen.
(2) Zur Ermittlung der Menge jeder Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die in die Fertigung der verschiedenen Arten von Veredelungserzeugnissen eingegangen sind, wird auf die Gesamtmengen der Waren der vorübergehenden Ausfuhr ein Koeffizient angewandt, der jeweils dem Verhältnis der Werte der verschiedenen Veredelungserzeugnisse zu dem Gesamtwert aller dieser Erzeugnisse entspricht.
(3) Wird eine Art der Veredelungserzeugnisse nicht wieder eingeführt, so ist der zur Anwendung des Wertschlüssels zu berücksichtigende Wert dieser Erzeugnisse der letzte Verkaufspreis gleicher oder gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft, vorausgesetzt, er ist nicht durch die Geschäftsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer beeinflusst.Für die Beurteilung der Verbundenheit von Käufer und Verkäufer gilt Artikel 143.Kann der Wert nicht nach den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes ermittelt werden, so wenden die Zollbehörden ein anderes zweckmässiges Verfahren an.
(4) Zur Ermittlung der Menge jeder Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die der Menge jedes in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisses entspricht und bei der Bestimmung des Minderungsbetrags zugrunde zu legen ist, wird der nach Maßgabe des Artikels 773 Absatz 2 festgelegte Koeffizient auf die nach Absatz 2 berechnete Menge der in die Fertigung der Veredelungserzeugnisse eingegangenen Waren der vorübergehenden Ausfuhr angewandt.
Artikel 776
(1) Können die Zollbehörden, die das Verfahren überwachen, im Rahmen einer Bewilligung eines Verfahrens der passiven Veredelung ohne Ausbesserung im Einvernehmen mit dem Bewilligungsinhaber die ungefähre Höhe der Abgaben voraussehen, die nach den Vorschriften über die teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben zu entrichten sein werden, so können sie einen mittleren Abgabensatz festlegen, der für alle im Rahmen dieser Bewilligung durchgeführten Veredelungsvorgänge gilt (Globalerledigung), sofern es sich um Betriebe handelt, die die passive Veredelung häufig durchführen.
(2) Der Abgabensatz gemäß Absatz 1 wird für jeweils höchstens sechs Monate festgesetzt, und zwar auf der Grundlage
- einer ungefähren Vorausschätzung des für diesen Zeitraum zu entrichtenden Betrags oder
- des Erfahrungswerts hinsichtlich des für den gleichen Zeitraum in der Vergangenheit erhobenen Betrags.Dieser Satz wird in angemessener Weise erhöht, um zu vermeiden, daß der Betrag der buchmässig erfassten Einfuhrabgaben geringer ist als der gesetzlich geschuldete Betrag.
(3) Der Abgabensatz nach Absatz 1 ist während eines Bezugszeitraums, der dem der Bewertung nach Absatz 2 zugrunde gelegten Zeitraum entspricht, vorläufig auf die Veredelungskosten für die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren anzuwenden, ohne daß bei jeder Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr die zu entrichtenden Einfuhrabgaben genau berechnet werden müssen.
(4) Der nach Maßgabe dieses Artikels berechnete Einfuhrabgabenbetrag ist unter Zugrundelegung der in in den Artikeln 217 bis 232 des Zollkodex festgelegten Voraussetzungen und Fristen buchmässig zu erfassen.
(5) Nach Ablauf jedes Bezugszeitraums erledigen die Zollbehörden das Verfahren global und nehmen gemäß den Vorschriften über die teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben die endgültigen Berechnungen vor.
(6) Ergibt sich bei der Schlussabrechnung, daß ein zu hoher Einfuhrabgabenbetrag buchmässig erfasst worden ist oder daß dieser Betrag trotz der gemäß Absatz 2 vorgenommenen Erhöhung unter dem gesetzlich geschuldeten Betrag liegt, so wird ein Ausgleich vorgenommen.
Abschnitt 5
Dreieckverkehr
Artikel 777
(1) Die in Artikel 751 genannten Zollbehörden lassen den Dreieckverkehr wie folgt zu:
a) entweder im Rahmen der Bewilligung des Verfahrens der passiven Veredelung nach Artikel 147 oder 152 des Zollkodex
b) oder auf einen vom Bewilligungsinhaber nach Erteilung der Bewilligung, aber vor Überführung der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzwaren in den zollrechtlich freien Verkehr gestellten besonderen Antrag.
(2) Der Dreieckverkehr wird im Falle eines Standardaustauschs mit vorzeitiger Einfuhr nicht zugelassen.
Artikel 778
(1) Unbeschadet des Artikels 783 ist bei Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs das Auskunftsblatt mit der Bezeichnung "Auskunftsblatt INF 2" zu verwenden.
(2) Das Auskunftsblatt INF 2, dessen Vordruck dem Muster und den Vorschriften in Anhang 106 entspricht, besteht aus einem Original und einer Durchschrift, die der Zollstelle der Überführung in das Verfahren gleichzeitig vorzulegen sind.Das Auskunftsblatt INF 2 wird für die in das Verfahren übergeführten Mengen ausgestellt.
Soll die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzwaren in mehreren Sendungen über verschiedene Zollstellen erfolgen, so stellt die Zollstelle der Überführung in das Verfahren auf Antrag des Inhabers der Bewilligung für die in das Verfahren übergeführten Warenmengen mehrere Auskunftsblätter INF 2 aus.
(3) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des Auskunftsblatts INF 2 kann der Inhaber der Bewilligung des Verfahrens der passiven Veredelung bei der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen.
Die Zollstelle gibt dem Antrag statt, wenn nachgewiesen wird, daß die Waren der vorübergehenden Ausfuhr, für die das Duplikat beantragt wird, noch nicht wiedereingeführt worden sind.Das Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
- DUPLICADO,
- DUPLIKAT,
- DUPLIKAT,
- ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ,
- DUPLICATE,
- DUPLICATA,
- DUPLICATO,
- DUPLICAAT,
- SEGUNDA VIA.
(4) Der Antrag auf Ausstellung des Auskunftsblatts INF 2 gilt als Einverständnis des Inhabers der Bewilligung gemäß Artikel 150 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex.
Artikel 779
(1) Die Zollstelle der Überführung in das Verfahren fertigt das Original und die Durchschrift des Auskunftsblatts INF 2 aus.
Sie behält die Durchschrift und händigt dem Anmelder das Original aus.
(2) Ist die Zollstelle der Überführung in das Verfahren der Meinung, daß die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr bestimmte auf dem Auskunftsblatt nicht vorgesehene Angaben zu der Bewilligung benötigen, so trägt sie diese Angaben auf dem Auskunftsblatt ein.
(3) Das Original des Auskunftsblatts INF 2 wird bei der Ausgangszollstelle vorgelegt.
Diese Zollstelle bestätigt den Ausgang aus dem Zollgebiet auf dem Original und gibt es der Person, die es vorgelegt hat, zurück.
Artikel 780
(1) Die Zollstelle der Überführung in das Verfahren, die das Auskunftsblatt INF 2 auszustellen hat, gibt in Feld 16 an, welche Mittel zur Sicherung der Nämlichkeit der Waren der vorübergehenden Ausfuhr angewandt wurden.
(2) Bei Entnahme von Mustern oder Proben oder bei Verwendung von Abbildungen oder technischen Beschreibungen sichert die in Absatz 1 genannte Zollstelle diese Gegenstände durch Anbringen eines Zollverschlusses entweder an den Gegenständen selbst, wenn sich diese dazu eignen, oder an der Verpackung, die auf diese Weise verschlußsicher gemacht wird.Ein Aufkleber mit dem Dienststempelabdruck der Zollstelle und den Hinweisen auf die Ausfuhrzollanmeldung wird den Mustern oder Proben, Abbildungen und technischen Beschreibungen beigefügt, dammit sie nicht ausgetauscht werden können.
(3) Die Muster und Proben, Abbildungen und technischen Beschreibungen, die gemäß Absatz 2 durch Verschluß gesichert sind, werden dem Ausführer übergeben, der sie bei der Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse oder Ersatzwaren mit unverletztem Verschluß wieder vorzulegen hat.
(4) Wird eine Analyse vorgenommen, deren Ergebnis erst vorliegt, wenn die Zollstelle das Auskunftsblatt INF 2 ausgestellt hat, so wird dem Ausführer das Ergebnis der Analyse in einem die gebührende Gewähr bietenden Umschlag übergeben.
Artikel 781
(1) Bei der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr legt der Einführer der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzwaren der Abrechnungszollstelle das Original des Auskunftsblatts INF 2 sowie gegebenenfalls die in Artikel 780 Absätze 3 und 4 aufgeführten Nämlichkeitsmittel vor.
(2) Werden die Veredelungserzeugnisse oder die Ersatzwaren in einer Sendung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder sollen sie in mehreren Sendungen bei ein- und derselben Zollstelle in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, so schreibt diese Zollstelle auf dem Original des Auskunftsblatts INF 2 die Mengen von Waren der vorübergehenden Ausfuhr an, die den in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen von Veredelungserzeugnissen oder Ersatzwaren entsprechen.
Das vollständig erledigte Auskunftsblatt INF 2 wird der Zollanmeldung beigefügt, auf die es sich bezieht.
Andernfalls wird es dem Anmelder zurückgegeben, und es wird in Feld 44 des in Artikel 205 vorgesehenen Vordrucks ein entsprechender Vermerk eingetragen.
(3) Werden die Veredelungserzeugnisse oder die Ersatzwaren in mehreren Sendungen bei verschiedenen Zollstellen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, ohne daß Artikel 779 Absatz 2 angewandt worden ist, so stellt die Zollstelle, bei der die erste Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr abgegeben wird, auf Antrag des Anmelders als Ersatz für das ursprüngliche Auskunftsblatt INF 2 Auskunftsblätter INF 2 entsprechend den Mengen der noch nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren der vorübergehenden Ausfuhr aus.
Sie vermerkt auf dem oder den Ersatzblättern die Nummer des ursprünglichen Auskunftsblatts und die Zollstelle, die es ausgestellt hat.
Die auf dem oder den Ersatzblättern angegebenen Mengen werden auf die Mengen des ursprünglichen Auskunftsblattes INF 2 angerechnet, das der ersten Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr beigefügt wird, sobald es durch diese Angaben vollständig erledigt ist.
Jedes vollständig erledigte Ersatzblatt wird der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr beigefügt, auf die es sich bezieht.
Artikel 782
Die Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens ist befugt, die Zollstelle, die das Auskunftsblatt INF 2 ausgestellt hat, zu ersuchen, die Echtheit des Auskunftsblatts, die Richtigkeit der Angaben und gegebenenfalls der zusätzlichen Angaben nachträglich zu überprüfen.Diesem Ersuchen wird so schnell wie möglich nachgekommen.
Artikel 783
Für bestimmte Dreieckverkehre können vereinfachte Auskunfts- und Kontrollverfahren angewandt werden.Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die für einen bestimmten Verkehr geplanten Verfahren vorher mit.
Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.Die der Kommission mitgeteilten vereinfachten Verfahren dürfen angewandt werden, sofern die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung der geplanten Verfahren mitteilt, daß Einwände gegen die Anwendung erhoben werden.
Abschnitt 6
Handelspolitische Maßnahmen
Artikel 784
(1) Die besonderen handelspolitischen Maßnahmen bei der Ausfuhr sind im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren der passiven Veredelung anzuwenden.
(2) Absatz 1 steht nicht Entscheidungen entgegen, die die Nichtanrechnung auf Ausfuhrkontingente für Aschen und Rückstände von Kupfer und seinen Legierungen der Position 2620 der Kombinierten Nomenklatur sowie Bearbeitungsabfälle von Kupfer und seinen Legierungen der Unterposition 7404 00 der Kombinierten Nomenklatur ermöglichen.
Artikel 785
(1) Bei der Überführung von Veredelungserzeugnissen nach Artikel 145 Absatz 1 des Zollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr sind die für diese Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geltenden besonderen handelspolitischen Maßnahmen nur anzuwenden, wenn diese Erzeugnisse keine Ursprungswaren der Gemeinschaft im Sinne der Artikel 23 und 24 des Zollkodex sind.
(2) Die handelspolitischen Maßnahmen bei der Einfuhr sind bei Ausbesserungen, bei Inanspruchnahme des Verfahrens des Standardaustauschs oder bei der Durchführung ergänzender Veredelungsvorgänge in Anwendung des Verfahrens nach Artikel 123 des Zollkodex nicht anwendbar.
Abschnitt 7
Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 786
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anhang 107 aufgeführten Auskünfte für jeden Bewilligungsantrag mit, der abgelehnt wird, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht als erfuellt gelten.
(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 müssen im Laufe des Monats erfolgen, der auf den Monat folgt, in dem der Bewilligungsantrag abgelehnt worden ist.
Sie werden von der Kommission den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht und im Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung geprüft, wenn sich dies als erforderlich erweist.
Artikel 787
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) die Liste der Zollbehörden, bei denen die Bewilligungsanträge ausser in Fällen nach den Artikeln 760 und 761 zu stellen sind;
b) die Liste der Zollstellen, die zur Erteilung von Bewilligungen nach Artikel 760 und 761 ermächtigt sind.
(2) Artikel 649 Absätze 2 und 3 findet Anwendung.
TITEL IV
AUSFUHRVERFAHREN
KAPITEL 1
Endgültige Ausfuhr
Artikel 788
(1) Als Ausführer im Sinne des Artikels 161 Absatz 5 des Zollkodex gilt die Person, für deren Rechnung die Ausfuhranmeldung abgegeben wird und die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Anmeldung Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsberechtigung besitzt.
(2) Ist der Eigentümer oder der in ähnlicher Weise Verfügungsberechtigte gemäß den Bestimmungen des Ausfuhrrechtsgeschäftes ausserhalb der Gemeinschaft ansässig, so gilt der in der Gemeinschaft ansässige Beteiligte des Rechtsgeschäftes als Ausführer.
Artikel 789
Erfolgt die Ausfuhrlieferung durch einen Subunternehmer, so kann die Ausfuhranmeldung auch bei der Zollstelle abgegeben werden, die für den Ort zuständig ist, an dem der Subunternehmer seinen Sitz hat.
Artikel 790
Kann Artikel 161 Absatz 5 erster Satz des Zollkodex aus verwaltungstechnischen Gründen nicht angewandt werden, so kann die Ausfuhranmeldung bei jeder im betreffenden Mitgliedstaat hierfür zuständigen Zollstelle abgegeben werden.
Artikel 791
(1) Eine Ausfuhranmeldung kann in begründeten Fällen
- von einer anderen als der in Artikel 161 Absatz 5 erster Satz des Zollkodex genannten Zollstelle oder
- von einer anderen als der in Artikel 790 genannten Zollstelleangenommen werden.In diesem Fall tragen die Kontrollen bezueglich der Einhaltung bestehender Verbote und Beschränkungen dem Ausnahmecharakter der Situation Rechnung.
(2) Werden in den Fällen des Absatz 1 die Ausfuhrformalitäten nicht in dem Mitgliedstaat erfuellt, in dem der Ausführer ansässig ist, so sendet die Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben worden ist, eine Kopie des Einheitspapiers an die zuständige Behörde im Mitgliedstaat, in dem der Ausführer ansässig ist.
Artikel 792
Erfolgt die Ausfuhranmeldung auf der Grundlage des Einheitsdokuments, so sind unbeschadet Artikel 207 die Exemplare Nr. 1, 2 und 3 zu benutzen.
Die Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben wurde (Ausfuhrzollstelle), versieht Feld A mit ihrem Stempelabdruck und fuellt gegebenenfalls Feld D aus. Wenn sie die Waren überlässt, behält sie Exemplar Nr. 1, sendet Exemplar Nr. 2 an das Statistische Amt des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrzollstelle liegt, und händigt Exemplar Nr. 3 dem Beteiligten aus.
Artikel 793
(1) Das Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers ist der Ausgangszollstelle vorzulegen, und die zur Ausfuhr überlassenen Waren sind dieser Zollstelle zu gestellen.
(2) Als Ausgangszollstelle gilt:
a) für im Eisenbahnverkehr, mit der Post, im Luftverkehr oder im Seeverkehr beförderte Waren die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren von der Eisenbahnverwaltung, der Postverwaltung, der Luftverkehrsgesellschaft oder der Schiffahrtsgesellschaft im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung mit Bestimmung in ein Drittland übernommen werden;
b) für in Rohrleitungen beförderte Waren und für elektrische Energie die von dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Ausführer ansässig ist, bezeichnete Zollstelle;
c) für in sonstiger Weise oder unter anderen als den unter den Buchstaben a) oder b) genannten Umständen beförderte Waren die letzte Zollstelle vor dem Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft.
(3) Die Ausgangszollstelle vergewissert sich, ob die gestellten Waren den angemeldeten Waren entsprechen, und überwacht und bescheinigt den körperlichen Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet durch einen Vermerk auf der Rückseite von Exemplar Nr. 3. Der Vermerk erfolgt durch einen Dienststempelabdruck, der den Namen der Zollstelle und das Datum enthält.
Die Ausgangszollstelle gibt Exemplar Nr. 3 der Person, die es ihr vorgelegt hat, zurück, damit diese es an den Anmelder weiterleitet.Im Falle einer Ausfuhr in Teilsendungen wird der Vermerk nur für die Waren angebracht, die tatsächlich das Zollgebiet verlassen.
Im Falle einer Ausfuhr in Teilsendungen über mehrere Zollstellen beglaubigt auf begründeten Antrag die Ausgangszollstelle, bei der das Original des Exemplars Nr. 3 vorgelegt worden ist, Kopien des Exemplars Nr. 3 für die betreffenden Teilsendungen im Hinblick auf ihre Vorlage bei den übrigen in Betracht kommenden Ausgangszollstellen. Das Original des Exemplars Nr. 3 erhält einen entsprechenden Vermerk.Wenn der gesamte Ausfuhrvorgang auf dem Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats erfolgt, so kann der betreffende Mitgliedstaat vorsehen, daß Exemplar Nr. 3 nicht mit einem Vermerk zu versehen ist.
In diesem Fall wird Exemplar Nr. 3 einbehalten.
(4) Stellt die Ausgangszollstelle eine Mindermenge fest, vermerkt sie dies auf dem vorgelegten Exemplar der Ausfuhranmeldung und informiert die Ausfuhrzollstelle.Stellt die Ausgangszollstelle eine Mehrmenge fest, so untersagt sie den Ausgang der Mehrmenge aus dem Zollgebiet, bis die Ausfuhrförmlichkeiten für sie erfuellt worden sind.Stellt die Ausgangszollstelle eine andere Warenbeschaffenheit fest, so untersagt sie den Ausgang der Waren, bis die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt worden sind, und informiert die Ausfuhrzollstelle.
(5) In den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe a) versieht die Ausgangszollstelle Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung mit einem Vermerk nach Absatz 3, nachdem sie auf dem Beförderungspapier einen roten Stempelabdruck "Export" und ihren Dienststempelabdruck angebracht hat. Sind die Beteiligten im Falle eines Linienverkehrs oder einer unmittelbaren Beförderung in ein Drittland in der Lage, die Ordnungsgemäßheit der Verfahren auf andere Weise zu gewährleisten, so kann vom Anbringen des Stempelabdrucks "Export" abgesehen werden.
(6) Bei Waren, die unter einem Versandverfahren befördert werden, dessen Bestimmungsort in einem Drittland liegt oder eine Ausgangszollstelle ist, versieht die Abgangsstelle das Exemplar Nr. 3 mit einem Vermerk nach Absatz 3 und händigt es dem Anmelder aus, wenn sie zuvor alle Exemplare des Versandpapiers oder gegebenenfalls des Ersatzpapiers mit einem roten Stempelabdruck "Export" versehen hat. Die Ausgangszollstelle überwacht den körperlichen Ausgang der Waren.Vorstehender Unterabsatz findet keine Anwendung im Falle einer Gestellungsbefreiung bei der Abgangsstelle gemäß Artikel 419 Absatz 4 und 7 sowie Artikel 434 Absatz 6 und 9.
(7) Die Ausfuhrzollstelle kann vom Ausführer verlangen, ihr den Nachweis des Ausgangs der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft vorzulegen.
Artikel 794
(1) Waren, die keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegen und deren Wert pro Sendung und Anmelder 3 000 ECU nicht überschreitet, können bei der Ausgangszollstelle angemeldet werden.Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese Bestimmung nicht auf Personen angewandt wird, die als gewerblicher Zollagent für fremde Rechnung handeln.
(2) Mündliche Ausfuhranmeldungen können nur bei der Ausgangszollstelle abgegeben werden.
Artikel 795
Hat eine Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, ohne zuvor zur Ausfuhr angemeldet worden zu sein, so ist die Ausfuhranmeldung vom Ausführer nachträglich bei der Zollstelle abzugeben, die für den Ort zuständig ist, an dem er ansässig ist.
Die Bestimmungen von Artikel 790 finden hierauf Anwendung.Die Annahme einer solchen Anmeldung erfolgt unter der Voraussetzung, daß der Ausführer der betreffenden Zollstelle alle von ihr geforderten Nachweise bezueglich der Tatsache, daß die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, sowie der Warenart und der Warenmenge vorlegt.
Diese Zollstelle versieht das Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers mit einem entsprechenden Vermerk.Die nachträgliche Annahme der Ausfuhranmeldung erfolgt unbeschadet der Anwendung geltender Straf- oder Bußgeldbestimmungen sowie möglicher Folgen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik.
Artikel 796
(1) Verlässt eine zur Ausfuhr überlassene Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht, so teilt der Anmelder dies unverzueglich der Ausfuhrzollstelle mit.
Exemplar Nr. 3 der betreffenden Ausfuhranmeldung ist in diesem Fall der Ausfuhrzollstelle zurückzugeben.
(2) Erfolgt in den Fällen nach Artikel 793 Absätze 5 oder 6 eine Änderung des Beförderungsvertrags mit der Folge, daß eine Beförderung, die ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft enden sollte, innerhalb dieses Zollgebiets endet, so können die betreffenden Verwaltungen bzw. Gesellschaften den geänderten Vertrag nur mit Zustimmung der in Artikel 713 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Zollstelle oder im Falle eines Versandverfahrens der Abgangsstelle ausführen. In diesem Fall ist das Exemplar Nr. 3 zurückzugeben.
KAPITEL 2
Vorübergehende Ausfuhr mit Carnet ATA
Artikel 797
(1) Die Ausfuhr kann unter folgenden Voraussetzungen mit Carnet ATA erfolgen:
a) Das Carnet ATA muß in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ausgestellt sein und Sichtvermerk und Bürgschaft eines in der Gemeinschaft ansässigen Verbandes, der zu einer internationalen Kette bürgender Verbände gehört, aufweisen.Die Liste der Verbände wird von der Kommission veröffentlicht.
b) Das Carnet darf nur für Gemeinschaftswaren ausgestellt werden. Es darf jedoch keine Waren betreffen,- für die bei der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Erstattungen oder anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik bei der Ausfuhr gewährten Beträgen erfuellt werden;- für die ein anderer finanzieller Vorteil als diese Erstattungen oder sonstigen Beträge im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik mit der Auflage der Ausfuhr dieser Waren gewährt worden ist;- für die ein Antrag auf Erstattung oder Erlaß von Einfuhrabgaben gestellt worden ist.
c) Die in Artikel 221 aufgeführten Unterlagen müssen vorliegen.
Die Zollbehörden können die Vorlage des Beförderungspapiers verlangen.
d) Die Waren müssen zur Wiedereinfuhr bestimmt sein.
(2) Werden die mit Carnet ATA beförderten Waren zur vorübergehenden Ausfuhr abgefertigt, so erledigt die Ausfuhrzollstelle folgende Förmlichkeiten:
a) sie prüft die Angaben in den Feldern A bis G des Ausfuhrabschnitts im Hinblick auf die mit dem Carnet beförderten Waren;
b) sie fuellt gegebenenfalls das Feld "Bescheinigung durch die Zollbehörden" auf dem Umschlagblatt des Carnets aus;
c) sie fuellt das Stammblatt und Feld H des Ausfuhrabschnitts aus;
d) sie vermerkt den Namen der Ausfuhrzollstelle in Feld H Buchstabe b) des Wiedereinfuhrabschnitts;e) sie behält den Ausfuhrabschnitt.
(3) Ist die Ausfuhrzollstelle nicht gleichzeitig Ausgangszollstelle, so erledigt sie die Förmlichkeiten nach Absatz 2, lässt Feld 7 des Ausfuhrstammblatts jedoch offen, das von der Ausgangszollstelle ausgefuellt werden muß.
(4) Die von der zuständigen Zollstelle in Feld H Buchstabe b) des Ausfuhrabschnitts angegebene Frist für die Wiedereinfuhr der Waren darf die Gültigkeitsdauer des Carnets nicht überschreiten.
Artikel 798
Wenn eine Ware, die das Zollgebiet der Gemeinschaft mit Carnet ATA verlassen hat, nicht mehr zur Wiedereinfuhr bestimmt ist, ist der Ausfuhrzollstelle eine Ausfuhranmeldung vorzulegen, die alle in Anhang 37 genannten Angaben enthält.Auf Vorlage des betreffenden Carnets bestätigt die Ausfuhrzollstelle das Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung und macht das Wiedereinfuhrstammblatt sowie den Wiedereinfuhrabschnitt ungültig.
TITEL V
SONSTIGE ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Freizonen und Freilager
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 799
(1) Im Sinne dieses Kapitels gilt als Beteiligter: jede Person, die in einer Freizone oder einem Freilager eine Tätigkeit im Bereich der Lagerung, der Be- oder Verarbeitung, der Umwandlung oder des Kaufs oder Verkaufs von Waren ausübt.
(2) Die in Artikel 503 enthaltenen Definitionen gelten auch für dieses Kapitel.
Artikel 800
Sind in gemeinschaftlichen Rechtsakten handelspolitische Maßnahmen
a) bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr vorgesehen, so sind sie beim Verbringen der Waren in eine Freizone oder ein Freilager sowie während der gesamten Dauer ihres Verbleibs nicht anwendbar;
b) beim Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft vorgesehen, so sind sie beim Verbringen von Nichtgemeinschaftswaren in eine Freizone oder ein Freilager anwendbar;
c) bei der Ausfuhr von Waren vorgesehen, so sind sie anwendbar, wenn Gemeinschaftswaren von einer Freizone oder einem Freilager aus aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.
Diese Waren unterliegen einer zollamtlichen Überwachung.
Artikel 801
Jedermann kann beantragen, daß bestimmte Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft zu Freizonen erklärt werden oder die Errichtung eines Freilagers bewilligt wird.Die Freizonen, die in der Gemeinschaft bestehen, sind in Anhang 108 aufgeführt.
Artikel 802
Die Umzäunung zur Abgrenzung einer Freizone oder die Räumlichkeiten eines Freilagers müssen so beschaffen sein, daß den Zollbehörden die Überwachung ausserhalb der Freizone oder des Freilagers erleichtert wird und keine Möglichkeit besteht, die Waren widerrechtlich aus der Freizone oder dem Freilager zu entfernen.Der Aussenbereich der Umschließung muß derart hergerichtet sein, daß eine ordnungsgemässe Überwachung durch die Zollbehörden möglich ist.
Der Zugang zu diesem Bereich ist von ihrem Einverständnis abhängig.
Artikel 803
(1) Die Bewilligung für die Errichtung eines Gebäudes in einer Freizone ist schriftlich zu beantragen.
(2) In dem Antrag nach Absatz 1 ist anzugeben, zu welcher Tätigkeit das Gebäude benutzt werden soll; ferner muß der Antrag alle sonstigen Angaben enthalten, die es den Zollbehörden gestatten, die Möglichkeit der Bewilligungserteilung zu beurteilen.
(3) Die Zollbehörden erteilen die Bewilligung, wenn die Einhaltung der Zollrechtsvorschriften dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für den Umbau eines Gebäudes in einer Freizone oder eines als Freilager dienenden Gebäudes.
Artikel 804
Unbeschadet der Vorschriften über die zollamtliche Überwachung in Artikel 168 Absatz 1 des Zollkodex nehmen die Zollbehörden die Zollkontrollen gemäß den Absätzen 2 und 4 des genannten Artikels nur stichprobenweise oder immer dann vor, wenn sie begründete Zweifel an der Einhaltung der geltenden Vorschriften haben.
Abschnitt 2
In einer Freizone oder einem Freilager ausgeuebte Tätigkeiten und Zulassung der Bestandsaufzeichnungen
Artikel 805
Für die in Artikel 176 Absatz 1 des Zollkodex genannten Tätigkeiten erfolgt die Anzeige nach Artikel 172 Absatz 1 des Zollkodex durch Vorlage des Antrags auf Zulassung der Bestandsaufzeichnungen nach Artikel 808.
Artikel 806
Der Beteiligte muß alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, daß die von ihm zur Ausübung seiner Tätigkeit beschäftigten Personen die Zollvorschriften einhalten.
Artikel 807
(1) Jeder Beteiligte muß vor Beginn seiner Tätigkeiten in einer Freizone oder einem Freilager von den Zollbehörden eine Zulassung seiner Bestandsaufzeichnungen im Sinne des Artikels 176 des Zollkodex erhalten.
(2) Die Zulassung nach Absatz 1 wird nur solchen Personen erteilt, die jede erforderliche Gewähr für die Einhaltung der Vorschriften über Freizonen und Freilager bieten.
Artikel 808
(1) Der Zulassungsantrag nach Artikel 807 - nachstehend "Antrag" genannt - ist schriftlich bei den von dem Mitgliedstaat bezeichneten Zollbehörden zu stellen, in dem sich die Freizone oder das Freilager befindet.
(2) In dem Antrag ist anzugeben, welche der in Artikel 176 Absatz 1 des Zollkodex genannten Tätigkeiten ausgeuebt werden soll. Der Antrag muß eine genaue Beschreibung der geführten oder geplanten Bestandsaufzeichnungen enthalten, ferner Art und zollrechtlichen Status der Waren, die Gegenstand dieser Tätigkeit sind, sowie alle sonstigen Auskünfte, die die Zollbehörden benötigen, um sich von der ordnungsgemässen Beachtung der Vorschriften über Freizonen und Freilager zu vergewissern.
(3) Die Anträge sowie die dazugehörigen Unterlagen werden von den zuständigen Zollstellen mindestens noch drei Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Beteiligte seine Tätigkeit in der Freizone oder dem Freilager eingestellt hat, aufbewahrt.
Artikel 809
Die Zulassung der Bestandsaufzeichnungen wird schriftlich erteilt; sie muß Datum und Unterschrift tragen.Die Erteilung der Zulassung wird dem Antragsteller mitgeteilt.Eine Durchschrift wird während des in Artikel 808 Absatz 3 genannten Zeitraums aufbewahrt.
Artikel 810
(1) Die Zulassung wird geändert oder widerrufen, wenn die Zollbehörden der Person, der die Zulassung erteilt worden war, die Ausübung einer Tätigkeit in einer Freizone oder einem Freilager gemäß Artikel 172 Absatz 2 oder 3 des Zollkodex untersagen.
(2) Die Zulassung wird widerrufen, wenn die Zollbehörden wiederholt feststellen, daß Waren verschwunden sind, und dieses Verschwinden nicht zufriedenstellend begründet werden kann.
(3) Wenn die Zulassung widerrufen worden ist, dürfen die Tätigkeiten, für die die Bestandsaufzeichnungen geführt wurden, in der Freizone oder dem Freilager nicht mehr ausgeuebt werden.
Abschnitt 3
Verbringen von Waren in eine Freizone oder ein Freilager
Artikel 811
Unbeschadet Artikel 812 und 813 sind Waren, die in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, weder zu gestellen noch anzumelden.
Jeder Eingang von Waren ist in die für die Ausübung der Tätigkeit benutzten Orte bzw. Räumlichkeiten unverzueglich in den Bestandsaufzeichnungen nach Artikel 807 anzuschreiben.
Artikel 812
Als Beförderungspapier im Sinne des Artikels 168 Absatz 4 des Zollkodex gilt jede Urkunde über die Beförderung, wie beispielsweise Ladeschein, Lieferschein, Manifest oder Versandanzeige, sofern sie alle zum Erkennen erforderlichen Angaben enthält.
Artikel 813
(1) Sind Waren, die sich in einem Zollverfahren befinden, den Zollbehörden gemäß Artikel 170 Absatz 2 Buchstabe a) des Zollkodex zu gestellen, so ist unbeschadet der im Rahmen des zu beendenden Zollverfahrens gegebenenfalls geltenden vereinfachten Verfahren das entsprechende Zollpapier mit den Waren vorzulegen.
(2) Wird ein Verfahren der aktiven Veredelung oder der vorübergehenden Verwendung durch Überführung der Veredelungserzeugnisse oder der Einfuhrwaren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren und das anschließende Verbringen in eine Freizone oder ein Freilager im Hinblick auf die spätere Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft beendet, so nehmen die Zollbehörden Stichprobenkontrollen vor, um sich zu vergewissern, daß die Angaben gemäß Artikel 817 Absatz 3 Buchstabe f) in die Bestandsaufzeichnungen eingetragen worden sind.Im Falle des Übergangs von Waren von einem Beteiligten zu einem anderen innerhalb der Freizone vergewissern sie sich gleichfalls, daß diese Angaben in die Bestandsaufzeichnungen des Übernehmers übernommen werden.
Artikel 814
Ist für Waren eine Entscheidung über die Erstattung oder den Erlaß der Einfuhrabgaben ergangen, die ein Verbringen dieser Waren in eine Freizone oder ein Freilager zulässt, so erteilen die Zollbehörden die Bescheinigung gemäß Artikel 887 Absatz 5.
Artikel 815
Unbeschadet Artikel 823 darf bei Waren, die Ausfuhrabgaben oder sonstigen Vorschriften bei der Ausfuhr unterliegen und bei denen die Zollbehörden nach Artikel 170 Absatz 3 des Zollkodex verlangen, daß sie der Zollstelle gemeldet werden, beim Eingang in eine Freizone oder ein Freilager weder die Vorlage eines Papiers verlangt noch dürfen alle Waren beim Eingang einer systematischen und allgemeinen Kontrolle unterzogen werden.
Artikel 816
Bescheinigen die Zollbehörden gemäß Artikel 170 Absatz 4 des Zollkodex den Status der in die Freizone oder das Freilager verbrachten Waren als Gemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren, so benutzen sie einen Vordruck nach dem Muster und den Vorschriften in Anhang 109.Abschnitt 4Wirkungsweise der Freizone oder des Freilagers
Artikel 817
(1) Der Beteiligte, der die gemäß Artikel 807 zugelassenen Bestandsaufzeichnungen führt, muß darin alle für die ordnungsgemässe Einhaltung der Zollvorschriften erforderlichen Angaben aufnehmen.
(2) Der Beteiligte hat den Zollbehörden jedes von ihm festgestellte Verschwinden von Waren mitzuteilen, das nicht auf natürliche Ursachen zurückzuführen ist.
(3) Unbeschadet Artikel 824 müssen insbesondere folgende Angaben in der Bestandsaufzeichnung erscheinen:
a) alle Angaben betreffend Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Menge und Bezeichnung der Waren unter Verwendung der handelsüblichen Bezeichnung sowie gegebenenfalls Kennzeichen des Behälters;
b) die Angaben, die erforderlich sind, um die Waren zu verfolgen und insbesondere feststellen zu können, wo sie sich befinden;
c) der Hinweis auf das beim Warenein- und -ausgang verwendete Beförderungspapier;
d) die Angabe des zollrechtlichen Status oder gegebenenfalls der Hinweis auf die Bescheinigung dieses Status gemäß Artikel 816;
e) die Angaben über die üblichen Behandlungen;
f) in Fällen, in denen die Waren zur Beendigung einer aktiven Veredelung, eines Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder Zollagerverfahrens oder eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens, durch das eines der vorgenannten Verfahren beendet wurde, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, die Angaben gemäß
- Artikel 522 Absatz 4,
- Artikel 610 Absatz 1 und Artikel 644 Absatz 1,
- Artikel 711;
g) die Angabe nach Artikel 818 Absatz 4 in Fällen, in denen Waren nach dem Ausgang aus einer Freizone oder einem Freilager in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt worden sind, das durch das Verbringen in eine Freizone oder ein Freilager beendet wird;
h) Angaben über die Waren, die im Falle einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwendung keinen Einfuhrabgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterworfen wären und bei denen die Verwendung oder Bestimmung geprüft werden muß.
(4) Werden Bestandsaufzeichnungen im Rahmen eines Zollverfahrens verlangt, so brauchen die darin enthaltenen Angaben nicht in die Bestandsaufzeichnungen nach Absatz 1 übernommen zu werden.
Artikel 818
(1) Die üblichen Behandlungen im Sinne des Artikels 173 Buchstabe b) des Zollkodex ergeben sich aus Anhang 69.
(2) Hätte eine Behandlung von Nichtgemeinschaftswaren zur Folge, daß diese im Vergleich zu den gleichen Waren vor der Behandlung im Hinblick auf die Einfuhrabgaben günstiger gestellt wären, so darf diese Behandlung nur durchgeführt werden, wenn der Antrag nach Artikel 178 Absatz 2 des Zollkodex gleichwertig mit dem Bewilligungsantrag nach Artikel 523 Absätze 1 und 2 gestellt wird.
(3) Hätte die Behandlung zur Folge, daß ein höherer Einfuhrabgabenbetrag zu erheben wäre als für die gleichen Waren vor der Behandlung, so bedarf es keiner Bewilligung der Behandlung, und der Beteiligte darf keinen Antrag nach Artikel 178 Absatz 2 des Zollkodex mehr stellen.
(4) Werden die in eine Freizone oder ein Freilager verbrachten Waren zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung als zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Wiederausfuhr angemeldet oder vorübergehend verwahrt und ist Absatz 2 anwendbar, so ist in Feld 31 der Anmeldung zu dieser Bestimmung oder in das Feld, das in der für die vorübergehende Verwahrung verwendeten Unterlage für die Warenbezeichnung vorgesehen ist, eine der nachstehenden Angaben einzutragen:
- Mercancías MU,
- SB-varer,
- UB-Waren,
- AAìðïñaaýìáôá ÓAA,
- UFH goods,
- Marchandises MU,
- Merci MU,
- GB-göderen,
- Mercadorias MU.
(5) Werden Waren, auf die Absatz 2 anwendbar ist, zunächst in ein anderes Zollverfahren und dann in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren übergeführt, das die Entstehung einer Zollschuld zur Folge haben könnte, so ist das Auskunftsblatt INF 8 nach Anhang 70 zu verwenden.Die Zollstelle, bei der die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Überführung in ein anderes Zollverfahren abgegeben wird, das die Entstehung einer Zollschuld zur Folge haben könnte, ersucht auf einem von ihr mit einem Sichtvermerk versehenen Auskunftsblatt INF 8 die Überwachungszollstelle der Freizone oder des Freilagers, in dem die üblichen Behandlungen vorgenommen worden sind, um Angabe von Art, Zollwert und Menge der angemeldeten Waren, die zugrunde zu legen wären, wenn die Waren den genannten Behandlungen nicht unterzogen worden wären.Das Original des Auskunftsblatts INF 8 wird der Überwachungszollstelle des Freilagers oder der Freizone zugeleitet; die Kopie wird von der Zollstelle aufbewahrt, die den Sichtvermerk in Feld 14 des Auskunftsblatts INF 8 angebracht hat.Die Überwachungszollstelle der Freizone oder des Freilagers erteilt die Auskünfte, um die sie ersucht wurde, in den Feldern 11, 12 und 13, bringt in Feld 15 den Sichtvermerk an und sendet das Original des Auskunftsblatts INF 8 an die in Feld 4 angegebene Zollstelle zurück.
(6) Der Anmelder kann die Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 8 bei Ausgang der Waren aus der Freizone oder dem Freilager zur Überführung in ein anderes Zollverfahren als die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zum Zwecke der Wiederausfuhr beantragen.In diesem Fall erteilt die Überwachungszollstelle der Freizone oder des Freilagers die Auskünfte, welche die Felder 11, 12 und 13 betreffen, bringt in Feld 15 den Sichtvermerk an und gibt dem Anmelder das Original des Auskunftsblatts INF 8 zurück.
Artikel 819
(1) Werden Nichtgemeinschaftswaren in einer Freizone oder einem Freilager in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt unbeschadet Artikel 175 Absatz 2 des Zollkodex das vereinfachte Verfahren nach Artikel 253 Absatz 3 ohne vorherige Bewilligung der Zollbehörden. In diesem Fall muß sich die Zulassung der Bestandsaufzeichnungen nach Artikel 809 auch auf die Verwendung dieser Bestandsaufzeichnungen im Hinblick auf die Überwachung des vereinfachten Verfahrens der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beziehen.
(2) Der Nachweis des Gemeinschaftsstatus der gemäß Absatz 1 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren wird durch die vom Beteiligten auszustellende Bescheinigung nach Anhang 109 erbracht.Abschnitt 5Ausgang von Waren aus der Freizone oder dem Freilager
Artikel 820
Der Ausgang der Waren aus den für die Ausübung der Tätigkeit benutzten Orten bzw. Räumlichkeiten ist unverzueglich in den Bestandsaufzeichnungen nach Artikel 807 zu vermerken, damit diese Bestandsaufzeichnungen als Grundlage für die Überwachung durch die Zollbehörden nach Artikel 822 dienen können.
Artikel 821
Unbeschadet der Verfahren in Fällen, in denen die Waren bei der Ausfuhr Ausfuhrabgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, sowie unbeschadet Abschnitt 6 ist bei einem direkten Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft weder eine Gestellung noch eine Zollanmeldung erforderlich.
Artikel 822
Um sicherzustellen, daß die Vorschriften betreffend die Ausfuhr, Wiederausfuhr oder Versendung von Waren, die aus der Freizone oder dem Freilager verbracht werden, eingehalten werden, nimmt die zuständige Zollbehörde unbeschadet des Artikels 827 Stichprobenkontrollen der Bestandsaufzeichnungen des Beteiligten vor.Abschnitt 6Besondere Vorschriften für in der Gemeinschaft gewonnene oder hergestellte landwirtschaftliche Erzeugnisse
Artikel 823
(1) Waren mit Vorfinanzierung, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, sind bei der Zollstelle zu gestellen und anzumelden.
(2) Die Zollanmeldung nach Absatz 1 ist gemäß Artikel 530 abzugeben.
Artikel 824
Die Bestandsaufzeichnungen nach Artikel 807 müssen ausser den in Artikel 817 genannten Angaben das Datum des Verbringens der Waren mit Vorfinanzierung in die Freizone oder das Freilager sowie den Hinweis auf die Eingangsanmeldung enthalten.
Artikel 825
Artikel 532 gilt für Behandlungen von Waren mit Vorfinanzierung.
Artikel 826
Grunderzeugnisse mit Vorfinanzierung können in einer Freizone oder einem Freilager nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates verarbeitet werden.
Artikel 827
(1) Waren mit Vorfinanzierung sind innerhalb der in der gemeinschaftlichen Agrarregelung vorgesehenen Fristen zur Ausfuhr anzumelden und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen.
(2) Die Anmeldung nach Absatz 1 ist gemäß Artikel 534 abzugeben.
(3) Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates [30] über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden, nehmen die Zollbehörden anhand der Bestandsaufzeichnungen Stichprobenkontrollen vor, um sich zu vergewissern, daß die Fristen nach Absatz 1 eingehalten werden. [30] ABl.
Artikel 828
In einer Freizone oder einem Freilager kann ein Vorratslager nach Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission [31] eingerichtet werden.
Abschnitt 7
Verfahren bei Inanspruchnahme der aktiven Veredelung, Nichterhebungsverfahren oder des Umwandlungsverfahrens in einer Freizone oder einem Freilager
Artikel 829
Veredelungsvorgänge oder Umwandlungsvorgänge im Rahmen der aktiven Veredelung (Verfahren der Aussetzung) oder des Verfahrens der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung in einer Freizone oder einem Freilager dürfen nur nach Erteilung der Bewilligung nach Artikel 556 bzw. Artikel 651 durchgeführt werden.In der Bewilligung ist anzugeben, in welcher Freizone oder in welchem Freilager die Vorgänge durchgeführt werden.
Artikel 830
Die Zollbehörde verweigert die Bewilligung der vereinfachten Verfahren nach diesem Abschnitt, wenn nicht jede erforderliche Gewähr für die ordnungsgemässe Durchführung der Vorgänge geboten ist.Sie kann die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nur selten Waren in die aktive Veredelung oder das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung überführen.
Artikel 831
(1) Der Bewilligungsinhaber muß über die aktive Veredelung oder das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung, wie in Artikel 556 Absatz 3 und 652 Absatz 3 vorgesehen, gesondert Buch führen; diese Buchführung muß einen Hinweis auf die Bewilligung enthalten.
(2) Bei der Abrechnung nach Artikel 595 oder nach Artikel 664 ersetzt der Hinweis auf die in Absatz 1 genannten Anschreibungen den Hinweis auf die in Artikel 595 Absatz 3 bzw. Artikel 664 Absatz 3 genannten Anmeldungen und Papiere.
Artikel 832
(1) Die Überführung der Waren in die aktive Veredelung oder in das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Freizone oder das Freilager erfolgt im Anschreibeverfahren nach Artikel 276.
(2) Der Beteiligte kann jedoch die Anwendung des normalen Verfahrens der Überführung in die aktive Veredelung oder das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung beantragen.
(3) Im Rahmen der Anwendung des Anschreibeverfahren gemäß Artikel 276 ersetzen die jeweiligen Anschreibungen in der "Buchführung aktive Veredelung" oder in der "Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung" die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen der Freizone oder des Freilagers.
(4) Die Anschreibung in der "Buchführung aktive Veredelung" oder der "Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung" muß einen Hinweis auf das Papier enthalten, mit dem die Waren befördert worden sind.
Artikel 833
(1) Die Überführung in die aktive Veredelung oder in das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung erfolgt für Waren, die sich in einer Freizone oder einem Freilager befinden, im Anschreibeverfahren nach Artikel 276.
(2) In der Bestandsaufzeichnung der Freizone oder des Freilagers ist der Hinweis auf die Anschreibung in der "Buchführung aktive Veredelung" oder der "Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung" zu vermerken.
Artikel 834
(1) Die aktive Veredelung oder das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung werden je nach Fall für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren oder umgewandelte Erzeugnisse oder unveränderte Waren, die sich in einer Freizone oder in einem Freilager befinden, durch die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen der Freizone oder des Freilagers beendet.
Der Hinweis auf diese Anschreibung ist in der "Buchführung aktive Veredelung" bzw. "Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung" zu vermerken.
(2) Die in Artikel 610 vorgesehenen Vermerke sind in den Bestandsaufzeichnungen der Freizone oder des Freilagers anzubringen.
Artikel 835
(1) Werden die aktive Veredelung oder das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung zum Zeitpunkt des Ausgangs der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren bzw. der umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus der Freizone oder dem Freilager durch die Wiederausfuhr dieser Erzeugnisse oder Waren beendet, so erfolgt diese nach dem Anschreibeverfahren gemäß Artikel 283.Unbeschadet der Verfahren in Fällen, in denen die Waren bei der Ausfuhr Ausfuhrabgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, ist bei einem direkten Verbringen der Erzeugnisse oder Waren aus einer Freizone oder einem Freilager aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft keine Ausfuhranmeldung erforderlich.
(2) Werden die aktive Veredelung oder das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung zum Zeitpunkt des Ausgangs der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren oder der umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus der Freizone oder dem Freilager durch die Überführung dieser Erzeugnisse oder Waren in den zollrechtlich freien Verkehr beendet, so erfolgt diese nach dem Verfahren nach Artikel 263 bis 267.
(3) Werden die aktive Veredelung bzw. das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung zum Zeitpunkt des Ausgangs der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren bzw. der umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus der Freizone oder dem Freilager durch die Überführung in eine andere zollrechtliche Bestimmung als die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr beendet, so gelten die dafür vorgesehenen normalen oder vereinfachten Verfahren.
(4) Artikel 832 Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung.
(5) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 ist die Anschreibung des Ausgangs der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren bzw. der umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus der Freizone oder dem Freilager in den Bestandsaufzeichnungen der Freizone oder des Freilagers nicht erforderlich.
Artikel 836
Artikel 835 Absätze 2 und 5 stehen den Artikeln 122, 135 und 136 des Zollkodex über die Zollschuldbemessung von zur aktiven Veredelung oder zur Umwandlung abgefertigten Waren oder Erzeugnissen nicht entgegen.
Artikel 837
Die Zollbehörden der Bundesrepublik Deutschland übermitteln der Kommission vor Ende des jeweils auf ein Quartal folgenden Monats die in Anhang 85 aufgeführten Angaben über die im vorangegangenen Quartal im Gebiet des Alten Freihafens Hamburg erteilten oder geänderten Bewilligungen für die aktive Veredelung, die den wirtschaftlichen Voraussetzungen für die aktive Veredelung nicht unterliegen.
Artikel 838
Der Nachweis für den Gemeinschaftsstatus der Veredelungserzeugnisse, umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren, die in oder beim Ausgang aus einer Freizone oder einem Freilager in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, wird durch die Bescheinigung gemäß Anhang 109, die vom Beteiligten auszufuellen ist, erbracht.Das gleiche gilt für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die gemäß Artikel 580 Absatz 3 auf den Gemeinschaftsmarkt verbracht werden.
Artikel 839
Die Anschreibungen in der "Buchführung aktive Veredelung" oder in der "Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung" müssen es der Zollbehörde ermöglichen, jederzeit den zollrechtlichen Status sämtlicher Waren und Erzeugnisse zu prüfen, die sich in einem Verfahren in einer Freizone oder einem Freilager befinden.
Abschnitt 8
Mitteilungen
Artikel 840
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) die Freizonen, die sie einrichten oder die schon eingerichtet sind und die ihren Betrieb aufnehmen, sowie die Freilager, die sie bewilligen, unabhängig von ihrer Benennung;
b) die zuständigen Zollstellen, bei denen der Antrag nach Artikel 808 zu stellen ist;
c) die Änderungen der Einzelheiten der Überwachung der aktiven Veredelung und des Verfahrens der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung nach Artikel 173 des Zollkodex.
(2) Die Kommission veröffentlicht die Mitteilungen von Absatz 1 Buchstaben a) und b) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
KAPITEL 2
Wiederausfuhr, Vernichtung oder Zerstörung und Aufgabe zugunsten der Staatskasse
Artikel 841
Ist für die Wiederausfuhr eine Zollanmeldung erforderlich, so gelten unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die gegebenenfalls bei der Beendigung des vorausgehenden Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung zu beachten sind, die Artikel 788 bis 796 sinngemäß.
Artikel 842
(1) Für die Anwendung von Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex muß die Anzeige der Vernichtung oder Zerstörung der Waren schriftlich erfolgen und ist vom Beteiligten zu unterzeichnen. Die Anzeige muß so rechtzeitig erfolgen, daß es den Zollbehörden möglich ist, die Vernichtung oder Zerstörung zu überwachen.
(2) Sind die Waren bereits Gegenstand einer von den Zollbehörden angenommenen Zollanmeldung, so vermerken die Zollbehörden die Vernichtung oder Zerstörung auf der Zollanmeldung und erklären diese gemäß Artikel 66 des Zollkodex für ungültig.Die Zollbehörden, bei der die Waren vernichtet oder zerstört werden, vermerken auf der Zollanmeldung Art und Menge der bei der Zerstörung der Waren anfallenden Abfälle und Überreste, die als Bemessungsgrundlage für den Erhalt einer anderen zollrechtlichen Bestimmung heranzuziehen sind.
(3) Absatz 2 Unterabsatz 1 gilt entsprechend für Waren, die zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden.
TITEL VI
WAREN, DIE DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN
Artikel 843
(1) Werden Waren, deren Ausfuhr aus der Gemeinschaft Verboten oder Beschränkungen unterliegt oder zur Erhebung einer Ausfuhrabgabe oder einer sonstigen Abgabe bei der Ausfuhr führt, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, um in einen anderen Teil dieses Gebiets verbracht zu werden, so ist für das Verbringen aus dem Zollgebiet, sofern die Waren keinem Zollverfahren unterliegen, ein Kontrollexemplar T5 auszustellen gemäß den Artikeln 472 bis 495.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Beförderungen durch Luftverkehrsgesellschaften und nicht für Beförderungen durch Schiffahrtsgesellschaften, sofern der Seetransport direkt im Linienverkehr per Schiff ohne Landung ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft erfolgt.
(3) Das Kontrollexemplar T5 kann von jeder Zollstelle ausgestellt werden, bei der die betreffenden Waren gestellt werden und ist der Ausgangszollstelle zusammen mit den Waren vorzulegen.
(4) Das Kontrollexemplar T5 muß enthalten:
- in den Feldern 31 und 33 die Warenbezeichnung sowie den Code der Kombinierten Nomenklatur;
- in Feld 38 die Nettomasse der Waren;
- in Feld 104 eine der folgenden Eintragungen in Großbuchstaben (das Feld "andere" ist anzukreuzen):"Ausgang aus der Gemeinschaft Beschränkungen unterworfen; Ware bestimmt zum Wiederverbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft""Ausgang aus der Gemeinschaft abgabenpflichtig; Ware bestimmt zum Wiederverbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft".
(5) Das Original des Kontrollexemplars T5 ist zusammen mit der Ware der Zollstelle vorzulegen, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
(6) Das Kontrollexemplar T5 wird unverzueglich an die Zollstelle, die es ausgestellt hat, zurückgesandt, nachdem die in Absatz 5 genannte Zollstelle in Feld "J: Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung" das erste Feld angekreuzt und das Datum eingetragen hat, an dem die Waren wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden.Bei Feststellung von Unregelmässigkeiten ist im Feld "Bemerkungen" ein entsprechender Vermerk einzutragen.
TEIL III
RÜCKWAREN
Artikel 844
(1) Gemäß Artikel 185 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex werden folgende Waren von den Einfuhrabgaben befreit:
- Waren, für die bei ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder sonstigen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Beträgen bei der Ausfuhr erfuellt worden sind,oder
- Waren, für die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eine andere finanzielle Vergünstigung als die genannten Erstattungen oder Beträge gewährt wird, die an die Auflage der Ausfuhr der betreffenden Waren geknüpft ist,sofern nachgewiesen wird, daß die ausgezahlten Erstattungen oder sonstigen Beträge zurückgezahlt worden sind, beziehungsweise die zuständigen Dienststellen alle Maßnahmen getroffen haben, damit diese Beträge nicht ausgezahlt werden, oder daß die anderen finanziellen Vergünstigungen rückgängig gemacht worden sind, und die betreffenden Waren
i) im Bestimmungsland aus Gründen der einschlägigen Rechtsvorschriften dieses Landes nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden konnten;
ii) vom Empfänger zurückgesandt wurden, weil sie mit Mängeln behaftet sind oder den Vertragsbedingungen nicht entsprechen;
iii) in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden, weil der vorgesehenen Verwendung andere vom Ausführer nicht beeinflusste Umstände entgegenstanden.
(2) Die in Absatz 1 Ziffer iii) bezeichneten Umstände treffen auf folgende Waren zu:
a) Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückverbracht werden, weil sie oder das Beförderungsmittel, auf dem sie sich befanden, vor der Lieferung an den Empfänger beschädigt worden sind;
b) Waren, die ursprünglich zum Verbrauch oder Verkauf auf einer Messe, einer Ausstellung oder einer ähnlichen Veranstaltung ausgeführt, aber nicht verbraucht oder verkauft worden sind;
c) Waren, die nicht an den Empfänger geliefert werden konnten, weil dieser den der Ausfuhr zugrundeliegenden Vertrag aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erfuellen konnte;
d) Waren, die aufgrund von Naturereignissen oder von politischen oder sozialen Ereignissen nicht an den Empfänger geliefert werden konnten oder die dieser erst nach Ablauf der Lieferfrist erhalten hat, die in dem der Ausfuhr zugrundeliegenden Vertrag bindend vorgeschrieben war;
e) unter die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse fallende Waren, die im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts ausgeführt, aber auf dem Markt des Bestimmungsdrittlandes nicht verkauft worden sind.
(3) Waren, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik mit einer Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung ausgeführt worden sind, werden nur dann von den Einfuhrabgaben befreit, wenn nachgewiesen wird, daß die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften eingehalten worden sind.
(4) Waren im Sinne des Absatzes 1 werden nur dann von den Einfuhrabgaben befreit, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten nach der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten im Zollgebiet der Gemeinschaft zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.
Artikel 845
Rückwaren werden auch dann von den Einfuhrabgaben befreit, wenn nur eine Teilmenge der zuvor aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten Waren wiedereingeführt wird.Dies gilt auch, wenn es sich bei den Rückwaren um Teile und Zubehör von zuvor aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten Maschinen, Instrumenten, Apparaten oder sonstigen Erzeugnissen handelt.
Artikel 846
(1) Abweichend von Artikel 186 des Zollkodex werden folgende Rückwaren von den Einfuhrabgaben befreit:
a) Waren, die nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft lediglich den zu ihrer Erhaltung notwendigen Behandlungen oder solchen, die allein der Änderung ihres Aussehens dienen, unterzogen worden sind;
b) Waren, die nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zwar anderen Behandlungen als den zu ihrer Erhaltung notwendigen oder anderen Behandlungen als denen, die zur Änderung ihres Aussehens beitragen, unterzogen worden sind, die sich aber als schadhaft oder für die vorgesehene Verwendung ungeeignet erwiesen haben, sobald eine der folgenden Voraussetzungen erfuellt ist:
- diese Waren sind ausschließlich zum Zweck der Ausbesserung oder Instandsetzung behandelt worden oder
- es ist erst nach Beginn der genannten Behandlung festgestellt worden, daß sie für die vorgesehene Verwendung ungeeignet sind.
(2) Hätten die Behandlungen, denen die Rückwaren gemäß Absatz 1 Buchstabe b) unterzogen werden können, im Rahmen einer passiven Veredelung zur Erhebung von Einfuhrabgaben geführt, so gelten die einschlägigen Vorschriften über die Abgabenerhebung im Verfahren der passiven Veredelung.Besteht die Behandlung einer Ware jedoch in einer Ausbesserung oder Instandsetzung, die nachweislich infolge eines ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingetretenen unvorhersehbaren Ereignisses erforderlich geworden ist, das von den Zollbehörden hinreichend dokumentiert worden ist, so wird die Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn der Wert der Rückware infolge dieser Behandlung nicht grösser geworden ist als der Wert, den sie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft hatte.
(3) Im Sinne des Absatzes 2 zweiter Unterabsatz
a) gilt als erforderlich gewordene Ausbesserung oder Instandsetzung jeder Vorgang, der bewirkt, daß ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingetretene Funktionsmängel oder Schäden einer Ware behoben werden, sofern ohne diesen Vorgang die Ware nicht mehr ihrem üblichen bestimmungsgemässen Gebrauch zugeführt werden könnte;
b) gilt der Wert einer Ware infolge einer Behandlung nicht als grösser geworden als der Wert, den sie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft hatte, wenn die Ware nicht weitergehend behandelt wird, als es für ihre weitere Verwendung unter den gleichen Bedingungen wie zum Zeitpunkt der Ausfuhr unbedingt erforderlich ist.Müssen der Ware bei der Ausbesserung oder Instandsetzung Ersatzteile hinzugefügt werden, so ist dies auf solche Teile zu beschränken, die für die weitere Verwendung der Ware unter den gleichen Bedingungen wie zum Zeitpunkt der Ausfuhr unbedingt erforderlich sind.
Artikel 847
Auf Antrag des Beteiligten erteilen die Zollbehörden bei der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten eine Bescheinigung, die alle Angaben enthält, die als Nämlichkeitsnachweis im Falle der Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft erforderlich sind.
Artikel 848
(1) Als Rückwaren können Waren nur dann anerkannt werden, wenn
- für sie ausser der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr
a) entweder ein dem Ausführer von den Zollbehörden ausgehändigtes Exemplar der Ausfuhranmeldung oder eine von ihnen beglaubigte Durchschrift
b) oder das in Artikel 850 vorgesehene Auskunftsblatt vorgelegt wird.Die Papiere nach Buchstabe a) oder b) werden nicht verlangt, wenn die Wiedereinfuhrzollstelle anhand anderer ihr vorliegender oder vom Beteiligten beigebrachter Beweisunterlagen feststellen kann, daß die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren die nämlichen sind wie die ursprünglich aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten und daß sie zum Zeitpunkt der Ausfuhr die Voraussetzungen erfuellt haben, um als Rückwaren anerkannt werden zu können;
- oder wenn die Waren mit einem in der Gemeinschaft ausgestellten Carnet ATA eingeführt werden.Diese Waren können auch dann noch nach Maßgabe des Artikels 185 des Zollkodex als Rückwaren eingeführt werden, wenn die Gültigkeitsdauer des Carnets verstrichen ist.In allen Fällen sind die in Artikel 290 Absatz 2 aufgeführten Förmlichkeiten zu erledigen.
(2) Die Vorschriften von Absatz 1 erster Gedankenstrich finden keine Anwendung auf den grenzueberschreitenden Verkehr von Verpackungen, Transportmitteln oder bestimmten in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren, wenn die autonomen oder vertraglichen Vorschriften unter diesen Umständen keine Vorlage von Zollpapieren erfordern.Sie finden ebenfalls keine Anwendung in den Fällen, in denen Waren mündlich oder auf andere Art zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr angemeldet werden können.
(3) Die Wiedereinfuhrzollstelle kann vom Beteiligten gegebenenfalls verlangen, ihr zusätzliche Nachweise der Nämlichkeit der Waren vorzulegen.
Artikel 849
(1) Werden Rückwaren, anläßlich deren Ausfuhr die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder von anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Ausfuhrvergünstigungen erfuellt worden sein könnten, zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, so ist mit der Anmeldung, ausser den in Artikel 848 bezeichneten Papieren, eine Bescheinigung der in dem Mitgliedstaat der Ausfuhr für die Gewährung solcher Ausfuhrerstattungen oder -vergünstigungen zuständigen Behörden vorzulegen.
Diese Bescheinigung muß alle erforderlichen Angaben enthalten, um der Zollstelle, bei der die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, die Prüfung zu ermöglichen, ob diese Bescheinigung die nämlichen Waren betrifft.
(2) Sind bei der Ausfuhr der Waren keine Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder sonstigen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Beträgen bei der Ausfuhr erfuellt worden, so muß die Bescheinigung einen der nachstehend aufgeführten Vermerke tragen:
- Sin concesión de restituciones u otras cantidades a la exportación,
- Ingen restitutioner eller andre belöb ydet ved udförslen,
- Keine Ausfuhrerstattungen oder sonstige Ausfuhrvergünstigungen,
- Äaaí Ýôõ÷áí aaðéäïôÞóaaùí Þ Üëëùí ÷ïñçãÞóaaùí êáôÜ ôçí aaîáãùãÞ,
- No refunds or other amounts granted on exportation,
- Sans octroi de restitutions ou autres montants à l'exportation,
- Senza concessione di restituzioni o altri importi all'esportazione,
- Geen restituties of andere bij de uitvör verleende bedragen,
- Sem conceßão de restituições ou outros montantes na exportação.
(3) Sind bei der Ausfuhr der Waren Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder sonstigen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Beträgen bei der Ausfuhr erfuellt worden, so muß die Bescheinigung je nachdem, ob die Ausfuhrerstattungen oder sonstigen Beträge bei der Ausfuhr von den zuständigen Behörden bereits ausgezahlt worden sind oder nicht, einen der nachstehend aufgeführten Vermerke tragen:
- Restituciones y otras cantidades a la exportación reintegradas por . . . (cantidad),
- De ved udförslen ydede restitutioner eller andre belöb er tilbagebetalt for . . . (mängde),
- Ausfuhrerstattungen und sonstige Ausfuhrvergünstigungen für . . . (Menge) zurückbezahlt,
- AAðéäïôÞóaaéò êáé Üëëaaò ÷ïñçãÞóaaéò êáôÜ ôçí aaîáãùãÞ aaðaaóôñÜöçóáí ãéá . . . (ðïóüôçò),
- Refunds and other amounts on exportation repaid for . . . (quantity),
- Restitutions et autres montants à l'exportation remboursés pour . . . (quantité),
- Restituzioni e altri importi all'esportazione rimborsati per . . . (quantità),
- Restituties en andere bedragen bij de uitvör voor . . . (höveelheid) terugbetaald,
- Restituições e outros montantes na exportação reembolsados para . . . (quantidade),
oder
- Título de pago de restituciones u otras cantidades a la exportación anulado por . . . (cantidad),
- Ret til udbetaling af restitutioner eller andre belöb ved udförslen er annulleret for . . . (mängde),
- Auszahlungsanordnung über die Ausfuhrerstattungen und sonstigen Ausfuhrvergünstigungen für . . . (Menge) ungültig gemacht,
- Áðïäaaéêôéêü ðëçñùìÞò aaðéäïôÞóaaùí Þ Üëëùí ÷ïñçãÞóaaùí êáôÜ ôçí aaîáãùãÞ áêõñùìÝíï ãéá . . . (ðïóüôçò),
- Entitlement to payment of refunds or other amounts on exportation cancelled for . . . (quantity),
- Titre de paiement des restitutions ou autres montants à l'exportation annulé pour . . . (quantité),
- Titolo di pagamento delle restituzioni o di altri importi all'esportazione annullato per . . . (quantità)
- Aanspraak op restituties of andere bedragen bij uitvör vervallen voor . . . (höveelheid),
- Título de pagamento de restituições ou outros montantes à exportação anulado para . . . (quantidade).
(4) In Fällen nach Artikel 848 Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe b) wird die in Absatz 1 genannte Bescheinigung auf dem in Artikel 850 vorgesehenen Auskunftsblatt INF 3 erteilt.
(5) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung wird nicht verlangt, wenn die Zollstelle, bei der die Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, mit eigenen Mitteln feststellen können, daß Ausfuhrerstattungen oder sonstige Beträge bei der Ausfuhr weder gewährt worden sind noch zu einem späteren Zeitpunkt gewährt werden können.
Artikel 850
Das Auskunftsblatt INF 3 wird in einem Original mit zwei Durchschriften auf Vordrucken ausgestellt, die den Mustern im Anhang 110 entsprechen.
Artikel 851
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 stellt die Ausfuhrzollstelle das Auskunftsblatt INF 3 auf Antrag des Ausführers bei Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für die betreffenden Waren aus, sofern der Ausführer erklärt, daß die Waren wahrscheinlich über eine andere Zollstelle als die Ausfuhrzollstelle wiedereingeführt werden.
(2) Das Auskunftsblatt INF 3 kann durch die Ausfuhrzollstelle auf Antrag des Ausführers auch nach der Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für die betreffenden Waren ausgestellt werden, sofern diese Zollstelle anhand der ihr vorliegenden Auskünfte feststellen kann, daß die Angaben im Antrag des Ausführers auf die ausgeführten Waren zutreffen.
(3) Für die in Artikel 849 Absatz 1 genannten Waren kann das Auskunftsblatt INF 3 nur nach Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten und unter den in Absatz 2 genannten Vorbehalten ausgestellt werden.Ein Auskunftsblatt INF 3 wird nur ausgestellt, wenn
a) das Feld B dieses Blattes zuvor von den Zollbehörden ausgefuellt und bescheinigt worden ist;
b) das Feld A dieses Blattes zuvor von den Zollbehörden ausgefuellt und bescheinigt worden ist, sofern die betreffenden Angaben gemacht werden müssen.
Artikel 852
(1) Das Auskunftsblatt INF 3 enthält alle von den Zollbehörden erfassten Angaben, die zur Feststellung der Nämlichkeit der ausgeführten Waren erforderlich sind.
(2) Ist vorauszusehen, daß die ausgeführten Waren als Teilsendungen über mehrere andere Zollstellen als die Ausfuhrzollstelle in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden, so kann der Ausführer die Ausstellung mehrerer Auskunftsblätter INF 3 beantragen, die insgesamt die ausgeführte Warenmenge nicht überschreiten dürfen.Der Ausführer kann bei der Zollstelle, die das Auskunftsblatt INF 3 ausgestellt hat, auch dessen Ersetzung durch mehrere Auskunftsblätter bis zur Gesamtmenge der in dem ursprünglichen Blatt aufgeführten Waren beantragen.Der Ausführer kann auch die Ausstellung eines Auskunftsblatts für einen Teil der ausgeführten Waren beantragen.
Artikel 853
Das Original sowie eine Durchschrift des Auskunftsblatts INF 3 werden dem Ausführer zur Vorlage bei der Wiedereinfuhrzollstelle ausgehändigt.
Die zweite Durchschrift wird von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, in ihren Archiven einbehalten.
Artikel 854
Die Wiedereinfuhrzollstelle vermerkt die Menge der von den Einfuhrabgaben befreiten Rückwaren auf beiden Stücken des Auskunftsblatts INF 3; sie behält das Original und übersendet der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, die mit Nummer und Datum der zugehörigen Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr versehene Durchschrift.Diese Zollbehörden vergleichen die Durchschrift mit der in ihren Archiven aufbewahrten Durchschrift und behalten sie ebenfalls ein.
Artikel 855
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des Originals des Auskunftsblatts INF 3 kann der Beteiligte bei der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen.
Wenn es die Umstände rechtfertigen, geben diese dem Antrag statt.
Das ausgestellte Duplikat ist mit einem der nachstehend aufgeführten Vermerke zu versehen:
- DUPLICADO,
- DUPLIKAT,
- DUPLIKAT,
- ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ,
- DUPLICATE,
- DUPLICATA,
- DUPLICATO,
- DUPLICAAT,
- SEGUNDA VIA.
Die Zollstelle vermerkt auf der bei ihr verbliebenen Durchschrift des Auskunftsblatts INF 3 die Ausstellung des Duplikats.
Artikel 856
(1) Die Ausfuhrzollstelle erteilt der Wiedereinfuhrzollstelle auf deren Anfrage alle verfügbaren Auskünfte, um festzustellen, ob die Waren die Voraussetzungen für eine Zollbefreiung im Sinne dieses Teiles erfuellen.
(2) Das Auskunftsblatt INF 3 kann für die Anfrage und die Übermittlung der im Absatz 1 genannten Auskünfte verwendet werden.
TEIL IV
ZOLLSCHULD
TITEL I
SICHERHEITSLEISTUNG
Artikel 857
(1) Abgesehen von der Hinterlegung einer Barsicherheit und der Stellung eines Bürgen im Sinne der Artikel 193, 194 und 195 des Zollkodex können die Mitgliedstaaten folgende Formen der Sicherheitsleistung sowie die Hinterlegung einer Barsicherheit oder der Überlassung anderer Werte, ohne daß die Voraussetzungen von Artikel 194 Absatz 1 des Zollkodex erfuellt sind, zulassen:
a) die Bestellung einer Hypothek, einer Grundschuld, eines Immobiliar-Nutzpfands oder eines gleichgestellten Rechts an einer unbeweglichen Sache;
b) die Abtretung von Forderungen, die Bestellung von Besitzpfandrechten oder besitzlosen Pfandrechten, die Sicherungsübereignung, die Verpfändung von Waren, Wertpapieren oder Forderungen, insbesondere eines Sparbuchs oder einer Eintragung in das öffentliche Schuldbuch;
c) einen gesamtschuldnerischen Schuldbeitritt durch eine von der Zollbehörde zugelassene Person, insbesondere die Überlassung eines Wechsels, für dessen Einlösung eine solche Person einzustehen hat;
d) eine Barsicherheit oder eine einer solchen gleichgestellte Sicherheit in einer anderen Währung als derjenigen des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit geleistet wird;
e) die Teilnahme an einem allgemeinen Sicherheitssystem der Zollbehörde durch Zahlung eines Beitrags.
(2) Die Fälle und Voraussetzungen, in denen die in Absatz 1 genannten Formen der Sicherheitsleistung in Anspruch genommen werden können, werden von der Zollbehörde festgelegt.
Artikel 858
Eine Barsicherheit wird von der Zollbehörde nicht verzinst.
TITEL II
ENTSTEHEN DER ZOLLSCHULD
KAPITEL 1
Verfehlungen, die sich nachweislich auf die ordnungsgemässe Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben
Artikel 859
Folgende Verfehlungen gelten im Sinne des Artikels 204 Absatz 1 des Zollkodex als Verfehlungen, die sich auf die ordnungsgemässe Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben, sofern
- es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen;
- keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt;
- alle notwendigen Förmlichkeiten erfuellt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen:
1. die Überschreitung der Frist, vor deren Ablauf die Waren eine der im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens vorgesehenen zollrechtlichen Bestimmungen erhalten haben müssen, wenn eine Fristverlängerung gewährt worden wäre, sofern sie rechtzeitig beantragt worden wäre;
2. im Falle von Waren im Versandverfahren, das Überschreiten der Gestellungsfrist der Waren bei der Bestimmungszollstelle, sofern die Gestellung nachträglich erfolgt;
3. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder im Zollagerverfahren der Umstand, daß die Ware ohne vorherige Bewilligung der Zollbehörden Behandlungen unterzogen wird, wenn diese Behandlungen bewilligt worden wären, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre;
4. im Falle einer in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Ware die Verwendung dieser Ware unter anderen als den in der Bewilligung vorgesehenen Voraussetzungen, sofern diese Verwendung im gleichen Verfahren bewilligt worden wäre, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre;
5. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Zollbehörden auf Verlangen vorgeführt werden kann;
6. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren das Verbringen dieser Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder in eine Freizone oder ein Freilager ohne Erfuellung der vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten;
7. im Falle einer Ware, für die eine Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung gewährt worden ist, der Umstand, daß die Ware, die noch nicht der vorgesehenen Zweckbestimmung zugeführt worden ist, ohne Mitteilung an die Zollbehörden abgetreten wird, wenn
a) diese Abtretung in den Anschreibungen des Zedenten ausgewiesen ist und
b) der Zessionär Inhaber einer Bewilligung für die betreffende Ware ist. Artikel 860 Die Zollbehörden betrachten eine Zollschuld als im Sinne des Artikels 204 Absatz 1 des Zollkodex entstanden, es sei denn, der vermutliche Zollschuldner weist nach, daß die Voraussetzungen des Artikels 859 erfuellt sind.
Artikel 861
Die Tatsache, daß die in Artikel 859 genannten Verfehlungen keine Zollschuld entstehen lassen, steht den einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften sowie den Vorschriften über den Widerruf von Bewilligungen im Rahmen des betreffenden Zollverfahrens nicht entgegen.
KAPITEL 2
Natürlicher Schwund
Artikel 862
(1) Im Sinne des Artikels 206 des Zollkodex der Gemeinschaften berücksichtigen die Zollbehörden auf Antrag des Beteiligten Fehlmengen, sofern der Beteiligte den Nachweis erbringt, daß die festgestellten Verluste ausschließlich auf in der Natur der Ware liegende Gründe zurückzuführen sind, und sofern er weder nachlässig noch in betrügerischer Absicht gehandelt hat.
(2) Unter Nachlässigkeit oder betrügerischer Absicht ist insbesondere das Nichteinhalten von Anweisungen betreffend Beförderung, Lagerung, Behandlung oder Bearbeitung und Verarbeitung zu verstehen, die von den Zollbehörden erlassen wurden oder sich aus den bei diesen Waren üblichen Handelsbräuchen ergeben.
Artikel 863
Die Zollbehörden können den Beteiligten von der Erbringung des Nachweises für den unwiederbringlichen Verlust einer Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen freistellen, wenn es ihnen erwiesen scheint, daß der Verlust auf keinen anderen Grund zurückgeführt werden kann.
Artikel 864
Die in den nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Pauschalsätze für den unwiederbringlichen Verlust einer Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen sind anzuwenden, wenn der Beteiligte nicht nachweist, daß der tatsächliche Verlust den unter Zugrundelegung eines Pauschalsatzes berechneten Verlust übersteigt.
KAPITEL 3
Zollrechtlicher Status von Waren, bezueglich deren bestimmte gesetzliche Vorschriften nicht beachtet wurden
Artikel 865
Die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden stellen ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Artikels 203 Absatz 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, daß der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird.
Artikel 866
Ist eine Einfuhrzollschuld nach Artikel 202, 203, 204 oder 205 des Zollkodex entstanden und sind die Einfuhrabgaben entrichtet worden, so gilt unbeschadet der Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls anwendbaren Vorschriften über Verbote und Beschränkungen die betreffende Ware als Gemeinschaftsware, ohne daß es hierfür einer Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr bedarf.
Artikel 867
Die Einziehung einer Ware im Sinne von Artikel 233 Buchstaben c) und d) des Zollkodex ändert nicht den zollrechtlichen Status der betreffenden Ware.
TITEL III
BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG UND NACHERHEBUNG
Artikel 868
Die Mitgliedstaaten können von der buchmässigen Erfassung von Beträgen unter 10 ECU absehen.Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben von weniger als 10 ECU je Einzelfall werden nicht nacherhoben.
Artikel 869
Die Zollbehörden treffen in folgenden Fällen selbst die Entscheidung, von der nachträglichen buchmässigen Erfassung der nicht erhobenen Abgaben abzusehen:
a) in Fällen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung im Rahmen eines Zollkontingents, eines Zollplafonds oder einer anderen Regelung gewährt wurde, obwohl die Berechtigung hierzu zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung bereits entfallen war, ohne daß dies bis zum Zeitpunkt der Freigabe der Waren durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder, wenn eine solche nicht erfolgt, durch eine geeignete Mitteilung im betreffenden Mitgliedstaat bekanntgegeben worden ist, sofern der Zollschuldner gutgläubig gehandelt und alle im Zollrecht vorgesehenen Vorschriften über die Zollanmeldung beachtet hat;
b) in Fällen, in denen sie der Meinung sind, daß alle Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex der Gemeinschaft erfuellt sind, sofern der infolge eines Irrtums von einem Beteiligten nicht erhobene Abgabenbetrag, der sich gegebenenfalls aus mehreren Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften ergibt, niedriger ist als 2 000 ECU;
c) in Fällen, in denen der Mitgliedstaat, zu dem die betreffenden Behörden gehören, dazu gemäß Artikel 875 ermächtigt worden ist.
Artikel 870
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission kurz zusammengefasst ein Verzeichnis der Fälle, in denen Artikel 869 Buchstabe a), b) oder c) in Anspruch genommen worden ist.
(2) Die Mitteilung nach Absatz 1 erfolgt im Laufe jedes ersten und dritten Quartals für alle Fälle, in denen im vorangegangenen Halbjahr von der nachträglichen buchmässigen Erfassung abgesehen worden ist.
(3) Die Kommission übermittelt die Verzeichnisse den anderen Mitgliedstaaten.
(4) Die Verzeichnisse werden in regelmässigen Abständen im Ausschuß geprüft.
Artikel 871
Sind die Zollbehörden in anderen Fällen als denen nach Artikel 869 der Meinung, daß die Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex vorliegen, oder hegen sie hinsichtlich der genauen Tragweite der Voraussetzungen der genannten Vorschrift in dem betreffenden Fall Zweifel, so legen sie den Fall mit allen entscheidungserheblichen Einzelheiten der Kommission zur Prüfung nach dem Verfahren der Artikel 872 bis 876 vor.Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat unverzueglich den Eingang der Vorlage.Die Kommission kann zusätzliche Angaben anfordern, wenn sich herausstellt, daß die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Angaben nicht ausreichen, um in voller Kenntnis der Sachlage über den Fall zu entscheiden.
Artikel 872
Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Vorlage nach Artikel 871 erster Unterabsatz übersendet die Kommission den Mitgliedstaaten eine Abschrift davon.Die Vorlage wird so bald wie möglich auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt.
Artikel 873
Nach Anhörung einer Sachverständigengruppe, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und im Rahmen des Ausschusses zur Prüfung des Falles zusammentritt, entscheidet die Kommission, ob der geprüfte Sachverhalt es zulässt, von der nachträglichen buchmässigen Erfassung abzusehen oder nicht.Diese Entscheidung ist innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Vorlage nach Artikel 871 erster Unterabsatz bei der Kommission zu treffen. Sieht sich die Kommission veranlasst, bei dem Mitgliedstaat zusätzliche Angaben anzufordern, um eine Entscheidung fällen zu können, so verlängert sich die Frist von sechs Monaten um die Zeit, die zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des Auskunftsersuchens der Kommission und dem Zeitpunkt des Eingangs der Auskünfte verstrichen ist.
Artikel 874
Die in Artikel 873 genannte Entscheidung ist dem betreffenden Mitgliedstaat unverzueglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Ablauf der dort vorgesehenen Frist bekanntzugeben.Eine Abschrift der Entscheidung wird den anderen Mitgliedstaaten zugestellt.
Artikel 875
Wird mit der Entscheidung nach Artikel 873 festgestellt, daß in dem geprüften Fall von einer nachträglichen buchmässigen Erfassung abgesehen werden kann, so kann die Kommission unter von ihr festgelegten Voraussetzungen einen oder mehrere Mitgliedstaaten ermächtigen, in Fällen mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen von der nachträglichen buchmässigen Erfassung der Abgaben abzusehen.In diesem Fall wird die in Artikel 873 genannte Entscheidung auch jedem ermächtigten Mitgliedstaat bekanntgegeben.
Artikel 876
Hat die Kommission innerhalb der in Artikel 873 genannten Frist keine Entscheidung getroffen oder dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb der in Artikel 874 genannten Frist keine Entscheidung bekanntgegeben, so sehen die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats von der nachträglichen buchmässigen Erfassung der Abgaben ab.
TITEL IV
ERSTATTUNG ODER ERLASS DER EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABEN
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 877
(1) Im Sinne dieses Titels gelten als:
a) Zollstelle der buchmässigen Erfassung: die Zollstelle, bei der die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, deren Erstattung oder Erlaß beantragt wird, buchmässig erfasst worden sind;
b) Entscheidungszollbehörde: die für die Entscheidung über den Antrag zuständige Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, deren Erstattung oder Erlaß beantragt wird, buchmässig erfasst worden sind;
c) nachprüfende Zollstelle: die Zollstelle, in deren Zuständigkeitsbereich sich die Ware befindet, für die Erlaß oder Erstattung der buchmässig erfassten Einfuhr-oder Ausfuhrabgaben beantragt wird, und die bestimmte zur Prüfung des Antrags erforderliche Kontrollen vornimmt;
d) Zollstelle der Schlußbehandlung: die Zollstelle, die die zur ordnungsgemässen Durchführung der Entscheidung über Erstattung oder Erlaß der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben notwendigen Maßnahmen trifft.
(2) Ein und dieselbe Zollstelle kann ganz oder teilweise die Aufgaben der Zollstelle der buchmässigen Erfassung, der Entscheidungszollbehörde, der nachprüfenden Zollstelle und der Zollstelle der Schlußbehandlung übernehmen.
KAPITEL 2
Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 236 bis 239 des Zollkodex
Abschnitt 1
Antrag
Artikel 878
(1) Der Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - nachstehend "Antrag auf Erstattung oder Erlaß" genannt - ist vom Zollschuldner oder von den Personen, die seine Rechte und Pflichten übernommen haben, zu stellen.Der Antrag auf Erstattung oder Erlaß kann auch vom Stellvertreter der im vorstehenden Unterabsatz erwähnten Personen gestellt werden.
(2) Unbeschadet Artikel 882 ist der Antrag auf Erstattung oder Erlaß in einem Original mit einer Durchschrift auf einem Vordruck nach dem Muster und den Vorschriften in Anhang 111 zu stellen.Der Antrag auf Erstattung oder Erlaß kann jedoch auf Initiative der in Absatz 1 genannten Personen auch auf einem anderen Papier gestellt werden, sofern dieses die in dem betreffenden Anhang genannten Angaben enthält.
Artikel 879
(1) Der Antrag auf Erstattung oder Erlaß ist zusammen mit den in Artikel 6 Absatz 1 des Zollkodex genannten Unterlagen bei der Zollstelle der buchmässigen Erfassung zu stellen, es sei denn, daß die Zollbehörden hierfür eine andere Zollstelle bestimmen, die den Antrag unmittelbar nach Eingang an die Entscheidungszollbehörde weiterzuleiten hat, es sei denn, sie selbst wäre als solche bestimmt worden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Zollstelle bestätigt den Eingang des Antrags auf dem Original und der Durchschrift. Die Durchschrift wird dem Antragsteller zurückgegeben.In Fällen nach Artikel 878 Absatz 2 zweiter Unterabsatz bestätigt diese Zollstelle dem Antragsteller den Eingang schriftlich.
Artikel 880
Wird der Antrag für eine Ware gestellt, für die mit der Zollanmeldung eine Einfuhr - oder Ausfuhrlizenz oder eine Vorausfestsetzungsbescheinigung vorgelegt worden ist, so ist unbeschadet der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen einschlägigen Sondervorschriften eine Bestätigung der für die Ausstellung der Lizenzen oder Bescheinigungen zuständigen Behörden beizufügen, daß alles Erforderliche getan worden ist, um gegebenenfalls die Rechtswirkungen der betreffenden Lizenz oder Bescheinigung aufzuheben.Diese Bestätigung wird jedoch nicht verlangt, wenn
- die Zollstelle, bei der der Antrag gestellt worden ist, die Lizenz oder Bescheinigung selbst erteilt hat;
- wenn der Antrag mit einem materiellen Irrtum begründet wird, der keinerlei Auswirkung auf die Abschreibung in der Lizenz oder Bescheinigung hat.
Artikel 881
(1) Die in Artikel 879 genannte Zollstelle kann einen Antrag annehmen, der nicht alle in dem Vordruck nach Artikel 878 Absatz 2 vorgesehenen Angaben enthält. Jedoch muß der Antrag mindestens die Angaben in den Feldern 1 bis 3 und 7 enthalten.
(2) In Fällen nach Absatz 1 setzt diese Zollstelle eine Frist für die Nachreichung der fehlenden Angaben oder Unterlagen.
(3) Wird die von der Zollstelle nach Absatz 2 festgesetzte Frist nicht eingehalten, so gilt der Antrag als zurückgezogen.Der Antragsteller wird unverzueglich davon unterrichtet.
Artikel 882
(1) Bei Rückwaren, für die bei ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Ausfuhrabgaben erhoben worden sind, ist die Erstattung oder der Erlaß dieser Abgaben davon abhängig, daß den Zollbehörden ein formloser Antrag mit den nachstehend bezeichneten Unterlagen vorgelegt wird:
a) das Papier zum Nachweis der Entrichtung der geschuldeten Beträge, sofern diese bereits erhoben worden sind;
b) das Original oder eine von der Wiedereinfuhrzollstelle beglaubigte Durchschrift der Anmeldung der betreffenden Rückwaren zum zollrechtlich freien Verkehr.Dieses Zollpapier muß mit einem der nachstehenden Vermerke der Wiedereinfuhrzollstelle versehen sein:
- Mercancías de retorno en aplicación de la letra b) del apartado 2 del artículo 185 del Código,
- Returvarer i henhold til kodeksens Artikel 185, stk.
2, litra b),
- Rückwaren gemäß Artikel 185 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex,
- AAìðïñaaýìáôá aaðáíaaéóáãüìaaíá êáô' aaöáñìïãÞ ôïõ Üñèñïõ 185 ðáñÜãñáöïò 2 óôïé÷aaßï â) ôïõ êþäéêá
,- Goods admitted as returned goods under Article 185 (2) (b) of the Code,
- Marchandises en retour en application de l'article 185 paragraphe 2 point b) du code,
- Merci in reintroduzione in applicazione dell'articolo 185, paragrafo 2, lettera b) del codice,
- Göderen die met töpassing van Artikel 185, lid 2, onder b), van het Wetbök kunnen worden tögeladen als terugkerende göderen,
- Mercadorias de retorno por aplicação da alínea b) do n° 2 do artigo 185° do código;
c) das dem Ausführer bei Erfuellung der Ausfuhrförmlichkeiten ausgehändigte Exemplar der Ausfuhranmeldung oder eine von der Wiederausfuhrzollstelle beglaubigte Durchschrift.Die Vorlage der unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Papiere wird nicht verlangt, wenn die Entscheidungszollbehörde bereits im Besitz der in diesen Papieren enthaltenen Angaben ist.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist bei der in Artikel 879 genannten Zollstelle innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung zu stellen.
Abschnitt 2
Verfahren für die Erstattung oder den Erlaß
Artikel 883
Die Entscheidungszollbehörde kann zulassen, daß die Zollförmlichkeiten, von deren Erfuellung gegebenenfalls die Erstattung oder der Erlaß abhängig sein kann, bereits erfuellt werden, bevor sie über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß entschieden hat.
Die Entscheidung über den Antrag wird dadurch nicht berührt.
Artikel 884
Solange nicht über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß entschieden ist, darf die Ware, auf die sich der zu erstattende oder zu erlassende Abgabenbetrag bezieht, unbeschadet Artikel 883 nicht ohne vorherige Unterrichtung der in Artikel 879 genannten Zollstelle von dem im Antrag genannten Ort entfernt werden; es obliegt dieser Zollstelle, die Entscheidungszollbehörde zu unterrichten.
Artikel 885
(1) Müssen zur Prüfung eines Antrags auf Erstattung oder Erlaß zusätzliche Auskünfte eingeholt oder die Waren nachgeprüft werden, um insbesondere sicherzustellen, daß die im Zollkodex und in diesem Titel vorgesehenen Voraussetzungen für die Erstattung oder den Erlaß erfuellt sind, so trifft die Entscheidungszollbehörde alle zweckdienlichen Maßnahmen, wobei sie gegebenenfalls an die nachprüfende Zollstelle ein Ersuchen mit genauer Angabe der Art der gewünschten Auskünfte oder Nachprüfungen richtet.Die nachprüfende Zollstelle gibt dem Ersuchen so bald wie möglich statt und teilt der Entscheidungszollbehörde die eingeholten Auskünfte oder das Ergebnis der Nachprüfung mit.
(2) Befinden sich die Waren, für die der Antrag gestellt wird, in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem die betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben buchmässig erfasst worden sind, so gilt Kapitel 4 dieses Titels.
Artikel 886
(1) Liegen der Entscheidungszollbehörde alle erforderlichen Angaben und Unterlagen vor, so entscheidet sie nach Artikel 6 Absätze 2 und 3 des Zollkodex schriftlich über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß.
(2) Eine Entscheidung, mit der dem Antrag stattgegeben wird, muß alle Angaben enthalten, die für die Schlußbehandlung erforderlich sind.Je nach Fall muß die Entscheidung alle oder einen Teil der nachstehenden Angaben enthalten:
a) Angaben, die erforderlich sind, um die Nämlichkeit der Ware, für die die Entscheidung gilt, festzustellen;
b) den Grund für die Erstattung oder den Erlaß der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben unter Hinweis auf den entsprechenden Artikel des Zollkodex und gegebenenfalls den entsprechenden Artikel dieses Titels;
c) die Verwendung oder Bestimmung, der die Ware gemäß den im Einzelfall nach dem Zollkodex gegebenen Möglichkeiten zugeführt werden muß, gegebenenfalls nach entsprechender Bewilligung der Entscheidungszollbehörde;
d) die Frist für die Erfuellung der Förmlichkeiten, von denen die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben abhängig ist;
e) die Angabe, daß die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erst dann tatsächlich erstattet oder erlassen werden, wenn die Zollstelle der Schlußbehandlung der Entscheidungszollbehörde bescheinigt hat, daß die Förmlichkeiten, von denen die Erstattung oder der Erlaß abhängig ist, erfuellt worden sind;
f) die Angabe der Auflagen, denen die Ware bis zur Schlußbehandlung unterworfen bleibt;
g) einen Hinweis für den Beteiligten, daß er der Zollstelle der Schlußbehandlung seiner Wahl bei der Gestellung der Waren das Original der Entscheidung vorzulegen hat.
Artikel 887
(1) Die Zollstelle der Schlußbehandlung hat folgendes sicherzustellen:
- gegebenenfalls, daß die in Artikel 886 Absatz 2 Buchstabe f) genannten Auflagen eingehalten werden;
- auf jeden Fall, daß die Ware tatsächlich der Verwendung oder Bestimmung zugeführt wird, die in der Entscheidung über die Erstattung oder den Erlaß der Einfuhr
- oder Ausfuhrabgaben vorgesehen ist. (2) Ist in der Entscheidung die Möglichkeit vorgesehen, die Waren in das Zollagerverfahren überzuführen oder in eine Freizone oder ein Freilager zu verbringen und wird diese Möglichkeit vom Beteiligten genutzt, so sind die erforderlichen Förmlichkeiten bei der Zollstelle der Schlußbehandlung zu erfuellen.
(3) Lässt sich nur in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem sich die Zollstelle der Schlußbehandlung befindet, feststellen, ob die Ware tatsächlich der Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden ist, die in der Entscheidung über Erstattung oder Erlaß der Abgaben vorgesehen ist, so wird der Nachweis durch Vorlage eines Kontrollexemplars T5 erbracht, das gemäß den Artikeln 471 bis 495 sowie nach Maßgabe dieses Artikels ausgestellt und verwendet wird.Das Kontrollexemplar T5 muß folgende Angaben enthalten:
a) Feld Nr. 33: für die Waren zutreffende Position oder Unterposition der Kombinierten Nomenklatur;
b) Feld Nr. 103: in Buchstaben die Menge oder Eigenmasse der Waren;
c) Feld Nr. 104: je nach Fall entweder die Angabe "Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft" oder eine der beiden folgenden Angaben:
- unentgeltliche Abgabe an folgende Wohlfahrtseinrichtung: . . .;
- Vernichtung oder Zerstörung unter zollamtlicher Überwachung;
- Überführung in folgendes Zollverfahren: . . .;
- Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager;
d) Feld Nr. 106: Bezugnahme auf die Entscheidung über Erstattung oder Erlaß der Abgaben;
e) Feld Nr. 107: die Angabe Artikel 877 bis 912 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
(4) Die nachprüfende Zollstelle, die feststellt oder in eigener Verantwortung feststellen lässt, daß die Ware tatsächlich der vorgesehenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden ist, ergänzt das Feld "Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" des Kontrollexemplars durch Ankreuzen des Satzteiles "sind der umseitig angegebenen Bestimmung am . . . zugeführt worden" unter Angabe des entsprechenden Datums.
(5) Hat sich die Zollstelle der Schlußbehandlung vergewissert, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, so bescheinigt sie dies der Entscheidungszollbehörde.
Artikel 888
Hat die Entscheidungszollbehörde einem Antrag auf Erstattung oder Erlaß stattgegeben, so erstattet oder erlässt sie die Abgaben erst nach Eingang der Bescheinigung nach Artikel 887 Absatz 5.
Artikel 889
(1) Wenn der Antrag auf Erlaß oder Erstattung damit begründet wird, daß im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen eines Zollkontingents, eines Zollplafonds oder einer anderen Präferenzregelung ein ermässigter Zollsatz oder Zollfreiheit galt, kann die Erstattung oder der Erlaß nur gewährt werden, soweit zur Zeit der Vorlage des mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags auf Erstattung oder Erlaß:
- im Falle eines Zollkontingents dessen Hoechstmenge nicht erschöpft ist;
- in den Fällen der normalerweise anwendbare Zollsatz nicht wieder eingeführt worden ist.Die Erstattung oder der Erlaß wird jedoch auch dann gewährt, wenn die im vorstehenden Unterabsatz genannten Voraussetzungen zwar nicht erfuellt sind, aber aufgrund eines Irrtums der zuständigen Zollbehörden der ermässigte Zollsatz oder die Zollfreiheit für Waren nicht angewandt worden ist, obwohl bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr alle für die Anwendung des ermässigten Zollsatzes oder der Zollfreiheit erforderlichen Angaben ordnungsgemäß gemacht und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden waren.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission kurz zusammengefasst ein Verzeichnis der Fälle, in denen Absatz 1 zweiter Unterabsatz in Anspruch genommen worden ist. Absätze 2, 3 und 4 von Artikel 870 finden Anwendung.
Artikel 890
Wird zur Begründung des Antrags auf Erstattung oder Erlaß ein Ursprungszeugnis, eine Warenverkehrsbescheinigung, ein interner gemeinschaftlicher Versandschein oder eine andere entsprechende Unterlage vorgelegt, mit der der Nachweis erbracht wird, daß die Waren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr Anspruch auf die Gewährung der Gemeinschaftsbehandlung oder die Anwendung eines ermässigten Zollsatzes oder der Zollfreiheit gehabt hätten, so gibt die Zollbehörde der Schlußbehandlung dem Antrag nur statt, wenn ordnungsgemäß nachgewiesen wird, daß
- sich die vorgelegte Unterlage tatsächlich auf die eingeführten Waren bezieht und alle Voraussetzungen für die Annahme dieser Unterlage erfuellt sind;
- alle anderen Voraussetzungen für die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung erfuellt sind.Die Erstattung oder der Erlaß erfolgt bei der Gestellung der Waren. Können die Waren der Zollstelle der Schlußbehandlung nicht gestellt werden, so gewährt diese die Erstattung oder den Erlaß nur, wenn aus den ihr vorliegenden Angaben und Unterlagen hervorgeht, daß sich die nachträglich vorgelegte Bescheinigung oder Unterlage zweifelsfrei auf die betreffenden Waren bezieht.
Artikel 891
Eine Erstattung oder ein Erlaß werden nicht gewährt, wenn zur Begründung eines Antrags auf Erstattung oder Erlaß Bescheinigungen über die Vorausfestsetzung von im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Abschöpfungen oder Abschöpfungen und Währungsausgleichsbeträgen vorgelegt werden.
Artikel 892
Die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben nach Artikel 238 des Zollkodex ist ausgeschlossen für Waren,
- deren Schadhaftigkeit bei der Festlegung der Bedingungen - insbesondere der preislichen Bedingungen - des Vertrages, aufgrund dessen diese Waren in das Zollverfahren übergeführt worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung der Einfuhrabgaben beinhaltet, berücksichtigt worden war;
- die vom Einführer nach der Feststellung der Schadhaftigkeit oder der Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen verkauft worden sind.
Artikel 893
(1) Unbeschadet Artikel 900 Absatz 1 Buchstabe c) setzt die Zollbehörde für die Erfuellung der Zollförmlichkeiten, von denen die Erstattung oder der Erlaß der Abgaben abhängig ist, eine Frist fest, die zwei Monate ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Entscheidung über die Erstattung oder den Erlaß der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nicht überschreiten darf.
(2) Wird die Frist nach Absatz 1 nicht eingehalten, so verfällt das Recht auf Erstattung oder Erlaß, es sei denn, daß derjenige, an den die Entscheidung gerichtet ist, den Nachweis erbringt, daß er aufgrund eines Zufalls oder höherer Gewalt daran gehindert worden ist, diese Frist einzuhalten.
Artikel 894
Fallen bei einer von der Entscheidungszollbehörde zugelassenen Zerstörung der Ware einfuhrabgabenpflichtige Abfälle oder Überreste an, so gelten diese als Nichtgemeinschaftswaren, sofern mit der Entscheidung dem Antrag auf Erstattung oder Erlaß stattgegeben wird.
Artikel 895
Lassen die Zollbehörden gemäß Artikel 238 Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Unterabsatz des Zollkodex zu, daß die Waren in das Zollagerverfahren übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, so treffen sie alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die betreffenden Waren später als Nichtgemeinschaftswaren erkannt werden können.
Artikel 896
(1) Werden Waren im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik unter Vorlage einer Einfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung in ein Zollverfahren übergeführt, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, so können die Artikel 237, 238 und 239 des Zollkodex nur in Anspruch genommen werden, wenn der in Artikel 879 genannten Zollstelle nachgewiesen wird, daß die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um die Rechtswirkungen der Lizenz oder Bescheinigung für die betreffende Einfuhr rückgängig zu machen.
(2) Absatz 1 gilt auch in Fällen, in denen Waren wiederausgeführt, in ein Zollager, eine Freizone oder ein Freilager verbracht oder vernichtet oder zerstört werden.
Artikel 897
Werden statt einer vollständigen Ware nur Teile einer Ware ausgeführt, wiederausgeführt oder vernichtet oder zerstört oder einer anderen zulässigen Bestimmung zugeführt, so bemisst sich die Höhe der Erstattung oder des Erlasses nach dem Unterschiedsbetrag zwischen den Einfuhrabgaben für die vollständige Ware und den Einfuhrabgaben, die zu erheben gewesen wären, wenn die verbleibende Ware unverändert zum gleichen Zeitpunkt wie die vollständige Ware in ein Zollverfahren übergeführt worden wäre, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet.
Artikel 898
Der Betrag im Sinne des Artikels 240 des Zollkodex wird auf 10 ECU festgesetzt.
KAPITEL 3
Besondere Vorschriften zur Durchführung des Artikels 239 des ZollkodexAbschnitt 1Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu treffen sind
Artikel 899
Wenn die Entscheidungszollbehörde, bei der ein Antrag nach Artikel 239 Absatz 2 des Zollkodex gestellt worden ist, unbeschadet anderer Umstände, die im Rahmen des in Artikel 905 bis 909 vorgesehenen Verfahrens von Fall zu Fall zu beurteilen sind, feststellt,
- daß die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Artikel 900 bis 903 beschriebenen Tatbestände erfuellen und keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so erstattet oder erlässt sie die betreffenden Einfuhrabgaben.Als "Beteiligter" gilt die Person im Sinne von Artikel 878 Absatz 1 sowie gegebenenfalls jede andere Person, die bei der Erledigung der Zollförmlichkeiten für die betreffenden Waren tätig geworden ist oder die die für die Erledigung dieser Förmlichkeiten erforderlichen Anweisungen gegeben hat;
- daß die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Artikel 904 beschriebenen Tatbestände erfuellen, so lehnt sie die Erstattung oder den Erlaß der Einfuhrabgaben ab.
Artikel 900
(1) Die Einfuhrabgaben werden erstattet oder erlassen, wenn
a) Nichtgemeinschaftswaren, die sich in einem Zollverfahren mit vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben befinden, sowie Waren, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken im Rahmen einer Abgabenbegünstigung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, gestohlen worden sind, sofern diese Waren kurzfristig wiedergefunden und in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Diebstahls befanden, wieder ihren ursprünglichen zollrechtlichen Status erhalten;
b) Nichtgemeinschaftswaren dem Zollverfahren mit vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, in dem sie sich befanden, irrtümlich entzogen worden sind, sofern diese Waren sofort nach Feststellung des Irrtums in dem Zustand, in dem sie sich befanden, als sie dem Zollverfahren entzogen wurden, wieder ihren ursprünglichen zollrechtlichen Status erhalten;
c) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren am Bestimmungsort wegen einer Beschädigung des Verschlußsystems des Beförderungsmittels nicht entladen werden können, sofern diese Waren unverzueglich unter zollamtlicher Überwachung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt werden;
d) ein in einem Drittland ansässiger Lieferant, dem Waren, die ursprünglich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden waren, im Verfahren der passiven Veredelung zur unentgeltlichen Beseitigung von bereits vor der Überlassung vorhandenen Mängeln (auch wenn diese erst nach der Überlassung entdeckt worden sind) oder zur unentgeltlichen Anpassung der Ware an die Bedingungen des Vertrags, auf dessen Grundlage die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt ist, zurückgesandt worden sind, beschließt, diese Waren endgültig zu behalten, weil er nicht oder nicht unter wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen;
e) zum Zeitpunkt der Entscheidung über die nachträgliche buchmässige Erfassung der Einfuhrabgaben von den Zollbehörden festgestellt wird, daß eine unter vollständiger Befreiung von diesen Abgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ware ohne zollamtliche Überwachung wiederausgeführt worden ist, sofern nachgewiesen wird, daß die nach dem Zollkodex vorgesehenen sachlichen Voraussetzungen für die Erstattung oder den Erlaß der betreffenden Einfuhrabgaben zum Zeitpunkt der Wiederausfuhr erfuellt gewesen wären, wenn diese Einfuhrabgaben bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden wären;
f) der Vertrieb einer Ware, die vom Beteiligten ordnungsgemäß in ein Zollverfahren übergeführt worden war, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, von einer gerichtlichen Instanz verboten wird und die Waren daraufhin aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt oder unter zollamtlicher Überwachung vernichtet oder zerstört werden, sofern nachgewiesen wird, daß die betreffenden Waren nicht in der Gemeinschaft benutzt worden sind;
g) die Waren von einem Anmelder, der befugt ist, dies von Amts wegen zu tun, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind und aus einem diesem Anmelder nicht zurechenbaren Grund nicht an den Empfänger geliefert werden konnten;
h) die Waren vom Absender irrtümlich an den Empfänger geliefert worden sind;
i) die Waren für den Empfänger wegen einer offensichtlichen Falschbestellung für die vorgesehene Verwendung ungeeignet waren;
j) nach der Überlassung zu einem Zollverfahren, daß die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, nachgewiesen wird, daß die Waren zum Zeitpunkt der Überlassung nicht den geltenden Vorschriften über ihre Verwendung oder ihren Vertrieb entsprachen und somit die vom Empfänger vorgesehene Verwendung unmöglich ist;
k) die vorgesehene Verwendung der Waren für den Empfänger aufgrund von allgemeinen Maßnahmen, die nach der Überlassung der Waren zu einem Zollverfahren, das die Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, von Behörden oder sonstigen entscheidungsbefugten Stellen getroffen worden sind, unmöglich oder wesentlich beeinträchtigt wird;
l) die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben, die vom Beteiligten nach den geltenden Vorschriften beantragt worden ist, aus diesen nicht zurechenbaren Gründen nicht tatsächlich von den Zollbehörden gewährt wird, die folglich die fälligen Einfuhrabgaben buchmässig erfassen;
m) der Empfänger die Waren erst nach Ablauf der Lieferfrist erhalten hat, die in dem Vertrag, aufgrund dessen die Waren in ein Zollverfahren überführt worden sind, das die Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, bindend vorgeschrieben war;
n) die im Zollgebiet der Gemeinschaft unverkäuflichen Waren unentgeltlich an Wohlfahrtseinrichtungen geliefert werden,
- die in Drittländern tätig sind und in der Gemeinschaft eine Vertretung habenoder
- die im Zollgebiet der Gemeinschaft tätig sind, sofern diesen Wohlfahrtseinrichtungen bei der Einfuhr gleichartiger Waren aus Drittländern zum zollrechtlich freien Verkehr eine Befreiung gewährt wird.
(2) Unbeschadet Absatz 3 ist die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c) und f) bis n) davon abhängig, daß diese Waren unter zollamtlicher Überwachung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt werden; dies gilt jedoch nicht im Falle der Vernichtung oder Zerstörung der Waren auf Weisung der Behörden oder im Falle ihrer unentgeltlichen Lieferung an in der Gemeinschaft tätige Wohlfahrtseinrichtungen.Auf Antrag des Beteiligten lässt die Entscheidungszollbehörde zu, daß die Waren anstelle der Wiederausfuhr vernichtet oder zerstört oder im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr in das gemeinschaftliche Versandverfahren - externes Verfahren - oder das Zollagerverfahren übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden.Für den Erhalt einer dieser zollrechtlichen Bestimmungen gelten die Waren als Nichtgemeinschaftswaren.In diesem Fall treffen die Zollbehörden alle notwendigen Maßnahmen, damit die in einem Zollager, einer Freizone oder einem Freilager befindlichen Waren später als Nichtgemeinschaftswaren erkannt werden.
(3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben h) und i) werden die Einfuhrabgaben nur dann erstattet oder erlassen, wenn die Waren an den ursprünglichen Lieferanten oder an einen von diesem bezeichneten anderen Empfänger wiederausgeführt werden.
(4) Ausserdem ist der nachprüfenden Zollstelle nachzuweisen, daß die Waren weder verwendet noch verkauft worden sind.
Artikel 901
(1) Die Einfuhrabgaben werden ferner erstattet oder erlassen, wenn
a) Waren, die irrtümlich zur Überführung in ein Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt werden, ohne daß sie zuvor zu dem Zollverfahren angemeldet wurden, in das sie hätten überführt werden müssen; allerdings müssen alle übrigen in Artikel 237 des Zollkodex vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sein;
b) die Wiederausfuhr oder die Vernichtung oder Zerstörung der Waren nicht unter zollamtlicher Überwachung gemäß Artikel 238 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex erfolgt ist, sofern die übrigen in dem genannten Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind;
c) die Wiederausfuhr oder die Vernichtung oder Zerstörung der Waren nicht unter zollamtlicher Überwachung gemäß Artikel 900 Absatz 1 Buchstaben c) und f) bis n) erfolgt ist, sofern alle übrigen in Artikel 900 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind.
(2) In den Fällen nach Absatz 1 können die Einfuhrabgaben erstattet oder erlassen werden,
a) wenn alle erforderlichen Nachweise erbracht werden, damit sich die Entscheidungszollbehörde vergewissern kann, daß die Waren, für die die Erstattung oder der Erlaß beantragt wird,- entweder tatsächlich aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt wurdenoder- unter der Kontrolle von Behörden oder Personen zerstört oder vernichtet wurden, die befugt sind, dies amtlich zu bescheinigen;
b) wenn alle den Gemeinschaftscharakter der Waren bescheinigenden Papiere, die diese Waren gegebenenfalls beim Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft begleitet haben, der Entscheidungszollbehörde zurückgegeben werden oder alle von dieser Behörde für erforderlich erachteten Nachweise erbracht werden, daß die betreffenden Papiere nicht später bei der Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft verwendet werden können.
Artikel 902
(1) Für die Durchführung von Artikel 901 Absatz 2 gilt folgendes:
a) Die vom Zollbeteiligten vorzulegenden Nachweise, aufgrund deren die Entscheidungszollbehörde feststellen kann, daß die Waren, für die die Erstattung oder der Erlaß beantragt wird, tatsächlich aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind, müssen umfassen:
- das Original oder eine beglaubigte Durchschrift der Anmeldung zur Ausfuhr der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sowie- eine Bescheinigung der Zollstelle, über die der tatsächliche Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt ist.Sofern eine solche Bescheinigung nicht vorgelegt werden kann, kann der Nachweis über den Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft durch folgende Unterlagen erbracht werden:
- eine Bescheinigung der Zollstelle, die die Ankunft der Waren im Bestimmungsdrittland festgestellt hat,oder
- das Original oder eine beglaubigte Durchschrift der Zollanmeldung für die Waren im Bestimmungsdrittland.Ferner sind Verwaltungs
- und Handelsunterlagen beizufügen, aufgrund deren die Entscheidungszollbehörde die Nämlichkeit der aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten Waren mit denjenigen Waren überprüfen kann, die zur Überführung in ein Zollverfahren angemeldet worden waren, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet; vorzulegen sind
:- das Original oder eine beglaubigte Durchschrift der Anmeldung zu diesem Zollverfahren;
- soweit von der Entscheidungszollbehörde für notwendig erachtet, Verwaltungs- oder Handelsunterlagen (z. B. Rechnungen, Stücklisten, Versandpapiere, Gesundheitszeugnisse), die eine genaue Warenbeschreibung (Handelsbezeichnung, Menge, Warenzeichen oder sonstige Aufschriften) enthalten und entweder der Anmeldung zu dem betreffenden Zollverfahren oder der Anmeldung zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder gegebenenfalls der Zollanmeldung im Bestimmungsdrittland beigefügt waren.b) die Nachweise, aufgrund deren die Entscheidungszollbehörde feststellen kann, daß die Waren, für die die Erstattung oder der Erlaß beantragt wird, tatsächlich unter Aufsicht der Behörden oder Personen zerstört oder vernichtet worden sind, die befugt sind, dies amtlich festzustellen, müssen folgendes beinhalten:- die Niederschrift oder Erklärung über die Vernichtung oder Zerstörung, die von den Behörden, unter deren Aufsicht die Vernichtung oder Zerstörung stattgefunden hat, erstellt worden ist, oder eine beglaubigte Durchschrift davonoder- eine Bescheinigung der zur Feststellung der Vernichtung oder Zerstörung befugten Person unter Beifügung von Unterlagen zum Nachweis dieser Befugnis.Diese Unterlagen müssen eine hinreichend genaue Beschreibung der zerstörten oder vernichteten Waren enthalten (Handelsbezeichnung, Menge, Warenzeichen oder sonstige Aufschriften), damit sich die Zollbehörden anhand eines Vergleichs mit den Angaben in der Anmeldung zur Überführung in das Zollverfahren, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, und den diese beigefügten Handelsunterlagen (Rechnungen, Stücklisten usw.) davon überzeugen können, daß die vernichteten oder zerstörten Waren mit den zu diesem Zollverfahren angemeldeten Waren übereinstimmen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Nachweise sind, soweit sie sich als unzureichend für die Entscheidungsfindung der Entscheidungszollbehörde erweisen, durch weitere Unterlagen zu ergänzen oder zu ersetzen, die von der genannten Behörde für erforderlich erachtet werden.
Artikel 903
(1) Für Rückwaren, für die bei ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft eine Ausfuhrabgabe erhoben wurde, begründet die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr einen Anspruch auf Erstattung der erhobenen Beträge.
(2) Absatz 1 gilt nur für Waren, bei denen einer der in Artikel 844 genannten Umstände vorliegt.Der Nachweis, daß für die Waren einer der in Artikel 185 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex genannten Umstände vorliegt, ist den Zollbehörden zu erbringen, bei denen die Waren zum freien Verkehr angemeldet werden.
(3) Absatz 1 gilt auch, wenn nur eine Teilmenge der vorher aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten Waren wiedereingeführt wird.
Artikel 904
Die Einfuhrabgaben werden nicht erstattet oder erlassen, wenn je nach Fall die einzige für den Antrag auf Erstattung oder Erlaß angeführte Begründung darin besteht, daß
a) Waren, die zuvor in ein Zollverfahren übergeführt worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, aus anderen als den in Artikel 237 oder 238 des Zollkodex oder Artikel 900 oder 901 dieses Titels genannten Gründen wiederausgeführt worden sind, namentlich weil sie nicht verkauft werden konnten;
b) Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, nach ihrer Überlassung durch die Zollbehörden in anderen als den im Gemeinschaftsrecht ausdrücklich vorgesehenen Fällen aus irgendeinem Grund vernichtet oder zerstört werden;
c) gutgläubig Papiere zur Erlangung einer Zollpräferenzbehandlung für zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Waren vorgelegt worden sind, die sich später als falsch, gefälscht oder für die Gewährung dieser Zollpräferenzbehandlung ungültig erweisen.
Abschnitt 2
Entscheidungen, die von der Kommission zu treffen sind
Artikel 905
(1) Ist die Entscheidungszollbehörde, bei der ein Antrag auf Erstattung oder Erlaß nach Artikel 239 Absatz 2 des Zollkodex gestellt worden ist, nicht in der Lage, nach Artikel 899 zu entscheiden, und lässt die Begründung des Antrags auf einen besonderen Fall schließen, der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so legt der Mitgliedstaat, zu dem diese Behörde gehört, den Fall der Kommission zur Behandlung nach dem Verfahren der Artikel 906 bis 909 vor.Der Begriff "Beteiligte" ist in gleicher Weise wie in Artikel 899 auszulegen.In allen anderen Fällen lehnt die Entscheidungszollbehörde den Antrag ab.
(2) Die der Kommission übermittelte Vorlage muß alle für eine vollständige Prüfung des Falles notwendigen Angaben enthalten.Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat unverzueglich den Eingang der Vorlage.Die Kommission kann zusätzliche Angaben anfordern, wenn sich herausstellt, daß die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Angaben nicht ausreichen, um in voller Kenntnis der Sachlage über den Fall zu entscheiden.
(3) Ohne den Abschluß des Verfahrens nach den Artikeln 906 bis 909 abzuwarten, kann die Entscheidungszollbehörde auf Antrag des Beteiligten zulassen, daß die Zollförmlichkeiten für die Wiederausfuhr der Waren oder für ihre Vernichtung oder Zerstörung erfuellt werden, bevor die Kommission über den Fall entschieden hat.
Diese Bewilligung greift der endgültigen Entscheidung über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß in keiner Weise vor.
Artikel 906
Innerhalb von fünfzehn Tagen nach Eingang der Vorlage gemäß Artikel 905 Absatz 2 übersendet die Kommission den Mitgliedstaaten eine Abschrift davon.Die Vorlage wird so bald wie möglich auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt.
Artikel 907
Nach Anhörung einer Sachverständigengruppe, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und im Rahmen des Ausschusses zur Prüfung des Falles zusammentritt, entscheidet die Kommission, ob die besonderen Umstände die Erstattung oder den Erlaß rechtfertigen oder nicht.Diese Entscheidung ist innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Vorlage nach Artikel 905 Absatz 2 bei der Kommission zu treffen. Sieht sich die Kommission veranlasst, bei dem Mitgliedstaat zusätzliche Auskünfte anzufordern, um eine Entscheidung fällen zu können, so wird die Frist von sechs Monaten um die Zeit verlängert, die zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des Auskunftsersuchens der Kommission und dem Zeitpunkt des Eingangs der Auskünfte verstrichen ist.
Artikel 908
(1) Die in Artikel 907 genannte Entscheidung wird dem betreffenden Mitgliedstaat unverzueglich, spätestens jedoch dreissig Tage nach Ablauf der in Artikel 907 vorgesehenen Frist, bekanntgegeben.Eine Abschrift dieser Entscheidung wird den anderen Mitgliedstaaten zugestellt.
(2) Anhand der nach Absatz 1 bekanntgegebenen Entscheidung der Kommission trifft die Entscheidungszollbehörde ihre Entscheidung über den Antrag des Beteiligten.
(3) Wird mit der Entscheidung nach Artikel 907 festgestellt, daß die besonderen Umstände die Erstattung oder den Erlaß rechtfertigen, so kann die Kommission unter von ihr festgelegten Voraussetzungen einen oder mehrere Mitgliedstaaten ermächtigen, in Fällen mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen die Abgaben zu erstatten oder zu erlassen.In diesem Fall wird die in Artikel 907 genannte Entscheidung auch jedem ermächtigten Mitgliedstaat bekanntgegeben.
Artikel 909
Hat die Kommission innerhalb der in Artikel 907 genannten Frist keine Entscheidung getroffen oder dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb der in Artikel 908 genannten Frist keine Entscheidung bekanntgegeben, so gibt die Entscheidungszollbehörde dem Antrag auf Erstattung oder Erlaß statt.
KAPITEL 4
Gegenseitige Amtshilfe der Zollbehörden der Mitgliedstaaten
Artikel 910
In den in Artikel 885 Absatz 2 genannten Fällen richtet die Entscheidungszollbehörde das Ersuchen schriftlich und in zweifacher Ausfertigung auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 112 an die nachprüfende Zollstelle.
Dem Ersuchen sind der Antrag auf Erstattung oder Erlaß sowie alle Unterlagen, die die nachprüfende Zollstelle benötigt, um die erbetenen Auskünfte einzuholen oder Prüfungen vorzunehmen, im Original oder als Durchschrift beizufügen.
Artikel 911
(1) Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Ersuchens holt die nachprüfende Zollstelle die von der Entscheidungszollbehörde erbetenen Auskünfte ein oder nimmt die erbetenen Prüfungen vor.
Sie vermerkt das Ergebnis in dem entsprechenden Feld des Originals des in Artikel 910 genannten Vordrucks und sendet dieses zusammen mit allen Unterlagen, die ihr übermittelt worden sind, an die Entscheidungszollbehörde zurück.
(2) Kann die nachprüfende Zollstelle innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von zwei Wochen die erbetenen Auskünfte nicht einholen oder Prüfungen nicht vornehmen, so bestätigt sie innerhalb dieser Frist den Eingang des Ersuchens, indem sie das entsprechende Feld der Durchschrift des in Artikel 910 genannten Vordrucks ausfuellt und diese an die Entscheidungszollbehörde zurücksendet.
Artikel 912
Die Zollstelle der Schlußbehandlung übermittelt der Entscheidungszollbehörde die Bescheinigung nach Artikel 887 Absatz 5 auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 113.
TEIL V
SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 913
Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
- Verordnung (EWG) Nr. 37/70 der Kommission vom 9. Januar 1970 über die Bestimmung des Ursprungs von wesentlichen Ersatzteilen für bereits früher gelieferte Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge [32]; [32] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 2632/70 der Kommission vom 23. Dezember 1970 über die Bestimmung des Ursprungs von Rundfunk - und Fernsehempfangsgeräten [33];
- Verordnung (EWG) Nr. 315/71 der Kommission vom 12. Februar 1971 betreffend die Ursprungsbestimmung von Wermutgrundweinen und von Wermutweinen [34];
- Verordnung (EWG) Nr. 861/71 der Kommission vom 27. April 1971 zur Bestimmung des Ursprungs von Magnettongeräten [35];
- Verordnung (EWG) Nr. 3103/73 der Kommission vom 14. November 1973 über das Ursprungszeugnis und den Antrag hierzu im innergemeinschaftlichen Warenaustausch [36];
[36] ABl. Nr. L 315 vom 16. 11. 1973, S. 34.
- Verordnung (EWG) Nr. 2945/76 der Kommission vom 26. November 1976 zur Festlegung bestimmter Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren [37], zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals; [37] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 137/79 der Kommission vom 19. Dezember 1978 zur Einführung besonderer Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung der Gemeinschaftsbehandlung auf Fischereierzeugnisse, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen wurden [38], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3399/91 [39]; [38] ABl.
[39] ABl. Nr. L 320 vom 22. 11. 1991, S. 19.
- Verordnung (EWG) Nr. 1494/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 über erläuternde Anmerkungen und die auf dem Gebiet des Zollwerts anzuwendenden allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätze [40];
[40] ABl. Nr. L 154 vom 21. 6. 1980, S. 3.
- Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 zur Durchführung einiger Vorschriften der Artikel 1, 3 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates über den Zollwert der Waren [41], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 558/91 [42]; [41] ABl.
Nr. L 154 vom 21. 6. 1980, S. 14. [42] ABl.
Nr. L 62 vom 8. 3. 1991, S. 24.
- Verordnung (EWG) Nr. 1496/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 über die Anmeldung der Angaben für den Zollwert und über vorzulegende Unterlagen [43], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 979/93 [44]; [43] ABl.
Nr. L 154 vom 21. 6. 1980, S. 16. [44] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 1574/80 der Kommission vom 20. Juni 1980 zur Durchführung von Artikel 16 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs -oder Ausfuhrabgaben [45];
[45] ABl. Nr. L 161 vom 26. 6. 1980, S. 3.
- Verordnung (EWG) Nr. 3177/80 der Kommission vom 5. Dezember 1980 über den maßgebenden Ort des Verbringens nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates über den Zollwert der Waren [46], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2779/90 [47];
[46] ABl.
Nr. L 335 vom 12. 12. 1980, S. 1.
[47] ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 36.
- Verordnung (EWG) Nr. 3179/80 der Kommission vom 5. Dezember 1980 über die bei der Ermittlung des Zollwerts zu berücksichtigenden Gebühren für im Postverkehr beförderte Waren [48], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1264/90 [49]; [48] ABl.
Nr. L 335 vom 12. 12. 1980, S. 62. [49] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 553/81 der Kommission vom 12. Februar 1981 über das Ursprungszeugnis und den Antrag hierzu [50];
[50] ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1981, S. 1.
- Verordnung (EWG) Nr. 1577/81 der Kommission vom 12. Juni 1981 zur Einführung eines Systems vereinfachter Verfahren zur Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren [51], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3334/90 [52]; [51] ABl.
[52] ABl. Nr. L 321 vom 21. 11. 1990, S. 6.
- Richtlinie 82/57/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1981 zur Festlegung bestimmter Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 79/695/EWG des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr [53], zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/371/EWG [54]; [53] ABl.
- Richtlinie 82/347/EWG der Kommission vom 23. April 1982 zur Festlegung bestimmter Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 81/177/EWG des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren [55]; [55] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 3040/83 der Kommission vom 28. Oktober 1983 zur Durchführung der Artikel 2 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs - oder Ausfuhrabgaben [56];
[56] ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1983, S. 13.
- Verordnung (EWG) Nr. 3158/83 der Kommission vom 9. November 1983 über die Auswirkung von Lizenzgebühren auf den Zollwert [57];
[57] ABl. Nr. L 309 vom 10. 11. 1983, S. 19.
- Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 der Kommission vom 13. Juni 1984 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung [58], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3693/92 [59]; [58] ABl.
[59] ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 28.
- Verordnung (EWG) Nr. 3548/84 der Kommission vom 17. Dezember 1984 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr [60], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2361/87 [61]; [60] ABl.
Nr. L 331 vom 19. 12. 1984, S. 5. [61] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 1766/85 der Kommission vom 27. Juni 1985 über die bei der Zollwertfeststellung anzuwendenden Umrechnungskurse [62], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 593/91 [63]; [62] ABl.
Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 21. [63] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 3787/86 der Kommission vom 11. Dezember 1986 über Rücknahme und Widerruf der im Rahmen bestimmter Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung erteilten Bewilligungen [64];
[64] ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1986, S. 14.
- Verordnung (EWG) Nr. 3799/86 der Kommission vom 12. Dezember 1986 zur Durchführung der Artikel 4a, 6a, 11a und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs - oder Ausfuhrabgaben [65];
[65] ABl. Nr. L 352 vom 13. 12. 1986, S. 19.
- Verordnung (EWG) Nr. 2458/87 der Kommission vom 31. Juli 1987 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates über den passiven Veredelungsverkehr und das Verfahren des Standardaustauschs [66], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3692/92 [67]; [66] ABl.
Nr. L 230 vom 17. 8. 1987, S. 1.
[67] ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 26.
- Verordnung (EWG) Nr. 4128/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von "flue -cured" Virginia und "ligh -air -cured" Burley (einschließlich Burleyhybriden), "light -air -cured" Maryland - und "fire-cured" -Tabak zu den Unterpositionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49 der Kombinierten Nomenklatur [68]; [68] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 4129/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung zu den Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur von bestimmten lebenden Hausrindern und bestimmtem Fleisch von Rindern, genannt im Anhang C des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jugoslawien [69]; [69] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 4130/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von frischen Tafeltrauben der Sorte "Empereur" (Vitis vinifera cv.) zur Unterposition 0806 10 11 der Kombinierten Nomenklatur [70];
[70] ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 16.
- Verordnung (EWG) Nr. 4131/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Port, Madeira, Sherry, Moscatel de Setúbal und Tokayer (Aszu und Szamorodni) zu den Unterpositionen 2204 21 41, 2204 21 51, 2204 29 41, 2204 29 45, 2204 29 51 und 2204 29 55 der Kombinierten Nomenklatur [71], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2490/91 [72]; [71] ABl.
Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 22. [72] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 4132/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von sogenanntem "Bourbon" -Whiskey zu den Unterpositionen 2208 30 11 und 2208 30 19 der Kombinierten Nomenklatur [73];
[73] ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 36.
- Verordnung (EWG) Nr. 4133/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der Unterpositionen 2208 90 31 und ex 2208 90 53 der Kombinierten Nomenklatur zu der im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den gegenseitigen Handelsverkehr mit bestimmten Weinen und Spirituosen vorgesehenen zollbegünstigten Behandlung [74]; [74] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 4134/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung der "Käsefondü" genannten Zubereitungen zur Unterposition 2106 90 10 der Kombinierten Nomenklatur [75];
[75] ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 48.
- Verordnung (EWG) Nr. 4135/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von natürlichem Natriumnitrat (natürlichem Natronsalpeter) und natürlichem Kaliumnatriumnitrat zu den Unterpositionen 3102 50 10 bzw. 3105 90 10 der Kombinierten Nomenklatur [76]; [76] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 4136/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Schlachtpferden zur Unterposition 0101 19 10 der Kombinierten Nomenklatur [77];
[77] ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 60.
- Verordnung (EWG) Nr. 4137/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Waren zu den Unterpositionen 0408 11 90, 0408 19 90, 0408 91 90, 0408 99 90, 1106 20 10, ex 2501 00 51, ex 3502 10 10 und ex 3502 90 10 der Kombinierten Nomenklatur [78]; [78] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 4138/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Kartoffeln, bestimmten Getreidearten und bestimmten Ölsaaten und ölhaltigen Früchten zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung als Saatgut [79]; [79] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 4139/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Erdölerzeugnisse zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung [80]; [80] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 4140/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Müllergaze, nicht konfektioniert, zur Unterposition 5911 20 00 der Kombinierten Nomenklatur [81];
[81] ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 74.
- Verordnung (EWG) Nr. 4141/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Waren, die für bestimmte Arten von Luft - und Wasserfahrzeugen bestimmt sind, zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung [82], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1418/91 [83]; [82] ABl.
Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 76. [83] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung [84], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3803/92 [85]; [84] ABl.
[85] ABl. Nr. L 384 vom 30. 12. 1992, S. 15.
- Verordnung (EWG) Nr. 693/88 der Kommission vom 4. März 1988 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen [86], zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3660/92 [87] ; [86] ABl.
[87] ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 1.
- Verordnung (EWG) Nr. 809/88 der Kommission vom 14. März 1988 zur Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei Einfuhren von Waren der besetzten Gebiete in die Gemeinschaft [88], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3660/92 [89]; [88] ABl.
[89] ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 11.
- Verordnung (EWG) Nr. 4027/88 der Kommission vom 21. Dezember 1988 mit Durchführungsvorschriften zur Regelung der vorübergehenden Verwendung von Behältern [90], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3348/89 [91]; [90] ABl.
Nr. L 355 vom 23. 12. 1988, S. 22. [91] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 288/89 der Kommission über die Bestimmung des Ursprungs von integrierten Schaltungen [92];
[92] ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1989, S. 23.
- Verordnung (EWG) Nr. 597/89 der Kommission vom 8. März 1989 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates über die Zollschuld [93];
[93] ABl. Nr. L 65 vom 9. 3. 1989, S. 11.
- Verordnung (EWG) Nr. 2071/89 der Kommission vom 11. Juli 1989 zur Bestimmung des Ursprungs von Photokopierapparaten, die mit optischem System oder nach dem Kontaktverfahren arbeiten [94];
[94] ABl. Nr. L 196 vom 12. 7. 1989, S. 24.
- Verordnung (EWG) Nr. 3850/89 der Kommission vom 15. Dezember 1989 zur Festlegung der Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung hinsichtlich bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die besondere Einfuhrregelungen gelten [95]; [95] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 der Kommission vom 30. Juli 1990 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates über Zollager [96], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3001/92 [97]; [96] ABl.
Nr. L 246 vom 10. 9. 1990, S. 1. [97] ABl.
Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 16.
- Verordnung (EWG) Nr. 2562/90 der Kommission vom 30. Juli 1990 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) 2504/88 des Rates über Freizonen und Freilager [98], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/91 [99]; [98] ABl.
Nr. L 246 vom 10. 9. 1990, S. 33. [99] ABl.
Nr. L 228 vom 17. 8. 1991, S. 34.
- Verordnung (EWG) Nr. 2883/90 der Kommission vom 5. Oktober 1990 über die Bestimmung des Ursprungs von Traubensaft [100];
- Verordnung (EWG) Nr. 2884/90 der Kommission vom 5. Oktober 1990 zur Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren, die aus Eiern hergestellt worden sind [101];
- Verordnung (EWG) Nr. 3561/90 der Kommission vom 11. Dezember 1990 zur Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren aus keramischen Stoffen [102];
[102] ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 10.
- Verordnung (EWG) Nr. 3620/90 der Kommission vom 14. Dezember 1990 über die Bestimmung des Ursprungs von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen, frisch, gekühlt oder gefroren, von bestimmten Haustieren [103]; [103] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 3672/90 der Kommission vom 18. Dezember 1990 über die Bestimmung des Ursprungs von Wälzlagern (Kugel -, Rollen :- und Nadellager aller Art) [104];
[104] ABl. Nr. L 356 vom 19. 12. 1990, S. 30.
- Verordnung (EWG) Nr. 3716/90 der Kommission vom 19. Dezember 1990 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 4046/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Sicherheitsleistungen für Zollschulden [105];
[105] ABl. Nr. L 358 vom 21. 12. 1990, S. 48.
- Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates über die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Einreihung von Waren in der Zollnomenklatur [106], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2674/92 [107]; [106] ABl.
Nr. L 365 vom 28. 12. 1990, S. 17. [107] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 1364/91 der Kommission vom 24. Mai 1991 zur Bestimmung des Ursprungs von Spinnstoffen und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur [108];
[108] ABl. Nr. L 130 vom 25. 5. 1991, S. 18.
- Verordnung (EWG) Nr. 1365/91 der Kommission vom 24. Mai 1991 zur Bestimmung des Ursprungs von Baumwoll -Linters, Filz und Vließtoffen, getränkt, Bekleidung aus Leder, Schuhen und Uhrarmbändern aus Spinnstoffen [109]; [109] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 1593/91 der Kommission vom 12. Juni 1991 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 des Rates über die Verwendung von Carnets TIR und Carnets ATA als Versandpapiere in der Gemeinschaft [110];
[110] ABl. Nr. L 148 vom 13. 6. 1991, S. 11.
- Verordnung (EWG) Nr. 1656/91 der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung besonderer Vorschriften für bestimmte Vorgänge des aktiven Veredelungsverkehrs oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung [111];
[111] ABl.
Nr. L 151 vom 15. 6. 1991, S. 39.
- Verordnung (EWG) Nr. 2164/91 der Kommission vom 23. Juli 1991 zur Durchführung des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs - oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet [112]; [112] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 der Kommission vom 26. Juni 1991 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates über den aktiven Veredelungsverkehr [113], zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3709/92 [114]; [113] ABl.
Nr. L 210 vom 31. 7. 1991, S. 1. [114] ABl.
Nr. L 378 vom 21. 12. 1992, S. 6.
- Verordnung (EWG) Nr. 2249/91 der Kommission vom 25. Juli 1991 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1855/89 des Rates über die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln [115];
[115] ABl. Nr. L 204 vom 27. 7. 1991, S. 31.
- Verordnung (EWG) Nr. 2365/91 der Kommission vom 31. Juli 1991 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Verwendung eines Carnet ATA für die vorübergehende Verwendung im Zollgebiet der Gemeinschaft sowie für die vorübergehende Ausfuhr von Waren aus diesem Gebiet [116];
[116] ABl. Nr. L 216 vom 3. 8. 1991, S. 24.
- Verordnung (EWG) Nr. 3717/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 über das Verzeichnis von Waren, auf die das Verfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anwendbar ist [117], zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 209/93 [118]; [117] ABl.
Nr. L 351 vom 20. 12. 1991, S. 23.
[118] ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1993, S. 18.
- Verordnung (EWG) Nr. 343/92 der Kommission vom 22. Januar 1992 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der Republiken Kroatien und Slowenien und der Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina und Mazedonien in die Gemeinschaft [119], zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3660/92 [120]; [119] ABl.
[120] ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 11.
- Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission vom 21. April 1992 mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens [121], zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3712/92 [122]; [121] ABl.
Nr. L 132 vom 16. 5. 1992, S. 1.
[122] ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 15.
- Verordnung (EWG) Nr. 1823/92 der Kommission vom 3. Juli 1992 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates über die Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck [123] ; [123] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 2453/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 717/91 des Rates über das Einheitspapier [124], zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 607/93 [125];
[124] ABl. Nr. L 249 vom 28. 8. 1992, S. 1.
[125] ABl. Nr. L 65 vom 17. 3. 1993, S. 5.
- Verordnung (EWG) Nr. 2674/92 der Kommission vom 15. September 1992 zur Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates über die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Einreihung von Waren in der Zollnomenklatur [126]; [126] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 2713/92 der Kommission vom 17. September 1992 über die Beförderung von Waren zwischen bestimmten Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft [127];
[127] ABl. Nr. L 275 vom 18. 9. 1992, S. 11.
- Verordnung (EWG) Nr. 3269/92 der Kommission vom 10. November 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 161, 182 und 183 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften hinsichtlich der Ausfuhrregelung, der Wiederausfuhr sowie der Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden [128]; [128] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 3566/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 über die Papiere, die zur Anwendung von Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind, die eine Überwachung der Verwendung und oder der Bestimmung der Waren mit sich bringen [129];
[129] ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 11.
- Verordnung (EWG) Nr. 3689/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 des Rates über die Verwendung des Carnets TIR und des Carnets ATA als Versandpapiere in der Gemeinschaft und der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates über die vorübergehende Verwendung [130]; [130] ABl.
Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 14.
- Verordnung (EWG) Nr. 3691/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 des Rates über die Verwendung der Carnets TIR und der Carnets ATA als Versandpapiere in der Gemeinschaft und zu der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung [131]; [131] ABl.
Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 25.
- Verordnung (EWG) Nr. 3710/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Festlegung eines Verfahrens für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im aktiven Veredelungsverkehr - Nichterhebungsverfahren [132]; [132] ABl.
- Verordnung (EWG) Nr. 3903/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die in den Zollwert einzubeziehenden Luftfrachtkosten [133].
Artikel 914
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Bestimmungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 915
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1994.
Artikel 791 Absatz 2 ist nicht mehr anwendbar ab dem 1. Januar 1995.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Juli 1993
Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2562/93 DER KOMMISSION vom 17. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 des Rates zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 des Rates vom 19. Juli 1993 zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 wurden die Bedingungen festgelegt, zu denen eine spezifische Referenzmenge denjenigen Milcherzeugern zugeteilt wird, die eine Verpflichtung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/84 (3), für einen Betrieb oder einen Teil eines Betriebs übernommen und eingehalten haben und somit nicht in den Genuß der Referenzmengen gelangt sind, die in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (4), aufgehoben durch die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (5), vorgesehen sind. Um die Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 unter Wahrung der Rechte und Pflichten aller Beteiligten anzuwenden, sind entsprechende Verfahrensregeln festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Antrag gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 ist von dem betreffenden Erzeuger bei der vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde nach den vom Mitgliedstaat festgelegten Modalitäten zu stellen.
Artikel 2
(1) Die zuständige Behörde bestätigt den Eingang des Antrags und prüft, ob die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 festgelegten Bedingungen eingehalten wurden.
(2) Bei der Feststellung, ob der Erzeuger die beantragte spezifische Referenzmenge durch Erhöhung der Erzeugung in seinem Betrieb erreichen kann, werden insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt:
- die vor dem 1. April 1993 vermarkteten Milchmengen, um die die Referenzmenge des Erzeugers überschritten wurde;
- Anzahl und Rasse der mindestens sechs Monate alten weiblichen Hausrinder, die zur Vermarktung geeignete Milch geben können und vom Erzeuger zum Zeitpunkt der Antragstellung in seinem Betrieb gehalten werden;
- die Futterfläche des Betriebs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 der Kommission (6);
- die zur Erhöhung der Milcherzeugung im Betrieb getätigten Investitionen.
(3) Die zuständige Behörde teilt dem Erzeuger vor dem 1. März 1994 die ihm zugeteilte, gemäß Artikel 1 Absatz 2 bzw. Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 festgesetzte spezifische Referenzmenge mit.
Artikel 3
Im Fall des Artikels 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 teilt der Erzeuger der zuständigen Behörde seine Absicht im voraus mit; die Behörde erteilt ihm seine Empfangsbestätigung.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
- vor dem 1. November 1993 den Namen der zuständigen Behörde und die Modalitäten gemäß Artikel 1 sowie die berücksichtigten Kriterien, die nicht in Artikel 2 festgelegt sind;
- vor dem 1. April 1994 die Zahl der Anträge und die diesbezueglichen Mengen, wobei unterschieden wird zwischen der Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich, Absatz 2 erster, zweiter oder dritter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93, sowie die zur Anwendung der letztgenannten Vorschrift festgelegten Kriterien.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2608/93 DER KOMMISSION vom 23. September 1993 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 207/93 (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der freien Natur gesammelte Pflanzen, die nicht mit Erzeugnissen behandelt wurden, die beim ökologischen Landbau nicht zugelassen sind, sollten als Erzeugnisse des ökologischen Landbaus angesehen werden, sofern sie in Gebieten und von Personen gesammelt worden sind, die dem Kontrollverfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 unterliegen.
Die Anhänge I und III sollten daher geändert werden.
Bei bestimmten Apfelsorten erscheint eine Blattbehandlung mit Calciumchlorid unerläßlich, um eine hinreichende Calciumversorgung der Bäume zu gewährleisten. Diese Behandlung hat keine nennenswerten Auswirkungen auf die Umwelt. Calciumchlorid sollte daher in Teil A des Anhangs II aufgenommen werden.
Gemäß Artikel 8 derselben Verordnung sind Unternehmen, die Erzeugnisse aus Drittländern einführen, verpflichtet, ihre Tätigkeit dem Kontrollverfahren gemäß Artikel 9 zu unterstellen.
Es bedarf daher eingehender Verfahrensvorschriften zwecks Anpassung der jetzigen Bestimmungen des Anhangs III an die Lage der Unternehmen, die Erzeugnisse in die Gemeinschaft einführen. Der Klarheit halber sollten diese Vorschriften in einem eigenen Abschnitt des Anhangs III zusammengefasst werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2617/93 DES RATES vom 21. September 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
In der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 (2) sind bestimmte Vermarktungsnormen für Eier festgelegt.
Die Bestimmungen über die direkte Belieferung von Packstellen, bestimmten Märkten und Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie durch die Erzeuger sollten auch für solche Lieferungen gelten, die für andere Industriezweige als die Nahrungsmittelindustrie bestimmt sind.
Um die ordnungsgemässe Behandlung dieser Eier sicherzustellen, sollten solche Eier nur an Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie geliefert werden dürfen, die gemäß der Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (3) zugelassen sind.
Es ist klarzustellen, daß wahlfreie Angaben für Werbezwecke auf Eierverpackungen auch Symbole umfassen und sich sowohl auf Eier als auch auf sonstige Erzeugnisse beziehen dürfen.
Nach den gesammelten Erfahrungen bedarf es einer Änderung der Bestimmungen über die Angabe von Daten auf Eiern der Güteklasse A und den sie enthaltenden Verpackungen dahin, daß die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums vorgeschrieben wird, wie dies für andere Lebensmittel gemäß der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4) der Fall ist. Zur Erleichterung der Kontrolle sollte auf den eingeführte Eier der Güteklasse A enthaltenden Verpackungen auch das Verpackungsdatum angegeben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) und Buchstabe b) werden nach dem Wort "Nahrungsmittelindustrie" jeweils folgende Worte eingefügt:
"sowie Unternehmen anderer Industriezweige als der Nahrungsmittelindustrie".
2. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Eier: nur an Sammelstellen, an Packstellen, auf Märkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a), an gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie sowie an Unternehmen anderer Industriezweige als der Nahrungsmittelindustrie;".
3. In Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 3 werden die Worte "die Nahrungsmittelindustrie" durch die Worte "gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie" ersetzt.
4. Artikel 7 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Mindesthaltbarkeitsdatum;".
5. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebs, der die Eier verpackt oder die Verpackung veranlasst hat; der Name, die Firma oder die Handelsmarke des Betriebs, die eine von mehreren Betrieben gemeinsam verwendete Handelsmarke sein kann, dürfen angegeben werden, sofern diese Angaben oder Symbole keinen mit dieser Verordnung unvereinbaren Hinweis auf Qualität oder Frischegrad der Eier, auf die Art der für ihre Erzeugung verwendeten Legehennenhaltung oder auf den Ursprung der Eier enthalten;".
6. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
"e) das Mindesthaltbarkeitsdatum, gefolgt von der Angabe der empfohlenen Lagerbedingungen für A-Eier und, für Eier anderer Güteklassen, das Verpackungsdatum."
7. Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
"e) Angaben oder Symbole zur Förderung des Verkaufs von Eiern oder sonstigen Erzeugnissen, sofern diese Angaben und Symbole und die Art und Weise ihrer Anbringung nicht geeignet sind, den Käufer irrezuführen."
8. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Im Fall des Lose-Verkaufs sind auch die Kennummer der Packstelle, die die Eier sortiert hat, oder, wenn es sich um eingeführte Eier handelt, das Ursprungsdrittland und das Mindesthaltbarkeitsdatum, gefolgt von den empfohlenen Lagerbedingungen, anzugeben."
9. In Artikel 15 Buchstabe b) erhält der Doppelbuchstabe ee) folgende Fassung:
"ee) Verpackungsdatum und Mindesthaltbarkeitsdatum, gefolgt von den empfohlenen Lagerbedingungen für A-Eier, und, für Eier anderer Güteklassen, das Verpackungsdatum;".
Artikel 2
Nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erlässt die Kommission die erforderlichen Übergangsmaßnahmen zu dieser Verordnung, insbesondere bezueglich des Absatzes der vorhandenen Verpackungen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2825/93 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 können die Kriterien für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen, soweit erforderlich, an die besonderen Merkmale der Herstellung bestimmter aus Getreide gewonnener alkoholischer Getreide angepasst werden. Es erweist sich als notwendig, eine solche Anpassung für bestimmte alkoholische Getränke vorzusehen, für die einerseits der Getreidepreis zum Zeitpunkt der Ausfuhr nicht an den Getreidepreis zum Zeitpunkt der Herstellung gebunden ist und bei denen es andererseits wegen der Herstellung gebunden ist und bei denen es andererseits wegen der Mischung verschiedener Erzeugnisse zur Herstellung des Enderzeugnisses unmöglich geworden ist, die Identität der in das auszuführende Erzeugnis eingegangenen Getreidearten festzustellen, zumal sie auch der obligatorischen Reifezeit von mindestens drei Jahren unterliegen.
Diese Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere bei Scotch Whisky, Irish Whisky und spanischem Whisky.
Es ist angebracht, das normale Erstattungssystem soweit wie möglich entsprechend anzuwenden. Für Getreide, das die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellt und das pro rata für die ausgeführten Mengen alkoholischer Getränke verwendet wird, muß daher eine Erstattung gewährt werden.
Dazu sollte auf die Mengen dieses destillierten Getreides ein globaler und pauschaler Koeffizient angewendet werden, der auf der Grundlage der von den betreffenden Mitgliedstaaten gelieferten innerstaatlichen Statistiken berechnet wird. Das Verhältnis zwischen den ausgeführten Gesamtmengen der betreffenden alkoholischen Getränke und den zum Verkauf kommenden Gesamtmengen bietet eine gerechte und einfache Grundlage.
Es empfiehlt sich, die Begriffe "ausgeführte Gesamtmenge" und "vermarktete Gesamtmenge" zu bestimmen. Für die Bestimmung der destillierten Getreidemengen und des Koeffizienten müssen die Mengen, die Gegenstand des aktiven Veredelungsverkehrs sind, ausser Betracht bleiben.
Es muß eine Anpassung des Koeffizienten vorgesehen werden, um insbesondere der Möglichkeit vorzubeugen, daß die Zahlungen dieser Erstattungen dazu führen, die Vorräte in ungewöhnlichem Umfang zu vergrössern.
Nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 besteht die Möglichkeit, die Erstattung je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet zu differenzieren.
Es müssen daher objektive Kriterien vorgesehen werden, die zur Streichung der Erstattung für gewisse Bestimmungen oder Bestimmungsgebiete führen.
Dieser Tag muß zuerst an den Zeitpunkt der Unterkontrollstellung des Getreides und für die destillierten Mengen anschließend an jeden steuerlichen Destillationszeitraum gebunden sein. Die Erstattung wird nur gezahlt, wenn anhand einer Destillationserklärung der Nachweis erbracht wird, daß das Getreide destilliert worden ist.
Diese Erklärung muß die für die Berechnung der Erstattung erforderlichen Angaben enthalten. Der erste Tag jedes steuerlichen Destillationszeitraums kann auch der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs gemäß den Kriterien von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 sein.
Zur Anwendung dieser Verordnung muß nachgewiesen werden, daß die Erzeugnisse die Gemeinschaft verlassen haben, und in einigen Fällen muß auch ihre Bestimmung bekannt sein.
Aus diesem Grund ist auf die Bestimmung des Begriffs Ausfuhr in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) und auf die Nachweise gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1708/93 (6), zurückzugreifen.
Im Hinblick auf die Festsetzung des Koeffizienten ist vorzusehen, daß bestimmte Nachweise über die Ausfuhr der Mengen alkoholischer Getränke vorzulegen sind.
Bei in das Gemeinschaftsgebiet zurückkehrenden Waren sollen die Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1147/86 (8), anwendbar sein, sofern die besonderen Bedingungen erfuellt sind.
Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die benötigten Auskünfte erteilen.
Um die Kontinuität bei der Gewährung der Erstattungen für die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu gewährleisten, muß die vorliegende Verordnung, abgesehen von den mit ihr eingeführten neuen Erklärungs- und Kontrollbestimmungen sowie bestimmten Sätzen bzw. Kursen und Koeffizienten, ab 1. Juli 1993 gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Festsetzung und Gewährung der Ausfuhrerstattungen für Getreide festgelegt, das in Form alkoholischer Getränke im Sinne von Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 ausfgeführt wird, bei denen eine Reifezeit von mindestens drei Jahren in den obligatorischen Herstellungsprozeß eingeschaltet ist.
(2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 findet die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates (9) auf alkoholische Getränke im Sinne von Absatz 1 keine Anwendung.
Artikel 2
Die Erstattungen gemäß Artikel 1 können für Getreide gewährt werden, das die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellt und für die Herstellung von alkoholischen Getränken verwendet wird, die unter die KN-Codes 2208 30 91 und 2208 30 99 fallen und gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates (10) hergestellt worden sind.
Artikel 3
Für die Anwendung dieser Verordnung gelten
a) als bestimmter Destillationszeitraum ein Zeitraum, der einem von dem Begünstigten mit den Zollbehörden oder anderen zuständigen Behörden zum Zweck der Steuerkontrolle vereinbarten Destillationszeitraum entspricht (Steuerzeitraum);
b) als ausgeführte Gesamtmengen die Mengen alkoholischer Getränke, die die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellen und nach einer Bestimmung ausgeführt werden, für welche die Erstattung gilt.
Die zu erbringenden Nachweise sind die in
Artikel 13 dieser Verordnung genannten;
c) als vermarktete Gesamtmengen die Mengen alkoholischer Getränke, die die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellen und im Hinblick auf ihre Bereitstellung zum menschlichen Verbrauch die Erzeugungs- und Lageranlagen endgültig verlassen haben;
d) als Unterkontrollstellung die Unterstellung des Getreides, das zur Herstellung der in Artikel 2 genannten alkoholischen Getränke bestimmt ist, unter eine Zollkontrolle oder eine gleichwertige Garantien bietende Verwaltungskontrolle.
Artikel 4
(1) Die Erstattung wird für die unter Kontrolle gestellten und von den Anspruchsberechtigten während eines bestimmten Destillationszeitraums destillierten Getreidemengen gewährt, auf die ein Koeffizient angewendet wird, der jährlich für jeden der betreffenden Mitgliedstaaten festgesetzt wird und auf jeden interessierten Anspruchsberechtigten anwendbar ist; dieser Koeffizient drückt das Verhältnis zwischen der ausgeführten Gesamtmenge und der vermarkteten Gesamtmenge des betreffenden alkoholischen Getränks auf der Grundlage der festgestellten Tendenz der mengenmässigen Entwicklung während der Anzahl Jahre aus, die der durchschnittlichen Reifezeit des betreffenden alkoholischen Getränks entspricht.
Für die Bestimmung der destillierten Getreidemengen und des Koeffizienten bleiben die Mengen, die Gegenstand des aktiven Veredelungsverkehrs sind, ausser Betracht.
(2) Bei der Berechnung des Koeffizienten wird ausserdem die Bestandsveränderung bei einem der betreffenden alkoholischen Getränke berücksichtigt.
(3) Der Koeffizient kann entsprechend der verwendeten Getreideart unterschiedlich festgesetzt werden.
(4) Die zuständigen Stellen verfolgen regelmässig die Entwicklung des Ausfuhrvolumens sowie die Bestandsentwicklung.
Artikel 5
Der Koeffizient gemäß Artikel 4 Absatz 1 wird jährlich vor dem 1. Juli festgesetzt.
Er gilt vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres.
Er wird nach Maßgabe der Angaben festgesetzt, die von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember der der Festsetzung des Koeffizienten vorausgehenden Jahre übermittelt worden sind.
Artikel 6
(1) Der anwendbare Erstattungssatz ist der nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 festgesetzte Satz.
(2) Der Erstattungssatz bzw. der landwirtschaftliche Umrechnungskurs ist der am Tag der Unterkontrollstellung des Getreides geltende Satz bzw. Kurs.
Für die Mengen, die in jedem auf den Destillationszeitraum der Unterkontrollstellung folgenden steuerlichen Destillationszeitraum destilliert werden, gilt jedoch der am ersten Tag jedes steuerlichen Destillationszeitraums geltende Satz bzw. Kurs.
Artikel 7
(1) Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Verhältnisse auf bestimmten Märkten es erfordern, kann die Erstattung für bestimmte Bestimmungen gestrichen werden.
(2) Wird die Erstattung in Anwendung von Absatz 1 gestrichen oder wird sie wiedereingeführt, so wird der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Koeffizient entsprechend dem Verhältnis verringert bzw. erhöht, das sich aus dem Vergleich der Mengen, die im Vorjahr nach den Bestimmungsgebieten ausgeführt wurden, für die die Erstattung gestrichen bzw. wiedereingeführt wird, mit den Gesamtausfuhrmengen jenes Jahres ergibt.
Artikel 8
Für die Zwecke dieser Verordnung kann Getreide durch Malz ersetzt werden.
In diesem Fall beträgt der Koeffizient für die Umrechnung von Malz in Gerste 1,30.
Handelt es sich jedoch bei dem unter Kontrolle gestellten Malz um Grünmalz mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 43 bis 47 %, so beträgt der Koeffizient für die Umrechnung von Grünmalz in Malz mit 7 % Feuchtigkeit 0,57.
Artikel 9
(1) Der Anspruchsberechtigte der Erstattung muß ein in der Gemeinschaft niedergelassener Brenner sein.
(2) Der Brenner übermittelt den zuständigen Behörden vor dem Beginn jedes steuerlichen Destillationszeitraums eine Erklärung, die alle zur Berechnung der Erstattung erforderlichen Angaben enthält, insbesondere:
a) die Bezeichnung des Getreides oder Malzes nach der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach einheitlichen Partien;
b) das Eigengewicht der Erzeugnisse und den Feuchtigkeitsgehalt, aufgeschlüsselt nach allen in Buchstabe a) genannten Partien;
c) die Bestätigung, daß das Getreide die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellt;
d) seinen Lager- und Destillationsort.
Während des steuerlichen Destillationszeitraums kann diese Erklärung dem Verlauf der Destillation entsprechend fortgeschrieben werden, um den tatsächlich destillierten höheren oder geringeren Mengen Rechnung zu tragen.
(3) Nach jedem steuerlichen Destillationszeitraum legt der Brenner den zuständigen Stellen eine nachstehend "Destillationserklärung" genannte Erklärung vor, in der der Marktbeteiligte bestätigt, daß er das in der Erklärung gemäß Absatz 2 genannte Getreide während des betreffenden Destillationszeitraums im Hinblick auf die Herstellung eines der betreffenden alkoholischen Getränke destilliert hat, und in der er die gewonnene Menge destillierter Erzeugnisse angibt.
Diese Erklärung wird von den die Unterkontrollstellung durchführenden Behörden bestätigt.
(4) Die Erstattung wird gezahlt, wenn der Nachweis erbracht wird, daß das Getreide unter Kontrolle gestellt und destilliert worden ist.
(5) Das für die Zahlung der Erstattung zu berücksichtigende Gewicht ist das Eigengewicht des Getreides, wenn sein Feuchtigkeitsgehalt bis zu 15 % beträgt.
Liegt der Feuchtigkeitsgehalt des verwendeten Getreides zwischen 15 und 16 %, so wird für die Zahlung das um 1 % gekürzte Eigengewicht berücksichtigt.
Liegt der Feuchtigkeitsgehalt des verwendeten Getreides zwischen 16 und 17 %, so beträgt die Kürzung 2 %.
Übersteigt der Feuchtigkeitsgehalt des verwendeten Getreides 17 %, so wird die Erstattung für jeden Feuchtigkeitsgrad über 15 % um jeweils 2 % gekürzt.
Bei Malz mit Ausnahme des in Artikel 10 genannten Grünmalzes ist das für die Zahlung zu berücksichtigende Gewicht das Eigengewicht des Malzes, wenn sein Feuchtigkeitsgehalt bis zu 7 % beträgt.
Liegt der Feuchtigkeitsgehalt des verwendeten Malzes zwischen 7 und 8 %, so wird für die Zahlung das um 1 % gekürzte Eigengewicht berücksichtigt.
Übersteigt der Feuchtigkeitsgehalt des Malzes 8 %, so wird die Erstattung für jeden Feuchtigkeitsgrad über 7 % um jeweils 2 % gekürzt.
Als Bezugsverfahren der Gemeinschaft zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von Getreide und Malz, die zur Herstellung der in dieser Verordnung genannten alkoholischen Getränke bestimmt sind, ist das in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission (11) beschriebene Verfahren zu verwenden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um zu überprüfen, daß die in Artikel 9 genannten Erklärungen sowie die Angaben über die Beschau des Getreides, das Destillationsverfahren und die Verwendung des gewonnenen Destillationserzeugnisses der Wahrheit entsprechen.
Artikel 11
(1) Die Nebenerzeugnisse der Verarbeitung werden von der Kontrolle freigestellt, wenn sichergestellt ist, daß sie die bei der Destillation gewöhnlich anfallenden Mengen an Nebenerzeugnissen nicht überschreiten.
(2) Keine Erstattung wird gewährt, wenn das Getreide oder das Malz nicht gesund und handelsüblich sind.
Artikel 12
(1) Die Erstattung wird von dem Mitgliedstaat gezahlt, in dem die in Artikel 9 genannten Erklärungen angenommen wurden.
(2) Der Betrag wird nur auf schriftlichen Antrag des Marktbeteiligten gezahlt.
Die Mitgliedstaaten können hierfür einen besonderen Vordruck vorschreiben.
(3) Ausser im Fall höherer Gewalt müssen die Unterlagen für die Gewährung der Erstattungen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag eingehen, an dem die die Unterkontrollstellung durchführenden Behörden die Destillationserklärung angenommen haben. Andernfalls wird keine Erstattung gewährt.
Artikel 13
(1) Für die Zwecke des Artikels 4 muß der Nachweis erbracht werden, daß die Mengen alkoholischer Getränke, welche die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellen, ausgeführt worden sind.
(2) Die einschlägigen Nachweise sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vorgesehenen Nachweise.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als Ausfuhr
- die Ausfuhr im Sinne der Artikel 161 und 162 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
und
- die Lieferungen an die in Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Bestimmungen.
(4) Waren, die in ein gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zugelassenes Vorratslager verbracht worden sind, gelten ebenfalls als ausgeführt.
Für Waren, die in solche Vorratslager verbracht worden sind, gelten die Artikel 38 bis 41 der vorgenannten Verordnung entsprechend.
Artikel 14
(1) Die alkoholischen Getränke gelten buchmässig als an dem Tag ausgeführt, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt worden sind.
(2) Die bei Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorgelegte Erklärung muß insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) die Bezeichnung der alkoholischen Getränke nach dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs;
b) die in Liter reinem Alkohol ausgedrückte Menge der auszuführenden alkoholischen Getränke;
c) die Zusammensetzung der alkoholischen Getränke oder einen Hinweis auf diese Zusammensetzung, der es erlaubt, die verwendete Getreideart zu bestimmen;
d) den Erzeugermitgliedstaat.
(3) Wird das alkoholische Getränk aus verschiedenen Getreidearten gewonnen und entsteht es durch eine spätere Mischung, so genügt es zur Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c), dies in der Erklärung zu vermerken.
Artikel 15
(1) Damit eine Menge alkoholischer Getränke als ausgeführt verbucht werden kann, sind die Nachweise gemäß Artikel 13 binnen sechs Monaten nach dem Tag der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten bei den bezeichneten Behörden vorzulegen.
(2) Falls diese Nachweise innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht vorgelegt werden können, obwohl der Ausführer alle erforderlichen Schritte unternommen hat, können ihm Fristverlängerungen eingeräumt werden. Die zusätzlichen Fristen dürfen insgesamt sechs Monate nicht überschreiten.
Wird der Nachweis der Ausfuhr jedoch ausserhalb der Fristen erbracht, die eine Berücksichtigung bei den im selben Kalenderjahr getätigten Ausfuhren erlauben, so wird diese Ausfuhr zusammen mit den im folgenden Kalenderjahr durchgeführten Ausfuhren verbucht.
Artikel 16
(1) Wird das gemeinschaftliche Versandverfahren angewendet, so werden die in Artikel 13 Absatz 1 genannten Getränke dem externen Versandverfahren unterstellt.
(2) Im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 gelten die in Artikel 13 Absatz 1 genannten alkoholischen Getränke als Waren, bei denen die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen erfuellt worden sind. Diese Getränke können nur in den freien Verkehr verbracht werden, wenn ein der gezahlten Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag zurückgezahlt wird.
Artikel 17
Bei Anwendung von Artikel 7 muß ausserdem der Nachweis erbracht werden, daß die betreffenden alkoholischen Getränke die Bestimmung erreicht haben, für welche die Erstattung festgesetzt wurde.
In diesem Fall ist der Nachweis für die Einfuhr in ein Drittland, für das die Erstattung gilt, der Nachweis gemäß den Artikeln 17 und 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87.
Artikel 18
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission Name und Anschrift der für die Durchführung dieser Verordnung zuständigen Stellen mit.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 16. Juni eines jeden Jahres folgende Angaben mit:
a) nach dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeschlüsselt die Getreide- und Malzmengen, die die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellen und in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Vorjahres destilliert worden sind;
b) nach dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeschlüsselt die Getreide- und Malzmengen, die im selben Zeitraum dem aktiven Veredelungsverkehr unterworfen worden sind;
c) die nach den Kategorien gemäß Artikel 19 aufgeschlüsselten Mengen alkoholischer Getränke gemäß Artikel 2, die ausgeführten Mengen und diejenigen Mengen, die im selben Zeitraum vermarktet worden sind;
d) die nach den Kategorien gemäß Artikel 19 aufgeschlüsselten, im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs gewonnenen Mengen, die im selben Zeitraum nach Drittländern versandt worden sind;
e) die am 31. Dezember des Vorjahres gelagerten Mengen alkoholischer Getränke sowie die im selben Zeitraum gewonnenen Mengen.
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich vor dem 16. Oktober, 16. Januar und 16. April die den Kalendervierteljahren entsprechenden verfügbaren Angaben gemäß den Buchstaben a) bis d) mit.
Artikel 19
Zur Anwendung von Artikel 18
a) gilt "Grain Whisky" als Erzeugnis, das aus Malz und Getreide gewonnen wird;
b) gilt "Malt Whisky" als Erzeugnis, das ausschließlich aus Malz gewonnen wird;
c) gilt "Irish Whisky Kategorie A" als Erzeugnis, das aus Malz und Getreide gewonnen wird, wobei der Malzanteil weniger als 30 % beträgt;
d) gilt "Irish Whisky Kategorie B" als Erzeugnis, das aus Gerste und Malz gewonnen wird, wobei der Malzanteil mindestens 30 % beträgt;
e) wird der Anteil der verschiedenen Getreidearten, die zur Herstellung der in Artikel 14 Absatz 3 genannten alkoholischen Getränke verwendet werden, unter Berücksichtigung der Gesamtmenge der verschiedenen Getreidearten festgesetzt, die zur Herstellung der in Artikel 2 genannten alkoholischen Getränke verwendet werden.
Artikel 20
Zwischen dem 1. Juli 1993 und dem Anwendungsdatum von Artikel 8, Artikel 9 Absätze 2, 3 und 5 sowie Artikel 10 der vorliegenden Verordnung bleiben die Bestimmungen von Artikel 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 der Kommission (12) anwendbar.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2826/93 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die in der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3550/92 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 sieht vor, daß für die Umrechnung der in Ecu festgesetzten landwirtschaftlichen Preise und Beträge in Landeswährung der landwirtschaftliche Umrechnungskurs zu verwenden ist. Da in dem Jahresprogramm für die Verteilung der Erzeugnisse bestimmte finanzielle Obergrenzen vorgesehen sind, die sich auf den am 1. Oktober gültigen Umrechnungskurs stützen, ist es, um den Finanzrahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht zu schmälern, erforderlich, für die Ermittlung der Mengen an Interventionserzeugnissen und für die Umrechnung der bei diesen Lieferungen anfallenden Kosten ebenfalls den an diesem Tag gültigen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs zu verwenden.
Aufgrund der gewonnenen Erfahrung und um eine bessere Ausnutzung der verfügbaren Mengen zu gewährleisten, ist klarzustellen, daß die Kosten des Erzeugnistransports keinesfalls in natura bezahlt werden dürfen.
Für eine gute Verwaltung der Regelung sollten ausserdem in den Fällen, in denen die Erzeugnisse nicht in dem Mitgliedstaat vorrätig sind, in dem sie benötigt werden, die günstigsten Lieferbedingungen, insbesondere für den innergemeinschaftlichen Transport, durch Ausschreibung festgestellt werden. Ferner sollte in solchen Fällen gestattet werden, daß die Erzeugnisse ohne vorherigen Transfer zwischen den Interventionsstellen verschiedener Mitgliedstaaten bereitgestellt und an die Hilfsorganisationen geliefert werden können.
Schließlich sollten zum einen die Pflichten der Zuschlagsempfänger der Lieferungen bezueglich der Stellung und Freigabe von Sicherheiten und zum anderen die Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Durchführung des Jahresprogramms genauer festgelegt werden.
Diese Verordnung sollte ab Beginn der Laufzeit des Verteilungsprogramms, d. h. ab 1. Oktober 1993, angewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz wird der nachstehende Satz angefügt:
"Die Ausschreibung enthält eine genaue Beschreibung von Art und Merkmalen des zu liefernden Erzeugnisse."
2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Lieferungen den Transport der Erzeugnisse bis zu den Lagerhäusern der Hilfsorganisation und gegebenenfalls die Verteilung an die Begünstigten einschließt.
In diesem Fall jedoch ist der Transport Gegenstand einer spezifischen Auflage der Ausschreibung gemäß Absatz 2 und muß im Angebot des Bieters einzeln aufgeführt und in einer Währung beziffert werden.
Ausserdem dürfen Transportkosten nicht in natura bezahlt werden."
3. Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Umrechnung des Buchwerts der Interventionserzeugnisse in Landeswährung erfolgt zu dem am 1. Oktober des Programmjahres geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs."
4. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 werden dem betreffenden Mitgliedstaat die Transportkosten unter Zugrundelegung der in Anhang II ausgewiesenen Sätze erstattet."
5. Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Kosten werden den Mitgliedstaaten im Rahmen der Haushaltsmittel erstattet, die für die Ausführung des Jahresprogramms in dem betreffenden Land bereitgestellt wurden.
Die in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Kosten können nicht in natura bezahlt werden."
6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Sind die im Programm vorgesehenen Erzeugnisse in den Interventionslagern des Mitgliedstaats, in dem sie benötigt werden, nicht vorrätig, so kann dieser Mitgliedstaat bei der Kommission die Übernahme von Beständen beantragen, die bei der Herkunftsinterventionsstelle verfügbar sind.
Dieser Antrag enthält alle für die Durchführung der Lieferung erforderlichen Angaben, also insbesondere die zu liefernden Erzeugnisse, ihren Lagerort und die fraglichen Mengen.
Die Kommission kann die Übernahme ablehnen oder Änderungen verlangen.
Der Mitgliedstaat, der die Übernahme beantragt und für den die Erzeugnisse bestimmt sind, führt eine Ausschreibung durch oder lässt sie durchführen, um die kostengünstigsten Lieferbedingungen festzustellen.
An der Ausschreibung müssen sich mindestens drei Bieter beteiligen.
Die Kosten des innergemeinschaftlichen Transports sind Gegenstand eines in einer Währung bezifferten Angebots und dürfen nicht in natura bezahlt werden.
(2) Die Kosten des innergemeinschaftlichen Transports werden von der Gemeinschaft übernommen und dem Mitgliedstaat unter Zugrundelegung der in Anhang II ausgewiesenen Sätze erstattet. Hierzu sind dem Erstattungsantrag alle erforderlichen Belege, insbesondere die Transport- und die Transportstreckenbelege, beizufügen. Die Ausgaben werden zu Lasten des in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) genannten Mittelansatzes verbucht. Sind die Mittel ausgeschöpft, so finanziert die Gemeinschaft jeden zusätzlichen innergemeinschaftlichen Transport nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 4.
(3) In der Ausschreibung ist anzugeben, daß sich das Angebot auf den Ankauf der landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder der Nahrungsmittel am Gemeinschaftsmarkt und auf die Übernahme der Erzeugnisse bei der Herkunftsinterventionsstelle ohne Transfer in den antragstellenden Bestimmungsmitgliedstaat beziehen kann.
In diesem Fall werden dem Zuschlagsempfänger die Kosten für den innergemeinschaftlichen Transport nicht erstattet.
Der antragstellende Bestimmungsmitgliedstaat unterrichtet den Abgangsmitgliedstaat über die Identität des Zuschlagsempfängers der Lieferung.
(4) Vor der Abnahme der Ware stellt der Zuschlagsempfänger der Lieferung eine Sicherheit in Höhe des an dem für die Übernahme festgesetzten Tag anwendbaren Interventionsankaufspreises zuzueglich 10 %.
Diese Sicherheit wird gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*) geleistet.
Für die Anwendung von Titel V der vorgenannten Verordnung ist die Hauptpflicht die Durchführung der Lieferung in den Bestimmungsmitgliedstaat.
Der Nachweis über die durchgeführte Lieferung der Erzeugnisse gilt als erbracht, wenn eine von der Bestimmungsinterventionsstelle erteilte Übernahmebescheinigung vorgelegt wird.
(5) Im Fall eines Transfers unterrichtet der Bestimmungsmitgliedstaat den Abgangsmitgliedstaat über die Identität des Zuschlagsempfängers des Transfers.
Die zuständige Behörde vergewissert sich, daß die Ware in angemessener Weise versichert worden ist.
Die von der Abgangsinterventionsstelle erteilte Versandbescheinigung enthält eine der folgenden Angaben:
- Transferencia de productos de intervención - aplicación del apartado 5 del artículo 7 del Reglamento (CEE) n° 3149/92.
- Overförsel af interventionsprodukter - Anvendelse af artikel 7, stk.
5, i forordning (EÖF) nr.
3149/92.
- Transfer von Interventionserzeugnissen - Anwendung von Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92.
- ÌaaôáöïñÜ ðñïúüíôùí ðáñaaìâÜóaaùò - aaöáñìïãÞ ôïõ Üñèñïõ 7 ðáñÜãñáöïò 5 ôïõ êáíïíéóìïý (AAÏÊ) áñéè.
3149/92.
- Transfer of intervention products - Apllication of Article 7 (5) of Regulation (EEC) No 3149/92.
- Transfert de produits d'intervention - Application de l'article 7 paragraphe 5 du règlement (CEE) n° 3149/92.
- Trasferimento di prodotti di intervento - Applicazione dell'articolo 7, paragrafo 5 del regolamento (CEE) n. 3149/92.
- Overdracht van interventieprodukten - töpassing van artikel 7, lid 5, van Verordening (EEG) nr.
3149/92.
- Transferência de produtos de intervenção - aplicação do nº 5 do artigo 7º do Regulamento (CEE) nº 3149/92.
(6) Etwaige Verluste werden gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 der Kommission (**) verbucht. (*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
7. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Die in Artikel 6 Absatz 1 und in Artikel 7 Absatz 2 bezeichneten Beträge werden mit dem am 1. Oktober des Programmjahres geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet."
8. Folgender Artikel 8a wird eingefügt:
"Artikel 8a
Die Zahlung ist bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von vier Monaten nach dem Abschluß der betreffenden Maßnahmen zu beantragen.
Werden die Anträge nicht fristgerecht gestellt, wird der jeweilige Betrag, vorbehaltlich höherer Gewalt, um 20 % gekürzt.
Anträge, die erst nach mehr als zehn Monaten nach dem Abschluß der betreffenden Maßnahmen gestellt werden, sind unzulässig.
Die zuständigen Behörden nehmen die Zahlung innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Beantragung vor."
9. In Artikel 9 dritter Gedankenstrich wird der nachstehende Satz angefügt:
"Die vor Ort bei den bestimmten Organisationen durchzuführenden Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 5 % der im Rahmen des Jahresprogramms getätigten Ausgaben."
10. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich spätestens am 31. März einen Bericht darüber, wie das Programm im vorangegangenen Rechnungsjahr in dem betreffenden Land durchgeführt worden ist.
Dieser Bericht enthält eine Durchführungsbilanz, aus der folgendes hervorgeht:
- die Mengen der verschiedenen aus Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse;
- Art, Menge und Wert der an die Empfänger verteilten Nahrungsmittel, wobei zu unterscheiden ist zwischen Erzeugnissen, die in unverändertem Zustand, Erzeugnissen die in Form von Verarbeitungserzeugnissen und Erzeugnissen, die im Wege der Substitution geliefert wurden, wobei auch die Verarbeitungsköffizienten anzugeben sind;
- die Transport- und Transferkosten;
- die Verwaltungskosten;
- die Zahl der Empfänger in dem betreffenden Rechnungsjahr.
Der Bericht verzeichnet ferner die Kontrollmaßnahmen, mit denen sichergestellt wurde, daß die Nahrungsmittel ihrem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt worden sind.
In diesem Bericht sind ferner Art und Zahl der Kontrollen auszuweisen, die bei den im Rahmen des Programms zuletzt begünstigten Empfängern durchgeführt wurden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2837/93 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Olivenanbaus in den herkömmlichen Erzeugungsgebieten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wird zur Erhaltung der Olivenhaine in den traditionellen Olivenanbaugebieten jährlich eine hektargebundene Pauschalbeihilfe gewährt, sofern die Olivenhaine gepflegt und unter guten Anbaubedingungen gehalten werden. Es ist daher erforderlich, die diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen, die Beihilfevoraussetzungen und die entsprechenden Kontrollvorschriften und Strafen festzulegen.
Unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen für die und der traditionell je nach Gebiet unterschiedlichen Anbautechniken muß bei der Festlegung der "guten Erzeugungsbedingungen" auf die Arbeiten Bezug genommen werden, die seit jeher ortsüblich sind und für notwendig gehalten werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die durch Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 zur Erhaltung der Olivenhaine vorgesehene pauschale Hektarbeihilfe wird für Anbauflächen gewährt,
a) die eine Bestandsdichte von mindestens 50 Bäumen pro ha aufweisen;
b) auf denen die ortsüblich als notwendigen anerkannten Pflege- und Anbaumaßnahmen, um die Olivenhaine in gutem Zustand zu erhalten, in geeigneter Weise durchgeführt werden;
c) sofern es sich um Olivenhaine handelt, die zur Gewinnung von Olivenöl bestimmt und Gegenstand einer Anbauerklärung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates (2) sind;
d) für die gemäß Artikel 2 eine Beihilfe gewährt wird.
Artikel 2
(1) Ein interessierter Erzeuger stellt bei der zuständigen Interventionsstelle bis spätestens 15. Juni des betreffenden Jahres einen Beihilfeantrag.
Für 1993 ist dieser Antrag jedoch bis zum 30. November 1993 zu stellen.
Ausgenommen Fälle höherer Gewalt bewirkt eine verspätete Beantragung eine Kürzung der Beihilfe, auf die ein Olivenbauer bei fristgerechter Antragstellung Anspruch hätte, um 1 % je Arbeitstag.
Anträge, die mit einer Verspätung von mehr als 20 Tagen eingehen, werden nicht berücksichtigt.
Die Beihilfe wird für den Zeitraum vom 16. Oktober bis 30. November des jeweiligen Jahres gewährt.
Für 1993 wird sie spätestens am 31. Dezember 1993 gewährt.
(2) In dem Beihilfeantrag sind mindestens folgende Angaben zu machen:
- Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers,
- Anbaufläche in ha,
- Anzahl der betreffenden Olivenbäume,
- Bezugnahme auf die zuletzt eingereichte Anbauerklärung im Fall von Olivenhainen, die zur Gewinnung von Olivenöl bestimmt sind,
- Kennzeichen der Grundbucheintragung der betreffenden Anbauflächen oder eine Angabe, die von der für die Anbauflächenkontrolle zuständigen Stelle als gleichwertig anerkannt ist.
Artikel 3
Griechenland führt die Verwaltungsmaßnahmen und Kontrollen vor Ort durch, die zur Gewährleistung einer wirksamen Überprüfung der Einhaltung der für die Beihilfengewährung geltenden Bedingungen notwendig sind.
Die Kontrollen vor Ort erstrecken sich in jedem Nomos auf mindestens 10 % der gestellten Beihilfeanträge.
Im ersten Anwendungswirtschaftsjahr ist dieser Satz jedoch auf 5 % beschränkt.
Wird in einem Nomos eine erhebliche Zahl von Unregelmässigkeiten festgestellt, so nehmen die zuständigen Behörden im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen vor und erhöhen den in demselben Nomos im nächsten Jahr zu kontrollierenden Anteil der Beihilfeanträge.
Die Anträge, die Gegenstand von Kontrollen vor Ort sein werden, sind von der zuständigen Behörde anhand der Ergebnisse einer Risikoanalyse auszuwählen. Die genannten Behörden stellen sicher, daß dabei eine repräsentative Stichprobe entsteht.
Die Kontrollen vor Ort umfassen folgendes:
- Nachmessen aller in einen Antrag einbezogenen Flächen;
- Überprüfung der Pflege der Olivenhaine unter guten Erzeugungsbedingungen;
- Einhaltung der Mindestbestandsdichte.
Artikel 4
(1) Wird festgestellt, daß die tatsächlich festgestellte Fläche grösser als die in dem Beihilfeantrag angegebene Fläche ist, wird letztere zur Berechnung der Beihilfe zugrunde gelegt.
(2) Ergibt die Kontrolle, daß die angegebene die festgestellte Anbaufläche um nicht mehr als 20 % überschreitet, wird die Beihilfe unter Zugrundelegung der festgestellten und um den festgestellten Überschuß verminderten Fläche berechnet.
(3) Überschreitet der genannte Überschuß den in Absatz 2 genannten Hoechstwert, wird der für das betreffende Jahr gestellte Antrag abgelehnt.
Handelt es sich um eine absichtliche oder grob fahrlässige Falscherklärung, wird dem Antragsersteller ausserdem die für das folgende Jahr vorgesehene Beihilfe gesperrt.
(4) Eine Beihilfe wird nicht gewährt, wenn die für eine gute Pflege der Olivenhaine geltenden Bedingungen nicht erfuellt sind oder die Mindestbestandsdichte nicht erreicht wird.
(5) Kann die Kontrolle wegen des Verhaltens des Antragstellers nicht durchgeführt werden, wird die Beihilfe ausser im Fall höherer Gewalt für das laufende Jahr nicht mehr gewährt.
Das Vorliegen eines Falls höherer Gewalt ist von dem beteiligten Antragsteller bei den zuständigen Behörden spätestens zehn Tage nach dem vorgesehenen Kontrolltag schriftlich zu begründen.
Artikel 5
Griechenland teilt der Kommission bis spätestens 31. Dezember des jeweiligen Wirtschaftsjahres folgendes mit:
1. die Zahl der Beihilfeanträge und die Flächen pro Nomos und ha, für welche die Beihilfe gewährt wurde;
2. auf die Anträge entfallender Anteil und Prozentsatz der kontrollierten Anbauflächen;
3. Zahl der Unregelmässigkeiten und die betreffenden Anbauflächen.
Für 1993 müssen diese Angaben jedoch bis spätestens 28. Februar 1994 mitgeteilt werden.
Artikel 6
(1) Bei zu Unrecht gezahlten Beihilfen ziehen die zuständigen Stellen die betreffenden Beträge wieder ein und erheben ab dem Zeitpunkt der Beihilfezahlung bis zur endgültigen Einziehung der Beträge Zinsen.
Es gilt der Zinssatz, der für entsprechende Wiedereinziehungsmaßnahmen nach innerstaatlichem Recht angewandt wird.
(2) Die wiedereingezogene Beihilfe und die gegebenenfalls erhobenen Zinsen werden an die auszahlenden Einrichtungen oder Dienststellen gezahlt und von diesen unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsfinanzierung anteilig von den Ausgaben abgezogen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert werden.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2847/93 DES RATES vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (4) ist es Aufgabe des Rates, eine gemeinschaftliche Kontrollregelung einzuführen.
Eine erfolgreiche Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik setzt die Anwendung einer wirksamen Kontrollregelung voraus, die sich auf alle Bereiche dieser Politik erstreckt.
Um dies zu erreichen, müssen Vorschriften für die Kontrolle der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, der Strukturmaßnahmen und der Maßnahmen der gemeinsamen Marktorganisation sowie Bestimmungen über die Ahndung von Verstössen gegen diese Maßnahmen vorgesehen werden, die für den gesamten Fischereisektor vom Erzeuger bis zum Verbraucher gelten.
Diese Regelung wird nur dann zu dem gewünschten Ergebnis führen, wenn die Berufskreise deren Berechtigung anerkennen.
Die Überwachung ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat sich ihrerseits darum zu bemühen sicherzustellen, daß alle Mitgliedstaaten bei den Kontrollen und bei der Verhütung von Verstössen in angemessener Weise vorgehen. Ihr muß daher die Möglichkeit gegeben werden, ihre Aufgabe möglichst wirksam zu erfuellen, indem ihr die hierfür notwendigen finanziellen, rechtlichen und legislativen Mittel an die Hand gegeben werden.
Die Erfahrung mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (5) hat gezeigt, daß die Kontrolle der Anwendung der Bestandserhaltungsvorschriften verstärkt werden muß.
Um die Einhaltung der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu gewährleisten, müssen alle Wirtschaftsteilnehmer im Fischereisektor stärker in die Verantwortung einbezogen werden.
Eine Politik der Bestandsbewirtschaftung, die vor allem auf der Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten sowie auf technischen Maßnahmen beruht, muß durch eine Steuerung des Fischereiaufwands und damit durch eine Kontrolle der Kapazitäten und der Fischereitätigkeit ergänzt werden.
Zur Überwachung aller Fänge und Anlandungen müssen die Mitgliedstaaten die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe in sämtlichen Meeresgewässern sowie alle hiermit verbundenen Tätigkeiten kontrollieren, damit die Durchführung der Rechtsvorschriften, die im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik erlassen werden, nachgeprüft werden kann.
Es ist unbedingt notwendig, daß die Mitgliedstaaten bei den auf See durchgeführten Kontrollen der Fischereitätigkeit operativ zusammenarbeiten, um eine wirksame und wirtschaftliche Überwachung zu ermöglichen, insbesondere im Hinblick auf Tätigkeiten, die in Meeresgewässern der ausserhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats ausgeuebt werden.
Die Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erfordert Maßnahmen zur Kontrolle von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittlandes, die in den Gemeinschaftsgewässern operieren, insbesondere eine Regelung, wonach die Bewegungen eines Schiffes und die an Bord befindlichen Arten zu melden sind; das Recht auf friedliche Durchfahrt durch die Hoheitsgewässer und die Freiheit der Schiffahrt in der 200-Meilen-Fischereizone bleiben hiervon unberührt.
Pilotvorhaben, die sich auf bestimmte Kategorien von Fischereifahrzeugen erstrecken und die die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission durchführen, werden es dem Rat ermöglichen, vor dem 1. Januar 1996 zu entscheiden, ob ein satellitengestütztes Überwachungssystem oder ein anderes System einzurichten ist.
Eine auf der Festsetzung von TACs beruhende Form der Bewirtschaftung bedarf detaillierter Angaben über die Zusammensetzung der Fänge, wobei diese Angaben ausserdem für die anderen Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erforderlich sind.
Zu diesem Zweck ist von jedem Kapitän eines Fischereifahrzeugs ein Logbuch zu führen.
Der Anlandemitgliedstaat muß in der Lage sein, die Anlandungen in seinem Hoheitsgebiet zu überwachen, und daher ist es zweckmässig, daß Fischereifahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat registriert sind, den Anlandemitgliedstaat von ihrer Absicht, in seinem Hoheitsgebiet anzulanden, in Kenntnis setzen.
Es ist unerläßlich, daß die Eintragungen im Logbuch bei der Anlandung präzisiert und bestätigt werden. Es ist daher vorzusehen, daß die mit der Anlandung und der Vermarktung der Fänge betrauten Unternehmen die angelandeten, umgeladenen, zum Verkauf angebotenen oder gekauften Mengen angeben.
Für kleine Fischereifahrzeuge sind Ausnahmeregelungen von der Verpflichtung vorzusehen, ein Logbuch zu führen oder eine Anlandeerklärung zu erstellen, da eine solche Verpflichtung für diese Schiffe - gemessen an ihrer Fangkapazität - eine übermässige Belastung bedeuten würde; die Mitgliedstaaten müssen daher die Überwachung der Tätigkeit solcher Fischereifahrzeuge anhand eines Stichprobenplans durchführen.
Alle Fischereierzeugnisse, die in der Gemeinschaft angelandet oder in die Gemeinschaft eingeführt werden, sollten bis zum Erstverkauf mit einem Beförderungspapier versehen sein, aus dem ihr Ursprung hervorgeht, damit die Einhaltung der gemeinschaftlichen Erhaltungs- und Handelsmaßnahmen gewährleistet wird.
Die Fangbeschränkungen erfordern Verwaltungsmaßnahmen sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene. Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten alle Anlandungen erfassen und der Kommission diese Angaben per EDV übermitteln. Für geringe Anlandemengen, bei denen die elektronische Übertragung eine übermässige administrative und finanzielle Belastung für die Behörden der Mitgliedstaaten bedeuten würde, sind jedoch Ausnahmen von dieser Verpflichtung vorzusehen.
Um die Erhaltung und die Bewirtschaftung aller befischten Bestände sicherzustellen, können die Vorschriften über das Logbuch, die Anlande- und Verkaufserklärungen sowie die Angaben über die Umladungen und die Registrierung der Fänge auch auf die Bestände ausgedehnt werden, für die keine TAC oder Quoten festgesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen über die Ergebnisse der Fangtätigkeit ihrer Schiffe in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines Drittlandes oder in internationalen Gewässern unterrichtet sein. Es ist daher wichtig, daß die Auflagen hinsichtlich des Logbuches sowie der Anlande- und Umladeerklärungen auch für die Kapitäne dieser Schiffe gelten. Die von den Mitgliedstaaten gesammelten Daten sind an die Kommission weiterzuleiten.
Die Abwicklung der Datenerhebung und -verarbeitung erfordert die Einrichtung EDV-gestützter Datenbanken, die insbesondere einen Quervergleich der Daten ermöglichen. Zur Prüfung der Daten müssen die Kommission und ihre Vertreter daher im Wege der elektronischen Datenübertragung Zugang zu diesen Datenbanken haben.
Die Einhaltung der Vorschriften über die Verwendung von Fanggeräten kann nicht wirklich sichergestellt werden, wenn an Bord Netze mit unterschiedlichen Maschenöffnungen mitgeführt werden, es sei denn, sie unterliegen zusätzlichen Kontrollmaßnahmen. Für besondere Formen des Fischfangs kann es zweckmässig sein, spezifische Vorschriften, wie die Einnetzvorschrift, zu erlassen.
In den Fällen, in denen die Quote eines Mitgliedstaats ausgeschöpft ist oder in denen die TAC selbst vollständig ausgeschöpft ist, sollte die Fangtätigkeit durch einen Beschluß der Kommission untersagt werden.
Für den Fall, daß die Fischerei eingestellt wird, weil die TAC erschöpft ist, ist vorzusehen, daß Mitgliedstaaten, die ihre Quote bzw. den ihnen zugeteilten Anteil an einem Bestand oder einer Bestandsgruppe nicht ausgeschöpft haben, Schadenersatz erhalten. Zu diesem Zweck ist ein Ausgleichssystem vorzusehen.
Für den Fall, daß diese Verordnung von den für ein Fischereifahrzeug Verantwortlichen nicht eingehalten wurde, ist dieses Fischereifahrzeug zusätzlichen Kontrollmaßnahmen zum Zwecke der Bestandserhaltung zu unterziehen.
Um eine effiziente Durchführung der getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten, sind für Mitgliedstaaten, die ihre Quoten überfischt haben, im Einklang mit den in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 niedergelegten Bewirtschaftungszielen und -strategien Meldemechanismen vorzusehen.
Die Anpassung der Fangkapazitäten an die vorhandenen Fangmöglichkeiten ist eines der Hauptziele der gemeinsamen Fischereipolitik. Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ist es Aufgabe des Rates, die Ziele und Strategien für die Neuregelung des Fischereiaufwands festzusetzen.
Es empfiehlt sich ferner, die Einhaltung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation, insbesondere durch von der Anwendung dieser Maßnahmen betroffene Personen, sicherzustellen. Es ist in diesem Zusammenhang unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den in den Gemeinschaftsvorschriften bereits vorgesehenen finanziellen Kontrollen technische Kontrollen durchführen, um sich von der Einhaltung der vom Rat erlassenen Vorschriften zu überzeugen.
Es sind allgemeine Regeln festzulegen, die es den von der Kommission bestellten Gemeinschaftsinspektoren erlauben, die einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen und die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen nachzuprüfen.
Damit objektive Nachprüfungen gewährleistet sind, ist es wichtig, daß die Gemeinschaftsinspektoren unter bestimmten Umständen ohne vorherige Ankündigung und in unabhängiger Weise selbständig tätig werden können, um die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen nachzuprüfen. Dabei erfolgt auf keinen Fall eine Kontrolle von Privatpersonen.
Die Art der Verfolgung von Verstössen kann sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden, wodurch bei den Fischern der Eindruck der Ungerechtigkeit entsteht. Das Fehlen abschreckender Sanktionen in einigen Mitgliedstaaten schadet der Wirksamkeit der Kontrollen. Es erscheint daher angezeigt, daß die Mitgliedstaaten alle erforderlichen nichtdiskriminierenden Maßnahmen treffen, um Unregelmässigkeiten vorzubeugen, bzw. diese zu ahnden, und insbesondere ein Sanktionsschema einführen, das sicherstellt, daß ein aus einem Verstoß gezogener Gewinn dem Täter nicht verbleibt.
Wenn ein Mitgliedstaat, in dem Fänge angelandet werden, gegen Unregelmässigkeiten nicht wirksam vorgeht, so bedeutet dies für den Flaggenmitgliedstaat, daß er die Einhaltung der Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen nicht mehr umfassend garantieren kann. Es ist daher vorzusehen, daß illegal getätigte Fänge auf die Quote des Mitgliedstaats der Anlandung angerechnet werden, wenn dieser keine wirksamen rechtlichen Schritte unternommen hat.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmässig über ihre Kontrolltätigkeit sowie die bei Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften ergriffenen Maßnahmen Bericht erstatten.
Für einige der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen sind genauere Durchführungsbestimmungen vorzusehen.
Die Vertraulichkeit der im Rahmen dieser Verordnung gesammelten Angaben ist zu gewährleisten.
Diese Verordnung darf einzelstaatliche Kontrollvorschriften, die in ihren Anwendungsbereich fallen, aber über ihre Mindestanforderungen hinausgehen, nicht beeinträchtigen; dies gilt jedoch nur, sofern diese einzelstaatlichen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.
Es ist angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 aufzuheben, mit Ausnahme des Artikels 5, der in Kraft bleibt, bis die in Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verzeichnisse festgelegt worden sind.
Es ist erforderlich, eine Übergangszeit für die Durchführung spezifischer Bestimmungen einiger Artikel vorzusehen, damit die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeiten haben, Verfahren zu schaffen bzw. ihre Verfahren den Anforderungen der neuen Verordnung anzupassen.
Soweit die Bestimmungen einiger Artikel Fischereitätigkeiten im Mittelmeer betreffen, wo die gemeinsame Fischereipolitik noch nicht vollständig verwirklicht worden ist, treten sie am 1. Januar 1999 in Kraft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um die Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen, wird eine Gemeinschaftsregelung eingeführt, die insbesondere Vorschriften für die technische Überwachung
- der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen,
- der Strukturmaßnahmen,
- der Maßnahmen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation
sowie bestimmte Vorschriften über die Wirksamkeit der Sanktionen bei Nichteinhaltung der vorstehend genannten Maßnahmen umfasst.
(2) Zu diesem Zweck erlässt jeder Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften die geeigneten Maßnahmen, um die Wirksamkeit der Regelung sicherzustellen.
Er stellt seinen zuständigen Behörden ausreichende Mittel zur Verfügung, damit sie die in dieser Verordnung beschriebenen Inspektions- und Kontrollaufgaben wahrnehmen können.
(3) Diese Regelung erfasst jede Fischereitätigkeit oder mit ihr verbundene Tätigkeit, die in dem Gebiet und in den Meeresgewässern, die der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen, ausgeuebt wird, einschließlich der Tätigkeit von unter der Flagge eines Drittlandes fahrenden oder in einem Drittstaat registrierten Schiffen, unbeschadet des Rechts auf friedliche Durchfahrt durch die Hoheitsgewässer und der freien Schiffahrt in der 200-Meilen-Fischereizone. Sie findet ebenfalls Anwendung auf die Tätigkeiten von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen, die in den Gewässern von Drittländern und auf hoher See eingesetzt sind, unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die in zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen oder in internationalen Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist, enthalten sind.
TITEL I
Kontrolle und Überwachung der Fischereifahrzeuge und ihrer Tätigkeiten
Artikel 2
(1) Im Hinblick auf die Einhaltung aller geltenden Vorschriften bezueglich Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen überwacht jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet und in den Meeresgewässern unter seiner Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit die Ausübung des Fischfangs und der hiermit verbundenen Tätigkeiten.
Er kontrolliert die Fischereifahrzeuge und überprüft alle Tätigkeiten in der Weise, daß die Anwendung dieser Verordnung nachgeprüft werden kann, einschließlich der Anlandung, des Verkaufs, der Beförderung und der Einlagerung von Fisch sowie der Registrierung von Anlandungen und Verkäufen.
(2) Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlandes, die Fangtätigkeiten ausüben dürfen und in den der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern eingesetzt sind, unterliegen einer Regelung der Meldung aller Schiffsbewegungen sowie der an Bord befindlichen Fänge.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Durchführungsmaßnahmen sie getroffen haben, um die Anwendung dieser Verfahren sicherzustellen.
(3) Jeder Mitgliedstaat überwacht, soweit erforderlich, die Tätigkeiten seiner Fischereifahrzeuge ausserhalb der Fischereizone der Gemeinschaft, um die Einhaltung der in diesen Gewässern anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen.
(4) Im Interesse einer möglichst wirksamen und gleichzeitig wirtschaftlichen Kontrolle koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Überwachungstätigkeit.
Sie können zu diesem Zweck gemeinsame Inspektionsprogramme aufstellen, die es ihnen gestatten, Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den in Absatz 1 und 3 genannten Gewässern zu kontrollieren.
Sie treffen Maßnahmen, die einen regelmässigen Erfahrungsaustausch zwischen ihren zuständigen Stellen und mit der Kommission ermöglichen.
Artikel 3
(1) Zur wirksameren Überwachung der Fischereitätigkeit entscheidet der Rat vor dem 1. Januar 1996 gemäß dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags, ob und inwieweit und wann ein System der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen mit Hilfe von land- oder satellitengestützten Technologien, einschließlich Nachrichtenübermittlung über Satellit, für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft eingeführt wird.
(2) Um bewerten zu können, welche Technologien einzusetzen und welche Fischereifahrzeuge in die obengenannte Regelung einzubeziehen sind, führen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission vor dem 30. Juni 1995 Pilotvorhaben durch.
Zu diesem Zweck tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß ein System der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen mit Hilfe von land- und satellitengestützten Technologien, einschließlich Nachrichtenübermittlung über Satellit, für bestimmte Kategorien von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft eingeführt wird.
Parallel dazu können die Mitgliedstaaten im Rahmen von Pilotvorhaben den Einsatz von automatischen Positionsaufzeichnungsgeräten testen.
(3) Zur Durchführung der Pilotvorhaben nach Absatz 2 trifft der Mitgliedstaat, dessen Flagge das Schiff führt oder in dem das Schiff registriert ist, die erforderlichen Vorkehrungen, um die elektronische Aufzeichnung aller Angaben zu gewährleisten, die von seinen Fischereifahrzeugen übermittelt oder von diesen eingeholt werden, unabhängig von den Gewässern, in denen sie operieren, oder dem Hafen, in dem sie liegen.
Sind seine Fischereifahrzeuge in den der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats unterstehenden Gewässern eingesetzt, so garantiert der Flaggenstaat die sofortige Weiterleitung dieser Angaben an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(4) Die Durchführungsbestimmungen für die Pilotvorhaben werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat führt die Kontrolle und Überwachung nach Artikel 2 eigenverantwortlich mit Hilfe eines von ihm gewählten Kontrollsystems durch.
Bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Bestimmungen und Maßnahmen von Artikel 2 eingehalten werden.
Sie gehen überdies so vor, daß unzumutbare Störungen der normalen Fischereitätigkeit vermieden werden.
Sie achten ferner darauf, daß bei der Auswahl der zu kontrollierenden Bereiche und Fischereifahrzeuge keine Diskriminierung stattfindet.
(2) Die für die zu kontrollierenden Fischereifahrzeuge, Räume oder Transportfahrzeuge verantwortlichen Personen erleichtern durch kooperatives Verhalten die gemäß Absatz 1 durchgeführte Kontrolle.
Artikel 5
Nach dem Verfahren des Artikels 36 können Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 2, 3 und 4 erlassen werden, die insbesondere folgendes betreffen:
a) die Ausweisung der offiziell bestellten Aufsichtsbeamten sowie die Identifizierung der Inspektionsschiffe oder anderer vergleichbarer Überwachungsmittel, die von einem Mitgliedstaat eingesetzt werden können;
b) das von den Aufsichtsbeamten und den Kapitänen der Fischereifahrzeuge anzuwendende Verfahren, wenn ein Aufsichtsbeamter an Bord eines Fahrzeugs zu kommen wünscht;
c) das von den Aufsichtsbeamten an Bord eines Fischereifahrzeugs bei der Kontrolle dieses Fahrzeugs, seines Fanggeräts oder seiner Fänge anzuwendende Verfahren;
d) den von den Aufsichtsbeamten nach jeder Schiffsinspektion zu erstellenden Bericht;
e) die Markierung und Identifizierung der Fischereifahrzeuge und ihres Fanggeräts;
f) die Bescheinigung der technischen Merkmale der Fischereifahrzeuge mit Einfluß auf die Fangtätigkeit;
g) die Aufzeichnung der Angaben zur Schiffsposition und die Übermittlung dieser Angaben an die Mitgliedstaaten und die Kommission;
h) die für die Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlandes geltende Regelung der Meldung aller Schiffsbewegungen sowie der an Bord befindlichen Fischereierzeugnisse.
TITEL II
Überwachung der Fänge
Artikel 6
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die einen Bestand oder eine Bestandsgruppe befischen, führen ein Logbuch, in das insbesondere die Mengen jeder gefangenen und an Bord behaltenen Art, Zeitpunkt und Ort dieser Fänge (statistisches Rechteck des ICES) sowie die Art des verwendeten Fanggeräts einzutragen sind.
(2) Die Arten, für die Eintragungen nach Absatz 1 in das Logbuch vorgenommen werden müssen, sind jene, für die TACs oder Quoten festgesetzt sind, sowie andere Arten, die in Verzeichnisse aufgenommen werden, welche vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt werden.
(3) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen in ihr Logbuch die gefangenen Mengen, Zeitpunkt und Ort dieser Fänge sowie die Arten nach Absatz 2 eintragen.
Die ins Meer zurückgeworfenen Mengen können zu Beurteilungszwecken registriert werden.
(4) Von den Verpflichtungen der Absätze 1 und 3 ausgenommen sind die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, wenn die Fahrzeuge eine Länge über alles von weniger als 10 m aufweisen.
(5) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit andere als die in Absatz 4 genannten Ausnahmen beschließen.
(6) Die Mitgliedstaaten kontrollieren stichprobenartig die Tätigkeit der von den Verpflichtungen der Absätze 4 und 5 ausgenommenen Fischereifahrzeuge, um die Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften durch diese Fahrzeuge sicherzustellen.
Zu diesem Zweck erstellt jeder Mitgliedstaat einen Stichprobenplan, der der Kommission übermittelt wird.
Die Ergebnisse der durchgeführten Überwachung werden der Kommission regelmässig mitgeteilt.
(7) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen die in den Absätzen 1 und 3 geforderten Angaben elektronisch oder auf Papier aufzeichnen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt, einschließlich einer anderen geographischen Basis als des statistischen Rechtecks des ICES in speziellen Fällen.
Artikel 7
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, der seine Fänge in einem anderen Mitgliedstaat als dem Flaggenmitgliedstaat anlanden möchte, hat den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats mindestens zwei Stunden im voraus folgendes mitzuteilen:
- den oder die Anlandeorte und die voraussichtliche Ankunftszeit,
- die Mengen jeder anzulandenden Art.
(2) Unterlässt der Kapitän die Mitteilungen nach Absatz 1, so können die zuständigen Behörden angemessene Sanktionen gegen ihn verhängen.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 36 bestimmte Kategorien von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für einen begrenzten, jedoch verlängerbaren Zeitraum von der Verpflichtung nach Absatz 1 befreien oder eine andere Mitteilungsfrist vorsehen, wobei sie unter anderem die Entfernung zwischen den Fanggründen, den Anlandeorten und den Registrierungs- oder Eintragungshäfen der betreffenden Fischereifahrzeuge berücksichtigt.
Artikel 8
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von 10 m oder mehr oder sein Beauftragter legt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Fänge angelandet werden, nach jeder Fahrt binnen 48 Stunden nach der Anlandung eine Erklärung vor. Der Kapitän ist für die Richtigkeit dieser Erklärung verantwortlich, die mindestens Angaben über die Mengen jeder angelandeten Art nach Artikel 6 Absatz 2 sowie Angaben über das Gebiet enthalten muß, in dem diese gefangen worden sind.
(2) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, die Verpflichtung nach Absatz 1 auf Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 10 m auszudehnen.
Der Rat kann ferner auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Kategorien von Schiffen mit einer Länge über alles von 10 m oder mehr, die spezielle Fischereitätigkeiten ausüben, von der Verpflichtung nach Absatz 1 zu befreien.
(3) Die Mitgliedstaaten kontrollieren stichprobenartig die Tätigkeit der von den Verpflichtungen des Absatzes 1 ausgenommen Fischereifahrzeuge, um die Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften durch diese Fahrzeuge sicherzustellen.
Zu diesem Zweck erstellt jeder Mitgliedstaat einen Stichprobenplan, der der Kommission übermittelt wird.
Die Ergebnisse der in dieser Form durchgeführten Überwachung werden der Kommission regelmässig mitgeteilt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.
Artikel 9
(1) Einrichtungen, die Fischauktionen veranstalten, oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Stellen, die die Erstvermarktung der in einem Mitgliedstaat angelandeten Fischereierzeugnisse übernehmen, legen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erstvermarktung stattfindet, beim Erstverkauf eine entsprechende Verkaufsabrechnung vor, für deren Richtigkeit sie verantwortlich sind.
Diese Verantwortung beschränkt sich auf die in Absatz 3 vorgeschriebenen Angaben.
(2) Erfolgt die Erstvermarktung von in einem Mitgliedstaat angelandeten Fischereierzeugnissen über andere als in Absatz 1 genannten Kanäle, so dürfen die Erzeugnisse von dem Käufer erst nach Vorlage einer Verkaufsabrechnung bei den zuständigen Behörden bzw. bei einer sonstigen befugten Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet diese Vermarktung erfolgt ist, abtransportiert werden.
Der Käufer ist dafür verantwortlich, daß die in Absatz 3 genannten Angaben der Verkaufsabrechnung richtig sind.
(3) Die Verkaufsabrechnungen nach den Absätzen 1 und 2 enthalten mindestens folgende Angaben:
- gegebenenfalls die Einzelgrösse bzw. Gewicht, Klasse, Aufmachung und Frische aller Arten;
- Preis und Menge der einzelnen Arten beim Erstverkauf, gegebenenfalls auf der Grundlage der Einzelgrösse bzw. des Gewichts, der Klasse, der Aufmachung und der Frische;
- gegebenenfalls die Bestimmung der vom Markt zurückgezogenen Erzeugnisse (nach Erzeugnisse, Verzehr, Übertragung);
- Name des Käufers und des Verkäufers;
- Ort und Datum des Verkaufs.
(4) Das Ausfuellen und die Vorlage der Verkaufsabrechnungen erfolgen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Anlandung in einer Weise und unter Verkaufsbedingungen, die gewährleisten, daß folgende Angaben erfasst werden können:
- äussere Kennzeichen und Name des Fischereifahrzeugs, das die betreffenden Erzeugnisse angelandet hat;
- Name des Schiffseigners oder des Kapitäns;
- Hafen und Zeitpunkt der Anlandung.
(5) Die in Absatz 1 genannten Verkaufsabrechnungen werden der zuständigen Behörde oder sonstigen von dem Mitgliedstaat zugelassenen Stellen binnen 48 Stunden nach dem Verkauf über EDV oder auf Papier übermittelt.
(6) Eine Kopie der Verkaufsabrechnungen wird von den zuständigen Behörden ein Jahr lang, gerechnet vom Beginn des Jahres, das dem Jahr der Registrierung der den zuständigen Behörden vorgelegten Angaben folgt, aufbewahrt.
(7) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 36 von der Verpflichtung befreien, den zuständigen Behörden oder sonstigen von dem Mitgliedstaat zugelassenen Stellen die Verkaufsabrechnung über Fischereierzeugnisse, die von bestimmten Kategorien von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von weniger als 10 m angelandet werden, vorzulegen.
Solche Befreiungen dürfen nur gewährt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat über eine ausreichende Überwachungsregelung verfügt.
(8) Käufer von Erzeugnissen, die anschließend nicht weitervermarktet, sondern ausschließlich für den privaten Verbrauch verwendet werden, sind von den Verpflichtungen des Absatzes 2 ausgenommen.
(9) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.
Artikel 10
(1) a) Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittlandes führen oder in einem Drittland registriert sind und die berechtigt sind, in den der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterstehenden Meeresgewässern Fischfang zu betreiben, führen ein Logbuch, in das die in Artikel 6 genannten Angaben einzutragen sind.
b) Jeder Mitgliedstaat achtet darauf, daß der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das die Flagge eines Drittlandes führt oder in einem Drittland registriert ist, oder sein Beauftragter den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Anlandeorte er benutzt, bei der Anlandung eine Erklärung vorlegt, für deren Richtigkeit der Kapitän oder sein Beauftragter verantwortlich ist und in der die angelandeten Mengen, der Zeiptunkt und der Ort der einzelnen Fänge angegeben sind.
c) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das die Flagge eines Drittlandes führt oder in einem Drittland registriert ist, muß den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Anlandeorte er benutzen will, seine Ankunft im Anlandehafen mindestens 72 Stunden im voraus mitteilen.
Er darf seine Fänge nicht anlanden, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats den Empfang der vorherigen Mitteilung nicht bestätigt haben.
Die Mitgliedstaaten legen die Durchführungsbestimmungen zu diesem Buchstaben fest, die der Kommission mitzuteilen sind.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 36 bestimmte Kategorien von Drittlandfischereifahrzeugen für einen begrenzten, jedoch verlängerbaren Zeitraum von der Verpflichtung nach Absatz 1 Buchstabe c) befreien oder eine andere Mitteilungsfrist vorsehen, wobei sie unter anderem die Entfernung zwischen den Fanggründen, den Anlandeorten und den Registrierungs- oder Eintragungshäfen der betreffenden Schiffe berücksichtigt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Bestimmungen von Fischereiabkommen, die die Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern geschlossen hat.
Artikel 11
(1) Unbeschadet der Artikel 7, 8 und 9 meldet der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, der
- Fänge eines Bestands oder einer Bestandsgruppe, die einer TAC oder Quote unterliegen, unabhängig vom Anlandeort auf ein anderes Schiff (nachstehend "übernehmendes Schiff" genannt) umlädt oder
- sie ausserhalb der Gemeinschaft unmittelbar anlandet,
beim Umladen oder Anlanden dem Mitgliedstaat, dessen Flagge sein Fischereifahrzeug führt oder in dem es registriert ist, die betreffenden Arten und Mengen sowie den Zeitpunkt des Umladens oder Anlandens und den Fangplatz unter Bezugnahme auf die kleinste Bereichseinheit, für die eine TAC oder Quote festgesetzt wurde.
(2) Mindestens 24 Stunden vor Beginn sowie am Ende eines Umladevorgangs oder einer Reihe von Umladungen, die in einem Hafen oder in Meeresgewässern, die der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterstehen, stattfinden, teilt der Kapitän des übernehmenden Schiffes den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats die an Bord seines Schiffes befindlichen Fangmengen aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe mit, für den/die eine TAC oder Quote festgesetzt ist.
Der Kapitän des übernehmenden Schiffes muß alle Angaben aufbewahren, die die auf sein Schiff umgeladenen Mengen von Fängen aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe, für den/die eine TAC oder Quote festgesetzt ist, den Zeitpunkt der Übernahme dieser Fänge sowie das Fischereifahrzeug betreffen, das diese Fänge auf das übernehmende Schiff umgeladen hat.
Diese Auflage gilt als erfuellt, wenn Kopien der Umladeerklärungen aufbewahrt werden, die nach den Bestimmungen über die Aufzeichnung von Informationen über Fänge der Mitgliedstaaten vorgelegt wurden.
Der Kapitän des übernehmenden Schiffes übermittelt den oben genannten zuständigen Behörden diese Angaben innerhalb von 24 Stunden nach Abschluß eines Umladevorgangs oder einer Reihe von Umladungen.
Der Kapitän des übernehmenden Schiffes bewahrt ferner die Angaben über die von seinem Schiff auf ein drittes Schiff umgeladenen Mengen von Fängen aus einem TAC- oder quotengebundenen Bestand oder einer solchen Bestandsgruppe auf und unterrichtet die vorgenannten zuständigen Behörden mindestens 24 Stunden im voraus von der geplanten Umladung.
Nach Abschluß des Umladens teilt der Kapitän den genannten Behörden die umgeladenen Mengen mit.
Der Kapitän des übernehmenden Schiffes sowie der Kapitän des vorstehend erwähnten dritten Schiffes gestatten es den zuständigen Behörden, die Richtigkeit der in diesem Absatz geforderten Informationen und Angaben zu überprüfen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 und teilen den Mitgliedstaaten, in denen das übernehmende Schiff und das umladende Schiff registriert sind oder deren Flagge sie führen, diese Angaben und gegebenenfalls das Ergebnis ihrer Überprüfung mit.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für ein übernehmendes Schiff, das die Flagge eines Drittlandes führt oder in diesem Drittland registriert ist.
Artikel 12
Soll das Umladen oder die Anlandung später als fünfzehn Tage nach dem Fang erfolgen, so werden die in den Artikeln 8 und 11 geforderten Angaben den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt oder in dem es registriert ist, spätestens fünfzehn Tage nach dem Fang übermittelt.
Artikel 13
(1) Für alle unverarbeiteten oder an Bord verarbeiteten Fischereierzeugnisse, die in der Gemeinschaft angelandet oder in die Gemeinschaft eingeführt werden und die an einen anderen als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, erstellt das Transportunternehmen ein Begleitdokument, das bis zum ersten Verkauf der Erzeugnisse mitzuführen ist.
(2) Dieses Dokument enthält Angaben über
a) die Herkunft der Sendung (Name und äussere Kennzeichen des Schiffes),
b) den Bestimmungsort der Sendung(en) und die Bezeichnung des Transportfahrzeugs,
c) die Mengen (in kg Verarbeitungsgewicht) jeder beförderten Art, den Namen des Empfängers sowie Ort und Zeitpunkt der Verladung.
(3) Jedes Transportunternehmen muß dafür Sorge tragen, daß das in Absatz 1 genannte Dokument mindestens alle in Absatz 2 geforderten Angaben enthält.
(4) Das Transportunternehmen ist von der Verpflichtung nach Absatz 1 befreit, wenn eine der folgenden Bedingungen erfuellt ist:
a) das in Absatz 1 genannte Dokument wird durch eine Kopie einer der in den Artikeln 8 oder 10 vorgesehenen Erklärungen betreffend die verbrachten Mengen ersetzt,
b) das in Absatz 1 genannte Dokument wird durch eine Kopie des Dokuments T 2 M, das über die Herkunft der verbrachten Mengen Aufschuß gibt, ersetzt.
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können Ausnahmen von der Verpflichtung nach Absatz 1 zulassen, wenn die Mengen innerhalb des abgegrenzten Hafengebietes oder über eine Entfernung von nicht mehr als 20 km ab dem Anlandeort verbracht werden.
(6) Um die Einhaltung der in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen zu überprüfen, führen die Mitgliedstaaten stichprobenartige Kontrollen in ihrem Hoheitsgebiet durch.
(7) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Überwachungstätigkeit im Interesse einer möglichst wirksamen und gleichzeitig wirtschaftlichen Kontrolle.
Sie überwachen daher insbesondere Warenbeförderungen, bei denen ihnen Hinweise zugegangen sind, daß sie möglicherweise im Rahmen von Transaktionen erfolgen, die den Gemeinschaftsvorschriften zuwiderlaufen.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sämtliche in den Artikeln 8, 9 und 10 genannten Anlandungen in einem Mitgliedstaat aufgezeichnet werden.
Sie können zu diesem Zweck verfügen, daß die Erstvermarktung über eine öffentliche Fischauktion erfolgen muß.
(2) Erfolgt die Erstvermarktung der angelandeten Fänge gemäß Artikel 9 Absatz 2 nicht über eine öffentliche Fischauktion, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß den Auktionseinrichtungen oder den von den Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen die betreffenden Mengen mitgeteilt werden.
(3) Die Angaben über die Anlandungen von bestimmten Kategorien von Fischereifahrzeugen, für die die Ausnahmen gemäß Artikel 7 und Artikel 8 gelten, oder über die Anlandungen in Häfen, die nicht über die nötige verwaltungstechnische Infrastruktur verfügen, um Anlandungen aufzuzeichnen, können von der Verpflichtung zur Verarbeitung dieser Angaben ausgenommen werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen entsprechenden Antrag an die Kommission richtet.
Ausnahmen können gewährt werden, wenn die Aufzeichnung der geforderten Angaben den einzelstaatlichen Behörden im Vergleich zur Gesamtmenge der Anlandungen unverhältnismässig grosse Schwierigkeiten bereiten würde und wenn die betreffenden Arten am Ort verkauft werden.
Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der für diese Ausnahmen in Frage kommenden Häfen und Schiffe und teilt es der Kommission mit.
(4) Ein Mitgliedstaat, der die Ausnahmeregelung nach Absatz 3 in Anspruch nimmt, erstellt einen Stichprobenplan, um das Ausmaß der jeweiligen Anlandungen in den fraglichen Häfen zu bewerten.
Dieser Plan muß von der Kommission genehmigt werden, bevor eine Ausnahmeregelung angewandt wird.
Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission regelmässig die Ergebnisse der Bewertungen.
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission über EDV vor dem 15. eines jeden Monats die im Vormonat angelandeten Mengen von TAC- oder quotengebundenen Beständen oder Bestandsgruppen sowie alle nach den Artikeln 11 und 12 eingegangenen Angaben mit.
In den Mitteilungen an die Kommission sind die Fangorte gemäß den Artikeln 6 und 8 sowie die Staatszugehörigkeit der betreffenden Fischereifahrzeuge anzugeben.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission für die Arten, die von seine Flagge führenden oder bei ihm registrierten Fischereifahrzeugen in einem Umfang befischt worden sind, der eine Ausschöpfung zu 70 v. H. der Quote, der Zuteilung oder des verfügbaren Fanganteils dieses Mitgliedstaats annehmen lässt, eine Voraufstellung über die Fangmengen mit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der völligen Ausschöpfung.
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission auf deren Verlangen ausführlichere oder häufigere Angaben als in diesem Absatz gefordert vor, wenn anzunehmen ist, daß die Fangmengen aus TAC- oder quotengebundenen Beständen oder Bestandsgruppen die festgesetzten TAC oder Quoten erreicht haben.
(2) Die Kommission gewährt den Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege Einblick in die nach diesem Artikel eingegangenen Mitteilungen.
(3) Stellt die Kommission fest, daß ein Mitgliedstaat die Frist für die Übermittlung der monatlichen Fangangaben gemäß Absatz 1 nicht eingehalten hat, so kann sie selbst sowohl den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die Quote, die Zuteilung oder der verfügbare Anteil dieses Mitgliedstaats aufgrund der von Fischereifahrzeugen, die die Flagge dieses Mitgliedstaats führen oder in ihm registriert sind, getätigten Fänge aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe, die einer Quote oder einer anderen Form der mengenmässigen Beschränkung unterliegen, als zu 70 v. H. ausgeschöpft gilt, als auch den voraussichtlichen Zeitpunkt, zu dem diese Quote, diese Zuteilung oder dieser verfügbare Anteil als ganz ausgeschöpft gilt.
(4) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor Ablauf des ersten Monats jedes Kalendervierteljahres über EDV mit, welche Mengen von anderen als den in Absatz 1 genannten Beständen im vorangegangenen Vierteljahr angelandet wurden.
Artikel 16
(1) Auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats übermitteln die anderen Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 15 Angaben über die Anlandungen, Angebote zum Verkauf oder Umladungen von Fischereierzeugnissen, die in ihren Häfen oder Meeresgewässern von Fischereifahrzeugen, die die Flagge dieses Mitgliedstaats führen oder in ihm registriert sind, getätigt werden und die einen bestimmten Bestand oder eine bestimmte Bestandsgruppe betreffen, die der diesem Mitgliedstaat zugewiesenen Quote unterliegen.
Diese Angaben umfassen den Namen und die äusseren Kennzeichen des betreffenden Schiffes, die von diesem Schiff angelandeten, zum Verkauf angebotenen oder umgeladenen Mengen Fisch des betreffenden Bestandes oder der betreffenden Bestandsgruppe sowie den Zeitpunkt und den Ort der Anlandung, des Erstverkaufsangebots oder der Umladung.
Die Angaben sind innerhalb von vier Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Antrags des betroffenen Mitgliedstaats oder innerhalb eines von diesem Mitgliedstaat oder dem Anlandungsmitgliedstaat gegebenenfalls festgelegten längeren Zeitraums zu übermitteln.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Anlandung, das Erstverkaufsangebot oder die Umladung stattgefunden hat, übermittelt der Kommission auf Antrag diese Angaben zur gleichen Zeit wie dem Mitgliedstaat, in dem das Schiff registriert ist.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die nötigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Fangtätigkeit ihrer Fischereifahrzeuge in den der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern unterstehenden Gewässern und auf hoher See sowie die Überprüfung und Registrierung der Umladungen und Anlandungen der in diesen Gewässern getätigten Fänge sicherzustellen.
(2) Durch entsprechende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die Schiffseigner und/oder -kapitäne die nachstehenden Verpflichtungen einhalten:
- An Bord der Fischereifahrzeuge ist ein Logbuch mitzuführen, in das die Kapitäne alle getätigten Fänge einzutragen haben;
- bei allen Anlandungen in Häfen der Gemeinschaft ist den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats eine Anlandeerklärung vorzulegen;
- der Flaggenstaat ist über jede Umladung von Fisch auf Fischereifahrzeuge von Drittländern sowie direkt in Drittländern getätigte Anlandungen eingehend zu unterrichten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der bestehenden Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern und internationaler Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist.
Artikel 18
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission auf elektronischem Wege vor Ablauf des ersten Monats eines jeden Kalenderquartals die im vorangegangenen Vierteljahr in den Gewässern gemäß Artikel 17 gefangenen und angelandeten Mengen sowie jede nach Artikel 17 Absatz 2 eingegangene Information mit.
(2) Die gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben für die in den Gewässern von Drittländern getätigten Fänge sind unter Bezugnahme auf das kleinste statistische Gebiet für die betreffende Fischereitätigkeit nach Drittländern und nach Beständen aufzuschlüsseln.
Die auf hoher See getätigten Fänge werden unter Bezugnahme auf das kleinste statistische Gebiet gemäß dem für diesen Fangbereich geltenden internationalen Übereinkommen und für alle Bestände der betreffenden Fischereitätigkeit nach Arten oder Artengruppen aufgeschlüsselt mitgeteilt.
(3) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten vor dem 1. Oktober jedes Jahres die Informationen, die nach diesem Artikel bei ihr eingegangen sind, zur Verfügung.
Artikel 19
(1) Um die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3, 6, 8, 9, 10, 14 und 17 sicherzustellen, erarbeiten die Mitgliedstaaten Validierungssysteme, die insbesondere Gegenkontrollen und Überprüfungen der im Rahmen dieser Verpflichtungen erhobenen Daten enthalten.
(2) Zur Erleichterung dieser Überprüfungen richtet jeder Mitgliedstaat eine elektronische Datenbank ein, in der die in Absatz 1 genannten Daten aufgezeichnet werden.
Die Mitgliedstaaten können dezentralisierte Datenbanken einrichten, sofern diese und die Verfahren zur Datenerhebung und -aufzeichnung so standardisiert sind, daß alle diese Datenbanken im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats miteinander kompatibel sind.
(3) Ist ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, den Anforderungen des Absatzes 2 für seinen gesamten Fischereisektor oder für Teile davon unmittelbar nachzukommen, so kann die Kommission auf sein Ersuchen hin nach dem Verfahren des Artikels 36 einen Übergangszeitraum von höchstens drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung einräumen.
(4) Ein Mitgliedstaat, der diese Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt, bewahrt in nicht-elektronischer Form die Belege für die Daten gemäß Absatz 1 für die Dauer von drei Jahren auf und erstellt einen von der Kommission zu genehmigenden Stichprobenplan zur Vor-Ort-Überprüfung der Richtigkeit dieser Daten.
Die Kommission kann von sich aus Überprüfungen vor Ort durchführen, um die Wirksamkeit des Stichprobenplans festzustellen.
(5) Im Verlauf der ersten zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt jeder Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht vor, in dem die Art und Weise der Datenerhebung und -überprüfung sowie der Grad der Zuverlässigkeit dieser Daten beschrieben wird.
Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung dieser Berichte und übermittelt sie ihnen.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
TITEL III
Kontrolle der Verwendung von Fanggeräten
Artikel 20
(1) Alle an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft behaltenen Fänge müssen der in der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (6) festgelegten Zusammensetzung der Arten für das an Bord mitgeführte Netz entsprechen.
Die Netze an Bord, die nicht verwendet werden, sind so zu verstauen, daß sie nicht ohne weiteres benutzbar sind, wobei
a) die Netze, Gewichte und ähnlichen Geräte von den Scherbrettern, Befestigungstauen und Leinen zu lösen sind;
b) die Netze, die sich an oder über Deck befinden, sicher an einem Teil der Deckaufbauten festzubinden sind.
(2) Wenn an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft behaltene Fänge während ein und derselben Fahrt mit Netzen unterschiedlicher Mindestmaschenöffnungen eingebracht wurden, so wird die Zusammensetzung der Arten für jeden einzelnen Teilfang berechnet, der unter den unterschiedlichen Bedingungen eingebracht wurde.
Zu diesem Zweck sind jeder Wechsel der Maschengrösse und die Zusammensetzung der zum Zeitpunkt des Wechsels an Bord behaltenen Fänge in das Logbuch und in die Anlandeerklärung einzutragen.
Für Sonderfälle werden nach dem Verfahren des Artikels 36 detaillierte Regeln festgelegt, nach denen an Bord ein nach Arten gegliederter Stauplan der Verarbeitungserzeugnisse, mit Angabe ihres Aufbewahrungsortes unter Deck, bereitzuhalten ist.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann der Rat auf der Grundlage eines von der Kommission erstellten Berichts auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, daß
a) kein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das einer bestimmten Fischereitätigkeit nachgeht, auf ein und derselben Fangfahrt Netze unterschiedlicher Mindestmaschenöffnungen mitführen darf;
b) für die Verwendung unterschiedlicher Maschengrössen bei spezifischen Fischereitätigkeiten besondere Regeln gelten.
TITEL IV
Regelung und Einstellung des Fischfangs
Artikel 21
(1) Alle von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen aus quotengebundenen Beständen oder Bestandsgruppen getätigten Fänge werden unabhängig vom Anlandeort von der Quote in Abzug gebracht, die dem betreffenden Flaggenmitgliedstaat für den jeweiligen Bestand oder die jeweilige Bestandsgruppe zugeteilt ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat setzt den Zeitpunkt fest, zu dem die ihm für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe zugeteilte Quote aufgrund der von Fischereifahrzeugen, welche die Flagge dieses Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, getätigten Fänge aus diesem Bestand oder dieser Bestandsgruppe als ausgeschöpft gilt.
Er untersagt seinen Schiffen von diesem Zeitpunkt an bis auf weiteres den Fang von Fischen dieses Bestands oder dieser Bestandsgruppe sowie das Aufbewahren an Bord, das Umladen und das Anlanden von Fängen, die nach diesem Zeitpunkt getätigt worden sind, und legt einen Zeitpunkt fest, bis zu dem das Umladen und Anlanden oder die letzten Erklärungen über die Fänge noch möglich sind.
Diese Maßnahme wird unverzueglich der Kommission mitgeteilt, welche die anderen Mitgliedstaaten hiervon unterrichtet.
(3) Die Kommission setzt anhand der verfügbaren Angaben nach Eingang einer Mitteilung gemäß Absatz 2 oder von sich aus den Zeitpunkt fest, zu dem aufgrund der von Fischereifahrzeugen, welche die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, getätigten Fänge aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe, die einer TAC, einer Quote oder einer sonstigen mengenmässigen Beschränkung unterliegen, die Quoten, Zuteilungsmengen oder Anteile als augeschöpft gelten, über die dieser Mitgliedstaat oder gegebenenfalls die Gemeinschaft verfügt.
Bei der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Beurteilung der Lage unterrichtet die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten von der bevorstehenden Einstellung einer Fangtätigkeit infolge der Ausschöpfung einer TAC.
Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen einen Bestand oder eine Bestandsgruppe, die einer Quote oder einer TAC unterliegen, von dem Zeitpunkt an nicht mehr befischen, zu dem die Quote dieses Mitgliedstaats für den betreffenden Bestand oder die betreffende Bestandsgruppe oder die TAC für die Art des betreffenden Bestands oder der betreffenden Bestandsgruppe als ausgeschöpft gilt; sie dürfen Fänge solcher Bestände oder Bestandgruppen nicht mehr an Bord behalten, umladen oder anlanden bzw. umladen oder anlanden lassen, soweit sie nach dem genannten Zeitpunkt gefischt worden sind.
(4) Hat die Kommission die Einstellung der Fangtätigkeit wegen der vermuteten Ausschöpfung der TAC, Quoten, Zuteilungen oder Anteile der Gemeinschaft gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 verfügt und wird bekannt, daß ein Mitgliedstaat die ihm für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe zugewiesene Quote oder Zuteilung bzw. seinen Anteil nicht wirklich ausgeschöpft hat, so kommen die folgenden Bestimmungen zur Anwendung.
Wurde der Nachteil eines Mitgliedstaats, für den vor Ausschöpfung seiner Quote ein Fangverbot ausgesprochen wurde, durch Maßnahmen nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 nicht behoben, so werden nach dem Verfahren des Artikels 36 Maßnahmen getroffen, um den entstandenen Nachteil in geeigneter Weise zu beheben.
Diese Maßnahmen können zu Abzuegen bei den Mitgliedstaaten führen, die ihre Quote, ihre Zuteilung oder ihren Anteil überschritten haben; die in Abzug gebrachten Mengen werden den Mitgliedstaaten, für die vor Ausschöpfung ihrer Quoten die Einstellung der Fangtätigkeit veranlasst wurde, entsprechend zugeschlagen.
Die Abzuege und die entsprechenden Zuschläge erfolgen unter vorrangiger Berücksichtigung der Arten und Gebiete, für die die jährlichen Quoten, Zuteilungen oder Anteile festgelegt worden sind.
Diese Abzuege und Zuschläge können in dem Jahr, in dem der Nachteil entstanden ist, oder in einem der folgenden Jahre vorgenommen werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und insbesondere zur Festsetzung der betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Artikel 22
Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats festgestellt, daß ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit seiner Tätigkeit ernsthaft oder wiederholt gegen diese Verordnung verstossen hat, so kann der Flaggenmitgliedstaat zusätzliche Kontrollmaßnahmen für das Fahrzeug vorsehen.
Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten den Namen und die äusseren Kennbuchstaben und -ziffern des Fahrzeugs, das den zusätzlichen Kontrollmaßnahmen unterworfen wurde, mit.
Artikel 23
(1) Hat die Kommission festgestellt, daß ein Mitgliedstaat die ihm für einen Bestand oder für eine Bestandsgruppe zugewiesene Quote oder Zuteilung bzw. seinen Anteil überschritten hat, so kürzt die Kommission die jährliche Quote oder Zuteilung bzw. den jährlichen Anteil, die bzw. der von dem betreffenden Mitgliedstaat überschritten wurde.
Die Abzuege werden nach dem Verfahren des Artikels 36 beschlossen.
(2) Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den Zielen und Bewirtschaftungsplänen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 Vorschriften für den Abzug, wobei in erster Linie folgenden Variablen Rechnung getragen wird:
- Umfang der Überschreitung;
- etwaige Überschreitungen beim selben Bestand im vorangegangenen Jahr;
- biologische Lage des betroffenen Bestands.
TITEL V
Kontrolle und Überwachung bestimmter Maßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur
Artikel 24
Um die Einhaltung der Ziele und Strategien sicherzustellen, die der Rat gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festsetzt, insbesondere die Einhaltung der in Zahlen vorgegebenen Kapazitätsziele für die Fischereiflotten der Gemeinschaft sowie die Anpassung ihrer Tätigkeiten, führt jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet und in den seiner Hoheit oder seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Meeresgewässern regelmässige Kontrollen aller hiervon betroffenen Betriebe durch.
Artikel 25
(1) Jeder Mitgliedstaat erlässt entsprechende Vorschriften, um die Einhaltung der in Artikel 24 genannten Ziele zu überwachen.
Er führt hierzu technische Kontrollen insbesondere in den nachstehenden Bereichen durch:
a) Umstrukturierung, Erneuerung und Modernisierung der Fischereiflotte,
b) Anpassung der Fangkapazitäten durch vorübergehende oder endgültige Stillegung,
c) Einschränkung der Tätigkeit bestimmter Fischereifahrzeuge,
d) Auflagen in bezug auf die Konstruktion und die Anzahl der Fanggeräte sowie die Art ihrer Verwendung,
e) Entwicklung der Aquakultur und der Küstengebiete.
(2) Hat die Kommission festgestellt, daß ein Mitgliedstaat den Bestimmungen von Absatz 1 nicht nachgekommen ist, so kann sie dem Rat unbeschadet des Artikels 169 des Vertrags Vorschläge für geeignete allgemeine Maßnahmen unterbreiten.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 26
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 36 können Durchführungsbestimmungen zu Artikel 25 erlassen werden, die insbesodnere folgendes betreffen:
a) Kontrolle der Motorenstärke von Fischereifahrzeugen,
b) Kontrolle der Tonnage von Fischereifahrzeugen,
c) Kontrolle der Einstellung der Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen,
d) Kontrolle der technischen Merkmale der Fanggeräte sowie ihrer Anzahl je Schiff.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzueglich Angaben zu den eingesetzten Kontrollmethoden sowie Namen und Adresse der mit diesen Kontrollen betrauten Stellen.
Artikel 27
(1) Zur Erleichterung der Überwachung nach Artikel 25 richtet jeder Mitgliedstaat ein Validierungssystem ein, um insbesondere die Angaben über die Fangkapazitäten der Fischereiflotte und ihre Aktivitäten, die unter anderem in den folgenden Unterlagen enthalten sind, mit Hilfe von Doppelkontrollen zu überprüfen:
- im Logbuch gemäß Artikel 6;
- in der Anlandeerklärung gemäß Artikel 8;
- in der Kartei der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 163/89 der Kommission (7).
(2) Die Mitgliedstaaten richten zu diesem Zweck elektronische Datenbanken ein, die die einschlägigen Angaben über die Fangkapazitäten der Fischereiflotte und ihre Aktivitäten enthalten, oder ergänzen bereits bestehende Datenbanken entsprechend.
(3) Die Maßnahmen des Artikels 19 Absätze 3, 4 und 5 finden Anwendung.
(4) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
TITEL VI
Kontrolle und Überwachung bestimmter Maßnahmen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
Artikel 28
(1) Um zu gewährleisten, daß die technischen Aspekte der geltenden Vorschriften im Zusammenhang mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (8) festgelegten Maßnahmen eingehalten werden, führt jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet regelmässige Kontrollen aller von der Anwendung dieser Maßnahmen betroffenen Betriebe durch.
(2) Diese Kontrollen betreffen u.a. die technischen Aspekte der Anwendung
a) der Vermarktungsnormen, insbesondere der Mindestgrössen;
b) der Preisregelung, insbesondere
- bei der Marktrücknahme von Erzeugnissen zu anderen Zwecken als dem Nahrungsverbrauch,
- bei der Lagerung und/oder der Verarbeitung der vom Markt genommenen Erzeugnisse.
Die Mitgliedstaaten führen Vergleiche durch zwischen den Angaben in den Dokumenten über die Erstvermarktung der Mengen gemäß Artikel 9 und den angelandeten Mengen, auf die sich diese Dokumente beziehen, besonders hinsichtlich ihres Gewichts.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Angaben über die erlassenen Kontrollmaßnahmen, die zuständigen Kontrollstellen, die Art der festgelegten Verstösse und die zu ihrer Ahndung getroffenen Maßnahmen.
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die Beamten und sonstigen Bediensteten dürfen die in Anwendung dieses Artikels eingeholten Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht verbreiten.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Gemeinhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.
TITEL VII
Durchführung und Nachprüfung der Kontrollen
Artikel 29
(1) Die Kommission überwacht die Anwendung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten, indem sie Unterlagen prüft und Vor-Ort-Inspektionen durchführt.
Die Kommission kann beschließen, Nachprüfungen ohne vorherige Ankündigung durchzuführen, sofern sie dies für notwendig hält.
Zur Durchführung der Vor-Ort-Inspektionen erteilt die Kommission ihren Inspektoren schriftliche Anweisungen unter Angabe der Amtseigenschaft der Inspektoren und des Zwecks der Inspektionsreise.
(2) Wann immer die Kommission es für notwendig erachtet, können ihre Inspektoren der Durchführung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der einzelstaatlichen Stellen beiwohnen.
In diesem Rahmen nimmt die Kommission geeignete Kontakte zu den Mitgliedstaaten auf, damit möglichst ein von beiden Seiten akzeptiertes Inspektionsprogramm erstellt wird.
a) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um ihr die Erfuellung ihrer Aufgaben zu erleichtern.
Sie treffen insbesondere die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß die Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durch vorherige Bekanntgabe der Inspektionsreisen eingeschränkt wird.
Falls die Kommission oder ihre beauftragten Beamten bei der Erfuellung ihrer Aufgaben auf Schwierigkeiten stossen, stellt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die erforderlichen Mittel bereit, damit sie ihrer Aufgabe nachkommen kann und ihre Inspektoren die einzelnen Kontrollmaßnahmen evaluieren können.
b) Stehen die Umstände vor Ort den im Rahmen des ursprünglichen Inspektionsprogramms geplanten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen entgegen, so nehmen die Inspektoren der Kommission in Absprache und im Einvernehmen mit den zuständigen nationalen Überwachungsstellen entsprechende Änderungen vor.
c) Bei der Überwachung auf See oder mit dem Flugzeug, bei der die zuständigen einzelstaatlichen Stellen andere vorrangige Aufgaben insbesondere im Zusammenhang mit der Verteidigung und der Sicherheit auf See wahrzunehmen haben, haben die Behörden des Mitgliedstaats das Recht, die von der Kommission geplanten Kontrollmaßnahmen zeitlich oder örtlich anders festzusetzen.
In solchen Fällen arbeitet der Mitgliedstaat mit der Kommission zusammen, um anderweitige Vereinbarungen zu treffen.
Bei Überwachungen auf See oder mit dem Flugzeug ist der Schiffs- oder Flugkapitän angesichts der Verpflichtung seiner Behörden, diese Verordnung anzuwenden, für die Überwachungsmaßnahmen allein verantwortlich.
Die von der Kommission beauftragten Inspektoren, die an diesen Überwachungen teilnehmen, verhalten sich entsprechend den vom Kapitän festgelegten Regeln und Gebräuchen.
(3) Falls es erforderlich erscheint, insbesondere nach von den Inspektoren der Gemeinschaft gemäß Absatz 2 durchgeführten Inspektionsreisen, die zeigen, daß Unregelmässigkeiten bei der Durchführung dieser Verordnung auftreten könnten, kann die Kommission die Mitgliedstaaten ersuchen, ihr den von den zuständigen nationalen Behörden für einen bestimmten Zeitraum und für bestimmte Fischereizweige und -gebiete vorgesehenen oder festgelegten genauen Überwachungs- und Kontrollplan mitzuteilen.
Nach Eingang dieser Mitteilung führen die von der Kommission beauftragten Inspektoren überall dort, wo die Kommission es für notwendig erachtet, unabhängige Inspektionen durch, um zu überprüfen, ob der Plan von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auch durchgeführt wird.
Bei der Überprüfung der Einhaltung dieses Plans durch die Inspektoren der Gemeinschaft sind die Beamten des Mitgliedstaates jederzeit für dessen Durchführung verantwortlich.
Die Inspektoren der Gemeinschaft dürfen nicht von sich aus Inspektionsbefugnisse der nationalen Beamten wahrnehmen.
Sie haben nur in Begleitung von Beamten eines Mitgliedstaats Zugang zu den Schiffen oder Räumlichkeiten.
Die Kommission übermittelt dem betreffenden Mitgliedstaat im Anschluß an die Überprüfung einen Evaluierungsbericht über den Plan und empfiehlt gegebenenfalls Maßnahmen für eine bessere Durchführung der Kontrolle durch den betreffenden Mitgliedstaat.
(4) Bei ihren Inspektionsreisen mit dem Flugzeug, auf See oder an Land haben die beauftragten Inspektoren nicht das Recht, Kontrollen bei natürlichen Personen vorzunehmen.
(5) Die von der Kommission beauftragten Inspektoren können bei ihren Inspektionen gemäß den Absätzen 2 und 3 im Beisein von Vertretern der zuständigen Stellen vor Ort Zugang zu Informationen erhalten, die in besonderen Datenbanken enthalten sind und als Einzelangaben oder aggregierte Daten vorgelegt werden; ferner können sie alle für die Durchführung dieser Verordnung einschlägigen Dokumente prüfen.
Sehen einzelstaatliche Rechtsvorschriften vertrauliche Untersuchungen vor, so ist für die Erteilung dieser Informationen die Genehmigung des zuständigen Gerichts erforderlich.
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission auf Antrag alle gewünschten Auskünfte über die Durchführung dieser Verordnung.
Fordert die Kommission Auskünfte an, so setzt sie für deren Erteilung eine angemessene Frist fest.
(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß bei der Durchführung dieser Verordnung Unregelmässigkeiten aufgetreten sind oder die bestehenden Kontrollbestimmungen und -mittel nicht wirksam sind, so unterrichtet sie davon den oder die betreffenden Mitgliedstaaten; diese führen eine administrative Untersuchung durch, an der Kommissionsbedienstete teilnehmen können.
Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Fortgang und Ergebnisse der Untersuchung und übermitteln ihr eine Kopie des Untersuchungsberichts und der wesentlichen Faktoren, die bei der Erstellung des Berichts berücksichtigt wurden.
Für ihre Mitwirkung bei der Untersuchung gemäß diesem Absatz legen die Kommissionsbediensteten einen schriftlichen Auftrag vor, aus dem ihre Identität und ihre Dienstbezeichnung hervorgehen.
(3) Nehmen Kommissionsbedienstete an einer Untersuchung teil, so wird diese Untersuchung stets von den Beauftragten des betreffenden Mitgliedstaats geführt; Kommissionsbedienstete dürfen aus eigener Initiative nicht die Inspektionsbefugnisse der nationalen Beauftragten ausüben; sie haben jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und denselben Dokumenten wie die genannten Beauftragten.
Sofern einzelstaatliche strafprozeßrechtliche Vorschriften bestimmen, daß bestimmte Handlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt worden sind, nehmen die Kommissionsbediensteten an solchen Maßnahmen nicht teil.
Insbesondere nehmen sie nicht an der Durchsuchung von Räumlichkeiten oder der förmlichen Vernehmung von Personen im Rahmen des Strafrechts des Mitgliedstaats teil.
Sie haben jedoch Zugang zu den dabei erhaltenen Informationen.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.
TITEL VIII
Maßnahmen bei Verstössen gegen die geltenden Vorschriften
Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die geeigneten Maßnahmen, einschließlich der Einleitung eines Straf- oder Verwaltungsverfahrens gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften, gegen die verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen getroffen werden, falls - insbesondere als Ergebnis einer gemäß dieser Verordnung durchgeführten Kontrolle oder Inspektion - festgestellt wird, daß die Regeln der gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten worden sind.
(2) Die gemäß Absatz 1 eingeleiteten Verfahren müssen geeignet sein, in Übereinstimmung mit den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den wirtschaftlichen Gewinn aus dem Verstoß den Verantwortlichen, die ihn erzielt haben, zu entziehen oder Folgen zu haben, die der Schwere des Verstosses angemessen sind und von weiteren Verstössen dieser Art abschrecken.
(3) Die Sanktionen aufgrund der Verfahren nach Absatz 2 können - je nach Schwere des Verstosses - folgendes einschließen:
- Geldbussen,
- Beschlagnahme der verbotenen Fanggeräte und der rechtswidrig getätigten Fänge,
- Sicherungsbeschlagnahme des Fischereifahrzeugs,
- vorübergehende Stillegung des Fischereifahrzeugs,
- Aussetzung der Lizenz,
- Entzug der Lizenz.
(4) Die Bestimmungen dieses Artikels schließen nicht aus, daß der Staat der Anlandung oder der Umladung die Verfolgung eines Verstosses auf die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Registrierung übertragen kann, sofern dieser damit einverstanden ist und sofern sich hierdurch das gemäß Absatz 2 angestrebte Ergebnis leichter erreichen lässt.
Der Mitgliedstaat der Anlandung oder Umladung teilt der Kommission eine solche Übertragung mit.
Artikel 32
(1) Stellen die zuständigen Stellen des Staates der Anlandung oder Umladung einen Verstoß gegen diese Verordnung fest, so ergreifen sie gegen den Kapitän des betreffenden Schiffs oder gegen jede andere für den Verstoß verantwortliche Person geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 31.
(2) Wenn der Mitgliedstaat, in dem die Fänge angelandet oder umgeladen werden, nicht der Flaggenmitgliedstaat ist und seine zuständigen Stellen es versäumen, im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen, einschließlich der Einleitung eines Straf- oder Verwaltungsverfahrens, gegen die verantwortliche natürliche bzw. juristische Person zu treffen oder die Verfolgung des Verstosses gemäß Artikel 31 Absatz 4 zu übertragen, so können die unrechtmässig angelandeten oder umgeladenen Mengen auf die Quote des ersten Mitgliedstaats angerechnet werden.
Die auf die Quote dieses Mitgliedstaats anzurechnenden Fischmengen werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt, und zwar nach Anhörung der beiden betroffenen Mitgliedstaaten durch die Kommission.
Verbleibt dem Staat der Anlandung oder Umladung keine ausreichende Quote mehr, so findet Artikel 21 Absatz 4 entsprechend Anwendung, und zwar so, als wenn es sich bei der Menge der verbotenen Anlandung oder Umladung um die Menge handelte, um die der Mitgliedstaat der Registrierung im Sinne des genannten Artikels geschädigt worden ist.
Artikel 33
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden dem Mitgliedstaat der Flagge oder der Registrierung unverzueglich und im Einklang mit den Verfahren ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften jeden Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften nach Artikel 1 unter Angabe des Namens und der Kennzeichen des Schiffes, des Namens des Kapitäns und des Eigentümers, der Einzelheiten des Verstosses sowie etwaiger im Zusammenhang mit jenem Verstoß eingeleiteter straf-, verwaltungsrechtlicher und anderer Maßnahmen oder rechtskräftiger Entscheidungen.
Auf Antrag übermitteln die Mitgliedstaaten diese Informationen in besonderen Fällen der Kommission.
(2) Wird die Verfolgung eines Verstosses gemäß Artikel 31 Absatz 4 übertragen, so trifft der Mitgliedstaat der Flagge oder der Registrierung geeignete Maßnahmen nach Artikel 31.
(3) Der Mitgliedstaat der Flagge oder der Registrierung meldet der Kommission umgehend die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen sowie den Namen und die äusseren Kennbuchstaben und -ziffern des betreffenden Fahrzeugs.
Artikel 34
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Vermeidung und Verfolgung von Unregelmässigkiten erlassen.
Sie melden jedes Jahr alle Änderungen des Mindest- und des Hoechstbetrags der für die unterschiedlichen Verstösse vorgesehenen Geldbussen sowie die Art aller anderen verhängbaren Strafen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig über die Ergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Inspektionen und Kontrollen, insbesondere über Anzahl und Art der festgestellten Verstösse sowie die von ihnen gegen diese Verstösse getroffenen Maßnahmen.
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten ihr die Höhe der gegen einzelne Verstösse verhängten Geldbussen mit.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der nach den Absätzen 1 und 2 erhaltenen Informationen.
TITEL IX
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 1. Juni einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung während des abgelaufenen Kalenderjahres unter Angabe der eingesetzten technischen und personellen Mittel sowie der möglichen Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Mängel.
Die Kommission erstellt anhand der Berichte der Mitgliedstaaten und ihrer eigenen Feststellungen einen Jahresbericht und teilt jedem Mitgliedstaat die ihn betreffenden Punkte mit.
Nach gebührender Berücksichtigung der Antworten der Mitgliedstaaten veröffentlicht die Kommission diesen Bericht zusammen mit den Antworten der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Vorschlägen für Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel.
Artikel 36
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 eingesetzte Verwaltungsausschuß für Fischerei und Aquakultur (im folgenden "Ausschuß" genannt) von seinem Vorsitzenden auf dessen Veranlassung oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats befasst.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb der in dem vorstehenden Absatz genannten Frist mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unternehmen alle erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, daß die im Rahmen dieser Verordnung übermittelten Daten vertraulich behandelt werden.
(2) Der Name einer natürlichen oder einer juristischen Person darf der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat nur dann mitgeteilt werden, wenn dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen oder zur Verhinderung bzw. zur Verfolgung von Verstössen oder zur Überprüfung offensichtlicher Verstösse erforderlich ist.
Die Daten gemäß Absatz 1 dürfen erst dann übermittelt werden, wenn sie mit anderen Daten so aufbereitet worden sind, daß eine natürliche oder eine juristische Person weder mittelbar noch unmittelbar identifiziert werden kann.
(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgetauschten Daten dürfen nicht an andere als die in den Mitgliedstaaten oder in den Gemeinschaftsorganen tätigen Personen weitergeleitet werden, die aufgrund ihres Amtes Zugang zu diesen Daten haben müssen, es sei denn, daß die Mitgliedstaaten, welche die Daten übermitteln, ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen.
(4) Die aufgrund dieser Verordnung übermittelten oder erhobenen Daten unterliegen der Geheimhaltungspflicht und sind in derselben Weise zu schützen, wie entsprechende Daten nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des empfangenden Mitgliedstaates und nach den für die Gemeinschaftsorgane geltenden Datenschutzvorschriften zu schützen sind.
(5) Die Daten gemäß Absatz 1 dürfen nur dann zu anderen als den in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecken verwendet werden, wenn die Behörden, welche die Daten übermitteln, ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen, sowie unter der Bedingung, daß die Vorschriften, die im Mitgliedstaat der empfangenden Behörde gelten, eine derartige Verwendung oder Übermittlung nicht verbieten.
(6) Die Absätze 1 bis 5 dürfen dem nicht entgegenstehen, daß die aufgrund dieser Verordnung gewonnenen Daten bei rechtlichen Schritten oder Gerichtsverfahren verwendet werden, die in der Folge wegen der Nichteinhaltung von fischereirechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft unternommen bzw. angestrengt werden. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, welche die Daten übermittelt haben, sind über sämtliche Fälle zu unterrichten, in denen die Daten für die vorgenannten Zwecke verwendet werden.
Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen, die sich aus den internationalen Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Strafrechtssachen ergeben.
(7) Unterrichtet ein Mitgliedstaat die Kommission davon, daß nach Abschluß einer Untersuchung festgestellt wurde, daß eine natürliche oder eine juristische Person, deren Name der Kommission aufgrund dieser Verordnung mitgeteilt wurde, nicht an einem Verstoß beteiligt war, so teilt die Kommission der/den Partei(en), der/denen die Kommission den Namen jener Person übermittelt hat, unverzueglich das Ergebnis der Untersuchung bzw. des betreffenden Verfahrens mit.
Die betreffende Person darf nicht länger so behandelt werden, als wäre sie an den der ersten Mitteilung zugrundeliegenden Unregelmässigkeiten beteiligt.
Die Daten, die in einer Form gespeichert wurden, welche die Identifizierung der betroffenen Person zulässt, sind unverzueglich zu löschen.
(8) Aufgrund der Absätze 1 bis 5 darf die Veröffentlichung von allgemeinen Daten oder von Untersuchungen, die keine auf natürliche oder juristische Person bezogene Einzelangaben enthalten, nicht untersagt werden.
(9) Die Daten im Sinne dieser Verordnung dürfen in einer die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglichenden Form nur so lange gespeichert werden, wie dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist.
(10) Die im Rahmen dieser Verordnung gewonnenen Daten sind den betroffenen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag vorzulegen.
Artikel 38
Diese Verordnung gilt unbeschadet einzelstaatlicher Kontrollbestimmungen, die über die Mindestanforderungen der Verordnung hinausgehen, sofern diese Bestimmungen mit den Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind und im Einklang mit der gemeinsamen Fischereipolitik stehen.
Die einzelstaatlichen Bestimmungen im Sinne des Absatzes 1 sind der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (9) mitzuteilen.
Artikel 39
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 wird zum 1. Januar 1994 aufgehoben, mit Ausnahme des Artikels 5, der so lange anwendbar bleibt, bis die Verordnungen, mit denen die in Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verzeichnisse erstellt werden, in Kraft getreten sind.
(2) Bezugnahmen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 40
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Die Mitgliedstaaten sind bis zum 1. Januar 1996 von der Verpflichtung, die Bestimmungen der Artikel 9, 15 und 18 bezueglich der EDV-gestützten Übermittlung der Verkaufsabrechnungen und der Aufzeichnungen von Anlandungen anzuwenden, befreit.
Die Mitgliedstaaten sind bis zum 1. Januar 1999 in bezug auf die Fischereitätigkeit im Mittelmeer von der Verpflichtung, die Bestimmungen der Artikel 6, 8 und 19 anzuwenden, befreit.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2861/93 DES RATES vom 18. Oktober 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 920/93 (2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (nachstehend 3,5"-Mikroplatten) des KN-Codes ex 8523 20 90 mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China ein. Die Geltungsdauer des Zolls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2206/93 des Rates (3) um höchstens zwei Monate verlängert.
B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Einige dieser Parteien nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.
(3) Zwei Einführer, die nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, legten nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls ihren Standpunkt schriftlich dar. Einer von ihnen stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
(4) Auf Wunsch wurden die Parteien schriftlich über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(5) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend geändert.
(6) Die Untersuchung konnte nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 festgesetzten Frist abgeschlossen werden, da umfangreiches und vielfältiges Zahlenmaterial geprüft werden musste.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (7) Da zu der Ware und der gleichartigen Ware keine neuen Argumente vorgebracht wurden, bestätigt der Rat die Feststellungen der Kommission unter Randnummer 7 bis 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
D. INDIVIDÜLLE BEHANDLUNG DER AUSFÜHRER IN CHINA (8) Mehrere Hersteller der Volksrepublik China beantragten erneut eine individuelle Sachaufklärung, übermittelten jedoch keine zusätzlichen Beweise zu denjenigen, die vor den vorläufigen Feststellungen beigebracht worden waren und unter Randnummer 13 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannt wurden.
Die Kommission weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, daß eine individuelle Behandlung in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht vorgesehen ist.
Eine individuelle Behandlung einiger dieser Hersteller könnte nämlich die Berechnung eines einzigen landesweiten Antidumpingzolls beeinträchtigen oder sogar verzerren. Ausserdem ist es in der Praxis ausserordentlich schwierig, im Falle eines Landes wie der Volksrepublik China festzustellen, ob ein Unternehmen tatsächlich sowohl de jure als auch de facto vom Staat unabhängig ist und vor allem, ob ein Unternehmen, wenn es zu einem gewissen Zeitpunkt Unabhängigkeit genießt, ständig unabhängig ist.
Da eine individuelle Behandlung zu unangemessenen Zollsätzen führen kann und dem Staat die Möglichkeit gibt, die Antidumpingmaßnahmen zu umgehen, indem er die Exporte über den Ausführer mit dem niedrigsten Zollsatz leitet, kam die Kommission zu dem Schluß, daß von der allgemeinen Regel, für Staatshandelsländer einen einzigen Antidumpingzoll festzusetzen, nur abgewichen werden sollte, wenn in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, daß die Wirksamkeit der Maßnahmen beeinträchtigt wird.
Die vorläufige Untersuchung hatte jedoch im Falle von Hanny Magnetics (Zuhai) Ltd ergeben, daß dieses Unternehmen in seinem Geschäftsgebaren unabhängig war, so daß ihm eine individuelle Behandlung zugestanden werden konnte. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit ist die Kommission der Auffassung, daß diesem Unternehmen auch weiterhin eine individuelle Behandlung gewährt werden sollte. Da die Dumpingspanne für diesen Hersteller nicht wesentlich von derjenigen der anderen Hersteller abweicht, ist die Gefahr einer Umgehung des Zolls äusserst gering.
Die Feststellungen unter Randnummer 13 gelten folglich nach wie vor.
(9) Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission.
E. DUMPING 1. Normalwert
(10) Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurde der Normalwert im allgemeinen in der gleichen Weise bestimmt wie für die Zwecke der vorläufigen Dumpingaufklärung, wobei die von den Parteien vorgelegten neuen Fakten und Argumente berücksichtigt wurden.
(11) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll behauptete ein Hersteller in Taiwan, der Normalwert hätte sich auf die Preise sämtlicher Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt einschließlich der Verlustverkäufe stützen müssen.
Wie unter Randnummer 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ausgeführt ist, wurde der Normalwert für diesen Hersteller in Taiwan gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand des Preises ermittelt, der im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt für die gleichartige Ware tatsächlich gezahlt wurde, die dort in ausreichenden Mengen verkauft wurde, um einen angemessenen Vergleich zuzulassen.
Jedoch wurde festgestellt, daß die meisten Inlandsverkäufe eines bestimmten Modells mit erheblichen Verlusten getätigt wurden. Die Kommission musste daher die Verkäufe dieses Modells unberücksichtigt lassen, da sie nicht zu Preisen getätigt wurden, die im Untersuchungszeitraum im normalen Handelsverkehr die Deckung aller angemessen verteilten Kosten ermöglichten.
Im Falle des anderen Modells konnte der fragliche Hersteller nachweisen, daß seine Verkaufspreise genügend Gewinne brachten, so daß sie als im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen werden konnten. Dementsprechend wurde der Normalwert für dieses Modell auf der Grundlage dieser Preise ermittelt.
(12) Der unter Randnummer 21 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannte chinesische Hersteller beantragte eine Berichtigung des Normalwertes, der unter Heranziehung eines Vergleichslands mit Marktwirtschaft - Taiwan - ermittelt worden war, um die niedrigere Produktionskostenstruktur in China zu berücksichtigen.
Die Kommission kann diesem Antrag nicht stattgeben. Berichtigungen für behauptete Unterschiede in den Kostenstrukturen in einem Staatshandelsland müssten sich auf die Produktionskosten, vor allem die Arbeits- und Transportkosten, Vermögensabgaben und andere Inputs in diesem Land stützen, die nicht durch die Marktkräfte bestimmt werden und folglich keinen angemessenen Vergleich zulassen.
(13) Der Rat bestätigt diese Feststellungen wie auch die Feststellungen zu dem Normalwert unter Randnummer 15 bis 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
2. Ausfuhrpreis
(14) Ein Hersteller in Taiwan behauptete, die Kommission hätte aus Gründen der Billigkeit bei ihrer Berechnung der Ausfuhrpreise die Exportverkäufe an die antragstellenden Gemeinschaftshersteller nicht berücksichtigen dürfen.
Die Kommission konnte diese Verkäufe jedoch nicht ausschließen, da sie die Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über die Ermittlung der Ausfuhrpreise erfuellten. Ein solcher Ausschluß ist in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht vorgesehen, und die Zuverlässigkeit dieser Preise wird im vorliegenden Fall durch den Status der betroffenen Abnehmer nicht in Frage gestellt.
Das damit zusammenhängende Problem der selbstverursachten Schädigung wird unter Randnummer 28 behandelt.
(15) Der Rat bestätigt diesen Standpunkt und die Feststellungen zu den Ausfuhrpreisen unter Randnummer 24 bis 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
3. Vergleich
(16) Der unter Randnummer 31 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannte chinesische Hersteller behauptete, die Berichtigung des Normalwertes für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften spiegele im Falle der unzertifizierten Exportwaren nicht den vollen Wert dieser Unterschiede wider.
Die Kommission hat diese Frage geprüft. Sie stellte fest, daß der Käufer ein gewisses Risiko beim Kauf der unzertifizierten Disketten eingeht, so daß eine Berichtigung für die Unterschiede in den materiellen Eigenschaften vorgenommen werden sollte. Dieser Hersteller war jedoch nicht in der Lage, neue Beweise zur Stützung seines zusätzlichen Antrags vorzulegen. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß die vorläufige Berichtigung die festgestellten Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften in voller Höhe widerspiegelt. Der Antrag auf eine zusätzliche Berichtigung wurde daher abgelehnt.
(17) Mehrere andere Hersteller in China und ein Hersteller in Taiwan machten geltend, daß bei dem Vergleich des Normalwertes auf dem Markt in Taiwan mit dem Ausfuhrpreis keine Berichtigung für die Unterschiede bei den direkten Verkaufskosten zwischen den ÖM-Exportverkäufen und den Nicht-ÖM-Inlandsverkäufen vorgenommen worden war. Bei der Prüfung der Situation des Herstellers in Taiwan, dessen Inlandsverkäufe ausreichten, um einen angemessenen Vergleich zuzulassen, konnte die Kommission keinen Hinweis auf etwaige Unterschiede in den Verkaufskosten und Gewinnen in den einzelnen Vertriebskanälen finden. Diesbezueglich konnte daher keine Berichtigung vorgenommen werden.
4. Dumpingspannen
(18) Unter Berücksichtigung der geänderten Berechnung des Normalwertes und des Ausfuhrpreises erreichten die von der Kommission berechneten endgültigen Dumpingspannen ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (4) ermittelt wurde, für die einzelnen betroffenen Unternehmen folgende Werte:
- Japan
Memorex Telex Japan Ltd 49,0 %
Hitachi Maxell Ltd 32,8 %
TDK Ltd 44,8 %
Sony Ltd 60,1 %
- Taiwan
CIS Technology Ltd 19,8 %
Megamedia Ltd 32,7 %
- China
Hanny Magnetics (Zuhai) Ltd 35,6 %
Sonstige Unternehmen 39,4 %
(19) Was die nichtkooperationswilligen Hersteller anbetrifft, so erhielt die Kommission keine Bemerkungen zu den Schlußfolgerungen unter Randnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. Unter diesen Umständen bestätigt der Rat diese Feststellungen und die Dumpingspanne für die nicht kooperationswilligen Hersteller, die der jeweils höchsten Dumpingspanne entsprach.
F. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (20) Hersteller in Japan und der Volksrepublik China bestritten die Feststellungen der Kommission unter Randnummern 39 bis 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach auf die fünf antragstellenden Hersteller ein grösserer Anteil der Gemeinschaftsproduktion von 3,5& Prime;-Mikroplatten entfiel, die folglich nicht als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen werden könnten.
Sie behaupteten insbesondere, die Produktion der Hersteller in der Gemeinschaft, die nach den Feststellungen mit den Herstellern in den von dem Verfahren betroffenen Ländern verbunden waren, sollte bei der Berechnung, ob die Produktion der fünf antragstellenden Hersteller einen grösseren Anteil an der gesamten Produktion der Gemeinschaft darstellt, berücksichtigt werden.
In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, daß es sich nach der bisherigen Praxis der Gemeinschaftsorgane bei der Gesamtproduktion der Gemeinschaft nur um die Produktion derjenigen Gemeinschaftshersteller handeln kann, die aus den in Artikel 4 Absatz 5 erster Gedankenstrich genannten Gründen nicht ausgeschlossen sind.
Die Produktion der Hersteller, die aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wegen ihrer geschäftlichen Beziehung zu den Ausführern ausgeschlossen sind, sollte folglich von vornherein aus der Gesamtproduktion der Gemeinschaft bei der Berechnung, ob auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein grösserer Anteil dieser Produktion entfällt, ausgeklammert werden.
Mit Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 soll insbesondere für die Zwecke der Schadensermittlung verhindert werden, daß Hersteller, die mit Ausführern geschäftlich verbunden sind, Abhilfe durch unfaire Handelspraktiken suchen, da sie über diese geschäftliche Verbindung das schädigende Dumping mitverursacht oder davon profitiert haben können.
Nur wenn diese Hersteller soweit angemessen ausgeschlossen werden, können die Gemeinschaftsorgane ein unverzerrtes und objektives Bild von den Auswirkungen der gedumpten Importe gewinnen. Andernfalls könnten sonst Hersteller, die mit Ausführern verbunden sind oder in anderer Weise von dem Dumping profitieren, zu der Schädigung beitragen und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller in ihren Bemühungen um einen legitimen Schutz gegen die Schädigung durch die gedumpten Importe behindern oder derartige Bemühungen sogar blockieren.
Die Kommission hält daher an ihren Feststellungen unter Randnummern 39 bis 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fest, wonach die mit den Herstellern in Japan verbundenen Gemeinschaftshersteller aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen sind und auf dieser Grundlage auf die antragstellenden Hersteller etwa 77 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Mikroplatten im Untersuchungszeitraum entfiel.
(21) Der Rat bestätigt diese Feststellungen.
G. SCHÄDIGUNG 1. Kumulierung der Auswirkungen der gedumpten Importe
(22) Einige Hersteller in Japan bestritten die Feststellungen der Kommission zu der Kumulierung unter Randnummer 50 bis 52 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, legten jedoch keine neuen Argumente oder Fakten vor. Der Rat bestätigt die vorgenannten Feststellungen der Kommission.
2. Preise der gedumpten Einfuhren
(23) Ein Hersteller in Japan und mehrere Hersteller in der Volksrepublik China bestritten die Feststellungen der Kommission unter Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach die Preise der eingeführten 3,5& Prime;-Mikroplatten in vielen Fällen zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum um mehr als 75 % zurückgegangen waren.
Die Kommission überprüfte die ihr vorliegenden Informationen zu der Entwicklung der Ausfuhrpreise seit 1988. Die Preise gingen je nach Unternehmen und Warentyp um 23 bis 79 % zurück.
Der Vergleich der Preise zu Beginn und am Ende des Untersuchungszeitraums ergab ferner in diesen zwölf Monaten einen durchschnittlichen Rückgang von 13 % bei den 3,5& Prime;-Mikroplatten ohne Markennamen und von 31 % bei den 3,5& Prime;-Mikroplatten mit Markennamen.
(24) Ein Hersteller in Japan beantragte, daß die Kommission bei der Ermittlung der Preisunterbietung die Tatsache berücksichtigt, daß die Verkäufe seiner Tochtergesellschaft in Deutschland an ein Alleinvertriebsunternehmen in Frankreich auf einer anderen Handelsstufe erfolgten als die entsprechenden Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Auf den Antrag des japanischen Herstellers hin überprüfte die Kommission ihre Berechnung der Preisunterbietung.
Dieser Hersteller legte jedoch keine Beweise dafür vor, daß die Aufgaben oder Tätigkeiten des Vertriebsunternehmens in Frankreich sich von denjenigen anderer Vertriebsunternehmen in der Gemeinschaft unterschieden. Unter diesen Umständen ermittelte die Kommission im Falle dieses Herstellers die Preise für die Vertriebsunternehmen und verglich diese Preise mit den Verkäufen der Gemeinschaftshersteller an Vertriebsunternehmen. Ausserdem wurden die Preise für andere Abnehmerkategorien ebenfalls auf der gleichen Stufe verglichen.
Dieser Vergleich ergab nach wie vor eine Preisunterbietungsspanne in der gleichen Grössenordnung wie unter Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
(25) Der Rat bestätigt diese Feststellungen wie auch die Feststellungen unter Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
3. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(26) Da keine neuen Argumente oder Informationen vorgelegt wurden, bestätigt der Rat die Feststellungen der Kommission zu der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummern 56 bis 61 der Verordnung über den vorläufigen Zoll und zu der Schädigung unter Randnummer 62.
H. SCHADENSURSACHE (27) Mit der Begründung, daß der Marktanteil der Einfuhren aus Japan in dem betreffenden Zeitraum stark zurückgegangen war, bestritten zwei Hersteller in Japan die Schlußfolgerung der Kommission unter Randnummer 66 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach die Auswirkungen der Importe aus von dem Verfahren nicht betroffenen Drittländern nichts an der Tatsache änderten, daß die gedumpten Einfuhren aus Japan, Taiwan und der Volksrepublik China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. Sie beantragten folglich, daß die Auswirkungen der Einfuhren aus Japan nicht mit denjenigen der Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern kumuliert werden.
Die Kommission weist darauf hin, daß nach der bisherigen Praxis der Gemeinschaftsorgane, die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gebilligt wurde, die Auswirkungen der gedumpten Importe insgesamt geprüft werden, es sei denn, der Umfang der gedumpten Importe aus einem bestimmten Land fällt kaum ins Gewicht oder trägt nicht zu der Schädigung bei.
Die Kommission erkannte unter Randnummer 54 der Verordnung über den vorläufigen Zoll an, daß die Einfuhren von 3,5& Prime;-Mikroplatten aus Japan in die Gemeinschaft zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum zurückgegangen waren.
Mit 22 % ist ihr Marktanteil jedoch nach wie vor erheblich und fast doppelt so hoch wie derjenige der Gemeinschaftshersteller.
Der gemeinsame Marktanteil der gedumpten Importe aus den drei betroffenen Ländern erreichte im Untersuchungszeitraum immerhin 33,8 %. Gekoppelt mit dem erheblichen Preisverfall infolge der Preisunterbietung seitens dieser gedumpten Importe musste dies zwangsläufig die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, bei dem es sich noch um eine noch relativ junge Industrie handelt, sehr nachteilig beeinflussen.
Die Kommission hält daher an ihren Feststellungen unter Randnummer 66 unverändert fest.
(28) Zwei Hersteller in Japan bestritten die Tatsache, daß die Kommission die unzureichende Kapazitätsauslastung als Indikator für eine bedeutende Schädigung unter Randnummer 57 der Verordnung über den vorläufigen Zoll anerkannte, während gleichzeitig die antragstellenden Gemeinschaftshersteller auch grosse Mengen der betreffenden Ware aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern importierten. Damit habe sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vielmehr selbst geschadet.
Wie unter Randnummer 43 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt ist, entfiel auf die eingeführten 3,5& Prime;-Mikroplatten im Falle aller Gemeinschaftshersteller - ausser einem - nur ein geringer Anteil der Verkäufe im Untersuchungszeitraum. Die Argumente der japanischen Hersteller werden folglich nicht durch die Fakten belegt.
Im übrigen erzielte der antragstellende Hersteller, der grössere Mengen importiert hatte, gleichzeitig auch eine besonders hohe Kapazitätsauslastung. Zwischen der Anerkennung der allgemeinen Kapazitätsunterauslastung und den Einfuhren von 3,5& Prime;-Mikroplatten besteht folglich kein Widerspruch. Diese Einfuhren waren die Folge davon, daß der betreffende Hersteller wegen der Auswirkungen der Billigimporte aus den betreffenden Ländern nicht in der Lage gewesen war, die erforderlichen Erträge zur Finanzierung der Investitionen für den weiteren Ausbau der Produktionskapazität zwecks Deckung der Nachfrage in der Gemeinschaft zu erwirtschaften. Seinerzeit blieb diesem Hersteller keine andere Wahl als der Selbstschutz, so daß er sich nicht selbst schädigte.
(29) Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission zu der Schadensursache und der Schädigung durch andere Faktoren wie auch die Feststellungen unter Randnummer 64 bis 74 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (30) Zwei japanische Hersteller behaupteten, die Einführung von Zöllen zu einer Zeit, in der auf dem Gemeinschaftsmarkt ein Nachfrageueberhang besteht, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht decken kann, würde nur die Kosten und Preise zu Lasten der Abnehmer und Verbraucher erhöhen.
Unter Randnummer 78 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erkannte die Kommission an, daß die Produktion der Gemeinschaftshersteller gegenwärtig zur Deckung der steigenden Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht ausreicht. Dennoch hat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als Antwort auf diese Entwicklung seit dem Ende des Untersuchungszeitraums seine Produktionskapazität ausgeweitet und dürfte unter dem Schutz von Antidumpingzöllen gegen den Preisdruck seitens der unlauteren Importe auch in Zukunft in diesen Sektor investieren. Ausserdem haben weitere Gemeinschaftshersteller als Antwort auf die Marktnachfrage Produktionsbetriebe in der Gemeinschaft errichtet. Die Kommission hält es für wichtig, daß die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und die neuen unabhängigen Gemeinschaftshersteller Gelegenheit erhalten, unter fairen, nicht durch Dumping verzerrten Handelsbedingungen die für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit erforderlichen Gewinne zu erwirtschaften. Die Kommission bestätigt daher ihre Feststellungen zu dem Interesse der Gemeinschaft unter Randnummer 75 bis 80 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
(31) Ein Einführer behauptete, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls würde nur die Kosten der Abnehmer erhöhen und in keiner Weise dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft helfen, da Hersteller und Ausführer in anderen Ländern die höheren Preise dazu nutzen würden, Marktanteile zu Preisen unter denjenigen zu erlangen, die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft benötigt würden.
Die Kommission stellt jedoch fest, daß mit diesem Verfahren Probleme gelöst werden sollen, die durch die gedumpten Importe aus den betreffenden Ländern hervorgerufen wurden. Antidumpingmaßnahmen sollen dagegen keinen Schutz gegen einen Wettbewerb unter normalen Bedingungen liefern, die einen ungehinderten Marktzugang rechtfertigen.
(32) Da keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, bestätigt der Rat diese Schlußfolgerungen und diejenigen unter Randnummer 75 bis 85 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
J. ZOLL (33) In der vorläufigen Sachaufklärung ermittelte die Kommission den zur Beseitigung des Schadens erforderlichen Zollbetrag auf der Grundlage der vollen Produktionskosten zuzueglich eines Gewinns von 10 %.
Der Antragsteller behauptete, der Gewinn von 10 % reiche nicht aus, um den Investitionsbedarf des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Ausweitung der Produktionskapazität, die Vermarktungsausgaben und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung neuer Produkte zu decken. Die Kommission sollte vielmehr bei der Berechnung der zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Preiserhöhung eine Gewinnspanne zwischen 12 und 16 % zugrunde legen.
(34) Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, daß in Anbetracht der entsprechenden Kosten im Untersuchungszeitraum Gewinne von mehr als 10 % in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unrealistisch wären, daß 10 % aber als das erforderliche Minimum zur Sicherung der Lebensfähigkeit der Gemeinschaftshersteller angesehen werden müssen.
(35) Ein japanischer Hersteller brachte vor, die Kommission habe bei ihrer Berechnung des für die Beseitigung der Schädigung erforderlichen Zolls den Herstellern in den betroffenen Ländern nicht nur den Teil einer etwaigen Schädigung der Gemeinschaftshersteller, der durch die Einfuhren aus diesen Ländern hervorgerufen worden war, sondern auch die Schädigung angelastet, die anderen Faktoren, vor allem den Einfuhren aus nicht von dem Verfahren betroffenen Ländern, zuzuschreiben waren.
Die Kommission weist diese Behauptung zurück.
Bei der globalen Beurteilung der Lage hatte die Kommission alle potentiellen Schadensursachen geprüft, um sicherzustellen, daß nicht andere Faktoren als die Einfuhren aus Japan, Taiwan und der Volksrepublik China de facto für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren. Diese Prüfung betraf, wie unter Randnummer 66 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, die Einfuhren aus den nicht von dem Verfahren betroffenen Drittländern. Dabei wurde festgestellt, daß, selbst wenn ein Teil dieser Schädigung diesen Einfuhren zugeschrieben werden konnte, dies nichts an der Tatsache änderte, daß die Schädigung durch die gedumpten Importe aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern für sich genommen bedeutend war.
Im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaft hat die Kommission ausserdem die Zölle zur Beseitigung der Schädigung nur auf der Höhe der Dumpingspannen oder der Preisunterbietungsspannen eingeführt, die für die einzelnen Dumping praktizierenden Hersteller festgestellt worden waren. Folglich steht ausser Frage, daß die Kommission mit diesem Vorgehen nicht mehr Schaden beseitigt, als die einzelnen Ausführer durch ihre gedumpten Importe verursacht haben, und damit den gedumpten Importen keine Schädigung anlastet, für die andere Faktoren verantwortlich waren.
(36) Die Differenz zwischen den erforderlichen Preisen der Gemeinschaftshersteller, die nach der Methode unter Randnummer 81 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ermittelt wurden, und den Preisen der gedumpten Einfuhren, die bei der Ermittlung der Preisunterbietung unter Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zugrunde gelegt worden waren und unter Randnummer 27 dieser Verordnung angepasst wurden, überstieg, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 ermittelt worden war, den gewogenen Durchschnitt bei allen Herstellern in Taiwan und der Volksrepublik China die festgestellten Dumpingspannen und lag zwischen 6,1 % und 40,9 % im Falle der Hersteller in Japan.
Was die nicht kooperationswilligen Hersteller anbetrifft, so liefern nach Auffassung der Kommission die Ergebnisse ihrer Untersuchung die am besten geeignete Grundlage für die Ermittlung der Höhe des Zolls. Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß für die nicht kooperationswilligen Hersteller der für einen Hersteller in dem gleichen Land ermittelte höchste Zollsatz gelten sollte.
(37) Der Rat bestätigt die obigen Feststellungen der Kommission und die Bestimmung des Zollsatzes unter Randnummer 81 bis 85 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
K. VERPFLICHTUNGEN (38) Mehrere Hersteller boten Verpflichtungen an.
Ihnen wurde daraufhin mitgeteilt, daß die Kommission in diesem Fall keine Verpflichtungen annehmen kann, da ihrer Auffassung nach wegen der unzureichenden Kooperationsbereitschaft in diesem Verfahren, der raschen technologischen Entwicklung in diesem Bereich und der starken Preisschwankungen die Einhaltung von Verpflichtungen ausserordentlich schwer zu überwachen wäre. Ausserdem dürfte die hohe Mobilität der Produktionsanlagen in diesem Wirtschaftszweig kaum zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen am Markt beitragen.
(39) Aufgrund der obigen Ausführungen kommt der Rat zu dem Schluß, daß Maßnahmen in Form endgültiger Antidumpingzölle eingeführt werden sollten.
L. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (40) In Anbetracht der Höhe der Dumpingspannen, des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dessen schwieriger Finanzlage hält der Rat es für notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Falle aller Unternehmen endgültig zu vereinnahmen. Übersteigt der vorläufige Zoll den endgültigen Zollsatz, so sollte der vereinnahmte Betrag den endgültigen Zoll nicht übersteigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von 3,5& Prime;-Mikroplatten des KN-Codes ex 8523 20 90 (Taric-Code 8523 20 90*10), die zur Aufzeichnung und Speicherung kodierter digitaler Computerinformationen verwendet werden, mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wird wie folgt festgesetzt:
a) 40,9 % für die in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in Japan (Taric-Zusatzcode: 8708), mit Ausnahme von Waren, die von folgenden Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, für die folgende Zollsätze gelten:
- Memorex Telex Japan Ltd: 6,1 %
(Taric-Zusatzcode: 8705)
- Hitachi-Maxell: 20,6 % (Taric-Zusatzcode: 8706)
- TDK: 26,7 %
(Taric-Zusatzcode: 8707)
b) 32,7 % für die in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in Taiwan (Taric-Zusatzcode: 8710), mit Ausnahme von Waren, die von dem folgenden Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, für das folgender Zollsatz gilt:
- CIS Technology: 19,8 %
(Taric-Zusatzcode: 8709)
c) 39,4 % für die in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China (Taric-Zusatzcode: 8712), mit Ausnahme von Waren, die von dem folgenden Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, für das der folgende Zollsatz gilt:
- Hanny Magnetics: 35,6 % (Taric-Zusatzcode: 8711)
(3) Für die Erhebung des Zolls finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll auf 3,5& Prime;-Mikroplatten aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 920/93 werden endgültig vereinnahmt. Übersteigt der vorläufige Zoll den endgültigen Zoll, wird nur ein Betrag bis zur Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt.
(2) Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zollsatz übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2866/93 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (2) ist insofern fehlenhaft, als keine Ersetzungen vorgesehen wurden von Artikel 1 Absatz 5 letzter Satz des letzten Unterabsatzes der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission vom 30. März 1978 über Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2270/91 (4), und von dem letzten Satzteil von Artikel 24 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 (6). Dieses Versäumnis ist daher gutzumachen.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 wurde der landwirtschaftliche Umrechnungskurs bestimmt, der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse für alle in Ecu festgesetzten Beträge gilt. Die genannte Verordnung muß deshalb ergänzt werden durch Bestimmung der Tatbestände, die maßgeblich sind für die Beträge gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a) und b) sowie Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf den Märkten der Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Raggiano (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2441/93 (8).
Für die Umrechnung des Betrags gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/90 der Kommission vom 26. September 1990 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2146/92 (10), in Landeswährung mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs ist ein Tatbestand maßgebend.
Dieser Tatbestand ist nach Nummer 5 in Teil D des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Tag, an dem der betreffende Betrag bezahlt wird.
Mit dieser Maßnahme soll die nicht genehmigte Verwendung von Kasein und Kaseinat geahndet werden. Damit dieses Ziel mit der Feststellung des Verstosses erreicht ist, sollte der maßgebende Tatbestand entsprechend geändert werden.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 3 Absatz 1 werden nachstehende Gedankenstriche angefügt:
"- Artikel 1 Absatz 5 letzter Satz des letzten Unterabsatzes der Verordnung (EWG) Nr. 625/78;
- letzter Satzteil in Artikel 24 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 685/69."
2. Nummer 1 in Teil D des Anhangs wird wie folgt ergänzt:
"" ID="01">D. Lagerhaltungskosten gemäß Artikel 3 Ab-satz 3 zweiter Unterabsatz Buchstaben a) und b)> ID="02">Landwirtschaftlicher Umrechnungskurs, gültig am Tag der Übernahme gemäß Artikel 3 Absatz 3 letzter Unterabsatz"> ID="01">E. Im Rahmen der Ausschreibungen ge-mäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) akzeptierter Angebotspreis> ID="02">Landwirtschaftlicher Umrechnungskurs, gültig am Zahltag" ">
3. Unter Nummer 5 in Teil D des Anhangs wird der Satz "der am Tag der Bezahlung gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs" durch den Satz "der am ersten Tag des Monats der Verstoßfeststellung gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2891/93 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 317/93 (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1980/92 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen zu den Vermarktungsnormen erlassen.
Einige Definitionen im Zusammenhang mit Art, Alter und Herrichtung der Schlachtkörper sowie dem Körperbau sollten in Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen geändert werden. Ausserdem ist das "Magret" bzw. "Maigret" genannte Erzeugnis zu definieren, um Betrügereien zu verhindern.
Damit die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 einheitlich angewandt wird, sind die im Sektor Gefluegelfleisch geltenden Begriffe "Vermarktung" und "Los" zu definieren.
Ferner müssen die besonderen Toleranzen geändert werden, die im Zusammenhang mit der Überwachung der Anwendung der für die Gefluegelschlachtkörper geltenden Definitionen, der Bezeichnungen der verschiedenen Herrichtungsformen und Qualitätskategorien der Schlachtkörper und Teilstücke davon zulässig sind.
Bestimmte Kriterien der Gefluegelhaltung und der für die freiwillige Angabe der Haltungsweise geltenden mengenmässigen Mindestanforderungen müssen, damit sie möglichst wirklichkeitsgetreu sind, geändert werden.
Nach Artikel 14 der genannten Verordnung müssen die vorgeschriebenen Angaben und Verkehrsbezeichnungen mindestens in einer oder in den Sprachen des Mitgliedstaats ausgedrückt werden, in dem der Einzelhandelsverkauf bzw. eine andere Verwendung stattfindet. Diese Bestimmung ist, zur Erleichterung des Absatzes von Gefluegelfleisch für andere Zwecke als den Verkauf an den Endverbraucher, anzupassen an die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG (6).
Angesichts der bei der Gefluegelfleischzubereitung sowie bei den Kontrollen erzielten wirtschaftlichen und technischen Fortschritte und da der Wassergehalt bei der Vermarktung von gefrorenem oder tiefgefrorenem Gefluegelfleisch eine besondere Rolle spielt, müssen die diesbezueglichen gemeinsamen Bestimmungen unter Zugrundelegung der auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Untersuchungen angepasst werden. Für den bei gefrorenen und tiefgekühlten Gefluegelschlachtkörpern zulässigen Wassergehalt ist deshalb ein Hoechstwert festzusetzen. Ausserdem muß ein Kontrollverfahren eingeführt werden, das sich sowohl auf die Schlachtbetriebe wie auch auf alle Vermarktungsstufen erstreckt, den freien Warenverkehr in einem Einheitsmarkt jedoch nicht beeinträchtigt.
Die Wasseraufnahme im Herstellungsbetrieb ist zu überprüfen. Ausserdem müssen zur zuverlässigen Bestimmung des Gehalts des bei der Zubereitung von gefrorenen oder tiefgefrorenen Gefluegelschlachtkörpern zugesetzen Wassers geeignete Methoden entwickelt werden, ohne dabei zwischen physiologischer Flüssigkeit und dem bei der Zubereitung aufgenommenen Fremdwasser zu unterscheiden, da eine solche Unterscheidung auf praktische Schwierigkeiten stossen würde.
Die Vermarktung von - den Vorschriften widersprechenden - gefrorenen oder tiefgefrorenen Gefluegelschlachtkörpern ohne geeignete Angabe auf der Verpackung sollte untersagt werden. Daher müssen hinsichtlich der Angaben auf der Einzel- oder Sammelpackung je nach ihrem Verwendungszweck praktische, die Kontrolle erleichternde Bestimmungen erlassen werden. Ausserdem ist zu gewährleisten, daß diese Packungen ihrer Bestimmung zugeführt werden.
Es ist zu regeln, welche Folgen eine Kontrolle hat, bei der eine unzulässige, dieser Verordnung nicht genügende Lieferung von Erzeugnissen festgestellt wird. Ausserdem muß ein Verfahren zur Beilegung von Streitfällen eingeführt werden, die sich bezueglich innergemeinschaftlicher Lieferungen ergeben könnten.
Damit die Kommission in Streitfällen vor Ort tätig werden kann, müssen geeignete Vorschriften erlassen werden.
Eine Angleichung der hinsichtlich des Wassergehalts geltenden Bestimmungen setzt voraus, daß gemeinschaftliche und einzelstaatliche Referenzlabors anerkannt und eingesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen die praktischen Modalitäten der Kontrolle des Wassergehalts bei gefrorenem und tiefgefrorenem Gefluegelfleisch regeln. Damit diese Verordnung einheitlich angewandt wird, sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen.
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 bestimmt, daß die Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 des Rates vom 23. November 1976 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3204/83 (8), anzuwenden ist, bis die gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung erlassenen Normen angewendet werden. Die diesbezueglichen Maßnahmen sind Teil der vorliegenden Verordnung. Die genannte Verordnung und die Verordnung (EWG) Nr. 2785/80 der Kommission vom 30. Oktober 1980 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3759/85 (10), sollten deshalb aufgehoben werden.
Der Verwaltungsausschuß für Gefluegelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1:
- (betrifft nur die niederländische Fassung);
- erhält der vierte Gedankenstrich von Nummer 1 Buchstabe a) folgende Fassung:
"- Stubenküken: Tier von weniger als 650 g Schlachtgewicht (gemessen ohne Innereien, Kopf und Ständer). Tiere mit einem Gewicht von 650 g bis 750 g dürfen 'Stubenküken` genannt werden, wenn das Schlachtalter 28 Tage nicht überschreitet.
Zur Überprüfung des Schlachtalters können die Mitgliedstaaten Artikel 11 anwenden;";
- erhält die Nummer 1 Buchstabe c) folgende Fassung:
"c) ENTEN (Anas platyrhynchos dom., cairina muschata), Mulard-Enten (Kreuzung aus Flugente und Pekingente)
- Frühmastente/junge Ente, (junge) Flugente, (junge) Mulard-Ente: Tier mit biegsamen (nicht verknöchertem)Brustbeinfortsatz;
- Ente/Barbarieente/Mulard-Ente: Tier mit rigidem (verknöchertem)Brustbeinfortsatz;";
- erhält die Nummer 2 Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) Viertel: durch Querschnitt einer Hälfte gewonnenes Hinter- bzw. Vorderviertel.";
- erhält die Nummer 2 Buchstabe f) folgende Fassung:
"f) Hähnchenschenkel mit Rückenstück: das anhaftende Rückenstück darf höchstens 25 % des Gewichts des Teilstücks ausmachen.";
- wird der Nummer 2 folgender Buchstabe angefügt:
"m) 'Magret, Maigret`: Brustfilet von in Nummer 3 genannten Enten oder Gänsen, mit Haut und subkutanem, den Brustmuskel bedeckendem Fett, ohne den inneren Brustmuskel.";
- wird nach Nummer 2 Buchstabe m) folgender Unterabsatz eingefügt:
"Bei den Erzeugnissen gemäß den Buchstaben e), g) und h) bedeutet 'Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt`, daß die Schnitte zwischen den beiden das jeweilige Gelenk begrenzenden Linien angesetzt werden (siehe Abbildung in Anhang Ia)."
2. Es wird folgender Artikel 1a eingefügt:
"Artikel 1a
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
'Vermarktung`: das Feilhalten oder Aufstellen zum Zwecke des Verkaufs, das Feilbieten, der Verkauf, die Lieferung oder jede andere Art des Inverkehrbringens;
'Los`: Gefluegelfleisch derselben Art und Sorte, Handelsklasse und Herstellung, aus demselben Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb ein und desselben Standorts, die Gegenstand der Prüfung sind.
Im Sinne von Artikel 8 und der Anhänge V und VI besteht ein Los nur aus Fertigpackungen derselben Nenngewichtsklasse."
3. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Bei allen Herrichtungsformen von Schlachtkörpern können Luft- und Speiseröhre sowie Kropf im Schlachtkörper verbleiben, sofern der Kopf nicht entfernt wurde."
4. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
- Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Beschlüsse infolge von Nichteinhaltung der Bestimmungen der Artikel 1, 2 und 6 werden immer für das gesamte gemäß diesem Artikel kontrollierte Los gefasst."
- Absatz 2 wird aufgehoben.
- Die Tabelle in Absatz 3 erhält folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
"(4) Bei der Prüfung eines Loses Gefluegelfleisch der Handelsklasse A ist die Fehlertoleranz nach Spalte 3 der Tabelle des Absatzes 3 zulässig.
Bei diesen fehlerhaften Fertigpackungen darf es sich im Fall von Brustfilet auch um Filets mit bis zu 2 Gewichtsprozent Knorpel (biegsamer Brustbeinfortsatz) handeln.
Die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen, die den Bestimmungen des Artikels 1 Nummern 1 und 3, und des Artikels 6 Absatz 1 nicht entsprechen, darf die in Spalte 4 der Tabelle von Absatz 3 angegebenen Zahlen jedoch nicht überschreiten.
Im Hinblick auf Artikel 1 Nummer 3 kann eine fehlerhafte Fertigpackung nur dann akzeptiert werden, wenn ihr Gewicht im Fall von Entenlebern mindestens 240 g und im Fall von Gänselebern mindestens 385 g beträgt.
(5) Bei der Prüfung eines Loses Gefluegelfleisch der Handelsklasse B verdoppelt sich die Fehlertoleranz."
5. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
- Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:
"(1) Bei der Etikettierung gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 79/112/EWG dürfen zur Angabe der Haltungsform, ausgenommen organische oder biologische Erzeugung, ausschließlich die nachstehenden und die in Anhang III aufgeführten Begriffe in den anderen Sprachen der Gemeinschaft verwendet werden, und dies nur, sofern die in Anhang IV genannten Bedingungen erfuellt sind:";
- (betrifft nur die niederländische Fassung);
- Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Angaben über das Schlachtalter oder die Mastdauer sind nur zulässig, sofern einer der Begriffe gemäß Absatz 1 verwendet wird und die Tiere das Mindestalter gemäß Anhang IV Buchstabe b), c) oder d) haben.
Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die in Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a) vierter Gedankenstrich definierten Tiere."
6. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen und sonstigen Angaben erfolgen
- im Fall des Verkaufs an den Endverbraucher in einer Sprache, die gemäß Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG für den Käufer in dem Mitgliedstaat, in dem dieser Verkauf stattfindet, ohne weiteres verständlich ist; dies schließt jedoch nicht aus, daß diese Angaben in mehreren Sprachen abgefasst werden;
- in allen anderen Fällen in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft."
7. Es wird folgender Artikel 14a eingefügt:
"Artikel 14a
(1) Unbeschadet der Absätze 6 und 10 dürfen gefrorene oder tiefgefrorene Hähnchen in der Gemeinschaft auf dem Geschäfts- oder Handelsweg nur vermarktet werden, wenn ihr Wassergehalt den nach dem Analyseverfahren gemäß Anhang V (Drip-Verfahren) oder Anhang VI (chemischer Test) bestimmten technisch unvermeidbaren Wert nicht überschreitet.
(2) Die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, daß die Schlachthöfe alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Bestimmungen von Absatz 1 nachzukommen. Sie sorgen insbesondere dafür, daß
- Proben zur Kontrolle der Wasseraufnahme beim Kühlen sowie des Wassergehaltes von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnchen entnommen werden,
- die Ergebnisse der Kontrollen festgehalten und ein Jahr lang aufbewahrt werden,
- jedes Los so gekennzeichnet wird, daß das Herstellungsdatum festgestellt werden kann. Diese Loskennzeichnung muß im Herstellungsprotokoll aufgeführt sein.
(3) In den Schlachthöfen wird entweder regelmässig gemäß Anhang VII die Wasseraufnahme kontrolliert oder es werden Kontrollen gemäß Anhang V durchgeführt, und zwar mindestens einmal in jeder vierstuendigen Arbeitsphase.
Stellt sich dabei heraus, daß die aufgenommene Wassermenge den nach dieser Verordnung zulässigen Gesamtwassergehalt überschreitet (unter Berücksichtigung des Wassers, das von den Schlachtkörpern während der nicht kontrollierten Phasen der Aufbereitung aufgenommen wird), oder überschreitet die aufgenommene Wassermenge die Werte gemäß Anhang VII Nummer 9 oder gemäß Anhang V Nummer 7, so nehmen die Schlachtbetriebe unverzueglich die notwendigen technischen Anpassungen des Verfahrens vor.
(4) In allen Fällen nach Absatz 3 zweiter Unterabsatz und auf jeden Fall mindestens einmal in zwei Wochen wird der Wassergehalt gefrorener oder tiefgefrorener Hähnchen gemäß Absatz 1 in jedem Schlachthof durch Stichproben kontrolliert, wobei die zuständige Behörde des Mitgliedstaates bestimmt, ob das Verfahren nach Anhang V oder Anhang VI verwendet wird.
Hiervon ausgenommen sind Schlachtkörper, für die der zuständigen Behörde hinreichend nachgewiesen wurde, daß sie ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.
(5) Die Kontrollen gemäß den Absätzen 3 und 4 werden durch die zuständigen Behörden oder unter deren Aufsicht durchgeführt.
Die zuständigen Behörden können in besonderen Fällen die Anwendung der Bestimmungen von Absatz 3 und insbesondere die von Anhang VII Nummern 1 und 9 sowie die von Absatz 4 für einen Schlachthof verschärfen, wenn dies notwendig ist, um die Einhaltung des nach dieser Verordnung zulässigen Gesamtwassergehalts zu gewährleisten.
(6) Überschreiten die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Absatz 4 die zulässigen Grenzwerte, so gilt das betreffende Los als nicht verordnungsgemäß.
In diesem Fall kann der betroffene Schlachthof eine Gegenanalyse verlangen, die nach einem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auszuwählenden Verfahren durchzuführen ist.
(7) Wird das betreffende Los - erforderlichenfalls nach einer Gegenanalyse - für nicht verordnungsgemäß befunden, so trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, daß dieses Los innerhalb der Gemeinschaft nur vermarktet werden darf, wenn sowohl Einzel- als auch Grosspackungen mit den betreffenden Schlachtkörpern von dem Schlachthof unter Aufsicht der zuständigen Behörde durch einen Aufkleber oder ein Etikett gekennzeichnet werden, das in roten Großbuchstaben mindestens eine der folgenden Aufschriften trägt:
'Contenido en agua superior al límite CEE'
'Vandindhold overstiger EÖF-Normen'
'Wassergehalt über dem EWG-Hoechstwert'
'Ðaañéaaêôéêüôçôá óaa íaañü áíþôaañç ôïõ ïñßïõ AAÏÊ'
'Water content exceeds EEC limit'
'Teneur en eau supérieure à la limite CEE'
'Tenore d'acqua superiore al limite CEE'
'Watergehalte hoger dan het EEG-maximum'
Die Aufschriften gemäß dem ersten Unterabsatz müssen an einer ins Auge fallenden Stelle gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein. Sie dürfen keinesfalls durch andere Angaben oder Abbildungen verdeckt, undeutlich gemacht oder unterbrochen werden.
Auf Einzelpackungen müssen die Buchstaben mindestens 1 cm, auf Grosspackungen mindestens 2 cm hoch sein.
(8) Besteht Grund zur Annahme von Unregelmässigkeiten, so kann der Bestimmungsmitgliedstaat durch nichtdiskriminierende Stichproben sicherstellen lassen, daß die betreffende Lieferung von gefrorenen oder tiefgefrorenen Hähnchen den Bestimmungen dieses Artikels entspricht.
(9) Die Stichproben nach Absatz 8 erfolgen am Bestimmungsort der Waren oder an einem anderen geeigneten Ort. Im letztgenannten Fall ist darauf zu achten, daß der Ort nicht an der Grenze liegt, daß möglichst wenig vom Transportweg der Ware abgewichen wird und daß die Waren nach der Probenahme wie vorgesehen zu ihrem Bestimmungsort gebracht werden können.
Die betreffenden Erzeugnisse dürfen jedoch erst dann an den Endverbraucher verkauft werden, wenn das Ergebnis der Stichprobe vorliegt.
Die Stichproben sind möglichst rasch durchzuführen, damit die Vermarktung der Waren nicht unangemessen verzögert wird oder Wartezeiten entstehen, die zu einer Minderung der Qualität führen könnten.
Die Ergebnisse der Stichproben, die daraufhin gefassten Beschlüsse und die Gründe für diese Beschlüsse sind dem Versender, dem Empfänger oder deren Vertretern innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Probenahme mitzuteilen.
Die von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats gefassten Beschlüsse müssen der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats zusammen mit einer entsprechenden Begründung mitgeteilt werden.
Auf Antrag müssen diese mit Gründen versehenen Beschlüsse dem Versender oder dessen Vertreter schriftlich mitgeteilt werden; ihnen muß eine Belehrung darüber beigefügt sein, welche Rechtsbehelfe das im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Recht vorsieht und nach welchem Verfahren und innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müssen.
(10) Überschreiten die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Absatz 8 die zulässigen Grenzwerte, so kann der Besitzer eine Gegenanalyse nach einem Verfahren seiner Wahl verlangen. Die Analyse ist von einem der Referenzlaboratorien gemäß Anhang VIII oder von einem anderen von den zuständigen Behörden zu diesem Zweck zugelassenen Laboratorium durchzuführen.
Die Kosten der Gegenanalyse sind vom Besitzer des Loses zu tragen.
Aufgaben und Zuständigkeiten der Laboratorien sind in Anhang IX aufgeführt.
(11) Stellt sich bei einer Stichprobe gemäß den Absätzen 8 und 9 und gegebenenfalls nach einer Gegenanalyse heraus, daß die gefrorenen oder tiefgefrorenen Hähnchen den Bestimmungen dieses Artikels nicht entsprechen, so wendet die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Bestimmungen gemäß Absatz 7 an.
(12) In den Fällen gemäß den Absätzen 10 und 11 setzt sich die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats unverzueglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung.
Diese ergreifen die erforderlichen Maßnahmen und teilen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Art der vorgenommenen Kontrollen, die gefassten Beschlüsse und die Gründe für diese Beschlüsse mit.
Ergeben die Stichproben gemäß den Absätzen 8 und 10 wiederholt Unregelmässigkeiten oder werden nach Auffassung des Versandmitgliedstaats Kontrollen ohne hinreichende Begründung durchgeführt, so unterrichten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission hierüber.
Zur Gewährleistung der einheitlichen Durchführung dieser Verordnung oder auf Antrag der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann die Kommission unter Berücksichtigung der Art der festgestellten Verstösse
- Sachverständige in den betreffenden Betrieb entsenden und in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden Untersuchungen vor Ort vornehmen oder
- die zuständige Behörde des Versandmitgliedstaats auffordern, die Erzeugnisse des betreffenden Betriebs häufiger durch Stichproben zu kontrollieren und erforderlichenfalls Strafmaßnahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 zu ergreifen.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten ihre Schlußfolgerungen mit.
Die Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet eine Untersuchung vorgenommen wird, lassen den Sachverständigen jegliche zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung zukommen.
Solange die Schlußfolgerungen der Kommission nicht vorliegen, muß der Versandmitgliedstaat auf Verlangen des Bestimmungsmitgliedstaats die Erzeugnisse des betreffenden Betriebs häufiger durch Stichproben kontrollieren.
Werden diese Maßnahmen aufgrund wiederholter Unregelmässigkeiten von seiten eines Betriebs ergriffen, so stellt die Kommission dem betreffenden Betrieb alle bei der Durchführung der Maßnahmen gemäß den Gedankenstrichen des dritten Untersatzes anfallenden Kosten in Rechnung.
(13) Die Mitgliedstaaten erlassen alle zweckdienlichen Vorkehrungen für die in diesem Artikel genannten Stichproben.
Sie unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission vor dem 1. November 1993 darüber.
Diesbezuegliche Änderungen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ebenfalls umgehend mitzuteilen."
8. Die Anhänge I, III und IV werden durch die entsprechenden Anhänge dieser Verordnung ersetzt.
9. Die Anhänge Ia sowie V bis IX werden durch die entsprechenden Anhänge dieser Verordnung ein - bzw. angefügt.
Artikel 2
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2967/76 und (EWG) Nr. 2785/80 werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1993 in Kraft.
Artikel 1 Nummer 7 und Artikel 2 gelten ab 1. März 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2915/93 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 über die Feststellung der Äquivalenz der Bescheinigungen für aus Drittländern eingeführten Hopfen mit den Gemeinschaftsbescheinigungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/91 (4), wurde die Gleichwertigkeit der mit dem aus bestimmten Drittländern eingeführten Hopfen mitgeführten Bescheinigungen und der Gemeinschaftsbescheinigungen festgestellt. Sie enthält ausserdem neben den in Frage stehenden Erzeugnissen das Verzeichnis der Stellen, die in den betreffenden Drittländern ermächtigt sind, diese gleichwertigen Bescheinigungen auszustellen.
Die inzwischen eingetretenen politischen Veränderungen machen eine Überarbeitung dieses Verzeichnisses erforderlich. Es müsste deshalb die Aufgabe der in den genannten Drittländern zuständigen Stellen sein, die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten Angaben auf den letzten Stand zu bringen und sie den Kommissionsdienststellen im Rahmen einer guten Zusammenarbeit zuzuschicken.
Ungarn hat sich inzwischen verpflichtet, die für die Vermarktung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen geltenden Vorschriften einzuhalten und eine Stelle beauftragt, die Gleichwertigkeitsbescheinigungen auszustellen. Diese Bescheinigungen sind deshalb als den Gemeinschaftsbescheinigungen gleichwertig anzuerkennen und bei der Abfertigung der betreffenden Erzeugnisse zum freien Verkehr in der Gemeinschaft zuzulassen.
Der Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 ist deshalb dementsprechend zu vervollständigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 wird der folgende Satz angefügt:
"Der Anhang wird anhand der von den genannten Drittländern übermittelten Angaben überarbeitet."
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2918/93 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Sollte der eingeführte Hopfen nicht den Mindestanforderungen für die Vermarktung genügen, die im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission vom 28. April 1978 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2265/91 (4), aufgeführt sind, so könnte der Ausdruck "in den freien Verkehr überführt werden" in Artikel 7a zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 717/93 (6), den einzelstaatlichen Verwaltungsbehörden Schwierigkeiten bereiten, da die Qualitätskontrollen am Empfangsort und nicht am Grenzuebertrittsort durchgeführt werden, d. h. nach bereits erfolgter Zollabfertigung.
Zu diesem Zeitpunkt dürfte der eingeführte Hopfen bereits mit Hopfen gemeinschaftlichen Ursprungs vermischt worden sein, so daß es nicht mehr möglich ist, ihn bis zu seinem Ursprung zurückzuverfolgen und das Zollabfertigungsverfahren rückgängig zu machen.
Es ist daher erforderlich, den zweiten Absatz von Artikel 7a der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 7a der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:
"Stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fest, daß die analysierten Proben den genannten handelsüblichen Mindestanforderungen nicht genügen, so dürfen die betreffenden Partien nicht in der Gemeinschaft vermarktet werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2928/93 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli 1977 über die Zertifizierung von Hopfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1987/93 (4), sind bestimmte Erzeugnisse aufgrund ihrer Merkmale oder ihrer Bestimmung von der Zertifizierung ausgenommen. Zu dieser Gruppe von Erzeugnissen zählen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 isomerisiertes Hopfenpulver sowie neue isomerisierte Hopfenerzeugnisse ebenso wie isomerisierter Hopfenauszug.
Es empfiehlt sich, diese Erzeugnisse in der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2265/91 (6), genauer zu definieren.
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 unterliegen die von der Zertifizierung ausgenommenen Erzeugnisse einer Kontrolle.
Diese Kontrolle muß zum einen sicherstellen, daß die besagten Erzeugnisse nicht den normalen Absatz der zertifizierten Erzeugnisse beeinträchtigen können, und zum anderen, daß sie ihrem Bestimmungszweck entsprechen und ausschließlich von den vorgesehenen Empfängern verwendet werden.
Die Durchführung dieser Kontrolle sollte den mit der Zertifizierung betrauten Stellen übertragen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 890/78 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) ,nicht aufbereiteter Hopfen': Hopfen, der ausschließlich dem ersten Trocknen und dem ersten Verpacken unterzogen wurde;
b) ,aufbereiteter Hopfen': Hopfen, der unter anderem dem abschließenden Trocknen und dem abschließenden Verpacken unterzogen wurde;
c) ,Hopfen mit Samen': Hopfen, der einen Samenanteil von mehr als 2 Gewichtshundertteilen enthält;
d) ,Hopfen ohne Samen': Hopfen, der einen Samenanteil von höchstens 2 Gewichtshundertteilen enthält;
e) ,isomerisierter Hopfenauszug': ein Auszug, bei dem die Alphasäuren weitgehend isomerisiert worden sind;
f) ,isomerisiertes Hopfenpulver': ein Pulver, bei dem die Alphasäuren weitgehend isomerisiert worden sind;
g) ,neue isomerisierte Hopfenerzeugnisse': Erzeugnisse, bei denen nicht nur die Alphasäuren weitgehend isomerisiert worden sind, sondern auch andere Bestandteile mehr oder minder stark verändert (je nach der Ausgangsstufe und den Bedingungen, unter denen die Umwandlung der Alphasäuren erfolgt ist) oder sogar absichtlich aus dem Enderzeugnis entfernt worden sind;
h) ,Versiegeln der Verpackungen': dergestaltiges Verschließen der Verpackung unter amtlicher Aufsicht, daß der Veschluß beim Öffnen beschädigt wird;
i) ,geschlossener Bearbeitungsvorgang': ein Hopfenaufbereitungs- oder Hopfenverarbeitungsprozeß unter amtlicher Aufsicht, bei dem gewährleistet ist, daß während des Vorgangs Hopfen oder Hopfenerzeugnisse weder hinzugefügt noch entnommen werden können.
Der geschlossene Bearbeitungsvorgang beginnt mit dem Öffnen des versiegelten Ballens, der den aufzubereitenden oder zu verarbeitenden Hopfen oder das entsprechende Hopfenerzeugnis enthält, und endet mit dem Versiegeln der Verpackung, die den verarbeiteten Hopfen oder das verarbeitete Hopfenerzeugnis enthält;
j) ,Partie': eine Anzahl Packstücke, die Hopfen oder davon abgeleitete Erzeugnisse mit denselben Merkmalen enthalten und zur selben Zeit vom selben Erzeuger, von derselben Erzeugergemeinschaft oder vom selben Verarbeiter zur Zertifizierung vorgeführt werden."
2. Artikel 8 Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
"5. Mit Ausnahme der in Anhang V genannten Stoffe dürfen nur zertifizierter Hopfen und zertifizierte Hopfenerzeugnisse gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 in den geschlossenen Bearbeitungsvorgang gelangen.
Sie dürfen ausschließlich in demselben Zustand wie zum Zeitpunkt der Zertifizierung eingebracht werden.
6. Muß bei der Erzeugung von Extrakten unter Verwendung von Kohlendioxid der geschlossene Bearbeitungsvorgang aus technischen Gründen unterbrochen werden, so versiegeln die Vertreter der amtlichen Stellen gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 augenblicklich die Verpackung, die das Zwischenerzeugnis enthält. Die Siegel dürfen erst zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Verarbeitung von den obengenannten Vertretern entfernt werden."
3. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:
"Die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 unterliegen einer Kontrolle nach folgender Maßgabe:"
b) Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Bei isomerisierten Hopfenauszuegen, isomerisierten Hopfenpulvern und den neuen isomerisierten Hopfenerzeugnissen, die in der Liste in Anhang VI aufgeführt sind, meldet der Verarbeitungsbetrieb der Kontrollstelle jedes Jahr bis zum 31. Dezember die erzeugten sowie die vermarkteten Mengen.
Die Verpackung muß den Hinweis }isomerisierter Hopfenauszug' bzw. }isomerisiertes Hopfenpulver' bzw. }neues isomerisiertes Hopfenerzeugnis' tragen sowie die Angabe des Gewichts oder Volumens, der ursprünglichen Sorte, des verwendeten Erzeugnisses und seines prozentualen Anteils;"
c) Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) Bei Hopfen oder Hopfenerzeugnissen in kleinen Packstücken, die zum Verkauf an Personen zu deren persönlichem Verbrauch bestimmt sind, darf das Gewicht des Packstücks folgende Werte nicht überschreiten:
- 1 kg bei Hopfenzapfen oder Hopfenmehl,
- 300 g bei isomerisierten Hopfenauszuegen, isomerisiertem Hopfenpulver oder neuen isomerisierten Hopfenerzeugnissen.
Die Bezeichnung des Erzeugnisses sowie das Gewicht müssen auf der Verpackung angegeben sein."
4. Der Anhang zu dieser Verordnung wird als Anhang VI angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2958/93 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1993 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Sonderregelung für die Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die teilweise vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen zum Ausgleich der geographisch bedingten Nachteile der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres hinsichtlich der Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Gemeinschaft umfassen Vergünstigungen in Form pauschaler Beihilfen für die Versorgung mit diesen Erzeugnissen im Rahmen von Bedarfsvorausschätzungen; diese Beihilfen sind entsprechend der abseitigen Lage der Gruppen von Inseln, denen sie zugute kommen, gestaffelt.
Der mit der Beihilfegewährung verbundene Kostenvorteil zum Ausgleich der höheren Vermarktungskosten vor Ort soll sich auf die Endverbraucherpreise auswirken. Hierzu muß die griechische Regierung Maßnahmen treffen, um zu prüfen, ob dieser Kostenvorteil tatsächlich weitergegeben worden ist.
Der Verbrauch landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor Ort, für die eine Beihilfe gewährt wurde, beinhaltet das Verbot, diese Erzeugnisse als solche oder verarbeitet wieder in andere Teile der Gemeinschaft zu verbringen oder in Drittländer auszuführen. Hierzu sind besondere Überwachungsmaßnahmen zu treffen. Die griechischen Behörden müssen geeignete Maßnahmen treffen, um den Weiterversand und die Wiederausfuhr zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden.
Die Verwaltungsbehörden müssen in die Lage versetzt werden zu verhindern, daß die Regelung ihren Zweck verfehlt, der in der regelmässigen Versorgung der Verwender und der Weitergabe der Vergünstigungen bis zum Inverkehrbringen der zum örtlichen Verbrauch bestimmten Erzeugnisse besteht. Hierzu müssen die für die Durchführung der Versorgungsregelung zuständigen Behörden die Versorgungsabstände und -mengen in Abhängigkeit von den Absatzmöglichkeiten für die Erzeugnisse festsetzen.
Die Versorgungsregelung kann unter Verwendung des Formulars für die Beantragung der Einfuhrlizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1963/93 (4), durchgeführt werden.
Zur Erteilung dieser Bescheinigung, nachstehend "Beihilfebescheinigung" genannt, muß der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 20 % des Betrags der Beihilfe für die zugeteilte Menge leisten.
Es ist erforderlich, die ordnungsgemässe Durchführung der von den griechischen Behörden getroffenen Maßnahmen einer Gemeinschaftskontrolle zu unterwerfen. Zu diesem Zweck sollen der Kommission regelmässig Mitteilungen gemacht werden.
Die zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 zu erlassenden Durchführungsbestimmungen wurden nicht in der durch die genannte Verordnung gesetzten Frist verabschiedet.
Es mussten deshalb für die Gewährung der 1993 vorgesehenen Beihilfen Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden. Die vorliegende Verordnung ist daher umgehend anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei allen im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 genannten Erzeugnissen beläuft sich die pauschale Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 2 derselben Verordnung auf
- 15 ECU/t für Lieferungen nach Inseln der Gruppe A gemäß Anhang I,
- 30 ECU/t für Lieferungen nach Inseln der Gruppe B gemäß Anhang II.
(2) Für Obst und Gemüse werden die vorgenannten Beihilfen jedoch ab 1994 gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 verringert.
(3) Die Beihilfe wird auf schriftlichen Antrag und auf Vorlage einer ordnungsgemäß angerechneten Beihilfenbescheinigung gezahlt.
Die griechischen Behörden legen die Zeiträume fest, in denen die Bescheinigungen zu beantragen sind. Sie können ein besonderes Antragsformular vorsehen.
(4) Der Antrag muß - ausgenommen im Fall höherer Gewalt - innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Anrechnung eingereicht werden.
Wird der Antrag binnen sechs Monaten nach Ablauf der Frist von zwölf Monaten eingereicht, so beläuft sich die gezahlte Beihilfe auf 85 % der anwendbaren Beihilfe.
Die griechischen Behörden zahlen die Beihilfe innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Antragstellung, es sei denn,
a) es handelt sich um einen Fall von höherer Gewalt
oder
b) es wurde eine Verwaltungsuntersuchung bezueglich des Beihilfeanspruchs eingeleitet.
In diesem Fall wird die Beihilfe erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs gezahlt.
(5) Die Beihilfenbescheinigung wird auf dem Formblatt der Einfuhrlizenz im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgestellt.
Artikel 8 Absätze 3 und 5, Artikel 9, 10, 13 bis 16, 19, 20 und 21, 24 bis 31, 33 bis 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend.
(6) Die Angabe "Beihilfebescheinigung Gruppe A" oder "Beihilfebescheinigung Gruppe B" erfolgt in Feld 20 der Bescheinigung "Besondere Bemerkungen" in Druckbuchstaben, oder sie wird mit einem Stempel aufgetragen.
Die Felder 7 und 8 der Lizenz sind vollständig durchzustreichen.
(7) Die Beihilfebescheinigung wird auf Antrag von den von Griechenland bestimmten Behörden für die in der vorläufigen Bedarfsvorausschätzung ausgewiesenen Mengen erteilt.
Die zuständigen Behörden können für die Lizenzerteilung eine Frist festsetzen.
(8) Voraussetzung für die Erteilung der Beihilfenbescheinigung ist die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 20 % der geltenden Beihilfe.
Übersteigen die beantragten die für den betreffenden Zeitraum verfügbaren Mengen, so werden erstere durch Anwendung eines Verringerungsköffizienten gekürzt.
(9) Die Beihilfenbescheinigung wird den Behörden des Bestimmungsorts gleichzeitig mit den Erzeugnissen, auf die sie sich bezieht, vorgelegt.
Sie wird durch die griechischen Behörden angerechnet und abgeschrieben.
(10) Der Nachweis der Verwendung der Beihilfenbescheinigung muß ausser im Fall höherer Gewalt binnen 30 Tagen nach dem Verfalltag der Bescheinigung erbracht werden.
Artikel 2
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beihilfen werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet, der am Tag der Anrechnung der Beihilfenbescheinigung durch die griechischen Behörden gilt.
Artikel 3
(1) Im Fall der Weitergabe des Erzeugnisses oder der Bescheinigung lässt der Inhaber der Beihilfenbescheinigung eine Klausel in den Vertrag aufnehmen, derzufolge die Vergünstigung tatsächlich an den Endverbraucher weiterzugeben ist.
Diese Klausel muß in allen nachfolgenden Verträgen enthalten sein, die das Erzeugnis betreffen.
(2) Die griechischen Behörden treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die tatsächliche Weitergabe der Vergünstigung aus der Beihilfegewährung zu überwachen.
(3) Bei Nichtweitergabe der Vergünstigung
- fordern die griechischen Behörden die Vergünstigung ganz oder teilweise vom Inhaber der Beihilfenbescheinigung zurück;
- können die griechischen Behörden das Recht auf Beantragung einer Beihilfenbescheinigung je nach Schwere des Versäumnisses vorübergehend oder auf Dauer aberkennen.
(4) Zwecks Anwendung von Absatz 3 erster Gedankenstrich
- gilt der Inhaber der Beihilfenbescheinigung als Begünstigter;
- entspricht die Vergünstigung dem Beihilfebetrag.
Artikel 4
(1) Die griechischen Behörden erlassen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbringung der unverarbeiteten oder verarbeiteten beihilfebegünstigten Erzeugnisse in andere Teile der Gemeinschaft bzw. ihrer Ausfuhr und teilen sie der Kommission bis spätestens 1. Februar 1994 mit.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 handelt es sich bei einem Weiterversand der Erzeugnisse ausserhalb der Inseln der Gruppe A bzw. B um eine Lieferung nach einem anderen Teil der Gemeinschaft.
Artikel 5
Die griechischen Behörden übermitteln der Kommission spätestens am letzten Tag des jeweiligen Monats die nachstehenden, den vorletzten Monat betreffenden Angaben je Erzeugnis:
- die Mengen, für die Beihilfenbescheinigungen beantragt wurden;
- nicht verwendete Beihilfenbescheinigungen und die entsprechenden Mengen.
Diese Angaben sind für jede Bestimmungsinselgruppe getrennt zu erstellen.
Artikel 6
Die für die in der Bedarfsvorausschätzung 1993 ausgewiesene Erzeugnismenge vorgesehenen Beihilfen werden zum Ausgleich und zur Erstattung der Lieferkosten um 50 % der veranschlagten Pauschale erhöht.
Diese Erhöhung gilt für die bis 31. Dezember 1993 einschließlich getätigten Lieferungen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3030/93 DES RATES vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat sich mit der Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien unter den im Protokoll über die Verlängerung der Vereinbarung sowie im Schlußbericht des Textilausschusses des GATT vom 9. Dezember 1992 im Anhang zu diesem Protokoll festgelegten Bedingungen einverstanden erklärt.
Die Gemeinschaft hat mit einer Anzahl von Lieferländern eine Verlängerung der bestehenden Abkommen über den Handel mit Textilwaren um drei Jahre ausgehandelt.
Mit den betreffenden Abkommen sind Gemeinschaftshöchstmengen für die Jahre 1993, 1994 und 1995 festgelegt worden.
Die Gemeinschaft hat mit einigen Lieferländern neue bilaterale Abkommen und sonstige Vereinbarungen ausgehandelt.
Die Gemeinschaft hat mit einigen Lieferländern Abkommen über den Handel mit Textilwaren in Form von Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen und/oder den Interimsabkommen ausgehandelt.
Es gilt sicherzustellen, daß die Ziele dieser Abkommen, Protokolle und sonstigen Vereinbarungen nicht durch Umlenkung der Handelsströme umgangen werden. Deshalb sind die Verfahren für die Kontrolle des Warenursprungs und die Methoden einer angemessenen administrativen Zusammenarbeit festzulegen.
Die Einhaltung der in diesen Abkommen und Protokollen festgelegten Ausfuhrhöchstmengen wird durch ein System der doppelten Kontrolle erreicht. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen hängt davon ab, daß die Gemeinschaft eine gemeinschaftliche Hoechstmengenregelung einführt, die für Einfuhren aller Waren mit Ursprung in den Lieferländern gelten muß, deren Ausfuhren Hoechstmengen unterliegen.
Für Waren, die in eine Freizone verbracht oder zum Zollagerverfahren, zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder zum Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, gelten diese Gemeinschaftshöchstmengen nicht.
Die von der Gemeinschaft mit einigen Drittländern geschlossenen Abkommen enthalten besondere Bestimmungen für Einfuhren von Waren der Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen in die Gemeinschaft; daher sind geeignete Verfahren für die Durchführung dieser Bestimmungen festzulegen.
Für die im wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr wiedereingeführten Waren und für die Verwaltung der für diese Einfuhren geltenden Gemeinschaftshöchstmengen müssen besondere Bestimmungen festgelegt werden.
Zur Sicherstellung der Einhaltung der Gemeinschaftshöchstmengen muß ein besonderes Verwaltungsverfahren eingerichtet werden, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten keine Einfuhrgenehmigungen erteilen, ohne vorher von der Kommission die Bestätigung erhalten zu haben, daß bei der betreffenden Hoechstmenge noch Mengen verfügbar sind.
Ferner sind wirksame und rasche Verfahren für die Änderung der Gemeinschaftshöchstmengen und ihrer Aufteilung einzuführen, um der Entwicklung der Handelsströme, dem Auftreten eines zusätzlichen Einfuhrbedarfs sowie den Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund der Abkommen mit den Lieferländern Rechnung zu tragen.
Für Waren, für die keine Hoechstmengen festgesetzt sind, ist in den Abkommen ein Konsultationsverfahren vorgesehen, um mit dem betreffenden Lieferland zu einer Einigung über die Festsetzung von Hoechstmengen zu gelangen, wenn für eine Warenkategorie die Höhe der Einfuhren in die Gemeinschaft einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Ferner verpflichten sich die Lieferländer, ab dem Zeitpunkt des Konsultationsersuchens ihre Ausfuhren auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene Höhe zu beschränken. Kommt innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung mit dem Lieferland zustande, so kann die Gemeinschaft Hoechstmengen auf einem bestimmten jährlichen oder mehrjährigen Niveau festsetzen.
Unter gewissen aussergewöhnlichen Umständen kann es angemessener sein, solche Hoechstmengen gebietsweise statt auf Gemeinschaftsebene anzuwenden; daher müssen wirksame Verfahren zur Einführung von geeigneten Maßnahmen festgelegt werden, die das Funktionieren des Binnenmarktes nicht übermässig stören.
In den Abkommen, Protokollen oder sonstigen Vereinbarungen mit bestimmten Ländern ist die Möglichkeit vorgesehen, daß die Gemeinschaft Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung einem Überwachungssystem unterwirft; daher müssen die Verwaltungsverfahren für die Einführung und Durchführung solcher Überwachungsmaßnahmen festgelegt werden.
Infolge der Vollendung des Binnenmarktes für Textilwaren und Bekleidung seit 1. Januar 1993 werden die Gemeinschaftshöchstmengen nicht mehr in einzelstaatliche Quoten aufgeteilt. In den Abkommen mit Drittländern sind Konsultationen für den Fall vorgesehen, daß sich infolge der Konzentration der Direkteinfuhren auf bestimmte Gebiete der Gemeinschaft Probleme ergeben; es ist daher notwendig, ein wirksames Verfahren für die Durchführung dieser Bestimmungen festzulegen.
In den Abkommen, Protokollen und sonstigen Vereinbarungen mit bestimmten Drittländern ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Lieferländern zur Verhütung von Umgehungseinfuhren mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden. Vorgesehen ist ein Konsultationsverfahren, um mit dem Lieferland zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Hoechstmenge zu gelangen, wenn sich herausstellt, daß das Abkommen umgangen wurde. Die Lieferländer haben sich ferner bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß solche Anpassungen rasch vorgenommen werden können. Kommt innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung mit dem Lieferland zustande, so kann die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen, sofern schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen.
Um insbesondere die in den Abkommen festgesetzten Fristen einhalten zu können, ist ein wirksames und rasches Verfahren für die Einführung von Hoechstmengen und für den Abschluß von Abkommen mit den Lieferländern einzuführen.
Diese Verordnung ist in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, insbesondere den Verpflichtungen aufgrund der genannten Abkommen mit den Lieferländern, anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern, mit denen die Gemeinschaft bilaterale Abkommen, Protokolle oder sonstige Vereinbarungen geschlossen hat.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I in Kategorien eingeteilt.
(3) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 6 erfolgt die Tarifierung der in Anhang I aufgeführten Waren anhand der Kombinierten Nomenklatur (KN). Die Verfahren für die Durchführung dieses Absatzes sind in Anhang III festgelegt.
(4) Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten für die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Textilwaren in die Gemeinschaft keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
(5) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften bestimmt.
(6) Die Verfahren für den Nachweis und die Kontrolle des Ursprungs der in Absatz 1 genannten Waren sind in den Anhängen III und IV und in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt.
Artikel 2
Hoechstmengen
(1) Für die in Anhang V aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in einem der im selben Anhang genannten Lieferländer, die zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 1995 versandt werden, gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesem Anhang festgesetzten jährlichen Hoechstmengen.
(2) Die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für Waren, für deren Einfuhr die in Anhang V aufgeführten Hoechstmengen gelten, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 12 erteilt wird.
(3) Die genehmigten Einfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren in dem betreffenden Lieferland versandt worden sind.
Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne dieser Verordnung gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Transportmittel zur Ausfuhr.
(4) Für Waren, für deren Einfuhr vor dem 1. Januar 1993 keine Hoechstmengen galten und die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Transport in die Gemeinschaft befanden, gelten die in diesem Artikel genannten Hoechstmengen nicht, sofern diese Waren tatsächlich vor dem 1. Januar 1993 aus dem betreffenden Lieferland versandt worden sind.
(5) Die Abfertigung zum freien Verkehr von Waren, für deren Einfuhr vor dem 1. Januar 1993 Hoechstmengen galten und die vor diesem Datum versandt worden sind, ist auch nach diesem Zeitpunkt von der Vorlage der gleichen Einfuhrpapiere und von der Erfuellung der gleichen Einfuhrbedingungen abhängig wie vor dem 1. Januar 1993.
(6) Die Festlegung der in Anhang V aufgeführten Hoechstmengen sowie der Warenkategorien, für die diese Hoechstmengen gelten, wird nach dem Verfahren des Artikels 17 angepasst, wenn sich dies als notwendig erweist, um zu verhindern, daß eine spätere Änderung der Kombinierten Nomenklatur (KN) oder eine Entscheidung über die Änderung der Tarifierung dieser Waren eine Verringerung dieser Hoechstmengen zur Folge hat.
(7) Damit sichergestellt ist, daß die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gemeinschaftshöchstmenge für jede Textilwarenkategorie und für jedes Drittland zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die zuständigen Behörden Einfuhrgenehmigungen erst, nachdem die Kommission bestätigt hat, daß für die betreffenden Textilwarenkategorien und die betreffenden Drittländer, für die ein Einführer bzw. Einführer bei diesen Behörden Anträge gestellt hat bzw. haben, noch Teilmengen der Gemeinschaftshöchstmenge verfügbar sind.
Artikel 3
Waren der Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen
(1) Die in Anhang V aufgeführten Hoechstmengen gelten nicht für die in den Anhängen VI und VIa beschriebenen handwerklichen Waren und Waren der Volkskunst, wenn bei ihrer Einfuhr eine von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes nach Maßgabe der Anhänge VI und VIa ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird und sie die übrigen in diesen Anhängen genannten Voraussetzungen erfuellen.
(2) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Textilwaren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft wird, soweit die maschinell hergestellten gleichartigen Waren Hoechstmengen unterliegen, nur für Waren gewährt, für die ein von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestelltes Einfuhrpapier vorliegt.
Die Ausstellung dieses Einfuhrpapiers erfolgt automatisch innerhalb von fünf Arbeitstagen von dem Tag an gerechnet, an dem der Einführer die von den zuständigen Behörden des Lieferlandes ausgestellte Bescheinigung nach Absatz 1 vorgelegt hat.
Das Einfuhrpapier gilt sechs Monate und enthält die Begründung für die Befreiung, wie sie in der Bescheinigung nach Absatz 1 angegeben ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Brasilien, Hongkong, Macau und Vietnam.
(4) Erreichen die chinesischen Ausfuhren der in Absatz 1 genannten Waren 15 v. H. einer in Anhang V festgesetzten Gemeinschaftshöchstmenge, so stellt China die Erteilung weiterer Bescheinigungen ein.
Artikel 4
Vorläufige Einfuhren
(1) Die in Anhang V aufgeführten Hoechstmengen gelten nicht für Waren, die in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden (1).
Werden die in Unterabsatz 1 genannten Waren später in unverändertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die Hoechstmenge angerechnet, die für das Jahr festgesetzt ist, für das die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.
(2) Stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fest, daß eingeführte Textilwaren auf eine in Anhang V festgesetzte Hoechstmenge angerechnet, dann aber aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind, so teilen sie der Kommission innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit, die den gemäß Artikel 12 zur Anwendung gebrachten Hoechstmengen des Anhangs V erneut gutgeschrieben werden.
Artikel 5
Passive Veredelung
Vorbehaltlich der in Anhang VII festgelegten Bedingungen gelten die in Anhang V aufgeführten Hoechstmengen nicht für Wiedereinfuhren von in Ländern des Anhangs VII be- oder verarbeiteten Textilwaren in die Gemeinschaft, sofern sie im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Verordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr getätigt werden.
Artikel 6
Preise
(1) Werden in Anhang I aufgeführte Textilwaren zu aussergewöhnlich niedrigen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt, so kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats gemäß den einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Vereinbarungen mit den betreffenden Lieferländern die Behörden des betreffenden Lieferlands um Konsultationen gemäß Artikel 16 ersuchen.
(2) Entsprechende Abhilfemaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 ergriffen, wobei den Bestimmungen und Bedingungen der einschlägigen bilateralen Abkommen gebührend Rechnung zu tragen ist.
Artikel 7
Flexibilitätsbestimmungen
Sofern sie dies der Kommission vorher mitteilen, können die Lieferländer Übertragungen zwischen den in Anhang V aufgeführten Hoechstmengen in dem in Anhang VIII angegebenen Umfang und unter den dort festgelegten Bedingungen vornehmen.
Artikel 8
Zusätzliche Einfuhren
Unbeschadet des Anhangs V kann die Kommission, wenn aufgrund besonderer Umstände zusätzlicher Einfuhrbedarf auftritt, zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten während eines bestimmten Quotenjahres eröffnen.
Diese zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten werden bei der Anwendung des Artikels 7 nicht berücksichtigt.
In dringenden Fällen leitet die Kommission Konsultationen im Ausschuß des Artikels 17 innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Eingang des Antrags eines Mitgliedstaats ein und trifft innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem gleichen Zeitpunkt eine Entscheidung.
Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 ergriffen.
Artikel 9
Konzentration auf einzelne Gebiete
(1) Kommt es bei Waren, die Hoechstmengen oder einer Überwachungsregelung unterliegen, zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen aus einem Lieferland, die zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen, so bemüht sich die Kommission nach den Verfahren des Artikels 17 um eine Lösung dieser Probleme im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes.
(2) Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland werden nach den Verfahren des Artikels 16 durchgeführt.
Abhilfemaßnahmen im Sinne von Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
Artikel 10
Schutzmaßnahmen
(1) Überschreiten die Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren einer beliebigen Kategorie, für die in Anhang V keine Hoechstmengen festgesetzt sind und die aus einem der in Anhang IX aufgeführten Länder stammen, im Verhältnis zu den im vorangegangenen Kalenderjahr getätigten Gesamteinfuhren der Gemeinschaft von Waren dieser Kategorie die in der Tabelle in Anhang IX angegebenen Prozentsätze, so können für diese Einfuhren unter den in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die darin genannten Prozentsätze aufgrund eines Rückgangs der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft und nicht aufgrund einer Zunahme der Ausfuhren von Ursprungswaren des betreffenden Lieferlandes erreicht werden.
(3) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats fest, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, und ist sie der Meinung, daß für eine bestimmte Warenkategorie eine Hoechstmenge festgesetzt werden sollte, so verfährt sie wie folgt:
a) Die Kommission leitet nach dem Verfahren des Artikels 16 Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland ein, um zu einer Vereinbarung oder zu gemeinsamen Schlußfolgerungen über die angemessene Höhe der Beschränkung für die betreffende Warenkategorie zu gelangen.
b) Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung ersucht die Kommission in der Regel das betreffende Lieferland, für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft zu beschränken.
Diese vorübergehende Beschränkung entspricht 25 v. H. der Einfuhren des vorangegangenen Kalenderjahres oder 25 v. H. des nach der Formel in Absatz 1 berechneten Niveaus, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
c) Die Kommission kann bis zum Abschluß der beantragten Konsultationen für die Einfuhren von Waren der betreffenden Kategorie Hoechstmengen festsetzen, die der bei dem Lieferland nach Buchstabe b) beantragten Beschränkung entsprechen.
Diese Maßnahmen präjudizieren nicht die endgültigen Maßnahmen, die von der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsultationen getroffen werden.
Die nach diesem Absatz getroffenen Maßnahmen sind Gegenstand einer Mitteilung der Kommission, die unverzueglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.
In dringenden Fällen befasst die Kommission den Ausschuß nach Artikel 17 entweder von sich aus oder innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Eingang eines entsprechenden Antrags eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, in dem die Gründe für die Dringlichkeit dargelegt sind, und trifft innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Beendigung der Beratungen des Ausschusses eine Entscheidung.
(4) Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland gemäß Absatz 3 können zu einer Vereinbarung zwischen diesem Land und der Gemeinschaft über die Einführung und die Höhe der Hoechstmengen führen.
In diesen Vereinbarungen oder gemeinsamen Schlußfolgerungen ist vorzusehen, daß die vereinbarten Hoechstmengen nach einem System doppelter Kontrolle verwaltet werden.
(5) Gelingt es den Konsultationsparteien nicht, innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Konsultationen, spätestens jedoch zwei Monate nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Hoechstmenge einzuführen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als das nach der Formel in Absatz 1 berechnete Niveau oder als 106 v. H. der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren das nach der Formel in Absatz 1 berechnete Niveau überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
(6) Die nach den Absätzen 3 bis 5 festgesetzten Hoechstmengen dürfen auf Jahresbasis nicht niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Waren derselben Kategorie mit Ursprung in dem betreffenden Lieferland in die Gemeinschaft im Jahr 1985 für Argentinien, Brasilien, Hongkong, Pakistan, Peru, Sri Lanka und Uruguay bzw. im Jahr 1986 für Bangladesch, Indien, Indonesien, Macau, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Südkorea und Thailand.
(7) a) Werden Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik oder Ungarn in derart erhöhten Mengen oder zu solchen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß der Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so können für diese Waren unter den in den Zusatzprotokollen mit diesen Ländern festgelegten Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden.
b) Die Absätze 3, 4 und 5 finden auch in diesen Fällen Anwendung, jedoch gelten folgende Ausnahmen:
- Die vorübergehende Beschränkung nach Absatz 3 Buchstabe b) entspricht mindestens 25 v. H. der Einfuhren, die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird;
- das in Absatz 5 genannte Niveau darf nicht niedriger als 110 v. H. der Einfuhren sein, die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei Monate oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird;
- die Gemeinschaft kann unbeschadet des Absatzes 5 beschließen, die vorübergehende Beschränkung um weitere drei Monate zu verlängern, bis weitere Konsultationen mit dem Lieferland stattgefunden haben.
(8) Die nach den Absätzen 5 bis 7 festgesetzten Hoechstmengen gelten nicht für Waren, die sich bereits auf dem Transport in die Gemeinschaft befinden, sofern sie vor der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus dem Lieferland, in dem sie ihren Ursprung haben, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft versandt worden sind.
(9) Die in den Absätzen 3, 5 und 7 vorgesehenen Maßnahmen und die in Absatz 4 genannten Vereinbarungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 durchgeführt.
Artikel 11
Gebietsweise angewandte Schutzmaßnahmen
(1) Artikel 10 schließt nicht aus, daß die Gemeinschaft in einem oder mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.
(2) Derartige Maßnahmen sind befristete Ausnahmen und sollten das Funktionieren des Binnenmarktes so wenig wie möglich stören; sie werden erst nach Prüfung alternativer Lösungen beschlossen.
(3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 getroffen.
Artikel 12
Sonderbestimmungen für die Verwaltung der Gemeinschaftshöchstmengen
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor Ausstellung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Original-Ausfuhrbescheinigungen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen eingereicht worden sind.
Die Kommission bestätigt umgehend in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten ("Windhundverfahren"), daß die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
In Ausnahmefällen, bei denen Anlaß zu der Annahme besteht, daß vorzeitige Anträge auf Einfuhrgenehmigungen die Hoechstmengen überschreiten, kann die Kommission jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17 die nach dem "Windhundverfahren" zuzuteilende Einfuhrmenge auf 90 v. H. der entsprechenden Hoechstmengen begrenzen.
In diesen Fällen wird, sobald die genannte Schwelle erreicht ist, die noch verbleibende Einfuhrmenge nach dem Verfahren des Artikels 17 zugeteilt.
(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn in ihnen jeweils das Lieferdrittland, die betreffende Textilwarenkategorie, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Quotenjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Waren zum freien Verkehr abgefertigt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
(3) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden normalerweise auf elektronischem Wege im Rahmen des für diesen Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderen Kommunikationsmittels erforderlich machen.
(4) Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Warenkategorie und jedes Drittland.
Mitteilungen von Mitgliedstaaten, die nicht bestätigt werden können, weil die beantragten Einfuhrmengen im Rahmen der Gemeinschaftshöchstmengen nicht mehr verfügbar sind, werden von der Kommission in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs registriert und in derselben Reihenfolge bestätigt, sobald weitere Mengen, z. B. infolge der Anwendung der Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 7, verfügbar werden.
Ferner nimmt die Kommission in den Fällen, in denen die mitgeteilten Anträge die Hoechstmengen überschreiten, im Hinblick auf eine Klärung der Frage und rasche Abhilfe unverzueglich Kontakt mit den Behörden des betreffenden Lieferlandes auf.
(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzueglich über alle Mengen, die während der Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind.
Diese nicht ausgenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffenden Warenkategorien und die betreffenden Drittländer übertragen.
(6) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden nach Maßgabe des Anhangs III erteilt.
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von jeder Rücknahme einer Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Papiers in Fällen, in denen die entsprechenden Ausfuhrlizenzen von den zuständigen Behörden des betreffenden Lieferlandes zurückgenommen oder für ungültig erklärt worden sind.
Sind jedoch die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen Behörden eines Lieferlandes erst über die Rücknahme oder Ungültigerklärung einer Ausfuhrlizenz unterrichtet worden, nachdem die betreffenden Waren bereits in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmenge für das Jahr angerechnet, in dem diese Waren versandt worden sind.
(8) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 alle zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 13
Überwachung
(1) Wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen eines Abkommens, eines Protokolls oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland eine vorherige oder nachträgliche Überwachung für eine in Anhang I aufgeführte Warenkategorie eingeführt, für die keine Hoechstmenge gemäß Anhang V gilt, so sind die in den Anhängen III und IV festgelegten Verfahren und Förmlichkeiten bezueglich der einfachen oder doppelten Kontrolle des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs, der Tarifierung und des Ursprungsnachweises anzuwenden.
(2) Die Warenkategorien und Drittländer, für die gegenwärtig eine Überwachungsregelung im Sinne des Absatzes 1 gilt, sind in den Tabellen in Anhang III aufgeführt.
(3) Beschlüsse über die Einführung einer Überwachung für nicht in den Tabellen des Anhangs III aufgeführte Warenkategorien oder Lieferländer werden nach den einschlägigen Bestimmungen über Konsultationen gefasst, die in dem Abkommen, dem Protokoll oder einer sonstigen Vereinbarung mit dem betreffenden Land enthalten sind.
Solche Beschlüsse über die Einführung einer Überwachung sowie über alle zur Durchführung der Überwachung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen ergehen nach dem Verfahren des Artikels 17.
Artikel 14
Statistiken
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich innerhalb von einem Monat nach dem Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt wurden, und zwar unter Angabe des Codes der Kombinierten Nomenklatur und der einschlägigen Masseinheit sowie gegebenenfalls der besonderen Masseinheiten dieses Codes.
Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren aufzuschlüsseln.
(2) Im Hinblick auf die Beobachtung der Markttrends bei den unter diese Verordnung fallenden Waren übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. März eines jeden Jahres Ausfuhrstatistiken.
Die Statistiken über Produktion und Verbrauch der einzelnen Textilwaren werden nach Modalitäten übermittelt, die zu einem späteren Zeitpunkt nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt werden.
(3) Die Kommission kann, wenn die Art der Waren oder besondere Umstände es erfordern, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Fristen für die Mitteilung der vorgenannten Informationen nach dem Verfahren des Artikels 17 ändern.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter den nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegten Bedingungen alle sonstigen Angaben mit, die nach dem gleichen Verfahren für erforderlich erachtet werden, um die Einhaltung der zwischen der Gemeinschaft und den Lieferländern vereinbarten Verpflichtungen sicherzustellen.
(5) In den in Artikel 10 Absatz 3 letzter Unterabsatz genannten dringenden Fällen übermitteln der betreffende Mitgliedstaat bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten per Fernschreiben, per Fax oder in einem anderen, beispielsweise elektronischen oder telematischen Kommunikationsverfahren die erforderlichen Einfuhrstatistiken und Wirtschaftsdaten.
Artikel 15
Umgehung
(1) Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang IV durchgeführten Ermittlungen fest, daß die ihr zur Verfügung stehenden Informationen beweisen, daß Waren mit Ursprung in einem in Anhang V aufgeführten Lieferland, für die eine Hoechstmenge gemäß Artikel 2 gilt oder gemäß Artikel 9 festgesetzt worden ist, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Hoechstmenge in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und daß die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie nach dem Verfahren des Artikels 16 um die Eröffnung von Konsultationen, um zu einer Vereinbarung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Hoechstmenge zu gelangen.
(2) Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission das betreffende Lieferland ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die in diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Hoechstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.
(3) Gelingt es der Gemeinschaft und dem Lieferland nicht, innerhalb der in Artikel 16 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, daß schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, so zieht sie nach dem Verfahren des Artikels 17 gleichwertige Mengen von Waren mit Ursprung in dem betreffenden Lieferland von den betreffenden Hoechstmengen ab.
(4) Gemäß den Bestimmungen der Protokolle und bestimmter bilateraler Abkommen mit Drittländern können die Behörden der Gemeinschaft Einfuhren zurückweisen, sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern gemacht worden sind.
Wird festgestellt, daß im Gebiet einer dieser Länder eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren des betreffenden Landes sind, so kann die Kommission ferner Hoechstmengen für dieselben Waren mit Ursprung in dem betreffenden Land einführen, sofern solche Hoechstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme treffen.
Artikel 16
Konsultationen
(1) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17 wie folgt:
- die Kommission notifiziert dem Lieferland das Konsultationsersuchen;
- dem Konsultationsersuchen muß innerhalb einer angemessenen Frist (in jedem Fall spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung) eine Darstellung der Gründe und Umstände folgen, die nach Ansicht der Gemeinschaft ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;
- die Kommission nimmt spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens einem weiteren Monat zu einer Vereinbarung oder zu beiderseitig annehmbaren Schlußfolgerungen zu gelangen.
(2) Für die Konsultationen mit Hongkong gilt jedoch folgendes:
- die Kommission notifiziert Hongkong das Konsultationsersuchen zusammen mit einer Darstellung der Gründe und Umstände, die nach Ansicht der Gemeinschaft ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;
- die Kommission nimmt spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens weiteren fünfzehn Tagen zu einer Vereinbarung oder zu beiderseitig annehmbaren Schlußfolgerungen zu gelangen.
Artikel 17
Funktionieren des Textilausschusses
(1) Es wird ein Textilausschuß (nachstehend "Ausschuß" genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) In den Fällen, in denen auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen wird, befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(4) Der Vorsitzende unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(5) Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung gehört werden, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet. Schlußbestimmungen
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung dieser Verordnung getroffen haben, sowie alle anderen Rechts-und Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit der Einfuhrregelung für die unter diese Verordnung fallenden Waren.
Artikel 19
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung, die erforderlich sind, damit dem Abschluß, der Änderung oder dem Ausserkrafttreten von Abkommen, Protokollen oder Vereinbarungen mit Drittländern oder Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften über Statistiken, Zollregelungen oder gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung getragen werden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 vorgenommen.
Artikel 20
Diese Verordnung stellt in keiner Weise eine Ausnahmeregelung von den Bestimmungen der bilateralen Abkommen, Protokolle oder Vereinbarungen zum Textilhandel dar, welche die Gemeinschaft mit den in Anhang II aufgeführten Drittländern geschlossen hat und die in allen Kollisionsfällen maßgebend sind.
Artikel 21
Die Verordnung (EWG) Nr. 958/93 wird mit Ausnahme ihrer bis zum 31. März 1993 geltenden Übergangsbestimmungen aufgehoben.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3048/93 DER KOMMISSION vom 4. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 675/88 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für bestimmte Reissorten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 (2), insbesondere auf Artikel 8a Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 675/88 der Kommission (3) wurden die Durchführungsvorschriften für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für bestimmte Reissorten erlassen.
Zur ordnungsgemässen Anwendung der Beihilferegelung ist eine Kontrolle erforderlich, um sicherzustellen, daß die Beihilfe nur für die in Frage kommenden Flächen und Erzeugnisse gewährt wird. Der völlige Verlust des Anspruchs auf Beihilfe für Flächen, über die eine falsche Erklärung abgegeben worden ist, kann jedoch für den Antragsteller eine unverhältnismässig schwere Sanktion bedeuten.
Die einschlägige Vorschrift sollte daher durch eine entsprechende Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 675/88 gelockert werden.
Es empfiehlt sich, diese Änderung auf die Anträge anzuwenden, die den im Wirtschaftsjahr 1992/93 angebauten, 1993 zu erntenden Reis betreffen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 675/88 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Ist die tatsächlich festgestellte grösser als die im Antrag angegebene Anbaufläche, wird bei der Berechnung der Beihilfe die letztere Fläche berücksichtigt.
(2) Ist die im Antrag angegebene grösser als die tatsächlich festgestellte Anbaufläche, wird die letztere Fläche berücksichtigt.
Ausser im Fall höherer Gewalt wird letztere Fläche jedoch wie folgt vermindert:
- um das Doppelte der Flächendifferenz, wenn diese mehr als 2 ha oder 2 % und höchstens 10 % der festgestellten Anbaufläche ausmacht;
- um 30 %, wenn die Flächendifferenz mehr als 10 und höchstens 20 % der festgestellten Anbaufläche ausmacht.
Macht die Flächendifferenz mehr als 20 % der festgestellten Fläche aus oder handelt es sich um eine absichtliche oder grob fahrlässige Falscherklärung, wird keine Beihilfe gewährt.
Die Möglichkeit, nach einzelstaatlichem Recht weitergehende Sanktionen zu verhängen, bleibt unberührt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3063/93 DER KOMMISSION vom 5. November 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für die Erzeugung von Honig besonderer Qualität
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wurde eine Beihilfe für Bienenstöcke vorgesehen, die der Erzeugung von Honig in einer für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres typischen Qualität mit einem hohen Anteil an Thymianhonig dienen. Für die Durchführung dieser Regelung und die Kontrolle der Einhaltung der vom Rat erlassenen Bedingungen sind die erforderlichen Durchführungsbestimmungen festzulegen.
Als Anreiz für die Honigerzeugergemeinschaften im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/93 (4), ihre Vertriebswege marktgerecht zu modernisieren, sowie zwecks Förderung von Qualitätserzeugnissen sollte die Gewährung der Beihilfe von der Durchführung eines jährlichen Maßnahmenprogramms abhängig gemacht werden, das der Genehmigung der von Griechenland bezeichneten zuständigen Behörde bedarf.
Dazu muß das Programm sowohl zuechterische Verbesserungen, die Umstellung der Bienenstöcke, die Einführung der Mechanisierung und die permanente Schulung der Berufsimker in neuen Erzeugungsverfahren als auch die Durchführung von Marktstudien, die Entwicklung neuer Abfuelltechniken und Marketingmaßnahmen im Rahmen von kommerziellen Veranstaltungen zum Ziel haben.
Diese Durchführungsbestimmungen müssen die Antragsfristen, die bei der Antragstellung geforderten Mindestangaben, die Zeiträume für die Erfassung der Erzeugung und die Auszahlung der Beihilfe durch die zuständige Behörde sowie die Mitteilung der gezahlten Beihilfen an die Kommission betreffen. Sie müssen ferner die für die einwandfreie Durchführung der Beihilferegelung notwendigen Kontrollen und die Maßnahmen vorsehen, die bei Regelungsverstössen zu treffen sind.
Zur Durchführung dieser Regelung sollten für die Beantragung und Gewährung der Beihilfe für die Ernte des Jahres 1993 besondere Fristen vorgesehen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anerkannte Honigerzeugergemeinschaften im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78, die jährliche Maßnahmenprogramme zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen und Förderung des Absatzes von Qualitätshonig durchführen, haben Anspruch auf eine Beihilfe für die Erzeugung von Honig in einer für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres typischen Qualität mit einem hohen Anteil an Thymianhonig.
Bis zum Ende des Jahres 1994 hat jeder Imker, der mindestens zehn ortsfeste, bei der griechischen Behörde registrierte Bienenstöcke bewirtschaftet, ebenfalls Anspruch auf diese Beihilfe.
Artikel 2
(1) Das Maßnahmenprogramm hat folgende Ziele:
- Verbesserung der Vermarktung durch technische Modernisierung und Mechanisierung der Honiggewinnung, -reinigung und Filterung sowie Schulung der Berufsimker;
- Erhaltung der Erträge der Bienenvölker durch Austausch altersschwacher Weiseln gegen örtlich angepasste Hybriden im Zweijahresturnus;
- Absatzförderungsmaßnahmen für Qualitätshonig mit Hilfe von Marktstudien, neuen Abfuelltechniken, Ausrichtung von bzw. Beteiligung an Messen und anderen kommerziellen Veranstaltungen.
(2) Die Honigerzeugergemeinschaften reichen der griechischen Behörde ihre Programme zur Genehmigung ein.
Die griechische Behörde befindet innerhalb von zwei Monaten ab der Einreichung dieser Programme über deren Genehmigung bzw. Ablehnung, gegebenenfalls nach Vornahme der gebotenen Änderungen.
Artikel 3
(1) Der Betreffende beantragt die Beihilfe für die fragliche Ernte bei der griechischen Behörde innerhalb der von ihr festgesetzten Frist, spätestens jedoch am 30. September jeden Jahres.
Bei Überschreitung dieser Frist wird ausser in Fällen höherer Gewalt die Behilfe um 20 % gekürzt.
Wird ein Antrag später als 20 Tage nach der von der griechischen Behörde gesetzten Frist gestellt, so geht der Beihilfeanspruch für die betreffende Ernte verloren.
Für das Jahr 1993 kann die Beihilfe jedoch spätestens am 15. Dezember des genannten Jahres beantragt werden.
(2) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
- Name und Anschrift der Erzeugergemeinschaft oder Name, Vorname und Anschrift des Imkers;
- Zahl der bewirtschafteten ortsfesten Bienenstöcke mit der von der griechischen Behörde vergebenen Registernummer;
- Menge des Honigs mit hohem Thymianhoniganteil, der in dem Zeitraum erzeugt wurde, für den die Beihilfe beantragt wird.
(3) Übersteigt die Zahl der Bienenstöcke, für die die Beihilfe beantragt wird, die Hoechstzahl der Bienenstöcke gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93, so setzt die zuständige Behörde einen für alle Anträge einheitlichen Faktor zur Kürzung des Beihilfeanspruchs fest.
Artikel 4
Griechenland gewährt die Beihilfe spätestens am 31. Dezember des betreffenden Zeitraums je nach dem tatsächlich erreichten Grad der Durchführung des Maßnahmenprogramms.
Liegt dieser Grad unter 50 %, so wird keine Zahlung geleistet.
Für 1993 darf die Beihilfe jedoch spätestens am 28. Februar 1994 gewährt werden.
Artikel 5
Griechenland übermittelt der Kommission bis spätestens am 31. Januar jeden Jahres folgende Angaben:
- Zahl der Erzeugergemeinschaften und Einzelimker, die eine Beihilfe beantragt haben;
- Zahl der von den Erzeugergemeinschaften bzw. Imkern bewirtschafteten Bienenstöcke, für welche die Beihilfe beantragt und gewährt wurde;
- etwaiger Kürzungsfaktor;
- genehmigte Maßnahmenprogramme;
- Zahl der festgestellten Unregelmässigkeiten sowie die davon betroffenen Bienenstöcke.
Für 1993 müssen diese Angaben jedoch spätestens am 15. März 1994 mitgeteilt werden.
Artikel 6
(1) Griechenland vergewissert sich der Richtigkeit der in den Beihilfeanträgen gemachten Angaben durch Kontrollen vor Ort.
(2) Die Kontrollen vor Ort erfassen mindestens 10 % der gestellten Beihilfeanträge.
Für das Jahr 1993 gilt jedoch ein Prozentsatz von nur 5 %.
Wird eine erhebliche Zahl von Unregelmässigkeiten festgestellt, so führt die zuständige Stelle im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und erhöht den Prozentsatz der im folgenden Jahr zu kontrollierenden Beihilfeanträge.
Die vor Ort kontrollierten Beihilfeanträge werden von der griechischen Behörde insbesondere anhand einer Risikoanalyse bestimmt, wobei die Repräsentativität der Stichprobe gewährleistet sein muß.
Die Kontrollen vor Ort betreffen
- die Zahl der im Antrag angegebenen Bienenstöcke;
- die Durchführung des Maßnahmenprogramms.
Artikel 7
(1) Wurden Beihilfen zu Unrecht gezahlt, so zieht die zuständige Behörde die Beträge wieder ein, auf die ab dem Zeitpunkt der Beihilfezahlung bis zur tatsächlichen Wiedereinziehung der Beträge Zinsen zu zahlen sind.
Es gilt der Zinssatz, der für entsprechende Wiedereinziehungsmaßnahmen im innerstaatlichen Recht angewandt wird.
(2) Muß eine Beihilfe wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Unregelmässigkeit wiedereingezogen werden, die dem Betreffenden zuzurechnen ist, so zieht die griechische Behörde diese Beträge zuzueglich Zinsen in Höhe von 20 % wieder ein, unbeschadet der Anwendung des Zinssatzes gemäß Absatz 1. Im darauffolgenden Jahr kann der Betreffende die Regelung nicht mehr in Anspruch nehmen.
(3) Die wiedereingezogene Beihilfe und die angefallenen Zinsen werden der Zahlstelle überwiesen und von dieser entsprechend dem EG-Anteil von den Ausgaben abgezogen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert werden.
Artikel 8
Die Umrechnung des Beihilfebetrages in Landeswährung erfolgt jeweils mit dem am ersten Tag der Beihilfeantragsfrist geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3089/93 DES RATES vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 (4) ist ein bedeutsamer Beitrag zur Gewährleistung eines unverzerrten Wettbewerbs zwischen Luftfahrtunternehmen und zwischen computergesteuerten Buchungssystemen und dient damit auch dem Schutz der Verbraucherinteressen.
Es ist erforderlich, den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 auszudehnen und ihre Bestimmungen deutlicher zu formulieren; dies sollte auf Gemeinschaftsebene geschehen, um sicherzustellen, daß die Ziele der Verordnung in allen Mitgliedstaaten erreicht werden.
Diese Verordnung steht der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages nicht entgegen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 83/91 der Kommission (5) sind Vereinbarungen über den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame Entwicklung und den gemeinsamen Betrieb computergesteuerter Buchungssysteme von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ausgenommen.
Der Bedarfsflugverkehr spielt im Gebiet der Gemeinschaft eine wichtige Rolle.
Der Grossteil dieser Reisen sind Pauschalreisen oder gebündelte Produkte, bei denen die Beförderung mit dem Flugzeug nur ein Bestandteil des Produkts ist.
",Nur-Sitzplatz"- oder ungebündelte Produkte im Bedarfsflugverkehr stehen im Prinzip in unmittelbarem Wettbewerb mit Luftverkehrsprodukten, die im Linienverkehr angeboten werden.
Es ist anzustreben, daß gleiche Produkte gleich behandelt werden und daß gewährleistet ist, daß zwischen beiden Luftverkehrsproduktarten ein lauterer Wettbewerb herrscht und an den Verbraucher neutrale Informationen weitergegeben werden.
Es ist angezeigt, alle Fragen der Benutzung computergesteuerter Buchungssysteme für alle Luftverkehrsproduktarten in ein und derselben Verordnung zu regeln.
Verbraucher, die andere Produkte wünschen, sollten die Möglichkeit haben, Anzeigen nur für planmässige Flüge oder nur für den Bedarfsflugverkehr zu verlangen.
Es sollte klargestellt werden, daß die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 für computergesteuerte Buchungssysteme gelten sollte, die Endverbrauchern, ob Privatpersonen oder Unternehmen, zur Benutzung angeboten und/oder von diesen benutzt werden.
Luftfahrtunternehmen, die ein computergesteuertes Buchungssystem in ihren eigenen klar als solche gekennzeichneten Büro- und Verkaufsräumen benutzen, sollten nicht den Bestimmungen über die Hauptanzeige unterliegen.
Es sollte eindeutig unterschieden werden zwischen einem Vertrag, mit dem die Teilnahme an einem System geregelt oder dessen Benutzung gestattet wird, und der Bereitstellung der technischen Ausrüstung, die normalem Vertragsrecht unterliegt, so daß ein Systemverkäufer bei einer Kündigung eines Teilnahme- und Benutzervertrags gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung seine direkten Kosten einfordern kann.
Die Weigerung von Mutterluftfahrtunternehmen, anderen Systemen als den Systemen, deren Eigentümer sie sind, die gleichen Angaben über Flugpläne, Flugpreise und verfügbare Sitzplätze zur Verfügung zu stellen und Buchungen von diesen Systemen zu akzeptieren, kann den Wettbewerb zwischen computergesteuerten Buchungssystemen erheblich verzerren.
Die wettbewerbsmässige Neutralität der computergesteuerten Buchungssysteme für Luftfahrtunternehmen muß in bezug auf das unterschiedslose Funktionieren und den Datenschutz insbesondere durch gleichen Zugang zu Funktion, Information/Daten und Schnittstellen sowie durch eine klare Trennung zwischen internen Buchungsmöglichkeiten und Vertriebsmöglichkeiten eines Luftfahrtunternehmens sichergestellt werden.
Die wettbewerbsmässige Gleichheit muß dadurch sichergestellt werden, daß eine getrennte Rechtsnatur der computergesteuerten Buchungssysteme sichergestellt wird.
Einem Mutterluftfahrtunternehmen können aus der Kontrolle über sein computergesteuertes Buchungssystem im Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen unlautere Vorteile erwachsen. Daher ist eine völlige Gleichbehandlung von Mutterluftfahrtunternehmen und teilnehmenden Luftfahrtunternehmen erforderlich, wenn ein Mutterluftfahrtunternehmen die unter diese Verordnung fallenden Möglichkeiten seines eigenen Systems nutzt.
Im Interesse des Verbrauchers ist anzustreben, daß für jeden von ihm gewünschten Vorgang immer eine Hauptanzeige bereitgestellt wird.
Es ist anzustreben, daß den teilnehmenden Luftfahrtunternehmen detaillierte Marketing-, Buchungs- und Verkaufsdaten auf nichtdiskriminierender Grundlage und mit dem gleichen Maß an Aktualität bereitgestellt werden. Daten zur Identität oder persönliche Informationen über die Fluggäste oder die Unternehmen, die das System benutzen, dürfen jedoch nicht weitergegeben werden. Die Systemverkäufer haben daher durch technische Maßnahmen und angemessene Vorkehrungen zumindest im Hinblick auf die Software sicherzustellen, daß kein unerlaubter Zugang zu den Informationen möglich ist.
Die Abrechnungsinformationen müssen so detailliert sein, daß die teilnehmenden Luftfahrtunternehmen und die abonnierten Benutzer ihre Kosten kontrollieren können. Zur Erleichterung dieser Kontrolle sollten derartige Informationen auf Magnetdatenträgern bereitgestellt werden.
Im Interesse der Verbraucher sollte klargestellt werden, daß Flüge oder Flugkombinationen stets nur einmal in der Hauptanzeige ausgewiesen werden; eine Ausnahme bilden die Fälle, in denen jedes Luftfahrtunternehmen im Rahmen von Joint-ventures oder anderen Vereinbarungen das volle kommerzielle Risiko für das Anbieten und den Verkauf von Luftverkehrsprodukten auf den betreffenden Flügen trägt.
Der Systemverkäufer muß sicherstellen, daß der Grundsatz der technischen Übereinstimmung mit den Bestimmungen zum unterschiedslosen Funktionieren und dem Datenschutz von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer überwacht wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 1
Diese Verordnung gilt für computergesteuerte Systeme zur Buchung von Luftverkehrsprodukten, sofern diese Systeme im Gebiet der Gemeinschaft zur Benutzung angeboten und/oder benutzt werden, und zwar ungeachtet
- des Status oder der Staatsangehörigkeit des Systemverkäufers,
- der benutzten Informationsquelle oder des Standorts der entsprechenden zentralen Datenverarbeitungsanlage,
- des Standorts der Flughäfen, zwischen denen die Beförderung mit einem Luftfahrzeug erfolgt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) ,ungebündeltes Luftverkehrsprodukt' die Beförderung eines Fluggasts mit einem Luftfahrzeug zwischen zwei Flughäfen einschließlich aller verwandten Nebenleistungen und Zugaben, die als fester Bestandteil dieses Produkts zum Verkauf angeboten und/oder verkauft werden;
b) ,gebündeltes Luftverkehrsprodukt' eine im voraus zusammengestellte und zu einem Gesamtpreis zum Verkauf angebotene und/oder verkaufte Kombination eines ungebündelten Luftverkehrsprodukts mit anderen Leistungen, die keine Nebenleistungen der Beförderung mit einem Luftfahrzeug sind;
c) ,Luftverkehrsprodukt' ein ungebündeltes oder ein gebündeltes Luftverkehrsprodukt;
d) ,planmässiger Flugdienst' eine Abfolge von Flügen, die durch alle folgenden Merkmale gekennzeichnet sind:
- Der Dienst wird mit Luftfahrzeugen zwecks Beförderung von Fluggästen oder von Fluggästen und Fracht und/oder Post gegen Bezahlung erbracht, wobei auf jedem Flug Sitzplätze verfügbar sind, die von Verbrauchern einzeln (entweder unmittelbar vom Luftfahrtunternehmen oder von dessen bevollmächtigten Vertretungen) erworben werden können;
- er verbindet zwei oder mehr Punkte
1. entweder nach einem veröffentlichten Flugplan oder
2. so regelmässig oder häufig, daß eine systematische Abfolge erkennbar ist;
e) ,Flugpreis' den für ungebündelte Luftverkehrsprodukte zu zahlenden Preis und die Bedingungen, unter denen dieser Preis gilt;
f) ,computergesteuertes Buchungssystem' (CRS) ein computergestütztes System, das unter anderem Angaben über
- Flugpläne,
- verfügbare Sitzplätze,
- Flugpreis und
- verwandte Leistungen von
Luftfahrtunternehmen enthält und eventuell die Möglichkeit bietet,
- Buchungen vorzunehmen oder
- Flugscheine auszustellen,
soweit abonnierten Benutzern einige oder alle Leistungen dieses Systems verfügbar gemacht werden;
g) ,Vertriebsmöglichkeiten' die Angebote, die von einem Systemverkäufer für die Bereitstellung von Informationen über Flugpläne, verfügbare Sitzplätze, Flugpreise und verwandte Leistungen von Luftfahrtunternehmen sowie für die Vornahme von Buchungen und/oder die Ausstellung von Flugscheinen und für sonstige verwandte Leistungen gemacht werden;
h) ,Systemverkäufer' ein Unternehmen und seine Tochterunternehmen, die für den Betrieb oder die Vermarktung eines CRS verantwortlich sind;
i) ,Mutterluftfahrtunternehmen' ein Luftfahrtunternehmen, das unmittelbar oder mittelbar, allein oder gemeinschaftlich Eigentümer eines Systemverkäufers ist oder ihn kontrolliert, sowie ein Luftfahrtunternehmen, das dem Mutterluftfahrtunternehmen gehört oder von diesem tatsächlich kontrolliert wird;
j) ,tatsächliche Kontrolle' eine Beziehung, die durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet ist, die einzeln oder zusammen und unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Möglichkeit bieten, unmittelbar oder mittelbar einen bestimmenden Einfluß auf ein Unternehmen auszuüben, insbesondere durch
- das Recht, die Gesamtheit oder Teile des Vermögens eines Unternehmens zu nutzen,
- Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluß auf die Zusammensetzung, das Abstimmungsverhalten oder die Beschlüsse der Organe eines Unternehmens oder in anderer Weise einen bestimmenden Einfluß auf die Führung der Unternehmensgeschäfte gewähren;
k) ,teilnehmendes Luftfahrtunternehmen' ein Luftfahrtunternehmen, das mit einem Systemverkäufer eine Vereinbarung über den Vertrieb von Luftverkehrsprodukten durch ein CRS getroffen hat.
Sofern ein Mutterluftfahrtunternehmen die unter diese Verordnung fallenden Möglichkeiten seines eigenen CRS nutzt, gilt es als teilnehmendes Luftfahrtunternehmen;
l) ,abonnierter Benutzter' eine Person oder ein nicht als teilnehmendes Luftfahrtunternehmen geltendes Unternehmen, die bzw. das aufgrund einer vertraglichen oder sonstigen Vereinbarung mit einem Systemverkäufer die Vertriebsmöglichkeiten eines CRS für Luftverkehrsprodukte nutzt;
m) ,Verbraucher' eine Person, die Auskunft über ein Luftverkehrsprodukt wünscht und/oder dieses zu erwerben beabsichtigt;
n) ,Hauptanzeige' eine umfassende neutrale Sichtanzeige von Daten über Flugdienste zwischen Städtepaaren innerhalb einer bestimmten Zeitspanne;
o) ,Flugzeit' die Zeitspanne zwischen planmässiger Abflug- und Ankunftszeit;
p) ,Verbesserung der Leistung' Produkte oder Leistungen, die keine Vertriebsmöglichkeiten sind und die ein Systemverkäufer von sich aus abonnierten Benutzern in Verbindung mit einem CRS bietet.
Artikel 3
(1) Ein Systemverkäufer kann in seinem eigenen Namen als eine vom Mutterluftfahrtunternehmen getrennte Einheit Rechte und Pflichten jeder Art übernehmen, Verträge unter anderem mit Mutterluftfahrtunternehmen, teilnehmenden Luftfahrtunternehmen und abonnierten Benutzern schließen und sonstige Rechtshandlungen vornehmen sowie Kläger oder Beklagter sein.
(2) Ein Systemverkäufer gibt jedem Luftfahrtunternehmen die Gelegenheit, gleichberechtigt und ohne Diskriminierung an den Vertriebsmöglichkeiten seines Systems teilzunehmen, und zwar innerhalb der vorhandenen Systemkapazität und vorbehaltlich technischer Sachzwänge, die sich der Kontrolle des Systemverkäufers entziehen.
(3) a) Ein Systemverkäufer darf
- keine unangemessenen Bedingungen an Verträge mit einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen knüpfen,
- nicht auf der Annahme zusätzlicher Bedingungen bestehen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zur Teilnahme an seinem CRS stehen, und hat für gleiche Leistungen gleiche Bedingungen zu stellen.
b) Ein Systemverkäufer darf die Teilnahme an seinem CRS nicht an die Bedingung knüpfen, daß ein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen nicht gleichzeitig an einem anderen System teilnimmt.
c) Ein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen kann seinen Vertrag mit einem Systemverkäufer unter Einhaltung einer Frist von höchstens sechs Monaten nicht vor Ablauf des ersten Jahres kündigen.
In einem solchen Fall ist der Systemverkäufer nicht berechtigt, mehr als die ihm durch die Kündigung unmittelbar entstandenen Kosten zu verlangen.
(4) Hat ein Systemverkäufer beschlossen, an den angebotenen Vertriebsmöglichkeiten oder an den für das Angebot dieser Möglichkeiten eingesetzten Geräten Verbesserungen vorzunehmen, so stellt er allen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen, einschließlich den Mutterluftfahrtunternehmen, Informationen hierüber bereit und bietet ihnen diese Verbesserungen gleichermassen zuegig und zu gleichen Bedingungen - vorbehaltlich technischer Sachzwänge, die sich der Kontrolle des Systemverkäufers entziehen - und in einer solchen Weise an, daß bei der Vorlaufzeit für die Einführung der neuen Verbesserungen kein Unterschied zwischen Mutterluftfahrtunternehmen und teilnehmenden Luftfahrtunternehmen gemacht wird."
2. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 3a
(1) a) Ein Mutterluftfahrtunternehmen darf ein konkurrierendes CRS nicht diskriminieren, indem es sich weigert, diesem auf Verlangen gleichermassen zuegig dieselben Informationen hinsichtlich seiner eigenen Dienste über Flugpläne, Flugpreise und verfügbare Sitzplätze, die es seinem eigenen CRS bereitstellt, zur Verfügung zu stellen oder seine Luftverkehrsprodukte durch ein fremdes CRS zu vertreiben, oder aber indem es sich weigert, eine durch ein konkurrierendes CRS vorgenommene Buchung für seine Luftverkehrsprodukte, die durch sein eigenes CRS vertrieben werden, gleichermassen zuegig anzunehmen oder zu bestätigen.
Das Mutterluftfahrtunternehmen ist nur verpflichtet, Buchungen gemäß seinen Flugpreisen und Bedingungen anzunehmen und zu bestätigen.
b) Das Mutterluftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, in diesem Zusammenhang ausser für die Reproduzierung der bereitzustellenden Informationen und für angenommene Buchungen Kosten zu akzeptieren.
c) Das Mutterluftfahrtunternehmen ist berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um sicherzustellen, daß das konkurrierende CRS dem Artikel 5 Absatz 1 entspricht.
(2) Die Verpflichtung nach diesem Artikel gilt nicht zugunsten eines konkurrierenden CRS, wenn nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 5 oder des Artikels 7 Absätze 3 und 4 entschieden worden ist, daß das CRS gegen Artikel 4a verstösst, oder wenn ein Systemverkäufer keine hinreichenden Garantien dafür geben kann, daß die Verpflichtungen des Artikels 6 hinsichtlich des unbefugten Zugangs von Mutterluftfahrtunternehmen zu Informationen eingehalten werden."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Teilnehmende Luftfahrtunternehmen und andere Anbieter von Luftverkehrsprodukten tragen dafür Sorge, daß die Daten, die sie für eine Eingabe in ein CRS vorsehen, genau, nicht irreführend, transparent und nicht weniger umfassend als für ein anderes CRS sind.
Diese Daten müssen es einem Systemverkäufer unter anderem ermöglichen, die im Anhang aufgeführten Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge zu erfuellen.
Daten, die über Mittelspersonen eingegeben werden, dürfen von diesen nicht so manipuliert werden, daß ungenaue, irreführende oder diskriminierende Informationen entstehen.
(2) Ein Systemverkäufer darf die in Absatz 1 genannten Daten nicht so manipulieren, daß ungenaue, irreführende oder diskriminierende Informationen bereitgestellt werden.
(3) Daten, die von teilnehmenden Luftfahrtunternehmen bereitgestellt werden, werden vom Systemverkäufer - nur vorbehaltlich der Beschränkungen des von einzelnen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen gewählten Eingabeverfahrens und der vom Systemverkäufer verwendeten Standardformate - gleichermassen sorgfältig und zuegig eingegeben und verarbeitet."
4. Es wird folgender Artikel 4a eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Die von einem Systemverkäufer bereitgestellten Eingabe- und/oder Verarbeitungsmöglichkeiten stehen allen Mutterluftfahrtunternehmen und teilnehmenden Luftfahrtunternehmen ohne Diskriminierung offen.
Sind einschlägige und allgemein akzeptierte Luftfahrtindustrienormen verfügbar, so bieten die Systemverkäufer Möglichkeiten an, die mit diesen Normen vereinbar sind.
(2) Ein Systemverkäufer darf kein spezielles Eingabe- und/oder Verarbeitungsverfahren oder sonstige Vertriebsmöglichkeiten für eines oder mehrere seiner Mutterluftfahrtunternehmen vorbehalten.
(3) Ein Systemverkäufer stellt sicher, daß seine Vertriebsmöglichkeiten in klarer und nachprüfbarer Weise von den internen Buchungsbeständen, dem Ertragsmanagement und den Marketing-Einrichtungen eines Luftfahrtunternehmens getrennt sind.
Die Trennung kann entweder logisch mittels Software oder physisch so eingerichtet werden, daß eine Verbindung zwischen den Vertriebsmöglichkeiten und den internen Buchungsmöglichkeiten nur über eine Schnittstelle von Anwendung zu Anwendung hergestellt werden kann.
Ungeachtet der jeweiligen Trennungsmethode wird eine derartige Schnittstelle allen Mutterluftfahrtunternehmen und teilnehmenden Luftfahrtunternehmen unterschiedslos zugänglich gemacht, wobei eine Gleichbehandlung in bezug auf Verfahren, Protokolle, Input und Output gegeben ist.
Sind einschlägige und allgemein akzeptierte Luftfahrtindustrienormen verfügbar, so bieten die Systemverkäufer Schnittstellen an, die mit diesen Normen vereinbar sind."
5. Die Artikel 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) a) Die von einem CRS erzeugten Anzeigen sind klar und nichtdiskriminierend zu gestalten.
b) Ein Systemverkäufer darf in seinem CRS weder vorsätzlich noch fahrlässig ungenaue oder irreführende Informationen anzeigen.
(2) a) Ein Systemverkäufer stellt durch sein CRS für jeden Einzelvorgang eine Hauptanzeige oder mehrere Hauptanzeigen bereit und stellt darin die Daten teilnehmender Luftfahrtunternehmen über Flugpläne, Flugpreisarten und verfügbare Sitzplätze klar und umfassend sowie - insbesondere hinsichtlich der Reihenfolge - unterschiedslos und neutral dar.
b) Ein Verbraucher ist berechtigt zu verlangen, daß die Hauptanzeige auf Linienflugdienste oder auf Bedarfsflugdienste beschränkt wird.
c) Bei der Zusammenstellung und Auswahl von Flügen für ein bestimmtes Städtepaar zur Aufnahme in eine Hauptanzeige darf keine Diskriminierung aufgrund des Umstandes erfolgen, daß verschiedene Flughäfen dieselbe Stadt bedienen.
d) Die Flugmöglichkeiten erscheinen in einer Hauptanzeige gemäß der im Anhang festgelegten Reihenfolge.
e) Die Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge dürfen weder unmittelbar noch mittelbar mit der Identität des Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang stehen; sie sind auf alle teilnehmenden Luftfahrtunternehmen unterschiedslos anzuwenden.
(3) Stellt ein Systemverkäufer Informationen über Flugpreise bereit, so sind diese Informationen neutral und nichtdiskriminierend anzuzeigen; sie umfassen zumindest die Flugpreise, die für alle in der Hauptanzeige aufgenommenen Flüge teilnehmender Luftfahrtunternehmen bereitgestellt werden.
Die Quelle dieser Informationen muß für die betroffene(n) teilnehmende(n) Luftfahrtgesellschaft(en) und den betroffenen Systemverkäufer annehmbar sein.
(4) Informationen über gebündelte Produkte, unter anderem hinsichtlich des Reiseveranstalters, der Verfügbarkeit der Produkte und der Preise, werden in der Hauptanzeige nicht angezeigt.
(5) Ein CRS, bei dem eine Anzeige geändert wird, um einen bestimmten Verbraucherwunsch bzw. bestimmte Verbraucherwünsche zu erfuellen, verstösst nicht gegen diese Verordnung.
Artikel 6
(1) Für die Bereitstellung von statistischen oder sonstigen Informationen durch einen Systemverkäufer aus seinem CRS gelten folgende Bestimmungen:
a) Informationen über Einzelbuchungen werden nur dem bzw. den Luftfahrtunternehmen, das bzw. die an dem Dienst, den die Buchung betrifft, beteiligt ist bzw. sind, sowie den mit der Buchung befassten abonnierten Benutzern, unterschiedslos bereitgestellt.
b) Marketing-, Buchungs- und Verkaufsdaten werden auf folgender Grundlage bereitgestellt:
i) sie werden gleichermassen zuegig und unterschiedslos allen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen, einschließlich Mutterluftfahrtunternehmen, angeboten;
ii) sie können - und müssen auf Anforderung - alle teilnehmenden Luftfahrtunternehmen und/oder abonnierten Benutzer abdecken, enthalten jedoch keinerlei Angaben zur Identität oder persönliche Informationen über die Fluggäste oder über die Unternehmen, die das System benutzen;
iii) alle Anforderungen für derartige Daten werden vorbehaltlich des vom jeweiligen Luftfahrtunternehmen gewählten Übermittlungsverfahrens gleichermassen sorgfältig und zuegig behandelt.
(2) Persönliche Informationen über einen Fluggast darf ein Systemverkäufer Dritten, die an dem Vorgang nicht beteiligt sind, nicht ohne Zustimmung des betreffenden Fluggastes verfügbar machen.
(3) Durch technische Maßnahmen und/oder angemessene Vorkehrungen zumindest im Hinblick auf die Software stellt ein Systemverkäufer sicher, daß die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 insbesondere in der Weise eingehalten werden, daß ein oder mehrere Mutterluftfahrtunternehmen auf keinen Fall auf die von Luftfahrtunternehmen bereitgestellten oder für sie erstellten Informationen zugreifen können.
(4) Der Systemverkäufer stellt innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung allen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen auf Anforderung eine detaillierte Beschreibung der technischen und innerbetrieblichen Maßnahmen zur Verfügung, die er in Übereinstimmung mit diesem Artikel getroffen hat.
(5) Die Kommission entscheidet nach Eingang der detaillierten Beschreibung der von einem Systemverkäufer eingeführten oder geänderten technischen und innerbetrieblichen Maßnahmen binnen drei Monaten, ob die Maßnahmen ausreichen, um die Sicherheiten gemäß diesem Artikel zu bieten.
Anderenfalls kann die Kommission Artikel 3a Absatz 2 in Anspruch nehmen.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten unverzueglich über ihre Entscheidung.
Fasst der Rat auf Antrag eines Mitgliedstaates binnen zwei Monaten nach der Entscheidung der Kommission keinen anderslautenden Beschluß, so tritt die Entscheidung in Kraft."
6. Artikel 7 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) Die in den Artikeln 3 und 4 bis 6 enthaltenen Verpflichtungen eines Systemverkäufers gelten nicht gegenüber einem Mutterluftfahrtunternehmen eines Drittlandes, soweit dessen CRS ausserhalb des Gebiets der Gemeinschaft Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht eine Behandlung gewährleistet, wie sie in dieser Verordnung und in der Verordnung (EWG) Nr. 83/91 der Kommission (1) vorgesehen ist.
(2) Die in den Artikeln 3a, 4 und 8 enthaltenen Verpflichtungen von Mutterluftfahrtunternehmen oder teilnehmenden Luftfahrtunternehmen gelten nicht gegenüber einem CRS, das von einem oder mehreren Luftfahrtunternehmen eines oder mehrerer Drittländer kontrolliert wird, soweit das oder die Mutter- oder teilnehmende Luftfahrtunternehmen ausserhalb des Gebiets der Gemeinschaft nicht eine gleichwertige Behandlung erfährt bzw. erfahren, wie sie in dieser Verordnung und in der Verordnung (EWG) Nr. 83/91 der Kommission vorgesehen ist. (6) ABl.
Nr. L 10 vom 15. 1. 1991, S. 9."
7. Zu Artikel 7 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(5) a) Wird eine schwerwiegende Diskriminierung im Sinne der Absätze 1 oder 2 festgestellt, so kann die Kommission die CRS auf dem Entscheidungswege anweisen, ihre Arbeitsweise zu ändern, um diese Diskriminierung zu beseitigen.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten unverzueglich über eine derartige Entscheidung.
b) Fasst der Rat auf Antrag eines Mitgliedstaats innerhalb von zwei Monaten, nachdem die Kommission ihre Entscheidung getroffen hat, keinen anderslautenden Beschluß, so tritt die Entscheidung der Kommission in Kraft."
8. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Ein Mutterluftfahrtunternehmen darf die Benutzung eines bestimmten CRS durch einen abonnierten Benutzer weder mittelbar noch unmittelbar mit der Zahlung einer Provision oder der Gewährung oder Nichtgewährung eines sonstigen Anreizes für den Verkauf von auf seinen Flügen verfügbaren Luftverkehrsprodukten verbinden.
(2) Ein Mutterluftfahrtunternehmen darf weder mittelbar noch unmittelbar verlangen, daß für den Verkauf oder für die Ausstellung von Flugscheinen für unmittelbar oder mittelbar von ihm selbst angebotene Luftverkehrsprodukte ein abonnierter Benutzer ein bestimmtes CRS benutzt.
(3) Durch Bedingungen, die ein Luftfahrtunternehmen an die Ermächtigung eines Reisevermittlers zum Verkauf seiner Luftverkehrsprodukte und zur Ausstellung von Flugscheinen hierfür knüpfen kann, bleiben die Absätze 1 und 2 unberührt."
9. Artikel 9 Absätze 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
"(4) a) Ein Systemverkäufer darf keine unangemessenen Bedingungen an einen Vertrag knüpfen, mit dem einem abonnierten Benutzer die Benutzung seines CRS gestattet wird; insbesondere kann ein abonnierter Benutzer seinen Vertrag mit einem Systemverkäufer unter Einhaltung einer Frist von höchstens drei Monaten frühestens zum Ablauf des ersten Jahres kündigen.
In einem solchen Fall ist der Systemverkäufer nicht berechtigt, mehr als die ihm durch die Kündigung unmittelbar entstandenen Kosten zu verlangen.
b) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt Buchstabe a) nicht für die Bereitstellung technischer Ausrüstung.
(5) Ein Systemverkäufer stellt in allen Verträgen mit abonnierten Benutzern sicher, daß
a) die Hauptanzeige gemäß Artikel 5 für jeden Einzelvorgang am Bildschirm abgerufen wird, sofern ein Verbraucher nicht Informationen nur zu einem Luftfahrtunternehmen oder nur zu gebündelten Luftverkehrsprodukten verlangt;
b) der abonnierte Benutzer von CRS gelieferte Daten nicht in einer Weise manipuliert, die zu einer ungenauen, irreführenden oder diskriminierenden Darstellung der Informationen für den Verbraucher führen würde.
(6) Ein Systemverkäufer darf einen abonnierten Benutzer nicht zur Annahme eines Angebots über technische Ausrüstung oder Software verpflichten, kann aber die Verwendung einer mit seinem eigenen System kompatiblen Ausrüstung und Software verlangen."
10. Artikel 10 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) Gebühren werden von einem Systemverkäufer in nichtdiskriminierender Weise, angemessen strukturiert und in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten und in Anspruch genommenen Leistung festgesetzt; insbesondere müssen sie für gleiche Leistungen gleich hoch sein.
Die Abrechnung von Leistungen eines CRS erfolgt so detailliert, daß die teilnehmenden Luftfahrtunternehmen und die abonnierten Benutzer genau erkennen können, welche Leistungen in Anspruch genommen worden und wie hoch die Gebühren dafür sind; die Rechnungen für Buchungsgebühren müssen mindestens die nachstehenden Angaben für jedes Segment enthalten:
- Art der Buchung über ein CRS,
- Name des Fluggastes,
- Land,
- IATA/ARC-Abrechnungsnummer der Agentur,
- Städtecode,
- Städtepaar oder Segment,
- Buchungsdatum (Datum des Vorgangs),
- Flugdatum,
- Flugnummer,
- Buchungsstatuscode,
- Flugdienstart (Service-Klasse),
- PNR-Buchungsbestätigungsnummer,
- Buchungs-/Stornierungsanzeige.
Die Abrechnungsinformationen werden auf Magnetdatenträgern angeboten.
Einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen wird die Möglichkeit angeboten, sich zu dem Zeitpunkt einer Buchung/eines Vorgangs, für die/den eine Buchungsgebühr erhoben wird, entsprechend unterrichten zu lassen.
Macht ein Luftfahrtunternehmen von dieser Unterrichtungsmöglichkeit Gebrauch, so wird ihm die Möglichkeit eingeräumt, solche Buchungen/Vorgänge zu untersagen, es sei denn, die Buchung/der Vorgang wurde bereits akzeptiert.
(2) Auf Anfrage erteilt ein Systemverkäufer Interessenten umfassende Auskünfte über Verfahren, Gebühren, Systeme, Systemeinrichtungen einschließlich Schnittstellen sowie Aufarbeitungs- und Darstellungskriterien.
Aufgrund dieser Vorschrift ist ein Systemverkäufer jedoch nicht verpflichtet, betriebsinterne Informationen, beispielsweise über Softwareprogramme, weiterzugeben."
11. Artikel 21 erhält folgende Fassung:
"Artikel 21
Artikel 5, Artikel 9 Absatz 5 und der Anhang gelten nicht für CRS, die von einem Luftfahrtunternehmen oder von einer Gruppe von Luftfahrtunternehmen in seinen bzw. ihren klar als solche gekennzeichneten Büro- und Verkaufsräumen benutzt werden."
12. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 21a
(1) Der Systemverkäufer stellt sicher, daß die technische Übereinstimmung seines CRS mit den Artikeln 4a und 6 von einem unabhängigen Prüfer überwacht wird.
Hierzu erhält der Prüfer jederzeit Zugang zu allen Programmen, Verfahren, Arbeitsgängen und Sicherungen, die bei den Rechnern oder Rechnersystemen verwendet werden, über die der Systemverkäufer seine Vertriebsmöglichkeiten bereitstellt.
Jeder Systemverkäufer unterbreitet der Kommission mindestens einmal jährlich den Kontrollbericht seines Prüfers mit den entsprechenden Ergebnissen.
Die Kommission prüft den Bericht im Hinblick auf etwaige Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1.
(2) Der Systemverkäufer gibt den teilnehmenden Luftfahrtunternehmen und der Kommission den Prüfer mindestens drei Monate vor der Bestätigung seiner Bestellung und mindestens drei Monate vor jeder jährlichen Wiederbestellung bekannt.
Erhebt binnen eines Monats nach der Bekanntgabe des Prüfers ein beteiligtes Luftfahrtunternehmen Einwände gegen dessen Befähigung, die nach diesem Artikel verlangten Aufgaben zu erfuellen, so entscheidet die Kommission binnen weiterer zwei Monate nach Anhörung des Prüfers, des Systemverkäufers und sonstiger Parteien, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, ob der Prüfer gegebenenfalls zu ersetzen ist."
13. Artikel 22 erhält folgende Fassung:
"Artikel 22
(1) Diese Verordnung berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Sicherheit und öffentliche Ordnung und über Datenschutz.
(2) Die Nutznießer von aus Artikel 3 Absatz 4 sowie den Artikeln 4a, 6 und 21a abgeleiteten Rechten können weder im Vertragswege noch auf andere Weise auf diese Rechte verzichten."
14. Artikel 23 erhält folgende Fassung:
"Artikel 23
(1) Der Rat beschließt auf einen Vorschlag der Kommission hin, der bis zum 31. März 1997 mit einem Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorzulegen ist, spätestens am 31. Dezember 1997 über die Überprüfung dieser Verordnung.
(2) Der Rat überprüft die Anwendung des Artikels 4a und des Artikels 6 Absatz 3 anhand eines Berichts, den die Kommission bis spätestens Ende 1994 vorlegt."
15. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am dreissigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Der neue Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 sind erst sechs Monate nach dem in Absatz 1 genannten Tag des Inkrafttretens anzuwenden. Die Kommission kann für CRS, die den Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe b) aus objektiven Gründen nicht entsprechen können, eine weitere Ausnahme für die Dauer von zwölf Monaten einräumen.
(3) Die Verpflichtung nach Nummer 9 Buchstabe c) des Anhangs zur Anzeige von Anschlußfluegen mit einer Zeile je Luftfahrtzeugsegment gilt ab dem 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3118/93 DES RATES vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erstreckt sich nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages unter anderem auf die Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind.
Die genannte Bestimmung erfordert die Beseitigung aller Beschränkungen für Erbringer von Dienstleistungen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder des Umstandes, daß sie in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, niedergelassen sind.
Um eine flexible und reibungslose Durchführung dieser Bestimmung zu ermöglichen, sollte vor der Anwendung der endgültigen Regelung eine Übergangsregelung für die Kabotage vorgesehen werden.
Nur Verkehrsunternehmer, die Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (4) sind, sowie Verkehrsunternehmer, die zur Durchführung bestimmter Kategorien grenzueberschreitender Beförderungen berechtigt sind, können zur Kabotage zugelassen werden.
Diese Übergangsregelung sollte ein Kontingent gemeinschaftlicher Kabotagegenehmigungen beinhalten, das stufenweise angehoben wird.
Die Bedingungen für die Ausstellung und die Verwendung dieser Kabotagegenehmigungen sind festzulegen.
Es empfiehlt sich, die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats für die Kabotagetätigkeiten festzulegen.
Es müssen Bestimmungen erlassen werden, wonach bei einer ernsten Störung in den Markt der betreffenden Verkehrsunternehmen eingegriffen werden kann. Zu diesem Zweck müssen ein geeignetes Beschlußfassungsverfahren eingeführt und die erforderlichen statistischen Daten gesammelt werden.
Es ist zweckmässig, daß sich die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die ordnungsgemässe Anwendung der eingeführten Regelung, insbesondere im Bereich der Ahndung von Verstössen, gegenseitig Amtshilfe leisten. Die Sanktionen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstosses stehen. Es muß die Möglichkeit vorgesehen werden, ein Rechtsmittel einzulegen.
Es empfiehlt sich, daß die Kommission regelmässig einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegt.
Zur Erfuellung der dem Rat obliegenden Pflichten ist das Inkrafttreten der endgültigen Regelung festzulegen, aufgrund deren Kabotageverkehr ohne mengenmässige Beschränkungen möglich ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs, der Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 ist, wird unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zum zeitweiligen gewerblichen Güterkraftverkehr in einem anderen Mitgliedstaat, nachfolgend "Kabotage" bzw. "Aufnahmemitgliedstaat" genannt, zugelassen, ohne dort über einen Unternehmenssitz oder eine Niederlassung zu verfügen.
(2) Jeder Unternehmer, der im Mitgliedstaat der Niederlassung in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften berechtigt ist, den in den Nummern 1, 2 und 3 des Anhangs der Ersten Richtlinie (5) genannten gewerblichen Güterkraftverkehr durchzuführen, ist unter den Bedingungen dieser Verordnung berechtigt, die Kabotage der gleichen Art bzw. die Kabotage mit Fahrzeugen der gleichen Kategorie durchzuführen.
(3) Die Zulassung zur Kabotage im Rahmen von Verkehrsleistungen gemäß Nummer 5 des Anhangs der genannten Ersten Richtlinie ist keinerlei Beschränkungen unterworfen.
(4) Jedes Unternehmen, das in dem Mitgliedstaat der Niederlassung in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften berechtigt ist, die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Werkverkehr durchzuführen, ist berechtigt, die Kabotage im Werkverkehr nach der Definition in Nummer 4 des Anhangs der genannten Ersten Richtlinie durchzuführen.
Die Kommission legt die Einzelheiten der Anwendung dieses Absatzes fest.
Artikel 2
(1) Im Hinblick auf die schrittweise Einführung der in Artikel 12 definierten endgültigen Regelung erfolgt die Kabotage unbeschadet des Artikels 1 Absatz 3 während eines Zeitraums vom 1. Januar 1994 bis zum 30. Juni 1998 im Rahmen eines gemeinschaftlichen Kabotagekontingents.
Die Kabotagegenehmigungen werden nach dem in Anhang I enthaltenen Muster ausgestellt.
Das gemeinschaftliche Kabotagekontingent setzt sich aus 30 000 Kabotagegenehmigungen zusammen, die für jeweils zwei Monate gelten; es wird jährlich ab 1. Januar 1995 um 30 % erhöht.
(2) Eine Kabotagegenehmigung kann auf Antrag eines Mitgliedstaats, der jeweils vor dem 1. November eines Jahres zu stellen ist, in zwei kürzerfristige, nur einen Monat gültige Genehmigungen umgewandelt werden.
Die kürzerfristigen Kabotagegenehmigungen werden nach dem in Anhang II enthaltenen Muster ausgestellt.
(3) Das Kontingent wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
"" ID="01">Belgien> ID="02">2 593> ID="03">3 371> ID="04">4 383> ID="05">5 698> ID="06">3 704"> ID="01">Dänemark> ID="02">2 516> ID="03">3 271> ID="04">4 253> ID="05">5 529> ID="06">3 594"> ID="01">Deutschland> ID="02">4 252> ID="03">5 528> ID="04">7 187> ID="05">9 344> ID="06">6 074"> ID="01">Griechenland> ID="02">1 146> ID="03">1 490> ID="04">1 937> ID="05">2 519> ID="06">1 638"> ID="01">Spanien> ID="02">2 688> ID="03">3 495> ID="04">4 544> ID="05">5 908> ID="06">3 841"> ID="01">Frankreich> ID="02">3 516> ID="03">4 571> ID="04">5 943> ID="05">7 726> ID="06">5 022"> ID="01">Irland> ID="02">1 169> ID="03">1 520> ID="04">1 976> ID="05">2 569> ID="06">1 670"> ID="01">Italien> ID="02">3 520> ID="03">4 576> ID="04">5 949> ID="05">7 734> ID="06">5 028"> ID="01">Luxemburg> ID="02">1 207> ID="03">1 570> ID="04">2 041> ID="05">2 654> ID="06">1 726"> ID="01">Niederlande> ID="02">3 662> ID="03">4 761> ID="04">6 190> ID="05">8 047> ID="06">5 231"> ID="01">Portugal> ID="02">1 525> ID="03">1 983> ID="04">2 578> ID="05">3 352> ID="06">2 179"> ID="01">Vereinigtes Königreich> ID="02">2 206> ID="03">2 868> ID="04">3 729> ID="05">4 848> ID="06">3 152 ">
Artikel 3
(1) Die in Artikel 2 genannten Kabotagegenehmigungen erlauben dem durch sie Berechtigten, die Kabotage durchzuführen.
(2) Die Kabotagegenehmigungen werden von der Kommission den Mitgliedstaaten der Niederlassung mitgeteilt und von den zuständigen Behörden oder Stellen des Mitgliedstaats der Niederlassung den antragstellenden Verkehrsunternehmern erteilt.
Diese Genehmigungen tragen das Kennzeichen des Mitgliedstaats der Niederlassung.
(3) Die Kabotagegenehmigung wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt.
Sie kann von diesem nicht auf einen Dritten übertragen werden.
Die Kabotagegenehmigung kann nur für jeweils ein Fahrzeug verwendet werden.
Unter "Fahrzeug" ist ein im Mitgliedstaat der Niederlassung amtlich zugelassenes, ausschließlich für die Güterbeförderung bestimmtes Kraftfahrzeug oder eine ausschließlich für die Güterbeförderung bestimmte Fahrzeugkombination zu verstehen, bei der zumindest das Kraftfahrzeug im Mitgliedstaat der Niederlassung amtlich zugelassen ist.
Ein gebietsfremder Verkehrsunternehmer muß über das Fahrzeug aufgrund seines vollen Eigentums oder aufgrund eines anderen Rechts, wie zum Beispiel ein Ratenkauf-, Miet- oder Leasingvertrag, verfügen können.
Im Fall der Miete wird das Fahrzeug von dem Verkehrsunternehmer im Niederlassungsstaat angemietet, um Kabotagefahrten durchzuführen.
Ein gebietsfremder Verkehrsunternehmer kann jedoch zur Beendigung einer aufgrund einer Panne oder eines Unfalls unterbrochenen Kabotagefahrt im Aufnahmemitgliedstaat zu den gleichen Bedingungen wie die dort ansässigen Verkehrsunternehmer ein Fahrzeug mieten.
Die Kabotagegenehmigung sowie gegebenenfalls der Mietvertrag sind im Fahrzeug mitzuführen.
(4) Die Kabotagegenehmigung ist auf Verlangen der Kontrollbeamten jederzeit vorzulegen.
(5) Der Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer der Kabotagegenehmigung beginnt, muß von den zuständigen Behörden oder Stellen des Mitgliedstaats der Niederlassung auf der Genehmigung vor ihrer Nutzung eingetragen werden.
Artikel 4
Die aufgrund einer Kabotagegenehmigung durchgeführten Beförderungen werden in ein Fahrtenberichtsheft eingetragen, dessen Blätter zusammen mit der Genehmigung binnen acht Tagen nach Ablauf ihrer Geltungsdauer an die zuständige Behörde oder Stelle des Mitgliedstaats der Niederlassung, die die Genehmigung erteilt hat, zurückzusenden sind.
Das Fahrtenberichtsheft wird nach dem in Anhang III enthaltenen Muster ausgestellt.
Artikel 5
(1) Die zuständige Behörde oder Stelle eines jeden Mitgliedstaats übermittelt der Kommission nach jedem Vierteljahr innerhalb einer Frist von drei Monaten, die im Fall des Artikels 7 auf einen Monat verkürzt werden kann, die Angaben über die Kabotagefahrten der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Verkehrsunternehmer für dieses Vierteljahr; die Angaben erfolgen in beförderten Tonnen und in Tonnenkilometern.
Diese Mitteilung erfolgt mittels einer Übersicht nach dem Muster in Anhang IV.
(2) Die Kommission legt den Mitgliedstaaten umgehend zusammenfassende Übersichten vor, die sie anhand der ihr gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben erstellt.
Artikel 6
(1) Vorbehaltlich der Anwendung der Gemeinschaftsregelung unterliegt die Durchführung der Kabotagefahrten den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats in folgenden Bereichen:
a) für den Beförderungsvertrag geltende Preise und Bedingungen;
b) Fahrzeuggewichte und -abmessungen; diese Gewichte und Abmessungen dürfen gegebenenfalls die im Niederlassungsmitgliedstaat des Verkehrsunternehmers geltenden, keinesfalls aber die technischen Normen überschreiten, die in der Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 86/364/EWG (6) vermerkt sind;
c) Vorschriften für die Beförderung bestimmter Kategorien von Beförderungsgut, insbesondere gefährlicher Güter, verderblicher Lebensmittel und lebender Tiere;
d) Lenk- und Ruhezeiten;
e) Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Beförderungsdienstleistungen.
Dabei gelten für Leistungen gemäß Artikel 1 dieser Verordnung die Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG (7).
(2) Für die im Kabotagebetrieb eingesetzten Fahrzeuge gelten dieselben technischen Bau- und Ausrüstungsnormen wie für die im internationalen Güterverkehr zum Betrieb freigegebenen Fahrzeuge.
(3) Die in Absatz 1 genannten Vorschriften werden auf die gebietsfremden Verkehrsunternehmer unter denselben Bedingungen angewandt, wie sie dieser Staat seinen eigenen Staatsangehörigen auferlegt, damit jede offenkundige oder versteckte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts ausgeschlossen wird.
(4) Wird festgestellt, daß aufgrund der Erfahrungen die Liste der Bereiche der Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats in Absatz 1 angepasst werden muß, so ändert der Rat diese Liste mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.
Artikel 7
(1) Im Fall einer ernsten Marktstörung im innerstaatlichen Verkehr innerhalb eines bestimmten geographischen Gebietes, die auf die Kabotage zurückzuführen ist oder durch sie verschärft wird, kann sich jeder Mitgliedstaat an die Kommission wenden, damit Schutzmaßnahmen getroffen werden; der Mitgliedstaat macht der Kommission dabei die erforderlichen Angaben und teilt ihr mit, welche Maßnahmen er gegenüber den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Verkehrsunternehmern zu treffen gedenkt.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 ist
- eine "ernste Marktstörung im innerstaatlichen Verkehr innerhalb eines bestimmten geographischen Gebiets" das Auftreten spezifischer Probleme auf diesem Markt, die zu einem möglicherweise anhaltenden deutlichen Angebotsüberhang führen können, der das finanzielle Gleichgewicht und das Überleben zahlreicher Unternehmen im Güterkraftverkehr gefährden könnte;
- "geographisches Gebiet" ein Gebiet, das das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder einen Teil davon umfasst oder sich auf das gesamte Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten oder auf einen Teil davon erstreckt.
(3) Die Kommission prüft den Fall, insbesondere anhand der ihr gemäß Artikel 5 übermittelten letzten vierteljährlichen Angaben, und entscheidet nach Anhörung des nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3916/90 (8) eingesetzten Beratenden Ausschusses innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind, und ordnet diese gegebenenfalls an.
Diese Maßnahmen können beinhalten, daß das betreffende geographische Gebiet zeitweilig vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen wird.
Die gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen dürfen höchstens sechs Monate in Kraft bleiben; ihre Geltungsdauer kann unter denselben Geltungsbedingungen einmal um höchstens sechs Monate verlängert werden.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten und dem Rat den gemäß diesem Absatz gefassten Beschluß unverzueglich mit.
(4) Beschließt die Kommission Schutzmaßnahmen, die einen oder mehrere Mitgliedstaaten betreffen, so sind die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten gehalten, gegenüber den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Verkehrsunternehmern entsprechende Maßnahmen zu ergreifen; sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Diese Maßnahmen gelten spätestens ab demselben Zeitpunkt wie die von der Kommission beschlossenen Schutzmaßnahmen.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann binnen dreissig Tagen nach der Mitteilung den Rat mit dem Beschluß der Kommission nach Absatz 3 befassen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von dreissig Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem er von einem Mitgliedstaat befasst wurde, oder, im Fall der Befassung durch mehrere Mitgliedstaaten, ab dem Zeitpunkt der ersten Befassung einen abweichenden Beschluß fassen.
Für den Beschluß des Rates gelten die Geltungsbedingungen nach Absatz 3 Unterabsatz 3.
Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sind gehalten, gegenüber den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Verkehrsunternehmern Maßnahmen gleicher Wirkung zu ergreifen; sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
Beschließt der Rat innerhalb der in Unterabsatz 2 genannten Frist nicht, so wird der Beschluß der Kommission endgültig.
(6) Ist die Kommission der Auffassung, daß die Geltungsdauer der nach Absatz 3 getroffenen Maßnahmen verlängert werden muß, so unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag; der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten leisten einander bei der Anwendung dieser Verordnung Amtshilfe.
(2) Unbeschadet einer etwaigen strafrechtlichen Verfolgung ist die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats befugt, gegen einen gebietsfremden Verkehrsunternehmer, der anläßlich der Kabotage im Gebiet dieses Staates gegen diese Verordnung oder gegen die gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Vorschriften im Verkehrsbereich verstossen hat, Sanktionen zu verhängen.
Diese Sanktionen dürfen keine Diskriminierung beinhalten und müssen in Einklang mit Absatz 3 stehen.
(3) Die in Absatz 2 genannten Sanktionen können insbesondere in einer Verwarnung oder, bei schweren oder wiederholten Verstössen, in einem zeitweiligen Verbot von Kabotagefahrten in dem Aufnahmemitgliedstaat, in dem der Verstoß begangen wurde, bestehen.
Bei Vorlage einer gefälschten Kabotagegenehmigung wird diese sofort eingezogen und der zuständigen Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmers so rasch wie möglich übermittelt.
(4) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats über die festgestellten Verstösse und über etwaige gegen den Verkehrsunternehmer verhängte Sanktionen; im Fall eines schweren oder wiederholten Verstosses können sie bei dieser Meldung gleichzeitig um das Verhängen von Sanktionen ersuchen.
Im Fall eines schweren oder wiederholten Verstosses steht es im Ermessen der zuständigen Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats zu entscheiden, ob gegen den betreffenden Verkehrsunternehmer eine angemessene Sanktion zu verhängen ist; sie berücksichtigt dabei die gegebenenfalls im Aufnahmemitgliedstaat verhängte Sanktion und achtet darauf, daß die gegen den betreffenden Verkehrsunternehmer verhängten Sanktionen insgesamt in einem angemessenen Verhältnis zu dem ihnen zugrundeliegenden Verstoß bzw. den ihnen zugrundeliegenden Verstössen stehen.
Die von der zuständigen Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats nach Anhörung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats verhängte Sanktion kann auch den Entzug der Zulassung zum gewerblichen Güterkraftverkehr umfassen.
Die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats kann den Verkehrsunternehmer ferner in Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vor eine zuständige nationale Instanz laden.
Sie unterrichtet die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats über die gemäß den vorstehenden Absätzen getroffenen Entscheidungen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der eine Kabotagegenehmigung beantragende Verkehrsunternehmer oder der Inhaber einer Genehmigung Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags bzw. den Entzug der Genehmigung sowie gegen jede sonstige von der zuständigen Behörde des Niederlassungs- oder des Aufnahmemitgliedstaats gegen sie verhängte Verwaltungssanktion einlegen kann.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung und teilen sie der Kommission mit.
Artikel 11
Die Kommission legt dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor; der erste dieser Berichte wird spätestens zum 30. Juni 1996 vorgelegt.
Artikel 12
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer der in Artikel 2 vorgesehenen Regelung der Gemeinschaftsgenehmigung und der Gemeinschaftskabotagekontingente endet am 1. Juli 1998.
(3) Ab diesem Zeitpunkt ist jeder gebietsfremde Verkehrsunternehmer, der die Voraussetzungen nach Artikel 1 erfuellt, ohne mengenmässige Beschränkungen zum Güterkraftverkehr in einem Mitgliedstaat zugelassen, ohne daß er dort seinen Sitz oder eine andere Niederlassung hat.
Die Kommission unterbreitet dem Rat gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Erfahrungen, der Entwicklung des Verkehrsmarktes sowie der bei der Harmonisierung auf dem Verkehrssektor erzielten Fortschritte einen Vorschlag über die flankierenden Maßnahmen der endgültigen Kabotageregelung mit Bezug auf ein geeignetes System zur Beobachtung der Kabotageverkehrsmärkte und zur Anpassung der in Artikel 7 vorgesehenen Schutzmaßnahmen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3179/93 DES RATES vom 16. November 1993 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (3) sind die Interventionsankäufe von Olivenöl auf die letzten vier Monate des Wirtschaftsjahres beschränkt.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß sich bestimmte Gemeinschaftsmärkte vor Beginn der Intervention einer schwerwiegenden Krise gegenübersehen können. Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, ist die Möglichkeit vorzusehen, auf Gemeinschaftsebene Interventionsmaßnahmen beschließen zu können, die solchen Umständen angepasst sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 12a
(1) Im Fall einer schwerwiegenden Marktstörung in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft vor Beginn des Interventionszeitraums gemäß Artikel 12 können besondere Interventionsmaßnahmen beschlossen werden.
(2) Art und Anwendung der Sondermaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 sowie die Bedingungen und Verfahren für den Verkauf oder jeden anderen Bestimmungszweck des Erzeugnisses, das Gegenstand dieser Maßnahmen war, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3199/93 DER KOMMISSION vom 22. November 1993 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (2), geändert durch die Richtlinie 92/108/EWG (3), insbesondere auf Artikel 24,
nach Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/83/EWG befreien die Mitgliedstaaten Alkohol, der nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats vollständig denaturiert worden ist, von der Verbrauchsteuer, sofern diese Vorschriften gemäß dem in den Absätzen 3 und 4 des genannten Artikels festgelegten Verfahren mitgeteilt und genehmigt worden sind.
Gegen die mitgeteilten Vorschriften sind Einwände erhoben worden.
Daher ist gemäß Artikel 27 Absatz 4 der genannten Richtlinie eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 24 der Richtlinie 92/12/EWG zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Denaturierungsmittel, die im jeweiligen Mitgliedstaat eingesetzt werden, um Alkohol vollständig gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/83/EWG zu denaturieren, sind im Anhang zu dieser Verordnung beschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3204/93 DES RATES vom 16. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 über Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 (2) sind Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch festgelegt worden.
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 gilt die genannte Verordnung nicht für Verkäufe gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (3). Diese Ausnahme sollte geändert werden, um der Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 71/118/EWG (4) Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich wird durch folgende zwei Gedankenstriche ersetzt:
"- Verkäufe gemäß Kapitel II Artikel 3 Abschnitt II der Richtlinie 71/118/EWG oder
- New-York-dressed-Gefluegel gemäß Anhang I Kapitel VIII Nummer 49 der Richtlinie 71/118/EWG."
2. In Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 5 Absatz 4 wird die Bezugnahme auf "Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 71/118/EWG" ersetzt durch "Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 71/118/EWG".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3205/93 DES RATES vom 16. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 über statistische Erhebungen der Rebflächen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 (3) sind der Kommission bestimmte jährliche Informationen über die Rebflächen zu übermitteln, die mit Hilfe von Zwischenerhebungen gesammelt wurden.
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (4) ist die Weinbaukartei innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung fertigzustellen; allmählich erreicht die Kartei ihre operationelle Phase oder zumindest eine Form, die in einigen Mitgliedstaaten und Regionen der Gemeinschaft ihre statistische Auswertung insbesondere im Hinblick auf die Charakterisierung der Rebflächen ermöglicht.
Die Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene oder in einigen Regionen bereits eine Weinbaukartei erstellt haben und die ihre regelmässige Aktualisierung gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 gewährleisten, können damit beginnen, diese Kartei für statistische Zwecke zu nutzen.
Es ist möglich, die aus der jährlich auf den neuesten Stand gebrachten Weinbaukartei entnommenen Angaben für die Zwecke der jährlichen Informationen zu verwenden, sofern die statistische Zuverlässigkeit festgestellt werde.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission muß gewährleistet sein.
Gemäß dem Vertrag ist die Agrarpolitik eine gemeinschaftliche Politik; im Hinblick auf die Agrarstatistiken, die als Grundlage für die gemeinsame Agrarpolitik dienen, ist es erforderlich, allgemeine, vollständige und gemeinschaftsweit geltende Regeln aufzustellen. Die daraus resultierende Arbeit ist soweit wie möglich zu reduzieren, indem vermieden wird, daß die Mitgliedstaaten dieselben Informationen mehrfach sammeln -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"(4a) Die Kommission prüft in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten, ob die Bedingungen für eine Verwendung der Angaben der Weinbaukartei zu statistischen Zwecken erfuellt sind."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 6a
Die Mitgliedstaaten, die die Erstellung der Weinbaukartei auf nationaler Ebene oder in einigen Regionen abgeschlossen haben und ihre jährliche Aktualisierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 sicherstellen, können die in der Weinbaukartei enthaltenen Angaben heranziehen, wenn sie der Kommission die im Rahmen von Artikel 5 und 6 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen jährlichen Informationen übermitteln."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3223/93 DER KOMMISSION vom 25. November 1993 über bestimmte statistische Angaben zu den Erstattungen für die Ausfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse in Form von Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 28 und auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90 (4), genannt sind, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sowie den entsprechenden Bestimmungen der im zweiten Bezugsvermerk dieser Verordnung genannten Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen können bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, insbesondere in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren, Erstattungen gewährt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 sind die allgemeinen Regeln für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen und die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, festgelegt worden.
Damit die Kommission die Maßnahmen, die bezueglich der Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren erlassen worden sind, in sinnvoller Weise verfolgen kann, muß sie über bestimmte statistische Angaben verfügen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen ihr diese Angaben daher übermitteln.
Die Bestimmungen zur Übermittlung der betreffenden Statistiken in der Verordnung (EWG) Nr. 1762/89 der Kommission (5) müssen geändert werden.
Diese Verordnung ist daher durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
Diese Verordnung ist mit Wirkung vom ersten Tag des Monats anzuwenden, in dem das Wirtschaftsjahr 1993/94 des EAGFL, Abteilung Garantie, beginnt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Ende des Monats, der auf den jeweiligen Vormonat des Kalenderjahres folgt, die erforderlichen statistischen Angaben an folgende Anschrift mit:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
GD III
Nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren
Rü de la Loi 200
B-1049 Brüssel, Belgien.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung sind:
- "Warengruppen": die in Spalte 1 des Anhangs A aufgeführten Gruppen;
- "landwirtschaftliche Grunderzeugnisse": die in Anhang B aufgeführten Erzeugnisse;
- "gewährte Erstattungen": diejenigen Erstattungen, die gemäß Titel 2 Kapitel 2 oder Kapitel 3 oder gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (6) gewährt worden sind.
Artikel 3
Die notwendigen statistischen Angaben gemäß Artikel 1 umfassen
- das Volumen der Ausfuhren von Waren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80, für die im jeweiligen Vormonat Ausfuhrerstattungen gewährt wurden; diese Angaben erfolgen in Tonnen oder einer anderen Masseinheit unter Angabe der Einheit, aufgeschlüsselt nach Warengruppen;
- innerhalb jeder im ersten Gedankenstrich genannten Warengruppe den Betrag der im jeweiligen Vormonat gewährten Erstattung für jedes einzelne landwirtschaftliche Grunderzeugnis in Landeswährung;
- innerhalb jeder im ersten Gedankenstrich genannten Warengruppe die Mengen jedes Grunderzeugnisses, für die der Erstattungsbetrag gewährt wurde, ausgedrückt in Tonnen oder einer anderen Masseinheit unter Angabe der Einheit.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 1762/89 wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3275/93 DES RATES vom 29. November 1993 zum Verbot der Erfuellung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch die Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolutionen berührt wurde
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a,
in Anbetracht des gemeinsamen Standpunktes des Rates der Europäischen Union vom 22. November 1993,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 945/92 (1) und (EG) Nr. 3274/93 (2) hat die Gemeinschaft Maßnahmen zur Verhinderung des Handels zwischen der Gemeinschaft und Libyen getroffen.
Infolge des Embargos gegen Libyen sind Wirtschaftsunternehmen in der Gemeinschaft und in Drittländern dem Risiko von Ansprüchen Libyens ausgesetzt.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 11. November 1993 die Resolution 883 (1993) angenommen; Nummer 8 dieser Resolution betrifft Ansprüche Libyens im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolution 883 (1993) und der hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen beschlossene Maßnahmen berührt wurde.
Es ist erforderlich, Wirtschaftsunternehmen auf Dauer gegen solche Ansprüche zu schützen und Libyen daran zu hindern, einen Ausgleich für negative Folgen des Embargos zu erhalten.
Die Gemeinschaft ist übereingekommen, daß Libyen Nummer 8 der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in allen Punkten einhalten muß, und ist der Ansicht, daß bei jeder Entscheidung über eine Lockerung oder Aufhebung der gegen Libyen ergriffenen Maßnahmen insbesondere etwaigen Missachtungen durch Libyen von Nummer 8 der Resolution 883 (1993) Rechnung getragen werden muß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Vertrag oder Geschäft": jeglicher Vorgang, ungeachtet seiner Form und des auf ihn anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien durch einen oder mehrere Verträge oder vergleichbare Verpflichtungen gebunden werden; als "Vertrag" gelten auch alle - selbst unter rechtlichen Gesichtspunkten unabhängigen - finanziellen Garantien und Gegengarantien sowie Kredite, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einen solchen Vorgang zurückgehen oder mit ihm in Zusammenhang stehen;
2. "Anspruch": jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene strittige oder nicht strittige Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder Geschäfts im Zusammenhang steht, insbesondere
a) eine Forderung nach Erfuellung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft;
b) eine Forderung nach Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form;
c) eine Forderung nach Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft;
d) ein Gegenanspruch;
e) eine Forderung nach Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der Zwangsvollstreckung - von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;
3. "Maßnahmen gemäß der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen": Maßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft, eines Staates, eines Landes oder einer internationalen Organisation, die im Einklang mit, in Anwendung von oder im Zusammenhang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen getroffen wurden, oder im Zusammenhang mit der Verhinderung des Handels mit Libyen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigte Aktionen, einschließlich militärischer Aktionen;
4. "natürliche oder juristische Person in Libyen":
a) der Staat Libyen sowie jede Behörde dieses Staates;
b) jede natürliche Person libyscher Nationalität;
c) jede juristische Person mit Sitz oder Entscheidungszentrum in Libyen;
d) jede juristische Person, die direkt oder indirekt von einer oder mehreren der vorgenannten Personen kontrolliert wird;
e) jede Person, die über oder für eine unter Buchstabe a), b), c) oder d) genannte Person Ansprüche geltend macht.
Unbeschadet des Artikels 2 gilt die Durchführung eines Vertrags oder Geschäfts auch dann als von den Maßnahmen gemäß der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen betroffen, wenn das Bestehen oder der Inhalt des Anspruchs direkt oder indirekt auf diese Maßnahmen zurückgeht.
Artikel 2
(1) Es ist verboten, Ansprüche der nachstehend aufgeführten Personen zu erfuellen oder Maßnahmen zu ihrer Erfuellung zu treffen:
a) natürliche oder juristische Personen in Libyen oder Personen, die über eine natürliche oder juristische Person in Libyen handeln;
b) natürliche oder juristische Personen, die direkt oder indirekt im Auftrag oder zugunsten einer oder mehrerer natürlicher oder juristischer Personen in Libyen handeln;
c) natürliche oder juristische Personen, die eine Forderungsabtretung oder eine Forderung über eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen in Libyen geltend machen;
d) jede andere unter Nummer 8 der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bezeichnete natürliche oder juristische Person;
e) natürliche oder juristische Personen, die Ansprüche aufgrund oder im Zusammenhang mit der Erfuellung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie zugunsten einer oder mehrerer der vorgenannten natürlichen oder juristischen Personen geltend machen,
wenn diese Ansprüche auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind oder mit einem Vertrag oder Geschäft im Zusammenhang stehen, dessen Durchführung direkt oder indirekt, ganz oder teilweise durch die Maßnahmen gemäß der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen berührt wurde.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt im Gebiet der Gemeinschaft sowie für jeden Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und für jede nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eingetragene oder gegründete juristische Person.
Artikel 3
Unbeschadet der Maßnahmen gemäß der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen findet Artikel 2 keine Anwendung auf folgende Ansprüche:
a) Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen oder Geschäften mit Ausnahme von finanziellen Garantien und Gegengarantien, wenn die in Artikel 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen vor einem Gericht eines Mitgliedstaats nachweisen, daß der Anspruch vor Annahme der Maßnahmen gemäß der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen von den Parteien anerkannt wurde und daß diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Bestehen oder gar Inhalt der Ansprüche hatten;
b) Zahlungsansprüche aufgrund eines Versicherungsvertrags, wenn das betreffende Ereignis vor Annahme der in Artikel 2 genannten Maßnahmen eingetreten ist, oder aufgrund eines Versicherungsvertrags in einem Mitgliedstaat, in dem ein solcher Vertrag vorgeschrieben ist;
c) Zahlungsansprüche betreffend Geldbeträge, die auf ein im Rahmen von Maßnahmen nach Artikel 2 gesperrtes Konto eingezahlt wurden, sofern diese Zahlungen nicht Beträge betreffen, die als Garantie für die in Artikel 2 genannten Verträge eingezahlt wurden;
d) Ansprüche aus Arbeitsverträgen, die den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegen;
e) Ansprüche auf Bezahlung von Waren, wenn die in Artikel 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen vor einem Gericht eines Mitgliedstaats nachweisen, daß die Waren vor Annahme der Maßnahmen gemäß der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen ausgeführt wurden und daß diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Bestehen oder Inhalt der Ansprüche hatten;
f) Ansprüche im Zusammenhang mit Beträgen, wenn die in Artikel 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen vor einem Gericht eines Mitgliedstaats nachweisen, daß die Beträge aufgrund eines Darlehens zu zahlen sind, das vor Annahme der Maßnahmen gemäß der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen gewährt wurde, und daß diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Bestehen oder Inhalt der Ansprüche hatten.
Voraussetzung hierfür ist, daß der Anspruch keine Zins-, Entschädigungs- oder sonstigen Zahlungen zum Ausgleich dafür beinhaltet, daß die Durchführung des betreffenden Vertrags oder Geschäfte infolge dieser Maßnahmen nicht gemäß den vereinbarten Bedingungen erfolgen konnte.
Artikel 4
Bei jedem Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, daß die Erfuellung des Anspruchs nicht aufgrund von Artikel 2 verboten ist.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat legt Sanktionen für den Fall des Verstosses gegen Bestimmungen dieser Verordnung fest.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3295/93 DER KOMMISSION vom 26. November 1993 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3080/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezueglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2674/92 (4), weiterverwendet werden können, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates (5) geschlossen hat.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat für das Erzeugnis Nr. 1 der beigefügten Tabelle nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für die Erzeugnisse Nr. 2 der beigefügten Tabelle der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezueglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung von dem Berechtigten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 weiterverwendet werden, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 geschlossen hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3300/93 DER KOMMISSION vom 30. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2617/93 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2617/93, insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2221/92 (4), sind die Durchführungsvorschriften zu diesen Vermarktungsnormen erlassen worden.
Damit der Verbraucher mit hochwertigen Erzeugnissen versorgt werden kann, muß für eine häufigere Abholung der Eier gesorgt werden und müssen für Eier, die unter der Bezeichnung "Extra" vermarktet werden, strengere Qualitätskriterien gelten.
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2617/93 erfolgte Einführung der obligatorischen Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums, gefolgt von der Angabe der empfohlenen Lagerbedingungen, auf Verpackungen von Eiern der Güteklasse A macht eine Anpassung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 enthaltenen detaillierten Vorschriften für die Datenangabe erforderlich.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird gestrichen.
2. Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Luftkammer: Höhe nicht über 6 mm, unbeweglich; bei Eiern, die unter der Bezeichnung }Extra' vermarktet werden sollen, jedoch nicht über 4 mm."
3. Die Artikel 14, 15 und 16 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 14
(1) Nach den Artikeln 10 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 ist das Mindesthaltbarkeitsdatum zum Zeitpunkt des Abpackens gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates (*) anzubringen und muß eine oder mehrere der folgenden Angaben umfassen:
- Consúmase preferentemente antes del . . .,
- Mindst holdbar til . . .,
- Mindestens haltbar bis . . .,
- Analosi kata protimisi prin apo . . .,
- Best before . . .,
- À consommer de préférence avant le . . .,
- Da consumarsi preferibilmente entro . . .,
- Ten minste houdbaar tot . . .,
- A consumir de prefêrencia antes de . . .
Hierzu wird das Datum durch zwei zweistellige Zahlen angegeben, die in der Reihenfolge
- 01 bis 31 den Tag,
- 01 bis 12 den Monat
bezeichnen.
(2) Auf Grosspackungen und auf Kleinpackungen, auch wenn diese in Grosspackungen enthalten sind, ist auf einer Aussenseite in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer Druckschrift die Empfehlung an die Verbraucher anzugeben, die Eier nach dem Kauf bei Kühlschranktemperatur zu lagern.
(3) Im Fall des Lose-Verkaufs ist die in Absatz 2 genannte Empfehlung für den Verbraucher deutlich und eindeutig sichtbar anzugeben.
Artikel 15
Das Verpackungsdatum gemäß den Artikeln 10 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 muß einen oder mehrere der folgenden Vermerke umfassen:
- Embalado el: . . .,
- Pakket den: . . .,
- Verpackt am: . . .,
- Imerominia syskevasias: . . .,
- Packing date: . . .,
- Emballé le: . . .,
- Data d'imballaggio: . . .,
- Verpakt op: . . .,
- Embalado em: . . .
gefolgt durch zwei zweistellige Zahlen gemäß Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz.
Artikel 16
(1) Zusätzlich zum Mindesthaltbarkeitsdatum und/oder Verpackungsdatum kann der Abpacker zum Zeitpunkt des Abpackens auf den Eiern, der Verpackung oder beidem das empfohlene Verkaufsdatum angeben.
(2) Das empfohlene Verkaufsdatum ist eine Hinweis auf den letzten Tag, an dem die Eier dem Verbraucher angeboten werden sollten und nach dem noch eine angemessene Frist von sieben Tagen für die Aufbewahrung verbleibt.
Es ist so festzusetzen, daß Eier der Güteklasse A bei sachgemässer Aufbewahrung die in Artikel 5 Absatz 1 beschriebenen Merkmale bis zum Ablauf der Frist aufweisen.
Das Mindesthaltbarkeitsdatum entspricht dem Ende dieser Aufbewahrungsfrist.
Aus der Angabe hat die Bedeutung des empfohlenen Verkaufsdatums klar hervorzugehen.
(3) Der Verpacker kann das Legedatum zum Zeitpunkt des Abpackens auf den Verpackungen angeben. In diesem Fall ist es ebenfalls auf den darin enthaltenen Eiern anzugeben.
Dieses Datum kann jedoch auch beim Erzeuger auf die Eier aufgestempelt werden.
(4) Zur Angabe der in diesem Artikel genannten Daten auf den Eiern sowie im Fall des empfohlenen Verkaufs- und des Legedatums auf den Verpackungen sind eine oder mehrere der in Anhang I genannten Bezeichnungen zu verwenden.
(5) Die in diesem Artikel genannten Daten werden durch zwei zweistellige Zahlen gemäß Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz dargestellt.
4. In Artikel 17 erster Satz wird die Bezugnahme auf Artikel 15 durch die Bezugnahme auf Artikel 16 ersetzt.
5. Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Banderolen und Etiketten gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sind weiß und enthalten die Angaben in schwarzem Aufdruck."
6. Artikel 24 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Banderolen und Etiketten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 müssen so aufgedruckt oder angebracht werden, daß keine Angabe auf der Packung durch sie verdeckt wird. Die Bezeichnung }Extra bis . . .', gefolgt durch die zwei zweistelligen Zahlen gemäß Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, die den siebten Tag nach dem Abpacken angeben, ist auf ihnen in mindestens 1 cm hohen Kursivbuchstaben aufzudrucken."
7. Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
"e) für Eier der Güteklasse A: das ursprüngliche Mindesthaltbarkeitsdatum und darunter die Worte }herabgestufte Eier';
für Eier der übrigen Güteklassen: die Worte }verpackt am', gefolgt vom Datum des erstmaligen Verpackens, und darunter das Wort }herabgestuft', gefolgt von dem gemäß Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz anzugebenden Datum der Herabstufung;".
8. Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
"e) für Eier der Güteklasse A: das ursprüngliche Mindesthaltbarkeitsdatum und darunter die Worte }umgepackte Eier';
für Eier der übrigen Güteklassen: die Worte }verpackt am', gefolgt vom Datum des erstmaligen Verpackens, und darunter das Wort }umgepackt', gefolgt von dem gemäß Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz anzugebenden Datum des Umpackens;".
9. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Bis zum 30. September 1994 dürfen die Abpacker noch vorhandenes Verpackungsmaterial verwenden, das Angaben trägt, die den vor dem 1. Dezember 1993 geltenden Vorschriften entsprechen.
Spätestens ab dem 1. Juni 1994 sind jedoch das Mindesthaltbarkeitsdatum und der Verbraucherhinweis zur Kühlung der Eier anhand eines Etiketts oder einer Banderole mit den Angaben gemäß Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 auf diesen Verpackungen anzubringen.
Ab 1. Juni 1994 muß die Angabe gemäß Artikel 24 Absatz 1 zweiter Satz derselben Verordnung stets auf dem Etikett oder der Banderole aufgeführt sein.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3329/93 DES RATES vom 29. November 1993 über den Abschluß des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung des Dominicanischen Bundes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und Dominica haben ein Fischereiabkommen ausgehandelt und paraphiert, das auf der Grundlage der Gegenseitigkeit sowohl den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den unter die Hoheitsgewalt oder die Gerichtsbarkeit des Dominicanischen Bundes fallenden Gewässern als auch den Fischern des Dominicanischen Bundes Fangmöglichkeiten in der Fischereizone der Gemeinschaft vor den Küsten der französischen Departements Guadeloupe und Martinique einräumt.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung des Dominicanischen Bundes wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 14 des Abkommens vorzunehmen und die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3393/93 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres erzeugter Käsesorten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung wird für die private Lagerhaltung von vier auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres erzeugten Käsesorten eine Beihilfe gewährt.
Es empfiehlt sich, für diese Maßnahme im wesentlichen die bereits für entsprechende Maßnahmen vorgesehenen Durchführungsbestimmungen zu übernehmen. Die Höhe der Beihilfe sollte ebenfalls unter Zugrundelegung der im Rahmen entsprechender Maßnahmen berücksichtigten Kriterien bestimmt werden.
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2866/93 (3), ist der im Rahmen der Beihilfemaßnahmen für die private Lagerhaltung im Milchsektor anzuwendende Umrechnungskurs festgelegt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vorgesehene Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käsesorten aus der örtlichen Erzeugung wird für eine jährliche Hoechstmenge von insgesamt 5 000 Tonnen gewährt.
Die griechischen Behörden bestimmen die Kriterien für die Aufteilung dieser Menge auch die vier betreffenden Käsesorten und die verschiedenen Inseln.
Die berücksichtigten Kriterien werden von der Kommission mitgeteilt.
Artikel 2
(1) Die von Griechenland beauftragte zuständige Stelle schließt einen Lagervertrag nur, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfuellt sind:
a) die Käsepartie, die Gegenstand eines Lagervertrags ist, besteht aus mindestens zwei Tonnen;
b) der Käse hat zu dem im Vertrag angegebenen Zeitpunkt des Lagerbeginns folgendes Mindestalter erreicht:
- 90 Tage bei den Sorten Graviera, Ladotyri und Kefalograviera,
- 60 Tage bei der Sorte Feta;
c) der Käse ist einer Prüfung unterzogen worden, die ergeben hat, daß er die unter Buchstabe b) genannte Voraussetzung erfuellt und als Käse erster Qualität eingestuft werden kann;
d) der Lagerhalter verpflichtet sich,
- den Käse während der gesamten Lagerzeit in Lagerräumen mit einer Temperatur von höchstens +16 °C zu lagern;
- die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie während der Dauer des Lagervertrags nicht ohne Genehmigung der zuständigen Stelle zu verändern.
Vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen hinsichtlich der je Partie festgesetzten Mindestmenge kann die zuständige Stelle die Änderung genehmigen, wenn sie sich aufgrund der Feststellung, daß die Verschlechterung seiner Qualität eine weitere Lagerung nicht zulässt, auf die Auslagerung oder den Austausch dieses Käses beschränkt.
Im Fall der Auslagerung bestimmter Mengen
i) gilt der Vertrag als nicht geändert, wenn die genannten Mengen mit Genehmigung der zuständigen Stelle ausgetauscht werden;
ii) gilt der Vertrag als von Anfang an über die verbliebene Menge abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nicht ersetzt werden.
Die durch diese Änderung gegebenenfalls entstehenden Kontrollkosten gehen zu Lasten des Lagerhalters;
- Bestandsbücher zu führen und der zuständigen Stelle jede Woche die Eingänge der Vorwoche sowie die voraussichtlichen Ausgänge zu melden.
(2) Der Lagervertrag
a) wird schriftlich geschlossen und legt den Beginn der vertraglichen Lagerung fest. Der frühestmögliche Termin ist der Tag nach der Einlagerung der Käsepartie, auf die sich der Vertrag bezieht;
b) wird nach der Einlagerung der Käsepartie geschlossen, auf die sich der Vertrag bezieht, spätestens jedoch 40 Tage nach Beginn der vertraglichen Lagerung.
Artikel 3
(1) Es wird keine Beihilfe gewährt, wenn die vertragliche Lagerzeit weniger als 60 Tage beträgt.
(2) Der Betrag der Beihilfe darf den einer vertraglichen Lagerzeit von 150 Tagen entsprechenden Betrag nicht überschreiten.
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich kann der Lagerhalter nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von 60 Tagen eine unter Vertrag stehende Partie ganz oder teilweise auslagern.
Der Tag des Beginns der Auslagerung von Käse, der Gegenstand des Lagervertrags ist, gehört nicht zur vertraglichen Lagerzeit.
Artikel 4
Der Beihilfebetrag wird auf 2,28 ECU je Tonne und Tag festgesetzt.
Die Zahlung der Beihilfe erfolgt binnen einer Frist von höchstens 90 Tagen, die vom letzten Tag der vertraglichen Lagerhaltung an berechnet wird.
Artikel 5
(1) Griechenland sorgt dafür, daß die im Hinblick auf die Beihilfezahlung zu erfuellenden Bedingungen eingehalten werden.
(2) Der Vertragsinhaber hält für die mit der Kontrolle der Maßnahmen beauftragte zuständige Behörde alle Unterlagen zur Verfügung, die es ihr bezueglich der privat eingelagerten Erzeugnisse ermöglicht, insbesondere folgendes zu überprüfen:
a) Eigentum zum Zeitpunkt der Einlagerung;
b) Ursprung und Herstellungsdatum des Käses;
c) Einlagerungstag;
d) Vorhandensein im Lagerhaus;
e) Tag der Auslagerung.
(3) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls an seiner Stelle der Geschäftsführer des Lagerhauses führt eine Bestandsbuchhaltung, die im Lagerhaus zur Verfügung zu stehen hat und der folgendes zu entnehmen ist:
a) Bezeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse nach den Vertragsnummern;
b) Tag der Ein- und Auslagerung;
c) Anzahl der Teilstücke und ihr Gewicht je Partie;
d) Stelle, an der die Erzeugnisse im Lagerhaus gelagert sind.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht auffinden lassen und je Vertrag getrennt gelagert sein.
Der unter Vertrag stehende Käse wird jeweils besonders gekennzeichnet.
(5) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) nimmt die zuständige Stelle bei der Einlagerung Kontrollen vor, um insbesondere die Beihilfefähigkeit der gelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und einem Austausch von Erzeugnissen während der vertraglich vorgesehenen Lagerdauer vorzubeugen.
(6) Die zuständige Stelle überprüft
a) ohne Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus.
Die ausgewählte Stichprobe muß repräsentativ sein und sich auf mindestens 10 % der unter eine Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhaltung fallenden Gesamtvertragsmenge erstrecken.
Diese Überprüfung betrifft ausserdem die Prüfung der in Absatz 3 genannten Bestandsbuchhaltung, die Kontrolle des tatsächlichen Gewichts, der Art der Erzeugnisse sowie ihrer Kennzeichnung.
Die bezeichneten körperlichen Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 5 % der einer Überprüfung ohne Vorankündigung unterzogenen Menge;
b) das Vorhandensein der Erzeugnisse am Ende der vertraglich vorgesehenen Lagerdauer.
(7) Über die nach den Absätzen 5 und 6 durchgeführten Kontrollen ist ein Bericht zu erstellen, in dem folgendes anzugeben ist:
- Datum der Überprüfung,
- Dauer der Überprüfung,
- durchgeführte Maßnahmen.
Der Kontrollbericht muß von der zuständigen Person unterzeichnet und vom Vertragsinhaber oder gegebenenfalls vom Geschäftsführer des Lagerhauses gegengekennzeichnet werden.
(8) Werden bei 5 % und mehr der einer Kontrolle unterzogenen Erzeugnismengen Unregelmässigkeiten festgestellt, wird die Kontrolle auf eine grössere, von der zuständigen Stelle zu bestimmende Probe ausgedehnt.
Griechenland teilt diese Fälle der Kommission innerhalb von vier Wochen mit.
(9) Der genannte Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die Kontrollkosten ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsinhabers gehen.
Artikel 6
Griechenland teilt der Kommission spätestens am zehnten Tag eines jeden Monats die nach den Kategorien in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) aufgeschlüsselten Käsemengen mit, für die im Vormonat ein Lagervertrag geschlossen wurde.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3403/93 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absätze 3 und 6, Artikel 13 Absatz 6, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 4, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und auf sonstige Bestimmungen der Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen, die bei der praktischen Durchführung Sicherheiten vorsehen,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/85 (4), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1554/93 (6), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (7) ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 (8) ersetzt worden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (9) ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 1029/93 (10) aufgehoben worden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (11) ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 (12) aufgehoben worden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über Sondermaßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (13) ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (14) ersetzt worden.
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (16), enthaltenen Verweise auf verschiedene Verordnungen sollten überarbeitet werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (17) regelt die maßgeblichen Tatbestände für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse, insbesondere die für die Sicherheiten geltenden. Den Auswirkungen einer Veränderung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses auf eine Sicherheit zum Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands sollte Rechnung getragen werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 sieht den gänzlichen oder teilweisen Verfall der Sicherheit vor.
Die beim Verfall der Sicherheit entstehenden Verwaltungskosten können allerdings höher sein als der Sicherheitsbetrag selbst. Bei geringfügigen Beträgen sollten die Mitgliedstaaten daher befugt sein, auf verfallene Sicherheiten zu verzichten.
Um unterschiedliche Behandlungen innerhalb der Gemeinschaft zu vermeiden, sollte die Verzinsung für den Fall vorgesehen werden, daß der Verfall einer Sicherheit bis zum Abschluß eines Rechtsbehelfsverfahrens aufgeschoben wurde.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme aller betreffenden Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Leistung von Sicherheiten im Rahmen der nachstehenden Verordnungen oder Durchführungsvorschriften, sofern diese keine anderslautenden Bestimmungen enthalten:
a) Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse:
- Verordnung Nr. 136/66/EWG (Fette) (1)
- Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (Milch und Milcherzeugnisse) (2)
- Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (Rindfleisch) (3)
- Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 (Saatgut) (4)
- Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (Obst und Gemüse) (5)
- Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 (Schweinefleisch) (6)
- Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 (Eier) (7)
- Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 (Gefluegelfleisch) (8)
- Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (Reis) (9)
- Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 (Trockenfutter) (10)
- Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (Zucker) (11)
- Verordnung (EWG) Nr. 426/86 (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse) (12)
- Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (Wein) (13)
- Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (Schaf- und Ziegenfleisch) (14)
- Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (Getreide) (15)
- Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (Rohtabak) (16)
- Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 (Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur) (17);
b) Verordnung (EWG) Nr. 525/77 (Ananaskonserven) (18);
c) Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (Beihilferegelung für Baumwolle) (19);
d) Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (20).
(19) ABl.
Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Die Sicherheit wird in der Währung des Mitgliedstaats geleistet, in dem die zuständige Stelle ihren Sitz hat.
(2) Hat sich der Gesamtbetrag der geforderten Sicherheit in der Landeswährung des betreffenden Mitgliedstaats erhöht, weil sich der landwirtschaftliche Umrechnungskurs für die Sicherheit, der zum Zeitpunkt des Eintritts des maßgeblichen Tatbestands wirksam wurde, geändert hat, so wird bei einer Differenz von 20 ECU oder weniger, ausgedrückt in Landeswährung, und bei Zugrundelegung des neuen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses die Sicherheit auf der Grundlage des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses angenommen, der am Tag vor der Änderung in Kraft war.
(3) Ein Angebot, für das eine Sicherheit geleistet wurde, die infolge einer solchen Änderung um 20 ECU oder mehr differiert, ist nur für die tatsächlich von dieser Sicherheit gedeckte Menge gültig, es sei denn, der Bieter verpflichtet sich schriftlich, vor dem Zeitpunkt der Auswertung der Angebote im Hinblick auf die Gewährung des Zuschlags den Differenzbetrag auszugleichen, und diesen Ausgleich innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Angebotsabgabetermin vorbehaltlich höherer Gewalt auch tatsächlich vornimmt.
Eine solche Kürzung der Angebotsmenge stellt keinen Verstoß gegen die Mindestmengenbestimmung der Sonderregelung dar.
(4) Artikel 5 Absätze 1 und 2 gelten auch für den Ausgleich eines Differenzbetrags, der durch eine Änderung gemäß oben Absatz 2 zustande gekommen ist.
Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 können diese Vorschriften auch auf den Ausgleich von Sicherheiten für Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder für Vorausfestsetzungsbescheinigungen Anwendung finden."
4. Artikel 29 erhält folgende Fassung:
"Artikel 29
(1) Erhält die zuständige Stelle Kenntnis von Tatbeständen, die den gänzlichen oder teilweisen Verfall der Sicherheit zur Folge haben, so fordert sie den Verpflichteten unverzueglich auf, den verfallenen Betrag binnen einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung zu zahlen.
Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, so
a) vereinnahmt die zuständige Stelle unverzueglich eine nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) geleistete Sicherheit;
b) fordert sie den Bürgen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) unverzueglich auf, den Betrag innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung zu zahlen;
c) veranlasst sie unverzueglich, daß
i) die Sicherheiten gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a), c), d) und e) so veräussert werden, daß ihr Erlös die geschuldeten Beträge deckt;
ii) die Sicherheiten in Form von Bareinlagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) ihrem Konto gutgeschrieben werden.
Die zuständige Stelle kann jedwede Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) ohne vorherige Zahlungsaufforderung fristlos vereinnahmen.
(2) Die zuständige Behörde kann auf einen verfallenen Betrag von weniger als 20 ECU verzichten, sofern die innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ähnliche Regeln für analoge Fälle vorsehen.
(3) Wird der Verfall einer Sicherheit angeordnet, anschließend jedoch auf einen Rechtsbehelf hin nach innerstaatlichem Recht aufgeschoben, so zahlt der Betreffende unbeschadet des Absatzes 1 auf den tatsächlich verfallenen Betrag Zinsen für einen Zeitraum, der 30 Tage nach dem Tag des Zugangs der Zahlungsaufforderung gemäß Absatz 1 erster Unterabsatz beginnt und am Tage vor der Zahlung des tatsächlich verfallenen Betrages endet.
Der zugrunde zu legende Zinssatz wird nach den Bestimmungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften berechnet und darf in keinem Fall niedriger sein als der Zinssatz, der bei der Vereinnahmung der innerstaatlichen Beträge veranschlagt wird.
Die Zahlstellen ziehen den gezahlten Zinsbetrag von den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 des Rates (1) ab.
Die Mitgliedstaaten können regelmässig einen Ausgleich der Sicherheit um den betreffenden Zinsbetrag verlangen.
Wurde bei Verfall einer Sicherheit der betreffende Betrag dem EAGFL bereits gutgeschrieben und muß der Betrag entsprechend dem Ausgang eines Rechtsbehelfsverfahrens ganz oder teilweise nebst den nach innerstaatlichem Recht in Rechnung gestellten Zinsen wieder zurückgezahlt werden, so geht dieser Betrag zu Lasten des EAGFL, es sei denn, die Rückzahlung der Sicherheit ist den Verwaltungsbehörden oder anderen Stellen der Mitgliedstaaten aufgrund von Nachlässigkeit oder schwerwiegenden Fehlern anzulasten. (1) ABl. Nr. L 50 vom 22. 2. 1978, S. 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 in der durch Artikel 1 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung geänderten Fassung gilt für ab diesem Zeitpunkt geleistete Sicherheiten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3447/93 DES RATES vom 28. September 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Fischereibeziehungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und Argentinien haben am 30. November 1992 ein Abkommen über die Fischereibeziehungen paraphiert, das den Fischern der Gemeinschaft neue Fangmöglichkeiten einräumt und eine Gegenleistung der Gemeinschaft, vor allem in Form von Zollzugeständnissen, vorsieht.
Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Fischereibeziehungen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Für die Geltungsdauer des Abkommens beträgt der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsfinanzierung für die unter das Abkommen fallenden Maßnahmen und Vorhaben höchstens 162,5 Millionen ECU.
Der Betrag fällt in den derzeit geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft.
Die Haushaltsbehörde legt die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest und berücksichtigt dabei die für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (3).
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3448/93 DES RATES vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Vertrag sieht in den Artikeln 38 bis 47 eine gemeinsame Agrarpolitik für die in Anhang II aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse vor.
Bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden zu zahlreichen Waren verarbeitet, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen.
Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Handelspolitik sind entsprechende Maßnahmen erforderlich, um zum einen die Auswirkungen, die der Handel mit diesen Waren auf die Ziele des Artikels 39 des Vertrages hat, und zum anderen die Art und Weise zu berücksichtigen, wie die nach Artikel 43 des Vertrages beschlossenen Maßnahmen angesichts der unterschiedlichen Beschaffungskosten für landwirtschaftliche Erzeugnisse innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft und der Preisunterschiede bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Wirtschaftsbedingungen für diese Waren beeinflussen.
Nach dem Vertrag sind Agrarpolitik und Handelspolitik Gemeinschaftspolitiken. Es ist notwendig, für den Handel mit bestimmten aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren allgemeine und umfassende, auf Gemeinschaftsebene anwendbare Regelungen aufzustellen, um der Zielsetzung des Vertrages zu entsprechen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (4) sieht bei der Einfuhr bestimmter Waren die Erhebung einer Abgabe mit einem festen Teilbetrag zum Schutz der Verarbeitungsindustrie und einem beweglichen Teilbetrag zum Ausgleich von Preisunterschieden bei den betreffenden Agrarerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und dem Weltmarkt vor.
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 festgelegte Regelung ist im grossen und ganzen aufrechtzuerhalten; sie ist auf bestimmte Bereiche auszudehnen und in einigen Punkten anzupassen; es ist insbesondere angezeigt, daß zum einen für bestimmte Waren, die zur Zeit unter diese Regelung fallen und in Tabelle 1 des Anhangs B aufgeführt sind, das Verzeichnis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse erstellt wird, für die bei der Einfuhr ein Ausgleich von Preisunterschieden zwischen der Gemeinschaft und dem Weltmarkt erfolgen kann, und daß zum anderen unter diesen landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Grunderzeugnisse ermittelt werden können, bei denen diese Unterschiede tatsächlich festgestellt wurden; die Mengen der übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, der ihnen gleichgestellten Erzeugnisse oder der aus ihrer Verarbeitung entstandenen Erzeugnisse werden in gleichwertige Mengen der Grunderzeugnisse umgerechnet.
Die Handelsvorschriften für diese Waren müssen der Entwicklung der internationalen Abkommen der Gemeinschaft und der gemeinsamen Agrarpolitik angepasst werden.
Bestimmte Waren aus den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80. Sie werden gleichfalls aus der gemeinsamen Agrarpolitik unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt.
Die Abgabe bei ihrer Einfuhr muß daher ebenfalls die Preisunterschiede bei den verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt decken sowie den Schutz der Verarbeitungsindustrie dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse gewährleisten. Daher sollten sämtliche Vorschriften zusammengefasst werden, die für alle Waren gelten, welche zu einem erheblichen Teil aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wurden.
Im Rahmen von Abkommen sieht die Gemeinschaft die Beibehaltung einer Abgabe vor, die sich auf den vollständigen oder teilweisen Ausgleich der Preisunterschiede bei den verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschränkt. Daher ist es notwendig, für diese Waren den Teil der Gesamtabgabe festzulegen, der dem Ausgleich der Preisunterschiede bei den betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen entspricht.
Die Preisunterschiede zwischen dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt werden bei den betreffenden Grunderzeugnissen durch Agrarabschöpfungen ausgeglichen. Zwischen der Errechnung des Agrarteilbetrags der Abgabe auf die Waren und der Abgabe auf die in unverändertem Zustand eingeführten Grunderzeugnisse sollte ein enger Bezug gewahrt bleiben.
Um die Verwaltungsformalitäten nicht zu erschweren, sollten keine geringfügigen Beträge erhoben werden, und es sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, die für ein und denselben Vorgang geltenden Beträge nicht zu berichtigen, wenn der Unterschied zwischen den betreffenden Beträgen unbedeutend ist.
Die Anwendung von Präferenzabkommen sollte nicht die für den Handel mit Drittländern geltenden Verfahren erschweren. Zu diesem Zweck sollte in den Durchführungsbestimmungen die Möglichkeit ausgeschaltet werden, daß eine im Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete Ware in Wirklichkeit im Rahmen der allgemeinen Regelung ausgeführt wird und umgekehrt.
Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei der Herstellung von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren verwendet werden, müssen Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden, damit die Hersteller dieser Waren nicht bei den Preisen benachteiligt werden, zu denen sie infolge der gemeinsamen Agrarpolitik einkaufen müssen. Diese Erstattungen dürfen nur den Unterschied decken, der bei einem bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnis zwischen dem Gemeinschafts- und dem Weltmarktpreis besteht. Es ist daher zweckmässig, sie im Rahmen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation festzusetzen.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (5) sowie die entsprechenden Artikel bestimmter anderer Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation im Agrarbereich sehen die Gewährung solcher Erstattungen vor. Die Durchführungsbestimmungen sind nach dem Verwaltungsausschuß-Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und der entsprechenden Artikel der übrigen in Betracht kommenden Verordnungen festzulegen.
Die Erstattungsbeträge müssen nach demselben Verfahren wie die Erstattungen für die in unverändertem Zustand ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgesetzt werden. Die Durchführungsbestimmungen dieser Regelung sind im wesentlichen unter Berücksichtigung der Herstellungsverfahren für die betreffenden Waren festzulegen.
Der in dieser Verordnung vorgesehene Mechanismus der Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft kann sich bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände als unzureichend erweisen. Dieses Risiko stellt sich auch im Rahmen der Präferenzabkommen. Damit in solchen Fällen der Gemeinschaftsmarkt nicht ohne Schutz gegen die sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen bleibt, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) muß auch auf den in dieser Verordnung vorgesehenen Handel anwendbar sein.
Die Unterscheidung zwischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Anhang II des Vertrages und Waren, die nicht unter Anhang II fallen, wird von der Gemeinschaft nach Maßgabe der Situation ihrer Landwirtschaft und ihrer Nahrungsmittelindustrie vorgenommen. Die Lage kann in einigen Drittländern, mit denen die Gemeinschaft Abkommen schließt, völlig anders sein. Daher sollte vorgesehen werden, daß im Rahmen solcher Abkommen die allgemeinen Regeln für verarbeitete Agrarerzeugnisse, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen, sinngemäß auch auf bestimmte unter Anhang II fallende Agrarerzeugnisse ausgedehnt werden können.
Zu dieser Verordnung müssen nach Anhörung eines Verwaltungsausschusses, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, Durchführungsbestimmungen erlassen werden. Sie umfassen insbesondere die Festlegung der Mengen landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse, die als zur Herstellung von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 verwendet gelten und die in Tabelle 1 des Anhangs B der vorliegenden Verordnung enthalten sind.
Sie treten an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Grunderzeugnismengen, von denen unterstellt wird, daß sie zur Herstellung von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 verwendet worden sind (7) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die Handelsregelung für bestimmte Waren im Sinne von Absatz 2 dritter Gedankenstrich fest,
a) zu deren Herstellung ein oder mehrere landwirtschaftliche Erzeugnisse in unverändertem oder verarbeitetem Zustand verwendet wurden, oder
b) die gemäß Artikel 13 Absatz 2 so behandelt werden, als wären sie aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt,
oder c) die unter derselben Codenummer der Kombinierten Nomenklatur (Code mit 8 Ziffern) wie die unter Buchstabe a) oder b) genannten Waren eingestuft sind.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
- "landwirtschaftliche Erzeugnisse" die unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisse;
- "Grunderzeugnisse" bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang A dieser Verordnung fallen, den darin genannten Erzeugnissen gleichgestellt oder aus ihrer Verarbeitung entstanden sind und bei denen ein Unterschied zwischen dem Preis am Gemeinschaftsmarkt und dem Preis am Weltmarkt festgestellt wird.
Diese Preisunterschiede werden als repräsentativ für die Preisunterschiede im gesamten Bereich der in Betracht kommenden Erzeugnisse angesehen.
Allerdings
i) können, falls in einem Präferenzabkommen ein Ausgleich für Preisunterschiede bei anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als den in Anhang A aufgeführten Erzeugnissen vorgesehen ist, in Anwendung eines solchen Abkommens zusätzliche Grunderzeugnisse unter den in Betracht kommenden Erzeugnissen berücksichtigt werden;
ii) kann, falls in einem Präferenzabkommen mit einem bestimmten Gebiet eine besondere Art des Ausgleichs vorgesehen ist, der Preisunterschied zwischen dem Gemeinschaftsmarkt und dem Weltmarkt durch den in diesem Abkommen festgelegten Preisunterschied ersetzt werden;
- "Waren" die nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisse des Anhangs B, die ganz oder teilweise aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wurden.
(3) Diese Verordnung kann im Präferenzverkehr auch auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse angewendet werden.
Das Verzeichnis dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter die Regeln über den Warenverkehr fallen, wird in diesem Fall in dem betreffenden Abkommen festgelegt.
TITEL I HANDELSREGELUNG
KAPITEL 1 Einfuhr
Artikel 2
(1) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft unterliegen die Waren des Anhangs B einer Abgabe, bei deren Festsetzung folgendes berücksichtigt wird:
a) die Produktions- und Vermarktungsbedingungen für diese Waren,
b) die Unterschiede zwischen den Preisen der als zu ihrer Herstellung verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt und
- den Preisen bei ihrer Einfuhr aus Drittländern, wenn die Gesamtkosten der betreffenden Grunderzeugnisse in der Gemeinschaft höher sind, oder,
- falls in einem Präferenzabkommen vorgesehen, den Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in bestimmten Drittländern.
(2) Bei den Waren der Tabelle 1 des Anhangs B besteht die Abgabe nach Absatz 1 aus
- einem Wertzoll als festem Teilbetrag der Abgabe, mit dem den Produktions- und Vermarktungsbedingungen für diese Waren Rechnung getragen wird,
- einem "Agrarteilbetrag" zum Ausgleich der Preisunterschiede nach Absatz 1 Buchstabe b).
In dem Agrarteilbetrag brauchen nur die Preisunterschiede bei den in Anhang A genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, den ihnen gleichgestellten oder den aus ihrer Verarbeitung entstandenen Erzeugnissen berücksichtigt zu werden.
Er kann als beweglicher Teilbetrag nach Artikel 3 oder als fester Teilbetrag nach Artikel 5 erhoben werden.
(3) Bei den Waren der Tabelle 2 des Anhangs B besteht der Agrarteilbetrag aus einem Zoll oder einem spezifischen Betrag je Masseinheit.
Dieser Agrarteilbetrag kann, wenn ein Präferenzabkommen eine diesbezuegliche Bestimmung enthält, durch eine der in Absatz 2 genannten Formen ersetzt werden.
(4) Vorbehaltlich des Artikels 10 dürfen neben der Abgabe nach Absatz 1 keine Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben werden.
Artikel 3
(1) Die Kommission setzt für jede Ware der Tabelle 1 des Anhangs B einen beweglichen Teilbetrag fest.
Der bewegliche Teilbetrag wird auf der Grundlage der in Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 festgelegten Grunderzeugnismengen, die als zur Herstellung der betreffenden Ware verwendet gelten, und der Preisunterschiede nach Absatz 2 bestimmt.
Das Verzeichnis der Grunderzeugnisse, auf die die Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu beziehen sind, wird gemäß Artikel 13 Absatz 1 erstellt.
(2) Für jedes landwirtschaftliche Grunderzeugnis
- bestimmt die Kommission den Unterschied zwischen
a) dem durchschnittlichen Schwellenpreis des Bezugszeitraums, für den die beweglichen Teilbeträge festgesetzt werden,
und b) dem Durchschnitt der cif-Preise (ausgenommen cif-Sonderpreise) bzw. Frei-Grenze-Preise des der Festsetzung vorhergehenden Zeitraums, die den Abschöpfungen für die betreffenden Grunderzeugnisse zugrunde liegen,
- oder sie berücksichtigt bei Isoglucose den Durchschnitt der Abschöpfungen nach Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (8) aus dem der Festsetzung vorhergehenden Zeitraum.
(3) Als Zeitraum nach Absatz 2 gilt das Vierteljahr.
Er kann in zwei Unterzeiträume von einem und zwei Monaten unterteilt werden, wenn das Vierteljahr in zwei verschiedene Kalenderjahre oder zwei verschiedene Wirtschaftsjahre fällt, und im Rahmen von Präferenzabkommen auch ein Vierteljahr übersteigen.
Bei der Feststellung der cif-Preise, der Frei-Grenze-Preise oder der Abschöpfungen werden die Daten aus den letzten 20 Tagen des vorhergehenden Zeitraums nicht berücksichtigt.
(4) Fehlen bei der Ermittlung des Preisunterschieds nach Absatz 2 die Daten für eines oder mehrere Grunderzeugnisse, so ersetzt die Kommission sie durch die entsprechenden Daten aus dem nächstgelegenen Zeitraum, gegebenenfalls berichtigt um die monatlichen Staffelbeträge oder durch sonstige Informationen, die den Vergleich zwischen den betreffenden Daten für den Fehlzeitraum und den Ersatzzeitraum berühren.
Nachdem die fehlenden Daten bestimmt worden sind, kann die Kommission berichtigte bewegliche Teilbeträge festsetzen, wenn infolge der Anwendung des vorherigen Unterabsatzes der Warenverkehr schwerwiegenden Störungen ausgesetzt oder von schwerwiegenden Störungen bedroht ist.
Artikel 4
(1) Sieht der Gemeinsame Zolltarif einen Hoechstzollsatz vor, so darf die Abgabe nach Artikel 2 Absatz 2 diesen nicht überschreiten.
Unterliegt die Anwendung des Hoechstzollsatzes besonderen Bedingungen, so werden diese nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (9) festgelegt.
(2) Enthält der Erhebungshöchstsatz einen Zusatzzoll für als Saccharose berechnete verschiedene Zuckerarten (ZZu) oder für Mehl (ZMe), so wird der Berechnung dieses Zusatzzolls für die betreffende Ware jeweils nur Zucker oder Mehl als einziges landwirtschaftliches Erzeugnis zugrunde gelegt.
Die Zucker- bzw. Mehlmenge wird nach Artikel 13 Absatz 1 bestimmt.
Sind entsprechend dem genannten Artikel die tatsächlich verwendeten Zucker- bzw. Mehlmengen nicht bekannt, so werden sie wie bei der Festsetzung des Agrarteilbetrags bestimmt.
(3) Die Kommission bestimmt für jeden in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitraum
a) die Höhe der Zusatzzölle nach Absatz 2,
b) die den Zusatzzöllen zugrundeliegenden Preisunterschiede nach Artikel 3 Absatz 2.
Artikel 5
(1) Werden die Einfuhrabschöpfungen für die Grunderzeugnisse des Anhangs A durch Festbeträge ersetzt, so errechnet sich der bewegliche Teilbetrag für die in Tabelle 1 des Anhangs B genannten Waren auf die Grundlage dieser Beträge.
(2) Bei jedem Grunderzeugnis, das bei der Errechnung des Agrarteilbetrags der Abgabe zu berücksichtigen ist, wird der nach Artikel 3 Absatz 2 festgelegte Betrag durch den für das betreffende Grunderzeugnis geltenden Betrag ersetzt.
(3) Der Tag, ab dem die für die Einfuhr der Grunderzeugnisse geltenden Festbeträge zur Ermittlung des Agrarteilbetrags der Abgabe berücksichtigt werden, wird nach dem Verfahren des Artikels 16 bestimmt.
Artikel 6
(1) Zur Bestimmung des Agrarteilbetrags im Rahmen präferentieller Handelsabkommen, die mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse in Einklang stehen, gibt es folgende Möglichkeiten:
a) Die Mengen der im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse können durch die zur Herstellung der eingeführten Ware tatsächlich verwendeten Mengen ersetzt werden, wenn die Gemeinschaft ein Abkommen über die zollbehördliche Zusammenarbeit bei der Feststellung dieser Mengen geschlossen hat. In diesem Fall können Umrechnungsköffizienten auf beiden Seiten unter Berücksichtigung der jeweiligen Definitionen der Grunderzeugnisse festgesetzt werden, um sie direkt vergleichbar zu machen.
b) Der Unterschied zwischen den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Preisen kann durch einen direkten Ausgleich des Unterschieds ersetzt werden, der zwischen den Agrarpreisen der Gemeinschaft und denen des betreffenden Gebiets bzw. den für das betreffende Gebiet geltenden gemeinsam festgelegten Preisen besteht.
c) Es können Pauschalbeträge oder -sätze verwendet werden, wenn die Anwendung von Buchstabe b) nur zu geringfügigen Unterschieden bei den betreffenden Waren führt.
(2) Der Anwendungszeitraum der Agrarteilbeträge nach Absatz 1 kann sich von dem für den nichtpräferentiellen Handelsverkehr geltenden Zeitraum unterscheiden.
(3) Der Wertzoll, der dem Agrarteilbetrag der Abgabe für die in Tabelle 2 des Anhangs B genannten Waren entspricht, kann, wenn dies in einem Präferenzabkommen vorgesehen ist, durch einen anderen Agrarteilbetrag ersetzt werden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1, 2 und 3 werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen, sofern in dem betreffenden Präferenzabkommen folgendes festgelegt ist:
- die im Rahmen des Abkommens zu berücksichtigenden Agrarpreise,
- die Abstände, in denen diese Agrarteilbeträge regelmässig festgesetzt werden,
- die den Regeln des Abkommens gegebenenfalls unterliegenden Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
Wird einer dieser Teilbeträge oder werden mehrere dieser Teilbeträge in dem betreffenden Abkommen nicht bestimmt, so wird dieser Teilbetrag oder werden diese Teilbeträge vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages festgesetzt.
(5) Die erforderlichen sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesen Präferenzregelungen werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen.
Sie legen insbesondere folgendes fest:
- die Ausstellung und Übermittlung der bei der Anwendung dieser Regelungen erforderlichen Unterlagen,
- die nötigen Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen.
Artikel 7
(1) Sieht ein Präferenzabkommen die Senkung oder den schrittweisen Abbau des in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Teils der Abgabe vor, so stellt dieser bei den Waren der Tabelle 1 des Anhangs B den festen Teilbetrag dar.
Bei den übrigen unter das Abkommen fallenden Waren wird dieser Teil der Abgabe durch Abzug des sich aus dem Abkommen ergebenden Agrarteilbetrags von der Gesamtabgabe ermittelt, sofern das Abkommen in bezug auf diesen Teil nichts anderes bestimmt.
(2) Sieht ein Präferenzabkommen eine Senkung des Agrarteilbetrags der Abgabe vor, so werden die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung und Anwendung des gesenkten Agrarteilbetrags nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen, sofern in dem Abkommen folgendes festgelegt ist:
- die Erzeugnisse, für die die Senkung gilt,
- die Mengen der Waren oder der Wert der Kontingente, für die diese Senkung gilt, oder die Ermittlungsweise für diese Mengen oder Werte,
- die Senkung des Agrarteilbetrags für die einzelnen betroffenen Grunderzeugnisse.
Sind eine oder mehrere dieser Angaben in dem Abkommen nicht bestimmt, so werden sie vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages festgelegt.
KAPITEL 2 Ausfuhr
Artikel 8
(1) Bei der Ausfuhr von Waren können für die verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die den Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genügen, Erstattungen nach den Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation der betreffenden Sektoren gewährt werden.
Bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Bestandteile von Waren sind und nicht unter eine gemeinsame Marktorganisation fallen, in der die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr in Form dieser Waren vorgesehen ist, können keine Erstattungen gewährt werden.
(2) Bei der Aufstellung des Verzeichnisses der Waren, für die Erstattungen gewährt werden, wird folgendes berücksichtigt:
- der Preisunterschied bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt bzw. auf dem Weltmarkt verwendet werden,
- der vollständige oder teilweise Ausgleich dieses Unterschieds, der für die Ausfuhr der bei der Herstellung der betreffenden Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erforderlich ist.
Das Verzeichnis wird nach den Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen im Agrarbereich beschlossen.
(3) Die gemeinsamen Verfahren für die Anwendung der Erstattungsregelung dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Die Erstattungsbeträge werden nach dem gleichen Verfahren gewährt, das bei der Gewährung der Erstattungen für die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse angewandt wird, wenn sie in unverändertem Zustand ausgeführt werden.
(4) Wird im Rahmen eines Präferenzabkommens der direkte Ausgleich nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) durchgeführt, so werden die Beträge für die Ausfuhren in die betreffenden Länder nach den im Abkommen vereinbarten Bedingungen gemeinsam und auf der gleichen Grundlage wie der Agrarteilbetrag der Abgabe ermittelt.
Diese Beträge werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Die für die Anwendung dieses Absatzes eventuell erforderlichen Durchführungsbestimmungen, insbesondere die Maßnahmen, die sicherstellen, daß im Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete Waren nicht in Wirklichkeit im Rahmen einer Regelung, die keine Präferenzbedingungen vorsieht, ausgeführt werden und umgekehrt, werden nach dem gleichen Verfahren erlassen.
Sollten Verfahren zur Analyse der verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erforderlich sein, so sind die Verfahren anzuwenden, die für diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Erstattungen bei der Ausfuhr in Drittländer gelten.
Artikel 9
Falls bei Anwendung einer Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf einem bestimmten Gebiet Abschöpfungen, Abgaben oder andere Maßnahmen bei der Ausfuhr eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses des Anhangs A beschlossen werden, können nach dem Verfahren des Artikels 16 entsprechende Maßnahmen bei bestimmten Waren getroffen werden, deren Ausfuhr aufgrund ihres hohen Gehalts an diesem landwirtschaftlichen Erzeugnis und aufgrund ihrer Verwendungsmöglichkeiten der Verwirklichung des in dem betreffenden Agrarbereich verfolgten Ziels schaden könnte; dabei ist den besonderen Interessen der Verarbeitungsindustrie gebührend Rechnung zu tragen.
TITEL II ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 10
Wenn eine Senkung des Agrarteilbetrags bei der Einfuhr von Waren im Rahmen eines Präferenzabkommens die Agrarmärkte oder die Märkte der betreffenden Waren zu stören droht, so gelten die bei der Einfuhr der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse anwendbaren Schutzklauseln auch für die Waren des Anhangs B.
Bei der Beurteilung der Marktstörungen werden die Merkmale der tatsächlich im Rahmen der Präferenzregelung eingeführten Waren im Vergleich zu den Merkmalen der vor Einführung der Regelung herkömmlich eingeführten Waren berücksichtigt.
Artikel 11
Bei unter Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird die Menge, für die im Hinblick auf die spätere Warenausfuhr oder als Folge dieser Ausfuhr keine Abschöpfungen oder andere Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle erhoben werden, nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 bestimmt.
Im Fall des aktiven Veredelungsverkehrs entspricht die Warenmenge, für die im Hinblick auf die spätere Ausfuhr anderer Waren oder als Folge dieser Ausfuhr die in Artikel 2 vorgesehene Abgabe nicht erhoben wird, der zur Herstellung dieser Waren tatsächlich verwendeten Menge.
Artikel 12
(1) Der Rat kann die Tabelle 1 des Anhangs B nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages ändern.
(2) Die Tabelle 2 des Anhangs B kann nach dem Verfahren des Artikels 16 geändert werden, um sie den von der Gemeinschaft geschlossenen Verträgen anzupassen.
(3) Die Kommission passt die Anhänge den Änderungen der Kombinierten Nomenklatur in der Weise an, daß die vor diesen Änderungen geltenden Regelungen unverändert bleiben.
Artikel 13
(1) Zur Bestimmung des Agrarteilbetrags der Abgabe wird im Handelsverkehr, der nicht im Rahmen eines Präferenzabkommens erfolgt, nach dem Verfahren des Artikels 16 ein Verzeichnis der Grunderzeugnisse erstellt.
Die Grunderzeugnisse werden danach ausgewählt, ob sie für den Welthandel von Bedeutung und hinsichtlich ihres Preises für alle anderen zu berücksichtigenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse repräsentativ sind.
Die Mengen der übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als verwendet gelten, werden gegebenenfalls auf entsprechende Mengen an Grunderzeugnissen bezogen, wobei den vom Rat im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten Äquivalenzverhältnissen gebührend Rechnung zu tragen ist.
(2) Die Grunderzeugnismengen, die zur Herstellung der in dieser Verordnung genannten Waren oder gegebenenfalls der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die der in dieser Verordnung festgelegten Handelsregelung entsprechen, als verwendet gelten, werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt, wenn die Zusammensetzung dieser Waren bzw. der Erzeugnisse nicht feststeht.
(3) Unbeschadet der vom Rat im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik beschlossenen Gleichstellungen können nach dem Verfahren des Artikels 16 zum Zwecke des Preisvergleichs bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Grunderzeugnissen gleichgestellt werden.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 16 wird festgelegt, welche Merkmale der Grunderzeugnisse bei einem Vergleich der Preise berücksichtigt werden müssen.
Artikel 14
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 16 können die Schwelle oder Schwellen festgelegt werden, unterhalb deren die nach Artikel 3 Absatz 2 bestimmten Beträge Null betragen. Die Nichtanwendung der gemäß Artikel 3 Absatz 2 bestimmten Beträge kann nach diesem Verfahren von besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden, um die Entstehung künstlicher Handelsströme zu verhindern.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 16 kann eine Schwelle festgelegt werden, unterhalb deren die Mitgliedstaaten die für ein und denselben Vorgang nach dieser Verordnung geltenden Beträge nicht zu gewähren bzw. zu erheben brauchen.
Artikel 15
Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß für "horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen", (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Artikel 16
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten folgende Vorschriften: Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 17
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Verlangen eines Mitgliedstaats vorbringt.
Artikel 18
Nach dem Verfahren des Artikels 16 können
- die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Beträge geändert werden, wenn im Laufe einer Vierteljahresperiode
- ein Schwellenpreis geändert oder
- eine Produktionserstattung oder eine in allen Mitgliedstaaten geltende Beihilfe eingeführt, geändert oder aufgehoben wird;
- Maßnahmen ergriffen werden, um die Bestimmungen dieser Verordnung etwaigen technischen Änderungen der für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltenden Regelung anzupassen.
Artikel 19
Die Methoden zur qualitativen Analyse der Waren und die übrigen technischen Bestimmungen, die zu ihrer Identifizierung oder zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegt.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben zum einen über Einfuhr und Ausfuhr, gegebenenfalls auch über die Herstellung der Waren, und zum anderen über die administrativen Durchführungsmaßnahmen mit.
Die Einzelheiten dieser Mitteilungen werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Artikel 21
Die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 wird zum 1. Januar 1994 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 wird mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der in Artikel 13 erlassenen Regelung aufgehoben.
Artikel 22
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1994.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf Casein des KN-Codes 3501 10 sowie auf Caseinate und andere Caseinderivate des KN-Codes 3501 90 90 wird bis zu einem späteren Beschluß des Rates verschoben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3450/93 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1767/82, (EWG) Nr. 2248/85, (EWG) Nr. 584/92, (EWG) Nr. 2164/92 und (EWG) Nr. 2219/92 hinsichtlich der Codes der Kombinierten Nomenklatur für bestimmte Käsesorten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der Kommission vom 10. August 1993 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) sieht ab 1. Januar 1994 Änderungen des für Käse geltenden KN-Codes 0406 vor.
Deshalb sind ab 1. Januar 1994 diejenigen Verordnungen, die von der Änderung des KN-Codes 0406 betroffen sind, zu ändern, und zwar
- Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission vom 1. Juli 1982 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2743/93 (5);
- Verordnung (EWG) Nr. 2248/85 der Kommission vom 25. Juli 1985 mit Durchführungsbestimmungen für die verwaltungsmässige Unterstützung bei der im Rahmen der Kontingentierungsregelung vorgenommenen Ausfuhr von bestimmtem Käse, dem bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika eine besondere Behandlung zugute kommen kann (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (7);
- Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der Kommission vom 6. März 1992 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/93 (9);
- Verordnung (EWG) Nr. 2164/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Milcherzeugnissen und die Erstellung der Bedarfsvorausschätzung (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1828/93 (11);
- Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen und die Erstellung der Bedarfsvorausschätzung (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1732/93 (13).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 wird im Anhang I Buchstaben s), u) und v) der KN-Code 0406 90 89 ersetzt durch die KN-Codes 0406 90 86, 0406 90 87 und 0406 90 88.
Artikel 2
In der Verordnung (EWG) Nr. 2248/85 werden im Anhang I die KN-Codes ex 0406 90 89 Maasdam, ex 0406 90 77 Samsö und ex 0406 90 89 Svenbo jeweils ersetzt durch die KN-Codes ex 0406 90 87 Maasdam, ex 0406 90 76 Samsö und ex 0406 90 87 Svenbo.
Artikel 3
In der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 wird im Anhang I Abschnitt C der KN-Code 0406 90 89 ersetzt durch die KN-Codes 0406 90 86, 0406 90 87 und 0406 90 88.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 2164/92 wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I wird der KN-Code 0406 90 77 ersetzt durch die KN-Codes 0406 90 76 und 0406 90 78. Der KN-Code 0406 90 89 wird ersetzt durch die KN-Codes 0406 90 86, 0406 90 87 und 0406 90 88.
2. In Anhang II werden die Angaben zu den KN-Codes 0406 90 77 und 0406 90 89 jeweils ersetzt durch die in Anhang I dieser Verordnung enthaltenen Angaben zu den KN-Codes 0406 90 76 und 0406 90 78 einerseits sowie 0406 90 86, 0406 90 87 und 0406 90 88 andererseits.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 wird wie folgt geändert:
In Anhang II werden die Angaben zu den KN-Codes 0406 90 77 und 0406 90 89 jeweils ersetzt durch die in Anhang II dieser Verordnung enthaltenen Angaben zu den KN-Codes 0406 90 76 und 0406 90 78 einerseits sowie 0406 90 86, 0406 90 87 und 0406 90 88 andererseits.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3498/93 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 zur Bestimmung der im Sektor Olivenöl geltenden maßgeblichen Tatbestände
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wurde zum 1. Januar 1993 eine neue agrarmonetäre Regelung eingeführt. Aufgrund dieser Regelung wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (2) die Tatbestände bestimmt, die für die ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94 gültigen landwirtschaftlichen Umrechnungskurse maßgeblich sind.
Es sind jetzt diese Tatbestände für den Sektor Olivenöl einzeln und unbeschadet der möglichen Vorausfestsetzung gemäß den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 festzulegen.
Durch Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (4), wurde zugunsten der Olivenölerzeugung eine Regelung eingeführt, nach der Olivenbauern mit einer Durchschnittserzeugung von mindestens 500 kg eine Beihilfe erhalten, wenn insbesondere die Verarbeitung der Oliven in einer zugelassenen Ölmühle nachgewiesen ist. Der wirtschaftliche Zweck dieser Beihilfe wird mit der Verarbeitung der Oliven zu Olivenöl erfuellt.
In diesem Fall und angesichts der sehr grossen Zahl der beteiligten Olivenbauern sollte die Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 klargestellt werden.
Die betreffende Regelung gilt auch für Olivenbauern mit einer Durchschnittserzeugung von weniger als 500 kg Olivenöl. Sie sieht für diesen Fall die Gewährung einer Beihilfe vor, die anhand der Zahl der ertragsfähigen Olivenbäume berechnet wird, d. h. die also von der tatsächlichen erzeugten Menge unabhängig ist. Oliven werden in den Erzeugermitgliedstaaten hauptsächlich im Januar zu Olivenöl verarbeitet.
Durch Gewährung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägaischen Meeres (5) vorgesehenen pauschalen Hektarbeihilfe soll insbesondere ein Beitrag zur Erhaltung von Erzeugung, Landschaft und Umwelt geleistet werden.
Für die Erstattung zur Erzeugung von Olivenöl, das gemäß Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG zur Herstellung bestimmter Konserven verwendet wird, sollte der maßgebliche Tatbestand gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 festgesetzt werden.
Damit sich die jeweiligen Tatbestände leichter einheitlich anwenden lassen, sollten die Verordnung (EWG) Nr. 3224/74 der Kommission vom 20. Dezember 1974 zur Definition des den Anspruch auf die Beihilfe für Olivenöl erzeugenden Tatbestands (6) aufgehoben und einige Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission vom 24. September 1985 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 643/93 (8), geändert werden.
Diese Tatbestände sollten ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der auf die in Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Erzeugungsbeihilfe für Olivenbauern mit einer durchschnittlichen Erzeugung von mindestens 500 kg Olivenöl angewendet wird, gilt der maßgebliche Tatbestand am ersten Tag des Monats als erfuellt, in dem eine Partie Oliven gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (9) bezueglich der Führung einer einheitlichen täglichen Bestandsbuchhaltung bei einer zugelassenen Ölmühle angeliefert wird.
(2) Für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der auf die in Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Erzeugungsbeihilfe für Olivenbauern mit einer durchschnittlichen Erzeugung von weniger als 500 kg Olivenöl angewendet wird, gilt der maßgebliche Tatbestand am 1. Januar des Wirtschaftsjahres als erfuellt, für das die Beihilfe gewährt wird.
Artikel 2
Der Tatbestand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, mit dem die pauschale Hektarbeihilfe zur Erhaltung der Olivenbaumpflanzungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 in Landeswährung umzurechnen ist, gilt als am 1. Januar des betreffenden Jahres erfuellt.
Artikel 3
Für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der auf die Erzeugungserstattung für das zur Herstellung bestimmter Konserven verwendete Olivenöl angewendet wird, gilt der maßgebliche Tatbestand an dem Tag als erfuellt, an dem die Kontrolle gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 der Kommission (1) beantragt wird.
Artikel 4
In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:
"Für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der auf die genannte Verbrauchsbeihilfe angewendet wird, gilt der maßgebliche Tatbestand an dem Tag als erfuellt, an dem das abgefuellte Olivenöl den Abfuellbetrieb verlässt."
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 3224/74 wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3499/93 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2837/93 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Olivenanbaus in den herkömmlichen Erzeugungsgebieten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gewährung der Beihilfe für die Aufrechterhaltung der Olivenbaumpflanzungen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sowie die diesbezueglichen Kontrollen und Strafen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2837/93 der Kommission (2) geregelt.
Die Einhaltung der für die Gewährung der genannten Beihilfe festgelegten Bedingungen ist 1993 in einem begrenzten Zeitraum, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1993, zu überprüfen.
Angesichts der Abgeschiedenheit der Inseln des Ägäischen Meeres und der Schwierigkeiten, welche die Einführung dieser neuen Beihilferegelung aufwirft, sollte die Zahlungsfrist um die für die Durchführung der notwendigen Kontrollmaßnahmen erforderliche Zeit verlängert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2837/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird der "31. Dezember 1993" durch den "31. Januar 1994" ersetzt.
2. In Artikel 5 letzter Absatz wird der "28. Februar 1994" durch den "31. März 1994" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3513/93 DES RATES vom 14. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
Die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 (2) hat in Artikel 2 die Angebotsform eines "Schweineschlachtkörpers" definiert, welche bei der Feststellung des Gewichts und der Berechnung des Muskelfleischanteils verwendet wird. Eine vor kurzem abgeschlossene Gemeinschaftsstudie hat gezeigt, daß in mehreren Mitgliedstaaten hinsichtlich der Flomen, Nieren und des Zwerchfells von dieser Angebotsform abgewichen wird.
Diese Verfahrensweise führt beim Muskelfleischanteil der Schlachtkörper zu Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten, gefährdet damit die einheitliche Anwendung des Handelsklassenschemas und erschwert die Vergleichbarkeit der Schätzergebnisse. Es ist daher notwendig, die Angebotsform durch Ausschluß der drei genannten Teile genauer zu fassen.
Aus Gründen des Handels erzeugen verschiedene Schlachthöfe enthäutete Schweine. Es ist angezeigt, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, auf ihrem Gebiet diese abweichende Angebotsform vorzusehen.
Die zur Berechnung des Gesamtgewichts der roten quergestreiften Muskeln verwendete Vollzerlegung des Schlachtkörpers ist ein langes und kostspieliges Verfahren. Es ist daher gerechtfertigt, auch die Verwendung der Teilzerlegung vorzusehen, um den Mitgliedstaaten eine schnellere Anpassung ihrer Einstufungsmethoden an den technischen Fortschritt zu ermöglichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Im Sinne dieser Verordnung ist ein Schweineschlachtkörper der ganze oder längs der Mittellinie geteilte Körper eines geschlachteten Schweines, ausgeblutet und ausgeweidet, ohne Zunge, Borsten, Klauen, Geschlechtsorgane, Flomen, Nieren und Zwerchfell.
Die Mitgliedstaaten können ermächtigt werden, für die in ihrem Gebiet geschlachteten Schweine eine andere Angebotsform des Schweineschlachtkörpers zuzulassen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfuellt ist:
- wenn der Handel in ihrem Gebiet üblicherweise von der in Unterabsatz 1 festgelegten Standardangebotsform abweicht,
- wenn technische Erfordernisse dies rechtfertigen,
- wenn Schweineschlachtkörper in einheitlicher Weise enthäutet werden."
2. Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(3) Im Sinne dieser Verordnung ist der Muskelfleischanteil eines Schweineschlachtkörpers das Verhältnis zwischen
- einerseits dem ermittelten Gewicht aller quergestreiften roten Muskeln, soweit diese mit dem Messer erfaßbar sind, und
- andererseits dem Gewicht des Schlachtkörpers.
Zur Feststellung des Gewichts aller quergestreiften roten Muskeln wird entweder eine Vollzerlegung, eine Teilzerlegung oder eine Kombination aus Voll- oder Teilzerlegung des Schlachtkörpers vorgenommen, wobei die Zerlegung auf einer statistisch abgesicherten Methode beruht, welche nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erlassen wird."
3. In Artikel 3 Absatz 1 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:
"Die Mitgliedstaaten können ermächtigt werden, für die in ihrem Hoheitsgebiet geschlachteten Schweine nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 die Einstufung vor der Verwiegung zuzulassen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3518/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Anpassung eines KN-Codes in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die jetzt geltende kombinierte Nomenklatur ist enthalten in der Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3).
Da in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates (4) der gefrorene Bananen betreffende KN-Code derjenige ist, der 1992 in Kraft war, und da er nicht mit dem seit 1993 geltenden übereinstimmt, muß er angepasst werden.
Diese Anpassung muß ab dem Inkrafttreten der vorerwähnten Verordnung gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird der gefrorene Bananen betreffende KN-Code "ex 0811 90 90" durch den KN-Code "ex 0811 90 99" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1993.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3533/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3444/90, (EWG) Nr. 3445/90 und (EWG) Nr. 3446/90 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch, Rindfleisch, Schaffleisch und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 747/93 (4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 25,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/93 (6), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (7), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Beim gegenwärtigen Wortlaut der Verordnungen (EWG) Nr. 3444/90 der Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3792/90 (9), (EWG) Nr. 3445/90 der Kommission (10) und (EWG) Nr. 3446/90 der Kommission (11), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1258/91 (12), besteht eine gewisse Zweideutigkeit hinsichtlich der anzuwendenden Sanktionen für den Fall, daß der Endtermin für die Einlagerung überschritten wird. Der Wortlaut ist deshalb in diesem Punkt genauer zu fassen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wurde eine neue, ab 1. Januar 1993 geltende agrarmonetäre Regelung eingeführt.
Aufgrund dieser Regelung wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (13) die für die heranzuziehenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse maßgeblichen Tatbestände festgelegt.
Noch festzulegen ist der maßgebliche Tatbestand für die private Lagerhaltung im Schweinefleischsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90, im Rindfleischsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 sowie im Schaf- und Ziegenfleischsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß unter bestimmten Umständen, insbesondere aber dann, wenn die Interessenten die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung übermässig in Anspruch nehmen, eine mißbräuchliche Anwendung dieser Regelung zu befürchten ist.
Deswegen sollte vorgesehen werden, daß die Entscheidungen über die Anträge auf Vertragsabschluß erst nach einer Bedenkzeit mitgeteilt werden. Diese soll dazu dienen, die Marktlage zu prüfen und gegebenenfalls vor allem für die nicht erledigten Anträge besondere Maßnahmen zu treffen. Zur Verwaltung dieser Regelung benötigt die Kommission Angaben über die Erzeugnismengen, für die Anträge auf Vertragsabschluß gestellt worden sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen der Verwaltungsausschüsse für Schweinefleisch, Rindfleisch sowie Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Ist der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Endtermin für die Einlagerung überschritten, so wird gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 die Sicherheit einbehalten.
Vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 wird die Beihilfe nicht gezahlt, wenn die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 mehr als zehn Tage beträgt."
2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Die Beihilfen werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Tag gilt.
Die Sicherheiten werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie bei der Interventionsstelle hinterlegt werden."
3. Artikel 11 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) die zuständige Interventionsstelle jedem Antragsteller durch Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen Empfangsbestätigung die Entscheidung über den Antrag auf Abschluß eines Vertrages am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung mitteilen, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.
Zeigt sich jedoch nach Prüfung der Lage, daß die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung übermässig in Anspruch genommen wird oder ist dies zu befürchten, so kann bzw. können mit vorstehend genannten Maßnahmen
- die Anwendung dieser Verordnung für höchstens fünf Arbeitstage ausgesetzt werden.
In diesem Fall sind Anträge auf Vertragsabschluß, die innerhalb einer solchen Aussetzungsfrist eingereicht wurden, unzulässig;
- ein einheitlicher Prozentsatz für eine Verringerung der im Antrag auf Vertragsabschluß genannten Mengen festgelegt werden, wobei gegebenenfalls die im Vertrag genannte Mindestmenge eingehalten wird;
- die vor dem Aussetzungszeitraum eingereichten Anträge, für welche die Entscheidung über eine Annahme im Aussetzungszeitraum hätte getroffen werden müssen, abgelehnt werden."
4. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich oder durch Telekopie folgendes mit:
a) am Montag und Donnerstag jeder Woche die Erzeugnismengen, für welche Anträge auf Abschluß eines Lagervertrages gestellt worden sind;
b) vor dem Donnerstag jeder Woche, unterteilt nach der Dauer der Lagerzeit, die Erzeugnisse und Mengen, für die in der Vorwoche Verträge abgeschlossen worden sind, sowie eine Übersicht über die Erzeugnisse und Mengen, für welche Verträge abgeschlossen worden sind;
c) monatlich die jeweils eingelagerten Erzeugnisse und die entsprechenden Gesamtmengen;
d) monatlich die tatsächlich einlagernden Erzeugnisse und Gesamtmengen sowie die Erzeugnisse und Gesamtmengen, für welche die vertragliche Lagerzeit beendet ist;
e) monatlich im Fall der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g) oder der Verkürzung der Lagerzeit gemäß Artikel 9 Absätze 4 oder 6 die Erzeugnisse und Mengen, deren Lagerzeit geändert wurde, sowie die vorgesehenen und die geänderten Monate der Auslagerung."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Ist der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Endtermin für die Einlagerung überschritten, so wird gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 die Sicherheit einbehalten.
Vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 wird die Beihilfe nicht gezahlt, wenn die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 mehr als zehn Tage beträgt."
2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Die Beihilfen werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Tag gilt.
Die Sicherheiten werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie bei der Interventionsstelle hinterlegt werden."
3. Artikel 11 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) die zuständige Interventionsstelle jedem Antragsteller durch Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen Empfangsbestätigung die Entscheidung über den Antrag auf Abschluß eines Vertrages am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung mitteilen, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.
Zeigt sich jedoch nach Prüfung der Lage, daß die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung übermässig in Anspruch genommen wird oder ist dies zu befürchten, so kann bzw. können mit vorstehend genannten Maßnahmen
- die Anwendung dieser Verordnung für höchstens fünf Arbeitstage ausgesetzt werden.
In diesem Fall sind Anträge auf Vertragsabschluß, die innerhalb einer solchen Aussetzungsfrist eingereicht wurden, unzulässig;
- ein einheitlicher Prozentsatz für eine Verringerung der im Antrag auf Vertragsabschluß genannten Mengen festgelegt werden, wobei gegebenenfalls die im Vertrag genannte Mindestmenge eingehalten wird;
- die vor dem Aussetzungszeitraum eingereichten Anträge, für welche die Entscheidung über eine Annahme im Aussetzungszeitraum hätte getroffen werden müssen, abgelehnt werden."
4. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich oder durch Telekopie folgendes mit:
a) am Montag und Donnerstag jeder Woche die Erzeugnismengen, für welche Anträge auf Abschluß eines Lagervertrages gestellt worden sind;
b) vor dem Donnerstag jeder Woche, unterteilt nach der Dauer der Lagerzeit, die Erzeugnisse und Mengen, für die in der Vorwoche Verträge abgeschlossen worden sind, sowie eine Übersicht über die Erzeugnisse und Mengen, für welche Verträge abgeschlossen worden sind;
c) monatlich die jeweils eingelagerten Erzeugnisse und die entsprechenden Gesamtmengen;
d) monatlich die tatsächlich einlagernden Erzeugnisse und Gesamtmengen sowie die Erzeugnisse und Gesamtmengen, für welche die vertragliche Lagerzeit beendet ist;
e) monatlich im Fall der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g) oder der Verkürzung der Lagerzeit gemäß Artikel 9 Absätze 4 oder 6 die Erzeugnisse und Mengen, deren Lagerzeit geändert wurde, sowie die vorgesehenen und die geänderten Monate der Auslagerung."
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 wird wie folgt geändert:
1. Im zweiten Bezugsvermerk werden die Worte "Artikel 7 Absatz 4" durch die Worte "Artikel 7 Absatz 5" ersetzt.
2. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Ist der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Endtermin für die Einlagerung überschritten, so wird gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 die Sicherheit einbehalten.
Vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 wird die Beihilfe nicht gezahlt, wenn die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 mehr als zehn Tage beträgt."
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Die Beihilfen werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Tag gilt.
Die Sicherheiten werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie bei der Interventionsstelle hinterlegt werden."
4. Artikel 11 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) die zuständige Interventionsstelle jedem Antragsteller durch Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen Empfangsbestätigung die Entscheidung über den Antrag auf Abschluß eines Vertrages am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung mitteilen, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.
Zeigt sich jedoch nach Prüfung der Lage, daß die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung übermässig in Anspruch genommen wird oder ist dies zu befürchten, so kann bzw. können mit vorstehend genannten Maßnahmen
- die Anwendung dieser Verordnung für höchstens fünf Arbeitstage ausgesetzt werden.
In diesem Fall sind Anträge auf Vertragsabschluß, die innerhalb einer solchen Aussetzungsfrist eingereicht wurden, unzulässig;
- ein einheitlicher Prozentsatz für eine Verringerung der im Antrag auf Vertragsabschluß genannten Mengen festgelegt werden, wobei gegebenenfalls die im Vertrag genannte Mindestmenge eingehalten wird;
- die vor dem Aussetzungszeitraum eingereichten Anträge, für welche die Entscheidung über eine Annahme im Aussetzungszeitraum hätte getroffen werden müssen, abgelehnt werden."
5. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich oder durch Telekopie folgendes mit:
a) am Montag und Donnerstag jeder Woche die Erzeugnismengen, für welche Anträge auf Abschluß eines Lagervertrages gestellt worden sind;
b) vor dem Donnerstag jeder Woche, unterteilt nach der Dauer der Lagerzeit, die Erzeugnisse und Mengen, für die in der Vorwoche Verträge abgeschlossen worden sind, sowie eine Übersicht über die Erzeugnisse und Mengen, für welche Verträge abgeschlossen worden sind;
c) monatlich die jeweils eingelagerten Erzeugnisse und die entsprechenden Gesamtmengen;
d) monatlich die tatsächlich einlagernden Erzeugnisse und Gesamtmengen sowie die Erzeugnisse und Gesamtmengen, für welche die vertragliche Lagerzeit beendet ist;
e) monatlich im Fall der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g) oder der Verkürzung der Lagerzeit gemäß Artikel 9 Absätze 4 oder 6 die Erzeugnisse und Mengen, deren Lagerzeit geändert wurde, sowie die vorgesehenen und die geänderten Monate der Auslagerung."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Sie gilt für die ab diesem Datum eröffnete private Lagerhaltung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3603/93 DES RATES vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104b Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Artikel 104 und 104b Absatz 1 des Vertrages gelten unmittelbar.
Die in diesen Artikeln verwendeten Begriffe sind erforderlichenfalls näher zu bestimmen.
Vor allem der in Artikel 104 des Vertrages verwendete Ausdruck "Überziehungs- und andere Kreditfazilitäten" sollte insbesondere in bezug auf die Behandlung der am 1. Januar 1994 bestehenden Forderungen präzisiert werden.
Die nationalen Zentralbanken, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) teilnehmen, sollten bei ihrem Übergang zu dieser Stufe über handelbare und den Marktbedingungen entsprechende Forderungen verfügen; dadurch soll insbesondere die Geldpolitik des Europäischen Systems der Zentralbanken den gewünschten Spielraum erhalten und ein normaler Beitrag der einzelnen an der Währungsunion teilnehmenden nationalen Zentralbanken zu den unter ihnen aufzuteilenden monetären Einkünften ermöglicht werden.
Die Zentralbanken, die nach dem 1. Januar 1994 noch über nicht handelbare oder aufgrund ihrer Konditionen nicht marktgerechte Forderungen an den öffentlichen Sektor verfügen, sollten die Möglichkeit erhalten, diese Forderungen später in handelbare und marktgerechte Forderungen umzuwandeln.
Das Protokoll über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sieht unter Nummer 11 vor, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre "Ways and Means"-Fazilität bei der Bank of England beibehalten kann, sofern und solange das Vereinigte Königreich nicht zur dritten Stufe der WWU übergeht. Falls das Vereinigte Königreich zur dritten Stufe übergeht, ist die Umwandlung des im Rahmen dieser Kreditfaszilität in Anspruch genommenen Betrags in handelbare und marktgerechte Forderungen mit fester Laufzeit zu ermöglichen.
In dem Protokoll betreffend Portugal heisst es, daß Portugal ermächtigt wird, die den autonomen Regionen Azoren und Madeira eingeräumte Möglichkeit beizubehalten, die zinsfreie Kreditfaszilität der Banco de Portugal zu den im geltenden portugiesischen Recht festgelegten Bedingungen in Anspruch zu nehmen, und daß es sich verpflichtet, nach Kräften darauf hinzuwirken, die vorgenannte Regelung so bald wie möglich zu beenden.
Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, damit die nach Artikel 104 des Vertrages vorgesehenen Verbote wirksam und uneingeschränkt angewendet werden und damit insbesondere das mit diesem Artikel verfolgte Ziel nicht durch den Erwerb auf dem Sekundärmarkt umgangen wird.
In den Grenzen dieser Verordnung trägt der direkte Erwerb von handelbaren Schuldtiteln des öffentlichen Sektors eines Mitgliedstaats durch die Zentralbank eines anderen Mitgliedstaats nicht dazu bei, den öffentlichen Sektor den Regeln der Marktmechanismen zu entziehen, sofern ein derartiger Erwerb nur zum Zwecke der Währungsreservenverwaltung vorgenommen wird.
Unbeschadet der der Kommission durch Artikel 169 des Vertrages übertragenen Aufgabe obliegt es gemäß Artikel 109f Absatz 9 und Artikel 180 des Vertrages dem Europäischen Währungsinstitut und danach der Europäischen Zentralbank, dafür Sorge zu tragen, daß die nationalen Zentralbanken die aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen einhalten.
Innerhalb eines Tages gewährte Kredite der Zentralbanken können zur Gewährleistung eines ordnungsgemässen Funktionierens der Zahlungssysteme nützlich sein; dem öffentlichen Sektor innerhalb eines Tages gewährte Kredite stehen daher mit den Zielen des Artikels 104 des Vertrages im Einklang, solange eine Verlängerung der Laufzeit über den jeweiligen Tag hinaus ausgeschlossen ist.
Die Wahrnehmung der Aufgaben eines Fiskalagenten durch die Zentralbanken sollte nicht behindert werden. Selbst wenn der Einzug von Schecks Dritter und ihre Gutschrift zugunsten des öffentlichen Sektors durch die Zentralbanken bisweilen einer Kreditgewährung gleichkommt, ist nicht davon auszugehen, daß dies durch Artikel 104 des Vertrages untersagt wird, sofern diese Geschäfte nicht generell auf eine Kreditgewährung an den öffentlichen Sektor hinauslaufen.
Bestände der Zentralbanken an vom öffentlichen Sektor ausgegebenen Münzen, die dessen Konto gutgeschrieben wurden, stellen einen zinslosen Kredit dar, der dem öffentlichen Sektor gewährt wird. Handelt es sich bei diesen Beständen jedoch nur um begrenzte Beträge, so wird der Grundsatz des Artikels 104 des Vertrages durch diese Praxis nicht in Frage gestellt, so daß diese Art von Kredit in Anbetracht der Schwierigkeiten, die ihr völliges Verbot aufwerfen würde, in dem in dieser Verordnung festgelegten Umfang zugelassen werden kann.
Die Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der deutschen Einigung besondere Schwierigkeiten, die Hoechstgrenze für diese Guthaben einzuhalten; deshalb ist es angemessen, in diesem Fall für einen begrenzten Zeitraum einen höheren Prozentsatz zuzulassen.
Die Finanzierung von Verpflichtungen des öffentlichen Sektors gegenüber dem Internationalen Währungsfonds oder aufgrund des in der Gemeinschaft eingerichteten mittelfristigen finanziellen Beistands führt zu Forderungen an das Ausland, die alle Merkmale eines Reserveinstruments aufweisen oder damit ihnen vergleichbar sind und die somit gestattet werden sollten.
Das Verbot des Artikels 104 und des Artikels 104b Absatz 1 des Vertrages gilt für die öffentlichen Unternehmen.
Diese sind in der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (3) definiert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne von Artikel 104 des Vertrages gilt als
a) "Überziehungsfazilität" jede Bereitstellung von Mitteln zugunsten des öffentlichen Sektors, deren Verbuchung einen Negativsaldo ergibt oder ergeben könnte;
b) "andere Kreditfazilität":
i) jede am 1. Januar 1994 bestehende Forderung an den öffentlichen Sektor mit Ausnahme der vor diesem Zeitpunkt erworbenen Forderungen mit fester Laufzeit,
ii) jede Finanzierung von Verbindlichkeiten des öffentlichen Sektors gegenüber Dritten, und,
iii) unbeschadet der Bestimmung in Artikel 104 Absatz 2 des Vertrages, jede Transaktion mit dem öffentlichen Sektor, die zu einer Forderung an diesen führt oder führen könnte.
(2) Schuldtitel im Sinne von Artikel 104 sind nicht die Schuldtitel, die beim öffentlichen Sektor erworben werden, um die Umwandlung von folgenden Forderungen in handelbare und marktgerechte Wertpapiere mit fester Laufzeit sicherzustellen:
- vor dem 1. Januar 1994 erworbene Forderungen mit fester Laufzeit, die den Marktbedingungen nicht entsprechen oder nicht handelbar sind, sofern die Laufzeit dieser Wertpapiere nicht länger ist als die der genannten Forderungen;
- der Betrag, der im Rahmen der "Ways and Means"-Fazilität in Anspruch genommen wurde, über die die Regierung des Vereinigten Königreichs bei der Bank of England bis zu dem Zeitpunkt verfügt, an dem das Vereinigte Königreich gegebenenfalls zur dritten Stufe der WWU übergeht.
Artikel 2
(1) In der zweiten Stufe der WWU gilt nicht als unmittelbarer Erwerb im Sinne von Artikel 104 des Vertrages der durch die Zentralbank eines Mitgliedstaats getätigte Erwerb von handelbaren Schuldtiteln des öffentlichen Sektors eines anderen Mitgliedstaats, sofern ein derartiger Erwerb nur zum Zwecke der Währungsreservenverwaltung vorgenommen wird.
(2) In der dritten Stufe der WWU gilt nicht als unmittelbarer Erwerb im Sinne von Artikel 104 des Vertrages der nur zum Zwecke der Währungsreservenverwaltung vorgenommene Erwerb
- von handelbaren Schuldtiteln des öffentlichen Sektors eines anderen Mitgliedstaats durch die Zentralbank eines Mitgliedstaats, der nicht an der dritten Stufe der WWU teilnimmt;
- von handelbaren Schuldtiteln des öffentlichen Sektors eines nicht an der dritten Stufe teilnehmenden Mitgliedstaats durch die Europäische Zentralbank oder die Zentralbank eines Mitgliedstaats, der an der dritten Stufe der WWU teilnimmt.
Artikel 3
Als "öffentlicher Sektor" im Sinne dieser Verordnung gelten die Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft sowie die Zentralregierungen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften, die anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und die sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Unternehmen der Mitgliedstaaten.
Als "nationale Zentralbanken" gelten die Zentralbanken der Mitgliedstaaten sowie das luxemburgische Währungsinstitut.
Artikel 4
Von der Europäischen Zentralbank oder den nationalen Zentralbanken dem öffentlichen Sektor innerhalb eines Tages gewährte Kredite gelten nicht als Kreditfazilitäten im Sinne von Artikel 104, sofern sie auf den betreffenden Tag begrenzt bleiben und keine Verlängerung möglich ist.
Artikel 5
Wenn die Europäische Zentralbank oder eine nationale Zentralbank vom öffentlichen Sektor durch Dritte ausgestellte Schecks zum Zweck des Einzugs entgegennimmt und dem Konto des öffentlichen Sektors gutschreibt, bevor die Lastschrift bei der bezogenen Bank erfolgt, gilt dies nicht als Kreditfazilität im Sinne des Artikels 104 des Vertrages, sofern die seit der Entgegennahme des Schecks verstrichene Frist mit den für den Einzug von Schecks durch die Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats üblichen Fristen in Einklang steht, so daß etwaige Wertstellungsgewinne Ausnahmecharakter haben, geringe Beträge betreffen und sich innerhalb eines kurzen Zeitraums ausgleichen.
Artikel 6
Bestände der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken an vom öffentlichen Sektor ausgegebenen Münzen, die dessen Konto gutgeschrieben wurden, gelten nicht als Kreditfazilität im Sinne von Artikel 104 des Vertrages, sofern sie weniger als 10 % des Münzumlaufs ausmachen.
Bis zum 31. Dezember 1996 gilt für Deutschland der Satz von 15 %.
Artikel 7
Die Finanzierung von Verpflichtungen des öffentlichen Sektors gegenüber dem Internationalen Währungsfonds oder aufgrund der Aktivierung des mittelfristigen finanziellen Beistands nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 (4) durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken gilt nicht als Kreditfazilität im Sinne von Artikel 104 des Vertrages.
Artikel 8
(1) Als "öffentliche Unternehmen" im Sinne von Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrages gelten Unternehmen, auf die der Staat oder andere Gebietskörperschaften aufgrund von Eigentumsrechten, finanziellen Beteiligungen oder Bestimmungen, die die Tätigkeit der Unternehmen regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben können.
Von einem beherrschenden Einfluß wird ausgegangen, wenn der Staat oder andere Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar
a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitels des Unternehmens besitzen oder
b) über die Mehrheit der mit den Anteilen am Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügen oder
c) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können.
(2) Nicht zum öffentlichen Sektor im Sinne von Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrages gehören die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3604/93 DES RATES vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung des Verbots des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel 104a des Vertrages
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104a Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das in Artikel 104a des Vertrages vorgesehene Verbot des bevorrechtigten Zugangs zu den Finanzinstituten trägt wesentlich dazu bei, den öffentlichen Sektor bei seinen Finanzierungsgeschäften der Disziplin der Marktmechanismen zu unterwerfen, und hilft somit, die Haushaltsdisziplin zu stärken. Ferner werden dadurch die Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zugangs des öffentlichen Sektors zu den Finanzinstituten gleichgestellt.
Der Rat muß die Definitionen im Hinblick auf die Anwendung dieses Verbots näher bestimmen.
Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft müssen unter Beachtung des Grundsatzes einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb handeln.
Insbesondere darf diese Verordnung nicht die Organisationsweise der Märkte betreffen, die diesem Grundsatz entsprechen.
Diese Verordnung hat nicht zum Ziel, die Funktionsweise der öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute zu behindern, wenn sie dem genannten Grundsatz entspricht.
Artikel 104a des Vertrages untersagt Maßnahmen, die einen bevorrechtigten Zugang schaffen. Es muß klargestellt werden, welche Arten von Handlungen von diesem Verbot betroffen sind. Es darf nicht für Verpflichtungen gelten, die von Finanzinstituten im Rahmen vertraglicher Beziehungen freiwillig eingegangen werden.
Laut dem genannten Artikel können aufsichtsrechtliche Gründe ein Abweichen von dem Grundsatz dieses Verbots rechtfertigen. Unter dem Vorwand aufsichtsrechtlicher Gründe dürfen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen jedoch nicht dazu benutzt werden, um einen verschleierten bevorrechtigten Zugang zu schaffen.
Die öffentlichen Unternehmen fallen unter das Verbot des bevorrechtigten Zugangs. Der Begriff "öffentliches Unternehmen" wird in der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (3) definiert.
Die Finanzinstitute, insbesondere die Kreditinstitute, können aus währungspolitischen Gründen verpflichtet werden, Forderungen an die Europäische Zentralbank und/oder die nationalen Zentralbanken zu erwerben.
Der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ist es als Behörden nicht gestattet, Maßnahmen zu ergreifen, die einen bevorrechtigten Zugang begründen. Die von der Europäischen Zentralbank oder den nationalen Zentralbanken erlassenen Vorschriften für die Mobilisierung oder Verpfändung von Schuldtitel dürfen nicht dazu dienen, das Verbot des bevorrechtigten Zugangs zu umgehen.
Die im Gemeinschaftsrecht enthaltenen Definitionen der verschiedenen Arten von Finanzinstituten sind, um jegliche Umgehung des Verbots zu verhindern, durch einen Hinweis auf diejenigen Institute zu ergänzen, die sich zwar finanziellen Tätigkeiten widmen, jedoch noch nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene waren, wie z. B. Zweigniederlassungen von Instituten aus Drittländern, Holding- oder Factoring-Gesellschaften, nicht in die Koordinierung einbezogene Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), Einrichtungen zur Altersversorgung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne von Artikel 104a des Vertrages sind "Maßnahmen, die einen bevorrechtigen Zugang schaffen" Gesetze, Rechtsvorschriften oder sonstige zwingende Rechtsakte, die in Ausübung der öffentlichen Gewalt erlassen werden und
- Finanzinstitute dazu verpflichten, Forderungen gegenüber Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften, anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Unternehmen der Mitgliedstaaten (im folgenden "öffentlicher Sektor") zu erwerben oder zu halten, oder
- Steuervergünstigungen, die nur Finanzinstituten zugute kommen können, oder finanzielle Vergünstigungen, die mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft nicht in Einklang stehen, gewähren, um den Erwerb oder Besitz solcher Forderungen durch diese Institute zu fördern.
(2) Als Maßnahmen, die einen bevorrechtigten Zugang schaffen, gelten nicht die Maßnahmen, die Anlaß geben zu
- Verpflichtungen - zu denen insbesondere auch eine Verpflichtung zur Zentralisierung der Mittel bei öffentlich-rechtlichen Finanzinstituten gehören kann - zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zu besonderen Bedingungen, wenn dessen Finanzierungsbedingungen für den öffentlichen Sektor mit den Bedingungen für gleichartige Finanzierungen identisch sind, die privaten Darlehensnehmern zu demselben Zweck gewährt werden;
- der Verpflichtung der Zentralisierung der Mittel bei einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut, soweit diese Auflage am 1. Januar 1994 zu den Vorschriften für die Organisation eines für die privaten Haushalte bestimmten besonderen Netzes von Kreditinstituten oder für eine die Spartätigkeit dieser Haushalte betreffenden Sonderregelung gehört und zur finanziellen Absicherung des Netzes als Ganzem oder der Sonderregelung dienen soll.
Die Leitungsorgane des betreffenden öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts entscheiden über die Verwendung dieser zentralisierten Mittel unter Beachtung des Grundsatzes einer Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb;
- Verpflichtung zur Finanzierung der Beseitigung von Katastrophenschäden, sofern die Finanzierungsbedingungen für die Behebung von Schäden für den öffentlichen Sektor nicht günstiger sind als die für die Behebung von Schäden für den Privatsektor.
Artikel 2
Im Sinne von Artikel 104a des Vertrages sind "aufsichtsrechtliche Gründe" Gründe, die den aufgrund des Gemeinschaftsrechts oder in Übereinstimmung damit erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. Verwaltungsmaßnahmen zugrunde liegen und die die Solidität der Finanzinstitute fördern und somit die Stabilität des gesamten Finanzsystems und den Schutz der Kunden dieser Finanzinstitute stärken sollen.
Artikel 3
(1) Im Sinne von Artikel 104a des Vertrages gelten als "öffentliche Unternehmen" Unternehmen, auf die der Staat oder andere Gebietskörperschaften aufgrund von Eigentumsrechten, finanzieller Beteiligung oder Bestimmungen, die die Tätigkeit der Unternehmen regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben können.
Von einem beherrschenden Einfluß wird ausgegangen, wenn der Staat oder andere Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar
a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen oder
b) über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügen oder
c) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können.
(2) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken gelten im Sinne dieses Artikels, unbeschadet der ihnen als Behörden auferlegten Verpflichtung, Maßnahmen zu unterlassen, die einen bevorrechtigten Zugang schaffen, nicht als zum öffentlichen Sektor gehörig.
(3) Als "nationale Zentralbnaken" gelten die Zentralbanken der Mitgliedstaaten sowie das luxemburgische Währungsinstitut.
Artikel 4
(1) "Finanzinstitute" im Sinne von Artikel 104a des Vertrages sind:
- Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG (4),
- Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/49/EWG (5),
- Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/96/EWG (6),
- OGAW im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG (7),
- Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG (8),
- sonstige Unternehmen oder Einrichtungen, deren Tätigkeit derjenigen der unter den vorstehenden Gedankenstrichen genannten Unternehmen entspricht oder deren Haupttätigkeit im Erwerb von Finanzanlagen oder der Umwandlung von Finanzforderungen besteht.
(2) Zu den Finanzinstituten im Sinne von Absatz 1 gehören nicht:
- die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken,
- die Finanzdienste der Post, sofern sie Bestandteil des Sektors Staat gemäß der Definition des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) sind oder ihre Hauptaufgabe darin besteht, für die öffentliche Hand im Finanzbereich tätig zu sein, und
- die Einrichtungen, die Bestandteil des Sektors Staat gemäß der Definition des ESVG sind oder deren Verbindlichkeiten in vollem Umfang öffentliche Schulden darstellen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3605/93 DES RATES vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermässigen Defizit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104c Absatz 14 Unterabsatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Begriffe "öffentlich", "Defizit", und "Investitionen" sind im Protokoll über das Verfahren bei einem übermässigen Defizit unter Bezugnahme auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) (3) festgelegt. Genaue Definitionen unter Verwendung der Schlüsselnummern des ESVG sind erforderlich; diese Definitionen können im Rahmen der notwendigen Harmonisierung der nationalen Statistiken oder aus anderen Gründen eine Änderung erfahren. Alle Änderungen des ESVG werden vom Rat im Einklang mit den im Vertrag festgelegten Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren beschlossen.
Die Definition des Schuldenstands im Protokoll über das Verfahren bei einem übermässigen Defizit muß unter Verwendung der Schlüsselnummern des ESVG präzisiert werden.
Die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (4) bietet eine angemessene und detaillierte Definition des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen.
Die Kommission hat nach dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermässigen Defizit die Aufgabe, die statistischen Daten für dieses Verfahren zur Verfügung zu stellen.
Für die unverzuegliche und regelmässige Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission über die von ihnen geplanten und die tatsächlichen Defizite sowie die Höhe ihres Schuldenstands sind detaillierte Bestimmungen erforderlich.
Gemäß Artikel 104c Absätze 2 und 3 des Vertrages überwacht die Kommission die Entwicklung der Haushaltslage und des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten und überprüft anhand der Kriterien des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands die Einhaltung der Haushaltsdisziplin. Erfuellt ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien, so muß die Kommission alle einschlägigen Faktoren berücksichtigen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT 1 Definitionen
Artikel 1
(1) Für die Zwecke des Protokolls über das Verfahren bei einem übermässigen Defizit und dieser Verordnung sind die in den folgenden Absätzen genannten Begriffe gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) definiert.
Die in Klammern gesetzten Schlüsselnummern beziehen sich auf das ESVG, zweite Auflage.
(2) "Öffentlich" bedeutet die Zugehörigkeit zum Sektor Staat (S60), untergliedert in die Teilsektoren Zentralstaat (S61), lokale Gebietskörperschaften (S62) und Sozialversicherung (S63), unter Ausschluß von kommerziellen Transaktionen, gemäß der Definition des ESVG.
Der Ausschluß von kommerziellen Transaktionen bedeutet, daß der Sektor Staat (S60) nur diejenigen institutionellen Einheiten umfasst, die in ihrer Hauptfunktion nicht marktbestimmte Dienstleistungen erbringen.
(3) Das öffentliche Defizit (der öffentliche Überschuß) ist das Finanzierungsdefizit (der Finanzierungsüberschuß) (N5) des Sektors Staat (S60) gemäß der Definition des ESVG.
Die im öffentlichen Defizit enthaltenen Zinszahlungen sind die Zinsen (R41) gemäß der Definition des ESVG.
(4) Die öffentlichen Investitionen sind die Bruttoanlageinvestitionen (P41) des Sektors Staat (S60) gemäß der Definition des ESVG.
(5) Als öffentlicher Schuldenstand gilt der Nominalwert aller am Jahresende ausstehenden Bruttoverbindlichkeiten des Sektors Staat (S60), mit Ausnahme derjenigen Verbindlichkeiten, für die vom Sektor Staat (S60) entsprechende finanzielle Gegenwerte gehalten werden.
Der öffentliche Schuldenstand besteht aus den Verbindlichkeiten des Sektors Staat in folgenden Rubriken: Bargeld und Einlagen (F20 und F30), Geldmarktpapiere (F40) festverzinsliche Wertpapiere (F50), sonstige kurzfristige Kredite (F79) sowie sonstige mittel- und langfristige Kredite (F89) gemäß den Definitionen des ESVG.
Als Nominalwert einer am Jahresende ausstehenden Verbindlichkeit gilt ihr Nennwert.
Als Nominalwert einer indexgebundenen Verbindlichkeit gilt ihr Nennwert, korrigiert um den zum Jahresende festgestellten indexbezogenen Kapitalzuwachs.
Verbindlichkeiten in ausländischer Währung werden unter Verwendung des am letzten Arbeitstag des jeweiligen Jahres festgestellten repräsentativen Marktwechselkurses in Landeswährung umgerechnet.
Artikel 2
Das Bruttoinlandsprodukt ist das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIPmp) gemäß der Definition des Artikels 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom.
Artikel 3
(1) Die Zahlen der geplanten Höhe des öffentlichen Defizits sind die Zahlen, die für das laufende Jahr von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den aktuellsten Entscheidungen der für den Haushalt zuständigen Instanzen festgelegt werden.
(2) Die Zahlen des tatsächlichen öffentlichen Defizits und des tatsächlichen öffentlichen Schuldenstands sind die geschätzten, die vorläufigen und die endgültigen Ergebnisse für ein vergangenes Jahr.
ABSCHNITT 2 Regeln und Anwendungsbereich für die Mitteilungen
Artikel 4
(1) Ab Anfang 1994 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zweimal jährlich die Höhe ihrer geplanten und tatsächlichen öffentlichen Defizite sowie die Höhe ihres tatsächlichen öffentlichen Schuldenstands mit, und zwar das erste Mal vor dem 1. März des laufenden Jahres (Jahr n) und das zweite Mal vor dem 1. September des Jahres n.
(2) Vor dem 1. März des Jahres n
- teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ihr geplantes öffentliches Defizit für das Jahr n, eine aktualisierte Schätzung ihres tatsächlichen öffentlichen Defizits für das Jahr n-1 und ihre tatsächlichen öffentlichen Defizite für die Jahre n-2, n-3 und n-4 mit;
- übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gleichzeitig für die Jahre n, n-1 und n-2 die entsprechenden Haushaltsdefizite des öffentlichen Sektors unter Zugrundelegung der in dem jeweiligen Mitgliedstaat gebräuchlichsten Definition sowie die Zahlen, die die Umrechnung des betreffenden Haushaltsdefizits in das öffentliche Defizit erklären.
Die diese Umrechnung erklärenden Zahlen, die der Kommission übermittelt werden, umfassen insbesondere die Zahlen über das Finanzierungsdefizit der Teilsektoren S61, S62 und S63;
- teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Schätzung der tatsächlichen Höhe des öffentlichen Schuldenstands zum Ende des Jahres n-1 und die tatsächliche Höhe ihres öffentlichen Schuldenstands in den Jahren n-2, n-3 und n-4 mit;
- stellen die Mitgliedstaaten der Kommission gleichzeitig die Zahlen für die Jahre n-1 und n-2 zur Verfügung, die die Beiträge des öffentlichen Defizits und anderer einschlägiger Einflußfaktoren zur Veränderung der Höhe des öffentlichen Schuldenstands erklären.
(3) Vor dem 1. September des Jahres n
- teilen die Mitgliedstaaten der Kommission das aktualisierte geplante öffentliche Defizit des Jahres n und die tatsächlichen öffentlichen Defizite der Jahre n-1, n-2, n-3 und n-4 mit und erfuellen die Anforderungen nach Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
- teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die tatsächliche Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Jahren n-1, n-2, n-3 und n-4 mit und erfuellen die Anforderungen nach Absatz 2 vierter Gedankenstrich.
(4) Die Zahlen der geplanten Höhe des öffentlichen Defizits, die der Kommission gemäß den Absätzen 2 und 3 mitgeteilt werden, sind in Landeswährung je Haushaltsjahr anzugeben.
Die Zahlen des tatsächlichen öffentlichen Defizits und des tatsächlichen öffentlichen Schuldenstands, die der Kommission gemäß den Absätzen 2 und 3 mitgeteilt werden, sind in Landeswährung je Kalenderjahr anzugeben, mit Ausnahme der aktualisierten Schätzungen für das Jahr n-1, die in Haushaltsjahren angegeben werden können.
Falls das Haushaltsjahr vom Kalenderjahr abweicht, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auch die Zahlen des tatsächlichen öffentlichen Defizits und des tatsächlichen öffentlichen Schuldenstands je Haushaltsjahr für die zwei Haushaltsjahre mit, die dem laufenden Haushaltsjahr vorangegangen sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß den Modalitäten des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3 die Zahlen betreffend ihre Ausgaben für öffentliche Investitionen und für Zinszahlungen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zu den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Terminen eine Schätzung ihres Bruttoinlandsprodukts für das Jahr n und die Höhe ihres tatsächlichen Bruttoinlandsprodukts für die Jahre n-1, n-2, n-3 und n-4.
Artikel 7
Im Fall einer Änderung des ESVG, die vom Rat im Einklang mit den im Vertrag festgelegten Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren beschlossen wird, nimmt die Kommission in die Artikel 1 und 4 die neuen Bezugnahmen auf das ESVG auf.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3606/93 DES RATES vom 22. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 13 und 23,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in der Erwägung, daß es angezeigt erscheint, die Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften auch auf die Löhne, Gehälter und sonstigen Bezuege des Präsidenten, der Mitglieder der Organe und des Personals des Europäischen Währungsinstituts unter den Bedingungen und nach dem Verfahren der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (3) zu erheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 12a
Diese Verordnung gilt auch für den Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts, für die anderen Mitglieder des Rates des Europäischen Währungsinstituts, für das Personal des Instituts und für die Empfänger der von dem Institut gezahlten Ruhegehälter, soweit sie den Gruppen angehören, die der Rat nach Artikel 16 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen bestimmt, und zwar hinsichtlich der von dem Institut gezahlten Gehälter, Löhne, Bezuege, Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit, Alters- und Hinterbliebenenversorgung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3665/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) enthält Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften.
Einzelne Unterpositionen der KN-Codes 0408, 2208, 2710 sowie die Bezeichnung einzelner Stellen zur Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen haben sich geändert.
Es ist zweckmässig, die zulässigen Hoechstbeträge für die Warensendungen zu vereinheitlichen, für die im Rahmen der Beziehungen mit den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie mit den besetzten Gebieten ein Formblatt APR oder ein Formblatt EUR.2 ausgestellt werden kann.
Zur Durchführung des Kooperationsabkommens zwischen der EG und der Republik Slowenien müssen ferner die Artikel 120 bis 140 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 angepasst werden.
Die Artikel 222, 223 und 224 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthalten Vorschriften für Zollanmeldungen im Informatikverfahren; es hat sich als nötig erwiesen, diese Vorschriften zu verdeutlichen.
Es ist vorzusehen, daß auch sämtliche anderen Zollförmlichkeiten unter Verwendung dieser Verfahren erledigt werden können. Diese besonderen Regeln sind auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen die im Informatikverfahren erledigte Förmlichkeit allein Rechtswirkungen entfaltet.
Es kommt vor, daß insbesondere Waren, die sich in einer Freizone oder einem Freilager, unter vorübergehender Verwahrung oder in einem Nichterhebungsverfahren befinden, irrtümlicherweise anstelle anderer Waren zu einem Zollverfahren abgefertigt werden; es ist vorzusehen, daß die Zollanmeldung zu diesem Zollverfahren unter bestimmten Voraussetzungen für ungültig erklärt werden kann.
Es ist notwendig, die Bestimmungen zur Anwendung von Gemeinschaftsmaßnahmen, die eine Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung der Waren mit sich bringen, an die Entwicklung der Verwaltungsmethoden anzupassen; in Verbindung mit der Abschaffung der Kontrollen und Förmlichkeiten an den Binnengrenzen ist es angebracht, die administrative Überwachung bei den Bestimmungsstellen einfacher zu gestalten.
Für die Durchführung von Zollkontrollen sind die Bestimmungen über die Verwendung des Frachtbriefs CIM und des Übergabescheins TR durch Anbringen eines Sichtvermerks des Zolls auf dem Exemplar Nr. 1 des Übergabescheins TR anzupassen.
Es hat sich gezeigt, daß die Mitgliedstaaten abweichende Regelungen bezueglich der zollrechtlichen Behandlung zugunsten der Staatskasse aufgegebener oder von den zuständigen Zollbehörden beschlagnahmter oder eingezogener Waren anwenden; solange diese Waren nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, entsteht keine Zollschuld im Hinblick auf sie; es sind Gemeinschaftsvorschriften zu erlassen, die gewährleisten, daß diese Waren nicht in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft ohne Entrichtung der Einfuhrabgaben eingehen.
Die Listen der in der Anmeldung zu den Zollagerverfahren auszufuellenden Felder müssen vervollständigt und die Zollkontrollen der für die Zollagerverfahren verwendeten Anmeldungen harmonisiert und erleichtert werden.
Es ist angebracht, bestimmte Vorschriften über Sicherheitsleistungen anzupassen, um dem erhöhten Betrugsrisiko für bestimmte Waren Rechnung zu tragen und diese Vorschriften noch zwingender zu machen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind die einschlägiges Gemeinschaftsrecht ändernden Bestimmungen einzufügen, die vor dem Geltungszeitpunkt der genannten Verordnung in Kraft getreten sind.
Ausserdem sind einige Berichtigungen in der ursprünglichen Fassung der Durchführungsbestimmungen vorzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 1a
Für die Anwendung der Artikel 16 bis 34 und 291 bis 308 gelten die Länder der Wirtschaftsunion Benelux als ein Mitgliedstaat."
2. Unter Titel I von Teil I wird folgendes Kapitel eingefügt:
"KAPITEL 3
Informatikverfahren
Artikel 4a
(1) Die Zollbehörden können unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten, die sie festsetzen, und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts vorsehen, daß schriftlich zu erledigende Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren durchgeführt werden.
Es bedeutet:
- Informatikverfahren:
a) der Austausch mit den Zollbehörden von Standard-Nachrichten gemäß EDI;
b) die Eingabe der zur Erledigung von Förmlichkeiten erforderlichen Informationselemente in die Zollinformatiksysteme;
- EDI (Electronic Data Interchange): die elektronische Übermittlung strukturierter Angaben nach vereinbarten Nachrichtenregeln zwischen verschiedenen Datenverarbeitungssystemen;
- Standard-Nachricht: eine vorab festgelegte und vereinbarte Struktur für die elektronische Übermittlung von Angaben.
(2) Die für die Erledigung von Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren festgesetzten Voraussetzungen müssen insbesondere Vorkehrungen zur Quellenkontrolle sowie zur Gewährleistung der Angabensicherheit gegenüber der Gefahr eines unerlaubten Zugriffs, des Verlustes, der Veränderung oder Vernichtung umfassen.
Artikel 4b
Werden Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren erledigt, so legen die Zollbehörden die Modalitäten fest, unter denen die handschriftliche Unterzeichnung durch ein anderes technisches Verfahren ersetzt wird, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht."
3. In der Tabelle zu Artikel 16 wird die laufende Nummer 1 durch den Wortlaut in Anhang 1 dieser Verordnung ersetzt.
4. Artikel 26 wird wie folgt geändert:
- Die Tabelle wird, wie in Anhang 2 wiedergegeben, geändert.
- In Absatz 3 entfällt der zweite Satz.
- Folgender Absatz 3a wird eingefügt:
"(3a) Das Echtheitszeugnis darf für die Tabake der laufenden Nummer 6 der nachstehenden Tabelle weder erteilt noch angenommen werden, wenn mehrere dieser Sorten in einer gemeinsamen unmittelbaren Umschließung gestellt werden."
5. Artikel 41 wird wie folgt geändert:
- Folgender Absatz 1 wird eingefügt:
"(1) Zubehör und Ersatzteile sowie Werkzeugausstattungen, die gleichzeitig mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, zu deren normaler Ausrüstung sie gehören, haben den Ursprung der betreffenden Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge."
- Der bisherige Wortlaut wird zu Absatz 2.
6. In Artikel 115 Absatz 1 wird der Betrag von "2 820 ECU" durch "3 000 ECU" ersetzt.
7. In Artikel 117 Absatz 1 werden die Beträge "200 ECU" und "565 ECU" durch "215 ECU" bzw. "600 ECU" ersetzt.
8. Dem Artikel 120 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Was die Republik Slowenien betrifft, so gelten der erste Unterabsatz sowie die Artikel 121 bis 140 nur für die in Anhang I des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgeführten Erzeugnisse."
9. In Artikel 183 Absatz 4 werden die Worte "in Absatz 2" durch die Worte "in den Absätzen 1 und 2" ersetzt.
10. Artikel 188 entfällt.
11. In Artikel 199 wird der derzeitige Text zu Absatz 1 und die folgenden Absätze werden angefügt:
"(2) Verwendet der Anmelder für das Ausdrucken seiner Zollanmeldungen Informatiksysteme, so können die Zollbehörden vorsehen, daß die handschriftliche Unterzeichnung durch ein vergleichbares technisches Verfahren ersetzt wird, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht.
Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den Zollbehörden geforderten technischen und verwaltungsmässigen Voraussetzungen erfuellt sind.
Die Zollbehörden können auch vorsehen, daß anstatt des manuellen oder mechanischen Anbringens eines Zollstempels und der Unterschrift der zuständigen Beamten die so erstellten Zollanmeldungen direkt durch diese Systeme bestätigt werden.
(3) Die Zollbehörden können zulassen, daß unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten, die sie festlegen, bestimmte Elemente der schriftlichen Anmeldung nach Anhang 37 durch elektronische Übermittlung an die zuständige Zollstelle ersetzt werden, gegebenenfalls auch in codierter Form."
12. In Artikel 205 entfällt Absatz 4.
13. Das Kapitel 2 des Titels VII des Teils I erhält folgende Fassung ersetzt:
"KAPITEL 2
Zollanmeldung unter Einsatz der Datenverarbeitung
Artikel 222
(1) Wird die Zollanmeldung auf der Grundlage von Informatikverfahren abgegeben, so werden die in Anhang 37 vorgesehenen Angaben der schriftlichen Zollanmeldung dadurch ersetzt, daß der dazu bezeichneten Zollstelle die für schriftliche Zollanmeldungen vorgeschriebenen Angaben in Form von Codes oder in jeder anderen von den zuständigen Zollbehörden festgelegten Form zum Zweck der datentechnischen Verarbeitung übermittelt werden.
(2) Eine Zollanmeldung, die gemäß EDI erstellt wird, gilt als im Zeitpunkt des Empfangs der EDI-Nachricht durch die Zollbehörden abgegeben.
Die Annahme einer Zollanmeldung gemäß EDI wird dem Anmelder mittels einer Antwortnachricht mitgeteilt, die mindestens die Identitätsbezeichnung der erhaltenen Nachricht und/oder die Registriernummer der Zollbehörden sowie den Annahmezeitpunkt enthält.
(3) Wird eine Zollanmeldung gemäß EDI abgegeben, so regeln die Zollbehörden die Einzelheiten der Anwendung von Artikel 247.
(4) Wird die Zollanmeldung gemäß EDI abgegeben, so wird die Überlassung der Waren dem Anmelder mittels einer Nachricht bekanntgegeben, welche mindestens die Identitätsbezeichnung der Zollanmeldung sowie den Überlassungszeitpunkt enthält.
(5) Werden die Elemente der Zollanmeldung in die Zollinformatiksysteme eingegeben, so gelten die Absätze 2, 3 und 4 sinngemäß.
Artikel 223
Falls die Erstellung eines Exemplars der Zollanmeldung in Schriftform zur Erledigung anderer Förmlichkeiten erforderlich ist, wird dieses auf Antrag des Anmelders entweder von der zuständigen Zollstelle durchgeführt und mit einem Sichtvermerk versehen oder gemäß Artikel 199 Absatz 2 zweiter Unterabsatz vorgenommen.
Artikel 224
Die Zollbehörden können unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten, die sie festlegen, zulassen, daß die zur Überführung von Waren in ein Zollverfahren erforderlichen Unterlagen durch Mittel elektronischer Datenverarbeitung erstellt und übermittelt werden."
14. Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a) erster und zweiter Gedankenstrich wird wie folgt geändert:
"- Tiere für die unter den Punkten 12 und 13 des Anhangs 93a bezeichneten Verwendungen sowie Geräte im Sinne des Artikels 685 Absatz 2 Buchstabe b);
QT> " "- Umschließungen im Sinne des Artikels 679, sofern sie gefuellt eingeführt werden und unauslöschliche, nicht abnehmbare Zeichen einer Person mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft tragen;".
15. In Artikel 251 wird der folgende Punkt 1a angefügt:
"1a. in Fällen, in denen nachgewiesen wird, daß Waren irrtümlich anstelle anderer Waren zu einem Zollverfahren, das die Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrabgaben enthält, angemeldet worden sind, wird die Zollanmeldung von der Zollstelle für ungültig erklärt, wenn der entsprechende Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Annahme der Zollanmeldung gestellt wird und sofern:
- die ursprünglich angemeldeten Waren
i) nicht in anderer Weise verwendet worden sind als gemäß ihrer vorherigen Situation zulässig war und
ii) in ihre vorhergehende Situation zurückgebracht worden sind
und
- die Waren, die eigentlich hätten angemeldet werden sollen,
i) zum Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung bei der gleichen Zollstelle hätten gestellt werden können und
ii) zu dem gleichen Zollverfahren, das ursprünglich beabsichtigt war, angemeldet werden.
In begründeten Ausnahmefällen kann die Zollstelle eine Überschreitung dieser Frist zulassen."
16. Artikel 252 erhält folgende Fassung:
"Artikel 252
Wenn die Zollbehörden Gemeinschaftswaren gemäß Artikel 75 Buchstabe b) des Zollkodex veräussern, so erfolgt die Veräusserung nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften."
17. Die Überschrift zu Kapitel 1 von Titel IX von Teil I wird durch folgenden Text ersetzt:
"KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften".
18. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 253a
Wird ein vereinfachtes Verfahren mit Informatikverfahren für das Ausdrucken von Zollanmeldungen oder mit Informatiksystemen durchgeführt, so gelten die Bestimmungen der Artikel 199 Absätze 2 und 3, 222, 223 und 224 sinngemäß."
19. In Artikel 269 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Das vereinfachte Anmeldeverfahren ist nicht anwendbar auf Zollager des Typs F und auf die in den Artikeln 529 bis 534 genannten, in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, gleich in welchen Typ des Zollagerverfahrens sie übergeführt werden.
(4) Das vereinfachte Anmeldeverfahren nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich gilt für Zollager des Typs B, mit der Ausnahme jedoch, daß kein Handelspapier verwendet werden kann.
Enthält das Verwaltungspapier nicht alle in Anhang 37 Titel I Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe f) unter aa) genannten Angaben, so sind diese Angaben im Antrag auf Überführung in das Zollagerverfahren zu machen."
20. In Artikel 272 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Artikel 269 Absatz 3 und Artikel 270 gelten sinngemäß."
21. In Artikel 275 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Zollanmeldungen zur Überführung in ein anderes Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung als dem Zollagerverfahren und der passiven Veredelung können von der Zollstelle zur Überführung in das jeweilige Zollverfahren auf Antrag des Anmelders angenommen werden, ohne daß sie alle in Anhang 37 genannten Angaben enthalten oder ohne daß alle in Artikel 220 genannten Unterlagen beigefügt sind, wenn sie mindestens die Angaben in den Feldern Nrn. 14, 21, 31, 37, 40 und 54 des Einheitspapiers und im Fall des Artikels 556 Absatz 1 zweiter Unterabsatz in Feld 44 den Hinweis auf die Bewilligung oder auf den Antrag enthalten."
22. In Artikel 291 wird Absatz 4 zum zweiten Unterabsatz von Absatz 3.
23. In Artikel 411 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Gilt die Befreiung von der Vorlage der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren bei der Abgangsstelle für Waren, die nach den Artikeln 413 bis 442 mit Frachtbrief CIM oder mit Übergabeschein TR befördert werden, so bestimmen die Zollbehörden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn.
24. Die Absätze 2, 3 und 4 von Artikel 434 erhalten folgende Fassung:
"(2) Die Abgangsstelle bringt in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR gut sichtbar an:
- die Kurzbezeichnung ,T1', wenn die Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden;
- die Kurzbezeichnung ,T2', ,T2ES' oder ,T2PT' je nach Sachlage, wenn die Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 165 des Zollkodex und Artikel 311 Buchstabe b) befördert werden.
Die Kurzbezeichnung ,T2', ,T2ES' oder ,T2PT' wird durch Anbringen des Stempels der Abgangsstelle bestätigt.
(3) Betrifft ein Übergabeschein TR gleichzeitig Großbehälter mit Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, und Großbehälter mit Waren, die gemäß Artikel 165 des Zollkodex und Artikel 311 Buchstabe b) im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so trägt die Abgangsstelle in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn.
1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR für die betreffenden Großbehälter je nach Warenart getrennte Hinweise ein und bringt jeweils die Kurzbezeichnung ,T1' beziehungsweise ,T2', ,T2ES' oder ,T2PT' an.
(4) Werden in einem Fall nach Absatz 3 Nachweisungen verwendet, so sind für jede Art von Großbehältern getrennte Nachweisungen zu verwenden; in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR werden als Hinweis auf diese Nachweisungen deren Seriennummern eingetragen.
Neben der Seriennummer der Nachweisung wird je nach der Art des Großbehälters, auf den sie sich bezieht, die Kurzbezeichnung ,T1', ,T2', ,T2ES' oder ,T2PT' angebracht."
25. In Artikel 482 wird dem Absatz 4 folgender Unterabsatz angefügt:
"Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann jedoch bestimmen, daß die Waren nach den von der zuständigen Bestimmungsstelle festgelegten Bedingungen direkt an den Empfänger geliefert werden, damit diese Stelle ihre notwendigen Kontrollen bei Ankunft der Waren oder danach vornehmen kann."
26. In Artikel 524 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Sofern die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, lässt die Überwachungsstelle zu, daß Gemeinschaftswaren zusammen mit Nichtgemeinschaftswaren in derselben Lagereinrichtung gelagert werden."
27. Artikel 529 wird wie folgt geändert:
Der bisherige Text wird zu Absatz 1 und die Worte "der Artikel 522 und 524" werden ersetzt durch die Worte "des Artikels 522".
Folgender Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Unbeschadet der im Rahmen der Agrarordnung erlassenen besonderen Vorschriften können Waren mit Vorfinanzierung in denselben Lagervorrichtungen zusammen mit anderen Gemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren gemäß Artikel 524 Absatz 1 nur dann eingelagert werden, wenn die Identität und der zollrechtliche Status jeder einzelnen Ware jederzeit festgestellt werden kann."
28. In Artikel 534 wird in Absatz 2 folgender Satzteil gestrichen:
", insbesondere die Ausfuhrlizenz und die Vorausfestsetzungsbescheinigung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission."
29. Artikel 546 erhält folgende Fassung:
"Artikel 546
Die Artikel 544 Absatz 2 und 545 Absätze 2 und 4 lassen die Anwendung der Vorschriften über die Abgabenerhebung im Rahmen der aktiven Veredelung oder über das Umwandlungsverfahren gemäß den Artikeln 121, 122, 135 und 136 des Zollkodex unberührt."
30. Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
- Ziffer i) wird durch folgenden Text ersetzt:
"i) in dem betreffenden Zeitraum 80 % seines Gesamtbedarfs an diesen der Herstellung der Veredelungserzeugnisse dienenden Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft mit Gemeinschaftswaren deckt, die den Einfuhrwaren im Sinne des Buchstabens b) vergleichbar sind.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Bestimmungen ist, daß der Antragsteller den Zollbehörden durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachweist, daß die vorgesehene Versorgung mit in der Gemeinschaft hergestellten Waren in ausreichender Form getätigt werden kann.
Beweiskräftige Unterlagen, die dem Bewilligungsantrag beigefügt werden können, sind beispielsweise Abschriften von Handels- oder Verwaltungspapieren über eine derartige Versorgung in einem vorausgegangenen Bezugszeitraum oder über Bestellungen oder Versorgungsvorausschätzungen für den betreffenden Zeitraum.
Unbeschadet des Artikels 87 Absatz 2 des Zollkodex prüfen die Zollbehörden gegebenenfalls am Ende des betreffenden Zeitraums, ob der genannte Prozentsatz tatsächlich erreicht worden ist (Code 7001);".
- Folgende Ziffer wird angefügt:
"vi) Satelliten oder Teile von Satelliten herstellt (Code 7006)."
In Absatz 2 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"(2) Sind die Zollbehörden der Auffassung, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen in anderen als den in Artikel 552 genannten Fällen erfuellt sind, so wird die Bewilligung für einen begrenzten Zeitraum, der neun Monate nicht überschreiten darf, erteilt."
32. Artikel 564 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Wird die monatliche Sammelanmeldung für die in Artikel 560 Absatz 2 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse bewilligt, so enden die genannten Wiederausfuhrfristen spätestens am letzten Tag des dritten auf die Sammelanmeldung folgenden Kalendermonats."
33. In Artikel 569 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Unbeschadet des Absatzes 2 und des Artikels 570 Absatz 1 müssen die Ersatzwaren für die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren oder der vorzeitigen Ausfuhr zu demselben achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur gehören und dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale besitzen wie die Einfuhrwaren."
34. Artikel 572 erhält folgende Fassung:
"Artikel 572
(1) Die vorzeitige Ausfuhr kann nicht für Bewilligungen in Anspruch genommen werden, die auf der Grundlage einer oder mehrerer der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Kennziffern 6201, 6202, 6301, 6302, 6303, 7004, 7005 und 7006 erteilt werden, und ebenfalls nicht, wenn der Antragsteller nicht sicherstellen kann, daß die aus der Inanspruchnahme des Verfahrens erwachsenden Vorteile dem Bewilligungsinhaber vorbehalten bleiben.
(2) Wird im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens die vorzeitige Ausfuhr in Anspruch genommen, so gelten die Artikel 569, 570 und 571 Absätze 2 und 3 sinngemäß.
(3) Der Wechsel der zollrechtlichen Stellung im Sinne des Artikels 115 Absatz 3 des Zollkodex erfolgt bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Ausfuhr
- für die ausgeführten Veredelungserzeugnisse zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung, sofern die Einfuhrwaren in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt werden;
- für die Einfuhrwaren und die Ersatzwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung."
35. In Artikel 577 wird in Absatz 2 folgender Buchstabe e) angefügt:
"e) die Lieferung von Waren als Veredelungserzeugnisse, die für den Bau von Satelliten und die Bodenstationen für diese Satelliten verwendet werden, wenn diese für Abschussanlagen im Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt sind.
Für diese Bodenstationen erhält die Gleichstellung der Lieferung mit einer Ausfuhr erst dann endgültige Wirkung, wenn die Teile der Bodenstation eine neue zulässige zollrechtliche Bestimmung mit Ausnahme einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erhalten."
36. In Artikel 580 erhalten die Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
"(1) Die Überführung der unveredelten Waren oder der Hauptveredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist möglich, wenn der Beteiligte erklärt, daß er diese Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren einer zollrechtlichen Bestimmung, nach der sie keinen Einfuhrabgaben unterliegen, nicht zuführen wird und er die Ausgleichszinsen gemäß Artikel 589 Absatz 1 entrichtet.
(2) Die Zollbehörden können die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Sammelanmeldungsverfahren zulassen.
Diese Zulassung wird nur erteilt, wenn die übrigen Gemeinschaftsvorschriften über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dem nicht entgegenstehen.
(3) Ist eine Sammelanmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Absatz 2 bewilligt worden, können die Einfuhrwaren in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft eingehen, ohne daß zu diesem Zeitpunkt Förmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfuellt worden sind.
Die auf diese Weise in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft eingegangenen Waren gelten nur für die Zwecke des Absatzes 4 nicht als Waren, die eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben."
37. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 585a
(1) War für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren eine Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung vorgesehen, so werden die nach Artikel 121 Absatz 1 des Zollkodex zu erhebenden Einfuhrabgaben nach den für diese Bestimmung geltenden Sätzen berechnet, sofern die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Abgabenbegünstigung erfuellt sind, ohne daß eine Bewilligung für dieses Verfahren erforderlich ist.
(2) Absatz 1 gilt nur, wenn die Waren der zu der Abgabenbegünstigung berechtigenden besonderen Verwendung vor Ablauf der Frist zugeführt worden sind, die diesbezueglich in den Gemeinschaftsvorschriften über die Voraussetzungen für die Zulassung der betreffenden Waren zu dieser Abgabenbegünstigung festgesetzt ist.
Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren.
Sie kann von der Zollbehörde verlängert werden, wenn die Ware der besonderen Verwendung infolge eines Zufalls oder höherer Gewalt oder aus mit den technischen Anforderungen des Veredelungsvorgangs zusammenhängenden Gründen nicht zugeführt worden ist."
38. In Artikel 587 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Werden die Veredelungserzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt und wird die Höhe der Zollschuld gemäß Artikel 122 des Zollkodex anhand der für die Einfuhrwaren geltenden Bemessungsgrundlagen berechnet, so müssen sich die Angaben in den Feldern 15, 16, 34, 41 und 42 der Zollanmeldung auf die Einfuhrwaren beziehen."
39. Dem Artikel 589 Absatz 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- im Fall der Entstehung einer Zollschuld aufgrund einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, die unter den in Artikel 128 Absatz 4 des Zollkodex vorgesehenen Umständen beantragt wird, sofern die für die betreffenden Waren geltenden Eingangsabgaben noch nicht tatsächlich erstattet oder erlassen worden sind."
40. Artikel 591 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Berechnung wird nach den Aufteilungsverfahren gemäß den Artikeln 592 bis 594 oder nach jedem anderen Berechnungsverfahren vorgenommen, das zu denselben Ergebnissen führt und den in Anhang 80 aufgeführten Beispielen folgt."
41. Dem Artikel 601 werden folgende Absätze 4, 5 und 6 angefügt:
"(4) Vereinfachte Verfahren können für bestimmte Dreieckverkehre auf Antrag von Unternehmen bewilligt werden, die eine ausreichende Anzahl von vorzeitigen Ausfuhren haben.
Dieses Verfahren ist vom Inhaber der Bewilligung bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats zu beantragen, in dem die Bewilligung erteilt worden ist.
Dieses Verfahren ermöglicht es, die vorzeitigen Ausfuhren von Veredelungserzeugnissen während eines bestimmten Zeitraums zu globalisieren und in einem Informationsblatt INF 5 zusammenzufassen, das für die in diesem Zeitraum ausgeführten Mengen ausgestellt wird.
(5) Die zur Prüfung des Antrages erforderlichen Papiere und Belege sind dem Antrag beizufügen.
Sie müssen insbesondere die Häufigkeit der Ausfuhren, Angaben über die vorgesehenen Verfahren, sowie den Nachweis dafür enthalten, daß es möglich ist, die Einhaltung der für die äquivalenten Waren vorgesehenen Voraussetzungen zu prüfen.
(6) Liegen den Zollbehörden die erforderlichen Angaben vor, so übermitteln sie der Kommission den Antrag zusammen mit ihrer Stellungnahme.
Nach Eingang des Antrags teilt die Kommission den Mitgliedstaaten die Angaben mit.
Die Kommission entscheidet im Ausschußverfahren, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Bewilligung erteilt werden kann, und legt die Kontrollmaßnahmen fest, die zur Sicherstellung des Ablaufs der Verfahren im Rahmen des Ersatzes durch äquivalente Waren anzuwenden sind."
42. Artikel 616 erhält folgende Fassung:
"Artikel 616
(1) Sollen Waren oder Erzeugnisse, die sich im aktiven Veredelungsverkehr, Aussetzungsverfahren, befinden, innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden, so erfolgt die Beförderung dieser Erzeugnisse oder Waren entweder im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren oder in den in Absatz 3 und in den Artikeln 617 bis 623 vorgesehenen Beförderungsverfahren.
(2) Der externe Versandschein oder ein ihm gleichgestelltes Papier muß die in Artikel 610 genannten Vermerke enthalten.
(3) Werden die Beförderungsverfahren bewilligt, muß dies in der Bewilligung vorgesehen sein.
In diesem Fall ersetzen sie die im gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehenen Beförderungsverfahren.
Werden Waren oder Erzeugnisse zwischen zwei Bewilligungsinhabern befördert, muß in beiden Bewilligungen die Möglichkeit dieser Beförderungsverfahren vorgesehen sein.
Sie werden nur dann bewilligt, wenn der Inhaber der Bewilligung die in Artikel 556 Absatz 3 genannte ,Buchführung aktive Veredelung' unterhält oder unterhalten lässt."
43. In Artikel 621 wird Absatz 1 folgender Buchstabe d) angefügt:
"d) daß die in Artikel 619 vorgesehene Vereinfachung der Förmlichkeiten bewilligt wird, wenn bei dem angewandten Verfahren dieselbe Übermittlung der Angaben gewährleistet ist, wie sie nach den Regeln des Anhangs 83 zu dieser Verordnung vorgesehen sind, sowie die Erfuellung dieser Förmlichkeiten mittels eines Handels- oder Verwaltungspapiers."
44. Artikel 624 erhält folgende Fassung:
"Artikel 624
Die Verfahren für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung gelten für Einfuhrwaren sowie im Rahmen des Ersatzes durch äquivalente Waren ohne vorzeitige Ausfuhr; im zweiten Fall handelt es sich um eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ohne Erhebung der Einfuhrabgaben."
45. In Artikel 634 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die Berechnung wird nach den Berechnungsverfahren gemäß den Artikeln 635, 636 und 637 oder nach jedem anderen Berechnungsverfahren vorgenomen, das zu denselben Ergebnissen führt und den in Anhang 80 aufgeführten Beispielen folgt."
46. Artikel 640 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Im Fall der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung oder für die Ausfuhr handelt es sich dabei um die Anmeldungen im Sinne von Artikel 76 Absatz 1 Buchstaben f) und j) oder um Unterlagen im Sinne von Artikel 76 Absatz 2 des Zollkodex."
47. Artikel 645 erhält folgende Fassung:
"Artikel 645
Werden im Verfahren der Zollrückvergütung gewonnene Veredelungserzeugnisse im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (mit einem Zollpapier, das als Beweisunterlage für einen Erstattungsantrag dienen kann) zu einer anderen Zollstelle verbracht und wird für diese Waren ein Antrag auf eine neue Bewilligung der aktiven Veredelung gestellt, so benutzen die ermächtigten Zollbehörden, die diese neue Bewilligung erteilen sollen, das Auskunftsblatt INF 1 nach Artikel 611, um die Höhe der gegebenenfalls zu erhebenden Einfuhrabgaben oder die Höhe der gegebenenfalls entstehenden Zollschuld zu bestimmen."
48. In Artikel 646 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Das Auskunftsblatt INF 7 im Sinne des Absatzes 1 wird verwendet, wenn im Verfahren der Zollrückvergütung gewonnene Veredelungserzeugnisse ohne Stellung eine Erstattungsantrags zu einer anderen als in der Bewilligung für die Beendigung des Verfahrens genannten Zollstelle befördert werden und dort in unverändertem Zustand oder nach ordnungsgemäß bewilligter Veredelung eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128 Absatz 1 des Zollkodex erhalten, die eine Erstattung oder einen Erlaß ermöglichen. Die Zollstelle, bei der die Waren oder Veredelungserzeugnisse die betreffende Bestimmung erhalten, stellt auf Antrag des Beteiligten gegebenenfalls das Auskunftsblatt INF 7 aus."
49. In Artikel 647 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Das Auskunftsblatt INF 7 ist vom Beteiligten gleichzeitig mit der Zollanmeldung für die beantragte Bestimmung vorzulegen."
50. In Artikel 648 Absatz 1 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:
"a) die in Anhang 85 aufgeführten Auskünfte für jede Bewilligung, wenn der Wert der Einfuhren je Veredeler und Kalenderjahr die in Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer v) festgesetzten Grenzen überschreitet; eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs aufgrund von wirtschaftlichen Voraussetzungen erteilt wurde, die mit folgenden Kennziffern bezeichnet sind: 6106, 6107, 6201, 6202, 6301, 6302, 6303, 7004, 7005 und 7006.
Diese Mitteilungen sind auch erforderlich, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer Bewilligung mit unbegrenzter Dauer erneut geprüft wurden, sowie bei der nachträglichen Änderung bereits erteilter Bewilligungen.
Hinsichtlich der in Artikel 560 Absatz 2 genannten Erzeugnisse sind die Auskünfte jedoch für die Bewilligung mitzuteilen, unabhängig davon, wie hoch der Wert dieser Erzeugnisse ist und welcher Code für die Kennzeichnung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gilt."
51. Artikel 674 erhält folgende Fassung:
"Artikel 674
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für
a) pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät;
b) Ersatz- und Zubehörteile für das in Buchstabe a) genannte Material und Gerät;
c) eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung dieses Materials und Geräts angefertigte Werkzeuge.
(2) ,Pädagogisches Material' bedeutet alle ausschließlich für Zwecke des Unterrichts und der Berufsausbildung verwendeten Geräte, insbesondere Modelle, Instrumente, Apparate und Maschinen.
Die Liste der Waren, die als pädagogisches Material anzusehen sind, ist in Anhang 91 enthalten.
Eine erläuternde Liste aller sonstigen Waren, die im Rahmen einer unterrichtenden, wissenschaftlichen oder kulturellen Betätigung eingeführt werden könnten, ist in Anhang 91a enthalten.
(3) ,Wissenschaftliches Gerät' bedeutet alle ausschließlich für die wissenschaftliche Forschung oder Lehre verwendeten Geräte, insbesondere Modelle, Instrumente, Apparate und Maschinen.
(4) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 wird erteilt, sofern das pädagogische Material und das wissenschaftliche Gerät, die Einzelteile, das Zubehör und die Werkzeuge
a) von anerkannten Einrichtungen eingeführt und unter der Aufsicht und Verantwortung dieser Einrichtungen verwendet werden;
b) nicht für gewerbliche Zwecke verwendet werden;
c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in vertretbarer Anzahl eingeführt werden;
d) während der Zeit ihres Verbleibs im Zollgebiet der Gemeinschaft Eigentum einer ausserhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person bleiben.
(5) Die Dauer des Verbleibs von pädagogischem Material und wissenschaftlichem Gerät im Verfahren der vorübergehenden Verwendung beträgt zwölf Monate."
52. Artikel 675 wird aufgehoben.
53. Artikel 680 wird wie folgt geändert:
- Der bisherige Wortlaut wird zu Absatz 1, und die Buchstaben c) und f) erhalten folgende Fassung:
"c) (betrifft nicht die deutsche Fassung);
f) Muster, das heisst Gegenstände, die eine bestimmte Art bereits hergestellter Waren darstellen oder die Modelle von Waren sind, deren Herstellung vorgesehen ist; ausgenommen hiervon sind jedoch gleichartige Erzeugnisse, die in solchen Mengen von derselben Person eingeführt oder an denselben Empfänger gesandt werden, daß sie insgesamt gesehen keine Muster im handelsüblichen Sinne darstellen."
- Folgender Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Um das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen zu können,
a) müssen die Waren der Buchstaben a), b), c) und f) des Absatzes 1 einer Person mit Sitz ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gehören;
b) dürfen die Muster nach Buchstabe f) nur eingeführt werden, um Ausstellungs- oder Vorführzwecken im Zollgebiet der Gemeinschaft zu dienen mit dem Ziel, Bestellungen gleichartiger Waren zu erhalten, die in dieses Gebiet eingeführt werden sollen.
Sie dürfen, solange sie sich im Zollgebiet der Gemeinschaft befinden, weder verkauft noch ihrem normalen Gebrauch - ausser zu Vorführzwecken - zugeführt werden."
54. In Artikel 684 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung:
"(2) Es gelten als
a) ,Reisende' alle Personen nach Artikel 236 Buchstabe A Ziffer 1;
b) ,persönliche Gebrauchsgegenstände' alle neuen oder gebrauchten Gegenstände, die ein Reisender unter Berücksichtigung aller Umstände seiner Reise in angemessenem Umfang zum persönlichen Gebrauch benötigt, jedoch ohne die zu Handelszwecken eingeführten Waren;
c) ,zu Sportzwecken eingeführte Waren' Sportartikel und andere Artikel, die ein Reisender bei sportlichen Wettkämpfen oder Darbietungen sowie zum Training im Zollgebiet der Gemeinschaft benötigt.
(3) Persönliche Gebrauchsgegenstände sind spätestens dann wiederauszuführen, wenn die Person, die sie eingeführt hat, das Zollgebiet der Gemeinschaft verlässt.
Die Dauer des Verbleibs im Verfahren der vorübergehenden Verwendung beträgt für zu Sportzwecken eingeführte Waren zwölf Monate.
(4) Die erläuternde Liste dieser Waren ist in Anhang 92 enthalten."
55. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 684a
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Werbematerial für den Fremdenverkehr bewilligt.
(2) ,Werbematerial für den Fremdenverkehr' bedeutet Waren, die die Öffentlichkeit anregen sollen, fremde Länder zu besuchen, insbesondere um dort an kulturellen, religiösen, touristischen, sportlichen oder beruflichen Treffen oder Veranstaltungen teilzunehmen.
(3) Eine erläuternde Liste ist in Anhang 93 enthalten."
56. Artikel 685 erhält folgende Fassung:
"Artikel 685
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für Geräte und lebende Tiere aller Art, die für die in Anhang 93a genannten Zwecke eingeführt werden.
(2) Die vorübergehende Verwendung nach Absatz 1 wird bewilligt, sofern
a) die Tiere einer Person mit Sitz ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gehören;
b) die Geräte einer Person mit Sitz in der dem Zollgebiet der Gemeinschaft gegenüberliegenden Grenzzone gehören;
c) die Zugtiere und die Geräte von einer Person mit Sitz in einer dem Zollgebiet der Gemeinschaft gegenüberliegenden Grenzzone zur Bewirtschaftung von Ländereien im Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, wobei im Rahmen dieser Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten wie Holztransport oder Fischzucht betrieben werden.
(3) Als ,Grenzgebiet' gilt unbeschadet der diesbezueglichen Übereinkommen ein nicht mehr als 15 km Luftlinie tiefer Streifen längs der Grenze.
Als hierzu gehörig gelten unbeschadet etwaiger diesbezueglicher Ausnahmen auch Gemeinden, die teilweise in diesem Grenzgebiet liegen."
57. Dem Artikel 689 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Nach Ablauf ihrer Verwendungsdauer müssen die nach diesem Artikel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Waren eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten oder in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt werden.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der gegebenenfalls aufgrund der Teilbefreiung zu erhebenden Abgaben ist das Datum der Überführung der Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Absatz 1."
58. In Artikel 694 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Bei der Erteilung der Bewilligung setzen die zuständigen Zollbehörden die Frist fest, in der die Einfuhrwaren eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen erhalten müssen, wobei sie einerseits die Fristen nach Artikel 140 Absatz 2 des Zollkodex und den Artikeln 674, 675, 679, 681, 682 und 684 und andererseits die zur Erreichung des Zwecks der vorübergehenden Verwendung erforderliche Frist berücksichtigen."
59. Artikel 698 erhält folgende Fassung:
"Artikel 698
(1) Die persönlichen Gebrauchsgegenstände und die zu Sportzwecken eingeführten Waren nach Artikel 684 werden ohne schriftliche Zollanmeldung oder Bewilligung zu dem Verfahren zugelassen.
In diesem Fall gilt die Willensäusserung nach Artikel 233 als Antrag auf vorübergehende Verwendung und das Nichttätigwerden der Zollbehörden als Bewilligung.
(2) Steht ein hoher Betrag an Einfuhrzöllen und anderen Abgaben auf dem Spiel, so können die Zollbehörden Absatz 1 auf persönliche Gebrauchsgegenstände nicht anwenden."
60. In Artikel 699 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) In Fällen nach Artikel 697 ist das Carnet ATA zur Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung bei jeder befugten Eingangszollstelle abzugeben.
Die Eingangszollstelle handelt dabei als Zollstelle für die Überführung.
Wenn allerdings
a) die befugte Eingangszollstelle nicht in der Lage ist zu prüfen, ob alle Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung erfuellt sind, oder
b) die Eingangszollstelle nicht befugt ist, als Zollstelle für die Überführung zu handeln,
so lässt diese Zollstelle zu, daß die Beförderung der Waren von der Eingangszollstelle bis zu einer Bestimmungszollstelle, die in der Lage ist zu prüfen, ob die genannten Voraussetzungen erfuellt sind, mit dem Carnet ATA als Versandpapier durchgeführt wird."
61. Artikel 700 erhält folgende Fassung:
"Artikel 700
(1) Gemäß Artikel 88 des Zollkodex wird die Überführung von Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht.
(2) Die Fälle, in denen in Abweichung von Absatz 1 keine Sicherheitsleistung für die Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung verlangt werden darf, sind in Anhang 97 aufgeführt."
62. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 700a
(1) In Fällen nach Artikel 691 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 692 Absatz 2 wird die Sicherheit am Ort der Erteilung der Bewilligung der Überführung in das Verfahren geleistet, um die Erfuellung der Zollschuld und die Einrichtung etwaiger anderer Abgaben, die für die Ware fällig werden könnten, zu gewährleisten.
(2) Wird die Bewilligung gemäß Artikel 692 erteilt, und werden die vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 713 im Hinblick auf eine Verwendung der Waren in verschiedenen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen, so sind letztere dem Zoll vom Bewilligungsinhaber anzugeben.
(3) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt durch die Zollstelle am Ort der Erteilung der Bewilligung, sobald die Zollstelle, die das in Artikel 715 Absatz 3 vorgesehene Auskunftsblatt ursprünglich bescheinigt hat, gemäß Artikel 716 Absatz 2 die von der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens mit Sichtvermerk versehene Durchschrift dieses Auskunftsblatts erhält, dem je nach Fall
- Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung beigefügt sein muß oder
- eine Durchschrift des Zollpapiers oder ersatzweise eines anderen Belegs beigefügt sein muß, aus dem mit hinreichender Sicherheit hervorgehen muß, daß die Waren eine andere zollrechtliche Bestimmung erhalten haben."
63. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 710a
Werden Waren in einem anderen Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt als dem, im dem sie in das Verfahren übergeführt worden sind, so erhebt der Mitgliedstaat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Einfuhrabgaben, die in dem Auskunftsblatt INF 6 im Sinne des Artikels 715 Absatz 3 angegeben sind; dabei gelten die in dem Auskunftsblatt INF 6 genannten Modalitäten."
64. Dem Artikel 712 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Abweichend von Absatz 1 erfolgt die Beförderung von Waren im Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten zur Beendigung des Verfahrens ohne weitere Zollförmlichkeiten.
Artikel 452 gilt sinngemäß."
65. In Teil II Titel III Kapitel 5 wird dem Abschnitt 2 folgender Unterabschnitt angefügt:
"Unterabschnitt 9
Erneuerung der Carnets ATA
Artikel 716a
(1) Ist damit zu rechnen, daß die Dauer des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung die Gültigkeitsdauer des Carnets ATA überschreitet, und ist der Inhaber nicht zur Wiederausfuhr der Ware in der Lage, so kann der ausgebende Verband ein Ersatzcarnet ausstellen.
Das ursprüngliche Carnet wird dem ausgebenden Verband vom Inhaber zurückgesandt.
(2) Das Ersatzcarnet wird der für den Ort, an dem sich die Waren befinden, zuständigen Zollstelle vorgelegt.
Diese Zollstelle erledigt dann folgende Förmlichkeiten:
a) Sie erledigt das ursprüngliche Carnet durch den Wiederausfuhrabschnitt, den sie unverzueglich an die erste Zollstelle der vorübergehenden Verwendung zurücksendet;
b) sie nimmt das Ersatzcarnet an und bewahrt den Einfuhrabschnitt auf, nachdem sie darauf die Wiederausfuhrfrist des ursprünglichen Carnets, gegebenenfalls mit ihrer Verlängerung, sowie seine Nummer vermerkt hat.
(3) Bei der Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung erledigt die Wiederausfuhrzollstelle die Förmlichkeiten nach Artikel 706 Absatz 3, indem sie den Wiederausfuhrabschnitt des Ersatzcarnets unverzueglich an die Zollstelle zurücksendet, die das Ersatzcarnet angenommen hat.
(4) Die Ausstellung eines Ersatzcarnets obliegt dem ausgebenden Verband.
Läuft die Gültigkeitsdauer eines Carnets ATA ab und der Inhaber ist nicht zur Wiederausfuhr der Waren in der Lage, der ausgebende Verband jedoch lehnt die Ausstellung eines Ersatzcarnets ab, so verlangen die Zollbehörden die Erfuellung der Zollförmlichkeiten gemäß den Artikeln 691 bis 702."
66. In Artikel 719 Absatz 10 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) kann ein in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführtes Fahrzeug zum privaten Gebrauch von einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegentlich verwendet werden, wenn diese für Rechnung und auf Weisung des Bewilligungsinhabers handelt, der sich selbst in diesem Zollgebiet aufhält."
67. In Artikel 747 Absatz 1 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) die Liste der Zollstellen, die zur Annahme der Zollanmeldungen zur Überführung in das Verfahren nach den Artikeln 695, 696, 697 und 699 befugt sind."
68. Die Überschrift von Kapitel 3 von Titel II in Teil IV wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"KAPITEL 3
Waren, die sich in einer besonderen Situation befinden".
69. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 867a
(1) Zugunsten der Staatskasse aufgegebene, beschlagnahmte oder eingezogene Nichtgemeinschaftswaren gelten als in ein Zollagerverfahren übergeführt.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Waren dürfen von den Zollbehörden nur unter der Voraussetzung veräussert werden, daß der Käufer unverzueglich die Förmlichkeiten vornimmt, um sie einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen.
Erfolgt die Veräusserung zu einem Preis, der den Betrag an Einfuhrabgaben umfasst, so gilt sie als Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, und die Zollbehörden nehmen die Berechnung und die buchmässige Erfassung der Abgaben vor.
In diesen Fällen erfolgt die Veräusserung nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften.
(3) Beschließt die Verwaltung, selbst in anderer Weise als durch Veräusserung über die in Absatz 1 bezeichneten Waren zu verfügen, so nimmt sie sofort die Förmlichkeiten vor, um sie einer der in Artikel 4 Punkt 15 Buchstaben a), b), c) und d) des Zollkodex bezeichneten zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen."
70. Anhang 6a, wie in Anhang 3 dieser Verordnung wiedergegeben, wird eingefügt.
71. Anhang 37 wird gemäß Anhang 4 dieser Verordnung geändert.
72. Anhang 38 wird gemäß Anhang 5 dieser Verordnung geändert.
73. Die erste Seite von Anhang 39 wird durch den Wortlaut in Anhang 6 dieser Verordnung ersetzt.
74. Anhang 52 wird durch den Wortlaut in Anhang 7 dieser Verordnung ersetzt.
75. Anhang 53 wird durch den Wortlaut in Anhang 8 dieser Verordnung ersetzt.
76. Anhang 56 wird durch den Wortlaut in Anhang 9 dieser Verordnung ersetzt.
77. In Anhang 67/B erhält Seite 2 des Anhangs betreffend die wirtschaftliche Begründung die im Anhang 10 dieser Verordnung vorgesehene Fassung.
78. In Anhang 77 erhält der Wortlaut der laufenden Nummer 128 die im Anhang 11 dieser Verordnung vorgesehene Fassung.
79. In Anhang 79 wird die laufende Nummer 45a, wie in Anhang 12 dieser Verordnung wiedergegeben, eingefügt.
80. Die Anhänge 91a und 93a, wie in den Anhängen 13 und 14 wiedergegeben, werden eingefügt.
Artikel 2
Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
- die Verordnung (EWG) Nr. 2955/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 über eine zugunsten der Assoziation der südostasiatischen Länder, der Länder des Gemeinsamen Marktes von Mittelamerika und der Länder, die den Vertrag von Cartagena unterzeichnet haben (Anden-Gruppe), vorzusehende Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen (3);
- Verordnung (EWG) Nr. 1592/93 der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der KN-Codes 2208 90 31 und 2208 90 53 zu der in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den Handel mit Spirituosen vorgesehenen Zollvergünstigung (4).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3675/93 DES RATES vom 20. Dezember 1993 zum Abschluß eines Abkommens in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Fischereibeziehungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe: Kanada ist ein wichtiger Partner der Europäischen Gemeinschaft, mit dem gute Beziehungen im Fischereisektor wünschenswert sind. Daher sollte ein Rahmen für die gegenseitige Zusammenarbeit zur Förderung einer wirksamen Erhaltung und langfristig tragbaren Nutzung der Fischereiressourcen im Nordwestatlantik geschaffen werden. Zu diesem Zweck haben sich die beiden Parteien über die Ausgestaltung ihrer Fischereibeziehungen geeinigt.
Das Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Fischereibeziehungen sollte genehmigt werden.
Die beiden Parteien beabsichtigen die Durchführung der Maßnahmen zur Zusammenarbeit entsprechend der dem Briefwechsel beigefügten Gemeinsamen Absichtserklärung und in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, deren Unterzeichner sie sind, und dem Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik, deren Vertragsparteien sie sind. Daher sollte entsprechend klargestellt werden, daß die Kommission nach den am 15. Dezember 1992 beschlossenen Verhandlungsdirektiven befugt ist, die diesbezueglichen Konsultationen zu führen.
Die Fischereibeziehungen der beiden Parteien haben insbesondere den Zugang zu den überschüssigen Beständen in den kanadischen Gewässern zur Grundlage.
Für den Fall, daß die Gemeinschaft aufgrund besonderer Umstände nicht in der Lage sein sollte, die Zusammenarbeit mit Kanada aufrechtzuerhalten, sind entsprechende Bestimmungen für die Kündigung vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Fischereibeziehungen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, zu dem die Gemeinsame Absichtserklärung gehört, ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Die Kommission führt mit Unterstützung eines Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten die Beratungen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Kanadas nach Ziffer I Buchstaben d), e), g), h) und Ziffer II der Gemeinsamen Absichtserklärung.
Artikel 4
(1) Im Fall von Schwierigkeiten im Sinne von Ziffer IV Buchstabe d) der Gemeinsamen Absichtserklärung unterbreitet die Kommission dem Rat und den Mitgliedstaaten unverzueglich einen Bericht mit ihrer Stellungnahme dahin gehend, daß die Voraussetzungen für die Kündigung des Abkommens gegeben sind.
Innerhalb von zehn Tagen nach der Unterbreitung der Stellungnahme an den Rat kann jeder Mitgliedstaat den Rat mit der Angelegenheit befassen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit beschließen, den Vertrag nicht zu kündigen.
Hat der Rat innerhalb eines Monats nach der Unterbreitung der Stellungnahme an den Rat einen solchen Beschluß nicht gefasst und hat innerhalb der genannten Zehn-Tages-Frist kein Mitgliedstaat den Rat mit der Angelegenheit befasst, so wird das Abkommen von der Kommission gekündigt.
(2) Die Kommission notifiziert im Namen der Gemeinschaft die Kündigung des Abkommens entsprechend Ziffer IV Buchstabe e) der Gemeinsamen Absichtserklärung.
Artikel 5
(1) Wenn die Regierung Kanadas gemäß Ziffer III Buchstabe b) der Gemeinsamen Absichtserklärung entschieden hat, der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten für überschüssige Bestände in ihrer Fischereizone einzuräumen, beschließt der Rat innerhalb von zwei Monaten nach der Notifizierung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten.
(2) Jeder Eigentümer oder Betreiber von Schiffen eines Mitgliedstaats, die an Fangtätigkeiten oder sonstigen Unternehmungen im Rahmen von Ziffer III Buchstabe c) der Gemeinsamen Absichtserklärung beteiligt sind, übermittelt den zuständigen Behörden der Gemeinschaft die in Anwendung dieser Ziffer vorgeschriebenen Angaben über den gefangenen Fisch bzw. die gewonnenen Fischereierzeugnisse.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1) erlassen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3680/93 DES RATES vom 20. Dezember 1993 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1) , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft ist Unterzeichner des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das Grundsätze und Regeln zur Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen der Küstenstaaten sowie auf Hoher See enthält.
Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik, im folgenden "NAFO-Übereinkommen" genannt, wurde vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78(2) genehmigt und trat am 1. Januar 1979 in Kraft.
Als dessen Regelungsbereich wurde der Teil des Übereinkommensbereichs festgelegt, der sich jenseits der Gebiete erstreckt, in denen die Küstenstaaten ihre Fischereihoheit ausüben.
Das NAFO-Übereinkommen bildet den gültigen Rahmen für die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Regelungsbereich im Hinblick auf deren optimale Nutzung. Es hat dazu gemeinsame Maßnahmen der Vertragsparteien vorgesehen.
Aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten ist der Fang bestimmter Arten in bestimmten Teilen des Regelungsbereichs zu begrenzen; nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 obliegt es dem Rat, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) je Bestand oder Bestandsgruppe, den Anteil der Gemeinschaft hieran sowie die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit festzulegen und den Gemeinschaftsanteil auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
Um die Erhaltung der Fischbestände und deren ausgewogene Bewirtschaftung sicherzustellen, sind technische Erhaltungsmaßnahmen insbesondere über Netzmaschengrössen, die Höhe der Beifänge und die zulässigen Fischgrössen festzulegen.
Zur Kontrolle der Fänge aus Beständen im Regelungsbereich und zur Ergänzung der Kontrollbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93(3) sind besondere Kontrollmaßnahmen, insbesondere für die Meldung der Fänge, die Übermittlung der Angaben, das Aufbewahren unzulässigen Netzwerks an Bord sowie Informationen und Hilfeleistung in bezug auf die Lagerung oder Verarbeitung der Fänge festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Regelungsbereich Fischfang betreiben und Fische aus Beständen dieses Bereichs an Bord behalten, handeln entsprechend den Zielen und Grundsätzen des NAFO-Übereinkommens.
(2) Um im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen der Vertragsparteien die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände des Regelungsbereichs im Hinblick auf deren optimale Nutzung sicherzustellen, legt diese Verordnung fest:
- bestimmte Fangbeschränkungen,
- bestimmte technische Erhaltungsmaßnahmen,
- bestimmte internationale Kontrollmaßnahmen,
- Bestimmungen zur Erfassung und Übermittlung bestimmter wissenschaftlicher und statistischer Angaben.
Artikel 2
Beteiligung der Gemeinschaft
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle in ihren Häfen registrierten oder ihre Flagge führenden Fischereifahrzeuge, die eine Fischereitätigkeit im Regelungsbereich beabsichtigen, mindestens 30 Tage vor der beabsichtigten Aufnahme dieser Tätigkeit bzw. spätestens 20 Tage nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung mit.
Diese Mitteilung enthält folgende Angaben:
a) Name des Fischereifahrzeugs;
b) amtliche Registriernummer des Fischereifahrzeugs bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden;
c) Registrierhafen des Fischereifahrzeugs;
d) Name des Schiffseigners bzw. -charterers;
e) Bestätigung, daß der Kapitän ein Exemplar der im Regelungsbereich geltenden Bestimmungen erhalten hat;
f) beabsichtigte Hauptfangarten im Regelungsbereich;
g) vorgesehene Unterbereiche für die Fangtätigkeit.
Artikel 3
Fangbeschränkungen
Im Jahr 1994 dürfen Fischereifahrzeuge, die in einem Hafen der Mitgliedstaaten registriert sind oder deren Flagge führen, die in Anhang I genannten Arten in den dort bezeichneten Teilen des Regelungsbereichs nur im Rahmen der dort festgelegten Quoten fangen.
Artikel 4
Technische Maßnahmen
(1) Maschenöffnung
(2) Befestigung von Hilfsmitteln an den Netzen
(3) Beifänge
Beifänge der in Anhang I genannten Arten, für die von der Gemeinschaft in einem Teil des Regelungsbereichs keine Quote festgesetzt wurde, dürfen beim gezielten Fang
- auf eine oder mehrere der anderen in Anhang I genannten Arten oder
- auf eine oder mehrere nicht in Anhang I genannte Arten
in dem betreffenden Teilbereich für jede Art an Bord des Schiffes 2 500 kg bzw. 10 v. H. Gewichtsanteil aller an Bord befindlichen Fische nicht übersteigen, je nachdem, welche Berechnung den grösseren Anteil ergibt.
In den Teilen des Regelungsbereichs, in denen der gezielte Fang bestimmter Arten verboten ist, sind die Beifänge der in Anhang I genannten Arten jedoch auf 1 250 kg bzw. 5 v. H. begrenzt.
(4) Mindestfanggrösse der Fische
Artikel 5
Kontrollmaßnahmen
(1) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge müssen die Artikel 6, 8, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 einhalten und die in Anhang V genannten Informationen im Bordbuch aufzeichnen.
Gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die Fänge von nicht einer Quote unterliegenden Arten mitteilen.
(2) Beim gezielten Fang einer oder mehrerer der in Anhang II genannten Arten dürfen sich Netze, die eine kleinere Maschenöffnung aufweisen als in Artikel 4 Absatz 1 festgelegt, nicht an Bord befinden.
Fischereifahrzeuge, die auf derselben Fangreise auch ausserhalb des Regelungsbereichs fischen, dürfen solche Netze jedoch an Bord behalten, sofern diese sicher festgemacht und untergebracht sind und keine unmittelbare Benutzung möglich ist, d. h.:
a) Netze sind ohne ihre Fangvorrichtungen und Zug- oder Schleppkabel und -seile aufzubewahren;
b) auf oder über der Brücke befindliche Netze sind an einem Teil des Überbaus sicher festzumachen.
(3) Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die in einem Hafen eines Mitgliedstaats registriert sind oder dessen Flagge führen, sind bei den Fängen der in Anhang I genannten Arten zu folgendem verpflichtet:
a) Führung eines Bordbuchs über die Produktion, das nach Art und Verarbeitungserzeugnis den jeweiligen Stand der Gesamtproduktion zeigt, oder
b) Führung eines Lagerplans, der für jede Art den Lagerort der Verarbeitungserzeugnisse auf dem Schiff zeigt.
Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge sind bei einer Kontrolle der im Bordbuch aufgezeichneten Mengen und der an Bord gelagerten Verarbeitungserzeugnisse zur Hilfeleistung verpflichtet.
Artikel 6
Wissenschaftliche und statistische Angaben
(1) Damit konzentrierte Vorkommen in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Jahreszeiten von jungen Rauhen Scharben und Gelbschwanzflundern im Teilbereich 3 LNO des Regelungsbereichs zuverlässig erfasst werden können,
a) übermitteln die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der entsprechenden Aufzeichnungen in den Bordbüchern nach Artikel 5 Absatz 1 monatliche Statistiken der gefangenen und der wieder über Bord gegebenen Mengen, aufgeschlüsselt nach Gebietseinheiten mit einer Grösse von höchstens einem Breiten- und einem Längengrad;
b) werden sowohl bei den gefangenen als auch bei den wieder über Bord gegebenen Mengen Stichproben der Fischgrössen nach derselben gebietlichen Unterteilung wie unter Buchstabe a) vorgenommen und die Ergebnisse monatlich übermittelt.
(2) Damit die Auswirkungen der Beifänge von Kabeljau beim Rotbarsch- und Plattfischfang auf der Flämischen Kappe eingeschätzt werden können,
a) übermitteln die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der entsprechenden Aufzeichnungen im Bordbuch nach Artikel 5 Absatz 1 neben den üblichen Berichten monatliche Statistiken über die beim Rotbarsch- und Plattfischfang in dem genannten Gebiet wieder über Bord gegebenen Mengen Kabeljau;
b) werden bei dem beim Rotbarsch- und Plattfischfang in dem genannten Gebiet gefangenen Kabeljau für beide Fangarten getrennt Stichproben der Fischgrösse mit Angabe der jeweiligen Fangtiefe vorgenommen und die Ergebnisse monatlich übermittelt.
(3) Die Grössenproben werden allen Teilmengen der betreffenden Fänge jeder Art so entnommen, daß aus dem ersten Hol jedes Tages mindestens eine statistisch relevante Probe vorliegt.
Die Grösse der Fische wird von der Spitze des Fischmauls bis zum Ende der Schwanzflosse gemessen.
Im Rahmen der Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten die gemäß dieser Verordnung genommenen Grössenproben als repräsentativ für alle Fänge der betreffenden Art.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3690/93 DES RATES vom 20. Dezember 1993 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(3) soll als Beitrag zu einer besseren Regulierung der Bestandsnutzung und zu mehr Transparenz eine allgemeine gemeinschaftliche Fanglizenzregelung eingeführt werden.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer umfassenden Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(4) sind unter anderem Vorschriften für die Überwachung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen vorgesehen. Diese Bestimmungen sollten ergänzt werden.
In der gemeinschaftlichen Regelung sollte festgelegt werden, welche Mindestangaben die Fanglizenzen für alle Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats enthalten müssen.
Es empfiehlt sich daher vorzusehen, daß in die Fanglizenzen sowohl Angaben über die Identifizierungsmerkmale der einzelnen Fischereifahrzeuge als auch Angaben über die technischen Daten aufgenommen werden.
Die in den Fanglizenzen enthaltenen Angaben müssen den Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge(5) und den Einzelheiten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen(6) entsprechen; die Angaben müssen denjenigen entsprechen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 163/89 der Kommission vom 24. Januar 1989 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft(7) gemacht werden.
Es empfiehlt sich, die Annahme von Vorschriften durch die Mitgliedstaaten vorzusehen, die jederzeit eine Überprüfung der Angaben in den Fanglizenzen durch die zuständigen Behörden zulassen.
Es sind Vorschriften für eine Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft vorzusehen.
Es sollte entweder ein Übergangszeitraum für die Ausstellung der Fanglizenzen in Dokumentenform oder für bestimmte Schiffskategorien eine Befreiung von der Verpflichtung, die Fanglizenzen an Bord mitführen zu müssen, vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine gemeinschaftliche Regelung eingeführt, die die Bestimmungen über die Mindestangaben festlegt, die in den Fanglizenzen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 enthalten sein müssen.
(2) Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen im Besitz einer Fanglizenz sein, die an das Schiff gebunden ist.
(3) Die Lizenz ist an Bord mitzuführen.
(4) Fischereifahrzeuge, für die keine Fanglizenz erteilt oder deren Fanglizenz entzogen oder ausgesetzt worden ist, dürfen keine Fische fangen, an Bord behalten, umladen oder anlanden.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung enthält eine "Fanglizenz für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" zumindest die vom Flaggenmitgliedstaat ausgestellte Bescheinigung der im Anhang vorgesehenen Angaben hinsichtlich der Kennzeichnung, der technischen Daten und der Ausrüstung des Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft.
Artikel 3
Der Flaggenmitgliedstaat erteilt und verwaltet die Fanglizenzen für Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge unter Beachtung von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92.
Artikel 4
(1) Der Flaggenmitgliedstaat achtet auf die Übereinstimmung der Informationen in den Fanglizenzen mit den Angaben hinsichtlich der Kennzeichnung der technischen Daten und der Ausrüstung des Schiffes unter seiner Flagge sowie die Übereinstimmung dieser Angaben mit den Angaben in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 163/89.
(2) Der Flaggenmitgliedstaat erlässt die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten Angaben jederzeit durch die zuständigen Kontrollbehörden überprüft werden können.
Artikel 5
Der Flaggenmitgliedstaat entzieht vorübergehend oder endgültig die Fanglizenzen für Fischereifahrzeuge, die Gegenstand einer vorübergehenden Stillegungsmaßnahme sind, und entzieht die Fanglizenzen für Fischereifahrzeuge, die endgültig stillgelegt werden.
Artikel 6
Der Flaggenmitgliedstaat ergänzt die Kartei oder Karteien, die er nach der Verordnung (EWG) Nr. 163/89 angelegt hat, um hierin alle Angaben über die von ihm erteilten Fanglizenzen für Schiffe unter seiner Flagge aufzunehmen.
Artikel 7
(1) Die Flaggenmitgliedstaaten benennen die für die Erteilung der Fanglizenzen zuständigen Behörden und treffen die geeigneten Maßnahmen, um die Wirksamkeit dieser Regelung zu gewährleisten.
(2) Die Flaggenmitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission den Namen und die Anschrift der zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 mit.
Sie unterrichten die Kommission spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung und im Fall von Änderungen so rasch wie möglich von den auf einzelstaatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in den Karteien gemäß Artikel 6 enthaltenen Informationen nach den Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 163/89.
(2) Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats müssen auf Anfrage der zuständigen Kontrollbehörden eines anderen Mitgliedstaats, die in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit dieses anderen Mitgliedstaats ein Schiff überprüfen, die Angaben gemäß Artikel 4 bestätigen.
Diese Bitte um Bestätigung kann auch an die Kommission gerichtet werden.
Artikel 9
Der Rat befindet spätestens am 31. Dezember 1994 über die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen betreffend die Fangerlaubnis für gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge sowie für Schiffe unter der Flagge eines Drittlands, die Tätigkeiten in der Fischereizone der Gemeinschaft ausüben, wenn deren Tätigkeiten Maßnahmen zur Regulierung der Nutzung bestimmter Ressourcen unterliegen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1995.
Bis zum 1. Januar 1996 können die Mitgliedstaaten jedoch für Schiffe, die unter ihrer Flagge fahren und ihre Tätigkeiten ausschließlich in den Gewässern unter ihrer Gerichtsbarkeit ausüben, Ausnahmen von der Verpflichtung gemäß Artikel 1 Absatz 3 genehmigen.
Die Mitgliedstaaten können für Schiffe mit einer Länge über alles unter 10 Metern, die unter ihrer Flagge fahren und ihre Tätigkeit ausschließlich in den Gewässern unter ihrer Gerichtsbarkeit ausüben, Befreiungen von der genannten Verpflichtung gewähren.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3696/93 DES RATES vom 29. Oktober 1993 betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes der Gemeinschaft setzt statistische Normen für die Sammlung, Übermittlung und Veröffentlichung nationaler und gemeinschaftlicher statistischer Daten voraus, damit die Unternehmen, Finanzierungsinstitutionen, Behörden und alle sonstigen Marktteilnehmer im Binnenmarkt zuverlässige und vergleichbare statistische Daten erhalten.
Derartige Informationen sind für die Unternehmen zur Beurteilung ihrer Wettbewerbsfähigkeit notwendig und dienen den Gemeinschaftsorganen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen.
Nur wenn die Mitgliedstaaten mit der gemeinschaftlichen Klassifikation verknüpfte wirtschaftszweigbezogene Güterklassifikationen verwenden, werden integrierte Informationen mit der für die Steuerung des Binnenmarktes erforderlichen Zuverlässigkeit, Schnelligkeit, Flexibilität und Gliederungstiefe geliefert werden können.
Dabei ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten - ausgehend von der Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - entsprechend ihren Erfordernissen zusätzliche Untergliederungen in ihre nationalen Klassifikationen einfügen oder darin beibehalten können.
Im Hinblick auf die internationale Vergleichbarkeit der Wirtschaftsstatistiken müssen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane wirtschaftszweigbezogene Güterklassifikationen verwenden, die unmittelbar mit der Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen verbunden sind.
Die Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Gemeinschaft muß mit der Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE REV 1) gekoppelt sein.
Durch die Strukturierung einer Güterklassifikation entsprechend der jeweiligen Produktionstätigkeit wird die Verbreitung unzusammenhängender Kodierungssysteme vermieden und den Produzenten die Ermittlung relevanter Märkte erleichtert.
Es muß ein Bezugsrahmen geschaffen werden, in dem die statistischen Daten über Produktion, Verbrauch, Aussenhandel und Verkehr miteinander verglichen werden können.
Die Verwendung der Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Gemeinschaft bedingt es, daß die Kommission bei allen Fragen der Ausführung dieser Verordnung von einem Verwaltungsausschuß, in diesem Fall dem durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (4) eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm, in bezug auf die Auslegung dieser Klassifikation, bei kleineren Änderungen daran sowie bei der Abfassung und Aktualisierung der dazugehörigen Erläuterungen unterstützt wird.
Im Rahmen dieser Verordnung sind einheitliche Codes für alle Mitgliedstaaten, die dieselbe Güterbezeichnung benützen, und ein entsprechender alphanumerischer Code wünschenswert.
Es ist unerläßlich, daß der Inhalt der Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Gemeinschaft in allen Mitgliedstaaten einheitlich interpretiert wird.
Die Einführung einer neuen wirtschaftszweigbezogenen Güterklassifikation macht eine Übergangszeit erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ziel dieser Verordnung ist es, eine Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einzuführen, um die Vergleichbarkeit zwischen den nationalen und den gemeinschaftlichen Klassifikationen und damit zwischen den nationalen und den gemeinschaftlichen Statistiken zu gewährleisten.
(2) Als Güter gelten bewegliche Sachen, unbewegliche Sachen und Dienstleistungen.
(3) Diese Verordnung gilt ausschließlich für die Verwendung der genannten Klassifikation zu statistischen Zwecken.
Artikel 2
(1) Es wird eine gemeinsame Grundlage für die Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Gemeinschaft eingeführt - im folgenden CPA genannt -, die sich zusammensetzt aus:
- einer ersten Ebene, deren Positionen durch einen Buchstabencode identifiziert werden (Abschnitte),
- einer Zwischenstufe, deren Positionen durch einen aus zwei Buchstaben bestehenden Code identifiziert werden (Unterabschnitte),
- einer zweiten Ebene, deren Positionen durch einen zweistelligen numerischen Code identifiziert werden (Abteilungen),
- einer dritten Ebene, deren Positionen durch einen dreistelligen numerischen Code identifiziert werden (Gruppen),
- einer vierten Ebene, deren Positionen durch einen vierstelligen numerischen Code identifiziert werden (Klassen),
- einer fünften Ebene, deren Positionen durch einen fünfstelligen numerischen Code identifiziert werden (Kategorien),
- einer sechsten Ebene, deren Positionen durch einen sechsstelligen numerischen Code identifiziert werden (Unterkategorien).
(2) Die CPA ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 3
(1) Die Dienststellen der Kommission und die Mitgliedstaaten setzen die CPA als Güterklassifikation ein.
Ausgehend von den Unterkategorien de CPA können auf Gemeinschaftsebene oder auf nationaler Ebene aggregierte oder detaillierte Anpassungen spezifischer oder funktioneller Art vorgenommen werden.
(2) Für diese auf der CPA aufbauenden Klassifikationen gelten folgende Regeln:
- Stärker als die CPA aggregierte Klassifikationen sind durch genaue Zusammenfassungen von Unterkategorien der CPA definiert.
- Bei Klassifikationen, die tiefer untergliedert sind als die CPA, müssen sich die Positionen auf der Ebene der Unterkategorien genau in die CPA einfügen.
- Die so abgeleiteten Klassifikationen können eine unabhängige Codierung erhalten.
(3) Die Mitgliedstaaten, die eine von der CPA abgeleitete nationale Klassifikation verwenden möchten, treffen so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1993, die für die Erstellung einer nationalen Güterklassifikation gemäß diesem Artikel erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 4
Die Kommission wird von dem Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) - im folgenden "Ausschuß" genannt - unterstützt.
Artikel 5
Der Ausschuß kann alle die CPA betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet und die die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere im Zusammenhang mit folgenden Punkten, zum Gegenstand haben:
a) Auslegung der CPA;
b) Vornahme kleinerer Änderungen der CPA:
- zur Anpassung an die technologische oder wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere im Dienstleistungsbereich,
- zur Angleichung und Verdeutlichung der Texte;
- aufgrund von Änderungen anderer internationaler Güterklassifikationen, insbesondere der CPC;
c) Vorbereitung und Koordinierung der Arbeiten zur Revision der CPA;
d) Ausarbeitung und Aktualisierung von Erläuterungen zur CPA;
e) Prüfung der Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung der CPA in den Güterklassifikationen der Mitgliedstaaten ergeben;
f) Maßnahmen mit dem Ziel, in den entsprechenden Fällen einen gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich der Arbeiten der internationalen Organisationen im Bereich der Güterklassifikationen, insbesondere der CPC und ihrer Erläuterungen, zu erarbeiten;
g) Harmonisierung mit der NACE REV 1 in der Fassung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (5);
h) Koordinierung der Arbeiten mit den übrigen Ausschüssen, die mit Klassifikationen, insbesondere dem Harmonisierten System (HS) und der Kombinierten Nomenklatur (KN), befasst sind;
i) Verlängerung der Übergangszeit auf Antrag eines Mitgliedstaats;
j) Koordinierung der Arbeiten mit den übrigen Stellen, die mit stärker aggregierten oder tiefer untergliederten gemeinschaftlichen oder nationalen Klassifikationen spezifischer oder funktioneller Art befasst sind.
Die unter den Buchstaben a) bis j) aufgeführten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 6 festgelegt.
Artikel 6
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie dem Rat von der Kommission unverzueglich mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.
(3) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 7
Güterklassifikationen, die in nach dem 31. Dezember 1993 angefertigten Statistiken verwendet werden, sind gemäß Artikel 3 zu erstellen.
Artikel 8
(1) Es wird eine Übergangszeit vorgesehen, die am 1. Januar 1994 beginnt und am 31. Dezember 1995 endet.
(2) Die Übergangszeit kann nach dem in Artikel 5 vorgesehenen Verfahren verlängert werden; einem Mitgliedstaat kann die Genehmigung erteilt werden, aus ordnungsgemäß belegten technischen oder operationellen Gründen eine andere Klassifikation als die in
Artikel 3 vorgesehene zu verwenden.
(3) Sechs Monate nach Ablauf des Übergangszeitraums unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Erfahrungen mit der statistischen Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen. Der Bericht bezieht sich auch auf die Revision der CPC durch das Statistische Amt der Vereinten Nationen (UNSO).
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 1993
über den Abschluß des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(94/1/EGKS, EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft genehmigt werden sollte -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die Protokolle und Anhänge zu diesem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen, Vereinbarte Niederschrift und Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.
Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 129 des Abkommens wird vom Präsidenten des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft und vom Präsidenten der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl hinterlegt (2).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 über das Musterformblatt zur Mitteilung einer Entscheidung über die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens (94/10/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Verordnung (EWG) Nr. 880/92 trifft die zuständige Stelle des Mitgliedstaates eine Entscheidung über die Vergabe des Umweltzeichens, nachdem sie das Produkt bewertet hat. Ferner ist vorgesehen, daß diese Entscheidung zusammen mit den vollständigen Beurteilungsergebnissen sowie einer Zusammenfassung dieser Ergebnisse der Kommission mitgeteilt wird.
Das Musterformblatt soll zu einer besseren Transparenz der Produktbeurteilung und des Vergabeverfahrens beitragen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 7 der genannten Verordnung eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 vorgesehene Musterformblatt wird hiermit wie im Anhang angegeben festgelegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Januar 1994 über die gemeinsamen Verfahrensregeln für die europäischen technischen Zulassungen (94/23/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), insbesondere auf Anhang II,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 8 der Richtlinie kann eine europäische technische Zulassung für bestimmte Produkte erteilt werden, insbesondere für Produkte, für die weder eine harmonisierte Norm noch eine anerkannte nationale Norm vorliegt, sowie für Produkte, die nicht wesentlich von harmonisierten oder anerkannten nationalen Normen abweichen.
Die Beantragung, Vorbereitung und Erteilung der Zulassungen soll nach gemeinsamen Verfahrensregeln erfolgen. In Anhang II der Richtlinie ist vorgesehen, daß diese gemeinsamen Verfahrensregeln durch die Kommission aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 20 der Richtlinie angenommen werden.
Der in der Richtlinie genannte Ausschuß hat auf seiner Sitzung vom 22. April 1993 nach den in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren eine befürwortende Stellungnahme zu diesen gemeinsamen Verfahrensregeln abgegeben -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Beantragung, Vorbereitung und Erteilung von europäischen technischen Zulassungen gemäß der Richtlinie 89/106/EWG erfolgt nach den gemeinsamen Verfahrensregeln im Anhang zu diesem Beschluß.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Januar 1994 über den Einsatz des informatisierten Netzes ANIMO (94/34/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat mehrere Entscheidungen über das informatisierte Netz ANIMO erlassen, unter anderem die Entscheidung 91/398/EWG vom 19. Juli 1991 über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (3), die Entscheidung 92/486/EWG vom 25. September 1992 zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum "ANIMO" und den Mitgliedstaaten (4) und die Entscheidung 93/227/EWG vom 5. April 1993 über vorläufige Maßnahmen für den Aufbau des informatisierten Netzes "ANIMO" in Italien (5).
Das informatisierte Netz ANIMO ist in weiten Teilen der Gemeinschaft funktionsfähig.
Es muß erreicht werden, daß das Netz im gesamten Gebiet der Gemeinschaft funktionsfähig ist. Zu diesem Zweck sind Fristen vorzusehen, bis zu denen das Netz voll einsatzfähig sein muß.
Es empfiehlt sich jedoch, Vorschriften für den Fall vorzusehen, daß ein Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, sich vollständig am Netz zu beteiligen.
Diese Entscheidung lässt die früheren Bestimmungen über das Netz ANIMO, insbesondere diejenigen der Entscheidungen 92/486/EWG und 93/227/EWG, unberührt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre zentralen Einheiten spätestens am 1. Februar 1994 dem Netz ANIMO angeschlossen sind (Übermittlung und Empfang sämtlicher im Rahmen des ANIMO-Systems vorgesehenen Meldungen).
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sämtliche örtlichen Einheiten und Grenzkontrollstellen dem Netz ANIMO spätestens am 1. Juni 1994 angeschlossen sind.
Artikel 3
Ist in einem Mitgliedstaat das informatisierte Netz ANIMO nicht - wie in Artikel 1 vorgesehen - am 1. Februar 1994 einsatzfähig, so lässt die zentrale Behörde dieses Mitgliedstaats der zentralen Behörde des Bestimmungslandes alle im Rahmen des ANIMO-Systems vorgesehenen Meldungen per Fax zukommen.
Artikel 4
Ist in einer örtlichen Einheit eines Mitgliedstaats das informatisierte Netz ANIMO nicht am 1. Juni 1994 einsatzfähig, so trägt die zentrale Behörde dieses Mitgliedstaats dafür Sorge, daß sämtliche im Rahmen des ANIMO-Systems für diese Einheit vorgesehenen Meldungen von der zentralen Einheit übernommen werden.
Artikel 5
Die Bestimmungen dieser Entscheidung gelten unbeschadet früherer Bestimmungen über das Netz ANIMO und insbesondere der Entscheidungen 92/486/EWG und 93/227/EWG.
Artikel 6
Im März 1994 wird erneut geprüft, inwieweit das Netz ANIMO funktionsfähig ist.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1994 über die Liste der Betriebe in Simbabwe, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (94/40/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um für die Ausfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Simbabwe hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie die Informationen über einen Betrieb übermittelt, der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist.
Der Betrieb, der Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle war, bietet hygienisch ausreichende Garantien und kann somit in eine erste Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen werden kann.
Die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus diesem Betrieb, der in der Liste im Anhang angegeben ist, unterliegt weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages, insbesondere auch anderen, veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft ist aus dem im Anhang genannten Betrieb von Simbabwe zugelassen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Januar 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/13/EWG der Kommission zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (94/43/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 93/13/EWG der Kommission (3) sind Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft festgelegt worden.
Die derzeit geltenden Regeln über das Hoechstgewicht von Erzeugnissen, die in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen, müssen angepasst werden, um bestimmten besonderen Situationen beim herkömmlichen Versand tierischer Erzeugnisse, die nicht unter die Richtlinie 72/462/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (5), fallen, mit Ursprung in Grönland und den Färöern nach Dänemark Rechnung zu tragen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 5 der Entscheidung 93/13/EWG wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Absatz 1 gilt nicht für Kleinsendungen tierischer Erzeugnisse bis zu einem Gewicht von maximal 5 kg, die nicht unter die Richtlinie 72/462/EWG (6)() fallen und die von Grönland bzw. den Färöer-Inseln nach Dänemark versandt werden und zum direkten Verzehr durch Privatpersonen bestimmt sind.
"
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (94/48/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit Rumänien ausgehandelt.
Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft vor.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (94/49/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien ausgehandelt.
Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft vor.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Januar 1994 zur Festlegung der Tiergesundheitsbedingungen und tierärztlichen Beurkundung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Bahrain und zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates sowie der Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (94/59/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 21a und 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/507/EWG der Kommission (4), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.
Die Entscheidung 91/449/EWG (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/504/EWG (6), enthält das Muster der Tiergesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern.
Ungeachtet der Tiergesundheitslage scheint den Ergebnissen einer Dienstreise der Kommission zufolge Bahrain über einen zufriedenstellend strukturierten und organisierten Veterinärdienst zu verfügen. Die Herstellung der für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten hitzebehandelten Fleischerzeugnisse wird von einem amtlichen Tierarzt überwacht, der vom zuständigen Veterinärdienst bestimmt wird.
Die Tiergesundheitsbedingungen und die tierärztliche Beurkundung sind in Abhängigkeit von der Tiergesundheitslage des betreffenden Drittlandes anzupassen.
Es wurden Garantien gegeben, daß das in Bahrain zu verarbeitende frische Fleisch in Betrieben erschlachtet wurde, die nach den Bestimmungen der Richtlinie 72/462/EWG zugelassen wurden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Bahrain zu,
- die entweder in hermetisch verschlossenen Behältnissen einer Hitzebehandlung mit einem Fo-Wert von 3 oder mehr unterzogen oder
- die im Kern auf mindestens 80 °C erhitzt worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von anderen als den Fleischerzeugniskategorien gemäß dem Absatz 1 aus Bahrain.
Artikel 2
Im Anhang Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG wird die folgende Zeile in alphabetischer Ordnung des ISO-Codes eingefügt:
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Artikel 3
Die Entscheidung 91/449/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Anhang B, Teil II wird "Bahrain" in die Liste der Länder, die das Muster der Tiergesundheitsbescheinigung benutzen dürfen, eingefügt. 2. In Anhang C, Teil II wird "Bahrain" in die Liste der Länder, die das Muster der Tiergesundheitsbescheinigung benutzen dürfen, eingefügt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. Januar 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Januar 1994 über das vorläufige Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen, Ziegen und Equiden sowie die Einfuhr von Eizellen und Embryonen von Schweinen zulassen (94/63/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe:
Sperma, Eizellen und Embryonen im Sinne der Richtlinie 92/65/EWG dürfen nur aus Drittländern oder Teilen von Drittländern eingeführt werden, die Garantien bieten können, die den vor dem 31. Dezember 1993 geltenden Anforderungen für das Inverkehrbringen auf dem Gemeinschaftsmarkt gleichwertig sind.
Da entsprechende Garantien zum genannten Termin nicht vorlagen und um den Übergang zu neuen Regelungen, wonach Veterinärkontrollen an den Aussengrenzen der Gemeinschaft stattfinden, zu erleichtern, müssen vorläufige Verzeichnisse der Drittländer oder Teile von Drittländern festgelegt werden, aus denen Schaf-, Ziegen- und Equidensperma, -eizellen und -embryonen sowie Schweineeizellen und -embryonen eingeführt werden dürfen. Dabei ist insbesondere die Entscheidung 79/542/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/507/EWG der Kommission (3), heranzuziehen.
Im Interesse eines reibungslosen Übergangs zu der neuen Regelung, die mit der Festlegung dieser Verzeichnisse einhergeht, ist eine Anwendungsfrist vorzusehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Schaf- und Ziegensperma, -eizellen und -embryonen aus Drittländern, die in Teil I des Anhangs aufgelistet sind.
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Equidensperma, -eizellen und -embryonen aus Drittländern, die in Teil II des Anhangs aufgelistet sind.
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Schweineeizellen und -embryonen aus Drittländern, die in Teil III des Anhangs aufgelistet sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1994.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 2. Dezember 1993 über den Abschluß der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (94/68/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat angesichts ihrer Verantwortung im Umweltsektor mit der Entscheidung 88/540/EWG (4) das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sowie mit der Entscheidung 91/690/EWG (5) die erste Änderung des Protokolls genehmigt.
Jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge sind für einen wirksamen Schutz der Ozonschicht eine noch stärkere Verringerung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan notwendig, als in der 1990 geänderten Fassung des Montrealer Protokolls vorgesehen ist. Diese Erkenntnisse machen deutlich, daß auch bei Methylbromid, teilhalogenierten Bromfluorkohlenwasserstoffen und teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind.
Zu diesem Zweck sind im November 1992 in Kopenhagen eine zweite Änderung sowie Anpassungen des Montrealer Protokolls beschlossen worden, jedoch ist lediglich die Genehmigung der Änderung erforderlich. Die Gemeinschaft sollte daher die genannte Änderung genehmigen.
Die Gemeinschaft und alle Mitgliedstaaten müssen der zweiten Änderung des Montrealer Protokolls insbesondere deshalb zustimmen, weil einige seiner Bestimmungen nur dann durchgeführt werden können, wenn die Gemeinschaft und alle Mitgliedstaaten sie genehmigen.
Um sicherzustellen, daß sämtliche Verpflichtungen aufgrund der zweiten Änderung angemessen erfuellt werden, ist es notwendig, daß alle Mitgliedstaaten sie genehmigen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zweite Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Änderung ist dieser Entscheidung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt gemäß Artikel 13 des Wiener Übereinkommens in Verbindung mit Artikel 3 der zweiten Änderung des Montrealer Protokolls im Namen der Gemeinschaft die Urkunde über die Genehmigung der zweiten Änderung des Montrealer Protokolls bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 15. Dezember 1993 über den Abschluß des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (94/69/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben an den Verhandlungen im Rahmen des von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingesetzten Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses für ein Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen (4) teilgenommen.
Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro vom 3. bis 14. Juni 1992 haben die Gemeinschaft und alle ihre Mitgliedstaaten das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen unterzeichnet.
Die Zielsetzung des Übereinkommens besteht nach Artikel 2 darin, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimasystems verhindert, und zwar innerhalb eines Zeitraums, der den Ökosystemen ausreichend Zeit zu einer natürlichen Anpassung an die Klimaänderungen gibt, um sicherzustellen, daß die Lebensmittelproduktion nicht gefährdet wird, und um eine dauerhafte und umweltgerechte Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen.
Das Übereinkommen verpflichtet nach seiner Ratifizierung die Industrieländer und die sonstigen Parteien der Liste in Anhang I, Maßnahmen zu ergreifen, um anthropogene Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen, die nicht unter das Protokoll von Montreal fallen, bis zum Ende dieses Jahrzehnts so zu begrenzen, daß sie einzeln oder gemeinsam wieder auf den Stand von 1990 zurückgeführt werden.
Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens haben die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten das in den Schlußfolgerungen des Rates vom 29. Oktober 1990, 13. Dezember 1991, 5. Mai 1992 und 26. Mai 1992 genannte Ziele einer Stabilisierung der Co2-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 in der gesamten Gemeinschaft erneut bestätigt.
Das Übereinkommen liegt gemäß Artikel 22 zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch Staaten sowie Organisationen der regionalen wirtschaftlichen Integration auf, die das Übereinkommen unterzeichnet haben.
Vorbeugende Maßnahmen gegen gefährliche anthropogene Klimaänderungen müssen auf internationaler und einzelstaatlicher Ebene getroffen werden.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind für bestimmte von dem Übereinkommen erfasste Bereiche zuständig. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten müssen Vertragsparteien werden, damit sämtliche Verpflichtungen des Überkommens ordnungsgemäß erfuellt werden können.
Die Verpflichtung zur Einschränkung der anthropogenen CO2-Emissionen nach Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens wird von der Gemeinschaft insgesamt im Wege von Maßnahmen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten erfuellt.
Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Mitgliedstaaten so rasch wie möglich und nach Möglichkeit gleichzeitig die für die Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das im Juli 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnete Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Februar 1994 zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (94/77/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/439/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG sind insbesondere finanzielle Beiträge der Gemeinschaft zur Tilgung und Bekämpfung der im Anhang zu der genannten Entscheidung aufgeführten Krankheiten vorgesehen.
Die von Wirtsinsekten übertragenen Krankheiten Cowdriose, Babesiose und Anaplasmose treten derzeit in den französischen überseeischen Departements auf.
Die besondere Seuchenlage der französischen überseeischen Departements rechtfertigt deshalb eine Aufnahme dieser Krankheiten in den Anhang der Entscheidung 90/424/EWG.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Gruppe 1 des Anhangs der Entscheidung 90/424/EWG werden folgende Gedankenstriche angefügt:
"- Cowdriose, von Wirtsinsekten übertragen, in den französischen überseeischen Departements,
- Babesiose, von Wirtsinsekten übertragen, in den französischen überseeischen Departements,
- Anaplasmose, von Wirtsinsekten übertragen, in den französischen überseeischen Departements".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1994 über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch genehmigen (94/85/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (1), geändert durch die Richtlinie 92/116/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgelisteten Länder, die die Mitgliedstaaten traditionsgemäß beliefern, wurden aufgefordert, durch schriftliche Garantien mit entsprechenden Belegen oder im Rahmen von Kontrollen vor Ort nachzuweisen, daß sie die Anforderungen der Gemeinschaft erfuellen.
Diese Garantien werden vom Ständigen Veterinärausschuß geprüft.
Das Länderverzeichnis gilt unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 93/342/EWG der Kommission über die Kriterien zur Einstufung von Drittländern hinsichtlich der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit (3).
Darüber hinaus kann es sich in bestimmten Fällen als notwendig erweisen, die Landesteile festzulegen, aus denen die Einfuhr genehmigt wird.
Das Verzeichnis kann jederzeit geändert werden, um neuen Informationen oder Situationen Rechnung zu tragen. Die Auflistung der Länder wird überprüft, sobald zusätzliche Informationen, insbesondere als Ergebnis von Kontrollen vor Ort, darauf hinweisen, daß sich die Lage in dem betreffenden Drittland möglicherweise verändert hat oder daß frühere Informationen unvollständig, ungenau oder unzuverlässig waren.
Obgleich sich die Gemeinschaftsvorschriften für Drittlandeinfuhren gemäß der Richtlinie 91/494/EWG auf dieses Drittlandverzeichnis stützen, sind im Hinblick auf eine vollständige Harmonisierung der Einfuhrbedingungen für frisches Gefluegelfleisch weitere Maßnahmen und insbesondere spezifische Tiergesundheits- und Hygienevorschriften, Rückstandspläne und Veterinärbescheinigungen erforderlich.
Bis die Kommission die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus den im Anhang aufgelisteten Ländern festgelegt hat, können die Mitgliedstaaten für die Einfuhr weiterhin die am 1. Januar 1994 geltenden nationalen Veterinärbedingungen zugrunde legen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus den im Anhang zu dieser Entscheidung aufgelisteten Ländern.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1994.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1994 über das vorläufige Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen (94/86/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/116/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wildfleisch darf nur aus Drittländern oder Teilen von Drittländern eingeführt werden, die den Mitgliedstaaten Garantien bieten können, die den Anforderungen für das Inverkehrbringen auf dem Gemeinschaftsmarkt gleichwertig sind.
Um den Übergang zur neuen Kontrollregelung zu erleichtern, müssen vorläufige Verzeichnisse der Drittländer oder Teile von Drittländern festgelegt werden, aus denen Fleisch von Federwild oder anderem Wild eingeführt werden darf.
Auszuklammern sind Einfuhren von frischem Fleisch von Schalenwild aus Drittländern, die in Teil I des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/507/EWG der Kommission (4), aufgelistet sind.
Im Interesse eines reibungslosen Übergangs zu der neuen Regelung, die mit der Festlegung dieser Verzeichnisse einhergeht, ist eine Frist bis zu ihrer Anwendung vorzusehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Fleisch von Federwild aus Drittländern, die in Teil I des Anhangs aufgelistet sind.
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Fleisch von anderem Wild als Federwild aus Drittländern, die in Teil II des Anhangs aufgelistet sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1994.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1994 auf der Grundlage von Artikel 16 der Richtlinie 91/628/EWG des Rates mit besonderen Vorschriften über die artgerechte Beförderung von Tieren in bestimmten Teilen Griechenlands (94/96/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (1), geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 91/628/EWG enthält Vorschriften, die beim Transport von Tieren in, nach und aus den Mitgliedstaaten anzuwenden sind.
In mehreren Teilen Griechenlands bestehen natürliche Sachzwänge, zu denen insbesondere ihre Entfernung vom Kontinentalgebiet des Landes gehört.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vorschriften von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b), c) und f) und die Vorschriften der Nummern 3, 4, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 25 und 26 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG gelten nicht für den Transport der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Richtlinie genannten Tiere innerhalb der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Gebiete und ebensowenig für den Transport zwischen diesen Gebieten und dem Kontinentalgebiet Griechenlands, sofern die Vorschriften von Artikel 2 eingehalten werden.
Artikel 2
Es gelten folgende Vorschriften für die in Artikel 1 genannten Gebiete:
1. Jeder Transport von Tieren ist der zuständigen Veterinärbehörde mitzuteilen.
Die für den Transport verantwortliche Person muß dieser Behörde jeweils vollständige Auskünfte erteilen über
a) die Art des Transportmittels,
b) die Art und Zahl der beförderten Tiere,
c) die Herkunft und den Eigentümer der Tiere,
d) den Verlade- und Bestimmungsort,
e) den Tag und die Uhrzeit des Verladens und
f) den Beförderungsweg, unabhängig von der Dauer des Transports.
2. Die zuständige Behörde trifft die geeigneten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verladen der Tiere auf das jeweilige Transportmittel und dem Ausladen der Tiere und überprüft, ob
a) die Begleitpapiere den einschlägigen gemeinschaftlichen und griechischen Vorschriften entsprechen,
b) die Transportgegebenheiten so beschaffen sind, daß die Tiere sicher befördert werden können, und
c) sich die Tiere vor dem Transport in gutem Gesundheitszustand befinden.
3. Das Verladen und Ausladen der Tiere muß mit geeigneten Vorrichtungen und auf nicht gesundheitsschädliche Weise erfolgen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1993 über den Abschluß des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge (1954) und die Annahme der Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf private Strassenfahrzeuge (94/110/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge, das im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelt und am 4. Juni 1954 in New York unterzeichnet wurde, regelt die Bedingungen und Modalitäten für die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge sowohl im Zollgebiet der Gemeinschaft als auch im Zollgebiet dritter Länder. Es handelt sich um ein Zollabkommen, das zur Entwicklung des internationalen Handels beitragen kann.
Nach Artikel 34 Absatz 1 bis kann jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration Vertragspartei des Abkommens werden.
Mit Ausnahme Griechenlands sind zudem alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Vertragsparteien des Abkommens.
Damit die Gemeinschaft Vertragspartei werden kann, muß beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Beitrittsurkunde hinterlegt werden.
Die gegenwärtig geltenden Gemeinschaftsvorschriften über die vorübergehende Verwendung privater Strassenfahrzeuge entsprechen denen des genannten Abkommens. Folglich ist es nicht erforderlich, Vorbehalte gegen das Abkommen anzumelden.
Es ist angezeigt, das Abkommen zu genehmigen.
Es empfiehlt sich, gleichzeitig die Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf private Strassenfahrzeuge anzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß als Anhang I beigefügt.
(2) Die Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf private Strassenfahrzeuge wird im Namen der Gemeinschaft unter den in Anhang II zu diesem Beschluß genannten Bedingungen angenommen.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunde über den Beitritt zum Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.
(2) Die befugte Person notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der Entschließung.
(3) Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung der Mitgliedstaaten und nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Absatz 1 den Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 34 Absatz 1 bis des Abkommens zu unterrichten.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1993 über den Abschluß des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Strassenfahrzeuge (1956) und die Annahme der Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf gewerbliche Strassenfahrzeuge (94/111/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Strassenfahrzeuge, das im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelt und am 18. Mai 1956 in Genf unterzeichnet wurde, regelt die Bedingungen und Modalitäten für die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Strassenfahrzeuge sowohl im Zollgebiet der Gemeinschaft als auch im Zollgebiet dritter Länder. Es handelt sich um ein Zollabkommen, das erfolgreich zur Entwicklung des internationalen Handels beitragen kann.
Nach Artikel 33 Absatz 2 bis kann jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration Vertragspartei des Abkommens werden.
Zudem sind alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Vertragsparteien des Abkommens.
Damit die Gemeinschaft Vertragspartei werden kann, muß beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Beitrittsurkunde hinterlegt werden.
Es ist nicht erforderlich, einen Vorbehalt gegen Artikel 38 des Abkommens anzumelden. Die gegenwärtig geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die vorübergehende Verwendung gewerblicher Strassenfahrzeuge entsprechen denen des Abkommens.
Es ist angezeigt, das Abkommen zu genehmigen.
Es empfiehlt sich gleichzeitig, die Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf gewerbliche Strassenfahrzeuge anzunehmen. Es ist angezeigt, das Abkommen zu genehmigen und die Entschließung anzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Strassenfahrzeuge wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß als Anhang I beigefügt.
(2) Die Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf gewerbliche Strassenfahrzeuge wird im Namen der Gemeinschaft unter den in Anhang II zu diesem Beschluß genannten Bedingungen angenommen.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunde über den Beitritt zum Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.
(2) Die befugte Person notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der Entschließung.
(3) Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung der Mitgliedstaaten und nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Absatz 1 den Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 33 Absatz 2 bis des Abkommens zu unterrichten.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Februar 1994 zur Änderung der Richtlinie 89/556/EWG des Rates über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei der Einfuhr aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (94/113/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/52/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 89/556/EWG sind Embryonen, die nach bestimmten Verfahren entstanden sind, vom Geltungsbereich der genannten Richtlinie ausgeschlossen. Embryonen, die Verfahren unterzogen werden, welche mit einer Penetration der Zellschutzschicht (Zona pellucida) einhergehen, sowie durch In-vitro-Befruchtung gezeugte Embryonen können gehandelt bzw. eingeführt werden, sofern die Anforderungen derselben Richtlinie erfuellt sind und bestimmte zusätzliche Garantien bestehen.
Mit der Richtlinie 93/52/EWG wurde der Geltungsbereich der Richtlinie 89/556/EWG auf alle Rinderembryonen ausgedehnt, ausgenommen solche, die durch Zellkerntransplantation entstehen.
Es gilt, die Anhänge der Richtlinie 89/556/EWG zu ändern, um die für die genannten Embryos erforderlichen zusätzlichen Garantien festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 89/556/EWG werden wie im Anhang dieser Entscheidung angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung wird am 1. März 1994 wirksam.
Sie gilt nicht für Embryonen, die vor dem 1. März 1994 entnommen, aufbereitet und gelagert wurden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Februar 1994 zur Festlegung der Mindestanforderung an Struktur und Ausrüstung von Kleinbetrieben, die Fischereierzeugnisse in Griechenland vermarkten (94/117/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Auf bestimmten Inseln und in bestimmten Küstenregionen Griechenlands kann es aufgrund ihrer Abgeschiedenheit zu besonderen versorgungsmässigen Schwierigkeiten kommen.
Auf diesen Inseln und in diesen Regionen gibt es kleine Betriebe zum Räuchern und Salzen von Fischereierzeugnissen; sie spielen für die Versorgung des lokalen Marktes der Gegend, in der sie angesiedelt sind, eine wichtige Rolle.
Um zu verhindern, daß diese Betriebe aufgeben müssen, ist es angezeigt, bis zum Wegfall der genannten Schwierigkeiten auf diesen Inseln und in diesen Regionen Griechenlands in bezug auf Struktur und Ausrüstung für diese Betriebe Mindestanforderungen festzulegen, die weniger streng sind als die Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG.
Um Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft zu verhindern, sind im Rahmen dieser Mindestanforderungen der Produktionsumfang des Betriebes und das Vermarktungsgebiet der fraglichen Erzeugnisse zu begrenzen.
Die von diesen Kleinbetrieben hergestellten Fischereierzeugnisse dienen ausschließlich der Versorgung des lokalen Marktes und tragen keine Kennzeichnung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/493/EWG -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für bestimmte Betriebe, die auf Inseln oder in bestimmten Küstenregionen Griechenlands mit besonderen versorgungsmässigen Schwierigkeiten ausschließlich das Räuchern und Salzen von Fischereierzeugnissen betreiben.
Artikel 2
Die Betriebe gemäß Artikel 1 müssen in bezug auf Struktur und Ausrüstung die im Anhang festgelegten Mindestanforderungen erfuellen.
Artikel 3
Die zuständige griechische Behörde stellt sicher, daß die im Anhang festgelegten Mindestanforderungen für die in Artikel 1 genannten Betriebe nur unter folgenden Voraussetzungen gelten:
- die Jahreserzeugung des Betriebes an gesalzenen oder geräucherten Fischereierzeugnissen beträgt höchstens 36 Tonnen;
- das Vermarktungsgebiet der betreffenden Erzeugnisse ist entweder auf das Gebiet der Insel, auf der sich der Betrieb befindet, oder auf ein Gebiet im Umkreis von 50 km um den Betrieb begrenzt;
- die Erzeugnisse trangen keine Kennzeichnung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/493/EWG, sie tragen jedoch eine nationale Kennzeichnung, die der zuständigen Behörde ermöglicht, ihre Verteilung nachzuprüfen.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Februar 1994 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (94/140/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine effiziente Bewirtschaftung der finanziellen Mittel der Gemeinschaft setzt voraus, daß Betrugspraktiken zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts wirksam bekämpft werden.
Die Durchführung konkreter Betrugsbekämpfungsmaßnahmen obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten; zwischen ihnen und der Kommission ist eine enge Zusammenarbeit erforderlich.
Gemäß Artikel 209a des Vertrags ergreifen die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten. Zu diesem Zweck koordinieren sie, mit Unterstützung der Kommission, ihre Tätigkeiten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zur Bekämpfung betrügerischer Praktiken.
Im Rahmen ihrer allgemeinen Verpflichtung, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und die Anwendung des Vertrags zu gewährleisten, nimmt auch die Kommission wichtige Aufgaben wahr.
Es empfiehlt sich daher, bei der Kommission einen Ausschuß einzusetzen, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in allen Fragen der Vorbeugung, der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission und der Strafverfolgung auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung sowie zum Rechtsschutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gehört werden kann.
Dieser Ausschuß soll bereits bestehende Ausschüsse, die sich lediglich mit einem Teilaspekt des Problems der Betrugsbekämpfung befassen, nicht ersetzen. Da es jedoch zweckmässig wäre, die gesamte Problematik der betrügerischen Praktiken zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts zu erfassen, empfiehlt sich die Einsetzung eines Ausschusses mit horizontaler Ausrichtung.
Angesichts der horizontalen Aufgabenstellung dieses Ausschusses und der Notwendigkeit einer Vertretung der Mitgliedstaaten auf einer angemessenen Ebene, die ihren eigenen Verwaltungsstrukturen entspricht, soll jeder Mitgliedstaat zwei Vertreter in den Ausschuß entsenden können -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung, nachstehend "der Ausschuß" genannt, eingesetzt.
Artikel 2
(1) Der Ausschuß kann im Hinblick auf eine effizientere Durchführung der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die die Vorbeugung und Bekämpfung betrügerischer Praktiken und Unregelmässigkeiten sowie die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission betreffen, wenn diese Fragen über den Zuständigkeitsbereich der Ausschüsse, die sich jeweils mit einem Teilaspekt der Betrugsbekämpfungsproblematik befassen, hinausgehen.
Der Ausschuß kann von der Kommission in allen Fragen in Zusammenhang mit dem rechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gehört werden.
(2) Jedes Ausschußmitglied kann die Kommission ersuchen, den Ausschuß zu einer Frage aus dessen Zuständigkeitsbereich zu hören.
Artikel 3
(1) Dem Ausschuß gehören zwei Vertreter aus jedem Mitgliedstaat an, die von zwei Beamten der betreffenden Dienststellen unterstützt werden können.
(2) Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
(3) Es können Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die den Ausschuß bei seiner Arbeit unterstützen.
Artikel 4
(1) Die Kommission führt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses.
(2) Der Vorsitzende kann zu den Sitzungen des Ausschusses Sachverständige hinzuziehen, die über besonderes Fachwissen in einer auf der Tagesordnung stehenden Frage verfügen.
Die Sachverständigen nehmen lediglich für diesen Tagesordnungspunkt an den Beratungen des Ausschusses teil.
(3) Die Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses teil.
(4) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission zusammen.
Artikel 5
(1) Der Ausschuß berät über die Fragen, zu denen die Kommission ihn um Stellungnahme gebeten hat.
Auf die Beratungen folgt keine Abstimmung.
(2) Die Kommission kann bei ihrer Bitte um Stellungnahme die Frist bestimmen, innerhalb deren der Ausschuß eine Stellungnahme abzugeben hat.
(3) Die Standpunkte der Vertreter der Mitgliedstaaten werden in das Protokoll aufgenommen.
Artikel 6
Teilt die Kommission dem Ausschuß mit, daß eine Stellungnahme oder eine Frage einen vertraulichen Sachverhalt betrifft, so sind die Teilnehmer unbeschadet des Artikels 214 des Vertrags verpflichtet, über Informationen, von denen sie in den Beratungen des Ausschusses oder der Arbeitsgruppen Kenntnis erhalten haben, Stillschweigen zu bewahren.
Artikel 7
Dieser Beschluß wird am 1. März 1994 wirksam.
BESCHLUSS DES RATES vom 7. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 93/350/Euratom, EGKS, EWG zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (94/149/EGKS, EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Beschluß 93/350/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 8. Juni 1993 zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß dem Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom (2) in seiner geänderten Fassung ist das Gericht erster Instanz für fast alle Klagen, die von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden, zuständig.
Das Inkrafttreten des Beschlusses 93/350/Euratom, EGKS, EWG wurde in bezug auf handelspolitische Schutzmaßnahmen im Falle von Dumping und Subventionen im Rahmen des Anwendungsbereichs des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Angesichts der inzwischen eingetretenen Entwicklung ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Teils des genannten Beschlusses zu beschließen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Artikel 3 des Beschlusses 93/350/Euratom, EGKS, EWG erhält der zweite Satz folgende Fassung:
"In bezug auf Klagen, die gemäß Artikel 33 Absatz 2, Artikel 35 sowie Artikel 40 Absätze 1 und 2 EGKS-Vertrag von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden und die Rechtsakte betreffen, die sich auf die Anwendung des Artikels 74 EGKS-Vertrag beziehen, sowie in bezug auf Klagen, die gemäß Artikel 173 Absatz 4, Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 178 EG-Vertrag von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden und die sich auf handelspolitische Schutzmaßnahmen im Sinne des Artikels 113 EG-Vertrag im Falle von Dumping und Subventionen beziehen, wird sein Inkrafttreten auf den 15. März 1994 festgesetzt."
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Februar 1994 über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen 1974) (94/156/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 130r des Vertrages trägt die Umweltpolitik der Gemeinschaft zur Verfolgung folgender Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit und umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen. Ferner arbeiten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf diesem Gebiet mit den Drittländern und zuständigen internationalen Organisationen zusammen.
Da die Gemeinschaft Maßnahmen erlassen hat, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen 1974) fallen, muß die Gemeinschaft auf diesem Gebiet auch international tätig werden.
Die Kommission hat sich seit dem 19. Februar 1991 als Beobachter an den Sitzungen der Ostseeschutzkommission beteiligt.
Ferner hat sich die Kommission an den Sitzungen der Ad-hoc-Gruppe zur Überarbeitung des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets beteiligt.
Das Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets ist so geändert worden, daß der Beitritt der Gemeinschaft möglich ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Europäische Gemeinschaft tritt dem Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen 1974) bei.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Beitrittsurkunde nach Maßgabe von Artikel 26 des Übereinkommens zu hinterlegen.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Februar 1994 über den Abschluß des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets im Namen der Gemeinschaft (Helsinki-Übereinkommen in seiner Fassung von 1992) (94/157/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über die Erarbeitung eines Entwurfs teilgenommen, die 1992 zur Änderung des Helsinki-Übereinkommens führten.
Das Übereinkommen wurde am 24. September 1992 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
Ziel des Übereinkommens ist es, einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit zu schaffen, um die ökologische Sanierung des Ostseegebiets durch eine Selbsterneuerung der Meeresumwelt zu gewährleisten und die Erhaltung seines ökologischen Gleichgewichts zu fördern.
Da die Gemeinschaft Maßnahmen erlassen hat, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen 1992) fallen, muß die Gemeinschaft auf diesem Gebiet auch international tätig werden.
Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt zur Verfolgung folgender Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit und umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen.
Ziel der gemeinschaftlichen Umweltpolitik ist ein hohes Maß an Umweltschutz, wobei nach dem Grundsatz verfahren wird, Umweltschäden vorzubeugen, sie nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu bekämpfen und die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen.
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen.
Den Abschluß des Übereinkommens durch die Gemeinschaft trägt zur Erreichung der in Artikel 130r des Vertrages gesetzten Ziele bei -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das am 24. September 1992 in Helsinki (Finnland) unterzeichnete Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen in seiner Fassung von 1992) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Februar 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG des Rates betreffend die Formulierung der Tiergesundheitsbescheinigungen (94/164/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Berücksichtigung von Tiergesundheitsgarantien hinsichtlich bestimmter Tierseuchen ist es angezeigt, die Bescheinigungen gemäß Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG anzupassen.
Der Klarheit halber empfiehlt es sich, Anhang E der genannten Richtlinie neu zu formulieren.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 60. Tag nach ihrer Bekanntmachung.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. März 1994 zur Annahme der Entschließung Nr. 47 über die Einführung eines zusätzlichen Carnets TIR mit einer höheren Garantie, die am 2. Juli 1993 durch die für Zollfragen im Bereich Verkehr zuständige Arbeitsgruppe der Wirtschaftskommission für Europa (UNO) angenommen wurde (94/166/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entschließung Nr. 47 enthält sowohl Maßnahmen, die die ordnungsgemässe Durchführung des TIR-Übereinkommens von 1975 sicherstellen, als auch Vorkehrungen zur Erhöhung der Garantie für die Beförderung bestimmter Warenkategorien, bei denen ein besonderes Betrugsrisiko hinsichtlich der Deckung geschuldeter Zölle und sonstiger Abgaben besteht.
Die genannte Entschließung ist inhaltlich von vorrangiger Bedeutung für die Gemeinschaft und ist aus diesem Grunde mit sofortiger Wirkung anzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Entschließung Nr. 47 über die Einführung eines zusätzlichen Carnets TIR mit einer höheren Garantie, die am 2. Juli 1993 durch die für Zollfragen im Bereich Verkehr zuständige Arbeitsgruppe der Wirtschaftskommission für Europa (UNO) angenommen wurde, wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen.
Der Wortlaut der Entschließung ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa die Annahme der in Artikel 1 genannten Entschließung durch die Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung zu notifizieren.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. März 1994 über Änderungen der Vorbehalte der Gemeinschaft zu Bestimmungen einiger Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (94/167/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß dem Beschluß 75/199/EWG (1) ist die Gemeinschaft Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geworden.
Mit dem genannten Beschluß sowie den Beschlüssen 77/415/EWG (2), 78/528/EWG (3), 80/391/EWG (4), 85/204/EWG (5), 86/103/EWG (6), 87/593/EWG (7), 87/594/EWG (8), 88/355/EWG (9) und 88/356/EWG (10) hat die Gemeinschaft achtzehn Anlagen zu dem genannten Übereinkommen angenommen.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des genannten Übereinkommens hat die Gemeinschaft zu bestimmten Normen und empfohlenen Praktiken in diesen Anlagen Vorbehalte gemacht, um den besonderen Erfordernissen der Zollunion Rechnung zu tragen.
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des genannten Übereinkommens ist die Gemeinschaft verpflichtet, mindestens alle drei Jahre die Normen und empfohlenen Praktiken in dieser Anlage, zu denen sie Vorbehalte gemacht hat, zu prüfen. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des genannten Übereinkommens können Vorbehalte auch nach der Annahme einer Anlage gemacht werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Vorbehalte der Gemeinschaft zu den Anlagen A.1, A.2, B.1, B.2, B.3, C.1, D.1, D.2, E.1, E.3, E.4, E.5, E.6, E.8, F.1, F.2, F.3 und F.6 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren werden aufgrund der Prüfung, deren Ergebnisse im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt sind, geändert.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Ergebnisse der in Artikel 1 genannten Prüfung zu notifizieren.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Februar 1994 über Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (94/168/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (2) bestimmt folgendes:
- Die Grundlage für die MWSt.-Eigenmittel wird anhand von Angaben aus den einzelstaatlichen Gesamtrechnungen berechnet (Artikel 4);
- die Kommission überzeugt sich von der Angemessenheit der berücksichtigten Angaben und der vorgenommenen Berechnungen (Artikel 11);
- die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die erforderlichen Informationen (Artikel 12).
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (3) bestimmt, daß die Kommission jährlich gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat die übermittelten Aggregate auf Fehlerfassung prüft und daß die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Erleichterung dieser Kontrollen treffen.
Die vom Rat und der Kommission bei der Verabschiedung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom abgegebene und im Protokoll des Rates niedergelegte Erklärung besagt, daß der durch Artikel 6 der genannten Richtlinie eingesetzte Ausschuß, nachstehend "BSP-Ausschuß" genannt, den Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Verbesserung des Erfassungsgrades der sogenannten Schattenwirtschaft im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen legen muß.
Wirtschaftsaktivitäten, die nicht im Einklang mit den Steuer- und Sozialversicherungsvorschriften durchgeführt werden, sind in dem von den Mitgliedstaaten ermittelten Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen, nachstehend "BSPmp" genannt, gegenwärtig nicht einheitlich abgedeckt.
Die Gesamtheit der Produktionseinheiten ist für die Berechnung des BSPmp relevant, unabhängig davon, welcher der drei Ansätze für die Ermittlung des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen, nachstehend "BIPmp" genannt, verwendet wird.
Die Gesamtheit der Erwerbstätigkeiten, die zum BIPmp beitragen, ist bei der Berechnung des BIPmp über die Produktions- und die Einkommensseite von Bedeutung. Die Mitgliedstaaten wenden mindestens einen dieser beiden Ansätze zur Berechnung des BIPmp an.
Bevölkerungsstatistische Quellen (Volkszählungen, Gemeinschaftliche Arbeitskräfteerhebung) stellen ein effizientes Mittel zur Überprüfung der dem BIPmp zugrundeliegenden Erwerbstätigkeitszahlen dar.
Neun Mitgliedstaaten haben 1990/91 Volkszählungen durchgeführt; die übrigen Länder konnten vergleichbare Daten, die auf Registern bzw. Stichprobenerhebungen beruhen, vorlegen.
Die Gemeinschaftliche Arbeitskräfteerhebung wird seit 1987 harmonisiert in den zwölf Mitgliedstaaten durchgeführt.
Durch die bei der Gemeinschaftlichen Arbeitskräfteerhebung praktizierte Direktbefragung ist es möglich und in einigen Fällen bereits gelungen, Beschäftigung offenzulegen, die durch die Volkszählungen nicht erfasst wurde.
In allen Mitgliedstaaten gibt es Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Mehrwertsteuersysteme sowie die entsprechenden Steuerprüfungsmechanismen.
Informationen aus Steuerprüfungsunterlagen können für Anpassungen verwendet werden, um Untererfassungen in Steuerangaben und Falschmeldungen in statistischen Erhebungen Rechnung zu tragen.
In einigen Mitgliedstaaten werden Informationen aus Steuerprüfungsunterlagen bereits für diese Zwecke verwendet.
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität können die Maßnahmen zur Verbesserung der Vollständigkeit des BSPmp effizient nur auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, und zwar durch die Institutionen, die in den Mitgliedstaaten für die amtliche Statistik zuständig sind.
Der BSP-Ausschuß ist gehört worden und hat die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen nicht abgelehnt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
TITEL I
Zielsetzung und Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung bezweckt, die Vollständigkeit des BIPmp als eines wichtigen Bestandteils des BSPmp der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Erfassung der Wirtschaftsaktivitäten, die innerhalb der Produktionsgrenze des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) liegen, zu verbessern.
Das schließt auch die Wirtschaftstätigkeiten ein, die als solche zwar legal sind, jedoch nicht im Einklang mit den Steuer- und Sozialversicherungsvorschriften durchgeführt werden.
(2) Wirtschaftstätigkeiten, die als solche nach den nationalen Rechtsvorschriften illegal sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen.
(3) Die ersten Ergebnisse der in den Titeln III bis VI festgelegten Maßnahmen sind bis spätestens 30. September 1995 in die BSP-Angaben der Mitgliedstaaten einzubeziehen.
TITEL II
Begriffsbestimmungen
Artikel 2
Berechnungen des BSP und des BIP sind vollständig, wenn sie nicht nur die Produktion, das Primäreinkommen und die Ausgaben abdecken, die in statistischen Erhebungen oder Verwaltungsunterlagen direkt erfasst werden, sondern auch die Produktion, das Primäreinkommen und die Ausgaben einschließen, die nicht direkt erfasst werden.
Letztere betreffen z. B. einen oder mehrere der folgenden Sachverhalte:
- Nichterfassung gemeldeter wirtschaftlich tätiger Einheiten in statistischen Quellen;
- Hinterziehung von Steuern und/oder Sozialversicherungsbeiträgen;
- Befreiung von der Pflicht zur Auskunfterteilung gegenüber den Steuerbehörden und Sozialversicherungsträgern.
Nichterfassung in statistischen Quellen liegt vor, wenn wirtschaftlich tätige Einheiten in statistischen Quellen nicht erfasst werden, obwohl sie bei den Steuerbehörden oder Sozialversicherungsträgern gemeldet sind, und umschließt auch die Erfassung nicht mehr wirtschaftlich tätiger Einheiten in Statistischen Quellen.
Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen liegt vor, wenn den Steuer- oder Sozialversicherungsbehörden unvollständige oder gefälschte Angaben vorgelegt werden, und schließt die Nichtvorlage gesetzlich vorgeschriebener Steuererklärungen oder Sozialversicherungsmeldungen, beispielsweise durch nicht gemeldete Produktionseinheiten, ein.
Die Befreiung von der Pflicht zur Auskunfterteilung gegenüber den Steuerbehörden und Sozialversicherungsträgern ist beispielsweise darauf zurückzuführen, daß bestimmte Wirtschaftstätigkeiten oder Transaktionen erst bei Überschreiten eines Schwellenwertes zu melden sind.
Mit umfasst ist die Befreiung bestimmter Gruppen von Personen oder von Unternehmen sowie die Vorlage von Teilmeldungen, die keinen Verstoß gegen die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften darstellen.
Das zu verwendende Beschäftigungskonzept ist das Inlandskonzept der Erwerbstätigen gemäß den Ziffern 808 bis 814 des ESVG.
TITEL III
Erläuterung der Anpassungen zur Sicherstellung der Vollständigkeit der derzeitigen BSP-Angaben
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten beschreiben alle Berechnungen und Anpassungen, mit denen die Produktion, das Primäreinkommen und die Ausgaben abgedeckt werden sollen, die, wie in Artikel 2 dargelegt, statistisch nicht direkt erfasst werden.
Die Anpassungen können entweder von expliziter oder impliziter Art sein.
Beispiele für implizite Anpassungen sind Menge/Preis-Berechnungen sowie von der Nachfrageseite her vorgenommene Berechnungen anhand von Erhebungen bei Waren- und Dienstleistungskäufern.
Soweit wie möglich enthalten die Beschreibungen eine Untergliederung der betreffenden Anpassungen nach:
1. Nichterfassung gemeldeter wirtschaftlich tätiger Einheiten in statistischen Quellen;
2. Hinterziehung von Steuern und/oder Sozialversicherungsbeiträgen:
2.1. durch nicht gemeldete Produktionseinheiten;
2.2. sonstige Hinterziehung, insbesondere Falschmeldungen oder fehlende Angaben von gemeldeten Unternehmen;
3. Befreiung von der Meldepflicht bei den Steuerbehörden oder Sozialversicherungsträgern:
3.1. aufgrund von Untergrenzen für die Meldepflicht;
3.2. sonstige Gründe für die Befreiung von der Meldepflicht.
Die Beschreibung bezieht sich auf eines der letzten Jahre, für das endgültige Ergebnisse vorliegen.
Artikel 4
Mitgliedstaaten, die das BIP über den Produktionsansatz ermitteln, erstellen eine Tabelle aller derartigen Anpassungen und Berechnungen nach Produktionsbereichen gemäß der NACE-CLIO R44 oder, falls dies nicht möglich ist, auf der den ihren Berechnungen zugrundeliegenden Aggregationsebene, mindestens aber auf der Ebene NACE-CLIO R25 (siehe ESVG, Abschnitt über Systematiken und Schlüsselungen).
Die Tabelle
- beschreibt die Art der Anpassung (z. B. Grund für die Anpassung, Angabe, ob es sich um eine implizite oder eine explizite Anpassung handelt, Angabe der Meldeschwelle usw.);
- beschreibt die für die Anpassung verwendete(n) Datenquelle(n) (Art, Jahr, Anteil an der NACE-CLIO-Klasse);
- beschreibt die Berechnungsmethode (verwendete Variablen, Hypothesen, Angabe eines konkreten Beispiels für die Berechnungsmethode);
- gibt, im Fall expliziter Anpassungen, den Umfang der Anpassung in absoluten Werten und in Prozent der Bruttowertschöpfung an (deren Endwert nach allen Änderungen und nach Abstimmung verwendet werden sollte);
- erläutert im Fall impliziter Anpassungen, warum es als eine implizite Anpassung erachtet wird, und liefert nach Möglichkeit einen Beleg für die Gültigkeit der zugrundeliegenden Hypothesen.
Das Format dieser Tabelle ist in Anhang I dargestellt.
Artikel 5
Mitgliedstaaten, die das BIP über den Einkommensansatz ermitteln, erstellen eine Beschreibung aller derartigen Anpassungen und Berechnungen, die für die Einkommen aus unselbständiger Arbeit, den Bruttobetriebsüberschuß von Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und den Bruttobetriebsüberschuß von Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit vorgenommen werden.
In der für diese Beschreibung zu verwendenden Tabelle ist, aufgegliedert nach Sektoren oder nach Produktionsbereichen, folgendes anzugeben:
- die Art der Anpassung (siehe Artikel 4);
- die Datenquellen für die Anpassung (siehe Artikel 4);
- die Berechnungsmethode (siehe Artikel 4);
- im Fall expliziter Anpassungen: der absolute und der relative Umfang (siehe Artikel 4);
- im Fall impliziter Anpassungen: Erläuterung der gedanklichen Begründung (siehe Artikel 4).
Das Format dieser Tabelle ist in Anhang II dargestellt.
Artikel 6
Mitgliedstaaten, die das BIP über die Verwendungsseite ermitteln, erstellen in den Fällen, in denen die Verwendungsaggregate anhand von Daten über die Verkäufe oder Käufe der Produzenten berechnet werden (z. B. Verkäufe des Einzelhandels oder Investitionsgüterkäufe der produzierenden Einheiten), eine Beschreibung aller derartigen Anpassungen und Berechnungen.
In der für diese Beschreibung zu erstellenden Tabelle ist auf der für die Berechnungen verwendeten Aggregationsebene folgendes anzugeben:
- die Art der Anpassung (siehe Artikel 4);
- die Datenquellen für die Anpassung (siehe Artikel 4);
- die Berechnungsmethode (siehe Artikel 4);
- im Fall expliziter Anpassungen: der absolute und der relative Umfang der Anpassung. Der Umfang wird in Prozent des entsprechenden Verwendungsaggregates (deren Endwert nach allen Änderungen und nach Abstimmung zu verwenden ist) ausgedrückt;
- im Fall impliziter Anpassung: Erläuterung der gedanklichen Begründung (siehe Artikel 4).
Das Format der Tabelle für diese Beschreibung ist in Anhang III dargestellt.
Artikel 7
Sollten bei der Berechnung des BSP keine Anpassungen oder nur teilweise Anpassungen zur Abdeckung von Nichterfassung, Hinterziehung oder Befreiung vorgenommen werden, legen die Mitgliedstaaten Vorschläge für ein Maßnahmenprogramm zur Beseitigung dieser Mängel vor.
Artikel 8
Alle in den Artikeln 3 bis 7 aufgeführten Informationen sind dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften bis spätestens 30. Juni 1994 zu übermitteln.
Sie werden vom BSP-Ausschuß im Laufe des zweiten Halbjahrs 1994 erörtert.
TITEL IV
Überprüfung der den derzeitigen BSP-Berechnungen zugrundeliegenden Erwerbstätigkeitsdaten
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten nehmen eine Gegenüberstellung der aus bevölkerungsstatistischen Quellen hervorgehenden Beschäftigungsdaten mit den den derzeitigen BSP-Schätzungen zugrundeliegenden Erwerbstätigendaten vor.
Das zu verwendende Beschäftigungskonzept ist das Inlandskonzept der Erwerbstätigen.
Stimmt eine bevölkerungsstatistische Datenquelle nicht mit diesem Beschäftigungskonzept überein, ist zunächst eine Tabelle zu erstellen, aus der die für eine Übereinstimmung erforderlichen Änderungen hervorgehen.
In der Tabelle ist entsprechend den nationalen Gepflogenheiten und soweit möglich folgendes anzugeben:
- der Grund für die Änderung;
- die für die Änderung verwendete Datenquelle und ihre wesentlichen Merkmale;
- die Berechnungsmethode (Variablen, Hypothesen und ein konkretes Berechnungsbeispiel);
- der Umfang der Änderung (in absoluten Werten und in Prozent des Arbeitsvolumens).
Das Format für die Tabelle ist in Anhang IV dargestellt.
Zu ändern sind die Ergebnisse der Arbeitskräfteerhebung beispielsweise, um die in Anstaltshaushalten lebenden Personen und die Grenzgänger zu berücksichtigen.
Soweit die Arbeitskräfteerhebung eine Stichprobe darstellt, ist auch das Verfahren zur Hochrechnung auf den nationalen Gesamtwert zu beschreiben (Datenquellen und Berechnungsmethode).
Die Mitgliedstaaten werden gebeten, Informationen über Fehlermargen bei der Volkszählung und der Gemeinschaftlichen Arbeitskräfteerhebung bereitzustellen.
Ferner sind Tabellen zu liefern, in denen die Untergliederung der Änderungen nach Produktionsbereichen nachgewiesen wird.
Als Klassifizierung ist für Dienstleistungen die NACE-CLIO R44 und für die übrigen Produktionsbereiche die NACE-CLIO R25 zu verwenden.
Das Format für diese Tabelle ist in Anhang V dargestellt.
Artikel 10
Für das Jahr 1990 oder 1991 erstellen die Mitgliedstaaten je Produktionsbereich eine Tabelle, in der die Gesamtzahl der abhängig Beschäftigten und der Selbständigen gemäß der Volkszählung, der Gemeinschaftlichen Arbeitskräfteerhebung und den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen aufgeführt ist.
Als Klassifizierung der Produktionsbereiche ist für Dienstleistungen die NACE-CLIO R44 und für die übrigen Produktionsbereiche die NACE-CLIO R25 zu verwenden.
Dabei ist anzugeben, aus welcher Quelle die den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zugrundeliegenden Beschäftigungsdaten stammen und in welcher Beziehung sie zur Wertschöpfung und den Faktoreinkommen stehen.
Die Daten aus der Gemeinschaftlichen Arbeitskräfteerhebung sind zu untergliedern nach folgenden Tatbeständen:
- Vollzeit- und Teilzeittätigkeiten für abhängig Beschäftigte;
- Zahl der Haupttätigkeiten;
- durchschnittliche Anzahl der in Haupttätigkeiten geleisteten Arbeitsstunden;
- Zahl der Nebentätigkeiten;
- durchschnittliche Anzahl der in Nebentätigkeiten geleisteten Arbeitsstunden und
- Vollzeitarbeitseinheiten für Haupt- und Nebentätigkeiten.
Das Format für die Tabelle ist in Anhang VI dargestellt.
Ferner sind alle verfügbaren Schätzungen amtlicher Stellen über die Zahl der illegalen Einwanderer und deren Wirtschaftstätigkeit anzugeben.
Die Umrechnung der Zahl der Tätigkeiten in Vollzeitarbeitseinheiten ist zu beschreiben.
Diese Beschreibung muß die Datenquellen, die Variablen, die Hypothesen sowie ein konkretes Beispiel für die Berechnung von Vollzeitarbeitseinheiten umfassen.
Bei der Umrechnung sind Sachverhalte wie Zeitarbeit, Saisonarbeit, Auszubildende und illegale Einwanderer zu berücksichtigen.
Sollten sich bei einigen Wirtschaftstätigkeiten signifikante Abweichungen ergeben, so liefern die Mitgliedstaaten die verlangten Informationen auf der tiefsten Untergliederungsebene ihrer nationalen Wirtschaftszweigsystematik.
Artikel 11
Mitgliedstaaten, die über Arbeitsstättenzählungen, erweiterte Arbeitskräfteerhebungen, Zeitbudgeterhebungen, gezielte Einkommens- und Verbrauchserhebungen bei privaten Haushalten oder über sonstige Angaben zur Beschäftigung im allgemeinen und zu Nebentätigkeiten im besonderen verfügen, können ergänzende Tabellen vorlegen, in denen diese Informationen enthalten sind.
Insbesondere können
- Mitgliedstaaten, in denen eine Arbeitsstättenzählung (oder eine auf einem Register beruhende Zählung der Tätigkeiten) durchgeführt wird, eine Tabelle nach Produktionsbereichen erstellen, in der die Zahl der von abhängig Beschäftigten und von Selbständigen ausgeuebten Erwerbstätigkeiten gemäß der Arbeitsstättenzählungen nachgewiesen wird;
- Mitgliedstaaten, die über erweiterte Arbeitskräfteerhebungen mit zusätzlichen Fragen, über Zeitbudgeterhebungen oder über gezielte Einkommens- und Verbrauchserhebungen bei privaten Haushalten verfügen, Tabellen erstellen, in denen die Anzahl der aus diesen Quellen hervorgehenden Nebentätigkeiten aufgeführt wird.
Artikel 12
Die in den Artikeln 9, 10 und 11 genannten Informationen sind dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften bis spätestens 30. Juni 1994 zu übermitteln.
Sie werden vom BSP-Ausschuß im Laufe des zweiten Halbjahres 1994 erörtert.
TITEL V
Beschreibung von Vorschriften und statistischen Anpassungen im Zusammenhang mit Naturaleinkommen und Trinkgeldern
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Übersicht über die für jede der nachfolgenden Positionen geltenden Steuervorschriften:
- für private Zwecke verwendete Firmenwagen;
- Arbeitgeberbeiträge zu den laufenden Kantinenkosten; hierzu gehören Essenskosten und die Arbeitsentgelte des Kantinenpersonals, nicht jedoch die Kosten für Miete, Reinigung, Heizung, Strom und andere Kosten für die Unterhaltung der Räumlichkeiten;
- von den Arbeitgebern an die Arbeitnehmer abgegebene Essensgutscheine;
- Kost und Wohnung, die Arbeitnehmern im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie in der Landwirtschaft kostenlos oder verbilligt zur Verfügung gestellt wird;
- mietfreie Wohnungen oder Wohnungen, die Arbeitnehmern zu unter den Marktmieten liegenden Preisen überlassen werden;
- Wert der Zinsen, auf die die Arbeitgeber verzichten, wenn sie ihren Arbeitnehmern zinsverbilligte bzw. zinslose Darlehen gewähren;
- Fahrausweise, die Arbeitnehmern kostenlos oder verbilligt zur Verfügung gestellt werden;
- kostenlose oder verbilligte Bereitstellung von Strom und Kohle an Arbeitnehmer;
- kostenloses Telefon (in der Wohnung);
- für den Eigenverbrauch bestimmte Entnahmen des Unternehmers aus den von ihm selbst vermarkteten Waren und Dienstleistungen;
- alle sonstigen quantitativ bedeutenden Posten.
Die Mitgliedstaaten beschreiben für jede einzelne Position die angewandten Verfahren, mit denen gewährleistet werden soll, daß sowohl der steuerpflichtige als auch der steuerfreie Teil dieser Einkommen als Einkommen aus unselbständiger Arbeit oder als Betriebsüberschuß von Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (und nicht als Vorleistungen) behandelt wird.
Falls für einzelne Positionen Anpassungen vorgenommen werden, sind die Datenquellen, die Berechnungsmethode und der Umfang der Anpassungen zu beschreiben.
(2) Die Mitgliedstaaten vergleichen ihre Schätzungen des Naturaleinkommens mit den Ergebnissen der vierjährlichen Gemeinschaftlichen Arbeitskostenerhebung, da diese ebenfalls Informationen über Naturaleinkommen bereitstellt.
Dieser Vergleich ist von den Mitgliedstaaten zu beschreiben.
Artikel 14
Die im Zusammenhang mit Trinkgeldern angewandten Berechnungen sind zu beschreiben.
Hierzu gehören auch die Hauptmerkmale der verwendeten Datenquelle (Art, Jahr usw.).
Artikel 15
Verdeutlichen die in den Artikeln 13 und 14 aufgeführten Beschreibungen, daß eine dieser Komponenten des Naturaleinkommens oder die Trinkgelder bei der Ermittlung des BSP nicht angemessen berücksichtigt werden, so legen die Mitgliedstaaten Vorschläge zur Einbeziehung dieses Teils des Einkommens vor.
Artikel 16
Die Beschreibungen und Vorschläge sind dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften bis spätestens 30. Juni 1994 zu übermitteln.
Sie werden vom BSP-Ausschuß im Laufe des zweiten Halbjahrs 1994 erörtert.
TITEL VI
Untersuchung über die Verwendung von Informationen aus Steuerprüfungen zur Verbesserung der Vollständigkeit der BSP-Angaben
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten legen dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften bis spätestens 30. Juni 1994 einen Bericht über die Möglichkeiten der Verwendung von Steuerprüfungsergebnissen zur Verbesserung der Vollständigkeit der BSP-Angaben vor.
In dem Bericht sind insbesondere anzugeben:
- die Art der zur Verfügung stehenden Informationen (Art der Steuerprüfungen: in unregelmässigen/regelmässigen Abständen, betroffene Jahre, Kriterien für die Auswahl der überprüften Einheiten und geprüfte Grössen);
- die Zugangsmöglichkeiten zu diesen Informationen. Hierzu gehören auch die Berechnungen, die von den statistischen Ämtern durchgeführt werden können, wenn sie Zugang zu anonymisierten Daten aus Steuerunterlagen haben. Es schließt ferner die Berechnungen ein, die aufgrund von Datenschutzvorschriften von den Steuerbehörden selbst vorgenommen werden müssten;
- den Beitrag, den diese Informationen zur Verbesserung der Vollständigkeit der BSP-Angaben der Mitgliedstaaten leisten können.
Die Berichte werden vom BSP-Ausschuß im Laufe des zweiten Halbjahres 1994 erörtert.
Artikel 18
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen (94/179/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1, 2, 172 und 203,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Atomgemeinschaft wurde in dem Bestreben gegründet, die Sicherheiten zu schaffen, die erforderlich sind, um alle Gefahren für das Leben und die Gesundheit ihrer Völker auszuschließen. Die Mitgliedstaaten waren dabei von dem Wunsch geleitet, andere Länder an ihrem Werk zu beteiligen und mit den internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, die sich mit der friedlichen Entwicklung der Kernenergie befassen.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben sich im Rahmen der Gruppe G-24 abgestimmt, um Maßnahmen zur Unterstützung des derzeitigen Reformprozesses in den mittel- und osteuropäischen Ländern und in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) durchzuführen; sie haben ferner wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen zugunsten dieser Länder beschlossen. Um die Wirksamkeit dieser abgestimmten Maßnahmen zu erhöhen, sollen auch andere internationale Organe, die dem gleichen Ziel verpflichtet sind, zur Zusammenarbeit aufgefordert werden, um eine Aufsplitterung der notwendigen Humanressourcen und der finanziellen Mittel zu vermeiden.
Zur Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftanlagen in Mittel- und Osteuropa sowie der GUS bedarf es einer konsequenten Strategie, die ein langfristiges Konzept und für jedes betroffene Land die Berücksichtigung der technologischen Faktoren, der Sicherheitsphilosophie und -praktiken und der globalen Energiebilanz umfasst.
Die Kernkraftanlagen einiger dieser Länder weisen einen unzureichenden Sicherheitsstandard auf, so daß sich Störungen im Betrieb dieser Anlagen auf den gesamten Kontinent auswirken könnten. Diese Länder können nicht auf die weitere Nutzung der Kernenergie verzichten.
Die Frage der nuklearen Sicherheit muß im Rahmen der Problematik der globalen Energieoptionen in Mittel- und Osteuropa sowie in der GUS neu gestellt werden. Hierbei ist dem von der Weltbank, der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im Juli 1993 gemeinsam ausgearbeiteten Bericht Rechnung zu tragen.
Alle Länder, die über Anlagen zur Erzeugung von Kernenergie verfügen, müssen die internationalen Übereinkommen im Bereich der zivilrechtlichen Haftung ratifizieren oder übergangsweise gleichwertige Verpflichtungen eingehen.
Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Erwartungen der Bevölkerung ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf Sicherheit und Umweltqualität gerecht werden zu können. Insbesondere müssen in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in einigen Staaten der GUS Maßnahmen ergriffen werden, die es ermöglichen, einige vorhandene Kernkraftanlagen zu sanieren oder andere gegebenenfalls zu demontieren, falls eine Sanierung technisch oder wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist.
Gegenstand der Maßnahmen, die von der Gemeinschaft im Rahmen der Programme PHARE und TACIS eingeleitet wurden, um den Sicherheitsstandard der Kernkraftanlagen zu verbessern, sind unter anderem Studien, die die Schwachstellen der Anlagen ermitteln und punktülle Maßnahmen zu deren Beseitigung aufzeigen sollen. Im Rahmen der technischen Unterstützung werden Vorschläge für Programme erarbeitet, die die Sanierung einiger in Betrieb oder im Bau befindlicher Kernkraftanlagen und die Abschaltung und Demontage anderer derartiger Anlagen ermöglichen sollen. Die erfolgreiche Durchführung dieser Maßnahmen liegt im Interesse der Gemeinschaft.
Die zur Sanierung der Kernkraftanlagen in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in einigen Staaten der GUS erforderlichen Investitionen sind so umfangreich, daß sie von den betroffenen Ländern nicht vorgenommen werden können; die anstehenden Probleme müssen dringend gelöst werden.
Es ist angezeigt, einen beträchtlichen Teil der verfügbaren Finanzmittel zu mobilisieren. Zu diesem Zweck sollte der Beschluß 77/270/Euratom (3), der die Kommission ermächtigt, für die Finanzierung von Investitionsvorhaben auf dem Kernenergiesektor Euratom-Anleihen aufzunehmen, geändert werden, um dessen Anwendungsbereich auf bestimmte in das Programm PHARE einbezogene Länder und bestimmte Staaten der GUS auszudehnen und dadurch die Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrades der Kernkraftanlagen in diesen Ländern zu ermöglichen und so den Umweltschutz zu verbessern.
In dem Beschluß 77/271/Euratom (4) wurde der Hoechstbetrag der Euratom-Anleihen auf 4 000 Millionen ECU festgelegt; am 31. Dezember 1991 beliefen sich die auf diesen Hoechstbetrag anzurechnenden abgewickelten Geschäfte auf insgesamt 2 876 Millionen ECU. Angesichts der langsameren Entwicklung des Kernenergiesektors und der in einigen Mitgliedstaaten festzustellenden Änderung der politischen Einstellung gegenüber der Kernenergie dürfte diese Finanzierungsmöglichkeit für Kernenergievorhaben in den kommenden Jahren in der Gemeinschaft nicht sehr intensiv in Anspruch genommen werden.
Die begünstigten Länder übernehmen die Bürgschaft für die aufgrund dieses Beschlusses gewährten Darlehen und sofern dies angezeigt ist, werden auch andere erstklassige Sicherheiten in Betracht gezogen.
Die Frage der Finanzierung der Sicherheit ist untrennbar mit einer kohärenten Strategie der energiepolitischen Entscheidungen verbunden.
Es ist notwendig, die kurzfristigen Maßnahmen durch mittel- und langfristige Darlehen im Rahmen einer konsequenten Strategie zu ergänzen, die vor allem die Ersetzung und die Demontage der am wenigsten sicheren Kernkraftwerke vorsieht -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Artikel 1 des Beschlusses 77/270/Euratom erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Rahmen der vom Rat festgesetzten Beträge Anleihen aufzunehmen, deren Erlös in Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben innerhalb der Gemeinschaft für die industrielle Erzeugung von Elektrizität in Kernkraftwerken und für die industriellen Anlagen des Brennstoffkreislaufs verwendet wird.
Ferner wird die Kommission ermächtigt, im gleichen Rahmen Anleihen dieser Art aufzunehmen, deren Erlös in Form von Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben verwendet wird, mit denen die Sicherheit und der Wirkungsgrad der Kernkraftanlagen in den im Anhang aufgelisteten Drittländern verbessert werden soll.
- entweder die in Betrieb oder im Bau befindlichen Kernkraftwerke oder Anlagen des Brennstoffkreislaufs betreffen oder sich auf die Demontage von Anlagen beziehen, deren Sanierung technisch oder wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist;
- alle auf nationaler Ebene erforderlichen Genehmigungsverfahren durchlaufen haben und insbesondere von den Sicherheitsbehörden genehmigt worden sein;
- von der Kommission in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht befürwortet worden sein.
Die Kommission nimmt Mittel nur im Rahmen der Darlehensanträge auf, die ihr zugehen.
Die Anleihegeschäfte und die entsprechenden Darlehensgeschäfte lauten auf die gleiche Währungseinheit und werden bezueglich der Rückzahlung des Kapitals und der Zinszahlungen zu den gleichen Bedingungen abgewickelt.
Die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung eines jeden Geschäfts entstehenden Kosten werden von den begünstigten Unternehmen getragen."
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Januar 1994 über den Abschluß und die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein (94/184/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Wein wird den Weinhandel zwischen den Vertragsparteien erleichtern und fördern. Daher empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu genehmigen.
Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1) die erforderlichen technischen Anpassungen vornehmen können.
Da die Bestimmungen dieses Abkommens unmittelbar mit Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zusammenhängen, und zwar mit der Gemeinschaftsregelung über Wein und Weinbau, muß das Abkommen auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein sowie das Protokoll und die Briefwechsel im Anhang zum Abkommen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen.
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 28 Absatz 1 des Abkommens vor.
Artikel 3
Zur Durchführung von Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens ist die Kommission befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die erforderlichen Rechtsakte zur Änderung des Abkommens abzuschließen.
Artikel 4
Die Kommission vertritt die Gemeinschaft mit Unterstützung der Vertreter der Mitgliedstaaten in dem gemäß Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. März 1994 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und des Veterinärzeugnisses für die Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (94/187/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a) und c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang I Kapitel 2 der genannten Richtlinie gestattet die Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern, sofern sie vorschriftsmässig behandelt worden sind.
Die Veterinärbedingungen und das Veterinärzeugnis sind festzulegen, damit sichergestellt ist, daß die vorgeschriebene Behandlung durchgeführt wurde.
In Anbetracht der neuen Bescheinigungsregelung sollte eine gewisse Anwendungsfrist vorgesehen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern, sofern ein Veterinärzeugnis gemäß dem Muster des Anhangs beiliegt, welches nur ein Blatt umfassen darf und mindestens in einer Amtssprache des die Einfuhrkontrolle durchführenden Mitgliedstaats ausgefuellt sein muß.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1994.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Brasilien (94/198/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG de Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Brasilien begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen.
Die brasilianischen Rechtsvorschriften für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
Der Bundesüberwachungsdienst (SIF), zuständige Behörde in Brasilien, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen.
Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß und die Qualifikation des Unterzeichneten.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs trägt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom SIF erstellt werden.
Der SIF muß sich daher vergewissern, daß die diesbezueglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Der SIF hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, d. h. Anforderungen die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Bundesüberwachungsdienst (SIF) ist die in Brasilien für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Brasilien müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muß in unauslöschbaren Zeichen die Angabe "Brasilien" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle stattfindet.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Qualifikationen und die Unterschrift des SIF-Beauftragten sowie das Amtssiegel des SIF tragen, wobei sich diese Angaben farblich von den anderen Angaben auf der Bescheinigung unterscheiden müssen.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1994.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Ecuador (94/200/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG de Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Ecuador begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen.
Die ecuadorianischen Rechtsvorschriften für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
Das Instituto Nacional de la Pesca (INP), zuständige Behörde in Ecuador, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen.
Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß und die Qualifikation des Unterzeichneten.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs trägt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom INP erstellt werden.
Das INP muß sich daher vergewissern, daß die diesbezueglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das INP hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, d. h. Anforderungen die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Instituto Nacional de la Pesca (INP) ist die in Ecuador für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ecuador müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muß in unauslöschbaren Zeichen die Angabe "Ecuador" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle stattfindet.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Qualifikationen und die Unterschrift des INP-Beauftragten sowie das Amtssiegel des INP tragen, wobei sich diese Angaben farblich von den anderen Angaben auf der Bescheinigung unterscheiden müssen.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1994.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (94/262/EGKS, EG, Euratom)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -
gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 138 e Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 20 d Absatz 4 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 107 d Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
nach Stellungnahme der Kommission,
nach Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten sind unter Beachtung der in den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Bestimmungen festzulegen.
Hierbei ist es erforderlich, die Voraussetzungen, unter denen der Bürgerbeauftragte mit einer Beschwerde befasst werden kann, sowie die Beziehungen zwischen der Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten und den Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festzulegen.
Der Bürgerbeauftragte, der auch auf eigene Initiative tätig werden kann, muß über alle für die Erfuellung seiner Aufgaben notwendigen Mittel verfügen. Im Hinblick darauf sind die Institutionen und Organe der Gemeinschaft verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten auf Anfrage die von ihm erbetenen Auskünfte zu erteilen, es sei denn, entsprechende berechtigte Geheimhaltungsgründe liegen vor, sowie unbeschadet der Auflage für den Bürgerbeauftragten, diese Auskünfte nicht zu verbreiten; die Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten alle erforderlichen Informationen zu liefern, es sei denn, diese Informationen unterliegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften betreffend die Geheimhaltung oder der Veröffentlichung entgegenstehenden Bestimmungen; wenn der Bürgerbeauftragte die gewünschte Unterstützung nicht erhält, setzt er das Europäische Parlament hiervon in Kenntnis, dem es obliegt, geeignete Schritte zu unternehmen.
Es sind Verfahren für den Fall vorzusehen, daß als Ergebnis der Untersuchungen des Bürgerbeauftragten Mißstände auf Verwaltungsebene festgestellt werden; ferner ist vorzusehen, daß der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode einen umfassenden Bericht vorlegt.
Der Bürgerbeauftragte und sein Personal sind hinsichtlich der Informationen, von denen sie bei Erfuellung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten haben, zur Zurückhaltung verpflichtet. Der Bürgerbeauftragte ist andererseits verpflichtet, die zuständigen Behörden über die Sachverhalte, die seines Erachtens unter das Strafrecht fallen und von denen er im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis erhält, zu unterrichten.
Unter Wahrung des geltenden einzelstaatlichen Rechts ist eine Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und den in bestimmten Mitgliedstaaten bestehenden Stellen gleicher Art vorzusehen.
Es obliegt dem Europäischen Parlament, den Bürgerbeauftragten zu Beginn jeder Wahlperiode und für deren Dauer zu ernennen; er wird unter den Persönlichkeiten ausgewählt, die Unionsbürger sind und die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die erforderliche Befähigung verfügen.
Es sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen das Amt des Bürgerbeauftragten endet.
Der Bürgerbeauftragte übt sein Amt, für das er bei seinem Amtsantritt vor dem Gerichtshof eine feierliche Verpflichtung ablegt, in völliger Unabhängigkeit aus; es ist festzulegen, welche Tätigkeiten oder Handlungsweisen mit dem Amt des Bürgerbeauftragten unvereinbar sind; sodann sind sein Gehalt und die ihm gewährten Vorrechte und Befreiungen festzulegen.
Es sind Regelungen für die Beamten und Bediensteten des Sekretariats, das den Bürgerbeauftragten unterstützt, sowie für dessen Haushaltsplan vorzusehen; Sitz des Bürgerbeauftragten ist der Sitz des Europäischen Parlaments.
Es ist Sache des Bürgerbeauftragten, die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß festzulegen. Im übrigen sind einige Übergangsbestimmungen für den ersten Bürgerbeauftragten zu erlassen, der nach dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union ernannt wird -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Dieser Beschluß legt die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 138 e Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 20 d Absatz 4 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 107 d Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fest.
(2) Der Bürgerbeauftragte erfuellt seine Aufgaben unter Beachtung der Befugnisse, die den Organen und Institutionen der Gemeinschaft durch die Verträge zugewiesen sind.
(3) Der Bürgerbeauftragte darf nicht in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingreifen oder die Rechtmässigkeit einer gerichtlichen Entscheidung in Frage stellen.
Artikel 2
(1) Der Bürgerbeauftragte trägt im Rahmen und unter den Bedingungen der obengenannten Verträge dazu bei, Mißstände bei der Tätigkeit der Organe und Institutionen der Gemeinschaft - mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse - aufzudecken und Empfehlungen im Hinblick auf ihre Abstellung zu geben.
Handlungen anderer Behörden oder Personen können nicht Gegenstand von Beschwerden beim Bürgerbeauftragten sein.
(2) Jeder Bürger der Union oder jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmässigem Sitz in einem Mitgliedstaat der Union kann den Bürgerbeauftragten unmittelbar oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments mit einer Beschwerde über einen Mißstand bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft - mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse - befassen.
Der Bürgerbeauftragte unterrichtet das betroffene Organ oder die betroffene Institution, sobald er mit einer Beschwerde befasst worden ist.
(3) Die Beschwerde muß den Gegenstand der Beschwerde sowie die Person des Beschwerdeführers erkennen lassen; diese Person kann beantragen, daß die Beschwerde vertraulich behandelt wird.
(4) Die Beschwerde muß innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer Kenntnis von den seiner Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalten erhalten hat, eingelegt werden. Ihr müssen die geeigneten administrativen Schritte bei dem betroffenen Organ oder der betroffenen Institution vorausgegangen sein.
(5) Der Bürgerbeauftragte kann dem Beschwerdeführer empfehlen, sich an eine andere Stelle zu wenden.
(6) Durch Beschwerden beim Bürgerbeauftragten werden die Fristen für gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Verfahren nicht unterbrochen.
(7) Wenn der Bürgerbeauftragte aufgrund eines anhängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahrens über die behaupteten Sachverhalte eine Beschwerde für unzulässig erklären oder ihre Prüfung beenden muß, sind die Ergebnisse der Untersuchungen, die er bis dahin möglicherweise durchgeführt hat, zu den Akten zu legen.
(8) Der Bürgerbeauftragte kann mit einer Beschwerde, die das Arbeitsverhältnis zwischen den Organen und Institutionen der Gemeinschaft und ihren Beamten und sonstigen Bediensteten betrifft, nur dann befasst werden, wenn die internen Möglichkeiten zur Einreichung von Anträgen und Beschwerden, insbesondere gemäß Artikel 90 Absätze 1 und 2 des Statuts der Beamten, von dem Betreffenden genutzt wurden und nachdem die Beantwortungsfrist der so befassten Behörde abgelaufen ist.
(9) Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Beschwerdeführer so rasch wie möglich über die Weiterbehandlung seiner Beschwerde.
Artikel 3
(1) Der Bürgerbeauftragte führt von sich aus oder aufgrund einer Beschwerde alle Untersuchungen durch, die er zur Klärung eines vermuteten Mißstands bei der Tätigkeit der Organe und Institutionen der Gemeinschaft für gerechtfertigt hält.
Er unterrichtet das betreffende Organ oder die betreffende Institution darüber; das Organ oder die Institution kann ihm zweckdienliche Bemerkungen übermitteln.
(2) Die Organe und Institutionen der Gemeinschaft sind verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten die von ihm erbetenen Auskünfte zu erteilen, und gewähren ihm Zugang zu den betreffenden Unterlagen.
Sie können dies nur aus berechtigten Gründen der Geheimhaltung verweigern.
Zu den anderen Dokumenten eines Mitgliedstaats gewähren sie Zugang, nachdem sie den Mitgliedstaat benachrichtigt haben.
In beiden Fällen und gemäß Artikel 4 darf der Bürgerbeauftragte den Inhalt dieser Dokumente nicht verbreiten.
Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe und Institutionen der Gemeinschaften unterliegen der Zeugnispflicht gegenüber dem Bürgerbeauftragten; sie äussern sich im Namen und auf Anweisung ihrer Verwaltungsstelle und bleiben an die Pflicht zur Wahrung des Dienstgeheimnisses gebunden.
(3) Die Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten auf Anfrage über die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Klärung von Mißständen bei den Organen oder Institutionen der Gemeinschaft beitragen können, es sei denn, diese Informationen unterliegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften betreffend die Geheimhaltung oder der Veröffentlichung entgegenstehenden Bestimmungen.
In dem zuletztgenannten Fall kann der betreffende Mitgliedstaat dem Bürgerbeauftragten diese Informationen zur Kenntnis bringen, sofern sich der Bürgerbeauftragte verpflichtet, deren Inhalt nicht preiszugeben.
(4) Wird die gewünschte Unterstützung nicht geleistet, so setzt der Bürgerbeauftragte das Europäische Parlament davon in Kenntnis; dieses unternimmt die geeigneten Schritte.
(5) Der Bürgerbeauftragte bemüht sich zusammen mit dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution soweit wie möglich um eine Lösung, durch die der Mißstand beseitigt und der eingereichten Beschwerde stattgegeben werden kann.
(6) Deckt der Bürgerbeauftragte einen Mißstand auf, so befasst er das betreffende Organ oder die betreffende Institution und unterbreitet gegebenenfalls Entwürfe für Empfehlungen.
Das befasste Organ bzw. die befasste Institution übermittelt ihm binnen drei Monaten eine begründete Stellungnahme.
(7) Der Bürgerbeauftragte legt anschließend dem Europäischen Parlament und dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution einen Bericht vor.
Er kann darin Empfehlungen geben.
Der Beschwerdeführer wird von dem Bürgerbeauftragten über das Ergebnis der Untersuchung, über die Stellungnahme des betreffenden Organs oder der betreffenden Institution sowie über etwaige Empfehlungen des Bürgerbeauftragten unterrichtet.
(8) Am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode legt der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Ergebnisse seiner Untersuchungen vor.
Artikel 4
(1) Der Bürgerbeauftragte und sein Personal - auf die Artikel 214 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 47 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 194 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Anwendung finden - sind verpflichtet, Auskünfte und Dokumente, von denen sie im Rahmen ihrer Untersuchungen Kenntnis erhalten haben, nicht preiszugeben. Sie sind ferner hinsichtlich jeder Information, die dem Beschwerdeführer oder anderen betroffenen Personen schaden könnte, unbeschadet des Absatzes 2 zur Zurückhaltung verpflichtet.
(2) Erhält der Bürgerbeauftragte im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis von Sachverhalten, die seines Erachtens unter das Strafrecht fallen, so unterrichtet er davon unverzueglich die zuständigen einzelstaatlichen Behörden, indem er die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften sowie gegebenenfalls das Organ der Gemeinschaft einschaltet, dem der betreffende Beamte oder Bedienstete angehört und das gegebenenfalls Artikel 18 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften anwenden kann.
Der Bürgerbeauftragte kann ausserdem das betreffende Organ oder die betreffende Institution der Gemeinschaft über Sachverhalte unterrichten, die auf ein disziplinarrechtlich relevantes Verhalten eines ihrer Beamten oder Bediensteten hindeuten.
Artikel 5
Sofern es dazu beitragen kann, die Wirksamkeit seiner Untersuchungen zu verstärken und den Schutz der Rechte und Interessen der Personen, die Beschwerden bei ihm einreichen, zu verbessern, kann der Bürgerbeauftragte mit den in bestimmten Mitgliedstaaten bestehenden Stellen gleicher Art unter Wahrung des geltenden einzelstaatlichen Rechts zusammenarbeiten.
Der Bürgerbeauftragte kann auf diesem Wege keine Dokumente anfordern, zu denen Artikel 3 keinen Zugang gewährt.
Artikel 6
(1) Der Bürgerbeauftragte wird vom Europäischen Parlament nach jeder Wahl des Europäischen Parlaments für die Dauer der Wahlperiode ernannt.
Wiederernennung ist zulässig.
(2) Der Bürgerbeauftragte wird unter Persönlichkeiten ausgewählt, die Unionsbürger sind, die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfuellen oder anerkanntermassen über die Erfahrung und Befähigung zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Bürgerbeauftragten verfügen.
Artikel 7
(1) Das Amt des Bürgerbeauftragten endet entweder mit Ablauf von dessen Mandat oder durch Rücktritt oder Amtsenthebung.
(2) Ausser im Falle der Amtsenthebung bleibt der Bürgerbeauftragte bis zur Neubesetzung des Amtes im Amt.
(3) Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Bürgerbeauftragten wird binnen drei Monaten nach dem Freiwerden des Amtes ein Nachfolger für die verbleibende Amtszeit bis zum Ende der Wahlperiode ernannt.
Artikel 8
Ein Bürgerbeauftragter, der die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfuellt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des Europäischen Parlaments vom Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.
Artikel 9
(1) Der Bürgerbeauftragte übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaften und der Bürger der Union aus.
Er darf bei der Erfuellung seiner Pflichten von keiner Regierung und keiner Stelle Anweisungen anfordern oder entgegennehmen.
Er hat jede Handlung zu unterlassen, die mit seinen Aufgaben unvereinbar ist.
(2) Bei seinem Amtsantritt übernimmt der Bürgerbeauftragte vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die feierliche Verpflichtung, seine Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wahrzunehmen und während der Ausübung sowie nach Ablauf seiner Amtstätigkeit die sich aus seinem Amt ergebenden Pflichten zu erfuellen, insbesondere die Pflicht, bei der Übernahme bestimmter Tätigkeiten oder der Annahme gewisser Vorteile nach Ablauf seiner Amtstätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Artikel 10
(1) Der Bürgerbeauftragte darf während seiner Amtszeit keine anderen politischen oder administrativen Ämter und keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.
(2) Der Bürgerbeauftragte ist hinsichtlich seiner Bezuege, seiner Zulagen und seines Ruhegehalts einem Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellt.
(3) Die Artikel 12 bis 15 und Artikel 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sind auf den Bürgerbeauftragten und die Beamten und Bediensteten seines Sekretariats anwendbar.
Artikel 11
(1) Der Bürgerbeauftragte wird von einem Sekretariat unterstützt; er ernennt den Hauptverantwortlichen dieses Sekretariats.
(2) Die Beamten und Bediensteten des Sekretariats des Bürgerbeauftragten unterliegen den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Ihre Zahl wird jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt (1).
(3) Die in das Sekretariat des Bürgerbeauftragten berufenen Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten werden im dienstlichen Interesse abgeordnet und haben die Gewähr, daß sie in ihre ursprüngliche Institution automatisch wieder eingewiesen werden.
(4) In Angelegenheiten seines Personals ist der Bürgerbeauftragte den Organen im Sinne des Artikels 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellt.
Artikel 12
Der Haushaltsplan des Bürgerbeauftragten ist in der Anlage des Einzelplans I (Parlament) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften enthalten.
Artikel 13
Sitz des Bürgerbeauftragten ist der Sitz des Europäischen Parlaments (2).
Artikel 14
Der Bürgerbeauftragte erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß.
Artikel 15
Die Amtszeit des ersten nach Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union ernannten Bürgerbeauftragten endet mit Ablauf der Wahlperiode.
Artikel 16
Das Europäische Parlament sieht in seinem Haushaltsplan die erforderlichen Personal- und Sachmittel vor, damit der erste Bürgerbeauftragte ab seiner Ernennung die ihm übertragenen Aufgaben erfuellen kann.
Artikel 17
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Kolumbien (94/269/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Kolumbien begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen.
Die kolumbianischen Rechtsvorschriften für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
Das Gesundheitsministerium (Abteilung für Lebensmittel) in Kolumbien ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen.
Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG betreffen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen für die Erstellung der Bescheinigung und die Funktion des Unterzeichners.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs trägt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom kolumbianischen Gesundheitsministerium erstellt werden.
Das Ministerium muß sich daher vergewissern, daß die diesbezueglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das kolumbianische Gesundheitsministerium hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertige Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Gesundheitsministerium (Abteilung für Lebensmittel) ist die in Kolumbien für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Kolumbien müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet beiliegen.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muß in unauslöschbaren Zeichen die Angabe "Kolumbien" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle stattfindet.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Funktion und die Unterschrift des Beauftragten des kolumbianischen Gesundheitsministeriums sowie das entsprechende Amtssiegel tragen, wobei sich diese Angaben farblich von den anderen Angaben auf der Bescheinigung unterscheiden müssen.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juni 1994.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. April 1994 über die Veterinärbescheinigung für das Inverkehrbringen von Hunden und Katzen im Vereinigten Königreich und in Irland, sofern die Tiere nicht aus diesen Ländern stammen (94/273/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer vii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es gilt, für Hunde und Katzen, die im Vereinigten Königreich und in Irland in den Verkehr gebracht werden sollen und die nicht aus diesen Ländern stammen, eine Veterinärbescheinigung festzulegen.
Die betreffenden Tiere müssen die für die Veterinärbescheinigung erforderlichen und vom zuständigen Tierarzt ordnungsgemäß bescheinigten Gesundheitsanforderungen erfuellen.
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer vii) müssen Hunde und Katzen einen individuellen Impfpaß mitführen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Muster der Bescheinigung gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer vii) der Richtlinie 92/65/EWG ist im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. April 1994 über ein Erkennungssystem für Hunde und Katzen, die im Vereinigten Königreich und in Irland in den Verkehr gebracht werden, sofern diese Tiere nicht aus diesen Ländern stammen (94/274/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer iii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es gilt, ein Erkennungssystem für Hunde und Katzen festzulegen, die im Vereinigten Königreich und in Irland in den Verkehr gebracht werden und die nicht aus diesen Ländern stammen.
Die neue Technologie der elektronischen Kennzeichnung von Hunden und Katzen ist ein kostengünstiges, betrugssicheres und relativ schmerzfreies Verfahren, und in Anbetracht dieser Tatsache empfiehlt es sich, die elektronische Kennzeichnung zur Identifizierung von Hunden und Katzen vorzusehen.
In Anbetracht der Vielzahl der in Anwendung befindlichen Systeme wird der Tierbesitzer oder Händler dafür zuständig gemacht, dem amtlichen Tierarzt nachzuweisen, daß der Hund bzw. die Katze ordnungsgemäß gekennzeichnet ist.
Bis ein internationaler Standard festliegt, sollten als vorübergehende Maßnahme die derzeit angewendeten elektronischen Kennzeichnungsverfahren den in den Herkunftsmitgliedstaaten gängigen Verfahren entsprechen. Im Zuge der Harmonisierung eines Standards zur elektronischen Kennzeichnung von Hunden und Katzen wird diese Regelung überprüft.
Diese Entscheidung ergeht unbeschadet jeder künftigen Entscheidung über die Verbringung von Heimtieren innerhalb der Gemeinschaft, da sich bei der Kennzeichnung von Heimtieren unterschiedliche Probleme stellen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Als Erkennungssystem für Hunde und Katzen, die im Vereinigten Königreich und in Irland in den Verkehr gebracht werden und die nicht aus diesen Ländern stammen, wird die elektronische Kennzeichnung festgelegt.
Artikel 2
(1) Zur elektronischen Kennzeichnung gemäß Artikel 1 ist ein implantierbarer Transponder zu verwenden. Das Kennzeichnungssystem muß dem im Herkunftsmitgliedstaat der Hunde und Katzen verwendeten System entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zur Kennzeichnung von Hunden und Katzen angewendeten elektronischen Systeme.
(3) Es obliegt dem Tierbesitzer oder dem Händler, dem amtlichen Tierarzt nachzuweisen, daß der Hund bzw. die Katze ordnungsgemäß gekennzeichnet ist.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. April 1994 über die Anerkennung von Tollwutimpfstoffen (94/275/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich und Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer i),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen die Tollwutimpfstoffe anerkannt werden, die den mehr als drei Monate alten Hunden und Katzen verabreicht werden dürfen, die für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten bestimmt sind, sowie den Hunden und Katzen, die in Irland oder dem Vereinigten Königreich in den Verkehr gebracht werden sollen und nicht aus diesen beiden Ländern stammen.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich und Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer i) werden inaktivierte Impfstoffe mit einem Wirkungsgrad von mindestens einer Internationalen Antigen-Einheit (WHO-Norm) verwendet, die entsprechend dem Wirksamkeitstest nach der im Europäischen Arzneibuch beschriebenen Methode gemessen wurde.
BESCHLUSS DES RATES vom 19. April 1994 über eine vom Rat nach Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten (94/276/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,
gestützt auf die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 29. Oktober 1993 erlassenen Leitlinien,
gestützt auf den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 10./11. Dezember 1993 vereinbarten Rahmen für eine gemeinsame Aktion,
in Erwägung von Artikel C des Vertrags über die Europäische Union -
BESCHLIESST:
Artikel 1
a) Die Europäische Union wird mit dem Ziel, den Abschluß eines umfassenden Friedens im Nahen Osten auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu erreichen
- an internationalen Regelungen mitwirken, die die Parteien zur Sicherung des Friedens im Rahmen des in Madrid eingeleiteten Prozesses vereinbart haben;
- ihren Einfluß nutzen, um alle Parteien dazu zu veranlassen, den Friedensprozeß auf der Grundlage der Einladungen zur Madrider Konferenz rückhaltlos zu unterstützen und sich für die Stärkung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte einzusetzen;
- im Rahmen der Arbeitsgruppen über Rüstungskontrolle und regionale Sicherheit einen Beitrag zur Definition der Art der künftigen Beziehungen zwischen den Parteien dieser Region leisten.
b) Die Europäische Union wird
- ihre Funktion in der für die Koordinierung der internationalen Hilfe für die besetzten Gebiete zuständigen Ad-hoc-Verbindungsgruppe ausbauen;
- an ihrer führenden Rolle in der Arbeitsgruppe über regionale wirtschaftliche Entwicklung festhalten und ihre Mitarbeit in anderen multilateralen Gruppen intensivieren;
- prüfen, welche weiteren Mittel und Wege es gibt, um zur Entwicklung der Region beizutragen.
c) Die Europäische Union wird
- sich weiter für die vertrauensbildenden Maßnahmen einsetzen, die sie den Parteien vorgeschlagen hat;
- weitere Demarchen bei den arabischen Staaten unternehmen, um auf die Beendigung der Boykottmaßnahmen gegen Israel hinzuwirken;
- die künftige Entwicklung der israelischen Siedlungen in den gesamten besetzten Gebieten genau verfolgen und wegen dieses Themas weiterhin in Israel vorstellig werden.
Artikel 2
Der Rat wird Vorschläge der Kommission zu folgenden Bereichen nach den geltenden Gemeinschaftsverfahren prüfen:
- rasche Umsetzung der Hilfsprogramme für die Entwicklung der besetzten Gebiete und für einen palästinensischen operationellen Haushalt im engen Benehmen mit den Palästinensern und in enger Absprache mit den anderen Gebern;
- Hilfe für die anderen Parteien der bilateralen Verhandlungen im Rahmen der bestehenden Leitlinien nach Maßgabe der wesentlichen Fortschritte, die sie in Richtung auf den Frieden erzielen.
Artikel 3
Mit dem Ziel, einen aktiven Beitrag zum Aufbau der dringend benötigten palästinensischen Polizei zu leisten,
a) gewährt die Europäische Union eine entsprechende Unterstützung;
b) erleichtert der Vorsitz in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die Koordinierung im Wege eines Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten über ihre bilateralen Hilfsmaßnahmen;
c) werden so schnell wie möglich Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt in Höhe von bis zu 10 Millionen ECU zur Unterstützung des Aufbaus einer palästinensischen Polizei bereitgestellt.
Artikel 4
Die Europäische Union wird sich auf Antrag der Parteien am Schutz der palästinensischen Bevölkerung durch eine vorübergehende internationale Präsenz in den besetzten Gebieten entsprechend der Resolution 904 (1994) des Sicherheitsrates beteiligen.
Die sich aus diesem Artikel ergebenden operationellen und finanziellen Modalitäten sind Gegenstand eines gesonderten Ratsbeschlusses.
Artikel 5
Auf Antrag der Parteien führt die Europäische Union ein koordiniertes Hilfsprogramm zur Vorbereitung und Beobachtung der in der Grundsatzerklärung vom 13. September 1993 angedeuteten Wahlen durch.
Die genauen operationellen und finanziellen Modalitäten werden vom Rat in einem gesonderten Beschluß festgelegt, sobald Israel und die PLO sich über die Modalitäten der Abhaltung der Wahlen geeinigt haben.
Das Europäische Parlament wird ersucht, sich an diesen Modalitäten zu beteiligen.
Artikel 6
Die Europäische Union bestätigt ihre Bereitschaft, nach Maßgabe des Verlaufs des Friedensprozesses weitere operationelle Beschlüsse in dem Bereich, der Gegenstand dieser gemeinsamen Aktion ist, zu fassen.
Artikel 7
Dieser Beschluß tritt am heutigen Tag in Kraft.
Artikel 8
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Dezember 1993
über die vorläufige Anwendung bestimmter Abkommen und Protokolle zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einigen Drittländern über den Handel mit Textilwaren (Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Bulgarien, Tschechische Republik, Georgien, Kasachstan, Kirgisische Republik, Lettland, Litauen, Moldau, Mongolei, Rumänien, Russische Föderation, Slowakische Republik, Slowenien, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan)
(94/277/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, der Kirgisischen Republik, Lettland, Litauen, der Moldau, der Mongolei, der Russischen Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.
Es empfiehlt sich, die zweiseitigen Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, der Kirgisischen Republik, Lettland, Litauen, der Moldau, der Mongolei, der Russischen Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1993 vorläufig anzuwenden, soweit sie von den Partnerländern ebenfalls vorläufig angewendet werden.
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein zweiseitiges Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit Slowenien ausgehandelt.
Es empfiehlt sich, das zweiseitige Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit Slowenien ab 1. September 1993 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, sofern es von Slowenien ebenfalls vorläufig angewendet wird.
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zu den Europa-Abkommen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und Rumänien ausgehandelt.
Es empfiehlt sich, die Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik sowie der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu dem Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ab 1. Januar 1993 bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, sofern sie von den Partnerländern ebenfalls vorläufig angewendet werden.
Es empfiehlt sich, das Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zu dem Europa-Abkommen mit Rumänien ab 1. Mai 1993 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, sofern es von Rumänien ebenfalls vorläufig angewendet wird.
Es empfiehlt sich, das Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zu dem Europa-Abkommen mit Bulgarien bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren ab dem Zeitpunkt vorläufig anzuwenden, an dem das am 8. März 1993 unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien in Kraft tritt, sofern es von Bulgarien ebenfalls vorläufig angewendet wird -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die zweiseitigen Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, der Kirgisischen Republik, Lettland, Litauen, der Moldau, der Mongolei, der Russischen Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan andererseits werden ab 1. Januar 1993 bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden.
Das zweiseitige Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien wird ab 1. September 1993 bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch Slowenien es vorläufig anwendet.
Die Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik sowie der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu den Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik werden ab 1. Januar 1993 bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden.
Das Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zu dem Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Rumänien wird ab 1. Mai 1993 bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch Rumänien es vorläufig anwendet.
Das Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zu dem Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien wird bis zu seinem förmlichen Abschluß ab dem Zeitpunkt vorläufig angewendet, an dem das am 8. März 1993 unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien in Kraft tritt, sofern auch Bulgarien es vorläufig anwendet.
Artikel 2
Der Wortlaut der paraphierten Abkommen und Protokolle ist diesem Beschluß beigefügt.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. April 1994 zur Änderung der Entscheidung 92/471/EWG über Tiergesundheitsbedingungen und tierärztliche Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (94/280/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/52/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Richtlinie 89/556/EWG sind Embryonen, die mit Hilfe bestimmter Verfahren gewonnen werden, vom Anwendungsbereich jener Richtlinie ausgeschlossen.
Mit der Richtlinie 93/52/EWG wurde der Anwendungsbereich der Richtlinie 89/556/EWG auf alle Embryonen mit Ausnahme derjenigen erweitert, die durch Zellkerntransplantation entstanden sind. Embryonen, die Verfahren unterzogen werden, bei denen eine Penetration der Zona pellucida stattfindet, oder die durch in-vitro-Befruchtung entstanden sind, dürfen zur Einfuhr in den Handel gebracht werden, sofern die Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind und bestimmte zusätzliche Garantien gegeben sind.
Mit der Entscheidung 94/113/EG (3) werden die Anhänge der Richtlinie geändert, um die erforderlichen zusätzlichen Garantien festzulegen.
Die Entscheidung 92/471/EWG der Kommission vom 2. September 1992 über Tiergesundheitsbedingungen und tierärztliche Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen aus Drittländern (4) muß geändert werden, um den zusätzlichen Garantien Rechnung zu tragen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Entscheidung 92/471/EWG werden durch die Anhänge zu dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist ab dem dreissigsten Tag nach ihrer Notifizierung anwendbar.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 17. Mai 1994 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über die Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Gemeinschaft (94/294/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz sowie auf Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1),
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Republik Chile hat im Rahmen des GATT Gegenmaßnahmen gegen die Anwendung von Zollmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft in Form von Ausgleichsabgaben auf die Einfuhr von Äpfeln eingeleitet, die diese nach den Artikeln 24, 25 und 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erhoben hatte.
Die Gemeinschaft und Chile haben Gespräche aufgenommen, um diese und andere Fragen im Zusammenhang mit dem Abschluß der Uruguay-Runde des GATT zu lösen.
Diese Gespräche haben zu einem Abkommen in Form eines Briefwechsels geführt. Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Gemeinschaftsinteresse -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über die Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Mai 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/13/EWG der Kommission zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (94/305/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Heu und Stroh darf aus den in Anhang F der Entscheidung 93/13/EWG der Kommission (3) aufgeführten Ländern eingeführt werden.
Aufgrund der gebotenen Garantien sollten bestimmte Heu und Stroh liefernde Gebiete Südafrikas, die ausserhalb des MKS-Seuchengebiets liegen und wo während der vergangenen sechs Monate keine Tiere geweidet haben, in diese Liste aufgenommen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang F der Entscheidung 93/13/EWG wird zwischen Polen und Rumänien folgendes eingefügt:
"Republik Südafrika (ausgenommen das MKS-Seuchengebiet in der veterinärhygienisch überwachten Region Nord- und Osttransvaal, im Distrikt Ingwavuma, in der veterinärhygienisch überwachten Region Natal und im Grenzgebiet zu Botsuana östlich des 28. Längengrads)".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Mai 1994 zur Änderung der Entscheidung 91/637/EWG zur Festlegung eines Musters für die mit Hilfe des informatisierten Netzes "ANIMO" zu übertragenden Mitteilungen (94/307/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (3), geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist dafür zu sorgen, daß die Informationen, die für die Einhaltung der Anforderungen im Hinblick auf den Schutz der Tiere gemäß der Richtlinie 91/628/EWG erforderlich sind, in das informatisierte System ANIMO aufgenommen werden.
In diesem Zusammenhang ist die anhand des informatisierten Netzes zu übermittelnde Mitteilung zu ergänzen und die diesbezuegliche Anpassung der verwendeten Software zu gewährleisten.
Bei der Anpassung der Anwendungssoftware ist die Lage der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, um sicherzustellen, daß diese Software ihren operationellen Bedürfnissen entspricht.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 91/637/EWG der Kommission (5) wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Kommission sorgt für die Aktualisierung der Anwendungssoftware, damit die Angaben über den Schutz der Tiere und die Entwicklung der verschiedenen für die Anwendung erforderlichen Dateien berücksichtigt werden können.
Sie trägt dafür Sorge, daß die aktualisierte Software den Mitgliedstaaten spätestens am 1. März 1995 zur Verfügung gestellt wird."
2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 30. Mai 1994 betreffend den aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zur Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Haiti (94/315/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
gestützt auf die Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 6. Mai 1994 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Haiti werden gemäß den entsprechenden zwingenden Bestimmungen der Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 6. Mai 1994 eingeschränkt.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen unverzueglich die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die unter Nummer 4 der genannten Resolution aufgeführten Gelder und Finanzmittel einzufrieren.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Singapur (94/323/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Ein Sachverständiger der Kommission hat Singapur besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse zu überprüfen.
Die Rechtsvorschriften von Singapur im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Dienststelle in Singapur, das "Ministry of National Development, Primary Production Department", und ihr Inspektionsdienst, die "Veterinary Public Health Division", sind entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zu können.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Feststellung eines Bescheinigungsmusters, die Sprache, in der die Bescheinigung mindestens erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, die den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs umfasst.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom "Ministry of National Department, Primary Production Department" erstellt werden.
Das "Ministry of National Department, Primary Production Department" muß sich daher vergewissern, daß die diesbezueglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das "Ministry of National Department, Primary Production Departments" hat amtlich Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Zulassung der Betriebe gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Ministry of National Department, Primary Production Department" ( "Veterinary Public Health Division") ist die zuständige Stelle in Singapur, die befugt ist, die Übereinstimmung der Fischereierzeugnisse mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen.
Artikel 2
Die Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Singapur müssen mit Ausnahme von zweischaligen Weichtieren, Echinodermen, Tunikata und Meeresgastropoden in jeder Form folgende Bedingungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muß das Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert, ordnungsgemäß ausgefuellt, mit dem Datum versehen und unterzeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht.
2. Die Sendungen müssen von einem in dem Verzeichnis von Anhang B aufgeführten zugelassenen Betrieb stammen.
3. Jede Verpackung muß unverwischbar die Angabe "Singapur" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene, für die Konservenindustrie bestimmte Fischereierzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrollen erfolgen.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des "Ministry of National Department, Primary Production Department" sowie das Amtssiegel des "Ministry of National Department, Primary Production Department" in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. August 1994.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indonesien (94/324/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Ein Sachverständiger der Kommission hat Indonesien besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse zu überprüfen.
Die indonesischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Dienststelle in Indonesien, das "Ministry of Agriculture, Directorate General of Fisheries", und ihr Inspektionsdienst, "Provincial Laboratory for Fish Inspection and Quality Control", sind entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zu können.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Feststellung eines Bescheinigungsmusters, die Sprache, in der die Bescheinigung mindestens erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, die den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs umfasst.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom "Ministry of Agriculture, Directorate General of Fisheries" erstellt werden.
Das "Ministry of Agriculture, Directorate General of Fisheries" muß sich daher vergewissern, daß die diesbezueglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das "Ministry of Agriculture, Directorate General of Fisheries" hat amtlich Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Zulassung der Betriebe gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Ministry of Agriculture, Directorate General of Fisheries (Provincial Laboratory for Fish Inspection and Quality Control)" ist die zuständige Stelle in Indonesien, die befugt ist, die Übereinstimmung der Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indonesien müssen folgende Bedingungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muß das Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert, ordnungsgemäß ausgefuellt, mit dem Datum versehen und unterzeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht.
2. Die Sendungen müssen von einem in dem Verzeichnis von Anhang B aufgeführten zugelassenen Betrieb stammen.
3. Jede Verpackung muß unverwischbar die Angabe "Indonesien" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene, für die Konservenindustrie bestimmte Fischereierzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrollen erfolgen.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des "Ministry of Agriculture, Directorate General of Fisheries" sowie das Amtssiegel des "Ministry of Agriculture, Directorate General of Fisheries" in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. August 1994.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Thailand (94/325/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Ein Sachverständiger der Kommission hat Thailand besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen.
Die thailändischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Dienststelle in Thailand, das "Ministry of Agriculture and Cooperatives, Department of Fisheries", und ihr Inspektionsdienst, "Fish Inspection and Quality Control Division", sind entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zu können.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Feststellung eines Bescheinigungsmusters, die Sprache(n), in der (denen) die Bescheinigung mindestens erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, die den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs umfasst.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission von dem "Ministry of Agriculture and Cooperatives, Department of Fisheries" erstellt werden.
Das "Ministry of Agriculture and Cooperatives, Department of Fisheries" muß sich daher vergewissern, daß die diesbezueglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das "Ministry of Agriculture and Cooperatives, Department of Fisheries" hat amtlich Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Zulassung der Betriebe gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Ministry of Agriculture and Cooperatives, Department of Fisheries (Fish Inspection and Quality Control Division)" ist die zuständige Stelle in Thailand, die befugt ist, die Übereinstimmung der Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Thailand müssen folgende Bedingungen erfuellen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert, ordnungsgemäß ausgefuellt, mit dem Datum versehen und unterzeichnet ist.
2. Die Erzeugnisse müssen von einem in dem Verzeichnis von Anhang B aufgeführten zugelassenen Betrieb stammen.
3. Jede Verpackung muß unverwischbar die Angabe "Thailand" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene, für die Konservenindustrie bestimmte Fischereierzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrollen erfolgen.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des "Ministry of Agriculture and Cooperatives, Department of Fisheries" sowie das Amtssiegel des "Ministry of Agriculture and Cooperatives, Department of Fisheries" in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. August 1994.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Mai 1994 über die Kriterien für die jährliche Untersuchung von Zuchtgefluegel auf Newcastle-Krankheit in Anwendung des Artikels 12 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (94/327/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/120/EG (2) des Rates, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Methoden für die Durchführung serologischer Untersuchungen auf Newcastle-Krankheit müssen Einzelheiten über das Probenahmeverfahren, das Verfahren für die Durchführung der Untersuchungen und die Interpretation der Untersuchungsergebnisse einschließen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die serologischen Untersuchungen zum Nachweis von Antikörpern gegen die Newcastle-Krankheit gemäß Artikel 12 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG müssen den Anforderungen des Anhangs entsprechen.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Mai 1994 zur Änderung von Artikel 5 Nummer 9 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates in bezug auf den Gefrierpunkt (94/330/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), insbesondere auf Artikel 5 Nummer 9 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 Nummer 9 der Richtlinie 92/46/EWG hat ein Mitgliedstaat beantragt, die Anforderungen des Artikels 5 Nummer 9 erster Abschnitt insbesondere bezueglich des Gefrierpunkts für zum Verzehr bestimmte hitzebehandelte Kuhmilch zu überprüfen.
Aufgrund der verfügbaren statistischen Erhebungen kann der unmittelbar nach dem Melken gemessene Gefrierpunkt von Kuhmilch in den einzelnen Mitgliedstaaten je nach Jahreszeit, Ernährung und Rasse der Milchkühe, je nach Fortpflanzungs- und Laktationsperiode sowie aufgrund geographischer und klimatischer Bedingungen erheblich schwanken.
Es sollte möglich sein, hitzebehandelte Kuhmilch zu vermarkten, deren Gefrierpunkt unter bestimmten Umständen den in Artikel 5 Nummer 9 erster Unterabsatz der Richtlinie 92/46/EWG festgelegten Wert überschreitet.
Diese Möglichkeit muß eingeschränkt werden, damit alle erforderlichen Garantien gegeben sind, falls die in Anhang C Kapitel I Buchstabe A Nummer 3 Buchstabe b) vorgesehenen Kontrollen ergeben, daß kein Fremdwasser vorhanden ist.
Die übrigen in Artikel 5 Nummer 9 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/46/EWG genannten Anforderungen werden derzeit noch statistisch und wissenschaftlich untersucht.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 5 Nummer 9 erster Abschnitt der Richtlinie 92/46/EWG wird folgender Satz angefügt:
"Ein Gefrierpunkt von mehr als 0,52 °C ist unter der Voraussetzung annehmbar, daß bei den Kontrollen gemäß Anhang C Kapitel I Buchstabe 1 Nummer 3 Buchstabe b) kein Fremdwasser festgestellt wird."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Mai 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern hinsichtlich der Einbeziehung bestimmter Fleischarten aus Uruguay (94/334/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch unter anderem aus Uruguay wurden mit der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/576/EWG (4), festgelegt.
Für die Einfuhr von zur Herstellung von Heimtierfutter bestimmten Innereien gelten strengere Veterinärbedingungen.
Seit Juni 1990 wurden in Uruguay amtlich keine Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche mehr festgestellt. Daher kann die Einfuhr von zur Herstellung von Heimtierfutter bestimmten Schafinnereien mit Ursprung in Uruguay gestattet werden.
Infolgedessen ist die Entscheidung 93/402/EWG entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/402/EWG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
b) Anhang II wird durch Anhang A dieser Entscheidung ersetzt.
c) In Anhang III Teil 2 wird Anhang B dieser Entscheidung angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 60. Tag nach ihrer Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 90/425/EWG des Rates betreffend die Probenahme für veterinärrechtliche Kontrollen am Bestimmungsort (94/338/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats kann an den Bestimmungsorten von Tieren und Erzeugnissen durch nichtdiskriminierende veterinärrechtliche Kontrollen im Stichprobenverfahren die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 3 der Richtlinie 90/425/EWG überprüfen und dabei Probenahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Richtlinie durchführen.
Es sind Regeln für die Probenahme festzulegen, um sicherzustellen, daß die Kontrollen am Bestimmungsort wirksam durchgeführt werden, und um späteren Schwierigkeiten im innergemeinschaftlichen Handel zuvorzukommen, aber gleichzeitig die Interessen der betroffenen Parteien zu schützen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Wenn die zuständige Behörde im innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren Proben am Bestimmungsort nimmt, muß sie die in den Artikeln 2 und 3 genannten Regeln einhalten.
Artikel 2
(1) Im Rahmen der nichtdiskriminierenden tiermedizinischen Stichprobenkontrollen werden die Proben so schnell wie möglich genommen, in jedem Fall spätestens zwei Arbeitstage nach Ankunft der Tiere an dem Bestimmungsort, der in der Bescheinigung oder dem Dokument gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 90/425/EWG genannt ist.
(2) Der Zeitraum von zwei Arbeitstagen gilt nicht für Kontrollen, die von der zuständigen Behörde bei Verdacht auf Vorliegen eines Verstosses durchgeführt werden.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Absatz 1 ist für den Fall, daß die Tiere von einem Zwischenhändler im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz Buchstabe b) Ziffer iii) der Richtlinie 90/425/EWG weitergeleitet werden, ein weiterer Zeitraum von zwei Arbeitstagen nach Ankunft der Tiere an ihrem endgültigen Bestimmungsort im Land anwendbar.
Artikel 3
(1) Die Proben werden zweimal oder in ausreichender Menge genommen, um die Untersuchung mindestens von zwei gleichen Teilen zu ermöglichen.
(2) Die erste Probe oder der erste aliquote Teil wird vorzugsweise in einem für die jeweilige Krankheit zuständigen nationalen Laboratorium untersucht.
(3) Die zweite Probe oder der zweite Teil bzw. die weiteren gleichen Teile der Probe werden deutlich gekennzeichnet und unter geeigneten Bedingungen mindestens einen Monat unter Aufsicht der zuständigen Behörde gelagert.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (94/339/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat mit der Entscheidung 94/338/EG (3) Regeln für Probenahmen an Tieren im innergemeinschaftlichen Handel erlassen, die von den zuständigen Behörden am Bestimmungsort durchzuführen sind.
Kommt es aufgrund der Ergebnisse der am Bestimmungsort durchgeführten Untersuchungen zur Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG, so sind die Verfahren festzulegen, nach denen die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats zu unterrichten hat.
Ausserdem sind die Regeln festzulegen, die der Versandmitgliedstaat nach Eingang dieser Informationen befolgen muß.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG erwähnte Mitteilung muß unverzueglich, schriftlich auf dem schnellsten zur Verfügung stehenden Kommunikationsweg erfolgen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Mitteilung schließt folgendes ein:
- eine Kopie der Gesundheitsbescheinigung sowie gegebenenfalls Anzahl, Beschreibung und Kennzeichnung der Tiere der Sendung;
- Ankunftsdatum der Sendung am Bestimmungsort;
- Datum der Probenahme und das Datum, an dem die Laboruntersuchung durchgeführt worden ist, sofern Proben genommen wurden, oder falls keine Proben genommen wurden, das Datum, an dem die Untersuchung durchgeführt worden ist;
- Untersuchungsergebnisse sowie bei Probenahme Kennzeichnung der untersuchten Tiere, Art der an den Proben durchgeführten Tests und Testergebnisse.
Artikel 2
(1) Die zuständige Behörde des Versandmitgliedstaats kann verlangen, daß unverzueglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der in Artikel 1 genannten Angaben,
- ein oder mehrere Tests erforderlichenfalls an dem Doppel der genommenen Probe oder an dem zweiten Teil oder den Teilen der Probe gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 94/338/EG im betreffenden gemeinschaftlichen Referenzlabor oder in einem von den zuständigen Behörden des Versand- und Bestimmungsmitgliedstaats vereinbarten Labor durchgeführt werden;
- eine klinische Untersuchung der Tiere in Anwesenheit eines ihrer Vertreter durchgeführt wird, sofern die Tiere abgesondert gehalten werden.
(2) Die Kosten der Kontrollen gemäß Absatz 1 werden von der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats getragen.
Die Behörde kann die Kosten im Einklang mit den nationalen Regelungen von betreffenden Wirtschaftsteilnehmern zurückfordern.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 1994 mit Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 91/493/EWG betreffend die Eigenkontrollen bei Fischereierzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) (94/356/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 91/493/EWG sind Durchführungsbestimmungen für die Grundsätze der Eigenkontrollen festzulegen. In diesem Sinne ist zu definieren, was unter "Ermittlung der kritischen Punkte" und "Festlegung und Durchführung von Überwachungs- und Kontrollmethoden für diese kritischen Punkte" zu verstehen ist.
Die Labors sind von den zuständigen nationalen Behörden nach gleichwertigen Verfahren zuzulassen.
Schriftliche oder registrierte Aufzeichnungen sind in einer Dokumentation festzuhalten, die sämtliche Angaben über die Eigenkontrollen und die entsprechenden Kontrollergebnisse umfasst.
Eigenkontrollen werden von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich konzipiert und durchgeführt. Daher ist es angezeigt, in Form von Leitlinien ein logisches Konzept vorzuschlagen, welches die einheitliche Anwendung der Vorschriften des Artikels 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/493/EWG erleichtert.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Eigenkontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/493/EWG umfassen alle Maßnahmen, mit denen gewährleistet und nachgewiesen werden kann, daß ein Fischereierzeugnis die Anforderungen der genannten Richtlinie erfuellt. Diese Maßnahmen müssen einem betriebseigenen Konzept entsprechen und müssen von den für die einzelnen Produktionseinheiten zuständigen Personen oder unter ihrer Leitung nach den im Anhang dieser Entscheidung festgelegten allgemeinen Grundsätzen ausgearbeitet und angewendet werden.
(2) Im Rahmen des betriebseigenen Konzepts gemäß Absatz 1 können die Betriebe auf Empfehlungen (Verfahrensfestlegungen) zurückgreifen, die von entsprechenden Berufsverbänden ausgearbeitet und von den zuständigen Behörden anerkannt sind.
(3) Betriebsleiter haben dafür Sorge zu tragen, daß das gesamte mit der Eigenkontrolle beauftragte Personal seiner Aufgabe entsprechend geschult wird.
Artikel 2
(1) Als kritische Punkte im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 91/493/EWG gelten alle Punkte, Stufen oder Verfahrensschritte in einem Herstellungsprozeß, bei denen Hygienerisiken, die die gesundheitliche Unbedenklichkeit eines Lebensmittels gefährden, durch gezielte Kontrollmaßnahmen verhindert, beseitigt oder auf ein annehmbares Niveau vermindert werden können. Alle kritischen Punkte, die für die Einhaltung der Hygienevorschriften der Richtlinie 91/493/EWG zweckmässig sind, müssen identifiziert werden.
Für die Identifizierung der kritischen Punkte gelten die Bestimmungen von Kapitel I des Anhangs dieser Entscheidung.
(2) Die kritischen Punkte sind betriebsspezifisch und je nach Rohstoff, Herstellungsverfahren, Betriebsstruktur und -ausrüstung, Enderzeugnis und Vertriebssystem unterschiedlich.
Artikel 3
Die Überwachung und Kontrolle der kritischen Punkte gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/493/EWG umfasst alle im voraus festgelegten Beobachtungen und/oder Messungen, die zur effektiven "Beherrschung" der einzelnen kritischen Punkte erforderlich sind.
Die Überwachung und Kontrolle der kritischen Punkte umfasst nicht die Konformitätsprüfung der Enderzeugnisse hinsichtlich der in der genannten Richtlinie gesetzten Normen.
Zur Festlegung und Anwendung des Überwachungs- und Kontrollverfahrens gelten die Bestimmungen von Kapitel II des Anhangs dieser Entscheidung.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 91/493/EWG vorgesehenen Probenahmen für Laboranalysen dienen dem Nachweis, daß das eingeführte Eigenkontrollsystem den Anforderungen der Artikel 1, 2 und 3 dieser Entscheidung genügt.
(2) Zu diesem Zweck tragen die Betriebsleiter dafür Sorge, daß ein Probenahmeplan aufgestellt wird. Anhand dieser Stichproben, die jedoch nicht systematisch bei jeder Herstellungspartie zu entnehmen sind, soll
a) nachgewiesen werden, daß das System der Eigenkontrolle von Anfang an funktioniert;
b) nachgewiesen werden, daß das System der Eigenkontrolle auch nach Änderung der Produktmerkmale oder des Herstellungsprozesses funktioniert;
c) in regelmässigen Abständen überprüft werden können, ob die getroffenen Vorkehrungen weiterhin zuverlässig sind und sachgerecht angewendet werden.
(3) Die Überprüfung der Eigenkontrollsysteme erfolgt nach Kapitel III des Anhangs.
Artikel 5
Für die Zulassung des Labors gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 91/493/EWG berücksichtigen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Normen EN 45001 oder gleichwertige Bestimmungen.
Für die Zulassung der betriebseigenen Labors können die zuständigen Behörden jedoch - unter Zugrundelegung der entsprechenden Punkte von Anhang B der Richtlinie 88/320/EWG des Rates (2) - weniger restriktive Grundsätze anwenden.
Artikel 6
(1) Zur "Aufbewahrung schriftlicher oder unlöschbar registrierter Aufzeichnungen" gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 91/493/EWG legen die Betriebsleiter eine Dokumentation an, die alle die Eigenkontrolle und ihre Überprüfung betreffenden Angaben enthält.
(2) Zwecks Vorlage bei der zuständigen Behörde muß die Dokumentation gemäß Absatz 1 zwei Arten von Angaben umfassen:
a) ein detailliertes und vollständiges Dokument folgenden Inhalts:
- Produktbeschreibung,
- Beschreibung des Herstellungsprozesses unter Angabe der kritischen Punkte,
- für jeden kritischen Punkt: Identifizierung und Analyse der Risiken und Maßnahmen zu ihrer Beherrschung,
- Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der kritischen Punkte unter Angabe der kritischen Grenzwerte für die zu überwachenden Parameter und der für den Fall eines Kontrollverlustes vorgesehenen Korrekturmaßnahmen,
- Überprüfungs- und Revisionsmaßnahmen.
Im Fall von Artikel 1 Absatz 2 kann dieses Dokument die von dem betreffenden Berufsverband erstellte Verfahrensfestlegung sein;
b) die Aufzeichnungen über die Beobachtungen und/oder Messungen gemäß Artikel 3, die Ergebnisse der Überprüfung gemäß Artikel 4, die schriftlichen Berichte und Entscheidungen über etwaige Korrekturmaßnahmen.
Es ist ein geeignetes Dokumentenverwaltungssystem einzuführen, um insbesondere den Zugang zu den eine bestimmte Herstellungspartie betreffenden Dokumenten zu erleichtern.
Artikel 7
Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, daß das mit der Dokumentenprüfung beauftragte Überwachungspersonal fachlich in der Lage ist, die vorgelegten Dokumente zu prüfen und die von den Betriebsleitern festgelegten Eigenkontrollsysteme zu beurteilen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jegliche Schwierigkeiten, die bei der Anwendung dieser Entscheidung auftreten. Diese Entscheidung wird ein Jahr nach ihrer Annahme im Licht der gemachten Erfahrungen überprüft.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juni 1994 zur Annahme des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuchs im Namen der Europäischen Gemeinschaft (94/358/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100a und 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das im Rahmen des Europarats erarbeitete Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuchs zielt auf eine Harmonisierung der Normenvorschriften für Arzneimittel und pharmazeutische Präparate ab, um ihren freien Verkehr in Europa zu ermöglichen. Die Monographien des Europäischen Arzneibuchs werden amtliche technische Vorschriften, die in dem Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens Gültigkeit haben.
Zur Erleichterung des freien Verkehrs von Arzneimitteln in ihrem Gebiet hat die Gemeinschaft mit den Richtlinien 75/318/EWG (2) und 81/852/EWG (3) bereits einseitig den verbindlichen Charakter der Monographien des Europäischen Arzneibuchs für sämtliche in den Gemeinschaftsvorschriften bezeichneten Arzneimittel anerkannt.
Die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens. Es ist davon auzugehen, daß eine wachsende Zahl von - insbesondere osteuropäischen - Ländern dem Übereinkommen beitritt.
Die Gemeinschaft stellt das weltweit wichtigste Ausfuhrgebiet für Arzneimittel dar.
Die meisten Arzneimittel, die sich im freien Verkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern befinden, sind in Monographien des Europäischen Arzneibuchs enthalten.
Diese Monographien sollten daher als Grundlage für den freien Verkehr dieser Erzeugnisse zwischen der Gemeinschaft und Drittländern dienen.
Die Gemeinschaft sollte Vertragspartei des Übereinkommens werden, damit der Handelsverkehr mit den anderen Vertragsparteien erleichtert wird -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuchs wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen.
Der Wortlaut des Übereinkommens und der Wortlaut des Protokolls, aufgrund dessen es der Gemeinschaft ermöglicht wird, dem Übereinkommen beizutreten, sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Hinterlegung der Urkunde über die Annahme des Übereinkommens beim Europarat, der Verwahrstelle des Übereinkommens und des Protokolls, im Namen der Gemeinschaft vor.
Artikel 3
(1) Im Zusammenhang mit Fragen im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 des Übereinkommens in der durch Artikel 3 des Protokolls geänderten Fassung wird die Gemeinschaft in dem Gesundheitsausschuß und der Europäischen Arzneibuchkommission nach
Artikel 2
des Übereinkommens von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten.
(2) Die Kommission legt die in den Gremien nach Absatz 1 zu vertretende Position im Benehmen mit den Mitgliedstaaten fest.
(3) Die Positionen zu Fragen von erheblicher Bedeutung - insbesondere in bezug auf Änderungen der Pflichten der Mitgliedstaaten oder im Falle ernsthafter Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen - werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 1994 betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (94/360/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Häufigkeit der Untersuchungen von Warensendungen aus Drittländern sollte nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/657/EWG auf der Grundlage entsprechender Erfahrungen der Mitgliedstaaten und der Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft verringert werden.
Für bestimmte Drittländer, mit denen die Gemeinschaft Gleichwertigkeitsvereinbarungen getroffen hat, kann darüber hinaus die Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissen, unter anderem bei Anwendung des Regionalisierungsprinzips im Falle von Tierseuchen und anderer veterinärrechtlicher Prinzipien der Gemeinschaft, reduziert werden.
Für die Anwendung dieser Reduzierung sind die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig. Dabei darf sich für einen Einführer nicht voraussehen lassen, ob eine bestimmte Erzeugnissendung einer Kontrolle unterzogen wird.
Auf der Grundlage von der Kommission oder den Mitgliedstaaten vorliegenden Informationen über die Kontrollen, die an den Grenzkontrollstellen durchgeführt werden, ist die Höhe der Reduzierung regelmässig zu überprüfen.
Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission unverzueglich informieren, wenn die Kontrollen ergeben, daß Erzeugnisse den gestellten Anforderungen nicht genügen, oder wenn sich anderweitige Unregelmässigkeiten herausstellen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten reduzieren gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG die Häufigkeit der Kontrollen für die in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Drittlanderzeugnisse, sofern - unbeschadet des EWR-Abkommens - durch Entscheidungen der Gemeinschaft
- ein Verzeichnis der zugelassenen Drittländer,
- ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe (Gesundheit von Mensch und Tier) und
- das Muster einer Bescheinigung (Gesundheit von Mensch und Tier) festgelegt wurde.
(2) Für die in Anhang II genannten Drittländer ist der Umfang der Kontrollen, die die Mitgliedstaaten bei Erzeugnissendungen einer bestimmten Kategorie vornehmen müssen, in diesem Anhang festgesetzt.
(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Artikel 15 und 19 der Richtlinie 90/675/EWG.
Sofern ein Mitgliedstaat Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 90/675/EWG anwendet, wird die Lage nach dem Verfahren des Artikels 23 der Richtlinie 90/675/EWG unverzueglich geprüft. Der betreffende Mitgliedstaat setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieser Entscheidung, sofort entsprechend in Kenntnis.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten planen Kontrollen dahingehend, daß ein Einführer unmöglich voraussehen kann, ob eine bestimmte Erzeugnissendung kontrolliert wird.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die in der Entscheidung 94/24/EG der Kommission (3) aufgelisteten Grenzkontrollstellen nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs III dieser Entscheidung für mindestens 18 Monate ab dem Tag der Kontrolle von Einfuhrsendungen über die Ergebnisse dieser Kontrollen Buch führen.
Darunter fallen auch Sendungen, die zum freien Verkehr in der Gemeinschaft nicht zugelassen und zurückgewiesen wurden.
Die zentrale Veterinärbehörde der einzelnen Mitgliedstaaten übermittelt der Kommission bis zum 1. September 1994 und anschließend alle sechs Monate eine Übersicht über die Kontrollergebnisse nach dem Muster in Anhang III dieser Entscheidung.
(2) Zur Auswertung der Kontrollergebnisse unterbreitet die Kommission dem Ständigen Veterinärausschuß auf der Grundlage der Übersichten gemäß Absatz 1 einen Bericht.
(3) Auf der Grundlage des Berichts gemäß Absatz 2 überprüft die Kommission zweimal jährlich und erstmals bis zum 1. Oktober 1994 die Kontrollhäufigkeit gemäß Anhang I und Anhang II.
Die Kommission überprüft nach dem Verfahren des Artikels 23 der Richtlinie 90/675/EWG die in Anhang I und II dieser Entscheidung festgelegte Kontrollhäufigkeit auch auf Antrag eines Mitgliedstaats oder in Eigeninitiative. Dabei wird den Kriterien gemäß
Artikel 8
Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG sowie der Anwendung des Regionalisierungsprinzips und anderer veterinärrechtlicher Gemeinschaftsprinzipien Rechnung getragen.
(4) Ergeben die Veterinärkontrollen eine Unregelmässigkeit mit schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit von Mensch und Tier, so unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzueglich davon.
Artikel 4
Die Häufigkeit der Kontrollen gemäß Anhang I dieser Entscheidung wird unbeschadet der Kontrollbestimmungen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates oder der Durchführungsentscheidungen der Kommission zu der genannten Richtlinie oder anderer Gemeinschaftsrechtsakte festgesetzt.
Artikel 5
Sofern die Kontrollhäufigkeit in besonderen Fällen in einer Entscheidung des Rates über die Gleichwertigkeit von Veterinärbedingungen bereits festgesetzt ist, übernimmt die Kommission diese in Anhang II dieser Entscheidung.
Artikel 6
Diese Entscheidung wird geändert, sobald der Rat entsprechende Änderungen der Richtlinie 90/675/EWG erlassen hat.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt ab 1. Oktober 1994.
Artikel 3 gilt jedoch ab dem 15. Tag nach dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juni 1994 über den vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Standpunkt betreffend die Unzulässigkeit, Anträgen der unter Nummer 9 der Resolution Nr. 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Art stattzugeben (94/366/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
in Kenntnis der am 30. Mai 1992 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommenen Resolution Nr. 757 (1992),
in der Erwägung, daß die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Resolution Nr. 757 (1992) sowie die mit ihr in Verbindung stehenden Resolutionen zur Anwendung gebracht haben, unter anderem durch die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates vom 26. April 1993 - BESCHLIESST:
1. Die Europäische Gemeinschaft sollte untersagen, daß Anträgen der unter Nummer 9 der Resolution Nr. 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Art stattgegeben wird.
2. Dieser Beschluß tritt am heutigen Tag in Kraft.
3. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Juni 1994 zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (94/370/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der Erfahrung mit den geltenden Bestimmungen ist es angezeigt, verschiedene Regelungen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (4) zu verbessern.
In bezug auf die Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, die Programme zur Bekämpfung bestimmter Zoonosen und die Programme zur Verbesserung der Veterinärstrukturen im Rahmen des Binnenmarktes gilt es insbesondere, eine Zeitplan für die verschiedenen Maßnahmen festzulegen, die Vorlage einzelstaatlicher Jahresprogramme auf das Jahr vor ihrer Ausführung festzusetzen, eine Liste der Programme für das folgende Jahr zu erstellen, die einzelnen Programme zu genehmigen, den Prozentsatz der Finanzhilfe der Gemeinschaft auf den Hoechstbetrag diese Finanzhilfe festzulegen, die Erstattungsbeträge im Fall der Nichteinhaltung der vorgesehenen Fristen progressiv zu kürzen und für Dringlichkeitsmaßnahmen eine Mindestschwelle festzusetzen.
Ferner ist die Liste der Tierkrankheiten des Anhangs durch die Hinzufügung der klassischen Schweinepest und der vesikulären Schweinekrankheit unter Gruppe 1 zu ergänzen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 90/424/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 sind folgende Gedankenstriche anzufügen:
"- afrikanische Schweinepest,
- infektiöse Pleuropneumonie der Rinder."
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Bestimmungen des Artikels 3 finden auch dann Anwendung, wenn dies zur Bekämpfung von für die Union schwerwiegenden Gesundheitsproblemen erforderlich ist, die durch die in Absatz 1 jenes Artikels genannten Tierseuchen verursacht worden sind; dies gilt auch dann, wenn das Hoheitsgebiet, in dem sich die Tierseuche entwickelt, einem Tilgungsprogramm nach Artikel 24 unterliegt."
3. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 10a
Die Gemeinschaft gewährt keine Finanzhilfe, wenn die Gesamtkosten der betreffenden Maßnahmen weniger als 10 000 ECU betragen."
4. In Artikel 11 Absatz 6 ist das Datum "1. Januar 1995" durch den "1. Januar 1998" zu ersetzen.
5. In Artikel 16 wird folgender Absatz angefügt:
"Diese Förderung darf sich nicht auf von anderen internationalen Organisationen verbreitete Informationen beziehen und nicht mit solchen Informationen überschneiden."
6. Artikel 19 erhält folgende Fassung:
"Die Gemeinschaft führt die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft sowie für die Weiterentwicklung des Unterrichts oder der tierärztlichen Ausbildung notwendig sind, bzw. unterstützt die Mitgliedstaaten bei deren Durchführung."
7. Artikel 24 Absätze 3 bis 9 erhalten folgende Fassung:
"(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis zum 1. Juni - erstmalig jedoch bis zum 1. August 1994 - die Programme, für die sie eine Finanzhilfe der Gemeinschaft wünschen.
Die Mitgliedstaaten
i) teilen dabei alle zweckdienlichen finanziellen Angaben mit;
ii) geben die voraussichtlichen Kosten der einzelnen Programme an;
iii) teilen bei mehrjährigen Programmen die Programmdauer und die jährlichen Mittelansätze mit.
Nach dem 1. Juni - oder erstmalig nach dem 1. August 1994 - vorgelegte Programme kommen für eine Finanzierung im fogenden Jahr nicht in Betracht.
Falls ein Mitgliedstaat ein Programm vorlegt, das sich über mehrere Jahre erstreckt (mehrjähriges Programm), müssen die obengenannten Informationen für das erste sowie jedes folgende Jahr vorgelegt werden.
(4) Die Kommission prüft die veterinärrechtlichen und finanziellen Aspekte der vorgelegten Programme.
Die Mitgliedstaaten üermitteln der Kommission alle zusätzlichen Informationen, die diese zur Beurteilung der Programme für erforderlich hält.
Die Programmprüfung wird jährlich am 1. September abgeschlossen.
Diese Zusatzinformationen werden von der Kommission spätestens am 15. Juli jedes Jahres angefordert.
(5) Alljährlich vor dem 15. Oktober werden nach dem Verfahren des Artikels 42 die Liste der Programme, die im folgenden Jahr für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen, aufgestellt sowie Höhe und Prozentsatz der Finanzhilfe für die einzelnen Programme veranschlagt.
Dabei wird auch die zu erwartende Finanzierung der laufenden Programme im Rahmen von mehrjährigen Programmen berücksichtigt.
(6) Jedes Programm, das in der Liste gemäß Absatz 5 erfasst ist und gegebenenfalls geändert wurde, um der Ergebnissen der Prüfung gemäß den Absätzen 4 und 5 Rechnung zu tragen, wird bis zum 1. Dezember nach dem Verfahren des Artikels 42 einzeln genehmigt.
Nach demselben Verfahren werden für jedes Programm die Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe, die gegebenenfalls dafür geltenden Bedingungen sowie der Hoechstbetrag der Finanzhilfe festgelegt.
(7) Alle Programme werden für ein Jahr genehmigt und jeweils zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember durchgeführt.
Für jedes laufende Programm übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1. Juni eine erste technische und finanzielle Bewertung.
Zusammen mit dieser Bewertung kann gemäß Absatz 3 ein Antrag auf Fortführung der Maßnahme gestellt werden.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Sachlage im Rahmen des Erlasses der Entscheidung gemäß Absatz 5.
(8) Die Anträge auf Erstattung der von einem Mitgliedstaat für ein bestimmtes Programm getätigten Ausgaben werden der Kommission bis zum 1. Juni des Jahres nach dem Jahr vorgelegt, in dem das Programm ausläuft.
Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird die gemeinschaftliche Finanzhilfe wie folgt gekürzt: um 25 % ab 1. Juli, um 50 % ab 1. September, um 75 % ab 1. Oktober und um 100 % ab 1. November des jeweiligen Jahres.
(9) Die Kommission beschließt vor dem 15. Oktober über die Beihilfe.
Sie unterrichtet vor dem 1. November die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses über ihren Beschluß, damit sie eine Bewertung vornehmen können.
(10) In Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatichen Behörden kann die Kommission Kontrollen vor Ort durchführen, um sich zu vergewissern, daß die Programme, bei denen die Gemeinschaft eine Finanzhilfe leistet, durchgeführt werden.
Dazu können die Kommissionsdienststellen durch Kontrolle eines repräsentativen Prozensatzes von Betrieben feststellen, ob die zuständigen Behörden die Einhaltung der Programme überprüfen.
Die genannten Kontrollen können zusammen mit anderen Kontrollen erfolgen, die in Anwendung des Veterinärrechts von Sachverständigen der Kommission durchgeführt werden.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der Kontrollen.
(11) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere zu Absatz 8, werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen.
(12) Für die Programme, die von der Kommission bereits genehmigt wurden oder für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1994 genehmigt werden, gelten weiterhin die Bestimmungen des Artikels 24 vor seiner Änderung durch die Entscheidung 94/370/EG des Rates vom 21. Juni 1994 zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (5)().
Diese Programme laufen jedoch spätestens am 31. Dezember 1994 aus.
"
8. In Artikel 25 werden folgende Absätze angefügt:
"(3) Für die zu finanzierenden Programme, die im Laufe des Jahres 1994 genehmigt werden, kann die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft jedoch weniger als 50 % betragen.
(4) Der Rat, der auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließt, überprüft den vorliegenden Artikel spätestens bis zum 31. Dezember 1995 anhand der zwischenzeitigen Erfahrungen und der Ziele im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts."
9. Artikel 26 erhält fogende Fassung:
"Artikel 26
Die zur Durchführung der Maßnahmen dieses Titels erforderlichen Mittel werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt."
10. Die Artikel 30 und 31 werden gestrichen.
11. Artikel 32 erhält folgende Fassung:
"Artikel 32
Für dieses Kapitel gilt Artikel 24 Absätze 3 bis 11 entsprechend."
12. In Artikel 36 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Diese Fortbildungslehrgänge oder -kurse können nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten auf Antrag der zuständigen Stellen nach Zustimmung der Kommission Bediensteten aus denjenigen Drittländern zugänglich sein, die mit der Union Kooperationsabkommen im Bereich der Veterinärkontrolle geschlossen haben, sowie Absolventen eines Veterinärstudiums, die ihre Ausbildung auf dem Gebiet der Gemeinschaftsregelungen vervollständigen möchten."
13. Artikel 38 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Für diesen Artikel gilt Artikel 24 Absätze 3 bis 11 entsprechend."
14. Artikel 40 erhält folgende Fassung:
"Artikel 40
Die Zahlungen erfolgen in Ecu zu dem Kurs, der am ersten Werktag des Monats, in dem der Zahlungsantrag eingegangen ist, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht ist." 15. Folgender Artikel wird angefügt: "Artikel 43a
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Juni 1994 zur Festlegung spezifischer Hygienevorschriften für die Vermarktung bestimmter Eierkategorien (94/371/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommisison,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel 1 der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Anhang II Kapitel 2 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die allgemeinen Bestimmungen für den Handel in der Gemeinschaft sind bereits in Kapitel II der Richtlinie 92/118/EWG enthalten. Es ist jedoch notwendig, gemäß Anhang II Kapitel 2 der vorgenannten Richtlinie die Hygienebedingungen für die Vermarktung von Eiern festzulegen. Vorrang ist dabei bestimmten Kategorien von Hühnereiern einzuräumen, die direkt verzehrt werden sollen und nicht zur Herstellung von Eiprodukten gemäß der Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (2) verwendet werden.
Die festzulegenden Hygienebedingungen sollten auf die Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (4) abgestimmt sein.
Der Ständige Veterinärausschuß hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 und der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91.
(2) Jedoch gelten als Eier für die Zwecke dieser Entscheidung folgende Kategorien von Hühnereiern für den menschlichen Verzehr:
- Eier der Klasse "A",
- nicht gekühlte oder nicht haltbar gemachte Eier der Klasse "B",
- nicht sortierte Eier.
(3) Unbeschadet des Artikels 5 gilt diese Entscheidung nicht für Eier, die für die Herstellung von Eiprodukten bestimmt sind oder an gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie geliefert werden, sofern diese Zweckbestimmung auf den Eierverpackungen jeweils eindeutig angegeben ist.
Artikel 2
Eier sind ab dem Erzeugerbetrieb bis zum Verkauf an den Endverbraucher trocken zu halten, vor Sonneneinstrahlung zu schützen und bei vorzugsweise konstanter Temperatur aufzubewahren und zu transportieren.
Artikel 3
(1) Unbeschadet der Sammel- und Verpackungsfristen nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 muß die Lieferung der Eier an Verbraucher innerhalb einer Frist von maximal 21 Tagen nach dem Legedatum erfolgen.
(2) Das äusserste Verkaufsdatum entspricht dem Mindesthaltbarkeitsdatum abzueglich sieben Tage.
(3) Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet besondere Anforderungen stellen in bezug auf
a) die Temperaturen in den Lagerräumen für Eier sowie für den Transport von einem Lagerraum zu einem anderen
oder
b) die Kennzeichnung zum Zweck der Unterrichtung des Verbrauchers über die einzuhaltenden Hygienebedingungen,
können diese Anforderungen unter Beachtung der allgemeinen Vertragsbestimmungen beibehalten.
Die in Buchstabe b) genannte Aufschrift ist zum Zeitpunkt des Verkaufs an den Verbraucher anzubringen, es sei denn, daß sie bereits vom Verpackungszentrum auf der Verpackung angebracht wurde.
Artikel 4
In den Fällen nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 ist das in Artikel 3 Absatz 2 dieser Entscheidung genannte Mindesthaltbarkeitsdatum dem Verbraucher wie folgt anzugeben:
i) auf einem Schild am Verkaufsstand oder am Fahrzeug;
ii) als Aufdruck auf der Verpackung oder als Vordruck, der dem Verbraucher beim Kauf der Eier mitgegeben wird.
Artikel 5
Nur Eier in Klein- oder Grosspackungen entsprechend den Anforderungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1907/90 und (EWG) Nr. 1274/91 oder Eiprodukte entsprechend den Erfordernissen der Richtlinie 89/437/EWG dürfen in Großküchen sowie in Gaststätten und für die nichtindustrielle Herstellung von Eiprodukten oder Eier enthaltenden Nahrungsmitteln verwendet werden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in dieser Entscheidung, insbesondere in Artikel 3 Absatz 1, vorgesehenen Bestimmungen zu gewährleisten.
Bei Schwierigkeiten finden die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG Anwendung.
Artikel 7
Diese Entscheidung wird vor dem 30. Juni 1996 überprüft; diese Überprüfung erfolgt nach Anhörung des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses zu der Zeit/Temperatur-Relation, die bei der Lagerung und dem Transport einzuhalten ist, gemäß Artikel 18 der Richtlinie 92/118/EWG.
Artikel 8
Diese Entscheidung gilt spätestens ab 1. Januar 1995.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (94/375/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Kenntnis der Satzung des Europäischen Investitionsfonds (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh den Rat und die Europäische Investitionsbank ersucht, rasch und wohlwollend die möglichst baldige Errichtung eines Europäischen Investitionsfonds (nachstehend "Fonds" genannt) zu prüfen.
Der Fonds ist ein kostengünstiges und effizientes Instrument, mit dem die Gemeinschaft zusammen mit der Europäischen Investitionsbank und anderen Finanzinstituten einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau der transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehrsinfrastrukturen, Telekommunikation und Energie sowie zur Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leisten kann.
Investitionen in transeuropäische Netze sind wesentlich für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes; gemäß den in der Satzung des Fonds vorgesehenen Verfahren können manche dieser Investitionen Vorhaben in angrenzenden Ländern betreffen, sofern es sich um grenzueberschreitende Vorhaben handelt.
Investitionshilfen für KMU sind ein wesentlicher Faktor bei der verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen.
Der Fonds wird Investitionen in beiden Bereichen fördern, um zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beizutragen.
Eine zuegige Errichtung des Fonds wird ein beständiges und ausgewogenes Wachstum innerhalb der Gemeinschaft anregen.
Artikel 30 der Satzung der Europäischen Investitionsbank ermächtigt den Rat der Gouverneure der Bank zur Errichtung des Fonds; der Rat der Gouverneure hat beschlossen, den Fonds zu errichten und seine Satzung festzulegen.
Die Gemeinschaft kann Mitglied des Fonds werden.
Es wird für eine angemessene Koordinierung zwischen den Operationen des Fonds und anderen Finanz- und Haushaltsinstrumenten der Gemeinschaft gesorgt.
Die Kommission wird den Jahresbericht des Fonds zusammen mit ergänzenden Informationen von besonderem gemeinschaftlichem Interesse an das Europäische Parlament und den Rat weiterleiten.
Damit die Ziele des Fonds erreicht werden können, muß der Fonds als multilaterale Entwicklungsbank im Sinne der Richtlinie 89/647/EWG des Rates (3) und der Richtlinie 91/31/EWG der Kommission (4) eingestuft werden.
Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gemeinschaft ist Mitglied der Europäischen Investitionsfonds.
Sie wird vertreten durch die Kommission.
Artikel 2
Die Kommission hält den Rat über die Arbeiten der Organe des Europäischen Investitionsfonds auf dem laufenden.
Insbesondere unterrichtet die Kommission den Rat - sobald sie hierzu in der Lage ist - über die Fragen, die von der Hauptversammlung des Fonds geprüft werden.
Der Rat kann diese Fragen auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission einer Prüfung unterziehen.
Unbeschadet des Artikels 3 trägt die Kommission den Ergebnissen dieser Prüfung Rechnung, wenn sie in der Hauptversammlung des Fonds zu diesen Fragen Stellung nimmt.
Artikel 3
Der Standpunkt der Gemeinschaft zu einer etwaigen Aufstockung des Kapitals des Fonds und zu ihrer Beteiligung an dieser Kapitalaufstockung wird vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschlossen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Mai 1994 zur Änderung der Entscheidung 85/377/EWG zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe (94/376/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das mit der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission (3) geschaffene gemeinschaftliche Klassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe und insbesondere die Standarddeckungsbeiträge stellen die Basis für die Klassifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe nach wirtschaftlicher Grösse und betriebswirtschaftlicher Ausrichtung (BWA) sowohl in den Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe als auch im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) dar, und das gemeinschaftliche Klassifizierungssystem ist ausserdem die Grundlage für die Berechnung der europäischen Grösseneinheiten (EGE) und der Schwellen, die zur Abgrenzung des Beobachtungsbereichs und zur Erstellung des Plans für die Auswahl der Buchführungsbetriebe dienen, der im Rahmen des INLB berücksichtigt wird oder werden muß.
Die Ergebnisse der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, die nach EGE oder BWA klassifiziert werden, dienen als Informationsbasis für die Agrarstrukturpolitik im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sowie zur Festlegung des Beobachtungsbereichs des INLB, der als Grundlage für Auswahl und Gewichtung der Stichprobe der landwirtschaftlichen Betriebe des INLB dient; es muß deshalb die Repräsentativität der ausgewählten Buchführungsbetriebe für diesen Beobachtungsbereich in Abhängigkeit von den Zielen der jeweils angestrebten Analysen gewährleistet sein.
Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/156/EWG der Kommission (5), sieht eine Reihe von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in dem Zeitraum von 1988 bis 1997 vor und legt den Katalog der zu erhebenden Merkmale fest.
Artikel 11 der Entscheidung 85/377/EWG sieht vor, daß die Kommission spätestens alle zehn Jahre unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten die bei der Anwendung dieser Entscheidung gesammelten Erfahrungen und die etwaigen neuen Bedürfnisse der Gemeinschaft auf diesem Gebiet prüft und daß im Anschluß daran die Bestimmungen dieser Entscheidung soweit erforderlich geändert werden können.
Struktur und Inhalt des Katalogs der Erhebungsmerkmale für den Zeitraum von 1988 bis 1997 sind gegenüber dem Katalog der bei den vorangegangenen Erhebungen erfassten Merkmale geändert worden. Da das gemeinschaftliche Klassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe davon abhängt, ist es erforderlich, die Entscheidung 85/377/EWG an die durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 aufgestellten Kataloge der Erhebungsmerkmale anzupassen.
Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen sowie der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Entscheidung 85/377/EWG werden gemäß den Anhängen I und II zu dieser Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist mit Wirkung von 1988 anwendbar.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juni 1994 über die auf Betriebe, die Fleischerzeugnisse herstellen und weder industriell strukturiert sind noch eine industrielle Produktion erreichen, anzuwendenden Kriterien (Text von Bedeutung für den EWR) (94/383/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist notwendig, Kriterien für die Einstufung der Betriebe festzulegen, um eine einheitliche Anwendung der Richtlinie 77/99/EWG zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die Kriterien mitgeteilt, die sie herangezogen haben, um festzustellen, daß ein Betrieb oder eine Betriebskategorie keine industrielle Struktur oder Produktionskapazität hat.
Die in Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 77/99/EWG genannten Ausnahmen beziehen sich ausschließlich auf die Strukturen der Betriebe und nicht auf Hygienevorschriften der genannten Richtlinie.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bezueglich der nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 77/99/EWG zu gewährenden Ausnahmen legen die Mitgliedstaaten eine Produktionshöchstmenge für jeden einzelnen Betrieb fest.
Bei der Festlegung dieser Hoechstmenge beziehen sie insbesondere die nachfolgenden Parameter in die Entscheidung mit ein: die Gliederung und die Ausstattung der Betriebe, die Produktionswege, die Lagerungskapazität für die Ausgangsstoffe und das Endprodukt.
(2) Die Gewährung der in Absatz 1 genannten Ausnahmen hängt von der Einhaltung der unter Anwendung von Absatz 1 festgelegten Produktionshöchstmenge durch die einzelnen Betriebe ab.
(3) In keinem Fall darf die nach Absatz 1 festgelegte Produktionshöchstmenge 7,5 Tonnen Endprodukt pro Woche oder 1 Tonne pro Woche im Fall der Herstellung von Gänseleberpastete ( "foie gras") übersteigen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juni 1994 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderte Organismen enthaltenden Produkts - Samen der herbizidresistenten Tabaksorte ITB 1000 OX - nach Artikel 13 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (94/385/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: In Teil C der Richtlinie 90/220/EWG ist ein Verfahren der Gemeinschaft festgelegt, das der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates die Zustimmung zum Inverkehrbringen von Produkten aus gentechnisch veränderten Organismen ermöglicht.
Bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ist eine Anmeldung für das Inverkehrbringen eines solchen Produkts (gentechnisch veränderte Tabaksorten) eingereicht worden.
Die beteiligte Behörde hat deshalb die diesbezuegliche Akte, die sie befürwortet, der Kommission übermittelt.
Die Kommission hat diese Akte an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weitergeleitet, und einige dieser Behörden haben gegen diese Akte Einspruch erhoben.
Nach Artikel 13 Absatz 3 hat die Kommission deshalb nach dem in Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG festgelegten Verfahren eine Entscheidung zu treffen.
Aufgrund der Richtlinie 90/220/EWG werden nur die Gefahren im Zusammenhang mit der Freisetzung der genetisch veränderten Tabaksorten beurteilt.
Ausserdem fällt die Bewilligung von chemischen Herbiziden zur Anwendung für Pflanzen und die Beurteilung deren Wirkung auf die Umwelt in den Geltungsbereich der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) und nicht in denjenigen der Richtlinie 90/220/EWG.
Nach Prüfung der Akte und unter Berücksichtigung aller von den Behörden der Mitgliedstaaten eingereichten Informationen einschließlich detaillierter Prüfergebnisse hat die Kommission festgestellt, daß das Inverkehrbringen und der Anbau von gegen das Herbizid Bromoxynil resistenten Tabaksorten keine signifikante potentielle Gefahr für die menschliche Gesundheit oder Umwelt im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG mit sich bringt.
Infolgedessen kann die Kommission das Inverkehrbringen dieses Produkts aufgrund der Richtlinie 90/220/EWG befürworten.
Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des nach Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschusses der Vertreter der Mitgliedstaaten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Hiermit wird entschieden, daß die französischen Behörden dem Inverkehrbringen des nachstehenden Produktes, das von der Société Nationale d'Exploitation Industrielle des Tabacs et Allumettes (Seita) unter der Nummer C/F/93/08-02 angemeldet wurde, ihre Zustimmung erteilen sollen.
Es handelt sich um genetisch veränderte Samen von Nicotina tabacum (gebräuchlicher Name: Tabak), Tabaksorte ITB 1000 OX, sterile männliche Hybride, die gegenüber dem Herbizid Bromoxynil resistent ist und das Nitrilasegen Klebsiella oänä, den Promotor RuBisCOSSU aus Helianthus annuus und den Nopalinsynthesegenterminator von Agrobacterium tumefaciens pTiA6 enthält.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juni 1994 zur Genehmigung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits und zur Änderung des Europaabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, in der jeweils durch das am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll geänderten Fassung (94/391/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,
gestützt auf das von den Parteien am 8. März 1993 unterzeichnete Europaabkommen (1), geändert durch das am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll (2),
gestützt auf das von den Parteien am 10. Dezember 1993 unterzeichnete Interimsabkommen (3), geändert durch das am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Interimsabkommen hätte am 1. Juni 1993 in Kraft treten sollen.
Tatsächlich ist es am 31. Dezember 1993 in Kraft getreten.
Das Interimsabkommen sieht mengenmässige Konzessionen vor.
Es ist daher angebracht, einige Kontingente und Plafonds, die für 1993 gewährt worden sind, wegen des verspäteten Inkrafttretens des Abkommens von Bulgarien aber nicht genutzt werden konnten, auf die folgenden Jahre zu übertragen.
Zu diesem Zweck hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft einen Briefwechsel verhandelt zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, geändert durch das von den Parteien am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll, und zur Änderung des Europaabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, geändert durch das von den Parteien am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll.
Der Briefwechsel sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Briefwechsel zur Änderung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits und zur Änderung des Europaabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu stellen, die befugt ist, den Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Der Präsident des Rates notifiziert im Namen der Gemeinschaft, daß alle notwendigen Verfahren abgeschlossen sind.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juni 1994 zur Genehmigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits und zur Änderung des Europaabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, in der jeweils durch das am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll geänderten Fassung (94/392/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,
gestützt auf das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Europaabkommen (1), geändert durch das am 21. Dezember 1993 von den Parteien unterzeichnete Zusatzprotokoll (2),
gestützt auf das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen (3), geändert durch das am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Interimsabkommen ist am 1. Mai 1993 in Kraft getreten.
Die Anwendung der Anhänge XIa und XIIa sowie des Protokolls Nr. 3 ist aus Gründen verzögert worden, die Rumänien nicht zu vertreten hat.
Das Interimsabkommen sieht mengenmässige Konzessionen vor.
Es ist daher angebracht, einige Kontingente, die für 1993 gewährt worden sind, aber von Rumänien nicht genutzt wurden, auf die folgenden Jahre zu übertragen.
Rumänien hat seit dem 1. Mai 1993, dem Datum des Inkrafttretens des Interimsabkommens, nicht mehr an dem System der Allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft teilgenommen.
Daher sollten die in den Anhängen XIa und XIIa und im Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens und des Europaabkommens genannten Konzessionen übertragen werden.
Zu diesem Zweck hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels verhandelt zur Änderung des Interimsabkommens und zur Änderung des Europaabkommens in der jeweils durch das genannte Zusatzprotokoll geänderten Fassung.
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Änderung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits und zur Änderung des Europaabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu stellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Der Präsident des Rates notifiziert im Namen der Gemeinschaft, daß alle hierfür notwendigen Verfahren abgeschlossen sind.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/23/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Schweinebestand und die Schweineerzeugung (94/432/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 8 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Durchführung der in der Richtlinie 93/23/EWG vorgeschriebenen Erhebungen sind genaue Definitionen notwendig. Hierzu ist es erforderlich, die von der Erhebung erfassten landwirtschaftlichen Betriebe zu umschreiben. Weiter müssen die Bestandsgrössenklassen und Regionen festgelegt werden, nach denen die Mitgliedstaaten die Erhebungsergebnisse in regelmässigen Abständen aufbereiten. Zur Erstellung von Schlachtungsstatistiken ist eine einheitliche Definition des Schlachtgewichts notwendig.
Nach der Richtlinie 93/23/EWG kann den Mitgliedstaaten auf Antrag gestattet werden, die Erhebungen für April und August in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H. ihres Schweinebestandes erfasst werden. Ferner kann Mitgliedstaaten, deren Schweinebestand nur einen geringen Prozentsatz des Gesamtbestandes der Gemeinschaft ausmacht, auf Antrag gestattet werden, auf die Erhebungen im April und August vollständig zu verzichten bzw. die regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebung im April oder August vorzunehmen. Den Mitgliedstaaten kann schließlich auf Antrag gestattet werden, Verwaltungsquellen anstelle der statistischen Erhebungen zur Ermittlung der Schweinebestände zu verwenden sowie die vorgeschriebene Aufschlüsselung nach Bestandsgrössenklassen für die endgültigen Ergebnisse der geraden Jahre und/oder für die Ergebnisse eines festen Monats im Jahr vorzunehmen.
Anträge der Mitgliedstaaten zu den aufgeführten Abweichungsmöglichkeiten liegen vor.
Die Entscheidung 76/805/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/268/EWG (3), ist zu ersetzen.
Die Richtlinie 93/23/EWG ist ab dem 1. Januar 1994 anwendbar; es ist daher angebracht, die Bestimmungen dieser Entscheidung mit Wirkung von dem genannten Datum an anzuwenden.
Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) "Landwirtschaftlicher Betrieb" im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/23/EWG ist jede technisch-wirtschaftliche Einheit, die einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirtschaftliche Produkte erzeugt.
(2) Von der Erhebung gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 93/23/EWG werden erfasst:
a) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 1 ha oder mehr;
b) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von weniger als 1 ha, wenn sie in gewissem Umfang für den Verkauf erzeugen oder wenn ihre Erzeugungseinheit bestimmte natürliche Schwellen überschreitet.
(3) Die Mitgliedstaaten, die eine andere Erhebungsschwelle verwenden wollen, verpflichten sich jedoch, diese Schwelle so festzulegen, daß nur die kleinsten Betriebe ausgeschlossen werden, die zusammen 1 % oder weniger zum gesamten Standarddeckungsbeitrag - im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission (4) - des betreffenden Mitgliedstaats beitragen.
Artikel 2
Die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/23/EWG genannten Gebiete sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 3
Die in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 93/23/EWG genannten Bestandsgrössenklassen sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 4
Das in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 93/23/EWG genannte Schlachtgewicht wird in Anhang III definiert.
Artikel 5
(1) Den in Anhang IV unter Buchstabe a) aufgeführten Mitgliedstaaten wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 erster Unterabsatz der Richtlinie 93/23/EWG gestattet, die Erhebungen für April und August in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H. ihres Schweinebestandes erfasst werden.
(2) Den in Anhang IV unter Buchstabe b) aufgeführten Mitgliedstaaten wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 93/23/EWG gestattet, auf die Erhebungen im April und August vollständig zu verzichten.
(3) Den in Anhang IV unter Buchstabe c) aufgeführten Mitgliedstaaten wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Richtlinie 93/23/EWG gestattet, Verwaltungsquellen anstelle der statistischen Erhebungen zu verwenden.
(4) Den in Anhang IV unter Buchstabe d) aufgeführten Mitgliedstaaten wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 93/23/EWG gestattet, die regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebung im April oder August vorzunehmen.
(5) Den in Anhang IV unter Buchstabe e) aufgeführten Mitgliedstaaten wird gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 93/23/EWG gestattet, die Aufschlüsselung nach Bestandsgrössenklassen für die endgültigen Ergebnisse der geraden Jahre und/oder für die Ergebnisse eines festen Monats im Jahr vorzunehmen.
Artikel 6
Die Entscheidung 76/805/EWG wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist mit Wirkung vom 1. Januar 1994 anwendbar.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/24/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Rinderbestand und die Rindererzeugung und zur Änderung dieser Richtlinie (94/433/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Durchführung der in der Richtlinie 93/24/EWG vorgeschriebenen Erhebungen sind genaue Definitionen notwendig. Hierzu ist es erforderlich, die von der Erhebung erfassten landwirtschaftlichen Betriebe zu umschreiben. Weiter müssen die einzelnen Kategorien, nach denen die Erhebungsergebnisse aufzuschlüsseln sind, genau definiert sowie die Bestandsgrössenklassen und Regionen festgelegt werden, nach denen die Mitgliedstaaten die Erhebungsergebnisse in regelmässigen Abständen aufbereiten. Zur Erstellung von Schlachtungsstatistiken ist eine einheitliche Definition des Schlachtgewichts notwendig.
Mit der Änderung der Kombinierten Nomenklatur für lebende Rinder durch die Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission (2) entfällt für die Mitgliedstaaten ausserdem die Möglichkeit, den innergemeinschaftlichen Handel für Bullen und Ochsen als auch deren Handel mit Drittländern getrennt auszuweisen. Die in der Richtlinie 93/24/EWG vorgeschriebene Aufschlüsselung der Bruttöigenerzeugung nach diesen beiden Kategorien ist somit nicht mehr möglich.
Nach der Richtlinie 93/24/EWG kann den Mitgliedstaaten auf Antrag darüber hinaus gestattet werden, die Erhebungen für Mai oder Juni in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H. ihres Rinderbestandes erfasst werden. Auf Antrag kann Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand nur einen geringen Prozentsatz des Gesamtbestandes der Gemeinschaft ausmacht, ferner gestattet werden, auf die Erhebungen im Mai/Juni oder Dezember vollständig zu verzichten bzw. die regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen. Den Mitgliedstaaten kann schließlich auf Antrag gestattet werden, Verwaltungsquellen anstelle der statistischen Erhebungen zur Ermittlung der Viehbestände zu verwenden sowie die vorgeschriebene Aufschlüsselung nach Bestandsgrössenklassen für die endgültigen Ergebnisse der geraden Jahre und/oder für die Ergebnisse der Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen.
Anträge der Mitgliedstaaten zu den aufgeführten Abweichungsmöglichkeiten liegen vor.
Die Entscheidung 73/262/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 90/501/EWG (4), ist zu ersetzen.
Die Richtlinie 93/24/EWG ist seit dem 1. Januar 1994 anwendbar; es ist daher angebracht, die Bestimmungen dieser Entscheidung mit Wirkung von dem genannten Datum anzuwenden.
Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/24/EWG ist jede technisch-wirtschaftliche Einheit, die einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirtschaftliche Produkte erzeugt.
(2) Von der Erhebung gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG werden erfasst:
a) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 1 ha oder mehr;
b) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von weniger als 1 ha, wenn sie in gewissem Umfang für den Verkauf erzeugen oder wenn ihre Erzeugungseinheit bestimmte natürliche Schwellen überschreitet.
(3) Die Mitgliedstaaten, die eine andere Erhebungsschwelle verwenden wollen, verpflichten sich jedoch, diese Schwelle so festzulegen, daß nur die kleinsten Betriebe ausgeschlossen werden, die zusammen 1 % oder weniger zum gesamten Standarddeckungsbeitrag - im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission (5) - des betreffenden Mitgliedstaats beitragen.
Artikel 2
Die in Artikel 3 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 93/24/EWG genannten Definitionen der Kategorien von Rindern sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 3
Die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG genannten Gebiete sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 4
Die in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG genannten Bestandsgrössenklassen sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 5
Das in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG genannte Schlachtgewicht wird in Anhang IV definiert.
Artikel 6
In Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 93/24/EWG werden die Kategorien "D. Bullen" und "E. Ochsen" zu "D. Bullen und Ochsen" zusammengefasst.
Artikel 7
(1) Den in Anhang V unter Buchstabe a) aufgeführten Mitgliedstaaten wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 erster Unterabsatz der Richtlinie 93/24/EWG gestattet, die Erhebungen für Mai oder Juni in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H. ihres Rinderbestandes erfasst werden.
(2) Den in Anhang V unter Buchstabe b) aufgeführten Mitgliedstaaten wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 93/24/EWG gestattet, auf die Erhebungen im Mai/Juni oder Dezember vollständig zu verzichten.
(3) Den in Anhang V unter Buchstabe c) aufgeführten Mitgliedstaaten wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Richtlinie 93/24/EWG gestattet, Verwaltungsquellen anstelle der statistischen Erhebungen zu verwenden.
(4) Den in Anhang V unter Buchstabe d) aufgeführten Mitgliedstaaten wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 93/24/EWG gestattet, die regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen.
(5) Den in Anhang V unter Buchstabe e) aufgeführten Mitgliedstaaten wird gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 93/24/EWG gestattet, die Aufschlüsselung nach Bestandsgrössenklassen für die endgültigen Ergebnisse der geraden Jahre und/oder für die Ergebnisse der Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen.
Artikel 8
Die Entscheidung 73/262/EWG wird aufgehoben.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist mit Wirkung vom 1. Januar 1994 anwendbar.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/25/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Schaf- und Ziegenbestand und die Schaf- und Ziegenerzeugung (94/434/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/25/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schaf- und Ziegenerzeugung (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 10 Absätze 1 und 2 und Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Durchführung der in der Richtlinie 93/25/EWG vorgeschriebenen Erhebungen sind genaue Definitionen notwendig. Hierzu ist es erforderlich, die von der Erhebung erfassten landwirtschaftlichen Betriebe zu umschreiben. Weiter müssen die einzelnen Kategorien, nach denen die Erhebungsergebnisse aufzuschlüsseln sind, genau definiert sowie die Bestandsgrössenklassen und Regionen festgelegt werden, nach denen die Mitgliedstaaten die Erhebungsergebnisse in regelmässigen Abständen aufbereiten. Zur Erstellung von Schlachtungsstatistiken ist eine einheitliche Definition des Schlachtgewichts notwendig.
Nach der Richtlinie 93/25/EWG kann den Mitgliedstaaten auf Antrag gestattet werden, Verwaltungsquellen anstelle der statistischen Erhebungen zur Ermittlung der Schaf- und Ziegenbestände zu verwenden sowie die vorgeschriebene Aufschlüsselung nach Bestandsgrössenklassen für die endgültigen Ergebnisse der geraden Jahre vorzunehmen.
Anträge der Mitgliedstaaten zu den aufgeführten Abweichungsmöglichkeiten liegen vor.
Die Entscheidung 82/958/EWG der Kommission (2) ist zu ersetzen.
Die Richtlinie 93/25/EWG ist seit dem 1. Januar 1994 anwendbar; es ist daher angebracht, die Bestimmungen dieser Entscheidung mit Wirkung von dem genannten Datum an anzuwenden.
Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/25/EWG ist jede technisch-wirtschaftliche Einheit, die einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirtschaftliche Produkte erzeugt.
(2) Von der Erhebung gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 93/25/EWG werden erfasst:
a) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 1 ha oder mehr;
b) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von weniger als 1 ha, wenn sie in gewissem Umfang für den Verkauf erzeugen oder wenn ihre Erzeugungseinheit bestimmte natürliche Schwellen überschreitet.
(3) Die Mitgliedstaaten, die eine andere Erhebungsschwelle verwenden wollen, verpflichten sich jedoch, diese Schwelle so festzulegen, daß nur die kleinsten Betriebe ausgeschlossen werden, die zusammen 1 % oder weniger zum gesamten Standarddeckungsbeitrag - im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission (3) - des betreffenden Mitgliedstaats beitragen.
Artikel 2
Die in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 93/25/EWG genannten Definitionen der Kategorien von Schafen und Ziegen sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 3
Die in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 93/25/EWG genannten Gebiete sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 4
Die in Artikel 10 der Richtlinie 93/25/EWG genannten Bestandsgrössenklassen sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 5
Das in Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/25/EWG genannte Schlachtgewicht wird in Anhang IV definiert.
Artikel 6
(1) Den in Anhang V unter Buchstabe a) aufgeführten Mitgliedstaaten wird gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/25/EWG gestattet, Verwaltungsquellen anstelle der statistischen Erhebungen zu verwenden.
(2) Den in Anhang V unter Buchstabe b) aufgeführten Mitgliedstaaten wird gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 93/25/EWG gestattet, die Aufschlüsselung nach Bestandsgrössenklassen für die endgültigen Ergebnisse der geraden Jahre vorzunehmen.
Artikel 7
Die Entscheidung 82/958/EWG wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Entscheidug ist mit Wirkung vom 1. Januar 1994 anwendbar.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Juni 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/53/EWG der Kommission zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben und Bescheinigungen besonderer Merkmale (94/437/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 5 des Beschlusses 93/53/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben und die Bescheinigung besonderer Merkmale (1) ist der Ausschuß nur dann beschlußfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Diese vorgeschriebene Anwesenheit aller Mitglieder könnte den Ausschuß daran hindern, eine Stellungnahme abzugeben. Dies kann vermieden werden, indem vorgesehen wird, daß der Ausschuß beschlußfähig ist, wenn mindestens 5 Mitglieder anwesend sind -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
In Artikel 5 erhält der erste Satz der Entscheidung 93/53/EWG folgende Fassung:
"Der Ausschuß ist nur dann beschlußfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juni 1994 über die Kriterien zur Einstufung von Drittländern und Teilen davon hinsichtlich der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit bei der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch und zur Änderung der Entscheidung 93/342/EWG (94/438/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/120/EG (2), insbesondere auf Artikel 22 Absätze 2 und 3,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (4), insbesondere auf Artikel 10 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Entscheidung 93/342/EWG der Kommission (5), mit der Kriterien zur Einstufung von Drittländern hinsichtlich der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit bei der Einfuhr von lebendem Gefluegel, Bruteiern und frischem Gefluegelfleisch festgelegt wurden, wurden die Normen der Richtlinien 92/40/EWG (6) und 92/66/EWG (7) des Rates berücksichtigt.
Gemäß der Richtlinie 93/121/EG werden bei der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch internationale Normen hinsichtlich der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit zugrunde gelegt.
Daher sind für die Einstufung von Drittländern hinsichtlich der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit bei der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch neue Kriterien festzulegen und ist die Entscheidung 93/342/EWG zu ändern, um ihren Anwendungsbereich auf Einfuhren von lebendem Gefluegel und Bruteiern zu beschränken.
Ausserdem sind die Bedingungen vorzuschreiben, unter denen eine Regionalisierung von Drittländern hinsichtlich der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit möglich ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung sind:
a) "Teil des Hoheitsgebiets": ein ausreichend grosser Teil eines Hoheitsgebiets, der geographisch oder verwaltungsmässig hinreichend definiert ist, unter Berücksichtigung der epizootiologischen Lage;
b) "Notimpfung": Seuchenbekämpfung nach einem oder mehreren Ausbrüchen durch Impfung gegen
i) Gefluegelpest mit beliebigem Impfstoff, der Gefluegelpestviren enthält, die dem gleichen Subtyp angehören wie diejenigen, bei denen hochgradig pathogene Viren bekanntermassen vorkommen (zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung die Subtypen H5 und H7),
ii) die Newcastle-Krankheit mit Impfstoffen, die aus einem Originalsaatvirus der Newcastle-Krankheit hergestellt wurden, dessen Pathogenität höher ist als bei lentogenen Virusstämmen;
c) "Sanitätsschlachtungspolitik": Anwendung von Maßnahmen gemäß Anhang C der Entscheidung 93/342/EWG bei Ausbruch der Gefluegelpest oder der Newcastle-Krankheit;
d) "gewerbsmässige Gefluegelhaltung": jede Gefluegelhaltung mit einer Herde von mindestens 200 Tieren oder jede andere Herde, aus der Gefluegelfleisch in die Gemeinschaft eingeführt werden kann.
Artikel 2
Ein Drittland wird als frei von Gefluegelpest und Newcastle-Krankheit eingestuft, wenn es mindestens folgende allgemeine Kriterien erfuellt:
a) es muß eine allgemeine Tiergesundheitsüberwachung gegeben sein, die eine angemessene Beobachtung der Gefluegelbestände erlaubt;
b) die Gefluegelpest und die Newcastle-Krankheit, deren Definition mindestens so streng ist wie diejenige von Gefluegelpest und Newcastle-Krankheit im Tiergesundheitskodex des Internationalen Tierseuchenamtes (O.I.E), müssen für alle Gefluegelarten und für alle vom Mensch gehaltenen Vögel aufgrund entsprechender Gesetze anzeigepflichtige Seuchen in dem ganzen Land sein;
c) das Drittland verpflichtet sich, bei Seuchenverdacht eine genaue Untersuchung einzuleiten;
d) bei Seuchenverdacht sind spezielle Labortests an Proben jedes festgestellten Gefluegelpest- oder Paramyxovirus durchzuführen;
e) zur Durchführung von Schnelltests muß Laborkapazität in den eigenen amtlichen Laboratorien verfügbar sein, oder es muß eine entsprechende Absprache mit anderen staatlichen Laboratorien bestehen;
f) das Drittland muß der Kommission ein Verzeichnis dieser Laboratorien und eine Beschreibung der zur Diagnose und Pathotypierung der Gefluegelpest und Newcastle-Krankheit verwendeten Verfahren übermitteln und einschlägige Kontrollen durch Sachverständige der Gemeinschaft zulassen;
g) bei jedem Erstausbruch sind Virusisolate an das EG-Referenzlabor in Weybridge (Addlestone, Vereinigtes Königreich) zu schicken;
h) Erstausbrüche in vorher unbefallenen Teilen des Hoheitsgebiets sind der Kommission innerhalb von 24 Stunden nach Bestätigung des Seuchenverdachts zu melden;
i) bei Folgeausbrüchen im selben Teil des Hoheitsgebiets sind der Kommission mindestens einmal monatlich Seuchenberichte vorzulegen;
j) ist die Impfung gegen Gefluegelpest und/oder Newcastle-Krankheit nicht verboten, so muß die Einfuhr, Herstellung, Überprüfung und Verteilung aller Impfstoffpartien amtlich kontrolliert werden.
Dies setzt eine Registrierung voraus, bei der sich die zuständigen Behörden auf eine vollständige Akte mit Angaben oder Wirksamkeit und Harmlosigkeit stützen müssen. Bei eingeführten Impfstoffen können sich die zuständigen Behörden auf Angaben verlassen, die von den zuständigen Behörden des jeweiligen Herstellerlandes überprüft worden sind, sofern diese Überprüfungen gemäß international anerkannten Normen durchgeführt worden sind;
k) der Kommission sind die Eigenschaften aller Stämme mitzuteilen, die zur Herstellung von Impfstoffen gegen die Gefluegelpest oder die Newcastle-Krankheit verwendet worden sind.
Artikel 3
(1) Unbeschadet der allgemeinen Kriterien gemäß Artikel 2 wird ein Drittland als frei von der Gefluegelpest eingestuft, wenn
a) das Gefluegel auf seinem Hoheitsgebiet mindestens 36 Monate nicht von dieser Seuche befallen war und
b) seit mindestens zwölf Monaten nicht gegen Gefluegelpestviren geimpft wurde, die dem gleichen Subtyp angehören wie diejenigen, bei denen hochgradig pathogene Viren bekanntermassen vorkommen (derzeit die Subtypen H5 und H7).
(2) Wird zur Seuchenbekämpfung eine Sanitätsschlachtungspolitik durchgeführt, so verkürzt sich der in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Zeitraum von 36 Monaten unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe b)
a) auf sechs Monate, wenn keine Notimpfungen durchgeführt wurden;
b) auf zwölf Monate, wenn Notimpfungen durchgeführt worden sind, sofern seit der offiziellen Beendigung der Notimpfung mindestens zwölf Monate verstrichen sind.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der allgemeinen Kriterien gemäß Artikel 2 wird ein Drittland erstmals als frei von der Newcastle-Krankheit eingestuft, wenn
a) das Gefluegel auf seinem Hoheitsgebiet mindestens 36 Monate nicht von dieser Seuche befallen war und
b) seit mindestens zwölf Monaten keine Impfungen gegen die Newcastle-Krankheit mit Impfstoffen durchgeführt wurden, die aus einem Originalsaatvirus der Newcastle-Krankheit hergestellt wurden, dessen Pathogenität höher ist als bei lentogenen Virusstämmen.
(2) Wird zur Seuchenbekämpfung eine Sanitätsschlachtungspolitik durchgeführt, so verkürzt sich der in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Zeitraum von 36 Monaten unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe b)
a) auf sechs Monate, wenn keine Notimpfungen durchgeführt wurden;
b) auf zwölf Monate, wenn Notimpfungen durchgeführt worden sind, sofern seit der offiziellen Beendigung der Notimpfung mindestens zwölf Monate verstrichen sind.
(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) wird ein Drittland als frei von der Newcastle-Krankheit eingestuft, wenn die Kriterien gemäß den Absätzen 1 und 2 lediglich für die gewerbsmässige Gefluegelhaltung erfuellt sind oder wenn es die Verwendung von Impfstoffen erlaubt, die aus einem Originalsaatvirus der Newcastle-Krankheit hergestellt wurden, dessen Pathogenität höher ist als bei lentogenen Virusstämmen.
In diesem Fall wird das betreffende Drittland für den Versand von frischem Gefluegelfleisch in die Gemeinschaft zugelassen, wenn die beigefügte Tiergesundheitsbescheinigung um die zusätzlichen Garantien gemäß dem Anhang ergänzt wird.
Artikel 5
Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 91/494/EWG und die Artikel 3 und 4 gelten entsprechend für die Teile des Hoheitsgebiets, die ihren Anforderungen genügen, sofern zufriedenstellende Garantien gegeben wurden, die folgendes betreffen:
- die Einschränkung der Verbringung von und nach anderen Teilen des Hoheitsgebiets, die nicht frei von Gefluegelpest und/oder Newcastle-Krankheit sind,
- erforderlichenfalls eine serologische Untersuchung,
- andere mögliche Maßnahmen.
Artikel 6
Die Entscheidung 93/342/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 1993 über die Kriterien zur Einstufung von Drittländern hinsichtlich der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit bei der Einfuhr von lebendem Gefluegel und Bruteiern".
2. Artikel 1 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
"f) }Teil des Hoheitsgebiets': ein ausreichend grosser Teil eines Hoheitsgebiets, der geographisch oder verwaltungsmässig hinreichend definiert ist, unter Berücksichtigung der epizootiologischen Lage".
3. In Artikel 2 erhalten die Buchstaben f) bis i) folgende Fassung:
"f) das Drittland muß der Kommission ein Verzeichnis dieser Laboratorien und eine Beschreibung der zur Diagnose und Pathotypierung der Gefluegelpest und Newcastle-Krankheit verwendeten Verfahren übermitteln und einschlägige Kontrollen durch Sachverständige der Gemeinschaft zulassen;
g) bei jedem Erstausbruch sind Virusisolate an das EG-Referenzlabor in Weybridge (Addlestone, Vereinigtes Königreich) zu schicken;
h) Erstausbrüche in vorher unbefallenen Teilen des Hoheitsgebiets sind der Kommission innerhalb von 24 Stunden nach Bestätigung des Seuchenverdachts zu melden;
i) bei Folgeausbrüchen im selben Teil des Hoheitsgebiets sind der Kommission mindestens einmal monatlich Seuchenberichte vorzulegen."
4. Artikel 4 Absatz 3 wird gestrichen.
5. In Artikel 4 Absatz 4 zweiter Unterabsatz werden die Worte "von lebendem Gefluegel, Bruteiern oder frischem Gefluegelfleisch" durch die Worte "von lebendem Gefluegel oder Bruteiern" ersetzt und die Worte "bzw. Anhang F" gestrichen.
6. Folgender neuer Artikel 4a wird eingefügt:
Artikel 22
Absatz 1 der Richtlinie 90/539/EWG und die Artikel 3 und 4 gelten entsprechend für die Teile des Hoheitsgebiets, die ihren Anforderungen genügen, sofern zufriedenstellende Garantien gegeben wurden, die folgendes betreffen:
- die Einschränkung der Verbringung von und nach anderen Teilen des Hoheitsgebiets, die nicht frei von Gefluegelpest und/oder Newcastle-Krankheit sind,
- erforderlichenfalls eine serologische Untersuchung,
- andere mögliche Maßnahmen."
"
Artikel 7
Diese Entscheidung ist ab 1. Juli 1994 anwendbar. Artikel 8
(9)() Unzutreffendes bitte streichen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL - Abteilung Garantie (94/442/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist vorgesehen, eine Reform der Verfahren für den Rechnungsabschluß des EAGFL - Abteilung Garantie vorzunehmen und zu diesem Zweck dem Rat bestimmte Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorzuschlagen, wonach insbesondere vor jeder Entscheidung der Kommission, durch die die Gemeinschaftsfinanzierung von Ausgaben der Mitgliedstaaten verweigert wird, beide Seiten versuchen, ihre Standpunkte einander anzunähern.
Die gegenwärtig noch geltenden Bestimmungen über den Rechnungsabschluß sind kein Hindernis dafür, daß die Kommission bereits jetzt ein solches Schlichtungsverfahren einführt. Es ist daher angebracht, eine Schlichtungsstelle zu schaffen, die im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und einem Mitgliedstaat zwischen beiden vermitteln soll, und Vorschriften über ihre Arbeitsweise zu erlassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei der Kommission wird eine Schlichtungsstelle für den Rechnungsabschluß des EAGFL-Garantie mit folgender Aufgabenstellung geschaffen:
a) Die Schlichtungsstelle kann von jedem Mitgliedstaat angerufen werden, dem die zuständigen Kommissionsdienststellen nach einer Prüfung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und nach bilateraler Erörterung des Prüfungsergebnisses unter Bezugnahme auf die vorliegende Entscheidung förmlich mitgeteilt haben, daß bestimmte Ausgaben des betreffenden Mitgliedstaats nicht als zu Lasten des EAGFL - Abteilung Garantie gehend anerkannt werden können.
b) Die Schlichtungsstelle versucht, die unterschiedlichen Standpunkte der Kommission und des betreffenden Mitgliedstaates einander anzunähern.
c) Sie erstellt nach Abschluß ihrer Arbeiten einen Bericht über das Ergebnis ihrer Bemühungen, dem sie für den Fall, daß die Meinungsverschiedenheit nicht oder nur teilweise ausgeräumt wurde, alle von ihr als zweckdienlich erachteten Bemerkungen beifügt.
(2) Für den weiteren Verlauf des Rechnungsabschlußverfahrens gilt folgendes:
a) Der Standpunkt der Schlichtungsstelle greift weder der endgültigen Entscheidung der Kommission über den Rechnungsabschluß voraus, noch berührt sie das Recht des betroffenen Mitgliedstaats, gegen eine solche Entscheidung Rechtsmittel gemäß Artikel 173 des Vertrags einzulegen.
b) Wird die Schlichtungsstelle nicht angerufen, so erwachsen dem Mitgliedstaat, an den eine Mitteilung der Kommission gemäß Absatz 1 Buchstabe a) ergangen ist, daraus keinerlei Nachteile.
Artikel 2
(1) Ein Mitgliedstaat kann die Schlichtungsstelle nur innerhalb von dreissig Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) anrufen, indem er einen mit Gründen versehenen Antrag auf Schlichtung an das Sekretariat der Schlichtungsstelle richtet, dessen Anschrift den Mitgliedstaaten im Rahmen des EAGFL-Ausschusses mitgeteilt wird.
(2) Der Antrag auf Schlichtung ist nur zulässig, wenn die in der angefochtenen Mitteilung der Kommission für einen Haushaltsposten vorgesehene finanzielle Berichtigung einen Betrag betrifft, der
- 0,5 Millionen ECU überschreitet oder
- mehr als 25 % der gesamten Jahresausgaben des Mitgliedstaats für diesen Haushaltsposten ausmacht.
Ausserdem kann der Vorsitzende, wenn der betroffene Mitgliedstaat bei der bilateralen Erörterung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) mit hinreichender Begründung geltend gemacht hat, daß es sich um eine Grundsatzfrage betreffend die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften handelt, einen etwaigen Antrag auf Schlichtung für zulässig erklären.
(3) Das Sekretariat der Schlichtungsstelle bestätigt dem betroffenen Mitgliedstaat den Eingang des Schlichtungsantrags.
(4) Die Schlichtungsstelle arbeitet so informell und rasch wie möglich, wobei sie sich auf die betreffenden Unterlagen stützt und den Kommissionsdienststellen sowie den betroffenen nationalen Behörden ausreichend Gelegenheit zur Äusserung gibt. Nach Abschluß ihrer Prüfung übermittelt sie ihnen den Bericht gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c).
(5) Gelingt es der Schlichtungsstelle innerhalb von vier Monaten nach ihrer Anrufung nicht, die Standpunkte der Kommission und des betroffenen Mitgliedstaats einander anzunähern, so gilt das Schlichtungsverfahren als gescheitert. In diesem Fall werden in dem Bericht gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) die Gründe angegeben, die eine Annäherung verhindert haben.
(6) Der innerhalb der obengenannten Frist erstellte Bericht geht an:
- den Mitgliedstaat, der die Schlichtungsstelle angerufen hat,
- die übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des EAGFL-Ausschusses,
- die Kommission, sobald die Entscheidung über den fraglichen Rechnungsabschluß vorgeschlagen wird.
Artikel 3
(1) Die Schlichtungsstelle besteht aus fünf Mitgliedern. Diese werden unter Personen ausgewählt, die jegliche Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten und hervorragende Kenntnisse über die Angelegenheiten des EAGFL - Abteilung Garantie besitzen.
Sie müssen aus verschiedenen Mitgliedstaaten stammen.
Der Vorsitzende und die Mitglieder werden von der Kommission nach Befassung des EAGFL-Ausschusses gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ernannt.
Ausserdem ernennt die Kommission nach demselben Verfahren Ersatzmitglieder, die den Kriterien nach dem ersten Unterabsatz entsprechen und auf die in der Reihenfolge ihrer Aufstellung durch die Kommission zurückgegriffen werden kann.
Die Namen des Vorsitzenden und der Mitglieder der Schlichtungsstelle sowie diejenigen der Ersatzmitglieder werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
(2) Die Arbeit der Mitglieder der Schlichtungsstelle wird unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der von ihnen zu behandelnden Fragen und des dafür erforderlichen Arbeitsaufwands entgolten.
(3) Das Mandat der Mitglieder der Schlichtungsstelle hat eine Laufzeit von drei Jahren und kann erneuert werden.
Nach Ablauf des Dreijahreszeitraums bleiben die Mitglieder der Schlichtungsstelle bis zu ihrer Ablösung bzw. bis zur Erneuerung ihres Mandats im Amt.
(4) Das Mandat eines Mitglieds endet vor Ablauf des Dreijahreszeitraums durch freiwilliges oder erzwungenes Ausscheiden bzw. durch Tod.
In diesem Fall wird für den restlichen Zeitraum das erste verfügbare Ersatzmitglied als Nachfolger benannt.
Ein Mitglied, das die für die Erfuellung seiner Aufgaben in der Schlichtungsstelle erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfuellt oder eine schwere Verfehlung begangen hat oder sich, aus welchen Gründen auch immer, für unbestimmte Zeit als nicht zur Verfügung stehend erklärt hat, kann von der Kommission nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses als ausgeschieden erklärt werden.
(5) Falls ein Mitglied sich für eine bestimmte Dauer als nicht zur Verfügung stehend erklärt, kann der Vorsitzende für diese Dauer entscheiden, daß ein Ersatzmitglied seinen Platz einnimmt.
Artikel 4
(1) Die Sitzungen der Schlichtungsstelle finden am Sitz der Kommission statt. Ihre Arbeiten werden vom Vorsitzenden vorbereitet und geleitet; im Falle seiner Verhinderung nimmt unbeschadet des Artikels 3 Absatz 4 das älteste Mitglied seine Aufgaben wahr.
Das Sekretariat der Schlichtungsstelle wird von der Kommission gestellt.
(2) Mitglieder, die in einer früheren Funktion persönlich mit dem betreffenden Fall zu tun hatten, dürfen weder an den Arbeiten der Schlichtungsstelle teilnehmen noch den Bericht unterzeichnen.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 bedürfen die Berichte der Schlichtungsstelle zur Verabschiedung der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder mit einem Quorum von drei Mitgliedern.
Die Berichte werden vom Vorsitzenden und den anderen Mitgliedern, die an den Beratungen teilgenommen haben, unterzeichnet und beim Sekretariat hinterlegt.
Artikel 5
(1) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle erfuellen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit. Sie nehmen von keiner Regierung oder Organisation Weisungen entgegen, noch erbitten sie solche.
(2) Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages sind die Mitglieder verpflichtet, Informationen, von denen sie während ihrer Tätigkeit für die Schlichtungsstelle Kenntnis erlangt haben, nicht weiterzugeben.
Diese Informationen sind vertraulicher Art und fallen unter das Berufsgeheimnis.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juni 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Neuseeland (94/448/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Neuseeland besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen.
Die neuseeländischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Hygienekontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Das Landwirtschafts- und Fischereiministerium von Neuseeland, das "Ministry of Agriculture and Fisheries (MAF)", ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überwachen.
Die an die Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG zu stellenden Anforderungen umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung auszustellen ist, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht sein, die den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs umfasst.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dies geschieht auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission durch das "MAF".
Das "MAF" muß sich daher vergewissern, daß die diesbezueglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das "MAF" hat amtliche Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Zulassung der Betriebe gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Ministry of Agriculture and Fisheries (MAF)" ist die in Neuseeland für die Überprüfung und Bescheinigung der Übereinstimmung von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Die Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Neuseeland müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, das ordnungsgemäß ausgefuellt, numeriert, datiert und unterzeichnet ist.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung muß unverwischbar die Angabe "Neuseeland" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene, für die Konservenindustrie bestimmte Fischereierzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrollen erfolgen.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vetreters des "MAF" sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. September 1994.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juni 1994 zur Abänderung und Aufhebung einzelner Regeln bezueglich der tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und Erzeugnisse tierischer Herkunft aus Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Text von Bedeutung für den EWR) (94/453/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen, von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 3, 4, 8, 11, 14 und 16,
gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/60/EWG (4), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/52/EWG (6), insbesondere die Artikel 8, 9 und 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG (8), insbesondere auf die Artikel 15a, 16, 18 und 19 Ziffer ii),
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (10), insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und dessen Einfuhr (11), insbesondere auf die Artikel 7, 9 Absatz 2 und 10 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (12), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (13), insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A, Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (14), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum wurde am 13. Dezember 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden abgeschlossen (15).
Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und um der EFTA-Überwachungsbehörde zu ermöglichen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, werden die Rechtsakte dieses Abkommens erst ab 1. Juli 1994 angewandt.
Im Rahmen dieses Abkommens wenden Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden einige Veterinärbestimmungen der Gemeinschaft zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handelsverkehr mit bestimmten lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischer Herkunft an. Deshalb gelten einige Gemeinschaftsbestimmungen zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für die Einfuhr von Drittländern für diese Länder nicht mehr.
Beachtet werden muß, daß die Drittlandregelungen der Gemeinschaft für Schafe und Ziegen weiterhin für die Einfuhr aus Österreich, Finnland und Norwegen gelten.
In diesem Zusammenhang ist es notwendig, die spezifischen, für Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden geltenden Regelungen aufzuheben und einzelne andere Drittlandregelungen, die auch für diese vier Länder gelten, abzuändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Teil 1 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (16) werden die Hinweise bezueglich Österreich, Finnland und Norwegen, mit Ausnahme derjenigen, die die lebenden Schafe und Ziegen sowie Rückstände betreffen, und die Zeile bezueglich Schweden gestrichen.
Artikel 2
Die Entscheidung 80/790/EWG der Kommission (17) wird aufgehoben.
Artikel 3
Die Entscheidung 80/799/EWG der Kommission (18) wird aufgehoben.
Artikel 4
Die Entscheidung 80/800/EWG der Kommission (19) wird aufgehoben.
Artikel 5
Die Entscheidung 82/730/EWG des Rates (20) wird aufgehoben.
Artikel 6
Die Entscheidung 82/731/EWG des Rates (21) wird aufgehoben.
Artikel 7
Die Entscheidung 82/736/EWG des Rates (22) wird aufgehoben.
Artikel 8
Die Entscheidung 83/421/EWG des Rates (23) wird aufgehoben.
Artikel 9
Im Anhang der Entscheidung 90/14/EWG der Kommission (24) werden die Namen "Österreich", "Finnland", "Norwegen" und "Schweden" gestrichen.
Artikel 10
Im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG der Kommission (25) werden die Namen "Österreich", "Finnland", "Norwegen" und "Schweden" gestrichen.
Artikel 11
Im zweiten Teil der Anhänge A und B der Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (26) werden die Namen "Österreich", "Finnland", "Norwegen" und "Schweden" gestrichen.
Artikel 12
Die Entscheidung 92/260/EWG der Kommission (27) wird wie folgt abgeändert:
1. In Anhang I wird die Gruppe A ersetzt durch:
"Gruppe A:
Grönland, Island und Schweiz".
2. In Anhang II wird in der Gesundheitsbescheinigung A die Überschrift ersetzt durch:
"GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für die vorübergehende Zulassung registrierter Pferde für eine Dauer von weniger als 90 Tagen mit Herkunft aus Grönland, Island und der Schweiz".
Artikel 13
Die Entscheidung 92/401/EWG der Kommission (28) wird aufgehoben.
Artikel 14
Die Entscheidung 92/461/EWG der Kommission (29) wird aufgehoben.
Artikel 15
Die Entscheidung 92/462/EWG der Kommission (30) wird aufgehoben.
Artikel 16
In Teil II des Anhangs A der Entscheidung 92/471/EWG der Kommission (31) werden die Namen "Österreich", "Finnland", "Norwegen" und "Schweden" gestrichen.
Artikel 17
Im Anhang der Entscheidung 93/160/EWG der Kommission (32) werden die Namen "Österreich", "Finnland", "Norwegen" und "Schweden" gestrichen.
Artikel 18
Die Entscheidung 93/195/EWG der Kommission (33) wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I wird die Gruppe A ersetzt durch:
"Gruppe A
Grönland, Island und Schweiz"
2. In Anhang II wird die Gruppe A ersetzt durch:
"Gruppe A
Grönland, Island und Schweiz".
Artikel 19
Die Entscheidung 93/196/EWG der Kommission (34) wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I werden die Namen "Österreich", "Finnland", "Norwegen" und "Schweden" aus der Fußnote 5 gestrichen:
2. In Anhang II, Fußnote 3 wird die Gruppe A ersetzt durch:
"Gruppe A:
Grönland, Island und Schweiz".
Artikel 20
Die Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (35) wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I wird die Gruppe A ersetzt durch:
"Gruppe A
Grönland, Island und Schweiz".
2. In Anhang II (A), Gesundheitsbescheinigung, wird die Überschrift ersetzt durch:
"GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG Für die Einfuhr von registrierten Equiden und von Zucht- und Nutzequiden aus Grönland, Island und der Schweiz in das Gemeinschaftsgebiet".
Artikel 21
In Teil 2A des Anhangs der Entscheidung 93/198/EWG der Kommission (36) wird der Name "Schweden" gestrichen.
Artikel 22
In Teil 2 des Anhangs der Entscheidung 93/199/EWG der Kommission (37) werden die Namen "Österreich - Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich, Burgenland, Kärnten, Steiermark und Wien", "Finnland", "Norwegen" sowie "Schweden" gestrichen.
Artikel 23
Die Entscheidung 93/321/EWG der Kommission (38) wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift werden die Worte "Schweden, Norwegen, Finnland und" gestrichen.
2. Im Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte "Schweden, Norwegen, Finnland und" gestrichen.
Artikel 24
Die Entscheidung 93/432/EWG der Kommission (39) wird aufgehoben.
Artikel 25
Die Entscheidung 93/451/EWG der Kommission (40) wird aufgehoben.
Artikel 26
Die Entscheidung 93/688/EG der Kommission (41) wird aufgehoben.
Artikel 27
Im Anhang der Entscheidung 93/693/EG der Kommission (42) werden die Teile 4, 8 und 9 gestrichen.
Artikel 28
Im Anhang der Entscheidung 94/70/EG der Kommission (43) werden die Zeilen bezueglich Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden gestrichen.
Artikel 29
Im Anhang der Entscheidung 94/85/EG der Kommission (44) werden die Zeilen bezueglich Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden gestrichen.
Artikel 30
Im Teil II, B des Anhangs der Entscheidung 94/278/EG der Kommission (45) werden die Namen "Finnland", "Norwegen" und "Schweden" gestrichen.
Artikel 31
Die Entscheidung 94/316/EG der Kommission (46) wird aufgehoben.
Artikel 32
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 27. Juni 1994
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
(94/457/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Die Gemeinschaft und Australien führen spezifische Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der am 12. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der australischen Regierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik haben beide Seiten ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit einen förmlicheren Rahmen zu geben.
Mit dem Beschluß vom 21. Mai 1992 hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Australien auszuhandeln.
Die Gemeinschaft und Australien erwarten von einer Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen.
Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages berühren das Abkommen und unter das Abkommen fallende Tätigkeiten nicht die Befugnisse der Mitgliedstaaten, mit Australien bilateral auf den Gebieten Wissenschaft, Technik, Forschung und Entwicklung zusammenzuarbeiten und gegebenenfalls Vereinbarungen zu diesem Zweck zu schließen.
Dieses Abkommen wurde für die Gemeinschaft am 23. Februar 1994 in Canberra unterzeichnet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juni 1994 über die verwaltungsmässige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (94/458/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (1), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 93/5/EWG sind Regeln für die verwaltungsmässige Organisation der Zusammenarbeit festzulegen.
Diese Regeln sollen verschiedenen Zwecken dienen.
Zunächst sind die Verfahren auf den verschiedenen Stufen der Zusammenarbeit genauer zu regeln.
Ferner sind die Einzelheiten der Mitwirkung der von den Mitgliedstaaten benannten Einrichtungen zu bestimmen.
Schließlich ist für grössere Transparenz beim Erlaß der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses zu sorgen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung regelt die verwaltungsmässige Organisation der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen gemäß der Richtlinie 93/5/EWG.
Artikel 2
(1) Nach Rücksprache mit den gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 93/5/EWG benannten Behörden oder Stellen bereitet die Kommission mindestens alle sechs Monate den Entwurf einer Entscheidung zur Festlegung und Aktualisierung der Liste der Arbeitsaufgaben und der damit verbundenen Schwerpunkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 93/5/EWG vor.
(2) Der Entwurf muß zwischen den Aufgaben, die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 93/5/EWG und solchen, die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie fallen, unterscheiden.
Artikel 3
(1) Bei der Benennung einer Behörde oder Stelle gemäß Artikel 2 der Richtlinie 93/5/EWG gibt jeder Mitgliedstaat den Namen einer einzelnen Behörde oder Stelle, einschließlich des Namens und der Anschrift der Kontaktstelle für die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten, an.
(2) Alle Änderungen sind der Kommission unverzueglich mitzuteilen.
Artikel 4
(1) Erklärt eine benannte nationale Behörde oder Stelle sich bereit, an der Erfuellung bestimmter Aufgaben mitzuwirken, so übergibt sie eine Liste der Institute, die sich für eine Zusammenarbeit eignen, sowie:
- deren Namen und Anschriften, zusammen mit dem Namen der für die Bearbeitung der Aufgabe verantwortlichen Person,
- Informationen über deren Ausrüstung und Erfahrungen auf dem jeweiligen Gebiet.
Artikel 5
(1) Die Kommission sorgt dafür, daß die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses sowie ein Zusammenfassung der Gründe für die Stellungnahme sobald wie möglich allen interessierten Kreisen, einschließlich der benannten Behörden oder Stellen, zugänglich gemacht werden.
(2) Weist eine natürliche oder juristische Person, ein teilnehmendes Institut, eine benannte Behörde oder Stelle oder die Kommission darauf hin, daß Informationen oder Dokumente, die im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit ausgetauscht werden, vertraulich sind, so sorgt die Kommission dafür, daß die betreffenden Dokumente eindeutig gekennzeichnet werden.
Die Vertraulichkeit solcher Informationen und Dokumente ist von den Personen, die sie erhalten, zu beachten.
Auf Verlangen einer benannten Behörde oder Stelle und nach Beratung mit diesen, überprüft die Kommission die Frage der Vertraulichkeit der Informationen oder Dokumente.
Artikel 6
Die Entscheidung über die Aktualisierung der Liste der Aufgaben und der damit verbundenen Prioritäten gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 93/5/EWG muß genaue Einzelheiten enthalten, insbesondere über
- Gegenstand der durchzuführenden Arbeit,
- Art und Umfang der Arbeit,
- Frist für die Durchführung der Arbeit.
Artikel 7
(1) Nach Rücksprache mit den benannten Behörden oder Stellen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 93/5/EWG legt die Kommission mindestens alle sechs Monate den Entwurf für eine Entscheidung über die Verteilung der Aufgaben unter die benannten Behörden und Stellen, vor.
Nach deren Annahme unterrichtet jede benannte Behörde oder Stelle die Kommission über den Namen des Institutes, das die spezielle Aufgabe erledigen wird, sowie über alle etwaigen Änderungen.
(2) Gegebenenfalls sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um direkte Kontakte zwischen der Kommission und den Instituten über technische Fragen, vorbehaltlich der durch die benannten Behörden oder Stellen vorgegebenen Bedingungen zu ermöglichen.
(3) Wird eine einzelne Aufgabe an die benannten Behörden oder Stellen von zwei oder mehr Mitgliedstaaten vergeben, so werden geeignete Maßnahmen getroffen, um direkte Kontakte über technische Fragen zwischen den Instituten, die mit der Bearbeitung der Aufgaben betraut worden sind, vorbehaltlich der von den benannten Behörden oder Stellen vorgegebenen Bedingungen, zu ermöglichen.
Artikel 8
(1) Jede benannte Behörde oder Stelle übersendet der Kommission mindestens alle sechs Monate einen Bericht über den Stand der Arbeiten.
Die Kommission leitet diesen Bericht an die anderen benannten Behörden oder Stellen weiter.
(2) Nach Rücksprache mit den benannten Behörden oder Stellen überprüft die Kommission die Aufgaben in regelmässigen Abständen. Wenn nötig, werden sie revidiert oder an andere benannte Behörden oder Stellen vergeben.
Artikel 9
(1) Die Kommission arbeitet mit den benannten Behörden oder Stellen über alle Fragen der Umsetzung der Richtlinie 93/5/EWG eng zusammen.
(2) Die Kommission fördert den Austausch von Meinungen und Informationen zwischen dem Wissenschaftlichen Nahrungsmittelausschuß und den benannten Behörden oder Stellen bezueglich der unter die Richtlinie 93/5/EWG fallenden Angelegenheiten.
(3) Die Kommission kann alle ihre geeignet erscheinenden sonstigen Konsultationen vornehmen und unterrichtet die benannten Behörden oder Stellen dementsprechend.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 1994 über die Liste der Betriebe in Botswana, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (Text von Bedeutung für den EWR) (94/465/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, und von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um für die Ausfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Botswana hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG die Informationen über einen Betrieb übermittelt, der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist.
Der Betrieb, der Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle war, bietet hygienisch ausreichende Garantien und kann somit in eine erste Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen werden kann.
Die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus diesem Betrieb, der in der Liste im Anhang angegeben ist, unterliegt weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages, insbesondere auch anderen, veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft ist aus dem im Anhang genannten Betrieb von Botswana zugelassen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1994 zur Änderung des Anhangs I Kapitel 13 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (94/466/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 15 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der praktischen Erfahrungen bei der Umsetzung der genannten Richtlinie, ist es angezeigt, die Handels- und Einfuhrvorschriften für Jagdtrophäen zu ändern. In diesem Sinne gilt es, Anhang I Kapitel 13 der Richtlinie neuzufassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Kapitel 13 Anhang I der Richtlinie 92/118/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1994 über die Gesundheitsgarantien für die Beförderung von Equiden aus einem Drittland nach einem anderen Drittland gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/496/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (94/467/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/496/EWG sind die Gesundheitsgarantien für die Beförderung von Tieren von einem Drittland nach einem anderen Drittland festzulegen. Bei der Verbringung von Equiden aus Drittländern nach anderen Drittländern sind bestimmte Probleme aufgetreten.
Mit Entscheidung 92/260/EWG (3), geändert durch die Entscheidung 93/344/EWG (4), hat die Kommission die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Bescheinigungen für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde festgelegt. Diese Vorschriften bieten alle zur Erhaltung des Gesundheitsstatus der Gemeinschaft erforderlichen Garantien. Daher ist es angezeigt, die Beförderung von Equiden aus einem Drittland durch das Gebiet der Gemeinschaft nach einem anderen Drittland an die Bedingungen der Entscheidung 92/260/EWG zu binden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Equiden, die von einem Drittland durch das Gebiet der Gemeinschaft in ein anderes Drittland befördert werden sollen, müssen aus einem der in Anhang I der Entscheidung 92/260/EWG genannten Drittland stammen.
(2) Die Equiden gemäß Absatz 1 führen eine Bescheinigung mit, die wie folgt betitelt ist: "Durchfuhrbescheinigung für die Beförderung von Equiden aus einem Drittland nach einem anderen Drittland".
Diese Bescheinigung muß auf jeden Fall die Rubriken I, II und III, betreffend das Herkunftsdrittland, der Bescheinigung gemäß Anhang II der Entscheidung 92/260/EWG sowie folgende zusätzliche Rubriken enthalten:
"IV. Equide mit Herkunft aus: (Land)
bestimmt für:
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. März 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über den Beitrag der Gemeinschaft zum Konto "Nukleare Sicherheit" (94/479/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die prekäre Situation auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in mehreren Ländern Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion erfordert internationale Bemühungen zur Verbesserung des Niveaus der nuklearen Sicherheit in diesen Ländern, und zwar im Rahmen einer koordinierten Strategie. Die Gemeinschaft widmet diesem Zweck durch die technischen Unterstützungsprogramme PHARE und TACIS bedeutende Mittel. Ferner hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Euratom-Anleihen für einen Finanzbeitrag zur Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit von Kernkraftwerkanlagen in bestimmten Drittländern vorgelegt.
Zur Ergänzung der bisherigen Bemühungen wurde bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein multilateraler Fonds, genannt Konto "Nukleare Sicherheit", geschaffen, der zur Aufgabe hat, kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Niveaus der nuklearen Sicherheit in den betreffenden Ländern zu finanzieren. Der Europäische Rat von Lissabon sowie der Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 7. Dezember 1992 haben den Wunsch geäussert, daß die Gemeinschaft zu diesem Fonds beitragen möge.
Die Kommission ist gehalten, sich zu vergewissern, daß die im Rahmen des Kontos "Nukleare Sicherheit" der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung durchgeführten Operationen mit der von der Europäischen Union in bezug auf die nukleare Sicherheit beschlossenen Strategie gegenüber den Ländern Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion koordiniert sind.
Um die am besten geeigneten Strategien für die Hilfe zu definieren, ist es notwendig, die Frage der nuklearen Sicherheit in den Gesamtzusammenhang der Problematik der globalen Energieentscheidungen der Länder Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion zu stellen. Auf die Schlußfolgerungen des Berichts, der im Juni 1993 gemeinsam von der Weltbank, der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ausgearbeitet wurde, wird hingewiesen.
Das Empfängerland muß die wichtigsten internationalen Sicherheitsabkommen einhalten, den internationalen Konventionen von Wien und Paris über die zivilrechtliche Haftung der Betreiber beitreten und hierzu eine angemessene Regelung im Versicherungsbereich einführen.
Das Empfängerland muß mit einer unabhängigen für Sicherheitsfragen zuständigen Instanz ausgestattet werden, die Ersetzung seiner am wenigsten sicheren Kernkraftwerke ins Auge fassen, Maßnahmen zur Energieeinsparung ausarbeiten, für die schrittweise Einführung eines echten Energiepreises sorgen und die Schaffung eines globalen Energieprogramms vorsehen.
Folglich muß jede kurzfristig als unerläßlich angesehene materielle Hilfe für die gefährlichsten Kraftwerke - vornehmlich die Reaktoren vom Typ RBMK und VVER-230 -, wo sie für die Elektrizitätserzeugung im Empfängerland unverzichtbar sind, in jedem Fall an die Existenz oder Ausarbeitung eines Plans, der die vorzeitige Stillegung dieser Kraftwerke vorsieht, gebunden sein.
Die Kommission wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Operationen, die im Rahmen des Kontos "Nukleare Sicherheit" der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung durchgeführt wurden, sowie über die Vereinbarkeit dieser Operationen mit der Strategie der Europäischen Union in bezug auf die nukleare Sicherheit vorlegen.
Der Rat hat die Kommission ermächtigt, ein Abkommen über einen Beitrag der Gemeinschaft zum Konto "Nukleare Sicherheit" auszuhandeln. Es empfiehlt sich, das demgemäß ausgehandelte Abkommen zu genehmigen.
Das Abkommen trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft bei. Der Vertrag sieht für den Erlaß dieses Beschlusses Befugnisse nur in Artikel 235 des Vertrags vor -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über den Beitrag der Gemeinschaft zum Konto "Nukleare Sicherheit" wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Briefwechsel ist dem vorliegenden Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die Gemeinschaft wird in der Versammlung der Geber und gegebenenfalls im Lenkungsausschuß des Kontos "Nukleare Sicherheit" durch die Kommission vertreten; diese ernennt ihre Vertreter.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 1994 zur Änderung der Entscheidung vom 18. Dezember 1992 über das Inverkehrbringen eines GVO enthaltenden Produkts - Lebendimpfstoff Nobi-Porvac Aujeszky (gI , tk ) - im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (94/505/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt, insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem gemeinschaftlichen Verfahren gemäß Teil C der Richtlinie 90/220/EWG kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die Zustimmung für das Inverkehrbringen eines GVO enthaltenden Produkts erteilen.
Nach diesem Verfahren, insbesondere Artikel 13, hat die Kommission am 18. Dezember 1992 (1) eine Entscheidung erlassen, gemäß der die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland ihre Zustimmung für das Inverkehrbringen des folgenden von Vemie Veterinär Chemie GmbH (Ref. C/D/92/I-1) angemeldeten Produkts erteilen kann:
Nobi-Porvac Aujeszky lebend (gI , tk ) (mit Diluvac forte)
Pseudorabiesvirus (Stamm Begonia)
(nur zur intramuskulären Anwendung).
Im Anschluß an diese Entscheidung erhielt die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland eine Anmeldung desselben Anmelders, in der dieser auch um Zustimmung für die intradermale Anwendung des Mittels ersucht. Die zuständige Behörde legte daraufhin der Kommission die einschlägigen Unterlagen mit einer befürwortenden Stellungnahme vor.
Die Kommission übermittelte die Unterlagen den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten. Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats erhob Einwände gegen diese Unterlagen.
Die Kommission muß daher gemäß dem Verfahren von Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eine weitere Entscheidung erlassen.
Nach Prüfung und Vergleich der Unterlagen mit den Angaben derjenigen Unterlagen, die der vorangegangenen Entscheidung zugrunde liegen, stellte die Kommission unter Berücksichtigung aller von den Behörden der Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen einschließlich der umfangreichen Prüfungsnachweise fest, daß sich die Risiken, die sich durch das Inverkehrbringen des Mittels Nobi-Porvac Aujeszky lebend zur intradermalen Anwendung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ergeben können, von denen der intramuskulären Anwendung nicht unterscheiden.
Die vorgelegten Informationen und die Versuchsergebnisse insbesondere zeigen, daß eine genetische Veränderung des Virus nach der Freisetzung nicht zu erwarten ist, weder in biologischen Wechselwirkungen oder im Bereich der Wirtsorganismen bei der Freisetzung oder in irgendeiner bekannten oder vorhersehbaren Wirkung auf Nichtzielorganismen in der Umwelt noch in sonstigen potentiellen signifikanten Wechselwirkungen mit der Umwelt oder in irgendeinem Ansteigen der Pathogenität verglichen mit dem Elternvirusstamm und/oder in irgendeinem Ansteigen der Kapazität des Pseudorabiesvirus (Stamm Begonia) mit anderen in Verbindung stehenden Viren.
Die in den Unterlagen enthaltenen Angaben reichen also aus, damit die Kommission eine positive Entscheidung in bezug auf das Inverkehrbringen von Nobi-Porvac Aujeszky lebend zur intradermalen zusätzlich zur intramuskulären Anwendung, der der Kommission in ihrer früheren Entscheidung bereits zugestimmt hat, treffen kann.
Diese Entscheidung ist im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Hiermit wird entschieden, daß das Produkt Nobi-Porvac Aujeszky lebend, das einen genetisch veränderten Pseudorabiesvirus (Stamm Begonia) (gI , tk ) in einer von Vemie Veterinär Chemie GmbH (Ref. C/D/92/I-1) angemeldeten Zubereitung mit Diluvac forte enthält, der die Kommission mit ihrer Entscheidung vom 18. Dezember 1992 für das Inverkehrbringen eines Lebendimpfstoffs für die Aujeszky-Krankheit nur zur intramuskulären Anwendung zugestimmt hat, nunmehr auch zur intradermalen Anwendung zugelassen werden kann.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Entscheidung 86/130/EWG über die Methoden der Leistungs- und Zuchtwertprüfung bei reinrassigen Zuchtrindern (94/515/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/174/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die mit der Entscheidung 86/130/EWG der Kommission (3) festgelegten Methoden der Leistungs- und Zuchtwertprüfung bei reinrassigen Zuchtrindern sollten dem wissenschaftlich-technischem Fortschritt angepasst werden.
Die Zuchtwertschätzung von Rindern im Wege statistischer Analysen sollte von Stellen vorgenommen werden, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eigens dafür zugelassen sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 86/130/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 17. Juni 1994 betreffend die Ermächtigung der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft zur Unterzeichnung und zum Abschluß der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (94/557/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäischen Gemeinschaften sind bestrebt, die gemeinsame Erziehung der Kinder ihrer Bediensteten in den Europäischen Schulen sicherzustellen, um so zu einem ordnungsgemässen Funktionieren der Gemeinschaftsorgane beizutragen und diesen die Erfuellung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Zu diesem Zweck haben die Gründermitgliedstaaten am 12. April 1957 die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen unterzeichnet.
Um den Betrieb dieser Schulen erfolgreicher zu gestalten und der Rolle, welche die Gemeinschaft dabei spielt, grössere Geltung zu verschaffen, haben der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen die Kommission am 31. Mai 1990 beauftragt, den Entwurf einer neuen Vereinbarung über die Europäischen Schulen zu erarbeiten.
Die Beteiligung der Gemeinschaften an der Durchführung dieser Vereinbarung ist unerläßlich, damit die Ziele der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft erreicht werden.
Die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft werden sich an der Durchführung der Vereinbarung beteiligen, indem sie die Befugnisse wahrnehmen, die ihnen durch die Vereinbarung und durch künftige nach Maßgabe der Vereinbarung erlassene Rechtsakte übertragen werden.
Es ist für die Europäischen Gemeinschaften daher unerläßlich, diese Vereinbarung zu schließen.
In den Verträgen sind für die Annahme dieses Beschlusses lediglich die in Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 203 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft genannten Befugnisse vorgesehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Die Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft zu unterzeichnen sowie die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde über die Notifizierung gemäß Artikel 33 der Vereinbarung zu hinterlegen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1994 betreffend den Abschluß der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (94/558/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
nach Zustimmung des Rates,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist bestrebt, den gemeinsamen Unterricht der Kinder ihrer Bediensteten in den Europäischen Schulen sicherzustellen, um so zu einem ordnungsgemässen Funktionieren der Gemeinschaftsorgane beizutragen und diesen die Erfuellung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Zu diesem Zweck haben die Gründermitgliedstaaten am 12. April 1957 die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen unterzeichnet.
Um den Betrieb dieser Schulen erfolgreicher zu gestalten und der Rolle, welche die Gemeinschaft dabei spielt, grössere Geltung zu verschaffen, haben die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen die Kommission am 31. Mai 1990 beauftragt, den Entwurf einer neuen Vereinbarung über die Europäischen Schulen zu erarbeiten.
Die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl an der Durchführung dieser Vereinbarung ist unerläßlich, damit die Ziele der Gemeinschaft erreicht werden.
Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird sich an der Durchführung der Vereinbarung beteiligen, indem sie die Befugnisse wahrnimmt, die ihr durch die Vereinbarung und durch zukünftige nach Maßgabe der genannten Vereinbarung erlassene Rechtsakte übertragen werden.
Es ist für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl daher unerläßlich, diese Vereinbarung zu schließen.
Der Vertrag sieht für den Erlaß dieser Entscheidung keine anderen Befugnisse als die des Artikels 95 des EGKS-Vertrags vor -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.
Die Vereinbarung ist dieser Entscheidung beigefügt (1).
Artikel 2
Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsakte gemäß Artikel 33 der Vereinbarung.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Entscheidungen 79/542/EWG, 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr, die zeitweilige Zulassung und die Wiedereinfuhr von registrierten Pferden aus Macao, Malaysia (Halbinsel) und Singapur (94/561/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 12, 13, 15, 16 und 19 Ziffer ii),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit seiner Entscheidung 79/542/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/310/EG der Kommission (4), hat der Rat ein Verzeichnis von Drittländern angelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.
Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung für die zeitweilige Zulassung, für die Wiedereinfuhr nach vorübergehender Ausfuhr und für die Einfuhr registrierter Pferde sind mit den Entscheidungen 92/260/EWG (5), 93/195/EWG (6) und 93/197/EWG (7) der Kommission, zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/453/EG (8), festgelegt.
Bei von der Gemeinschaft durchgeführten tierärztlichen Informationsreisen nach Macao, Malaysia (Halbinsel) und Singapur hat sich gezeigt, daß die Tierseuchenlage bezueglich der Krankheiten bei Einhufern zufriedenstellend ist und von gut strukturierten und organisierten Veterinärdiensten kontrolliert wird.
Macao, Malaysia (Halbinsel) und Singapur sind seit mehr als sechs Monaten frei von Rotz, Beschälseuche und vesikulärer Stomatitis; sowohl die Afrikanische Pferdepest als auch die Venezolanische Pferdeencephalomyelitis sind niemals aufgetreten; Impfungen gegen diese Krankheiten werden nicht durchgeführt.
Die zuständigen Veterinärbehörden von Macao, Malaysia (Halbinsel) und Singapur haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben, Fernkopien oder Telegramm innerhalb von 24 Stunden die Bestätigung des Auftretens einer der Krankheiten, die im Anhang A der Richtlinie 90/426/EWG aufgeführt sind, oder die Aufnahme oder Änderung von Impfmaßnahmen und in einer angemessenen Zeit die Änderungen in der Einfuhrpolitik bezueglich der Equiden mitzuteilen.
Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung, die sich in diesem Fall ausschließlich auf registrierte Pferde beziehen, müssen entsprechend der Tierseuchenlage in dem betreffenden Drittland geregelt werden.
Die Entscheidungen 79/542/EWG, 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG sind deshalb zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang, Teil 2, zur Entscheidung 79/542/EWG werden in die Sonderrubrik "Einhufer" Macao, Malaysia (Halbinsel) und Singapur durch Einfügen der folgenden Zeile in alphabetischer Ordnung des ISO-Codes aufgenommen:
"" ID="1"> "> ID="2">MO> ID="3">Macao> ID="4">x> ID="6">""> ID="1"> "> ID="2">MY> ID="3">Malaysia (Halbinsel)> ID="4">x> ID="6">""> ID="1"> "> ID="2">SG> ID="3">Singapur> ID="4">x> ID="6">"">
Artikel 2
Die Entscheidung 92/260/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I, Gruppe C, werden "Macao", "Malaysia (Halbinsel)" und "Singapur" dem Drittländerverzeichnis hinzugefügt.
2. In Anhang II, Gruppe C, werden "Macao", "Malaysia (Halbinsel)" und "Singapur" den in der Überschrift der Gesundheitsbescheinigung genannten Drittländern hinzugefügt.
In der Fußnote (6) in Anhang II, Gruppe C, werden "Hongkong und Japan" durch "Hongkong, Japan, Macao, Malaysia (Halbinsel) und Singapur" ersetzt.
3. In Anhang II, Gruppen A, B, C, D und E, werden "Macao", "Malaysia (Halbinsel)" und "Singapur" unter dem dritten Gedankenstrich zu Abschnitt III Buchstabe d) hinzugefügt.
Artikel 3
Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I, Gruppe C, werden "Macao", "Malaysia (Halbinsel)" und "Singapur" dem Drittländerverzeichnis hinzugefügt.
2. In Anhang II, Gruppe C, werden "Macao", "Malaysia (Halbinsel)" und "Singapur" den in der Überschrift der Gesundheitsbescheinigung genannten Drittländern hinzugefügt.
Artikel 4
Die Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I, Gruppe C, werden "Macao", "Malaysia (Halbinsel)" und "Singapur" dem Drittländerverzeichnis hinzugefügt.
2. In Anhang II, Gruppe C, werden in der Überschrift der Gesundheitsbescheinigung "Hongkong und Japan" durch "Hongkong, Japan, Macao, Malaysia (Halbinsel) und Singapur" ersetzt.
In der Fußnote (5) in Anhang II, Gruppe C, werden "Hongkong und Japan" durch "Hongkong, Japan, Macao, Malaysia (Halbinsel) und Singapur" ersetzt.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juli 1994 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindersperma aus Drittländern (94/577/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/60/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 90/14/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/276/EWG (4), wurde die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindersperma zulassen.
Aufgrund der Tiergesundheitslage in Israel wurden Einfuhren aus diesem Land mit der Entscheidung 91/277/EWG der Kommission (5) untersagt.
In den Entscheidungen 91/479/EWG (6), 91/549/EWG (7), 92/123/EWG (8), 92/124/EWG (9), 92/125/EWG (10), 92/126/EWG (11), 92/127/EWG (12), 92/128/EWG (13), 92/386/EWG (14), 92/387/EWG (15) und 92/445/EWG (16) der Kommission wurden die Tiergesundheitsanforderungen und die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Rindersperma aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Polen, Finnland, Neuseeland, Österreich, der Schweiz, Schweden, Ungarn, Norwegen und der Tschechoslowakei geregelt.
Die Richtlinie 93/60/EWG muß in den Mitgliedstaaten spätestens ab 1. Juli 1994 angewandt werden. Sie ändert die Richtlinie 88/407/EWG, weshalb auch die obengenannten Drittlandentscheidungen geändert werden müssen. Zur Vereinfachung und Verdeutlichung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich sind die obengenannten Entscheidungen zusammenzufassen und die für jedes einzelne Land geltenden Entscheidungen aufzuheben.
Nach dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sind für Einfuhren von Rindersperma aus Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden keine Veterinärbescheinigungen mehr erforderlich.
Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses ist ein zusätzlicher Test für die epizootische hämorrhagische Krankheit erforderlich.
Nur in Kanada werden die Routinetests für diese Krankheit vor der Samengewinnung lediglich alle sechs Monate durchgeführt. Daher ist es angezeigt, eine Übergangszeit für die Anwendung dieser Entscheidung auf Kanada vorzusehen, damit den kanadischen Veterinärbehörden genügend Zeit bleibt, um diesen neuen Test in ihr Routineprogramm aufzunehmen.
Darüber hinaus kann aufgrund der jüngsten Erkenntnisse über die Epidemiologie der Blauzungenkrankheit nunmehr die Einfuhr von Rindersperma aus Australien zugelassen werden.
Offenbar ist die Tiergesundheitslage in den in der Liste aufgeführten Drittländern gut und wird in bezug auf die Krankheiten, die durch Sperma übertragen werden können, von einwandfrei strukturierten und organisierten Veterinärdienststellen überwacht.
Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Drittländer haben sich verpflichtet, die Kommission und die Mitgliedstaaten per Telex der Telefax binnen 24 Stunden nach Bestätigung des Auftretens einer der in Liste A des Internationalen Tierseuchenamts (Office International d'Epizooties; OIE) genannten Krankheiten oder über jede Änderung der jeweiligen Impfpolitik zu unterrichten bzw. die Kommission und die Mitgliedstaaten innerhalb einer angemessenen Frist über das Auftreten einer der in Liste B des OIE genannten Krankheiten und über jede vorgeschlagene Änderung der Einfuhrvorschriften für Haustiere bzw. deren Sperma oder Embryonen zu informieren.
Die zuständigen Veterinärbehörden der in der Liste aufgeführten Drittländer haben sich verpflichtet, die Erteilung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür zu sorgen, daß alle der Attestierung zugrundeliegenden Bescheinigungen, Abweichungen und Laborergebnisse nach dem Versand des entsprechenden Spermas noch mindestens zwölf Monate amtlich verwahrt werden.
Sie haben sich ferner verpflichtet, Besamungsstationen für die Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft gemäß Artikel 9 der Richtlinie 88/407/EWG amtlich zuzulassen.
Die Tiergesundheitsanforderungen und die Veterinärbescheinigung sind der Tiergesundheitslage des jeweiligen Drittlandes anzupassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindersperma nur, wenn die Bedingungen der Bescheinigungen in Teil 1 der Anhänge A, B, C und D erfuellt sind und das Sperma aus den in Teil 2 der Anhänge A, B, C und D aufgeführten Drittländern stammt.
Sie genehmigen bis 31. Dezember 1994 die Einfuhr von Rindersperma aus Kanada, das gemäß der Entscheidung 91/549/EWG gewonnen und aufbereitet wurde.
Artikel 2
Die Entscheidungen 91/479/EWG, 92/123/EWG, 92/124/EWG, 92/125/EWG, 92/126/EWG, 92/127/EWG, 92/128/EWG, 92/386/EWG, 92/387/EWG und 92/445/EWG werden aufgehoben.
Die Entscheidung 91/549/EWG wird ab 1. Januar 1995 aufgehoben.
Artikel 3
Die Bestimmungen gemäß Artikel 1 erster Absatz bezueglich Kanadas gelten erst ab 1. Januar 1995.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juli 1994 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung (94/578/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 130u des Vertrages fördert die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, deren harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern.
Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das in diesem Beschluß genannte Abkommen genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 29 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (3).
Artikel 3
Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 22 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. September 1994 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegenüber Fischereierzeugnissen und Muscheln mit Ursprung in und Herkunft aus Albanien (Text von Bedeutung für den EWR) (94/621/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (4), insbesondere auf
Artikel 19
Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe:
In Albanien sind Fälle von Cholera festgestellt worden. Das Auftreten der Cholera in Albanien ist geeignet, eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darzustellen. Daher sind schnellstens die erforderlichen Schutzmaßnahmen gegenüber Fischereierzeugnissen und Muscheln zu treffen.
Da die albanischen Behörden keine Gesundheitsgarantie übernehmen, muß die Einfuhr von Fischereierzeugnissen und Muscheln mit Ursprung in und Herkunft aus Albanien verboten werden.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen und Muscheln mit Ursprung in und Herkunft aus Albanien.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern die auf die Einfuhren anzuwendenden Maßnahmen, um sie in Übereinstimmung mit der vorliegenden Entscheidung zu bringen.
Die Kommission wird von den Mitgliedstaaten über die Maßnahmen informiert.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist anwendbar bis zum 31. Oktober 1994.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. September 1994 über die Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Cyhalothrin (94/643/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe:
Cyhalothrin ist einer der neunzig Wirkstoffe, auf die sich die erste Stufe des in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG (2) vorgesehenen Arbeitsprogramms bezieht.
Kein Hersteller oder Mitgliedstaat hat Interesse an der Eintragung dieses Stoffes in Anhang I der genannten Richtlinie bekundet.
Die zur Neubewertung dieses Stoffes erforderlichen Daten werden im Rahmen dieses Arbeitsprogramms nicht vorgelegt, weshalb eine Entscheidung zu treffen ist, durch die die bereits erteilten Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff widerrufen werden.
Diese Entscheidung schließt eine künftige Beurteilung von Cyhalothrin im Rahmen der Verfahren gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/414/EWG nicht aus.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß
1. die für cyhalothrinhaltige Pflanzenschutzmittel erteilten Zulassungen innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum dieser Entscheidung widerrufen werden;
2. ab dem Datum dieser Entscheidung keine Zulassungen für cyhalothrinhaltige Pflanzenschutzmittel aufgrund der Ausnahmeregelung nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG erteilt oder erneuert werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. September 1994 zur Festlegung der Liste der Aufgaben und der Aufgabenzuteilung im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (94/652/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 93/5/EWG sieht die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen vor; die Entscheidung 94/458/EG der Kommission (2) legt die Regeln für die verwaltungsmässige Organisation der Mitwirkung bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen fest. Artikel 3
der Richtlinie 93/5/EWG sieht die Festlegung und mindestens halbjährliche Aktualisierung der Liste der im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zu erledigenden Aufgaben und der damit verbundenen Schwerpunkte sowie die Zuteilung dieser Aufgaben an die Mitgliedstaaten vor.
Die Liste der Aufgaben muß im Hinblick auf den öffentlichen Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft und die Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich festgelegt und aktualisiert werden.
Die Aufgaben müssen unter Berücksichtigung des in den Mitgliedstaaten vorhandenen Fachwissens und der verfügbaren Mittel verteilt werden, insbesondere auf die an der wissenschaftlichen Zusammenarbeit teilnehmenden Einrichtungen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen und die Zuteilung dieser Aufgaben an die Mitgliedstaaten sind im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 2
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 der Richtlinie 93/5/EWG benannte Behörde oder Stelle teilt der Kommission unverzueglich mit, welche Einrichtung bzw. welche Einrichtungen die im Anhang genannten Aufgaben durchführt/durchführen, die ihr/ihnen zugeteilt wurden.
Änderungen sind der Kommission unverzueglich mitzuteilen.
Artikel 3
Bis spätestens 1. Januar 1995 und danach alle sechs Monate übermittelt jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 der Richtlinie 93/5/EWG benannte Behörde oder Stelle der Kommission einen Tätigkeitsbericht bezueglich der Erfuellung der zugeteilten Aufgaben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1994 über die Einfuhr von frischem Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen, lebenden Schweinen, Schweinesamen und Schweineembryonen aus der Schweiz und zur Änderung der Entscheidungen 81/526/EWG, 91/449/EWG, 92/460/EWG und 93/199/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) (94/667/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates (2), insbesondere auf die Artikel 6, 11, 15, 16, 21a und 22,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 hinsichtlich der Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (4), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/118/EWG (6), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Schweiz sind durch die Entscheidung 81/526/EWG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/504/EWG (8), festgelegt worden.
Das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus der Schweiz ist mit der Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/453/EG (10), festgelegt worden.
Die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Haustieren der Gattungen Rind und Schwein aus der Schweiz sind durch die Entscheidung 92/460/EWG der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/504/EWG, festgelegt worden.
Die Tiergesundheitsanforderungen und das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Schweinesamen aus Drittländern, einschließlich der Schweiz, sind mit der Entscheidung 93/199/EWG der Kommission (12), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/453/EG, festgelegt worden.
Infolge des Auftretens der klassischen Schweinepest hat die Kommission die Entscheidung 93/504/EWG hinsichtlich der Einfuhr von frischem Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen, lebenden Schweinen, Schweinesamen und Schweineembryonen in die Gemeinschaft erlassen, mit der die Schweiz regionalisiert wurde, um Einfuhren von Hausschweinen, Schweinesamen und Schweineembryonen, frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen aus diesem Land mit Ausnahme der Gemeinden Trubschachen, Trub, Lagnau, Eggiwil, Signau und Lauperswil im Kanton Bern und der Gemeinden Escholzmatt und Marbach im Kanton Luzern zuzulassen.
Die schweizerischen Veterinärbehörden haben weitere epidemiologische Angaben über diese Gemeinden übermittelt, aus denen hervorgeht, daß sich die Lage hinsichtlich der klassischen Schweinepest deutlich verbessert hat.
Nunmehr können Einfuhren von Hausschweinen, Schweinesamen und Schweineembryonen, frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen aus dem gesamten schweizerischen Hoheitsgebiet zugelassen werden.
Die Entscheidungen 81/526/EWG, 91/449/EWG, 92/460/EWG und 93/199/EWG sind entsprechend zu ändern, und die Entscheidung 93/504/EWG ist aufzuheben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang A der Entscheidung 81/526/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Worte in Klammern nach den Worten "Versandland: Schweiz" werden gestrichen.
2. In Abschnitt IV Nummer 1 Buchstabe a) werden die Worte in Klammern nach den Worten "in der Schweiz" gestrichen.
Artikel 2
Die Entscheidung 91/449/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang A Teil II werden die Worte in Klammern nach dem Wort "Schweiz" gestrichen.
2. In Anhang D Teil II wird das Wort "Schweiz" gestrichen.
Artikel 3
Die Entscheidung 92/460/EWG wird wie folgt geändert:
1. In den Anhängen C und D werden die Worte in Klammern nach den Worten "Ausfuhrland: Schweiz" gestrichen.
2. In den Anhängen C und D werden im jeweiligen Abschnitt V Nummer 1 die Worte in Klammern nach dem Wort "Schweiz" gestrichen.
Artikel 4
Im Anhang Teil 2 der Entscheidung 93/199/EWG werden die Worte in Klammern nach dem Wort "Schweiz" gestrichen.
Artikel 5
Die Entscheidung 93/504/EWG wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab dem zehnten Tag nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1994 zur Änderung der Entscheidung 94/621/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegenüber Fischereierzeugnissen und Muscheln mit Ursprung in und Herkunft aus Albanien (Text von Bedeutung für den EWR) (94/671/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (4), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe: In Albanien sind Fälle von Cholera festgestellt worden.
Diese Fälle können zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Gesundheit führen.
Für Fischereierzeugnisse und Muscheln mit Ursprung in und Herkunft aus Albanien hat die Kommission mit der Entscheidung 94/621/EG (5) die nötigen Maßnahmen getroffen.
Die Schutzmaßnahmen sind auf Schnecken und Frösche sowie Erzeugnisse aus Schnecken und Fröschen auszudehnen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/621/EG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel der Entscheidung erhält folgende Fassung:
"Entscheidung der Kommission vom 20. September 1994 über Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Albanien".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, Muscheln, Schnecken und Fröschen sowie Erzeugnissen aus Schnecken und Fröschen mit Ursprung in oder Herkunft aus Albanien."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre bei der Einfuhr angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. Oktober 1994 betreffend den aufgrund von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zur Einschränkung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu den von bosnisch-serbischen Streitkräften kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina (94/672/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
gestützt auf die Resolution 942 (1994) des Sicherheitsrats der Organisation der Vereinten Nationen vom 23. September 1994
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu den von bosnisch-serbischen Streitkräften kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina werden gemäß den entsprechenden Bestimmungen der Resolution 942 (1994) des Sicherheitsrats der Organisation der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 eingeschränkt.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. Oktober 1994 betreffend den auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (94/673/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
gestützt auf die Resolution 943 (1994) des Sicherheitsrats der Organisation der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Im Einklang mit der Resolution 943 (1994) des Sicherheitsrats der Organisation der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 werden einige der Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ausgesetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1994 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (94/678/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/608/EG (4), wurde die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern festgelegt, die für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Gemäß der Entscheidung 93/52/EWG des Rates (5) können Drittländer Embryo-Erzeugungseinheiten die Zulassung erteilen, in vitro befruchtete oder kultivierte Embryonen für die Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft zu liefern.
Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben eine Liste der Embryo-Erzeugungseinheiten und Änderungen ihrer Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten übermittelt; die Tschechische Republik und Israel haben Listen der in ihren Hoheitsgebieten zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten übermittelt.
Nach dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ist für Einfuhren von Rinderembryonen aus Österreich keine Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten mehr erforderlich.
Artikel 1 Die Entscheidung 92/452/EWG wird wie folgt geändert: 1. Im Titel werden nach den Worten "Embryo-Entnahmeeinheiten" die Worte "und Embryo-Erzeugungseinheiten" eingefügt.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Oktober 1994 betreffend den vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zu den Zielen und Prioritäten der Europäischen Union in bezug auf Ruanda (94/697/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
unter Kenntnisnahme von den Maßnahmen und Programmen, die die Gemeinschaft bereits unternommen hat, um im Rahmen der AKP-EWG-Abkommen zu den Zielen und Prioritäten der Union in bezug auf Ruanda beizutragen, und von der Absicht der Kommission, die Aktion fortzusetzen und im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens geeignete Schritte zu unternehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Erklärung im Anhang wird als Bestandteil dieses gemeinsamen Standpunkts angenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. Oktober 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Kanada (94/700/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Anspruch auf Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 87/54/EWG erfuellen.
Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz aufgrund der genannten Bestimmungen genießen.
Die Ausdehnung des betreffenden Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden.
Dieser Schutz ist bereits auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auf Personen aus Ländern und Gebieten, die nicht der Gemeinschaft angehören, ausgedehnt worden, und zwar entweder auf Dauer durch die Entscheidung 90/510/EWG (2) oder vorübergehend durch die Entscheidung 93/16/EWG (3).
Kanada verfügt über Rechtsvorschriften, die den Urhebern von Topographien den gebotenen Schutz einräumen, und hat seine Absicht bekundet, diesen Schutz ab 1. November 1994 auf die Staatsangehörigen der Gemeinschaft und die natürlichen oder juristischen Personen auszudehnen, die für die Erstellung von Topographien oder die Herstellung integrierter Schaltkreise über eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende Niederlassung in der Gemeinschaft verfügen.
Nach dem Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte, das zu den Ergebnissen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde gehört und Teil der Schlussakte von Marrakesch vom 15. April 1994 ist, müssen die Vertragsparteien in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Abkommens und den Vorschriften des Vertrags über das geistige Eigentum an integrierten Schaltkreisen für die Topographien integrierter Schaltkreise Schutz gewähren.
Dieses Abkommen wird ebenso wie das Abkommen über die Welthandelsorganisation am 1. Januar 1995 oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach diesem Datum in Kraft treten; die Industrieländer, die Vertragsparteien des Abkommens über die Welthandelsorganisation sind, werden nach dessen Inkrafttreten ein Jahr Zeit haben, um die Vorschriften des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte anzuwenden.
Aufgrund der von den kanadischen Behörden eingegangenen Verpflichtungen ist es angezeigt, den Schutzanspruch nach Maßgabe der Richtlinie 87/54/EWG ab 1. November 1994 auf natürliche Personen und Gesellschaften und sonstige juristische Personen aus Kanada auszudehnen, und zwar bis zur Anwendung der Vorschriften des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Schutzanspruch wie folgt aus:
a) Natürliche Personen, die Staatsangehörige Kanadas sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Gebiet Kanadas haben, werden wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats behandelt.
b) Gesellschaften und sonstige juristische Personen Kanadas, die in diesem Land eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, werden so behandelt, als hätten sie eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung im Gebiet eines Mitgliedstaats.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. November 1994.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1994 zur Änderung von Anhang I Kapitel 3 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregeln nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (Text von Bedeutung für den EWR) (94/723/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), geändert durch die Entscheidung 94/466/EG (2), insbesondere auf Artikel 15 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der praktischen Erfahrungen bei der Anwendung der vorgenannten Bestimmungen sind die Handels- und Einfuhrvorschriften für Huftierhäute, die nicht unter die Richtlinien 64/433/EWG und 72/462/EWG fallen, zu ändern. Daher ist Anhang I Kapitel 3 der Richtlinie 92/118/EWG neuzufassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I Kapitel 3 der Richtlinie 92/118/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Oktober 1994 über die Fragebögen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Abfallrichtlinien (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) (94/741/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (1), insbesondere auf Artikel 5 und 6 und Anhang VI,
gestützt auf die Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG,
gestützt auf die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG,
gestützt auf die Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (4), geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG, in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 18 der Richtlinie 75/439/EWG, Artikel 16 der Richtlinie 75/442/EWG und Artikel 17 der Richtlinie 86/278/EWG wurden durch Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG ersetzt, der den Mitgliedstaaten vorschreibt, der Kommission in sektoralen Berichten Angaben über die Durchführung bestimmter Gemeinschaftsrichtlinien zu übermitteln.
Dieser Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.
Der erste sektorale Bericht wird den Zeitraum 1995 - 1997 erfassen.
Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der in Artikel 6 der genannten Richtlinie vorgesehenen Stellungnahme des Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Anlage zur vorliegenden Entscheidung beigefügten Fragebögen zu den Richtlinien 75/439/EWG, 75/442/EWG und 86/278/EWG werden angenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten werden anhand dieser Fragebögen die sektoralen Berichte erstellen, die sie der Kommission gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG zu unterbreiten haben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Taiwan (94/766/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Taiwan begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen.
Die in Taiwan für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen angewandten Rechtsvorschriften können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
Das "Bureau of Commodity Inspection and Quarantine" (BCIQ), zuständige Behörde in Taiwan, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen.
Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß und die Qualifikation des Unterzeichneten.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs trägt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom BCIQ erstellt werden.
Das BCIQ muß sich daher vergewissern, daß die diesbezueglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das BCIQ hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, d. h. Anforderungen die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Bureau of Commodity Inspection and Quarantine" (BCIQ) ist die in Taiwan für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Taiwan müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muß in unauslöschbaren Zeichen die Angabe "Taiwan" und die Zulassungsnummer des Ursprungbetriebs tragen.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle stattfindet.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Qualifikationen und die Unterschrift des BCIQ-Beauftragten sowie das Amtssiegel des BCIQ tragen, wobei sich diese Angaben farblich von den anderen Angaben auf der Bescheinigung unterscheiden müssen.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. November 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/387/EWG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Marokko (94/767/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 93/387/EWG der Kommission vom 7. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Marokko (2), geändert durch die Entscheidung 93/530/EWG (3), wurde das Verzeichnis der für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft zugelassenen Betriebe erstellt.
Die zuständigen marokkanischen Behörden haben gemäß Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG neue Versandbetriebe amtlich zugelassen.
Daher ist Anhang C Nummer I der Entscheidung 93/387/EWG entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang C Nummer I der Entscheidung 93/387/EWG erhält folgende Fassung:
"I. Versandbetriebe
>
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. November 1994 über den einheitlichen Begleitschein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (94/774/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der einheitliche Begleitschein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 ist unter Berücksichtigung der einschlägigen Artikel der Verordnung und der einschlägigen zwischenstaatlichen Übereinkommen und Vereinbarungen, insbesondere der Arbeiten der ÖCD, erstellt worden.
Der Begleitschein, der sich aus einem Notifizierungsbogen und aus einem Formblatt für die Verbringung/Begleitblatt zusammensetzt, soll zur Notifizierung und Begleitung von Abfallverbringungen verwendet werden und als Beseitigungs- bzw. Verwertungsbescheinigung fungieren.
Der Begleitschein ermöglicht es den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden, ihre Aufgaben der Überwachung und Kontrolle im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wahrzunehmen.
Die Kommission hat dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (3), vorgesehenen Ausschuß den Entwurf der zu treffenden Maßnahmen unterbreitet.
Der Ausschuß hat zu dem von der Kommission vorgelegten Entwurf der zu treffenden Maßnahmen eine befürwortende Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Notifizierung und Begleitung von Abfallverbringungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wird der dieser Entscheidung im Anhang beigefügte einheitliche Begleitschein verwendet, der sich zusammensetzt aus einem Notifizierungsbogen und einem Formblatt für die Verbringung/Begleitblatt, und dient als Beseitigungs- bzw. Verwertungsbescheinigung.
Artikel 2
Der in Artikel 1 genannte Begleitschein ist auf weissem fälschungssicherem Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 Gramm zu drucken.
Dieses Papier muß so beschaffen sein, daß die Angaben auf der Vorderseite die Lesbarkeit der Angaben auf der Rückseite nicht beeinträchtigen, und darf bei normalem Gebrauch weder einreissen noch knittern.
Die Abmessungen der Felder beruhen horizontal auf einem Zehntel Zoll und vertikal auf einem Sechstel Zoll.
Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 Millimeter, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 bis plus 8 Millimeter zugelassen sind.
Diese Bestimmungen stehen der Erstellung des in Artikel 1 genannten einheitlichen Begleitscheins mittels öffentlicher oder privater Datenverarbeitungsanlagen, gegebenenfalls auf weissem Papier, unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen nicht entgegen.
Artikel 3
Die laufende Nummer des Abfalltransports, die in Feld 3 des Begleitscheins einzusetzen ist, besteht aus dem Ländercode des Herkunftslandes des Transports und einer angehängten sechsstelligen Zahl.
Artikel 4
Das Modell des Begleitscheins wird im Licht der bei seiner Verwendung gemachten praktischen Erfahrungen überprüft und erforderlichenfalls abgeändert.
Artikel 5
Diese Entscheidung wird am sechzigsten Tage nach ihrer Bekanntgabe wirksam.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1994 zur Änderung der Entscheidungen 94/143/EG, 94/187/EG, 94/309/EG, 94/344/EG, 94/446/EG und 94/435/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse, die unter die Richtlinie 92/118/EWG des Rates fallen (Text von Bedeutung für den EWR) (94/775/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel 1 der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit den Entscheidungen 94/143/EG (2), 94/187/EG (3), 94/309/EG (4), 94/344/EG (5), 94/446/EG (6) und 94/435/EG (7) der Kommission sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Equidenserum, Tierdärmen, Heimtierfutter und bestimmten ungegerbten eßbaren Erzeugnissen für Heimtiere, in die wenig gefährliche tierische Abfälle eingegangen sind, verarbeitetem tierischem Eiweiß, einschließlich derartiges Eiweiß enthaltende Futtermittel, Knochen und Knochenerzeugnissen, Hörnern und Hornerzeugnissen sowie Hufen und Klauen und ihren Erzeugnissen, ausgenommen Mehle, die zur Weiterverarbeitung und nicht zum Verzehr oder zur Verfütterung bestimmt sind, sowie von Schweineborsten aus Drittländern festgelegt worden.
Die vorgenannten Entscheidungen sind durch die Entscheidung 94/461/EG der Kommission (8) geändert worden, um ihr Wirksamwerden am 1. Dezember 1994 zu gewährleisten. Es scheint, daß die Drittänder nicht in der Lage sind, die neuen Einfuhrbedingungen zu diesem Zeitpunkt zu erfuellen. Um Handelsverzerrungen zu vermeiden, muß das Wirksamwerden dieser Entscheidungen auf den 28. Februar 1995 verschoben werden.
Die Entscheidungen 94/143/EG, 94/187/EG, 94/309/EG, 94/344/EG, 94/446/EG und 94/435/EG sind entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Entscheidung 94/143/EG wird das Datum "1. Dezember 1994" durch den "28. Februar 1995" ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 2 der Entscheidung 94/187/EG wird das Datum "1. Dezember 1994" durch den "28. Februar 1995" ersetzt.
Artikel 3
In Artikel 2 der Entscheidung 94/309/EG wird das Datum "1. Dezember 1994" durch den "28. Februar 1995" ersetzt.
Artikel 4
In Artikel 2 der Entscheidung 94/344/EG wird das Datum "1. Dezember 1994" durch den "28. Februar 1995" ersetzt.
Artikel 5
In Artikel 4 der Entscheidung 94/446/EG wird das Datum "1. Dezember 1994" durch den "28. Februar 1995" ersetzt.
Artikel 6
In Artikel 5 der Entscheidung 94/435/EG wird das Datum "1. Dezember 1994" durch den "28. Februar 1995" ersetzt.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Türkei (Text von Bedeutung für den EWR) (94/777/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat die Türkei besucht, um die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken zu überprüfen.
Gemäß den türkischen Rechtsvorschriften obliegt es dem Ministry of Agriculture and Rural Affairs, die Hygienekontrollen bei lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken durchzuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei ihrer Erzeugung zu überwachen. Gemäß denselben Rechtsvorschriften ist das Ministry of Agriculture and Rural Affairs befugt, die Ernte von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken bestimmter Gebiete zu erlauben oder zu untersagen.
Das Ministry of Agriculture and Rural Affairs mit seinen Laboratorien ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in der Türkei wirksam überprüfen zu können.
Die zuständigen türkischen Behörden sind in der Lage, der Kommission regelmässig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln.
Die zuständigen türkischen Behörden haben amtlich Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Einstufung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete, der Zulassung der Versandzentren sowie der Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachung gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind. Die Gemeinschaft wird insbesondere über jede mögliche Änderung der Erzeugungsgebiete unterrichtet.
Die Türkei kann in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen werden, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG erfuellen.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 91/492/EWG müssen die Feststellung eines Bescheinigungsmusters, die Sprache, in der die Bescheinigung mindestens erstellt werden muß, und den Aufdruck zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit umfassen, mit dem die Einzelverpackungen versehen sein müssen.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 91/492/EWG und müssen die Erzeugungsgebiete abgegrenzt werden, von denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG ist ein Verzeichnis der Betriebe zu erstellen, aus denen lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken eingeführt werden dürfen. Diese Betriebe können in das Verzeichnis nur aufgenommen werden, wenn sie von den zuständigen Behörden der Türkei amtlich zugelassen sind.
Die zuständigen Behörden der Türkei müssen sich daher vergewissern, daß die diesbezueglichen Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG eingehalten werden.
Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbeschadet der Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (2) getroffen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die General Directorate of Protection and Control des Ministry of Agriculture and Rural Affairs ist die zuständige Stelle der Türkei, die befugt ist, die übereinstimmung der lebenden Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen.
Artikel 2
Die zum Verzehr bestimmten lebenden Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit Ursprung aus der Türkei müssen folgende Bedingungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muß das Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert, ordnungsgemäß ausgefuellt, mit dem Datum versehen und unterzeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht.
2. Die Sendungen müssen aus den in Anhang B aufgeführten zugelassenen Erzeugungsgebieten stammen.
3. Sie müssen in einem der in dem Verzeichnis von Anhang C aufgeführten zugelassenen Versandzentren in versiegelte Behältnisse verpackt worden sein.
4. Jede Verpackung muß mit einem unverwischbaren Aufdruck zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit versehen sein, der mindestens folgende Angaben enthält:
- Versandland: Türkei,
- Art (allgemein übliche und wissenschaftliche Bezeichnung),
- Identifizierung des Erzeugungsgebiets und des Versandzentrums anhand der Zulassungsnummer,
- Verpackungsdatum, wobei zumindest der Tag und der Monat anzugeben sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Tierarztes des Ministry of Agriculture and Rural Affairs sowie das Amtssiegel des Ministry of Agriculture and Rural Affairs in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat (94/795/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund von Artikel K.1 Nummer 3 des Vertrages über die Europäische Union wird die Politik gegenüber den Staatsangehörigen dritter Länder als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse der Mitgliedstaaten betrachtet.
Zu dieser Politik gehört insbesondere die Festlegung der Voraussetzungen für die Einreise und den Verkehr von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gemäß Artikel K.1 Nummer 3 Buchstabe a).
Die Gewährung von Reiseerleichterungen für Schüler, die ihren gesetzmässigen Wohnsitz in der Europäischen Union haben, ist Ausdruck einer Politik der Mitgliedstaaten zur besseren Integration von Staatsangehörigen dritter Länder -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Ein Mitgliedstaat verlangt von einem Schüler mit gesetzmässigem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats hat und entweder für einen Kurzaufenthalt oder für die Durchreise die Einreise in sein Hoheitsgebiet beantragt, kein Visum, wenn
a) der Schüler als Mitglied einer Schülergruppe einer allgemeinbildenden Schule im Rahmen eines Schulausfluges reist,
b) die Gruppe von einem Lehrer der betreffenden Schule begleitet wird, der eine von dieser Schule auf dem gemeinsamen Formular des Anhangs ausgestellte Liste der mitreisenden Schüler vorweisen kann,
- anhand deren sich alle mitreisenden Schüler identifizieren lassen,
- die den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts oder der Durchreise belegt, und
c) der Schüler ausser in den Fällen des Artikels 2 ein für den Grenzuebertritt gültiges Reisedokument vorzeigt.
(2) Ein Mitgliedstaat kann jedem Schüler die Einreise verweigern, wenn er nicht die übrigen nationalen Einreisebedingungen erfuellt.
Artikel 2
Die Liste, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) beim Grenzuebertritt mitzuführen ist, wird in allen Mitgliedstaaten als gültiges Reisedokument im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) anerkannt, wenn
- auf der Liste für jeden der dort genannten Schüler ein aktuelles Lichtbild angebracht ist, sofern er sich nicht durch einen eigenen Lichtbildausweis ausweisen kann,
- die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates bestätigt, daß der Schüler in diesem Staat wohnhaft und zur Wiedereinreise berechtigt ist, und versichert, daß das Dokument entsprechend beglaubigt ist,
- der Mitgliedstaat, in dem die Schüler wohnhaft sind, den anderen Mitgliedstaaten notifiziert, daß dieser Artikel für seine eigenen Listen gelten soll.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sind sich darin einig, die Schüler, die als Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz im Inland auf der Grundlage dieser gemeinsamen Maßnahme in einen anderen Mitgliedstaat eingereist sind, ohne Formalitäten zurückzunehmen.
Artikel 4
Muß ein Mitgliedstaat ausnahmsweise aus zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit die in Artikel K.2 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union vorgesehenen Möglichkeiten in Anspruch nehmen, so kann er von Artikel 1 dieses Beschlusses abweichen, wenn er dabei die Interessen der anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt.
Der betreffende Mitgliedstaat setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in geeigneter Weise in Kenntnis.
Diese Maßnahmen dürfen in dem Umfang und so lange Anwendung finden, wie dies zur Erreichung des Ziels zwingend erforderlich ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften in dem erforderlichen Masse angepasst und die Bestimmungen dieser gemeinsamen Maßnahme so bald wie möglich, spätestens bis zum 30. Juni 1995 darin aufgenommen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten das Generalsekretariat des Rates über die zu diesem Zweck vorgenommenen Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften.
Artikel 6
Eine sonstige Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten wird durch diese Maßnahme nicht berührt.
Artikel 7
(1) Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
BESCHLUSS DES RATES vom 8. Dezember 1994 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anhänge E.7 und F.4 des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (94/798/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß dem Beschluß 75/199/EWG (1) hat die Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Übereinkommen von Kyoto) geschlossen.
Die Anhänge diese Übereinkommens über die abgabenfreie Wiederbeschaffung und über die Zollförmlichkeiten im Postverkehr können von der Gemeinschaft angenommen werden.
Um den besonderen Erfordernissen der Zollunion und des gemeinschaftlichen Zollrechts Rechnung zu tragen, sollte jedoch diese Annahme mit besonderen Vorbehalten verbunden werden - BESCHLIESST:
Artikel 1
Folgende Anhänge des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren werden im Namen der Gemeinschaft mit den angegebenen Vorbehalten angenommen:
- Anhang E.7 über die abgabenfreie Wiederbeschaffung mit einem allgemeinen Vorbehalt sowie Vorbehalten zu den Normen 3, 9 und 20 und den empfohlenen Praktiken 11, 13, 16, 17 und 25;
- Anhang F.4 über die Zollförmlichkeiten im Postverkehr mit einem allgemeinen Vorbehalt sowie Vorbehalten zu den Normen 19 und 26 und den empfohlenen Praktiken 23, 24 und 25.
Der Wortlaut der Anhänge E.7 und F.4 des Übereinkommens ist in Anhang I bzw. Anhang II dieses Beschlusses wiedergegeben; die Vorbehalte der Gemeinschaft dazu sind in den Anlagen zu diesen Anhängen enthalten.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Annahme der in Artikel 1 genannten Anhänge mit den dort erwähnten Vorbehalten im Namen der Gemeinschaft zu notifizieren.
BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Dezember 1994
über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche
(94/800/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43, 54, 57, 66, 75, Artikel 84 Absatz 2 und die Artikel 99, 100, 100 a, 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die multilateralen Handelsverhandlungen, die im Rahmen des GATT im Anschluß an die am 20. September 1986 in Punta del Este angenommene Ministererklärung eröffnet worden waren, haben zur Abfassung der Schlussakte über die Ergebnisse der Multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geführt.
Die Vertreter der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten haben am 15. April 1994 in Marrakesch die Schlussakte über die Ergebnisse der Multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde und - vorbehaltlich seines Abschlusses - das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation unterzeichnet.
Die von der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ausgehandelten gegenseitigen Zugeständnisse und Verpflichtungen stellen in der Form, in der sie in den multilateralen Übereinkünften der Schlussakte enthalten sind, insgesamt ein befriedigendes und ausgewogenes Ergebnis dar.
Ein Teil der gegenseitigen Zugeständnisse und Verpflichtungen, die die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und einige an den Verhandlungen beteiligte Länder ausgehandelt haben, sind in den besonderen plurilateralen Übereinkünften im Anhang 4 des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation enthalten.
Einige dieser Zugeständnisse und Verpflichtungen wurden am Rande der Uruguay-Runde bilateral - mit Uruguay in bezug auf Rindfleisch - ausgehandelt.
Die Zuständigkeit für die Gemeinschaft, internationale Übereinkünfte zu schließen, ergibt sich nicht nur aus einer ausdrücklichen Übertragung durch den Vertrag, sondern kann sich auch aus anderen Vertragsbestimmungen sowie aus Rechtsakten herleiten, die nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen von den Gemeinschaftsorganen erlassen wurden.
Sind Gemeinschaftsvorschriften zur Verwirklichung der Vertragsziele verabschiedet worden, so können die Mitgliedstaaten ausserhalb des Rahmens der gemeinsamen Organe nicht Verpflichtungen eingehen, die diese Vorschriften berühren oder ihren Inhalt verändern können.
Ein Teil der Verpflichtungen im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation einschließlich seiner Anhänge fällt unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft gemäß Artikel 113 des Vertrages.
Unter den anderen Verpflichtungen berühren darüber hinaus einige Verpflichtungen Gemeinschaftsvorschriften, die aufgrund der Artikel 43, 54, 57, 66, 75, des Artikels 84 Absatz 2 und der Artikel 99, 100, 100 a und 235 erlassen worden sind, und sie können somit nur von der Gemeinschaft eingegangen werden.
Insbesondere ist der Rückgriff auf die Artikel 100 und 235 des Vertrages als Rechtsgrundlage für diesen Beschluß insofern gerechtfertigt, als das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation einschließlich seiner Anhänge einerseits die auf Artikel 100 des Vertrages gestützte Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (1) und die ebenfalls auf Artikel 100 des Vertrages gestützte Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (2) sowie andererseits die auf Artikel 235 des Vertrages gestützte Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (3) berührt.
Bislang ist noch kein gemeinschaftlicher Rechtsakt auf der Grundlage des Artikels 73 c des Vertrages angenommen worden.
Das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation einschließlich seiner Anhänge ist nicht so angelegt, daß es unmittelbar vor den Rechtsprechungsorganen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten angeführt werden kann -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Im Namen der Europäischen Gemeinschaft werden hinsichtlich des in ihre Zuständigkeit fallenden Teils die folgenden multilateralen Übereinkünfte sowie Rechtsakte genehmigt:
- das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation sowie die Übereinkünfte in den Anhängen 1, 2 und 3 dieses Übereinkommens;
- die Beschlüsse und Erklärungen der Minister sowie die Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen, die in der Schlussakte der Uruguay-Runde enthalten sind.
(2) Der Wortlaut der in diesem Artikel genannten Übereinkünfte und Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.
(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, in der in Artikel XIV des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation vorgesehenen Form für die Europäische Gemeinschaft hinsichtlich des in ihre Zuständigkeit fallenden Teils dieses Übereinkommens rechtsverbindlich zu handeln.
Artikel 2
(1) Die plurilateralen Übereinkünfte in Anhang 4 des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich des in ihre Zuständigkeit fallenden Teils genehmigt.
(2) Der Wortlaut der in diesem Artikel genannten Übereinkünfte ist diesem Beschluß beigefügt.
(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, in der in den vorgenannten Übereinkünften vorgesehenen Form für die Europäische Gemeinschaft hinsichtlich des in ihre Zuständigkeit fallenden Teils dieser Übereinkünfte rechtsverbindlich zu handeln.
Artikel 3
(1) Das mit Uruguay geschlossene Abkommen über Rindfleisch wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
(2) Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (94/822/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat am 29. Oktober 1993 allgemeine Leitlinien und der Rat am 25. Mai 1993 einen Beschluß über die künftige Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika angenommen; damit sowie mit dem Beschluß 93/678/GASP des Rates vom 6. Dezember 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung des demokratischen Übergangs unter Beteiligung der verschiedenen Rassen in Südafrika (2) wird die Schaffung eines angemessenen Kooperationsrahmens zur Konsolidierung der ökonomischen und sozialen Grundlagen dieses Übergangs erstrebt.
Auf seiner Tagung am 18. und 19. April 1994 hat der Rat beschlossen, eine Reihe von Maßnahmen für Südafrika zu ergreifen; dazu gehört das Angebot, baldigst ein Abkommen zu schließen.
Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das mit der Republik Südafrika ausgehandelte Kooperationsabkommen genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Dezember 1994 über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus einem Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation (94/824/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden "WTO" genannt) ist im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden. Das dem WTO-Übereinkommen als Anhang beigefügte Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im folgenden "TRIPs-Übereinkommen" genannt) enthält ausführliche Bestimmungen über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, deren Zweck es ist, in diesem Bereich internationale Disziplinen einzuführen, um den internationalen Handel zu fördern und um Handelsverzerrungen und Meinungsverschiedenheiten wegen des Fehlens eines angemessenen und wirksamen Schutzes des geistigen Eigentums zu verhindern.
Um sicherzustellen, daß alle einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit dem TRIPs-Übereinkommen im Einklang stehen, muß die Gemeinschaft bestimmte Maßnahmen in bezug auf die geltenden Gemeinschaftsrechtsakte über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums treffen. Zu diesen Maßnahmen gehört in einigen Fällen die Änderung von Gemeinschaftsrechtsakten. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die Ergänzung der geltenden Gemeinschaftsrechtsakte.
Die Richtlinie 87/54/EWG betrifft den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen. Die Artikel 35 bis 38 des TRIPs-Übereinkommens legen die Verpflichtungen der WTO-Mitglieder in bezug auf den Schutz der Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise fest.
Nach Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 3 des TRIPs-Übereinkommens hat die Gemeinschaft dafür zu sorgen, daß dieser Schutz und die Inländerbehandlung den Staatsangehörigen aller anderen WTO-Mitglieder gewährt wird. Daher muß der Schutz der Richtlinie 87/54/EWG ohne jedes Gegenseitigkeitserfordernis auf die Staatsangehörigen der WTO-Mitglieder ausgedehnt werden.
Es ist angemessen, zu diesem Zweck das Verfahren des Artikels 3 Absatz 7 der Richtlinie anzuwenden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen wie folgt aus:
a) Natürliche Personen, die Staatsangehörige oder Gebietsansässige eines Mitglieds des Übereinkommens zur Errichtung der WTO sind, werden als Angehörige eines Mitgliedstaats behandelt.
b) Juristische oder natürliche Personen, die eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende Niederlassung zur Schaffung von Topographien oder zur Herstellung integrierter Schaltkreise im Gebiet eines Mitglieds des Übereinkommens zur Errichtung der WTO haben, werden als juristische oder natürliche Personen mit einer tatsächlichen und nicht nur zum Schein bestehenden gewerblichen Niederlassung oder Handelsniederlassung im Gebiet eines Mitgliedstaats behandelt.
Artikel 2
(1) Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
(2) Sie gilt ab 1. Januar 1996.
(3) Die Entscheidung 90/510/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten (2) wird mit Beginn der Geltung dieser Entscheidung aufgehoben, soweit sie die Ausdehnung des Schutzes der Richtlinie 87/54/EWG auf Länder oder Gebiete betrifft, die Mitglieder des Übereinkommens zur Errichtung der WTO sind.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (94/829/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (3), das am 13. März 1984 unterzeichnet wurde, läuft am 31. Januar 1995 aus.
Gemäß Artikel 15 wird das Abkommen für einen weiteren Zeitraum von sechs Jahren verlängert, sofern es nicht von einer Partei gekündigt wird.
Es wurden Verhandlungen über die Änderung des Abkommens mit dem Ziel geführt, Bestimmungen über die Förderung der Errichtung von Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften im Fischereisektor zwischen Schiffseignern aus der Gemeinschaft und Unternehmen in Grönland aufzunehmen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1994 mit besonderen Zulassungsbedingungen für Umpackzentren und Kennzeichnungsvorschriften für die aus einem Umpackzentrum stammenden Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (94/837/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe:
In Umpackzentren können ausser dem Neuzusammenstellen und Umverpacken von Waren noch weitere Tätigkeiten, wie Zerlegen oder das Aufschneiden von Fleischerzeugnissen, durchgeführt werden. Dies bedeutet, daß die Erzeugnisse unter Umständen unverpackt, d. h. ohne Umhüllung oder Verpackung, bearbeitet werden.
Es gilt, die Hygienevorschriften für derartige Arbeitsvorgänge festzulegen.
Darüber hinaus ist die Genusstauglichkeitskennzeichnung für die aus Umpackzentren stammenden Erzeugnisse festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Umpackzentren, in denen Fleischerzeugnisse ohne vorheriges Entfernen der Umhüllung lediglich neu zusammengestellt werden, müssen die einschlägigen Bedingungen gemäß Anhang B Kapitel VII Nummer 1 der Richtlinie 77/99/EWG erfuellen.
(2) Umpackzentren, in denen Waren aus ihrer Umhüllung entnommen und neu verpackt werden, müssen die Bedingungen gemäß Anhang A Kapitel I und II der Richtlinie 77/99/EWG sowie die entsprechenden Bedingungen gemäß Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a), b), d), e) und f) und Nummer 2 Buchstaben (a), c), i) und j) der genannten Richtlinie erfuellen.
Artikel 2
(1) Aus Umpackzentren stammende Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 müssen das Genusstauglichkeitskennzeichen des ursprünglichen Herstellungsbetriebs behalten.
Aus Umpackzentren stammende Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 müssen ein Genusstauglichkeitszeichen gemäß Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG tragen.
Dieses Kennzeichen wird den Umpackzentren von der zuständigen Behörde zugeteilt.
Werden Fleischerzeugnisse verschiedenen Ursprungs neu zusammengestellt, so ist das Genusstauglichkeitskennzeichen des Umpackzentrums auf die letzte Verpackung, die im Umpackzentrum vorgenommen wurde, aufzubringen.
(2) Die Umpackzentren müssen über ein spezifisches Buchführungssystem verfügen, so daß die zuständige Behörde den Ursprungsbetrieb eines umverpackten Erzeugnisses ermittlen kann.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (94/907/EGKS, EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits genehmigt werden sollte -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie die Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen zu diesem Abkommen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
(1) Die Haltung, die die Gemeinschaft im Assoziationsrat einnehmen soll, wird im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften auf Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 1994
über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits
(94/908/EGKS, EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in der Erwägung, daß das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits genehmigt werden sollte, um die Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl festgelegt sind. Im Vertrag sind nicht alle von diesem Beschluß erfassten Fälle vorgesehen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits sowie die Protokolle zu diesem Abkommen und die Briefwechsel und Erklärungen im Anhang zur Schlussakte werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle dazu und der Schlussakte ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
(1) Die Haltung, die die Gemeinschaft im Assoziationsrat einnehmen soll, wird im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt.
BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Dezember 1994
über die vorläufige Anwendung bestimmter Artikel der Zweiten Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und bestimmten Drittländern andererseits sowie zu den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und diesen Ländern andererseits
(94/937/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf das am 1. Februar 1993 mit Rumänien unterzeichnete Europa-Abkommen, geändert durch das am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll,
gestützt auf das am 1. Mai 1993 in Kraft getretene Interimsabkommen mit Rumänien(), geändert durch das am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll,
gestützt auf das am 8. März 1993 unterzeichnete Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien, geändert durch das am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll,
gestützt auf das am 31. Dezember 1993 in Kraft getretene Interimsabkommen mit der Republik Bulgarien(), geändert durch das am 20. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll,
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Rates ,,Allgemeine Angelegenheiten'', der am 31. Oktober 1994 tagte,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften Zweite Zusatzprotokolle zu den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen und zu den Europa-Abkommen mit Rumänien und der Republik Bulgarien ausgehandelt.
Bis die für den Abschluß der Zweiten Zusatzprotokolle erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, sollten die darin enthaltenen einschlägigen Artikel vorläufig auf die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallenden Waren ab 1. Januar 1995 angewandt werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Bis zum förmlichen Abschluß der Zweiten Zusatzprotokolle werden folgende Arikel ab 1. Januar 1995 vorläufig angewandt:
- Artikel 1 und 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits;
- Artikel 1 und 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits.
Der Wortlaut der paraphierten Zweiten Zusatzprotokolle einschließlich der einschlägigen Artikel ist diesem Beschluß beigefügt.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur dritten Änderung der Richtlinie 91/68/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (94/953/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (1), geändert durch die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 2 Ziffer i), in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 2 Ziffer i) der Richtlinie 91/68/EWG ist vorgesehen, daß in amtlich anerkannt brucellosefreien Mitgliedstaaten oder Regionen (B. melitensis) Zufallskontrollen in der Tierhaltung durchgeführt werden müssen, um nachzuweisen, daß sich die betreffenden Mitgliedstaaten oder Regionen nach wie vor für diesen Gesundheitsstatus qualifizieren.
Auf der Grundlage der Überprüfung dieser Bestimmung, die vor Inkrafttreten des Beitrittsvertrags durchgeführt werden musste, ist es angezeigt, ab dem zweiten Jahr nach der Qualifizierung der Mitgliedstaaten oder Regionen unterschiedliche Zufallskontrollen vorzusehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 2 Ziffer i) der Richtlinie 91/68/EWG erhält folgende Fassung:
"i) - sofern im ersten Jahr nach der amtlichen Anerkennung des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region als frei von Brucellose (B. melitensis) durch Zufallskontrollen in der Tierhaltung oder im Schlachthof mit einer Nachweissicherheit von 99 % nachgewiesen wird, daß weniger als 0,2 % der Haltungen infiziert sind oder mindestens 10 % der über sechs Monate alten Schafe und Ziegen gemäß Anhang C mit negativem Befund untersucht worden sind und
- jährlich sofern ab dem zweiten Jahr nach der amtlichen Anerkennung des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region als frei von Brucellose (B. melitensis) durch Zufallskontrollen in der Tierhaltung oder im Schlachthof mit einer Nachweissicherheit von 95 % nachgewiesen wird, daß weniger als 0,2 % der Haltungen infiziert sind oder mindestens 5 % der über sechs Monate alten Schafe und Ziegen gemäß Anhang C mit negativem Befund untersucht worden sind,
- wobei die Bestimmungen der beiden ersten Gedankenstriche nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert werden können."
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/42/EWG der Kommission und zur Festlegung zusätzlicher Garantien hinsichtlich der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern, die für Finnland bestimmt sind (94/962/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), geändert durch Anhang I Ziffer V Abschnitt E erster Teil Kapitel 2 Nummer 1 Buchstabe g) der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 10
Absätze 2 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Finnland ist der Auffassung, daß sein Hoheitsgebiet frei ist von infektiöser boviner Rhinotracheitis (IBR), und hat der Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG eine entsprechende Begründung übermittelt.
Finnland hat 1992 ein Programm zur Tilgung der IBR in Angriff genommen.
Im Rahmen dieses Programms wurde die Seuche aus Finnland getilgt.
Die finnischen Behörden wenden für die innerstaatliche Verbringung von Rindern Vorschriften an, die den Vorschriften dieser Entscheidung zumindest gleichwertig sind.
Es empfiehlt sich, bestimmte zusätzliche Garantien vorzuschlagen, um die positive Seuchenlage in Finnland nicht zu gefährden.
Mit Entscheidung 93/42/EWG der Kommission (2) wurde Dänemark als frei von infektiöser boviner Rhinotracheitis anerkannt, und es wurden in bezug auf diese Seuche zusätzliche Garantien für dänische Rinder festgelegt. Es ist angezeigt, diese Entscheidung auf Finnland auszudehnen.
Diese zusätzlichen Garantieanforderungen gelten nicht für Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die ihrerseits als frei von infektiöser boviner Rhinotracheitis angesehen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/42/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Entscheidung der Kommission . . . er zusätzliche Garantien hinsichtlich der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder seuchenfreie Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind".
2. In Artikel 1 wird das Wort "Dänemark" durch die Worte "die im Anhang genannten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten" ersetzt.
3. In Artikel 2 wird das Wort "Dänemark" durch die Worte "die im Anhang genannten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten" ersetzt.
4. In Artikel 3 wird das Wort "Dänemark" durch die Worte "die im Anhang genannten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten" ersetzt.
5. Es wird folgender Artikel 3a eingefügt:
"Artikel 3a
Abweichend von den Bestimmungen der vorstehenden Artikel gelten die zusätzlichen Garantieanforderungen nicht für die im Anhang genannten Bestimmungsmitgliedstaaten oder Bestimmungsregionen von Mitgliedstaaten."
6. Es wird folgender Anhang eingefügt:
"ANHANG
"" ID="1">Dänemark > ID="2">Alle RegionenQT> "ANHANG" "> ID="1">Finnland > ID="2">Alle Regionen"">
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden ab dem Inkrafttreten des genannten Vertrags.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1994 zur Festlegung des Status Finnlands als nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfende Zone (94/963/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), geändert durch Anhang I Ziffer V Abschnitt E erster Teil Kapitel 2 Punkt 4 Buchstabe d) der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Seit über einem Jahr ist die Impfung gegen die Newcastle-Krankheit in Finnland verboten.
Die Zuchtgefluegelherden in Finnland sind mindestens einmal im Jahr auf Anzeichen der Newcastle-Krankheit untersucht worden. In den Betrieben wird kein gegen die Newcastle-Krankheit geimpftes Gefluegel gehalten.
In Anbetracht der Lage hinsichtlich der Newcastle-Krankheit ist es angebracht, den Status Finnlands festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Finnland erfuellt die Bedingungen von Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden ab dem Inkrafttreten des genannten Vertrags.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1994 über die Genehmigung des von Finnland vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern (94/964/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), geändert durch die Richtlinie 93/20/EG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Schreiben vom 21. Oktober 1994 hat Finnland der Kommission einen Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern vorgelegt.
Die Kommission hat den Plan geprüft und festgestellt, daß er den Anforderungen der Richtlinie 90/539/EWG, insbesondere des Anhangs II, entspricht.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der von Finnland vorgelegte Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern wird hiermit genehmigt.
Artikel 2
Finnland erlässt bis spätestens 1. Januar 1995 die zur Durchführung des Plans gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden ab dem Inkrafttreten des genannten Vertrags.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1994 zur Genehmigung des von Finnland vorgelegten operationellen Programms zur Bekämpfung von Salmonellainfektionen in bestimmten lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (94/968/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), geändert durch Anhang I Ziffer V Abschnitt E erster Teil Kapitel 2 Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe h) der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 10a Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), geändert durch Anhang I Ziffer V Abschnitt E erster Teil Kapitel 2 Abschnitt A Nummer 4 Buchstaben b) und c) der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf die Artikel 9a, 9b und 10b,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (3), geändert durch Anhang I Ziffer V Abschnitt E erster Teil Kapitel 3 Nummer 1 Buchstabe d) der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (4), geändert durch Anhang I Ziffer V Abschnitt E erster Teil Kapitel 3 Nummer 3 Buchstabe b) der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (5), geändert durch Anhang I Ziffer V Abschnitt E erster Teil Kapitel 4 Nummer 4 Buchstabe c) der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Anhang II Kapitel II erster Gedankenstrich Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 64/432/EWG, Artikel 9a, 9b und 10b der Richtlinie 90/539/EWG, Artikel 5 der Richtlinie 64/433/EWG, Artikel 5 der Richtlinie 71/118/EWG und Anhang II Kapitel 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/118/EWG hat Finnland der Kommission am 10. Oktober 1994 und am 13. Dezember 1994 ein operationelles Programm zur Bekämpfung von Salmonellainfektionen vorgelegt.
Dieses operationelle Programm umfasst alle Maßnahmen, zu deren Durchführung sich Finnland nach Inkrafttreten des Beitrittsvertrags verpflichtet hat, um Salmonellavorkommen bei folgenden Tier- und Erzeugniskategorien zu bekämpfen: Zucht-, Nutz- und Schlachtrinder und -schweine; Zuchtgefluegel; zur Einstellung in Zucht- und Nutzgefluegelbestände bestimmte Eintagsküken; Legehennen (für die Konsumeiererzeugung gehaltenes Nutzgefluegel); Schlachtgefluegel; Rind- und Schweinefleisch; Gefluegelfleisch; Eier für Direktkonsum.
Aufgrund seiner Vollständigkeit kann das operationelle Programm mit einer einzigen Kommissionsentscheidung genehmigt werden.
Die Garantien in bezug auf Salmonellosen, die für Finnland bereits geregelt sind bzw. die noch geregelt werden müssen, sind jedoch für jede einzelne Tier- und Erzeugniskategorie festzulegen. Vorbedingung für die Gewährung dieser Garantien ist die Genehmigung der Maßnahmen, die Finnland in den einzelnen Bereichen durchführen muß -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im finnischen Programm vorgesehenen Maßnahmen für Zucht-, Nutz- und Schlachtrinder und für Zucht-, Nutz- und Schlachtschweine werden genehmigt.
Artikel 2
Die im finnischen Programm vorgesehenen Maßnahmen für Zuchtgefluegel und für zur Einstellung in Zucht- und Nutzgefluegelbestände bestimmte Eintagsküken werden genehmigt.
Artikel 3
Die im finnischen Programm vorgesehenen Maßnahmen für Legehennen (für die Konsumeiererzeugung gehaltenes Nutzgefluegel) werden genehmigt.
Artikel 4
Die im finnischen Programm vorgesehenen Maßnahmen für Schlachtgefluegel werden genehmigt.
Artikel 5
Die im finnischen Programm vorgesehenen Maßnahmen für Rind- und Schweinefleisch werden genehmigt.
Artikel 6
Die im finnischen Programm vorgesehenen Maßnahmen für Gefluegelfleisch werden genehmigt.
Artikel 7
Die im finnischen Programm vorgesehenen Maßnahmen für Eier für Direktkonsum werden genehmigt.
Artikel 8
Finnland erlässt bis zum Tag des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags die zur Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Artikel 9
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden ab dem Inkrafttreten des genannten Vertrags.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Dezember 1994
über den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits
(94/981/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen tagte,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zweites Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen (1) über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien ausgehandelt.
Dieses zweite Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Zweite Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Zweiten Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen Abschöpfungen oder Zölle gelten, sowie für die Waren der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 3 des Zweiten Zusatzprotokolls nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2) oder den entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen ist.
Wenn für die Anwendung des Abkommens eine enge Zusammenarbeit mit Bulgarien erforderlich ist, kann die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine solche Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zweite Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zweiten Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft vor.
BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Dezember 1994
über den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits
(94/982/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen tagte,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zweites Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen (1) über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit Rumänien ausgehandelt.
Dieses Zweite Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Zweite Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Zweiten Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen Abschöpfungen oder Zölle gelten, sowie für die Waren der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 3 des Zweiten Zusatzprotokolls nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2) oder den entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen ist.
Wenn für die Anwendung des Abkommens eine enge Zusammenarbeit mit Rumänien erforderlich ist, kann die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine solche Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zweite Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 9 des Zweiten Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft vor.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1994
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/984/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und seine Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11 und Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 94/85/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/453/EG (4) enthält das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zugelassen ist.
Die Entscheidung 94/438/EG der Kommission (5) enthält die allgemeinen Kriterien zur Einstufung von Drittländern hinsichtlich der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit bei der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch.
Es ist angebracht, in diese Entscheidung nur jene Arten von Gefluegel einzubeziehen, die von der Richtlinie 71/118/EWG des Rates (6), zuletzt geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 92/116/EWG (7), erfasst sind. Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen sowie die Tiergesundheitszeugnisse für andere Gefluegelarten sind in einer getrennten Entscheidung festzulegen.
In diesem Zusammenhang sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse festzulegen. Da die Drittländer in verschiedene Gruppen mit ähnlicher tiergesundheitlicher Situation eingeteilt werden können, sind gemäß dieser Situation unterschiedliche Tiergesundheitszeugnisse festzulegen.
In Auswertung der von den betreffenden Drittländern übermittelten Informationen und im Ergebnis der von der Kommission durchgeführten Inspektionsreisen in einige dieser Länder ist es nunmehr möglich, zwei Kategorien von Zeugnissen festzulegen.
Die Situation in jenen Drittländern, für die vorerst keine Zeugnisse festgelegt werden können, wird aufmerksam untersucht, um festzustellen, ob sie den Gemeinschaftskriterien entsprechen. Diese Entscheidung ist bis spätestens 31. Oktober 1995 zu überprüfen, um Einfuhren aus diesen Drittländern zuzulassen oder abzulehnen.
Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Maßnahmen für Gefluegelfleisch, das für andere Zwecke als zum Verzehr eingeführt wird.
Da hiermit eine neue Zeugnisregelung festgelegt wird, ist ein gewisser Zeitraum bis zur Einführung dieser Zeugnisse vorzusehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus den in Anhang I aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern die Anforderungen des entsprechenden Tiergesundheitszeugnisses nach Anhang II erfuellt sind und das ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Zeugnis die Fleischsendung begleitet.
Das Zeugnis umfasst das allgemeine Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang II Teil 1 und eine der besonderen Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang II Teil 2 entsprechend dem in Anhang I angegebenen Muster.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 1995.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird spätestens am 31. Oktober 1995 überprüft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 28. November 1994, festgelegt vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union, zu den Zielen und Prioritäten der Europäischen Union in bezug auf die Ukraine (94/779/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
unter Hinweis darauf, daß die Kommission gemäß Artikel J.9 des genannten Vertrags in vollem Umfang an den Arbeiten zu diesem gemeinsamen Standpunkt beteiligt wird,
in Anbetracht der Tatsache, daß gemäß Artikel C der Rat und die Kommission jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich für die Kohärenz aller aussenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union verantwortlich sind,
unter Berücksichtigung der Maßnahmen und Programme, die die Gemeinschaft in bezug auf die Ukraine bereits eingeleitet hat,
unter Bezugnahme auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 4. und vom 31. Oktober 1994 -
BESCHLIESST:
A. Die Europäische Union wird in ihren Beziehungen zur Ukraine die nachstehenden Ziele und Prioritäten verfolgen:
1. Entwicklung intensiver politischer Beziehungen zur Ukraine und verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union.
Die Europäische Union wird auch weiterhin die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützen.
2. Unterstützung der demokratischen Entwicklung in der Ukraine mittels Beratung bei der Ausarbeitung von Gesetzen und durch praktische Hilfe bei der Errichtung demokratischer Institutionen sowie durch Kontakte zwischen ukrainischen und europäischen Beamten, Parlamentariern und nichtstaatlichen Organisationen auf verschiedenen Ebenen.
3. Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung und der Wirtschaftsreform auf der Grundlage des Abkommens mit dem IWF sowie Unterstützung durch die IFIS, da die Einführung der Marktwirtschaft eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung ist und die politische und soziale Stabilität erhöht.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen frühzeitig in Kraft tritt.
Unterstützung der Integration der Ukraine in die Weltwirtschaftsordnung.
4. Weitere Unterstützung des Prozesses der nuklearen Abrüstung, wobei die Europäische Union es im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der Ukraine für äusserst wichtig hält, daß die Ukraine ihren Verpflichtungen in bezug auf die nukleare Abrüstung nachkommt und dem Atomwaffensperrvertrag als Nichtkernwaffenstaat zum frühestmöglichen Zeitpunkt beitritt; dies würde den Weg zur vollständigen Durchführung des START-I- und des START-II-Übereinkommens ebnen; die Europäische Union würdigt die bisherigen Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung.
Einsatz für gutnachbarliche Beziehungen zwischen der Ukraine und ihren Nachbarn.
RICHTLINIE 94/1/EG DER KOMMISSION vom 6. Januar 1994 zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Spanien und Portugal, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Ein Mitgliedstaat hat die Schutzklausel gemäß Artikel 10 der Richtlinie 75/324/EWG angewandt.
Die entsprechenden Schutzmaßnahmen lassen sich wegen der Risiken bei zunehmender Verwendung von hochentzuendlichen Treibgasen als Ersatz für Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) in Aerosolpackungen rechtfertigen.
In bestimmten Aerosolpackungen verwendete Stoffe und/oder Zubereitungen sind besonders leicht entzuendlich.
Die derzeit geltenden Bestimmungen reichen nicht aus, um Sicherheitsrisiken durch Aerosolpackungen auszuschließen. Deshalb müssen die Bestimmungen angepasst werden.
Bestimmte Aerosolpackungen enthalten zwar entzuendliche Stoffe und/oder Zubereitungen, stellen jedoch kein Entzuendungsrisiko dar. Deshalb ist bei bestimmten Etikettierungsvorschriften eine Ausnahmeklausel vorzusehen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 75/324/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) die unter den Nummern 2.2 und 2.3 des Anhangs aufgeführten Angaben,".
2. Nach Artikel 9 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 9a
Wenn der für das Inverkehrbringen von Aerosolpackungen Verantwortliche anhand von geeigneten Versuchen oder Analysen nachweisen kann, daß die betreffenden Aerosolpackungen zwar entzuendliche Bestandteile enthalten, aber unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen kein Entzuendungsrisiko darstellen, so kann er selbst entscheiden, die Bestimmungen gemäß den Nummern 2.2 Buchstabe b) und 2.3 Buchstabe b) des Anhangs nicht anzuwenden.
Er hält den Mitgliedstaaten eine Kopie der entsprechenden Unterlagen zur Verfügung.
In diesem Fall müssen auf dem Etikett gut sichtbar, lesbar und unverwischbar die in der Aerosolpackung enthaltenen entzuendlichen Bestandteile in folgender Form angegeben werden: }Enthält x Massenprozent entzuendliche Bestandteile'."
3. Der Anhang wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Oktober 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. April 1995 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Brüssel, den 6. Januar 1994 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 40.
RICHTLINIE 94/2/EG DER KOMMISSION
vom 21. Januar 1994
zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 92/75/EWG obliegt es der Kommission, eine Durchführungsrichtlinie für Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte zu erlassen.
Der Stromverbrauch von Kühl- und Gefriergeräten macht einen beträchtlichen Teil des gesamten Stromverbrauchs in der Gemeinschaft aus. Von einer Senkung des Energieverbrauchs dieser Geräte sind wesentliche Energieeinsparungen zu erwarten.
In der europäischen Norm EN 153 ist eine Methode für die Messung des Energieverbrauchs durch Kühl- und Gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte festgelegt.
Unter Bekräftigung ihres Interesses an einem internationalen Normungssystem, in dessen Rahmen Normen ausgearbeitet werden können, die von allen Teilnehmern am internationalen Handel tatsächlich angewandt werden und die den Gemeinschaftsanforderungen entsprechen, fordert die Gemeinschaft die europäischen Normenorganisationen dazu auf, die Zusammenarbeit mit den internationalen Normenorganisationen fortzusetzen.
Der Europäische Normungsausschuß (CEN) und der Europäische Normungsausschuß für Elektrotechnik (CENELEC) sind als zuständige Gremien anerkannt, um die harmonisierten Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen auszuarbeiten. Eine harmonisierte Norm im Sinne dieser Richtlinie ist eine von CEN oder CENELEC im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/400/EWG der Kommission (3), im Einklang mit diesen allgemeinen Leitlinien erarbeitete technische Spezifikation (europäische Norm oder Harmonisierungsdokument).
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für netzbetriebene elektrische Haushaltskühlgeräte, -tiefkühlgeräte und -gefriergeräte sowie Kombinationen daraus.
Geräte, die auch aus anderen Energiequellen, wie Batterien, betrieben werden können, sind ausgenommen.
(2) Die Angaben, die in dieser Richtlinie gefordert werden, sind in Übereinstimmung mit der europäischen Norm EN 153, Ausgabe Mai 1990, zu ermitteln, oder mit anderen harmonisierten Normen, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind und für die die Mitgliedstaaten die Referenznummern der sie umsetzenden einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben.
Die Angaben zu den Geräuschemissionswerten sind, soweit diese in Betracht kommen, gemäß der Richtlinie 86/594/EWG des Rates (4) zu ermitteln.
(3) Die in Absatz 2 genannten harmonisierten Normen werden im Auftrag der Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 83/189/EWG ausgearbeitet.
(4) Die Begriffe "Händler", "Lieferant", "Datenblatt" und "zusätzliche Angaben" sind im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 92/75/EWG zu verstehen.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/75/EWG genannte technische Dokumentation beinhaltet:
- Name und Anschrift des Lieferanten,
- eine allgemeine, für eine Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung,
- Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten konstruktiven Merkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken,
- Berichte über die, gemäß den im Artikel 1 Absatz 2 dieser Richtlinie aufgeführten Normen, durchgeführten Messungen,
- gegebenenfalls Bedienungsanleitungen.
(2) Die unter diese Richtlinie fallenden Geräte werden in die in Anhang IV festgelegten Klassen eingeteilt.
(3) Die Merkmale des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Etiketts sind in Anhang I zu dieser Richtlinie festgelegt. Das Etikett wird aussen an der Vorder- oder Oberseite des Geräts deutlich sichtbar und nicht verdeckt angebracht.
(4) Inhalt und Format des in Artikel 2 Abatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Datenblatts sind in Anhang II zu dieser Richtlinie festgelegt.
(5) Wird ein Gerät unter den in Artikel 5 der Richtlinie 92/75/EWG beschriebenen Bedingungen und über Druckerzeugnisse, z. B. einen Versandhandelskatalog, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, muß die Druckschrift alle in Anhang III zu dieser Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten.
(6) Die Energieeffizienzklasse eines Geräts wird gemäß Anhang V festgelegt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und Händler ihren Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie nachkommen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1995 an. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 94/3/EG DER KOMMISSION vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/110/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Hinsichtlich der Sendungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführten oder sonstigen nicht aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen oder isolierten Schadorganismen aus Drittländern, von denen anzunehmen ist, daß sie eine unmittelbare Gefahr der Einschleppung oder der Ausbreitung der in den Anhängen I und II derselben Richtlinie genannten oder anderen Schadorganismen mit sich bringen, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Maßnahmen mitteilen, die sie getroffen haben, um das Gemeinschaftsgebiet vor dieser Gefahr zu schützen.
Diese Mitteilung soll einerseits der Kommission helfen, die Reichweite der Beanstandung und die davon ausgehenden Gefahren zu bewerten und gegebenenfalls gemeinsam mit dem betroffenen Mitgliedstaat unverzueglich eventuelle Schutz- und Entseuchungsmaßnahmen zu treffen, und andererseits den Mitgliedstaaten helfen, der Gefahr zu begegnen.
Zu diesem Zweck muß die Kommission gemäß Artikel 19a Absatz 6 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG ein Informationsnetz für die Meldung des Auftretens von Schadorganismen aufbauen.
Alle möglicherweise von einer Beanstandung betroffenen Einlaßstellen der Gemeinschaft und die Kommission sind unverzueglich zu unterrichten, wenn ein Eingangsort der Gemeinschaft eine Sendung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen aufgreift, von der angenommen wird, daß sie eine unmittelbare Gefahr der Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen darstellt.
Die einzige zentrale Behörde jedes Mitgliedstaats spielt eine wichtige Rolle für die Koordinierung der unter die genannte Richtlinie fallenden Pflanzenschutzfragen.
Diese Koordinierung umfasst die Weitergabe von Mitteilungen über Beanstandungen an die übrigen Mitgliedstaaten sowie an alle möglicherweise von einer Beanstandung betroffenen Einlaßstellen auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats.
Es sollte ein gemeinschaftliches Formblatt erstellt werden, das von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für die Meldung einer Beanstandung zu verwenden ist.
Damit das System einwandfrei funktionieren kann, ist der Aufbau eines Informatiknetzes zur Verwendung und Bearbeitung der Angaben dieser Formblätter erforderlich.
Diese Regelung steht der Verwendung eines Teils der in den Formblättern für die Mitteilung von Beanstandungen enthaltenen Angaben im Rahmen des am 18. April 1951 in Paris geschlossenen und zuletzt am 21. September 1988 geänderten Übereinkommens zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum nicht im Wege.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie ist als "Beanstandung" anzusehen: jede durch einen Mitgliedstaat vorgenommene oder vorzunehmende Handlung nach Maßgabe von Artikel 12 Absatz 8 der Richtlinie 77/93/EWG in bezug auf ganze Sendungen oder Teile davon von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen oder eines Schadorganismus in Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen mit Herkunft aus Drittländern, die den Bestimmungen der besagten Richtlinie nicht entsprechen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Falle einer Beanstandung diese spätestens am zweiten Arbeitstag nach dem Tag der Beanstandung mit Ausnahme eines Verstosses nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/EWG und vorzugsweise schneller im Falle einer Zurückweisung mit Ausnahme eines Verstosses nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/EWG:
- ihrer eigenen zuständigen einzigen zentralen Behörde,
- ihren eigenen betroffenen zuständigen amtlichen Stellen,
- ihren eigenen betroffenen Einlaßstellen,
- den einzigen zentralen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten, unbeschadet der besonderen Vorschrift des Artikels 4 dieser Richtlinie,
- der Kommission
gemeldet wird.
(2) Erhält eine einzige Behörde eine Beanstandung durch einen anderen Mitgliedstaat, so sorgt sie dafür, daß diese Nachricht unverzueglich an ihre eigenen betroffenen Einlaßstellen weitergeleitet wird.
Artikel 3
Die Meldung einer Beanstandung wird auf einem Formblatt gemäß dem Muster des Anhangs erstellt, das ordnungsgemäß entsprechend den Empfehlungen der Leitlinien für Sachverständige und nationale Inspektoren zur Ausübung ihrer Tätigkeit entsprechend Artikel 19a Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG ausgefuellt wird.
Artikel 4
Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich übernimmt die Kommission auf Ersuchen des betroffenen Mitgliedstaates die Weiterleitung der Meldung der Beanstandung je nach dem Stand des Aufbaus des Netzes gemäß Artikel 19a Absatz 6 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG und übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten ein ordnungsgemäß ausgefuelltes Formblatt gemäß dem Muster des Anhangs.
Artikel 5
Zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie bedienen sich die Mitgliedstaaten vorzugsweise des von der Kommission aufgebauten Netzes.
Artikel 6
Auf Ersuchen des betroffenen Mitgliedstaats und nach Maßgabe der Möglichkeiten, die das von der Kommission aufgebaute Netz bietet, übermittelt die Kommission im Rahmen des Übereinkommens zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum dieser Organisation die Formblätter für die Meldung der Beanstandung.
Zu diesem Zweck übermittelt sie ihr ein ordnungsgemäß ausgefuelltes Formblatt, das dem Muster des Anhangs entspricht, jedoch ohne die Angaben zu den Punkten 1, 2, 3, 15 Buchstaben c), d), e), f) und g) und 17 auf diesem Formular.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten setzen drei Monate nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
RICHTLINIE 94/4/EG DES RATES vom 14. Februar 1994 zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 77/388/EWG sowie zur Erhöhung der Freibeträge für Reisende aus Drittländern und der Hoechstgrenzen für steuerfreie Käufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr (4) wird für Waren, die im persönlichen Gepäck der aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführt werden, eine Steuerbefreiung gewährt, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat.
Der Gesamtwert der für diese Steuerbefreiung in Betracht kommenden Waren darf je Person 45 ECU nicht übersteigen.
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 69/169/EWG können die Mitgliedstaaten diese Freigrenze für Reisende unter 15 Jahren bis auf 23 ECU verringern.
Ferner sind die Maßnahmen zu berücksichtigen, die von den internationalen Fachorganisationen zugunsten der Reisenden empfohlen worden sind, insbesondere die Bestimmungen der Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren.
Diese Ziele ließen sich durch eine Erhöhung der Freibeträge erreichen.
Es besteht die Notwendigkeit, Deutschland eine befristete Ausnahmeregelung zu gewähren, da durch die Freibeträge wirtschaftliche Schwierigkeiten verursacht werden könnten, insbesondere im Zusammenhang mit der Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Staates über Landgrenzen zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus diesen Staaten.
Zwischen Festlandspanien und den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla bestehen besondere Beziehungen.
Es ist dafür Sorge zu tragen, daß während des Zeitraums, in dem diese Verkäufe gemäß Artikel 28k der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessensgrundlage (5) zulässig sind, der reale Wert der Waren beibehalten wird, die in Tax-free-Verkaufsstellen an Reisende verkauft werden können, welche im innergemeinschaftlichen Luft- oder Seeverkehr reisen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird die Angabe "45 ECU" durch "175 ECU" ersetzt.
2. In Artikel 1 Absatz 2 wird die Angabe "23 ECU" durch "90 ECU" ersetzt.
3. Artikel 7b erhält folgende Fassung:
"Artikel 7b
(1) In Abweichung von Artikel 1 Absatz 1 wird Spanien ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2000 für die betreffenden Waren einen Freibetrag von 600 ECU zu gewähren, wenn diese Waren von Reisenden von den Kanarischen Inseln, aus Ceuta und aus Melilla eingeführt werden, die in das in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG definierte Gebiet dieses Landes einreisen.
(2) In Abweichung von Artikel 1 Absatz 2 kann Spanien diesen Freibetrag für Reisende unter 15 Jahren bis auf 150 ECU verringern."
Artikel 2
Artikel 28k Nummer 2 Buchstabe a) Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird durch folgende Absätze ersetzt:
"a) deren Gesamtwert pro Person und pro Reise 90 ECU nicht überschreitet.
In Abweichung von Artikel 28m legen die Mitgliedstaaten den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert des obengenannten Betrags gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 69/169/EWG fest."
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. April 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) In Abweichung von Absatz 1 wird die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Januar 1998 nachzukommen hinsichtlich solcher Waren, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche Hoheitsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus diesen Staaten einreisen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlauf der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 94/5/EG DES RATES vom 14. Februar 1994 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 32 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (3) hat der Rat eine gemeinschaftliche Regelung für die auf dem Gebiet der Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke anzuwendende Besteuerung zu erlassen.
In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung ist die gegenwärtige Situation weiterhin durch äusserst unterschiedliche Regelungen gekennzeichnet, die Wettbewerbsverzerrungen und Handelsverlagerungen sowohl im Inland als auch im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge haben. Diese Unterschiede bedingen ausserdem Ungleichheiten bei der Erhebung der Eigenmittel der Gemeinschaft. Es erscheint daher geboten, diese Lage so schnell wie möglich zu beenden.
Der Gerichtshof ht in einer Reihe von Urteilen die Notwendigkeit betont, zu einer Harmonisierung zu gelangen, welche Doppelbesteuerungen im innergemeinschaftlichen Handel verhindert.
In bestimmten Bereichen sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen, damit die einschlägigen Rechtsvorschriften schrittweise angepasst werden können.
Im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Mechanismen zur Anwendung der Mehrwertsteuer im Binnenmarkt ist eine gemeinschaftliche Regelung zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Steuerpflichtigen erforderlich.
Die Richtlinie 77/388/EWG ist daher zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 11
a) Teil A wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 nicht von der Möglichkeit nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 Gebrauch gemacht haben, vorsehen, daß die Besteuerungsgrundlage bei der Inanspruchnahme der Möglichkeit nach Teil B Absatz 6 für Umsätze nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c) Unterabsatz 2 einem Bruchteil des gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ermittelten Betrags entspricht.
Dieser Bruchteil wird so festgelegt, daß sich die dergestalt geschuldete Mehrwertsteuer in jedem Fall auf mindestens 5 v. H. des gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ermittelten Betrags beläuft.";
b) Teil B wird folgender Absatz angefügt:
"(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 nicht von der Möglichkeit nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 Gebrauch gemacht haben, vorsehen, daß die Besteuerungsgrundlage bei der Einfuhr von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten im Sinne von Artikel 26a Teil A Buchstaben a), b) und c) einem Bruchteil des gemäß den Absätzen 1 bis 4 festgsetzten Betrags entspricht.
Dieser Bruchteil wird so festgelegt, daß sich die dergestalt für die Einfuhr geschuldete Mehrwertsteuer in jedem Fall auf mindestens 5 v. H. des gemäß den Absätzen 1 bis 4 festgesetzten Betrags beläuft."
2. Artikel 12
a) Absatz 3 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der ermässigte oder ein ermässigter Steuersatz, den sie gemäß Buchstabe a) Unterabsatz 3 anwenden, auch auf die Einfuhr von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten im Sinne von Artikel 26a Teil A Buchstaben a), b) und c) anwendbar ist.
Wenn die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können sie diesen ermässigten Steuersatz auch auf Lieferungen von Kunstgegenständen im Sinne von Artikel 26a Teil A Buchstabe a) anwenden,
- die von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolgern bewirkt werden;
- die von einem Steuerpflichtigen, der kein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, als Gelegenheitslieferungen bewirkt werden, wenn die Kunstgegenstände von diesem Steuerpflichtigen selbst eingeführt wurden oder ihm von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolgern geliefert wurden oder ihm das Recht auf vollen Mehrwertsteuerabzug eröffnet haben.";
b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Vorbehaltlich des Absatzes 3 Buchstabe c) ist bei der Einfuhr eines Gegenstands der gleiche Satz anzuwenden, der für die Lieferung des gleichen Gegenstands im Inland gilt."
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 26a
Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten
A. Definitionen
Im Sinne dieses Artikels gelten unbeschadet sonstiger Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts als
a) ,Kunstgegenstände' die in Anhang I Buchstabe a) genannten Gegenstände.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die unter den letzten drei Gedankenstrichen in Anhang I Buchstabe a) genannten Gegenstände nicht als Kunstgegenstände gelten;
b) ,Sammlungsstücke' die in Anhang I Buchstabe b) genannten Gegenstände;
c) ,Antiquitäten' die in Anhang I Buchstabe c) genannten Gegenstände;
d) ,Gebrauchtgegenstände' bewegliche körperliche Gegenstände, die keine Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten und Edelmetalle oder Edelsteine gemäß der Definition der Mitgliedstaaten sind und die in ihrem derzeitigen Zustand oder nach Instandsetzung erneut verwendbar sind;
e) ,steuerpflichtiger Wiederverkäufer' jeder Steuerpflichtige, der im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten kauft oder zur Deckung seines unternehmerischen Bedarfs verwendet oder zum Zwecke des Wiederverkaufs einführt, gleich, ob er auf eigene Rechnung oder aufgrund eines Einkaufs- oder Verkaufskommissionsvertrags auf fremde Rechnung handelt;
f) ,Veranstalter einer öffentlichen Versteigerung' jeder Steuerpflichtige, der im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit Gegenstände zur öffentlichen Versteigerung anbietet, um sie an den Meistbietenden zu verkaufen;
g) ,Kommittent eines Veranstalters öffentlicher Versteigerungen' jede Person, die einem Veranstalter öffentlicher Versteigerungen einen Gegenstand aufgrund eines Verkaufskommissionsvertrags zu folgenden Bedingungen übergibt:
- der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung bietet den Gegenstand im eigenen Namen, aber für Rechnung seines Kommittenten zur öffentlichen Versteigerung an;
- der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung übergibt den Gegenstand im eigenen Namen, aber für Rechnung seines Kommittenten an den Meistbietenden, der in der öffentlichen Versteigerung den Zuschlag erhalten hat.
B. Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer
(1) Die Mitgliedstaaten wenden auf die Lieferung von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten durch steuerpflichtige Wiederverkäufer eine Sonderregelung über die Differenzbesteuerung des steuerpflichtigen Wiederverkäufers gemäß den folgenden Bestimmungen an.
(2) Lieferungen im Sinne von Absatz 1 sind Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer, wenn ihm diese Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft geliefert werden
- von einem Nichtsteuerpflichtigen
oder
- von einem anderen Steuerpflichtigen, sofern die Lieferung des Gegenstands durch diesen anderen Steuerpflichtigen gemäß Artikel 13 Teil B Buchstabe c) von der Steuer befreit ist,
oder
- von einem anderen Steuerpflichtigen, sofern für die Lieferung des Gegenstands durch diesen anderen Steuerpflichtigen die Steuerbefreiung nach Artikel 24 gilt und es sich dabei um ein Investitionsgut handelt,
oder
- von einem anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer, sofern die Lieferung des Gegenstands durch diesen anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer gemäß dieser Sonderregelung mehrwertsteuerpflichtig ist.
(3) Die Besteuerungsgrundlage bei der Lieferung von Gegenständen im Sinne von Absatz 2 ergibt sich aus der Differenz des steuerpflichtigen Wiederverkäufers, abzueglich des Betrags der auf diese Differenz erhobenen Mehrwertsteuer.
Diese Differenz entspricht dem Unterschied zwischen dem von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis des Gegenstands.
Im Sinne dieses Absatzes gelten als
- ,Verkaufspreis' die gesamte Gegenleistung, die der steuerpflichtige Wiederverkäufer vom Käufer oder von einem Dritten erhält oder zu erhalten hat, einschließlich der unmittelbar mit diesem Umsatz zusammenhängenden Zuschüsse, die Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben sowie die Nebenkosten wie Provisions-, Verpackungs-, Beförderungs- und Versicherungskosten, die der steuerpflichtige Wiederverkäufer vom Käufer fordert, mit Ausnahme der in Artikel 11 Teil A Absatz 3 genannten Beträge;
- ,Einkaufspreis' die gesamte Gegenleistung entsprechend der Definition des ersten Gedankenstrichs, die der Lieferant von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer erhält oder zu erhalten hat.
(4) Die Mitgliedstaaten räumen den steuerpflichtigen Wiederverkäufern das Recht ein, diese Sonderregelung bei der Lieferung folgender Gegenstände anzuwenden:
a) von ihnen selbst eingeführte Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten;
b) vom Urheber oder von dessen Rechtsnachfolgern gelieferte Kunstgegenstände;
c) Kunstgegenstände, die von einem Steuerpflichtigen, der kein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, an sie geliefert werden, wenn auf diese Lieferung der ermässigte Steuersatz nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c) angewandt wird.
Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Ausübung dieser Option fest, die in jedem Fall für einen Zeitraum von mindestens zwei Kalenderjahren gilt.
Wird die Anwendung der Sonderregelung gewählt, so wird die Besteuerungsgrundlage gemäß Absatz 3 ermittelt.
Bei der Lieferung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten, die der steuerpflichtige Wiederverkäufer selbst eingeführt hat, entspricht der für die Berechnung der Gewinnspanne zugrunde zu legende Einkaufspreis der gemäß Artikel 11 Teil B ermittelten Besteuerungsgrundlage bei der Einfuhr zuzueglich der für die Einfuhr geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer.
(5) Werden der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unterliegende Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten unter den Bedingungen des Artikels 15 bewirkt, so sind sie von der Steuer befreit.
(6) Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, die für Gegenstände, die ihm von einem steuerpflichtigen Wiederverkäufer geliefert werden, geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzuziehen, wenn die Lieferung dieser Gegenstände durch den steuerpflichtigen Wiederverkäufer der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unterliegt.
(7) Sofern die Gegenstände für Lieferungen verwendet werden, die der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unterliegen, ist der steuerpflichtige Wiederverkäufer nicht berechtigt,
a) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer auf von ihm selbst eingeführte Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten,
b) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer auf Kunstgegenstände, die vom Urheber oder von dessen Rechtsnachfolgern geliefert werden,
c) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer auf Kunstgegenstände, die von einem Steuerpflichtigen geliefert werden, der kein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist,
von seiner Steuerschuld abzuziehen. (8) Sofern der steuerpflichtige Wiederverkäufer die normale Mehrwertsteuerreglung und die Sonderregelung über die Differenzbesteuerung anwendet, muß er über die unter die jeweilige Regelung fallenden Umsätze nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten getrennt Buch führen.
(9) Der steuerpflichtige Wiederverkäufer darf die Steuer auf die Lieferungen von Gegenständen, auf die er die Sonderregelung über die Differenzbesteuerung anwendet, in der von ihm ausgestellten Rechnung oder einem sonstigen an deren Stelle tretenden Dokument nicht gesondert ausweisen.
(10) Die Mitgliedstaaten können zur Vereinfachung der Steuererhebung und vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 für bestimmte Umsätze oder für bestimmte Gruppen von steuerpflichtigen Wiederverkäufern vorsehen, daß die Besteuerungsgrundlage bei der Lieferung von Gegenständen, die der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unterliegen, für jeden Steuerzeitraum, für den der steuerpflichtige Wiederverkäufer eine Steuererklärung gemäß Artikel 22 Absatz 4 abzugeben hat, festgesetzt wird.
In diesem Fall ergibt sich die Besteuerungsgrundlage für Lieferungen von Gegenständen, die ein und demselben Mehrwertsteuersatz unterliegen, aus der von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer erzielten Gesamtdifferenz abzueglich des Betrags der auf diese Differenz erhobenen Mehrwertsteuer.
Die Gesamtdifferenz entspricht dem Unterschied zwischen
- dem Gesamtbetrag der von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer während dieses Zeitraums bewirkten, der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unterliegenden Lieferungen von Gegenständen; dieser Betrag entspricht der Gesamtsumme der gemäß Absatz 3 festgelegten Verkaufspreise; und
- dem Gesamtbetrag der von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer während dieses Zeitraums getätigten Einkäufe von Gegenständen im Sinne von Absatz 2; dieser Betrag entspricht der Gesamtsumme der gemäß Absatz 3 festgelegten Einkaufspreise.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sich für die betroffenen Steuerpflichtigen weder ungerechtfertigte Vorteile noch ungerechtfertigte Nachteile ergeben.
(11) Der steuerpflichtige Wiederverkäufer kann für jede gemäß Absatz 2 oder 4 unter die Sonderregelung fallende Lieferung die normale Mehrwertsteuerregelung anwenden.
Wendet der steuerpflichtige Wiederverkäufer die normale Mehrwertsteuerregelung an, ist er berechtigt, bei der Lieferung
a) eines von ihm selbst eingeführten Kunstgegenstands, Sammlungsstücks oder einer Antiquität die für die Einfuhr dieses Gegenstands geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzuziehen;
b) eines Kunstgegenstands, der von seinem Urheber oder dessen Rechtsnachfolgern geliefert wurde, die für den ihm gelieferten Kunstgegenstand geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzuziehen;
c) eines Kunstgegenstands, der von einem Steuerpflichtigen geliefert wurde, der kein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, die für den ihm gelieferten Kunstgegenstand geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzuziehen.
Das Abzugsrecht entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steueranspruch für die Lieferung entsteht, für die der steuerpflichtige Wiederverkäufer die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung gewählt hat.
C. Sonderregelung für öffentliche Versteigerungen
(1) Abweichend von Teil B können die Mitgliedstaaten die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten entsprechend den folgenden Bestimmungen festsetzen, wenn sie durch einen Veranstalter öffentlicher Versteigerungen geliefert werden, der im eigenen Namen aufgrund eines Kommissionsvertrags zum Verkauf dieser Gegenstände im Wege einer öffentlichen Versteigerung für Rechnung eines Dritten handelt, und zwar entweder
- eines Nichtsteuerpflichtigen
oder
- eines anderen Steuerpflichtigen, sofern die Lieferung des Gegenstands im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) durch diesen anderen Steuerpflichtigen nach Artikel 13 Teil B Buchstabe c) von der Steuer befreit ist,
oder
- eines anderen Steuerpflichtigen, sofern für die Lieferung des Gegenstands im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) durch diesen anderen Steuerpflichtigen die Steuerbefreiung nach Artikel 24 gilt und es sich dabei um ein Investitionsgut handelt,
oder
- eines steuerpflichtigen Wiederverkäufers, sofern die Lieferung des Gegenstands im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) durch diesen anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer der in Teil B vorgesehenen Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unterliegt.
(2) Die Besteuerungsgrundlage für jede Lieferung von Gegenständen nach Absatz 1 ergibt sich aus dem dem Käufer vom Veranstalter der öffentlichen Versteigerung nach Absatz 4 in Rechnung gestellten Gesamtbetrag abzueglich
- des nach Absatz 3 festgelegten, vom Veranstalter der öffentlichen Versteigerung an seinen Kommittenten gezahlten oder zu zahlenden Nettobetrags
und
- des Betrags der vom Veranstalter der öffentlichen Versteigerung für seine Lieferung zu entrichtenden Steuer.
(3) Der vom Veranstalter der öffentlichen Versteigerung an seinen Kommittenten gezahlte oder zu zahlende Nettobetrag entspricht der Differenz zwischen
- dem Preis, zu dem in der Versteigerung der Zuschlag für den Gegenstand erteilt wurde, und
- dem Betrag der Provision, die der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung von seinem Kommittenten gemäß dem Verkaufskommissionsvertrag erhält oder zu erhalten hat.
(4) Der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung muß dem Käufer eine Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument aushändigen, in dem
- der Zuschlagspreis des Gegenstands,
- die Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben,
- die Nebenkosten, wie Provisions-, Verpackungs-, Beförderungs- und Versicherungskosten, die der Veranstalter vom Käufer des Gegenstands fordert,
gesondert ausgewiesen werden. In dieser Rechnung darf jedoch die Mehrwertsteuer selbst nicht gesondert ausgewiesen werden.
(5) Der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung, dem der Gegenstand aufgrund eines Kommissionsvertrags zum Verkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung übergeben wurde, muß seinem Kommittenten eine Ausführungsanzeige aushändigen.
In dieser Ausführungsanzeige muß der Umsatzbetrag, d. h. der Preis, zu dem der Zuschlag für den Gegenstand erteilt wurde, abzueglich des Betrags der vom Kommittenten erhaltenen oder zu erhaltenden Provision getrennt ausgewiesen werden.
Die auf diese Weise ausgestellte Ausführungsanzeige tritt an die Stelle der Rechnung, die der Kommittent, sofern er steuerpflichtig ist, dem Veranstalter der öffentlichen Versteigerung gemäß Artikel 22 Absatz 3 ausstellen muß.
(6) Veranstalter öffentlicher Versteigerungen, die Gegenstände unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen liefern, müssen die nachstehenden Beträge als Durchgangsposten verbuchen:
- die vom Käufer des Gegenstands erhaltenen oder zu erhaltenden Beträge;
- die dem Verkäufer des Gegenstands erstatteten oder zu erstattenden Beträge.
Diese Beträge müssen ordnungsgemäß nachgewiesen oder belegt sein.
(7) Die Lieferung eines Gegenstands an einen steuerpflichtigen Veranstalter öffentlicher Versteigerungen gilt als zum Zeitpunkt des Verkaufs dieses Gegenstands im Wege der öffentlichen Versteigerung erfolgt.
D. Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
Für die Dauer des in Artikel 28l genannten Zeitraums wenden die Mitgliedstaaten die nachstehenden Bestimmungen an:
a) Die Lieferungen von neuen Fahrzeugen im Sinne des Artikels 28a Absatz 2 sind von den Sonderregelungen nach den Teilen B und C ausgeschlossen, wenn sie unter den Bedingungen des Artikels 28c Teil A ausgeführt werden.
b) Abweichend von Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten nicht der Mehrwertsteuer, wenn der Verkäufer ein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, der als solcher handelt, und wenn der erworbene Gegenstand im Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der Beförderung nach der in Teil B vorgesehenen Sonderregelung über die Differenzbesteuerung versteuert wurde, oder wenn der Verkäufer ein Veranstalter öffentlicher Versteigerungen ist, der als solcher handelt, und wenn der erworbene Gegenstand im Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der Beförderung nach der in Teil C vorgesehenen Sonderregelung versteuert wurde.
c) Artikel 28b Teil B und Artikel 28c Teil A Buchstaben a), c) und d) gelten nicht für die Lieferung von Gegenständen, die der Mehrwertsteuer gemäß einer der Sonderregelungen nach den Teilen B und C unterliegen."
4. In Artikel 28 wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Bis zum 30. Juni 1999 kann das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bei der Einfuhr von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten, die am 1. Januar 1993 von der Steuer befreit waren, Artikel 11 Teil B Absatz 6 dergestalt anwenden, daß sich die bei der Einfuhr geschuldete Mehrwertsteuer in jedem Falle auf 2,5 v. H. des gemäß Artikel 11 Teil B Absätze 1 bis 4 festgelegten Betrags beläuft."
5. Dem Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe e) wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Diese Bestimmung gilt nicht für Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten, die der Mehrwertsteuer gemäß einer Sonderregelung nach Artikel 26a Teile B und C unterliegen."
6. Artikel 28a Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) gelten nicht als ,neue Fahrzeuge' die in Buchstabe a) genannten Fahrzeuge, wenn gleichzeitig die beiden nachstehenden Bedingungen erfuellt sind:
- Die Lieferung erfolgt mehr als drei Monate nach der ersten Inbetriebnahme.
Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Buchstabe a) beträgt dieser Zeitraum sechs Monate;
- das Fahrzeug hat mehr als 6 000 Kilometer im Fall eines Landfahrzeugs, mehr als 100 Stunden auf Wasser im Fall eines Wasserfahrzeugs oder mehr als 40 Stunden in der Luft im Fall eines Luftfahrzeugs zurückgelegt.
Die Mitgliedstaaten legen die Voraussetzungen fest, unter denen die obengenannten Angaben als gegeben gelten."
7. Folgender Abschnitt und folgender Artikel werden eingefügt:
"ABSCHNITT XVIb
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR GEBRAUCHTGEGENSTÄNDE, KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE ODER ANTIQUITÄTEN
Artikel 28o
(1) Die Mitgliedstaaten, die am 31. Dezember 1992 auf Lieferungen von Gebrauchtfahrzeugen durch steuerpflichtige Wiederverkäufer eine andere als die in Artikel 26a Teil B vorgesehene Sonderregelung angewandt haben, können diese Regelung für die Dauer des in Artikel 28 l genannten Zeitraums beibehalten, sofern diese Regelung die nachstehenden Bedingungen erfuellt oder dergestalt angepasst wird, daß sie diese erfuellt:
a) Die Sonderregelung gilt nur für Lieferungen von Fahrzeugen im Sinne des Artikels 28a Absatz 2 Buchstabe a), die als Gebrauchtgegenstände im Sinne des Artikels 26a Teil A Buchstabe d) gelten, wenn sie durch steuerpflichtige Wiederverkäufer im Sinne des Artikels 26a Teil A Buchstabe e) bewirkt werden und nach Artikel 26a Teil B Absätze 1 und 2 der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unterliegen. Die Lieferungen von neuen Fahrzeugen im Sinne des Artikels 28a Absatz 2 Buchstabe b), die unter den in Artikel 28c Teil A vorgesehenen Bedingungen erfolgen, sind von dieser Sonderregelung ausgeschlossen.
b) Die für jede der unter Buchstabe a) genannten Lieferungen geschuldete Steuer entspricht dem Betrag der Steuer, die erhoben würde, wenn diese Lieferung der normalen Mehrwertsteuerregelung unterläge, abzueglich des Betrags der Mehrwertsteuer, die als in dem von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer für das Fahrzeug entrichteten Einkaufspreis enthalten gilt.
c) Die Mehrwertsteuer, die als in dem von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer für das Fahrzeug entrichteten Einkaufspreis enthalten gilt, wird nach folgendem Verfahren berechnet:
- der zugrunde zu legende Einkaufspreis ist der Einkaufspreis im Sinne des Artikels 26a Teil B Absatz 3;
- in diesem vom steuerpflichtigen Wiederverkäufer entrichteten Einkaufspreis gilt die Mehrwertsteuer als enthalten, die geschuldet worden wäre, wenn der Lieferant des steuerpflichtigen Wiederverkäufers auf seine Lieferung die normale Mehrwertsteuerregelung angewandt hätte;
- der zugrunde zu legende Steuersatz ist der in dem Mitgliedstaat, in dem gemäß Artikel 8 der Ort der Lieferung an den steuerpflichtigen Wiederverkäufer als gelegen gilt, angewandte Steuersatz gemäß Artikel 12 Absatz 1.
d) Die für jede der unter Buchstabe a) genannten Lieferungen geschuldete und gemäß Buchstabe b) festgesetzte Steuer muß mindestens dem Steuerbetrag entsprechen, der erhoben worden wäre, wenn die betreffende Lieferung der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung gemäß Artikel 26a Teil B Absatz 3 unterlegen hätte.
Für die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen können die Mitgliedstaaten für den Fall, daß die Lieferung der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unterlegen hätte, vorsehen, daß diese Differenz mit mindestens 10 v. H. des Verkaufspreises im Sinne von Teil B Absatz 3 hätte angesetzt werden müssen.
e) Der steuerpflichtige Wiederverkäufer ist nicht berechtigt, in der von ihm ausgestellten Rechnung oder einem anderen an deren Stelle tretenden Dokument die Steuer für die Lieferungen, für die er diese Sonderregelung anwendet, gesondert auszuweisen.
f) Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, die für die Lieferung eines Gebrauchtfahrzeugs durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer geschuldete oder entrichtete Steuer als Vorsteuer abzuziehen, wenn die Lieferung dieser Gegenstände von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer gemäß Buchstabe a) besteuert worden ist.
g) Abweichend von Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb von Fahrzeugen nicht der Mehrwertsteuer, wenn der Verkäufer ein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, der als solcher handelt, und das betreffende Gebrauchtfahrzeug im Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der Beförderung gemäß Buchstabe a) besteuert worden ist.
h) Artikel 28b Teil B und Artikel 28c Teil A Buchstaben a) und d) gelten nicht für die Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen, die der Mehrwertsteuer gemäß Buchstabe a) unterliegen.
(2) Abweichend von Absatz 1 erster Satz ist das Königreich Dänemark berechtigt, für die Dauer des in Artikel 28 l genannten Zeitraums die in Absatz 1 Buchstaben a) bis h) vorgesehene Sonderregelung anzuwenden.
(3) Wenden die Mitgliedstaaten die Sonderregelung für öffentliche Versteigerungen gemäß Artikel 26a Teil C an, so wenden sie diese Sonderregelung auch auf die Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen an, die von einem Veranstalter einer öffentlichen Versteigerung bewirkt wird, der in eigenem Namen aufgrund eines Kommissionsvertrags zum Verkauf dieser Gegenstände im Wege einer öffentlichen Versteigerung für Rechnung eines steuerpflichtigen Wiederverkäufers handelt, sofern die von diesem steuerpflichtigen Wiederverkäufer bewirkte Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) gemäß den Absätzen 1 und 2 steuerpflichtig ist.
(4) Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1999 für die Lieferungen von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer, die diesem nach Maßgabe von Artikel 26a Teil B Absatz 2 geliefert worden sind, diesen steuerpflichtigen Wiederverkäufern die Möglichkeit der Anwendung der Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer oder der Regelbesteuerung wie folgt einzuräumen:
a) Für die Anwendung der Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer auf deren Lieferungen bestimmt sich die Bemessungsgrundlage nach Artikel 11 Teil A Absätze 1, 2 und 3.
b) Soweit die Gegenstände für Zwecke seiner gemäß Buchstabe a) besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der steuerpflichtige Wiederverkäufer befugt, von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen:
- die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Lieferungen von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten durch einen anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer, sofern die Lieferung dieses anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufers gemäß Buchstabe a) besteuert worden ist;
- die Mehrwertsteuer, die als im Einkaufspreis der Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten eingeschlossen gilt, welche ihm von einem anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer geliefert werden oder geliefert worden sind, sofern auf die Lieferung dieses anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufers die Mehrwertsteuer nach Maßgabe der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung gemäß Artikel 26a Teil B in dem Mitgliedstaat erhoben worden ist, in dessen Hoheitsgebiet der nach Artikel 8 festgelegte Ort dieser Lieferung als gelegen gilt.
Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die Steuer entsteht, die für die nach Buchstabe a) besteuerte Lieferung geschuldet wird.
c) Zur Anwendung der Bestimmungen des Buchstabens b) zweiter Gedankenstrich bestimmt sich der Einkaufspreis für die Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten, deren Lieferung durch den steuerpflichtigen Wiederverkäufer nach Buchstabe a) besteuert wird, nach Artikel 26a Teil B Absatz 3, wobei die Steuer, die als in diesem Einkaufspreis enthalten gilt, nach folgendem Verfahren berechnet wird:
- In dem Einkaufspreis gilt die Mehrwertsteuer als enthalten, die erhoben worden wäre, wenn die von dem Lieferanten erzielte steuerpflichtige Differenz 20 v. H. des Einkaufspreises entsprochen hätte.
- Der zugrunde zu legende Steuersatz ist der in dem Mitgliedstaat geltende Steuersatz im Sinne von Artikel 12 Absatz 1, in dem der nach Artikel 8 festgelegte Ort dieser der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unterliegenden Lieferung als gelegen gilt.
d) Wenn er die normale Mehrwertsteuerregelung auf die Lieferung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten anwendet, die ihm von einem anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer geliefert worden und gemäß Buchstabe a) besteuert worden sind, ist der steuerpflichtige Wiederverkäufer berechtigt, von der von ihm zu entrichtenden Steuer die Mehrwertsteuer gemäß Buchstabe b) abzuziehen.
e) Es gilt der auf diese Lieferungen zum 1. Januar 1993 anwendbare Steuersatz.
f) Für die Anwendung des Artikels 26a Teil B Absatz 2 vierter Gedankenstrich, des Teils C Absatz 1 vierter Gedankenstrich und des Teils D Buchstaben b) und c) gelten die nach Buchstabe a) besteuerten Lieferungen von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten in den Mitgliedstaaten als Lieferungen, die der Mehrwertsteuer nach der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung gemäß Artikel 26a Teil B unterliegen.
g) Werden die nach Buchstabe a) besteuerten Lieferungen von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten nach Maßgabe von Artikel 28c Teil A bewirkt, so ist auf der Rechnung gemäß Artikel 22 Absatz 3 ein Vermerk anzubringen, daß die Sonderregelung über die Differenzbesteuerung nach Artikel 28o Absatz 4 angewandt worden ist."
8. Die in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe e) vorgesehene Ausnahme wird in bezug auf Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) gestrichen.
9. Artikel 32 wird aufgehoben.
10. Der Anhang zu dieser Richtlinie wird als Anhang I angefügt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer Maßnahmen treffen, damit sich für den betroffenen steuerpflichtigen Wiederverkäufer keine ungerechtfertigten Vor- oder Nachteile ergeben.
Artikel 3
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat zur Einführung besonderer Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung ermächtigen, nach denen die gemäß der Regelung über die Differenzbesteuerung nach Artikel 26a Teil B geschuldete Steuer mindestens dem Betrag der Steuer entspricht, die bei Zugrundelegung einer Differenz in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Verkaufspreises geschuldet würde.
Dieser Prozentsatz wird unter Zugrundelegung der in dem betreffenden Sektor üblichen Differenzen festgelegt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten passen ihre gegenwärtige Mehrwertsteuerregelung den Bestimmungen dieser Richtlinie an.
Sie erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit ihre dergestalt angepasste Regelung spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft tritt.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Vorschriften, die sie in Anwendung dieser Richtlinie erlassen, in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(4) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/8/EG DES RATES vom 21. März 1994 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge der Richtlinie 78/660/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Artikel 11 und 27 der Richtlinie 78/660/EWG und - durch Verweisung - Artikel 6 der Richtlinie 83/349EWG (2) sowie die Artikel 20 und 21 der Richtlinie 84/253/EWG (3) enthalten in Ecu ausgedrückte Schwellenwerte für die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse, unterhalb derer die Mitgliedstaaten bestimmte Ausnahmen von diesen Richtlinien zulassen können.
Nach Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG prüft der Rat auf Vorschlag der Kommission alle fünf Jahre die in Ecu ausgedrückten Beträge dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft und ändert diese Beträge gegebenenfalls.
Der Rat hat auf der Grundlage des Artikels 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG bisher zweimal eine Änderung der betreffenden Beträge vorgenommen, und zwar durch die Richtlinien 84/569/EWG (4) und 90/604/EWG (5).
Da der dritte Fünfjahreszeitraum am 24. Juli 1993 abgelaufen ist, bedarf es einer erneuten Überprüfung.
Der Ecu hat in den vergangenen fünf Jahren einen Teil seines realen Wertes verloren. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft erweist sich eine Anhebung der betreffenden Beträge deshalb als notwendig -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 11 der Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:
- Unter dem ersten Gedankenstrich wird die Angabe "Bilanzsumme 2 000 000 ECU" durch "Bilanzsumme 2 500 000 ECU" ersetzt.
- Unter dem zweiten Gedankenstrich wird die Angabe "Nettoumsatzerlöse 4 000 000 ECU" durch "Nettoumsatzerlöse 5 000 000 ECU" ersetzt.
(2) Artikel 27 der Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:
- Unter dem ersten Gedankenstrich wird die Angabe "Bilanzsumme 8 000 000 ECU" durch "Bilanzsumme 10 000 000 ECU" ersetzt.
- Unter dem zweiten Gedankenstrich wird die Angabe "Nettoumsatzerlöse 16 000 000 ECU" durch "Nettoumsatzerlöse 20 000 000 ECU" ersetzt.
(3) Die Änderung der Ecu-Beträge nach den Absätzen 1 und 2 stellt die dritte fünfjährliche Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG dar.
Artikel 2
Für die Umrechnung des Ecu in Landeswährung ist der gemäß Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 21. März 1994 geltende Gegenwert zugrunde zu legen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten die von der in den Artikeln 11 und 27 der Richtlinie 78/660/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen wollen, erlassen die erforderlichen Vorschriften, um der vorliegenden Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung zu einem von ihnen gewählten Zeitpunkt nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Vorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 94/9/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemässen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, in ihrem Hoheitsgebiet für die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren sowie für die Sicherheit von Gütern zu sorgen. Dies gilt insbesondere für den Schutz von Arbeitskräften vor den Gefahren, die durch die Verwendung von Geräten und Schutzvorrichtungen in explosionsgefährdeten Bereichen entstehen.
Das Sicherheitsniveau in den einzelnen Mitgliedstaaten wird durch zwingende Vorschriften bestimmt, denen Geräte und Schutzvorrichtungen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen entsprechen müssen. Dabei handelt es sich im allgemeinen um technische Vorschriften auf dem Gebiet der Elektrik und auch auf anderen Gebieten, die Konzeption und Bau solcher Geräte beeinflussen.
Innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich umfangreiche Anforderungen und Abweichungen bei den vorgeschriebenen Prüfverfahren führen zu Ungleichheiten, die den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft hemmen.
Nur durch eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können diese Hindernisse des freien Warenverkehrs beseitigt werden. Dieses Ziel kann durch die einzelnen Mitgliedstaaten nicht erreicht werden. In dieser Richtlinie werden lediglich die für den freien Warenverkehr der ihr unterfallenden Produkte unerläßliche Anforderungen festgelegt.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beseitigung dieser technischen Handelshemmnisse müssen sich in die neue Konzeption einfügen, die der Rat in seiner Entschließung vom 7. Mai 1985 (3) beschlossen hat; darin wird die Definition der grundlegenden Sicherheitsanforderungen und anderen Anforderungen im allgemeinen Interesse ohne Beeinträchtigung des in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden und begründeten Sicherheitsniveaus gefordert. Die Entschließung sieht vor, die Vorschriften für zahlreiche Erzeugnisse in einer einzigen Richtlinie zu erfassen, um zu vermeiden, daß Richtlinien zu häufig geändert oder übermässig viele neue erlassen werden.
Die bestehenden Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen haben durch die Einführung von Bauvorschriften für solche Geräte eine positive Entwicklung auf dem Gebiet des Explosionsschutzes eingeleitet und so zum Abbau von Handelshemmnissen in diesem Bereich beigetragen. Gleichzeitig müssen bestehende Richtlinien überprüft und erweitert werden, um ganz allgemein alle potentiellen Gefahren, die von diesen Geräten ausgehen können, auszuschalten.
Dies bedeutet insbesondere, daß bereits bei der Konzeption und während der Bauphase Maßnahmen vorzusehen sind, um einen wirksamen Schutz der Benutzer und dritter Personen zu gewährleisten.
Art der Gefahren, Schutzmaßnahmen und Prüfverfahren sind bei Untertageanlagen und Übertageanlagen oft sehr ähnlich oder gar identisch. Deshalb sollten Geräte und Schutzvorrichtungen beider Gruppen in einer einzigen Richtlinie behandelt werden.
Beide Arten von Geräten spielen für eine ganze Anzahl von Bereichen des Handels und der Industrie eine wichtige Rolle und haben eine beträchtliche wirtschaftliche Bedeutung.
Die Betriebssicherheit der Geräte und Schutzvorrichtungen ist nur gewährleistet, wenn die grundlegenden Anforderungen für Sicherheit und Gesundheitsschutz beachtet werden. Die Anforderungen, denen Geräte und Schutzvorrichtungen genügen müssen, wurden in einen allgemeinen Teil und einen Teil mit weitergehenden Anforderungen unterteilt, wobei vor allem die weitergehenden Anforderungen sowohl bestehende als auch potentielle Gefahren berücksichtigen sollen. Dies bedeutet, daß die Geräte und Schutzvorrichtungen eine oder mehrere Anforderungen gleichzeitig erfuellen, soweit dies für ihren ordnungsgemässen Betrieb oder ihre bestimmungsgemässe Verwendung erforderlich ist. Die bestimmungsgemässe Verwendung ist Grundvoraussetzung für die Explosionssicherheit der Geräte und Schutzvorrichtungen. Hierfür muß der Hersteller umfassende Informationen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus ist eine spezielle und eindeutige Kennzeichnung der Geräte, die sie für die Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen ausweisen, erforderlich.
Die Ausarbeitung einer Richtlinie nach Artikel 118a des Vertrages über Arbeiten in explosionsgefährdeten Bereichen ist vorgesehen. Diese ergänzende Richtlinie wird sich insbesondere mit der Gefahr durch Explosionen aufgrund der Verwendung und/oder der Art und Weise der Installation der Geräte befassen.
Die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes ist zwingend erforderlich, um die Sicherheit der Geräte und Vorrichtungen zu gewährleisten. Diese Anforderungen müssen mit Umsicht umgesetzt werden, um dem zum Zeitpunkt des Baus der Geräte erreichten Stand der Technik gerecht zu werden.
Diese Richtlinie definiert daher nur die grundlegenden Anforderungen. Um den Nachweis zu erleichtern, daß ein Gerät diesen Anforderungen entspricht, müssen auf europäischer Ebene einheitliche Normen geschaffen werden, und zwar insbesondere für den nichtelektrischen Bereich des Explosionsschutzes; diese Normen müssen Konzeption, Bau und Prüfungen der Geräte und Vorrichtungen umfassen, und ihre Einhaltung stellt sicher, daß bei einem Produkt von der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen für die Konformitätsbescheinigung ausgegangen werden kann. Die Ausarbeitung dieser europaweit geltenden harmonisierten Normen, die nach wie vor nicht zwingend vorgeschrieben werden dürfen, erfolgt durch private Organisationen. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) wurden gemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Organisationen als zuständige Stellen für die Festlegung der harmonisierten Normen anerkannt. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einer dieser Organisationen oder beiden im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1) oder aufgrund der allgemeinen Leitlinien festgesetzt wird.
Zur Sicherstellung eines wirksamen und angemessenen Beitrags der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer an Normungsverfahren sollte der gesetzliche Rahmen verbessert werden. Dieser sollte spätestens zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie fertiggestellt sein.
Angesichts der Art der Gefahren, die mit der Verwendung von Geräten und Vorrichtungen in explosionsgefährdeten Bereichen verbunden sind, müssen Verfahren zur Bewertung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie eingeführt werden. Diese Verfahren müssen sich an dem Grad der Gefahr, die von einem Gerät ausgehen kann und/oder vor der eine Vorrichtung die unmittelbare Umgebung schützen soll, ausrichten. Folglich muß jede Konformitätskategorie von Geräten durch ein angemessenes Verfahren ergänzt werden oder die Wahl zwischen mehreren gleichwertigen Verfahren möglich sein. Die vorgesehenen Verfahren stehen völlig in Einklang mit dem Beschluß 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (2).
Der Rat hat vorgesehen, daß die CE-Kennzeichnung vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten angebracht wird. Diese Kennzeichnung bestätigt die Konformität des Produktes mit allen in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für dieses Produkt festgelegten grundlegenden Anforderungen und Bewertungsverfahren.
Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 100a Absatz 5 des Vertrages vorläufige Maßnahmen treffen können, durch die das Inverkehrbringen und die Verwendung von Geräten und Schutzsystemen im Fall eines besonderen Risikos für die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern beschränkt oder untersagt werden, vorausgesetzt, daß diese Maßnahmen einem gemeinschaftlichen Kontrollverfahren unterliegen.
Jede Entscheidung im Rahmen dieser Richtlinie muß demjenigen, an den sie gerichtet ist, unter Angabe der Einspruchsmöglichkeiten begründet werden.
Der Rat hat am 18. Dezember 1975 die Rahmenrichtlinie 76/117/EWG über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (3) und am 15. Februar 1982 die Richtlinie 82/130/EWG über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in Grubengas führenden Bergwerken (4) erlassen. Schon seit den ersten Harmonisierungsbestrebungen war vorgesehen, die optionelle und teilweise Harmonisierung, die Grundlage dieser Richtlinien war, in eine totale Harmonisierung umzuwandeln. Die vorliegende Richtlinie deckt alle Bereiche, die die genannten Richtlinien umfassten, vollständig ab; sie müssen daher aufgehoben werden.
Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne innere Grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten, die nach den bis zum Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen hergestellt wurden, ist eine Übergangsregelung vorzusehen - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Anwendungsbereich, Inverkehrbringen und freier Warenverkehr
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemässen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen.
(2) Unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen auch Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen für den Einsatz ausserhalb von explosionsgefährdeten Bereichen, die im Hinblick auf Explosionsgefahren jedoch für den sicheren Betrieb von Geräten und Schutzsystemen erforderlich sind oder dazu beitragen.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:
Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemässen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen a) Als "Geräte" gelten Maschinen, Betriebsmittel, stationäre oder ortsbewegliche Vorrichtungen, Steuerungs- und Ausrüstungsteile sowie Warn- und Vorbeugungssysteme, die einzeln oder kombiniert zur Erzeugung, Übertragung, Speicherung, Messung, Regelung und Umwandlung von Energien und zur Verarbeitung von Werkstoffen bestimmt sind und die eigene potentielle Zuendquellen aufweisen und dadurch eine Explosion verursachen können.
b) Als "Schutzsysteme" werden alle Vorrichtungen mit Ausnahme der Komponenten der vorstehend definierten Geräte bezeichnet, die anlaufende Explosionen umgehend stoppen und/oder den von einer Explosion betroffenen Bereich begrenzen sollen und als autonome Systeme gesondert in den Verkehr gebracht werden.
c) Als "Komponenten" werden solche Bauteile bezeichnet, die für den sicheren Betrieb von Geräten und Schutzsystemen erforderlich sind, ohne jedoch selbst eine autonome Funktion zu erfuellen.
Explosionsfähige Atmosphäre Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben unter atmosphärischen Bedingungen, in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter Entzuendung auf das gesamte unverbrannte Gemisch überträgt.
Explosionsgefährdeter Bereich Bereich, in dem die Atmosphäre aufgrund der örtlichen und betrieblichen Verhältnisse explosionsfähig werden kann.
Gerätegruppen und -kategorien Gerätegruppe I gilt für Geräte zur Verwendung in Untertagebetrieben von Bergwerken sowie deren Übertageanlagen, die durch Grubengas und/oder brennbare Stäube gefährdet werden können.
Gerätegruppe II gilt für Geräte zur Verwendung in den übrigen Bereichen, die durch eine explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können.
Die Gerätekategorien für den geforderten Schutzgrad werden in Anhang I beschrieben.
Geräte und Schutzsysteme können für eine bestimmte explosionsfähige Atmosphäre konzipiert werden.
In diesem Fall werden sie entsprechend gekennzeichnet.
Bestimmungsgemässe Verwendung Verwendung von Geräten, Schutzsystemen und Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 entsprechend der Gerätegruppe und -kategorie und unter Beachtung aller Herstellerangaben, die für den sicheren Betrieb des Gerätes notwendig sind.
(4) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgenommen:
- medizinische Geräte zur bestimmungsgemässen Verwendung in medizinischen Bereichen;
- Geräte und Schutzsysteme, bei denen die Explosionsgefahr ausschließlich durch die Anwesenheit von Sprengstoffen oder chemisch instabilen Substanzen hervorgerufen wird;
- Geräte, die zur Verwendung in häuslicher und nichtkommerzieller Umgebung vorgesehen sind, in der eine explosionsfähige Atmosphäre nur selten und lediglich infolge eines unbeabsichtigten Brennstoffaustritts gebildet werden kann;
- persönliche Schutzausrüstungen im Sinne der Richtlinie 89/686/EWG (1);
- Seeschiffe und bewegliche Off-shore-Anlagen sowie die Ausrüstungen an Bord dieser Schiffe oder Anlagen;
- Beförderungsmittel, d. h. Fahrzeuge und dazugehörige Anhänger, die ausschließlich für die Beförderung von Personen in der Luft, auf Strassen- und Schienennetzen oder auf dem Wasserweg bestimmt sind, und Beförderungsmittel, soweit sie für den Transport von Gütern in der Luft, auf öffentlichen Strassen- und Schienennetzen oder auf dem Wasserweg konzipiert sind.
Nicht ausgenommen sind Fahrzeuge, die in explosionsgefährdeten Bereichen eingesetzt werden sollen;
- Produkte im Sinne des Artikels 223 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit von dieser Richtlinie erfasste Geräte, Schutzsysteme und Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 nur dann in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bei bestimmungsgemässer Verwendung nicht gefährden.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz von Personen und insbesondere der Arbeitnehmer bei der Verwendung der betreffenden Geräte und Schutzsysteme und der Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen dieser Geräte, Schutzsysteme und Vorrichtungen in bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Geräte, Schutzsysteme und Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß sie nicht den Anforderungen entsprechen und erst erworben werden können, wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die Übereinstimmung hergestellt hat. Bei Vorführungen sind die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten.
Artikel 3
Die von dieser Richtlinie erfassten Geräte und Schutzsysteme und Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 müssen die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen gemäß Anhang II erfuellen, die auf sie unter Berücksichtigung ihrer bestimmungsgemässen Verwendung anwendbar sind.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten und Schutzsystemen und von Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, in ihrem Gebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Komponenten, denen eine Konformitätserklärung nach Artikel 8 Absatz 3 beigefügt ist, nicht verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese in ein Gerät oder Schutzsystem im Sinne dieser Richtlinie eingebaut werden sollen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gehen bei den nachstehend aufgeführten Produkten von der Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Richtlinie, einschließlich der Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Kapitel II, aus:
- bei Geräten, Schutzsystemen und Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2, denen die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang X beigefügt ist und die mit der CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 10 versehen sind;
- bei Komponenten im Sinne des Artikels 4 Absatz 2, denen die schriftliche Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 3 beigefügt ist.
Sofern keine harmonisierten Normen vorliegen, treffen die Mitgliedstaaten die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen, damit den Betroffenen die bestehenden nationalen Normen und technischen Spezifikationen zur Kenntnis gebracht werden, die für die sachgerechte Umsetzung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Anhang II als wichtig oder hilfreich erachtet werden.
(2) Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Sicherheitsanforderungen, wird bei den entsprechend dieser Norm hergestellten Geräten, Schutzsystemen und Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 oder bei Komponenten im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 davon ausgegangen, daß sie den betreffenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen genügen.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen Normen, die harmonisierte Normen umsetzen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß geeignete Maßnahmen getroffen werden, um den Sozialpartnern auf nationaler Ebene eine Einflußmöglichkeit bei der Erarbeitung und der weiteren Verfolgung harmonisierter Normen zu eröffnen.
Artikel 6
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 5 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen nicht voll den in Artikel 3 genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen entsprechen, so befasst die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschuß unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses weist die Kommission die Mitgliedstaaten darauf hin, daß die betreffenden Normen aus den nach Artikel 5 Absatz 2 vorgenommenen Veröffentlichungen gestrichen werden müssen bzw. nicht gestrichen werden dürfen.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Absatzes 3 die geeigneten Maßnahmen treffen, um die Einheitlichkeit der praktischen Durchführung dieser Richtlinie sicherzustellen.
(3) Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ständige Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Dieser Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses.
Sie unterrichtet diesen Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(4) Der Ständige Ausschuß kann darüber hinaus alle Fragen bezueglich der Anwendung dieser Richtlinie prüfen, die von seinem Vorsitzenden von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats aufgeworfen werden.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Geräte, Schutzsysteme oder Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2, die mit der CE-Konformitätskennzeichnung versehen sind und die bestimmungsgemäß verwendet werden, die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Geräte, Schutzsysteme oder Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 aus dem Verkehr zu ziehen, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr hierfür einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich von einer solchen Maßnahme, begründet seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von den Anforderungen zurückzuführen ist a) auf die Nichterfuellung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen,
b) auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen,
c) auf einen Mangel der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen selbst.
(2) Die Kommission tritt unverzueglich in Konsultation mit den Betroffenen.
Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzueglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten.
Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzueglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten.
Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung in einem Mangel der Normen begründet, so befasst sie unverzueglich den Ausschuß, falls der betreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung bleiben will, und leitet das in Artikel 6 Absatz 1 genannte Verfahren ein.
(3) Sind den Anforderungen nicht entsprechende Geräte, Schutzsysteme oder Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 mit der CE-Konformitätskennzeichnung versehen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen gegenüber demjenigen, der die Kennzeichnung angebracht hat, und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
KAPITEL II Konformitätsbewertungsverfahren
Artikel 8
(1) Die Konformitätsbewertungsverfahren werden für Geräte, erforderlichenfalls unter Einbeziehung der Vorrichtungen nach Artikel 1 Absatz 2, wie folgt durchgeführt:
a) Gerätegruppen I und II, Gerätekategorie M 1 und 1 Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter muß, damit die CE-Kennzeichnung angebracht werden kann, das Verfahren der EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang III anwenden, und zwar in Verbindung mit - dem Verfahren der Qualitätssicherung Produktion gemäß Anhang IV oder - dem Verfahren der Prüfung der Produkte gemäß Anhang V.
b) Gerätegruppen I und II, Gerätekategorien M 2 und 2 i) Für Motoren mit innerer Verbrennung und für elektrische Geräte dieser Gruppen und Kategorien muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter, damit die CE-Kennzeichnung angebracht werden kann, das Verfahren der EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang III anwenden, und zwar in Verbindung mit - dem Verfahren der Konformität mit der Bauart gemäß Anhang VI oder - dem Verfahren der Qualitätssicherung der Produkte gemäß Anhang VII.
ii) Für die übrigen Geräte dieser Gruppen und Kategorien muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter, damit die CE-Kennzeichnung angebracht werden kann, das Verfahren der internen Fertigungskontrolle gemäß Anhang VIII anwenden und die Unterlagen gemäß Anhang VIII Nummer 3 einer benannten Stelle übermitteln, die den Erhalt dieser Unterlagen unverzueglich bestätigt und sie aufbewahrt.
c) Gerätegruppe II, Gerätekategorie 3 Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter muß, damit die CE-Kennzeichnung angebracht werden kann, das Verfahren der internen Fertigungskontrolle gemäß Anhang VIII anwenden.
d) Gerätegruppen I und II Neben den in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Verfahren kann der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter im Hinblick auf die Anbringung der CE-Kennzeichnung wahlweise auch das Verfahren der EG-Einzelprüfung gemäß Anhang IX anwenden.
(2) Für autonome Schutzsysteme ist die Konformität nach Absatz 1 Buchstabe a) oder d) herzustellen.
(3) Die Verfahren nach Absatz 1 finden Anwendung bei Komponenten nach Artikel 4 Absatz 2 mit Ausnahme der Anbringung der CE-Kennzeichnung. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter muß eine schriftliche Bescheinigung ausstellen, durch die die Konformität der Komponenten mit den für sie geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie erklärt wird und aus der die Merkmale dieser Komponenten sowie die Bedingungen für ihren Einbau in ein Gerät oder Schutzsystem zu ersehen sind, die dazu beitragen, daß die für fertiggestellte Geräte oder Schutzsysteme geltenden grundlegenden Anforderungen erfuellt werden.
(4) Im Hinblick auf die Anbringung der CE-Kennzeichnung kann der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter in bezug auf die in Anhang II Nummer 1.2.7 genannten Sicherheitsaspekte das Verfahren der internen Fertigungskontrolle gemäß Anhang VIII anwenden.
(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 können die zuständigen Behörden auf hinreichend begründeten Antrag das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme auf dem Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats von Geräten, Schutzsystemen und Einzelvorrichtungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 genehmigen, auf die die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Verfahren nicht angewandt worden sind und deren Verwendung im Interesse des Schutzes geboten ist.
(6) Die Unterlagen und der Schriftwechsel betreffend die Verfahren nach den Absätzen 1 bis 5 werden in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die genannten Verfahren durchgeführt werden, oder in einer von der benannten Stelle akzeptierten Sprache abgefasst.
(7) a) Falls die Geräte, Schutzsysteme und Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 auch von anderen Richtlinien erfasst werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 10 vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angezeigt, daß ebenso von einer Konformität dieser Geräte, Schutzsysteme und Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien ausgegangen wird.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt.
In diesem Fall müssen die in diesen Richtlinien vorgesehenen Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen, die Geräten, Schutzsystemen und Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 beigegeben werden, die Nummern dieser Richtlinien gemäß ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 8 benannt haben, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben.
Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste Sorge.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen die Kriterien von Anhang XI zur Beurteilung der zu benennenden Stellen heranziehen.
Bei denjenigen Stellen, die die Beurteilungskriterien der einschlägigen harmonisierten Normen erfuellen, wird davon ausgegangen, daß sie diese Kriterien erfuellen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß seine Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Stelle die in Anhang XI genannten Kriterien nicht mehr erfuellt.
Er unterrichtet hierüber unverzueglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
KAPITEL III CE-Konformitätskennzeichnung
Artikel 10
(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE".
Anhang X enthält das zu verwendende Modell. Hinter der CE-Kennzeichnung steht die Kennummer der benannten Stelle, sofern diese in der Produktionsüberwachungsphase tätig wird.
(2) Zusätzlich zu den Bestimmungen von Anhang II Nummer 1.0.5 ist die CE-Kennzeichnung auf den Geräten und Schutzsystemen und auf den Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 deutlich sichtbar und unauslöschbar anzubringen.
(3) Es ist nicht zulässig, auf Geräten und Schutzsystemen und auf Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf den Geräten und Schutzsystemen und auf den Vorrichtungen angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
Artikel 11
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen über die CE-Kennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß - falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht - der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den Verfahren des Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.
KAPITEL IV Schlußbestimmungen
Artikel 12
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die eine Einschränkung oder ein Verbot des Inverkehrbringens und/oder der Inbetriebnahme eines Geräts, eines Schutzsystems oder einer Vorrichtung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 zur Folge hat oder deren Zurücknahme vom Markt erzwingt, ist genau zu begründen.
Sie wird den Betroffenen unverzueglich unter Angabe der Rechtsbehelfe, die nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften eingelegt werden können, und der Rechtsbehelffristen mitgeteilt.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle an der Durchführung dieser Richtlinie Beteiligten verpflichtet sind, Vertraulichkeit im Hinblick auf alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben zukommenden Informationen zu wahren.
Dies berührt nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der benannten Stellen zur gegenseitigen Unterrichtung und zur Verbreitung von Warnungen.
Artikel 14
(1) Die Richtlinie 76/117/EWG, die Richtlinie 79/196/EWG (1) sowie die Richtlinie 82/130/EWG werden ab dem 1. Juli 2003 aufgehoben.
(2) Bescheinigungen der Gemeinschaft, die die Konformität mit harmonisierten Normen bestätigen und nach den Verfahren erworben wurden, die in den im vorstehenden Absatz bezeichneten Richtlinien vorgesehen sind, bleiben bis zum 31. Juni 2003 gültig, sofern sie nicht vor diesem Zeitpunkt ungültig werden; die Gültigkeit beschränkt sich jedoch auf die Konformität mit solchen harmonisierten Normen, auf die in den bezeichneten Richtlinien hingewiesen wird.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die benannten Stellen, die gemäß Artikel 8 Absätze 1 bis 4 mit der Bewertung der Konformität der bereits vor dem 1. Juli 2003 in Verkehr befindlichen elektrischen Betriebsmitteln befasst sind, den Ergebnissen aus den Prüfungen und Kontrollen, die gemäß den in Absatz 1 bezeichneten Richtlinien bereits durchgeführt wurden, Rechnung tragen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. September 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 1. März 1996 an.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten und Schutzsystemen, die den zum Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Richtlinie in ihrem Gebiet geltenden Bestimmungen entsprechen, für einen Zeitraum bis zum 30. Juni 2003 zu.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/11/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages,
in Erwägung nachstehender Gründe: In einigen Mitgliedstaaten gibt es Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung von Schuherzeugnissen, die den Verbraucher schützen und unterrichten sowie die berechtigten Interessen der Industrie wahren sollen.
Diese recht unterschiedlichen Bestimmungen können den Handel in der Gemeinschaft beeinträchtigen und so das Funktionieren des Binnenmarktes behindern.
Eine gemeinsame Kennzeichnungsregelung für Schuherzeugnisse soll verhindern, daß unterschiedliche Regelungen Schwierigkeiten bereiten.
In der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über die Verbraucherschutzpolitik (3) wird empfohlen, die Unterrichtung der Verbraucher über Produkte zu verbessern.
Es liegt im Interesse der Verbraucher und der Schuhindustrie, wenn mit der Einführung einer Regelung die Gefahr der Irreführung dadurch verringert wird, daß die für die Hauptbestandteile des Schuhes verwendeten Materialien genau bezeichnet werden müssen.
In der Entschließung des Rates vom 5. April 1993 über künftige Maßnahmen auf dem Gebiet der verbraucherfreundlichen Kennzeichnung von Erzeugnissen (4) wird die Kennzeichnung als ein wesentliches Mittel angesehen, um eine bessere Information und mehr Transparenz für den Verbraucher sowie das harmonische Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.
Durch die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kann eine Beeinträchtigung des Handels vermieden werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten können diese Zielsetzung nicht auf zufriedenstellende Art und Weise verwirklichen.
In dieser Richtlinie werden nur die Anforderungen festgelegt, die für den freien Verkehr der in ihren Anwendungsbereich fallenden Erzeugnisse unabdingbar sind - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher.
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als "Schuherzeugnisse" alle Erzeugnisse mit Sohle, die den Fuß schützen oder bedecken, einschließlich der in Anhang I aufgeführten, getrennt verkauften Bestandteile.
Anhang II enthält ein nicht erschöpfendes Verzeichnis von Waren im Sinne dieser Richtlinie.
Diese Richtlinie findet nicht Anwendung auf - gebrauchte Schuhe;
- Sicherheitsschuhwerk, das unter die Richtlinie 89/686/EWG fällt (5);
- Schuherzeugnisse im Sinne der Richtlinie 76/769/EWG (6);
- Spielzeugschuhe.
(2) Die Kennzeichnung umfasst Angaben zur Zusammensetzung des Schuherzeugnisses gemäß Artikel 4.
i) Die Kennzeichnung muß Angaben zu den drei in Anhang I definierten Einzelteilen eines Schuherzeugnisses enthalten:
a) Schuhoberteil,
b) Futter und Decksohle,
c) Laufsohle.
ii) Die Zusammensetzung des Schuhes ist gemäß Artikel 4 mit Piktogrammen oder schriftlich durch Bezeichnung der Materialien im Sinne des Anhangs I anzugeben.
iii) Die Bestimmung der Materialien des Schuhoberteils auf der Grundlage des Artikels 4 Absatz 1 und des Anhangs I erfolgt unabhängig von Zubehör oder Verstärkungsteilen wie Knöchelschützern, Randeinfassungen, Verzierungen, Schnallen, Laschen, Ösen oder ähnlichen Vorrichtungen.
iv) Die Einstufung als c) Laufsohle richtet sich gemäß Artikel 4 nach dem Volumen des darin enthaltenen Materials.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit nur die Schuherzeugnisse in Verkehr gebracht werden können, die unbeschadet anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft den Kennzeichnungsanforderungen dieser Richtlinie genügen.
(2) Werden Schuherzeugnisse in Verkehr gebracht, die den Kennzeichnungsanforderungen nicht genügen, so trifft der betreffende Mitgliedstaat die in seinen eigenen Rechtsvorschriften vorgesehenen geeigneten Maßnahmen.
Artikel 3
Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft dürfen die Mitgliedstaaten den Handel mit Schuherzeugnissen, welche den Kennzeichnungsanforderungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht durch eigene nicht harmonisierte Bestimmungen über die Kennzeichnung bestimmter Schuherzeugnisse oder Schuherzeugnisse im allgemeinen verbieten oder behindern.
Artikel 4
(1) Die Kennzeichnung muß Angaben zu dem Material gemäß Anhang I enthalten, das mindestens 80 % der Fläche von Schuhoberteil, Futter und Decksohle des Schuherzeugnisses und mindestens 80 % des Volumens der Laufsohle ausmacht.
Entfallen auf kein Material mindestens 80 %, so sind Angaben zu den beiden Hauptmaterialien des Schuherzeugnisses zu machen.
(2) Diese Informationen sind auf dem Schuherzeugnis anzugeben.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter hat die Wahl zwischen den in Anhang I definierten und dargestellten Piktogrammen oder schriftlichen Angaben mindestens in der (den) Sprache(n), die der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse verkauft werden, im Einklang mit dem Vertrag bestimmen kann. Die Mitgliedstaaten stellen in ihren einzelstaatlichen Bestimmungen sicher, daß eine angemessene Unterrichtung der Verbraucher über die Bedeutung dieser Piktogramme erfolgt, und achten darauf, daß die Bestimmungen den Handel der Gemeinschaft nicht beeinträchtigen.
(3) Die Kennzeichnung im Sinne dieser Richtlinie besteht darin, daß an mindestens einem Schuherzeugnis eines jeden Paares die vorgeschriebenen Angaben angebracht werden.
Sie können aufgedruckt, aufgeklebt, eingeprägt oder auf einem befestigten Anhänger angebracht werden.
(4) Die Kennzeichnung muß lesbar, haltbar und gut sichtbar sein; die Piktogramme müssen so groß sein, daß die Angaben leicht verständlich sind.
Die Kennzeichnung darf den Verbraucher nicht irreführen.
(5) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter ist für die Anbringung des Etiketts und die Richtigkeit der Angaben verantwortlich.
Ist weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so muß der für das erste Inverkehrbringen in der Gemeinschaft Verantwortliche für diese Angaben sorgen.
Der Einzelhändler ist dafür verantwortlich, daß die von ihm angebotenen Schuherzeugnisse entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie gekennzeichnet sind.
Artikel 5
Zu den von der Richtlinie vorgeschriebenen Angaben können weitere schriftliche Angaben hinzukommen, die gegebenenfalls auf der Kennzeichnung vermerkt werden.
Nach Artikel 3 dürfen die Mitgliedstaaten den Handel mit Schuherzeugnissen, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, jedoch nicht verbieten oder behindern.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 23. September 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Sie wenden die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften ab 23. März 1996 an.
Diese Vorschriften gelten bis zum 23. September 1997 nicht für Ware, die dem Einzelhändler vor diesem Zeitpunkt fakturiert oder geliefert wurde.
(3) Erlassen die Mitgliedstaaten diese Vorschriften, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Kommission legt dem Rat drei Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie einen Evaluierungsbericht vor, in dem etwaige Schwierigkeiten berücksichtigt werden, auf die die Wirtschaftsteilnehmer bei der Durchführung dieser Richtlinie gestossen sind, und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge für eine entsprechende Überarbeitung.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/12/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. März 1994 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen im Rahmen des Binnenmarktes ergriffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz (3), das am 22. November 1973 vom Rat verabschiedet wurde, wird dazu aufgefordert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugen Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen. Im fünften Aktionsprogramm, dessen allgemeine Orientierung vom Rat mit Entschließung vom 1. Februar 1993 (4) gebilligt wurde, sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung des derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeuge vorgesehen.
Das Ziel der Verringerung der Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen sowie die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes für Fahrzeuge können nicht in ausreichendem Masse von den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden, sondern können wirkungsvoller durch die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge erzielt werden.
Es wird allgemein eingeräumt, daß die Verkehrsentwicklung in der Gemeinschaft zu einer schwerwiegenden Belastung der Umwelt führen wird. Eine Reihe von offiziellen Prognosen über die Zunahme der Verkehrsdichte ist hinter den offiziell ermittelten Zahlen zurückgeblieben. Daher sind für alle Kraftfahrzeuge strenge Emissionsnormen zu erlassen.
Die Kommission hat ein Europäisches Programm betreffend Emissionen, Kraftstoffe und Motortechnologien (EPEFE) verabschiedet. Es soll gewährleisten, daß in den künftigen Vorschlägen für Richtlinien über verunreinigende Emissionen sowohl für den Verbraucher als auch für die Wirtschaft optimale Lösungen angestrebt werden. Dieses Programm berücksichtigt, daß sowohl auf seiten des Kraftfahrzeugs als auch auf seiten des für den Antrieb benutzten Kraftstoffs ein Beitrag geleistet werden kann.
Die Richtlinie 70/220/EWG (5) über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge stellt eine der Einzelrichtlinien des Typgenehmigungs- oder Betriebserlaubnisverfahrens dar, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (6) festgelegt wurde.
In der Richtlinie 70/220/EWG sind die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenstoffmonoxid und unverbrannten Kohlenwasserstoffen aus Kraftfahrzeugmotoren festgelegt. Sie wurden zum ersten Mal durch die Richtlinie 74/290/EWG (7) herabgesetzt und aufgrund der Richtlinie 77/102/EWG der Kommission (8) durch Grenzwerte für zulässige Stickstoffoxidemissionen ergänzt. Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe sind mit den Richtlinien 78/665/EWG der Kommission (9), 83/351/EWG (10) und 88/76/EWG (11) schrittweise gesenkt worden. Grenzwerte für Emissionen luftverunreinigender Partikel von Dieselmotoren sind durch die Richtlinie 88/436/EWG (12) festgelegt worden. Verschärfte europäische Normen für Emissionen gasförmiger Schadstoffe von Personenwagen mit einem Hubraum unter 1 400 cm³ sind durch die Richtlinie 89/458/EWG (13) eingeführt worden. Diese Normen wurden auf alle Personenwagen unabhängig von ihrem Hubraum auf der Grundlage eines verbesserten europäischen Prüfverfahrens, das einen ausserstädtischen Fahrzyklus einschließt, erweitert. Durch die Richtlinie 91/441/EWG (14) wurden Vorschriften über die Verdunstungsemissionen und die Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Fahrzeugkomponenten sowie strengere Vorschriften für Partikelschadstoffe von Fahrzeugen, die mit Dieselmotoren ausgerüstet sind, eingeführt. Personenwagen, die zur Beförderung von mehr als sechs Insassen ausgelegt sind oder deren Hoechstmasse mehr als 2 500 kg beträgt, leichte Nutzfahrzeuge und Geländefahrzeuge, die unter die Richtlinie 70/220/EWG fallen und die bis dahin in den Genuß weniger strenger Normen kamen, wurden, unter Beachtung der spezifischen Bedingungen dieser Fahrzeuge, durch die Richtlinie 93/59/EWG ebenso strengen Normen unterworfen, wie sie für Personenwagen gelten.
Die von der Kommission auf diesem Gebiet durchgeführten Arbeiten haben gezeigt, daß die besten Technologien, über die die Industrie der Gemeinschaft zur Zeit verfügt, weiter vervollkommnet werden können, so daß Personenwagen erheblich herabgesetzte Emissionsgrenzwerte einhalten können. Die vorgeschlagenen Normen werden sowohl auf die Genehmigung neuer Fahrzeugtypen als auch auf die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion Anwendung finden, da das geänderte Verfahren für die Probenahme und die statistische Auswertung eine Streichung der Toleranzen bei den Grenzwerten ermöglicht, die in den vorhergehenden Stufen der Richtlinie 70/220/EWG vorgesehen waren.
Wegen des besorgniserregenden Ausmasses der Verunreinigung durch Fahrzeugemissionen und wegen der Bedeutung dieser Emissionen für die Entstehung der den Treibhauseffekt hervorrufenden Gase müssen die Emissionen - insbesondere die CO2-Emissionen - entsprechend der Verpflichtung, die in dem im Juni 1992 in Rio unterzeichneten Rahmenabkommen über Klimaänderungen eingegangen wurde, verringert werden. CO2 ist ein direktes Ergebnis der Verbrennung von Kraftstoffen fossilen Ursprungs. Die CO2-Emissionen können vor allem durch einen niedrigeren Kraftstoffverbrauch verringert werden. Dies verlangt Fortschritte in bezug auf die Konzeption der Motoren und der Fahrzeuge sowie in bezug auf die Kraftstoffqualität. All diesen Faktoren ist bei einem späteren Vorschlag der Kommission Rechnung zu tragen.
Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die die Gemeinschaftsvorschriften erfuellen, durch steuerliche Anreize zu fördern, die den Vertragsbestimmungen und bestimmten Voraussetzungen, durch die Verzerrungen auf dem Binnenmarkt vermieden werden sollen, genügen müssen. Das Recht der Mitgliedstaaten, Emissionen von Schadstoffen und anderen Substanzen in die Berechnungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuern einzubeziehen, wird durch diese Richtlinie nicht berührt.
Die Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung gemäß dieser Richtlinie beeinflusst nicht die Verpflichtungen zur rechtzeitigen Unterrichtung gemäß anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages.
Bis zum 30. Juni 1996 sollten die Vorschriften für die "Stufe 2000", für die die Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 1994 einen Vorschlag vorlegen wird, verabschiedet sein; mit diesem Vorschlag wird eine substantielle Verringerung der Kraftfahrzeugemissionen bezweckt.
Eine von der Kommission veranlasste, breit angelegte Konsultation aller interessierten Kreise, deren Höhepunkt das Symposium "Auto Emissions 2000" war, das am 21. und 22. September 1992 abgehalten wurde, hat gezeigt, daß im Rahmen eines vielschichtigen Ansatzes, der alle Maßnahmen einschließt, durch die die vom Strassenverkehr verursachten Luftverunreinigungen vermindert werden können, der derzeitige Ansatz mit Schwerpunkt auf den Auspuffabgasen für die Stufe nach der Durchführung der Vorschriften dieser Richtlinie berücksichtigt werden sollte. Über alle Parameter, von denen erwiesen ist, daß sie diese Verunreinigungen erheblich beeinflussen, kann zur Zeit lediglich ein Verzeichnis aufgestellt werden. Die Kommission wird die erforderliche Untersuchung über die umweltbezogenen, technologischen und das Kosten/Nutzen-Verhältnis betreffenden Aspekte durchführen, um vor Ende des Jahres 1994 für die Gemeinschaftsmaßnahmen des Jahres 2000 quantitative Ziele vorzulegen.
Die Verwirklichung des Ziels einer Verringerung der verunreinigenden Emissionen von Kraftfahrzeugen setzt voraus, daß die Kommission bei der Erstellung der Vorschläge für die ab dem Jahr 2000 geltenden Maßnahmen unter Berücksichtigung insbesondere der ergänzenden technischen Maßnahmen nach Artikel 4 gegebenenfalls Zielwerte vorschlägt, die zu einer substantiellen Verringerung der Emissionen führen - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 70/220/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Juli 1994 bzw. - wenn die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nicht spätestens am 31. Dezember 1993 erfolgt - erkennen die Mitgliedstaaten für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG die Erfuellung der Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung an.
(2) Ab dem 1. Januar 1996 dürfen die Mitgliedstaaten einem Kraftfahrzeug-Typ aus Gründen der Luftverunreinigung durch Emissionen - die EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht wurde,
nicht mehr erteilen, wenn dieser Kraftfahrzeugtyp die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nicht erfuellt.
(3) Ab dem 1. Januar 1997 - erkennen die Mitgliedstaaten Konformitätsbescheinigungen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG für neue Fahrzeuge ausgestellt wurden, aus Gründen der Luftverunreinigung durch Emissionen für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 derselben Richtlinie nicht mehr an und - verweigern aus Gründen der Luftverunreinigung durch Emissionen, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht wurde, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von neuen Fahrzeugen, für die keine Konformitätsbescheinigung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellt wurde,
wenn die Fahrzeuge die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nicht erfuellen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen steuerliche Anreize nur für Kraftfahrzeuge vorsehen, die der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
Diese Anreize müssen den Bestimmungen des Vertrages entsprechen und nachstehende Bedingungen erfuellen:
- Sie müssen für alle neuen Fahrzeuge gelten, die in einem Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden und die im voraus die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie erfuellen;
- sie enden, sobald gemäß Artikel 2 Absatz 3 die Emissionswerte für neue Kraftfahrzeuge angewandt werden müssen;
- sie müssen bei den einzelnen Kraftfahrzeugtypen unter den tatsächlichen Mehrkosten der zum Zweck der Einhaltung der festgelegten Werte eingeführten technischen Lösungen einschließlich der Kosten für ihren Einbau in das Fahrzeug liegen.
Die Kommission ist so rechtzeitig über Vorhaben zu unterrichten, die auf die Einführung oder die Änderung steuerlicher Anreize im Sinne des Absatzes 1 abzielen, daß sie dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 4
Der Rat nimmt nach Maßgabe des Vertrages bis spätestens zum 30. Juni 1996 Stellung zu Vorschlägen für eine weitere Stufe der Gemeinschaftsmaßnahmen gegen die Luftverunreinigung durch Emissionen von Kraftfahrzeugen, welche die Kommission vor dem 31. Dezember 1994 zu unterbreiten hat.
Die betreffenden Maßnahmen gelten ab dem Jahr 2000.
Die Kommission legt ihren Vorschlägen folgendes Konzept zugrunde:
- Die Maßnahmen sind so zu gestalten, daß ihre Wirkung den Anforderungen der Gemeinschaft an die Luftqualitätskriterien und den damit verbundenen Zielen gerecht wird;
- jede Maßnahme wird einer Kosten/Nutzen-Analyse unterzogen; bei dieser Analyse ist unter anderem zu berücksichtigen, welchen Beitrag - die Verkehrssteuerung, beispielsweise hinsichtlich einer zweckmässigen Verteilung der Umweltkosten,
- die Verbesserung der städtischen öffentlichen Verkehrsmittel,
- die neuen Antriebstechnologien (zum Beispiel der Elektroantrieb) und - die Nutzung alternativer Kraftstoffe (zum Beispiel Biokraftstoffe) zur Verbesserung der Luftqualität leisten können;
- die Maßnahmen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen und sind durch diese gerechtfertigt.
Die Vorschläge, die sich nach der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise richten und eine substantielle Verringerung der Schadstoffemissionen hinsichtlich der Fahrzeuge nach dieser Richtlinie herbeiführen sollen, enthalten insbesondere folgende Bestandteile:
1. Weitere Verbesserungen der Anforderungen dieser Richtlinie auf der Grundlage der Bewertung - des Potentials der herkömmlichen Motor- und Nachverbrennungstechnologie;
- möglicher Verbesserungen des Prüfverfahrens, zum Beispiel Kaltstart, Start bei niedrigen oder winterlichen Temperaturen, Dauerhaltbarkeit (beispielsweise bei den Konformitätsprüfungen), Verdunstungsemissionen;
- der Maßnahmen im Bereich der Typgenehmigung im Hinblick auf strengere Vorschriften für die Inspektion und Wartung, einschließlich zum Beispiel in das Fahrzeug eingebauter Diagnosesysteme;
- der Möglichkeit, die Übereinstimmung der zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge zu überprüfen;
- der etwaigen Notwendigkeit i) spezifischer Grenzwerte für HC und NOx, zusätzlich zu einem kumulativen Grenzwert, und ii) von Maßnahmen zur Erfassung von Schadstoffen, für die es noch keine Regelungen gibt.
2. Ergänzende technische Maßnahmen im Rahmen von Einzelrichtlinien, einschließlich - Verbesserungen der Kraftstoffqualität, soweit sie die Emissionen gefährlicher Stoffe (insbesondere Benzol) von Kraftfahrzeugen betreffen;
- Verschärfung der Anforderungen an Inspektions- und Wartungsprogramme.
Die herabgesetzten Grenzwerte, die Gegenstand der neuen Richtlinie sind, gelten für neue Typgenehmigungen nicht vor dem 1. Januar 2000.
Der Rat entscheidet über die Bedingungen, nach denen steuerliche Anreize auf der Grundlage dieser Grenzwerte gewährt werden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1994 bzw. - wenn die Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nicht spätestens am 31. Dezember 1993 erfolgt - sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/14/EG DER KOMMISSION vom 29. März 1994 zur Änderung der siebten Richtlinie 76/372/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der siebten Richtlinie 76/372/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/95/EWG (4), wurden die Methoden zur Bestimmung des Gehalts an Aflatoxin B1 festgelegt.
Die gegenwärtig angewendete Methode zur Bestimmung des Gehalts muß noch in einigen Punkten angepasst werden, um die Ausführung der Vorbereitung der Probe und die Darstellung der Ergebnisse näher zu regeln.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 76/372/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 94/19/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 erster und dritter Satz,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß den Zielen des Vertrages empfiehlt es sich, die harmonische Entwicklung der Tätigkeiten der Kreditinstitute in der Gemeinschaft durch die Aufhebung aller Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs zu fördern und gleichzeitig die Stabilität des Bankensystems und den Schutz der Sparer zu erhöhen.
Werden die Beschränkungen der Tätigkeiten von Kreditinstituten aufgehoben, so ist es zweckmässig, sich zugleich mit der Situation zu befassen, die im Falle des Nichtverfügbarwerdens der Einlagen in einem Kreditinstitut mit Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten entstehen kann. Ein Mindestmaß an Harmonisierung der Einlagensicherung muß gewährleistet sein ohne Rücksicht darauf, wo in der Gemeinschaft die Einlagen lokalisiert sind. Für die Vollendung des einheitlichen Bankenmarktes ist die Einlagensicherung genauso wichtig wie die aufsichtsrechtlichen Vorschriften.
Im Falle der Schließung eines zahlungsunfähigen Kreditinstituts müssen die Einleger der Zweigstellen, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen gelegen sind, in dem das Kreditinstitut seinen Sitz hat, durch dasselbe Sicherungssystem wie die übrigen Einleger des Instituts geschützt sein.
Die den Kreditinstituten aus der Teilnahme an einem Sicherungssystem erwachsenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zu denjenigen, die bei einem massiven Abheben von Einlagen nicht nur bei dem sich in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen, sondern auch bei an sich gesunden Unternehmen entstehen würden, wenn das Vertrauen der Einleger in die Stabilität des Bankensystems erschüttert wird.
Das mit der Empfehlung 87/63/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1986 zur Einführung von Einlagensicherungssystemen in der Gemeinschaft (4) angestrebte Ziel wurde durch die von den Mitgliedstaaten im Anschluß daran ergriffenen Maßnahmen nicht vollständig erreicht. Diese Situation kann dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes abträglich sein.
Die Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (5), die ein System der einzigen Zulassung für Kreditinstitute und der Aufsicht durch die Behörden des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats vorsieht, wird seit dem 1. Januar 1993 angewandt.
In der Tat liefert die Aufhebung der Zulassung der Zweigstellen in den Aufnahmemitgliedstaaten aufgrund der Erteilung einer einzigen gemeinschaftsweit gültigen Zulassung und der Überwachung ihrer Solvenz durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Begründung dafür, daß alle in der Gemeinschaft errichteten Zweigstellen desselben Kreditinstituts von einem einzigen Sicherungssystem erfasst werden. Insbesondere aufgrund des Zusammenhangs zwischen der Überwachung der Solvenz einer Zweigstelle und ihrer Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem kann es sich bei diesem System nur um das System handeln, das für diese Art von Institut in dem Mitgliedstaat, in dem das Kreditinstitut seinen Sitz hat, vorgesehen ist.
Die Harmonisierung muß sich auf die wesentlichen Aspekte der Einlagensicherungssysteme beschränken und die Zahlung der entsprechend der harmonisierten Mindestdeckung berechneten Entschädigung aus der Einlagensicherung innerhalb kürzester Frist gewährleisten.
Die Einlagensicherungssysteme müssen tätig werden, sobald Einlagen nicht verfügbar werden.
Insbesondere sollten Einlagen, die Kreditinstute im eigenen Namen und für eigene Rechnung getätigt haben, von der Sicherung ausgeschlossen sein. Doch sollte hierdurch das Recht der Einlagensicherungssysteme nicht beeinträchtigt werden, die erforderlichen Schritte zur Rettung eines Kreditinstituts zu unternehmen, welches sich in Schwierigkeiten befindet.
Die Harmonisierung der in der Gemeinschaft bestehenden Einlagensicherungssysteme stellt als solche nicht die bereits funktionierenden Systeme in Frage, die den Schutz der Kreditinstitute insbesondere durch Gewährleistung ihrer Solvenz und Liquidität zum Ziel haben, um ein Nichtverfügbarwerden der Einlagen bei diesen Kreditinstituten, einschließlich ihrer Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten, auszuschließen. Diese alternativen Systeme, deren Ziel ein anders gearteter Schutz ist, können unter bestimmten Voraussetzungen von den zuständigen Behörden als mit den Zielen dieser Richtlinie im Einklang stehend anerkannt werden. Es obliegt den zuständigen Behörden zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen erfuellt werden.
Mehrere Mitgliedstaaten verfügen über Einlagensicherungssysteme, die Berufsverbänden unterstehen. Andere Mitgliedstaaten verfügen über solche Systeme, die gesetzlich vorgeschrieben sind und verwaltet werden, wieder andere über Systeme, die, obgleich im Wege der Vereinbarung entstanden, teilweise durch Gesetz geregelt werden. Die unterschiedliche Rechtsform dieser Systeme führt jedoch nur in bezug auf die Pflichtmitgliedschaft der Institute und deren Ausschluß von der Einlagensicherung zu Problemen. Daher sind Bestimmungen vorzusehen, die die Befugnisse der Systeme in dieser Hinsicht beschränken.
Die Beibehaltung von Systemen, die den Einlegern eine über der harmonisierten Mindestdeckung liegende Sicherung anbieten, kann in ein und demselben Hoheitsgebiet zu unterschiedlich hohen Entschädigungen und zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen für inländische Institute einerseits und Zweigstellen von Instituten aus einem anderen Mitgliedstaat andererseits führen. Zur Abhilfe dieser unliebsamen Begleiterscheinungen ist es angebracht, den Anschluß von Zweigstellen an ein System des Aufnahmemitgliedstaats mit dem Zweck zu genehmigen, es diesen zu ermöglichen, ihren Einlegern die gleiche Sicherung anzubieten, wie sie durch das System des Niederlassungsstaats angeboten wird. Die Kommission sollte nach einigen Jahren Bericht darüber erstatten, inwieweit Zweigstellen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben und welche Schwierigkeiten sich ihnen oder den Sicherungssystemen bei der Durchführung dieser Bestimmungen möglicherweise gestellt haben. Es wird damit nicht ausgeschlossen, daß das System des Herkunftsmitgliedstaats selbst zu den von ihm festgelegten Bedingungen eine solche zusätzliche Deckung anbietet.
Durch Zweigstellen von Kreditinstituten, die eine höhere Deckung anbieten als die im Aufnahmemitgliedstaat zugelassenen Kreditinstitute könnten Störungen des Marktes verursacht werden. Die Höhe und der Umfang der Deckung, die von Sicherungssystemen angeboten werden, sollten nicht zu einem Instrument des Wettbewerbs werden. Zumindest für eine Anfangszeit ist daher vorzusehen, daß die Höhe und der Umfang der Deckung, die ein System eines Herkunftsstaats den Einlegern von Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat bietet, die maximale Höhe und den maximalen Umfang der vom entsprechenden System des Aufnahmemitgliedstaats angebotenen Deckung nicht überschreitet. Nach einigen Jahren sollte dann im Lichte der gesammelten Erfahrungen und der Entwicklungen im Bankensektor eine Überprüfung möglicher Störungen des Marktes vorgenommen werden.
Diese Richtlinie sieht grundsätzlich vor, daß alle Kreditinstitute einem Einlagensicherungssystem beitreten müssen. Die Richtlinien für die Zulassung von Kreditinstituten mit Sitz in Drittländern, insbesondere die Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1) überlassen den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedingungen sie die Zweigstellen solcher Kreditinstitute zur Ausübung ihrer Geschäfte in ihrem Hoheitsgebiet zulassen.
Derartige Zweigstellen kommen nicht in den Genuß der Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 59 Absatz 2 des Vertrages und können auch nicht die Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Errichtung nutzen.
Ein Mitgliedstaat, der solche Zweigstellen zulässt, sollte daher entscheiden, wie auf sie die Grundsätze dieser Richtlinie im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/780/EWG und in Übereinstimmung mit der Notwendigkeit des Schutzes der Einleger und des Erhalts eines intakten Finanzsystems zur Anwendung zu bringen sind. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß Einleger bei solchen Zweigstellen von den für sie geltenden Sicherungsvorkehrungen in vollem Umfang Kenntnis erhalten.
Zum einen sollte das in dieser Richtlinie festzusetzende Mindestdeckungsniveau so festgelegt werden, daß sowohl im Interesse des Verbraucherschutzes als auch der Stabilität des Finanzsystems möglichst viele Einlagen erfasst werden. Zum anderen wäre es unangebracht, gemeinschaftsweit ein Schutzniveau vorzuschreiben, das in manchen Fällen eine unsolide Geschäftsführung der Kreditinstitute fördern könnte. Die Finanzierungskosten für solche Systeme sollten berücksichtigt werden. Es erscheint zweckmässig, den harmonisierten Mindestdeckungsbetrag auf 20 000 ECU festzusetzen. In beschränktem Masse dürften Übergangsbestimmungen notwendig sein, um es den betreffenden Systemen zu gestatten, diesen Wert einzuhalten.
Einige Mitgliedstaaten bieten den Einlegern einen höheren Einlagenschutz als das von dieser Richtlinie vorgesehene harmonisierte Mindestniveau an. Es ist nicht angebracht, diese zum Teil erst vor kurzem aufgrund der Empfehlung 87/63/EWG eingerichteten Systeme in bezug auf diesen Punkt zu ändern.
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß bestimmte Gruppen von Einlagen oder Einlegern, die ausdrücklich genannt werden müssen, keines besonderen Schutzes bedürfen, so muß er die Möglichkeit haben, sie von der durch die Einlagensicherungssysteme gebotenen Sicherung auszunehmen.
In einigen Mitgliedstaaten wird für nichtverfügbare Einlagen keine Entschädigung in voller Höhe gezahlt, um die Einleger zu veranlassen, die Qualiltät der Kreditinstitute sorgfältig zu prüfen. Diese Praxis sollte jedoch in bezug auf Einlagen, die niedriger sind als der harmonisierte Mindestbetrag, Beschränkungen unterliegen.
Der harmonisierte Mindestbetrag gilt grundsätzlich pro Einleger und nicht pro Einlage. Zu berücksichtigen sind daher auch die Einlagen von Einlegern, die nicht als Inhaber figurieren oder die nicht die ausschließlichen Inhaber sind. Der Schwellenwert gilt daher für jeden identifizierbaren Einleger. Organismen für gemeinsame Anlagen, für die besondere Schutzvorschriften gelten, die auf die vorgenannten Einlagen keine Anwendung finden, sollten allerdings von dieser Regelung ausgenommen werden.
Die Information ist ein wesentlicher Bestandteil des Einlegerschutzes und ist deshalb ebenfalls durch bestimmte Mindestvorschriften zu regeln, die bindend sind. Eine nichtgeregelte Werbung mit Hinweisen auf den Entschädigungsbetrag und den Umfang des Einlagensicherungssystems könnte allerdings die Stabilität des Bankensystems oder das Vertrauen der Einleger beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sollten daher Vorschriften zur Beschränkung derartiger Hinweise erlassen.
In Einzelfällen kann in bestimmten Mitgliedstaaten, in denen es für bestimmte Kategorien von Kreditinstituten, die nur in geringfügigem Masse Einlagen entgegennehmen, kein Einlagensicherungssystem gibt, die Einführung eines solchen Systems zuweilen mehr Zeit in Anspruch nehmen, als für die Umsetzung dieser Richtlinie vorgesehen. In solchen Fällen lässt sich ein vorübergehendes Abweichen von dem Erfordernis, einem Einlagensicherungssystem anzugehören, rechtfertigen. Sollten jedoch die betreffenden Kreditinstitute Geschäfte im Ausland tätigen, so wären die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch berechtigt, ihnen den Beitritt zu dem von ihnen eingerichteten Einlagensicherungssystem vorzuschreiben.
Es ist nicht unbedingt erforderlich, in dieser Richtlinie die Verfahren für die Finanzierung der Sicherungssysteme für die Einlagen oder für die Kreditinstitute selbst zu harmonisieren, da einerseits die Kosten dieser Finanzierung grundsätzlich von den Kreditinstituten selbst getragen werden müssen und andererseits die Finanzierungskapazität dieser Systeme in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Verbindlichkeiten stehen muß. Allerdings darf die Stabilität des Bankensystems in dem betreffenden Mitgliedstaat hierdurch nicht gefährdet werden.
Die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden können aufgrund dieser Richtlinie den Einlegern gegenüber nicht haftbar gemacht werden, wenn sie für die Einrichtung bzw. die amtliche Anerkennung eines oder mehrerer Systeme Sorge getragen haben, die die Einlagen oder die Kreditinstitute selbst absichern und die Zahlung von Entschädigungen oder den Schutz der Einleger nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährleisten.
Die Einlagensicherung ist ein wichtiger Aspekt der Vollendung des Binnenmarktes und aufgrund der Solidarität, die sie unter den Kreditinstituten eines Finanzmarktes bei Zahlungsunfähigkeit eines Instituts schafft, eine unentbehrliche Ergänzung des Systems der Bankenaufsicht - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
1. Einlage: ein Guthaben, das sich aus auf einem Konto verbliebenen Beträgen oder aus Zwischenpositionen im Rahmen von normalen Bankgeschäften ergibt und vom Kreditinstitut nach den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen zurückzuzahlen ist, sowie Forderungen, die das Kreditinstitut durch Ausstellung einer Urkunde verbrieft hat.
Anteile an britischen und irischen Bausparkassen, ausgenommen solche, die im Sinne des Artikels 2 ihrem Wesen nach als Kapital anzusehen sind, gelten als Einlagen.
Schuldverschreibungen, die die Voraussetzungen des Artikels 22 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (1) erfuellen, gelten nicht als Einlagen.
Zur Berechnung des Guthabens wenden die Mitgliedstaaten die für Aufrechnungen und Gegenforderungen geltenden Vorschriften und Regelungen entsprechend den für die Einlage geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen an;
2. Gemeinschaftskonto: ein Konto, das im Namen von zwei oder mehreren Personen eröffnet wurde oder an dem zwei oder mehrere Personen Rechte haben und über das mit der Unterschrift von einer oder mehreren dieser Personen verfügt werden kann;
3. Nichtverfügbare Einlage: eine Einlage, die gemäß den für sie geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen zwar fällig und von einem Kreditinstitut zu zahlen ist, jedoch noch nicht gezahlt wurde, wobei einer der beiden folgenden Fälle vorliegt:
i) Die jeweils zuständigen Behörden haben festgestellt, daß ihrer Auffassung nach das Kreditinstitut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, die Einlage zurückzuzahlen, und gegenwärtig keine Aussicht auf eine spätere Rückzahlung besteht.
Die zuständigen Behörden treffen diese Feststellung so rasch wie möglich, spätestens jedoch 21 Tage, nachdem sie erstmals festgestellt haben, daß ein Kreditinstitut die fälligen und rückzahlbaren Einlagen nicht zurückgezahlt hat.
ii) Ein Gericht hat aus Gründen, die mit der Finanzlage des Kreditinstituts unmittelbar zusammenhängen, eine Entscheidung getroffen, die ein Ruhen der Forderungen der Einleger gegen das Institut bewirkt, sofern diese Entscheidung vor der Feststellung nach Ziffer i) erfolgt ist.
4. Kreditinstitut: ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren;
5. Zweigstelle: eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Kreditinstituts verbunden sind; hat ein Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet.
Artikel 2
Folgende Einlagen sind von einer Rückzahlung durch die Einlagensicherungssysteme ausgeschlossen:
- vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 3 Einlagen, die andere Kreditinstitute im eigenen Namen und auf eigene Rechnung getätigt haben;
- alle Instrumente, die unter die Definition der "Eigenmittel" in Artikel 2 der Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten (1) fallen;
- Einlagen im Zusammenhang mit Transaktionen, aufgrund deren Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (2) verurteilt worden sind.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt in seinem Hoheitsgebiet für die Errichtung und amtliche Anerkennung eines oder mehrerer Einlagensicherungssysteme.
Ausser in den im nachstehenden Unterabsatz sowie in Absatz 4 genannten Fällen darf ein in dem Mitgliedstaat nach Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG zugelassenes Kreditinstitut Einlagen nur annehmen, wenn es einem dieser Systeme angeschlossen ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch ein Kreditinstitut von der Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem befreien, wenn das betreffende Kreditinstitut einem System angeschlossen ist, durch welches das Kreditinstitut selbst geschützt wird und insbesondere seine Liquidität und Solvenz gewährleistet werden, wodurch den Einlegern in einem Einlagensicherungssystem zumindest gleichwertiger Schutz geboten wird, und sofern das betreffende System nach Auffassung der zuständigen Behörden die folgenden Voraussetzungen erfuellt:
- es besteht bereits zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie und ist amtlich anerkannt;
- es soll dazu dienen, ein Nichtverfügbarwerden der Einlagen der diesem System angeschlossenen Kreditinstitute zu vermeiden, und verfügt über die dazu erforderlichen Mittel;
- es handelt sich dabei nicht um eine Sicherung, die den Kreditinstituten durch den Mitgliedstaat selbst oder seine lokalen oder regionalen Behörden gewährt wird;
- es stellt die Unterrichtung der Einleger entsprechend Artikel 6 sicher.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Befugnis Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit; sie unterrichten sie vor allem über die Beschaffenheit dieser Schutzsysteme und die davon erfassten Kreditinstitute sowie über spätere Änderungen gegenüber den zunächst übermittelten Informationen.
Die Kommission setzt den Beratenden Bankenausschuß davon in Kenntnis.
(2) Kommt ein Kreditinstitut den Verpflichtungen als Mitglied eines Einlagensicherungssystems nicht nach, so werden die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, hiervon in Kenntnis gesetzt; sie ergreifen im Zusammenwirken mit dem Sicherungssystem alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen, um sicherzustellen, daß das Kreditinstitut seinen Verpflichtungen nachkommt.
(3) Kommt das Kreditinstitut trotz dieser Maßnahmen seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann das System wenn das einzelstaatliche Recht dies zulässt mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden dem Kreditinstitut die Mitgliedschaft in dem System mit einer Frist von mindestens zwölf Monaten kündigen.
Vor Ablauf der Kündigungsfrist getätigte Einlagen werden von dem System weiterhin voll geschützt.
Ist das Kreditinstitut bei Ablauf der Kündigungsfrist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, kann das Sicherungssystem mit erneuter ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden den Ausschluß vollziehen.
(4) Wenn das einzelstaatliche Recht es zulässt, kann ein aus einem Einlagensicherungssystem ausgeschlossenes Kreditinstitut mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, weiterhin Einlagen annehmen, sofern es vor seinem Ausschluß anderweitige Vorkehrungen zur Einlagensicherung getroffen hat, die den Einlegern einen Schutz garantieren, der dem des amtlich anerkannten Systems nach Höhe und Umfang mindestens gleichwertig ist.
(5) Vermag ein Kreditinstitut, dessen Ausschluß gemäß Absatz 3 vorgesehen ist, keine anderweitigen Vorkehrungen zu treffen, die die Anforderungen nach Absatz 4 erfuellen, so widerrufen die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, diese umgehend.
Artikel 4
(1) In einem Mitgliedstaat nach Artikel 3 Absatz 1 errichtete und amtlich anerkannte Einlagensicherungssysteme schützen auch die Einleger von Zweigstellen, die die Kreditinstitute in anderen Mitgliedstaaten errichtet haben.
Bis zum 31. Dezember 1999 dürfen weder Höhe noch Umfang - einschließlich der Quote - der dort gebotenen Deckung den Hoechstbetrag und Hoechstumfang der von dem entsprechenden Sicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats in dessen Hoheitsgebiet gewährten Deckung überschreiten.
Vor dem genannten Termin erstellt die Kommission anhand der bei der Anwendung von Unterabsatz 2 gemachten Erfahrungen einen Bericht und prüft, ob diese Regelung weiterhin erforderlich ist.
Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Richtlinienvorschlag zur Verlängerung der Gültigkeit dieser Regelung.
(2) Überschreiten Höhe oder Umfang - einschließlich der Quote - der von dem Sicherungssystem im Aufnahmemitgliedstaat gewährten Deckung Höhe oder Umfang der Deckung, die in dem Mitgliedstaat geboten wird, in dem das Kreditinstitut zugelassen ist, so sorgt der Aufnahmemitgliedstaat dafür, daß in seinem Hoheitsgebiet ein amtlich anerkanntes Einlagensicherungssystem vorhanden ist, dem sich eine Zweigstelle freiwillig anschließen kann, um die Sicherung zu ergänzen, über die ihre Einleger bereits aufgrund ihrer Mitgliedschaft im System des Herkunftsmitgliedstaats verfügen.
Die Zweigstelle soll sich dem System anschließen, das für den Institutstyp vorgesehen ist, dem sie im Aufnahmemitgliedstaat zuzurechnen ist oder am ehesten entspricht.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß objektive und allgemein geltende Bedingungen für die Mitgliedschaft von Zweigstellen im System eines Aufnahmemitgliedstaats nach Absatz 2 festgelegt werden.
Voraussetzung für die Aufnahme ist, daß alle einschlägigen mit der Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen erfuellt und insbesondere alle Beiträge und sonstigen Gebühren entrichtet werden.
Die Umsetzung dieses Absatzes durch die Mitgliedstaaten erfolgt im Einklang mit den in Anhang II niedergelegten Leitprinzipien.
(4) Kommt eine Zweigstelle, die von der freiwilligen Mitgliedschaft gemäß Absatz 2 Gebrauch gemacht hat, ihren Verpflichtungen als Mitglied des Einlagensicherungssystems nicht nach, so werden die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, hiervon in Kenntnis gesetzt; sie ergreifen im Zusammenwirken mit dem Sicherungssystem alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß den genannten Verpflichtungen nachgekommen wird.
Kommt die Zweigstelle trotz dieser Maßnahmen den genannten Verpflichtungen nicht nach, so kann das Sicherungssystem die Zweigstelle nach Ablauf einer angemessenen Kündigungsfrist von mindestens zwölf Monaten mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, von dem System ausschließen.
Vor dem Zeitpunkt des Ausschlusses getätigte Einlagen bleiben bis zu ihrer Fälligkeit unter dem Schutz der freiwilligen Einlagensicherung.
Die Einleger sind vom Wegfall der ergänzenden Deckung zu unterrichten.
(5) Die Kommission berichtet spätestens bis zum 31. Dezember 1999 über die Anwendung der Absätze 2, 3 und 4 und unterbreitet gegebenenfalls hierzu Änderungsvorschläge.
Artikel 5
Einlagen, die von einem nach Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG zugelassenen Kreditinstitut zum Zeitpunkt des Widerrufs seiner Zulassung gehalten werden, sind weiterhin durch das Sicherungssystem geschützt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft über eine Deckung verfügen, die der in dieser Richtlinie vorgesehenen Deckung gleichwertig ist.
Verfügen sie nicht über eine solche Deckung, so können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/780/EWG verlangen, daß sich die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft einem in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Einlagensicherungssystem anschließen.
(2) Tatsächlichen und potentiellen Einlegern von Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft sind von dem Kreditinstitut alle wichtigen Informationen über die ihre Einlagen schützenden Sicherungsvorkehrungen zur Verfügung zu stellen.
(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Informationen müssen in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle errichtet wurde, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt werden und in klarer und verständlicher Form abgefasst sein.
Artikel 7
(1) Für den Fall, daß Einlagen nicht verfügbar sind, sehen die Einlagensicherungssysteme vor, daß die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers bis zu einem Betrag von 20 000 ECU abgedeckt wird.
Bis zum 31. Dezember 1999 können die Mitgliedstaaten, in denen Einlagen zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie nicht bis zu einem Betrag von 20 000 ECU gesichert sind, den in ihren Sicherungssystemen vorgesehenen Hoechstbetrag beibehalten, sofern er 15 000 ECU nicht unterschreitet.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß bestimmte Einleger oder bestimmte Einlagen von dieser Sicherung ausgenommen oder in geringerem Umfang gesichert werden.
Die Liste dieser Ausnahmen ist in Anhang I beigefügt.
(3) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß Vorschriften beibehalten oder erlassen werden, die eine höhere oder umfassendere Einlagensicherung bieten.
Insbesondere können Einlagensicherungssysteme bestimmte Arten von Einlagen aus sozialen Erwägungen in voller Höhe decken.
(4) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 vorgesehene oder die in Absatz 3 genannte Einlagensicherung auf einen Vomhundertsatz begrenzen.
Solange der im Rahmen der Einlagensicherung auszuzahlende Betrag den in Absatz 1 genannten Betrag nicht überschreitet, muß der Deckungssatz jedoch mindestens 90 v. H. der gesamten Einlagen betragen.
(5) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird regelmässig, mindestens jedoch alle fünf Jahre von der Kommission überprüft.
Diese legt gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Richtlinienvorschlag vor, um den in Absatz 1 genannten Betrag unter Berücksichtigung insbesondere der Entwicklung im Bankensektor und der Wirtschaftslage sowie der währungspolitischen Situation in der Gemeinschaft anzupassen.
Die erste Überprüfung findet erst fünf Jahre nach Ablauf des in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitraums statt.
(6) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Einleger die Möglichkeit hat, hinsichtlich seines Entschädigungsanspruchs mit einem Abhilfeersuchen gegen das Einlagensicherungssystem vorzugehen.
Artikel 8
(1) Die in Artikel 7 Absätze 1, 3 und 4 genannten Obergrenzen gelten für alle Einlagen bei ein und demselben Kreditinstitut unbeschadet der Anzahl, der Währung und der Belegenheit der Einlagen in der Gemeinschaft.
(2) Der auf jeden Einleger entfallende Anteil an der Einlage auf einem Gemeinschaftskonto wird bei der Berechnung der Obergrenzen nach Artikel 7 Absätze 1, 3 und 4 berücksichtigt.
Fehlen besondere Bestimmungen, so wird der Einlagebetrag zu gleichen Teilen auf die Einleger verteilt.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Einlagen auf einem Konto, über das zwei oder mehr Personen als Mitglieder einer Personengesellschaft oder Sozietät, einer Vereinigung oder eines ähnlichen Zusammenschlusses ohne Rechtspersönlichkeit verfügen können, bei der Berechnung der Obergrenzen nach Artikel 7 Absätze 1, 3 und 4 zusammengefasst und als Einlage eines einzigen Einlegers behandelt werden.
(3) Kann der Einleger nicht uneingeschränkt über den Einlagebetrag verfügen, so wird der uneingeschränkt Nutzungsberechtigte gesichert, sofern dieser bekannt ist oder ermittelt werden kann, bevor die zuständigen Behörden die Feststellung nach Artikel 1 Nummer 3 Ziffer i) treffen oder das Gericht die Entscheidung nach Artikel 1 Nummer 3 Ziffer ii) trifft. Gibt es mehrere uneingeschränkte Nutzungsberechtigte, so wird der auf jeden von ihnen gemäß den für die Verwaltung der Einlagen geltenden Vorschriften entfallende Anteil bei der Berechnung der Obergrenzen nach Artikel 7 Absätze 1, 3 und 4 berücksichtigt.
Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Organismen für gemeinsame Anlagen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß das Kreditinstitut seinen tatsächlichen und potentiellen Einlegern die erforderlichen Angaben zur Verfügung stellt, damit sie das Einlagensicherungssystem, dem das Kreditinstitut und seine Zweigstellen innerhalb der Gemeinschaft angehören, bzw. die gegebenenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 3 Absatz 4 getroffenen Alternativvorkehrungen ermitteln können. Die Einleger sind über die Bestimmungen des Einlagensicherungssystems oder der anzuwendenden Alternativvorkehrungen, einschließlich der Höhe und des Umfangs der von dem Sicherungssystem gebotenen Deckung, zu unterrichten. Diese Angaben sind in leicht verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
Ferner müssen die Informationen über die Bedingungen der Entschädigung und die zum Erhalt der Entschädigung zu erfuellenden Formalitäten auf Anfrage erhältlich sein.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben müssen entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats verfügbar sein, in dem die Zweigstelle errichtet wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten legen Regeln fest, die die Nutzung der in Absatz 1 genannten Angaben zu Werbezwecken begrenzen, damit die Stabilität des Bankensystems oder das Vertrauen der Einleger durch eine derartige Nutzung nicht beeinträchtigt wird.
Die Mitgliedstaaten können diese Werbung insbesondere auf einen rein sachbezogenen Hinweis auf das Sicherungssystem, dem das Kreditinstitut angehört, beschränken.
Artikel 10
(1) Die Einlagensicherungssysteme treffen Vorkehrungen, um ordnungsgemäß geprüfte Forderungen der Einleger in bezug auf nicht verfügbare Einlagen binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt zahlen zu können, zu dem die zuständigen Behörden die Feststellung nach Artikel 1 Nummer 3 Ziffer i) getroffen haben oder das Gericht die Entscheidung nach Artikel 1 Nummer 3 Ziffer ii) getroffen hat.
(2) Bei in jeder Hinsicht aussergewöhnlichen Umständen und in besonderen Fällen kann ein Sicherungssystem bei den zuständigen Behörden eine Fristverlängerung beantragen.
Diese Verlängerung darf drei Monate nicht überschreiten.
Die zuständigen Behörden dürfen auf Antrag des betreffenden Sicherungssystems maximal zwei weitere Verlängerungen gewähren, die jeweils auf drei Monate beschränkt sind.
(3) Ein Sicherungssystem darf sich nicht auf die in den Absätzen 1 und 2 genannte Frist berufen, um einem Einleger das Recht auf Sicherung zu verweigern, der seinen Anspruch auf Entschädigung aus der Einlagensicherung nicht rechtzeitig geltend machen konnte.
(4) Die Unterlagen über die einzuhaltenden Bedingungen und Formalitäten für die in Absatz 1 genannte Entschädigung aus der Einlagensicherung sind in ausführlicher Form entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem sich die gesicherte Einlage befindet, abzufassen.
(5) Wenn dem Einleger oder einer anderen Person, die Anspruch auf den Einlagebetrag hat oder daran beteiligt ist, eine strafbare Handlung infolge von oder im Zusammenhang mit Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 91/308/EWG zur Last gelegt wird, können unbeschadet der Frist nach den Absätzen 1 und 2 Entschädigungszahlungen aus dem Einlagensicherungssystem ausgesetzt werden, bis ein Urteil ergangen ist.
Artikel 11
Unbeschadet anderer Rechte aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften sind Systeme, die im Rahmen der Einlagensicherung Zahlungen leisten, berechtigt, beim Liquidationsverfahren in Höhe der von ihnen geleisteten Zahlung in die Rechte der Einleger einzutreten.
Artikel 12
Unbeschadet des Artikels 3 sind die in Spanien bzw. Griechenland zugelassenen und in Anhang III aufgeführten Kreditinstitute bis zum 31. Dezember 1999 von der Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem befreit.
Diese Kreditinstitute weisen ihre tatsächlichen und potentiellen Einleger ausdrücklich darauf hin, daß sie keinem Einlagensicherungssystem angehören.
Während dieses Zeitraums kann ein anderer Mitgliedstaat für den Fall, daß die betreffenden Kreditinstitute in seinem Hoheitsgebiet eine Zweigstelle errichten oder errichtet haben, vorschreiben, daß die betreffende Zweigstelle sich nach Maßgabe von Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4 einem in seinem Hoheitsgebiet eingerichteten Einlagensicherungssystem anschließt.
Artikel 13
Die Kommission gibt in der von ihr gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 77/780/EWG zu erstellenden Liste zugelassener Kreditinstitute den Status jedes einzelnen Kreditinstituts in bezug auf diese Richtlinie an.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Juli 1995 in Kraft.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/20/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Mai 1994 über mechanische Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie ihre Anbringung an diesen Fahrzeugen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Es müssen dementsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
Die technischen Anforderungen, die von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfuellt werden müssen, betreffen unter anderem die mechanischen Verbindungseinrichtungen dieser Fahrzeuge.
Diese Anforderungen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich; daraus ergibt sich die Notwendigkeit, entweder als Ergänzung oder anstelle der gegenwärtigen nationalen Regelungen in allen Mitgliedstaaten die gleichen Vorschriften einzuführen, um insbesondere die Anwendung des EWG-Typgenehmigungsverfahrens zu ermöglichen, das in der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) geregelt ist.
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie zur Regelung des EWG-Typgenehmigungsverfahrens, das mit der Richtlinie 70/156/EWG des Rates eingerichtet wurde. Die in der Richtlinie 70/156/EWG enthaltenen Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen gelten somit auch für diese Richtlinie.
Im Hinblick auf eine erhöhte Sicherheit im Strassenverkehr und bessere Austauschbarkeit von Kraftfahrzeugen und Anhängern im internationalen Verkehr ist es wichtig, daß alle Fahrzeuge, die einen Zug oder ein Sattelkraftfahrzeug bilden, mit genormten und harmonisierten mechanischen Verbindungseinrichtungen ausgerüstet sind.
Es ist wünschenswert, die technischen Vorschriften der Regelung Nr. 55 der ECE (Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen) aufzugreifen, die einheitliche Anforderungen an mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen enthält; diese Regelung ist ein Anhang des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung.
Es wurden hauptsächlich internationale ISO-Normen für die einheitlichen Abmessungen der mechanischen Verbindungseinrichtungen in Betracht gezogen, um die Austauschbarkeit der Einzelfahrzeuge, die einen Zug oder ein Sattelkraftfahrzeug bilden, sicherzustellen und den freien Warenverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten zu gewährleisten - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck - "Fahrzeug" entsprechend der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten vollständigen oder unvollständigen Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie ihre Anhänger, mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie allen anderen Arbeitsmaschinen;
- "Typ einer mechanischen Verbindungseinrichtung" ein Verbindungsteil, für das die Typgenehmigung im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt werden kann.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen - weder die EWG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug verweigern noch den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs aus Gründen untersagen oder verweigern, die seine fakultative Ausrüstung mit mechanischen Verbindungseinrichtungen betreffen,
- weder die EWG-Typgenehmigung oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für eine mechanische Verbindungseinrichtung verweigern noch den Verkauf oder die Benutzung einer mechanischen Verbindungseinrichtung untersagen, wenn die Anforderungen der Anhänge erfuellt werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Annahme nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften nach Ablauf des 18. Monats nach Annahme der Richtlinie an.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/22/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 30. Mai 1994
über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Sätze 1 und 3, Artikel 66 und Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Es müssen die erforderlichen Maßnahmen für sein Funktionieren getroffen werden.
In seiner Entschließung vom 16. September 1986 (4) hat der Rat als ein Ziel der Energiepolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten die bessere Integration des von Handelshemmnissen befreiten Binnenmarktes für Energie bezeichnet, die dazu beitragen soll, die Versorgungssicherheit zu erhöhen, die Kosten zu verringern und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Für ihre Versorgung mit Kohlenwasserstoffen ist die Gemeinschaft weitgehend auf Einfuhren angewiesen. Es ist daher ratsam, die bestmögliche Prospektion, Exploration und Gewinnung der in der Gemeinschaft befindlichen Ressourcen zu fördern.
Die Mitgliedstaaten üben über die Kohlenwasserstoffressourcen in ihren Hoheitsgebieten Hoheitsgewalt und Hoheitsrechte aus.
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.
Es müssen Schritte unternommen werden, um einen nichtdiskriminierenden Zugang zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen sowie die Ausübung dieser Tätigkeiten unter Bedingungen zu gewährleisten, die den Wettbewerb in diesem Bereich anregen, und um damit die bestmögliche Prospektion, Exploration und Gewinnung der Ressourcen in den Mitgliedstaaten sowie die weitere Integration des Binnenmarktes für Energie zu fördern.
Hierzu müssen gemeinsame Regeln aufgestellt werden, die gewährleisten, daß die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen allen Unternehmen offenstehen, die über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen. Die Genehmigungen müssen auf der Grundlage objektiver und veröffentlichter Kriterien erteilt werden. Die Bedingungen, unter denen die Genehmigungen erteilt werden, müssen allen am Verfahren beteiligten Unternehmen im voraus bekannt sein.
Die Mitgliedstaaten müssen auch weiterhin das Recht haben, den Zugang zu diesen Tätigkeiten und deren Ausübung aus Gründen des Gemeinwohls zu beschränken und an das Erbringen einer Gegenleistung finanzieller Art oder in Form von Kohlenwasserstoffen zu koppeln, wobei die Einzelheiten dieser Gegenleistung so geregelt sein müssen, daß dadurch nicht in die Tätigkeit des Unternehmens eingegriffen wird. Von diesem Recht darf nur in nichtdiskriminierender Weise Gebrauch gemacht werden. Es müssen Schritte unternommen werden, damit den Unternehmen - mit Ausnahme der an die Inanspruchnahme dieses Rechts geknüpften Bedingungen und Verpflichtungen - keine weiteren Bedingungen und Verpflichtungen auferlegt werden, die nicht durch die Notwendigkeit der ordnungsgemässen Ausübung dieser Tätigkeit gerechtfertigt sind. Die Überwachung der Tätigkeiten der Unternehmen muß sich auf das zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Verpflichtungen und Bedingungen notwendige Maß beschränken.
Die Grösse der Gebiete, für die eine Genehmigung gilt, muß begrenzt und die Genehmigungen müssen befristet sein, um zu verhindern, daß einem Unternehmen das ausschließliche Recht für ein Gebiet erteilt wird, in dem die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen effizienter durch mehrere Unternehmen erfolgen könnte.
Die Unternehmen der Mitgliedstaaten sollten in Drittländern eine vergleichbare Behandlung erfahren, wie sie Unternehmen aus den betreffenden Drittländern in der Gemeinschaft aufgrund dieser Richtlinie zuteil wird. Ein Verfahren zur Erreichung dieses Ziels ist vorzusehen.
Diese Richtlinie sollte für Genehmigungen gelten, die nach dem Zeitpunkt erteilt werden, bis zu dem die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen müssen, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Die Richtlinie 90/531/EWG vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (1) und die Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (2) sind in bezug auf die Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen auf die Unternehmen des Sektors anzuwenden. Die in Artikel 3 der Richtlinie 90/531/EWG vorgesehene Anwendung der Alternativregelung setzt insbesondere voraus, daß in dem Mitgliedstaat, der die Anwendung dieser Regelung beantragt, die Erteilung von Genehmigungen auf nichtdiskriminierende und transparente Weise erfolgt. Diese Bedingung wird von einem Mitgliedstaat erfuellt, sobald und solange er den Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachkommt. Infolgedessen muß die Richtlinie 90/531/EWG geändert werden.
Gemäß Artikel 36 der Richtlinie 90/531/EWG wird binnen vier Jahren eine Überprüfung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie unter besonderer Berücksichtigung der bei der Öffnung der Beschaffungsmärkte und des Wettbewerbs erzielten Fortschritte durchgeführt. Diese Überprüfung des Anwendungsbereichs schließt die Exploration und die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ein.
Dänemark ist in einer besonderen Lage, da es verpflichtet ist, Verhandlungen über eine mögliche Fortsetzung der Tätigkeiten nach Ablauf der am 8. Juli 1962 erteilten Konzession in bezug auf die Gebiete zu führen, die am 8. Juli 2012 zurückzugeben sind; Dänemark wird daher eine Ausnahmeregelung in bezug auf diese Gebiete gewährt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten die Begriffe:
1. "zuständige Behörden": die in Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 90/531/EWG definierten staatlichen Behörden, die für die Erteilung einer Genehmigung und/oder die Überwachung ihrer Nutzung zuständig sind;
2. "Unternehmen": jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigung solcher Personen, die eine Genehmigung beantragt, beantragen kann oder besitzt;
3. "Genehmigung": alle Rechts-, Verwaltungs- oder Vertragsvorschriften oder alle gemäß diesen Vorschriften erlassenen Akte, mit denen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats einem Unternehmen das ausschließliche Recht einräumen, auf eigene Rechnung und Gefahr in einem geographischen Gebiet der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Kohlenwasserstoffen nachzugehen.
Eine Genehmigung kann sich auf eine oder mehrere dieser Tätigkeiten erstrecken;
4. "Öffentliches Unternehmen": das in Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 90/531/EWG definierte öffentliche Unternehmen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten behalten das Recht, innerhalb ihres Hoheitsgebiets zu bestimmen, welche Gebiete für die Prospektion, die Exploration und die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen zur Verfügung gestellt werden.
(2) Wird ein Gebiet für die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten zur Verfügung gestellt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß es beim Zugang zu diesen Tätigkeiten und bei ihrer Ausübung keine Diskriminierung zwischen den Unternehmen gibt.
Aus Gründen der nationalen Sicherheit können die Mitgliedstaaten jedoch Unternehmen, die durch ein Drittland oder durch Staatsangehörige eines Drittlandes effektiv kontrolliert werden, den Zugang zu diesen Tätigkeiten und deren Ausübung versagen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Genehmigungen nach einem Verfahren gemäß Absatz 2 oder 3 erteilt werden, bei dem alle interessierten Unternehmen einen Antrag stellen können.
(2) Die Einleitung dieses Verfahrens erfolgt
a) entweder auf Veranlassung der zuständigen Behörden durch eine Bekanntmachung, in der zur Antragstellung aufgefordert wird und die spätestens 90 Tage vor Ablauf der Antragsfrist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen ist,
b) oder unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 durch eine Bekanntmachung, in der zur Antragstellung aufgefordert wird, die nach Einreichung eines Antrags durch ein Unternehmen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen ist.
Andere interessierte Unternehmen erhalten ab dieser Veröffentlichung eine Frist von mindestens 90 Tagen, um ebenfalls einen Antrag zu stellen.
Die Bekanntmachungen nennen die Art der Genehmigung und das (die) geographische(n) Gebiet(e), das (die) ganz oder teilweise Antragsgegenstand ist (sind) bzw. sein kann (können), sowie den Zeitpunkt bzw. die Frist, der/die für die Erteilung der Genehmigung vorgesehen ist.
Werden Anträge von Unternehmen bevorzugt, die einzelne natürliche oder juristische Personen sind, so ist dies in der Bekanntmachung zu erwähnen.
(3) Die Mitgliedstaaten können ohne Einleitung des Verfahrens nach Absatz 2 Genehmigungen erteilen, wenn das Gebiet, für das die Genehmigung beantragt wird,
a) ständig verfügbar ist oder
b) bereits Gegenstand eines früheren Verfahrens nach Absatz 2 war, das aber nicht nur Erteilung einer Genehmigung führte, oder
c) von einem Unternehmen aufgegeben worden ist und nicht automatisch zu einem Gebiet gemäß Buchstabe a) wird.
Die Mitgliedstaaten, die diesen Absatz anwenden möchten, tragen dafür Sorge, daß innerhalb von drei Monaten nach Annahme dieser Richtlinie bzw. unverzueglich, falls sie entsprechende Verfahren noch nicht eingeführt haben, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung veröffentlicht wird, aus der hervorgeht, welche Gebiete ihres Hoheitsgebiets im Sinne dieses Absatzes verfügbar sind und wo entsprechende ausführliche Auskünfte eingeholt werden können.
Jede wesentliche Änderung in bezug auf diese Auskünfte ist in einer weiteren Bekanntmachung anzugeben.
Ein gemäß diesem Absatz gestellter Antrag auf Genehmigung kann jedoch erst nach Veröffentlichung der entsprechenden Bekanntmachung geprüft werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden, falls und insoweit geologische oder gewinnungstechnische Erwägungen es rechtfertigen, daß die Genehmigung für ein Gebiet dem Inhaber einer Genehmigung für ein angrenzendes Gebiet erteilt wird.
Der betreffende Mitgliedstaat stellt sicher, daß die Inhaber von Genehmigungen für andere angrenzende Gebiete die Möglichkeit erhalten, in einem solchen Falle Anträge einzureichen, und ihnen hierfür eine ausreichende Frist eingeräumt wird.
(5) Nicht als Erteilung einer Genehmigung im Sinne von Absatz 1 sind anzusehen:
a) die Erteilung einer Genehmigung lediglich aufgrund einer Änderung des Namens oder der Zusammensetzung eines Unternehmens, dem bereits eine Genehmigung erteilt wurde, oder aufgrund einer Änderung der Eigentumsverhältnisse bei einem solchen Unternehmen oder der Übertragung einer Genehmigung;
b) die Erteilung einer Genehmigung an ein Unternehmen, das im Besitz einer anderen Form der Genehmigung ist, wenn der Besitz dieser Genehmigung ein Anrecht auf Erteilung der erstgenannten Genehmigung einschließt;
c) die von den zuständigen Behörden im Rahmen einer Genehmigung getroffene Entscheidung über die Aufnahme, Unterbrechung, Verlängerung oder Einstellung der Tätigkeiten oder über die Verlängerung der Genehmigung selbst, wobei es ohne Belang ist, ob die Genehmigung vor dem in Artikel 14 festgelegten Termin erteilt wurde oder nicht.
(6) Unbeschadet der Einleitung der Verfahren gemäß Absatz 2 behalten die Mitgliedstaaten das Recht, die Erteilung von Genehmigungen zu verweigern, wobei gewährleistet sein muß, daß die Wahrnehmung dieses Rechts nicht zu einer Diskriminierung von Unternehmen führt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß
a) die Fläche der geographischen Gebiete, deren Abgrenzung nicht in Übereinstimmung mit der bestehenden geodätischen Gliederung des Raumes erfolgt, nicht grösser bemessen wird, als dies für die aus technischer und wirtschaftlicher Sicht bestmögliche Ausübung der Tätigkeiten gerechtfertigt ist.
Werden die Genehmigungen nach den Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 erteilt, so werden zu diesem Zweck objektive Kriterien aufgestellt und den Unternehmen vor der Antragstellung zugänglich gemacht;
b) die Geltungsdauer der Genehmigung nicht länger bemessen ist, als dies für die Ausübung der Tätigkeiten, für die Genehmigung erteilt wird, erforderlich ist.
Die zuständigen Behörden können die Genehmigung jedoch verlängern, wenn deren Geltungsdauer nicht zum Abschluß der betreffenden Tätigkeit ausreicht und die Tätigkeit im Einklang mit der Genehmigung ausgeuebt worden ist;
c) Unternehmen für das geographische Gebiet, für das ihnen die Genehmigung erteilt wurde, nur so lange ausschließliche Rechte innehaben, als dies für die ordnungsgemässe Durchführung der Tätigkeiten erforderlich ist.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß
1. die Genehmigungen auf jeden Fall anhand folgender Kriterien erteilt werden:
a) der technischen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Unternehmen und
b) der Art und Weise, in der die Unternehmen die Prospektion, Exploration und/oder Gewinnung in dem betreffenden geographischen Gebiet vornehmen wollen,
sowie gegebenenfalls
c) dem Preis, den ein Unternehmen für die Genehmigung zu zahlen bereit ist, falls diese zum Kauf angeboten wird,
d) für den Fall, daß nach einer Auswertung anhand der Kriterien unter den Buchstaben a), b) und gegebenenfalls Buchstabe c) zwei oder mehrere Anträge in gleicher Weise in Betracht kommen, anderen relevanten objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien, um über diese Anträge abschließend entscheiden zu können.
Bei der Entscheidung über die Anträge können die zuständigen Behörden auch mangelnde Leistungsfähigkeit und mangelndes Verantwortungsbewusstsein berücksichtigen, die bei den Antragstellern im Rahmen früherer Genehmigungen zutage getreten sind.
Bestimmen die zuständigen Behörden die Zusammensetzung eines Unternehmens, dem sie eine Genehmigung erteilen können, so nehmen sie diese Bestimmung anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien vor.
Bestimmen die zuständigen Behörden den Betreiber eines Unternehmens, dem sie eine Genehmigung erteilen können, so nehmen sie diese Bestimmung anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien vor.
Diese Kriterien werden vor Beginn der Frist für die Einreichung der Anträge erstellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Mitgliedstaaten, die diese Kriterien bereits in ihren Verkündungsblättern veröffentlicht haben, können sich darauf beschränken, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften lediglich einen Hinweis auf die Veröffentlichung in ihren Verkündungsblättern zu veröffentlichen.
Jegliche Änderung der Kriterien ist jedoch vollständig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen;
2. die Bedingungen und Auflagen für die Ausübung oder Einstellung der Tätigkeit, die auf alle Arten von Genehmigungen gemäß den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften Anwendung finden, unabhängig davon, ob sie in der Genehmigung enthalten sind oder ihre vorherige Akzeptierung eine Bedingung für deren Erteilung ist, festgelegt und den interessierten Unternehmen jederzeit zugänglich gemacht werden.
In dem Fall des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) ist es zulässig, daß sie erst zu dem Zeitpunkt zugänglich gemacht werden, ab dem Genehmigungsanträge gestellt werden können;
3. alle während des Verfahrens vorgenommenen Änderungen dieser Bedingungen und Auflagen allen interessierten Unternehmen mitgeteilt werden;
4. die in diesem Artikel genannten Kriterien, Bedingungen und Auflagen in nichtdiskriminierender Weise angewendet werden;
5. ein Unternehmen, dessen Genehmigungsantrag abgelehnt wurde, auf Wunsch über die Gründe hierfür unterrichtet wird.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Bedingungen und Auflagen gemäß Artikel 5 Nummer 2 sowie die mit der Nutzung einer spezifischen Genehmigung verbundenen detaillierten Verpflichtungen ausschließlich gerechtfertigt sind durch die Notwendigkeit, den Erfolg der Tätigkeiten in dem Gebiet zu sichern, für das eine Genehmigung beantragt wird, durch die Anwendung von Absatz 2 oder durch die Erbringung einer Gegenleistung finanzieller Art oder in Form von Kohlenwasserstoffen.
(2) Die Mitgliedstaaten können aus Gründen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit, der Volksgesundheit, der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, des Schutzes biologischer Ressourcen und des Schutzes des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, der Sicherheit von Anlagen und Arbeitnehmern, der Bewirtschaftungsplanung (z. B. Rate des Kohlenwasserstoffabbaus oder Optimierung der Ausbeutung) oder der Notwendigkeit, Steuereinnahmen zu sichern, die Ausübung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Tätigkeiten von bestimmten Bedingungen und Auflagen abhängig machen.
(3) Die Vorschriften für die Erbringung von Gegenleistungen gemäß Absatz 1, einschließlich der Auflagen für eine staatliche Beteiligung, sind von den Mitgliedstaaten so festzulegen, daß die Unabhängigkeit der Unternehmensführung gewährleistet ist.
Wird jedoch die Erteilung von Genehmigungen von einer staatlichen Beteiligung an den Tätigkeiten abhängig gemacht und ist eine Rechtsperson mit der Verwaltung dieser Beteiligung betraut worden oder verwaltet der Staat selbst die Beteiligung, so kann sowohl die Rechtsperson als auch der Staat die mit einer solchen Beteiligung verbundenen Rechte und Pflichten entsprechend der Bedeutung der Beteiligung wahrnehmen, sofern die Rechtsperson oder der Staat keine Informationen erhält und kein Stimmrecht bei Entscheidungen über Bezugsquellen der Unternehmen ausübt und sofern die Rechtsperson oder der Staat zusammen mit einem oder mehreren öffentlichen Unternehmen kein mehrheitliches Stimmrecht bei anderen Entscheidungen ausübt und das Stimmrecht des Staates oder der Rechtsperson ausschließlich auf transparenten, objektiven und nicht diskriminierenden Grundsätzen beruht und das Unternehmen dadurch nicht daran gehindert wird, bei seinen Verwaltungsentscheidungen normale Geschäftsprinzipien zugrunde zu legen.
Diese Bestimmungen hindern die Rechtsperson oder den Staat jedoch nicht daran, Einspruch gegen Entscheidungen der Inhaber einer Genehmigung zu erheben, die die in der Genehmigung aufgeführten Bedingungen und Auflagen betreffend die Abbaupolitik und den Schutz der finanziellen Interessen des Staates nicht beachten.
Das Einspruchsrecht ist in nichtdiskriminierender Weise wahrzunehmen, insbesondere wenn es sich um Investitionsentscheidungen oder um Entscheidungen betreffend die Versorgungsquellen der Unternehmen handelt.
Wird die staatliche Beteiligung an den Tätigkeiten von einer Rechtsperson verwaltet, die auch Inhaberin der Genehmigungen ist, so schafft der Mitgliedstaat Regelungen, die vorschreiben, daß die Rechtsperson getrennte Konten für ihre geschäftliche Tätigkeit einerseits und ihre Tätigkeit als Verwalter der staatlichen Beteiligung andererseits führt, und die gewährleisten, daß keine Informationen von dem für die Verwaltung der staatlichen Beteiligung zuständigen Teil der Rechtsperson an den Teil der Rechtsperson gehen, der aus eigenem Recht Inhaber von Genehmigungen ist.
Beschäftigt der für die Verwaltung der staatlichen Beteiligung zuständige Teil der Rechtsperson jedoch den Teil der Rechtsperson, die Inhaber einer Genehmigung ist, als Berater, so kann er letzterem die Informationen zur Verfügung stellen, die für die Beratungstätigkeit erforderlich sind.
Die Inhaber aller Genehmigungen, auf die sich die Informationen beziehen, werden vorher darüber unterrichtet, welche Informationen auf diese Art weitergegeben werden sollen, und erhalten genug Zeit, um Einwände zu erheben.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Überwachung der Unternehmen im Rahmen einer Genehmigung nicht weiter geht, als erforderlich ist, um die Einhaltung der Bedingungen, Auflagen und Verpflichtungen gemäß Absatz 1 zu gewährleisten.
Sie ergreifen insbesondere die erforderlichen Maßnahmen, damit den Unternehmen - ausser auf Verlangen der zuständigen Behörden und ausschließlich im Hinblick auf die in Artikel 36 des Vertrages genannten Ziele - weder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften noch durch eine Vereinbarung oder Absprache zur Auflage gemacht wird, Angaben über ihre künftigen oder bestehenden Bezugsquellen zu machen.
Artikel 7
Unbeschadet der Regelungen über individuelle Genehmigungen oder der in solchen Genehmigungen enthaltenen Regelungen und unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 Buchstabe b) werden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die einem einzigen Unternehmen das Recht vorbehalten, Genehmigungen für ein bestimmtes geographisches Gebiet innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats zu erhalten, von dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem 1. Januar 1997 aufgehoben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle allgemeinen, ihnen zur Kenntnis gebrachten rechtlichen oder faktischen Schwierigkeiten, auf die Unternehmen beim Zugang zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen oder bei der Ausübung dieser Tätigkeiten in Drittländern stossen.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten, daß das Geschäftsgeheimnis gewahrt bleibt.
(2) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat erstmals vor dem 31. Dezember 1994 und anschließend in regelmässigen Abständen Bericht über die Lage der Unternehmen in Drittländern sowie über den Stand von Verhandlungen, die gemäß Absatz 3 mit den betreffenden Ländern oder im Rahmen internationaler Organisationen geführt werden.
(3) Stellt die Kommission anhand der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß die Behandlung, die ein Drittland Unternehmen aus der Gemeinschaft bezueglich des Zugangs zu den in Absatz 1 genannten Tätigkeiten und ihrer Ausübung gewährt, nicht derjenigen vergleichbar ist, welche die Gemeinschaft den Unternehmen dieses Drittlandes gewährt, so kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Unternehmen aus der Gemeinschaft vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen.
Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit.
(4) Unter den in Absatz 3 genannten Umständen kann die Kommission jederzeit vorschlagen, daß der Rat einen oder mehrere Mitgliedstaaten ermächtigt, einem Unternehmen die Genehmigung zu versagen, das von dem betreffenden Drittland und/oder von Staatsangehörigen dieses Drittlands effektiv kontrolliert wird.
Die Kommission kann solche Vorschläge von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreiten.
Der Rat befindet hierüber so bald wie möglich mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen lassen die Verpflichtungen der Gemeinschaft unberührt, die sich aus internationalen Übereinkünften über den Zugang zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen sowie die Ausübung dieser Tätigkeiten ergeben.
Artikel 9
Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht jährlich einen Bericht, den er der Kommission übermittelt und der Angaben über die zur Prospektion, Exploration und Gewinnung freigegebenen geographischen Gebiete, die erteilten Genehmigungen, die Inhaber dieser Genehmigungen und deren Zusammensetzung sowie über die in seinem Hoheitsgebiet vermuteten Vorkommen enthält.
Die Mitgliedstaaten sind nach dieser Bestimmung nicht gehalten, vertrauliche Geschäftsinformationen zu veröffentlichen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 1. Mai 1995 die zuständigen Behörden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle späteren Änderungen mit.
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der zuständigen Behörden und etwaige Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 11
Diese Richtlinie gilt für Genehmigungen, die ab dem in Artikel 14 festgelegten Zeitpunkt erteilt werden.
Artikel 12
Dem Artikel 3 der Richtlinie 90/531/EWG wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Bezueglich der Nutzung geographischer Gebiete zum Zwecke der Prospektion oder Förderung von Erdöl oder Gas finden die Absätze 1 bis 4 ab dem Zeitpunkt, in dem der betreffende Mitgliedstaat der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (*) nachgekommen ist, wie folgt Anwendung:
a) Die Bedingungen nach Absatz 1 gelten unbeschadet des Absatzes 3 ab diesem Zeitpunkt als erfuellt;
b) ab diesem Zeitpunkt hat der in Absatz 4 genannte Mitgliedstaat nur die Bestimmungen über die Einhaltung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Bedingungen mitzuteilen.
Artikel 13
Die Artikel 3 und 5 gelten nicht für die von Dänemark vor dem 31. Dezember 2012 erteilten Genehmigungen in bezug auf Gebiete, die bei Ablauf der am 8. Juli 1962 erteilten Genehmigung am 8. Juli 2012 aufgegeben werden.
Die neuen Genehmigungen werden anhand objektiver und nichtdiskriminierender Grundsätze erteilt.
Dieser Artikel schafft folglich für die Mitgliedstaaten keinen Präzedenzfall.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 15
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 16
RICHTLINIE 94/24/EG DES RATES
vom 8. Juni 1994
zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages,
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Anpassung von Anhang II der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (3) ist erforderlich, um den neuesten Erkenntnissen über die Situation der Vögel Rechnung zu tragen.
Mehrere Mitgliedstaaten haben bei der Kommission eine Änderung von Anhang II Teil 2 beantragt, um bestimmte Arten aufzunehmen, die bisher nicht Gegenstand einer jagdlichen Nutzung sein konnten.
Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Richtlinie vergewissern sich die Mitgliedstaaten, daß bei der Jagdausübung die Grundsätze für eine vernünftige Nutzung und eine ökologisch ausgewogene Regulierung der Bestände der fraglichen Vogelarten eingehalten werden.
Aufgrund ihrer geographischen Verbreitung und ihrer Populationsgrösse in einigen Ländern können bestimmte Arten Gegenstand einer jagdlichen Nutzung oder lokalen Regulierung sein, so daß bestimmten Anträgen auf Erweiterung von Anhang II Teil 2 entsprochen werden kann.
Für Italien sollten die Arten Limosa limosa, Limosa lapponica und Numenius arquata aus Anhang II Teil 2 gestrichen werden, um die weltweit bedrohte Art Numenius tenuirostis zu schützen, mit der die obengenannten Arten sowohl hinsichtlich ihrer Gewohnheiten als auch ihres Aussehens solche Ähnlichkeiten aufweisen, daß ausserordentlich grosse Verwechslungsrisiken bestehen.
Die Zulassung der Bejagung der in Anhang II Teil 2 aufgeführten Arten ist in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt; sie sind daher nicht verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, und können diese auch nach dem Zeitpunkt treffen, der für den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie vorgesehen ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Teil 2 der Richtlinie 79/409/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. September 1995 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie entweder in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/25/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Juni 1994
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Sicherheitseigenschaften von Sportbooten unterscheiden sich nach Inhalt und Anwendungsbereich. Diese Unterschiede können zu Handelshemmnissen und ungleichen Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt führen.
Nur durch eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können diese Hindernisse des freien Warenverkehrs beseitigt werden. Dieses Ziel kann durch die einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden. In dieser Richtlinie werden lediglich die für den freien Warenverkehr von Sportbooten unerläßlichen Anforderungen festgelegt.
Diese Richtlinie sollte nur für Sportboote mit einer Mindestlänge von 2,5 m und einer Hoechstlänge von 24 m gelten; letztere ist aus den IMO-Übereinkommen und den ISO-Normen abgeleitet.
Die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der Sportboote und ihrer Bauteile muß - sofern sie nicht durch die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit durch alle Mitgliedstaaten erfolgen kann - der neuen Konzeption gemäß der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 (4) folgen, wonach grundlegende Sicherheitsanforderungen und sonstige Anforderungen im Interesse des Gemeinwohls festzulegen sind.
Gemäß Artikel 100a Absatz 3 des Vertrages geht die Kommission in ihren Vorschlägen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus. Die grundlegenden Anforderungen sind die Kriterien, mit denen Sportboote und unvollständige Boote sowie ihre einzelnen und eingebauten Bauteile übereinstimmen müssen.
Diese Richtlinie legt somit nur die grundlegenden Anforderungen fest. Um den Nachweis zu erleichtern, daß ein Sportboot diesen Anforderungen entspricht, müssen auf europäischer Ebene einheitliche Normen für Sportboote und ihre Bauteile geschaffen werden. Die Ausarbeitung dieser europaweit geltenden harmonisierten Normen, die nach wie vor nicht zwingend vorgeschrieben werden dürfen, erfolgt durch private Organisationen. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) sind gemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Organisationen als zuständige Stellen für die Festlegung der harmonisierten Normen anerkannt. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einer dieser Organisationen oder beiden im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (5) oder aufgrund der allgemeinen Leitlinien festgesetzt wird.
Angesichts der Art der Gefahren, die mit der Verwendung von Sportbooten und ihren Bauteilen verbunden sind, müssen Verfahren zur Bewertung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie eingeführt werden. Diese Verfahren müssen sich an dem Grad der Gefahr ausrichten, die von einem Sportboot oder seinen Bauteilen ausgehen kann. Folglich muß jede Konformitätskategorie durch ein angemessenes Verfahren ergänzt werden oder die Wahl zwischen mehreren gleichwertigen Verfahren möglich sein. Die vorgesehenen Verfahren stehen in Einklang mit dem Beschluß 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (1).
Der Rat hat vorgesehen, daß die CE-Kennzeichnung vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten angebracht wird. Diese Kennzeichnung bestätigt die Konformität des Sportbootes und seiner Bauteile mit allen in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das jeweilige Produkt festgelegten grundlegenden Anforderungen und Bewertungsverfahren.
Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 100a Absatz 5 des Vertrages vorläufige Maßnahmen treffen können, durch die das Inverkehrbringen und die Verwendung von Sportbooten oder deren Bestandteilen im Fall eines besonderen Risikos für die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern beschränkt oder untersagt werden, sofern diese Maßnahmen einem gemeinschaftlichen Kontrollverfahren unterliegen.
Jede Entscheidung im Rahmen dieser Richtlinie muß gegenüber demjenigen, an den sie gerichtet ist, unter Angabe der Einspruchsmöglichkeiten begründet werden.
Für das Inverkehrbringen und den Betrieb von Sportbooten und ihren Bauteilen, die nach den bis zum Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen hergestellt wurden, ist eine Übergangsregelung vorzusehen.
Diese Richtlinie enthält keine Vorschriften zur Beschränkung der Verwendung von Sportbooten nach ihrer Indienststellung.
Der Bau von Sportbooten kann insofern Auswirkungen auf die Umwelt haben, als die Boote Schadstoffe freisetzen können. Deshalb ist es erforderlich, Umweltschutzbestimmungen in die Richtlinie aufzunehmen, insoweit diese den Bau von Sportbooten unter dem Gesichtspunkt ihrer unmittelbaren Auswirkungen auf die Umwelt betreffen.
Diese Richtlinie sollte das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lassen, unter Einhaltung des Vertrages die Anforderungen festzulegen, die sie für die Schiffahrt auf bestimmten Gewässern im Hinblick auf den Umweltschutz, die Struktur der Wasserwege und zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Wasserwegen für erforderlich halten, sofern dies nicht bewirkt, daß Sportboote in einer nicht in der Richtlinie festgelegten Weise geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Sportboote sowie für unvollständige Boote und für alle einzelnen oder eingebauten Bauteile im Sinne von Anhang II.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind Sportboote unabhängig von der Antriebsart sämtliche Boote mit einer nach der einschlägigen harmonisierten Norm gemessenen Rumpflänge von 2,5 m bis 24 m, die für Sport- und Freizeitzwecke bestimmt sind; Boote, die gleichzeitig auch für Charter- oder Schulungszwecke verwendet werden können, fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, sofern sie für Sport- und Freizeitzwecke in Verkehr gebracht werden.
(3) Folgende Wasserfahrzeuge fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie:
a) ausschließlich für Rennen bestimmte und vom Hersteller entsprechend gekennzeichnete Wasserfahrzeuge, einschließlich Rennruderboote und Trainingsruderboote;
b) Kanus und Kajaks, Gondeln und Tretboote;
c) Windsurfbretter;
d) motorbetriebene Surfbretter, Wasserskooter und ähnliche Wasserfahrzeuge;
e) Originalfahrzeuge und vorwiegend mit Originalmaterialien angefertigte und vom Hersteller entsprechend gekennzeichnete einzelne Nachbauten von vor 1950 entworfenen historischen Wasserfahrzeugen;
f) Versuchsboote, solange sie nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht werden;
g) für den Eigengebrauch gebaute Boote, solange sie während eines Zeitraums von fünf Jahren nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht werden;
h) unbeschadet des Absatzes 2, Wasserfahrzeuge für den speziellen Zweck, mit einer Mannschaft besetzt zu werden und Passagiere gewerblich zu befördern, insbesondere - unabhängig von der Zahl der Passagiere - Wasserfahrzeuge im Sinne der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (2);
i) Tauchfahrzeuge;
j) Luftkissenfahrzeuge;
k) Tragfluegelboote.
Artikel 2
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nur dann in den Verkehr gebracht und entsprechend ihrer Zweckbestimmung in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen sowie Sachen oder die Umwelt bei sachgemässer Konstruktion und Instandhaltung nicht gefährden.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen im Hinblick auf den Umweltschutz, die Struktur der Wasserwege sowie zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Wasserwegen Bestimmungen für die Schiffahrt auf bestimmten Gewässern zu erlassen, sofern dies keine Änderung von Wasserfahrzeugen im Sinne dieser Richtlinie zur Folge hat.
Artikel 3
Grundlegende Anforderungen
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen die in Anhang I genannten grundlegenden Anforderungen in bezug auf Sicherheit, Gesundheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz erfuellen.
Artikel 4
Freier Verkehr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Sportbooten nicht verbieten, einschränken oder behindern, wenn diese die CE-Kennzeichnung gemäß Anhang IV tragen, aus der hervorgeht, daß sie alle Bestimmungen dieser Richtlinie einschließlich der Bestimmungen über die Konformitätsbewertungsverfahren nach Kapitel II erfuellen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von unvollständigen Booten nicht verbieten, einschränken oder behindern, falls der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person gemäß Anhang III Buchstabe a) erklärt, daß die Fertigstellung des Boots durch andere beabsichtigt ist.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Bauteilen im Sinne von Anhang II nicht verbieten, einschränken oder behindern, wenn diese die CE-Kennzeichnung gemäß Anhang IV tragen, aus der hervorgeht, daß sie die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfuellen, sofern diese Bauteile nach der gemäß Anhang III Buchstabe b) abgegebenen Erklärung des Herstellers, seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder - im Fall von Einfuhren aus Drittländern - der Person, die das Bauteil in der Gemeinschaft in Verkehr bringt, zum Einbau in ein Sportboot bestimmt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten verhindern nicht, daß bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß diese Erzeugnisse erst in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden können, wenn ihre Übereinstimmung mit dieser Richtlinie hergestellt ist.
(5) Falls unter diese Richtlinie fallende Erzeugnisse auch von anderen Richtlinien erfasst werden, die andere Aspekte behandeln und in denen ebenfalls die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung auch die Konformität der betreffenden Erzeugnisse mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien angezeigt.
Hat jedoch laut einer oder mehrerer Richtlinien der Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl zwischen mehreren Regelungen, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt.
In diesem Fall müssen die den Erzeugnissen beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern dieser Richtlinien gemäß ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die den einschlägigen nationalen Normen zur Durchführung der harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, entsprechen, die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 erfuellen; die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser nationalen Normen.
Artikel 6
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 5 genannten harmonisierten Normen nicht voll den in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen entsprechen, so befasst die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschuß unter Darlegung der Gründe.
Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses weist die Kommission die Mitgliedstaaten darauf hin, daß die betreffenden Normen aus den nach Artikel 5 vorgenommenen Veröffentlichungen gestrichen werden müssen bzw. nicht gestrichen werden dürfen.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Absatzes 3 die geeigneten Maßnahmen treffen, um die Einheitlichkeit der praktischen Durchführung dieser Richtlinie sicherzustellen.
(3) Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ständige Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Dieser Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses.
Sie unterrichtet diesen Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(4) Der Ständige Ausschuß kann darüber hinaus alle Fragen bezueglich der Anwendung dieser Richtlinie prüfen, die von seinem Vorsitzenden von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats aufgeworfen werden.
Artikel 7
Schutzklausel
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die mit der CE-Kennzeichnung gemäß Anhang IV versehenen Sportboote oder deren Bauteile im Sinne des Anhangs II eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit von Personen sowie für Sachen oder die Umwelt darstellen können, auch wenn sie sachgemäß gebaut, eingebaut, instandgehalten und ihrer Zweckbestimmung entsprechend verwendet werden, so trifft er alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um diese Erzeugnisse aus dem Verkehr zu ziehen oder ihr Inverkehrbringen oder ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich von einer solchen Maßnahme, begründet seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von den Anforderungen zurückzuführen ist auf:
a) die Nichteinhaltung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen,
b) eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 genannten Normen, sofern die Anwendung dieser Normen behauptet wird,
c) einen Mangel der in Artikel 5 genannten Normen selbst.
(2) Die Kommission tritt unverzueglich in Konsultation mit den Betroffenen.
Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest,
- daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzueglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten. Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung in einem Mangel der Normen begründet, so befasst die Kommission nach Anhörung der Betroffenen den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Ausschuß innerhalb von zwei Monaten, falls der betreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung bleiben will, und leitet das in Artikel 6 Absatz 1 genannte Verfahren ein;
- daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzueglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten.
(3) Ist ein dieser Richtlinie nicht entsprechendes genanntes Bauteil oder Boot mit der CE-Kennzeichnung versehen, so werden die geeigneten Maßnahmen von dem Mitgliedstaat getroffen, der die Aufsicht über denjenigen hat, welcher die CE-Kennzeichnung angebracht hat; dieser Mitgliedstaat unterrichtet davon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
KAPITEL II
Konformitätsbewertung
Artikel 8
Bevor die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse hergestellt und in Verkehr gebracht werden, hat der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter für die in Anhang I Nummer 1.1 genannten Bootskategorien A, B, C und D folgende Verfahren durchzuführen:
1. Bootskategorien A und B
- Bei Booten mit einer Rumpflänge von weniger als 12 m: die interne Fertigungskontrolle mit Prüfungen (Modul Aa) entsprechend Anhang VI;
- bei Booten mit einer Rumpflänge von 12 m bis 24 m: die EG-Baumusterprüfung (Modul B) entsprechend Anhang VII, gefolgt von Modul C (Konformität mit der Bauart) entsprechend Anhang VIII oder eines der folgenden Module: B + D oder B + F oder G oder H.
2. Bootskategorie C
a) Bei Booten mit einer Rumpflänge von 2,5 m bis 12 m:
- bei Einhaltung der harmonisierten Normen zu den Nummern 3.2 und 3.3 des Anhangs I: die interne Fertigungskontrolle (Modul A) entsprechend Anhang V;
- bei Nichteinhaltung der harmonisierten Normen zu den Nummern 3.2 und 3.3 des Anhangs I: die interne Fertigungskontrolle mit Prüfungen (Modul Aa) entsprechend Anhang VI;
b) bei Booten mit einer Rumpflänge von 12 m bis 24 m: die EG-Baumusterprüfung (Modul B) entsprechend Anhang VII, gefolgt von Modul C (Konformität mit der Bauart) entsprechend Anhang VIII oder eines der folgenden Module: B + D oder B + F oder G oder H.
3. Bootskategorie D
Bei Booten mit einer Rumpflänge von 2,5 m bis 24 m: die interne Fertigungskontrolle (Modul A) entsprechend Anhang V.
4. Bei den in Anhang II genannten Bauteilen eines der folgenden Module: B + C oder B + D oder B + F oder G oder H.
Artikel 9
Benannte Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 8 benannt haben, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennummer sowie der ihnen übertragenen Aufgaben.
Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste Sorge.
(2) Bei der Bewertung der in einer solchen Meldung anzugebenden Stellen legen die Mitgliedstaaten die in Anhang XIV festgelegten Kriterien zugrunde.
Es wird davon ausgegangen, daß Stellen, die den Bewertungskriterien der einschlägigen harmonisierten Normen entsprechen, diese Kriterien erfuellen.
(3) Ein Mitgliedstaat entzieht einer solchen Stelle seine Zulassung, wenn festgestellt wird, daß diese die in Anhang XIV genannten Kriterien nicht mehr erfuellt.
Er unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich.
KAPITEL III
CE-Kennzeichnung
Artikel 10
(1) Alle Sportboote und die in Anhang II genannten Bauteile, von deren Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 auszugehen ist, müssen bei ihrem Inverkehrbringen mit der CE-Kennzeichnung versehen sein.
(2) Die CE-Kennzeichnung gemäß Anhang IV muß in deutlich sichtbarer, leicht lesbarer und unauslöschbarer Form auf den Sportbooten gemäß Anhang I Nummer 2.2 sowie auf den in Anhang II genannten Bauteilen und/oder auf deren Verpackung angebracht sein.
Ausser der CE-Kennzeichnung muß die Kennummer der benannten Stelle aufgeführt sein, die für die Durchführung der Verfahren gemäß den Anhängen VI, IX, X, XI und XII verantwortlich ist.
(3) Zeichen oder Aufschriften, die geeignet sind, Dritte hinsichtlich der Bedeutung oder des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung in die Irre zu leiten, dürfen nicht angebracht werden.
Alle sonstigen Zeichen dürfen auf dem Sportboot und auf den in Anhang II genannten Bauteilen und/oder deren Verpackung angebracht werden, sofern sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigen.
(4) Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-Kennzeichnung unrechtmässig angebracht wurde, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Erzeugnis wieder in Einklang mit den Konformitätsbestimmungen zu bringen und einen weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß - falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht - der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Erzeugnisses einzuschränken oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den Verfahren des Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 11
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die eine Einschränkung des Inverkehrbringens und der Inbetriebnahme der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse zur Folge hat, ist genau zu begründen.
Sie wird dem Betroffenen unverzueglich unter Angabe der Rechtsbehelfe, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats eingelegt werden können, und der Rechtsbehelfsfristen mitgeteilt.
Artikel 12
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Angaben über alle relevanten Beschlüsse betreffend die Durchführung dieser Richtlinie zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 16. Dezember 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 16. Juni 1996 an.
Der in Artikel 6 Absatz 3 genannte Ständige Ausschuß kann seine Tätigkeit unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Richtlinie aufnehmen.
Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 9 genannten Maßnahmen unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Richtlinie treffen.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten für einen Zeitraum von vier Jahren nach Annahme dieser Richtlinie das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die den in ihrem Hoheitsgebiet zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Rechtsvorschriften entsprechen.
Artikel 14
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 15
RICHTLINIE 94/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 30. Juni 1994
zur zwölften (*) Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 8a des Vertrages sieht die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen vor, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Arbeiten zur Vollendung des Binnenmarkts sollten nach und nach die Lebensqualität, den Gesundheitsschutz und die Verbrauchersicherheit verbessern. Die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über künftige Prioritäten bei der Belebung der Verbraucherschutzpolitik.
Die Anwesenheit von Nickel in bestimmten Gegenständen, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen, kann beim Menschen eine Empfindlichkeit gegenüber Nickel hervorrufen und zu allergischen Reaktionen führen. Daher sollte die Verwendung von Nickel in solchen Gegenständen begrenzt werden.
Ein Mitgliedstaat hat in seinem Hoheitsgebiet bereits eine Reihe von Überwachungsmaßnahmen getroffen, um der Nickelempfindlichkeit und Nickelallergie entgegenzuwirken; ein weiterer Mitgliedstaat plant die Einführung einer Reihe unterschiedlicher Überwachungsmaßnahmen in seinem Hoheitsgebiet. Es besteht daher die Gefahr, daß es zu Handelshemmnissen kommt.
Die Testmethoden, die zum Nachweis der Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie angewendet werden, müssen genauer festgelegt und vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Richtlinie veröffentlicht werden. Diese Testmethoden sind durch europäische Normen zu regeln.
Die in einigen Mitgliedstaaten bereits verabschiedeten oder geplanten Begrenzungen der Verwendung von Nickel beeinträchtigen unmittelbar die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts. Es ist daher erforderlich, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet anzugleichen und Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG (4) entsprechend zu ändern -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird durch den im Anhang der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Wortlaut ergänzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt nachzukommen, zu dem die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) verabschiedeten Normen über sämtliche zum Nachweis der Vereinbarkeit der Erzeugnisse mit dieser Richtlinie angewendeten Testmethoden veröffentlicht hat, oder sechs Monate nach Erlaß dieser Richtlinie, wenn dieser nach dem erstgenannten Zeitpunkt erfolgt, und zwar dergestalt, daß
- sechs Monate nach Ablauf der betreffenden Frist kein Hersteller oder Importeur noch Erzeugnisse in Verkehr bringen darf, die mit dieser Richtlinie nicht vereinbar sind;
- achtzehn Monate nach Ablauf der betreffenden Frist Erzeugnisse, die mit dieser Richtlinie nicht vereinbar sind, nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden dürfen, es sei denn, sie sind vor Ablauf der betreffenden Frist in Verkehr gebracht worden.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/28/EG DES RATES vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzuechterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Aufzucht reinrassiger Tiere fällt generell unter die landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeiten und stellt somit für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine Einkommensquelle dar.
Als lebende Tiere sind reinrassige Tiere in dem Verzeichnis gemäß Anhang II des Vertrages aufgeführt.
Für Tiere im allgemeinen und Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden im besonderen wurden die tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel bzw. für die Vermarktung auf Gemeinschaftsebene harmonisiert.
In diesem Rahmen hat der Rat folgende Rechtsakte erlassen: Richtlinie 77/504/EWG vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (4); Richtlinie 88/661/EWG vom 19. Dezember 1988 über die tierzuechterischen Normen für Zuchtschweine (5); Richtlinie 89/361/EWG vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (6); Richtlinie 90/427/EWG vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (7); Richtlinie 91/174/EWG vom 25. März 1991 über zuechterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere (8).
Um die rationelle Entwicklung im Bereich der Aufzucht reinrassiger Zuchttiere zu gewährleisten und so die Produktivität dieses Sektors zu steigern, sollten auf Gemeinschaftsebene die grundsätzlichen tierzuechterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr dieser Tiere, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus Drittländern festgelegt werden.
Es ist vorzusehen, daß die Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (9) sowie der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (10) auf die in der vorliegenden Richtlinie genannten Tiere und Erzeugnisse Anwendung finden.
Die Kommission sollte mit der Festlegung von Durchführungsvorschriften zu bestimmten technischen Aspekten betraut werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Richtlinie werden die grundsätzlichen tierzuechterischen und genealogischen Bedingungen für die aus Drittländern erfolgende Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen im Sinne der Richtlinien 77/504/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 90/427/EWG und 91/174/EWG und der gemeinschaftlichen Durchführungsbestimmungen zu jenen Richtlinien festgelegt.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der gemeinschaftlichen veterinärrechtlichen Vorschriften, denen Tiere, Sperma, Eizellen und Embryonen im Sinne von Absatz 1 bei der Einfuhr aus Drittländern unterliegen.
(3) Diese Richtlinie berührt nicht
- die Anwendung der Vorschriften für bestimmte Stoffe mit hormonaler und thyreostatischer Wirkung und von B-Agonisten in der tierischen Erzeugung;
- die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen im Sinne des Absatzes 1, die für technische oder wissenschaftliche Versuche unter der Kontrolle der zuständigen Behörde bestimmt sind.
(4) Die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen darf nicht aus anderen als den sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden tierzuechterischen oder genealogischen Gründen verboten werden.
Für die Einfuhr von nicht unter Absatz 1 fallendem Sperma bleiben bis zum Erlaß entsprechender Gemeinschaftsvorschriften die tierzuechterischen und genealogischen Bestimmungen der Mitgliedstaaten anwendbar.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als "Stellen" alle anerkannten Organisationen, Zuchtorganisationen, Zuechtervereinigungen, Privatunternehmen oder amtliche Stellen, die befugt sind, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 77/504/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 90/427/EWG und 91/174/EWG ein Zuchtbuch oder ein Register für die betreffende Tierart und/oder Tierrasse zu führen.
(2) Darüber hinaus
a) gelten erforderlichenfalls die Definitionen gemäß Artikel 1 der Richtlinien 77/504/EWG, 88/661/EWG und 91/174/EWG bzw. gemäß Artikel 2 der Richtlinien 89/361/EWG und 90/427/EWG;
b) sind reinrassige Zuchtpferde zum Zwecke der Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (11) die eingetragenen Pferde mit Ausnahme von Wallachen.
Artikel 3
(1) Für die Tiere und Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 wird für jedes Drittland nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren ein Verzeichnis der Stellen für die betreffende Tierart und/oder Tierrasse angelegt, die zum Zwecke dieser Richtlinie zugelassen sind.
(2) Um in das Verzeichnis gemäß Absatz 1 aufgenommen zu werden, muß die Stelle des betreffenden Drittlands folgende Anforderungen erfuellen:
a) Sie muß in einem Verzeichnis enthalten sein, das von den zuständigen Behörden des Drittlands erstellt und der Kommission und den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurde;
b) sie muß in bezug auf jede Tierart und/oder Tierrasse die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für in der Gemeinschaft zugelassene Stellen einhalten, insbesondere:
- die Bestimmungen über die Einschreibung und Eintragung in Zuchtbücher oder Register,
- die Bestimmungen über die Zulassung zur Tierzucht,
- die Bestimmungen über die Verwendung des Spermas, der Eizellen und Embryonen von Tieren,
- die Verfahren für die Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen von Tieren;
c) sie muß von einer amtlichen Kontrollstelle des betreffenden Drittlands überwacht werden;
d) sie muß sich dazu verpflichten, Tiere, Sperma, Eizellen und Embryonen sowie daraus hervorgegangene Tiere im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, die von einer nach dem Gemeinschaftsrecht anerkannten Stelle für die betreffende Tierart und/oder Tierrasse stammen, in ihre Zuchtbücher oder Register einzuschreiben und/oder einzutragen.
(3) Das in Absatz 1 genannte Verzeichnis kann nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren geändert werden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere zu Absatz 2 Buchstabe d), werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 4
Für die Einfuhr müssen Tiere im Sinne des Artikels 1 folgende Anforderungen erfuellen:
- Sie müssen in einem Zuchtbuch bzw. einem Register eingeschrieben bzw. eingetragen sein, das von einer in einem Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 enthaltenen Stelle geführt wird;
- es muß eine Zuchtbescheinigung mitgeführt werden, die nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren festzulegen ist;
- es muß ein Nachweis dafür mitgeführt werden, daß die Tiere in ein in der Gemeinschaft geführtes Zuchtbuch oder Register eingeschrieben bzw. eingetragen werden, wobei die Einzelheiten nach dem in Artikel 12 gennanten Verfahren festzulegen sind.
Artikel 5
Für die Einfuhr muß Sperma im Sinne des Artikels 1 folgende Anforderungen erfuellen:
- Es muß von einem Tier stammen, das in einem Zuchtbuch bzw. einem Register eingeschrieben bzw. eingetragen ist, das von einer in einem Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 enthaltenen Stelle geführt wird;
- es muß von einem Tier stammen, das den Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen unterzogen wurde, die nach dem Artikel 11 genannten Verfahren auf der Grundlage der in der einschlägigen Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Grundsätze festzulegen sind;
- es muß eine Zuchtbescheinigung beiliegen, die nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren festzulegen ist.
Artikel 6
Für die Einfuhr müssen die Eizellen im Sinne des Artikels 1 folgende Anforderungen erfuellen:
- Sie müssen von einem Tier stammen, das in einem Zuchtbuch bzw. einem Register eingeschrieben bzw. eingetragen ist, das von einer in einem Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 enthaltenen Stelle geführt wird;
- es muß eine Zuchtbescheinigung beiliegen, die nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren festzulegen ist.
Artikel 7
Für die Einfuhr müssen Embryonen im Sinne des Artikels 1 folgende Anforderungen erfuellen:
- Sie müssen von Tieren stammen, die in einem Zuchtbuch bzw. einem Register eingeschrieben bzw. eingetragen sind, das von einer in einem Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 enthaltenen Stelle geführt wird;
- es muß eine Zuchtbescheinigung beiliegen, die nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren festzulegen ist.
Artikel 8
Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats, dem die entsprechenden Nachweise beigefügt sind, oder von sich aus nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren zusätzliche tierzuechterische oder genealogische Anforderungen für die Einfuhr bestimmter Tiere, von Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern festlegen, um der besonderen Lage dieser Drittländer Rechnung zu tragen.
Artikel 9
(1) Für Tiere im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Richtlinie 91/496/EWG.
(2) Für Sperma, Eizellen und Embryonen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG.
(3) Für Tierzuchtkontrollen werden nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren erforderlichenfalls besondere Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen.
Artikel 10
Zwecks Aufstellung der Verzeichnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 und zur Festlegung der Bedingungen gemäß den Artikeln 4 bis 7 führen Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durch.
Die mit diesen Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt.
Die Kontrollen gehen zu Lasten der Gemeinschaft, die alle anfallenden Kosten übernimmt.
Die Häufigkeit der Kontrollen und die Kontrollmodalitäten werden nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 11
In Artikel 2 zweiter Gedankenstrich, in Artikel 3 Absatz 2 und in Artikel 5 der Richtlinie 77/504/EWG werden die Wörter "befruchtete Eizelle" durch die Wörter "Eizellen und Embryonen" ersetzt.
Artikel 12
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so beschließt der durch den Beschluß 77/505/EWG (12) eingesetzte Ständige Tierzuchtausschuß gemäß Artikel 11 der Richtlinie 88/661/EWG.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften - gegebenenfalls mit den erforderlichen Strafvorschriften -, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1995 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Bis zur Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie gelten die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften in diesem Bereich unter Einhaltung der allgemeinen Vertragsbestimmungen.
Artikel 14
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/29/EG DES RATES vom 23. Juni 1994 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission wurde im Rahmen der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG beauftragt, die Liste der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie der entsprechenden Hoechstgehalte zu erstellen und dem Rat zur Genehmigung vorzulegen.
Angesichts des wissenschaftlichen ud technischen Fortschritts und unter Berücksichtigung der Anforderungen im Hinblick auf den Schutz der Volksgesundheit und die Landwirtschaft ist es nunmehr wünschenswert, Anhang II der genannten Richtlinien zu ändern und bei Getreide und Lebensmitteln tierischen Ursprungs um Bestimmungen über die Rückstände folgender Schädlingsbekämpfungsmittel zu ergänzen: Daminozid, Lambda-Cyhalothrin, Ethepon, Propiconazol, Carbofuran, Carbosulfan, Benfuracarb, Furathiocarb, Cyfluthrin, Metalaxyl, Benalaxyl, Fenarimol.
Allerdings sind die verfügbaren Daten für bestimmte Kombinationen aus Schädlingsbekämpfungsmitteln und Getreide bzw. Lebensmitteln tierischen Ursprungs unzureichend. Zur Gewinnung dieser Daten ist ein bestimmter Zeitraum erforderlich, der vier Jahre nicht überschreiten darf. Daher sollten Hoechstgehalte auf der Grundlage dieser Daten spätestens bis zum 30. Juni 1999 festgelegt werden. Werden keine zufriedenstellenden Daten gewonnen, so sind die Gehalte normalerweise auf der Grundlage angemessener Bestimmungsgrenzen festzulegen.
Damit die Aufnahme der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln durch die Nahrung besser eingeschätzt werden kann, sollten wenn möglich gleichzeitig Hoechstrückstandsgehalte für einzelne Schädlingsbekämpfungsmittel in den Hauptbestandteilen der Nahrung festgelegt werden. Diese Gehalte entsprechen der Menge an Schädlingsbekämpfungsmitteln, die für eine angemessene Bekämpfung mindestens verwendet werden muß, wobei das Mittel so anzuwenden ist, daß die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch annehmbar ist.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Hoechstrückstandsgehalte sind im Rahmen der Neubewertung von Wirkstoffen nach dem Arbeitsprogramm gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (3) zu überprüfen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG wird um folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln ergänzt:
"" ID="1">42. CYFLUTHRIN, einschließlich anderer verwandter Isomerengemische (Summe der Isomeren)> ID="2">0,05 (4)():> ID="3">Mais"> ID="2">0,02 (4)():> ID="3">anderes Getreide"> ID="1">43. METALAXYL> ID="2">0,05 (4)()"> ID="1">44. BENALAXYL> ID="2">0,05 (4)()"> ID="1">45. FENARIMOL> ID="2">(5)():> ID="3">Weizen, Gerste"> ID="2">0,02 (4)():> ID="3">anderes Getreide"> ID="1">46. PROPICONAZOL> ID="2">0,05 (4)()"> ID="1">47. DAMINOZID (Summe aus Daminozid und 1,1-Dimethylhydrazin, berechnet als Daminozid)> ID="2">0,02 (4)()"> ID="1">48. LAMBDA-CYHALOTHRIN> ID="2">0,05:> ID="3">Gerste"> ID="2">0,02 (4)():> ID="3">anderes Getreide"> ID="1">49. ETHEPHON> ID="2">(6)():> ID="3">Mais"> ID="2">0,2:> ID="3">Weizen und Triticale"> ID="2">0,5:> ID="3">Gerste und Roggen"> ID="2">0,05 (4)():> ID="3">anderes Getreide"> ID="1">50. CARBOFURAN (Summe aus Carbofuran und 3-Hydroxycarbofuran, berechnet als Carbofuran)> ID="2">(7)():> ID="3">Reis und Hafer"> ID="2">0,1 (4)():> ID="3">anderes Getreide"> ID="1">51. CARBOSULFAN> ID="2">0,05 (4)()"> ID="1">52. BENFURACARB> ID="2">(6)():> ID="3">Mais"> ID="2">0,05 (4)():> ID="3">anderes Getreide"> ID="1">53. FURATHIOCARB> ID="2">0,05 (4)()
"">
Artikel 2
1. Anhang II Teil A der Richtlinie 86/363/EWG wird um folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln ergänzt:
>(9) (12)(10) (12)(11) (12)"> ID="1">15. CYFLUTHRIN, einschließlich anderer verwandter Isomerengemische (Summe der Isomeren)> ID="2">0,05> ID="3">0,02 (8)()> ID="4">0,02 (8)()"> ID="1">16. LAMBDA-CYHALOTHRIN, einschließlich anderer verwandter Isomerengemische (Summe der Isomeren> ID="2">0,5 (ausser 0207 Gefluegelfleisch) 0,02 (8)() (0207 Gefluegelfleisch)> ID="3">0,05> ID="4">0,02 (8)()"" >
2. Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG wird um folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln ergänzt:
"" ID="1">17. FENARIMOL> ID="2">ex 0208 (14)() Leber und Niere 0,02 (13)() andere Erzeugnisse> ID="3">0,02 (13)()> ID="4">0,02 (13)()"> ID="1">18. METALAXYL> ID="2">0,05 (13)()> ID="3">0,05 (13)()> ID="4">0,05 (13)()"> ID="1">19. BENALAXYL> ID="2">0,05 (13)()> ID="3">0,05 (13)()> ID="4">0,05 (13)()"> ID="1">20. DAMINOZID> ID="2">0,05 (13)()> ID="3">0,05 (13)()> ID="4">0,05 (13)()"> ID="1">(Summe aus Daminozid und 1,1-Dimethylhydrazin, berechnet als Daminozid)"> ID="1">21. ETHEPHON> ID="2">0,05 (13)()> ID="3">0,05 (13)()> ID="4">0,05 (13)()"> ID="1">22. PROPICONAZOL> ID="2">ex 0206 0,1 Leber von Wiederkäuern 0,05 (13)() andere Erzeugnisse> ID="3">0,01 (13)()> ID="4">0,05 (13)()"> ID="1">23. CARBOFURAN> ID="2">0,1 (13)()> ID="3">0,1 (13)()> ID="4">0,1 (13)()"> ID="1">(Summe aus Carbofuran und 3-Hydroxycarbofuran, berechnet als Carbofuran)"> ID="1">24. CARBOSULFAN> ID="2">0,05 (13)()> ID="3">0,05 (13)()> ID="4">0,05 (13)()"> ID="1">25. BENFURACARB> ID="2">0,05 (13)()> ID="3">0,05 (13)()> ID="4">0,05 (13)()"> ID="1">26. FURATHIOCARB> ID="2">0,05 (13)()> ID="3">0,05 (13)()> ID="4">0,05 (13)()""
>
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1995 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 94/31/EG DES RATES vom 27. Juni 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG (3) wurde deutlich, daß es innerhalb der in der Richtlinie 91/689/EWG (4) festgelegten Frist nicht möglich war, eine verbindliche Liste gefährlicher Abfälle zu erstellen, daß aber die Durchführung der Richtlinie 91/689/EWG von der Erstellung einer solchen Liste durch die Kommission abhängt.
Die Richtlinie 91/689/EWG muß mit möglichst geringer Verzögerung durchgeführt werden.
Die Erstellung einer Gemeinschaftsliste gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der genannten Richtlinie ist nach wie vor erforderlich.
Es ist daher notwendig, die Aufhebung der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (5) zu verschieben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/689/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 27. Juni 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis."
2. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Die Richtlinie 78/319/EWG wird zum 27. Juni 1995 aufgehoben."
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
SIEBZEHNTE RICHTLINIE 94/32/EG DER KOMMISSION vom 29. Juni 1994 zur Anpassung der Anhänge II, III, V, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/47/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen können bestimmte Konservierungsstoffe, Ultraviolettfilter und andere Stoffe, die vorläufig zugelassen waren, endgültig zugelassen werden, während andere endgültig verboten werden müssen oder ihre vorläufige Zulassung für eine bestimmte Frist verlängert werden muß.
Zum Schutz der Volksgesundheit ist die Verwendung von 2-Methyl-m-phenylendiamin zu untersagen.
Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen kann unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen in kosmetischen Mitteln die Verwendung von Strontiumhydroxid zugelassen werden, wobei auf dem Etikett bestimmte für den Gesundheitsschutz wichtige Warnhinweise anzubringen sind.
Ferner kann aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen in kosmetischen Mitteln die Verwendung von N-{(2 und 4)-[(2-oxoborn-3-yliden)methyl]benzyl}acrylamid-Polymer als Ultraviolettfilter bis zum 30. Juni 1995 zugelassen werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang II:
Folgende laufende Nummer wird hinzugefügt:
"413.
2-Methyl-m-phenylendiamin".
2. Anhang III erster Teil:
a) Die laufende Nummer 59 erhält folgende Fassung:
"" ID="1"> "59> ID="2">Talkum: wasserhaltiges Magnesiumsilikat> ID="3">a) Pulverförmige Erzeugnisse für Kinder unter 3 Jahren> ID="6">Von Nase und Mund des Kindes fernhalten""> ID="3">b) Sonstige Produkte">
b) Folgende laufende Nummern werden angefügt:
"" ID="1"> "63> ID="2">Strontiumhydroxid> ID="3">Mittel zur Regulierung des pH-Werts in Haarentfernungsmitteln> ID="4">3,5 %, berechnet als Strontium bis pH-Wert 12,7> ID="6">- Nicht in der Reichweite von Kindern aufbewahren"> ID="6">- Berührung mit den Augen vermeiden"> ID="1">64> ID="2">Strontiumperoxid> ID="3">Haarbehandlungsmittel die ausgespült werden; gewerbliche Verwendung> ID="4">4,5 %, berechnet als Strontium im gebrauchsfertigen Erzeugnis> ID="5">Die Erzeugnisse müssen die für Wasserstoffperoxid festgelegten Anforderung erfuellen> ID="6">- Berührung mit den Augen vermeiden"> ID="6">- Sofort Augen spülen falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist"> ID="6">- Gewerbliche Verwendung"> ID="6">- Geeignete Handschuhe tragen"">
3. Anhang III zweiter Teil:
a) Die laufende Nummer 1 wird gestrichen;
b) Für die laufende Nummer 3 wird das Datum "30. Juni 1994" durch das Datum "30. Juni 1995" ersetzt.
4. Anhang V: die laufende Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. Strontium und seine Verbindungen, ausgenommen Strontiumlactat, Strontiumnitrat und Strontiumcarboxylat, die in Anhang II verzeichnet sind, Strontiumsulfid, Strontiumchlorid, Strontiumacetat, Strontiumhydroxid und Strontiumperoxid unter den in Anhang III (erster Teil) genannten Bedingungen sowie mit Ausnahme der Strontiumlacke, -pigmente und -salze der mit dem Hinweis (3) in Anhang IV (erster Teil) aufgeführten Farbstoffe."
5. Anhang VI zweiter Teil:
a) Die laufende Nummer 14 erhält folgende Fassung:
"" ID="1"> "14> ID="2">Ameisensäure und ihr Natriumsalz (+)> ID="3">0,5 % (ausgedrückt als Säure)"">
b) Folgende Stoffe werden hinzugefügt:
"" ID="1"> "48> ID="2">Glutaraldehyd (1,5-pentandial)> ID="3">0,1 &;gt% ID="4">Verboten in Aerosolen (Sprays)> ID="5">Enthält Glutaraldehyd, (sofern die Glutaraldehydkonzentration im Fertigerzeugnis 0,05 % übersteigt)"> ID="1">49> ID="2">5-Ethyl-3,7-dioxa-1-azabicyclo [3.3.0] octan> ID="3">0,3 &;gt% ID="4">Verboten in Mundpflegemitteln und Erzeugnissen für die Schleimhäute"">
6. Anhang VI zweiter Teil:
a) Die laufenden Nummern 26, 27 und 28 werden gestrichen;
b) Die laufende Nummer 21 erhält folgende Fassung:
"" ID="1"> "21> ID="2">Benzylhemiformal> ID="3">0,03 &;gt% ID="4">Nur in Mitteln, die ausgespült werden> ID="6">30. 6. 1995"">
c) Für folgende laufende Nummern wird das Datum "30. Juni 1994" durch das Datum "30. Juni 1995" ersetzt: 2, 15, 16, 29 und 30.
7. Anhang VII erster Teil:
a) Die laufende Nummer 7 erhält folgende Fassung:
"" ID="1"> "7> ID="2">3,3& prime;-(1,4-Phenylendimethin) bis (7,7-dimethyl-2-oxobicyclo-[2,2,1]heptan1-ylmethansulfonsäure) und ihre Salze> ID="3">10 % (ausgedrückt als Säure)"">
b) Folgende laufende Nummer wird angefügt:
"" ID="1"> "9> ID="2">alpha-(2-oxoborn-3-yliden)-tolün-4-sulfonsäure und ihre Salze> ID="3">6 %, (ausgedrückt als Säure)"">
8. Anhang VII zweiter Teil:
a) Die laufenden Nummern 24 und 28 werden gestrichen;
b) Folgende laufende Nummer wird angefügt:
"" ID="1"> "34> ID="2">N-{(2 und 4)-[(2-oxo-born-3-yliden)methyl] benzyl}acrylamid-Polymer> ID="3">6 &;gt% ID="6">30. 6. 1995"">
c) Für folgende laufende Nummern wird das Datum "30. Juni 1994" durch das Datum "30. Juni 1995" ersetzt: 2, 5, 6, 12, 13, 17, 25, 26, 29, 32 und 33.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ab 1. Juli 1995 für die in Artikel 1 erwähnten Stoffe weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die die in Artikel 1 genannten Stoffe enthalten, nach dem 30. Juni 1996 nicht mehr verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden können, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1995 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie durch einen Hinweis in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 94/33/EG DES RATES vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 118a des Vertrags bestimmt, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt erlässt, um einen besseren Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Aufgaben vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 verabschiedet wurde, heisst es unter den Punkten 20 und 22:
"20. Unbeschadet günstigerer Vorschriften für Jugendliche, vor allem solcher Vorschriften, die ihre berufliche Eingliederung durch Berufsausbildung gewährleisten, und abgesehen von auf bestimmte leichte Arbeiten beschränkten Ausnahmen darf das Mindestalter für den Eintritt in das Arbeitsleben das Alter, in dem die Schulpflicht erlischt, nicht unterschreiten und in keinem Fall unter 15 Jahren liegen.
22. Es sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die arbeitsrechtlichen Vorschriften für junge Arbeitnehmer so umzugestalten, daß sie den Erfordernissen ihrer persönlichen Entwicklung und ihrem Bedarf an beruflicher Bildung und an Zugang zur Beschäftigung entsprechen.
Namentlich die Arbeitszeit der Arbeitnehmer unter achtzehn Jahren ist zu begrenzen - ohne daß dieses Gebot durch den Rückgriff auf Überstunden umgangen werden kann - und die Nachtarbeit zu untersagen, wobei für bestimmte durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Regelungen festgelegte berufliche Tätigkeiten Ausnahmen gelten können."
Es ist den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorganisation hinsichtlich des Jugendarbeitsschutzes Rechnung zu tragen, einschließlich der Regeln über das Mindestalter für den Zugang zur Beschäftigung oder zur Arbeit.
In seiner Entschließung über die Kinderarbeit (4) hat das Europäische Parlament die Aspekte der Arbeit Jugendlicher zusammengefasst und insbesondere die Auswirkungen dieser Arbeit auf die Gesundheit, die Sicherheit sowie die körperliche und geistige Entwicklung der jungen Menschen hervorgehoben; es hat die Notwendigkeit unterstrichen, eine Richtlinie zu erlassen, die die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften vereinheitlicht.
Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5) müssen besonders gefährdete Risikogruppen gegen die speziell sie bedrohenden Gefahren geschützt werden.
Da Kinder und Jugendliche als Gruppen mit besonderen Risiken betrachtet werden müssen, sind Maßnahmen für ihre Sicherheit und ihren Gesundheitsschutz zu treffen.
Die Gefährdungen für Kinder machen es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten Kinderarbeit verbieten und dafür Sorge tragen, daß das Mindestalter für den Zugang zur Beschäftigung oder Arbeit nicht unter dem Alter, mit dem gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Vollzeitschulpflicht endet, und in keinem Fall unter 15 Jahren liegt. Ausnahmen von dem Verbot der Kinderarbeit können nur in einzelnen Fällen und unter den in dieser Richtlinie genannten Bedingungen zugelassen werden. Sie dürfen sich auf keinen Fall auf den Schulbesuch und den Nutzen des Unterrichts nachteilig auswirken.
Die besonderen Merkmale des Übergangs von der Kindheit zum Erwachsenenalter machen eine strenge Regelung und einen strengen Schutz der Arbeit von Jugendlichen erforderlich.
Die Arbeitgeber müssen gewährleisten, daß die Arbeitsbedingungen dem Alter des jungen Menschen angepasst sind.
Die Arbeitgeber müssen die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der jungen Menschen erforderlichen Maßnahmen aufgrund einer Beurteilung der für die jungen Menschen mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen treffen.
Die Mitgliedstaaten müssen die jungen Menschen vor den spezifischen Gefahren schützen, die aus der mangelnden Erfahrung, dem fehlenden Bewusstsein für tatsächliche oder potentielle Gefahren und der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung des jungen Menschen herrühren.
Die Mitgliedstaaten müssen zu diesem Zweck eine Beschäftigung junger Menschen mit den in der vorliegenden Richtlinie genannten Arbeiten verbieten.
Mit dem Erlaß von eindeutigen Mindestvorschriften für die Arbeitszeitgestaltung können die Arbeitsbedingungen der jungen Menschen verbessert werden.
Die Hoechstdauer der Arbeitszeit der jungen Menschen muß strikt begrenzt werden, und Nachtarbeit muß für junge Menschen verboten werden, ausgenommen in bestimmten, durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften festzulegenden Tätigkeitsbereichen.
Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen treffen, damit bei Jugendlichen, die noch in schulischer Ausbildung stehen, die Arbeitszeit sich nicht nachteilig auf die Fähigkeit auswirkt, dem Unterricht mit Nutzen zu folgen.
Die Zeit, die die jungen Menschen, die im Rahmen eines dualen Systems der theoretischen und/oder praktischen Berufsausbildung oder eines Betriebspraktikums arbeiten, für die Ausbildung aufwenden, muß als Teil der Arbeitszeit gelten.
Um die Sicherheit und Gesundheit der jungen Menschen zu gewährleisten, müssen ihnen Mindestruhezeiten - je Tag, Woche und Jahr - sowie angemessene Ruhepausen zugestanden werden.
Bei der wöchentlichen Ruhezeit muß der Unterschiedlichkeit der kulturellen, ethnischen, religiösen und anderen Faktoren in den Mitgliedstaaten hinreichend Rechnung getragen werden. Insbesondere fällt es in den Zuständigkeitsbereich eines jeden Mitgliedstaats, letztlich darüber zu befinden, ob und in welchem Masse der Sonntag in die wöchentliche Ruhezeit einzubeziehen ist.
Eine angemessene Arbeitserfahrung kann dazu beitragen, die jungen Menschen auf das berufliche und gesellschaftliche Leben von Erwachsenen vorzubereiten, vorausgesetzt, es wird dafür Sorge getragen, daß nachteilige Auswirkungen auf ihre Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung vermieden werden.
Wenn Ausnahmen von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verboten und Einschränkungen für bestimmte Beschäftigungen oder besondere Situationen unumgänglich erscheinen, darf ihre Anwendung nicht die Grundsätze des festgelegten Schutzsystems beeinträchtigen.
Diese Richtlinie stellt ein konkretes Element im Rahmen der Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.
Das von dieser Richtlinie vorgesehene Schutzsystem erfordert für seine konkrete Anwendung, daß die Mitgliedstaaten ein System von Maßnahmen einführen, die wirksam und angemessen sind.
Die Durchführung einiger Bestimmungen dieser Richtlinie stellt einen Mitgliedstaat in bezug auf sein System des Schutzes Jugendlicher bei der Arbeit vor besondere Schwierigkeiten. Diesem Mitgliedstaat sollte deshalb gestattet werden, die betreffenden Bestimmungen während eines angemessenen Zeitraums noch nicht anzuwenden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Artikel 1
Gegenstand
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kinderarbeit zu verbieten.
Sie tragen unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen dafür Sorge, daß das Mindestalter für den Zugang zur Beschäftigung oder Arbeit nicht unter dem Alter, mit dem gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Vollzeitschulpflicht endet und in keinem Fall unter 15 Jahren liegt.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Arbeit Jugendlicher unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen streng geregelt und geschützt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen allgemein dafür Sorge, daß der Arbeitgeber gewährleistet, daß die Arbeitsbedingungen dem Alter der jungen Menschen angepasst sind.
Sie tragen dafür Sorge, daß junge Menschen vor wirtschaftlicher Ausbeutung sowie vor Arbeiten geschützt werden, die ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit oder ihrer physischen, psychischen, moralischen oder sozialen Entwicklung schaden oder ihre Gesamtbildung beeinträchtigen könnten.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Personen unter 18 Jahren, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen, der bzw. das durch das in einem Mitgliedstaat geltende Recht definiert ist und/oder dem in einem Mitgliedstaat geltenden Recht unterliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift vorsehen, daß diese Richtlinie im Rahmen von ihnen durch Rechtsvorschrift festgesetzter Grenzen und Bedingungen keine Anwendung findet auf gelegentliche oder kurzfristige
a) Hausarbeiten in einem Privathaushalt oder
b) Arbeiten in Familienbetrieben, sofern diese Arbeiten als für junge Menschen weder schädlich noch nachteilig noch gefährlich anzusehen sind.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "junger Mensch" jede Person unter 18 Jahren im Sinne des Artikels 2 Absatz 1;
b) "Kind" jeden jungen Menschen, der noch nicht 15 Jahre alt ist oder gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften noch der Vollzeitschulpflicht unterliegt;
c) "Jugendlicher" jeden jungen Menschen, der mindestens 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist und gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegt;
d) "leichte Arbeit" jede Arbeit, die aufgrund ihrer Beschaffenheit und der besonderen Bedingungen, unter denen sie ausgeführt wird, sich
i) weder auf die Sicherheit, die Gesundheit oder die Entwicklung der Kinder
ii) noch auf ihren Schulbesuch, ihre Beteiligung an Programmen zur Berufsberatung oder -ausbildung, die von der zuständigen Stelle anerkannt sind, oder ihre Fähigkeit, dem Unterricht mit Nutzen zu folgen, nachteilig auswirkt;
e) "Arbeitszeit" jegliche Zeitspanne, während der der junge Mensch gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt;
f) "Ruhezeit" jegliche Zeitspanne ausserhalb der Arbeitszeit.
Artikel 4
Verbot der Kinderarbeit
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für ein Verbot der Kinderarbeit.
(2) Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der Ziele des Artikels 1 durch Rechtsvorschrift vorsehen, daß das Verbot der Kinderarbeit nicht gilt für
a) Kinder, die unter Artikel 5 fallende Tätigkeiten ausüben;
b) Kinder, die mindestens 14 Jahre alt sind und im Rahmen eines Systems der dualen Ausbildung oder eines Betriebspraktikums arbeiten, sofern diese Arbeit unter den von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Bedingungen ausgeuebt wird;
c) Kinder, die mindestens 14 Jahre alt sind und leichte Arbeiten mit Ausnahme der unter Artikel 5 fallenden leichten Arbeiten verrichten; leichte Arbeiten mit Ausnahme der unter Artikel 5 fallenden leichten Arbeiten dürfen jedoch nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in bestimmten Kategorien von Arbeiten für eine begrenzte Zahl von Stunden auch von Kindern ab 13 Jahren verrichtet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten, die von der in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Möglichkeit Gebrauch machen, legen die Arbeitsbedingungen für leichte Arbeiten nach Maßgabe dieser Richtlinie fest.
Artikel 5
Kulturelle und ähnliche Aktivitäten
(1) Die Einstellung von Kindern im Hinblick auf ihre Mitwirkung bei kulturellen, künstlerischen, sportlichen oder Werbetätigkeiten bedarf der vorherigen Genehmigung im Einzelfall durch die zuständige Stelle.
(2) Die Mitgliedstaaten regeln durch Rechtsvorschrift die Arbeitsbedingungen der Kinder in den in Absatz 1 genannten Fällen sowie die Modalitäten des Verfahrens der vorherigen Genehmigung mit der Maßgabe, daß sich diese Tätigkeiten
i) weder auf die Sicherheit, die Gesundheit oder die Entwicklung der Kinder
ii) noch auf ihren Schulbesuch, auf ihre Beteiligung an Programmen zur Berufsberatung oder -ausbildung, die von der zuständigen Stelle anerkannt sind, oder ihre Fähigkeit, dem Unterricht mit Nutzen zu folgen, nachteilig auswirken dürfen.
(3) Abweichend von dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren können die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschrift vorsehen, daß Kinder, die mindestens 13 Jahre alt sind, im Hinblick auf ihre Mitwirkung bei kulturellen, künstlerischen, sportlichen oder Werbetätigkeiten unter von den Mitgliedstaaten festgesetzten Bedingungen beschäftigt werden dürfen.
(4) Mitgliedstaaten können Regelungen beibehalten, nach denen Modell-Agenturen einer besonderen Genehmigung für die Beschäftigung von Kindern bedürfen.
ABSCHNITT II
Artikel 6
Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers
(1) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 trifft der Arbeitgeber unter besonderer Berücksichtigung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten spezifischen Gefahren die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der jungen Menschen erforderlichen Maßnahmen.
(2) Der Arbeitgeber trifft die Maßnahmen gemäß Absatz 1 aufgrund einer Beurteilung der für die jungen Menschen mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdungen.
Die Beurteilung erfolgt vor Beginn der Beschäftigung des jungen Menschen und bei jeder bedeutenden Änderung der Arbeitsbedingungen; sie bezieht sich insbesondere auf folgende Punkte:
a) Einrichtung und Gestaltung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes;
b) Art, Grad und Dauer der physikalischen, chemischen und biologischen Einwirkungen;
c) Gestaltung, Auswahl und Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit;
d) Gestaltung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen und deren Zusammenwirken (Arbeitsorganisation);
e) Stand von Ausbildung und Unterweisung der jungen Menschen.
Wenn diese Beurteilung ergibt, daß eine Gefahr für die Sicherheit, die körperliche oder geistige Gesundheit oder die Entwicklung der jungen Menschen besteht, so ist sicherzustellen, daß unbeschadet der Richtlinie 89/391/EWG in regelmässigen Zeitabständen kostenlos eine angemessene Bewertung und Überwachung des Gesundheitszustands der jungen Menschen erfolgt.
Die kostenlose Gesundheitsbewertung und -überwachung kann Bestandteil eines nationalen Gesundheitssystems sein.
(3) Der Arbeitgeber unterrichtet die jungen Menschen über mögliche Gefahren sowie über alle zu ihrer Sicherheit und ihrem Gesundheitsschutz getroffenen Maßnahmen.
Der Arbeitgeber unterrichtet ferner die gesetzlichen Vertreter der Kinder über mögliche Gefahren sowie über alle zu ihrer Sicherheit und ihrem Gesundheitsschutz getroffenen Maßnahmen.
(4) Der Arbeitgeber beteiligt die mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung beauftragten Dienste im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 89/391/EWG an der Planung, Durchführung und Überwachung der für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Beschäftigung junger Menschen geltenden Vorschriften.
Artikel 7
Gefährdungen für junge Menschen - Beschäftigungsverbote
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß junge Menschen vor den spezifischen Gefahren für die Sicherheit, die Gesundheit und die Entwicklung geschützt werden, die aus der mangelnden Erfahrung, dem fehlenden Bewusstsein für tatsächliche oder potentielle Gefahren und der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung des jungen Menschen herrühren.
(2) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 verbieten die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck eine Beschäftigung junger Menschen mit
a) Arbeiten, die objektiv ihre physische oder psychische Leistungsfähigkeit übersteigen;
b) Arbeiten, die eine schädliche Einwirkung von giftigen, krebserregenden, erbgutverändernden, fruchtschädigenden oder in sonstiger Weise den Menschen chronisch schädigenden Gefahrstoffen mit sich bringen;
c) Arbeiten, die eine schädliche Einwirkung von Strahlen mit sich bringen;
d) Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, daß junge Menschen sie wegen mangelnden Sicherheitsbewusstseins oder wegen mangelnder Erfahrung oder Ausbildung nicht erkennen oder nicht abwenden können; oder
e) Arbeiten, bei denen die Gesundheit durch extreme Kälte oder Hitze oder durch Lärm oder Erschütterungen gefährdet wird.
Zu den Arbeiten, die spezifische Gefahren für jungen Menschen im Sinne des Absatzes 1 mit sich bringen, gehören insbesondere
- Arbeiten unter schädlicher Einwirkung der in Abschnitt I des Anhangs aufgeführten physikalischen, chemischen und biologischen Agenzien und
- Verfahren und Arbeiten, die in Abschnitt II des Anhangs aufgeführt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift für Jugendliche Abweichungen von Absatz 2 zulassen, soweit sie für die Berufsausbildung der Jugendlichen unbedingt erforderlich sind und die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Jugendlichen dadurch sichergestellt sind, daß die Arbeiten unter der Aufsicht einer gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/391/EWG hierfür zuständigen Person ausgeführt werden und daß der in derselben Richtlinie vorgesehene Schutz gewährleistet ist.
ABSCHNITT III
Artikel 8
Arbeitszeit
(1) Die Mitgliedstaaten, die von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) oder c) Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeitszeit von Kindern wie folgt zu begrenzen:
a) auf 8 Stunden pro Tag und auf 40 Stunden pro Woche für Kinder, die im Rahmen eines Systems der dualen Ausbildung oder eines Betriebspraktikums arbeiten;
b) auf 2 Stunden pro Schultag und auf 12 Stunden pro Woche bei Arbeiten, die während der Schulzeit ausserhalb der Unterrichtsstunden verrichtet werden, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken dies nicht verbieten;
die Tagesarbeitszeit darf in keinem Fall 7 Stunden überschreiten; diese Hoechstdauer kann für Kinder, die mindestens 15 Jahre alt sind, auf 8 Stunden heraufgesetzt werden;
c) auf 7 Stunden pro Tag und auf 35 Stunden pro Woche bei Arbeiten während der unterrichtsfreien Zeit, wenn diese mindestens eine Woche beträgt; diese Begrenzungen können für Kinder, die mindestens 15 Jahre alt sind, auf 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche heraufgesetzt werden.
d) auf 7 Stunden pro Tag und auf 35 Stunden pro Woche bei leichten Arbeiten, die von Kindern ausgeführt werden, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeitszeit von Jugendlichen auf 8 Stunden pro Tag und auf 40 Stunden pro Woche zu begrenzen.
(3) Die Zeit, die ein junger Mensch, der im Rahmen eines dualen Systems der theoretischen und/oder praktischen Berufsausbildung oder eines Betriebspraktikums arbeitet, für die Ausbildung aufwendet, gilt als Teil der Arbeitszeit.
(4) Ist ein junger Mensch bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt, so sind die geleisteten Arbeitstage und Arbeitsstunden zusammenzurechnen.
(5) Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift vorsehen, daß in Ausnahmefällen oder in Fällen, in denen dies durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, von Absatz 1 Buchstabe a) bzw. Absatz 2 abgewichen werden kann.
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen, Einschränkungen und sonstigen Einzelheiten für die Durchführung der Abweichungen durch Rechtsvorschrift fest.
Artikel 9
Nachtarbeit
(1) a) Die Mitgliedstaaten, die von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) oder c) Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Kinderarbeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr zu verbieten.
b) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeit von Jugendlichen zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr oder zwischen 23.00 Uhr und 7.00 Uhr zu verbieten.
(2) a) Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift in besonderen Tätigkeitsberichen die Arbeit von Jugendlichen während des Nachtarbeitsverbots nach Absatz 1 Buchstabe b) zulassen.
In diesem Fall treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen für die Beaufsichtigung des Jugendlichen durch einen Erwachsenen in den Fällen, in denen eine solche Beaufsichtigung zum Schutz des Jugendlichen erforderlich ist.
b) Für den Fall, daß Buchstabe a) angewendet wird, bleibt eine Arbeit zwischen Mitternacht und 4.00 Uhr verboten.
Die Mitgliedstaaten können jedoch durch Rechtsvorschrift in den nachstehend aufgeführten Fällen die Arbeit von Jugendlichen während des Nachtarbeitsverbots zulassen, sofern dies durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, den Jugendlichen angemessene Ausgleichsruhezeiten gewährt werden und die Ziele des Artikels 1 nicht in Frage gestellt werden:
- Beschäftigung in der Schiffahrt oder in der Fischerei;
- Beschäftigung in den Streitkräften oder in der Polizei;
- Beschäftigung in Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen;
- kulturelle, künstlerische, sportliche oder Werbetätigkeiten.
(3) Vor einer Einteilung zur Nachtarbeit und anschließend in regelmässigen Abständen muß den Jugendlichen eine kostenlose Bewertung ihres Gesundheitszustands und ihrer Fähigkeiten gewährt werden, es sei denn, die Arbeit während des Nachtarbeitsverbots wird nur ausnahmsweise verrichtet.
Artikel 10
Ruhezeiten
(1) a) Die Mitgliedstaaten, die von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) oder c) Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Kinder während jedes Zeitraums von 24 Stunden eine Ruhezeit von mindestens 14 aufeinanderfolgenden Stunden erhalten.
b) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Jugendliche während jedes Zeitraums von 24 Stunden eine Ruhezeit von mindestens 12 aufeinanderfolgenden Stunden erhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
- Kinder, auf die Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) oder c) angewendet wird, und
- Jugendliche
während jedes Zeitraums von 7 Tagen mindestens 2 Ruhetage, die nach Möglichkeit aufeinanderfolgen, erhalten.
Die Mindestruhezeit kann verkürzt werden, sofern technische oder organisatorische Gründe dies rechtfertigen; sie darf in keinem Fall weniger als 36 aufeinanderfolgende Stunden betragen.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannte Mindestruhezeit umfasst im Prinzip den Sonntag.
(3) Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift vorsehen, daß die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mindestruhezeiten bei Tätigkeiten mit über den Tag verteilten oder kurzen Arbeitszeiten unterbrochen werden können.
(4) Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift in den nachstehend aufgeführten Fällen für Jugendliche Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 zulassen, sofern dies durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, den Jugendlichen angemessene Ausgleichsruhezeiten gewährt werden und die Ziele des Artikels 1 nicht in Frage gestellt werden:
a) Beschäftigung in der Schiffahrt oder in der Fischerei;
b) Beschäftigung in den Streitkräften oder in der Polizei;
c) Beschäftigung in Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen;
d) Beschäftigung in der Landwirtschaft;
e) Beschäftigung im Fremdenverkehr oder im Hotel- und Gaststättengewerbe;
f) Beschäftigung, bei der die Arbeitszeiten über den Tag verteilt sind.
Artikel 11
Jahresruhezeit
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) oder c) Gebrauch machen, tragen dafür Sorge, daß bei Kindern, die aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Vollzeitschulpflicht unterliegen, die Schulferien im Rahmen des Möglichen einen arbeitsfreien Zeitraum umfassen.
Artikel 12
Pausen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit junge Menschen eine nach Möglichkeit zusammenhängende Ruhepause von mindestens 30 Minuten erhalten, wenn die tägliche Arbeitszeit mehr als viereinhalb Stunden beträgt.
Artikel 13
Jugendarbeit in Fällen höherer Gewalt
Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift für Arbeiten, die unter den in Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Bedingungen ausgeführt werden, Ausnahmen von Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) sowie, im Fall von Jugendlichen, von Artikel 12 zulassen, sofern diese Arbeiten vorübergehend sind und keinen Aufschub dulden, keine erwachsenen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen und den betroffenen Jugendlichen binnen drei Wochen entsprechende Ausgleichsruhezeiten gewährt werden.
ABSCHNITT IV
Artikel 14
Maßnahmen
Jeder Mitgliedstaat legt die erforderlichen Maßnahmen fest, die bei einem Verstoß gegen die zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen zu ergreifen sind; diese Maßnahmen müssen wirksam und angemessen sein.
Artikel 15
Anpassung des Anhangs
Die rein technischen Anpassungen des Anhangs aufgrund des technischen Fortschritts, der Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen oder des Wissensstandes in dem von dieser Richtlinie erfassten Bereich erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG.
Artikel 16
Nichtrückschrittsklausel
Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, aufgrund der Entwicklung der Lage unterschiedliche Vorschriften im Bereich des Jugendschutzes zu erlassen, sofern die in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestanforderungen eingehalten werden, darf die Umsetzung dieser Richtlinie keinen Rückschritt gegenüber dem in jedem Mitgliedstaat bestehenden allgemeinen Jugendschutzniveau bedeuten.
Artikel 17
Schlußbestimmungen
(1) a) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 22. Juni 1996 nachzukommen, bzw. vergewissern sich spätestens zu jenem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner die notwendigen Vorschriften durch Vereinbarungen einführen, wobei die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zu treffen haben, um die dieser Richtlinie entsprechenden Ergebnisse jederzeit gewährleisten zu können.
b) Während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem unter Buchstabe a) genannten Zeitpunkt kann das Vereinigte Königreich die Durchführung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 1 hinsichtlich der Hoechstdauer der Wochenarbeitszeit sowie von Artikel 8 Absatz 2 und von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 hinausschieben.
Die Kommission legt einen Bericht über die Auswirkungen dieser Bestimmung vor.
Der Rat entscheidet nach den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen, ob der obengenannten Zeitraum verlängert wird.
c) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen bzw. bereits erlassen haben.
(4) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in der Praxis und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß.
(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmässig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2, 3 und 4 vor.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 30. Juni 1994
zur Änderung der Richtlinie 89/107/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
In Erwägung nachstehender Gründe: Die Harmonisierungsregeln für Zusatzstoffe dürfen die Anwendung der seit dem 1. Januar 1992 geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten über das Verbot der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe in bestimmten spezifischen Lebensmitteln, die als traditionelle Lebensmittel gelten und im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten hergestellt werden, nicht beeinträchtigen, sofern sich diese einzelstaatlichen Vorschriften nicht auf einen ganzen Komplex von Lebensmitteln, einschließlich der nicht unter diese Richtlinie fallenden Lebensmittel erstrecken, bei dem die Gemeinschaftsvorschriften eine Zulassung von Zusatzstoffen vorsehen.
Diese Produkte könnten in geeigneter Weise gekennzeichnet werden.
Der freie Verkehr von Erzeugnissen, die den Richtlinien über Zusatzstoffe entsprechen, darf nicht beeinträchtigt werden.
Die Freiheit der Niederlassung, der Herstellung und des Verkaufs von den Richtlinien über Zusatzstoffe entsprechenden Erzeugnissen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats dürfen nicht beeinträchtigt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Folgender Artikel wird in die Richtlinie 89/107/EWG (4) eingefügt:
"Artikel 3a
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) und b) gestattet der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren von Artikel 100a des Vertrags den Mitgliedstaaten, die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung bestimmter spezifischer Lebensmittel, die als traditionelle Lebensmittel gelten, weiterhin zu verbieten, sofern
- dieses Verbot bereits am 1. Januar 1992 bestand,
- die betreffenden Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet die Herstellung und den Verkauf aller Lebensmittel gestatten, die nicht als traditionelle Lebensmittel gelten und den Vorschriften von Artikel 3 entsprechen.
(2) Unbeschadet der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 (1) und (EWG) Nr. 2082/92 (2) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1. Juli 1994 die Liste von Lebensmitteln, die sie als traditionelle Lebensmittel betrachten, zusammen mit einer eingehenden Begründung unter Angabe der einschlägigen Rechtsvorschriften, in denen die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe in solchen Lebensmitteln verboten wird.
Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. April 1995 einen Vorschlag über die Kriterien für die Definition eines Produkts als traditionelles Produkt und über die einzelstaatlichen Verbote, die nach diesen Kriterien beibehalten werden können.
Der Rat entscheidet über diesen Vorschlag vor dem 1. April 1996.
(3) Bis der Rat gemäß Absatz 2 entschieden hat, können die Mitgliedstaaten alle Verbote aufrechterhalten, die sie der Kommission nach Absatz 2 Unterabsatz 1 mitgeteilt haben, sofern sie den allgemeinen Bedingungen des Absatzes 1 entsprechen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/35/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Juni 1994 über Süssungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Süssungsmittel und deren Verwendung behindern den freien Verkehr mit Lebensmitteln. Sie können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen.
Oberstes Gebot bei der Ausarbeitung von Vorschriften über Süssungsmittel und die Bedingungen ihrer Verwendung sollte der Schutz und die Unterrichtung des Verbrauchers sein.
Aufgrund der jüngsten wissenschaftlichen und toxikologischen Erkenntnisse ist die Verwendung dieser Stoffe nur bei bestimmten Lebensmitteln und unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.
In dieser Richtlinie sollen für die darin erfassten Stoffe keine Vorschriften hinsichtlich anderer Funktionen als der Süssungseigenschaften aufgestellt werden.
Die Verwendung von Süssungsmitteln als Zuckerersatz ist zur Herstellung von energieverminderten, von nicht kariogenen Lebensmitteln oder von Lebensmitteln ohne Zuckerzusatz, zur verbesserten Haltbarkeit für Ausstellungszwecke durch Zuckerersatz sowie zur Herstellung von Diätkost gerechtfertigt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen der Globalrichtlinie im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/107/EWG.
(2) Diese Richtlinie gilt für Lebensmittelzusatzstoffe, im folgenden "Süssungsmittel" genannt, die
- dazu verwendet werden, Lebensmitteln einen süssen Geschmack zu verleihen;
- als Tafelsüssen verwendet werden.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie werden die in Spalte III des Anhangs verwendeten Begriffe "ohne Zuckerzusatz" und "brennwertvermindert" wie folgt bestimmt:
- "ohne Zuckerzusatz" bedeutet ohne Zusatz von Monosacchariden oder Disacchariden und ohne Zusatz von Lebensmitteln, die wegen ihrer süssenden Eigenschaften verwendet werden;
- "brennwertvermindert" bedeutet mit einem Brennwert, der mindestens um 30 % gegenüber dem Brennwert des ursprünglichen Lebensmittels oder eines gleichartigen Erzeugnisses vermindert ist.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für Lebensmittel mit süssenden Eigenschaften.
Artikel 2
(1) Lediglich die im Anhang aufgeführten Süssungsmittel dürfen
- zum Verkauf an den Endverbraucher oder
- zur Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln in den Verkehr gebracht werden.
(2) Süssungsmittel nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dürfen nur bei der Herstellung der im Anhang aufgeführten Lebensmittel und unter den dort festgelegten Bedingungen verwendet werden.
(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, dürfen Süssungsmittel nicht in Lebensmitteln verwendet werden, die gemäß der Richtlinie 89/398/EWG (5) für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind.
(4) Die im Anhang angegebenen Verwendungshöchstmengen beziehen sich auf gebrauchsfertige Lebensmittel, die nach der Zubereitungsanleitung zubereitet wurden.
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Einzelrichtlinien, mit denen die im Anhang aufgeführten Zusatzstoffe zu anderen Zwecken als zum Süssen zugelassen werden.
(2) Diese Richtlinie gilt ferner unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften für die Zusammensetzung und die Bezeichnung von Lebensmitteln.
Artikel 4
Bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, ob im Rahmen dieser Richtlinie Süssungsmittel in einem bestimmten Lebensmittel verwendet werden dürfen, so kann nach dem Verfahren des Artikels 7 entschieden werden, ob dieses Lebensmittel als ein unter eine Kategorie nach Spalte III des Anhangs fallendes Lebensmittel anzusehen ist.
Artikel 5
(1) Die Verkehrsbezeichnung von Tafelsüssen muß mit dem Hinweis versehen sein "Tafelsüsse auf der Grundlage von. . .", ergänzt durch den bzw. die Namen der für die Zusammensetzung der Tafelsüsse verwendeten Süssungsmittel.
(2) Die Kennzeichnung von Tafelsüssen, die Polyole und/oder Aspartam enthalten, muß folgende Warnhinweise umfassen:
- Polyole: "Kann bei übermässigem Verzehr abführend wirken";
- Aspartam: "Enthält eine Phenylalaninquelle".
Artikel 6
Vor Ablauf der Frist nach Artikel 9 Absatz 1 erster Gedankenstrich werden nach dem Verfahren des Artikels 7 Bestimmungen erlassen über:
- die Hinweise, die die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Süssungsmittel enthalten, aufweisen muß, damit diese Eigenschaft deutlich erkennbar ist;
- Warnhinweise auf das Vorhandensein bestimmter Süssungsmittel in Lebensmitteln.
Artikel 7
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Lebensmittelausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 8
(1) Binnen drei Jahren nach Annahme dieser Richtlinie errichten die Mitgliedstaaten gemäß den allgemeinen Kriterien in Anhang II Nummer 4 der Richtlinie 89/107/EWG ein System zur regelmässigen Überwachung des Verzehrs von Süssungsmitteln bei den Verbrauchern.
Die Einzelheiten dieses Überwachungssystems werden nach dem Verfahren des Artikels 7 koordiniert.
(2) Binnen fünf Jahren nach Annahme dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der Informationen, die sie durch das in Absatz 1 genannte Überwachungssystem erhalten hat, einen Bericht über die Änderungen, die sich auf dem Markt für Süssungsmittel ergeben haben, das Ausmaß der Verwendung von Süssungsmitteln und das etwaige Erfordernis, zusätzliche Beschränkungen bei der Verwendung aufzuerlegen, einschließlich geeigneter Warnhinweise für die Verbraucher zur Vermeidung einer etwaigen Überschreitung der zulässigen Tagesdosis.
Diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen.
Nach diesen Vorschriften sind
- spätestens am 31. Dezember 1995 der Handel mit und die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen;
- spätestens am 30. Juni 1996 der Handel mit und die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagt; jedoch können vor diesem Termin in Verkehr gebrachte oder gekennzeichnete Erzeugnisse, die nicht dieser Richtlinie entsprechen, bis zum Abbau der Vorräte vermarktet werden.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich von den erlassenen Vorschriften in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 11
RICHTLINIE 94/36/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 30. Juni 1994
über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verwendung von Farbstoffen in Lebensmitteln behindern den freien Verkehr mit Lebensmitteln. Sie können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen.
Oberstes Gebot bei der Ausarbeitung von Vorschriften über diese Lebensmittelzusatzstoffe und die Bedingungen ihrer Verwendung sollte der Schutz und die Unterrichtung des Verbrauchers sein.
Ein Lebensmittelzusatzstoff darf nur dann verwendet werden, wenn dies nachweislich technologisch notwendig und gesundheitlich unbedenklich ist.
Farbstoffe werden verwendet, um das ursprüngliche Erscheinungsbild von Lebensmitteln wiederherzustellen, deren Farbe durch Verarbeitung, Lagerung, Verpackung und Vertrieb mit nachteiligen Folgen für die optische Akzeptanz beeinträchtigt worden ist.
Farbstoffe werden dazu verwendet, Lebensmittel optisch ansprechender zu machen, einen normalerweise mit einem bestimmten Lebensmittel verbundenen Geschmack leichter erkennbar zu machen und normalerweise farblose Lebensmittel zu färben.
Bestimmte Farbstoffe zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit von Fleisch durch den amtlichen Tierarzt gemäß der Richtlinie 91/497/EWG (5), insbesondere gemäß Anhang I Kapitel XI, sind einzubeziehen.
Für die Verzierung von Eiern oder für Stempelaufdrucke auf Eiern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 (6) sollten nur die durch diese Richtlinie zugelassenen Farbstoffe verwendet werden.
Farbstoffe werden dazu verwendet, bereits in Lebensmitteln vorhandene Farben zu verstärken.
Es ist allgemein anerkannt, daß unverarbeitete Lebensmittel und bestimmte andere Grundlebensmittel frei von Lebensmittelzusatzstoffen sein sollten.
Aufgrund der jüngsten wissenschaftlichen und toxikologischen Erkenntnisse über Zusatzstoffe sind einige dieser Stoffe nur bei bestimmten Lebensmitteln und unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.
Es ist erforderlich, strenge Bestimmungen für die Verwendung von Zusatzstoffen in Säuglings- und Kleinkindernahrung zu erlassen.
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß ist zu den Stoffen gehört worden, die bisher noch nicht Gegenstand einer Vorschrift der Gemeinschaft sind.
Für die Entscheidung, ob ein Lebensmittel zu einer bestimmten Kategorie gehört, sollte der Ständige Lebensmittelausschuß angehört werden.
Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (7).
Nach dem Verfahren des Artikels 11 der Richtlinie 89/107/EWG werden die Änderung bereits bestehender Reinheitskriterien für färbende Stoffe sowie neue Spezifikationen für solche Stoffe vorgeschlagen, für die keine Reinheitskriterien festgelegt sind.
Zum Schutz der Verbraucher sollte die Gemeinschaft Untersuchungen fördern, die sich mit den möglichen (einschließlich der kumulativen und synergistischen) Auswirkungen von Lebensmittelfarbstoffen, vor allem derjenigen, deren Unschädlichkeit umstritten ist, auf die menschliche Gesundheit befassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen der Globalrichtlinie im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/107/EWG.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind Farbstoffe Stoffe, die einem Lebensmittel Farbe geben oder die Farbe in einem Lebensmittel wiederherstellen; hierzu gehören natürliche Bestandteile von Lebensmitteln sowie natürliche Ausgangsstoffe, die normalerweise weder als Lebensmittel noch als charakteristische Lebensmittelzutaten verwendet werden.
Zubereitungen aus Lebensmitteln und anderen natürlichen Ausgangsstoffen, die durch physikalische und/oder chemische Extraktion gewonnen werden, durch die die Pigmente im Hinblick auf ihre ernährungsphysiologischen oder aromatisierenden Bestandteile selektiv extrahiert werden, gelten als Farbstoffe im Sinne dieser Richtlinie.
(3) Die folgenden Stoffe gelten jedoch nicht als Farbstoffe im Sinne dieser Richtlinie:
- Lebensmittel, getrocknet oder in konzentrierter Form, und aromatische Stoffe, die bei der Herstellung von Lebensmittelzubereitungen wegen ihrer aromatisierenden, geschmacklichen oder ernährungsphysiologischen Eigenschaften beigegeben werden und eine färbende Nebenwirkung haben, wie Paprika, Kurkuma und Safran;
- Farbstoffe zum Färben von nicht zum Verzehr bestimmten Oberflächen von Lebensmitteln, wie Käseueberzuege und Wursthüllen.
Artikel 2
(1) Nur die in Anhang I aufgeführten Stoffe dürfen als Farbstoffe in Lebensmitteln verwendet werden.
(2) Farbstoffe dürfen nur in den in den Anhängen III, IV und V aufgeführten Lebensmitteln sowie unter den dort festgelegten Bedingungen verwendet werden; Farbstoffe dürfen in diesen Lebensmitteln verwendet werden, wenn sie im Einklang mit der Richtlinie 89/398/EWG (1) für besondere Verwendungszwecke bestimmt sind.
(3) Farbstoffe dürfen nicht in den in Anhang II aufgeführten Lebensmitteln verwendet werden, es sei denn, dies ist in Anhang III, Anhang IV oder Anhang V eigens festgelegt.
(4) Farbstoffe, die nur für bestimmte Verwendungszwecke zugelassen sind, sind in Anhang IV aufgeführt.
(5) Farbstoffe, die in Lebensmitteln im allgemeinen erlaubt sind, und ihre Verwendungsbedingungen sind in Anhang V aufgeführt.
(6) Die in den Anhängen festgelegten Hoechstwerte
- beziehen sich auf gebrauchsfertige Lebensmittel, die gemäß der Gebrauchsanweisung zubereitet werden;
- beziehen sich auf die Mengen des färbenden Grundbestandteils in der färbenden Zubereitung.
(7) Der in Anhängen dieser Richtlinie verwendete "quantum-satis"-Vermerk bedeutet, daß kein Hoechstwert festgelegt ist.
Farbstoffe sind jedoch gemäß den nach redlichen Herstellerbrauch üblichen Verfahren und, sofern der Verbraucher dadurch nicht irregeführt wird, nur in der Menge zu verwenden, die erforderlich ist, um den beabsichtigten Zweck zu erreichen.
(8) Zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit gemäß der Richtlinie 91/497/EWG und für sonstige Kennzeichnungen, die für Fleischerzeugnisse vorgeschrieben sind, dürfen nur E 155 Braun HT, E 133 Brillantblau FCF oder E 129 Allurarot AC oder eine entsprechende Mischung von E 133 Brillantblau FCF und E 129 Allurarot AC verwendet werden.
(9) Zur Farbverzierung der Schalen von Eiern oder für Stempelaufdrucke auf den Schalen von Eiern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 dürfen nur die in Anhang I aufgeführten Farbstoffe verwendet werden.
(10) Nur die in Anhang I aufgeführten Farbstoffe, mit Ausnahme von E 123, E 127, E 128, E 154, E 160b, E 161g, E 173 und E 180, dürfen direkt an die Verbraucher verkauft werden.
(11) Im Sinne dieser Richtlinie sind "unbehandelte Lebensmittel" solche Lebensmittel, die keinerlei Behandlung unterzogen worden sind, die zu einer wesentlichen Änderung des Originalzustands der Lebensmittel führt.
Sie können jedoch beispielsweise geteilt, ausgelöst, getrennt, ausgebeint, fein zerkleinert, enthäutet, geschält, gemahlen, geschnitten, gesäubert, garniert, tiefgefroren, gefroren, gekühlt, geschliffen oder enthülst, verpackt oder ausgepackt worden sein.
Artikel 3
Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind Farbstoffe in Lebensmitteln in folgenden Fällen zulässig:
- in zusammengesetzten Lebensmitteln, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, wenn der Farbstoff in einer der Zutaten des zusammengesetzten Lebensmittels zugelassen ist, oder
- wenn das Lebensmittel ausschließlich für die Zubereitung eines zusammengesetzten Lebensmittels bestimmt ist und dieses zusammengesetzte Lebensmittel den Bestimmungen dieser Richtlinie genügt.
Artikel 4
Nach dem in Artikel 5 festgelegten Verfahren kann beschlossen werden, ob ein bestimmtes Lebensmittel zu einer in den Anhängen genannten Lebensmittelkategorie gehört und ob ein Stoff ein Farbstoff im Sinne von Artikel 1 ist.
Artikel 5
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die Kommission von dem mit dem Beschluß 69/414/EWG (1) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß, im folgenden "Ausschuß" genannt, unterstützt.
(2) Der Vorsitzende des Ausschusses befasst diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Außschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 6
Binnen drei Jahren ab dem Erlaß dieser Richtlinie führen die Mitgliedstaaten Systeme zur Überwachung des Verbrauchs und der Verwendung von Farbstoffen ein und teilen die Ergebnisse dieser Maßnahme der Kommission mit.
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament binnen fünf Jahren ab Erlaß dieser Richtlinie Bericht über die Veränderungen, die auf dem Markt für Farbstoffe sowie bei den verwendeten und verbrauchten Mengen eingetreten sind.
Gemäß den allgemeinen Kriterien in Anhang II Nummer 4 der Richtlinie 89/107/EWG überprüft die Kommission die Verwendungsbedingungen innerhalb von fünf Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor.
Artikel 7
Die Artikel 1 bis 7, Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 8 Absatz 2 sowie die Artikel 9 bis 15 der Richtlinie vom 23. Oktober 1962 über färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Bestimmungen gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 8
Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie leitet die Kommission im Benehmen mit dem Europäischen Parlament, den zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten, den Lebensmittelherstellern und -vertriebsunternehmen und den Verbraucherorganisationen eine Kampagne mit dem Ziel ein, die Verbraucher über die Verfahren zur Bewertung und Zulassung der zugelassenen Farbstoffe und die Bedeutung der E-Nummern zu unterrichten.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 31. Dezember 1995 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Nach diesen Vorschriften sind
- spätestens am 31. Dezember 1995 der Handel mit und die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen;
- spätestens am 30. Juni 1996 der Handel mit und die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagt; jedoch können vor diesem Termin in Verkehr gebrachte oder gekennzeichnete Erzeugnisse, die nicht dieser Richtlinie entsprechen, bis zum Abbau der Vorräte vermarktet werden.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich von den erlassenen Vorschriften in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/37/EG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/71/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG sind die Anforderungen festgelegt, die an die Unterlagen gestellt werden, welche dem Antrag auf Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I und zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels beizufügen sind.
Gemäß denselben Anhängen haben die Antragsteller möglichst genaue Angaben zu machen, beispielsweise zu den Umständen, Bedingungen und technischen Voraussetzungen, unter denen bestimmte Angaben zu beschaffen sind. Diese Vorschriften müssten, sobald sie vorliegen, schnellstmöglich bekannt gemacht werden, damit sich die Antragsteller bei der Erarbeitung ihrer Unterlagen auf sie stützen können.
Die Angaben hinsichtlich der Anforderungen an die Unterlagen bezueglich Identität, physikalische und chemische Eigenschaften und andere allgemeine Angaben zu dem betreffenden Wirkstoff gemäß den Abschnitten 1, 2 und 3 von Teil A des Anhangs II können jetzt präzisiert werden.
Auch die Angaben hinsichtlich der Anforderungen an die Unterlagen bezueglich Identität, physikalische, chemische und technische Eigenschaften sowie an allgemeine Angaben zu einem der in den Abschnitten 1 bis 4 von Teil A des Anhangs III ausgewiesenen Pflanzenschutzmittel können jetzt präzisiert werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/414/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Teil A von Anhang II werden die Abschnitte "1. Identität des Wirkstoffs, 2. Physikalische und chemische Eigenschaften des Wirkstoffs und 3. Weitere Informationen über den Wirkstoff" durch Anhang I der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
2. In Teil A von Anhang III werden die Abschnitte "1. Identität des Pflanzenschutzmittels, 2. Physikalische, chemische und technische Eigenschaften des Pflanzenschutzmittels, 3. Angaben über die Anwendung und 4. Weitere Informationen über das Pflanzenschutzmittel" durch Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Juli 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 1. August 1994 in Kraft.
RICHTLINIE 94/38/EG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1994 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (1), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Prüfung eines begründeten Antrags auf Aufnahme oder Streichung von Ausbildungsgängen in das bzw. aus dem Verzeichnis in Anhang C oder in Anhang D achtet die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 92/51/EWG insbesondere darauf, ob der Diplominhaber nach dem Diplom über den betreffenden Ausbildungsgang über einen vergleichbar hohen beruflichen Ausbildungsstand verfügt wie ein Absolvent eines postsekundären Ausbildungsgangs nach Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich Ziffer i) und ähnliche Verantwortungen übernehmen sowie entsprechende Aufgaben ausüben kann.
Deutschland hat einen begründeten Antrag zur Änderung der Anhänge C und D, Italien hat einen begründeten Antrag zur Änderung des Anhangs C eingereicht.
Die Bezugnahme auf den Beruf des (der) Krankengymnasten(in) in Deutschland ist anzupassen, da im Zuge einer Gesetzesänderung eine neue Berufsbezeichnung eingeführt wurde. Der Aufbau der Ausbildung bleibt jedoch davon unberührt.
Die in Anhang C aufzunehmenden deutschen Ausbildungsgänge stimmen in ihrer Struktur mit den in Anhang C Nummer 1 "Paramedizinischer und sozialpädagogischer Bereich" für Deutschland, Italien und Luxemburg bereits aufgeführten Ausbildungsgängen überein.
Die zum Beruf des Buchprüfers ( "ragioniere") und des Wirtschaftsprüfers ( "perito commerciale") führenden italienischen Ausbildungsgänge fallen nach einer Ausbildungsreform nunmehr unter die Richtlinie 89/48/EWG des Rates (2). Im Falle des Sozialrechtsberaters ( "consulente del lavoro") ist der unter die Richtlinie 89/48/EWG fallende Ausbildungsweg inzwischen die Regel.
Die zu den genannten Berufen führenden Ausbildungsgänge sind demnach aus Anhang C zu streichen. Inhaber von Befähigungsnachweisen, die als solche unter die Richtlinie 92/51/EWG fallen würden, können die in Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehene Möglichkeit einer Gleichstellung ihrer Nachweise in Anspruch nehmen.
In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Richtlinie 92/51/EWG gelten die Bestimmungen der genannten Richtlinie nicht für Tätigkeiten, die Gegenstand einer in Anhang A aufgeführten Richtlinie sind, einschließlich der in Anhang B genannten Richtlinien, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten in abhängiger Beschäftigung gelten, auch wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates einen der "besonders strukturierten Bildungs- und Ausbildungsgänge", auf die Anhang D Bezug nimmt, abgeschlossen hat.
Die in Anhang D für Deutschland aufzunehmenden Ausbildungsgänge ähneln in ihrer Struktur einigen der in Anhang C aufgeführten Ausbildungsgänge. Sie haben eine Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren und umfassen eine mindestens dreijährige berufliche Ausbildung.
In Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 92/51/EWG und damit die allgemeine Regelung wirksam angewandt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsgänge in Anhang D aufgeführt sind, der Kommission ein Verzeichnis der betreffenden Diplome.
Aus Gründen der Verständlichkeit der Anhänge C und D sollten die geänderten Listen im Anhang veröffentlicht werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 15 der Richtlinie 92/51/EWG -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG werden entsprechend dem Anhang I zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Das entsprechend geänderte Verzeichnis der Ausbildungsgänge der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG ist dieser Richtlinie als Anhang II beigefügt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Oktober 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten nehmen dabei entweder in den Vorschriften selbst oder durch einen entsprechenden Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Einzelheiten der Bezugnahme werden von den Mitgliedstaaten geregelt.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 94/39/EG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1994 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (1), insbesondere auf Artikel 6 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 93/74/EWG ist vorgesehen, daß eine Positivliste der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke erstellt wird. Sie muß Angaben über die genaue Verwendung enthalten, d. h. den besonderen Ernährungszweck, die wesentlichen ernährungsphysiologischen Merkmale, die Kennzeichnungsangaben sowie gegebenenfalls die besonderen Kennzeichnungsvorschriften.
Bestimmte Ernährungszwecke können zur Zeit noch nicht in das Verzeichnis der Verwendungszwecke aufgenommen werden, da gemeinschaftliche Methoden zur Untersuchung von Futtermitteln für Haustiere in bezug auf den Energiewert und von Futtermitteln im allgemeinen in bezug auf den Gehalt an diätetisch wirksamen Fasern noch nicht vorhanden sind; das Verzeichnis wird vervollständigt, sobald diese Methoden auf Gemeinschaftsebene festgelegt worden sind.
Die Liste soll gegebenenfalls an den neuesten Stand des wissenschaftlich-technischen Fortschritts angepasst werden können.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel für besondere Ernährungszwecke im Sinne der Richtlinie 93/74/EWG nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihre vorgesehenen Verwendungen in Teil B des Anhangs dieser Richtlinie aufgeführt sind und wenn sie die anderen Bestimmungen dieses Teils des Anhangs erfuellen.
Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, daß die Bestimmungen des Teils A "Allgemeine Bestimmungen" des Anhangs eingehalten werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. Juni 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 94/40/EG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1994 zur Änderung der Richtlinie 87/153/EWG des Rates zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/17/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 70/524/EWG wurden Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung vorgesehen. Diese sind in der Richtlinie 87/153/EWG des Rates (3) festgelegt worden. Die genannten Leitlinien sind nach den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen anzupassen.
Es ist notwendig, diese Leitlinien zu ergänzen, um über Bewertungskriterien zur Prüfung der Zulassungsanträge für Mikroorganismen und Enzyme als Zusatzstoffe zu verfügen.
Gemäß der Richtlinie 93/114/EG des Rates (4) sind in das gemeinschaftliche Zulassungsverfahren für Zusatzstoffe die Anforderungen der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung von genetisch veränderten Organismen in die Umwelt (5), geändert durch die Richtlinie 94/15/EG der Kommission (6), hinsichtlich einer speziellen Beurteilung der Umweltrisiken einzufügen, damit diese auf alle Zusatzstoffe anzuwenden sind, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder daraus bestehen. Daher ist es angezeigt, die Richtlinie 87/153/EWG zu ändern, um sie mit den Anforderungen der Richtlinie 90/220/EWG in Einklang zu bringen.
Da zahlreiche Änderungen vorgenommen wurden, erscheint es sinnvoll, diese Leitlinien im Anhang zu dieser Richtlinie zu kodifizieren.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 87/153/EWG wird durch den Anhang zur vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
RICHTLINIE 94/45/EG DES RATES vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang zu Protokoll (Nr. 14) zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In Anbetracht des Protokolls über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft haben das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und die Portugiesische Republik (im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt) in dem Wunsch, die Sozialcharta von 1989 umzusetzen, miteinander ein Abkommen über die Sozialpolitik geschlossen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens kann der Rat im Wege von Richtlinien Mindestvorschriften erlassen.
Gemäß Artikel 1 des genannten Abkommens haben die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten das Ziel, den sozialen Dialog zu fördern.
Nach Nummer 17 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer müssen u.a. "Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer in geeigneter Weise, unter Berücksichtigung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten, weiterentwickelt werden." "Dies gilt insbesondere für Unternehmen und Unternehmensgruppen mit Betriebsstätten bzw. Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten."
Trotz der breiten Übereinstimmung zwischen der Mehrzahl der Mitgliedstaaten war der Rat nicht in der Lage, zu einer Entscheidung in bezug auf den Vorschlag für eine Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (4) in der geänderten Fassung vom 3. Dezember 1991 (5) zu gelangen.
Die Kommission hat gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu der Frage angehört, wie eine Gemeinschaftsaktion im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.
Die Kommission war nach dieser Anhörung der Auffassung, daß eine Gemeinschaftsaktion wünschenswert ist, und hat gemäß Artikel 3 Absatz 3 des genannten Abkommens die Sozialpartner erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags angehört.
Die Sozialpartner haben der Kommission ihre Stellungnahme übermittelt.
Nach dieser zweiten Anhörung haben die Sozialpartner der Kommission nicht mitgeteilt, ob sie beabsichtigen, das in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene Verfahren einzuleiten, das zum Abschluß einer Vereinbarung führen könnte.
Im Rahmen des Binnenmarkts findet ein Prozeß der Unternehmenszusammenschlüsse, grenzuebergreifenden Fusionen, Übernahmen und Joint-ventures und damit einhergehend eine länderübergreifende Strukturierung von Unternehmen und Unternehmensgruppen statt. Wenn die wirtschaftlichen Aktivitäten sich in harmonischer Weise entwickeln sollen, so müssen Unternehmen und Unternehmensgruppen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, die Vertreter ihrer von den Unternehmensentscheidungen betroffenen Arbeitnehmer unterrichten und anhören.
Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten werden häufig nicht an die länderübergreifende Struktur der Unternehmen angepasst, welche die Arbeitnehmer berührende Entscheidungen treffen. Dies kann zu einer Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer führen, die von Entscheidungen ein und desselben Unternehmens bzw. ein und derselben Unternehmensgruppe betroffen sind.
Es sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit die Arbeitnehmer gemeinschaftsweit operierender Unternehmen oder Unternehmensgruppen angemessen informiert und konsultiert werden, wenn Entscheidungen, die sich auf sie auswirken, ausserhalb des Mitgliedstaats getroffen werden, in dem sie beschäftigt sind.
Um zu gewährleisten, daß die Arbeitnehmer von Unternehmen und Unternehmensgruppen, die in mehreren Arbeitsgruppen tätig sind, in angemessener Weise unterrichtet und angehört werden, muß ein Europäischer Betriebsrat eingerichtet oder müssen andere geeignete Verfahren zur länderübergreifenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer geschaffen werden.
Hierzu ist eine Definition des Begriffs "herrschendes Unternehmen" erforderlich, die sich ausschließlich auf diese Richtlinie bezieht und nicht die Definitionen der Begriffe "Unternehmensgruppe" und "beherrschender Einfluß" präjudiziert, die in künftigen Texten angenommen werden könnten.
Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in derartigen Unternehmen oder Unternehmensgruppen müssen unabhängig davon, ob sich die zentrale Leitung des Unternehmens oder, im Fall einer Unternehmensgruppe, des herrschenden Unternehmens ausserhalb der Gemeinschaft befindet, für alle in der Gemeinschaft angesiedelten Betriebe oder gegebenenfalls Unternehmen von Unternehmensgruppen gelten.
Getreu dem Grundsatz der Autonomie der Sozialpartner legen die Arbeitnehmervertreter und die Leitung des Unternehmens oder des herrschenden Unternehmens einer Unternehmensgruppe die Art, Zusammensetzung, Befugnisse, Arbeitsweise, Verfahren und finanzielle Ressourcen des Europäischen Betriebsrats oder anderer Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer einvernehmlich dergestalt fest, daß diese den jeweiligen besonderen Umständen entsprechen.
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität obliegt es den Mitgliedstaaten, die Arbeitnehmervertreter zu bestimmen und insbesondere - falls sie dies für angemessen halten - eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Arbeitnehmerkategorien vorzusehen.
Für den Fall, daß die zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen ablehnt oder bei den Verhandlungen kein Einvernehmen erzielt wird, ist es jedoch angezeigt, bestimmte subsidiäre Vorschriften vorzusehen, die auf Beschluß der Parteien in diesen Fällen Anwendung finden.
Die Arbeitnehmervertreter können entweder vereinbaren, auf die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats zu verzichten, oder die Sozialpartner können andere Verfahren zur länderübergreifenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer beschließen.
Unbeschadet des Rechts der Parteien, anderslautende Vereinbarungen zu treffen, ist der Europäische Betriebsrat, der in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen ihnen zur Erreichung des Ziels dieser Richtlinie eingesetzt wird, in bezug auf die Tätigkeiten des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe zu unterrichten und anzuhören, damit er mögliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten abschätzen kann. Deshalb sollte das Unternehmen oder das herrschende Unternehmen verpflichtet sein, den Arbeitnehmervertretern allgemeine Informationen, die die Interessen der Arbeitnehmer berühren, sowie Informationen, die sich konkret auf diejenigen Aspekte der Tätigkeiten des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe beziehen, welche die Interessen der Arbeitnehmer berühren, mitzuteilen. Der Europäische Betriebsrat muß eine Stellungnahme abgeben können.
Bevor bestimmte Beschlüsse mit erheblichen Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer ausgeführt werden, sind die Arbeitnehmervertreter unverzueglich zu unterrichten und anzuhören.
Es ist vorzusehen, daß die Arbeitnehmervertreter, die im Rahmen der Richtlinie handeln, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den gleichen Schutz und gleichartige Sicherheiten genießen wie die Arbeitnehmervertreter nach den Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten des Landes, in dem sie beschäftigt sind. Sie dürfen nicht aufgrund der gesetzlichen Ausübung ihrer Tätigkeit diskriminiert werden und müssen angemessen gegen Entlassungen und andere Sanktionen geschützt werden.
In Unternehmen oder herrschenden Unternehmen im Fall einer Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung sich ausserhalb der Gemeinschaft befindet, sind die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer von dem gegebenenfalls benannten Vertreter des Unternehmens in der Gemeinschaft oder, in Ermangelung eines solchen Vertreters, von dem Betrieb oder dem kontrollierten Unternehmen mit der grössten Anzahl von Arbeitnehmern in der Gemeinschaft durchzuführen.
Es ist zweckmässig, besondere Bestimmungen für die gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen vorzusehen, in denen zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie eine für alle Arbeitnehmer geltende Vereinbarung über eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer besteht.
Werden die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nicht eingehalten, so müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TEIL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand (1) Das Ziel dieser Richtlinie ist die Stärkung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen.
(2) Es wird in allen gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf Antrag gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 1 zum Zweck der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer entsprechend den in dieser Richtlinie niedergelegten Bedingungen und Modalitäten und mit den darin vorgesehenen Wirkungen ein Europäischer Betriebsrat eingesetzt oder ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer geschaffen.
(3) Abweichend von Absatz 2 wird der Europäische Betriebsrat in den Fällen, in denen eine gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) ein oder mehrere Unternehmen oder Unternehmensgruppen umfasst, die gemeinschaftsweit operierende Unternehmen oder Unternehmensgruppen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder c) sind, auf der Ebene der Unternehmensgruppe eingesetzt, es sei denn, daß in der Vereinbarung gemäß Artikel 6 etwas anderes vorgesehen wird.
(4) Ist in der Vereinbarung gemäß Artikel 6 kein grösserer Geltungsbereich vorgesehen, so erstrecken sich die Befugnisse und Zuständigkeiten der Europäischen Betriebsräte und die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, die zur Erreichung des in Absatz 1 festgelegten Ziels vorgesehen sind, im Fall eines gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens auf alle in den Mitgliedstaaten ansässigen Betriebe und im Fall einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe auf alle in den Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen dieser Gruppe.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese Richtlinie nicht für das seefahrende Personal der Handelsmarine gilt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "gemeinschaftsweit operierendes Unternehmen": ein Unternehmen mit mindestens 1 000 Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten und mit jeweils mindestens 150 Arbeitnehmern in mindestens zwei Mitgliedstaaten;
b) "Unternehmensgruppe": eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht;
c) "gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe": eine Unternehmensgruppe, die folgende Voraussetzungen erfuellt:
- sie hat mindestens 1 000 Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten,
- sie umfasst mindestens zwei der Unternehmensgruppe angehörende Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten, und
- mindestens ein der Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen hat mindestens 150 Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat, und ein weiteres der Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen hat mindestens 150 Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat;
d) "Arbeitnehmervertreter": die nach den Rechtsvorschriften und/oder den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten vorgesehenen Vertreter der Arbeitnehmer;
e) "zentrale Leitung": die zentrale Unternehmensleitung eines gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder bei gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppen die zentrale Unternehmensleitung des herrschenden Unternehmens;
f) "Anhörung": den Meinungsaustausch und die Einrichtung eines Dialogs zwischen den Arbeitnehmervertretern und der zentralen Leitung oder einer anderen, angemesseneren Leitungsebene;
g) "Europäischer Betriebsrat": den Betriebsrat, der gemäß Artikel 1 Absatz 2 oder den Bestimmungen des Anhangs zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer eingesetzt werden kann;
h) "besonderes Verhandlungsgremium": das gemäß Artikel 5 Absatz 2 eingesetzte Gremium, das die Aufgabe hat, mit der zentralen Unternehmensleitung die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nach Artikel 1 Absatz 2 auszuhandeln.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die Beschäftigtenschwellen nach der entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten berechneten Zahl der im Durchschnitt während der letzten zwei Jahre beschäftigten Arbeitnehmer, einschließlich der Teilzeitbeschäftigten, festgelegt.
Artikel 3
Definition des Begriffs "herrschendes Unternehmen" (1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "herrschendes Unternehmen" ein Unternehmen, das zum Beispiel aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, einen beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ( "abhängiges Unternehmen") ausüben kann.
(2) Die Fähigkeit, einen beherrschenden Einfluß auszuüben, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als gegeben, wenn ein Unternehmen in bezug auf ein anderes Unternehmen direkt oder indirekt
a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals dieses Unternehmens besitzt oder
b) über die Mehrheit der mit den Anteilen am anderen Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt oder
c) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des anderen Unternehmens bestellen kann.
(3) Für die Anwendung von Absatz 2 müssen den Stimm- und Erkennungsrechten des herrschenden Unternehmens die Rechte aller abhängigen Unternehmen sowie aller natürlichen oder juristischen Personen, die zwar in eigenen Namen, aber für Rechnung des herrschenden Unternehmens oder eines anderen abhängigen Unternehmens handeln, hinzugerechnet werden.
(4) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 ist ein Unternehmen kein "herrschendes Unternehmen" in bezug auf ein anderes Unternehmen, an dem es Anteile hält, wenn es sich um eine Gesellschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a) oder c) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. September 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (6) handelt.
(5) Ein beherrschender Einfluß gilt nicht allein schon aufgrund der Tatsache als gegeben, daß eine beauftragte Person ihre Funktionen gemäß den in einem Mitgliedstaat für die Liquidation, den Konkurs, die Zahlungsunfähigkeit, die Zahlungseinstellung, den Vergleich oder ein ähnliches Verfahren geltenden Rechtsvorschriften ausübt.
(6) Maßgebend für die Feststellung, ob ein Unternehmen ein "herrschendes Unternehmen" ist, ist das Recht des Mitgliedstaats, dem das Unternehmen unterliegt.
Unterliegt das Unternehmen nicht dem Recht eines Mitgliedstaats, so ist das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, in dem der Vertreter des Unternehmens oder, in Ermangelung eines solchen, die zentrale Leitung desjenigen Unternehmens innerhalb einer Unternehmensgruppe ansässig ist, das die höchste Anzahl von Arbeitnehmern aufweist.
(7) Ergibt sich im Fall einer Normenkollision bei der Anwendung von Absatz 2, daß zwei oder mehr Unternehmen ein und derselben Unternehmensgruppe eines oder mehrere der in Absatz 2 festgelegten Kriterien erfuellen, so gilt das Unternehmen, welches das unter Absatz 2 Buchstabe c) genannte Kriterium erfuellt, als herrschendes Unternehmen, solange nicht der Beweis erbracht ist, daß ein anderes Unternehmen einen beherrschenden Einfluß ausüben kann.
TEIL II EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN BETRIEBSRATS ODER SCHAFFUNG EINES VERFAHRENS ZUR UNTERRICHTUNG UND ANHÖRUNG DER ARBEITNEHMER
Artikel 4
Verantwortung für die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (1) Die zentrale Leitung ist dafür verantwortlich, daß die Voraussetzungen geschaffen und die Mittel bereitgestellt werden, damit nach Maßgabe des Artikels 1 Absatz 2 für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und Unternehmensgruppen der Europäische Betriebsrat eingesetzt oder das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer geschaffen werden kann.
(2) Ist die zentrale Leitung nicht in einem Mitgliedstaat ansässig, so ist ihr gegebenenfalls benannter Vertreter in der Gemeinschaft für die Maßnahmen nach Absatz 1 verantwortlich.
In Ermangelung eines solchen ist die Leitung des Betriebs oder des zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmens mit der höchsten Anzahl von Beschäftigten in einem Mitgliedstaat für die Maßnahmen nach Absatz 1 verantwortlich.
(3) Zum Zweck dieser Richtlinie gelten der oder die Vertreter oder, in Ermangelung dieser Vertreter, die Leitung nach Absatz 2 Unterabsatz 2 als zentrale Leitung.
Artikel 5
Besonderes Verhandlungsgremium (1) Zur Erreichung des Ziels nach Artikel 1 Absatz 1 nimmt die zentrale Leitung von sich aus oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 100 Arbeitnehmern oder ihrer Vertretern aus mindestens zwei Betrieben oder Unternehmen in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats oder zur Schaffung eines Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens auf.
(2) Zu diesem Zweck wird ein besonderes Verhandlungsgremium nach folgenden Leitlinien eingesetzt:
a) Die Mitgliedstaaten legen das Verfahren für die Wahl oder die Benennung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums fest, die in ihrem Hoheitsgebiet zu wählen oder zu benennen sind.
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Arbeitnehmer der Betriebe und/oder Unternehmen, in denen unabhängig vom Willen der Arbeitnehmer keine Arbeitnehmervertreter vorhanden sind, selbst Mitglieder für das besondere Verhandlungsgremium wählen oder benennen dürfen.
Durch Absatz 2 werden die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, die Schwellen für die Einrichtung eines Gremiums zur Vertretung der Arbeitnehmer vorsehen, nicht berührt.
b) Das besondere Verhandlungsgremium setzt sich aus mindestens 3 und höchstens 17 Mitgliedern zusammen.
c) Bei dieser Wahl oder Benennung ist sicherzustellen:
- zunächst die Vertretung durch ein Mitglied für jeden Mitgliedstaat, in dem sich ein oder mehrere Betriebe des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder das herrschende Unternehmen oder ein oder mehrere abhängige Unternehmen der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe befinden;
- sodann die Anzahl der zusätzlichen Mitglieder im Verhältnis zur Zahl in den Betrieben, dem herrschenden Unternehmen oder den abhängigen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer, wie in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die zentrale Leitung ansässig ist, vorgesehen.
d) Die Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums wird der zentralen Leitung und den örtlichen Unternehmensleitungen mitgeteilt.
(3) Aufgabe des besonderen Verhandlungsgremiums ist es, mit der zentralen Leitung in einer schriftlichen Vereinbarung den Tätigkeitsbereich, die Zusammensetzung, die Befugnisse und die Mandatsdauer des Europäischen Betriebsrats oder der Europäischen Betriebsräte oder die Durchführungsmodalitäten eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer festzulegen.
(4) Die zentrale Leitung beruft eine Sitzung mit dem besonderen Verhandlungsgremium ein, um eine Vereinbarung gemäß Artikel 6 zu schließen.
Sie setzt die örtlichen Unternehmensleitungen hiervon in Kenntnis.
Das besondere Verhandlungsgremium kann sich bei den Verhandlungen durch Sachverständige seiner Wahl unterstützen lassen.
(5) Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen beschließen, keine Verhandlungen gemäß Absatz 4 zu eröffnen oder die bereits eröffneten Verhandlungen zu beenden.
Durch einen solchen Beschluß wird das Verfahren zum Abschluß der in Artikel 6 genannten Vereinbarung beendet.
Ist ein solcher Beschluß gefasst worden, finden die Bestimmungen des Anhangs keine Anwendung.
Ein neuer Antrag auf Einberufung des besonderen Verhandlungsgremiums kann frühstens zwei Jahre nach dem vorgenannten Beschluß gestellt werden, es sei denn, die betroffenen Parteien setzen eine kürzere Frist fest.
(6) Die Kosten im Zusammenhang mit den Verhandlungen nach den Absätzen 3 und 4 werden von der zentralen Leitung getragen, damit das besondere Verhandlungsgremium seine Aufgaben in angemessener Weise erfuellen kann.
Die Mitgliedstaaten können unter Wahrung dieses Grundsatzes Regeln für die Finanzierung der Arbeit des besonderen Verhandlungsgremiums festlegen.
Sie können insbesondere die Übernahme der Kosten auf die Kosten für einen Sachverständigen begrenzen.
Artikel 6
Inhalt der Vereinbarung (1) Die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium müssen im Geiste der Zusammenarbeit verhandeln, um zu einer Vereinbarung über die Modalitäten der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu gelangen.
(2) Unbeschadet der Autonomie der Parteien wird in der schriftlichen Vereinbarung nach Absatz 1 zwischen der zentralen Leitung und dem besonderen Verhandlungsgremium folgendes festgelegt:
a) Die von der Vereinbarung betroffenen Unternehmen der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe oder Betriebe des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens;
b) die Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats, die Anzahl der Mitglieder, die Sitzverteilung und die Mandatsdauer;
c) die Befugnisse und das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren des Europäischen Betriebsrats;
d) der Ort, die Häufigkeit und die Dauer der Sitzungen des Europäischen Betriebsrats;
e) die für den Europäischen Betriebsrat bereitzustellenden finanziellen und materiellen Mittel;
f) die Laufzeit der Vereinbarung und das bei ihrer Neuaushandlung anzuwendenden Verfahren.
(3) Die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium können in schriftlicher Form den Beschluß fassen, daß anstelle eines Europäischen Betriebsrats ein oder mehrere Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren geschaffen werden.
In der Vereinbarung ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, zu einem Meinungsaustausch über die ihnen übermittelten Informationen zusammenzutreten.
Diese Informationen erstrecken sich insbesondere auf länderübergreifende Angelegenheiten, welche erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben.
(4) Sofern in den Vereinbarungen im Sinne der Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, gelten die subsidiären Vorschriften des Anhangs nicht für diese Vereinbarungen.
(5) Für den Abschluß der Vereinbarungen im Sinne der Absätze 2 und 3 ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums erforderlich.
Artikel 7
Subsidiäre Vorschriften (1) Um die Verwirklichung des in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Ziels zu gewährleisten, werden die subsidiären Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die zentrale Leitung ihren Sitz hat, angewandt,
- wenn die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluß fassen
- oder wenn die zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen binnen sechs Monaten nach dem ersten Antrag nach Artikel 5 Absatz 1 verweigert
- oder wenn binnen drei Jahren nach dem entsprechenden Antrag keine Vereinbarung gemäß Artikel 6 zustandekommt und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluß nach Artikel 5 Absatz 5 gefasst hat.
(2) Die subsidiären Vorschriften nach Absatz 1 in der durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegten Fassung müssen den im Anhang niedergelegten Bestimmungen genügen.
TEIL III SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 8
Vertrauliche Informationen (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß den Mitgliedern des besonderen Verhandlungsgremiums und des Europäischen Betriebsrats sowie den sie gegebenenfalls unterstützenden Sachverständigen nicht gestattet wird, ihnen ausdrücklich als vertraulich mitgeteilte Informationen an Dritte weiterzugeben.
Das gleiche gilt für die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens.
Diese Verpflichtung besteht unabhängig von ihrem Aufenthaltsort und selbst nach Ablauf ihres Mandats weiter.
(2) Jeder Mitgliedstaat sieht vor, daß die in seinem Hoheitsgebiet ansässige zentrale Leitung in besonderen Fällen und unter den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen und Beschränkungen Informationen nicht weiterleiten muß, wenn diese die Arbeitsweise der betroffenen Unternehmen nach objektiven Kriterien erheblich beeinträchtigen oder ihnen schaden könnten.
Der betreffende Mitgliedstaat kann diese Befreiung von einer vorherigen behördlichen oder gerichtlichen Genehmigung abhängig machen.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann besondere Bestimmungen für die zentrale Lösung von in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen vorsehen, die in bezug auf Berichterstattung und Meinungsäusserung unmittelbar und überwiegend eine bestimmte weltanschauliche Tendenz verfolgen, falls die innerstaatlichen Rechtsvorschriften solche besonderen Bestimmungen zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bereits enthalten.
Artikel 9
Arbeitsweise des Europäischen Betriebsrats und Funktionsweise des Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer Die Zentrale Leitung und der Europäische Betriebsrat arbeiten mit dem Willen zur Verständigung unter Beachtung ihrer jeweiligen Rechte und gegenseitigen Verpflichtungen zusammen.
Gleiches gilt für die Zusammenarbeit zwischen der zentralen Leitung und den Arbeitnehmervertretern im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer.
Artikel 10
Schutz der Arbeitnehmervertreter Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats und die Arbeitnehmervertreter, die bei dem Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren nach Artikel 6 Absatz 3 mitwirken, genießen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den gleichen Schutz und gleichartige Sicherheiten wie die Arbeitnehmervertreter nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten des Landes in dem sie beschäftigt sind.
Dies gilt insbesondere für die Teilnahme an den Sitzungen des besonderen Verhandlungsgremiums, des Europäischen Betriebsrats und an allen anderen Sitzungen im Rahmen der Vereinbarungen nach Artikel 6 Absatz 3 sowie für die Lohn- und Gehaltsfortzahlung an die Mitglieder, die Beschäftigte des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe sind, für die Dauer ihrer durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Abwesenheit.
Artikel 11
Einhaltung der Richtlinie (1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die Leitung der in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Betriebe eines gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens und die Leitung eines Unternehmens, das Mitglied einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe ist, und ihre Arbeitnehmervertreter oder, je nach dem betreffenden Einzelfall, deren Arbeitnehmer den in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen nachkommen, unabhängig davon, ob die zentrale Leitung sich in seinem Hoheitsgebiet befindet.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Angaben zu der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und c) erwähnten Beschäftigtenzahl auf Anfrage der Parteien, auf die die Richtlinie Anwendung findet, von den Unternehmen vorgelegt werden.
(3) Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie sehen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen vor; sie sorgen insbesondere dafür, daß Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren vorhanden sind, mit deren Hilfe die Erfuellung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen durchgesetzt werden kann.
(4) Bei der Anwendung des Artikels 8 sehen die Mitgliedstaaten Verfahren vor, nach denen die Arbeitnehmervertreter auf dem Verwaltungs- oder Gerichtsweg Rechtsbehelfe einlegen können, wenn die zentrale Leitung sich auf die Vertraulichkeit der Informationen beruft oder diese - ebenfalls nach Artikel 8 - nicht weiterleitet.
Zu diesen Verfahren können auch Verfahren gehören, die dazu bestimmt sind, die Vertraulichkeit der betreffenden Informationen zu wahren.
Artikel 12
Zusammenhang zwischen der Richtlinie und anderen Bestimmungen (1) Von dieser Richtlinie nicht berührt werden Maßnahmen, die gemäß der Richtlinie 75/120/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (7) und gemäß der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (8) getroffen werden.
(2) Die Richtlinie berührt nicht die den Arbeitnehmern nach einzelstaatlichem Recht zustehenden Rechte auf Unterrichtung und Anhörung.
Artikel 13
Geltende Vereinbarungen (1) Unbeschadet des Absatzes 2 gilt diese Richtlinie nicht für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und Unternehmensgruppen, in denen zu dem Zeitpunkt nach Artikel 14 Absatz 1 oder zu einem früheren Zeitpunkt der Durchführung dieser Richtlinie in dem betreffenden Mitgliedstaat bereits eine für alle Arbeitnehmer geltende Vereinbarung besteht, in der eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorgesehen ist.
(2) Laufen die in Absatz 1 erwähnten Vereinbarungen aus, so können die betreffenden Parteien gemeinsam beschließen, sie weiter anzuwenden.
Kommt es nicht zu einem solchen Beschluß, so findet diese Richtlinie Anwendung.
Artikel 14
Schlußbestimmungen (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 22. September 1996 nachzukommen, oder vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen einführen, wobei die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sie jederzeit gewährleisten können, daß die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten.
Artikel 15
Überprüfung durch die Kommission Spätestens zum 22. September 1999 überprüft die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf europäischer Ebene die Anwendung dieser Richtlinie und insbesondere die Zweckmässigkeit der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl, um dem Rat erforderlichenfalls entsprechende Änderungen vorzuschlagen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/46/EG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinie 88/301/EWG und 90/388/EWG, insbesondere betreffend die Satelliten-Kommunikation
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Welche Veränderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich sind, um das Potential des Satellitenfunks voll nutzen zu können, hatte die Kommission im November 1990 in einem Grünbuch über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft erläutert. Dort war u.a. eine volle Liberalisierung für Stellitendienste und -geräte gefordert worden. Es sollte hierfür keine besonderen oder ausschließlichen Rechte mehr geben, nur noch ein Genehmigungsverfahren, und der Zugang zum Raumsegment sollte völlig freigegeben werden.
2. Der Rat hatte sich in einer Entschließung am 19. Dezember 1991 über die Entwicklung eines Gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -geräte (1) für die von der Kommission in ihrem Grünbuch vertretenen Positionen ausgesprochen: das Ziel sei eine Harmonisierung und Liberalisierung für die Satellitenfunkgeräte einschließlich der Aufhebung aller ausschließlichen und besonderen Rechte auf diesem Gebiet vorbehaltlich der für die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen nötigen Auflagen.
3. Das Europäische Parlament hatte in seiner Entschließung zur Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -geräte (2) die Kommission aufgefordert, die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Abbau aller Hindernisse und die Entwicklung neuer Aktivitäten im Bereich der Satelliten-Kommunikation zu schaffen, und zugleich die Notwendigkeit einer Harmonisierung und Liberalisierung des Marktes für Satellitengeräte und Satellitendienste betont.
4. Einige Mitgliedstaaten haben bereits einzelne Satelliten-Kommunikationsdienste für den Wettbewerb geöffnet und Genehmigungen erteilt. Die Genehmigungen werden jedoch in einer Reihe von Mitgliedstaaten nicht auf der Grundlage objektiver, angemessener und nicht-diskrimierender Kriterien erteilt, oder den Konkurrenten der Fernmeldeorganisationen werden technische Beschränkungen auferlegt; zum Beispiel erhalten sie keinen Anschluß an das Netz der Fernmeldeorganisation. In anderen Mitgliedstaaten behalten die öffentlichen Unternehmen ihre ausschließlichen Rechte.
5. Nach der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Markt für Telekommunikations-Endgeräte sind alle besonderen und ausschließlichen Rechte für Einfuhr, Vertrieb, Einrichtung, Inbetriebsetzung und Wartung von Telekommunikations-Endgeräten (3), geändert durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, aufzuheben. Diese Richtlinie gilt nicht für alle Arten von Satellitenfunkanlagen.
6. Die Richtlinie der Kommission über den Wettbewerb auf den Märkten für Telekommunikations-Endgeräte wurde am 19. März 1991 vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil in der Rechtssache C-202/88 - Französische Republik gegen Kommission (4) - bestätigt. Nur soweit sie sich mit besonderen Rechten befasst, erklärte sie der Gerichtshof für nichtig mit der Begründung, daß weder aus der Richtlinie selbst noch aus der Begründung hervorgeht, welche Rechte gemeint sind und inwiefern solche Rechte gegen den Vertrag verstossen. Die Einfuhr, Vermarktung, Einrichtung, Inbetriebsetzung und Wartung von Telekommunikations-Endgeräten betreffend sind "besondere Rechte" konkret Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für eine begrenzte Anzahl von Unternehmen in einem bestimmten Gebiet gewährt, wenn der Staat
- die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht-diskriminierende Kriterien zu halten, oder
- mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien bestimmt, oder
- einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Vorteile einräumt, welche die Fähigkeit anderer Unternehmen, eine der genannten Tätigkeiten in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen auszuüben, wesentlich beeinträchtigen.
Diese Definition gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 92 EG-Vertrag.
7. Ausschließliche Rechte beschränken den freien Warenverkehr für solches Gerät entweder im Hinblick auf Einfuhr und Vermarktung von Telekommunikations-Gerät einschließlich Satellitenfunkanlagen, weil bestimmte Geräte dann nicht in den Handel gelangen, oder für den Anschluß, die Inbetriebnahme und Wartung, weil in Anbetracht der Marktsituation, insbesondere der Unterschiedlichkeit und der technischen Natur der Produkte, ein Monopol weder einen Anreiz hat, diese Dienstleistungen für Produkte, die es nicht vermarktet oder eingeführt hat, zu erbringen noch seine Preise an den Kosten zu orientieren, solange kein Wettbewerb von neuen, auf den Markt drängenden Unternehmen droht. In Anbetracht der in den meisten Gerätemärkten typischen breiten Angebotspalette von Telekommunikations-Gerät und der voraussichtlichen Entwicklung der Märkte, in denen bisher nur eine begrenzte Anzahl von Herstellern tätig sind, hat jedes besondere Recht, das direkt oder indirekt - beispielsweise wenn es kein offenes und nicht-diskriminierendes Genehmigungsverfahren vorsieht - die Anzahl der für Einfuhr, Vermarktung, Anschluß, Inbetriebnahme und Wartung dieser Geräte zugelassenen Unternehmen begrenzt, zwangsläufig Wirkungen gleicher Art wie bei der Verleihung von ausschließlichen Rechten.
Solche ausschließlichen oder besonderen Rechte wirken wie mengenmässige Beschränkungen und verstossen somit gegen Artikel 30 EG-Vertrag. Die Satellitenfunkanlagen rechtfertigen weder von den technischen Merkmalen noch von den Absatzmärkten oder der Wartung her eine andere rechtliche Behandlung, als sie für die übrigen Telekommunikationsendgeräte gilt. Deshalb müssen alle bestehenden ausschließlichen Rechte für Einfuhr, Vertrieb, Anschluß, Inbetriebnahme und Wartung von Satellitenfunkanlagen aufgehoben werden ebenso wie diejenigen Rechte mit gleichartigen Wirkungen, d.h. alle besonderen Rechte, mit Ausnahme der Rechte, die in Form von Vorteilen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für ein oder mehrere Unternehmen gewährt werden, welche die Fähigkeit anderer Unternehmen beeinträchtigen, eine der genannten Tätigkeiten in demselben Gebiet unter im wesentlichen gleichen Bedingungen auszuüben.
8. Für Satellitenfunkanlagen gelten die grundlegenden, harmonisierten Anforderungen der Richtlinie 93/97/EWG des Rates (5), insbesondere das Erfordernis einer effizienten Nutzung der Frequenzen. Die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen lässt sich zum Teil kontrollieren mit der Vergabe von Betriebslizenzen. Die Anpassung an die grundlegenden Anforderungen erfolgt hauptsächlich über gemeinsame technische Vorschriften oder eine Harmonisierung der Auflagen in den Betriebslizenzen. Auch soweit diese Bedingungen nicht harmonisiert sind, müssen die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften anpassen. In beiden Fällen dürfen die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften nicht so handhaben, daß dadurch der Handel behindert wird.
9. Die Aufhebung der ausschließlichen oder besonderen Rechte bei der Zusammenschaltung von Satellitenfunkanlagen bedeutet, daß den Betreibern das Recht auf Zusammenschaltung mit dem öffentlichen Netz der Fernmeldeorganisationen eingeräumt werden muß, damit lizenzierte Betreiber ihre Dienste der Öffentlichkeit anbieten können.
10. Die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf den Märkten für Telekommunikationsdienste (6), geändert durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, sieht die Aufhebung aller besonderen oder ausschließlichen Rechte vor, die von den Mitgliedstaaten für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten gewährt wurden. Satelliten-Dienste waren jedoch ausgeklammert worden.
11. Am 17. November 1992 bestätigte der Gerichtshof durch Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-271/90, C-281/90 und C-289/90 - Königreich Spanien gegen Kommission (7) - diese Richtlinie. Soweit die Richtlinie besondere Rechte betrifft, wurde sie jedoch vom Gerichtshof für nichtig erklärt mit der Begründung, daß weder aus der Richtlinie selbst noch aus der Begründung hervorgeht, welche Rechte genau gemeint sind und inwieweit solche Rechte gegen den Vertrag verstossen. Die Rechte müssen daher in der Richtlinie definiert werden. Für Telekommunikationsdienstleistungen bedeutet der Begriff "besondere Rechte" konkret Rechte, die ein Mitgliedstaat für eine begrenzte Anzahl von Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in einem räumlichen Gebiet gewährt und die darin bestehen,
- die Anzahl dieser Unternehmen, die zur Erbringung dieser Leistung zugelassen sind, auf mindestens zwei zu begrenzen, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht-diskriminierende Kriterien zu halten, oder
- mehrere konkurrierende Unternehmen zu bestimmen, die zur Erbringung dieser Leistung zugelassen sind, ohne sich an diese Kriterien zu halten, oder
- einem oder mehreren Unternehmen, ohne sich an diese Kriterien zu halten, durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften Vorteile zu gewähren, welche die Fähigkeit mehrerer Unternehmen, den gleichen Telekommunikationsdienst in dem gleichen Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen zu erbringen, spürbar beeinträchtigen.
Diese Definition gilt unbeschadet der Anwendung von Artikel 92 EG-Vertrag.
Im Bereich der Telekommunikationsdienste können diese durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingeräumten Vorteile u.a. darin bestehen, daß der Betreiber das Recht erhält, Enteignungen im allgemeinen Interesse zu betreiben, nicht an städtisches Baurecht gebunden ist oder eine Genehmigung erhält, ohne das übliche Verfahren durchlaufen zu müssen.
12. Wenn nur eine begrenzte Zahl von Unternehmen Telekommunikationsdienste über Satellit erbringen dürfen, weil ein Mitgliedstaat ihnen besondere oder sogar ausschließliche Rechte einräumt, so könnte hier eine mit Artikel 59 des Vertrags unvereinbare Beschränkung vorliegen, solange sie nicht mit grundlegenden Anforderungen begründet werden kann, da diese Rechte andere Unternehmen daran hindern, solche Leistungen im Verkehr von und nach anderen Mitgliedstaaten zu erbringen. Im Fall von Satelliten-Netzdiensten wäre eine grundlegende Anforderung beispielsweise eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrums oder das Erfordernis, daß Satelliten-Telekommunikationssysteme sich nicht gegenseitig oder andere raumgestützte oder terrestrische Anlagen stören dürfen. Solange die hierfür verwendeten Anlagen den grundlegenden Anforderungen der Satelliten-Kommunikation genügen, ist eine abweichende rechtliche Behandlung der Satelliten-Kommunikation nicht zu rechtfertigen. Andererseits verhindern besondere Rechte, die nur in der Verleihung besonderer Vorteile durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestehen, grundsätzlich nicht den Marktzugang anderer Unternehmen. Die Vereinbarkeit dieser Rechte mit dem Vertrag muß daher von Fall zu Fall beurteilt und ihre Auswirkung auf die effektive Freiheit anderer Unternehmen, die gleichen Telekommunikationsdienstleistungen zu erbringen, und ihre möglichen Begründungen für die betreffende Tätigkeit beurteilt werden.
13. Träger der bestehenden ausschließlichen Rechte für Satelliten-Kommunikation sind im allgemeinen Organisationen, die bereits mit ihrem terrestrischen Netz den Markt beherrschen, oder eine ihrer Töchter. Diese Rechte weiten ihre marktbeherrschende Stellung aus und stärken sie daher. Folglich sind ausschließliche Rechte für Satelliten-Kommunikation unvereinbar mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 des Vertrags.
14. Diese ausschließlichen Rechte, die den Zugang zum Markt beschränken, erschweren oder verhindern zum Schaden des Verbrauchers die Nutzung von Nachrichten-Satelliten, die sonst angeboten werden könnte, und blockieren damit den technischen Fortschritt auf diesem Gebiet. Die betreffenden Unternehmen sehen sich oft in der Lage, den terrestrischen Technologien den Vorrang zu geben, weil ihre Investitionsentscheidungen wahrscheinlich auf ausschließlichen Rechten beruhen, während Neulinge Satelliten einsetzen würden. Meist haben diese Organisationen jedoch vorrangig ihr terrestrisches Glasfaser-Kabelnetz ausgebaut und Satelliten-Verbindungen nur genutzt, wenn es sich technisch nicht anders machen ließ, weil terrestrische Alternativen zu viel gekostet hätten, oder aber um Daten zu übertragen oder Fernsehprogramme auszustrahlen, anstatt eine vollständig komplementäre Übertragungstechnik für sich daraus zu machen. Ausschließliche Rechte bedingen also eine Nutzungsbeschränkung für den Satellitenfunk, und dies ist unvereinbar mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86.
15. Ein Genehmigungs- oder Anmeldeverfahren für die Erbringung von Satellitenfunkdiensten ist allerdings vertretbar, um die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu sichern. Ein Genehmigungsverfahren ist nicht gerechtfertigt, wenn ein einfaches Anmeldeverfahren für die Erreichung des maßgeblichen Ziels genügen würde. Beispielsweise im Falle der Erbringung eines Satellitendienstes, der nur die Nutzung einer abhängigen VSAT-Funkanlage in einem Mitgliedstaat voraussetzt, sollte dieser lediglich ein Anmeldeverfahren vorschreiben.
16. Nach Artikel 90 Absatz 2 des Vertrags sind Ausnahmen von Artikel 86 zulässig, soweit dessen Anwendung die Fernmeldeorganisationen nicht an der Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich hindert. Die Richtlinie 90/388/EWG ermöglicht auf dieser Rechtsgrundlage vorläufig den Fortbestand ausschließlicher Rechte für den Sprachtelefondienst.
Der Sprachtelefondienst wird in Artikel 1 der genannten Richtlinie definiert als die kommerzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermittlung von Sprache in Echtzeit von und zu den Netzabschlusspunkten des öffentlichen, vermittelten Netzes, wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlusspunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlusspunkt verwenden kann. Bei direktem Transport und Vermittlung über Funkanlagen und Satellit kann der Allgemeinheit aber nur ein Angebot gemacht werden, wenn die Funkanlagen an ein öffentliches Netz angeschlossen sind.
Für alle anderen Dienste ausserhalb der Sprachtelefondienste ist keine Sonderbehandlung auf der Grundlage des Artikels 90 Absatz 2 gerechtfertigt, insbesondere wenn man den unerheblichen Beitrag dieser Dienste zum Umsatz der Fernmeldeorganisationen berücksichtigt.
17. Die Erbringung von Satellitenfunkdienstleistungen für die Übertragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen ist ein Telekommunikationsdienst im Sinne dieser Richtlinie und unterliegt somit ihren Bestimmungen. Unabhängig von der Aufhebung besonderer und ausschließlicher Rechte für reine Satelliten-Empfangsstationen ohne Anschluß an das öffentliche Netz eines Mitgliedstaates und von der Aufhebung der besonderen und ausschließlichen Rechte für Satellitendienste für öffentliche oder private Rundfunkstationen gelten für den Inhalt der Satelliten-Rundfunkdienste auf Frequenzbändern, die die Vollzugsordnung für Funkdienste Rundfunk-Satellitendiensten und festen Satellitendiensten zuweist, weiterhin die einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten, sofern sie gemeinschaftskonform sind. Sie fallen somit nicht unter diese Richtlinie.
18. Die Richtlinie schließt Maßnahmen nicht aus, die den Zweck verfolgen, Unternehmen aus den Mitgliedstaaten eine gleichwertige Behandlung in dritten Staaten zu sichern, soweit sie sich im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und bestehender internationaler Verpflichtungen halten.
19. Die Vergabe von Raumsegmentkapazität nationaler, privater oder internationaler Satelliten-Systeme an lizenzierte Betreiber von Satellitenfunknetzen unterliegt gegenwärtig in einigen Mitgliedstaaten immer noch rechtlichen Beschränkungen, die nichts mit Frequenz- und Positionskoordinierung aufgrund internationaler Festlegungen der Mitgliedstaaten zu tun haben. Diese zusätzlichen Beschränkungen verstossen gegen Artikel 59, demzufolge Satellitenbetreiber, sobald sie die Lizenz eines Mitgliedstaates besitzen, völlig freie Hand habe, um ihre Dienste überall in der Gemeinschaft anzubieten.
20. Ob die Satellitenfunkanlagen eines lizenzierten Betreibers, der nicht der staatliche Betreiber ist, die technischen Spezifikationen für den Zugang zur Kapazität eines zwischenstaatlichen Satelliten-Systems erfuellen, prüft in den meisten Mitgliedstaaten der Unterzeichner des Übereinkommens für das Land, in dem die Funkanlage steht, also ein Konkurrent, der die gleichen Leistungen erbringt.
Ein solcher Zustand ist unvereinbar mit dem Vertrag, insbesondere Artikel 3 Buchstabe g) und Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86. Die Mitgliedstaaten werden daher dafür sorgen müssen, daß die Konformitätsprüfungen unter Aufsicht der Regulierungsbehörden des Landes direkt zwischen dem Betreiber des Satellitenfunknetzes und der zwischenstaatlichen Organisation geregelt werden.
21. Der grösste Teil der freien Raumkapazität wird von internationalen Satelliten-Organisationen angeboten. In vielen Mitgliedstaaten sind die Tarife für die Nutzung dieser Kapazität hoch, weil die Kapazität nur von dem Signatar erworben werden kann.
Wenn einige Mitgliedstaaten auf diese Weise Exklusivität garantieren, so führt dies zu einer Aufspaltung des Gemeinsamen Marktes zum Schaden der Nachfrager, die noch Kapazität brauchen. So hat der Rat denn auch am 19. Dezember 1991 in einer Entschließung an die Mitgliedstaaten appelliert, den Zugang zu dem Raumsegment der zwischenstaatlichen Organisationen zu verbessern.
Beschränkende Maßnahmen aufgrund internationaler, von den Mitgliedstaaten unterzeichneter Übereinkommen - Errichtung und Betrieb separater Systeme - könnten auch Auswirkungen haben, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind, nämlich durch Beschränkung des Angebots zum Schaden des Verbrauchers im Sinne von Artikel 86 Buchstabe b). In den internationalen Satelliten-Organisationen laufen zur Zeit Beratungen über eine Revision der Gründungsinstrumente, u. a. auch mit dem Ziel, den Zugang zu verbessern und separate Systeme zu schaffen und zu betreiben.
Damit die Kommission ihrer im Vertrag verankerten Aufsichtspflicht nachkommen kann, sollten Instrumente geschaffen werden, die den Mitgliedstaaten helfen, ihrer Pflicht zur Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 234 Absatz 2 des Vertrags nachzukommen.
22. Im Hinblick auf die Verwirklichung der grundlegenden Ziele von Artikel 2 des Vertrags und auf die in Artikel 130a geforderte Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft wird die Kommission der Lage derjenigen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, deren terrestrische Netze noch ungenügend entwickelt sind, so daß eine Verlängerung des Termins für die volle Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie bis 1. Januar 1996 bezueglich Satellitendienste in dem notwendigen Ausmaß, zu rechtfertigen wäre -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 88/301/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Der letzte Satz des ersten Gedankenstrichs erhält folgende Fassung:
"Als Endgeräte im Sinne dieser Richtlinie sind auch Satellitenfunkanlagen mit ihren Geräten anzusehen."
b) Folgende Gedankenstriche werden angefügt:
"- }besondere Rechte' sind Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer begrenzten Anzahl von Unternehmen in einem Gebiet gewährt. Ein besonderes Recht liegt dann vor, wenn der Mitgliedstaat
- die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nichtdiskriminierende Kriterien zu halten, oder
- mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien bestimmt, oder
- einem oder mehreren Unternehmen nach diesen Kriterien auf dem Gesetzes- oder Verwaltungswege besondere Vorteile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen, Telekommunikationsendgeräte in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen einzuführen, zu vermarkten, anzuschließen, in Betrieb zu nehmen und zu warten, wesentlich beeinträchtigen.
- }Satellitenfunkanlagen' sind Sendeanlagen, Sende- und Empfangsanlagen oder reine Empfangsanlagen für Funksignale, die über Satelliten oder andere Raumsysteme laufen."
2. In Artikel 2 erhält der erste Absatz folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten, die den Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt haben, sorgen dafür, daß alle ausschließlichen Rechte entzogen werden, ebenso wie diejenigen besonderen Rechte, die
a) die Anzahl der Unternehmen im Sinne des Artikels 1 auf mindestens zwei begrenzen, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht-diskriminierende Kriterien zu halten, oder
b) mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien bestimmen."
3. In Artikel 3 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- den Anschluß von Satellitenfunkanlagen an das öffentliche Netz und/oder die Inbetriebnahme verweigern, wenn das Gerät nicht den gemeinsamen technischen Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 93/97/EWG des Rates (8)() genügt, oder, wo diese noch nicht bestehen, nicht die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie erfuellt.
Dort wo es keine gemeinsamen technischen Vorschriften oder harmonisierte rechtliche Voraussetzungen gibt, müssen die einzelstaatlichen Vorschriften in einem angemessenen Verhältnis zu den grundlegenden Anforderungen stehen und der Kommission gemeldet werden, soweit die Richtlinie 83/189/EWG dies vorsieht.
- den Anschluß von anderen Endgeräten an das öffentliche Netz, wenn das Gerät nicht den gemeinsamen technischen Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 91/263/EWG des Rates (9)() entspricht, oder, wo diese noch nicht bestehen, nicht die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie erfuellt. "
Artikel 2
Die Richtlinie 90/388/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i) Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- }ausschließliche Rechte' sind die Rechte, die ein Mitgliedstaat für ein Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt, wenn der Mitgliedstaat die Leistung eines Telekommunikationsdienstes oder einer Tätigkeit in einem bestimmten Gebiet einem einzigen Unternehmen vorbehält."
ii) Folgender Gedankenstrich wird als dritter Gedankenstrich eingefügt:
"- }besondere Rechte' sind Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für eine begrenzte Anzahl von Unternehmen in einem bestimmten Gebiet gewährt, wenn der Staat
- die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht-diskriminierende Kriterien zu halten, um eine Leistung zu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder
- mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien bestimmt, um eine Leistung zu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder
- einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Vorteile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen, denselben Telekommunikationsdienst in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen zu leisten, wesentlich beeinträchtigen."
iii) Der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- }Telekommunikationsdienste' sind: Dienste, die ganz oder teilweise in der Übertragung und Weiterleitung von Signalen über das öffentliche Telekommunikationsnetz mit Telekommunikationsverfahren bestehen, ausgenommen die Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen für die Allgemeinheit, und Satellitendienste."
iv) Folgende Gedankenstriche werden nach dem vierten Gedankenstrich eingefügt:
"- }Satellitenfunknetz': eine Konfiguration von zwei oder mehreren Satellitenfunkanlagen, die über Satelliten miteinander kommunizieren;
- }Satellitennetzdienste': der Aufbau und Betrieb von Satellitenfunknetzen. Diese Dienste bestehen mindestens im Aufbau von Funkverbindungen von Satellitenfunkanlagen zum Raumsegment ( }Aufwärtsstrecken') und vom Raumsegment zu Satellitenfunkanlagen ( }Abwärtsstrecken');
- }Satellitenfunkdienste': Dienste, zu deren Bereitstellung ganz oder teilweise Satellitennetzdienste in Anspruch genommen werden;
v) Im sechsten Gedankenstrich wird nach dem zweiten Satz folgender Text eingefügt:
"( . . . ) sowie für Satellitennetzdienste eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrums und Verhinderung von Störungen anderer technischer Anlagen auf der Erdoberfläche und im Weltraum durch Satelliten-Kommunikationssysteme."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"2. Diese Richtlinie gilt nicht für den Telexdienst und den terrestrischen Mobilfunk."
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Der erste Absatz erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten entziehen unbeschadet Artikel 1 Absatz 2
a) alle ausschließlichen Rechte für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen Sprachtelefondienst
b) alle besonderen Rechte, die die Anzahl der Unternehmen, die zur Erbringung dieser Telekommunikationsdienste zugelassen sind, auf mindestens zwei begrenzen, ohne sich an objektive, angemessene und nicht-diskriminierende Kriterien zu halten oder
c) alle besonderen Rechte, die nach anderen Kriterien mehreren konkurrierenden Unternehmen Zugang zur Erbringung dieser Telekommunikationsdienste gewähren.
Sie ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit alle Betreiber das Recht erhalten, diese Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen Sprachtelefondienst, zu erbringen."
b) Folgende Absätze werden angefügt:
"Die Mitgliedstaaten geben bekannt, nach welchen Kriterien sie Genehmigungen erteilen und welche Auflagen sie mit einer solchen Genehmigung verbinden und wie das Anmeldeverfahren für den Betrieb von Satellitenfunkanlagen aussieht.
Sie unterrichten ausserdem die Kommission, wenn sie neue Zulassungsverfahren einführen oder bestehende abändern wollen."
3. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Nach dem zweiter Absatz werden folgende Absätze eingefügt:
"Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Gebühren, die Dienstanbietern im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auferlegt werden, auf objektiven, transparenten und nicht-diskriminierenden Kriterien beruhen.
Die Gebühren, die ihnen zugrundeliegenden Kriterien und alle Änderungen derselben sind im Detail zu veröffentlichen, in einer Weise, daß jeder sich ohne weiteres Zugang zu den Informationen verschaffen kann.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Richtlinie und bei allen späteren Änderungen, in welcher Weise die Informationen zugänglich gemacht werden.
Die Kommission veröffentlicht regelmässig Hinweise hierauf."
b) Folgender Absatz wird angefügt:
"Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle rechtlichen Verbote und Beschränkungen für das Angebot von Raumkapazitäten für alle zugelassenen Betrieber eines Netzes von Satellitenfunkanlagen aufgehoben werden. Sie erlauben jedem Lieferer von Raumsegment in ihrem Hoheitsgebiet, selbst zu prüfen, ob das Netz von Satellitenfunkanlagen zur Nutzung in Verbindung mit dem Raumsegment des betreffenden Lieferers mit den veröffentlichten Bedingungen für den Zugang zu seiner Raumkapazität übereinstimmt."
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der internationalen Übereinkommen zur Errichtung der internationalen Satellitenorganisationen Intelsat, Inmarsat, Eutelsat und Intersputnik sind, informieren die Kommission auf Verlangen über alle Maßnahmen, die mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags oder den Zielen dieser Richtlinie und anderer Telekommunikations-Richtlinien des Rates in Konflikt geraten könnten.
Artikel 4
Diese Mitgliedstaaten erteilen der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie alle Auskünfte, dies es der Kommission ermöglichen festzustellen, daß sie den Vorschriften der Artikel 1 und 2 nachgekommen sind.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amstblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 94/47/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189B des Vertrages (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Verträge über den Erwerb eines Teilzeitnutzungsrechts an einer oder mehreren Immobilien sind geeignet, das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes zu behindern sowie Wettbewerbsverzerrungen und eine Abschottung der einzelstaatlichen Märkte zu bewirken.
2. Zweck der vorliegenden Richtlinie ist es, eine minimale Grundlage an gemeinsamen Vorschriften auf diesem Gebiet zu schaffen, die das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes und damit auch den Schutz der Erwerber gewährleisten. Es genügt, wenn diese Vorschriften nur bestimmte Aspekte der Vertragsabschlüsse, nämlich die Information über die Vertragsinhalte und die Einzelheiten der Übermittlung dieser Information sowie die Verfahren und Einzelheiten des Rücktrittsrechts betreffen. Das geeignete Instrument zur Verwirklichung des angestrebten Ziels ist eine Richtlinie; die vorliegende Richtlinie beachtet somit das Subsidiaritätsprinzip.
3. Die Rechtsnatur der Rechte, die Gegenstand der unter diese Richtlinie fallenden Verträge sind, ist in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Daher muß in zusammenfassender Weise auf diese unterschiedlichen Rechtsvorschriften Bezug genommen und eine ausreichend weit gefasste Definition dieser Verträge vorgesehen werden, ohne daß dies eine Harmonisierung der Rechtsnatur der fraglichen Rechte auf Gemeinschaftsebene voraussetzt.
4. Diese Richtlinie soll weder regeln, inwieweit Verträge über die Teilzeitnutzung einer oder mehrerer Immobilien in den Mitgliedstaaten geschlossen werden können, noch die Rechtsgrundlagen dieser Verträge festlegen.
5. In der Praxis unterscheiden sich Verträge über den Erwerb eines Teilzeitnutzungsrechts an einer oder mehreren Immobilien von Mietverträgen. Dieser Unterschied wird unter anderem in der Zahlungsweise deutlich.
6. Es zeigt sich auf dem Markt, daß auch Hotels, Ferienanlagen und vergleichbare Wohnanlagen für Touristen von Vertragsabschlüssen wie denen, die diese Richtlinie erforderlich gemacht haben, betroffen sind.
7. Es ist wichtig, irreführende oder unvollständige Angaben bei der Information, die speziell den Verkauf von Teilzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien betrifft, zu unterbinden. Diese Information muß durch ein zusätzliches Schriftstück ergänzt werden, das jedem Interessenten auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden muß. Die in dem ergänzenden Schriftstück enthaltenen Informationen müssen Bestandteil des Vertrages über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien sein.
8. Zur Gewährleistung eines hohen Schutzes für den Erwerber und angesichts der besonderen Merkmale von Systemen zur Teilzeitnutzung von Immobilien muß der Vertrag über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien betimmte Mindestangaben enthalten.
9. Um den Erwerber in diesem Bereich wirksam zu schützen, sind die von den Verkäufern gegenüber den Erwerbern einzuhaltenden Mindestverpflichtungen genau festzulegen.
10. Der Vertrag über den Erwerb eines Teilzeitnutzungsrechts an einer oder mehreren Immobilien muß in der oder einer zu den Amtssprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache des Mitgliedstaats, in dem der Erwerber seinen Wohnsitz hat, oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger er ist, abgefasst sein. Der Mitgliedstaat, in dem der Erwerber seinen Wohnsitz hat, kann jedoch vorschreiben, daß der Vertrag in seiner oder seinen zu den Amtssprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache(n) abgefasst ist. Es ist eine beglaubigte Übersetzung des Vertrages vorzusehen, damit die Formvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Immobilie belegen ist, erfuellt werden können.
11. Um dem Erwerber die Möglichkeit zu geben, die sich aus geschlossenen Verträgen ergebenden Verpflichtungen und die damit zusammenhängenden Rechte besser zu beurteilen, ist ihm eine Frist einzuräumen, innerhalb deren er ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten kann, wobei die Tatsache berücksichtigt werden muß, daß die Immobilie vielfach in einem anderen Staat belegen ist und einem anderen Recht als dem des Staates des Erwerbers unterliegt.
12. Forderungen des Verkäufers nach Anzahlungen vor Ablauf der Frist, innerhalb deren der Erwerber ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten kann, können den Schutz des Erwerbers mindern. Anzahlungen vor Ablauf der genannten Frist sind folglich zu verbieten.
13. Bei Rücktritt von einem Vertrag über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien, deren Kaufpreis vollständig oder teilweise durch einen Kredit abgedeckt ist, der dem Erwerber vom Verkäufer oder einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem und dem Verkäufer gewährt wird, ist es angezeigt, daß der Kreditvertrag entschädigungsfrei aufgelöst wird.
14. In einigen Fällen besteht die Gefahr, daß dem Verbraucher der in dieser Richtlinie vorgesehene Schutz vorenthalten wird, indem das Recht eines Drittlandes als das auf den Vertrag anwendbare Recht bestimmt wird. Daher sind Bestimmungen vorzusehen, die dieser Gefahr vorbeugen.
15. Es obliegt den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu erlassen, die darauf abzielen, die Erfuellung der Verpflichtungen des Verkäufers zu gewährleisten - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der Erwerber hinsichtlich bestimmter Aspekte von Verträgen, die unmittelbar oder mittelbar den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien ("time-sharing") betreffen.
Diese Richtlinie betrifft nur folgende Aspekte der Bestimmungen über Vertragsabschlüsse:
- Information über die Vertragsinhalte und Einzelheiten der Übermittlung dieser Information;
- Verfahren und Einzelheiten des Rücktrittsrechts.
Unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages behalten die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die übrigen Aspekte, unter anderem die Festlegung der Rechtsnatur der Rechte, die Gegenstand der von dieser Richtlinie betroffenen Verträge sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck - "Vertrag über den unmittelbaren oder mittelbaren Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien", im folgenden "Vertrag" genannt, einen Vertrag oder eine Gruppe von Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren, durch den (die) unmittelbar oder mittelbar gegen Zahlung eines bestimmten Gesamtpreises ein dringliches Recht oder ein sonstiges Nutzungsrecht an einer oder mehreren Immobilien für einen bestimmten oder einen zu bestimmenden Zeitraum des Jahres, der nicht weniger als eine Woche betragen darf, begründet oder übertragen wird oder eine entsprechende Übertragungsverpflichtung begründet wird;
- "Immobilie" das Wohngebäude als Ganzes oder den Teil eines Wohngebäudes, auf das/den sich das im Vertrag vorgesehene Recht erstreckt;
- "Verkäufer" jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer Berufsausübung durch die unter diese Richtlinie fallenden Vertragsabschlüsse das im Vertrag vorgesehene Recht begründet, überträgt oder zu übertragen sich verpflichtet;
- "Erwerber" jede natürliche Person, der das im Vertrag vorgesehene Recht übertragen wird oder zu deren Gunsten es begründet wird und die bei den unter diese Richtlinie fallenden Vertragsabschlüssen für einen Zweck handelt, der als ausserhalb ihrer Berufsausübung liegend betrachtet werden kann.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften Maßnahmen vor, denen zufolge der Verkäufer verpflichtet ist, jedem Interessenten, der Informationen über die Immobilie(n) wünscht, ein Schriftstück auszuhändigen, das ausser einer allgemeinen Beschreibung dieser Immobilie(n) zumindest kurze, genaue Angaben über die im Anhang unter den Buchstaben a) bis g), i) und l) aufgeführten Punkte sowie einen Hinweis darüber enthält, wie weitere Informationen zu erhalten sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß alle Angaben nach Absatz 1, die in dem in Absatz 1 genannten Schriftstück enthalten sein müssen, Bestandteil des Vertrages sind.
Ohne ausdrückliche Vereinbarung der Vertragsparteien dürfen Änderungen der in dem Schriftstück nach Absatz 1 enthaltenen Angaben nur aufgrund von Umständen vorgenommen werden, auf die der Verkäufer keinen Einfluß hat.
Änderungen dieser Angaben müssen dem Erwerber vor Abschluß des Vertrages mitgeteilt werden.
In dem Vertrag muß ausdrücklich auf diese Änderungen hingewiesen werden.
(3) In jeder Werbung für die betreffende Immobilie ist anzugeben, daß das in Absatz 1 genannte Schriftstück erhältlich ist und wo es angefordert werden kann.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor,
- daß der Vertrag, der der Schriftform bedarf, mindestens die im Anhang genannten Angaben enthalten muß,
- daß der Vertrag und das in Artikel 3 Absatz 1 genannte Schriftstück nach Wahl des Erwerbers in der oder einer zu den Amtssprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache des Mitgliedstaats, in dem der Erwerber seinen Wohnsitz hat, oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger er ist, abgefasst sein müssen. Der Mitgliedstaat, in dem der Erwerber seinen Wohnsitz hat, kann jedoch vorschreiben, daß der Vertrag auf jeden Fall zumindest in seiner oder seinen zu den Amtsprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache(n) abgefasst ist; und - daß der Verkäufer dem Erwerber eine beglaubigte Übersetzung des Vertrages in der oder einer zu den Amtssprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache des Mitgliedstaats aushändigen muß, in dem die Immobilie belegen ist.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften folgendes vor:
1. Der Erwerber hat neben den Möglichkeiten, die ihm aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften zur Vertragsungültigkeit offenstehen, folgende Rechte:
- Er kann innerhalb von 10 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrages durch beide Parteien oder nach Unterzeichnung eines verbindlichen Vorvertrags durch beide Parteien ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zurücktreten.
Ist der zehnte Tag ein Sonn- oder Feiertag, wird die Frist bis zum folgenden ersten Arbeitstag verlängert.
- Er kann innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung des Vertrages durch beide Parteien oder nach Unterzeichnung eines verbindlichen Vorvertrags durch beide Parteien von dem Vertrag zurücktreten, wenn der Vertrag zu diesem Zeitpunkt nicht die unter den Buchstaben a), b), c), d) Nummern 1 und 2, h), i), k), l) und m) des Anhangs genannten Angaben enthält.
Werden die genannten Angaben innerhalb von drei Monaten vorgelegt, so verfügt der Erwerber von diesem Zeitpunkt an gerechnet über die unter dem ersten Gedankenstrich genannte Rücktrittsfrist.
- Macht der Erwerber von seinem Rücktrittsrecht binnen der unter dem zweiten Gedankenstrich vorgesehenen Frist von drei Monaten keinen Gebrauch und enthält der Vertrag nicht die unter den Buchstaben a), b), c) d) Nummern 1 und 2, h), i), k), l) und m) des Anhangs genannten Angaben, so verfügt der Erwerber vom Tag nach Ablauf der Frist an gerechnet über die unter dem ersten Gedankenstrich genannte Rücktrittsfrist.
2. Will der Erwerber die Rechte gemäß Nummer 1 wahrnehmen, so teilt er dies entsprechend den im Vertrag gemäß Buchstabe l) des Anhangs dargelegten Modalitäten vor Fristablauf, und so, daß dies entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften nachgewiesen werden kann, der Person mit, deren Name und Anschrift zu diesem Zweck im Vertrag angegeben sind.
Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Mitteilung, sofern sie schriftlich erfolgt, vor Fristablauf abgesandt wird.
3. Macht der Erwerber von dem Recht gemäß Nummer 1 erster Gedankenstrich Gebrauch, so ist er gegebenenfalls nur zur Erstattung der Kosten verpflichtet, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aufgrund des Vertragsabschlusses und des Rücktritts vom Vertrag anfallen und die durch Rechtshandlungen entstanden sind, die unbedingt vor Ablauf des in Nummer 1 erster Gedankenstrich genannten Zeitraums vorgenommen werden müssen.
Diese Kosten müssen im Vertrag ausdrücklich genannt sein.
4. Macht der Erwerber von dem Rücktrittsrecht gemäß Nummer 1 zweiter Gedankenstrich Gebrauch, so ist er zu keiner Erstattung verpflichtet.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß vom Erwerber vor Ablauf der in Artikel 5 Nummer 1 erster Gedankenstrich genannten Rücktrittsfrist keinerlei Anzahlungen geleistet werden dürfen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften folgendes vor:
- Wenn der Preis vollständig oder zum Teil durch einen vom Verkäufer gewährten Kredit finanziert wird oder - wenn der Preis vollständig oder zum Teil durch einen Kredit finanziert wird, der dem Erwerber von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Verkäufer gewährt wird,
wird der Kreditvertrag entschädigungsfrei aufgelöst, falls der Erwerber von seinem Recht auf Rücktritt von dem Vertrag gemäß Artikel 5 Gebrauch macht.
Die näheren Bestimmungen für die Auflösung des Kreditvertrags werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß eine Vertragsbestimmung, wonach der Erwerber auf die Wahrnehmung der ihm aufgrund dieser Richtlinie eingeräumten Rechte verzichtet oder wonach der Verkäufer von den ihm aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen entbunden wird, den Erwerber nach den Bedingungen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht bindet.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit dem Erwerber unabhängig von dem jeweils anwendbaren Recht der durch diese Richtlinie gewährte Schutz nicht vorenthalten wird, wenn die Immobilie in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats belegen ist.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten regeln die Folgen der Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser Richtlinie.
Artikel 11
Diese Richtlinie lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, unbeschadet der ihnen aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen vorteilhaftere Vorschriften zum Schutz des Erwerbers in dem unter die Richtlinie fallenden Bereich zu erlassen oder beizubehalten.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 30 Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Dezember 1994 zur dreizehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 7a des Vertrags wird ein Raum ohne Binnengrenzen geschaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Arbeiten zur Vollendung des Binnenmarktes sollen dazu beitragen, die Lebensqualität, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit des Verbrauchers schrittweise zu verbessern. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über künftige Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (4).
Einige in Aerosolpackungen verwendete Stoffe und Zubereitungen sind besonders leicht entzuendlich.
Die zunehmende Verwendung von entzuendlichen Stoffen als Ersatz für Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) in Aerosolpackungen birgt Risiken für den Verbraucher. Diese Risiken sind besonders akut, wenn Aerosolpackungen für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke verwendet werden.
Diese Risiken können durch eine Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (5) an den technischen Fortschritt und damit durch eine Einschränkung der Verwendung von entzuendlichen Stoffen in Aerosolpackungen, die für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke bestimmt sind, verringert werden.
Die von einem Mitgliedstaat geplanten Einschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter Aerosolpackungen, die für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke bestimmt sind, haben direkte Auswirkungen auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts. Deshalb müssen in diesem Bereich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten angeglichen und Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG (6) geändert werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen sind in Anbetracht des Geltungsbereichs und der Auswirkungen der vorgeschlagenen Aktion für die Erreichung der genannten Ziele nicht nur notwendig, sondern unabdingbar. Diese Ziele können die Mitgliedstaaten nicht einzeln erreichen; im übrigen ist bereits in der Richtlinie 76/769/EWG vorgesehen, daß sie auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum Ablauf einer der nachstehend genannten Fristen nachzukommen:
- entweder sechs Monate nach Annahme einer Richtlinie der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt, die alle Prüfverfahren zum Gegenstand hat, die zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie angewandt werden,
- oder ein Jahr nach Annahme der vorliegenden Richtlinie, wenn dieser Zeitpunkt nach dem erstgenannten liegt.
Sie bringen diese Bestimmungen sechs Monate nach Ablauf der jeweils geltenden Frist zur Anwendung.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/52/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Dezember 1994 zur zweiten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Richtlinie 88/344/EWG (4) wird das zur Zubereitung von Aromastoffen verwendete Lösungsmittel Cyclohexan ab dem 1. Januar 1994 aus Teil III des Anhangs gestrichen.
Aufgrund zwischenzeitlich eingegangener Informationen hat der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß beschlossen, für diesen Stoff erneut eine vorläufige Zustimmung zu erteilen, so daß dieser bis zu einer endgültigen Stellungnahme dieses Ausschusses weiter verwendet werden darf - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 88/344/EWG wird wie folgt geändert:
Teil III: Das Lösungsmittel Cyclohexan wird mit einem Hoechstgehalt an Rückständen von 1 mg/kg wieder aufgenommen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, so daß das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens ab dem 5. Dezember 1995 zulässig ist.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis (2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 94/53/EG DER KOMMISSION vom 15. November 1994 zur Änderung des Artikels 2 der Richtlinie 93/91/EWG zur Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 78/316/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 78/316/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/91/EWG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist nicht unbedingt erforderlich, daß Fahrzeuge, für die bereits gemäß den Vorschriften der Richtlinie 78/316/EWG eine Typgenehmigung erteilt wurde, verändert werden, um die Vorschriften der Richtlinie 93/91/EWG zu erfuellen.
Diese Übereinstimmung muß jedoch für neue Fahrzeugtypen gewährleistet sein, für die ab dem 1. Oktober 1995 eine EG-Typgenehmigung in bezug auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger beantragt wird.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Unter Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/91/EWG entfällt der dritte Gedankenstrich, das Wort "und" nach dem zweiten Gedankenstrich entfällt, und das Komma am Ende des ersten Gedankenstriches wird ersetzt durch das Wort "und".
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. März 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 94/54/EG DER KOMMISSION vom 18. November 1994 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/102/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die in dieser Richtlinie vorgesehenen gemeinschaftlichen Maßnahmen sind angesichts der Reichweite und der Auswirkungen der geplanten Aktion für die Verwirklichung der angestrebten Ziele nicht nur erforderlich, sondern unverzichtbar; die Mitgliedstaaten können diese Ziele nicht einzeln erreichen; ihre Verwirklichung ist ausserdem bereits in der Richtlinie 79/112/EWG vorgesehen.
Im Hinblick auf eine angemessene Unterrichtung der Verbraucher ist es erforderlich, bei bestimmten Lebensmitteln zusätzlich zu den in Artikel 3 der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten weitere zwingende Angaben vorzuschreiben.
Die für die Verpackung bestimmter Lebensmittel verwendeten Schutzgase sind nicht als Zutaten gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 79/112/EWG anzusehen und sollten daher bei der Kennzeichnung nicht in der Liste der Zutaten aufgeführt werden.
Der Verbraucher muß jedoch über die Verwendung solcher Gase informiert werden, da so für ihn deutlich wird, warum das von ihm gekaufte Lebensmittel länger haltbar ist als ähnliche Produkte, die auf andere Weise verpackt sind.
Um zu vermeiden, daß durch von den Mitgliedstaaten einseitig ergriffene Maßnahmen neue Handelshemmnisse geschaffen werden, ist es erforderlich, Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich zu erlassen.
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 17 der Richtlinie 79/112/EWG wurde der Entwurf der vorliegenden Richtlinie dem Ständigen Lebensmittelausschuß vorgelegt. Dieser war nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben. Nach dem genannten Verfahren legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen vor.
Da der Rat bei Ablauf der ihm eingeräumten Frist von drei Monaten keine Entscheidung getroffen hat, obliegt es der Kommission, die entsprechenden Maßnahmen festzulegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 79/112/EWG sind auf den Etiketten der im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Lebensmittel zusätzlich die in diesem Anhang genannten Angaben zu machen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern gegebenenfalls vor dem 30. Juni 1995 ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
- den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens bis zum 1. Juli 1995 zuzulassen;
- den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 1. Januar 1997 zu untersagen.
Erzeugnisse, die vor diesem Zeitpunkt in den Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und dieser Richtlinie nicht entsprechen, können jedoch bis zum vollständigen Abbau der Bestände vermarktet werden.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 94/55/EG DES RATES vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In den vergangenen Jahren hat der innerstaatliche und der grenzüberschreitende Gefahrgutverkehr auf der Straße erheblich zugenommen, wodurch auch das Unfallrisiko größer geworden ist.
(2) Alle Mitgliedstaaten außer Irland sind Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), dessen geographischer Geltungsbereich über die Gemeinschaft hinausreicht und in dem einheitliche Regeln für die sichere grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße festgeschrieben sind. Es ist daher wünschenswert, diese Regeln auch auf den innerstaatlichen Verkehr auszudehnen, um so gemeinschaftsweit die Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zu harmonisieren.
(3) Es besteht keine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift, die das gesamte Spektrum der Bestimmungen umfaßt, die zur Gewährleistung eines sicheren Gefahrgutverkehrs befolgt werden müssen, und die entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Diese Unterschiede beeinträchtigen die ungehinderte Erbringung von Verkehrsdienstleistungen sowie den freien Verkehr von Fahrzeugen und Transportausrüstungen. Zur Beseitigung dieser Hindernisse müssen einheitliche Bedingungen für den gesamten innergemeinschaftlichen Verkehr geschaffen werden.
(4) Eine derartige Maßnahme muß auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, damit die Kohärenz mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und eine ausreichende Harmonisierung sichergestellt und somit der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr erleichtert und für ein hohes Maß an Sicherheit im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr gesorgt wird.
(5) Die Verpflichtung, sich um eine Harmonisierung der Klassifizierungssysteme für gefährliche Stoffe zu bemühen, welche die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten entsprechend den in der Agenda 21 Kapitel 19 der UN-Umwelt- und Entwicklungskonferenz von Rio de Janeiro im Juni 1992 festgelegten Zielen eingegangen sind, bleibt von dieser Richtlinie unberührt.
(6) Es bestehen bisher keine speziellen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die die Sicherheitsbedingungen regeln, unter denen biologische Wirkstoffe und genetisch veränderte Organismen im Sinne der Richtlinien 90/219/EWG (4), 90/220/EWG (5) und 90/679/EWG (6) zu transportieren sind.
(7) Die Bestimmungen dieser Richtlinie berücksichtigen andere Gemeinschaftspolitiken im Bereich des Arbeitnehmerschutzes, des Fahrzeugbaus oder des Umweltschutzes.
(8) Den Mitgliedstaaten steht es weiterhin frei, Vorschriften für die Beförderung von Gefahrgut mit nicht unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeugen in ihrem Gebiet unabhängig von deren Zulassungsort zu erlassen.
(9) Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet sein, in ihrem Hoheitsgebiet spezielle Straßenverkehrsregeln für den Gefahrguttransport anzuwenden.
(10) Den Mitgliedstaaten sollte es ferner gestattet sein, ihre Anforderungen für die Qualitätssicherung bei bestimmten innerstaatlichen Transportvorgängen so lange beizubehalten, bis die Kommission dem Rat einen diesbezüglichen Bericht vorgelegt hat.
(11) Nach dem ADR ist es gestattet, Vereinbarungen zu treffen, die von dem ADR abweichen; die große Zahl solcher bilateral ausgehandelten Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten behindert den freien Dienstleistungsverkehr bei der Beförderung gefährlicher Stoffe. Solche Abweichungen sollten sich durch die Aufnahme entsprechender Bestimmungen in die Anhänge dieser Richtlinie vermeiden lassen. Es muß eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der die geltenden Vereinbarungen weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten angewendet werden können.
(12) Die ADR-Vorschriften, zu denen auch Konstruktionsvorschriften für Gefahrgut-Transportfahrzeuge gehören, müssen in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sollten Übergangsfristen vorgesehen werden, um es den Mitgliedstaaten zu gestatten, spezifische nationale Konstruktionsvorschriften für Fahrzeuge mit nationaler Zulassung zeitweilig beizubehalten.
(13) Informationsverfahren, die bereits für ähnliche nationale Gesetzesvorschläge existieren, sollen dazu benutzt werden, für alle Wirtschaftsbeteiligten die Transparenz zu erhöhen.
(14) Die Mitgliedstaaten sollten auch künftig das Recht haben, im innerstaatlichen Verkehr Regeln anzuwenden, die auf den verkehrsträgerübergreifenden Empfehlungen der Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter beruhen, soweit das ADR diesen Regeln, die den intermodalen Gefahrgutverkehr vereinfachen sollen, noch nicht angeglichen worden ist.
(15) Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter auf ihrem Gebiet zu regeln oder zu verbieten, jedoch nur aus anderen Gründen als dem der Transportsicherheit. In diesem Zusammenhang können sich die Mitgliedstaaten das Recht vorbehalten, für bestimmte Transporte sehr gefährlicher Güter die Benutzung des Schienen- oder des Wasserweges vorzuschreiben, oder sie können für bestimmte sehr gefährliche Güter ganz besondere Verpackungen beibehalten.
(16) Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten bei bestimmten Transporten, die in ihrem Gebiet mit dort zugelassenen Fahrzeugen durchgeführt werden, strengere oder weniger strenge Vorschriften anwenden dürfen.
(17) Da vor allem bei der Vereinheitlichung der Bedingungen die Besonderheiten der einzelnen Staaten berücksichtigt werden müssen, sollte diese Richtlinie so flexibel sein, daß sie den Mitgliedstaaten bestimmte Ausnahmen gestattet. Um den Einsatz neuer technologischer und industrieller Entwicklungen nicht zu behindern, sollten entsprechende befristete Ausnahmen vorgesehen werden.
(18) Fahrzeuge, die in Drittländern zugelassen sind, sollen im Gebiet eines Mitgliedstaats für grenzüberschreitende Beförderungen eingesetzt werden dürfen, wenn sie den Bestimmungen des ADR entsprechen.
(19) Die Richtlinie muß zügig an den technischen Fortschritt angepaßt werden können, damit neue ADR-Bestimmungen berücksichtigt und über die Anwendung und Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen im Fall von Unfällen oder Zwischenfällen entschieden werden kann. Hierzu sollte ein Ausschuß eingesetzt und ein Verfahren für die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Ausschuß festgelegt werden.
(20) Die Anhänge dieser Richtlinien enthalten Bestimmungen über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße. Daher sollte die Richtlinie 89/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (7) aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Geltungsbereich, Definitionen und allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen.
Sie gilt nicht für die Beförderung gefährlicher Güter mit Fahrzeugen, die den Streitkräften eines Mitgliedstaats gehören oder für die diese Streitkräfte verantwortlich sind.
(2) Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts Vorschriften zu erlassen, die folgendes betreffen:
a) die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter in ihrem Gebiet mit Fahrzeugen, die nicht unter diese Richtlinie fallen;
b) besondere Verkehrsregeln für die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter;
c) die Qualitätssicherung der Unternehmen nach den Normen ISO 9001 und 9002 bei innerstaatlichen Beförderungen
i) von explosiven Stoffen und Gegenständen der Klasse 1, wenn die Menge an explosivem Stoff je Beförderungseinheit folgende Werte überschreitet:
- 1 000 kg für Abschnitt 1.1 bzw.
- 3 000 kg für Abschnitt 1.2 bzw.
- 5 000 kg für die Abschnitte 1.3 und 1.5,
ii) der nachstehenden hochgefährlichen Güter in Tanks oder Tankcontainern mit einem Fassungsraum von insgesamt mehr als 3 000 l:
- Güter der Klasse 2:
- unter den folgenden Buchstaben eingestufte Gase: at
bt
b
ct
c
- fluessige tiefkalte Gase der Klassen 7o b und 8o b;
- Güter der Klassen 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 5.2, 6.1, 8,
- die nicht unter die Gruppen b oder c dieser Klassen fallen
- oder unter eine dieser Gruppen fallen, aber einen drei- oder mehrstelligen Gefahrencode (ohne Null) aufweisen,
iii) von folgenden Versandstücken der Klasse 7 (radioaktive Stoffe): Versandstücke mit spaltbaren Stoffen, Typ B(U)-Versandstücke, Typ B(M)-Versandstücke.
Eine Ausweitung des Geltungsbereichs der einzelstaatlichen Bestimmungen betreffend diese Anforderungen ist nicht zulässig.
Die Anwendbarkeit der genannten Bestimmungen endet, falls in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechende Maßnahmen verbindlich vorgeschrieben werden.
Vor dem 31. Dezember 1998 legt die Kommission dem Rat einen Bericht vor, in dem eine Bewertung der in diesem Buchstaben behandelten Sicherheitsaspekte vorgenommen wird; dem Bericht wird ein entsprechender Vorschlag entweder zu ihrer Verlängerung oder zu ihrer Aufhebung beigefügt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
- "ADR" das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, das am 30. September 1957 in Genf geschlossen wurde, in der jeweils geltenden Fassung;
- "Fahrzeug", mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie allen Arbeitsmaschinen, alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten vollständigen oder unvollständigen Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie ihre Anhänger;
- "gefährliche Güter" die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung auf der Straße nach den Anhängen A und B dieser Richtlinie verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen gestattet ist;
- "Beförderung" jede Beförderung, die ganz oder teilweise auf den öffentlichen Straßen im Gebiet eines Mitgliedstaats mit einem Fahrzeug erfolgt, einschließlich der von den Anhängen A und B erfaßten Tätigkeiten des Ein- und Ausladens der Güter, und zwar unbeschadet der in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich dieser Tätigkeiten vorgesehenen Verantwortlichkeiten.
Beförderungen, die ausschließlich innerhalb eines geschlossenen Betriebsgeländes stattfinden, fallen nicht darunter.
Artikel 3
(1) Gefährliche Güter, deren Beförderung gemäß den Anhängen A und B dieser Richtlinie verboten ist, dürfen nicht auf der Straße befördert werden, soweit Artikel 6 nichts anderes bestimmt.
(2) Die Beförderung anderer in Anhang A aufgeführter gefährlicher Güter ist vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie gestattet, wenn die in den Anhängen A und B genannten Bedingungen erfuellt sind, insbesondere die Vorschriften für
a) die Verpackung und Kennzeichnung der betreffenden Güter,
b) den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb des Fahrzeugs, das die betreffenden Güter befördert.
KAPITEL II Abweichungen, Einschränkungen und Ausnahmen
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat kann für Beförderungen, die nur mit in seinem Gebiet zugelassenen Fahrzeugen durchgeführt werden, alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften für den Gefahrgutverkehr auf der Straße, die den Empfehlungen der Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter entsprechen, so lange beibehalten, bis diese Empfehlungen in die geänderten Anhänge A und B dieser Richtlinie Eingang gefunden haben.
Jeder Mitgliedstaat teilt dies der Kommission mit.
Artikel 5
(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, namentlich bezüglich des Marktzugangs, behält jeder Mitgliedstaat das Recht, die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter in seinem Gebiet zu regeln oder zu verbieten, jedoch nur aus anderen Gründen als dem der Transportsicherheit, insbesondere aus Gründen der nationalen Sicherheit oder des Umweltschutzes.
(2) Vorschriften, die ein Mitgliedstaat für den Betrieb von Fahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr durch sein Gebiet erläßt und die gemäß der Randnummer 10 599 des Anhangs B gestattet sind, sind in ihrem Anwendungsbereich örtlich beschränkt, gelten für den innerstaatlichen wie auch für den grenzüberschreitenden Verkehr und dürfen keine Diskriminierung zur Folge haben.
(3) a) Jeder Mitgliedstaat kann für den Transport mit in seinem Gebiet registrierten oder zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen strengere Vorschriften anwenden, sofern es sich nicht um Konstruktionsvorschriften handelt.
b) Die Mitgliedstaaten können jedoch bis zu einer etwaigen Änderung der Randnummer 211 128 des Anhangs B dieser Richtlinie, längstens aber bis zum 31. Dezember 1998, ihre besonderen Vorschriften betreffend den Schwerpunkt bei in ihrem Gebiet zugelassenen Tankwagen beibehalten.
(4) Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß sich die geltenden Sicherheitsvorschriften bei einem Unfall oder Zwischenfall als für die Einschränkung der von der Beförderung ausgehenden Gefahren unzureichend herausgestellt haben, und besteht dringender Handlungsbedarf, so teilt er der Kommission die beabsichtigten Maßnahmen mit, solange sich diese noch im Entwurfsstadium befinden.
Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die Genehmigung der Durchführung dieser Maßnahmen zweckdienlich ist, und legt ihre Dauer fest.
(5) Die Mitgliedstaaten können diejenigen nationalen Vorschriften beibehalten, die am 31. Dezember 1996 gelten und folgende Bereiche betreffen:
- die Beförderung von Gütern der Klasse 1.1,
- die Beförderung von giftigen instabilen und/oder brennbaren Gasen der Klasse 2,
- die Beförderung von Gütern, die Dioxine oder Furane enthalten
oder - die Beförderung von fluessigen Stoffen der Klassen 3, 4.2, 4.3, 5.1, 6.1 oder 8, die nicht unter die Gruppen b oder c dieser Klassen fallen, in Tanks oder Tankcontainern mit einem Fassungsraum von mehr als 3 000 l.
Diese Vorschriften können sich nur auf folgende Maßnahmen beziehen:
- das Verbot, diese Beförderungen auf der Straße durchzuführen, wenn ein Eisenbahn- oder Schiffstransport möglich ist.
- die Verpflichtung, bestimmte geeignete Fahrwege zu benutzen,
oder - jede andere Vorschrift über Verpackungen von Gütern, die Dioxine oder Furane enthalten.
Eine Ausweitung oder Verschärfung dieser Vorschriften ist nicht zulässig.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission solche nationalen Regelungen mit; die Kommission unterrichtet hiervon die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat kann gefährliche Güter, die nach den internationalen Vorschriften für den See- oder Lufttransport eingestuft, verpackt und gekennzeichnet sind, für den Straßentransport in seinem Gebiet zulassen, wenn der Transport zum Teil auf dem See- oder Luftweg erfolgt.
(2) Die Bestimmungen der Anhänge A und B über die bei der Kennzeichnung und in den erforderlichen Unterlagen zu verwendenden Sprachen gelten nicht im Fall von Beförderungsleistungen, die sich auf das Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats beschränken.
Die Mitgliedstaaten können bei den in ihrem Gebiet durchgeführten Beförderungen die Verwendung anderer Sprachen, als in den Anhängen vorgesehen ist, gestatten.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Gebiet die Benutzung von Fahrzeugen gestatten, die vor dem 1. Januar 1997 gebaut wurden, wenn sie zwar nicht dieser Richtlinie entsprechen, aber nach den am 31. Dezember 1996 geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften gebaut wurden, sofern diese Fahrzeuge auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann seine am 31. Dezember 1996 bestehenden, von den Anhängen A und B abweichenden Rechtsvorschriften für die Konstruktion und Benutzung neuer Behälter im Sinne der Randnummer 2212 des Anhangs A sowie die diesbezüglichen Beförderungsvorschriften und entsprechende Vorschriften für neue Tanks so lange beibehalten, bis den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend ein Verweis auf Konstruktions- und Verwendungsnormen mit bindender Wirkung für Tanks und Behälter in die Anhänge A und B aufgenommen worden ist, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998.
Behälter und Tanks, die vor dem 1. Januar 1999 gebaut wurden und auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden, können unter den ursprünglichen Bedingungen weiterbenutzt werden.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann von den Anhängen A und B abweichende einzelstaatliche Rechtsvorschriften hinsichtlich der Referenztemperatur für den Transport von Flüssiggas und Flüssiggasmischungen in seinem Gebiet so lange beibehalten, bis im Rahmen europäischer Normen Vorschriften bezüglich der Referenztemperaturen für die verschiedenen Klimazonen festgelegt und in die Anhänge A und B Verweise auf diese Normen aufgenommen worden sind.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann die Verwendung von Verpackungen, die vor dem 1. Januar 1997 hergestellt, aber nicht entsprechend dem ADR zugelassen worden sind, für den Transport in seinem Gebiet unter der Voraussetzung gestatten, daß das Herstellungsdatum auf den Verpackungen angegeben ist, die Verpackungen die Prüfungen nach den am 31. Dezember 1996 geltenden innerstaatlichen Vorschriften bestehen könnten und auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden (dies kann gegebenenfalls Prüfungen und Kontrollen einschließen); dies gilt für Großpackmittel aus Metall und Fässer aus Metall mit einem Fassungsvermögen von mehr als 50 l während höchstens 15 Jahren ab Herstellungsdatum, für sonstige Verpackungen aus Metall und alle Kunststoffverpackungen während höchstens fünf Jahren ab Herstellungsdatum, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998.
(7) Jeder Mitgliedstaat kann bis zum 31. Dezember 1998 zulassen, daß bestimmte gefährliche Güter, die vor dem 1. Januar 1997 verpackt wurden, in seinem Gebiet befördert werden, sofern diese Güter entsprechend den vor dem 1. Januar 1997 geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eingestuft, verpackt und gekennzeichnet sind.
(8) Gelten in einem Mitgliedstaat am 31. Dezember 1996 Rechtsvorschriften, denen zufolge nicht die in Anhang B vorgesehene Nummer zur Kennzeichnung der Gefahr, sondern ein Sofortmaßnahmencode anzugeben ist, so kann der betreffende Mitgliedstaat diese Vorschriften für den innerstaatlichen Verkehr, soweit dabei in seinem Gebiet zugelassene Fahrzeuge eingesetzt werden, weiterhin anwenden.
(9) Für die Beförderung geringer Mengen bestimmter gefährlicher Güter in seinem Gebiet kann jeder Mitgliedstaat nach Anhörung der Kommission seine Vorschriften beibehalten, auch wenn sie weniger streng als die der Anhänge A und B dieser Richtlinie sind; dies gilt jedoch nicht für Stoffe mit mittlerer und hoher Radioaktivität.
(10) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, daß die Sicherheit nicht beeinträchtigt wird, befristete Abweichungen von den Anhängen A und B genehmigen, damit in ihrem Gebiet die Versuche durchgeführt werden können, die zur Änderung dieser Anhänge im Hinblick auf ihre Anpassung an die technische und industrielle Entwicklung erforderlich sind.
Die Kommission ist hiervon in Kenntnis zu setzen. Sie unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.
Die befristeten Abweichungen müssen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Randnummern 2 010 und 10 602 der Anhänge A und B in Form einer multilateralen Übereinkunft vereinbart werden, und die Behörde, die die Initiative hierzu ergreift, muß den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten den Beitritt vorschlagen.
Die Kommission ist hiervon in Kenntnis zu setzen.
Die Abweichungen nach den Unterabsätzen 1 und 2 müssen angewandt werden, ohne daß es zu einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Ortes der Niederlassung des Versenders, des Straßengüterverkehrsunternehmers oder des Empfängers kommt; die Regelungen über die Abweichung haben eine Laufzeit von höchstens fünf Jahren, die nicht verlängert werden darf.
(11) Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Gebiet ausnahmsweise durchgeführte Gefahrguttransporte oder Beförderungen genehmigen, die nach den Anhängen A und B verboten sind oder die unter anderen Bedingungen als denen durchgeführt werden, die in den Anhängen A und B genannt sind.
(12) Unbeschadet des Absatzes 2 können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1998 die mit anderen Mitgliedstaaten unter Einhaltung des ADR geschlossenen geltenden Abkommen ohne Diskriminierung des Versenders, des Straßengüterverkehrsunternehmers oder des Empfängers aufgrund von Staatsangehörigkeit oder Ort der Niederlassung anwenden.
Die übrigen Abweichungen, die nach den Randnummern 2 010 und 10 602 der Anhänge A und B zulässig sind, müssen den Anforderungen des Absatzes 10 entsprechen.
Artikel 7
Vorbehaltlich der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Bestimmungen über den Marktzugang ist die Benutzung von in Drittländern registrierten oder zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen für die grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter in der Gemeinschaft zulässig, sofern diese Beförderung im Einklang mit den Bestimmungen des ADR erfolgt.
KAPITEL III Schlußbestimmungen
Artikel 8
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge A und B an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf den unter diese Richtlinie fallenden Gebieten zur Berücksichtigung von Änderungen der Anlagen zum ADR notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen.
Artikel 9
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß für den Gefahrguttransport - im folgenden "Ausschuß" genannt - unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
(1) Die Richtlinie 89/684/EWG wird zum 1. Januar 1997 aufgehoben.
(2) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Richtlinie ausgestellten vorläufigen Bescheinigungen ausschließlich für innerstaatliche Beförderungen bleiben bis zum 31. Dezember 1996 gültig. Die gemäß Artikel 4 Absatz 4 der genannten Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen können bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit, längstens jedoch bis zum 1. Juli 1997, für die Beförderung gefährlicher Güter in Tanks sowie die Beförderung von Explosivstoffen und längstens bis zum 1. Januar 2000 für die Beförderung sonstiger gefährlicher Güter weiterbenutzt werden.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/56/EG DES RATES vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es gilt, in der europäischen Zivilluftfahrt einen hohen allgemeinen Sicherheitsstandard zu erhalten und die Zahl von Unfällen und Störungen mit allen Mitteln zu senken.
Die zuegige Durchführung technischer Untersuchungen von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt erhöht die Luftverkehrssicherheit, indem sie zur Verhütung solcher Vorkommnisse beiträgt.
Berücksichtigt werden sollte dabei das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, das die Durchführung der für den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen erforderlichen Maßnahmen vorsieht. Insbesondere ist dem Anhang 13 dieses Abkommens Rechnung zu tragen, der internationale Richtlinien und Empfehlungen für Flugunfalluntersuchungen enthält.
Nach diesen internationalen Richtlinien ist der Staat, in dem sich ein Unfall ereignet hat, für die Durchführung der Untersuchung zuständig.
Falls bei einer schweren Störung der Staat, in dem sie sich ereignet hat, keine Untersuchung durchführt, ist diese vom Eintragungsstaat vorzunehmen.
Schwere Störungen sollten ähnlich untersucht werden wie Unfälle.
Beim Umfang der Untersuchungen ist zu berücksichtigen, welche Erkenntnisse sich daraus für die Verbesserung der Sicherheit gewinnen lassen.
Im Interesse der Sicherheit im Luftverkehr muß die Untersuchung so rasch wie möglich erfolgen.
Die Untersuchungssachverständigen sollten ihren Aufgaben möglichst ungehindert nachkommen können.
Die Mitgliedstaaten müssen unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften über die Befugnisse der für die gerichtliche Untersuchung zuständigen Behörden und gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit diesen dafür Sorge tragen, daß die für die technische Untersuchung verantwortlichen Personen ihren Aufgaben unter bestmöglichen Bedingungen nachkommen können.
Um Interessenkonflikte und eine Verwicklung in die Ursachen des untersuchten Vorkommnisses zu vermeiden, sollte die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt durch eine unabhängige Stelle oder unter deren Aufsicht vorgenommen werden.
Diese Stelle sollte über angemessene Mittel verfügen, und zu ihren Aufgaben könnten auch andere Tätigkeiten im Bereich der Unfallverhütung gehören.
Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen treffen, um sich bei der Durchführung der Untersuchungen erforderlichenfalls gegenseitig zu unterstützen.
Ein Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat mit der Untersuchung beauftragen.
Im Hinblick auf die Unfallverhütung sind die Ergebnisse der Unfalluntersuchungen möglichst bald zu veröffentlichen.
Die Besonderheit von Störungen sollte bei der Verbreitung der diesbezueglichen Untersuchungsergebnisse berücksichtigt werden.
Den Sicherheitsempfehlungen, die aus einer Unfall- oder Störungsuntersuchung abgeleitet werden, ist von den Mitgliedstaaten angemessen Rechnung zu tragen.
Die technische Untersuchung hat ausschließlich zum Ziel, Erkenntnisse zu gewinnen, mit denen künftige Unfälle und Störungen verhütet werden können; die Auswertung des Vorkommnisses sowie die Schlußfolgerungen und Sicherheitsempfehlungen sollen also nicht der Klärung der Schuld- oder der Haftungsfrage dienen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Richtlinie ist die Verbesserung der Sicherheit im Luftverkehr durch eine Erleichterung der raschen Durchführung technischer Untersuchungen, deren ausschließlicher Zweck die Verhütung künftiger Unfälle und Störungen ist.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Untersuchungen von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt im Gebiet der Gemeinschaft, wobei den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.
(2) Diese Richtlinie gilt auch ausserhalb des Gebietes der Gemeinschaft
i) für Untersuchungen von Unfällen, die in die Luftfahrzeugrolle eines Mitgliedstaats eingetragene Luftfahrzeuge betreffen, sofern diese Untersuchungen nicht von einem anderen Staat durchgeführt werden;
ii) für Untersuchungen von schweren Störungen, die Luftfahrzeuge betreffen, die in die Luftfahrzeugrolle eines Mitgliedstaats eingetragen sind oder von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen betrieben werden, sofern diese Untersuchungen nicht von einem anderen Staat durchgeführt werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff
a) "Unfall" ein Ereignis beim Betrieb eines Luftfahrzeugs vom Beginn des Anbordgehens von Personen mit Flugabsicht bis zu dem Zeitpunkt, zu dem alle diese Personen das Luftfahrzeug wieder verlassen haben, wenn hierbei
1. eine Person tödlich oder schwer verletzt worden ist
- an Bord eines Luftfahrzeugs oder
- durch unmittelbare Berührung mit dem Luftfahrzeug oder einem seiner Teile, auch wenn sich dieser Teil von dem Luftfahrzeug gelöst hat, oder
- durch unmittelbare Einwirkung des Turbinenstrahls eines Luftfahrzeugs,
es sei denn, daß diese Verletzungen dem Geschädigten durch sich selbst oder von einer anderen Person zugefügt worden sind oder eine andere natürliche Ursache haben oder daß es sich um Verletzungen von unbefugt mitfliegenden Personen handelt, die sich ausserhalb der den Fluggästen und den Besatzungsmitgliedern normalerweise zugänglichen Räume verborgen hatten, oder
2. das Luftfahrzeug oder die Luftfahrzeugzelle einen Schaden erlitten hat und
- der Festigkeitsverband der Luftfahrzeugzelle, die Flugleistungen oder die Flugeigenschaften dadurch beeinträchtigt worden sind und
- die Behebung dieses Schadens in aller Regel eine grosse Reparatur oder einen Austausch des beschädigten Luftfahrzeugteils erfordern würde,
es sei denn, daß nach einem Triebwerkschaden oder Triebwerkausfall die Beschädigung des Luftfahrzeugs begrenzt ist auf das betroffene Triebwerk, seine Verkleidung oder sein Zubehör oder daß der Schaden an einem Luftfahrzeug begrenzt ist auf Schäden an Propellern, Flügelspitzen, Funkantennen, Bereifung, Bremsen, Beplankung oder auf kleinere Einbeulungen oder Löcher in der Aussenhaut, oder
3. das Luftfahrzeug vermisst wird oder völlig unzugänglich ist;
b) "schwere Verletzung" eine Verletzung, die eine Person bei einem Unfall erlitten hat und die
1. einen Krankenhausaufenthalt von mehr als 48 Stunden innerhalb von sieben Tagen nach der Verletzung erfordert oder
2. Knochenbrüche zur Folge hat (mit Ausnahme einfacher Brüche von Fingern, Zehen oder der Nase) oder
3. Rißwunden zur Folge hat, die schwere Blutungen oder Verletzungen von Nerven-, Muskel- oder Sehnensträngen verursachen oder
4. Schäden an inneren Organen verursacht hat oder
5. Verbrennungen zweiten oder dritten Grades oder von mehr als 5% der Körperoberfläche zur Folge hat oder
6. Folge einer nachgewiesenen Aussetzung gegenüber infektiösen Stoffen oder schädlicher Strahlung ist;
c) "tödliche Verletzung" eine Verletzung, die eine Person bei einem Unfall erlitten hat und die innerhalb von 30 Tagen nach dem Unfall deren Tod zur Folge hat;
d) "Ursachen" Handlungen, Unterlassungen, Ereignisse oder Umstände oder eine Kombination dieser Faktoren, die zu einem Unfall oder einer Störung geführt haben;
e) "Untersuchung" ein Verfahren zum Zweck der Verhütung von Unfällen und Störungen, das die Sammlung und Auswertung von Informationen, die Erarbeitung von Schlußfolgerungen einschließlich der Feststellung der Ursachen und gegebenenfalls die Erstellung von Sicherheitsempfehlungen umfasst;
f) "Untersuchungsführer" eine Person, der aufgrund ihrer Qualifikation die Verantwortung für Organisation, Durchführung und Beaufsichtigung einer Untersuchung übertragen wird;
g) "Flugschreiber" jede Art von Aufzeichnungsgerät, das im Luftfahrzeug eingebaut ist, um die Untersuchung von Unfällen und Störungen zu erleichtern;
h) "Unternehmen" eine natürliche Person, eine juristische Person mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht oder eine amtliche Einrichtung, unabhängig davon, ob diese eigene Rechtspersönlichkeit besitzt oder nicht;
i) "Halter" eine Person, eine Einrichtung oder ein Unternehmen, die bzw. das ein oder mehrere Luftfahrzeuge betreibt oder betreiben will;
j) "Störung" ein anderes Ereignis als einen Unfall, das mit dem Betrieb eines Luftfahrzeugs zusammenhängt und den sicheren Betrieb beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte;
k) "schwere Störung" eine Störung, deren Umstände darauf hindeuten, daß sich beinahe ein Unfall ereignet hätte. Beispiele für schwere Störungen sind im Anhang aufgeführt;
l) "Sicherheitsempfehlung" einen Vorschlag zur Verhütung von Unfällen und Störungen, den die Untersuchungsstelle des die technische Untersuchung durchführenden Staates auf der Grundlage von Informationen unterbreitet, die sich während der Untersuchung ergeben haben.
Artikel 4
Untersuchungspflicht
(1) Bei jedem Unfall und jeder schweren Störung ist eine Untersuchung durchzuführen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch Maßnahmen treffen, um die Untersuchung einer nicht unter Unterabsatz 1 fallenden Störung zu ermöglichen, wenn sich die Untersuchungsstelle hiervon Erkenntnisse in bezug auf die Sicherheit im Luftverkehr erhofft.
(2) Der Umfang der Untersuchungen und das anzuwendende Verfahren werden von der Untersuchungsstelle unter Berücksichtigung der Grundsätze und Ziele dieser Richtlinie und entsprechend den Erkenntnissen, die sie zur Verbesserung der Sicherheit aus dem Unfall oder der schweren Störung gewinnen will, festgelegt.
(3) Die Untersuchungen nach Absatz 1 dürfen auf keinen Fall darauf abzielen, die Schuld- oder Haftungsfrage zu klären.
Artikel 5
Untersuchungsstatus
(1) Die Mitgliedstaaten legen im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnung den rechtlichen Status der Untersuchung so fest, daß die Untersuchungsführer ihren Auftrag so wirksam und so rasch wie möglich ausführen können.
(2) Den Untersuchungsführern ist gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den für die gerichtliche Untersuchung zuständigen Behörden insbesondere folgendes gestattet:
a) ungehinderter Zugang zum Ort des Unfalls oder der Störung sowie zum Luftfahrzeug, zu seiner Ladung oder zu seinem Wrack;
b) sofortige Spurenaufnahme und überwachte Entnahme von Trümmern und Bauteilen zu Untersuchungs- oder Auswertungszwecken;
c) sofortiger Zugang zum Inhalt von Flugschreibern und sonstigen Aufzeichnungen sowie zu deren Auswertung;
d) Zugang zu den Ergebnissen einer Untersuchung der Leichen der Opfer oder von entsprechenden Proben;
e) sofortiger Zugang zu den Ergebnissen einer Untersuchung von am Betrieb des Luftfahrzeugs beteiligten Personen oder von entsprechenden Proben;
f) Befragung von Zeugen;
g) ungehinderter Zugang zu allen sachdienlichen Informationen des Eigentümers, des Halters und des Herstellers des Luftfahrzeugs sowie der für die Zivilluftfahrt und den Flughafenbetrieb zuständigen Behörden.
Artikel 6
Untersuchungsstelle
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß die technischen Untersuchungen von einer ständigen zivilen Luftfahrtstelle oder unter ihrer Aufsicht durchgeführt werden.
Diese Untersuchungsstelle muß funktionell insbesondere von jenen nationalen Luftfahrtbehörden, die für die Lufttüchtigkeit, die Zulassung, den Flugbetrieb, die Instandhaltung, die Erteilung von Erlaubnissen an Luftfahrtpersonal, die Flugverkehrskontrolle und den Flughafenbetrieb zuständig sind, sowie allgemein von allen Parteien, deren Interessen mit der Aufgabe der Untersuchungsstelle kollidieren könnten, unabhängig sein.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann die Untersuchungsstelle darüber hinaus mit der Sammlung und Untersuchung von Daten zur Sicherheit im Luftverkehr, insbesondere zur Verhütung von Unfällen oder Störungen, betraut werden, sofern dies ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt und für sie keine regulative, normative oder administrative Zuständigkeit mit sich bringt.
(3) Die Untersuchungsstelle nach Absatz 1 wird so ausgestattet, daß sie ihre Aufgabe völlig unabhängig von den in Absatz 1 genannten Luftfahrtbehörden wahrnehmen kann; hierfür muß sie über ausreichende Mittel verfügen.
Ihre Untersuchungsführer erhalten eine Stellung, die ihnen die erforderlichen Unabhängigkeitsgarantien bietet.
Sie verfügt über mindestens einen Untersuchungssachverständigen, der bei Unfällen oder schweren Störungen in der Zivilluftfahrt als Untersuchungsführer tätig sein kann.
(4) Bei Bedarf kann die Untersuchungsstelle die Stellen anderer Mitgliedstaaten darum ersuchen, folgendes zur Verfügung zu stellen:
a) Anlagen, Einrichtungen und Geräte für
- die technische Untersuchung von Wrackteilen, Bordausrüstungen und anderen für die Untersuchung wichtigen Gegenständen,
- die Auswertung der Aufzeichnungen der Flugschreiber,
- die elektronische Speicherung und Auswertung von Flugunfalldaten;
b) Unfalluntersuchungssachverständige für bestimmte Aufgaben, aber nur im Fall einer Untersuchung nach einem Grossunfall.
Diese Hilfe sollte soweit wie möglich kostenlos gewährt werden.
(5) Ein Mitgliedstaat kann die Durchführung einer Untersuchung eines Unfalls oder einer Störung einem anderen Mitgliedstaat übertragen.
Artikel 7
Unfallbericht
(1) Zu jeder Untersuchung eines Unfalls wird ein Bericht in einer der Art und der Schwere des Unfalls angemessenen Form erstellt.
Dieser Bericht verweist auf den ausschließlichen Untersuchungszweck gemäß Artikel 1 und enthält gegebenenfalls Sicherheitsempfehlungen.
(2) Die Untersuchungsstelle gibt den abschließenden Unfallbericht so bald wie möglich und möglichst nicht später als zwölf Monate nach dem Unfall heraus.
Artikel 8
Bericht über die Störung
(1) Zu jeder Untersuchung einer Störung wird ein Bericht in einer der Art und der Schwere der Störung angemessenen Form erstellt.
Der Bericht enthält gegebenenfalls entsprechende Sicherheitsempfehlungen.
In ihm ist die Anonymität der an der Störung Beteiligten zu wahren.
(2) Der Bericht über die Störung wird all denen übermittelt, für die seine Ergebnisse sicherheitsrelevant sein können.
Artikel 9
Sicherheitsempfehlungen
Die Berichte und die Sicherheitsempfehlungen nach Artikel 7 und Artikel 8 sind an die betreffenden Unternehmen oder nationalen Luftfahrtbehörden zu richten.
Die Kommission erhält eine Abschrift.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Sicherheitsempfehlungen der Untersuchungsstellen unbeschadet des Gemeinschaftsrechts angemessen berücksichtigt und gegebenenfalls umgesetzt werden.
Artikel 10
Eine Sicherheitsempfehlung darf auf keinen Fall zu einer Vermutung der Schuld oder Haftung für einen Unfall oder eine Störung führen.
Artikel 11
Die Richtlinie 80/1266/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die künftige Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Flugunfalluntersuchung (4) wird aufgehoben.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten setzten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 21. November 1996 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/57/EG DES RATES vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (4) das Ziel vorgegeben, alle nicht den Normen genügenden Schiffe aus den Gewässern der Gemeinschaft auszuweisen, und er hat die wirksame und einheitliche Durchführung internationaler Regeln sowie die Ausarbeitung gemeinsamer Normen für Klassifikationsgesellschaften im Rahmen eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft als prioritär eingestuft.
Die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeresverschmutzung lassen sich durch die strikte Anwendung internationaler Übereinkommen, Kodizes und Entschließungen wirksam verbessern, während zugleich zur Herstellung der Dienstleistungsfreiheit beigetragen wird.
Die Kontrolle darüber, daß die Schiffe den einheitlichen internationalen Normen für die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeresverschmutzung entsprechen, obliegt den Flaggen- und den Hafenstaaten.
Die Mitgliedstaaten sind für die Ausstellung der in den Übereinkommen wie SOLAS 74, MARPOL 73/78 und dem Freibord-Übereinkommen 1966 vorgesehenen internationalen Sicherheits- und Verschmutzungsverhütungszeugnisse sowie für die Durchführung der Übereinkommen zuständig.
Im Einklang mit diesem Übereinkommen können die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Umfang Fachorganisationen ermächtigen, die Einhaltung der betreffenden Vorschriften zu zertifizieren, und die Ausstellung der einschlägigen Sicherheitszeugnisse delegieren.
Die bestehenden Klassifikationsgesellschaften, die für nationale Verwaltungen tätig sind, bieten in vielen Teilen der Welt keine Gewähr für eine angemessene Durchführung der Vorschriften oder für Zuverlässigkeit, da sie nicht über angemessene Strukturen und Erfahrungen verfügen, auf die sie sich stützen könnten und die ihnen eine hochqualifizierte Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermöglichen würden.
Das Ziel der Anwendung geeigneter Normen auf Klassifikationsgesellschaften kann durch individuelle Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es lässt sich besser auf Gemeinschaftsebene erreichen.
Es bietet sich der Erlaß einer Richtlinie des Rates an, die Mindestkriterien für die Anerkennung von Organisationen festlegt, die Anerkennung selbst sowie die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie jedoch den Mitgliedstaaten überlässt.
Die Normen EN 45004 und EN 29001 in Verbindung mit den Bestimmungen des Internationalen Verbands der Klassifikationsgesellschaften (IACS) bieten eine angemessene Gewähr für die Leistungsqualität von Organisationen.
Die Ausstellung des Funksicherheitszeugnisses für Frachtschiffe kann privaten Einrichtungen übertragen werden, die über genügend Erfahrung und qualifiziertes Personal verfügen.
Organisationen, die im Rahmen dieser Richtlinie anerkannt werden wollen, haben den Mitgliedstaaten vollständige Angaben vorzulegen sowie den Nachweis dafür zu erbringen, daß sie den Mindestkriterien genügen; die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit, welche Organisationen sie anerkannt haben.
Die Kommission kann Organisationen, die die im Anhang festgelegten Mindestanforderungen in bezug auf Anzahl und Tonnage der klassifizierten Schiffe sowie in bezug auf die Zahl der hauptamtlichen Besichtiger nicht erfuellen, wohl aber alle anderen Kriterien, eine auf drei Jahre befristete Anerkennung erteilen. Diesen Organisationen sollte nach Ablauf der Dreijahresfrist eine Verlängerung der Anerkennung erteilt werden, wenn sie weiterhin die gleichen Kriterien erfuellen. Die für drei Jahre erteilte Anerkennung sollte während dieser Zeit nur für den antragstellenden Mitgliedstaat gelten.
Die Vollendung des Binnenmarktes bringt den freien Dienstleistungsverkehr mit sich, so daß Organisationen, die bestimmte gemeinsame Kriterien hinsichtlich ihrer fachlichen Qualifizierung und ihrer Zuverlässigkeit erfuellen, nicht an der Erbringung von Dienstleistungen in der Gemeinschaft gehindert werden können, sofern ein Mitgliedstaat beschlossen hat, solche hoheitlichen Aufgaben abzutreten. Der jeweilige Mitgliedstaat darf jedoch die Zahl der von ihm ermächtigten Organisationen entsprechend seinem Bedarf auf der Grundlage transparenter und objektiver Kriterien begrenzen, wobei die Kommission im Wege des Ausschußverfahrens eine Kontrolle ausübt.
Die Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Schiffsüberprüfung und -besichtigung könnte in Stufen erfolgen, jedoch darf ein festgelegter Endtermin nicht überschritten werden.
Eine stärkere Beteiligung der nationalen Verwaltungen an den Schiffsbesichtigungen und der Ausstellung der entsprechenden Zeugnisse ist erforderlich, damit die Erfuellung der internationalen Sicherheitsvorschriften auch dann gewährleistet ist, wenn die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben auf Organisationen ausserhalb ihrer Verwaltungen übertragen; daher sollte zwischen den Verwaltungen und Organisationen ein enges Auftragsverhältnis festgelegt werden, was erfordern kann, daß eine Organisation in dem Mitgliedstaat, für den sie Aufgaben wahrnimmt, eine Vertretung unterhält.
Es sollte ein Regelungsausschuß eingesetzt werden, der die Kommission unter Beachtung der einzelstaatlichen Ratifizierungsverfahren bei ihren Bemühungen unterstützt, die wirksame Anwendung der geltenden Normen für die Sicherheit und den Umweltschutz auf See zu gewährleisten.
Die Kommission wendet das in Artikel 13 festgelegte Verfahren an, um Entwicklungen in den internationalen Gremien Rechnung zu tragen und die Mindestkriterien auf dem neuesten Stand zu halten.
Auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 über die Tätigkeit der für sie arbeitenden Organisationen übermitteln, entscheidet die Kommission im Wege des Verfahrens nach Artikel 13, ob sie einen Mitgliedstaat auffordert, einer anerkannten Organisation, die die gemeinsamen Mindestkriterien nicht mehr erfuellt, die Anerkennung zu entziehen.
Die Mitgliedstaaten müssen allerdings nach wie vor die Möglichkeit haben, die von ihnen erteilte Ermächtigung einer Organisation auszusetzen, wenn Sicherheit oder Umwelt ernsthaft gefährdet sind. Die Kommission entscheidet nach dem genannten Verfahren baldmöglichst, ob solche einzelstaatlichen Maßnahmen aufzuheben sind.
Die Mitgliedstaaten sollten die Tätigkeit der für sie arbeitenden Organisationen regelmässig bewerten und der Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten genaue Angaben hierüber zuleiten.
Die Mitgliedstaaten als Hafenbehörden müssen die Sicherheit und die Verhütung von Verschmutzung in den Gewässern der Gemeinschaft dadurch verbessern, daß Schiffe, deren Zeugnisse von Organisationen stammen, die nicht den gemeinsamen Kriterien genügen, vorrangig kontrolliert werden und damit gewährleistet wird, daß Schiffe unter der Flagge eines Drittlandes nicht besser behandelt werden.
Der Ausschuß sollte nach dem Verfahren III Variante a) gemäß Artikel 2 des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) beschließen.
Von den weltweit existierenden Klassifikationsgesellschaften gewährleistet eine grosse Zahl nicht die hinreichende Durchführung der Vorschriften oder die Zuverlässigkeit, wenn sie für die nationalen Verwaltungen tätig sind, da sie nicht über angemessene Strukturen und Erfahrungen verfügen, auf die sie sich stützen könnten und die ihnen eine hochqualifizierte Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermöglichen würde.
Bisher gibt es für den Schiffskörper, die Maschine, die elektrischen sowie die Steuer-, Regel- und Überwachungseinrichtungen keine einheitlichen internationalen Normen, denen alle Schiffe sowohl im Baustadium als auch während ihrer gesamten Betriebsdauer genügen müssen. Solche Normen können auf der Grundlage der Regeln anerkannter Klassifikationsgesellschaften oder entsprechender Normen, über die die einzelstaatlichen Behörden nach dem Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (6) zu befinden haben, festgelegt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften aufgestellt, die von den Mitgliedstaaten und Organisationen, die sich mit der Überprüfung, Besichtigung und Zertifizierung von Schiffen hinsichtlich der Einhaltung der internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zur Verhütung der Meeresverschmutzung befassen, zu befolgen sind und zugleich dem Ziel der Dienstleistungsfreiheit dienen.
Hierzu gehören auch die Ausarbeitung und Durchführung von Sicherheitsvorschriften für Schiffskörper, Maschinen, elektrische sowie Steuer-, Regel- und Überwachungseinrichtungen von Schiffen, auf die die internationalen Übereinkommen anwendbar sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Schiff" ein Schiff, auf das die internationalen Übereinkommen anwendbar sind;
b) "Schiff, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt", ein Schiff, das gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in diesem registriert ist und unter dessen Flagge fährt, einschließlich im EUROS-Register eingetragener Schiffe, sobald dieses vom Rat gebilligt ist; Schiffe, die nicht unter diese Definition fallen, werden Schiffen gleichgestellt, die eine Drittlandsflagge führen;
c) "Überprüfungen und Besichtigungen" die aufgrund der internationalen Übereinkommen vorgeschriebenen Überprüfungen und Besichtigungen;
d) "internationale Übereinkommen" das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 und das Internationale Übereinkommen von 1973/78 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit seinen Protokollen und Änderungen sowie die einschlägigen, in allen Mitgliedstaaten rechtlich bindenden Kodizes, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in Kraft sind;
e) "Organisation" eine Klassifikationsgesellschaft oder eine andere private Einrichtung, die für eine Verwaltung Sicherheitsbeurteilungen vornimmt;
f) "anerkannte Organisation" eine gemäß Artikel 4 anerkannte Organisation;
g) "Ermächtigung" eine Handlung, durch die ein Mitgliedstaat eine anerkannte Organisation ermächtigt oder ihr eine Vollmacht erteilt;
h) "Zeugnis" ein gemäß den internationalen Übereinkommen von einem Mitgliedstaat oder für ihn ausgestelltes Zeugnis;
i) "Klassenzeugnis" ein von einer Klassifikationsgesellschaft ausgestelltes Dokument, das die strukturelle und mechanische Eignung eines Schiffes für einen bestimmten Zweck oder Dienst gemäß ihren Vorschriften feststellt;
j) "Funksicherheitszeugnis für Frachtschiffe" das Zeugnis, welches durch die von der IMO angenommenen geänderten Funkvorschriften der SOLAS (74/78) eingeführt worden ist; während einer am 1. Februar 1999 endenden Übergangszeit fällt hierunter auch das Telegrafiefunk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe und das UKW-Funk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe;
k) "Niederlassung" den Ort, an dem sich der satzungsgemässe Sitz, die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung einer Organisation befindet.
Artikel 3
(1) In Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten und in Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Übereinkommen gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß ihre zuständigen Verwaltungen eine angemessene Durchsetzung der Bestimmungen der internationalen Übereinkommen sicherstellen können, und zwar insbesondere bezueglich der Überprüfung und Besichtigung von Schiffen sowie der Ausstellung von Zeugnissen und Ausnahmezeugnissen.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat für die Zwecke des Absatzes 1 bei Schiffen, die unter seiner Flagge fahren,
i) Organisationen zu ermächtigten, Überprüfungen und Besichtigungen im Zusammenhang mit Zeugnissen, einschließlich der Überprüfungen und Besichtigungen zur Feststellung der Übereinstimmung mit Artikel 14 ganz oder teilweise durchzuführen und gegebenenfalls die damit verbundenen Zeugnisse auszustellen oder zu erneuern oder
ii) die unter Ziffer i) genannten Überprüfungen und Besichtigungen ganz oder teilweise von Organisationen durchführen zu lassen,
so betraut er mit diesen Aufgaben nur anerkannte Organisationen.
Die Erstausstellung eines Ausnahmezeugnisses bedarf in jedem Fall der Genehmigung durch die zuständige Verwaltung.
Bezueglich des Funkzeugnisses für Frachtschiffe können diese Aufgaben auch einer privaten Einrichtung übertragen werden, die von der zuständigen Verwaltung anerkannt wurde, über ausreichend Erfahrung und qualifiziertes Personal verfügt, um bestimmte Sicherheitsbeurteilungen im Bereich der Funkkommunikation für die zuständige Verwaltung durchzuführen.
(3) Dieser Artikel betrifft nicht die Zertifizierung einzelner Seeausrüstungsgegenstände.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen nur Organisationen anerkennen, die den im Anhang aufgeführten Kriterien genügen.
Die Organisationen haben den Mitgliedstaaten, an die sie ihren Anerkennungsantrag richten, vollständige Angaben darüber vorzulegen sowie den Nachweis dafür zu erbringen, daß sie diesen Kriterien genügen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Organisationen in geeigneter Weise über deren Anerkennung.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit, welche Organisationen er anerkannt hat.
(3) Die Mitgliedstaaten können der Kommission den Antrag auf eine drei Jahre geltende Anerkennung von Organisationen unterbreiten, die sämtlichen Kriterien des Anhangs mit Ausnahme der in den Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" genannten Kriterien genügen.
Die Anerkennung wird nach dem Verfahren des Artikels 13 ausgesprochen.
Die Anerkennung gilt nur in den Mitgliedstaaten, die eine solche Anerkennung beantragt haben.
(4) Die anerkannten Organisationen unterliegen einer sorgfältigen Überwachung durch den Ausschuß nach Artikel 7, auch im Hinblick auf die Entscheidung über die Verlängerung der Anerkennung für Organisationen nach Absatz 3. Bei der Entscheidung über die Verlängerung einer solchen Anerkennung werden die unter den Nummern 2 und 3 der "Allgemeinen Anforderungen" des Anhangs genannten Kriterien nicht berücksichtigt.
Die in Absatz 3 vorgesehene Beschränkung des Geltungsbereichs der Anerkennung entfällt.
(5) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der Organisationen, die die Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1, 3 oder 4 anerkannt haben, und sorgt für dessen Aktualisierung.
Das Verzeichnis wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 5
(1) Bei der Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 Ziffer i) dürfen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Artikel 6 und 11 den in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen die Ermächtigung zur Wahrnehmung dieser Aufgaben grundsätzlich nicht verweigern.
Sie dürfen jedoch die Zahl der von ihnen ermächtigen Organisationen entsprechend ihrem Bedarf begrenzen, sofern dies anhand transparenter und objektiver Kriterien geschieht.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikel 13 geeignete Maßnahmen.
(2) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat ausnahmsweise bis zum 31. Dezember 1997 vorübergehend von der Anwendung des Absatzes 1 freistellen.
(3) Bevor ein Mitgliedstaat einwilligt, daß eine in einem Drittstaat niedergelassene Organisation die Aufgaben nach Artikel 3 ganz oder teilweise wahrnimmt, kann er von dem betreffenden Drittstaat verlangen, daß dieser auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auch die in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen anerkennt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten, die beschließen, gemäß Artikel 3 Absatz 2 zu verfahren, definieren ein Auftragsverhältnis zwischen ihrer zuständigen Verwaltung und den für sie tätigen Organisationen.
(2) Das Auftragsverhältnis wird durch eine formalisierte schriftliche und nichtdiskriminierende Vereinbarung oder eine gleichwertige rechtliche Vereinbarung geregelt, in der die von den Organisationen wahrzunehmenden Aufgaben und Funktionen im einzelnen aufgeführt sind und die zumindest folgendes enthält:
- die Bestimmungen des Anhangs II der IMO-Entschließung A.739(18) über Leitlinien für die Ermächtigung der im Auftrag der Verwaltung tätigen Organisationen in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gültigen Fassung;
- Bestimmungen über die regelmässige Kontrolle der von den Organisationen für die Verwaltung wahrgenommenen Aufgaben seitens der Verwaltung oder einer von ihr benannten unparteiischen externen Stelle;
- die Möglichkeit stichprobenartiger und eingehender Schiffsüberprüfungen;
- Bestimmungen für die Weitergabe wesentlicher Angaben über die bei einer Organisation klassifizierte Flotte sowie über den Klassenwechsel und die Ausklassifizierung von Schiffen.
(3) In der formalisierten oder der gleichwertigen rechtlichen Vereinbarung kann die Voraussetzung aufgestellt werden, daß die anerkannte Organisation im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, für den sie die Aufgaben gemäß Artikel 3 wahrnimmt, über eine örtliche Vertretung verfügt.
Eine örtliche Vertretung, die aufgrund ihrer Rechtsform nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats rechtsfähig ist und der Zuständigkeit seiner Gerichte unterliegt, kann diese Voraussetzung erfuellen.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission genaue Angaben zu dem gemäß diesem Artikel definierten Auftragsverhältnis.
Die Kommission unterrichtet daraufhin die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 7
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Dieser Ausschuß wird von der Kommission mindestens einmal jährlich und bei Bedarf, wenn die Ermächtigung einer Organisation von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 10 ausgesetzt wird, einberufen.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
(1) Diese Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 13 geändert werden, um
- spätere Änderungen der in Artikel 2 Buchstabe d) genannten internationalen Kodizes und der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Entschließung nach ihrem Inkrafttreten in diese Richtlinie zu übernehmen;
- die im Anhang aufgeführten Kriterien, insbesondere unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO-Beschlüsse, zu aktualisieren.
(2) Nach Verabschiedung neuer Übereinkünfte oder Protokolle zu den in Artikel 2 Buchstabe d) genannten Übereinkommen beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der parlamentarischen Verfahren der Mitgliedstaaten sowie der einschlägigen IMO-Verfahren über die Einzelheiten der Ratifikation dieser neuen Übereinkünfte oder Protokolle und sorgt dafür, daß sie in den Mitgliedstaaten einheitlich und gleichzeitig angewendet werden.
Artikel 9
(1) Ein Mitgliedstaat kann nach dem Verfahren des Artikels 13 aufgefordert werden, den gemäß Artikel 4 anerkannten Organisationen, die den Kriterien des Anhangs nicht mehr genügen, die Anerkennung zu entziehen.
(2) Bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Entscheidungen über die in Absatz 1 genannten Fragen berücksichtigt die Kommission die in den Artikeln 11 und 12 genannten Berichte und Informationen.
Besondere Aufmerksamkeit widmet sie hierbei den Aufzeichnungen über die Tätigkeit der Organisationen in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung.
Entwürfe für Entscheidungen über die in Artikel 1 genannten Fragen werden dem Ausschuß auch durch die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorgelegt.
Artikel 10
Ungeachtet der im Anhang aufgeführten Kriterien kann ein Mitgliedstaat, der der Ansicht ist, daß eine anerkannte Organisation nicht ermächtigt bleiben darf, für ihn die in Artikel 3 beschriebenen Aufgaben wahrzunehmen, diese Ermächtigung aussetzen.
In einem solchen Fall findet das folgende Verfahren Anwendung:
a) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich von seiner Entscheidung und nennt hierfür triftige Gründe.
b) Die Kommission prüft, ob die Aussetzung aus Gründen der ernsthaften Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt gerechtfertigt ist.
c) Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 13 mit, ob seine Entscheidung, die Ermächtigung aus Gründen der ernsthaften Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt auszusetzen, gerechtfertigt ist und fordert ihn auf, die Aussetzung rückgängig zu machen, wenn dies nicht der Fall ist.
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat muß sich vergewissern, daß die anerkannten Organisationen, die für ihn gemäß Artikel 3 Absatz 2 tätig werden, die in dem genannten Artikel erwähnten Aufgaben zur Zufriedenheit seiner zuständigen Verwaltung wirksam wahrnehmen und daß sie den im Anhang aufgeführten Kriterien genügen. Dies kann entweder durch eine unmittelbare Kontrolle der anerkannten Organisationen durch die zuständige Verwaltung geschehen oder, wenn die Organisation in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, dadurch, daß er sich auf von der Verwaltung dieses anderen Mitgliedstaats vorgenommene entsprechende Kontrollen stützt.
(2) Jeder Mitgliedstaat nimmt diese Aufgabe alle zwei Jahre wahr und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens am 31. März des auf die Berichtsjahre folgenden Jahres einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Kontrolle.
(3) Überlässt ein Mitgliedstaat diese Kontrolle einem anderen Mitgliedstaat, so übermittelt er seinen Bericht spätestens am 30. Juni des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle sachdienlichen Informationen für die Beurteilung der Tätigkeiten der Organisationen.
Artikel 12
(1) In Wahrnehmung ihrer Überprüfungsrechte und -verpflichtungen als Hafenstaaten
a) stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß Schiffe unter der Flagge eines Drittstaats nicht besser behandelt werden als Schiffe, die berechtigt sind, die Flagge eines Mitgliedstaats zu führen.
In diesem Zusammenhang hat der Umstand, daß die Schiffszeugnisse und die Klassenzeugnisse bekanntermassen von einer Organisation ausgestellt worden sind, die den im Anhang aufgeführten Kriterien nicht genügt, eines der Hauptkriterien für die Auswahl der Schiffe zu sein, die einer Überprüfung unterzogen werden; dies gilt nicht für Organisationen, die gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 anerkannt wurden;
b) ergreifen die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen, wenn Schiffe den international vereinbarten Normen nicht entsprechen; ferner melden sie der Kommission und dem im Rahmen der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle eingerichteten Sekretariat jede Entdeckung gültiger Zeugnisse, die einem Schiff, das die entsprechenden Vorschriften der internationalen Übereinkommen nicht erfuellt, von Organisationen ausgestellt wurden, die für einen Flaggenstaat tätig sind, sowie alle bei einem Schiff, das ein gültiges Klassenzeugnis mit sich führt, festgestellten Mängel in Bereichen, für die dieses Zeugnis gilt.
(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt Aufzeichnungen über die Tätigkeit der für Flaggenstaaten tätigen Organisationen.
Diese Aufzeichnungen werden jährlich aktualisiert und an die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission verteilt.
Artikel 13
Auf die unter Artikel 4 Absätze 3 und 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8, 8a und 9 sowie unter Artikel 14 Absatz 2 fallenden Fragen findet das folgende Verfahren Anwendung:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem in Artikel 7 genannten Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
b) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
c) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
d) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 14
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß ein Schiff unter seiner Flagge so gebaut und instand gehalten wird, daß es hinsichtlich des Schiffskörpers, der Maschinen sowie der elektrischen und der Steuer-, Regel- und Überwachungseinrichtungen den Vorschriften einer anerkannten Organisation genügt.
(2) Ein Mitgliedstaat darf Vorschriften, die seines Erachtens den Vorschriften einer anerkannten Organisation gleichwertig sind, nur dann zugrunde legen, wenn er diese Vorschriften in Übereinstimmung mit der Richtlinie 83/189/EWG umgehend der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilt und sofern die anderen Mitgliedstaaten oder die Kommission keine Einwände gegen diese Vorschriften erheben und sie nicht nach dem Verfahren des Artikels 13 als nicht gleichwertig eingestuft werden.
Artikel 15
(1) Die anerkannten Organisationen konsultieren einander regelmässig, um die Gleichwertigkeit ihrer technischen Normen und deren Durchführung zu gewährleisten.
Sie übermitteln der Kommission regelmässige Berichte über wesentliche Fortschritte bei den Normen.
(2) Die anerkannten Organisationen müssen zur Zusammenarbeit mit den Verwaltungen der Hafenstaatkontrolle bereit sein, wenn ein Schiff ihrer Klasse betroffen ist, um insbesondere die Behebung festgestellter Mängel oder anderer Abweichungen zu erleichtern.
(3) Die anerkannten Organisationen machen der Verwaltung alle sachdienlichen Angaben über den Klassenwechsel oder die Ausklassifizierung von Schiffen.
(4) Die anerkannten Organisationen stellen für ein Schiff, das aus Sicherheitsgründen ausklassifiziert oder in eine andere Klasse eingestuft wurde, ein Zeugnis erst nach Konsultation der zuständigen Behörde des Flaggenstaats aus, die entscheidet, ob eine vollständige Überprüfung erforderlich ist.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/59/EG DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1994 zur dritten Änderung der Anhänge der Richtlinie 77/96/EWG des Rates über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/321/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe: Jüngste Untersuchungen haben ergeben, daß bestimmte Untersuchungsmethoden zur Ermittlung von Trichinen in Pferdefleisch einer Änderung bedürfen. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat alternative Gefriermethoden zur Abtötung von Trichinen genehmigt. Unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes sind diese Methoden ebenso zuverlässig wie die geltenden Verfahren. Es empfiehlt sich daher, Anhang I der Richtlinie 77/96/EWG entsprechend zu ergänzen.
Um das Einfrieren von Fleisch zu vereinfachen, sollten Mitgleidstaaten und Drittländer zwischen den zugelassenen Gefriermethoden wählen können.
Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat empfohlen, die derzeit angewandten Methoden der Trichinenuntersuchung in bestimmten Punkten technisch anzupassen und zu ergänzen, insbesondere, was die Untersuchung von Pferdefleisch und die Bedingungen anbelangt, die die für die Trichinenuntersuchung zuständigen Laboratorien erfuellen müssen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/96/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1995 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 12. Dezember 1994 in Kraft.
RICHTLINIE 94/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 1994 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Verwirklichung des Binnenmarktes sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Arbeiten zur Verwirklichung des Binnenmarktes sollten auch zu einer Verbesserung der Lebensqualität, des Gesundheitsschutzes und der Verbrauchersicherheit beitragen. Die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen fallen in den Rahmen der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über die künftigen Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (4).
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben die Entscheidung 90/238/Euratom, EGKS, EWG (5) zum Aktionsplan 1990-1994 im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" erlassen.
Die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (6) verzeichneten und als krebserzeugend in die Kategorien 1 oder 2 eingestuften Stoffe können Krebs erzeugen; diese Stoffe und die sie enthaltenden Zubereitungen sollten deshalb im Hinblick auf einen besseren Gesundheitsschutz nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden.
Die Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, die als erbgutverändernd in Kategorie 1 oder 2 eingestuft sind, können vererbbare genetische Schäden verursachen. Im Hinblick auf einen besseren Gesundheitsschutz sollten diese Stoffe und sie enthaltende Zubereitungen ebenfalls nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden.
Die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG verzeichneten und als fortpflanzungsgefährdend in Kategorie 1 oder 2 eingestuften Stoffe können angeborene Mißbildungen hervorrufen. Im Hinblick auf einen besseren Gesundheitsschutz sollten auch diese Stoffe und sie enthaltende Zubereitungen nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden.
Aus Gründen der Transparenz und der Klarheit sollten diese Stoffe entsprechend einem anerkannten Verzeichnis, vorzugsweise dem der IUPAC (Internationale Union für reine und angewandte Chemie), aufgeführt werden. Die Liste der gefährlichen Stoffe des Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG wird regelmässig im Wege der Anpassung an den technischen Fortschritt aktualisiert. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung dieser Anpassung an den technischen Fortschritt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Richtlinienvorschlag zur Regelung der als krebserzeugend in Kategorie 1 und 2, erbgutverändernd in Kategorie 1 und 2, fortpflanzungsgefährdend in Kategorie 1 und 2 neu eingestuften Stoffe vor, damit diese Richtlinie aktualisiert wird.
In dem genannten Vorschlag der Kommission werden die Risiken und die Vorteile der neu eingestuften Stoffe sowie die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften betreffend die Risikoanalyse berücksichtigt.
In Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG sind Grenzwerte für einzelne Konzentrationen solcher Stoffe festgelegt, und in Ermangelung von Grenzwerten sind in Anhang I Tabelle VI der Richtlinie 88/379/EWG (1) für solche Stoffe enthaltende Zubereitungen geltende allgemeine Konzentrationsgrenzen festgelegt.
Gemäß dem Anhang dieser Richtlinie kann Kreosot aufgrund seines Gehalts an bekannten karzinogenen Stoffen gesundheitsschädlich sein. Daher sollten die Verwendung von Kreosot zur Holzbehandlung sowie das Inverkehrbringen und die Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz eingeschränkt werden.
Einige Bestandteile von Kreosot sind schwer abbaubar und für Lebewesen in der Umwelt schädlich. Sie können über behandeltes Holz in die Umwelt gelangen.
Einige chlorierte Lösungsmittel sind gesundheitsschädlich und sollten in Stoffen und Zubereitungen nicht in den öffentlichen Verkehr gebracht werden.
Bei den mit der vorliegenden Richtlinie eingeführten Beschränkungen der Verwendung von Kreosot bei der Holzbehandlung, des Inverkehrbringens und der Verwendung von kreosotbehandeltem Holz, des Inverkehrsbringens und der Verwendung von chlorierten Lösungsmitteln wird dem gegenwärtigen Kenntnisstand bei der Entwicklung sicherer Alternativen Rechnung getragen.
Die Einschränkungen der Verwendung oder des Inverkehrsbringens, die bestimmte Mitgliedstaaten für die oben erwähnten Stoffe oder sie enthaltende Zubereitungen bereits erlassen haben, beeinflussen unmittelbar die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarkts. Die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bedürfen daher der Angleichung. Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG (2) ist deshalb entsprechend zu ändern.
Diese Richtlinie lässt die Gemeinschaftsvorschriften unberührt, in denen die Mindestanforderungen an den Schutz der Arbeitnehmer niedergelegt sind, wie die Richtlinie 89/391/EWG (3) und die darauf beruhenden Einzelrichtlinien, insbesondere die Richtlinie 90/394/EWG (4) - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 20. Juni 1995 an.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/62/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikel 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die unterschiedlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungen und der Verpackungsabfallbewirtschaftung sind zu harmonisieren, um einerseits Auswirkungen dieser Abfälle auf die Umwelt zu vermeiden oder solche Auswirkungen zu verringern und so ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und andererseits das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und zu verhindern, daß es in der Gemeinschaft zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen kommt.
Die beste Art, Verpackungsabfall zu vermeiden, ist die Verringerung der Gesamtmenge an Verpackungen.
Angesichts der Ziele dieser Richtlinie ist es wichtig, grundsätzlich darauf zu achten, daß die zum Schutz der Umwelt getroffenen Maßnahmen eines Mitgliedstaats die anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern, die Ziele der Richtlinie zu erreichen.
Die Verringerung der Abfallmengen ist eine unabdingbare Voraussetzung für das ausdrücklich im Vertrag über die Europäische Union genannte beständige Wachstum.
Diese Richtlinie soll alle Arten von im Verkehr befindlichen Verpackungen und alle Verpackungsabfälle erfassen. Deshalb ist die Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für fluessige Lebensmittel (4) aufzuheben.
Verpackungen sind von grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung; deshalb dürfen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen andere wichtige Rechtsvorschriften nicht berühren, die die Qualität und die Beförderung von Verpackungen und verpackten Erzeugnissen regeln.
Entsprechend der in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik (5) enthaltenen Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung sowie der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (6) umfasst die Verpackungs- und die Verpackungsabfallwirtschaft als erste Priorität die Vermeidung von Verpackungsabfall und als weitere Hauptprinzipien die Wiederverwendung der Verpackungen, die stoffliche Verwertung und die anderen Formen der Verwertung der Verpackungsabfälle sowie als Folge daraus eine Verringerung der einer endgültigen Beseitigung zuzuführenden Abfälle.
Bis wissenschaftliche und technologische Ergebnisse im Bereich der Verwertung vorliegen, sind die Wiederverwendung und die stoffliche Verwertung hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen vorzuziehen. Aus diesem Grunde sind in den Mitgliedstaaten Rückgabesysteme für gebrauchte Verpackungen und/oder Verpackungsabfälle einzurichten. Lebenszyklusuntersuchungen müssen so bald wie möglich abgeschlossen werden, um eine klare Rangfolge der wiederverwendbaren, der stofflich und der anderweitig verwertbaren Verpackungen zu rechtfertigen.
Zur Vermeidung von Verpackungsabfällen sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die die in den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Zielen dieser Richtlinie ergriffenen Initiativen einschließen.
Die Mitgliedstaaten können Systeme für die Wiederverwendung von Verpackungen, die umweltverträglich wiederverwendet werden können, im Einklang mit dem Vertrag fördern, und damit den Beitrag dieser Methode zum Umweltschutz ausnutzen.
Aus umweltpolitischer Sicht ist die stoffliche Verwertung als ein wesentlicher Teil der Verwertung anzusehen, insbesondere um dem Verbrauch an Energie und an Primärrohstoffen zu verringern und die einer endgültigen Beseitigung zuzuführenden Abfälle zu reduzieren.
Die energetische Verwertung ist eine wirksame Methode zur Verwertung von Verpackungsabfällen.
Für die Zielvorgaben der Mitgliedstaaten in bezug auf die Verwertung und die stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen sollten Spannen vorgesehen werden, um den unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und zu vermeiden, daß Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen geschaffen werden.
Damit mittelfristig Ergebnisse erzielt und Marktteilnehmern, Verbrauchern und Behörden die erforderlichen längerfristigen Perspektiven gegeben werden, ist es angemessen, eine mittlere Frist zur Erreichung der obengenannten Zielvorgaben und eine längere Frist für Zielvorgaben vorzusehen, die zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden sollten, damit eine erhebliche Erhöhung dieser Zielvorgaben erfolgen kann.
Der Rat und das Europäische Parlament sollten aufgrund von Berichten der Kommission die Erfahrungen, die in den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der vorgenannten Zielvorgaben gesammelt wurden, sowie die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung und der Evaluierungstechniken wie beispielsweise der Ökobilanzen prüfen.
Den Mitgliedstaaten, die Programme aufgestellt haben oder aufstellen werden, die über diese Zielvorgaben hinausgehen, ist zu gestatten, diese Zielvorgaben im Interesse eines hohen Umweltschutzniveaus unter der Bedingung weiterzuverfolgen, daß die Maßnahmen nicht zu Verzerrungen des Binnenmarktes führen und die anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachzukommen. Die Kommission sollte solche Maßnahmen nach angemessener Prüfung billigen.
Auf der anderen Seite kann bestimmten Mitgliedstaaten aufgrund ihrer besonderen Situation gestattet werden, niedrigere Zielvorgaben zu beschließen, sofern sie innerhalb der normalen Frist eine Mindestzielvorgabe für die Verwertung und nach einer längeren Frist die einheitlichen Zielvorgaben erfuellen.
Die Vermeidung und Verwertung von Verpackungen und Verpackungsabfällen erfordert die Einrichtung von Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssystemen in den Mitgliedstaaten. An diesen Systemen können sich alle betroffenen Seiten beteiligen. Sie müssen so beschaffen sein, daß Importprodukte keine Benachteiligung erfahren und gemäß dem Vertrag keine Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen und daß die grösstmögliche Rückgabe von Verpackungen und Verpackungsabfall sichergestellt wird.
Die Frage der Kennzeichnung von Verpackungen auf Gemeinschaftsebene bedarf weiterer Prüfung, sollte von der Gemeinschaft jedoch in naher Zukunft entschieden werden.
Um die Auswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen auf die Umwelt möglichst gering zu halten und Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist es ferner erforderlich, die grundlegenden Anforderungen an die Zusammensetzung der Verpackungen und die Möglichkeiten für ihre Wiederverwendung und - auch stoffliche - Verwertung festzulegen.
Es ist notwendig, den Gehalt an schädlichen Metallen und sonstigen Substanzen in Verpackungen wegen ihrer Umweltauswirkungen zu begrenzen (da diese insbesondere bei Verbrennung durch Emissionen freigesetzt werden oder in der Asche enthalten sein oder bei Deponierung in Sickerwasser gelangen können). Um die Toxizität von Verpackungsabfällen zu vermindern, ist es notwendig, zunächst die Verwendung schädlicher Schwermetalle zu vermeiden oder zu kontrollieren, daß sich diese Elemente nicht in der Umwelt ausbreiten, wobei angemessene Ausnahmen in besonderen Fällen vorgesehen werden, die von der Kommission gemäß dem Ausschußverfahren festgelegt werden.
Die Einzelsortierung von Abfall an der Quelle ist entscheidend, um ein hohes Wiederverwertungsniveau zu erreichen und Gesundheits- und Sicherheitsprobleme für die Personen, die Verpackungsabfälle sammeln und aufbereiten, zu verhindern.
Die Anforderungen für die Herstellung von Verpackungen gelten nicht für Verpackungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie für die Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses verwendet wurden. Ein Übergangszeitraum für das Inverkehrbringen von Verpackungen ist ebenfalls erforderlich.
Bei der Festlegung des Zeitpunktes für die Durchführung der Vorschrift über das Inverkehrbringen von Verpackungen, die alle grundlegenden Anforderungen erfuellen, ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß derzeit europäische Normen durch das zuständige Normungsgremium aufgestellt werden. Die Vorschriften über den Nachweis der Übereinstimmung der einzelstaatlichen Normen sollten jedoch unverzueglich Anwendung finden.
Die Aufstellung europäischer Normen für die grundlegenden Anforderungen und andere diesbezuegliche Grössen wird gefördert.
Zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gehört die Entwicklung von Kapazitäten für die Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung - und von Absatzmöglichkeiten für verwertete Verpackungsmaterialien.
Die Verwendung von verwertetem Material für Verpackungen darf nicht im Widerspruch zu den einschlägigen Vorschriften in bezug auf Hygiene, Gesundheits- und Verbraucherschutz stehen.
Gemeinschaftsweite Daten über Verpackungen und Verpackungsabfälle werden benötigt, um dazu beizutragen, daß die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie überwacht werden kann.
Von grösster Wichtigkeit ist, daß allen an der Herstellung, Verwendung, Einfuhr und Verteilung von Verpackungen und verpackten Erzeugnissen Beteiligten stärker bewusst wird, in welchem Masse die Verpackungen zu Abfall werden, und daß sie nach dem Verursacherprinzip die Verantwortung für diesen Abfall übernehmen. Die Ausarbeitung und Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen umfasst und erfordert im gegebenen Fall die enge Zusammenarbeit aller Partner im Geiste geteilter Verantwortung.
Die Verbraucher spielen bei der Vermeidung und Verwertung von Verpackungen und Verpackungsabfällen eine wesentliche Rolle und müssen deshalb angemessen informiert werden, damit sie ihr Verhalten und ihre Haltung anpassen können.
Zur wirksamen Durchführung dieser Richtlinie wird die Aufnahme eines besonderen Kapitels über Verpackungen und Verpackungsabfallbewirtschaftung in die Abfallbewirtschaftungspläne beitragen, die nach der Richtlinie 75/442/EWG erforderlich sind.
Um die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie zu erleichtern, kann es für die Gemeinschaft und für die Mitgliedstaaten erforderlich sein, auf marktwirtschaftliche Instrumente gemäß dem Vertrag zurückzugreifen, um neue Formen des Protektionismus zu vermeiden.
Unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1) sollten die Mitgliedstaaten die Entwürfe der von ihnen geplanten Maßnahmen vor ihrer Annahme der Kommission vorlegen, damit ermittelt werden kann, ob sie dieser Richtlinie entsprechen.
Die Anpassung des Verpackungs-Identifizierungssystems und der Tabellen für ein Datenbanksystem an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sollte von der Kommission nach einem Ausschußverfahren sichergestellt werden.
Es ist erforderlich, die Möglichkeit besonderer Maßnahmen zur Lösung etwaiger Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Richtlinie vorzusehen; hierbei sollte gegebenenfalls das gleiche Ausschußverfahren Anwendung finden - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele (1) Diese Richtlinie bezweckt, die Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungs- und der Verpackungsabfallwirtschaft zu harmonisieren, um einerseits Auswirkungen dieser Abfälle in allen Mitgliedstaaten sowie in dritten Ländern auf die Umwelt zu vermeiden bzw. diese Auswirkungen zu verringern und so ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und andererseits das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und zu verhindern, daß es in der Gemeinschaft zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen kommt.
(2) Hierzu werden in dieser Richtlinie Maßnahmen vorgeschrieben, die auf folgendes abzielen: Erste Priorität ist die Vermeidung von Verpackungsabfall; weitere Hauptprinzipien sind die Wiederverwendung der Verpackungen, die stoffliche Verwertung und die anderen Formen der Verwertung der Verpackungsabfälle sowie als Folge daraus eine Verringerung der endgültigen Beseitigung der Abfälle.
Artikel 2
Geltungsbereich (1) Diese Richtlinie gilt für alle in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Verpackungen und alle Verpackungsabfälle, unabhängig davon, ob sie in der Industrie, im Handel, in der Verwaltung, im Gewerbe, im Dienstleistungsbereich, in Haushalten oder anderswo anfallen, unabhängig von den Materialien, aus denen sie bestehen.
(2) Diese Richtlinie berührt weder die für Verpackungen geltenden Qualitätsanforderungen, beispielsweise in bezug auf Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene der verpackten Erzeugnisse, noch die geltenden Beförderungsvorschriften noch die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (2).
Artikel 3
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1.
"Verpackungen" aus beliebigen Stoffen hergestellte Produkte zur Aufnahme zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung und zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können und vom Hersteller an den Benutzer oder Verbraucher weitergegeben werden.
Auch alle zum selben Zweck verwendeten "Einwegartikel" sind als Verpackungen zu betrachten.
Unter den Begriff "Verpackungen" fallen ausschließlich a) Verkaufsverpackungen oder Erstverpackungen, d. h. Verpackungen, die dem Endabnehmer oder -verbraucher in der Verkaufsstelle als eine Verkaufseinheit angeboten werden;
b) Umverpackungen oder Zweitverpackungen, d. h. Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten enthalten, welche in der Verkaufsstelle zusammen an den Endabnehmer oder -verbraucher abgegeben werden oder allein zur Bestückung der Verkaufsregale dienen; diese Verpackungen können von der Ware entfernt werden, ohne daß dies deren Eigenschaften beeinflusst;
c) Transportverpackungen oder Drittverpackungen, d. h. Verpackungen, welche die Handhabung und den Transport von mehreren Verkaufseinheiten oder Umververpackungen in einer Weise erleichtern, daß deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden.
Container für den Strassen-, Schienen-, Schiffs- und Lufttransport fallen nicht unter den Begriff der Transportverpackung;
2. "Verpackungsabfälle" Verpackungen oder Verpackungsmaterialien, die unter den Begriff "Abfälle" im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG fallen, mit Ausnahme von Produktionsrückständen;
3. "Verpackungsabfallbewirtschaftung" die Bewirtschaftung der Abfälle gemäß der Richtlinie 75/442/EWG;
4. "Vermeidung" die Verringerung der Menge und der Umweltschädlichkeit - der in Verpackungen und Verpackungsabfällen enthaltenen Materialien und Stoffe,
- der Verpackungen und Verpackungsabfälle auf der Ebene des Herstellungsverfahrens, des Inverkehrbringens, des Vetriebs, der Verwendung und der Beseitigung,
insbesondere durch die Entwicklung umweltverträglicher Produkte und Technologien;
5. "Wiederverwendung" die derselben Zweckbestimmung entsprechende Wiederbefuellung oder Verwendung von Verpackungen - mit oder ohne Unterstützung von auf dem Markt vorhandenen Hilfsmitteln, die das erneute Abfuellen der Verpackung selbst ermöglichen -, deren Beschaffenheit eine Mindestzahl von Kreislaufdurchgängen während ihrer Lebensdauer gestattet; die entsprechenden Verpackungen werden zu Verpackungsabfall, sobald sie nicht mehr wiederverwendet werden;
6. "Verwertung" die Maßnahmen nach Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG;
7. "stoffliche Verwertung" die in einem Produktionsprozeß erfolgende Wiederaufarbeitung der Abfallmaterialien für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke einschließlich der organischen Verwertung, jedoch mit Ausnahme der energetischen Verwertung;
8. "energetische Verwertung" die Verwendung von brennbarem Verpackungsabfall zur Energieerzeugung durch direkte Verbrennung mit oder ohne Abfall anderer Art, aber mit Rückgewinnung der Wärme;
9. "organische Verwertung" die ärobe Behandlung (biologische Verwertung) oder die anärobe Behandlung (Biogaserzeugung) - über Mikroorganismen und unter Kontrolle - der biologisch abbaubaren Bestandteile von Verpackungsabfällen mit Erzeugung von stabilisierten organischen Rückständen oder von Methan.
Die Deponierung kann nicht als eine Form der organischen Verwertung betrachtet werden;
10. "Beseitigung" die Maßnahmen nach Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG;
11. "Marktteilnehmer" im Zusammenhang mit Verpackungen, Lieferanten von Verpackungsmaterialien, Verpackungshersteller und Verwertungsbetriebe, Abfueller und Benutzer, Importeure, Händler und Vertreiber, staatliche Stellen und öffentlich-rechtliche Organisationen;
12. "freiwillige Vereinbarung" förmliche Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den betreffenden Wirtschaftszweigen, die allen offenstehen muß, die bereit sind, die Bedingungen der Vereinbarung zu erfuellen, um auf das Erreichen der Ziele dieser Richtlinie hinzuarbeiten.
Artikel 4
Abfallvermeidung (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß neben den Maßnahmen zur Vermeidung der Entstehung von Verpackungsabfall, die gemäß Artikel 9 getroffen werden, auch andere Maßnahmen zur Abfallvermeidung ergriffen werden. Dies können einzelstaatliche Programme oder ähnliche Maßnahmen sein, die gegebenenfalls im Benehmen mit Marktteilnehmern getroffen werden und darauf abzielen, die zahlreichen in den Mitgliedstaaten zur Abfallvermeidung ergriffenen Initiativen nutzbringend zusammenzufassen. Diese Programme oder Maßnahmen müssen den Zielen dieser Richtlinie gemäß Artikel 1 Absatz 1 entsprechen.
(2) Die Kommission trägt zur Förderung der Abfallvermeidung bei, indem sie die Ausarbeitung sachdienlicher europäischer Normen gemäß Artikel 10 unterstützt.
Artikel 5
Wiederverwendung Die Mitgliedstaaten können nach Maßgabe des Vertrags Systeme zur Wiederverwendung der Verpackungen, die umweltverträglich wiederverwendet werden können, fördern.
Artikel 6
Verwertung und stoffliche Verwertung (1) Zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen mit folgenden, sich auf ihr gesamtes Hoheitsgebiet beziehenden Zielvorgaben:
a) Spätenstens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt sein muß, werden zwischen mindestens 50 und höchstens 65 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle verwertet.
b) Innerhalb dieses Verwertungsziels und innerhalb der gleichen Frist werden zwischen mindestens 25 und höchstens 45 Gewichtsprozent des gesamten Verpackungsmaterials, das in Verpackungsabfällen enthalten ist, und mindestens 15 Gewichtsprozent jedes einzelnen Verpackungsmaterials stofflich verwertet.
c) Spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt sein muß, wird ein Gewichtsprozentsatz der Verpackungsabfälle verwertet bzw. stofflich verwertet, der vom Rat gemäß Absatz 3 Buchstabe b) mit Blick auf eine erhebliche Erhöhung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Zielvorgaben zu bestimmen sein wird.
(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen, sofern dies sinnvoll ist, die Verwendung von Materialien aus stofflich verwerteten Verpackungsabfällen bei der Herstellung von Verpackungen und sonstigen Produkten.
(3) a) Das Europäische Parlament und der Rat prüfen anhand eines Zwischenberichts der Kommission und vier Jahre nach dem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zeitpunkt anhand eines Schlußberichts die Erfahrungen, die in den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Absatz 2 genannten Zielvorgaben gesammelt wurden, sowie die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung und der Evaluierungstechniken, wie beispielsweise der Ökobilanzen.
b) Spätestens sechs Monate vor Ende der ersten Fünfjahresstufe nach Absatz 1 Buchstabe a) legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Zielvorgaben für die zweite Fünfjahresstufe gemäß Absatz 1 Buchstabe c) fest.
Dieses Verfahren wird danach alle fünf Jahre wiederholt.
(4) Die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen und Zielvorgaben werden von den Mitgliedstaaten bekanntgegeben und der breiten Öffentlichkeit und den Marktteilnehmern in einer Informationskampagne zur Kenntnis gebracht.
(5) Griechenland, Irland und Portugal können aufgrund ihrer besonderen Situation, d. h. der grossen Zahl kleiner Inseln bzw. der ausgedehnten ländlichen Gebiete und Berggebiete in ihren Ländern sowie des derzeit geringen Verpackungsmaterialverbrauchs beschließen, daß sie a) spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt werden muß, Zielvorgaben erfuellen, die niedriger als die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten sind, jedoch für die Verwertung mindestens bei 25 Gewichtsprozenten liegen;
b) zugleich für die Erreichung der Zielvorgaben nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) eine längere Frist in Anspruch nehmen, die jedoch spätestens am 31. Dezember 2005 endet.
(6) Die Mitgliedstaaten, die Programme aufgestellt haben oder aufstellen werden, welche über die Zielvorgaben von Absatz 1 Buchstaben a) und b) hinausgehen, und die zu diesem Zweck angemessene Kapazitäten zur Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung - bereitstellen, dürfen diese Ziele im Interesse eines hohen Umweltschutzniveaus weiterverfolgen, sofern diese Maßnahmen Verzerrungen des Binnenmarktes vermeiden und andere Mitgliedstaaten nicht daran hindern, der Richtlinie nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission.
Die Kommission bestätigt diese Maßnahme, nachdem sie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überprüft hat, daß sie mit den obigen Erwägungen in Einklang stehen und weder zu einer willkürlichen Diskriminierung noch zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten führen.
Artikel 7
Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssysteme (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung von Systemen für a) die Rücknahme und/oder Sammlung von gebrauchten Verpackungen und/oder Verpackungsabfällen beim Verbraucher oder jedem anderen Endabnehmer bzw. aus dem Abfallaufkommen mit dem Ziel einer bestmöglichen Entsorgung;
b) die Wiederverwendung oder Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung - der gesammelten Verpackungen und/oder Verpackungsabfälle,
um die Zielvorgaben dieser Richtlinie zu erfuellen.
An diesen Systemen können sich alle Marktteilnehmer der betreffenden Wirtschaftszweige und die zuständigen Behörden beteiligen. Sie gelten auch für Importprodukte, die dabei keine Benachteiligung erfahren, auch nicht bei den Modalitäten und etwaigen Gebühren für den Zugang zu den Systemen, die so beschaffen sein müssen, daß gemäß dem Vertrag keine Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen.
(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 sind Teil einer für alle Verpackungen und Verpackungsabfälle geltenden Politik und berücksichtigen im besonderen Anforderungen des Umwelt- und Verbraucherschutzes in bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Hygiene, des Schutzes von Qualität, Echtheit und technischer Beschaffenheit des Verpackungsinhalts und der verwendeten Materialien sowie des Schutzes gewerblicher und kommerzieller Eigentumsrechte.
Artikel 8
Kennzeichnungs- und Identifizierungssystem (1) Der Rat beschließt nach Maßgabe des Vertrags spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie über die Kennzeichnung von Verpackungen.
(2) Um die Sammlung, Wiederverwendung, und Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung - der Verpackungen zu erleichtern, enthält die Kennzeichnung zur Identifizierung und Einstufung des Materials durch das betreffende Gewerbe Angaben über die Art des Materials bzw. der Materialien, die für die Verpackung verwendet worden sind.
Die Kommission legt hierzu spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gemäß dem Verfahren des Artikels 21 anhand von Anhang I die Numerierungen und Abkürzungen für das Kennzeichnungssystem fest und bestimmt nach dem gleichen Verfahren die Materialien, für die das Kennzeichnungssystem gilt.
(3) Die Kennzeichnung muß sich auf der Verpackung selbst oder auf dem Etikett befinden.
Sie muß deutlich sichtbar und gut lesbar sein.
Die Kennzeichnung muß genügend haltbar und beständig sein, auch nach Öffnen der Verpackung.
Artikel 9
Grundlegende Anforderungen (1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, daß nur Verpackungen in den Verkehr gebracht werden dürfen, die alle grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie einschließlich des Anhangs II erfuellen.
(2) Die Mitgliedstaaten gehen in folgenden Fällen von dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt an davon aus, daß eine Verpackung alle in dieser Richtlinie einschließlich des Anhangs II festgelegten grundlegenden Anforderungen erfuellt:
a) Die Verpackung entspricht den einschlägigen harmonisierten Normen, deren Bezugsnummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Bezugsnummern der einzelstaatlichen Normen, mit denen sie die harmonisierten Normen umsetzen.
b) Die Verpackung erfuellt die einschlägigen, in Absatz 3 genannten einzelstaatlichen Normen, sofern diese Bereiche nicht durch harmonisierte Normen geregelt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut ihrer in Absatz 2 Buchstabe b) genannten innerstaatlichen Normen mit, die ihrer Ansicht nach den grundlegenden Anforderungen im Sinne dieses Artikels entsprechen.
Die Kommission leitet diese Texte umgehend an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Bezugsnummern dieser Normen.
Die Kommission sorgt dafür, daß sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
(4) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Absatz 2 genannten Normen nicht voll und ganz den grundlegenden Anforderungen nach Absatz 1 entsprechen, kann die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe von Gründen den Ausschuß, der gemäß der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzt wurde, mit der Angelegenheit befassen.
Dieser Ausschuß gibt unverzueglich eine Stellungnahme ab.
Nach Stellungnahme des Ausschusses unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten darüber, ob die betreffenden Normen aus den in den Absätzen 2 und 3 genannten Veröffentlichungen zu streichen sind.
Artikel 10
Normung Die Kommission fördert gegebenenfalls die Aufstellung europäischer Normen für die in Anhang II aufgeführten grundlegenden Anforderungen.
Die Kommission fördert insbesondere die Aufstellung europäischer Normen für - Kriterien und Methoden für die Analyse des Lebenszyklus von Verpackungen;
- Methoden zur Messung und Feststellung von Schwermetallen und anderen gefährlichen Stoffen in der Verpackung und deren Freisetzung aus der Verpackung oder dem Verpackungsabfall in die Umwelt;
- Kriterien für einen Mindestgehalt an stofflich verwertetem Material bei bestimmten Arten von Verpackungen;
- Kriterien für Verfahren der stofflichen Verwertung;
- Kriterien für Kompostierungsverfahren und produzierten Kompost;
- Kriterien für die Kennzeichnung von Verpackungen.
Artikel 11
Konzentration von Schwermetallen in Verpackungen (1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Konzentrationen bei Blei, Kadmium, Quecksilber und Chrom VI in Verpackungen oder Verpackungskomponenten kumulativ die folgenden Werte nicht überschreiten:
- 600 Gewichts-ppm zwei Jahre nach dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt,
- 250 Gewichts-ppm drei Jahre nach dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt,
- 100 Gewichts-ppm fünf Jahre nach dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt.
(2) Die Konzentrationen nach Absatz 1 gelten nicht für vollständig aus Bleikristallglas im Sinne der Richtlinie 69/493/EWG (1) hergestellte Verpackungen.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 21 beschließt die Kommission,
- unter welchen Bedingungen die obengenannten Konzentrationen auf stofflich verwertete Materialien und Produkte in geschlossenen, kontrollierten Kreisläufen keine Anwendung finden;
- welche Arten von Verpackungen von der Anforderung in Absatz 1 dritter Gedankenstrich ausgenommen sind.
Artikel 12
Informationssysteme (1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um auf harmonisiertem Wege die Einrichtung von Datenbanken über Verpackungen und Verpackungsabfälle zu gewährleisten, sofern es noch keine derartige Datenbanken gibt; dies soll dazu beitragen, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission die Erreichung der in dieser Richtlinie dargelegten Zielvorgaben überprüfen können.
(2) Zu diesem Zweck liefern die Datenbanken insbesondere Angaben über Umfang, Merkmale und Entwicklung des Verpackungs- und Verpackungsabfallaufkommens (einschließlich Angaben über den giftigen oder gefährlichen Inhalt der Verpackungsmaterialien und der für ihre Herstellung verwendeten Stoffe) in den einzelnen Mitgliedstaaten.
(3) Zur Harmonisierung der Merkmale und der Aufmachung der gelieferten Daten und im Hinblick auf die Kompatibilität der Daten aus den einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die ihnen vorliegenden Daten unter Benutzung der Tabellen, die die Kommission ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie anhand von Anhang III gemäß dem Verfahren des Artikels 21 festlegt.
(4) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die spezifischen Probleme für kleine und mittlere Unternehmen bei der Bereitstellung detaillierter Daten.
(5) Die gesammelten Daten werden mit den in Artikel 17 genannten einzelstaatlichen Berichten übermittelt und in den Folgeberichten jeweils akutalisiert.
(6) Die Mitgliedstaaten verlangen von allen betroffenen Marktteilnehmern, daß sie den zuständigen Behörden die in diesem Artikel geforderten verläßlichen Daten über ihren Sektor vorlegen.
Artikel 13
Unterrichtung der Verpackungsbenutzer Die Mitgliedstaaten treffen innerhalb von zwei Jahren nach dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Verpackungsverwender, insbesondere die Verbraucher, in der erforderlichen Weise über folgende Punkte unterrichtet werden:
- die den Verwendern zur Verfügung stehende Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssysteme;
- Beitrag der Verwender zur Wiederverwendung, Verwertung und stofflichen Verwertung der Verpackungen und Verpackungsabfälle;
- Bedeutung der auf dem Markt anzutreffenden Kennzeichnung auf den Verpackungen;
- die entsprechenden Aspekte der in Artikel 14 genannten Pläne für Verpackungen und die Bewirtschaftung der daraus entstehenden Verpackungsabfälle.
Artikel 14
Entsorgungspläne Entsprechend den in dieser Richtlinie genannten Zielen und Maßnahmen sehen die Mitgliedstaaten in den Abfallbewirtschaftungsplänen nach Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG ein besonderes Kapitel über Verpackungen und die Bewirtschaftung der daraus entstehenden Abfälle, einschließlich der nach den Artikeln 4 und 5 getroffenen Maßnahmen, vor.
Artikel 15
Marktwirtschaftliche Instrumente Der Rat setzt auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags marktwirtschaftliche Instrumente zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie ein.
Werden keine derartigen Maßnahmen ergriffen, so können die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Umweltpolitik der Gemeinschaft, unter anderem dem Verursacherprinzip, und unter Einhaltung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ihrerseits Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele erlassen.
Artikel 16
Notifizierung (1) Unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG teilen die Mitgliedstaaten die Entwürfe der von ihnen im Rahmen der vorliegenden Richtlinie geplanten Maßnahmen - mit Ausnahme steuerlicher Maßnahmen, jedoch einschließlich technischer Spezifikationen, die in der Absicht, die Betreffenden zur Einhaltung dieser Spezifikationen zu bewegen, mit steuerlichen Maßnahmen verknüpft wurden - vor deren Verabschiedung der Kommission mit, damit diese sie unter jeweiliger Anwendung des in der obengenannten Richtlinie vorgesehenen Verfahrens auf ihre Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften hin überprüfen kann.
(2) Handelt es sich bei der beabsichtigten Maßnahme auch um eine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG, so kann der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Mitteilungsverfahren gemäß der vorliegenden Richtlinie darauf hinweisen, daß die Mitteilung auch für die Richtlinie 83/189/EWG gilt.
Artikel 17
Berichtspflicht Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (1) über die Umsetzung dieser Richtlinie Bericht.
Der erste Bericht betrifft die Jahre 1995 bis 1997.
Artikel 18
Freiheit des Inverkehrbringens Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Verpackungen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht verbieten.
Artikel 19
Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Die Änderungen zur Anpassung des in Artikel 8 Absatz 2, Anhang I und Artikel 10 letzter Gedankenstrich genannten Kennzeichnungssystems sowie zur Anpassung der in Artikel 12 Absatz 3 und Anhang III genannten Tabellen für die Datenbanken an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen.
Artikel 20
Spezifische Maßnahmen (1) Treten bei der Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere bei der Anwendung auf Erstverpackungen für medizinische Geräte und pharmazeutische Erzeugnisse, auf Kleinverpackungen und auf Luxusverpackungen, Probleme auf, so legt die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 21 die zu deren Lösung notwendigen technischen Maßnahmen fest.
(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat auch einen Bericht über sonstige erforderliche Maßnahmen, gegebenenfalls in Verbindung mit einem Vorschlag.
Artikel 21
Ausschußverfahren (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf der Frist, die keinesfalls drei Monate von seiner Befassung an überschreiten darf, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 22
Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab 30. Juni 1996 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Darüber hinaus teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die im Anwendungsbereich dieser Richtlinie bestehen.
(4) Die Vorschriften für die Herstellung von Verpackungen gelten in keinem Fall für Verpackungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie für ein Erzeugnis verwendet wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten erlauben das Inverkehrbringen von Verpackungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie hergestellt wurden und den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen, während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt.
Artikel 23
Die Richtlinie 85/389/EWG wird mit Wirkung von dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt aufgehoben.
Artikel 24
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 25
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/63/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In mehreren Umweltschutz-Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften (4) liegt der Schwerpunkt auf der Vermeidung und Bekämpfung der Luftverschmutzung.
Ohne Begrenzungsmaßnahmen würden die Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen), die von Ottokraftstoff und Lösemitteln herrühren, in der Gemeinschaft rund 10 Millionen Tonnen jährlich betragen. Diese Emissionen tragen zur Bildung photo-chemischer Oxydantien wie Ozon bei, die in hoher Konzentration Gesundheits-, Vegetations- und Materialschäden hervorrufen können. Einige dieser vom Ottokraftstoff stammenden VOC-Emissionen werden als giftig, krebserregend oder angeborene Mißbildungen hervorrufend eingestuft.
Die Gemeinschaft hat am 2. April 1992 das Protokoll des Übereinkommens von 1979 über weiträumige grenzueberschreitende Luftverschmutzung unterzeichnet, durch das die VOC-Emissionen oder ihre grenzueberschreitenden Ströme wesentlich verringert werden sollen.
Ein wichtiger Schritt zur umfassenden Verringerung der VOC-Emissionen in der Gemeinschaft war die Richtlinie 91/441/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (5), mit der die auf Auspuffgase und Verdunstung bei Kraftfahrzeugen zurückzuführenden VOC-Emissionen, die heute rund 40 % aller vom Menschen verursachten VOC-Emissionen in die Luft ausmachen, über einen Zeitraum von 10-15 Jahren um 80 bis 90 % verringert werden sollen. Bei der Annahme jener Richtlinie war die Kommission aufgefordert worden, einen Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Verringerung der Verdunstungsverluste auf allen Stufen der Kraftstofflagerung und -verteilung vorzulegen.
Die aus der Lagerung und Verteilung von Ottokraftstoff herrührenden VOC-Emissionen machen etwa 500 000 Tonnen pro Jahr oder rund 5 % aller vom Menschen verursachten VOC-Emissionen in der Gemeinschaft aus. Besonders in städtischen Gebieten tragen diese Emissionen wesentlich zur Luftverschmutzung bei.
Die verfügbaren Techniken können zu einer wesentlichen Verringerung der Verdunstungsverluste bei der Verteilung von Ottokraftstoff - nicht zuletzt durch die Rückgewinnung verdrängter Dämpfe - beitragen.
Aus Gründen der internationalen Normung und der Sicherheit während der Befuellung von Schiffen müssen auf der Ebene der International Maritime Organization Normen für Dampfrückhalte und -rückgewinnungssysteme festgelegt werden, die sowohl für Fülleinrichtungen als auch für Schiffe gelten. Die Gemeinschaft sollte daher möglichst sicherstellen, daß die erforderlichen Bestimmungen während der gegenwärtig erfolgenden Überarbeitung des MARPOL-Übereinkommens, die voraussichtlich 1996 abgeschlossen sein soll, in dieses Übereinkommen aufgenommen werden; für den Fall, daß das MARPOL-Übereinkommen nicht in diesem Sinne überarbeitet wird, sollte die Gemeinschaft nach Absprache mit ihren wichtigsten Handelspartnern geeignete Maßnahmen für Schiffe und Hafenanlagen zur Betankung von Schiffen vorschlagen.
Zur Verminderung von Dampfemissionen beim Tanken an Tankstellen, die gegenwärtig etwa 200 000 Tonnen pro Jahr ausmachen, werden weitere Maßnahmen nötig sein, damit alle Dampfemissionen bei der Verteilung von Ottokraftstoff begrenzt werden können.
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und für das Funktionieren des Binnenmarkts ist hinsichtlich der Verteilung von Ottokraftstoff eine Reihe von Maßnahmen auf einem hohen Umweltniveau zu harmonisieren.
Vorteile und Belastungen, die daraus entstehen können, daß Maßnahmen ergriffen werden oder nicht, sind dennoch zu berücksichtigen. Daher sollten Ausnahmemöglichkeiten sowie in bestimmten Fällen ein Ausschluß vom Anwendungsbereich der Richtlinie vorgesehen werden. Ferner sind einigen Mitgliedstaaten längere Anpassungsfristen zu gewähren, damit entsprechenden wichtigen Umweltschutzmaßnahmen unterschiedlicher Ausrichtung, die diese Mitgliedstaaten bereits ergriffen haben oder damit der besonderen Belastung, die sich aufgrund der Struktur des in diesen Staaten bestehenden Netzes aus den Maßnahmen dieser Richtlinie ergibt, Rechnung getragen wird.
Die gemeinschaftlichen Maßnahmen haben den jeweiligen Umweltfaktoren in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Es muß den Mitgliedstaaten daher möglich sein, in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in bestimmten Gebieten, in denen derartige Maßnahmen erwiesenermassen aufgrund besonderer Umstände zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt erforderlich sind, strengere Maßnahmen zur Verhütung von Verdunstungsverlusten in festen Anlagen beizubehalten oder vorzuschreiben.
Die Bestimmungen des Absatzes 1 der Artikel 3, 4 und 6 dieser Richtlinie gelten unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1).
Um den freien Handel mit Ottokraftstoff und Geräten innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen und um ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, sind harmonisierte Spezifikationen für die Ausrüstung zur Befuellung von Strassentankfahrzeugen von unten zu erlassen. Die Normung dieser Spezifikationen sowie die Möglichkeit ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt sind vorzusehen.
Zum Zwecke der Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt ist ein Ausschuß einzusetzen, der die Kommission unterstützt - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich Diese Richtlinie gilt für Verfahren, Einrichtungen, Fahrzeuge und Binnenschiffe, die für die Lagerung und Umfuellung von Ottokraftstoff und seine Beförderung von einem Auslieferungslager zum anderen oder von einem Auslieferungslager zu einer Tankstelle benutzt werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmung im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) "Ottokraftstoff" Erdölderivate mit oder ohne Zusätze, deren Dampfdruck (nach Reid) mindestens 27,6 Kilopascal beträgt und die zur Verwendung als Kraftstoff für Kraftfahrzeuge bestimmt sind, mit Ausnahme von verfluessigtem Erdölgas (LPG);
b) "Dämpfe" gasförmige Verbindungen, die aus Ottokraftstoff verdunsten;
c) "Lagertank" einen ortsfesten Tank für die Lagerung von Ottokraftstoff in einem Auslieferungslager;
d) "Auslieferungslager" eine Einrichtung für die Lagerung von Ottokraftstoff und seine Umfuellung in Strassentankfahrzeuge, Eisenbahnkesselwagen oder Binnenschiffe, einschließlich aller Lagertanks am Ort der Einrichtung;
e) "bewegliches Behältnis" auf der Strasse, auf Schienen oder auf Wasserstrassen transportierte Tanks zur Beförderung von Ottokraftstoff von einem Auslieferungslager zu einem anderen oder von einem Auslieferungslager zu einer Tankstelle;
f) "Tankstelle" eine Einrichtung zur Abgabe von Ottokraftstoff aus ortsfesten Lagertanks an Kraftstofftanks von Kraftfahrzeugen;
g) "bestehende Ottokraftstofflager, Umfuellanlagen, Tankstellen und bewegliche Behältnisse" Einrichtungen, Tankstellen und bewegliche Behältnisse, die bereits vor dem in Artikel 10 genannten Datum in Betrieb waren oder für die eine nach nationalem Recht erforderliche Bau- oder Betriebsgenehmigung vor dem in Artikel 10 genannten Datum erteilt wurde;
h) "neu" in bezug auf Ottokraftstofflager, Umfuellanlagen, Tankstellen und bewegliche Behältnisse Einrichtungen, Tankstellen und bewegliche Behältnisse, die nicht unter Buchstabe g) fallen;
i) "Durchsatz" die grösste jährliche Menge an Ottokraftstoff, welche während der letzten drei Jahre von einem Lagertank in einem Auslieferungslager oder von einer Tankstelle in bewegliche Behältnisse umgefuellt wurde;
j) "Dampfrückgewinnungsanlage" eine Anlage für die Rückgewinnung von Ottokraftstoff aus Dämpfen einschließlich etwaiger Puffertanksysteme in Auslieferungslagern;
k) "Binnenschiff" ein Schiff gemäß der Definition in Kapitel 1 der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (1);
l) "Bezugszielwert" den Leitwert, der zur allgemeinen Bewertung der Übereinstimmung mit den in den Anhängen vorgesehenen technischen Maßnahmen festgesetzt wird; er ist nicht als Grenzwert gedacht, an dem die Leistung einzelner Einrichtungen, Auslieferungslager und Tankstellen gemessen werden soll;
m) "Zwischenlagerung von Dämpfen" die Zwischenlagerung von Dämpfen in einem Festdachtank eines Auslieferungslagers mit dem Ziel, später zwecks Rückgewinnung in ein anderes Auslieferungslager verbracht zu werden.
Die Beförderung von Dämpfen zwischen Lagertanks innerhalb eines Auslieferungslagers gilt nicht als Zwischenlagerung von Dämpfen im Sinne dieser Richtlinie;
n) "Fülleinrichtung" eine Einrichtung in einem Auslieferungslager, mit der Ottokraftstoff in bewegliche Behältnisse umgefuellt werden kann.
Fülleinrichtungen für Strassentankfahrzeuge umfassen eine oder mehrere "Füllstellen";
o) "Füllstelle" eine Vorrichtung in einem Auslieferungslager, mit der Ottokraftstoff jeweils in einem Zuge in ein Strassentankfahrzeug umgefuellt werden kann.
Artikel 3
Lagertanks in Auslieferungslagern (1) Konstruktion und Betrieb der Lagertanks müssen den technischen Anforderungen von Anhang I genügen.
Diese Anforderungen zielen darauf ab, den jährlichen Gesamtverlust an Ottokraftstoff bei Befuellung und Lagerung in einem Lagertank in Auslieferungslagern unter den Bezugszielwert von 0,01 Gewichtsprozent des Durchsatzes zu senken.
Die Mitgliedstaaten können in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in bestimmten Gebieten, in denen derartige Maßnahmen erwiesenermassen aufgrund besonderer Umstände zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt erforderlich sind, strengere Maßnahmen beibehalten oder vorschreiben.
Die Mitgliedstaaten können andere als die in Anhang I beschriebenen technischen Maßnahmen zur Verringerung des Ottokraftstoffverlusts vorschreiben, wenn solche alternativen Maßnahmen nachgewiesenermassen mindestens die gleiche Wirksamkeit besitzen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe über die getroffenen Maßnahmen bzw. die von ihnen entsprechend diesem Absatz geplanten Sondermaßnahmen.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten a) ab dem in Artikel 10 genannten Datum für neue Anlagen;
b) nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Datum für bestehende Anlagen, wenn der Durchsatz des Auslieferungslagers 50 000 Tonnen/Jahr überschreitet;
c) nach Ablauf von sechs Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Datum für bestehende Anlagen, wenn der Durchsatz des Auslieferungslagers 25 000 Tonnen/Jahr überschreitet;
d) nach Ablauf von neun Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Datum für alle anderen bestehenden Lagertanks in Auslieferungslagern.
Artikel 4
Befuellung und Entleerung beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern (1) Konstruktion und Betrieb der Befuellungs- und Entleerungsanlagen müssen den technischen Anforderungen von Anhang II genügen.
Diese Anforderungen zielen darauf ab, den jährlichen Gesamtverlust an Ottokraftstoff bei Befuellung und Entleerung beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern unter den Bezugszielwert von 0,005 Gewichtsprozent des Durchsatzes zu senken.
Die Mitgliedstaaten können in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in bestimmten Gebieten, in denen derartige Maßnahmen erwiesenermassen aufgrund besonderer Umstände zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt erforderlich sind, strengere Maßnahmen beibehalten oder vorschreiben.
Die Mitgliedstaaten können andere als die in Anhang II beschriebenen technischen Maßnahmen zur Verringerung des Ottokraftstoffverlusts vorschreiben, wenn solche alternativen Maßnahmen nachgewiesenermassen mindestens die gleiche Wirksamkeit besitzen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe über die getroffenen Maßnahmen bzw. die von ihnen entsprechend diesem Absatz geplanten Sondermaßnahmen.
Die Kommission überprüft die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den Bestimmungen des Vertrags und den Bestimmungen dieses Absatzes.
Auslieferungslager mit Anlagen zur Befuellung von Strassentankfahrzeugen müssen mit mindestens einer Füllstelle ausgestattet sein, die den in Anhang IV für die Untenbefuellung festgelegten Spezifikationen genügt.
Diese Spezifikationen werden in regelmässigen Abständen überprüft und erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 8 überarbeitet.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten a) ab dem in Artikel 10 genannten Datum für neue Auslieferungslager zur Befuellung von Strassentankfahrzeugen, Eisenbahnkesselwagen und/oder Binnenschiffen;
b) nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Datum für bestehende Auslieferungslager zur Befuellung von Strassentankfahrzeugen, Eisenbahnkesselwagen und/oder Binnenschiffen, wenn der Durchsatz 150 000 Tonnen/Jahr überschreitet;
c) nach Ablauf von sechs Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Datum für bestehende Auslieferungslager zur Befuellung von Strassentankfahrzeugen und Eisenbahnkesselwagen, wenn der Durchsatz 25 000 Tonnen/Jahr überschreitet;
d) nach Ablauf von neun Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Datum für alle anderen bestehenden Fülleinrichtungen in Auslieferungslagern für Strassentankfahrzeuge und Eisenbahnkesselwagen.
(3) Die Anforderungen für Untenbefuelleinrichtungen nach Anhang IV gelten neun Jahre nach dem in Artikel 10 genannten Datum für alle Füllstellen zur Befuellung von Strassentankfahrzeugen in allen Auslieferungslagern, soweit sie nicht nach Absatz 4 ausgenommen sind.
(4) Abweichend davon gelten die Absätze 1 und 3 nicht für a) bestehende Auslieferungslager mit einem Durchsatz von unter 10 000 Tonnen/Jahr;
b) neue Auslieferungslager mit einem Durchsatz von unter 5 000 Tonnen/Jahr auf kleinen, abgelegenen Inseln.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im Zuge der Erstellung der in Artikel 9 genannten Berichte mit, für welche Auslieferungslager diese Abweichung gilt.
(5) Das Königreich Spanien kann eine Abweichung von der in Absatz 2 Buchstabe b) festgelegten Frist um ein Jahr zulassen.
Artikel 5
Bewegliche Behältnisse (1) Konstruktion und Betrieb beweglicher Behältnisse müssen den folgenden Anforderungen genügen:
a) Bewegliche Behältnisse sind so auszulegen und zu betreiben, daß die Restdämpfe nach der Entleerung von Ottokraftstoff im Behältnis zurückgehalten werden.
b) Bewegliche Behältnisse, in denen Ottokraftstoff an Tankstellen und Auslieferungslager geliefert wird, sind so auszulegen und zu betreiben, daß sie Dämpfe aus den Lagertanks von Tankstellen oder Auslieferungslagern aufnehmen und zurückhalten.
Eisenbahnkesselwagen müssen diesen Anforderungen nur dann genügen, wenn in ihnen Ottokraftstoff an Tankstellen oder Auslieferungslager geliefert wird, in denen Dämpfe zwischengelagert werden.
c) Abgesehen vom Ablassen durch die Überdruckventile müssen die unter den Buchstaben a) und b) genannten Dämpfe im beweglichen Behältnis zurückgehalten werden, bis dieser in einem Auslieferungslager wieder befuellt wird.
Ist eine Dampfrückgewinnung oder eine Zwischenlagerung von Dämpfen nicht möglich, da das bewegliche Behältnis nach der Entleerung von Ottokraftstoff anschließend für andere Erzeugnisse als Ottokraftstoff benutzt wird, kann die Ventilierung in einem geographischen Gebiet erlaubt werden, in dem Emissionen kaum in einem signifikanten Ausmaß zu Umwelt- oder Gesundheitsproblemen beitragen dürften.
d) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß Strassentankfahrzeuge regelmässig einem Drucktest auf Dampfdichtigkeit unterzogen werden und daß Unterdruck-/Überdruckventile an beweglichen Behältnissen regelmässig überprüft werden.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten a) ab dem in Artikel 10 genannten Datum für neue Strassentankfahrzeuge, Eisenbahnkesselwagen und Binnenschiffe;
b) nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Datum für bestehende Eisenbahnkesselwagen und Binnenschiffe, wenn sie in einem Auslieferungslager befuellt werden, für das die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 gelten;
c) für bestehende Strassentankfahrzeuge, wenn sie gemäß den in Anhang IV vorgesehenen Spezifikationen auf Untenbefuellung umgerüstet wurden.
(3) Abweichend davon gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben a), b) und c) nicht für Dampfverluste aufgrund von Peilstabmessungen an a) bestehenden beweglichen Behältnissen und b) neuen beweglichen Behältnissen, die innerhalb von vier Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Datum in Betrieb genommen werden.
Artikel 6
Befuellung von Tankstellen-Lagertanks (1) Konstruktion und Betrieb der Befuellungsanlagen und Lagertanks müssen den technischen Anforderungen von Anhang III genügen.
Diese Anforderungen zielen darauf ab, den jährlichen Gesamtverlust an Ottokraftstoff bei Befuellung der Lagertanks von Tankstellen unter den Bezugszielwert von 0,01 Gewichtsprozent des Durchsatzes zu senken.
Die Mitgliedstaaten können in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in bestimmten Gebieten, in denen derartige Maßnahmen erwiesenermassen aufgrund besonderer Umstände zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt erforderlich sind, strengere Maßnahmen beibehalten oder vorschreiben.
Die Mitgliedstaaten können andere als die in Anhang III beschriebenen technischen Maßnahmen zur Verringerung des Ottokraftstoffverlusts vorschreiben, wenn solche alternativen Maßnahmen nachgewiesenermassen mindestens die gleiche Wirksamkeit besitzen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe über die getroffenen Maßnahmen bzw. die von ihnen entsprechend diesem Absatz geplanten Sondermaßnahmen.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten a) ab dem in Artikel 10 genannten Datum für neue Tankstellen;
b) nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Datum - für bestehende Tankstellen mit einem Durchsatz über 1 000 m3/Jahr;
- unabhängig vom Durchsatz für bestehende Tankstellen, die unter Wohnräumen oder Arbeitsbereichen liegen;
c) nach Ablauf von sechs Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Datum für bestehende Tankstellen mit einem Durchsatz über 500 m3/Jahr;
d) nach Ablauf von neun Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Datum für alle anderen bestehenden Tankstellen.
(3) Abweichend davon gelten die Absätze 1 und 2 nicht für Tankstellen mit einem Durchsatz unter 100 m3/Jahr.
(4) Bei Tankstellen mit einem Durchsatz unter 500 m3/Jahr können die Mitgliedstaaten eine Abweichung von den Vorschriften des Absatzes 1 zulassen, wenn die Tankstelle in einem geographischen Gebiet oder an einem Ort liegt, in dem bzw. an dem Dampfemissionen kaum in einem signifikanten Ausmaß zu Umwelt- oder Gesundheitsproblemen beitragen dürften.
Im Wege des Mitteilungsverfahrens nach Artikel 9 machen die Mitgliedstaaten der Kommission detaillierte Angaben über die Gebiete, in denen sie beabsichtigen, solche Abweichungen zuzulassen; danach unterrichten sie die Kommission über alle Änderungen, die diese Gebiete betreffen.
(5) Das Königreich der Niederlande kann eine Abweichung von dem in Absatz 2 festgelegten Zeitplan unter folgenden Voraussetzungen zulassen:
- die nach diesem Artikel erforderlichen Maßnahmen werden im Rahmen eines umfassenderen, bereits bestehenden nationalen Programms für Tankstellen getroffen, mit dem verschiedene Umweltprobleme, wie die Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden sowie durch Abfälle, gleichzeitig angegangen werden und dessen Durchführung präzise geplant ist;
- die Abweichung vom Zeitplan darf höchstens zwei Jahre betragen, wobei das Programm innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe d) genannten Frist vollständig abgeschlossen werden muß;
- der Kommission wird der Beschluß, von dem in Absatz 2 angegebenen Zeitplan abzuweichen, einschließlich aller Angaben über Umfang und Dauer der Abweichung mitgeteilt.
(6) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können eine Verlängerung der in Absatz 2 Buchstabe b) festgelegten Frist um ein Jahr zulassen.
Artikel 7
Änderung der Anhänge Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 vorgenommen; hiervon ausgenommen sind die in Anhang II Abschnitt 2 genannten Grenzwerte.
Artikel 8
Ausschuß (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(4) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 9
Überwachung und Berichterstattung Die Berichte über die Durchführung dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (1) erstellt.
Die Kommission soll nach Möglichkeit ihrem ersten Bericht Vorschläge für eine Änderung dieser Richtlinie beifügen, und zwar insbesondere für eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs dahin gehend, daß Dampfrückhalte und -rückgewinnungssysteme erfasst werden.
Artikel 10
Umsetzung in einzelstaatliches Recht (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1995 nachzukommmen.
Sie unterrichten die Kommission hiervon unverzueglich.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut ihrer Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Schlußbestimmung Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/65/EG DES RATES vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Hackfleisch/Faschiertes (4)() und Fleischzubereitungen fallen unter die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Ihre Herstellung und ihr Inverkehrbringen stellt für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar.
Um die rationelle Entwicklung des betreffenden Sektors zu gewährleisten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebene Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen dieses Fleisches erlassen werden.
Solche Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der Volksgesundheit und zur Vollendung des Binnenmarktes.
Folglich muß die Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 4. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 77/462/EWG (5) aufgehoben und durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden.
Für Fleisch, das ausser einer Kältebehandlung keiner sonstigen Behandlung unterzogen worden ist, gelten die Anforderungen der Richtlinie 64/433/EWG (6) und 71/118/EWG (7). Erzeugnisse, die einer Behandlung unterzogen worden sind, welche die Merkmale des frischen Fleisches verändern können, fallen unter die Richtlinie 77/99/EWG (8). Daher sind auf die Herstellung anderer Erzeugnisse, ob in Form von Hackfleisch/Faschiertem oder in Form von Fleischerzeugnissen, die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie anzuwenden.
Um den Konsumgewohnheiten in einigen Mitgliedstaaten sowie dem Risiko Rechnung zu tragen, das bei einigen dieser Erzeugnisse besteht, wenn sie in nur schwach gegartem Zustand verzehrt werden, ist es angezeigt, bei Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, die voraussichtlich in den Handel gebracht werden, an sehr strengen Auflagen festzuhalten.
Als grundlegendes Kriterium in bezug auf das Funktionieren des Binnenmarktes muß die Gemeinschaft das Kriterium eines hohen Verbraucherschutzniveaus wählen.
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und die Werbung hierfür (9) sowie die Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (10), finden Anwendung.
Aus Gründen der Zweckmässigkeit sollen ein Zulassungsverfahren für Betriebe, die den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen gesundheitlichen Bedingungen entsprechen, sowie ein gemeinschaftliches Verfahren, mit dem die Einhaltung der Zulassungsbedingungen überwacht wird, vorgesehen werden.
Dieses Verfahren muß auf dem Grundsatz der Eigenkontrolle der Betriebe beruhen.
Die Genusstauglichkeitskennzeichnung der Fleischerzeugnisse ist das beste Mittel, um den zuständigen Behörden des Bestimmungsortes die Gewähr dafür zu geben, daß eine Sendung den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht. Die Genusstauglichkeitsbescheinigung ist im Hinblick auf die Kontrolle der Bestimmung bestimmter Erzeugnisse beizubehalten.
In diesem Bereich sind die Regeln, Grundsätze und Schutzmaßnahmen nach der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (11) anwendbar.
Was den innergemeinschaftlichen Handel anbelangt, so finden ferner die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (12) Anwendung.
Die Regeln für die Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern müssen präzisiert werden.
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist angebracht, zu diesem Zweck Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie werden Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Fleischzubereitungen und Hackfleisch/Faschiertem im Gebiet der Union sowie für die Einfuhr dieser Erzeugnisse festgelegt.
(2) Sie gilt nicht für Fleischzubereitungen und Hackfleisch/Faschiertes, soweit diese in Einzelhandelsgeschäften oder in an Verkaufsstellen angrenzenden Räumlichkeiten hergestellt werden, um dort direkt an den Endverbraucher verkauft zu werden. Diese Vorgänge unterliegen weiterhin den in den innerstaatlichen Einzelhandelsvorschriften vorgesehenen Gesundheitskontrollen.
(3) Sie gilt ferner nicht für Separatorenfleisch für industrielle Verwendungszwecke, das in gemäß der Richtlinie 77/99/EWG zugelassenen Betrieben einer Wärmebehandlung unterzogen wurde.
(4) Die innerstaatlichen Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem, das als Ausgangsprodukt für die Gewinnung der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 21 Buchstabe a) dient, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
Artikel 2
Für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie
1. finden, soweit erforderlich, die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 64/433/EWG, der Richtlinie 71/118/EWG und der Richtlinie 72/462/EWG (13) Anwendung:
2. gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) Hackfleisch/Faschiertes: Fleisch, das durch Hacken zerkleinert oder durch den Fleischwolf gedreht wurde;
b) Fleischzubereitungen: Fleisch im Sinne von Artikel 2 der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 92/45/EWG (14) und Fleisch, das den Anforderungen der Artikel 3, 6 und 8 der Richtlinie 91/495/EWG (15) genügt, dem Lebensmittel, Würzstoffe oder Zusatzstoffe zugegeben worden sind oder das einer Behandlung unterzogen worden ist, aufgrund deren die Zellstruktur des Fleisches im Kern nicht verändert wurde, so daß die Merkmale des frischen Fleisches nicht verlorengegangen sind;
c) Würzstoffe: Kochsalz, Senf, Gewürze und ihre aromatischen Extrakte, Küchenkräuter und ihre aromatischen Extrakte;
d) Herstellungsbetrieb: jeder Hackfleisch/Faschiertes oder Fleischzubereitungen herstellende Betrieb,
- der sich in einem Zerlegungsbetrieb befindet und den Anforderungen von Anhang I Kapitel I entspricht,
- der sich, im Fall von Fleischzubereitungen, in einem Betrieb befindet, der den Anforderungen von Anhang I Kapitel III entspricht,
- der, falls er sich weder in den Räumlichkeiten eines gemäß den Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG oder 77/99/EWG zugelassenen Betriebs befindet noch in einem räumlichen Zusammenhang mit diesem steht, den Anforderungen von Anhang I Kapitel I Nummer 2 oder Kapitel III Nummer 2 der vorliegenden Richtlinie entspricht;
e) Handel: Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrags;
f) zuständige Behörde: für die Durchführung der Veterinärkontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats bzw. Behörde, der sie diese Zuständigkeit übertragen hat.
KAPITEL II Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß nur frisches Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen in Form von Hackfleisch/Faschiertem in den Handel gelangt, das folgenden Bedingungen entspricht:
a) Es muß aus quergestreiften Muskeln (16)(), Herzmuskeln ausgenommen, hergestellt worden sein, die den Anforderungen
i) des Artikels 3 der Richtlinie 64/433/EWG entsprechen oder
ii) der Richtlinie 72/462/EWG entsprechen und gemäß der Richtlinie 90/675/EWG kontrolliert worden sind.
Handelt es sich um frisches Fleisch von Schweinen, so muß es ferner einer Untersuchung auf Trichinen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 77/96/EWG (17) oder einer Kältebehandlung gemäß Anhang IV der genannten Richtlinie unterzogen worden sein.
b) Es muß gemäß den Anforderungen des Anhangs I Kapitel II in einem Betrieb hergestellt worden sein, der
i) den Anforderungen des Anhangs I Kapitel I Nummern 1, 2 und 3 entspricht und
ii) zugelassen und in dem Verzeichnis bzw. den Verzeichnissen gemäß Artikel 8 Absatz 1 aufgeführt ist.
c) Es muß entsprechend den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel V und des Artikels 8 kontrolliert worden sein.
d) Es muß gemäß den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel VI gekennzeichnet und etikettiert sein.
e) Es muß entsprechend den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel VII und VII umhüllt, verpackt und gelagert worden sein.
f) Es muß gemäß den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel IX befördert werden.
g) Es muß für den Versand mit folgenden Dokumenten versehen sein:
i) einem Begleitdokument, das
- von dem Versandbetrieb ausgestellt sein muß,
- die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Herstellungsbetriebes und - für gefrorenes Hackfleisch/Faschiertes - die unkodierte Nennung des Monats und des Jahres des Einfrierens tragen muß,
- für das für Finnland und Schweden bestimmte Hackfleisch/Faschierte eine der in Anhang IV Teil IV dritter Gedankenstrich vorgesehenen Angaben tragen muß,
- vom Empfänger aufbewahrt werden muß, damit es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden kann.
Im Fall von elektronisch gespeicherten Daten müssen diese auf Verlangen der zuständigen Behörde ausgedruckt werden.
Auf Verlangen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats muß jedoch eine Gesundheitsbescheinigung vorgelegt werden, wenn das Fleisch nach dem Hacken in ein Drittland ausgeführt wird.
Die Kosten für diese Bescheinigung gehen zu Lasten der betreffenden Unternehmer;
ii) einer Genusstauglichkeitsbescheinigung im Sinne von Anhang I Kapitel III bei Hackfleisch/Faschiertem aus einem Herstellungsbetrieb, der in einem Gebiet liegt, für das Beschränkungen gelten, oder bei Hackfleisch/Faschiertem, das in verplombten Lastkraftwagen durch ein Drittland in einen anderen Mitgliedstaat befördert wird.
(2) Hackfleisch/Faschiertes muß über Absatz 1 hinaus folgenden Anforderungen entsprechen:
a) Das zu seiner Herstellung verwendete frische Fleisch muß,
i) wenn es gefroren oder tiefgekühlt ist, aus entbeintem frischem Fleisch hergestellt worden sein, das höchstens 18 Monate - bei Rindfleisch -, 12 Monate - bei Schaffleisch - bzw. 6 Monate - bei Schweinefleisch - nach dem Einfrieren bzw. Tiefkühlen in einem gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/433/EWG zugelassenen Kühlhaus gelagert worden ist.
Die zuständige Behörde kann jedoch zulassen, daß Schweine- und Schaffleisch an Ort und Stelle unmittelbar vor dem Hacken entbeint werden, sofern hierbei einwandfreie Hygiene- und Qualitätsbestimmungen gewährleistet sind;
ii) wenn es gekühlt ist,
- innerhalb von höchstens 6 Tagen nach der Schlachtung der Tiere oder
- innerhalb von höchstens 15 Tagen nach der Schlachtung der Tiere, wenn es sich um entbeintes, vakuumverpacktes Rindfleisch handelt, verwendet werden.
b) Hackfleisch/Faschiertes muß spätestens eine Stunde nach Portionierung und Umhüllung kältebehandelt werden, es sei denn, es gelangen Verfahren zum Einsatz, die eine Absenkung der Innentemperatur des Fleisches während der Herstellung erfordern.
c) Hackfleisch/Faschiertes muß verpackt und in folgender Form angeboten werden:
i) in gekühlter Form; in diesem Fall muß es aus Fleisch im Sinne von Buchstabe a) Ziffer ii) hergestellt worden sein und binnen kürzester Zeit eine Kerntemperatur von weniger als + 2 °C erreicht haben.
Jedoch darf zur Beschleunigung des Kühlprozesses gefrorenes Fleisch, das den Bedingungen im Sinne des Buchstabens a) Ziffer i) genügt, in begrenzter Menge hinzugefügt werden, sofern dies auf dem Etikett angegeben wird.
In diesem Fall darf die obengenannte Frist höchstens eine Stunde betragen;
ii) oder in tiefgekühlter Form; in diesem Fall muß es aus Fleisch im Sinne von Buchstabe a) hergestellt worden sein und innerhalb kürzester Zeit eine Kerntemperatur von weniger als & minus; 18 °C gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 89/108/EWG (18) erreicht haben.
d) Hackfleisch/Faschiertes darf nicht mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen behandelt worden sein.
e) Die Bezeichnungen in Anhang II Abschnitt I, gegebenenfalls in Verbindung mit der Angabe der Tierart, deren Fleisch verwendet worden ist, dürfen nur dann auf den Packungen angegeben werden, wenn die Anforderungen von Anhang II Abschnitt I für diese Bezeichnungen eingehalten worden sind.
(3) Für Hackfleisch/Faschiertes, dem höchstens 1 % Salz hinzugefügt wurde, gelten die Anforderungen der Absätze 1 und 2.
Artikel 4
(1) Zur Berücksichtigung besonderer Ernährungsgewohnheiten können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Hygienevorschriften dieser Richtlinie zulassen, daß für die Vermarktung ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet Hackfleisch/Faschiertes hergestellt und in Verkehr gebracht wird, das
a) aus Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) gewonnen wurde;
b) in Herstellungsbetrieben gewonnen wurde, die zugelassen oder registriert sind und ausserdem über die in Anhang I genannten Räume verfügen;
c) abweichend von folgenden Anforderungen gewonnen wurde:
i) von den Anforderungen der Nummer 4 des Anhangs I Kapitel VI,
ii) von den Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben f) und g) und des Artikels 3 Absatz 2 mit Ausnahme der Bestimmungen des Anhangs II Teil I erster, zweiter und dritter Gedankenstrich.
(2) Das gemäß diesem Artikel hergestellte Hackfleisch/Faschierte darf nicht mit dem in Anhang I Kapitel VI vorgesehenen Genusstauglichkeitskennzeichen versehen werden.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Bestimmungen des Absatzes 1 anwenden will, teilt der Kommission mit, welche Art von Ausnahmen er zulassen will.
Ist die Kommission der Ansicht, daß der in dieser Richtlinie vorgesehene Hygieneschutz aufgrund dieser Abweichungen nicht mehr gewährleistet ist, so werden in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 20 ergriffen.
Ist dies nicht der Fall, so unterrichtet die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten von den ihr mitgeteilten Maßnahmen.
KAPITEL III Inverkehrbringen von Fleischzubereitungen
Artikel 5
(1) Fleischzubereitungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b) dürfen nur in den Handel gebracht werden, wenn
a) sie aus frischem Fleisch, ausgenommen Fleisch von Einhufern, hergestellt worden sind, das
i) dem jeweiligen Artikel 3 der in Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b) genannten Richtlinien entspricht;
ii) wenn es eingeführt worden ist, der Richtlinie 72/462/EWG bzw. dem Kapitel III der Richtlinien 71/118/EWG und 92/45/EWG sowie den Anforderungen der Artikel 3, 6 und 8 der Richtlinie 91/495/EWG bzw. dem Kapitel 11 des Anhangs I der Richtlinie 92/118/EWG (19) entspricht und gemäß der Richtlinie 90/675/EWG kontrolliert worden ist.
Handelt es sich um frisches Fleisch von Schweinen, so muß es gemäß Artikel 2 der Richtlinie 77/96/EWG einer Trichinenuntersuchung oder gemäß Anhang IV der genannten Richtlinie einer Kältebehandlung unterzogen worden sein;
b) sie in einem Betrieb nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe d) hergestellt worden sind, der
i) den Anforderungen von Anhang I Kapitel III entspricht und
ii) zugelassen ist und in dem Verzeichnis bzw. den Verzeichnissen gemäß Artikel 8 Absatz 1 aufgeführt ist;
c) sie aus Fleisch hergestellt worden sind, das, wenn es tiefgekühlt ist, innerhalb von höchstens 18 Monaten nach der Schlachtung - bei Rindfleisch 12 Monaten, bei Schaf-, Ziegen-, Gefluegel- und Kaninchenfleisch sowie Fleisch von Zuchtwild - bzw. 6 Monaten - bei Fleisch der übrigen Arten - verwendet werden muß.
Die zuständige Behörde kann jedoch zulassen, daß das Fleisch an Ort und Stelle unmittelbar vor der Herstellung der Fleischzubereitungen aus Schweine- und Schaffleisch entbeint wird, sofern hierbei einwandfreie Hygiene- und Qualitätsbedingungen gewährleistet sind;
d) sie verpackt sind und im Hinblick auf das Inverkehrbringen
i) in gekühlter Form binnen kürzester Frist eine Kerntemperatur von weniger als + 2 °C bei Fleischzubereitungen aus Hackfleisch/Faschiertem, + 7 °C bei Zubereitungen aus frischem Fleisch, + 4 °C bei Zubereitungen aus Gefluegelfleisch und + 3 °C bei Zubereitungen, die Schlachtnebenprodukte enthalten, erreicht haben, oder
ii) in tiefgekühlter Form binnen kürzester Frist eine Kerntemperatur von weniger als & minus; 18 °C gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 89/108/EWG erreicht haben.
(2) Fleischzubereitungen müssen über Absatz 1 hinaus folgenden Anforderungen genügen:
a) Sie müssen entsprechend den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel IV hergestellt worden sein.
b) Sie müssen gemäß Artikel 8 und entsprechend den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel V kontrolliert worden sein.
c) Sie müssen gemäß den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel VI gekennzeichnet und etikettiert sein.
d) Sie müssen entsprechend den Anforderungen des Anhangs I Kapitel VII umhüllt oder verpackt und gemäß Anhang I Kapitel VIII gelagert worden sein.
e) Sie müssen gemäß Anhang I Kapitel IX befördert worden sein.
f) Sie müssen für den Versand mit der Genusstauglichkeitsbescheinigung im Sinne von Anhang V versehen sein, die vom Empfänger mindestens ein Jahr lang aufbewahrt werden muß, damit sie der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden kann.
(3) Die aus Hackfleisch/Faschiertem von Schlachttieren gewonnenen Fleischzubereitungen - ausgenommen frische Würste und gewürztes Hackfleisch/Faschiertes - dürfen nur in den Handel gebracht werden, wenn sie den Anforderungen des Artikels 3 genügen.
(4) Bis zur etwaigen Einführung einer Gemeinschaftsregelung für die Ionisierung dürfen Fleischzubereitungen nicht mit ionisierenden Strahlen behandelt werden.
Diese Bestimmung berührt nicht die einzelstaatlichen Vorschriften über die Ionisierung zu medizinischen Zwecken.
(5) Die Mitgliedstaaten können Herstellungsbetrieben, die Fleischzubereitungen herstellen und weder industriell strukturiert sind noch eine industrielle Produktionskapazität erreichen, im Hinblick auf ihre Zulassung Ausnahmen von den Anforderungen des Anhangs I Kapitel I der vorliegenden Richtlinie, des Anhangs B Kapitel I der Richtlinie 77/99/EWG sowie des Anhangs A Kapitel I Nummer 2 Buchstabe g) (hinsichtlich der Wasserhähne) und Nummer 11 (hinsichtlich der Schränke) der Richtlinie 64/433/EWG gewähren.
Im übrigen können Ausnahmen in bezug auf Anhang B Kapitel I Nummer 1 der Richtlinie 77/99/EWG betreffend die Räume für die Lagerung der Ausgangsstoffe und die Endprodukte gewährt werden.
In diesem Fall muß der Betrieb jedoch mindestens verfügen über
i) einen Raum oder eine Vorrichtung für die Lagerung der Ausgangsstoffe, sofern eine derartige Lagerung erfolgt;
ii) einen gekühlten Raum oder eine gekühlte Vorrichtung für die Lagerung der Endprodukte, sofern eine derartige Lagerung erfolgt.
Artikel 6
(1) Zur Berücksichtigung besonderer Ernährungsgewohnheiten können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Hygienevorschriften dieser Richtlinie zulassen, daß für die Vermarktung ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet Fleischzubereitungen hergestellt und in Verkehr gebracht werden, die
a) aus Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) gewonnen wurden;
b) in Herstellungsbetrieben gewonnen wurden, die zugelassen oder registriert sind und ausserdem über die in Anhang III genannten Räume verfügen;
c) abweichend von folgenden Anforderungen gewonnen wurden:
- von den Anforderungen des Anhangs I Kapitel IV Buchstaben b) und d,
- von den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben c) und d),
- von den Anforderungen der Nummer 4 des Anhangs I Kapitel VI,
- von den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 2 Buchstaben e) und f) und des Artikels 5 Absatz 3.
(2) Die gemäß Absatz 1 hergestellten Fleischzubereitungen dürfen nicht mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen des Anhangs I Kapitel VI versehen werden.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Bestimmungen des Absatzes 1 anwenden will, teilt der Kommission mit, welche Art von Ausnahmen er zulassen will.
Ist die Kommission der Ansicht, daß der in dieser Richtlinie vorgesehene Hygieneschutz aufgrund dieser Abweichungen nicht mehr gewährleistet ist, so werden in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 20 ergriffen.
Ist dies nicht der Fall, so unterrichtet die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten von den ihr mitgeteilten Maßnahmen.
KAPITEL IV Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Inhaber oder Geschäftsführer des Herstellungsbetriebs die erforderlichen Maßnahmen trifft, damit die Vorschriften dieser Richtlinie auf allen Stufen der Herstellung der Erzeugnisse eingehalten werden.
Die genannten verantwortlichen Personen müssen zu diesem Zweck den Anforderungen der Artikel 3 und 6 der Richtlinie 93/43/EWG (20) genügen und ferner ständige Eigenkontrollen durchführen, wobei folgende Grundsätze zu beachten sind:
- Durchführung von Kontrollen bei den Ausgangsprodukten, die in den Betrieb gelangen, um zu gewährleisten, daß die Enderzeugnisse die Kriterien der Anhänge II und IV erfuellen;
- Überprüfung der Reinigungs- und Desinfektionsmethoden;
- Entnahme von Proben zur Analyse durch ein von den zuständigen Behörden anerkanntes Labor;
- Aufbewahrung schriftlicher oder registrierter Aufzeichnungen der gemäß dem vorstehenden Gedankenstrich verlangten Angaben zum Zweck ihrer Vorlage bei der zuständigen Behörde.
Insbesondere sind die Ergebnisse der einzelnen Kontrollen und Untersuchungen während eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren aufzubewahren, ausser für die gekühlten Erzeugnisse, bei denen diese Frist auf 6 Monate nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum des Erzeugnisses verkürzt werden kann;
- Garantien gegenüber der zuständigen Behörde für das Vorgehen bei der Genusstauglichkeitskennzeichnung, insbesondere bei den Etiketten mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen;
- Unterrichtung der zuständigen Behörde, wenn sich bei der Laboranalyse oder anhand anderer ihnen vorliegender Erkenntnisse herausstellt, daß eine Gefahr für die Gesundheit besteht;
- bei einer unmittelbar drohenden Gefahr für die menschliche Gesundheit Rücknahme der unter technisch vergleichbaren Umständen hergestellten und möglicherweise mit demselben Risiko verbundenen Menge an Erzeugnissen vom Markt.
Diese vom Markt genommene Menge hat so lange unter Aufsicht und Überwachung der zuständigen Behörde zu verbleiben, bis sie unschädlich beseitigt oder für andere Zwecke als zum Verzehr durch den Menschen verwendet wird oder nach Genehmigung der zuständigen Behörde so aufbereitet wird, daß ihre Unbedenklichkeit gewährleistet ist.
(2) Der Inhaber oder Geschäftsführer des Betriebes muß zum Zweck der Überwachung auf der Umhüllung des Erzeugnisses sichtbar und leserlich die Temperatur, bei der das Erzeugnis befördert und gelagert werden muß, sowie für tiefgekühlte Erzeugnisse das Mindesthaltbarkeits- bzw. für gekühlte Erzeugnisse das Verfallsdatum angeben.
Der Inhaber oder Geschäftsführer des Betriebs muß ein Schulungsprogramm für das Personal erstellen bzw. durchführen, mit dem dieses befähigt wird, den der Erzeugungsstruktur angepassten Bedingungen für eine hygienische Produktion zu entsprechen, es sei denn, das betreffende Personal verfügt bereits über eine ausreichende, durch ein Diplom belegte Qualifikation.
Die für den zugelassenen Betrieb zuständige Behörde muß an der Gestaltung und Durchführung des Programms beteiligt werden.
(3) Mikrobiologische Untersuchungen sind bei Hackfleisch/Faschiertem im Sinne von Artikel 3 und Hackfleisch-/Faschierteszubereitungen im Sinne von Artikel 5 täglich und bei anderem Fleisch und anderen Fleischzubereitungen mindestens wöchentlich durchzuführen.
Diese Untersuchungen sind im Herstellungsbetrieb - sofern er von der zuständigen Behörde anerkannt ist - oder in einem zugelassenen Laboratorium durchzuführen.
Die für die Analyse entnommene Probe muß aus fünf Einheiten bestehen und für die Tagesproduktion repräsentativ sein.
Die Proben für Fleischzubereitungen sind tief in der Muskulatur nach dem Sengen der Haut zu entnehmen.
Die mikrobiologischen Untersuchungen sind nach Verfahren durchzuführen, die wissenschaftlich anerkannt und praktisch erprobt sind, insbesondere solchen, die in Gemeinschaftsrichtlinien oder in sonstigen internationalen Normen niedergelegt sind.
Die Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen sind für Hackfleisch/Faschiertes und aus Hackfleisch/Faschiertem von Schlachttieren gewonnene Fleischzubereitungen, ausgenommen frische Würste und gewürztes Hackfleisch/Faschiertes, nach den in Anhang II festgelegten Bewertungskriterien und für andere Fleischzubereitungen nach den Kriterien des Anhangs IV auszuwerten.
Bei Streitfällen im Handel erkennen die Mitgliedstaaten die EN-Analysemethoden als Referenzmethoden an.
(4) Die Eigenkontrollanforderungen sind in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde festzulegen, die deren Einhaltung regelmässig kontrolliert.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und insbesondere die Anwendungsfälle des Absatzes 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Artikel 8
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Betriebe, die Hackfleisch/Faschiertes oder Fleischzubereitungen herstellen, auf, wobei zwischen den gemäß den Artikeln 3 und 5 zugelassenen Betrieben und den gemäß den Artikeln 4 und 6 registrierten Betrieben unterschieden wird.
Er übermittelt das Verzeichnis der gemäß den Artikeln 3 und 5 zugelassenen Herstellungsbetriebe den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
Er erteilt jedem Herstellungsbetrieb gemäß der Richtlinie 64/433/EWG, der Richtlinie 71/118/EWG, der Richtlinie 77/99/EWG, der Richtlinie 91/495/EWG bzw. der Richtlinie 92/45/EWG die Zulassungsnummer des zugelassenen Betriebs, wobei darauf hingewiesen wird, daß er zur Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem oder Fleischzubereitungen zugelassen ist, und jeder eigenständigen Produktionseinheit eine besondere Zulassungsnummer.
Eine einheitliche Zulassungsnummer kann folgenden Betrieben erteilt werden:
i) einem Betrieb, der Zubereitungen herstellt, die aus Ausgangsprodukten oder unter Verwendung von Ausgangsprodukten gewonnen worden sind, welche unter mehrere der im nachfolgenden Unterabsatz genannten Richtlinien fallen;
ii) einem Betrieb, der sich auf demselben Gelände befindet wie ein zugelassener Betrieb im Sinne des Artikels 2 einer der vorgenannten Richtlinien.
Die so zugelassenen Herstellungsbetriebe werden für die Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem bzw. von Fleischzubereitungen in eine besondere Rubrik des Verzeichnisses der Betriebe nach Artikel 10 der Richtlinie 64/433/EWG, nach Artikel 6 der Richtlinie 71/118/EWG, nach Artikel 8 der Richtlinie 77/99/EWG oder nach Artikel 7 der Richtlinie 92/45/EWG und im Fall von eigenständigen Produktionseinheiten in ein gesondertes Verzeichnis, das nach den gleichen Kriterien erstellt wurde, aufgenommen.
Die zuständige Behörde lässt einen Betrieb nur zu, wenn sie sich vergewissert hat, daß diese Richtlinie in bezug auf die Art der Tätigkeiten in diesem Betrieb eingehalten wird.
Ist jedoch ein gemäß dieser Richtlinie zuzulassender Betrieb einem gemäß der Richtlinie 64/433/EWG, der Richtlinie 71/118/EWG, der Richtlinie 77/99/EWG oder der Richtlinie 92/45/EWG zugelassenen Betrieb angeschlossen, dürfen die vorgesehenen Räumlichkeiten, Anlagen und Einrichtungen für das Personal sowie ganz allgemein alle Räume, in denen keine Kontaminationsgefahr für die Ausgangsprodukte oder die nicht umhüllten Erzeugnisse besteht, von diesen Betrieben gemeinsam genutzt werden.
(2) Die Herstellungsbetriebe müssen der Überwachung durch die zuständige Behörde unterstellt bleiben, die in diesen Betrieben in folgenden Zeitabständen Untersuchungen und Kontrollen durchführen:
- bei zu Zerlegungsbetrieben gehörenden Herstellungsbetrieben: in den gleichen Zeitabständen wie bei diesen Zerlegungsbetrieben;
- bei den zugelassenen Herstellungsbetrieben, welche die in Artikel 3 genannten Erzeugnisse herstellen: mindestens einmal täglich während der Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem;
- bei den anderen Herstellungsbetrieben: die Notwendigkeit einer ständigen oder zeitweiligen Anwesenheit der zuständigen Behörde in einem bestimmten Betrieb hängt von dessen Grösse, der Art des hergestellten Erzeugnisses, dem System der Risikobewertung und den gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 gebotenen Garantien ab.
Die zuständige Behörde muß jederzeit freien Zugang zu sämtlichen Teilen des Betriebes haben, um sich zu vergewissern, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden; bei Zweifeln in bezug auf die Herkunft des Fleisches sind ihr auch die Buchungsunterlagen offenzulegen, anhand deren sie den Herkunftsschlachtbetrieb bzw. den Herkunftsbetrieb des Ausgangsprodukts feststellen kann, sowie - im Zusammenhang mit der Beachtung der Kriterien im Sinne der Anhänge II und IV - die Ergebnisse der in Artikel 7 vorgesehenen Eigenkontrollen einschließlich des Ergebnisses der Kontrollen bei den Ausgangsprodukten.
Elektronisch gespeicherte Daten sind auf Antrag der zuständigen Behörde auszudrucken.
Die zuständige Behörde muß in regelmässigen Abständen die Ergebnisse der Kontrollen nach Artikel 7 analysieren.
Je nach dem Ergebnis dieser Analysen kann sie ergänzende Prüfungen auf allen Produktionsstufen oder an den Erzeugnissen vornehmen.
Die Art dieser Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Methoden für die Probenahme und die mikrobiologischen Prüfungen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Das Ergebnis dieser Analysen wird in einem Bericht niedergelegt, dessen Schlußfolgerungen und Empfehlungen dem Inhaber bzw. Geschäftsführer des Betriebs zur Kenntnis gebracht werden, der gehalten ist, festgestellte Mängel im Hinblick auf die Verbesserung der Hygienebedingungen zu beheben.
Die zuständige Behörde darf sich zur Durchführung der Überwachung von Hilfskräften unterstützen lassen, die die fachlichen Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 64/433/EWG bzw. 71/118/EWG erfuellen.
(3) Stellt die zuständige Behörde bei der Kontrolle gemäß Kapitel V eine wiederholte Nichteinhaltung der Kriterien der Anhänge II und IV bei den Eigenkontrollen fest, so verschärft sie die Maßnahmen zur Kontrolle der Herstellung in diesem Betrieb; sie kann die Etiketten und sonstigen Gegenstände mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel VI beschlagnahmen.
Werden nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen die vorgenannten Kriterien bei den Erzeugnissen aus Herstellungsbetrieben nicht eingehalten, so trifft die zuständige Behörde alle geeigneten Maßnahmen, um die festgestellten Mängel zu beheben, und ordnet gegebenenfalls an, daß die Erzeugnisse der betreffenden Betriebe wärmebehandelt werden.
Sind diese Maßnahmen nicht ausreichend, so wird die Zulassung des Betriebs ausgesetzt.
(4) Stellt die zuständige Behörde einen eindeutigen Verstoß gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Hygienevorschriften oder die Behinderung einer angemessenen Untersuchung auf Genusstauglichkeit fest, so
i) ist sie berechtigt, in den Gebrauch von Anlagen und die Benutzung der Räumlichkeiten einzugreifen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen; dies kann bis zur Verlangsamung des Produktionsrhythmus oder zur vorübergehenden Unterbrechung des Produktionsprozesses gehen;
ii) setzt sie, falls sich die Maßnahmen nach Ziffer i) oder die Abhilfemaßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 letzter Gedankenstrich als unzureichend erweisen, die Zulassung - gegebenenfalls für die betroffene Produktionsart - vorübergehend aus.
Werden die festgestellten Mängel von dem Inhaber oder Geschäftsführer des Betriebs nicht in der von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist behoben, so entzieht diese die Zulassung.
Die betreffende zuständige Behörde muß insbesondere den Ergebnissen einer etwaigen Überprüfung nach Artikel 9 Rechnung tragen.
Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission werden von der Aussetzung oder dem Entzug der Zulassung unterrichtet.
(5) Bei wiederholten Verstössen ist die Kontrolle zu verstärken, und gegebenenfalls müssen die Etiketten, Plomben und andere Gegenstände mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen beschlagnahmt werden.
(6) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Einzelheiten der Unterstützung durch Hilfskräfte, werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Artikel 9
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Hierzu können sie durch die Kontrolle einer repräsentativen Zahl von Herstellungsbetrieben nachprüfen, ob die zuständigen Behörden die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie - insbesondere des Artikels 7 (Eigenkontrolle) - durch die zugelassenen Betriebe einheitlich kontrollieren.
Die Kontrollen können im Rahmen anderer Kontrollen erfolgen, die von Sachverständigen der Kommission gemäß dem Gemeinschaftsrecht durchgeführt werden.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen der Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel - insbesondere die Regelung der Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden - werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Artikel 10
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG des Rates zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt sind insbesondere anwendbar in bezug auf die Abwicklung der Kontrollen durch die Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, die Folgemaßnahmen sowie die zu treffenden Schutzmaßnahmen.
Artikel 11
Die etwaige Beigabe von Zusatzstoffen zu Hackfleisch/Faschiertem oder Fleischzubereitungen im Sinne dieser Richtlinie erfolgt unter Beachtung der Richtlinie 94/36/EG (21).
Artikel 12
(1) Unbeschadet der spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie führt die zuständige Behörde bei Verdacht auf Verstoß gegen die Vorschriften dieser Richtlinie oder bei Zweifeln an der Genusstauglichkeit der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse alle ihr sachdienlich erscheinenden Kontrollen durch.
(2) Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstössen gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie verhängt werden.
KAPITEL V Vorschriften für die Einfuhr von Fleischzubereitungen und Hackfleisch/Faschiertem in die Gemeinschaft
Artikel 13
I. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem, das den Anforderungen des Artikels 3 genügt, und von Fleischzubereitungen, die den Anforderungen des Kapitels 5 entsprechen, das/die im Herstellungsbetrieb tiefgekühlt wurde(n), nur zugelassen ist, wenn das Hackfleisch/Faschierte bzw. die Zubereitungen den Anforderungen dieses Kapitels genügen.
A. Die vom Ursprungsherstellungsbetrieb gegebenen und von der zuständigen Behörde des Drittlandes bestätigten Garantien hinsichtlich der Beachtung der Anforderungen für das Inverkehrbringen von gemäß den Artikeln 3 und 5 gewonnenen Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft sind nach dem Verfahren des Artikels 20 zu genehmigen.
B. Zur einheitlichen Durchführung des Abschnitts A finden die nachstehenden Bestimmungen Anwendung:
1. Um in die Gemeinschaft eingeführt werden zu dürfen, müssen tiefgekühltes Hackfleisch/Faschiertes im Sinne von Artikel 3 sowie tiefgekühlte Fleischzubereitungen im Sinne von Artikel 5
a) aus Drittländern oder Teilen von ihnen stammen, aus denen die Einfuhr nicht gemäß den Richtlinien 91/494/EWG (22), 92/118/EWG, 72/462/EWG und 92/45/EWG aus tierseuchenrechtlichen Gründen untersagt ist;
b) aus einem Drittland stammen, das in den Verzeichnissen gemäß den Richtlinien über die gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Auflagen für die Einfuhr von Fleisch aufgeführt ist, welches für die Herstellung von Fleischzubereitungen verwendet wird und die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Garantien bietet,
c) mit der nach dem Verfahren des Artikels 20 zu erstellenden Gesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung versehen sein; diese Gesundheitsbescheinigung ist durch eine von dem amtlichen Tierarzt unterzeichnete Bescheinigung zu ergänzen, aus der hervorgeht, daß dieses Hackfleisch/Faschierte und diese Zubereitungen den in den Artikeln 3 und 5 vorgesehenen Anforderungen entsprechen, aus Betrieben stammen, welche die in Anhang I vorgesehenen Garantien bieten, und im Herstellungsbetrieb tiefgefroren worden sind.
2. Nach dem Verfahren des Artikels 20 wird folgendes festgelegt:
a) ein Gemeinschaftsverzeichnis der Betriebe, die die Erfordernisse nach Buchstabe b) erfuellen.
Bis zur Erstellung dieses Verzeichnisses sind die Mitgliedstaaten befugt, die in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Kontrollen sowie die für Betriebe mit einer nationalen Zulassung erforderliche nationale Gesundheitsbescheinigung beizubehalten;
b) die besonderen Bedingungen in bezug auf die weiteren Anforderungen dieser Richtlinie neben jenen, die es erlauben, entsprechend den Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG Fleisch auszuschließen, das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.
Diese Bedingungen und Garantien dürfen nicht weniger streng als diejenigen der Artikel 3 und 5 sein.
Bis die unter den Buchstaben a) und b) genannten Entscheidungen ergehen, können Einfuhren aus gemäß der Richtlinie 72/462/EWG zugelassenen Betrieben, bei denen sich die zuständigen Behörden für die Einhaltung der Anforderungen der vorliegenden Richtlinie verbürgen können, ab dem in Artikel 22 genannten Zeitpunkt zugelassen werden.
3. Sachverständige der Kommission überprüfen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an Ort und Stelle
a) die von dem betreffenden Drittland gebotenen Garantien für die Erzeugungsbedingungen und die Bedingungen für das Inverkehrbringen;
b) ob die Bedingungen gemäß den Nummern 1 und 2 erfuellt sind.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung dieser Kontrollen zu beauftragen sind, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die die entsprechenden Kosten übernimmt.
Häufigkeit und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
4. Solange die in Nummer 3 vorgesehenen Kontrollen noch nicht stattfinden, gelten die einzelstaatlichen Bestimmungen für Inspektionen in Drittländern weiterhin mit der Maßgabe, daß bei diesen Inspektionen festgestellte Verstösse gegen die Hygienevorschriften im Ständigen Veterinärausschuß gemeldet werden.
II. Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann von den Anforderungen dieses Artikels abgewichen werden.
Artikel 14
In die in Artikel 13 Abschnitt I Buchstabe B Nummer 2 vorgesehenen Verzeichnisse dürfen nur diejenigen Drittländer oder Teile von ihnen aufgenommen werden,
a) von denen aus die Einfuhr nicht aufgrund der Artikel 9 bis 12 der Richtlinie 91/494/EWG und der Artikel 14, 17 und 20 der Richtlinie 72/462/EWG verboten ist;
b) die aufgrund ihrer Rechtsvorschriften und des Aufbaus ihrer Veterinärdienste und ihrer Inspektionsdienste, der Befugnisse dieser Dienste und der Aufsicht, der sie unterliegen, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG oder gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 91/494/EWG anerkanntermassen die Anwendung ihrer geltenden Rechtsvorschriften garantieren und kontrollieren können oder deren Veterinärdienst die Einhaltung von den Vorschriften der Artikel 3 und 5 mindestens gleichwertigen Gesundheitsvorschriften garantieren kann.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß tiefgekühltes Hackfleisch/Faschiertes im Sinne von Artikel 3 und tiefgekühlte Fleischzubereitungen im Sinne von Artikel 5 nur in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie
- mit der in Artikel 13 Abschnitt I Buchstabe B Nummer 1 Buchstabe c) vorgesehenen Bescheinigung versehen sind;
- die in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Kontrollen ohne Beanstandung durchlaufen haben.
(2) Bis zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu diesem Kapitel
- sind die Einfuhren von Hackfleisch/Faschiertem nach wie vor verboten;
- gelten für Einfuhren von Fleischzubereitungen aus Drittländern, für die keine Anforderungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind, weiterhin die einzelstaatlichen Regelungen, sofern sie nicht günstiger als diejenigen des Artikels 5 sind;
- müssen die Einfuhren unter den in Artikel 11 der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Bedingungen erfolgen.
Artikel 16
Es gelten die Grundsätze und Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und der Folge- und Schutzmaßnahmen.
Bis zum Beginn der Anwendung der Beschlüsse nach Artikel 8 Nummer 3 der Richtlinie 90/675/EWG gilt für die Einfuhren Artikel 11 Absatz 2 der genannten Richtlinie.
KAPITEL VI Schlußbestimmungen
Artikel 17
(1) In Artikel 5 der Richtlinie 71/118/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Separatorenfleisch nur in den Handel gebracht werden darf, wenn es zuvor in dem Betrieb, aus dem das Fleisch stammt, oder einem anderen von der zuständigen Behörde bestimmten Betrieb gemäß der Richtlinie 77/99/EWG wärmebehandelt worden ist."
(2) In Artikel 6 der Richtlinie 91/495/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Separatorenfleisch nur in den Handel gebracht werden darf, wenn es zuvor in dem Betrieb, aus dem das Fleisch stammt, oder einem anderen von der zuständigen Behörde bestimmten Betrieb gemäß der Richtlinie 77/99/EWG wärmebehandelt worden ist."
Artikel 18
(1) Die Bestimmungen der Anhänge gelten nicht für Herstellungsbetriebe, die sich auf bestimmten Inseln der Griechischen Republik oder in bestimmten französischen überseeischen Departements und Gebieten befinden, sofern die Erzeugung dieser Betriebe nur für den lokalen Verbrauch bestimmt ist.
(2) Die Einzelheiten der Anwendung von Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Nach dem gleichen Verfahren kann beschlossen werden, Absatz 1 im Hinblick auf eine schrittweise Ausdehnung der Gemeinschaftsnormen auf sämtliche Herstellungsbetriebe, die sich auf den obengenannten Inseln und Teilen von Hoheitsgebieten befinden, anzupassen.
Artikel 19
Der Rat ändert auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Anhänge, um sie insbesondere an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen.
Artikel 20
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG (23) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen und führt sie unverzueglich durch, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 21
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. Januar 1996 die Hygienevorschriften
a) für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von gewürztem Hackfleisch/Faschierten, das zur späteren Herstellung von Fleischerzeugnissen bestimmt ist,
b) für die Gewinnung und Verwendung von Separatorenfleisch fest.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 1. Januar 1996 in Kraft.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 23
Die Richtlinie 88/657/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1996 aufgehoben.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/67/EG DES RATES vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ziele und Grundsätze der Umweltpolitik der Gemeinschaft gemäß Artikel 130r des Vertrags sind insbesondere auf die Vermeidung von Verunreinigungen gerichtet, wobei diese unter Anwendung des Verursacherprinzips nach Möglichkeit an ihrem Ursprung bekämpft werden sollen.
In der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik (4) wurde die Kommission aufgefordert, ihre Vorschläge über Verbrennungsanlagen für industrielle Abfälle umgehend zu ergänzen.
Die Verbrennung gefährlicher Abfälle führt zu Emissionen, die Verunreinigungen verursachen und dadurch die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädigen können, sofern nicht angemessene Kontrollmaßnahmen ergriffen werden. Bisweilen kann es zu grenzueberschreitenden Verunreinigungen kommen.
Zum Schutz der Umwelt vor gefährlichen Emissionen aus der Verbrennung gefährlicher Abfälle sind deshalb vorbeugende Maßnahmen erforderlich.
Die Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über die Verbrennung gefährlicher Abfälle und in einigen Fällen das Fehlen solcher Vorschriften rechtfertigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene.
Nach Artikel 130t des Vertrags hindert die Annahme dieser Richtlinie die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Umweltschutzmaßnahmen, die mit dem Vertrag vereinbar sind, beizubehalten oder zu ergreifen.
Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (5) haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß dabei die menschliche Gesundheit gefährdet oder die Umwelt geschädigt wird. Daher ist in Artikel 9 jener Richtlinie festgelegt, daß alle Verbrennungsanlagen oder Unternehmen, die mit Abfällen umgehen, einer Genehmigung durch die zuständige Behörde bedürfen, die unter anderem die zu treffenden Vorsichtsmaßregeln betrifft.
Nach den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Industrieanlagen (6) ist für den Betrieb von Anlagen, die wie Abfallverbrennungsanlagen zu den aufgeführten Kategorien gehören, eine vorherige Genehmigung erforderlich.
Mit den nach dieser Richtlinie errichteten und betriebenen Verbrennungsanlagen sollen die von gefährlichen Abfällen ausgehenden verunreinigungsbedingten Gefahren durch einen Oxidationsprozeß reduziert, Mengen und Umfang der Abfälle verringert und Rückstände erzeugt werden, die wiederverwendet oder sicher entsorgt werden können.
Ein hohes Umweltschutzniveau erfordert die Schaffung und Einhaltung angemessener Betriebsbedingungen und Emissionsgrenzwerte für Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle in der Gemeinschaft. Besondere Vorschriften sind für Emissionen von Dioxinen und Furanen erforderlich, die durch den Einsatz der fortschrittlichsten Technik verringert werden müssen.
Um die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und Emissionsrichtwerte für die Schadstoffe sicherzustellen, sind bei der Überwachung der Emissionen anspruchsvolle Messtechniken erforderlich.
Die Umwelt muß umfassend vor den Emissionen aus der Verbrennung gefährlicher Abfälle geschützt werden. Deshalb dürfen wäßrige Abfälle aus der Abgasreinigung erst nach einer gesonderten Behandlung abgeleitet werden, um eine Verlagerung der Umweltbelastung von einem Medium auf ein anderes zu beschränken. Für Schadstoffe in solchen wäßrigen Abfällen sind binnen zweier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie spezifische Emissionsgrenzwerte festzusetzen.
Für den Fall einer Überschreitung der Emissionsgrenzwerte sowie für technisch unvermeidbare Abschaltungen, Störungen oder Ausfälle der Reinigungsvorrichtungen sind entsprechende Maßnahmen vorzusehen.
Die Mitverbrennung gefährlicher Abfälle in Anlagen, die nicht in erster Linie zur Verbrennung gefährlicher Abfälle bestimmt sind, darf zu keinen höheren Emissionen von Schadstoffen in dem durch diese Mitverbrennung verursachten Abgasvolumen führen und unterliegt deshalb entsprechenden Beschränkungen.
Zum besseren Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sind die bestehenden Verbrennungsanlagen rasch an die in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte anzupassen, damit gefährliche Abfälle nicht in erhöhtem Umfang in solche Anlagen verbracht werden.
Es ist ein Ausschuß einzusetzen, der die Kommission bei der Durchführung dieser Richtlinie und ihrer Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt unterstützt.
Die Berichte über die Durchführung dieser Richtlinie sind ein wichtiges Instrument zur Unterrichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten über die bei den Techniken zur Emissionsbegrenzung erzielten Fortschritte.
Dem Rat sind vor dem 31. Dezember 2000 Vorschläge für die Neufestsetzung der Emissionsgrenzwerte und die Anpassung der entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie im Licht der zu erwartenden technischen Entwicklung, der beim Betrieb der Verbrennungsanlagen gesammelten Erfahrungen sowie der Umwelterfordernisse zu unterbreiten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezweckt, Maßnahmen und Verfahren zur Verhütung oder, sofern dies nicht durchführbar ist, zur grösstmöglichen Beschränkung von Belastungen der Umwelt, insbesondere der Verschmutzung von Luft, Boden, Oberflächen- und Grundwasser, sowie der entsprechenden Gefahren für die menschliche Gesundheit durch die Verbrennung gefährlicher Abfälle einzuführen und zu diesem Zweck geeignete Betriebsbedingungen und Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle in der Gemeinschaft festzulegen bzw. beizubehalten.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderer einschlägiger Vorschriften der Gemeinschaft insbesondere über Abfälle und den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitskräfte in Verbrennungsanlagen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. "gefährliche Abfälle" alle festen oder fluessigen Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (1).
Folgende gefährliche Abfälle sind jedoch vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen:
- brennbare fluessige Abfälle einschließlich Altöl nach Artikel 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (2), sofern sie die nachstehenden drei Kriterien erfuellen:
i) Der Massengehalt an polychlorierten aromatischen Kohlenwasserstoffen, z. B. polychlorierten Biphenylen (PCB) oder Pentachlorphenol (PCP), erreicht keine höheren als die in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten Konzentrationen,
ii) diese Abfälle sind nicht deshalb gefährlich, weil sie andere Bestandteile nach Anhang II der Richtlinie 91/689/EWG in Mengen oder Konzentrationen enthalten, die mit den Zielen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 74/442/EWG nicht vereinbar sind, und iii) der spezifische Heizwert beträgt mindestens 30 MJ pro Kilogramm;
- alle brennbaren fluessigen Abfälle, die in den unmittelbar bei ihrer Verbrennung entstehenden Abgasen keine anderen Emissionen oder höheren Emissionskonzentrationen verursachen können, als bei der Verbrennung von Gasöl nach der Definition des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG (3) entstehen;
- gefährliche Abfälle, die beim Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren Förderung auf Bohrinseln entstehen und dort verbrannt werden;
- von den Richtlinien 89/369/EWG (1) und 89/429/EWG (2) erfasster Hausmüll;
- Klärschlamm aus der Behandlung kommunaler Abwässer, der nicht dadurch gefährlich ist, weil er Bestandteile nach Anhang II der Richtlinie 91/689/EWG in Mengen oder Konzentrationen enthält, die - bis zur Erstellung des Verzeichnisses gefährlicher Abfälle nach Artikel 1 Absatz 4 der genannten Richtlinie - von den Mitgliedstaaten festgelegt werden und mit den Zielen des Artikels 4 der Richtlinie 75/442/EWG nicht vereinbar sind.
Diese Ausnahme gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 86/278/EWG (3);
2. "Verbrennungsanlage" jede technische Anlage, die zur Verbrennung gefährlicher Abfälle durch Oxidation mit oder ohne Rückgewinnung der entstehenden Verbrennungswärme eingesetzt wird, einschließlich Vorbehandlung sowie Pyrolyse oder andere thermische Behandlungsverfahren, z. B. Plasmaverfahren, sofern die entstandenen Stoffe anschließend verbrannt werden.
Dies umfasst auch Anlagen, in denen solche Abfälle als üblicher oder zusätzlicher Brennstoff für industrielle Prozesse verbrannt werden.
Diese Definition bezieht sich auf den Standort und die gesamte Anlage einschließlich Annahme der Abfälle, Lagerung und Vorbehandlungsanlagen, Verbrennungsöfen, deren Abfälle, Brennstoff- und Luftzuführungssysteme, Abgas- und Abwasserbehandlungsanlagen, Anlagen und Systeme zur Kontrolle der Verbrennungsvorgänge sowie zur ständigen Aufzeichnung und Überwachung der Verbrennungsbedingungen.
Nicht von dieser Richtlinie erfasst werden folgende Anlagen:
- Verbrennungsanlagen für Tierkörper oder Teile davon,
- Verbrennungsanlagen für infektiöse klinische Abfälle, sofern diese Abfälle nicht aufgrund anderer Bestandteile nach Anhang II der Richtlinie 91/689/EWG gefährlich sind, und - kommunale Verbrennungsanlagen, die auch infektiöse, nicht mit anderen Abfällen vermischte klinische Abfälle verbrennen, die aufgrund einer der anderen Eigenschaften nach Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG gefährlich sein können;
3. "neue Verbrennungsanlagen" Anlagen, für die die Betriebsgenehmigung nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt erteilt wurde;
4. "bestehende Verbrennungsanlagen" Anlagen, für die die ursprüngliche Betriebsgenehmigung vor dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt erteilt wurde;
5. "Emissionsgrenzwert" die Massenkonzentration an Schadstoffen in den Emissionen von Anlagen, die während bestimmter Zeiträume nicht überschritten werden darf;
6. "Betreiber" jede natürliche oder juristische Person, die eine Verbrennungsanlage betreibt oder die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über eine solche Anlage übertragen hat bzw. der diese wirtschaftliche Verfügungsgewalt übertragen wurde.
Artikel 3
(1) Die Genehmigung nach den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 75/442/EWG und nach Artikel 11 der genannten Richtlinie in der durch Artikel 3 der Richtlinie 91/689/EWG ergänzten Fassung sowie nach Artikel 3 der Richtlinie 84/360/EWG wird nur erteilt, wenn aus dem Antrag hervorgeht, daß die Verbrennungsanlage in der Weise ausgelegt und ausgerüstet ist und so betrieben wird, daß die geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen eine Verunreinigung der Umwelt ergriffen und die Bestimmungen nach den Artikeln 5 bis 12 der vorliegenden Richtlinie eingehalten werden.
(2) In der von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigung müssen Art und Menge derjenigen gefährlichen Abfälle, die in der Verbrennungsanlage behandelt werden dürfen, sowie die Gesamtkapazität der Verbrennungsanlagen ausdrücklich aufgeführt werden.
(3) Wird in einer Anlage, die nicht in erster Linie zur Verbrennung gefährlicher Abfälle bestimmt ist, gefährlicher Abfall verbrannt (Mitverbrennung), wobei höchstens 40 v. H. der in jedem Betriebszeitpunkt abgegebenen Gesamtwärmemenge auf die Verbrennung gefährlicher Abfälle entfallen, gelten zumindest folgende Artikel:
- die Artikel 1 bis 5,
- Artikel 6 Absätze 1 und 5,
- Artikel 7, einschließlich der Meßvorschriften nach den Artikeln 10 und 11,
- Artikel 9,
- die Artikel 12, 13 und 14.
(4) Die Genehmigung für die Mitverbrennung nach Absatz 3 wird nur erteilt, wenn aus dem Antrag hervorgeht,
- daß die Brenner für gefährliche Abfälle so eingebaut und die Abfälle so zugeführt werden, daß ein möglichst vollständiger Verbrennungsgrad erreicht wird, und - daß nach den in Anhang II festgelegten Berechnungen Artikel 7 eingehalten werden wird.
In der Genehmigung für die Mitverbrennung müssen ausdrücklich die Art und Menge der gefährlichen Abfälle, die in der Anlage mitverbrannt werden dürfen, aufgeführt werden.
Ausserdem müssen die minimalen und maximalen Massenströme der gefährlichen Abfälle, ihr geringster und höchster Heizwert und ihr maximaler Gehalt an Schadstoffen, z. B. PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle, angegeben werden.
Die unter den voraussichtlich ungünstigsten Betriebsbedingungen binnen sechs Monaten nach Inbetriebnahme erzielten Messergebnisse müssen zeigen, daß Artikel 7 eingehalten worden ist.
Für diesen Zeitraum kann die zuständige Behörde Abweichungen von den in Absatz 3 genannten Prozentsätzen zulassen.
Artikel 4
Die Genehmigungsanträge und die entsprechenden Entscheidungen der zuständigen Behörden sowie die Ergebnisse der Überwachung nach Artikel 11 werden im Einklang mit der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (1) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Artikel 5
(1) Der Betreiber trifft hinsichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle alle erforderlichen Maßnahmen, um die Belastungen der Umwelt, insbesondere die Verunreinigung der Luft, des Bodens, des Oberflächen- und Grundwassers, sowie die Gefahren für die menschliche Gesundheit zu vermeiden oder, sofern dies nicht möglich ist, weitestgehend zu verringern.
Diese Maßnahmen müssen mindestens den Anforderungen der Absätze 2 und 3 entsprechen.
(2) Dem Betreiber muß vor Annahme der Abfälle in der Verbrennungsanlage eine Beschreibung der Abfälle mit folgenden Angaben vorliegen:
- physikalische und - soweit praktikabel - chemische Zusammensetzung der Abfälle und alle erforderlichen Angaben zur Beurteilung der Eignung für den vorgesehenen Verbrennungsprozeß;
- Gefahrenmerkmale der Abfälle, Stoffe, mit denen sie nicht vermischt werden dürfen, und Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit den Abfällen.
(3) Der Betreiber muß vor Annahme der Abfälle in der Verbrennungsanlage mindestens folgende Annahmeverfahren einhalten:
- Die Masse der Abfälle muß bestimmt werden.
- Es sind die Papiere zu prüfen, die in der Richtlinie 91/689/EWG und gegebenenfalls in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (2) und den Verordnungen über die Verbringung gefährlicher Abfälle vorgeschrieben sind.
- Sofern dies nicht unangemessen ist, sind möglichst vor dem Abladen repräsentative Proben zu nehmen, um durch Kontrollen zu überprüfen, ob die Abfälle der Beschreibung nach Absatz 2 entsprechen, damit die zuständigen Behörden die Art der behandelten Abfälle feststellen können.
Diese Proben sind nach der Verbrennung des Abfalls mindestens einen Monat lang aufzubewahren.
(4) Die zuständigen Behörden können für Industrieanlagen oder Unternehmen, die nur ihre eigenen Abfälle an deren Entstehungsort verbrennen, Ausnahmen von den Absätzen 2 und 3 zulassen, sofern dasselbe Schutzniveau erreicht wird.
Artikel 6
(1) Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle sind in der Weise zu betreiben, daß ein möglichst vollständiger Verbrennungsgrad erreicht wird.
Dies kann den Einsatz geeigneter Techniken der Abfallvorbehandlung erfordern.
(2) Alle Verbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet und betrieben werden, daß die bei der Verbrennung der gefährlichen Abfälle entstehenden Gase nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft in kontrollierter und homogener Weise auch unter den voraussichtlich ungünstigsten Bedingungen an oder nahe an der Innenwand des Feuerraums für mindestens zwei Sekunden bei mindestens 6 v. H. Sauerstoffgehalt auf eine Temperatur von mindestens 850 °C gebracht werden; wenn gefährliche Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 1 Gewichtsprozent an halogenierten organischen Stoffen, berechnet als Chloride, verbrannt werden, muß die Temperatur auf mindestens 1 100 °C erhöht werden.
Wird der Ofen nur mit gefährlichen Flüssigabfällen oder einer Mischung aus gasförmigen und staubförmigen Stoffen aus einer thermischen Vorbehandlung der gefährlichen Abfälle unter Sauerstoffmangel beschickt und machen die gasförmigen Anteile mehr als 50 v. H. der gesamten Feuerungswärmeleistung aus, muß der Sauerstoffgehalt nach der letzten Zufuhr von Verbrennungsluft mindestens 3 v. H betragen.
(3) Alle Verbrennungsanlagen sind mit Brennern auszustatten, die automatisch in Gang gesetzt werden, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zufuhr von Verbrennungsluft unter die in Absatz 2 genannte entsprechende Mindesttemperatur absinkt.
Diese Brenner werden auch in der Anlaufphase und beim Abschalten der Anlage eingesetzt, damit sichergestellt ist, daß die vorstehend genannte entsprechende Mindesttemperatur während der Verweilzeit der Abfälle in der Verbrennungskammer beibehalten wird.
Während der Anlauf- und Abschaltphase bzw. wenn die Temperatur der Verbrennungsgase unter die in Absatz 2 festgelegten entsprechenden Mindesttemperaturen fällt, dürfen die Brenner nicht mit Brennstoffen befeuert werden, die höhere Emissionen verursachen können, als bei der Verbrennung von Gasöl im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG, von Flüssiggas oder von Erdgas auftreten.
Ein System zur Verhinderung der Beschickung mit gefährlichen Abfällen sowie dessen Einsatz ist in folgenden Fällen zwingend vorgeschrieben:
- in der Anlaufphase, bis die erforderliche Mindestverbrennungstemperatur erreicht ist;
- wenn die erforderliche Mindestverbrennungstemperatur unterschritten wird;
- wenn die nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) geforderten kontinuierlichen Messungen ergeben, daß ein Emissionsgrenzwert wegen einer Störung oder eines Ausfalls der Reinigungseinrichtungen überschritten wird.
(4) Von den in Absatz 2 festgelegten Anforderungen abweichende und in der Genehmigung für bestimmte gefährliche Abfälle genannte Anforderungen können von den zuständigen Behörden genehmigt werden.
Bedingung für die Genehmigung ist, daß mindestens Artikel 7 eingehalten wird und die Emissionen an Dioxinen und Furanen geringer als die oder gleich den Emissionen sind, die mit den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Anforderungen erreicht werden.
Alle in diesem Absatz festgelegten Betriebsbedingungen und die Ergebnisse der durchgeführten Überprüfungen sind der Kommission als eine der Informationen mitzuteilen, die ihr nach Artikel 17 übermittelt werden.
(5) Während des Betriebs der Verbrennungsanlage dürfen folgende Grenzwerte der Kohlenmonoxid (CO)-Konzentration im Verbrennungsgas nicht überschritten werden:
a) 50 mg/m3 Verbrennungsgas, gemessen als täglicher Durchschnittswert,
b) 150 mg/m3 Verbrennungsgas von mindestens 95 v. H. aller in einem beliebigen Zeitraum von 24 Stunden gemessenen Zehnminuten-Durchschnittswerte oder 100 mg/m3 Verbrennungsgas sämtlicher im gleichen Zeitraum gemessenen Halbstunden-Durchschnittswerte.
(6) Alle Verbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten und zu betreiben, daß Emissionen in die Luft verhindert werden, die am Boden zu einer signifikanten Luftverunreinigung führen; insbesondere sind die Abgase über einen Schornstein kontrolliert abzuleiten.
Die Höhe des Schornsteins ist so auszulegen, daß es nicht zu Belastungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt kommt.
Artikel 7
(1) Verbrennungsanlagen werden so ausgelegt, ausgerüstet und betrieben, daß mindestens folgende Emissionsgrenzwerte im Abgas nicht überschritten werden:
a) Tagesdurchschnittswerte:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) halbstuendliche Durchschnittswerte:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
c) alle Durchschnittswerte während der Probenahmezeit von mindestens einer halben und höchstens acht Stunden:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Diese Durchschnittswerte schließen auch gas- und dampfförmige Emissionen an Schwermetallen sowie ihrer Verbindungen ein.
(2) Die Emissionen von Dioxinen und Furanen müssen mit Hilfe der fortschrittlichsten Techniken verringert werden.
Spätestens ab 1. Januar 1997 dürfen alle Durchschnittswerte während der Probenahmezeit von mindestens sechs und höchstens acht Stunden einen Grenzwert von 0,1 ng/m³ nicht überschreiten, es sei denn, die Kommission hat nicht nach dem Verfahren des Artikels 16 Sorge dafür getragen, daß mindestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkt harmonisierte Maßnahmen verfügbar sind.
Dieser Grenzwert ist definiert als die Summe der Konzentrationen aller einzelnen Dioxine und Furane, die im Einklang mit Anhang I ermittelt werden.
Bis zur Anwendung dieses Grenzwerts sollten die Mitgliedstaaten ihn zumindestens als Richtwert betrachten.
(3) Die Ergebnisse der zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den Grenz- und Richtwerten der Artikel 6 und 7 durchgeführten Messungen sind auf die Bedingungen des Artikels 11 Absatz 2 zu beziehen.
(4) Bei der Mitverbrennung gefährlicher Abfälle nach Artikel 3 Absatz 3 finden Artikel 6 Absatz 5 und die Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels nach den Kriterien des Anhangs II nur auf den Teil des Abgasvolumens Anwendung, der bei der Verbrennung gefährlicher Abfälle entsteht.
Für die entsprechenden Schadstoffe, die mit den Abgasen der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Anlagen emittiert werden, sind geeignete Emissionsgrenzwerte und Emissionsrichtwerte nach Anhang II festzulegen.
Artikel 8
(1) Für jede Ableitung von Abwasser aus einer Verbrennungsanlage muß bei der zuständigen Behörde eine Erlaubnis eingeholt werden.
(2) Die Ableitung von wäßrigen Abfällen aus der Abgasreinigung in die aquatische Umwelt ist soweit wie möglich einzuschränken.
Mit einer Sonderbestimmung in der Genehmigung können die wäßrigen Abfälle nach gesonderter Behandlung abgeleitet werden, sofern - die Anforderungen der einschlägigen gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen und lokalen Vorschriften in Form von Emissionsgrenzwerten eingehalten werden und - der in diesen wäßrigen Abfällen enthaltene Massenanteil von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen insgesamt im Verhältnis zu der behandelten Menge gefährlicher Abfälle so verringert wird, daß die Masse, deren Ableitung ins Wasser genehmigt wurde, geringer ist als die Masse, deren Ableitung in die Luft genehmigt wurde.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 legt der Rat auf Vorschlag der Kommission innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie spezifische Grenzwerte für die Schadstoffe in den abzuleitenden Abwässern aus der Abgasreinigung fest.
(4) Das Gelände von Verbrennungsanlagen einschließlich der Lagerplätze für gefährliche Abfälle ist so auszulegen und zu betreiben, daß ein Eindringen von Schadstoffen entsprechend der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (1) in den Boden und das Grundwasser vermieden wird.
Ausserdem muß für das auf dem Gelände der Verbrennungsanlage anfallende Regenwasser und für verunreinigtes Wasser, das bei Störungen oder der Brandbekämpfung anfällt, Speicherkapazität vorgesehen werden.
Die Speicherkapazität muß so bemessen sein, daß das anfallende Wasser geprüft und erforderlichenfalls vor der Ableitung behandelt werden kann.
Artikel 9
(1) Rückstände aus dem Betrieb der Verbrennungsanlage sind nach Maßgabe der Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG zu verwerten oder zu beseitigen.
Dies kann eine Vorbehandlung der Rückstände erfordern.
Bis zur Verwertung oder Beseitigung sollten die Rückstände voneinander getrennt gehalten werden; zur weiteren Erleichterung der Verwertung oder Beseitigung sollten geeignete Technologien eingesetzt werden.
(2) Die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückständen in Form von Staub, z. B. Kesselstaub, und von Trockenrückständen aus der Abgasbehandlung hat in geschlossenen Behältern zu erfolgen.
(3) Die bei den Verbrennungsprozessen entstehende Wärme sollte soweit wie möglich genutzt werden.
(4) Vor Festlegung der Verfahren für die Verwertung oder Beseitigung der Verbrennungsrückstände werden die physikalischen und chemischen Eigenschaften und das Verschmutzungspotential der verschiedenen Verbrennungsrückstände durch geeignete Analysen ermittelt.
Die Analysen betreffen insbesondere den löslichen Teil und die Schwermetalle.
Artikel 10
(1) Die Anforderungen für die Messungen zur Überwachung der Parameter, Bedingungen und Massenkonzentrationen der für den Verbrennungsprozeß erheblichen Schadstoffe in Übereinstimmung mit Artikel 11 werden in der von der zuständigen Behörde erteilten Genehmigung oder in den damit verbundenen Auflagen oder in den entsprechenden allgemeinen bindenden Vorschriften über die Anforderungen für die Messungen festgelegt.
(2) Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn sich aus dem Antrag ergibt, daß die vorgeschlagenen Messtechniken mit Anhang III übereinstimmen. Die Werte des Vertrauensbereichs (95 v. H.) für die Emissionsgrenzwerte in Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a) und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) Nummern 1, 2, 3 und 5 dürfen die Werte gemäß Anhang III Nummer 4 nicht überschreiten.
Der ordnungsgemässe Einbau und Betrieb der automatischen Überwachungsausrüstung wird kontrolliert und einer jährlichen Überprüfung unterzogen.
(3) Probenahme- und Meßverfahren zur Erfuellung der Anforderungen bei regelmässigen Messungen eines jeden Luftschadstoffs sowie die Anordnung der Probenahme- und Messpunkte werden in der von der zuständigen Behörde erteilten Genehmigung oder in den damit verbundenen Auflagen oder in den entsprechenden allgemeinen bindenden Vorschriften über die Anforderungen für die Messungen festgelegt.
Die Anforderungen für regelmässige Messungen werden von der zuständigen Behörde entsprechend Anhang III festgelegt.
Artikel 11
(1) Folgende Messungen in der Verbrennungsanlage sind in Übereinstimmung mit Anhang III durchzuführen:
a) ständige Messungen der in Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Stoffe;
b) ständige Messung folgender Betriebskenngrössen:
- Temperatur gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4,
- Sauerstoffgehalt, Druck, Temperatur und Wasserdampfgehalt des Abgases;
c) mindestens zweimal jährlich Messungen der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 7 Absatz 2 genannten Stoffe, im Verlauf der ersten zwölf Betriebsmonate allerdings zweimonatliche Messungen;
d) Verweilzeit, entsprechende Mindesttemperatur und Sauerstoffgehalt der Abgase nach Artikel 6 Absätze 2 und 4 sind mindestens einmal bei der Inbetriebnahme einer Verbrennungsanlage unter den für ihren Betrieb voraussichtlich ungünstigsten Bedingungen in geeigneter Weise zu überprüfen.
Die ständige Messung von HF kann entfallen, wenn Behandlungsstufen für HCl angewandt werden, die gewährleisten, daß der Emissionsgrenzwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 3 und Buchstabe b) Nummer 3 nicht überschritten wird. In diesem Fall unterliegen die HF-Emissionen regelmässigen Messungen.
Die ständige Messung des Wasserdampfgehalts ist nicht notwendig, wenn die Abgasprobe vor der Emissionsanalyse getrocknet wird.
Messungen der Schadstoffe nach Artikel 7 Absatz 1 sind nicht notwendig, wenn die Genehmigung nur die Verbrennung solcher gefährlicher Abfälle zulässt, die zu Durchschnittswerten bei diesen Schadstoffen von nicht mehr als 10 v. H. der Emissionsgrenzwerte nach Artikel 7 Absatz 1 führen können.
Sobald geeignete Maßnahmen in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen, entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16, von welchem Zeitpunkt an ständige Messungen der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 7 Absatz 2 genannten Stoffe gemäß Anhang III durchzuführen sind.
(2) Die Ergebnisse der zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den Grenz- und Richtwerten gemäß den Artikeln 6 und 7 durchgeführten Messungen beziehen sich auf folgende Bedingungen:
- Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, 11 v. H. Sauerstoff, wasserfrei,
- Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, 3 v. H. Sauerstoff, wasserfrei, im Fall der ausschließlichen Verbrennung von Altöl im Sinne der Richtlinie 75/439/EWG.
Werden die gefährlichen Abfälle in angereicherter Sauerstoffatmosphäre verbrannt, so können sich die Messungen auf einen Sauerstoffgehalt beziehen, der von der zuständigen Behörde festgelegt wird und die besonderen Umstände des Einzelfalls widerspiegelt.
Im Fall von Artikel 3 Absatz 3 beziehen sich die Messergebnisse auf einen nach Anhang II errechneten Gesamtsauerstoffgehalt.
Werden die Schadstoffemissionen durch Abgasbehandlung verringert, ist die Umrechnung auf die in Unterabsatz 1 festgelegten Sauerstoffgehalte nur zulässig, wenn der gemessene Sauerstoffgehalt im selben für den betreffenden Schadstoff maßgeblichen Zeitraum den zutreffenden Bezugssauerstoffgehalt überschreitet.
(3) Die Emissionsgrenzwerte sind in folgenden Fällen eingehalten:
- wenn alle täglichen Durchschnittswerte die Emissionsgrenzwerte nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a) und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) nicht überschreiten und entweder alle halbstuendlichen Durchschnittswerte im Zeitraum eines Jahres die Emissionsgrenzwerte der Spalte A in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) nicht überschreiten oder 97 % der halbstuendlichen Durchschnittswerte im Zeitraum eines Jahres die Emissionsgrenzwerte der Spalte B in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) nicht überschreiten;
- wenn alle Durchschnittswerte in dem Probenahmezeitraum gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) die Emissionsgrenzwerte nach jenen Buchstaben nicht überschreiten;
- wenn Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) eingehalten wird.
Die Durchschnittswerte, die in den in Artikel 12 Absatz 2 genannten Zeiträumen ermittelt wurden, werden dabei nicht berücksichtigt.
Die halbstuendlichen Durchschnittswerte und die Zehnminuten-Durchschnittswerte werden innerhalb der tatsächlichen Betriebszeit (einschließlich der Anfahr- und Abschaltphasen bei der Verbrennung gefährlicher Abfälle) aus den gemessenen Werten nach Abzug der in Anhang III Nummer 4 angegebenen Vertrauensbereichswerte ermittelt.
Die Tagesdurchschnittswerte werden anhand dieser validierten Durchschnittswerte bestimmt.
Die Durchschnittswerte im Probenahmezeitraum und, bei regelmässigen Messungen von HF, die Durchschnittswerte für HF werden gemäß den Anforderungen nach Artikel 10 Absatz 3 ermittelt.
Artikel 12
(1) Ergibt sich aus den Messungen, daß die in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte überschritten werden, wird die zuständige Behörde unverzueglich davon unterrichtet.
Die betreffende Anlage darf bei Nichteinhaltung der Emissionsgrenzwerte so lange nicht mit gefährlichen Abfällen beschickt werden, bis die zuständige Behörde die Wiederaufnahme der Beschickung mit diesen Abfällen genehmigt.
(2) Die zuständigen Behörden legen für technisch unvermeidbare Abschaltungen, Störungen oder Ausfälle der Reinigungs- oder der Meßvorrichtungen den höchstzulässigen Zeitraum fest, in dem die Konzentrationen der unter diese Richtlinie fallenden Stoffe in den Emissionen in die Luft die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte überschreiten dürfen.
Unter keinen Umständen darf die Verbrennung gefährlicher Abfälle in der Anlage länger als vier Stunden ohne Unterbrechung fortgesetzt werden; darüber hinaus muß die Gesamtzeit des Betriebs unter diesen Bedingungen, auf ein ganzes Jahr bezogen, unter 60 Stunden liegen.
Bei einem Ausfall hat der Betreiber den Betrieb so schnell wie möglich bis zur Wiederherstellung normaler Betriebsbedingungen zu verringern oder einzustellen.
Bei Anlagen nach Artikel 3 Absatz 3 muß die Beschickung mit gefährlichen Abfällen eingestellt werden.
Der Gehalt an Staub insgesamt in den Emissionen darf den halbstuendlichen Durchschnittswert von 150 mg/m3 unter keinen Umständen überschreiten; ausserdem darf der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 2 und Absatz 1 Buchstabe b) Nummer 2 festgelegte Emissionsgrenzwert nicht überschritten werden. Alle anderen in Artikel 6 genannten Bedingungen sind einzuhalten.
Artikel 13
(1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für alle bestehenden Verbrennungsanlagen spätestens drei Jahre und sechs Monate nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt.
(2) Der Betreiber kann jedoch der zuständigen Behörde innerhalb von sechs Monaten nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt mitteilen, daß die bestehende Verbrennungsanlage innerhalb eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Mitteilung für nicht mehr als 20 000 Stunden in Betrieb sein wird, bevor sie endgültig stillgelegt wird. In diesem Fall findet Absatz 1 keine Anwendung.
Artikel 14
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31. Dezember 2000 insbesondere unter Berücksichtigung der zu erwartenden technischen Entwicklungen, der Erfahrungen beim Betrieb der Anlagen und der Umwelterfordernisse sowie unter Zugrundelegung der Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie und der bei den Techniken der Emissionskontrolle erzielten Fortschritte einen Bericht in Verbindung mit Vorschlägen für die Überprüfung der Emissionsgrenzwerte und der damit zusammenhängenden Bestimmungen dieser Richtlinie.
Die infolge dieser Überprüfung festgelegten Emissionsgrenzwerte finden auf bestehende Verbrennungsanlagen nicht vor dem 31. Dezember 2006 Anwendung.
Artikel 15
Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 16 die notwendigen Änderungen, um die Artikel 10 bis 12 sowie die Anhänge I bis III an den technischen Fortschritt anzupassen.
Artikel 16
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 17
Die Berichte über die Durchführung dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeitet.
Der erste Bericht erstreckt sich auf den ersten vollständigen Dreijahreszeitraum nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1996 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 20
RICHTLINIE 94/68/EG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1994 zur Anpassung der Richtlinie 78/318/EWG des Rates über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 78/318/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen (3), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 78/318/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die vorliegende Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 und in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.
In der Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90630/EWG (5), wird das Verfahren zur Bestimmung einzelner Fahrzeugmerkmale festgelegt, die beibehalten werden.
Angesichts des technischen Fortschritts ist es nunmehr möglich, die Richtlinie 78/318/EWG anzupassen, so daß die Prüfvorschriften und -verfahren den tatsächlichen Betriebsbedingungen für diese Systeme besser entsprechen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 78/318/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 werden die Worte:
"Kraftfahrzeuge der in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse" durch die Worte "Kraftfahrzeuge der in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse", ersetzt.
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) im ersten Gedankenstrich werden die Worte "Anhänge I bis V" durch die Worte "einschlägigen Anhänge" ersetzt;
b) im zweiten und dritten Gedankenstrich werden die Worte "des Artikels 9a" durch die Worte "des Artikels 2" ersetzt.
3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i. im ersten Gedankenstrich werden die Worte "Anhänge I bis V" durch die Worte "einschlägigen Anhänge" ersetzt;
ii. im zweiten Gedankenstrich werden die Worte "des Artikels 9a" durch die Worte "des Artikels 2" ersetzt;
b) in Absatz 2 werden die Worte "des Artikels 9a" durch die Worte "des Artikels 2" ersetzt.
4. In Artikel 4 wird die Ziffer "2.2" durch die Ziffer "2.1" ersetzt;
5. In Artikel 5 werden die Worte "Anhänge I bis VII" durch die Worte "die Anhänge" ersetzt.
6. Das Verzeichnis der Anhänge und die Anhänge I, II, VI und VII werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Juli 1995 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Scheibenwischer und Scheibenwascher beziehen,
- weder die Erteilung der EWG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für den Typ eines Kraftfahrzeugs oder eines Scheibenwischer- und Scheibenwaschersystems verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen und den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Scheibenwischer- und Scheibenwaschersystemen untersagen,
wenn die Scheibenwischer- und Scheibenwaschersysteme den Vorschriften der Richtlinie 78/318/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
(2) Ab dem 1. Januar 1996 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp - aus Gründen, die sich auf die Scheibenwischer- und Scheibenwaschersysteme beziehen - sowie für den Typ eines Scheibenwischer- und Scheibenwaschersystems
- die EWG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 78/318/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 dürfen die Mitgliedstaaten weiterhin die EWG-Typgenehmigung für Ersatzteile von Scheibenwaschanlagen gemäß der ursprünglichen Fassung der Richtlinie 78/318/EWG erteilen und den Verkauf und die Inbetriebnahme von Scheibenwaschanlagen zulassen, sofern diese
- für den Einbau in bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und
- den zum Zeitpunkt der Erstzulassung der Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 94/69/EG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 zur einundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/101/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe sowie Einzelheiten über die Verfahren zur Einstufung und Kennzeichnung der einzelnen Stoffe.
Nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse bedarf die Liste der gefährlichen Stoffe in Anhang I einer Anpassung und Erweiterung, um insbesondere eine Anzahl komplexer Kohle- und Ölderivate darin aufzunehmen. Infolgedessen ist das Vorwort zu Anhang I abzuändern um Anmerkungen und Einzelheiten über die Ermittlung und Kennzeichnung komplexer Kohlen- und Ölderivate und der sie enthaltenden Zubereitungen zu erfassen.
Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Handel mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG wird hiermit wie folgt geändert:
1. Das Vorwort zu Anhang I dieser Richtlinie ersetzt das Vorwort zu Anhang I.
2. Die Einträge in Anhang I zu dieser Richtlinie ersetzen die entsprechenden Einträge in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG.
3. Die Einträge in Anhang II dieser Richtlinie werden erstmals in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen zum 1. September 1996 die zur Einhaltung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 94/71/EG DES RATES vom 13. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), insbesondere auf Artikel 21,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß es nach eingehender Prüfung bestimmter Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 92/46/EWG notwendig erscheint, einige technische Anpassungen vorzunehmen, um eine bessere Anwendung zu gewährleisten. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Temperatur bei der Sammlung der Rohmilch, die Vorschriften für die Anlagen in den Be- oder Verarbeitungsbetrieben und für die Herstellung von wärmebehandelter Konsummilch und Erzeugnissen auf Milchbasis -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/46/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang A Kapitel I Nummer 1
i) werden am Ende von Buchstabe b) Ziffer i) folgende Worte angeführt: "es sei denn, die Milch ist zur Herstellung von Käse mit einer Reifedauer von mindestens zwei Monaten bestimmt;";
ii) wird folgender Absatz eingefügt:
"Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis dürfen nicht aus einer abgegrenzten Kontrollzone im Sinne der Richtlinie 85/511/EWG (*) stammen, es sei denn, die Milch ist unter der Kontrolle der zuständigen Behörde einer ersten Pasteurisierung (15 Sekunden lang bei 71,7 °C) unterzogen worden, an die sich einer der folgenden Arbeitsgänge angeschlossen hat:
a) eine zweite Wärmebehandlung, die eine negative Reaktion im Peroxidasetest zur Folge hatte, oder
b) ein Trocknungsverfahren einschließlich einer Wärmebehandlung, deren Wirkung der Wirkung der in Buchstabe a) vorgesehenen Wärmebehandlung gleichwertig ist, oder
c) eine zweite Behandlung, durch die der pH-Wert gesenkt und mindestens eine Stunde lang unter 6 gehalten worden ist.
2. Anhang A Kapitel III Abschnitt A Nummer 2 erhält folgende Fassung:
"2. Sofort nach dem Melken ist die Milch an einen sauberen Ort zu verbringen, der so ausgestattet ist, daß eine nachteilige Beeinflussung der Milchqualität ausgeschlossen ist.
Wird die Milch nicht innerhalb von zwei Stunden nach Ende des Melkvorgangs gesammelt, so ist sie im Fall der täglichen Sammlung auf eine Temperatur von mindestens 8 °C und bei noch grösseren Sammlungsintervallen auf mindestens 6 °C abzukühlen.
Bei der Beförderung gekühlter Milch zu dem Be- und/oder Verarbeitungsbetrieb darf die Temperatur der Milch 10 °C nicht übersteigen, es sei denn, die Milch wurde innerhalb von zwei Stunden nach Ende des Melkvorgangs gesammelt.
Aus technischen Gründen im Zusammenhang mit der Herstellung bestimmter Erzeugnisse auf Milchbasis können die zuständigen Behörden Ausnahmen von den Temperaturwerten des Absatzes 1 zulassen, sofern das Enderzeugnis den Normen des Anhangs C Kapitel II genügt."
3. In Anhang A Kapitel IV
a) erhält die Überschrift folgende Fassung:
"Normen für die Sammlung der Rohmilch im Erzeugerbetrieb im Hinblick auf ihre Anlieferung an den Be- oder Verarbeitungsbetrieb";
b) wird vor Abschnitt A als Einleitung folgender Satz eingefügt:
"Im Hinblick auf die Einhaltung dieser Normen wird die Rohmilch anhand einer repräsentativen Stichprobe der Sammlung jedes Erzeugerbetriebs gesondert untersucht.";
c) erhält die Fußnote (b) zu Abschnitt A Nummern 1 und 2 folgende Fassung:
"(b) Geometrisches Mittel über drei Monate bei monatlich mindestens einer Probenahme.
Ist das Produktionsvolumen starken saisonbedingten Schwankungen unterworfen, so kann ein Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 31 ermächtigt werden, während eines Zeitraums mit niedriger Laktation eine andere Berechnungsmethode anzuwenden."
4. Anhang A Kapitel IV Abschnitt C erhält folgende Fassung:
"C. Rohe Ziegen-, Schaf- oder Büffelmilch muß folgende Bedingungen erfuellen,
1. wenn sie zur Herstellung wärmebehandelter Konsummilch oder zur Herstellung wärmebehandelter Erzeugnisse auf Milchbasis bestimmt ist:
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5. In Anhang B Kapitel I Nummer 3 erhält der einleitende Satzteil folgende Fassung:
"in den Räumen für die Lagerung der Ausgangsprodukte und der Erzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie dieselben Bedingungen, wie sie unter Nummer 2 Buchstaben a) bis f) genannt sind, mit Ausnahme".
6. Anhang B Kapitel II Abschnitt A Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"3. Die Arbeitsräume, Arbeitsgeräte und Ausrüstungsgegenstände dürfen nur für die Herstellung der Erzeugnisse benutzt werden, für welche sie zugelassen wurden.
Mit entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörden dürfen sie jedoch zur gleichen Zeit oder zu anderen Zeitpunkten für die Herstellung von anderen Lebensmitteln, die zum Verzehr geeignet sind, oder von anderen Erzeugnissen auf Milchbasis mit Lebensmittelqualität, die jedoch nicht zum Verzehr bestimmt sind, verwendet werden, vorausgesetzt, es besteht keine Kontaminationsgefahr für Erzeugnisse, für die eine Zulassung erteilt worden ist."
7. In Anhang B Kapitel III erhält die Überschrift folgende Fassung:
"Besondere Bedingungen für die Zulassung von Milchsammelstellen".
8. In Anhang B Kapitel IV erhält die Überschrift folgende Fassung:
"Besondere Bedingungen für die Zulassung von Standardisierungsstellen".
9. Anhang B Kapitel V Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) eine Anlage zum sachgerechten automatischen Füllen und Schließen der Behältnisse für die nach dem Füllen erfolgende Umhüllung wärmebehandelter Konsummilch und der Flüssigerzeugnisse auf Milchbasis, sofern diese Arbeitsgänge in dem Betrieb durchgeführt werden.
Diese Auflage gilt nicht für Kannen, Tanks und großvolumige Umhüllungen von mehr als 4 Litern.
Bei nur begrenzter Erzeugung von wärmebehandelter Konsummilch können die zuständigen Behörden jedoch andere nichtautomatische Abfuell- und Schließungsverfahren zulassen, sofern diese Verfahren gleichwertige Hygienegarantien bieten."
10. In Anhang B Kapitel V Buchstabe b) werden die Worte "des Anhangs A" gestrichen.
11. Anhang B Kapitel V Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
"f) 1. im Fall der Bearbeitungsbetriebe: eine von der zuständigen Behörde genehmigte oder zugelassene Wärmebehandlungsanlage für Milch, ausgestattet mit
- automatischer Temperatursteuerung,
- Temperaturmeßschreiber,
- automatischer Schutzeinrichtung zur Verhinderung einer unzureichenden Erwärmung,
- ausreichender Schutzeinrichtung gegen das Vermischen von wärmebehandelter Milch mit unzureichend erwärmter Milch,
- automatischem Schreiber zu der im vorhergehenden Gedankenstrich erwähnten Schutzeinrichtung oder einem Kontrollverfahren für die Wirksamkeit der Einrichtung.
Die zuständigen Behörden können jedoch im Rahmen der Zulassung der Betriebe andere Anlagen zulassen, die gleichwertige Leistungen mit denselben Hygienegarantien ermöglichen;
2. im Fall der Verarbeitungsbetriebe: eine den Hygieneanforderungen entsprechende Anlage und Methode zur Erwärmung, Thermisation oder Wärmebehandlung, sofern diese Arbeitsgänge in dem Betrieb durchgeführt werden."
12. Anhang B Kapitel VI Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"3. Ausrüstungen, Behältnisse und Anlagen, die während der Produktion mit Milch bzw. Erzeugnissen auf Milchbasis oder anderen verderblichen Ausgangsprodukten in Berührung kommen, sind entsprechend der Häufigkeit und der Verfahrensweise in Übereinstimmung mit den Grundsätzen von Artikel 14 Absatz 1 zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren."
13. Anhang B Kapitel VI Nummer 4 erhält folgende Fassung:
"4. Die Bearbeitungsräume sind entsprechend der Häufigkeit und der Verfahrensweise in Übereinstimmung mit den Grundsätzen von Artikel 14 Absatz 1 zu reinigen."
14. In Anhang C Kapitel I Abschnitt A Nummer 2 Absatz 2 erster Satz wird das Wort "Rohmilch" durch die Worte "rohe Kuhmilch" ersetzt.
15. Anhang C Kapitel I Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Rohmilch, wenn es sich um Kuhmilch handelt, unmittelbar vor der Wärmebehandlung eine Keimzahl von höchstens 300 000 pro ml bei 30 °C aufweist, sofern sie nicht binnen 36 Stunden nach ihrer Anlieferung bearbeitet wird."
16. In Anhang C Kapitel I Abschnitt A Nummer 4 wird dem Buchstaben d) folgender Satz angefügt:
"Pasteurisierte Milch darf unter denselben Bedingungen aus Rohmilch hergestellt werden, die lediglich einer ersten Thermisation unterzogen worden ist."
17. Anhang C Kapitel I Abschnitt B Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"Der Inhaber oder Geschäftsführer des Verarbeitungsbetriebs muß alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich zu vergewissern, daß die Rohmilch innerhalb nachstehender Fristen wärmebehandelt bzw. - sofern sie zur Herstellung von Rohmilcherzeugnissen bestimmt ist - verwendet wird:
- so rasch wie möglich nach ihrer Anlieferung, wenn die Milch nicht gekühlt wird;
- innerhalb von 36 Stunden nach ihrer Anlieferung, wenn die Milch bei einer Temperatur von nicht mehr als 6 °C aufbewahrt wird;
- innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Anlieferung, wenn die Milch bei einer Temperatur von höchstens 4 °C aufbewahrt wird;
- innerhalb von 72 Stunden im Fall von Büffel-, Schaf- und Ziegenmilch.
Aus technischen Gründen im Zusammenhang mit der Herstellung bestimmter Erzeugnisse auf Milchbasis können die zuständigen Behörden jedoch eine Überschreitung der in den vier vorstehenden Gedankenstrichen genannten Fristen und Temperaturen zulassen.
Sie unterrichten die Kommission von diesen Ausnahmeregelungen sowie von den technologischen Gründen, die sie rechtfertigen."
18. Anhang C Kapitel I Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe a) Ziffer i) erhält folgende Fassung:
"i) muß aus Rohmilch gewonnen worden sein, die, sofern sie nicht binnen 36 Stunden nach ihrer Anlieferung im Betrieb bearbeitet wird, vor der Thermisation eine Keimzahl von höchstens 300 000 pro ml bei 30 °C aufweist, wenn es sich um Kuhmilch handelt;".
19. In Anhang C Kapitel II Abschnitt A
- sind in der Tabelle unter Nummer 1 in der Rubrik "Salmonella spp", Spalte "Norm (ml, g) (a)" die Worte "keine in 25 g (c)" jeweils durch die Worte "keine in 1 g" zu ersetzen;
- erhalten unter Nummer 2 die letzten beiden Absätze folgende Fassung:
"Bei Käse aus Rohmilch und thermisierter Milch sowie Weichkäse muß darüber hinaus nach jeder Überschreitung der Norm "M" gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 31 dieser Richtlinie festzulegenden Methode überprüft werden, ob möglicherweise Enterotoxin bildende ,Staphylococcus aureus'-Stämme oder vermutlich pathogene ,Escherichiacoli'-Stämme und ausserdem noch, falls erforderlich, ob möglicherweise Staphylokokkentoxine in diesen Erzeugnissen vorhanden sind.
Werden die vorgenannten Stämme festgestellt und/oder ist Staphylokokkentoxin vorhanden, so müssen alle beanstandeten Lose vom Markt genommen werden.
In diesem Fall wird die zuständige Behörde gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 fünfter Gedankenstrich über die ermittelten Ergebnisse sowie über die Maßnahmen zur Rücknahme der beanstandeten Lose vom Markt und die am Produktionsüberwachungssystem vorgenommenen Verbesserungen unterrichtet."
20. In Anhang C Kapitel II Abschnitt A Nummer 4 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
"Ferner müssen ultrahocherhitzte oder sterilisierte Erzeugnisse auf Milchbasis in fluessiger oder gelierter Form, die zur Aufbewahrung bei Raumtemperatur bestimmt sind, nach fünfzehntägiger Bebrütung bei 30 °C folgenden Normen genügen:".
21. In Anhang C Kapitel III Nummer 3 wird folgender Satz angefügt:
"Bei einer nur begrenzten Erzeugung können die zuständigen Behörden jedoch nichtautomatische Schließungsverfahren zulassen, sofern diese Verfahren gleichwertige Hygienegarantien bieten."
22. Anhang C Kapitel III Nummer 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Das Verschließen ist in dem Betrieb, in dem die letzte Wärmebehandlung der Konsummilch und/oder der Flüssigerzeugnisse auf Milchbasis stattfindet, sofort nach dem Abfuellen mit Verschlüssen durchzuführen, die die Milch vor nachteiligen äusseren Einfluessen schützen.
Das Verschlußsystem muß so beschaffen sein, daß ein Öffnen erkannt werden kann und leicht zu kontrollieren ist."
23. Anhang C Kapitel III Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. Neben den in Kapitel IV vorgesehenen Angaben muß der Inhaber bzw. Geschäftsführer des Betriebs zum Zweck der Kontrolle ausserdem folgende Angaben sichtbar und in gut leserlicher Form auf der Umhüllung der wärmebehandelten Milch und der Flüssigerzeugnisse auf Milchbasis anbringen:
- Art der bei der Milch vorgenommenen Wärmebehandlung;
- die zur Identifizierung des Zeitpunkts der letzten Wärmebehandlung erforderlichen Angaben in unverschlüsselter oder verschlüsselter Form;
- bei pasteurisierter Milch die vorgeschriebene Lagerungstemperatur.
Jedoch können diese Angaben auf in Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie 79/112/EWG genannten Glasflaschen, die zur Wiederverwendung bestimmt sind, fehlen."
24. Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 1 letzter Satz erhält folgende Fassung:
"Bei einzeln umhüllten und anschließend gemeinsam verpackten kleinen Erzeugnissen oder bei einzeln umhüllten kleinen Portionen, die an den Endverbraucher abgegeben werden, muß das Genusstauglichkeitskennzeichen jedoch nur auf einer gemeinsamen Verpackung aufgebracht werden."
25. In Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a)
a) wird folgende Ziffer angefügt:
"iii) oder
- im oberen Teil den Namen bzw. den oder die Kennbuchstaben des Versandlandes in grossen Druckbuchstaben, für die Gemeinschaft also die Buchstaben B-DK-D-EL-E-F-IRL-NL-P-UK;
- in der Mitte eine Bezugnahme auf die Stelle, an der die Veterinärkontrollnummer des Betriebs vermerkt ist;
- im unteren Teil eines der folgenden Kürzel: CEE-EÖF-EWG-EOK-EEC-EEG";
b) wird folgender Satz angefügt:
"Bei den Flaschen, Verpackungen und Behältnissen gemäß Artikel 11 Absätze 4 und 6 der Richtlinie 79/112/EWG braucht das Genusstauglichkeitskennzeichen nur aus den Kennbuchstaben des Versandlandes und der Veterinärkontrollnummer des Betriebs zu bestehen."
26. In Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe b) wird der letzte Satz gestrichen.
27. In Anhang C Kapitel IV Abschnitt A wird folgende Nummer 4 angefügt:
"4. Damit vorhandene Verpackungen und Umhüllungen noch verbraucht werden können, ist das Aufbringen des Genusstauglichkeitskennzeichens auf den Verpackungen und Umhüllungen erst ab 1. Januar 1996 verbindlich vorgeschrieben. Die Angaben des Genusstauglichkeitskennzeichens müssen jedoch auf dem Begleitdokument gemäß Artikel 5 Nummer 8 und Artikel 7 Buchstabe A Nummer 9 letzter Absatz angebracht sein."
28. Anhang C Kapitel V Nummer 7 letzter Satz erhält folgende Fassung:
"Die zuständigen Behörden dürfen jedoch Ausnahmen von dieser Vorschrift für den Verkauf an der Haustür und eine Toleranz von + 2 °C während der Lieferungen an den Einzelhandel zulassen."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Juli 1995 in Kraft.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Mitgliedstaaten, die sich für eine Kontrolle des Gehalts an somatischen Zellen bei der Anlieferung an den Be- oder Verarbeitungsbetrieb entschieden haben, verfügen über eine zusätzliche Frist von 24 Monaten, um der durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b) dieser Richtlinie eingeführten Auflage nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 94/72/EG DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (1), nachstehend Beitrittsakte 1994 genannt, insbesondere auf Artikel 169,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Führerscheinmuster Finnlands und Schwedens ist ein plastifiziertes Dokument. In Anbetracht der bevorstehenden Prüfung einer Einführung eines anderen gemeinschaftlichen Führerscheinmusters sollten die Republik Finnland und das Königreich Schweden ermächtigt werden, bis zum 31. Dezember 1997 weiterhin Führerscheine nach ihrem derzeitigen Modell auszustellen. Die Richtlinie 91/439/EWG (2) ist dementsprechend zu ändern.
Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags 1994 können die Organe der Europäischen Gemeinschaft vor dem Beitritt Maßnahmen gemäß Artikel 169 der Beitrittsakte erlassen, die vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrags und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens wirksam werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 91/439/EWG wird folgender Satz hinzugefügt: "Die Republik Finnland und das Königreich Schweden können jedoch bis zum 31. Dezember 1997 Führerscheine nach ihrem derzeitigen Muster ausstellen."
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags 1994 in Kraft, und zwar ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/74/EG DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, der Richtlinie 92/81/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle und der Richtlinie 92/82/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Um im Rahmen der Regelung für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren die mit der Beförderung vom Versandort der Waren bis zur Ausgangszollstelle der Gemeinschaft verbundenen Risiken abdecken zu können, sollte das Ausfuhrzollverfahren aus dem Verfahren der Verbrauchsteueraussetzung herausgenommen werden.
Wenn der Versand verbrauchsteuerpflichtiger Waren mit einer Anmeldung zur Überführung in ein internes Versandverfahren oder in das Verfahren des TIR oder ATA-Übereinkommens verbunden ist, ist festzulegen, daß diese Anmeldung als Begleitdokument für Verbrauchsteuerzwecke gilt.
Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich im steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats befinden, durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu einem Bestimmungsort im erstgenannten Mitgliedsstaat befördert, so ist das in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission (4) beschriebene vereinfachte Begleitdokument zu verwenden.
Damit das Begleitdokument korrekt erledigt werden kann, sind auf diesem alle bei der innergemeinschaftlichen Beförderung aufgetretenen Verluste zu vermerken, wobei die Verluste zu spezifizieren sind und der Verlusthergang darzulegen ist.
Um die mit der innergemeinschaftlichen Beförderung verbundenen Risiken zu begrenzen, ist anstelle der derzeit bestehenden Sicherheiten wahlweise eine vom Beförderer oder Eigentümer der Waren zu leistende Sicherheit vorzusehen.
Bei der Beförderung von Mineralöl auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen ist gegebenenfalls eine Befreiung von der bei innergemeinschaftlichen Beförderungen zu leistenden Sicherheit vorzusehen.
Ein neuer Empfänger oder ein neuer Ort der Lieferung sollte durch eine Änderung des begleitenden Verwaltungsdokuments angezeigt werden können.
Es ist festzulegen, welche Bedingungen der Versender von Mineralölen erfuellen muß, damit auf die Ausfuellung des den Empfänger betreffenden Feldes des Begleitdokuments verzichtet werden kann, wenn dieser bei Beginn des Versandvorgangs nicht bekannt ist.
Zur Förderung der Zusammenarbeit der Verwaltungen der Mitgliedsstaaten ist die Möglichkeit vorzusehen, ergänzende Maßnahmen im Bereich der Stichprobenkontrollen zu treffen.
Gegebenenfalls ist vorzusehen, die Angaben, die in den für die zuständigen Behörden des Abgangs- und des Bestimmungsmitgliedstaats bestimmten Ausfertigungen des Begleitdokuments enthalten sind, auf elektronischem Wege zu übermitteln.
Um einen raschen Abschluß des Vorgangs sicherzustellen, sollte der Rückschein dem Versender per Fernkopierer übermittelt werden.
Für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die regelmässig zwischen Steuerlagern in zwei Mitgliedstaaten befördert werden, sollte das Verfahren für die Erledigung des Begleitdokuments vereinfacht werden.
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Verwendung von Steuerzeichen oder nationalen Erkennungszeichen unbeschadet der Vorschriften zu erfolgen hat, welche die Mitgliedstaaten zur ordnungsgemässen Anwendung der Steuervorschriften und zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und -mißbrauch erlassen haben.
Es sind die Bedingungen festzulegen, die die Streitkräfte und andere Einrichtungen erfuellen müssen, um von der Verbrauchsteuer befreit zu werden.
Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist festzulegen, welche Erzeugnisse unter die Kategorie "Mineralöle" fallen.
Es ist festzulegen, welche Erzeugnisse der Kategorie "Mineralöle" unter die allgemeine Verbrauchsteuerregelung fallen.
Für verunreinigte oder versehentlich vermischte Mineralöle, die zur Aufarbeitung an ein Steuerlager zurückgegeben werden, sollte die bereits gezahlte Verbrauchsteuer erstattet werden können.
Für zum Zweck der chemischen Reduktion in Hochöfen eingeblasene Mineralöle sind verbindliche Steuerbefreiungen auf Gemeinschaftsebene zu gewähren, um Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Besteuerungspraktiken in den Mitgliedstaaten zu verhindern.
Es ist ausdrücklich vorzusehen, daß in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte, in den Kraftstoffbehältern von Fahrzeugen enthaltene Mineralöle, die als Kraftstoff für diese Fahrzeuge bestimmt sind, in einem anderen Mitgliedstaat von der Verbrauchssteuer befreit sind, um den freien Verkehr von Personen und Waren nicht zu beeinträchtigen und Doppelbesteuerungen zu vermeiden.
Die KN-Codes für verbleites und unverbleites Benzin sind entsprechend der letzten Fassung des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften (1) zu aktualisieren.
Da schließlich die Änderungen, die diese Richtlinie an den Verbrauchsteuerregelungen vornimmt, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, auf einzelstaatlicher Ebene nicht zufriedenstellend umgesetzt werden können, muß auf Gemeinschaftsebene eine Angleichung der gesetzlichen Verbrauchsteuervorschriften der Mitgliedstaaten beschlossen werden.
Folglich sind die Richtlinien 92/12/EWG (2), 92/81/EWG (3) und 92/82/EWG (4) zu ändern- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/12/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- wenn ihr Herkunfts- oder Bestimmungsort in einem Drittland oder in den in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 genannten Gebieten oder auf den Kanalinseln liegt und sie sich in einem der in Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92(*) genannten Nichterhebungsverfahren oder in einer Freizone oder in einem Freilager befinden;
(*) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1." b) Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- wenn sie im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren zwischen Mitgliedstaaten über das Gebiet von EFTA-Ländern oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem EFTA-Land oder mit einem Carnet TIR oder einem Carnet ATA über die Gebiete eines oder mehrerer Drittländer, die keine EFTA-Länder sind, befördert werden." c) Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Halbsatz erhält folgende Fassung:
"In Fällen, in denen das Einheitspapier verwendet wird:" d) Es wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Die gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Angaben auf den als Versandpapiere geltenden Beförderungs- oder Handelsdokumenten sowie die Änderungen zur Anpassung des Erledigungsverfahrens, wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem vereinfachten internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt." 2. Dem Artikel 7 werden folgende Absätze angefügt:
"(7) Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats befinden, auf einem geeigneten Transportweg durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu einem Bestimmungsort im erstgenannten Mitgliedstaat befördert, so ist das Begleitdokument nach Absatz 4 mitzuführen.
(8) In den Fällen des Absatzes 7:
a) muß der Versender vor dem Versand der Waren eine Erklärung bei den für die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zuständigen Steuerbehörden des Abgangsortes abgeben;
b) muß der Empfänger den Empfang der Waren nach den Vorschriften der für die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zuständigen Steuerbehörden des Bestimmungsortes bestätigen;
c) müssen Versender und Empfänger jegliche Kontolle dulden, die es ihren eigenen Steuerbehörden ermöglicht, sich vom tatsächlichen Eingang der Waren zu überzeugen.
(9) Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren häufig und regelmässig unter den in Absatz 7 genannten Voraussetzungen befördert, können die Mitgliedstaaten im Wege bilateraler Vereinbarungen ein von den Absätzen 7 und 8 abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen." 3. Artikel 13 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 3 eine Sicherheit in bezug auf die Beförderung sowie gegebenenfalls eine Sicherheit in Bezug auf die Herstellung, die Verarbeitung und die Lagerung leisten, wobei die Voraussetzungen von den zuständigen Steuerbehörden des Mitgliedstaats, in dem das Steuerlager zugelassen ist, festgelegt werden;" 4. Dem Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Die Fehlmengen nach Absatz 3 und die Verluste, die nicht nach Absatz 1 von der Steuer befreit sind, müssen in jedem Fall auf der Rückseite des für den Versender bestimmten Rückscheins des in Artikel 18 Absatz 1 genannten Begleitdokuments vermerkt werden.
Dabei ist wie folgt zu verfahren:
- Sind die Verluste oder Fehlmengen während der innergemeinschaftlichen Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Verfahren der Steueraussetzung eingetreten, so versehen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, die diese Verluste oder Fehlmengen feststellen, den Rückschein des Begleitdokuments mit einem entsprechenden Vermerk.
- Bei der Ankunft der Waren im Bestimmungsmitgliedstaat vermerken die zuständigen Behörden dieses Staates, ob sie eine teilweise Steuerbefreiung oder keine Steuerbefreiung für die festgestellten Verluste oder Fehlmengen gewähren.
In diesen Fällen legen sie die Berechnungsgrundlage für die geschuldeten Verbrauchsteuern nach Absatz 3 fest.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats sind gehalten, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Verluste festgestellt worden sind, den Rückschein des Begleitdokuments in Kopie zuzusenden." 5. Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2, des Artikels 16, des Artikels 19 Absatz 4 und des Artikels 23 Absatz 1a muß die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung zwischen Steuerlagern erfolgen.
Unterabsatz 1 gilt auch für die innergemeinschaftliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die dem Nullsatz unterliegen und nicht in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind." b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die mit der inngemeinschaftlichen Warenbeförderung verbundenen Risiken werden von der Sicherheit gemäß Artikel 13, die der Versender in seiner Eigenschaft als zugelassener Lagerinhaber geleistet hat, und gegebenenfalls durch eine gesamtschuldnerische Sicherheitsleistung des Versenders und des Beförderers gedeckt.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können dem Beförderer oder dem Eigentümer der Waren gestatten, anstelle des zugelassenen Lagerinhabers als Versender eine Sicherheit zu leisten.
Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls vom Empfänger eine Sicherheitsleistung verlangen.
Werden verbrauchsteuerpflichtige Mineralöle innerhalb der Gemeinschaft auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen befördert, können die Mitgliedstaaten die zugelassenen Lagerinhaber als Versender von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach dem ersten Unterabsatz entbinden.
Die Einzelheiten der Sicherheitsleistung werden von den Mitgliedstaaten geregelt.
Die Sicherheitsleistung muß für die gesamte Gemeinschaft gültig sein." c) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Ein zugelassener Lagerinhaber als Versender oder sein Beauftragter können den Inhalt der Felder 4, 7, 7a, 13, 14 und/oder 17 des begleitenden Verwaltungsdokuments ändern, um einen neuen Empfänger, der zugelassener Lagerinhaber oder registrierter Beteiligter sein muß, oder einen neuen Ort der Lieferung anzuzeigen.
Die für den Versender zuständige Behörde ist unverzueglich zu benachrichtigen und der neue Empfänger oder der neue Ort der Lieferung ist unverzueglich auf der Rückseite des begleitenden Verwaltungsdokuments anzugeben." d) Es wird folgender Absatz eingefügt:
"(6) Bei der innergemeinschaftlichen Beförderung von Mineralölen im Seeverkehr oder auf Binnenwasserstrassen steht es dem zugelassenen Lagerinhaber als Versender frei, die Felder 4, 7, 7a, 13 und 17 des Begleitdokuments nicht auszufuellen, wenn der Empfänger bei Beginn des Versandvorgangs nicht bekannt ist, sofern - die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats dem Versender im voraus gestattet haben, diese Felder nicht auszufuellen;
- diesen Behörden Name und Adresse des Empfängers sowie seine Verbrauchsteuernummer und das Bestimmungsland mitgeteilt werden, sobald sie bekannt sind oder spätestens, wenn die Waren ihren Endbestimmungsort erreicht haben." 6. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 15b (1) Im Zusammenhang mit den Stichprobenkontrollen nach Artikel 19 Absatz 6 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats um die Erteilung weitergehender als in der in Artikel 15a aufgelisteten Angaben ersuchen. Auf diesen Informationsaustausch finden die Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 77/799/EWG (*) Anwendung.
(2) Werden Informationen gemäß Absatz 1 ausgetauscht und sehen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften in einem Mitgliedstaat die Anhörung der von dem Informationsaustausch betroffenen Personen vor, so können diese Vorschriften weiter angewendet werden.
(3) Der für die Durchführung von Stichprobenkontrollen nach Absatz 1 erforderliche Informationsaustausch erfolgt auf einem einheitlichen Kontrolldokument.
Form und Inhalt dieses Dokuments werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
(*) ABl.
Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 15." 7. Dem Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt:
"(6) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die im Verfahren der Steueraussetzung zwischen zwei Steuerlagern in ein und demselben Mitgliedstaat durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats befördert werden." 8. Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz eingefügt:
"Die zuständigen Behörden des Abgangs- und Bestimmungsmitgliedstaats können vorsehen, daß die Angaben, die in den für sie bestimmten Ausfertigungen des Begleitdokuments enthalten sind, auf elektronischem Wege übermittelt werden;" b) In Absatz 2 werden nach Unterabsatz 1 folgende zwei Unterabsätze eingefügt:
"Unbeschadet dieser Bestimmung können Abgangsmitgliedstaaten vorsehen, daß eine Kopie des Rückscheins dem Versender unverzueglich per Fernkopierer übermittelt wird, um eine rasche Freigabe der Sicherheit zu ermöglichen.
Die Verpflichtung zur Rücksendung des Originals nach Satz 1 bleibt davon unberührt.
Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren häufig und regelmässig unter Steueraussetzung zwischen zwei Mitgliedstaaten befördert, so können die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen gestatten, das Verfahren zur Erledigung des Begleitdokuments durch eine zusammengefasste oder automatisierte Bescheinigung zu vereinfachen." c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen zugelassenen Lagerinhaber über einen oder mehrere Mitgliedstaaten exportiert werden, können im Verfahren der Steueraussetzung nach Artikel 4 Buchstabe c) befördert werden. Dieses Verfahren ist erledigt, wenn die Ausgangszollstelle bescheinigt, daß die Waren die Gemeinschaft verlassen haben. Diese Zollstelle muß dem Versender die für ihn bestimmte bestätigte Ausfertigung des Begleitdokuments zurückschicken." 9. Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet der Vorschriften, die sie zur ordnungsgemässen Anwendung dieses Artikels und zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung oder -mißbrauch erlassen, dafür Sorge, daß diese Zeichen keine Hemmnisse für den freien Verkehr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren schaffen." 10. In Artikel 23 wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Die Streitkräfte und Einrichtungen nach Absatz 1 sind ermächtigt, aus anderen Mitgliedstaaten Waren zu beziehen, die im Verfahren der Verbrauchsteueraussetzung mit einem Begleitdokument nach Artikel 18 befördert werden, sofern neben dem Begleitdokument eine Freistellungsbescheinigung mitgeführt wird. Form und Inhalt der Freistellungsbescheinigung werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt." 11. Artikel 24 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die zur Anwendung der Artikel 5, 7, 15b, 18, 19 und 23 erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verfahren der Absätze 3 und 4 getroffen.";
b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Über die Maßnahmen nach Absatz 2 hinaus prüft der Ausschuß die von seinem Vorsitzenden von sich aus oder auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaats aufgeworfenen Fragen, die die Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen für den Verbrauchsteuerbereich betreffen."
Artikel 2
Die Richtlinie 92/81/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten als Mineralöle:
a) die Erzeugnisse des KN-Codes 2706;
b) die Erzeugnisse der KN-Codes 2707 10, 2707 20, 2707 30, 2707 50, 2707 91 00, 2707 99 11 und 2707 99 19;
c) die Erzeugnisse des KN-Codes 2709;
d) die Erzeugnisse des KN-Codes 2710;
e) die Erzeugnisse des KN-Codes 2711, einschließlich chemisch reines Methan und Propan, jedoch mit Ausnahme von Erdgas;
f) die Erzeugnisse der KN-Codes 2712 10, 2712 20 00, 2712 90 31, 2712 90 33, 2712 90 39 und 2712 90 90;
g) die Erzeugnisse des KN-Codes 2715;
h) die Erzeugnisse des KN-Codes 2901;
i) die Erzeugnisse der KN-Codes 2902 11 00, 2902 19 90, 2902 20, 2902 30, 2902 41 00, 2902 42 00, 2902 43 00 und 2902 44;
j) die Erzeugnisse der KN-Codes 3403 11 00 und 3403 19;
k) die Erzeugnisse des KN-Codes 3811;
l) die Erzeugnisse des KN-Codes 3817." b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die in dieser Richtlinie enthaltenen Codes der Kombinierten Nomenklatur beziehen sich auf die am 1. Oktober 1994 geltende Fassung der Kombinierten Nomenklatur." 2. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 2a:
(1) Nur die folgenden Mineralöle unterliegen der Kontrolle und dem Beförderungsverfahren nach den Bestimmungen der Richtlinie 92/12/EWG:
a) die Erzeugnisse der KN-Codes 2707 10, 2707 20, 2707 30 und 2707 50;
b) die Erzeugnisse der KN-Codes 2710 00 11 bis 2710 00 78; die Erzeugnisse der KN-Codes 2710 00 21, 2710 00 25 und 2710 00 59 jedoch nur, soweit sie als lose Ware befördert werden;
c) die Erzeugnisse des KN-Codes 2711 (mit Ausnahme der Erzeugnisse der KN-Codes 2711 11 00 und 2711 21 00);
d) die Erzeugnisse des KN-Codes 2901 10;
e) die Erzeugnisse der KN-Codes 2902 20, 2902 30, 2902 41 00, 2902 42 00, 2902 43 00 und 2902 44.
(2) Wenn ein Mitgliedstaat feststellt, daß andere als die in Absatz 1 genannten Mineralöle als Heizöl oder Kraftstoff verwendet werden, zu einer Verwendung als solche bestimmt sind oder zum Verkauf angeboten werden oder sonstwie mit einer Steuerhinterziehung, Steuervermeidung oder einem Steuermißbrauch zusammenhängen, teilt er dies der Kommission unverzueglich mit.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung.
Eine Entscheidung, ob die fraglichen Erzeugnisse der Kontrolle und dem Beförderungsverfahren nach der Richtlinie 92/12/EWG unterworfen werden sollen, ergeht nach dem Verfahren des Artikels 24 der Richtlinie 92/12/EWG." (3) Die Mitgliedstaaten können einige oder alle der obengenannten Erzeugnisse, soweit sie nicht durch Artikel 2 der Richtlinie 92/82/EWG erfasst sind, im Wege der bilateralen Vereinbarung ganz oder teilweise von den Kontrollmaßnahmen der Richtlinie 92/12/EWG befreien.
Diese Vereinbarung betreffen nicht diejenigen Mitgliedstaaten, die keine Vertragsparteien sind.
Alle bilateralen Vereinbarungen sind der Kommission mitzuteilen, die ihrerseits die anderen Mitgliedstaaten davon unterrichtet." 3. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 7a:
Für verunreinigte oder versehentlich vermischte Mineralöle, die zur Aufarbeitung an ein Steuerlager zurückgegeben werden, können die Mitgliedstaaten die bereits gezahlte Verbrauchsteuer erstatten." 4. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"d) im Rahmen von chemischen Reduktionsverfahren in Hochöfen eingeblasene Mineralöle, die als Zusatz zu dem als Hauptbrennstoff verwendeten Koks eingesetzt werden." b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermässigungen für Mineralöle oder andere wie diese eingesetzte Erzeugnisse gewähren, welche unter Steueraufsicht verwendet werden." 5. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 8a (1) In den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats übergeführte Mineralöle, die in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen enthalten und als Kraftstoff für diese Fahrzeuge bestimmt sind sowie in Containern zum Zwecke einer spezifischen Verwendung enthalten und für diese Container bestimmt sind und deren Funktionieren während der Beförderung dienen, sind in den anderen Mitgliedstaaten von der Verbrauchsteuer befreit." (2) Für die Anwendung des Artikels gelten als:
"Hauptbehälter":
- die vom Hersteller für alle Kraftfahrzeuge desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebenenfalls für das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstigen Anlagen während des Transports ermöglichen.
Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen, die unmittelbar mit Gas betrieben werden können, sowie die Behälter für sonstige Einrichtungen, mit denen die Fahrzeuge gegebenenfalls ausgerüstet sind;
- die vom Hersteller in alle Container desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstiger Anlagen von Spezialcontainern während des Transports ermöglichen.
"Spezialcontainer": alle Behälter mit Vorrichtungen, die speziell für Systeme der Kühlung, Sauerstoffzufuhr oder Wärmeisolierung oder für andere Systeme geeignet sind."
Artikel 3
Artikel 2 der Richtlinie 92/82/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 2 (1) Diese Richtlinie gilt für folgende Mineralöle:
- verbleites Benzin der KN-Codes 2710 00 26, 2710 00 34 und 2710 00 36;
- unverbleites Benzin der KN-Codes 2710 00 27, 2710 00 29 und 2710 00 32;
- Gasöl des KN-Codes 2710 00 69;
- schweres Heizöl der KN-Codes 2710 00 74 bis 2710 00 78;
- Flüssiggas der KN-Codes 2711 12 11 bis 2711 19 00;
- Methan des KN-Codes 2711 29 00;
- Kerosin der KN-Codes 2710 00 51 und 2710 00 55.
(2) Die in Absatz 1 enthaltenen Codes der Kombinierten Nomenklatur beziehen sich auf die am 1. Oktober 1994 geltende Fassung der Kombinierten Nomenklatur."
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst und durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/75/EG DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 94/4/EG und über eine befristete Ausnahmeregelung für Österreich und für Deutschland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Beitrittsvertrag von 1994, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, sowie auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere Artikel 151 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 5. September 1994 beantragte die Republik Österreich eine Ausnahmeregelung nach dem Muster der Regelung, die für die Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. April 1994 nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/4/EG des Rates vom 14. Februar 1994 zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 77/388/EWG sowie zur Erhöhung der Freibeträge für Reisende aus Drittländern und der Hoechstgrenzen für steuerfreie Käufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr (1) gilt.
Beantragt wird im einzelnen, daß die in Österreich derzeit geltenden Freibeträge für die Einfuhr von Waren nach Österreich bei der Einreise über Landesgrenzen zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten bis zum 1. Januar 1998 beibehalten werden dürfen.
Zu berücksichtigen sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die in Österreich durch die Freibeträge in dem betreffenden Reiseverkehr entstehen können.
Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus der Anwendung unterschiedlicher Freibeträge auf Einfuhren aus anderen Nachbarländern der Gemeinschaft als den EFTA-Staaten ergeben könnten, sind jedoch zu vermeiden. Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich müssen daher für die Wareneinfuhr durch Reisende aus diesen Ländern einen einheitlichen Freibetrag festsetzen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/4/EG erhält folgende Fassung:
"(2) In Abweichung von Absatz 1 werden die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich ermächtigt, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1998 nachzukommen hinsichtlich solcher Waren, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche beziehungsweise das österreichische Hoheitsgebiet über eine Landesgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus diesen Staaten einreisen.
Die genannten Mitgliedstaaten gewähren jedoch mit dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags von 1994 für Einfuhren durch Reisende aus den in Unterabsatz 1 genannten Ländern einen Freibetrag von mindestens 75 ECU."
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags von 1994 erlassen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am selben Tag wie die Beitrittsakte von 1994 in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/76/EG DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG durch Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union zum 1. Januar 1995
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Beitrittsvertrag von 1994, insbesondere auf die Artikel 2 und 3 und die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 169,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Vorbehaltlich der in Anhang XV Kapitel IX der Beitrittsakte festgelegten Sonderbestimmungen gilt das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in den neuen Mitgliedstaaten ab Inkrafttreten des Beitrittsvertrags.
Da zu diesem Zeitpunkt die Besteuerung bei der Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den neuen Mitgliedstaaten selbst wegfallen, sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu gewährleisten und Situationen der Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung zu vermeiden.
Beim Erlaß dieser Übergangsmaßnahmen ist den gleichen Überlegungen Rechnung zu tragen, wie sie den im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarkts zum 1. Januar 1993 festgelegten Bestimmungen zugrunde liegen, und insbesondere Artikel 28n der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1).
Zollrechtlich gilt ein Gegenstand als in der erweiterten Gemeinschaft im freien Verkehr befindlich, wenn nachgewiesen wird, daß er sich zum Zeitpunkt des Beitritts entweder in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder in einem der neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befand. Hieraus sind insbesondere im Hinblick auf Artikel 7 Absätze 1 und 3 und Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG entsprechende Folgerungen zu ziehen.
Konkret sind die Umstände zu erfassen, in denen ein Gegenstand vor dem Beitritt unter eine der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a) bis d) genannten Regelungen, ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder einer entsprechenden Regelung in den neuen Mitgliedstaaten gestellt worden ist.
Ausserdem sind Bestimmungen für die Fälle festzulegen, in denen vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags für eine Lieferung, die ein Steuerpflichtiger als solcher vor diesem Zeitpunkt im Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten bzw. zwischen diesen bewirkt hat, besondere Verfahren (Ausfuhrregelungen oder Versandverfahren) begonnen wurden und erst nach diesem Datum abgeschlossen werden- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In die Richtlinie 77/388/EWG werden folgender Abschnitt und folgender Artikel eingefügt:
"ABSCHNITT XVIc Übergangsbestimmungen im Zusammenhang mit dem Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens zur Europäischen Union Artikel 28p (1) Im Sinne dieses Artikels ist zu verstehen unter - "Gemeinschaft" das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 vor dem Beitritt;
- "neue Mitgliedstaaten" das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union durch den am 24. Juni 1994 unterzeichneten Vertrag beigetreten sind, wie es in Artikel 3 dieser Richtlinie für jeden einzelnen dieser Mitgliedstaaten definiert ist;
- "erweiterte Gemeinschaft" das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 nach dem Beitritt.
(2) Für Gegenstände, die - vor dem Beitrittsdatum in die Gemeinschaft oder in einen der neuen Mitgliedstaaten verbracht wurden und - beim Verbringen in die Gemeinschaft oder in einen der neuen Mitgliedstaaten unter ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder eine der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a) bis d) genannten Regelungen oder eine diesen Regelungen entsprechenden Regelung in einem der neuen Mitgliedstaaten gestellt wurden und - diese Regelung nicht vor dem Beitrittsdatum verlassen haben,
finden die Vorschriften, die bei der Unterstellung der Gegenstände unter das Verfahren oder die Regelung galten, nach dem Beitrittsdatum bis zum Verlassen dieses Verfahrens oder dieser Regelung weiterhin Anwendung.
(3) Für Gegenstände, die - vor dem Beitrittsdatum unter das gemeinsame Versandverfahren oder ein anderes zollrechtliches Versandverfahren gestellt wurden und - dieses Verfahren nicht vor dem Beitrittsdatum verlassen haben,
finden die Vorschriften, die bei der Unterstellung der Gegenstände unter das Verfahren galten, nach dem Beitrittsdatum bis zum Verlassen dieses Verfahrens weiterhin Anwendung.
Im Sinne des ersten Gedankenstrichs ist unter "gemeinsames Versandverfahren" die Regelung zu verstehen, die im Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 (1) für die Warenbeförderung zwischen der Gemeinschaft und den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländern festgelegt ist.
(4) Die nachstehenden Vorgänge werden der Einfuhr eines Gegenstands im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 gleichgestellt, sofern nachgewiesen wird, daß sich der Gegenstand in einem der neuen Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft im freien Verkehr befand:
a) das Verlassen, einschließlich des unrechtmässigen Verlassens, eines Verfahrens der vorübergehenden Verwendung, unter die der betreffende Gegenstand vor dem Beitrittsdatum gemäß Absatz 2 gestellt worden ist;
b) das Verlassen, einschließlich des unrechtmässigen Verlassens, einer der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a) bis d) genannten Regelungen oder einer diesen Regelungen entsprechenden Regelung, unter die der betreffende Gegenstand vor dem Beitrittsdatum gemäß Absatz 2 gestellt worden ist;
c) die Beendigung eines der in Absatz 3 genannten Verfahren, das vor dem Beitrittsdatum in einem der neuen Mitgliedstaaten für die Zwecke einer vor dem Beitrittsdatum in diesem Mitgliedstaat gegen Entgelt bewirkten Lieferung von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen als solchen begonnen wurde;
d) jede Unregelmässigkeit oder jeder Verstoß anläßlich oder im Verlauf eines der im Absatz 3 genannten Verfahren, das gemäß Buchstabe c) begonnen wurde.
(5) Einer Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 ebenfalls gleichgestellt wird die in einem Mitgliedstaat durch einen Steuerpflichtigen oder Nichtsteuerpflichtigen nach dem Beitrittsdatum erfolgende Verwendung von Gegenständen, die ihm vor dem Beitrittsdatum in der Gemeinschaft oder in einem der neuen Mitgliedstaaten geliefert wurden, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:
- Die Lieferung dieser Gegenstände war entweder nach Artikel 15 Nummern 1 und 2 oder nach einer entsprechenden Bestimmung in den neuen Mitgliedstaaten befreit oder befreiungsfähig;
- die Gegenstände wurden nicht vor dem Beitrittsdatum in einen der neuen Mitgliedstaaten oder in die Gemeinschaft verbracht.
(6) Für die in Absatz 4 genannten Fälle gilt die Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 als in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem die Gegenstände die Regelung verlassen, unter die sie vor dem Beitrittsdatum gestellt worden sind.
(7) Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 stellt die Einfuhr von Gegenständen im Sinne der Absätze 4 und 5 dieses Artikels keinen Steuertatbestand dar,
a) wenn der eingeführte Gegenstand nach ausserhalb der erweiterten Gemeinschaft versendet oder befördert wird oder b) wenn der im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a) eingeführte Gegenstand - mit Ausnahme von Fahrzeugen - in den Mitgliedstaat, aus dem er ausgeführt wurde und an denjenigen, der ihn ausgeführt hat, zurückversendet oder -befördert wird oder c) wenn der im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a) eingeführte Gegenstand ein Fahrzeug ist, welches unter den für den Binnenmarkt eines der neuen Mitgliedstaaten oder eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden allgemeinen Steuerbedingungen vor dem Beitritt erworben oder eingeführt wurde und/oder für welches bei der Ausfuhr keine Befreiung oder Steuervergütung gewährt worden ist.
Diese Bedingung gilt als erfuellt, wenn das Fahrzeug vor dem 1. Januar 1987 in Betrieb genommen wurde oder wenn der Betrag der bei der Einfuhr fälligen Steuer geringfügig ist. (1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2."
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags von 1994 erlassen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie zum Datum des Inkrafttretens nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt zum gleichen Zeitpunkt wie der Beitrittsvertrag von 1994 in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/78/EG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Anpassung der Richtlinie 78/549/EWG des Rates betreffend die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSIONEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 78/549/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen (3), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 78/549/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.
Die Zahl der Personenkraftwagen mit Allradantrieb steigt ständig an. Das gilt sowohl für Fahrzeuge mit permanentem als auch mit automatischem oder vom Fahrer betätigtem Allradantrieb. Bei diesen Personenkraftwagen und im Rahmen des technischen Fortschritts müssen bestimmte Auslegungs- und Betriebsparameter neu festgelegt und einige Vorschriften der Richtlinie 78/549/EWG geändert werden, um der derzeitigen und künftigen Marktsituation gerecht zu werden und sachgerechten Auslegungs-, Bau- und sicheren Betriebspraktiken zu entsprechen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 78/549/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 der Richtlinie werden die Worte: "Kraftfahrzeuge der im Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse M 1" durch die Worte: "Kraftfahrzeuge der in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse" ersetzt.
2. Die Anhänge I und II werden entsprechend den Punkten 1, 2 und 3 des Anhangs geändert.
3. Der in Punkt 4 des Anhangs aufgeführte Anhang III wird angefügt.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Juli 1995 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Radabdeckungen beziehen,
- weder die Erteilung der EWG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für den Typ eines Kraftfahrzeugs verweigern
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen,
wenn die Radabdeckungen den Vorschriften der Richtlinie 78/549/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
(2) Ab dem 1. Januar 1996 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Radabdeckungen beziehen,
- die EWG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 78/549/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 94/79/EG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2.
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG enthalten die Anforderungen an die Unterlagen zum Antrag auf Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I bzw. zum Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels.
Es ist notwendig, den Antragstellern in den Anhängen II und III so genau wie möglich alle Einzelheiten der erforderlichen Angaben vorzugeben, wie z. B. Umstände, Bedingungen und Prüfmethoden, unter denen bestimmte Daten erstellt werden müssen. Diese Bestimmungen sollen sobald wie möglich eingeführt werden, damit die Antragsteller diese bei der Erstellung ihrer Unterlagen anwenden können.
Zu den Daten hinsichtlich der toxikologischen und Metabolismus-Untersuchungen des Wirkstoffs gemäß Anhang II Teil A Nummer 5 können mittlerweile eingehendere Anforderungen gestellt werden.
Auch zu den Daten hinsichtlich der toxikologischen Prüfungen des Pflanzenschutzmittels gemäß Anhang III Teil A Nummer 7 können mittlerweile eingehendere Anforderungen gestellt werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/414/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II Teil A erhält Nummer 5 "Toxikologische und Metabolismus-Untersuchungen des Wirkstoffs" die Fassung des Anhangs I dieser Richtlinie.
2. In Anhang III Teil A erhält Nummer 7 "Toxikologische Untersuchungen" die Fassung des Anhangs II dieser Richtlinie.
3. Nummer 1.2 der Einleitung der Anhänge II und III erhält folgende Fassung: "1.2.
Sie sind gegebenenfalls gemäß den in diesem Anhang genannten oder beschriebenen Prüfrichtlinien in der jeweils neuesten Fassung gewonnen worden. Bei Untersuchungen, die vor Inkrafttreten der Änderung dieses Anhangs begonnen wurden, müssen die Angaben gemäß geeigneter Prüfrichtlinien erarbeitet werden, die auf internationaler oder nationaler Ebene validiert wurden, oder sie müssen in deren Ermangelung gemäß den von der zuständigen Behörde akzeptierten Prüfrichtlinien erarbeitet werden."
4. In Nummer 1.3 der Einleitung der Anhänge II und III wird folgender Satz angefügt: "Insbesondere können die Mitgliedstaaten, wenn in diesem Anhang auf eine EWG-Methode, die einer Umsetzung einer von einer internationalen Organisation (z. B. ÖCD) entwickelten Methode entspricht, verwiesen wird, zulassen, daß die geforderten Angaben gemäß der neuesten Fassung dieser Methode erarbeitet werden, sofern zum Zeitpunkt des Beginns der Untersuchungen die EG-Methode noch nicht aktualisiert worden ist."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens am 31. Januar 1996 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 1. Februar 1995 in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 94/80/EG DES RATES vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8b Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Vertrag über die Europäische Union stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar. Die Union hat insbesondere die Aufgabe, die Beziehungen zwischen den Völkern der Mitgliedstaaten kohärent und solidarisch zu gestalten. Zu ihren Grundzielen gehört es, den Schutz der Rechte und Interessen der Staatsangehörigen ihrer Mitgliedstaaten durch die Einführung einer Unionsbürgerschaft zu stärken.
Zu diesem Zweck wird mit den Bestimmungen des Titels II des Vertrags über die Europäische Union eine Unionsbürgerschaft für alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten eingeführt und ihnen daraus eine Reihe von Rechten zuerkannt.
Das in Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat stellt eine Anwendung des Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zwischen in- und ausländischen Unionsbürgern sowie eine Ergänzung des in Artikel 8a festgeschriebenen Rechts auf Freizuegigkeit und freien Aufenthalt dar.
Die Anwendung von Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags setzt keine globale Harmonisierung der Wahlrechtsordnungen der Mitgliedstaaten voraus. Er zielt im wesentlichen darauf ab, die Bedingung der Staatsangehörigkeit aufzuheben, an die zur Zeit in den meisten Mitgliedstaaten die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts geknüpft ist. Mit Rücksicht auf den in Artikel 3b Absatz 3 des Vertrags festgeschriebenen Grundsatz der Verhältnismässigkeit darf zudem der Inhalt der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften nicht über das für die Erreichung des Ziels von Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags erforderliche Maß hinausgehen.
Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags zielt darauf ab, daß alle Unionsbürger, unabhängig davon, ob sie Staatsangehörige des Wohnsitzmitgliedstaats sind oder nicht, dort ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen unter den gleichen Bedingungen ausüben können.
Deshalb müssen für die Unionsbürger, die nicht Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sind, insbesondere bezueglich der Wohnsitzdauer und des Wohnsitznachweises die gleichen Bedingungen gelten, wie sie gegebenenfalls für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten. Die Unionsbürger, die keine Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats sind, dürfen keinen besonderen Voraussetzungen unterworfen sein, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Staatsangehörigen wäre durch besondere Umstände letzterer gerechtfertigt, die sie von den ersteren unterscheiden.
Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags garantiert das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat, ohne es an die Stelle des aktiven und passiven Wahlrechts in dem Mitgliedstaat zu setzen, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt.
Die freie Entscheidung dieser Unionsbürger, ob sie an den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat teilnehmen wollen oder nicht, ist zu respektieren. Deshalb ist es sachgerecht, daß diese Bürger ihren Willen zum Ausdruck bringen, ihr Wahlrecht dort auszuüben, wohingegen in Mitgliedstaaten, in denen keine Wahlpflicht besteht, eine Eintragung dieser Bürger von Amts wegen zugelassen werden kann.
Die Kommunalverwaltung der Mitgliedstaaten spiegelt politische und rechtliche Traditionen wider und zeichnet sich durch eine grosse Vielfalt der Strukturen aus. Der Begriff der Kommunalwahlen ist nicht in allen Mitgliedstaaten identisch. Daher sollte der Gegenstand der Richtlinie durch die Definition des Begriffs der Kommunalwahlen präzisiert werden. Diese Wahlen schließen die allgemeinen und unmittelbaren Wahlen auf der Ebene der lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe und ihrer Untergliederungen ein. Es handelt sich sowohl um die allgemeinen unmittelbaren Wahlen zu den kommunalen Vertretungskörperschaften als auch um die Wahlen der Mitglieder der kommunalen Exekutivorgane.
Der Ausschluß vom passiven Wahlrecht kann sich aus einer Einzelfallentscheidung der Behörden des Wohnsitz- oder des Herkunftsmitgliedstaats ergeben. Angesichts der politischen Bedeutung des Amtes eines kommunalen Mandatsträgers sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, um zu verhindern, daß eine in ihrem Herkunftsmitgliedstaat vom passiven Wahlrecht ausgeschlossene Person in dieses Recht allein deshalb wieder eingesetzt wird, weil sie ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Dieses besondere Problem von Kandidaten, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzen, rechtfertigt es, daß die Mitgliedstaaten, die dies für erforderlich halten, die Kandidaten nicht allein den Ausschlußvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats, sondern auch jenen des Herkunftsmitgliedstaats unterwerfen können. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit ist es ausreichend, das aktive Wahlrecht allein den Ausschlußgründen des Wohnsitzmitgliedstaats unterzuordnen.
Die Aufgaben des Exekutivorgangs der lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe können die Teilnahme an der Ausübung der Staatsgewalt und die Wahrung der allgemeinen Interessen umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten folglich diese Ämter ihren Staatsangehörigen vorbehalten können. Ausserdem sollten die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen ergreifen können, die jedoch die Möglichkeit der Staatsbürger der anderen Mitgliedstaaten, das passive Wahlrecht auszuüben, nicht über das für die Erreichung des obengenannten Ziels erforderliche Maß hinaus beschränken dürfen.
Ebenso ist es angemessen, daß die Teilnahme von kommunalen Mandatsträgern an der Wahl einer parlamentarischen Versammlung den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten werden kann.
Wenn die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines kommunalen Mandatsträgers als unvereinbar mit anderen Ämtern ansehen, sollten die Mitgliedstaaten diese Unvereinbarkeit auf in anderen Mitgliedstaaten wahrgenommene gleichwertige Ämter ausdehnen können.
Jede Ausnahme von den allgemeinen Regeln dieser Richtlinie muß nach Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags durch besondere Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt sein, wobei jede Ausnahmeregelung auf ihren Ausnahmecharakter hin überprüft werden muß.
Solche besonderen Probleme können sich insbesondere in einem Mitgliedstaat ergeben, in dem der Anteil von Unionsbürgern im Wahlalter, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, ganz erheblich über dem Durchschnitt liegt. Ein Anteil von 20 v. H. solcher Unionsbürger an der gesamten Wählerschaft rechtfertigt eine Ausnahmeregelung, die sich auf das Kriterium der Wohnsitzdauer stützt.
Die Unionsbürgerschaft zielt darauf ab, die Unionsbürger in ihrem Aufnahmeland besser zu integrieren; in diesem Zusammenhang entspricht es den Absichten der Verfasser des Vertrags, jede Polarisierung zwischen den Listen von in- und ausländischen Kandidaten zu vermeiden.
Dieses Risiko der Polarisierung betrifft vornehmlich einen Mitgliedstaat, in dem der Anteil der Unionsbürger im Wahlalter, die nicht seine Staatsbürgerschaft besitzen, 20 v. H. aller Unionsbürger im Wahlalter mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat übersteigt.
Von daher ist es wichtig, daß dieser Mitgliedstaat unter Beachtung von Artikel 8b des Vertrags besondere Bestimmungen hinsichtlich der Zusammensetzung der Kandidatenlisten vorsehen kann.
Es ist zu berücksichtigen, daß in bestimmten Mitgliedstaaten die dort wohnhaften Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten das Wahlrecht zum nationalen Parlament besitzen und infolgedessen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Formalitäten erleichtert werden können.
Das Königreich Belgien weist besondere Gegebenheiten und Gleichgewichtsverhältnisse auf, da die belgische Verfassung (Artikel 1 bis 4) drei Amtssprachen und eine Aufteilung in Regionen und Gemeinschaften vorsieht. Die uneingeschränkte Anwendung dieser Richtlinie könnte daher in einigen Gemeinden zu Auswirkungen führen, aufgrund deren es angebracht ist, zur Berücksichtigung dieser Gegebenheiten und Gleichgewichtsverhältnisse eine Ausnahme von den Bestimmungen dieser Richtlinie vorzusehen.
Die Kommission wird eine Bewertung der rechtlichen und tatsächlichen Anwendung der Richtlinie, einschließlich der Entwicklung der Wählerschaft nach dem Inkrafttreten der Richtlinie, durchführen. Zu diesem Zweck wird sie dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Allgemeines
Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie werden die Einzelheiten festgelegt, nach denen die Unionsbürger, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, dort das aktive und das passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ausüben können.
(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen über das aktive und passive Wahlrecht der Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats, die ihren Wohnsitz ausserhalb des Staatsgebiets dieses Mitgliedstaats haben, sowie der Staatsangehörigen dritter Länder, die in diesem Staat ihren Wohnsitz haben.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe" die im Anhang aufgeführten Verwaltungseinheiten, die nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in allgemeiner, unmittelbarer Wahl gewählte Organe besitzen und auf der Grundstufe der politischen und administrativen Organisation für die Verwaltung bestimmter örtlicher Angelegenheiten unter eigener Verantwortung zuständig sind;
b) "Kommunalwahlen" die allgemeinen, unmittelbaren Wahlen, die darauf abzielen, die Mitglieder der Vertretungskörperschaft und gegebenenfalls gemäß den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats den Leiter und die Mitglieder des Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe zu bestimmen;
c) "Wohnsitzmitglied" den Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger seinen Wohnsitz hat, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen;
d) "Herkunftsmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt;
e) "Wählerverzeichnis" das von der zuständigen Behörde nach der Wahlrechtsordnung des Wohnsitzmitgliedstaats erstellte und fortgeschriebene amtliche Verzeichnis aller aktiv Wahlberechtigten, die das Recht haben, in einer bestimmten lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe oder in einem ihrer Wahlkreise zu wählen, oder das Melderegister, wenn die Wahlberechtigung dort ausgewiesen ist;
f) "maßgeblicher Tag" den Tag oder die Tage, an denen die Unionsbürger gemäß dem Recht des Wohnsitzmitgliedstaats die Voraussetzungen erfuellen müssen, um dort wählen oder gewählt werden zu können;
g) "förmliche Erklärung" die Erklärung des Betreffenden, deren falsche Abgabe nach den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften strafbar ist.
(2) Wenn eine im Anhang aufgeführte lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe aufgrund einer Änderung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften durch eine andere lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe ersetzt wird, die die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Aufgaben hat, oder wenn aufgrund einer solchen Änderung der Rechtsvorschriften eine lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe abgeschafft oder geschaffen wird, teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission mit.
Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt einer solchen Mitteilung in Verbindung mit der Erklärung des Mitgliedstaats, daß die im Rahmen dieser Richtlinie zuerkannten Rechte unberührt bleiben, passt die Kommission den Anhang durch die entsprechenden Ersetzungen, Streichungen oder Hinzufügungen an.
Der solchermassen geänderte Antrag wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 3
Jede Person, die am maßgeblichen Tag
a) Unionsbürger im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags ist und,
b) ohne die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats zu besitzen, die Bedingungen erfuellt, an die die Rechtsvorschriften dieses Staates das aktive und das passive Wahlrecht seiner Staatsangehörigkeit knüpfen,besitzt das aktive und das passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat gemäß dieser Richtlinie.
Artikel 4
(1) Wenn die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats das aktive oder passive Wahlrecht nur unter der Voraussetzung besitzen, daß sie ihren Wohnsitz seit einer Mindestzeit im Staatsgebiet haben, so gilt diese Bedingung von den aktiv und passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 als erfuellt, wenn sie in anderen Mitgliedstaaten für die gleiche Dauer einen Wohnsitz hatten.
(2) Können die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats nach dessen Rechtsvorschriften nur in der lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe wählen oder gewählt werden, in der sie ihren Hauptwohnsitz haben, so unterliegen auch die aktiv und passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 dieser Bedingung.
(3) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, nach denen die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts durch jeden aktiv und passiv Wahlberechtigten in einer bestimmten lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe oder einem ihrer Wahlkreise von einer Mindestwohndauer im Gebiet dieser Gebietskörperschaft abhängt.
Ferner berührt Absatz 1 nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die bei der Annahme dieser Richtlinie bereits in Kraft sind und nach denen die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts durch jeden aktiv oder passiv Wahlberechtigten von einer Mindestwohndauer in dem Teilgebiet des Mitgliedstaats abhängt, zu dem die lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe gehört.
Artikel 5
(1) Die Wohnsitzmitgliedstaaten können bestimmen, daß jeder Unionsbürger, der nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaats infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist, von der Ausübung dieses Rechts bei den Kommunalwahlen ausgeschlossen ist.
(2) Die Kandidatur eines Unionsbürgers bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat kann für unzulässig erklärt werden, wenn er die nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) erforderliche Erklärung oder die nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) erforderliche Bescheinigung nicht vorlegen kann.
(3) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß nur ihre eigenen Staatsangehörigen in die Ämter des Leiters des Exekutivorgans, seines Vertreters oder eines Mitglieds des leitenden kollegialen Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe wählbar sind, wenn diese Personen gewählt worden sind, um diese Ämter während der Dauer des Mandats auszuüben.
Die Mitgliedstaaten können ebenfalls bestimmen, daß die vorübergehende und vertretungsweise Wahrnehmung der Aufgaben des Leiters des Exekutivorgans, seines Vertreters oder eines Mitglieds des leitenden kollegialen Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten werden kann.Die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten erlassen können, um sicherzustellen, daß die Ausübung der Ämter im Sinne des Unterabsatzes 1 und die Wahrnehmung der Vertretungsbefugnisse im Sinne des Unterabsatzes 2 nur durch ihre eigenen Staatsangehörigen erfolgen kann, müssen den Vertrag und die allgemeinen Prinzipien des Rechts beachten und geeignet, erforderlich und verhältnismässig sein.
(4) Die Mitgliedstaaten können ferner bestimmen, daß die Unionsbürger, die als Mitglied einer Vertretungskörperschaft gewählt werden, weder an der Ernennung der Wahlmänner einer parlamentarischen Versammlung noch an der Wahl deren Mitglieder teilnehmen dürfen.
Artikel 6
(1) Die passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 unterliegen denselben Unvereinbarkeitsbedingungen, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats für die Staatsangehörigen dieses Staates gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß die Eigenschaft eines kommunalen Mandatsträgers im Wohnsitzmitgliedstaat auch unvereinbar ist mit in anderen Mitgliedstaaten ausgeuebten Ämtern, die den Ämtern entsprechen, die eine Unvereinbarkeit im Wohnsitzmitgliedstaat nach sich ziehen.
KAPITEL II Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts
Artikel 7
(1) Der aktiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3 übt sein Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat aus, wenn er eine entsprechende Willensbekundung abgegeben hat.
(2) Besteht im Wohnsitzmitgliedstaat Wahlpflicht, so gilt diese Pflicht auch für die aktiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3, die sich dort in das Wählerverzeichnis haben eintragen lassen.
(3) Die Mitgliedstaaten, in denen keine Wahlpflicht besteht, können eine Eintragung der Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 in das Wählerverzeichnis von Amts wegen vorsehen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die aktiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 rechtzeitig vor den Wahlen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können.
(2) Um in das Wählerverzeichnis eingetragen zu werden, hat der aktiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3 die gleichen Nachweise wie ein inländischer aktiv Wahlberechtigter zu erbringen.
Ferner kann der Wohnsitzmitgliedstaat verlangen, daß der aktiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3 einen gültigen Identitätsausweis sowie eine förmliche Erklärung mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit und seiner Anschriften im Wohnsitzmitgliedstaat vorlegt.
(3) Aktiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3, die in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, bleiben unter den gleichen Bedingungen wie inländische aktiv Wahlberechtigte so lange eingetragen, bis sie von Amts wegen aus diesem Wählerverzeichnis gestrichen werden, weil sie die Voraussetzungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts nicht mehr erfuellen.
Aktiv Wahlberechtigte, die auf ihren Antrag hin in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, können auf Antrag auch wieder aus dem Wählerverzeichnis gestrichen werden.
Im Fall der Verlegung des Wohnsitzes in eine andere lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe desselben Mitgliedstaats werden diese aktiv Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis dieser Gebietskörperschaft unter denselben Voraussetzungen wie ein inländischer aktiv Wahlberechtigter eingetragen.
Artikel 9
(1) Bei Einreichung der Erklärung über seine Kandidatur hat der passiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3 die gleichen Nachweise beizubringen wie ein inländischer Kandidat.
Der Wohnsitzmitgliedstaat kann verlangen, daß er eine förmliche Erklärung mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit und seiner Anschrift im Wohnsitzmitgliedstaat vorlegt.
(2) Ferner kann der Wohnsitzmitgliedstaat verlangen, daß der passiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3
a) bei Einreichung der Erklärung über seine Kandidatur in seiner förmlichen Erklärung nach Absatz 1 angibt, daß er in seinem Herkunftsmitgliedstaat seines passiven Wahlrechts nicht verlustig gegangen ist;
b) bei Zweifeln am Inhalt der Erklärung nach Buchstabe a) oder wenn die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats dies fordern, vor oder nach der Wahl eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörden seines Herkunftsmitgliedstaats vorlegt, mit der bestätigt wird, daß er in diesem Mitgliedstaat seines passiven Wahlrechts nicht verlustig gegangen oder daß diesen Behörden ein solcher Verlust nicht bekannt ist;
c) einen gültigen Identitätsausweis vorlegt;
d) in seiner förmlichen Erklärung nach Absatz 1 angibt, daß er kein nach Artikel 6 Absatz 2 unvereinbares Amt ausübt;
e) gegebenenfalls seine letzte Adresse im Herkunftsmitgliedstaat angibt.
Artikel 10
(1) Der Wohnsitzmitgliedstaat unterrichtet den Betreffenden rechtzeitig darüber, wie über seinen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Frage der Zulässigkeit seiner Kandidatur entschieden wurde.
(2) Bei Nichteintragung in das Wählerverzeichnis, bei Ablehnung des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder bei Ablehnung der Kandidatur kann der Betreffende die Rechtsbehelfe einlegen, die die Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats in vergleichbaren Fällen für die inländischen aktiv und passiv Wahlberechtigten vorsehen.
Artikel 11
Der Wohnsitzmitgliedstaat unterrichtet die aktiv und passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 rechtzeitig und in geeigneter Form über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts in diesem Staat.
KAPITEL III Ausnahme- und Übergangsregelungen
Artikel 12
(1) Überschreitet in einem Mitgliedstaat am 1. Januar 1996 der Anteil der Unionsbürger im Wahlalter, die ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, 20 v. H. aller Unionsbürger im Wahlalter mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat, so kann dieser Mitgliedstaat in Abweichung von dieser Richtlinie
a) das aktive Wahlrecht denjenigen aktiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 vorbehalten, die in diesem Mitgliedstaat seit einer Mindestzeit, die die Dauer einer Amtszeit der kommunalen Vertretungskörperschaft nicht überschreiten darf, ihren Wohnsitz haben, und
b) das passive Wahlrecht denjenigen passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 vorbehalten, die in diesem Mitgliedstaat seit einer Mindestzeit, die die Dauer von zwei Amtszeiten dieser Vertretungskörperschaft nicht überschreiten darf, ihren Wohnsitz haben, und
c) geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Zusammensetzung der Kandidatenlisten erlassen, die insbesondere darauf abzielen, die Integration von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, zu erleichtern.
(2) Das Königreich Belgien kann, abweichend von den Bestimmungen dieser Richtlinie, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) auf eine begrenzte Anzahl von Gemeinden anwenden, deren Verzeichnis es mindestens ein Jahr vor der Kommunalwahl, für die diese Ausnahmeregelung gelten soll, mitteilt.
(3) Wenn am 1. Januar 1996 die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats dort das Wahlrecht für die Wahlen zum nationalen Parlament dieses Mitgliedstaats besitzen und zu diesem Zweck unter genau denselben Bedingungen wie die inländischen aktiv Wahlberechtigten in die Wählerverzeichnisse eingetragen werden können, so braucht der erstgenannte Mitgliedstaat abweichend von den Bestimmungen dieser Richtlinie die Artikel 6 bis 11 auf diese Staatsangehörigen nicht anzuwenden.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 1998 und danach jeweils alle sechs Jahre einen Bericht vor, in dem sie prüft, ob die Gründe, die die Gewährung einer Ausnahme nach Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten gerechtfertigt haben, fortbestehen; sie schlägt gegebenenfalls vor, daß geeignete Anpassungen vorgenommen werden. Die Mitgliedstaaten, die Ausnahmeregelungen nach den Absätzen 1 und 2 anwenden, übermitteln der Kommission die erforderlichen Begründungen.
KAPITEL IV Schlußbestimmungen
Artikel 13
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb eines Jahres, nachdem in allen Mitgliedstaaten Kommunalwahlen auf der Grundlage der obengenannten Bestimmungen durchgeführt worden sind, Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und über die seit ihrem Inkrafttreten erfolgte Entwicklung der Wählerschaft und schlägt gegebenenfalls geeignete Anpassungen vor.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1996 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 15
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 16
SATZUNG DES EUROPÄISCHEN INVESTITIONSFONDS (vom Rat der Gouverneure der europäischen Investitionsbank am 25. Mai 1994 verabschiedet)
Artikel 1
Errichtung
Es wird ein Europäischer Investitionsfonds - nachstehend "der FONDS" genannt - errichtet, der mit Rechtspersönlichkeit und Finanzautonomie ausgestattet ist.
Artikel 2
Zweck
Zweck des FONDS ist es, zur Verwirklichung von Zielen der Europäischen Gemeinschaft beizutragen.
In diesem Sinne unterstützt der FONDS:
- die Entwicklung transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur,
- die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Artikel 3
Tätigkeit
1. Die Tätigkeit des FONDS besteht darin, unter Anwendung solider bankmässiger Grundsätze die Entwicklung transeuropäischer Netze sowie kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern, indem er:
- seine Garantie für Darlehen in jeder nach den jeweils anwendbaren Rechtsvorschriften möglichen Form zur Verfügung stellt,
- nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Satzung und gemäß den in Artikel 13 Ziffer 3 definierten Bedingungen Beteiligungen an Unternehmen jeglicher Rechtsform übernimmt, hält und verwaltet.
2. Der FONDS kann ferner jegliche anderen ergänzenden Operationen durchführen, die mit seiner Tätigkeit in Zusammenhang stehen bzw. zu ihrer Erfuellung beitragen.
Artikel 4
Sitz
Als Sitz des FONDS wird der gleiche Ort bestimmt, an dem die Europäische Investitionsbank, nachstehend "die BANK" genannt, ihren Sitz hat.
Artikel 5
Mitglieder
1. Gründungsmitglieder des FONDS sind:
- die Europäische Gemeinschaft, nachstehend "die GEMEINSCHAFT" genannt, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "die KOMMISSION" genannt,
- die BANK,
- die Finanzinstitute, deren Verzeichnis der vorliegenden Satzung beigefügt ist (Anlage I), nachstehend "die FINANZINSTITUTE" genannt.
2. Auf ihren Antrag hin und gemäß den vom Aufsichtsrat auf Beschluß der Generalversammlung zu definierenden Bedingungen und Modalitäten können andere Finanzinstitute aus Mitgliedstaaten der GEMEINSCHAFT, die zur Verwirklichung der durch den FONDS verfolgten Ziele beitragende Aktivitäten ausüben, Mitglieder des FONDS werden (sie werden nachstehend ebenfalls "die FINANZINSTITUTE" genannt).
Artikel 6
Kapital
1. Das autorisierte Kapital des FONDS wird zunächst zwei Milliarden ECU betragen, aufgeteilt in 2 000 Anteile mit einem Nennwert von je einer Million ECU, die von den Mitgliedern des FONDS gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 der Satzung gezeichnet werden können, wobei sechshundert Millionen ECU den FINANZINSTITUTEN zur Zeichnung vorbehalten sind.
2. Die Rechnungseinheit wird als die von der GEMEINSCHAFT verwendete ECU definiert.
3. Das autorisierte Kapital kann, wenn es die Umstände angezeigt erscheinen lassen, erhöht werden.
4. Im Falle einer Erhöhung des Kapitals ist jedes Mitglied gemäß den von der Generalversammlung festgelegten Bedingungen zur Zeichnung eines Anteils entsprechend dem Verhältnis der vor der Erhöhung von ihm gehaltenen Anteile und dem Kapital des FONDS berechtigt.
Keines der Mitglieder ist jedoch zur Zeichnung irgendeines Teils der Kapitalerhöhung verpflichtet.
5. Die Mitglieder des FONDS sind aufgrund ihrer Mitgliedschaft für die vom FONDS eingegangenen Verbindlichkeiten nur in Höhe ihres Anteils am gezeichneten und nicht eingezahlten Kapital haftbar.
Artikel 7
Zeichnung der Anteile
1. Die Gründungsmitglieder des FONDS zeichnen die in Anlage II dieser Satzung festgelegte Anzahl der Anteile zum Nennwert.
2. Jedes neue Mitglied zeichnet Anteile in einer Höhe und zu Bedingungen, die von der Generalversammlung festgelegt werden, wobei der Preis dieser Anteile nicht unter dem Nennwert liegen darf.
Artikel 8
Anteile
1. Die Anteile am gezeichneten Anfangskapital werden bis zu einer Höhe von 20 % in vier Jahresraten von jeweils 5 % eingezahlt.
2. Im Falle der Erhöhung des gezeichneten Kapitals werden die Modalitäten für die Einzahlung der Anteile Gegenstand eines Beschlusses der Generalversammlung sein.
3. Auf Vorschlag des Aufsichtsrats kann die Generalversammlung die vollständige oder teilweise Einzahlung des restlichen gezeichneten Kapitals verlangen, soweit dies erforderlich ist, um den Verpflichtungen des FONDS gegenüber seinen Gläubigern nachzukommen.
4. Die Zahlungen erfolgen in ECU oder in anderen konvertiblen Währungen.
5. Die eingeforderten Anteile sind innerhalb von 90 Tagen nach der an die Mitglieder ergangenen Aufforderung einzuzahlen.
6. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Aufsichtsrats können die Kapitalanteile weder verpfändet noch in irgendeiner Weise belastet werden.
7. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 Ziffer 5 dieser Satzung kann ein Mitglied in keiner Weise aufgrund seiner Mitgliedschaft für Verbindlichkeiten des FONDS haftbar gemacht werden.
8. Die verfügbaren Mittel, die der FONDS nicht unmittelbar zur Erfuellung seiner Operationen benötigt, können dazu verwendet werden, Anlagen auf den Finanzmärkten vorzunehmen.
Bei der Verwaltung dieser Anlagen nimmt der FONDS nur solche Devisenarbitragen vor, die für die Durchführung seiner Operationen oder die Erfuellung der von ihm eingegangenen Verpflichtungen unmittelbar erforderlich sind.
Artikel 9
Rechte aus den Anteilen
Zu den in Artikel 31 und 38 dieser Satzung vorgesehenen Bedingungen berechtigt jeder Kapitalanteil zu einem Anteil an den Vermögenswerten des FONDS, am Reingewinn und gegebenenfalls am Liquidationserlös, und zwar im Verhältnis zu der Anzahl der bestehenden Anteile.
Artikel 10
Geschäftsleitung und Verwaltung des FONDS
Der FONDS wird von den folgenden drei Organen geleitet und verwaltet:
- der Generalversammlung
- dem Aufsichtsrat
- dem Finanzausschuß.
Artikel 11
Generalversammlung
1. Die Mitglieder des FONDS kommen mindestens einmal jährlich zu einer Generalversammlung zusammen, die vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats einberufen wird.
Diese wird am Sitz des FONDS oder an einem anderen in der Einberufung genannten Ort abgehalten.
2. Die Generalversammlung kann ferner auf Veranlassung eines der Mitglieder des FONDS und nach Beschluß des Aufsichtsrats einberufen werden.
Artikel 12
Teilnahmerecht - Vertretung - Quorum - Mehrheit
1. Alle Mitglieder des FONDS sind zur Teilnahme an den Generalversammlungen berechtigt.
2. Die GEMEINSCHAFT ist durch eines der Mitglieder der KOMMISSION vertreten, das von dieser benannt wird.
3. Die BANK ist durch ihren Präsidenten oder bei seiner Verhinderung durch einen Vizepräsidenten vertreten.
4. Die FINANZINSTITUTE sind mit einer Person je FINANZINSTITUT vertreten.
5. Jedes Mitglied des FONDS verfügt über eine der Anzahl der von ihm gezeichneten Anteile entsprechende Stimmenzahl.
6. Die Mitglieder können ihre Stimme auf schriftlichem Wege abgeben oder sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.
7. Die Generalversammlung ist beschlußfähig, wenn die Vertreter der KOMMISSION, der BANK und der Mehrheit der Stimmrechte der FINANZINSTITUTE anwesend oder vertreten sind.
8. Die Beschlüsse der Generalversammlung werden mit den Stimmen der KOMMISSION, der BANK und der Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertretenen FINANZINSTITUTE gefasst.
Artikel 13
Befugnisse der Generalversammlung
1. Alle Befugnisse hinsichtlich Geschäftsleitung, Arbeitsweise und Verwaltung des FONDS liegen bei der Generalversammlung.
2. Die Generalversammlung kann ihre Befugnisse ganz oder teilweise auf den Aufsichtsrat und den Finanzausschuß übertragen, mit Ausnahme der nachstehend definierten Befugnisse.
3. Die Generalversammlung
- fasst alle Beschlüsse, um den FONDS zu ermächtigen, die in Artikel 3 Ziffer 1 zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Operationen betreffend die Übernahme von Beteiligungen durchzuführen;
- erlässt die allgemeinen Richtlinien für die Tätigkeit des FONDS;
- genehmigt die Geschäftsordnung des FONDS;
- achtet auf die Durchführung der obengenannten Richtlinien und die Einhaltung der Geschäftsordnung;
- beschließt über die Aufnahme neuer Mitglieder,
- genehmigt den vom Aufsichtsrat ausgearbeiteten Geschäftsbericht;
- genehmigt die Jahresbilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung;
- entscheidet über die Höhe der Rücklagen sowie die Verwendung und Verteilung der Reingewinne des FONDS;
- bestellt die Mitglieder des Gremiums der Rechnungsprüfer des FONDS;
- übt die in Artikel 39 dieser Satzung vorgesehene Befugnis bezueglich ihrer eventuellen Abänderungen aus;
- entscheidet über die Erhöhung des autorisierten Kapitals des FONDS sowie über jede Aufforderung zur Einzahlung auf das gezeichnete Kapital;
- beschließt gemäß den in Artikel 30 dieser Satzung definierten Bedingungen über eine eventuelle Anhebung des Hoechstbetrags der Engagements des FONDS;
- beschließt über die Suspendierung oder den Ausschluß von Mitgliedern;
- beschließt über die endgültige Einstellung der Tätigkeit des FONDS und die Verteilung seiner Vermögenswerte;
- genehmigt die Benennung von Mitgliedern des Aufsichtsrats und des Finanzausschusses.
4. Die Modalitäten der Arbeitsweise der Generalversammlung sind in der Geschäftsordnung festgelegt.
Artikel 14
Vorsitz in der Generalversammlung
1. Bei den Generalversammlungen führt ein Vertreter einer Mitgliedsgruppe für die Dauer von einem Jahr den Vorsitz; danach geht der Vorsitz an den Vertreter einer anderen Mitgliedsgruppe über, und zwar ab dem Zeitpunkt der ersten Generalversammlung in der folgenden Reihenfolge: BANK, KOMMISSION, FINANZINSTITUTE.
2. Im Hinblick auf seine Bestellung durch die Generalversammlung wird der die FINANZINSTITUTE vertretende Vorsitzende von den Mitgliedern dieser Gruppe durch einen mit der absoluten Mehrheit der von dieser Gruppe gehaltenen Stimmrechte gefassten Beschluß benannt.
Artikel 15
Protokolle - Auszuege
Die Protokolle der Generalversammlungen sowie Kopien oder Auszuege dieser Protokolle werden vom Sekretariat des FONDS, dessen Aufgaben von den Dienststellen der Bank wahrgenommen werden, ausgearbeitet bzw. ausgestellt und beglaubigt.
Artikel 16
Aufsichtsrat
1. Der Aufsichtsrat setzt sich aus sieben Mitgliedern wie folgt zusammen:
zwei Mitglieder, die die KOMMISSION vertreten,
drei Mitglieder, die die BANK vertreten,
zwei Mitglieder, die die FINANZINSTITUTE vertreten.
2. Jedes Aufsichtsratsmitglied hat einen Stellvertreter, der bei seiner Abwesenheit in seinem Namen handelt.
3. Die die BANK vertretenden Mitglieder sind der amtierende Präsident des Direktoriums der BANK oder bei seiner Verhinderung ein Vizepräsident, ein ordentliches Verwaltungsratsmitglied des Landes, das den Vorsitz im Rat der Gouverneure der BANK innehat, und ein ordentliches Verwaltungsratsmitglied des Landes, das diesen Vorsitz im anschließenden Geschäftsjahr führen wird.
Ihre Stellvertreter sind ordentliche Verwaltungsratsmitglieder der BANK, die vom Verwaltungsrat benannt werden, wobei eine grösstmögliche geographische Verteilung anzustreben ist.
4. Bei den die KOMMISSION vertretenden Mitgliedern handelt es sich um die von ihr als Mitglieder des Verwaltungsrats der BANK benannten Personen.
Ihre Stellvertreter werden von der KOMMISSION benannt.
5. Die die FINANZINSTITUTE vertretenden Mitglieder sowie ihre Stellvertreter werden von dieser Gruppe von Mitgliedern gemäß den in der Geschäftsordnung festgelegten Modalitäten benannt.
6. Die Stellvertreter der ordentlichen Aufsichtsratsmitglieder können an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilnehmen.
7. Unbeschadet der Bestimmungen von Ziffer 3 und 4 dieses Artikels werden die Mitglieder des Aufsichtsrats für die Dauer von zwei Jahren bestellt. Die Wiederbestellung ist zulässig.
8. Die Modalitäten der Arbeitsweise des Aufsichtsrats sind in der Geschäftsordnung festgelegt.
Artikel 17
Befugnisse des Aufsichtsrats
Die Befugnisse des Aufsichtsrats sind - abgesehen von denen, die ihm aufgrund der anderen Bestimmungen dieser Satzung übertragen wurden - folgende:
- er beschließt über die der Generalversammlung zu unterbreitenden Vorschläge;
- er fasst die Beschlüsse über die Operationen:
- die im Falle der Übernahme von Garantien über einen Betrag von dreissig Millionen ECU hinausgehen;
- die im Falle von Beteiligungen einen höheren Betrag betreffen als den, der durch den Beschluß der Generalversammlung gemäß Artikel 13 Ziffer 3 der Satzung für Operationen dieser Art festgelegt wurde;
die vorstehend angesprochenen Beträge können nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Satzung auf Beschluß der Generalversammlung geändert werden;
- er legt die Höhe der Provisionen für die Garantien je nach den damit im Einzelfall verbundenen Risiken fest;
- er legt die allgemeinen Bedingungen der Beteiligungsübernahmen fest;
- er gewährleistet, daß die Verwaltung des FONDS mit den Bestimmungen dieser Satzung sowie den von der Generalversammlung erlassenen allgemeinen Richtlinien in Einklang steht;
- er legt der Generalversammlung jährlich einen Geschäftsbericht des FONDS vor;
- er beruft die Generalversammlungen des FONDS ein;
- er kontrolliert die Tätigkeit des Finanzausschusses.
Artikel 18
Vorsitz im Aufsichtsrat
Der Vorsitz im Aufsichtsrat wird vom Präsidenten der BANK oder bei seiner Verhinderung von einem ihrer Vizepräsidenten wahrgenommen.
Artikel 19
Aufsichtsrat - Sitzungen - Quorum
1. Der Aufsichtsrat tritt zusammen, sooft das Interesse des FONDS dies erfordert, mindestens jedoch einmal je Quartal.
Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden einberufen und am Sitz des FONDS oder an irgendeinem anderen Ort abgehalten.
Für die Einberufung und die Aufstellung der Tagesordnung sind die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Bedingungen maßgebend.
2. Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Vertreter jeder Mitgliedsgruppe des FONDS anwesend ist.
3. Die Beschlüsse des Aufsichtsrats werden mit den Stimmen der die KOMMISSION und die BANK vertretenden Mitglieder sowie mit der Stimme von mindestens einem der die FINANZINSTITUTE vertretenden Mitglieder gefasst.
Artikel 20
Protokolle
Für die Ausarbeitung der Protokolle über die Beratungen des Aufsichtsrats sowie für die Ausstellung und Beglaubigung von Kopien oder Auszuegen ist das Sekretariat des FONDS verantwortlich.
Artikel 21
Finanzausschuß
1. Der FONDS wird von einem aus einem Vertreter der BANK, einem Vertreter der KOMMISSION und einem Vertreter der FINANZINSTITUTE bestehenden Finanzausschuß geleitet.
2. Der Finanzausschuß wird für drei Jahre bestellt.
Seine Mitglieder sind unbeschränkt wiederwählbar.
3. Jedes Mitglied des Finanzausschusses hat einen Stellvertreter, der in seiner Abwesenheit in seinem Namen handelt.
4. Die Modalitäten der Bestellung der Mitglieder des Finanzausschusses und ihrer Stellvertreter sowie die Modalitäten der Arbeitsweise des Finanzausschusses sind in der Geschäftsordnung festgelegt.
Artikel 22
Vorsitz
1. Den Vorsitz im Finanzausschuß hat das die BANK vertretende Mitglied des Ausschusses inne.
2. Der FONDS wird gegenüber Dritten vom Vorsitzenden des Finanzausschusses vertreten.
3. Mit dem Einverständnis der anderen Mitglieder des Finanzausschusses kann er seine Vertretungsbefugnisse auf andere Mitglieder des Personals der BANK übertragen.
4. Die den FONDS betreffenden Rechtsakte und alle in seinem Namen eingegangenen Verpflichtungen werden vom Vorsitzenden des Finanzausschusses oder jedem vom Finanzausschuß speziell dazu Bevollmächtigten unterzeichnet.
Artikel 23
Sitzungen des Finanzausschusses
1. Die Sitzungen des Finanzausschusses werden von seinem Vorsitzenden einberufen und finden sooft statt, wie es die Aktivitäten des FONDS erfordern.
2. Die Sitzungen werden am Sitz des FONDS oder an einem in der Einberufung genannten anderen Ort abgehalten.
3. Der Finanzausschuß benennt gegebenenfalls einen Sekretär, der nicht eines seiner Mitglieder sein muß.
4. Die Beschlüsse des Finanzausschusses werden mit der Mehrheit seiner Mitglieder gefasst, mit Ausnahme der Beschlüsse über Garantie- und Beteiligungsoperationen, die einstimmig zu fassen sind.
Ist die Einstimmigkeit nicht gegeben, so kann der betreffende Beschluß auf Vorschlag des Vorsitzenden des Finanzausschusses dem Aufsichtsrat vorgelegt werden.
5. Über die Beschlüsse des Finanzausschusses werden Protokolle erstellt, die vom Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Finanzausschusses zu unterzeichnen sind.
6. Kopien oder Auszuege der Protokolle über die Beschlüsse des Finanzausschusses werden von einem seiner Mitglieder oder einem zu diesem Zweck Bevollmächtigten beglaubigt.
Artikel 24
Befugnisse des Finanzausschusses
1. Vorbehaltlich der gemäß dieser Satzung und der Geschäftsordnung ausdrücklich der Generalversammlung und dem Aufsichtsrat übertragenen Befugnisse ist der Finanzausschuß mit den grösstmöglichen Befugnissen ausgestattet, um in jeder Situation im Namen des FONDS zu handeln.
Er übt seine Befugnisse im Rahmen der in Artikel 2 dieser Satzung festgelegten Zweckbestimmung und Aufgabenbereiche aus.
2. Der Finanzausschuß kann eines seiner Mitglieder sowie jede von ihm bestimmte Person mit Sonderaufgaben betrauen, die von ihm festgelegt sind, und ihnen für einen oder mehrere Zwecke mit oder ohne Möglichkeit der Erteilung von Untervollmachten die von ihm für angemessen erachteten Befugnisse übertragen.
3. Der Finanzausschuß übt seine Funktionen unter der Kontrolle des Aufsichtsrats gemäß den in dieser Satzung festgelegten Bedingungen aus.
4. Er ist insbesondere dazu verpflichtet:
- dem Aufsichtsrat wenigstens einmal pro Quartal einen Bericht über die Tätigkeit des FONDS vorzulegen,
- dem Aufsichtsrat innerhalb von drei Monaten nach Abschluß eines Geschäftsjahres die Jahresabschlüsse des FONDS vorzulegen.
Artikel 25
Rechnungsprüfung
Die Rechnungsabschlüsse des FONDS werden jährlich von einem Gremium geprüft, das aus zwei von der Generalversammlung gemäß den in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen ernannten und nach ihren üblichen fachlichen Grundsätzen handelnden Rechnungsprüfern besteht.
Sie bestätigen, daß die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Operationen des FONDS den Geschäftsbüchern des FONDS entsprechen und auf der Aktiv- und Passivseite die Vermögenslage des FONDS richtig wiedergeben.
Artikel 26
Bedingungen und Modalitäten der Operationen
Im Rahmen der Bestimmungen dieser Satzung führt der FONDS Garantie- und Beteiligungsoperationen oder damit vergleichbare Operationen für Investitionsvorhaben durch, die in den Mitgliedstaaten der GEMEINSCHAFT realisiert werden sollen oder - sofern es sich um grenzueberschreitende Projekte handelt - in angrenzenden Ländern durchzuführen sind, wobei in diesen Fällen ein einstimmiger Beschluß des Aufsichtsrates erforderlich ist.
Artikel 27
Vergütung für die Operationen des FONDS
1. Die Vergütungen, die der FONDS für seine Operationen erhält, sind so festzulegen, daß sie die Betriebskosten decken, die Vielfalt der eingegangenen Risiken widerspiegeln, die Bildung einer diesen Risiken entsprechenden Rücklage ermöglichen und eine angemessene Verzinsung der Mittel des FONDS gewährleisten.
2. Die vorgenannten Grundsätze werden Gegenstand von Bestimmungen der Geschäftsordnung sein.
Artikel 28
Übernahme von Beteiligungen
Die Beteiligungen am Kapital von Unternehmen, die der FONDS gemäß Artikel 3 dieser Satzung übernehmen kann, müssen Minderheitsbeteiligungen sein, die nur vorübergehend gehalten werden.
Artikel 29
Beschränkung der Operationen des FONDS
Die Hoechstbeträge der Engagements des FONDS im Falle der Bereitstellung von Garantien zugunsten einer einzigen Einrichtung oder eines einzigen Finanzinstituts, eines einzigen Unternehmens oder Vorhabens sind in der Geschäftsordnung festgelegt.
Die entsprechenden Hoechstbeträge der Engagements des FONDS im Falle der Übernahme von Beteiligungen werden in den gemäß Artikel 13 Ziffer 3 dieser Satzung zu fassenden diesbezueglichen Beschlüssen festgelegt.
Artikel 30
Hoechstbetrag des Gesamtengagements des FONDS
Das Gesamtengagement des FONDS darf folgende Beträge nicht überschreiten:
- im Falle der Bereitstellung von Garantien: das Dreifache des gezeichneten Kapitals, wobei dieser Hoechstbetrag durch aufeinanderfolgende Beschlüsse der Generalversammlung bis auf maximal das Fünffache des gezeichneten Kapitals angehoben werden kann.
Nach Bildung einer Rücklage in Höhe von 7,5 % des gezeichneten Kapitals kann dieser Hoechstbetrag auf das Achtfache des gezeichneten Kapitals angehoben werden;
- im Falle der Übernahme von Beteiligungen: den von der Generalversammlung in Anwendung von Artikel 13 dieser Satzung festgelegten Betrag.
Artikel 31
Verwendung und Verteilung der Nettörträge
1. Die Generalversammlung legt mindestens einmal im Jahr fest, welcher Teil der Nettörträge des FONDS in die Rücklagen eingestellt oder für andere Verwendungszwecke einbehalten wird und welcher Teil ausgeschüttet wird.
Vor jeglicher Verwendung der Nettörträge des FONDS für andere Zwecke wird jährlich ein Betrag von mindestens 20 % einer Rücklage zugewiesen, bis diese 10 % des gezeichneten Kapitals erreicht hat. Die Einstellung in die Rücklage wird erneut aufgenommen, wenn diese Bedingung nicht mehr erfuellt ist.
2. Gemäß Artikel 9 dieser Satzung erfolgen die Ausschüttungen im Verhältnis zu der Anzahl der von den einzelnen Mitgliedern gehaltenen Anteile.
Artikel 32
Zusammenarbeit mit Dritten
1. Der FONDS kann Aufgaben betreffend die Verwaltung von Sondermitteln übernehmen, die ihm von Dritten übertragen werden, sofern sie mit seiner Zielsetzung vereinbar sind, in einer getrennten Rechnungslegung erfasst werden und eine ausreichende Vergütung gewährt wird.
2. Der FONDS arbeitet mit sämtlichen internationalen Organisationen zusammen, die in Bereichen tätig sind, die seinen eigenen entsprechen.
3. Der FONDS schließt im Hinblick auf die Verwirklichung seiner Ziele oder die Durchführung seiner Aufgaben mit diesen internationalen und mit nationalen Organisationen sowie mit Bankpartnern in den Mitgliedstaaten oder in nicht zur GEMEINSCHAFT gehörenden Ländern Übereinkommen ab.
Artikel 33
Austrittsrecht der Mitglieder
Jedes der zur Gruppe der FINANZINSTITUTE gehörende Mitglied des FONDS kann jederzeit aus dem FONDS austreten, indem es seine Anteile an ein anderes FINANZINSTITUT, das Mitglied des FONDS ist, oder an ein drittes Institut verkauft.
Für einen derartigen Verkauf ist die vorherige Zustimmung der Generalversammlung erforderlich.
Artikel 34
Suspendierung oder Ausschluß von Mitgliedern
1. Kommt ein Mitglied des FONDS einer seiner Mitgliedsverpflichtungen, wie sie sich aus dieser Satzung ergeben, nicht nach, so kann seine Mitgliedschaft durch Beschluß der Generalversammlung suspendiert werden.
2. Während der Suspendierung hat das Mitglied alle seine Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft zu erfuellen, kann jedoch mit Ausnahme des Austrittsrechts nach Artikel 33 kein anderes der in dieser Satzung vorgesehenen Rechte wahrnehmen.
3. Ist das suspendierte Mitglied nach Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten im Anschluß an den Suspendierungsbeschluß der Generalversammlung seinen dabei angesprochenen Verpflichtungen nicht nachgekommen, so kann die Generalversammlung ihm seine Mitgliedschaft aberkennen.
Artikel 35
Abrechnung der Konten ausgeschlossener Mitglieder des FONDS
1. Das Erlöschen der Mitgliedschaft hat eine teilweise Abrechnung der Konten des betreffenden Mitglieds zur Folge.
2. Die Anteile des ausgeschlossenen Mitglieds werden den anderen FINANZINSTITUTEN, die Mitglieder des FONDS sind, oder dritten Instituten zum Kauf angeboten, wobei für die Übernahme der Anteile die vorherige Zustimmung der Generalversammlung erforderlich ist.
Werden die Anteile nicht von den anderen FINANZINSTITUTEN oder dritten Instituten übernommen, so werden sie vom FONDS zurückgekauft.
3. Im Falle des Rückkaufs der Anteile des ausgeschlossenen Mitglieds durch den FONDS wird deren Preis durch ihren Wert bestimmt, der sich aus den Büchern des FONDS zum Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft des Mitglieds des FONDS ergibt, wobei dieser Preis den Nennwert der betreffenden Anteile nicht übersteigen darf.
Ungeachtet der Aberkennung seiner Mitgliedschaft haftet das frühere Mitglied weiterhin für seine unmittelbaren Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten gegenüber dem FONDS, solange ein Teil der vor dem Erlöschen seiner Mitgliedschaft gewährten Garantien oder übernommenen Beteiligungen aussteht.
Ihm entstehen jedoch keine Verbindlichkeiten aus später vom FONDS gewährten Garantien und übernommenen Beteiligungen, und es ist weder an den Einnahmen noch an den Ausgaben des FONDS beteiligt.
4. Die Bezahlung der durch den FONDS von dem ausgeschlossenen Mitglied zurückgekauften Anteile erfolgt zu den nachstehenden Modalitäten:
- Vor Ablauf einer Frist von 6 Monaten nach Erlöschen der Mitgliedschaft werden keine Zahlungen vorgenommen.
Die an das frühere Mitglied zu leistende Zahlung beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Rückkaufpreis und den Verbindlichkeiten des früheren Mitglieds gegenüber dem FONDS aus den Operationen des FONDS;
- erleidet der FONDS Verluste auf bei Erlöschen der Mitgliedschaft ausstehende Garantien oder von ihm gehaltene Kapitalbeteiligungen und übersteigen diese Verluste den Betrag der bei Erlöschen der Mitgliedschaft bestehenden Rücklage zur Abdeckung von Verlusten, so muß das frühere Mitglied auf Verlangen des FONDS den Betrag zurückzahlen, um den sich der Rückkaufpreis seiner Anteile vermindert hätte, wenn die Verluste bei der Festlegung des Rückkaufpreises berücksichtigt worden wären.
Ausserdem ist das frühere Mitglied bei Einforderung nicht eingezahlter Teile des gezeichneten Kapitals weiterhin in der Höhe zur Zahlung verpflichtet, in der es hätte beitragen müssen, wenn die Minderung des Kapitals des FONDS und die Einforderung des einzuzahlenden Kapitals zum Zeitpunkt der Festlegung des Rückkaufpreises seiner Anteile erfolgt wäre.
Artikel 36
Einstellung der Geschäftstätigkeit
1. Der Aufsichtsrat kann, wenn es die Umstände erfordern, die Geschäftstätigkeit des FONDS vorübergehend einstellen.
Er legt diese Entscheidung der Generalversammlung zur Beschlußfassung vor.
Die Generalversammlung kann die endgültige Beendigung der Geschäftstätigkeit des FONDS beschließen, der damit sofort seine gesamte Tätigkeit mit Ausnahme der seine Liquidation betreffenden Maßnahmen einstellt.
2. Die endgültige Einstellung der Tätigkeit des FONDS hat seine Auflösung zur Folge.
Die Generalversammlung bestellt die Liquidatoren, die die für die Auflösung notwendigen Operationen durchführen werden.
Artikel 37
Haftung der Mitglieder des FONDS
1. Im Falle der endgültigen Einstellung der Geschäftstätigkeit des FONDS werden die zu dem Zeitpunkt bestehenden Forderungen gegenüber dem FONDS durch die nachstehenden, in der Reihenfolge ihrer Verwendung aufgeführten Mittel beglichen:
- Vermögenswerte des FONDS
- dem FONDS geschuldete Zahlungen für eingeforderte, nicht eingezahlte Anteile.
2. Der Aufsichtsrat ergreift angemessene Maßnahmen, um eine Verteilung auf Gläubiger mit unmittelbaren Forderungen und Gläubiger mit Eventualforderungen im Verhältnis zu ihren jeweiligen Ansprüchen zu gewährleisten.
Artikel 38
Verteilung der Vermögenswerte
1. Im Falle der Beendigung der Tätigkeit des FONDS erfolgt eine Verteilung von Vermögenswerten an seine Mitglieder aufgrund des von ihnen gezeichneten Kapitals des FONDS erst dann, wenn
- sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern des FONDS beglichen sind,
- die Generalversammlung die Verteilung der Vermögenswerte beschlossen hat.
2. Die Verteilung der Vermögenswerte des FONDS an die Mitglieder erfolgt im Verhältnis ihrer jeweiligen Beteiligung am Kapital des FONDS.
3. Der Aufsichtsrat legt die Modalitäten für diese Verteilung fest.
Artikel 39
Änderungen
1. Auf Vorschlag des Aufsichtsrats können Änderungen dieser Satzung vorgenommen werden, die die Fortführung der Tätigkeit des FONDS als erforderlich erscheinen lässt.
2. Nach vorheriger einstimmiger Genehmigung durch den Rat der Gouverneure der BANK sind die vorgeschlagenen Änderungen der Generalversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen.
3. Die so beschlossenen Änderungen treten für alle Mitglieder des FONDS drei Monate nach der an sie ergangenen Mitteilung in Kraft, sofern nicht die Generalversammlung etwas anderes beschließt.
Artikel 40
Maßgebliches Recht
1. Über Rechtsstreitigkeiten zwischen dem FONDS einerseits und den Begünstigten seiner Operationen andererseits, unabhängig davon, ob es sich um die FINANZINSTITUTE in ihrer Rolle als Begünstigte oder um andere Begünstigte handelt, entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten.
2. Zu diesem Zweck begründet der FONDS in jedem Mitgliedstaat der GEMEINSCHAFT einen Gerichtsstand der Niederlassung.
Er kann jedoch in einem Vertrag einen besonderen Gerichtsstand bestimmen oder ein Schiedsverfahren vorsehen.
3. Gemäß den Bestimmungen und innerhalb der Grenzen von Artikel 30 Absatz 6 der Satzung der BANK fallen die Rechtsstreitigkeiten, die die von den Organen des FONDS ergriffenen Maßnahmen betreffen, in die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 41
Vorrechte und Befreiungen
Die Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften gelten im Rahmen der in Artikel 30 Absatz 5 der Satzung der BANK vorgesehenen Bestimmungen und Bedingungen auch für den FONDS, die Mitglieder seiner Organe und sein Personal.
Artikel 42
VERORDNUNG (EG) Nr. 40/94 DES RATES vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft und eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung sind durch die Vollendung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu fördern, der mit einem einzelstaatlichen Markt vergleichbare Bedingungen bietet. Um einen solchen Markt zu verwirklichen und seine Einheit zu stärken, müssen nicht nur die Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr beseitigt und ein System des unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des gemeinschaftlichen Marktes errichtet, sondern auch rechtliche Bedingungen geschaffen werden, die es den Unternehmen ermöglichen, ihre Tätigkeiten in den Bereichen der Herstellung und der Verteilung von Waren und des Dienstleistungsverkehrs an die Dimensionen eines gemeinsamen Marktes anzupassen. Eine der besonders geeigneten rechtlichen Möglichkeiten, über die die Unternehmen zu diesem Zweck verfügen müssten, ist die Verwendung von Marken, mit denen sie ihre Waren oder Dienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft ohne Rücksicht auf Grenzen kennzeichnen können.
Für die Verwirklichung der oben erwähnten Ziele der Gemeinschaft ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich. Es ist ein Markensystem der Gemeinschaft zu schaffen, das den Unternehmen ermöglicht, in einem einzigen Verfahren Gemeinschaftsmarken zu erwerben, die einen einheitlichen Schutz genießen und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft wirksam sind. Der hier aufgestellte Grundsatz der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke gilt, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
Im Wege der Angleichung der Rechtsvorschriften kann das Hindernis der territorialen Beschränkung der Rechte, die den Markeninhabern nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zustehen, nicht beseitigt werden. Um den Unternehmen eine unbehinderte Wirtschaftstätigkeit im gesamten gemeinsamen Markt zu ermöglichen, müssen Marken eingeführt werden, die einem einheitlichen, unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltenden Gemeinschaftsrecht unterliegen.
Da im Vertrag keine spezifischen Befugnisse für die Schaffung eines derartigen Rechtsinstruments vorgesehen sind, ist Artikel 235 des Vertrages heranzuziehen.
Da gemeinschaftliche Markenrecht tritt jedoch nicht an die Stelle der Markenrechte der Mitgliedstaaten, denn es erscheint nicht gerechtfertigt, die Unternehmen zu zwingen, ihre Marken als Gemeinschaftsmarken anzumelden, da die innerstaatlichen Marken nach wie vor für diejenigen Unternehmen notwendig sind, die keinen Schutz ihrer Marken auf Gemeinschaftsebene wünschen.
Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann nur durch Eintragung erworben werden, die insbesondere dann verweigert wird, wenn die Marke keine Unterscheidungskraft besitzt, wenn sie rechtswidrig ist oder wenn ihr ältere Rechte entgegenstehen.
Zweck des durch die eingetragene Marke gewährten Schutzes ist es, insbesondere die Herkunftsfunktion der Marke zu gewährleisten; dieser Schutz ist absolut im Falle der Identität zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den Waren oder Dienstleistungen. Der Schutz erstreckt sich ebenfalls auf Fälle der Ähnlichkeit von Zeichen und Marke sowie Waren und Dienstleistungen. Der Begriff der Ähnlichkeit ist im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen. Die Verwechslungsgefahr stellt die spezifische Voraussetzung für den Schutz dar; ob sie vorliegt, hängt von einer Vielzahl von Umständen ab, insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt, der gedanklichen Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen.
Aus dem Grundsatz des freien Warenverkehrs folgt, daß der Inhaber der Gemeinschaftsmarke einem Dritten die Benutzung der Marke für Waren, die in der Gemeinschaft unter der Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind, nicht untersagen kann, ausser wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, daß der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt.
Der Schutz der Gemeinschaftsmarke sowie jeder eingetragenen älteren Marke, die ihr entgegensteht, ist nur insoweit berechtigt, als diese Marken tatsächlich benutzt werden.
Die Gemeinschaftsmarke ist als ein von dem Unternehmen, dessen Waren oder Dienstleistungen sie bezeichnet, unabhängiger Gegenstand des Vermögens zu behandeln. Sie kann unter der Bedingung, daß das Publikum durch den Rechtsübergang nicht irregeführt wird, übertragen werden. Sie kann ausserdem an Dritte verpfändet werden oder Gegenstand von Lizenzen sein.
Das mit dieser Verordnung geschaffene Markenrecht bedarf für jede einzelne Marke des administrativen Vollzugs auf der Ebene der Gemeinschaft. Deshalb ist es erforderlich, unter Wahrung des bestehenden organisatorischen Aufbaus der Gemeinschaft und des Gleichgewichts ein fachlich unabhängiges sowie rechtlich, organisatorisch und finanziell hinreichend selbständiges Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu schaffen. Hierfür ist die Form einer Einrichtung der Gemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit erforderlich und geeignet, welche ihre Tätigkeit gemäß den ihr in dieser Verordnung zugewiesenen Ausführungsbefugnissen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und unbeschadet der von den Organen der Gemeinschaft wahrgenommenen Befugnisse ausübt.
Den von den Entscheidungen des Amtes in Markensachen Betroffenen ist ein rechtlicher Schutz zu gewährleisten, welcher der Eigenart des Markenrechts voll gerecht wird. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, daß die Entscheidungen der Prüfer und der verschiedenen Abteilungen des Amtes mit der Beschwerde anfechtbar sind. Sofern die Dienststelle, deren Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde nicht abhilft, legt sie die Beschwerde einer Beschwerdekammer des Amtes vor, die darüber entscheidet. Die Entscheidungen der Beschwerdekammern sind ihrerseits mit der Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anfechtbar; dieser kann die angefochtene Entscheidung aufheben oder abändern.
Aufgrund des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (4), geändert durch den Beschluß 93/350/Euratom, EGKS, EWG vom 8. Juni 1993 (5), übt das Gericht im ersten Rechtszug die Zuständigkeiten aus, die dem Gerichtshof durch die Verträge zur Gründung der Gemeinschaften, insbesondere bei Klagen gemäß Artikel 173 Absatz 2 des EG-Vertrags, und durch die zur Durchführung dieser Verträge erlassenen Rechtsakte übertragen worden sind, sofern nicht in dem Akt zur Errichtung einer Einrichtung der Gemeinschaft etwas anderes bestimmt ist. Die dem Gerichtshof durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse zur Aufhebung und Abänderung der Beschlüsse der Beschwerdekammern werden infolgedessen im ersten Rechtszug vom Gericht erster Instanz gemäß dem oben genannten Beschluß ausgeuebt.
Zum besseren Schutz der Gemeinschaftsmarken sollten die Mitgliedstaaten gemäß ihrer innerstaatlichen Regelung eine möglichst begrenzte Anzahl nationaler Gerichte erster und zweiter Instanz benennen, die für Fragen der Verletzung und der Gültigkeit von Gemeinschaftsmarken zuständig sind.
Die Entscheidungen über die Gültigkeit und die Verletzung der Gemeinschaftsmarke müssen sich wirksam auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft erstrecken, da nur so widersprüchliche Entscheidungen der Gerichte und des Markenamtes und eine Beeinträchtigung des einheitlichen Charakters der Gemeinschaftsmarke vermieden werden können. Die Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gelten für alle gerichtlichen Klagen im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsmarken, es sei denn, daß diese Verordnung davon abweicht.
Es soll vermieden werden, daß sich in Rechtsstreitigkeiten über denselben Tatbestand zwischen denselben Parteien voneinander abweichende Gerichtsurteile aus einer Gemeinschaftsmarke und aus parallelen nationalen Marken ergeben. Zu diesem Zweck soll, sofern Klagen in demselben Mitgliedstaat erhoben werden, sich nach nationalem Verfahrensrecht - das durch diese Verordnung nicht berührt wird - bestimmen, wie dies erreicht wird; hingegen erscheinen, sofern Klagen in verschiedenen Mitgliedstaaten erhoben werden, Bestimmungen angebracht, die sich an den Vorschriften des obengenannten Brüsseler Vollstreckungsübereinkommens über Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehenden Verfahren orientieren.
Es wird für notwendig erachtet, dem Amt einen eigenen Haushalt zuzubilligen, um eine völlige Selbständigkeit und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Die Einnahmen des Haushalts umfassen in erster Linie das Aufkommen an Gebühren, die von den Benutzern des Systems zu zahlen sind. Das Haushaltsverfahren der Gemeinschaft findet jedoch auf eventuelle Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Anwendung. Ausserdem ist es angezeigt, daß die Überprüfung der Kontenabschlüsse vom Rechnungshof vorgenommen wird.
Zur Durchführung der Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Annahme und Änderung einer Gebührenordnung und einer Durchführungsverordnung, sind Durchführungsmaßnahmen erforderlich. Diese Maßnahmen sollten von der Kommission, unterstützt von einem Ausschuß der Vertreter der Mitgliedstaaten, nach den Verfahrensvorschriften von Artikel 2, Verfahren III Variante b) des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gemeinschaftsmarke
(1) Die entsprechend den Voraussetzungen und Einzelheiten dieser Verordnung eingetragenen Marken für Waren oder Dienstleistungen werden nachstehend Gemeinschaftsmarken genannt.
(2) Die Gemeinschaftsmarke ist einheitlich.
Sie hat einheitliche Wirkung für die gesamte Gemeinschaft: Sie kann nur für dieses gesamte Gebiet eingetragen oder übertragen werden oder Gegenstand eines Verzichts oder einer Entscheidung über den Verfall der Rechte des Inhabers oder die Nichtigkeit sein, und ihre Benutzung kann nur für die gesamte Gemeinschaft untersagt werden.
Dieser Grundsatz gilt, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
Artikel 2
Amt
Es wird ein Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), nachstehend "Amt" genannt, errichtet.
Artikel 3
Rechtsfähigkeit
Für die Anwendung dieser Verordnung werden Gesellschaften und andere juristische Einheiten, die nach dem für sie maßgebenden Recht die Fähigkeit haben, im eigenen Namen Träger von Rechten und Pflichten jeder Art zu sein, Verträge zu schließen oder andere Rechtshandlungen vorzunehmen und vor Gericht zu stehen, juristischen Personen gleichgestellt.
TITEL II MATERIELLES MARKENRECHT
1. ABSCHNITT
BEGRIFF UND ERWERB DER GEMEINSCHAFTSMARKE
Artikel 4
Markenformen
Gemeinschaftsmarken können alle Zeichen sein, die sich graphisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Artikel 5
Inhaber von Gemeinschaftsmarken
(1) Inhaber von Gemeinschaftsmarken können folgende natürliche oder juristische Personen, einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts, sein:
a) Angehörige der Mitgliedstaaten oder
b) Angehörige anderer Verbandsländer der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, nachstehend "Pariser Verbandsübereinkunft" genannt, oder
c) Angehörige von Staaten, die nicht Verbandsländer der Pariser Verbandsübereinkunft sind, wenn die Angehörigen dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft oder eines Verbandslands der Pariser Verbandsübereinkunft haben, oder
d) nicht unter Buchstabe c) fallende Angehörige von Staaten, die nicht Verbandsländer der Pariser Verbandsübereinkunft sind und die gemäß einer veröffentlichten Feststellung den Angehörigen eines jeden der Mitgliedstaaten für Marken den gleichen Schutz gewähren wie ihren eigenen Angehörigen und die, wenn die Angehörigen der Mitgliedstaaten den Nachweis der Eintragung der Marke im Ursprungsland erbringen müssen, die Eintragung von Gemeinschaftsmarken als einen solchen Nachweis anerkennen.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 werden Staatenlose im Sinne des Artikels 1 des am 28. September 1954 in New York unterzeichneten Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen und Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Übereinkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des am 31. Januar 1967 in New York unterzeichneten Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge den Staatsangehörigen des Staates gleichgestellt, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(3) Angehörige eines Staates nach Absatz 1 Buchstabe d) haben den Nachweis zu erbringen, daß die Marke, die als Gemeinschaftsmarke angemeldet wurde, im Ursprungsland eingetragen ist, es sei denn, daß gemäß einer veröffentlichten Feststellung Marken von Angehörigen der Mitgliedstaaten in dem betreffenden Ursprungsland eingetragen werden, ohne daß der Nachweis der vorherigen Eintragung als Gemeinschaftsmarke oder als nationale Marke in einem Mitgliedstaat erbracht werden muß.
Artikel 6
Erwerb der Gemeinschaftsmarke
Die Gemeinschaftsmarke wird durch Eintragung erworben.
Artikel 7
Absolute Eintragungshindernisse
(1) Von der Eintragung ausgeschlossen sind
a) Zeichen, die nicht unter Artikel 4 fallen,
b) Marken, die keine Unterscheidungskraft haben,
c) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können,
d) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich geworden sind,
e) Zeichen, die ausschließlich bestehen
i) aus der Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder
ii) aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, oder
iii) aus der Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht,
f) Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstossen,
g) Marken, die geeignet sind, das Publikum zum Beispiel über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen,
h) Marken, die mangels Genehmigung durch die zuständigen Stellen gemäß Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zurückzuweisen sind,
i) Marken, die nicht unter Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft fallende Abzeichen, Embleme und Wappen, die von besonderem öffentlichem Interesse sind, enthalten, es sei denn, daß die zuständigen Stellen ihrer Eintragung zugestimmt haben.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegen.
(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 Buchstaben b), c) und d) finden keine Anwendung, wenn die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.
Artikel 8
Relative Eintragungshindernisse
(1) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen.
a) wenn sie mit der älteren Marke identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die ältere Marke Schutz genießt;
b) wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, daß die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.
(2) "Ältere Marken" im Sinne von Absatz 1 sind
a) Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, gegebenenfalls mit der für diese Marken in Anspruch genommenen Priorität, die den nachstehenden Kategorien angehören:
i) Gemeinschaftsmarken;
ii) in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen sind, beim BENELUX-Markenamt eingetragene Marken;
iii) mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierte Marken;
b) Anmeldungen von Marken nach Buchstabe a), vorbehaltlich ihrer Eintragung;
c) Marken, die am Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, gegebenenfalls am Tag der für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommenen Priorität, in einem Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannt sind.
(3) Auf Widerspruch des Markeninhabers ist von der Eintragung auch eine Marke ausgeschlossen, die der Agent oder Vertreter des Markeninhabers ohne dessen Zustimmung auf seinen eigenen Namen anmeldet, es sei denn, daß der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.
(4) Auf Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn und soweit nach dem für den Schutz des Kennzeichens maßgeblichen Recht des Mitgliedstaats
a) Rechte an diesem Kennzeichen vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, gegebenenfalls vor dem Tag der für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommenen Priorität, erworben worden sind,
b) dieses Kennzeichen seinem Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen.
(5) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke im Sinne des Absatzes 2 ist die angemeldete Marke auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit der älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragen ist, wenn es sich im Falle einer älteren Gemeinschaftsmarke um eine in der Gemeinschaft bekannte Marke und im Falle einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannte Marke handelt und die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.
2. ABSCHNITT
WIRKUNGEN DER GEMEINSCHAFTSMARKE
Artikel 9
Recht aus der Gemeinschaftsmarke
(1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.
Dieses Recht gestattet es dem Inhaber, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr
a) ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist;
b) ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Gemeinschaftsmarke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Gemeinschaftsmarke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird;
c) ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Gemeinschaft bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt, so kann insbesondere verboten werden:
a) das Zeichen auf Waren oder deren Aufmachung anzubringen;
b) unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen;
c) Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen;
d) das Zeichen in den Geschäftspapieren und in der Werbung zu benutzen.
(3) Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann Dritten erst nach der Veröffentlichung der Eintragung der Marke entgegengehalten werden.
Jedoch kann eine angemessene Entschädigung für Handlungen verlangt werden, die nach Veröffentlichung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke vorgenommen werden und die nach Veröffentlichung der Eintragung aufgrund der Gemeinschaftsmarke verboten wären.
Das angerufene Gericht darf bis zur Veröffentlichung der Eintragung keine Entscheidung in der Hauptsache treffen.
Artikel 10
Wiedergabe der Gemeinschaftsmarke in Wörterbüchern
Erweckt die Wiedergabe einer Gemeinschaftsmarke in einem Wörterbuch, Lexikon oder ähnlichen Nachschlagewerk den Eindruck, als sei sie eine Gattungsbezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, so stellt der Verleger des Werkes auf Antrag des Inhabers der Gemeinschaftsmarke sicher, daß der Wiedergabe der Marke spätestens bei einer Neuauflage des Werkes der Hinweis beigefügt wird, daß es sich um eine eingetragene Marke handelt.
Artikel 11
Untersagung der Benutzung der Gemeinschaftsmarke, die für einen Agenten oder Vertreter eingetragen ist
Ist eine Gemeinschaftsmarke für einen Agenten oder Vertreter dessen, der Inhaber der Marke ist, ohne Zustimmung des Markeninhabers eingetragen worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, sich dem Gebrauch seiner Marke durch seinen Agenten oder Vertreter zu widersetzen, wenn er diesen Gebrauch nicht gestattet hat, es sei denn, daß der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.
Artikel 12
Beschränkung der Wirkungen der Gemeinschaftsmarke
Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten,
a) seinen Namen oder seine Anschrift,
b) Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geographische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung,
c) die Marke, falls dies notwendig ist, als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung
im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
Artikel 13
Erschöpfung des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke
(1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, daß der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.
Artikel 14
Ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts bei Verletzung
(1) Die Wirkung der Gemeinschaftsmarke bestimmt sich ausschließlich nach dieser Verordnung.
Im übrigen unterliegt die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke dem für die Verletzung nationaler Marken geltenden Recht gemäß den Bestimmungen des Titels X.
(2) Diese Verordnung lässt das Recht unberührt, Klagen betreffend eine Gemeinschaftsmarke auf innerstaatliche Rechtsvorschriften insbesondere über die zivilrechtliche Haftung und den unlauteren Wettbewerb zu stützen.
(3) Das anzuwendende Verfahrensrecht bestimmt sich nach den Vorschriften des Titels X.
3. ABSCHNITT
BENUTZUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKE
Artikel 15
Benutzung der Gemeinschaftsmarke
(1) Hat der Inhaber die Gemeinschaftsmarke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf Jahren, gerechnet von der Eintragung an, nicht ernsthaft in der Gemeinschaft benutzt, oder hat er eine solche Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt, so unterliegt die Gemeinschaftsmarke den in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen, es sei denn, daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.
(2) Folgendes gilt ebenfalls als Benutzung im Sinne des Absatzes 1:
a) Benutzung der Gemeinschaftsmarke in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne daß dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird;
b) Anbringen der Gemeinschaftsmarke auf Waren oder deren Aufmachung in der Gemeinschaft ausschließlich für den Export.
(3) Die Benutzung der Gemeinschaftsmarke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.
4. ABSCHNITT
DIE GEMEINSCHAFTSMARKE ALS GEGENSTAND DES VERMÖGENS
Artikel 16
Gleichstellung der Gemeinschaftsmarke mit der nationalen Marke
(1) Soweit in den Artikeln 17 bis 24 nichts anderes bestimmt ist, wird die Gemeinschaftsmarke als Gegenstand des Vermögens im ganzen und für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft wie eine nationale Marke behandelt, die in dem Mitgliedstaat eingetragen ist, in dem nach dem Gemeinschaftsmarkenregister
a) der Inhaber zum jeweils maßgebenden Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder Sitz hat, oder
b) wenn Buchstabe a) nicht anwendbar ist, der Inhaber zum jeweils maßgebenden Zeitpunkt eine Niederlassung hat.
(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so ist der nach Absatz 1 maßgebende Mitgliedstaat der Staat, in dem das Amt seinen Sitz hat.
(3) Sind mehrere Personen als gemeinsame Inhaber in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragen, so ist für die Anwendung des Absatzes 1 der zuerst genannte gemeinsame Inhaber maßgebend; liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für diesen Inhaber nicht vor, so ist der jeweils nächstgenannte gemeinsame Inhaber maßgebend.
Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für keinen der gemeinsamen Inhaber vor, so ist Absatz 2 anzuwenden.
Artikel 17
Rechtsübergang
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann, unabhängig von der Übertragung des Unternehmens, für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, Gegenstand eines Rechtsübergangs sein.
(2) Die Übertragung des Unternehmens in seiner Gesamtheit erfasst die Gemeinschaftsmarke, es sei denn, daß in Übereinstimmung mit dem auf die Übertragung anwendbaren Recht etwas anderes vereinbart ist oder eindeutig aus den Umständen hervorgeht.
Dies gilt entsprechend für die rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Übertragung des Unternehmens.
(3) Vorbehaltlich der Vorschriften des Absatzes 2 muß die rechtsgeschäftliche Übertragung der Gemeinschaftsmarke schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien, es sei denn, daß sie auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht; anderenfalls ist sie nichtig.
(4) Ergibt sich aus den Unterlagen über den Rechtsübergang in offensichtlicher Weise, daß die Gemeinschaftsmarke aufgrund des Rechtsübergangs geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, irrezuführen, so weist das Amt die Eintragung des Rechtsübergangs zurück, falls nicht der Rechtsnachfolger damit einverstanden ist, die Eintragung der Gemeinschaftsmarke auf Waren und Dienstleistungen zu beschränken, hinsichtlich deren sie nicht irreführend ist.
(5) Der Rechtsübergang wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und veröffentlicht.
(6) Solange der Rechtsübergang nicht in das Register eingetragen ist, kann der Rechtsnachfolger seine Rechte aus der Eintragung der Gemeinschaftsmarke nicht geltend machen.
(7) Sind gegenüber dem Amt Fristen zu wahren, so können, sobald der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs beim Amt eingegangen ist, die entsprechenden Erklärungen gegenüber dem Amt von dem Rechtsnachfolger abgegeben werden.
(8) Alle Dokumente, die gemäß Artikel 77 der Zustellung an den Inhaber der Gemeinschaftsmarke bedürfen, sind an den als Inhaber Eingetragenen zu richten.
Artikel 18
Übertragung einer Agentenmarke
Ist eine Gemeinschaftsmarke für den Agenten oder Vertreter dessen, der Inhaber der Marke ist, ohne Zustimmung des Markeninhabers eingetragen worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, die Übertragung der Eintragung zu seinen Gunsten zu verlangen, es sei denn, daß der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.
Artikel 19
Dingliche Rechte
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann unabhängig vom Unternehmen verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein.
(2) Die in Absatz 1 genannten Rechte werden auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und veröffentlicht.
Artikel 20
Zwangsvollstreckung
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.
(2) Für die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind die Gerichte und Behörden des nach Artikel 16 maßgebenden Mitgliedstaats ausschließlich zuständig.
(3) Die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und veröffentlicht.
Artikel 21
Konkursverfahren oder konkursähnliches Verfahren
(1) Bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Vorschriften für die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet wird eine Gemeinschaftsmarke von einem Konkursverfahren oder einem konkursähnlichen Verfahren nur in dem Mitgliedstaat erfasst, in dem nach seinen Rechtsvorschriften oder nach den geltenden einschlägigen Übereinkünften das Verfahren zuerst eröffnet wird.
(2) Wird die Gemeinschaftsmarke von einem Konkursverfahren oder einem konkursähnlichen Verfahren erfasst, so wird dies auf Ersuchen der zuständigen nationalen Stellen in das Register eingetragen und veröffentlicht.
Artikel 22
Lizenz
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, und für das gesamte Gebiet oder einen Teil der Gemeinschaft Gegenstand von Lizenzen sein.
Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein.
(2) Gegen einen Lizenznehmer, der hinsichtlich der Dauer der Lizenz, der von der Eintragung erfassten Form, in der die Marke verwendet werden darf, der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde, des Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf, oder der Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags verstösst, kann der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke die Rechte aus der Gemeinschaftsmarke geltend machen.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Lizenzvertrags kann der Lizenznehmer ein Verfahren wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke nur mit Zustimmung ihres Inhabers abhängig machen.
Jedoch kann der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz ein solches Verfahren anhängig machen, wenn der Inhaber der Gemeinschaftsmarke nach Aufforderung nicht selber innerhalb einer angemessenen Frist die Verletzungsklage erhoben hat.
(4) Jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Gemeinschaftsmarke erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu machen.
(5) Die Erteilung oder der Übergang einer Lizenz an einer Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und veröffentlicht.
Artikel 23
Wirkung gegenüber Dritten
(1) Die in Artikel 17, 19 und 22 bezeichneten Rechtshandlungen hinsichtlich einer Gemeinschaftsmarke haben gegenüber Dritten in allen Mitgliedstaaten erst Wirkung, wenn sie eingetragen worden sind.
Jedoch kann eine Rechtshandlung, die noch nicht eingetragen ist, Dritten entgegengehalten werden, die Rechte an der Marke nach dem Zeitpunkt der Rechtshandlung erworben haben, aber zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Rechte von der Rechtshandlung wussten.
(2) Absatz 1 ist nicht in bezug auf eine Person anzuwenden, die die Gemeinschaftsmarke oder ein Recht an der Gemeinschaftsmarke im Wege des Rechtsübergangs des Unternehmens in seiner Gesamtheit oder einer anderen Gesamtrechtsnachfolge erwirbt.
(3) Die Wirkung einer in Artikel 20 bezeichneten Rechtshandlung gegenüber Dritten richtet sich nach dem Recht des nach Artikel 16 maßgebenden Mitgliedstaats.
(4) Bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Vorschriften für die Mitgliedstaaten betreffend das Konkursverfahren richtet sich die Wirkung eines Konkursverfahrens oder eines konkursähnlichen Verfahrens gegenüber Dritten nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem nach seinen Rechtsvorschriften oder nach den geltenden einschlägigen Übereinkünften das Verfahren zuerst eröffnet wird.
Artikel 24
Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als Gegenstand des Vermögens
Die Artikel 16 bis 23 gelten entsprechend für die Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken.
TITEL III DIE ANMELDUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKE
1. ABSCHNITT
EINREICHUNG UND ERFORDERNISSE DER ANMELDUNG
Artikel 25
Einreichung der Anmeldung
(1) Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke kann nach Wahl des Anmelders eingereicht werden:
a) beim Amt oder
b) bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim BENELUX-Markenamt.
Eine in dieser Weise eingereichte Anmeldung hat dieselbe Wirkung, wie wenn sie an demselben Tag beim Amt eingereicht worden wäre.
(2) Wird die Anmeldung bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim BENELUX-Markenamt eingereicht, so trifft diese Behörde oder dieses Markenamt alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Anmeldung binnen zwei Wochen nach Einreichung an das Amt weitergeleitet wird.
Die Zentralbehörde beziehungsweise das BENELUX-Markenamt kann vom Anmelder eine Gebühr erheben, die die Verwaltungskosten für Entgegennahme und Weiterleitung der Anmeldung nicht übersteigen darf.
(3) Anmeldungen nach Absatz 2, die beim Amt nach Ablauf einer Frist von einem Monat nach ihrer Einreichung eingehen, gelten als zurückgenommen.
(4) Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt die Kommission einen Bericht über das Funktionieren des Systems zur Einreichung von Anmeldungen für Gemeinschaftsmarken und unterbreitet etwaige Vorschläge zur Änderung dieses Systems.
Artikel 26
Erfordernisse der Anmeldung
(1) Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke muß enthalten:
a) einen Antrag auf Eintragung einer Gemeinschaftsmarke;
b) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen;
c) ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung begehrt wird;
d) eine Wiedergabe der Marke.
(2) Für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke sind die Anmeldegebühr und gegebenenfalls eine oder mehrere Klassengebühren zu entrichten.
(3) Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke muß den in der Durchführungsverordnung nach Artikel 140 vorgesehenen Erfordernissen entsprechen.
Artikel 27
Anmeldetag
Der Anmeldetag einer Gemeinschaftsmarke ist der Tag, an dem die die Angaben nach Artikel 26 Absatz 1 enthaltenden Unterlagen vom Anmelder beim Amt oder, wenn die Anmeldung bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim BENELUX-Markenamt eingereicht worden ist, bei der Zentralbehörde beziehungsweise beim BENELUX-Markenamt eingereicht worden sind, sofern binnen eines Monats nach Einreichung der genannten Unterlagen die Anmeldegebühr gezahlt wird.
Artikel 28
Klassifizierung
Die Waren und Dienstleistungen, für die Gemeinschaftsmarken angemeldet werden, werden nach der in der Durchführungsverordnung festgelegten Klassifizierung klassifiziert.
2. ABSCHNITT
PRIORITÄT
Artikel 29
Prioritätsrecht
(1) Jedermann, der in einem oder mit Wirkung für einen Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft eine Marke vorschriftsmässig angemeldet hat, oder sein Rechtsnachfolger genießt hinsichtlich der Anmeldung derselben Marke als Gemeinschaftsmarke für die Waren oder Dienstleistungen, die mit denen identisch sind, für welche die Marke angemeldet ist, oder die von diesen Waren oder Dienstleistungen umfasst werden, während einer Frist von sechs Monaten nach Einreichung der ersten Anmeldung ein Prioritätsrecht.
(2) Als prioritätsbegründend wird jede Anmeldung anerkannt, der nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, in dem sie eingereicht worden ist, oder nach zwei- oder mehrseitigen Verträgen die Bedeutung einer vorschriftsmässigen nationalen Anmeldung zukommt.
(3) Unter vorschriftsmässiger nationaler Anmeldung ist jede Anmeldung zu verstehen, die zur Festlegung des Tages ausreicht, an dem sie eingereicht worden ist, wobei das spätere Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung ist.
(4) Als die erste Anmeldung, von deren Einreichung an die Prioritätsfrist läuft, wird auch eine jüngere Anmeldung angesehen, die dieselbe Marke und dieselben Waren oder Dienstleistungen betrifft wie eine erste ältere in demselben oder für denselben Staat eingereichte Anmeldung, sofern diese ältere Anmeldung bis zur Einreichung der jüngeren Anmeldung zurückgenommen, fallengelassen oder zurückgewiesen worden ist, und zwar bevor sie öffentlich ausgelegt worden ist und ohne daß Rechte bestehen geblieben sind; ebensowenig darf diese ältere Anmeldung schon Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gewesen sein.
Die ältere Anmeldung kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts dienen.
(5) Ist die erste Anmeldung in einem nicht zu den Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft gehörenden Staat eingereicht worden, so finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 nur insoweit Anwendung, als dieser Staat gemäß einer veröffentlichten Feststellung aufgrund einer ersten Anmeldung beim Amt ein Prioritätsrecht gewährt, und zwar unter Voraussetzungen und mit Wirkungen, die denen dieser Verordnung vergleichbar sind.
Artikel 30
Inanspruchnahme der Priorität
Der Anmelder, der die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen will, hat eine Prioritätserklärung und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen.
Ist die frühere Anmeldung nicht in einer der Sprachen des Amtes abgefasst, so hat der Anmelder eine Übersetzung der früheren Anmeldung in einer dieser Sprachen einzureichen.
Artikel 31
Wirkung des Prioritätsrechts
Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, daß für die Bestimmung des Vorrangs von Rechten der Prioritätstag als Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke gilt.
Artikel 32
Wirkung einer nationalen Hinterlegung der Anmeldung
Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, deren Anmeldetag feststeht, hat in den Mitgliedstaaten die Wirkung einer vorschriftsmässigen nationalen Hinterlegung, gegebenenfalls mit der für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommenen Priorität.
3. ABSCHNITT
AUSSTELLUNGSPRIORITÄT
Artikel 33
Ausstellungspriorität
(1) Hat der Anmelder der Gemeinschaftsmarke Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten und zuletzt am 30. November 1972 revidierten Übereinkommens über internationale Ausstellungen zur Schau gestellt, kann er, wenn er die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einreicht, von diesem Tag an ein Prioritätsrecht im Sinne des Artikels 31 in Anspruch nehmen.
(2) Der Anmelder, der die Priorität gemäß Absatz 1 in Anspruch nehmen will, hat gemäß den in der Durchführungsverordnung geregelten Einzelheiten Nachweise für die Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einzureichen.
(3) Eine Ausstellungspriorität, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland gewährt wurde, verlängert die Prioritätsfrist des Artikels 29 nicht.
4. ABSCHNITT
INANSPRUCHNAHME DES ZEITRANGS EINER NATIONALEN MARKE
Artikel 34
Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke
(1) Der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder einer mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierten älteren Marke, der eine identische Marke zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke für Waren oder Dienstleistungen anmeldet, die mit denen identisch sind, für welche die ältere Marke eingetragen ist, oder die von diesen Waren oder Dienstleistungen umfasst werden, kann für die Gemeinschaftsmarke den Zeitrang der älteren Marke in bezug auf den Mitgliedstaat, in dem oder für den sie eingetragen ist, in Anspruch nehmen.
(2) Der Zeitrang hat nach dieser Verordnung die alleinige Wirkung, daß dem Inhaber der Gemeinschaftsmarke, falls er auf die ältere Marke verzichtet oder sie erlöschen lässt, weiter dieselben Rechte zugestanden werden, die er gehabt hätte, wenn die ältere Marke weiterhin eingetragen gewesen wäre.
(3) Der für die Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommene Zeitrang erlischt, wenn die ältere Marke, deren Zeitrang in Anspruch genommen worden ist, für verfallen oder für nichtig erklärt wird oder wenn auf sie vor der Eintragung der Gemeinschaftsmarke verzichtet worden ist.
Artikel 35
Inanspruchnahme des Zeitrangs nach Eintragung der Gemeinschaftsmarke
(1) Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke, der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder einer mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierten identischen älteren Marke für identische Waren oder Dienstleistungen ist, kann den Zeitrang der älteren Marke in bezug auf den Mitgliedstaat, in dem oder für den sie eingetragen ist, in Anspruch nehmen.
(2) Artikel 34 Absätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.
TITEL IV EINTRAGUNGSVERFAHREN
1. ABSCHNITT
PRÜFUNG DER ANMELDUNG
Artikel 36
Prüfung der Anmeldungserfordernisse
(1) Das Amt prüft, ob
a) die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach Artikel 27 genügt;
b) die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke den in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Erfordernissen genügt;
c) gegebenenfalls die Klassengebühren innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet worden sind.
(2) Entspricht die Anmeldung nicht den in Absatz 1 genannten Erfordernissen, so fordert das Amt den Anmelder auf, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen oder die ausstehende Zahlung nachzuholen.
(3) Werden innerhalb dieser Fristen die nach Absatz 1 Buchstabe a) festgestellten Mängel nicht beseitigt oder wird die nach Absatz 1 Buchstabe a) festgestellte ausstehende Zahlung nicht nachgeholt, so wird die Anmeldung nicht als Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke behandelt.
Kommt der Anmelder der Aufforderung des Amtes nach, so erkennt das Amt der Anmeldung als Anmeldetag den Tag zu, an dem die festgestellten Mängel beseitigt werden oder die festgestellte ausstehende Zahlung nachgeholt wird.
(4) Werden innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die nach Absatz 1 Buchstabe b) festgestellten Mängel nicht beseitigt, so weist das Amt die Anmeldung zurück.
(5) Wird die nach Absatz 1 Buchstabe c) festgestellte ausstehende Zahlung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nachgeholt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen, es sei denn, daß eindeutig ist, welche Waren- oder Dienstleistungsklassen durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen.
(6) Wird den Vorschriften über die Inanspruchnahme der Priorität nicht entsprochen, so erlischt der Prioritätsanspruch für die Anmeldung.
(7) Sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke nicht erfuellt, so kann deren Zeitrang für die Anmeldung nicht mehr beansprucht werden.
Artikel 37
Prüfung der Voraussetzungen der Inhaberschaft
(1) Kann der Anmelder nicht nach Artikel 5 Inhaber einer Gemeinschaftsmarke sein, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.
(2) Die Anmeldung kann nur zurückgewiesen werden, wenn dem Anmelder zuvor Gelegenheit gegeben worden ist, die Anmeldung zurückzunehmen oder eine Stellungnahme einzureichen.
Artikel 38
Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse
(1) Ist die Marke nach Artikel 7 für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Gemeinschaftsmarke angemeldet worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung für diese Waren oder Dienstleistungen zurückgewiesen.
(2) Enthält die Marke einen Bestandteil, der nicht unterscheidungskräftig ist, und kann die Aufnahme dieses Bestandteils in die Marke zu Zweifeln über den Schutzumfang der Marke Anlaß geben, so kann das Amt als Bedingung für die Eintragung der Marke verlangen, daß der Anmelder erklärt, daß er an dem Bestandteil kein ausschließliches Recht in Anspruch nehmen wird.
Diese Erklärung wird mit der Anmeldung oder gegebenenfalls mit der Eintragung der Gemeinschaftsmarke veröffentlicht.
(3) Die Anmeldung kann nur zurückgewiesen werden, wenn dem Anmelder zuvor Gelegenheit gegeben worden ist, die Anmeldung zurückzunehmen, zu ändern oder eine Stellungnahme einzureichen.
2. ABSCHNITT
RECHERCHE
Artikel 39
Recherche
(1) Hat das Amt für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke einen Anmeldetag festgelegt und festgestellt, daß der Anmelder die Bedingungen nach Artikel 5 erfuellt, so erstellt es einen Gemeinschaftsrecherchenbericht, in dem diejenigen ermittelten älteren Gemeinschaftsmarken oder Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken aufgeführt werden, die gemäß Artikel 8 gegen die Eintragung der angemeldeten Gemeinschaftsmarke geltend gemacht werden können.
(2) Sobald der Anmeldetag einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke feststeht, übermittelt das Amt der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines jeden Mitgliedstaaten, die dem Amt mitgeteilt hat, daß sie für Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken in ihrem eigenen Markenregister eine Recherche durchführt, ein Exemplar der Anmeldung.
(3) Jede Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz im Sinne des Absatzes 2 übermittelt dem Amt innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke bei ihr eingegangen ist, einen Recherchenbericht, in dem entweder diejenigen ermittelten älteren Marken oder Markenanmeldungen aufgeführt sind, die nach Artikel 8 gegen die Eintragung der angemeldeten Gemeinschaftsmarke geltend gemacht werden können, oder in dem mitgeteilt wird, daß solche Rechte bei der Recherche nicht festgestellt worden sind.
(4) Das Amt zahlt jeder Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz einen Betrag für jeden Recherchenbericht, den diese Behörde gemäß Absatz 3 vorlegt.
Dieser Betrag, der für jede Zentralbehörde gleich hoch zu sein hat, wird vom Haushaltsausschuß durch mit Dreiviertelmehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten gefassten Beschluß festgesetzt.
(5) Das Amt übermittelt dem Anmelder der Gemeinschaftsmarke unverzueglich den Gemeinschaftsrecherchenbericht und die innerhalb der Frist nach Absatz 3 eingegangen nationalen Recherchenberichte.
(6) Bei der Veröffentlichung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die erst nach Ablauf von einem Monat nach dem Tag, an dem das Amt dem Anmelder die Recherchenberichte übermittelt hat, vorgenommen werden darf, unterrichtet das Amt die Inhaber älterer Gemeinschaftsmarken oder Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die in dem Gemeinschaftsrecherchenbericht genannt sind, von der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.
(7) Die Kommission unterbreitet dem Rat fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, von dem an beim Amt Anmeldungen eingereicht werden können, einen Bericht über das Funktionieren des Recherchensystems im Sinne dieses Artikels, einschließlich des Systems der Zahlungen an die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 4, sowie erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung, um das Recherchensystem unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen und der Entwicklungen auf dem Gebiet der Recherche anzupassen.
3. ABSCHNITT
VERÖFFENTLICHUNG DER ANMELDUNG
Artikel 40
Veröffentlichung der Anmeldung
(1) Sind die Erfordernisse für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erfuellt und ist die Frist nach Artikel 39 Absatz 6 abgelaufen, wird die Anmeldung veröffentlicht, soweit sie nicht gemäß den Artikeln 37 und 38 zurückgewiesen wird.
(2) Wird die Anmeldung nach ihrer Veröffentlichung gemäß den Artikel 37 und 38 zurückgewiesen, so wird die Entscheidung über die Zurückweisung veröffentlicht, sobald sie unanfechtbar geworden ist.
4. ABSCHNITT
BEMERKUNGEN DRITTER UND WIDERSPRUCH
Artikel 41
Bemerkungen Dritter
(1) Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher können beim Amt nach der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke schriftliche Bemerkungen mit der Begründung einreichen, daß die Marke von Amts wegen und insbesondere nach Artikel 7 von der Eintragung auszuschließen ist.
Sie sind an dem Verfahren vor dem Amt nicht beteiligt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bemerkungen werden dem Anmelder mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 42
Widerspruch
(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke kann gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Widerspruch mit der Begründung erhoben werden, daß die Marke nach Artikel 8 von der Eintragung auszuschließen ist; der Widerspruch kann erhoben werden
a) in den Fällen des Artikels 8 Absätze 1 und 5 von den Inhabern der in Artikel 8 Absatz 2 genannten älteren Marken sowie von Lizenznehmern, die von den Inhabern dieser Marken hierzu ausdrücklich ermächtigt worden sind;
b) in den Fällen des Artikels 8 Absatz 3 von den Inhabern der dort genannten Marken;
c) in den Fällen des Artikels 8 Absatz 4 von den Inhabern der dort genannten älteren Marken oder Kennzeichenrechte sowie von den Personen, die nach dem anzuwendenden nationalen Recht berechtigt sind, diese Rechte geltend zu machen.
(2) Gegen die Eintragung der Marke kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ebenfalls Widerspruch erhoben werden, falls eine geänderte Anmeldung gemäß Artikel 44 Absatz 2 Satz 2 veröffentlicht worden ist.
(3) Der Widerspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen.
Er gilt erst als erhoben, wenn die Widerspruchsgebühr entrichtet worden ist.
Der Widerspruch kann innerhalb einer vom Amt bestimmten Frist zur Stützung des Widerspruchs Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen vorbringen.
Artikel 43
Prüfung des Widerspruchs
(1) Bei der Prüfung des Widerspruchs fordert das Amt die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu seinen Bescheiden oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen.
(2) Auf Verlangen des Anmelders hat der Inhaber einer älteren Gemeinschaftsmarke, der Widerspruch erhoben hat, den Nachweis zu erbringen, daß er innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke die ältere Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und auf die er sich zur Begründung seines Widerspruchs beruft, ernsthaft benutzt hat, oder daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere Gemeinschaftsmarke seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist.
Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, so wird der Widerspruch zurückgewiesen.
Ist die ältere Gemeinschaftsmarke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der Prüfung des Widerspruchs nur für diese Waren oder Dienstleistungen als eingetragen.
(3) Absatz 2 ist auf ältere nationale Marken im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an die Stelle der Benutzung in der Gemeinschaft die Benutzung in dem Mitgliedstaat tritt, in dem die ältere Marke geschützt ist.
(4) Das Amt kann die Beteiligten ersuchen, sich zu einigen, wenn es dies als sachdienlich erachtet.
(5) Ergibt die Prüfung, daß die Marke für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Gemeinschaftsmarke beantragt worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist, so wird die Anmeldung für diese Waren oder Dienstleistungen zurückgewiesen.
Ist die Marke von der Eintragung nicht ausgeschlossen, so wird der Widerspruch zurückgewiesen.
(6) Die Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung wird veröffentlicht, sobald sie unanfechtbar geworden ist.
5. ABSCHNITT
ZURÜCKNAHME, EINSCHRÄNKUNG UND ÄNDERUNG DER ANMELDUNG
Artikel 44
Zurücknahme, Einschränkung und Änderung der Anmeldung
(1) Der Anmelder kann seine Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken.
Ist die Anmeldung bereits veröffentlicht, so wird auch die Zurücknahme oder Einschränkung veröffentlicht.
(2) Im übrigen kann die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke auf Antrag des Anmelders nur geändert werden, um Name und Adresse des Anmelders, sprachliche Fehler, Schreibfehler oder offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen, soweit durch eine solche Berichtigung der wesentliche Inhalt der Marke nicht berührt oder das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen nicht erweitert wird.
Betreffen die Änderungen die Wiedergabe der Marke oder das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen und werden sie nach Veröffentlichung der Anmeldung vorgenommen, so wird die Anmeldung in der geänderten Fassung veröffentlicht.
6. ABSCHNITT
EINTRAGUNG
Artikel 45
Eintragung
Entspricht die Anmeldung den Vorschriften dieser Verordnung und wurde innerhalb der Frist gemäß Artikel 42 Absatz 1 kein Widerspruch erhoben oder wurde ein Widerspruch rechtskräftig zurückgewiesen, so wird die Marke als Gemeinschaftsmarke eingetragen, sofern die Gebühr für die Eintragung innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet worden ist.
Wird die Gebühr nicht innerhalb dieser Frist entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
TITEL V DAUER, VERLÄNGERUNG UND ÄNDERUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKE
Artikel 46
Dauer der Eintragung
Die Dauer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke beträgt zehn Jahre gerechnet vom Tag der Anmeldung an.
Die Eintragung kann gemäß Artikel 47 um jeweils zehn Jahre verlängert werden.
Artikel 47
Verlängerung
(1) Die Eintragung der Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag des Inhabers oder einer hierzu ausdrücklich ermächtigten Person verlängert, sofern die Gebühren entrichtet worden sind.
(2) Das Amt unterrichtet den Inhaber der Gemeinschaftsmarke und die im Register eingetragenen Inhaber von Rechten an der Gemeinschaftsmarke rechtzeitig vor dem Ablauf der Eintragung.
Das Amt haftet nicht für unterbliebene Unterrichtung.
(3) Der Antrag auf Verlängerung ist innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor Ablauf des letzten Tages des Monats, in dem die Schutzdauer endet, einzureichen.
Innerhalb dieses Zeitraums sind auch die Gebühren zu entrichten.
Der Antrag und die Gebühren können noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf des in Satz 1 genannten Tages eingereicht oder gezahlt werden, sofern innerhalb dieser Nachfrist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.
(4) Beziehen sich der Antrag auf Verlängerung oder die Entrichtung der Gebühren nur auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen verlängert.
(5) Die Verlängerung wird am Tage nach dem Ablauf der Eintragung wirksam.
Sie wird eingetragen.
Artikel 48
Änderung
(1) Die Gemeinschaftsmarke darf weder während der Dauer der Eintragung noch bei ihrer Verlängerung im Register geändert werden.
(2) Enthält jedoch die Gemeinschaftsmarke den Namen und die Adresse ihres Inhabers, so kann die Änderung dieser Angaben, sofern dadurch die ursprünglich eingetragene Marke in ihrem wesentlichen Inhalt nicht beeinträchtigt wird, auf Antrag des Inhabers eingetragen werden.
(3) Die Veröffentlichung der Eintragung der Änderung enthält eine Wiedergabe der geänderten Gemeinschaftsmarke.
Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung können Dritte, deren Rechte durch die Änderung beeinträchtigt werden können, die Eintragung der Änderung der Marke anfechten.
TITEL VI VERZICHT, VERFALL UND NICHTIGKEIT
1. ABSCHNITT
VERZICHT
Artikel 49
Verzicht
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann Gegenstand eines Verzichts für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen sein, für die sie eingetragen ist.
(2) Der Verzicht ist vom Markeninhaber dem Amt schriftlich zu erklären.
Er wird erst wirksam, wenn er eingetragen ist.
(3) Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts eingetragen, so wird der Verzicht nur mit Zustimmung dieser Person eingetragen.
Ist eine Lizenz im Register eingetragen, so wird der Verzicht erst eingetragen, wenn der Markeninhaber glaubhaft macht, daß er den Lizenznehmer von seiner Verzichtsabsicht unterrichtet hat; die Eintragung wird nach Ablauf der in der Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Frist vorgenommen.
2. ABSCHNITT
VERFALLSGRÜNDE
Artikel 50
Verfallsgründe
(1) Die Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für verfallen erklärt:
a) wenn die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in der Gemeinschaft für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen; der Verfall der Rechte des Inhabers kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Antragstellung oder vor Erhebung der Widerklage die Benutzung der Marke ernsthaft begonnen oder wieder aufgenommen worden ist; wird die Benutzung jedoch innerhalb eines nicht vor Ablauf des ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren der Nichtbenutzung beginnenden Zeitraums von drei Monaten vor Antragstellung oder vor Erhebung der Widerklage begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber Kenntnis davon erhalten hat, daß der Antrag gestellt oder die Widerklage erhoben werden könnte;
b) wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder einer Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist;
c) wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen;
d) wenn der Inhaber der Marke nicht mehr die in Artikel 5 genannten Voraussetzung erfuellt.
(2) Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, so wird sie nur für diese Waren oder Dienstleistungen für verfallen erklärt.
3. ABSCHNITT
NICHTIGKEITSGRÜNDE
Artikel 51
Absolute Nichtigkeitsgründe
(1) Die Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt,
a) wenn sie den Vorschriften des Artikels 5 oder des Artikels 7 zuwider eingetragen worden ist;
b) wenn der Anmelder bei der Anmeldung der Marke bösgläubig war.
(2) Ist die Gemeinschaftsmarke entgegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b), c) oder d) eingetragen worden, kann sie nicht für nichtig erklärt werden, wenn sie durch Benutzung im Verkehr Unterscheidungskraft für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, erlangt hat.
(3) Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, so kann sie nur für diese Waren oder Dienstleistungen für nichtig erklärt werden.
Artikel 52
Relative Nichtigkeitsgründe
(1) Die Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt,
a) wenn eine in Artikel 8 Absatz 2 genannte ältere Marke besteht und die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 1 oder Absatz 5 erfuellt sind;
b) wenn eine in Artikel 8 Absatz 3 genannte Marke besteht und die Voraussetzungen dieses Absatzes erfuellt sind;
c) wenn ein in Artikel 8 Absatz 4 genanntes älteres Kennzeichenrecht besteht und die Voraussetzungen dieses Absatzes erfuellt sind.
(2) Die Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren ebenfalls für nichtig erklärt, wenn ihre Benutzung aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften über den Schutz eines sonstigen älteren Rechts und insbesondere eines
a) Namensrechts,
b) Rechts an der eigenen Abbildung,
c) Urheberrechts,
d) gewerblichen Schutzrechts,
(3) Die Gemeinschaftsmarke kann nicht für nichtig erklärt werden, wenn der Inhaber eines der in Absatz 1 oder 2 genannten Rechte der Eintragung der Gemeinschaftsmarke vor der Stellung des Antrags auf Nichtigerklärung oder der Erhebung der Widerklage ausdrücklich zustimmen.
(4) Hat der Inhaber eines der in Absatz 1 oder 2 genannten Rechts bereits einen Antrag auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke gestellt oder im Verletzungsverfahren Widerklage erhoben, so darf er nicht aufgrund eines anderen dieser Rechte, das er zur Unterstützung seines ersten Begehrens hätte geltend machen können, einen neuen Antrag auf Nichtigerklärung stellen oder Widerklage erheben.
(5) Artikel 51 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
Artikel 53
Verwirkung durch Duldung
(1) Hat der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke die Benutzung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er für die Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke benutzt worden ist, aufgrund dieser älteren Marke weder die Nichtigerklärung dieser jüngeren Marke verlangen noch sich ihrer Benutzung widersetzen, es sei denn, daß die Anmeldung der jüngeren Gemeinschaftsmarke bösgläubig vorgenommen worden ist.
(2) Hat der Inhaber einer in Artikel 8 Absatz 2 genannten älteren nationalen Marke oder eines in Artikel 8 Absatz 4 genannten sonstigen älteren Kennzeichenrechts die Benutzung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke in dem Mitgliedstaat, in dem diese ältere Marke oder dieses sonstige ältere Kennzeichenrecht geschützt ist, während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er für die Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Gemeinschaftsmarke benutzt worden ist, aufgrund dieser älteren Marke oder dieses sonstigen älteren Kennzeichenrechts weder die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke verlangen noch sich ihrer Benutzung widersetzen, es sei denn, daß die Anmeldung der jüngeren Gemeinschaftsmarke bösgläubig vorgenommen worden ist.
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann der Inhaber der jüngeren Gemeinschaftsmarke sich der Benutzung des älteren Rechts nicht widersetzen, obwohl dieses Recht gegenüber der jüngeren Gemeinschaftsmarke nicht mehr geltend gemacht werden kann.
4. ABSCHNITT
WIRKUNGEN DES VERFALLS UND DER NICHTIGKEIT
Artikel 54
Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkungen der Gemeinschaftsmarke gelten in dem Umfang, in dem die Marke für verfallen erklärt wird, als von dem Zeitpunkt der Antragstellung oder der Erhebung der Widerklage an nicht eingetreten.
In der Entscheidung kann auf Antrag einer Partei ein früherer Zeitpunkt, zu dem einer der Verfallsgründe eingetreten ist, festgesetzt werden.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkungen der Gemeinschaftsmarke gelten in dem Umfang, in dem die Marke für nichtig erklärt worden ist, als von Anfang an nicht eingetreten.
(3) Vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften über Klagen auf Ersatz des Schadens, der durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Markeninhabers verursacht worden ist, sowie vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung berührt die Rückwirkung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Marke nicht:
a) Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der Entscheidung über den Verfall oder die Nichtigkeit rechtskräftig geworden und vollstreckt worden sind;
b) vor der Entscheidung über den Verfall oder die Nichtigkeit geschlossene Verträge insoweit, als sie vor dieser Entscheidung erfuellt worden sind; es kann jedoch verlangt werden, daß in Erfuellung des Vertrages gezahlte Beträge aus Billigkeitsgründen insoweit zurückerstattet werden, als die Umstände dies rechtfertigen.
5. ABSCHNITT
VERFAHREN ZUR ERKLÄRUNG DES VERFALLS ODER DER NICHTIGKEIT VOR DEM AMT
Artikel 55
Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
(1) Ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke kann beim Amt gestellt werden:
a) in den Fällen der Artikel 50 und 51 vor jeder natürlichen oder juristischen Person sowie jedem Interessenverband von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunternehmen, Händlern oder Verbrauchern, der nach dem für ihn maßgebenden Recht prozeßfähig ist;
b) in den Fällen des Artikels 52 Absatz 1 von den in Artikel 42 Absatz 1 genannten Personen;
c) in den Fällen des Artikels 52 Absatz 2 von den Inhabern der dort genannten älteren Rechte sowie von den Personen, die nach dem anzuwendenden nationalen Recht berechtigt sind, diese Rechte geltend zu machen.
(2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen.
Er gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr entrichtet worden ist.
(3) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ist unzulässig, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats über einen Antrag wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bereits rechtskräftig entschieden hat.
Artikel 56
Prüfung des Antrags
(1) Bei der Prüfung des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit fordert das Amt die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu seinen Bescheiden oder zu den Schriftsätzen der anderen Beteiligten einzureichen.
(2) Auf Verlangen des Inhabers der Gemeinschaftsmarke hat der Inhaber einer älteren Gemeinschaftsmarke, der am Nichtigkeitsverfahren beteiligt ist, den Nachweis zu erbringen, daß er innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit die ältere Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und auf die er sich zur Begründung seines Antrags beruft, ernsthaft benutzt hat oder daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere Gemeinschaftsmarke seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist.
War die ältere Gemeinschaftsmarke am Tage der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke bereits mindestens fünf Jahre eingetragen, so hat der Inhaber der älteren Gemeinschaftsmarke auch den Nachweis zu erbringen, daß die in Artikel 43 Absatz 2 genannten Bedingungen an diesem Tage erfuellt waren.
Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, so wird der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit zurückgewiesen.
Ist die ältere Gemeinschaftsmarke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der Prüfung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nur für diesen Teil der Waren oder Dienstleistungen als eingetragen.
(3) Absatz 2 ist auf ältere nationale Marken im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe a) mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an die Stelle der Benutzung in der Gemeinschaft die Benutzung in dem Mitgliedstaat tritt, in dem die ältere Marke geschützt ist.
(4) Das Amt kann die Beteiligten ersuchen, sich zu einigen, wenn es dies als sachdienlich erachtet.
(5) Ergibt die Prüfung des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit, daß die Marke für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist, so wird die Marke für diese Waren oder Dienstleistungen für verfallen oder für nichtig erklärt.
Ist die Marke von der Eintragung nicht ausgeschlossen, so wird der Antrag zurückgewiesen. FORTSETZUNG DES TEXTES UNTER DOK.NUM: 394R0040.1
(6) Die Entscheidung, durch die die Gemeinschaftsmarke für verfallen oder für nichtig erklärt wird, wird in das Register eingetragen, nachdem sie unanfechtbar geworden ist.
TITEL VII BESCHWERDEVERFAHREN
Artikel 57
Beschwerdefähige Entscheidungen
(1) Die Entscheidungen der Prüfer, der Widerspruchsabteilungen, der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung und der Nichtigkeitsabteilungen sind mit der Beschwerde anfechtbar.
Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
(2) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar, sofern nicht in der Entscheidung die gesonderte Beschwerde zugelassen ist.
Artikel 58
Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte
Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an einem Verfahren beteiligt waren, das zu einer Entscheidung geführt hat, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind.
Die übrigen an diesem Verfahren Beteiligten sind am Beschwerdeverfahren beteiligt.
Artikel 59
Frist und Form
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen.
Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist.
Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen.
Artikel 60
Abhilfe
(1) Erachtet die Dienststelle, deren Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde als zulässig und begründet, so hat sie ihr abzuhelfen.
Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht.
(2) Wird der Beschwerde innerhalb eines Monats nach Eingang der Begründung nicht abgeholfen, so ist sie unverzueglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer vorzulegen.
Artikel 61
Prüfung der Beschwerde
(1) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die Beschwerdekammer, ob die Beschwerde begründet ist.
(2) Bei der Prüfung der Beschwerde fordert die Beschwerdekammer die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den Schriftsätzen der anderen Beteiligten einzureichen.
Artikel 62
Entscheidung über die Beschwerde
(1) Nach der Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, entscheidet die Beschwerdekammer über die Beschwerde.
Die Beschwerdekammer wird entweder im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle tätig, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an diese Dienststelle zurück.
(2) Verweist die Beschwerdekammer die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Dienststelle zurück, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, so ist diese Dienststelle durch die rechtliche Beurteilung der Beschwerdekammer, die der Entscheidung zugrundegelegt ist, gebunden, soweit der Tatbestand derselbe ist.
(3) Die Entscheidungen der Beschwerdekammern werden erst mit Ablauf der in Artikel 63 Absatz 5 vorgesehenen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist eine Klage beim Gerichtshof eingelegt worden ist, mit deren Abweisung wirksam.
Artikel 63
Klage beim Gerichtshof
(1) Die Entscheidungen der Beschwerdekammern, durch die über eine Beschwerde entschieden wird, sind mit der Klage beim Gerichtshof anfechtbar.
(2) Die Klage ist zulässig wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrages, dieser Verordnung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmißbrauchs.
(3) Der Gerichtshof kann die angefochtene Entscheidung aufheben oder abändern.
(4) Die Klage steht den an dem Verfahren vor der Beschwerdekammer Beteiligten zu, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind.
(5) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer beim Gerichtshof einzulegen.
(6) Das Amt hat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben.
TITEL VIII GEMEINSCHAFTSKOLLEKTIVMARKEN
Artikel 64
Gemeinschaftskollektivmarken
(1) Eine Gemeinschaftskollektivmarke ist eine Gemeinschaftsmarke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und dazu dienen kann, Waren und Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Verbände von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungserbringern oder Händlern, die nach dem für sie maßgebenden Recht die Fähigkeit haben, im eigenen Namen Träger von Rechten und Pflichten jeder Art zu sein, Verträge zu schließen oder andere Rechtshandlungen vorzunehmen und vor Gericht zu stehen, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts können Gemeinschaftskollektivmarken anmelden.
(2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) können Gemeinschaftskollektivmarken im Sinne des Absatzes 1 aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen dienen können. Die Gemeinschaftskollektivmarke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, solche Zeichen oder Angaben im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht; insbesondere kann eine solche Marke einem Dritten, der zur Benutzung einer geographischen Bezeichnung berechtigt ist, nicht entgegengehalten werden.
(3) Auf Gemeinschaftskollektivmarken sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden, soweit in den Artikeln 65 bis 72 nicht etwas anderes bestimmt ist.
Artikel 65
Markensatzung
(1) Der Anmelder einer Gemeinschaftskollektivmarke muß innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine Satzung vorlegen.
(2) In der Satzung sind die zur Benutzung der Marke befugten Personen, die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Verband und gegebenenfalls die Bedingungen für die Benutzung der Marke, einschließlich Sanktionen, anzugeben. Die Satzung einer Marke nach Artikel 64 Absatz 2 muß es jeder Person, deren Waren oder Dienstleistungen aus dem betreffenden geographischen Gebiet stammen, gestatten, Mitglied des Verbandes zu werden, der Inhaber der Marke ist.
Artikel 66
Zurückweisung der Anmeldung
(1) Ausser aus den in den Artikeln 36 und 38 genannten Gründen für die Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke wird die Anmeldung für eine Gemeinschaftskollektivmarke zurückgewiesen, wenn den Vorschriften der Artikel 64 oder 65 nicht Genüge getan ist oder die Satzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstösst.
(2) Die Anmeldung einer Gemeinschaftskollektivmarke wird ausserdem zurückgewiesen, wenn die Gefahr besteht, daß das Publikum über den Charakter oder die Bedeutung der Marke irregeführt wird, insbesondere wenn diese Marke den Eindruck erwecken kann, als wäre sie etwas anderes als eine Kollektivmarke.
(3) Die Anmeldung wird nicht zurückgewiesen, wenn der Anmelder aufgrund einer Änderung der Markensatzung die Erfordernisse der Absätze 1 und 2 erfuellt.
Artikel 67
Bemerkungen Dritter
Ausser in den Fällen des Artikels 41 können die in Artikel 41 genannten Personen und Verbände beim Amt auch schriftliche Bemerkungen mit der Begründung einreichen, daß die Anmeldung der Gemeinschaftskollektivmarke gemäß Artikel 66 zurückzuweisen ist.
Artikel 68
Benutzung der Marke
Die Benutzung der Gemeinschaftskollektivmarke durch eine hierzu befugte Person genügt den Vorschriften dieser Verordnung, sofern die übrigen Bedingungen, denen die Benutzung der Gemeinschaftsmarke aufgrund dieser Verordnung zu entsprechen hat, erfuellt sind.
Artikel 69
Änderung der Markensatzung
(1) Der Inhaber der Gemeinschaftskollektivmarke hat dem Amt jede Änderung der Satzung zu unterbreiten.
(2) Auf die Änderung wird im Register nicht hingewiesen, wenn die geänderte Satzung den Vorschriften des Artikels 65 nicht entspricht oder einen Grund für eine Zurückweisung nach Artikel 66 bildet.
(3) Artikel 67 gilt für geänderte Satzungen.
(4) Zum Zwecke der Anwendung dieser Verordnung wird die Satzungsänderung erst ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Hinweis auf die Änderung ins Register eingetragen worden ist.
Artikel 70
Erhebung der Verletzungsklage
(1) Die Vorschriften des Artikels 22 Absätze 3 und 4 über die Rechte der Lizenznehmer gelten für jede zur Benutzung einer Gemeinschaftskollektivmarke befugte Person.
(2) Der Inhaber der Gemeinschaftskollektivmarke kann im Namen der zur Benutzung der Marke befugten Personen Ersatz des Schadens verlangen, der diesen Personen aus der unberechtigten Benutzung der Marke entstanden ist.
Artikel 71
Verfallsgründe
Ausser aus den in Artikel 50 genannten Verfallsgründen wird die Gemeinschaftskollektivmarke auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für verfallen erklärt, wenn
a) ihr Inhaber keine angemessenen Maßnahmen ergreift, um eine Benutzung der Marke zu verhindern, die nicht im Einklang stuende mit den Benutzungsbedingungen, wie sie in der Satzung vorgesehen sind, auf deren Änderung gegebenenfalls im Register hingewiesen worden ist;
b) die Art der Benutzung der Marke durch ihren Inhaber bewirkt hat, daß die Gefahr besteht, daß das Publikum im Sinne von Artikel 66 Absatz 2 irregeführt wird;
c) entgegen den Vorschriften von Artikel 69 Absatz 2 im Register auf eine Änderung der Satzung hingewiesen worden ist, es sei denn, daß der Markeninhaber aufgrund einer erneuten Satzungsänderung den Erfordernissen des Artikels 69 Absatz 2 genügt.
Artikel 72
Nichtigkeitsgründe
Ausser aus den in den Artikeln 51 und 52 genannten Nichtigkeitsgründen wird die Gemeinschaftskollektivmarke auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt, wenn sie entgegen den Vorschriften des Artikels 66 eingetragen worden ist, es sei denn, daß der Markeninhaber aufgrund einer Satzungsänderung den Erfordernissen des Artikels 66 genügt.
TITEL IX VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
1. ABSCHNITT
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 73
Begründung der Entscheidungen
Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu versehen.
Sie dürfen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äussern konnten.
Artikel 74
Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
(1) In dem Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den Sachverhalt von Amts wegen. Soweit es sich jedoch um Verfahren bezueglich relativer Eintragungshindernisse handelt, ist das Amt bei dieser Ermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt.
(2) Das Amt braucht Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen.
Artikel 75
Mündliche Verhandlung
(1) Das Amt ordnet von Amts wegen oder auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten eine mündliche Verhandlung an, sofern es dies für sachdienlich erachtet.
(2) Die mündliche Verhandlung vor den Prüfern, vor der Widerspruchsabteilung und vor der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung ist nicht öffentlich.
(3) Die mündliche Verhandlung, einschließlich der Verkündung der Entscheidung, ist vor der Nichtigkeitsabteilung und den Beschwerdekammern öffentlich, sofern die angerufene Dienststelle nicht in Fällen anderweitig entscheidet, in denen insbesondere für eine am Verfahren beteiligte Partei die Öffentlichkeit des Verfahrens schwerwiegende und ungerechtfertigte Nachteile zur Folge haben könnte.
Artikel 76
Beweisaufnahme
(1) In den Verfahren vor dem Amt sind insbesondere folgende Beweismittel zulässig:
a) Vernehmung der Beteiligten,
b) Einholung von Auskünften,
c) Vorlegung von Urkunden und Beweisstücken,
d) Vernehmung von Zeugen,
e) Begutachtung durch Sachverständige,
f) schriftliche Erklärungen, die unter Eid oder an Eides statt abgegeben werden oder nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie abgegeben werden, eine ähnliche Wirkung haben.
(2) Die befasste Dienststelle kann eines ihrer Mitglieder mit der Durchführung der Beweisaufnahme beauftragen.
(3) Hält das Amt die mündliche Vernehmung eines Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen für erforderlich, so wird der Betroffene zu einer Vernehmung vor dem Amt geladen.
(4) Die Beteiligten werden von der Vernehmung eines Zeugen oder eines Sachverständigen vor dem Amt benachrichtigt.
Sie sind berechtigt, an der Zeugenvernehmung teilzunehmen und Fragen an den Zeugen oder Sachverständigen zu richten.
Artikel 77
Zustellung
Das Amt stellt von Amts wegen alle Entscheidungen und Ladungen sowie die Bescheide und Mitteilungen zu, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird oder die nach anderen Vorschriften dieser Verordnung oder nach der Durchführungsverordnung zuzustellen sind oder für die der Präsident des Amtes die Zustellung vorgeschrieben hat.
Artikel 78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Der Anmelder, der Inhaber der Gemeinschaftsmarke oder jeder andere an einem Verfahren vor dem Amt Beteiligte, der trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden ist, gegenüber dem Amt eine Frist einzuhalten, wird auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt, wenn die Verhinderung nach dieser Verordnung den Verlust eines Rechts oder eines Rechtsmittels zur unmittelbaren Folge hat.
(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen.
Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen.
Der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist zulässig.
Ist der Antrag auf Verlängerung der Eintragung nicht eingereicht worden oder sind die Verlängerungsgebühren nicht entrichtet worden, so wird die in Artikel 47 Absatz 3 Satz 3 vorgesehene Frist von sechs Monaten in die Frist von einem Jahr eingerechnet.
(3) Der Antrag ist zu begründen, wobei die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind.
Er gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet worden ist.
(4) Über den Antrag entscheidet die Dienststelle, die über die versäumte Handlung zu entscheiden hat.
(5) Dieser Artikel ist nicht anzuwenden auf die Fristen des Absatzes 2 sowie des Artikels 29 Absatz 1 und des Artikels 42 Absatz 1.
(6) Wird dem Anmelder oder dem Inhaber der Gemeinschaftsmarke die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so kann er Dritten gegenüber, die in der Zeit zwischen dem Eintritt des Rechtsverlusts an der Anmeldung oder der Gemeinschaftsmarke und der Bekanntmachung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter einem mit der Gemeinschaftsmarke identischen oder ihr ähnlichen Zeichen gutgläubig Waren in den Verkehr gebracht oder Dienstleistungen erbracht haben, keine Rechte geltend machen.
(7) Dritte, die sich auf Absatz 6 berufen können, können gegen die Entscheidung über die Wiedereinsetzung des Anmelders oder des Inhabers der Gemeinschaftsmarke in den vorigen Stand binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Drittwiderspruch einlegen.
(8) Dieser Artikel lässt das Recht eines Mitgliedstaats unberührt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in bezug auf Fristen zu gewähren, die in dieser Verordnung vorgesehen und den Behörden dieses Staats gegenüber einzuhalten sind.
Artikel 79
Heranziehung allgemeiner Grundsätze
Soweit diese Verordnung, die Durchführungsverordnung, die Gebührenordnung oder die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern Vorschriften über das Verfahren nicht enthält, berücksichtigt das Amt die in den Mitgliedstaaten im allgemeinen anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts.
Artikel 80
Beendigung von Zahlungsverpflichtungen
(1) Ansprüche des Amts auf Zahlung von Gebühren erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr fällig geworden ist.
(2) Ansprüche gegen das Amt auf Rückerstattung von Gebühren oder von Geldbeträgen, die bei der Entrichtung einer Gebühr zuviel gezahlt worden sind, erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
(3) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist wird durch eine Aufforderung zur Zahlung der Gebühr und die Frist des Absatzes 2 durch eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen.
Diese Frist beginnt mit der Unterbrechung erneut zu laufen und endet spätestens sechs Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie ursprünglich zu laufen begonnen hat, es sei denn, daß der Anspruch gerichtlich geltend gemacht worden ist; in diesem Fall endet die Frist frühestens ein Jahr nach der Rechtskraft der Entscheidung.
2. ABSCHNITT
KOSTEN
Artikel 81
Kostenverteilung
(1) Der im Widerspruchsverfahren, im Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit oder im Beschwerdeverfahren unterliegende Beteiligte trägt die von dem anderen Beteiligten zu entrichtenden Gebühren sowie - unbeschadet des Artikels 115 Absatz 6 - alle für die Durchführung der Verfahren notwendigen Kosten, die dem anderen Beteiligten entstehen, einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten und der Kosten der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte im Rahmen der Tarife, die für jede Kostengruppe gemäß der Durchführungsverordnung festgelegt werden.
(2) Soweit jedoch die Beteiligten jeweils in einem oder mehreren Punkten unterliegen oder soweit es die Billigkeit erfordert, beschließt die Widerspruchsabteilung, die Nichtigkeitsabteilung oder die Beschwerdekammer eine andere Kostenverteilung.
(3) Der Beteiligte, der ein Verfahren dadurch beendet, daß er die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, den Widerspruch, den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit oder die Beschwerde zurücknimmt oder die Eintragung der Gemeinschaftsmarke nicht verlängert oder auf diese verzichtet, trägt die Gebühren sowie die Kosten der anderen Beteiligten gemäß den Absätzen 1 und 2.
(4) Im Falle der Einstellung des Verfahrens entscheidet die Widerspruchsabteilung, die Nichtigkeitsabteilung oder die Beschwerdekammer über die Kosten nach freiem Ermessen.
(5) Vereinbaren die Beteiligten vor der Widerspruchsabteilung, der Nichtigkeitsabteilung oder der Beschwerdekammer eine andere als die in den vorstehenden Absätzen vorgesehene Kostenregelung, so nimmt die betreffende Abteilung diese Vereinbarung zur Kenntnis.
(6) Die Geschäftsstelle der Widerspruchsabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung oder der Beschwerdekammer setzt auf Antrag den Betrag der nach den vorstehenden Absätzen zu erstattenden Kosten fest.
Gegen die Kostenfestsetzung der Geschäftsstelle ist der fristgerechte Antrag auf Entscheidung durch die Widerspruchsabteilung oder die Nichtigkeitsabteilung oder die Beschwerdekammer zulässig.
Artikel 82
Vollstreckung der Entscheidungen, die Kosten festsetzen
(1) Jede Entscheidung des Amtes, die Kosten festsetzt, ist ein vollstreckbarer Titel.
(2) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozeßrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet.
Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichen Behörde erteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und dem Amt und dem Gerichtshof benennt.
(3) Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfuellt, so kann diese Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.
(4) Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt werden.
Für die Prüfung der Ordnungsmässigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Rechtsprechungsorgane des betreffenden Staates zuständig.
3. ABSCHNITT
UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT UND DER BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 83
Register für Gemeinschaftsmarken
Das Amt führt ein Register mit der Bezeichnung "Register für Gemeinschaftsmarken", in dem alle Angaben vermerkt werden, deren Eintragung oder Angabe in dieser Verordnung oder der Durchführungsverordnung vorgeschrieben ist.
Jedermann kann in das Register Einsicht nehmen.
Artikel 84
Akteneinsicht
(1) Einsicht in die Akten von Anmeldungen für Gemeinschaftsmarken, die noch nicht veröffentlicht worden sind, wird nur mit Zustimmung des Anmelders gewährt.
(2) Wer nachweist, daß der Anmelder behauptet hat, daß die Gemeinschaftsmarke nach ihrer Eintragung gegen ihn geltend gemacht werden würde, kann vor der Veröffentlichung dieser Anmeldung und ohne Zustimmung des Anmelders Akteneinsicht verlangen.
(3) Nach der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag Einsicht in die Akten der Anmeldung und der darauf eingetragenen Marke gewährt.
(4) Im Falle einer Akteneinsicht entsprechend Absatz 2 oder 3 können Teile der Akten jedoch gemäß der Durchführungsverordnung von der Einsicht ausgeschlossen werden.
Artikel 85
Regelmässig erscheinende Veröffentlichungen
Das Amt gibt regelmässig folgende Veröffentlichungen heraus:
a) ein Blatt für Gemeinschaftsmarken, das die Eintragungen in das Register für Gemeinschaftsmarken wiedergibt sowie sonstige Angaben enthält, deren Veröffentlichung in dieser Verordnung oder in der Durchführungsverordnung vorgeschrieben ist;
b) ein Amtsblatt, das allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen des Präsidenten des Amtes sowie sonstige diese Verordnung und seine Anwendung betreffende Veröffentlichungen enthält.
Artikel 86
Amtshilfe
Das Amt und die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten unterstützen einander auf Antrag durch die Erteilung von Auskünften oder die Gewährung von Akteneinsicht, soweit nicht Vorschriften dieser Verordnung oder des nationalen Rechts dem entgegenstehen.
Gewährt das Amt Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz Akteneinsicht, so unterliegt diese nicht den Beschränkungen des Artikels 84.
Artikel 87
Austausch von Veröffentlichungen
(1) Das Amt und die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten übermitteln einander auf entsprechendes Ersuchen kostenlos für ihre eigenen Zwecke ein oder mehrere Exemplare ihrer Veröffentlichungen.
(2) Das Amt kann Vereinbarungen über den Austausch oder die Übermittlung von Veröffentlichungen treffen.
4. ABSCHNITT
VERTRETUNG
Artikel 88
Allgemeine Grundsätze der Vertretung
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist niemand verpflichtet, sich vor dem Amt vertreten zu lassen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 Satz 2 müssen natürliche oder juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz noch eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft haben, in jedem durch diese Verordnung geschaffenen Verfahren mit Ausnahme der Einreichung einer Anmeldung für eine Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 89 Absatz 1 vor dem Amt vertreten sein; in der Durchführungsverordnung können weitere Ausnahmen zugelassen werden.
(3) Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz oder einer tatsächlichen und nicht nur zum Schein bestehenden gewerblichen oder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft können sich vor dem Amt durch einen ihrer Angestellten vertreten lassen, der eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einzureichen hat; die entsprechenden Einzelheiten sind in der Durchführungsverordnung geregelt.
Angestellte einer juristischen Person im Sinne dieses Absatzes können auch andere juristische Personen, die mit der erstgenannten Person wirtschaftlich verbunden sind, vertreten, selbst wenn diese anderen juristischen Personen weder Wohnsitz noch Sitz noch eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft haben.
Artikel 89
Zugelassene Vertreter
(1) Die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen vor dem Amt kann nur wahrgenommen werden
a) durch einen Rechtsanwalt, der in einem der Mitgliedstaaten zugelassen ist und seinen Geschäftssitz in der Gemeinschaft hat, soweit er in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des Markenwesens ausüben kann, oder
b) durch zugelassene Vertreter, die in einer beim Amt geführten Liste eingetragen sind.
Die vor dem Amt auftretenden Vertreter haben eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einzureichen; die entsprechenden Einzelheiten sind in der Durchführungsverordnung geregelt.
(2) In die Liste der zugelassenen Vertreter kann jede natürliche Person eingetragen werden, die folgende Voraussetzungen erfuellt:
a) sie muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen;
b) sie muß ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz in der Gemeinschaft haben;
c) sie muß befugt sein, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Markenwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des Mitgliedstaats zu vertreten, in dem sie ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz hat.
Unterliegt in diesem Staat die Befugnis nicht dem Erfordernis einer besonderen beruflichen Befähigung, so muß die Person, die die Eintragung in die Liste beantragt, die Vertretung auf dem Gebiet des Markenwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz dieses Staates mindestens fünf Jahre lang regelmässig ausgeuebt haben.
Die Voraussetzung der Berufsausübung ist jedoch nicht erforderlich für Personen, deren berufliche Befähigung, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Markenwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats zu vertreten, nach den Vorschriften dieses Staates amtlich festgestellt worden ist.
(3) Die Eintragung erfolgt auf Antrag, dem eine Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des betreffenden Mitgliedstaats beizufügen ist, aus der sich die Erfuellung der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen ergibt.
(4) Der Präsident des Amtes kann Befreiung erteilen
a) vom Erfordernis nach Absatz 2 Buchstabe c) Satz 2, wenn der Antragsteller nachweist, daß er die erforderliche Befähigung auf andere Weise erworben hat;
b) in besonders gelagerten Fällen vom Erfordernis nach Absatz 2 Buchstabe a).
(5) In der Durchführungsverordnung wird festgelegt, unter welchen Bedingungen eine Person von der Liste der zugelassenen Vertreter gestrichen werden kann.
TITEL X ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN FÜR KLAGEN, DIE GEMEINSCHAFTSMARKEN BETREFFEN
1. ABSCHNITT
ANWENDUNG DES GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSÜBEREINKOMMENS
Artikel 90
Anwendung des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens
(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ist das am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit den Änderungen, die durch die Übereinkommen über den Beitritt der den Europäischen Gemeinschaften beitretenden Staaten zu diesem Übereinkommen vorgenommen worden sind, - dieses Übereinkommen und diese Beitrittsübereinkommen zusammen werden nachstehend "Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen" genannt - auf Verfahren betreffend Gemeinschaftsmarken und Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken sowie auf Verfahren, die gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Klagen aus Gemeinschaftsmarken und aus nationalen Marken betreffen, anzuwenden.
(2) Auf Verfahren, welche durch die in Artikel 92 genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden,
a) sind Artikel 2, Artikel 4, Artikel 5 Nummern 1, 3, 4 und 5 sowie Artikel 24 des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens nicht anzuwenden;
b) sind Artikel 17 und 18 des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens vorbehaltlich der Einschränkungen in Artikel 93 Absatz 4 dieser Verordnung anzuwenden;
c) sind die Bestimmungen des Titels II des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens, die für die in einem Mitgliedstaat wohnhaften Personen gelten, auch auf Personen anzuwenden, die keinen Wohnsitz, jedoch eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat haben.
2. ABSCHNITT
STREITIGKEITEN ÜBER DIE VERLETZUNG UND RECHTSGÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSMARKEN
Artikel 91
Gemeinschaftsmarkengerichte
(1) Die Mitgliedstaaten benennen für ihr Gebiet eine möglichst geringe Anzahl nationaler Gerichte erster und zweiter Instanz, nachstehend "Gemeinschaftsmarkengerichte" genannt, die die ihnen durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung eine Aufstellung der Gemeinschaftsmarkengerichte mit Angabe ihrer Bezeichnungen und örtlichen Zuständigkeit.
(3) Änderungen der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte, die nach der in Absatz 2 genannten Übermittlung der Aufstellung eintreten, teilt der betreffende Mitgliedstaat unverzueglich der Kommission mit.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Angaben werden von der Kommission den Mitgliedstaaten notifiziert und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(5) Solange ein Mitgliedstaat die in Absatz 2 vorgesehene Übermittlung nicht vorgenommen hat, sind Verfahren, welche durch die in Artikel 92 genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden und für die die Gerichte dieses Mitgliedstaats nach Artikel 93 zuständig sind, vor demjenigen Gericht dieses Mitgliedstaats anhängig zu machen, das örtlich und sachlich zuständig wäre, wenn es sich um Verfahren handeln würde, die eine in diesem Staat eingetragene nationale Marke betreffen.
Artikel 92
Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit
Die Gemeinschaftsmarkengerichte sind ausschließlich zuständig
a) für alle Klagen wegen Verletzung und - falls das nationale Recht dies zulässt - wegen drohender Verletzung einer Gemeinschaftsmarke,
b) für Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung, falls das nationale Recht diese zulässt,
c) für Klagen wegen Handlungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 Satz 2,
d) für die in Artikel 96 genannten Widerklagen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke.
Artikel 93
Internationale Zuständigkeit
(1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sowie der nach Artikel 90 anzuwendenden Bestimmungen des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens sind für die Verfahren, welche durch eine in Artikel 92 genannte Klage oder Widerklage anhängig gemacht werden, die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder - in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat - eine Niederlassung hat.
(2) Hat der Beklagte weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung in einem der Mitgliedstaaten, so sind für diese Verfahren die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder - in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat - eine Niederlassung hat.
(3) Hat weder der Beklagte noch der Kläger einen Wohnsitz oder eine Niederlassung in einem der Mitgliedstaaten, so sind für diese Verfahren die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Amt seinen Sitz hat.
(4) Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3 ist
a) Artikel 17 des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens anzuwenden, wenn die Parteien vereinbaren, daß ein anderes Gemeinschaftsmarkengericht zuständig sein soll,
b) Artikel 18 des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens anzuwenden, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren vor einem anderen Gemeinschaftsmarkengericht einlässt.
(5) Die Verfahren, welche durch die in Artikel 92 genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden - ausgenommen Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung einer Gemeinschaftsmarke -, können auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht oder in dem eine Handlung im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 Satz 2 begangen worden ist.
Artikel 94
Reichweite der Zuständigkeit
(1) Ein Gemeinschaftsmarkengericht, dessen Zuständigkeit auf Artikel 93 Absätze 1 bis 4 beruht, ist zuständig für
- die in einem jeden Mitgliedstaat begangenen oder drohenden Verletzungshandlungen,
- die in einem jeden Mitgliedstaat begangenen Handlungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 Satz 2.
(2) Ein nach Artikel 93 Absatz 5 zuständiges Gemeinschaftsmarkengericht ist nur für die Handlungen zuständig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind oder drohen, in dem das Gericht seinen Sitz hat.
Artikel 95
Vermutung der Rechtsgültigkeit; Einreden
(1) Die Gemeinschaftsmarkengerichte haben von der Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsmarke auszugehen, sofern diese nicht durch den Beklagten mit einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit angefochten wird.
(2) Die Rechtsgültigkeit einer Gemeinschaftsmarke kann nicht durch eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung angefochten werden.
(3) Gegen Klagen gemäß Artikel 92 Buchstaben a) und c) ist der Einwand des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke, der nicht im Wege der Widerklage erhoben wird, insoweit zulässig, als sich der Beklagte darauf beruft, daß die Gemeinschaftsmarke wegen mangelnder Benutzung für verfallen oder wegen eines älteren Rechts des Beklagten für nichtig erklärt werden könnte.
Artikel 96
Widerklage
(1) Die Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit kann nur auf die in dieser Verordnung geregelten Verfalls- oder Nichtigkeitsgründe gestützt werden.
(2) Ein Gemeinschaftsmarkengericht weist eine Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ab, wenn das Amt über einen Antrag wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bereits eine unanfechtbar gewordene Entscheidung erlassen hat.
(3) Wird die Widerlage in einem Rechtsstreit erhoben, in dem der Markeninhaber noch nicht Partei ist, so ist er hiervon zu unterrichten und kann dem Rechtsstreit nach Maßgabe des nationalen Rechts beitreten.
(4) Das Gemeinschaftsmarkengericht, bei dem Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke erhoben worden ist, teilt dem Amt den Tag der Erhebung der Widerklage mit.
Das Amt vermerkt diese Tatsache im Register für Gemeinschaftsmarken.
(5) Die Vorschriften des Artikels 56 Absätze 3, 4, 5 und 6 sind anzuwenden.
(6) Ist die Entscheidung des Gemeinschaftsmarkengerichts über eine Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit rechtskräftig geworden, so wird eine Ausfertigung dieser Entscheidung dem Amt zugestellt.
Jede Partei kann darum ersuchen, von der Zustellung unterrichtet zu werden.
Das Amt trägt nach Maßgabe der Durchführungsverordnung einen Hinweis auf die Entscheidung im Register für Gemeinschaftsmarken ein.
(7) Das mit einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit befasste Gemeinschaftsmarkengericht kann auf Antrag des Inhabers der Gemeinschaftsmarke nach Anhörung der anderen Parteien das Verfahren aussetzen und den Beklagten auffordern, innerhalb einer zu bestimmenden Frist beim Amt die Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit zu beantragen.
Wird der Antrag nicht innerhalb der Frist gestellt, wird das Verfahren fortgesetzt; die Widerklage gilt als zurückgenommen.
Die Vorschriften des Artikels 100 Absatz 3 sind anzuwenden.
Artikel 97
Anwendbares Recht
(1) Die Gemeinschaftsmarkengerichte wenden die Vorschriften dieser Verordnung an.
(2) In allen Fragen, die nicht durch diese Verordnung erfasst werden, wenden die Gemeinschaftsmarkengerichte ihr nationales Recht einschließlich ihres internationalen Privatrechts an.
(3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, wendet das Gemeinschaftsmarkengericht die Verfahrensvorschriften an, die in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, auf gleichartige Verfahren betreffend nationale Marken anwendbar sind.
Artikel 98
Sanktionen
(1) Stellt ein Gemeinschaftsmarkengericht fest, daß der Beklagte eine Gemeinschaftsmarke verletzt hat oder zu verletzen droht, so verbietet es dem Beklagten, die Handlungen, die die Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, sofern dem nicht besondere Gründe entgegenstehen.
Es trifft ferner nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß dieses Verbot befolgt wird.
(2) In bezug auf alle anderen Fragen wendet das Gemeinschaftsmarkengericht das Recht des Mitgliedstaats, einschließlich dessen internationalen Privatrechts, an, in dem die Verletzungshandlungen begangen worden sind oder drohen.
Artikel 99
Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
(1) Bei den Gerichten eines Mitgliedstaats - einschließlich der Gemeinschaftsmarkengerichte - können in bezug auf eine Gemeinschaftsmarke oder die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke alle einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen beantragt werden, die in dem Recht dieses Staates für eine nationale Marke vorgesehen sind, auch wenn für die Entscheidung in der Hauptsache aufgrund dieser Verordnung ein Gemeinschaftsmarkengericht eines anderen Mitgliedstaats zuständig ist.
(2) Ein Gemeinschaftsmarkengericht, dessen Zuständigkeit auf Artikel 93 Absätze 1, 2, 3 oder 4 beruht, kann einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen anordnen, die vorbehaltlich des gegebenenfalls gemäß Titel III des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens erforderlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens in einem jeden Mitgliedstaat anwendbar sind. Hierfür ist kein anderes Gericht zuständig.
Artikel 100
Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren
(1) Ist vor einem Gemeinschaftsmarkengericht eine Klage im Sinne des Artikels 92 - mit Ausnahme einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung - erhoben worden, so setzt es das Verfahren, soweit keine besonderen Gründe für dessen Fortsetzung bestehen, von Amts wegen nach Anhörung der Parteien oder auf Antrag einer Partei nach Anhörung der anderen Parteien aus, wenn die Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsmarke bereits vor einem anderen Gemeinschaftsmarkengericht im Wege der Widerklage angefochten worden ist oder wenn beim Amt bereits ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gestellt worden ist.
(2) Ist beim Amt ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gestellt worden, so setzt es das Verfahren, soweit keine besonderen Gründe für dessen Fortsetzung bestehen, von Amts wegen nach Anhörung der Parteien oder auf Antrag einer Partei nach Anhörung der anderen Parteien aus, wenn die Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsmarke im Wege der Widerklage bereits vor einem Gemeinschaftsmarkengericht angefochten worden ist.
Das Gemeinschaftsmarkengericht kann jedoch auf Antrag einer Partei des bei ihm anhängigen Verfahrens nach Anhörung der anderen Parteien das Verfahren aussetzen.
In diesem Fall setzt das Amt das bei ihm anhängige Verfahren fort.
(3) Setzt das Gemeinschaftsmarkengericht das Verfahren aus, kann es für die Dauer der Aussetzung einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen treffen.
Artikel 101
Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte zweiter Instanz; weitere Rechtsmittel
(1) Gegen Entscheidungen der Gemeinschaftsmarkengerichte erster Instanz über Klagen und Widerklagen nach Artikel 92 findet die Berufung bei den Gemeinschaftsmarkengerichten zweiter Instanz statt.
(2) Die Bedingungen für die Einlegung der Berufung bei einem Gemeinschaftsmarkengericht zweiter Instanz richten sich nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem dieses Gericht seinen Sitz hat.
(3) Die nationalen Vorschriften über weitere Rechtsmittel sind auf Entscheidungen der Gemeinschaftsmarkengerichte zweiter Instanz anwendbar.
3. ABSCHNITT
SONSTIGE STREITIGKEITEN ÜBER GEMEINSCHAFTSMARKEN
Artikel 102
Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit der nationalen Gerichte, die keine Gemeinschaftsmarkengerichte sind
(1) Innerhalb des Mitgliedstaats, dessen Gerichte nach Artikel 90 Absatz 1 zuständig sind, sind andere als die in Artikel 92 genannten Klagen vor den Gerichten zu erheben, die örtlich und sachlich zuständig wären, wenn es sich um Klagen handeln würde, die eine in diesem Staat eingetragene nationale Marke betreffen.
(2) Ist nach Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 102 Absatz 1 kein Gericht für die Entscheidung über andere als die in Artikel 92 genannten Klagen, die eine Gemeinschaftsmarke betreffen, zuständig, so kann die Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem das Amt seinen Sitz hat.
Artikel 103
Bindung des nationalen Gerichts
Das nationale Gericht, vor dem eine nicht unter Artikel 92 fallende Klage betreffend eine Gemeinschaftsmarke anhängig ist, hat von der Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsmarke auszugehen.
4. ABSCHNITT
ÜBERGANGSBESTIMMUNG
Artikel 104
Übergangsbestimmung betreffend die Anwendung des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens
Die Vorschriften des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens, die aufgrund der vorstehenden Artikel anwendbar sind, gelten für einen Mitgliedstaat nur in der Fassung des Übereinkommens, die für diesen Staat jeweils in Kraft ist.
TITEL XI AUSWIRKUNGEN AUF DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN
1. ABSCHNITT
ZIVILRECHTLICHE KLAGEN AUFGRUND MEHRERER MARKEN
Artikel 105
Gleichzeitige und aufeinanderfolgende Klagen aus Gemeinschaftsmarken und aus nationalen Marken
(1) Werden Verletzungsklagen zwischen denselben Parteien wegen derselben Handlungen bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht, von denen das eine Gericht wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke und das andere Gericht wegen Verletzung einer nationalen Marke angerufen wird,
a) so hat sich das später angerufene Gericht von Amts wegen zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären, wenn die betreffenden Marken identisch sind und für identische Waren oder Dienstleistungen gelten.
Das Gericht, das sich für unzuständig zu erklären hätte, kann das Verfahren aussetzen, wenn der Mangel der Zuständigkeit des anderen Gerichts geltend gemacht wird;
b) so kann das später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen, wenn die betreffenden Marken identisch sind und für ähnliche Waren oder Dienstleistungen gelten oder wenn sie ähnlich sind und für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen gelten.
(2) Das wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke angerufene Gericht weist die Klage ab, falls wegen derselben Handlungen zwischen denselben Parteien ein rechtskräftiges Urteil in der Sache aufgrund einer identischen nationalen Marke für identische Waren oder Dienstleistungen ergangen ist.
(3) Das wegen Verletzung einer nationalen Marke angerufene Gericht weist die Klage ab, falls wegen derselben Handlungen zwischen denselben Parteien ein rechtskräftiges Urteil in der Sache aufgrund einer identischen Gemeinschaftsmarke für identische Waren oder Dienstleistungen ergangen ist.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind.
2. ABSCHNITT
ANWENDUNG DES EINZELSTAATLICHEN RECHTS ZUM ZWECK DER UNTERSAGUNG DER BENUTZUNG VON GEMEINSCHAFTSMARKEN
Artikel 106
Untersagung der Benutzung von Gemeinschaftsmarken
(1) Diese Verordnung lässt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das nach dem Recht der Mitgliedstaaten bestehende Recht unberührt, Ansprüche wegen Verletzung älterer Rechte im Sinne des Artikels 8 oder des Artikels 52 Absatz 2 gegenüber der Benutzung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke geltend zu machen. Ansprüche wegen Verletzung älterer Rechte im Sinne des Artikels 8 Absätze 2 und 4 können jedoch nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Inhaber des älteren Rechts nach Artikel 53 Absatz 2 nicht mehr die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke verlangen kann.
(2) Diese Verordnung lässt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Recht unberührt, aufgrund des Zivil-, Verwaltungs- oder Strafrechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund von Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts Klagen oder Verfahren zum Zweck der Untersagung der Benutzung einer Gemeinschaftsmarke anhängig zu machen, soweit nach dem Recht dieses Mitgliedstaats oder dem Gemeinschaftsrecht die Benutzung einer nationalen Marke untersagt werden kann.
Artikel 107
Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung
(1) Der Inhaber eines älteren Rechts von örtlicher Bedeutung kann sich der Benutzung der Gemeinschaftsmarke in dem Gebiet, in dem dieses ältere Recht geschützt ist, widersetzen, sofern dies nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zulässig ist.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Inhaber des älteren Rechts die Benutzung der Gemeinschaftsmarke in dem Gebiet, in dem dieses ältere Recht geschützt ist, während fünf aufeinanderfolgender Jahre in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke bösgläubig vorgenommen worden ist.
(3) Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke kann sich der Benutzung des in Absatz 1 genannten älteren Rechts nicht widersetzen, auch wenn dieses ältere Recht gegenüber der Gemeinschaftsmarke nicht mehr geltend gemacht werden kann.
3. ABSCHNITT
UMWANDLUNG IN EINE ANMELDUNG FÜR EINE NATIONALE MARKE
Artikel 108
Antrag auf Einleitung des nationalen Verfahrens
(1) Der Anmelder oder Inhaber einer Gemeinschaftsmarke kann beantragen, daß seine Anmeldung oder seine Gemeinschaftsmarke in eine Anmeldung für eine nationale Marke umgewandelt wird,
a) soweit die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke zurückgewiesen wird oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt;
b) soweit die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung verliert.
(2) Die Umwandlung findet nicht statt,
a) wenn die Gemeinschaftsmarke wegen Nichtbenutzung für verfallen erklärt worden ist, es sei denn, daß in dem Mitgliedstaat, für den die Umwandlung beantragt wird, die Gemeinschaftsmarke benutzt worden ist und dies als eine ernsthafte Benutzung im Sinne der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gilt;
b) wenn Schutz in einem Mitgliedstaat begehrt wird, in dem gemäß der Entscheidung des Amtes oder des einzelstaatlichen Gerichts der Anmeldung oder der Gemeinschaftsmarke ein Eintragungshindernis oder ein Verfalls- oder Nichtigkeitsgrund entgegensteht.
(3) Die nationale Anmeldung, die aus der Umwandlung einer Anmeldung oder einer Gemeinschaftsmarke hervorgeht, genießt in dem betreffenden Mitgliedstaat den Anmeldetag oder den Prioritätstag der Anmeldung oder der Gemeinschaftsmarke sowie gegebenenfalls den nach Artikel 34 oder Artikel 35 beanspruchten Zeitrang einer Marke dieses Staates.
(4) Für den Fall, daß
- die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als zurückgenommen gilt oder vom Amt durch eine unanfechtbar gewordene Entscheidung zurückgewiesen wird,
- die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung aufgrund einer unanfechtbar gewordenen Entscheidung des Amtes oder aufgrund der Eintragung eines Verzichts auf die Gemeinschaftsmarke verliert,
teilt das Amt dies dem Anmelder oder Inhaber mit und setzt ihm dabei eine Frist von drei Monaten nach dieser Mitteilung für die Einreichung des Umwandlungsantrags.
(5) Wird die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke zurückgenommen oder verliert die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung, weil die Eintragung nicht verlängert wurde, so ist der Antrag auf Umwandlung binnen drei Monaten nach dem Tag einzureichen, an dem die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke zurückgenommen wurde oder die Eintragung der Gemeinschaftsmarke ihre Gültigkeit verloren hat.
(6) Verliert die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung aufgrund einer Entscheidung eines einzelstaatlichen Gerichts, so ist der Umwandlungsantrag binnen drei Monaten nach dem Tag einzureichen, an dem diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
(7) Die in Artikel 32 genannte Wirkung erlischt, wenn der Antrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit eingereicht wurde.
Artikel 109
Einreichung, Veröffentlichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags
(1) Der Umwandlungsantrag ist beim Amt zu stellen; im Antrag sind die Mitgliedstaaten zu bezeichnen, in denen die Einleitung des Verfahrens zur Eintragung einer nationalen Marke gewünscht wird.
Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Umwandlungsgebühr entrichtet worden ist.
(2) Falls die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke veröffentlicht worden ist, wird ein Hinweis auf den Eingang des Antrags im Register für Gemeinschaftsmarken eingetragen und der Antrag veröffentlicht.
(3) Das Amt überprüft, ob die Umwandlung gemäß Artikel 108 Absatz 1 beantragt werden kann, ob der Antrag innerhalb der Frist nach Artikel 108 Absatz 4, 5 oder 6 gestellt worden und ob die Umwandlungsgebühr entrichtet worden ist. Sind diese Bedingungen erfuellt, so übermittelt das Amt den Antrag den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der im Antrag bezeichneten Staaten. Das Amt erteilt der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines betroffenen Staates auf Antrag alle Auskünfte, die diese Behörde benötigt, um über die Zulässigkeit des Antrags zu entscheiden.
Artikel 110
Formvorschriften für die Umwandlung
(1) Die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz, der der Umwandlungsantrag übermittelt worden ist, entscheidet über seine Zulässigkeit.
(2) Eine Anmeldung bzw. Gemeinschaftsmarke, die nach Artikel 109 übermittelt worden ist, darf nicht solchen Formerfordernissen des nationalen Rechts unterworfen werden, die von denen abweichen, die in der Verordnung oder in der Durchführungsverordnung vorgesehen sind, oder über sie hinausgehen.
(3) Die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz, der der Umwandlungsantrag übermittelt worden ist, kann verlangen, daß der Anmelder innerhalb einer Frist, die nicht weniger als zwei Monate betragen darf,
a) die nationale Anmeldegebühr entrichtet,
b) eine Übersetzung - in einer der Amtssprachen des betreffenden Staats - des Umwandlungsantrags und der ihm beigefügten Unterlagen einreicht,
c) eine Anschrift angibt, unter der in dem betreffenden Staat zu erreichen ist,
d) in der von dem betreffenden Staat genannten Anzahl eine bildliche Darstellung der Marke übermittelt.
TITEL XII DAS AMT
1. ABSCHNITT
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 111
Rechtsstellung
(1) Das Amt ist eine Einrichtung der Gemeinschaft und besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Es besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben oder veräussern und vor Gericht auftreten.
(3) Das Amt wird von seinem Präsidenten vertreten.
Artikel 112
Personal
(1) Die Vorschriften des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und der von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im gegenseitigen Einvernehmen erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Vorschriften gelten für das Personal des Amtes unbeschadet der Anwendung des Artikels 131 auf die Mitglieder der Beschwerdekammern.
(2) Das Amt übt unbeschadet der Anwendung des Artikels 120 die der Anstellungsbehörde durch das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragenen Befugnisse gegenüber seinem Personal aus.
Artikel 113
Vorrechte und Immunitäten
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften gilt für das Amt.
Artikel 114
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung des Amtes bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem vom Amt abgeschlossenen Vertrag enthalten ist.
(3) Im Bereich der ausservertraglichen Haftung ersetzt das Amt den durch seine Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(4) Der Gerichtshof ist für Streitsachen über den in Absatz 3 vorgesehenen Schadensersatz zuständig.
(5) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem Amt bestimmt sich nach den Vorschriften ihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.
Artikel 115
Sprachen
(1) Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft einzureichen.
(2) Die Sprachen des Amtes sind Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch.
(3) Der Anmelder hat eine zweite Sprache, die eine Sprache des Amtes ist, anzugeben, mit deren Benutzung als möglicher Verfahrenssprache er in Widerspruchs-, Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren einverstanden ist.
Ist die Anmeldung in einer Sprache, die nicht eine Sprache des Amtes ist, eingereicht worden, so sorgt das Amt dafür, daß die in Artikel 26 Absatz 1 vorgesehene Anmeldung in die vom Anmelder angegebene Sprache übersetzt wird.
(4) Ist der Anmelder der Gemeinschaftsmarke in einem Verfahren vor dem Amt der einzige Beteiligte, so ist Verfahrenssprache die Sprache, in der die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke eingereicht worden ist.
Ist die Anmeldung in einer Sprache, die nicht eine Sprache des Amtes ist, eingereicht worden, so kann das Amt für schriftliche Mitteilungen an den Anmelder auch die zweite Sprache wählen, die dieser in der Anmeldung angegeben hat.
(5) Widersprüche und Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit sind in einer der Sprachen des Amtes einzureichen.
(6) Ist die nach Absatz 5 gewählte Sprache des Widerspruchs oder des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit die Sprache, in der die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke eingereicht wurde, oder die bei der Einreichung dieser Anmeldung angegebene zweite Sprache, so ist diese Sprache Verfahrenssprache.
Ist die nach Absatz 5 gewählte Sprache des Widerspruchs oder des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit weder die Sprache, in der die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke eingereicht wurde, noch die bei der Einreichung der Anmeldung angegebene zweite Sprache, so hat der Widersprechende oder derjenige, der einen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gestellt hat, eine Übersetzung des Widerspruchs oder des Antrags auf eigene Kosten entweder in der Sprache, in der die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke eingereicht wurde - sofern sie eine Sprache des Amtes ist -, oder in der bei der Einreichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke angegebenen zweiten Sprache vorzulegen.
Die Übersetzung ist innerhalb der in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Frist vorzulegen.
Die Sprache, in der die Übersetzung vorliegt, wird dann Verfahrenssprache.
(7) Die an den Widerspruchs-, Verfalls-, Nichtigkeits- oder Beschwerdeverfahren Beteiligten können vereinbaren, daß eine andere Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft als Verfahrenssprache verwendet wird.
Artikel 116
Veröffentlichung, Eintragung
(1) Die in Artikel 26 Absatz 1 beschriebene Anmeldung der Gemeinschaftsmarke und alle sonstigen Informationen, deren Veröffentlichung in dieser Verordnung oder in der Durchführungsverordnung vorgeschrieben ist, werden in allen Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht.
(2) Sämtliche Eintragungen in das Gemeinschaftsmarkenregister werden in allen Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft vorgenommen.
(3) In Zweifelsfällen ist der Wortlaut in der Sprache des Amtes maßgebend, in der die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke eingereicht wurde.
Wurde die Anmeldung in einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft eingereicht, die nicht eine Sprache des Amtes ist, so ist der Wortlaut in der vom Anmelder angegebenen zweiten Sprache verbindlich.
Artikel 117
Die für die Arbeit des Amtes erforderlichen Übersetzungen werden von der Übersetzungszentrale für die Einrichtungen der Union angefertigt, sobald diese Zentrale ihre Tätigkeit aufnimmt.
Artikel 118
Rechtsaufsicht
(1) Die Kommission überwacht die Rechtmässigkeit derjenigen Handlungen des Präsidenten des Amtes, über die im Gemeinschaftsrecht keine Rechtsaufsicht durch ein anderes Organ vorgesehen ist, sowie der Handlungen des nach Artikel 133 beim Amt eingesetzten Haushaltsausschusses.
(2) Sie verlangt die Änderung oder Aufhebung von Handlungen nach Absatz 1, die das Recht verletzen.
(3) Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung nach Absatz 1 kann von jedem Mitgliedstaat oder jeder dritten Person, die hiervon unmittelbar und individuell betroffen ist, zur Kontrolle ihrer Rechtmässigkeit vor die Kommission gebracht werden. Die Kommission muß innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beteiligte von der betreffenden Handlung erstmals Kenntnis erlangt hat, damit befasst werden.
Die Kommission trifft innerhalb eines Monats eine Entscheidung.
Wird innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so gilt dies als Ablehnung.
2. ABSCHNITT
LEITUNG DES AMTES
Artikel 119
Befugnisse des Präsidenten
(1) Das Amt wird von einem Präsidenten geleitet.
(2) Zu diesem Zweck hat der Präsident insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:
a) Er trifft alle für die Tätigkeit des Amtes zweckmässigen Maßnahmen, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen;
b) er kann der Kommission Entwürfe für Änderungen dieser Verordnung, der Durchführungsverordnung, der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern und der Gebührenordnung sowie jeder anderen Regelung betreffend die Gemeinschaftsmarke vorlegen, nachdem er den Verwaltungsrat sowie zu der Gebührenordnung und den Haushaltsvorschriften dieser Verordnung den Haushaltsausschuß angehört hat;
c) er stellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Amtes auf und führt den Haushaltsplan des Amtes aus;
d) er legt der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Verwaltungsrat jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht vor;
e) er übt gegenüber dem Personal die in Artikel 112 Absatz 2 vorgesehenen Befugnisse aus;
f) er kann seine Befugnisse übertragen.
(3) Der Präsident wird von einem oder mehreren Vizepräsidenten unterstützt.
Ist der Präsident abwesend oder verhindert, so wird er nach dem vom Verwaltungsrat festgelegten Verfahren vom Vizepräsidenten oder von einem der Vizepräsidenten vertreten.
Artikel 120
Ernennung hoher Beamter
(1) Der Präsident des Amtes wird anhand einer Liste von höchstens drei Kandidaten, die der Verwaltungsrat aufstellt, vom Rat ernannt.
Er wird auf Vorschlag des Verwaltungsrates vom Rat entlassen.
(2) Die Amtszeit des Präsidenten beläuft sich auf höchstens fünf Jahre. Wiederernennung ist zulässig.
(3) Der oder die Vizepräsidenten des Amtes werden nach Anhörung des Präsidenten entsprechend dem Verfahren nach Absatz 1 ernannt und entlassen.
(4) Der Rat übt die Disziplinargewalt über die in den Absätzen 1 und 3 genannten Beamten aus.
3. ABSCHNITT
VERWALTUNGSRAT
Artikel 121
Errichtung und Befugnisse
(1) Beim Amt wird ein Verwaltungsrat errichtet.
Unbeschadet der Befugnisse, die dem Haushaltsausschuß im fünften Abschnitt - Haushalt und Finanzkontrolle - übertragen werden, übt er die nachstehend bezeichneten Befugnisse aus.
(2) Der Verwaltungsrat stellt die in Artikel 120 genannte Liste von Kandidaten auf.
(3) Er legt gemäß Artikel 143 Absatz 3 den Stichtag fest, ab dem Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken eingereicht werden können.
(4) Er berät den Präsidenten im Zuständigkeitsbereich des Amtes.
(5) Er wird vor der Genehmigung von Richtlinien für die vom Amt durchgeführte Prüfung sowie in den übrigen in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen gehört.
(6) Soweit er es für notwendig erachtet, kann er Stellungnahmen abgeben und den Präsidenten und die Kommission um Auskunft ersuchen.
Artikel 122
Zusammensetzung
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission sowie aus je einem Stellvertreter.
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates können nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung Berater oder Sachverständige hinzuziehen.
Artikel 123
Vorsitz
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten.
Der Vizepräsident tritt im Falle der Verhinderung des Präsidenten von Amts wegen an dessen Stelle.
(2) Die Amtszeit des Präsidenten und des Vizepräsidenten beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig
Artikel 124
Tagungen
(1) Der Verwaltungsrat wird von seinem Präsidenten einberufen.
(2) Der Präsident des Amtes nimmt an den Beratungen teil, sofern der Verwaltungsrat nicht etwas anderes beschließt.
(3) Der Verwaltungsrat hält jährlich eine ordentliche Tagung ab; ausserdem tritt er auf Veranlassung seines Präsidenten oder auf Antrag der Kommission oder eines Drittels der Mitgliedstaaten zusammen.
(4) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten.
Beschlüsse, zu denen der Verwaltungsrat nach Artikel 120 Absätze 1 und 3 befugt ist, bedürfen jedoch der Dreiviertelmehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten.
In beiden Fällen verfügt jeder Mitgliedstaat über eine Stimme.
(6) Der Verwaltungsrat kann Beobachter zur Teilnahme an den Tagungen einladen.
(7) Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrates werden vom Amt wahrgenommen.
4. ABSCHNITT
DURCHFÜHRUNG DER VERFAHREN
Artikel 125
Zuständigkeit
Für Entscheidungen im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung vorgeschriebenen Verfahren sind zuständig:
a) die Prüfer;
b) die Widerspruchsabteilungen;
c) die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung;
d) die Nichtigkeitsabteilungen;
e) die Beschwerdekammern.
Artikel 126
Prüfer
Die Prüfer sind zuständig für namens des Amtes zu treffende Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, einschließlich der in den Artikeln 36, 37, 38 und 66 genannten Angelegenheiten, sofern nicht eine Widerspruchsabteilung zuständig ist.
Artikel 127
Widerspruchsabteilungen
(1) Die Widerspruchsabteilungen sind zuständig für Entscheidungen im Zusammenhang mit Widersprüchen gegen eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.
(2) Eine Widerspruchsabteilung setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen.
Mindestens ein Mitglied muß rechtskundig sein.
Artikel 128
Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung
(1) Die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung ist zuständig für Entscheidungen aufgrund dieser Verordnung, die nicht in die Zuständigkeit eines Prüfers, einer Widerspruchs- oder einer Nichtigkeitsabteilung fallen.
Sie ist insbesondere zuständig für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen von Angaben im Register für Gemeinschaftsmarken.
(2) Die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung ist ferner zuständig für die Führung der in Artikel 89 genannten Liste der zugelassenen Vertreter.
(3) Entscheidungen der Abteilung ergehen durch eines ihrer Mitglieder.
Artikel 129
Nichtigkeitsabteilungen
(1) Die Nichtigkeitsabteilungen sind zuständig für Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke.
(2) Eine Nichtigkeitsabteilung setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen.
Mindestens ein Mitglied muß rechtskundig sein.
Artikel 130
Beschwerdekammern
(1) Die Beschwerdekammern sind zuständig für Entscheidungen über Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfer, der Widerspruchsabteilungen, der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung und der Nichtigkeitsabteilungen.
(2) Die Beschwerdekammern entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern.
Mindestens zwei Mitglieder müssen rechtskundig sein.
Artikel 131
Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern
(1) Die Mitglieder der Beschwerdekammern einschließlich ihrer Vorsitzenden werden nach den in Artikel 120 für die Ernennung des Präsidenten des Amtes vorgesehenen Verfahren für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt.
Sie können während dieses Zeitraums ihrer Funktion nicht enthoben werden, es sei denn, daß schwerwiegende Gründe vorliegen und der Gerichtshof auf Antrag des Organs, das sie ernannt hat, einen entsprechenden Beschluß fasst.
Wiederernennung ist zulässig.
(2) Die Mitglieder der Kammern genießen Unabhängigkeit.
Bei ihren Entscheidungen sind sie an keinerlei Weisung gebunden.
(3) Die Mitglieder der Kammern dürfen weder Prüfer sein noch einer Widerspruchsabteilung, der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung oder einer Nichtigkeitsabteilung angehören.
Artikel 132
Ausschließung und Ablehnung
(1) Die Prüfer, die Mitglieder der im Amt gebildeten Abteilungen und die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen nicht an der Erledigung einer Sache mitwirken, an der sie ein persönliches Interesse haben oder in der sie vorher als Vertreter eines Beteiligten tätig gewesen sind.
Zwei der drei Mitglieder einer Widerspruchsabteilung dürfen nicht bei der Prüfung der Anmeldung mitgewirkt haben.
Die Mitglieder der Nichtigkeitsabteilungen dürfen nicht an der Erledigung einer Sache mitwirken, wenn sie an deren abschließender Entscheidung im Verfahren zur Eintragung der Marke oder im Widerspruchsverfahren mitgewirkt haben.
Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken, wenn sie an der abschließenden Entscheidung in der Vorinstanz mitgewirkt haben.
(2) Glaubt ein Mitglied einer Abteilung oder einer Beschwerdekammer, aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder aus einem sonstigen Grund an einem Verfahren nicht mitwirken zu können, so teilt es dies der Abteilung oder der Kammer mit.
(3) Die Prüfer und die Mitglieder der Abteilungen oder einer Beschwerdekammer können von jedem Beteiligten aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
Die Ablehnung ist nicht zulässig, wenn der Beteiligte im Verfahren Anträge gestellt oder Stellungnahmen abgegeben hat, obwohl er bereits den Ablehnungsgrund kannte.
Die Ablehnung kann nicht mit der Staatsangehörigkeit der Prüfer oder der Mitglieder begründet werden.
(4) Die Abteilungen und die Beschwerdekammern entscheiden in den Fällen der Absätze 2 und 3 ohne Mitwirkung des betreffenden Mitglieds.
Bei dieser Entscheidung wird das Mitglied, das sich der Mitwirkung enthält oder das abgelehnt worden ist, durch seinen Vertreter ersetzt.
5. ABSCHNITT
HAUSHALT UND FINANZKONTROLLE
Artikel 133
Haushaltsausschuß
(1) Beim Amt wird ein Haushaltsausschuß eingesetzt. Der Haushaltsausschuß übt die Befugnisse aus, die ihm in diesem Abschnitt sowie in Artikel 39 Absatz 4 übertragen werden.
(2) Artikel 121 Absatz 6, die Artikel 122 und 123, sowie Artikel 124 Absätze 1 bis 4 und Absätze 6 und 7 finden auf den Haushaltsausschuß entsprechend Anwendung.
(3) Der Haushaltsausschuß fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten. Beschlüsse, zu denen der Haushaltsausschuß nach Artikel 39 Absatz 4, Artikel 135 Absatz 3 und Artikel 138 befugt ist, bedürfen jedoch der Dreiviertelmehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten. In beiden Fällen verfügen die Mitgliedstaaten über je eine Stimme.
Artikel 134
Haushalt
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Amtes werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan des Amtes eingesetzt. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(3) Die Einnahmen des Haushalts umfassen unbeschadet anderer Einnahmen das Aufkommen an Gebühren, die aufgrund der Gebührenordnung zu zahlen sind, und, soweit erforderlich, einen Zuschuß, der in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Einzelplan Kommission, unter einer besonderen Haushaltslinie eingesetzt wird.
Artikel 135
Feststellung des Haushaltsplans
(1) Der Präsident stellt jährlich für das folgende Haushaltsjahr einen Vorschlag der Einnahmen und Ausgaben des Amtes auf und übermittelt ihn sowie einen Stellenplan spätestens am 31. März jedes Jahres dem Haushaltsausschuß.
(2) Ist in den Haushaltsvoranschlägen ein Gemeinschaftszuschuß vorgesehen, so übermittelt der Haushaltsausschuß den Voranschlag bezueglich der Kommission, die ihn an die Haushaltsbehörde der Gemeinschaften weiterleitet.
Die Kommission kann diesem Voranschlag eine Stellungnahme mit abweichenden Voranschlägen beifügen.
(3) Der Haushaltsausschuß stellt den Haushaltsplan fest, der auch den Stellenplan des Amtes umfasst.
Enthalten die Haushaltsvoranschläge einen Zuschuß zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften, so wird der Haushaltsplan des Amtes gegebenenfalls angepasst.
Artikel 136
Finanzkontrolle
Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszahlung aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststellung und der Einziehung aller Einnahmen des Amtes erfolgen durch den vom Haushaltsausschuß ernannten Finanzkontrolleur.
Artikel 137
Rechnungsprüfung
(1) Der Präsident übermittelt der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Haushaltsausschuß und dem Rechnungshof spätestens am 31. März jedes Jahres die Rechnung für alle Einnahmen und Ausgaben des Amtes im abgelaufenen Haushaltsjahr.
Der Rechnungshof prüft die Rechnung nach Artikel 188c des Vertrages.
(2) Der Haushaltsausschuß erteilt dem Präsidenten des Amtes Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.
Artikel 138
Finanzvorschriften
Der Haushaltsausschuß erlässt nach Stellungnahme der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften die internen Finanzvorschriften, in denen insbesondere die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans des Amtes festgelegt werden.
Die Finanzvorschriften lehnen sich, soweit dies mit der Besonderheit des Amtes vereinbar ist, an die Haushaltsordnungen anderer von der Gemeinschaft geschaffener Einrichtungen an.
Artikel 139
Gebührenordnung
(1) Die Gebührenordnung bestimmt insbesondere die Höhe der Gebühren und die Art und Weise, wie sie zu entrichten sind.
(2) Die Höhe der Gebühren ist so zu bemessen, daß die Einnahmen hieraus grundsätzlich den Ausgleich des Haushaltsplans des Amtes gewährleisten.
(3) Die Gebührenordnung wird nach dem in Artikel 141 vorgesehenen Verfahren angenommen und geändert.
TITEL XIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 140
Gemeinschaftliche Durchführungsvorschriften
(1) Die Einzelheiten der Anwendung dieser Verordnung werden in einer Durchführungsverordnung geregelt.
(2) Ausser den in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Gebühren werden Gebühren für die nachstehend aufgeführten Tatbestände nach Maßgabe der Durchführungsverordnung erhoben:
1. Änderung der Wiedergabe einer Gemeinschaftsmarke;
2. verspätete Zahlung der Eintragungsgebühr;
3. Ausstellung einer Ausfertigung der Eintragungsurkunde;
4. Eintragung des Übergangs eines Rechts an einer Gemeinschaftsmarke;
5. Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer Gemeinschaftsmarke;
6. Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke;
7. Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts;
8. Änderung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke;
9. Erteilung eines Auszugs aus dem Register;
10. Einsicht in die Akten;
11. Erteilung von Kopien;
12. Ausstellung von beglaubigten Kopien der Anmeldung;
13. Auskunft aus den Akten;
14. Überprüfung der Festsetzung zu erstattender Verfahrenskosten.
(3) Die Durchführungsverordnung und die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern werden nach dem Verfahren des Artikels 141 angenommen und geändert.
Artikel 141
Einsetzung eines Ausschusses und Verfahren für die Annahme der Durchführungsvorschriften
(1) Der Kommission wird ein Ausschuß für Gebühren, Durchführungsvorschriften und das Verfahren der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zur Seite gestellt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Anrufung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 142
Vereinbarkeit mit anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (7), insbesondere Artikel 14, bleibt von der vorliegenden Verordnung unberührt.
Artikel 143
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die nach den Artikeln 91 und 110 erforderlichen Maßnahmen innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(3) Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken können von dem durch den Verwaltungsrat auf Empfehlung des Präsidenten des Amts festgelegten Tag an beim Amt eingereicht werden.
(4) Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die in den letzten drei Monaten vor dem gemäß Absatz 3 festgelegten Tag eingereicht werden, gelten als an diesem Tag eingereicht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 114/94 DER KOMMISSION vom 24. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 zur Festsetzung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2866/93 (3), wird die genaue Festlegung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für alle im Milchsektor in Ecu festgesetzten Beträge bezweckt. Daher muß diese Verordnung durch die Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 der Kommission vom 18. Oktober 1993 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr in die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangenen Republiken (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 109/94 (5), ergänzt werden.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 ist der maßgebliche Tatbestand für den Umrechnungskurs, der auf die Beihilfe für Magermilch im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1723/93 (7), anzuwenden ist, nicht genau angegeben. Die Verordnung sollte daher entsprechend berichtigt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommission vom 28. Juli 1983 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1861/93 (9), wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 3392/93 (10) aufgehoben und ersetzt. Es ist daher angezeigt, die Bezugnahmen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 entsprechend zu ändern.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 wird wie folgt geändert:
1. An Teil B. II wird folgender Punkt 8 angefügt:
"" ID="1"> "8. (EWG) Nr. 2839/93> ID="2">Im Rahmen von Ausschreibungsverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) angenommenes Preisangebot> ID="3">Der am Tag der Bezahlung gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs"">
2. Punkt 1 des Teils C. III erhält folgende Fassung:
"" ID="1"> "1. (EWG) Nr. 1105/68> ID="2">A. Beihilfe für Magermilch zu Futterzwecken gemäß Artikel 1> ID="3">Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am ersten Tag des Monats gilt, in dem i) die Magermilch gemäß Artikel 2 denaturiert wird bzw. die Lieferung der Magermilch an den Erzeuger erfolgt ii) gemäß Artikel 5a die monatliche Mengenbilanz betreffend die Verwendung der Magermilch erstellt wird iii) die Butter- oder Rahmherstellung erfolgt, bei der die gemäß den Artikeln 6 und 8a verwendete Magermilch anfällt"> ID="2">B. Betrag der Beihilfe für Magermilch zu Futterzwecken gemäß Artikel 1a Absatz 3> ID="3">Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am ersten Tag des Monats gilt, in dem die Magermilch gemäß Artikel 2 denaturiert wird bzw. die Lieferung der fluessigen Magermilch an den Erzeuger erfolgt"">
3. Punkt 4 des Teils D erhält folgende Fassung:
"" ID="1"> "4. (EG) Nr. 3392/93> ID="2">Betrag der Beihilfe für Schulmilch gemäß Artikel 4 Absatz 1> ID="3">Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am ersten Tag des ersten Monats des Zeitraums gilt, für den der Beihilfeantrag gemäß Artikel 7 Absatz 4 gestellt wird"">
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 Absatz 3 jedoch gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 24. Januar 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (2) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48. (3) ABl. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 24. (4) ABl. Nr. L 260 vom 19. 10. 1993, S. 8. (5) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5. (6) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 24. (7) ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 123. (8) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1983, S. 75. (9) ABl. Nr. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 14. (10) ABl. Nr. L 306 vom 11. 12. 1993, S. 27.
VERORDNUNG (EG) Nr. 120/94 DER KOMMISSION vom 25. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen und der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: Damit die Ausfuhr aus der Gemeinschaft durch verbindliche Vorlage eines Ankunftsnachweises möglichst wenig behindert wird, entfällt dieser Nachweis gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 der Kommission (3) bei Gewährung einer im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzten Erstattung, wenn die betreffende Ausfuhr auf dem Seeweg erfolgt.
Diese Regelung ist ausserdem durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (4) vorgesehen.
Im Getreidesektor ist der Erstattungssatz nur bei Ausfuhren aus der Schweiz, Österreich und Liechtenstein niedriger als derjenige der für alle übrigen Drittländer gilt. Erzeugnisse, für die bereits der Erstattungssatz "alle Drittländer" gewährt wurde, dürfen deshalb nicht nach den genannten Drittländern weiterausgeführt werden. Die für diese Länder im Rahmen ihrer Ausschreibung festzusetzende Erstattung sollte deshalb angepasst werden.
Um sicherzustellen, daß eine Ausfuhr tatsächlich auf dem Seeweg erfolgt, muß ein hochseefähiges Schiff gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 mindestens 2 500 BRT groß sein. Da festgestellt wurde, daß sich die gesteckten Ziele bei Anwendung des "Bruttogewichts" nicht ohne weiteres erreichen lassen, sollte auf die tatsächlich verladenen Mengen bezug genommen werden. Die Verordnungen (EWG) Nr. 1533/93 und 2131/93 sind deshalb entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 14 erhält der erste Absatz folgende Fassung:
"Abweichend von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird der Nachweis für die Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr für die Gewährung einer durch Ausschreibung festgesetzten Erstattung nicht verlangt, wenn der Marktbeteiligte nachweist, daß mindestens 1 500 Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem hochseefähigen Schiff verlassen haben."
2. Der nachstehende Artikel 14a wird eingefüg:
"Artikel 14a
Weist der Marktbeteiligte die Erfuellung der Zollförmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr in der Schweiz, in Österreich und Liechtenstein nach, wird der im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Betrag der Ausfuhrerstattung ,alle Drittländer' um den Unterschied gekürzt, der am Tag der Ausschreibung zwischen diesem Betrag und dem für die genannten Bestimmungsländer geltenden Erstattungsbetrag besteht."
Artikel 2
In Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
"- die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Nachweise erbracht wurden.
Die Sicherheit wird jedoch freigegeben, wenn der Marktbeteiligte nachweist, daß mindestens 1 500 Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem hochseefähigen Schiff verlassen haben.
Dieser Nachweis wird durch Eintragung des folgenden von der zuständigen Behörde beglaubigten Vermerks in das Kontrollexemplar gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, das Einheitspapier bzw. das einzelstaatliche Dokument zum Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft erbracht:
Exportación de cereales por vía marítima; artículo 17 del Reglamento (CEE) no 2131/93
Eksport af korn ad sövejen - Artikel 17 i forordning (EÖF) nr.
2131/93
Getreideausfuhr auf dem Seeweg - Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 Artikel 17
Exagogi sitiron dia thalassis - Arthro 17 toy kanonismoy (EOK) arith.
2131/93
Export of cereals by sea - Article 17 of Regulation (EEC) No 2131/93
Exportation de céréales par voie maritime - Règlement (CEE) no 2131/93, article 17
Esportazione di cereali per via marittima - articolo 17 del regolamento (CEE) n. 2131/93
Uitvör van graan over zee - Artikel 17 van Verordening (EEG) nr.
2131/93
Exportaçao de cereais por via marítima - artigo 17º do Regulamento (CEE) nº 2131/93".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 122/94 DER KOMMISSION vom 25. Januar 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates hinsichtlich der Definition, Bezeichnung und Aufmachung von aromatisiertem Wein sowie aromatisierten weinhaltigen Getränken und Cocktails
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3279/92 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich bzw. Buchstabe b) vierter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe:
Unter gewissen Voraussetzungen sollten bei der Herstellung von bestimmten aromatisierten Getränken Aromastoffe, die mit den natürlichen Stoffen identisch sind, sowie Alkohol zugesetzt werden dürfen, um insbesondere den Traditionen und Gebräuchen zu entsprechen, die in den jeweiligen Gebieten der Gemeinschaft vorherrschen.
Diese Verordnung gilt unbeschadet der bis zum 16. Dezember 1993 anwendbaren Übergangsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3664/91 der Kommission vom 16. Dezember 1991 mit Übergangsmaßnahmen für aromatisierte weinhaltige Getränke und Cocktails (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1791/93 (4).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Durchführungsausschusses für aromatisierten Wein und aromatisierte weinhaltige Getränke und Cocktails -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Verwendung eines mit natürlichem Vanillin identischen Aromastoffes im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) ii) der Richtlinie 88/388/EWG des Rates (5) ist bei der Herstellung von aromatisiertem Wein nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zugelassen.
(2) Zur Bereitung aromatisierter Weine darf eine Mischung von naturidentischen, nach Mandel, Aprikose und Ei riechenden und/oder schmeckenden Aromastoffen zur Ergänzung von Mandel, Aprikose oder Ei nur verwendet werden, wenn
- diese Mischungen der Richtlinie 88/388/EWG und ihren Durchführungsbestimmungen genügen;
- die Bezeichnung des Weins sich auf eines der genannten Erzeugnisse bezieht;
- die betreffenden Unternehmen über die Verwendung dieser naturidentischen Aromastoffe ein getrenntes Register führen.
In diesem Register sind genaue Angaben zu machen zu dem verwendeten naturidentischen Aromastoff, d. h. zu Art und Menge dieses in dem Unternehmen aufbewahrten Stoffs und seinem Lagerort, ausserdem zu seiner ergänzenden Verwendung für das betreffende Getränk im Vergleich zu dem hauptsächlichen Aromastoff.
In dieses Register ist ferner jede Bestandsveränderung dieses Stoffes einzutragen.
Das Register ist jährlich abzuschließen und von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zu prüfen.
Artikel 2
Alkohol darf den nachstehenden Erzeugnissen zugesetzt werden:
- Aromatisiertes weinhaltiges Getränk, hergestellt aus Weißwein unter Zusatz von Süßstoff und eines Destillats getrockneter Trauben oder ausschließlich durch Kardamomextrakt aromatisiert;
- aromatisiertes weinhaltiges Getränk, hergestellt aus Rotwein unter Zusatz von Süßstoff und von Aromastoffen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe C der Richtlinie 88/388/EWG.
Diese Stoffe gehören ausschließlich zu einer Gruppe von Gewürz-, Gingseng-, Nuß-, Zitrusfrucht- bzw. Aromapflanzenextrakten.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 163/94 DES RATES vom 24. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (3), hatte die Kommission dem Rat einen Bericht über den Stand der Anwendung dieser Verordnung vorzulegen.
Aus diesem Bericht und einem ergänzenden Bericht geht hervor, daß einige zu starre Regeln mitunter einer wirksameren Kontrolle im Wege stehen. Die Risikoanalyse kann besser angewendet werden, wenn die Kontrollstellen über einen grösseren Spielraum für die Ausrichtung ihrer Kontrollen verfügen.
Da ein Kontrollsatz von 5 v. H. je Erzeugnissektor und je Zollstelle eingehalten werden muß, ist es kaum möglich, den Einsatz der Kontrollbeamten auf Ausfuhren zu konzentrieren, die mit einem erhöhten Risiko verbunden sind.
Der Kontrollsatz von 5 v. H. wird beibehalten, jedoch eine Bestimmung in die Verordnung aufgenommen, die es den Kontrollstellen gestattet, ihre Kontrollen auf Erzeugnisse mit erhöhtem Risiko auszurichten.
Um insbesondere bei Ausfuhranmeldungen, die bei einer Binnenzollstelle oder beim Ausführer vorgelegt und angenommen wurden, der Gefahr einer Vertauschung vorzubeugen, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, je Ausgangszollstelle einen Mindestsatz von repräsentativen Warenstichproben vorzuschreiben.
Um sicherzustellen, daß die Kontrollbestimmungen für Ausfuhrerstattungen in der gesamten Gemeinschaft wirksam angewandt werden, und im Hinblick auf die finanziellen Risiken für die Gemeinschaft müssen Vorschriften auf Gemeinschaftsebene erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Buchstabe a) werden nach "gemäß Artikel 3" die Worte "und Artikel 3a" eingefügt.
2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Nach Maßgabe der nach dem Verfahren des Artikels 6 festzulegenden Bestimmungen gilt der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Kontrollsatz
- je Zollstelle,
- je Kalenderjahr,
- je Erzeugnissektor.
Der Kontrollsatz von 5 v. H. je Erzeugnissektor kann jedoch durch einen Kontrollsatz von 5 v. H. für alle Sektoren ersetzt werden, sofern der Mitgliedstaat eine Auswahl auf der Grundlage einer Risikoanalyse vornimmt, die anhand von - nach dem Verfahren des Artikels 6 festzulegenden - Kriterien durchzuführen ist.
In diesem Fall ist ein Mindestkontrollsatz von 2 v. H. je Erzeugnissektor obligatorisch."
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3a
Wurden Ausfuhranmeldungen von einer Binnenzollstelle angenommen, so kann jede Ausgangszollstelle der Gemeinschaft einen Mindestsatz bzw. Mindestsätze von Warenkontrollen in bezug auf Vertauschung aufgrund repräsentativer Stichproben durchführen.
Der Mindestkontrollsatz/die verschiedenen Mindestkontrollsätze ist/sind je nach Art des Risikos nach dem Verfahren des Artikels 6 festzulegen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 177/94 DER KOMMISSION vom 28. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2), insbesondere auf Artikel 35a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 620/93 (4), wurden die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die zu ihrer Bestimmung anzuwendenden Verfahren festgelegt.
Anhang XII der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 sieht bei der organoleptischen Beurteilung von nativen Olivenölen die befristete Anwendung eines bestimmten Toleranzwerts vor. Unter Berücksichtigung der bei der Übernahme zur Intervention mit der Anwendung des Toleranzwerts 0,5 gewonnenen Erfahrung sollte dieser Wert im Interesse einer reibungslosen Anwendung der Interventionsregelung aufgehoben werden.
Damit den natürlichen Merkmalen bestimmter Olivenöle besser Rechnung getrage werden kann, sollte der Anhang XIV angepasst werden. Ausserdem sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 enthaltene Fehler zu beheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 wird wie folgt geändert:
1. In Anhang IV wird unter Punkt 5.2.5.2 "100" durch "1 000" ersetzt.
2. In Anhang XII Punkt 10.2 "Endgültige Bewertung" erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:
"Im Fall von Olivenölen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen sind, wird jedoch kein Toleranzwert angewandt."
3. In Anhang XIV wird die Anmerkung 2 wie folgt geändert:
- In den Punkten B I a), B II c) und C b) werden die Worte "aliphatische Alkohole" durch das Wort "Wachs" ersetzt;
- in Punkt B I a) wird die Zahl "400" durch die Zahl "350" ersetzt;
- in Punkt B II c) wird die Zahl "300" durch die Zahl "250" ersetzt;
- Punkt C c) erhält folgende Fassung:
"c) Extinktionsköffizient K270 von höchstens 1,2";
- in Absatz C erhält Buchstabe d) folgende Fassung:
"d) Schwankung des Extinktionsköffizienten (D K) im Bereich von 270 nm von höchstens 0,16".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 180/94 DER KOMMISSION vom 28. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 zur Festlegung der für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor maßgeblichen Tatbestände
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 114/94 (3), wurde der landwirtschaftliche Umrechnungskurs für alle im Sektor Milch und Milcherzeugnisse geltenden Ecu-Beträge festgesetzt. Diese Verordnung sollte durch den Tatbestand vervollständigt werden, der für die Beträge maßgeblich ist, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3582/93 der Kommission vom 21. Dezember 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (4).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ensprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Teil D des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 wird der nachstehende Punkt 14 angefügt:
"" ID="1"> "14. (EG) Nr. 3582/93> ID="2">Hoechst- und Gesamtkosten gemäß Artikel 1 Absatz 3; in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d) genannter Preis> ID="3">Am Ende der Frist für die Einreichung der in Artikel 3 genannten Vorschläge geltender landwirtschaftlicher Umrechnungskurs"">
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 28. Januar 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (2) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48. (3) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1994, S. 2. (4) ABl. Nr. L 326 vom 28. 12. 1993, S. 23.
VERORDNUNG (EG) Nr. 355/94 DES RATES vom 14. Februar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Arikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (4) wird für Waren, die im persönlichen Gepäck der aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführt werden, eine Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat.
Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 darf der Gesamtwert der für diese Abgabenbefreiung in Betracht kommenden Waren je Reisender 45 ECU nicht übersteigen.
Gemäß Artikel 47 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten diesen Freibetrag für Reisende unter 15 Jahren bis auf 23 ECU verringern.
Ferner sind die Maßnahmen zu berücksichtigen, die von den internationalen Fachorganisationen zugunsten der Reisenden empfohlen worden sind, insbesondere die Bestimmungen der Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren.
Dieses Ziel lässt sich durch eine Erhöhung der Freibeträge erreichen.
Es besteht die Notwendigkeit, Deutschland eine befristete Ausnahmeregelung zu gewähren, da durch die Freibeträge wirtschaftliche Schwierigkeiten verursacht werden könnten, insbesondere im Zusammenhang mit der Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats über Landesgrenzen mit anderen Drittländern als den EFTA-Mitgliedstaaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus solchen Ländern.
Zwischen Festlandsspanien und Ceuta und Melilla bestehen besondere Beziehungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 47 erhält folgende Fassung:
"Artikel 47
Für andere als die in Artikel 46 genannten Waren wird die Befreiung nach Artikel 45 je Reisenden bis zu einem Gesamtwert von 175 ECU gewährt.
Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten diesen Freibetrag jedoch bis auf 90 ECU verringern."
2. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 47a
(1) In Abweichung von Artikel 47 Absatz 1 wird Spanien ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2000 für die betreffenden Waren einen Freibetrag von 600 ECU zu gewähren, wenn diese Waren von Reisenden aus Ceuta und Melilla in das für Spanien in Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) definierte Zollgebiet eingeführt werden.
(2) In Abweichung von Artikel 47 Absatz 2 kann Spanien diesen Freibetrag für Reisende unter fünfzehn Jahren bis auf 150 ECU verringern. "
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 1994 in Kraft.
Für die Bundesrepublik Deutschland gilt diese Verordnung jedoch für Waren, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche Hoheitsgebiet über eine Landgrenze mit anderen Drittländern als den EFTA-Mitgliedstaaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus solchen Ländern einreisen, erst ab 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 398/94 DES RATES vom 21. Februar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Vorläufige Maßnahmen (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand ein. Die Kommission nahm mit Beschluß 91/604/EWG (3) ein Verpflichtungsangebot der Thai Merry Co. Ltd, einem Hersteller in Thailand, an, auf dessen Einfuhren folglich die Antidumpingzölle nicht erhoben wurden.
(2) Die Thai Merry Co. Ltd nahm mit Schreiben vom 18. August 1993 ihre Verpflichtung zurück. Die Kommission führte daraufhin mit Verordnung (EWG) Nr. 2957/93 (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas des KN-Codes ex 9613 10 00 (Taric-Code 9613 10 00*10) mit Ursprung in Thailand ein, die von der Thai Merry Co. Ltd hergestellt wurden (Taric-Zusatzcode 8740).
B. Weiteres Verfahren (3) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde, und legte seinen Standpunkt schriftlich dar.
(4) Zu der Rücknahme der Verpflichtung durch die Thai Merry Co. Ltd wurden keine neuen Argumente vorgebracht.
Die Feststellungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2957/93 werden daher vom Rat bestätigt.
Der Rat hat auch keinen Grund zu der Annahme, daß die endgültigen Feststellungen, die zu der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 führten, einer Änderung bedürfen.
Dazu wurden von den interessierten Parteien keine Argumente vorgebracht.
C. Zölle (5) Da sich der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 eingeführte landesweite Zoll auf die Situation der Thai Merry Co. Ltd stützte, ist die Verordnung lediglich dahin gehend zu ändern, daß die Zollbefreiung für die von der Thai Merry Co. Ltd hergestellte Ware aufgehoben wird.
D. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (6) Angesichts des Umfangs der festgestellten Dumpingspanne und der schweren Schädigung der Gemeinschaftshersteller ist es ferner notwendig, die Beträge, für die aufgrund des vorläufigen Antidumpingzolls Sicherheit geleistet wurde, endgültig in voller Höhe zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 wird gestrichen.
Artikel 2
Die Beträge, für die aufgrund des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2957/93 verhängten vorläufigen Antidumpingzolls Sicherheit geleistet wurde, werden endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 399/94 DES RATES vom 21. Februar 1994 mit Sondermaßnahmen für getrocknete Weintrauben
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Trotz der geltenden Produktionsbeihilfe- und Aussenschutzregelung gibt es Schwierigkeiten beim Absatz getrockneter Weintrauben, die in erster Linie auf die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit dieses Erzeugnisses zurückzuführen sind. Um hier Abhilfe zu schaffen, sind Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung durchzuführen.
Angesichts der im Hauptproduktionsgebiet für getrocknete Weintrauben bestehenden Produktions-, Lager- und Verarbeitungsbedingungen lässt sich das erstgenannte Ziel nur durch eine geeignete Berufsausbildung der in diesem Sektor Beschäftigten sowie durch Einführung wirksamer Verfahren für die Behandlung des Erzeugnisses nach der Ernte erreichen. Ausserdem wird sich bei besserer Kenntnis des Vertriebsnetzes auch ermitteln lassen, welche Hindernisse konkret beim Absatz von in der Gemeinschaft erzeugten getrockneten Weintrauben bestehen.
Durch die vorgesehenen Maßnahmen sollen die in Artikel 39 des Vertrages vorgesehenen Ziele verwirklicht werden. Infolgedessen sind derartige Maßnahmen als Interventionen zur Regulierung des Marktes anzusehen.
Die Berufsausbildungs- und Absatzförderungsmaßnahmen sind aus den Einsparungen zu finanzieren, die sich aus der Anwendung der Prozentsätze im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4) ergeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach dem Verfahren des Artikels 4 werden Sondermaßnahmen zur Qualitätsverbesserung und Absatzförderung von in der Gemeinschaft erzeugten und unter die KN-Codes 0806 20 11, 0806 20 12, 0806 20 91 und 0806 20 92 fallenden getrockneten Weintrauben festgelegt.
Zu diesen Maßnahmen gehören:
- im Bereich der Qualitätsverbesserung
a) Berufsausbildungsmaßnahmen,
b) Maßnahmen zur Verbesserung der Transport- und Lagerbedingungen,
c) Maßnahmen zur technischen Einführung neuer Qualitäts-Klassifizierungsparameter sowie zur Einführung wirksamer Verfahren für die Trocknung, Reinigung, Sortierung und Lagerung im Betrieb oder in der Fabrik;
- im Bereich der Absatzförderung
d) eine Marktstudie für den europäischen Markt,
e) ein Kommunikationsprogramm, das auf die Besonderheiten des Gemeinschaftserzeugnisses abgestellt ist und sich auf die Ergebnisse der vorgenannten Maßnahmen stützt.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten Maßnahmen werden von repräsentativen Verbänden durchgeführt, in denen verschiedene Tätigkeitsbereiche des Sektors vertreten sind und die die Gewähr dafür bieten, daß die Abwicklung der vorgeschlagenen Maßnahmen sachgemäß erfolgt.
Die Repräsentativität der Verbände wird nach Maßgabe des verfolgten Ziels beurteilt.
Die unter den Buchstaben d) und e) genannten Maßnahmen können jedoch von der Kommission durchgeführt werden.
(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 70 v. H. an der Finanzierung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen.
Für die unter den Buchstaben a), d) und e) genannten Maßnahmen kann diese Finanzierung jedoch auf 90 v. H., 100 v. H. und 100 v. H. festgesetzt werden.
Artikel 3
Die durch Maßnahmen nach Artikel 1 entstehenden Ausgaben gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5). Sie werden aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.
Artikel 4
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (6) erlassen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 468/94 DER KOMMISSION vom 2. März 1994 zur Änderung von Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2608/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen Stoffe, die nicht in Anhang VI aufgeführt sind, 12 Monate nach der Festlegung von Anhang VI nicht mehr verwendet werden, selbst wenn diese Stoffe nach den bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorher zugelassen waren.
Einige Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß Anhang VI um bestimmte Erzeugnisse ergänzt werden sollte, und haben daraufhin bei der Kommission entsprechende Anträge gestellt.
Diesen Anträgen zufolge sind bestimmte Zutaten nicht landwirtschaftlichen Ursprungs unerläßlich, um bestimmte Lebensmittel in geeigneter Weise herstellen und lagern zu können. Diese Verbindungen kommen auch in der Natur häufig vor.
Diesen Anträgen zufolge müssen bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse in Teil C von Anhang VI aufgenommen werden, da sie benötigt werden, in der Gemeinschaft anscheinend aber nicht in ausreichenden Mengen nach ökologischen Anbaumethoden erzeugt werden, während andere Erzeugnisse gestrichen werden müssen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt 15 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 500/94 DES RATES vom 21. Februar 1994 über den Abschluß des Protokolls über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums im Namen der Europäischen Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des Protokolls durch die Europäische Gemeinschaft wird bis zum Inkrafttreten des am 27. November 1992 unterzeichneten Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen.
Für die Annahme dieser Verordnung sind im Vertrag nur in Artikel 235 Befugnisse vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel I des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.
Artikel 3
Die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/92 (2) finden Anwendung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 501/94 DER KOMMISSION vom 2. März 1994 über den Abschluß des Protokolls über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums durch die Europäische Atomgemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums wurde am 27. Dezember 1993 unterzeichnet. Mit Beschluß vom 21. Februar 1994 genehmigte der Rat dieses Protokoll zwecks Abschluß durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.
Das Protokoll sollte im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt (1).
Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel I des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Artikel 3
Artikel 3 und 4 der Verordnung (Euratom) Nr. 3956/92 der Kommission (2) finden Anwendung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 517/94 DES RATES vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten.
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (2), der Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik China (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (4) festgelegte gemeinsame Regelung für die Einfuhr nimmt im Rahmen dieser Politik einen wichtigen Platz ein. Diese Politik muß jedoch vervollständigt werden, da die geltende Regelung Ausnahmen und Abweichungen zulässt, nach denen die Mitgliedstaaten auf bestimmte Waren weiterhin einzelstaatliche Einfuhrmaßnahmen anwenden können.
Gemäß Artikel 7a des Vertrags umfasst der Binnenmarkt seit dem 1. Januar 1993 einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereich der Einfuhrregelung ist daher eine notwendige Ergänzung zur Vollendung des Binnenmarktes und die einzige Möglichkeit für die Gemeinschaft, um mit ihrer Handelsregelung gegenüber Drittländern der Integration der Märkte in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
Zur stärkeren Vereinheitlichung der Einfuhrregelung ist es daher erforderlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch geltenden handelspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und insbesondere die nach der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 von den Mitgliedstaaten aufrechterhaltenen mengenmässigen Beschränkungen aufzuheben.
Die Auswirkungen ihrer Aufhebung auf Wirtschaft und Industrie können im Rahmen der horizontalen Politiken der Gemeinschaft für den betroffenen Markt berücksichtigt werden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Diese Vereinheitlichung ist so durchzuführen, daß die Besonderheiten der Wirtschaftssysteme der betreffenden Drittländer weitestgehend berücksichtigt und daher Bestimmungen vorgesehen werden, die denen der Gemeinschaftsregelung für andere Drittländer entsprechen.
Die Liberalisierung der Einfuhren, das heisst der Verzicht auf mengenmässige Beschränkungen oder deren Aussetzung, muß daher den Ausgangspunkt für die gemeinsame Regelung bilden.
Infolge des Abschlusses der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde über die Aufnahme des Textil- und Bekleidungssektors in die üblichen Regeln und Vorschriften der Welthandelsorganisation ist es erforderlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch geltenden einzelstaatlichen handelspolitischen Maßnahmen solange auszusetzen, bis die fraglichen Waren in Übereinstimmung mit dem betreffenden Übereinkommen aufgenommen worden sind.
Wegen der Sensibilität des gemeinschaftlichen Textilsektors sollten jedoch für eine begrenzte Anzahl von Ursprungserzeugnissen aus einigen Drittländern mengenmässige Beschränkungen und Überwachungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene in diese Verordnung aufgenommen werden.
Spezielle Regelungen betreffend die Wiedereinfuhr von Waren im Rahmen der Veredelung sind vorzusehen.
Es kann sich als erforderlich erweisen, die Einfuhren bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer gemeinschaftlichen Überwachung, mengenmässigen Beschränkungen oder anderen geeigneten Maßnahmen zu unterstellen.
Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ist die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht, abhängig zu machen. Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daß damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Dokument kann somit nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Einfuhrregelung vorgenommen wird.
Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß präzisere Kriterien für die Feststellung eines etwaigen Schadens und die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens erforderlich sind, ohne daß der Kommission damit die Möglichkeit genommen wird, in dringenden Fällen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, detailliertere Vorschriften für die Einleitung einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen, die Anhörung der Betroffenen, die Behandlung der eingegangenen Informationen und die Kriterien für die Feststellung des Schadens vorzusehen.
Es ist angezeigt, ein neues System für die Verwaltung mengenmässiger Beschränkungen festzulegen, das auf dem Grundsatz der Einheitlichkeit der gemeinsamen Handelspolitik gemäß den Orientierungslinien des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften beruht und dem Grundsatz des Binnenmarktes Rechnung trägt.
Es ist erforderlich, ein geeignetes System für die Verwaltung der mengenmässigen Beschränkungen der Gemeinschaft einzuführen.
In dem Verwaltungsverfahren muß sichergestellt sein, daß alle Antragsteller fairen Zugang zu den Kontingenten haben.
Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung müssen die von den Einführern zu erfuellenden Formalitäten vereinfacht werden und unabhängig vom Ort der Warenabfertigung überall gleich sein. Dazu sollte insbesondere vorgesehen werden, daß alle Formalitäten unter Verwendung von Formblättern nach dem Muster im Anhang dieser Verordnung erfuellt werden.
Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, die sich auf eine oder mehrere Regionen der Gemeinschaft beziehen, nicht aber auf die Gemeinschaft als ganzes, können sich jedoch als notwendig erweisen. Solche Maßnahmen sind aber nur ausnahmsweise zuzulassen, wenn es keine Alternativlösungen gibt. Es ist allerdings sicherzustellen, daß sie befristet sind und das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung und die Durchführungsbestimmungen dürfen die bestehenden Regelungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisses nicht beeinträchtigen.
Die Verwaltungs- und Beschlußfassungsverfahren sollten den normalerweise im Textil- und Bekleidungssektor bestehenden Bestimmungen entsprechen.
Zur Untersuchung der Einfuhrbedingungen, Einfuhrtrends und der verschiedenen wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte sowie der gegebenenfalls zu ergreifenden Maßnahmen ist es deshalb notwendig, einen Ausschuß einzusetzen.
Es ist angezeigt, diesem Ausschuß auch die Befugnis zu erteilen, die ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf das System der Kontingentsverwaltung zu überprüfen, um sie Veränderungen der Situation anzupassen.
Die Aufrechterhaltung zweier unterschiedlicher Verordnungen für den Handel mit den Staatshandelsländern und mit der Volksrepublik China ist nicht länger gerechtfertigt.
Es ist angezeigt, die im Interesse der Gemeinschaft notwendigen Schutzmaßnahmen durchzuführen, die den bestehenden internationalen Verpflichtungen Rechnung tragen.
Die von dieser Verordnung erfassten Maßnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft und sind sowohl notwendig als auch angemessen, um die gemeinsame Handelspolitik zu vervollständigen und die bereits von der Gemeinschaft im Textil- und Bekleidungssektor ergriffenen Maßnahmen sicherzustellen.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 sind, was ihre Anwendung auf Textilwaren anbelangt, demnach aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
TITEL I Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur und für andere in Anhang I aufgeführte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregeln fallen.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 werden Textilwaren, die unter Abschnitt XI der Kombinierten Nomenklatur fallen, in die in Anhang I A aufgeführten Kategorien eingereiht; ausgenommen sind die in Anhang I B genannten Waren, die unter die KN-Codes 5604 10 00, 6309 00 00 und 6310 fallen.
(3) Im Sinne dieser Verordnung werden der Begriff "Ursprungserzeugnisse" und die Verfahren zur Überwachung des Ursprungs dieser Erzeugnisse nach den geltenden gemeinschaftlichen Ursprungsregeln bestimmt.
Artikel 2
(1) Die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Waren mit Ursprung in Drittländern, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, ist frei und unterliegt mithin keinen mengenmässigen Beschränkungen, unbeschadet
- etwaiger Maßnahmen aufgrund von Titel III;
- etwaiger Maßnahmen, die in bezug auf spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregeln für deren Geltungsdauer getroffen werden;
- der in Anhang III A aufgeführten jährlichen mengenmässigen Beschränkungen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 mit Wirkung vom 31. Dezember 1993 auf Einfuhren von Waren des Anhangs I mit Ursprung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Drittländern anwendbar sind;
- der in Anhang III B aufgeführten jährlichen mengenmässigen Beschränkungen für Textilwaren mit Ursprung in den in diesem Anhang genannten Ländern.
(2) Die in Anhang III A aufgeführten mengenmässigen Beschränkungen werden bis zur Einbeziehung der fraglichen Erzeugnisse in die üblichen Regeln und Vorschriften der Welthandelsorganisation gemäß dem bei den GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommen über Textil- und Bekleidungswaren ausgesetzt.
Artikel 3
(1) Für die in Anhang IV genannten Textilwaren mit Ursprung in den in diesem Anhang genannten Ländern unterliegt die Einfuhr in die Gemeinschaft den in diesem Anhang festgelegten jährlichen Hoechstmengen, sofern diese Waren am oder nach dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung versandt werden.
Im Sinne dieses Absatzes gilt als Versanddatum der Tag, an dem die Verladung in das ausführende Flugzeug, Fahrzeug oder auf das ausführende Schiff stattgefunden hat.
(2) Einfuhren, die gemäß Absatz 1 Hoechstmengen unterliegen, werden gegen Vorlage einer von den Behörden der Mitgliedstaaten gemäß dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren ausgestellten Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Dokuments in den freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt.
Die in Übereinstimmung mit diesem Absatz genehmigten Einfuhren werden auf die für das betreffende Kalenderjahr festgelegten Hoechstmengen angerechnet.
(3) Alle in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den darin genannten Ländern können in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 eine jährliche Hoechstmenge festgelegt wurde.
(4) Die Einfuhr von nicht in den Absätzen 1 und 3 genannten Textilwaren mit Ursprung in Ländern, die in Anhang II aufgeführt sind, ist frei, vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen aufgrund von Titel III und solcher Maßnahmen, die auf der Grundlage spezifischer gemeinschaftlicher Einfuhrregeln für deren Geltungsdauer getroffen werden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die aufgrund spezifischer gemeinschaftlicher Einfuhrregeln oder aufgrund von Titel III getroffen werden, gelten die Hoechstmengen nicht für Textilwaren, die nach Veredelung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Ländern in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden.
(2) Für die in Anhang VI genannten Textilwaren, die nach Veredelung in den in diesem Anhang aufgeführten Ländern in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden, gelten die in Anhang III B genannten jährlichen Hoechstmengen jedoch nicht, sofern die Wiedereinfuhr gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt und im Rahmen der in Anhang VI festgelegten jährlichen Hoechstmengen liegt.
Artikel 5
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission können über die Anhänge III bis VII in dem in Artikel 25 vorgesehenen Auschuß Beratungen stattfinden.
(2) Nach Abschluß dieser Beratungen kann die Kommission nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Anhänge III bis VII ergreifen.
TITEL II Gemeinschaftliches Informations- und Untersuchungsverfahren
Artikel 6
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen die Mitgliedstaaten der Kommission binnen dreissig Tagen nach Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt worden sind, und zwar aufgeschlüsselt nach Ursprungsland, nach dem Code der Kombinierten Nomenklatur und nach den entsprechenden Einheiten, gegebenenfalls nach zusätzlichen Einheiten der Kombinierten Nomenklatur.
Die Einfuhren werden nach den geltenden statistischen Verfahren aufgegliedert.
(2) Damit die Entwicklung des Marktes der von dieser Verordnung erfassten Waren verfolgt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. März jedes Jahres die statistischen Angaben des Vorjahres über die Ausfuhren.
Die statistischen Angaben über die Produktion und den Verbrauch der einzelnen Waren werden nach Modalitäten übermittelt, die später gemäß dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 festzulegen sind.
(3) Die Kommission kann, wenn die Art der Waren oder besondere Situationen es erforderlich machen, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Periodizität für die Mitteilung der vorgenannten Informationen nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 ändern.
(4) In den dringenden Fällen im Sinne von Artikel 13 übermitteln der oder die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten fernschriftlich die erforderlichen Einfuhrstatistiken und wirtschaftlichen Angaben.
Artikel 7
(1) Wenn es für die Kommission ersichtlich wird, daß ausreichende Nachweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung bezueglich der in Artikel 1 genannten Bedingungen für die Einfuhr von Waren zu rechtfertigen, verfährt die Kommission nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 wie folgt:
a) Sie gibt die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt; diese Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und den Hinweis, daß der Kommission alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln sind. Die Kommission setzt die Frist fest, innerhalb deren die Betroffenen eine schriftliche Stellungnahme abgeben können.
b) Sie leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten ein.
(2) Zusätzlich zu den in Artikel 6 beschriebenen Informationen holt die Kommission alle von ihr als notwendig erachteten Informationen ein und bemüht sich, sofern sie dies nach Anhörung des in Artikel 25 genannten Ausschusses für angebracht hält, diese bei den Einführern, Händlern, Vertretern, Erzeugern, wirtschaftlichen Organisationen und Berufsverbänden nachzuprüfen.
Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, unterstützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über die Entwicklung der Marktlage bei der von der Untersuchung betroffenen Ware.
(4) Die Kommission kann die betroffenen natürlichen und juristischen Personen anhören.
Diese müssen angehört werden, wenn sie dies innerhalb der durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, daß sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein können und daß besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.
(5) Werden die von der Kommission verlangten Auskünfte nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können die Schlußfolgerungen anhand der verfügbaren Angaben erstellt werden.
(6) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt worden und gelangt die Kommission daraufhin zu der Auffassung, daß die vorliegenden Nachweise nicht ausreichen, um eine Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie dem Mitgliedstaat diese Entscheidung nach erfolgten Anhörungen mit.
Artikel 8
(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem in Artikel 25 genannten Ausschuß einen Bericht über die Ergebnisse.
(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß keine gemeinschaftlichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so veröffentlicht sie nach Anhörung des Ausschusses gemäß dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung über die Beendigung der Untersuchung, in der sie ihre wichtigsten Schlußfolgerungen darlegt.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß eine gemeinschaftliche Überwachungs- oder Schutzmaßnahme erforderlich ist, so fasst sie gemäß Titel III die hierfür notwendigen Beschlüsse.
Artikel 9
(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben die vertraulichen Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen vertraulich mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, daß derjenige, der sie geliefert hat, ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen.
Erweist sich jedoch, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist, und will derjenige, der die Informationen geliefert hat, sie weder veröffentlichen noch ihre Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefasster Form erlauben, so kann die betreffende Information unberücksichtigt bleiben.
(3) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 stehen allgemeinen Informationen und insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen von seiten der Gemeinschaftsbehörden nicht entgegen.
Die Gemeinschaftsbehörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 10
(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unter denen die Einfuhren erfolgen, sowie des durch sie verursachten ernsthaften oder drohenden ernsthaften Schadens für die Gemeinschaftserzeuger erstreckt sich insbesondere auf folgende Kriterien:
a) Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erheblichen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zu Erzeugung oder Verbrauch in der Gemeinschaft;
b) Preise der Einfuhren, insbesondere zur Ermittlung einer etwaigen bedeutsamen Unterbietung des Preises einer gleichartigen in der Gemeinschaft hergestellten Ware;
c) Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren, die in der Entwicklung wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sind unter anderem
- Produktion,
- Kapazitätsauslastung,
- Lagerbestände,
- Absatz,
- Marktanteil,
- Preise, (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisanstiegs, der normalerweise eingetreten wäre),
- Gewinne,
- Kapitalrendite,
- Cash-flow,
- Beschäftigung.
(2) Bei der Untersuchung berücksichtigt die Kommission das besondere Wirtschaftssystem der in Anhang II aufgeführten Länder.
(3) Wird die Gefahr eines ernsthaften Schadens geltend gemacht, so prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, daß eine bestimmte Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann.
Hierbei können unter anderem auch folgende Faktoren berücksichtigt werden:
a) die Steigerungsrate der Ausfuhren nach der Gemeinschaft;
b) die im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahrscheinlichkeit, daß die entsprechenden Ausfuhren nach der Gemeinschaft erfolgen werden.
TITEL III Überwachungs- und Schutzmaßnahmen
Artikel 11
(1) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren durch die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Drittländern ernsthafter Schaden zu entstehen, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Einfuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 beschließen;
b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 zu unterstellen.
(2) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren durch die Einfuhr von auf Gemeinschaftsebene liberalisierten Textilwaren aus in Anhang II aufgeführten Drittländern ein Schaden zu entstehen oder machen die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Einfuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 beschließen;
b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 zu unterstellen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Maßnahmen haben im Regelfall begrenzte Geltungsdauer.
Artikel 12
(1) Werden Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhten Mengen (absolut oder relativ) und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Einfuhrregelung für die betreffende Ware dahin gehend ändern, daß diese Ware nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die die Kommission festlegt.
(2) Werden auf Gemeinschaftsebene liberalisierte Textilwaren aus Drittländern, die in Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhten Mengen (absolut oder relativ) oder unter derartigen Bedingungen eingeführt, daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden droht oder machen die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Einfuhrregelung für die betreffende Ware dahin gehend ändern, daß diese Ware nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die die Kommission festlegt.
(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sowie andere angemessene Maßnahmen oder Durchführungsbestimmungen sind nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 zu treffen.
(4) Die Maßnahmen nach diesem Artikel und nach Artikel 11 gelten für alle nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen zum freien Verkehr abgefertigten Waren.
Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung bereits auf dem Weg nach der Gemeinschaft befindlicher Waren zum zollrechtlich freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändert werden kann und wenn die Waren, die nach diesem Artikel und Artikel 11 nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden können, von einem solchen Dokument begleitet sind.
Nach Artikel 16 können die in diesem Artikel und in Artikel 11 genannten Maßnahmen auf eine oder mehrere Regionen der Gemeinschaft beschränkt werden.
Artikel 13
Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats fest, daß die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, und erwägt sie die Einführung von Hoechstmengen oder vorherigen oder nachträglichen Überwachungsmaßnahmen für eine bestimmte Kategorie von in Anhang I aufgeführten und keiner mengenmässigen Beschränkung unterliegenden Waren, so legt sie die Angelegenheit in dringenden Fällen dem in Artikel 25 genannten Ausschuß innerhalb von fünf Arbeitstagen und unter Begründung der Dringlichkeit vor; sie fasst innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Abschluß der Beratungen des Ausschusses einen Beschluß.
Artikel 14
(1) Waren, die vorherigen gemeinschaftlichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen unterliegen, dürfen nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zum freien Verkehr abgefertigt werden.
a) Im Falle von Überwachungsmaßnahmen wird dieses Dokument von der durch die Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörde kostenlos innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang einer Anmeldung jedes Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft für alle beantragten Mengen ausgestellt.
Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß diese Anmeldung spätestens drei Arbeitstage nach Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist.
b) Im Falle von Schutzmaßnahmen wird dieses Dokument nach Maßgabe von Titel IV ausgestellt.
(2) Für das Einfuhrdokument und den Antrag des Einführers wird ein Formblatt nach dem Muster in Anhang VII verwendet.
Anläßlich des Beschlusses zur Einführung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen können zusätzliche Informationen verlangt werden.
(3) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen ist das Einfuhrdokument unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat es ausgestellt hat, in dem gesamten Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gültig.
(4) Das Einfuhrdokument kann nur verwendet werden, solange für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt. Die Einfuhrdokumente können jedoch keinesfalls über den Zeitpunkt hinaus, der gleichzeitig und nach demselben Verfahren wie die Einführung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen festgelegt wird, gültig bleiben, wobei die Beschaffenheit der Waren und die sonstigen besonderen Merkmale dieser Geschäfte berücksichtigt werden.
(5) Sofern ein nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 getroffener Beschluß dies vorsieht, muß der Ursprung der gemeinschaftlich überwachten oder unter Schutzmaßnahmen fallenden Waren durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden.
Dieser Absatz präjudiziert nicht weitere Bestimmungen über die Vorlage eines solchen Zeugnisses.
(6) Gilt für die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterstellte Ware in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaßnahme, so kann die von diesem Mitgliedstaat erteilte Einfuhrgenehmigung das Einfuhrdokument ersetzen.
Artikel 15
Droht der in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Fall einzutreten, kann die Kommission nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
- die Gültigkeitsdauer des für die Überwachungsmaßnahmen verlangten Einfuhrdokuments verkürzen;
- die Ausstellung dieses Dokuments von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen, in Ausnahmefällen von einer Widerrufungsklausel oder dem Verfahren der vorherigen Information und Anhörung nach den Artikeln 6 und 8, deren Periodizität und Dauer sie festlegt.
Artikel 16
Sind die Voraussetzungen für die Einführung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen - insbesondere auf der Grundlage der in den Artikeln 10, 11 und 12 genannten Faktoren - in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft erfuellt, kann die Kommission nach Abwägung möglicher Alternativlösungen ausnahmsweise die Anwendung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen auf die betreffende(n) Region(en) beschränken, wenn sie die Anwendung der Maßnahmen auf dieser Ebene für angemessener hält als auf Gemeinschaftsebene.
Diese Maßnahmen müssen zeitlich begrenzt sein und dürfen das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen.
Diese Maßnahmen werden nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 ergriffen.
TEIL II
TITEL IV Verwaltung der gemeinschaftlichen Einfuhrbeschränkungen
Artikel 17
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf Einfuhrgenehmigungen eingereicht worden sind.
(2) Die Kommission bestätigt in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten ( "Windhundverfahren"), daß die beantragte(n) Einfuhrmenge(n) verfügbar ist/sind.
(3) Besteht Anlaß zu der Annahme, daß vorzeitige Anträge die Hoechstmengen überschreiten, so kann die Kommission nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 die mengenmässigen Beschränkungen in Raten aufteilen oder Hoechstmengen pro Zuteilung festlegen.
Die Kommission kann nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 einen Teil einer spezifischen Hoechstmenge für Anträge zurückstellen, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.
(4) Die Mitteilungen gemäß den vorstehenden Absätzen werden normalerweise auf elektronischem Wege im Rahmen des für diesen Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderen Kommunikationsmittels erforderlich machen.
(5) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission unverzueglich alle Mengen mit, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind.
Diese nicht ausgenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibenden Mengen der gesamten Gemeinschaftshöchstmenge übertragen.
(6) Die Kommission kann nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 alle zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 18
(1) Jeder Einführer der Gemeinschaft kann unbeschadet des Ortes seiner Niederlassung in der Gemeinschaft bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats seiner Wahl einen Genehmigungsantrag stellen.
(2) Für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 sind den Anträgen der Einführer für jede Erzeugniskategorie und jedes betreffende Drittland gegebenenfalls Belege über früher getätigte Einfuhren beizufügen.
Artikel 19
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Mitteilung des Beschlusses der Kommission oder innerhalb der von ihr festgesetzten Frist.
Sie unterrichten die Kommission über die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen spätestens zehn Tage nach deren Erteilung.
Artikel 20
Erforderlichenfalls kann nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
Artikel 21
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen berechtigen die Einfuhrgenehmigungen zur Ein- oder Ausfuhr der Waren, für die Hoechstmengen bestehen, und sind in dem gesamten Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gültig, ungeachtet des von den Einführern in ihren Anträgen genannten Einfuhrortes.
Führt die Gemeinschaft gemäß Artikel 16 zeitlich begrenzte Beschränkungen für eine oder mehrere Regionen ein, so schließen diese Beschränkungen nicht aus, daß Waren, die noch vor der Einführung obengenannter Beschränkungen versandt worden sind, in die betreffende(n) Region(en) eingeführt werden.
(2) Die Gültigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen beträgt sechs Monate.
Sie kann erforderlichenfalls nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 geändert werden.
(3) Für die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen werden Formblätter nach dem Muster verwendet, das nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 im einzelnen festgelegt wird.
Artikel 22
Unbeschadet der besonderen, nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 zu erlassenden Bestimmungen dürfen die Einfuhrgenehmigungen von der Person, auf deren Namen sie ausgestellt wurden, weder gegen Entgelt noch unentgeltlich verliehen oder übertragen werden.
Artikel 23
(1) Die Einfuhrgenehmigungen, die nicht oder nur teilweise ausgenutzt werden, sind den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, ausser in Fällen höherer Gewalt, spätestens fünfzehn Tage nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zurückzugeben.
Diese Frist kann erforderlichenfalls nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 geändert werden.
(2) Wurde bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen eine Sicherheit geleistet, so verfällt diese, ausser in Fällen höherer Gewalt, wenn diese Frist überschritten wurde.
Artikel 24
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von dreissig Tagen nach Ende jedes Monats mit, welche Mengen von Waren, für die gemeinschaftliche Hoechstmengen bestehen, im Verlauf des vorhergegangenen Monats eingeführt worden sind.
TEIL III
TITEL V Entscheidungsverfahren und Schlußbestimmungen
Artikel 25
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(3) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 gilt folgendes:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
b) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
c) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
d) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat, nachdem er befasst wurde, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(4) Werden Liberalisierungsmaßnahmen in bezug auf Waren und Länder der Anhänge III B, IV, V und VI der Verordnung erlassen oder in dringenden Fällen Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 13 getroffen, gilt folgendes:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen; der Ausschuß gibt seine Stellungnahme nach Maßgabe des in Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehenen Verfahrens ab.
b) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
c) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
d) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat, nachdem er befasst wurde, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
(5) Werden andere Schutzmaßnahmen als die in Absatz 4 genannten dringenden Maßnahmen eingeführt, gilt folgendes:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen, und der Ausschuß gibt seine Stellungnahme nach Maßgabe des in Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehenen Verfahrens ab, bevor die Einführung von Schutzmaßnahmen beschlossen wird.
b) Die Kommission teilt jeden Beschluß über Schutzmaßnahmen dem Rat und den Mitgliedstaaten mit.
c) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Kommissionsbeschlusses mit diesem Beschluß befassen.
d) Der Rat kann den Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.
Hat der Rat innerhalb einer Frist von einem Monat, nachdem der Mitgliedstaat dem Rat den Beschluß der Kommission übermittelt hat, keinen Beschluß gefasst, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
(6) Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates unterbreitet.
Artikel 26
(1) Diese Verordnung steht der Erfuellung von Verpflichtungen aufgrund besonderer in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.
(2) a) Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht diese Verordnung dem Erlaß oder der Anwendung folgender einzelstaatlicher Maßnahmen nicht entgegen:
- Verbote, mengenmässige Beschränkungen oder Überwachungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen oder Tieren oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind;
- besondere devisenrechtliche Formalitäten;
- Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden.
b) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von Maßnahmen oder Formalitäten, die aufgrund dieses Absatzes einzuführen oder zu ändern sind.
In Fällen besonderer Dringlichkeit werden die einzelstaatlichen Maßnahmen oder Formalitäten der Kommission unmittelbar nach ihrer Annahme mitgeteilt.
Artikel 27
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 werden hiermit aufgehoben, was ihre Anwendung auf die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Textilwaren betrifft.
(2) Von dieser Verordnung erfasste Textilwaren, die noch vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind, unterliegen jedoch den zur Zeit ihres Versands gültigen Bestimmungen.
Artikel 28
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung sind gemäß dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 durchzuführen, sofern sie sich mit Rücksicht auf den Abschluß, die Änderung oder das Ablaufen von Abkommen oder Vereinbarungen mit Drittländern oder Änderungen von gemeinschaftlichen Zoll- oder Einfuhrregeln oder -statistiken als notwendig erweisen sollten.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 519/94 DES RATES vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Regelungen über die gemeinsame Agrarmarktorganisation sowie die Regelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 235 des Vertrags und insbesondere die Vorschriften dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten.
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (1), der Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik China (2) und der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (3) festgelegten Regelungen für die Einfuhr aus bestimmten Drittländern nehmen im Rahmen dieser Politik einen wichtigen Platz ein. Diese Politik muß jedoch insofern vervollständigt werden, als die geltenden Regelungen Ausnahmen oder Abweichungen zulassen, nach denen die Mitgliedstaaten bei Ursprungserzeugnissen aus den betreffenden Drittländern weiterhin einzelstaatliche Einfuhrmaßnahmen anwenden können.
Gemäß Artikel 7a des Vertrags umfasst der Binnenmarkt seit dem 1. Januar 1993 einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereich der Einfuhrregelung ist eine notwendige Ergänzung zur Vollendung des Binnenmarkts und die einzige Möglichkeit für die Gemeinschaft, mit ihrer Handelsregelung gegenüber Drittländern der Integration der Märkte in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
Zur stärkeren Vereinheitlichung der Einfuhrregelung ist es daher erforderlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch geltenden handelspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und insbesondere die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 von den Mitgliedstaaten aufrechterhaltenen mengenmässigen Beschränkungen aufzuheben.
Diese Vereinheitlichung ist so durchzuführen, daß die Besonderheiten der Wirtschaftssysteme der betreffenden Drittländer weitestgehend berücksichtigt und daher Bestimmungen vorgesehen werden, die denen der Gemeinschaftsregelung für andere Drittländer entsprechen.
Die Liberalisierung der Einfuhren, das heisst der Verzicht auf mengenmässige Beschränkungen, muß daher den Ausgangspunkt für die gemeinsame Regelung bilden.
Wegen der Sensibilität bestimmter Bereiche der Gemeinschaftsindustrie müssen jedoch für eine begrenzte Anzahl von Ursprungswaren aus der Volksrepublik China Mengenkontingente und Überwachungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene in diese Verordnung aufgenommen werden. Ferner ist ein Verfahren für die Überprüfung und Kontrolle vorzusehen, um diese Maßnahmen der Entwicklung der Situation anzupassen.
Bei den übrigen Waren muß die Kommission die Einfuhrbedingungen, die Einfuhrentwicklung und die verschiedenen Gesichtspunkte der Wirtschafts- und Handelslage sowie die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen prüfen.
Es kann sich als erforderlich erweisen, einige dieser Einfuhren einer gemeinschaftlichen Überwachung zu unterstellen.
Es obliegt der Kommission und dem Rat, im Interesse der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen vorzusehen, wobei den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist.
Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die sich auf eine Region oder mehrere Regionen der Gemeinschaft beschränken, können angemessener erscheinen als gemeinschaftsweit geltende Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind jedoch nur ausnahmsweise zuzulassen, wenn es keine Alternativlösungen gibt. Es ist sicherzustellen, daß sie befristet sind und das Funktionieren des Binnenmarkts möglichst wenig beeinträchtigen.
Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ist die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht, abhängig zu machen. Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daß damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Dokument kann daher nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Einfuhrregelung vorgenommen wird.
Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß genauere Kriterien für die Feststellung eines etwaigen Schadens und die Einleitung einer Untersuchung erforderlich sind, ohne daß der Kommission damit die Möglichkeit genommen wird, in dringenden Fällen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, genauere Vorschriften für die Einleitung einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen, die Anhörung der Beteiligten, die Behandlung der eingegangenen Informationen und die Kriterien für die Beurteilung des Schadens vorzusehen.
Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen für die Untersuchungen beeinträchtigen nicht die gemeinschaftlichen und die einzelstaatlichen Vorschriften über das Berufsgeheimnis.
Damit die Rechtssicherheit der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer erhöht wird, ist es ferner notwendig, für die Einleitung von Untersuchungen sowie im Interesse einer raschen Entscheidung über die Zweckmässigkeit von Maßnahmen Fristen festzulegen.
Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung müssen die von den Einführern zu erfuellenden Formalitäten vereinfacht werden und unabhängig vom Ort der Warenabfertigung überall gleich sein. Dazu sollte insbesondere vorgesehen werden, daß alle Formalitäten unter Verwendung der Formblätter nach dem Muster im Anhang dieser Verordnung erfuellt werden.
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ausgestellte Einfuhrdokumente müssen unabhängig von dem ausstellenden Mitgliedstaat in der ganzen Gemeinschaft gültig sein.
Gemäß der dargelegten Einfuhrregelung ist die Aufrechterhaltung zweier unterschiedlicher Gemeinschaftsregelungen für den Handel mit Staatshandelsländern und der Volksrepublik China nicht mehr gerechtfertigt.
Die Konsultation, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2616/85 des Rates vom 16. September 1985 über den Abschluß des Abkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China (4) vorgesehen ist, hat stattgefunden.
Textilwaren, die unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (5), sind Gegenstand einer Sonderregelung auf gemeinschaftlicher und auf internationaler Ebene. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals.
Die Verordnungen (EWG) Nrn.
1765/82, 1766/82 und 3420/83 sind infolgedessen aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr der unter den Vertrag fallenden Waren mit Ursprung in den in Anhang I aufgeführten Drittländern, mit Ausnahme der unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallenden Textilwaren.
(2) Die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren in die Gemeinschaft ist frei und unterliegt mithin keinen mengenmässigen Beschränkungen, unbeschadet
- etwaiger Maßnahmen gemäß Titel V,
- mengenmässiger Beschränkungen gemäß Anhang II.
(3) Einfuhren der in Anhang III genannten Waren in die Gemeinschaft unterliegen gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen gemäß den eingehenden Vorschriften des Artikels 10.
(4) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission können in dem in Artikel 4 vorgesehenen Ausschuß Konsultationen über die Anhänge II und III stattfinden.
Nach Abschluß dieser Konsultationen kann die Kommission dem Rat nach dem Verfahren des Artikels 16 die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Anhänge II und III unter den Voraussetzungen des Titels III und gegebenenfalls der Titel IV und V dieser Verordnung vorschlagen.
TITEL II Gemeinschaftliches Informations- und Konsultationsverfahren
Artikel 2
Sollte die Entwicklung der Einfuhren Überwachungs- und Schutzmaßnahmen erforderlich machen, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission mit.
Diese Mitteilung muß die verfügbaren Nachweise gemäß den Kriterien des Artikels 8 enthalten.
Die Kommission leitet diese Mitteilung unverzueglich an sämtliche Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 3
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission können Konsultationen stattfinden.
Sie müssen innerhalb von acht Arbeitstagen nach Eingang der in Artikel 2 genannten Mitteilung bei der Kommission, auf jeden Fall aber vor der Einführung gemeinschaftlicher Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen stattfinden.
Artikel 4
(1) Die Konsultationen finden in einem Beratenden Ausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - statt; der Ausschuß besteht aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten; ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz.
(2) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
Dieser übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Informationen.
(3) Die Konsultationen betreffen insbesondere:
a) die Bedingungen der Einfuhren und ihre Entwicklung sowie die verschiedenen Gesichtspunkte der Wirtschafts- und Handelslage bei der betreffenden Ware, insbesondere im Rahmen der Prüfung der Anhänge II und III;
b) Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den in Anhang I genannten Drittländern;
c) die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen.
(4) Erforderlichernfalls können die Konsultationen schriftlich stattfinden.
In diesem Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten; diese können innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist, die zwischen fünf und acht Arbeitstagen liegen kann, ihre Stellungnahme abgeben oder eine mündliche Konsultation beantragen.
TITEL III Gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren
Artikel 5
(1) Wenn bei Abschluß der Konsultationen für die Kommission ersichtlich wird, daß ausreichende Nachweise vorliegen, um eine Untersuchung zu rechtfertigen, verfährt die Kommission wie folgt:
a) Sie leitet innerhalb eines Monats nach Eingang der Informationen aus einem Mitgliedstaat eine Untersuchung ein und veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften; diese Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und der Hinweis, daß der Kommission alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln sind; in ihr ist die Frist festgesetzt, innerhalb derer die betroffenen Parteien eine schriftliche Stellungnahme abgeben und die Informationen übermitteln können, wenn diese Stellungnahmen und Informationen bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; in der Bekanntmachung ist ferner die Frist festgesetzt, innerhalb derer die betroffenen Parteien den Antrag auf mündliche Anhörung durch die Kommission gemäß Absatz 4 stellen können.
b) Sie leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten ein.
(2) Die Kommission holt alle von ihr als notwendig erachteten Informationen ein und bemüht sich, sofern sie dies nach Anhörung des Ausschusses für angebracht hält, diese bei den Einführern, Händlern, Handelsvertretern, Herstellern, Handelsverbänden und -organisationen nachzuprüfen.
Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, unterstützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.
Die betroffenen Parteien, die sich gemäß Absatz 1 Buchstabe a) gemeldet haben, sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes können anders als im Fall der von den Behörden der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten erstellten internen Dokumente alle der Kommission im Rahmen der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen einsehen, sofern diese für die Verteidigung ihrer Interessen von Belang sowie nicht vertraulich im Sinne des Artikels 7 sind und von der Kommission bei der Untersuchung benutzt werden.
Zu diesem Zweck richten sie einen schriftlichen Antrag an die Kommission, in dem angegeben wird, welche Informationen sie benötigen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über die Entwicklung der Marktlage der von der Untersuchung betroffenen Ware.
(4) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören.
Diese müssen angehört werden, wenn sie dies innerhalb der durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, daß sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein können und daß besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.
(5) Werden die Auskünfte nicht innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen oder von der Kommission im Rahmen dieser Verordnung festgesetzten Frist erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können die Feststellungen anhand der verfügbaren Angaben getroffen werden.
Stellt die Kommission fest, daß ihr von einer betroffenen Partei oder von einer dritten Partei falsche oder irreführende Auskünfte erteilt wurden, so lässt sie die Auskünfte ausser Betracht und kann auf verfügbare Fakten zurückgreifen.
(6) Gelangt die Kommission nach der in Absatz 1 genannten Anhörung zu der Auffassung, daß die vorliegenden Nachweise nicht ausreichen, um eine Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie den Mitgliedstaaten diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang der Informationen aus den Mitgliedstaaten mit.
Artikel 6
(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem Ausschuß einen Bericht über die Ergebnisse.
(2) Gelangt die Kommission innerhalb von neun Monaten nach Einleitung der Untersuchung zu der Auffassung, daß keine gemeinschaftlichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so wird die Untersuchung nach Anhörung des Ausschusses innerhalb eines Monats beendet.
Die Entscheidung über die Beendigung der Untersuchung wird mit Angabe der wichtigsten Schlußfolgerungen aus der Untersuchung und einer Zusammenfassung der einschlägigen Gründe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß gemeinschaftliche Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so fasst sie gemäß den Titeln IV und V spätestens neun Monate nach Einleitung der Untersuchung die hierfür notwendigen Beschlüsse.
In Ausnahmefällen kann diese Frist um einen weiteren Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert werden; in diesem Fall veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Dauer der Verlängerung mit einer zusammengefassten Begründung.
(4) Dieser Titel steht Überwachungsmaßnahmen nach den Artikeln 9 bis 14 oder - wenn eine kritische Situation, in der jede Verzögerung einen kaum behebbaren Schaden verursachen würde, umgehendes Handeln erfordert - Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 15 bis 17 nicht entgegen.
Die Kommission nimmt umgehend die Untersuchungen vor, die sie noch für erforderlich hält.
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen dienen der Überprüfung der getroffenen Maßnahmen.
Artikel 7
(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben die vertraulichen Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen vertraulich mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, daß der Auskunftgeber ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen.
Erweist sich jedoch, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist, und will der Auskunftgeber sie weder veröffentlichen noch ihre Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefasster Form gestatten, so kann die betreffende Information unberücksichtigt bleiben.
(3) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.
(4) Die vorstehenden Absätze stehen allgemeinen Informationen und insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen von seiten der Gemeinschaftsbehörden nicht entgegen.
Die Gemeinschaftsbehörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen juristischen und natürlichen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 8
(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unter denen die Einfuhren erfolgen, sowie des durch sie verursachten ernsthaften oder drohenden ernsthaften Schadens für die Gemeinschaftserzeuger erstreckt sich insbesondere auf folgende Kriterien:
a) Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erheblichen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zu Erzeugung oder Verbrauch in der Gemeinschaft;
b) Preise der Einfuhren, insbesondere zur Ermittlung einer etwaigen bedeutenden Unterbietung des Preises einer gleichartigen in der Gemeinschaft hergestellten Ware;
c) Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren, die in der Entwicklung wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sind unter anderem:
- Produktion,
- Kapazitätsauslastung,
- Lagerbestände,
- Absatz,
- Marktanteil,
- Preise (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisanstiegs, der normalerweise eingetreten wäre),
- Gewinne,
- Kapitalrendite,
- Cash-flow,
- Beschäftigung.
(2) Bei der Untersuchung berücksichtigt die Kommission das besondere Wirtschaftssystem der in Anhang I aufgeführten Länder.
(3) Wird die Gefahr eines ernsthaften Schadens geltend gemacht, so prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, daß eine bestimmte Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann.
Hierbei können unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden:
a) Steigerungsrate der Ausfuhren in die Gemeinschaft;
b) im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahrscheinlichkeit, daß die entsprechenden Ausfuhren nach der Gemeinschaft erfolgen werden.
TITEL IV Überwachungsmaßnahmen
Artikel 9
(1) Machen die Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Einfuhren nach von ihr festgelegten Modalitäten beschließen;
b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß Artikel 10 zu unterziehen.
(2) Die Geltungsdauer der Überwachungsmaßnahmen ist begrenzt.
Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, endet ihre Gültigkeit am Ende des zweiten Sechsmonatszeitraums, der auf die sechs Monate folgt, in denen diese Maßnahmen eingeführt worden sind.
Artikel 10
(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum freien Verkehr ist bei Waren, die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen, die Vorlage eines Einfuhrdokuments.
Dieses Dokument wird von der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörde kostenlos für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang einer Anmeldung eines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, mit einem Sichtvermerk versehen.
Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß diese Anmeldung spätestens drei Arbeitstage nach ihrer Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist.
(2) Das Einfuhrdokument und die Anmeldung des Einführers werden auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang IV erstellt.
Zusätzliche Angaben zu den im vorgenannten Formblatt gemachten Angaben können verlangt werden.
Diese Angaben werden in dem Beschluß zur Einführung einer Überwachung aufgeführt.
(3) Das Einfuhrdokument ist unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat es ausgestellt hat, in der ganzen Gemeinschaft gültig.
(4) Die Feststellung, daß der Preis je Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, den im Einfuhrdokument angegebenen Preis um weniger als 5 v. H. überschreitet oder daß der Gesamtwert oder die Gesamtmenge der zur Einfuhr angemeldeten Waren um weniger als 5 v. H. den Wert oder die Menge übersteigt, der bzw. die in dem Einfuhrdokument angegeben ist, steht der Abfertigung zum freien Verkehr nicht entgegen.
Die Kommission kann nach Kenntnisnahme von den im Ausschuß abgegebenen Stellungnahmen unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der Waren und der sonstigen besonderen Merkmale der Geschäfte einen anderen Prozentsatz festlegen, der jedoch in der Regel 10 v. H. nicht übersteigen darf.
(5) Das Einfuhrdokument kann nur verwendet werden, solange für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
Das Einfuhrdokument kann längstens während eines Zeitraums verwendet werden, der zum selben Zeitpunkt und nach demselben Verfahren wie die Überwachung festgelegt wird, wobei die Beschaffenheit der Waren und die sonstigen besonderen Merkmale dieser Geschäfte berücksichtigt werden.
(6) Der Ursprung der gemeinschaftlich überwachten Waren muß durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden, sofern dies in dem Beschluß nach Artikel 9 verlangt wird.
Weitere Bestimmungen über die Vorlage eines solches Zeugnisses werden durch diesen Absatz nicht präjudiziert.
(7) Gilt für die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterstellten Ware in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaßnahme, so kann die von diesem Mitgliedstaat erteilte Einfuhrgenehmigung das Einfuhrdokument ersetzen.
Artikel 11
Könnte die in Artikel 15 Absatz 1 beschriebene Situation eintreten, so kann die Kommission, falls die Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich machen, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
- die Geltungsdauer des gegebenenfalls verlangten Einfuhrdokuments begrenzen,
- die Ausstellung dieses Dokuments von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen, in Ausnahmefällen von einer Widerrufungsklausel oder dem Verfahren der vorherigen Information und Konsultation nach Artikel 3, deren Zeitabstände und Dauer sie festlegt.
Artikel 12
Ist die Einfuhr einer Ware innerhalb von acht Arbeitstagen nach Abschluß der Konsultation keiner vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterstellt worden, so kann die Kommission die für eine Region oder mehrere Regionen der Gemeinschaft bestimmten Einfuhren einer entsprechend begrenzten Überwachung gemäß Artikel 17 unterstellen.
Artikel 13
(1) Voraussetzung für die Abfertigung regionsweise überwachter Waren zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Einfuhrdokuments.
Dieses Dokument wird von der von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) bezeichneten zuständigen Behörde kostenlos für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang der Anmeldung eines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, mit einem Sichtvermerk versehen.
Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß diese Anmeldung spätestens drei Arbeitstage nach ihrer Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist.
Das Einfuhrdokument kann nur so lange verwendet werden, wie für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
(2) Das Einfuhrdokument und die Anmeldung des Einführers werden auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang IV erstellt.
Zu den in dem genannten Formblatt gemachten Angaben können zusätzliche Angaben verlangt werden.
Diese Angaben werden in dem Beschluß über die Einführung einer Überwachung aufgeführt.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Falle einer gemeinschaftlichen oder regionalen Überwachung innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats folgende Angaben:
a) im Falle der vorherigen Überwachung die Mengen und die anhand des cif-Preises berechneten Beträge, für welche im vorhergehenden Zeitraum Einfuhrdokumente erteilt oder mit einem Sichtvermerk versehen worden sind;
b) in jedem Fall die Einfuhren während des Zeitraums, der dem unter Buchstabe a) genannten Zeitraum vorausgeht.
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach Waren und Ländern unterteilt.
Abweichende Bestimmungen können zum selben Zeitpunkt und nach demselben Verfahren wie die Überwachung festgelegt werden.
(2) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus abweichende Zeitfolgen für die Mitteilungen festlegen, sofern die Beschaffenheit der Waren oder besondere Umstände dies erfordern.
(3) Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
TITEL V Schutzmaßnahmen
Artikel 15
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß dadurch den Gemeinschaftserzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die Kommission zur Wahrung der Interessen der Gemeinschaft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Einfuhrregelung für diese Ware dahingehend ändern, daß sie nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die die Kommission festlegt.
(2) Diese Maßnahmen werden dem Rat und den Mitgliedstaaten unverzueglich mitgeteilt; sie sind unmittelbar anwendbar.
(3) a) Die Maßnahmen nach diesem Artikel gelten für alle nach ihrem Inkrafttreten zum freien Verkehr abgefertigten Waren.
Gemäß Artikel 17 können sie auf eine oder mehrere Regionen der Gemeinschaft beschränkt werden.
b) Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befindlicher Waren zum freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändert werden kann und wenn die Waren, die nach den Artikeln 10 und 13 nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zum freien Verkehr abgefertigt werden können, von einem solchen Dokument begleitet sind.
(4) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt worden, so fasst sie innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(5) Die nach diesem Artikel gefassten Beschlüsse der Kommission werden dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines Monats nach dem Tag der Mitteilung mit dem Beschluß befassen.
(6) Hat ein Mitgliedstaat den Rat mit dem Beschluß der Kommission befasst, so wird der Rat den Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keinen Beschluß gefasst, so gilt die Maßnahme der Kommission als aufgehoben.
Artikel 16
(1) Der Rat kann insbesondere in dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Fall geeignete Maßnahmen erlassen. Er beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.
(2) Artikel 15 Absatz 3 findet Anwendung.
Artikel 17
Ergibt die Prüfung insbesondere nach den Kriterien des Artikels 8, daß die Voraussetzungen für den Erlaß von Maßnahmen nach Titel IV Artikel 15 in einer Region oder in mehreren Regionen der Gemeinschaft vorliegen, so kann die Kommission nach Prüfung der Alternativlösungen ausnahmsweise die Durchführung von auf die betreffende Region oder die betreffenden Regionen begrenzten Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen zulassen, sofern sie der Auffassung ist, daß die Durchführung derartiger Maßnahmen auf dieser Ebene angemessener ist als auf Gemeinschaftsebene.
Diese Maßnahmen müssen befristet sein und sie dürfen das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen.
Diese Maßnahmen werden gemäß Artikel 9 bzw. gemäß Artikel 15 beschlossen.
Artikel 18
(1) Während des Anwendungszeitraums von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die gemäß den Titeln IV und V eingeführt wurden, finden in dem in Artikel 4 vorgesehenen Ausschuß auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission Konsultationen statt, um
a) die Auswirkungen der betreffenden Maßnahme zu untersuchen,
b) zu prüfen, ob ihre Anwendung weiterhin erforderlich ist.
(2) Ist die Kommission im Anschluß an die Konsultationen nach Absatz 1 der Ansicht, daß die Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen gemäß den Titeln IV und V aufzuheben oder zu ändern sind, so verfährt sie wie folgt:
a) Hat der Rat keinen Beschluß über eine von der Kommission getroffene Maßnahme gefasst, so wird diese Maßnahme von der Kommission umgehend geändert oder aufgehoben, und die Kommission erstattet dem Rat unverzueglich Bericht;
b) in allen anderen Fällen schlägt die Kommission dem Rat vor, daß die vom Rat erlassenen Maßnahmen aufgehoben oder geändert werden.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Betrifft dieser Beschluß regional geltende Überwachungsmaßnahmen, so gilt er ab dem sechsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
TITEL VI Schlußbestimmungen
Artikel 19
(1) Diese Verordnung steht der Erfuellung von Verpflichtungen aufgrund besonderer in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.
(2) a) Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht diese Verordnung dem Erlaß oder der Anwendung folgender einzelstaatlicher Maßnahmen nicht entgegen:
i) Verbote, mengenmässige Beschränkungen oder Überwachungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Sicherheit und Ordnung zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen oder Tieren oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind;
ii) besondere devisenrechtliche Formalitäten;
iii) Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden.
b) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von Maßnahmen oder Formalitäten, die aufgrund dieses Absatzes einzuführen oder zu ändern sind.
In Fällen besonderer Dringlichkeit werden der Kommission die einzelstaatlichen Maßnahmen oder Formalitäten zum Zeitpunkt ihrer Annahme mitgeteilt.
Artikel 20
(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen für die gemeinsame Agrarmarktorganisation oder daraus abgeleiteter gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Verwaltungsvorschriften oder besonderer Regelungen nach Artikel 235 des Vertrags für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen; sie wird ergänzend angewandt.
(2) Im Falle der von den Regelungen im Sinne des Absatzes 1 erfassten Waren gelten die Artikel 9 bis 14 und Artikel 18 jedoch nicht für Waren, für die die Gemeinschaftsregelung für den Handel mit Drittländern die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines anderen Einfuhrdokuments vorsieht.
Die Artikel 15, 17 und 18 gelten nicht für Waren, für die die Gemeinschaftsregelung für den Handel mit Drittländern die Möglichkeit mengenmässiger Einfuhrbeschränkungen vorsieht.
Artikel 21
Spanien und Portugal können bis zum 31. Dezember 1995 die mengenmässigen Beschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Beitrittsakte beibehalten.
Artikel 22
Für 1994 werden die Kontingente nach Artikel 1 Absatz 2 im Verhältnis zum Anwendungszeitraum gemäß Anhang II verringert.
Folgende Waren unterliegen nicht diesen Kontingenten und können zum freien Verkehr in die Gemeinschaft abgefertigt werden:
- Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befindliche Waren, sofern die Bestimmung dieser Waren nicht geändert werden kann;
- Waren, für die die zuständigen einzelstaatlichen Behörden eine Einfuhrgenehmigung gemäß Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 erteilt haben und denen diese Einfuhrgenehmigungen tatsächlich beigefügt sind.
Die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Einführung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Verwaltung mengenmässiger Quoten (6) gilt für die Kontingente nach Anhang II.
Artikel 23
Die Verordnungen (EWG) Nrn.
1765/82, 1766/82 und 3420/83 werden aufgehoben.
Die Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Hinweise auf diese Verordnung.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 15. März 1994.
VERORDNUNG (EG) Nr. 520/94 DES RATES vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmässiger Kontingente
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmässiger Kontingente (1) gab sich die Gemeinschaft ein Verfahren für die Verwaltung mengenmässiger Kontingente nach dem Grundsatz der Aufteilung der Kontingente auf die Mitgliedstaaten, wodurch der Gemeinschaftsmarkt für die betreffenden Waren abgeschottet war und Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen erforderlich werden konnten.
Gemäß Artikel 7a des Vertrags umfasst der Binnenmarkt seit dem 1. Januar 1993 einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Daher ist es angezeigt, ein neues System für die Verwaltung mengenmässiger Kontingente festzulegen, das diesem Ziel entspricht und auf dem Grundsatz der Einheitlichkeit der gemeinsamen Handelspolitik gemäß den Orientierungslinien des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften beruht.
In dem neuen System muß es möglich sein, zwischen verschiedenen Aufteilungsmethoden zu wählen. Diese Wahl wird vor allem unter Beachtung der Lage des Gemeinschaftsmarkts, der Art der Waren, der Besonderheiten der Lieferländer und der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft getroffen, insbesondere wenn sich diese aus der grundsätzlich zugesagten Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme ergeben.
Die Verwaltung der Ein- und Ausfuhrkontingente muß auf einem System beruhen, bei dem die Genehmigungen von den Mitgliedstaaten nach auf Gemeinschaftsebene festgelegten mengenmässigen Kriterien erteilt werden.
In dem neuen Verwaltungsverfahren muß sichergestellt sein, daß alle Antragsteller Zugang zu den Kontingenten zu auf Billigkeitsgrundsätzen beruhenden Bedingungen bekommen und daß die ausgestellten Papiere in der gesamten Gemeinschaft verwendet werden können.
Im Rahmen eines Ausschusses müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung eng und wirksam zusammenarbeiten.
Die Bestimmungen dieser Verordnung und die Durchführungsbestimmungen dürfen die Regelungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisses nicht beeinträchtigen.
Die Waren des Anhangs II des Vertrags sowie Textilwaren und sonstige Waren, die einer spezifischen gemeinsamen Einfuhrregelung mit besonderen Bestimmungen für die Kontingentsverwaltung unterliegen, sind von dieser Verordnung auszunehmen.
Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70, die infolgedessen aufzuheben ist.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1024/70 (2) erlangte die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 auch in den französischen überseeischen Departements Geltung.
Es bedarf keiner besonderen Verordnung mehr, da die gemeinsamen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft nach Maßgabe des Artikels 227 des Vertrags gelten.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1024/70 ist daher ebenfalls aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
ALLGEMEINE VERWALTUNGSGRUNDSÄTZE
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Verwaltung der von der Gemeinschaft autonom oder vertraglich festgesetzten mengenmässigen Ein- und Ausfuhrkontingente, nachstehend "Kontingente" genannt.
(2) Diese Verordnung gilt weder für die Waren des Anhangs II des Vertrags noch für andere Waren, für die eine spezifische gemeinsame Ein- oder Ausfuhrregelung mit besonderen Vorschriften über die Kontingentsverwaltung gilt.
Artikel 2
(1) Die Kontingente sind möglichst rasch nach ihrer Eröffnung auf die Antragsteller aufzuteilen.
Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann beschlossen werden, sie in mehrere Raten aufzuteilen.
(2) Die Kontingente können insbesondere nach einer der nachstehenden Methoden, deren kombinierte Anwendung möglich ist, verwaltet werden:
a) Aufteilung unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme gemäß den Artikeln 6 bis 11;
b) Aufteilung in chronologischer Reihenfolge der Antragstellung (im sogenannten Windhundverfahren) gemäß Artikel 12;
c) anteilsmässige Aufteilung nach der beantragten Menge (im sogenannten Verfahren der gleichzeitigen Prüfung) gemäß Artikel 13.
(3) Die Aufteilungsmethode wird nach dem Verfahren des Artikels 23 bestimmt.
(4) Wird festgestellt, daß keine der in Absatz 2 genannten Methoden den besonderen Anforderungen eines eröffneten Kontingents gerecht wird, so legt die Kommission eine andere geeignete Methode nach dem Verfahren des Artikels 23 fest.
(5) Mengen, die nicht aufgeteilt, zugeteilt oder ausgenutzt worden sind, werden nach Artikel 14 innerhalb eines Zeitraums neu aufgeteilt, der ihre Ausnutzung vor Ablauf des Kontingentszeitraums zulässt.
(6) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen, die bei der Kontingentsfestsetzung erlassen werden, dürfen Waren, für die ein Kontingent besteht, nur nach Vorlage einer Ein- oder Ausfuhrgenehmigung, die von den Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung erteilt worden ist, in den freien Verkehr übergeführt oder ausgeführt werden.
(7) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Behörden, die für die Durchführung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Maßnahmen zuständig sind.
Sie machen der Kommission davon Mitteilung.
Artikel 3
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Eröffnung der Kontingente; darin gibt sie die Aufteilungsmethode, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Genehmigungsanträge, die Antragsfristen und das Verzeichnis der zuständigen einzelstaatlichen Behörden an, bei denen die Anträge zu stellen sind.
Artikel 4
(1) Jeder Ein- und Ausführer der Gemeinschaft kann ungeachtet seines Niederlassungsortes in der Gemeinschaft bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats seiner Wahl für jedes Kontingent und jede Rate einen einzigen Genehmigungsantrag in der oder den Sprachen dieses Mitgliedstaats stellen.
Ist ein Kontingent auf ein oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft beschränkt, so wird der Antrag bei den zuständigen Behörden des oder der Mitgliedstaaten gestellt, zu denen das oder die Gebiete gehören.
(2) Die Genehmigungsanträge sind nach dem Verfahren des Artikels 23 zu stellen.
Artikel 5
Die Kommission achtet darauf, daß sich die auszustellenden Genehmigungen - gemessen an der Art der dem Kontingent unterliegenden Ware - auf eine wirtschaftlich vernünftige Menge belaufen.
TEIL II
SPEZIFISCHE REGELN FÜR DIE EINZELNEN VERWALTUNGSMETHODEN
Abschnitt A
Aufteilung unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme
Artikel 6
(1) Werden Kontingente unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme aufgeteilt, so wird ein Teil des Kontingents den traditionellen Ein- oder Ausführern vorbehalten, der Rest wird auf die übrigen Ein- oder Ausführer aufgeteilt.
(2) Als traditionelle Ein- oder Ausführer gelten diejenigen, die nachweisen können, daß sie die Ware(n), für die ein Kontingent besteht, in einem als Bezugszeitraum bezeichneten früheren Zeitabschnitt in die oder aus der Gemeinschaft ein- oder ausgeführt haben.
(3) Der den traditionellen Ein- oder Ausführern vorbehaltene Anteil und der Bezugszeitraum sowie der auf die übrigen Antragsteller entfallende Anteil werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
(4) Bis 31. Dezember 1996 achtet die Kommission darauf, daß für den auf die anderen Antragsteller entfallenden Anteil gebührend der Situation Rechnung getragen wird, die sich aus den einzelstaatlichen Beschränkungen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (4) ergibt.
(5) Die Aufteilung erfolgt nach den Grundsätzen der Artikel 7 bis 11.
Artikel 7
Um bei der Zuteilung des ihnen vorbehaltenen Kontingentsanteils berücksichtigt zu werden, fügen die traditionellen Ein- oder Ausführer als Nachweis für die im Bezugszeitraum vorgenommenen Ein- und Ausfuhren ihrem Genehmigungsantrag folgende Unterlagen bei:
- eine beglaubigte Abschrift des Originals der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr, das für den Ein- oder den Ausführer bestimmt ist und auf seinen Namen oder gegebenenfalls auf den Namen des Wirtschaftsbeteiligten, dessen Tätigkeit er übernommen hat, lautet;
- jeden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 ausgestellten gleichwertigen Nachweis.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der in der Bekanntmachung über die Kontingentseröffnung festgesetzten Frist die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der Ein- und Ausfuhranträge sowie das frühere Ein- oder Ausfuhrvolumen der Antragsteller im Bezugszeitraum aufgeschlüsselt nach traditionellen und anderen Ein- oder Ausführern mit.
Artikel 9
Die Kommission prüft die Angaben der Mitgliedstaaten und setzt gleichzeitig die Mengenkriterien, nach denen den Anträgen der traditionellen Ein- oder Ausführer stattgegeben werden muß, wie folgt fest:
- Übersteigt die Summe aller Anträge der traditionellen Ein- oder Ausführer die ihnen vorbehaltene Menge nicht, so wird sämtlichen Anträgen stattgegeben.
- Übersteigt die Summe aller Anträge der traditionellen Ein- oder Ausführer die ihnen vorbehaltene Menge, so wird diesen Anträgen entsprechend dem Anteil des einzelnen Ein- oder Ausführers an der gesamten Ein- oder Ausfuhrmenge des Bezugszeitraums stattgegeben.
- Führt die Anwendung dieses Mengenkriteriums dazu, daß die zugeteilten Mengen höher sind als die beantragten Mengen, so werden die überschüssigen Mengen nach dem Verfahren des Artikels 14 neu aufgeteilt.
Artikel 10
Die Aufteilung des den nichttraditionellen Ein- oder Ausführern vorbehaltenen Teils erfolgt nach Artikel 12.
Artikel 11
Liegen keine Anträge traditioneller Ein- oder Ausführer vor, so haben alle antragstellenden Ein- oder Ausführer Zugang zu der gesamten Kontingentsmenge oder Rate.
In diesem Fall erfolgt die Aufteilung nach Artikel 12.
Abschnitt B
Aufteilung in chronologischer Reihenfolge der Antragstellung
Artikel 12
(1) Erfolgt die Aufteilung des Kontingents oder einer Rate nach dem sogenannten Windhundverfahren, so legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 die Menge fest, die jeder Beteiligte bis zur Ausschöpfung des Kontingents bekommen kann.
Bei der Festlegung dieser Menge, die für jeden gleich hoch ist, wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, daß - gemessen an der Art der Ware - wirtschaftlich vernünftige Mengen zugeteilt werden müssen.
(2) Den Genehmigungsanträgen wird nach Prüfung der verfügbaren Gemeinschaftsrestmenge durch die zuständigen Behörden stattgegeben, wobei jedem Ein- oder Ausführer die nach Absatz 1 im voraus festgelegte Menge zugeteilt wird.
(3) Kann der Inhaber einer Genehmigung nachweisen, daß er die Gesamtmenge der Waren, für die ihm eine Genehmigung erteilt worden ist, oder einen nach dem Verfahren des Artikels 23 festzulegenden Teil, ein- oder ausgeführt hat, so kann er einen neuen Genehmigungsantrag stellen.
Die Genehmigung wird unter den gleichen Voraussetzungen wie zuvor erteilt.
Dieses Verfahren kann bis zur Ausschöpfung des Kontingents wiederholt werden.
(4) Um sämtlichen Antragstellern den gleichen Zugang zu dem Kontingent zu gewährleisten, legt die Kommission in der Bekanntmachung über die Kontingentseröffnung die Tage und die Uhrzeit für den Zugang zu der verfügbaren Gemeinschaftsrestmenge fest.
Abschnitt C
Anteilsmässige Aufteilung nach der beantragten Menge
Artikel 13
(1) Erfolgt die Aufteilung der Kontingente anteilsmässig nach der beantragten Menge, so teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb der Fristen und entsprechend den Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt werden, die bei ihnen eingegangenen Genehmigungsanträge mit.
Diese Mitteilungen enthalten die Anzahl der Antragsteller und das Gesamtvolumen der beantragten Mengen.
(2) Innerhalb der nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegten Frist prüft die Kommission die ihr von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelten Angaben gleichzeitig und legt die Kontingentsmenge oder die Menge der Raten, für die diese Behörden Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen haben, fest.
(3) Übersteigt die Summe aller Anträge die Kontingentsmenge nicht, so wird sämtlichen Anträgen stattgegeben.
(4) Übersteigt die Summe aller Anträge die Kontingentsmenge, so wird den Anträgen anteilsmässig nach der beantragten Menge stattgegeben.
Abschnitt D
Grundsatz der Aufteilung der neu aufzuteilenden Mengen
Artikel 14
(1) Die neu aufzuteilenden Mengen werden von der Kommission auf der Grundlage der ihr nach Artikel 20 von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben festgelegt.
(2) Handelt es sich bei der ersten Aufteilungsmethode um die Methode des Artikels 12, so werden die neu aufzuteilenden Mengen von der Kommission den gegebenenfalls noch verfügbaren Mengen unmittelbar hinzugefügt oder bilden erneut das Kontingent, wenn dieses ausgeschöpft ist.
(3) Wurde die ursprüngliche Aufteilung nach einer anderen Methode vorgenommen, so werden die neu aufzuteilenden Mengen nach dem Verfahren des Artikels 23 aufgeteilt.
In diesem Fall veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die zusätzliche Eröffnung.
TEIL III
REGELN FÜR DIE EIN- UND AUSFUHRGENEHMIGUNGEN
Artikel 15
(1) Bei Anwendung der Methode des Artikels 12 erteilen die Mitgliedstaaten die Genehmigungen unverzueglich nach Überprüfung der verfügbaren Gemeinschaftsrestmenge.
(2) In den anderen Fällen
- teilt die Kommission den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer nach dem Verfahren des Artikels 23 festzulegenden Frist die Mengen mit, für die diese Behörden den einzelnen Antragstellern Genehmigungen erteilen.
Sie unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten;
- erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung des Beschlusses der Kommission oder innerhalb der von ihr festgesetzten Fristen;
- unterrichten diese Behörden die Kommission über die Erteilung der Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen.
Artikel 16
Die Erteilung der Genehmigungen kann nach dem Verfahren des Artikels 23 von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
Artikel 17
(1) Die Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen berechtigen zur Ein- oder Ausfuhr der Waren, für die ein Kontingent besteht, und sind ungeachtet des von den Antragstellern in ihren Anträgen genannten Ein- oder Ausfuhrorts in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Ist ein Kontingent auf ein oder mehrere Gebiet(e) der Gemeinschaft beschränkt, so sind die Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen nur in dem oder den Mitgliedstaat(en) gültig, zu denen das oder die betreffenden Gebiet(e) gehören.
(2) Die Gültigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erteilenden Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen beträgt vier Monate.
Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann jedoch eine andere Frist festgesetzt werden.
(3) Die Inhaber von Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen können auf Antrag bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, die die Genehmigung erteilt haben, Auszuege aus diesen Papieren erhalten.
Die Auszuege haben bis zur Höhe der Menge, für die die Genehmigungen ausgestellt wurden, die gleiche Rechtswirkung wie diese Papiere, denen sie entnommen werden.
(4) Für die Anträge auf Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen, die Genehmigungen und ihre Auszuege werden Formblätter nach dem Muster verwendet, das nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt wird.
Artikel 18
Unbeschadet besonderer nach dem Verfahren des Artikels 23 zu erlassender Bestimmungen dürfen die Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen oder Auszuege daraus von dem Inhaber, auf dessen Namen sie ausgestellt wurden, weder gegen Entgelt noch unentgeltlich überlassen oder übertragen werden.
Artikel 19
(1) Die Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen und die nicht oder nur teilweise genutzten Auszuege sind, ausser in Fällen höherer Gewalt, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, spätestens zehn Arbeitstage nach Ablauf der Gültigkeitsdauer zurückzugeben.
(2) Wurde bei der Erteilung der Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen eine Sicherheit geleistet, so verfällt diese, ausser in Fällen höherer Gewalt, wenn die Frist des Absatzes 1 überschritten wurde.
Artikel 20
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zugeteilten, aber nicht ausgeschöpften Kontingentsmengen, sobald sie davon Kenntnis haben, spätestens aber zwanzig Tage nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Genehmigungen, damit diese Mengen gemäß Artikel 2 Absatz 5 neu aufgeteilt werden können.
Artikel 21
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Ende eines jeden Monats mit, welche Mengen an Waren, für die ein Kontingent besteht, im Verlauf des vorhergegangenen Monats ein- oder ausgeführt worden sind.
TEIL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Artikel 23
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) a) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen die Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission dies dem Rat unverzueglich mit.
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 24
Die Kommission erlässt die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 23. Darin werden insbesondere die Durchführung der Aufteilungsmethoden, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen und die Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 25
(1) Die Informationen, die dem Rat, der Kommission oder den Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung zugehen, dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, für den sie angefordert wurden.
(2) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie ihre Bediensteten geben die Informationen, für die ein begründeter Antrag auf vertrauliche Behandlung gestellt wurde, nicht weiter ausser nach ausdrücklicher Zustimmung der Partei, die die Informationen erteilt hat.
(3) Dieser Artikel steht der Weitergabe allgemeiner Informationen durch die Gemeinschaftsbehörden nicht entgegen, insbesondere nicht der Weitergabe der Gründe, aus denen Beschlüsse nach dieser Verordnung gefasst wurden, und der Offenlegung von Beweismitteln, die die Gemeinschaftsbehörden zur Stützung ihrer Argumente in einem Rechtsstreit erforderlichenfalls anführen.
Bei der Weitergabe ist den berechtigten Interessen der Betroffenen an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses Rechnung zu tragen.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die erforderlichen Angaben mit und arbeiten bei der Anwendung dieser Verordnung zusammen.
Die Modalitäten für die Mitteilungen und die Weitergabe der Angaben werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
Artikel 27
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1023/70 und (EWG) Nr. 1024/70 werden aufgehoben.
Hinweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Hinweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 28
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 536/94 DER KOMMISSION vom 9. März 1994 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 535/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 655/94 DER KOMMISSION vom 24. März 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften über das Einheitspapier und die zu verwendenden Codes
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3665/93 (3), legt den Vordruck fest, der für die Zollanmeldung zu verwenden ist.
Auf den Zollanmeldungen müssen wirtschaftliche passive Veredelungsverkehre mit Textilien eindeutig gekennzeichnet sein.
Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang 38 zu der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird in Form des Anhangs zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 705/94 DER KOMMISSION vom 29. März 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbussen bei der Vermarktung von Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3518/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 526/94 (4), setzt eine Vorschußzahlung voraus, daß bei ihrer Beantragung eine Sicherheit gestellt wird.
Für die Erzeuger der Gemeinschaft ist es günstiger, daß diese Sicherheit nicht bei der Antragstellung, sondern vor der Vorschußzahlung zu stellen ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Der Vorschuß wird nur bezahlt, wenn eine Sicherheit gestellt ist.
Diese Sicherheit beläuft sich auf 50 % des Vorschusses."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 754/94 DER KOMMISSION vom 30. März 1994 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 535/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Der Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex hat für die Erzeugnisse unter den Ziffern 1 und 4 der Tabelle im Anhang nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für die Erzeugnisse unter den Ziffern 2, 3, 5, 6 und 7 der Tabelle im Anhang der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 761/94 DER KOMMISSION vom 6. April 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 des Rates zur Durchführung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektionen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung eines Kontrollsystems der Gemeinschaft, geeignet für die gemeinschaftliche Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 436/92 (3), sieht vor, daß die von der Fischereikommission der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) am 10. Februar 1988 angenommene Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion in der Gemeinschaft durchgeführt wird.
Am 10. September 1993 hat die NAFO-Fischereikommission einen Vorschlag zur Änderung dieser Regelung angenommen.
Nach Artikel XI des NAFO-Übereinkommens wird der Vorschlag mit Wirkung vom 16. Dezember 1993 für die Vertragsparteien verbindlich, wenn diese keine Einwände erheben.
Die geänderte Regelung ist für die Gemeinschaft annehmbar.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Punkt 5 Ziffer ii) des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 wird wie folgt geändert:
1. Es wird ein zweiter Unterabsatz mit folgendem Text eingefügt:
"Hat ein Inspektionsschiff das Signal gegeben, daß ein Inspektionsteam an Bord eines Fischereifahrzeugs gehen will, das mit dem Hieven seiner Netze begonnen hat oder gerade damit beginnen will, so sorgt der Kapitän dafür, daß die Netze während 30 Minuten nach Erhalt des Signals nicht eingeholt werden."
2. Die vorletzte Zeile wird wie folgt geändert: "In jedem Fall" wird ersetzt durch "In allen Fällen".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 774/94 DES RATES vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT neue Zollzugeständnisse ausgehandelt. Die Verhandlungen haben zum Abschluß von Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden und Uruguay geführt. Diese Abkommen wurden mit Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1993 (1) genehmigt.
In diesem Abkommen ist vorgesehen, daß zum 1. Januar 1994 unter bestimmten Bedingungen jährliche Zollkontingente eröffnet werden für hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 30 00, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91, Schweinefleisch der KN-Codes 0203 19 13 und 0203 29 15, Gefluegelfleisch der KN-Codes 0207 41 10, 0207 41 41, 0207 41 71, 0207 42 10, 0204 42 11 und 0207 42 71, Weizen und Mengkorn der KN-Codes 1001 10 00 und 1001 90 99 sowie für Kleie und andere Rückstände der KN-Codes 2302 30 10, 2302 30 90, 2303 40 10 und 2303 40 20. Infolgedessen sind diese Kontingente mit Wirkung vom 1. Januar 1994 zu eröffnen.
Die fraglichen Abkommen gelten für unbestimmte Zeit. Aus Gründen der Rationalisierung und Wirksamkeit sollten die Kontingente daher auf mehrjähriger Basis eröffnet werden.
Ein System, das Beschaffenheit, Herkunft und Ursprung der Erzeugnisse garantiert, kann sich als zweckmässig erweisen. Daher sollten die Einfuhren im Rahmen der neuen Zollzugeständnisse gegebenenfalls von der Vorlage einer Echtheitsbescheinigung abhängig gemacht werden.
Es kann sich als sinnvoll herausstellen, diese Einfuhren entsprechend den Bedürfnissen des Gemeinschaftsmarktes auf das Jahr zu verteilen. Zu diesem Zweck wäre eine Nutzungsregelung angezeigt, die auf der Vorlage einer Echtheitsbescheinigung beruht.
Mit der Genehmigung der vorgenannten Abkommen durch den Rat erübrigt sich die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 des Rates vom 28. März 1988 über de Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von anderem Getreide als Mais und Reis und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2).
Diese Verordnung ist daher aufzuheben.
Die Durchführungsbestimmungen zur vorliegenden Verordnung und insbesondere die erforderlichen Bestimmungen zur ordnungsgemässen Verwaltung der Kontingente sind nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3) bzw. der entsprechenden Artikel der anderen von der Eröffnung dieser Kontingente betroffenen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen zu erlassen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) sowie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5) besteht bereits die Möglichkeit für die Kommission, die aufgrund der Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen an der vorliegenden Verordnung vorzunehmen.
Gegebenenfalls notwendige Anpassungen der festgelegten Kontingentsmengen und sonstigen Kontingentsbedingungen durch den Rat werden ebenfalls Änderungen dieser Verordnung erforderlich machen. Der Einfachheit halber ist vorzusehen, daß die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 oder anderer vorgenannter Verordnungen diese Änderungen und Anpassungen der vorliegenden Verordnung vornimmt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine Gesamtmenge von 18 000 Tonnen Erzeugnisgewicht für frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Erzeugnisse der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 eröffnet.
(2) Für die Kontingentsmenge gilt ein Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs von 20 v.H. und eine veränderliche Abschöpfung von 0 v.H.
Artikel 2
(1) Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine Gesamtmenge von 7 000 Tonnen für frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweinefleisch der KN-Codes 0203 19 13 und 0203 29 15 eröffnet.
(2) Für die Kontingentsmenge gilt eine veränderliche Abschöpfung von 0 v.H.
Artikel 3
(1) Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine Gesamtmenge von 15 500 Tonnen für Hühnerfleisch der KN-Codes 0207 41 10, 0207 41 41 und 0207 41 71 eröffnet.
(2) Für die Kontingentsmenge gilt eine veränderliche Abschöpfung von 0 v.H.
Artikel 4
(1) Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine Gesamtmenge von 2 500 Tonnen für Fleisch von Truthühnern der KN-Codes 0207 42 10, 0207 42 11 und 0207 42 71 eröffnet.
(2) Für die Kontingentsmenge gilt eine veränderliche Abschöpfung von 0 v.H.
Artikel 5
(1) Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine Gesamtmenge von 300 000 Tonnen für Qualitätsweizen der KN-Codes 1001 10 00 und 1001 90 99 eröffnet.
(2) Für die Kontingentsmenge gilt eine veränderliche Abschöpfung von 0 v.H.
Artikel 6
(1) Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine Gesamtmenge von 475 000 Tonnen für Kleie und andere Rückstände von Weizen und anderem Getreide als Mais und Reis der KN-Codes 2302 30 10, 2302 30 90, 2302 40 10 und 2302 40 90 eröffnet.
(2) Für die Kontingentsmenge gilt eine veränderliche Abschöpfung von 0 v.H. Als Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs gilt ein Satz von 40,80 ECU/Tonne für Erzeugnisse der KN-Codes 2302 30 10 und 2302 40 10, von 83,40 ECU/Tonne für Erzeugnisse des KN-Codes 2302 30 90 und von 83,00 ECU/Tonne für Erzeugnisse des KN-Codes 2302 40 90.
Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und gegebenenfalls
a) die Bestimmungen zur Gewährleistung von Beschaffenheit, Herkunft und Ursprung der Erzeugnisse,
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, mit dem sich die unter Buchstabe a) genannten Garantien überprüfen lassen und
c) die Bedingungen für die Erteilung und die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 oder der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über die betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen erlassen.
Artikel 8
Falls der Rat Änderungen der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Kontingentsmengen und sonstigen Kontingentsbedingungen beschließt, so sind die sich für diese Verordnung ergebenden Änderungen in der Folge nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 oder der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über die betreffenden gemeinsamen Marktorganisation zu erlassen.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 792/94 DER KOMMISSION vom 8. April 1994 zur Festlegung der Einzelheiten der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates auf Unternehmen, die die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Werkverkehr durchführen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Genehmigungen für die Kabotagebeförderung sind sowohl Unternehmen zu erteilen, die zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Werkverkehr befugt sind, als auch Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs.
Der Aufnahmemitgliedstaat sollte die Kabotagegenehmigung als ausreichenden Beleg dafür ansehen, daß ein Unternehmen zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Werkverkehr gemäß Punkt 4 des Anhangs der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 (3), berechtigt ist.
Alle Bedingungen zur Erteilung und Verwendung der Kabotagegenehmigungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 gelten für die Kabotagebeförderungen von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Werkverkehr.
Diese Verordnung sollte mit Wirkung vom 1. Januar 1994 gelten, damit bereits nach der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 durchgeführte Kabotagebeförderungen von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Werkverkehr abgedeckt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unternehmen, die im Mitgliedstaat der Niederlassung nach dessen Rechtsvorschriften befugt sind, die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Werkverkehr durchzuführen, sind berechtigt, zu den gleichen Bedingungen wie die Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs Kabotagegenehmigungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 einzuholen.
Artikel 2
Die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats sehen die Kabotagegenehmigung als ausreichenden Nachweis dafür an, daß das Unternehmen zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Werkverkehr gemäß Punkt 4 des Anhangs der Ersten Richtlinie befugt ist.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 804/94 DER KOMMISSION vom 11. April 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates hinsichtlich der Waldbrandinformationssysteme
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 dient die Errichtung eines Waldbrandinformationssystems durch die Mitgliedstaaten dem Ziel, den Informationsaustausch über Waldbrände zu fördern, die Ergebnisse der Brandschutzaktionen der Mitgliedstaaten und der Kommission kontinuierlich auszuwerten, Zeit, Ausmaß und Ursachen der Gefährdung zu beurteilen und Brandschutzstrategien zu entwickeln, die insbesondere die Ausschaltung oder Einschränkung der Brandursachen bezwecken.
Die Informationen über die in Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehene Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen sollen die Ausarbeitung des in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 vorgesehenen Tätigkeitsberichts erleichtern.
Zur Verwirklichung der angestrebten Ziele sollten die Mitgliedstaaten regelmässig eine Reihe von einheitlichen, auf Gemeinschaftsebene vergleichbaren und offen zugänglichen Mindestdaten erheben, die als gemeinsame Basisdaten über Waldbrände bezeichnet werden.
Die Harmonisierung dieser Daten auf Gemeinschaftsebene sollte schrittweise geschehen und ihre laufende Anpassung sollte insbesondere durch enge fachliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Forstausschuß stattfinden, damit es nicht zu Störungen der bestehenden einzelstaatlichen Systeme zur Erfassung von Waldbranddaten kommt. Vor allem ist festzulegen, auf welche Weise diese gemeinsamen Basisdaten chronologisch erfasst werden sollen.
Die Mitgliedstaaten können nur dann einen Gemeinschaftszuschuß für die Einrichtung von Informationssystemen erhalten, wenn sie zumindest die Basisdaten über Waldbrände übermitteln.
Es ist festzulegen, welche Voraussetzungen die Zuschussanträge erfuellen müssen, damit geprüft werden kann, ob sie den Zielen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 entsprechen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Forstausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erheben eine Reihe von Daten über Waldbrände, mit deren Hilfe die Ziele des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 erreicht werden können.
(2) Diese Daten umfassen eine Reihe von gleichartigen, auf Gemeinschaftsebene vergleichbaren Mindestangaben, die als gemeinsame Basisdaten bezeichnet werden und in Anhang I festgelegt sind.
(3) Die Erfassung dieser Daten in den einzelnen Mitgliedstaaten kann auf Gebiete mit hohem und mittlerem Waldbrandrisiko beschränkt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung alljährlich die gemeinsamen Basisdaten zur Verfügung.
(5) Auf begründeten Antrag der Mitgliedstaaten können Fristen für die Übermittlung dieser Basisangaben eingeräumt werden.
(6) Die technischen Einzelheiten der Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 2
(1) Die Anträge auf einen Zuschuß für die Durchführung der Erhebung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Daten, die Verbesserung dieser Erhebung oder ihre Erstreckung auf noch nicht erfasste Gebiete müssen die in Anhang II vorgesehenen Angaben und Unterlagen enthalten.
(2) Anträge, die die in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfuellen, werden nicht berücksichtigt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 822/94 DER KOMMISSION vom 13. April 1994 zur Anpassung der KN-Codes für Äpfel im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) enthält die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (4) geltende Kombinierte Nomenklatur.
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wird zur Bezeichnung der Äpfel der 1992 geltende KN-Code verwendet, der nicht mit dem seit 1993 geltenden Code übereinstimmt. Dieser Code muß folglich angepasst werden.
Diese Anpassung muß am Tag des Inkrafttretens der genannten Verordnung wirksam werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 werden die KN-Codes "0808 10 91 bis 0808 10 99" für Äpfel durch die KN-Codes "0808 10 31 bis 0808 10 89" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 852/94 DER KOMMISSION vom 15. April 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli 1977 über die Zertifizierung von Hopfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1987/93 (4), sind die Bedingungen festgelegt, unter denen Hopfenmischungen bei im Verkehr befindlichen Erzeugnissen vorgenommen werden müssen.
Die auf Brauereiebene für die Eigenverwendung vorgenommenen Mischungen unterliegen jedoch insofern nicht diesen Regeln, als diese Erzeugnisse sich nicht im Verkehr befinden.
Ferner wurden letztere Erzeugnisse mittels der Abweichung in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 von dem vorgeschriebenen Zertifizierungsverfahren ausgenommen, und zwar mit dem Ziel, die Handlungsfreiheit der Brauer in ihrem eigenen Unternehmen nicht unnötig zu behindern. Damit durch Hopfenmischungen entstandene Erzeugnisse nicht in den Verkehr gelangen, sind im Zusammenhang mit dem diesbezueglichen Verbot genauere Bestimmungen hinsichtlich der Verpackung der Erzeugnisse und des begleitenden Dokuments zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission (5), zuletzt geändert duch die Verordnung (EWG) Nr. 2928/93 (6), sollte entsprechend geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Handelt es sich um Hopfenmischungen, so müssen das begleitende Dokument und die Verpackung zusätzlich folgenden Vermerk tragen:
}Hopfenmischung für die Eigenverwendung. Darf nicht in Verkehr gebracht werden'."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 869/94 DER KOMMISSION vom 18. April 1994 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 779/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Ware zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannte Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebene Ware gehört in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 883/94 DER KOMMISSION vom 20. April 1994 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 884/94 DER KOMMISSION vom 20. April 1994 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 895/94 DER KOMMISSION vom 22. April 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 mit den Verbuchungsregeln für Ankauf, Lagerung und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates vom 27. November 1990 zur Bestimmung der Elemente, die in den Jahreskonten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Berücksichtigung finden (1), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2136/93 (3), legt die Verbuchungsregeln für Ankauf, Lagerung und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen fest.
Artikel 2 Absatz 5 letzter Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 sieht die Benutzung eines dreimonatigen Satzes für die Bewertung bestimmter Fehlmengen vor.
Es ist zu definieren, an welchem Tag das erste Quartal beginnt, das für jedes Haushaltsjahr zu berücksichtigen ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 2 Absatz 5 letzter Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Ab dem Haushaltsjahr 1994 ist das Datum des Beginns des ersten Quartals das des Beginns des Haushaltsjahres."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 897/94 DER KOMMISSION vom 22. April 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates betreffend Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 führen die Mitgliedstaaten vor dem 30. Juni 1995 für bestimmte Kategorien von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft Pilotvorhaben zur Erprobung von Systemen der kontinuierlichen Ortung mit Hilfe von land- oder satellitengestützten Technologien unter Anwendung der Datenübermittlung über Satellit sowie gegebenenfalls Pilotvorhaben zur Erprobung von automatischen Positionsaufzeichnungsgeräten durch.
Zweck dieser Pilotvorhaben ist es zu beurteilen, welche Technologie angewandt werden soll und welche Fischereifahrzeuge in diese Systeme einzubeziehen sind, damit der Rat vor dem 1. Januar 1996 über ihre Anwendung im Hinblick auf eine wirksamere Überwachung der Fischereitätigkeit entscheiden kann.
Damit die Mitgliedstaaten diese Pilotvorhaben erfolgreich durchführen können, ist es erfoderlich, die Durchführungsbestimmungen hierzu festzulegen, insbesondere Bestimmungen über die Anzahl der an Pilotvorhaben zu beteiligenden Fischereifahrzeuge je Mitgliedstaat, die elektronische Aufzeichnung und Verarbeitung der von diesen Schiffen übermittelten oder eingeholten Angaben sowie die Weiterleitung dieser Angaben an die anderen Mitgliedstaaten.
Um die Begleitung dieser Pilotvorhaben und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellen zu können, muß die Kommission von den Mitgliedstaaten über den jeweiligen Stand der Durchführung ihrer Pilotvorhaben unterrichtet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung sind bestimmte Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten die Pilotvorhaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 betreffend die kontinuierliche Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit Hilfe von land- oder satellitengestützten Systemen unter Anwendung der Datenübermittlung über Satellit sowie gegebenenfalls Pilotvorhaben für automatische Positionsaufzeichnungsgeräte durchführen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen zur Durchführung von:
a) Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit Hilfe von Satellitenübertragung, in die eine Mindestzahl von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Mitgliedstaats einzubeziehen ist, die mindestens gleich der Anzahl von Fischereifahrzeugen des betreffenden Mitgliedstaats mit einer Länge von mehr als 50 Metern sein, wenn diese Anzahl 10 Schiffe übersteigt, und im anderen Fall mindestens 10 Schiffe betragen muß.
Die Mindestzahl von Schiffen je Mitgliedstaat ist in Anhang I angegeben;
b) nach Wunsch zusätzlichen Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Aufzeichnung der Position von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit Hilfe von automatischen Positionsaufzeichnungsgeräten, unter Einbeziehung von höchstens derselben Anzahl von Fischereifahrzeugen wie für die unter Buchstabe a) genannten Pilotvorhaben.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß an der Durchführung der Pilotvorhaben gemäß Absatz 1 nur Schiffe mit einer Länge über 17 Metern beteiligt werden.
Allerdings können die Mitgliedstaaten auch eine begrenzte Anzahl von Schiffen mit einer Länge von weniger als 17 Metern an Pilotvorhaben beteiligen, wenn die Tätigkeiten dieser Schiffe Maßnahmen zur Begrenzung des Fischereiaufwands unterliegen.
(3) Mit der Durchführung der Pilotvorhaben ist ab 1. Juli 1994 zu beginnen.
Die Pilotvorhaben müssen ab 1. Oktober 1994 in allen Mitgliedstaaten operationell angelaufen sein und dürfen frühestens zum 30. Juni 1995 wieder eingestellt werden.
(4) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, Pilotvorhaben gemeinsam durchzuführen.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat bestimmt die zuständige Behörde seines Landes, die mit der Durchführung der Pilotvorhaben beauftragt ist, und teilt der Kommission spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung den Namen, die Anschrift sowie die Telefon- und Telefaxnummer dieser Behörde mit.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat trägt durch entsprechende Vorkehrungen dafür Sorge, daß im Rahmen der Pilotvorhaben
a) die an den Pilotvorhaben beteiligten Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge mit entsprechenden Anlagen ausgerüstet werden;
b) die in Artikel 3 genannten zuständigen Behörden über die erforderlichen EDV-Anlagen verfügen, um die von den Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 2 übermittelten oder eingeholten Angaben sowie die von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mitgeteilten Informationen zu verarbeiten.
Artikel 5
Im Rahmen der Pilotvorhaben, die auf dem Einsatz von Satelliten beruhen, müssen die in Artikel 4 Buchstabe a) genannten Anlagen
1. unter Einsatz von land- oder satellitengestützten Technologien die kontinuierliche Ortung der Fischereifahrzeuge unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats mit einem Ortungsfehler von weniger als 500 Metern bei einem Genauigkeitsgrad von 99 % ermöglichen, unabhängig von den Gewässern, in denen sie operieren, oder dem Hafen, in dem sie liegen;
2. die stuendliche automatische Übermittlung der Positionsangaben der Fischereifahrzeuge unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats - mit einem Ortungsfehler von weniger als 500 Metern bei einem Genauigkeitsgrad von 99 % - sowie des Datums und der Uhrzeit, an dem diese Position gemessen wurde, an die zuständige Behörde des Flaggenstaats gemäß Artikel 3 und auf Anfrage, mit Zustimmung des Flaggenstaats, an die Kommission gewährleisten;
3. die Zuverlässigkeit der in Ziffer 2 genannten Angaben gewährleisten.
Artikel 6
Im Rahmen der zusätzlichen Pilotvorhaben, bei denen ein System der automatischen Positionsaufzeichnung eingesetzt wird, müssen die Anlagen gemäß Artikel 4 Buchstabe a)
1. die automatische und kontinuierliche Aufzeichnung der Position - mit einem Ortungsfehler von weniger als 500 Metern bei einem Genauigkeitsgrad von 99 % - sowie des Datums und der Uhrzeit, an dem diese Position gemessen wurde, ermöglichen, unabhängig von den Gewässern, in denen die Fischereifahrzeuge operieren, oder dem Hafen, in dem sie liegen;
2. die Zuverlässigkeit der in Ziffer 1 genannten Angaben gewährleisten.
Artikel 7
Die in Artikel 4 Buchstabe b) genannten Anlagen müssen es dem Flaggenstaat unabhängig von dem verwendeten System gestatten,
1. die Informationen gemäß Artikel 5 Ziffer 2 und Artikel 6 Ziffer 1 elektronisch zu erfassen, zu verarbeiten, aufzuzeichnen und zu zentralisieren. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Informationen bis zum 31. Dezember 1995 aufbewahrt werden;
2. die von seinen Fischereifahrzeugen übermittelten oder eingeholten Informationen automatisch an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gewässern die betreffenden Fahrzeuge operieren, sowie auf Anfrage, mit Zustimmung des Flaggenstaats, an die Kommission weiterzuleiten.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Übermittlung der in Artikel 7 Ziffer 2 genannten Angaben sicherzustellen.
(2) Jeder Flaggenmitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die von seinen Fischereifahrzeugen in Rahmen der Pilotvorhaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) übermittelten Einzelangaben innerhalb von 60 Minuten nach Eingang der Informationen beim Flaggenmitgliedstaat und auf jeden Fall innerhalb von 120 Minuten nach Übermittlung der Informationen durch seine Fischereifahrzeuge an die zuständige Behörde gemäß Artikel 7 Ziffer 2 weitergeleitet werden.
Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck ein gegenseitiges annehmbares Format des Datenaustausches wählen.
(3) Die in Absatz 2 genannte zuständige Behörde, bei der die Angaben eingehen, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um diese elektronisch zu verarbeiten.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens einen Monat vor dem tatsächlichen Anlaufen der Pilotvorhaben die in Anhang II genannten Angaben über die Durchführung ihrer Pilotvorhaben.
Von dieser Verpflichtung freigestellt sind Mitgliedstaaten, die diese Angaben bereits im Rahmen der Durchführung der Entscheidung 89/631/EWG des Rates (2) übermittelt haben.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig über die Durchführung ihrer Pilotvorhaben.
(2) Besteht Veranlassung, ein weiteres Fischereifahrzeug aufzunehmen, ein Fischereifahrzeug auszuschließen oder zu ersetzen oder die Angaben zu einem Fischereifahrzeug zu ändern, so setzt der Flaggenmitgliedstaat die Kommission hiervon in Kenntnis.
Artikel 10
Um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, leitet die Kommission die gemäß Artikel 9 erhaltenen Angaben an alle Mitgliedstaaten weiter und sorgt für eine fortlaufende Begleitung der von den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Pilotvorhaben nach dem Verfahren gemäß Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93.
Artikel 11
Vor dem 31. März 1995 legt jeder Mitgliedstaat der Kommission einen Zwischenbericht über die von ihm durchgeführten Pilotvorhaben vor.
Vor dem 31. August 1995 legt jeder Mitgliedstaat seinen Abschlußbericht mit Angaben insbesondere über das Verhältnis von Kosten/Nutzen der Systeme, Garantien hinsichtlich der Transparenz der angewandten Systeme sowie Empfehlungen über die künftige Anwendung von Systemen der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft vor.
Auf der Grundlage dieser Einzelberichte legt die Kommission dem Rat einen Gesamtbericht zur Beurteilung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Pilotvorhaben vor, der gegebenenfalls Vorschläge über die endgültige Einführung eines Systems der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft einschließen kann.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 919/94 DER KOMMISSION vom 26. April 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Erzeugerorganisationen für Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3518/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 sind Bestimmungen über die Errichtung von Erzeugerorganisationen für Bananen vorgesehen.
Um anerkannt zu werden, müssen diese Organisationen besondere Voraussetzungen erfuellen. Diese Voraussetzungen sollen hinreichende Gewähr dafür bieten, daß die Erzeugerorganisationen durch den Umfang und die Dauer ihrer Tätigkeit sowie aufgrund ihrer Zusammensetzung und Funktionsweise zur angestrebten Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen im Bananensektor beitragen.
Die Auflagen, die ein Mindestmaß an Existenz- und Funktionsfähigkeit der Erzeugerorganisationen, insbesondere bezueglich ihrer Mitgliederzahl und des Produktionsvolumens, sicherstellen sollen, sind unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Strukturen in den Erzeugerregionen der Gemeinschaft festzulegen.
Im Hinblick auf die Existenz- und Funktionsfähigkeit ist zu bestimmen, welche Mittel und Ausrüstungen die Erzeugerorganisationen ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen und welche Regeln sie sich geben und ihren Mitgliedern vorschreiben müssen, damit die Ziele der anerkannten Erzeugergemeinschaften gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erreicht werden können.
Die Durchführung der vom Rat erlassenen spezifischen Maßnahmen sowie der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen erfordert, daß die Erzeugerorganisationen der zuständigen einzelstaatlichen Behörde in regelmässigen Abständen genaue Angaben übermitteln müssen, damit diese prüfen kann, ob die Erzeugerorganisationen die als Anerkennungsvoraussetzung eingegangenen Verpflichtungen erfuellen. Ferner ist festzulegen, welche Kontrollen der Mitgliedstaat durchzuführen hat und welche Mitteilungen erforderlich sind, um die Anwendung der obengenannten Bestimmungen zu gewährleisten.
Es sind Bestimmungen für Erzeugergemeinschaften festzulegen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (4), anerkannt wurden und die mit der genannten Verordnung eingeführten Beihilfen für die Gründung und den Betrieb erhalten haben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erteilen die Anerkennung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 solchen Erzeugerorganisationen und -gemeinschaften, nachstehend einheitlich "Erzeugerorganisationen" genannt, deren Wirtschaftstätigkeit sich auf die Erzeugung und Vermarktung von frischen Bananen bezieht und die die Voraussetzungen von Artikel 5 der genannten Verordnung sowie diejenigen der vorliegenden Verordnung erfuellen.
Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 anerkannten Erzeugerorganisationen erhalten die in Absatz 1 genannte Anerkennung, wenn die zuständigen Behörden feststellen, daß die Gründungsakte und die Satzung den in Absatz 1 genannten Bestimmungen entsprechen.
Artikel 2
(1) Die Erzeugerorganisationen reichen ihren Antrag auf besondere Anerkennung zusammen mit der Gründungsakte und den Angaben gemäß Anhang II Teil A bei der vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde ein.
(2) Die zuständige Behörde überzeugt sich durch Belegkontrollen sowie durch Kontrollen vor Ort von der Richtigkeit der mitgeteilten Angaben.
In Zweifelsfällen prüft sie durch geeignete Maßnahmen nach, ob die Voraussetzungen gemäß Artikel 1 erfuellt wurden.
(3) Die besondere Anerkennung wird vorbehaltlich etwaiger Verzögerungen aufgrund zusätzlicher Nachforschungen innerhalb von neunzig Tagen nach Eingang des Antrags erteilt.
Artikel 3
(1) Die Mindestmenge an vermarktbaren Bananen sowie die Mindestanzahl angeschlossener Erzeuger, die die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 nachweisen müssen, sind in Anhang I festgesetzt.
(2) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 1 wird als Erzeugung die durchschnittliche Bananenerzeugung zugrunde gelegt, die von sämtlichen angeschlossenen Mitgliedern der die Anerkennung beantragenden Erzeugerorganisation in den drei Wirtschaftsjahren vor der Anerkennung vermarktet wurde.
War eine Erzeugerregion aufgrund aussergewöhnlicher Witterungsbedingungen während des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums von einem Produktionsrückgang betroffen, so kann jedoch die Erzeugung eines oder mehrerer Wirtschaftsjahre vor Auftreten dieser Witterungsbedingungen zugrunde gelegt werden.
Artikel 4
Die zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 erforderlichen Mittel, die den angeschlossenen Mitgliedern zur Verfügung gestellt wurden bzw. die sich im Besitz der Erzeugerorganisation befinden, müssen mindestens die Ausrüstung umfassen für
- das Sortieren, Kalibrieren und Verpacken, wobei die Kapazität der von den Mitgliedern angelieferten Bananenerzeugung angemessen sein muß;
- die Erledigung der technischen und kaufmännischen Arbeiten;
- eine zentralisierte Buchführung.
Artikel 5
Hinsichtlich der Aufnahme neuer Mitglieder müssen die Erzeugerorganisationen in ihrer Satzung vorsehen, daß
a) die Beitritte erst zu Beginn eines Wirtschaftsjahres wirksam werden;
b) die Beitrittsanträge entsprechend der tatsächlichen oder absehbaren Vermarktungskapazität der Organisation genehmigt werden;
c) sich jedes Mitglied verpflichtet, der Erzeugerorganisation mindestens drei Jahre lang anzugehören und seinen Austritt mindestens zwölf Monate im Voraus schriftlich anzukündigen.
Bei vor dem 1. Januar 1995 anerkannten Erzeugerorganisationen beträgt die Dauer der Mindestangehörigkeit jedoch zwei Jahre;
d) sich jedes Mitglied verpflichtet, alle von der Erzeugerorganisation aufgestellten Regeln einzuhalten.
Artikel 6
(1) Die von der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 aufgestellten Regeln betreffen mindestens folgende Aspekte:
a) hinsichtlich der Kenntnis des Erzeugers: Erklärungen der Erzeuger über die Anbauflächen, den voraussichtlichen Ertrag und die tatsächlich geernteten Mengen;
b) hinsichtlich der Erzeugung: Bestimmung über die je nach Vermarktungsstrategie und Absatzlage anzubauenden, umzustellenden oder zu rodenden Bananensorten sowie der anzuwendenden Anbautechniken und des Erntezeitplans;
c) hinsichtlich der Vermarktung: Mindestkriterien für Qualität, Grössenklasse, Verpackung, Aufmachung und Kennzeichnung.
(2) Die Erzeugerorganisationen beraten und unterstützen ihre Mitglieder im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der von ihnen aufgestellten Regeln.
Etwaige Versäumnisse sind in geeigneter Weise zu ahnden.
Artikel 7
(1) Die Erzeugerorganisationen übermitteln den zuständigen Behörden spätestens am 1. März eines jeden Jahres und erstmals spätestens am 1. März 1995 die Angaben gemäß Anhang II.
Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls ergänzende Bestimmungen zu den in Anhang II Teil B aufgeführten Punkten erlassen.
(2) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission spätestens zum 1. Mai eines jeden Jahres und erstmals vor dem 1. Mai 1995 des Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet anerkannten Erzeugerorganisationen für Bananen sowie für jede Erzeugerorganisation die Angaben gemäß Teil A von Anhang II.
(3) Die Kommission kann im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Angaben gemäß Anhang II ganz oder teilweise über ein rechnergestütztes System übermittelt werden.
Artikel 8
Die zuständige Behörde überzeugt sich von der Vorschriftsmässigkeit der Satzung und der Arbeitsweise der Erzeugerorganisation sowie von der Richtigkeit der Angaben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 und Artikel 7 dieser Verordnung.
Jede Erzeugerorganisation wird mindestens alle drei Jahre einer Kontrolle vor Ort unterzogen.
Artikel 9
Die zuständige Behörde entzieht die Anerkennung, wenn sie feststellt, daß
- die Verpflichtungen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht erfuellt werden bzw.
- die Angaben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 und Artikel 7 der vorliegenden Verordnung absichtlich nicht übermittelt oder in betrügerischer Absicht gefälscht wurden.
Artikel 10
Erzeugerorganisationen, die die Beihilfen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 erhalten haben, sind von der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Beihilfe zur Förderung der Gründung und zur Erleichterung der Verwaltungstätigkeit ausgeschlossen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 933/94 DER KOMMISSION vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), geändert durch die Richtlinie 93/71/EWG der Kommission (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitwirkung der Mitgliedstaaten als Berichterstatter im Rahmen des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wird in der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92, insbesondere in Artikel 5 Absätze 2 und 4, festgelegt.
Der Kommission sind Anträge zu 89 der 90 Wirkstoffe gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zugegangen.
Nach Prüfung der Anträge muß über die Bewertung der Wirkstoffe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 und über die Bestimmung eines berichterstattenden Mitgliedstaats für jeden einzelnen Wirkstoff entschieden werden.
Ferner muß über die Frist für die Einreichung von Unterlagen und anderen technischen und wissenschaftlichen Informationen beim berichterstattenden Mitgliedstaat entschieden werden.
Die Anträge waren fristgerecht gemäß dem in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 aufgeführten Modell vollständig ausgefuellt und mit der Versicherung gemäß Punkt 5 dieses Modells versehen einzureichen. Anträge, die diesen Anforderungen nicht entsprachen, konnten nicht berücksichtigt und daher nicht in die Liste aufgenommen werden.
Namen und Anschriften der Hersteller, die einen Antrag gemäß den genannten Anforderungen eingereicht haben, sollten veröffentlicht werden, damit die Kontakte für die Einreichung gemeinsamer Unterlagen hergestellt werden können.
Es ist zweckmässig, Name und Anschrift der von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 benannten Behörde anzugeben, damit die Unterlagen und sonstigen Informationen der mit der Entgegennahme und Behandlung dieser Informationen beauftragten Behörde zugehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Liste der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zu bewertenden Wirkstoffe ist in Spalte A von Anhang I dieser Verordnung aufgeführt.
(2) Der als Berichterstatter für die einzelnen in Absatz 1 genannten Stoffe benannte Mitgliedstaat wird in Spalte B von Anhang I dieser Verordnung neben dem jeweiligen Wirkstoff angegeben.
(3) Die Hersteller, die fristgerecht einen Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 eingereicht haben, sind in Spalte C von Anhang I der vorliegenden Verordnung neben dem jeweiligen Wirkstoff mit einem Code aus drei Buchstaben aufgeführt. Name und Anschrift des der Codebezeichnung entsprechenden Erzeugers werden im Anhang II der vorliegenden Verordnung angegeben.
(4) Name und Anschrift der von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 benannten Behörde werden in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Die Frist für die Einreichung der Unterlagen und Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 4 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 an den berichterstattenden Mitgliedstaat läuft am 30. April 1995 ab.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1017/94 DES RATES vom 26. April 1994 über die Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung in Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: In Portugal sind im Rahmen der "Reforma Agrária" in mehreren Regionen mehr als 1 Million Hektar landwirtschaftlich genutzter Flächen kollektiviert worden.
Ein grosser Teil dieser Flächen wurde oder wird derzeit an die ehemaligen Eigentümer oder an deren Erben zurückgegeben. Ein Teil dieser Flächen diente vor der Kollektivierung der Tierhaltung.
Nach ihrer Kollektivierung wurden diese Flächen weitgehend für den Anbau von Kulturpflanzen genutzt. Die von Portugal für die betroffenen Regionen empfohlene Umwidmung dieser Flächen zugunsten der traditionellen extensiven Haltung von Rindern und/oder Schafen/Ziegen setzt - um die Lebensfähigkeit dieser Betriebe nicht zu beeinträchtigen - voraus, daß eine ausreichende Anzahl an Prämienansprüchen nach Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2) sowie Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (3) zur Verfügung steht.
Portugal sollte die Durchführung eines Programms zur Umwidmung dieser Flächen ermöglicht werden, indem für das Land eine spezifische nationale Reserve an Prämienansprüchen bereitgestellt wird. Um Störungen des portugiesischen Marktes zu vermeiden, ist die Hoechstzahl der Großvieheinheiten (GVE), die für das Umwidmungsprogramm in Frage kommen, zu beschränken.
Die Kollektivierung der Flächen hat aufgrund der Art ihrer Durchführung sowie ihres Ausmasses in den betroffenen Regionen die gesamte landwirtschaftliche Tätigkeit und folglich auch alle Betriebe geprägt. Daher sollten alle Flächen, die in von der Kollektivierung betroffenen Regionen liegen, für das Umwidmungsprogramm in Betracht gezogen werden.
Der Zugang zum Umwidmungsprogramm sollte auf Erzeuger beschränkt werden, deren Parzellen teilweise oder vollständig in den von der Kollektivierung betroffenen Regionen liegen, die bestimmte Bedingungen erfuellen und sich verpflichten, diese Parzellen unter Berücksichtigung eines höchstzulässigen Viehbesatzes je umgewidmetem Hektar sowie eines von den zuständigen Behörden genehmigten Umwidmungsplans zugunsten der extensiven Tierhaltung umzuwidmen.
Für die männlichen Rinder, die von den im Rahmen des Umwidmungsprogramms angeschafften Mutterkühen abstammen, sollte die Sonderprämie gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ebenfalls gewährt werden, ohne jedoch die derzeitigen Erzeuger zu benachteiligen.
Daher ist es angemessen, daß ein Teil der Prämienansprüche, die sich aus der Umwidmung von ackerbaulich genutzten Flächen zugunsten der Mutterkuhhaltung ergeben, dazu verwendet wird, die in der genannten Verordnung vorgesehene regionale Prämienhöchstgrenze heraufzusetzen.
Um Mißbräuche zu vermeiden, ist die Übertragung und die Abtretung der aufgrund der Umwidmung erworbenen Prämienansprüche zu beschränken; darüber hinaus sind Sanktionen für den Fall vorzusehen, daß Erzeuger ihre Verpflichtungen nicht einhalten.
Das Umwidmungsprogramm ist zeitlich zu begrenzen. Daher sollte vorgesehen werden, daß nach Abschluß dieses Programms die aufgrund dieser Verordnung eingerichtete spezifische Reserve sowie die bis dahin noch nicht zuerkannten Ansprüche gestrichen werden.
Für die zugunsten der extensiven Tierhaltung umgewidmeten Flächen dürfen im Rahmen der Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (4) keine Ausgleichszahlungen mehr gewährt werden. Daher sind einerseits diese Flächen den Dauerweiden gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung gleichzustellen und andererseits ist die Gesamtfläche der umgewidmeten Flächen von der regionalen Grundfläche Portugals in Abzug zu bringen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Portugal wird ermächtigt, innerhalb von acht Jahren in den im Anhang genannten Regionen ein Programm zur Umwidmung der derzeit ackerbaulich genutzten Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung durchzuführen.
Das Umwidmungsprogramm ist auf 200 000 ha begrenzt.
Artikel 2
zur Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4f der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und des Artikels 5b der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird Portugal eine autonome spezifische nationale Reserve (im folgenden "spezifische Reserve" genannt) eingeräumt, die eine globale Anzahl von Ansprüchen auf die Mutterkuhprämie im Sinne des Artikels 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und/oder auf die Mutterschafprämie im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (im folgenden "Prämienansprüche" genannt) einschließt, die 100 000 Großvieheinheiten (GVE) entsprechen.
Für diese Verordnung erfolgt die Umrechnung der GVE in Prämienansprüche mit Hilfe der Umrechnungstabelle nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (5).
Es werden Mutterkühe sowie Schafe und/oder Ziegen berücksichtigt, für die ein Antrag auf Beteiligung am Umwidmungsprogramm gestellt wird.
Artikel 3
(1) Die Prämienansprüche aus der spezifischen Reserve werden Erzeugern zuerkannt, deren landwirtschaftliche Flächen ganz oder zum Teil für die Erzeugung von Kulturpflanzen nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genutzt werden.
Prämienfähig sind allein Parzellen,
- die in den im Anhang aufgeführten Regionen liegen,
- für die die Erzeuger Ausgleichszahlungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erhalten haben,
- die Gegenstand eines Programms zur Umwidmung zugunsten der extensiven Tierhaltung sind.
(2) Die Prämienansprüche werden mit der Maßgabe zuerkannt, daß die gemäß Artikel 4g Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 errechnete Besatzdichte auf den angegebenen Flächen höchstens 0,5 GVE je Hektar beträgt.
(3) Für jeden zugunsten der extensiven Tierhaltung umgewidmeten Hektar wird eine Zahl von Prämienansprüchen zuerkannt, die 0,5 GVE entspricht. Werden Flächen jedoch zugunsten der Mutterkuhhaltung umgewidmet, so wird die Anzahl der zuzuerkennenden Ansprüche auf die Mutterkuhprämie um 25 v. H. verringert; die aufgrund dieser Verringerung nicht zuerkannten Prämienansprüche werden dem jeweiligen regionalen Hoechstbetrag nach Artikel 4b Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zugerechnet.
Artikel 4
Um Prämienansprüche zu erwerben, muß jeder Erzeuger einen Antrag einreichen, in dem insbesondere die Art der beantragten Ansprüche präzisiert wird und dem folgendes beigefügt ist:
- ein Entwicklungsplan für die extensive Haltung von Mutterkühen und/oder Schafen und/oder Ziegen, aus dem die zuständige Behörde schließen kann, daß die Umwidmung innerhalb der vorgesehenen Fristen abgeschlossen sein wird und daß die maximale Besatzdichte nach Artikel 3 Absatz 2 eingehalten wird,
- die Verpflichtung, den Anbau von Kulturpflanzen auf den angegebenen Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung einzustellen,
- eine Erklärung, aus der hervorgeht, daß der Erzeuger die Bedingungen für die Zuerkennung der Prämienansprüche zur Kenntnis genommen hat.
Artikel 5
Auf der Grundlage der eingereichten Anträge entscheiden die zuständigen Behörden über die Anzahl der zuzuerkennenden Prämienansprüche und unterrichten die antragstellenden Erzeuger jedes Jahr spätestens zwei Monate vor dem ersten Tag des von Portugal vorgesehenen ersten Zeitraums für die Einreichung von Anträgen auf Prämien für Mutterkühe und/oder Schafe und/oder Ziegen.
Artikel 6
(1) Die nach dieser Verordnung zuerkannten Prämienansprüche werden den vom Prämienempfänger bereits erworbenen Prämienansprüchen zugerechnet; für sie gelten die jeweiligen diesbezueglichen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89. Jedoch dürfen diese Prämienansprüche innerhalb von fünf Jahren oder Wirtschaftsjahren nach dem Zeitpunkt ihrer Zuerkennung weder übertragen noch vorübergehend abgetreten werden.
(2) Werden die Flächen, für die ein Antrag auf Zuerkennung von Prämienansprüchen gestellt wurde, nicht entsprechend dem Umwidmungsplan nach Artikel 4 Buchstabe a) umgewidmet, so werden die für diese Flächen zuerkannten Prämienansprüche entzogen und erneut in die spezifische Reserve eingestellt.
Artikel 7
Am Ende des achten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung verfallen die nicht gewährten Prämienansprüche und die spezifische Reserve wird aufgehoben.
Artikel 8
Die portugiesischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Verordnung eingehalten wird.
Dazu gehört insbesondere
a) die Überprüfung, ob die angegebenen Flächen prämienfähig sind,
b) die Kontrolle, ob die Erzeugung von Kulturpflanzen auf den angegebenen Flächen eingestellt und diese Flächen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen ordnungsgemäß zugunsten der extensiven Tierhaltung umgewidmet worden sind.
Artikel 9
(1) Die ackerbaulich genutzten Flächen, die im Rahmen dieser Regelung umgewidmet werden, werden jeweils ab dem folgenden Wirtschaftsjahr von der regionalen Grundfläche oder gegebenenfalls von der individuellen Grundfläche gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 in Abzug gebracht. Die portugiesischen Behörden teilen der Kommission jedes Jahr die Gesamtzahl der umgewidmeten Flächen mit, so daß eine rechtzeitige Änderung der regionalen Grundfläche möglich ist.
(2) Die ackerbaulich genutzten Flächen werden nach ihrer Umwidmung den Dauerweiden nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gleichgestellt.
Artikel 10
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 erforderlichenfalls die Durchführungsvorschriften für diese Verordnung fest.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1026/94 DER KOMMISSION vom 2. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3204/93 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2891/93 (4), bestimmt das für die Kontrolle des Wassergehalts von gefrorenem und tiefgefrorenem Gefluegelfleisch zuständige gemeinschaftliche Referenzlaboratorium und seine jeweiligen Aufgaben. Es sollte jetzt, damit dieses Laboratorium seinen Aufgaben nachkommen kann, die von der Gemeinschaft zu gewährende Beihilfe festgesetzt werden.
Die Gemeinschaftsbeihilfe sollte zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren festgesetzt werden. Vor Ablauf der genannten Frist wird geprüft, ob dieser Zeitraum zu verlängern ist oder nicht.
Die Beihilfegewährung wird zwischen der Gemeinschaft und dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium vertraglich geregelt.
Der Verwaltungsausschuß für Eier und Gefluegelfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 wird der nachstehende Absatz 14 angefügt:
"(14) Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium 'Het Spelderholt', Centre for Poultry Research and Information Services, Beekbergen, Niederlande, erhält von der Gemeinschaft zur Durchführung der in Punkt 1 von Anhang IX angegebenen Aufgaben für einen Zeitraum von drei Jahren eine Beihilfe von höchstens 75 000 ECU.
Diese Beihilfe wird dem Referenzlaboratorium gemäß dem Vertrag gewährt, der zwischen der im Namen der Europäischen Gemeinschaft handelnden Kommission und diesem Laboratorium zu schließen ist.
Der Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft wird ermächtigt, den genannten Vertrag im Namen der Kommission zu unterzeichnen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1043/94 DES RATES vom 12. April 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3680/93 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3680/93 (2) wurden für die Mitgliedstaaten im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens Quoten für 1994 festgelegt.
Diese Quoten entsprachen den Vorschlägen, die von der NAFO auf deren Jahressitzung 1993 angenommen wurden.
Die NAFO-Fischereikommission nahm auf ihrer Sondersitzung vom Februar 1994 einen Vorschlag zur Kabeljaufischerei im NAFO-Teilbereich 3 NO für 1994 an, und zwar angesichts wissenschaftlicher Untersuchungen, die beweisen, daß ein sehr hoher Anteil der Biomasse dieses Bestandes aus unter Normalgrösse liegendem Fisch besteht.
Die NAFO-Fischereikommission schlug eine Abweichung von der allgemeinen Regel vor, nach der die Maschenöffnung für Polyamidnetze mindestens 130 mm betragen muß.
Es empfiehlt sich, die Verordnung (EG) Nr. 3680/93 entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3680/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 1 wird nach Unterabsatz 2 folgendes eingefügt:
"Für Netze aus Polyamidfasern beträgt die entsprechende Mindestmaschenöffnung 120 mm.
Schiffe, die diese Materialien verwenden, müssen eine von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung darüber an Bord mitführen, daß die Netzfasern aus Polyamid bestehen."
2. Die erste Seite des Anhangs I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1091/94 DER KOMMISSION vom 29. April 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2157/92 (2), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die erste Entschließung der ersten Ministerkonferenz über den Schutz der Wälder in Europa (3) und die Folgemaßnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 1 dritter und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 ist das Ziel der Gemeinschaftsaktion die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei
- einer intensiven und fortgesetzten Überwachung der Waldökosysteme;
- der koordinierten und ausgewogenen Einrichtung oder Vervollständigung der für diese intensive und fortgesetzte Überwachung nötigen Dauerbeobachtungsflächen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die mit Hilfe des Netzes der Beobachtungsflächen für die intensive und fortgesetzte Überwachung ermittelten Daten.
Die Einrichtung des Beobachtungsflächennetzes dient der Erfassung detaillierter Daten über die Entwicklung der Waldökosysteme in der Gemeinschaft. In diesem Rahmen lassen sich Zusammenhänge herstellen zwischen der Veränderung von Umweltfaktoren, insbesondere der Luftverschmutzung, und der Reaktion der Waldökosysteme auf diese Veränderung.
Anhand des auf diese Weise gesammelten Datenmaterials lassen sich die im Rahmen des systematischen Probeflächennetzes gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1696/87 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 836/94 (5), gewonnenen Erkenntnisse besser auswerten.
Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 eingereichten Anträge auf Zuschüsse zur intensiven und fortgesetzten Überwachung gemäß Artikel 2 Absatz 1 müssen alle erforderlichen Angaben für die Prüfung dieser Maßnahmen unter Zugrundelegung der Zielsetzungen und Kriterien der Verordnung enthalten.
Die Darstellung dieser Angaben sollte einheitlich sein, damit die Anträge sich einfacher prüfen und miteinander vergleichen lassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Forstausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten richten ein Netz von Dauerbeobachtungsflächen ein.
Die Beobachtungsflächen sind bis 30. Juni 1994 auszuwählen und mindestens 50 % der Flächen sind nach den gemeinsamen Verfahren für die Einrichtung eines Netzes von Dauerbeobachtungsflächen für die intensive und fortgesetzte Überwachung (vgl. Anhang I) einzurichten.
Die letzten Beobachtungsflächen müssen vor dem 30. Juni 1995 eingereicht werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 15. Dezember 1994 für alle Flächen einen Überblick über die Auswahlkriterien, ein vollständiges Verzeichnis der ausgewählten Flächen, einschließlich Kenndaten wie geographische Lage (Längengrad, Breitengrad, Höhe) und Baumarten, sowie allgemeine Angaben zu jeder eingerichteten Beobachtungsfläche in der in Anhang VIIa beschriebenen einheitlichen Form.
(2) Auf den Dauerbeobachtungsflächen wird das forstliche Ökosystem intensiv und fortlaufend überwacht. Diese Überwachung umfasst die fortlaufende Aufzeichnung des Zustandes von Kronen, Boden und Benadelung/Belaubung, Messungen von Zuwachsveränderungen und Depositionsraten sowie meteorologische Messungen; dabei werden objektive Probenahmeverfahren und bewährte Analysemethoden angewandt.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 31. Dezember 1996 die zwischen 1991 und 1996 bei den einzelnen Erhebungen für jede Dauerbeobachtungsfläche erfassten Daten in einheitlicher Form zusammen mit einer Auswertung der Ergebnisse gemäß Anhang VII.
(4) Die technischen Einzelheiten zu diesem Artikel sind in den Anhängen III bis VI erläutert.
Artikel 2
(1) Die Anträge auf einen Gemeinschaftszuschuß für
- die Einrichtung oder den Ausbau des Netzes von Dauerbeobachtungsflächen für die intensive und fortlaufende Überwachung,
- die Kronenzustandserhebung,
- die Bodenerhebung,
- die Benadelungs-/Belaubungserhebung,
- Zuwachsmessungen,
- Depositionsmessungen und
- meteorologische Messungen
im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 müssen die im Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Angaben und Unterlagen enthalten.
Die Anträge sind in dreifacher Ausfertigung in der im Anhang II vorgeschriebenen Form zu stellen.
Die Mitgliedstaaten reichen jeweils vor dem 1. November jedes Jahres die Anträge für das darauffolgende Jahr bei der Kommission ein.
(2) Anträge, die den in Absatz 1 genannten Anforderungen nicht entsprechen, werden nicht berücksichtigt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1093/94 DES RATES vom 6. Mai 1994 über die Bedingungen für die Direktanlandung und die Vermarktung der Fänge von Fischereifahrzeugen eines Drittlandes in Häfen der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen des Vertrages werden die Befugnisse des Küstenstaats betreffend den Zugang von Drittlandschiffen zu den Binnengewässern und Hafenanlagen von den Mitgliedstaaten ausgeuebt. Für den Zugang von Fischereifahrzeugen zu diesen Anlagen mit dem Ziel der Direktanlandung und der Vermarktung ihrer Fänge ist es jedoch erforderlich, auf Gemeinschaftsebene zusätzliche einheitliche Maßnahmen einzuführen, damit Anlandung und Vermarktung unter Bedingungen erfolgen, die den im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik getroffenen Maßnahmen unter Einschluß der für die Gemeinschaftserzeugung geltenden Hygiene- und Handelsvorschriften nicht zuwiderlaufen und somit nicht Wettbewerbsverzerrungen zum Schaden der Gemeinschaftserzeugung und im Vergleich zu den mit anderen Transportmitteln beförderten Einfuhren hervorrufen.
Insbesondere ist vorzusehen, daß diese Anlandungen nur in Häfen erfolgen dürfen, in denen alle Hygiene- und Veterinärkontrollen durchgeführt werden können, und daß die Kapitäne der betreffenden Fischereifahrzeuge eine besondere Erklärung über die Anlandung vorlegen müssen.
Die Zulassung direkter Anlandungen von Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines Drittlandes führen oder dort registriert sind, darf das Marktgleichgewicht nicht beeinträchtigen, das für bestimmte Erzeugnisse durch die mit der gemeinsamen Marktorganisation eingeführten Preismechanismen erreicht werden soll. Daher sind bei Abfertigung der vorgenannten Erzeugnisse zum freien Verkehr die auf Gemeinschaftsebene festgesetzten Preise einzuhalten.
Die gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse gründet sich zum grossen Teil auf die Fähigkeit der Erzeugerorganisationen, zur Regulierung der Preise beizutragen, indem sie ihre Mitglieder verpflichten, die von ihnen erlassenen Regeln einzuhalten, insbesondere um in Übereinstimmung mit den Zielen des Vertrages den in der Fischerei tätigen Personen eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Der mit der Direktanlandung durch die betreffenden Fischereifahrzeuge verbundene Vorteil darf nicht dazu führen, daß die Wirksamkeit der durch die Erzeugerorganisationen in Anwendung der Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation erlassenen und durchgeführten Maßnahmen in den Einzugsbereichen dieser Organisationen gefährdet wird. Daher sind die vorgenannten Maßnahmen auch bei der Vermarktung der Fänge von Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines Drittlandes führen oder dort registriert sind, zu beachten, ausgenommen bei für die Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen.
Die Anwendung dieser Verordnung erfordert angemessene Bekanntmachungsmaßnahmen in den Häfen, in denen die Direktanlandung und der Verkauf durch Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittlandes führen oder dort registriert sind, zugelassen sind.
Die aufgrund dieser Verordnung erzielten Ergebnisse sind nach einer bestimmten Zeitspanne zu prüfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Maßgabe dieser Verordnung ist es Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines Drittlandes führen oder in einem Drittland registriert sind, gestattet, in den Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ihre Fischereierzeugnisse zum Zwecke der Abfertigung zum freien Verkehr und der Vermarktung direkt anzulanden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
1. Fischereierzeugnisse: alle direkt vom Fangort, gegebenenfalls nach Umladung auf See von einem anderen Schiff, verbrachten Erzeugnisse, die in Anhang I Kapitel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4) aufgeführt sind;
2. Fischereifahrzeuge:
- Schiffe, die den Fang von Fischereierzeugnissen als Haupt- oder Nebentätigkeit ausüben, unabhängig von ihrer Grösse;
- Schiffe, die, auch wenn sie selber keine Fänge tätigen, von anderen Schiffen übernommene Fischereierzeugnisse befördern;
- Schiffe, an deren Bord die Fischereierzeugnisse vor ihrer Verpackung einer der folgenden Behandlungen unterzogen werden: Zerlegen in Filets oder in Scheiben, Häuten, Zerkleinern, Gefrieren und/oder Verarbeiten.
Artikel 3
(1) Unbeschadet der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (5) und der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (6) dürfen Fischereifahrzeuge ihre Fänge zum Zwecke der Abfertigung zum freien Verkehr und der Vermarktung nur in den von den Mitgliedstaaten hierfür benannten Häfen anlanden. Die Mitgliedstaaten stellen dort alle Hygiene- und Veterinärkontrollen sicher, die in den für die Fischereierzeugnisse geltenden Vorschriften vorgesehen sind.
(2) Vor Beginn der Geltungsdauer dieser Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission das Verzeichnis der Häfen nach Absatz 1. Sie teilen der Kommission gegebenenfalls auch die späteren Änderungen dieses Verzeichnisses mit.
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der Häfen und die Änderungen dieses Verzeichnisses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (7) muß der Kapitän eines Fischereifahrzeugs bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Anlandestellen er benutzen will, für alle Erzeugnisse, die er anzulanden beabsichtigt, eine von ihm erstellte Erklärung einreichen, aus der folgendes hervorgeht:
- die Herkunft der Erzeugnisse sowie gegebenenfalls das Fahrzeug bzw. die Fahrzeuge, von denen die Erzeugnisse umgeladen wurden,
- die Mengen, aufgeschlüsselt nach Arten,
- die geplante Vermarktungsweise.
(2) Die von einem Fischereifahrzeug des Artikels 1 angelandeten Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 1 können erst dann für eine Abfertigung zum freien Verkehr zugelassen werden, wenn die Erklärung nach Artikel 1 bei den zuständigen Behörden hinterlegt worden ist.
Artikel 5
(1) Fischereierzeugnisse, die von einem Fischereifahrzeug direkt angelandet werden und nicht für die Verarbeitung bestimmt sind, können unter folgenden Bedingungen vermarktet werden:
- Wenn die Erzeugnisse in Anhang I oder Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (8) aufgeführt sind und innerhalb des Einzugsgebiets einer anerkannten Erzeugerorganisation vermarktet werden, müssen bei dieser Vermarktung die von der betreffenden Erzeugerorganisation erlassenen Regeln über den Rücknahme- oder Verkaufspreis, die Regulierung des Angebots und die Erzeugnisqualität eingehalten werden.
Bei Abfertigung zum freien Verkehr ausserhalb eines solchen Gebiets dürfen die in Anhang I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Erzeugnisse nicht zu einem niedrigeren Frei-Grenze-Preis zum freien Verkehr abgefertigt werden als dem nach den Artikeln 11 und 13 der vorgenannten Verordnung für das laufende Wirtschaftsjahr festgesetzten gemeinschaftlichen Rücknahme- oder Verkaufspreis.
- Wenn die Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführt sind, dürfen sie nicht zu einem niedrigeren Frei-Grenze-Preis zum freien Verkehr abgefertigt werden als dem in Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzten Schwellenpreis, der die Auslösung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung ermöglicht.
- Wenn die Erzeugnisse in Anhang IV Abschnitt B und Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführt sind, dürfen sie nicht zu einem niedrigeren Frei-Grenze-Preis zum freien Verkehr abgefertigt werden als dem nach Artikel 22 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung festgesetzten Preis.
(2) Für Absatz 1 entspricht der Frei-Grenze-Preis dem anerkannten Zollwert.
Artikel 6
Die Abfertigung durch die zuständigen Zollbehörden kann erst erfolgen, nachdem der von diesen Behörden als zufriedenstellend erachtete Nachweis erbracht worden ist, daß die betreffenden Erzeugnisse die Bedingungen dieser Verordnung erfuellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten tragen durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge, daß die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten, die Kapitäne der betreffenden Schiffe über ihre Verpflichtungen unterrichtet und in den Häfen die Preise öffentlich bekanntgemacht werden, die gemäß Artikel 5 eingehalten werden müssen.
Artikel 8
Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Juli 1996 einen Bericht über die aufgrund dieser Verordnung erzielten Ergebnisse und zugleich gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vor.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 15. Mai 1994.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1131/94 DES RATES vom 16. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben bei der Verabschiedung des Beschlusses vom 29. Oktober 1993 über die Festlegung des Sitzes bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol (4) einvernehmlich eine Erklärung betreffend die Festlegung des Sitzes des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung angenommen.
Es erweist sich als notwendig, die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (5) hinsichtlich des Sitzes des Zentrums zu ändern.
Es empfiehlt sich, über die das Personal des Zentrums betreffenden Aspekte des Vorschlags später zu befinden. Diese Verordnung greift der Stellung des Personals des Zentrums nicht vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 erhält folgende Fassung:
"Das Zentrum verfolgt keinen Erwerbszweck.
Es hat seinen Sitz in Saloniki."
VERORDNUNG (EG) Nr. 1164/94 DES RATES vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130d Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 des Vertrages hat die Gemeinschaft die Aufgabe, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als wesentliche Ziele für die Entwicklung und den Erfolg der Gemeinschaft zu fördern.
Die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist in Artikel 3 Buchstabe j) des Vertrages als eine der Tätigkeiten der Gemeinschaft zur Erfuellung der in Artikel 2 des Vertrages bezeichneten Aufgaben genannt.
Nach Artikel 130a des Vertrages entwickelt und verfolgt die Gemeinschaft weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern. Gemeinschaftliche Maßnahmen, die mit Hilfe des Kohäsionsfonds ergriffen werden, sollten dazu beitragen, die in Artikel 130a des Vertrages genannten Ziele zu erreichen.
In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon und vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh wurden die Leitlinien für die Errichtung eines Kohäsionsfonds aufgestellt.
Zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist es erforderlich, daß der Kohäsionsfonds zusätzlich zu den Aktionen der Strukturfonds, der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Finanzinstrumente in den Bereichen Umweltschutz und Verkehrsinfrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse tätig wird.
Im Protokoll über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird bekräftigt, daß eine der Aufgaben der Gemeinschaft in der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten besteht; ferner wird dort festgelegt, daß der Kohäsionsfonds einen finanziellen Beitrag zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze in den Mitgliedstaaten unter zwei Voraussetzungen bereitstellt: erstens, daß sie über ein Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts verfügen, und zweitens, daß sie ein Programm zur Erfuellung der in Artikel 104c des Vertrages genannten Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz vorweisen. Der relative Wohlstand der Mitgliedstaaten lässt sich am besten auf der Grundlage des Pro-Kopf-BSP, das in Kaufkraftparitäten gemessen wird, bewerten.
Die Erfuellung der Konvergenzkriterien als Voraussetzung für die Einleitung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erfordert ein entschlossenes Vorgehen der Empfängermitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang legt jeder Empfängermitgliedstaat dem Rat ein Konvergenzprogramm vor, das diesem Ziel und der Vermeidung übermässiger öffentlicher Defizite dient.
In Artikel 130d Absatz 2 des Vertrages ist festgelegt, daß der Rat vor dem 31. Dezember 1993 einen Kohäsionsfonds errichtet, durch den zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur finanziell beigetragen wird.
Nach Artikel 129c Absatz 1 des Vertrages kann die Gemeinschaft über den Kohäsionsfonds zu spezifischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben in den Mitgliedstaaten finanziell beitragen, wobei die potentielle wirtschaftliche Durchführbarkeit der Vorhaben zu berücksichtigen ist.
Aus dem Fonds finanzierte Vorhaben sollen den vom Rat angenommenen Leitlinien für transeuropäische Netze entsprechen einschließlich derjenigen, die in vor Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union vom Rat verabschiedete Pläne für transeuropäische Netze eingebettet sind. Bis der Rat die entsprechenden Leitlinien festgelegt hat, können jedoch andere Verkehrsinfrastrukturvorhaben finanziert werden, die zur Erreichung der Ziele von Artikel 129b des Vertrages beitragen.
In Artikel 130r des Vertrages sind die Ziele und Grundsätze der gemeinschaftlichen Umweltpolitik festgelegt. Die Gemeinschaft kann über den Kohäsionsfonds zu Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen.
Gemäß Artikel 130s Absatz 5 des Vertrages kann der Rat unbeschadet des Verursacherprinzips über eine Unterstützung durch den Kohäsionsfonds beschließen, wenn eine auf Absatz 1 dieses Artikels beruhende Maßnahme mit unverhältnismässig hohen Kosten für die Behörden eines Mitgliedstaats verbunden ist.
Die Grundsätze und Ziele einer dauerhaften Entwicklung sind in dem Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung festgelegt, so wie in der Entschließung des Rates vom 1. Februar 1993 (5) vorgesehen.
Es ist notwendig, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Finanzierung von Vorhaben auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur und von Vorhaben im Umweltbereich zu gewährleisten.
Im Grünbuch der Kommission zu den Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt wird in Anbetracht der Notwendigkeit einer dauerhaften und umweltverträglichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit der Entwicklung eines umweltfreundlicheren Verkehrswegenetzes hingewiesen.
Die Berechnung der Kosten der Verkehrsinfrastrukturvorhaben muß die Umweltkosten einschließen.
Da die betreffenden Mitgliedstaaten zugesagt haben, ihren Investitionsaufwand in den Bereichen Umweltschutz und Verkehrsinfrastruktur nicht zu verringern, gilt die Zusätzlichkeitsregel im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (6) nicht für den Kohäsionsfonds.
In Übereinstimmung mit Artikel 198e des Vertrages sollte die Europäische Investitionsbank die Finanzierung von Investitionen in Verbindung mit der Unterstützung aus den anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft erleichtern.
Es ist notwendig, die Aktionen, die mit Hilfe des Kohäsionsfonds, der Strukturfonds, der Europäischen Investitionsbank und der anderen Finanzinstrumente in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur durchgeführt werden, zu koordinieren, um die Wirksamkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen zu erhöhen.
Um den Mitgliedstaaten insbesondere bei der Ausarbeitung ihrer Vorhaben zu helfen, sollte die Kommission gewährleisten können, daß sie die notwendige technische Hilfe zur Ausarbeitung und Durchführung einschließlich der Begleitung und Bewertung von Vorhaben erhalten.
Um vor allem ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu gewährleisten, sollte vor der Bindung der Gemeinschaftsmittel eine sorgfältige Vorabbewertung durchgeführt werden, damit sichergestellt ist, daß sie einen sozioökonomischen Nutzen erbringen, der den eingesetzten Mitteln entspricht.
Die Maßnahmen des Kohäsionsfonds müssen mit den Gemeinschaftspolitiken einschließlich der Politiken in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, transeuropäische Netze, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge in Einklang stehen. Im Hinblick auf den Umweltschutz ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.
Um die Planung von Vorhaben zu erleichtern, sollte eine indikative Aufteilung der insgesamt für eine Mittelbindung verfügbaren Mittel auf die Mitgliedstaaten erfolgen.
Es ist eine Form einer bedingten Finanzierungsgewährung in Verbindung mit Artikel 104c Absatz 6 des Vertrages vorzusehen.
Angesichts der Erfordernisse des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist ein hoher Unterstützungssatz vorzusehen.
Um die Verwaltung der Beteiligung des Kohäsionsfonds zu erleichtern, sollten technisch und finanziell getrennte Vorhabenstadien bestimmt werden können; bei Bedarf sollte eine Zusammenfassung der Vorhaben möglich sein.
Es sollte die Möglichkeit bestehen, die Mittelbindung der gewährten Beteiligung des Kohäsionsfonds in Jahrestranchen vorzunehmen oder den für das Vorhaben gewährten Gesamtbetrag zu binden; gemäß dem vom Europäischen Rat in Edinburgh am 11. und 12. Dezember 1992 aufgestellten Grundsatz sollen sich die nach einem ersten Vorschuß geleisteten Zahlungen eng und klar ersichtlich nach den bei der Durchführung der Vorhaben gemachten Fortschritten richten.
Es sind die jeweiligen Befugnisse und Aufgaben der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Finanzkontrolle der Fondsmaßnahmen festzulegen.
Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung des Kohäsionsfonds bedarf es wirksamer Methoden zur Bewertung, Begleitung und Kontrolle der Gemeinschaftsaktionen, wobei die Grundsätze bei der Bewertung der Vorhaben festzulegen sowie die Art und die Modalitäten der Begleitung der Vorhaben zu regeln sind und vorzusehen ist, welche Maßnahmen bei Unregelmässigkeiten oder bei Nichterfuellung von für die Gewährung der Fondsbeteiligung geltenden Bedingungen zu treffen sind.
Es sollte eine angemessene Information unter anderem in Form eines Jahresberichts erfolgen.
Auch ist für eine angemessene Publizität der durch den Kohäsionsfonds geleisteten Gemeinschaftsunterstützung zu sorgen.
Bei Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen für Vorhaben, die einen Zuschuß aus dem Fonds erhalten, ist dies bei der entsprechenden Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu erwähnen.
Zur leichteren Anwendung dieser Verordnung sollten in Anhang II Durchführungsvorschriften festgelegt werden. Um diese hinreichend flexibel zu halten, muß der Rat die Möglichkeit haben, sie bei Bedarf mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission unter Zugrundelegung der gewonnenen Erfahrungen zu ändern.
Die vorliegende Verordnung soll ohne Unterbrechung an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments (7) treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmung und Zielsetzung (1) Es wird ein Kohäsionsfonds (nachstehend "Fonds" genannt) errichtet.
(2) Der Fonds trägt zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft bei und wird gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung tätig.
(3) Ein Finanzierungsbeitrag aus dem Fonds ist möglich bei
- Vorhaben oder
- technisch und finanziell voneinander unabhängigen Vorhabenphasen oder
- mit einer deutlich erkennbaren Strategie verbundenen Gruppen von Vorhaben, die ein geschlossenes Ganzes bilden.
Artikel 2
Anwendungsbereich (1) Der Fonds leistet einen finanziellen Beitrag zu Vorhaben, die zur Erreichung der im Vertrag über die Europäische Union festgesetzten Ziele beitragen, in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsinfrastrukturnetze in den Mitgliedstaaten mit einem in Kaufkraft-Parität gemessenen Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts, die ein Programm zur Erfuellung der in Artikel 104c des Vertrages genannten Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz aufgestellt haben.
(2) Bis Ende 1999 erhalten nur die vier Mitgliedstaaten, die zur Zeit das BSP-Kriterium nach Absatz 1 erfuellen, eine Unterstützung des Fonds.
Es handelt sich dabei um Griechenland, Irland, Spanien und Portugal.
(3) Die in Absatz 2 genannten Mitgliedstaaten können im Hinblick auf das BSP-Kriterium nach Absatz 1 weiterhin eine Unterstützung aus dem Fonds erhalten, sofern ihr BSP nach einer Halbzeitprüfung im Jahr 1996 weiterhin unterhalb 90 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt.
Jeder dieser Mitgliedstaaten, dessen BSP zu diesem Zeitpunkt den Grenzwert von 90 v. H. überschreitet, verliert den Anspruch auf eine Unterstützung des Fonds für neue Vorhaben oder, im Falle grösserer Vorhaben, die mehrere technisch und finanziell voneinander unabhängige Vorhabenphasen umfassen, für neue Vorhabenphasen.
Artikel 3
Förderungswürdige Maßnahmen (1) Der Fonds kann folgende Vorhaben unterstützen:
- Umweltvorhaben, die zur Erreichung der Ziele von Artikel 130r des Vertrages beitragen, einschließlich Vorhaben, die sich aus den gemäß Artikel 130s des Vertrages beschlossenen Maßnahmen ergeben, und insbesondere Vorhaben, die gemäß dem Fünften Aktionsprogramm "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" zu den Prioritäten der gemeinschaftlichen Umweltpolitik zählen;
- Verkehrsinfrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse, die von den Mitgliedstaaten finanziert und im Rahmen der in Artikel 129c des Vertrages genannten Leitlinien bestimmt werden; bis der Rat die entsprechenden Leitlinien festgelegt hat, können jedoch andere Verkehrsinfrastrukturvorhaben finanziert werden, die zur Erreichung der Ziele des Artikels 129b des Vertrages beitragen.
(2) Der Fonds kann ebenfalls unterstützen:
- Vorstudien, die sich auf förderungswürdige Vorhaben beziehen, einschließlich derjenigen, die zu ihrer Durchführung notwendig sind,
- Maßnahmen der technischen Hilfe, insbesondere
a) horizontale Maßnahmen wie Vergleichsstudien zur Bewertung der Auswirkungen der Gemeinschaftshilfe;
b) Maßnahmen und Studien, die zur Beurteilung, Begleitung oder Bewertung beitragen und die Koordinierung und Kohärenz zwischen den Vorhaben, insbesondere ihre Übereinstimmung mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken, verstärken und sicherstellen können;
c) Maßnahmen und Studien, die zu den notwendigen Anpassungen im Rahmen der Durchführung der Vorhaben beitragen können.
Artikel 4
Finanzielle Mittel Für den Fonds beläuft sich der Gesamtbetrag der verfügbaren Mittel für Verpflichtungen - wie er in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 vorgesehen ist - im Zeitraum 1993 bis 1999 im Rahmen dieser Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 auf insgesamt 15,15 Milliarden ECU zu Preisen von 1992.
Nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Verordnungen betragen die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für die einzelnen Jahre dieses Zeitraums vorgesehenen Mittel für Verpflichtungsermächtigungen:
- 1993: 1,5 Milliarden ECU,
- 1994: 1,75 Milliarden ECU,
- 1995: 2 Milliarden ECU,
- 1996: 2,25 Milliarden ECU,
- 1997: 2,5 Milliarden ECU,
- 1998: 2,55 Milliarden ECU,
- 1999: 2,6 Milliarden ECU.
Artikel 5
Indikative Mittelaufteilung Die indikative Aufteilung der Gesamtmittel des Fonds beruht auf präzisen und objektiven Kriterien, d. h. hauptsächlich Bevölkerung, Pro-Kopf-BSP und Grundfläche; berücksichtigt werden aber auch andere sozioökonomische Faktoren, wie beispielsweise eine unzureichende Verkehrsinfrastruktur.
Aus der Anwendung dieser Kriterien ergibt sich die in Anhang I wiedergegebene indikative Aufteilung der Gesamtmittel.
Artikel 6
Bedingte Unterstützung (1) Trifft der Rat eine Entscheidung, durch die er gemäß Artikel 104c Absatz 6 des Vertrages feststellt, daß in einem Mitgliedstaat ein übermässiges öffentliches Defizit besteht, und wird diese Entscheidung nicht gemäß Artikel 104c Absatz 12 des Vertrages binnen eines Jahres oder binnen einer anderen, in einer Empfehlung nach Artikel 104c Absatz 7 des Vertrages bestimmten Frist für die Korrektur des Defizits aufgehoben, so werden für diesen Mitgliedstaat aus dem Fonds keine neuen Vorhaben oder im Falle grosser, mehrere Vorhabenphasen umfassender Vorhaben keine neuen Vorhabenphasen finanziert.
(2) Bei Vorhaben, die mehr als einen Mitgliedstaat unmittelbar betreffen, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission ausnahmsweise beschließen, die Aussetzung der Finanzierung aufzuschieben.
(3) Die Aussetzung der Finanzierung wird nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union wirksam.
(4) Die Aussetzung endet, wenn der Rat gemäß Artikel 104c Absatz 12 des Vertrages seine Entscheidung nach Artikel 104c Absatz 6 des Vertrages aufhebt.
Artikel 7
Satz der finanziellen Unterstützung (1) Der Satz der Gemeinschaftsunterstützung aus dem Fonds beläuft sich auf 80 bis 85 v. H. der öffentlichen oder gleichgestellten Ausgaben, einschließlich der Ausgaben von Einrichtungen, die aufgrund des administrativen oder rechtlichen Rahmens ihrer Tätigkeiten mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts gleichzusetzen sind.
Der jeweilige Satz der Unterstützung richtet sich nach der Art der durchzuführenden Aktionen.
(2) Wird die Unterstützung für ein Vorhaben gewährt, das Einnahmen erzielt, so legt die Kommission unter Berücksichtigung der Einnahmen, soweit es sich um erhebliche Nettöinnahmen für die Projektträger handelt, und in enger Abstimmung mit dem begünstigten Mitgliedstaat den Ausgabenbetrag fest, nach dem die Beteiligung des Fonds berechnet wird.
Einnahmen schaffende Vorhaben sind:
- Infrastrukturen, für deren Nutzung direkte Abgaben erhoben werden;
- Anlageinvestitionen im Bereich des Umweltschutzes.
(3) Die begünstigten Mitgliedstaaten können Vorschläge für Vorstudien und Maßnahmen der technischen Hilfe vorlegen.
(4) Vorstudien und Maßnahmen der technischen Hilfe können ausnahmsweise bis zu 100 v. H. der Gesamtkosten finanziert werden, und zwar auch, wenn sie auf Veranlassung der Kommission durchgeführt werden.
Die Gesamtausgaben aufgrund dieses Absatzes dürfen 0,5 v. H. der Gesamtausstattung des Fonds nicht übersteigen.
Artikel 8
Koordinierung und Vereinbarkeit mit Gemeinschaftspolitiken (1) Die aus dem Fonds finanzierten Vorhaben müssen in Einklang stehen mit den Bestimmungen der Verträge, den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten und den Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der Politiken in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, transeuropäische Netze, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge.
(2) Die Kommission sorgt für die Koordinierung und Kohärenz zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Vorhaben und denjenigen Maßnahmen, die mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt, der Europäischen Investitionsbank und der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft durchgeführt werden.
Artikel 9
Kumulierung und Überschneidung (1) Ein Ausgabenposten darf nicht gleichzeitig aus dem Fonds und aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei gefördert werden.
(2) Die kumulierte Unterstützung eines Vorhabens aus dem Fonds und anderen Zuschüssen der Gemeinschaft darf 90 v. H. der Gesamtausgaben, bezogen auf dieses Vorhaben, nicht übersteigen.
Artikel 10
Genehmigung der Vorhaben (1) Die Kommission legt im Einvernehmen mit dem begünstigten Mitgliedstaat die im Rahmen des Fonds zu finanzierenden Vorhaben fest.
(2) Es muß ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Umweltvorhaben und den Verkehrsinfrastrukturvorhaben bestehen. Dieses Gleichgewicht ist unter Berücksichtigung von Artikel 130s Absatz 5 des Vertrages herzustellen.
(3) Die Anträge auf finanzielle Unterstützung eines Vorhabens gemäß Artikel 3 Absatz 1 sind vom begünstigten Mitgliedstaat zu stellen.
Die Vorhaben, einschließlich Gruppen zusammenhängender Vorhaben, müssen groß genug angelegt sein, um sich in nachhaltiger Weise auf den Umweltschutz oder die Verbesserung der transeuropäischen Netze im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auszuwirken.
Auf jeden Fall dürfen die Gesamtkosten eines Vorhabens oder einer Gruppe zusammenhängender Vorhaben prinzipiell nicht weniger als 10 Millionen ECU betragen.
In gebührend begründeten Fällen können Vorhaben oder Gruppen von Vorhaben, deren Kosten diesen Schwellenwert nicht erreichen, genehmigt werden.
(4) Die Anträge enthalten folgende Angaben: für die Durchführung zuständige Stelle, Art der Investition und Beschreibung, Kosten und Standort, einschließlich - in geeigneten Fällen - der Angabe der auf ein und derselben Verkehrsachse gelegenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse, Zeitplan für die Ausführung der Arbeiten, Kosten-Nutzen-Analyse, einschließlich der direkten und indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung, Angaben, anhand deren sich mögliche Folgen für die Umwelt beurteilen lassen, Angaben zum öffentlichen Auftragswesen, Finanzierungsplan, möglichst mit Angaben zur volkswirtschaftlichen Rentabilität des Vorhabens, und gesamter Finanzierungsbeitrag, um den der Mitgliedstaat aus dem Fonds und jeder anderen Gemeinschaftsquelle nachgesucht hat.
Sie enthalten ferner alle erforderlichen Angaben, mit denen nachgewiesen werden kann, daß die Vorhaben im Einklang mit dieser Verordnung und mit den Kriterien von Absatz 5 stehen, und zwar insbesondere in bezug auf den sich unter Berücksichtigung der bereitgestellten Mittel mittelfristig ergebenden wirtschaftlichen und sozialen Nutzen.
(5) Zur Gewährleistung der Qualität der Vorhaben werden folgende Kriterien angewandt:
- mittelfristiger wirtschaftlicher und sozialer Nutzen, der in angemessenem Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln stehen muß; dies ist mit Hilfe einer Kosten-Nutzen-Analyse zu bewerten;
- Prioritäten, die von den begünstigten Mitgliedstaaten aufgestellt worden sind;
- möglicher Beitrag der Vorhaben zur Umsetzung der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze;
- Vereinbarkeit der Vorhaben mit den Gemeinschaftspolitiken und ihr logischer Zusammenhang mit anderen strukturellen Maßnahmen der Gemeinschaft;
- angemessenes Gleichgewicht zwischen den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur.
(6) Sind die Bedingungen dieses Artikels erfuellt, so entscheidet die Kommission vorbehaltlich des Artikels 6 und nach Maßgabe der verfügbaren Mittel für Verpflichtungsermächtigungen in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Gewährung einer Unterstützung aus dem Fonds.
In den Entscheidungen der Kommission über die Genehmigung der Vorhaben, Vorhabenphasen oder Gruppen zusammenhängender Vorhaben werden die Höhe der finanziellen Unterstützung, der Finanzierungsplan sowie die für die Durchführung der Vorhaben notwendigen Bestimmungen und Bedingungen festgelegt.
(7) Die wichtigsten Punkte der Kommissionsentscheidungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 11
Finanzbestimmungen (1) Die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel für Verpflichtungsermächtigungen werden auf der Grundlage der Entscheidungen über die Genehmigung der betreffenden Aktionen gemäß Artikel 10 bewilligt.
(2) Mittelbindungen für Vorhaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 werden in der Regel in Jahrestranchen vorgenommen. Die Kommission kann jedoch bei ihrer Entscheidung über die Gewährung einer Unterstützung in geeigneten Fällen die Mittelbindung in Höhe des Gesamtbetrags der Unterstützung vornehmen.
(3) Ausgaben im Sinne von Artikel 7 Absatz 1, die von dem begünstigten Mitgliedstaat vor Eingang des entsprechenden Antrags bei der Kommission getätigt wurden, kommen für eine Beteiligung des Fonds nicht in Betracht.
(4) Die nach dem ersten Vorschuß geleisteten Zahlungen müssen sich eng und klar ersichtlich nach den bei der Durchführung der Vorhaben erzielten Fortschritten richten.
(5) Die Zahlungen erfolgen in Ecu und unterliegen den besonderen Bestimmungen des Anhangs II.
Artikel 12
Finanzkontrolle (1) Um den erfolgreichen Abschluß der aus dem Fonds finanzierten Vorhaben zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um
- regelmässig nachzuprüfen, daß die von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen ordnungsgemäß ausgeführt worden sind,
- Unregelmässigkeiten vorzubeugen und sie zu ahnden,
- infolge von Unregelmässigkeiten oder Fahrlässigkeit verlorengegangene Beträge zurückzufordern.
Falls der Mitgliedstaat und/oder die durchführende Behörde nicht nachweist, daß die Unregelmässigkeiten oder die Fahrlässigkeit ihnen nicht anzulasten sind, ist der Mitgliedstaat subsidiär für die Zurückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beträge verantwortlich.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen in Kenntnis und übermitteln ihr insbesondere eine Beschreibung der Kontroll- und Verwaltungssysteme, die für die wirksame Durchführung der Aktionen eingerichtet worden sind.
Sie unterrichten die Kommission regelmässig über den Verlauf von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Verfolgung von Unregelmässigkeiten.
Dabei treffen die Mitgliedstaaten und die Kommission die notwendigen Vorkehrungen, um die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen zu wahren.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle geeigneten nationalen Prüfberichte zu den betreffenden Vorhaben zur Verfügung.
(4) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und unbeschadet des Artikels 188a des Vertrages und der Kontrollmaßnahmen nach Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrages kann die Kommission durch ihre Beamten oder Bediensteten vor Ort die Vorhaben, die aus dem Fonds finanziert werden, insbesondere im Stichprobenverfahren kontrollieren; sie kann ferner die Kontrollsysteme und -maßnahmen der nationalen Behörden überprüfen, die der Kommission die diesbezueglich getroffenen Maßnahmen mitzuteilen haben.
(5) Beim Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel fest und teilt sie dem Europäischen Parlament zur Unterrichtung mit.
Artikel 13
Beurteilung, Begleitung und Bewertung (1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen dafür, daß den aufgrund dieser Verordnung von der Gemeinschaft geförderten Vorhaben tatsächlich eine Begleitung und Bewertung zuteil wird.
Die Vorhaben sind entsprechend den Ergebnissen der Begleitung und Bewertung anzupassen.
(2) Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftsunterstützung zu gewährleisten, nehmen die Kommission und die begünstigten Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank, eine systematische Beurteilung und Bewertung der Vorhaben vor.
(3) Nach Eingang eines Antrags auf Unterstützung und vor Genehmigung des Vorhabens nimmt die Kommission eine umfassende Beurteilung des Vorhabens vor, um seine Übereinstimmung mit den Kriterien des Artikels 10 Absatz 5 zu bewerten. Die Kommission fordert erforderlichenfalls die Europäische Investitionsbank auf, sich an der Bewertung der Vorhaben zu beteiligen.
(4) Während der Durchführung der Vorhaben und nach ihrem Abschluß bewerten die Kommission und die begünstigten Mitgliedstaaten die Durchführung der Vorhaben sowie deren mögliche und tatsächliche Auswirkungen, um zu beurteilen, ob die anfänglich vorgesehenen Ziele erreicht werden können oder erreicht worden sind.
Diese Bewertung soll unter anderem die Auswirkungen der Vorhaben auf die Umwelt umfassen, wobei die geltenden Gemeinschaftsbestimmungen zu beachten sind.
(5) Bei der Prüfung der einzelnen Unterstützungsanträge trägt die Kommission den Ergebnissen der gemäß diesem Artikel durchgeführten Beurteilungen und Bewertungen Rechnung.
(6) Die Modalitäten der Begleitung und Bewertung, wie in Absatz 4 vorgesehen, werden in den Entscheidungen über die Genehmigung der Vorhaben festgelegt.
Artikel 14
Information und Publizität (1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen jährlich einen Bericht über die Tätigkeit des Fonds zur Prüfung und Stellungnahme vor.
Das Europäische Parlament äussert sich binnen kürzester Frist zu diesem Bericht.
Die Kommission teilt mit, inwieweit sie die Stellungnahme des Europäischen Parlaments im einzelnen berücksichtigt hat.
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Mitgliedstaaten über die Tätigkeit des Fonds unterrichtet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten, die für die Durchführung einer finanziell durch den Fonds unterstützten Aktion verantwortlich sind, haben für eine angemessene Publizität der Aktion zu sorgen, um
- die Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Aktion aufmerksam zu machen;
- die potentiellen Begünstigten und die Wirtschaftsverbände auf die durch die Aktion gebotenen Möglichkeiten hinzuweisen.
Die Mitgliedstaaten sorgen insbesondere dafür, daß an deutlich sichtbarer Stelle Hinweistafeln aufgestellt werden, auf denen in Verbindung mit dem Gemeinschaftsemblem der von der Gemeinschaft finanzierte Anteil der Gesamtkosten des jeweiligen Vorhabens angegeben ist, und daß Vertreter der Europäischen Institutionen zu den wichtigsten öffentlichen Veranstaltungen, die den Fonds angehen, hinzugezogen werden.
Sie unterrichten die Kommission über die nach diesem Absatz unternommenen Schritte.
(3) Sobald diese Verordnung in Kraft tritt, erlässt die Kommission ausführliche Bestimmungen zur Information und Publizität, teilt sie dem Europäischen Parlament zur Kenntnisnahme mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 15
Durchführung Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 16
Schluß- und Übergangsbestimmungen (1) Vor Ende 1999 überprüft der Rat diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 130d des Vertrages.
(2) Diese Verordnung tritt mit ihrem Inkrafttreten an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 792/93.
(3) Diese Verordnung beeinträchtigt nicht die Fortführung der Maßnahmen, die von der Kommission auf der Grundlage der - vor Inkrafttreten dieser Verordnung anwendbaren - Verordnung (EWG) Nr. 792/93 genehmigt worden sind; die vorliegende Verordnung findet somit ab ihrem Inkrafttreten auf solche Maßnahmen Anwendung.
(4) Anträge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gestellt wurden, bleiben gültig, sofern sie innerhalb von höchstens zwei Monaten ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gegebenenfalls ergänzt worden sind, um sie deren Erfordernissen anzupassen.
Artikel 17
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1179/94 DER KOMMISSION vom 25. Mai 1994 über die erste Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1) insbesondere auf die Artikel 8 und 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 sieht ein System zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe vor. Zur Bewertung dieser Umweltrisiken sollte festgelegt werden, welche Stoffe vorrangig zu prüfen sind und besondere Aufmerksamkeit erfordern.
Aus diesem Grunde ist die Kommission nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Feststellung einer Prioritätenliste verpflichtet. Artikel 8 gibt ferner Aufschluß darüber, welche Kriterien bei der Erstellung dieser Liste berücksichtigt werden müssen.
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 ist für jeden Stoff auf der Prioritätenliste ein Mitgliedstaat zu benennen, der für dessen Bewertung zuständig ist. Bei der Zuweisung der Stoffe soll eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Prioritätenliste (1) Hiermit wird eine Prioritätenliste festgelegt, die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt wird.
(2) Für jeden Stoff auf der Prioritätenliste wird hiermit ein Mitgliedstaat benannt, der für dessen Bewertung zuständig ist und im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt wird.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1264/94 DES RATES vom 30. Mai 1994 über das Verbot der Erfuellung von Ansprüchen der haitischen Behörden im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch die Maßnahmen aufgrund der Resolutionen 917 (1994), 841 (1993), 873 (1993) und 875 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen berührt wurde
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 73g und 228a,
gestützt auf den Beschluß 94/315/GASP des Rates vom 30. Mai 1994 betreffend den aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zur Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Haiti (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1608/93 des Rates vom 24. Juni 1993 über die Einführung eines Embargos in bestimmten Bereichen des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti (2) und (EWG) Nr. 3028/93 des Rates vom 28. Oktober 1993 über die Zurücknahme der Ausserkraftsetzung des Embargos betreffend bestimmte Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1608/93 über die Einführung dieses Embargos (3) sowie (EG) Nr. 1263/94 des Rates vom 30. Mai 1994 über die Einstellung bestimmter Handels- und Finanzbeziehungen zu Haiti (4) hat die Gemeinschaft Maßnahmen zur Einstellung bestimmter Finanz- und Handelsbeziehungen zu Haiti getroffen.
Infolge dieser Maßnahmen sind die Wirtschaftsunternehmen in der Gemeinschaft und in Drittländern dem Risiko von Ansprüchen der Behörden Haitis im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften ausgesetzt, deren Durchführung durch die Resolutionen 917 (1994), 841 (1993), 873 (1993) und 875 (1993) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen berührt wurde.
Gemäß Nummer 11 der Entschließung 917 (1994) sind alle Staaten verpflichtet, die Erfuellung derartiger Ansprüche der haitischen Behörden zu verhindern.
Folglich ist es notwendig, die Wirtschaftsunternehmen auf Dauer gegen solche Ansprüche zu schützen und die Behörden Haitis daran zu hindern, einen Ausgleich für die negativen Folgen des Embargos zu erhalten.
Die Gemeinschaft ist der Auffassung, daß bei jeder Entscheidung über eine Lockerung oder Aufhebung der gegen die Behörden Haitis ergriffenen Maßnahmen insbesondere etwaigen Missachtungen von Nummer 11 der Resolution 917 (1994) durch Haiti Rechnung getragen werden muß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Vertrag oder Geschäft": jeglicher Vorgang, ungeachtet seiner Form und des auf ihn anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien durch einen oder mehrere Verträge oder vergleichbare Verpflichtungen gebunden werden; als "Vertrag" gelten auch alle - selbst unter rechtlichen Gesichtspunkten unabhängigen - finanziellen Garantien und Gegengarantien sowie Kredite, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einen solchen Vorgang zurückgehen oder mit ihm in Zusammenhang stehen;
2. "Anspruch": jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene strittige oder nichtstrittige Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder Geschäfts im Zusammenhang steht, insbesondere:
a) eine Forderung auf Erfuellung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft;
b) eine Forderung auf Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form;
c) eine Forderung auf Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft;
d) ein Gegenanspruch;
e) eine Forderung auf Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der Zwangsvollstreckung - von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;
3. "Maßnahmen gemäß der Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen": Maßnahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder Maßnahmen der Gemeinschaft oder eines Staates, eines Landes oder einer internationalen Organisation, die im Einklang mit, in Anwendung von oder im Zusammenhang mit den einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen getroffen wurden, oder im Zusammenhang mit der Einstellung bestimmter Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu Haiti vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigte Aktionen;
4. "natürliche oder juristische Person in Haiti":
a) die Behörden in Haiti;
b) jede natürliche Person haitischer Nationalität;
c) jede juristische Person mit Sitz oder Entscheidungszentrum in Haiti;
d) jede juristische Person, die direkt oder indirekt von einer oder mehreren der vorgenannten Personen kontrolliert wird;
e) jede Person, die über oder für eine unter Buchstabe a), b), c) oder d) genannte Person Ansprüche geltend macht.
Unbeschadet des Artikels 2 gilt die Durchführung eines Vertrags oder Geschäfts auch dann als von den Maßnahmen gemäß der Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen betroffen, wenn das Bestehen oder der Inhalt des Anspruchs direkt oder indirekt auf diese Maßnahmen zurückgeht.
Artikel 2
(1) Es ist verboten, Ansprüche der nachstehend aufgeführten Personen zu erfuellen oder Maßnahmen zu ihrer Erfuellung zu treffen:
a) natürliche oder juristische Personen in Haiti oder Personen, die über eine natürliche oder juristische Person in Haiti handeln,
b) natürliche oder juristische Personen, die direkt oder indirekt im Auftrag oder zugunsten einer oder mehrerer natürlicher oder juristischer Personen in Haiti handeln,
c) natürliche oder juristische Personen, die eine Forderungsabtretung oder eine Forderung über eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen in Haiti geltend machen,
d) jede andere unter Nummer 11 der Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichnete natürliche oder juristische Person,
e) natürliche oder juristische Personen, die Ansprüche aufgrund oder im Zusammenhang mit der Erfuellung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie zugunsten einer oder mehrerer der vorgenannten natürlichen oder juristischen Personen geltend machen, wenn sich diese Ansprüche auf einen Vertrag oder ein Geschäft gründen oder mit einem Vertrag oder Geschäft in Zusammenhang stehen, dessen Durchführung direkt oder indirekt ganz oder teilweise durch die Maßnahmen gemäß der Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen berührt wurde.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt im Gebiet der Gemeinschaft sowie für jeden Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und für jede nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eingetragene oder gegründete juristische Person.
Artikel 3
Unbeschadet der Maßnahmen gemäß der Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen findet Artikel 2 keine Anwendung auf folgende Ansprüche:
a) Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen oder Geschäften, mit Ausnahme von finanziellen Garantien und Gegengarantien, wenn die in Artikel 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen vor einem Gericht eines Mitgliedstaats nachweisen, daß der Anspruch vor Annahme der Maßnahmen gemäß der Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen von den Parteien anerkannt wurde und daß diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Bestehen oder Inhalt der Ansprüche hatten,
b) Zahlungsansprüche aufgrund eines Versicherungsvertrags, wenn das betreffende Ereignis vor Annahme der in Artikel 2 genannten Maßnahmen eingetreten ist, oder aufgrund eines Versicherungsvertrags in einem Mitgliedstaat, in dem ein solcher Vertrag vorgeschrieben ist,
c) Zahlungsansprüche betreffend Geldbeträge, die auf ein im Rahmen von Maßnahmen nach Artikel 2 gesperrtes Konto eingezahlt wurden, sofern diese Zahlungen nicht Beträge betreffen, die als Garantie für die in Artikel 2 genannten Verträge eingezahlt wurden,
d) Ansprüche aus Arbeitsverträgen, die den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegen,
e) Ansprüche auf Bezahlung von Waren, wenn die in Artikel 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen vor einem Gericht eines Mitgliedstaats nachweisen, daß die Waren vor Annahme der Maßnahmen gemäß der Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen ausgeführt wurden und daß diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Bestehen oder Inhalt der Ansprüche hatten,
f) Ansprüche im Zusammenhang mit Beträgen, wenn die in Artikel 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen vor einem Gericht eines Mitgliedstaats nachweisen, daß die Beträge aufgrund eines Darlehens zu zahlen sind, das vor Annahme der Maßnahmen gemäß der Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen gewährt wurde, und daß diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Bestehen oder Inhalt der Ansprüche hatten,
sofern der Anspruch keine Zins-, Entschädigungs- oder sonstigen Zahlungen zum Ausgleich dafür beinhaltet, daß die Durchführung des betreffenden Vertrags oder Geschäftes infolge dieser Maßnahmen nicht gemäß den vereinbarten Bedingungen erfolgen konnte.
Artikel 4
Bei jedem Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, daß die Erfuellung des Anspruchs nicht aufgrund von Artikel 2 verboten ist.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat legt Sanktionen für den Fall des Verstosses gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1267/94 DER KOMMISSION vom 1. Juni 1994 zur Anwendung der zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten gegenseitigen Anerkennung bestimmter Spirituosen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Bestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 (2), insbesondere auf
Artikel 11
Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Union hat in einem Schriftwechsel mit den Vereinigten Staaten von Amerika die gegenseitige Anerkennung und den Schutz bestimmter Spirituosen vereinbart. Gemäß dem betreffenden Schriftwechsel werden die zur Einhaltung der darin beschriebenen Verpflichtungen notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften angewandt. Die betreffenden Erzeugnisse sind, damit ihnen die vorgesehenen Kontroll- und Sicherheitsgarantien zugute kommen, in einer Liste zusammenzustellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Spirituosen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bezeichnungen von Erzeugnissen, die im Anhang zur vorliegenden Verordnung aufgelistet sind und ihren Ursprung in den ebenfalls dort genannten Drittländern haben, sind nur bei Erzeugnissen zulässig, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Drittländer erzeugt werden.
(2) In Übereinstimmung mit dem mit den beteiligten Drittländern geschlossenen Übereinkommen gelten die Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 für die im ersten Absatz genannten Erzeugnisse.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1275/94 DES RATES vom 30. Mai 1994 über die Anpassungen der in den Kapiteln "Fischerei" der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Regelung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Artikel 162 und 350 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den Artikeln 162 und 350 der Beitrittsakte müssen vor dem 31. Dezember 1993 auf der Grundlage des Berichts der Kommission an den Rat über die Lage und die Perspektiven der Fischerei in der Gemeinschaft die erforderlichen Anpassungen der Fischereiregelung beschlossen werden, die zum 1. Januar 1996 in Kraft treten.
Es ist erforderlich, die Grundsätze festzulegen, die diese Anpassungen auf Gemeinschaftsebene leiten werden, damit die Mitgliedstaaten deren Anwendung sicherstellen können.
In voller Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand und insbesondere dem Grundsatz der relativen Stabilität sowie mit den Ausnahmen vom Grundsatz des freien Zugangs zu den Gewässern, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (4) vorgesehen sind, müssen die neuen Bestimmungen die vollständige Einbeziehung Spaniens und Portugals in die allgemeine Regelung der gemeinsamen Fischereipolitik ermöglichen.
Damit das derzeitige Gleichgewicht hinsichtlich der betreffenden Fischereizonen und -ressourcen nicht gefährdet wird, sowie aus Gründen der Rechtssicherheit, ist es wesentlich, daß gleichzeitig mit dem freien Zugang aller Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu den Gewässern, die der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen, Gemeinschaftsmaßnahmen in Kraft treten, mit denen die Bedingungen für den Zugang zu den Zonen und Ressourcen festgelegt werden. Daraus folgt, daß die Artikel 2 und 3 dieser Verordnung gleichzeitig in Kraft treten müssen. Mit dem freien Zugang zu den Gewässern muß eine Begrenzung des Fischereiaufwandes im Hinblick auf eine Anpassung der Fangmittel an die vorhandenen Ressourcen einhergehen.
Diese Anpassungen dürfen weder zu einer Erhöhung des Gesamtumfangs des derzeitigen Fischereiaufwands in den einzelnen ICES- und COPACE-Zonen führen noch die Fischereiressourcen schädigen, für die eine mengenmässige Begrenzung der Fänge gilt.
Es ist unbedingt notwendig, das Gleichgewicht der Ressourcen in den sehr empfindlichen Fischereizonen zu wahren, wie etwa den Zonen südlich 56° 30& prime; nördlicher Breite, östlich 12° westlicher Länge und nördlich 50° 30& prime; nördlicher Breite und dem ICES-Untergebiet X nördlich 36° 30& prime; Nord sowie der COPACE-Zone nördlich 31° Nord und nördlich dieses Breitengrads östlich 17° 30& prime; West. Aufgrund der Empfindlichkeit dieser Zonen ist es erforderlich, die Entwicklung des Fischereiaufwands und den Zustand der Ressourcen sehr genau zu verfolgen, damit gegebenenfalls die zur Wahrung des Gleichgewichts erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden können.
Bei den Anpassungen ist im Einzelfall den geographischen, geomorphologischen und biologischen Gegebenheiten der einzelnen Meeresregionen der Gemeinschft Rechnung zu tragen, um so zu einer verantwortungsbewussten Fischereitätigkeit und zur Wahrung des besonderen Bedarfs der Regionen beizutragen, in denen die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der örtlichen Bevölkerung im besonderen Masse von der Fischerei und den damit verbundenen Industriezweigen abhängig ist.
Das Gleichgewicht der zu bestimmten Drittländern bestehenden vertraglichen Beziehungen auf dem Fischereisektor ist zu wahren.
Es müssen wirksame Kontrollen durchgeführt werden, mit denen die volle Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen gewährleistet wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. Januar 1996 werden die in den Artikeln 156 bis 166 und 347 bis 353 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Regelungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen nach Maßgabe der folgenden Artikel angepasst und in die in den Artikeln 3 und 4 dieser Verordnung vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen, die für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gelten, eingegliedert.
Artikel 2
(1) Die Bestimmungen über das System von Basislisten und periodischen Listen sowie über den Zugang zu Fischereizonen nach Maßgabe der Beitrittsakte oder entsprechender Durchführungsbestimmungen werden aufgehoben.
Unbeschadet der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 haben alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft freien Zugang zu den der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern.
(2) Absatz 1 tritt für die Fischereizonen und -ressourcen nach Artikel 3 zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die vom Rat gemäß Artikel 3 erlassenen Gemeinschaftsmaßnahmen wirksam werden.
Für die Zonen und Ressourcen nach Artikel 4 tritt er nur dann in Kraft, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 4 erlassen werden.
(3) Die Kommission unterbreitet die Vorschläge für die in Artikel 3 genannten Maßnahmen so bald wie möglich, spätestens vor dem 1. Juni 1994; der Rat befindet vor dem 1. Januar 1995 darüber.
Artikel 3
(1) Der Rat erlässt nach Maßgabe der Artikel 4 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu den Zonen und Ressourcen, für die nach den Artikeln 156 bis 166 und 347 bis 353 der Beitrittsakte Sonderregelungen gelten.
Diese Maßnahmen schließen Begrenzungen des Grads der Befischung ein.
(2) Bei den Bestimmungen des Absatzes 1 ist von Fall zu Fall unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere des Grundsatzes der relativen Stabilität, der Entwicklung der Fischereimöglichkeiten Rechnung zu tragen.
(3) Bei den Bestimmungen des Absatzes 1 ist der Grundsatz der Nichterhöhung des Fischereiaufwands zu beachten, dessen Umfang in den Artikeln 158, 160, 164, 165, 349, 351 und 352 der Beitrittsakte festgelegt ist.
Ferner ist bei diesen Bestimmungen eine Herabsetzung des Fischereiaufwands vorzusehen, wenn die Entwicklung der Ressourcen eine allgemeine Verringerung der Fangmöglichkeiten erforderlich macht.
Artikel 4
Für die von Artikel 3 nicht erfassten Zonen und Ressourcen der Gemeinschaft, ausgenommen diejenigen, für die am 31. Dezember 1993 mengenmässige Begrenzungen der Fänge gelten, erlässt der Rat unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der gemeinsamen Fischereipolitik nach Maßgabe der Artikel 4 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Festlegung der Zugangsbedingungen, einschließlich der Begrenzungen des Grads der Befischung, unter Berücksichtigung der Fischereitätigkeiten während eines noch nicht lange zurückliegenden, repräsentativen Zeitraums.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1278/94 DES RATES vom 30. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 338/91 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Standardqualität frischer oder gekühlter Tierkörper von Schafen und der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper und die gemeinschaftliche Standardqualität frischer oder gekühlter Schafschlachtkörper
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Erwartung gemeinschaftlicher Standards für die Schlachtkörperklassifizierung gilt die Verordnung (EWG) Nr. 338/91 des Rates vom 5. Februar 1991 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Standardqualität frischer oder gekühlter Tierkörper von Schafen (2) bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1993.
Da bei der praktischen Schlachtkörperklassifizierung noch nicht genügend Fortschritte erzielt wurden, können die vorgesehenen Standards nicht festgelegt werden. Die Geltungsdauer der derzeitigen Standardqualität sollte daher bis Ende des Wirtschaftsjahres 1997 verlängert werden.
Der ursprünglich bis zum 31. Dezember 1995 vorgesehene Bericht der Kommission über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 sollte bis spätestens 31. Dezember 1996 vorliegen; ihm sollte ein Vorschlag für eine neue Definition der Standardqualität beiliegen, die ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1998 schrittweise anzuwenden ist. Folglich kann die ursprünglich für frühestens 1996 vorgesehene Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas nun erst ab frühestens 1999 verbindlich vorgeschrieben werden.
Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 sollte geändert werden, um den Qualitätsanforderungen in bezug auf die Fettgewebeklasse Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 338/91 erhält folgende Fassung:
"Sie gilt für die Wirtschaftsjahre 1991 bis einschließlich 1997."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 8 wird aufgehoben.
2. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
- In Absatz 1 wird das Datum "31. Dezember 1995" durch das Datum "31. Dezember 1996" ersetzt.
- In Absatz 2 wird das Jahr "1996" durch das Jahr "1999" und das Datum "1. Januar 1997" durch das Datum "1. Januar 2000" ersetzt.
3. Anhang III wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1431/94 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1994 zur Festlegung der den Gefluegelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Gefluegelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurden am 1. Januar 1994 neue jährliche Zollkontingente für bestimmte Gefluegelfleischerzeugnisse eröffnet. Die fraglichen Kontingente gelten für eine unbestimmte Zeit.
Es ist angezeigt, die Regelung durch Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (5), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen.
Die Lizenzen sind nach einer Prüfungsfrist auszustellen, wobei gegebenenfalls ein einheitlicher Prozentsatz für die Genehmigung der beantragten Mengen festgesetzt wird. Im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer sollte vorgesehen werden, daß die Anträge nach der Festsetzung der Genehmigungsrate zurückgezogen werden dürfen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurde die Abschöpfung für die Einfuhr einer bestimmten Menge von Gefluegelfleischerzeugnissen auf Null festgesetzt. Um die Regelmässigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, muß die besagte Menge über das Jahr verteilt werden.
Um sicherzustellen, daß diese Mengen über die traditionellen Einfuhrwege in die Gemeinschaft eingeführt werden, sind die Mengen entsprechend den Einfuhren der letzten drei Jahre nach dem Ursprung der Einfuhren aufzuteilen.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 50 ECU je 100 kg festzusetzen. Die im Gefluegelfleischsektor mit der betreffenden Regelung verbundene Spekulationsgefahr erfordert die Festlegung genauer Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsteilnehmer.
Der Verwaltungsausschuß für Gefluegelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für sämtliche Einfuhren der Gemeinschaft, die im Rahmen der mit den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 eröffneten Zollkontingente für die Erzeugnisse der Gruppen gemäß Anhang I getätigt werden, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Prozentsatz der Abschöpfung für die einzelnen Gruppen sind im Anhang I ausgewiesen.
Artikel 2
Die für jede Gruppe festgesetzte Menge wird auf das Jahr wie folgt aufgeteilt:
Für das Jahr 1994:
- 50 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September,
- 50 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.
Für die folgenden Jahre:
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie 1992 und 1993 von den unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnissen mindestens 25 Tonnen (Warengewicht) ein- oder ausgeführt hat.
Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der im Anhang I genannten Gruppen beziehen.
Er darf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse betreffen. In diesem Fall sind alle KN-Codes in Feld 16 auszuweisen und ihre Bezeichnung in Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens 1 Tonne und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und für jedes Vierteljahr gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der nachstehenden Angaben zu machen:
Reglamento (CE) n° 1431/94,
Forordning (EF) nr.
1431/94,
Verordnung (EG) Nr. 1431/94,
Êáíïíéóìüò (AAÊ) áñéè.
1431/94,
Regulation (EC) No 1431/94,
Règlement (CE) n° 1431/94,
Regolamento (CE) n. 1431/94,
Verordening (EG) nr.
1431/94,
Regulamento (CE) nº 1431/94.
e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
Auf 0 v. H. festgesetzte Abschöpfung gemäß:
Reglamento (CE) n° 1431/94,
Forordning (EF) nr.
1431/94,
Verordnung (EG) Nr. 1431/94,
Êáíïíéóìüò (AAÊ) áñéè.
1431/94,
Regulation (EC) No 1431/94,
Règlement (CE) n° 1431/94,
Regolamento (CE) n. 1431/94,
Verordening (EG) nr.
1431/94,
Regulamento (CE) nº 1431/94.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge dürfen nur in den ersten zehn Tagen des jeweiligen in Artikel 2 genannten Zeitraums gestellt werden.
Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1994 darf der Lizenzantrag jedoch innerhalb der ersten zehn Tage des Monats Juli 1994 gestellt werden.
(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er während des laufenden Zeitraums weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat Anträge gestellt hat oder stellen wird, die sich auf Erzeugnisse derselben Gruppe beziehen.
Falls ein Antragsteller mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe gestellt hat, sind alle seine Anträge unzulässig.
Für die Nummern der Gruppen 3 und 5 darf jeder Antragsteller jedoch mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige Nummer fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus verschiedenen Ländern stammen.
Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden.
Sie gelten sowohl hinsichtlich der in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Hoechstmenge als auch hinsichtlich der Anwendung der in Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz enthaltenen Regeln als einziger Antrag.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die gestellten Anträge für jedes der in die fragliche Gruppe fallenden Erzeugnisse.
Diese Mitteilung umfasst das Verzeichnis der Antragsteller und die je Gruppe beantragten Mengen.
Diese Mitteilungen sind, auch wenn sie keine Angaben enthalten, an dem genannten Arbeitstag gemäß dem Muster in Anhang II, wenn kein Antrag vorliegt, oder nach dem Muster in den Anhängen II und III, wenn Anträge gestellt worden sind, fernschriftlich oder mit Fernkopierer zu übermitteln.
(4) Die Kommission beschließt möglichst umgehend, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt grösser als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz für die Genehmigung der beantragten Mengen fest.
Liegt dieser Prozentsatz unter 5 %, so braucht die Kommission den Anträgen nicht stattzugeben. In diesem Fall werden die Sicherheiten freigegeben.
Der Wirtschaftsteilnehmer kann seinen Lizenzantrag innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Veröffentlichung des einheitlichen Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zurückziehen, wenn dieser Prozentsatz zur Festsetzung einer Menge von weniger als 20 Tonnen führt.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von fünf Tagen nach der Zurücknahme des Antrags und geben die Sicherheit frei.
Die Kommission bestimmt die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum desselben Jahres verfügbaren Menge hinzugefügt wird, und kann nicht genutzte Mengen bei ein und demselben Erzeugnis von einer Gruppe auf eine andere übertragen.
(5) Nach dem Beschluß durch die Kommission werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt.
(6) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Artikel 5
Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Geltungsdauer der Lizenzen vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet auf 150 Tage.
Die Geltungsdauer der Lizenzen darf jedoch über den 31. Dezember des Jahres ihrer Ausstellung nicht hinausgehen.
Die auf der Grundlage dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit von 50 ECU/100 kg zu leisten.
Artikel 7
Unbeschadet dieser Verordnung gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge jedoch die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen angegebenen Menge nicht überschreiten.
Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer "0" einzutragen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1432/94 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (3), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates wurden am 1. Januar 1994 neue jährliche Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffnet. Die fraglichen Kontingente gelten für unbefristete Zeit.
Die Anwendung der Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (5), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen.
Ausserdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zu erteilen. Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten ist vorzusehen, daß der Lizenzantrag nach der Festsetzung des Koeffizienten für die Bewilligungsmengen zurückgezogen werden kann.
Mit der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurde die Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Schweinefleischsektors für eine bestimmte Menge auf 0 v. H. festgesetzt. Um regelmässige Einfuhren zu gewährleisten, ist diese Menge auf das ganze Jahr zu verteilen.
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 30 ECU je 100 kg festzusetzen. Da im Zusammenhang mit der Regelung im Schweinefleischsektor eine Spekulationsgefahr besteht, müssen genaue Bedingungen festgelegt werden, die die Wirtschaftsbeteiligten einzuhalten haben, um in den Genuß dieser Regelung zu gelangen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei jeder Einfuhr der in Anhang I vorgesehenen Erzeugnisse, die im Rahmen des mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 eröffneten Zollkontingents in die Gemeinschaft getätigt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, für die diese Regelung gilt, sowie der Abschöpfungssatz, sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Die in Anhang I festgesetzte Menge wird wie folgt auf das Jahr aufgeteilt:
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.
Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1994 beläuft sich jedoch die in Anhang I festgesetzte Menge auf 5 250 Tonnen.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie seit mindestens 12 Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Schweinefleischsektor ausübt.
Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich auf die beiden KN-Kodes und verschiedene Erzeugnisse beziehen, die aus einem einzigen Ursprungsland stammen.
Sämtliche KN-Codes sind dann in Feld 16 auszuweisen und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens 20 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für den Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In dem Lizenzantrag und im Feld 8 der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
d) In dem Lizenzantrag und im Feld 20 der Lizenz ist eine der nachstehenden Angaben zu machen:
Reglamento (CE) no 1432/94,
Forordning (EF) nr.
1432/94,
Verordnung (EG) Nr. 1432/94,
Kanonismos (EK) arith.
1432/94,
Regulation (EC) No 1432/94,
Règlement (CE) no 1432/94,
Regolamento (CE) n. 1432/94,
Verordening (EG) nr.
1432/94,
Regulamento (CE) nº 1432/94.
e) Feld 24 enthält eine der folgenden Angaben:
Auf 0 v. H. festgesetzte Abschöpfung gemäß:
Reglamento (CE) no 1432/94,
Forordning (EF) nr.
1432/94,
Verordnung (EG) Nr. 1432/94,
Kanonismos (EK) arith.
1432/94,
Regulation (EC) No 1432/94,
Règlement (CE) no 1432/94,
Regolamento (CE) n. 1432/94,
Verordening (EG) nr.
1432/94,
Regulamento (CE) nº 1432/94.
Artikel 4
(1) Lizenzanträge müssen in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Zeitraums gemäß Artikel 2 gestellt werden.
Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1994 können Lizenzanträge jedoch in den ersten zehn Julitagen desselben Jahres gestellt werden.
(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er für den laufenden Zeitraum weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat Anträge gestellt hat oder stellen wird, die die in Anhang I vorgesehenen Erzeugnisse betreffen. Hat ein Antragsteller mehr als einen Antrag für die in Anhang I vorgesehenen Erzeugnisse gestellt, so sind alle diese Anträge unzulässig.
Jeder Antragsteller kann jedoch mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse nach Anhang I stellen, wenn diese Erzeugnisse aus mehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen.
Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden.
Sie gelten sowohl hinsichtlich der in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Hoechstmenge als auch hinsichtlich der Anwendung der im vorangehenden Unterabsatz enthaltenen Regeln als ein einziger Antrag.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag nach dem Ende der Antragstellungsfrist die Anträge, die für jedes Erzeugnis gestellt wurden.
Bei dieser Meldung ist auch die Liste der Antragsteller und eine Übersicht über die beantragten Mengen mitzuteilen.
Diese Mitteilungen müssen für den Fall, daß keine Anträge vorliegen, nach dem Muster des Anhang II und für den Fall, daß solche Anträge vorliegen, nach den Mustern der Anhänge II und III jeweils am vorgeschriebenen Arbeitstag per Telex oder Telefax durchgegeben werden.
(4) Die Kommission beschließt innerhalb kürzester Frist, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Liegen die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden, über den verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, in dessen Höhe die beantragten Mengen bewilligt werden.
Beträgt dieser Prozentsatz weniger als 5 %, so kann die Kommission die Anträge nicht berücksichtigen und die geleisteten Sicherheiten freigeben.
Ein Wirtschaftstbeteiligter kann seinen Lizenzantrag innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgten Veröffentlichung des einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zurückziehen, wenn die Anwendung dieses Prozentsatzes zur Festsetzung einer Menge von weniger als 20 Tonnen führt.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von fünf Tagen nach der Zurückziehung des Lizenzantrags und geben die geleistete Sicherheit frei.
Die Kommission bestimmt die Restmenge, die zu der im folgenden Zeitraum desselben Jahres verfügbaren Menge hinzukommt.
(5) Die Lizenzen werden so bald wie möglich nach der Beschlußfassung der Kommission erteilt.
(6) Die erteilten Lizenzen sind in der ganzen Gemeinschaft gültig.
Artikel 5
Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet auf 150 Tage. Die Geltungsdauer der Lizenzen läuft jedoch spätestens am 31. Dezember des Erteilungsjahres ab.
Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können nur in Verbindung mit der Stellung einer Sicherheit in Höhe von 30 ECU je 100 Kilogramm beantragt werden.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge nicht über der Menge liegen, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen angegeben ist.
Zu diesem Zweck ist in Feld 19 derselben Lizenz die Ziffer "0" einzutragen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1467/94 DES RATES vom 20. Juni 1994 über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Erhaltung der biologischen und genetischen Vielfalt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft, die ein unersetzliches Erbe an biologischen und genetischen Ressourcen darstellt, gilt es, die genetischen Ressourcen zu bewahren. Als Beitrag zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt müssen daher alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung dieser Ressourcen getroffen werden, wobei dem von der Gemeinschaft 1993 ratifizierten Übereinkommen über die biologische Vielfalt Rechnung zu tragen ist. Zudem sind zukunftweisende Lösungen, soweit erforderlich, bereitzuhalten.
Der Begriff "Landwirtschaft" ist in dieser Verordnung in einem weiten Sinne zu verstehen; daher sind zu den genetischen Ressourcen der Landwirtschaft auch die der Forstwirtschaft zu rechnen.
Die genetischen Ressourcen der Landwirtschaft umfassen pflanzengenetische und tiergenetische Ressourcen.
Eine effiziente Entwicklung und Koordinierung der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft muß darauf ausgerichtet sein, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen im Interesse aller Beteiligten zu organisieren und die Ergebnisse dieser Anstrengungen effizient, unter Berücksichtigung der Erfordernisse der gemeinsamen Agrarpolitik und im Einklang mit dem eingangs genannten Übereinkommen zu nutzen und die Mittel zur Durchführung von auf die Bedürfnisse der Gemeinschaft abgestellten Maßnahmen zusammenzulegen; dabei sind gegebenenfalls die von fachlich anerkannten internationalen Organisationen und von europäischen Drittländern auf dem gleichen Gebiet durchgeführten Maßnahmen zu berücksichtigen.
Zu diesem Zweck sind ein ständiger Informationsaustausch und insbesondere eine gegenseitige Konsultation über die in den Mitgliedstaaten eingeleiteten oder geplanten Programme zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft vorzusehen.
Die gemeinschaftliche Koordinierung der auf einzelstaatlicher Ebene bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft soll eine grössere Effizienz der laufenden Arbeiten ermöglichen.
Diese Arbeiten sind derzeit unzureichend, entweder wegen der Art, wie sie geführt werden, oder weil die Mitgliedstaaten nicht über genügend Mittel verfügen, um ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft zu verstärken. Hier muß die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip in der Lage sein, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen, um somit ihre Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und der Landschaftspflege sowie zur Entwicklung und Durchführung von Programmen für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt zu erfuellen. Die Erhaltung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft ist von überstaatlicher Bedeutung und betrifft alle Mitgliedstaaten; es gibt jedoch dafür bisher noch kein spezifisches Programm auf Gemeinschaftsebene. Die beste Lösung ist eine Abstimmung der bereits laufenden Aktionen aufeinander und die Förderung neuer, absolut vorrangiger Aktionen. Untätigkeit würde hier zu mangelnder Effizienz und zum Verlust genetischer Ressourcen führen.
Die Anstrengungen auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft sind dazu geeignet, zur Diversifizierung in der Landwirtschaft und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beizutragen, die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu verbessern und den Bedarf an Betriebsmitteln sowie die Produktionskosten zu senken, da sie insbesondere die Extensivierung der Landwirtschaft unterstützen.
Da die Koordinierung der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft eng mit der gemeinsamen Agrarpolitik verknüpft ist, muß gewährleistet werden, daß die diesbezueglichen Anstrengungen so rasch wie möglich zur Anwendung gelangen.
In Anbetracht der geographischen Verbreitung des genetischen Erbes in der Landwirtschaft der Gemeinschaft und angesichts der Notwendigkeit, diesbezuegliche Maßnahmen einzuleiten, empfiehlt es sich zum Zweck der Koordinierung eine enge und ständige Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen zu vereinbaren.
Die Koordinierung der einzelstaatlichen Anstrengungen erfordert eine umfassende und gründliche Kenntnis des Standes der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Kenntnisse müssen in einem Verzeichnis festgehalten werden, und es ist festzulegen, wie die so gesammelten Daten den Benutzern zugänglich gemacht werden sollen.
Die gemeinschaftlichen Anstrengungen müssen insbesondere auf die Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie auf die Entwicklung neuer Verwendungsmöglichkeiten für herkömmliche oder neue landwirtschaftliche Erzeugnisse im Hinblick auf eine höhere Wertschöpfung ausgerichtet sein.
Ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft muß zur Erhaltung des Erbes an biologischer Vielfalt in der Gemeinschaft, zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und zu einer besseren Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Ressourcen beitragen.
Ein solches langfristiges gemeinschaftliches Aktionsprogramm kann zur Entwicklung neuer Produktionsformen führen, die der Landwirtschaft, der Umwelt und der Landschaft zugute kommen.
Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Ergebnisse der Anstrengungen auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft, an denen sich die Gemeinschaft beteiligt, dieser auch zur Verfügung gestellt werden.
Im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Unterstützung der zuständigen beratenden Stellen ausgearbeiteten allgemeinen Politik auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft ist die Einsetzung eines Ausschusses, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, das beste Mittel zur Vertiefung der Zusammenarbeit. Ein solcher Ausschuß kann die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Koordinierungsaufgaben bei der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft unterstützen und sinnvoll beraten.
Um die Verwertung der Ergebnisse zu ermöglichen, sind deren Verbreitung und eine entsprechende Beratung zu fördern, damit die möglichst breite und sinnvolle Nutzung des Aktionsprogramms gewährleistet ist, das zu diesem Zweck durch Veröffentlichungen über die Ergebnisse und Beratungstätigkeiten zu ergänzen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik werden die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen auf Gemeinschaftsebene koordiniert und gefördert.
(2) Im Sinne dieser Verordnung
a) umfassen die genetischen Ressourcen der Landwirtschaft pflanzengenetische und tiergenetische Ressourcen;
b) sind
- pflanzengenetische Ressourcen insbesondere die genetischen Ressourcen der landwirtschaftlichen Pflanzen einschließlich Weinreben und Futterpflanzen, des Gartenbaus einschließlich der Gemüse- und Zierpflanzen, der Arznei- und Duftpflanzen, des Obstbaus, der Forstwirtschaft, der Pilze, der Mikroorganismen sowie der wildwachsenden Pflanzen, soweit diese in der Landwirtschaft von Nutzen sind oder sein könnten;
- tiergenetische Ressourcen insbesondere die genetischen Ressourcen von Nutztieren (Wirbeltiere und bestimmte Wirbellose), von Mikroorganismen und von freilebenden Tieren, soweit diese in der Landwirtschaft von Nutzen sind oder sein könnten.
(3) Die Koordinierung und Förderung nach Absatz 1 erfolgt in Übereinstimmung mit der von der Gemeinschaft festgelegten allgemeinen Politik auf dem Gebiet der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft.
TITEL I Information und Konsultation
Artikel 2
Zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird nach den Artikeln 3 und 4 ein System zur Information und Konsultation eingeführt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmässig und mindestens einmal im Jahr technische, wirtschaftliche und finanzielle Angaben zu den unter ihrer Aufsicht durchgeführten oder geplanten spezifischen Aktionen zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft.
Sie bemühen sich, der Kommission regelmässig entsprechende Angaben über Aktionen zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft zu übermitteln, die von nicht unter ihrer Aufsicht stehenden Stellen durchgeführt oder geplant worden sind.
(2) Die Kommission führt ein laufendes Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Aktionen und fördert durch geeignete Maßnahmen den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere den Austausch von Informationen über Herkunft und individuelle Merkmale der verfügbaren genetischen Ressourcen.
Dieser Informationsaustausch kann im Rahmen der vom in Artikel 7 genannten Programm finanzierten Aktionen durchgeführt werden.
(3) Nach Stellungnahme des Ausschusses des Artikels 13 legt die Kommission fest, wie die gesammelten Informationen insgesamt den Interessenten zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 4
(1) Die Kommission verfolgt laufend die Politik, die Lage und die Entwicklungen auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten; dabei berücksichtigt sie die Ergebnisse anderer zweckdienlicher Studien betreffend die genetischen Ressourcen, insbesondere solcher über die Ausnutzung und Erosion dieser Ressourcen.
Zu diesem Zweck führt die Kommission mit den Mitgliedstaaten im Ausschuß des Artikels 13 Konsultationen durch.
(2) Die Kommission sorgt für einen Informationsaustausch sowie für die Erweiterung und Verbesserung der Maßnahmen zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft, vor allem durch Seminare, Fortbildungskurse, den Austausch von Sachverständigen, Studienreisen und wissenschaftliche und technische Gutachten.
TITEL II Spezifische Aktionen
Artikel 5
(1) Die Kommission ist unbeschadet etwaiger Empfehlungen, die sie gegebenenfalls an die Mitgliedstaaten richtet, für folgendes verantwortlich:
a) Unterstützung der gemeinschaftlichen Koordinierung bestimmter einzelstaatlicher Aktionen auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft im Hinblick auf eine rationelle Verteilung der in der Gemeinschaft eingesetzten Mittel, eine effiziente Nutzung der Ergebnisse und ein Vorgehen, das sich an den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik orientiert;
b) Ausarbeitung und Durchführung von gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft, mit denen die Anstrengungen in den Mitgliedstaaten unterstützt oder ergänzt werden sollen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen.
Artikel 6
(1) Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 14 alle nötigen Vorkehrungen, damit Ergebnisse, die zur Verwirklichung von Aktionen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 beitragen können, der Gemeinschaft auf die zweckdienlichste Weise zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Kommission setzt die geeigneten Mittel ein, um insbesondere in Übereinstimmung mit den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse von Aktionen auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft zu fördern, die geeignet sind, die Verwirklichung dieser Ziele voranzutreiben.
TITEL III Aktionsprogramm auf dem Gebiet der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft
Artikel 7
Ein in Anhang I beschriebenes erstes gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft (nachstehend "Programm" genannt) wird für einen Zeitraum von fünf Jahren genehmigt.
Artikel 8
Die Einzelheiten der Programmdurchführung, einschließlich der Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung, sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 9
Die Kommission führt das Programm nach Stellungnahme des Ausschusses des Artikels 13 durch.
Diese Stellungnahme gilt insbesondere für
- die Ausarbeitung und Aktualisierung eines Arbeitsprogramms,
- den Inhalt der öffentlichen Aufforderungen zur Einreichung von Aktionsvorschlägen,
- die Bewertung der in Anhang I vorgesehenen konzertierten Aktionen und Vorhaben,
- die Erstellung und Nutzung des in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verzeichnisses.
Artikel 10
(1) In dem in Artikel 9 erster Gedankenstrich genannten Arbeitsprogramm ist festgelegt, welche Ziele im einzelnen vorgesehen sind, welche Arten von Aktionen geplant sind und welche Finanzbestimmungen dafür gelten sollen.
Die Kommission macht öffentliche Aufforderungen zur Einreichung von Aktionsvorschlägen auf der Grundlage dieses Arbeitsprogramms.
(2) In den von der Kommission geschlossenen Verträgen zur Durchführung der verschiedenen Aktionen sind die Einzelheiten für die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der Ergebnisse der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen festgelegt.
Artikel 11
(1) Im dritten Durchführungsjahr überprüft die Kommission das Programm und untersucht die Lage, vor allem die finanziellen Aspekte.
Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung vor.
(2) Nach Durchführung des Programms benennt die Kommission für die Bewertung der Ergebnisse eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger.
Der Bericht dieser Gruppe wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zusammen mit den Bemerkungen der Kommission übermittelt.
Artikel 12
(1) Der zur Durchführung des Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 20 Millionen ECU, einschließlich der Personal- und Verwaltungsausgaben.
(2) Die vorläufige Aufschlüsselung des Betrags ist Anhang II zu entnehmen.
TITEL IV Allgemeine Bestimmungen
Artikel 13
(1) Es wird ein Ausschuß zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft (nachstehend "Ausschuß" genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung nach den Regeln, die 1965 für die zur Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Verwaltungsausschüsse festgelegt wurden.
(3) Der Ausschuß wird nach dem in Artikel 14 festgelegten Verfahren um Stellungnahme ersucht.
Artikel 14
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit der Stimmen zustande, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie von der Kommission sofort dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 15
Der Ausschuß kann jede andere einschlägige Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 16
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmässigen Abständen einen Bericht über die in Artikel 5 genannten Aktionen zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft vor.
Dieser Bericht enthält insbesondere:
- eine Übersicht über die Entwicklung der Aktionen auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten,
- eine Übersicht über die Entwicklung auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft in der Gemeinschaft,
- einen Überblick über die im Rahmen dieser Verordnung eingeleiteten Aktionen,
- eine Vorausschau auf die wünschenswerte Entwicklung auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten und auf die Koordinierung der diesbezueglichen Anstrengungen auf Gemeinschaftsebene unter Berücksichtigung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik und der bei dem Programm bereits erzielten Ergebnisse.
Diese Vorausschau enthält in bestimmten Fällen Hinweise auf die von fachlich anerkannten internationalen Organisationen in diesem Bereich durchgeführten Arbeiten.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1470/94 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1994 zur Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhren von Textilwaren der Kategorie 160 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), insbesondere Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EG) Nr. 517/94 Artikel 3 Absatz 3 können alle in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den darin genannten Ländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 eine jährliche Hoechstmenge festgelegt wird.
Der Kommission liegt der Antrag eines Mitgliedstaats auf Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhr von Waren der Kategorie 160 mit Ursprung in der Volksrepublik China zur Deckung einer gewissen Nachfrage vor. Aufgrund der Beratungen im Ausschuß nach
wurde im Hinblick auf die Situation der Gemeinschaftsindustrie für angebracht erachtet, die jährliche Hoechstmenge, der die Einfuhr der Waren der Kategorie 160 mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung unterworfen ist, auf 30 Tonnen festzusetzen. Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 sind entsprechend zu ändern; aus Gründen der Rechtssicherheit ist darauf hinzuweisen, daß das Kontingent nach dem Verfahren des Artikels 17 der genannten Verordnung des Rates verwaltet wird.
Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des nach der Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorie 160 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eine jährliche Hoechstmenge von 30 Tonnen festgesetzt, die nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 verwaltet wird.
Artikel 2
Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 werden in Übereinstimmung mit dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1488/94 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 ist ein System zur Bewertung und Kontrolle der Risiken chemischer Altstoffe festgelegt; nach Artikel 10 dieser Verordnung haben die Mitgliedstaaten solche Risikoanalysen über die auf den Prioritätenlisten stehenden Altstoffe durchzuführen.
Da die Mitgliedstaaten für die Risikobewertung zuständig sind, ist es jedoch zweckmässig, auf Gemeinschaftsebene allgemeine Bewertungsgrundsätze festzulegen, um Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, die nicht nur das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, sondern auch nicht gewährleisten würden, daß überall in der Gemeinschaft ein gleich hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt eingehalten wird.
Die Risiken sollten auf der Grundlage eines Vergleichs der möglichen schädlichen Wirkungen eines Stoffes mit der bekannten oder vernünftigerweise vorhersehbaren Exposition von Mensch und Umwelt gegenüber diesem Stoff bewertet werden.
Ausgehend von der Einstufung gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/105/EG der Kommission (3), werden bei der Bewertung der Risiken für den Menschen die physikalisch-chemischen und die toxikologischen Eigenschaften eines Stoffes berücksichtigt.
Aufgrund derselben Einstufung sind bei der Bewertung der Umweltrisiken die Auswirkungen des Stoffes auf die Umwelt zu berücksichtigen.
Die Ergebnisse einer Risikobewertung sind die wesentliche Grundlage für die auf geeigneten Rechtsvorschriften beruhenden Entscheidungen zur Minderung von Risiken, die durch die Herstellung, Beförderung, Lagerung, Herstellung zu einer Zubereitung oder eine andere Art der Verarbeitung, Verwendung und Beseitigung oder durch die Rückgewinnung von Altstoffen entstehen.
Die Zahl der für Versuche verwendeten Tiere sollte in Übereinstimmung mit der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (4) auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet besonderer Gemeinschaftsvorschriften über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, insbesondere der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (5), nach der die Arbeitgeber verpflichtet sind, die von der Verwendung neuartiger und bestehender chemischer Substanzen ausgehenden Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu bewerten und, wenn notwendig, Maßnahmen für einen angemessenen Schutz zu ergreifen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele Mit dieser Verordnung werden nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 erforderlichen allgemeinen Grundsätze zur Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen (1) Die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 gelten für diese Verordnung.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) "Ermittlung schädlicher Wirkungen": Feststellung schädlicher Wirkungen, die von einem Stoff ausgehen können;
b) Ermittlung der "Dosis (Konzentration)/Wirkungs-Beziehung": Abschätzung der Beziehungen zwischen Dosis oder Ausmaß der Exposition gegenüber einem Stoff und Häufigkeit und Schwere einer schädlichen Wirkung;
c) "Ermittlung der Exposition": Feststellung der Emissionen, der Ausbreitungswege und -geschwindigkeit eines Stoffes und seiner Umwandlung bzw. seines Abbaus, um die Konzentrationen/Dosen abzuschätzen, denen Bevölkerungsgruppen oder Umweltbereiche ausgesetzt sind oder sein können;
d) "Risikobeschreibung": Abschätzung der Häufigkeit und der Schwere schädlicher Wirkungen, die in einer Bevölkerungsgruppe oder in einem Umweltbereich (Wasser, Boden, Luft) infolge einer tatsächlichen oder vorhergesagten Exposition gegenüber einem Stoff wahrscheinlich auftreten; die Risikobeschreibung kann eine Risiköinschätzung im Sinne einer Quantifizierung dieser Wahrscheinlichkeit einschließen.
Artikel 3
Grundsätze der Risikobewertung (1) Zur Risikobewertung gehören unter anderem die Ermittlung schädlicher Wirkungen sowie gegebenenfalls eine Ermittlung der Dosis(Konzentration)/Wirkungs-Beziehung, eine Ermittlung der Exposition und eine Risikobeschreibung. Auf der Grundlage der Informationen, die nach den Artikeln 3, 4, 7 Absätze 1 und 2, Artikel 9 Absätze 1 und 2 und Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 vorgelegt wurden, und aller anderen verfügbaren Infomationen erfolgt die Risikobewertung in der Regel nach den in den Artikeln 4 und 5 der vorliegenden Verordnung dargelegten Verfahren.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden für besondere Wirkungen wie den Abbau der Ozonschicht, bei denen die in den Artikeln 4 und 5 dargelegten Verfahren nicht anwendbar sind, die mit solchen Risiken verbundenen Wirkungen für jeden Einzelfall bewertet; der Berichterstatter beschreibt und begründet eine solche Bewertung in dem der Kommission nach Artikel 6 vorgelegten schriftlichen Bericht.
(3) Bei der Ermittlung der Exposition berücksichtigt der Berichterstatter die Bevölkerungsgruppe oder den Umweltbereich, für die angesichts der über den Stoff verfügbaren Informationen eine Exposition bekannt oder begründet anzunehmen ist, wobei besonders auf die Herstellung, die Beförderung, Lagerung, Herstellung zu einer Zubereitung oder eine andere Art der Verarbeitung, die Verwendung und Beseitigung oder Rückgewinnung zu achten ist.
(4) Steht ein Stoff, für den bereits eine Risikobewertung nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 durchgeführt worden ist, erneut auf einer Prioritätenliste, so ist bei einer späteren Risikobewertung der früheren Risikobewertung Rechnung zu tragen.
Artikel 4
Risikobewertung: Gesundheit des Menschen Für jeden nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 auf einer Prioritätenliste stehenden Stoff nimmt der Berichterstatter in bezug auf die menschliche Gesundheit eine Risikobewertung vor, deren erster Schritt in der Ermittlung von schädlichen Wirkungen besteht und die zumindest die Feststellung der in den Anhängen I Teil A und II Teil A aufgeführten Eigenschaften und möglichen schädlichen Wirkungen umfasst. Danach führt der Berichterstatter gemäß den in den Anhängen I Teil B und II Teil B aufgeführten Leitlinien nacheinander folgende Schritte durch:
a) i) gegebenfalls eine Ermittlung der Dosis(Konzentration)/Wirkungs-Beziehung;
ii) eine Ermittlung der Exposition für die jeweiligen Bevölkerungsgruppen, die gegenüber dem Stoff exponiert oder wahrscheinlich exponiert werden (Arbeitnehmer, Verbraucher, über die Umwelt indirekt exponierte Bevölkerung);
b) eine Risikobeschreibung.
Artikel 5
Risikobewertung: Umwelt Für jeden nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 auf einer der Prioritätenlisten stehenden Stoff nimmt der Berichterstatter in bezug auf die Wirkungen auf die Umwelt eine Risikobewertung vor, deren erster Schritt in der Ermittlung schädliche Wirkungen besteht.
Danach führt er nach den in Anhang III aufgeführten Leitlinien nacheinander folgende Schritte durch:
a) i) gegebenenfalls Ermittlung der Dosis(Konzentration)/Wirkungs-Beziehung;
ii) eine Ermittlung der Exposition für den Umweltbereich, der gegenüber dem Stoff exponiert oder wahrscheinlich exponiert wird;
b) eine Risikobeschreibung.
Artikel 6
Bericht über die Risikobewertung Nach Durchführung der Risikobewertung nach Artikel 4 und Artikel 5 erstellt der Berichterstatter einen Bericht, der mindestens die in Anhang V genannten Informationen und alle für die Risikobewertung relevanten Daten enthält. Dieser Bericht wird zusammen mit einer Zusammenfassung nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 übermittelt.
Artikel 7
Schlußbestimmungen Diese Verordnung tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1500/94 DES RATES vom 21. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 249,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sind die Zollpräferenzmaßnahmen, die entweder aufgrund entsprechender Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen vorgesehen sind oder von der Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Länder, Ländergruppen oder Gebiete beschlossen wurden, sowie die autonomen Aussetzungsmaßnahmen, mit denen die bei der Einfuhr bestimmter Waren geltenden Zollsätze herabgesetzt oder ausgesetzt werden, nur dann anwendbar, wenn dies vom Anmelder beantragt wird und die Waren alle Voraussetzungen für die betreffenden Maßnahmen erfuellen.
Die Gemeinschaft braucht für die Durchführung ihrer Handelspolitik ausserdem vollständige Statistiken über das von diesen Maßnahmen begünstigte Warenverkehrsaufkommen.
Für die Auswertung dieser Statistiken ist es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten in Feld Nr. 36 des Einheitspapiers eine einheitliche Kodifizierung anwenden.
Es ist jedoch angebracht, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, ihre Datenverarbeitungssysteme im Zollbereich anzupassen. Dazu ist während eines Übergangszeitraums die Verwendung einzelstaatlicher Codes zu gestatten, sofern diese mit den gemeinschaftlichen Codes vereinbar sind.
Es ist schließlich zweckmässig, zum 1. Januar 1996 statistische Erhebungen zu den Waren vorzusehen, für die Ausfuhrerstattungen beantragt werden.
Bei Fehlen einer Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex über den von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf obliegt es dem Rat, die nötigen Vorschriften zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2) werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1549/94 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1994 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 388/92, (EWG) Nr. 1727/92 und (EWG) Nr. 1728/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen Departements, der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit den zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 (4), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (7), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 6 der Verordnungen (EWG) Nr. 388/92 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 329/94 (9), (EWG) Nr. 1727/92 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1075/94 (11), und (EWG) Nr. 1728/92 der Kommission (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1157/94 (13), wird die zu gewährende Beihilfe entsprechend dem Unterschied angepasst, der zwischen den für das Getreide oder die Getreideerzeugnisse im Beantragungsmonat und in dem Monat geltenden Schwellenpreisen besteht, in dem die jeweilige Menge in der Beihilfebescheinigung abgebucht wird. Letzteres erfolgt im Fall der französischen überseeischen Departements gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93 (15), im Fall der Kanarischen Inseln bzw. der Azoren und Madeiras gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnungen (EWG) Nr. 1695/92 (16) bzw. (EWG) Nr. 1696/92 (17) der Kommission, beide zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93. Diese Abbuchung wird am Bestimmungsort von den örtlichen Behörden bei Vorführung der betreffenden Erzeugnisse vorgenommen.
Die gemeinsamen Preise werden zum Wirtschaftsjahr 1994/95 stark gesenkt. Durch diese Maßnahme könnten die beim Wechsel der Wirtschaftsjahre durch Lieferverträge gebundenen Geschäftsleute benachteiligt werden, trägt man der Zeit Rechnung, die für eine Beförderung von Europa bis zu den französischen überseeischen Departements, den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln erforderlich ist. Von den betreffenden Bestimmungen sollte deshalb zur Erleichterung des Übergangs vom Wirtschaftsjahr 1993/94 auf das Wirtschaftsjahr 1994/95 abgewichen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit Artikel 6 der Verordnungen (EWG) Nr. 388/92, (EWG) Nr. 1727/92 und (EWG) Nr. 1728/92 vorgesehene Anpassung wird nicht vorgenommen, wenn ein beteiligter Geschäftsmann den im Bestimmungsgebiet zuständigen Behörden überzeugend nachweist, daß er das Getreide, mit Ausnahme von Mais und Sorghum, oder die Getreideerzeugnisse, die er zur Abbuchung in der Beihilfebescheinigung vorführt, vor dem 1. Juli 1994, im Fall von Mais und Sorghum, vor dem 1. Oktober 1994 versandt hat.
Dieser Nachweis wird durch Vorlage des Frachtbriefs oder eines anderen, ausreichende Garantien bietenden und bei Versand ordnungsgemäß ausgestellten Dokuments erbracht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1586/94 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 hinsichtlich der in den Sektoren Getreide und Reis zu gewährenden Produktionserstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 21. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 (4), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) nr.
1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis (5) sind die Erstattungsbescheinigungen bei der zuständigen Behörde schriftlich zu beantragen. Es sollten die Tage, an denen die betreffenden Anträge gestellt werden können, ausserdem die Antragsfrist bestimmt werden.
Nach Artikel 6 Absatz 3 zweiter Unterabsatz derselben Verordnung werden die Bescheinigungen, bezogen auf Juli und August der Wirtschaftsjahre 1993/94 bis 1995/96, am letzten Tag ihres Erteilungsmonats ungültig. Da eine so kurze Gültigkeitsdauer zur Folge haben kann, daß zu viele Bescheinigungen beantragt werden, sollten die im Juli und August erteilten Bescheinigungen jeweils bis 31. August gelten.
Die während der Gültigkeitsdauer der betreffenden Bescheinigungen wechselnden Erstattungen werden am besten durch die Erstattung ausgedrückt, die am Tag der Verarbeitung aufgrund der im Juli der Wirtschaftsjahre 1994/95 und 1995/96 beantragten Bescheinigungen gilt.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 Absatz 1 wird der nachstehende Satz angefügt:
"Der Antrag kann an jedem Arbeitstag bis 17 Uhr Brüsseler Zeit gestellt werden."
2. In Artikel 6 Absatz 3 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:
"Im Juli und August der Wirtschaftsjahre 1994/95 und 1995/96 gelten die in den genannten Monaten beantragten Bescheinigungen bis 31. August einschließlich."
3. In Artikel 6 Absatz 4 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Satz angefügt:
"Wird jedoch eine Erstattung im Juli der Wirtschaftsjahre 1994/95 und 1995/96 beantragt, wird die am Tag der Stärkeverarbeitung geltende Erstattung gewährt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1626/94 DES RATES vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer wurden in den ersten zehn Jahren der gemeinsamen Fischereipolitik keine Vorschriften auf Gemeinschaftsebene erlassen, da die Besonderheiten dieses Meeres eine ähnliche Regelung wie diejenige, die seit 1983 für den Atlantik und die Nordsee angewandt wird, nicht ohne weiteres zulassen.
Es ist jedoch an der Zeit, sich den gegenwärtigen Problemen der Mittelmeerbestände zuzuwenden und ein an die Wirklichkeit des Mittelmeeres angepasstes harmonisiertes Bewirtschaftungssystem einzuführen; hierbei sind die in der Region bereits geltenden einzelstaatlichen Regelungen zu berücksichtigen, gleichzeitig aber auch die zum Schutz der Bestände erforderlichen Anpassungen auf ausgewogene Weise und gegebenenfalls in einzelnen Stufen vorzunehmen.
Die Gemeinschaft muß sich ausserdem zusammen mit allen Anrainerstaaten um eine gemeinsame Politik der Bewirtschaftung und Nutzung der Fischereiressourcen im Mittelmeer bemühen. Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt im übrigen auch für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Befischung der Meeresschätze im Mittelmeer, die von Schiffen unter der Flagge eines Drittlandes in einem Hafen der Gemeinschaft ausgeuebt werden.
Fanggeräte, deren Einsatz im Mittelmeer übermässig zur Verschlechterung der Meeresumwelt oder der Bestandslage beiträgt, sollten verboten werden. Ein Teil der Küstenzone sollte den selektivsten Fanggeräten vorbehalten bleiben, die von den Küstenfischern eingesetzt werden.
Abweichend von dem geographischen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (4) finden die Bestimmungen derselben Verordnung über Treibnetze und Ringwaden im Mittelmeer bereits Anwendung.
Es empfiehlt sich, die Merkmale und besonders die Mindestmaschenöffnungen der hauptsächlich im Mittelmeer eingesetzten Fanggeräte sowie die Mindestgrössen bestimmter Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderer speziell im Mittelmeer vorkommender Meeresprodukte festzulegen, um eine Überfischung der betreffenden Bestände zu vermeiden.
Aus demselben Grund ist es erforderlich, bestimmte Gebiete, in denen Jungfische konzentriert vorkommen, unter Berücksichtigung der dort herrschenden spezifischen biologischen Bedingungen zu schützen, um den massiven Fang von untermassigen Tieren zu verhindern. Ausserdem sollten die Gesetzgeber auf gemeinschaftlicher wie auf einzelstaatlicher Ebene bei allen Maßnahmen, die sie für die Fischerei im Mittelmeer erlassen, den besonderen Anforderungen der als empfindlich oder bedroht anerkannten Arten und Lebensräume Rechnung tragen.
Um die wissenschaftliche Forschung nicht zu behindern, sollte diese Verordnung nicht für die Tätigkeiten gelten, die im Rahmen notwendiger Forschungsarbeiten durchgeführt werden.
Es sollte weiterhin möglich sein, ergänzend zu dieser Verordnung einzelstaatliche Maßnahmen anzuwenden, die zusätzliche Bestimmungen enthalten oder über die hier festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen oder aber die Beziehungen zwischen den verschiedenen am Fischfang Beteiligten regeln. Derartige Maßnahmen können unter der Voraussetzung weiter angewandt oder neu erlassen werden, daß sie von der Kommission auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und ihre Übereinstimmung mit der gemeinsamen Fischereipolitik hin überprüft werden.
Ferner sollten, für einen begrenzten Zeitraum nach einem Verfahren, bei dem sichergestellt ist, daß die Nachteile für die Bestände und die Tätigkeiten der Fischer aus der Gemeinschaft so gering wie möglich bleiben, einzelstaatliche Maßnahmen zugelassen werden, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erlaubt sind.
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (5) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß nichtgewerbliche Fischereitätigkeiten die Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik nicht beeinträchtigen. Diese Verpflichtung ist angesichts des Ausmasses der im Mittelmeer ausgeuebten nichtgewerblichen Tätigkeiten für dieses Meer von besonderer Bedeutung, weshalb etwaige negative Auswirkungen auf die Fischereiressourcen möglichst gering zu halten sind.
Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet, in dem die Grundsätze und Regeln für die Erhaltung und die Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze festgelegt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Fischereitätigkeit und verwandte Tätigkeiten im Gebiet und in den Gewässern des Mittelmeers östlich 5° 36' westlicher Länge, die der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen, ausgenommen Lagunen und Teiche.
Werden diese Tätigkeiten im Mittelmeer ausserhalb dieser Gewässer von Schiffen aus der Gemeinschaft ausgeuebt, so fallen sie ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.
(2) Die Mittelmeeranrainerstaaten der Gemeinschaft können in den in Absatz 1 genannten Bereichen, einschließlich der nichtgewerblichen Fischerei, mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarende und mit der gemeinsamen Fischereipolitik übereinstimmende Rechtsvorschriften erlassen, die die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung ergänzen oder über die hier festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen.
Bei der Verabschiedung dieser Maßnahmen achten die Mitgliedstaaten auf die Erhaltung der empfindlichen oder bedrohten und besonders der in Anhang I aufgeführten Arten und Lebensräume.
(3) Die Kommission wird nach den Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über alle Vorhaben, nationale Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen einzuführen oder zu ändern, so rechtzeitig unterrichtet, daß sie ihre Bemerkungen hierzu vorlegen kann.
Artikel 2
(1) Die Verwendung zu Fangzwecken und das Mitführen an Bord von toxischen, betäubenden oder ätzenden Stoffen, von Geräten zur Erzeugung von Stromstössen sowie von Sprengstoffen ist untersagt.
(2) Die Verwendung von Andreas-Kreuzen und ähnlichen Schleppgeräten für die Korallenernte sowie von Preßlufthämmern und anderen Schlagwerkzeugen für die Ernte von Bohrmuscheln ist untersagt.
(3) Die Verwendung von Umschließungs- und Zugnetzen, die mit einem Boot ausgefahren und vom Ufer aus eingeholt werden (Strandwaden), ist ab dem 1. Januar 2002 untersagt, sofern nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit aufgrund wissenschaftlicher Nachweise, daß die Verwendung dieser Netze keine Nachteile für die Bestände mit sich bringt, etwas anderes beschließt.
Artikel 3
(1) Schleppnetze, Waden oder ähnliche Netze dürfen, unabhängig von der Methode des Schleppens oder Einholens, nicht innerhalb der 3-Meilen-Zone vor den Küsten oder dießeits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Tiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden, ausser wenn in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Ausnahmen für den Fall vorgesehen sind, daß die Territorialgewässer schmaler als die 3-Meilen-Zone sind.
Fanggeräte, die in geringerer Entfernung von der Küste als in Unterabsatz 1 festgelegt und in Übereinstimmung mit den am 1. Januar 1994 geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eingesetzt werden, sind bis zum 31. Dezember 1998 weiterhin zulässig - mit Ausnahme des Gespann-Netzes, das bis zum 31. Dezember 2002 eingesetzt werden kann -, sofern nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit aufgrund wissenschaftlicher Nachweise, daß die Verwendung dieser Fanggeräte keine Nachteile für die Bestände mit sich bringt, etwas anderes beschließt.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Dredgen für den Fang von Schalentieren unabhängig von der Entfernung zur Küste und der Tiefe eingesetzt werden, sofern der Fang anderer Arten als Schalentiere nicht mehr als 10 v. H. des Gesamtgewichts des Fangs ausmacht.
(3) Die Fischerei mit Grundschleppnetzen, Waden oder ähnlichen Netzen, die über mit Posidonia (Posidonia oceanica) bewachsene Flächen oder sonstige Meeresblütenpflanzen gezogen werden, ist verboten.
(4) Umschließungsnetze jedweder Art dürfen nicht innerhalb einer 300-Meter-Zone vor den Küsten oder dießeits der 30-Meter-Isobathe, wenn diese Tiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Schutzzonen, in denen die Fangtätigkeit Beschränkungen unterliegt, die aus spezifischen biologischen Gründen für diese Zonen eingeführt wurden.
(2) Die Liste der Fanggeräte, die in diesen Schutzzonen eingesetzt werden dürfen, sowie die geeigneten technischen Bestimmungen werden von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten nach Maßgabe der konkreten Erhaltungsziele und gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung festgelegt.
(3) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden der Kommission mitgeteilt und von dieser an die anderen Mitgliedstaaten weitergegeben.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten legen die technischen Auflagen für die wichtigsten Fanggeräte in Übereinstimmung mit den in Anhang II aufgeführten Mindestanforderungen fest.
(2) Die Auflagen gemäß Absatz 1 werden der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 3 mitgeteilt.
Bei der Ausübung ihrer Befugnisse gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 berücksichtigt die Kommission die Eigenart der Fischereitätigkeiten in den betreffenden Gewässern.
Artikel 6
(1) Es ist verboten, Schleppnetze oder ähnliche Zugnetze sowie Setznetze oder Umschließungsnetze zu verwenden und an Bord mitzuführen, es sei denn, die Maschenöffnung in dem Teil des Netzes mit den engsten Maschen ist ebenso groß wie oder grösser als eine der in Anhang III festgelegten Mindestmaschenöffnungen.
Fanggeräte, deren Mindestmaschenöffnung kleiner als eine der in Anhang III festgelegten Maschenöffnungen ist und die gemäß den am 1. Januar 1994 geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eingesetzt werden, können jedoch bis zum 31. Dezember 1998 weiter verwendet werden, sofern nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit aufgrund wissenschaftlicher Nachweise, daß die Verwendung dieser Fanggeräte keine Nachteile für die Bestände mit sich bringt, etwas anderes beschließt.
(2) Die Maschenöffnungen werden nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2108/84 der Kommission (6) festgelegt.
(3) Die Netzlänge ist definiert als Länge des Kopftaus.
Die Netzhöhe ist definiert als Summe der Öffnungen der im rechten Winkel zur Korkleine gestreckten, nassen Maschen (einschließlich Knoten).
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können Anlandungen an anderen als den eigens hierfür hergerichteten oder zu diesem Zweck genehmigten Plätzen untersagen.
Erlassen die Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen, so teilen sie diese umgehend der Kommission mit, die die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.
Artikel 8
(1) Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere Meeresprodukte sind untermassig, wenn sie nicht die in Anhang IV für die entsprechenden Arten festgelegten Mindestgrössen aufweisen.
Die Grösse der Fische, Krebstiere und Weichtiere wird, sofern in Anhang IV nichts anderes festgelegt ist, nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 gemessen. Sind mehrere Methoden zur Messung der vorgegebenen Grösse zulässig, so wird der Fisch, das Krebstier oder das Weichtier als hinreichend groß angesehen, wenn mindestens eine der vorgeschriebenen Messungen grösser ausfällt als die jeweils festgesetzte Mindestgrösse.
(2) Die Mindestgrössen für Korallen, Seeigel, Seefeigen und Schwämme werden nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags festgelegt.
(3) Untermassige Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere Meeresprodukte dürfen nicht an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Kauf angeboten werden.
Artikel 9
Diese Verordnung gilt nicht für Fischereieinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternommen werden, mit Genehmigung und unter der Aufsicht des oder der betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden und der Kommission im voraus zu melden sind.
Artikel 10
Bei der Ausübung ihrer Befugnisse im Rahmen dieser Verordnung und vor allem dann, wenn sie Vorschläge für Maßnahmen in Bereichen ausarbeitet, die bereits durch berufsständige Übereinkünfte abgedeckt sind, holt die Kommission die Stellungnahme der betreffenden Berufsverbände ein.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1627/94 DES RATES vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen (4) obliegt es dem Rat, die allgemeinen Bestimmungen über die spezielle Fangerlaubnis für gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge sowie für Schiffe unter der Flagge eines Drittlands, welche Tätigkeiten in der Fischereizone der Gemeinschaft ausüben, zu erlassen.
Gemäß den Artikeln 4 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (5) kann der Rat beschließen, bestimmte Bedingungen für den Zugang von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zu den Gewässern und Ressourcen festzulegen; dies kann auch das Erfordernis spezieller Fangerlaubnisse einschließen.
Im Hinblick auf die Regelung auf spezielle Fangerlaubnisse muß der Rat über die geeignete Begriffsbestimmung für die jeweilige Fischerei entscheiden und dabei gegebenenfalls die betreffenden Bestände oder Bestandsgruppen, Gebiete und/oder Fanggeräte im einzelnen festlegen.
Es ist derzeitig noch nicht endgültig festgestellt, ob diese Fangerlaubnisse auch für kleine Schiffe vorgeschrieben werden müssen, die ihre Fangtätigkeit ausschließlich in den Hoheitsgewässern des Flaggenmitgliedstaats ausüben, da eine Regulierung des Fischereiaufwands für diese Schiffe gegebenenfalls durch andere Mittel erreicht werden kann.
Im Rahmen der Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sollte für die Fangtätigkeit von Schiffen unter der Flagge eines Drittlandes, die in der Fischereizone der Gemeinschaft tätig sind, eine Fanglizenz sowie ergänzend dazu eine spezielle Fangerlaubnis vorgeschrieben werden.
Die Verfahren, nach denen die einzelnen Mitgliedstaaten die speziellen Fangerlaubnisse für Schiffe unter ihrer Flagge erteilen und verwalten, sowie die Verfahren, nach denen die Kommission die Fanglizenz und die ergänzend dazu erteilte spezielle Fangerlaubnis für die in der Fischereizone der Gemeinschaft tätigen Schiffe unter der Flagge eines Drittlands erteilt und verwaltet, sollten auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.
Die Kommission muß in der Lage sein, die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts bei der Verwaltung der speziellen Fangerlaubnisse durch den jeweiligen Flaggenmitgliedstaat zu gewährleisten.
Um eine kohärente Politik der Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen sicherzustellen, sind Verfahren zur Übermittlung der in den einzelstaatlichen Fangerlaubnissen enthaltenen Angaben erforderlich.
Die Möglichkeit, die in Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (6) vorgesehenen Strafen zu verhängen, einschließlich der Aussetzung oder des Entzugs der Fanglizenz, ist geeignet, zu einer wirksameren Regulierung der Bestandsnutzung beizutragen. Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats sollten insofern die Möglichkeit haben, ein Verfahren zur Aussetzung oder zum Entzug einer speziellen Fangerlaubnis durch Verwaltungsakt einzuleiten.
Zu diesem Zweck müssen Durchführungsbestimmungen zu den Verfahren zur gegenseitigen Unterrichtung der für die Überwachung der Fischereitätigkeiten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der für die Verfolgung von Verstössen zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats festgelegt werden.
Um die Kontrolle der einer speziellen Fangerlaubnis unterliegenden Fangtätigkeiten zu gewährleisten, sind allgemeine Regeln für die Zusammenarbeit zwischen den für die Erteilung und Verwaltung der speziellen Fangerlaubnis zuständigen Behörden und den für die Überwachung der Fangtätigkeiten zuständigen Behörden erforderlich.
Auf die im Rahmen dieser Verordnung gesammelten Daten sollten die Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 und des Artikels 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 über die Vertraulichkeit von Daten Anwendung finden.
Dazu müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission die entsprechenden Vorkehrungen treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die allgemeinen Bestimmungen fest über
a) die speziellen Fangerlaubnisse für diejenigen Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die den nach den Artikeln 4 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erlassenen Gemeinschaftsmaßnahmen über die Bedingungen für den Zugang zu Gewässern und Ressourcen unterliegen.
Beschließt der Rat diese Zugangsbedingungen, so befindet er jeweils darüber, ob spezielle Fangerlaubnisse vorgeschrieben werden sollen;
b) die Fanglizenzen und die speziellen Fangerlaubnisse für Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlands, die im Rahmen eines Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und diesem Drittland in der Fischereizone der Gemeinschaft tätig sind;
c) die Verfahren zur Übermittlung der in den einzelstaatlichen Fangerlaubnissen enthaltenen Angaben.
(2) Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats mit einer Gesamtlänge von weniger als 10 Metern, die ihre Fangtätigkeit ausschließlich in den Hoheitsgewässern des Flaggenmitgliedstaats ausüben, benötigen keine spezielle Fangerlaubnis.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als
a) spezielle Fangerlaubnis: eine vorherige Fanggenehmigung, die einem Fischereifahrzeug der Gemeinschaft ergänzend zu seiner Fanglizenz erteilt wird und es dazu berechtigt, eine Fangtätigkeit während eines bestimmten Zeitraums, in einem bestimmten Fanggebiet und für eine bestimmte Fischerei entsprechend den vom Rat erlassenen Maßnahmen ausüben;
b) Fanglizenz und spezielle Fangerlaubnis für ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Drittlands: eine von der Kommission ausgestellte Bescheinigung mit den Mindestangaben hinsichtlich der Identifizierung, der technischen Daten und der Ausrüstung dieses Fahrzeugs und ergänzend dazu eine vorherige Genehmigung, aufgrund der es seine Tätigkeiten in der Fischereizone der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und dem mit dem betreffenden Land geschlossenen Fischereiabkommen ausüben darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine andere Bezeichnung wählen, sofern daraus ausdrücklich hervorgeht, daß es sich um eine Fangerlaubnis im Sinne dieser Verordnung handelt.
Artikel 3
(1) Die gemäß Artikel 7 erteilte spezielle Fangerlaubnis muß mindestens die in Anhang I vorgesehenen Angaben enthalten.
(2) Die Fanglizenz und die spezielle Fangerlaubnis für Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlandes müssen mindestens die in Anhang II vorgesehenen Angaben enthalten.
Artikel 4
(1) Der Flaggenmitgliedstaat erteilt und verwaltet die speziellen Fangerlaubnisse für Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, einschließlich der in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 vorgesehenen Maßnahmen.
(2) Die Kommission erteilt und verwaltet im Namen der Gemeinschaft die Fanglizenzen und speziellen Fangerlaubnisse für Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlandes in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und den Bestimmungen der mit dem betreffenden Drittland geschlossenen Fischereiabkommen oder den im Rahmen dieser Abkommen erlassenen Bestimmungen.
Artikel 5
(1) Der Flaggenmitgliedstaat darf keine spezielle Fangerlaubnis erteilen, wenn das betreffende Fischereifahrzeug nicht über eine Fangerlaubnis gemäß der Verordnung (EG) nr.
3690/93 verfügt oder wenn diese gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung vorübergehend oder endgültig entzogen worden ist.
(2) Bereits erteilte spezielle Fangerlaubnisse werden beim endgültigen Entzug der für ein bestimmtes Fischereifahrzeug ausgestellten Lizenz ungültig; sie werden ausgesetzt, wenn die Lizenz vorübergehend entzogen wurde.
Artikel 6
(1) Nur Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 1 Buchstaben a) und b), die über eine gültige spezielle Fangerlaubnis verfügen, dürfen unter den in der Fangerlaubnis festgelegten Bedingungen Fische des Bestands oder der Bestandsgruppe, auf die sich die Erlaubnis bezieht, fangen, an Bord behalten, umladen und anlanden; hiervon ausgenommen sind Beifänge, über die der Rat im Einzelfall Sonderbestimmungen erlässt.
(2) Die spezielle Fangerlaubnis gilt jeweils nur für ein Fischereifahrzeug.
(3) Die Fischereifahrzeuge dürfen über mehrere verschiedene spezielle Fangerlaubnisse verfügen.
Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone der Gemeinschaft und auf hoher See fischen
Artikel 7
(1) Der Flaggenmitgliedstaat stellt fest, welche Fischereifahrzeuge eine Fangtätigkeit ausüben wollen, die Zugangsbedingungen gemäß Artikel 1 Buchstabe a) unterliegt.
Er vergewissert sich, daß diese Fischereifahrzeuge die vom Rat festgelegten Bedingungen erfuellen und übermittelt der Kommission die einschlägigen Angaben.
(2) Die Kommission prüft die Angaben des Flaggenmitgliedstaats; sie überprüft ferner, ob diese den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und den gemäß Artikel 13 getroffenen Entscheidungen entsprechen und teilt dem Mitgliedstaat innerhalb einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen ihre Feststellung mit.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission im Rahmen einer besonderen Anwendung der Regelung über die speziellen Fangerlaubnisse gegebenenfalls eine andere Frist beschließen.
(3) Der Flaggenmitgliedstaat kann die speziellen Fangerlaubnisse nach Eingang der Feststellung der Kommission oder nach Ablauf der Frist nach Absatz 2 erteilen.
(4) Der Flaggenmitgliedstaat ergreift die geeigneten Maßnahmen, um die Einhaltung der gemäß den Artikeln 4 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erlassenen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen sicherzustellen; dies schließt gegebenenfalls die vollständige oder teilweise Änderung oder Aussetzung der speziellen Fangerlaubnis ein, über die er die Kommission unterrichtet.
Artikel 8
(1) Hat ein Flaggenmitgliedstaat in Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 einzelstaatliche Vorschriften in Form einer einzelstaatlichen Fangerlaubnis über die individuelle Aufteilung der ihm gemäß Artikel 8 derselben Verordnung zugewiesenen Fangrechte auf die Fischereifahrzeuge erlassen, so teilt er der Kommission jährlich die Angaben über die Fischereifahrzeuge mit, die nach diesen Vorschriften ihre Fangtätigkeit in einer bestimmten Fischerei ausüben dürfen.
(2) Mitgliedstaaten, die in Anwendung von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 eine spezifische einzelstaatliche Regelung zur Erteilung von Fangerlaubnissen getroffen haben, übermitteln der Kommission jährlich eine Zusammenstellung aller Angaben, die in den betreffenden Anträgen auf Fangerlaubnis enthalten sind, sowie hiermit verbundene Gesamtangaben über den Fischereiaufwand.
Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlands, die in der Fischereizone der Gemeinschaft tätig sind
Artikel 9
(1) Im Einklang mit den vom Rat erlassenen Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen für Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlands reichen die zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands bei der Kommission Anträge auf Fanglizenzen und spezielle Fangerlaubnisse für die Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge ein, die im Rahmen der diesem Drittland von der Gemeinschaft eingeräumten Fangmöglichkeiten in der Fischereizone der Gemeinschaft Fischfang betreiben wollen.
(2) Die Kommission prüft die in Absatz 1 genannten Anträge und erteilt die Fanglizenzen und speziellen Fangerlaubnisse in Übereinstimmung mit den vom Rat erlassenen Maßnahmen und den Bestimmungen des mit dem betreffenden Land geschlossenen Abkommens oder den im Rahmen dieses Abkommens erlassenen Bestimmungen.
(3) Die Kommission unterrichtet die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Kontrollbehörden über die erteilten Fanglizenzen und speziellen Fangerlaubnisse.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich jeden festgestellten Verstoß seitens eines Fischereifahrzeugs unter der Flagge eines Drittlandes mit.
(2) Im Anschluß an die Mitteilung nach Absatz 1 kann die Kommission die diesem Fischereifahrzeug gemäß Artikel 9 erteilte Fanglizenz und spezielle Fangerlaubnisse aussetzen oder entziehen und diesem Schiff darüberhinaus keine weitere Fanglizenz und spezielle Fangerlaubnis mehr gewähren.
Die Entscheidung der Kommission wird dem betreffenden Flaggendrittland mitgeteilt.
(3) Die Kommission teilt den Kontrollbehörden der beteiligten Mitgliedstaaten unverzueglich die Verfügungen mit, die sie nach Absatz 2 getroffen hat.
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11
Im Hinblick auf eine wirksame Zusammenarbeit nach Artikel 14 ergänzt der Flaggenmitgliedstaat die Kartei oder Karteien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 und nimmt darin alle Angaben über die von ihm gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung erteilten speziellen Fangerlaubnisse für Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge auf, sofern diese Angaben nicht bereits gemäß der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (7) gesammelt worden sind.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Erteilung der speziellen Fangerlaubnisse gemäß Artikel 7 zuständigen Behörden und treffen die geeigneten Maßnahmen, um die Wirksamkeit dieser Regelung zu gewährleisten.
Sie teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission den Namen und die Anschrift dieser Behörden mit.
Sie unterrichten die Kommission spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung und im Fall von Änderungen so rasch wie möglich über die von ihnen getroffenen Maßnahmen.
Artikel 13
(1) Im Anschluß an eine Mitteilung gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 oder gemäß den Durchführungsbestimmungen zu einer internationalen Inspektionsregelung leiten die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats erforderlichenfalls nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften die entsprechenden Verfahren zur Verhängung einer der folgenden Sanktionen je nach Schwere des Verstosses ein:
- Geldbussen,
- Beschlagnahme der verbotenen Fanggeräte und der rechtswidrig getätigten Fänge,
- Sicherungsbeschlagnahme des Fischereifahrzeugs,
- vorübergehende Stillegung des Fischereifahrzeugs,
- Aussetzung der speziellen Fangerlaubnis,
- Entzug der speziellen Fangerlaubnis;
etwaige Sanktionen der zuständigen Behörden, die den Verstoß festgestellt haben, sind dabei zu berücksichtigen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1, die insbesondere den Flaggenmitgliedstaaten eine Anwendung jenes Absatzes unter angemessenen und transparenten Bedingungen ermöglichen sollen, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erlassen.
Artikel 14
(1) Die Flaggenmitgliedstaaten und die für die Überwachung in den Gewässern unter ihrer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit zuständigen Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Einhaltung der Bedingungen sicherzustellen, die in den speziellen Fangerlaubnissen festgelegt sind.
(2) Zu diesem Zweck unterrichtet der Flaggenmitgliedstaat den für die Überwachung zuständigen Mitgliedstaat wie folgt:
a) zum Zeitpunkt der Gewährung der speziellen Fangerlaubnisse teilt er ihm die Angaben zu den von ihm erteilten speziellen Fangerlaubnissen für Fischereifahrzeuge, die in den betreffenden Gewässern fischen wollen, mit;
b) während des Fischwirtschaftsjahres unterrichtet er den für die Überwachung zuständigen Mitgliedstaat auf Antrag unverzueglich über die Gültigkeit einer speziellen Fangerlaubnis für ein Fischereifahrzeug, das in den betreffenden Gewässern tätig ist, sowie von sich aus über die speziellen Fangerlaubnisse, deren Geltungsdauer abgelaufen ist.
(3) Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission auf deren Antrag oder auf Antrag des für die Überwachung zuständigen Mitgliedstaats unverzueglich die in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Angaben mit.
Artikel 15
Auf die gemäß dieser Verordnung gesammelten Daten finden Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 und Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 Anwendung.
Artikel 16
Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 7, 8 und 10 werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erlassen.
Artikel 17
Der Rat befindet spätestens am 31. Dezember 1994 über die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen bezueglich der Anwendung der Regelung über die speziellen Fangerlaubnisse auf Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die im Rahmen eines Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland in den Gewässern dieses Landes Fischfang betreiben; dabei berücksichtigt er die rechtlichen Auswirkungen der Anwendung dieser Regelung auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1637/94 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1994 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1638/94 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1994 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1639/94 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1994 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1662/94 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf Artikel 22b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission (3) sind die Einfuhrlizenzen innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Antragstellung zu erteilen. Da sich diese Frist für eine gute Verwaltung der Regelung als unzureichend erwiesen hat, sollte sie auf fünf Tage verlängert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"Die Einfuhrlizenz wird am fünften Arbeitstag nach dem Tag ihrer Beantragung erteilt, sofern innerhalb dieser Frist keine anderen Maßnahmen getroffen werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1663/94 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1994 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1681/94 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 4,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses gemäß Artikel 124 des Vertrages,
Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 regelt das Vorgehen der Gemeinschaft gegen Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung infolge eines Mißbrauchs oder einer Fahrlässigkeit abgeflossener Beträge auf dem Gebiet der Strukturfonds.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 über die Einrichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 566/94 (4), gilt für die Durchführung dieser Verordnung Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 mutatis mutandis; somit ist die vorliegende Verordnung auch auf das Kohäsions-Finanzinstrument anwendbar.
Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten auf sämtliche in den Verordnungen (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (6), (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Sozialfonds (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 (8), (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (9), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (10), EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (11) und in der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 vorgesehenen finanziellen Intervention anwendbar sein.
Diese Verordnung betrifft nur bestimmte Aspekte der Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten aus Artikel 23 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 entstehen; sie lässt daher die anderen Verpflichtungen aus Artikel 23 unberührt.
Zwecks besserer Information der Gemeinschaft über die Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Unregelmässigkeiten ist festzulegen, welche einzelstaatliche Vorschriften der Kommission mitzuteilen sind.
Damit die Natur und die finanziellen Auswirkungen der Unregelmässigkeiten festgestellt und die zu Unrecht gezahlten Beträge wiedereingezogen werden können, ist vorzusehen, daß der Kommission die aufgedeckten Fälle von Unregelmässigkeiten vierteljährlich mitgeteilt werden. Die Mitteilungen sind durch Angaben über den Ablauf der Gerichts- und Verwaltungsverfahren zu ergänzen.
Die Kommission sollte systematisch über Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Bestrafung von Personen, die Unregelmässigkeiten begangen haben, unterrichtet werden. Ebenfalls angezeigt ist eine systematische Unterrichtung über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.
Für die Fälle, in denen infolge einer Unregelmässigkeit abgeflossene Beträge nicht wiedereingezogen werden können, sind die für die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Anwendung kommenden Verfahren festzulegen.
Es ist festzulegen, ab welchen Betrag die Unregelmässigkeiten automatisch der Kommission mitzuteilen sind.
Die innerstaatlichen Vorschriften über das Strafverfahren und die gegenseitige Rechtshilfe der Mitgliedstaaten in Strafsachen werden durch diese Verordnung nicht berührt.
Es ist angebracht eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Gerichts- und den damit direkt in Verbindung stehenden Prozeßkosten vorzusehen; um Unregelmässigkeiten zu verhindern, ist es angezeigt, - unter Beachtung der Regeln zur Wahrung der Vertraulichkeit - die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu verstärken.
Diese Verordnung ist auch auf die Fälle anwendbar, in denen ein im Rahmen der Strukturfonds oder eines Finanzinstruments mit strukturpolitischer Zielsetzung fälliger Betrag aufgrund einer Unregelmässigkeit nicht ausbezahlt wurde.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die Agrarstrukturen und die ländliche Entwicklung und des Ständigen Strukturausschusses für die Fischereiwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Verpflichtungen, die unmittelbar aus der Anwendung des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 folgen, betrifft diese Verordnung alle finanziellen Interventionen, die in den folgenden Verordnungen vorgesehen sind: Verordnung (EWG) Nr. 4254/88, (EWG) Nr. 4255/88, (EWG) Nr. 4256/88, (EWG) Nr. 2080/93 und (EWG) Nr. 792/93.
Wird eine Maßnahme von beiden Abteilungen des EAGFL finanziert, erfolgt die Mitteilung der mit dieser Finanzierung zusammenhängenden Unregelmässigkeiten nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (12).
In die Mitteilungen nach der vorliegenden Verordnung wird ein entsprechender Hinweis aufgenommen.
Die Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften über das Strafverfahren und die gegenseitige Rechtshilfe der Mitgliedstaaten in Strafsachen wird durch diese Verordnung nicht berührt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung folgendes mit:
- die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und
- das Verzeichnis der mit der Durchführung dieser Maßnahmen betrauten Dienststellen und Einrichtungen, die wichtigsten Bestimmungen über Funktion und Arbeitsweise dieser Dienststellen und Einrichtungen und der Verfahren, die diese anzuwenden haben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die Änderungen mit, die die gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben betreffen.
(3) Die Kommission prüft die Mitteilungen der Mitgliedstaaten und unterrichtet sie über die Schlußfolgerungen, die sie daraus zu ziehen gedenkt.
Sie unterhält die zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Kontakte mit den Mitgliedstaaten.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres eine Aufstellung über die Unregelmässigkeiten, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gewesen sind.
Zu diesem Zweck teilen sie, soweit möglich, im einzelnen folgendes mit:
- um welchen/welche Strukturfonds, bzw. um welches Finanzinstrument, welches Ziel, welches Gemeinschaftliche Förderkonzept es sich handelt sowie genaue Angaben über die Interventionsform oder die betreffende Maßnahme;
- gegen welche Vorschrift verstossen wurde;
- Art und Höhe der Ausgaben; falls keine Zahlung erfolgt ist, die Beträge, die zu Unrecht gezahlt worden wären, wenn die Unregelmässigkeiten nicht festgestellt worden wäre, mit Ausnahme von Irrtümmern oder Versäumnissen der Wirtschaftsbeteiligten, die vor der Zahlung aufgedeckt wurden und keinen Anlaß zu einer administrativen oder gerichtlichen Strafmaßnahme geben;
- Gesamtbetrag und seine Aufteilung auf die verschiedenen Finanzierungsquellen;
- in welchem Zeitraum oder zu welchem Zeitpunkt die Unregelmässigkeit begangen wurde;
- welche Praktiken beim Begehen der Unregelmässigkeit angewandt wurden;
- wie die Unregelmässigkeit aufgedeckt wurde;
- welche Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten die Unregelmässigkeiten festgestellt haben;
- welche finanziellen Auswirkungen sich ergeben, ob die Zahlungen unterbrochen werden und welche Möglichkeiten für die Wiedereinziehung bestehen;
- zu welchem Zeitpunkt und aus welcher Quelle die erste Angabe übermittel wurde, die die Unregelmässigkeit vermuten ließ;
- zu welchem Zeitpunkt die Unregelmässigkeit festgestellt wurde;
- welche Mitgliedstaaten und Drittländer gegebenenfalls betroffen sind;
- welche natürlichen und juristischen Personen beteiligt sind, es sei denn, die entsprechende Angabe ist wegen der Art der betreffenden Unregelmässigkeit nicht sachdienlich.
(2) Liegen einige der Angaben, gemäß Absatz 1 insbesondere Angaben über die beim Begehen der Unregelmässigkeit angewandten Praktiken sowie über die Art und Weise, in der die Unregelmässigkeit aufgedeckt wurde, nicht vor, so ergänzen die Mitgliedstaaten diese Angaben, soweit möglich, bei der Übermittlung der späteren Vierteljahresberichte an die Kommission.
(3) Besteht nach den einzelstaatlichen Vorschriften Geheimhaltungspflicht bei der Voruntersuchung, so unterliegt die Übermittlung der Angaben einer Genehmigung durch das zuständige Organ der Rechtspflege.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und gegebenenfalls den anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten unverzueglich die festgestellten oder vermuteten Unregelmässigkeiten mit, bei denen zu befürchten ist, daß sie
- sehr schnell Auswirkungen ausserhalb seines Hoheitsgebiets haben können und/oder
- eine neue Form von Unregelmässigkeiten erkennen lassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres - und unter Bezugnahme auf alle früheren Mitteilungen nach Artikel 3 - über die Verfahren, die infolge der mitgeteilten Unregelmässigkeiten eingeleitet wurden, sowie über bedeutendere Änderungen dieser Verfahren in Kenntnis, insbesondere über:
- die Höhe der erfolgten oder erwarteten Wiedereinziehungen,
- die von den Mitgliedstaaten getroffenen Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge,
- die Gerichts- und Verwaltungsverfahren, die zur Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge eingeleitet wurden, sowie über etwaige Strafmaßnahmen,
- die Gründe für die etwaige Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren; die Kommission wird, soweit möglich, hiervon unterrichtet, bevor eine Entscheidung getroffen wird,
- die etwaige Einstellung der Strafverfahren.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen oder die wesentlichen Punkte dieser Entscheidungen über den Abschluß dieser Verfahren.
(2) Kann nach Auffassung eines Mitgliedstaats die vollständige Wiedereinziehung eines Betrages nicht vorgenommen oder nicht erwartet werden, so teilt er der Kommission in einer besonderen Mitteilung den nicht wiedereingezogenen Betrag und die Gründe mit, aus denen nach seiner Auffassung dieser Betrag zu Lasten der Gemeinschaft oder des Mitgliedstaats geht. Diese Mitteilungen müssen hinreichend detailliert sein, damit die Kommission nach Abstimmung mit den Behörden des betroffenen Mitgliedstaats so schnell wie möglich eine Entscheidung über die Anlastung der finanziellen Auswirkungen im Sinn von Artikel 23 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 treffen kann.
(3) In dem in Absatz 2 vorgesehenen Fall kann die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat ausdrücklich auffordern, das Wiedereinziehungsverfahren fortzusetzen.
Artikel 6
Auch für den Fall, daß während eines Bezugszeitraums keine Unregelmässigkeiten mitzuteilen sind, informieren die Mitgliedstaaten die Kommission innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Frist.
Artikel 7
Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auf ausdrückliches Verlangen der Kommission die Einleitung oder die Fortführung eines Gerichtsverfahrens zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge beschließen, kann die Kommission sich verpflichten, dem Mitgliedstaat die Gerichts- und Prozeßkosten auf Vorlage der betreffenden Belege vollständig oder teilweise zu erstatten, und zwar auch dann, wenn das Verfahren keinen Erfolg hat.
Artikel 8
(1) Die Kommission unterhält geeignete Kontakte mit den betreffenden Mitgliedstaaten, um die erteilten Auskünfte über die Unregelmässigkeiten im Sinne von Artikel 3 sowie über die Verfahren nach Artikel 5 und insbesondere über die Möglichkeiten der Wiedereinziehung zu ergänzen.
(2) Unbeschadet der Kontakte gemäß Absatz 1 unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten, wenn die Art der Unregelmässigkeiten vermuten lässt, daß gleiche oder ähnliche Praktiken auch in anderen Mitgliedstaaten bestehen.
(3) Die Kommission veranstaltet auf Gemeinschaftsebene Informationstagungen für die Vertreter der interessierten Mitgliedstaaten, um mit ihnen die Auskünfte nach den Artikeln 3, 4 und 5 sowie nach Absatz 1 zu prüfen und insbesondere zu untersuchen, welche Lehren daraus in bezug auf die Unregelmässigkeiten, die Vorbeugemaßnahmen und die Verfolgung solcher Unregelmässigkeiten zu ziehen sind.
(4) Sollten sich bei der Anwendung geltender Bestimmungen Lücken herausstellen, die sich zum Nachteil der Gemeinschaft auswirken, so konsultieren die Mitgliedstaaten und die Kommission einander auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission, um diese Lücken zu schließen.
Artikel 9
Die Kommission informiert regelmässig die Mitgliedstaaten im Rahmen des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung im Bereich der Betrugsbekämpfung über die finanzielle Grössenordnung der aufgedeckten Unregelmässigkeiten und über die verschiedenen nach Zahl und Art unterteilten Kategorien von Unregelmässigkeiten.
Die in den Artikeln 27, 28 und 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 angeführten Ausschüsse werden ebenfalls informiert.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, um die vertrauliche Behandlung der zwischen ihnen ausgetauschten Informationen zu gewährleisten.
(2) Die Angaben nach dieser Verordnung dürfen insbesondere nur Personen mitgeteilt werden, die in den Mitgliedstaaten oder innerhalb der Gemeinschaftsorgane aufgrund ihrer Aufgaben davon Kenntnis erhalten müssen, es sei denn, der Mitgliedstaat, der sie übermittelt hat, hat der Mitteilung an andere Personen ausdrücklich zugestimmt.
(3) Die Namen natürlicher oder juristischer Personen dürfen einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Organ der Gemeinschaft nur dann mitgeteilt werden, wenn diese Mitteilung zur Vorbeugung oder Verfolgung von Unregelmässigkeiten oder zur Feststellung vermuteter Unregelmässigkeiten erforderlich ist.
(4) Die in welcher Form auch immer aufgrund dieser Verordnung übermittelten oder erhaltenen Angaben fallen unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, der für ähnliche Informationen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der diese Angaben erhalten hat, und nach den entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Bestimmungen gewährt wird.
Ferner dürfen diese Angaben nicht zu anderen als den in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecken verwendet werden, es sei denn, daß die übermittelnden Behörden hierzu ausdrücklich ihre Zustimmung erteilt haben und daß die Bestimmungen in dem Mitgliedstaat der Behörde, welche die Angaben erhalten hat, einer solchen Übermittlung oder Verwendung nicht entgegen stehen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen der Verwendung der aufgrund dieser Verordnung erhaltenen Auskünfte bei Gerichts- oder Vermittlungsverfahren nicht entgegen, die in der Folge wegen Nichtbeachtung der Gemeinschaftsregelung betreffend die Strukturfonds und die Finanzierungsinstrumente mit strukturpolitischer Zielrichtung eingeleitet werden.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der diese Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unverzueglich unterrichtet.
(6) Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission mit, daß sich bei weiteren Ermittlungen herausgestellt hat, daß eine natürlich oder juristische Person, deren Name der Kommission gemäß dieser Verordnung mitgeteilt wurde, nicht an einer Unregelmässigkeit beteiligt war, so unterrichtet die Kommission unverzueglich diejenigen, denen sie den Namen gemäß dieser Verordnung mitgeteilt hat.
Diese Person wird nicht mehr aufgrund der ersten Mitteilung als eine Person behandelt, die an der betreffenden Unregelmässigkeit beteiligt ist.
Artikel 11
Im Falle einer gemeinsamen Finanzierung durch einen Strukturfonds oder ein Finanzierungsinstrument mit strukturpolitischer Zielrichtung und einen Mitgliedstaat werden die wiedereingezogenen Beträge nach Maßgabe ihrer jeweiligen Ausgabe auf die Gemeinschaft und den Mitgliedstaat aufgeteilt.
Artikel 12
(1) In den Fällen in denen die Unregelmässigkeiten sich auf Beträge von weniger als 4 000 ECU zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts beziehen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die nach den Artikeln 3 und 5 vorgesehenen Angaben nur auf deren ausdrücklichen Antrag.
(2) Die Umrechnung des in Absatz 1 genannten Betrags in Landeswährung erfolgt anhand der Kurse, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht werden und am ersten Arbeitstag des Jahres gelten, in dessen Verlauf die Angaben über die Unregelmässigkeiten übermittelt werden.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1733/94 DES RATES vom 11. Juli 1994 zum Verbot der Erfuellung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch die Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolutionen berührt wurde
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf den Beschluß 94/366/GASP des Rates vom 13. Juni 1994 über den vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Standpunkt betreffend die Unzulässigkeit, Anträgen der unter Nummer 9 der Resolution Nr. 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Art stattzugeben (1), in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1432/92 (2), (EWG) Nr. 2655/92 (3) und (EWG) Nr. 990/93 (4) hat die Gemeinschaft Maßnahmen zur Untersagung des Handels zwischen der Gemeinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) getroffen.
Infolge des Embargos gegen die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) sind Wirtschaftsunternehmen in der Gemeinschaft und in Drittländern dem Risiko von Ansprüchen der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ausgesetzt.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 30. Mai 1992 die Resolution 757 (1992) angenommen; Ziffer 9 dieser Resolution betrifft Ansprüche der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch vom Sicherheitsrat im Rahmen der Resolution 757 (1992) und der hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen beschlossene Maßnahmen berührt wurde.
Es ist erforderlich, Wirtschaftsunternehmen auf Dauer gegen solche Ansprüche zu schützen und die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) daran zu hindern, einen Ausgleich für negative Folgen des Embargos zu erhalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Vertrag oder Geschäft": jeglicher Vorgang, ungeachtet seiner Form und des auf ihn anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien durch einen oder mehrere Verträge oder vergleichbare Verpflichtungen gebunden werden; als "Vertrag" gelten auch alle - selbst unter rechtlichen Gesichtspunkten unabhängigen - finanziellen Garantien und Gegengarantien sowie Kredite, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einen solchen Vorgang zurückgehen;
2. "Anspruch": jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene strittige oder nichtstrittige Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrages oder Geschäfts im Zusammenhang steht, insbesondere
a) eine Forderung nach Erfuellung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft;
b) eine Forderung nach Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form;
c) eine Forderung nach Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft;
d) ein Gegenanspruch;
e) eine Forderung nach Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der Zwangsvollstreckung - von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;
3. "Maßnahmen gemäß der Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen": Maßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaften, eines Staates, eines Landes oder einer internationalen Organisation, die im Einklang mit, in Anwendung von oder im Zusammenhang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrates getroffen wurden, oder im Zusammenhang mit dem Embargo gegen die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigte Aktionen, einschließlich militärischer Aktionen;
4. "natürliche oder juristische Person in der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)":
a) die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) sowie jede Behörde dieses Staates;
b) jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro);
c) jede juristische Person mit Sitz oder Entscheidungszentrum in der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro);
d) jede juristische Person, die direkt oder indirekt von einer oder mehreren der vorgenannten natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird.
Unbeschadet des Artikels 2 gilt die Durchführung eines Vertrags oder Geschäfts auch dann als von den Maßnahmen gemäß der Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen betroffen, wenn das Bestehen oder der Inhalt des Anspruchs direkt oder indirekt auf diese Maßnahmen zurückgeht.
Artikel 2
(1) Es ist verboten, Ansprüche der nachstehend aufgeführten Personen zu erfuellen oder Vorkehrungen zu ihrer Erfuellung zu treffen, wenn diese Ansprüche auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind oder mit einem Vertrag oder Geschäft im Zusammenhang stehen, dessen Durchführung direkt oder indirekt, ganz oder teilweise durch die Maßnahmen gemäß der Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen berührt wurde:
a) natürliche oder juristische Personen in der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) oder solche Personen, die über eine natürliche oder juristische Person in der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) handeln;
b) natürliche oder juristische Personen, die direkt oder indirekt im Auftrag oder zugunsten einer oder mehrerer natürlicher oder juristischer Personen in der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) handeln;
c) natürliche oder juristische Personen, die eine Forderungsabtretung oder eine Forderung über eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen in der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) geltend machen;
d) jede andere in Ziffer 9 der Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bezeichnete Person;
e) natürliche oder juristische Personen, die Ansprüche aufgrund oder im Zusammenhang mit einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie zugunsten einer oder mehrerer der vorgenannten natürlichen oder juristischen Personen geltend machen.
(2) Dieses Verbot gilt im Gebiet der Gemeinschaft sowie für jeden Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und für jede nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eingetragene oder gegründete juristische Person.
Artikel 3
Unbeschadet der Maßnahmen gemäß der Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen findet Artikel 2 keine Anwendung auf
a) Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen oder Geschäften, mit Ausnahme von finanziellen Garantien und Gegengarantien, wenn die in Artikel 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen vor einem Gericht eines Mitgliedstaats nachweisen, daß der Anspruch von den Parteien vor Annahme der Maßnahmen gemäß der Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen anerkannt wurde und daß diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Bestehen oder Inhalt des Anspruchs hatten;
b) Zahlungsansprüche aufgrund eines Versicherungsvertrages, wenn das betreffende Ereignis vor Annahme der in Artikel 2 genannten Maßnahmen eingetreten ist, oder aufgrund eines Versicherungsvertrages in einem Mitgliedstaat, in dem ein solcher Vertrag vorgeschrieben ist;
c) Zahlungsansprüche betreffend Geldbeträge, die auf ein im Rahmen von Maßnahmen nach Artikel 2 gesperrtes Konto eingezahlt wurden, sofern diese Zahlungen nicht Beträge betreffen, die als Garantie für die in Artikel 2 genannten Verträge eingezahlt wurden;
d) Ansprüche aus Arbeitsverträgen, die den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegen;
e) Ansprüche auf Bezahlung von Waren, wenn die in Artikel 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen vor einem Gericht eines Mitgliedstaats nachweisen, daß die Waren vor Annahme der Maßnahmen gemäß der Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen ausgeführt wurden und daß diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Bestehen oder Inhalt der Ansprüche hatten;
f) Ansprüche im Zusammenhang mit Beträgen, wenn die in Artikel 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen vor einem Gericht eines Mitgliedstaats nachweisen, daß die Beträge aufgrund eines Darlehens zu zahlen sind, das vor Annahme der Maßnahmen gemäß der Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen gewährt wurde, und daß diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Bestehen oder Inhalt der Ansprüche hatten.
Voraussetzung hierfür ist, daß der Anspruch keine Zins-, Entschädigungs- oder sonstigen Zahlungen zum Ausgleich dafür beinhaltet, daß die Durchführung des betreffenden Vertrages oder Geschäfts infolge dieser Maßnahmen nicht gemäß den vereinbarten Bedingungen erfolgen konnte.
Artikel 4
Bei jedem Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, daß die Erfuellung des Anspruchs nicht aufgrund von Artikel 2 verboten ist.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat legt Sanktionen für den Fall der Verletzung der Bestimmungen dieser Verordnung fest.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1734/94 DES RATES vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Da der Bedarf in den Gebieten am Westufer des Jordan und im Gazastreifen (nachstehend "besetzte Gebiete" genannt) im Anschluß an die jüngste Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten zunehmen wird, müssen im Wege einer geeigneten finanziellen und technischen Zusammenarbeit neue Maßnahmen eingeleitet werden, um die dauerhafte wirtschaftliche und soziale Entwicklung der besetzten Gebiete zu ermöglichen. Dabei sind die bisherigen Erfahrungen der Gemeinschaft, die schon in erheblichem Masse zur Hilfe an die palästinensische Bevölkerung beigesteuert hat, zur berücksichtigen.
Zu diesem Zweck muß ein Programm mit fünfjähriger Laufzeit (1994-1998) geplant werden. Für seine Umsetzung empfiehlt es sich, Maßnahmen durchzuführen, die aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse finanziert werden.
Es müssen die Modalitäten und Regeln für die Durchführung der Zusammenarbeit bei den aus Haushaltsmitteln finanzierten Maßnahmen festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft arbeitet mit den besetzten Gebieten finanziell und technisch zusammen, um im Rahmen eines Programms mit einer Laufzeit von fünf Jahren (1994-1998) einen Beitrag zur dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete zu leisten.
Artikel 2
(1) Im Rahmen des Programms nach Artikel 1 wird Vorhaben und Maßnahmen in nachstehenden Bereichen der Vorrang gegeben:
Infrastrukturen, Produktion, städtische und ländliche Entwicklung, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Dienstleistungen, Aussenhandel, Schaffung und Stärkung der für das reibungslose Funktionieren der öffentlichen Verwaltung und für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte notwendigen Institutionen.
(2) Die Hilfe der Gemeinschaft kann für Investitionsvorhaben, Durchführbarkeitsstudien, Maßnahmen der technischen Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen gewährt werden.
(3) Die Gemeinschaft gewährt die Finanzmittel für die nach dieser Verordnung durchgeführten Vorhaben und Maßnahmen in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse.
(4) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Investitionsbank (nachstehend "Bank" genannt) tauschen alle zweckdienlichen Informationen über die von ihnen geplanten Finanzhilfen aus, um die Kohärenz der Kooperationsmaßnahmen zu gewährleisten und deren Komplementarität zu verbessern.
Bei diesem Informationsaustausch werden auch Kofinanzierungsmöglichkeiten ermittelt.
(5) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Bank teilen einander ferner im Rahmen des in Artikel 5 genannten Ausschusses die Angaben mit, die ihnen über die sonstigen bilateralen und multilateralen Hilfen für die besetzten Gebiete zur Verfügung stehen.
(6) Die Kommission und die Bank teilen den Mitgliedstaaten mindestens einmal jährlich die Informationen mit, die sie von der Verwaltung der besetzten Gebiete über die bereits bekannten Sektoren und Vorhaben erhalten haben, die nach dieser Verordnung unterstützt werden könnten.
Artikel 3
Die in dieser Verordnung genannte Hilfe kann zusammen mit Finanzierungen aus Eigenmitteln der Bank eingesetzt und für gemeinsame Finanzierungen mit den Mitgliedstaaten, mit Drittländern der Region, mit multilateralen Einrichtungen oder mit den besetzten Gebieten selbst gewährt werden.
Der gemeinschaftliche Charakter der Hilfe muß soweit wie möglich erhalten bleiben.
Artikel 4
(1) Die Finanzierungsbeschlüsse zu den Vorhaben und Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 5 gefasst.
(2) Die Finanzierungsbeschlüsse, die Globalkredite für Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit, der Ausbildung und der Absatzförderung betreffen, werden nach dem Verfahren des Artikels 5 gefasst.
Die Kommission unterrichtet den in Artikel 5 genannten Ausschuß regelmässig über die Verwendung dieser Globalkredite.
(3) Beschlüsse zur Änderung der nach dem Verfahren des Artikels 5 gefassten Beschlüsse werden von der Kommission gefasst, wenn sie keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichen Verpflichtungen beinhalten, die über 20 v. H. der ursprünglichen Verpflichtung hinausgehen.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird durch den Mittelmeerausschuß unterstützt, der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraumes geschlossenen Protokolle über die finanzielle und technische Zusammenarbeit (2) eingesetzt wurde.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 6
(1) Die Kommission prüft den Stand der Durchführung der gemäß dieser Verordnung eingeleiteten Zusammenarbeit und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat einmal jährlich hierüber.
(2) Die Kommission nimmt eine Evaluierung der wichtigsten abgeschlossenen Vorhaben vor, um festzustellen, ob die bei der Prüfung dieser Vorhaben festgelegten Ziele erreicht wurden, und um Grundregeln für die Verbesserung der Wirksamkeit künftiger Hilfsmaßnahmen festzulegen.
Die Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament übermittelt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1756/94 DER KOMMISSION vom 18. Juli 1994 zur Eröffnung von Kontingenten für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorien 122, 123, 124, 125 B, 140 und 146 C mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhr von Textilwaren aus bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), insbesondere die Artikel 3 Absätze 3 und 5 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EG) Nr. 517/94 Artikel 3 Absatz 3 können alle in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den darin genannten Ländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 eine jährliche Hoechstmenge festgelegt wird.
Der Kommission liegen Anträge von sechs Mitgliedstaaten auf Eröffnung von Kontingenten für die Einfuhr von Waren der Kategorien 122, 123, 124, 125 B, 140 und 146 C mit Ursprung in der Volksrepublik China zur Deckung einer gewissen Nachfrage vor. Aufgrund der Beratungen im Ausschuß nach Artikel 25 wurde es im Hinblick auf die Situation der Gemeinschaftsindustrie für angebracht erachtet, die jährlichen Hoechstmengen, denen die Einfuhr von Waren der Kategorien 122, 123, 124, 125 B, 140 und 146 C mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung unterworfen ist, auf jeweils 130, 5, 600, 8, 100 und 270 Tonnen festzusetzen.
Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 sind entsprechend zu ändern; aus Gründen der Rechtssicherheit ist darauf hinzuweisen, daß das Kontingent nach dem Verfahren des Artikels 17 der genannten Verordnung verwaltet wird.
Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des nach der Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorien 122, 123, 124, 125 B, 140 und 146 C mit Ursprung in der Volksrepublik China werden jährliche Hoechstmengen von jeweils 130, 5, 600, 8, 100 und 270 Tonnen festgesetzt, die nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 verwaltet werden.
Artikel 2
Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 werden in Übereinstimmung mit dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1771/94 DER KOMMISSION vom 19. Juli 1994 über die Einfuhr von Pelzen und Fertigartikeln aus Exemplaren bestimmter wildlebender Tierarten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangmethoden nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (1), insbesondere auf deren Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe:
Vor kurzem hat sich gezeigt, daß die Ausarbeitung von Normen für humane Fangmethoden im Rahmen der Internationalen Normenorganisation vor Mitte 1995 kaum abgeschlossen sein wird.
Dies bedeutet, daß die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 genannte Möglichkeit für ein Drittland, entweder angemessene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zum Verbot der Verwendung von Tellereisen zu erlassen oder sicherzustellen, daß die Fangmethoden für die in Anhang I genannten Tierarten den international vereinbarten humanen Fangnormen entsprechen, zur Zeit nicht gegeben ist. Dies erschwert den betreffenden Drittländern unvorhergesehen die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91. Die Zeitspanne bis zum 1. Januar 1995 ist für die meisten dieser Länder zu kurz, um ihre Politik der Lage anzupassen.
Zahlreiche wichtige Pelzausfuhrländer haben gezeigt, daß bei der Abschaffung von Tellereisen und/oder der Entwicklung humaner Fangmethoden genügend Fortschritte erzielt werden.
Angesichts dieser Umstände könnte die Durchführung des Verbots in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 ab 1. Januar 1995 nicht nur die Arbeiten der Internationalen Normenorganisation zur Ausarbeitung humaner Fangmethoden behindern, sondern auch den Ansporn der Drittländer für weitere Fortschritte in der Einführung humaner Fangmethoden auf ihrem Staatsgebiet ernsthaft vermindern.
Aus diesem Grund ist es angezeigt, das Verbot gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 während eines Jahres, d. h. bis zum 31. Dezember 1995, auszusetzen.
Infolgedessen hat die Kommission rechtzeitig vor dem 1. Januar 1996 festzustellen, welche Länder die Bedingung in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 einhalten und in welcher Form die in Artikel 4 dieser Verordnung genannte Bescheinigung zu erfolgen hat.
Die in dieser Verordnung festgelegte Maßnahme entspricht der Stellungnahme des nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1534/93 der Kommission (3), eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Verbot der Einfuhr von Pelzen von Tierarten in der Liste von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 und anderer von Anhang II dieser Verordnung erwähnter Waren tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
(2) Die Kommission stellt nach dem Verfahren in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 vor dem 1. September 1995 fest,
a) welche Länder die Bedingung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung erfuellen,
b) in welcher Form die in Artikel 4 dieser Verordnung genannte Bescheinigung zu erfolgen hat.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1785/94 DER KOMMISSION vom 19. Juli 1994 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1706/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1831/94 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1994 betreffend Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung des Kohäsionsfonds sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5,
Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 regelt das Vorgehen der Gemeinschaft gegen Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung infolge eines Mißbrauchs oder einer Fahrlässigkeit abgeflossener Beträge auf dem Gebiet des Kohäsionsfonds.
Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung müssen auf sämtliche in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 vorgesehenen finanziellen Interventionen anwendbar sein.
Diese Verordnung betrifft nur bestimmte Aspekte der Verpflichtungen die den begünstigten Mitgliedstaaten aus Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 entstehen; sie muß daher die anderen Verpflichtungen aus Artikel 12 unberührt lassen.
Zwecks besserer Information der Gemeinschaft über die Vorschriften der begünstigten Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Unregelmässigkeiten ist festzulegen, welche einzelstaatlichen Vorschriften der Kommission mitzuteilen sind.
Damit die Natur und die finanziellen Auswirkungen der Unregelmässigkeiten festgestellt und die zu Unrecht gezahlten Beträge wiedereingezogen werden können, ist vorzusehen, daß der Kommission die aufgedeckten Fälle von Unregelmässigkeiten vierteljährlich mitgeteilt werden. Die Mitteilungen sind durch Angaben über den Ablauf der Gerichts- und Verwaltungsverfahren zu ergänzen.
Die Kommission sollte systematisch über Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Bestrafung von Personen, die Unregelmässigkeiten begangen haben, unterrichtet werden. Ebenfalls angezeigt ist eine systematische Unterrichtung über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.
Für die Fälle, in denen infolge einer Unregelmässigkeit abgeflossene Beträge nicht wiedereingezogen werden können, sind die für die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Anwendung kommenden Verfahren festzulegen.
Es ist festzulegen, ab welchem Betrag die Unregelmässigkeiten automatisch der Kommission mitzuteilen sind.
Die innerstaatlichen Vorschriften über das Strafverfahren und die gegenseitige Rechtshilfe der Mitgliedstaaten in Strafsachen dürfen durch diese Verordnung nicht berührt werden.
Es ist angebracht, eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Gerichts- und den damit direkt in Verbindung stehenden Prozeßkosten vorzusehen.
Um Unregelmässigkeiten zu verhindern, ist es angezeigt, - unter Beachtung der Regeln zur Wahrung der Vertraulichkeit - die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu verstärken.
Diese Verordnung ist auch auf die Fälle anwendbar, in denen ein im Rahmen der Strukturfonds oder eines Finanzinstruments mit strukturpolitischer Zielsetzung fälliger Betrag aufgrund einer Unregelmässigkeit nicht ausbezahlt wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Verpflichtungen, die unmittelbar aus der Anwendung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 folgen, betrifft diese Verordnung alle finanziellen Interventionen, die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 vorgesehen sind.
Die Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften über das Strafverfahren und die gegenseitige Rechtshilfe der Mitgliedstaaten in Strafsachen wird durch diese Verordnung nicht berührt.
Artikel 2
(1) Die begünstigten Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 teilen der Kommission binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung folgendes mit:
- die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Durchführung der Maßnahmen, die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 vorgesehen sind, und
- das Verzeichnis der mit der Durchführung dieser Maßnahmen betrauten Dienststellen und Einrichtungen, die wichtigsten Bestimmungen über Funktion und Arbeitsweise dieser Dienststellen und Einrichtungen und der Verfahren, die diese anzuwenden haben.
(2) Die begünstigten Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die Änderungen mit, welche die gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben betreffen.
(3) Die Kommission prüft die Mitteilungen der begünstigten Mitgliedstaaten und unterrichtet sie über die Schlußfolgerungen, die sie daraus zu ziehen gedenkt.
Sie unterhält die zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Kontakte mit den Mitgliedstaaten.
Artikel 3
(1) Die begünstigten Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres eine Aufstellung über die Unregelmässigkeiten, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gewesen sind.
Zu diesem Zweck teilen sie, soweit möglich, im einzelnen folgendes mit:
- welches Vorhaben oder welche Maßnahme betroffen ist;
- gegen welche Vorschrift verstossen wurde;
- Art und Höhe der Ausgaben; falls keine Zahlung erfolgt ist, die Beträge, die zu Unrecht gezahlt worden wären, wenn die Unregelmässigkeit nicht festgestellt worden wäre, mit Ausnahme von Irrtümern oder Versäumnissen der Wirtschaftsbeteiligten, die vor der Zahlung aufgedeckt wurden und keinen Anlaß zu einer administrativen oder gerichtlichen Strafmaßnahme geben;
- Gesamtbetrag und seine Aufteilung auf die verschiedenen Finanzierungsquellen;
- in welchem Zeitraum oder zu welchem Zeitpunkt die Unregelmässigkeit begangen wurde;
- welche Praktiken beim Begehen der Unregelmässigkeit angewandt wurden;
- wie die Unregelmässigkeit aufgedeckt wurde;
- welche Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten die Unregelmässigkeit festgestellt haben;
- welche finanziellen Auswirkungen sich ergeben, ob die Zahlungen unterbrochen wurden und welche Möglichkeiten für die Wiedereinziehung bestehen;
- zu welchem Zeitpunkt und aus welcher Quelle die erste Angabe übermittelt wurde, die die Unregelmässigkeit vermuten ließ;
- zu welchem Zeitpunkt die Unregelmässigkeit festgestellt wurde;
- welche Mitgliedstaaten und Drittländer gegebenenfalls betroffen sind;
- welche natürlichen und juristischen Personen beteiligt sind, es sei denn, die entsprechende Angabe ist wegen der Art der betreffenden Unregelmässigkeit nicht sachdienlich.
(2) Liegen einige in Absatz 1 erwähnte Angaben, insbesondere Angaben über die beim Begehen der Unregelmässigkeit angewandten Praktiken sowie über die Art und Weise, in der die Unregelmässigkeit aufgedeckt wurde, nicht vor, so ergänzen die begünstigten Mitgliedstaaten diese Angaben, soweit möglich, bei der Übermittlung der späteren Vierteljahresberichte an die Kommission.
(3) Besteht nach den einzelstaatlichen Vorschriften Geheimhaltungspflicht bei der Voruntersuchung, so unterliegt die Übermittlung der Angaben einer Genehmigung durch das zuständige Organ der Rechtspflege.
Artikel 4
Jeder begünstigte Mitgliedstaat teilt der Kommission und gegebenenfalls den anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten unverzueglich die festgestellten oder vermuteten Unregelmässigkeiten mit, bei denen zu befürchten ist, daß sie
- sehr schnell Auswirkungen ausserhalb seines Hoheitsgebiets haben können
und/oder
- eine neue Form von Unregelmässigkeit erkennen lassen.
Artikel 5
(1) Die begünstigten Mitgliedstaaten setzen die Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres - und unter Bezugnahme auf alle früheren Mitteilungen nach Artikel 3 - über die Verfahren, die infolge der mitgeteilten Unregelmässigkeiten eingeleitet wurden, sowie über bedeutendere Änderungen dieser Verfahren in Kenntnis, insbesondere über:
- die Höhe der erfolgten oder erwarteten Wiedereinziehungen;
- die von den begünstigten Mitgliedstaaten getroffenen Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge;
- die Gerichts- und Verwaltungsverfahren, die zur Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge eingeleitet wurden, sowie über etwaige Strafmaßnahmen;
- die Gründe für die etwaige Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren; die Kommission wird, soweit möglich, hiervon unterrichtet, bevor eine Entscheidung getroffen wird;
- die etwaige Einstellung der Strafverfahren.
Die begünstigten Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen oder die wesentlichen Punkte dieser Entscheidungen über den Abschluß dieser Verfahren.
(2) Kann nach Auffassung eines begünstigten Mitgliedstaats die vollständige Wiedereinziehung eines Betrages nicht vorgenommen oder nicht erwartet werden, so teilt er der Kommission in einer besonderen Mitteilung den nicht wiedereingezogenen Betrag und die Gründe mit, aus denen nach seiner Auffassung dieser Betrag zu Lasten der Gemeinschaft oder des Mitgliedstaats geht. Diese Mitteilungen müssen hinreichend detailliert sein, damit die Kommission nach Abstimmung mit den Behörden des betroffenen Mitgliedstaats so schnell wie möglich eine Entscheidung über die Anlastung der finanziellen Auswirkungen im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 treffen kann.
(3) In dem in Absatz 2 vorgesehenen Fall kann die Kommission den betreffenden begünstigten Mitgliedstaat ausdrücklich auffordern, das Wiedereinziehungsverfahren fortzusetzen.
Artikel 6
Auch für den Fall, daß während eines Bezugszeitraums keine Unregelmässigkeiten mitzuteilen sind, informieren die begünstigten Mitgliedstaaten die Kommission innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Frist.
Artikel 7
Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auf ausdrückliches Verlangen der Kommission die Einleitung oder die Fortführung eines Gerichtsverfahrens zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge beschließen, kann die Kommission sich verpflichten, dem Mitgliedstaat die Gerichts- und Prozeßkosten auf Vorlage der betreffenden Belege vollständig oder teilweise zu erstatten, und zwar auch dann, wenn das Verfahren keinen Erfolg hat.
Artikel 8
(1) Die Kommission unterhält geeignete Kontakte mit den betreffenden Mitgliedstaaten, um die erteilten Auskünfte über die Unregelmässigkeiten im Sinne von Artikel 3 sowie über die Verfahren nach Artikel 5 und insbesondere über die Möglichkeiten der Wiedereinziehung zu ergänzen.
(2) Unbeschadet der in Absatz 1 vorgesehenen Kontakte unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten, wenn die Art der Unregelmässigkeit vermuten lässt, daß gleiche oder ähnliche Praktiken auch in anderen Mitgliedstaaten bestehen.
(3) Die Kommission veranstaltet auf Gemeinschaftsebene Informationstagungen für die Vertreter der interessierten Mitgliedstaaten, um mit ihnen die Auskünfte nach den Artikeln 3, 4 und 5 sowie nach Absatz 1 zu prüfen und insbesondere zu untersuchen, welche Lehren daraus in bezug auf die Unregelmässigkeiten, die Vorbeugungsmaßnahmen und die Verfolgung solcher Unregelmässigkeiten zu ziehen sind.
(4) Sollten sich bei der Anwendung geltender Bestimmungen Lücken herausstellen, die sich zum Nachteil der Gemeinschaft auswirken, so konsultieren die Mitgliedstaaten und die Kommission einander auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission, um diese Lücken zu schließen.
Artikel 9
Die Kommission informiert regelmässig die Mitgliedstaaten im Rahmen des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung im Bereich der Betrugsbekämpfung über die finanzielle Grössenordnung der aufgedeckten Unregelmässigkeiten und über die verschiedenen nach Zahl und Art unterteilten Kategorien von Unregelmässigkeiten.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, um die vertrauliche Behandlung der zwischen ihnen ausgetauschten Informationen zu gewährleisten.
(2) Die Angaben nach dieser Verordnung dürfen insbesondere nur Personen mitgeteilt werden, die in den Mitgliedstaaten oder innerhalb der Gemeinschaftsorgane aufgrund ihrer Aufgaben davon Kenntnis erhalten müssen, es sei denn, der Mitgliedstaat, der sie übermittelt hat, hat der Mitteilung an andere Personen ausdrücklich zugestimmt.
(3) Die Namen natürlicher oder juristischer Personen dürfen einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Organ der Gemeinschaft nur dann mitgeteilt werden, wenn diese Mitteilung zur Vorbeugung oder Verfolgung von Unregelmässigkeiten oder zur Feststellung vermuteter Unregelmässigkeiten erforderlich ist.
(4) Die in welcher Form auch immer aufgrund dieser Verordnung übermittelten oder erhaltenen Angaben fallen unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, der für ähnliche Informationen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der diese Angaben erhalten hat, und nach den entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Bestimmungen gewährt wird.
Ferner dürfen diese Angaben nicht zu anderen als den in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecken verwendet werden, es sei denn, daß die übermittelnden Behörden hierzu ausdrücklich ihre Zustimmung erteilt haben und daß die Bestimmungen in dem Mitgliedstaat der Behörde, welche die Angaben erhalten hat, einer solchen Übermittlung oder Verwendung nicht entgegenstehen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen der Verwendung der aufgrund dieser Verordnung erhaltenen Auskünfte bei Gerichts- oder Ermittlungsverfahren nicht entgegen, die in der Folge wegen Nichtbeachtung der Gemeinschaftsregelungen betreffend den Kohäsionsfonds eingeleitet werden.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der diese Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unverzueglich unterrichtet.
(6) Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission mit, daß sich bei weiteren Ermittlungen herausgestellt hat, daß eine natürliche oder juristische Person, deren Name der Kommission gemäß dieser Verordnung mitgeteilt wurde, nicht an einer Unregelmässigkeit beteiligt war, so unterrichtet die Kommission unverzueglich diejenigen, denen sie den Namen gemäß dieser Verordnung mitgeteilt hat.
Diese Person wird nicht mehr aufgrund der ersten Mitteilung als eine Person behandelt, die an der betreffenden Unregelmässigkeit beteiligt ist.
Artikel 11
Im Falle einer gemeinsamen Finanzierung durch den Kohäsionsfonds und einen begünstigten Mitgliedstaat werden die wiedereingezogenen Beträge nach Maßgabe ihrer jeweilig bereits getätigten Ausgaben auf die Gemeinschaft und den begünstigten Mitgliedstaat aufgeteilt.
Artikel 12
(1) In den Fällen, in denen die Unregelmässigkeiten sich auf Beträge von weniger als 4 000 ECU zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts beziehen, übermitteln die begünstigten Mitgliedstaaten der Kommission die nach den Artikeln 3 und 5 vorgesehenen Angaben nur auf deren ausdrücklichen Antrag.
(2) Die Umrechnung des in Absatz 1 genannten Betrags in Landeswährung erfolgt anhand der Kurse, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht werden und am ersten Arbeitstag des Jahres gelten, in dessen Verlauf die Angaben über die Unregelmässigkeiten übermittelt werden.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1833/94 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3130/78 zur Festlegung der Interventionsorte für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des Rates vom 23. November 1978 über die Intervention auf dem Olivenölsektor (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 wurden die Kriterien festgelegt, die bei der Bestimmung der Interventionsorte für Olivenöl zu berücksichtigen sind. Damit in Griechenland diese Kriterien eingehalten und die Interventionsregelung besser angewandt werden kann, sollten die Interventionsorte anders auf das genannte Land verteilt werden.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1866/94 DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (4) wird den Erzeugern von Kartoffeln, die zur Herstellung von Stärke bestimmt sind, ein Ausgleich gewährt. Damit die Erzeugung von Kartoffelstärke geregelt werden kann, sollte die Gewährung dieses Ausgleichs von der Vorlage eines Anbauvertrags abhängig gemacht werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sieht ausserdem eine Anpassung der Abschöpfung und der im voraus festgesetzten Erstattung je nach der Entwicklung des Weltmarkts vor. Damit sich diese Regelung leichter und besser verwalten lässt, sollten die Bestimmungen über die Festsetzung der Prämien und die sich aus der betreffenden Regelung ergebenden Berichtigungen gelockert werden.
Bei der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wurde Malz von der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung angeführten Erzeugnisgruppe in die Erzeugnisgruppe nach Buchstabe c) desselben Absatzes übernommen.
Der Anhang A der letztgenannten Verordnung sollte deshalb berichtigt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Unbeschadet der Bestimmungen des ersten Unterabsatzes wird der Ausgleich nur für die Kartoffelmenge gewährt, die durch einen zwischen Kartoffelerzeugern und Stärkefabrik geschlossenen Vertrag gebunden ist."
2. Artikel 12 Absatz 2 letzter Satz erhält folgende Fassung:
"In diesem Fall erhöht sich die Abschöpfung um eine Prämie."
3. Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Es kann nach dem Verfahren des Artikels 23 ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden, der im Fall einer vorherigen Festsetzung der Erstattung anzuwenden ist.
Die Kommission kann jedoch die jeweiligen Berichtigungsbeträge, soweit erforderlich, ändern."
4. In Anhang A wird der KN-Code 1107 "Malz, auch geröstet" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1994 in Kraft.
Sie gilt ab 1. August 1994.
Artikel 1 Nummer 4 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Juli 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1868/94 DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 des Rates vom 14. Juni 1993 zur Festsetzung der den Kartoffelstärkeerzeugern in den Wirtschaftsjahren 1993/94, 1994/95 und 1995/96 zu gewährenden Prämie (4) entscheidet der Rat über die zu treffenden Maßnahmen, wenn die Kartoffelstärkeerzeugung in der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1993/94 oder 1994/95 die Menge von 1,5 Millionen Tonnen überschreitet. Diese Menge wurde 1993/94 überschritten.
Im Kartoffelstärkesektor bestehen keine Produktionsbeschränkungen und keine Stillegungsregelung wie im Getreidesektor. Alle Maßnahmen zugunsten des Kartoffelstärkesektors müssen indessen mit dem Grundsatz einer Beschränkung der Erzeugung vereinbar sein, die wie in den anderen Sektoren auch in diesem Sektor erforderlich ist.
Die angesichts der Prämienregelung für die Erzeugung von Kartoffelstärke am besten geeignete Maßnahme zur Beschränkung der Erzeugung ist die Einführung einer Kontingentsregelung.
Jedem Erzeugermitgliedstaat ist ein Kontingent zuzuteilen, das sich auf seine durchschnittliche und prämienbegünstigte Stärkeerzeugung in den Wirtschaftsjahren 1990/91, 1991/92 und 1992/93 gründet. Dieses Kontingent wird im Hinblick auf ein Gesamtkontingent der Gemeinschaft von 1,5 Millionen Tonnen proportional angepasst.
Für Dänemark, Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande sollten die in den Wirtschaftsjahren 1995/96, 1996/97 und 1997/98 zuzuteilenden Kontingente festgesetzt werden.
Im Falle Deutschlands rechtfertigen der Übergang von der in den neuen Bundesländern vor der Herstellung der Einheit bestehenden Planwirtschaft zur Marktwirtschaft und die damit einhergehende Veränderung der landwirtschaftlichen Produktionsstrukturen sowie die dazu erforderlichen Investitionen die Anwendung eines anderen Bezugszeitraums, nämlich 1992/93, und die Erhöhung der innerhalb dieses Zeitraums erzeugten Menge um 90 000 Tonnen; ferner ist die Schaffung einer Reserve für Deutschland gerechtfertigt, um die Erzeugung infolge von Investitionen abzudecken, die in irreversibler Weise vor dem 1. Januar 1994 eingeleitet wurden, sofern dies nicht im Rahmen des Deutschland zugeteilten Kontingents möglich ist. Diese Mengen können nicht in einem Gemeinschaftskontingent in Höhe von 1,5 Millionen Tonnen bereitgestellt werden. Sie sind daher der letztgenannten Menge hinzuzufügen.
Die Erzeugermitgliedstaaten haben ihr Kontingent für einen Zeitraum von drei Jahren auf alle kartoffelstärkeerzeugenden Unternehmen aufzuteilen, und zwar nach Wahl der Mitgliedstaaten entweder nach Maßgabe der durchschnittlichen Stärkemenge, die die Unternehmen in den Wirtschaftsjahren 1990/91, 1991/92 und 1992/93 erzeugt und für die sie die Prämie erhalten haben oder nach Maßgabe der Stärkemenge, die die Unternehmen im Wirtschaftsjahr 1992/93 erzeugt und für die sie die Prämie erhalten haben; dabei werden die Investitionen berücksichtigt, welche die Unternehmen vor dem 31. Januar 1994 im Hinblick auf ihre Kartoffelstärkeerzeugung getätigt haben.
Zur Berücksichtigung einer möglichen Umstrukturierung des Kartoffelstärkemarktes sollte die Kommission dem Rat zum Ende des Dreijahreszeitraums und danach in dreijährigem Abstand einen Bericht über die Kontingentszuteilung vorlegen und diesem Bericht gegebenenfalls geeignete Vorschläge beifügen. Bei dieser Gelegenheit wird die Lage der neuen Kartoffelstärkeerzeuger geprüft.
Die besonderen strukturellen Zwänge im Kartoffelstärkesektor erfordern die Festsetzung einer Prämie für die Kartoffelstärkeerzeugung bis zu dem einem jeden Unternehmen zugewiesenen Kontingent. Zum Schutz der Kartoffelerzeuger muß die Zahlung der Prämie davon abhängig sein, daß den Kartoffelerzeugern der Mindestpreis für die Kartoffelmenge gezahlt worden ist, die für die Erzeugung von Stärke bis zur Kontingentsmenge erforderlich ist.
Die kartoffelstärkeerzeugenden Unternehmen dürfen keine Anbauverträge mit Kartoffelerzeugern für Kartoffelmengen abschließen, die zu einer Überschreitung des Stärkekontingents führen würden. Die über das Kontingent hinausgehenden Erzeugungsmengen müssen ohne Ausfuhrerstattung aus der Gemeinschaft ausgeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Kartoffelstärkeerzeugung, für die eine Gemeinschaftsunterstützung gewährt werden kann, wird eine Kontingentierungsregelung eingeführt.
Artikel 2
(1) Folgenden Erzeugermitgliedstaaten werden für die Kartoffelstärkeerzeugung in den Wirtschaftsjahren 1995/96, 1996/97 und 1997/98 die nachstehenden Hoechstkontingente zugeteilt:
Dänemark:178 460 Tonnen,
Deutschland:591 717 Tonnen,
Spanien:2 000 Tonnen,
Frankreich:281 516 Tonnen,
Niederlande:538 307 Tonnen,
Insgesamt:1 592 000 Tonnen.
Es wird eine Reserve mit einer Hoechstmenge von 110 000 Tonnen geschaffen, um die in Deutschland im Wirtschaftsjahr 1996/97 erreichte Erzeugung abzudecken, sofern diese Erzeugung aus Investitionen folgt, die in irreversibler Weise vor dem 31. Januar 1994 eingeleitet wurden.
Deutschland kann Ziehungen auf diese Reserve nur dann vornehmen, wenn alle aus der Einstellung der Tätigkeit von Kartoffelstärke-Erzeugungsbetrieben verfügbaren Teile des Kontingents ausgeschöpft sind.
Vor einem Rückgriff auf die Reserve seitens Deutschlands muß die Kommission die Einhaltung der vorgenannten Voraussetzung bestätigen.
(2) Jeder Erzeugermitgliedstaat teilt das in Absatz 1 genannte Kontingent auf die kartoffelstärkeerzeugenden Unternehmen zur Inanspruchnahme in den Wirtschaftsjahren 1995/96, 1996/97 und 1997/98 auf, und zwar nach Wahl des Mitgliedstaats
- entweder nach Maßgabe der durchschnittlichen Stärkemenge, die die Unternehmen in den Wirtschaftsjahren 1990/91, 1991/92 und 1992/93 erzeugt und für die sie die Prämie gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 erhalten haben,
- oder nach Maßgabe der Stärkemenge, die die Unternehmen im Wirtschaftsjahr 1992/93 erzeugt und für die sie die Prämie gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 erhalten haben.
Falls erforderlich, trägt ferner ein Erzeugermitgliedstaat unter Zugrundelegung objektiver Kriterien den von den Kartoffelstärkeunternehmen vor dem 31. Januar 1994 getätigten Investitionen Rechnung, die keine Erzeugung in dem von diesem Mitgliedstaat gewählten Bezugszeitraum mit sich gebracht haben.
Artikel 3
(1) Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Oktober 1997 und danach in dreijährigen Abständen einen Bericht über die Zuteilung von Kontingenten in der Gemeinschaft vor und fügt diesem Bericht erforderlichenfalls geeignete Vorschläge bei.
In diesem Bericht wird die Entwicklung des Kartoffelstärkemarkts sowie des Getreidestärkemarkts berücksichtigt.
(2) Der Rat teilt den Erzeugermitgliedstaaten bis zum 30. November 1997 und danach in dreijährigen Abständen anhand des in Absatz 1 genannten Berichts die Kontingente für die folgenden drei Wirtschaftsjahre zu; er handelt dabei auf der Grundlage des Artikels 43 des Vertrages.
(3) Vor dem 31. Dezember 1997 und danach in dreijährigen Abständen teilen die Mitgliedstaaten den Beteiligten die die Kontingentszuteilung für die folgenden drei Wirtschaftsjahre betreffenden Angaben mit.
Artikel 4
Ein kartoffelstärkeerzeugendes Unternehmen darf keine Anbauverträge mit Kartoffelerzeugern für Kartoffelmengen abschließen, die zu einer Überschreitung des in Artikel 2 Absatz 2 genannten Kontingents des Unternehmens führen würden.
Artikel 5
Die Unternehmen, die Kartoffelstärke bis zu der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Hoechstkontingentsmenge erzeugen, erhalten eine Prämie von 18,43 ECU je Tonne der erzeugten Stärke, sofern sie den Kartoffelerzeugern den Mindestpreis gemäß
Artikel 8
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (5) für alle Kartoffeln gezahlt haben, die zur Stärkeerzeugung bis zur Kontingentsmenge erforderlich sind.
Artikel 6
(1) Unbeschadet von Artikel 5 wird eine über das Kontingent gemäß Artikel 2 Absatz 2 hinaus erzeugte Stärkemenge in unverändertem Zustand vor dem auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres folgenden 1. Januar aus der Gemeinschaft ausgeführt.
Für die Ausfuhr wird keine Erstattung gezahlt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein kartoffelstärkeerzeugendes Unternehmen in jedem Wirtschaftsjahr zusätzlich zu seinem Kontingent für das Jahr höchstens 5 % des Kontingents für das folgende Wirtschaftsjahr in Anspruch nehmen.
In diesem Fall wird das Kontingent für das folgende Wirtschaftsjahr entsprechend gekürzt.
Artikel 7
Die Kartoffelstärke, die von Unternehmen erzeugt wird, die keine Kartoffeln ankaufen, für die eine Ausgleichszahlung nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 geleistet wurde, und denen auch keine Produktionserstattung nach Artikel 7 derselben Verordnung gewährt wird, fällt nicht unter diese Verordnung.
Artikel 8
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erlassen.
Sie umfassen insbesondere Regeln für den Fall von Zusammenschlüssen, Veränderungen der Eigentümerschaft sowie die Aufnahme oder Aufgabe der Handelstätigkeit von Unternehmen sowie besondere, die Umstellung von der geltenden auf die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung erleichternde Maßnahmen.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 wird zum 1. Juli 1995 aufgehoben.
Verweise und Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 gelten als Verweise und Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1905/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 399/94 mit Sondermaßnahmen für getrocknete Weintrauben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 399/94 des Rates vom 21. Februar 1994 mit Sondermaßnahmen für getrocknete Weintrauben (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Durchführungsbestimmungen zur vorgenannten Verordnung müssen die erforderlichen Sondermaßnahmen, ihre Finanzierung durch die Gemeinschaft, die Gültigkeit der Anträge und das Verfahren für die Annahme der vorgeschlagenen Maßnahmen regeln.
Es sind die zu treffenden Maßnahmen festzulegen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Regelungen, die von den für ihre Durchführung zuständigen repräsentativen Verbänden vorgeschlagen werden.
Für die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen darf kein anderer gemeinschaftlicher oder staatlicher Zuschuß gewährt werden.
Um die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen zu gewährleisten, sind die nötigen Kontrollmaßnahmen und entsprechende finanzielle Konsequenzen vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsausschüsse für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gilt folgendes:
a) Ein für verschiedene Tätigkeitsbereiche der Branche repräsentativer Verband ist eine Einrichtung, die ungeachtet ihrer Satzung zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung nachweisen kann, daß
- in ihr folgende Unternehmen zusammengeschlossen sind: landwirtschaftliche Unternehmen, die zur Verarbeitung zu getrockneten Weintrauben geeignete Weintrauben erzeugen, sowie die entsprechenden Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen;
- sie im betreffenden Gebiet, für das sie die Durchführung der betreffenden Maßnahmen vorschlägt, bei jeder Sorte mindestens die Hälfte der Erzeugung getrockneter Weintrauben kontrolliert.
b) Als direkte Maßnahmen gelten alle Maßnahmen, für deren Durchführung ein Vertrag zwischen der Kommission und einem Antragsteller geschlossen wird.
c) Als indirekte Maßnahmen gelten alle Maßnahmen, für deren Durchführung ein Vertrag zwischen einer jeweils vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Stelle und einem Antragsteller geschlossen wird.
Artikel 2
Das von einem repräsentativen Verband vorgeschlagene Programm kann sich auf eine oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 399/94 genannten Maßnahmen erstrecken.
Die in dem genannten Programm vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht vor Unterzeichnung des Vertrags in Angriff genommen werden.
Für die Durchführung des Vertrags gilt jeweils die Dauer, die in dem nach dem Verfahren der Artikel 8 und 9 gebilligten Programm vorgesehen ist.
TITEL II Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 399/94 genannten Berufsausbildungsmaßnahmen betreffen eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen:
- Fachseminare für die einzelnen Arbeitnehmergruppen,
- Ausbildungsbesuche,
- Veröffentlichung und Vertrieb von Anschauungsmaterial,
- Ausbildungslehrgänge für Qualitätskontrolleure.
(2) Diese Maßnahmen werden zu 90 % von der Gemeinschaft finanziert.
(3) Es handelt sich um indirekte Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c).
Artikel 4
(1) Zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 399/94 genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Transport- und Lagerbedingungen gehören eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen:
- Einrichtung von Warenannahmestellen für vorgetrocknete Trauben und das Vorsortieren nicht verarbeiteter getrockneter Trauben;
- der Kauf von stapelfähigen Kunststoffkisten für den Transport der Trauben;
- der Kauf von Paletten;
- der Kauf von Fördergeräten;
- die Ausrüstung der Labore für Qualitätskontrollen;
- der Kauf des für eine fachgerechte Lagerhaltung erforderlichen Materials.
(2) Diese Maßnamen werden zu 70 % von der Gemeinschaft finanziert.
(3) Es handelt sich um indirekte Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c).
Artikel 5
(1) Zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 399/94 genannten Maßnahmen gehören:
- die Erfassung einschlägiger früherer Untersuchungsergebnisse und ihre Übermittlung an die Verantwortlichen der Betriebe;
- die Entwicklung wirksamer Verfahren für die Trocknung, Reinigung, Sortierung und Lagerung im Betrieb oder in der Fabrik;
- die Erstellung von Abnahmeprotokollen für getrocknete Trauben und die Ausarbeitung einer mit den internationalen Gepflogenheiten vereinbaren Klassifizierung.
(2) Diese Maßnahmen werden zu 70 % von der Gemeinschaft finanziert.
(3) Die Vorlage und Durchführung dieser Maßnahmen müssen in direkter Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachinstituten und/oder zuständigen Stellen erfolgen.
(4) Es handelt sich um indirekte Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c).
TITEL III Maßnahmen zur Absatzförderung
Artikel 6
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 399/94 genannte Marktstudie wird gemäß Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung von der Kommission durchgeführt. Für diese Studie wird in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften eine Ausschreibung veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um eine direkte Maßnahme im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b).
(2) Das in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 399/94 genannte Kommunikationsprogramm wird gemäß Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung von der Kommission durchgeführt. Für dieses Programm wird in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften eine Ausschreibung veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um eine direkte Maßnahme im Sinne von Artikel 1 Buchtabe b).
(3) Diese Maßnahmen werden von der Gemeinschaft voll finanziert.
TITEL IV Verwaltung der Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung
Artikel 7
Die in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Maßnahmen werden vorgeschlagen von repräsentativen Verbänden im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a), die
- über die für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen nötige Qualifikation verfügen;
- die ordnungsgemässe Durchführung der Arbeiten garantieren können.
Artikel 8
(1) Jeder Antragsteller muß seinen Firmensitz in einem Mitgliedstaat haben.
(2) Der Antrag auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist spätestens am 31. Dezember 1994 bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zu stellen, in dem der Antragsteller seinen Firmensitz hat.
Das Verzeichnis der zuständigen Stellen befindet sich im Anhang.
(3) Die Anträge enthalten:
a) Namen und Anschrift des antragstellenden repräsentativen Verbands und Gründungsakte dieses Verbands;
b) das in Artikel 2 genannte Maßnahmenprogramm mit ausführlicher Beschreibung und Begründung, Angabe der Durchführungsfristen und der erwarteten Ergebnisse;
c) eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile des Programms;
d) den für jede Maßnahme gebotenen Preis in Ecu ohne Steuern unter Angabe der Verteilung dieses Betrags auf die einzelnen Posten und des entsprechenden Finanzierungsplans;
e) gegebenenfalls die Studien, auf die sich die vorgeschlagene Maßnahme stützt;
f) den letzten verfügbaren Tätigkeitsbericht und gegebenenfalls die Satzung und/oder die Geschäftsordnung des Antragstellers.
(4) Der Antrag ist nur zulässig, wenn ihm die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers beigefügt ist,
a) die Bestimmungen des von der Kommission ausgearbeiteten und von der zuständigen Stelle zur Verfügung gestellten Mustervertrags einzuhalten;
b) auf etwaigen Antrag der Kommission bzw. der zuständigen Stelle, bei der der Finanzierungsantrag gestellt wurde, auf eigene Kosten eine Bewertungsstudie der durchgeführten Maßnahmen durchführen zu lassen;
c) keine anderen gemeinschaftlichen und staatlichen Beihilfen für die aufgrund dieser Verordnung von der Gemeinschaft teilfinanzierten Maßnahmen in Anspruch zu nehmen;
d) in der Öffentlichkeit deutlich auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft hinzuweisen.
Artikel 9
(1) Die zuständige Stelle fertigt ein Verzeichnis aller bei ihr innerhalb der in dem Programm gemäß Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Frist eingegangenen Finanzierungsanträge und übermittelt es der Kommission zusammen mit einer begründeten Stellungnahme zu jedem einzelnen Antrag, spätestens am 31. Januar 1995.
(2) Nach Unterrichtung der Verwaltungsausschüsse für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse beschließt die Kommission umgehend, welche Anträge berücksichtigt werden.
Artikel 10
(1) Sobald die Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 2 dem Mitgliedstaat mitgeteilt ist, wird jeder Antragsteller von der zuständigen Stelle darüber unterrichtet, wie über seinen Antrag entschieden wurde.
(2) Die zuständigen Stellen schließen innerhalb eines Monats nach der Mitteilung der Entscheidung an den Mitgliedstaat mit den Antragstellern die Verträge über die genehmigten Maßnahmen.
Sie verwenden dabei den in Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a) genannten Mustervertrag.
(3) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn zugunsten der zuständigen Stelle zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Vertragserfuellung eine Sicherheit in Höhe von 15 % der Gemeinschaftsfinanzierung geleistet ist.
Wird die Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluß geleistet, so wird der Vertrag null und nichtig.
(4) Für die Stellung der Sicherheit ist die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (2) maßgebend.
Die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der vorgenannten Verordnung ist die fristgerechte Durchführung der ausgewählten Maßnahmen gemäß dem Vertrag nach Absatz 2.
(5) Bei Nichteinhaltung der Hauptpflicht oder schwerem Verstoß gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 4 wird der Vertrag gekündigt.
Artikel 11
(1) Ab dem Wirksamwerden des Vertrages kann der Antragsteller einen einmaligen Vorschuß beantragen.
Der Vorschuß beläuft sich auf maximal 30 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft.
Die Zahlung des Vorschusses setzt voraus, daß zugunsten der zuständigen Stelle nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Sicherheit in Höhe von 110 % dieses Vorschusses geleistet wird.
(2) Die Zahlungen erfolgen gegen Vorlage von Dreimonatsberechnungen, der entsprechenden Belege und eines Zwischenberichts über die Durchführung des Vertrages. Sie belaufen sich auf höchstens 70 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft.
Die ersten Rechnungen sind drei Monate nach dem Wirksamwerden des Vertrags vorzulegen.
(3) Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags ist bei der zuständigen Stelle spätestens zum Ende des vierten Monats nach Abschluß der im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zu stellen.
Dem Antrag sind beizufügen:
- die entsprechenden Belege,
- eine kurze Zusammenfassung der durchgeführten Maßnahmen,
- ein Bericht zur Bewertung der erzielten Ergebnisse zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts sowie der Möglichkeiten ihrer Nutzung.
Ausgenommen im Fall höherer Gewalt führt die verspätete Beantragung des Restbetrags und der entsprechenden Unterlagen zu einer Kürzung des Restbetrags um 3 % je Monat der Verspätung.
(4) Der Restbetrag wird erst ausgezahlt, wenn die in Absatz 3 genannten Unterlagen überprüft sind.
Bei Nichteinhaltung der in Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Hauptpflicht wird ausser im Fall höherer Gewalt kein Betrag gezahlt.
Bei Nichteinhaltung anderer Verpflichtungen wird der Restbetrag je nach der Schwere der festgestellten Unregelmässigkeit gekürzt.
(5) Die in Absatz 1 genannte Sicherheit wird bei der Auszahlung des Restbetrags gemäß Absatz 4 freigegeben.
Jedoch gilt folgendes:
a) Wird der Restbetrag in Anwendung von Absatz 4 Unterabsatz 3 gekürzt und waren der Vorschußbetrag und die Zahlungen gemäß Absatz 2 höher als der Endbetrag der finanziellen Beteiligung, so verfällt die Sicherheit in Höhe des zuviel gezahlten Betrages.
b) Bei Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf Auszahlung des Restbetrags verfällt die Sicherheit im Verhältnis zur Kürzung des Restbetrags gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2.
(6) Die zuständige Stelle leistet die Zahlungen gemäß diesem Artikel innerhalb von 60 Tagen ab Antragseingang.
Sie kann die Zahlungen jedoch verschieben, falls zusätzliche Prüfungen erforderlich sind.
(7) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission spätestens am 30. Tag nach Eingang der Unterlagen gemäß Absatz 3 die Bewertungsberichte nach demselben Absatz 3.
(8) Im Fall der Maßnahmen gemäß Artikel 6 ist bei Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses der durch Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (3) bestimmte Tatbestand maßgebend. Im Fall der Maßnahmen gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 ist der Tatbestand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses der in Artikel 8 Absatz 2 genannte letzte Tag der Antragsfrist.
Artikel 12
(1) Die zuständigen Stellen treffen die erforderlichen Maßnahmen, um insbesondere durch technische, verwaltungsmässige und buchhalterische Kontrollen bei den Vertragsnehmern und ihren etwaigen Partnern folgendes zu prüfen:
- die Richtigkeit der Angaben und Belege,
- die Erfuellung aller Vertragspflichten.
Unbeschadet der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (4) teilen sie der Kommission unverzueglich alle festgestellten Unregelmässigkeiten schriftlich mit.
(2) Die Kommission kann die Durchführung der Maßnahmen verfolgen und zu diesem Zweck Sachverständigensitzungen abhalten und Nachprüfungen vor Ort durchführen.
Artikel 13
(1) Zu Unrecht geleistete Zahlungen sind vom Empfänger zu erstatten, und zwar zuzueglich der dafür vom Tag der Zahlung bis zum Tag der tatsächlichen Erstattung anfallenden Zinsen.
Dabei wird der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit bei seinen Ecu-Geschäften angewendete und in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte, zum Zeitpunkt der unrechtmässigen Zahlung geltende und um drei Prozentpunkte erhöhte Zinssatz zugrunde gelegt.
(2) Die wiedereingezogenen Beträge zuzueglich Zinsen werden an die Zahlstellen überwiesen, die sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abziehen.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1908/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwoll-Kleinerzeuger
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 des Rates vom 27. April 1990 zur Einführung einer Beihilferegelung für Baumwoll-Kleinerzeuger (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2054/92 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3023/93 (4), unterliegt die Gewährung der Beihilfe bestimmten, eine reibungslose Anwendung der einschlägigen Bestimmung gewährleistenden Voraussetzungen.
In mehreren Fällen hat sich jedoch herausgestellt, daß dem gesteckten Ziel, nämlich der Unterstützung der Erzeuger mit einer Baumwollfläche von höchstens 2,5 ha entgegengearbeitet wird, indem über diese Obergrenze hinausgehende Flächen fiktiv aufgeteilt werden, um die für die kleinen Erzeuger bestimmte Beihilfe beantragen zu können. Damit solche unerwünschten Fälle sich nicht wiederholen, sollte die Beihilfe nur den kleinen Erzeugern gewährt werden, die Baumwolle auf eigenen Rechnung erzeugen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 wird die folgt geändert:
1) In Artikel 2 Absatz 1 wird der nachstehende Buchstabe c) angefügt:
"c) für die vom Antragsteller für diese Kultur auf eigene Rechnung bewirtschafteten Flächen, bei denen er die unter Buchstabe a) genannten Arbeiten selbst durchführt oder auf eigene Rechnung durchführen lässt."
2) In Artikel 3 Absatz 4 wird der nachstehende Gedankenstrich angefügt:
"- Erklärung, aus der hervorgeht, daß der Erklärer die Anbaufläche auf eigene Rechnung bestellt hat."
3) In Artikel 3 wird der nachstehende Absatz angefügt:
"(5) Der Antragsteller weist dem Mitgliedstaat auf Antrag überzeugend nach, daß die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) erfuellt sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1966/94 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1994 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1737/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezueglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiter geltend gemacht werden können.
Der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat für die Erzeugnisse Nrn.
3, 5, 6 und 7 der beigefügten Tabelle nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für die Erzeugnisse Nrn. 1, 2 und 4 der beigefügten Tabelle der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezueglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter geltend gemacht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2019/94 DER KOMMISSION vom 2. August 1994 über die Einfuhr von Nebenerzeugnissen der Maisstärkeverarbeitung aus den Vereinigten Staaten von Amerika
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1866/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika haben im Rahmen des GATT vereinbart, die tarifliche Definition von Nebenerzeugnissen der Maisstärkeverarbeitung zu klären. Die in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse werden deshalb auf Übereinstimmung mit dieser Definition untersucht. Federal Grain Inspection Service (FGIS) des USDA und USA wet milling industry beabsichtigen jedoch, unter der Aufsicht der Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika die Übereinstimmung der von dort in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse mit der vereinbarten Definition zu gewährleisten.
Gestützt auf ein Verfahren betreffend die Begleitdokumente, die benötigt werden zur Feststellung der Konformität der aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse, sollte die Einfuhr der betreffenden, die genannten Dokumente mitführenden Erzeugnisse und der sonstigen Nebenerzeugnisse der Maisstärkeverarbeitung wie bisher kontrolliert werden.
Die genannte Vereinbarung lässt sich wirksamer durchsetzen, wenn die Mitgliedstaaten der Kommission regelmässig Menge und Wert der mit den erforderlichen Dokumenten eingeführten Erzeugnisse mitteilen. Diese Maßnahme betrifft eine der mit den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbarten Regelungen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unter dem KN-Code 2303 10 19 geführte, aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammende Nebenerzeugnisse der Maisstärkeverarbeitung werden, wenn es sich um Lieferungen ohne eine Bescheinigung von FGIS bzw. USA wet milling industry gemäß dem Anhang handelt, bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft auf Übereinstimmung mit dem genannten Code untersucht.
(2) Lieferungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, mit denen diese zwei Bescheinigungen mitgeführt werden, und Lieferungen aus anderen Drittländern werden den vorgesehenen Grenzkontrollen unterzogen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeweils zum Monatsende Menge und Wert der Erzeugnisse des KN-Codes 2303 10 19, die im Vormonat mit den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bescheinigungen eingeführt wurden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 8. September 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2029/94 DER KOMMISSION vom 8. August 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1880/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 (6), wird für den Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen eine Beihilfe gewährt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1881/94 (7), die zuletzt die Verordnung (EWG) Nr. 2072/92 des Rates (8) zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano für zwei Jahreszeiträume vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1995 geändert hat, wurde der Interventionspreis für Butter mit Wirkung vom 1. August 1994 zusätzlich gesenkt.
Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 für den Butterankauf vorgesehene Beihilfe sollte entsprechend angepasst werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 wird der Betrag von "138 ECU" durch den Betrag von "130 ECU" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2062/94 DES RATES vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gehören zu den vorrangigen Zielen einer wirksamen Sozialpolitik.
Die Kommission hat die von ihr geplanten Initiativen in diesem Bereich in ihrem Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4) sowie in ihrem Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer vorgestellt.
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5) hat der Rat die Mitteilung der Kommission über ihr Programm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz begrüsst und die Kommission unter anderem ersucht zu prüfen, wie der Austausch von Informationen und Erfahrungen auf den von der Entschließung erfassten Gebieten, insbesondere hinsichtlich der Sammlung und Verbreitung von Daten, verbessert werden kann, sowie ausserdem zu prüfen, ob es zweckmässig ist, einen gemeinschaftlichen Mechanismus zur Untersuchung der sich auf einzelstaatlicher Ebene ergebenden Auswirkungen der Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich zu schaffen.
In dieser Entschließung wird überdies eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit und zwischen den Stellen befürwortet, die Aufgaben in dem unter die Entschließung fallenden Bereich wahrnehmen.
Der Rat hat ferner auf das grundlegende Erfordernis hingewiesen, daß die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer sich der Bedeutung der einschlägigen Probleme bewusst sind und Zugang zu Informationen haben, wenn die in dem Programm der Kommission befürworteten Maßnahmen Erfolg haben sollen.
Die umfassende, zuverlässige und objektive Sammlung, Verarbeitung und Analyse wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Daten ist unerläßlich, damit den Gemeinschaftseinrichtungen, den Mitgliedstaaten und den betroffenen Kreisen die Informationen zur Verfügung gestellt werden, die sie benötigen, um den an sie gerichteten Anforderungen gerecht werden, die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer ergreifen und eine angemessene Unterrichtung der betroffenen Personen gewährleisten zu können.
In der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten bestehen bereits Einrichtungen, die solche Informationen liefern und Dienstleistungen dieser Art erbringen.
Um die von diesen Einrichtungen bereits geleistete Arbeit soweit wie möglich auf gemeinschaftlicher Ebene nutzen zu können, sollte ein europäisches Netzwerk zur Beobachtung und zur Sammlung von Informationen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geschaffen werden, für dessen Koordinierung auf gemeinschaftlicher Ebene eine Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständig wäre.
Um die an sie gerichteten Anforderungen effektiver erfuellen zu können, sollten die Gemeinschaftseinrichtungen, die Mitgliedstaaten und die betroffenen Kreise auf eine Agentur zurückgreifen können, um die für den Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sachdienlichen technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen zu erhalten.
Es empfiehlt sich daher, eine Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu errichten, die insbesondere die Kommission bei der Durchführung der Aufgaben im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz unterstützen und, unbeschadet der Befugnisse der Kommission, in diesem Zusammenhang zur Entwicklung der künftigen gemeinschaftlichen Aktionsprogramme zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz beitragen soll.
Gemäß dem einvernehmlichen Beschluß der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Oktober 1993 über die Festlegung des Sitzes bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol (6) wird die Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ihren Sitz in einer spanischen Stadt haben, die von der spanischen Regierung noch zu benennen ist. Die spanische Regierung hat zu diesem Zweck die Stadt Bilbao benannt.
Der Status und der Aufbau der Agentur müssen dem objektiven Charakter der von ihr erwarteten Ergebnisse entsprechen und es ihr ermöglichen, ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den bestehenden nationalen, gemeinschaftlichen und internationalen Einrichtungen wahrzunehmen.
Die Agentur muß die Möglichkeit haben, Vertreter aus Drittländern, von Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen sowie von internationalen Organisationen, die das Interesse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an dem von der Agentur verfolgten Ziel teilen, als Beobachter einzuladen.
Die Agentur sollte Rechtspersönlichkeit besitzen und in engem Kontakt zu den auf Gemeinschaftsebene bestehenden Einrichtungen und Programmen, insbesondere zur Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen stehen, um Überschneidungen zu vermeiden.
Die Agentur steht auf funktioneller Ebene in sehr engem Kontakt zur Kommission und zum Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Die Agentur greift für ihre Übersetzungen auf die Übersetzungszentrale für die Einrichtungen der Union zurück, sobald diese Zentrale ihre Tätigkeit aufnimmt.
Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften soll zur Tätigkeit der Agentur beitragen. Die für erforderlich gehaltenen Mittel werden entsprechend der Finanziellen Vorausschau im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt.
Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme der vorliegenden Verordnung nur in Artikel 235 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Errichtung der Agentur
Es wird eine Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, nachstehend "Agentur" genannt, errichtet.
Artikel 2
Ziel
Damit gemäß dem Vertrag und den nachfolgenden Aktionsprogrammen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt gefördert wird, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, verfolgt die Agentur das Ziel, den Gemeinschaftseinrichtungen, den Mitgliedstaaten und den betroffenen Kreisen alle sachdienlichen technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.
Artikel 3
Aufgaben
(1) Zur Erreichung des in Artikel 2 festgelegten Ziels hat die Agentur folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a) Sammlung und Verbreitung von technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen in den Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Gemeinschaftseinrichtungen, der Mitgliedstaaten und der betroffenen Kreise; damit sollen die bestehenden einzelstaatlichen Prioritäten und Programme ermittelt und gleichzeitig die erforderlichen Daten für die Prioritäten und Programme auf Gemeinschaftsebene geliefert werden;
b) Sammlung von technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen über die Forschung im Sicherheits- und Gesundheitsschutz sowie über andere Forschungstätigkeiten, die Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz einschließen, und Verbreitung der Ergebnisse der Forschung und Forschungstätigkeiten;
c) Förderung und Unterstützung der Zusammenarbeit und des Austausches von Informationen und Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, einschließlich der Unterrichtung über Schulungsprogramme;
d) Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren sowie Austausch von Sachverständigen der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz;
e) Bereitstellung der für die Formulierung und Durchführung einer sinnvollen und wirksamen Politik zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer notwendigen objektiven technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen für die Gemeinschaftseinrichtungen und die Mitgliedstaaten; hierzu insbesondere Bereitstellung von technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen für die Kommission, die diese benötigt, um ihrer Aufgabe der Ermittlung, Ausarbeitung und Evaluierung der Maßnahmen und Rechtsvorschriften im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz gerecht zu werden, insbesondere, was die Auswirkungen der Rechtsvorschriften auf die Unternehmen im allgemeinen und die kleinen und mittleren Unternehmen im besonderen anbelangt;
f) Aufbau - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - und Koordinierung des Netzwerks nach Artikel 4, und zwar unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und internationalen Agenturen und Organisationen, die Informationen und Dienstleistungen dieser Art bereitstellen;
g) Sammlung der aus Drittländern und von internationalen Organisationen (WHO, IAO, PAHO, IMO usw.) stammenden Informationen über Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz sowie Bereitstellung der betreffenden Informationen für diese;
h) Bereitstellung von technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen über die Verfahren und Instrumente zur Durchführung von Präventivmaßnahmen mit besonderer Berücksichtigung der spezifischen Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen.
i) Mitwirkung an der Entwicklung der künftigen gemeinschaftlichen Aktionsprogramme zur Förderung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, und zwar unbeschadet der Befugnisse der Kommission.
(2) Damit Überschneidungen vermieden werden, arbeitet die Agentur möglichst eng mit den auf Gemeinschaftsebene bestehenden Instituten, Stiftungen, Facheinrichtungen und Programmen zusammen.
Artikel 4
Netzwerke
(1) Die Agentur soll ein Netzwerk aufbauen, das sich zusammensetzt aus
- den wichtigsten Bestandteilen der einzelstaatlichen Informationsnetze,
- den innerstaatlichen Anlaufstellen,
- gegebenenfalls den themenspezifischen Ansprechstellen.
(2) Im Hinblick auf einen möglichst raschen und wirksamen Aufbau des Netzwerks teilen die Mitgliedstaaten der Agentur binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die wichtigsten Bestandteile ihres innerstaatlichen Informationsneztes für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einschließlich aller Stellen mit, die ihres Erachtens zur Tätigkeit der Agentur beitragen könnten, und zwar unter Berücksichtigung einer möglichst vollständigen geographischen Erfassung ihres Hoheitsgebiets.
Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden oder die von ihnen benannte Stelle sorgen für die Koordinierung und/oder Weitergabe der Informationen, die auf innerstaatlicher Ebene der Agentur zu übermitteln sind.
(3) Die einzelstaatlichen Behörden teilen der Agentur den Namen der in dem jeweiligen Hoheitsgebiet eingerichteten Stellen mit, die in der Lage sind, mit ihr hinsichtlich bestimmter Themen von besonderem Interesse zusammenzuarbeiten und mithin als themenspezifische Ansprechstelle des Netzwerks zu fungieren.
Die Agentur kann mit diesen Stellen Vereinbarungen treffen.
(4) Themenspezifische Ansprechstellen für besondere Aufgaben können Teil des Netzwerks sein.
Sie werden von dem in Artikel 8 genannten Verwaltungsrat für einen bestimmten, mit ihnen vereinbarten Zeitraum benannt.
(5) Die Festlegung der Themen von besonderem Interesse und die Zuweisung von besonderen Aufgaben an die themenspezifischen Ansprechstellen müssen in dem jährlichen Arbeitsprogramm der Agentur angegeben werden.
(6) Die Agentur überprüft unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen in regelmässigen Abständen die wichtigsten Bestandteile des Netzwerks nach Absatz 2 und nimmt dann die Änderungen vor, die der Verwaltungsrat gegebenenfalls unter Berücksichtigung neuer Benennungen seitens der Mitgliedstaaten beschlossen hat.
Artikel 5
Vereinbarungen
(1) Um das Funktionieren des Netzwerks nach Artikel 4 zu erleichtern, kann die Agentur mit den Stellen, die der Verwaltungsrat gemäß Artikel 4 Absatz 4 benannt hat, Vereinbarungen treffen und insbesondere Verträge schließen, die für die Durchführung der ihnen von der Agentur übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß im Fall der innerstaatlichen Stellen oder Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet solche Vereinbarungen mit der Agentur im Einvernehmen mit der innerstaatlichen Anlaufstelle zu treffen sind.
Artikel 6
Informationen
Die der Agentur übermittelten oder von ihr verbreiteten Informationen und Daten können entsprechend den vom Verwaltungsrat festgelegten Leitlinien veröffentlicht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soweit sie insbesondere in bezug auf ihre Vertraulichkeit mit den Regeln der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für die Verbreitung von Informationen im Einklang stehen.
Artikel 7
Rechtspersönlichkeit
(1) Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
Artikel 8
Verwaltungsrat
(1) Der Verwaltungsrat der Agentur setzt sich aus siebenundzwanzig Mitgliedern zusammen, und zwar aus
a) zwölf Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten,
b) sechs Vertretern der Arbeitgeberverbände,
c) sechs Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen,
d) drei Vertretern der Kommission.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Mitglieder werden vom Rat ernannt.
Die in Absatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Mitglieder werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt, und zwar jeweils ein Vertreter je Mitgliedstaat.
Die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) bezeichneten Mitglieder werden im Rahmen eines Rotationssystems aus den Reihen der Mitglieder, die die Arbeitgeberverbände und die Arbeitnehmerorganisationen in dem durch den Beschluß 74/325/EWG (7) eingesetzten Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vertreten, auf Vorschlag der Gruppen dieser Mitglieder in diesem Ausschuß ernannt, und zwar jeweils ein Vertreter je Mitgliedstaat.
Der Rat ernennt gleichzeitig mit den Mitgliedern und unter den gleichen Bedingungen stellvertretende Mitglieder, die nur bei Abwesenheit des Mitglieds oder in den von der Geschäftsordnung festgelegten Fällen an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen.
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, welche die Kommission vertreten, werden von dieser ernannt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt drei Jahre.
Eine Wiederernennung ist möglich, ausser für die Mitglieder nach Absatz 1 Buchstaben b) und c).
Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind.
(4) Der Verwaltungsrat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder für die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden und drei stellvertretende Vorsitzende.
(5) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat mindestens zweimal jährlich sowie auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats ein.
(6) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder gefasst.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat eine Stimme.
Das stellvertretende Mitglied hat, ausser bei Abwesenheit des Mitglieds, kein Stimmrecht.
(7) Der Vorsitzende des Verwaltungsrats und der Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen können als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen.
(8) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die in Kraft tritt, wenn der Rat sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat.
Artikel 9
Beobachter
Der Verwaltungsrat kann im Benehmen mit der Kommission Vertreter aus Drittländern, von Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen sowie von internationalen Organisationen als Beobachter einladen.
Artikel 10
Jährliches Arbeitsprogramm - Allgemeiner Jahresbericht
(1) Der Verwaltungsrat verabschiedet das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur auf der Grundlage eines vom Direktor (Artikel 11) nach Anhörung der Kommission und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erarbeiteten Entwurfs.
Dieses Programm kann im Laufe des Jahres nach dem gleichen Verfahren angepasst werden.
Das Programm fügt sich in den Rahmen eines "Turnus"-Programms ein, das nach dem genannten Verfahren verabschiedet wird und vier Jahre umfasst.
Das erste jährliche Arbeitsprogramm ist spätestens neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zu verabschieden.
(2) Der Verwaltungsrat nimmt spätestens zum 31. Januar jeden Jahres einen allgemeinen Jahresbericht über die Tätigkeiten der Agentur an, der in sämtlichen Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst ist.
In dem allgemeinen Jahresbericht werden insbesondere die erzielten Ergebnisse mit den Zielsetzungen des jährlichen Aktionsprogramms verglichen.
Der Direktor übermittelt den allgemeinen Jahresbericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, den Mitgliedstaaten sowie dem Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Artikel 11
Direktor
(1) Die Agentur wird von einem Direktor geleitet, der auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat für fünf Jahre ernannt wird; eine Wiederernennung ist möglich.
(2) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur.
Ihm obliegen:
- die sachgerechte Ausarbeitung und Durchführung der vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse und angenommenen Programme,
- die laufende Verwaltung der Agentur,
- die Erstellung und Veröffentlichung des in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Berichts,
- die Durchführung der vorgesehenen Aufgaben,
- alle Entscheidungen in Personalfragen,
- die Vorbereitung der Sitzungen des Verwaltungsrats.
(3) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab.
Artikel 12
Haushaltsplan
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entsprechen muß, veranschlagt und im Haushaltsplan der Agentur eingesetzt.
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(3) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Einkünfte, die aus Zahlungen für von der Agentur geleistete Dienste stammen können, einen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften veranschlagten Zuschuß der Gemeinschaft.
(4) Die Ausgaben der Agentur umfassen insbesondere die Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen sowie die Aufwendungen im Zusammenhang mit Verträgen, die mit Stellen oder Einrichtungen in Ausführung des Arbeitsprogramms geschlossen wurden.
Artikel 13
Entwurf des Voranschlags - Feststellung des Haushaltsplans
(1) Der Direktor erstellt spätestens zum 15. Februar jeden Jahres einen Vorentwurf des Haushaltsplans der Agentur für das folgende Haushaltsjahr und leitet diesen zusammen mit einem Stellenplan dem Verwaltungsrat zu.
(2) Der Verwaltungsrat stellt den Entwurf des Haushaltsplans zusammen mit dem Stellenplan auf und übermittelt der Kommission dieses Dokument spätestens zum 31. März; auf dieser Grundlage entscheidet die Kommission über den Ansatz für entsprechende Zuschußmittel im Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften, den sie dem Rat nach Artikel 203 des Vertrags vorlegt.
(3) Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan der Agentur zusammen mit dem Stellenplan vor Beginn des Haushaltsjahres fest und passt ihn, soweit erforderlich, dem gemeinschaftlichen Zuschuß und den sonstigen Mitteln der Agentur an.
Artikel 14
Ausführung des Haushaltsplans
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Die Kontrolle über sämtliche Mittelbindungen und Zahlungen sowie über die Feststellung und den Eingang sämtlicher Einnahmen der Agentur übt der Finanzkontrolleur der Kommission aus.
(3) Der Direktor legt spätestens zum 31. März jeden Jahres der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die Rechnungen über alle Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das abgelaufene Haushaltsjahr vor.
Diese werden vom Rechnungshof gemäß Artikel 188c des Vertrags geprüft.
(4) Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans.
Artikel 15
Interne Finanzvorschriften
Die internen Finanzvorschriften, in denen insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Agentur enthalten sind, werden vom Verwaltungsrat nach Stellungnahme der Kommission und des Rechnungshofs festgelegt.
Artikel 16
Berufsgeheimnis
Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor und das Personal der Agentur sowie jede Person, die an der Tätigkeit der Agentur teilnimmt, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.
Artikel 17
Sprachenregelung
Die Sprachenregelung der Organe der Gemeinschaft gilt auch für die Agentur.
Artikel 18
Übersetzungsdienste
Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsdienste werden von der Übersetzungszentrale für die Einrichtungen der Union geleistet, sobald diese ihre Tätigkeit aufnimmt.
Artikel 19
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Agentur.
Artikel 20
Personal
(1) Das Personal der Agentur unterliegt den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Die Agentur übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.
(3) Der Verwaltungsrat erlässt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen.
Artikel 21
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
In Streitfällen entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Schiedsklausel, die in den von der Agentur geschlossenen Verträgen enthalten ist.
(2) Im Bereich der ausservertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den von ihr oder ihren Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Der Gerichtshof entscheidet in allen Streitsachen über den Ersatz solcher Schäden.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den für das Personal der Agentur geltenden Vorschriften.
Artikel 22
Kontrolle der Rechtmässigkeit
Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung der Agentur kann von jedem Mitgliedstaat, jedem Mitglied des Verwaltungsrats oder jeder dritten Person, die hiervon unmittelbar und individuell betroffen ist, zur Kontrolle ihrer Rechtmässigkeit vor die Kommission gebracht werden.
Die Kommission muß innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beteiligte von der angefochtenen Handlung Kenntnis erlangt hat, damit befasst werden.
Die Kommission trifft innerhalb eines Monats eine Entscheidung.
Wird innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so gilt dies als Ablehnung.
Artikel 23
Überprüfung
Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft der Rat anhand eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls ein Vorschlag beigefügt ist, nach Anhörung des Europäischen Parlaments diese Verordnung sowie die neuen Aufgaben der Agentur, die sich als erforderlich erweisen könnten.
Artikel 24
Inkrafttreten der Verordnung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2063/94 DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung der Berufsbildung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Auf seiner Tagung vom 8. und 9. Dezember 1989 in Straßburg ersuchte der Europäische Rat den Rat, auf Vorschlag der Kommission die Beschlüsse zu erlassen, die zur Gründung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung für Mittel- und Osteuropa erforderlich sind.
Zu diesem Zweck hat der Rat am 7. Mai 1990 die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 (4) erlassen, mit der die genannte Stiftung errichtet wurde.
Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 legt fest, daß die Verordnung am Tag nach der Entscheidung der zuständigen Stellen über den Sitz der Stiftung in Kraft tritt.
Gemäß einvernehmlichem Beschluß der am 29. Oktober 1993 in Brüssel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (5) hat die Stiftung ihren Sitz in Turin.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 gehören zu den für die Aktivitäten der Stiftung in Betracht kommenden Länder die Länder, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (6) - sogenanntes Programm "PHARE" - für eine Wirtschaftshilfe in Betracht kommen.
Der Rat hat am 19. Juli 1993 die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (7) - sogenanntes Programm "TACIS" - erlassen.
Die für eine Unterstützung durch das Programm PHARE in Betracht kommenden Staaten wie auch die Empfängerstaaten des Programms TACIS streben gleichermassen wirtschaftliche und soziale Reformen an, wobei die Entwicklung der Humanressourcen in all diesen Staaten grundlegend ist für sämtliche laufenden Reformen im Hinblick auf die Sicherung des Übergangs zur Marktwirtschaft und die Stärkung der Demokratie.
Die Kohärenz der Gemeinschaftspolitik im Hinblick auf die wirtschaftliche Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei wird durch die Ausweitung des Arbeitsbereichs der Stiftung auf diese Staaten verstärkt.
Die Stiftung bietet einen besonders geeigneten institutionellen Rahmen, um diesen Staaten entsprechend den Programmen PHARE und TACIS die Erfahrungen der Gemeinschaft verfügbar zu machen, die ihrem Bedarf an Entwicklung und Umstrukturierung in dem Bereich der Berufsbildung entsprechen.
Artikel 14
der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 sieht vor, daß die Regeln und Vorschriften für das ständige Personal der Stiftung denen der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (8) entsprechen.
Innerhalb der Gemeinschaft muß im Bereich der Personalverwaltung der verschiedenen dezentralisierten Einrichtungen eine Kohärenz gewährleistet werden, wobei insbesondere die uneingeschränkte Anwendung der Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sichergestellt werden muß.
Die Mitteilung der Kommission an die Haushaltsbehörde vom 17. Dezember 1992 enthält hinsichtlich der internen Finanzkontrolle die Forderung, daß aus Gründen der Praktikabilität und der Effizienz der Finanzkontrolleur der Kommission mit dieser Aufgabe betraut werden sollte.
Artikel 206a des Vertrags wurde durch den Vertrag über die Europäische Union aufgehoben, die entsprechende Regelung findet sich in dem neuen Artikel 188c.
Da die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 erst am 30. Oktober 1993 in Kraft getreten ist, konnten die ersten Ergebnisse des Verfahrens zur Beobachtung und Bewertung der im Zuge der Tätigkeit der Stiftung gesammelten Erfahrungen nicht wie in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 vorgesehen, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß bis 31. Dezember 1992 vorgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Mit dieser Verordnung wird die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend ,Stiftung' genannt) errichtet, die zur Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme der folgenden Länder beitragen soll:
- der Länder Mittel- und Osteuropas, die der Rat in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 oder in späteren einschlägigen Rechtsakten als für eine Wirtschaftshilfe in Betracht kommend bezeichnet, und
- der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei, die gemäß der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 oder späteren einschlägigen Rechtsakten im Rahmen des Hilfsprogramms zur Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft unterstützt werden.
Diese Länder werden nachstehend ,in Betracht kommende Länder' genannt."
2. Artikel 3 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) auf der Grundlage der Buchstaben a) und b)
- sondieren, welche Möglichkeiten für Gemeinschaftsunternehmen zur Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen, auch in Form von Pilotprojekten, für die Bildung spezialisierter multinationaler Teams für bestimmte Vorhaben und für die Ermittlung von für eine Kofinanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen bestehen;
- Mittel für die Konzipierung und Vorbereitung entprechender Projekte bereitstellen, deren Durchführung aus Beiträgen eines oder mehrerer Länder, eines oder mehrerer Länder und der Stiftung zusammen oder aber in Ausnahmefällen von der Stiftung allein finanziert werden könnte;
- auf Ersuchen der Kommission oder der in Betracht kommenden Länder und in Zusammenarbeit mit dem Vorstand Programme im Bereich der beruflichen Bildung durchführen, die zwischen der Kommission und einem oder mehreren in Betracht kommenden Ländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Politik zur Unterstützung dieser Länder vereinbart wurden, wobei Gruppen von Fachleuten verschiedenster Fachrichtungen in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der betroffenen Staaten zum Einsatz kommen sowie die Erfahrungen aus den Gemeinschaftsprogrammen zur Berufsbildung aktiv genutzt werden sollen;".
3. Artikel 3 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
"e) dem Vorstand die Befugnis übertragen, bei Projekten, die allein von der Stiftung oder unter Beteiligung der Stiftung finanziert werden, Ausschreibungsverfahren festzulegen, wobei die in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, insbesondere Artikel 7, in der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93, insbesondere Artikel 7, oder in späteren einschlägigen Rechtsakten vorgeschriebenen Verfahren entsprechend zu berücksichtigen sind;".
4. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Verbindung mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen
Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit dem Vorstand und gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 und des Artikels 8 der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 die Übereinstimmung und erforderlichenfalls die Komplementarität zwischen der Arbeit der Stiftung und sonstigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die gemeinschaftsintern und zur Unterstützung der in Betracht kommenden Länder durchgeführt werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen im Rahmen des TEMPUS-Programms."
5. Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Sie legt anhand dessen innerhalb der vorgeschlagenen Grenzen für den Gesamtbetrag der Wirtschaftshilfe zugunsten der in Betracht kommenden Länder den jährlichen Beitrag zum Haushalt der Stiftung fest, der in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften einzusetzen ist."
6. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Kontrolle über sämtliche Mittelbindungen und Zahlungen sowie über die Feststellung und den Eingang sämtlicher Einnahmen der Stiftung übt der Finanzkontrolleur der Kommission aus."
7. Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Der Rechnungshof prüft diese Rechnungslegung gemäß Artikel 188c des Vertrags."
8. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Personalvorschriften
Das Personal der Stiftung unterliegt den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Die Stiftung übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.
Der Vorstand erlässt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen."
9. In Artikel 17 Absatz 2 wird das Datum "31. Dezember 1992" durch das Datum "30. Juni 1997" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2100/94 DES RATES vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei den Pflanzensorten stellen sich spezifische Probleme bei der jeweils geltenden Regelung für die gewerblichen Schutzrechte.
Die Regelungen für die gewerblichen Schutzrechte für Pflanzensorten sind auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert worden; deshalb finden nach wie vor die inhaltlich verschiedenen Regelungen der Mitgliedstaaten Anwendung.
Dementsprechend ist es zweckmässig, eine Gemeinschaftsregelung einzuführen, die zwar parallel zu den einzelstaatlichen Regelungen besteht, jedoch die Erteilung von gemeinschaftsweit geltenden gewerblichen Schutzrechten erlaubt.
Ferner ist es zweckmässig, daß die Gemeinschaftsregelung nicht von den Behörden der Mitgliedstaaten, sondern von einem Amt der Gemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, nämlich dem "Gemeinschaftlichen Sortenamt" umgesetzt und angewendet wird.
Es ist die Entwicklung neuer Zuechtungsverfahren einschließlich solcher biotechnischer Art zu berücksichtigen. Zum Anreiz für die Zuechtung oder die Entdeckung neuer Sorten muß daher eine Verbesserung des Schutzes für Pflanzenzuechter aller Art gegenüber den derzeitigen Verhältnissen vorgesehen werden, ohne jedoch dadurch den Zugang zum Schutz insgesamt oder bei bestimmten Zuechtungsverfahren ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.
Schutzgegenstand müssen Sorten aller botanischen Gattungen und Arten sein können.
Schützbare Sorten müssen international anerkannte Voraussetzungen erfuellen, d. h. unterscheidbar, homogen, beständig und neu sowie mit einer vorschriftsmässigen Sortenbezeichnung gekennzeichnet sein.
Es ist wichtig, eine Begriffsbestimmung für die Pflanzensorte vorzusehen, um die ordnungsgemässe Wirkungsweise des Systems sicherzustellen.
Mit der Begriffsbestimmung sollen keine Definitionen geändert werden, die gegebenenfalls auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, insbesondere des Patents, eingeführt sind, und auch nicht Rechtsvorschriften, die die Schützbarkeit von Erzeugnissen, einschließlich Pflanzen und Pflanzenmaterial, oder von Verfahren durch ein solches anderes gewerbliches Schutzrecht regeln, beeinträchtigen oder von der Anwendung ausschließen.
Es ist jedoch in hohem Masse wünschenswert, für beide Bereiche eine gemeinsame Begriffsbestimmung verfügbar zu haben. Daher sollten geeignete Bemühungen auf internationaler Ebene um eine solche gemeinsame Begriffsbestimmung unterstützt werden.
Für die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes kommt es auf die Feststellung der für die Sorte maßgebenden wichtigen Merkmale an, die aber nicht notwendigerweise an ihre wirtschaftliche Bedeutung anknüpfen.
Das System muß auch klarstellen, wem das Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz zusteht. Für eine Reihe von Fällen steht es nicht einem einzelnen, sondern mehreren Personen gemeinsam zu. Auch die formelle Berechtigung zur Antragstellung muß geregelt werden.
Das System muß auch den in dieser Verordnung verwendeten Begriff "Inhaber" definieren; sofern der Begriff "Inhaber" ohne nähere Angaben in dieser Verordnung, einschließlich in Artikel 29 Absatz 5, verwendet wird, ist er im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 zu verstehen.
Da die Wirkung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft einheitlich sein soll, müssen die Handlungen, die der Zustimmung des Inhabers unterliegen, genau abgegrenzt werden. So wird zwar einerseits der Schutzumfang gegenüber den meisten einzelstaatlichen Systemen auf bestimmtes Material der Sorte erweitert, um Bewegungen über schutzfreie Gebiete ausserhalb der Gemeinschaft zu berücksichtigen; andererseits muß die Einführung des Erschöpfungsgrundsatzes sicherstellen, daß der Schutz nicht ungerechtfertigt ausufert.
Das System bestätigt zum Zwecke des Zuechtungsanreizes grundsätzlich die international geltende Regel des freien Zugangs zu geschützten Sorten, um daraus neue Sorten zu entwickeln und auszuwerten.
Für bestimmte Fälle, wenn die neue Sorte, obwohl unterscheidbar, im wesentlichen aus der Ausgangssorte gezuechtet wurde, ist allerdings eine gewisse Form der Abhängigkeit von dem Inhaber der zuletzt genannten Sorte zu schaffen.
Im übrigen muß die Ausübung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes Beschränkungen unterliegen, die durch im öffentlichen Interesse erlassene Bestimmungen festgelegt sind.
Dazu gehört auch die Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung. Zu diesem Zweck müssen die Landwirte die Genehmigung erhalten, den Ernteertrag unter bestimmten Bedingungen für die Vermehrung zu verwenden.
Es muß sichergestellt werden, daß die Voraussetzungen gemeinschaftlich festgelegt werden.
Auch Zwangsnutzungsrechte unter bestimmten Voraussetzungen sind im öffentlichen Interesse vorzusehen; hierzu kann die Notwendigkeit gehören, den Markt mit Pflanzenmaterial, das Besonderheiten aufweist, zu versorgen oder einen Anreiz zur ständigen Zuechtung besserer Sorten aufrechtzuerhalten.
Die Verwendung der festgesetzten Sortenbezeichnung sollte grundsätzlich vorgeschrieben werden.
Der gemeinschaftliche Sortenschutz sollte grundsätzlich mindestens 25 Jahre, bei Rebsorten und Baumarten mindestens 30 Jahre dauern. Sonstige Beendigungsgründe des Schutzes müssen angegeben werden.
Der gemeinschaftliche Sortenschutz ist ein Vermögensgegenstand seines Inhabers. Seine Rolle im Verhältnis zu den nicht harmonisierten Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, insbesondere denen des bürgerlichen Rechts, muß daher klargestellt werden. Dies gilt auch für die Regelung von Rechtsverletzungen und für die Geltendmachung von Rechten auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz.
Es ist weiterhin sicherzustellen, daß die volle Anwendung der Grundsätze des Systems des gemeinschaftlichen Sortenschutzes durch Einwirkungen von anderen Systemen nicht beeinträchtigt wird. Zu diesem Zweck bedarf es für das Verhältnis zu anderen gewerblichen Schutzrechten gewisser Regeln, die mit bestehenden internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Einklang stehen.
Es ist in diesem Zusammenhang unerläßlich zu überprüfen, ob und in welchem Umfang die Bedingungen des nach anderen gewerblichen Schutzrechten wie dem Patentrecht gewährten Schutzes angepasst oder in anderer Weise zum Zweck der Schlüssigkeit mit dem gemeinschaftlichen Sortenschutz geändert werden müssen. Soweit erforderlich, ist dies durch abgewogene Regeln in ergänzenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorzusehen.
Die Aufgaben und Befugnisse des Gemeinschaftlichen Sortenamtes, einschließlich seiner Beschwerdekammern, betreffend die Erteilung, Beendigung oder Nachprüfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes und die Bekanntmachung, sowie die Strukturen des Amtes und die Regeln, nach denen das Amt zu verfahren hat, das Zusammenwirken mit der Kommission und den Mitgliedstaaten, insbesondere über einen Verwaltungsrat, die Einbeziehung der Prüfungsämter in die technische Prüfung und die erforderlichen Haushaltsmaßnahmen sind so weit wie möglich nach dem Muster der für andere Systeme entwickelten Regeln auszugestalten.
Das Amt wird über den vorgenannten Verwaltungsrat, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt, unterstützt und überwacht.
Der Vertrag enthält nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieser Verordnung.
Diese Verordnung berücksichtigt die bestehenden internationalen Übereinkommen, wie z. B. das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzuechtungen (UPOV-Übereinkommen) oder das Übereinkommen über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) oder das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich des Handels mit nachgeahmten Waren. Sie verbietet die Patentierung von Pflanzensorten daher nur in dem durch das Europäische Patentübereinkommen geforderten Umfang, d. h. nur bei Pflanzensorten als solchen.
Diese Verordnung wird gegebenenfalls infolge künftiger Entwicklungen bei den vorgenannten Übereinkommen im Hinblick auf Änderungen überprüft werden müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ERSTER TEIL ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gemeinschaftlicher Sortenschutz
Durch diese Verordnung wird ein gemeinschaftlicher Sortenschutz als einzige und ausschließliche Form des gemeinschaftlichen gewerblichen Rechtsschutzes für Pflanzensorten geschaffen.
Artikel 2
Einheitliche Wirkung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
Der gemeinschaftliche Sortenschutz hat einheitliche Wirkung im Gebiet der Gemeinschaft und kann für dieses Gebiet nur einheitlich erteilt, übertragen und beendet werden.
Artikel 3
Nationale Schutzrechte für Sorten
Vorbehaltlich des Artikels 92 Absatz 1 lässt diese Verordnung das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, nationale Schutzrechte für Sorten zu erteilen.
Artikel 4
Gemeinschaftliches Amt
Für die Durchführung dieser Verordnung wird ein Gemeinschaftliches Sortenamt errichtet, im folgenden "Amt" genannt.
ZWEITER TEIL MATERIELLES RECHT
KAPITEL I VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES
Artikel 5
Gegenstand des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
(1) Gegenstand des gemeinschaftlichen Sortenschutzes können Sorten aller botanischen Gattungen und Arten, unter anderem auch Hybriden zwischen Gattungen oder Arten sein.
(2) Eine "Sorte" im Sinne dieser Verordnung ist eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die, unabhängig davon, ob die Bedingungen für die Erteilung des Sortenschutzes vollständig erfuellt sind,
- durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kombination von Genotypen ergebende Ausprägung der Merkmale definiert,
- zumindest durch die Ausprägung eines der erwähnten Merkmale von jeder anderen pflanzlichen Gesamtheit unterschieden und
- in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als Einheit angesehen
werden kann.
(3) Eine Pflanzengruppe besteht aus ganzen Pflanzen oder Teilen von Pflanzen, soweit diese Teile wieder ganze Pflanzen erzeugen können; beide werden im folgenden "Sortenbestandteile" genannt.
(4) Die Ausprägung der Merkmale nach Absatz 2 erster Gedankenstrich kann bei Sortenbestandteilen derselben Art variabel oder invariabel sein, sofern sich der Grad der Variation auch aus dem Genotyp oder der Kombination von Genotypen ergibt.
Artikel 6
Schützbare Sorten
Der gemeinschaftliche Sortenschutz wird für Sorten erteilt, die
a) unterscheidbar
b) homogen
c) beständig und
d) neu
sind. Zudem muß für jede Sorte gemäß Artikel 63 eine Sortenbezeichnung festgesetzt sein.
Artikel 7
Unterscheidbarkeit
(1) Eine Sorte wird als unterscheidbar angesehen, wenn sie sich in der Ausprägung der aus einem Genotyp oder einer Kombination von Genotypen resultierenden Merkmale von jeder anderen Sorte, deren Bestehen an dem gemäß Artikel 51 festgelegten Antragstag allgemein bekannt ist, deutlich unterscheiden lässt.
(2) Das Bestehen einer anderen Sorte gilt insbesondere dann als allgemein bekannt, wenn an dem gemäß Artikel 51 festgelegten Antragstag
a) für sie Sortenschutz bestand oder sie in einem amtlichen Sortenverzeichnis der Gemeinschaft oder eines Staates oder einer zwischenstaatlichen Organisation mit entsprechender Zuständigkeit eingetragen war;
b) für sie die Erteilung eines Sortenschutzes oder die Eintragung in ein amtliches Sortenverzeichnis beantragt worden war, sofern dem Antrag inzwischen stattgegeben wurde.
In der Durchführungsordnung gemäß Artikel 114 können beispielhaft weitere Fälle aufgezählt werden, bei denen von allgemeiner Bekanntheit ausgegangen werden kann.
Artikel 8
Homogenität
Eine Sorte gilt als homogen, wenn sie - vorbehaltlich der Variation, die aufgrund der Besonderheiten ihrer Vermehrung zu erwarten ist - in der Ausprägung derjenigen Merkmale, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowie aller sonstigen, die zur Sortenbeschreibung dienen, hinreichend einheitlich ist.
Artikel 9
Beständigkeit
Eine Sorte gilt als beständig, wenn die Ausprägung derjenigen Merkmale, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowie aller sonstigen, die zur Sortenbeschreibung dienen, nach wiederholter Vermehrung oder im Fall eines besonderen Vermehrungszyklus am Ende eines jeden Zyklus unverändert ist.
Artikel 10
Neuheit
(1) Eine Sorte gilt als neu, wenn an dem nach Artikel 51 festgelegten Antragstag Sortenbestandteile bzw. Erntegut dieser Sorte
a) innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft seit höchstens einem Jahr,
b) ausserhalb des Gebiets der Gemeinschaft seit höchstens vier Jahren oder bei Bäumen oder Reben seit höchstens sechs Jahren
vom Zuechter oder mit Zustimmung des Zuechters im Sinne des Artikels 11 verkauft oder auf andere Weise zur Nutzung der Sorte an andere abgegeben worden waren bzw. war. (2) Die Abgabe von Sortenbestandteilen an eine amtliche Stelle aufgrund gesetzlicher Regelungen oder an andere aufgrund eines Vertrags oder sonstigen Rechtsverhältnissen zum ausschließlichen Zweck der Erzeugung, Vermehrung, Aufbereitung oder Lagerung gilt nicht als Abgabe an andere im Sinne von Absatz 1, solange der Zuechter die ausschließliche Verfügungsbefugnis über diese und andere Sortenbestandteile behält und keine weitere Abgabe erfolgt.
Werden die Sortenbestandteile jedoch wiederholt zur Erzeugung von Hybridsorten verwendet und findet eine Abgabe von Sortenbestandteilen oder Erntegut der Hybridsorte statt, so gilt diese Abgabe von Sortenbestandteilen als Abgabe im Sinne von Absatz 1.
Die Abgabe von Sortenbestandteilen durch eine Gesellschaft im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 des Vertrags an eine andere Gesellschaft dieser Art gilt ebenfalls nicht als Abgabe an andere, wenn eine von ihnen vollständig der anderen gehört oder beide vollständig einer dritten Gesellschaft dieser Art gehören und solange nicht eine weitere Abgabe erfolgt.
Diese Bestimmung gilt nicht für Genossenschaften.
(3) Die Abgabe von Sortenbestandteilen bzw. Erntegut dieser Sorte, die bzw. das aus zu den Zwecken des Artikels 15 Buchstaben b) und c) angebauten Pflanzen gewonnen und nicht zur weiteren Fortpflanzung oder Vermehrung verwendet werden bzw. wird, gilt nicht als Nutzung der Sorte, sofern nicht für die Zwecke dieser Abgabe auf die Sorte Bezug genommen wird.
Ebenso bleibt die Abgabe an andere ausser Betracht, falls diese unmittelbar oder mittelbar auf die Tatsache zurückgeht, daß der Zuechter die Sorte auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellung im Sinne des Übereinkommens über internationale Ausstellungen oder auf einer Ausstellung in einem Mitgliedstaat, die von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt wurde, zur Schau gestellt hat.
KAPITEL II BERECHTIGTE PERSONEN
Artikel 11
Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz
(1) Das Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz steht der Person zu, die die Sorte hervorgebracht oder entdeckt und entwickelt hat bzw. ihrem Rechtsnachfolger; diese Person und ihr Rechtsnachfolger werden im folgenden "Zuechter" genannt.
(2) Haben zwei oder mehrere Personen die Sorte gemeinsam hervorgebracht oder entdeckt und entwickelt, so steht ihnen oder ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern dieses Sortenschutzrecht gemeinsam zu.
Diese Bestimmung gilt auch für zwei oder mehrere Personen in den Fällen, in denen eine oder mehrere von ihnen die Sorte entdeckt und die andere bzw. die anderen sie entwickelt haben.
(3) Das Sortenschutzrecht steht dem Zuechter und einer oder mehreren anderen Personen ebenfalls gemeinsam zu, falls der Zuechter oder die andere Person bzw. die anderen Personen schriftlich ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Sortenschutzrecht erklären.
(4) Ist der Zuechter ein Arbeitnehmer, so bestimmt sich das Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz nach dem nationalen Recht, das für das Arbeitsverhältnis gilt, in dessen Rahmen die Sorte hervorgebracht oder entdeckt und entwickelt wurde.
(5) Steht das Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz nach den Absätzen 2, 3 und 4 mehreren Personen gemeinsam zu, so kann eine oder mehrere von ihnen durch schriftliche Erklärung die anderen zu seiner Geltendmachung ermächtigen.
Artikel 12
Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz
(1) Berechtigt zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz sind natürliche und juristische Personen sowie Einrichtungen, die nach dem auf sie anwendbaren Recht wie juristische Personen behandelt werden, wenn sie
a) Staatsangehörige eines Mitgliedstaats oder Staatsangehörige eines Verbandsstaats des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzuechtungen im Sinne des Artikels 1 Ziffer xi) des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzuechtungen sind oder in einem solchen Staat ihren Wohnsitz oder Sitz oder eine Niederlassung haben,
b) Staatsangehörige eines anderen Staates sind und die Anforderungen des Buchstaben a) bezueglich Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung nicht erfuellen, soweit die Kommission nach Anhörung des in Artikel 36 genannten Verwaltungsrats dies entschieden hat.
Diese Entscheidung kann davon abhängig gemacht werden, daß der andere Staat Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten für Sorten des gleichen botanischen Taxons einen Schutz gewährt, der dem nach dieser Verordnung gewährten Schutz entspricht; die Kommission stellt fest, ob diese Voraussetzung gegeben ist.
(2) Anträge können auch von mehreren Antragstellern gemeinsam gestellt werden.
KAPITEL III WIRKUNGEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES
Artikel 13
Rechte des Inhabers des gemeinschaftlichen Sortenschutzes und verbotene Handlungen
(1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz hat die Wirkung, daß allein der oder die Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes, im folgenden "Inhaber" genannt, befugt sind, die in Absatz 2 genannten Handlungen vorzunehmen.
(2) Unbeschadet der Artikel 15 und 16 bedürfen die nachstehend aufgeführten Handlungen in bezug auf Sortenbestandteile oder Erntegut der geschützten Sorte - beides im folgenden "Material" genannt - der Zustimmung des Inhabers:
a) Erzeugung oder Fortpflanzung (Vermehrung),
b) Aufbereitung zum Zweck der Vermehrung,
c) Anbieten zum Verkauf,
d) Verkauf oder sonstiges Inverkehrbringen,
e) Ausfuhr aus der Gemeinschaft,
f) Einfuhr in die Gemeinschaft,
g) Aufbewahrung zu einem der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Zwecke.
Der Inhaber kann seine Zustimmung von Bedingungen und Einschränkungen abhängig machen.
(3) Auf Erntegut findet Absatz 2 nur Anwendung, wenn es dadurch gewonnen wurde, daß Sortenbestandteile der geschützten Sorte ohne Zustimmung verwendet wurden, und wenn der Inhaber nicht hinreichend Gelegenheit hatte, sein Recht im Zusammenhang mit den genannten Sortenbestandteilen geltend zu machen.
(4) In den Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 114 kann vorgesehen werden, daß in bestimmten Fällen Absatz 2 des vorliegenden Artikels auch für unmittelbar aus Material der geschützten Sorte gewonnene Erzeugnisse gilt.
Absatz 2 findet nur Anwendung, wenn solche Erzeugnisse durch die unerlaubte Verwendung von Material der geschützten Sorte gewonnen wurden und wenn der Inhaber nicht hinreichend Gelegenheit hatte, sein Recht im Zusammenhang mit dem Material geltend zu machen.
Soweit Absatz 2 auf unmittelbar gewonnene Erzeugnisse Anwendung findet, gelten diese auch als "Material".
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch in bezug auf folgende Sorten:
a) Sorten, die im wesentlichen von der Sorte abgeleitet wurden, für die ein gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt worden ist, sofern diese Sorte selbst keine im wesentlichen abgeleitete Sorte ist,
b) Sorten, die von der geschützten Sorte nicht im Sinne des Artikels 7 unterscheidbar sind, und
c) Sorten, deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte erfordert.
(6) Für die Anwendung des Absatzes 5 Buchstabe a) gilt eine Sorte als im wesentlichen von einer Sorte, im folgenden "Ursprungssorte" genannt, abgeleitet, wenn
a) sie vorwiegend von der Ursprungssorte oder einer Sorte abgeleitet ist, die selbst vorwiegend von der Ursprungssorte abgeleitet ist,
b) sie von der Ursprungssorte im Sinne des Artikels 7 unterscheidbar ist und
c) sie in der Ausprägung der Merkmale, die aus dem Genotyp oder einer Kombination von Genotypen der Ursprungssorte resultiert, abgesehen von Unterschieden, die sich aus der Ableitung ergeben, im wesentlichen mit der Ursprungssorte übereinstimmt.
(7) In den Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 114 können mögliche Handlungen zur Ableitung, die mindestens unter Absatz 6 fallen, näher bestimmt werden.
(8) Unbeschadet der Artikel 14 und 29 darf die Ausübung der Rechte aus dem gemeinschaftlichen Sortenschutz keine Bestimmungen verletzen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutz der Umwelt sowie zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums und zur Sicherung des Wettbewerbs, des Handels und der landwirtschaftlichen Erzeugung erlassen wurden.
Artikel 14
Abweichung vom gemeinschaftlichen Sortenschutz
(1) Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 können Landwirte zur Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung zu Vemehrungszwecken im Feldanbau in ihrem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis verwenden, das sie in ihrem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermehrungsgut einer unter den gemeinschaftlichen Sortenschutz fallenden Sorte gewonnen haben, wobei es sich nicht um eine Hybride oder eine synthetische Sorte handeln darf.
(2) Absatz 1 gilt nur für folgende landwirtschaftliche Pflanzenarten:
a) Futterpflanzen:
Cicer arietinum L. - Kichererbse
Lupinus luteus L. - Gelbe Lupine
Medicago sativa L. - Blaue Luzerne
Pisum sativum L. (partim) - Futtererbse
Trifolium alexandrinum L. - Alexandriner Klee
Trifolium resupinatum L. - Persischer Klee
Vicia faba - Ackerbohne
Vicia sativa L. - Saatwicke
und, im Fall Portugals, für Lolium multiflorum Lam - Einjähriges und Welsches Weidelgras;
b) Getreide:
Avena sativa - Hafer
Hordeum vulgare L. - Gerste
Oryza sativa L. - Reis
Phalaris canariensis L. - Kanariengras
Secale cereale L. - Roggen
X Triticosecale Wittm. - Triticale
Triticum ästivum L. emend.
Fiori et Paol. - Weizen
Triticum durum Desf. - Hartweizen
Triticum spelta L. - Spelz;
c) Kartoffeln:
Solanum tuberosum - Kartoffel;
d) Öl- und Faserpflanzen:
Brassica napus L. (partim) - Raps
Brassica rapa L. (parti) - Rübsen
Linum usitatissimum - Leinsamen mit Ausnahme von Flachs.
(3) Die Bedingungen für die Wirksamkeit der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 sowie für die Wahrung der legitimen Interessen des Pflanzenzuechters und des Landwirts werden vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in einer Durchführungsordnung gemäß Artikel 114 nach Maßgabe folgender Kriterien festgelegt:
- Es gibt keine quantitativen Beschränkungen auf der Ebene des Betriebs des Landwirts, soweit es für die Bedürfnisse des Betriebs erforderlich ist;
- das Ernteerzeugnis kann von dem Landwirt selbst oder mittels für ihn erbrachter Dienstleistungen für die Aussaat vorbereitet werden, und zwar unbeschadet einschränkender Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten in bezug auf die Art und Weise, in der dieses Ernteerzeugnis für die Aussaat vorbereitet wird, festlegen können, insbesondere um sicherzustellen, daß das zur Vorbereitung übergebene Erzeugnis mit dem aus der Vorbereitung hervorgegangenen Erzeugnis identisch ist;
- Kleinlandwirte sind nicht zu Entschädigungszahlungen an den Inhaber des Sortenschutzes verpflichtet. Als Kleinlandwirte gelten
- im Fall von in Absatz 2 genannten Pflanzenarten, für die die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (4) gilt, diejenigen Landwirte, die Pflanzen nicht auf einer Fläche anbauen, die grösser ist als die Fläche, die für die Produktion von 92 Tonnen Getreide benötigt würde; zur Berechnung der Fläche gilt Artikel 8 Absatz 2 der vorstehend genannten Verordnung;
- im Fall anderer als der in Absatz 2 genannten Pflanzenarten diejenigen Landwirte, die vergleichbaren angemessenen Kriterien entsprechen;
- andere Landwirte sind verpflichtet, dem Inhaber des Sortenschutzes eine angemessene Entschädigung zu zahlen, die deutlich niedriger sein muß als der Betrag, der im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial derselben Sorte in Lizenz verlangt wird; die tatsächliche Höhe dieser angemessenen Entschädigung kann im Laufe der Zeit Veränderungen unterliegen, wobei berücksichtigt wird, inwieweit von der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 in bezug auf die betreffende Sorte Gebrauch gemacht wird;
- verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels oder der aufgrund dieses Artikels erlassenen Bestimmungen sind ausschließlich die Inhaber des Sortenschutzes; bei dieser Überwachung dürfen sie sich nicht von amtlichen Stellen unterstützen lassen;
- die Landwirte sowie die Erbringer vorbereitender Dienstleistungen übermitteln den Inhabern des Sortenschutzes auf Antrag relevante Informationen; auch die an der Überwachung der landwirtschaftlichen Erzeugung beteiligten amtlichen Stellen können relevante Informationen übermitteln, sofern diese Informationen im Rahmen der normalen Tätigkeit dieser Stellen gesammelt wurden und dies nicht mit Mehrarbeit oder zusätzlichen Kosten verbunden ist.
Die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen über den Schutz von Personen bei der Verarbeitung und beim freien Verkehr personenbezogener Daten werden hinsichtlich der personenbezogenen Daten von diesen Bestimmungen nicht berührt.
Artikel 15
Einschränkung der Wirkung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
Der gemeinschaftliche Sortenschutz gilt nicht für
a) Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken;
b) Handlungen zu Versuchszwecken;
c) Handlungen zur Zuechtung, Entdeckung und Entwicklung anderer Sorten;
d) die in Artikel 13 Absätze 2, 3 und 4 genannten Handlungen in bezug auf solche anderen Sorten, ausgenommen die Fälle, in denen Artikel 13 Absatz 5 Anwendung findet bzw. in denen die andere Sorte oder das Material dieser Sorte durch ein Eigentumsrecht geschützt ist, das keine vergleichbare Bestimmung enthält und
e) Handlungen, deren Verbot gegen Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 oder Artikel 29 verstossen würde.
Artikel 16
Erschöpfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
Der gemeinschaftliche Sortenschutz gilt nicht für Handlungen, die ein Material der geschützten Sorte oder einer von Artikel 13 Absatz 5 erfassten Sorte betreffen, das vom Inhaber oder mit seiner Zustimmung andernorts in der Gemeinschaft an Dritte abgegeben wurde, oder Material, das von dem genannten Material stammt, ausser wenn diese Handlungen
a) eine weitere Vermehrung der betreffenden Sorte beinhalten, es sei denn, eine solche Vermehrung war beabsichtigt, als das Material abgegeben wurde, oder wenn sie
b) eine Ausfuhr von Sortenbestandteilen in ein Drittland beinhalten, in dem Sorten der Pflanzengattung oder -art, zu der die Sorte gehört, nicht geschützt werden; ausgenommen hiervon ist ausgeführtes Material, das zum Endverbrauch bestimmt ist.
Artikel 17
Verwendung der Sortenbezeichnung
(1) Wer im Gebiet der Gemeinschaft Sortenbestandteile einer geschützten oder von den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 5 abgedeckten Sorte zu gewerblichen Zwecken anbietet oder an andere abgibt, muß die Sortenbezeichnung verwenden, die nach Artikel 63 festgesetzt wurde; bei schriftlichem Hinweis muß die Sortenbezeichnung leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Erscheint ein Warenzeichen, ein Handelsname oder eine ähnliche Angabe zusammen mit der festgesetzten Bezeichnung, so muß diese Bezeichnung als solche leicht erkennbar sein.
(2) Wer solche Handlungen in bezug auf anderes Material der Sorte vornimmt, muß entsprechend anderen gesetzlichen Bestimmungen über diese Bezeichnung Mitteilung machen; dies gilt auch, wenn eine Behörde, der Käufer oder eine andere Person mit einem berechtigten Interesse um eine solche Mitteilung ersucht.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch nach Beendigung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes.
Artikel 18
Beschränkungen in der Verwendung der Sortenbezeichnung
(1) Der Inhaber kann gegen die freie Verwendung einer Bezeichnung in Verbindung mit der Sorte aufgrund eines ihm zustehenden Rechts an einer mit der Sortenbezeichnung übereinstimmenden Bezeichnung auch nach Beendigung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes nicht vorgehen.
(2) Ein Dritter kann gegen die freie Verwendung einer Bezeichnung aus einem ihm zustehenden Recht an einer mit der Sortenbezeichnung übereinstimmenden Bezeichnung nur dann vorgehen, wenn das Recht gewährt worden war, bevor die Sortenbezeichnung nach Artikel 63
festgesetzt wurde.
(3) Die festgesetzte Bezeichnung einer Sorte, für die ein gemeinschaftlicher Sortenschutz oder in einem Mitgliedstaat oder in einem Verbandsstaat des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzuechtungen ein nationales Schutzrecht besteht, oder eine mit dieser Sortenbezeichnung verwechselbare Bezeichnung darf im Gebiet der Gemeinschaft im Zusammenhang mit einer anderen Sorte derselben botanischen Art oder einer Art, die gemäß Bekanntmachung nach Artikel 63 Absatz 5 als verwandt anzusehen ist, oder für ihr Material nicht verwendet werden.
KAPITEL IV DAUER UND BEENDIGUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES
Artikel 19
Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
(1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz dauert bis zum Ende des fünfundzwanzigsten, bei Sorten von Reben und Baumarten des dreissigsten, auf die Erteilung folgenden Kalenderjahres.
(2) Der Rat, der auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließt, kann in bezug auf bestimmte Gattungen und Arten eine Verlängerung dieser Fristen bis zu weiteren fünf Jahren vorsehen.
(3) Der gemeinschaftliche Sortenschutz erlischt vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Zeiträume oder gemäß Absatz 2, wenn der Inhaber hierauf durch eine an das Amt gerichtete schriftliche Erklärung verzichtet, mit Wirkung von dem Tag, der dem Tag folgt, an dem die Erklärung bei dem Amt eingegangen ist.
Artikel 20
Nichtigkeitserklärung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
(1) Das Amt erklärt den gemeinschaftlichen Sortenschutz für nichtig, wenn festgestellt wird, daß
a) die in Artikel 7 oder 10 genannten Voraussetzungen bei der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes nicht erfuellt waren, oder
b) in den Fällen, in denen der gemeinschaftliche Sortenschutz im wesentlichen aufgrund von Informationen und Unterlagen erteilt wurde, die der Antragsteller vorgelegt hat, die Voraussetzungen des Artikels 8 oder 9 zum Zeitpunkt der Erteilung des Sortenschutzes nicht erfuellt waren, oder
c) das Recht einer Person gewährt wurde, die keinen Anspruch darauf hat, es sei denn, daß das Recht auf die Person übertragen wird, die den berechtigten Anspruch geltend machen kann.
(2) Wird der gemeinschaftliche Sortenschutz für nichtig erklärt, so gelten seine in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkungen als von Beginn an nicht eingetreten.
Artikel 21
Aufhebung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
(1) Das Amt hebt den gemeinschaftlichen Sortenschutz mit Wirkung ex nunc auf, wenn festgestellt wird, daß die in Artikel 8 oder 9 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.
Wird festgestellt, daß diese Voraussetzungen schon von einem vor der Aufhebung liegenden Zeitpunkt an nicht mehr erfuellt waren, so kann die Aufhebung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erfolgen.
(2) Das Amt kann den gemeinschaftlichen Sortenschutz mit Wirkung ex nunc aufheben, wenn der Inhaber nach einer entsprechenden Aufforderung innerhalb der vom Amt gesetzten Frist
a) eine Verpflichtung nach Artikel 64 Absatz 3 nicht erfuellt hat, oder
b) im Fall des Artikels 66 keine andere vertretbare Sortenbezeichnung vorschlägt, oder
c) etwaige Gebühren, die für die Aufrechterhaltung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes zu zahlen sind, nicht entrichtet, oder
d) als ursprünglicher Inhaber oder als Rechtsnachfolger aufgrund eines Rechtsübergangs gemäß Artikel 23 die in Artikel 12 und in Artikel 82 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt.
KAPITEL V DER GEMEINSCHAFTLICHE SORTENSCHUTZ ALS VERMÖGENSGEGENSTAND
Artikel 22
Gleichstellung mit nationalem Recht
(1) Soweit in den Artikeln 23 bis 29 nichts anderes bestimmt ist, wird der gemeinschaftliche Sortenschutz als Vermögensgegenstand im ganzen und für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft wie ein entsprechendes Schutzrecht des Mitgliedstaats behandelt, in dem
a) gemäß der Eintragung im Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte der Inhaber zum jeweils maßgebenden Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder Sitz oder eine Niederlassung hatte oder,
b) wenn die Voraussetzungen des Buchstabens a) nicht erfuellt sind, der zuerst im vorgenannten Register eingetragene Verfahrensvertreter des Inhabers am Tag seiner Eintragung seinen Wohnsitz oder Sitz oder eine Niederlassung hatte.
(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfuellt, so ist der nach Absatz 1 maßgebende Mitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem das Amt seinen Sitz hat.
(3) Sind für den Inhaber oder den Verfahrensvertreter Wohnsitze, Sitze oder Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten in dem in Absatz 1 genannten Register eingetragen, so ist für die Anwendung von Absatz 1 der zuerst eingetragene Wohnsitz oder Sitz oder die ersteingetragene Niederlassung maßgebend.
(4) Sind mehrere Personen als gemeinsame Inhaber in dem in Absatz 1 genannten Register eingetragen, so ist für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) derjenige Inhaber maßgebend, der in der Reihenfolge ihrer Eintragung als erster die Voraussetzungen erfuellt. Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe a) für keinen der gemeinsamen Inhaber vor, so ist Absatz 2 anzuwenden.
Artikel 23
Rechtsübergang
(1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann Gegenstand eines Rechtsübergangs auf einen oder mehrere Rechtsnachfolger sein.
(2) Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann rechtsgeschäftlich nur auf solche Nachfolger übertragen werden, die die in Artikel 12 und in Artikel 82 festgelegten Voraussetzungen erfuellen.
Die rechtsgeschäftliche Übertragung muß schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien, es sei denn, daß sie auf einem Urteil oder einer anderen gerichtlichen Entscheidung beruht.
Andernfalls ist sie nichtig.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 100 berührt ein Rechtsübergang nicht die Rechte Dritter, die vor dem Zeitpunkt des Rechtsübergangs erworben wurden.
(4) Ein Rechtsübergang wird gegenüber dem Amt erst wirksam und kann Dritten nur in dem Umfang, in dem er sich aus den in der Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Unterlagen ergibt, und erst dann entgegengehalten werden, wenn er in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragen ist.
Jedoch kann ein Rechtsübergang, der noch nicht eingetragen ist, Dritten entgegengehalten werden, die Rechte nach dem Zeitpunkt des Rechtsübergangs erworben haben, aber zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Rechte von dem Rechtsübergang Kenntnis hatten.
Artikel 24
Zwangsvollstreckung
Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sowie Gegenstand einstweiliger Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichet sind, im Sinne des Artikel 24 des am 16. September 1988 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, im folgenden "Lugano-Übereinkommen" genannt, sein.
Artikel 25
Konkursverfahren oder konkursähnliche Verfahren
Bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Vorschriften für die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet wird ein gemeinschaftlicher Sortenschutz von einem Konkursverfahren oder einem konkursähnlichen Verfahren nur in dem Mitgliedstaat erfasst, in dem nach seinen Rechtsvorschriften oder nach den geltenden einschlägigen Übereinkünften das Verfahren zuerst eröffnet wird.
Artikel 26
Der Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz als Vermögensgegenstand
Die Artikel 22 bis 25 gelten für Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz entsprechend.
Im Zusammenhang mit den Anträgen gelten die Verweise in diesen Artikeln auf das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte als Verweise auf das Register für die Anträge auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes.
Artikel 27
Vertragliche Nutzungsrechte
(1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann ganz oder teilweise Gegenstand von vertraglich eingeräumten Nutzungsrechten sein.
Ein Nutzungsrecht kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein.
(2) Gegen einen Nutzungsberechtigten, der gegen eine Beschränkung seines Nutzungsrechts nach Absatz 1 verstösst, kann der Inhaber das Recht aus dem gemeinschaftlichen Sortenschutz geltend machen.
Artikel 28
Gemeinsame Inhaberschaft
Die Artikel 22 bis 27 sind im Fall der gemeinsamen Inhaberschaft an einem gemeinschaftlichen Sortenschutz auf den jeweiligen Anteil entsprechend anzuwenden, soweit diese Anteile feststehen.
Artikel 29
Zwangsnutzungsrechte
(1) Das Amt gewährt einer oder mehreren Personen Zwangsnutzungsrechte auf Antrag dieser Person bzw. dieser Personen jedoch lediglich aus Gründen des öffentlichen Interesses und nach Anhörung des in Artikel 36 genannten Verwaltungsrats.
(2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder einer auf Gemeinschaftsebene errichteten und von der Kommission eingetragenen Organisation kann entweder einer Kategorie von Personen, die spezifische Anforderungen erfuellen, oder Einzelpersonen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in der gesamten Gemeinschaft ein Zwangsnutzungsrecht erteilt werden.
Diese Erteilung darf nur aus Gründen des öffentlichen Interesses und mit Billigung des Verwaltungsrats erfolgen.
(3) Das Amt setzt bei der Erteilung des Zwangsnutzungsrechts die Art der Handlungen fest und präzisiert einschlägige vertretbare Bedingungen sowie die spezifischen Anforderungen gemäß Absatz 2. Bei den vertretbaren Bedingungen werden die Interessen aller Inhaber von Sortenschutzrechten berücksichtigt, auf die sich die Erteilung des Zwangsnutzungsrechts auswirken würde.
Die vertretbaren Bedingungen können eine mögliche zeitliche Begrenzung und die Zahlung einer entsprechenden Lizenzgebühr als angemessenes Entgelt an den Inhaber umfassen; ferner können dem Inhaber Verpflichtungen auferlegt werden, denen er nachkommen muß, damit das Zwangsnutzungsrecht genutzt werden kann.
(4) Im Rahmen der vorgenannten möglichen zeitlichen Begrenzung kann bei Ablauf jedes Einjahreszeitraums nach Erteilung des Zwangsnutzungsrechts jeder der Verfahrensbeteiligten eine Rücknahme oder Änderung dieser Entscheidung beantragen.
Als Begründung für einen solchen Antrag kommt nur eine zwischenzeitliche Änderung der Umstände in Frage, aufgrund deren die Entscheidung getroffen wurde.
(5) Das Zwangsnutzungsrecht wird auf Antrag dem Inhaber für eine im wesentlichen abgeleitete Sorte erteilt, wenn die Voraussetzungen von Absatz 1 erfuellt sind.
Die in Absatz 3 genannten vertretbaren Bedingungen umfassen die Zahlung einer entsprechenden Lizenzgebühr als angemessenes Entgelt an den Inhaber der Ausgangssorte.
(6) In der Durchführungsordnung gemäß Artikel 114 können bestimmte Fälle als Beispiele für das in Absatz 1 genannte öffentliche Interesse spezifiziert und darüber hinaus Einzelheiten für die Durchführung der Absätze 1 bis 5 festgelegt werden.
(7) Die Mitgliedstaaten können keine Zwangsnutzungsrechte an einem gemeinschaftlichen Sortenschutz erteilen.
DRITTER TEIL DAS GEMEINSCHAFTLICHE SORTENAMT
KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 30
Rechtsstellung, Dienststellen
(1) Das Amt ist eine Einrichtung der Gemeinschaft.
Es hat Rechtspersönlichkeit.
(2) Es besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern und vor Gericht stehen.
(3) Das Amt wird von seinem Präsidenten vertreten.
(4) Mit Zustimmung des in Artikel 36 genannten Verwaltungsrats kann das Amt in den Mitgliedstaaten vorbehaltlich deren Zustimmung nationale Einrichtungen mit der Wahrnehmung bestimmter Verwaltungsaufgaben des Amtes beauftragen oder eigene Dienststellen des Amtes zu diesem Zweck einrichten.
Artikel 31
Personal
(1) Die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und der im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen gelten für das Personal des Amtes, unbeschadet der Anwendung des Artikels 47 auf die Mitglieder der Beschwerdekammer.
(2) Das Amt übt unbeschadet von Artikel 43 die der Anstellungsbehörde im Statut und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragenen Befugnisse gegenüber seinem Personal aus.
Artikel 32
Vorrechte und Immunitäten
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften gilt für das Amt.
Artikel 33
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung des Amtes bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel, die in einem vom Amt abgeschlossenen Vertrag enthalten ist, ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.
(3) Im Bereich der ausservertraglichen Haftung ersetzt das Amt den durch seine Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(4) Für Streitsachen über den Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof zuständig.
(5) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem Amt bestimmt sich nach den Bestimmungen ihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.
Artikel 34
Sprachen
(1) Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (5) sind auf das Amt anzuwenden.
(2) Anträge an das Amt, die zu ihrer Bearbeitung erforderlichen Unterlagen und alle sonstigen Eingaben sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften einzureichen.
(3) Bei Verfahren vor dem Amt im Sinne der Durchführungsordnung gemäß Artikel 114 haben die Beteiligten das Recht, alle schriftlichen und mündlichen Verfahren in jeder beliebigen Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften zu führen, wobei die Übersetzung und bei Anhörungen die Simultanübertragung zumindest in jede andere Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften gewährleistet wird, die von einem anderen Verfahrensbeteiligten gewählt wird.
Die Wahrnehmung dieser Rechte ist für die Verfahrensbeteiligten nicht mit spezifischen Gebühren verbunden.
(4) Die für die Arbeit des Amtes erforderlichen Übersetzungen werden grundsätzlich von der Übersetzungszentrale für die Einrichtungen der Union angefertigt.
Artikel 35
Entscheidungen des Amtes
(1) Entscheidungen des Amtes, soweit sie nicht von der Beschwerdekammer gemäß Artikel 72 zu treffen sind, ergehen durch oder unter der Weisung des Präsidenten des Amtes.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 ergehen Entscheidungen nach Artikel 20, 21, 29, 59, 61, 62, 63, 66 oder 100 Absatz 2 durch einen Ausschuß von drei Bediensteten des Amtes.
Die Qualifikationen der Mitglieder des Ausschusses, die Befugnisse der einzelnen Mitglieder in der Vorphase der Entscheidungen, die Abstimmungsregeln und die Rolle des Präsidenten gegenüber dem Ausschuß werden in der Durchführungsordnung nach Artikel 114 festgelegt.
Die Mitglieder des Ausschusses sind bei ihren Entscheidungen im übrigen an keinerlei Weisungen gebunden.
(3) Andere als die in Absatz 2 genannten Entscheidungen des Präsidenten können, wenn der Präsident sie nicht selbst trifft, von einem Bediensteten des Amtes getroffen werden, dem eine entsprechende Befugnis gemäß Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe h) übertragen wurde.
KAPITEL II DER VERWALTUNGSRAT
Artikel 36
Errichtung und Befugnisse
(1) Beim Amt wird ein Verwaltungsrat errichtet.
Ausser den Befugnissen, die dem Verwaltungsrat in anderen Vorschriften dieser Verordnung oder in den in den Artikeln 113 und 114 genannten Vorschriften übertragen werden, besitzt er gegenüber dem Amt die nachstehend bezeichneten Befugnisse:
a) Der Verwaltungsrat spricht Empfehlungen aus zu Angelegenheiten, für die das Amt zuständig ist, oder stellt allgemeine Leitlinien in dieser Hinsicht auf.
b) Der Verwaltungsrat prüft den Tätigkeitsbericht des Präsidenten; ausserdem überwacht er, ausgehend von dieser Prüfung und anderen ihm vorliegenden Informationen die Tätigkeit des Amtes.
c) Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Amtes entweder die Anzahl der in Artikel 35 genannten Ausschüsse, die Arbeitsaufteilung und die Dauer der jeweiligen Aufgaben der Ausschüsse fest oder stellt allgemeine Leitlinien in dieser Hinsicht auf.
d) Der Verwaltungsrat kann Vorschriften über die Arbeitsmethoden des Amtes festlegen.
e) Der Verwaltungsrat kann Prüfungsrichtlinien gemäß Artikel 56 Absatz 2 erlassen.
(2) Ausserdem gilt in bezug auf den Verwaltungsrat folgendes:
- Er kann, soweit er dies für notwendig erachtet, Stellungnahmen abgeben und Auskünfte vom Amt oder von der Kommission anfordern.
- Er kann der Kommission die ihm nach Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe g) vorgelegten Entwürfe mit oder ohne Änderungen oder eigene Entwürfe zu Änderungen dieser Verordnung, zu den in den Artikeln 113 und 114 genannten Vorschriften oder zu jeder anderen Regelung betreffend den gemeinschaftlichen Sortenschutz zuleiten.
- Er ist gemäß Artikel 113 Absatz 4 und Artikel 114 Absatz 2 zu konsultieren.
- Er nimmt seine Funktionen in bezug auf den Haushalt des Amtes gemäß den Artikeln 109, 111 und 112 wahr.
Artikel 37
Zusammensetzung
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission sowie deren jeweiligen Stellvertretern.
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats Berater oder Sachverständige hinzuziehen.
Artikel 38
Vorsitz
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.
(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden endet, wenn der Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört.
Unbeschadet dieser Bestimmung beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden drei Jahre, sofern vor Ablauf dieses Zeitraums nicht ein anderer Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender gewählt wurde.
Wiederwahl ist zulässig.
Artikel 39
Tagungen
(1) Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
(2) Der Präsident des Amtes nimmt an den Beratungen teil, sofern der Verwaltungsrat nicht etwas anderes beschließt.
Er hat kein Stimmrecht.
(3) Der Verwaltungsrat hält jährlich eine ordentliche Tagung ab; ausserdem tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder eines Drittels der Mitgliedstaaten zusammen.
(4) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung; er kann in Übereinstimmung mit dieser Geschäftsordnung Ausschüsse einrichten, die seiner Weisung unterstehen.
(5) Der Verwaltungsrat kann Beobachter zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen.
(6) Das Sekretariat des Verwaltungsrates wird vom Amt zur Verfügung gestellt.
Artikel 40
Ort der Tagungen
Der Verwaltungsrat tagt am Sitz der Kommission, des Amtes oder eines Prüfungsamtes.
Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung.
Artikel 41
Abstimmungen
(1) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse vorbehaltlich des Absatzes 2 mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten.
(2) Eine Dreiviertelmehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten ist für die Beschlüsse erforderlich, zu denen der Verwaltungsrat nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 29, Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben a), b), d) und e), Artikel 43, Artikel 47, Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 112 befugt ist.
(3) Jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme.
(4) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates sind nicht verbindlich im Sinne von Artikel 189 des Vertrags.
KAPITEL III LEITUNG DES AMTES
Artikel 42
Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten
(1) Das Amt wird vom Präsidenten geleitet.
(2) Zu diesem Zweck hat der Präsident insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:
a) Er ergreift in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Verordnung, mit den in Artikel 113 und 114 genannten Vorschriften oder mit den vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 36 Absatz 1 festgelegten Vorschriften bzw. Leitlinien alle für den ordnungsgemässen Betrieb des Amtes erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen.
b) Er legt der Kommission und dem Verwaltungsrat jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht vor.
c) Er übt gegenüber den Bediensteten die in Artikel 31 Absatz 2 niedergelegten Befugnisse aus.
d) Er unterbreitet die in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 47 Absatz 2 genannten Vorschläge.
e) Er stellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Amtes gemäß Artikel 109 Absatz 1 auf und führt den Haushaltsplan des Amtes gemäß Artikel 110 aus.
f) Er erteilt die vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 36 Absatz 2 erster Gedankenstrich angeforderten Auskünfte.
g) Er kann dem Verwaltungsrat Entwürfe für Änderungen dieser Verordnung, der in den Artikeln 113 und 114 genannten Vorschriften sowie jeder anderen Regelung betreffend den gemeinschaftlichen Sortenschutz vorlegen.
h) Vorbehaltlich der in den Artikeln 113 und 114 genannten Vorschriften kann er seine Aufgaben und Befugnisse anderen Bediensteten des Amtes übertragen.
(3) Der Präsident wird von einem oder mehreren Vizepräsidenten unterstützt. Ist der Präsident verhindert, wird er in Übereinstimmung mit dem Verfahren, das in den vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 36 Absatz 1 festgelegten Vorschriften oder aufgestellten Leitlinien niedergelegt ist, von dem Vizepräsidenten oder einem der Vizepräsidenten vertreten.
Artikel 43
Ernennung hoher Beamter
(1) Der Präsident des Amtes wird aus einer Liste von Kandidaten, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates vorschlägt, vom Rat ernannt.
Der Rat ist befugt, den Präsidenten auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates zu entlassen.
(2) Die Amtszeit des Präsidenten beträgt höchstens fünf Jahre.
Wiederernennung ist zulässig.
(3) Der Vizepräsident oder die Vizepräsidenten des Amtes werden nach Anhörung des Präsidenten entsprechend dem Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 ernannt und entlassen.
(4) Der Rat übt die Disziplinargewalt über die in den Absätzen 1 und 3 genannten Beamten aus.
Artikel 44
Rechtsaufsicht
(1) Die Kommission kontrolliert die Rechtmässigkeit derjenigen Handlungen des Präsidenten, über die im Gemeinschaftsrecht keine Rechtsaufsicht durch ein anderes Organ vorgesehen ist, sowie der Handlungen des Verwaltungsrates, die sich auf den Haushalt des Amtes beziehen.
(2) Die Kommission verlangt die Änderung oder Aufhebung jeder Handlung nach Absatz 1, die das Recht verletzt.
(3) Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung nach Absatz 1 kann von jedem Mitgliedstaat, jedem Mitglied des Verwaltungsrates oder jeder dritten Person, die hiervon unmittelbar und individuell betroffen ist, zur Kontrolle ihrer Rechtmässigkeit vor die Kommission gebracht werden. Die Kommission muß innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beteiligte von der betreffenden Handlung Kenntnis erlangt hat, damit befasst werden.
Eine Entscheidung ist von der Kommission innerhalb von zwei Monaten zu treffen und mitzuteilen.
KAPITEL IV DIE BESCHWERDEKAMMERN
Artikel 45
Bildung und Zuständigkeiten
(1) Im Amt werden eine oder mehrere Beschwerdekammern gebildet.
(2) Die Beschwerdekammer(n) ist (sind) für Entscheidungen über Beschwerden gegen die in Artikel 67 genannten Entscheidungen zuständig.
(3) Die Beschwerdekammer(n) wird (werden) bei Bedarf einberufen.
Die Anzahl der Beschwerdekammern und die Arbeitsaufteilung werden in der Durchführungsordnung nach Artikel 114 festgelegt.
Artikel 46
Zusammensetzung der Beschwerdekammern
(1) Eine Beschwerdekammer besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern.
(2) Der Vorsitzende wählt aus der gemäß Artikel 47 Absatz 2 erstellten Liste der qualifizierten Mitglieder für jeden einzelnen Fall die weiteren Mitglieder und deren jeweilige Stellvertreter aus.
(3) Die Beschwerdekammer kann zwei zusätzliche Mitglieder aus der in Absatz 2 erwähnten Liste hinzuziehen, wenn sie der Ansicht ist, daß die Beschaffenheit der Beschwerde dies erfordert.
(4) Die erforderlichen Qualifikationen der Mitglieder der Beschwerdekammern, die Befugnisse der einzelnen Mitglieder in der Vorphase der Entscheidungen sowie die Abstimmungsregeln werden in der Durchführungsordnung nach Artikel 114 festgelegt.
Artikel 47
Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern
(1) Die Vorsitzenden der Beschwerdekammern und ihre jeweiligen Stellvertreter werden aus einer Liste von Kandidaten für jeden Vorsitzenden und jeden Stellvertreter, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates vorschlägt, vom Rat ernannt.
Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Wiederernennung ist zulässig.
(2) Bei den übrigen Mitgliedern der Beschwerdekammern handelt es sich um diejenigen, die gemäß Artikel 46 Absatz 2 vom Verwaltungsrat für einen Zeitraum von fünf Jahren aus der auf Vorschlag des Amtes erstellten Liste von qualifizierten Mitgliedern ausgewählt wurden.
Die Liste wird für einen Zeitraum von fünf Jahren erstellt.
Sie kann ganz oder teilweise für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren verlängert werden.
(3) Die Mitglieder der Beschwerdekammern genießen Unabhängigkeit.
Bei ihren Entscheidungen sind sie an keinerlei Weisungen gebunden.
(4) Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen nicht den in Artikel 35 genannten Ausschüssen angehören; ferner dürfen sie keine anderen Aufgaben im Amt wahrnehmen.
Die Tätigkeit als Mitglied der Beschwerdekammern kann nebenberuflich ausgeuebt werden.
(5) Die Mitglieder der Beschwerdekammern können während des betreffenden Zeitraums nicht ihres Amtes enthoben oder aus der Liste gestrichen werden, es sei denn aus schwerwiegenden Gründen durch entsprechenden Beschluß des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf Antrag der Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrats.
Artikel 48
Ausschließung und Ablehnung
(1) Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken, an dem sie ein persönliches Interesse haben oder in dem sie vorher als Vertreter eines Verfahrensbeteiligten tätig gewesen sind oder an dessen abschließender Entscheidung in der Vorinstanz sie mitgewirkt haben.
(2) Glaubt ein Mitglied einer Beschwerdekammer aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder aus einem sonstigen Grund an einem Beschwerdeverfahren nicht mitwirken zu können, so teilt es dies der Beschwerdekammer mit.
(3) Die Mitglieder der Beschwerdekammern können von jedem Beteiligten am Beschwerdeverfahren aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
Die Ablehnung ist nicht zulässig, wenn der Beteiligte am Beschwerdeverfahren Anträge gestellt oder Stellungnahmen abgegeben hat, obwohl er bereits den Ablehnungsgrund kannte.
Die Ablehnung darf nicht mit der Staatsangehörigkeit der Mitglieder begründet werden.
(4) Die Beschwerdekammern entscheiden in den Fällen der Absätze 2 und 3 ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds.
Das zurückgetretene oder abgelehnte Mitglied wird bei der Entscheidung durch seinen Stellvertreter in der Beschwerdekammer ersetzt.
VIERTER TEIL DAS VERFAHREN VOR DEM AMT
KAPITEL I DER ANTRAG
Artikel 49
Einreichung des Antrags
(1) Ein Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz ist nach Wahl des Antragstellers einzureichen:
a) unmittelbar beim Amt oder
b) bei einer der eigenen Dienststellen oder nationalen Einrichtungen, die nach Artikel 30 Absatz 4 beauftragt wurden, sofern der Antragsteller das Amt unmittelbar innerhalb von zwei Wochen nach der Einreichung des Antrags darüber unterrichtet.
Einzelheiten über die Art und Weise, in der die unter Buchstabe b) genannte Unterrichtung zu erfolgen hat, können in der Durchführungsordnung gemäß Artikel 114 festgelegt werden.
Eine Unterlassung der Unterrichtung des Amtes über einen Antrag gemäß Buchstabe b) berührt nicht die Gültigkeit des Antrags, sofern dieser innerhalb eines Monats nach Einreichung bei der eigenen Dienststelle oder der nationalen Einrichtung bei dem Amt eingegangen ist.
(2) Wird der Antrag bei einer der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten nationalen Einrichtungen eingereicht, so trifft diese alle Maßnahmen, um den Antrag binnen zwei Wochen nach Einreichung an das Amt weiterzuleiten.
Die nationalen Einrichtungen können vom Antragsteller eine Gebühr erheben, die die Verwaltungskosten für Entgegennahme und Weiterleitung des Antrags nicht übersteigen darf.
Artikel 50
Bestimmungen betreffend den Antrag
(1) Der Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz muß mindestens folgendes enthalten:
a) das Ersuchen um Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes;
b) die Bezeichnung des botanischen Taxons;
c) Angaben zur Person des Antragstellers oder gegebenenfalls der gemeinsamen Antragsteller;
d) den Namen des Zuechters und die Versicherung, daß nach bestem Wissen des Antragstellers weitere Personen an der Zuechtung oder Entdeckung und Weiterentwicklung der Sorte nicht beteiligt sind; ist der Antragsteller nicht oder nicht allein der Zuechter, so hat er durch Vorlage entsprechender Schriftstücke nachzuweisen, wie er den Anspruch auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz erworben hat;
e) eine vorläufige Bezeichnung für die Sorte;
f) eine technische Beschreibung der Sorte;
g) die geographische Herkunft der Sorte;
h) Vollmachten für Verfahrensvertreter;
i) Angaben über eine frühere Vermarktung der Sorte;
j) Angaben über sonstige Anträge im Zusammenhang mit der Sorte.
(2) Die Einzelheiten der Bestimmungen gemäß Absatz 1, einschließlich der Mitteilung weiterer Angaben, können in der Durchführungsordnung gemäß Artikel 114 festgelegt werden.
(3) Der Antragsteller schlägt eine Sortenbezeichnung vor, die dem Antrag beigefügt werden kann.
Artikel 51
Antragstag
Antragstag eines Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz ist der Tag, an dem ein gültiger Antrag nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a) beim Amt oder nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b) bei einer Dienststelle oder nationalen Einrichtung eingeht, sofern er die Vorschriften des Artikels 50 Absatz 1 erfuellt und die Gebühren gemäß Artikel 83 innerhalb der vom Amt bestimmten Frist entrichtet worden sind.
Artikel 52
Zeitvorrang
(1) Der Zeitvorrang eines Antrags bestimmt sich nach dem Tag des Eingangs des Antrags.
Gehen Anträge am selben Tag ein, bestimmt sich die Vorrangigkeit nach der Reihenfolge ihres Eingangs, soweit diese feststellbar ist.
Wenn nicht, werden sie mit derselben Vorrangigkeit behandelt.
(2) Hat der Antragsteller oder sein Rechtsvorgänger für die Sorte bereits in einem Mitgliedstaat oder in einem Verbandsstaat des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzuechtungen ein Schutzrecht beantragt und liegt der Antragstag innerhalb von zwölf Monaten nach der Einreichung des früheren Antrages, so genießt der Antragsteller hinsichtlich des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz das Recht auf den Zeitvorrang des früheren Antrags, falls am Antragstag der frühere Antrag noch fortbesteht.
(3) Der Zeitvorrang hat die Wirkung, daß der Tag, an dem der frühere Antrag eingereicht wurde, für die Anwendung der Artikel 7, 10 und 11 als der Tag des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz gilt.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für frühere Anträge, die in einem anderen Mitgliedstaat eingereicht wurden, soweit für diese am Antragstag die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Satz genannte Voraussetzung für die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes in bezug auf diesen anderen Mitgliedstaat erfuellt war.
(5) Der Anspruch auf einen Zeitvorrang, der vor dem Zeitvorrang gemäß Absatz 2 liegt, erlischt, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Antragstag dem Amt Abschriften des früheren Antrags vorlegt, die von der für diesen Antrag zuständigen Behörde beglaubigt sind.
Ist der frühere Antrag nicht in einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften abgefasst, so kann das Amt zusätzlich eine Übersetzung des früheren Antrags in eine dieser Sprachen verlangen.
KAPITEL II DIE PRÜFUNG
Artikel 53
Formalprüfung des Antrags
(1) Das Amt prüft, ob
a) der Antrag nach Artikel 49 wirksam eingereicht worden ist,
b) der Antrag den in Artikel 50 und den in den Durchführungsvorschriften gemäß diesem Artikel festgelegten Erfordernissen entspricht,
c) ein Anspruch auf Zeitvorrang gegebenenfalls die in Artikel 52 Absätze 2, 4 und 5 genannten Bedingungen erfuellt und
d) die nach Artikel 83 zu zahlenden Gebühren innerhalb der vom Amt bestimmten Frist gezahlt worden sind.
(2) Erfuellt der Antrag zwar die Voraussetzungen gemäß Artikel 51, entspricht er aber nicht den anderen Erfordernissen des Artikels 50, so gibt das Amt dem Antragsteller Gelegenheit, die festgestellten Mängel zu beseitigen.
(3) Erfuellt der Antrag die Voraussetzungen nach Artikel 51 nicht, so teilt das Amt dies dem Antragsteller, oder, sofern dies nicht möglich ist, in einer Bekanntmachung gemäß Artikel 89 mit.
Artikel 54
Sachliche Prüfung
(1) Das Amt prüft, ob die Sorte nach Artikel 5 Gegenstand des gemeinschaftlichen Sortenschutzes sein kann, ob die Sorte neu im Sinne des Artikels 10 ist, ob der Antragsteller nach Artikel 12 antragsberechtigt ist und ob die Bedingungen gemäß Artikel 82 erfuellt sind.
Das Amt prüft auch, ob die vorgeschlagene Sortenbezeichnung nach Artikel 63 festsetzbar ist.
Dabei kann es sich anderer Stellen bedienen.
(2) Der Erstantragsteller gilt als derjenige, dem das Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz gemäß Artikel 11 zusteht.
Dies gilt nicht, falls das Amt vor einer Entscheidung über den Antrag feststellt bzw. sich aus einer abschließenden Beurteilung hinsichtlich der Geltendmachung des Rechts gemäß Artikel 98 Absatz 4 ergibt, daß dem Erstantragsteller nicht oder nicht allein das Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz zusteht.
Ist die Identität der alleinberechtigten oder der anderen berechtigten Personen festgestellt worden, kann die Person bzw. können die Personen das Verfahren als Antragsteller einleiten.
Artikel 55
Technische Prüfung
(1) Stellt das Amt aufgrund der Prüfung nach den Artikeln 53 und 54 keine Hindernisse für die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes fest, so veranlasst es die technische Prüfung hinsichtlich der Erfuellung der Voraussetzungen der Artikel 7, 8 und 9 durch das zuständige Amt oder die zuständigen Ämter in mindestens einem der Mitgliedstaaten, denen vom Verwaltungsrat die technische Prüfung von Sorten des betreffenden Taxons übertragen wurde, im folgenden "Prüfungsämter" genannt.
(2) Steht ein Prüfungsamt nicht zur Verfügung, so kann das Amt mit Zustimmung des Verwaltungsrats andere geeignete Einrichtungen mit der Prüfung beauftragen oder eigene Dienststellen des Amtes für diese Zwecke einrichten.
Für die Anwendung der Vorschriften dieses Kapitels gelten diese Einrichtungen oder Dienststellen als Prüfungsämter.
Diese können von den Einrichtungen Gebrauch machen, die ihnen vom Antragsteller zur Verfügung gestellt werden.
(3) Das Amt übermittelt den Prüfungsämtern Abschriften des Antrags gemäß der Durchführungsordnung nach Artikel 114.
(4) Das Amt bestimmt durch allgemeine Regelung oder Aufforderung im Einzelfall, wann, wo und in welcher Menge und Beschaffenheit das Material für die technische Prüfung sowie Referenzmuster vorzulegen sind.
(5) Beansprucht der Antragsteller einen Zeitvorrang nach Artikel 52 Absatz 2 oder 4, so legt er das erforderliche Material und die etwa erforderlichen weiteren Unterlagen innerhalb von zwei Jahren nach dem Antragstag gemäß Artikel 51 vor. Wird vor Ablauf der Frist von zwei Jahren der frühere Antrag zurückgenommen oder zurückgewiesen, so kann das Amt den Antragsteller auffordern, das Material oder weitere Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen.
Artikel 56
Durchführung der technischen Prüfung
(1) Soweit nicht eine andere Form der technischen Prüfung in bezug auf die Erfuellung der Voraussetzungen der Artikel 7, 8 und 9 vorgesehen ist, bauen die Prüfungsämter bei der technischen Prüfung die Sorte an oder führen die sonst erforderlichen Untersuchungen durch.
(2) Die technische Prüfung wird in Übereinstimmung mit den vom Verwaltungsrat erlassenen Prüfungsrichtlinien und den vom Amt gegebenen Weisungen durchgeführt.
(3) Bei der technischen Prüfung können sich die Prüfungsämter mit Zustimmung des Amtes anderer fachlich geeigneter Stellen bedienen und vorliegende Prüfungsergebnisse solcher Stellen berücksichtigen.
(4) Jedes Prüfungsamt beginnt die technische Prüfung, soweit das Amt nichts anderes bestimmt, spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem es eine technische Prüfung aufgrund eines Antrags auf ein nationales Schutzrecht begonnen hätte, der zu dem Zeitpunkt eingereicht worden wäre, an dem der vom Amt übersandte Antrag bei dem Prüfungsamt eingegangen ist.
(5) Im Falle des Artikels 55 Absatz 5 beginnt jedes Prüfungsamt, soweit das Amt nichts anderes bestimmt, die technische Prüfung spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem es eine Prüfung aufgrund eines Antrags auf ein nationales Schutzrecht begonnen hätte, wenn zu diesem Zeitpunkt das erforderliche Material und die etwa erforderlichen weiteren Unterlagen vorgelegt worden wären.
(6) Der Verwaltungsrat kann bestimmen, daß die technische Prüfung bei Sorten von Reben und Baumarten später beginnen kann.
Artikel 57
Prüfungsbericht
(1) Auf Anforderung des Amtes oder, wenn es das Ergebnis der technischen Prüfung zur Beurteilung der Sorte für ausreichend hält, übersendet das Prüfungsamt dem Amt einen Prüfungsbericht und im Falle, daß es die in den Artikeln 7, 8 und 9 festgelegten Voraussetzungen als erfuellt erachtet, eine Beschreibung der Sorte.
(2) Das Amt teilt dem Antragsteller das Ergebnis der technischen Prüfung und die Sortenbeschreibung mit und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Sieht das Amt den Prüfungsbericht nicht als hinreichende Entscheidungsgrundlage an, kann es von sich aus nach Anhörung des Antragstellers oder auf Antrag des Antragstellers eine ergänzende Prüfung vorsehen. Zum Zweck der Bewertung der Ergebnisse wird jede ergänzende Prüfung, die durchgeführt wird, bis eine gemäß den Artikeln 61 und 62 getroffene Entscheidung Rechtskraft erlangt, als Bestandteil der in Artikel 56 Absatz 1 genannten Prüfung betrachtet.
(4) Die Ergebnisse der technischen Prüfung unterliegen der alleinigen Verfügungsbefugnis des Amtes und können von den Prüfungsämtern nur insoweit anderweitig benutzt werden, als das Amt dem zustimmt.
Artikel 58
Kosten der technischen Prüfung
Das Amt zahlt den Prüfungsämtern für die technische Prüfung ein Entgelt nach Maßgabe der Durchführungsordnung nach Artikel 114.
Artikel 59
Einwendungen gegen die Erteilung des Sortenschutzes
(1) Jedermann kann beim Amt schriftlich Einwendungen gegen die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes erheben.
(2) Die Einwender sind neben dem Antragsteller am Verfahren zur Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes beteiligt. Unbeschadet des Artikels 88 haben Einwender Zugang zu den Unterlagen sowie zu den Ergebnissen der technischen Prüfung und der Sortenbeschreibung nach Artikel 57 Absatz 2.
(3) Die Einwendungen können nur auf die Behauptung gestützt werden, daß
a) die Voraussetzungen der Artikel 7 bis 11 nicht erfuellt sind,
b) der Festsetzung einer vorgeschlagenen Sortenbezeichnung ein Hinderungsgrund nach Artikel 63 Absatz 3 oder 4 entgegensteht.
(4) Die Einwendungen können erhoben werden:
a) im Fall von Einwendungen nach Absatz 3 Buchstabe a) nach Stellung eines Antrags und vor einer Entscheidung gemäß Artikel 61 oder 62;
b) im Fall von Einwendungen nach Absatz 3 Buchstabe b) innerhalb von drei Monaten ab der Bekanntmachung des Vorschlags für die Sortenbezeichnung gemäß Artikel 89.
(5) Entscheidungen über die Einwendungen können zusammen mit den Entscheidungen gemäß den Artikeln 61, 62 oder 63 getroffen werden.
Artikel 60
Zeitrang eines neuen Antrags bei Einwendungen
Führt eine Einwendung wegen Nichterfuellung der Voraussetzungen des Artikels 11 zur Zurücknahme oder Zurückweisung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz und reicht der Einwender innerhalb eines Monats nach der Zurücknahme oder der Unanfechtbarkeit der Zurückweisung für dieselbe Sorte einen Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz ein, so kann er verlangen, daß hierfür als Antragstag der Tag des zurückgenommenen oder zurückgewiesenen Antrags gilt.
KAPITEL III DIE ENTSCHEIDUNG
Artikel 61
Zurückweisung
(1) Das Amt weist den Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz zurück, wenn und sobald es feststellt, daß der Antragsteller:
a) Mängel im Sinne des Artikels 53, zu deren Beseitigung dem Antragsteller Gelegenheit gegeben wurde, innerhalb einer ihm gesetzten Frist nicht beseitigt hat,
b) einer Regelung oder Aufforderung nach Artikel 55 Absatz 4 oder 5 nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen ist, es sei denn, daß das Amt die Nichtvorlage genehmigt hat, oder
c) keine nach Artikel 63 festsetzbare Sortenbezeichnung vorgeschlagen hat.
(2) Das Amt weist den Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz ferner zurück, wenn
a) es feststellt, daß die von ihm nach Artikel 54 zu prüfenden Voraussetzungen nicht erfuellt sind, oder
b) es aufgrund der Prüfungsberichte nach Artikel 57 zu der Auffassung gelangt, daß die Voraussetzungen der Artikel 7, 8 und 9 nicht erfuellt sind.
Artikel 62
Erteilung
Ist das Amt der Auffassung, daß die Ergebnisse der Prüfung für die Entscheidung über den Antrag ausreichen, und liegen keine Hindernisse nach Artikel 59 und 61 vor, so erteilt es den gemeinschaftlichen Sortenschutz.
Die Entscheidung muß eine amtliche Beschreibung der Sorte enthalten.
Artikel 63
Sortenbezeichnung
(1) Bei der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes genehmigt das Amt für die Sorte die vom Antragsteller gemäß Artikel 50 Absatz 3 vorgeschlagene Sortenbezeichnung, wenn es sie aufgrund der nach Artikel 54 Absatz 1 Satz 2 durchgeführten Prüfung für geeignet befunden hat.
(2) Eine Sortenbezeichnung ist geeignet, wenn kein Hinderungsgrund nach den Absätzen 3 oder 4 vorliegt.
(3) Ein Hinderungsgrund für die Festsetzung einer Sortenbezeichnung liegt vor, wenn
a) ihrer Verwendung im Gebiet der Gemeinschaft das ältere Recht eines Dritten entgegensteht,
b) für ihre Verwender allgemein Schwierigkeiten bestehen, sie als Sortenbezeichnung zu erkennen oder wiederzugeben,
c) sie mit einer Sortenbezeichnung übereinstimmt oder verwechselt werden kann, unter der in einem Mitgliedstaat oder in einem Verbandsstaat des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzuechtungen eine andere Sorte derselben oder einer verwandten Art in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen ist oder Material einer anderen Sorte gewerbsmässig in den Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, daß die andere Sorte nicht mehr fortbesteht und ihre Sortenbezeichnung keine grössere Bedeutung erlangt hat,
d) sie mit anderen Bezeichnungen übereinstimmt oder verwechselt werden kann, die beim Inverkehrbringen von Waren allgemein benutzt werden oder nach anderen Rechtsvorschriften als freizuhaltende Bezeichnung gelten,
e) sie in einem der Mitgliedstaaten Ärgernis erregen kann oder gegen die öffentliche Ordnung verstösst,
f) sie geeignet ist, hinsichtlich der Merkmale, des Wertes oder der Identität der Sorte oder der Identität des Zuechters oder anderer Berechtigter irrezuführen oder Verwechslungen hervorzurufen.
(4) Bei einer Sorte, die bereits
a) in einem Mitgliedstaat oder
b) in einem Verbandsstaat des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzuechtungen oder
c) in einem anderen Staat, der nach einer Feststellung in einem gemeinschaftlichen Rechtsakt Sorten nach Regeln beurteilt, die denen der Richtlinien über die gemeinsamen Sortenkataloge entsprechen,
in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten oder Material von ihnen eingetragen und zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht worden ist, liegt ein Hinderungsgrund auch vor, wenn die vorgeschlagene Sortenbezeichnung abweicht von der dort eingetragenen oder verwendeten Sortenbezeichnung, es sei denn, daß dieser ein Hinderungsgrund nach Absatz 3 entgegensteht.
(5) Das Amt macht bekannt, welche Arten es als verwandt im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe c) ansieht.
KAPITEL IV DIE AUFRECHTERHALTUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES
Artikel 64
Technische Nachprüfung
(1) Das Amt prüft das unveränderte Fortbestehen der geschützten Sorten nach.
(2) Zu diesem Zweck wird eine technische Nachprüfung entsprechend den Bestimmungen der Artikel 55 und 56 durchgeführt.
(3) Der Inhaber hat dem Amt und den Prüfungsämtern, denen die technische Nachprüfung der Sorte übertragen wurde, alle für die Beurteilung des unveränderten Fortbestehens der Sorte erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Er hat entsprechend den vom Amt getroffenen Bestimmungen Material der Sorte vorzulegen und die Nachprüfung zu gestatten, ob zur Sicherung des unveränderten Fortbestehens der Sorte die erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden.
Artikel 65
Bericht über die technische Nachprüfung
(1) Auf Anforderung des Amtes oder wenn es feststellt, daß die Sorte nicht homogen oder nicht beständig ist, übersendet das mit der technischen Nachprüfung beauftragte Prüfungsamt dem Amt einen Bericht über die getroffenen Feststellungen.
(2) Haben sich bei der technischen Nachprüfung Mängel nach Absatz 1 ergeben, so teilt das Amt dem Inhaber das Ergebnis der technischen Nachprüfung mit und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme dazu.
Artikel 66
Änderung der Sortenbezeichnung
(1) Das Amt ändert eine nach Artikel 63 festgesetzte Sortenbezeichnung, wenn es feststellt, daß die Bezeichnung den Anforderungen des Artikels 63 nicht oder nicht mehr entspricht und, im Fall eines älteren entgegenstehenden Rechts eines Dritten, der Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes mit der Änderung einverstanden ist oder ihm oder einem anderen zur Verwendung der Sortenbezeichnung Verpflichteten aus diesem Grund die Verwendung der Sortenbezeichnung durch eine rechtskräftige Entscheidung untersagt worden ist.
(2) Das Amt gibt dem Inhaber Gelegenheit, eine geänderte Sortenbezeichnung vorzuschlagen und verfährt gemäß Artikel 63.
(3) Gegen den Vorschlag für eine geänderte Sortenbezeichnung können Einwendungen entsprechend Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe b) erhoben werden.
KAPITEL V DIE BESCHWERDE
Artikel 67
Beschwerdefähige Entscheidungen
(1) Die Entscheidungen des Amtes nach den Artikeln 20, 21, 59, 61, 62, 63 und 66 sowie Entscheidungen, die Gebühren nach Artikel 83, die Kosten nach Artikel 85, die Eintragung und Löschung von Angaben in dem in Artikel 87 genannten Register und Einsichtnahmen nach Artikel 88 betreffen, sind mit der Beschwerde anfechtbar.
(2) Eine Beschwerde nach Absatz 1 hat aufschiebende Wirkung.
Das Amt kann jedoch, wenn es dies den Umständen nach für nötig hält, anordnen, daß die angefochtene Entscheidung nicht ausgesetzt wird.
(3) Entscheidungen des Amtes nach Artikel 29 und Artikel 100 Absatz 2 sind mit der Beschwerde anfechtbar, es sei denn, es wird eine direkte Beschwerde nach Artikel 74 eingelegt. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
(4) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit der Endentscheidung beschwerdefähig, sofern nicht in der Entscheidung die gesonderte Beschwerde vorgesehen ist.
Artikel 68
Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte
Jede natürliche oder juristische Person kann vorbehaltlich des Artikels 82 gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Beschwerde einlegen, die, obwohl sie als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen.
Die Verfahrensbeteiligten können an Beschwerdeverfahren beteiligt werden; das Amt ist stets an Beschwerdeverfahren beteiligt.
Artikel 69
Frist und Form
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung, soweit sie an die beschwerdeführende Person gerichtet ist, oder anderenfalls innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntmachung der Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen und innerhalb von vier Monaten nach dieser Zustellung oder Bekanntmachung der Entscheidung schriftlich zu begründen.
Artikel 70
Abhilfe
(1) Erachtet die Stelle des Amtes, die die Entscheidung vorbereitet hat, die Beschwerde als zulässig und begründet, so hat das Amt ihr abzuhelfen.
Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer am Beschwerdeverfahren Beteiligter gegenübersteht.
(2) Wird der Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang der Begründung nicht abgeholfen, so verfährt das Amt in bezug auf die Beschwerde unverzueglich wie folgt:
- es entscheidet, ob es gemäß Artikel 67 Absatz 2 zweiter Satz tätig wird und
- legt die Beschwerde der Beschwerdekammer vor.
Artikel 71
Prüfung der Beschwerde
(1) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die Beschwerdekammer, ob die Beschwerde begründet ist.
(2) Bei der Prüfung der Beschwerde fordert die Beschwerdekammer die am Beschwerdeverfahren Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb von ihr bestimmter Fristen eine Stellungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den Schriftsätzen der anderen am Beschwerdeverfahren Beteiligten einzureichen.
Die am Beschwerdeverfahren Beteiligten haben das Recht, mündliche Erklärungen abzugeben.
Artikel 72
Entscheidung über die Beschwerde
Die Beschwerdekammer entscheidet über die Beschwerde aufgrund der Prüfung nach Artikel 71. Die Beschwerdekammer wird entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Amtes tätig oder verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die zuständige Stelle des Amtes zurück.
Diese ist durch die rechtliche Beurteilung der Beschwerdekammer, die der Entscheidung zugrunde gelegt ist, gebunden, soweit der Sachverhalt derselbe ist.
Artikel 73
Rechtsbeschwerde
(1) Die Entscheidungen der Beschwerdekammer sind mit Rechtsbeschwerde beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anfechtbar.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zulässig wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrages, dieser Verordnung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmißbrauchs.
(3) Die Rechtsbeschwerde steht den an dem Beschwerdeverfahren Beteiligten, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind, sowie der Kommission und dem Amt zu.
(4) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer beim Gerichtshof einzulegen.
(5) Verweist der Gerichtshof die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Beschwerdekammer zurück, so ist diese durch die rechtliche Beurteilung des Gerichtshofs, die der Entscheidung zugrunde gelegt ist, gebunden, soweit der Sachverhalt derselbe ist.
Artikel 74
Direkte Beschwerde
(1) Gegen Entscheidungen des Amtes nach Artikel 29 und Artikel 100 Absatz 2 kann Beschwerde direkt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt werden.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 73 gelten entsprechend.
KAPITEL VI SONSTIGE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
Artikel 75
Begründung der Entscheidungen, rechtliches Gehör
Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu versehen.
Sie dürfen nur auf Gründe oder Beweise gestützt werden, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich mündlich oder schriftlich äussern konnten.
Artikel 76
Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
In den Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den Sachverhalt von Amts wegen, soweit er nach den Artikeln 54 und 55 zu prüfen ist.
Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht innerhalb der vom Amt gesetzten Frist vorgebracht worden sind, werden vom Amt nicht berücksichtigt.
Artikel 77
Mündliche Verhandlung
(1) Das Amt ordnet von Amts wegen oder auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten eine mündliche Verhandlung an.
(2) Die mündliche Verhandlung vor dem Amt ist unbeschadet Absatz 3 nicht öffentlich.
(3) Die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer einschließlich der Verkündung der Entscheidung ist öffentlich, sofern die Beschwerdekammer nicht in Fällen anders entscheidet, in denen insbesondere für einen am Beschwerdeverfahren Beteiligten die Öffentlichkeit des Verfahrens schwerwiegende und ungerechtfertigte Nachteile zur Folge haben könnte.
Artikel 78
Beweisaufnahme
(1) In den Verfahren vor dem Amt sind insbesondere folgende Beweismittel zulässig:
a) Vernehmung der Verfahrensbeteiligten,
b) Einholung von Auskünften,
c) Vorlegung von Urkunden und sonstigen Beweisstücken,
d) Vernehmung von Zeugen,
e) Begutachtung duch Sachverständige,
f) Einnahme des Augenscheins,
g) Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid.
(2) Soweit das Amt durch Ausschuß entscheidet, kann dieser eines seiner Mitglieder mit der Durchführung der Beweisaufnahme beauftragen.
(3) Hält das Amt die mündliche Vernehmung eines Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen für erforderlich, so wird
a) der Betroffene zu einer Vernehmung vor dem Amt geladen oder
b) das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde des Staates, in dem der Betroffene seinen Wohnsitz hat, nach Artikel 91 Absatz 2 ersucht, den Betroffenen zu vernehmen.
(4) Ein vor das Amt geladener Verfahrensbeteiligter, Zeuge oder Sachverständiger kann beim Amt beantragen, daß er von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Behörde in seinem Wohnsitzstaat vernommen wird. Nach Erhalt eines solchen Antrags oder in dem Fall, daß keine Äusserung auf die Ladung erfolgt, kann das Amt nach Artikel 91 Absatz 2 das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde ersuchen, den Betroffenen zu vernehmen.
(5) Hält das Amt die erneute Vernehmung eines von ihm vernommenen Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen unter Eid oder in sonstiger verbindlicher Form für zweckmässig, so kann es das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde im Wohnsitzstaat des Betroffenen hierum ersuchen.
(6) Ersucht das Amt das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde um Vernehmung, so kann es das Gericht oder die Behörde ersuchen, die Vernehmung in verbindlicher Form vorzunehmen und es einem Bediensteten des Amtes zu gestatten, der Vernehmung beizuwohnen und über das Gericht oder die Behörde oder unmittelbar Fragen an die Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen zu richten.
Artikel 79
Zustellung
Das Amt stellt von Amts wegen alle Entscheidungen und Ladungen sowie die Bescheide und Mitteilungen zu, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird oder die nach anderen Vorschriften dieser Verordnung oder nach aufgrund dieser Verordnung erlassenen Vorschriften zuzustellen sind oder für die der Präsident des Amtes die Zustellung vorgeschrieben hat.
Die Zustellungen können durch Vermittlung der zuständigen Sortenbehörden der Mitgliedstaaten bewirkt werden.
Artikel 80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Der Antragsteller eines Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz, der Inhaber und jeder andere an einem Verfahren vor dem Amt Beteiligte, der trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert gewesen ist, gegenüber dem Amt eine Frist einzuhalten, wird auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt, wenn die Verhinderung nach dieser Verordnung den Verlust eines Rechts oder eines Rechtsmittels zur unmittelbaren Folge hat.
(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen.
Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen.
Der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist zulässig.
(3) Der Antrag ist zu begründen, wobei die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind.
(4) Dieser Artikel ist nicht anzuwenden auf die Fristen des Absatzes 2 sowie des Artikels 52 Absätze 2, 4 und 5.
(5) Wer in einem Mitgliedstaat in gutem Glauben Material einer Sorte, die Gegenstand eines bekanntgemachten Antrags auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes oder eines erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutzes ist, in der Zeit zwischen dem Eintritt eines Rechtsverlustes nach Absatz 1 an dem Antrag oder dem erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutz und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Vorkehrungen zur Benutzung getroffen hat, darf die Benutzung in seinem Betrieb oder für die Bedürfnisse seines Betriebes unentgeltlich fortsetzen.
Artikel 81
Allgemeine Grundsätze
(1) Soweit in dieser Verordnung oder in aufgrund dieser Verordnung erlassenen Vorschriften Verfahrensbestimmungen fehlen, berücksichtigt das Amt die in den Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts.
(2) Artikel 48 gilt entsprechend für Bedienstete des Amtes, soweit sie mit Entscheidungen der in Artikel 67 genannten Art befasst sind, und für Bedienstete der Prüfungsämter, soweit sie an Maßnahmen zur Vorbereitung solcher Entscheidungen mitwirken.
Artikel 82
Verfahrensvertreter
Personen, die im Gebiet der Gemeinschaft weder einen Wohnsitz noch einen Sitz oder eine Niederlassung haben, können als Beteiligte an dem Verfahren vor dem Amt nur teilnehmen, wenn sie einen Verfahrensvertreter benannt haben, der seinen Wohnsitz oder einen Sitz oder eine Niederlassung im Gebiet der Gemeinschaft hat.
KAPITEL VII GEBÜHREN, KOSTENREGELUNG
Artikel 83
Gebühren
(1) Das Amt erhebt für seine in dieser Verordnung vorgesehenen Amtshandlungen und jährlich während der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes Gebühren aufgrund der Gebührenordnung gemäß Artikel 113.
(2) Werden fällige Gebühren für die in Artikel 113 Absatz 2 genannten Amtshandlungen oder sonstige in der Gebührenordnung genannte Amtshandlungen, die nur auf Antrag vorzunehmen sind, nicht entrichtet, so gilt der Antrag als nicht gestellt oder die Beschwerde als nicht erhoben, wenn die für die Entrichtung der Gebühren erforderliche Handlungen nicht innerhalb eines Monats vorgenommen werden, nachdem das Amt eine erneute Aufforderung zur Zahlung der Gebühren zugestellt und dabei auf diese Folge der Nichtentrichtung hingewiesen hat.
(3) Können bestimmte Angaben des Antragstellers auf Erteilung des gemeinschaftliche Sortenschutzes nur durch eine technische Prüfung nachgeprüft werden, die ausserhalb des festgelegten Rahmens der technischen Prüfung von Sorten des betreffenden Taxons liegt, so können Gebühren für die technische Prüfung nach Anhörung des Gebührenschuldners bis zur Höhe des tatsächlich entstehenden Aufwandes erhöht werden.
(4) Hat eine Beschwerde Erfolg, so sind die für die Beschwerde erhobenen Gebühren zurückzuerstatten, bei teilweisem Erfolg zu einen entsprechenden Teil.
Die Rückerstattung kann jedoch ganz oder teilweise unterbleiben, wenn der Erfolg der Beschwerde auf Tatsachen beruht, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidung nicht bekannt waren.
Artikel 84
Beendigung von Zahlungsverpflichtungen
(1) Ansprüche des Amtes auf Zahlung von Gebühren erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr fällig geworden ist.
(2) Ansprüche gegen das Amt auf Rückerstattung von Gebühren oder von Geldbeträgen, die bei der Entrichtung einer Gebühr zuviel gezahlt worden sind, erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
(3) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist wird durch eine Aufforderung zur Zahlung der Gebühr und die Frist des Absatzes 2 durch eine schriftliche und mit Gründen versehene Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen.
Diese Frist beginnt mit der Unterbrechung erneut zu laufen und endet spätestens sechs Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie ursprünglich zu laufen begonnen hat, es sei denn, daß der Anspruch zwischenzeitlich gerichtlich geltend gemacht worden ist; in diesem Fall endet die Frist frühestens ein Jahr nach der Rechtskraft der Entscheidung.
Artikel 85
Kostenverteilung
(1) Im Verfahren zur Rücknahme oder zum Widerruf des gemeinschaftlichen Sortenschutzes bzw. im Beschwerdeverfahren trägt der unterliegende Beteiligte die Kosten des anderen Verfahrensbeteiligten sowie die ihm aus dem Verfahren erwachsenden notwendigen Kosten, einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Kosten der Bevollmächtigen, Beistände und Anwälte im Rahmen der Tabellen für die einzelnen Kosten nach Maßgabe der nach Artikel 114 festgelegten Durchführungsordnung.
(2) Erzielt jedoch jeder der Verfahrensbeteiligten Teilobsiege bzw. erscheint es aus Gründen der Billigkeit angeraten, so beschließt das Amt oder die Beschwerdekammer eine andere Verteilung der Kosten.
(3) Der Verfahrensbeteiligte, der die Verfahren durch die Rücknahme des Antrags auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes, des Antrags auf Rücknahme oder Widerruf des Sortenschutzes oder der Beschwerde bzw. durch Verzicht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz beendet, trägt die dem anderen Verfahrensbeteiligten erwachsenden Kosten gemäß den Absätzen 1 und 2.
(4) Einigen sich die Verfahrensbeteiligten vor dem Amt oder der Beschwerdekammer auf eine Kostenverteilung, die von der in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen abweicht, so wird dieser Vereinbarung Rechnung getragen.
(5) Das Amt oder die Beschwerdekammer legt auf Antrag die Höhe der Kosten fest, die nach Maßgabe der vorstehenden Absätze zu erstatten sind.
Artikel 86
Vollstreckung der Entscheidungen, in denen Kosten festgesetzt werden
(1) Jede Endentscheidung des Amtes, in der Kosten festgesetzt werden, ist ein vollstreckbarer Titel.
(2) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozeßrechts des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet.
Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichen Behörde erteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und dem Amt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften benennt.
(3) Sind diese Formvorschriften auf Antrag des die Vollstreckung betreibenden Beteiligten erfuellt, so kann dieser die Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem er die zuständige Stelle unmittelbar anruft.
(4) Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt werden.
Für die Prüfung der Ordnungsmässigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die einzelstaatlichen Rechtsprechungsorgane zuständig.
KAPITEL VIII REGISTER
Artikel 87
Einrichtung der Register
(1) Das Amt führt ein Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz, in das folgende Angaben eingetragen werden:
a) Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz unter Angabe des Taxons und ser vorläufigen Bezeichnung der Sorte, des Antragstages sowie des Namens und der Anschrift des Antragstellers, des Zuechters und eines etwaigen betroffenen Verfahrensvertreters;
b) Beendigung eines Verfahrens betreffend Anträge auf gemeinschaflichen Sortenschutz mit den Angaben gemäß Buchstabe a);
c) Vorschläge für Sortenbezeichungen;
d) Änderungen in der Person des Antragstellers oder seines Verfahrensvertreters;
e) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach den Artikeln 24 und 26, sofern dies beantragt wird.
(2) Das Amt führt Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte, in das nach Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes folgende Angaben eingetragen werden:
a) die Art und die Sortenbezeichnung der Sorte;
b) die amtliche Sortenbeschreibung oder ein Hinweis auf die Unterlagen des Amtes, in denen die amtliche Sortenbeschreibung als Bestandteil des Registers enthalten ist;
c) bei Sorten, bei denen zur Erzeugung von Material fortlaufend Material bestimmter Komponenten verwendet werden muß, ein Hinweis auf die Komponenten;
d) der Name und die Anschrift des Inhabers, des Zuechters und eines etwaigen betroffenen Verfahrensvertreters;
e) der Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes sowie der Beendigungsgrund;
f) ein ausschließliches vertragliches Nutzungsrecht oder ein Zwangsnutzungsrecht, einschließlich des Namens und der Anschrift des Nutzungsberechtigten, sofern dies beantragt wird;
g) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Artikel 24, sofern dies beantragt wird;
h) die Kennzeichnung der Sorten als Ursprungssorten und im wesentlichen abgeleitete Sorten einschließlich der Sortenbezeichnungen und der Namen der betroffenen Parteien, sofern dies sowohl von dem Inhaber einer Ursprungssorte als auch von dem Zuechter einer im wesentlichen von der Ursprungssorte abgeleiteten Sorte beantragt wird.
Ein Antrag einer der beiden betroffenen Parteien ist nur dann ausreichend, wenn sie entweder eine freiwillige Bestätigung der anderen Partei gemäß Artikel 99 oder eine Endentscheidung bzw. ein Endurteil im Sinne dieser Verordnung erhalten hat, aus der bzw. aus dem hervorgeht, daß es sich bei den betreffenden Sorten um Ursprungs- bzw. um im wesentlichen abgeleitete Sorten handelt.
(3) Sonstige Angaben oder Bedingungen für die Eintragung in beide Register können in der Durchführungsordnung gemäß Artikel 114 vorgesehen werden.
(4) Die amtliche Sortenbeschreibung kann nach Anhörung des Inhabers hinsichtlich der Anzahl und der Art der Merkmale sowie der festgestellten Ausprägungen dieser Merkmale von Amts wegen den jeweils geltenden Grundsätzen für die Beschreibung von Sorten des betreffenden Taxons angepasst werden, soweit dies erforderlich ist, um die Beschreibung der Sorte mit den Beschreibungen anderer Sorten des betreffenden Taxons vergleichbar zu machen.
Artikel 88
Einsichtnahme
(1) Jedermann kann in die Register nach Artikel 87 Einsicht nehmen.
(2) Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kann jedermann nach Maßgabe der in der Durchführungsordnung gemäß Artikel 114 vorgesehenen Bedingungen Einsicht nehmen in
a) die Unterlagen eines Antrags auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes;
b) die Unterlagen eines erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutzes;
c) den Anbau zur technischen Prüfung einer Sorte;
d) den Anbau zur technischen Nachprüfung des Fortbestehens einer Sorte.
(3) Bei Sorten, bei denen zur Erzeugung von Material fortlaufend Material bestimmter Komponenten verwendet werden muß, sind auf Antrag des Antragstellers auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes alle Angaben über Komponenten einschließlich ihres Anbaus von der Einsichtnahme auszuschließen.
Der Antrag auf Ausschluß von Einsichtnahme kann nur bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gestellt werden.
(4) Material, das im Zusammenhang mit den Prüfungen nach Artikel 55 Absatz 4, Artikel 56 und Artikel 64 vorgelegt oder gewonnen wurde, darf von den nach dieser Verordnung zuständigen Stellen nicht an andere abgegeben werden, es sei denn, daß der Berechtigte einwilligt oder die Abgabe im Rahmen der in dieser Verordnung geregelten Zusammenarbeit bei der Prüfung aufgrund von Rechtsvorschriften erforderlich ist.
Artikel 89
Regelmässig erscheinende Veröffentlichungen
Das Amt gibt mindestens alle zwei Monate eine Veröffentlichung mit den Angaben heraus, die gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben a), d), e), f), g) und h) in das Register aufgenommen und noch nicht veröffentlicht wurden.
Das Amt veröffentlicht ausserdem einen jährlichen Bericht mit den Angaben, die das Amt als zweckdienlich erachtet, zumindest jedoch eine Liste der geltenden gemeinschaflichen Sortenschutzrechte, ihrer Inhaber, der Zeitpunkte der Erteilung und des Erlöschens des Sortenschutzes und der zugelassenen Sortenbezeichnungen.
Die Einzelheiten dieser Veröffentlichungen werden vom Verwaltungsrat bestimmt.
Artikel 90
Gegenseitige Unterrichtung und Austausch von Veröffentlichungen
(1) Das Amt und die zuständigen Sortenbehörden der Mitgliedstaaten übermitteln einander auf entsprechendes Ersuchen unbeschadet der für die Ermittlung von Ergebnissen der technischen Prüfung getroffenen besonderen Regelungen kostenlos für ihre eigenen Zwecke ein oder mehrer Exemplare ihrer Veröffentlichungen sowie sonstige sachdienliche Angaben über beantragte oder erteilte Schutzrechte.
(2) Die in Artikel 88 Absatz 3 genannten Angaben sind von der Unterrichtung ausgeschlossen, es sei denn, daß
a) die Unterrichtung zur Durchführung der in den Artikeln 55 und 64 genannten Prüfungen erforderlich ist oder
b) der Antragsteller auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes oder der Inhaber der Unterrichtung zustimmt.
Artikel 91
Amts- und Rechtshilfe
(1) Das Amt, die in Artikel 55 Absatz 1 genannten Prüfungsämter und die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten unterstützen einander auf Antrag durch die Erteilung von Auskünften oder die Gewährung von Einsicht in Unterlagen betreffend die Sorte, ihre Muster und ihren Anbau, soweit nicht Vorschriften dieser Verordnung oder einzelstaatliche Vorschriften dem entgegenstehen. Gewähren das Amt oder die Prüfungsämter Gerichten oder Staatsanwaltschaften Einsicht, so unterliegt diese nicht den Beschränkungen des Artikels 88; von den Prüfungsämtern gewährte Einsichtnahmen unterliegen nicht einer Entscheidung des Amtes im Sinne von Artikel 88.
(2) Die Gerichte oder andere zuständige Behörden der Mitgliedstaaten nehmen für das Amt auf dessen Ersuchen um Rechtshilfe Beweisaufnahmen oder andere damit in Zusammenhang stehende gerichtliche Handlungen innerhalb ihrer Zuständigkeit vor.
FÜNFTER TEIL AUSWIRKUNGEN AUF SONSTIGES RECHT
Artikel 92
Verbot des Doppelschutzes
(1) Sorten, die Gegenstand eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes sind, können nicht Gegenstand eines nationalen Sortenschutzes oder eines Patents für die betreffende Sorte sein.
Ein entgegen dem ersten Satz erteiltes Schutzrecht hat keine Wirkung.
(2) Wurde dem Inhaber vor der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für dieselbe Sorte ein sonstiges Schutzrecht der in Absatz 1 genannten Art erteilt, so kann er die Rechte aus einem solchen Schutz an der Sorte so lange nicht geltend machen, wie der gemeinschaftliche Sortenschutz daran besteht.
Artikel 93
Anwendung nationalen Rechts
Die Geltendmachung der Rechte aus dem gemeinschaftlichen Sortenschutz unterliegt Beschränkungen durch das Recht der Mitgliedstaaten nur insoweit, als in dieser Verordnung ausdrücklich darauf Bezug genommen worden ist.
SECHSTER TEIL ZIVILRECHTLICHE ANSPRÜCHE, RECHTSVERLETZUNGEN, GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT
Artikel 94
Verletzung
(1) Wer
a) hinsichtlich einer Sorte, für die ein gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt wurde, eine der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Handlungen vornimmt, ohne dazu berechtigt zu sein, oder
b) die korrekte Verwendung einer Sortenbezeichnung im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 oder die einschlägige Information im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 unterlässt oder
c) entgegen Artikel 18 Absatz 3 die Sortenbezeichnung einer Sorte, für die ein gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt wurde, oder eine mit dieser Sortenbezeichnung verwechselbare Bezeichnung verwendet,
kann vom Inhaber auf Unterlassung der Verletzung oder Zahlung einer angemessenen Vergütung oder auf beides in Anspruch genommen werden.
(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt, ist dem Inhaber darüber hinaus zum Ersatz des weiteren aus der Verletzung entstandenen Schadens verpflichtet.
Bei leichter Fahrlässigkeit kann sich dieser Anspruch entsprechend dem Grad der leichten Fahrlässigkeit, jedoch nicht unter die Höhe des Vorteils, der dem Verletzer aus der Verletzung erwachsen ist, vermindern.
Artikel 95
Handlungen vor Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
Der Inhaber kann von demjenigen, der in der Zeit zwischen der Bekanntmachung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz und dessen Erteilung eine Handlung vorgenommen hatte, die ihm nach diesem Zeitraum aufgrund des gemeinschaftlichen Sortenschutzes verboten wäre, eine angemessene Vergütung verlangen.
Artikel 96
Verjährung
Die Ansprüche nach den Artikeln 94 und 95 verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der gemeinschaftliche Sortenschutz endgültig erteilt worden ist und der Inhaber von der Handlung und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat, oder, falls keine solche Kenntnis erlangt wurde, in dreissig Jahren von der Vollendung der jeweiligen Handlung an.
Artikel 97
Ergänzende Anwendung des nationalen Rechts bei Verletzungen
(1) Hat der nach Artikel 94 Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Inhabers oder eines Nutzungsberechtigen etwas erlangt, so wenden die nach den Artikeln 101 oder 102 zuständigen Gerichte hinsichtlich der Herausgabe ihr nationales Recht einschließlich ihres internationalen Privatrechts an.
(2) Absatz 1 gilt auch für sonstige Ansprüche, die sich aus der Vornahme oder der Unterlassung von Handlungen nach Artikel 95 in der Zeit zwischen der Bekanntmachung des Antrags auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes und der Erledigung des Antrags ergeben können.
(3) Im übrigen bestimmt sich die Wirkung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes allein nach dieser Verordnung.
Artikel 98
Geltendmachung des Rechts auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz
(1) Ist der gemeinschaftliche Sortenschutz einer Person erteilt worden, die nach Artikel 11 nicht berechtigt ist, so kann der Berechtigte unbeschadet anderer nach dem Recht der Mitgliedstaaten bestehender Ansprüche vom nichtberechtigten Inhaber verlangen, daß der gemeinschaftliche Sortenschutz ihm übertragen wird.
(2) Steht einer Person das Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz nur teilweise zu, so kann sie nach Absatz 1 verlangen, daß ihr die Mitinhaberschaft daran eingeräumt wird.
(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 können nur innerhalb einer Ausschlußfrist von fünf Jahren nach Bekanntmachung der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes geltend gemacht werden.
Dies gilt nicht, wenn der Inhaber bei Erteilung oder Erwerb Kenntnis davon hatte, daß ihm das Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz nicht oder nicht allein zustand.
(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 stehen dem Berechtigten entsprechend auch hinsichtlich eines Antrags auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes zu, der von einem nicht oder nicht allein berechtigten Antragsteller gestellt worden ist.
Artikel 99
Bestätigung der Sortenkennzeichnung
Der Inhaber einer Ursprungssorte und der Zuechter einer im wesentlichen von der Ursprungssorte abgeleiteten Sorte haben Anspruch auf Erhalt einer Bestätigung darüber, daß die betreffenden Sorten als Ursprungs- bzw. im wesentlichen abgeleitete Sorten gekennzeichnet werden.
Artikel 100
Folgen des Wechsels der Inhaberschaft am gemeinschaftlichen Sortenschutz
(1) Bei vollständigem Wechsel der Inhaberschaft am gemeinschaftlichen Sortenschutz infolge eines zur Geltendmachung der Ansprüche gemäß Artikel 98 Absatz 1 nach Artikel 101 oder 102 erwirkten rechtskräftigen Urteils erlöschen Nutzungsrechte und sonstige Rechte mit der Eintragung des Berechtigten in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte.
(2) Hat vor Einleitung des Verfahrens gemäß den Artikeln 101 oder 102 der Inhaber oder ein zu diesem Zeitpunkt Nutzungsberechtigter hinsichtlich der Sorte im Gebiet der Gemeinschaft eine der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Handlungen vorgenommen oder dazu wirkliche und ernsthafte Vorkehrungen getroffen, so kann er diese Handlungen fortsetzen oder vornehmen, wenn er bei dem neuen in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragenen Inhaber die Einräumung eines nicht ausschließlichen Nutzungsrechts beantragt. Der Antrag muß innerhab der in der Durchführungsordnung vorgeschriebenen Frist gestellt werden. Das Nutzungsrecht kann in Ermangelung eines Einvernehmes zwischen den Parteien vom Amt gewährt werden. Artikel 29 Absätze 3 bis 7 gilt sinngemäß.
(3) Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn der Inhaber oder Nutzungsberechtigte zu dem Zeitpunkt, zu dem er mit der Vornahme der Handlungen oder dem Treffen der Veranstaltungen begonnen hat, bösgläubig gehandelt hat.
Artikel 101
Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die zivilrechtliche Ansprüche betreffen
(1) Das Lugano-Übereinkommen sowie die ergänzenden Vorschriften dieses Artikels und der Artikel 102 bis 106 dieser Verordnung sind auf Verfahren für Klagen anzuwenden, die die in den Artikeln 94 bis 100 genannten Ansprüche betreffen.
(2) Verfahren der in Absatz 1 genannten Art sind anhängig zu machen bei den Gerichten
a) des Mitgliedstaats oder sonstigen Vertragsstaats des Lugano-Übereinkommens, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder Sitz oder, in Ermangelung eines solchen, eine Niederlassung hat, oder,
b) falls diese Voraussetzung in keinem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat gegeben ist, des Mitgliedstaats, in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder Sitz oder, in Ermangelung eines solchen, eine Niederlassung hat, oder,
c) falls auch diese Voraussetzung in keinem Mitgliedstaat gegeben ist, des Mitgliedstaats, in dem das Amt seinen Sitz hat.
Die zuständigen Gerichte sind für die Entscheidung über die in einem jeden der Mitgliedstaaten begangenen Verletzungshandlungen zuständig.
(3) Verfahren für Klagen, die Ansprüche wegen Verletzungshandlungen betreffen, können auch beim Gericht des Ortes anhängig gemacht werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist.
In diesem Fall ist das Gericht nur für die Verletzungshandlungen zuständig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind, zu dem es gehört.
(4) Für das Verfahren und die Zuständigkeit der Gerichte gilt das Recht des nach den Absätzen 2 oder 3 bestimmten Staates.
Artikel 102
Ergänzende Bestimmungen
(1) Klagen, die den Anspruch auf das Recht nach Artikel 98 betreffen, unterliegen nicht der Anwendung von Artikel 5 Absätze 3 und 4 des Lugano-Übereinkommens.
(2) Ungeachtet des Artikels 101 sind Artikel 5 Absatz 1, Artikel 17 und Artikel 18 des Lugano-Übereinkommens anzuwenden.
(3) Für die Anwendung der Artikel 101 und 102 wird der Wohnsitz oder Sitz einer Partei nach den Artikeln 52 und 53 des Lugano-Übereinkommens bestimmt.
Artikel 103
Anwendbares Verfahrensrecht
Soweit nach den Artikeln 101 und 102 die Zuständigkeit nationaler Gerichte gegeben ist, sind unbeschadet der Artikel 104 und 105 die Verfahrensvorschriften des betreffenden Staates für gleichartige Klagen anzuwenden, die entsprechende nationale Schutzrechte betreffen.
Artikel 104
Klagebefugnis bei der Verletzungsklage
(1) Die Verletzungsklage wird durch den Inhaber erhoben. Ein Nutzungsberechtigter kann die Verletzungsklage erheben, sofern solche Klagen im Fall eines ausschließlichen Nutzungsrechts nicht ausdrücklich durch eine Vereinbarung mit dem Inhaber oder durch das Amt gemäß den Artikeln 29 bzw. 100 Absatz 2 ausgeschlossen sind.
(2) Jeder Nutzungsberechtigte kann der vom Inhaber erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu machen.
Artikel 105
Bindung des nationalen Gerichts oder der sonstigen Stelle
Das nationale Gericht oder die sonstige Stelle, vor denen eine Klage betreffend einen gemeinschaftlichen Sortenschutz anhängig ist, hat von der Rechtsgültigkeit des gemeinschaftlichen Sortenschutzes auszugehen.
Artikel 106
Aussetzung des Verfahrens
(1) Betrifft die Klage Ansprüche gemäß Artikel 98 Absatz 4 und hängt die Entscheidung von der Schutzfähigkeit der Sorte nach Artikel 6 ab, so kann diese Enscheidung erst ergehen, wenn das Amt über den Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz entschieden hat.
(2) Betrifft die Klage einen erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutz, hinsichtlich dessen ein Verfahren zur Rücknahme oder zum Widerruf nach den Artikeln 20 oder 21 eingeleitet worden ist, so kann, sofern die Entscheidung von der Rechtsgültigkeit des gemeinschaftlichen Sortenschutzes abhängt, das Verfahren ausgesetzt werden.
Artikel 107
Ahndung der Verletzung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß für die Ahndung von Verletzungen eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes die gleichen Vorschriften in Kraft treten, die für eine Verletzung entsprechender nationaler Rechte gelten.
SIEBENTER TEIL HAUSHALT, FINANZKONTROLLE, GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 108
Haushalt
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Amtes werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan des Amtes eingesetzt; Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(3) Die Einnahmen des Haushalts umfassen unbeschadet anderer Einnahmen das Aufkommen an Gebühren, die entsprechend Artikel 83 aufgrund der Gebührenordnung nach Artikel 113 zu zahlen sind, und, soweit erforderlich, einen Zuschuß aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.
(4) Die Ausgaben umfassen unbeschadet anderer Ausgaben die festen Kosten des Amtes sowie die aus dem normalen Betrieb des Amtes erwachsenden Kosten, einschließlich der an die Prüfungsämter zu zahlenden Beträge.
Artikel 109
Aufstellung des Haushaltsplans
(1) Der Präsident stellt jährlich für das folgende Haushaltsjahr einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Amtes auf und übermittelt ihn zusammen mit einem Stellenverzeichnis und, soweit der Voranschlag einen Zuschuß nach Artikel 108 Absatz 3 vorsieht, einer einleitenden Begründung spätestens am 31. März jedes Jahres dem Verwaltungsrat.
(2) Sieht der Voranschlag einen Zuschuß nach Artikel 108 Absatz 3 vor, so übermittelt der Verwaltungsrat den Voranschlag sowie das Stellenverzeichnis und die genannte Begründung unverzueglich der Kommission, wobei er seine Stellungnahme beifügen kann. Die Kommission übermittelt diese Unterlagen der Haushaltsbehörde der Gemeinschaften; sie kann ihnen eine Stellungnahme sowie einen abweichenden Voranschlag beifügen.
(3) Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan fest, der auch das vom Amt erstellte Stellenverzeichnis umfasst. Ist in dem Voranschlag ein Zuschuß nach Artikel 108 Absatz 3 enthalten, so wird der Haushaltsplan erforderlichenfalls an die Mittelansätze des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften angepasst.
Artikel 110
Ausführung des Haushaltsplans
Der Haushaltsplan des Amtes wird vom Präsidenten ausgeführt.
Artikel 111
Kontrolle
(1) Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszahlung aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststellung und der Einziehung aller Einnahmen des Amtes erfolgen durch den vom Verwaltungsrat bestellten Finanzkontrolleur.
(2) Der Präsident übermittelt der Kommission, dem Verwaltungsrat umd dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften spätestens am 31. März jedes Jahres die Rechnung für alle Einnahmen und Ausgaben des Amtes im abgelaufenen Haushaltsjahr.
Der Rechnungshof prüft die Rechnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen für den Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.
(3) Der Verwaltungsrat erteilt dem Präsidenten des Amtes Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans.
Artikel 112
Finanzvorschriften
Der Verwaltungsrat legt nach Anhörung des Rechnungshofes interne Finanzvorschriften fest, die insbesondere das Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans des Amtes regeln.
Die Finanzvorschriften müssen weitgehend den Vorschriften der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften entsprechen und dürfen von diesen nur abweichen, wenn dies wegen der besonderen Anforderungen der einzelnen Aufgaben des Amts notwendig ist.
Artikel 113
Gebührenordnung
(1) Die Gebührenordnung bestimmt insbesondere die Tatbestände, für die nach Artikel 83 Absatz 1 Gebühren zu entrichten sind, die Höhe der Gebühren und die Art und Weise, wie sie zu zahlen sind.
(2) Gebühren sind mindestens für folgende Tatbestände zu erheben:
a) die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung des gemeinschaflichen Sortenschutzes; diese Gebühr umfasst folgendes:
- Formalprüfung (Artikel 53),
- sachliche Prüfung (Artikel 54),
- Prüfung der Sortenbezeichnung (Artikel 63),
- Entscheidung (Artikel 61, 62),
- entsprechende Veröffentlichung (Artikel 89);
b) die Veranlassung und Durchführung der technischen Prüfung;
c) die Bearbeitung einer Beschwerde bis zur Entscheidung darüber;
d) jedes Jahr der Geltungsdauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes.
(3) a) Unbeschadet der Buchstaben b) und c) ist die Höhe der Gebühren so zu bemessen, daß gewährleistet ist, daß die sich daraus ergebenden Einnahmen grundsätzlich zur Deckung aller Haushaltsaufgaben des Amtes ausreichen.
b) Der Zuschuß nach Artikel 108 Absatz 3 kann jedoch innerhalb einer Übergangszeit, die am 31. Dezember des vierten Jahres nach dem in Artikel 118 Absatz 2 festgesetzten Zeitpunkt endet, die Ausgaben im Rahmen der Anlaufphase des Amtes decken. Nach dem Verfahren des Artikels 115 kann die Übergangszeit - soweit erforderlich - um höchstens ein Jahr verlängert werden.
c) Ferner kann der Zuschuß nach Artikel 108 Absatz 3 während der vorgenannten Übergangszeit auch einige Ausgaben des Amtes für bestimmte Tätigkeiten decken, die nicht die Bearbeitung von Anträgen, die Vorbereitung und Durchführung der technischen Prüfungen oder die Bearbeitung von Beschwerden betreffen.
Diese Tätigkeiten werden spätestens ein Jahr nach Annahme dieser Verordnung in den Durchführunsvorschriften nach Artikel 114 präzisiert.
(4) Die Gebührenordnung wird nach Anhörung des Verwaltungsrates zu dem Entwurf der zu treffenden Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 115 erlassen.
Artikel 114
Sonstige Durchführungsvorschriften
(1) Die Einzelheiten der Anwendung dieser Verordnung werden in einer Durchführungsordnung geregelt.
Sie muß insbesondere Bestimmungen
- über das Verhältnis zwischen Amt und den in den Artikeln 30 Absatz 4 und 55 Absätze 1 und 2 genannten Prüfungsämtern, Einrichtungen oder eigenen Dienststellen,
- über die in den Artikeln 36 Absatz 1 und 42 Absatz 2 genannten Angelegenheiten,
- über das Verfahren vor den Beschwerdekammern
enthalten.
(2) Unbeschadet der Artikel 112 und 113 werden alle in dieser Verordnung genannten Durchführungsvorschriften nach Anhörung des Verwaltungsrates zu dem Entwurf der zu treffenden Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 115 erlassen.
Artikel 115
Verfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Ist das Verfahren dieses Artikels anzuwenden, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigen Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigen Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, daß der Rat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen hat.
ACHTER TEIL ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 116
Ausnahmebestimmungen
(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) und unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 10 Absätze 2 und 3 gilt eine Sorte auch dann als neu, wenn Sortenbestandteile oder Sortenerntegut vom Zuechter oder mit seiner Zustimmung höchstens vier Jahre, bei Sorten von Reben und Baumarten höchstens sechs Jahre vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Gebiet der Gemeinschaft verkauft oder auf andere Weise zur Nutzung der Sorte an andere abgegeben worden sind, wenn der Antragstag innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt liegt.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten für solche Sorten auch in den Fällen, in denen vor Inkrafttreten dieser Verordnung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ein nationaler Sortenschutz erteilt wurde.
(3) Abweichend von den Artikeln 55 und 56 nimmt das Amt die technische Prüfung dieser Sorten so weit wie möglich auf der Grundlage der verfügbaren Ergebnisse von Verfahren zur Erteilung eines nationalen Sortenschutzes im Einvernehmen mit der Behörde vor, bei der das betreffende Verfahren stattgefunden hat.
(4) Wurde ein gemeinschaftlicher Sortenschutz gemäß Absatz 1 oder 2 erteilt, so
- gilt Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a) nicht in bezug auf im wesentlichen abgeleitete Sorten, deren Bestehen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in der Gemeinschaft allgemein bekannt war;
- ist Artikel 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich nicht auf Landwirte anwendbar, die eine eingeführte Sorte im Einklang mit Artikel 14 Absatz 1 weiterhin verwenden, wenn sie die Sorte bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung zu den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Zwecken ohne Entschädigungszahlung verwendet haben; diese Bestimmung gilt bis zum 30. Juni des siebten auf das Jahr des Inkrafttretens dieser Verordnung folgenden Jahres. Vor diesem Zeitpunkt wird die Kommission einen Bericht über die Lage jeder einzelnen eingeführten Sorte vorlegen. Der vorstehend genannte Zeitraum kann im Rahmen der Durchführungsvorschriften nach Artikel 114 verlängert werden, sofern der von der Kommission vorgelegte Bericht dies rechtfertigt;
- gelten die Bestimmungen von Artikel 16 unbeschadet der Rechte aufgrund eines nationalen Schutzes sinngemäß für Handlungen, die Material betreffen, das vom Zuechter selbst oder mit seiner Zustimmung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an Dritte abgegeben wurde, sowie für Handlungen, die von Personen ausgeführt wurden, die bereits vor diesem Zeitpunkt solche Handlungen vorgenommen oder dazu wirkliche und ernsthafte Vorkehrungen getroffen haben.
Haben solche früheren Handlungen eine weitere Vermehrung beinhaltet, die im Sinne von Artikel 16 Buchstabe a) beabsichtigt war, so ist die Genehmigung des Inhabers für eine weitere Vermehrung nach Ablauf des zweiten Jahres, bei Sorten von Reben und Baumarten nach Ablauf des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung erforderlich.
- Abweichend von Artikel 19 verringert sich die Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
- im Fall von Absatz 1 um den längsten Zeitraum, in dem entsprechend den Ergebnissen des Verfahrens zur Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes Sortenbestandteile oder Sortenerntegut vom Zuechter selbst oder mit seiner Zustimmung im Gebiet der Gemeinschaft verkauft oder auf andere Weise zur Nutzung der Sorte an andere abgegeben wurden;
- im Fall von Absatz 2 um den längsten Zeitraum, in dem ein nationaler Sortenschutz bestand;
keinesfalls jedoch um mehr als fünf Jahre.
Artikel 117
Übergangsbestimmungen
Das Amt ist so rechtzeitig zu errichten, daß es vom 27. April 1995 an die ihm nach dieser Verordnung obliegenden Aufgaben vollständig wahrnehmen kann.
Artikel 118
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2193/94 DER KOMMISSION vom 8. September 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Sinne der Gleichbehandlung der Beteiligten muß in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1500/94 (3), klargestellt werden, daß die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in bestimmten Fällen nach einer vorübergehenden Verwahrung erfolgen kann, auch wenn diese Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Anschreibeverfahren vorgenommen wird.
Dabei muß klar zwischen den verschiedenen Fällen, die eintreten können, unterschieden werden. Die mit dem Anschreibeverfahren einhergehenden Verpflichtungen sind diesen verschiedenen Möglichkeiten anzupassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthält Vorschriften betreffend den Sichtvermerk und die Bestimmung der verschiedenen Exemplare des Frachtbriefs CIM bei der Einfuhr von mit der Eisenbahn beförderten Waren aus Drittländern.
Diese Vorschriften sind dahin gehend zu ändern, daß auch der Fall erfasst wird, in dem diese Waren unterwegs in ein Zollverfahren überführt und bis zum Bestimmungsbahnhof mit dem ursprünglichen Frachtbrief CIM befördert werden.
Es ist daran zu erinnern, welche Nämlichkeitsmittel im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung vorgesehen sind, und darauf hinzuweisen, daß durch eine Dokumentenkontrolle sichergestellt werden kann, daß die Veredelungserzeugnisse aus Einfuhrwaren hergestellt worden sind.
Nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die aktive Veredelung, die im Hinblick darauf konzipiert wurden, die Einzelaspekte des Systems weitestmöglich zu dezentralisieren, wird u.a. eine Bewilligung nur erteilt, wenn wesentliche Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden (wirtschaftliche Voraussetzungen). Verschiedene Situationen sind vorgesehen, in denen diese wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfuellt gelten. Auch wenn sie aus der Sicht der Zollbehörden als erfuellt gelten, kann die Inanspruchnahme des Verfahrens der aktiven Veredelung unter bestimmten Umständen die Wettbewerbsposition der Gemeinschaftshersteller in der Praxis beeinträchtigen.
Es sind Bestimmungen zu erlassen, welche die Beachtung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gewährleisten, wenn Bewilligungsanträge gestellt werden, so daß ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der Gemeinschaftshersteller einerseits und der gemeinschaftlichen Verarbeitungsindustrie andererseits gefunden werden kann. Im Hinblick darauf ist eine Pflicht zur Konsultation vorzusehen.
Zur Vereinfachung der Anwendung des Verfahrens müssen die Wertgrenzen, bis zu denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfuellt gelten, erhöht werden. Ausserdem muß Anhang 75 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zur Berücksichtigung der jeweiligen Empfindlichkeit der Wirtschaftssektoren angepasst werden.
Aus wirtschaftlichen Gründen empfiehlt es sich, besondere Regelungen für Vorgänge der aktiven Veredelung im Bereich der Herstellung von Teigwaren einzufügen.
Für Kontrollzwecke, und um die Vorteile des Binnenmarkts für Vorgänge der aktiven Veredelung im Rahmen einer einzigen Bewilligung gemäß Artikel 556 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ganz auszuschöpfen, empfiehlt es sich, ein Dokument vorzusehen, wenn die Einfuhr der Einfuhrwaren vor der Ausfuhr der aus Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse erfolgt.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Verwendung des betreffenden Auskunftsblatts nur dann verbindlich vorgeschrieben ist, wenn vor der Erteilung der Bewilligung kein anderes befriedigendes Kontrollverfahren im Rahmen des Konsultationsverfahrens einvernehmlich festgelegt wurde.
Die Fristen, in denen eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen vorgeschrieben ist, müssen präzisiert werden.
Aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften können sowohl Einfuhrwaren als auch Veredelungserzeugnisse, die sich im Verfahren der aktiven Verdelung befinden, einer besonderen Verwendung zugeführt werden.
Die Waren und Erzeugnisse der Zivilluftfahrtindustrie, die in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt werden, sind aufgrund ihrer Beschaffenheit sowie der Zahl der Sendungen eine Besonderheit; hinzu kommt, daß andere Einfuhrregelungen bereits durch weitgehende Vereinfachungen geprägt sind und daß die Wirtschaftsdaten des internationalen Wettbewerbs in diesem Sektor es erforderlich machen, die Aufwendungen für die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung durch die Gemeinschaftshersteller zu senken, ohne daß diese Erleichterung zu Mißbrauch oder Unregelmässigkeiten führt.
Deshalb sind hinsichtlich der Beendigung des Verfahrens aus praktischen Gründen Vereinfachungen zu schaffen, wobei bestimmte Voraussetzungen erfuellt sein müssen.
Insbesondere kann vorgesehen werden, daß das Verfahren der aktiven Veredelung mit der ersten Verwendung der betreffenden Waren oder Erzeugnisse als beendet gilt, sofern anhand der Geschäftsbuchhaltung des Verfahrensinhabers zuverlässig festzustellen ist, daß das Verfahren in Anspruch genommen und ordnungsgemäß durchgeführt wird.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß in diesem Wirtschaftszweig eine Geschäftsbuchhaltung üblich ist, aus der die Verbindung zwischen den in dem Verfahren befindlichen Waren und den Erzeugnissen, durch die dieses Verfahren beendet wird, ersichtlich ist.
Es ist notwendig, Gemeinschaftswaren bei einem direkten Verbringen aus dem Zollgebiet durch eine Freizone systematisch zu gestellen und anzumelden, um zu verhindern, daß Ausfuhrkontrollmaßnahmen für empfindliche Waren umgangen werden.
Die Vorschriften über die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren sollten auch auf Waren Anwendung finden, die durch eine Freizone exportiert werden.
Eine systematische Gestellung und Anmeldung von Nichtgemeinschaftswaren, die nicht entladen oder lediglich in einer Freizone umgeladen wurden, ist nicht notwendig.
Die Verschiebung des Zeitpunkts, zu dem die Benutzung des Feldes Nr. 26 des Einheitspapiers obligatorisch wird, auf den 1. Januar 1996 würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Maßnahme in befriedigenderer Weise durchzuführen, insbesondere im Hinblick darauf, daß die Zollcomputersysteme entsprechend angepasst werden müssen.
Die Benutzung des Feldes Nr. 26 sollte den Mitgliedstaaten weiterhin freigestellt sein beim Versandverfahren, bei der Überführung von Waren in ein Zollagerverfahren und bei der Wiederausfuhr von in ein Zollagerverfahren übergeführten Waren.
Aus praktischen Erwägungen erscheint es angezeigt, die Antragsformulare sowie die Genehmigungsformulare für die aktive Veredelung anzupassen.
Bestimmte Ausbeutesätze sind zur Berücksichtigung der technischen Leistungssteigerungen an die Koeffizienten anzupassen, die der Berechnung der Ausfuhrerstattungen bei Verarbeitung von gleichartigen Gemeinschaftswaren zugrunde gelegt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wurde eine Liste der Waren erlassen, für die das Umwandlungsverfahren in Anspruch genommen werden kann. Aus wirtschaftlichen Gründen ist der Liste in Anhang 87 ein neuer Punkt 14 hinzuzufügen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 266 wird wie folgt geändert:
- Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Damit sich die Zollbehörden von der Ordnungsmässigkeit der Vorgänge überzeugen können, hat der Inhaber der in Artikel 263 genannten Bewilligung
a) in Fällen nach Artikel 263 erster und dritter Gedankenstrich
i) bei Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr unmittelbar nach dem Eintreffen der Waren an dem dazu bezeichneten Ort
- den zuständigen Zollbehörden in der Form und nach den Modalitäten, die von ihnen vorgeschrieben worden sind, das Eintreffen der Waren mitzuteilen, um deren Überlassung zu erlangen, und
- die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben;
ii) bei Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr nach vorübergehender Verwahrung im Sinne des Artikels 50 des Zollkodex am selben Ort vor Ablauf der nach Artikel 49 des Zollkodex festgelegten Frist
- den zuständigen Zollbehörden in der Form und nach den Modalitäten, die von ihnen vorgeschrieben worden sind, seine Absicht zur Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mitzuteilen, um deren Überlassung zu erlangen, und
- die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben;
b) in Fällen nach Artikel 263 zweiter Gedankenstrich
- den zuständigen Zollbehörden in der Form und nach den Modalitäten, die von ihnen vorgeschrieben worden sind, seine Absicht zur Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mitzuteilen, um deren Überlassung zu erlangen, und
- die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben;
schließt sich die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an ein Zollagerverfahren des Lagertyps D an, so ist die Mitteilung nach dem ersten Gedankenstrich nicht erforderlich;
c) in Fällen nach Artikel 263 vierter Gedankenstrich unmittelbar nach dem Eintreffen der Waren an dem dazu bezeichneten Ort
- die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben;
d) den Zollbehörden vom Zeitpunkt der Anschreibung gemäß den Buchstaben a), b) und c) sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu halten, von deren Vorlage gegebenenfalls die Anwendung der Vorschriften über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abhängig ist."
- Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) dem Bewilligungsinhaber gestatten, die Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) bereits dann zu machen, wenn das Eintreffen der Waren unmittelbar bevorsteht;".
- Folgender Absatz wird angefügt:
"(3) Die Anschreibung in der Buchführung gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b), und c) kann durch jede andere von den Zollbehörden vorgesehene Förmlichkeit ersetzt werden, die die gleiche Gewähr bietet.
Sie muß das Anschreibedatum und die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit notwendigen Angaben enthalten."
2. In Artikel 423 wird Absatz 2 durch folgenden Text ersetzt:
"(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle.
Bei der Bestimmungsstelle sind die in Artikel 421 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfuellen.
(3) Werden die Waren bei einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren übergeführt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle. Diese Zollstelle versieht die Exemplare Nrn.
2 und 3 sowie eine von der Eisenbahngesellschaft vorzulegende zusätzliche Kopie des Exemplars Nr. 3 mit einem Sichtvermerk und bringt auf diesen Exemplaren einen der folgenden Vermerke an:
- Despachado de aduana,
- Toldbehandlet,
- Verzollt,
- Ektelonismeno,
- Cleared,
- Dédouané,
- Sdoganato,
- Vrijgemaakt,
- Desalfandegado.
Diese Zollstelle gibt der Eisenbahngesellschaft die Exemplare Nrn. 2 und 3 unverzueglich zurück, nachdem sie sie mit einem Sichtvermerk versehen hat, und behält eine zusätzliche Kopie des Exemplars Nr. 3.
(4) Das Verfahren nach Absatz 3 findet keine Anwendung auf Produkte, die nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates (4)() Verbrauchsteuern unterliegen.
(5) In den Fällen des Absatzes 3 können die für den Bestimmungsbahnhof zuständigen Zollbehörden die auf den Exemplaren Nrn. 2 und 3 angebrachten Vermerke durch die für den Zwischenbahnhof zuständigen Zollbehörden nachprüfen lassen.
3. Dem Artikel 551 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Zur Durchführung des Artikels 117 Buchstabe b) des Zollkodex legen die Zollbehörden fest, auf welche Weise nachgewiesen werden kann, daß die Einfuhrwaren in den Veredelungserzeugnissen enthalten sind oder daß die Voraussetzungen für die ordnungsgemässe Abwicklung der Vorgänge im Rahmen des Ersatzes durch äquivalente Waren erfuellt sind.
Dazu sehen die Zollbehörden je nach Sachlage insbesondere folgendes vor:
a) die Angabe oder Beschreibung der besonderen Kennzeichen oder der Fertigungsnummern,
b) das Anbringen von Plomben, Siegeln, Stempelabdrücken oder anderen Einzelkennzeichen,
c) die Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von Abbildungen oder technischen Beschreibungen,
d) Analysen,
e) die Prüfung der Aufzeichnungen oder sonstigen Belege für den beabsichtigten Veredelungsvorgang, aus denen eindeutig hervorgeht, daß die Herstellung der Veredelungserzeugnisse aus Einfuhrwaren erfolgt ist."
4. Artikel 552 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
- Der Eingangssatz wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Unbeschadet des Artikels 553 Absatz 4 gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen im Sinne des Artikels 117 Buchstabe c) des Zollkodex in folgenden Fällen als erfuellt:".
- Buchstabe a) Ziffer v) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"v) Veredelungsvorgänge an Waren, deren Wert je Warenart nach dem achtstelligen KN-Code, die im Rahmen einer Bewilligung eingeführt werden soll, je Antragsteller und Kalenderjahr 300 000 ECU nicht überschreitet, unabhängig davon, wie viele Veredeler an dem Veredelungsvorgang beteiligt sind.
Bei den Waren oder Erzeugnissen, die in der Liste in Anhang 75 aufgeführt sind, wird dieser Wert jedoch auf 150 000 ECU festgesetzt.
Der Wert ist der Zollwert der Waren, der anhand der zum Zeitpunkt der Antragstellung bekannten Grundlagen und vorgelegten Unterlagen geschätzt wird.
Diese Ziffer kann für eine bestimmte Einfuhrware nach dem Ausschußverfahren ausgesetzt werden (Code 6400);".
- Dem Buchstaben a) wird folgende Ziffer angefügt:
"vi) Umwandlung von Hartweizen des KN-Codes 1001 10 90 zu Teigwaren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 (Code 6203)."
5. Dem Artikel 553 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Sind die Zollbehörden oder die Kommission aufgrund von Tatsachen der Auffassung, daß trotz des Vorliegens eines der Fälle nach Artikel 552 Absatz 1 die Inanspruchnahme des Verfahrens wesentliche Interessen der Hersteller der Gemeinschaft beeinträchtigen würde, so ist folgendes Verfahren anwendbar:
Die Zollbehörden übermitteln der Kommission unverzueglich den Bewilligungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen.
Die Kommission bestätigt dem Mitgliedstaat sofort den Eingang der Konsultationsunterlagen und informiert die übrigen Mitgliedstaaten.
Bei Erteilung einer erneuten Bewilligung oder bei Erneuerung einer bereits bestehenden Bewilligung für Waren derselben Art wie diejenigen, für die die Konsultation eingeleitet wurde, wird der Antragsteller von den Zollbehörden über die Konsultation und ihre möglichen Ergebnisse informiert.
Kommt die Kommission aufgrund ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, daß in dem ihr zur Beurteilung vorgelegten Fall die Inanspruchnahme des Verfahrens wesentliche Interessen der Hersteller der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte, so übermittelt sie dem Ausschuß für den Zollkodex unverzueglich den Entwurf einer Entscheidung.
Der Ausschuß beschließt nach dem Verfahren von Artikel 249 des Zollkodex.
Die Entscheidung wird den Mitgliedstaaten notifiziert. Diese berücksichtigen sie im Rahmen neuer Bewilligungsverfahren.
Falls die Entscheidung der Kommission bereits erteilte Bewilligungen betrifft, für die die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr als erfuellt gelten, finden die Artikel 8, 9 und 10 des Zollkodex Anwendung."
6. Dem Artikel 556 werden folgende Absätze angefügt:
"(4) Sind vor der Erteilung einer in Absatz 2 genannten einzigen Bewilligung zwischen den Zollbehörden im Konsultationsverfahren gemäß Artikel 556 Absatz 2 keine anderen befriedigenden Kontrollverfahren einvernehmlich festgelegt worden, so ist das Auskunftsblatt INF 9 zu verwenden, dessen Vordruck dem Muster und den Vorschriften in Anhang 75a entspricht, wenn die Einfuhr der Einfuhrwaren vor der Ausfuhr der aus Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse erfolgt.
(5) Das Auskunftsblatt INF 9 besteht aus einem Original und drei Durchschriften, die der Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten zur Überführung in das Verfahren erfuellt werden, zusammen vorzulegen sind.
Es wird für die Mengen von Veredelungserzeugnissen ausgestellt, die den Mengen der in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren entsprechen.
Sind Ausfuhren in Teilsendungen vorgesehen, so können mehrere Auskunftsblätter INF 9 ausgestellt werden.
(6) Artikel 601 Absatz 3 gilt sinngemäß.
(7) Bei der Vorlage der Anmeldung für die Einfuhrwaren bei der Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten für die Überführung in das Verfahren erfuellt werden, ist das Auskunftsblatt INF 9 vorzulegen.
Nimmt die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren die Anmeldung an, so bescheinigt sie dies im Feld 9 des Auskunftsblatts INF 9, sendet die Durchschrift Nr. 1 an die Überwachungszollstelle und gibt dem Anmelder das Original und die übrigen Durchschriften zurück.
(8) Der Ausfuhranmeldung für die aus Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse sind das Original und die Durchschriften Nrn. 2 und 3 des Auskunftsblatts INF 9 beizufügen.
Die Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens vermerkt im Fall der Annahme der Ausfuhranmeldung die Mengen der ausgeführten Veredelungserzeugnisse sowie das Datum der Annahme der betreffenden Zollanmeldung.
Sie schickt unverzueglich die Durchschrift Nr. 3 an die Überwachungszollstelle, gibt das Original dem Anmelder zurück und behält die Durchschrift Nr. 2."
7. Artikel 558 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Geltungsdauer der Bewilligung wird von den Zollbehörden je nach den wirtschaftlichen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse des Antragstellers festgesetzt.
Überschreitet diese Geltungsdauer zwei Jahre, so werden die Voraussetzungen, aufgrund deren die Bewilligung erteilt worden ist, in regelmässigen Abständen, die in der Bewilligung festgesetzt sind, überprüft.
Diese Abstände dürfen 24 Monate nicht überschreiten."
8. Dem Artikel 577 Absatz 2 Buchstabe d) wird folgender Text angefügt:
"Die Überwachungszollstelle lässt die Beendigung der aktiven Veredelung zu, sobald die Waren oder Erzeugnisse der Zivilluftfahrtindustrie erstmalig der genannten Verwendung zugeführt werden und sofern aus der }Buchführung aktiver Veredelung' des Bewilligungsinhabers zuverlässig hervorgeht, daß das Verfahren in Anspruch genommen und ordnungsgemäß durchgeführt wird."
9. Artikel 580 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Unbeschadet des Artikels 609 können die unveredelten Waren oder die Hauptveredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, wenn der Beteiligte nicht in der Lage ist, diese Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren einer zollrechtlichen Bestimmung, nach der sie keinen Einfuhrabgaben unterliegen, zuzuführen, und er die Ausgleichszinsen gemäß Artikel 589 Absatz 1 zahlt."
10. Artikel 603 erhält folgende Fassung:
"Artikel 603
(1) Die Angabe der Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten für die Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren zu erfuellen sind, kann von der Überwachungszollstelle oder von der Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten der Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren tatsächlich erfuellt werden, geändert werden; diese teilt der Überwachungszollstelle die Änderung mit.
(2) Bei Veredelungsvorgängen gemäß Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer vi) kann die in Feld 2 des Auskunftsblatts INF 5 vorgesehene Angabe des zur Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren befugten Einführers nach der Vorlage des Auskunftsblatts INF 5 bei der Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben wird, erfolgen.
In diesem Fall wird die besagte Angabe vor der Abgabe der Zollanmeldung der Einfuhrwaren zur Überführung in das Verfahren auf dem Original und den Durchschriften Nrn. 2 und 3 des Auskunftsblatts INF 5 gemacht."
11. Artikel 648 Absatz 1 Buchstabe a) erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"a) die in Anhang 85 aufgeführten Auskünfte für jede Bewilligung, wenn der Wert der Einfuhren je Veredeler und Kalenderjahr die in Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer v) festgesetzten Grenzen überschreitet; eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn die Bewilligung der aktiven Veredelung aufgrund von wirtschaftlichen Voraussetzungen erteilt wurde, die mit folgenden Codes bezeichnet sind: 6106, 6107, 6201, 6202, 6203, 6301, 6302, 6303, 7004, 7005 und 7006."
12. Artikel 820 erhält folgende Fassung:
"Artikel 820
Der Ausgang der Waren aus den für die Ausübung der Tätigkeit benutzten Orten bzw. Räumlichkeiten ist unverzueglich in den Bestandsaufzeichnungen nach Artikel 807 zu vermerken."
13. Artikel 821 erhält folgende Fassung:
"Artikel 821
Im Fall der Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren, die nicht ausgeladen werden, oder der Umladung im Sinne von Artikel 176 Absatz 2 des Zollkodex ist die in Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex genannte Mitteilung nicht nötig."
14. Artikel 822 wird gestrichen.
15. Artikel 835 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird gestrichen.
16. Anhang 37 wird durch den Anhang 1 dieser Verordnung geändert.
17. In Anhang 67/B wird das Muster des Antragsformulars durch das Muster des Formulars in Anhang 2 zu dieser Verordnung ersetzt, und die Seite 2 betreffend die wirtschaftliche Begründung erhält die in Anhang 3 dieser Verordnung vorgesehene Fassung.
18. In Anhang 68/B wird das Muster der Bewilligung durch das Muster des Formulars in Anhang 4 dieser Verordnung ersetzt.
19. Anhang 75 erhält die Fassung des Anhangs 5 dieser Verordnung.
20. Anhang 6 dieser Verordnung wird als Anhang 75a eingefügt.
21. Anhang 77 erhält die Fassung des Anhangs 7 dieser Verordnung.
22. Anhang 78 Punkt 2 erhält folgende Fassung:
"2. Weizen
Der Ersatz durch äquivalente Waren ist nicht zulässig zwischen in der Gemeinschaft geerntetem Weichweizen des KN-Codes 1001 90 99 sowie in der Gemeinschaft geerntetem Hartweizen des KN-Codes 1001 10 90 einerseits und in einem Drittland geerntetem Einfuhrweizen derselben KN-Codes andererseits.
Jedoch
- kann die Kommission nach Anhörung einer im Rahmen des Ausschusses für den Zollkodex, Bereich Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, zusammentretenden Sachverständigengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten Ausnahmen von dem für die obengenannten Erzeugnisse geltenden Verbot des Ersatzes durch äquivalente Waren festlegen;
- ist ein Ersatz durch äquivalente Waren zwischen Hartweizen des KN-Codes 1001 10 90 gemäß Artikel 9 des Vertrags und Einfuhrweizen desselben KN-Codes zulässig, sofern er der Herstellung von Teigwaren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 dient."
23. In Anhang 87 wird folgender Punkt 14 hinzugefügt:
"" ID="1"> "14> ID="2">Gasöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT des KN-Codes 2710 00 69> ID="3">Vermischen der Waren in Spalte 1 sowie Vermischen der ein und/oder der anderen Ware mit Gasöl des KN-Codes 2710 00 69 mit einem Schwefelgehalt von 0,2 GHT oder weniger zum Erhalt eines Gasöls des KN-Codes 2710 00 69 mit einem Schwefelgehalt von 0,2 GHT oder weniger""> ID="2">Kerosin des KN-Codes 2710 00 55">
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2199/94 DES RATES vom 9. September 1994 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5& Prime;-Mikroplatten) mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 534/94 der Kommission (2), nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt, wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (nachstehend "3,5& Prime;-Mikroplatten" genannt) des KN-Codes ex 8523 20 90 mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea in die Gemeinschaft eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1340/94 (3) wurde die Geltungsdauer dieses Zolls um zwei Monate verlängert.
B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die Regierung von Hongkong und andere interessierte Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört.
Einige dieser Parteien nahmen auch schriftlich zu den Untersuchungsergebnissen Stellung.
Insbesondere die Behörden Hongkongs brachten bestimmte Argumente vor, die sie bereits zuvor in verschiedenen Phasen des Verfahrens geltend gemacht hatten.
(3) Ein Einführer, der an dem Verfahren nicht mitgearbeitet hatte, übermittelte der Kommission nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls eine schriftliche Stellungnahme.
(4) Auf ihren Antrag hin wurden die Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen unterrichtet, aufgrund deren beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(5) Der unter Randnummer 4 Buchstabe a) der vorläufigen Verordnung genannte antragstellende Gemeinschaftshersteller RPS (Rhône-Poulenc Systems) heisst inzwischen "RPS Böder International" und ist entsprechend zu bezeichnen.
(6) Wegen des Umfangs und der Komplexität der zu prüfenden Angaben konnte die Untersuchung nicht innerhalb der Frist des Artikels 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) abgeschlossen werden.
(7) Im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5& Prime;-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China, nachstehend "vorausgegangenes Verfahren" genannt, wurden im Oktober 1993 mit der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 (4) endgültige Antidumpingzölle eingeführt.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (8) Da keine weiteren Argumente zu der Ware und der gleichartigen Ware vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 8 bis 12 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. DUMPING 1. Normalwert
(9) Für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung wurde der Normalwert unter Berücksichtigung der von den Parteien angeführten neuen Tatsachen und Argumente im allgemeinen nach den gleichen Methoden bestimmt wie bei der vorläufigen Dumpingermittlung.
(10) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung machten zwei Hersteller in Honkong und die dortigen Behörden geltend, daß, obwohl ihre Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware für einen angemessenen Vergleich nicht ausreichten, der Betrag für Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes aufgrund ihrer eigenen Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten und nicht derjenigen eines anderen Herstellers in Hongkong bestimmt werden müsse, selbst wenn sich diese Kosten auf Exportverkäufe bezögen.
Die Behörden von Hongkong stellten ferner die Angemessenheit der Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes in Frage.
Der Argumentation betreffend die Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten konnte nicht gefolgt werden, da sich diese Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung auf Inlandsverkäufe und nicht auf Exportverkäufe beziehen müssen.
Die Untersuchung ergab, daß sich die Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten des in der vorläufigen Verordnung genannten inländischen Herstellers auf Verkäufe in demselben Geschäftszweig bezogen.
Sie wurden daher zur Bestimmung des Normalwertes für die anderen Hersteller in Hongkong herangezogen.
Zu der verwendeten Gewinnspanne von 10 v. H. ist anzuführen, daß diese vom Antragsteller angegebene Spanne niedriger ist als diejenige des einzigen Herstellers, der die fragliche Ware - wenn auch nicht in repräsentativen Mengen - in Hongkong verkauft.
(11) Der koreanische Hersteller beantragte eine Berichtigung des Normalwertes mit der Begründung, daß er einigen Kunden Werbegeschenke gemacht habe, die einen Rabatt darstellten und folglich vom Inlandspreis der fraglichen Ware abzuziehen seien.
Da es sich bei den Werbeartikeln jedoch nicht um 3,5& Prime;-Mikroplatten handelte und keine Beweise dafür vorgelegt wurden, daß ohne diese Werbeartikel ein anderer Preis in Rechnung gestellt worden wäre, sind die angefallenen Kosten als Werbekosten und nicht als Rabatte anzusehen.
Die geforderte Berichtigung ist daher gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung nicht zulässig.
(12) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 13 und 14 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Ausfuhrpreis
(13) Ein Hersteller in Hongkong wickelte seine Exporte in die Gemeinschaft über seine Muttergesellschaft in Japan ab.
Da bei der vorläufigen Untersuchung keine ausreichenden Angaben über den Preis der Exportverkäufe der Muttergesellschaft in die Gemeinschaft vorlagen, war die Kommission der Auffassung, daß der Ausfuhrpreis anhand des Preises berechnet werden sollte, den der Hersteller seiner Muttergesellschaft in Rechnung stellte.
Nach der Einführung des vorläufigen Zolls legte der fragliche Hersteller Nachweise zu dem Preis vor, zu dem seine Muttergesellschaft die Exporte in die Gemeinschaft tätigte.
Der Ausfuhrpreis wurde entsprechend angepasst.
(14) Zu der Berechnung des Ausfuhrpreises wurden keine neuen Argumente vorgebracht.
Daher werden die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 15 und 16 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Vergleich
(15) Ein Hersteller in Hongkong behauptete, daß seine Exportverkäufe hauptsächlich an ÖM-Abnehmer gingen und folglich nicht mit Inlandsverkäufen unter dem Firmennamen eines Herstellers verglichen werden könnten, da ÖM-Verkäufe wegen niedrigerer Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten sowie einer geringeren Gewinnspanne billiger seien.
Nach der Untersuchung der Inlandsverkäufe der kooperierenden Hersteller in Hongkong kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Preise nicht von dem Vertriebskanal abhingen.
Da bei ÖM-Verkäufen keine speziellen Preisstrukturen festgestellt wurden, konnte die beantragte Berichtigung nicht vorgenommen werden.
4. Dumpingspannen
(16) Nach der Änderung des Normalwertes und des Ausfuhrpreises ermittelte die Kommission für die betroffenen Unternehmen folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (5) berechneten cif-Wertes:
"" ID="1">Hongkong:" ID="1">- Jackin Magnetic Company Limited:> ID="2">7,2,"> ID="1">- Plantron (HK) Ltd:> ID="2">6,7,"> ID="1">- Technosource Industrial Ltd:> ID="2">13,3.""
Die Swire Magnetic Holdings Limited stellte die Produktion und den Vertrieb von 3,5& Prime;-Mikroplatten im ersten Quartal 1994 ein, so daß für diesen Hersteller keine individuelle Dumpingspanne ermittelt werden musste:
"" ID="1">Republik Korea" ID="1">- SKC:> ID="2">8,1.""
(17) Die Behörden in Hongkong machten geltend, daß die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Hersteller in Hongkong anhand der höchsten Dumpingspanne festgesetzt werden sollte, die für kooperierende Hersteller in Hongkong ermittelt wurde.
Nach der Prüfung dieser Forderung bestätigt die Kommission ihre Schlußfolgerungen unter Randnummer 23 der vorläufigen Verordnung, der zufolge ein solches Vorgehen wegen der geringen Mitarbeit der Hersteller in Hongkong unangemessen ist, da die Dumpingspanne für die kooperierenden Ausführer keine zuverlässige Grundlage bietet, um die Höhe des Dumpings bei den äusserst umfangreichen Exporten der nichtkooperierenden Ausführer abzuschätzen.
Die Kommission berichtigte jedoch die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Hersteller in Hongkong, um sie auf die Höhe der von dem Antragsteller angegebenen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne bei den verschiedenen Produkttypen zu bringen, die zum Export in die Gemeinschaft verkauft wurden.
Die einschlägigen Feststellungen sowie die Feststellungen unter Randnummer 22 der vorläufigen Verordnung zu den nichtkooperierenden Herstellern in der Republik Korea werden bestätigt.
Für die nichtkooperierenden Hersteller in den von diesem Verfahren betroffenen Ländern ergeben sich demnach folgende Dumpingspannen:
"" ID="1">- Hongkong:> ID="2">27,4 v.H.,"> ID="1">- Republik Korea:> ID="2">8,1 v.H. ">
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (18) Zu der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden keine neuen Argumente vorgebracht.
Daher werden die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 24 bis 29 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
F. SCHÄDIGUNG 1. Kumulierung der Auswirkungen der gedumpten Importe
(19) Zu den Schlußfolgerungen unter den Randnummern 30 bis 34 der vorläufigen Verordnung wurden keine neuen Argumente vorgebracht, so daß diese Schlußfolgerungen bestätigt werden.
2. Gemeinschaftsverbrauch, Volumen und Marktanteil der gedumpten Importe
(20) Da keine Stellungnahmen eingingen, werden die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 35 und 36 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Preise der gedumpten Importe
(21) Da keine Stellungnahmen eingingen, werden die Schlußfolgerungen unter Randnummer 37 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(22) Der koreanische Hersteller und die Behörden in Hongkong erhoben Einwände gegen die Feststellung der Kommission unter Randnummer 39 der vorläufigen Verordnung und behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe mit einer Erhöhung seines Marktanteils um 2,5 v. H. zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum überdurchschnittlich gute Marktergebnisse erzielt.
Es trifft zu, daß die Gemeinschaftshersteller ihre Verkäufe in absoluten Zahlen steigern und ihren begrenzten Marktanteil von 9,8 v. H. im Jahr 1989 auf 12,3 v. H. im Untersuchungszeitraum erhöhen konnten.
Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß die relativen Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur unter Berücksichtigung der Marktbedingungen angemessen beurteilt werden können.
Im Idealfall würde es sich um einen Markt ohne jegliche Wettbewerbsverzerrungen handeln, was im Untersuchungszeitraum ganz offensichtlich nicht der Fall war.
Die gedumpten Einfuhren aus den Ländern, die von diesem und dem vorausgegangenen Verfahren betroffen sind, hinderten eine relativ junge Industrie daran, den Marktanteil zu erobern, den sie normalerweise in einer Zeit des raschen Nachfrageanstiegs hätte gewinnen können.
Die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 38, 39 und 42 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
G. SCHADENSURSACHE (23) Zu der Schadensursache wurden keine neuen Argumente vorgebracht.
Daher werden die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 44 bis 50 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (24) Zum Interesse der Gemeinschaft wurden keine neuen Argumente vorgebracht.
Was die Interessen der Abnehmer angeht, so bemühte sich die Kommission - obwohl die Endabnehmer von 3,5& Prime;-Mikroplatten während des Verfahrens keinerlei Stellungnahmen machten -, anhand der verfügbaren Informationen mit einiger Genauigkeit festzustellen, ob die Einführung von Antidumpingzöllen über die Wiederherstellung eines fairen und unverzerrten Wettbewerbs hinaus weitere Auswirkungen auf die Abnehmer hätte.
Da in diesem Verfahren keinerlei Sachäusserungen zu den Interessen der Abnehmer eingingen, stützen sich die folgenden Ausführungen auf allgemeine Informationen über die Marktentwicklungen bei 3,5& Prime;-Mikroplatten in der Gemeinschaft und in der Welt.
Global steigt die allgemeine Nachfrage weiterhin, auch wenn diese Entwicklung dadurch gebremst wird, daß der Sektor der Software-Vervielfältigung wegen der immer grösseren Zeitabstände zwischen dem Erscheinen neuer Software-Pakete (ein grösseres Paket erscheint derzeit rund alle drei Jahre) ein langsameres Wachstum verzeichnet.
Die Nachfrage könnte auch wegen der Entwicklung alternativer Datenspeichersysteme zurückgehen.
Was die Angebotsseite betrifft, so bestehen weltweit nach wie vor Produktionsüberkapazitäten.
Dadurch kam es 1993 und Anfang 1994 zu einem weiteren Preisrückgang.
Das Ungleichgewicht zwischen globalem Angebot und globaler Nachfrage wirkt sich selbstverständlich auch auf den Gemeinschaftsmarkt aus.
Die Preise in der Gemeinschaft sind weiter zurückgegangen, und in Anbetracht des Wettbewerbs sowohl auf dem Weltmarkt als auch auf dem Gemeinschaftsmarkt gibt es keinen Grund zu der Annahme, daß die Interessen der Abnehmer durch die Einführung endgültiger Antidumpingzölle in diesem Verfahren beeinträchtigt werden.
Ein weiterer Faktor, der gegen ungerechtfertigte Erhöhungen der Abnehmerpreise infolge der endgültigen Antidumpingzölle spricht, ist die weiterhin bestehende Einfuhrabhängigkeit der Gemeinschaft, denn die Gemeinschaftshersteller können trotz der jüngsten Kapazitätsausweitung nur rund 70 v. H. der Nachfrage in der Gemeinschaft decken.
Daher ist der Schluß zu ziehen, daß die Einführung endgültiger Antidumpingzölle keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Abnehmer von 3,5& Prime;-Mikroplatten in der Gemeinschaft haben und insbesondere nicht zu ungerechtfertigten Preiserhöhungen führen dürfte.
Daher werden die Feststellungen unter den Radnummern 51 bis 56 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
I. ZOLL (25) Zu der unter den Randnummern 57 bis 60 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode der Kommission zur Ermittlung des Zollsatzes wurden keine Argumente vorgebracht.
Die entsprechenden Feststellungen werden daher bestätigt; da die ermittelte Schadensschwelle höher ist als die endgültigen Dumpingspannen, sollten die Zölle auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden.
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (26) In Anbetracht der Höhe der ermittelten Dumpingspannen, des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie dessen prekärer Finanzlage wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen aller Unternehmen für den vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen.
Übersteigt der vorläufige Zoll den endgültigen Zoll, so sollte nur ein Betrag bis zur Höhe des endgültigen Antidumpingzolls vereinnahmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von 3,5& Prime;-Mikroplatten, die zur Aufzeichnung und Speicherung kodierter digitaler Computerinformationen verwendet werden, des KN-Codes ex 8523 20 90 (Taric-Code 8523 20 90*10) mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wird wie folgt festgesetzt:
a) 27,4 v. H. für die in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in Hongkong (Taric-Zusatzcode: 8772) mit Ausnahme der Waren, die von folgenden Unternehmen hergestellt werden und für die folgende Zollsätze gelten:
- Jackin Magnetic Co. Ltd: 7,2 v. H.
(Taric-Zusatzcode: 8775),
- Plantron (HK) Ltd: 6,7 v. H. (Taric-Zusatzcode: 8776),
- Technosource Industrial Ltd: 13,3 v. H. (Taric-Zusatzcode: 8778);
b) 8,1 v. H. für die in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in der Republik Korea.
(3) Auf den genannten Zoll finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll auf 3,5& Prime;-Mikroplatten aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 534/94 werden endgültig vereinnahmt.
Übersteigt der vorläufige Zoll den endgültigen Zoll, so wird nur ein Betrag bis zur Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt.
(2) Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2248/94 DER KOMMISSION vom 16. September 1994 zur Einführung einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Kabel aus Stahl mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 518/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1921/94 (3), insbesondere auf Artikel 9,
nach Konsultationen in den mit diesen Verordnungen eingesetzten Ausschüssen,
in Erwägung nachstehender Gründe: Den von Dänemark übermittelten Informationen ist zu entnehmen, daß die Einfuhren von Litzen, Kabeln, Seilen, Seilschlingen und ähnlichen Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik, der KN-Codes 7312 10 91, 7312 10 95 und 7312 10 99 mit Ursprung in Drittländern seit 1991 ständig steigen und unter Bedingungen getätigt werden, die geeignet sind, die Gemeinschaftserzeuger der betreffenden Waren in Schwierigkeiten zu bringen. Die für 1993 vorliegenden Angaben scheinen diese Entwicklung zu bestätigen. Die Preise, zu denen diese Einfuhren getätigt werden, liegen weit unter dem Gestehungspreis der Industrie in der Gemeinschaft.
Daß die Lage der Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren sich seit 1991 kontinuierlich verschlechtert hat, beweist die Entwicklung der nachstehenden Wirtschaftsindikatoren:
- die Produktion ging von 215 395 Tonnen im Jahr 1991 auf 193 846 Tonnen im Jahr 1992 und auf 173 715 Tonnen im Jahr 1993 zurück und dürfte nach den letzten Schätzungen 1994 auf 159 900 Tonnen absinken;
- die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftsindustrie ging zwischen 1991 und 1994 stark zurück, und zwar um 30 %.
Die Zahl der damit verbundenen Arbeitsplätze sank von 1990 bis 1993 um 28 % und von 1992 bis 1993 um 9 % von 4 662 auf 4 235.
Daher müssen Maßnahmen getroffen werden, die es gestatten, so rasch wie möglich über genaue Informationen über die Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft zu verfügen. Zu diesem Zweck muß eine nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung dieser Einfuhren eingeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. Oktober 1994 unterliegen die Einfuhren in die Gemeinschaft von Litzen, Kabeln, Seilen, Seilschlingen und ähnlichen Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik, der KN-Codes 7312 10 91, 7312 10 95 und 7312 10 99 mit Ursprung in Drittländern einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jeden Monat bis spätestens am 10. des zweiten darauffolgenden Monats die Ergebnisse der Überwachung unter Angabe der Menge und des anhand des cif-Preises berechneten Wertes der Einfuhren je KN-Code und Ursprungsland.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2257/94 DER KOMMISSION vom 16. September 1994 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Bananen (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3518/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 sind gemeinsame Qualitätsnormen für frische Bananen (ausgenommen Mehlbananen) festzulegen, um die Versorgung des Marktes mit Erzeugnissen gleichbleibender und zufriedenstellender Qualität zu gewährleisten, insbesondere bei Bananen aus der Gemeinschaft, deren Qualität noch weiter verbessert werden muß.
Wegen der Vielfalt der in der Gemeinschaft angebotenen Sorten und Vermarktungsweisen sind Mindestnormen für grüne, nicht gereifte Bananen festzulegen, unbeschadet der späteren Festlegung von Normen auf einer anderen Handelsstufe. Wegen der besonderen Merkmale und Vermarktungsweisen von Feigenbananen sind diese vom Geltungsbereich der Gemeinschaftsnormen auszunehmen.
Die Bananenerzeugermitgliedstaaten der Gemeinschaft wenden derzeit auf ihrem Hoheitsgebiet einzelstaatliche Normen für Bananen auf den verschiedenen Handelsstufen an. Im Hinblick auf die angestrebten Ziele erscheint es angebracht, die jeweils geltenden Bestimmungen für deren Erzeugung weiterhin zuzulassen auf den Handelsstufen, die der Stufe grüner, nicht gereifter Bananen nachgeordnet sind, soweit sie den Gemeinschaftsnormen nicht entgegenstehen und den freien Verkehr mit Bananen in der Gemeinschaft nicht behindern.
Schwierige Produktionsbedingungen in den Gemeinschaftsregionen Madeira, Azoren, Algarve, Kreta und Lakonien können aufgrund klimatischer Einfluesse dazu führen, daß die Bananen dort nicht die vorgeschriebene Mindestlänge erreichen. Solche Erzeugnisse können vermarktet werden, sind jedoch in die Güteklasse II einzustufen.
Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Qualitätsnormen für Bananen des KN-Kode ex 0803, ausgenommen Mehlbananen und Feigenbananen sowie Bananen zur Be- und Verarbeitung, sind in Anhang I festgelegt.
Die Normen gelten für Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern auf der Stufe der Abfertigung zum freien Verkehr, für Gemeinschaftserzeugnisse auf der Stufe der ersten Entladung in einem Hafen der Gemeinschaft bzw. für Erzeugnisse, die in der Anbauregion im Frischzustand an den Verbraucher geliefert werden sollen, ab Packstation.
Artikel 2
Die in Absatz 1 vorgeschriebenen Normen stehen der Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen auf nachgeordneten Vermarktungsstufen nicht entgegen, soweit diese
- den freien Verkehr von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern oder anderen Regionen der Gemeinschaft, die den Normen dieser Verordnung entsprechen, nicht beeinträchtigen;
- den Vorschriften dieser Verordnung nicht widersprechen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2283/94 DER KOMMISSION vom 20. September 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3378/91 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1880/94 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3378/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/94 (4), werden den Marktbeteiligten bestimmte Mengen Butter aus öffentlichen Beständen zur Verfügung gestellt und vor allem zur Festsetzung der Mindestpreise der zur Ausfuhr bestimmten verarbeiteten bzw. unverarbeiteten Butter Ausschreibungen eröffnet. Gemäß Artikel 1 derselben Verordnung muß die zum Verkauf angebotene Butter von der betreffenden Interventionsstelle vor dem 1. Januar 1992 eingelagert worden sein.
Angesichts der Entwicklung der Butterbestände und der verfügbaren Mengen sollten sich diese Verkäufe auf Butter beziehen, die vor dem 1. Februar 1992 eingelagert worden ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3378/91 wird der "1. Januar 1992" durch den "1. Februar 1992" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2381/94 DER KOMMISSION vom 30. September 1994 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1468/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Reihe von Mitgliedstaaten haben beantragt, bestimmte in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 nicht aufgeführte Düngemittel darin aufzunehmen, da nach den in bestimmten Ländern der Gemeinschaft üblichen Grundregeln des ökologischen Landbaus die betreffenden Erzeugnisse herkömmlicherweise im ökologischen Landbau verwendet werden.
Bei der Prüfung dieser Anträge hat sich gezeigt, daß die Bedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) erfuellt sind.
Darüber hinaus muß die Bezeichnung bestimmter in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufgeführter Düngemittel präzisiert werden, um Art und Ursprung dieser Erzeugnisse sicherzustellen.
Schließlich müssen die Anwendungshinweise und Zusammensetzungsvorschriften für bestimmte Düngemittel genauer gefasst werden, damit sichergestellt ist, daß sämtliche in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Voraussetzungen für die Aufnahme in Anhang II derselben Verordnung erfuellt sind.
Für Erzeugnisse, die aus Anhang II Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gestrichen werden, ist eine Übergangsfrist für die Auflösung der Lagerbestände vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2389/94 DER KOMMISSION vom 30. September 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 zur Festlegung der den Gefluegelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Gefluegelfleisch und bestimmte andere Agrarerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 (3), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission (4) wurden für den Gefluegelfleischsektor die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 festgelegt.
Um möglichen Spekulationen vorzubeugen, müssen die Bedingungen geändert werden, unter denen diese Regelung in Anspruch genommen werden kann.
Angesichts der bisherigen Erfahrung ist es notwendig, die Frist für die Einreichung der Lizenzanträge um einen Monat vorzuziehen, damit die Kontingente sofort zu Beginn des jeweiligen Zeitraums und nicht wie bisher erst am Ende des ersten Monats des betreffenden Zeitraums genutzt werden können.
Es ist wichtig, daß der Ursprung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 eingeführten Erzeugnisse bekannt ist.
Diese Bestimmungen sollten so rasch wie möglich durchgeführt werden, wenngleich bestimmte Maßnahmen nicht sofort angewandt werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden Kalenderjahre vor dem Jahr der Antragstellung mindestens 25 Tonnen (Warengewicht) an Erzeugnissen der KN-Codes 0207, 1602 31 und 1602 39 ein- oder ausgeführt hat.
Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen."
2. Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"(1) Die Lizenzanträge dürfen nur in den ersten Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen in Artikel 2 genannten Zeitraum vorausgeht."
3. Anhang III wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft.
Artikel 1 Absatz 2 allerdings gilt erst ab 1. März 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2515/94 DER KOMMISSION vom 9. September 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ((1)), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe: Damit die Wirtschaftsbeteiligten für die Eigenart ihrer Erzeugnisse werben und daraus Nutzen ziehen können sowie zur Information der Verbraucher sollten erstere die Möglichkeit haben, das Gemeinschaftszeichen sowie die Angabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 zu verwenden.
Im Hinblick auf die korrekte Verwendung des Zeichens und der Angabe sind daher die technischen Regeln für deren Wiedergabe festzulegen.
Will ein Erzeuger und/oder Verarbeiter sich das mit der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 eingeführte System zur Bescheinigung besonderer Merkmale zunutze machen, so müssen die Informationen ein Mindestmaß an Einheitlichkeit aufweisen, um den Verbraucher angesichts der Informationsflut im Ernährungssektor nicht zu verwirren.
Der Erzeuger und/oder Verarbeiter muß daher die in dieser Verordnung vorgesehenen Muster verwenden.
Um den Bedürfnissen der einzelnen Märkte Rechnung zu tragen, muß es dem Erzeuger und/oder Verarbeiter überlassen werden, für die Vermarktung des betreffenden Agrarerzeugnisses bzw. Lebensmittels das passende sprachliche Muster zu wählen.
Um die Glaubwürdigkeit der Kennzeichnung spezifischer Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel zu erhöhen, sollte auf dem für die Vermarktung bestimmten Etikett der Name der Kontrollbehörde bzw. -stelle angegeben werden.
Zu Kontrollzwecken müssen die Mitgliedstaaten über Verzeichnisse der Erzeuger verfügen, die zur Verwendung des eingetragenen Namens sowie des Gemeinschaftszeichens und der Angabe befugt sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 der Kommission ((2)) ist daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Bescheinigung besonderer Merkmale -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Das Gemeinschaftszeichen nach Artikel 12 und die Angabe nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 bestehen aus den Mustern in Anhang I Teile A und B der vorliegenden Verordnung. Die Angabe darf ohne das Gemeinschaftszeichen verwendet werden.
Für die Verwendung des Gemeinschaftszeichens und der Angabe sind die technischen Regeln für die Wiedergabe gemäß dem grafischen Handbuch in Anhang II dieser Verordnung zu beachten."
2. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Erzeuger und/oder Verarbeiter, die zur Verwendung des Gemeinschaftszeichens und der Angabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 befugt sind, wählen aus Anhang I der vorliegenden Verordnung das oder die Muster aus, das oder die sie für die Vermarktung des betreffenden Agrarerzeugnisses bzw. Lebensmittels für geeignet halten.
(2) Erzeuger und/oder Verarbeiter, die auf dem Etikett, in der Aufmachung und/oder in der Werbung für das betreffende Agrarerzeugnis bzw. Lebensmittel auf das mit der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 eingeführte System zur Bescheinigung besonderer Merkmale Bezug nehmen wollen, verwenden hierfür das oder die Muster gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung."
3. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 6a
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Name der ihrem jeweiligen Kontrollsystem unterstehenden Kontrollbehörde bzw. -stelle gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 auf dem Etikett des Agrarerzeugnisses bzw. Lebensmittels anzugeben ist.
(2) Die Kontrollbehörde bzw. -stelle teilt dem Mitgliedstaat Namen und Anschrift der Erzeuger mit, die zur Verwendung des eingetragenen Namens sowie der Angabe und des Gemeinschaftszeichens befugt sind.
Die Mitgliedstaaten stellen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auf Anfrage das Verzeichnis dieser Erzeuger zur Verfügung."
4. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhänge I und II angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2612/94 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1994 zur Eröffnung von Kontingenten für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorien 127 B und 145 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhr von Textilwaren aus bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/94 (2), insbesondere die Artikel 3 Absatz 3 und 5 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EG) Nr. 517/94 Artikel 3 Absatz 3 können alle in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den darin genannten Ländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 eine jährliche Hoechstmenge festgelegt wird.
Der Kommission liegen Anträge von 2 Mitgliedstaaten auf Eröffnung von Kontingenten für die Einfuhr von Waren der Kategorien 127 B und 145 mit Ursprung in der Volksrepublik China zur Deckung einer gewissen Nachfrage vor. Aufgrund der Beratungen im Ausschuß nach Artikel 25 wurde es im Hinblick auf die Situation der Gemeinschaftsindustrie für angebracht erachtet, die jährlichen Hoechstmengen, denen die Einfuhr von Waren der Kategorien 127 B und 145 mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung unterworfen ist, auf jeweils 5 und 7 Tonnen festzusetzen.
Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 sind entsprechend zu ändern; aus Gründen der Rechtssicherheit ist darauf hinzuweisen, daß das Kontingent nach dem Verfahren des Artikels 17 der genannten Verordnung verwaltet wird.
Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des nach der Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorien 127 B und 145 mit Ursprung in der Volksrepublik China werden jährliche Hoechstmengen von jeweils 5 und 7 Tonnen festgesetzt, die nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 verwaltet werden.
Artikel 2
Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 werden in Übereinstimmung mit dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2659/94 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1994 über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano und Provolone
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1880/94 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1880/94 wurde die Interventionsregelung für die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano-Reggiano aufgehoben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf den Märkten der Käsesorten Grana Padano und Parmigiano-Reggiano (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1003/94 (4), ist daher zu ändern.
Angesichts der vielfachen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 und aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, diese Verordnung aufzuheben und die Bestimmungen bezueglich des Systems der privaten Lagerhaltung in einer neuen Verordnung niederzulegen.
Aufgrund der identischen Rechtsgrundlage und der gleichlautenden Durchführungsbestimmungen erscheint es ferner zweckmässig, die Verordnung (EWG) Nr. 2496/78 der Kommission vom 26. Oktober 1978 über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Provolone-Käse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1002/94 (6), aufzuheben und ihre Bestimmungen in eine neue Verordnung aufzunehmen.
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 180/94 (8), gibt den im Rahmen der Förderung der privaten Lagerhaltung von Milcherzeugnissen anzuwendenden Umrechnungskurs vor.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Gewährung der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Beihilfen für die private Lagerhaltung gelten die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen.
Artikel 2
Verträge über die private Lagerhaltung werden zwischen der vom Mitgliedstaat benannten Interventionsstelle und natürlichen oder juristischen Personen, nachstehend "Vertragsinhaber" genannt, abgeschlossen.
Artikel 3
Für den Abschluß eines Lagervertrags müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:
a) Der Käse muß zu Beginn der vertraglichen Lagerhaltung das Mindestalter gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 haben und darf nicht zuvor Gegenstand eines Lagervertrags gewesen sein.
b) Die Käsepartie, für die der Vertrag abgeschlossen wird, besteht aus mindestens zwei Tonnen.
c) Der Käse muß von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein und in unverwischbaren Buchstaben folgende Kennzeichen bzw. Angaben tragen:
- das Kennzeichen, das von der vom Mitgliedstaat benannten Stelle erteilt wurde,
- die Nummer des Unternehmens, in dem der Käse hergestellt wurde,
- den Monat der Herstellung, gegebenenfalls verschlüsselt,
- ein bei der Einlagerung auf dem Käse angebrachtes Kennzeichen, das diesen von anderem Käse unterscheidet, für den kein Lagervertrag abgeschlossen wurde.
d) Der Vertragsinhaber verpflichtet sich,
- die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie während der Dauer des Lagervertrags nicht ohne vorherige Genehmigung der Interventionsstelle zu verändern.
Sofern die je Partie festgesetzten Mindestmengen eingehalten werden, kann die Interventionsstelle eine Änderung genehmigen, die sich auf die Auslagerung oder den Austausch von Käse beschränkt, dessen offenkundige Qualitätsverschlechterung eine weitere Lagerung nicht zulässt.
Bei Auslagerung bestimmter Mengen
i) gilt der Vertrag als nicht geändert, wenn die genannten Mengen mit Genehmigung der Interventionsstelle ausgetauscht werden,
ii) gilt der Vertrag als von Anfang an über die verbliebene Menge abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nicht ersetzt werden.
Die durch diese Änderung gegebenenfalls entstehenden Kontrollkosten gehen zu Lasten des Lagerhalters;
- Bestandsbücher zu führen und der Interventionsstelle jede Woche die Ein- und Ausgänge der Vorwoche zu melden;
- den zuständigen Stellen jederzeit die Kontrolle der Einhaltung aller vertraglichen Verpflichtungen zu gestatten.
Artikel 4
Der Abschluß des Lagervertrags erfolgt
a) schriftlich mit Angabe des Beginns der vertraglichen Lagerung, der unter den Vertrag fallenden Käsemenge sowie des Beihilfebetrags;
b) nach der Einlagerung der unter den Vertrag fallenden Käsepartie, spätestens jedoch 40 Tage nach Beginn der vertraglichen Lagerung.
Artikel 5
(1) Die Beihilfe wird nur für einen Zeitraum von mehr als 60 Tagen gewährt. Die Hoechstdauer beträgt
- 180 Tage für Grana Padano,
- 255 Tage für Parmigiano-Reggiano,
- 150 Tage für Provolone.
(2) Die vertragliche Lagerzeit beginnt einen Tag, nachdem die Käsepartie, die Gegenstand des Vertrags ist, unter die Kontrolle der zuständigen Stelle gestellt wurde.
(3) Die Auslagerung kann einen Tag nach Ablauf der vertraglichen Lagerzeit beginnen.
(4) Abweichend von Artikel 3 Buchstabe d) erster Gedankenstrich kann der Vertragsinhaber nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von 60 Tagen eine unter Vertrag stehende Partie ganz oder teilweise auslagern.
Es dürfen nur Mengen von mindestens 500 kg ausgelagert werden.
Die Mitgliedstaaten können diese Menge jedoch auf bis zu zwei Tonnen heraufsetzen.
Artikel 6
(1) Der Beihilfebetrag für die private Lagerhaltung von Käse wird wie folgt festgesetzt:
a) 100 ECU je Tonne für die Fixkosten;
b) 0,35 ECU je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die Lagerungskosten;
c) ein für die Finanzkosten gewährter, in Ecu je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung ausgedrückter Betrag in Höhe von
- 1,10 für Grana Padano,
- 1,20 für Parmigiano-Reggiano,
- 0,80 für Provolone.
(2) Für die Höhe der in Ecu ausgedrückten, für einen Lagervertrag geltenden Beihilfe ist der erste Tag der vertraglichen Lagerhaltung maßgebend.
(3) Die Zahlung der Beihilfe erfolgt binnen einer Frist von höchstens 90 Tagen, die vom letzten Tag der beihilfefähigen Lagerhaltung an berechnet wird.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für die Beihilfezahlung zu erfuellenden Bedingungen eingehalten werden.
(2) Der Vertragsinhaber hält für die mit der Kontrolle der Maßnahme beauftragte einzelstaatliche Behörde alle erforderlichen Unterlagen bereit, damit diese im Zusammenhang mit den privat gelagerten Erzeugnissen insbesondere folgende Punkte überprüfen kann:
a) Eigentum zum Zeitpunkt der Einlagerung,
b) Ursprung und Herstellungsdatum des Käses,
c) Einlagerungsdatum,
d) Vorhandensein im Lagerhaus,
e) Auslagerungsdatum.
(3) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls an seiner Stelle der Betreiber des Lagerhauses führt eine Bestandsbuchhaltung, die im Lagerhaus zur Verfügung steht und der folgendes zu entnehmen ist:
a) Kennzeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse nach den Vertragsnummern,
b) Ein- und Auslagerungsdatum,
c) Anzahl der Käsestücke und ihr Gewicht je Partie,
d) Stelle, an der die Erzeugnisse im Lagerhaus aufbewahrt sind.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht identifizieren lassen und für jeden Vertrag gesondert gekennzeichnet sein.
(5) Unbeschadet des Artikels 3 Buchstabe d) nimmt die zuständige Stelle bei der Einlagerung Kontrollen vor, um insbesondere die Beihilfefähigkeit der gelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und einem Austausch von Erzeugnissen während der vertraglichen Lagerdauer vorzubeugen.
(6) Die mit der Kontrolle beauftragte einzelstaatliche Behörde überprüft
a) ohne Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus.
Die Stichprobe muß repräsentativ sein und sich auf mindestens 10 % der im Zusammenhang mit einer Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhaltung unter Vertrag stehenden Gesamtmenge erstrecken.
Diese Überprüfung umfasst ausser der Kontrolle der in Absatz 3 genannten Bestandsbuchhaltung körperliche Kontrollen des Gewichts und der Art der Erzeugnisse sowie von deren Kennzeichnung.
Die körperlichen Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 5 % der von der nicht angekündigten Überprüfung erfassten Menge;
b) das Vorhandensein der Erzeugnisse am Ende der vertraglichen Lagerdauer.
(7) Über die gemäß den Absätzen 5 und 6 durchgeführten Kontrollen wird ein Bericht erstellt, in dem folgendes anzugeben ist:
- Kontrolldatum,
- Kontrolldauer,
- durchgeführte Maßnahmen.
Der Kontrollbericht muß von der zuständigen Person unterzeichnet und vom Vertragsinhaber oder gegebenenfalls dem Betreiber des Lagerhauses gegengezeichnet werden.
(8) Werden bei 5 % oder mehr der einer Kontrolle unterzogenen Erzeugnismengen Unregelmässigkeiten festgestellt, so wird die Kontrolle auf eine grössere, von der zuständigen Stelle zu bestimmende Probe ausgedehnt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Fälle innerhalb von vier Wochen mit.
(9) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Kosten für die Kontrolle ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsinhabers gehen.
Artikel 8
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1107/68 und (EWG) Nr. 2496/78 werden aufgehoben.
Sie gelten jedoch noch für diejenigen Verträge, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung abgeschlossen werden.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2675/94 DER KOMMISSION vom 3. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe i) Nummer 2 und Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 sind die in Artikel 1 Absatz 4 derselben Verordnung genannten Bezeichnungen den dort definierten Spirituosen vorbehalten.
Für Spirituosen, die den besonderen Merkmalen der in dem genannten Absatz definierten Erzeugnisse nicht entsprechen, dürfen die dort angegebenen Bezeichnungen nicht verwendet werden.
Sie müssen als "Spirituosen" bezeichnet werden.
Die Bezeichnung bestimmter Spirituosenmischungen muß dagegen besonders geregelt werden, und zwar um einen lauteren Wettbewerb zwischen ihnen und den in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 definierten Spirituosen zu gewährleisten und um den Verbraucher über ihre Art und alkoholische Zusammensetzung aufzuklären, d. h. um Unklarheiten hinsichtlich der Art dieser Mischungen zu vermeiden. Mit diesen Sondervorschriften sollen die Verpflichtungen ergänzt werden, die sich aus der Richtlinie 79/112/EWG des Rates (3) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/102/EG der Kommission (4), zur Etikettierung von Lebensmitteln und der Richtlinie 75/106/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/676/EWG (6), zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen ergeben.
Es geht dabei insbesondere darum, Bekanntheit und Qualität der Spirituosen zu schützen, für die entweder eine traditionelle Herkunftsbezeichnung gemäß Artikel 1 oder eine geographische Herkunftsbezeichnung gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 verwendet werden darf, indem die Verwendung einer solchen Herkunftsbezeichnung für Spirituosenmischungen verboten wird.
Das Verzeichnis der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3458/92 (8), aufgeführten Früchte ist, um den in den französischen überseeischen Departements üblichen Anwendungsweisen Rechnung zu tragen, durch mehrere tropische Früchte zu ergänzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Anwendungsausschusses für Spirituosen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 wird die folgt geändert:
1. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
"Der erste Absatz betrifft hinsichtlich der französischen überseeischen Gebiete und Departements auch die aus folgenden Früchten hergestellten geistigen Getränke:
- Banane (Musa paradisiaca),
- Passionsfrucht (Passiflora edulis),
- Cythera-Pflaume (Spondias dulcis),
- Mombin (Spondias mombin)."
2. Der nachstehende Artikel 7c wird eingefügt:
"Artikel 7c
Wird eine in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 genannte Spirituose gemischt mit
- einer oder mehreren Spirituosen, die in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 definiert oder nicht definiert sind, und/oder
- einem oder mehreren Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs,
so muß die Verkehrsbezeichnung }Spirituose' oder }alkoholisches Getränk' an einer sichtbaren Stelle auf dem Etikett ohne weiteren qualitativen Hinweis deutlich erkennbar und leicht lesbar angeordnet sein.
Der vorstehende Absatz gilt nicht für die Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Gemisches, wenn dieses einer der Definitionen nach Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 vorbehaltlich Artikel 7b entspricht.
Unbeschadet der Vorschriften, die für die Etikettierung der Spirituosenzutaten gemäß der Richtlinie 79/112/EWG des Rates (9)() gelten, darf in Etikett und Aufmachung der genannten Mischungen einzig und allein auf einen Gattungsbegriff gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 und dies nur ausserhalb der Verkehrsbezeichnung Bezug genommen werden.
Dieser Begriff muß vielmehr in einer im selben Blickfeld gelegenen Auflistung der alkoholischen Bestandteile, in jedem Fall nach der Bezeichnung }Spirituosengemisch', stehen, gefolgt von dem jeweiligen Mischungsanteil.
Für diese Bezugnahme sind Buchstaben gleicher Art und Farbe wie im Fall der Verkehrsbezeichnung zu verwenden; sie dürfen jedoch höchstens halb so groß sein wie die der Verkehrsbezeichnung.
Die jeweiligen alkoholischen Bestandteile werden in % vol des gesamten Alkoholgehalts der Mischung in abnehmender Reihenfolge der verwendeten Mengen ausgedrückt. "
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nicht für die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Erzeugnisse, die gemäß den zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bei ihrem Inkrafttreten hergestellt worden sind oder werden.
Unter "Herstellung" sind die Maßnahmen zu verstehen, die angewendet werden, um ein abgefuelltes und etikettiertes, für den Endverbrauch bestimmtes Fertigerzeugnis zu erhalten.
Um die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in der Herstellung befindlichen Erzeugnisse vermarkten zu können, teilen die Marktbeteiligten den zuständigen einzelstaatlichen Behörden innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten die Mengen mit, die sich zu diesem Zeitpunkt in ihrem Besitz befinden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2701/94 DER KOMMISSION vom 7. November 1994 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1430/94 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anhänge dieser Verordnung sind seit ihrem Erlaß mehrmals geändert worden. Die Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. Diese Gelegenheit wird benutzt, um bei einigen Wirkstoffen die chemische Bezeichnung oder Beschreibung zu präzisieren oder zu berichtigen sowie einige materielle Fehler zu korrigieren.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I bis IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2703/94 DER KOMMISSION vom 7. November 1994 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2701/94 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstands (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für das Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Florfenicol ist in den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen.
Gonadotrophin Releasing Hormon ist in den Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen; mittels Extrapolation wissenschaftlicher Daten ist diese Klassifizierung in den Anhang II auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten anzuwenden.
Moxidectin ist in den Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen, um die Vervollständigung der analytischen Methode hinsichtlich der Spezifizität gegenüber Doramectin zu ermöglichen, sobald hierfür der Standard öffentlich verfügbar wird.
Ceftiofur ist in den Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen, um die Vervollständigung der analytischen Methode hinsichtlich der Validierung bezueglich Leber- und Fettgewebe von Rindern und Schweinen zu ermöglichen. Die Kontrolle von Rückständen von Ceftiofur-Natrium ist durch die Überprüfung von Muskel- und Nierengewebe von Rindern und Schweinen gewährleistet.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2713/94 DER KOMMISSION vom 8. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2053/89 mit Durchführungsbestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für bestimmte verarbeitete Kirschen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1490/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2053/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3821/92 (4), regelt die Bedingungen, unter denen der gewogene Durchschnitt der Wiederverkaufspreise für bestimmte verarbeitete Kirschen als Einfuhrpreis berücksichtigt wird. Damit die Schutzwirkung nicht künstlich geschmälert wird, sollten die bei der Einfuhr tatsächlich erhobenen Zölle und Abgaben, die den Eingangszöllen und indirekten Steuern entsprechen, von den festgestellten Wiederverkaufspreisen abgezogen werden.
Die Bezeichnung "Endverwender" ist in Absatz 6 desselben Artikels definiert. Diese Definition muß, da eine Verpackung auch dann nicht als Verarbeitung im Sinne dieser Regelung verstanden werden darf, wenn sie eine Änderung des KN-Codes zur Folge hat, einen Hersteller ausschließen, der das Erzeugnis in einem Verpackungsverfahren verwendet.
Artikel 6 der genannten Verordnung sieht ein besonderes Kontrollverfahren vor.
Bei Anwendung dieses Verfahrens hat sich gezeigt, daß das Erzeugnis erst zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden darf, wenn die Sicherheit gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/94 (6), geleistet worden ist.
Diese Sicherheit ist zu leisten, sobald sich für die Zollbehörden begründete Zweifel an der Richtigkeit der Einfuhrpreise ergeben, d. h. selbst bereits vor den Kontrollen gemäß dem genannten Artikel 248. Im Zusammenhang mit den Nachkontrollen ist deutlich zu machen, daß Beträge wiedereingezogen werden, die gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) geschuldet werden.
Es sollte klargestellt werden, daß sich die aufgrund der Kontrollen geschuldeten Beträge einschließlich Zinsen verstehen.
Die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises kann gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2053/89 festgestellt werden.
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müssen erfahrungsgemäß die tatsächlich erhobenen Einfuhrzölle und -abgaben sowie die Kosten einer etwaigen Behandlung vor Verkauf des eingeführten Erzeugnisses an den Endverwender berücksichtigt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2053/89 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Wird bei mindestens 15 % einer eingeführten Partie festgestellt, daß die bei unmittelbarem Wiederverkauf oder bei Verkauf durch Zwischenhändler erzielten Preise nach Abzug der tatsächlich entrichteten Einfuhrzölle und -abgaben unter dem Mindestpreis liegen, so gilt der gewichtete Durchschnitt dieser Preise als Einfuhrpreis."
b) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Der Endverwender im Sinne dieser Verordnung ist entweder ein Hersteller, der das betreffende Erzeugnis zur Verarbeitung in ein Erzeugnis mit einem anderen KN-Code als den, der in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben ist, nicht aber zur Verpackung verwendet, oder ein Einzelhändler, der nur an Verbraucher verkauft."
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Ergeben sich für die Zollbehörden begründete Zweifel daran, daß es sich bei dem Preis, der in der Erklärung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angegeben ist, um den tatsächlichen Einfuhrpreis handelt, lassen sie die genannte Abfertigung erst zu, wenn der Einführer die in Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannte Sicherheit zuzueglich der Zinsen für die in Unterabsatz 2 genannte Frist von sechs Monaten geleistet hat. Es gilt der im Fall einer Wiedereinziehung nach einzelstaatlichem Recht anwendbare Zinssatz.
Der Einführer weist innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach, daß das Erzeugnis unter Bedingungen abgesetzt wurde, welche die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises sicherstellen.
Eine Überschreitung der Frist von sechs Monaten hat unbeschadet der Anwendung von Absatz 2 den Verfall der Sicherheit zur Folge.
(2) Die in Absatz 1 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Einführers bei entsprechender Erhöhung der Sicherheit um höchstens drei Monate verlängert werden."
3. In Artikel 7 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Der Mindesteinfuhrpreis gilt als eingehalten, wenn der Einführer für mindestens 95 % der eingeführten Partie nachweist, daß das betreffende Erzeugnis auf allen Handelsstufen einschließlich der Endverwenderstufe zu einem Preis verkauft worden ist, der nach Abzug der tatsächlich entrichteten Einfuhrzölle und -abgaben mindestens dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.
Wird dieses Erzeugnis nach Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr und vor Verkauf an den Endverwender einer Behandlung unterzogen, müssen die Kosten dieser Behandlung in dem Verkaufspreis enthalten sein, dessen Zahlung vom Endverwender verlangt wird."
4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Stellen die zuständigen Behörden bei einer Kontrolle fest, daß der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten wurde, so ziehen sie den geschuldeten Betrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein.
Bei der Festsetzung des geschuldeten Betrages werden für die Zeit ab der Abfertigung des Erzeugnisses zum zollrechtlich freien Verkehr bis zur Wiedereinziehung Zinsen berechnet.
Es gilt der im Fall einer Wiedereinziehung nach einzelstaatlichem Recht anwendbare Zinssatz."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2714/94 DER KOMMISSION vom 8. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2054/89 mit Durchführungsbestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für getrocknete Trauben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1490/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2054/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3821/92 (4), regelt die Bedingungen, unter denen der gewogene Durchschnitt der Wiederverkaufspreise für getrocknete Trauben als Einfuhrpreis berücksichtigt wird. Damit die Schutzwirkung nicht künstlich geschmälert wird, sollten die bei der Einfuhr tatsächlich erhobenen Einfuhrzölle und -abgaben, die den Eingangszöllen und indirekten Steuern entsprechen, von den festgestellten Wiederverkaufspreisen abgezogen werden.
Die Bezeichnung "Endverwender" ist in Absatz 6 desselben Artikels definiert. Diese Definition muß, da eine Verpackung auch dann nicht als Verarbeitung im Sinne dieser Regelung verstanden werden darf, wenn sie eine Änderung des KN-Codes zur Folge hat, einen Hersteller ausschließen, der das Erzeugnis in einem Verpackungsverfahren verwendet.
der genannten Verordnung sieht ein besonderes Kontrollverfahren vor. Bei Anwendung dieses Verfahrens hat sich gezeigt, daß das Erzeugnis erst zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden darf, wenn die Sicherheit gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/94 (6), geleistet worden ist.
Diese Sicherheit ist zu leisten, sobald sich für die Zollbehörden begründete Zweifel an der Richtigkeit der Einfuhrpreise ergeben, d. h. selbst bereits vor den Kontrollen gemäß dem genannten Artikel 248. Im Zusammenhang mit den Nachkontrollen ist deutlich zu machen, daß Beträge wiedereingezogen werden, die gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) geschuldet werden.
Es sollte klargestellt werden, daß sich die aufgrund der Kontrollen geschuldeten Beträge einschließlich Zinsen verstehen.
Die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises kann gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2054/89 festgestellt werden.
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müssen erfahrungsgemäß die tatsächlich erhobenen Einfuhrzölle und -abgaben sowie die Kosten einer etwaigen Behandlung vor Verkauf des eingeführten Erzeugnisses an den Endverwender berücksichtigt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2054/89 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Wird bei mindestens 15 % einer eingeführten Partie festgestellt, daß die bei unmittelbarem Wiederverkauf oder bei Verkauf durch Zwischenhändler erzielten Preise nach Abzug der tatsächlich entrichteten Einfuhrzölle und -abgaben unter dem Mindestpreis liegen, so gilt der gewichtete Durchschnitt dieser Preise als Einfuhrpreis."
b) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Der Endverwender im Sinne dieser Verordnung ist entweder ein Hersteller, der das betreffende Erzeugnis zur Verarbeitung in ein Erzeugnis mit einem anderen KN-Code als den, der in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben ist, nicht aber zur Verpackung verwendet, oder ein Einzelhändler, der nur an Verbraucher verkauft."
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Ergeben sich für die Zollbehörden begründete Zweifel daran, daß es sich bei dem Preis, der in der Erklärung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angegeben ist, um den tatsächlichen Einfuhrpreis handelt, lassen sie die genannte Abfertigung erst zu, wenn der Einführer die in Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannte Sicherheit zuzueglich Zinsen für die in Unterabsatz 2 genannte Frist von sechs Monaten geleistet hat. Es gilt der im Fall einer Wiedereinziehung nach einzelstaatlichem Recht anwendbare Zinssatz.
Der Einführer weist innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach, daß das Erzeugnis unter Bedingungen abgesetzt wurde, welche die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises sicherstellen.
Eine Überschreitung der Frist von sechs Monaten hat unbeschadet der Anwendung von Absatz 2 den Verfall der Sicherheit zur Folge.
(2) Die in Absatz 1 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Einführers bei entsprechender Erhöhung der Sicherheit um höchstens drei Monate verlängert werden."
3. In Artikel 7 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Der Mindesteinfuhrpreis gilt als eingehalten, wenn der Einführer für mindestens 95 % der eingeführten Partie nachweist, daß das betreffende Erzeugnis auf allen Handelsstufen einschließlich der Endverwenderstufe zu einem Preis verkauft worden ist, der nach Abzug der tatsächlich entrichteten Einfuhrzölle und -abgaben mindestens dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.
Wird dieses Erzeugnis nach Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr und vor Verkauf an den Endverwender einer Behandlung unterzogen, müssen die Kosten dieser Behandlung in dem Verkaufspreis enthalten sein, dessen Zahlung vom Endverwender verlangt wird."
4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Stellen die zuständigen Behörden bei einer Kontrolle fest, daß der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten wurde, so ziehen sie den geschuldeten Betrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein.
Bei der Festsetzung des geschuldeten Betrages werden für die Zeit ab der Abfertigung des Erzeugnisses zum zollrechtlich freien Verkehr bis zur Wiedereinziehung Zinsen berechnet.
Es gilt der im Fall einer Wiedereinziehung nach einzelstaatlichem Recht anwendbare Zinssatz."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 2728/94 DES RATES vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ist aufgrund der Garantieleistungen für Darlehen an Drittländer erhöhten finanziellen Risiken ausgesetzt.
Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 1992 zu dem Schluß gelangt, daß aus Gründen der umsichtigen Haushaltsführung und der finanziellen Disziplin ein neuer Finanzmechanismus wünschenswert wäre und daß zu diesem Zweck ein Garantiefonds eingerichtet werden sollte, um die Risiken zu decken, die mit den Darlehen oder den Garantien für Darlehen verbunden sind, die Drittländer oder zugunsten von in Drittländern durchgeführten Vorhaben gewährt werden. Dieses Ziel lässt sich durch die Einrichtung eines Garantiefonds verwirklichen, aus dem direkte Zahlungen an die Gläubiger der Gemeinschaft geleistet werden.
Die Organe haben im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 beschlossen, in den Haushalt eine Rückstellung für Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von Drittländern und in Drittländern aufzunehmen.
Nach dem geltenden Instrumentarium können Garantieleistungen insbesondere durch den vorläufigen Rückgriff auf Kassenmittel finanziert werden, wie er durch Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (4) ermöglicht wird.
Zur Konstituierung des Fonds sollten nach und nach entsprechende Mittel eingezahlt werden; anschließend fließen dem Fonds die Zinsen aus seinen Kapitalanlagen sowie die verspäteten Rückzahlungen der säumigen Schuldner zu, für die der Fonds Garantieleistungen erbracht hat.
Unter Berücksichtigung der Praxis internationaler Finanzinstitute dürfte ein Verhältnis von 10 % zwischen Fondsmitteln und der garantierten Kapitalverbindlichkeiten zuzueglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen ausreichen.
Zur Erreichung des als ausreichend erachteten Zielbetrags erscheinen Einzahlungen in Höhe von 14% des Betrags jeder neu beschlossenen Transaktion angemessen. Es ist festzulegen, nach welchen Modalitäten diese Einzahlungen erfolgen.
Sobald der Zielbetrag erreicht ist, wird der Einzahlungssatz überprüft. Überschreiten die Mittel des Garantiefonds den Zielbetrag, so werden die überschüssigen Beträge wieder dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zugeführt.
Es ist zweckmässig, der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Finanzverwaltung des Garantiefonds zu übertragen. Die Haushaltsführung des Fonds wird vom Rechnungshof nach Verfahren kontrolliert, die vom Rechnungshof, der Kommission und der EIB gemeinsam festzulegen sind.
In den Verträgen sind für die Annahme dieser Verordnung lediglich die in den Artikeln 235 EG-Vertrag und 203 EAG-Vertrag genannten Befugnisse vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein Garantiefonds, nachstehend "Fonds" genannt, eingerichtet, aus dessen Mitteln bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Gemeinschaft geleistet werden sollen.
Bei den in Absatz 1 genannten Darlehens- und Garantietransaktionen, nachstehend "Transaktionen" genannt, handelt es sich um solche, die zugunsten eines Drittlandes oder zur Finanzierung von Projekten in Drittländern erfolgt sind.
Artikel 2
Der Fonds finanziert sich durch
- Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 4;
- Zinsen aus Kapitalanlagen des Fonds;
- Einziehungen bei den säumigen Schuldnern, soweit die Garantie des Fonds in Anspruch genommen wurde.
Artikel 3
Der Fonds ist mit einer angemessenen Dotierung, nachstehend "Zielbetrag" genannt, auszustatten.
Der Zielbetrag wird auf 10 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten der Gemeinschaft aus allen Transaktionen zuzueglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen festgesetzt.
Ist am Jahresende eine Überschreitung des Zielbetrags zu verzeichnen, so wird der überschüssige Betrag einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 2 erster Gedankenstrich vorgesehenen Übertragungen belaufen sich bis zum Erreichen des Zielbetrags auf 14 % des Kapitalbetrags der Transaktionen.
Die Einzahlungsquote wird überprüft, sobald der Fonds den Zielbetrag erreicht hat, spätestens aber vor Ende 1999.
(2) Die Einzahlungen in den Fonds erfolgen nach den im Anhang angegebenen Modalitäten.
Artikel 5
Belaufen sich die Fondsmittel aufgrund des Abrufs von Garantiebeträgen infolge eines Schuldnerausfalls auf weniger als 75% des Zielbetrags, so wird die Einzahlungsquote für neue Transaktionen auf 15% angehoben, bis der Zielbetrag erneut erreicht ist oder, wenn der Ausfall vor Erreichen des Zielbetrags eingetreten ist, bis der der Garantieleistung entsprechende Betrag in voller Höhe wieder ausgeglichen ist.
Führt der Abruf von Garantiebeträgen infolge eines oder mehrerer grösserer Schuldnerausfälle dazu, daß die Fondsmittel 50% des Zielbetrags unterschreiten, so unterbreitet die Kommission einen Bericht über die Sondermaßnahmen, die zur Wiederauffuellung des Fonds erforderlich werden könnten.
Artikel 6
Die Kommission überträgt der EIB die Finanzverwaltung des Fonds im Rahmen eines im Namen der Gemeinschaft erteilten Mandats.
Artikel 7
Die Kommission leitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bis zum 31. März des darauffolgenden Haushaltsjahres einen Jahresbericht über die Situation und Verwaltung des Garantiefonds im letzten Haushaltsjahr zu.
Artikel 8
Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Fonds werden der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Gemeinschaft beigefügt.
Artikel 9
Die Kommission legt vor dem 31. Dezember 1998 einen Gesamtbericht über das Funktionieren des Fonds vor.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2813/94 DER KOMMISSION vom 18. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2837/93 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Olivenanbaus in den herkömmlichen Erzeugungsgebieten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 822/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2837/93 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3499/93 (4), müssen die Anbauflächen auf den kleinen Inseln der Ägäis eine Mindestbaumdichte aufweisen, damit für sie eine Beihilfe gewährt werden kann.,
Bei Anwendung der diesbezueglichen Beihilfenregelung hat sich gezeigt, daß das gesteckte Ziel, nämlich der Ausschluß von Anbauflächen, die wegen ihrer geringen Bestandsdichte nicht als wirkliche Olivenbaumpflanzungen angesehen werden dürfen, nicht erreicht wurde. Es empfiehlt sich deshalb, eine noch höhere Baumbestandsdichte vorzusehen und ihre Berechnung zu regeln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2837/93 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:
"a) die eine Bestandsdichte von mindestens 80 Bäumen pro ha aufweisen.
Diese Bestandsdichte ist für jede mit Olivenbäumen bepflanzte Nutzfläche zu berechnen;".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2883/94 DER KOMMISSION vom 28. November 1994 mit der Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter die Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1974/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die geographische Lage der Kanarischen Inseln erschwert ihre Versorgung mit bestimmten Agrarerzeugnissen.
Zu den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 eingeführten Maßnahmen, die diese Situation verbessern sollen, gehören Vergünstigungen in Form einer Befreiung von den Einfuhrabgaben und Beihilfen für den Versand von Agrarerzeugnissen aus der Gemeinschaft. Diese Regelung umfasst auch die Gewährung einer Beihilfe für die Lieferung von reinrassigen Zuchttieren, um das Produktionspotential des Archipels zu entwickeln.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 decken diese Maßnahmen den Bedarf an denjenigen im Anhang der vorgenannten Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die zum menschlichen Verbrauch und zur Verarbeitung benötigt werden.
Dieser Bedarf wird für jedes Jahr im Rahmen einer Vorausschätzung veranschlagt, die während dieses Zeitraums entsprechend der Bedarfsentwicklung geändert werden kann. Für den Bedarf der Verarbeitungs- und Verpackungsindustrie an Erzeugnissen, die für den örtlichen Markt bestimmt sind oder auf traditionellem Wege in die übrige Gemeinschaft ausgeführt werden, kann eine getrennte Vorausschätzung erfolgen.
In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz sowie um eine Harmonisierung der Veranschlagungsverfahren ist diese Vorausschätzung für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zu den verschiedenen Marktsektoren gehören, in einem einzigen Dokument zu erstellen. In Anbetracht der besonderen Bedürfnisse der Verarbeitungs- und Verpackungsindustrie ist gegebenenfalls jedoch eine getrennte Vorausschätzung für diese Tätigkeiten zu erstellen.
Um die Verwaltung dieser Vorausschätzungen zu erleichtern, ist bis zu einem gewissen Masse eine Änderung der Aufteilung der festgesetzten Mengen auf die verschiedenen Posten einer Vorausschätzung einerseits und auf die Teile "Direktverbrauch" und "Verarbeitung oder Verpackung" andererseits zu erlauben.
In Abwartung der Ergebnisse einer Beurteilung der Anwendung der besonderen Versorgungsregelung für die Kanarischen Inseln sind die Vorausschätzungen für die meisten Erzeugnisse seit dem 1. Juli 1994 mehrmals nur für begrenzte Zeiträume erstellt worden.
In dem Bemühen um Klarheit ist mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission vom 16. November 1994 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen (3), die eine Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93 (5), darstellt, auch eine Vorausschätzungsbilanz für die betreffenden Erzeugnisse festzulegen, die den gesamten Jahreszeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 abdeckt und gegebenenfalls die früher festgesetzten teilweisen Vorausschätzungen umfasst. Es ist daran zu erinnern, daß die Vergünstigungen in Form einer Befreiung von den Einfuhrabgaben bzw. in Form von Beihilfen ab dem 1. Dezember 1994 gemäß den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 gewährt werden.
Ausserdem ist daran zu erinnern, daß in den Sektoren Zucker, Wein und Hopfen mit den Verordnungen (EG) Nr. 1443/94 (6), (EG) Nr. 1742/94 (7) bzw.
(EG) Nr. 1818/94 (8) Vorausschätzungen für den gesamten laufenden Jahreszeitraum festgelegt worden sind.
Diese sind für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 nicht in die vorliegende Verordnung zu übernehmen.
Zur Verstärkung der Instrumente, die den zuständigen Behörden zur Gewährleistung des einwandfreien Funktionierens der Versorgungsregelung zur Verfügung stehen, ist die Festsetzung einer Hoechstmenge je Lizenzantrag vorzusehen, um der ernsthaften Gefahr einer Störung des Kanarischen Marktes zu begegnen bzw. die Entwicklung spekulativer Praktiken einzudämmen, die das Funktionieren der Regelung beeinträchtigen. Die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 ist entsprechend zu ändern.
Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung müssen ab ihrer Veröffentlichung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 wirksam werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungssausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Anwendung der Artikel 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden die Mengen der Bedarfsvorausschätzung, für die bei Drittlandserzeugnissen die Einfuhrabgabe nicht erhoben und bei Erzeugnissen vom Gemeinschaftsmarkt die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, in den Anhängen festgesetzt.
Werden für ein Erzeugnis zwei Mengen in der Vorausschätzung festgesetzt, nämlich für den Direktverbrauch und für die Verarbeitung oder Verpackung, so kann die Aufteilung auf diese beiden Verwendungsarten bis zu 20 % der für dieses Erzeugnis festgesetzten Gesamtmengen geändert werden.
Artikel 2
In die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 wird folgender Artikel 8a eingefügt:
"Artikel 8a
Insoweit dies unbedingt erforderlich ist, um Marktstörungen auf den Kanarischen Inseln bzw. spekulative Maßnahmen zu vermeiden, die das ordnungsgemässe Funktionieren der besonderen Versorgungsregelung schwerwiegend beeinträchtigen können, setzen die zuständigen Behörden eine Mindestmenge je Linzenzantrag fest.
Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzueglich über die Fälle, in denen dieser Artikel angewendet wird."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2926/94 DER KOMMISSION vom 30. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Zuckerversorgung der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 hinsichtlich der im Zuckersektor geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen zu der Sonderregelung für die Versorgung der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln mit Zucker wurden erlassen mit der Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1443/94 (4).
Nach neuen, ab 1. Dezember 1994 anwendbaren Durchführungsbestimmungen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 (6), ist vor der Erteilung von Beihilfebescheinigungen keine Sicherheitsleistung mehr zu erbringen.
Sie definieren ausserdem den Tatbestand, der für den landwirtschaftlichen Kurs maßgebend ist, mit dem die Versorgungsbeihilfe in spanische Pesetas umgerechnet wird.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Zuckersektor (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2627/93 (8), sind deshalb die die Kanarischen Inseln betreffenden und zum 1. Dezember 1994 wirksam werdenden Änderungen vorzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 ist der nachstehende Absatz 5 anzufügen:
"(5) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für die Kanarischen Inseln."
Artikel 2
Im Anhang, Ziffer XVI Buchstabe c), der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 entfallen die Worte "und der Kanarischen Inseln".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2965/94 DES RATES vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem einvernehmlichen Beschluß der auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Festlegung der Sitze bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie von Europol vom 29. Oktober 1993 (1) haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten einvernehmlich eine Erklärung abgegeben, wonach bei den Übersetzungsdiensten der Kommission in Luxemburg ein Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union geschaffen wird, das die Übersetzungsdienste bereitstellt, die für die Arbeit der Einrichtungen erforderlich sind, deren Sitz mit dem Beschluß vom 29. Oktober 1993 festgelegt worden ist; hiervon ausgenommen ist das Europäische Währungsinstitut.
Die Errichtung eines gemeinsamen Fachzentrums bildet eine geeignete Lösung des Problems, den Übersetzungsbedarf einer grösseren Anzahl von über das Gebiet der Union verteilten Einrichtungen zu decken.
Dem Übersetzungszentrum ist ein Status zu verleihen, der es ihm gestattet, seine Dienstleistungen für Einrichtungen zu erbringen, die mit Rechtspersönlichkeit, Verwaltungsautonomie und einem eigenen Haushalt ausgestattet sind; dabei sollte eine funktionale Verbindung zwischen dem Zentrum und der Kommission aufrechterhalten werden.
Der Vertrag sieht für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 235 Befugnisse vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union geschaffen (nachstehend "Zentrum" genannt).
Artikel 2
(1) Das Zentrum leistet die für die Arbeit der nachstehend genannten Einrichtungen erforderlichen Übersetzungsdienste:
- Europäische Umweltagentur;
- Europäische Stiftung für Berufsbildung;
- Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht;
- Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln;
- Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;
- Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacksmuster);
- Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle.
Das Zentrum und jede der genannten Einrichtungen vereinbaren die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit.
(2) Die Dienste des Zentrums können von nicht in Absatz 1 genannten, durch den Rat errichteten Einrichtungen auf der Grundlage von Vereinbarungen mit dem Zentrum in Anspruch genommen werden.
Artikel 3
(1) Das Zentrum besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben besitzt das Zentrum in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach einzelstaatlichem Recht zuerkannt ist.
Artikel 4
(1) Das Zentrum verfügt über einen Verwaltungsrat, bestehend aus
a) je einem Vertreter der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen; in Vereinbarungen nach Artikel 2 Absatz 2 kann vorgesehen werden, daß die Einrichtung, die Partei dieser Vereinbarung ist, einen Vertreter in den Verwaltungsrat entsendet;
b) je einem Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
c) zwei Vertretern der Kommission.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Vertreter werden stellvertretende Mitglieder ernannt, die sie in ihrer Abwesenheit vertreten.
(3) Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Verwaltungsrat.
Artikel 5
(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt drei Jahre.
(2) Das Mandat der Mitglieder des Verwaltungsrats ist erneuerbar.
Artikel 6
(1) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat mindestens zweimal jährlich sowie auf Verlangen von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) ein.
(2) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder.
(3) Jedes Mitglied des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme.
(4) Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 7
Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
(1) Der Verwaltungsrat verabschiedet das jährliche Arbeitsprogramm des Zentrums auf der Grundlage eines vom Direktor erstellten Entwurfs.
(2) Das Programm kann im Jahresverlauf nach dem Verfahren des Absatzes 1 angepasst werden.
(3) Der Verwaltungsrat nimmt jährlich spätestens zum 31. Januar einen Jahresbericht über die Tätigkeit des Zentrums an.
Der Direktor übermittelt den Bericht den in Artikel 2 genannten Einrichtungen sowie dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.
Artikel 9
(1) Das Zentrum wird von einem Direktor geleitet, der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission für fünf Jahre ernannt wird; Wiederernennung ist möglich.
(2) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter des Zentrums.
Er ist zuständig für
- die sachgerechte Ausarbeitung und Durchführung des Arbeitsprogramms und der Beschlüsse des Verwaltungsrats;
- die laufende Verwaltung;
- die Durchführung der dem Zentrum übertragenen Aufgaben;
- die Ausführung des Haushaltsplans;
- alle Personalfragen;
- die Vorbereitung der Sitzungen des Verwaltungsrats.
(3) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeiten ab.
Artikel 10
(1) Die Einnahmen und Ausgaben des Zentrums werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt und in den Haushaltsplan des Zentrums eingesetzt.
(2) a) Der Haushalt des Zentrums ist nach Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
b) Vorbehaltlich der Bestimmungen unter Buchstabe c) wird der Haushalt aus den Beträgen finanziert, die die Einrichtungen, für die das Zentrum tätig ist, für die von ihm erbrachten Dienstleistungen entrichten.
c) In der Anlaufphase, die höchstens drei Haushaltsjahre dauert,
- führen die Einrichtungen, für die das Zentrum tätig ist, pauschal einen anhand möglichst zuverlässiger Daten berechneten Prozentsatz ihres Haushalts ab, der nach Maßgabe der tatsächlich erbrachten Dienstleistungen angepasst wird;
- kann das Zentrum einen Finanzbeitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften erhalten, damit sein Betrieb sichergestellt ist.
(3) Die Ausgaben des Zentrums umfassen die Bezuege des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben sowie die Sachausgaben.
Artikel 11
(1) Vor der in Artikel 19 vorgesehenen Überprüfung kann jede der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen, die besondere Schwierigkeiten in Verbindung mit den Dienstleistungen des Zentrums hat, sich an das Zentrum wenden, um nach Lösungen zu suchen, die diesen Schwierigkeiten am besten gerecht werden.
(2) Sofern derartige Lösungen binnen drei Monaten nicht gefunden werden können, kann die betreffende Einrichtung der Kommission eine ordnungsgemäß begründete Mitteilung zuleiten, damit die Kommission die erforderlichen Maßnahmen treffen und gegebenenfalls über das Zentrum und mit dessen Hilfe dafür sorgen kann, daß für die Übersetzung der betreffenden Dokumente ein systematischerer Rückgriff auf Dritte erfolgt.
Artikel 12
Die Kommission leistet dem Zentrum auf der Grundlage von Abmachungen mit diesem gegen Kostenerstattung folgende Unterstützung:
1. fachliche Hilfe: Terminologie, Datenbanken, Dokumentation, maschinelle Übersetzung, Fortbildung, Verzeichnisse von freiberuflichen Übersetzern, Entsendung von Beamten auf Stellen beim Zentrum;
2. Erfuellung der wichtigsten Verwaltungsaufgaben: Gehaltszahlung, Krankheitsfürsorge, Ruhegehälter, soziale Dienste.
Artikel 13
(1) Der Direktor erstellt spätestens zum 31. März eines jeden Jahres einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Zentrums für das folgende Haushaltsjahr und übermittelt ihn zusammen mit einem Stellenplan dem Verwaltungsrat.
(2) Der Verwaltungsrat stellt den Voranschlag zusammen mit dem Stellenplan auf und leitet ihn unverzueglich der Kommission zu; diese berücksichtigt ihn bei der Veranschlagung der Zuschüsse für die in Artikel 2 genannten Einrichtungen im Vorentwurf des Haushaltsplans, den sie dem Rat gemäß Artikel 203 des Vertrags vorlegt.
(3) Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan des Zentrums vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres fest und passt ihn, soweit erforderlich den Einnahmen an, die sich aus den Zahlungen der in Artikel 2 genannten Einrichtungen ergeben.
Artikel 14
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan des Zentrums aus.
(2) Die Kontrolle über alle Mittelbindungen und die Zahlung aller Ausgaben des Zentrums sowie die Kontrolle über die Feststellung und Einziehung aller Einnahmen werden vom Finanzkontrolleur der Kommission ausgeuebt.
(3) Spätestens zum 31. März eines jeden Jahres legt der Direktor der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des Zentrums für das abgelaufene Haushaltsjahr vor.
Diese wird vom Rechnungshof gemäß Artikel 188c des Vertrags geprüft.
(4) Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor des Zentrums Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.
Artikel 15
Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission und nach Stellungnahme des Rechnungshofs die internen Finanzvorschriften, in denen insbesondere die Modalitäten für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums festgelegt sind.
Artikel 16
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften gilt für das Zentrum.
Artikel 17
(1) Das Personal des Zentrums unterliegt den für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Verordnungen und Regelungen.
(2) Das Zentrum übt gegenüber seinem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.
(3) Der Verwaltungsrat erlässt im Einvernehmen mit der Kommission die entsprechenden Durchführungsbestimmungen, um insbesondere die Vertraulichkeit bestimmter Arbeiten zu gewährleisten.
Artikel 18
(1) Die vertragliche Haftung des Zentrums bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in den von dem Zentrum geschlossenen Verträgen enthalten ist.
(2) Im Bereich der ausservertraglichen Haftung ersetzt das Zentrum den von ihm oder seinen Beamten und sonstigen Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist zuständig für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ersatz dieses Schadens.
(3) Die persönliche Haftung der Beamten oder sonstigen Bediensteten des Zentrums bestimmt sich nach den für sie geltenden Vorschriften.
Artikel 19
Die in dieser Verordnung festgelegte Funktionsweise des Zentrums kann vom Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments spätestens drei Jahre nach Ablauf der höchstens drei Haushaltsjahre dauernden Anlaufphase des Zentrums überprüft werden.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2978/94 DES RATES vom 21. November 1994 zur Durchführung der IMO-Entschließung A.747(18) über die Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es kommt nach wie vor zu betriebs- und unfallbedingten Meeresverschmutzungen durch Öltankschiffe, und die Ölbeförderung mit Tankschiffen herkömmlicher Bauart stellt eine stetige Bedrohung der Meeresumwelt dar.
Im Rahmen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) sind international vereinbarte Regeln für den Bau und den Betrieb umweltfreundlicher Öltankschiffe aufgestellt worden.
Der Einsatz umweltfreundlicher Öltankschiffe kommt sowohl den Küstenstaaten als auch dem Wirtschaftszweig zugute.
Die internationalen Übereinkommen enthalten Bestimmungen über die Erteilung von Zeugnissen für Öltankschiffe. Mit der Vermessung der Raumzahl von Tanks für getrennten Ballast in Öltankschiffen hat sich die IMO eingehend befasst.
Bis auf einen Mitgliedstaat haben alle Mitgliedstaaten das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (MARPOL 73/78) ratifiziert und durchgeführt. Das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 haben alle Mitgliedstaaten ratifiziert und durchgeführt.
In der Entschließung A.722(17), die am 6. November 1991 von der IMO-Versammlung angenommen wurde, und in der darauffolgenden Entschließung A.747(18) über die Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast, die am 4. November 1993 von der IMO-Versammlung angenommen wurde, kommt der allgemeine Wunsch zum Ausdruck, den Bau umweltfreundlicher Tankschiffe und die Verwendung von Tanks für getrennten Ballast in Öltankschiffen zu fördern.
Die IMO-Versammlung hat in der Entschließung A.747(18) i) die Regierungen ersucht, die Hafenbehörden anzuweisen, sich nach ihrer Empfehlung zu richten und die Raumzahl für die Tanks für getrennten Ballast abzuziehen, wenn sie die Gebühren anhand der Bruttoraumzahl für alle Tankschiffe mit Tanks für getrennten Ballast gemäß dem MARPOL-Übereinkommen 73/78, Anlage I Regel 13, festsetzen, und ii) die Regierungen ferner ersucht, die Lotsenbehörden anzuweisen, nach Maßgabe der Empfehlung tätig zu werden.
Der Rat hat anerkannt, daß entweder auf Gemeinschafts- oder auf nationaler Ebene eine verstärktes Tätigwerden erforderlich ist, um angemessen auf die Erfordernisse der Sicherheit im Seeverkehr und der Verhütung der Meeresverschmutzung reagieren zu können. Es ist wünschenswert, den Einsatz von Doppelhüllen-Öltankschiffen und Öltankern neuartiger Bauweise, die dem MARPOL-Übereinkommen 73/78, Anlage I Regel 13 F, in der geänderten Fassung vom 6. März 1992 genügen, und den Einsatz von Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast zu fördern.
Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Doppelhüllen-Öltankschiffe und Öltanker neuartiger Bauweise so behandelt werden, als ob ihre Tanks für getrennten Ballast dem MARPOL-Übereinkommen 73/78, Anlage I Regel 13 F, entsprächen.
Es sollte vermieden werden, die Schiffseigner und -betreiber zu benachteiligen, die umweltfreundlich gebaute und betriebene Öltankschiffe einsetzen.
Insbesondere Gebühren für Öltankschiffe, deren Höhe sich nach der Raumzahl der Tanks für getrennten Ballast richtet, bedeuten einen finanziellen Nachteil für diejenigen, die einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine saubere Umwelt unternommen haben, da diese Tanks nicht für die Beförderung von Fracht genutzt werden.
Aus wirtschaftlichen Erwägungen möchte kein Hafen gern dadurch ins Hintertreffen geraten, daß er als einziger die IMO-Entschließung anwendet.
Die IMO-Entschließungen A.722(17) und A.747(18) wurden zwar vereinbart, sind jedoch noch nicht von allen Mitgliedstaaten durchgeführt worden.
Zum Schutz der Meeresumwelt vor Verschmutzung durch Öltankschiffe herkömmlicher Bauart sollten die internationalen Regeln über die Gebühren, die Hafen- und Lotsenbehörden von Öltankschiffen verlangen, in der Gemeinschaft einheitlich durchgeführt werden.
Eine Verordnung ist die beste Gewähr für ein abgestimmtes Vorgehen zur einheitlichen Durchführung der internationalen Regeln unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips mit dem Ziel, Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinschaft zu vermeiden und effiziente und kostenwirksame Lösungen zu finden.
Die Flaggenstaaten oder andere Stellen, die das Internationale Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung und den Internationalen Schiffsmeßbrief (1969) ausstellen, sowie die Schiffseigner und diejenigen, die Gebühren von Öltankschiffen verlangen, müssen gemeinsam an der Durchführung der IMO-Entschließung A.747(18) arbeiten, um den Schutz der Meeresumwelt zu verbessern.
In einigen Mitgliedstaaten wurden bereits Systeme eingeführt, um die Gebühren für umweltfreundliche Schiffe auf einer anderen Grundlage als der IMO-Entschließung A.747(18) zu verringern. Im Sinne der genannten Entschließung sollte eine Alternativregelung für Gebühren auf der Grundlage der Raumzahl, und zwar in Form eines prozentualen Abschlags gegenüber dem normalen Gebührensatz vorgesehen werden, die einen mindestens ebenso hohen durchschnittlichen Abschlag zur Folge hat wie der, der mit der Entschließung angestrebt wird. Ferner sollte sichergestellt sein, daß Tankschiffe mit Tanks für getrennten Ballast in keinem Fall weniger günstig behandelt werden, auch wenn die Gebühren nicht auf der Grundlage der Raumzahl berechnet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hafen- und Lotsenbehörden in der Gemeinschaft
a) führen in Übereinstimmung mit dieser Verordnung die Entschließung A.747(18) über die Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) vom 4. November 1993, deren Anhang in Anhang I dieser Verordnung enthalten ist, durch, um so den Einsatz von Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast - einschließlich Doppelhüllen-Öltankschiffen und Öltankschiffen neuartiger Bauweise - zu fördern oder
b) wenden in Übereinstimmung mit dieser Verordnung Regelungen zur Senkung der Gebühren für Öltankschiffe mit Tanks für getrennten Ballast an, die von der Regelung der IMO-Entschließung A.747(18) abweichen, dieser jedoch der Zielsetzung nach entsprechen.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt für Öltankschiffe,
- die in eigens hierfür bestimmten Tanks getrennten Ballast mitführen können,
- die als Öltankschiffe mit Tanks für getrennten Ballast entworfen, gebaut und hergerichtet wurden, ausgerüstet und betrieben werden, einschließlich Doppelhüllen-Öltankschiffen und Öltankschiffen neuartiger Bauweise,
- die den Anforderungen des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 genügen und
- für die ein Internationaler Schiffsmeßbrief (1969) ausgestellt ist.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Öltankschiff" ein Schiff, das der Definition des MARPOL-Übereinkommens 73/78 Anlage I Regel 1 Nummer 4, entspricht;
b) "getrennter Ballast" Ballast, der der Definition des MARPOL-Übereinkommens 73/78, Anlage I Regel 1 Nummer 17, entspricht;
c) "Tank für getrennten Ballast" einen Tank, der ausschließlich für die Beförderung von getrenntem Ballast verwendet wird;
d) "Öltankschiff mit Tanks für getrennten Ballast" ein mit Tanks für getrennten Ballast ausgerüstetes Öltankschiff, das von der Regierung des Flaggenstaates oder einer anderen von dieser hierzu befugten Stelle als Öltankschiff mit Tanks für getrennten Ballast zertifiziert wurde.
Dies ist von der zertifizierenden Stelle deutlich an dem hierfür vorgesehenen Platz im Nachtrag zum Internationalen Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung anzugeben;
e) "Doppelhüllen-Öltankschiff" ein gemäß dem MARPOL-Übereinkommen 73/78, Anlage I Regel 13 F Nummer 3, gebautes Öltankschiff mit Tanks für getrennten Ballast;
f) "Öltankschiff neuartiger Bauweise" ein gemäß dem MARPOL-Übereinkommen 73/78, Anlage I Regel 13 F Nummern 4 und 5, gebautes Öltankschiff mit Tanks für getrennten Ballast;
g) "MARPOL-Übereinkommen 73/78" das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der mit dem entsprechenden Protokoll von 1978 geänderten Fassung zusammen mit den zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung geltenden Änderungen;
h) "Hafenbehörde" eine öffentliche oder private Person, die Anlagen und Dienstleistungen für die Schiffahrt anbietet und dafür von den Schiffen Gebühren erhebt;
i) "Lotsenbehörde" eine öffentliche oder private Person, die befugt ist, Lotsendienste für die Schiffahrt anzubieten;
j) "Bruttoraumzahl" die gemäß den Bestimmungen des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 ermittelte Gesamtgrösse des Schiffes;
k) "reduzierte Bruttoraumzahl" die Bruttoraumzahl eines Öltankschiffes, die sich ergibt, wenn von der Bruttoraumzahl des gesamten Schiffes die nach Nummer 4 des Anhangs I ermittelte Bruttoraumzahl der Tanks für getrennten Ballast abgezogen wird.
(2) Anhang II enthält die im MARPOL-Übereinkommen 73/78 aufgeführten Definitionen für die Begriffe nach Absatz 1 Buchstaben a), b), e) und f).
Artikel 4
Bei Ausstellung des Internationalen Schiffsmeßbriefes (1969) für ein Öltankschiff mit Tanks für getrennten Ballast, das gemäß dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 vermessen worden ist, macht die zuständige Stelle für die Zwecke dieser Verordnung unter "Bemerkungen" einen Eintrag gemäß Nummer 3 des Anhangs I und gibt dabei folgendes an:
i) die Raumzahl der Tanks für getrennten Ballast; diese Raumzahl ist gemäß Nummer 4 des Anhangs I zu dieser Verordnung zu ermitteln; sowie
ii) die reduzierte Bruttoraumzahl des Schiffes.
Artikel 5
(1) Bei der ganz oder teilweise auf der Bruttoraumzahl des Schiffes basierenden Festsetzung der Gebühren für Öltankschiffe wird die Raumzahl der Tanks für getrennten Ballast eines Öltankschiffes von den Hafen- und Lotsenbehörden nicht berücksichtigt, so daß deren Berechnungen die im Internationalen Schiffsmeßbrief (1969) des Schiffes unter "Bemerkungen" eingetragene reduzierte Bruttoraumzahl zugrunde liegt.
(2) Ersatzweise stellen die Hafen- und Lotsenbehörden sicher, daß die Gebühren für Öltankschiffe, die in den Anwendungsbereich nach Artikel 2 fallen, mindestens 17 v. H. niedriger sind als die für Öltankschiffe mit gleicher Bruttoraumzahl, aber ohne Tanks für getrennten Ballast.
Hafen- und Lotsenbehörden, die am 13. Juni 1994 bereits eine Pauschale anwenden, die in Unterabsatz 1 vorgesehen ist, jedoch auf einem niedrigen Prozentsatz beruht, wenden spätestens ab dem 1. Januar 1997 den Mindestsatz von 17 v. H. an.
(3) Werden die Gebühren auf einer anderen Grundlage als der Bruttoraumzahl festgesetzt, so tragen die Hafen- und Lotsenbehörden dafür Sorge, daß Öltankschiffe mit Tanks für getrennten Ballast nicht ungünstiger gestellt sind als bei einer Gebührenberechnung nach den Absätzen 1 oder 2.
(4) Die Hafen- und die Lotsenbehörden wenden auf alle Öltankschiffe mit Tanks für getrennten Ballast nur eine der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Regelungen an.
Artikel 6
Anhang I kann nach dem Verfahren des Artikels 7 geändert werden, um Änderungen der IMO-Entschließung A.747(18) und der einschlägigen internationalen Übereinkommen, die in Kraft getreten sind, zu berücksichtigen.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Die Kommission beruft den Ausschuß immer dann ein, wenn dies für die Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Für die von Artikel 6 erfassten Fälle gilt folgendes Verfahren:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
b) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
c) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens bis zum 31. Dezember 1995 die gegebenenfalls für die Durchführung dieser Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Diese Vorschriften regeln unter anderem die Durchführung der Kontrolle sowie die Kontrollverfahren und Kontrollmittel.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich alle verfügbaren Angaben über die Anwendung dieser Verordnung, einschließlich der Verstösse ihrer Hafen- und Lotsenbehörden gegen diese Verordnung.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Verordnung Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 9
(1) Die Kommission überprüft jährlich nach Eingang der gemäß Artikel 8 zu übermittelnden Berichte der Mitgliedstaaten die Durchführung dieser Verordnung.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 1998 einen Bericht vor, in dem das Funktionieren des Systems nach Artikel 5 Absatz 2 bewertet wird.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2980/94 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1994 zur Eröffnung von Kontingenten für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorien 146A und 146B mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2798/94 (2), insbesondere die Artikel 3 Absatz 3 und 5 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EG) Nr. 517/94 Artikel 3 Absatz 3 können alle in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den darin genannten Ländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 eine jährliche Hoechstmenge festgelegt wird.
Der Kommission liegen Anträge von 2 Mitgliedstaaten auf Eröffnung von Kontingenten für die Einfuhr von Waren der Kategorien 146A und 146B mit Ursprung in der Volksrepublik China zur Deckung einer gewissen Nachfrage vor. Aufgrund der Beratungen im Ausschuß nach Artikel 25 wurde es im Hinblick auf die Situation der Gemeinschaftsindustrie für angebracht erachtet, die jährlichen Hoechstmengen, denen die Einfuhr von Waren der Kategorien 146A und 146B mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung unterworfen ist, auf jeweils 15 und 110 Tonnen festzusetzen.
Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 sind entsprechend zu ändern. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist darauf hinzuweisen, daß das Kontingent nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 verwaltet wird.
Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des nach der Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorien 146A und 146B mit Ursprung in der Volksrepublik China werden jährliche Hoechstmengen von jeweils 15 und 110 Tonnen festgesetzt, die nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 verwaltet werden.
Artikel 2
Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 werden in Übereinstimmung mit dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2991/94 DES RATES vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (4) enthält eine einheitliche Definition für die zur Intervention angebotene Butter.
Ferner sind nach den Artikeln 35a und 36 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (5) für sämtliche Erzeugnisse des Sektors Vermarktungsnormen festzulegen. Diese Normen können sich vor allem bei Margarine auf die Qualitätseinstufung beziehen und müssen den Marktanforderungen und der besonderen Lage der Erzeugnisse Rechnung tragen.
Die Entwicklung der Produktionstechniken und die Verbrauchererwartungen bewirken eine immer stärkere Diversifizierung des Marktes für Speisefette.
Die in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse stehen im Wettbewerb miteinander, da sie eine Reihe ähnlicher Merkmale aufweisen, insbesondere bezueglich des Aussehens und der Verwendung.
Für diese Milch- und Nichtmilcherzeugnisse sollten Vermarktungsnormen festgelegt, eine eindeutige und unterscheidbare Klassifizierung geschaffen und Vorschriften über die Bezeichnung erlassen werden, um die Stabilität der betreffenden Agrarmärkte zu gewährleisten und zu einem angemessenen Lebensstandard der landwirtschaftlichen Bevölkerung beizutragen.
Entscheidendes Kriterium ist der Fettgehalt der einzelnen Erzeugnisse. Auf die zum Verzehr bestimmten Erzeugnisse mit einem Fettgehalt von mindestens 10 v. H. und weniger als 90 v. H. entfällt die Mehrzahl der marktgängigen, insbesondere der für den Endverbraucher bestimmten Erzeugnisse.
Durch eine einheitliche Klassifizierung aller in Frage kommenden Erzeugnisse könnte die vom Verbraucher unter ihnen zu treffende Wahl erleichtert werden; die Erzeugnisse können zwar ganz allgemein gemäß ihrem Fettgehalt verglichen werden, unterscheiden sich aber je nach ihrem Anteil an pflanzlichem oder tierischem Fett.
Der Anwendungsbereich der Verordnung müsste sich auf alle konkurrierenden Erzeugnisse mit einem Fettgehalt von mindestens 10 v. H. und weniger als 90 v. H. des Gesamtgewichts, die als solche vom Endverbraucher verwendet werden sollen, erstrecken.
Ohne die Möglichkeit einzuschränken, Erzeugnisse mit unterschiedlichen Fettgehalten herzustellen, sollten ausserdem, unter Berücksichtigung der mit der Milch erworbenen Erfahrung und damit Mißverständnisse beim Verbraucher vermieden werden, die Ausdrücke "Butter" und "Margarine" auf bestimmte Gruppen von Erzeugnissen mit klar definiertem Fettgehalt beschränkt werden.
Eine solche Gemeinschaftsregelung würde ausserdem die Entwicklung des Handels unter den Bedingungen des lauteren Wettbewerbs begünstigen.
Damit die gewünschte Unterscheidbarkeit gewährleistet ist, müssten für alle betreffenden Erzeugnisse Bezeichnungen festgelegt werden. Der reduzierte Fettgehalt soll in der Bezeichnung zum Ausdruck kommen.
Daher ist vorzusehen, daß diese Erzeugnisse an den Endverbraucher nur dann abgegeben werden dürfen, wenn sie den Anforderungen dieser Verordnung genügen. Die Erzeugnisse, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, dürfen an den Endverbraucher abgegeben werden, jedoch nicht unter Verwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen.
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (6) sowie der veterinär- und lebensmittelrechtlichen Gemeinschaftsbestimmungen, die die Einhaltung von Hygiene- und Etikettierungsvorschriften bei Lebensmitteln gewährleisten sollen.
Es bedarf einer Reihe von Vorschriften zur Ergänzung der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (7). Insbesondere sind Vorschriften über die Angabe des gesamten Fettgehalts sowie bestimmte, aus pflanzlichem oder tierischem Fett zusammengesetzte Fettbestandteile zu erlassen.
Damit eine einheitliche Regelung gewährleistet ist, sind die aus Drittstaaten eingeführten Erzeugnisse den gleichen Anforderungen zu unterwerfen.
Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten Kontrollen sowie angemessene Sanktionen bei Verstössen gegen diese Verordnung festlegen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht die Tarifierung der betreffenden Erzeugnisse.
Damit alle auf dem Markt angebotenen Erzeugnisse den neuen Vorschriften angepasst werden können und Verpackungsmaterial, das noch entsprechend den zuvor geltenden innerstaatlichen Bestimmungen gekennzeichnet worden ist, aufgebraucht werden kann, sollte eine ausreichend lange Frist vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung betrifft Normen für:
a) Milchfette der KN-Codes 0405 und ex 2106,
b) Fette des KN-Codes ex 1517 und
c) gemischte pflanzliche und/oder tierische Fette der KN-Codes ex 1517 und ex 2106
mit einem Fettgehalt von mindestens 10 v. H. und weniger als 90 v. H. (Massenanteil), die zum Verzehr bestimmt sind.
(2) Diese Verordnung gilt für bei einer Temperatur von 20°C festbleibende streichfähige Erzeugnisse.
(3) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 und der veterinär- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Gewährleistung der Hygiene und Genusstauglichkeit der Erzeugnisse sowie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dürfen nur dann in unverarbeiteter Form an den Endverbraucher direkt oder über Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen abgegeben werden, wenn sie den Anforderungen des Anhangs genügen.
(2) Als Verkehrsbezeichnungen für diese Erzeugnisse sind unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 oder des Artikels 5 die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen zu verwenden.
Die Verkehrsbezeichnungen im Anhang sind ausschließlich für die dort definierten Erzeugnisse zu verwenden.
Dieser Absatz gilt jedoch nicht
- für Erzeugnisse, deren genaue Beschaffenheit sich aus ihrer traditionellen Verwendung ergibt, und/oder wenn die Bezeichnungen eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft des Erzeugnisses verwandt werden;
- für Konzentrate (Butter, Margarine, Mischfette) mit einem Fettgehalt von mindestens 90 v. H.
Artikel 3
(1) In Ergänzung der Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG müssen Etikettierung und Aufmachung der Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 1 folgende Angaben aufweisen:
a) Verkehrsbezeichnung gemäß dem Anhang;
b) Gesamtfettgehalt in Prozent (Massenanteil) zum Zeitpunkt der Herstellung bei Erzeugnissen des Anhangs;
c) Gehalt an Pflanzenfett, Milchfett oder sonstigem tierischem Fett in absteigender Reihenfolge der Gewichtsanteile in Prozent (Gesamtmassenanteil) zum Zeitpunkt der Herstellung bei Mischfetten gemäß Teil C des Anhangs;
d) Salzanteil in Prozent in besonders lesbarer Form in der Zutatenliste bei Erzeugnissen des Anhangs.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe a) können die Verkehrsbezeichnungen "Minarine" und "Halvarine" als Verkehrsbezeichnungen für Erzeugnisse gemäß Teil B Nummer 3 des Anhangs verwendet werden.
(3) Die Verkehrsbezeichnung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) kann zusammen mit einer oder mehreren Benennungen zur Bezeichnung der Pflanzen- und/oder der Tierart des Ursprungs der Erzeugnisse oder der vorgesehenen Verwendung dieser Erzeugnisse sowie zusammen mit anderen, auf die Verarbeitungsverfahren bezogenen Benennungen verwendet werden, sofern diese nicht im Widerspruch zu anderen Gemeinschaftsvorschriften stehen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (8). Ferner können die Angaben betreffend den geographischen Ursprung vorbehaltlich der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (9) verwendet werden.
(4) Der Begriff "pflanzlich" kann zusammen mit den in Teil B des Anhangs aufgeführten Verkehrsbezeichnungen verwendet werden, sofern das Erzeugnis nur Fett pflanzlichen Ursprungs enthält, wobei für Fett tierischen Ursprungs eine Toleranz von 2 v. H. des Fettgehalts eingeräumt wird.
Diese Toleranz gilt auch dann, wenn auf eine Pflanzenart Bezug genommen wird.
(5) Die Angaben gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 müssen leicht verständlich, an gut sichtbarer Stelle angebracht, deutlich lesbar und unverwischbar sein.
(6) Besondere Maßnahmen betreffend die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) können für einige Formen der Werbung nach dem in Artikel 9 vorgesehenen Verfahren eingeführt werden.
Artikel 4
Der Hinweis "traditionell" kann zusammen mit der in Teil A Nummer 1 des Anhangs vorgesehenen Verkehrsbezeichnung "Butter" verwendet werden, wenn das Erzeugnis unmittelbar aus Milch oder Rahm gewonnen wird.
Im Sinne dieses Artikels ist Rahm die aus Milch gewonnene Öl-in-Wasser-Emulsion mit einem Mindestmilchfettgehalt von 10 v. H.
Artikel 5
(1) Hinweise, die Erzeugnisse des Anhangs betreffen und andere Fettgehalte nennen, bedingen oder vermuten lassen, als in diesem Anhang angegeben, sind untersagt.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen hinzugefügt werden:
a) der Hinweis "fettreduziert" für Erzeugnisse des Anhangs mit einem Fettgehalt von mehr als 41 v. H. und höchstens 62 v. H.;
b) die Hinweise "fettarm", "light" und "leicht" für Erzeugnisse des Anhangs mit einem Fettgehalt von höchstens 41 v. H.
Jedoch können der Hinweis "fettreduziert" den Begriff "dreiviertelfett" des Anhangs und die Hinweise "fettarm", "light" und "leicht" den Begriff "halbfett" des Anhangs ersetzen.
Vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung überprüft der Rat anhand eines Berichts der Kommission die Anwendung dieses Absatzes.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die dort genannten Hinweise während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung weiterhin für Erzeugnisse verwendet werden, auf die zum 31. Dezember 1993 diese Hinweise angewandt wurden und die in einem Mitgliedstaat rechtmässig vermarktet werden.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung innerstaatliche Vorschriften zur Festlegung verschiedener Qualitätsklassen erlassen oder beibehalten.
Mit deren Hilfe sollen die Erzeugnisse anhand von Kriterien, insbesondere hinsichtlich der verwendeten Rohstoffe, der organoleptischen Merkmale sowie der physikalischen und mikrobiologischen Beständigkeit in diese Qualitätsklassen eingestuft werden können.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, tragen dafür Sorge, daß die Erzeugnisse der übrigen Mitgliedstaaten, die die in diesen Bestimmungen festgelegten Kriterien erfuellen, die Bezeichnungen, die aufgrund dieser Bestimmungen den genannten Kriterien entsprechen, unter nicht diskriminierenden Bedingungen verwenden können.
(2) Die Verkehrsbezeichnungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) können durch einen Hinweis auf die Qualitätsklasse des betreffenden Erzeugnisses ergänzt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Anwendung aller in Absatz 1 Unterabsatz 1 aufgeführten Kriterien zur Einstufung in Qualitätsklassen überwacht wird.
Die Überwachung erstreckt sich auf das Enderzeugnis und geschieht regelmässig in kurzen Zeitabständen durch eine oder mehrere, von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannte öffentlich-rechtliche Einrichtungen oder durch eine von diesem zugelassene und überwachte Stelle.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der von ihnen benannten Stellen.
Artikel 7
Die in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse müssen dieser Verordnung in den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fällen entsprechen.
Artikel 8
Die Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 9 vorgesehenen Verfahren festgelegt und können sich insbesondere auf folgendes erstrecken:
- die Liste der in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich aufgeführten Erzeugnisse, und zwar anhand der der Kommission von den Mitgliedstaaten übersandten Listen;
- die notwendigen Analysemethoden zur Überwachung der Zusammensetzung und der Produktionsmerkmale der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse;
- die Modalitäten der Probenahme;
- die Verfahren für die Erhebung statistischer Marktdaten über die in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse.
Artikel 9
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so werden die betreffenden Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten legen wirksame Sanktionen für den Fall eines Verstosses gegen diese Verordnung und gegebenenfalls nationale Durchführungsmaßnahmen fest.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission darüber vor dem 1. Januar 1997.
Artikel 11
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
(2) Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 1 dürfen Erzeugnisse, die am 31. Dezember 1995 in einem Mitgliedstaat in Verkehr sind und nicht den Anforderungen des Anhangs genügen, noch bis zum 31. Dezember 1997 geliefert oder abgegeben werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3036/94 DES RATES vom 8. Dezember 1994 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die im Textil- und Bekleidungssektor geltenden Regelungen der Gemeinschaft für Einfuhren aus bestimmten Drittländern umfassen besondere Maßnahmen für die Erzeugnisse, die das Ergebnis passiver Veredelungsverkehre sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 636/82 (1) schuf einen wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in bestimmten Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Die von der Gemeinschaft verfolgte Politik soll insbesondere die Textil- und Bekleidungsindustrie in die Lage versetzen, sich dem internationalen Wettbewerb anzupassen. Die Neuregelung des passiven Veredelungsverkehrs muß mit den Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie zu verbessern, in Einklang stehen und darf daher nicht nur auf diese Gemeinschaftsindustrie beschränkt sein und überdies nur solchen Unternehmen bewilligt werden, die Erzeugnisse auf derselben Verarbeitungsstufe in der Gemeinschaft herstellen, wie sie bei Erzeugnissen vorliegt, die nach passiver Veredelung wiedereingeführt werden sollen; dadurch sollen aber nicht die Rechte von Personen präjudiziert werden, die die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfuellen; ihnen können für ihrem Wesen und Zweck nach nicht andersartige Erzeugnisse bis zu den Gesamtmengen, die in einem der beiden dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorausgehenden Jahre im Rahmen spezifischer Regelungen eingeführt worden sind, Ausnahmen gewährt werden.
Mit der Schaffung des Binnenmarktes 1993 entsteht ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem insbesondere der freie Warenverkehr gewährleistet sein wird. Dies bedeutet unter anderem die Beseitigung von Kontrollen an den Binnengrenzen und die Aufhebung von Unterschieden zwischen Einfuhrregelungen sowie die Möglichkeit, Veredelungserzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat wiedereinzuführen als denjenigen, in dem die vorherige Bewilligung erteilt wurde.
Der Handel mit Textil- und Bekleidungserzeugnissen sollte mit dem Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sein, insbesondere hinsichtlich der Durchführung wirtschaftlicher passiver Veredelungsverkehre für Textilerzeugnisse.
Die bisherigen regionalen Hoechstmengen für den passiven Veredelungsverkehr sind am 1. Januar 1993 durch ein System von Gemeinschaftshöchstmengen ersetzt worden, die nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten den Antragstellern, die einen passiven Veredelungsverkehr in Anspruch nehmen wollen, weiterhin vorherige Bewilligungen erteilen, der Kommission jedoch die beantragten Mengen mitteilen, um sicherzustellen, daß diese Mengen innerhalb der auf Gemeinschaftsebene festgesetzten Gesamtmenge verfügbar sind.
Die Mengen sollten in Form von Hoechstraten zugeteilt werden; ein Antrag auf eine neue Rate sollte nur möglich sein, wenn die zuvor zugeteilte Rate zu mindestens 50 v. H. ausgeschöpft ist.
Die Kriterien und Voraussetzungen, die die Hersteller in den Mitgliedstaaten erfuellen müssen, um in den Genuß dieser Verkehre zu kommen, werden in der Gemeinschaft zur Zeit nicht einheitlich angewendet.
Damit der Zugang zur passiven Veredelung unter in der Gemeinschaft allgemein gültigen Bedingungen möglich ist, müssen die Regeln für die Anwendung dieser Kriterien und Voraussetzungen harmonisiert werden, insbesondere in bezug auf die Definition der Begriffe "Begünstigter" und "gleichartige Erzeugnisse", den Vorrang für Hersteller, die eine hohe Produktion in der Gemeinschaft aufrechterhalten, und die Abweichung von der Ursprungsregel im Fall von zur passiven Veredelung ausgeführtem Material.
Bei der Mengenzuteilung an den einzelnen Antragsteller sind nicht nur die Mengen zu berücksichtigen, die im Rahmen der Einfuhrregelung für das betreffende Erzeugnis und für das betreffende Drittland insgesamt zur Verfügung stehen, sondern auch die eindeutige Qualifizierung des Begünstigten als Hersteller und seine Bemühungen, die Produktion auf derselben Verarbeitungsstufe sowie den Beschäftigungsstand in der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, ohne daß dabei die Mengen verringert werden, die traditionellen Herstellern zur Verfügung stehen und von ihnen in Anspruch genommen werden.
Um eine wirksame und neutrale Verwaltung des Systems sicherzustellen, sollte die Zuteilung der Hoechstmengen für den passiven Veredelungsverkehr, die nicht traditionellen Herstellern vorbehalten sind, nach dem Windhundverfahren erfolgen.
Im Hinblick auf das Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zu den Europa-Abkommen und die Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien sollte der Anwendungsbereich der Verordnung auf bestimmte liberalisierte Erzeugniskategorien mit Ursprung in diesen Ländern ausgedehnt werden.
Die Liste der Erzeugnisse, für die diese Verordnung gilt, sollte mit der gegenwärtigen Einteilung der Textilwaren (Kategorien) auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur übereinstimmen.
Diese Verordnung sollte die Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft nach Be- oder Verarbeitung in Drittländern aufgrund von vorherigen Bewilligungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind, nicht berühren.
Eine ordnungsgemässe Verwaltung der passiven Veredelungsverkehre in der Gemeinschaft erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die Voraussetzungen für die Anwendung des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs - nachstehend "Verfahren" genannt - bei Textil- und Bekleidungserzeugnissen der Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fest, die das Ergebnis passiver Veredelungsverkehre sind.
(2) "Passiver Veredelungsverkehr" - nachstehend "Veredelungsverkehr" genannt - im Sinne dieser Verordnung ist der Vorgang, bei dem vorübergehend aus der Gemeinschaft ausgeführte Waren in einem Drittland im Hinblick auf ihre Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft in Form von Veredelungserzeugnissen verarbeitet werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 gilt diese Verordnung für die Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die das Ergebnis von Veredelungsverkehren in einem Drittland sind, sofern eine Regelung über die Einfuhrbeschränkung oder Überwachung von aus dem betreffenden Drittland eingeführten Textil- und Bekleidungserzeugnissen besteht und sofern für diese aus einem Veredelungsverkehr in dem betreffenden Drittland hervorgegangenen Erzeugnisse besondere Maßnahmen gelten.
(4) Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
a) "Veredelungserzeugnisse" die aus der Veredelung von Waren hervorgegangenen Erzeugnisse, die den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Veredelungsvorgängen unterworfen worden sind;
b) "Waren" aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in das Drittland im Hinblick auf die genannten Veredelungsvorgänge ausgeführte Waren;
c) "Gesamtwert der Waren"
- bei den vorher eingeführten Waren ihr Zollwert, wie er in der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 (2) festgelegt ist,
- in allen anderen Fällen der Preis ab Werk;
d) "zuständige Behörden" die Behörden eines Mitgliedstaats, die für die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere die Erteilung vorheriger Bewilligungen, zuständig sind;
e) "gleichartige Erzeugnisse" Waren derselben Kategorie oder Kategoriegruppe gemäß Anhang I, der nach dem Verfahren des Artikels 12 geändert werden kann.
Artikel 2
(1) Das Verfahren wird nur natürlichen oder juristischen Personen bewilligt, die in der Gemeinschaft ansässig sind.
(2) Die Person nach Absatz 1, die das Verfahren beantragt, muß folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) Sie
- stellt in der Gemeinschaft gleichartige Erzeugnisse auf der gleichen Verarbeitungsstufe her wie die Veredelungserzeugnisse, für die das Verfahren beantragt wird, und
- führt in ihrem eigenen Betrieb in der Gemeinschaft die wichtigsten Herstellungsvorgänge an diesen Waren durch, d. h. mindestens Nähen und Abpassen oder Stricken im Fall der abgepassten Herstellung gewirkter Artikel aus Garn.
Das Entwerfen oder die Herstellung von Modellen oder Mustern wird bei der Feststellung, ob ein Antrag nach dieser Bestimmung gestellt werden kann, von den zuständigen Behörden nicht berücksichtigt.
b) Sie darf in einem Drittland Veredelungserzeugnisse im Rahmen des Veredelungsverkehrs innerhalb der jährlichen Mengen herstellen lassen, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde, nach Artikel 3 zugeteilt werden.
c) Die Waren, die sie zu Veredelungsvorgängen vorübergehend ausführt, müssen sich im freien Verkehr im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages befinden und Ursprungswaren der Gemeinschaft im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) und ihrer Durchführungsverordnungen sein.
Abweichungen hiervon dürfen die Behörden der Mitgliedstaaten nur für Waren zulassen, die in der Gemeinschaft nicht in ausreichender Menge hergestellt werden.
Solche Abweichungen dürfen nur für höchstens 14 v. H. des Gesamtwerts der Waren gewährt werden, für die eine vorherige Bewilligung beantragt wurde oder für die dem betreffenden Begünstigten die Inanspruchnahme dieser Regelung im Vorjahr bewilligt wurde.
Ausnahmsweise können die zuständigen Behörden in wirtschaftlich gerechtfertigten Fällen auf der Grundlage eines nach dem Verfahren des Artikels 12 gefassten Beschlusses einen höheren Prozentsatz für die Abweichung zulassen.
Traditionelle Begünstigte, die 1994 in den Genuß eines Satzes von mehr als 14 v. H. gekommen sind, können auf der Grundlage eines von der Kommission zu erstellenden Verzeichnisses für einen Zeitraum von drei Jahren weiterhin in den Genuß eines höheren Prozentsatzes kommen.
Danach müssen solche Ausnahmen auf der Grundlage eines nach dem Verfahren des Artikels 12 zu fassenden Beschlusses erneuert werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle drei Monate die wesentlichen Angaben über die danach zugelassenen Abweichungen mit, nämlich Art, Ursprung und Menge der betreffenden Waren, die ihren Ursprung nicht in der Gemeinschaft haben.
Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mit, damit sie durch den in Artikel 12 genannten Ausschuß geprüft werden.
d) Die in den Drittländern durchzuführenden Veredelungsvorgänge dürfen keine weitergehenden Verarbeitungen darstellen als die in Anhang II für jede Ware aufgeführten Vorgänge.
Die Veredelungsvorgänge dürfen jedoch weniger weitgehende Verarbeitungen darstellen als die zu jeder Ware in Anhang II aufgeführten Vorgänge.
(3) Die Mitgliedstaaten können von Absatz 2 Buchstabe a) bei Personen abweichen, die die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht erfuellen.
Diese Ausnahmen gelten für ihrem Wesen und Zweck nach nicht andersartige Erzeugnisse nur bis zu den Gesamtmengen, die in einem der beiden dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 vorausgehenden Jahre im Rahmen spezifischer Regelungen der in
Artikel 1
Absatz 3 genannten Art eingeführt worden sind.
Im Fall von Ländern, für die eine spezifische Regelung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Art erstmals nach Inkrafttreten dieser Verordnung geschaffen wurde und die für bestimmte Mengen an die Stelle der hierfür bis dahin geltenden nichtspezifischen Regelung der Einfuhrbeschränkung tritt, ohne zu einer Erhöhung der gesamten Einfuhrmöglichkeiten zu führen, die sich durch die kumulative Anwendung der beiden Regelungen ergeben, können ähnliche Ausnahmen bis zu den Mengen an aus Veredelungsvorgängen hervorgehenden Erzeugnissen gelten, die zuvor im Rahmen der nichtspezifischen Regelung der Einfuhrbeschränkung eingeführt worden sind.
Die in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Ausnahmen gelten vorrangig für Personen, die früher in den Genuß der obengenannten spezifischen Regelungen gekommen waren.
Die Fälle, in denen dieser Absatz Anwendung findet, werden der Kommission mitgeteilt, die sie den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine jährliche Überprüfung durch den in Artikel 12 genannten Ausschuß zur Kenntnis bringt.
Artikel 3
(1) Auf Gemeinschaftsebene werden die jährlichen Mengen an Veredelungserzeugnissen festgelegt, deren Wiedereinfuhr aufgrund der spezifischen Einfuhrregelung nach Artikel 1 Absatz 3 zugelassen werden kann.
(2) Die zuständigen Behörden teilen die in Absatz 1 genannten Mengen auf die potentiellen Begünstigten nach Artikel 2 auf, und zwar auf der Grundlage ihrer gemäß Artikel 4 Absatz 2 gestellten Anträge und nur nach Bestätigung seitens der Kommission, daß innerhalb der Gesamtmenge der Gemeinschaft für die gesamte Kategorie und das betreffende Drittland noch Mengen verfügbar sind.
(3) Diese Aufteilung erfolgt unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 unter Wahrung des Ziels der Aufrechterhaltung der industriellen Tätigkeit des Begünstigten in der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 Absatz 2; dies gilt sowohl für die Art der Waren als auch für deren in Mengeneinheiten oder als Mehrwert ausgedrückte Mengen.
(4) Jeder traditionelle Begünstigte hat für jede Kategorie und jedes Drittland das Recht auf eine Zuteilung in Höhe der Gesamtmenge, für die er entweder 1993 oder 1994 für diese Kategorie und dieses Land passive Veredelungsverkehre durchgeführt hat.
Begünstigte kommen für zusätzliche Zuteilungen für die gleiche Kategorie und das gleiche Land nach Absatz 5 Unterabsatz 4 erst in Frage, wenn sie die in dem vorhergehenden Unterabsatz genannten Mengen ausgenutzt haben.
Ausserdem ist ein traditioneller Begünstigter, der für eine bestimmte Kategorie und ein bestimmtes Drittland beschließt, die ihm nach Unterabsatz 1 vorbehaltenen Mengen nicht auszunutzen, berechtigt, für eine entsprechende Menge in einer anderen Kategorie und einem anderen Drittland gemäß dem in Absatz 5 Unterabsatz 1 genannten Windhundverfahren einen Antrag zu stellen.
Die Mengen, auf die verzichtet wurde, werden unmittelbar den nach Absatz 6 zuzuteilenden Mengen zugeschlagen.
Bei dem Beitritt eines Landes zur Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen für die Wirtschaftsteilnehmer jenes Landes, die in einem der beiden dem Beitritt vorausgehenden Jahre passive Veredelungsverkehre durchgeführt haben, und zwar bis zur Höhe der entsprechenden Mengen.
(5) Die Mengen an Veredelungserzeugnissen, die nicht vorübergehend den nach Absatz 4 gestellten Anträgen vorbehalten worden sind, werden von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Meldungen und in chronologischer Reihenfolge des Eingangs dieser Meldungen (Windhundverfahren) zugeteilt.
Nur diejenigen Hersteller erhalten Zuteilungen, die nachweisen können, daß sie im Vorjahr die Produktion in der Gemeinschaft aufrechterhalten haben.
Jeder dieser Hersteller kann einen Antrag für eine Gesamtmenge an Veredelungserzeugnissen stellen, deren aufgrund der Verarbeitung in Drittländern erzielter Wert 50 v. H. des Wertes seiner Produktion in der Gemeinschaft nicht übersteigt.
Der Wert der Produktion der betreffenden Antragsteller in der Gemeinschaft wird auf der Grundlage aller innerhalb der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse des Anhangs II ermittelt.
Die Aufteilung erfolgt in Form von Hoechstmengen je Antrag für jede Kategorie und für jedes Drittland.
Wird ein erneuter Antrag gestellt, so dürfen die zuständigen Behörden dem einzelnen Antragsteller zusätzliche Mengen für die gleiche Kategorie und das gleiche Drittland nur zuteilen, wenn die frühere Zuteilung an diesen Antragsteller zu mindestens 50 v. H. ausgeschöpft ist oder mindestens Warenmengen, die 80 v. H. der vorher bewilligten Menge entsprechen, ausgeführt worden sind.
Jedem Hersteller, dem passive Veredelungsverkehre nach Maßgabe dieses Absatzes während des vorangegangenen Jahres bewilligt wurden, werden bestimmte Mengen an Veredelungserzeugnissen nach Absatz 4 zugewiesen.
Hat sich die Gemeinschaftsproduktion eines Herstellers wegen im Vorjahr durchgeführter passiver Veredelungsverkehre verringert, werden diese Mengen an Veredelungserzeugnissen proportional verringert.
Die dem Hersteller für jede Kategorie und für jedes Drittland zustehende Menge entspricht der Menge an Veredelungserzeugnissen, die der jeweilige Hersteller während des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums wieder eingeführt hat.
(6) Haben die Begünstigten die Gesamtmengen, für die sie vorherige Bewilligungen nach diesem Artikel erhalten haben, nicht ausgenutzt, so werden die nicht ausgenutzten Mengen wieder der Gemeinschaftsmenge zugeschlagen und somit für die Antragsteller nach dem Verfahren des Absatzes 5 verfügbar gemacht.
Der Antragsteller gibt alle nicht oder nur teilweise ausgenutzten vorherigen Bewilligungen innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der betreffenden Frist an die Behörden zurück, die die Bewilligung erteilt haben.
Für die Anwendung dieses Absatzes gelten als "nicht ausgenutzte" Mengen diejenigen, für die vorherige Bewilligungen erteilt, diese jedoch nicht innerhalb einer Frist von sechs bzw. neun Monaten bei Verlängerung der ursprünglichen Frist durch die zuständigen Behörden ausgenutzt worden sind (d. h., wenn die Formalitäten für die vorübergehende Ausfuhr für die in der vorherigen Bewilligung angegebene Gesamtmenge von Rohmaterial nicht abgeschlossen worden sind).
Die zuständigen Behörden geben der Kommission so rasch als möglich die nicht ausgenutzten Mengen an, die wieder der Gemeinschaftsmenge zuzuschlagen sind.
(7) Am Ende eines Kalenderjahres, in dem die verfügbaren Mengen an Veredelungserzeugnissen für die Anträge nach Absatz 5 unzureichend waren, wird nach dem Verfahren des Artikels 12 geprüft, in welchem Umfang und auf welche Weise die Zuteilungen zu überprüfen sind.
(8) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 12 erlassen.
Artikel 4
(1) Die zuständigen Behörden erteilen nur denjenigen Antragstellern eine vorherige Bewilligung, die die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfuellen.
(2) Der Antragsteller legt den zuständigen Behörden den Vertrag mit dem Unternehmen, das der beauftragt hat, die Veredelungsvorgänge für seine Rechnung in dem betreffenden Drittland durchzuführen, oder einen Nachweis vor, der von den genannten Behörden als gleichwertig angesehen wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich vor dem 15. Januar die Gesamtmengen je Kategorie und je Drittland mit, die den Begünstigten nach Artikel 3 Absatz 4 für dieses Mengenjahr zustehen.
(4) Die zuständigen Behörden können alljährlich ab dem 15. Januar die Anträge auf vorherige Bewilligungen der Kommission mitteilen und vorherige Bewilligungen erteilen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor der Erteilung von vorherigen Bewilligungen mit, für welche Mengen bei ihnen Anträge auf Zuteilungen eingegangen sind.
Die Kommission bestätigt umgehend, daß die beantragte(n) Menge(n) zur Wiedereinfuhr zur Verfügung stehen, und zwar in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten (Windhundverfahren).
Diese Mitteilungen werden normalerweise elektronisch über das hierfür eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht aus zwingenden Gründen vorübergehend andere Übermittlungswege gewählt werden müssen.
Artikel 5
(1) Die vorherige Bewilligung wird nur erteilt, wenn die zuständigen Behörden die Nämlichkeit der vorübergehend ausgeführten Waren bei den wiedereingeführten Veredelungserzeugnissen feststellen können.
(2) Die zuständigen Behörden können die Bewilligung des Verfahrens ablehnen, wenn sie feststellen, daß es ihnen nicht möglich ist, alle Sicherheiten zu erhalten, um die tatsächliche Kontrolle der Einhaltung des Artikels 2 zu gewährleisten.
(3) In der vorherigen Bewilligung werden die Bedingungen für den Ablauf des Veredelungsvorgangs festgelegt, und zwar insbesondere
- die Mengen der auszuführenden Waren und der wiedereinzuführenden Erzeugnisse, die unter Bezugnahme auf den Ausbeutesatz berechnet werden, der nach Maßgabe der technischen Gegebenheiten der durchzuführenden Veredelungsvorgänge oder - falls solche Gegebenheiten fehlen - nach den in der Gemeinschaft verfügbaren Daten über gleichartige Veredelungsvorgänge festgesetzt wird;
- die Verfahren, die es ermöglichen, die Nämlichkeit der vorübergehend ausgeführten Waren bei den Veredelungserzeugnissen festzustellen;
- die Frist für die Wiedereinfuhr unter Berücksichtigung der für die Durchführung der Veredelungsvorgänge erforderlichen Zeit.
(4) Stellen die zuständigen Behörden fest, daß der Beschäftigungsstand im Betrieb des Antragstellers aufgrund passiver Veredelungsverkehre in einem Jahr stark zurückgegangen ist, verringern diese zuständigen Behörden die Mengen entsprechend, die der Antragsteller nach dieser Verordnung im folgenden Jahr beantragen kann.
Artikel 6
Die von den zuständigen Behörden erteilte vorherige Bewilligung ist der betreffenden Zollstelle bei der vorübergehenden Ausfuhr für die Zollabfertigung vorzulegen.
Artikel 7
Auf Antrag der Kommission unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Ablehnung einer vorherigen Bewilligung sowie über die Gründe, die im Hinblick auf die Voraussetzungen dieser Verordnung zu dieser Ablehnung geführt haben.
Artikel 8
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 darf die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse, vorbehaltlich der Erfuellung der in der Bewilligung festgelegten Bedingungen und der sonstigen bei der Einfuhr üblichen Zollabfertigung, nicht abgelehnt werden.
(2) Bei der Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse in die Gemeinschaft legt der Anmelder den zuständigen Behörden - unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsregelungen über den Handel mit dem betreffenden Drittland - die vorherige Bewilligung vor, der der Nachweis darüber beigefügt ist, daß der Veredelungsvorgang tatsächlich in dem in der vorherigen Bewilligung angegebenen Drittland stattgefunden hat.
Artikel 9
Die zuständigen Behörden können, wenn es die Umstände erfordern,
- die ursprünglich festgesetzte Frist für die Wiedereinfuhr verlängern;
- die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse in Teilsendungen zulassen; in diesem Fall werden die Sendungen nach Maßgabe ihres Eintreffens auf der vorherigen Bewilligung abgeschrieben.
Die zuständigen Behörden können ferner die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse auch dann bewilligen, wenn nicht alle in der vorherigen Bewilligung vorgesehenen Veredelungsvorgänge durchgeführt worden sind.
Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die statistischen Angaben über alle im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Wiedereinfuhren in sein Hoheitsgebiet.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 11
(1) Das in dieser Verordnung vorgesehene Verfahren ersetzt alle anderen Verfahren des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs, die gegenwärtig von den Mitgliedstaaten im Fall der in Artikel 1 genannten Waren angewandt werden.
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet der den passiven Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch-Verkehr betreffend Artikel 154 bis 159 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
(3) Für die Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zu den Europa-Abkommen und den Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien brauchen die Regelungen oder besonderen Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 3 oder die jährlichen Hoechstmengen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) nicht für die Waren zu gelten, die in Anhang II aufgeführt sind und nach Maßgabe des Protokolls Nr. 4 über den Ursprung zu den Europa-Abkommen mit der Gemeinschaft Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind. Vorherige Bewilligungen für diese Warenkategorien werden von den zuständigen Behörden nach Mitteilung der beantragten Mengen an die Kommission vorbehaltlich der Erfuellung der Voraussetzungen dieser Verordnung erteilt.
Artikel 12
(1) Es wird ein Ausschuß für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr mit Textilien - nachstehend "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
(3) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen werden nach dem nachstehend festgelegten Verfahren erlassen.
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
b) i) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
ii) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
iii) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist eines Monats, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung.
Artikel 13
Diese Verordnung berührt nicht die Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft nach Be- oder Verarbeitung in Drittländern aufgrund von vorherigen Bewilligungen, die vor Inkrafftreten dieser Verordnung erteilt worden sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 636/82 wird zum 31. Dezember 1994 aufgehoben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Artikel 11
Absatz 3 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3056/94 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1994 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt gëandert durch die Verordnung (EG) Nr. 1737/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendug dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzen Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3057/94 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1994 zur Einreihung von bestimmten Waren in den Taric
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1737/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Taric zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren dem in Spalte 2 angegebenen Taric-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in den Taric betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Der Ausschuß für den Zollkodex - Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden Taric-Code.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3059/94 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1994 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2703/94 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Levamisol ist in den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen.
17v-Östradiol ist in den Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen.
Pregnant Mare's Serum Gonadotropin ist in den Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen; mittels Extrapolation wissenschaftlicher Daten ist diese Klassifizierung in den Anhang II auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten anzuwenden.
Spektinomycin ist in den Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen, um den Abschluß laufender wissenschaftlicher Untersuchungen zu verlängern.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von sechzig Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3094/94 DES RATES vom 12. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 (3) sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die Maßnahmen prüfen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind.
Die Bestimmungen des Artikels 2 jener Verordnung betreffend die Auswahl der zu prüfenden Unternehmen sollten geändert werden, um die Fortschritte beim Einsatz von Risikoanalysetechniken bei anderen Kontrollmaßnahmen zu berücksichtigen und den Mitgliedstaaten ein flexibleres Vorgehen bei der Auswahl der Unternehmen zu ermöglichen.
Es ist klarzustellen, daß zu den für die Prüfungen herangezogenen Geschäftsunterlagen auch alle Daten über die Produktion und die Art der Erzeugnisse sowie alle elektronisch gespeicherten Daten gehören.
Bestimmte Maßnahmen, bei denen direkte Zahlungen an die Erzeuger erfolgen, einschließlich solcher, die unter das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (4) fallen, sollten vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ausgeschlossen werden.
Es sollte sichergestellt werden, daß die Befugnisse und Pflichten der Bediensteten im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 4045/89 und (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems (5) miteinander übereinstimmen.
Die Befugnisse der Mitgliedstaaten in bezug auf Maßnahmen im Zusammenhang mit ungeeigneten Geschäftsunterlagen sowie im Zusammenhang mit Unterlagen, die sich ausserhalb des Gemeinschaftsgebiets befinden, sollten präzisiert werden.
Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorgesehenen Amtshilfeverfahren sind zu verbessern.
Im fünften Jahr der Anwendung der genannten Verordnung ist bei der Zuweisung des Gemeinschaftsbeitrags zu den zusätzlichen in den Artikeln 13, 14 und 15 vorgesehenen Ausgaben mehr Flexibilität erforderlich, weshalb die nach den Artikeln 13 und 14 verfügbaren Beträge zusammengefasst und dann gleichmässig für die einzelnen Ausgaben zugewiesen werden sollten.
Für den Fall, daß die mit den Prüfungen beauftragten Bediensteten von Bediensteten der Kommission oder Bediensteten aus anderen Mitgliedstaaten begleitet werden, ist deren Status zu präzisieren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Als 'Geschäftsunterlagen' im Sinne dieser Verordnung gelten sämtliche Bücher, Register, Aufzeichnungen und Belege, die Buchhaltung, die Fertigungs- und Qualitätsunterlagen, die die gewerbliche Tätigkeit des Unternehmens betreffende Korrespondenz sowie Geschäftsdaten jedweder Form, einschließlich elektronisch gespeicherter Daten, soweit diese Unterlagen bzw. Daten in direkter oder indirekter Beziehung zu den in Absatz 1 genannten Maßnahmen stehen."
2. Dem Artikel 1 werden folgende Absätze angefügt:
"(3) Als 'Dritte' im Sinne dieser Verordnung gilt jede natürliche oder juristische Person, die zu den vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Rahmen des Finanzierungssystems durchgeführten Maßnahmen in direkter oder indirekter Beziehung steht.
(4) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Maßnahmen, die unter das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (*) eingeführte Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem fallen.
Die Kommission erstellt gemäß Artikel 19 eine Liste der anderen Maßnahmen, auf die die vorliegende Verordnung keine Anwendung findet. (*) ABl.
3. In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird der Betrag "60 000 ECU" durch den Betrag "100 000 ECU" und das Wort "Kalenderjahr" durch den Begriff "EAGFL-Haushaltsjahr" ersetzt.
4. In Artikel 2 Absatz 2 werden die Unterabsätze 2 und 3 gestrichen.
5. In Artikel 2 Absatz 2 werden nach Unterabsatz 1 folgende Unterabsätze eingefügt:
"Ab dem Prüfungszeitraum 1995/96 wählen die Mitgliedstaaten unbeschadet ihrer Verpflichtungen gemäß Absatz 1 die zu prüfenden Unternehmen im Sektor Ausfuhrerstattungen sowie für alle anderen Maßnahmen, wo dies praktikabel ist, auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihren Vorschlag für den Einsatz der Risikoanalyse.
Dieser Vorschlag enthält alle einschlägigen Informationen über die Art des Vorgehens, die Techniken und Methoden, die Kriterien und die Durchführungsmodalitäten; er ist spätestens am 1. Dezember des Jahres, das dem betreffenden Prüfungszeitraum vorausgeht, vorzulegen.
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Bemerkungen der Kommission zu ihrem Vorschlag, die ihnen binnen acht Wochen nach Eingang des Vorschlags zugehen.
Für den Prüfungszeitraum 1995/96 müssen die Vorschläge für die Risikoanalyse spätestens am 1. Februar 1995 an die Kommission übermittelt werden.
Für Maßnahmen, für die nach Ansicht des Mitgliedstaats eine Risikoanalyse nicht praktikabel ist, müssen Unternehmen, bei denen die Summe der Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe dieser beiden Beträge im Rahmen des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung 'Garantie', über 300 000 ECU gelegen hat und die in keinem der zwei vorangegangenen Prüfungszeiträume aufgrund dieser Verordnung kontrolliert worden sind, auf jeden Fall kontrolliert werden."
6. In Artikel 2 Absatz 2 letzter Unterabsatz wird der Betrag "10 000 ECU" durch den Betrag "30 000 ECU" ersetzt.
7. Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Prüfung erstreckt sich auf einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten, der während des vorausgehenden Prüfungszeitraums endet; sie kann auf vom Mitgliedstaat festzulegende Zeiträume ausgedehnt werden, die dem Zeitraum von 12 Monaten vorausgehen oder sich daran anschließen."
8. In Artikel 2 Absatz 5 wird die Verweisung auf "Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 283/72" durch die Verweisung "Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 (*)" ersetzt und folgende Fußnote angefügt: "(*) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11".
9. In Artikel 3 Absatz 1 erhalten der einleitende Satz und der erste und zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
"(1) Die Genauigkeit der geprüften Primärdaten wird durch eine dem Ausmaß des Risikos entsprechende Anzahl von Gegenkontrollen - bei Bedarf auch unter Hinzuziehung von Geschäftsunterlagen Dritter - überprüft, unter anderem durch
- Vergleiche mit den Geschäftsunterlagen von Lieferanten, Kunden, Spediteuren oder anderen Dritten,
- gegebenenfalls Warenkontrollen der Menge und Art der Lagerbestände und."
10. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Bei der Auswahl der zu prüfenden Maßnahmen wird in vollem Umfang des jeweilige Risikopotential berücksichtigt."
11. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Verantwortlichen für die Unternehmen bzw. Dritte haben zu gewährleisten, daß den mit der Prüfung beauftragten Bediensteten oder den hierzu befugten Personen sämtliche Geschäftsunterlagen zur Verfügung gestellt und alle ergänzenden Auskünfte erteilt werden.
Elektronisch gespeicherte Daten sind auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu halten."
12. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Werden bei der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Prüfung die von den Unternehmen aufbewahrten Geschäftsunterlagen als für Prüfungszwecke nicht ausreichend erachtet, so wird das Unternehmen unbeschadet der durch andere sektorbezogene Verordnungen begründeten Verpflichtungen angewiesen, künftig die Unterlagen zu erstellen, die der mit der Prüfung beauftragte Mitgliedstaat für erforderlich hält.
Die Mitgliedstaaten legen den Zeitpunkt fest, ab dem diese Unterlagen erstellt werden müssen.
Befinden sich die für die Prüfung gemäß dieser Verordnung erforderlichen Geschäftsunterlagen ganz oder teilweise bei einem Unternehmen derselben Unternehmensgruppe, Gesellschaft oder Unternehmensvereinigung unter einheitlicher Leitung, der auch das geprüfte Unternehmen angehört, unabhängig davon, ob es seinen Sitz innerhalb oder ausserhalb des Gebiets der Gemeinschaft hat, so muß das geprüfte Unternehmen diese Geschäftsunterlagen den mit der Prüfung beauftragten Bediensteten an einem Ort und zu einem Zeitpunkt zugänglich machen, die von dem für die Durchführung der Prüfung verantwortlichen Mitgliedstaat bezeichnet werden."
13. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten leisten einander die erforderliche Amtshilfe, um die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Prüfungen in den Fällen durchzuführen,
in denen Unternehmen oder Dritte in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als dem Mitgliedstaat, in dem die Zahlung und/oder die Erhebung des betreffenden Betrags erfolgt ist oder hätte erfolgen müssen, oder
dem, in dem sich die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen und Daten befinden.
Die Kommission kann gemeinsame Maßnahmen, die gegenseitige Amtshilfe zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten erfordern, koordinieren.
Die Vorschriften für eine solche Koordinierung werden gemäß Artikel 19 festgelegt.
(2) Während der ersten drei Monate, die auf das EAGFL-Haushaltsjahr der Zahlung und/oder der Erhebung folgen, übersenden die Mitgliedstaaten eine Liste der in Absatz 1 erster Gedankenstrich bezeichneten Unternehmen an jeden Mitgliedstaat, in dem ein solches Unternehmen ansässig ist.
Diese Liste muß alle Einzelheiten enthalten, die der Empfängermitgliedstaat zur Identifizierung der Unternehmen und zur Durchführung der Prüfungen benötigt.
Der Empfängermitgliedstaat ist für die Prüfung dieser Unternehmen gemäß Artikel 2 verantwortlich.
Die Kommission erhält von allen Listen eine Kopie.
Der Mitgliedstaat, in dem die Zahlung oder Erhebung erfolgt ist, kann den Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen ansässig ist, auffordern, einige der Unternehmen dieser Liste nach Artikel 2 zu überprüfen; dabei ist auf die Notwendigkeit der Aufforderung, insbesondere die damit in Zusammenhang stehenden Risiken hinzuweisen.
Der Mitgliedstaat, der die Aufforderung erhält, trägt den Risiken im Zusammenhang mit dem Unternehmen, die der ersuchende Mitgliedstaat mitteilt, in angemessener Weise Rechnung.
Der aufgeforderte Mitgliedstaat unterrichtet den auffordernden Mitgliedstaat über die auf die Aufforderung hin veranlassten Maßnahmen.
Wird ein Unternehmen dieser Liste geprüft, so unterrichtet der aufgeforderte Mitgliedstaat, der die Prüfung durchgeführt hat, den auffordernden Mitgliedstaat spätestens drei Monate nach Ablauf des Prüfungszeitraums über das Ergebnis der genannten Prüfung.
Eine Kopie jeder dieser Prüfungsaufforderungen wird der Kommission übersandt.
(3) Während der ersten drei Monate, die auf das EAGFL-Haushaltsjahr der Zahlung folgen, übersenden die Mitgliedstaaten der Kommission eine Liste der in einem Drittland ansässigen Unternehmen, bei denen die Zahlung und/oder die Erhebung des betreffenden Betrags in dem Mitgliedstaat erfolgt ist oder hätte erfolgen müssen.
(4) Werden für die Prüfung eines Unternehmens nach Artikel 2 zusätzliche Informationen, insbesondere für die Gegenkontrollen nach Artikel 3 in einem anderen Mitgliedstaat, benötigt, so können mit angemessener Begründung spezifische Prüfungsaufforderungen erstellt werden.
Eine Kopie jeder spezifischen Prüfungsaufforderung wird der Kommission übersandt.
Der Prüfungsaufforderung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt durch den aufgeforderten Mitgliedstaat nachzukommen; die Ergebnisse der Prüfung werden baldmöglichst dem auffordernden Mitgliedstaat und der Kommission mitgeteilt.
(5) In Übereinstimmung mit Artikel 19 legt die Kommission inhaltliche Mindestanforderungen für die Aufforderungen nach den Absätzen 2 und 4 fest."
14. In Artikel 9 Absatz 5 wird die Jahreszahl "1991" durch die Jahreszahl "1996" ersetzt; der zweite Satz wird gestrichen.
15. In Artikel 10 Absatz 3 wird die Zahl "sechs" durch die Zahl "acht" ersetzt.
16. Artikel 10 Absatz 6 wird gestrichen.
17. In Artikel 16 wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Im fünften Anwendungsjahr dieser Verordnung werden die in den Artikeln 13 und 14 genannten Gesamtbeträge der Gemeinschaftsbeteiligung zusammengefasst.
Im Rahmen der Gesamtmittel beteiligt sich die Gemeinschaft sodann an allen Ausgaben der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 13, 14 und 15 gleichmässig mit einem Satz von 25 &.;quot%
18. Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a) Der bestehende Absatz wird zu Absatz 1; folgender Satz wird angefügt:
"Diese werden auf Verlangen auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung gestellt."
b) Die folgenden Absätze werden angefügt:
"(2) Die in Artikel 2 genannten Prüfungen werden von den Bediensteten des Mitgliedstaats durchgeführt.
Bedienstete der Kommission können an den Prüfungen gemäß Artikel 2 teilnehmen.
Sie können nicht selbst die den nationalen Bediensteten zugestandenen Kontrollbefugnisse ausüben; sie haben jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und denselben Unterlagen wie die Bediensteten des Mitgliedstaats.
(3) Werden die Prüfungen gemäß Artikel 7 durchgeführt, so können Bedienstete des auffordernden Mitgliedstaats mit Zustimmung des aufgeforderten Mitgliedstaats bei der Prüfung in dem aufgeforderten Mitgliedstaat anwesend sein und Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Bediensteten dieses Mitgliedstaats erhalten.
Bedienstete des auffordernden Mitgliedstaats, die bei den Prüfungen in dem aufgeforderten Mitgliedstaat anwesend sind, müssen jederzeit nachweisen können, daß sie in amtlichem Auftrag handeln.
Die Prüfungen werden jedoch in allen Fällen von Bediensteten des aufgeforderten Mitgliedstaats durchgeführt.
(4) Soweit die innerstaatlichen Bestimmungen des Strafprozeßrechts bestimmte Rechtshandlungen den nach innerstaatlichem Recht dazu besonders befugten Bediensteten vorbehalten, nehmen die Bediensteten der Kommission sowie die in Artikel 3 bezeichneten Bediensteten des Mitgliedstaats an diesen Rechtshandlungen nicht teil.
Auf jeden Fall nehmen sie insbesondere nicht an Hausdurchsuchungen oder an der im Rahmen des Strafrechts des Mitgliedstaats erfolgenden förmlichen Vernehmung von Personen teil.
Sie haben jedoch zu den dadurch erlangten Informationen Zugang."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3098/94 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1866/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für den Fall einer Aufhebung oder Wiedereinführung von Erstattungen für die Ausfuhr nach bestimmten Drittländern wegen der Lage auf den dortigen Märkten oder aufgrund von bilateralen Abkommen sollte ein Verfahren zur Anpassung des in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission (3) genannten Koeffizienten zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer so begründeten Änderung der Erstattungsfähigkeit bestimmter Märkte eingeführt werden.
Ein solches Verfahren ist in Artikel 7 derselben Verordnung vorgesehen, jedoch wird die Anpassung erst ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres nach dem Jahr wirksam, in dem sich die Lage ändert. Die betreffenden Bestimmungen sowie Bestimmungen, die sich auf die von den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten und von letzteren zu machenden Mitteilungen beziehen, sollten deshalb angepasst werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Wird die Erstattung in Anwendung von Absatz 1 gestrichen oder wird sie wiedereingeführt oder werden wegen Anwendung einer Beitrittsakte oder von bilateralen Abkommen für bestimmte Märkte keine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt, ist der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Koeffizient anzupassen.
Eine solche Anpassung betrifft die Einbeziehung bzw. Nichtberücksichtigung von Mengen, die nach den Märkten ausgeführt werden, für welche die Erstattung nicht mehr gewährt bzw. wiedereingeführt wird, bei den ausgeführten, zur Berechnung des genannten Koeffizienten zugrundegelegten Gesamtmengen.
Der angepasste Koeffizient gilt ab dem ersten Tag des für die Destillation festgelegten und nach Änderung der Erstattungsfähigkeit der betreffenden Märkte beginnenden Steuerjahres."
2. In Artikel 12 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:
"(4) Wird ein gemäß Artikel 7 Absatz 2 angepasster Koeffizient festgesetzt, ist eine ab seiner Anwendung unrechtmässig gewährte Erstattung vom begünstigten Ausführer zurückzuzahlen."
3. In Artikel 18 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:
"(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf ihren Antrag hin ausserdem die Angaben mit, die zur Anpassung des Koeffizienten gemäß Artikel 7 Absatz 2 benötigt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3103/94 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/94 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 399/94 mit Sondermaßnahmen für getrocknete Weintrauben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 399/94 des Rates vom 21. Februar 1994 mit Sondermaßnahmen für getrocknete Weintrauben (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1905/94 der Kommission (2) ist die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an besonderen Maßnahmen bei der zuständigen Stelle bis zu einem bestimmten Tag zu beantragen. Da es angesichts der zur Fertigstellung der Anträge benötigten Zeit nicht möglich ist, diesen Termin einzuhalten, sollte die Frist um zwei Monate verlängert werden, die der Antragstellung und Mitteilung der betreffenden Anträge an die Kommission gesetzt ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1905/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 8 Absatz 2 wird der "31. Dezember 1994" durch den "28. Februar 1995" ersetzt.
2. In Artikel 9 Absatz 1 wird der "31. Januar 1995" durch den "31. März 1995" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3115/94 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1994
zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine neue Warennomenklatur - nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt - eingeführt, die den Erfordernissen sowohl des Gemeinsamen Zolltarifs als auch der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft genügt.
Es ist notwendig, die Kombinierte Nomenklatur zu ändern im Hinblick auf:
- Änderungen, um Veränderungen der statistischen und handelspolitischen Anforderungen Rechnung zu tragen, insbesondere aufgrund des Beschlusses des Rates über das gleichzeitige Inkrafttreten der Rechtsakte zur Umsetzung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde () und der Verordnung des Rates über bestimmte sich aus dem Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT ergebende Maßnahmen sowie andere aus Gründen der Vereinfachung erforderliche Maßnahmen ();
- die Notwendigkeit einer Angleichung oder Klärung der sprachlichen Fassungen.
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sieht vor, daß die Kommission jedes Jahr in Form einer Verordnung, die jeweils ab 1. Januar des folgenden Jahres gilt, die vollständige Fassung der Kombinierten Nomenklatur veröffentlicht zusammen mit den entsprechenden autonomen und vertragsmässigen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs, wie sie sich aus den vom Rat oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben ().
Dementsprechend ist es erforderlich, die Liste in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 auf den neuesten Stand zu bringen hinsichtlich der Gemeinschaftsmaßnahmen gemäß Artikel 2 dieser Verordnung, um den Einfluß von Gemeinschaftsmaßnahmen auf den Taric zu berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex - Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 werden durch die Anhänge der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die autonomen und vertragsmässigen Zollsätze in Anhang I, Teil 3, Abschnitt I, Anhang 2, ersetzen die entsprechenden Zollsätze in Anhang I, Teil 2 (Zolltarif), ab dem Zeitpunkt, den der Rat im Zuge der Umsetzung der Übereinkommen im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde festlegt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3117/94 DES RATES vom 12. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 (2) wurden bestimmte Vermarktungsnormen für Eier festgelegt.
Die Begriffsbestimmung für den Ausdruck "Partie" ist an die jüngste Änderung betreffend die obligatorische Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums für die Eier der Kategorie "A" anzupassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 schließt den Direktverkauf von Eiern vom Erzeuger an den Verbraucher aus ihrem Anwendungsbereich aus. Um den besonderen Vermarktungsbedingungen für Eier in bestimmten Regionen Finnlands Rechnung zu tragen, sind Verkäufe vom Erzeuger an den Einzelhandel dieser Regionen ebenfalls vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen.
Die Dauer des Zeitraums, in dem Eier der Klasse A als "Extra" oder "Extra frisch" verkauft werden dürfen, ist entweder auf das Verpackungs- oder auf das Legedatum zu beziehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Nummer 10 werden die Worte "Pack- oder Sortierdatum" durch das Wort "Mindesthaltbarkeitsdatum" oder "Verpackungsdatum" ersetzt.
2. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Diese Verordnung gilt nicht für
- Eier, die der Erzeuger auf der Hofstelle, auf einem örtlichen öffentlichen Markt ausgenommen Auktionsmärkte - oder im Verkauf an der Tür unmittelbar an den Endverbraucher zum Eigenbedarf abgibt,
- Eier, ausgenommen Knickeier, die der Erzeuger in bestimmten, in Anhang II aufgeführten Regionen Finnlands an den Einzelhandel abgibt,
sofern die Eier aus der Erzeugung dieses Erzeugers stammen, nicht gemäß den Artikeln 10, 11 und 12 verpackt sind und von den Angaben betreffend die in dieser Verordnung vorgesehenen Güte- und Gewichtsklassen kein Gebrauch gemacht wird."
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Die Worte }Extra' oder }Extra frisch' dürfen bei Kleinpackungen verwendet werden, die Eier der Klasse A enthalten und mit einer Banderole oder einem Etikett versehen sind.
In diesem Fall müssen diese Worte auf die Banderole oder auf das Etikett gedruckt sein, die bzw. das spätestens am siebten Tag nach dem Verpacken oder am neunten Tag nach dem Legen zu entfernen und zu vernichten sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3122/94 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der Kriterien für die Risikoanalyse bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung kann der Kontrollsatz von 5 v. H. je Erzeugnissektor durch einen Kontrollsatz von 5 v. H. für alle Sektoren ersetzt werden, sofern der Mitgliedstaat auf der Grundlage einer Risikoanalyse eine Auswahl der zu kontrollierenden Waren vornimmt und sofern ein Mindestkontrollsatz von 2 v. H. je Erzeugnissektor eingehalten wird. Es ist gerechtfertigt, den Kontrollsatz für nicht unter Anhang II fallende Erzeugnisse herabzusetzen.
Die Auswahlkriterien sind nach dem Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 festzulegen.
Die Einführung dieser Kriterien muß vor dem 1. Januar 1995 erfolgen, da in der neuen Fassung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 die Anwendung der Risikoanalyse ab diesem Zeitpunkt vorgesehen ist.
Im strategischen Programm der Kommission zur Betrugsbekämpfung ist der Schwerpunkt auf die verstärkte Verwendung der Risikoanalyse gelegt worden, die insbesondere auf der Grundlage der Auswertung von Datenbanken erfolgen soll. Im Rahmen dieses Programms kommt der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten besondere Bedeutung zu, wobei jedoch dafür Sorge getragen werden soll, daß ein solches Vorgehen mit äusserster Diskretion abgewickelt wird.
Diese Maßnahmen sind notwendig und angemessen und müssen einheitlich angewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Risikoanalyse soll dazu führen, Kontrollen nur an solchen Waren, natürlichen und juristischen Personen sowie in den Sektoren durchzuführen, bei/in denen das Betrugsrisiko am grössten ist.
Somit gilt es festzustellen, welche Risiken bestehen und wie hoch jeweils das Risiko einzuschätzen ist, um dann die Auswahl derjenigen Waren vornehmen zu können, an denen Warenkontrollen durchzuführen sind.
Wenn die Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 zur Durchführung ihrer Warenkontrollen auf dieses Verfahren zurückgreifen, können sie sich bei der Auswahl der Ausfuhranmeldungen für die zu kontrollierenden Waren insbesondere auf eine gewisse Zahl der folgenden Kriterien stützen:
1. Die Ware selbst betreffende Kriterien:
- Ursprung,
- Beschaffenheit,
- Besonderheiten, die sich aus dem Wortlaut der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen ergeben,
- Wert,
- zollrechtliche Situation,
- Risiken der tariflichen Einstufung,
Abhängigkeit des Erstattungssatzes von technischen Merkmalen und der Aufmachung der Waren (Fett-, Wasser-, Fleisch- und Aschegehalt, Verpackung usw.),
- Erzeugnis, das erstmalig in den Genuß von Erstattungen kommt,
- Menge,
- frühere Stichprobenanalysen,
- verbindliche Zolltarifauskünfte (VZTA).
2. Den Handel betreffende Kriterien:
- Häufigkeit der Vermarktung,
- Auftreten anormaler und/oder neuer Handelsgeschäfte,
- Verkehrsverlagerungen.
3. Die Nomenklatur für Erstattungen betreffende Kriterien:
- Erstattungssatz,
- die für die Zahlung von Erstattungen am meisten in Anspruch genommenen Nomenklaturen,
- Risiken für die Gewährung anderer Erstattungssätze aufgrund technischer Merkmale und aufgrund der Aufmachung der Waren (Fett-, Wasser-, Fleisch- und Aschegehalt, Aufmachung usw.).
4. Den Ausführer betreffende Kriterien:
- sein Ruf und seine Vertrauenswürdigkeit,
- seine finanzielle Lage,
- ein neuer Ausführer,
- Ausfuhren, bei denen auf den ersten Blick das wirtschaftliche Motiv nicht erkennbar ist,
- strittige Vorfälle in der Vergangenheit, insbesondere Betrugsfälle.
5. Unregelmässigkeiten betreffende Kriterien:
- festgestellte oder mutmaßliche Unregelmässigkeiten in bestimmten Warensektoren.
6. Die Zollabfertigung betreffende Kriterien:
- normales Anmeldeverfahren,
- vereinfachtes Anmeldeverfahren,
- Annahme der Ausfuhranmeldung in Anwendung der Artikel 790 und 791 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3).
7. Die Gewährung der Ausfuhrerstattung betreffende Kriterien:
- Vorfinanzierung (in unverändertem Zustand oder mit Verarbeitung),
- Direktausfuhr,
- Versorgung.
Artikel 2
Bei der Anwendung der in Artikel 1 genannten Kriterien sorgen die zuständigen Behören für die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses und gewährleisten die Vertraulichkeit persönlicher Informationen, über die sie verfügen oder von denen sie - in welcher Form auch immer - Kenntnis erhalten.
Sie stellen insbesondere sicher, daß diese Informationen den Datenschutz genießen, der für ähnliche Daten im nationalen Recht oder im Gemeinschaftsrecht gilt.
Ausserdem dürfen diese Daten nicht für andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecke verwendet werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission bewerten gemeinsam die Zuverlässigkeit und Brauchbarkeit dieser Kriterien anhand der gewonnenen Erfahrungen, um im Hinblick auf wirksamere und gezieltere Warenkontrollen gegebenenfalls die nötigen Anpassungen am Auswahlsystem und den Auswahlparametern vorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über:
- die Maßnahmen, die sie zur Anwendung eines Auswahlsystems auf der Grundlage einer Risikoanalyse unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Kriterien getroffen haben, insbesondere über die ihren Dienststellen erteilten Anweisungen;
- Einzelfälle, die möglicherweise für die anderen Mitgliedstaaten von Interesse sind.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß eine zentrale Stelle die im Zusammenhang mit der Risikoanalyse erfassten Daten koordiniert.
Artikel 4
Wendet ein Mitgliedstaat ein Auswahlsystem auf der Grundlage einer Risikoanalyse an, wird der Prozentsatz der Warenkontrolle für Nicht-Anhang-II-Waren bei der Berechnung des globalen Prozentsatzes von 5 % für alle Sektoren nicht in Betracht gezogen.
In diesem Fall ist ein Mindestprozentsatz von 2 v. H. für die Nicht-Anhang-II-Waren anzuwenden.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3125/94 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden (1), insbesondere auf Artikel 169 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1866/94 (3), und die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1869/94 (5), in Erwägung nachstehender Gründe:
Da die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1586/94 (7), über den 1. Januar 1995 hinaus gilt, muß sie so angepasst werden, daß die für die Erzeugung von Gersten- und Haferstärke in Finnland und Schweden vorgesehenen Erstattungen gewährt werden können.
Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags (8) können die Europäischen Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 169 der Akte genannten Maßnahmen treffen und gelten diese Maßnahmen vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags ab dem Zeitpunkt dieses Inkrafttretens -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird Absatz 1 wie folgt vervollständigt:
"In Finnland und Schweden kann eine Erstattung auch für die Verwendung von Gersten- und Haferstärke in einer Menge von insgesamt 50 000 Tonnen bzw. 10 000 Tonnen gewährt werden."
2. In Artikel 3:
a) erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
"(2) Die je Tonne Stärke von Mais, Weizen, Kartoffeln, Reis oder Reisbruch ausgedrückte Erstattung wird berechnet insbesondere unter Zugrundelegung des Unterschieds zwischen
i) dem in dem fraglichen Monat geltenden Interventionspreis für Getreide unter Berücksichtigung der bei den Marktpreisen für Mais festgestellten Abweichungen und
ii) dem Durchschnitt der cif-Preise, die zur Berechnung der Einfuhrabschöpfung für Mais während der ersten 25 Tage des dem Anwendungsmonat vorausgehenden Monats herangezogen werden, multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60.
(3) Die je Tonne Stärke von Gerste und Hafer ausgedrückte Erstattung wird berechnet insbesondere unter Zugrundelegung des Unterschieds zwischen
i) dem in dem fraglichen Monat geltenden Interventionspreis für Getreide unter Berücksichtigung der bei den Marktpreisen für Gerste geltenden Abweichungen und
ii) dem Durchschnitt der cif-Preise, die zur Berechnung der Einfuhrabschöpfung für Gerste während der ersten 25 Tage des dem Anwendungsmonat vorausgehenden Monats herangezogen werden, multipliziert mit dem Koeffizienten 2,7.
(4) Verändern sich jedoch die Marktpreise für Mais und/oder Weizen und/oder Gerste in der Gemeinschaft oder auf dem Weltmarkt während des Zeitraums nach Absatz 1 erheblich, so kann die gemäß den Absätzen 2 und 3 berechnete Erstattung berichtigt werden, um dieser Änderung Rechnung zu tragen";
b) werden die Absätze 4, 5 und 6 zu den Absätzen 5, 6 und 7.
3. In Anhang II
a) erhält Kapitel A folgende Fassung:
"A. PRIMÄRSTÄRKE (1) (4)
"" ID="1">ex 1108> ID="2">Stärke; Inulin:"> ID="2"> Stärke:"> ID="1">1108 11 00> ID="2"> von Weizen> ID="3">1,00"> ID="1">1108 12 00> ID="2"> von Mais> ID="3">1,00"> ID="1">1108 13 00> ID="2"> von Kartoffeln> ID="3">1,00"> ID="1">ex 1108 19> ID="2"> andere Stärke:"> ID="1">1108 19 10> ID="2"> von Reis> ID="3">1,00"> ID="1">1108 19 90> ID="2"> andere Stärke: von Gerste und/oder Hafer> ID="3">1,00"">
b) erhält die Fußnote 1 folgende Fassung:
"Der angegebene Koeffizient gilt für Stärke mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von 87 % bei Mais-, Reis-, Weizen-, Gersten- und Haferstärke und 80 % bei Kartoffelstärke.
Die für Primärstärke mit niedrigerem Trockengehalt zu gewährende Produktionserstattung wird nach folgender Formel angepasst:
1) Mais-, Reis-, Weizen-, Gersten- und Haferstärke:
vorhandene Trockenmasse % 87 × Produktionserstattung
2) Kartoffelstärke:
vorhandene Trockenmasse % 80 × Produktionserstattung
Der Trockenmassegehalt der Stärke wird nach der in Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission (ABl. Nr. L 178 vom 5. 7. 1984, S. 22) beschriebenen Methode bestimmt. Wird die Produktionserstattung für die Verwendung von Stärke des KN-Codes 1108 gezahlt, so muß der Reinheitsgrad der Stärke in der Trockenmasse mindestens 97 % betragen.
Zur Bestimmung des Reinheitsgrads der Stärke ist die in Anhang III dieser Verordnung beschriebene Methode anzuwenden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3127/94 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der letzten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 wurde die Teilzerlegung von Schweineschlachtkörpern als Möglichkeit eingeführt, das Gesamtgewicht der quergestreiften roten Muskeln zu ermitteln.
Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission (3), muß jetzt das neue Einstufungsverfahren festgelegt werden, insbesondere die Zahl der zu zerlegenden Schlachtkörper und das neue Zerlegungsverfahren. Die Anwendung der Teilzerlegung hat zur Folge, daß der zulässige statistische Fehler neu zu bestimmen ist.
Die Form der Zulassung neuer Einstufungsverfahren sollte verbessert werden durch Erstellung eines Zweistufenprotokolls mit den erforderlichen Angaben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Das als Einstufungsverfahren im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 zugelassene Verfahren zur Schätzung des Muskelfleischgehalts der Schlachtkörper beruht auf einer repräsentativen Stichprobe der nationalen oder regionalen, von dem Schätzverfahren betroffenen Schweinefleischerzeugung, bestehend aus mindestens 50 Schlachtkörpern, deren Muskelfleischgehalt mittels der in Anhang I festgelegten Zerlegungsmethode ermittelt wurde, kombiniert mit einer einzelstaatlich festgelegten Schnellmethode zur Schlachtkörpereinschätzung unter Verwendung der doppelten Regression oder eines anderen statistisch abgesicherten Verfahrens. Der sich ergebende Genauigkeitsgrad muß in diesem Fall mindestens der Genauigkeit entsprechen, welche bei der Anwendung der in Anhang I genannten Methode auf 120 Schlachtkörper mittels einfacher Regression erreicht würde.
(2) Die Zulassung des Einstufungsverfahrens ist ferner von der Bedingung abhängig, daß die Wurzel der mittleren quadratischen Abweichung der um Null herum gemessenen Einzelabweichungen unter 2,5 liegt.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das Einstufungsverfahren, das auf ihrem Hoheitsgebiet angewendet werden soll, in einem Protokoll mit, das den betreffenden Zerlegeversuch beschreibt und die Grundsätze des Verfahrens sowie die Gleichungen nennt, die zur Berechnung des Muskelfleischanteils aufgestellt werden.
Das Protokoll sollte aus zwei Teilen bestehen und die nach Anhang II erforderlichen Angaben ausweisen.
Der erste Protokollteil ist der Kommission zuzuschicken, bevor die betreffende Zerlegung angewendet wird.
Die Anwendung des Einstufungsverfahrens auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats wird nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 auf der Grundlage des genannten Protokolls zugelassen.
(4) Die Handhabung des Einstufungsverfahrens muß in allen Einzelheiten der in der Entscheidung zur Zulassung ihrer Anwendung gegebenen Beschreibung entsprechen."
2. Der Anhang zur vorliegenden Verordnung wird den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3129/94 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens erforderlichen Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens (1), insbesondere auf Artikel 169 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2202/94 (3), die über den 1. Januar 1995 hinaus gültig ist, muß angepasst werden, um sie mit den Bestimmungen der Beitrittsakte in Einklang zu bringen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags (4) können die Organe der Union vor dem Beitritt die Maßnahmen erlassen, die in Artikel 169 der Beitrittsakte vorgesehen sind, wobei diese Maßnahmen nur vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrags und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 wird der Anhang durch die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Interventionsorte und die dazugehörigen Angaben ergänzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) Nr. 3162/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, die Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften - unter den Bedingungen und nach dem Verfahren der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (3) - auch auf die Löhne, Gehälter und sonstigen Bezuege der Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds in Ausübung ihrer Aufgaben sowie des Personals des Fonds zu erheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 12b
Diese Verordnung gilt auch für die Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds in Ausübung ihrer Aufgaben, für das Personal des Fonds und für die Empfänger der von dem Fonds gezahlten Ruhegehälter, soweit sie den Gruppen angehören, die der Rat nach Artikel 16 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen bestimmt, und zwar hinsichtlich der von dem Fonds gezahlten Gehälter, Löhne, Bezuege sowie Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit, Alters- und Hinterbliebenenversorgung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) Nr. 3163/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 16,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes (3),
nach Stellungnahme des Gerichtshofes (4),
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, daß die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (5), auch auf den Europäischen Investitionsfonds angewendet werden sollte, um sicherzustellen, daß die Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds und das Personal des Fonds in Anbetracht ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten und ihrer besonderen Stellung die gleichen Vorrechte, Befreiungen und Vergünstigungen genießen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 4b
Die in Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen gelten unter Bedingungen und in Grenzen, die denen der Artikel 1, 2 und 3 dieser Verordnung entsprechen, für
- die Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds in Ausübung ihrer Aufgaben;
- das Personal des Europäischen Investitionsfonds;
- die Empfänger von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Altersruhegehalt oder Hinterbliebenenbezuegen, die vom Europäischen Investitionsfonds gezahlt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3168/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Einführung einer Einfuhrgenehmigung im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen, und zur Änderung dieser Verordnung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2798/94 (2), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verwirklichung des Binnenmarkts empfiehlt es sich, die bisher von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwendeten Vordrucke für die Genehmigung der Einfuhr von Textilien und Bekleidung in die Gemeinschaft, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 Gegenstand von Hoechstmengen sind, durch ein einziges Papier zu ersetzen, das im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft unabhängig von dem ausstellenden Mitgliedstaat, der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Zollbeteiligten verwendet werden kann.
Zu diesem Zweck ist es notwendig, eine Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft zu schaffen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf einem einheitlichen Vordruck nach einheitlichen Kriterien zu erteilen ist, sowie festzulegen, welche Angaben diese Genehmigung und der Antrag auf Erteilung dieser Genehmigung enthalten müssen, und gewisse Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 517/94 zu ändern oder zu ergänzen.
Um die Einführung einer solchen Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft in allen Mitgliedstaaten zu erleichtern, erscheint es angemessen, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit und höchstens bis zum 31. Dezember 1995 zu ermächtigen, weiterhin die nationalen Vordrucke auszustellen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder Überwachungspapieren verwendet wurden, sofern der Antragsteller bei der Einreichung seines Antrags nicht eine Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft beantragt hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 18 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
"Der Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung muß folgendes enthalten:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers einschließlich der Telefonnummer, der Nummer des Fernkopierers und der etwaigen Kennummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie seine Mehrwertsteuernummer, falls er mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders;
c) den Namen und die vollständige Anschrift des voraussichtlichen Ausführers;
d) das Ursprungsland der Waren und das Herkunftsland;
e) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfasst:
- die Handelsbezeichnung;
- die Bezeichnung der Waren und den KN-Code;
f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit gemäß den Angaben in Anhang III B und IV für die betreffenden Waren;
g) den Wert der Waren;
h) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern wie Taric-Code;
i) Datum und Unterschrift des Antragstellers."
2. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Mitteilung des Beschlusses der Kommission oder innerhalb der von ihr festgesetzten Frist.
Die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen und Teilgenehmigungen erfolgt gemäß den Bedingungen und Regeln in Anhang VIII."
3. Der Anhang dieser Verordnung wird in die Verordnung (EG) Nr. 517/94 als Ahang VIII aufgenommen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3175/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der besonders geregelten Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Bedarfsschätzung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 822/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen zu der besonders geregelten Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegt.
Damit den besonderen Gewohnheiten des Getreidehandels Rechnung getragen wird, sollten neben den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 zusätzliche und abweichende Bestimmungen vorgesehen werden.
In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 ist der vorläufige Bedarf der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres an Getreideerzeugnissen für das Jahr 1995 zu schätzen. Die betreffende Vorausschätzung kann während des jeweiligen Wirtschaftsjahres nach Maßgabe etwaiger Bedarfsänderungen angepasst werden.
Damit die Versorgungsregelung reibungslos angewandt werden kann, ist die Beantragung von Lizenzen zeitlich zu regeln. Ausserdem muß die Gültigkeitsdauer der Beihilfebescheinigungen festgesetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vorläufig geschätzte Bedarf der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres an Getreideerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft ist im Anhang festgelegt. Artikel 2
VERORDNUNG (EG) Nr. 3176/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1737/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezueglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiter geltend gemacht werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezueglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter geltend gemacht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3223/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2753/94 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde erfordern eine neue Einfuhrregelung für das im Anhang genannte frische Obst und Gemüse. Diese Regelung basiert auf dem Vergleich zwischen dem Wert der eingeführten Erzeugnisse und dem im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften genannten Einfuhrpreis.
Der Begriff "Partie" muß definiert werden.
Die im Anhang genannten Waren sind begrenzt haltbar und werden überwiegend im Konsignationshandel geliefert. Dadurch wird die Bestimmung ihres Zollwerts erschwert.
Der Einfuhrpreis, zu dem die eingeführten Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften eingestuft werden, sollte dem fob-Preis zuzueglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, dem Zollwert gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (5) oder dem pauschalen Einfuhrwert entsprechen.
Mit der Anwendung eines pauschalen Einfuhrwerts lassen sich die Verhandlungsergebnisse der Uruguay-Runde ordnungsgemäß umsetzen.
Der pauschale Einfuhrwert bestimmt sich auf der Grundlage des gewichteten Mittels der Durchschnittsnotierungen bei der Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten, abzueglich der Beträge, die in
Artikel 173
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/94 (7), genannt sind.
Dieser Wert ist von der Kommission an jedem Arbeitstag für alle Ursprungsländer während der im Anhang genannten Zeiträume festzusetzen.
Die Mitgliedstaaten müssen den zuständigen Dienststellen der Kommission regelmässig und rechtzeitig alle zur Berechnung des pauschalen Einfuhrwerts erforderliche Angaben übermitteln.
Besondere Bestimmungen sind vorzusehen für den Fall, daß die Notierungen bei Erzeugnissen aus einem bestimmten Ursprungsland nicht vorliegen.
Der Importeur sollte eine andere Zolleinstufung als auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts wählen können. In diesem Fall und unter bestimmten Voraussetzungen, wie Schwankungen der Marktpreise, ist jedoch eine Sicherheitsleistung in Höhe der Zölle vorzusehen, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts fällig gewesen wären.
Die Sicherheit ist freizugeben, wenn innerhalb bestimmter Fristen der Nachweis erbracht wird, daß die Bedingungen für den Absatz der Ware erfuellt wurden. Die fälligen Zölle, zuzueglich Zinsen, können gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 im Rahmen der nachträglichen Kontrolle eingezogen werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2118/74 der Kommission vom 9. August 1974 über Durchführungsbestimmungen für die Referenzpreisregelung bei Obst und Gemüse (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 249/93 (9), bleibt für die im Anhang genannten Erzeugnisse jeweils bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 gültig.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst- und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Partie" die Ware, die unter einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt wird, wobei jede Anmeldung nur Waren gleichen Ursprungs und eines einzigen Codes de Kombinierten Nomenklatur umfasst.
Artikel 2
(1) Für die Erzeugnisse im Anhang teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in dem jeweiligen Zeitraum martkttäglich bis spätestens 12 Uhr (Ortszeit Brüssel) des nächsten Arbeitstages folgende Angaben je Ursprungsdrittland mit:
a) die repräsentativen Durchschnittsnotierungen der Einfuhren auf den repräsentativen Einfuhrmärkten gemäß Artikel 3 Absatz 1 sowie bedeutsame Notierungen erheblicher Einfuhrmengen auf anderen Märkten, oder wenn auf den repräsentativen Märkten keine Notierungen vorliegen bedeutsame Einfuhrnotierungen anderer Märkte;
b) die den Notierungen nach Buchstabe a) entsprechenden Gesamtmengen.
(2) Die Notierungen nach Absatz 1 Buchstabe a) werden ermittelt:
- für jedes Erzeugnis im Anhang,
- für alle vorliegenden Sorten und Grössenklassen,
- auf der Stufe Importeur/Großhändler oder wenn dort keine Notierungen vorliegen auf der Stufe Großhändler/Einzelhändler.
Von den Notierungen werden die in Artikel 173 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Beträge abgezogen.
Für den Abzug der Beförderungs- und Versicherungskosten nach dem zweiten Unterabsatz gilt Artikel 173 Absatz 4 der dort genannten Verordnung.
(3) Bei der Ermittlung der Kurse gemäß Absatz 2 auf der Stufe Großhändler/Einzelhändler werden vorab jeweils 9 v. H. zur Berücksichtigung der Großhandelsmarge sowie 0,6 ECU/100 kg zur Berücksichtigung der Umschlagskosten und Marktgebühren oder -abgaben abgezogen.
(4) Als repräsentativ gelten
- die Notierungen der Güteklasse I, sofern diese mindestens 50 % der gehandelten Gesamtmengen ausmacht;
- die Notierungen der Güteklasse I und, falls diese weniger als 50 % der Gesamtmengen ausmacht, der Güteklasse II, so daß zusammen 50 % der gehandelten Gesamtmengen erfasst werden;
- die Notierungen der Güteklasse II, falls keine Erzeugnisse der Güteklasse I vorliegen oder grundsätzlich beschlossen wurde, auf diese Notierungen nach Abzug der in Absatz 2 genannten Beträge einen Anpassungsköffizienten anzuwenden, wenn die Erzeugnisse aufgrund der Produktionsbedingungen des betreffenden Ursprungslands ihren Qualitätsmerkmalen nach gewöhnlich nicht in der Güteklasse I vermarktet werden.
Auf die Notierungen wird der unter dem dritten Gedankenstrich erwähnte Anpassungsköffizient nach Abzug der in Absatz 2 angegebenen Beträge angewandt.
Artikel 3
(1) Die repräsentativen Märkte sind für
"" ID="1">- Belgien und Luxemburg> ID="2">Antwerpen, Brüssel,"> ID="1">- Dänemark> ID="2">Kopenhagen,"> ID="1">- Deutschland> ID="2">Hamburg, München, Frankfurt, Köln, Berlin,"> ID="1">- Griechenland> ID="2">Athen, Thessaloniki,"> ID="1">- Spanien> ID="2">Madrid, Barcelona, Sevilla, Bilbao,"> ID="1">- Frankreich> ID="2">Paris-Rungis, Marseille, Roün, Dieppe, Perpignan, Nantes, Bordeaux, Lyon, Toulouse,"> ID="1">- Irland> ID="2">Dublin,"> ID="1">- Italien> ID="2">Mailand,"> ID="1">- die Niederlande> ID="2">Rotterdam,"> ID="1">- Österreich> ID="2">Wien-Inzerdorf,"> ID="1">- Portugal> ID="2">Lissabon, Porto,"> ID="1">- Finnland,> ID="2">Helsinki,"> ID="1">- Schweden> ID="2">Helsingborg, Stockholm,"> ID="1">- das Vereinigte Königreich und Nordirland> ID="2">London.">
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die üblichen Markttage ihrer repräsentativen Märkte mit.
Artikel 4
(1) Für jedes Erzeugnis im Anhang bestimmt die Kommission in dem betreffenden Zeitraum an jedem Arbeitstag je Ursprungsland einen pauschalen Einfuhrwert in Höhe des gewichteten Durchschnitts der repräsentativen Notierungen nach Artikel 2, abzueglich einer Pauschale von 5 ECU/100 kg und der Wertzölle.
(2) Somit ein pauschaler Einfuhrwert gemäß Absatz 1 festgesetzt wurde, ersetzt dieser bei den betreffenden Erzeugnissen den Einheitswert im Sinne der Artikel 173 bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
(3) Wurde bei einem Erzeugnis für ein bestimmtes Ursprungsland kein pauschaler Einfuhrwert festgesetzt, so ist der Durchschnitt der geltenden pauschalen Einfuhrwerte heranzuziehen.
(4) Die festgesetzten pauschalen Einfuhrwerte bleiben gültig, solange sie nicht geändert werden.
(5) Solange der pauschale Einfuhrwert am ersten und den folgenden Tagen des Anwendungszeitraums nicht ermittelt werden konnte, wird abweichend von Absatz 1 für das betreffende Erzeugnis der zuletzt geltende Einheitswert im Sinne der Artikel 173 bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 herangezogen.
(6) Die repräsentativen Notierungen werden jeweils zum repräsentativen Tageskurs in Ecu umgerechnet.
(7) Die Kommission veröffentlicht die pauschalen Einfuhrwerte in Ecu im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 5
(1) Der Einfuhrpreis, zu dem die Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft eingestuft werden, entspricht nach Wahl des Importeurs:
a) entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzueglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, soweit dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung zum freien Verkehr bekannt sind,
b) oder dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ermittelten Zollwert für die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, wobei die Zölle entsprechend Artikel 4 Absatz 1 abgezogen werden,
c) oder dem pauschalen Einfuhrwert gemäß Artikel 4.
(2) Der Importeur verfügt über eine Frist von einem Monat ab Verkauf der Ware, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um nachzuweisen, daß die Partie zu Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität des Preises nach Absatz 1 Buchstabe a) entsprechen, oder den Zollwert nach Absatz 1 Buchstabe b) zu bestimmen. Erfolgt der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist, so verfällt die Sicherheit, vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 3.
Die geleistete Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die genannten Absatzbedingungen nachgewiesen wurden.
Anderfalls wird die Sicherheit als Einfuhrzoll einbehalten.
(3) Auf begründeten Antrag des Importeurs kann die zuständige Behörde die in Absatz 2 genannte Frist von vier Monaten um höchstens drei Monate verlängern.
(4) Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, daß die Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht erfuellt wurden, so ziehen sie den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein, zuzueglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Partie zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrundegelegt wird.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 2118/74 bleibt für die im Anhang genannten Erzeugnisse jeweils bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 gültig.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3231/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 über bestimmte sich aus dem Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT ergebende Maßnahmen sowie andere aus Gründen der Vereinfachung erforderliche Maßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei bestimmten nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen, bei denen die im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Zollsenkungen über mehrere Jahre insgesamt einen Prozentpunkt oder weniger betragen, werden die gegenwärtig geltenden Zollsätze jeweils zum 1. Januar 1995 und zum 1. Januar 1997 um 0,5 v. H. gesenkt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 532/94 (1) wurden die Maßnahmen aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals verlängert.
Im Zusammenhang mit diesem Abkommen werden die befristeten Maßnahmen, die im Jahr 1994 ermässigte Zollsätze für die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse beinhalten, bis zur ersten Stufe der Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde für diese Erzeugnisse gewährten Zugeständnisse verlängert. Bei bestimmten chemischen Erzeugnissen, für die zuvor solche befristeten Maßnahmen galten, werden die im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten endgültigen Zollsätze sofort angewendet, und zwar in den Fällen, in denen der frühere ermässigte Zollsatz niedriger war; in den Fällen, in denen der Zollsatz im Rahmen der befristeten Maßnahme höher lag, wird dieser Zollsatz so lange beibehalten, bis bei der im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten stufenweise vorzunehmenden Senkung der entsprechende Prozentsatz erreicht ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei bestimmten nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen, bei denen die im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Zollsenkungen über mehrere Jahre insgesamt einen Prozentpunkt oder weniger betragen, wird der derzeit geltende Zollsatz jeweils zum 1. Januar 1995 und zum 1. Januar 1997 um 0,5 v. H. gesenkt.
Die betreffenden Erzeugnisse sind in Anhang A aufgeführt.
(2) Die Maßnahmen nach dem Briefwechsel zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT werden von der Gemeinschaft bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die die im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten tariflichen Maßnahmen am 1. Juli 1995 in Kraft treten, bis zum 30. Juni 1995 angewendet.
Artikel 2
Für bestimmte chemische Erzeugnisse des Anhangs B entsprechen die am 1. Januar 1995 anwendbaren Zollsätze den in Spalte 6 angegebenen Zollsätzen.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3235/94 DES RATES vom 20. Dezember 1994 zur Änderung mehrerer Bestimmungen betreffend die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen, die in der Landwirtschaft von Finnland, Österreich und Schweden zu treffen sind, infolge des Beitritts dieser neuen Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 150 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Damit die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Maßnahmen auf dem Gebiet der Kontrolle von Ausgaben im Bereich der Landwirtschaft auf die neuen Mitgliedstaaten angewendet werden kann, sind mehrere Bestimmungen der nachstehenden Verordnungen anzupassen: Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestand des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind (1); Verordnung (EWG) Nr. 307/91 des Rates vom 4. Februar 1991 zur Verstärkung der Kontrollen bestimmter Ausgaben zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (2); Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (3); Verordnung (EG) Nr. 165/94 des Rates vom 24. Januar 1994 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollen durch Fernerkundung (4).
Für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß den obengenannten Verordnungen sollten ausserdem nähere Einzelheiten festgelegt werden, insbesondere zur Laufzeit, zu dem jährlichen Gesamtbetrag, dem Beteiligungssatz und zur prozentualen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 12 wird "die Artikel 13, 14 und 15" durch "die Artikel 13, 14, 15 und 16a" ersetzt.
b) Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 16a
Die Gemeinschaft beteiligt sich an Ausgaben, die in den Artikeln 13, 14 und 15 genannt sind und sich für Finnland, Österreich und Schweden in den drei Jahren nach dem 1. Januar 1995 ergeben, unabhängig von der Art der Ausgabe zu 50 % und höchstens 360 000 ECU je genannter Staat und Jahr."
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 307/91 wird wie folgt geändert:
a) Nach Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(1a) Die Gemeinschaft beteiligt sich in den drei Jahren nach dem 1. Januar 1995 zu 50 % und höchstens 125 000 ECU pro Jahr im Fall von Finnland und zu 50 % und höchstens 250 000 ECU pro Jahr im Fall von Österreich und Schweden."
b) Nach Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(1a) Die Gemeinschaft beteiligt sich in den drei Jahren nach dem 1. Januar 1995 zu 50 % und höchstens 125 000 ECU pro Jahr im Fall von Finnland und zu 50 % und höchstens 250 000 ECU pro Jahr im Fall von Österreich und Schweden."
(3) In Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 wird Unterabsatz 2 durch folgende Unterabsätze ersetzt:
"Für Finnland, Österreich und Schweden beschränkt sich jedoch die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in den drei Jahren nach dem 1. Januar 1995 auf die verfügbaren Mittel.
Der Gesamtbetrag teilt sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten auf (in %):
1995:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
1996 und 1997:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
"
(4) Die Tabelle im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 165/94 wird durch folgende Tabelle ersetzt:
"Verteilungsschlüssel nach Artikel 1 Absatz 2 ab 1. Januar 1995:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am selben Tag wie der Beitrittsvertrag von 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3236/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 169,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 ist der gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete Schweine anhand der auf den repräsentativen Märkten festgestellten Preise zu ermitteln.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3787/90 (4), wurden die repräsentativen Märkte für den Sektor Schweinefleisch in der Gemeinschaft aufgelistet.
Zur Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 in den neuen Mitgliedstaaten muß der Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 geändert werden.
Zu diesem Zweck sind in dem genannten Anhang die Listen der repräsentativen österreichischen, finnischen und schwedischen Märkte hinzuzufügen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 3254/94 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/94 (3), enthält Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
Die Gemeinschaft hat entschieden, für Entwicklungsländer ein neues Allgemeines Präferenzsystem (APS) für die Jahre 1995-1997 anzuwenden. Diese Entscheidung folgt einer Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament hinsichtlich der Rolle des APS im Jahrzehnt 1995-2004, die u. a. die Wichtigkeit der Einführung des Spenderland-Elements erwähnt, um die industrielle Integration dieser Länder mit der Gemeinschaft zu fördern.
Es ist im Hinblick auf die Beachtung der Besonderheiten eines jeden Ursprungsregelsystems notwendig, den Zusammenhang zwischen diesen Systemen zu verbessern, um sie allgemeinverständlicher zu gestalten, was insbesondere für die autonomen Ursprungsregeln der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt.
Der vom GATT im Rahmen der Uruguay-Runde gefasste Beschluß betreffend Fälle, bei denen die Zollbehörden begründete Zweifel an der Richtigkeit oder an der Genauigkeit des angemeldeten Wertes haben, ist durch eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 umzusetzen.
Die Vorschriften über die Papiere zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren sind durch Aufnahme eines neuen Elements zu lockern, das darin besteht, daß die bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung verwendeten begleitenden Verwaltungsdokumente nach der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 (5), berücksichtigt werden.
Um die Belastung der Wirtschaftsbeteiligten zu verringern, ist den Handelsbräuchen Rechung zu tragen.
Wegen der erheblichen Zunahme der Zahl der Betrugsfälle im Rahmen von gemeinschaftlichen Versandverfahren ist es notwendig, die Anwendung der Artikel 360 und 361 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 auszudehnen und bei der Anwendung des Artikels 361 grösseren Handlungsspielraum zu schaffen, indem diese Artikel geändert werden und der Anhang mit der Liste empfindlicher Waren aufgehoben wird; ferner sind die entsprechenden Vorschriften des Artikels 368 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 anzupassen.
Durch die Kriterien für die Funktionsweise eines Zollagers oder die Verfahrensvorschriften für ein Zollager des Typs E ist auszuschließen, daß diese Verfahren für den Einzelverkauf in Anspruch genommen werden können; Abweichungen in Ausnahmefällen sollten hingegen zugelassen werden.
Einfuhrwaren können während ihres Verbleibs in einem Zollager, einer Freizone oder einem Freilager bestimmten Behandlungen unterzogen werden.
Um die Praktiken der üblichen Behandlungen zu harmonisieren, sind sie durch Nennung in einer Liste eindeutiger zu definieren.
Es ist zweckmässig, einige sachliche Berichtigungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorzunehmen.
Aus praktischen Gründen ist vorzusehen, daß das Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung nur dann zurückgegeben wird, wenn der Ausführer es wirklich braucht.
Es ist vorzusehen, daß unter Steueraussetzung stehende Waren, die aufgrund des Begleitdokuments gemäß den verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungen im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden, ohne das Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung von der Ausfuhrzollstelle zur Ausgangszollstelle befördert werden können.
Nach Artikel 890 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 werden Einfuhrabgaben erlassen oder erstattet, wenn die Zollschuld dadurch entstanden ist, daß Waren, für die ein Anspruch auf Gemeinschaftsbehandlung oder auf die Anwendung eines ermässigten Zollsatzes besteht, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
Daneben gibt es auch Fälle, in denen der Einführer ebenfalls einen Anspruch auf eine solche Vorzugsbehandlung nachweisen kann, die Zollschuld aber auf andere Weise als durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht. Hat der Beteiligte weder in betrügerischer Absicht noch offensichtlich fahrlässig gehandelt, so erscheint es angesichts der Schutzfunktion des Gemeinsamen Zolltarifs als übertrieben, ihn zur Zahlung der Einfuhrabgaben zu verpflichten.
Deshalb müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, in den vorgenannten Fällen selbst gemäß Artikel 899 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 über die Anträge auf Erstattung oder Erlaß von Einfuhrabgaben zu entscheiden. Diese Bestimmung sollte ab 1. Januar 1994 gelten.
Es ist angezeigt, die Verpflichtung zur Rücksendung einer Kopie der von einer Zollstelle nach Artikel 791 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 angenommenen Ausfuhranmeldung in den Mitgliedstaat, in dem der Ausführer ansässig ist, ein Jahr länger beizubehalten.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1969/93 des Rates (6) wird die Ermächtigung beendet, im Anschluß an die Kombinierte Nomenklatur nationale statistische Unterteilungen einzufügen.
Ferner sieht diese Verordnung die Verwendung zusätzlicher vierstelliger Taric-Codes für die Anwendung besonderer Gemeinschaftsregelungen vor, die in der neunten und zehnten Stelle noch nicht oder nicht vollständig codiert sind. Folglich werden die im zweiten Unterfeld von Feld 33 des Einheitspapiers enthaltenen Angaben wieder auf zwei Stellen gebracht, während die im dritten Unterfeld dieses Feldes enthaltenen Angaben auf vier Stellen gebracht werden.
Die Liste der Freizonen, die in der Gemeinschaft bestehen und in Betrieb sind, ist infolge einer Mitteilung der Behörden des Vereinigten Königreichs zu aktualisieren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Artikel 66
Im Sinne dieses Kapitels bedeuten:
a) "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;
b) "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
c) "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
d) "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
e) "Wert" in den Listen der Anhänge 15, 19 und 20 den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft für das Allgemeine Präferenzsystem in Abschnitt 1 oder dem betreffenden begünstigten Land oder Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird.
Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt dieser Buchstabe sinngemäß;
f) "Ab-Werk-Preis" in den Listen der Anhänge 15, 19 und 20 den Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert allen verwendeten Vormaterials umfasst, abzueglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
g) "Zollwert" den Wert im Sinne der Artikel 28 bis 36 des Zollkodex (gemäß dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens);
h) "Kapitel" und "Position" die Kapitel und die Positionen (vierstellige Codes), die in der Nomenklatur des Harmonisierten Systems (HS) verwendet werden;
i) "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;
j) "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger versandt oder mit einem einzigen Frachtbrief oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger befördert werden.
Abschnitt 1
Allgemeines Präferenzsystem
Unterabschnitt 1
Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
Artikel 67
(1) Bei der Anwendung der Vorschriften über die von der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern (nachstehend "begünstigte Länder" genannt) gewährten Zollpräferenzen gelten vorbehaltlich des Absatzes 3 als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes:
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 68 vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in diesem Land unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse gewonnen oder hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 69 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind.
(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Absatzes 3 als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes, wenn sie in diesem Land Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 70
genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen. (3) Absatz 1 gilt sinngemäß für die in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse.
Artikel 68
(1) Als in einem begünstigten Land oder in der Gemeinschaft "vollständig gewonnen oder hergestellt" gelten:
a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind;
b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;
c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen worden sind;
d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind;
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;
f) Erzeugnisse der Fischerei und andere Meereserzeugnisse, die von ihren Schiffen gefangen worden sind;
g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind;
h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;
i) Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen;
j) Erzeugnisse, die vom oder aus dem Meeresboden ausserhalb der Hoheitsgewässer gewonnen worden sind, sofern das betreffende Gebiet zum Zweck der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens ausübt;
k) Waren, die dort ausschließlich aus den unter Buchstaben a) bis j) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
(2) Die Begriffe "ihre Schiffe" und "ihre Fabrikschiffe" im Sinne des Absatzes 1 Buchstaben f) und g) sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
- die in einem begünstigten Land oder einem Mitgliedstaat eingetragen oder angemeldet sind;
- die die Flagge eines begünstigten Landes oder eines Mitgliedstaats führen;
- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder eines Mitgliedstaats oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in dem begünstigten Land liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige eines Mitgliedstaats oder dieses Landes sind und - im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - bei welcher das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte einem Mitgliedstaat oder diesem Land oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder dieses Landes gehört;
- deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten besteht und
- deren Besatzung sich zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
(3) Die Begriffe "begünstigtes Land" und "Gemeinschaft" umfassen auch die Hoheitsgewässer des begünstigten Landes bzw. der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
(4) Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Hoheitsgebiets des begünstigten Landes oder des Mitgliedstaats, dem sie angehören, sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen.
Artikel 69
(1) Für die Zwecke des Artikels 67 gelten vorbehaltlich des Absatzes 2 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs 15 genannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfuellt werden.
Wird in der Liste des Anhangs 15 zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder einem begünstigten Land hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieser Ware abzueglich des Zollwerts der aus Drittländern in die Gemeinschaft oder das begünstigte Land eingeführten Vormaterialien entsprechen.
Artikel 70
Die folgenden Be- oder Verarbeitungen sind als unzureichend für die Verleihung der Ursprungseigenschaft anzusehen, ohne Rücksicht darauf, ob die Bestimmungen des Artikels 69 Absatz 1 erfuellt sind oder nicht.
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Erzeugnissen zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,
ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;
d) Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;
e) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Kapitel festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse zu gelten;
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;
h) Schlachten von Tieren.
Artikel 71
Bei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes oder der Gemeinschaft handelt, wird der Ursprung von elektrischer Energie, Brennstoffen, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeugen, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder von bei der Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehenden Vormaterialien nicht geprüft.
Artikel 72
(1) Unbeschadet des Artikels 69 können vorbehaltlich der Voraussetzungen gemäß Anhang 14 Anmerkung 3.4 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses verwendet werden, sofern ihr Wert 5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
Artikel 73
(1) Abweichend von Artikel 67 werden zur Feststellung, ob ein in einem begünstigten Land eines Regionalzusammenschlusses hergestelltes Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis im Sinne von Artikel 67 ist, Erzeugnisse mit Ursprung in jedem anderen Land dieses Regionalzusammenschlusses, die bei der Herstellung verwendet worden sind, so behandelt, als hätten sie ihren Ursprung in dem Land, in dem die Herstellung des genannten Erzeugnisses stattfand (regionale Kumulierung).
(2) Das Ursprungsland des Enderzeugnisses wird nach Artikel 73 a festgestellt.
(3) Die regionale Kumulierung gilt für drei verschiedene Regionalzusammenschlüsse vom Allgemeinen Präferenzsystem begünstigter Länder:
a) die Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (Brunei-Darussalam, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand);
b) den Zentralamerikanischen Gemeinsamen Markt (CACM) (Costa Rica, Honduras, Guatemala, Nicaragua, El Salvador);
c) die Anden-Gruppe (Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru, Venezuela).
(4) Der Ausdruck "Regionalzusammenschluß" bezeichnet je nach Zusammenhang ASEAN, CACM oder die Anden-Gruppe.
Artikel 73a
(1) Werden Ursprungserzeugnisse eines Landes eines Regionalzusammenschlusses in einem anderen Land desselben Regionalzusammenschlusses be- oder verarbeitet, so ist Ursprungsland das Land, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt wurde, sofern
a) der dort erzielte Wertzuwachs im Sinne des Absatzes 3 höher ist als der höchste Zollwert der verwendeten Ursprungserzeugnisse eines anderen Landes des Regionalzusammenschlusses und
b) die dort durchgeführte Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 70 und, im Fall von Textilwaren, auch über die in Anhang 16 aufgeführten Be- oder Verarbeitungen hinausgeht.
(2) Sofern die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt sind, ist die Ware Ursprungserzeugnis des Landes des Regionalzusammenschlusses, auf das der höchste Zollwert der verwendeten Ursprungserzeugnisse anderer Länder des Regionalzusammenschlusses entfällt.
(3) Als "Wertzuwachs" gilt der Preis ab Werk abzueglich des Zollwerts aller verwendeten Erzeugnisse, die Ursprungserzeugnisse eines anderen Landes des Regionalzusammenschlusses sind.
(4) Ursprungswaren eines Regionalzusammenschlusses, die aus einem anderen Land desselben Regionalzusammenschlusses in die Gemeinschaft ausgeführt werden und die in diesem Land keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten den Ursprung des Landes, in dem sie zuerst ihre Ursprungseigenschaft erworben haben.
Artikel 73b
(1) Artikel 73 und 73a gelten nur, wenn
a) die Regelung des Handels zwischen den Ländern des Regionalzusammenschlusses in bezug auf die regionale Kumulierung mit den Bestimmungen dieses Abschnitts übereinstimmt;
b) jedes Land des Regionalzusammenschlusses sich verpflichtet hat, die Bestimmungen dieses Abschnitts einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten, deren die Gemeinschaft und die anderen Länder des Regionalzusammenschlusses bedürfen, um die ordnungsgemässe Ausstellung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A und die Überprüfung dieser Ursprungserzeugnisse und der Vordrucke APR sicherzustellen.
Diese Verpflichtung wird der Kommission durch das Sekretariat des Regionalzusammenschlusses übermittelt.
Dieses Sekretariat ist je nachdem:
- das ASEAN-Generalsekretariat,
- das Ständige Sekretariat des Zentralamerikanischen Gemeinsamen Marktes,
- die "Junta del Acürdo de Cartagena".
(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für die einzelnen Regionalzusammenschlüsse erfuellt sind.
(3) Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b) gilt nicht für Waren mit Ursprung in einem Land des Regionalzusammenschlusses, wenn sie über das Gebiet anderer Länder des Regionalzusammenschlusses befördert werden, wobei unerheblich ist, ob dort eine weitere Be- oder Verarbeitung stattfindet.
Artikel 74
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
Artikel 75
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind.
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Artikel 76
(1) Abweichungen von dieser Verordnung können zugunsten der am wenigsten entwickelten begünstigten Länder genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender Industrien oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.
Diese am wenigsten entwickelten begünstigten Länder sind in den EG-Verordnungen des Rates und der EGKS-Entscheidung zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für das jeweils laufende Jahr aufgeführt.
Zu diesem Zweck stellt das betreffende Land bei den Gemeinschaften eine Antrag, dem die gemäß Absatz 3 erstellten Unterlagen zur Begründung beizufügen sind.
(2) Bei der Prüfung der Anträge werden insbesondere berücksichtigt:
a) Fälle, in denen die Anwendung der Ursprungsregeln die Möglichkeit eines in dem betreffenden Land bestehenden Industriezweigs, seine Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und besonders Fälle, in denen diese Anwendung die Einstellung der Tätigkeit zur Folge haben könnte;
b) besondere Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, daß grössere Investitionen in einem Industriezweig wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten und in denen eine Abweichung die Durchführung eines Investitionsprogramms begünstigen und damit die schrittweise Einhaltung dieser Regeln ermöglichen würde;
c) die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassenden Beschlüsse für die begünstigten Länder und die Gemeinschaft, insbesondere die Auswirkungen auf die Beschäftigungslage.
(3) Zur Erleichterung der Prüfung der Abweichungsanträge legt das antragstellende Land zur Begründung seines Antrags möglichst vollständige Unterlagen vor, die insbesondere die nachstehenden Angaben enthalten:
- Bezeichnung des fertigen Erzeugnisses,
- Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Drittländern,
- Herstellungsverfahren,
- Wertsteigerung,
- Beschäftigtenzahl des betreffenden Unternehmens,
- voraussichtliches Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft,
- sonstige Möglichkeiten der Versorgung mit Rohstoffen,
- Begründung der beantragten Dauer,
- sonstige Bemerkungen.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für etwaige Verlängerungen.
Unterabschnitt 2
Nachweis der Ursprungseigenschaft
Artikel 77
(1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten, sofern sie im Sinne des Artikels 78 unmittelbar in die Gemeinschaft befördert worden sind, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung gemäß Artikel 67 auf Vorlage eines von den Zollbehörden oder anderen Regierungsstellen des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A, dessen Muster in Anhang 17 wiedergegeben ist, sofern das betreffende Land
- der Kommission die nach Artikel 92 verlangten Angaben übermittelt hat und
- der Gemeinschaft Amtshilfe leistet, indem es den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten gestattet, die Echtheit des Zeugnisses oder die Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse zu überprüfen.
(2) Ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird nur ausgestellt, wenn es als Nachweis zur Anwendung von Zollpräferenzen gemäß Artikel 67 dienen kann.
(3) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines bevollmächtigten Vertreters ausgestellt.
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen als Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt werden kann.
(5) Das Ursprungszeugnis wird von der zuständigen Regierungsstelle des begünstigten Landes ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse im Sinne des Unterabschnitts 1 angesehen werden können.
Es wird dem Ausführer zur Verfügung gestellt, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
(6) Zur Prüfung, ob die Voraussetzung des Absatzes 5 erfuellt ist, kann die zuständige Regierungsstelle alle Beweismittel verlangen und jede ihr zweckdienlich erscheinende Kontrolle durchführen.
(7) Die zuständige Regierungsstelle des begünstigten Ausfuhrlandes achtet darauf, daß die Vordrucke des Ursprungszeugnisses und des Antrags ordnungsgemäß ausgefuellt sind.
(8) Das Ausfuellen von Feld 2 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist freigestellt.
Feld 12 dieses Zeugnisses ist unbedingt durch die Eintragung "Europäische Gemeinschaft" oder durch die Angabe eines Mitgliedstaats auszufuellen.
(9) Das Datum der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist in Feld 11 anzugeben.
Die Unterschrift in Feld 11, das der zuständigen Regierungsstelle vorbehalten ist, muß eigenhändig geleistet werden.
Artikel 78
(1) Als unmittelbar aus dem begünstigten Ausfuhrland in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft in das begünstigte Land befördert gelten:
a) Waren, die befördert werden, ohne dabei das Gebiet eines anderen Landes zu berühren;
b) Waren, die eine einzige Sendung bilden und über das Gebiet anderer Länder als des begünstigten Ausfuhrlandes oder der Gemeinschaft befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Ländern, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;
c) Waren, die über das Gebiet Norwegens oder der Schweiz befördert und anschließend ganz oder teilweise in die Gemeinschaft oder das begünstigte Land wiederausgeführt werden, sofern die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;
d) Erzeugnisse, deren Beförderung durch Rohrleitungen über das Gebiet anderer Länder als des begünstigten Ausfuhrlandes erfolgt.
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden vorgelegt wird:
a) ein einziges in dem begünstigten Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes erteilte Bescheinigung mit folgenden Angaben:
- genaue Warenbeschreibung;
- Zeitpunkt des Ent- oder Wiederverladens der Waren oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel;
- die Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland, oder
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
Artikel 79
Die in diesem Abschnitt für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in dem begünstigten Land oder in der Gemeinschaft erfuellt werden.
Ursprungserzeugnisse, die aus dem begünstigten Land oder der Gemeinschaft in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den zuständigen Behörden glaubhaft dargelegt werden, daß
- die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind, und
- daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben.
Artikel 80
Da das Ursprungszeugnis nach Formblatt A der Nachweis für die Inanspruchnahme der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 67 ist, obliegt es der zuständigen Regierungsstelle des begünstigten Ausfuhrlandes, die zur Prüfung des Ursprungs der Waren und der Richtigkeit der übrigen Angaben in dem Ursprungszeugnis erforderlichen Bestimmungen zu treffen.
Artikel 81
Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung gemäß Artikel 67 auf Vorlage eines Ersatzursprungszeugnisses nach Formblatt A, das von den Zollbehörden Norwegens oder der Schweiz auf der Grundlage eines von den zuständigen Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ausgestellt worden ist, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 78 erfuellt sind und Norwegen oder die Schweiz der Gemeinschaft über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A leisten.
Das Überprüfungsverfahren nach Artikel 94 gilt sinngemäß.
Die in Artikel 94 Absatz 3 genannte Frist wird auf acht Monate verlängert.
Artikel 82
(1) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A muß innerhalb einer Frist von zehn Monaten nach der Ausstellung durch die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats vorgelegt werden, bei denen die Waren gestellt werden.
(2) Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, die den Zollbehörden in der Gemeinschaft nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Geltungsdauer vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung gemäß Artikel 67 angenommen werden, wenn die Frist aufgrund höherer Gewalt oder aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
(3) In anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats diese Ursprungszeugnisse annehmen, wenn ihnen die betreffenden Waren vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Geltungsdauer gestellt worden sind.
Artikel 83
Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A ist den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats nach Maßgabe von Artikel 62 des Zollkodex vorzulegen.
Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen.
Sie können ausserdem verlangen, daß die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollpräferenzen gemäß Artikel 67 erfuellen.
Artikel 84
(1) Ausnahmsweise kann das Ursprungszeugnis nach Formblatt A auch nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden, wenn es infolge eines unverschuldeten Irrtums oder Unterlassens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist, sofern die Waren nicht vor der Übermittlung der nach Artikel 92 verlangten Angaben an die Kommission ausgeführt worden sind.
(2) Die zuständige Regierungsbehörde darf ein Ursprungszeugnis nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft hat, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und ob nicht bereits bei der Ausfuhr der betreffenden Ware ein gültiges Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt worden ist.
(3) Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen in Feld 4 den Vermerk "Délivré a posteriori" oder "Ißüd retrospectively" tragen.
Artikel 85
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die das Zeugnis ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das diese anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausfertigt.
Dieses Duplikat ist in Feld 4 mit dem Vermerk "DUPLICATA" oder "DUPLICATE" zu versehen und muß Ausstellungsdatum und Seriennummer des ursprünglichen Ursprungszeugnisses enthalten.
(2) Für die Anwendung des Artikels 82 gilt das Duplikat vom Zeitpunkt der Ausstellung des ursprünglichen Zeugnisses an.
Artikel 85a
(1) Ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formblatt A können jederzeit durch ein oder mehrere andere Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ersetzt werden, sofern dies bei der für die Überwachung der Erzeugnisse zuständigen Zollstelle in der Gemeinschaft erfolgt.
(2) Das gemäß Absatz 1 oder gemäß Artikel 81 ausgestellte Ersatzursprungszeugnis gilt als endgültiges Ursprungszeugnis für die darin beschriebenen Waren.
Dieses Ersatzzeugnis wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers ausgestellt.
Es muß in Feld 4 das Ausstellungsdatum und die Seriennummer des ursprünglichen Ursprungszeugnisses nach Formblatt A enthalten.
(3) In dem Ersatzzeugnis muß im Feld rechts oben das Land angegeben sein, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist.
In Feld 4 ist die Angabe "Certificat de remplacement" oder "Replacement certificate" zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer des ursprünglichen Ursprungszeugnisses zu vermerken.
In Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben.
In Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden.
In die Felder 3 bis 9 sind sämtliche in dem ursprünglichen Zeugnis enthaltenen Angaben zu übertragen, die sich auf die wiederausgeführten Waren beziehen.
In Feld 10 ist der Hinweis auf die Rechnung des Wiederausführers einzutragen.
In Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat.
Diese Behörde ist nur für die Ausstellung des Ersatzzeugnisses verantwortlich.
In Feld 12 sind die Angaben über das Ursprungs- und Bestimmungsland einzutragen, die im ursprünglichen Zeugnis enthalten waren.
Dieses Feld muß vom Wiederausführer unterzeichnet werden.
Der Wiederausführer, der dieses Feld nach Treu und Glauben unterzeichnet, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen Ursprungszeugnis.
(4) Die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt, trägt in dem ursprünglichen Zeugnis das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse ein.
Das ursprüngliche Zeugnis muß von der betreffenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang aufbewahrt werden.
(5) Eine Photokopie des ursprünglichen Zeugnisses kann dem Ersatzzeugnis beigefügt werden.
Artikel 86
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 dieses Artikels werden die in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 des Rates (7) vorgesehenen Echtheitsbescheinigungen in Feld 7 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A gemäß dieser Verordnung angebracht.
(2) Die Bescheinigungen nach Absatz 1 bestehen aus der in Absatz 3 genannten Warenbeschreibung sowie dem Stempelabdruck der Regierungsstelle und der eigenhändigen Unterschrift des Beamten, der zur Bestätigung der Echtheit der Warenbeschreibung in Feld 7 ermächtigt worden ist.
(3) Die in Feld 7 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A einzutragende Warenbeschreibung lautet je nach Sachlage wie folgt:
- "eau-de-vie d'Agave ,Tequila' en récipients contenant deux litres ou moins" oder "agave brandy ,Tequila', in containers holding 2 litres or leß";
- "eau-de-vie à base de raisins, appelée ,Pisco', en récipients contenant deux litres ou moins" oder "spirits produced from grapes, called ,Pisco', in containers holding two litres or leß";
- "eau-de-vie à base de raisins, appelée ,Singani', en récipients contenant deux litres ou moins" oder "spirits produced from grapes, called ,Singani', in containers holding two litres or leß".
(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 und unbeschadet des Absatzes 3 entfällt der Sichtvermerk der zuständigen Behörde nach Absatz 3 zur Bescheinigung der Echtheit der Warenbeschreibung in Feld 7 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A, wenn die zur Ausstellung des Ursprungszeugnisses befugte Behörde auch zur Erteilung der Echtheitsbescheinigung befugt ist.
Artikel 87
(1) Erzeugnisse, die aus einem begünstigten Land zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und dort zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung gemäß Artikel 67, sofern sie die in diesem Abschnitt vorgesehenen Voraussetzungen für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Ausfuhrlandes erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft nachgewiesen wird, daß
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse unmittelbar aus dem Gebiet des begünstigten Ausfuhrlandes in das Land der Ausstellung gesandt hat;
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;
c) die Erzeugnisse in dem Zustand in die Gemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, und
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.
(2) Den Zollbehörden in der Gemeinschaft ist ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen.
Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben.
Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Erzeugnisse und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Erzeugnisse unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
Artikel 87a
Unbeschadet des Artikels 70 wird ein zerlegtes oder nicht montiertes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems auf Antrag des Zollanmelders als ein einziges Erzeugnis betrachtet, wenn es unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A für das vollständige Erzeugnis vorgelegt wird.
Artikel 87b
(1) Unbeschadet des Artikels 77 kann der Nachweis, daß Erzeugnisse, die mit der Post versandt werden (insbesondere Postpakete), die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Abschnittes besitzen, durch ein Formblatt APR nach dem Muster in Anhang 18 erbracht werden, sofern sich die in Artikel 77 Absatz 1 vorgesehene Amtshilfe auch auf diesen Vordruck erstreckt.
(2) Für die Ausstellung des Formblatts APR gelten nachstehende Voraussetzungen:
a) Die Sendungen enthalten ausschließlich Ursprungserzeugnisse, deren Wert je Sendung 3 000 ECU nicht überschreitet.
b) Der Vordruck APR ist vom Ausführer oder unter dessen Verantwortung von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen.
Die Unterschrift in Feld 6 des Vordrucks muß eigenhändig geleistet werden.
c) Für jede Postsendung ist ein Formblatt APR auszustellen.
d) Nach Ausfuellung und Unterzeichnung des Formblatts heftet der Ausführer dieses bei Paketsendungen an die Paketkarte an.
Bei Versand per Briefpost legt der Ausführer das Formblatt in die Sendung.
e) Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrland unter Bezugnahme auf die Begriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse" überprüft worden, so kann der Ausführer in Feld 7 "Bemerkungen" des Vordrucks APR auf diese Überprüfung hinweisen.
Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Beachtung aller sonstigen durch Zoll- oder Postbestimmungen vorgeschriebenen Förmlichkeiten.
Artikel 88
(1) Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, erhalten ohne Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A und ohne Ausfuellung eines Formblatts APR als Ursprungserzeugnisse die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie die Voraussetzungen für die Anwendung des genannten Artikels erfuellen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch die Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
Ausserdem darf der Gesamtwert dieser Erzeugnisse bei Kleinsendungen 215 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 600 ECU nicht überschreiten.
Artikel 89
(1) Der Nachweis, daß Gemeinschaftserzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne des Artikels 67 Absatz 2 besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.
1 erbracht, deren Muster in Anhang 21 wiedergegeben ist.
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter tragen in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.
1 "Pays bénéficiaires du SPG" und "CE" oder "GSP beneficiary countries" und "EC" ein.
(3) Die Vorschriften dieses Abschnitts über die Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Ursprungserzeugnissen nach Formblatt A gelten sinngemäß für Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1.
Artikel 90
(1) In Fällen nach Artikel 67 Absätze 2 und 3 berücksichtigen die zuständigen Behörden des begünstigten Landes, bei denen die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A für Erzeugnisse beantragt wird, zu deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft verwendet worden sind, die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1.
(2) Die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen im Fall von Absatz 1 in Feld 4 den Vermerk "CUMUL CE" oder "EC CUMULATION" tragen.
Artikel 91
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist das Ursprungszeugnis nicht aus sich heraus ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß es sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
Offensichtliche Formfehler wie Tippfehler auf dem Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder dem der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 haben nicht die Ablehnung der Unterlage zur Folge, sofern sie nicht geeignet sind, die Richtigkeit der in der genannten Unterlage gemachten Angaben in Frage zu stellen.
Unterabschnitt 3
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 92
(1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Namen und Anschriften der für die Erteilung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A zuständigen Regierungsbehörden in ihrem Hoheitsgebiet mit und übermitteln ihr die Musterabdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
(2) Die begünstigten Länder übermitteln der Kommission auch die Bezeichnungen, Anschriften und Musterabdrücke der Stempel der Regierungsbehörden, die zur Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen nach Artikel 86 befugt sind.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
(3) Die Kommission wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie C, das Datum, an dem die neuen begünstigten Länder im Sinne von Artikel 97 ihren in den vorstehenden Absätzen 1 und 2 aufgeführten Verpflichtungen nachgekommen sind, veröffentlichen.
(4) Die Kommission übermittelt den begünstigten Ländern die Musterabdrücke der von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 verwendeten Stempel.
Artikel 93
Für die Zwecke der Bestimmungen über die Zollpräferenzen gemäß Artikel 67 halten die begünstigten Länder die Vorschriften über den Warenursprung, die Ausstellung und Erteilung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, die Bedingungen für die Verwendung der Vordrucke APR und die Zusammenarbeit der Verwaltungen ein oder sorgen für ihre Einhaltung.
Artikel 94
(1) Die nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A und der Vordrucke APR erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden in der Gemeinschaft eine Abschrift des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder des Vordrucks APR an die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.
Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, ist sie ebenso wie alle sonstigen gegebenenfalls vorhandenen Beweismittel der Kopie des Formblatts A oder dem Vordruck APR beizufügen.
Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis oder in dem Vordruck schließen lassen.
Beschließen diese Behörden, die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung gemäß Artikel 67 bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung auszusetzen, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.
(3) Wenn ein Antrag auf nachträgliche Prüfung gemäß Absatz 1 gestellt worden ist, ist diese Prüfung innerhalb von höchstens sechs Monaten durchzuführen und ihr Ergebnis den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft zur Kenntnis zu bringen.
Aufgrund dieses Ergebnisses muß eine Entscheidung darüber möglich sein, ob das Ursprungszeugnis nach Formblatt A bzw. der Vordruck APR, dessen Ordnungsmässigkeit in Zweifel gezogen worden ist, die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft und ob diese Erzeugnisse tatsächlich die Zollpräferenzbehandlung gemäß Artikel 67 erhalten können.
(4) Im Fall von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A, die gemäß Artikel 90 ausgestellt werden, ist eine Abschrift der berücksichtigten Warenverkehrsbescheinigung(en) EUR. 1 zurückzusenden.
(5) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten.
Wenn im Anschluß an dieses Erinnerungsschreiben das Ergebnis der Nachprüfung den Behörden, die den Antrag gestellt haben, nicht vor Ablauf von vier Monaten zur Kenntnis gebracht wird oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, so lehnen diese Behörden die Gewährung der Zollpräferenzmaßnahmen ab, es sei denn, es liegen aussergewöhnliche Umstände vor.
Unterabsatz 1 gilt zwischen den Ländern der gleichen regionalen Gruppe hinsichtlich der nachträglichen Kontrolle der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A bzw. des Vordrucks APR, die in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Abschnitt erstellt wurden.
(6) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Abschnitts nicht eingehalten werden, so stellt das begünstigte Ausfuhrland von sich aus oder auf Antrag der Gemeinschaft die erforderlichen Ermittlungen an oder trifft entsprechende Vorkehrungen dafür, daß diese Ermittlungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhindern.
(7) Für die nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie gegebenenfalls die diesbezueglichen Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle des begünstigten Ausfuhrlandes mindestens drei Jahre lang aufbewahrt werden.
Artikel 95
Artikel 78
Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 81 gelten nur insoweit, als Norwegen und die Schweiz im Rahmen der von ihnen für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen gleichartige Bestimmungen wie die Gemeinschaft anwenden.
Die Kommission unterrichtet die Zollbehörden der Mitgliedstaaten von der Annahme dieser Bestimmungen durch das betreffende Land oder die betreffenden Länder und teilt ihnen den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe c) und
Artikel 81
Unterabschnitt 4
Ceuta und Melilla
Artikel 96
(1) Der in diesem Abschnitt verwendete Begriff "Gemeinschaft" umfasst nicht Ceuta und Melilla.
Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfasst nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla.
(2) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten sinngemäß bei der Feststellung, ob Erzeugnisse als nach Ceuta und Melilla eingeführte Ursprungserzeugnisse des vom Allgemeinen Präferenzsystem begünstigten Ausfuhrlandes oder als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gelten können.
(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
(4) Die Vorschriften dieses Abschnitts über die Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Prüfung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 gelten sinngemäß für Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas.
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieser Verordnung in Ceuta und Melilla.
Unterabschnitt 5
Schlußbestimmungen
Artikel 97
Wenn ein Land oder Gebiet für unter die diesbezueglichen EG-Verordnungen des Rates oder EGKS-Entscheidungen fallenden Waren als Begünstigter des Allgemeinen Präferenzsystems aufgenommen oder wieder aufgenommen wird, können Ursprungswaren dieses Landes oder Gebietes in die Vergünstigung des Allgemeinen Präferenzsystems gelangen, vorausgesetzt, daß sie aus dem begünstigten Land oder Gebiet zum oder nach dem in Artikel 92 Absatz 3 festgelegten Zeitpunkt ausgeführt wurden. "
2. Artikel 100 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Artikel 66 und Anhang 14 finden Anwendung."
b) Absatz 2 Buchstabe a) und Buchstabe b) werden gestrichen.
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Für die Anwendung von Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) Ziffer ii) werden die in Artikel 70 vorgesehenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend angesehen, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen, ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen von Artikel 69 Absatz 1 erfuellt sind oder nicht."
3. Artikel 102 erhält folgende Fassung:
"Artikel 102
Die Bestimmungen der Artikel 74 und 75 finden auf diesen Abschnitt Anwendung."
4. Artikel 113 erhält folgende Fassung:
"Artikel 113
Unbeschadet des Artikels 100 Absatz 3 wird ein zerlegtes oder nicht zusammengesetztes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems auf Antrag des Anmelders als ein einziges Erzeugnis betrachtet, wenn es unter den von den zuständigen Zollbehörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 für das vollständige Erzeugnis vorgelegt wird."
5. Artikel 119 Absatz 4 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Artikel 94 Absatz 5 findet auf diesen Absatz Anwendung."
6. Artikel 121 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die in Artikel 68 Absatz 1 genannten Erzeugnisse gelten als in der begünstigten Republik oder der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt."
b) In Absatz 2 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
"Der Begriff ,ihre Schiffe' in Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe f) ist nur anwendbar auf Schiffe:".
7. Artikel 122 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Artikel 66 und Anhang 14 finden Anwendung."
b) Absatz 2 Buchstaben b) und c) werden gestrichen.
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen von Artikel 69 Absatz 1 erfuellt sind oder nicht, die in Artikel 70 vorgesehenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen."
8. Artikel 124 erhält folgende Fassung:
"Artikel 124
Die Artikel 74 und 75 finden auf diesen Abschnitt Anwendung."
9. Folgender Artikel 181a wird eingefügt:
"Artikel 181a
(1) Die Zollbehörden müssen den Zollwert von eingeführten Waren nicht auf der Grundlage des Transaktionswertes ermitteln, wenn sie unter Einhaltung des in Absatz 2 genannten Verfahrens wegen begründeter Zweifel nicht überzeugt sind, daß der angemeldete Wert dem gezahlten oder zu zahlenden Preis gemäß Artikel 29 des Zollkodex entspricht.
(2) In den Fällen, in denen die Zollbehörden Zweifel im Sinne von Absatz 1 haben, können sie gemäß Artikel 178 Absatz 4 zusätzliche Auskünfte verlangen.
Bestehen die Zweifel fort, sollen die Zollbehörden der betroffenen Person vor einer endgültigen Entscheidung auf Verlangen schriftlich die Gründe für ihre Zweifel mitteilen und ihr eine angemessene Antwortfrist gewähren.
Die abschließende mit Gründen versehene Entscheidung ist der betroffenen Person schriftlich mitzuteilen."
10. In Artikel 313 Absatz 2 Buchstabe e) wird zwischen dem dritten und vierten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- an Bord eines Schiffes aus einem Drittland, auf das Waren eines anderen Schiffes aus einem Gemeinschaftshafen geladen worden sind;".
11. Artikel 314 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) In den Fällen nach Artikel 313 Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und e) ist der Gemeinschaftscharakter der Waren
- durch eines der in den Artikeln 315 bis 318 genannten Papiere oder
- nach den in den Artikeln 319 bis 323 vorgesehenen Förmlichkeiten oder
- durch das Begleitpapier nach der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 nachzuweisen."
b) In Absatz 2 Buchstabe d) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- für deren Beförderung nach Umladung in einem Drittland ein anderes Beförderungsmittel verwendet wird als dasjenige, auf das sie ursprünglich geladen worden sind.
In diesem Fall wird dem neuen Beförderungspapier eine Kopie des ursprünglichen, für die Beförderung vom Abgangsmitgliedstaat zum Bestimmungsmitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapiers hinzugefügt.
Die Zollverwaltungen der Bestimmungsstelle führen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten nachträgliche Kontrollen durch, um die Richtigkeit der Angaben auf der Kopie des ursprünglichen Beförderungspapiers zu prüfen."
12. Artikel 360 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Besteht bei externen gemeinschaftlichen Versandverfahren mit Waren, für die eine besondere Mitteilung, insbesondere gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates (*), ergangen ist oder zu ergehen hat, ein aussergewöhnliches Betrugsrisiko, ergreifen die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der Kommission geeignete Maßnahmen, um die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft zeitweilig zu untersagen. (*) ABl.
13. Artikel 361 erhält folgende Fassung:
"Artikel 361
Unbeschadet von Artikel 360 wird die Gesamtbürgschaft wie folgt festgesetzt:
1. Die Gesamtbürgschaft wird nach dem in Nummer 4 vorgesehenen Verfahren auf mindestens 30 % der zu entrichtenden Zölle und sonstigen Abgaben festgesetzt.
2. Die Gesamtbürgschaft wird gemäß dem in Nummer 4 vorgesehenen Verfahren auf einen Betrag festgesetzt, der der Höhe der zu erhebenden Zölle und sonstigen Abgaben entspricht, wenn sie für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren in Anspruch genommen werden soll, die
- Gegenstand einer besonderen Mitteilung der Kommission, insbesondere gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1468/81, gewesen sind, der zufolge bei Versandverfahren ein erhöhtes Betrugsrisiko besteht;
- Gegenstand einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Prüfung durch den Ausschuß gewesen sind.
Die Zollbehörden können jedoch die Gesamtbürgschaft auf 50 % der zu erhebenden Zölle und sonstigen Abgaben festsetzen für Personen
- mit Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, in dem die Bürgschaft geleistet wird;
- die das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht nur gelegentlich in Anspruch nehmen;
- die aufgrund ihrer Finanzlage ihren Verpflichtungen nachkommen können und
- die keine schweren Verstösse gegen die Zoll- und Steuervorschriften begangen haben.
In Fällen des zweiten Unterabsatzes trägt die Stelle der Bürgschaftsleistung in Feld Nr. 7 der Bürgschaftsbescheinigung nach Artikel 362 Absatz 3 einen der nachstehenden Vermerke ein:
- anvendelse af artikel 361, nr.
2, andet afsnit, i forordning (EÖF) nr.
2454/93,
- Anwendung von Artikel 361 Nummer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93,
- aplicaçao do ponto 2, segundo parágrafo, do artigo 361 do Regulamento (CEE) no 2454/93.
3. Umfasst die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ausser den Waren, die in den Anwendungsbereich von Nummer 2 fallen, noch andere Waren, so sind die Vorschriften über die Höhe der Gesamtbürgschaft so anzuwenden, als ob für beide Warenkategorien getrennte Anmeldungen abgegeben worden wären.
Jedoch bleiben Waren einer Warenkategorie ausser Betracht, deren Menge oder Wert verhältnismässig gering ist.
4. Zur Anwendung dieses Artikels nimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung folgende Schätzung vor, die sich auf einen Zeitraum von einer Woche bezieht:
- die durchgeführten Beförderungen;
- die zu erhebenden Zölle und sonstigen Abgaben unter Zugrundelegung des höchsten in den betreffenden Ländern anwendbaren Satzes.
Diese Schätzung ist auf der Grundlage der Handels- und Buchhaltungsunterlagen der Beteiligten vorzunehmen, die sich auf die Warenbeförderungen des Vorjahres beziehen; das Ergebnis wird durch 52 geteilt.
Im Fall von Beteiligten, die ihre geschäftlichen Tätigkeiten erst seit kurzem begonnen haben, nimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung zusammen mit dem Beteiligten eine Schätzung der Mengen, Werte und Abgaben für die Waren vor, die innerhalb eines gegebenen Zeitraums befördert werden; dabei stützt sie sich auf bereits vorliegende Angaben.
Im Wege der Hochrechnung bestimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung den Wert und die voraussichtliche Abgabenbelastung für die Waren, die während eines Zeitraums von einer Woche befördert werden.
Die Stelle der Bürgschaftsleistung nimmt eine jährliche Prüfung der Höhe der Gesamtbürgschaft vor; dabei berücksichtigt sie insbesondere Mitteilungen von seiten der Abgangsstellen und setzt gegebenenfalls die Höhe der Bürgschaft neu fest.
5. Die Kommission veröffentlicht bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie C, die Liste der Waren, auf die Nummer 2 Anwendung findet.
Die Kommission beschließt in regelmässigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, nach einer Prüfung durch den Ausschuß gemäß Artikel 248 des Zollkodex, ob die Maßnahmen nach Nummer 2 fortgesetzt werden sollen oder nicht."
14. Artikel 368 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Wenn im Einzelfall eine Beförderung aus besonderen Gründen erhöhte Risiken in sich birgt und eine Pauschalbürgschaft von 7 000 ECU deswegen unzureichend ist, verlangt die Abgangsstelle eine höhere Bürgschaft, die einem zur Deckung der Zölle und anderen Abgaben für die gesamte zu versendende Warenmenge erforderlichen Mehrfachen von 7 000 ECU entspricht.
Eine Beförderung gilt insbesondere als mit erhöhtem Risiko verbunden, wenn sie Waren betrifft, für die im Rahmen der Gesamtbürgschaft die Bestimmungen des Artikels 360 oder des Artikels 361 Punkt 2 anzuwenden sind."
b) Absatz 3 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Zusätzlich wird bei der Beförderung von Waren, die in der Liste in Anhang 52 aufgeführt sind, die Pauschalbürgschaft erhöht, wenn die zu befördernde Warenmenge die dem Pauschbetrag von 7 000 ECU entsprechende Menge überschreitet."
15. Dem Artikel 510 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Vorbehaltlich der Abweichungen in Anhang 69/A ist der Einzelhandelsverkauf in Räumen, Lagerbereichen und anderen abgegrenzten Orten eines Zollagers nicht zulässig.
Dieses Verbot gilt ebenfalls für Waren, die sich in einem Verfahren in Form eines Zollagers des Typs E befinden."
16. Artikel 522 erhält folgende Fassung:
"Artikel 522
(1) Die üblichen Behandlungen gemäß Artikel 109 Absatz 4 des Zollkodex sind in Anhang 69 aufgeführt.
(2) In Fällen, in denen Artikel 112 Absatz 2 des Zollkodex Anwendung findet, kann auf Antrag des Anmelders das Auskunftsblatt INF 8 verwendet werden, wenn die im Zollagerverfahren befindlichen Waren üblichen Behandlungen unterzogen worden sind und zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung angemeldet werden.
Das Auskunftsblatt INF 8 wird in einem Original und einer Durchschrift nach dem Muster und den Vorschriften in Anhang 70 ausgefertigt.
Das Auskunftsblatt INF 8 wird für die Bestimmung der zugrunde zu legenden Bemessungsgrundlagen verwendet.
Zu diesem Zweck erteilt die Überwachungszollstelle die in den Feldern 11, 12 und 13 vorgesehenen Auskünfte, bringt in Feld 15 den Sichtvermerk an und händigt dem Anmelder das Original des Auskunftsblatts INF 8 aus."
17. Artikel 523 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Antrag auf Bewilligung einer üblichen Behandlung muß alle Angaben enthalten, die für die Einhaltung der Vorschriften über das Zollagerverfahren erforderlich sind.
Wird dem Antrag stattgegeben, so erteilt die Überwachungszollstelle die Bewilligung, indem sie auf dem Antrag einen entsprechenden Vermerk und einen Abdruck ihres Dienststempels anbringt.
Artikel 502 gilt sinngemäß."
18. Artikel 526 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Sind die Waren, die übergehen sollen, üblichen Behandlungen unterzogen worden und ist Artikel 112 Absatz 2 des Zollkodex anwendbar, so enthält der in Absatz 1 genannte Vordruck die Angabe von Art, Zollwert und Menge der übergeführten Waren, die bei Entstehen einer Zollschuld zugrunde zu legen wären, wenn die Waren nicht den genannten Behandlungen unterzogen worden wären."
19. Artikel 676 erhält folgende Fassung:
"Artikel 676
(1) Im Sinne des Artikels 674 Absatz 4 Buchstabe a) gelten im Hinblick auf pädagogisches Material als "anerkannte Einrichtungen" staatliche oder private Einrichtungen der Schul- oder Berufsausbildung, die im wesentlichen ohne Gewinnabsicht betrieben werden und von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Bewilligung erteilt, zur vorübergehenden Verwendung von pädagogischem Material zugelassen sind.
(2) Im Sinne des Artikels 674 Absatz 4 Buchstabe a) gelten im Hinblick auf wissenschaftliches Gerät als "anerkannte Einrichtungen" staatliche oder private wissenschaftliche oder schulische Einrichtungen, die im wesentlichen ohne Gewinnabsicht betrieben werden und von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Bewilligung erteilt, zur vorübergehenden Verwendung von wissenschaftlichem Gerät zugelassen sind."
20. Artikel 683 erhält folgende Fassung:
"Artikel 683
Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für
a) belichtete und entwickelte kinematographische Filme, Positivfilme und andere bespielte Bildträger, die vor ihrer gewerblichen Verwendung vorgeführt werden sollen;
b) Filme, Magnetbänder, Magnetfilme und andere Ton- oder Bildträger, für Überspielung von Ton, Synchronisation oder Wiedergabe;
c) Filme, welche die Art oder das Funktionieren von ausländischem Material zeigen, sofern sie nicht für öffentliche Vorführungen mit Erwerbszweck bestimmt sind;
d) unentgeltlich gelieferte Datenträger mit Aufzeichnung zur Verwendung bei der elektronischen Datenverarbeitung;
e) sonstige Gegenstände (eingeschlossen Fahrzeuge), die aufgrund ihrer Beschaffenheit nur dazu dienen können, für einen bestimmten Artikel oder ein bestimmtes Ziel Werbung zu betreiben."
21. Artikel 694 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Bei der Erteilung der Bewilligung setzen die zuständigen Zollbehörden die Frist fest, in der die Einfuhrwaren eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen erhalten müssen, wobei sie einerseits die Fristen nach Artikel 140 Absatz 2 des Zollkodex und den Artikeln 674, 679, 681, 682 und 684 und andererseits die zur Erreichung des Zwecks der vorübergehenden Verwendung erforderliche Frist berücksichtigen."
22. Artikel 698 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Steht ein hoher Betrag an Einfuhrzöllen und anderen Abgaben auf dem Spiel, so wenden die Zollbehörden Absatz 1 auf persönliche Gebrauchsgegenstände und auf die zu Sportzwecken eingeführten Waren nicht an."
23. Artikel 709 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, die sich vorher gemäß den Artikeln 673, 678, 682 und 684a in der vorübergehenden Verwendung befanden, und wenn die nach Absatz 3 berechneten Ausgleichszinsen je Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr 20 ECU oder weniger betragen."
24. Artikel 710a erhält folgende Fassung:
"Artikel 710a
Werden Waren in einem anderen Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt als dem, in dem sie in das Verfahren übergeführt worden sind, so erhebt der Mitgliedstaat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Einfuhrabgaben unter Berücksichtigung der Abgaben, die in dem Auskunftsblatt INF 6 gemäß Artikel 715 Absatz 3 aufgeführt sind; dabei gelten die in dem Auskunftsblatt INF 6 genannten Modalitäten."
25. Folgender Artikel 711a wird eingefügt:
"Artikel 711a
In Fällen nach Artikel 90 des Zollkodex, in denen die zuständigen Behörden eine Übertragung der Bewilligung gewähren, vermerken sie dies auf der Bewilligung.
Durch diese Übertragung wird das Verfahren im Hinblick auf den vorherigen Begünstigten beendet."
26. Artikel 793 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Die Ausgangszollstelle vergewissert sich, daß die gestellten Waren den angemeldeten Waren entsprechen und überwacht den körperlichen Ausgang der Waren.
Hat der Anmelder in Feld Nr. 44 ,RET-EXP' vermerkt oder auf andere Weise bekundet, daß er die Rückgabe des Exemplars Nr. 3 wünscht, so bescheinigt die Ausgangszollstelle den körperlichen Ausgang der Waren durch einen Vermerk auf der Rückseite des Exemplars Nr. 3 und gibt letzteres der Person, die es ihr vorgelegt hat, oder, wenn das nicht möglich ist, gegebenenfalls der in Feld Nr. 50 angegebenen Mittelsperson mit Sitz im Verwaltungsbezirk der Ausgangszollstelle zur Weiterleitung an den Anmelder zurück.
Der Vermerk erfolgt durch einen Dienststempelabdruck, der den Namen der Zollstelle und das Datum enthält."
b) Folgender Absatz 6a wird eingefügt:
"(6a) Bei unter Steueraussetzung stehenden Waren, die mit einem Begleitdokument gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 befördert werden und deren Bestimmungsort in einem Drittland liegt, versieht die Ausfuhrzollstelle Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers mit einem Vermerk nach Absatz 3 und händigt es dem Beteiligten aus, nachdem sie zuvor alle Exemplare des Begleitdokuments mit einem roten Stempelabdruck ,Export' und mit dem Stempelabdruck nach Absatz 3 versehen hat.
Auf Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers wird auf das Begleitdokument verwiesen und umgekehrt.
Die Ausgangszollstelle überwacht den körperlichen Ausgang der Waren und schickt das Exemplar des Begleitdokuments gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates (*) zurück.
Im Fall der Anwendung des Absatzes 4 erfolgt der Vermerk auf dem steuerrechtlichen Begleitdokument.
27. Artikel 817 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
"f) in Fällen, in denen die Verbringung der Waren in eine Freizone oder ein Freilager das Verfahren einer aktiven Veredelung, einer vorübergehenden Verwendung oder eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens beendet, das selbst wiederum eines der vorgenannten Verfahren beendet hat, die Angaben gemäß
- Artikel 610 Absatz 1 und Artikel 644 Absatz 1,
- Artikel 711;".
b) Absatz 3 Buchstabe g) wird gestrichen.
28. Artikel 818 erhält folgende Fassung:
"Artikel 818
(1) Die üblichen Behandlungen gemäß Artikel 173 erster Unterabsatz Buchstabe b) des Zollkodex sind in Anhang 69 aufgeführt.
(2) In Fällen des Artikels 178 Absatz 2 des Zollkodex kann auf Antrag des Anmelders das Auskunftsblatt INF 8 verwendet werden, wenn die in einer Freizone oder einem Freilager befindlichen Waren üblichen Behandlungen unterzogen worden sind und zu einer zollrechtlichen Bestimmung angemeldet werden.
Das Auskunftsblatt INF 8 wird in einem Original und einer Durchschrift nach dem Muster und den Vorschriften in Anhang 70 ausgefertigt.
Das Auskunftsblatt INF 8 wird für die Bestimmung der zugrunde zu legenden Bemessungsgrundlagen verwendet.
Zu diesem Zweck erteilt die Überwachungszollstelle die in den Feldern 11, 12 und 13 vorgesehenen Auskünfte, bringt in Feld 15 den Sichtvermerk an und händigt dem Anmelder das Original des Auskunftsblatts INF 8 aus."
29. Dem Artikel 900 Absatz 1 wird folgender Buchstabe o) angefügt:
"o) die Zollschuld auf andere als die in Artikel 201 des Zollkodex beschriebene Weise entsteht und der Beteiligte durch Vorlage eines Ursprungszeugnisses, einer Warenverkehrsbescheinigung, eines internen gemeinschaftlichen Versandscheins oder einer anderen entsprechenden Unterlage nachweist, daß im Fall der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein Anspruch auf Gemeinschaftsbehandlung oder auf eine Zollbehandlung mit Abgabenbegünstigung bestanden hätte, sofern die übrigen Voraussetzungen nach Artikel 890 erfuellt sind."
30. Artikel 915 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 791 Absatz 2 ist ab dem 1. Januar 1996 nicht mehr anwendbar."
31. Anhang 14 wird ersetzt durch Anhang 1 der vorliegenden Verordnung.
32. Anhang 15 wird wie folgt geändert:
a) Die Fußnote (1) der Seiten 273 und 274 lautet wie folgt:
"Siehe Einleitende Bemerkung 7 in Anhang 14."
b) Die Fußnote (3) der Seite 276 lautet wie folgt:
"Siehe Einleitende Bemerkung 7 in Anhang 14."
c) Auf Seite 286 wird folgende Bestimmung bezueglich der Erzeugnisse des Codes 6217 eingefügt:
und
- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet"">
33. Anhang 19 wird wie folgt geändert:
a) Die Fußnote (1) der Seiten 331 bis 337 lautet wie folgt:
"Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5 in Anhang 14."
b) Die Fußnote (2) der Seite 336 lautet wie folgt:
"Siehe Einleitende Bemerkung 6 in Anhang 14."
c) Die Fußnote (3) der Seite 337 lautet wie folgt:
"Siehe Einleitende Bemerkung 6 in Anhang 14."
34. Anhang 20 wird wie folgt geändert:
a) Die Fußnote (1) der Seiten 363, 364 und 367 lautet wie folgt:
"Siehe Einleitende Bemerkung 7 in Anhang 14."
b) Die Fußnote (1) der Seiten 372 bis 376 und der Seite 378 sowie die Fußnote (2) der Seite 377 lauten wie folgt:
"Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5 in Anhang 14."
c) Die Fußnote (1) der Seiten 377 und 379 lautet wie folgt:
"Siehe Einleitende Bemerkung 6 in Anhang 14."
d) Das Ende der Fußnote (2) der Seite 378 lautet wie folgt:
". . . , siehe Einleitende Bemerkung 6 in Anhang 14."
e) Die Fußnote (3) der Seite 378 lautet wie folgt:
"Siehe Einleitende Bemerkung 6 in Anhang 14."
35. Die Anhänge 31, 32, 33, 34 und 38 werden gemäß dem Anhang 2 zu dieser Verordnung geändert.
36. Anhang 37 wird wie folgt geändert:
a) In Titel I Teil B Nummer 1 erster Gedankenstrich wird die Zahl "50" eingefügt.
b) In Titel II Teil A Nummer 50 ( "Hauptverpflichteter und bevollmächtigter Vertreter, Ort, Datum und Unterschrift") wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Bei der Ausfuhr kann der Anmelder oder sein Vertreter Name und Anschrift einer Mittelsperson mit Sitz im Verwaltungsbezirk der Ausgangszollstelle angeben, an die Exemplar Nr. 3 mit dem Dienststempelabdruck der Ausgangszollstelle zurückgegeben werden kann."
37. Anhang 53 wird aufgehoben.
38. Anhang 69 wird durch Anhang 3 der vorliegenden Verordnung ersetzt.
39. Anhang 69/A wird gemäß Anhang 4 der vorliegenden Verordnung eingefügt.
40. Anhang 96 wird durch Anhang 5 der vorliegenden Verordnung ersetzt.
41. In Anhang 108 wird der Text nach "Vereinigtes Königreich" durch folgenden Text ersetzt:
"Birmingham Airport Free Zone
Humberside Free Zone (Hull)
Liverpool Free Zone
Prestwick Airport Free Zone (Scotland)
Ronaldsway Airport Free Zone (Isle of Man)
Southampton Free Zone
Port of Tilbury Free Zone."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Vorschriften unter Artikel 1 Nummer 9 sind ab 1. Januar 1995 anwendbar.
Bewilligungen, die unter Artikel 1 Nummer 15 nicht entsprechender Bedingungen erteilt worden sind, bleiben noch zwei Jahre lang nach Inkrafttreten dieser Verordnung gültig.
Die Vorschriften unter Artikel 1 Nummer 29 sind ab 1. Januar 1994 anwendbar.
Der neue Vordruck kann ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung verwendet werden.
Die vor diesem Zeitpunkt verwendeten Vordrucke können weiterhin verwendet werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3256/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 (2) wurden die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras zeitweilig ausgesetzt.
Die portugiesischen Behörden haben beantragt, die GZT-Zollsätze für weitere, in der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 nicht vorgesehene Ausrüstungsgüter außzusetzen.
Die Gründe für diesen Antrag sind die steigende Zahl der in der Freizone von Madeira tätigen Unternehmen und die Diversifizierung der dortigen Wirtschaft.
Der Rat hat in seinem Beschluß 91/315/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und den Azoren zurückzuführendes Problem (POSEIMA) (3) die Rolle der Freizonen bei der wirtschaftlichen Entwicklung in den betreffenden Regionen anerkannt und unterstrichen, daß es zweckmässig ist, den Aufschwung in diesen Freizonen durch besondere Zollmaßnahmen zu fördern.
Aus den Unterlagen, die die portugiesischen Behörden zur Evaluierung vorgelegt haben, geht hervor, daß in der Freizone von Madeira seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 zahlreiche neue Wirtschaftstätigkeiten im Entstehen sind.
Um sich halten zu können, brauchen die neuen Betriebe Ausrüstungsgüter. Daher sollten die GZT-Zollsätze bei der Einfuhr dieser Waren ausgesetzt werden, wenn diese zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras bestimmt sind.
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3259/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik wird auf die Merkmale der Fischereifahrzeuge Bezug genommen, was einheitliche Definitionen der entsprechenden Angaben erforderlich macht.
Zu diesem Zweck wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (3), verabschiedet.
Gemeinschaftliche Maßnahmen in diesem Bereich sollten sich so weit wie möglich auf die von den zuständigen internationalen Organisationen bereits angenommenen Empfehlungen stützen.
Es wurde festgestellt, daß ein internationales System zur Standardisierung der Vermessung von Schiffen erforderlich ist, da die Tonnagen von Schiffen mit vergleichbarer Form und Grösse stark voneinander abweichen. Zu diesem Zweck wurde unter der Federführung der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) am 23. Juni 1969 in London das Internationale Übereinkommen über die Vermessung von Schiffen unterzeichnet.
Dieses Übereinkommen definiert die Bruttoraumzahl als eine Funktion des Gesamtvolumens aller geschlossenen Räume eines Schiffs. Die Methodik der Vermessung der Bruttoraumzahl ist in Anhang I des genannten Übereinkommens aufgeführt.
Ab dem 18. Juli 1994 gilt das Übereinkommen für alle nicht von dieser Regelung ausgenommenen Schiffe, einschließlich der Fischereifahrzeuge, von 24 und mehr Metern Länge, die internationale Strecken befahren. Schiffe von weniger als 24 Metern Länge sind unter anderem von diesem Übereinkommen ausgenommen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 wurde der Geltungsbereich von Anhang I des Übereinkommens auf sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ausgedehnt.
Die Mitgliedstaaten haben mit der vollständigen Umsetzung der Vermessungsbestimmungen der vorgenannten Verordnung einige Schwierigkeiten, insbesondere bei kleineren Fischereifahrzeugen. In einigen Fällen ist für diese kleineren Schiffe die Methodik von Anhang I des Übereinkommens ungeeignet.
Für bestehende Fahrzeuge, insbesondere Fahrzeuge unter 15 Meter, sollten flexible Bestimmungen vorgesehen werden, nach denen eine Schätzung der Tonnage zulässig ist.
Für Schiffe von weniger als 15 Metern Länge ist eine einfachere Definition der Bruttoraumzahl angebracht.
Schiffe von 15 oder mehr Metern Länge sollten in Anbetracht der grösseren Bedeutung des Volumens der Aufbauten dieser Schiffe gemäß dem Übereinkommen vermessen werden.
Eine weitere, über den 18. Juli 1994 hinausgehende Frist zur Nachvermessung vorhandener Schiffe mit einer Länge von mindestens 15 Metern und weniger als 24 Metern ist aufgrund technischer Anforderungen in Verbindung mit der Vermessung von Schiffen gemäß der Methodik des Übereinkommens notwendig -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Breite eines Schiffes ist seine grösste Breite gemäß Anhang I des Internationalen Übereinkommens über die Vermessung von Schiffen (im folgenden }Übereinkommen von 1969' genannt)."
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) a) Die Tonnage eines Fischereifahrzeugs ist die Bruttoraumzahl gemäß Anhang I des Übereinkommens von 1969.
b) Die Bruttoraumzahl aller neuen Fischereifahrzeuge, deren Länge über alles mindestens 15 Meter beträgt und deren Kiellegung am oder nach dem 18. Juli 1994 erfolgt, wird in Übereinstimmung mit Anhang I des Übereinkommens von 1969 gemessen.
c) Die Bruttoraumzahl vorhandener oder neuer Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 15 Metern wird nach der Formel im Anhang I dieser Verordnung gemessen.
d) Die Bruttoraumzahl aller vorhandenen Schiffe mit einer Länge zwischen den Loten von 24 oder mehr Metern wird vor dem 18. Juli 1994 in Übereinstimmung mit Anhang I des Übereinkommens von 1969 nachvermessen.
Für die Schiffe dieser Kategorie, die keine grenzueberschreitenden Fahrten im Sinne des Übereinkommens von 1969 unternehmen und für die daher die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht gelten, endet diese Frist erst am 31. Dezember 1994.
e) Bei Beachtung der Absätze 2 und 3 kann die Bruttoraumzahl vorhandener Schiffe mit einer Länge über alles von mindestens 15 Metern und weniger als 24 Metern zwischen den Loten in Übereinstimmung mit der Methode des Anhangs dieser Verordnung unter Bedingungen geschätzt werden, die die Kommission veranlassen, diese Werte als ausreichend genau anzusehen.
Die Mitgliedstaaten werden jedoch die Tonnage von Schiffen dieser Kategorie in Übereinstimmung mit Anhang I des Übereinkommens von 1969 unter folgenden Umständen vermessen:
- auf Antrag des Schiffseigners;
- bei Antrag eines Schiffseigners auf Gewährung eines gemeinschaftliche Beihilfen einschließenden Zuschusses für sein Schiff, wenn diese Beihilfen von der Tonnage des Schiffes abhängen.
Für die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (4)() sind jedoch die geltenden Bestimmungen der genannten Verordnung anwendbar.
Bis zum 1. Januar 2004 kann bei der Anwendung der Beihilferegelungen nach den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 weiterhin auf die in BRT ausgedrückte Tonnage Bezug genommen werden, sofern die BRT-Angaben der Kommission vor dem 18. Juli 1994 im Rahmen der Verfahren übermittelt worden sind, die in der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (5)() genannt sind;
- bei Umbauten oder Änderungen der Schiffsmerkmale seitens des Schiffseigners, die nach Auffassung der zuständigen Behörden eine substantielle Änderung der bestehenden Bruttoraumzahl zur Folge haben.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle verbleibenden Schiffe dieser Kategorie vor dem 1. Januar 2004 in Übereinstimmung mit Anhang I des Übereinkommens von 1969 nachvermessen werden. "
3. Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3272/94 DER KOMMISSION vom 27. Dezember 1994 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3176/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3285/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Regelungen über die gemeinsame Agrarmarktorganisation sowie die Regelungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, insbesondere die Vorschriften dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß mengenmässige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung nur durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden können,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten.
Die Verordnung (EG) Nr. 518/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 (2) spielt eine wichtige Rolle im Rahmen dieser Politik.
Die Verordnung (EG) Nr. 518/94 wurde unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, insbesondere der Verpflichtungen aus Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), erlassen.
Der Abschluß der Uruguay-Runde hat zur Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) geführt. Anhang I A des Übereinkommens zur Errichtung der WTO enthält unter anderem das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994) und ein Übereinkommen über Schutzmaßnahmen.
Das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen entspricht der Notwendigkeit, die Disziplinen des GATT 1994, insbesondere diejenigen des Artikels XIX, zu erläutern und zu verstärken. Es schreibt die Beseitigung der Schutzmaßnahmen vor, die sich diesen Regeln entziehen, wie die Maßnahmen zur Selbstbeschränkung der Ausfuhren, zur Vereinbarung einer geregelten Vermarktung oder ähnliche Maßnahmen bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr.
Das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen erfasst auch EGKS-Waren. Daher gilt die gemeinsame Einfuhrregelung, insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Schutzmaßnahmen, auch für diese Waren unbeschadet der Durchführungsbestimmungen eines spezifisch EGKS-Waren betreffenden Übereinkommens.
Aufgrund dieser neuen multilateralen Regeln muß die gemeinsame Einfuhrregelung, insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Schutzmaßnahmen, präzisiert und erforderlichenfalls geändert werden.
Die Liberalisierung der Einfuhren, d. h. der Verzicht auf mengenmässige Beschränkungen, bildet den Ausgangspunkt für die gemeinsame Einfuhrregelung.
Die Kommission muß durch die Mitgliedstaaten von jeder Gefahr unterrichtet werden, die sich aus der Entwicklung der Einfuhren ergibt und die die Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung oder die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte.
Die Kommission muß in diesem Fall die Einfuhrbedingungen, die Einfuhrentwicklung und die verschiedenen Aspekte der Wirtschafts- und Handelslage sowie die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen prüfen.
Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ist die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht, abhängig zu machen. Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daß damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Dokument kann daher nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Einfuhrregelung vorgenommen wird.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.
Es obliegt der Kommission und dem Rat, die Schutzmaßnahmen zu beschließen, die im Interesse der Gemeinschaft notwendig sind. Dieses Interesse ist als Ganzes, einschließlich insbesondere der Interessen der Gemeinschaftshersteller, der Verwender und der Verbraucher, zu betrachten.
Schutzmaßnahmen gegenüber einem Land, das Mitglied der WTO ist, können nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die betreffende Ware in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird, daß den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, es sei denn, die internationalen Verpflichtungen ermöglichen eine Abweichung von dieser Regel.
Die Begriffe "bedeutende Schädigung", "Gefahr einer bedeutenden Schädigung" und "Gemeinschaftshersteller" müssen definiert und genauere Kriterien für die Feststellung der Schädigung festgelegt werden.
Vor Anwendung einer Schutzmaßnahme ist eine Untersuchung durchzuführen, ohne daß der Kommission damit die Möglichkeit genommen wird, in dringenden Fällen vorläufige Maßnahmen zu treffen.
Es sind genauere Vorschriften für die Einleitung einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen, den Zugang der Ausfuhrländer und der betroffenen Parteien zu den eingegangenen Informationen und die Anhörung der betroffenen Parteien sowie über deren Möglichkeit zur Stellungnahme vorzusehen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Untersuchungen lassen die gemeinschaftlichen und die einzelstaatlichen Vorschriften über das Berufsgeheimnis unberührt.
Damit die Rechtssicherheit der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer erhöht wird, ist es ferner notwendig, für die Einleitung von Untersuchungen sowie im Interesse einer raschen Entscheidung über die Zweckmässigkeit von Maßnahmen Fristen festzulegen.
Wenn die Schutzmaßnahmen in Form eines Kontingents getroffen werden, darf dessen Höhe in der Regel nicht unter dem Durchschnitt der Einfuhren in einem repräsentativen Zeitraum von mindestens drei Jahren liegen.
Falls das Kontingent auf die Lieferländer aufgeteilt wird, kann der Anteil jedes Landes im Einvernehmen mit diesen Ländern oder unter Berücksichtigung der Einfuhren in einem repräsentativen Zeitraum festgesetzt werden. Im Fall einer bedeutenden Schädigung und eines unverhältnismässig starken Anstiegs der Einfuhren kann von diesen Regeln unter Einhaltung der Verpflichtung zur Konsultation im Ausschuß für Schutzmaßnahmen der WTO abgewichen werden.
Die maximale Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen sollte festgelegt werden, und es sollten besondere Bestimmungen über die Verlängerung dieser Maßnahmen, ihre schrittweise Liberalisierung und ihre Überprüfung vorgesehen werden.
Es sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen gegenüber einer Ware mit Ursprung in einem Entwicklungsland-Mitglied der WTO keine Schutzmaßnahmen getroffen werden dürfen.
Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die sich auf eine Region oder mehrere Regionen der Gemeinschaft beschränken, können sich als angemessener erweisen als gemeinschaftsweit geltende Maßnahmen. Solche Maßnahmen sollten jedoch nur ausnahmsweise zugelassen werden, wenn es keine Alternativlösungen gibt. Es ist sicherzustellen, daß sie befristet sind und das Funktionieren des Binnenmarkts möglichst wenig beeinträchtigen.
Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung müssen die von den Einführern zu erfuellenden Formalitäten vereinfacht und unabhängig vom Ort der Warenabfertigung vereinheitlicht werden. Daher sollte vorgesehen werden, daß alle Formalitäten unter Verwendung der Formblätter nach dem dieser Verordnung beigefügten Muster erfuellt werden.
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ausgestellte Einfuhrdokumente müssen unabhängig von dem ausstellenden Mitgliedstaat in der ganzen Gemeinschaft gültig sein.
Textilwaren, die unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (3), fallen, sind Gegenstand einer Sonderbehandlung auf gemeinschaftlicher und auf internationaler Ebene, ausgenommen der Waren des Anhangs II, die in das GATT 1994 einbezogen werden. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals.
Nationale Beschränkungen für unter den EGKS-Vertrag fallende Waren werden schrittweise nach Maßgabe der WTO-Vorschriften aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 518/94 ist daher aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der Waren mit Ursprung in Drittländern, mit Ausnahme
- der unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallenden Textilwaren mit Ursprung in einem Land, das nicht WTO-Mitglied ist, die nicht in Anhang II aufgeführt sind;
- der Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die in der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (4) aufgeführt sind.
(2) Die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren in die Gemeinschaft ist frei und unterliegt mithin - unbeschadet etwaiger Schutzmaßnahmen gemäß Titel V - keinen mengenmässigen Beschränkungen.
TITEL II Gemeinschaftliches Informations- und Konsultationsverfahren
Artikel 2
Sollte die Entwicklung der Einfuhren Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich machen, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission mit.
Diese Mitteilung muß die verfügbaren Nachweise enthalten, wie sie sich aus den in Artikel 10 festgelegten Kriterien ergeben.
Die Kommission leitet diese Mitteilung unverzueglich an alle Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 3
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission können Konsultationen stattfinden.
Sie müssen innerhalb von acht Arbeitstagen nach Eingang der in Artikel 2 genannten Mitteilung bei der Kommission, auf jeden Fall aber vor der Einführung gemeinschaftlicher Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen stattfinden.
Artikel 4
(1) Die Konsultationen finden in einem Beratenden Ausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - statt, der sich aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
Dieser übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Informationen.
(3) Die Konsultationen betreffen insbesondere:
- die Bedingungen der Einfuhren und ihre Entwicklung sowie die verschiedenen Aspekte der Wirtschafts- und Handelslage bei der betreffenden Ware;
- die gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen.
(4) Erforderlichenfalls können die Konsultationen schriftlich stattfinden.
In diesem Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten; diese können innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist, die zwischen fünf und acht Arbeitstage betragen kann, ihre Stellungnahme abgeben oder eine mündliche Konsultation beantragen.
TITEL III Gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Artikels 8 ist vor der Anwendung einer Schutzmaßnahme ein gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren durchzuführen.
(2) Ziel der Untersuchung ist, aufgrund der in Artikel 10 genannten Faktoren festzustellen, ob den betreffenden Gemeinschaftsherstellern durch die Einfuhren der betreffenden Ware eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
(3) a) Eine "bedeutende Schädigung" ist eine deutliche allgemeine Verschlechterung der Lage der Gemeinschaftshersteller.
b) Die "Gefahr einer bedeutenden Schädigung" ist eine bedeutende Schädigung, die eindeutig unmittelbar bevorsteht.
c) Die "Gemeinschaftshersteller" sind die Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der Gemeinschaft insgesamt oder diejenigen Hersteller, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Waren ausmacht.
Artikel 6
(1) Wenn bei Abschluß der Konsultationen gemäß Artikel 3 für die Kommission ersichtlich ist, daß ausreichende Nachweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, verfährt die Kommission wie folgt:
a) Sie leitet innerhalb eines Monats nach Eingang der Information aus einem Mitgliedstaat eine Untersuchung ein und veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften; diese Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und den Hinweis, daß der Kommission alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln sind; in ihr ist die Frist festgesetzt, innerhalb deren die betroffenen Parteien eine schriftliche Stellungnahme abgeben und Informationen übermitteln können, wenn diese Stellungnahmen und Informationen bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; in der Bekanntmachung ist ferner die Frist festgesetzt, innerhalb deren die betroffenen Parteien den Antrag auf mündliche Anhörung durch die Kommission gemäß Absatz 4 stellen können.
b) Sie leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten ein.
(2) Die Kommission holt alle von ihr als erforderlich erachteten Informationen ein und bemüht sich, sofern sie dies nach Anhörung des Ausschusses für angebracht hält, diese bei den Einführern, Händlern, Handelsvertretern, Herstellern, Handelsverbänden und -organisationen nachzuprüfen.
Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, unterstützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.
Die betroffenen Parteien, die sich gemäß Absatz 1 Buchstabe a) geäussert haben, sowie die Vertreter des Ausfuhrlands können - nach Stellung eines schriftlichen Antrags - alle der Kommission im Rahmen der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen mit Ausnahme der internen Dokumente der Behörden der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten einsehen, soweit diese Informationen für die Darstellung ihres Falles von Belang sowie nicht vertraulich im Sinne des Artikels 9 sind und von der Kommission bei der Untersuchung benutzt werden.
Die betroffenen Parteien, die sich geäussert haben, können der Kommission gegenüber Stellung zu diesen Informationen nehmen; ihre Stellungnahmen können berücksichtigt werden, soweit sie sich auf ausreichende Nachweise stützen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über die Entwicklung der Marktlage der von der Untersuchung betroffenen Ware.
(4) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören.
Diese müssen angehört werden, wenn sie dies innerhalb der durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, daß sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein können und daß besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.
(5) Werden die Auskünfte nicht innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen oder von der Kommission im Rahmen dieser Verordnung festgesetzten Frist erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Feststellungen anhand der verfügbaren Angaben getroffen werden.
Stellt die Kommission fest, daß ihr von einer betroffenen Partei oder von einer dritten Partei falsche oder irreführende Auskünfte erteilt wurden, so lässt sie diese Auskünfte ausser Betracht und kann auf verfügbare Fakten zurückgreifen.
(6) Gelangt die Kommission nach den in Artikel 3 genannten Konsultationen zu der Auffassung, daß keine ausreichenden Nachweise vorliegen, um eine Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie den Mitgliedstaaten diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang der Informationen aus den Mitgliedstaaten mit.
Artikel 7
(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem Ausschuß einen Bericht über die Ergebnisse.
(2) Gelangt die Kommission innerhalb von neun Monaten nach Einleitung der Untersuchung zu der Auffassung, daß keine gemeinschaftlichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so wird die Untersuchung nach Anhörung des Ausschusses innerhalb eines Monats beendet.
Die Entscheidung über die Beendigung der Untersuchung wird mit Angabe der wichtigsten Schlußfolgerungen aus der Untersuchung und einer Zusammenfassung der einschlägigen Gründe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß gemeinschaftliche Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so fasst sie gemäß den Titeln IV und V spätestens neun Monate nach Einleitung der Untersuchung die hierfür notwendigen Beschlüsse.
In Ausnahmefällen kann diese Frist um einen weiteren Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert werden; in diesem Fall veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Dauer der Verlängerung und mit einer zusammengefassten Begründung.
Artikel 8
(1) Dieser Titel steht Überwachungsmaßnahmen nach den Artikeln 11 bis 15 oder vorläufigen Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 16, 17 und 18 nicht entgegen.
Vorläufige Schutzmaßnahmen werden getroffen,
- wenn eine kritische Lage, in der jede Verzögerung zu einer schwer wiedergutzumachenden Schädigung führen würde, eine umgehende Maßnahme erfordert und
- wenn vorläufig festgestellt worden ist, daß ausreichende Nachweise dafür vorliegen, daß durch den Anstieg der Einfuhren eine bedeutende Schädigung entstanden ist oder zu entstehen droht.
(2) Die Geltungsdauer solcher Maßnahmen darf 200 Tage nicht überschreiten.
(3) Vorläufige Schutzmaßnahmen sollten darin bestehen, die Zölle gegenüber ihrem bestehenden Niveau (unabhängig davon, ob dieses über oder bei Null liegt) zu erhöhen, wenn diese Maßnahmen geeignet sind, die bedeutende Schädigung zu vermeiden oder wiedergutzumachen.
(4) Die Kommission nimmt umgehend die noch erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen vor.
(5) Werden die vorläufigen Schutzmaßnahmen aufgehoben, da keine bedeutende Schädigung oder Gefahr einer bedeutenden Schädigung vorliegt, so werden die aufgrund dieser Maßnahmen erhobenen Zölle von Amts wegen unverzueglich zurückerstattet.
Das Verfahren der Artikel 235 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (5) findet Anwendung.
Artikel 9
(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben die vertraulichen Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen vertraulich mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, daß der Auskunftgeber ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen.
Erweist sich jedoch, daß der Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist und will der Auskunftgeber die Information weder bekanntgeben noch ihre Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefasster Form gestatten, so kann die betreffende Information unberücksichtigt bleiben.
(3) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.
(4) Die vorstehenden Absätze stehen allgemeinen Informationen und insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen seitens der Gemeinschaftsbehörden nicht entgegen.
Die Gemeinschaftsbehörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 10
(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unter denen die Einfuhren erfolgen, sowie der den Gemeinschaftsherstellern dadurch entstandenen oder drohenden bedeutenden Schädigung erstreckt sich insbesondere auf folgende Kriterien:
a) Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erheblichen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch in der Gemeinschaft;
b) Preise der Einfuhren, insbesondere bei einer erheblichen Unterbietung des Preises einer gleichartigen in der Gemeinschaft hergestellten Ware;
c) Auswirkungen auf die Gemeinschaftshersteller, die in der Entwicklung bestimmter wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sind unter anderem:
- Produktion,
- Kapazitätsauslastung,
- Lagerbestände,
- Absatz,
- Marktanteil,
- Preise (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisanstiegs, der normalerweise eingetreten wäre),
- Gewinne,
- Kapitalrendite,
- Cash-flow,
- Beschäftigung;
d) andere Faktoren als Einfuhrtrends, durch die den betreffenden Gemeinschaftsherstellern eine Schädigung entstehen oder entstanden sein kann.
(2) Wird die Gefahr einer bedeutenden Schädigung geltend gemacht, so prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, daß eine bestimmte Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann.
Hierbei können unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden:
a) die Steigerungsrate der Ausfuhren in die Gemeinschaft;
b) die im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahrscheinlichkeit, daß die entsprechenden Ausfuhren für die Gemeinschaft bestimmt sind.
TITEL IV Überwachungsmaßnahmen
Artikel 11
(1) Drohen Einfuhrtrends bei einer Ware mit Ursprung in einem der von dieser Verordnung betroffenen Drittländer die Gemeinschaftsherstellung zu schädigen, so kann die Einfuhr dieser Ware, wenn die Interessen der Gemeinschaft dies erfordern, je nach Lage des Falles wie folgt überwacht werden:
a) durch eine nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung nach Maßgabe der Bestimmungen des in Absatz 2 genannten Beschlusses oder
b) durch eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung nach Artikel 12.
(2) Der Beschluß über die Einführung einer Überwachung wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 Absätze 7 und 8 gefasst.
(3) Die Geltungsdauer der Überwachungsmaßnahmen ist begrenzt.
Soweit nichts anderes bestimmt ist, endet ihre Gültigkeit am Ende des zweiten Sechsmonatszeitraums, der auf die sechs Monate folgt, in denen sie getroffen worden sind.
Artikel 12
(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist bei Waren, die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen, die Vorlage eines Einfuhrdokuments.
Dieses Dokument wird von der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang der Anmeldung eines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, mit einem Sichtvermerk versehen.
Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß die Anmeldung spätestens drei Arbeitstage nach ihrer Abgabe als bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen gilt.
(2) Das Einfuhrdokument und die Anmeldung des Einführers werden auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang I erstellt.
Zu den in dem genannten Formblatt gemachten Angaben können zusätzliche Angaben verlangt werden.
Diese Angaben werden in dem Beschluß zur Einführung einer Überwachung aufgeführt.
(3) Das Einfuhrdokument ist, unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat es ausgestellt hat, in der ganzen Gemeinschaft gültig.
(4) Die Feststellung, daß der Preis je Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, den im Einfuhrdokument angegebenen Preis um weniger als 5 v. H. überschreitet oder daß der Gesamtwert oder die Gesamtmenge der zur Einfuhr angemeldeten Waren um weniger als 5 v. H. den Wert oder die Menge übersteigt, die im Einfuhrdokument angegeben ist, steht der Abfertigung der betreffenden Waren zum zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.
Die Kommission kann, nachdem sie die im Ausschuß abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen hat, unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der Waren und der besonderen Merkmale der Geschäfte einen anderen Prozentsatz festlegen, der jedoch in der Regel 10 v. H. nicht übersteigen darf.
(5) Das Einfuhrdokument kann nur verwendet werden, solange für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
Das Einfuhrdokument kann längstens während eines Zeitraums verwendet werden, der zum selben Zeitpunkt und nach demselben Verfahren wie die Überwachung festgelegt wird, wobei die Beschaffenheit der Waren und die sonstigen besonderen Merkmale der Geschäfte berücksichtigt werden.
(6) Der Ursprung der gemeinschaftlich überwachten Waren muß durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden, sofern dies in dem Beschluß nach Artikel 11 verlangt wird.
Dieser Absatz lässt sonstige Bestimmungen über die Vorlage eines solchen Zeugnisses unberührt.
(7) Gilt für die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterstellte Ware in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaßnahme, so kann die von diesem Mitgliedstaat erteilte Einfuhrgenehmigung das Einfuhrdokument ersetzen.
Artikel 13
Ist die Einfuhr einer Ware innerhalb von acht Arbeitstagen nach Abschluß der Konsultationen keiner vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterstellt worden, so kann die Kommission nach Artikel 18 eine auf Einfuhren in eine Region oder mehrere Regionen der Gemeinschaft begrenzte Überwachung vorsehen.
Artikel 14
(1) Voraussetzung für die Abfertigung regionsweise überwachter Waren zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Einfuhrdokuments.
Dieses Dokument wird von der von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) bezeichneten zuständigen Behörden kostenlos für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang der Anmeldung eines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, mit einem Sichtvermerk versehen.
Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß die Anmeldung spätestens drei Arbeitstage nach ihrer Abgabe als bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen gilt.
Das Einfuhrdokument kann nur so lange verwendet werden, wie für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
(2) Das Einfuhrdokument und die Anmeldung des Einführers werden auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang I erstellt.
Zu den in dem genannten Formblatt gemachten Angaben können zusätzliche Angaben verlangt werden. Diese werden in dem Beschluß über die Einführung einer Überwachung aufgeführt.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Fall der gemeinschaftlichen oder regionalen Überwachung innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats folgende Angaben:
a) im Fall der vorherigen Überwachung die Mengen und die anhand des cif-Preises berechneten Beträge, für die im vorausgegangenen Zeitraum Einfuhrdokumente erteilt oder mit einem Sichtvermerk versehen worden sind;
b) in jedem Fall die Einfuhren während des Zeitraums, der dem unter Buchstabe a) genannten Zeitraum vorausgeht.
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach Waren und Ländern aufgeteilt.
Abweichende Bestimmungen können zum selben Zeitpunkt und nach demselben Verfahren wie die Überwachung festgelegt werden.
(2) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus abweichende Zeitfolgen für die Mitteilungen festlegen, sofern die Beschaffenheit der Waren oder besondere Umstände dies erfordern.
(3) Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
TITEL V Schutzmaßnahmen
Artikel 16
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß den Gemeinschaftsherstellern eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, so kann die Kommission zur Wahrung der Interessen der Gemeinschaft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
a) die Frist verkürzen, innerhalb deren die Einfuhrdokumente im Sinne des Artikels 12 verwendet werden dürfen, die nach Inkrafttreten der Maßnahme mit einem Sichtvermerk versehen werden;
b) die Einfuhrregelung für die Ware dahingehend ändern, daß sie nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die die Kommission festlegt.
Die Maßnahmen nach den Buchstaben a) und b) sind unmittelbar anwendbar.
(2) Gegenüber WTO-Mitgliedern werden die Maßnahmen nach Absatz 1 nur ergriffen, wenn die beiden Voraussetzungen von Absatz 1 Unterabsatz 1 erfuellt sind.
(3) a) Bei der Festsetzung eines Kontingents werden insbesondere berücksichtigt:
- die Zweckmässigkeit einer möglichst weitgehenden Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme;
- der Umfang der zu normalen Bedingungen vor Inkrafttreten einer Schutzmaßnahme im Sinne dieses Titels geschlossenen Verträge, wenn sie der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat notifiziert worden sind;
- der Umstand, daß die Verwirklichung des mit der Einführung des Kontingents angestrebten Ziels nicht in Frage gestellt werden darf.
b) Die Höhe des Kontingents liegt nicht unter dem Durchschnitt der Einfuhren in den drei letzten repräsentativen Jahren, für die Statistiken vorliegen, es sei denn, daß zur Vermeidung oder zur Wiedergutmachung einer bedeutenden Schädigung eine andere Höhe erforderlich ist.
(4) a) Wird das Kontingent auf die Lieferländer aufgeteilt, so kann die Aufteilung mit den Lieferländern vereinbart werden, die ein wesentliches Interesse daran haben, die betreffende Ware zur Einfuhr in die Gemeinschaft zu liefern.
Ist dies nicht möglich, so wird das Kontingent auf die Lieferländer je nach ihrem Anteil an den Gemeinschaftseinfuhren der Ware während eines vorausgegangenen repräsentativen Zeitraums aufgeteilt, wobei besondere Faktoren, die den Handel mit der Ware möglicherweise beeinflusst haben oder beeinflussen, zu berücksichtigen sind.
b) Vorausgesetzt, die Verpflichtung der Gemeinschaft, Konsultationen im Ausschuß für Schutzmaßnahmen der WTO abzuhalten, wird erfuellt, kann jedoch im Fall einer bedeutenden Schädigung von dieser Aufteilungsmethode abgewichen werden, wenn die Einfuhren aus einem Lieferland oder mehreren Lieferländern im Vergleich zu dem Gesamtanstieg der Einfuhren der Ware während eines vorausgegangenen repräsentativen Zeitraums unverhältnismässig stark gestiegen sind.
(5) a) Die Maßnahmen nach diesem Artikel gelten für alle nach ihrem Inkrafttreten zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren.
Nach Artikel 18 können sie auf eine Region oder mehrere Regionen der Gemeinschaft beschränkt werden.
b) Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befindlicher Waren zum zollrechtlich freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändert werden kann und wenn die Waren, die nach den Artikeln 11 und 12 nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden können, von einem solchen Dokument begleitet sind.
(6) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt worden, so fasst diese innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(7) Die nach diesem Artikel gefassten Beschlüsse der Kommission werden dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines Monats nach dem Tag der Mitteilung mit dem Beschluß befassen.
(8) Hat ein Mitgliedstaat den Rat mit dem Beschluß der Kommission befasst, so kann der Rat den Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keinen Beschluß gefasst, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 17
Erfordern es die Interessen der Gemeinschaft, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf einen nach Maßgabe des Titels III ausgearbeiteten Vorschlag der Kommission die geeigneten Maßnahmen treffen, um zu verhindern, daß eine Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird, daß den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
Artikel 16
Absätze 2, 3, 4 und 5 findet Anwendung.
Artikel 18
Ergibt die Prüfung insbesondere nach den Kriterien des Artikels 10, daß die Voraussetzungen für den Erlaß von Maßnahmen nach den Artikeln 11 und 16 in einer Region oder in mehreren Regionen der Gemeinschaft vorliegen, kann die Kommission nach Prüfung der Alternativlösungen ausnahmsweise die Durchführung von auf die betreffende Region oder die betreffenden Regionen begrenzten Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen zulassen, sofern sie der Auffassung ist, daß die Durchführung derartiger Maßnahmen auf dieser Ebene eher angemessen ist als auf Gemeinschaftsebene.
Diese Maßnahmen müssen befristet sein, und sie dürfen das Funktionieren des Binnenmarkts möglichst wenig beeinträchtigen.
Diese Maßnahmen werden gemäß Artikel 11 bzw. Artikel 16 beschlossen.
Artikel 19
Schutzmaßnahmen werden nicht auf eine Ware mit Ursprung in einem Entwicklungsland-Mitglied der WTO angewandt, solange dessen Anteil an den Gemeinschaftseinfuhren der betreffenden Ware 3 v. H. nicht übersteigt, vorausgesetzt, daß auf die Entwicklungsland-Mitglieder mit einem Einfuhranteil von weniger als 3 v. H. zusammen nicht mehr als 9 v. H. der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft entfallen.
Artikel 20
(1) Die Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen muß auf den Zeitraum beschränkt werden, der für die Vermeidung oder die Wiedergutmachung einer bedeutenden Schädigung und für die Erleichterung der Anpassung der Gemeinschaftshersteller erforderlich ist.
Dieser Zeitraum darf einschließlich der Geltungsdauer einer eventuell getroffenen vorläufigen Maßnahme in der Regel vier Jahre nicht überschreiten.
(2) Diese ursprüngliche Geltungsdauer kann, ausser für die in Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b) vorgesehenen Maßnahmen, verlängert werden, wenn festgestellt wird,
- daß eine Verlängerung erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung zu vermeiden oder wiedergutzumachen, und
- daß die Gemeinschaftshersteller nachweislich Anpassungen vornehmen.
(3) Die Verlängerungsmaßnahmen werden nach Maßgabe des Titels III und nach den für die ursprünglichen Maßnahmen geltenden Verfahren erlassen.
Die verlängerten Maßnahmen dürfen nicht restriktiver sein als diejenigen am Ende der ursprünglichen Geltungsdauer.
(4) Beträgt die Geltungsdauer der Schutzmaßnahme mehr als ein Jahr, ist die Maßnahme während des Anwendungszeitraums, einschließlich des Verlängerungszeitraums, in regelmässigen Abständen schrittweise zu liberalisieren.
(5) Der gesamte Anwendungszeitraum einer Schutzmaßnahme einschließlich des Anwendungszeitraums vorläufiger Maßnahmen, der ursprüngliche Anwendungszeitraum und seine eventuelle Verlängerung darf acht Jahre nicht überschreiten.
Artikel 21
(1) Während des Anwendungszeitraums von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die gemäß den Titeln IV und V eingeführt wurden, finden im Ausschuß auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission Konsultationen statt.
Bei Schutzmaßnahmen, deren Geltungsdauer drei Jahre überschreitet, hält die Kommission spätestens nach Ablauf der Hälfte des Anwendungszeitraums der Maßnahme Konsultationen ab.
Diese haben den Zweck,
a) die Auswirkungen der Maßnahme zu untersuchen,
b) zu prüfen, ob und inwieweit es angebracht ist, die Liberalisierung zu beschleunigen,
c) zu prüfen, ob ihre Anwendung weiterhin erforderlich ist.
(2) Ist die Kommission im Anschluß an die Konsultationen nach Absatz 1 der Ansicht, daß die Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 11, 13, 16, 17 und 18 aufzuheben oder zu ändern sind, so verfährt sie wie folgt:
a) Hat der Rat den Beschluß über die Maßnahme gefasst, so schlägt die Kommission dem Rat vor, daß diese Maßnahmen aufgehoben oder geändert werden.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit;
b) in allen anderen Fällen werden die gemeinschaftlichen Schutz- oder Überwachungsmaßnahmen von der Kommission geändert oder aufgehoben.
Betrifft dieser Beschluß regional geltende Überwachungsmaßnahmen, so gilt er ab dem sechsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 22
(1) Die Einfuhren einer Ware, die Gegenstand einer Schutzmaßnahme waren, dürfen in einem Zeitraum, der der Geltungsdauer der früheren Maßnahme entspricht, nicht erneut einer Schutzmaßnahme unterworfen werden.
Dieser Zeitraum darf nicht kürzer als zwei Jahre sein.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Schutzmaßnahme mit einer Geltungsdauer von 180 Tagen oder weniger erneut auf die Einfuhren einer Ware angewandt werden, wenn
a) seit Einführung einer Schutzmaßnahme auf die Einfuhren dieser Ware mindestens ein Jahr vergangen ist und
b) eine solche Schutzmaßnahme in den fünf Jahren unmittelbar vor Einführung der Maßnahme nicht mehr als zweimal auf diese Ware angewandt wurde.
TITEL VI Schlußbestimmungen
Artikel 23
Wenn die Interessen der Gemeinschaft es erfordern, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die geeigneten Maßnahmen erlassen, um auf internationaler Ebene die Rechte der Gemeinschaft oder aller Mitgliedstaaten wahrzunehmen oder die Verpflichtungen der Gemeinschaft oder aller Mitgliedstaaten zu erfuellen, insbesondere hinsichtlich des Handels mit Grundstoffen.
Artikel 24
(1) Diese Verordnung steht der Erfuellung von Verpflichtungen aufgrund besonderer in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.
(2) a) Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht diese Verordnung dem Erlaß oder der Anwendung folgender einzelstaatlicher Maßnahmen nicht entgegen:
i) Verbote, mengenmässige Beschränkungen oder Überwachungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen oder Tieren oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind;
ii) besondere devisenrechtliche Förmlichkeiten;
iii) Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden.
b) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von Maßnahmen oder Formalitäten, die sie aufgrund dieses Absatzes einzuführen oder zu ändern beabsichtigen.
In Fällen besonderer Dringlichkeit werden der Kommission die einzelstaatlichen Maßnahmen oder Formalitäten unmittelbar nach ihrer Annahme mitgeteilt.
Artikel 25
(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen für die gemeinsame Agrarmarktorganisation oder daraus abgeleiteter gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Verwaltungsvorschriften oder besonderer Regelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen; sie wird ergänzend angewandt.
(2) Die Artikel 11 bis 15 und 22 gelten jedoch nicht für die in Absatz 1 genannten Waren, bei denen die Gemeinschaftsregelung für den Handel mit Drittländern die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines anderen Einfuhrdokuments vorsieht.
Die Artikel 16, 18 und 21 bis 24 gelten nicht für Waren, für die die Gemeinschaftsregelung für den Handel mit Drittländern die Möglichkeit mengenmässiger Einfuhrbeschränkungen vorsieht.
Artikel 26
(1) Die verbleibenden nationalen Beschränkungen für unter den EGKS-Vertrag fallende Waren werden schrittweise nach Maßgabe der WTO-Vorschriften aufgehoben.
(2) Spanien und Portugal können bis zum 31. Dezember 1995 die mengenmässigen Beschränkungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach den Artikeln 77, 81, 244, 249 und 280 der Beitrittsakte beibehalten.
Artikel 27
Die Verordnung (EG) Nr. 518/94 wird aufgehoben.
Die Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Hinweise auf diese Verordnung.
Artikel 28
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3286/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie die aufgrund von Artikel 235 des Vertrags erlassenen Regelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und insbesondere auf diejenigen Bestimmungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung nur durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden können,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die gemeinsame Handelspolitik ist insbesondere bezueglich der Anwendung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (2) sind Verfahren geschaffen worden, die der Gemeinschaft die Möglichkeit geben,
- gegen unerlaubte Handelspraktiken vorzugehen, um die dadurch verursachte Schädigung zu beheben,
- die uneingeschränkte Ausübung der Rechte der Gemeinschaft in bezug auf die Handelspraktiken der Drittländer sicherzustellen.
Die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, daß nach wie vor die Notwendigkeit besteht, gegen die von Drittländern eingeführten oder beibehaltenen Handelshemmnisse vorzugehen, und daß sich das Konzept in der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 nicht in vollem Umfang als wirksam erwiesen hat.
Daher erscheint es notwendig, neue und bessere Verfahren der Gemeinschaft einzuführen, um die effektive Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu gewährleisten.
Die internationalen Handelsregeln sind in erster Linie diejenigen, die im Rahmen der WTO vereinbart und in den Anhängen zu dem WTO-Übereinkommen festgelegt sind, können aber auch diejenigen sein, die in anderen Übereinkünften festgelegt sind, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist und die Regeln für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern enthalten, und es empfiehlt sich, eine klare Vorstellung von den Arten von Übereinkünften zu geben, auf die sich der Begriff "internationale Handelsregeln" bezieht.
Die vorgenannten Verfahren der Gemeinschaft sollen sich auf einen Rechtsmechanismus nach dem Gemeinschaftsrecht stützen, der vollauf transparent wäre und gewährleisten würde, daß der Beschluß, sich auf die Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu berufen, auf der Grundlage genauer Sachinformationen und einer Rechtsanalyse gefasst wird.
Mit diesem Mechanismus sollen Verfahren geschaffen werden, um zu beantragen, daß die Gemeinschaftsorgane gegen die von Drittländern eingeführten oder beibehaltenen Handelshemmnisse, die eine Schädigung hervorrufen oder andere handelsschädigende Auswirkungen haben, vorgehen, sofern das Recht zu einem Vorgehen gegen derartige Hemmnisse nach den einschlägigen internationalen Handelsregeln besteht.
Das Recht der Mitgliedstaaten, diesen Mechanismus in Anspruch zu nehmen, soll jedoch nicht die Möglichkeit berühren, gleiche oder ähnliche Angelegenheiten über andere bestehende Gemeinschaftsverfahren und insbesondere in dem Ausschuß nach Artikel 113 des Vertrags zur Sprache zu bringen.
Die institutionelle Rolle des Ausschusses nach Artikel 113 des Vertrags bei der Beratung der Organe der Gemeinschaft in allen Fragen der Handelspolitik soll beachtet werden. Daher soll dieser Ausschuß über die Entwicklung von Einzelfällen unterrichtet werden, um ihm die Möglichkeit zu geben, die weiterreichenden politischen Folgen zu erwägen.
Erweist sich eine Übereinkunft mit einem Drittland als das am ehesten geeignete Mittel zur Beilegung eines Streits im Zusammenhang mit einem Handelshemmnis, so werden die diesbezueglichen Verhandlungen nach den Verfahren des Artikels 113 des Vertrags und insbesondere im Benehmen mit dem mit diesem Artikel eingesetzten Ausschuß geführt.
Es empfiehlt sich zu bekräftigen, daß die Gemeinschaft im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen handeln und - sofern sich diese Verpflichtungen aus Übereinkünften ergeben - das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten, das mit diesen Übereinkünften bezweckt wird, wahren muß.
Es empfiehlt sich ferner zu bekräftigen, daß alle nach diesen Verfahren getroffenen Maßnahmen mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein müssen und sonstigen Maßnahmen in nicht von dieser Verordnung erfassten Fällen, die unmittelbar nach Artikel 113 des Vertrages getroffen werden können, nicht entgegenstehen.
Es ist weiter angebracht, die Verfahrensregeln zu bestätigen, die bei der Untersuchung zu befolgen sind, insbesondere die Rechte und Pflichten der Gemeinschaftsbehörden und der betroffenen Parteien, sowie die Bedingungen, unter denen interessierte Parteien Zugang zu Informationen erhalten und darum ersuchen können, über die wichtigsten Tatsachen und Überlegungen unterrichtet zu werden, die sich aus dem Untersuchungsverfahren ergeben.
Wenn die Gemeinschaft nach dieser Verordnung tätig wird, ist der Notwendigkeit eines zuegigen und wirksamen Vorgehens durch die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beschlußfassungsverfahren Rechnung zu tragen.
Der Kommission und dem Rat obliegt es, nur dann gegen die von Drittländern eingeführten oder beibehaltenen Handelshemmnisse im Rahmen der internationalen Rechte und Pflichten der Gemeinschaft vorzugehen, wenn die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Die Kommission und der Rat sollen bei der Abwägung dieser Interessen die Standpunkte aller von dem Verfahren betroffenen Parteien gebührend berücksichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Diese Verordnung legt die Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik fest, um die Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu gewährleisten, insbesondere denjenigen, die im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbart werden, die im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen und Verfahren darauf abzielen
a) gegen Handelshemmnisse vorzugehen, die sich auf den Gemeinschaftsmarkt auswirken, um die dadurch verursachte Schädigung zu beseitigen;
b) gegen Handelshemmnisse vorzugehen, die sich auf den Markt eines Drittlandes auswirken, um die dadurch hervorgerufenen handelsschädigenden Auswirkungen zu beseitigen.
Diese Verfahren finden insbesondere auf die Einleitung, die Durchführung und den Abschluß internationaler Streitbeilegungsverfahren im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik Anwendung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als "Handelshemmnisse" alle von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen Handelspraktiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen.
Dieses Recht zu einem Vorgehen besteht, wenn die internationalen Handelsregeln entweder eine Praktik vollständig verbieten oder der von dieser Praktik betroffenen Partei das Recht geben, sich um die Beseitigung der Auswirkungen dieser Praktik zu bemühen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten vorbehaltlich des Absatzes 8 als "Rechte der Gemeinschaft" die internationalen Handelsrechte, auf die sie sich aufgrund der internationalen Handelsregeln berufen kann.
In diesem Zusammenhang sind die internationalen Handelsregeln in erster Linie diejenigen, die im Rahmen der WTO vereinbart und in den Anhängen zu dem WTO-Übereinkommen festgelegt sind, können aber auch diejenigen sein, die in anderen Übereinkünften festgelegt sind, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist und die Regeln für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern enthalten.
(3) Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Schädigung" jede bedeutende Schädigung, die ein Handelshemmnis einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt bei einer Ware oder Dienstleistung verursacht oder zu verursachen droht.
(4) Im Sinne dieser Verordnung gelten als "handelsschädigende Auswirkungen" Auswirkungen, die ein Handelshemmnis für die Unternehmen der Gemeinschaft auf dem Markt eines Drittlandes verursachen oder zu verursachen drohen und die erhebliche Folgen für die Wirtschaft der Gemeinschaft oder einer Region der Gemeinschaft oder für einen Sektor ihrer Wirtschaftstätigkeit haben.
Die Tatsache, daß der Antragsteller unter derartigen handelsschädigenden Auswirkungen leidet, wird allein nicht als ausreichend angesehen, um ein Vorgehen der Gemeinschaftsorgane zu rechtfertigen.
(5) Unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" sind alle Hersteller oder Dienstleistungserbringer in der Gemeinschaft zu verstehen, die
- Waren herstellen oder Dienstleistungen erbringen, welche der durch ein Handelshemmnis betroffenen Ware oder Dienstleistung gleichartig sind, oder
- Waren herstellen oder Dienstleistungen erbringen, welche mit der vorgenannten Ware oder Dienstleistung unmittelbar konkurrieren, oder
- Verbraucher oder Verarbeiter der durch ein Handelshemmnis betroffenen Ware oder Verbraucher oder Nutzer der durch ein Handelshemmnis betroffenen Dienstleistung sind,
oder diejenigen Hersteller oder Dienstleistungserbringer, deren Gesamtproduktion einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Ware oder Dienstleistung ausmacht; ausgenommen sind jedoch folgende Fälle:
a) Sind Hersteller oder Dienstleistungserbringer mit Ausführern oder Einführern geschäftlich verbunden oder selbst Einführer der Ware oder Dienstleistung, die angeblich von Handelshemmnissen betroffen ist, so ist es zulässig, unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" nur die übrigen Hersteller oder Dienstleistungserbringer zu verstehen.
b) Unter aussergewöhnlichen Umständen können die Hersteller oder Dienstleistungserbringer einer Region der Gemeinschaft als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden, wenn ihre zusammengerechnete Produktion den Grossteil der betreffenden Produktion in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten ausmacht, in dem oder denen sich diese Region befindet, sofern sich die Auswirkungen des Handelshemmnisses auf diesen Mitgliedstaat oder diese Mitgliedstaaten konzentrieren.
(6) Der Begriff "Unternehmen der Gemeinschaft" bezeichnet eine Gesellschaft oder Firma, die im Einklang mit dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde, ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Gemeinschaft hat und durch die Herstellung der Waren oder die Dienstleistungen, welche Gegenstand der Handelshemmnisse sind, unmittelbar betroffen ist.
(7) Für die Zwecke dieser Verordnung lässt der Begriff "Dienstleistungserbringer" in Verbindung mit dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft", wie er in Absatz 5 bestimmt ist, wie auch mit dem Begriff "Unternehmen der Gemeinschaft", wie er in Absatz 6 bestimmt ist, die nichtkommerzielle Natur unberührt, die die Erbringung einer besonderen Dienstleistung nach den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats haben kann.
(8) Im Sinne dieser Verordnung gelten als "Dienstleistungen" die Dienstleistungen, für die die Gemeinschaft nach Artikel 113 des Vertrags internationale Übereinkünfte schließen kann.
Artikel 3
Antrag auf Verfahrenseinleitung im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(1) Jede natürliche oder juristische Person sowie jede Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelt, der sich durch Handelshemmnisse, die sich auf den Markt der Gemeinschaft auswirken, für geschädigt hält, kann einen schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen.
(2) Der Antrag muß genügend Beweise für das Vorliegen des Handelshemmnisses und für eine dadurch verursachte Schädigung enthalten.
Der Nachweis der Schädigung ist soweit zutreffend anhand der in Artikel 10 aufgeführten Faktoren zu erbringen.
Artikel 4
Antrag auf Verfahrenseinleitung im Namen von Unternehmen der Gemeinschaft
(1) Jedes Unternehmen der Gemeinschaft sowie jede Vereinigung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines oder mehrerer Unternehmen der Gemeinschaft handelt, die nach ihrem Dafürhalten handelsschädigende Auswirkungen infolge von Handelshemmnissen erlitten haben, die sich auf den Markt eines Drittlandes auswirken, können einen schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen.
Dieser Antrag ist jedoch nur dann zulässig, wenn nach den internationalen Handelsregeln, die in multilateralen oder plurilateralen Handelsübereinkünften festgelegt sind, ein Recht zum Vorgehen gegen das angebliche Handelshemmnis besteht.
(2) Der Antrag muß genügend Beweise für das Vorliegen von Handelshemmnissen und dadurch verursachte handelsschädigende Auswirkungen haben.
Der Nachweis der handelsschädigenden Auswirkungen ist, soweit zutreffend, anhand der in Artikel 8 aufgeführten Faktoren zu erbringen.
Artikel 5
Antragsverfahren
(1) Der Antrag ist an die Kommission zu richten, die den Mitgliedstaaten eine Abschrift zugehen lässt.
(2) Der Antrag kann zurückgenommen werden; in diesem Fall kann das Verfahren eingestellt werden, es sei denn, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(3) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß der Antrag nicht genügend Beweise enthält, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so wird der Antragsteller hiervon unterrichtet.
(4) Die Kommission beschließt über die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens so bald wie möglich nach Eingang eines Antrags auf Verfahrenseinleitung gemäß Artikel 3 oder 4; der Beschluß ergeht in der Regel innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstellung; diese Frist kann auf Ersuchen oder mit Zustimmung des Antragstellers unterbrochen werden, um die Einholung zusätzlicher Informationen zu ermöglichen, die notwendig sein können, um die Stichhaltigkeit des Antrags in vollem Umfang zu beurteilen.
Artikel 6
Antragstellung durch einen Mitgliedstaat
(1) Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission die Einleitung der in Artikel 1 genannten Verfahren beantragen.
(2) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission zur Begründung ihres Antrags ausreichende Beweise für das Vorliegen von Handelshemmnissen sowie die dadurch verursachten Auswirkungen.
Ist der Nachweis einer Schädigung oder handelsschädigender Auswirkungen angezeigt, so ist dieser, soweit zutreffend, anhand der in Artikel 10 aufgeführten Kriterien zu erbringen.
(3) Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich von diesen Anträgen.
(4) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß der Antrag nicht genügend Beweise enthält, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so wird der Mitgliedstaat hiervon unterrichtet.
(5) Die Kommission beschließt über die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens so bald wie möglich nach Eingang eines Antrags auf Verfahrenseinleitung durch einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 6; der Beschluß ergeht in der Regel innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstellung; diese Frist kann auf Ersuchen oder mit Zustimmung des Antragstellers unterbrochen werden, um die Einholung zusätzlicher Informationen zu ermöglichen, die notwendig sein können, um die Stichhaltigkeit des Antrags in vollem Umfang zu beurteilen.
Artikel 7
Konsultationsverfahren
(1) Für die Konsultationen im Rahmen dieser Verordnung wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt - im folgenden "Ausschuß" genannt -, der aus Vertretern jedes Mitgliedstaats besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Die Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission unverzueglich und in jedem Fall so rechtzeitig eingeleitet, daß die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden können.
Der Vorsitzende des Ausschusses übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle ihm vorliegenden zweckdienlichen Informationen.
Die Kommission übermittelt diese Informationen auch dem Ausschuß nach Artikel 113, damit dieser die weiterreichenden Folgen für die gemeinsame Handelspolitik abwägen kann.
(3) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
(4) Falls notwendig, können die Konsultationen schriftlich erfolgen.
In diesem Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten davon schriftlich, die innerhalb von acht Arbeitstagen nach dieser Unterrichtung ihren Standpunkt schriftlich darlegen oder mündliche Konsultationen beantragen können, die der Vorsitzende vereinbart, sofern diese mündlichen Konsultationen so rechtzeitig stattfinden können, daß die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden.
Artikel 8
Gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren
(1) Wird nach Konsultationen für die Kommission ersichtlich, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen, und daß dies im Interesse der Gemeinschaft notwendig wäre, so verfährt die Kommission wie folgt:
a) Sie gibt die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt; diese Bekanntmachung bezeichnet die betroffene Ware oder Dienstleistung und die betroffenen Länder, legt die eingegangenen Informationen in zusammengefasster Form dar und weist darauf hin, daß der Kommission alle in diesem Zusammenhang sachdienlichen Angaben zu übermitteln sind; sie setzt eine Frist fest innerhalb deren interessierte Parteien den Antrag stellen können, von der Kommission nach Absatz 5 mündlich angehört zu werden.
b) Sie unterrichtet offiziell die Vertreter des Landes oder der Länder, die Gegenstand des Verfahrens sind; gegebenenfalls können mit diesen Ländern Konsultationen durchgeführt werden.
c) Sie führt die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durch.
(2) a) Bei Bedarf holt die Kommission alle von ihr für erforderlich erachteten Informationen ein und bemüht sich darum, diese Informationen vorbehaltlich der Zustimmung der betreffenden Unternehmen oder Organisationen bei den Einführern, Händlern, Vertretern, Herstellern oder Dienstleistungserbringern, wirtschaftlichen Organisationen und Berufsverbänden zu überprüfen.
b) Erforderlichenfalls führt die Kommission Untersuchungen im Gebiet von Drittländern durch, sofern die Regierungen der betreffenden Länder offiziell unterrichtet wurden und innerhalb einer angemessenen Frist keine Einwände erheben.
c) Die Kommission wird bei ihrer Untersuchung von Bediensteten des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Überprüfungen vorgenommen werden, unterstützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und nach den von ihr festgelegten Modalitäten alle für diese Untersuchung erforderlichen Informationen.
(4) a) Die Antragsteller, die betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der betroffenen Länder können alle der Kommission zur Verfügung gestellten Unterlagen mit Ausnahme der für den Dienstgebrauch der Kommission und der Verwaltungen bestimmten Dokumente einsehen, soweit sie für die Vertretung ihrer Interessen erheblich und nicht vertraulich im Sinne von Artikel 9 sind und von der Kommission bei ihrem Untersuchungsverfahren verwendet werden.
Die betroffenen Personen richten zu diesem Zweck schriftlich einen mit Gründen versehenen Antrag an die Kommission, in dem die gewünschten Unterlagen angegeben werden.
b) Die Antragsteller, die betroffenen Ausführer und Einführer und die Vertreter der betroffenen Länder können beantragen, über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen, die sich aus dem Untersuchungsverfahren ergeben, unterrichtet zu werden.
(5) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören.
Diese müssen angehört werden, wenn sie innerhalb der Frist, die in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Bekanntmachung festgesetzt ist, eine solche Anhörung schriftlich beantragt und dargelegt haben, daß sie vom Ausgang des Verfahrens in erster Linie betroffene Parteien sind.
(6) Ferner gibt die Kommission den in erster Linie betroffenen Parteien auf Antrag Gelegenheit zusammenzutreffen, damit widersprechende Ansichten geäussert und Gegenargumente vorgebracht werden können.
Dabei trägt sie den berechtigten Interessen der Parteien und der notwendigen Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen Rechnung.
Keine Partei ist verpflichtet, an einer Zusammenkunft teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abträglich.
(7) Werden die von der Kommission verlangten Auskünfte nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Schlußfolgerungen aufgrund der verfügbaren Angaben gezogen werden.
(8) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem Ausschuß einen Bericht.
Dieser Bericht ist in der Regel innerhalb von fünf Monaten nach Bekanntmachung der Einleitung des Verfahrens vorzulegen, es sei denn, daß die Kommission diese Frist wegen der Schwierigkeiten der Untersuchung auf sieben Monate verlängert.
Artikel 9
Vertrauliche Informationen
(1) Die gemäß dieser Verordnung erteilten Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben die Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung erhalten haben und die vertraulich sind oder von einer an einem Untersuchungsverfahren beteiligten Partei vertraulich mitgeteilt werden, nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auskunftgebers bekannt.
b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung muß die Gründe für die Vertraulichkeit der Informationen sowie eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der Informationen oder eine Begründung enthalten, weshalb die Informationen nicht auf diese Weise zusammengefasst werden können.
(3) Informationen werden in der Regel dann als vertraulich betrachtet, wenn sich ihre Bekanntgabe wahrscheinlich in erheblichem Masse nachteilig auf den Auskunftgeber oder die Informationsquelle auswirken würde.
(4) Stellt sich jedoch heraus, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist und daß der Auskunftgeber weder bereit ist, die Informationen bekanntzugeben, noch ihrer Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefasster Form zustimmt, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben.
(5) Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Institutionen der Gemeinschaft, insbesondere der Gründe für die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Beschlüsse, nicht entgegen.
Diese Bekanntgabe muß dem berechtigten Interesse der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 10
Beweise
(1) Die Schadensprüfung stützt sich soweit zutreffend auf folgende Kriterien:
a) Volumen der betreffenden Einfuhren oder Ausfuhren der Gemeinschaft, insbesondere deren erhebliche Zunahme oder Abnahme, sei es absolut oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch auf dem betreffenden Markt;
b) Preise der Konkurrenten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere das Vorliegen einer erheblichen Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft oder auf Drittlandmärkten;
c) Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie sie an der Entwicklung bestimmter wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sind unter anderem: Produktion, Kapazitätsauslastung, Lagerhaltung, Absatz, Marktanteil, Preise (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisanstiegs, der normalerweise eingetreten wäre), Gewinne, Kapitalerträge, Investitionen, Beschäftigung.
(2) Wird eine drohende Schädigung geltend gemacht, so prüft die Kommission auch, ob klar vorherzusehen ist, daß eine bestimmte Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann.
Hierbei können unter anderem auch folgende Faktoren berücksichtigt werden:
a) Steigerungsrate der Ausfuhren auf den Markt, auf dem Gemeinschaftswaren oder -dienstleistungen mit den betreffenden Waren oder Dienstleistungen im Wettbewerb stehen;
b) im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in vorhersehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazitäten und die Wahrscheinlichkeit, daß die hierdurch ermöglichten Ausfuhren für den unter Buchstabe a) genannten Markt bestimmt sein werden.
(3) Schädigungen, die durch andere Faktoren hervorgerufen werden, die einzeln oder zusammen ebenfalls nachteilige Auswirkungen auf einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben, dürfen nicht den betreffenden Praktiken zugerechnet werden.
(4) Werden handelsschädigende Auswirkungen geltend gemacht, so prüft die Kommission die Folgen dieser handelsschädigenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der Gemeinschaft oder einer Region der Gemeinschaft oder einen bestimmten Sektor ihrer Wirtschaftstätigkeit.
Zu diesem Zweck kann die Kommission soweit zutreffend die Faktoren in den Absätzen 1 und 2 berücksichtigen.
Handelsschädigende Auswirkungen können unter anderem in Situationen auftreten, in denen die Handelsströme bei einer Ware oder Dienstleistungen infolge eines Handelshemmnisses verhindert, behindert oder umgeleitet werden, oder in Situationen, in denen Handelshemmnisse die Versorgung von Unternehmen der Gemeinschaft mit Produktionsmitteln (z. B. mit Teilen und Bauteilen oder Ausgangsstoffen) erheblich beeinträchtigt haben.
Wird die Gefahr handelsschädigender Auswirkungen geltend gemacht, so prüft die Kommission ferner, ob klar vorherzusehen ist, daß sich eine bestimmte Situation wahrscheinlich zu tatsächlichen handelsschädigenden Auswirkungen entwickeln wird.
(5) Bei der Prüfung der Beweise für handelsschädigende Auswirkungen berücksichtigt die Kommission auch die Bestimmungen, Grundsätze oder Praktiken, die für das Recht auf ein Vorgehen nach den in Artikel 2 Absatz 1 genannten einschlägigen internationalen Handelsregeln gelten.
(6) Die Kommission prüft ferner alle anderen einschlägigen Beweise in dem Antrag auf Verfahrenseinleitung oder dem Antrag eines Mitgliedstaats.
Dabei sind die Liste der Kriterien und die Hinweise in den Absätzen 1 bis 5 nicht erschöpfend, noch können eines oder mehrere dieser Kriterien und Hinweise notwendigerweise als maßgeblich für das Vorliegen einer Schädigung oder handelsverzerrender Auswirkungen angesehen werden.
Artikel 11
Einstellung und Aussetzung des Verfahrens
(1) Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren heraus, daß die Interessen der Gemeinschaft keine Maßnahme erfordern, so wird nach Artikel 14 die Einstellung des Verfahrens beschlossen.
(2) a) Wenn die betreffenden Drittländer nach Abschluß des Untersuchungsverfahrens Maßnahmen treffen, die als zufriedenstellend beurteilt werden, so daß ein Tätigwerden der Gemeinschaft nicht erforderlich ist, kann das Verfahren nach Artikel 14 ausgesetzt werden.
b) Die Kommission überwacht die Anwendung dieser Maßnahmen, gegebenenfalls anhand in regelmässigen Abständen übermittelter Auskünfte, die sie von den betreffenden Drittländern verlangen und, soweit erforderlich, nachprüfen kann.
c) Wenn die Maßnahmen der Drittländer ausgesetzt, aufgehoben oder in unangemessener Weise durchgeführt wurden oder wenn die Kommission Grund zu der Annahme hat, daß dies der Fall war, oder wenn einem von der Kommission gemäß Buchstabe b) gestellten Auskunftsersuchen nicht stattgegeben wurde, unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten, und es werden, sofern dies aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung sowie der neuen Umstände erforderlich und gerechtfertigt ist, die notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 3 getroffen.
(3) Stellt sich nach einem Untersuchungsverfahren oder zu irgendeiner Zeit vor, während oder nach einem internationalen Streitbeilegungsverfahren heraus, daß das am ehesten geeignete Mittel zur Beilegung eines Streits im Zusammenhang mit einem Handelshemmnis der Abschluß einer Übereinkunft mit dem betroffenen Drittland oder den betreffenden Drittländern ist, das die wesentlichen materiellen Rechte der Gemeinschaft oder des betroffenen Drittlands oder der betroffenen Drittländer verändern kann, so wird das Verfahren gemäß Artikel 14 ausgesetzt, und Verhandlungen werden gemäß Artikel 113 des Vertrags geführt.
Artikel 12
Anwendung handelspolitischer Maßnahmen
(1) Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren - es sei denn, die tatsächliche und rechtliche Lage macht ein echtes Untersuchungsverfahren überfluessig - heraus, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern, um die Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln mit dem Ziel zu gewährleisten, die Schädigung oder die handelsschädigenden Auswirkungen von Handelshemmnissen, die von Drittländern eingeführt oder beibehalten werden, zu beseitigen, so werden die geeigneten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 13 beschlossen.
(2) Ist die Gemeinschaft aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen zur Durchführung eines vorherigen internationalen Konsultations- oder Streitbeilegungsverfahrens verpflichtet, so werden die in Absatz 3 bezeichneten Maßnahmen erst nach Abschluß dieses Verfahrens und unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieses Verfahrens beschlossen.
Hat die Gemeinschaft ein internationales Streitbeilegungsorgan ersucht, die Maßnahmen zu bezeichnen und zu genehmigen, die für die Umsetzung der Ergebnisse eines internationalen Streitbeilegungsverfahrens angemessen sind, so müssen die handelspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft, die infolge einer solchen Genehmigung erforderlich werden, mit der Empfehlung des internationalen Streitbeilegungsorgans vereinbar sein.
(3) Es können handelspolitische Maßnahmen getroffen werden, die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen und Verfahren vereinbar sind; dazu gehören insbesondere
a) die Aussetzung oder Rücknahme von in handelspolitischen Verhandlungen vereinbarten Zugeständnissen;
b) die Anhebung bestehender Zollsätze oder die Einführung anderer Einfuhrabgaben;
c) die Einführung mengenmässiger Beschränkungen oder jeder anderen Maßnahme, welche die Einfuhr- oder Ausfuhrbedingungen verändert oder den Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem betreffenden Drittland in anderer Weise beeinflusst.
(4) Die entsprechenden Beschlüsse werden mit Gründen versehen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Diese Veröffentlichung gilt ebenfalls als Unterrichtung der hauptsächlich betroffenen Länder und Parteien.
Artikel 13
Beschlußfassungsverfahren
(1) Die Beschlüsse gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 Buchstabe a) werden nach Artikel 14 gefasst.
(2) Wenn die Gemeinschaft im Anschluß an einen Antrag nach den Artikeln 3, 4 oder 6 förmliche internationale Konsultations- oder Streitbeilegungsverfahren anwendet, werden die Entscheidungen über die Einleitung, die Durchführung und den Abschluß dieser Verfahren nach Artikel 14 gefasst.
(3) Wenn die Gemeinschaft nach Beachtung von Artikel 12 Absatz 2 über handelspolitische Maßnahmen entscheiden muß, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) oder Artikel 12 zu treffen sind, beschließt der Rat nach Artikel 113 des Vertrages mit qualifizierter Mehrheit spätestens am 30. Arbeitstag nach Eingang des Kommissionsvorschlags.
Artikel 14
Ausschußverfahren
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der Ausschuß von seinem Vorsitzenden befasst.
(2) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Entscheidung vor.
Der Ausschuß berät innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit festsetzen kann.
(3) Die Kommission trifft eine Entscheidung, die sie den Mitgliedstaaten mitteilt und die nach Ablauf von zehn Tagen anwendbar ist, wenn kein Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist den Rat befasst hat.
(4) Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann der Rat die Entscheidung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.
(5) Die Entscheidung der Kommission ist, vom Tag der Befassung des Rates an gerechnet, nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen anwendbar, wenn der Rat nicht innerhalb dieser Frist entschieden hat.
Artikel 15
Allgemeine Bestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt nicht in Fällen, die unter andere bestehende Regelungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik fallen.
Sie gilt ergänzend
- zu den Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen und den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften,
- zu den besonderen Regelungen nach Artikel 235 des Vertrags für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.
Sie steht anderen Maßnahmen, die gemäß Artikel 113 des Vertrags getroffen werden können sowie den Verfahren der Gemeinschaft zur Regelung von Fragen betreffend Handelshemmnisse nicht entgegen, die von den Mitgliedstaaten im Ausschuß nach Artikel 113 des Vertrags zur Sprache gebracht werden.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.
Artikel 16
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Sie findet auf die nach diesem Zeitpunkt eingeleiteten Verfahren Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3287/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 über Kontrollen vor dem Versand bei Ausfuhren aus der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mehrere Entwicklungsländer haben Programme zur Durchführung sogenannter Vorversandkontrollen eingeführt, mit denen eine angemessene Zuteilung knapper Devisen an die Einführer sichergestellt und Praktiken wie Über- oder Unterfakturierung und Betrug bekämpft werden sollen. Diese Entwicklungsländer haben Privatunternehmen mit dieser Aufgabe betraut, die eine Überprüfung der Qualität und des Preises der für die Ausfuhr in das Gebiet dieser Länder bestimmten Waren umfasst.
Die Gemeinschaft erkennt das Recht der Entwicklungsländer auf Durchführung von Vorversandkontrollen an. Vorversandkontrollen können jedoch zu einer unzulässigen Beeinträchtigung des zwischen den Vertragsparteien frei vereinbarten Preises und zu anderen Praktiken führen, die unnötige Handelshemmnisse verursachen. Deshalb sollten entsprechende Anstrengungen durch Zusammenarbeit und technische Hilfe unternommen werden, um die Notwendigkeit der Vorversandkontrollen zu verringern.
Im Rahmen der am 15. April 1994 in Marrakesch (Marokko) unterzeichneten Schlussakte der Uruguay-Runde wurde zwischen den Mitgliedern der Welthandelsorganisation ein Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand ( "WTO-Übereinkommen") geschlossen; dieses Übereinkommen wurde genehmigt und muß in der Gemeinschaft umgesetzt werden.
Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bieten den Ausführern in der Tat zusätzliche Gewähr, daß die Tätigkeiten im Rahmen der Vorversandkontrolle im Einklang mit den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens ausgeuebt werden und somit kein Handelshemmnis darstellen.
Zu diesem Zweck sollten die innerhalb der Gemeinschaft im Rahmen der Vorversandkontrolle ausgeuebten Tätigkeiten bestimmten Bedingungen unterworfen werden.
Im Hinblick auf die Aufrechterhaltung einheitlicher Grundsätze der Ausfuhrpolitik der Gemeinschaft ist es erforderlich, daß die Tätigkeiten der Vorversandkontrollstellen einheitlich geregelt werden.
Es spricht viel dafür, die Verfahren so weit wie möglich zu vereinfachen, insbesondere was die Überprüfung der Preise betrifft. Das WTO-Übereinkommen sieht jedoch keine Ausnahmen vor, so daß Ausnahmen nur im Einvernehmen mit der Vorversandkontrollstelle gemacht werden können.
Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Ausführern und den Vorversandkontrollstellen sollte ein schnelles und effizientes Verfahren eingeführt werden; ein derartiges Verfahren ist im WTO-Übereinkommen vorgesehen.
Streitigkeiten hinsichtlich der Nichteinhaltung der Bestimmungen beziehungsweise der Nichtbeachtung der Verfahren durch Vorversandkontrollstellen sollten mit den Drittländern, die die Dienste solcher Stellen in Anspruch nehmen, im Einklang mit den einschlägigen Verfahren der Gemeinschaft und der WTO beigelegt werden.
Artikel 3
Absatz 3 des WTO-Übereinkommens sieht technische Hilfe für Drittländer vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für die Tätigkeiten, die im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft von Vorversandkontrollstellen ausgeuebt werden, die im Auftrag einer Regierung oder öffentlicher Behörden von Drittländern die Qualität, die Menge und den Preis einschließlich der Wechselkurse und der finanziellen Bedingungen von Waren überprüfen, die für die Ausfuhr in das Gebiet dieser Drittländer bestimmt sind (Programme für Vorversandkontrollen).
Artikel 2
(1) Die Tätigkeiten der Vorversandkontrollstellen nach Artikel 1 unterliegen einem Verfahren der vorherigen Notifikation unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.
(2) In ihrer Notifikation teilen die Vorversandkontrollstellen der Kommission mit Ausnahme ihrer Vergütung alle Bestimmungen der Verträge mit, die mit den Regierungen oder Behörden von Drittländern geschlossen wurden, in deren Auftrag die Programme für Vorversandkontrollen eingeführt wurden.
Sie notifizieren der Kommission alle nachträglichen Änderungen der Bedingungen der Kontrollen.
Ferner ist anzugeben, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um dieser Verordnung nachzukommen.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Abschrift dieser Notifikationen.
Artikel 3
Die Notifizierung nach Artikel 2 umfasst folgende Tätigkeiten:
a) physische Kontrolle der Ware vor der Ausfuhr zwecks Überprüfung, ob die Sendung (Qualität, Menge) mit den Bestimmungen des Vertrags übereinstimmt und die im Einfuhrland geltenden oder international anerkannten Regeln und Normen eingehalten werden;
b) Überprüfung des Preises und, soweit angebracht, des Wechselkurses an Hand des zwischen dem Ausführer und dem Einführer geschlossenen Vertrags, der Proformarechnung und gegebenenfalls des Antrags auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung.
Artikel 4
Die Vorversandkontrollstellen halten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten folgende Bestimmungen ein:
a) Vor jeder Kontrolle unterrichtet die Vorversandkontrollstelle den Ausführer über die Modalitäten der Kontrolle und die Kriterien, die dabei angewandt werden sollen.
Die Vorversandkontrollstellen führen die geeigneten Kontrollen innerhalb einer Frist durch, die keine unvertretbaren Verzögerungen verursacht.
Sie erstellen nach Erhalt der letzten Unterlagen und dem Abschluß der Kontrollen innerhalb von fünf Arbeitstagen entweder einen Schlußbericht über die Feststellungen oder geben eine ausführliche schriftliche Erläuterung der Gründe für die Nichterstellung dieses Berichts ab.
Im letzteren Fall wird den Ausführern die Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und, falls sie dies beantragen, eine neue Kontrolle zum beiderseits frühestmöglichen Termin zu vereinbaren.
Die Vorversandkontrollstellen nehmen, sofern die Ausführer dies beantragen, vor dem Termin der physischen Kontrolle eine vorläufige Prüfung der Preise und gegebenenfalls der Wechselkurse auf der Grundlage des Vertrags zwischen Ausführer und Einführer, der Proformarechnung und gegebenenfalls des Antrags auf Einfuhrgenehmigung vor.
Sie teilen nach der vorläufigen Prüfung den Ausführern unverzueglich schriftlich die Anerkennung oder die genauen Gründe für die Nichtanerkennung des Preises und/oder des Wechselkurses mit.
Zur Vermeidung von Zahlungsverzögerungen senden die Vorversandkontrollstellen den Ausführern oder den von ihnen benannten Vertretern so rasch wie möglich einen Schlußbericht über die Feststellungen zu.
Sie berichtigen etwaige Fehler im Schlußbericht über die Feststellungen und übermitteln die berichtigten Angaben den betreffenden Parteien so rasch wie möglich.
b) Die Vorversandkontrollen werden auf nichtdiskriminierende Weise durchgeführt, und die bei der Durchführung dieser Tätigkeiten verwendeten Verfahren und Kriterien sollen objektiv sein und unter gleichen Bedingungen auf alle betroffenen Ausführer angewandt werden.
c) Die Vorversandkontrollstellen verlangen von den Ausführern keine Informationen betreffend:
i) Fertigungsdaten im Zusammenhang mit patentierten, lizenzierten oder geheimen Verfahren oder Verfahren, für welche ein Patent angemeldet ist;
ii) unveröffentlichte technische Daten oder andere als für den Nachweis der Übereinstimmung mit technischen Vorschriften oder Normen notwendige Daten;
iii) die interne Preisbildung einschließlich der Herstellungskosten;
iv) die Gewinnspannen;
v) die Bedingungen der Verträge zwischen den Ausführern und ihren Lieferanten, ausser wenn es der Vorversandkontrollstelle nicht anders möglich ist, die Kontrolle durchzuführen.
(In solchen Fällen verlangt die Kontrollstelle nur die für diesen Zweck erforderlichen Auskünfte.)
Die Vorversandkontrollstellen behandeln die von den Ausführern erteilten Informationen insoweit als vertrauliche Geschäftsinformationen, als diese nicht schon veröffentlicht, dritten Parteien bereits allgemein zugänglich oder auf andere Weise in der Öffentlichkeit bekannt sind.
Diese vertraulichen Geschäftsinformationen werden den Regierungen, die die Vorversandkontrollstelle vertraglich verpflichtet oder beauftragt haben, nur insoweit mitgeteilt, als solche Informationen für Kreditbriefe, andere Zahlungsformen oder für Zollzwecke, Einfuhrlizenzverfahren und Devisenkontrollen üblicherweise notwendig sind.
d) Die Vorversandkontrollstellen führen Verfahren für die Entgegennahme und Prüfung der von Ausführern eingelegten Beschwerden sowie für die Entscheidung hierüber ein.
Diese Verfahren werden in Übereinstimmung mit den folgenden Leitlinien entwickelt und beibehalten:
i) Die Vorversandkontrollstellen bestimmen eine oder mehrere Personen, die während der normalen Bürozeit in jeder Stadt oder in jedem Hafen, wo sie ein Verwaltungsbüro für die Vorversandkontrolle unterhalten, Einsprüche oder Beschwerden der Ausführer entgegennehmen, prüfen und darüber entscheiden;
ii) die Ausführer übermitteln der (den) hierfür bestimmten Person(en) schriftlich die das fragliche Geschäft betreffenden Fakten, Hinweise zur Art ihrer Beschwerde und einen Lösungsvorschlag;
iii) die hierfür bestimmten Personen prüfen wohlwollend die Beschwerden des Ausführers und treffen so rasch wie möglich nach Erhalt der unter Ziffer ii) bezeichneten Unterlagen eine Entscheidung.
Artikel 5
Die Vorversandkontrollstellen halten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in bezug auf Preisprüfungen folgende Bestimmungen ein:
a) Die Vorversandkontrollstelle weist einen zwischen Ausführer und Einführer vereinbarten Vertragspreis nur dann zurück, wenn sie nachweisen kann, daß ihre Feststellung eines nicht zufriedenstellenden Preises auf einem Prüfungsverfahren beruht, das den Kriterien gemäß den Buchstaben b) bis e) genügt.
b) Die Vorversandkontrollstelle stützt ihren Preisvergleich zur Prüfung des Ausfuhrpreises auf den (die) Preis(e) für gleiche oder gleichartige Waren, die zur Ausfuhr aus demselben Ausfuhrland etwa zur selben Zeit unter konkurrierenden und vergleichbaren Verkaufsbedingungen in Übereinstimmung mit den üblichen Handelspraktiken und nach Abzug etwaiger Standardpreisnachlässe angeboten werden.
Dieser Vergleich stützt sich auf folgendes:
i) nur Preise, die eine gültige Vergleichsgrundlage bilden, sind zu verwenden, wobei die einschlägigen Wirtschaftsfaktoren des Einfuhrlandes und des (der) für den Preisvergleich herangezogenen Landes (Länder) zu berücksichtigen sind;
ii) die Vorversandkontrollstelle stützt sich nicht auf den Preis der Waren, die zur Ausfuhr in verschiedene Einfuhrländer angeboten werden, um für die Sendung willkürlich den niedrigsten Preis festzulegen;
iii) die Vorversandkontrollstelle berücksichtigt die besonderen in Buchstabe c) aufgeführten Faktoren;
iv) in jeder Phase des vorstehend beschriebenen Verfahrens gibt die Vorversandkontrollstelle dem Ausführer Gelegenheit, den Preis zu erläutern.
c) Bei der Preisprüfung nimmt die Vorversandkontrollstelle geeignete Berichtigungen aufgrund der Bedingungen des Kaufvertrags und der allgemein für das Geschäft geltenden Faktoren vor; diese Faktoren umfassen unter anderem die Handelsstufe und die Verkaufsmenge, Lieferfristen und Lieferbedingungen, Preisstaffelungsklauseln, Qualitätsspezifikationen, spezielle Entwurfsmerkmale, besondere Versand- oder Verpackungsspezifikationen, Auftragsumfang, Kassaverkäufe, saisonbedingte Einfluesse, Lizenz- oder andere Gebühren für Rechte an geistigem Eigentum sowie Dienstleistungen, die im Rahmen des Vertrags erbracht werden, sofern sie nicht üblicherweise getrennt fakturiert werden; sie berücksichtigen auch bestimmte, den Preis des Ausführers beeinflussende Faktoren, wie die vertragliche Beziehung zwischen Ausführer und Einführer.
d) Die Prüfung der Transportkosten betrifft nur den für die Beförderungsart im Ausfuhrland vereinbarten Preis, wie im Kaufvertrag angegeben.
e) Folgendes wird für Preisprüfungszwecke nicht herangezogen:
i) der Verkaufspreis inländischer Waren im Einfuhrland;
ii) der Preis von Ausfuhrwaren aus einem anderen als dem Ausfuhrland;
iii) die Produktionskosten;
iv) willkürliche oder fiktive Preise oder Werte.
Artikel 6
Halten die Vorversandkontrollstellen aufgrund ihrer Verpflichtungen gegenüber der Regierung oder einer Behörde eines Drittlandes die in den Artikeln 4 und 5 dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen nicht ein oder beachten nicht die in Artikel 7
festgelegten Verfahren oder liegen andere Gründe für die Annahme vor, daß das WTO-Übereinkommen nicht eingehalten wird, so kann jedes geeignete Verfahren, einschließlich des Verfahrens nach der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 (2) unter den darin festgelegten Bedingungen in Anspruch genommen werden.
Artikel 7
Können die Vorversandkontrollstellen und die Ausführer ihre Streitigkeiten nicht auf andere Art und Weise beilegen, so kommt frühestens zwei Arbeitstage nach Einreichung der Beschwerde nach Artikel 4 Buchstabe d) normalerweise folgendes Verfahren zur Anwendung:
a) Will ein Ausführer oder eine Vorversandkontrollstelle eine Streitigkeit anhängig machen, so befasst er oder sie die unabhängige Stelle gemäß Artikel 4 des WTO-Übereinkommens und beantragt die Einsetzung einer Sondergruppe.
Die unabhängige Stelle sorgt für die Einsetzung der Sondergruppe.
Diese besteht aus drei Mitgliedern, die so ausgewählt werden, daß unnötige Kosten und Verzögerungen vermieden werden.
Das erste Mitglied wird von der betreffenden Vorversandkontrollstelle aus der Gruppe i) der im WTO-Übereinkommen enthaltenen Liste ausgewählt, vorausgesetzt, daß es nicht mit dieser Stelle verbunden ist.
Das zweite Mitglied wird von dem betreffenden Ausführer aus der Gruppe ii) der im WTO-Übereinkommen enthaltenen Liste ausgewählt, vorausgesetzt, daß es nicht mit dem Ausführer verbunden ist.
Das dritte Mitglied wird von der vorgenannten unabhängigen Stelle aus der Gruppe iii) der im WTO-Übereinkommen enthaltenen Liste ausgewählt.
Gegen den unabhängigen Handelsexperten aus der Gruppe iii) der im WTO-Übereinkommen enthaltenen Liste werden keine Einwände erhoben.
b) Der aus der Gruppe iii) der im WTO-Übereinkommen enthaltenen Liste ausgewählte unabhängige Handelsexperte leitet die Sondergruppe.
Er trifft die notwendigen Entscheidungen, um eine rasche Streitbeilegung durch die Sondergruppe sicherzustellen, z. B. Entscheidungen darüber, ob der Sachverhalt eine Sitzung der Sondergruppe erfordert, und, falls ja, wo die Sitzung in diesem Fall unter Berücksichtigung des Orts der Kontrolle stattfinden soll.
c) Sofern die Streitparteien eine entsprechende Vereinbarung treffen, kann von der unter Buchstabe a) genannten unabhängigen Stelle ein unabhängiger Handelsexperte aus der Gruppe iii) der im WTO-Übereinkommen enthaltenen Liste ausgewählt werden, um die betreffende Streitigkeit zu prüfen.
Dieser Experte trifft die notwendigen Entscheidungen, um eine rasche Streitbeilegung sicherzustellen, z. B. Entscheidungen darüber, ob der Ort der betreffenden Kontrolle berücksichtigt werden soll.
d) Gegenstand der Prüfung ist es, festzustellen, ob im Verlauf der strittigen Kontrolle die Parteien die Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und somit die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten haben.
Das Verfahren wird ohne Verzögerungen durchgeführt und bietet beiden Parteien die Gelegenheit, ihre Stellungnahmen persönlich oder schriftlich vorzutragen.
e) Die Entscheidungen der dreiköpfigen Sondergruppe werden mehrheitlich getroffen.
Die Entscheidung über die Streitigkeit ergeht binnen acht Arbeitstagen nach dem Antrag auf unabhängige Prüfung und wird den Streitparteien mitgeteilt.
Diese Frist kann von den Streitparteien einvernehmlich verlängert werden.
Die Sondergruppe bzw. der unabhängige Handelsexperte teilt die Kosten unter Würdigung des Sachverhalts auf.
f) Die Entscheidung der Sondergruppe ist für die Vorversandkontrollstelle und den Ausführer, die Streitparteien sind, bindend.
Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat
- trifft die geeigneten Maßnahmen auf nationaler Ebene zur Durchführung dieser Verordnung und insbesondere zur Erleichterung des ordnungsgemässen Funktionierens des Prüfungsverfahrens gemäß Artikel 7,
- ernennt einen Verantwortlichen für Fragen der Vorversandkontrolle, dessen Name und Aufgaben der Kommission mitzuteilen sind.
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten können den Benutzerländern auf Antrag technische Hilfe im Zusammenhang mit der Vorversandkontrolle leisten; diese Hilfe soll normalerweise darauf ausgerichtet sein, die Umstände zu beseitigen, die diese Länder dazu veranlassen, auf Vorversandkontrollen zurückzugreifen.
Artikel 9
Die Kommission unterrichtet das WTO-Sekretariat über diese Verordnung und etwaige Änderungen derselben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3288/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zur Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden "WTO-Übereinkommen" genannt) ist im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden. Das dem WTO-Übereinkommen als Anhang beigefügte Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im folgenden "TRIPs-Übereinkommen" genannt) enthält ausführliche Bestimmungen über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, deren Zweck es ist, in diesem Bereich internationale Disziplinen einzuführen, um den internationalen Handel zu fördern und um Handelsverzerrungen und Meinungsverschiedenheiten wegen des Fehlens eines angemessenen und wirksamen Schutzes des geistigen Eigentums zu verhindern.
Um sicherzustellen, daß alle einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit dem TRIPs-Übereinkommen im Einklang stehen, muß die Gemeinschaft bestimmte Maßnahmen in bezug auf die geltenden Gemeinschaftsrechtsakte über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums treffen. Zu diesen Maßnahmen gehört in einigen Fällen die Änderung von Gemeinschaftsrechtsakten. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die Ergänzung der geltenden Gemeinschaftsrechtsakte.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 40/94 wird die Gemeinschaftsmarke eingeführt (2).
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 definiert die "Inhaber von Gemeinschaftsmarken", indem er unter anderem Bezug nimmt auf die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums; er verlangt eine Behandlung auf Gegenseitigkeit von Staaten, die nicht Verbandsländer der Pariser Verbandsübereinkunft sind. Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 40/94, der das Prioritätsrecht betrifft, muß in dieser Hinsicht ebenfalls geändert werden.
Um der Verpflichtung zur Inländerbehandlung in Artikel 3 des TRIPs-Übereinkommens nachzukommen, sollten diese Bestimmungen geändert werden, um sicherzustellen, daß die Staatsangehörigen aller WTO-Mitglieder, auch wenn das betreffende Mitglied nicht zu den Verbandsländern der Pariser Verbandsübereinkunft gehört, eine Behandlung erfahren, die nicht weniger günstig als diejenige ist, die den Angehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gewährt wird.
Nach Artikel 23 Absatz 2 des TRIPs-Übereinkommens können Marken, die eine falsche geographische Angabe für Weine und Spirituosen enthalten oder aus ihr bestehen, zurückgewiesen oder für ungültig erklärt werden, unabhängig davon, ob eine Irreführung des Publikums möglich ist. Dem Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 ist daher ein Buchstabe j) anzufügen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Angehörige anderer Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, nachstehend "Pariser Verbandsübereinkunft" genannt, oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation oder".
2. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) nicht unter Buchstabe c) fallende Angehörige von Staaten, die nicht zu den Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation gehören und die gemäß einer veröffentlichten Feststellung den Angehörigen eines jeden der Mitgliedstaaten für Marken den gleichen Schutz gewähren wie ihren eigenen Angehörigen und die, wenn die Angehörigen der Mitgliedstaaten den Nachweis der Eintragung der Marken im Ursprungsland erbringen müssen, die Eintragung von Gemeinschaftsmarken als einen solchen Nachweis anerkennen."
3. Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"j) Marken, die eine geographische Angabe enthalten oder aus ihr bestehen, durch die Weine gekennzeichnet werden, oder Marken, die eine geographische Angabe enthalten oder aus ihr bestehen, durch die Spirituosen gekennzeichnet werden, in bezug auf Weine oder Spirituosen, die diesen Ursprung nicht haben."
4. Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Jedermann, der in einem oder mit Wirkung für einen Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation eine Marke vorschriftsmässig angemeldet hat, oder sein Rechtsnachfolger genießt hinsichtlich der Anmeldung derselben Marke als Gemeinschaftsmarke für die Waren oder Dienstleistungen, die mit denen identisch sind, für welche die Marke angemeldet ist, oder die von diesen Waren oder Dienstleistungen umfasst werden, während einer Frist von sechs Monaten nach Einreichung der ersten Anmeldung ein Prioritätsrecht."
5. Artikel 29 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Ist die erste Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, der nicht zu den Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation gehört, so finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 nur insoweit Anwendung, als dieser Staat gemäß einer veröffentlichten Feststellung aufgrund einer ersten Anmeldung beim Amt ein Prioritätsrecht gewährt, und zwar unter Voraussetzungen und mit Wirkungen, die denen dieser Verordnung vergleichbar sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3290/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat ein Paket von Vorschriften zur gemeinsamen Agrarpolitik verabschiedet.
Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde hat die Gemeinschaft eine Reihe von Übereinkünften (nachfolgend "GATT-Übereinkünfte" genannt) geschlossen. Mehrere dieser Übereinkünfte namentlich das Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachfolgend "Übereinkommen" genannt), betreffen den Agrarsektor. Da die Zugeständnisse in der Frage der internen Stützung durch eine Festsetzung der Preise und Beihilfebeträge auf ein angemessenes Niveau eingehalten werden können, bedarf es keiner spezifischen Festlegungen dazu. Das Übereinkommen sieht einerseits für einen Zeitraum von sechs Jahren die Erweiterung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Drittländern und andererseits die schrittweise Absenkung des Niveaus der von der Gemeinschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewährten Stützung vor. Somit besteht Anlaß zur Anpassung der für den Agrarbereich geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich der Regelung des Handels mit Drittländern.
Da sämtliche Maßnahmen zur Beschränkung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Zolltarife umgewandelt werden (Tarifizierung) und die künftige Anwendung solcher Maßnahmen untersagt wird, erfordert das Übereinkommen die Aufhebung der variablen Einfuhrabschöpfungen sowie aller sonstigen Maßnahmen und Belastungen bei der Einfuhr, die jetzt in den gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen sind. Die entsprechend dem Übereinkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anwendbaren Zollsätze werden im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. In einigen Sektoren, so im Getreide-, Reis-, Wein sowie im Obst- und Gemüsesektor, ist es aufgrund der Schaffung zusätzlicher Mechanismen oder von Mechanismen ausser der Erhebung stabiler Zölle erforderlich, in die Grundverordnungen abweichende Vorschriften aufzunehmen. Ferner können die Maßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarkts vor der Einfuhr von getrockneten Weintrauben und Verarbeitungserzeugnissen aus Kirschen nach Maßgabe des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Jahren beibehalten werden. Des weiteren ist zur Vermeidung von Versorgungsproblemen auf dem Gemeinschaftsmarkt angezeigt, eine Aussetzung der Anwendung der Zollsätze für einige Erzeugnisse im Zuckersektor zuzulassen.
Zur Aufrechterhaltung eines Mindestschutzes vor Nachteilen, die sich aus der Tarifizierung auf dem Markt ergeben können, gestattet das Übereinkommen die Anwendung zusätzlicher Zölle unter genau festgelegten Bedingungen, die ausschließlich für die unter die Tarifizierung fallenden Erzeugnisse gelten. Infolgedessen ist eine entsprechende Bestimmung in die betreffende Grundverordnungen aufzunehmen.
Das Übereinkommen sieht zahlreiche Zollkontingente zu den Bedingungen des "üblichen Zugangs" und des "Mindestzugangs" vor. Die auf diese Kontingente anwendbaren Bedingungen sind im Übereinkommen ausführlich dargelegt. In Anbetracht der zahlreichen Kontingente und im Interesse einer möglichst effizienten Anwendung sollte die Kommission die Befugnis erhalten, sie nach dem sogenannten Verwaltungsausschuß-Verfahren zu eröffnen und zu verwalten.
Die Änderungen, die sich aus dem Rahmenabkommen über Bananen ergeben, das im Rahmen der Uruguay-Runde mit einigen lateinamerikanischen Ländern geschlossen wurde, sollten in die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (3) aufgenommen werden.
Da das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen genaue Vorschriften für die Anwendung der Schutzklauseln festlegt, wie sie in den Marktorganisationen vorgesehen sind, sind diese Klauseln durch eine Bezugnahme auf die Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften zu ergänzen.
In den Handelsbeziehungen mit den Drittländern, die nicht unter die GATT-Übereinkünfte fallen, ist die Gemeinschaft nicht an die sich daraus ergebenden Bedingungen für den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt gebunden. Um zu gewährleisten, daß die erforderlichen Maßnahmen zu den aus diesen Ländern stammenden Erzeugnissen gegebenenfalls getroffen werden können, ist der Kommission eine entsprechende Befugnis zu erteilen, die sie im Rahmen des Verwaltungsausschuß-Verfahrens wahrzunehmen hat.
Nach Maßgabe des Übereinkommens wird die Gewährung von Ausfuhrsubventionen künftig auf bestimmte Gruppen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die darin aufgeführt sind, beschränkt. Sie unterliegt ferner mengen- und wertmässigen Beschränkungen.
Die Einhaltung der wertmässigen Beschränkungen kann bei der Festlegung der Erstattungen und durch die Kontrolle der Zahlungen im Rahmen der entsprechenden EAGFL-Regelung gewährleistet werden. Die Kontrolle kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattungen erleichtert werden, unbeschadet der Möglichkeit, im Fall differenzierter Erstattungen die im voraus festgesetzte Bestimmung zu ändern. Bei einer Änderung der Bestimmung ist die für die tatsächliche Bestimmung anwendbare Erstattung zu zahlen, die jedoch auf die Höhe der Erstattung für die im voraus festgesetzte Bestimmung zu begrenzen ist.
Die Überwachung der mengenmässigen Vorgaben erfordert die Schaffung eines zuverlässigen und effizienten Kontrollsystems. Zu diesem Zweck ist zur Gewährung einer Erstattung die Vorlage einer Ausfuhrlizenz zu fordern. Die Gewährung der Erstattungen in den verfügbaren Grenzen hat ausgehend von der besonderen Situation der jeweiligen Erzeugnisse zu erfolgen. Abweichungen davon sind nur für Verarbeitungserzeugnisse, die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen und für die keine wertmässigen Beschränkungen gelten, sowie im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe zugelassen, wobei letztere Maßnahmen von jeder Beschränkung befreit sind. Zweckmässigerweise ist die Möglichkeit vorzusehen, daß für Erzeugnisse, bei deren unter Gewährung einer Erstattung erfolgenden Ausfuhr eine Überschreitung der mengenmässigen Beschränkungen nicht möglich ist, von den strengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann. Zur Kontrolle der Mengen, die in den vom Übereinkommen genannten Wirtschaftsjahren unter Gewährung von Erstattungen ausgeführt werden, müssen diese Mengen anhand der Ausfuhrlizenzen festgestellt werden, die für das jeweilige Wirtschaftsjahr ausgestellt werden.
Nach den meisten gemeinsamen Marktordnungen fällt es in die alleinige Zuständigkeit des Rates, den Rückgriff auf die Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs auszuschließen. Bei den sich aus dem Übereinkommen ergebenden wirtschaftlichen Bedingungen könnte es sich als erforderlich erweisen, schnell auf Probleme des Marktes zu reagieren, die sich aus der Anwendung der genannten Regelung ergeben. Daher ist der Kommission die Zuständigkeit zu übertragen, befristete Sofortmaßnahmen zu treffen. Für diese Maßnahmen gilt das Verfahren des Artikels 3 des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 (4).
Des weiteren ist es notwendig, die Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die erforderlichen Präzisierungen in die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (5) aufzunehmen.
Als Folge der in dieser Verordnung vorgesehenen agrarrechtlichen Änderungen werden zahlreiche Verordnungen des Rates, die sich aus den Grundverordnungen ableiten, gegenstandslos. Zur Wahrung der rechtlichen Transparenz ist ihre Aufhebung erforderlich. Gleichzeitig sind auch einige nicht unmittelbar mit den GATT-Übereinkünften zusammenhängende Bestimmungen aufzuheben, da sie gegenstandslos geworden sind. Das gleiche gilt für bestimmte Verordnungen des Rates "der zweiten Generation", die grösstenteils in die betreffenden Grundverordnungen eingearbeitet werden können.
Jedoch konnten die allgemeinen Vorschriften des Rates über die Anwendung der Schutzklausel nicht in die Grundverordnungen eingearbeitet werden. Angesichts der Bedeutung der Änderungen, die in diesem Bereich aufgrund der GATT-Übereinkünfte erforderlich werden, können die betreffenden Verordnungen nicht beibehalten werden. Diese sind daher aufzuheben, wobei die Rechtsgrundlagen für den Erlaß sie ersetzender Verordnungen vorzusehen sind.
Die Anwendung des Übereinkommens könnte erschwert werden, wenn zwischen den zu verwendenden internen Verfahren in den verschiedenen Sektoren grosse Unterschiede bestuenden. Diese Verfahren sind daher zu vereinheitlichen.
Mit dem Erlaß allgemeiner Durchführungsbestimmungen durch den Rat konnten in der Vergangenheit spezifischere für die Verwaltung der Märkte erforderliche Regeln in angemessener Weise berücksichtigt werden. Die Durchführung des Übereinkommens sollte die Mechanismen und Verfahren zur Verwaltung der gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Frage stellen.
Es ist nützlich, zu einem späteren Zeitpunkt sowohl das Funktionieren der mit dieser Verordnung eingeführten Regelungen als auch die Erfahrungen mit den Maßnahmen zu analysieren, die von den Drittländern zur Durchführung der GATT-Übereinkünfte getroffen werden. Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nach zwei Jahren der Anwendung dieser Verordnung einen Bericht vor.
Beim Übergang von den bestehenden Rechtsvorschriften zu der Regelung, die sich aus den GATT-Übereinkünften ergibt, können Anpassungsschwierigkeiten auftreten, die von dieser Verordnung nicht abgedeckt werden. Für diesen Fall ist eine allgemeine Bestimmung vorzusehen, mit der der Kommission die Möglichkeit gegeben wird, für einen bestimmten Zeitraum die erforderlichen Übergangsmaßnahmen zu ergreifen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung sind die erforderlichen Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zur Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte im Agrarsektor festgelegt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Anpassungen sind in den Anhängen enthalten.
Artikel 3
(1) Wenn im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik Übergangsmaßnahmen erforderlich werden, um den Übergang von der bestehenden Regelung zu der Regelung zu erleichtern, die sich aus den Anpassungen an die Anforderungen der in Artikel 1 genannten Übereinkünfte ergibt, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (6) oder, je nach Fall, nach dem Verfahren der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktordnungen oder der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (7) erlassen.
Beim Erlaß dieser Maßnahmen werden die in den einzelnen Agrarsektoren bestehenden Besonderheiten unter Einhaltung der Verpflichtungen aus den in Artikel 1 aufgeführten Übereinkünften berücksichtigt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können in einem Zeitraum getroffen werden, der am 30. Juni 1996 abläuft, wobei ihre Anwendung auf diesen Zeitraum begrenzt ist.
Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat diesen Zeitraum mit qualifizierter Mehrheit verlängern.
Artikel 4
(1) Wenn in Anbetracht der besonderen Situation eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses die Einhaltung der Verpflichtungen zum Niveau der Ausfuhrstützung gemäß den in Artikel 1 genannten Übereinkünften durch Mittel gewährleistet werden kann, die von geringerer Wirkung als die zu diesem Zwecke eingeführten Mittel sind, kann die Kommission dieses Erzeugnis von der Anwendung der Bestimmungen über Ausfuhrerstattungen nach dieser Verordnung befreien.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung kann die Kommission bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern, gegenüber denen die Gemeinschaft nicht an die Verpflichtungen aus den in Artikel 1 genannten Übereinkünften gebunden ist, die zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
(3) Die nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 getroffenen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 5
Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament vor dem 30. Juni 1997 einen Bericht über das Funktionieren der Regelung aufgrund dieser Verordnung sowie über die Erfahrungen, die mit den Maßnahmen gewonnen wurden, die die Drittländer zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen ergriffen haben.
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags alle Änderungen, die sich aus den Ergebnissen und Schlußfolgerungen dieses Berichts ergeben.
Artikel 6
(1) Diese Verordnung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, der durch einen Beschluß über das Inkrafttreten der Rechtsakte zur Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde festgelegt wird.
(2) Sie gilt ab 1. Juli 1995.
Jedoch gelten
a) die Bestimmungen des Artikels 3 und des Artikels 4 Absatz 2 ab 1. Januar 1995;
b) die in den Anhängen festgelegten Bestimmungen zu den Einfuhrzöllen und den zusätzlichen Einfuhrzöllen für die Erzeugnisse der Anhänge XIII und XVI, für die ein Einfuhrpreis gilt, ab Beginn des Wirtschaftsjahres für die betreffenden Erzeugnisse im Jahr 1995;
c) die Bestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen
- ab 1. September 1995 betreffend die Anhänge II und XVI,
- ab 1. Oktober 1995 betreffend Anhang IV,
- ab 1. November 1995 betreffend Anhang V;
d) die in Anhang XV festgelegten Bestimmungen ab 1. Januar 1995;
e) die in Anhang XVI unter Ziffer I Nummer 2 festgelegten Bestimmungen ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3294/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 8. Februar 1993 die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3) erlassen.
Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen Einrichtungen sollten harmonisiert werden.
Um diesem Harmonisierungserfordernis Rechnung zu tragen, ist der die Haushaltsbestimmungen betreffende Artikel 11 der genannten Verordnung zu ändern.
Bei der Festlegung der internen Finanzvorschriften der Beobachtungsstelle sind aufgrund des Artikels 130 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) die Bestimmungen dieser Haushaltsordnung soweit wie möglich zu berücksichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
"(12) Der Verwaltungsrat legt nach Stellungnahme des Rechnungshofs die internen Finanzvorschriften fest, die insbesondere die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle regeln."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3295/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 des Rates vom 1. Dezember 1986 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (4) ist seit dem 1. Januar 1988 in Kraft. Es ist den Erfahrungen der ersten Jahre der Anwendung dieser Verordnung Rechnung zu tragen, um die Wirksamkeit des eingeführten Systems zu verbessern.
Durch das Inverkehrbringen nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen wird den gesetzestreuen Herstellern und Händlern sowie den Inhabern von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten erheblicher Schaden zugefügt und der Verbraucher getäuscht. Es ist daher notwendig, so weit wie möglich zu verhindern, daß solche Waren auf den Markt gelangen; zu diesem Zweck sind Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung dieser illegalen Praktiken zu ergreifen, ohne jedoch dadurch den rechtmässigen Handel in seiner Freiheit zu behindern. Diese Zielsetzung steht im übrigen im Einklang mit gleichgerichteten Anstrengungen auf internationaler Ebene.
Soweit die nachgeahmten Waren, die unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sowie ihnen gleichgestellte Waren aus Drittländern eingeführt werden, muß ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren in der Gemeinschaft verboten und ein geeignetes Verfahren für das Tätigwerden der Zollbehörden eingeführt werden, um bestmögliche Voraussetzungen für die Beachtung dieses Verbots zu schaffen.
Das Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf das Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren muß sich auch auf die Ausfuhr und die Wiederausfuhr dieser Waren erstrecken.
Im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens oder bei einer Wiederausfuhr, für die die Mitteilung genügt, werden die Zollbehörden nur in den Fällen tätig, in denen mutmaßlich nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen im Rahmen einer zollamtlichen Prüfung endeckt werden.
Die Gemeinschaft berücksichtigt die Bestimmungen des im Rahmen des GATT ausgehandelten Übereinkommens über die handelsrelevanten Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums einschließlich des Handels mit nachgeahmten Waren und insbesondere die Maßnahmen beim Grenzuebergang.
Es muß festgelegt werden, daß die Zollbehörden befugt sind, Anträge auf Tätigwerden entgegenzunehmen und darüber zu entscheiden.
Das Tätigwerden der Zollbehörden muß darin bestehen, im Falle von Waren, bei denen der Verdacht besteht, daß sie nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind, für die Zeit, die für die Prüfung der Frage, ob es sich tatsächlich um solche Waren handelt, erforderlich ist, entweder die Überlassung dieser Waren im Rahmen der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, der Ausfuhr oder der Wiederausfuhr auszusetzen oder diese Waren zurückzuhalten, wenn sie im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens oder bei einer Wiederausfuhr, für die die Mitteilung genügt, entdeckt werden.
Den Mitgliedstaaten ist die Möglichkeit einzuräumen, die betreffenden Waren vorübergehend zurückzuhalten, noch bevor ein Antrag vom Rechtsinhaber gestellt oder genehmigt worden ist, damit der Rechtsinhaber innerhalb einer bestimmten Frist einen Antrag auf Tätigwerden bei den Zollbehörden stellen kann.
Es ist angezeigt, daß die zuständige Stelle über die ihr vorgelegten Fälle nach denselben Kriterien entscheidet, die auch bei der Prüfung der Frage zugrunde gelegt werden, ob in dem betreffenden Mitgliedstaat hergestellte Waren Rechte des geistigen Eigentums verletzen. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zuständigkeit der Justizbehörden und die gerichtlichen Verfahren bleiben unberührt.
Es muß festgelegt werden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn festgestellt wird, daß es sich bei den betreffenden Waren um nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen handelt. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die für den Handel mit diesen Waren Verantwortlichen um den daraus erwachsenden wirtschaftlichen Gewinn bringen und ihr Handeln ahnden, sondern auch eine wirksame Abschreckung für künftige dieser Art darstellen.
Um eine ernstliche Beeinträchtigung der Zollabfertigung von im persönlichen Gepäck der Reisenden enthaltenen Waren zu vermeiden, sollen Waren, bei denen es sich möglicherweise um nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen handelt und die innerhalb der in der Gemeinschaftsregelung für Zollbefreiungen vorgesehenen Grenzen aus Drittländern eingeführt werden, aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden.
Die einheitliche Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Regeln ist zu gewährleisten, und zu diesem Zweck muß ein Gemeinschaftsverfahren festegelegt werden, aufgrund dessen die Einzelheiten der Anwendung dieser Regeln innerhalb angemessener Fristen festgelegt werden können; ausserdem ist die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu fördern, um deren grösstmögliche Wirksamkeit zu gewährleisten.
Anhand der Erfahrungen mit der Durchfürung dieser Verordnung wird die Möglichkeit zu prüfen sein, die Liste der unter diese Verordnung fallenden Rechte des geistigen Eigentums zu erweitern.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 ist aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I Allgemeines
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt
a) die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich der Waren, bei denen der Verdacht besteht, daß es sich um nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen handelt,
- wenn sie zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldet werden;
- wenn sie im Zusammenhang mit ihrer Überführung in ein Nichterhebungsverfahren im Sinne des Artikels 84 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) oder anläßlich der Mitteilung ihrer Wiederausfuhr im Rahmen einer zollamtlichen Prüfung endeckt werden; und
b) die von den zuständigen Stellen zu treffenden Maßnahmen, wenn festgestellt ist, daß die betreffenden Waren tatsächlich nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) nachgeahmte Waren:
- die Waren einschließlich ihrer Verpackungen, auf denen ohne Zustimmung Marken oder Zeichen angebracht sind, die mit Marken identisch sind, die für derartige Waren rechtsgültig eingetragen sind oder die in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von solchen Marken zu unterscheiden sind und damit nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder denjenigen des Migliedstaats, bei dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, die Rechte des Inhabers der betreffenden Marken verletzen;
- alle gegebenenfalls auch gesondert gestellten Kennzeichnungsmittel (wie Embleme, Anhänger, Aufkleber, Prospekte, Bedienungs- oder Gebrauchsanweisungen, Garantiedokumente), auf die die im ersten Gedankenstrich genannten Umstände zutreffen;
- die mit Marken oder Zeichen nachgeahmter Waren versehenen Verpackungen, die gesondert gestellt werden und auf die die im ersten Gedankenstrich genannten Umstände zutreffen;
b) unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen: Waren, welche Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten und die ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte oder ohne Zustimmung des Inhabers eines nach einzelstaatlichem Recht eingetragenen oder nicht eingetragenen Geschmacksmusterrechts oder ohne Zustimmung einer von dem Rechtsinhaber im Herstellungsland ordnungsgemäß ermächtigten Person angefertigt werden, sofern die Herstellung dieser Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder denjenigen des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, die betroffenen Rechte verletzt;
c) Rechtsinhaber: der Inhaber einer Marke im Sinne des Buchstabens a) und/oder eines der Rechte im Sinne des Buchstabens b) sowie jede andere zur Benutzung dieser Marke und/oder Wahrnehmung dieser Rechte befugte Person oder deren Vertreter;
d) Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr: gemäß Artikel 61 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 abgegebene Anmeldungen.
(3) Nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen gleichgestellt sind Formen oder Matrizen, die speziell zur Herstellung einer nachgeahmten Marke oder einer Ware, die eine derartige Marke trägt oder zur unerlaubten Herstellung von Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen bestimmt oder im Hinblick darauf angepasst worden sind, sofern die Verwendung dieser Formen oder Matrizen nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder denjenigen des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, die Rechte des Rechtsinhabers verletzt.
(4) Diese Verordnung gilt nicht für Waren, die mit Zustimmung des Markeninhabers mit der Marke versehen sind oder die durch ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht oder ein Geschmacksmusterrecht geschützt und mit Zustimmung des Inhabers eines dieser Rechte hergestellt worden sind, für die jedoch ohne dessen Zustimmung einer der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tatbestände vorliegt.
Gleiches gilt für die in Unterabsatz 1 genannten Waren, die unter anderen als den mit den Inhabern der betreffenden Rechte vereinbarten Bedingungen hergestellt oder mit der Markte versehen worden sind.
KAPITEL II Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergesteller Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr
Artikel 2
Waren, die aufgrund des Verfahrens nach Artikel 6 als nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen erkannt werden, dürfen nicht in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren überführt, ausgeführt oder wiederausgeführt werden.
KAPITEL III Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden
Artikel 3
(1) In jedem Mitgliedstaat kann der Rechtsinhaber bei den zuständigen Zollbehörden einen schriftlichen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden für den Fall stellen, daß dür Waren einer der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tatbestände vorliegt.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 muß folgendes enthalten:
- eine hinreichend genaue Beschreibung der Waren, die es den Zollbehörden ermöglicht, diese zu erkennen,
- einen Nachweis darüber, daß der Antragsteller der Inhaber des Schutzrechtes für die betreffenden Waren ist.
Ausserdem hat der Rechtsinhaber alle sonstigen zweckdienlichen Informationen beizubringen, über die er verfügt, damit die zuständige Zollbehörde in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden kann, wobei diese Informationen keine Bedingung für die Zulässigkeit des Antrags darstellen.
Bezueglich unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen geben die Informationen so weit wie möglich Auskunft beispielsweise über
- den Ort, an dem sich die Waren befinden, oder den vorgesehenen Bestimmungsort;
- die Nämlichkeitszeichen der Sendung oder der Packstücke;
- das vorgesehene Ankunfts- oder Abgangsdatum der Waren;
- das benutzte Beförderungsmittel;
- die Person des Einführers, des Ausführers oder des Besitzers.
(3) In dem Antrag ist der Zeitraum anzugeben, für den das Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird.
(4) Von dem Antragsteller kann die Zahlung einer Gebühr zur Deckung der durch die Bearbeitung des Antrags verursachten Verwaltungskosten verlangt werden.
Die Höhe dieser Gebühr muß in einem angemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen.
(5) Die mit einem Antrag nach Absatz 2 befasste Zollbehörde bearbeitet diesen Antrag und unterrichtet den Antragsteller unverzueglich schriftlich über ihre Entscheidung.
Gibt sie dem Antrag statt, so legt sie den Zeitraum fest, innerhalb dessen die Zollbehörden tätig werden.
Dieser Zeitraum kann auf Antrag des Rechtsinhabers von der Zollbehörde, die die erste Entscheidung getroffen hat, verlängert werden.
Die Zurückweisung eines Antrags ist angemessen zu begründen; gegen sie kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden.
(6) Ist dem Antrag des Rechtsinhabers stattgegeben worden oder sind nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 1 Maßnahmen zum Tätigwerden gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) ergriffen worden, so können die Mitgliedstaaten vom Rechtsinhaber die Leistung einer Sicherheit verlangen,
- um seine etwaige Haftung gegenüber den von einer Maßnahme nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) betroffenen Personen zu decken, falls das nach Artikel 6 Absatz 1 eröffnete Verfahren aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Rechtsinhabers nicht fortgesetzt wird oder sich später herausstellt, daß die fraglichen Waren keine nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind;
- um die Bezahlung der Kosten sicherzustellen, die gemäß dieser Verordnung im Falle des Verbleibs der Waren unter zollamtlicher Überwachung gemäß Artikel 6 entstehen.
(7) Der Rechtsinhaber ist verpflichtet, die in Absatz 1 bezeichnete Zollbehörde zu unterrichten, wenn sein Recht nicht mehr rechtsgültig eintragen ist oder nicht mehr besteht.
(8) Die Mitgliedstaaten benennen die Zollbehörden, die befugt sind, den in diesem Artikel genannten Antrag entgegenzunehmen und zu bearbeiten.
Artikel 4
Ist es für die Zollstelle bei einer Prüfung im Rahmen eines der Zollverfahren gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) vor Einreichung eines Antrags durch den Rechtsinhaber oder vor einer positiven Entscheidung über diesen Antrag offensichtlich, daß es sich bei den Waren um nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen handelt, so können die Zollbehörden den Rechtsinhaber, sofern er bekannt ist, gemäß den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften darüber unterrichten, daß möglicherweise ein Verstoß vorliegt.
In diesem Falle sind die Zollbehörden ermächtigt, die Überlassung drei Arbeitstage auszusetzen oder die betreffenden Waren während der gleichen Frist zurückzuhalten, damit der Rechtsinhaber einen Antrag auf Tätigwerden gemäß Artikel 3 stellen kann.
Artikel 5
Eine positive Entscheidung über den Antrag des Rechtsinhabers wird den Zollstellen des Mitgliedstaats, bei denen die in dem Antrag beschriebenen mutmaßlich nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen abgefertigt werden könnten, unverzueglich mitgeteilt.
KAPITEL IV Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Zollbehörden und der für Entscheidungen in der Sache zuständigen Stellen
Artikel 6
(1) Stellt eine Zollstelle, der eine positive Entscheidung über den Antrag des Rechtsinhabers nach Maßgabe von Artikel 5 mitgeteilt worden ist, gegebenenfalls nach Konsultierung des Antragstellers fest, daß Waren, für die einer der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tatbestände vorliegt, den in der genannten Entscheidung beschriebenen nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen entsprechen, so setzt sie die Überlassung dieser Waren aus oder hält sie zurück.
Die Zollstelle setzt unverzueglich die Zollbehörde, die den Antrag nach Artikel 3 bearbeitet hat, hiervon in Kenntnis.
Diese Zollbehörde oder die Zollstelle setzt unverzueglich den Anmelder sowie den Antragsteller vom Tätigwerden in Kenntnis.
Die Zollstelle oder die Zollbehörde, die den Antrag bearbeitet hat, teilt dem Rechtsinhaber nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften über den Schutz von personenbezogenen Daten, von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie Berufs- und Amtsgeheimnissen auf Antrag Namen und Anschrift des Anmelders und, soweit bekannt, des Empfängers mit, damit der Rechtsinhaber die für Entscheidungen in der Sache zuständigen Stellen befassen kann.
Die Zollstelle räumt dem Antragsteller und den von einer Maßnahme nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) betroffenen Personen die Möglichkeit ein, die Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten worden sind, zu beschauen.
Bei der Prüfung der Waren kann die Zollstelle Proben entnehmen, um das weitere Verfahren zu erleichtern.
(2) Die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet für Waren einer der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tatbestände vorliegt, gelten für
a) die Befassung der für Entscheidungen in der Sache zuständigen Stellen und die unverzuegliche Unterrichtung der in Absatz 1 genannten Zollbehörde oder Zollstelle über diese Befassung, sofern diese Befassung nicht von der Zollbehörde oder der Zollstelle selbst vorgenommen wird;
b) die Entscheidungsfindung dieser Stellen; in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung sind der Entscheidung die gleichen Kriterien zugrunde zu legen, die auch für eine Entscheidung darüber gelten, ob in dem betreffenden Mitgliedstaat hergestellte Waren die Rechte des Rechtsinhabers verletzen.
Die von der zuständigen Stelle getroffenen Entscheidungen sind zu begründen.
Artikel 7
(1) Wenn die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Zollstelle nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Mitteilung der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung von der Befassung der gemäß Artikel 6 Absatz 2 für die Entscheidung in der Sache zuständigen Stelle oder über die von der hierzu befugten Stelle getroffenen einstweiligen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden ist, erfolgt die Überlassung, sofern alle Zollformalitäten erfuellt sind, oder wird die Zurückhaltung aufgehoben.
Erforderlichenfalls kann diese Frist um höchstens zehn Arbeitstage verlängert werden.
(2) Bei Waren, die im Verdacht stehen, ein Geschmacksmusterrecht zu verletzen, können der Eigentümer, der Einführer oder der Empfänger der Waren die Überlassung der Waren oder die Aufhebung der Zurückhaltung derselben erwirken, sofern sie Sicherheit leisten und vorausgesetzt, daß
- die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Zollbehörde oder Zollstelle innerhalb oder in Absatz 1 genannten Frist von der Befassung der dort vorgesehenen, für die Entscheidung in der Sache zuständigen Stelle in Kenntnis gesetzt worden ist,
- bei Ablauf dieser Frist keine einstweiligen Maßnahmen von der hierzu befugten Stelle getroffen worden sind und
- sämtliche Zollformalitäten erfuellt sind.
Die Sicherheit muß so bemessen sein, daß die Interessen des Rechtsinhabers ausreichend geschützt sind.
Die Leistung dieser Sicherheit steht der Möglichkeit des Rechtsinhabers, andere rechtliche Schritte einzuleiten, nicht entgegen.
Wurde die für die Entscheidung in der Sache zuständige Stelle auf andere Weise als auf Betreiben des Inhabers des Geschmacksmusterrechts befasst, so wird die Sicherheit freigegeben, falls der Rechtsinhaber von der Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach seiner Benachrichtigung von der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung nicht Gebrauch macht.
In Fällen, in denen Absatz 1 Unterabsatz 2 angewandt wird, kann diese Frist auf höchstens dreissig Arbeitstage verlängert werden.
(3) Die Bedingungen für die Lagerung der Waren während der Dauer der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung werden von jedem Mitgliedstaat festgelegt.
KAPITEL V Bestimmungen über die als nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen erkannten Waren
Artikel 8
(1) Unbeschadet der sonstigen rechtlichen Schritte, die der Markeninhaber einleiten kann, wenn festgestellt worden ist, daß es sich um nachgeahmte Waren handelt, oder die die Inhaber des Urheberrechts, des verwandten Schutzrechts oder des Geschmacksmusterrechts einleiten können, wenn festgestellt worden ist, daß unerlaubt Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen hergestellt worden sind, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen damit die zuständigen Stellen
a) in der Regel die als nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen erkannten Waren gemäß den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften ohne Entschädigung und ohne Kosten für die Staatskasse vernichten oder aus dem Marktkreislauf nehmen können, um eine Schädigung des Rechtsinhabers zu verhindern;
b) im Hinblick auf diese Waren jede andere Maßnahme treffen können, die zur Folge hat, daß die betreffenden Personen tatsächlich um den wirtschaftlichen Gewinn aus diesem Geschäft gebracht werden.
Als derartige Maßnahmen gelten insbesondere nicht:
- die Wiederausfuhr der nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in unverändertem Zustand;
- ausser im Ausnahmefall das einfache Entfernen der Marken oder Zeichen, mit denen die nachgeahmten Waren rechtswidrig versehen sind;
- die Überführung der Waren in ein anderes Zollverfahren.
(2) Auf die nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen kann zugunsten der Staatskasse verzichtet werden.
In diesem Fall gilt Absatz 1 Buchstabe a).
(3) Neben den Informationen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 unter den dort vorgesehenen Bedingungen übermittelt werden, teilt die betreffende Zollstelle oder die zuständige Zollbehörde dem Rechtsinhaber auf Antrag den Namen und die Anschrift des Versenders, des Einführers, des Ausführers und des Herstellers der als nachgeahmte Waren oder als unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen erkannten Waren sowie die Warenmenge mit.
KAPITEL VI Schlußbestimmungen
Artikel 9
(1) Die Annahme eines nach Artikel 3 Absatz 2 gestellten Antrags verleiht dem Rechtsinhaber für den Fall, daß nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen der Kontrolle einer Zollstelle aufgrund der Überlassung oder mangels einer Zurückhaltung der Waren nach Artikel 6 Absatz 1 entgehen, nur unter den Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgesehen sind.
(2) Die Ausübung der jeweils übertragenen Zuständigkeiten für die Bekämpfung des Handels mit nachgeahmten Waren, unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen durch eine Zollstelle oder eine andere hierzu befugte Stelle begründet nur unter den Voraussetzungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgesehen sind, eine Haftung dieser Zollstelle oder Stelle für Schäden, die den von den Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 4 betroffenen Personen aus dem Tätigwerden der Zollstelle oder Stelle entstehen.
(3) Die etwaige zivilrechtliche Haftung des Rechtsinhabers bestimmt sich nach dem Recht desjenigen Mitgliedstaats, in dem für die betreffenden Waren einer der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tatbestände vorliegt.
Artikel 10
Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind Waren ohne kommerziellen Charakter, die im persönlichen Gepäck der Reisenden enthalten sind, und zwar in den Grenzen, die für die Gewährung einer Zollbefreiung festgelegt sind.
Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat setzt Sanktionen für den Fall fest, daß gegen Artikel 2 verstossen wird.
Diese Sanktionen müssen so beschaffen sein, daß sie die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften bewirken.
Artikel 12
Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 13 Absätze 3 und 4 bestimmten Verfahren erlassen.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzten Ausschuß unterstützt.
(2) Der Ausschuß prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung, die dessen Vorsitzender von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats zur Sprache bringen kann.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragen festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens drei Monaten von dieser Mitteilung an.
- Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen Angaben im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.
Zur Durchführung dieser Verordnung gelten die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und Agrarregelung zu gewährleisten (6), entsprechend.
Die Einzelheiten des Verfahrens für den Informationsaustausch werden im Rahmen der Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 13 Absätze 2, 3 und 4 festgelegt.
Artikel 15
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat anhand der in Artikel 14 genannten Angaben regelmässig Bericht über das Funktionieren des Systems, insbesondere über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Nachahmung, und schlägt binnen 2 Jahren nach dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung notwendige Änderungen und Ergänzungen vor.
Artikel 16
Die Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 des Rates wird mit Beginn der Anwendung dieser Verordnung aufgehoben.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3298/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich, begründet durch Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6 und Anhang 4 des Protokolls Nr. 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das obengenannte Protokoll enthält eine spezielle Regelung für den Transit von Lastkraftwagen durch österreichisches Hoheitsgebiet gestützt auf ein System von Transitrechten (Ökopunkten); dieses System ersetzt ab dem Zeitpunkt des Beitritts das System zur Verteilung von Ökopunkten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3637/92 des Rates (1).
Die Kommission muß detaillierte Durchführungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Verfahren des Ökopunktesystems und der Zuteilung der Ökopunkte erlassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 6 zweiter Unterabsatz von Protokoll Nr. 9 soll durch derartige Maßnahmen sichergestellt werden, daß die tatsächliche Situation für die derzeitigen Mitgliedstaaten beibehalten wird, die sich aus der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3637/92 und der am 23. Dezember 1992 unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung (2) ergibt, in denen der Zeitpunkt des Inkrafttretens und die Verfahren für die Einführung des im Transitabkommen genannten Ökopunktesystems festgelegt werden.
Die Kommission sollte gemäß der Gemeinsamen Erklärung Nr. 18 detaillierte Maßnahmen erlassen, um noch offene technische Fragen im Zusammenhang mit dem Ökopunktesystem zu klären.
Anhang 4 des Protokolls Nr. 9 muß angepasst werden, damit auch die Transitfahrten von in Finnland und Schweden zugelassenen Lastkraftwagen anhand von Richtwerten für die jeweiligen Länder berücksichtigt werden, die auf der Grundlage der Anzahl der Transitfahrten im Jahr 1991 und eines Normwerts für NOx-Emission von 15,8 g NOx/kW berechnet werden.
Der gemäß Artikel 16 des Protokolls Nr. 9 eingesetzte Ausschuß hat die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen befürwortet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
I. Verwaltungsspezifische Bestimmungen
Artikel 1
(1) Der Fahrer eines Lastkraftwagens hat für jede Transitfahrt ein ordnungsgemäß ausgefuelltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt mitzuführen und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzuweisen; ein Muster dieser als "Ökokarte" bezeichneten Bestätigung ist in Anhang A enthalten.
Die Ökokarte gemäß Anhang A wird von den zuständigen österreichischen Stellen gegen Entrichtung der bei der Herstellung und Verteilung der Formulare und Ökopunkte anfallenden Kosten ausgegeben.
(2) Der Fahrer eines nach dem 1. Oktober 1990 zugelassenen Lastkraftwagens hat zum Nachweis der NOx-Emissionen des Lastkraftwagens ausserdem ein einheitliches COP-Dokument gemäß Anhang B mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen.
Bei erstmals vor dem 1. Oktober 1990 zugelassenen Lastkraftwagen und bei solchen, für die dieses Dokument nicht vorgewiesen wird, ist ein COP-Wert von 15,8 g/kW anzusetzen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission schriftlich mit, welche innerstaatlichen Behörden berechtigt sind, die genannten Dokumente auszustellen.
(3) Die in Anhang C aufgeführten oder mit CEMT-Genehmigungen durchgeführten Transitfahrten unterliegen nicht dem Ökopunktesystem.
Artikel 2
(1) Die erforderliche Anzahl von Ökopunkten wird auf dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Formular aufgeklebt und entwertet.
Die Ökopunkte sind durch Unterschrift so zu entwerten, daß sich der Schriftzug sowohl auf die Ökopunkte als auch auf das die Ökopunkte tragende Blatt erstreckt.
Anstelle einer Unterschrift kann auch ein Stempel verwendet werden.
(2) Bis zum 31. Dezember 1996 wird den zuständigen Behörden bei der Einfahrt in österreichisches Hoheitsgebiet ein ordnungsgemäß ausgefuelltes und mit der notwendigen Anzahl von Ökopunkten versehenes Formular ausgehändigt; die Behörde gibt anschließend eine Durchschrift des Formulars mit der Zahlungsbestätigung zurück.
Für in Österreich zugelassene Lastkraftwagen wird die Bestätigung zusammen mit dem COP-Dokument bei der Einfahrt nach bzw. der Ausfahrt aus Italien oder Deutschland den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten vorgelegt.
Bei der Einfahrt wird den zuständigen Behörden Österreichs eine Durchschrift der Bestätigung ausgehändigt.
Für alle Relationen mit Ziel und Quelle der Fahrt in Italien sowie für Fahrten, die nach der Transitfahrt durch Österreich in Deutschland fortgesetzt werden, sind im Falle eines in Österreich zugelassenen Lastkraftwagens besonders gekennzeichnete Ökopunkte zu verwenden.
Die Verwendung ist auf der Bestätigung zu vermerken.
Die entsprechenden Kontrollen liegen im Ermessen der Mitgliedstaaten und müssen nicht unbedingt an den Grenzen durchgeführt werden.
(3) Wenn bei einer Transitfahrt das Zugfahrzeug ausgewechselt wird, bleibt die bei der Einfahrt ausgestellte Zahlungsbestätigung gültig und ist weiter mitzuführen.
Wenn der COP-Wert des neuen Zugfahrzeugs den auf dem Formular ausgewiesenen Wert überschreitet, werden bei der Ausfahrt zusätzliche Ökopunkte auf eine neue Ökokarte aufgeklebt und entwertet.
(4) Das Formular gemäß Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung tritt bei Fahrten, für die Ökopunkte zu entrichten sind, anstelle aller für verkehrsstatistische Zwecke verwendeten österreichischen Formulare.
(5) Die Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig über die Anzahl der verbrauchten Punkte.
Den jeweiligen einzelstaatlichen Behörden oder der Kommission werden gegebenenfalls Originale oder Durchschriften der Formulare mit entwerteten Ökopunkten zur Verfügung gestellt.
Artikel 3
(1) Bis zum 31. Dezember 1996 wird die österreichische Bestätigung über die Entrichtung der für Italien bzw. Deutschland gekennzeichneten Ökopunkte als Ersatz für die in Deutschland, Italien und Österreich vorgesehenen Genehmigungen anerkannt.
In Italien ersetzt eine solche Bestätigung eine bilaterale Halbkarte für eine Fahrt, in Deutschland eine bilaterale Genehmigung für eine Hin- und Rückfahrt.
Für in Österreich zugelassene Lastkraftwagen gilt bei der Ausfahrt aus Italien auch ein vollständig ausgefuelltes und mit der notwendigen Anzahl von für Italien gekennzeichneten Ökopunkten versehenes Formular gemäß Artikel 1 Absatz 1 als Ersatz für die vorgesehene Genehmigung.
(2) Durchgängiger Verkehr, bei dem die österreichische Staatsgrenze einmal auf der Schiene - sei es im konventionellen Eisenbahnverkehr oder im kombinierten Verkehr - und davor oder danach auf der Strasse überschritten wird, gilt nicht als Strassengütertransitverkehr im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e) des Protokolls Nr. 9, sondern als bilateraler Verkehr im Sinne von Artikel 1 Buchstabe g).
(3) Durchgängiger Transitverkehr durch Österreich wird als bilateraler Verkehr betrachtet, wenn er über folgende Bahnhöfe abgewickelt wird:
Fürnitz/Villach Süd, Sillian, Innsbruck/Hall, Brennersee, Graz.
Artikel 4
Die Ökopunkte sind mit dem Aufdruck des Geltungsjahrs versehen.
Sie dürfen vom 1. Januar des Geltungsjahrs bis zum 31. Januar des darauffolgenden Jahrs verwendet werden.
Artikel 5
(1) Zuwiderhandlungen eines Lastkraftwagenfahrers oder eines Unternehmens gegen das Protokoll Nr. 9 oder diese Verordnung sind nach den jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften zu ahnden. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen gilt Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates (3).
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten leisten sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe zur Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das Protokoll Nr. 9 und diese Verordnung, insbesondere bei der Überprüfung der vorschriftsmässigen Verwendung und Handhabung der in Artikel 1 genannten Dokumente.
(3) Wenn die in Artikel 1 genannten Ökokarten den Kontrollorganen nicht entsprechend dieser Verordnung vorgewiesen, die Formulare unvollständig oder offensichtlich unrichtig ausgefuellt oder die Ökopunke nicht vorschriftsmässig aufgeklebt werden, können die Behörden unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit die Weiterfahrt verweigern.
II. Zuteilung der Ökopunkte
Artikel 6
(1) 96,66 % der insgesamt verfügbaren Ökopunkte werden den Mitgliedstaaten gemäß dem Verteilungsschlüssel im Anhang D auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
(2) Diese Ökopunkte werden den Mitgliedstaaten für jedes Jahr in zwei Abschnitten zur Verfügung gestellt, und zwar jeweils vor dem 1. Oktober des vorhergehenden und vor dem 1. März des betreffenden Jahres.
Unter den in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) des Protokolls Nr. 9 genannten Bedingungen vermindert sich die zweite Tranche um eine Anzahl von Ökopunkten, die nach der in Anhang 5 Nummer 3 des Protokolls festgelegten Methode berechnet wird.
Artikel 7
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen die zugeteilten Ökopunkte unter den interessierten Güterkraftverkehrsunternehmen auf, die im jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassen sind.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geben der Kommission bis spätestens 15. Oktober eines jeden Jahres die Ökopunkte zurück, von denen aufgrund von vorliegenden Daten und Verkehrsschätzungen für die letzten Monate des Jahres angenommen werden kann, daß sie bis zum Jahresende nicht mehr verbraucht werden.
Artikel 8
(1) Die Ökopunkte, die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 nicht zugeteilt werden oder der Kommission gemäß Artikel 7 zurückgegeben werden, bilden die Gemeinschaftsreserve.
(2) Die Ökopunkte aus der Gemeinschaftsreserve werden den Mitgliedstaaten von der Kommission gemäß dem in Artikel 16 des Protokolls Nr. 9 festgelegten Verfahren spätestens einen Monat vor Jahresende zugeteilt; hierbei werden die Art und Weise, wie der jeweilige Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Ökopunkte verbraucht hat, sowie der objektive Bedarf der Güterkraftverkehrsunternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt, der insbesondere durch folgende Faktoren bestimmt wird:
- die besondere Lage Griechenlands und Italiens entsprechend den Einzelheiten in Anhang E,
- eine ungünstige Ausgangsposition,
- Schwierigkeiten bei der technischen Verbesserung des Fahrzeugbestands hinsichtlich der NOx-Emissionen,
- geographische Gegebenheiten,
- unvorhergesehene Ereignisse.
III. Anpassung der Bezugswerte für die Ökopunkte
Artikel 9
Anhang 4 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens wird wie folgt geändert:
"" ID="1">1995> ID="2">71,7 &;gt% ID="3">16 889 810"> ID="1">1996> ID="2">65,0 &;gt% ID="3">15 311 543"> ID="1">1997> ID="2">59,1 &;gt% ID="3">13 921 726"> ID="1">1998> ID="2">54,8 &;gt% ID="3">12 908 809"> ID="1">1999> ID="2">51,9 &;gt% ID="3">12 225 678"> ID="1">2000> ID="2">49,8 &;gt% ID="3">11 730 998"> ID="1">2001> ID="2">48,5 &;gt% ID="3">11 424 767"> ID="1">2002> ID="2">44,8 &;gt% ID="3">10 553 187"> ID="1">2003> ID="2">40,0 &;gt% ID="3">9 422 488">
IV. Technische Fragen im Zusammenhang mit dem Ökopunktesystem
Artikel 10
Zur Klarstellung von Anhang 5 Nummer 1 des Protokolls Nr. 9 gilt für erstmals vor dem 1. Oktober 1990 zugelassene Lastkraftwagen, deren Motor später ausgetauscht wurde, der COP-Wert des neuen Motors. In diesem Fall enthält die von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung einen Hinweis auf den Austausch des Motors und Einzelheiten über den neuen COP-Wert für die NOx-Emissionen.
Artikel 11
Wenn ein in einem anderen Mitgliedstaat als Österreich zugelassenes Zugfahrzeug im Transitverkehr durch Österreich nach Italien durch ein in Österreich zugelassenes Zugfahrzeug ersetzt wird, ist bis zum 31. Dezember 1996 zusätzlich zur Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die Fahrt mit dem ersten Zugfahrzeug eine Genehmigung für den bilateralen Verkehr zwischen Österreich und Italien erforderlich.
Artikel 12
Für eine Transitfahrt müssen keine Ökopunkte entrichtet werden, wenn die folgenden drei Bedingungen erfuellt sind:
i) der alleinige Zweck der Fahrt ist die Auslieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs bzw. einer fabrikneuen Fahrzeugkombination vom Hersteller zu einem Bestimmungsort in einem anderen Staat;
ii) auf der Fahrt werden keine Güter befördert;
iii) für das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination sind die erforderlichen internationalen Zulassungspapiere und Ausfuhrkennzeichen vorhanden.
Artikel 13
Für eine Transitfahrt müssen keine Ökopunkte entrichtet werden, wenn es sich um eine Leerfahrt im Zusammenhang mit einer Beförderung gemäß Anhang C handelt, für die keine Ökopunkte benötigt werden, und geeignete Nachweisunterlagen mitgeführt werden.
Solche geeigneten Nachweisunterlagen sind:
- Der Frachtbrief oder
- eine ausgefuellte Ökopunktkarte ohne aufgeklebte Ökopunkte oder
- die Entrichtung und spätere Rückerstattung von Ökopunkten.
Artikel 14
(1) Dieser Artikel gilt für den Transitverkehr von in Österreich zugelassenen Lastkraftwagen mit einem zulässigen Hoechstgesamtgewicht von 3,5 Tonnen durch deutsches Hoheitsgebiet über Bad Reichenhall ( "Kleines Deutsches Eck") oder die Inntal-Autobahn A8/A93 zwischen den Grenzuebergangsstellen Bad Reichenhall/Autobahn und Kiefersfelden ( "Grosses Deutsches Eck").
(2) Im "Kleinen Deutschen Eck" kann Deutschland die Zahl der Einzelfahrten von österreichischen Lastkraftwagen bis zum 30. Juni 1995 auf 4 700 pro Woche und bis zum 31. Dezember 1996 auf 2 350 pro Woche beschränken.
(3) Im "Grossen Deutschen Eck" kann Deutschland bis zum 31. Dezember 1996 die Zahl der Einzeldurchfahrten von österreichischen Lastkraftwagen, mit Ausnahme der Fahrten aufgrund bilateraler Genehmigungen oder des Werkverkehrs, auf 2 350 pro Woche beschränken.
Ab dem 1. Januar 1997 wird die nichtdiskriminierende Behandlung österreichischer Verkehrsunternehmer eingeführt.
(4) Im "Kleinen Deutschen Eck" überprüft die Kommission vor dem 1. Oktober 1996 und nach Anhörung vor allem Österreichs und Deutschlands die Notwendigkeit und Wirksamkeit dieser Regelung im Hinblick auf die Einführung eines nichtdiskriminierenden, auf umweltspezifischen Kriterien und elektronischen Kontrollen beruhenden Systems, das ab dem 1. Januar 1997 auf Lastkraftwagen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe d) des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs angewandt werden soll und welches über die Dauer der Beschränkungen, die für den Transit von Lastkraftwagen durch österreichisches Hoheitsgebiet gelten, nicht hinausgehen soll.
V. Schlußbestimmungen
Artikel 15
Vorbehaltlich des Inkrafttretens der Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens tritt diese Verordnung am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3304/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Änderung bestimmter Verordnungen in den Sektoren Getreide und Reis infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden (1), insbesondere auf Artikel 169 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden erfordert die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 479/88 der Kommission vom 22. Februar 1988 mit Durchführungsvorschriften für ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent von 2 500 Tonnen ungeröstetem Malz der Unterposition 1107 10 99 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland (2) und die Anpassung der folgenden Verordnungen:
- Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission vom 29. Juli 1992 zur Neuaufteilung der Bestimmungszonen für die Ausfuhrerstattungen und -abschöpfungen und für bestimmte Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3);
- Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 der Kommission vom 22. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/94 (5);
- Verordnung (EWG) Nr. 1621/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrabschöpfungsregelung für Getreide (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 795/94 (7).
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags (8) können die Institutionen der Europäischen Union vor dem Beitritt die in Artikel 169 genannten Maßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen müssten vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrages zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens angewendet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 479/88 wird aufgehoben.
(2) Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 werden bei der Zone II Buchstabe c) die Ländernamen "Schweden" und "Finnland" gestrichen.
(3) In Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 wird der Ländername "Österreich" gestrichen.
(4) In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1621/93 entfällt die Bezugnahme auf Schweden und Finnland.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden ab dem Inkrafttreten des genannten Vertrages.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3315/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 169,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden ist die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 (1) dahingehend zu ändern, daß die vorgenannten Länder eine angemessene Anzahl von gemeinschaftlichen Kabotagegenehmigungen erhalten.
Gemäß Artikel 13 des Protokolls Nr. 9 über den Strassen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich im Anhang der Beitrittsakte von 1994 gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 für Güterkraftverkehrsunternehmer mit einer Gemeinschaftsgenehmigung, die von den zuständigen Behörden in Österreich für die Durchführung innerstaatlichen Güterkraftverkehrs in anderen Mitgliedstaaten ausgestellt worden ist, und für Güterkraftverkehrsunternehmer mit einer Gemeinschaftsgenehmigung, die von den zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat für die Durchführung innerstaatlichen Güterkraftverkehrs in Österreich ausgestellt worden ist, erst ab dem 1. Januar 1997.
Die Erweiterung der Gemeinschaft wird zu einer Vergrösserung des Güterkraftverkehrsmarktes führen. Den zwölf heutigen Mitgliedstaaten sollten daher zusätzliche gemeinschaftliche Kabotagegenehmigungen zugeteilt werden.
Wegen des Beitritts sollten auch eine Reihe von Änderungen an der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 vorgenommen werden.
Damit die Kabotagegenehmigungen, die Anfang 1995 verwendet werden sollen, rechtzeitig gedruckt werden können, müssen vorübergehend bestimmte Regelungen beibehalten werden, die im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) festgelegt wurden.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags von 1994 können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt Maßnahmen gemäß Artikel 169 der Beitrittsakte erlassen; diese treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags in Kraft, und zwar zum Zeitpunkt dieses Inkrafttretens -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Das gemeinschaftliche Kabotagekontingent setzt sich entsprechend der nachstehenden Tabelle aus Kabotagegenehmigungen zusammen, die für jeweils zwei Monate gelten:
2. Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"" ID="1"> "Belgien> ID="2">3 647> ID="3">4 742> ID="4">6 223> ID="5">4 045"> ID="1">Dänemark> ID="2">3 538> ID="3">4 600> ID="4">6 037> ID="5">3 925"> ID="1">Deutschland> ID="2">5 980> ID="3">7 774> ID="4">10 203> ID="5">6 632"> ID="1">Griechenland> ID="2">1 612> ID="3">2 096> ID="4">2 751> ID="5">1 789"> ID="1">Spanien> ID="2">3 781> ID="3">4 916> ID="4">6 452> ID="5">4 194"> ID="1">Frankreich> ID="2">4 944> ID="3">6 428> ID="4">8 436> ID="5">5 484"> ID="1">Irland> ID="2">1 645> ID="3">2 139> ID="4">2 808> ID="5">1 826"> ID="1">Italien> ID="2">4 950> ID="3">6 435> ID="4">8 445> ID="5">5 490"> ID="1">Luxemburg> ID="2">1 699> ID="3">2 209> ID="4">2 899> ID="5">1 885"> ID="1">Niederlande> ID="2">5 150> ID="3">6 695> ID="4">8 786> ID="5">5 711"> ID="1">Österreich> ID="2">0> ID="3">0> ID="4">4 208> ID="5">2 736"> ID="1">Portugal> ID="2">2 145> ID="3">2 789> ID="4">3 661> ID="5">2 380"> ID="1">Finnland> ID="2">1 774> ID="3">2 307> ID="4">3 029> ID="5">1 969"> ID="1">Schweden> ID="2">2 328> ID="3">3 027> ID="4">3 973> ID="5">2 583"> ID="1">Vereinigtes Königreich> ID="2">3 103> ID="3">4 034> ID="4">5 295> ID="5">3 442"">
3. Der eingeklammerte Wortlaut im oberen Teil der Seiten a und b der Anhänge I und II erhält folgende Fassung:
"(Wortlaut in der Amtssprache bzw. den oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt)"
Die Seiten (c), (d), (e) und (f) werden gestrichen.
4. Der mittlere Teil der Seite (a) der Anhänge I und II erhält folgende Fassung:
Die Genehmigung berechtigt (2)
5. Die Fußnote 1 auf der Seite (a) der Anhänge I, II und III erhält folgende Fassung:
"(1) Nationalitätszeichen der Staaten:
Belgien (B), Dänemark (DK), Deutschland (D), Griechenland (GR), Spanien (E), Frankreich (F), Irland (IRL), Italien (I), Luxemburg (L), Niederlande (NL), Österreich (A), Portugal (P), Finnland (FIN), Schweden (S), Vereinigtes Königreich (GB) (ab 1. Januar 1996: UK)."
6. Der eingeklammerte Wortlaut im oberen Teil der Seiten (a) und (b) des Anhangs III erhält folgende Fassung:
"(Wortlaut in der Amtssprache bzw. den oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der das Heft ausgibt)".
7. Der Abschnitt "Spalte 6" auf Seite (c) des Anhangs III erhält folgende Fassung:
"Spalte 6: Folgende Nationalitätszeichen verwenden:
"" ID="1">- Belgien:> ID="2">B"> ID="1">- Dänemark:> ID="2">DK"> ID="1">- Deutschland:> ID="2">D"> ID="1">- Griechenland:> ID="2">GR"> ID="1">- Spanien:> ID="2">E"> ID="1">- Frankreich:> ID="2">F"> ID="1">- Irland:> ID="2">IRL"> ID="1">- Italien:> ID="2">I"> ID="1">- Luxemburg:> ID="2">L"> ID="1">- Niederlande:> ID="2">NL"> ID="1">- Portugal:> ID="2">P"> ID="1">- Finnland:> ID="2">FIN"> ID="1">- Schweden:> ID="2">S"> ID="1">- Vereinigtes Königreich:> ID="2">GB (ab 1. Januar 1996: UK)"> ID="1">und ab 1. Januar 1997:"> ID="1">- Österreich:> ID="2">A".">
8. Anhang IV wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
(1) Bis zum 30. Juni 1995 verwenden die in den derzeitigen Mitgliedstaaten niedergelassenen Güterkraftverkehrsunternehmer Kabotagegenehmigungen nach den Mustern in den Anlagen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93. Bis zu dem gleichen Zeitpunkt verwenden die in Finnland und Schweden niedergelassenen Güterkraftverkehrsunternehmer Kabotagegenehmigungen nach den Mustern in den Anhängen I und II der Anlage 2 des Anhangs XIII des EWR-Abkommens in seiner durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 (2) geänderten Fassung.
(2) Die derzeitigen Mitgliedstaaten können die Verwendung von Fahrtenberichtsheften, die dem Muster in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 entsprechen, noch bis zum 31. Dezember 1995 genehmigen; die anderen Mitgliedstaaten akzeptieren diese Fahrtenberichtshefte in ihrem jeweiligen Gebiet bis zum 31. Dezember 1995.
Bis zu dem gleichen Zeitpunkt können Finnland und Schweden die Verwendung von Fahrtenberichtsheften genehmigen, die dem Muster in Anhang III der Anlage 2 des Anhangs XIII des EWR-Abkommens in seiner durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 geänderten Fassung entsprechen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am gleichen Tag wie der Beitrittsvertrag von 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3317/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die Genehmigung der Fischerei in den Gewässern eines Drittlandes im Rahmen eines Fischereiabkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (4) obliegt es dem Rat, die allgemeinen Bestimmungen über die Fangerlaubnis für gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge zu erlassen, die im Rahmen eines Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft mit einem Drittland in den Gewässern dieses Landes Fischfang betreiben.
Um eine wirkungsvolle und transparente Verwaltung der Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsfahrzeuge im Rahmen der Fischereiabkommen mit Drittländern zu gewährleisten, obliegt es den einzelnen Mitgliedstaaten, ihren jeweiligen Fischereifahrzeugen, die von einem Drittland eine Fanglizenz erhalten haben, die Ausübung der betreffenden Fischereitätigkeit zu genehmigen; die Fischereitätigkeit in Drittlandgewässern ohne eine derartige Genehmigung ist zu untersagen, damit die Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber dem betreffenden Drittland eingehalten werden.
Die Verfahren, die von der Kommission und dem jeweiligen Flaggenmitgliedstaat zur Verwaltung der entsprechenden Tätigkeiten anzuwenden sind, sowie die Anwendungsbestimmungen zu den betreffenden Verfahren sollten festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die allgemeinen Bestimmungen über die Fischereitätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Gewässern eines Drittlandes im Rahmen eines Fischereiabkommens der Gemeinschaft mit diesem Land fest, sofern für diese Tätigkeit eine Fanglizenz des betreffenden Drittlandes erforderlich ist.
(2) Lediglich die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die über eine gültige "Fangerlaubnis gemäß Fischereiabkommen" verfügen, dürfen im Rahmen eines Fischereiabkommens der Gemeinschaft mit einem Drittland die Fischereitätigkeit in den betreffenden Drittlandsgewässern ausüben.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Fanglizenz des Drittlandes" eine in beliebiger Form von dem Drittland erteilte Genehmigung, in seiner Fischereizone Fischereitätigkeiten auszuüben;
b) "Fangerlaubnis gemäß Fischereiabkommen" eine Fanggenehmigung in beliebiger Form, die einem Fischereifahrzeug der Gemeinschaft im Rahmen eines Fischereiabkommens der Gemeinschaft mit einem Drittland ergänzend zu der Fanglizenz gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 (5) von dem Flaggenmitgliedstaat gewährt wird und die es dem betreffenden Fischereifahrzeug gestattet, die unter Buchstabe a) genannte Fischereitätigkeit auszuüben.
Artikel 3
Der Flaggenmitgliedstaat erteilt und verwaltet die Fangerlaubnisse gemäß Fischereiabkommen für Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge nach den in dieser Verordnung festgelegten Modalitäten.
Artikel 4
(1) Der Flaggenmitgliedstaat gewährt keine Fangerlaubnis gemäß Fischereiabkommen, wenn das betreffende Fischereifahrzeug nicht über eine Fanglizenz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 verfügt oder ihm diese gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung vorübergehend oder endgültig entzogen worden ist.
Bereits gewährte Fangerlaubnisse gemäß Fischereiabkommen werden beim endgültigen Entzug der für ein bestimmtes Fischereifahrzeug ausgestellten Fanglizenz ungültig; sie werden ausgesetzt, wenn die Fanglizenz vorübergehend entzogen wurde.
(2) Der Flaggenmitgliedstaat gewährt unverzueglich die Fangerlaubnis gemäß Fischereiabkommen, wenn das betreffende Fischereifahrzeug die Fanglizenz des Drittlandes erhalten hat.
Artikel 5
(1) Der Flaggenmitgliedstaat übermittelt der Kommission für die Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge die Anträge auf Erteilung der Fanglizenzen des Drittlandes zur Ausübung von Fischereitätigkeiten im Rahmen der Fangmöglichkeiten, die der Gemeinschaft aufgrund eines Fischereiabkommens mit einem Drittland eingeräumt worden sind.
Er vergewissert sich, daß die Anträge den im Rahmen des betreffenden Fischereiabkommens getroffenen Vereinbarungen sowie den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(2) Die Kommission prüft die Anträge eines jeden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der Fangmöglichkeiten, die diesem aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften zugeteilt worden sind, sowie nach Maßgabe etwaiger Bedingungen, die in diesem Abkommen für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft festgelegt sind.
Die Kommission übermittelt innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats oder innerhalb der im Fischereiabkommen vorgesehenen Fristen dem betreffenden Drittland die Anträge auf Erteilung einer Fanglizenz des Drittlandes für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die ihre Fangtätigkeiten in den Gewässern dieses Drittlandes ausüben wollten.
Stellt die Kommission bei der Überprüfung eines Antrags fest, daß dieser nicht die in diesem Absatz genannten Bedingungen erfuellt, so teilt sie dem betroffenen Mitgliedstaat unverzueglich unter Angabe ihrer Gründe mit, daß sie den genannten Antrag nicht oder aber nur teilweise an das betreffende Drittland weiterleiten kann.
(3) Die Kommission unterrichtet den Flaggenmitgliedstaat unverzueglich über die Erteilung der Fanglizenz des betreffenden Drittlands zur Ausübung von Fischereitätigkeiten bzw. über den Beschluß des Drittlandes, die Lizenz nicht zu erteilen.
Im letzteren Fall nimmt die Kommission im Benehmen mit dem Flaggenmitgliedstaat und dem betreffenden Drittland die notwendigen Nachprüfungen vor.
Artikel 6
(1) Setzt das Drittland die Kommission davon in Kenntnis, daß es beschlossen hat, eine Fanglizenz für ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats auszusetzen oder zu entziehen, so unterrichtet die Kommission den Flaggenmitgliedstaat unverzueglich davon.
Die Kommission nimmt - gegebenenfalls nach den im Fischereiabkommen vorgesehenen Verfahren - im Benehmen mit dem Flaggenmitgliedstaat und dem betreffenden Drittland die notwendigen Nachprüfungen vor und unterrichtet den Flaggenmitgliedstaat und gegebenenfalls das Drittland über das Ergebnis.
(2) Setzt ein Drittland die von ihm einem bestimmten Schiff erteilte Fanglizenz aus, so hat dies zur Folge, daß die Fangerlaubnis gemäß Fischereiabkommen für den gesamten Zeitraum der Aussetzung der Lizenz vom Flaggenmitgliedstaat ausgesetzt wird.
(3) Beim endgültigen Entzug der Fanglizenz durch das Drittland entzieht der Flaggenmitgliedstaat unverzueglich die dem betreffenden Schiff gewährte Fangerlaubnis gemäß Fischereiabkommen.
Artikel 7
Der Flaggenmitgliedstaat ergänzt die Kartei oder Karteien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 und nimmt in diese alle Angaben über die von ihm gewährten Fangerlaubnisse gemäß Fischereiabkommen auf, sofern diese Angaben nicht bereits gemäß der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (6) gesammelt worden sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Gewährung der Fangerlaubnis gemäß Fischereiabkommen zuständigen Behörden und treffen die geeigneten Maßnahmen, um die Wirksamkeit der Regelung zu gewährleisten.
Sie teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission den Namen und die Anschrift dieser Behörden mit.
Sie unterrichten die Kommission spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung und im Fall von Änderungen so rasch wie möglich über die von ihnen getroffenen Maßnahmen.
Artikel 9
Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 5 und 6 werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (7) erlassen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1995.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3330/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur zolltariflichen Einteilung bestimmter Gefluegelteilstücke und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 (2), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Da die Einteilung bestimmter Gefluegelteilstücke mangels genauer Definition in der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3115/94 der Kommission (4), Schwierigkeiten aufwirft, sollte diese Definition, damit die Abschöpfungsregelung im Gefluegelfleischsektor vereinheitlicht wird, genauer festgelegt werden.
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 ist die nach der genannten Verordnung anwendbare Nomenklatur in der kombinierten Nomenklatur festgelegt. Letztere sollte deshalb geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Erhebung von Abschöpfungen im Sektor Gefluegelfleisch gelten folgende Definitionen:
1. "Hälften" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 13, 0207 39 33, 0207 39 57, 0207 39 61, 0207 39 63, 0207 41 11, 0207 42 11, 0207 43 21, 0207 43 23 und 0207 43 25: der halbe Schlachtkörper, der durch geraden Längsschnitt entlang des Brustbeins und des Rückgrats anfällt;
2. "Viertel" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 13, 0207 39 33, 0207 39 57, 0207 39 61, 0207 39 63, 0207 41 11, 0207 42 11, 0207 43 21, 0207 43 23 und 0207 43 25: die durch Querschnitt in zwei Teile Vorderviertel und Hinterviertel, zerlegte Hälfte;
3. "ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 15, 0207 39 35, 0207 39 65, 0207 41 21, 0207 42 21 und 0207 43 31: Teile von Gefluegel, bestehend aus Humerus (Oberarm), Radius (Speiche) und Ulna (Elle), einschließlich anhaftendem Muskelfleisch.
Die Entfernung der Flügelspitze, einschließlich Karpal- (Mittelhand-)knochen, ist fakultativ.
Die Schnitte werden an den Gelenken angesetzt;
4. "Brust" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 21, 0207 39 41, 0207 39 71, 0207 39 73, 0702 41 41, 0207 42 41, 0207 43 51 und 0207 43 53: Teile von Gefluegel, bestehend aus Brustbein und beidseitigen Rippen, einschließlich anhaftendem Muskelfleisch;
5. "Schenkel" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 23, 0207 39 75, 0207 39 77, 0207 41 51, 0207 43 61 und 0207 43 63: Teile von Gefluegel, bestehend aus Femur (Oberschenkelknochen), Tibia (Schienbein) und Fibula (Wadenbein), einschließlich anhaftendem Muskelfleisch.
Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt;
6. "Unterschenkel von Truthühnern" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 43 und 0207 42 51: Teile von Truthühnern, bestehend aus Tibia (Schienbein) und Fibula (Wadenbein), einschließlich anhaftendem Muskelfleisch.
Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt;
7. "andere Schenkel von Truthühnern" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 45 und 0207 42 59: Teile von Truthühnern bestehend aus Femur (Oberschenkelknochen) einschließlich anhaftendem Muskelfleisch oder aus Femur (Oberschenkelknochen), Tibia (Schienbein) und Fibula (Wadenbein) einschließlich anhaftendem Muskelfleisch.
Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt.
Artikel 2
Kapitel 2 in Anhang I zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert:
1. Die zusätzlichen Anmerkungen 4 erhalten folgende Fassung:
"4. Es gelten als
a) "Teile von Gefluegel, nicht entbeint" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 13 bis 0207 39 23, 0207 39 33 bis 0207 39 45, 0207 39 57 bis 0207 39 77, 0207 41 11 bis 0207 41 51, 0207 42 11 bis 0207 42 59 und 0207 43 21 bis 0207 43 63: die dort genannten Teile mit allen Knochen.
Die unter Buchstabe a) bezeichneten Teile von Gefluegel, bei denen ein Teil der Knochen entfernt wurde, gehören zu den Unterpositionen 0207 39 25, 0207 39 47, 0207 39 83, 0207 41 71 oder 0207 43 81;
b) "Hälften" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 13, 0207 39 33, 0207 39 57, 0207 39 61, 0207 39 63, 0207 41 11, 0207 42 11, 0207 43 21, 0207 43 23 und 0207 43 25: der halbe Schlachtkörper, der durch geraden Längsschnitt entlang des Brustbeins und des Rückgrats anfällt;
c) "Viertel" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 13, 0207 39 33, 0207 39 57, 0207 39 61, 0207 39 63, 0207 41 11, 0207 42 11, 0207 43 21, 0207 43 23 und 0207 43 25: die durch Querschnitt in zwei Teile, Vorderviertel und Hinterviertel, zerlegte Hälfte;
d) "Ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 15, 0207 39 35, 0207 39 65, 0207 41 21, 0207 42 21 und 0207 43 31: Teile von Gefluegel, bestehend aus Humerus (Oberarm), Radius (Speiche) und Ulna (Elle), einschließlich anhaftendem Muskelfleisch.
Die Flügelspitze einschließlich Karpal-(Mittelhand-)knochen kann entfernt worden sein.
Die Schnitte werden an den Gelenken angesetzt;
e) "Brust" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 21, 0207 39 41, 0207 39 71, 0207 39 73, 0207 41 41, 0207 42 41, 0207 43 51 und 0207 43 53: Teile von Gefluegel, bestehend aus Brustbein und beidseitigen Rippen, einschließlich anhaftendem Muskelfleisch;
f) "Schenkel" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 23, 0207 39 75, 0207 39 77, 0207 41 51, 0207 43 61 und 0207 43 63: Teile von Gefluegel, bestehend aus Femur (Oberschenkelknochen), Tibia (Schienbein) und Fibula (Wadenbein), einschließlich anhaftendem Muskelfleisch.
Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt;
g) "Unterschenkel von Truthühnern" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 43 und 0207 42 51: Teile von Truthühnern, bestehend aus Tibia (Schienbein) und Fibula (Wadenbein), einschließlich anhaftendem Muskelfleisch.
Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt;
h) "andere Schenkel von Truthühnern" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 45 und 0207 42 59: Teile von Truthühnern, bestehend aus Femur (Oberschenkelknochen), einschließlich anhaftendem Muskelfleisch, oder aus Femur (Oberschenkelknochen), Tibia (Schienbein) und Fibula (Wadenbein) einschließlich anhaftendem Muskelfleisch.
Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt;
i) "Gänserümpfe oder Entenrümpfe" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 81 und 0207 43 71: Gänse oder Enten, gerupft und vollständig ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Knochen des Rumpfes (Brustbein, Rippen, Wirbelsäule und Kreuzbein), jedoch mit Femur (Oberschenkelknochen), Tibia (Unterschenkelknochen) und Humerus (Flügelknochen)."
2. Die zusätzliche Anmerkung 7 wird gestrichen.
Die zusätzliche Anmerkung 8 wird zusätzliche Anmerkung 7.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3378/94 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Dezember 1994
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen und der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails aufgrund der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags(),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89() und der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91() sind die Grundregeln zur Definition, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen sowie von aromatisierten Weinen, aromatisierten weinhaltigen Getränken und aromatisierten weinhaltigen Cocktails festgelegt. Um den Verpflichtungen, insbesondere aus den Artikeln 23 und 24 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, nachzukommen, das Bestandteil des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation ist, sollte in diesen Verordnungen den betroffenen Personen die Möglichkeit eingeräumt werden, unter bestimmten Voraussetzungen die unrechtmässige Verwendung geschützter geographischer Angaben durch ein der Welthandelsorganisation angehörendes Drittland zu verhindern -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1).
Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 wird folgender Artikel eingefügt:
,,Artikel 11a
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um betroffenen Personen die Möglichkeit einzuräumen, unter den Bedingungen der Artikel 23 und 24 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zu verhindern, daß in der Gemeinschaft geographische Angaben von Erzeugnissen, die unter diese Verordnung fallen, bei Erzeugnissen verwendet werden, deren Ursprung nicht dem in der betreffenden geographischen Angabe bezeichneten Ort entspricht, auch wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder die geographische Angabe in einer Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken ,Art', ,Typ', ,Stil', ,Imitat' and andere benutzt wird.
Im Sinne dieses Artikels gilt als ,geographische Angabe' eine Angabe, die den Ursprung eines Erzeugnisses im Gebiet, in einer Region oder in einem Ort eines der Welthandelsorganisation angehörenden Drittlandes bezeichnet, soweit Qualität, Ruf oder sonstige Eigenschaften des Erzeugnisses im wesentlichen diesem geographischen Ursprung zuzuordnen sind.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet des Artikels 11 dieser Verordnung und sonstiger Gemeinschaftsvorschriften mit Regeln zur Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.
(3) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen.''
(2) Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 wird folgender Artikel eingefügt:
,,Artikel 10a
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um betroffenen Personen die Möglichkeit einzuräumen, unter den Bedingungen der Artikel 23 und 24 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zu verhindern, daß in der Gemeinschaft geographische Angaben von Erzeugnissen, die unter diese Verordnung fallen, bei Erzeugnissen verwendet werden, deren Ursprung nicht dem in der betreffenden geographischen Angabe bezeichneten Ort entspricht, auch wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder die geographische Angabe in einer Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie ,Art', ,Typ', ,Stil', ,Imitat' and andere benutzt wird.
Im Sinne dieses Artikels gilt als ,geographische Angabe' eine Angabe, die den Ursprung eines Erzeugnisses im Gebiet, in einer Region oder in einem Ort eines der Welthandelsorganisation angehörenden Drittlandes bezeichnet, soweit Qualität, Ruf oder sonstige Eigenschaften des Erzeugnisses im wesentlichen diesem geographischen Ursprung zuzuordnen sind.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet des Artikels 10 dieser Verordnung und sonstiger Gemeinschaftsvorschriften mit Regeln zur Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.
(3) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen.''
Artikel 2
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen - mit geeigneten statistischen Daten untermauerten - Bericht über die Anwendung der geltenden Vorschriften vor.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
(2) Sie gilt ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3382/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits haben am 1. Februar 1993 in Brüssel ein Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation, nachstehend "Abkommen" genannt, unterzeichnet.
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens wurden dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. Mai 1993 im Rahmen eines Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet haben (1).
Aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 über neue Handelszugeständnisse für die mittel- und osteuropäischen Länder haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits am 20. Dezember 1993 ein Zusatzprotokoll zu dem Europa- und dem Interimsabkommen abgeschlossen (2).
Es sind Durchführungsvorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens zu erlassen.
Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies aufgrund der Bestimmungen des Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln festgelegt werden, die insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 518/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung (3) und in der Verordnung (EG) Nr. 521/94 des Rates vom 7. März 1994 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (4) niedergelegt sind.
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen.
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls Anwendung.
Für die im Protokoll Nr. 1 des Abkommens genannten Textilwaren sind besondere Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden.
Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich sind besondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I Landwirtschaftliche Erzeugnisse
Artikel 1
Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrags fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen Abschöpfungen gelten, sowie für die Waren der KN-Codes 0711 90 50 und 2003 10 10 werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 21 Absätze 2 und 4 des Abkommens nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (5) oder den entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen erlassen. Sie können die Einführung von Einfuhrlizenzen auch für die Bereiche vorsehen, für die solche Lizenzen in der gemeinsamen Marktorganisation nicht vorgesehen sind.
TITEL II Schutzmaßnahmen
Artikel 2
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrags beschließen, den durch das Abkommen eingesetzten Assoziationsrat mit den in Artikel 29 und Artikel 119 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen.
Der Rat erlässt gegebenenfalls diese Maßnahmen nach demselben Verfahren.
Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreiten.
Artikel 3
(1) Im Fall von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in Artikel 64 des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, äussert sich die Kommission zur Vereinbarkeit dieser Verhaltensweisen mit dem Abkommen, nachdem sie von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft hat. Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der darüber nach dem Verfahren des Artikels 113 des EG-Vertrags beschließt; ausgenommen sind die Fälle von Subventionen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 521/94 fallen und in denen die Maßnahmen nach den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren zu erlassen sind. Die Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des Artikels 64 Absatz 6 des Abkommens getroffen.
(2) Im Fall von Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, daß Rumänien gegenüber der Gemeinschaft Maßnahmen gemäß Artikel 64 des Abkommens anwendet, äussert sich die Kommission nach Prüfung des Sachverhalts zur Vereinbarkeit der Verhaltensweisen mit den in dem Abkommen niedergelegten Grundsätzen.
Anhand der Kriterien, die sich aus der Anwendung der Artikel 85, 86 und 92 des EG-Vertrags ergeben, fasst sie gegebenenfalls die geeigneten Beschlüsse.
Artikel 4
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 30 des Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, wird die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nach den in der Verordnung (EG) Nr. 521/94 festgelegten Modalitäten und dem Verfahren des Artikels 34 Absatz 2 sowie Absatz 3 Buchstabe b) oder d) des Abkommens beschlossen.
Artikel 5
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder 32 des Abkommens, so übermittelt er ihr die erforderlichen Informationen zur Begründung seines Antrags.
Beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats mit.
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen.
Äussert der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, einen anderslautenden Beschluß zu fassen, so unterrichtet die Kommission Rumänien davon unverzueglich und notifiziert ihm die Aufnahme von Konsultationen im Assoziationsrat nach Artikel 34 Absätze 2 und 3 des Abkommens.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen 20 Arbeitstagen nach Abschluß der mit Rumänien im Assoziationsrat geführten Konsultationen einen anderslautenden Beschluß fassen.
(2) Die Kommission wird von dem Ausschuß unterstützt, der mit der Verordnung (EG) Nr. 3491/93 (6) gegründet wurde, nachstehend "Ausschuß" genannt.
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
Dieser teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
(3) Beschließt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder Artikel 32 des Abkommens anzuwenden sind, so
- teilt sie dies den Mitgliedstaaten, wenn sie von sich aus tätig wird, unverzueglich beziehungsweise, wenn sie dem Antrag eines Mitgliedstaats nachkommt, binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit;
- konsultiert sie den Ausschuß;
- unterrichtet sie davon gleichzeitig Rumänien und notifiziert dem Assoziationsrat die Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 34 Absätze 2 und 3 des Abkommens;
- übermittelt sie dem Assoziationsrat gleichzeitig alle für diese Konsultationen erforderlichen Informationen.
(4) Die Konsultationen im Assoziationsrat gelten in jedem Fall nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 oder in Absatz 3 vorgesehenen Notifizierung als abgeschlossen.
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 30 Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung getroffen werden konnte, nach Konsultationen des Ausschusses die geeigneten Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 31 oder 32 des Abkommens treffen.
(5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und Rumänien unverzueglich mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Assoziationsrat notifiziert.
Er ist unmittelbar anwendbar.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem von der Kommission gemäß Absatz 4 gefassten Beschluß binnen zehn Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen.
(7) Fasst die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß der Konsultationen im Assoziationsrat oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 30 Tagen keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gemäß Absatz 3 befasst hat, den Rat befassen.
(8) In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat binnen zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 6
(1) Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 34 Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens kann die Kommission in den in Artikel 31 oder 32 des Abkommens genannten Fällen sofortige Schutzmaßnahmen treffen.
(2) Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst, so beschließt sie darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 6 mit dem Beschluß der Kommission befassen.
Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 7 und 8 findet Anwendung.
Fasst die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befasst hat, gemäß den in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verfahren den Rat befassen.
Artikel 7
Die Verfahren der Artikel 5 und 6 finden keine Anwendung auf die unter Protokoll Nr. 1 des Abkommens fallenden Waren.
Artikel 8
Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Artikel 22 oder 31 des Abkommens oder gemäß den für diese Erzeugnisse geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich machen, werden diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 5 und 6 nach den Verfahren erlassen, die in den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder in den nach Artikel 235 des EG-Vertrags erlassenen Sonderregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind die in Artikel 22 oder in Artikel 34 Absätze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten.
Artikel 9
Die Kommission nimmt im Namen der Gemeinschaft die in dem Abkommen vorgesehenen Notifizierungen an den Assoziationsrat vor.
Artikel 10
Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere in den Artikeln 109h und 109i vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den darin vorgesehenen Verfahren nicht entgegen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3383/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Republik Bulgarien andererseits haben am 8. März 1993 in Brüssel ein Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation, nachstehend "Abkommen" genannt, unterzeichnet.
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens wurden dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 31. Dezember 1993 im Rahmen eines Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und die Republik Bulgarien andererseits am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet haben (1).
Aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 über neue Handelszugeständnisse für die mittel- und osteuropäischen Länder haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien andererseits am 20. Dezember 1993 ein Zusatzprotokoll zu dem Europa- und dem Interimsabkommen abgeschlossen (2).
Es sind Durchführungsvorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens zu erlassen.
Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies aufgrund der Bestimmungen des Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln festgelegt werden, die insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 518/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung (3) und in der Verordnung (EG) Nr. 521/94 des Rates vom 7. März 1994 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (4) niedergelegt sind.
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen.
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls Anwendung.
Für die im Protokoll Nr. 1 des Abkommens genannten Textilwaren sind besondere Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden.
Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich sind besondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I Landwirtschaftliche Erzeugnisse
Artikel 1
Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrags fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen Abschöpfungen gelten, sowie für die Waren der KN-Codes 0711 90 50 und 2003 10 10 werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 21 Absätze 2 und 4 des Abkommens nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (5) oder den entsprechenden Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen erlassen. Sie können die Einführung von Einfuhrlizenzen auch für die Bereiche vorsehen, für die solche Lizenzen in der gemeinsamen Marktorganisation nicht vorgesehen sind.
TITEL II Schutzmaßnahmen
Artikel 2
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrags beschließen, den durch das Abkommen eingesetzten Assoziationsrat mit den in Artikel 29 und Artikel 118 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen.
Der Rat erlässt gegebenenfalls diese Maßnahmen nach demselben Verfahren.
Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreiten.
Artikel 3
(1) Im Fall von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in Artikel 64 des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, äussert sich die Kommission zur Vereinbarkeit dieser Verhaltensweisen mit dem Abkommen, nachdem sie von sich aus oder auf Antrag des Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft hat. Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der darüber nach dem Verfahren des Artikels 113 des EG-Vertrags beschließt; ausgenommen sind die Fälle von Subventionen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 521/94 fallen und in denen die Maßnahmen nach den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren zu erlassen sind. Die Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des Artikels 64 Absatz 6 des Abkommens getroffen.
(2) Im Fall von Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, daß Bulgarien gegenüber der Gemeinschaft Maßnahmen gemäß Artikel 64 des Abkommens anwendet, äussert sich die Kommission nach Prüfung des Sachverhalts zur Vereinbarkeit der Verhaltensweisen mit den in dem Abkommen niedergelegten Grundsätzen.
Anhand der Kriterien, die sich aus der Anwendung der Artikel 85, 86 und 92 des EG-Vertrags ergeben, fasst sie gegebenenfalls die geeigneten Beschlüsse.
Artikel 4
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 30 des Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, wird die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nach den in der Verordnung (EG) Nr. 521/94 festgelegten Modalitäten und dem Verfahren des Artikels 34 Absatz 2 sowie Absatz 3 Buchstabe b) oder d) des Abkommens beschlossen.
Artikel 5
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder 32 des Abkommens, so übermittelt er ihr die erforderlichen Informationen zur Begründung seines Antrags.
Beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats mit.
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen.
Äussert der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, einen anderslautenden Beschluß zu fassen, so unterrichtet die Kommission Bulgarien davon unverzueglich und notifiziert ihm die Aufnahme von Konsultationen im Assoziationsrat nach Artikel 34 Absätze 2 und 3 des Abkommens.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen 20 Arbeitstagen nach Abschluß der mit Bulgarien im Assoziationsrat geführten Konsultationen einen anderslautenden Beschluß fassen.
(2) Die Kommission wird von dem Ausschuß unterstützt, der mit der Verordnung (EG) Nr. 3491/93 (6) gegründet wurde, nachstehend "Ausschuß" genannt.
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
Dieser teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
(3) Beschließt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder Artikel 32 des Abkommens anzuwenden sind, so
- teilt sie dies den Mitgliedstaaten, wenn sie von sich aus tätig wird, unverzueglich beziehungsweise, wenn sie dem Antrag eines Mitgliedstaats nachkommt, binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit;
- konsultiert sie den Ausschuß;
- unterrichtet sie davon gleichzeitig Bulgarien und notifiziert dem Assoziationsrat die Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 34 Absätze 2 und 3 des Abkommens;
- übermittelt sie dem Assoziationsrat gleichzeitig alle für diese Konsultationen erforderlichen Informationen.
(4) Die Konsultationen im Assoziationsrat gelten in jedem Fall nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 oder in Absatz 3 vorgesehenen Notifizierung als abgeschlossen.
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 30 Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung getroffen werden konnte, nach Konsultation des Ausschusses die geeigneten Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 31 oder 32 des Abkommens treffen.
(5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und Bulgarien unverzueglich mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Assoziationsrat notifiziert.
Er ist unmittelbar anwendbar.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem von der Kommission gemäß Absatz 4 gefassten Beschluß binnen zehn Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen.
(7) Fasst die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß der Konsultationen im Assoziationsrat oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 30 Tagen keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gemäß Absatz 3 befasst hat, den Rat befassen.
(8) In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat binnen zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 6
(1) Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 34 Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens kann die Kommission in den in Artikel 31 oder 32 des Abkommens genannten Fällen sofortige Schutzmaßnahmen treffen.
(2) Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst, so beschließt sie darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 6 mit dem Beschluß der Kommission befassen.
Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 7 und 8 findet Anwendung.
Fasst die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befasst hat, gemäß den in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verfahren den Rat befassen.
Artikel 7
Die Verfahren der Artikel 5 und 6 finden keine Anwendung auf die unter Protokoll Nr. 1 des Abkommens fallenden Waren.
Artikel 8
Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Artikel 22 oder 31 des Abkommens oder gemäß den für diese Erzeugnisse geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich machen, werden diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 5 und 6 nach den Verfahren erlassen, die in den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder in den nach Artikel 235 des EG-Vertrags erlassenen Sonderregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind die in Artikel 22 oder in Artikel 34 Absätze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten.
Artikel 9
Die Kommission nimmt im Namen der Gemeinschaft die in den Abkommen vorgesehenen Notifizierungen an den Assoziationsrat vor.
Artikel 10
Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere in den Artikeln 109h und 109i vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den darin vorgesehenen Verfahren nicht entgegen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3385/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach der Verordnung Nr. 17 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung Nr. 27 der Kommission vom 3. Mai 1962 - Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 17 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3666/93 (3), entspricht nicht mehr den Anforderungen eines leistungsfähigen Verwaltungsverfahrens.
Es ist deshalb angezeigt, sie durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
Anträge auf Erteilung eines Negativattests nach Artikel 2 und Anmeldungen nach den Artikeln 4, 5 und 25 der Verordnung Nr. 17 ziehen einerseits wichtige Rechtsfolgen nach sich, die für die an einer Vereinbarung, einem Beschluß oder einer Verhaltensweise Beteiligten günstig sind; andererseits können unrichtige oder entstellte Angaben in derartigen Anträgen und Anmeldungen mit Geldbussen geahndet werden und darüber hinaus zivilrechtliche Nachteile für die Beteiligten mit sich bringen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es deshalb angezeigt, den Kreis der zur Antragstellung und Anmeldung berechtigten Personen, den Gegenstand und Inhalt der Angaben, welche die vorstehend bezeichneten Anträge und Anmeldungen enthalten müssen, sowie den Zeitpunkt, zu dem sie wirksam werden, genau festzulegen.
Jeder Beteiligte muß das Recht haben, bei der Kommission Anträge zu stellen oder Anmeldungen vorzunehmen. Macht ein Beteiligter von diesem Recht Gebrauch, so muß er die übrigen Beteiligten davon unterrichten, damit diese ihre Interessen wahrnehmen können. Anträge und Anmeldungen, die sich auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen von Unternehmensvereinigungen beziehen, sollten nur von der beteiligten Vereinigung eingereicht werden.
Es obliegt den Antragstellern und Anmeldern, die Kommission vollständig und richtig über Tatsachen und Umstände zu unterrichten, die für die Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen erheblich sind.
Es ist zweckmässig, die Verwendung eines Formblatts für Anträge auf Erteilung eines Negativattests im Hinblick auf Artikel 85 Absatz 1 und für Anmeldungen im Hinblick auf Artikel 85 Absatz 3 vorzuschreiben, um deren Prüfung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dieses Formblatt sollte auch für Anträge auf Erteilung eines Negativattests im Hinblick auf Artikel 86 verwendbar sein.
Die Kommission wird in geeigneten Fällen den Beteiligten auf deren Antrag bereits vor der Antragstellung oder Anmeldung Gelegenheit zu informellen und vertraulichen Gesprächen über die beabsichtigten Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen geben. Ausserdem wird sie nach der Antragstellung oder Anmeldung enge Verbindungen mit den Beteiligten aufrechterhalten, soweit dies erforderlich ist, um etwaige tatsächliche oder rechtliche Probleme, die sie bei der ersten Prüfung des Falles entdeckt, mit ihnen zu erörtern und wenn möglich im gegenseitigen Einvernehmen ausräumen.
Die Vorschriften dieser Verordnung müssen auch dann gelten, wenn Anträge auf Erteilung eines Negativattests im Hinblick auf Artikel 53 Absatz 1 oder Artikel 54 oder Anmeldungen im Hinblick auf Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens bei der Kommission eingereicht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Berechtigung zur Antragstellung und Anmeldung
(1) Zur Stellung eines Antrags nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 im Hinblick auf Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages und zur Anmeldung nach den Artikel 4, 5 und 25 der Verordnung Nr. 17 sind berechtigt:
a) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die an Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt sind und
b) Unternehmensvereinigungen, die Beschlüsse fassen oder Verhaltensweisen offenbaren,
welche in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 fallen könnten.
Wenn nur einzelne der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Beteiligten den Antrag stellen oder die Anmeldung vornehmen, so unterrichten sie die übrigen Beteiligten.
(2) Zur Stellung eines Antrags nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 im Hinblick auf Artikel 86 des Vertrages ist jedes Unternehmen berechtigt, das allein oder gemeinsam mit anderen Unternehmen eine beherrschende Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben einnehmen könnte.
(3) Unterzeichnen Vertreter von Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen den Antrag oder die Anmeldung, so müssen sie ihre Vertretungsbefugnis durch Urkunden nachweisen.
(4) Bei gemeinsamen Anträgen oder Anmeldungen soll ein gemeinsamer Vertreter bestellt werden, der zur Weiterleitung und zum Empfang von Schriftstücken im Namen aller Antragsteller oder Anmelder berechtigt ist.
Artikel 2
Einreichung der Anträge und Anmeldungen
(1) Für Anträge nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 im Hinblick auf Artikel 85 des Vertrages und für Anmeldungen nach den Artikeln 4, 5 und 25 der Verordnung Nr. 17 ist das im Anhang dieser Verordnung abgedruckte Formblatt A/B in der darin beschriebenen Art und Weise zu verwenden. Das Formblatt A/B kann auch für Anträge nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 im Hinblick auf Artikel 86 des Vertrages verwendet werden. Für gemeinsame Anträge und Anmeldungen ist ein einziges Formblatt zu verwenden.
(2) Die Anträge und Anmeldungen sind in siebzehnfacher, als Anlagen beigefügte Schriftstücke in dreifacher Ausfertigung bei der Kommission unter der im Formblatt A/B angegebenen Adresse einzureichen.
(3) Als Anlagen beigefügte Schriftstücke sind im Original oder in Ablichtungen einzureichen. Die Vollständigkeit der Ablichtung und ihre Übereinstimmung mit dem Original sind von dem Antragsteller oder Anmelder zu bestätigen.
(4) Die Anträge und Anmeldungen sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.
Diese Sprache ist für den Antragsteller oder Anmelder zugleich die Verfahrenssprache.
Urkunden sind in der Originalsprache einzureichen.
Ist die Originalsprache keine der Amtssprachen, so ist eine Übersetzung in die Verfahrenssprache beizufügen.
(5) Anträge auf Erteilung eines Negativattestes im Hinblick auf Artikel 53 Absatz 1 oder Artikel 54 und Anmeldungen im Hinblick auf Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens können auch in einer der Amtssprachen der Staaten oder in der Arbeitssprache der Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) eingereicht werden. Ist die für den Antrag oder die Anmeldung gewählte Sprache keine Amtssprache der Gemeinschaft, so haben der Antragsteller oder Anmelder jedem der von ihnen eingereichten Schriftstücke eine Übersetzung in eine der Amtssprachen der Gemeinschaft beizufügen. Die für die Übersetzung gewählte Sprache ist zugleich die Verfahrenssprache für den Antragsteller oder Anmelder.
Artikel 3
Inhalt der Anträge und Anmeldungen
(1) Anträge und Anmeldungen müssen die im Formblatt A/B verlangten Angaben unter Einschluß der zugehörigen Schriftstücke enthalten.
Die Angaben müssen richtig und vollständig sein.
(2) In Anträgen nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 im Hinblick auf Artikel 86 des Vertrages ist der Sachverhalt vollständig darzulegen; insbesondere ist anzugeben, um welche Verhaltensweise es sich handelt und welche Stellung das beteiligte oder die beteiligten Unternehmen auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben hinsichtlich der Waren oder Dienstleistungen innehaben, auf die sich die Verhaltensweise bezieht.
(3) Die Kommission kann von der Pflicht zur Beibringung einzelner im Formblatt A/B verlangter Angaben oder der zugehörigen Schriftstücke befreien, wenn sie der Ansicht ist, daß diese für die Prüfung des Falles nicht erforderlich sind.
(4) Die Kommission erteilt dem Antragsteller oder Anmelder unverzueglich eine schriftliche Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags oder der Anmeldung sowie der Antwort auf ein Schreiben der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2.
Artikel 4
Wirksamwerden der Anträge und Anmeldungen
(1) Unbeschadet der Absätze 2 bis 5 werden Anträge und Anmeldungen im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Kommission wirksam.
Wird der Antrag oder die Anmeldung als eingeschriebener Brief zur Post gegeben, so gilt das Datum des Poststempels des Aufgabeorts als Zeitpunkt des Wirksamwerdens.
(2) Stellt die Kommission fest, daß die in einem Antrag oder einer Anmeldung enthaltenen Angaben oder die zugehörigen Schriftstücke in einem wesentlichen Punkt unvollständig sind, so teilt sie dies dem Antragsteller oder Anmelder unverzueglich schriftlich mit und setzt ihm eine angemessene Frist zur Ergänzung der Angaben.
In diesem Fall wird der Antrag oder die Anmeldung mit dem Eingang der vollständigen Angaben bei der Kommission wirksam.
(3) Wesentliche Änderungen der in einem Antrag oder einer Anmeldung angegebenen Tatsachen, die der Antragsteller oder Anmelder kennt oder kennen muß, sind der Kommission unaufgefordert und unverzueglich mitzuteilen.
(4) Unrichtige oder entstellte Angaben gelten als unvollständige Angaben.
(5) Hat die Kommission bei Ablauf einer mit dem Eingang des Antrags oder der Anmeldung beginnenden Frist von einem Monat die in Absatz 2 bezeichnete Mitteilung nicht gemacht, so gilt der Antrag oder die Anmeldung vom Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Kommission an als wirksam erfolgt.
Artikel 5
Aufhebung
Die Verordnung Nr. 27 - Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 17 des Rates - wird aufgehoben.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 1995 betreffend den auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die weitere Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (95/11/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
gestützt auf die Resolution 943 (1994) und 970 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 bzw. 12. Januar 1995 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Im Einklang mit den Resolutionen 943 (1994) und 970 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 bzw. 12. Januar 1995 wird die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/231/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden (95/21/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/3/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf den Antrag Portugals,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit ihrer Entscheidung 93/231/EWG (3) hat die Kommission bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden.
Ein Vergleich der in höher als 300 m gelegenen Gebieten der Azoren in Portugal geltenden Anforderungen an die heimische Kartoffelpflanzguterzeugung mit den gemeinschaftlichen EWG-Klassen für Kartoffelbasispflanzgut zeigt, daß
- die "EWG-Klasse 1" strengeren Anforderungen genügt;
- die "EWG-Klasse 2" den gleichen Anforderungen genügt wie die heimische Erzeugung für die Kartoffelpflanzgutproduktion;
- die "EWG-Klasse 3" den gleichen Anforderungen genügt wie die heimische Erzeugung für den Kartoffelanbau.
Daher soll Portugal für höher als 300 m gelegene Gebiete der Azoren ermächtigt werden, den Verkehr mit Kartoffelpflanzgut auf die in der Richtlinie 93/17/EWG der Kommission (4) festgelegten gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffelbasispflanzgut zu beschränken.
Diese Ermächtigung steht im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß den gemeinsamen Vorschriften über die Pflanzengesundheit, die in der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/13/EG (6), niedergelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Entscheidung 93/231/EWG wird nach der Eintragung betreffend Irland folgende Eintragung eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Marokko (Text von Bedeutung für den EWR) (95/30/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Marokko besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse zu überprüfen.
Die marokkanischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitshüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Dienststelle in Marokko, das "Direction de l'élevage, ministère de l'agriculture" (DEMA), ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zu können.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Feststellung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, die den Namen des Drittlands und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs umfaßt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission von dem DEMA erstellt werden.
Das DEMA muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das DEMA hat amtlich Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Zulassung der Betriebe gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Direction de l'élevage, ministère de l'agriculture" (DEMA) ist die in Marokko für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Die Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung muß unverwischbar die Angabe "Marokko" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene, für die Konservenindustrie bestimmte Fischereierzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedsstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrollen erfolgen.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des DEMA sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. März 1995.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Regelung der Einfuhren von Tomaten und Zucchini (Courgettes) mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in die Gemeinschaft (95/35/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Zuge der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde wurde die Regelung für die Einfuhr von Tomaten und Zucchini (Courgettes) geändert.
Artikel 25 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sieht für den Fall der Änderung der bestehenden Regelung vor, daß die Gemeinschaft die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse ändern kann.
Die Gemeinschaft hat mit dem Königreich Marokko vereinbart, die genannte Regelung durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels anzupassen.
Dieses Abkommen sollte genehmigt werden.
Ferner sollten die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels festgelegt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Regelung der Einfuhr von Tomaten und Zucchini (Courgettes) mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen einschließlich eventueller Überwachungsmaßnahmen werden entweder nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1) oder gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontigenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung im Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern und den besetzten Gebieten sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente (2) erlassen.
Soweit die Durchführung dieses Abkommens eine enge Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko erfordert, kann die Kommission alle zur Gewährleistung dieser Zusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen treffen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Februar 1995 über die Liste der Betriebe in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (Text von Bedeutung für den EWR) (95/45/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b), in Erwägung nachstehender Gründe:
Um für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen ensprechen, die in der obengenannten Richtlinie festgelegt sind.
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Diese Betriebe, die Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen werden kann.
Die Einfuhr von frischem Fleisch aus Betrieben, die in der Liste im Anhang angegeben sind, unterliegen weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages, insbesondere auch anderen, veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft ist aus den im Anhang genannten Betrieben der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugelassen.
BESCHLUSS DES RATES vom 6. März 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen (95/67/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 130u des Vertrages fördert die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, deren harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern.
Nach der Vereinigung der Arabischen Republik Jemen und der Demokratischen Volksrepublik Jemen zur Republik Jemen ist es notwendig, das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen (3) anzupassen.
Zu diesem Zweck wurden mit der Republik Jemen Verhandlungen geführt, bei denen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgearbeitet wurde, das im Interesse der Gemeinschaft zu genehmigen ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. März 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/231/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden (95/76/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/3/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
auf Ersuchen Finnlands,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission ermächtigte mit ihrer Entscheidung 93/231/EWG (3), geändert durch die Entscheidung 95/21/EG (4), bestimmte Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden.
Ein Vergleich der von Finnland in bestimmten Landesteilen erhobenen Anforderungen an die heimische Kartoffelpflanzguterzeugung mit den gemeinschaftlichen EWG-Klassen für Kartoffel-Basispflanzgut zeigt, daß die
- "EG-Klasse 1" strengeren Anforderungen genügt,
- "EG-Klasse 2" den gleichen Anforderungen genügt wie die heimische Erzeugung für die Kartoffelpflanzgutproduktion,
- "EG-Klasse 3" den gleichen Anforderungen genügt wie die heimische Erzeugung für den Kartoffelanbau.
Daher soll Finnland für bestimmte Teile seines Hoheitsgebiets ermächtigt werden, den Verkehr mit Kartoffelpflanzgut auf die in der Richtlinie 93/17/EWG der Kommission (5) festgelegten gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut zu beschränken.
Diese Ermächtigung steht im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß den in der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/13/EG (7), festgelegten gemeinsamen Vorschriften über die Pflanzengesundheit.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Entscheidung 93/231/EWG wird folgender Eintrag vor dem sich auf Deutschland beziehenden Eintrag eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. März 1995 zur Durchführung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates zur Definition der Angaben für Fischereierzeugnisse (95/84/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3259/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 und die Anhänge,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist angebracht, der Unterschiedlichkeit der Verfahren und Methoden der einzelnen Mitgliedstaaten zur Vermessung der Flottentonnage Rechnung zu tragen.
Die vom Rat eingeräumten neuen Fristen für die Neuvermessung der kleinen Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 24 Metern müssen genutzt werden, um die Formeln und Verfahren für die Neuvermessung schrittweise und ausgewogen anzuwenden. Ebenso empfiehlt es sich, für jedes Jahr Zwischenziele zu setzen, damit diese Verfahren nach und nach durchgeführt werden können.
Zwischenzeitlich sollten noch vor der Halbzeitbewertung der mehrjährigen durch Entscheidungen der Kommission festgelegten Ausrichtungsprogramme für 1993-1996 (3) Schätzwerte der Bruttoraumzahl der Gemeinschaftsflotte übermittelt werden.
Damit die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für 1993-1996 effizient durchgeführt werden können, müssen die Tonnage-Maßeinheiten auf Mitgliedstaatsebene rationalisiert und auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden; dabei ist die notwendige Überschaubarkeit sicherzustellen, damit die Einhaltung der Ziele geprüft werden kann.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Werte der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 genannten Funktionen a1, a2 und a3 sind in den Tabellen des Anhangs I dieser Entscheidung aufgeführt.
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission vor dem 15. März 1995 die entsprechend der Untergliederung seines mehrjährigen Ausrichtungsprogramms aufgemachten Verzeichnisse der Fischereifahrzeuge mit Angabe ihrer Bruttoraumzahl (BRZ), die bei nicht in internationalen Gewässern verkehrenden Fischereifahrzeugen mit einer Länge zwischen den Loten von mehr als 24 Metern gemessen und bei Fahrzeugen mit einer Länge zwischen den Loten von weniger als 24 Metern geschätzt wird.
Artikel 3
Die Erfassung der Parameter des Londoner Übereinkommens von 1969 und ihre Anwendung auf kleine Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 15 Metern, für die die Parameter Bi und Ti nicht vorliegen, erfolgt schrittweise nach dem Zeitplan des Anhangs II.
Die tatsächliche Neuvermessung der Fischereifahrzeuge ab einer Länge über alles von 15 Metern bis zu einer Länge zwischen den Loten von 24 Metern gemäß den Bestimmungen des Londoner Übereinkommens erfolgt schrittweise nach dem Zeitplan des Anhangs III.
Dazu kann jeder Mitgliedstaat ein Verzeichnis der aufgrund ihres Alters oder anderer relevanter Kriterien ausgewählten Fischereifahrzeuge erstellen, damit dieser Zeitplan eingehalten werden kann.
Artikel 4
Die Verzeichnisse der unter die Artikel 2 und 3 fallenden Fischereifahrzeuge nebst den zugehörigen Bruttoraumzahlen sind der Kommission gemäß den Artikeln 3, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission (4) zu übermitteln.
Die interne Nummer jedes Fischereifahrzeugs ist zusammen mit diesen Listen zu übermitteln.
Im Falle einer Änderung der Konstruktionsmerkmale eines Fischereifahrzeugs innerhalb des Neuvermessungszeitraums, die eine Änderung der Bruttoraumzahl (BRZ) gemäß dem Londoner Übereinkommen bewirken kann, muß der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die Tonnagewerte vor und nach der Änderung mitteilen.
Für Schiffe mit einer "Länge über alles" oder gleich 15 Metern werden diese Raumzahlwerte unter Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 3259/94 des Rates und im Anhang I der vorliegenden Entscheidung festgelegten Formel berechnet.
Für Schiffe mit einer Länge von 15 Metern oder mehr werden diese Raumzahlwerte in Übereinstimmung mit den Regelungen der Londoner Konvention festgelegt.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. März 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/621/EG über Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Albanien (Text von Bedeutung für den EWR) (95/89/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe: In Albanien sind Fälle von Cholera festgestellt worden.
Diese Fälle können zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Gesundheit führen.
Mit der Entscheidung 94/621/EG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/702/EG (4), hat die Kommission die nötigen Maßnahmen getroffen.
Eine Gruppe von Sachverständigen der Kommission hat in Albanien eine Überprüfung vorgenommen, um die von den albanischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zu bewerten. Aufgrund des Berichts dieser Sachverständigengruppe ist es notwendig, die Maßnahmen in Hinsicht auf Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeglicher Form sowie auf lebende Fische und Schalentiere, die in Wasser transportiert werden, beizubehalten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/621/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeglicher Form sowie von in Wasser transportierten lebenden Fischen und Schalentieren mit Ursprung in oder Herkunft aus Albanien."
2. Artikel 3 wird aufgehoben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre bei der Einfuhr angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. März 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Albanien (Text von Bedeutung für den EWR) (95/90/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Albanien begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen.
Die in Albanien für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen angewandten Rechtsvorschriften können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
Das "Direktorat des Tierärztlichen Dienstes des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung", zuständige Behörde in Albanien, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen.
Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs trägt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen.
Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom Direktorat des Tierärztlichen Dienstes des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung (DTDMLE) Albaniens erstellt werden.
Das DTDMLE muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das Direktorat des Tierärztlichen Dienstes des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, d. h. Anforderungen, die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Direktorat des Tierärztlichen Dienstes des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung" ist die in Albanien für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Albanien müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiligen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muß in unauslöschbaren Zeichen die Angabe "Albanien" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle stattfindet.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des Direktorats des Tierärztlichen Dienstes des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung sowie das Amtssiegel des genannten Direktorats tragen, wobei sich diese Angaben farblich von den anderen Angaben auf der Bescheinigung unterscheiden müssen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. März 1995 zur Festlegung des Status Schwedens als nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfende Zone (Text von Bedeutung für den EWR) (95/98/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Seit über einem Jahr ist die Impfung gegen die Newcastle-Krankheit in Schweden verboten.
Die Zuchtgefluegelherden in Schweden sind mindestens einmal im Jahr auf Anzeichen der Newcastle-Krankheit untersucht worden. In den Betrieben wird kein gegen die Newcastle-Krankheit geimpftes Gefluegel gehalten.
In Anbetracht der Lage hinsichtlich der Newcastle-Krankheit ist es angebracht, den Status Schwedens festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Schweden erfuellt die Bedingungen von Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1 Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
(Versandort)
(anzugeben ist die Flugnummer)
Name und Anschrift des Versenders: Name und Anschrift des Empfängers:
III. Angaben zum Gesundheitszustand: Der Unterzeichnete bestätigt, daß das vorgenannte Pferd den Bedingungen des Punktes III Buchstaben a), b), c), e), f), g) und h) des Anhangs II der Entscheidung 93/195/EWG entspricht und daß es seit seiner Einreise in das Hoheitsgebiet der USA am .................... (weniger als 90 Tage) in amtlich zugelassenen Betrieben unter amtstierärztlicher Überwachung und während dieses Zeitraums in getrennten Räumen untergebracht war, ohne, ausgenommen bei Wettkämpfen, mit anderen Equiden in Berührung gekommen zu sein, die nicht denselben Gesundheitszustand aufweisen.
IV. Das Tier wird in einem Transportmittel versandt, das vorher gereinigt und mit einem in den USA amtlich zugelassenen Mittel desinfiziert worden ist. V. Diese Bescheinigung ist zehn Tage gültig. Datum: Ort: Stempel und Unterschrift des amtlichen Tierarztes:
Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. März 1995 zur Festlegung der Kriterien für die Untersuchung von Schlachtgefluegel aus Überwachungszonen auf Newcastle-Krankheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/494/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (95/117/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Ausfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anwendung des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/494/EWG sind insbesondere die Verfahren für die virologische Untersuchung auf Newcastle-Krankheit sowie die Einzelheiten der Probenahme- und Testverfahren und der Ergebnisauswertung festzulegen.
Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß wurde gehört und hat am 12. Dezember 1994 einen Bericht vorgelegt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anwendung des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie 93/494/EWG gelten für die virologische Untersuchung zum Nachweis des Virus der Newcastle-Krankheit die im Anhang festgelegten Kriterien.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. April 1995.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. April 1995 über die Annahme von einundsiebzig Vorschlägen für Maßnahmen, die gemäß der Entscheidung 94/445/EG des Rates betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (Edicom) von der Gemeinschaft finanziert werden können (95/126/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 94/445/EG des Rates vom 11. Juli 1994 betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (Edicom) (1), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehören in den Rahmen des jährlichen Arbeitsprogramms für die Durchführung aller in Artikel 1 der Entscheidung 94/445/EG genannten Maßnahmen.
Der mit dem Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates (2) eingesetzte Ausschuß für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften hat eine befürwortende Stellungnahme zu Erstellung, Bemessung des Finanzvolumens und Billigung dieses jährlichen Arbeitsprogramms abgegeben.
Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates (3) eingesetzte Ausschuß für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
Bezüglich der zentral von der Kommission durchzuführenden Maßnahmen hat der Ausschuß für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten die Verlängerung von fünfzehn Verträgen gebilligt, die im Verfahren des Rahmenvertrags Informatik 200, Nr. DI/496, Stellungnahme des Vergabebeirats 365/93, abgeschlossen worden waren.
Bezüglich dieser zentralen Maßnahmen hat der Ausschuß für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten die Durchführung von sechsundzwanzig Ausschreibungen von Maßnahmen im Wert von unter 200 000 ECU gebilligt, die dem Verfahren des Artikels 7 der o. g. Entscheidung 94/445/EG unterliegen.
Bezüglich der dezentral bei den Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen hat der Ausschuß für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten den Abschluß von dreißig Vertragsentwürfen gebilligt gemäß dem freihändigen Vergabeverfahren für Maßnahmen zur Unterstützung der nationalen statistischen Ämter.
Es obliegt der Kommission, eine Entscheidung über die Annahme der für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Frage kommenden Vorschläge zu erlassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten einundsiebzig Vorschläge können mit den dort angegebenen Beträgen von der Gemeinschaft finanziert werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. März 1995 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über Partnerschaft und Entwicklung (95/129/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 130u des Vertrags fördert die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, deren harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern.
Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das in diesem Beschluß genannte Abkommen genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über Partnerschaft und Entwicklung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 26 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.
Artikel 3
Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 20 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Februar 1995 über die vorläufige Anwendung bestimmter zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern geschlossener Abkommen über den Handel mit Textilwaren (95/131/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft bilaterale Abkommen in Form von Briefwechseln ausgehandelt, die die bestehenden bilateralen Abkommen, Vereinbarungen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern anpassen, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen, wie in den Artikeln 75, 100 und 127 der dem Beitrittsvertrag beigefügten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge vorgesehen.
Die bilateralen Abkommen sollten bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1995 vorläufig angewendet werden, soweit sie von den Partnerländern ebenfalls vorläufig angewendet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die bilateralen Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Drittländern andererseits, die die bestehenden bilateralen Abkommen, Vereinbarungen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern anpassen, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen, werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1995 vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden.
Artikel 2
Die Texte der paraphierten Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt.
BESCHLUSS DES RATES vom 7. April 1995 über die von der Gemeinschaft ohne Vorbehalt der Ratifikation vorzunehmende Unterzeichnung des Übereinkommens über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Genf, 21. Januar 1994) (95/137/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Genfer Übereinkommen vom 21. Januar 1994 über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden, nachstehend "Übereinkommen" genannt, das im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen ausgehandelt worden ist, hat zum Ziel, die rationelle Verwendung von Behältern im grenzüberschreitenden Verkehr durch Vereinfachung der Verwaltungsverfahren zu fördern, um insbesondere die Beförderung leerer Einheiten einzuschränken.
Das Übereinkommen liegt nach Artikel 14 Absatz 3 zur Unterzeichnung durch regionale Organisationen zur wirtschaftlichen Integration aus.
Angesichts des großen praktischen Vorteils für die Wirtschaft ist es angebracht, daß die Gemeinschaft dieses Übereinkommen billigt und ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet.
Es ist jedoch angezeigt, die Annahme unter einem Vorbehalt vorzunehmen, um einzelnen Erfordernissen im Zusammenhang mit der Zollunion und dem Harmonisierungsstand bei der Ein- und Ausfuhr von Zubehör- und Ausrüstungsteilen von Behältern Rechnung zu tragen.
Es ist mithin angebracht, daß die Gemeinschaft unter dem genannten Vorbehalt Vertragspartei des Übereinkommens wird -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt, soweit es um Sachgebiete geht, die unter ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen.
Der Wortlaut des Übereinkommens und der Vorbehalt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen bilden die Anhänge I und II.
Der Wortlaut der Notifikation nach Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens ist in Anhang III enthalten.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist,
- das in Artikel 1 genannte Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen;
- die Notifikation nach Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens vorzunehmen.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 10. April 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln (95/145/EG, EGKS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 87 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rückgriff auf Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist erforderlich, da Fusionen und Erwerbsfälle in das Abkommen aufgenommen worden sind, die unter die hauptsächlich auf Artikel 235 gestützte Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2) fallen.
Da die Wettbewerbsprobleme in zunehmendem Maße weltweite Dimension haben, muß die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärkt werden.
Die Kommission hat dazu ein Abkommen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften und der Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt.
Dieses Abkommen einschließlich des interpretativen Briefwechsels ist zu genehmigen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln einschließlich des interpretativen Briefwechsels wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.
Der englische Wortlaut des Abkommens sowie des interpretativen Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Das Abkommen gilt mit Wirkung vom 23. September 1991.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigung im Namen der Europäischen Gemeinschaft der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu notifizieren und den interpretativen Briefwechsel zu unterzeichnen.
Die Kommission bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Genehmigung im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu notifizieren und den interpretativen Briefwechsel zu unterzeichnen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. März 1995 über TVB-Grenzwerte für bestimmte Kategorien von Fischereierzeugnissen und die anzuwendenden Analysemethoden (95/149/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Kapitel V, Teil II Nummer 3 des Anhangs, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um zu verhindern, daß für den menschlichen Verzehr ungeeignete Fischereierzeugnisse auf den Markt gelangen, sind bei den Kontrollen gemäß der Richtlinie 91/493/EWG auch bestimmte chemische Kontrollen zur Überprüfung des TVB-Gehalts (fluechtiger Basenstickstoff) vorgesehen.
Es sind die für bestimmte Tierkategorien einzuhaltenden TVB-Werte sowie die anzuwendenden Analysemethoden festzulegen.
Die für die Kontrolle des TVB-Gehalts wissenschaftlich anerkannten Analysemethoden müssen weiterhin als Routineverfahren eingesetzt werden können. Es ist jedoch angebracht, eine Referenzmethode festzulegen, die in Zweifels- und Streitfällen angewendet werden kann.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unverarbeitete Fischereierzeugnisse, die den in Anhang I aufgeführten Tierkategorien zuzuordnen sind, gelten als ungeeignet für den menschlichen Verzehr, wenn die organoleptischen Prüfungen Zweifel an ihrer Frische aufkommen lassen und die chemische Kontrolle ergibt, daß folgende TVB-Grenzwerte (fluechtiger Basenstickstoff) überschritten sind:
1. 25 Milligramm Stickstoff/100 Gramm Fleisch der in Teil A des Anhangs aufgeführten Arten;
2. 30 Milligramm Stickstoff/100 Gramm Fleisch der in Teil B des Anhangs aufgeführten Arten;
3. 35 Milligramm Stickstoff/100 Gramm Fleisch der in Teil C des Anhangs aufgeführten Arten.
Artikel 2
(1) Als Referenzmethode für die Kontrolle des TVB-N-Grenzwerts gilt die in Anhang II beschriebene Destillation eines mit Perchlorsäure denaturierten Extrakts.
(2) Die in Absatz 1 genannte Destillation wird in einem Gerät durchgeführt, das dem in Anhang III dargestellten Prinzip entspricht.
(3) Der TVB-Grenzwert kann nach folgenden Routineverfahren kontrolliert werden:
- Mikrodiffusion nach Conway und Byrne (1933);
- einfache Destillation nach Antonacopoulos (1968);
- Destillation eines mit Trichloressigsäure denaturierten Extrakts (Ausschuß des Codex Alimentarius für Fische und Fischereierzeugnisse, 1968).
(4) Die Probenahme umfaßt rund einhundert Gramm Fleisch, das an mindestens drei verschiedenen Stellen des Probeobjektes entnommen und durch Zerkleinern gemischt wird.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten empfehlen den amtlichen Laboratorien, die in Artikel 2 Nummer 1 genannte Referenzmethode als Routineverfahren anzuwenden.
In Zweifels- oder Streitfällen bezüglich der Ergebnisse eines Routineverfahrens darf zur Bestätigung der Ergebnisse nur die Referenzmethode eingesetzt werden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. April 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/494/EWG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei mit Ursprung auf den Färöer Inseln (Text von Bedeutung für den EWR) (95/151/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verzeichnis der von den Färöer Inseln zur Einfuhr von Erzeugnissen von Fischerei und Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist mit der Entscheidung 93/494/EWG der Kommission (2) erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neues Verzeichnisses durch die zuständige Behörde der Färöer Inseln geändert werden.
Die zuständige Behörde der Färöer Inseln hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem 14 Betriebe und 5 Fabrikschiffe hinzugefügt, 18 Betriebe und 4 Fabrikschiffe gestrichen und die Informationen von 25 Betrieben geändert werden.
Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (3) eingeführten Verfahren -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang B der Entscheidung 93/494/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. April 1995 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren erfaßt sind, das am 9. Dezember 1988 paraphiert und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Notenwechsel verlängert und geändert wurde (95/155/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Volksrepublik China ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren erfaßt sind, das am 9. Dezember 1988 paraphiert und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Notenwechsel verlängert und geändert wurde.
Es empfiehlt sich, dieses Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1995 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, soweit es von der Volksrepublik China ebenfalls vorläufig angewendet wird -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren erfaßt sind, das am 9. Dezember 1988 paraphiert und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Notenwechsel verlängert und geändert wurde, wird mit Wirkung vom 1. Januar 1995 bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch die Volksrepublik China es vorläufig anwendet.
Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. April 1995 über zusätzliche Garantien in bezug auf Salmonellosen bei Legehennen, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind (95/161/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9b Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die von Finnland und Schweden vorgelegten operationellen Programme zur Bekämpfung von Salmonellosen genehmigt. Diese Programme enthalten gezielte Maßnahmen für Legehennen (zur Konsumeiererzeugung gehaltenes Nutzgefluegel).
Am 10. Juni 1994 hat der Wissenschaftliche Veterinärausschuß das Verzeichnis der invasiven Salmonella-Serotypen für Gefluegel erstellt.
Es erscheint geboten, Garantien festzulegen, die der von Finnland und Schweden im Rahmen ihrer operationellen Programme angewandten Garantieregelung entsprechen.
Diese zusätzlichen Garantien müssen insbesondere auf einer mikrobiologischen Untersuchung des für Finnland und Schweden bestimmten Gefluegels beruhen.
Es empfiehlt sich, Vorschriften für diese mikrobiologische Stichprobenuntersuchung zu erlassen, insbesondere für das Probenahmeverfahren, den Stichprobenumfang sowie das mikrobiologische Verfahren für die Untersuchung der Proben.
Diese zusätzlichen Garantien dürfen nicht für einen Bestand geltend gemacht werden, der unter ein Programm fällt, das als dem von Finnland bzw. Schweden durchgeführten Programm gleichwertig anerkannt ist.
Finnland und Schweden wenden auf Sendungen aus Drittländern Einfuhrvorschriften an, die mindestens genauso streng sind wie die Vorschriften der vorliegenden Entscheidung.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Finnland und Schweden bestimmte Legehennen (zur Konsumeiererzeugung gehaltenes Nutzgefluegel) werden im Herkunftsbestand einer mikrobiologischen Stichprobenuntersuchung unterzogen.
Artikel 2
Die mikrobiologische Untersuchung gemäß Artikel 1 erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs I.
Artikel 3
(1) Für Finnland und Schweden bestimmte Sendungen Legehennen führen die Bescheinigung gemäß Anhang II mit.
(2) Die Bescheinigung gemäß Absatz 1 kann
- entweder der Bescheinigung nach Muster 3 des Anhangs IV der Richtlinie 90/539/EWG beigefügt
- oder in diese Bescheinigung einbezogen werden.
Artikel 4
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen zusätzlichen Garantien gelten nicht für Bestände, die unter ein Programm fallen, das nach dem Verfahren des Artikels 32 der Richtlinie 90/539/EWG als dem von Finnland bzw. Schweden durchgeführten Programm gleichwertig anerkannt ist.
Artikel 5
Diese Entscheidung wird bis 31. Dezember 1996 anhand eines Erfahrungsberichts überprüft, den Finnland und Schweden bis spätestens 30. September 1996 vorlegen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Mai 1995 zur Festsetzung einheitlicher Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen für Betriebe, die Erzeugnisse auf Milchbasis herstellen (95/165/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates die von ihnen als angebracht erachteten Angaben zur Festsetzung einheitlicher Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen für Betriebe, die Erzeugnisse auf Milchbasis herstellen, übermittelt.
Angesichts der Vielfalt von Erzeugnissen auf Milchbasis und deren Herstellungsverfahren ist es angezeigt, die vom Betrieb zur Herstellung eines oder mehrerer Erzeugnisse auf Milchbasis jährlich verarbeitete Gesamtmenge Milch zugrundezulegen. Bei der Festlegung der Kriterien sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, daß die Betriebe nur begrenzte Mengen von Erzeugnissen herstellen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG vorgesehenen einheitlichen Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen von Artikel 7 Buchstabe A Nummer 2 und Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG für Betriebe, die Erzeugnisse auf Milchbasis herstellen, sind in Anhang A dieser Entscheidung festgelegt. Diese Ausnahmeregelung darf nur Anwendung finden, sofern Hygiene und Genußtauglichkeit des Erzeugnisses nicht beeinträchtigt werden.
Artikel 2
Die in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vorgesehenen einheitlichen Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen von Anhang B Kapitel I und V der Richtlinie 92/46/EWG für Betriebe, die Erzeugnisse auf Milchbasis herstellen, sind in Anhang B dieser Entscheidung festgelegt.
Diese Ausnahmeregelung darf nur Anwendung finden, sofern Hygiene und Genußtauglichkeit des Erzeugnisses nicht beeinträchtigt werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Mai 1995 über zusätzliche Garantien in bezug auf Salmonellen bei bestimmten Konsumeierkategorien, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind (95/168/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Anhang II Kapitel 2 erster Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit den Entscheidungen 94/968/EG (2) und 95/50/EG (3) hat die Kommission die von Finnland und Schweden vorgelegten operationellen Programme zur Bekämpfung von Salmonella-Infektionen genehmigt. Diese Programme umfassen spezifische Maßnahmen für Hühnereier, die zum Direktkonsum bestimmt sind.
Finnland hat sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß Packstellen nur Eier aus Legehennenbeständen annehmen, die regelmäßig auf Salmonellen kontrolliert werden. In Schweden werden alle Legehennenbestände, deren Eier vermarktet werden, auf Salmonellen untersucht.
Es sind zusätzliche Garantien festzulegen, die den von Finnland und Schweden im Rahmen ihrer operationellen Programme angewandten Garantieregelungen gleichwertig sind.
Entsprechend müssen Packstellen garantieren, daß zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmte Eier aus Legehennenbeständen stammen, die im mikrobiologischen Stichprobenverfahren auf Salmonellen untersucht wurden.
Es sind die Vorschriften für diese mikrobiologische Stichprobenuntersuchungen festzulegen, insbesondere das Probenahmeverfahren, der Stichprobenumfang und das mikrobiologische Verfahren für die Untersuchung der Proben.
Den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3117/94 (5), der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3239/94 (7), sowie der Entscheidung 94/371/EG des Rates vom 20. Juni 1994 mit spezifischen Hygienevorschriften für die Vermarktung bestimmter Eierkategorien (8) sollte Rechnung getragen werden.
Finnland und Schweden werden für Sendungen aus Drittländern Einfuhrvorschriften anwenden, die mindestens genau so streng sind wie die Vorschriften der vorliegenden Entscheidung.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Entscheidung gelten die Definitionen der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 und der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91.
(2) Im Sinne dieser Entscheidung sind "Eier" jedoch Hühnereier folgender Kategorien:
- Eier der Kategorie "A",
- Eier der Kategorie "B".
(3) Diese Entscheidung gilt nicht für Eier, die zur Herstellung von Eiprodukten oder zur Abgabe an gemäß der Richtlinie 89/437/EWG des Rates (9) zugelassene Unternehmen der Lebensmittelindustrie bestimmt sind, sofern diese Zweckbestimmung eindeutig auf der Eierverpackung angegeben ist.
Artikel 2
(1) Die Packstellen garantieren, daß die für Finnland und Schweden bestimmten Eier aus Legehennenbeständen stammen, die nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs I einer mikrobiologischen Stichprobenuntersuchung unterzogen wurden.
(2) Als Garantie im Sinne des Absatzes 1 muß jede Eiersendung von einer Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II begleitet werden.
Artikel 3
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen zusätzlichen Garantien gelten nicht für Eier aus Betrieben, die unter ein Programm fallen, das nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 92/118/EWG als dem von Finnland und Schweden durchgeführten Programm gleichwertig anerkannt ist.
Artikel 4
Die vorliegende Entscheidung wird bis spätestens 31. Dezember 1996 überprüft.
Die Überprüfung wird auf der Grundlage eines Berichts durchgeführt, der von Finnland und Schweden aufgrund der gemachten Erfahrungen erstellt und bis spätestens 30. September 1996 vorgelegt wird.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. März 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Peru (Text von Bedeutung für den EWR) (95/173/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Peru besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse zu überprüfen.
Die peruanischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Dienststelle in Peru, das "Ministerio de Salud, Dirección General de Salud Ambiental", (DIGESA) ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zu können.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Feststellung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, die den Namen des Drittlands und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs umfaßt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission von dem DIGESA erstellt werden.
Das DIGESA muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das DIGESA hat amtlich Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Zulassung der Betriebe gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Ministerio de Salud, Dirección General de Salud Ambiental", (DIGESA) ist die in Peru für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Die Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Peru müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung muß unverwischbar die Angabe "Peru" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene, für die Konservenindustrie bestimmte Fischereierzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrollen erfolgen.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des DIGESA sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Februar 1995.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. April 1995 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/65/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (95/176/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Zulassungsbedingungen für Einrichtungen, Institute oder Zentren sollte - sofern sie diese Tiere halten, die für Versuchslaboratorien bestimmt sind - auf die Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (2) verwiesen werden, um die Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten und in bezug auf Drittländer zu vereinheitlichen.
An den Zulassungs- und Überwachungsvorschriften für Entnahmezentren (Besamungsstationen), den Zulassungsvorschriften für Hengste und den Vorschriften für Sperma, Eizellen und Embryonen sind einige technische Anpassungen vorzunehmen.
Kapitel I, Kapitel II Abschnitte A und C sowie die Kapitel III und IV des Anhangs D der Richtlinie 92/65/EWG sind zu ersetzen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/65/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang C Nummer 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"j) Sie müssen, sofern sie Tiere halten, die für Versuchslaboratorien bestimmt sind, die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 86/609/EWG des Rates erfuellen."
2. Anhang D Kapitel I wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.
3. Anhang D Kapitel II Abschnitt A wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.
4. Anhang D Kapitel II Abschnitt C wird durch Anhang III dieser Entscheidung ersetzt.
5. Anhang D Kapitel III wird durch Anhang IV dieser Entscheidung ersetzt.
6. Anhang D Kapitel IV wird durch Anhang V dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/200/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Ecuador (Text von Bedeutung für den EWR) (95/177/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verzeichnis der von Ecuador zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe ist mit der Entscheidung 94/200/EG der Kommission (2), geändert durch die Entscheidung 94/840/EG (3), erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Ecuador geändert werden.
Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/325/EG der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Thailand (Text von Bedeutung für den EWR) (95/178/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verzeichnis der von Thailand zur Einfuhr von Erzeugnissen von Fischerei und Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist mit der Entscheidung 94/325/EG der Kommission (2), geändert durch Entscheidung 94/704/EG (3), erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Thailand geändert werden.
Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Mai 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung auf den Philippinen (Text von Bedeutung für den EWR) (95/190/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich auf die Philippinen begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen.
Die auf den Philippinen für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen angewandten Rechtsvorschriften können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
Das "Bureau of Fisheries and Aquatic Resources (BFAR)", zuständige Behörde auf den Philippinen, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen.
Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Qualifikation des Unterzeichneten.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlands und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs trägt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom BFAR erstellt werden.
Das BFAR muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das BFAR hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, d. h. Anforderungen, die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Bureau of Fisheries and Aquatic Resources (BFAR)" ist die auf den Philippinen für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse mit Ursprung auf den Philippinen müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muß in unauslöschbaren Zeichen die Angabe "Philippinen" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle stattfindet.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Qualifikationen und die Unterschrift des BFAR-Beauftragten sowie das Amtssiegel des BFAR tragen, wobei sich diese Angaben farblich von den anderen Angaben auf der Bescheinigung unterscheiden müssen.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. August 1995.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Mai 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/455/EWG über die Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (Text von Bedeutung für den EWR) (95/194/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 91/42/EWG der Kommission vom 8. Januar 1991 über die Kriterien für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gemäß Artikel 5 der Richtlinie 90/423/EWG (2) hat die Kommission bereits die Kriterien für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche festgelegt.
Die Niederlande haben ihre Notstandspläne zur Genehmigung vorgelegt. Die Prüfung dieser Pläne hat ergeben, daß sie zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sind und die Kriterien gemäß der Entscheidung 91/42/EWG erfuellen.
Die Notstandspläne einiger Mitgliedstaaten wurden bereits mit der Entscheidung 93/455/EWG der Kommission vom 23. Juli 1993 über die Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (3) genehmigt. Eine Änderung dieser Entscheidung ist daher erforderlich geworden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/455/EWG wird wie folgt geändert:
Die "Niederlande" werden in den Anhang aufgenommen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Mai 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen (95/215/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 100a sowie Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluß internationaler Übereinkünfte ergibt sich nicht allein aus einer ausdrücklichen Zuerkennung durch den Vertrag, sondern sie kann sich auch aus anderen Bestimmungen des Vertrags sowie aus Rechtsakten herleiten, die Organe der Gemeinschaft im Rahmen dieser Bestimmungen erlassen haben.
Wenn Gemeinschaftsvorschriften zur Verwirklichung der Ziele des Vertrags erlassen worden sind, dürfen die Mitgliedstaaten außerhalb des Rahmens der gemeinsamen Einrichtungen keine Verpflichtungen eingehen, welche die betreffenden Vorschriften berühren oder in ihrer Tragweite beeinträchtigen könnten.
Ein Teil der in dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelten Abkommen enthaltenen Verpflichtungen fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft gemäß Artikel 113 des Vertrags.
Einige andere dieser Verpflichtungen berühren Gemeinschaftsvorschriften, die auf der Grundlage des Artikels 57 Absatz 2 sowie der Artikel 66 und 100a des Vertrags erlassen wurden.
Artikel 37 der Richtlinie 93/38/EWG (3) schließlich überträgt den Gemeinschaftsorganen ausdrücklich eine Zuständigkeit zu Verhandlungen mit Drittländern über die rechtliche Regelung für öffentliche Aufträge, die von Auftraggebern der Mitgliedstaaten unter anderem im Elektrizitätssektor und im Hafenwesen vergeben werden.
Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelte Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juni 1995 über die Verzeichnisse der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Gefluegel und von Bruteiern genehmigen (Text von Bedeutung für den EWR) (95/233/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 21 und 26, in Erwägung nachstehender Gründe:
Einige Länder, die die Mitgliedstaaten traditionsgemäß beliefern, wurden aufgefordert, durch schriftliche Zusicherungen mit entsprechenden Belegen oder im Rahmen von Kontrollen vor Ort nachzuweisen, daß sie die Anforderungen der Gemeinschaft erfuellen.
Die vorliegende Entscheidung gilt unbeschadet der Entscheidung 93/342/EWG (2) der Kommission, geändert durch die Entscheidung 94/438/EG (3), mit der die Kriterien für die Einstufung von Drittländern hinsichtlich der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit festgelegt wurden.
In bestimmten Fällen kann es sich als notwendig erweisen, die Landesteile festzulegen, aus denen die Einfuhr zugelassen wird. Die Einfuhrgenehmigung kann auf bestimmte Gefluegelarten oder -kategorien beschränkt werden.
Das Verzeichnis der Drittländer kann jederzeit geändert werden, um neue Informationen oder eine Änderung der Lage zu berücksichtigen. Die Auflistung eines Landes in diesem Verzeichnis kann überprüft werden, sobald zusätzliche Informationen, insbesondere als Ergebnis von Kontrollen vor Ort, darauf hinweisen, daß sich die Lage in dem betreffenden Drittland möglicherweise geändert hat oder daß frühere Informationen unvollständig, ungenau oder unzuverlässig waren.
Obgleich das Verzeichnis von Drittländern die Grundlage für die Gemeinschaftsvorschriften für Drittlandeinfuhren gemäß der Richtlinie 90/539/EWG bildet, sind im Hinblick auf eine vollständige Harmonisierung der Einfuhrbedingungen für lebendes Gefluegel und Bruteier weitere Maßnahmen erforderlich, die insbesondere spezifische Tiergesundheitsanforderungen, Rückstandspläne und Veterinärbescheinigungen betreffen.
Aufgrund der biologischen Unterschiede zwischen Laufvögeln und anderem Gefluegel ist es gerechtfertigt, ein gesondertes Verzeichnis der Drittländer zu erstellen, aus denen die Einfuhr von Laufvögeln genehmigt wird. Diese Vögel sind nach der Einfuhr unter Quarantäne zu stellen.
Des weiteren ist im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 11 der Richtlinie 90/539/EWG das Verzeichnis der Länder festzulegen, die zwar weniger strenge Garantien bezüglich der Tiergesundheit bieten, aus denen aber dennoch unter Bedingungen, die den gemäß der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (4) für andere Vögel festgelegten Bedingungen vergleichbar sind, die Einfuhr kleiner Partien genehmigt werden kann.
Bis die Kommission die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von lebendem Gefluegel und von Bruteiern aus den in diesem Verzeichnis genannten Ländern festgelegt hat, können die Mitgliedstaaten weiterhin ihre am 1. Januar 1995 geltenden Tiergesundheitsanforderungen zugrunde legen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von lebendem Gefluegel und von Bruteiern aus den in Anhang I genannten Ländern.
Das Verzeichnis von Anhang I gilt nicht für die Einfuhr von Laufvögeln und deren Bruteiern.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Laufvögeln und deren Bruteiern aus den in Anhang II genannten Ländern.
Als Teil der Einfuhrbedingungen für solche Vögel bzw. Eier muß eine Quarantäne nach der Einfuhr vorgeschrieben werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 und bis zum Erlaß von Gemeinschaftsbestimmungen bezüglich der Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für solche Einfuhren genehmigen die Mitgliedstaaten aus den in dem in Anhang III genannten Verzeichnis bezeichneten Ländern die Einfuhr einzelner Partien von weniger als zwanzig Einheiten lebendem Gefluegel und Bruteiern.
Als Teil der Einfuhrbedingungen für solche Partien muß eine Isolierung bzw. Quarantäne nach der Einfuhr vorgeschrieben werden.
Die Bestimmungen von Unterabsatz 1 gelten nicht für Partien von Laufvögeln und deren Bruteiern.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1995.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juni 1995 zur Änderung der Entscheidung 95/90/EG der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Albanien (Text von Bedeutung für den EWR) (95/235/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 (1) zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verzeichnis der von Albanien zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe ist mit der Entscheidung 95/90/EG der Kommission (2) erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Albanien geändert werden.
Die zuständige Behörde in Albanien hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem zwei Betriebe hinzugefügt werden, und die Gültigkeitsdauer der Zulassung von zwei Betrieben geändert werden.
Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission eingeführten Verfahren (3) -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang B der Entscheidung 95/90/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juni 1995 zur Änderung der Entscheidung 87/119/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (Text von Bedeutung für den EWR) (95/236/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 91/516/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist (Text von Bedeutung für den EWR) (95/274/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 91/516/EWG der Kommission (2) legt das Verzeichnis von Ausgangserzeugnissen fest, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist.
Es ist notwendig, das Verbot bezüglich der Nutzung von behandelter Haut genauer zu formulieren, um nicht den Gebrauch von bestimmten Hautabfällen auszuschließen, welche ohne Gefahr für die Gesundheit der Tiere behandelt werden können, wie zum Beispiel durch Einsalzen. Durch diese Maßnahme soll verhindert werden, daß Abfälle in die Umwelt gelangen, die diese verschmutzen können.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang I der Entscheidung 91/516/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1996.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1995 über die Widerrufung der Zulassung für Pflanzenschutzmittel mit den Wirkstoffen Ferbam oder Azinphosethyl (95/276/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 491/95 vom 3. März 1995 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 933/94 (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 491/95, hat die Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln festgesetzt und die berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bestimmt.
Ferbam und Azinphosethyl sind zwei der neunzig Wirkstoffe, auf die sich die erste Stufe des in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) vorgesehenen Arbeitsprogramms bezieht.
Die für diese beiden Stoffe bestimmten berichterstattenden Mitgliedstaaten haben die Kommission darüber unterrichtet, daß die betreffenden Antragsteller die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 verlangten Informationen zur Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nicht vorlegen werden.
Es wurde auch nicht um eine Fristverlängerung gebeten.
Die Kommission hat von keinem Mitgliedstaat eine Mitteilung erhalten, wonach einer dieser beiden Wirkstoffe weiterhin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt werden soll.
Daher ist davon auszugehen, daß die zur Neubewertung dieser Stoffe erforderlichen Daten im Rahmen des Arbeitsprogramms nicht vorgelegt werden, weshalb eine Neubewertung in diesem Rahmen nicht möglich ist. Somit ist eine Entscheidung zu treffen, durch die die bereits erteilten Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen widerrufen werden.
Diese Entscheidung schließt eine künftige Beurteilung von Ferbam und Azinphosethyl im Rahmen der Verfahren für neue Wirkstoffe gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/414/EWG nicht aus.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutzmittel -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß
1. die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Ferbam oder Azinphosethyl innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum dieser Entscheidung widerrufen werden;
2. ab dem Datum dieser Entscheidung keine Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Ferbam und Azinphosethyl aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG erteilt oder erneuert werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1995 über die Annahme der Resolution Nr. 49 über kurzfristige Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und des effizienten Funktionierens des Versandverfahrens mit Carnets TIR (95/285/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Resolution Nr. 49 sieht Maßnahmen vor, die zum einen die vorschriftsmäßige Anwendung des TIR-Übereinkommens von 1975 sicherstellen und zum anderen etwaige betrügerische Praktiken beim Gütertransport im Verfahren mit Carnets TIR verhindern und aufdecken helfen sollen.
Diese Resolution ist wegen ihres Inhalts und der bevorstehenden Revision des TIR-Übereinkommens von größter Bedeutung für die Gemeinschaft. Sie sollte daher mit sofortiger Wirkung angenommen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Resolution Nr. 49 über kurzfristige Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und des effizienten Funktionierens des Versandverfahrens mit Carnets TIR die am 3. März 1995 von der für Zollfragen des Verkehrs zuständigen Arbeitsgruppe der UNO-Wirtschaftskommission für Europa verabschiedet wurde, wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen.
Der Wortlaut der Resolution ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestimmt die Person, die befugt ist, dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa die Annahme der in Artikel 1 genannten Resolution durch die Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung zu notifizieren.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1995 zur Festlegung des Musters der Veterinärbescheinigung für den Handel mit Eizellen und Embryonen von Equiden (Text von Bedeutung für den EWR) (95/294/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Bedingungen für die Gewinnung, Aufbereitung, Lagerung und Beförderung von Eizellen und Embryonen und die Gesundheitsanforderungen an Spenderstuten sind in Anhang D der Richtlinie 92/65/EWG des Rates festgelegt.
Es gilt, entsprechend den Bestimmungen der genannten Richtlinie das Muster einer Gesundheitsbescheinigung für den Handel mit Equideneizellen und -embryonen festzulegen.
Die Entscheidung 95/176/EG der Kommission, mit der die Anhänge der Richtlinie 92/65/EWG in bezug auf Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden geändert werden, gilt ab dem 1. Oktober 1995. Die Veterinärbescheinigung für den Handel mit Equideneizellen und -embryonen sollte entsprechend ab dem gleichen Stichtag gelten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß bei jeder Versendung von Eizellen und Embryonen von Equiden aus ihrem Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine ordnungsgemäß ausgefuellte Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster im Anhang mitgeführt wird.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Oktober 1995.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (95/302/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 11 und 12, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 94/984/EG der Kommission (3) wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern festgelegt.
In Auswertung der von Brasilien übermittelten Informationen und im Ergebnis der von den Kommissionsdienststellen durchgeführten Inspektionsreise in diesem Land ist es nunmehr möglich, die Regionalisierung Brasiliens neu festzulegen. Diese Änderung sollte erst nach Ablauf einer gewissen Frist eingeführt werden, um den brasilianischen Behörden die Möglichkeit zu geben, die Schlußfolgerungen der vorgenannten Inspektionsreise zu berücksichtigen.
Aus kürzlich erhaltenen Informationen geht hervor, daß Israel nicht in der Lage ist, die Anforderungen des Gesundheitszeugnisses Muster B zu erfuellen. Jedoch kann Israel die Anforderungen des Gesundheitszeugnisses Muster A hinsichtlich von Gänseleber erfuellen.
Mit den Entscheidungen 94/963/EG (4) und 95/98/EG (5) wurde der Status Finnlands bzw. Schwedens hinsichtlich der Newcastle-Krankheit festgelegt.
Daher sind in die Fußnoten, die sich auf die Mitgliedstaaten oder Teile davon beziehen, für die zusätzliche Garantien gemäß Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 gelten, auch diese Mitgliedstaaten aufzunehmen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/984/EG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I
a) wird die Zeile:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
durch folgende Zeile ersetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) wird die Zeile
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
durch folgende Zeile ersetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
c) werden folgende Fußnoten eingefügt:
"(1) Anwendbar ab 1. September 1995.
(2) Nur für Gänseleber."
2. In Anhang II Teil 2 werden die Muster A und B durch die Muster A und B im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1995 zur Festlegung des Musters der Veterinärbescheinigung für den Handel mit Equidensperma (Text von Bedeutung für den EWR) (95/307/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Bedingungen für den Handel mit Equidensperma sind Gegenstand der Entscheidung 92/65/EWG. Entsprechend den Anforderungen dieser Richtlinie ist das Muster einer Gesundheitsbescheinigung für den Handel mit frischem, gekühltem oder gefrorenem Equidensperma festzulegen.
Bestimmte Equidenseuchen können über das Sperma übertragen werden. Zum Nachweis etwa vorhandener Seuchenerreger müssen daher im Rahmen spezifischer Testprogramme, denen Spenderhengste bei Umsetzungen vor und während der Zeit der Spermagewinnung unterzogen wurden, entsprechende Untersuchungen durchgeführt werden.
Die Entscheidung 95/176/EG, mit der Anhänge der Richtlinie 92/65/EWG in bezug auf Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden geändert werden, gilt ab dem 1. Oktober 1995. Die Veterinärbescheinigung für den Handel mit Equidensperma sollte entsprechend ab dem gleichen Stichtag gelten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß jeder Sendung Equidensperma, die aus ihrem Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht wird, während der Beförderung eine ordnungsgemäß ausgefuellte Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster im Anhang beiliegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Oktober 1995.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 1995 betreffend die Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung bei der Anwendung des Artikels 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (Text von Bedeutung für den EWR) (95/309/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Bestimmung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (BSPmp) gemäß Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom müssen die im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen angewendeten Grundsätze für die Berechnung der Dienstleistungen aus Wohnungsbesitz präzisiert werden.
Die zu treffenden Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom gelten die folgenden Grundsätze für die Berechnung der Dienstleistungen aus Wohnungsbesitz:
a) Zur Berechnung des Produktionswertes von Wohnungsdienstleistungen (Wohnungsmieten) wenden die Mitgliedstaaten die Schichtungsmethode auf der Grundlage von tatsächlichen Mieten an.
b) Zur Bestimmung signifikanter Schichtungskriterien verwenden die Mitgliedstaaten tabellarische Analysen oder statistische Verfahren.
c) Als tatsächliche Miete ist die Miete anzusehen, die für das Recht, eine unmöblierte Wohnung zu nutzen, fällig ist.
d) Zur Berechnung unterstellter Mieten sind die tatsächlichen Mieten aus allen Verträgen auszuwerten, die sich auf von Privateigentümern vermietete Wohnungen beziehen.
e) In Ländern mit geringem Anteil an Privatvermietungen können, zur Ermittlung der unterstellten Mieten entsprechend dem Niveau für Privatmieten, entweder erhöhte (öffentlich) gestützte Mieten oder, in begründeten Ausnahmefällen, andere objektive Verfahren wie die Nutzerkostenmethode verwendet werden.
f) Mieten für möblierte Wohnungen können zur Verbreiterung der Berechnungsgrundlage für unterstellte Mieten herangezogen werden, sofern sie um das Entgelt für die Nutzung des Mobiliars vermindert worden sind.
g) Die Mitgliedstaaten können das Ergebnis für ein gegebenes Basisjahr fortschreiben, indem sie geeignete Mengen-, Preis- und Qualitätsindikatoren verwenden.
Die Präzisierungen der Grundsätze für die Schätzung der Wohnungsdienstleistungen sind im Anhang dieser Entscheidung enthalten.
Artikel 2
Die Berechnungen der Wohnungsdienstleistungen für die Jahre ab 1988 entsprechend den im Anhang erwähnten Grundsätzen werden der Kommission (Eurostat) spätestens am 30. September 1996 vorgelegt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 95/173/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Peru (Text von Bedeutung für den EWR) (95/311/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verzeichnis der von Peru zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist mit der Entscheidung 95/173/EG der Kommission (2) erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Peru geändert werden.
Die zuständige Behörde in Peru hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem zehn Betriebe und ein Fabrikschiff hinzugefügt werden.
Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (3) eingeführten Verfahren -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang B der Entscheidung 95/173/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1995 über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (95/312/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft das Zusatzprotokoll zu dem am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (1) ausgehandelt, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen. Dieses Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden - BESCHLIESST: Artikel 1
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (95/319/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
Eine "Gruppe Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter" ist seit 1982 informell tätig.
In der Mitteilung der Kommission über ihr drittes Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1) wird ins Auge gefaßt, den regelmäßigen Zusammenkünften der Arbeitsaufsichtsbeamten einen offiziellen Charakter zu verleihen.
In den Schlußfolgerungen des Rates vom 21. Dezember 1992 über die wirksame Umsetzung und Anwendung des Sozialrechts der Gemeinschaft (2) werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips eine fortlaufende und enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Gruppe zu fördern und zu unterstützen.
In der Mitteilung der Kommission über ihr viertes Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3) ist die formale Anerkennung des Hohe Arbeitsaufsichtsbeamte umfassenden Gremiums als Ausschuß vorgesehen.
Die Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts (4) liefert einen Ansatz für die Zusammenarbeit einerseits zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und andererseits zwischen diesen und der Kommission. Diesem Ansatz liegen die Pflicht zur gegenseitigen Unterstützung und das Gebot der Transparenz sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Vertraulichkeit zugrunde.
Dieser Ansatz muß auch bei der Umsetzung und dem Vollzug des Sozialrechts der Gemeinschaft im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zum Tragen kommen, wie dies im Weißbuch der Kommission über die Europäische Sozialpolitik (Kapitel X Abschnitt B) und im mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm zum Ausdruck kommt.
Die Erkennung, Untersuchung und Lösung praktischer Probleme bei der Umsetzung und Überwachung der Anwendung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz fallen im wesentlichen in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Arbeitsaufsichtsbehörden und erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden und den Dienststellen der Kommission.
Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung ist der "Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter" ein geeignetes Gremium, um in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die wirksame und äquivalente Anwendung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu kontrollieren und um praktische Fragen gewissenhaft zu prüfen, die sich bei der Überwachung der Anwendung einschlägiger Rechtsvorschriften ergeben.
Dieser Beschluß steht nicht im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die sich für die Mitgliedstaaten aus dem IAO-Übereinkommen (Nr. 81) vom 11. Juli 1947 über die Arbeitsaufsicht ergeben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Kommission wird von einem "Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter", nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.
(2) Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Arbeitsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 2
(1) Der Ausschuß gibt der Kommission gegenüber, entweder auf deren Ersuchen hin oder aus eigener Initiative, Stellungnahmen zu allen Problemen ab, die sich bei der Anwendung durch die Mitgliedstaaten der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ergeben.
(2) Da die jeweiligen einzelstaatlichen Arbeitsaufsichtsbehörden über unterschiedliche Kompetenzen verfügen, die möglicherweise über den eigentlichen Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes hinausgehen, gibt der Ausschuß auf Ersuchen der Kommission oder aus eigener Initiative auch Stellungnahmen zu Fragen aus anderen Bereichen des Sozialrechts der Gemeinschaft ab, die Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz haben.
(3) Der Ausschuß unterbreitet der Kommission alle von ihm als angemessen betrachteten Maßnahmen zur Förderung einer wirksamen und äquivalenten Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; dies geschieht insbesondere durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Arbeitsaufsichtsbehörden.
Artikel 3
Der Ausschuß richtet seine Tätigkeit zur Unterstützung der Kommission auf folgende Zielsetzungen aus:
1. Festlegung gemeinsamer Grundsätze für die Arbeitsaufsicht im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Entwicklung von Verfahrensweisen zur Bewertung der einzelstaatlichen Arbeitsaufsichtssysteme unter Berücksichtigung dieser Grundsätze;
2. Förderung einer verbesserten Kenntnis und eines gegenseitigen Verständnisses der jeweiligen einzelstaatlichen Arbeitsaufsichtssysteme und -praktiken sowie der Vorgehensweisen und des rechtlichen Rahmens für ihr Einschreiten;
3. Erweiterung des Erfahrungsaustauschs zwischen einzelstaatlichen Arbeitsaufsichtsbehörden im Hinblick auf die Überwachung der Anwendung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, damit eine konsequente Anwendung innerhalb der Gemeinschaft sichergestellt wird;
4. Förderung des Austauschs von Arbeitsaufsichtsbeamten zwischen den einzelstaatlichen Behörden und Ausarbeitung von Ausbildungsprogrammen für Aufsichtsbeamte;
5. Ausarbeitung und Veröffentlichung von Dokumenten zur Erleichterung der Tätigkeit der Arbeitsaufsichtsbeamten;
6. Entwicklung eines zuverlässigen und wirksamen Systems zum raschen Austausch von Informationen zwischen den Arbeitsaufsichtsbehörden über Probleme, die sich bei der Überwachung der Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ergeben;
7. Einleitung einer aktiven Zusammenarbeit mit Arbeitsaufsichtsbehörden aus Drittländern, um die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu fördern und bei der Lösung möglicherweise auftretender grenzübergreifender Probleme zu helfen;
8. Untersuchung möglicher Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik auf die Tätigkeit der Arbeitsaufsichtsbehörden in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Arbeitsgegebenheiten.
Artikel 4
Der Ausschuß legt ein Dreijahresprogramm fest, in dessen Rahmen jedes Jahr die jeweiligen Tätigkeiten unter Zugrundelegung der Evaluierung der im Vorjahr geleisteten Arbeit aufgeführt werden.
Artikel 5
(1) Der Ausschuß besteht aus je zwei Vertretern jedes Mitgliedstaats.
(2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt.
(3) Die Amtszeit eines Mitglieds beträgt drei Jahre.
Wiederernennung ist zulässig.
(4) Die Amtszeit eines Mitglieds endet vor der Dreijahresfrist, wenn der Betreffende zurücktritt oder verstirbt oder wenn der betreffende Mitgliedstaat der Kommission mitteilt, daß die Amtszeit beendet wird.
(5) Die Tätigkeit im Ausschuß ist unentgeltlich.
Artikel 6
Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften informationshalber veröffentlicht.
Artikel 7
(1) Der Vorsitz des Ausschusses wird von einem Vertreter der Kommission wahrgenommen.
(2) Dem Vorsitzenden stehen zwei stellvertretende Vorsitzende zur Seite, die unter den Mitgliedern aus den beiden Mitgliedstaaten ausgewählt werden, die in dem betreffenden Jahr die Präsidentschaft beim Ministerrat innehaben.
(3) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden.
(4) Die Arbeiten des Ausschusses werden vom Vorstand in Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission vorbereitet und organisiert, die auch die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen gemäß Artikel 9 wahrnehmen.
Artikel 8
(1) Im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission kann der Ausschuß Personen mit besonderer Sachkenntnis in bezug auf einen Tagesordnungspunkt als Sachverständige zur Teilnahme an den Beratungen einladen.
(2) Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen zu dem Punkt teil, zu dessen Behandlung sie eingeladen wurden.
Artikel 9
(1) Im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission kann der Ausschuß Arbeitsgruppen bilden.
(2) Der Vorsitz einer Arbeitsgruppe wird von einem Mitglied des Ausschusses wahrgenommen. Ihr gehören Mitglieder des Ausschusses und/oder, erforderlichenfalls, Sachverständige an.
Die Arbeitsgruppen erstatten anläßlich der Plenarsitzung des Ausschusses Bericht.
Artikel 10
(1) Der Ausschuß und der Vorstand treten auf Einladung des Ausschußvorsitzenden zusammen, der sie entweder aus eigener Initiative bzw. auf Wunsch eines Drittels der Ausschußmitglieder einberuft.
Der Ausschuß tagt mindestens zweimal jährlich.
(2) Vertreter der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.
Artikel 11
(1) Die Kommission kann bei ihrem Ersuchen um Stellungnahme durch den Ausschuß eine Frist für die Abgabe dieser Stellungnahme setzen.
(2) Den Beratungen im Ausschuß folgt keine Abstimmung.
(3) Die Schlußfolgerungen der Beratungen werden schriftlich festgehalten.
Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Ausschusses, werden der Kommission die einzelnen Standpunkte schriftlich vorgelegt.
Artikel 12
(1) Der Ausschuß legt der Kommission alljährlich einen Tätigkeitsbericht vor, in dem insbesondere auf Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung bzw. der Überwachung der Anwendung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eingegangen wird.
(2) Die Kommission leitet den Bericht an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz weiter.
Artikel 13
Unbeschadet Artikel 214 des Vertrags dürfen die Ausschußmitglieder Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht weitergeben, falls die Kommission oder ein Mitglied des Ausschusses darum ersucht, eine Auskunft bzw. Stellungnahme vertraulich zu behandeln.
In einem solchen Fall nehmen nur die Ausschußmitglieder und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen (95/320/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemeinsame Regeln für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz müssen den Arbeitnehmern einen ausreichenden Schutz ihrer Gesundheit am Arbeitsplatz in der Gemeinschaft garantieren.
Die Erarbeitung und Abänderung gemeinsamer Regeln für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz setzt eine wissenschaftliche Bewertung der Risiken am Arbeitsplatz sowie der erforderlichen Schutzmaßnahmen gegen diese Risiken voraus.
Derartige Bewertungen müssen unter Beteiligung hochqualifizierter Wissenschaftler aus allen Fachgebieten erfolgen, die für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz relevant sind.
Anläßlich der Verabschiedung der Richtlinie 88/642/EWG des Rates (1) zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG (2) zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit forderte der Rat die Kommission auf, einen wissenschaftlichen Ausschuß einzusetzen, der für die zur Festsetzung von Grenzwerten erforderliche Bewertung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten zuständig sein sollte.
Die Kommission hat diese Aufforderung des Rates begrüßt und konsultiert seit 1990 inoffiziell eine Gruppe wissenschaftlicher Sachverständiger für Grenzwerte berufsbedingter Exposition.
In ihrer Mitteilung über ein Programm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz führt die Kommission unter den Zielen für die kommenden fünf Jahre auch die Entwicklung von Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit chemischen Arbeitsstoffen auf.
Es ist wichtig, daß die Kommission zur Durchführung der kontinuierlichen Überprüfungen auf die unparteiische Stellungnahme hochqualifizierter Wissenschaftler zurückgreifen kann.
Zu diesem Zweck sollte ein Wissenschaftlicher Ausschuß mit beratender Funktion bei der Kommission eingesetzt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein Wissenschaftlicher Ausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt) eingesetzt, der die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit prüft.
Artikel 2
(1) Die Aufgabe des Ausschusses besteht darin, der Kommission auf Anforderung Stellungnahmen zu allen Fragen abzugeben, die sich auf die toxikologische Prüfung von Chemikalien hinsichtlich ihrer Auswirkung auf die Gesundheit von Arbeitnehmern beziehen.
Insbesondere berät der Ausschuß bei der Festsetzung von Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition (OEL - Occupational Exposure Limits) auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten und schlägt gegebenenfalls Werte vor; dabei kann es sich handeln um
- den über 8 Stunden gewichteten Durchschnittswert (TWA),
- Kurzzeitgrenzwerte/Exkursionsgrenzen (STEL),
- biologische Grenzwerte.
Die OEL können gegebenenfalls durch weitere Hinweise ergänzt werden.
Der Ausschuß äußert sich zu jeder Möglichkeit einer Resorption über andere Aufnahmewege (z. B. Haut und/oder Schleimhaut), die bei dem fraglichen Stoff wahrscheinlich ist.
(2) Jede Empfehlung wird unterstützt und erläutert durch Informationen über die grundlegenden Daten, eine Beschreibung der kritischen Wirkungen, die angewandten Extrapolationsverfahren und sämtliche Daten über mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit.
Außerdem wird angegeben, ob es möglich ist, bei dem oder den vorgeschlagenen Grenzwerten die Exposition zu überwachen.
(3) Der Ausschuß überprüft kontinuierlich alle wissenschaftliche Faktoren, die für die OEL-Festsetzung relevant sind, und gibt Empfehlungen ab, um die Kommission bei der Festlegung von Prioritäten zu unterstützen.
(4) Der Ausschuß führt auf Ersuchen der Kommission weitere Maßnahmen durch, die mit der toxikologischen Bewertung chemischer Stoffe zusammenhängen.
Artikel 3
(1) Der Ausschuß besteht aus höchstens 21 Mitgliedern, die aus allen Mitgliedstaaten kommen und das gesamte Spektrum wissenschaftlicher Fachgebiete abdecken, das zur Wahrnehmung des in Artikel 2 dargelegten Mandats erforderlich ist, d. h. insbesondere Chemie, Toxikologie, Epidemiologie, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie eine generelle Kompetenz für die Festsetzung von OEL.
(2) Die Kommission ernennt die Mitglieder des Ausschusses nach Anhörung der jeweiligen Mitgliedstaaten; dabei berücksichtigt sie die Notwendigkeit, die verschiedenen Fachgebiete abzudecken.
(3) Der Ausschuß wählt aus den Reihen seiner Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende für einen Zeitraum von drei Jahren.
(4) Die Amtszeit der Ausschußmitglieder beträgt drei Jahre.
Wiederernennung ist möglich.
Nach Ablauf von drei Jahren bleiben die Mitglieder des Ausschusses so lange im Amt, bis sie ersetzt oder wiederernannt werden.
Im Fall des Rücktritts oder Todes eines Ausschußmitglieds während seiner Amtszeit ernennt die Kommission ein neues Mitglied gemäß Absatz 2.
Artikel 4
Eine Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften informationshalber veröffentlicht.
Artikel 5
(1) Der Ausschuß kann mit Zustimmung der Kommissionsvertreter Arbeitsgruppen aus den Reihen ihrer Mitglieder bilden.
(2) Das Mandat der Arbeitsgruppen ist es, dem Ausschuß über die Themen Bericht zu erstatten, die ihnen von diesem übertragen werden.
Artikel 6
(1) In der Regel tagt der Ausschuß viermal im Jahr.
(2) Die Vertreter der Kommission haben die Möglichkeit, Personen mit besonderen Fachkenntnissen auf dem zu behandelnden Gebiet zur Teilnahme an Sitzungen einzuladen.
(3) Das Sekretariat des Ausschusses und der Arbeitsgruppen wird von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
(4) Die Vertreter der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.
Artikel 7
In der Regel tagen der Ausschuß und seine Arbeitsgruppen am Sitz der Kommission, wenn sie von dieser einberufen werden.
Ausnahmsweise können Sitzungen, wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Erfordernisse nötig ist, auch andernorts als am Sitz der Kommission stattfinden, wenn sie von dieser einberufen werden.
Artikel 8
(1) Die Erörterungen des Ausschusses beziehen sich auf das von den Vertretern der Kommission vorgelegte Ersuchen um Stellungnahme.
Die Vertreter der Kommission können, wenn sie den Ausschuß um seine Stellungnahme ersuchen, eine Frist für die Abgabe der Stellungnahme festsetzen.
(2) Der Ausschuß bemüht sich nach Kräften, seine Empfehlungen einvernehmlich abzugeben.
Auf die Erörterungen des Ausschusses folgt keine Abstimmung.
(3) Ist die erbetene Stellungnahme Gegenstand eines einstimmigen Beschlusses der Ausschußmitglieder, formulieren diese die gemeinsamen Schlußfolgerungen.
Erzielt der Ausschuß keine Einstimmigkeit, so werden die verschiedenen im Laufe der Beratungen vorgebrachten Standpunkte in einem Bericht niedergelegt, für den die Vertreter der Kommission verantwortlich zeichnen.
(4) Unbeschadet Artikel 9 Absatz 1 veröffentlicht die Kommission die Stellungnahme des Ausschusses.
Artikel 9
Unbeschadet Artikel 214 des Vertrags sind die Mitglieder des Ausschusses gehalten, Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kenntnis erlangt haben, nicht weiterzugeben, wenn die Kommission sie darüber unterrichtet, daß die erbetene Stellungnahme sich auf einen vertraulichen Gegenstand bezieht.
In derartigen Fällen nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an der Sitzung teil.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates und der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG und 93/197/EWG der Kommission über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die vorübergehende Einfuhr und die Wiedereinfuhr von registrierten Pferden und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Schlachtequiden, registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden aus Marokko (Text von Bedeutung für den EWR) (95/322/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 12, 13, 14, 15, 16, 18 und 19 Ziffer ii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit seiner Entscheidung 79/542/EWG (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, hat der Rat ein Verzeichnis von Drittländern angelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.
Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung für die zeitweilige Zulassung von registrierten Pferden und die Einfuhr von Schlachtequiden, registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden sind in den Entscheidungen 92/260/EWG (3), 93/196/EWG (4) und 93/197/EWG (5) der Kommission, allesamt zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, und für die Wiedereinfuhr nach vorübergehender Ausfuhr in der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/99/EG (7), festgelegt.
Eine von der Kommission durchgeführte Veterinärinspektionsreise nach Marokko und ein ausführlicher Bericht der marokkanischen Behörden über die ergriffenen Kontrollmaßnahmen haben ergeben, daß die Tierseuchenlage bezüglich der Krankheiten bei Einhufern zufriedenstellend ist und von gut strukturierten und organisierten Veterinärdiensten kontrolliert wird.
Marokko ist seit mehr als zwei Jahren frei von der Afrikanischen Pferdepest, und in den letzten zwölf Monaten wurden keine Impfungen mehr gegen diese Krankheit durchgeführt.
Die Veterinärbehörden Marokkos haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben, Fernkopien oder Telegramm innerhalb von 24 Stunden die Bestätigung des Auftretens einer der Krankheiten, die in Anhang A der Richtlinie 90/426/EWG aufgeführt sind, sowie jegliche Änderung ihrer Impf- oder Einfuhrpolitik gegenüber Equiden mitzuteilen.
Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung müssen entsprechend der Tierseuchenlage in dem betreffenden Drittland geregelt werden. Im vorliegenden Fall geht es ausschließlich um registrierte Pferde.
Die Entscheidung 79/542/EWG und die Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG und 93/197/EWG sind entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Entscheidung des Rates 79/542/EWG, Teil 1, wird in der Spalte "lebende Tiere" unter "Anmerkungen" die Fußnote "(6)" für Marokko gestrichen.
Artikel 2
Die Entscheidung 92/260/EWG der Kommission wird wie folgt geändert:
1.
"Marokko" wird in alphabetischer Reihenfolge in das Verzeichnis der Drittländer von Gruppe E in Anhang I aufgenommen.
2.
"Marokko" wird in alphabetischer Reihenfolge in das Verzeichnis der Drittländer im Titel der Gesundheitsbescheinigung in Anhang II Gruppe E aufgenommen.
Artikel 3
Die Entscheidung 93/195/EWG der Kommission wird wie folgt geändert:
1.
"Marokko" wird in alphabetischer Reihenfolge in das Verzeichnis der Drittländer von Gruppe E in Anhang I aufgenommen.
2.
"Marokko" wird in alphabetischer Reihenfolge in das Verzeichnis der Drittländer unter Gruppe E im Titel der Gesundheitsbescheinigung in Anhang II aufgenommen.
Artikel 4
"Marokko" wird in das Verzeichnis der Drittländer in Fußnote (3) von Anhang II Gruppe E der Entscheidung 93/196/EWG aufgenommen.
Artikel 5
Die Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:
1.
"Marokko" wird in alphabetischer Reihenfolge in das Verzeichnis der Drittländer von Gruppe E in Anhang I aufgenommen.
2.
"Marokko" wird in alphabetischer Reihenfolge in das Verzeichnis der Drittländer im zweiten Halbsatz des Titels der Gesundheitsbescheinigung von Anhang II E bezüglich registrierte Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden aufgenommen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates sowie der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die zeitweilige Zulassung, Wiedereinfuhr und Einfuhr registrierter Pferde aus Syrien in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (95/323/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 12, 13, 15, 16 und 19 Ziffer ii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, wurde ein Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.
Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung für die zeitweilige Zulassung bzw. Einfuhr von registrierten Pferden sind in den Entscheidungen 92/260/EWG (3) bzw. 93/197/EWG (4) der Kommission, beide zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sowie für die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach der zeitweiligen Ausfuhr in der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/99/EG (6), festgelegt.
Bei einem Inspektionsbesuch der Kommission in Syrien hat sich gezeigt, daß die tierseuchenrechtliche Situation von dem gut strukturierten und gut organisierten syrischen Veterinärdienst zufriedenstellend beherrscht wird.
Syrien ist seit mehr als zwei Jahren frei von der Afrikanischen Pferdepest, hat in den vergangenen zwölf Monaten nicht systematisch gegen diese Seuche geimpft und ist seit mehr als sechs Monaten frei von Rotz und Beschälseuche; die Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis und die Vesikuläre Stomatitis sind dort nie aufgetreten.
Der Veterinärdienst Syriens hat versichert, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden nach Bestätigung einer infektiösen oder kontagiösen Pferdekrankheit gemäß Anhang A der Richtlinie 90/426/EWG, sowie bei jeglicher Änderung der Impf- oder Einfuhrpolitik in bezug auf Equiden durch Telefax, Telegramm oder Telex unterrichtet werden.
Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung müssen entsprechend der tierseuchenrechtlichen Situation des betreffenden Drittlands angenommen werden. Im vorliegenden Fall bezieht sich dies lediglich auf registrierte Pferde.
Die Entscheidung 79/542/EWG sowie die Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG sind entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Teil 2 des Anhangs zu der Entscheidung 79/542/EWG wird in der Spalte für Equiden folgende Zeile entsprechend der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Kodes eingefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>
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Artikel 2
Die Entscheidung 92/260/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Gruppe E des Anhangs I wird "Syrien" entsprechend der alphabetischen Reihenfolge in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen.
2. In Anhang II Buchstabe E wird "Syrien" entsprechend der alphabetischen Reihenfolge in das Verzeichnis der Drittländer in der Überschrift zur Gesundheitsbescheinigung aufgenommen.
Artikel 3
Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Gruppe E des Anhangs I wird "Syrien" entsprechend der alphabetischen Reihenfolge in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen.
2. In Anhang II Gruppe E wird "Syrien" entsprechend der alphabetischen Reihenfolge in das Verzeichnis der Drittländer in der Überschrift zur Gesundheitsbescheinigung aufgenommen.
Artikel 4
Die Entscheidung 93/197/EG wird wie folgt geändert:
1. In Gruppe E des Anhangs I wird "Syrien (2)" entsprechend der alphabetischen Reihenfolge in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen.
2. In Anhang II Buchstabe E wird "Syrien" entsprechend der alphabetischen Reihenfolge in das Verzeichnis der Drittländer im ersten Teil der Überschrift betreffend die Gesundheitsbescheinigung für registrierte Pferde aufgenommen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 zur Festlegung der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde (Text von Bedeutung für den EWR) (95/328/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 91/493/EWG hat die Kommission die besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus einer großen Anzahl Drittländer bereits festgelegt.
Um die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus nicht unter derartige Entscheidungen fallenden Drittländern zu regeln und um Handelsstörungen zu vermeiden, sollte zunächst ein einheitliches Muster einer Veterinärbescheinigung festgelegt werden.
Eine einheitliche Veterinärbescheinigung hat Vorteile für Handelsbeteiligte und Kontrollbehörden zugleich und begünstigt den freien Verkehr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern in der Gemeinschaft.
Das in dieser Entscheidung festgelegte Bescheinigungsmuster ist vorläufig auf zwei Jahre begrenzt; innerhalb dieser Frist dürften die einschlägigen drittlandspezifischen Entscheidungen ergangen sein. Entsprechend verliert diese vorläufige Bescheinigung ihre Geltung, sobald die Einfuhr aus einem bestimmten Drittland durch eine spezifische Entscheidung geregelt ist.
Die Veterinärkontrollen von Fischereierzeugnissen aus Drittländern sind durchzuführen nach Maßgabe der Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens. In dieser Richtlinie ist für Einfuhrerzeugnisse die Beibringung einer entsprechenden Veterinärbescheinigung vorgesehen.
Ein einheitliches Bescheinigungsmuster berührt in keiner Weise etwaige besondere Einfuhrvorschriften, die die Kommission nach Sachverständigenprüfung der Lage vor Ort für ein bestimmtes Drittland festlegen wird.
Aufgrund des besonderen Status der in Artikel 10 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/493/EWG definierten Fischereierzeugnisse empfiehlt es sich, die genannte Veterinärbescheinigung für diese Erzeugnisse nicht zur Auflage zu machen.
Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 91/493/EWG muß aus der Veterinärbescheinigung hervorgehen, daß die Produktions-, Lagerungs- und Beförderungsbedingungen für zum Versand in die Gemeinschaft bestimmte Erzeugnisse den in der Richtlinie 91/493/EWG und allen einschlägigen Durchführungsvorschriften festgelegten Bedingungen zumindest gleichwertig sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Partien Fischereierzeugnisse, die in die in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG aufgelisteten Gebiete eingeführt werden, müssen aus einem von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands zugelassenen und kontrollierten Betrieb stammen und das Original einer mit laufender Nummer versehenen Veterinärbescheinigung mitführen, aus der hervorgeht, daß die Hygienevorschriften für die Erzeugung, Behandlung, Verarbeitung und Verpackung sowie die Kennzeichnungsvorschriften den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 91/493/EWG zumindest gleichwertig sind.
Das Muster dieser Veterinärbescheinigung ist im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.
(2) Diese Anforderung gilt jedoch nicht für die in Artikel 10 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 91/493/EWG genannten Fischereierzeugnisse.
Artikel 2
Die Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 1 besteht aus einem einzelnen Blatt und ist in mindestens einer der Amtssprachen des Einfuhrmitgliedstaats und ggf. in einer der Sprachen des Bestimmungslandes abgefaßt.
Artikel 3
Die in dieser Entscheidung vorgesehene Veterinärbescheinigung gilt nicht für Fischereierzeugnisse aus Drittländern, für die besondere Einfuhrvorschriften festgelegt sind.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1995 für die Dauer von zwei Jahren.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 zur Festlegung der Kategorien von Hengsten, auf die die Bedingungen gemäß Artikel 15 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 90/426/EWG des Rates bezüglich der Virusarteriitis anzuwenden sind (Text von Bedeutung für den EWR) (95/329/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15 Buchstabe b) Ziffer ii),
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Einige Kategorien von Hengsten können die equine Virusarteriitis nicht übertragen.
Daher können die in Artikel 15 Buchstabe b) Ziffer ii) vorgesehenen Bedingungen nur für die übrigen Kategorien von Hengsten geltend gemacht werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 15 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 90/426/EWG vorgesehenen Bedingungen hinsichtlich der Virusarteriitis der Equiden gelten für männliche Equiden mit Ausnahme:
- von Equiden, die einem Virusneutralisationstest für Virusarteriitis mit negativem Ergebnis bei einer Serumverdünnung von 1:4 unterzogen wurden und die anschließend unter amtstierärztlicher Überwachung und unter Verwendung eines von der zuständigen Behörde zugelassenen Impfstoffes eine Impfung gegen die Virusarteriitis erhalten haben.
Die Impfung muß entweder am Tag der Blutprobenentnahme oder während einer amtstierärztlich überwachten Isolation innerhalb von höchstens 15 Tagen nach der Blutprobenentnahme erfolgen.
Die serologische Untersuchung und die Impfungen sind unter amtstierärztlicher Kontrolle durchzuführen, und die Untersuchung, das Ergebnis und die Impfungen sind unter amtstierärztlicher Kontrolle zu bescheinigen.
Die Impfung ist in regelmäßigen Abständen zu wiederholen.
Für registrierte Equiden müssen das Ergebnis der serologischen Untersuchung sowie die Impfungen in das Dokument zur Identifizierung (Pferdepaß) eingetragen werden,
- von Equiden, die im Alter von 180 bis 270 Tagen zwei Untersuchungen im Abstand von mindestens 10 Tagen mittels Virusneutralisationstest für Virusarteriitis ohne Anstieg des Antikörpertiters unterzogen wurden und die anschließend unter amtstierärztlicher Überwachung und unter Verwendung eines von der zuständigen Behörde zugelassenen Impfstoffes eine Impfung gegen die Virusarteriitis erhalten haben.
Die Equiden müssen ab dem Tag der ersten Blutprobenentnahme bis zur Impfung in amtstierärztlich überwachter Isolation gehalten werden.
Die serologischen Untersuchungen und die Impfungen sind unter amtstierärztlicher Kontrolle durchzuführen, und die Untersuchungen, deren Ergebnisse und die Impfungen sind unter amtstierärztlicher Kontrolle zu bescheinigen.
Die Impfung ist in regelmäßigen Abständen zu wiederholen.
Für registrierte Equiden müssen die Ergebnisse der serologischen Untersuchungen sowie die Impfungen in das Dokument zur Identifizierung (Pferdepaß) eingetragen werden,
- von Equiden bis zu einem Alter von 180 Tagen,
- von Schlachtequiden, die unmittelbar zu einem Schlachthof verbracht werden und eine Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang I der Entscheidung 93/196/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von Schlachtequiden (2) mitführen.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Oktober 1995.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/269/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Kolumbien (Text von Bedeutung für den EWR) (95/332/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verzeichnis der von Kolumbien zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe ist mit der Entscheidung 94/269/EG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/469/EG (3), erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Kolumbien geändert werden.
Die zuständige Behörde in Kolumbien hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem 2 Betriebe hinzugefügt und die Informationen von 1 Betrieb geändert werden.
Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (4) eingeführten Verfahren -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang B der Entscheidung 94/269/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 92/446/EWG über die Fragebögen zu den Wasserrichtlinien (Text von Bedeutung für den EWR) (95/337/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1), geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 sowie die entsprechenden Bestimmungen der übrigen in Anhang I der Richtlinie 91/692/EWG aufgeführten Richtlinien,
gestützt auf die Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG, insbesondere auf Artikel 9a,
gestützt auf die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG, insbesondere auf Artikel 17a,
gestützt auf die Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG, insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, einen Bericht über die Durchführung bestimmter Richtlinien der Gemeinschaft auf der Grundlage von Fragebögen oder Schemata anzufertigen, die von der Kommission nach Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeitet werden.
In der Entscheidung der Kommission 92/446/EWG (6) legte die Kommission das Schema der Fragebögen fest, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten ihre Berichte über die Durchführung der gemeinschaftlichen Gewässerschutzrichtlinien zu erstellen haben.
Eine weitere Befragung des Ausschusses hat ergeben, daß diese Fragebögen Erläuterungen und die feinabgestimmten Tabellen enthalten sollten, um die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten genauer abzufassen und um sicherzustellen, daß die von den Mitgliedstaaten der Kommission gelieferten Informationen umfassend, konsistent und vergleichbar sind.
Die Entscheidung 92/446/EWG ist somit zu ergänzen, ohne die diesbezügliche Berichterstattungspflicht aufzuheben.
Zu den in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen hat der Ausschuß nach Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG in der von seinem Vorsitzenden festgelegten Frist nicht Stellung genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 92/446/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Änderung von Anhang II Kapitel 1 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (Text von Bedeutung für den EWR) (95/338/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG (1) unterliegen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/339/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen hat bei der Einfuhr von aus Gefluegelfleisch, Zuchtwildfleisch, Wildfleisch und Kaninchenfleisch gewonnenen Fleischerzeugnissen zu Schwierigkeiten geführt. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sind diese Bedingungen daher zu ändern.
Mit diesen Änderungen soll die Möglichkeit gegeben werden, eine Liste der Drittländer festzulegen, aus denen die Einfuhr der genannten Erzeugnisse zugelassen ist.
Aus Klarheitsgründen ist Anhang II Kapitel 1 der Richtlinie 92/118/EWG neu zu formulieren.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Kapitel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/118/EWG erhält folgende Fassung:
"a) sie aus einem Drittland stammen, das in einer der folgenden Listen aufgeführt ist:
i) Liste des Artikels 9 der Richtlinie 91/494/EWG bei Gefluegelfleisch,
ii) Liste des Artikels 16 der Richtlinie 92/45/EWG bei Wildfleisch,
iii) Liste des Anhangs I Kapitel II dieser Richtlinie bei Kaninchenfleisch und Zuchtwildfleisch;
oder sie aus einem Drittland stammen, das in der Liste in Teil 1 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG aufgeführt ist.
In diesem Fall müssen die Erzeugnisse in einem luftdicht verschlossenen Behälter mit einem F°-Wert von 3,00 oder mehr erhitzt worden sein. Falls es sich um andere Fleischerzeugnisse als Schweinefleischerzeugnisse handelt, kann diese Behandlung durch Erhitzen auf eine Kerntemperatur von mindestens 70 °C ersetzt werden."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1995 zur Änderung von Anhang I Kapitel 1 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregeln nach Anhang A Kapitel 1 der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (Text von Bedeutung für den EWR) (95/339/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregeln nach Anhang A Kapitel 1 der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses muß die Art der vorzusehenden Behandlungen geändert und müssen die diesbezüglichen Anforderungen auf alle Erzeugnisse auf Milchbasis und auf Kolostrum ausgedehnt werden.
Aus Gründen der Klarheit ist Anhang I Kapitel 1 der Richtlinie 92/118/EWG neu zu fassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I Kapitel 1 der Richtlinie 92/118/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 2. Februar 1996.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1995 zur Erstellung eines vorläufigen Verzeichnisses der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen, und zur Aufhebung der Entscheidung 94/70/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (95/340/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), zuletzt geändert durch den Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 23 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 94/70/EG der Kommission (2), zuletzt geändert durch den Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, enthält ein vorläufiges Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen.
In Anbetracht der Unterschiedlichkeit der betreffenden Erzeugnisse wurde eine Einteilung vorgenommen. Die Erfahrung und der jüngste Bericht des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses über Empfehlungen für die Behandlung von Milch aus Gebieten, in denen Maul- und Klauenseuche herrscht, rechtfertigen eine Revision dieser Einteilung.
Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Entscheidung 94/70/EG aufzuheben und ein neues Verzeichnis zu erstellen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Rohmilch und Erzeugnissen auf Rohmilchbasis aus den in Spalte A des Verzeichnisses im Anhang aufgeführten Drittländern.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis aus den in Spalte B des Verzeichnisses im Anhang aufgeführten Drittländern, wenn sie einer einmaligen Wärmebehandlung unterzogen wurden, deren Wärmewirkung mindestens derjenigen eines Pasteurisierungsverfahrens von mindestens 15 Sekunden bei einer Mindesttemperatur von 72 °C entspricht, das eine negative Reaktion beim Posphatasetest bewirkt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die entweder:
1. einem Sterilisierungsverfahren unterzogen wurden, das einen F°-Wert von mindestens 3 zur Folge hat,
oder
2. einer ersten Wärmebehandlung unterzogen wurden, deren Wärmewirkung mindestens derjenigen eines Pasteurisierungsverfahrens von mindestens 15 Sekunden bei einer Mindesttemperatur von 72 °C entspricht, das eine negative Reaktion beim Phosphatasetest bewirkt, und anschließend entweder:
a) i) im Fall von Milch oder Erzeugnissen auf Milchbasis zum Verzehr
- einer zweiten Wärmebehandlung unterzogen wurden, die Pasteurisierung bei hoher Temperatur, Ultrahocherhitzung oder Sterilisation einschließt und in jedem Fall eine negative Reaktion beim Peroxidasetest bewirkt,
oder
- bei Trockenmilch oder Erzeugnissen auf Trockenmilchbasis einer zweiten Wärmebehandlung unterzogen wurden, deren Wärmewirkung mindestens derjenigen der ersten Wärmebehandlung entspricht und die ausgereicht hätte um eine negative Reaktion beim Phosphatasetest zu bewirken, mit anschließendem Trocknungsverfahren, oder
ii) im Fall von Milch oder Erzeugnissen auf Milchbasis, die nicht zum Verzehr bestimmt sind,
- einer zweiten Wärmebehandlung unterzogen wurden, deren Wärmewirkung mindestens derjenigen der ersten Wärmebehandlung entspricht und die ausgereicht hätte, um eine negative Reaktion beim Phosphatasetest zu bewirken, im Fall von Trockenmilch oder einem Erzeugnis auf Trockenmilchbasis mit anschließendem Trocknungsverfahren,
oder,
b) einem Säuerungsverfahren unterzogen wurden, bei dem ihr PH-Wert für mindestens eine Stunde auf weniger als 6 gesenkt wurde,
aus den in Spalte C des Verzeichnisses im Anhang aufgeführten Drittländern.
Artikel 4
Die Entscheidung 94/70/EG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 2. Februar 1996.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1995 über die Wärmebehandlung der zum Verzehr bestimmten Milch und Milcherzeugnisse aus Drittländern, von denen hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche ein Gesundheitsrisiko ausgeht (Text von Bedeutung für den EWR) (95/342/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe d),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Milch und Milcherzeugnisse, die zum Verzehr bestimmt sind und aus bestimmten Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, können hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche ein Gesundheitsrisiko darstellen.
Entsprechend gilt es, die Art der Wärmebehandlung von Milch und Milcherzeugnissen, die aus diesen Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen und zum Verzehr bestimmt sind, festzulegen.
Der Behandlungsart wird in den Mustern der Genußtauglichkeitsbescheinigungen, die für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, von denen hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche ein Risiko ausgeht, Rechnung getragen.
Die Verfahren der Wärmebehandlung müssen wissenschaftlich fundiert sein und sich an entsprechenden Empfehlungen des Veterinärausschusses orientieren sowie den Erfordernissen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier Rechnung tragen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Milch und Milcherzeugnisse, die zum Verzehr bestimmt sind und aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, in denen in den letzten zwölf Monaten Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist oder in denen in den letzten zwölf Monaten gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurde, müssen vor ihrer Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft folgenden Behandlungen unterzogen worden sein:
a) einer Sterilisierung, wobei ein F°-Wert von mindestens 3 erreicht werden muß;
b) einer ersten Wärmebehandlung, wobei zumindest derselbe Wärmeeffekt erzielt wurde wie beim Pasteurisieren und das Erzeugnis für mindestens 15 Sekunden auf einer Temperatur von mindestens 72 °C gehalten wurde, so daß ein negatives Phosphatase-Testergebnis gewährleistet ist, gefolgt von
i) einer zweiten Wärmebehandlung nach Art der Hocherhitzung (Pasteurisierung), der Ultrahocherhitzung oder der Sterilisierung, so daß ein negativer Peroxidase-Test gewährleistet ist, oder
ii) im Fall von Milchpulver oder Milchpulvererzeugnissen einer zweiten Wärmebehandlung, wobei zumindest derselbe Effekt erzielt wird wie bei der ersten Wärmebehandlung und ein negatives Phosphatase-Testergebnis gewährleistet ist, gefolgt von einem Trocknungsprozeß, oder
iii) einem Säuerungsverfahren, das gewährleistet, daß der pH-Wert gesenkt und für mindestens eine Stunde auf unter 6 gehalten wurde.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 2. Februar 1996.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1995 über die Muster der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr der aus Drittländern stammenden und zum Verzehr bestimmten wärmebehandelten Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Rohmilcherzeugnisse, die für eine Sammelstelle, eine Standardisierungsstelle, einen Bearbeitungsbetrieb oder einen Verarbeitungsbetrieb bestimmt sind (Text von Bedeutung für den EWR) (95/343/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 95/340/EG der Kommission (2) enthält das vorläufige Verzeichnis der Drittländer, aus denen mit Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen.
Die Bedingungen für die Einfuhr von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis für den menschlichen Verzehr müssen den Bestimmungen gemäß Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG betreffend die Gemeinschaftserzeugung zumindest gleichwertig sein.
In der Entscheidung 95/342/EG der Kommission (3) ist festgelegt, wie zum Verzehr bestimmte Milch und Milcherzeugnisse aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, von denen hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche ein Risiko ausgeht, behandelt werden müssen.
Das Muster der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 92/46/EWG muß eine Beschreibung der Milch oder des Milcherzeugnisses sowie alle einschlägigen Verweise auf die Bestimmungen des Kapitels II der Richtlinie 92/46/EWG enthalten. Darüber hinaus sind die Sprache bzw. Sprachen, in der bzw. denen die Bescheinigung abzufassen ist, sowie die Qualifikation des Unterzeichners festzulegen.
Zunächst sollten folgende Bescheinigungsmuster festgelegt werden: Bescheinigung für Rohmilch, die für eine Sammelstelle, eine Standardisierungsstelle, einen Bearbeitungsbetrieb oder einen Verarbeitungsbetrieb bestimmt ist; Bescheinigung für zum Verzehr bestimmte wärmebehandelte Milch, aus wärmebehandelter Milch hergestellte Milcherzeugnisse oder wärmebehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, von denen hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche kein Risiko ausgeht; Bescheinigung für zum Verzehr bestimmte wärmbehandelte Milch, aus wärmebehandelter Milch hergestellte Milcherzeugnisse oder wärmebehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, die hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche ein Risiko darstellen; Bescheinigung für zum Verzehr bestimmte Rohmilcherzeugnisse. Aufgrund der unterschiedlichen Beschaffenheit dieser Erzeugnisse sind vier verschiedene Bescheinigungen erforderlich.
Das Muster der Veterinärbescheinigung für zum unmittelbaren Verzehr bestimmte Rohmilch wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 92/46/EWG vorgesehene Muster der Veterinärbescheinigung für Rohmilch aus Drittländern, die für eine Sammelstelle, eine Standardisierungsstelle, einen Bearbeitungsbetrieb oder einen Verarbeitungsbetrieb bestimmt ist, ist in Anhang A dieser Entscheidung festgelegt.
Diese Bescheinigung ist lediglich von Drittländern oder Teilen von Drittländern zu verwenden, die in Rubrik A des Anhangs der Entscheidung 95/340/EG aufgeführt sind.
Artikel 2
Das in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 92/46/EWG vorgesehene Muster der Veterinärbescheinigung für zum Verzehr bestimmte wärmebehandelte Milch, aus wärmebehandelter Milch hergestellte Milcherzeugnisse oder wärmbehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, von denen hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche kein Risiko ausgeht, ist in Anhang B dieser Entscheidung festgelegt.
Diese Bescheinigung ist lediglich von Drittländern oder Teilen von Drittländern zu verwenden, die in Rubrik B des Anhangs der Entscheidung 95/340/EG aufgeführt sind.
Artikel 3
Das in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 92/46/EWG vorgesehene Muster der Veterinärbescheinigung für zum Verzehr bestimmte wärmbehandelte Milch, aus wärmbehandelter Milch hergestellte Milcherzeugnisse oder wärmbehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis aus Drittländern, die hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche ein Risiko darstellen, ist in Anhang C dieser Entscheidung festgelegt.
Diese Bescheinigung ist von Drittländern oder Teilen von Drittländern zu verwenden, die in Rubrik C des Anhangs der Entscheidung 95/340/EG aufgeführt sind.
Artikel 4
Das in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 92/46/EWG vorgesehene Muster der Veterinärbescheinigung für zum Verzehr bestimmte Rohmilcherzeugnisse aus Drittländern ist in Anhang D dieser Entscheidung festgelegt.
Diese Bescheinigung ist lediglich von den Drittländern oder Teilen von Drittländern zu verwenden, die in Rubrik A des Anhangs der Entscheidung 95/000/EG aufgeführt sind.
Artikel 5
Im Hinblick auf die Kontrollen gemäß Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (4) müssen die in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten Erzeugnisse folgende Aufschriften in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes tragen:
- Name des Versandlandes,
- Zulassungsnummer des Betriebes,
- die Angabe "aus Rohmilch" bei Erzeugnissen auf Rohmilchbasis, die keiner Wärmebehandlung unterzogen wurden,
- das Verfallsdatum oder das Mindesthaltbarkeitsdatum bei Erzeugnissen auf Milchbasis, in denen sich mikrobielle Keime entwickeln können.
Artikel 6
Die Veterinärbescheinigungen gemäß den Artikeln 1, 2, 3 und 4 sind als Originale mit laufender Nummer auszustellen. Sie bestehen aus einem einzigen Blatt und werden ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet von einem Vertreter der zuständigen Behörde, der dafür zuständig ist, die Konformität der Rohmilch, der wärmebehandelten Milch oder der Erzeugnisse auf Milchbasis mit den Vorgaben der Richtlinie 92/46/EWG zu prüfen und zu bescheinigen.
Artikel 7
(1) Die Bescheinigungen gemäß den Artikeln 1, 2, 3 und 4 sind in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats auszustellen, in dem die Einfuhrkontrolle stattfindet.
(2) Die Bescheinigung trägt Namen, Qualifikationen und Unterschrift des Vertreters der zuständigen Behörde und das Amtssiegel dieser Behörde. Unterschrift und Amtssiegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.
Artikel 8
Diese Entscheidung gilt ab 2. Februar 1996.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Austern der Art Crassostrea gigas aus Drittländern zwecks Umsetzung in Gemeinschaftsgewässer (Text von Bedeutung für den EWR) (95/352/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 19 Absatz 4, 20 und 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Crassostrea gigas ist die wichtigste Zuchtausternart in der Gemeinschaft und stellt insofern einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor und eine wichtige Einkommensquelle für Erwerbstätige in der Landwirtschaft dar.
In Drittländern kommen bestimmte exotische Krankheiten vor, deren Einschleppung in die Gemeinschaft verheerende Folgen für die Austernzucht haben würde.
Die Einschleppung dieser Krankheiten ist unbedingt zu verhüten.
Das Risiko der Einschleppung ist am größten, wenn Austern zwecks Umsetzung in gemeinschaftliche Zuchtgewässer eingeführt werden. In Ermangelung geeigneter Methoden zur Desinfektion des Restwassers aus Sammel- und Reinigungstanks ist das Risiko nicht minder groß bei der Einfuhr von Austern, die vor ihrem Verzehr in der Gemeinschaft vorübergehend in derartigen Tankanlagen gehalten werden.
Bis alle einschlägigen Informationen über die Tierseuchenlage und den organisatorischen Aufbau der Kontrollbehörden in noch nicht aufgelisteten Drittländern vorliegen, haben die Veterinärbedingungen und -bescheinigungen sowie das Verzeichnis der Drittländer, aus denen Austern der Art Crassostrea gigas zwecks Umsetzung in Gemeinschaftsgewässer eingeführt werden dürfen, zwangsläufig vorläufigen Charakter.
Die versehentliche Einfuhr von Weichtieren anderer Arten in Crassostrea-gigas-Sendungen birgt ein erhebliches Risiko der Seucheneinschleppung. Alle Einfuhrsendungen sind vor ihrer Versendung auf Vorhandensein von Muscheln anderer Arten zu kontrollieren.
Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Hygienebestimmungen gemäß der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (2).
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Austern der Art Crassostrea gigas zwecks Wiedereinsetzung in Gemeinschaftsgewässer oder Wiedereinsetzen in Reinigungszentren, die aus Gemeinschaftsgewässern gespeist werden, aus den in Anhang I aufgelisteten Ländern unter folgenden Bedingungen:
1. Folgende Einfuhrbedingungen sind erfuellt:
a) Die Austern wurden am Tag des Verladens auf Erfuellung der Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/67/EWG kontrolliert.
b) Sie wurden während ihres gesamten Lebenszyklus in den Hoheitsgewässern des Herkunftsdrittlands gehalten und dort geerntet.
c) Sie stammen aus einem Gebiet, das von der zuständigen Behörde in Anwendung der in Anhang II genannten Probenahme- und Diagnoseverfahren als frei von Microcytos mackini und Oyster Velar Disease erklärt wurde und in dem keine anderen verlustreichen Muschelkrankheiten vorkommen (Marteiliose (Marteilia refrigens) und Bonamiose (Bonamia ostreae)).
d) Sie wurden vor dem Verladen nach den Verfahren gemäß Anhang III auf Vorhandensein von Muscheln anderer Arten kontrolliert.
2. Der Einfuhrsendung liegt eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang IV bei.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Oktober 1995.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 über den Abschluß einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion durch die Kommission für die und im Namen der Gemeinschaft (95/355/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat mit Beschluß vom 20. Februar 1995 den Abschluß der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion gebilligt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion wird für die und im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß als Anlage beigefügt.
Artikel 2
Das für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission oder dessen bestellter Vertreter wird ermächtigt, die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Europäische Atomgemeinschaft zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 über den Abschluß der Durchführungsvereinbarung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und Atomic Energy of Canada Limited, von der kanadischen Regierung zur durchführenden Stelle ernannt, über die Beteiligung Kanadas am Beitrag der Europäischen Atomgemeinschaft zur Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) durch die Kommission im Namen der Gemeinschaft (95/356/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 3,
in der Erwägung daß die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (1) am 25. Juli 1995 geschlossen wurde,
in der Erwägung daß das Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) (2) am 21. Juli 1992 geschlossen wurde -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Durchführungsvereinbarung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und Atomic Energy of Canada Limited, von der kanadischen Regierung zur durchführenden Stelle ernannt, über die Beteiligung Kanadas am Beitrag der Europäischen Atomgemeinschaft zur Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß als Anlage beigefügt.
Artikel 2
Das für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission oder dessen bestellter Vertreter wird ermächtigt, die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Europäische Atomgemeinschaft zu unterzeichnen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. September 1995 zur Änderung der Entscheidungen 94/432/EG, 94/433/EG und 94/434/EG mit Anwendungsbestimmungen zur Richtlinie 93/23/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung, zur Richtlinie 93/24/EWG betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung und zur Richtlinie 93/25/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Bestand und Erzeugung des Schaf- und Ziegensektors (Text von Bedeutung für den EWR) (95/380/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 93/25/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über Bestand und Erzeugung des Schaf- und Ziegensektors (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Entscheidung 94/432/EG der Kommission vom 30. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/23/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Schweinebestand und die Schweineerzeugung (4),
gestützt auf die Entscheidung 94/433/EG der Kommission vom 30. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/24/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Rinderbestand und die Rindererzeugung und zur Änderung dieser Richtlinie (5),
gestützt auf die Entscheidung 94/434/EG der Kommission vom 30. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/25/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Schaf- und Ziegenbestand und die Schaf- und Ziegenerzeugung (6), in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens sind bestimmte technische Anpassungen an den vorgenannten Entscheidungen vorzunehmen und gewisse darin enthaltene Ausnahmeregelungen auf die neuen Mitgliedstaaten auszudehnen.
Die vorgenannten Richtlinien und Entscheidungen sehen für die Mitgliedstaaten, deren Schweine-, Rinder- und Ziegenbestand nur einen geringen Prozentsatz des Gesamtbestandes der Gemeinschaft ausmacht, die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen zur zahlenmäßigen Beschränkung der Jahreserhebungen vor.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch den Beschluß 72/279/EWG des Rates (7) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/432/EG mit Anwendungsbestimmungen zur Richtlinie 93/23/EWG ist wie folgt zu ergänzen:
1. Anhang I ist wie folgt zu ergänzen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
.
2. In Anhang II lauten die Vermerke (a) und (b) wie folgt:
"(a) Aufschlüsselung fakultativ für die Niederlande, Dänemark und Schweden.
(b) Aufschlüsselung fakultativ für Portugal, Luxemburg, Griechenland und Schweden".
3. In Anhang IV ist der Wortlaut des Vermerks (b) durch folgenden Wortlaut zu ergänzen:
"Finnland,
Schweden".
4. In Anhang IV ist der Wortlaut des Vermerks (e) mit der Überschrift "Ein fester Monat im Jahr" durch folgenden Wortlaut zu ergänzen:
"Schweden, Juni ".
Artikel 2
Die Entscheidung 94/433/EG mit Anwendungsbestimmungen zur Richtlinie 93/24/EWG ist wie folgt zu ergänzen:
1. Anhang II ist wie folgt zu ergänzen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
.
2. In Anhang III lauten die Vermerke (a), (b) und (c) wie folgt:
"(a) Aufschlüsselung fakultativ für die Niederlande, Dänemark und Schweden.
(b) Aufschlüsselung fakultativ für Portugal, Luxemburg, Griechenland und Schweden.
(c) Aufschlüsselung fakultativ für Portugal, Luxemburg, Griechenland, Frankreich und Schweden".
3. In Anhang V ist der Wortlaut des Vermerks (d) durch folgenden Wortlaut zu ergänzen:
"Schweden".
4. In Anhang V ist der Wortlaut des Vermerks (e) mit der Überschrift "Mai/Juni " durch folgenden Wortlaut zu ergänzen:
"Schweden".
Artikel 3
Die Entscheidung 94/434/EG mit Anwendungsbestimmungen zur Richtlinie 93/25/EWG ist wie folgt zu ergänzen:
1. Anhang II ist wie folgt zu ergänzen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
.
2. In Anhang III, Tabelle I lauten die Vermerke (a), (b) und (c) wie folgt:
"(a) Aufschlüsselung fakultativ für Luxemburg, Belgien, Dänemark und Schweden.
(b) Fakultativ für Deutschland, die Niederlande und Schweden.
(c) Fakultativ für Belgien, Deutschland, Irland, die Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich".
3. In Anhang III, Tabelle 2 lauten die Vermerke (a) und (c) wie folgt:
"(a) Aufschlüsselung fakultativ für Deutschland, Luxemburg, Belgien, das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden.
(c) Fakultativ für Deutschland, die Niederlande und Schweden".
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. September 1995 zur Festlegung des Musters einer Veterinärbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen (Text von Bedeutung für den EWR) (95/388/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 vierter Gedankenstrich und Absatz 3 dritter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 92/65/EWG sind die Veterinärbedingungen für den Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen festgelegt.
Es ist angezeigt, das Muster einer Veterinärbescheinigung für den Handel mit diesen Erzeugnissen festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Sendungen von Schaf- und Ziegensperma müssen bei ihrer Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat eine Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I mitführen.
(2) Sendungen von Schaf- und Ziegeneizellen und -embryonen müssen beim Versand in einen anderen Mitgliedstaat eine Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang II mitführen.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 1996.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. September 1995 über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (95/399/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet, dem zufolge alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet sind, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze zusammenzuarbeiten.
Im Bereich der Seefischerei ist die Gemeinschaft befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen und in diesem Bereich vertragliche Vereinbarungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen einzugehen.
Zu diesem Zweck hat die Gemeinschaft an internationalen Verhandlungen teilgenommen, die damit endeten, daß die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ein Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean genehmigte.
Dieses Übereinkommen bildet einen angemessenen Rahmen für die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, um die Thunfischbestände und verwandte Arten im Indischen Ozean zu erhalten und rationell zu nutzen.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (95/408/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln sind im Verzeichnis der Erzeugnisse in Anhang II des Vertrags aufgeführt. Auf Gemeinschaftsebene sind Gesundheitsvorschriften für die Erzeugung und Vermarktung erlassen worden.
Die Einfuhren aus Drittländern unterliegen Gemeinschaftsvorschriften. Nach diesen Vorschriften müssen Listen der Drittlandbetriebe aufgestellt werden, aus denen Einfuhren bestimmter Erzeugnisse zulässig sind gemäß Artikel 14 Abschnitt B Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (3), Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (4), Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung lebender Muscheln (5), Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (6), Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (7), Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (8) und gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (9).
Während einer Übergangszeit ist eine vereinfachte Zulassungsregelung anzuwenden, um den Gemeinschaftsinspektoren genug Zeit zu geben, sich vor Ort davon zu überzeugen, daß die von den Drittländern angebotenen Garantien den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen, und um eine Störung der Einfuhren aus Drittländern zu vermeiden.
Während der Übergangszeit muß die zuständige Behörde des betreffenden Drittlandes gewährleisten, daß die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit eingehalten werden. Betriebe dürfen nur dann in die Liste aufgenommen werden, wenn das betreffende Drittland die erforderlichen Garantien für die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften gegeben hat.
Es ist ein Verfahren für eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses festzulegen.
Es ist vorzusehen, daß der Rat die gegenwärtig geltenden vorläufigen Maßnahmen verlängern kann, um eventuelle Unterbrechungen der bestehenden Handelsströme zu verhindern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für die Aufstellung und Änderung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (10) einführen dürfen. Diese Listen der Betriebe gelten bis zur Aufstellung endgültiger Listen der Betriebe gemäß den Bestimmungen der verschiedenen Richtlinien in bezug auf die Hygienevorschriften für die betreffenden Erzeugnisse.
(2) Artikel 2 dieser Richtlinie gilt jedoch nicht für die Aufstellung von Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten frisches Fleisch im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG einführen dürfen.
Artikel 2
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 4 für die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse vorläufige Listen der Drittlandbetriebe aufstellen, aus denen Einfuhren zulässig sind, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Die Betriebe müssen in einem Drittland oder einem Gebiet eines Drittlandes liegen, das in der Liste der Drittländer aufgeführt ist, aus denen die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zulässig ist;
b) der Betrieb muß in einem Drittland oder einem Gebiet eines Drittlandes liegen, für das die einschlägigen Vorschriften in bezug auf die Einfuhr und die Bescheinigung für die entsprechenden Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen der spezifischen Richtlinien festgelegt wurden;
c) die zuständige Behörde des betreffenden Drittlandes hat der Kommission ausreichende Garantien gegeben, daß die in der Liste bzw. in den Listen aufgeführten Betriebe den einschlägigen Hygienevorschriften der Gemeinschaft entsprechen, und sie hat die in diesen Listen aufgeführten Betriebe offiziell für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen;
d) die zuständige Behörde des Drittlandes muß die Befugnis haben, die die Ausfuhr in die Gemeinschaft betreffenden Tätigkeiten eines Betriebs, für den diese Behörde die Garantien gegeben hat, im Fall der Nichteinhaltung dieser Garantien tatsächlich auszusetzen;
e) eine Delegation der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats hat im Rahmen einer Inspektion Aufbau und Arbeitsweise der zuständigen Behörde, die für die Zulassung der Betriebe verantwortlich ist sowie die Befugnisse dieser zuständigen Behörde und die Garantien, die sie im Hinblick auf die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften geben kann, geprüft.
Diese Prüfung muß zusammen mit einer Inspektion vor Ort einer bestimmten Anzahl von Betrieben erfolgen, die in der oder den von den Drittländern übermittelten Listen aufgeführt sind.
(2) Für die Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/493/EWG stellt die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 4 eine Liste der Drittländer oder der Gebiete von Drittländern auf, aus denen die Einfuhr von Fischereierzeugnissen für den Fall zulässig ist, daß die zuständige Behörde des Drittlandes der Kommission Garantien gegeben hat, die den in der Richtlinie 91/493/EWG vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind.
(3) Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels 5 die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Listen ändern oder ergänzen, um neuen Informationen Rechnung zu tragen.
(4) Bei Nichterfuellung der Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe e) kann die Kommission für den Fall, daß alle übrigen Bedingungen eingehalten werden, nach dem Verfahren des Artikels 4 vorläufige Listen der Betriebe aufstellen, aus denen Einfuhren zulässig sind. Für die Einfuhren aus Betrieben, die auf diesen Listen stehen, gilt die in Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehene geringere Kontrollhäufigkeit jedoch nicht, solange die Ergebnisse der gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Richtlinie gelieferten Informationen in bezug auf die Einfuhren aus diesen Drittlandbetrieben noch nicht vorliegen.
Artikel 3
(1) Das Verfahren des Artikels 5 kann ferner Anwendung finden auf die
i) Änderung der gemäß Artikel 4 der Richtlinie 72/462/EWG aufgestellten Listen der zugelassenen Betriebe aufgrund der von dem betreffenden Drittland vorgelegten Informationen;
ii) Änderung der gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Richtlinie 91/493/EWG aufgestellten Listen der Betriebe und/oder Listen der Fabrikschiffe aufgrund der von dem betreffenden Drittland vorgelegten Informationen;
iii) Änderung der gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG aufgestellten Listen der Betriebe und der Listen der abgegrenzten Sammelgebiete im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der genannten Richtlinie aufgrund der von dem betreffenden Drittland vorgelegten Informationen;
iv) Änderung der gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 92/118/EWG aufgestellten Liste der Betriebe.
(2) Soweit sie dies für erforderlich hält, führt die Kommission vor der Änderung einer Liste Kontrollen vor Ort durch.
Artikel 4
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den durch den Beschluß 68/361/EWG (11) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, im folgenden "Ausschuß" genannt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Befassung des Rates keine Maßnahmen beschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 5
(1) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die von den betroffenen Drittländern vorgeschlagenen Änderungen oder Ergänzungen der Listen der Betriebe innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Erhalt der vorgeschlagenen Änderungen.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission ihre schriftlichen Stellungnahmen innerhalb von sieben Arbeitstagen ab Erhalt der Änderungen der Listen der Betriebe nach Absatz 1 übermitteln.
(3) i) Nimmt mindestens ein Mitgliedstaat schriftlich Stellung, so informiert die Kommission die Mitgliedstaaten innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist und setzt den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses, damit nach dem Verfahren des Artikels 4 darüber entschieden wird.
ii) Geht innerhalb der in Absatz 2 vorgesehenen Frist keine Stellungnahme der Mitgliedstaaten ein, gelten die Änderungen der Liste als von den Mitgliedstaaten angenommen.
Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist; Einfuhren aus solchen Betrieben werden fünf Arbeitstage nach Erhalt dieser Information durch die Mitgliedstaaten zugelassen.
(4) Die Kommission erläßt regelmäßig, mindestens jedoch alle sechs Monate, die erforderlichen Entscheidungen für die Aktualisierung der Listen der Betriebe und veröffentlicht diese Entscheidungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 6
Die Entscheidung 94/941/EG wird aufgehoben.
Artikel 7
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 4 die erforderlichen Übergangsmaßnahmen erlassen, um die Aufstellung und ordnungsgemäße Anwendung der vorläufigen Listen der Betriebe nach den Vorschriften dieser Richtlinie zu erleichtern.
Artikel 8
Für die Anwendung dieser Entscheidung gilt Artikel 19 der Richtlinie 90/675/EWG hinsichtlich der Durchführung der Schutzmaßnahmen.
Werden wiederholte Verstöße festgestellt, so streicht die Kommission den betreffenden Betrieb von der vorläufigen Liste.
Artikel 9
Diese Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 1996, falls der Rat nicht mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission eine Verlängerung beschließt.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Juni 1995 mit Vorschriften für die mikrobiologische Stichprobenuntersuchung von für Finnland und Schweden bestimmtem frischem Rind- und Schweinefleisch auf Salmonellen (95/409/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a) und b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die von Finnland und Schweden für die Untersuchungen auf Salmonellen vorgelegten operationellen Programme gebilligt. Diese Programme umfassen spezifische Maßnahmen für frisches Rind- und Schweinefleisch.
Die Durchführung der mikrobiologischen Untersuchung durch einen Betrieb fügt sich in den Rahmen der gegenüber Finnland und Schweden zu erbringenden zusätzlichen Garantien ein; damit sind Garantien gegeben, die den Garantien vergleichbar sind, welche sich aus den durch die Entscheidungen der Kommission anerkannten operationellen Programmen Finnlands und Schwedens ergeben.
Für die Einfuhr von Sendungen aus Drittländern müssen Finnland und Schweden mindestens genauso strenge Bedingungen festlegen, wie sie in dieser Entscheidung vorgeschrieben sind.
Was die Probenahmeverfahren anbelangt, so empfiehlt es sich, zwischen ganzen Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften einerseits sowie Teilstücken und kleineren Fleischstücken andererseits zu unterscheiden.
Es empfiehlt sich, für die mikrobiologische Untersuchung der Proben internationalen Testverfahren Rechnung zu tragen.
Die mikrobiologischen Untersuchungen brauchen nicht vorgeschrieben zu werden für Frischfleisch mit Herkunft aus einem Betrieb, in dem ein Programm anwendbar ist, das als ein dem von Finnland und Schweden durchgeführten Programm vergleichbares Programm anerkannt wurde.
Diese Entscheidung greift Bestimmungen nicht vor, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 64/433/EWG gegebenenfalls angenommen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG unterliegen Sendungen von frischem Rind- und Schweinefleisch, die für Finnland und Schweden bestimmt sind, den Vorschriften der Artikel 2, 3 und 4.
Artikel 2
Für Finnland und Schweden bestimmtes frisches Rind- und Schweinefleisch ist im Herkunftsbetrieb den in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG vorgesehenen mikrobiologischen Stichprobenuntersuchungen zu unterziehen.
Diese mikrobiologischen Untersuchungen sind gemäß Anhang I durchzuführen.
Artikel 3
Frisches Rind- und Schweinefleisch aus einem Betrieb, in dem ein Programm anwendbar ist, das nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 64/433/EWG als ein dem von Finnland und Schweden durchgeführten Programm vergleichbares Programm anerkannt wurde, ist den mikrobiologischen Untersuchungen im Sinne dieser Entscheidung nicht zu unterziehen.
Artikel 4
Der Rat überprüft diese Entscheidung vor dem 1. Juli 1998 auf Vorschlag der Kommission; dieser Vorschlag erfolgt aufgrund eines Berichts, der anhand der Ergebnisse der von Finnland und Schweden durchgeführten operationellen Programme erstellt wird, und der bei der Anwendung der vorliegenden Entscheidung gesammelten Erfahrungen.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1995.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Juni 1995 über die Regeln für den im Herkunftsbetrieb durchzuführenden mikrobiologischen Stichprobentest an Schlachtgefluegel, das für Finnland und Schweden bestimmt ist (95/410/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 10b Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die von Finnland und Schweden für die Untersuchungen auf Salmonellen vorgelegten operationellen Programme genehmigt. Diese Programme umfassen spezifische Maßnahmen für Schlachtgefluegel.
Die Durchführung der mikrobiologischen Untersuchungen durch einen Betrieb fügt sich in den Rahmen der gegenüber Finnland und Schweden zu erbringenden zusätzlichen Garantien ein; damit sind Garantien gegeben, die den Garantien gleichwertig sind, welche sich aus den durch die Entscheidungen der Kommission anerkannten operationellen Programmen Finnlands und Schwedens ergeben.
Für die Einfuhr von Schlachtgefluegelsendungen aus Drittländern müssen Finnland und Schweden mindestens genauso strenge Bedingungen festlegen, wie sie in dieser Entscheidung vorgeschrieben sind.
Zur Regelung der mikrobiologischen Stichprobenuntersuchungen sind das Probenahmeverfahren, der Stichprobenumfang und das mikrobiologische Untersuchungsverfahren festzulegen.
Bei der Festlegung der Untersuchungsreihe und der Untersuchungsmethoden ist der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses vom 10. Juni 1994 Rechnung zu tragen.
Die mikrobiologischen Untersuchungen brauchen nicht vorgeschrieben zu werden für Schlachtgefluegel aus einem Betrieb, für den ein Programm gilt, das als ein dem von Finnland und Schweden durchgeführten Programm gleichwertiges Programm anerkannt wurde.
Gemäß Artikel 10b Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG tragen die in dieser Entscheidung vorgesehenen Regelungen dem von Finnland und Schweden vorgelegten und durchgeführten operationellen Programm Rechnung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 10b der Richtlinie 90/539/EWG unterliegen Schlachtgefluegelsendungen, die für Finnland und Schweden bestimmt sind, den Vorschriften der Artikel 2 und 3.
Artikel 2
Der in Artikel 10b der Richtlinie 90/539/EWG vorgesehene mikrobiologische Salmonellentest wird gemäß Anhang A durchgeführt.
Artikel 3
(1) Für Finnland und Schweden bestimmte Sendungen Schlachtgefluegel führen die Bescheinigung gemäß Anhang B mit.
(2) Die Bescheinigung gemäß Absatz 1 kann
- entweder der Bescheinigung nach Muster 5 des Anhangs IV der Richtlinie 90/539/EWG beigefügt
- oder in diese Bescheinigung einbezogen werden.
Artikel 4
Der Rat überprüft diese Entscheidung vor dem 1. Juli 1998 auf Vorschlag der Kommission; dieser Vorschlag erfolgt aufgrund eines Berichts, der anhand der Ergebnisse der von Finnland und Schweden durchgeführten operationellen Programme erstellt wird, und der bei der Anwendung der vorliegenden Entscheidung gesammelten Erfahrungen.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1995.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Juni 1995 mit Vorschriften für die mikrobiologische Stichprobenuntersuchung von für Finnland und Schweden bestimmtem frischem Gefluegelfleisch auf Salmonellen (95/411/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Gefluegelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die von Finnland und Schweden für die Untersuchungen auf Salmonellen vorgelegten operationellen Programme genehmigt. Diese Programme umfassen spezifische Maßnahmen für frisches Gefluegelfleisch.
Die Durchführung der mikrobiologischen Untersuchungen durch den Betrieb fügt sich in den Rahmen der gegenüber Finnland und Schweden zu erbringenden zusätzlichen Garantien ein; dadurch sind Garantien gegeben, die den Garantien vergleichbar sind, welche sich aus den durch die Entscheidungen der Kommission anerkannten operationellen Programmen Finnlands und Schwedens ergeben.
Für die Einfuhr von Sendungen von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern müssen Finnland und Schweden mindestens genauso strenge Bedingungen festlegen, wie sie in dieser Entscheidung vorgeschrieben sind.
Zur Regelung der mikrobiologischen Stichprobenuntersuchungen sind die Probenahmeverfahren, der Stichprobenumfang und das mikrobiologische Untersuchungsverfahren festzulegen.
Was das Probenahmeverfahren anbelangt, so empfiehlt es sich, zwischen ganzen Schlachtkörpern einerseits sowie Schlachtkörperteilen und Schlachtnebenprodukten andererseits zu unterscheiden.
Es empfiehlt sich, für die mikrobiologische Untersuchung der Proben internationalen Testverfahren Rechnung zu tragen.
Die mikrobiologischen Untersuchungen brauchen nicht für frisches Gefluegelfleisch aus einem Betrieb vorgeschrieben zu werden, in dem ein Programm anwendbar ist, das als ein dem von Finnland und Schweden durchgeführten Programm vergleichbares Programm anerkannt wurde.
Diese Entscheidung greift Änderungen nicht vor, die gemäß Artikel 19 der Richtlinie 71/118/EWG gegebenenfalls an deren Anhängen vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 71/118/EG unterliegen Sendungen von frischem Gefluegelfleisch, die für Finnland und Schweden bestimmt sind, den Vorschriften der Artikel 2 und 3.
Artikel 2
Für Finnland und Schweden bestimmtes frisches Gefluegelfleisch ist im Herkunftsbetrieb des Fleisches mikrobiologischen Stichprobenuntersuchungen auf Salmonellen gemäß dem Anhang zu unterziehen.
Artikel 3
Gefluegelfleisch aus einem Betrieb, in dem ein Programm anwendbar ist, das nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 71/118/EWG als ein dem von Finnland und Schweden durchgeführten Programm vergleichbares Programm anerkannt wurde, ist den mikrobiologischen Untersuchungen im Sinne dieser Entscheidung nicht zu unterziehen.
Artikel 4
Der Rat überprüft diese Entscheidung vor dem 1. Juli 1998 auf Vorschlag der Kommission; dieser Vorschlag erfolgt aufgrund eines Berichts, der anhand der Ergebnisse der von Finnland und Schweden durchgeführten operationellen Programme erstellt wird, und der bei der Anwendung der vorliegenden Entscheidung gesammelten Erfahrungen.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1995.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 17. Juli 1995 über den Abschluß durch die Europäische Gemeinschaft des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits (95/414/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 24. Juni 1994 auf Korfu unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits das am 29. Dezember 1994 paraphierte Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu genehmigen ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits einschließlich der zwei Protokolle und der dazugehörigen Erklärungen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Interimsabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (1).
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 36 des Interimsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1995 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits (95/415/Euratom, EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bis zum Inkrafttreten des am 24. Juni 1994 auf Korfu unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ist das am 17. Juli 1995 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits zu genehmigen.
Der Abschluß des Interimsabkommens ist zur Erreichung der Gemeinschaftsziele erforderlich, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl niedergelegt sind; in dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen;
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits sowie die zwei Protokolle und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut dieser Texte ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 35 des Interimsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juli 1995 zur Änderung des Beschlusses 82/43/EWG über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (95/420/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die stetige Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen sowie die harmonische Entwicklung der Volkswirtschaften gehören zu den Zielen der Europäischen Gemeinschaft.
Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem Europäischen Rat vom 10. und 11. Dezember 1994 betont, daß die Chancengleichheit von Frauen und Männern ebenso wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine herausragende Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sind.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Forderung, die es im Hinblick auf Menschenwürde und Demokratie zu erfuellen gilt; sie stellt ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts, der Verfassungen und Gesetze der Mitgliedstaaten sowie der internationalen und europäischen Übereinkommen dar.
Die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in die Praxis muß durch eine bessere Zusammenarbeit sowie durch einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen den Gremien, die in den Mitgliedstaaten für die Förderung der Chancengleichheit zuständig sind, den Sozialpartnern und der Kommission neue Impulse erhalten.
Die - auch in der Praxis - vollständige Durchführung der sechs Richtlinien, zwei Empfehlungen und neun Entschließungen, die vom Rat im Bereich der Chancengleichheit angenommen wurden (1), kann durch die Mitarbeit einzelstaatlicher Stellen, die über spezifische Informationen verfügen, erheblich beschleunigt werden.
Die Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Chancengleichheit erfordern eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und mit den Sozialpartnern, weshalb ein institutioneller Rahmen für regelmäßige Konsultationen mit diesen Akteuren zu schaffen ist.
Der durch den Beschluß 82/43/EWG der Kommission (2) eingesetzte Beratende Ausschuß für die Chancengleichheit von Frauen und Männern hat zu den einschlägigen Anstrengungen der Gemeinschaft, insbesondere zur Begleitung der verschiedenen Aktionsprogramme der Gemeinschaft, sowohl durch seine Stellungnahmen als auch durch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Kommission, einen wesentlichen Beitrag geleistet.
Die Zusammensetzung und das Mandat dieses Ausschusses müssen angepaßt werden, um der derzeitigen und künftigen Etnwicklung der Maßnahmen zugunsten der Chancengleichheit Rechnung zu tragen, die insbesondere in der Mitteilung der Kommission vom 19. Juli 1995 zu einem neuen mittelfristigen Aktionsprogramm für diesen Bereich dargelegt sind. Folglich ist der vorgenannte Beschluß der Kommission vom 9. Dezember 1981 zu ändern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluß 82/43/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 2 und 3 werden durch den nachstehenden Text ersetzt:
"Artikel 2
(1) Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen der Union zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zu unterstützen sowie den ständigen Austausch von relevanten einschlägigen Erfahrungen, Politiken und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren zu begünstigen.
(2) Um die in Absatz 1 genannten Ziele zu verwirklichen,
a) unterstützt der Ausschuß die Kommission bei der Entwicklung von Instrumenten zur Begleitung und zur Bewertung der in der Union durchgeführten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit sowie zur Unterbreitung ihrer Ergebnisse;
b) trägt der Ausschuß zur Realisierung der einschlägigen Aktionsprogramme der Gemeinschaft bei, insbesondere durch die Überprüfung ihrer Ergebnisse und durch Änderungsvorschläge zu den durchgeführten Maßnahmen;
c) trägt der Ausschuß durch seine Stellungnahmen zur Ausarbeitung des Jahresberichts der Kommission über die erzielten Fortschritte im Bereich der Chancengleichheit von Frauen und Männern bei;
d) fördert der Ausschuß den Informationsaustausch über die auf allen Ebenen durchgeführten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit; auch unterbreitet er gegebenenfalls Vorschläge zu den Aktionen, die im Anschluß an diese Maßnahmen realisiert werden könnten;
e) gibt der Ausschuß entweder auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus zu allen Fragen, die für die Förderung der Chancengleichheit in der Union relevant sind, Stellungnahmen ab; oder legt er der Kommission hierzu Berichte vor.
(3) Die Modalitäten der weiteren Verbreitung der Stellungnahmen und Berichte des Ausschusses werden im Einvernehmen mit der Kommission festgelegt.
Die Stellungnahmen und Berichte können als Anhang zum Jahresbericht der Kommission über die Chancengleichheit von Frauen und Männern veröffentlicht werden.
Artikel 3
(1) Der Ausschuß besteht aus 40 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen:
a) je Mitgliedstaat ein(e) Vertreter(in) der Ministerien oder Dienste, die für die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zuständig sind; diese(r) Vertreter(in) wird von der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaats ernannt.
b) je Mitgliedstaat ein(e) Vertreter(in) der durch Hoheitsakt eingesetzten einzelstaatlichen Ausschüsse oder Gremien, die für die Chancengleichheit von Frauen und Männern zuständig sind, um die interessierten Kreise zu vertreten.
Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere Ausschüsse oder Gremien, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, so bestimmt die Kommission das Gremium, das aufgrund seiner Ziele, seiner Struktur, seiner Repräsentativität und seiner Unabhängigkeit für eine Vertretung im Ausschuß am besten geeignet ist.
Länder, in denen es solche Ausschüsse oder Gremien nicht gibt, arbeiten über Vertreter von Gremien mit, die nach Auffassung der Kommission eine entsprechende Tätigkeit ausüben. Diese(r) Vertreter(in) wird von der Kommission auf Vorschlag des entsprechenden einzelstaatlichen Ausschusses oder Gremiums ernannt.
c) - fünf Mitglieder, welche die Arbeitgeberorganisationen auf Gemeinschaftsebene vertreten;
- fünf Mitglieder, welche die Arbeitnehmerorganisationen auf Gemeinschaftsebene vertreten.
Diese Vertreter(innen) werden von der Kommission auf Vorschlag der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene ernannt.
(2) Zwei Vertreter(innen) der Europäischen Frauenlobby nehmen als Beobachter an den Ausschußsitzungen teil.
(3) Als Beobachter können auch die Vertreter internationaler Berufsverbände oder Vereinigungen zugelassen werden, die einen ausreichend begründeten Antrag bei der Kommission einreichen."
2. Artikel 6 wird durch den nachstehenden Text ersetzt:
"Artikel 6
Der (die) Vorsitzende des Ausschusses wird aus der Mitte der Vertreter der Mitgliedstaaten gewählt.
Seine (ihre) Amtszeit beträgt ein Jahr.
Die Wahl erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der Stimmen.
Außerdem werden mit derselben Mehrheit und unter den gleichen Bedingungen zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt.
Sie vertreten den (die) Vorsitzende(n), falls diese(r) verhindert ist.
Der (die) Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden müssen aus verschiedenen Mitgliedstaaten kommen.
Sie bilden das Präsidium des Ausschusses, das vor jeder Ausschußsitzung zusammentritt.
Die Arbeit des Ausschusses wird von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem (der) Vorsitzenden organisiert.
Der Entwurf der Tagesordnung der Ausschußsitzungen wird von der Kommission im Einvernehmen mit dem (der) Vorsitzenden festgelegt.
Die Sekretariatsgeschäfte übernimmt das Referat der Kommission, das für die Chancengleichheit von Frauen und Männern zuständig ist.
Die Berichte über die Ausschußsitzungen werden von den Kommissionsdiensten erstellt und dem Ausschuß zur Genehmigung vorgelegt."
3. In Artikel 8 wird der nachstehende Absatz 3 hinzugefügt:
"(3) Ein oder mehrere Mitglieder des Ausschusses können als Beobachter an den Zusammenkünften anderer beratender Ausschüsse der Kommission teilnehmen und den Ausschuß entsprechend informieren."
4. Die Artikel 10 und 11 werden durch den nachstehenden Text ersetzt:
"Artikel 10
(1) Der Ausschuß wird von der Kommission einberufen und tritt an ihrem Sitz zusammen.
Er tagt mindestens zweimal jährlich.
Artikel 11
Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen.
Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.
Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.
Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Gruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird.
Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt."
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1995 über die Liste der Betriebe in Namibia, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (Text von Bedeutung für den EWR) (95/427/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen und von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um für die Ausfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Namibia hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie die Informationen über einen Betrieb übermittelt, der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist.
Der Betrieb, der Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle war, bietet hygienisch ausreichende Garantien und kann somit in eine erste Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen werden kann.
Die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus diesem Betrieb, der in der Liste im Anhang angegeben ist, unterliegt weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages, insbesondere auch anderen, im Veterinärbereich erlassenen Vorschriften der Gemeinschaft.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft ist aus dem im Anhang genannten Betrieb von Namibia zugelassen.
BESCHLUSS DES RATES vom 30. Oktober 1995 über den Abschluß des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (95/445/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 130u des Vertrags fördert die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, deren harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern.
Es empfiehlt sich, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien genehmigt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 33 des Rahmenabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (3).
Artikel 3
Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 29 des Rahmenabkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Republik Korea (Text von Bedeutung für den EWR) (95/453/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß den koreanischen Rechtsvorschriften obliegt es dem "Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries - National Fisheries Administration - National Fishery Products Inspection Station (NFPIS)", die Hygienekontrollen bei lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken durchzuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei ihrer Erzeugung zu überwachen. Gemäß denselben Rechtsvorschriften ist NFPIS befugt, die Ernte von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken bestimmter Gebiete zu erlauben oder zu untersagen.
NFPIS mit seinen Laboratorien ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in Korea wirksam überprüfen zu können.
Die zuständigen koreanischen Behörden sind in der Lage, der Kommission regelmäßig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln.
Die zuständigen koreanischen Behörden haben amtlich Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG und den Anforderungen hinsichtlich der Einstufung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete, der Zulassung der Versand- oder Reinigungszentren sowie der Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachung gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind. Die Gemeinschaft wird insbesondere über jede mögliche Änderung der Erzeugungsgebiete unterrichtet.
Die Republik Korea kann in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen werden, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG erfuellen.
Die Republik Korea wünscht die folgenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft zu exportieren: gefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 91/492/EWG müssen die Erzeugungsgebiete abgegrenzt werden, aus denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbeschadet der Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in der Republik Korea (Text von Bedeutung für den EWR) (95/454/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat die Republik Korea besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse zu überprüfen.
Die koreanischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Dienststelle in der Republik Korea, das "Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries - National Fisheries Administration - National Fishery Products Inspection Station (NFPIS)" ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zu können.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Feststellung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, die den Namen des Drittlands und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs umfaßt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission von dem NFPIS erstellt werden.
Das NFPIS muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das NFPIS hat amtlich Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Zulassung der Betriebe gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries - National Fisheries Administration - National Fishery Products Inspection Station (NFPIS)" ist die in der Republik Korea für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Die Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung muß unverwischbar die Angabe "Republik Korea" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene, für die Konservenindustrie bestimmte Fischereierzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrollen erfolgen.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des NFPIS sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1996.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1995 über Schutzmaßnahmen gegen die Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis in Venezuela und in Kolumbien (Text von Bedeutung für den EWR) (95/461/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Oktober 1995 über die Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte (Text von Bedeutung für den EWR) (95/467/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG sieht zwei verschiedene Verfahren für die Bescheinigung der Konformität eines Produkts vor. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 wird die Wahl der Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie von der Kommission nach Befassung des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen festgelegt.
Die Wahl des Verfahrens muß nach den Kriterien gemäß Artikel 13 Absatz 4 erfolgen.
In Artikel 13 Absatz 4 heißt es, daß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden muß, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers für die Konformitätsbescheinigung notwendig ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, deshalb bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, die in den Mandaten und technischen Spezifikationen verwendeten Definitionen von Produkten und Produktfamilien festzulegen.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffern i) und ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Der Ständige Ausschuß für das Bauwesen wurde, wie in Artikel 13 festgelegt, entsprechend den Bestimmungen von Artikel 20 angehört und hat am 27. September 1995 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang 1 wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität bestimmter Produkte nach Anhang 2 wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang 3 wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. November 1995 über das Muster der Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (Text von Bedeutung für den EWR) (95/483/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 92/65/EWG sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Eizellen und Embryonen von Schweinen festgelegt.
Es ist angezeigt, für diesen Handel das Muster der Bescheinigung festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Eine Gesundheitsbescheinigung, die dem Muster im Anhang entspricht, muß den Eizellen und Embryonen von Schweinen bei ihrem Versand in einen anderen Mitgliedstaat beiliegen.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 1996.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und der Entscheidung 89/631/EWG hinsichtlich der Durchführungsfrist bestimmter Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft sowie der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für ihre Anwendung (95/524/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund von Verzögerungen bei der Durchführung der Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit Hilfe von land- oder satellitengestützten Technologien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3) haben einige Mitgliedstaaten die Verlängerung der Durchführungsfrist beantragt.
Diesen Mitgliedstaaten sollte eine zusätzliche Frist für die Vollendung ihrer Pilotvorhaben gewährt werden, damit diese zu brauchbaren Ergebnissen führen.
Entsprechend ist auch der Zeitpunkt zu verschieben, bis zu dem der Rat gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 über die Anwendung des Systems der kontinuierlichen Ortung entscheidet.
Um den betreffenden Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Planung der Ausgaben für die Durchführung ihrer Pilotvorhaben entsprechend anzupassen, empfiehlt sich eine Anpassung des Zeitraums gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Entscheidung 89/631/EWG des Rates vom 27. November 1989 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (4) sowie der Frist für die Einreichung der Anträge auf Erstattung der Ausgaben für die genannten Pilotvorhaben durch die Mitgliedstaaten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 wird das Datum "1. Januar 1996" durch "1. Juli 1996" ersetzt.
2. In Artikel 3 Absatz 2 wird das Datum "30. Juni 1995" durch "31. Dezember 1995" ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 89/631/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2a Absatz 2 wird das Datum "1. Juni 1995" durch "31. Dezember 1995" ersetzt.
2. In Anhang A Nummer 4 wird das Datum "1. Oktober 1995" durch "30. April 1996" ersetzt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 1995 anläßlich des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zwecks Änderung der Entscheidung 77/144/EWG zur Festlegung eines Standardcodes und einer Regelung für die Übertragung der Erhebungsdaten über Anlagen gewisser Obstarten in maschinenlesbare Form und zur Festsetzung der Abgrenzungen der Produktionszonen (95/531/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
gestützt auf die Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitgliedstaaten, welche die Erhebung mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung auswerten, übermitteln die Erhebungsergebnisse in einer im Maschinenverfahren lesbaren Form, die nach dem Verfahren des Artikels 9 der Richtlinie 76/625/EWG festgelegt wird; die entsprechenden Codes wurden dann durch die Entscheidung 77/144/EWG der Kommission (3) festgelegt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 76/625/EWG sind die Erhebungsergebnisse nach Produktionszonen vorzulegen; die Abgrenzung der Produktionszonen wird ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 9 der genannten Richtlinie erlassen, also durch Entscheidung der Kommission nach Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses; die Codes für die Mitgliedstaaten sowie die Produktionszonen und die Codes hierfür wurden in den Anhängen I und III der Entscheidung 77/144/EWG festgelegt.
Aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens müssen die Anhänge I und III der Entscheidung 77/144/EWG ergänzt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens werden Anhang I (Besondere Bestimmungen) und Anhang III der Entscheidung 77/144/EWG mit Wirkung vom 1. Januar 1995 gemäß dem Anhang zu dieser Entscheidung ergänzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1995 zur Änderung der Entscheidungen 92/160/EWG und 93/197/EWG hinsichtlich der Regionalisierung Ägyptens für die Einfuhr von registrierten Pferden (Text von Bedeutung für den EWR) (95/536/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 15 Buchstabe a) und Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission (2), geändert durch die Entscheidung 92/161/EWG (3), wurde die Regionalisierung bestimmter Drittländer für die Einfuhr von Einhufern festgelegt. Die Einfuhr von registrierten Pferden aus Ägypten in die Gemeinschaft beschränkt sich auf die Wiedereinfuhr von registrierten Pferden, die vorübergehend in das Hoheitsgebiet der Stadt Kairo ausgeführt worden sind, sowie auf die zeitweilige Zulassung von registrierten Pferden aus besagtem Gebiet.
Bei einer von der Kommission durchgeführten Veterinärinspektionsreise nach Ägypten hat sich gezeigt, daß die Tierseuchenlage bezüglich der Krankheiten bei Equiden zufriedenstellend ist und von gut strukturierten und organisierten Veterinärdiensten kontrolliert wird.
Ägypten ist seit mehr als sechs Monaten frei von Rotz, Beschälseuche und Vesikulärer Stomatitis; die Venezolanische Pferdeencephalomyelitis ist niemals aufgetreten; Impfungen gegen diese Krankheiten werden nicht durchgeführt.
Die Afrikanische Pferdepest ist in Ägypten seit über 30 Jahren nicht aufgetreten, und Impfungen gegen diese Krankheit, die bis 1994 in den südlichen Regierungsbezirken Assuan, Quena und Sohaq bei einem Teil der Pferdebestände durchgeführt worden sind, wurden vor über einem Jahr eingestellt.
Die Veterinärbehörden Ägyptens haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben, Fernkopien oder Telegramm innerhalb von 24 Stunden die Bestätigung des Auftretens einer der Krankheiten, die in Anhang A der Richtlinie 90/426/EWG aufgeführt sind, sowie jegliche Änderung der Impf- oder Einfuhrpolitik gegenüber Equiden mitzuteilen.
Die Veterinärbehörden Ägyptens haben für das Verbringen von Equiden in ein klar abgegrenztes Gebiet bestimmte Kontrollgarantien gegeben, und eine serologische Erhebung wurde erfolgreich abgeschlossen.
Damit sind die Voraussetzungen von Artikel 5 und Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 90/426/EWG erfuellt.
Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen müssen entsprechend der Tierseuchenlage in dem betreffenden Drittland geregelt werden. Im vorliegenden Fall geht es ausschließlich um registrierte Pferde.
Die Entscheidungen 92/160/EWG und 93/197/EWG der Kommission (4) sind entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Entscheidung 92/160/EWG werden die Worte "Ägypten (2) Hoheitsgebiet der Stadt Kairo" durch folgende Worte ersetzt:
"Ägypten
Regierungsbezirke Alexandria, Beheira, Kafr el Cheikh, Damiette, Dakahlieh, Port-Saïd, Charkieh, Gharbieh, Menoufieh, Kalioubieh, Ismaïlia, Nord-Sinai, Süd-Sinai, Kairo (Großkairo einschließlich Giza-Stadt), Suez, Marsa-Martrouh, Fayoum, Gizeh und Béni-Souef".
Artikel 2
Die Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I wird das Wort "Ägypten (1) (2)" in alphabetischer Reihenfolge in das Verzeichnis der Drittländer der Gruppe E eingefügt.
2. In Anhang II wird das Wort "Ägypten" in alphabetischer Reihenfolge in den Titel der Mustergesundheitsbescheinigung E eingefügt und damit in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen, aus denen Einfuhren von registrierten Pferden in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Japan (Text von Bedeutung für den EWR) (95/538/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Japan begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen.
Die in Japan für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen angewandten Rechtsvorschriften können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
Das "Ministry of Health and Welfare - Veterinary Sanitary Division (MHW - VSD)", zuständige Behörde in Japan, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen.
Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Qualifikation des Unterzeichneten.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlands und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs trägt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom MHW - VSD erstellt werden.
Das MHW - VSD muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das MHW - VSD hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, d. h. Anforderungen, die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Ministry of Health and Welfare - Veterinary Sanitary Division (MHW - VSD)" ist die in Japan für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Japan müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muß in unauslöschbaren Zeichen die Angabe "Japan" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle stattfindet.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Qualifikationen und die Unterschrift des MHW - VSD-Beauftragten sowie das Amtssiegel des MHW - VSD tragen, wobei sich diese Angaben farblich von den anderen Angaben auf der Bescheinigung unterscheiden müssen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1995 über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Erdgastransit über große Netze (CETG) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/539/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Energie verfolgt die Kommission das Ziel, den Energieaustausch durch Begünstigung des Erdgastransits über die großen Netze im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze (1) zu erleichtern.
Dabei ist es zweckmäßig, daß die Kommission über Fragen im Zusammenhang mit dem guten Funktionieren des Transits und über die damit verbundenen wirtschaftlichen, technischen, rechtlichen und sozialen Aspekte von einem Sachverständigengremium beraten werden kann.
In diesem Gremium muß die Gaswirtschaft der Mitgliedstaaten vertreten sein. Außerdem ist die Beteiligung besonders qualifizierter Persönlichkeiten vorzusehen, die ihre spezifischen Fachkenntnisse einbringen können.
Es ist sinnvoll, das Sachverständigengremium auch als Schlichtungsstelle zu benutzen, wie sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 91/296/EWG vorgesehen ist.
Um ein effizientes Schlichtungsverfahren zu gewährleisten, muß das Sachverständigengremium sich in einer für jedes Schlichtungsersuchen geeigneten Ad-hoc-Zusammensetzung konstituieren -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein Sachverständigengremium für den Erdgastransit über große Netze, nachstehend "das Gremium" genannt, eingesetzt.
Artikel 2
Aufgaben
Das Gremium hat folgende Aufgaben:
- Beratung der Kommission, auf ihre Veranlassung hin, und
- auf Antrag der in Verhandlung stehenden Parteien Ausarbeitung von Kompromißvorschlägen zu einem spezifischen Durchleitungsantrag.
Artikel 3
Beratung
Im Rahmen seiner Beratungsfunktionen
a) untersucht das Gremium insbesondere:
- die technischen, finanziellen und rechtlichen Bedingungen des Transits, wobei den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten Rechnung zu tragen ist;
- die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Transitbereich mit Unternehmen und Einrichtungen in der Gemeinschaft, mit noch nicht dem Verbund angeschlossenen Netzen bzw. Körperschaften, die noch nicht im Anhang zu der Richtlinie 91/296/EWG aufgeführt sind, und die Verbesserung der transeuropäischen Netze;
- die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Unternehmen und Einrichtungen in Drittstaaten;
b) steht das Gremium der Kommission zur Seite:
- bei der Abfassung eines Jahresberichts über die Anwendung der Richtlinie 91/296/EWG;
- bei der Neufassung des Anhangs zur Richtlinie 91/296/EWG.
Artikel 4
Zusammensetzung
(1) Das Gremium setzt sich aus folgenden 20 Mitgliedern zusammen:
- 15 Vertreter der in der Gemeinschaft operierenden Hochdruck-Erdgasfernleitungsnetze (ein Vertreter je Mitgliedstaat);
- drei unabhängige Sachverständige, deren Berufserfahrung und Kompetenz auf dem Gebiet des Erdgastransits in der Gemeinschaft weiterhin anerkannt sind;
- ein Vertreter von EUROGAS;
- ein Vertreter der Kommission.
(2) Die Mitglieder des Gremiums werden von der Kommission ernannt.
Die 15 Vertreter der Fernleitungsnetze und der Vertreter von EUROGAS werden nach Rücksprache mit den betreffenden Kreisen aus einer Liste, in der mindestens zwei Vorschläge für jeden Posten enthalten sind, ernannt.
Artikel 5
Öffentliche Bekanntgabe
Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Artikel 6
Amtszeit
(1) Die Mitgliedschaft im Gremium ist auf vier Jahre befristet.
(2) Eine einmalige Wiederernennung eines Mitglieds ist möglich.
(3) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Amtszeit für die Hälfte der bei der Einsetzung des Gremiums ernannten Mitglieder zwei Jahre.
(4) Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Gremiums auf ihrem Posten, bis sie abgelöst werden.
(5) Wird die Amtszeit eines Mitglieds vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 oder 3 durch Rücktritt oder Tod oder aus anderen Gründen beendet, so wird der Posten für die Dauer der verbleibenden Amtszeit nach dem in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren neu besetzt.
(6) Die Kommission kann die Amtszeit eines Mitglieds nach Rücksprache mit den betroffenen Kreisen und den Vertretern von EUROGAS beenden und seinen Posten nach Artikel 4 Absatz 2 neu besetzen.
(7) Für die Arbeit im Gremium wird keine Vergütung gezahlt.
Artikel 7
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz des Gremiums führt der Vertreter der Kommission.
(2) Die Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Gremiums als Beobachter teil.
(3) Die Sekretariatsgeschäfte des Gremiums werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
(4) Der Vorsitzende kann jede Person, die für ein auf der Tagesordnung stehendes Thema besonders sachkundig ist, als Sachverständigen zur Mitarbeit im Gremium einladen.
Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen nur teil, soweit es um die Frage geht, um derentwillen sie anwesend sind.
(5) Die Beratungen des Gremiums über Ersuchen der Kommission um seine Stellungnahme nach Artikel 3 sind nicht Gegenstand einer Abstimmung.
(6) Der Ausschuß tritt mindestens einmal im Jahr in den Räumen der Kommission auf deren Einberufung hin zusammen.
Artikel 8
Schlichtung
(1) Nur die an dem Streit über einen bestimmten Transitantrag beteiligten Parteien können das Gremium anrufen.
(2) Das Gremium konstituiert sich für jeden Schlichtungsantrag in einer Ad-hoc-Zusammensetzung.
(3) Das Gremium in seiner Zusammensetzung als Schlichtungsstelle besteht aus dem Vorsitzenden und sechs Mitgliedern, die aus der Mitte des Gremiums ausgewählt werden wie folgt:
- der EUROGAS-Vertreter,
- zwei Sachverständige, die aus der Mitte der drei dem Gremium angehörenden Sachverständigen (und von diesen) ausgewählt werden,
- drei Vertreter der an den Verhandlungen über den spezifischen Durchleitungsantrag, zu dem die Schlichtung beantragt wurde, nicht beteiligten Hochdruck-Erdgasfernleitungsnetze; diese werden aus der Mitte der fünfzehn dem Gremium angehörenden Vertreter der Fernleitungsnetze (und von diesen) ausgewählt.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) Die Parteien sind verpflichtet, sich jedem beantragten Schlichtungsverfahren zu unterwerfen.
(5) Das Gremium in seiner Zusammensetzung als Schlichtungsstelle formuliert seinen Schlichtungskompromißvorschlag spätestens zweieinhalb Monate nach dem Tag, an dem es zur Schlichtung aufgefordert wurde.
Der Vorsitzende entscheidet, falls nötig, über eine etwaige Verlängerung um nicht mehr als einen Monat über die obengenannte Frist hinaus.
Das Gremium in seiner Zusammensetzung als Schlichtungsstelle bestimmt aus seiner Mitte einen Berichterstatter.
(6) Die Vertreter der Fernleitungsnetze, die an der Verhandlung über einen spezifischen Transitantrag, für den das Schlichtungsverfahren beantragt wurde, beteiligt sind, werden aufgefordert, ihren Standpunkt vorzutragen.
(7) Nach Aussprache im Gremium in seiner Zusammensetzung als Schlichtungsstelle formuliert der Berichterstatter einen Kompromißvorschlag, der geeignet ist, bei den fünf anderen stimmberechtigten Mitgliedern des Gremiums Zustimmung zu finden.
Kommt ein Konsens nicht zustande, formuliert der Berichterstatter eine Kompromißformel, die Aussichten bietet, die Zustimmung einer Mehrheit der fünf übrigen Mitglieder zu erhalten.
In diesem Fall werden die Standpunkte der in der Minderheit befindlichen Mitglieder im Protokoll festgehalten.
(8) Der Vorsitzende unterbreitet den Parteien den Schlichtungskompromiß nebst eventuell erklärten Minderheitsstandpunkten innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Tag der Beantragung des Schlichtungsverfahrens.
(9) Der Schlichtungsvorschlag ist rechtlich nicht bindend.
Das vorstehend beschriebene Verfahren und das Ergebnis eines Schlichtungsvorschlags präjudiziert jederzeit nicht die Anwendung des Gemeinschaftsrechts einschließlich der Wettbewerbsregeln.
(10) Vertreter der von einem Transitantrag betroffenen Mitgliedstaaten können als Beobachter an dem Schlichtungsverfahren teilnehmen.
Artikel 9
Vertraulichkeit
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 214 des Vertrages verpflichten sich die Mitglieder des Gremiums bzw. die in Artikel 7 Absatz 4 genannten Sachverständigen, Informationen, die sie durch ihre Arbeit im Gremium erhalten, nicht weiterzugeben, soweit die Kommission ihnen mitteilt, daß es sich bei der erbetenen Stellungnahme oder der behandelten Frage um eine vertrauliche Angelegenheit handelt.
Artikel 10
Wirksamwerden
Dieser Beschluß wird sieben Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
BESCHLUSS DES RATES vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits (95/541/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit das am 1. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits zu genehmigen ist - BESCHLIESST: Artikel 1
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits (95/542/Euratom, EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, das am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichnet wurde, das Interimsabkommen, das am 1. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde, über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits zu genehmigen.
Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen.
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach Zustimmung des Rates vom 4. Dezember 1995 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 36 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (95/558/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
und DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen ausgegangen wird, an denen sich bereits die EFTA-Staaten beteiligen können.
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien ausgehandelt -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das am 20. Juli 1995 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (2).
Der Präsident der Kommission nimmt dieselbe Notifikation im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (95/561/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
und DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen ausgegangen wird, an denen sich bereits die EFTA-Staaten beteiligen können.
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Rumänien ausgehandelt -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das am 30. Juni 1995 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Artikel 3
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren (95/566/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren in der durch das am 20. Dezember 1994 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geänderten Fassung ausgehandelt.
Es empfiehlt sich, dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß des für seinen Abschluß erforderlichen Verfahrens ab 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden, soweit es von der Sozialistischen Republik Vietnam ebenfalls vorläufig angewendet wird -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1995 vorläufig angewendet, sofern auch die Sozialistische Republik Vietnam es vorläufig anwendet.
Der Text dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bolivien über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden (95/567/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und auf Artikel 228 Absatz 4,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 25. September 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft Abkommen über die Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen mit den Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten, vorrangig jedoch mit den Mitgliedstaaten des Cartagena-Abkommens, auszuhandeln. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung führte die Kommission die Verhandlungen mit der Republik Bolivien am 13. November 1995 zu einem Abschluß.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bolivien über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, sollte geschlossen werden.
Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuß Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, wenn das Abkommen die Annahme dieser Änderungen durch die Gemeinsame Follow-up-Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung muß sich auf Änderungen der Anhänge des Abkommens beschränken, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bolivien über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Hinterlegung der Urkunden im Namen der Gemeinschaft vor (1).
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Follow-up-Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die von der Gemeinsamen Follow-up-Gruppe angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft im Wege des in Artikel 10 des Abkommens festgelegten Verfahrens zu genehmigen.
Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuß unterstützt, der damit beauftragt ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erstellen.
(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf solche Stoffe, die bereits durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kolumbien über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden (95/568/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und auf Artikel 228 Absatz 4,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 25. September 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft Abkommen über die Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen mit den Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten, vorrangig jedoch mit den Mitgliedstaaten des Cartagena-Abkommens, auszuhandeln. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung führte die Kommission die Verhandlungen mit der Republik Kolumbien am 13. November 1995 zu einem Abschluß.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kolumbien über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, sollte geschlossen werden.
Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuß Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, wenn das Abkommen die Annahme dieser Änderungen durch die Gemeinsame Follow-up-Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung muß sich auf Änderungen der Anhänge des Abkommens beschränken, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kolumbien über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Hinterlegung der Urkunden im Namen der Gemeinschaft vor (1).
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Follow-up-Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die von der Gemeinsamen Follow-up-Gruppe angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft im Wege des in Artikel 10 des Abkommens festgelegten Verfahrens zu genehmigen.
Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuß unterstützt, der damit beauftragt ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erstellen.
(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf solche Stoffe, die bereits durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ecuador über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden (95/569/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und auf Artikel 228 Absatz 4,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 25. September 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft Abkommen über die Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen mit den Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten, vorrangig jedoch mit den Mitgliedstaaten des Cartagena-Abkommens, auszuhandeln. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung führte die Kommission die Verhandlungen mit der Republik Ecuador am 13. November 1995 zu einem Abschluß.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ecuador über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, sollte geschlossen werden.
Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuß Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, wenn das Abkommen die Annahme dieser Änderungen durch die Gemeinsame Follow-up-Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung muß sich auf Änderungen der Anhänge des Abkommens beschränken, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ecuador über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Hinterlegung der Urkunden im Namen der Gemeinschaft vor (1).
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Follow-up-Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die von der Gemeinsamen Follow-up-Gruppe angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft im Wege des in Artikel 10 des Abkommens festgelegten Verfahrens zu genehmigen.
Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuß unterstützt, der damit beauftragt ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erstellen.
(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf solche Stoffe, die bereits durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Peru über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden (95/570/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und auf Artikel 228 Absatz 4,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 25. September 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft Abkommen über die Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen mit den Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten, vorrangig jedoch mit den Mitgliedstaaten des Cartagena-Abkommens, auszuhandeln. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung führte die Kommission die Verhandlungen mit der Republik Peru am 13. November 1995 zu einem Abschluß.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Peru über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, sollte geschlossen werden.
Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuß Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, wenn das Abkommen die Annahme dieser Änderungen durch die Gemeinsame Follow-up-Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung muß sich auf Änderungen der Anhänge des Abkommens beschränken, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Peru über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Hinterlegung der Urkunden im Namen der Gemeinschaft vor (1).
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Follow-up-Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die von der Gemeinsamen Follow-up-Gruppe angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft im Wege des in Artikel 10 des Abkommens festgelegten Verfahrens zu genehmigen.
Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuß unterstützt, der damit beauftragt ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erstellen.
(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf solche Stoffe, die bereits durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Venezuela über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden (95/571/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und auf Artikel 228 Absatz 4,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 25. September 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft Abkommen über die Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen mit den Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten, vorrangig jedoch mit den Mitgliedstaaten des Cartagena-Abkommens, auszuhandeln. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung führte die Kommission die Verhandlungen mit der Republik Venezuela am 13. November 1995 zu einem Abschluß.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Venezuela über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, sollte geschlossen werden.
Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuß Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, wenn das Abkommen die Annahme dieser Änderungen durch die Gemeinsame Follow-up-Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung muß sich auf Änderungen der Anhänge des Abkommens beschränken, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Venezuela über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Hinterlegung der Urkunden im Namen der Gemeinschaft vor (1).
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Follow-up-Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die von der Gemeinsamen Follow-up-Gruppe angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft im Wege des in Artikel 10 des Abkommens festgelegten Verfahrens zu genehmigen.
Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuß unterstützt, der damit beauftragt ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erstellen.
(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf solche Stoffe, die bereits durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1995 über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (95/582/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zu genehmigen, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1) bzw. nach den entsprechenden Bestimmungen der Verordnungen über die anderen gemeinsamen Marktorganisationen festgelegt.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (2).
ENTSCHEIDUNG Nr. 3052/95/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat die in Artikel 100b des Vertrags vorgesehene Erfassung der unter Artikel 100a des Vertrags fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt, die nicht gemäß letzterem Artikel angeglichen worden sind.
Aus dieser Erfassung geht hervor, daß die von den Mitgliedstaaten genannten Hindernisse im Warenverkehr im wesentlichen entweder im Rahmen der gemäß Artikel 100a ergriffenen Maßnahmen oder der gemäß Artikel 169 wegen Nichterfuellung der Verpflichtungen aus Artikel 30 eingeleiteten Verfahren behandelt werden.
Die Transparenz bei den einzelstaatlichen Warenverbotsmaßnahmen kann insbesondere durch eine rechtzeitige Angleichung oder Änderung gemäß Artikel 30 des Vertrags die zügige Behandlung der Probleme auf der geeigneten Ebene erleichtern, die den freien Warenverkehr beeinträchtigen können.Zur Förderung dieser Transparenz ist ein einfaches und praktisches Verfahren der gegenseitigen Unterrichtung zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission einzuführen, um die Voraussetzungen für eine zufriedenstellende Regelung der Probleme zu schaffen, die für die Wirtschaft und die Verbraucher im Rahmen des Funktionierens des Binnenmarkts entstehen können.
Mit diesem Verfahren wird im wesentlichen bezweckt, eine bessere Kenntnis der Durchführung des freien Warenverkehrs in den nichtharmonisierten Bereichen zu erlangen und die aufgetretenen Probleme zu ermitteln, um dafür sachgerechte Lösungen zu finden.
Dieses Verfahren darf sich nur auf die Fälle erstrecken, in denen ein Mitgliedstaat wegen Nichtübereinstimmung mit seinen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften den freien Verkehr und/oder das Inverkehrbringen von Waren verhindert, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und vermarktet wurden.
Es empfiehlt sich, nur auf die Maßnahmen abzustellen, die sich für ein Muster oder eine Art von Waren hinderlich auswirken, und somit die Maßnahmen in bezug auf Gebrauchtgegenstände, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Verwendung für das Inverkehrbringen oder die Beibehaltung auf dem Markt ungeeignet sind, vom Anwendungsbereich dieser Entscheidung auszunehmen.
Auch die Maßnahmen, die ausschließlich in den Bereich des Schutzes der öffentlichen Sittlichkeit oder der öffentlichen Ordnung fallen, sollten ausgenommen werden.
Die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission sollen die Möglichkeit haben, sich zu den im Rahmen dieser Entscheidung mitgeteilten Maßnahmen zu äußern.
Dieses Verfahren darf sich nicht mit den in anderen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Melde- und Informationsverfahren überschneiden; die einzelnen Verfahren sollten angemessen aufeinander abgestimmt sein.
Wirtschaft, Verbraucher und andere betroffene Kreise müssen einen Ansprechpartner innerhalb der Kommission und in den Verwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten haben, an den sie sich im Fall von Problemen beim freien Warenverkehr wenden können.
Die Verfahren zur Durchführung dieser Entscheidung sollen nicht zur Schaffung unnötiger neuer bürokratischer Einrichtungen führen und zugleich die Möglichkeit bieten, zu einem echten Gleichgewicht zwischen der Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten und der Gewährleistung des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu gelangen.
Im Interesse der Transparenz sollten allen Betroffenen umfassende und auf den neuesten Stand gebrachte Informationen über die Durchführung dieser Entscheidung zur Verfügung stehen.
Die Beseitigung der Hindernisse für den freien Warenverkehr ist von grundlegender Bedeutung für die Gemeinschaft; diese muß zur Erreichung dieses Zieles in diesem Bereich Maßnahmen ergreifen. Diese Maßnahme wahrt offensichtlich den das Subsidiaritätsprinzip ergänzenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie sich auf die Erfassung der Fälle beschränkt, bei denen die Anwendung der nichtharmonisierten einzelstaatlichen Vorschriften das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu beeinträchtigen droht -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Wenn ein Mitgliedstaat den freien Verkehr oder das Inverkehrbringen eines Musters oder einer bestimmten Art von Waren verhindert, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt oder auf den Markt gebracht worden sind, so teilt er der Kommission diese Maßnahme mit, sofern diese unmittelbar oder mittelbar folgendes bewirkt:
- ein grundsätzliches Verbot,
- die Verweigerung der Genehmigung zum Inverkehrbringen,
- die Änderung des Musters oder der Art der betreffenden Ware, damit sie in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr bleiben kann, oder
- die Rücknahme vom Markt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck
- "Änderung des Musters oder der Art der Ware" jede Änderung eines oder mehrerer Merkmale der Ware, wie sie in der Definition "technische Spezifikation" in Artikel 1 der Richtlinie 83/189/EWG (4) aufgeführt sind;
- "Gerichtsbeschluß" jeden Beschluß von Organen der Gerichtsbarkeit, deren Aufgabe es ist, Recht zu sprechen;
- "Maßnahme" jede Maßnahme, bei der es sich nicht um einen Gerichtsbeschluß handelt.
Artikel 3
(1) Die Verpflichtung zur Mitteilung nach Artikel 1 gilt mit Ausnahme der Gerichtsbeschlüsse für die Maßnahmen der dazu befugten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Ist ein Muster oder eine bestimmte Art von Waren Gegenstand mehrerer Maßnahmen, die inhaltlich und verfahrensmäßig unter gleichen Voraussetzungen getroffen wurden, so gilt die Verpflichtung zur Mitteilung nur für die zuerst erlassene Maßnahme.
(2) Artikel 1 gilt nicht für
- Maßnahmen, die ausschließlich in Anwendung gemeinschaftlicher Harmonisierungsvorschriften getroffen worden sind;
- Maßnahmen, die der Kommission aufgrund besonderer Vorschriften gemeldet werden;
- beabsichtigte Maßnahmen, die der Kommission im Entwurfsstadium aufgrund besonderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften gemeldet worden sind;
- Maßnahmen, wie z. B. Sicherungs- und Prüfungsmaßnahmen, die lediglich der Vorbereitung der grundlegenden Maßnahme nach Artikel 1 dienen;
- Maßnahmen, die ausschließlich dem Schutz der öffentlichen Sittlichkeit oder der öffentlichen Ordnung dienen;
- Maßnahmen in bezug auf Gebrauchtgegenstände, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Verwendung für das Inverkehrbringen oder die Beibehaltung auf dem Markt ungeeignet sind.
(3) Die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die grundlegende Maßnahme im Sinne von Absatz 1 bewirkt in keinem Fall die Aussetzung der Anwendung des Artikels 1.
Artikel 4
(1) Die Mitteilung nach Artikel 1 muß hinreichend detailliert und in klarer, verständlicher Form abgefaßt sein; sie besteht aus
- einem Meldebogen mit den im Anhang aufgeführten Auskünften sowie
- einer Kopie der von einer Behörde gemäß Artikel 3 Absatz 1 ergriffenen Maßnahme in der veröffentlichten beziehungsweise der betroffenen Person mitgeteilten Fassung.
Angaben, die keiner Rubrik des Meldebogens entsprechen, können auf der Kopie unkenntlich gemacht werden.
(2) Die Mitteilung der Informationen nach Absatz 1 erfolgt innerhalb von 45 Tagen ab dem Tag, an dem die Maßnahme nach Artikel 1 getroffen wurde.
(3) Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten eine Kopie der in Absatz 1 genannten Information.
Artikel 5
(1) Enthält die im Rahmen dieser Entscheidung mitzuteilende Maßnahme eine oder mehrere Anlagen, so ist der Kopie lediglich eine Liste beizufügen, in der der Inhalt dieser Anlage(n) kurz erläutert ist.
(2) Die Kommission und jeder Mitgliedstaat kann den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, auffordern, ihr/ihm innerhalb eines Monats nach der Aufforderung eine vollständige Kopie der in der Liste nach Absatz 1 aufgeführten Anlagen oder sonstige zweckdienliche Angaben zu der Maßnahme zu übermitteln.
(3) Ist nach den einzelstaatlichen Bestimmungen die Geheimhaltung der Untersuchung vorgesehen, so ist für die Mitteilung der Angaben, die nicht unter die Rubriken des Meldebogens nach Artikel 4 Absatz 1 fallen, gegebenenfalls die Genehmigung des zuständigen Gerichts erforderlich.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten durch entsprechende Maßnahmen, daß ihre Beamten und Bediensteten keine Informationen im Sinne dieser Entscheidung weitergeben, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen; hiervon ausgenommen sind die Informationen über die Sicherheitsmerkmale eines bestimmten Erzeugnisses, deren Weitergabe geboten ist, wenn dies aufgrund der Umstände zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Sicherheit erforderlich ist.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die nationale(n) Behörde(n) mit, die für die Übermittlung und den Empfang der von dieser Entscheidung betroffenen Informationen zuständig ist(sind).
Die Kommission leitet diese Informationen sogleich nach Erhalt an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
Die Mitgliedstaaten bemühen sich um die Schaffung einer Kontaktstelle, bei der es sich um die zuständige(n) nationale(n) Behörde(n) nach Absatz 1 handeln kann, oder eines Netzes von Kontaktstellen, die als Anlaufstelle für sämtliche Anfragen betreffend die Gründe der Nichtanerkennung der Regelungen anderer Mitgliedstaaten und die allgemeine Funktionsweise dieser Entscheidung dienen sollen.
Artikel 8
(1) Die Kommission verstärkt die Koordinierung sämtlicher sich aus der Durchführung dieser Entscheidung ergebender Fragen, einschließlich der Koordinierung der betreffenden Mitteilungs- oder Unterrichtungsverfahren, der Beschwerden über einzelne Behinderungen des freien Warenverkehrs und der allgemeinen Probleme im Bereich der gegenseitigen Anerkennung.
(2) Die Kommission bemüht sich sicherzustellen, daß Unternehmen, Verbraucher und andere interessierte Kreise im Fall von Problemen einen Ansprechpartner haben.
Artikel 9
Unter Beachtung der etwaigen Vertraulichkeit und unbeschadet strittiger Fälle unterrichtet die Kommission gemeinschaftsweit über die gemäß dieser Entscheidung mitgeteilten einzelstaatlichen Maßnahmen, die Auswirkungen auf den Grundsatz des freien Warenverkehrs in den nichtharmonisierten Sektoren haben.
Sie unterrichtet ferner über die ergriffenen Folgemaßnahmen.
Die mitgeteilten einzelstaatlichen Maßnahmen werden in einem Anhang zum Jahresbericht über den Binnenmarkt aufgeführt.
Artikel 10
Bei der Anwendung dieser Entscheidung wird die Kommission von dem mit der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß unterstützt; sie unterrichtet ihn regelmäßig über das Funktionieren des mit dieser Entscheidung vorgesehenen Verfahrens und die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Maßnahmen.
Gegebenenfalls unterrichtet die Kommission auch die in besonderen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen sektoralen Ausschüsse.
Artikel 11
Binnen zwei Jahren nach dem Beginn der Anwendung dieser Entscheidung erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Funktionsweise der Entscheidung Bericht und schlägt die ihr zweckdienlich erscheinenden Änderungen vor.
Zur Erstellung dieses Berichts teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Art und Weise der Anwendung dieser Entscheidung mit.
In dem Bericht der Kommission wird ferner die angemessene Koordinierung der Mitteilungen gemäß dieser Entscheidung mit den Mitteilungen aufgrund anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte geprüft.
Artikel 12
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Binnen sechs Monaten nach der Veröffentlichung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die zur Anwendung der Entscheidung getroffenen Maßnahmen mit.
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1997.
Artikel 13
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 28. April 1995 vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt, betreffend die weitere Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (95/150/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
im Hinblick auf die Resolutionen 943 (1994), 970 (1995) und 988 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 bzw. 12. Januar und 21. April 1995 -
LEGT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FEST:
Artikel 1
Im Einklang mit den Resolutionen 943 (1994), 970 (1995) und 988 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 bzw. 12. Januar und 21. April 1995 wird die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) verlängert.
Artikel 2
Dieser gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 7. Juli 1995 vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt, betreffend die weitere Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (95/254/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
im Hinblick auf die Resolutionen 943 (1994), 970 (1995), 988 (1995) und 1003 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 bzw. 12. Januar, 21. April und 5. Juli 1995 -
LEGT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FEST:
Artikel 1
Im Einklang mit den Resolutionen 943 (1994), 970 (1995), 988 (1995) und 1003 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 bzw. 12. Januar, 21. April und 5. Juli 1995 wird die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) verlängert.
Artikel 2
Dieser gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 19. September 1995 vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt, betreffend die weitere Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro) (95/378/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
im Hinblick auf die Resolutionen 943 (1994), 970 (1995), 988 (1995), 1003 (1995) und 1015 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 bzw. 12. Januar, 21. April, 5. Juli und 15. September 1995 -
LEGT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FEST:
Artikel 1
Im Einklang mit den Resolutionen 943 (1994), 970 (1995), 988 (1995), 1003 (1995) und 1015 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 bzw. 12. Januar, 21. April, 5. Juli und 15. September 1995 wird die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro) verlängert.
Artikel 2
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 18. September 1995 vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt, betreffend Blendlaser (95/379/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2 -
HAT DEN FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
1. Die Mitgliedstaaten setzen sich im Rahmen der Konferenz zur Revision des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, nachstehend "Übereinkommen von 1980" genannt - außer für die unter Titel II des Beschlusses 95/170/GASP des Rates vom 12. Mai 1995 betreffend die aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion über Antipersonenminen (1) aufgeführten Ziele - aktiv für die Annahme eines Zusatzprotokolls zum Übereinkommen von 1980 ein, das den humanitären Bemühungen um eine Vermeidung unnötigen Leidens entspricht, ohne daß dadurch jedoch der legitime militärische Einsatz von Lasern begrenzt wird.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union prüfen in konstruktivem Geist den Vorschlag, der in dem auf der Konferenz vorgelegten abschließenden Bericht der Gruppe der Regierungssachverständigen enthalten ist.
2. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird nach Abschluß der Konferenz zur Revision des Übereinkommens von 1980 erneut geprüft.
3. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES vom 2. Oktober 1995 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - zu Angola (95/413/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2 -
LEGT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FEST:
A. Die Europäische Union wird in bezug auf Angola die nachstehenden Ziele verfolgen:
1. Unterstützung der tatsächlichen Durchführung des Protokolls von Lusaka, der "Acordos de paz" von Bicesse und der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;
2. Unterstützung der Mission des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und der Beobachter-Troika;
3. beschleunigte Durchführung der im Protokoll von Lusaka niedergelegten und der nach dessen Unterzeichnung von der Regierung Angolas und der UNITA erzielten Vereinbarungen durch die Vertragsparteien und UNAVEM;
4. Unterstützung des Dialogs, der durch die jüngsten Begegnungen zwischen dem Präsidenten der Republik von Angola und dem Präsidenten der UNITA eingeleitet worden ist, die einen bedeutenden neuen Schritt in Richtung auf die zur Festigung des Friedensprozesses notwendige Atmosphäre des Vertrauens darstellen.
Der Dialog sollte es ermöglichen, den Rahmen für ein friedliches Zusammenleben aller Angolaner auf der Grundlage demokratischer Grundsätze, von Rechtsstaatlichkeit, von Gerechtigkeit und uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte zu schaffen;
5. Unterstützung der koordinierten Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um den Wiederaufbau Angolas im Rahmen des Friedensprozesses.
B. Die Europäische Union begrüßt den erfolgreichen Abschluß der "UNDP Round Table"-Gespräche, die am 25. und 26. September 1995 in Brüssel stattgefunden haben und zu denen die Europäische Union einen wichtigen Beitrag geleistet hat; zur Förderung dieser Ziele ist die Europäische Union bereit,
1. die Regierung von Angola in ihren Bestrebungen zu unterstützen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken;
2. ihre Beteiligung an den Anstrengungen fortzusetzen, um das Leiden der Flüchtlinge und Vertriebenen zu lindern und ihnen zu einer schnelleren sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung zu verhelfen;
3. zu den Bemühungen um die soziale Wiedereingliederung der aus dem Kriegsdienst entlassenen Soldaten beizutragen, einschließlich der von Angola und den Vereinten Nationen unternommenen Bemühungen;
4. UNAVEM III dadurch zu unterstützen, daß zur Stärkung ihrer Funktion bei der Überwachung der Menschenrechte beigetragen wird;
5. sich an den Minenräummaßnahmen, und zwar auch im Rahmen der gemeinsamen Aktion über Antipersonenminen (1), zu beteiligen;
6. an Initiativen Angolas und der internationalen Staatengemeinschaft zur nationalen Aussöhnung, zur Rehabilitation und zum Wiederaufbau des Landes teilzunehmen.
C. Der Rat und die Kommission treffen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung dieses gemeinsamen Standpunkts.
Das Follow-up-Verfahren wird von den zuständigen Ratsgruppen sichergestellt.
D. Dieser gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 4. Dezember 1995 vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt, betreffend die Aussetzung der Handelsbeschränkungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und zu dem serbisch-bosnischen Gebietsteil (95/511/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
im Hinblick auf die Resolution 1022 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. November 1995 -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
Die Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und zum serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas werden in Übereinstimmung mit der Resolution 1022 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. November 1995 ausgesetzt.
Artikel 2
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 20. November 1995 zu Nigeria, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt (95/515/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2 -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
1. Er verurteilt aufs schärfste die am 10. November 1995 vollzogene Hinrichtung von Herrn Ken Saro-Wiwa und seinen acht Mitangeklagten.
Nigeria hat damit eindeutig gegen die Menschenrechte verstoßen, zu deren Einhaltung es sich durch den Beitritt zu verschiedenen internationalen Verträgen verpflichtet hatte.
2. Die Europäische Union verurteilt die Mißachtung der Menschenrechte durch das Militärregime, so auch die Todesstrafen und harten Gefängnisstrafen, die nach mangelhaften Gerichtsverfahren und ohne die Möglichkeit, bei einem höheren Gericht ein Rechtsmittel einzulegen, ausgesprochen wurden.
In diesem Zusammenhang ist sie insbesondere besorgt darüber, daß Politiker ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten werden und die Anwendung des Habeas-Corpus-Grundsatzes ausgesetzt worden ist.
3. Die Europäische Union erinnert daran, daß es sie mit großer Sorge erfuellt hat, als im Juni 1993 als frei und fair angesehene Wahlen für ungültig erklärt wurden und anschließend eine neue Militärdiktatur errichtet wurde.
Sie stellt fest, daß das Militärregime erst noch in überzeugender Weise seine Absicht unter Beweis stellen muß, daß es innerhalb einer kurzen Frist nach einem glaubwürdigen Zeitplan zu einer zivilen demokratischen Regierung zurückkehren will, und
a) bekräftigt die folgenden 1993 beschlossenen Maßnahmen:
- Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit;
- Beschränkung bei der Erteilung von Visa an Angehörige des Militärs und der Sicherheitskräfte sowie ihre Angehörigen;
- Aussetzung der Besuche von Militärangehörigen;
- Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für alle Militärangehörigen der nigerianischen diplomatischen Vertretungen;
- Streichung aller Schulungen für nigerianische Militärangehörige;
- Aussetzung aller nicht unerläßlicher Besuche auf hoher Ebene in und aus Nigeria;
b) ergreift zusätzlich die folgenden Maßnahmen:
i) Visabeschränkungen für die Mitglieder des Provisorischen Regierungsrates und des Föderalen Exekutivausschusses und ihrer Familien;
ii) ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung (1).
4. die Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria wird ausgesetzt.
Ausnahmen sind möglich für Vorhaben und Programme zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie sowie für das Vorhaben und Programme mit Schwerpunkt auf der Armutsbekämpfung und insbesondere der Deckung des Grundbedarfs der ärmsten Bevölkerungsschichten im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit mit lokalen Zivilbehörden und nichtstaatlichen Organisationen.
5. Die Umsetzung dieses gemeinsamen Standpunkts wird vom Rat überwacht, dem der Vorsitz und die Kommission regelmäßig Bericht erstatten; der gemeinsame Standpunkt wird unter Berücksichtigung der Entwicklungen in Nigeria überprüft. Weitere Maßnahmen werden in Betracht gezogen.
GEMEINSAME MASSNAHME vom 10. März 1995 bezüglich der Europol-Drogenstelle, vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossen (95/73/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags über die Europäische Union,
auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten sehen die Einrichtung der Europol-Drogenstelle als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse nach Artikel K.1 Nummer 9 des Vertrags an.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 28. und 29. Juni 1991 in Luxemburg Vorschläge für die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol) zur Kenntnis genommen, den in diesen Vorschlägen festgelegten Zielen zugestimmt und die Empfehlung abgegeben, diese Vorschläge eingehender zu prüfen.
Die Minister haben dem Europäischen Rat am 4. Dezember 1991 einen Bericht über den Aufbau von Europol vorgelegt, wobei sie einstimmig übereinkamen, daß Europol beginnend mit einer Drogeninformationsstelle errichtet werden und anschließend in naher Zukunft ausgebaut werden sollte.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 9. und 10. Dezember 1991 in Maastricht die Errichtung von Europol vereinbart, dessen Aufgabe es zunächst sein soll, den Informationsaustausch über Suchtstoffe auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu organisieren, und die Minister angewiesen, so bald wie möglich die zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon die Ausarbeitung eines Übereinkommens zur Errichtung von Europol empfohlen.
Es ist notwendig, daß die Mitgliedstaaten bereits vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Rahmen einer geeigneten Struktur zusammenarbeiten.
In Anbetracht der dringenden Probleme, die sich aus dem internationalen illegalen Drogenhandel, der damit verbundenen Geldwäsche und dem organisierten Verbrechen ergeben, haben die Minister auf ihrer Sondertagung am 18. September 1992 empfohlen, die erste Stufe von Europol, die Europol-Drogenstelle, bis spätestens 1. Januar 1993 zu errichten.
Die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben einen Beschluß über die Festlegung der Sitze bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie von Europol angenommen, wonach Europol wie auch die Europol-Drogenstelle ihren Sitz in Den Haag erhalten.
Die Mitgliedstaaten verfügen mit der Europol-Drogenstelle, die durch die am 2. Juni 1993 geschlossene Ministervereinbarung über die Einrichtung dieser Stelle errichtet worden ist und ihre Arbeit im Januar 1994 aufgenommen hat, bereits über eine vorläufige Struktur für eine Zusammenarbeit.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen beschlossen, das Mandat der Europol-Drogenstelle auf den Kampf gegen den illegalen Handel mit radioaktiven und nuklearen Materialien, gegen die Schleuserkriminalität, gegen die Verschiebung von Kraftfahrzeugen sowie gegen die mit diesen Kriminalitätsfeldern zusammenhängende Geldwäsche auszudehnen.
Nach den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 9. und 10. Dezember 1994 ist das Übereinkommen zur Errichtung von Europol spätestens bis zur Tagung des Europäischen Rates in Cannes zu schließen, und es besteht der Wille, alle hierfür erforderlichen Schritte zu unternehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Für die ursprünglich durch die Ministervereinbarung vom 2. Juni 1993 errichtete Europol-Drogenstelle, nachstehend "Stelle" genannt, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
Artikel 2
Ziele und Geltungsbereich
(1) Jeder Mitgliedstaat entsendet einen oder mehrere Verbindungsbeamte nach Den Haag, um mit den Verbindungsbeamten der anderen Mitgliedstaaten einen Kooperationsstab zu bilden, der in der Stelle zusammenarbeit.
(2) Die Stelle arbeitet als nicht einsatzbezogener Stab für den Austausch und die Analyse von Informationen und Erkenntnissen über
a) den illegalen Drogenhandel,
b) den illegalen Handel mit radioaktiven und nuklearen Materialien,
c) die Schleuserkriminalität,
d) die Verschiebung von Kraftfahrzeugen,
die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, sowie die daran beteiligten kriminellen Vereinigungen und die damit verbundene Geldwäsche.
(3) Das Ziel der Stelle besteht darin, die Polizei und andere zuständige Behörden in und zwischen den Mitgliedstaaten bei einer wirksameren Bekämpfung der in Absatz 2 genannten kriminellen Handlungen zu unterstützen.
Zu diesem Zweck nehmen die in der Stelle Mitwirkenden jeweils nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Gesetze, sonstiger einschlägiger Rechtsvorschriften und der von ihrem Mitgliedstaat erteilten Weisungen folgende Aufgaben wahr:
a) Austausch von Informationen (einschließlich personenbezogener Informationen) zwischen den Mitgliedstaaten zur Förderung bestimmter kriminalpolizeilicher Ermittlungen im Hinblick auf die in Absatz 2 genannten Kriminalitätsfelder;
b) Erarbeitung allgemeiner Lageberichte und Verbrechensanalysen auf der Grundlage nicht personenbezogener Informationen, die von den Mitgliedstaaten geliefert werden oder aus anderen Quellen stammen.
Die Tätigkeit der Stelle läßt andere Formen der zwei- oder mehrseitigen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Bekämpfung der in Absatz 2 genannten Kriminalitätsfelder sowie die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften unberührt.
Artikel 3
Umgang mit Informationen
(1) Im Hinblick auf die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Kriminalitätsfelder übermitteln die Verbindungsbeamten gemäß ihren innerstaatlichen Gesetzen, sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften und der von ihrem Mitgliedstaat erteilten Weisungen Informationen zur Förderung bestimmter kriminalpolizeilicher Ermittlungen im Hinblick auf die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Kriminalitätsfelder sowie zur Gewinnung von Erkenntnissen und zur strategischen Analyse.
Zur Erfuellung ihrer Aufgaben haben die Verbindungsbeamten Zugriff auf alle einschlägigen kriminalpolizeilichen Informationen und Erkenntnisse ihres jeweiligen Mitgliedstaats.
Der Schutz aller Informationen vor unbefugtem Zugriff und vor Zerstörung, einschließlich der Sicherstellung des physischen Schutzes der Datenverarbeitungssysteme und -verbindungen, ist sicherzustellen.
(2) An die Stelle gerichtete Informationsersuchen der Polizei oder anderer zuständiger Behörden werden über eine nationale Zentralbehörde geleitet.
Diese ist auch für die Entgegennahme und Weiterleitung der Antworten der Stelle zuständig.
Artikel 4
Datenschutz
(1) Personenbezogene Informationen werden auf der Grundlage eines Austausches zwischen den Verbindungsbeamten übermittelt, wobei diese nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Gesetze, sonstiger einschlägiger Rechtsvorschriften und der von ihrem Mitgliedstaat erteilten Weisungen über die Verarbeitung personenbezogener Informationen sowie unter Einhaltung der vom liefernden Staat aufgestellten Bedingungen für die Verwendung solcher Informationen handeln.
Jeder Informationsaustausch zwischen dem ersuchenden und dem liefernden Staat erfolgt ausschließlich auf zweiseitiger Grundlage über die Verbindungsbeamten dieser Staaten.
Sollte der liefernde Staat im Zuge der Bearbeitung eines Ersuchens Informationen im Zusammenhang mit einer Straftat in einem der in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Kriminalitätsfeldern feststellen, die für einen anderen Mitgliedstaat von Interesse sind, so können diese Informationen dem betreffenden Mitgliedstaat über die Verbindungsbeamten der beteiligten Staaten im Einklang mit dem jeweiligen innerstaatlichen Recht zur Verfügung gestellt werden.
(2) Eine Weitergabe personenbezogener Informationen durch die Verbindungsbeamten an Nichtmitgliedstaaten oder internationale Organisationen findet nicht statt.
Soweit ihr innerstaatliches Datenschutzrecht dies vorschreibt, führen die Verbindungsbeamten ausschließlich zu Zwecken des Datenschutzes Aufzeichnungen über die personenbezogenen Informationen, die sie gemäß Absatz 1 weitergegeben haben.
Im übrigen werden personenbezogene Informationen weder in automatisierten Dateien noch auf sonstige Weise zentral in der Stelle gespeichert.
(3) Die Mitgliedstaaten empfehlen ihren jeweiligen Datenschutzbehörden, die Tätigkeit ihrer Verbindungsbeamten im Hinblick auf die Einhaltung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zu überwachen und nachzuprüfen, ob die gemeinsame Datenbank der Stelle, falls vorhanden, nur nicht personenbezogene Daten enthält.
Um diese Empfehlungen zu befolgen, weisen die Mitgliedstaaten ihre Verbindungsbeamten an, uneingeschränkt mit ihren zuständigen nationalen Datenschutzbehörden zusammenzuarbeiten.
Artikel 5
Personelle Ausstattung
(1) An der Spitze der Stelle steht ein Koordinator.
Zum Leitungsgremium gehören außer dem Koordinator noch höchstens zwei stellvertretende Koordinatoren und zwei weitere Mitglieder, die hierarchisch unmittelbar mit dem Koordinator verbunden sind und einen klar abgegrenzten Aufgabenbereich haben.
Der Koordinator, die beiden stellvertretenden Koordinatoren und die beiden weiteren Mitglieder des Leitungsgremiums werden vom Rat nach den in Titel VI des Vertrags vorgesehenen Verfahren ernannt.
Das Leitungsgremium ist für den laufenden Betrieb der Stelle zuständig.
Die Mitgliedstaaten weisen ihre Verbindungsbeamten an, nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Gesetze, sonstiger einschlägiger Rechtsvorschriften und ihrer Weisungen den Weisungen des Koordinators Folge zu leisten.
(2) Außer den unmittelbar von den Mitgliedstaaten entsandten Verbindungsbeamten werden in der Stelle weitere Mitarbeiter beschäftigt, deren Zahl vom Rat nach den in Titel VI des Vertrags vorgesehenen Verfahren festgelegt wird.
Der Koordinator der Stelle wird an der Einstellung dieser Mitarbeiter beteiligt.
Artikel 6
Verantwortlichkeit
Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Aufsicht über ihre nationalen Verbindungsbeamten übt der Rat eine allgemeine Aufsicht über die Tätigkeit der Stelle aus.
Hierzu legt der Koordinator alle sechs Monate einen schriftlichen Bericht über seine Führung und die Tätigkeit der Stelle vor.
Ferner stellt der Koordinator auf Ersuchen des Rates weitere Berichte oder sonstige Informationen zur Verfügung.
Artikel 7
Finanzen
Die Mitgliedstaaten tragen die Kosten für die Entsendung ihrer Verbindungsbeamten an die Stelle und für deren erforderliche Ausstattung.
Für andere Kosten der Einrichtung und Unterhaltung der Stelle, die zunächst vom Gastland getragen werden, kommen die Mitgliedstaaten gemeinsam auf.
Hierfür wird der jährliche Beitrag jedes Mitgliedstaats unter Einhaltung seiner Haushaltsvorschriften und -verfahren auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts (BSP) der einzelnen Mitgliedstaaten nach dem Schlüssel festgelegt, der zur Festlegung des BSP-Anteils der eigenen Mittel verwendet wird, durch die der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanziert wird.
In jedem Jahr wird das BSP jedes Mitgliedstaats für das vorangegangene Jahr zugrunde gelegt.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Sie ersetzt die Ministervereinbarung vom 2. Juni 1993 über die Einrichtung der Europol-Drogenstelle.
GEMEINSAME MASSNAHME vom 25. September 1995,
vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen, betreffend Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel K.1 des Vertrags (95/401/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
Artikel 1
Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels K.1 des Vertrags führt die Union folgende Maßnahmen durch: Ausbildungsmaßnahmen, Sammlung und Austausch von Informationen und Erfahrungen, Seminare, Untersuchungen, Veröffentlichungen sowie andere operative Maßnahmen zur Unterstützung der Kooperationstätigkeit der Union.
Artikel 2
Die Beschlüsse zur Finanzierung der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen werden nach Maßgabe von Artikel K.8 Absatz 2 des Vertrags gefaßt.
Artikel 3
Diese gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
RICHTLINIE 95/1/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit sowie der maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (),
auf Vorschlag der Kommission (),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Zu diesem Zweck müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden.
Die Methoden zur Ermittlung der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit sowie des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung des Motors von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Dadurch wird der Warenverkehr in der Gemeinschaft behindert.
Die Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleich Vorschriften erlassen.
Die Einführung harmonisierter Vorschriften für Methoden zur Ermittlung der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit sowie des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damit auf alle Typen dieser Fahrzeuge die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die Methoden zur Ermittlung der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit sowie des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung des Motors aller Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 91/61/EWG.
Artikel 2
Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit sowie der maximale Motordrehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors (Meßmethoden) eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtypes sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr mit diesen Fahrzeugen sind in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.
Artikel 3
Binnen zwei Jahren nach Annahme dieser Richtlinie führt die Kommission eine neue, eingehende Untersuchung durch, um zu ermitteln, ob zwischen Unfällen und einer maximalen Motornutzleistung von mehr als 74 kW ein Zusammenhang besteht.
Bei dieser Untersuchung werden die neuesten wissenschaftlichen Forschungsergebnisse gesichtet und analysiert und gleichzeitig weitere gebotene Forschungsarbeiten durchgeführt, so daß endgültige Empfehlungen für eine entsprechende Politik ausgesprochen werden können.
Ausgehend von den Ergebnissen der Untersuchung wird die Kommission erforderlichenfalls Vorschläge für neue Rechtsvorschriften vorlegen.
Artikel 4
Die zur Anpassung der Anhänge I und II an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG () erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 2. August 1996 die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht untersagen.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 2. Februar 1997 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnen, die Erstzulassung sowie Folgezulassungen von Kraftfahrzeugen mit einer maximalen Nutzleistung von mehr als 74 kW in ihrem Hoheitsgebiet zu verweigern.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE Nr. 95/2/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Konservierungsmittel, Antioxidationsmittel und andere Zusatzstoffe und deren Verwendung behindern den freien Verkehr mit Lebensmitteln. Sie können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen.
Alle Bestimmungen über diese Lebensmittelzusatzstoffe und ihre Verwendung sollten in erster Linie dem Verbraucherschutz dienen.
Es herrscht allgemeine Übereinstimmung darüber, daß unverarbeitete Lebensmittel und bestimmte andere Lebensmittel keine Zusatzstoffe enthalten sollten.
Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und toxikologischen Erkenntnisse bezüglich dieser Stoffe dürfen einige von ihnen nur für bestimmte Lebensmittel und nur unter bestimmten Bedingungen verwendet werden.
Für die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in Säuglingsanfangsnahrung, -folgenahrung und -entwöhnungsnahrung sind strenge Vorschriften zu erlassen, wie in der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (5), insbesondere in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e), niedergelegt.
Diese Richtlinie berührt nicht die Vorschriften für Süßungsmittel und Farbstoffe.
In Erwartung besonderer Vorschriften im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (6) und der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (7), fallen bestimmte zu dieser Kategorie gehörende Stoffe vorläufig unter die vorliegende Richtlinie.
Die Kommission wird alle entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften den in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen angleichen.
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde zu den Stoffen gehört, die noch nicht Gegenstand einer Gemeinschaftsvorschrift sind.
In diese Richtlinie sind eigene Bestimmungen für Zusatzstoffe aufzunehmen, die in anderen Gemeinschaftsvorschriften erwähnt werden.
Bei Entscheidungen, ob ein bestimmtes Lebensmittel zu einer bestimmten Kategorie von Lebensmitteln gehört, ist dem Verfahren des Ständigen Lebensmittelausschusses zu folgen.
Die Änderung bereits existierender Reinheitskriterien für Lebensmittelzusatzstoffe außer Farbstoffen und Süßungsmitteln sowie neue Spezifikationen für solche Stoffe, für die keine Reinheitskriterien existieren, werden nach dem in Artikel 11 der Richtlinie 89/107/EWG festgelegten Verfahren erlassen.
Zu Mehlbehandlungsmitteln liegt noch keine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vor. Sie werden Gegenstand einer Einzelrichtlinie sein.
Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinien 64/54/EWG (8), 70/357/EWG (9), 74/329/EWG (10) und 83/463/EWG (11), die somit aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie und bildet einen Teil der Globalrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 89/107/EWG; sie findet Anwendung auf Zusatzstoffe außer Farbstoffen, Süßungsmitteln und Mehlbehandlungsmitteln.
(2) Nur Zusatzstoffe, die die Auflagen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses erfuellen, dürfen in Lebensmitteln verwendet werden.
(3) Im Rahmen dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Konservierungsmittel" sind Stoffe, die die Haltbarkeit von Lebensmitteln verlängern, indem sie sie vor den schädlichen Auswirkungen von Mikroorganismen schützen.
b) "Antioxidationsmittel" sind Stoffe, die die Haltbarkeit von Lebensmitteln verlängern, indem sie sie vor den schädlichen Auswirkungen der Oxidation wie Ranzigwerden von Fett und Farbveränderungen schützen.
c) "Trägerstoffe einschließlich Trägerlösungsmittel" sind Stoffe, die verwendet werden, um einen Lebensmittelzusatzstoff zu lösen, zu verdünnen, zu dispergieren oder auf andere Weise physikalisch zu modifizieren, ohne seine technologische Funktion zu verändern (und ohne selbst eine technologische Wirkung auszuüben), um dessen Handhabung, Einsatz oder Verwendung zu erleichtern.
d) "Säuerungsmittel" sind Stoffe, die den Säuregrad eines Lebensmittels erhöhen und/oder diesem einen sauren Geschmack verleihen.
e) "Säureregulatoren" sind Stoffe, die den Säuregrad oder die Alkalität eines Lebensmittels verändern oder steuern.
f) "Trennmittel" sind Stoffe, die die Tendenz der einzelnen Partikel eines Lebensmittels, aneinander haften zu bleiben, herabsetzen.
g) "Schaumverhüter" sind Stoffe, die die Schaumbildung verhindern oder verringern.
h) "Füllstoffe" sind Stoffe, die einen Teil des Volumens eines Lebensmittels bilden, ohne nennenswert zu dessen Gehalt an verwertbarer Energie beizutragen.
i) "Emulgatoren" sind Stoffe, die es ermöglichen, die einheitliche Dispersion zweier oder mehrerer nicht mischbarer Phasen wie z. B. Öl und Wasser in einem Lebensmittel herzustellen oder aufrechtzuerhalten.
j) "Schmelzsalze" sind Stoffe, die in Käse enthaltene Proteine in eine dispergierte Form überführen und hierdurch eine homogene Verteilung von Fett und anderen Bestandteilen herbeiführen.
k) "Festigungsmittel" sind Stoffe, die dem Zellgewebe von Obst und Gemüse Festigkeit und Frische verleihen bzw. diese erhalten oder die zusammen mit einem Geliermittel ein Gel erzeugen oder festigen.
l) "Geschmacksverstärker" sind Stoffe, die den Geschmack und/oder Geruch eines Lebensmittels verstärken.
m) "Schaummittel" sind Stoffe, die die Bildung einer einheitlichen Dispersion einer gasförmigen Phase in einem fluessigen oder festen Lebensmittel ermöglichen.
n) "Geliermittel" sind Stoffe, die Lebensmitteln durch Gelbildung eine verfestigte Form geben.
o) "Überzugmittel (einschließlich Gleitmittel)" sind Stoffe, die der Außenoberfläche eines Lebensmittels ein glänzendes Aussehen verleihen oder einen Schutzüberzug bilden.
p) "Feuchthaltemittel" sind Stoffe, die das Austrocknen von Lebensmitteln verhindern, indem sie die Auswirkungen einer Atmosphäre mit geringem Feuchtigkeitsgehalt ausgleichen, oder Stoffe, die die Auflösung eines Pulvers in einem wäßrigen Medium fördern.
q) "Modifizierte Stärken" sind durch ein- oder mehrmalige chemische Behandlung aus eßbaren Stärken gewonnene Stoffe. Diese eßbaren Stärken können einer physikalischen oder enzymatischen Behandlung unterzogen und durch Säure- oder Alkalibehandlung dünnkochend gemacht oder gebleicht worden sein.
r) "Packgase" sind Gase außer Luft, die vor oder nach dem Lebensmittel oder gleichzeitig mit diesem in das entsprechende Behältnis abgefuellt wurden.
s) "Treibgase" sind andere Gase als Luft, die ein Lebensmittel aus seinem Behältnis herauspressen.
t) "Backtriebmittel" sind Stoffe oder Kombinationen von Stoffen, die Gas freisetzen und dadurch das Volumen eines Teigs vergrößern.
u) "Komplexbildner" sind Stoffe, die mit Metallionen chemische Komplexe bilden.
v) "Stabilisatoren" sind Stoffe, die es ermöglichen, den physikalisch-chemischen Zustand eines Lebensmittels aufrechtzuerhalten.
Stabilisatoren enthalten sowohl Stoffe, die es ermöglichen, die einheitliche Dispersion zweier oder mehrerer nicht mischbarer Phasen in einem Lebensmittel aufrechtzuerhalten, als auch Stoffe, durch welche die vorhandene Farbe eines Lebensmittels stabilisiert, bewahrt oder intensiviert wird.
w) "Verdickungsmittel" sind Stoffe, die die Viskosität eines Lebensmittels erhöhen.
(4) Mehlbehandlungsmittel - außer Emulgatoren - sind Stoffe, die dem Mehl oder Teig zugefügt werden, um dessen Backfähigkeit zu verbessern.
(5) Im Sinne dieser Richtlinie sind die folgenden Stoffe keine Lebensmittelzusatzstoffe:
a) Stoffe zur Behandlung von Trinkwasser gemäß der Richtlinie 80/778/EWG (12);
b) Erzeugnisse, die Pektin enthalten und aus getrockneten Rückständen ausgepreßter Äpfel oder aus getrockneten Schalen von Zitrusfrüchten oder aus einer Mischung von beiden gewonnen wurden, und zwar durch Behandlung mit verdünnter Säure und anschließender teilweiser Neutralisierung mit Natrium- oder Kaliumsalzen ("fluessiges Pektin");
c) Kaubasen zur Herstellung von Kaugummi;
d) Weiß- oder Gelbdextrin, geröstete oder dextrinierte Stärke, durch Säure- oder Alkalibehandlung modifizierte Stärke, gebleichte Stärke, physikalisch modifizierte Stärke und mit amylolitischen Enzymen behandelte Stärke;
e) Ammoniumchlorid;
f) Blutplasma, Speisegelatine, Proteinhydrolysate und deren Salze, Milcheiweiß und Gluten;
g) Aminosäuren sowie deren Salze (außer Glutaminsäure, Glycin, Cystein und Cystin sowie deren Salze), die nicht die Funktion eines Zusatzstoffes haben;
h) Kaseinate und Kasein;
i) Inulin.
Artikel 2
(1) Nur die in den Anhängen I, III, IV und V aufgeführten Stoffe dürfen in Lebensmitteln für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 3 verwendet werden.
(2) Die in Anhang I aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe sind in Lebensmitteln für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 3 zugelassen; sie dürfen mit Ausnahme der in Anhang II aufgeführten Lebensmittel gemäß dem Grundsatz "quantum satis" zugesetzt werden.
(3) Soweit keine speziellen Vorschriften vorliegen, findet Absatz 2 keine Anwendung auf
a) - unbehandelte Lebensmittel,
- Honig gemäß der Richtlinie 74/409/EWG (13),
- nicht emulgierte Öle und Fette tierischen oder pflanzlichen Ursprungs,
- Butter,
- pasteurisierte und (auch durch Ultrahocherhitzung) sterilisierte Milch und Sahne (auch entrahmt, mit vollem Fettgehalt und teilentrahmt),
- nicht aromatisierte, mit lebenden Bakterien fermentierte Milcherzeugnisse,
- natürliches Mineralwasser gemäß der Richtlinie 80/777/EWG (14) und Quellwasser,
- Kaffee (ausgenommen aromatisierter Instantkaffee) und Kaffee-Extrakte,
- nicht aromatisierter Blattee,
- Zuckerarten gemäß der Richtlinie 73/437/EWG (15),
- trockene Teigwaren,
- natürliche nicht aromatisierte Buttermilch (ausgenommen sterilisierte Buttermilch).
Unbehandelte Lebensmittel im Sinne dieser Richtlinie sind Lebensmittel, die keinerlei Behandlung durchlaufen haben, die zu einer substantiellen Änderung des Originalzustands der Lebensmittel führt. Sie können jedoch beispielsweise geteilt, ausgelöst, getrennt, ausgebeint, fein zerkleinert, enthäutet, geschält, gemahlen, geschnitten, gesäubert, garniert, tiefgefroren oder gefroren, gekühlt, geschliffen oder enthülst, verpackt oder ausgepackt worden sein;
b) Säuglings- und Kleinkindernahrung gemäß der Richtlinie 89/398/EWG, auch für kranke Säuglinge und Kleinkinder. Für diese Lebensmittel gelten die Bestimmungen des Anhangs VI;
c) die in Anhang II aufgeführten Lebensmittel, die nur die dort und in den Anhängen III und IV aufgeführten Zusatzstoffe unter den dort festgelegten Bedingungen enthalten dürfen.
(4) Die in den Anhängen III und IV aufgeführten Zusatzstoffe dürfen nur in den in diesen Anhängen aufgeführten Lebensmitteln und unter den dort festgelegten Bedingungen verwendet werden.
(5) Nur die in Anhang V aufgeführten Zusatzstoffe dürfen unter den dort festgelegten Bedingungen als Trägerstoffe oder Trägerlösungsmittel für Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden.
(6) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten auch für die entsprechenden, für eine besondere Ernährung bestimmten Lebensmittel gemäß der Richtlinie 89/398/EWG.
(7) Wenn nicht anders vermerkt, beziehen sich die in den Anhängen angegebenen Hoechstmengen auf die Lebensmittel in dem Zustand, in dem sie in den Verkehr gebracht werden.
(8) In den Anhängen dieser Richtlinie bedeutet "quantum satis", daß keine Hoechstmenge angegeben wird.
Zusatzstoffe sollten jedoch gemäß der guten Herstellungspraxis nur in der Menge zugesetzt werden, die erforderlich ist, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, und unter der Voraussetzung, daß sie den Verbraucher nicht irreführen.
Artikel 3
(1) Zusatzstoffe in Lebensmitteln sind zulässig,
- wenn im Fall zusammengesetzter Lebensmittel, die nicht in Artikel 2 Absatz 3 aufgeführt sind, der Zusatzstoff in einem der Bestandteile des zusammengesetzten Lebensmittels zugelassen ist, oder
- wenn das Lebensmittel ausschließlich für die Zubereitung eines zusammengesetzten Lebensmittels bestimmt ist und dieses zusammengesetzte Lebensmittel den Bestimmungen dieser Richtlinie genügt.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Säuglingsanfangsnahrung, -folgenahrung und -entwöhnungsnahrung gemäß der Richtlinie 89/398/EWG, es sei denn, es liegen spezielle Vorschriften vor.
Artikel 4
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Einzelrichtlinien zur Zulassung der in den Anhängen aufgeführten Zusatzstoffe, wenn sie als Süßungsmittel oder Farbstoffe verwendet werden.
Artikel 5
Gegebenenfalls wird nach dem Verfahren des Artikels 6 dieser Richtlinie entschieden:
- ob ein bestimmtes Lebensmittel, das zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie nicht klassifiziert ist, zu einer der in Artikel 2 oder in einem der Anhänge aufgeführten Gruppen von Lebensmitteln gehört oder
- ob ein in den Anhängen aufgeführter und entsprechend der Quantum-satis-Regel zugelassener Lebensmittelzusatzstoff gemäß den in Artikel 2 aufgeführten Kriterien verwendet wird oder
- ob es sich bei einem Stoff um einen Lebensmittelzusatzstoff im Sinne des Artikels 1 handelt.
Artikel 6
(1) Bei dem Verfahren dieses Artikels wird die Kommission durch den mit Beschluß 69/414/EWG (16) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.
(2) Der Vorsitzende befaßt den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt wurde, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten legen innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie Systeme zur Überwachung des Verbrauchs und der Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen fest und berichten der Kommission über die Ergebnisse.
Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie über die Änderungen auf dem Markt für Lebensmittelzusatzstoffe sowie über die Verwendung und den Verbrauch.
Gemäß den allgemeinen Kriterien in Anhang II Nummer 4 der Richtlinie 89/107/EWG überprüft die Kommission die Verwendungsbedingungen innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor.
Artikel 8
(1) Die Richtlinien 64/54/EWG, 70/357/EWG, 74/329/EWG und 83/463/EWG werden aufgehoben.
(2) Verweisungen auf diese aufgehobenen Richtlinien sowie auf die darin enthaltenen Reinheitskriterien für bestimmte Lebensmittelzusatzstoffe gelten fortan als Verweisungen auf diese Richtlinie.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 25. September 1996 nachzukommen; danach sind
- spätestens am 25. September 1996 der Handel mit und die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen;
- spätestens am 25. März 1997 der Handel mit und die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagt; jedoch können vor diesem Termin in Verkehr gebrachte oder gekennzeichnete Erzeugnisse, die nicht dieser Richtlinie entsprechen, bis zum Abbau der Vorräte vermarktet werden.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 95/6/EG DER KOMMISSION vom 20. März 1995 zur Änderung der Anlagen I und II der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/2/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 21a, in Erwägung nachstehender Gründe:
Roggenhybride fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 66/402/EWG. Diese legt jedoch nicht die Voraussetzungen fest, denen der Feldbestand und das Saatgut von Roggenhybriden genügen müssen.
Zur Festlegung dieser Voraussetzungen wurde die Entscheidung 89/374/EWG der Kommission vom 2. Juni 1989 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/402/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut zur Festlegung der Voraussetzungen, denen der Feldbestand und das Saatgut von Roggenhybriden genügen müssen (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/520/EWG (4), erlassen.
Dieser Versuch wurde am 30. Juni 1994 abgeschlossen.
Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Versuchs können nunmehr die Voraussetzungen, denen der Feldbestand und das Saatgut von Roggenhybriden genügen müssen, festgelegt werden. Die Anlagen I und II der Richtlinie 66/402/EWG sind entsprechend zu ändern.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlagen I und II zur Richtlinie 66/402/EWG werden gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1995 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 95/7/EG DES RATES vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer - Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Funktionieren des Binnenmarktes kann durch gemeinsame Regeln zur genaueren Beschreibung des Geltungsbereichs und zur Festlegung der Durchführungsmodalitäten für bestimmte Steuerbefreiungen nach Artikel 14 Absatz 1, Artikel 15 Nummer 2 sowie Artikel 16 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/338/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) verbessert werden. Die Aufstellung solcher gemeinschaftlichen Regeln ist in jener Richtlinie, insbesondere in Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 3, vorgesehen.
Artikel 3 der Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer (2) sieht den Erlaß besonderer Bestimmungen für die Besteuerung von Reihengeschäften zwischen Steuerpflichtigen vor. Solche Maßnahmen müssen sicherstellen, daß sowohl das Prinzip der Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems im Hinblick auf den Ursprung der Gegenstände und Dienstleistungen als auch die gewählten Grundsätze der Mehrwertbesteuerung und deren Überwachung während des Übergangszeitraums gewahrt bleiben.
In die Besteuerungsgrundlage bei der Einfuhr sind alle Nebenkosten aufgrund der Beförderung der Gegenstände nach jedem Bestimmungsort in der Gemeinschaft einzubeziehen, sofern dieser Ort zum Zeitpunkt der Einfuhr bekannt ist; dementsprechend sind die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i) der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Befreiungen auf die betreffenden Dienstleistungen anzuwenden.
Gemäß Artikel 15 Nummer 2 der vorgenannten Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge für gemeinschaftliche Steuerregeln, mit denen der Geltungsbereich und die Einzelheiten der Durchführung der Ausfuhrsteuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen festgelegt werden, die von Reisenden im Handgepäck mitgeführt werden.
Der Zeitraum, der der Berechnung der Berichtigungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie zugrunde liegt, sollte von den Mitgliedstaaten für Grundstücke, die als Investitionsgüter erworben wurden, auf 20 Jahre verlängert werden können, wobei ihrer wirtschaftlichen Lebensdauer Rechnung zu tragen ist.
Es ist den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, den Steuersatz beizubehalten, der auf den Gegenstand nach Durchführung der Arbeiten anwendbar ist und den sie am 1. Januar 1993 für aufgrund eines Werkvertrags hergestellte bewegliche Gegenstände erhoben haben.
Die Handhabung der Regeln über den Ort und die Einzelheiten der Besteuerung der Erbringung von Dienstleistungen bei innergemeinschaftlicher Güterbeförderung ist einfach und zufriedenstellend, sowohl für die Wirtschaftsteilnehmer als auch für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten.
Indem der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung eine innerhalb eines Mitgliedstaats erbrachte, unmittelbar mit einer Beförderung zwischen Mitgliedstaaten zusammenhängende Beförderung gleichgestellt wird, können nicht nur die Grundsätze und Einzelheiten der Besteuerung für diese Beförderungsleistungen im Inland, sondern auch die Regeln für die Nebentätigkeiten zu diesen Beförderungen und die Dienstleistungen von Vermittlern, die sich bei der Erbringung dieser einzelnen Leistungen einschalten, vereinfacht werden.
Da die Bewertung, ob bestimmte bewegliche Güter aufgrund eines Werkvertrags bearbeitet wurden, Schwierigkeiten bereitet, ist sie aufzuheben.
Um den innergemeinschaftlichen Handel im Bereich der Bearbeitung beweglicher körperlicher Gegenstände zu erleichtern, sind die Einzelheiten der Besteuerung dieser Umsatzgeschäfte zu ändern, wenn diese für einen Empfänger erbracht wurden, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem hat, in dem die Umsatzgeschäfte tatsächlich erfolgt sind.
Artikel 16 Absatz 1 Teile B bis E der vorgenannten Richtlinie ermöglicht insbesondere in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 9 über die Befreiung von Pflichten eine Lösung der Probleme der Wirtschaftsteilnehmer, die an Reihengeschäften mit Gegenständen beteiligt sind, die in eine Lagerregelung überführt werden und darin verbleiben.
In diesem Rahmen ist zu gewährleisten, daß die steuerliche Behandlung der Lieferungen von Gegenständen sowie der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit einigen dieser Gegenstände, die in eine Lagerregelung überführt werden können, auch auf dieselben Umsatzgeschäfte im Zusammenhang mit Gegenständen angewandt werden kann, die einer anderen Lagerregelung als der Zollagerregelung unterliegen.
Da diese Geschäfte hauptsächlich Rohstoffe und andere auf internationalen Terminmärkten gehandelte Gegenstände betreffen, ist ein Verzeichnis der von diesen Bestimmungen erfaßten Gegenstände zu erstellen.
Vorbehaltlich der Anhörung des Mehrwertsteuerausschusses sind die Mitgliedstaaten für die Festlegung dieser anderen Lagerregelungen als der Zollagerregelung zuständig. Von der Anwendung dieser Regelungen sind jedoch grundsätzlich Gegenstände auszunehmen, die zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe bestimmt sind.
Es ist erforderlich, einige Einzelheiten der Anwendung der Steuer beim Verlassen der in Artikel 16 Absatz 1 Teile B bis E der vorgenannten Richtlinie bezeichneten Regelungen festzulegen, insbesondere hinsichtlich des Steuerschuldners.
Der Anwendungsbereich von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) der vorgenannten Richtlinie ist hinsichtlich der Bestimmungen über die Dauer des in Artikel 28l bezeichneten Übergangszeitraums genauer zu fassen.
Die Richtlinie 77/388/EWG ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Als Lieferungen im Sinne des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten die Erbringung bestimmter Bauleistungen betrachten."
2. Artikel 11 Teil B Absatz 3 Buchstabe b) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"In die Besteuerungsgrundlage sind auch die vorgenannten Nebenkosten einzubeziehen, wenn diese sich aus der Beförderung nach einem anderen in der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsort ergeben, der zum Zeitpunkt, in dem der Steuertatbestand eintritt, bekannt ist."
3. Artikel 15 Nummer 2 Unterabsätze 2 und 3 wird durch folgende drei Unterabsätze ersetzt:
"Erstreckt sich die Lieferung auf Gegenstände zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden, so gilt diese Steuerbefreiung, wenn
- der Reisende nicht in der Gemeinschaft ansässig ist;
- die Gegenstände vor Ablauf des dritten auf die Lieferung folgenden Kalendermonats nach Orten außerhalb der Gemeinschaft befördert werden;
- der Gesamtwert der Lieferung einschließlich Mehrwertsteuer den Gegenwert von 175 ECU in Landeswährung übersteigt, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 69/169/EWG (*) festgelegt wurde; die Mitgliedstaaten können jedoch auch eine Lieferung, deren Gesamtwert niedriger als dieser Betrag ist, von der Steuer befreien.
Bei Anwendung des Unterabsatzes 2
- gilt als nicht in der Gemeinschaft ansässiger Reisender ein Reisender, dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt sich nicht in der Gemeinschaft befindet.
Zur Anwendung dieser Bestimmung gilt als 'Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort' der Ort, der im Reisepaß, im Personalausweis oder in jedem sonstigen Dokument eingetragen ist, das in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, als Identitätsnachweis anerkannt ist;
- wird der Nachweis der Ausfuhr durch Rechnungen oder entsprechende Belege erbracht, die mit dem Sichtvermerk der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft versehen sein müssen.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Muster des von ihm für die Erteilung des in Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich genannten Sichtvermerks verwendeten Stempelabdrucks.
Die Kommission leitet diese Information an die Steuerbehörden der übrigen Mitgliedstaaten weiter.
4. Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Bei Grundstücken, die als Investitionsgüter erworben wurden, kann der Zeitraum für die Berichtigung bis auf 20 Jahre verlängert werden."
5. Dem Artikel 28 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"h) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 von der Möglichkeit nach Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a) in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung Gebrauch gemacht haben, können für die Ablieferung eines aufgrund eines Werkvertrags hergestellten beweglichen Gegenstands den Steuersatz anwenden, der auf den Gegenstand nach Durchführung der Arbeiten anwendbar ist.
Zur Anwendung dieser Bestimmung wird als Ablieferung eines aufgrund eines Werkvertrags hergestellten beweglichen Gegenstands die an den Auftraggeber vorgenommene Übergabe eines beweglichen Gegenstands angesehen, den der Auftragnehmer aus Stoffen oder Gegenständen hergestellt oder zusammengestellt hat, die der Auftraggeber ihm zu diesem Zweck ausgehändigt hatte, wobei unerheblich ist, ob der Auftragnehmer hierfür einen Teil des verwandten Materials selbst beschafft hat."
6. Artikel 28a Absatz 5 wird wie folgt geändert:
- Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:
"(5) Einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist".
- Buchstabe a) wird gestrichen.
- Unter Buchstabe b) Unterabsatz 2 wird der vierte Gedankenstrich gestrichen.
- Buchstabe b) Unterabsatz 2 fünfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Erbringung einer Dienstleistung an den Steuerpflichtigen, die in Arbeiten an diesem Gegenstand besteht, die im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung des Gegenstands tatsächlich ausgeführt werden, sofern der Gegenstand nach der Bearbeitung wieder dem Steuerpflichtigen in dem Mitgliedstaat zugeschickt wird, von dem aus der Gegenstand ursprünglich versandt oder befördert worden war,".
7. Artikel 28b erhält folgende Fassung:
- In Teil C Absatz 1 wird der erste Gedankenstrich durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
"Der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung gleichgestellt ist eine Güterbeförderung, bei der Abgangs- und Ankunftsort im Inland liegen, wenn diese Beförderung unmittelbar mit einer Güterbeförderung verbunden ist, bei der Abgangs- und Ankunftsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten liegen;". - Folgender Teil wird angefügt:
"F. Ort der Dienstleistungen bei Begutachtung oder Bearbeitung beweglicher körperlicher Gegenstände
Bei einer Begutachtung oder Bearbeitung von beweglichen körperlichen Gegenständen, die an Empfänger erbracht wird, die eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem haben, in dem diese Dienstleistungen tatsächlich erbracht werden, gilt abweichend von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) der Ort der Dienstleistungen als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Empfänger der Dienstleistung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der ihm die Dienstleistung erbracht wurde. Diese Abweichung ist nicht anzuwenden, wenn ein Versand oder eine Beförderung der Gegenstände aus dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistungen tatsächlich erbracht wurden, nicht erfolgt."
8. In Artikel 28c Teil A Buchstabe a) Unterabsatz 1 werden die Worte "und des Artikels 28a Absatz 5 Buchstabe a)" gestrichen.
9. Artikel 28c Teil E Punkt 1 erhält folgende Fassung:
"(1) In Artikel 16
- erhält Absatz 1 folgende Fassung:
'(1) Unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen Steuerbestimmungen können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 Sondermaßnahmen treffen, um folgende Umsätze oder einige von ihnen nicht der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, sofern diese nicht für eine endgültige Verwendung und/oder einen Endverbrauch bestimmt sind und sofern der beim Verlassen der nachfolgend in den Teilen A bis E bezeichneten Regelungen oder Sachverhalte geschuldete Mehrwertsteuerbetrag der Höhe der Abgabe entspricht, die bei der Besteuerung dieser Umsätze im Inland geschuldet worden wäre:
A. die Einfuhr von Gegenständen, die einer anderen Lagerregelung als der Zollagerregelung unterliegen sollen;
B. die Lieferungen von Gegenständen,
a) die zollamtlich erfaßt und gegebenenfalls vorläufig verwahrt bleiben sollen,
b) die einer Freizonenregelung oder einer Freilagerregelung unterliegen sollen,
c) die einer Zollagerregelung oder einer Regelung für den aktiven Veredelungsverkehr unterliegen sollen,
d) die in die Hoheitsgewässer verbracht werden sollen,
- um für den Bau, die Wiederinstandsetzung, die Wartung, den Umbau oder die Ausrüstung von Bohrinseln oder Förderplattformen oder für die Verbindung dieser Bohrinseln oder Förderplattformen mit dem Festland verwendet zu werden,
- um zur Versorgung der Bohrinseln oder Förderplattformen verwendet zu werden,
e) die im Inland einer anderen Lagerregelung als der Zollagerregelung unterliegen sollen.
Für die Anwendung dieses Artikels gelten als andere als Zollager
- bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren die als Steuerlager im Sinne von Artikel 4 Buchstabe b) der Richtlinie 92/12/EWG definierten Orte,
- bei anderen als verbrauchsteuerpflichtigen Waren die Orte, die die Mitgliedstaaten als solche definieren.
Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch keine andere Lagerregelung als die Zollagerregelung vorsehen, wenn diese Gegenstände zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe bestimmt sind.
Die Mitgliedstaaten könne jedoch eine derartige Regelung für Gegenstände vorsehen, die
- für Steuerpflichtige zum Zwecke ihrer Lieferungen nach Maßgabe von Artikel 28k bestimmt sind;
- für Tax-free-Verkaufsstellen im Sinne von Artikel 28k zum Zwecke ihrer Lieferungen an nach Artikel 15 befreite Reisende bestimmt sind, die sich per Flugzeug oder Schiff in einen Drittstaat begeben;
- für Steuerpflichtige zum Zwecke ihrer Lieferungen an Reisende bestimmt sind, die während eines Flugs oder einer Seereise, deren Zielort außerhalb der Gemeinschaft gelegen ist, an Bord eines Flugzeugs oder Schiffs durchgeführt werden;
- für Steuerpflichtige zum Zwecke ihrer nach Artikel 15 Nummer 10 steuerbefreiten Lieferungen bestimmt sind.
Die Orte im Sinne der Buchstaben a), b), c) und d) sind diejenigen, die in den geltenden Zollvorschriften der Gemeinschaft als solche definiert sind;
C. die Dienstleistungen, die mit den unter Teil B genannten Lieferungen von Gegenständen zusammenhängen;
D. die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen,
a) die an den in Teil B Buchstaben a) bis d) aufgeführten Orten unter Wahrung eines der dort bezeichneten Sachverhalte durchgeführt werden;
b) die an den in Teil B Buchstabe e) aufgeführten Orten durchgeführt werden, wobei der dort bezeichnete Sachverhalt im Inland gewahrt bleibt.
Mitgliedstaaten, die von der unter Buchstabe a) vorgesehenen Möglichkeit für in Zollagern bewirkte Umsätze Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sie andere Lagerregelungen als Zollagerregelungen definiert haben, die die Anwendung der Bestimmung der Buchstabens b) auf die gleichen Umsätze ermöglichen, die mit in Anhang J aufgeführten Gütern in diesen einer anderen als der Zollagerregelung unterliegenden Lagern bewirkt wurden;
E. die Lieferungen
- von Gegenständen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) unter Wahrung der Regelung der vorübergehenden Einfuhr bei vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben oder des externen Versandverfahrens,
- von Gegenständen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) unter Wahrung des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens nach Artikel 33a
sowie die mit diesen Lieferungen zusammenhängenden Dienstleistungen.
Abweichend von Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 wird die nach Unterabsatz 1 geschuldete Steuer von der Person geschuldet, die veranlaßt, daß die Gegenstände die in diesem Absatz aufgeführten Regelungen oder Sachverhalte verlassen.
Ist das Verlassen der in diesem Absatz genannten Regelungen oder Sachverhalte mit einer Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 verbunden, so trifft der Einfuhrmitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um eine Doppelbesteuerung innerhalb des Landes zu vermeiden';
- wird folgender Absatz angefügt:
'(1a) Mitgliedstaaten, die von der Erleichterung nach Absatz 1 Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, die unter eine der Regelungen oder unter einen der Sachverhalte nach Artikel 16 Absatz 1 Teil B fallen, denselben Vorschriften unterliegt, die auf Lieferungen von Gegenständen Anwendung finden, die unter gleichen Bedingungen im Inland bewirkt werden.'"
10. In Artikel 28f erhält Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) folgende Fassung:
"a) die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden,".
11. In Artikel 28g erhält Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) der Empfänger einer in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Dienstleistung oder der Empfänger einer in Artikel 28b Teile C, D, E und F genannten Dienstleistung, der im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfaßt ist, wenn die Dienstleistung von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen erbracht wird; die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß der Dienstleistungserbringer die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat."
12. Artikel 28h wird wie folgt geändert:
- Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Jeder Steuerpflichtige muß ein Register der Gegenstände führen, die er für Zwecke seiner Umsätze gemäß Artikel 28a Absatz 5 Buchstabe b) fünfter, sechster und siebter Gedankenstrich nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert hat oder die für seine Rechnung dorthin versandt oder befördert wurden.
Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, daß sie die Indentifizierung der Gegenstände ermöglichen, die an ihn aus einem anderen Mitgliedstaat von einem in diesem Mitgliedstaat Steuerpflichtigen mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder für dessen Rechnung im Zusammenhang mit einer Dienstleistung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) dritter oder vierter Gedankenstrich versandt worden sind."
- Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b) Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- bei den in Artikel 28b Teile C, D, E und F genannten Umsätzen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen im Inland sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers, unter der ihm die Dienstleistung erbracht wurde,".
- Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Jeder Steuerpflichtige mit einer Umsatzsteuer-identifikationsnummer muß außerdem eine Aufstellung vorlegen, die Angaben über die Erwerber mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthält, denen er Gegenstände nach Maßgabe des Artikels 28c Teil A Buchstaben a) und d) geliefert hat, sowie über die Empfänger mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der in Unterabsatz 5 genannten Umsätze."
- Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Erwerbers, die diesem in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der ihm die Gegenstände geliefert wurden,".
- Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) Unterabsatz 5 wird gestrichen.
13. Der Anhang J im Anhang zu dieser Richtlinie wird angefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie am 1. Januar 1996 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, durch die die Bestimmungen von Artikel 1 Nummern 3, 4 und 9 spätestens zum 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt werden.
Der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg wird indessen gestattet, Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, durch die die Bestimmungen von Artikel 1 Nummer 9 spätestens ab 1. Januar 1997 angewandt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 95/8/EG DER KOMMISSION vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/535/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Probenahme und Analysemethoden von Düngemitteln (Analysemethoden für Spurennährstoffe mit einer Konzentration von mehr als 10 %)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (1), geändert durch die Richtlinie 89/530/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 8 des Vertrags legt einen Raum ohne Binnengrenzen fest, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Richtlinie 89/530/EWG ergänzt und ändert die Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich der Spurennährstoffe Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink in Düngemitteln.
Die Richtlinie 77/535/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/1/EWG (4), sieht amtliche Kontrollen von EG-Düngemitteln vor, auf deren Grundlage festgestellt werden soll, ob die aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit und Zusammensetzung der Düngemittel erfuellt sind. Diese Richtlinie ist dahin gehend zu ergänzen, daß die von der Richtlinie 89/530/EWG erfaßten Düngemittel ebenfalls amtlich geprüft werden können.
Unter Berücksichtigung des Geltungsbereichs und der Auswirkungen dieser Richtlinie sind die geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verwirklichung der Zielvorgaben nicht nur notwendig, sondern unerläßlich. Diese Ziele können die einzelnen Mitgliedstaaten nicht alleine erreichen. Außerdem ist ihre Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene schon in der Richtlinie 76/116/EWG vorgesehen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Methoden werden in den Anhang II der Richtlinie 77/535/EWG aufgenommen.
Diese Methoden gelten für die Bestimmung jedes Spurennährstoffs in EG-Düngemitteln mit einem angegebenen Gehalt von mehr als 10 %.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 95/9/EG DER KOMMISSION vom 7. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 94/39/EG mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (1), insbesondere auf Artikel 6 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 6 Buchstabe c) der Richtlinie 93/74/EWG sind die gemäß Artikel 6 Buchstabe a) getroffenen Maßnahmen dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt anzupassen. Dies ist durch die Richtlinie 94/39/EG der Kommission (2) geschehen.
Bestimmte Ernährungszwecke konnten ursprünglich nicht in das Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke aufgenommen werden, da es seinerzeit keine gemeinschaftliche Methode zur Berechnung des Energiewerts von Futtermitteln für Heimtiere gab.
Mit der Annahme einer gemeinschaftlichen Methode zur Berechnung des Energiewerts ist nunmehr eine solche Aufnahme in das Verzeichnis der genannten Ernährungszwecke möglich.
Außerdem sollte das Verzeichnis der besonderen Ernährungszwecke für Pferde und Ponys aufgrund der verfügbaren Informationen angepaßt und ergänzt werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 94/39/EG wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die wichtigsten innerstaatlichen Bestimmungen, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 95/11/EG DER KOMMISSION vom 4. Mai 1995 zur Änderung der Richtlinie 87/153/EWG des Rates zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 70/524/EWG wurden Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung vorgesehen. Diese sind in der Richtlinie 87/153/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/40/EG der Kommission (3), festgelegt worden. Die genannten Leitlinien sind nach den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen anzupassen.
Um sicherzustellen, daß das Referenzmaterial ohne Änderung des mikrobiellen Stamms und kontinuierlich während der gesamten Dauer der industriellen Verwendung aufbewahrt wird, muß es bei einer nach dem Vertrag von Budapest als Internationale Hinterlegungsstelle anerkannten Kultursammlung hinterlegt werden. Auf diese Weise kann auf die verwendeten mikrobiellen Stämme genau Bezug genommen werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 87/153/EWG wird entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 95/12/EG DER KOMMISSION vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Richtlinie 92/75/EWG obliegt es der Kommission, Durchführungsrichtlinien für die verschiedenen Haushaltsgeräte einschließlich Haushaltswaschmaschinen zu erlassen.
Der Stromverbrauch von Waschmaschinen macht einen beträchtlichen Teil des gesamten Stromverbrauchs der Gemeinschaft aus. Von einer Senkung des Energieverbrauchs dieser Geräte sind bedeutende Energieeinsparungen zu erwarten.
Um eine bessere Waschwirkung zu erzielen, ist oft ein höherer Wasser- und Energieverbrauch erforderlich. Informationen über die Waschwirkung eines Gerätes sind für die Beurteilung der Angaben zum Wasser- und Energieverbrauch hilfreich. Verbraucher können so energieeffiziente Geräte auswählen.
Die Gemeinschaft bekräftigt ihr Interesse an einem internationalen Normungssystem, in dessen Rahmen Normen ausgearbeitet werden können, die im internationalen Handel allgemein angewandt werden und den Anforderungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen, und fordert die europäischen Normenorganisationen dazu auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Normenorganisationen fortzusetzen.
Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektronische Normung (CENELEC) sind als zuständige Gremien anerkannt, um harmonisierte Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen auszuarbeiten. Eine harmonisierte Norm im Sinne dieser Richtlinie ist eine von CEN oder CENELEC im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), im Einklang mit diesen allgemeinen Leitlinien erarbeitete technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument).
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für netzbetriebene elektrische Haushaltswaschmaschinen mit Ausnahme von:
- Geräten ohne Schleudervorrichtung,
- Geräten mit getrennten Wasch- und Schleuderbehältern (z. B. Doppelbehältermaschinen),
- kombinierten Wasch-/Trockenautomaten.
Geräte, die auch aus anderen Energiequellen betrieben werden können, sind ebenfalls ausgenommen.
(2) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben werden anhand harmonisierter Normen ermittelt, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden und für die die Mitgliedstaaten die Referenznummern der sie umsetzenden einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben.
Wenn in dieser Richtlinie Angaben zu den Geräuschemissionen gefordert werden, gelten diese nur, wenn derartige Angaben gemäß Artikel 3 der Richtlinie 86/594/EWG des Rates (4) erforderlich sind. Diese Angaben werden gegebenenfalls gemäß der genannten Richtlinie gemessen.
(3) Die in Absatz 2 genannten harmonisierten Normen werden im Auftrag der Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 83/189/EWG ausgearbeitet.
(4) Die Begriffe "Händler", "Lieferant", "Datenblatt", "andere wichtige Ressourcen" und "zusätzliche Angaben" sind im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 92/75/EWG zu verstehen.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/75/EWG genannte technische Dokumentation umfaßt:
- Namen und Anschrift des Lieferanten,
- eine allgemeine, für eine eindeutige Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung,
- Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten Konstruktionsmerkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken,
- Berichte über Messungen, die nach den Prüfverfahren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen durchgeführt wurden,
- gegebenenfalls Bedienungsanleitungen.
(2) Die Merkmale des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Etiketts sind in Anhang I dieser Richtlinie festgelegt. Das Etikett wird außen an der Vorder- oder Oberseite des Geräts deutlich sichtbar und nicht verdeckt angebracht.
(3) Inhalt und Form des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Datenblatts sind in Anhang II dieser Richtlinie festgelegt.
(4) Wird ein Gerät unter den in Artikel 5 der Richtlinie 92/75/EWG beschriebenen Bedingungen und über Druckerzeugnisse, z. B. einen Versandhauskatalog, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, muß die Druckschrift alle in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten.
(5) Die auf dem Etikett und im Datenblatt angegebenen Klassen für Energieeffizienz, Waschwirkung und Schleuderwirkung eines Geräts werden gemäß Anhang IV festgelegt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und Händler ihren Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie nachkommen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. März 1996 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 1996 an.
Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch bis zum 30. September 1996:
- das Inverkehrbringen, die Vermarktung und/oder das Ausstellen von Geräten,
- die Verteilung von in Artikel 2 Absatz 4 genannten Druckerzeugnissen,
die nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 95/13/EG DER KOMMISSION vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick auf das Energieetikett für elektrische Haushaltswäschetrockner
DIE KOMMISSIONEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 92/75/EWG des Rates obliegt es der Kommission, eine Durchführungsrichtlinie für elektrische Wäschetrockner zu erlassen.
Der Energieverbrauch von Wäschetrocknern macht einen beträchtlichen Teil des Gesamtenergiebedarfs der Gemeinschaft aus. Von einer Senkung des Energieverbrauchs dieser Geräte sind bedeutende Energieeinsparungen zu erwarten.
Die Gemeinschaft bekräftigt ihr Interesse an einem internationalen Normungssystem, in dessen Rahmen Normen ausgearbeitet werden können, die im internationalen Handel allgemein angewandt werden und den Anforderungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen, und fordert die europäischen Normenorganisationen auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Normenorganisationen fortzusetzen.
Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) sind als zuständige Gremien anerkannt, um harmonisierte Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Organisationen auszuarbeiten. Eine harmonisierte Norm im Sinne dieser Richtlinie ist eine von CENELEC im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), im Einklang mit diesen allgemeinen Leitsätzen erarbeitete technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument).
Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für netzbetriebene elektrische Wäschetrockner.
Geräte, die auch aus anderen Energiequellen wie Batterien betrieben werden können, sowie kombinierte Wasch-/Trockenautomaten sind ausgenommen.
(2) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben werden anhand harmonisierter Normen ermittelt, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden und für die die Mitgliedstaaten die Referenznummern der sie umsetzenden einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben.
Wenn in dieser Richtlinie Angaben zu den Geräuschemissionen gefordert werden, gelten diese nur, wenn derartige Angaben gemäß Artikel 3 der Richtlinie 86/594/EWG des Rates (4) erforderlich sind.
Diese Angaben werden gegebenenfalls gemäß der genannten Richtlinie gemessen.
(3) Die in Absatz 2 genannten harmonisierten Normen werden im Auftrag der Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 83/189/EWG ausgearbeitet.
(4) Die Begriffe "Händler", "Lieferant", "Datenblatt", "andere wichtige Ressourcen" und "zusätzliche Angaben" sind im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 92/75/EWG zu verstehen.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/75/EWG genannte technische Dokumentation umfaßt:
- Namen und Anschrift des Lieferanten,
- eine allgemeine, für eine eindeutige Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung,
- Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten Konstruktionsmerkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken,
- Berichte über die Messungen, die nach Prüfverfahren durchgeführt wurden, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind,
- gegebenenfalls Betriebsanleitungen.
(2) Die Merkmale des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Etiketts sind in Anhang I zu dieser Richtlinie festgelegt. Das Etikett wird deutlich sichtbar und nicht verdeckt an der Vorder- oder Oberseite des Geräts angebracht.
(3) Inhalt und Form des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Datenblatts sind in Anhang II zu dieser Richtlinie festgelegt.
(4) Wird ein Gerät unter den in Artikel 5 der Richtlinie 92/75/EWG beschriebenen Bedingungen und über Druckerzeugnisse, z. B. einen Versandhauskatalog, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, muß die Druckschrift alle in Anhang III zu dieser Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten.
(5) Die auf dem Etikett und im Datenblatt angegebene Energieeffizienzklasse wird gemäß Anhang IV festgelegt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sämtliche in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und Händler ihren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachkommen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. März 1996 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 1996 an.
Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch bis zum 30. September 1996:
- das Inverkehrbringen, die Vermarktung und/oder das Ausstellen von Geräten,
- die Verteilung von in Artikel 2 Absatz 4 genannten Druckerzeugnissen,
die nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 95/16/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 17. Mai 1995 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
Die Mitgliedstaaten haben in ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit und die Gesundheit von Personen zu gewährleisten.
In den Nummern 65 und 68 des im Juni 1985 vom Europäischen Rat genehmigten Weißbuchs über die Vollendung des Binnenmarktes ist ein neues Konzept zur Angleichung der Rechtsvorschriften vorgesehen.
Die Richtlinie 84/529/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch, hydraulisch oder ölmotorisch betriebene Aufzüge (4) erlaubt nicht den freien Warenverkehr sämtlicher Aufzugtypen. Die zwingenden Bestimmungen der einzelstaatlichen Rechtssysteme für die nicht von der Richtlinie 84/529/EWG erfaßten Typen behindern aufgrund ihrer Verschiedenartigkeit den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft. Aus diesem Grund ist es geboten, die einzelstaatlichen Bestimmungen über Aufzüge zu harmonisieren.
Die Richtlinie 84/528/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte (5) dient als Rahmenrichtlinie für zwei Einzelrichtlinien: die Richtlinie 84/529/EWG und die Richtlinie 86/663/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kraftbetriebene Flurförderzeuge (6), die durch die Richtlinie 91/368/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (7) außer Kraft gesetzt wurde.
Die Kommission hat am 8. Juni 1995 gegenüber den Mitgliedstaaten die Empfehlung 95/216/EG (8) über die Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Aufzüge abgegeben.
Das mit den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie angestrebte Sicherheitsniveau läßt sich nur in dem Maße erreichen, wie geeignete Konformitätsbewertungsverfahren, die aus den Bestimmungen des Beschlusses 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (9) ausgewählt werden, ihre Einhaltung gewährleisten.
Die Aufzüge oder bestimmte Sicherheitsbauteile dieser Aufzüge, die den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen dieser Richtlinie entsprechen, müssen deutlich sichtbar mit der CE-Kennzeichnung versehen sein, damit sie in Verkehr gebracht werden dürfen.
Diese Richtlinie legt nur grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen von allgemeiner Tragweite fest. Um den Herstellern den Nachweis der Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen zu erleichtern, sind auf europäischer Ebene harmonisierte Normen zum Schutz gegen Risiken aufgrund des Entwurfs und des Einbaus von Aufzügen sowie zur Überprüfung der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen wünschenswert. Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von privatrechtlichen Organisationen erarbeitet und müssen unverbindliche Bestimmungen bleiben. Zu diesem Zweck sind das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) als zuständige Stellen anerkannt worden, um die harmonisierten Normen in Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen Institutionen zu erlassen. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation, die von einer der beiden oder von beiden Institutionen im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein gemeinsames Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (10) sowie kraft der obengenannten allgemeinen Leitsätze ausgearbeitet wird.
Es ist wichtig, eine Übergangsregelung vorzusehen, die es den Montagebetrieben erlaubt, Aufzüge in Verkehr zu bringen, die vor der Anwendung dieser Richtlinie hergestellt worden sind.
Mit dieser Richtlinie sollen alle von Aufzügen ausgehenden Gefahren für die Aufzug- und Gebäudebenutzer erfaßt werden.
Dementsprechend ist diese Richtlinie als Richtlinie im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (11) anzusehen.
Am 20. Dezember 1994 wurde eine Einigung über einen "Modus vivendi" zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission für die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des EG-Vertrags erlassenen Rechtsakte erzielt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich, Inverkehrbringen und freier Warenverkehr
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Aufzüge, die Gebäude und Bauten dauerhaft bedienen.
Sie gilt auch für die in diesen Aufzügen verwendeten Sicherheitsbauteile, die in Anhang IV aufgeführt sind.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "Aufzug" ein Hebezeug, das zwischen festgelegten Ebenen mittels eines Fahrkorbs verkehrt, der
- zur Personenbeförderung,
- zur Personen- und Güterbeförderung,
- sofern der Fahrkorb betretbar ist (d. h. wenn eine Person ohne Schwierigkeit in den Fahrkorb einsteigen kann) und über Steuereinrichtungen verfügt, die im Innern des Fahrkorbs oder in Reichweite einer dort befindlichen Person angeordnet sind, nur zur Güterbeförderung
Aufzüge, die nicht an starren Führungen entlang, aber nach einem räumlich vollständig festgelegten Fahrverlauf fortbewegt werden, fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie (z. B. Aufzüge mit Scherenhubwerk).
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für
- seilgeführte Einrichtungen, einschließlich Seilbahnen, für die öffentliche und nichtöffentliche Personenbeförderung,
- speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konzipierte und gebaute Aufzüge,
- Schachtförderanlagen,
- Bühnenaufzüge,
- in Beförderungsmitteln eingebaute Aufzüge,
- mit einer Maschine verbundene Aufzüge, die ausschließlich für den Zugang zum Arbeitsplatz bestimmt sind,
- Zahnradbahnen,
- Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung.
(4) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
- "Montagebetrieb" diejenige natürliche oder juristische Person, die die Verantwortung für den Entwurf, die Herstellung, den Einbau und das Inverkehrbringen des Aufzugs übernimmt, die CE-Kennzeichnung anbringt und die EG-Konformitätserklärung ausstellt;
- "Inverkehrbringen" den Zeitpunkt, zu dem der Montagebetrieb den Aufzug dem Benutzer erstmals zur Verfügung stellt;
- "Sicherheitsbauteil" ein in Anhang IV aufgeführtes Bauteil;
- "Hersteller der Sicherheitsbauteile" diejenige natürliche oder juristische Person, die die Verantwortung für den Entwurf und die Fertigung der Sicherheitsbauteile übernimmt, die CE-Kennzeichnung anbringt und die EG-Konformitätserklärung ausstellt;
- "Musteraufzug" einen repräsentativen Aufzug, dessen technische Unterlagen verdeutlichen, wie bei den vom - mit Hilfe objektiver Parameter definierten - Musteraufzug abgeleiteten Aufzügen, die identische Sicherheitsbauteile verwenden, die grundlegenden Sicherheitsanforderungen eingehalten werden.
Alle zulässigen Abweichungen zwischen dem Musteraufzug und den vom Musteraufzug abgeleiteten Aufzügen müssen in den technischen Unterlagen eindeutig (mit Hoechst- und Mindestwerten) angegeben werden.
Die Ähnlichkeit der unterschiedlichen Ausführungen einer Baureihe hinsichtlich der Einhaltung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen darf rechnerisch und/oder anhand von Konstruktionszeichnungen nachgewiesen werden.
(5) Werden bei einem Aufzug die in dieser Richtlinie genannten Gefahren ganz oder teilweise von Einzelrichtlinien erfaßt, so gilt diese Richtlinie ab Beginn der Anwendung dieser Einzelrichtlinien nicht oder nicht mehr in bezug auf diese Aufzüge und Gefahren.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
- Aufzüge, für die diese Richtlinie gilt, nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern nicht gefährden können, sofern sie sachgemäß eingebaut und gewartet sowie bestimmungsgemäß betrieben werden;
- Sicherheitsbauteile, für die diese Richtlinie gilt, nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn die Aufzüge, in die sie eingebaut werden, die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern nicht gefährden können, sofern sie sachgemäß eingebaut und gewartet sowie bestimmungsgemäß betrieben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die für die Errichtung des Gebäudes oder Bauwerks verantwortliche Person und der Montagebetrieb einerseits alle Angaben untereinander austauschen und andererseits die geeigneten Maßnahmen treffen, um den einwandfreien Betrieb und die gefahrlose Benutzung des Aufzugs zu gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit neben den für die Sicherheit und den Betrieb des Aufzugs erforderlichen Leitungen oder Einrichtungen keine weiteren Leitungen oder Einrichtungen im Aufzugsschacht verlegt oder installiert werden können.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 berührt diese Richtlinie nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Vertrag Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz von Personen bei der Inbetriebnahme und der Benutzung der betreffenden Aufzüge für erforderlich halten, sofern dies keine Änderung dieser Aufzüge gegenüber den Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat.
(5) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen Aufzüge oder Sicherheitsbauteile ausgestellt werden, die den geltenden gemeinschaftlichen Bestimmungen nicht entsprechen, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß diese Aufzüge oder Sicherheitsbauteile nicht mit den Anforderungen übereinstimmen und erst erworben werden können, wenn der Montagebetrieb oder der Hersteller der Sicherheitsbauteile bzw. dessen in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter diese Übereinstimmung herbeigeführt hat.
Bei Vorführungen sind die gebotenen Personenschutzmaßnahmen zu treffen.
Artikel 3
Aufzüge im Sinne dieser Richtlinie müssen die in Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfuellen.
Sicherheitsbauteile im Sinne dieser Richtlinie müssen die in Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfuellen oder es ermöglichen, daß die Aufzüge, in die sie eingebaut werden, diese grundlegenden Anforderungen erfuellen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Aufzügen und/oder von Sicherheitsbauteilen in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Bauteilen nicht verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese entsprechend der Erklärung des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten in einen Aufzug im Sinne dieser Richtlinie eingebaut werden sollen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gehen bei Aufzügen und Sicherheitsbauteilen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und zu denen die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II abgegeben worden ist, davon aus, daß sie mit allen Bestimmungen dieser Richtlinie, einschließlich der in Kapitel II festgelegten Konformitätsbewertungsverfahren, übereinstimmen.
Sofern keine harmonisierten Normen vorliegen, treffen die Mitgliedstaaten die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen, um den Betroffenen die bestehenden nationalen Normen und technischen Spezifikationen zur Kenntnis zu bringen, die für die sachgerechte Umsetzung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Anhang I als wichtig oder hilfreich erachtet werden.
(2) Entspricht eine nationale Norm, mit der eine harmonisierte Norm umgesetzt wird, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen, so wird
- bei entsprechend dieser Norm hergestellten Aufzügen davon ausgegangen, daß sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen,
oder
- bei entsprechend dieser Norm hergestellten Sicherheitsbauteilen davon ausgegangen, daß sie es Aufzügen, in denen sie sachgemäß eingebaut sind, ermöglichen, den betreffenden grundlegenden Anforderungen zu genügen.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen Normen, mit denen harmonisierte Normen umgesetzt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß geeignete Maßnahmen getroffen werden, um den Sozialpartnern auf nationaler Ebene die Möglichkeit einer Einflußnahme auf die Erarbeitung und die Weiterentwicklung harmonisierter Normen zu eröffnen.
Artikel 6
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 5 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen nicht voll den in Artikel 3 genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen entsprechen, so befaßt die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschuß unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
Auf der Grundlage der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, welche der betreffenden Normen aus den nach Artikel 5 Absatz 2 vorgenommenen Veröffentlichungen gestrichen werden müssen bzw. nicht gestrichen werden dürfen.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Absatzes 3 die geeigneten Maßnahmen treffen, um die Einheitlichkeit der praktischen Durchführung dieser Richtlinie sicherzustellen.
(3) Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ständige Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(4) Der Ständige Ausschuß kann darüber hinaus alle Fragen bezüglich der Anwendung dieser Richtlinie prüfen, die von seinem Vorsitzenden von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats aufgeworfen werden.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Aufzug oder ein Sicherheitsbauteil, der bzw. das die CE-Kennzeichnung trägt und bestimmungsgemäß verwendet wird, die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern gefährden kann, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Aufzug oder das Sicherheitsbauteil aus dem Verkehr zu ziehen, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr für diesen Aufzug oder dieses Sicherheitsbauteil einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über diese Maßnahme, begründet seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von den Anforderungen
a) auf die Nichterfuellung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen,
b) auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen,
c) auf einen Mangel der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen selbst
zurückzuführen ist.
(2) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Betroffenen.
Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest,
- daß die Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten; ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung in einem Mangel der Normen begründet, so befaßt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Ausschuß, sofern der Mitgliedstaat, der die Entscheidung getroffen hat, diese aufrechterhalten will, und leitet das in Artikel 6 Absatz 1 genannte Verfahren ein;
- daß die Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sowie den Montagebetrieb, den Hersteller der Sicherheitsbauteile oder dessen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten.
(3) Sind die den Anforderungen nicht entsprechenden Aufzüge oder Sicherheitsbauteile mit der CE-Kennzeichnung versehen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die gebotenen Maßnahmen gegen denjenigen, der die Kennzeichnung angebracht hat, und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission sorgt dafür, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse des Verfahrens unterrichtet werden.
KAPITEL II
Konformitätsbewertungsverfahren
Artikel 8
(1) Vor dem Inverkehrbringen der in der Liste in Anhang IV aufgeführten Sicherheitsbauteile muß der Hersteller eines Sicherheitsbauteils oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter
a) i) entweder ein Muster des Sicherheitsbauteils einer EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang V unterziehen lassen und die Produktion durch eine benannte Stelle gemäß Anhang XI überwachen lassen
ii) oder ein Muster des Sicherheitsbauteils einer EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang V unterziehen lassen und ein Qualitätssicherungssystem gemäß Anhang VIII zur Produktionsüberwachung einrichten
iii) oder ein umfassendes Qualitätssicherungssystem gemäß Anhang IX einrichten;
b) auf jedem Sicherheitsbauteil die CE-Kennzeichnung anbringen und unter Berücksichtigung der im verwendeten Anhang (Anhang VIII, IX bzw. XI) enthaltenen Vorschriften eine Konformitätserklärung mit den in Anhang II enthaltenen Angaben ausstellen;
c) eine Abschrift der Konformitätserklärung über einen Zeitraum von 10 Jahren nach Einstellung der Fertigung des Sicherheitsbauteils aufbewahren.
(2) Vor dem Inverkehrbringen muß der Aufzug einem der folgenden Verfahren unterzogen werden:
i) wurde er nach einem Aufzug entworfen, der einer EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang V unterzogen wurde, so finden bei Bau, Einbau und Prüfung folgende Verfahren Anwendung:
- die Endabnahme nach Anhang VI oder
- das Qualitätssicherungssystem nach Anhang XII oder
- das Qualitätssicherungssystem nach Anhang XIV.
Die Verfahren, die den Phasen des Entwurfs und des Baus einerseits sowie des Einbaus und der Prüfung andererseits entsprechen, können denselben Aufzug zum Gegenstand haben.
ii) wurde er nach einem Musteraufzug entworfen, der einer EG-Baumusterpüfung gemäß Anhang V unterzogen wurde, so finden bei Bau, Einbau und Prüfung folgende Verfahren Anwendung:
- die Endabnahme nach Anhang VI oder
- das Qualitätssicherungssystem nach Anhang XII oder
- das Qualitätssicherungssystem nach Anhang XIV.
iii) wurde er nach einem Aufzug entworfen, für den ein Qualitätssicherungssystem gemäß Anhang XIII eingeführt worden ist - ergänzt durch eine Entwurfsprüfung, sofern dieser Entwurf den harmonisierten Normen nicht vollständig entspricht -, so finden bei Bau, Einbau und Prüfung folgende Verfahren Anwendung:
- die Endabnahme nach Anhang VI oder
- das Qualitätssicherungssystem nach Anhang XII oder
- das Qualitätssicherungssystem nach Anhang XIV.
iv) der Einzelprüfung nach Anhang X durch eine benannte Stelle
v) dem durch eine Entwurfsprüfung ergänzten Qualitätssicherungssystem nach Anhang XIII, sofern dieser Entwurf den harmonisierten Normen nicht vollständig entspricht.
In den unter den Ziffern i), ii) und iii) genannten Fällen muß die für den Entwurf zuständige Person der für den Bau, den Einbau und die Prüfungen zuständigen Person alle Unterlagen zur Verfügung stellen und alle erforderlichen Angaben machen, damit der Bau, der Einbau und die Prüfungen vollständig sicher durchgeführt werden können.
(3) In allen in Absatz 2 genannten Fällen
- bringt der Montagebetrieb auf dem Aufzug die CE-Kennzeichnung an und stellt unter Berücksichtigung der im verwendeten Anhang (Anhang VI, X, XII, XIII bzw. XIV) enthaltenen Vorschriften eine Konformitätserklärung mit den in Anhang II enthaltenen Angaben aus,
- muß der Montagebetrieb eine Abschrift der Konformitätserklärung über einen Zeitraum von 10 Jahren nach Inverkehrbringen des Aufzugs aufbewahren,
- können die Kommission, die Mitgliedstaaten und die anderen benannten Stellen auf Antrag beim Montagebetrieb eine Abschrift der Konformitätserklärung und der Protokolle über die mit der Endabnahme zusammenhängenden Prüfungen erhalten.
(4) a) Werden die Aufzüge oder Sicherheitsbauteile auch von anderen Richtlinien erfaßt, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, so wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß auch von der Konformität des Aufzugs oder Sicherheitsbauteils mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vom Montagebetrieb oder vom Hersteller der Sicherheitsbauteile angewandten Richtlinien angezeigt.
In diesem Fall müssen die gemäß diesen Richtlinien dem Aufzug oder dem Sicherheitsbauteil beizufügenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweils angewandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.
(5) Ist weder der Montagebetrieb noch der Hersteller des Sicherheitsbauteils noch sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter den Verpflichtungen der vorstehenden Absätze nachgekommen, so fallen diese Verpflichtungen der Person zu, die den Aufzug oder das Sicherheitsbauteil in der Gemeinschaft in Verkehr bringt.
Die gleichen Verpflichtungen gelten beim Bau eines Aufzugs oder Sicherheitsbauteils für eigene Zwecke.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 8 benannt haben, welche spezifischen Aufgaben und Prüfverfahren diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben.
Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste Sorge.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden zur Beurteilung der zu benennenden Stellen die Kriterien gemäß Anhang VII an.
Von Stellen, die die Beurteilungskriterien der einschlägigen harmonisierten Normen erfuellen, wird angenommen, daß sie diese Kriterien erfuellen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß seine Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die besagte Stelle die in Anhang VII genannten Kriterien nicht mehr erfuellt.
Er setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis.
KAPITEL III
CE-Kennzeichnung
Artikel 10
(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE".
Anhang III enthält das zu verwendende Modell.
(2) Die CE-Kennzeichnung ist gemäß Anhang I Nummer 5 in jedem Fahrkorb deutlich sichtbar anzubringen, ebenso auf jedem der in Anhang IV aufgeführten Sicherheitsbauteile oder, falls dies nicht möglich ist, auf einem mit dem Bauteil fest verbundenen Etikett.
(3) Es ist verboten, an den Aufzügen oder Sicherheitsbauteilen Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten.
Andere Kennzeichnungen dürfen an den Aufzügen oder Sicherheitsbauteilen angebracht werden, sofern sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigen.
(4) Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Montagebetrieb, der Hersteller des Sicherheitsbauteils oder dessen in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß - falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht - der Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Sicherheitsbauteils einzuschränken oder zu untersagen oder um zu gewährleisten, daß es vom Markt zurückgezogen wird, und um die Benutzung des Aufzugs zu untersagen sowie die übrigen Mitgliedstaaten nach den Verfahren des Artikels 7 Absatz 4 zu unterrichten.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 11
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die
- das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme und/oder die Benutzung eines Aufzugs,
- das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme eines Sicherheitsbauteils
einschränkt, muß genau begründet werden.
Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter Angabe der Rechtsbehelfe, die aufgrund der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften möglich sind, sowie der Fristen für das Einlegen dieser Rechtsbehelfe bekanntgegeben.
Artikel 12
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Angaben über alle relevanten Beschlüsse betreffend die Durchführung dieser Richtlinie zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 13
Die Richtlinie 84/528/EWG und die Richtlinie 84/529/EWG werden mit Wirkung vom 1. Juli 1999 aufgehoben.
Artikel 14
In bezug auf die den Einbau des Aufzugs betreffenden Aspekte ist diese Richtlinie eine Richtlinie im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 1997 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 1997 an.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten bis zum 30. Juni 1999
- das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Aufzügen,
- das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Sicherheitsbauteilen,
die den in ihrem Hoheitsgebiet zum Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Richtlinie geltenden Vorschriften entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Spätestens bis zum 30. Juni 2002 überprüft die Kommission im Benehmen mit dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Ausschuß anhand von Berichten der Mitgliedstaaten das Funktionieren der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren und unterbreitet gegebenenfalls geeignete Änderungsvorschläge.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 95/17/EG DER KOMMISSION vom 19. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 76/768/EWG des Rates betreffend die Nichteintragung eines oder mehrerer Bestandteile in die für die Etikettierung kosmetischer Mittel vorgesehene Liste (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch Richtlinie 94/32/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angebracht, die Kriterien und Bedingungen festzulegen, die ein Hersteller anführen kann, damit ein oder mehrere Bestandteile aus Gründen der Geheimhaltung nicht auf die Liste der Bestandteile gesetzt werden, die wenigstens auf der Verpackung kosmetischer Mittel oder, falls dies aus praktischen Gründen nicht möglich ist, auf einer Packungsbeilage, einem beigefügten Etikett, Papierstreifen oder Kärtchen aufzuführen ist.
Die Genehmigung der Geheimhaltung darf jedoch nicht die übrigen Pflichten gemäß Richtlinie 76/768/EWG und die Verantwortlichkeiten berühren, die sich insbesondere aus den Artikeln über die Sicherheit des kosmetischen Mittels, den Anhängen, den Bestimmungen über die für eine wirksame medizinische Behandlung erforderlichen Angaben und über die den nationalen Aufsichtsbehörden zugänglich zu machenden Unterlagen ergeben.
Die Genehmigung der Geheimhaltung darf die Sicherheit der Verbraucher nicht beeinträchtigen.
Der Antrag auf Geheimhaltung muß in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem sich der Ort der Herstellung oder des ersten Inverkehrbringens auf dem Gemeinschaftsmarkt befindet. Ihm sind zu Kontrollzwecken auch die in Artikel 7a der Richtlinie 76/768/EWG in der Fassung der Richtlinie 93/35/EWG (3) genannten Angaben zur Verfügung zu stellen.
Um angemessen bewertet und geprüft werden zu können, muß der Antrag alle erforderlichen Angaben zur Identifizierung des Antragstellers und zur Identifizierung sowie zur Bewertung der Sicherheit für die menschliche Gesundheit des/der betreffenden Bestandteile der voraussichtlichen Verwendung enthalten sowie eine Begründung für die Geheimhaltung und den/die Handelsnamen des/der Erzeugnisse(s) mit dem/den Bestandteil(en).
Aus wirtschaftlichen Gründen und zur Wahrung des Anspruchs auf Rechtsbehelf sollte die zuständige Behörde dem Antragsteller binnen einer kurzen Frist von höchstens vier Monaten mitteilen, wie sie mit seinem Antrag verfährt, jede Ablehnung der Geheimhaltung angemessen begründen und Widerspruchsmöglichkeiten und -fristen deutlich angeben.
Aus Gründen der Überwachung und Transparenz empfiehlt es sich, daß die zuständige Behörde jeden Bestandteil, für den sie die Geheimhaltung genehmigt, mit einer Registriernummer versieht und daß diese Nummer auf der Liste der Bestandteile gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g) der Richtlinie 76/768/EWG anstelle des betreffenden Bestandteils eingesetzt wird.
Treten bezüglich der Angaben in seinem ursprünglichen Antrag Änderungen ein, so hat der Antragsteller dies der zuständigen Behörde mitzuteilen, die ihre Genehmigung aufgrund dieser Änderungen oder falls neue Gesichtspunkte es aus zwingenden Gründen der öffentlichen Gesundheit erforderlich machen, zurücknehmen kann.
Die Geheimhaltungsfrist darf höchstens fünf Jahre betragen. In Ausnahmefällen kann eine Verlängerung um maximal drei Jahre möglich sein.
Zur Überwachung der Produktsicherheit und zur ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Richtlinie ist es von Bedeutung, daß einerseits die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten ausreichend über die von der zuständigen Behörde getroffenen Entscheidungen unterrichtet werden und daß andererseits diese Entscheidungen, außer wenn sie in Ausnahmefällen angefochten werden, auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft anerkannt werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt, die auf die Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Warenverkehr mit kosmetischen Mitteln abzielt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der anderen Pflichten gemäß Richtlinie 76/768/EWG und der daraus, insbesondere aus den Artikeln 2, 4, 5, 7 Absatz 3 und Artikel 7a, sich ergebenden Verantwortlichkeiten.
Artikel 2
Wünscht der Hersteller oder sein Bevollmächtigter oder die Person, für deren Rechnung ein kosmetisches Mittel hergestellt wird, oder - im Fall der Einfuhr eines kosmetischen Mittels - der für das Inverkehrbringen auf dem Gemeinschaftsmarkt Verantwortliche aus Gründen der Geheimhaltung, daß ein Bestandteil eines kosmetischen Mittels nicht auf die Liste gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g) der Richtlinie 76/768/EWG gesetzt wird, so stellt er/sie zu diesem Zweck einen Antrag bei der gemäß Artikel 10 der vorliegenden Richtlinie zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ort der Herstellung oder des ersten Inverkehrbringens befindet.
Artikel 3
Der Antrag gemäß Artikel 2 muß folgende Angaben enthalten:
a) den Namen oder die Firma und die Anschrift oder den Firmensitz des Antragstellers;
b) eine genaue Identifizierung des Bestandteils, für den die Geheimhaltung beantragt wird; hierzu zählen:
- die CAS-, EINECS- und Colour-Index-Nummer, die chemische Bezeichnung, die IUPAC-Bezeichnung, die INCI (4)-Bezeichnung, die Bezeichnung im Europäischen Arzneibuch, die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene international gebräuchliche Bezeichnung und die Bezeichnung der gemeinsamen Nomenklatur gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG, sofern diese existieren,
- die ELINCS-Bezeichnung und die amtliche Nummer, die ihm im Falle einer Anmeldung gemäß Richtlinie 67/548/EWG des Rates (5) zugeteilt wurde, sowie Angaben darüber, ob ein Antrag auf vertrauliche Behandlung gemäß Artikel 19 dieser Richtlinie abgelehnt bzw. ob einem solchen Antrag stattgegeben wurde,
- falls die unter dem ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Bezeichnungen und Nummern nicht existieren - dies trifft z. B. auf bestimmte Bestandteile natürlichen Ursprungs zu -: den Namen des Grundstoffes, die Bezeichnung des verwendeten Pflanzen- bzw. Tierteils, die Bezeichnungen der Komponenten des Bestandteils, zum Beispiel der Lösungsmittel,
c) die gesundheitsbezogene Beurteilung des Bestandteils, wie er in dem/den kosmetischen Mittel(n) verwendet wird, unter Berücksichtigung des toxikologischen Profils des Bestandteils, seines chemischen Aufbaus und des Grads des Exposition gemäß den in Artikel 7a Absatz 1 Buchstaben d) und e) und Absatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG festgelegten Bedingungen;
d) den vorgesehenen Gebrauch des Bestandteils, insbesondere die verschiedenen Produktkategorien, in denen er Verwendung finden soll;
e) eine ausführliche Rechtfertigung der Gründe, warum die Geheimhaltung ausnahmsweise beantragt wird, beispielsweise aufgrund der Tatsache, daß
- der Bestandteil oder seine Funktion in dem zu vermarktenden kosmetischen Mittel weder in der Fachliteratur beschrieben wird noch der branchenüblichen Praxis entspricht,
- die Information trotz einer Patentanmeldung des Bestandteils oder seiner Verwendung noch nicht freigegeben ist,
- die Information, wäre sie bekannt, leicht zum Nachteil des Antragstellers zu kopieren wäre;
f) sofern er bekannt ist, den Namen jedes Produkts, das den Bestandteil enthalten wird, und sofern vorgesehen ist, auf dem Gemeinschaftsmarkt verschiedene Namen zu verwenden, genaue Angaben zu jedem dieser Namen.
Ist ein Produktname noch nicht bekannt, kann er zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch mindestens 15 Tage vor dem Inverkehrbringen, mitgeteilt werden.
Falls der Bestandteil in mehreren Produkten verwendet wird, reicht ein Antrag aus, sofern diese Produkte der zuständigen Behörde deutlich angegeben werden;
g) eine Erklärung, aus der hervorgeht, ob für den Bestandteil, dessen Geheimhaltung beantragt wird, bei der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats ein Antrag eingereicht wurde, und Angaben darüber, wie mit diesem Antrag verfahren wurde.
Artikel 4
(1) Nach Eingang des Antrags auf Geheimhaltung gemäß Artikel 3 prüft die zuständige Behörde diesen innerhalb einer Frist von höchstens vier Monaten und unterrichtet den Antragsteller schriftlich darüber, wie sie mit seinem Antrag verfährt.
Wird diesem stattgegeben, so teilt sie ihm außerdem die Registriernummer mit, die sie dem betreffenden Bestandteil gemäß dem im Anhang I festgelegten Verfahren zugeordnet hat.
Gleichwohl kann die zuständige Behörde in Ausnahmefällen den Antragsteller schriftlich darüber informieren, daß eine zusätzliche Frist, die nicht länger als zwei Monate sein darf, zur Prüfung seines Antrags erforderlich ist.
(2) Wird die Geheimhaltung abgelehnt, so ist dies zu begründen; die Möglichkeit, Rechtsbehelfe einzulegen sowie die Rechtsbehelfsfristen sind dem Antragsteller mitzuteilen.
Artikel 5
Die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Registriernummer wird anstelle des betreffenden Bestandteils auf die Liste gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g) der Richtlinie 76/768/EWG gesetzt.
Artikel 6
(1) Alle Änderungen der gemäß Artikel 3 vorgelegten Informationen sind der zuständigen Behörde, die die Geheimhaltung genehmigt hat, schnellstmöglich mitzuteilen.
Handelt es sich um Änderungen an den Namen der kosmetischen Mittel, die den Bestandteil enthalten, so sind diese der zuständigen Behörde mindestens 15 Tage vor dem Inverkehrbringen der Produkte unter ihrem neuen Namen mitzuteilen.
(2) Angesichts der in Absatz 1 genannten Änderungen oder falls neue Gesichtspunkte dies erforderlich machen, insbesondere aus zwingenden Gründen der öffentlichen Gesundheit, kann die zuständige Behörde ihre Genehmigung der Geheimhaltung zurücknehmen.
In diesem Fall teilt sie dem Antragsteller ihre neue Entscheidung innerhalb der in Artikel 4 festgelegten Frist und gemäß dem dort genannten Verfahren mit.
Artikel 7
Die Entscheidung über die Gewährung der Geheimhaltung gilt für fünf Jahre.
Bestehen nach Auffassung des Begünstigten außerordentliche Gründe, die eine Verlängerung dieser Frist rechtfertigen, kann er bei der zuständigen Behörde, die die Geheimhaltung ursprünglich genehmigt hat, einen dahin gehenden begründeten Antrag einreichen.
Die zuständige Behörde äußert sich zu diesem neuen Antrag innerhalb der in Artikel 4 festgelegten Frist und gemäß den dort genannten Bedingungen.
Die Genehmigung der Geheimhaltung darf nicht um mehr als drei Jahre verlängert werden.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über ihre Entscheidungen betreffend die Gewährung oder die Verlängerung der Geheimhaltung unter Angabe von Namen oder Firma und Anschrift oder Firmensitz des Antragstellers, der Namen der kosmetischen Mittel mit dem Bestandteil, für den die Geheimhaltung gewährt wird, sowie der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Registriernummer.
Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten können auf Antrag eine Kopie der Unterlagen mit dem Antrag auf Geheimhaltung und der Entscheidung der zuständigen Behörde erhalten.
Insbesondere in diesem Rahmen sorgen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission dafür, daß sie in angemessener Weise zusammenarbeiten.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unter Angabe von Gründen ihre Entscheidungen mit, falls sie die Gewährung der Geheimhaltung verweigern oder rückgängig machen oder falls sie die Verlängerung der Geheimhaltung ablehnen.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die ihnen zur Kenntnis gelangten vertraulichen Daten nicht in unzulässiger Weise verbreitet werden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten erkennen die Entscheidungen der für Gewährung und Verlängerung der Geheimhaltung zuständigen Behörden an.
Ficht ein Mitgliedstaat jedoch, nachdem er die Angaben oder die Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 1 zur Kenntnis genommen hat, eine von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats getroffene Entscheidung an, kann er die Kommission ersuchen, nach dem in Artikel 10 der Richtlinie 76/768/EWG vorgesehenen Verfahren eine Entscheidung zu treffen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Richtlinie und informieren hierüber die Kommission, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein entsprechendes Verzeichnis veröffentlicht.
Ein Mitgliedstaat kann auch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats bezeichnen, die in Ausnahmefällen Anträge im Sinne von Artikel 2 zur Prüfung entgegennimmt.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. November 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 13
RICHTLINIE 95/18/EG DES RATES vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Binnenmarkt muß ein Raum ohne Binnengrenzen mit freiem Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sein.
Die Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit im Eisenbahnverkehr muß die Besonderheiten dieses Verkehrsträgers berücksichtigen.
Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (4) sieht bestimmte Zugangsrechte im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr für Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen vor.
Um sicherzustellen, daß die Rechte auf Zugang zur Infrastruktur der Eisenbahnen in der gesamten Gemeinschaft einheitlich und auf der Grundlage der Gleichbehandlung angewandt werden, ist die Einführung einer Genehmigung für Eisenbahnunternehmen zweckmäßig, wenn sie die in Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG genannten Verkehrsleistungen erbringen.
Der Anwendungsbereich der Richtlinie 91/440/EWG sollte weiterhin gelten, einschließlich der dort vorgesehenen Ausnahmen für den Regionalverkehr, den Stadtverkehr und den Vorortverkehr, wobei jedoch klarzustellen ist, daß die im Rahmen des Pendelverkehrs im Ärmelkanaltunnel erbrachten Verkehrsleistungen ebenfalls nicht unter diesen Anwendungsbereich fallen.
Im Hinblick darauf ist die von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung in der gesamten Gemeinschaft als gültig anzuerkennen.
Die gemeinschaftlichen Bedingungen für den Erhalt von Zugangs- und Transitrechten für die Eisenbahninfrastruktur werden durch andere Gemeinschaftsvorschriften geregelt.
Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips und zur Sicherstellung der erforderlichen Einheitlichkeit und Transparenz ist es zweckmäßig, daß die Gemeinschaft die allgemeinen Grundsätze eines solchen Genehmigungssystems festlegt und den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Erteilung und Verwaltung der Genehmigungen überläßt.
Um zuverlässige und angemessene Verkehrsleistungen zu gewährleisten, muß sichergestellt sein, daß die Eisenbahnunternehmen jederzeit bestimmten Anforderungen an die Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung genügen.
Zum Schutz von Kunden und Dritten muß sichergestellt sein, daß die Eisenbahnunternehmen gegen Haftungsrisiken ausreichend versichert sind oder gleichwertige Vorkehrungen getroffen haben.
Es ist zweckdienlich, innerhalb dieses Rahmens die Fragen der Aussetzung oder des Widerrufs der Genehmigung sowie der Ausstellung befristeter Genehmigungen zu regeln.
Die Eisenbahnunternehmen sind im übrigen weiterhin verpflichtet, die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen zu beachten, die in nichtdiskriminierender Weise für sie gelten und mit denen sichergestellt werden soll, daß die Eisenbahnunternehmen ihre Tätigkeit auf spezifischen Strecken unter sicheren Bedingungen ausüben können.
Um den effizienten Betrieb des grenzüberschreitendenden Eisenbahnverkehrs sicherzustellen, ist es notwendig, daß die Eisenbahnunternehmen die für diesen Bereich geltenden Übereinkommen einhalten.
Die Verfahren für die Erteilung, Aufrechterhaltung und Änderung von Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen müssen dem allgemeinen Erfordernis von Transparenz und Gleichbehandlung genügen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Ziel und Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Anforderungen an die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen durch einen Mitgliedstaat, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben oder haben werden, wenn sie die in Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG genannten Verkehrsleistungen unter den in jenem Artikel genannten Bedingungen erbringen.
(2) Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit auf den Stadtverkehr, Vorortverkehr oder Regionalverkehr beschränkt ist, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen.
Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen, die lediglich Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von Straßenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel erbringen, fallen ebenfalls nicht unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.
(3) Die Gültigkeit der Genehmigung erstreckt sich auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Eisenbahnunternehmen" jedes private oder öffentlich-rechtliche Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen auf jeden Fall die Traktion sicherstellen muß;
b) "Genehmigung" eine Genehmigung, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen erteilt und damit dessen Eigenschaft als Eisenbahnunternehmen anerkennt.
Diese Eigenschaft kann auf bestimmte Arten von Verkehrsleistungen begrenzt werden;
c) "Genehmigungsbehörde" die Stelle, die von dem Mitgliedstaat mit der Erteilung von Genehmigungen beauftragt ist;
d) - "Stadt- und Vorortverkehr" Verkehrsleistungen, die den Verkehrsbedarf eines Stadtgebietes oder eines Ballungsraumes sowie den Verkehrsbedarf zwischen einem Stadtgebiet oder Ballungsraum und dem Umland decken;
- "Regionalverkehr" Verkehrsleistungen, die den Verkehrsbedarf einer Region decken.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat benennt die Stelle, die für die Erteilung von Genehmigungen und für die Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie zuständig ist.
ABSCHNITT II
Bedingungen für den Erhalt einer Genehmigung
Artikel 4
(1) Ein Eisenbahnunternehmen kann in seinem Niederlassungsstaat eine Genehmigung beantragen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen Genehmigungen nicht erteilen oder aufrechterhalten, wenn die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
(3) Ein Eisenbahnunternehmen, das den Anforderungen dieser Richtlinie genügt, hat Anspruch auf eine Genehmigung.
(4) Ein Eisenbahnunternehmen darf unter diese Richtlinie fallende Eisenbahnverkehrsleistungen nur dann erbringen, wenn es die erforderliche Genehmigung für die betreffende Verkehrsleistung erhalten hat.
Diese Genehmigung allein berechtigt jedoch nicht zum Zugang zur Eisenbahninfrastruktur.
Artikel 5
(1) Ein Eisenbahnunternehmen muß den Genehmigungsbehörden des betreffenden Mitgliedstaats vor Aufnahme seiner Tätigkeiten nachweisen können, daß es jederzeit bestimmten Anforderungen an die Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung sowie die Deckung der Haftpflicht im Sinne der Artikel 6 bis 9 genügen kann.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 legt jeder Antragsteller alle erforderlichen Angaben vor.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen die Anforderungen an die Zuverlässigkeit erfuellt sind, um sicherzustellen, daß gegen das antragstellende Eisenbahnunternehmen oder die für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen
- kein Urteil wegen schwerwiegender Straftaten einschließlich Wirtschaftsstraftaten ergangen ist;
- kein Konkursverfahren eröffnet worden ist;
- kein Urteil wegen schwerwiegender Verstöße gegen Verkehrsvorschriften ergangen ist;
- kein Urteil wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten einschließlich der Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht ergangen ist.
Artikel 7
(1) Die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit sind erfuellt, wenn das antragstellende Eisenbahnunternehmen nachweisen kann, daß es seine tatsächlichen und potentiellen Verpflichtungen unter realistischen Annahmen über einen Zeitraum von zwölf Monaten erfuellen kann.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 hat jeder Antragsteller mindestens die im Anhang Teil I genannten Angaben vorzulegen.
Artikel 8
(1) Die Anforderungen an die fachliche Eignung sind erfuellt, wenn
a) das antragstellende Eisenbahnunternehmen über eine Betriebsorganisation verfügt oder verfügen wird und die erforderlichen Kenntnisse und/oder Erfahrungen für eine sichere und zuverlässige betriebliche Beherrschung und Überwachung der in der Betriebsgenehmigung genannten Geschäftstätigkeit besitzt;
b) die für die Sicherheit verantwortlichen Beschäftigten, insbesondere die Zugführer, für ihr Tätigkeitsgebiet voll qualifiziert sind;
c) Beschäftigte, rollendes Material und Organisation für die erbrachten Verkehrsleistungen ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten können.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 hat jeder Antragsteller mindestens die im Anhang Teil II genannten Angaben vorzulegen.
(3) Die Einhaltung der Anforderungen an die Qualifikation ist durch die Vorlage entsprechender schriftlicher Nachweise zu belegen.
Artikel 9
Ein Eisenbahnunternehmen muß ausreichend versichert sein oder gleichwertige Vorkehrungen getroffen haben, um die Unfallhaftpflicht insbesondere für Fahrgäste, Gepäck, Fracht, Post und Dritte nach innerstaatlichem und internationalem Recht zu decken.
ABSCHNITT III
Gültigkeit der Genehmigung
Artikel 10
(1) Eine Genehmigung gilt so lange, wie das Eisenbahnunternehmen den Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachkommt.
Die Genehmigungsbehörde kann jedoch vorschreiben, daß regelmäßig, zumindest alle fünf Jahre, eine Überprüfung stattfindet.
(2) Eine Genehmigung kann besondere Bestimmungen für die Aussetzung oder den Widerruf der Genehmigung erhalten.
Artikel 11
(1) Die Genehmigungsbehörde kann bei ernsthaftem Zweifel daran, daß ein Eisenbahnunternehmen, dem sie eine Genehmigung erteilt hat, die Anforderungen dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 5, erfuellt, jederzeit prüfen, ob es diesen Anforderungen nachkommt.
Die Genehmigungsbehörde setzt die Genehmigung aus oder widerruft sie, wenn sie feststellt, daß das Eisenbahnunternehmen den Anforderungen dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 5, nicht länger nachkommt.
(2) Stellt die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats fest, daß ein ernsthafter Zweifel daran besteht, daß ein Eisenbahnunternehmen, dem die Behörde eines anderen Mitgliedstaats eine Genehmigung erteilt hat, die Anforderungen der Richtlinie erfuellt, so teilt sie dies der Behörde des anderen Mitgliedstaats unverzüglich mit.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 kann eine Genehmigungsbehörde, wenn eine Genehmigung wegen Nichterfuellung der Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit ausgesetzt oder widerrufen worden ist, bis zum Abschluß der Reorganisation des Eisenbahnerunternehmens auch eine befristete Genehmigung erteilen, wenn die Sicherheit nicht gefährdet ist.
Die befristete Genehmigung gilt jedoch nur für höchstens sechs Monate vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an.
(4) Hat ein Eisenbahnunternehmen den Betrieb sechs Monate lang eingestellt oder innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung einer Genehmigung den Betrieb nicht aufgenommen, so kann die Genehmigungsbehörde entscheiden, daß die Genehmigung auszusetzen oder ein erneuter Antrag auf Genehmigung zu stellen ist.
Im Falle der Betriebsaufnahme kann ein Unternehmen beantragen, daß unter Berücksichtigung der Besonderheit der erbrachten Verkehrsleistungen ein längerer Zeitraum festgelegt wird.
(5) Im Falle einer Änderung, die sich auf die Rechtsstellung eines Eisenbahnunternehmens auswirkt, insbesondere bei Zusammenschlüssen oder Übernahmen, kann die Genehmigungsbehörde entscheiden, daß ein erneuter Antrag auf Genehmigung zu stellen ist.
Das betreffende Eisenbahnunternehmen kann den Betrieb fortsetzen, sofern nicht die Genehmigungsbehörde entscheidet, daß die Sicherheit gefährdet ist; in einem solchen Fall ist die Entscheidung zu begründen.
(6) Beabsichtigt ein Eisenbahnunternehmen, seine Geschäftstätigkeit erheblich zu ändern oder zu erweitern, so muß die Genehmigung der Genehmigungsbehörde zur erneuten Prüfung vorgelegt werden.
(7) Die Genehmigungsbehörde darf nicht zulassen, daß ein Eisenbahnunternehmen, gegen das ein Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eingeleitet worden ist, seine Genehmigung behält, wenn sie davon überzeugt ist, daß innerhalb einer vertretbaren Zeit keine realistischen Aussichten auf eine erfolgversprechende Sanierung bestehen.
(8) Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission.
Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 12
Zusätzlich zu den Anforderungen dieser Richtlinie müssen Eisenbahnunternehmen ferner die mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden, in nichtdiskriminierender Weise vorgeschriebenen Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts beachten; dies betrifft insbesondere
- die besonderen technischen und betriebsbezogenen Anforderungen an die Eisenbahnverkehrsleistungen;
- die Sicherheitsanforderungen an das Personal, das rollende Material und die interne Organisation des Unternehmens;
- die Bestimmungen betreffend Gesundheit, Sicherheit, Sozialbedingungen sowie Rechte der Arbeitnehmer und der Verbraucher.
Artikel 13
Eisenbahnunternehmen müssen die den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr betreffenden Vereinbarungen der Mitgliedstaaten beachten, in denen sie tätig sind.
ABSCHNITT IV
Übergangsbestimmung
Artikel 14
Eisenbahnunternehmen, die zum Zeitpunkt der in Artikel 16 Absatz 2 vorgesehenen Umsetzung dieser Richtlinie Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, wird eine Übergangszeit von zwölf Monaten gewährt, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Diese Übergangszeit gilt nicht für Bestimmungen, die sich auf die Sicherheit im Eisenbahnverkehr auswirken können.
ABSCHNITT V
Schlußbestimmungen
Artikel 15
(1) Der jeweilige Mitgliedstaat veröffentlicht die Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen und unterrichtet die Kommission davon.
(2) Die Genehmigungsbehörde entscheidet über den Antrag unter Berücksichtigung aller verfügbaren Unterlagen so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorlage aller erforderlichen Angaben, insbesondere derjenigen des Anhangs.
Die Entscheidung wird dem antragstellenden Eisenbahnunternehmen mitgeteilt.
Eine Ablehnung des Antrags ist zu begründen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Entscheidungen der Genehmigungsbehörde der richterlichen Überprüfung unterliegen.
Artikel 16
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat zwei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung; dem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge beizufügen über die Weiterführung der gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich der Entwicklung der Eisenbahnunternehmen, insbesondere zur Frage der Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 2 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 17
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 18
RICHTLINIE 95/21/EG DES RATES vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
Schiffsunfälle und die Ölverschmutzung der Meere und Küsten der Mitgliedstaaten erfuellen die Gemeinschaft mit ernster Sorge.
Ebenso ist die Gemeinschaft um die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen besorgt.
Auf seiner Tagung vom 25. Januar 1993 nahm der Rat Schlußfolgerungen an, in denen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dringend aufgefordert wurden, für eine wirkungsvollere Anwendung und Durchsetzung angemessener internationaler Normen für die Sicherheit im Seeverkehr und für den Schutz der Meeresumwelt zu sorgen und die neuen Vorschriften, sobald sie erlassen worden sind, umzusetzen.
In seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (4) forderte der Rat die Kommission dringend auf, ihm so bald wie möglich spezifische Maßnahmen zu empfehlen und förmliche Vorschläge zu Kriterien für die Überprüfung von Schiffen, einschließlich der Harmonisierung der Vorschriften für das Festhalten von Schiffen und der Möglichkeit einer Veröffentlichung der Überprüfungsergebnisse sowie der Verweigerung des Zugangs zu Häfen in der Gemeinschaft, zu unterbreiten.
Sicherheit, Verhütung von Verschmutzung sowie Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord lassen sich durch drastische Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in Gemeinschaftsgewässern wirkungsvoll verbessern, wenn die internationalen Übereinkommen, Codes und Entschließungen strikt eingehalten werden.
Die Kontrolle, ob Schiffe international vereinbarte Normen für die Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord einhalten, soll nach wie vor in erster Linie die Aufgabe des Flaggenstaats sein. Allerdings weist die Umsetzung und Durchsetzung internationaler Normen durch eine wachsende Zahl von Flaggenstaaten ernsthafte Mängel auf. Deshalb müssen künftig auch die Hafenstaaten die Einhaltung international vereinbarter Normen für die Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord kontrollieren.
Durch ein einheitliches Konzept der Mitgliedstaaten für die wirkungsvolle Durchsetzung dieser internationalen Normen an Bord von Schiffen, die in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren und deren Häfen anlaufen, werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden.
Ein gemeinschaftsrechtlicher Rahmen für die Harmonisierung der Überprüfungsverfahren ist von grundlegender Bedeutung, um die einheitliche Anwendung der Grundsätze der Sicherheit im Seeverkehr und der Verhütung von Verschmutzung sicherzustellen, die zu den Grundlagen der Verkehrs- und Umweltpolitik der Gemeinschaft gehören.
Die Meeresverschmutzung ist ihrer Natur nach grenzübergreifend. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip werden entsprechende Schutzmaßnahmen in den Seegewässern der Mitgliedstaaten am besten auf Gemeinschaftsebene beschlossen, da die Mitgliedstaaten getrennt keine angemessenen und wirkungsvollen Maßnahmen treffen können.
Der Erlaß einer Richtlinie des Rates ist das geeignete Verfahren, um den rechtlichen Rahmen und einheitliche Regeln und Kriterien für die Hafenstaatkontrolle festzulegen.
Die Erfahrungen mit der Anwendung der am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichneten Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (Pariser Vereinbarung) sollten genutzt werden.
Die Tatsache, daß jeder Mitgliedstaat mindestens 25 v. H. der ausländischen Schiffe, die seine Häfen in einem bestimmten Jahr anlaufen, überprüft, bedeutet, daß eine große Anzahl von Schiffen, die in Gemeinschaftsgewässern fahren, irgendwann überprüft worden ist.
Es sollten weitere Anstrengungen zur Entwicklung eines verbesserten Systems für die gezielte Auswahl von Schiffen zur Überprüfung unternommen werden.
Die Regeln und Verfahren für Überprüfungen durch den Hafenstaat einschließlich der Kriterien für das Festhalten von Schiffen müssen vereinheitlicht werden, um in allen Häfen ein gleiches Maß an Wirkung zu sichern und so das gezielte Anlaufen bestimmter Häfen, mit dem das Netz ordnungsgemäßer Kontrollen umgangen werden soll, drastisch zu verringern.
Die Unfall-, Festhalte- und Mängelstatistiken, die in der Mitteilung der Kommission über "Eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr" und im Jahresbericht der Pariser Vereinbarung veröffentlicht worden sind, zeigen, daß bestimmte Schiffsarten einer erweiterten Überprüfung unterzogen werden müssen.
Mängel, die auf der Nichtbeachtung der Bestimmungen der Übereinkommen beruhen, müssen beseitigt werden. Schiffe, die zur Behebung aufgefordert werden, müssen - wenn diese Mängel eindeutig eine Gefahr für die Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen - so lange festgehalten werden, bis die Mängel behoben sind.
Es ist ein Recht auf Widerspruch gegen ein von den zuständigen Behörden verfügtes Festhalten vorzusehen, um unangemessene Anordnungen zu verhindern, die ein unzulässiges Festhalten und Verzögerungen bewirken könnten.
Die Reparaturmöglichkeiten im Überprüfungshafen können so beschaffen sein, daß die zuständige Behörde dem Schiff die Erlaubnis zur Weiterfahrt zu einer geeigneten Reparaturwerft erteilen muß, sofern die Voraussetzungen für eine solche Fahrt erfuellt sind. Schiffe, die den Vorschriften nicht entsprechen, würden weiterhin eine Gefahr für die Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen und wirtschaftliche Vorteile genießen, wenn sie nicht gemäß den einschlägigen Vorschriften der Übereinkommen umgebaut werden, weshalb ihnen der Zugang zu allen Häfen in der Gemeinschaft verweigert werden soll.
Unter bestimmten Umständen kann einem Schiff, dem der Zugang zu Häfen in der Gemeinschaft verweigert wurde, die Genehmigung zum Einlaufen erteilt werden. Unter diesen Umständen sollte diesem Schiff der Zugang zu einem bestimmten Hafen nur dann genehmigt werden, falls alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, damit es sicher einlaufen kann.
Die vielseitigen Anforderungen der Übereinkommen an den Bau, die Ausrüstung und die Besatzung eines Schiffes und die schwerwiegenden Folgen der Entscheidungen, die von den Besichtigern getroffen werden, sowie die Notwendigkeit, daß die Besichtiger völlig unparteiische Entscheidungen treffen, verlangen, daß Überprüfungen nur von Besichtigern vorgenommen werden, die ordnungsgemäß ermächtigte öffentliche Bedienstete oder andere ordnungsgemäß ermächtigte Personen mit hervorragenden Kenntnissen und großer Erfahrung sind.
Lotsen und Hafenbehörden können nützliche Informationen über Mängel von Schiffen und Besatzungen liefern.
Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und sonstigen Behörden oder Organisationen ist für eine wirksame Nachprüfung von Schiffen, denen trotz Mängel das Auslaufen erlaubt worden ist, und für den Austausch von Informationen über Schiffe in Häfen erforderlich.
Das "SIRENAC E" genannte Informationssystem, das im Rahmen der Pariser Vereinbarung eingerichtet worden ist, liefert eine Fülle zusätzlicher Informationen, die für die Anwendung dieser Richtlinie benötigt werden.
Die Veröffentlichung von Angaben über Schiffe, welche die internationalen Normen für die Sicherheit, die Gesundheit und den Schutz der Meeresumwelt nicht einhalten, kann ein wirkungsvolles Abschreckungsmittel sein, das Verlader davon abhält, solche Schiffe zu benutzen, und ein Anreiz für die Eigentümer dieser Schiffe, von sich aus Abhilfemaßnahmen zu treffen.
Sämtliche Kosten für Schiffsüberprüfungen, die ein Festhalten rechtfertigen, sollten dem Eigentümer oder dem Betreiber des Schiffes in Rechnung gestellt werden.
Im Rahmen dieser Richtlinie ist es zweckmäßig, den Ausschuß nach Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (5), heranzuziehen, der die Kommission bei der Wahrnehmung der Aufgabe unterstützen sollte, die Überprüfungspflichten der Mitgliedstaaten anhand der gesammelten Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Pariser Vereinbarung zu ändern und die Anlagen dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Änderungen der Übereinkommen, Protokolle, Codes und Entschließungen der einschlägigen internationalen Organisationen und der Pariser Vereinbarung erforderlichenfalls anzupassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Diese Richtlinie soll zu einer drastischen Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten beitragen, indem sie
- die Einhaltung internationaler und einschlägiger gemeinschaftlicher Vorschriften für die Sicherheit auf See, den Schutz der Meeresumwelt sowie der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord der Schiffe aller Flaggen fördert;
- gemeinsame Kriterien für die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat festlegt und die Verfahren für die Überprüfung und das Festhalten vereinheitlicht, wobei die Verpflichtungen, welche die Seeschiffahrtsbehörden der Mitgliedstaaten in der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle eingegangen sind, gebührend zu berücksichtigen sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie einschließlich ihrer Anlagen bezeichnet der Ausdruck
1. "Übereinkommen"
- das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL 66),
- das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 74),
- das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (MARPOL 73/78),
- das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78),
- das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (COLREG 72),
- das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 und
- das Übereinkommen von 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen (IAO Nr. 147),
zusammen mit den Protokollen und Änderungen dieser Übereinkommen und abgeleiteter Codes, die rechtlich bindend und zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in Kraft sind;
2.
"Pariser Vereinbarung" die am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichnete Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Fassung;
3. "Schiff" ein seegehendes Fahrzeug, auf das eines oder mehrere Übereinkommen Anwendung finden und das eine andere Flagge als diejenige des Hafenstaats führt;
4. "Anlage vor der Küste" eine feststehende oder schwimmende Plattform auf oder über dem Festlandsockel eines Mitgliedstaats;
5. "Besichtiger" eine Person, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß zur Durchführung von Hafenstaatkontrollen ermächtigt wurde und dieser Behörde gegenüber verantwortlich ist; bei dieser Person kann es sich um einen öffentlichen Bediensteten oder um eine andere Person handeln;
6. "Überprüfung" einen Besuch an Bord eines Schiffes, um sowohl die Gültigkeit der maßgeblichen Zeugnisse und anderer Unterlagen als auch den Zustand des Schiffes, seiner Ausrüstung und seiner Besatzung sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Besatzung zu überprüfen;
7. "eine gründlichere Überprüfung" eine Überprüfung, bei der das Schiff, seine Ausrüstung und seine Besatzung unter den Umständen im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 insgesamt oder gegebenenfalls teilweise einer gründlichen Überprüfung hinsichtlich Bau, Ausrüstung, Besatzung, Lebens- und Arbeitsbedingungen und Einhaltung der Betriebsverfahren an Bord unterzogen werden;
8. "erweiterte Überprüfung" eine Überprüfung gemäß Artikel 7;
9. "Festhalten" das förmliche Verbot, mit dem einem Schiff wegen festgestellter Mängel, die es einzeln oder zusammen seeuntüchtig machen, untersagt wird, auszulaufen;
10. "Einstellung eines Betriebs" ein förmliches Verbot, mit dem einem Schiff wegen festgestellter Mängel, die einzeln oder zusammen die weitere Durchführung eines Betriebs gefährlich machen, untersagt wird, diesen Betrieb weiter durchzuführen.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie ist auf Schiffe und ihre Besatzung anzuwenden, die
- einen Hafen eines Mitgliedstaats oder eine Anlage vor der Küste anlaufen oder
- vor einem solchen Hafen oder einer solchen Anlage vor Anker gegangen sind.
Die den Mitgliedstaaten im Rahmen der einschlägigen internationalen Übereinkommen verliehenen Rechte auf Interventionen bleiben von diesem Artikel unberührt.
(2) Bei Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500 wenden die Mitgliedstaaten die anwendbaren Vorschriften eines einschlägigen Übereinkommens an und treffen, soweit ein Übereinkommen nicht anwendbar ist, die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Schiffe nicht offensichtlich eine Gefahr für die Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen.
Die Mitgliedstaaten lassen sich bei der Anwendung dieses Absatzes von Anlage 1 der Pariser Vereinbarung leiten.
(3) Bei der Überprüfung eines Schiffes, das die Flagge eines Staates führt, der nicht Vertragspartei eines Übereinkommens ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß diesem Schiff und seiner Besatzung keine günstigere Behandlung gewährt wird als einem Schiff unter der Flagge eines Staates, der Vertragspartei des Übereinkommens ist.
(4) Fischereifahrzeuge, Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe, Holzschiffe einfacher Bauart, staatliche Schiffe, die für nichtgewerbliche Zwecke verwendet werden, und Vergnügungsjachten, die nicht dem Handelsverkehr dienen, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen.
Artikel 4
Überprüfungsstelle
Die Mitgliedstaaten unterhalten geeignete nationale Seeschiffahrtsverwaltungen für die Überprüfung von Schiffen (nachstehend "zuständige Behörden" genannt) und stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, daß ihre zuständigen Behörden die Verpflichtungen aus dieser Richtlinie erfuellen.
Artikel 5
Überprüfungspflichten
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats führt jährlich so viele Überprüfungen durch, daß deren Gesamtzahl mindestens 25 v. H. der Anzahl einzelner Schiffe entspricht, die seine Häfen in einem repräsentativen Kalenderjahr angelaufen haben.
(2) Bei der Auswahl von Schiffen zur Überprüfung gibt die zuständige Behörde den in Anhang I genannten Schiffen Vorrang.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen von der Überprüfung von Schiffen ab, die in den letzten sechs Monaten von einem Mitgliedstaat besichtigt worden sind, sofern
- das Schiff nicht in Anhang I aufgeführt ist und
- nach einer vorhergehenden Überprüfung keine Mängel gemeldet wurden und
- keine triftigen Gründe für eine Überprüfung vorliegen.
(4) Absatz 3 gilt nicht für die in den Übereinkommen speziell vorgesehenen betrieblichen Kontrollen.
(5) Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden sich gemeinsam um die Entwicklung von Prioritäten und Verfahrensweisen bemühen, die eine zielgerichtetere Auswahl von Schiffen, die wahrscheinlich Mängel aufweisen, ermöglichen.
Nachfolgende Änderungen dieses Artikels mit Ausnahme des Satzes von 25 v. H. in Absatz 1 unterliegen den Bestimmungen von Artikel 19.
Artikel 6
Überprüfungsverfahren
(1) Die zuständige Behörde stellt sicher, daß der Besichtiger mindestens
a) die Zeugnisse und Unterlagen nach Anhang II in dem erforderlichen Umfang überprüft und
b) sich einen Eindruck vom Gesamtzustand des Schiffes einschließlich des Maschinenraums und der Unterkunftsräume und einschließlich der hygienischen Verhältnisse verschafft.
(2) Der Besichtiger kann alle anderen als die in Anhang II genannten maßgeblichen Zeugnisse und Unterlagen, die nach den Übereinkommen an Bord mitzuführen sind, prüfen.
(3) Gibt es nach der Überprüfung im Sinne der Absätze 1 und 2 triftige Gründe für die Annahme, daß der Zustand eines Schiffes oder seiner Ausrüstung oder seine Besatzung die anwendbaren Vorschriften eines Übereinkommens im wesentlichen nicht erfuellt, so ist eine gründlichere Überprüfung einschließlich einer weiteren Kontrolle, ob die betrieblichen Anforderungen an Bord erfuellt werden, durchzuführen.
"Triftige Gründe" liegen vor, wenn der Besichtiger auf Anzeichen stößt, die nach seinem fachlichen Urteilsvermögen eine gründlichere Überprüfung des Schiffes, der Ausrüstung oder der Besatzung erforderlich machen.
Anhang III enthält Beispiele für "triftige Gründe".
(4) Die einschlägigen Verfahren und Richtlinien für die Kontrolle von Schiffen nach Anhang IV sind ebenfalls einzuhalten.
Artikel 7
Erweiterte Überprüfung bestimmter Schiffe
(1) Liegen triftige Gründe für eine gründliche Überprüfung von Schiffen der in Anhang V aufgeführten Arten vor, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß eine erweiterte Überprüfung vorgenommen wird.
(2) Anhang V Teil B enthält nicht bindende Richtlinien für erweiterte Überprüfungen.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterziehen Schiffe im Sinne von Absatz 1 innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nur einmal einer erweiterten Überprüfung. Allerdings können diese Schiffe einer Überprüfung nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 unterzogen werden.
(4) Im Fall von Fahrgastschiffen, die regelmäßig in einen Hafen eines Mitgliedstaats einlaufen oder aus ihm auslaufen, nimmt die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats eine erweiterte Überprüfung jedes Schiffes vor.
Wenn ein Fahrgastschiff regelmäßig zwischen Häfen von Mitgliedstaaten verkehrt, führt einer der Staaten, zwischen denen das Schiff verkehrt, die erweiterte Überprüfung aus.
Artikel 8
Überprüfungsbericht an den Kapitän
(1) Nach Abschluß einer Überprüfung, einer gründlicheren Überprüfung oder einer erweiterten Überprüfung erhält der Kapitän des Schiffes vom Besichtiger eine Bescheinigung in der in Anlage 3 der Pariser Vereinbarung dargestellten Form über die Ergebnisse der Überprüfung und über Einzelheiten der Entscheidungen des Besichtigers sowie der Abhilfemaßnahmen, die der Kapitän, der Eigentümer oder der Betreiber zu treffen hat.
(2) Im Fall von Mängeln, die ein Festhalten des Schiffes rechtfertigen, werden in die Bescheinigung für den Kapitän nach Absatz 1 auch Angaben zur künftigen Veröffentlichung des Festhaltens gemäß dieser Richtlinie aufgenommen.
Artikel 9
Mängelbeseitigung und Festhalten
(1) Die zuständige Behörde muß sich davon überzeugen, daß bei der Überprüfung nach Artikel 6 und Artikel 7 bestätigte oder festgestellte Mängel entsprechend den Übereinkommen beseitigt werden.
(2) Bei Mängeln, die eindeutig eine Gefahr für die Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen, sorgt die zuständige Behörde des Hafenstaats, in dem das Schiff überprüft wird, dafür, daß das Schiff festgehalten oder der Betrieb, bei dem die Mängel festgestellt worden sind, verboten wird.
Die Anordnung des Festhaltens oder der Einstellung des Betriebs wird so lange nicht aufgehoben, wie die Gefahr nicht beseitigt ist oder diese Behörde nicht feststellt, daß das Schiff unter den erforderlichen Auflagen auslaufen oder der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, ohne daß dies eine Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit der Fahrgäste oder der Besatzung oder eine Gefahr für andere Schiffe oder eine unangemessene Gefährdung der Meeresumwelt darstellt.
(3) Bei der nach seinem fachlichen Urteil erfolgenden Entscheidung darüber, ob ein Schiff festgehalten werden soll, wendet der Besichtiger die Kriterien des Anhangs VI an.
(4) Wenn in außergewöhnlichen Fällen der Gesamtzustand des Schiffes offensichtlich unternormig ist, kann die zuständige Behörde die Überprüfung so lange aussetzen, bis die Verantwortlichen die notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, daß das Schiff die einschlägigen Vorschriften der Übereinkommen erfuellt.
(5) Geben Überprüfungen im Sinne der Artikel 6 und 7 Anlaß zu einem Festhalten, so unterrichtet die zuständige Behörde die Verwaltung des Staates, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist (nachstehend "Verwaltung des Flaggenstaats" genannt), oder den Konsul oder, falls nicht möglich, die nächstgelegene diplomatische Vertretung dieses Staates unverzüglich schriftlich über alle Umstände, aufgrund deren das Eingreifen für erforderlich gehalten wurde.
Zusätzlich werden erforderlichenfalls die bestellten Besichtiger oder anerkannten Organisationen, die für die Ausstellung der Zeugnisse für das betreffende Schiff verantwortlich sind, benachrichtigt.
(6) Diese Richtlinie läßt zusätzliche Anforderungen der Übereinkommen betreffend die Benachrichtigungs- und Meldeverfahren im Zusammenhang mit der Hafenstaatkontrolle unberührt.
(7) Bei der Ausübung der Hafenstaatkontrolle gemäß dieser Richtlinie sind alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um ein unangemessenes Festhalten oder Aufhalten des Schiffes zu vermeiden.
Wird ein Schiff in unangemessener Weise festgehalten oder aufgehalten, so hat der Eigentümer oder Betreiber Anspruch auf Ersatz des erlittenen Verlustes oder Schadens.
In jedem Fall eines mutmaßlichen unzulässigen Festhaltens oder Aufhaltens liegt die Beweislast beim Eigentümer oder Betreiber des Schiffes.
Artikel 10
Widerspruchsrecht
(1) Der Eigentümer oder der Betreiber eines Schiffes oder sein Vertreter in dem Mitgliedstaat hat das Recht, gegen ein von der zuständigen Behörde verfügtes Festhalten Widerspruch einzulegen.
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Die Mitgliedstaaten werden zu diesem Zweck geeignete Verfahren nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften einführen und beibehalten.
(3) Die zuständige Behörde unterrichtet den Kapitän eines in Absatz 1 genannten Schiffes gebührend über die Widerspruchsrechte.
Artikel 11
Folgemaßnahmen nach Überprüfung und Festhalten
(1) Können Mängel im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 im Überprüfungshafen nicht beseitigt werden, so kann die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats dem Schiff die Weiterfahrt zur nächstgelegenen geeigneten, vom Kapitän und von den betreffenden Behörden ausgewählten Reparaturwerft erlauben, sofern die Bedingungen der zuständigen Behörde des Flaggenstaats, die der betreffende Mitgliedstaat akzeptiert, eingehalten werden. Diese Bedingungen stellen sicher, daß das Schiff ohne eine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Fahrgäste oder der Besatzung und ohne Gefahr für andere Schiffe oder ohne eine unangemessene Gefährdung für die Meeresumwelt auslaufen kann.
(2) In dem in Absatz 1 bezeichneten Fall benachrichtigt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats im Überprüfungshafen die zuständige Behörde des Staates, in dem sich die Reparaturwerft befindet, die in Artikel 9 Absatz 5 genannten Parteien und gegebenenfalls andere Behörden über alle Bedingungen für die Fahrt.
(3) Die Parteien im Sinne von Absatz 2 sind gemäß Anlage 2 der Pariser Vereinbarung zu benachrichtigen.
Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die diese Benachrichtigung erhält, unterrichtet die benachrichtigende Behörde von den getroffenen Maßnahmen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen durch entsprechende Maßnahmen sicher, daß in Absatz 1 genannten Schiffen, die auslaufen,
i) ohne den Bedingungen der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats im Überprüfungshafen nachzukommen, oder
ii) die sich weigern, den anwendbaren Vorschriften der Übereinkommen nachzukommen, indem sie die angegebene Reparaturwerft nicht anlaufen,
der Zugang zu jedem Hafen in der Gemeinschaft so lange verweigert wird, bis der Eigentümer oder Betreiber der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Schiff für mangelhaft befunden wurde, hinreichend nachgewiesen hat, daß das Schiff die anwendbaren Vorschriften der Übereinkommen vollständig erfuellt.
(5) Im Fall des Absatzes 4 Ziffer i) benachrichtigt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Mängel des Schiffes festgestellt wurden, unverzüglich die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten.
Im Fall des Absatzes 4 Ziffer ii) benachrichtigt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Reparaturwerft befindet, unverzüglich die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten.
Vor der Verweigerung des Einlaufens kann der Mitgliedstaat Konsultationen mit der Verwaltung des Flaggenstaats des betreffenden Schiffes beantragen.
(6) Ungeachtet des Absatzes 4 kann der Zugang zu einem bestimmten Hafen in Fällen höherer Gewalt, aus vorrangigen Sicherheitserwägungen, zur Verringerung oder Minimierung des Verschmutzungsrisikos oder zur Beseitigung von Mängeln von der entsprechenden Behörde des betreffenden Hafenstaats gestattet werden, sofern der Eigentümer, der Betreiber oder der Kapitän des Schiffes der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats nachweist, daß er angemessene Maßnahmen getroffen hat, um ein sicheres Einlaufen zu gewährleisten.
Artikel 12
Qualifikationsanforderungen an Besichtiger
(1) Die Überprüfungen werden nur von Besichtigern vorgenommen, welche die Qualifikationskriterien nach Anhang VII erfuellen.
(2) Kann die zuständige Behörde des Hafenstaats das erforderliche berufliche Fachwissen nicht zur Verfügung stellen, so kann sich der Besichtiger dieser zuständigen Behörde durch jede Person, die über das erforderliche Fachwissen verfügt, unterstützen lassen.
(3) Die Besichtiger, die eine Hafenstaatkontrolle vornehmen, und die sie unterstützenden Personen dürfen kein wirtschaftliches Interesse an den Häfen oder den Schiffen haben, in bzw. auf denen Überprüfungen vorgenommen werden; ferner dürfen die Besichtiger nicht bei nichtstaatlichen Organisationen, die vorgeschriebene Zeugnisse und Klassenzertifikate ausstellen oder die für die Ausstellung dieser Zeugnisse bzw. Klassenzertifikate erforderlichen Besichtigungen durchführen, angestellt sein oder im Auftrag dieser Organisationen arbeiten.
(4) Jeder Besichtiger trägt einen Ausweis mit sich, der von seiner zuständigen Behörde im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf seinen Namen ausgestellt wurde und aus dem hervorgeht, daß der betreffende Besichtiger befugt ist, Überprüfungen vorzunehmen.
Ein einheitliches Muster eines derartigen Ausweises wird nach dem Verfahren des Artikels 19 erstellt.
Artikel 13
Berichte von Lotsen und Hafenbehörden
(1) Lotsen der Mitgliedstaaten, die Schiffe zu oder von ihrem Liegeplatz begleiten oder auf zu einem Hafen in einem Mitgliedstaat fahrenden Schiffen tätig sind, unterrichten unverzüglich die zuständige Behörde des Hafenstaats beziehungsweise des Küstenstaats, sofern sie bei der Erfuellung ihrer üblichen Pflichten von Mängeln Kenntnis erhalten, die die sichere Fahrt des Schiffes gefährden oder eine Gefährdung für die Meeresumwelt darstellen können.
(2) Erhalten Hafenbehörden bei der Erfuellung ihrer üblichen Pflichten Kenntnis davon, daß ein Schiff in ihrem Hafen Mängel aufweist, die die Sicherheit des Schiffes gefährden oder eine unangemessene Gefährdung für die Meeresumwelt darstellen können, so unterrichten sie unverzüglich die zuständige Behörde des betreffenden Hafenstaats.
Artikel 14
Zusammenarbeit
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft Maßnahmen für die Zusammenarbeit zwischen seiner zuständigen Behörde, seinen Hafenbehörden und anderen einschlägigen Behörden oder gewerblichen Organisationen, um sicherzustellen, daß seine zuständige Behörde alle einschlägigen Informationen über Schiffe erhält, die seine Häfen anlaufen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen ihrer zuständigen Behörde und den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten Sorge und unterhalten die eingerichtete operationelle Verbindung zwischen ihrer zuständigen Behörde, der Kommission und dem Informationssystem SIRENAC E in St. Malo, Frankreich.
(3) Bei den Informationen im Sinne von Absatz 2 handelt es sich um die Informationen nach Anlage 4 der Pariser Vereinbarung und die nach Artikel 15 dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben.
Artikel 15
Veröffentlichung des Festhaltens
Jede zuständige Behörde veröffentlicht zumindest jedes Vierteljahr, welche der im vorausgegangenen Quartal festgehaltenen Schiffe in den vorausgegangenen 24 Monaten mehr als einmal festgehalten wurden.
Die Veröffentlichung enthält folgende Angaben:
- den Namen des Schiffes,
- den Namen des Eigentümers oder des Betreibers des Schiffes,
- die IMO-Nummer,
- den Flaggenstaat,
- die Klassifikationsgesellschaft, sofern sachdienlich, und gegebenenfalls jede andere Stelle, die für den Flaggenstaat gemäß den Übereinkommen Zeugnisse für das Schiff ausgestellt hat,
- die Gründe für das Festhalten,
- den Hafen und den Zeitpunkt des Festhaltens.
Artikel 16
Kostenerstattung
(1) Werden bei einer Überprüfung nach den Artikeln 6 und 7 hinsichtlich der Erfuellung der Vorschriften eines Übereinkommens Mängel bestätigt oder festgestellt, die ein Festhalten des Schiffes rechtfertigen, so sind alle mit der Überprüfung verbundenen Kosten innerhalb eines gewöhnlichen Abrechnungszeitraums vom Eigentümer oder Betreiber des Schiffes oder von seinem Vertreter im Hafenstaat abzugelten.
(2) Alle Kosten im Zusammenhang mit Überprüfungen, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 11 Absatz 4 vorgenommen werden, sind dem Eigentümer oder Betreiber des Schiffes in Rechnung zu stellen.
(3) Die Anordnung des Festhaltens wird erst dann aufgehoben, wenn die Kosten vollständig erstattet worden sind oder eine ausreichende Sicherheit für die Kostenerstattung geleistet worden ist.
Artikel 17
Angaben zur Überwachung der Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und dem Sekretariat der Pariser Vereinbarung folgende Angaben:
- die Zahl der Besichtiger, die für sie Hafenstaatüberprüfungen gemäß dieser Richtlinie vornehmen.
Bei Behörden, deren Besichtiger Hafenstaatüberprüfungen nur auf Teilzeitbasis vornehmen, ist die Zahl in vollzeitlich beschäftigte Besichtiger umzurechnen;
- die Zahl der einzelnen Schiffe, die ihre Häfen in einem repräsentativen Kalenderjahr während der vergangenen fünf Jahre angelaufen haben.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach in jedem dritten Kalenderjahr spätestens am 1. Oktober zu übermitteln.
Artikel 18
Regelungsausschuß
Die Kommission wird von dem mit Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG eingesetzten Ausschuß nach Maßgabe des in jenem Artikel niedergelegten Verfahrens unterstützt.
Artikel 19
Änderungsverfahren
Die Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 18 geändert werden, um
a) die Überprüfungs- und Veröffentlichungspflichten der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 5, mit Ausnahme des Satzes von 25 v. H. in Absatz 1, und im Sinne der Artikel 6, 7 und 15 aufgrund der Erfahrung mit der Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Entwicklungen der Pariser Vereinbarung anzupassen;
b) die Anlagen mit dem Ziel anzupassen, in Kraft getretene Änderungen der Übereinkommen, Protokolle, Codes und Entschließungen einschlägiger internationaler Organisationen sowie Änderungen der Pariser Vereinbarung zu berücksichtigen.
Artikel 20
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1996 nachzukommen; sie unterrichten die Kommission davon.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 21
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Artikel 22
RICHTLINIE 95/22/EG DES RATES vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Hinblick auf die Zulassung von Gebieten ist hinsichtlich der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) bestimmten technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Die Kriterien für die Zulassung dieser Gebiete müssen daher entsprechend angepaßt werden.
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß auch die Verwaltungsverfahren für die Zulassung der Gebiete oder Gebietsteile sowie die Aussetzung, Wiedergewährung oder den Entzug der Zulassung dieser Gebiete oder Gebietsteile angepaßt werden sollten.
Gemäß den Vorschriften des Anhangs C Abschnitt I Buchstabe A der Richtlinie 91/67/EWG können Zuchtbetriebe hinsichtlich der IHN und VHS selbst dann den Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs erhalten, wenn sie in einem Gebiet gelegen sind, das hinsichtlich der genannten Krankheiten nicht zugelassen ist.
Um einen besseren Schutz gegen die Einschleppung von IHN und VHS zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Kriterien klarer zu definieren, aufgrund deren Fischzuchtbetrieben der Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs erteilt wird.
Diese Kriterien müssen detaillierte Vorschriften hinsichtlich der Wasserversorgung der Zuchtbetriebe, der vor der Zulassung des Betriebs durchgeführten Untersuchungen und der Maßnahmen zum Schutz gegen die mögliche Einschleppung von Krankheiten umfassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/67/EWG wird wie folgt geändert:
A. In Anhang B werden folgende Änderungen vorgenommen:
a) Abschnitt I Buchstabe B Nummer 2 erhält folgende Fassung:
"2. Sämtliche Zuchtbetriebe des Binnenwassergebiets stehen unter der Aufsicht der amtlichen Stelle.
In einem Zeitraum von vier Jahren wurden jährlich zwei Kontrollbesuche durchgeführt.
Die Kontrolle wurde in den Jahreszeiten durchgeführt, in denen die Wassertemperatur die Entwicklung der betreffenden Krankheiten begünstigt; die Kontrolle umfaßte mindestens
- eine Untersuchung der Fische, die Anomalien aufwiesen;
- die Entnahme von Proben gemäß einem nach dem Verfahren des Artikels 15 erstellten Plan, wobei die Proben unverzüglich dem zugelassenen Laboratorium zugeleitet und auf die betreffenden Krankheitserreger untersucht wurden.
Gebiete, die bekanntermaßen frei von den Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 der Liste II sind, können die Zulassung erhalten, wenn
a) aufgrund ihrer geographischen Lage Krankheiten nicht ohne weiteres eingeschleppt werden können;
b) ein amtliches Krankheits-Kontrollsystem über einen längeren Zeitraum von mindestens zehn Jahren angewendet wurde, in dem
- eine regelmäßige Kontrolle aller Fischzuchtbetriebe durchgeführt wurde;
- ein Krankheits-Meldesystem angewendet wurde;
- keinerlei Krankheiten gemeldet wurden;
- nach den geltenden Vorschriften nur Fische, Eier oder Gameten aus nicht infizierten Gebieten oder Zuchtbetrieben, die einer amtlichen Kontrolle unterliegen und gleichwertige tiergesundheitliche Garantien bieten, in das Gebiet eingebracht werden durften.
Der Zehnjahreszeitraum gemäß Unterabsatz 1 kann auf fünf Jahre verkürzt werden, wenn die von der amtlichen Stelle des antragstellenden Mitgliedstaats durchgeführten Untersuchungen dies rechtfertigen und wenn über die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen hinaus die regelmäßige Kontrolle aller Fischzuchtbetriebe nach Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich jährlich mindestens zwei Kontrollbesuche umfaßte, die sich mindestens auf folgendes erstreckten:
- eine Untersuchung der Fische, die Anomalien aufwiesen;
- eine Probenahme von mindestens 30 Fischen bei jedem Kontrollbesuch.
Die Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen über die auf einen längeren krankheitsfreien Zeitraum gestützte Zulassung in Anspruch nehmen wollen, müssen ihren Antrag spätestens am 31. Dezember 1996 einreichen."
b) Dem Abschnitt I Buchstaben B wird folgende Nummer angefügt:
"5. Hat ein Mitgliedstaat die Zulassung für ein Wassereinzugsgebiet oder einen Teil eines Wassereinzugsgebiets beantragt, das von einem benachbarten Mitgliedstaat aus gespeist wird oder sich auf zwei Mitgliedstaaten erstreckt, so gelten folgende Bestimmungen:
- Die betreffenden beiden Mitgliedstaaten haben gleichzeitig einen Zulassungsantrag nach den Verfahren der Artikel 5 oder 10 einzureichen.
- Im Anschluß an die Prüfung und Kontrolle der Anträge und die Beurteilung der Gesundheitssituation legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 erforderlichenfalls etwaige weitere Voraussetzungen für die Erteilung dieser Zulassungen fest.
Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gemäß der Richtlinie 89/608/EWG (1) gegenseitig bei der Anwendung dieser Richtlinie, und insbesondere dieser Nummer.
c) Abschnitt I Buchstabe D Nummer 1 letzter Satz erhält folgende Fassung:
"Letztere setzt die Zulassung des Gebiets oder eines Teils dieses Gebiets, sofern der Teil, der zugelassen bleibt, weiterhin der Definition in Buchstabe A entspricht, unverzüglich aus."
d) Abschnitt I Buchstabe D Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. Sind die Ergebnisse positiv, so entzieht die amtliche Stelle die Zulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1."
e) In Abschnitt I Buchstabe D Nummer 6 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"6. Die Wiederzulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1 unterliegt folgenden Bedingungen:".
f) Abschnitt I Buchstabe D Nummer 7 erhält folgende Fassung:
"7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten von jeder zeitweiligen Aussetzung, Wiedergewährung und jedem Entzug der Zulassung eines Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1."
g) Abschnitt II Buchstabe A erhält folgende Fassung:
"A. Ein Küstengebiet ist ein geographisch deutlich abgegrenzter Küsten-, Meereswasser- oder Mündungsbereich, in dem homogene Wasserverhältnisse herrschen, oder eine Gruppe solcher Gewässerbereiche.
Als Küstengebiet angesehen werden kann gegebenenfalls der Küsten-, Meereswasser- oder Mündungsbereich zwischen der Mündung zweier Wasserläufe oder der Küsten-, Meereswasser- oder Mündungsbereich, in dem sich ein oder mehrere Betriebe befinden, sofern zu beiden Seiten des Betriebs bzw. der Betriebe eine Pufferzone vorgesehen ist, deren Umfang im Einzelfall von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt wird."
h) Abschnitt II Buchstabe D erhält folgende Fassung:
"D. Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
Es gelten dieselben Vorschriften wie in Abschnitt I Buchstabe D; besteht das Gebiet jedoch aus einer Gruppe von Gewässerbereichen, so können sich die zeitweilige Aussetzung, die Wiedergewährung und der Entzug der Zulassung auf einen Teil dieser Gruppe erstrecken, sofern dieser Teil geographisch deutlich abgegrenzt ist und homogene Wasserverhältnisse aufweist und der Teil, der zugelassen bleibt, weiterhin der Definition in Buchstabe A entspricht."
i) Abschnitt III Buchstabe D Nummer 1 letzter Satz erhält folgende Fassung:
"Letztere setzt die Zulassung des Gebiets unverzüglich aus; besteht das Gebiet aus einer Gruppe von Gewässerbereichen, so kann sie die Zulassung eines Teils dieser Gruppe aussetzen, sofern dieser Teil geographisch deutlich abgegrenzt ist und homogene Wasserverhältnisse aufweist und der Teil, der zugelassen bleibt, weiterhin der Definition in Buchstabe A entspricht."
j) Abschnitt III Buchstabe D Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. Sind die Ergebnisse positiv, so entzieht die amtliche Stelle die Zulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1."
k) In Abschnitt III Buchstabe D Nummer 6 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"6. Die Wiederzulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1 unterliegt folgenden Bedingungen:".
l) Abschnitt III Buchstabe D Nummer 7 erhält folgende Fassung:
"7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten von jeder zeitweiligen Aussetzung, Wiedergewährung und jedem Entzug der Zulassung eines Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1."
B. In Anhang C werden folgende Änderungen vorgenommen:
a) Abschnitt I Buchstabe A erhält folgende Fassung:
"A. Zulassung
Um zugelassen werden zu können, muß ein Zuchtbetrieb folgende Bedingungen erfuellen:
1. Die Wasserversorgung muß über Brunnen, Bohrungen oder Quellen erfolgen.
Befindet sich die Wasserentnahmestelle in einer gewissen Entfernung vom Betrieb, so muß das Wasser entweder durch eine Rohrleitung oder - mit Genehmigung der amtlichen Stellen - durch einen offenen Kanal oder eine natürliche Zuleitung, sofern dies für den Betrieb keine Infektionsquelle darstellt und nicht das Eindringen von wildlebenden Fischen ermöglicht, direkt zum Zuchtbetrieb geleitet werden.
Die Wasserzuleitung muß unter der Aufsicht des Zuchtbetriebs und, wenn dies nicht möglich ist, unter der Aufsicht der amtlichen Stelle stehen.
2. Stromabwärts vom Zuchtbetrieb muß ein natürliches oder künstliches Hindernis für das Eindringen von Fischen in den genannten Betrieb vorhanden sein.
3. Erforderlichenfalls muß der Zuchtbetrieb gegen Überschwemmungen oder Sickerwasser geschützt sein.
4. Die Bedingungen des Anhangs B Abschnitt I Buchstabe B müssen sinngemäß erfuellt sein.
Ferner müssen Zuchtbetriebe, die ihren Zulassungsantrag darauf stützen, daß seit längerer Zeit keine Erkrankungen aufgetreten sind, und die über einen Zeitraum von zehn Jahren einem amtlichen Krankheits-Kontrollsystem unterworfen waren, folgende zusätzliche Anforderungen erfuellen:
- In dem Zuchtbetrieb müssen mindestens einmal jährlich eine klinische Untersuchung sowie die Entnahme von Proben durchgeführt worden sein, welche einem zugelassenen Laboratorium zugeleitet und auf die betreffenden Krankheitserreger untersucht wurden.
5. Die amtliche Stelle kann dem Zuchtbetrieb weitere Auflagen machen, wenn sie diese für erforderlich hält, um die Einschleppung von Krankheiten zu verhindern.
Dazu können die Einrichtung einer Pufferzone um den Zuchtbetrieb gehören, in dem ein Überwachungsprogramm durchgeführt wird, sowie das Anbringen von Schutzvorrichtungen gegen das Eindringen möglicher Träger oder Überträger von Krankheitserregern.
6. Dabei gilt jedoch folgendes:
a) Ein neuer Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1, 2, 3 und 5 erfuellt, jedoch zur Aufnahme seiner Tätigkeit Fische, Eier oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden.
b) Ein Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1, 2, 3 und 5 erfuellt und seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung erneut aufnimmt, wobei er Fische, Eier oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden, sofern
- die Seuchenvorgeschichte des Zuchtbetriebs der zuständigen amtlichen Stelle während der letzten vier Jahre der Tätigkeit des Zuchtbetriebs bekannt war; beträgt die Tätigkeitsdauer des betreffenden Zuchtbetriebs jedoch weniger als vier Jahre, so wird der tatsächlichen Tätigkeitsdauer des Betriebs Rechnung getragen;
- dieser Zuchtbetrieb hinsichtlich der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten nicht Gegenstand von tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gewesen ist und in diesem Zuchtbetrieb früher keine dieser Krankheiten aufgetreten ist;
- der Zuchtbetrieb vor der Aufnahme von Fischen, Eiern oder Gameten gereinigt und desinfiziert und danach unter amtlicher Aufsicht eine hygienebedingte Leerzeit von mindestens 15 Tagen eingehalten worden ist."
b) Abschnitt II Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. Die Wasserzufuhr muß über ein System erfolgen, das eine Anlage enthält, mit der die Erreger der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten abgetötet werden können.
Die Kriterien für die einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen, insbesondere für das reibungslose Funktionieren dieses Systems, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt."
c) Dem Abschnitt II Buchstaben A wird folgende Nummer angefügt:
"3. Dabei gilt jedoch folgendes:
a) Ein neuer Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2 erfuellt, jedoch zur Aufnahme seiner Tätigkeit Fische, Eier oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden.
b) Ein Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2 erfuellt und seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung erneut aufnimmt, wobei er Fische, Eier oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden, sofern
- die Seuchenvorgeschichte des Zuchtbetriebs der amtlichen Stelle während der letzten zwei Jahre der Tätigkeit des Zuchtbetriebs bekannt war:
- dieser Zuchtbetrieb hinsichtlich der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten nicht Gegenstand von tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gewesen ist und in diesem Zuchtbetrieb früher keine dieser Krankheiten aufgetreten ist;
- der Zuchtbetrieb vor der Aufnahme von Weichtieren gereinigt und desinfiziert und danach unter amtlicher Aufsicht eine hygienebedingte Leerzeit von mindestens 15 Tagen eingehalten worden ist."
d) Abschnitt III Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. Die Wasserzufuhr muß über ein System erfolgen, das eine Anlage enthält, mit der die Erreger der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten abgetötet werden können; die Kriterien für die einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen, insbesondere für das reibungslose Funktionieren dieses Systems, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt."
e) Dem Abschnitt III Buchstaben A wird folgende Nummer angefügt:
"3. Dabei gilt jedoch folgendes:
a) Ein neuer Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2 erfuellt, jedoch zur Aufnahme seiner Tätigkeit Weichtiere verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden.
b) Ein Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2 erfuellt und seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung erneut aufnimmt, wobei er Weichtiere verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden, sofern
- die Seuchenvorgeschichte des Zuchtbetriebs der amtlichen Stelle während der letzten zwei Jahre der Tätigkeit des Zuchtbetriebs bekannt war;
- dieser Zuchtbetrieb hinsichtlich der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten nicht Gegenstand von tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gewesen ist und in diesem Zuchtbetrieb früher keine dieser Krankheiten aufgetreten ist;
- der Zuchtbetrieb vor der Aufnahme von Weichtieren gereinigt und desinfiziert und danach unter amtlicher Aufsicht eine hygienebedingte Leerzeit von mindestens 15 Tagen eingehalten worden ist."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Juli 1996 in Kraft.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten solche Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 95/23/EG DES RATES vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 64/433/EWG (4) wurden die Vorschriften für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch von Haustieren der Gattungen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen sowie von als Haustieren gehaltenen Einhufern festgelegt.
Die Bestimmungen für Betriebe mit geringer Kapazität, die aufgrund vereinfachter Struktur- und Infrastrukturkriterien zugelassen werden können, sollten zur Berücksichtigung besonderer Gegebenheiten und des Prinzips der Subsidiarität vereinfacht werden.
Die Hygienebedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von in Scheiben zerlegten Nebenprodukten der Schlachtung sollten näher geregelt werden.
Die Bestimmungen über die Begleitdokumente können vereinfacht werden.
Bei Fleisch aus Betrieben mit geringer Kapazität müssen beim Gewinnen und Inverkehrbringen nur die allgemeinen Hygieneanforderungen eingehalten werden; deshalb darf solches frisches Fleisch nicht mit dem Gemeinschaftsstempel gekennzeichnet und nicht in den Handel gebracht werden.
Die Bearbeitungshöchstgrenzen für Schlacht- und Zerlegungsbetriebe mit geringer Kapazität müssen an die Hoechstgrenzen der Richtlinie 92/120/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs (5) angeglichen werden.
Liegen jedoch bestimmte besondere Umstände vor, so ist dem bei der Anwendung dieser Obergrenzen Rechnung zu tragen.
Einige technische Bestimmungen der Richtlinie 64/433/EWG haben, wie die Erfahrung gezeigt hat, in der Praxis Schwierigkeiten aufgeworfen und müssen daher geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 64/433/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
"o) 'Umpackzentrum': eine Arbeitsstätte oder ein Lagerhaus für das erneute Zusammenstellen und/oder das erneute Verpacken von umhülltem Fleisch für das Inverkehrbringen."
2. Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt A Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen und überwachten Schlachtbetrieb, der die Voraussetzungen von Anhang I Kapitel I und II erfuellt;".
b) Abschnitt A Buchstabe f):
ba) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:
"ii) einem Begleitdokument, das
- vom Versandbetrieb ausgestellt sein muß;
- neben den Angaben im Sinne von Anhang I Kapitel X Nummer 50 die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Betriebes und für gefrorenes Fleisch die unkodierte Nennung des Monats und des Jahres des Einfrierens tragen muß;
- bei für Finnland und Schweden bestimmtem Fleisch eine der Angaben nach Anhang IV Teil IV dritter Gedankenstrich enthalten muß;
- vom Empfänger aufbewahrt werden muß, damit es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden kann.
Im Fall von elektronisch gespeicherten Daten müssen diese auf Verlangen der zuständigen Behörde ausgedruckt werden.";
bb) der letzte Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Auf Ersuchen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats muß eine Gesundheitsbescheinigung ausgestellt werden, wenn das Fleisch nach der Verarbeitung für die Ausfuhr in ein Drittland bestimmt ist.
Die mit dieser Bescheinigung verbundenen Kosten tragen die Betriebsinhaber."
c) Abschnitt B:
- Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:
"B. kleinere als die in Abschnitt A genannten Teilstücke oder entbeintes, gegebenenfalls auch umhülltes Fleisch";
- in den Buchstaben a) und b) werden jeweils nach dem Wort "entbeint" die Worte "oder umhüllt" eingefügt.
d) Abschnitt C:
- In Absatz 1 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
"Unzerteilte Nebenprodukte der Schlachtung müssen den Bedingungen der Abschnitte A und B genügen.";
- (betrifft nicht die deutsche Fassung);
- Absatz 2 wird gestrichen.
e) In Abschnitt D Buchstabe b) wird folgender Satz angefügt:
"In diesem Fall ist die Veterinärkontrollnummer des Kühlhauses auf dem Begleitdokument anzugeben."
f) Folgender Abschnitt wird eingefügt:
"F. frisches Fleisch, bei dem die Verpackung entfernt worden ist und das in einem anderen Betrieb als dem, in dem es erstmals umhüllt worden ist, erneut verpackt wird,
a) den Bedingungen der Abschnitte A, B, C und D entspricht,
b) in einem Umpackzentrum, das die Anforderungen von Angang I Kapitel I erfuellt und nach Artikel 10 zugelassen und überwacht wird, ausgepackt und erneut verpackt wird."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
A. Die Mitgliedstaaten können ab dem 1. Januar 1995 in Abweichung von Artikel 3 gestatten, daß Fleisch aus Schlachtbetrieben, die den Bedingungen von Anhang I Kapitel I und II nicht genügen, auf ihrem Hoheitsgebiet vermarktet wird, sofern die folgenden Bedingungen eingehalten werden:
a) Die betreffenden Schlachtbetriebe
i) dürfen höchstens 20 Großvieheinheiten (GVE) je Woche sowie höchstens 1 000 GVE je Jahr bearbeiten;
ii) müssen die Anforderungen von Anhang I Kapitel V und VII, von Kapitel XIV Nummer 66 Absätze 1, 2 und 4 und Nummer 67 sowie von Kapitel XV Nummer 69 - mit Ausnahme der Anforderungen bezüglich eingeführtem Frischfleisch - und der Nummern 71, 72 und 73 einhalten;
iii) müssen die Bedingungen des Anhangs II erfuellen;
iv) müssen dem Veterinärdienst den Zeitpunkt der Schlachtung unter Angabe der Uhrzeit sowie die Zahl und die Herkunft der Tiere im voraus melden, damit dieser die Schlachttieruntersuchung gemäß Anhang I Kapitel VI entweder im Tierhaltungsbetrieb oder im Schlachtbetrieb vornehmen kann.
b) Der Betriebsinhaber bzw. Eigentümer oder sein Vertreter muß über folgendes Buch führen:
- Schlachttiereingänge und Ausgänge von Schlachterzeugnissen,
- die durchgeführten Kontrollen;
- die Ergebnisse der Kontrollen.
Diese Angaben sind auf Antrag der zuständigen Behörde zu übermitteln.
c) Der amtliche Tierarzt oder eine Hilfskraft muß das Fleisch gemäß Anhang I Kapitel VIII untersuchen, wobei die Anforderungen nach Anhang I Kapitel VII Nummer 32 einzuhalten sind. Weist das Fleisch Verletzungen oder Veränderungen auf, so muß es vom amtlichen Tierarzt untersucht werden.
Der amtliche Tierarzt oder - unter seiner Verantwortung - die Hilfskraft kontrolliert regelmäßig, ob die Hygienevorschriften des Anhangs I Kapitel V und VII eingehalten werden.
Zum Zweck der Anwendung dieses Artikels legen die Mitgliedstaaten die folgenden Umrechnungssätze fest:
i) Rindfleisch
- ausgewachsene Rinder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und Einhufer: 1 GVE,
- sonstige Rinder: 0,50 GVE;
ii) Schweinefleisch
- Schweine mit einem Lebendgewicht von über 100 kg: 0,20 GVE,
- sonstige Schweine (a): 0,50 GVE;
iii) Sonstiges Fleisch
- Schafe und Ziegen: 0,10 GVE,
- Schaflämmer, Ziegenlämmer und Ferkel mit einem Lebendgewicht unter 15 kg; 0,05 GVE;
B. Die Mitgliedstaaten können, soweit die in Abschnitt A Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) genannte Obergrenze von 1 000 GVE nicht überschritten wird, von der wöchentlichen Obergrenze abweichen, um die Schlachtung von Schaf- und Ziegenlämmern in der Zeit vor religiösen Festen zu ermöglichen; bei solchen Schlachtungen muß der amtliche Tierarzt zugegen sein, müssen die Hygienevorschriften eingehalten werden, und das betreffende Fleisch darf vor dem Inverkehrbringen nicht gefroren worden sein.
C. Die in Abschnitt A Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) vorgesehenen Hoechstmengen dürfen bei einzelnen Wirtschaftsbeteiligten angewendet werden, die auf eigene Rechnung zu genau festgelegten Wochenzeiträumen in einem Betrieb schlachten, der die folgenden Voraussetzungen erfuellt:
a) Der Betriebseigentümer oder jeder sonstige Nutzer des Betriebes hat sich einer von der zuständigen Behörde anerkannten besonderen Ausbildung im Bereich der Produktionshygiene unterzogen;
b) die zur Schlachtung bestimmten Tiere gehören dem Betriebseigentümer oder einem Metzgermeister oder sind von diesen gekauft worden, um den unter Buchstabe d) genannten Bedarf zu decken;
c) die Gewinnung des Fleisches erfolgt in Räumlichkeiten, die den Anforderungen des Anhangs II entsprechen;
d) die Erzeugungsmenge muß auf die Versorgung der Betriebe der in Buchstabe b) genannten Metzger und auf den Verkauf an den Verbraucher oder die örtlichen Einrichtungen beschränkt bleiben.
Bei Kumulierung der einzelnen Schlachtmengen im Fall eines Schlachtbetriebs, der die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt, darf die wöchentliche Obergrenze nach Abschnitt A Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) 30 GVE und die jährliche Obergrenze 1 500 GVE betragen.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, übermitteln der Kommission das Verzeichnis der Betriebe, für welche diese Bestimmungen gelten.
D. Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 16 ermächtigt werden, die Vorschriften des Abschnitts A auf Schlachtbetriebe anzuwenden, die in Regionen mit besonderen geographischen Zwängen oder Versorgungsschwierigkeiten liegen und höchstens 2 000 GVE je Jahr bearbeiten.
E. Handelt es sich um einen Zerlegungsbetrieb, der nicht in einen zugelassenen Schlachtbetrieb integriert ist und dessen wöchentliche Produktion an entbeintem Fleisch nicht mehr als fünf Tonnen oder die entsprechende Menge Fleisch mit Knochen beträgt, so kann die zuständige Behörde gemäß Anhang II Ausnahmen gewähren.
Die Bestimmungen des Anhangs I Kapitel V, Kapitel VII Nummer 38 und Kapitel IX mit Ausnahme der Anforderung hinsichtlich der Raumtemperatur in Nummer 46 Buchstabe c) Satz 2 - sowie Kapitel X Nummer 48 finden Anwendung auf die Lagerung und Zerlegung in den in Absatz 1 genannten Betrieben.
F. Fleisch, das aus den in diesem Artikel genannten Betrieben stammt und im Einklang mit den Hygiene- und Gesundheitsvorschriften dieser Richtlinie für genußtauglich befunden worden ist, muß mit einem nationalen Stempel versehen werden, der nicht mit dem Gemeinschaftsstempel verwechselt werden kann und der insbesondere nicht oval sein darf.
Bei unverpackten Teilstücken ist dieser Stempel jedoch nicht erforderlich.
G. Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Mindestanforderungen des Anhangs I Kapitel I für Kühlhäuser mit geringer Kapazität bewilligen, in denen nur abgepacktes Fleisch und andere Lebensmittel gelagert werden.
Schweden kann bis zum 30. Juni 1997 die Lagerung von abgepacktem und unverpacktem Fleisch in demselben Kühlraum - jedoch bei angemessener Trennung - erlauben.
H. Die Schlachtbetriebe, für welche die Ausnahmeregelungen dieses Artikels gelten, unterliegen der für zugelassene Betriebe vorgesehenen gemeinschaftlichen Kontrolle.
4. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens am 31. Dezember 1995 die Liste der Betriebe gemäß Artikel 1 der Richtlinie 91/498/EWG (*) sowie der Betriebe, denen Fristen nach diesem Artikel eingeräumt werden.
(2) Die zuständigen Behörden können einem Schlachtbetrieb, für den eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/498/EWG gilt und der der betreffenden Behörde gegenüber den Nachweis erbringen kann, daß er begonnen hat, den Anforderungen dieser Richtlinie nachzukommen, jedoch aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen die ursprünglich vorgesehenen Fristen nicht einhalten kann, die zur Einhaltung dieser Anforderungen erforderliche zusätzliche Frist einräumen.
(3) Wird ein gemäß Artikel 4 eingetragener Betrieb auf der Grundlage eines von der zuständigen Behörde gebilligten Umstrukturierungsplans modernisiert, um eine Zulassung gemäß Artikel 10 zu erhalten, so kann diese Behörde die Mengen, die dieser Betrieb vermarkten darf, entsprechend dem Fortschritt der Arbeiten festlegen.
(4) Die Mitgliedstaaten müssen bei der Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie in ihr einzelstaatliches Recht genau angeben, nach welchen Einzelheiten die in Artikel 10 sowie in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 91/498/EWG vorgesehenen Sanktionen verhängt werden, wenn der unter diesen Artikel fallende Betrieb die Verpflichtung, die er im Rahmen einer vorübergehenden Ausnahmeregelung übernommen hat, nicht erfuellt, und zwar so, daß diese Sanktionen spätestens ab 31. Dezember 1995 bzw. in Schweden ab 31. Dezember 1996 und in Österreich und Finnland ab 31. Dezember 1997 angewendet werden können.
5. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) werden vor dem Wort "Sarkosporidiose" die Worte "mit bloßem Augen erkennbare" eingefügt.
6. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
- In Absatz 1 Buchstabe e) fünfter Gedankenstrich werden die Worte "die sachgerechte Vornahme des Ausblutens" gestrichen;
- Absatz 1 Buchstabe h) erhält folgende Fassung:
"h) das Fleisch mit einem nationalen Stempel versehen ist, der nicht mit dem Gemeinschaftsstempel verwechselt werden kann und der insbesondere nicht oval sein darf."
7. In Artikel 9 Absatz 1 Ziffer iii) werden nach dem Wort "Gefrierhaus" die Worte "sowie in einem zugelassenen Umpackzentrum" eingefügt.
8. In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 4 und 5 wird am Ende folgender Halbsatz angefügt: ". . .; dies kann sich entweder auf den betreffenden Teil seiner Tätigkeit oder auf den Betrieb insgesamt beziehen."
9. Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Hierzu können sie durch die Kontrolle einer repräsentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, ob die zuständigen Behörden die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie durch die zugelassenen Betriebe kontrollieren.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen."
b) Folgender Absatz wird hinzugefügt:
"(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel - insbesondere bezüglich der Modalitäten der Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden - werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt."
10. Artikel 13 Absatz 1 wird gestrichen.
11. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) In Kapitel II Nummer 14 Buchstabe c) Ziffer i) wird folgender Wortlaut angefügt:
". . ., wenn die Bearbeitung im Schlachtbetrieb erfolgt.
Bei Schweinen gilt diese Bestimmung ferner insoweit, als dies zur Vermeidung einer Kontaminierung von frischem Fleisch und Nebenprodukten der Schlachtung erforderlich ist."
b) In Kapitel IV Nummer 17 Buchstabe a) wird die Verweisung auf "Kapitel XIV Nummer 66 Absatz 4" ersetzt durch "Kapitel XIV Nummer 66 Absatz 8".
c) Kapitel VI Nummer 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Tiere müssen innerhalb einer Frist von weniger als 24 Stunden nach ihrem Eintreffen im Schlachtbetrieb und weniger als 24 Stunden vor der Schlachtung zur Schlachttieruntersuchung vorgeführt werden.
Außerdem kann der Amtstierarzt zu jedem anderen Zeitpunkt eine Untersuchung verlangen."
d) In Kapitel VII Nummer 33 wird folgender Satz angefügt:
"Die zuständigen Behörden können zulassen, daß Schaf- und Ziegenlämmer mit einem Lebendgewicht von weniger als 15 kg zum Enthäuten mechanisch aufgeblasen werden, wenn dabei die Hygienevorschriften eingehalten werden."
e) In Kapitel IX Nummer 43 werden die Worte "in Scheiben" sowie "von Rindern" gestrichen.
f) In Kapitel XI
- erhält Nummer 49 folgende Fassung:
"Die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit muß unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes erfolgen.
Zu diesem Zweck muß dieser folgendes überwachen:
a) die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit,
b) die Kennzeichen und das Umhüllungsmaterial, soweit diese bereits mit dem zu diesem Kapitel erwähnten Stempelabdruck versehen sind.";
- wird in Nummer 50 folgender Absatz angefügt:
"Zum Zweck der Kennzeichnung der Genußtauglichkeit von Schaflämmern, Ziegenlämmern und Ferkeln kann die Größe des Stempels und der Buchstaben verringert werden.";
- wird in Nummer 51
i) folgender Gedankenstrich als zweiter Gedankenstrich eingefügt:
"- die Schlachtkörper von Schaflämmern, Ziegenlämmern und Ferkeln sind mindestens zweimal zu stempeln, nämlich an jeder Seite entweder an der Schulter oder an der Außenseite der Keule;";
ii) folgender Unterabsatz als Unterabsatz 2 angefügt:
"Bei den Schlachtkörpern von Schaflämmern, Ziegenlämmern und Ferkeln kann die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit auch durch das Anbringen eines Etiketts oder eines Schilds erfolgen, sofern diese nur einmal verwendet werden können.";
- erhalten die Nummern 52 bis 56 folgende Fassung:
"52. Lebern von Rindern, Schweinen und Einhufern sind mit einem Brennstempel nach Nummer 50 zu kennzeichnen, sofern diese für andere Mitgliedstaaten oder ein EWG-Land bestimmt sind.
53. Die anderen genußtauglichen Nebenprodukte der Schlachtung sind unmittelbar oder auf der Umhüllung oder der Verpackung mit dem Stempel gemäß Nummer 50 zu kennzeichnen.
Der Stempelabdruck gemäß Nummer 50 ist auf einem an der Umhüllung oder Verpackung befestigten oder auf der Verpackung aufgedruckten Etikett anzubringen.
Erfolgt die Umhüllung oder Verpackung in einem Schlachtbetrieb, so muß der Stempel die Veterinärkontrollnummer dieses Schlachtbetriebs enthalten.
54. Die Verpackung ist stets gemäß Nummer 55 zu kennzeichnen.
55. Die in Nummer 52 und Nummer 53 genannten verpackten Teilstücke und Nebenprodukte der Schlachtung sind mit einer Kennzeichnung der Genußtauglichkeit gemäß Nummer 50 zu versehen.
Die Kennzeichnung muß anstelle der Veterinärkontrollnummer des Schlachtbetriebs die Veterinärkontrollnummer des Zerlegungsbetriebs enthalten.
Sie ist auf einem an der Verpackung befestigten oder auf der Verpackung aufgedruckten Etikett so anzubringen, daß dieses bei Öffnung der Verpackung zerstört wird.
Die Nichtzerstörung des Stempelabdrucks darf nur hingenommen werden, wenn die Verpackung beim Öffnen zerstört wird.
Werden jedoch das zerlegte Fleisch und die Nebenprodukte der Schlachtung gemäß Kapitel XII Nummer 62 umhüllt, so kann dieses Etikett an der Umhüllung befestigt werden.
Bei Nebenprodukten der Schlachtung, die in einem Schlachtbetrieb verpackt werden, muß die Nummer auf der Kennzeichnung mit der Veterinärkontrollnummer dieses Schlachtbetriebs übereinstimmen.
Dies gilt auch bei der Verwendung von Eurokästen, die den Anforderungen der Nummer 59 Buchstabe b) entsprechen.
56. Wird frisches Fleisch in handelsüblichen Einheiten umhüllt, die zur unmittelbaren Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind, so gelten die Nummern 53 und 55. Die nach Nummer 50 erforderlichen Abmessungen sind für die unter der vorliegenden Nummer vorgeschriebene Kennzeichnung nicht bindend.
Wenn Fleisch in einem anderen Betrieb als dem, in dem es erstmals umhüllt worden ist, erneut verpackt wird, muß die Umhüllung das Genußtauglichkeitskennzeichen des Zerlegungsbetriebs tragen, der die Erstumhüllung vorgenommen hat, und die Verpackung muß das Genußtauglichkeitskennzeichen des Umpackzentrums tragen.";
- erhält Nummer 58 folgende Fassung:
"58. Die für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit zu verwendeten Farben müssen Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie 94/36/EG (ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 13) entsprechen."
g) In Kapitel XII
- wird in Nummer 59 Buchstabe a) folgender Absatz angefügt:
"Die Verwendung von Holz als Verpackungsmaterial ist verboten; hiervon ausgenommen sind die Schlachtkörper von Schaf- und Ziegenlämmern, sofern alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um zu vermeiden, daß das Fleisch beim Auftreten von Rissen in der Umhüllung mit der Verpackung in Berührung kommt;";
- erhält Nummer 60 Absatz 4 folgende Fassung:
"Bei der Einfuhr von Lebern, Nieren oder Herzen bzw. beim Handel mit diesen Organen darf die Umhüllung jeweils nur ein ganzes Organ enthalten.";
- erhält Nummer 62 folgende Fassung:
"Bietet die Umhüllung jedoch den von der Verpackung verlangten vollen Schutz, so braucht sie weder durchsichtig noch farblos zu sein.
Sofern die sonstigen Bedingungen gemäß Nummer 59 erfuellt sind, dürfen als zweite Umschließung auch Eurokästen verwendet werden.";
- wird in Nummer 63 folgender Absatz angefügt:
"Das Verpacken von frischem Fleisch darf in einem Zerlegeraum auch erfolgen, wenn Eurokästen verwendet werden, die vor dem Verbringen in den Zerlegeraum gereinigt und desinfiziert worden sind; die Eurokästen müssen den Anforderungen der Nummer 59 Buchstabe b) entsprechen.";
- wird in Nummer 64 folgender Satzteil angefügt:
". . ., hiervon ausgenommen sind die für die unmittelbare Abgabe an den Verbraucher bestimmten handelsüblichen Einheiten."
h) In Kapitel XIV Nummer 66 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"Für die Beförderung des Fleisches zu in unmittelbarer Nähe des Schlachtbetriebs gelegenen Zerlegungsbetrieben oder Fleischereien können die zuständigen Behörden aus technischen Gründen der Fleischreifung Einzelfreistellungen von dieser Auflage gewähren, sofern die Beförderung nicht länger als zwei Stunden dauert."
12. Anhang II Kapitel II:
i) In Nummer 10
- muß es in Buchstabe c) statt: "klar getrennte Abteilungen" heißen: "eine klar getrennte Abteilung";
- erhält Buchstabe f) folgende Fassung:
"f) einen Kühlraum, der, gemessen am Umfang und an der Art der Schlachtung, ausreichend groß ist, mit einem getrennten oder trennbaren Bereich für die Lagerung beschlagnahmter Schlachtkörper, es sei denn, daß die beschlagnahmten Schlachtkörper unter amtlicher Aufsicht unmittelbar in einen Spezialbetrieb versandt werden, um dort ergänzenden Prüfungen unterzogen zu werden."
ii) In Nummer 11
- werden die Worte "oder gereinigt" gestrichen;
- wird der folgende Satz angefügt:
"Im Schlachtraum dürfen Mägen und Därme nur gereinigt werden, wenn keine Schlachtungen erfolgen."
iii) Folgende Nummer wird angefügt:
"15. Die Schlachtbetriebe müssen über einen Raum mit einem verschließbaren Schrank verfügen, der für den Kontrolldienst während der Arbeitszeit bestimmt ist."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, gegebenenfalls mit Sanktionen, um dieser Richtlinie am 1. Juli 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Bis zur Anwendung dieser Richtlinie gelten die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften in diesem Bereich unter Einhaltung der allgemeinen Vertragsbestimmungen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1995.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 95/26/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen, der Richtlinie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen sowie der Richtlinie 85/611/EWG betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks verstärkter Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 erster und dritter Satz,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 11. Mai 1995 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund bestimmter Ereignisse empfiehlt es sich, in einigen Punkten die Richtlinien des Rates zu ändern, die den allgemeinen Rahmen genauer fassen, in dem Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ihre Tätigkeit ausüben dürfen, und zwar die Richtlinien 77/780/EWG (4) und 89/646/EWG, die Richtlinien 73/239/EWG (5) und 92/49/EWG, die Richtlinien 79/267/EWG (6) und 92/96/EWG, die Richtlinie 93/22/EWG (7) und die Richtlinie 85/611/EWG (8), um die Rahmenbedingungen für die Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen zu verbessern. Es ist wünschenswert, im gesamten Sektor der Finanzdienstleistungen ähnliche Maßnahmen zu erlassen.
(2) In diesen Richtlinien ist insbesondere festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die zuständigen Behörden die Zulassung für die Aufnahme dieser Tätigkeit erteilen.
(3) Die zuständigen Behörden sollten ein Finanzunternehmen nicht zulassen oder dessen Zulassung aufrechterhalten, wenn enge Verbindungen zwischen diesem Unternehmen und anderen natürlichen oder juristischen Personen die Behörden bei der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben behindern könnten. Auch bei bereits zugelassenen Finanzunternehmen darf dies nach Feststellung der zuständigen Behörden nicht der Fall sein.
(4) Die in dieser Richtlinie gewählte Definition des Begriffs "enge Verbindungen" beruht auf Mindestkriterien und hindert die Mitgliedstaaten nicht, auch andere als die unter diese Definition fallenden Situationen zu erfassen.
(5) Die Tatsache, daß ein erheblicher Anteil am Kapital einer Gesellschaft erworben wird, stellt für sich allein noch keine im Sinne dieser Richtlinie zu berücksichtigende Beteiligung dar, wenn der Erwerb lediglich als zeitweilige Kapitalanlage erfolgt, die keine Einflußnahme auf die Struktur und die Finanzpolitik des Unternehmens gestattet.
(6) Die Bezugnahme auf die ordnungsgemäße Erfuellung der Beaufsichtigungsaufgabe durch die Aufsichtsbehörden umfaßt auch die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, der ein Finanzunternehmen unterliegt, wenn in den Gemeinschaftsbestimmungen eine solche Art der Beaufsichtigung vorgesehen ist. In diesem Fall muß für die Behörden, bei denen die Zulassung beantragt wird, feststellbar sein, welche Behörden für die Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen auf konsolidierter Basis zuständig sind.
(7) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat machen es erforderlich, daß die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht erteilen oder sie entziehen, in denen aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, dem geographischen Tätigkeitsbereich oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, daß das Finanzunternehmen die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem es den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt. Ein Finanzunternehmen, das eine juristische Person ist, muß in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich sein satzungsmäßiger Sitz befindet. Ein Finanzunternehmen, das keine juristische Person ist, muß eine Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat haben, in dem es zugelassen worden ist. Im übrigen müssen die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Hauptverwaltung eines Finanzunternehmens sich stets in seinem Herkunftsmitgliedstaat befindet und daß es dort tatsächlich tätig ist.
(8) Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Behörden oder Einrichtungen zu gestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanzsystems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, muß der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben.
(9) Bestimmte rechtswidrige Handlungen wie z. B. Betrugsdelikte, Insiderdelikte usw. könnten, selbst wenn sie andere Unternehmen als Finanzunternehmen betreffen, die Stabilität des Finanzsystems und seine Integrität beeinträchtigen.
(10) Es muß festgelegt werden, unter welchen Bedingungen dieser Informationsaustausch zulässig ist.
(11) Wenn vorgesehen ist, daß Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, können diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen.
(12) Der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden auf der einen Seite und den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden und gegebenenfalls anderen mit der Überwachung der Zahlungssysteme betrauten Behörden auf der anderen Seite sollte ebenfalls zugelassen werden.
(13) Es ist angezeigt, in der Richtlinie 85/611/EWG für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch die Behörden, die mit der Zulassung und der Beaufsichtigung der OGAW und der an deren Tätigkeit beteiligten Unternehmen betraut sind, sowie für Möglichkeiten des Informationsaustauschs jeweils dieselbe Regelung wie im Fall der für die Zulassung und Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Versicherungsunternehmen zuständigen Behörden festzulegen.
(14) Durch diese Richtlinie werden gemäß der Richtlinie 93/22/EWG sämtliche Bestimmungen über den Informationsaustausch zwischen den Behörden im gesamten Finanzsektor koordiniert.
(15) Zur verstärkten Beaufsichtigung von Finanzunternehmen und zum besseren Schutz der Kunden von Finanzunternehmen ist vorzuschreiben, daß ein Rechnungsprüfer die zuständigen Behörden unverzüglich zu unterrichten hat, wenn er in den in dieser Richtlinie beschriebenen Fällen bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe Kenntnis von bestimmten Tatsachen erhält, die die finanzielle Lage eines Finanzunternehmens oder dessen Geschäftsorganisation oder Rechnungswesen ernsthaft beeinträchtigen könnten.
(16) In Anbetracht des angestrebten Ziels ist es wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten vorsehen, daß diese Verpflichtung auf jeden Fall besteht, wenn solche Tatsachen von einem Rechnungsprüfer bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem Unternehmen festgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem Finanzunternehmen hat.
(17) Durch die Verpflichtung der Rechnungsprüfer, den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte Tatsachen betreffend ein Finanzunternehmen zu melden, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem anderen Unternehmen festgestellt haben, ändert sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei diesem Unternehmen wahrzunehmen haben.
(18) Die Annahme dieser Richtlinie stellt das geeignetste Mittel zur Erreichung der angestrebten Ziele und insbesondere zur Stärkung der Befugnisse der zuständigen Behörden dar. Sie enthält lediglich die Mindestanforderungen für die Erreichung dieser Ziele und keine darüber hinausgehenden Vorschriften -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Das in dieser Richtlinie verwendete Wort "Finanzunternehmen" ist zu ersetzen durch
- das Wort "Kreditinstitut", wenn diese Richtlinie die Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG ändert;
- das Wort "Versicherungsunternehmen", wenn diese Richtlinie die Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG, 79/267/EWG und 92/96/EWG ändert;
- das Wort "Wertpapierfirma", wenn diese Richtlinie die Richtlinie 93/22/EWG ändert;
- die Worte "Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder ein Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt", wenn diese Richtlinie die Richtlinie 85/611/EWG ändert.
Artikel 2
- in Artikel 1 der Richtlinie 77/780/EWG als fünfter Gedankenstrich,
- in Artikel 1 der Richtlinie 92/49/EWG als Buchstabe l),
- in Artikel 1 der Richtlinie 92/96/EWG als Buchstabe m) und
- in Artikel 1 der Richtlinie 93/22/EWG als Nummer 15
angefügt: "'enge Verbindungen': eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch
a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen, oder
b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG (*) oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.
Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betreffenden Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind.
(*) ABl.
Nr. L 193 vom 18. 7. 1993, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60)."(2) Folgende Unterabsätze werden dem
- Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG,
- Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 93/22/EWG,
- Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG,
- Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 79/267/EWG
angefügt: "Bestehen zwischen dem Finanzunternehmen und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung außerdem nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe behindern.
Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlands, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Unternehmen enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.
Die zuständigen Behörden verlangen, daß die Finanzunternehmen ihnen die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, daß die Bedingungen dieses Absatzes auf Dauer erfuellt werden."
Artikel 3
(1) Folgender Absatz wird in Artikel 8 der Richtlinie 73/239/EWG und in Artikel 8 der Richtlinie 79/267/EWG eingefügt:
"(1a) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß sich bei Versicherungsunternehmen die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie ihr satzungsmäßiger Sitz."
(2) Folgender Absatz wird in Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG eingefügt:
"(2a) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß
- sich bei Kreditinstituten, bei denen es sich um juristische Personen handelt und die gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht einen satzungsmäßigen Sitz haben, die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie dieser Sitz;
- sich bei anderen Kreditinstituten die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sie effektiv tätig sind."
Artikel 4
(1) In Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG und in Artikel 15 der Richtlinie 92/96/EWG wird folgender Absatz eingefügt:
"(5a) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und
- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Finanzunternehmen oder ähnlichen Verfahren befaßt werden, obliegt, oder
- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind, obliegt, oder
- den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungsunternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber eine Kontrollaufgabe wahrzunehmen haben, sowie den mit der Aufsicht über diese Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen erfuellt werden:
- Die Informationen sind zur Erfuellung der Beaufsichtigungs- oder Kontrollaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt.
- Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
- Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen."
(2) In Artikel 12 der Richtlinie 77/780/EWG und in Artikel 25 der Richtlinie 93/22/EWG wird folgender Absatz eingefügt:
"(5a) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und
- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Finanzunternehmen oder ähnlichen Verfahren befaßt werden, obliegt, oder
- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind, obliegt.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen erfuellt werden:
- Die Informationen sind zur Erfuellung der Beaufsichtigungsaufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt.
- Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
- Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen."
(3) In Artikel 12 der Richtlinie 77/780/EWG, in Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG, in Artikel 25 der Richtlinie 93/22/EWG und in Artikel 15 der Richtlinie 92/96/EWG wird folgender Absatz eingefügt:
"(5b) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder Organen zulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen erfuellt werden:
- Die Informationen sind zur Erfuellung der Aufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt.
- Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
- Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung von Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austauschs von Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf die betreffenden Personen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden, die die Information erteilt haben, mit, an welche Personen die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welches deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Anwendung dieses Absatzes."
(4) In Artikel 12 der Richtlinie 77/780/EWG und in Artikel 25 der Richtlinie 93/22/EWG erhält Absatz 6 folgende Fassung:
"(6) Dieser Artikel steht weder dem entgegen, daß die zuständigen Behörden
- gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfuellung ihrer Aufgaben Informationen übermitteln, noch daß diese Behörden oder Einrichtungen den zuständigen Behörden die Informationen übermitteln, die diese für die Zwecke des Absatzes 4 benötigen.
Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel."
(5) In Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG und in Artikel 15 der Richtlinie 92/96/EWG wird folgender Absatz eingefügt:
"(5c) Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Behörden ermächtigen,
- den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,
- gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfuellung ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln, und können diese staatlichen Behörden oder Einrichtungen ermächtigen, den zuständigen Behörden die Informationen mitzuteilen, die diese für die Zwecke des Absatzes 4 benötigen.
Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel."
(6) Dem Artikel 12 der Richtlinie 77/780/EWG wird folgender Absatz angefügt:
"(8) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß die zuständigen Behörden die Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 4 einer Clearingstelle oder einer ähnlichen gesetzlich anerkannten Stelle übermitteln, um Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem der Märkte ihres Mitgliedstaats sicherzustellen, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Stellen im Fall von Verstößen - oder auch nur möglichen Verstößen - der Marktteilnehmer sicherzustellen.
Die in diesem Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1. Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, daß die gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen in dem im vorliegenden Absatz genannten Fall nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationen übermittelt haben, weitergegeben werden dürfen."
(7) In Artikel 50 der Richtlinie 85/611/EWG werden die Absätze 2, 3 und 4 durch folgende Absätze ersetzt:
"(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen.
Dieses Berufsgeheimnis hat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefaßter oder allgemeiner Form, so daß die OGAW sowie die Verwaltungsgesellschaften und die Verwahrgesellschaften (im folgenden 'Unternehmen, die an seiner/ihrer Tätigkeit mitwirken' genannt) nicht zu erkennen sind; es gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
In Fällen, in denen für einen OGAW oder ein Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, durch Gerichtsbeschluß das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Rettungsversuchen beteiligt sind, in zivilgerichtlichen oder handelsgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
(3) Absatz 2 steht dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie und anderen für OGAW oder Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, geltenden Richtlinien nicht entgegen.
Die Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 2.
(4) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Informationen vorsehen, nur insoweit treffen, wie hinsichtlich der mitgeteilten Informationen die Wahrung des Berufsgeheimnisses mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach dem vorliegenden Artikel.
(5) Die zuständigen Behörden, die aufgrund der Absätze 2 und 3 vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
- zur Prüfung, ob die Zulassungsbedingungen für die OGAW oder die Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, erfuellt werden, und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrollmechanismen oder
- zur Verhängung von Sanktionen oder
- im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörden oder
- im Rahmen von Gerichtsverfahren aufgrund von Artikel 51 Absatz 2.
(6) Die Absätze 2 und 5 stehen einem Informationsaustausch folgender Art nicht entgegen:
a) innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige Behörden gibt, oder
b) sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch zwischen Mitgliedstaaten, zwischen den zuständigen Behörden und
- den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen und anderen Finanzinstituten betrauten Stellen sowie den mit der Überwachung der Finanzmärkte betrauten Stellen,
- den Organen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von OGAW und Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, oder ähnlichen Verfahren befaßt werden,
- den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und anderen Finanzinstituten betrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Beaufsichtigungsaufgaben nachkommen können; des weiteren stehen die genannten Absätze dem nicht entgegen, daß an die mit der Verwaltung der Entschädigungssysteme betrauten Stellen Informationen übermittelt werden, die diese zur Erfuellung ihrer Aufgabe benötigen.
Diese Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 2.
(7) Ungeachtet der Absätze 2 bis 5 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und
- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Finanzunternehmen oder ähnlichen Verfahren befaßt werden, obliegt, oder
- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind, obliegt.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen erfuellt werden:
- Die Informationen sind zur Erfuellung der Beaufsichtigungsaufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt.
- Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 2.
- Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
(8) Ungeachtet der Absätze 2 bis 5 können die Mitgliedstaaten zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder Organen zulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen erfuellt werden:
- Die Informationen sind zur Erfuellung der Beaufsichtigungsaufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt.
- Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 2.
- Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung von Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austauschs von Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf die betreffenden Personen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden, die die Information erteilt haben, mit, an welche Personen die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welches deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Anwendung dieses Absatzes.
(9) Dieser Artikel steht weder dem entgegen, daß die zuständigen Behörden den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden Informationen übermitteln, die diesen zur Erfuellung ihrer Aufgaben dienen, noch daß die letztgenannten Behörden oder Einrichtungen den zuständigen Behörden die Informationen mitteilen, die diese für die Zwecke des Absatzes 5 benötigen.
Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel.
(10) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß die zuständigen Behörden die Informationen gemäß den Absätzen 2 bis 5 einer Clearingstelle oder einer ähnlichen gesetzlich anerkannten Stelle übermitteln, um Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem der Märkte ihres Mitgliedstaats sicherzustellen, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Stellen im Fall von Verstößen - oder auch nur möglichen Verstößen - der Marktteilnehmer sicherzustellen.
Die in diesem Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 2.
Die Mitgliedstaaten sorgen jedoch dafür, daß die gemäß Absatz 3 erhaltenen Informationen in dem im vorliegenden Absatz genannten Fall nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationen übermittelt haben, weitergegeben werden dürfen.
(11) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 2 und 5 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über die Beaufsichtigung der OGAW und der Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpapierfirmen und der Versicherungsunternehmen zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten.
Diese Informationen dürfen jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus aufsichtsrechtlichen Gründen als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß die Informationen, die sie aufgrund der Absätze 3 und 6 erhalten, nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörden, die die Informationen erteilt haben, liegt vor."
Artikel 5
Folgender Wortlaut wird
- in die Richtlinie 77/780/EWG als Artikel 12a,
- in die Richtlinie 92/49/EWG als Artikel 16a,
- in die Richtlinie 92/96/EWG als Artikel 15a,
- in die Richtlinie 93/22/EWG als Artikel 25a,
- in die Richtlinie 85/611/EWG als Artikel 50a
"(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, daß
a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG (*) zugelassene Person, die bei einem Finanzunternehmen die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG (**), in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG bzw. in Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erfuellt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erhalten hat und die
- eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regeln oder im besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der Finanzunternehmen gelten, oder
- die Fortsetzung der Tätigkeit des Finanzunternehmens beeinträchtigen können oder
- die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungslegung oder Vorbehalte nach sich ziehen können;
b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einer Aufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie bei einem Unternehmen mit sich aus einem Kontrollverhältnis ergebenden engen Verbindungen zu dem Finanzunternehmen erfuellt, bei dem sie die vorgenannte Aufgabe wahrnimmt.
(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung über die in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für diese Personen keine Haftung nach sich. (*) ABl.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 18. Juli 1996 in Kraft.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 95/28/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 über das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Zu diesem Zweck sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Die technischen Anforderungen, denen bestimmte Fahrzeugklassen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften entsprechen müssen, betreffen unter anderem das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen.
Diese Anforderungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten entweder in Ergänzung oder anstelle ihrer bestehenden Regelungen die gleichen Anforderungen einführen, um insbesondere die weitere Anwendung des EWG-Typgenehmigungsverfahrens zu ermöglichen, das in der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG der Kommission (5), festgelegt ist.
Bei der vorliegenden Richtlinie handelt es sich um eine Einzelrichtlinie im Rahmen des mit der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Dementsprechend gelten die für System, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen geltenden Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG auch für die vorliegende Richtlinie.
Es empfiehlt sich, auf die Richtlinie 77/649/EWG des Rates (6) Bezug zu nehmen, in der das Verfahren zur Festlegung des Bezugspunktes des Sitzes (des "R-Punktes") beschrieben ist.
Im Hinblick auf die Sicherheit der Fahrzeuginsassen und die Verkehrssicherheit ist es wichtig, daß die zur Innenausstattung von Kraftomnibussen verwendeten Werkstoffe Mindestanforderungen entsprechen, um das Entstehen von Flammen zu vermeiden oder zumindest zu verzögern, damit im Fall eines Brandes die Fahrzeuginsassen das Fahrzeug verlassen können.
Es ist wünschenswert, für die Typgenehmigung von Fahrzeugen als Systemen im Sinne dieser Richtlinie alternative Verfahren vorzusehen, d. h. entweder auf der Grundlage von Prüfungen zum Brennverhalten der Werkstoffe der Kraftfahrzeuginnenausstattung oder auf der Grundlage einer EWG-Bauteil-Typgenehmigung für jeden einzelnen Werkstoff und/oder jedes einzelne Ausstattungsteil, wie z. B. Sitze, Vorhänge usw., die beim Innenausbau dieser Fahrzeuge verwendet werden sollen, wobei der sachgemäße Einbau dieser zugelassenen Werkstoffe und / oder Ausstattungsteile überprüft werden muß -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
- "Fahrzeug" jedes Fahrzeug gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG;
- "Bauteil" eine Einrichtung gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen
- aus Gründen des Brennverhaltens der für die Innenausstattung verwendeten Werkstoffe weder die EWG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug verweigern noch den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs untersagen oder verweigern,
- aus Gründen des Brennverhaltens der für seinen Bau verwendeten Werkstoffe weder die EWG-Typgenehmigung oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für ein Bauteil, das für die Innenausstattung eines Fahrzeugs verwendet wird, verweigern noch seinen Verkauf oder seine Verwendung untersagen,
wenn die einschlägigen Anforderungen der Anhänge I, IV, V und VI dieser Richtlinie eingehalten werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, binnen 18 Monaten nach ihrer Annahme.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Ab dem vorstehend bezeichneten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen und den Verkauf oder die Verwendung von Bauteilen nicht mehr verbieten, wenn diese dieser Richtlinie entsprechen.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften nach Ablauf von 48 Monaten nach Annahme dieser Richtlinie an.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 95/29/EG DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport (4) unterbreitet die Kommission gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen einen Bericht über die Hoechstdauer des Transports, die Zeitabstände für das Füttern und Tränken, die Ruhezeiten, die Ladedichte sowie die Vorschriften, denen Transportmittel bei der Beförderung bestimmter Tierarten entsprechen müssen.
Der auf einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses beruhende Bericht der Kommission zeigt, daß zu vorstehenden Punkten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen für bestimmte Tierarten Vorschriften erlassen werden können.
In bestimmten Mitgliedstaaten gibt es Bestimmungen über die einzuhaltenden Fahrtzeiten, die Fütterungs- und Tränkabstände, die Ruhepausen und die Raumerfordernisse. Diese Regeln sind in einigen Fällen überaus detailliert und werden gelegentlich herangezogen, um den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren zu beschränken. Die mit dem Transport von Tieren befaßten Personen benötigen jedoch eindeutige Kriterien, damit sie ihre Tätigkeit gemeinschaftsweit ausüben können, ohne mit unterschiedlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten in Konflikt zu geraten.
Um technische Hindernisse im Handel mit lebenden Tieren abzubauen und ein reibungsloses Funktionieren der betreffenden Marktorganisation zu gewährleisten, ohne dabei die Belange des Tierschutzes zu vernachlässigen, müssen die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG im Kontext des Binnenmarktes geändert werden, um hinsichtlich bestimmter Tierarten die Fahrtzeiten, die Zeitabstände für das Füttern und Tränken, die Ruhezeiten sowie die zulässige Ladedichte zu harmonisieren.
Die Mitgliedstaaten sollten ferner ermächtigt werden, eine strenger reglementierte Transportdauer für zur Schlachtung bestimmte Tiere vorzuschreiben, wenn der Transport zwischen einem Versandort und einem Bestimmungsort in ihrem Hoheitsgebiet geschieht, wobei die allgemeinen Bestimmungen des Vertrages einzuhalten sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/628/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) - Transporte von Tieren ohne kommerziellen Zweck und einzelne Tiere, die von einer natürlichen Person begleitet werden, die während des Transports für das jeweilige Tier verantwortlich ist,
- Transporte von Heimtieren, die ihren Besitzer auf einer privaten Reise begleiten."
2. An Artikel 2 Absatz 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
a) In Buchstabe e) werden die Worte "und mindestens 10 Stunden lang untergebracht" ersetzt durch "und 24 Stunden lang untergebracht";
b) folgende Buchstaben werden angefügt:
"h) 'Ruhezeiten': ein ununterbrochener Zeitraum während der Verbringung, in dem die Tiere nicht in einem Transportmittel befördert werden;
i) 'Transportunternehmer': jede natürliche oder juristische Person, die Tiertransporte durchführt
- für eigene Rechnung oder
- für Rechnung eines Dritten oder
- indem sie einem Dritten ein Transportmittel zum Tiertransport zur Verfügung stellt,
wobei es sich um gewerbsmäßige Transporte zu Erwerbszwecken handeln muß."3. In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:
"aa) - der den Tieren zur Verfügung stehende Raum (Ladedichte) mindestens den Anforderungen gemäß Kapitel VI des Anhangs für die dort genannten Tiere und Transportmittel genügt;
- die Fahrt- und Ruhezeiten sowie die Zeitabstände für das Füttern und Tränken in bezug auf bestimmte Tierarten unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 (*) den Anforderungen gemäß Kapitel VII des Anhangs hinsichtlich der darin genannten Tiere genügen; (*) ABl.
Nr. L 370 vom 31. 2. 1985 S. 1."
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
A. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
1. jeder Transportunternehmer
a) i) gemeldet ist, so daß die zuständige Behörde bei Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie seine Identität rasch feststellen kann;
ii) eine Genehmigung besitzt, die für alle Transporte von Wirbeltieren in einem der in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG genannten Gebiete gilt und die erteilt wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Niederlassung oder - bei einem in einem Drittland niedergelassenen Unternehmen - von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats der Union, sofern der Verantwortliche des Transportunternehmens sich schriftlich verpflichtet, die Anforderungen der geltenden gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften einzuhalten.
In dieser Verpflichtung wird insbesondere klargestellt, daß
- der Transportunternehmer im Sinne der Nummer 2 alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, damit die Anforderungen dieser Richtlinie bis zum Bestimmungsort und bei Ausfuhren in Drittländer bis zu dem gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften definierten Bestimmungsort eingehalten werden;
- die Personen im Sinne von Nummer 2 Buchstabe a) unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs Kapitel I Abschnitt A Nummer 6 Buchstabe b) entweder in dem Unternehmen oder in einer Ausbildungsstätte eine spezielle Ausbildung erhalten haben oder eine gleichwertige Berufserfahrung besitzen, wie sie für den Umgang mit Wirbeltieren und deren Transport sowie erforderlichenfalls für eine angemessene Versorgung der beförderten Tiere erforderlich ist;
b) Tiere nicht so befördert oder befördern läßt, daß sie verletzt werden können oder unnötig leiden müssen;
c) für den Tiertransport im Sinne dieser Richtlinie Transportmittel einsetzt, mit denen den gemeinschaftlichen Anforderungen an eine angemessene Behandlung beim Transport und insbesondere den Anforderungen im Anhang sowie den gemäß Artikel 13 Absatz 1 festzusetzenden Vorschriften entsprochen werden kann;
2. der Transportunternehmer
a) den Transport lebender Tiere von Personen durchführen läßt, die über die Eignung, die beruflichen Fähigkeiten und die erforderlichen Kenntnisse im Sinne von Nummer 1 Buchstabe a) verfügen;
b) für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tiere, die für den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind, bei einer längeren Transportdauer als acht Stunden einen Transportplan nach dem Modell in Kapitel VIII des Anhangs festlegt, der der Gesundheitsbescheinigung während der Verbringung beigefügt wird und in dem auch etwaige Aufenthalts- und Umladeorte aufgeführt sind.
Im Einklang mit Buchstabe c) wird ein einziger Transportplan erstellt, der die gesamte Verbringungsdauer abdeckt;
c) der zuständigen Behörde den unter Buchstabe b) genannten Transportplan vorlegt, damit diese die Gesundheitsbescheinigung ausstellen kann; im Anschluß daran ist der Transportplan mit der (den) Nummer(n) der Bescheinigung(en) sowie dem Stempel des Tierarztes am Versandort zu versehen; der Tierarzt meldet das Vorliegen des Transportplans im übrigen über ANIMO;
d) sich vergewissert,
i) daß das Original des unter Buchstabe b) genannten Transportplans
- von den entsprechenden Personen zu gegebener Zeit ordnungsgemäß ausgefuellt und vervollständigt wird;
- der während der gesamten Dauer des Transports mitgeführten Gesundheitsbescheinigung beigefügt wird;
ii) daß die mit dem Transport beauftragten Personen
- auf dem Transportplan eintragen, wann und wo die beförderten Tiere während der Fahrt gefüttert und getränkt wurden;
- bei Ausfuhren von Tieren in Drittländer, wenn die Transportzeit im Gebiet der Gemeinschaft acht Stunden überschreitet, diesen Transportplan - nach Kontrolle - von den zuständigen Behörden der von einem Mitgliedstaat genehmigten Grenzkontrollstelle oder des von ihm bezeichneten Ausgangsortes mit einem Sichtvermerk versehen lassen (Stempel und Unterschrift), nachdem die Tiere von der zuständigen Veterinärbehörde in geeigneter Weise auf ihre Tauglichkeit zur weiteren Verbringung kontrolliert wurden.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die Kosten dieser Veterinärkontrolle zu Lasten des Unternehmens gehen, das die Tiere ausführt;
- den Transportplan bei der Rückkehr der zuständigen Behörde am Ursprungsort vorlegen.
Wenn bei der Ausfuhr von Tieren in Drittländer auf dem Seeweg die Transportzeit acht Stunden überschreitet, gelten die gleichen Bestimmungen;
e) während eines von der zuständigen Behörde festgelegten Zeitraums eine Zweitausfertigung des unter Buchstabe b) genannten Transportplans aufbewahrt, die der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Überprüfung vorzulegen ist;
f) bei Transporten über Entfernungen, für deren Zurücklegung die Bestimmungen des Kapitels VII Nummer 4 eingehalten werden müssen, entsprechend den beförderten Tierarten nachweist, daß Vorkehrungen getroffen wurden, damit das Füttern und Tränken der Tiere während der Verbringung selbst dann sichergestellt ist, wenn aus nicht beeinflußbaren Gründen der Transportplan geändert oder die Verbringung unterbrochen wird;
g) sich vergewissert, daß die Tiere unverzüglich an ihren Bestimmungsort gebracht werden;
h) sich unbeschadet der Beachtung des Kapitels III des Anhangs vergewissert, daß Tiere der nicht in Kapitel VII des Anhangs genannten Arten während des Transports in angemessener Weise und in angemessenen Zeitabständen getränkt und gefüttert werden;
3. die von dem Verantwortlichen im Sinne der Nummer 2 im vorhinein vereinbarten Aufenthaltsorte einer regelmäßigen Kontrolle durch die zuständige Behörde unterzogen werden; diese muß sich auch vergewissern, daß die Tiere in der Lage sind, die Fahrt fortzusetzen;
4. die sich aus der Einhaltung der Vorschriften über die Fütterung, Tränkung und Ruhezeiten der Tiere ergebenden Kosten zu Lasten der unter Nummer 1 genannten Unternehmen gehen.
B. Etwaige sich aus diesem Artikel ergebende Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt."
5. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden gemäß den in der Richtlinie 90/425/EWG für die Kontrollen festgelegten Grundsätzen und Regeln die Einhaltung der Anforderungen der vorliegenden Richtlinie durch folgende nichtdiskriminierende Kontrollen gewährleisten:
a) Kontrollen von Transportmitteln und Tieren während des Transports auf der Straße;
b) Kontrollen von Transportmitteln und Tieren bei der Ankunft am Bestimmungsort;
c) Kontrollen von Transportmitteln und Tieren auf Märkten, an Versandorten sowie an Aufenthalts- und Umladeorten;
d) Kontrollen der Angaben auf den Begleitdokumenten.
Diese Kontrollen müssen eine repräsentative Auswahl der Tiere erfassen, die pro Jahr in einem Mitgliedstaat transportiert werden und können gleichzeitig mit zu anderen Zwecken vorgenommenen Kontrollen durchgeführt werden.
Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats legt der Kommission einen jährlichen Bericht vor, in dem sie für jeden einzelnen der Buchstaben a), b), c) und d) die Anzahl der während des vorhergehenden Kalenderjahres durchgeführten Kontrollen, die Einzelheiten der festgestellten Zuwiderhandlungen und die von der zuständigen Behörde daraufhin getroffenen Maßnahmen angibt.
Ferner können auch während des Transports der Tiere Kontrollen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorgenommen werden, wenn der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates Informationen vorliegen, die einen Verstoß vermuten lassen.
Kontrollen, die in nichtdiskriminierender Weise von den mit der allgemeinen Gesetzesanwendung in einem Mitgliedstaat betrauten Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben durchgeführt werden, bleiben von diesem Artikel unberührt."
6. Dem Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
"Alle gemäß Unterabsatz 2 getroffenen Maßnahmen werden von der zuständigen Behörde über das ANIMO-Netz nach den - auch finanziellen - Einzelheiten bekanntgegeben, die gemäß dem Verfahren des Artikels 17 festzulegen sind."
7. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Hierzu können sie sich stichprobenartig und auf nicht diskriminierende Weise vergewissern, daß die zuständige Behörde die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie kontrolliert.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 erfolgen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde.
(3) Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt."
8. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
(1) Die Richtlinie 91/496/EWG ist anwendbar, und zwar insbesondere in bezug auf die Durchführung der Kontrollen und die sich daran anschließenden Maßnahmen.
(2) Die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von unter diese Richtlinie fallenden lebenden Tieren mit Herkunft aus Drittländern in und durch das Gebiet der Gemeinschaft sind nur zulässig, wenn der Transportunternehmer
- sich schriftlich zur Einhaltung der insbesondere in Artikel 5 enthaltenen Anforderungen dieser Richtlinie verpflichtet und die entsprechenden Vorkehrungen getroffen hat;
- einen nach Artikel 5 erstellen Transportplan vorlegt.
(3) Außerdem überprüft der amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle mit der Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 2 zugleich auch die Einhaltung der Bestimmungen über die angemessene Behandlung der Tiere.
Stellt er fest, daß die Bestimmungen über das Tränken und Füttern der Tiere nicht eingehalten wurden, trifft er auf Kosten des Unternehmers die Maßnahmen nach Artikel 9.
(4) Die in Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 91/496/EWG bezeichneten Bescheinigungen oder Dokumente werden zur Berücksichtigung der Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 17 ergänzt.
Bis zum Erlaß dieser Maßnahmen sind die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrags anzuwenden."
9. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31. Dezember 1995 Vorschläge im Hinblick auf die Festlegung der Vorschriften, denen die Transportmittel entsprechen müssen.
Der Rat befindet mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge.
(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 30. Juni 1996 mit qualifizierter Mehrheit die gemeinschaftlichen Kriterien fest, denen die Aufenthaltsorte in bezug auf die Infrastruktur, das Füttern, das Tränken, das Laden, das Entladen und gegebenenfalls die Unterbringung bestimmter Tierarten entsprechen müssen, sowie die gesundheitspolizeilichen Anforderungen, die auf diese Aufenthaltsorte Anwendung finden.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31. Dezember 1999 einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten seit der Umsetzung dieser Richtlinie sowie gegebenenfalls Vorschläge, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit befindet.
(4) Bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrags anzuwenden."10. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten können für die Verbringung von Tieren in einigen Teilen der in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG genannten Gebiete Ausnahmen von dieser Richtlinie vorsehen, um der geographischen Entfernung vom Kontinentalgebiet der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die diese Bestimmung in Anspruch nehmen, setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission im Ständigen Veterinärausschuß von den entsprechenden Maßnahmen in Kenntnis."11. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Bei wiederholten Verstößen gegen diese Richtlinie oder bei einem Verstoß, der den Tieren schwere Leiden verursacht, ergreift ein Mitgliedstaat unbeschadet der übrigen vorgesehenen Sanktionen die erforderlichen Maßnahmen, um die festgestellten Mißstände abzustellen; dies kann bis zur Aussetzung und zum Entzug der Genehmigung nach Artikel 5 Teil A Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer ii) gehen.
Die Mitgliedstaaten legen bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht fest, welche Vorkehrungen sie treffen, um die festgestellten Mißstände abzustellen."
12. Dem Artikel 18 werden folgende Absätze angefügt:
"(3) Stellt die zuständige Behörde eines Durchfuhrmitgliedstaats oder eines Bestimmungsmitgliedstaats fest, daß ein Transportunternehmen die Bestimmungen dieser Richtlinie in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht einhält, so setzt sie sich umgehend mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung erteilt worden ist, in Verbindung.
Diese trifft die erforderlichen Vorkehrungen, insbesondere die Vorkehrungen nach Absatz 2. Sie teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Verstoß festgestellt wurde, und der Kommission ihre Entscheidung unter Angabe der Gründe mit.
Die Kommission unterrichtet hierüber regelmäßig die anderen Mitgliedstaaten.
(4) Die Mitgliedstaaten leisten einander gemäß der Richtlinie 89/608/EWG (*) gegenseitige Unterstützung bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie, um insbesondere die Einhaltung dieses Artikels sicherzustellen.
Werden wiederholte oder schwerwiegende Verstöße festgestellt, so kann der Mitgliedstaat, in dem die Verstöße festgestellt wurden, dem betreffenden Transportunternehmen den Transport von Tieren in seinem Gebiet einstweilen untersagen, sofern alle im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung gegebenen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden und die betreffenden Parteien und die Kommission miteinander Verbindung aufgenommen haben.
(5) Der vorliegende Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Vorschriften hinsichtlich strafrechtlicher Sanktionen.
(*) ABl.
Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34."13. Im Anhang, Kapitel I Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b) wird folgender Text angefügt:
"Im Verschlag der Tiere ist auf jeder Ebene genügend freier Raum vorzusehen, um eine ausreichende Belüftung über den Tieren sicherzustellen, wenn diese sich in ihrer natürlichen, stehenden Haltung befinden, und um zu gewährleisten, daß ihre natürlichen Bewegungen in keiner Weise gehemmt werden."
14. Im Anhang erhält Kapitel I Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe d) folgende Fassung:
"d) Während des Transports müssen die Tiere mit Wasser und geeignetem Futter versorgt werden, und zwar in den zu diesem Zweck in Kapitel VII festgelegten Zeitabständen."
15. Dem Anhang werden die im Anhang der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Kapitel angefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 31. Dezember 1996 in Kraft.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Jedoch verfügen die Mitgliedstaaten über eine zusätzliche Frist bis zum 31. Dezember 1997, um die Bedingungen gemäß Kapitel VII Nummer 3 auf die Transportmittel gemäß den Nummern 3, 6 und 7 jenes Kapitels anzuwenden.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschrift erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 95/31/EG DER KOMMISSION vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für alle in der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3) aufgeführten Süßungsmittel sind Reinheitskriterien festzulegen.
Die im Codex Alimentarius und durch den gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuß für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) für Süßungsmittel festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden sind zu berücksichtigen.
Lebensmittelzusatzstoffe, die in Verfahren oder mit Ausgangsstoffen hergestellt wurden, die nicht Basis der Beurteilung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses oder Basis der Beschreibungen in dieser Richtlinie sind, werden dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß mit besonderem Hinweis auf die Reinheitskriterien zur vollständigen Beurteilung vorgelegt.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 89/107/EWG angeführten Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/35/EG erwähnten Süßungsmittel sind im Anhang aufgeführt.
(2) Die im Anhang zu dieser Richtlinie genannten Reinheitskriterien für E 420 (i), E 420 (ii) und E 421 gehen den im Anhang der Richtlinie 78/663/EWG des Rates (4) genannten Reinheitskriterien vor.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1996 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Produkte, die vor diesem Datum in den Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und die dieser Richtlinie nicht entsprechen, dürfen jedoch noch verkauft werden, bis die Lagerbestände erschöpft sind.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
SECHSTE RICHTLINIE 95/32/EG DER KOMMISSION vom 7. Juli 1995 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/32/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 76/768/EWG sieht amtliche Kontrollen der kosmetischen Mittel vor, mit denen sichergestellt werden soll, daß die in den Gemeinschaftsbestimmungen über die Zusammensetzung der kosmetischen Mittel vorgeschriebenen Bedingungen erfuellt sind.
Alle erforderlichen Analysemethoden sollten so rasch wie möglich festgelegt werden. Verschiedene Methoden wurden bereits mit der Richtlinie 80/1335/EWG der Kommission (3), geändert durch Richtlinie 87/143/EWG (4), mit der Richtlinie 82/434/EWG der Kommission (5), geändert durch Richtlinie 90/207/EWG (6), und mit den Richtlinien 83/514/EWG (7), 85/490/EWG (8) und 93/73/EWG (9) der Kommission festgelegt.
Die Methoden zum Nachweis und zur quantitativen Bestimmung von Benzoesäure, 4-Hydroxybenzoesäure, Sorbinsäure, Salicylsäure und Propionsäure in kosmetischen Mitteln sowie zum Nachweis und zur quantitativen Bestimmung von Hydrochinon, Hydrochinonmonomethylether, Hydrochinonmonoethylether und Hydrochinonmonobenzylether in kosmetischen Mitteln stellen eine sechste Etappe dar.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie 76/768/EWG an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit bei der amtlichen Kontrolle der kosmetischen Mittel
- der Nachweis und die quantitative Bestimmung von Benzoesäure, 4-Hydroxybenzoesäure, Sorbinsäure, Salicylsäure und Propionsäure,
- der Nachweis und die quantitative Bestimmung von Hydrochinon, Hydrochinonmonomethylether, Hydrochinonmonoethylether und Hydrochinonmonobenzylether
nach den im Anhang beschriebenen Methoden erfolgen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1996 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 95/33/EG DER KOMMISSION vom 10. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhang der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepaßt wird.
Anhand von Untersuchungen ließ sich bei einem neuen Erzeugnis, das zur Gruppe der Proteinerzeugnisse gehört, die aus Mikroorganismen, im vorliegenden Fall Bakterien, gewonnen werden, feststellen, daß dieses Erzeugnis sich bei Schweinen, Kälbern und Lachsen günstig auswirkt. Die Verwendung dieses Erzeugnisses sollte daher unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.
Aus herstellungstechnologischen Gründen sollte die Mindestkonzentration des fluessigen Konzentrats des zugelassenen L-Lysin geändert werden.
Der wissenschaftliche Futtermittelausschuß und der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß haben zur Verwendung dieses Proteinerzeugnisses Stellung genommen, das aus Methylococcus capsulatus (Bath), Alcaligenes acidovorans, Bacillus brevis und Bacillus firmus, auf Erdgas gezüchtet, gewonnen wird.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1996 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
ACHTZEHNTE RICHTLINIE 95/34/EG DER KOMMISSION vom 10. Juli 1995 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/32/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie,
in Erwägung nachstehender Gründe: Furocumarine sind nachweislich photomutagen und photokarzinogen. Die vorliegenden wissenschaftlichen, technischen und epidemiologischen Untersuchungen und Daten haben es dem Wissenschaftlichen Ausschuß für Kosmetologie nicht ermöglicht, den Schluß zu ziehen, daß die Kombination von Schutzfiltern mit Furocumarinen die Unschädlichkeit von Sonnencremes und Bräunungsmitteln gewährleistet, die Furocumarine oberhalb einer Mindestkonzentration enthalten. Zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ist es daher notwendig, daß die Konzentration von Furocumarinen in diesen Erzeugnissen weniger als 1 mg/kg beträgt.
4-tert-Butyl-3-Methoxy-2,6-Dinitrotoluol (Ambrettemoschus) ist nachweislich ein starkes Photoallergen. Nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen ist die Verwendung dieser Substanz in kosmetischen Mitteln mit einem Risiko für die menschliche Gesundheit verbunden und muß daher untersagt werden.
Die toxikologische Bewertung von Diisobutyl-phenoxy-ethoxy-ethyldimethylbenzyl-ammoniumchlorid (Benzethonium) läßt eine erhebliche Toxizität dieses Inhaltsstoffs erkennen. Der Sicherheitskoeffizient für die menschliche Gesundheit beim Einsatz dieses Inhaltsstoffs in kosmetischen Mitteln ist unzureichend; die Verwendung dieser Substanz ist daher zu untersagen.
Zellen, Gewebe oder Produkte menschlichen Ursprungs sind geeignet, die Jakob-Creutzfeld-Krankheit, die spongiforme Enzephalitis beim Menschen sowie bestimmte Viruserkrankungen zu übertragen, so daß beim derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ihre Verwendung in kosmetischen Mitteln zu untersagen ist.
Neuere toxikologische Untersuchungen zum 3,3-Bis(4-hydroxyphenyl)phthalid (Phenolphthalein*) lassen in vitro eine deutliche klastogene Wirkung erkennen. Der entsprechende Sicherheitskoeffizient ist vor allem bei Kindern gering, so daß die Verwendung der Substanz untersagt werden muß.
Nach neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen können 2-Cyano-3,3-Diphenyl-Acrylsäure und 2-Ethylhexylester als Ultraviolettfilter in kosmetischen Erzeugnissen verwendet werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie im Anhang angegeben geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ab 1. Juli 1996 für die im Anhang genannten Stoffe weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die die im Anhang genannten Stoffe enthalten, nach dem 30. Juni 1997 nicht mehr verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1996 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 4
Die Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 95/35/EG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/79/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG sind die Anforderungen an die Unterlagen festgelegt, die dem Antrag auf Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I bzw. auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels beizufügen sind.
In den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG sind für die Antragsteller möglichst genaue Angaben zu den verlangten Informationen zu machen. So ist z. B. festzulegen, unter welchen Umständen und Bedingungen und nach welchen technischen Vorschriften bestimmte Daten gewonnen werden müssen. Diese Bestimmungen sollten so rasch wie möglich eingeführt werden, damit sich die Antragsteller bei der Vorbereitung ihrer Unterlagen danach richten können.
In den Einleitungen zu den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG wird auf die Anforderung hingewiesen, die gemäß der Guten Laborpraxis (GLP) bei Untersuchungen zum Erhalt von Angaben über Eigenschaften und/oder die Unbedenklichkeit der Substanzen und Zubereitungen für die Umwelt einzuhalten sind.
Aus diesem Grund sollte die GLP unbeschadet von Artikel 9 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Richtlinie 91/414/EWG grundsätzlich auch für Rückstandsuntersuchungen gelten, insbesondere wenn diese für die Erstellung von Unterlagen erforderlich sind, die zur Eintragung von Wirkstoffen in Anhang I der genannten Richtlinie benötigt werden.
In mehreren Mitgliedstaaten hat sich jedoch herausgestellt, daß die Voraussetzungen noch nicht vorliegen, die zur Anwendung der GLP bei der Rückstandsuntersuchung von pflanzlichen Erzeugnissen, Nahrungs- und Futtermitteln erforderlich sind. Anderseits sollte in Mitgliedstaaten, in denen die GLP bereits angewandt wird, von den betreffenden Voraussetzungen für die auf ihrem Gebiet durchgeführten Versuche weiterhin Gebrauch gemacht werden können. Diese grundsätzliche Regelung sollte auch für die in der genannten Richtlinie bereits vorgesehenen Abweichungen von der GLP gelten.
Für den Fall, daß es sich um Wirkstoffe handelt, die zwei Jahre nach Bekanntmachung der Richtlinie 91/414/EWG in den Verkehr gebracht wurden, sollten unter Einhaltung mehrerer Vorsichtsmaßnahmen vorläufige Ausnahmen zugelassen werden. Es ist jedoch nicht erforderlich, solche Ausnahmen für Wirkstoffe vorzusehen, die zwei Jahre nach der Bekanntmachung der genannten Richtlinie noch nicht im Verkehr waren.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1996 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 95/36/EG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/35/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG enthalten die Anforderungen an die Unterlagen zum Antrag auf Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I bzw. zum Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels.
In den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG muß den Antragstellern so genau wie möglich vermittelt werden, welche Informationen über Umstände, Bedingungen und technische Protokolle der Erhebung bestimmter Daten im einzelnen von ihnen verlangt werden. Diese Bestimmungen sollten, sobald sie vorliegen, eingeführt werden, damit die Antragsteller sie bei der Ausarbeitung der Unterlagen nutzen können.
Zu den Daten über Verbleib und Verhalten des Wirkstoffs in der Umwelt gemäß Anhang II Teil A Nummer 7 können mittlerweile genauere Anforderungen gestellt werden.
Auch zu den Daten über Verbleib und Verhalten des Pflanzenschutzmittels in der Umwelt gemäß Anhang III Teil A Nummer 9 können nun genauere Anforderungen gestellt werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/414/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II Teil A erhält Nummer "7 Verbleib und Verhalten in der Umwelt" die Fassung des Anhangs I dieser Richtlinie.
2. In Anhang III Teil A erhält Nummer "9 Verbleib und Verhalten in der Umwelt" die Fassung des Anhangs II dieser Richtlinie.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. April 1996 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 95/39/EG DES RATES vom 17. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG wurde die Kommission damit beauftragt, eine Liste der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und der entsprechenden Hoechstgehalte zu erstellen und dem Rat zur Annahme vorzulegen.
Aufgrund der eingesetzten landwirtschaftlichen Verfahren können Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Getreide und Lebensmitteln tierischen Ursprungs auftreten. Von daher ist sowohl im Hinblick auf die zugelassene Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln als gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung von überwachten Versuchen und Fütterungsstudien an Tieren entsprechenden Werten Rechnung zu tragen.
Damit die Aufnahme der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln mit der Nahrung besser eingeschätzt werden kann, sollten in geeigneten Fällen gleichzeitig Hoechstrückstandsgehalte für einzelne Schädlingsbekämpfungsmittel in den wichtigsten Nahrungsbestandteilen festgelegt werden. Diese Werte stehen für den Einsatz derjenigen Menge an Schädlingsbekämpfungsmitteln, die zu einer angemessenen Bekämpfung mindestens erforderlich ist und die so angewandt wird, daß die Rückstandsmengen so gering wie möglich und toxikologisch annehmbar sind.
Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts sowie der Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit und der Landwirtschaft sollten die Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG durch Vorschriften über weitere Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Getreide und Lebensmitteln tierischen Ursprungs ergänzt werden. Dies gilt für die Schädlingsbekämpfungsmittel Methidathion, Methomyl, Thiodicarb, Amitraz, Pirimiphos-methyl, Aldicarb und Thiabendazol.
Nach heutigen Standards reichen die Daten jedoch nicht aus, um Hoechstrückstandsgehalte für bestimmte Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel-Rückständen und Erzeugnissen festzulegen. In diesen Fällen erscheint ein Zeitraum von nicht mehr als vier Jahren für die Beschaffung der erforderlichen Daten sinnvoll. Daher sollten die Hoechstgehalte auf der Grundlage dieser Daten spätestens am 1. Juli 2000 festgelegt sein. Liegen verwendbare Daten bis dahin nicht vor, so sind in der Regel als Hoechstgehalte die geeigneten Bestimmungsgrenzen festzulegen. Spätestens ein Jahr nach Erlaß dieser Richtlinie sind für die Beschaffung dieser Daten ausreichende Zusagen zu machen.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Hoechstrückstandsgehalte sind im Rahmen der Überprüfung der Wirkstoffe nach dem Arbeitsprogramm gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3) zu überprüfen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG werden folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
(1) In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/363/EWG werden folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) In Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG werden folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 22. August 1996 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 95/43/EG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (1), geändert durch die Richtlinie 94/38/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Prüfung eines begründeten Antrags auf Aufnahme von Ausbildungsgängen in das Verzeichnis in Anhang C oder in Anhang D der Richtlinie 92/51/EWG achtet die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 2 insbesondere darauf, ob der Diplominhaber nach dem Diplom über den betreffenden Ausbildungsgang über einen vergleichbar hohen beruflichen Ausbildungsstand verfügt wie ein Absolvent eines postsekundären Ausbildungsgangs nach Artikel 1 Buchstabe a) erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich Ziffer i) und ähnliche Verantwortungen übernehmen sowie entsprechende Aufgaben ausüben kann.
Die Niederlande haben einen begründeten Antrag zur Änderung der Anhänge C und D, Österreich hat einen begründeten Antrag zur Änderung des Anhangs D der Richtlinie 92/51/EWG eingereicht.
Die in Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG für die Niederlande aufzunehmenden Ausbildungsgänge ähneln in ihrer Struktur und Dauer sowie in dem Verantwortungs- und Tätigkeitsniveau, das sie vermitteln, den bereits in diesem Anhang aufgeführten Ausbildungsgängen.
In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Richtlinie 92/51/EWG gelten die Bestimmungen der genannten Richtlinie nicht für Tätigkeiten, die Gegenstand einer in Anhang A aufgeführten Richtlinie sind, einschließlich Richtlinien, die für die Ausübung der in Anhang B genannten Tätigkeiten in abhängiger Beschäftigung gelten, auch wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats einen der besonders "strukturierten Bildungs- und Ausbildungsgänge", auf die Anhang D Bezug nimmt, abgeschlossen hat.
Die in Anhang D der Richtlinie 92/51/EWG für die Niederlande und Österreich aufzunehmenden Ausbildungsgänge ähneln in ihrer Struktur und Dauer einigen der in Anhang C aufgeführten Ausbildungsgängen und einigen bereits in Anhang D aufgeführten Ausbildungsgängen und haben durchgehend eine Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren.
In Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 92/51/EWG und damit die allgemeine Regelung wirksam angewandt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsgänge in Anhang D aufgeführt sind, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der betreffenden Diplome.
Zur besseren Verständlichkeit der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG sollen die geänderten Listen im Anhang veröffentlicht werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 15 der Richtlinie 92/51/EWG -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG werden entsprechend dem Anhang I zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Das entsprechend geänderte Verzeichnis der Ausbildungsgänge der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG ist dieser Richtlinie als Anhang II beigefügt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Oktober 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten nehmen dabei entweder in den neuen Vorschriften selbst oder durch einen entsprechenden Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Einzelheiten der Bezugnahme werden von den Mitgliedstaaten geregelt.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 95/44/EG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/4/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e), Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3c, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Schadorganismen gemäß den Anhängen I und II der genannten Richtlinie weder isoliert noch in Verbindung mit den in Anhang II genannten maßgeblichen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen nicht in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder dort durch Verbringung verbreitet werden.
Gemäß derselben Richtlinie dürfen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang III nicht in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt werden.
Auch dürfen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang IV der genannten Richtlinie nicht in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden, wenn nicht die besonderen Anforderungen gemäß dem vorgenannten Anhang erfuellt sind.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang V Teil B der genannten Richtlinie aus Drittländern dürfen nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie nicht den Normen und Anforderungen der genannten Richtlinie genügen, und müssen von einem amtlichen Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, in dem die Erfuellung dieser Bedingungen bestätigt wird, und außerdem auf Erfuellung dieser Bestimmungen amtlich untersucht werden.
Gemäß Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e), Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3c der genannten Richtlinie findet diese Regelung jedoch keine Anwendung auf die Einfuhr und Verbringung dieser Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände für Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecke, sofern bestimmte auf Gemeinschaftsebene festzulegende Bedingungen eingehalten werden.
Daher ist es erforderlich, die für solche Einfuhren und Verbringungen geltenden Bedingungen zu regeln, um sicherzustellen, daß sich die Schadorganismen nicht ausbreiten können.
Die Bedingungen für die Einfuhr von Kartoffelzuchtmaterial wurden bereits mit der Entscheidung 80/862/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch den Beschluß 91/22/EWG (4), festgelegt und sind daher nicht von dieser Richtlinie betroffen. Auch die Bedingungen für derartige Einfuhren von Erde und Nährsubstrat aus Drittländern wurden mit der Entscheidung 93/447/EWG der Kommission (5), geändert durch die Entscheidung 94/9/EG (6), geregelt und sind daher nicht von dieser Richtlinie betroffen.
Die Bedingungen für Material gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 558/95 der Kommission (8), und gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/15/EG der Kommission (10), sowie andere, speziellere Gemeinschaftsvorschriften über gefährdete Arten freilebender Tiere und Pflanzen und genetisch veränderte Organismen sind nicht von dieser Richtlinie betroffen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß den Entscheidungen 80/862/EWG und 93/447/EWG über Kartoffelzuchtmaterial bzw. Erde und Nährsubstrat sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß bei den zuständigen amtlichen Stellen für jegliche Arbeiten zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken (nachstehend "Arbeiten" genannt), für die Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e), Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3c der Richtlinie 77/93/EWG (nachstehend "Material" genannt) benötigt werden, ein Antrag gestellt wird, bevor solches Material in einen Mitgliedstaat oder eine Schutzzone desselben eingeführt oder darin verbracht wird.
(2) In dem Antrag gemäß Absatz 1 sind mindestens folgende Angaben zu machen:
- Name und Anschrift der für die Arbeiten verantwortlichen Person,
- wissenschaftliche Namen des Materials, einschließlich gegebenenfalls des betreffenden Schadorganismus,
- Art des Materials,
- Menge des Materials,
- Ursprungsort des Materials, einschließlich entsprechender schriftlicher Belege für Material, das aus einem Drittland eingeführt wird,
- Dauer, Art und Ziele der geplanten Arbeiten, einschließlich mindestens einer Zusammenfassung der Arbeiten und einer Spezifikation für die Arbeiten zu Versuchs-, Forschungs- oder Züchtungszwecken,
- Anschrift und Beschreibung des(der) besonderen Ort(e) der Quarantänestation und gegebenenfalls Orte der Untersuchung,
- gegebenenfalls Ort der ersten Lagerung oder ersten Anpflanzung nach der amtlichen Freigabe des Materials,
- gegebenenfalls die vorgeschlagenen Verfahren zur Vernichtung oder Behandlung des Materials nach Abschluß der zugelassenen Arbeiten,
- die vorgeschlagene Grenzeinlaßstelle für Material, das aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wird.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die betreffenden Arbeiten nach Erhalt des Antrags gemäß Artikel 1 zu, wenn festgestellt wurde, daß die allgemeinen Bedingungen gemäß Anhang I erfuellt werden.
Sie können diese Zulassung jederzeit widerrufen, wenn festgestellt wird, daß die Bedingungen gemäß Anhang I nicht mehr erfuellt sind.
(2) Nach der Zulassung der Arbeiten gemäß Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr oder Verbringung des im Antrag aufgeführten Materials in einen Mitgliedstaat oder eine Schutzzone desselben, wenn dieses Material in jedem Fall von einer Ermächtigung zur Einfuhr oder Verbringung von Schadorganismen, Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die für Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecke verwendet werden, begleitet ist, nachfolgend "Ermächtigung" genannt, die dem Muster gemäß Anhang II entspricht und von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt wurde, in dem die Arbeiten durchgeführt werden sollen; ferner gilt folgendes:
a) Bei Material mit Ursprung in der Gemeinschaft
i) muß die genannte Ermächtigung durch den Ursprungsmitgliedstaat zur Verbringung des Materials unter Quarantänebedingungen amtlich bestätigt werden, wenn der Ursprungsort in einem anderen Mitgliedstaat liegt;
ii) muß dem Material, wenn es sich um Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG handelt, auch ein Pflanzenpaß gemäß Artikel 10 der Richtlinie 77/93/EWG beiliegen, der aufgrund der Untersuchung gemäß Artikel 6 derselben Richtlinie auf Erfuellung der darin festgelegten Bedingungen, außer denjenigen über die Schadorganismen, derentwegen die Arbeiten gemäß Absatz 1 erster Unterabsatz zugelassen wurden, ausgestellt wurde; in diesem Pflanzenpaß wird der Vermerk: "Dieses Material wird gemäß der Richtlinie 95/44/EG verbracht" aufgeführt.
Liegt die genannte Adresse des (oder der) besonderen Orte(s) der Quarantänestation in einem anderen Mitgliedstaat, so stellt der für die Ausstellung eines Pflanzenpasses zuständige Mitgliedstaat diesen nur auf der Grundlage der Informationen, die er für die in Absatz 1 erster Unterabsatz genannte Zulassung von dem für die Zulassung der Arbeiten verantwortlichen Mitgliedstaat offiziell erhalten hat, und unter der Versicherung aus, daß Quarantänebedingungen während der Verbringung des Materials eingehalten werden, und,
b) Bei Material, das aus einem Drittland eingeführt wird,
i) sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die erwähnte Ermächtigung auf der Grundlage angemessener Belege über den Ursprungsort des Materials ausgestellt wird, und
ii) insbesondere im Fall von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen gemäß Anhang V Teil B der Richtlinie 77/93/EWG muß dem Material wenn möglich ein Pflanzengesundheitszeugnis beiliegen, das im Ursprungsland gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund der Untersuchung gemäß Artikel 6 derselben Richtlinie auf Erfuellung der darin festgelegten Bedingungen, außer denjenigen über die Schadorganismen, derentwegen die Arbeiten gemäß Absatz 1 erster Unterabsatz zugelassen wurden, ausgestellt wurde.
In diesem Zeugnis werden unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" der Vermerk "Dieses Material wird gemäß der Richtlinie 95/44/EG eingeführt" und gegebenenfalls auch die entsprechenden Schadorganismen aufgeführt.
In jedem Fall sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß das Material während der genannten Einfuhr oder Verbringung unter Quarantänebedingungen gehalten sowie direkt und unverzüglich zu dem(oder den) im Antrag genannten Ort(en) verbracht wird.
(3) Die zuständige amtliche Stelle überwacht die zugelassenen Arbeiten und sorgt für:
a) die Einhaltung der Quarantänebedingungen und der sonstigen allgemeinen Bedingungen gemäß Anhang I für die gesamte Dauer der Arbeiten durch Kontrolle der Räumlichkeiten und Arbeiten zu geeigneten Zeitpunkten;
b) die Einhaltung der nachstehenden Verfahren je nach Art der zugelassenen Arbeiten:
i) Für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die aus der Quarantäne freigegeben werden sollen, gilt folgendes:
- Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände werden erst nach Genehmigung durch die zuständige amtliche Stelle, nachstehend "amtliche Freigabe" genannt, freigegeben.
Vor der amtlichen Freigabe müssen sie amtlichen Quarantänemaßnahmen (einschließlich Tests) unterzogen und daraufhin als frei von Schadorganismen befunden worden sein, es sei denn, es handelt sich um einen in der Gemeinschaft bekanntermaßen vorkommenden Schadorganismus, der nicht in der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführt ist;
- die Quarantänemaßnahmen (einschließlich Tests) werden entweder durch wissenschaftlich ausgebildetes Personal der zuständigen amtlichen Stelle oder einer amtlich zugelassenen Stelle nach den für Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen geltenden Bestimmungen des Anhangs III durchgeführt;
- sofern diese Maßnahmen ergeben haben, daß die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht frei von den Schadorganismen gemäß dem ersten Gedankenstrich sind, werden sie sowie alle übrigen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, die mit ihnen in Kontakt geraten sind oder kontaminiert worden sein könnten, vernichtet oder einer geeigneten Behandlung oder Quarantänemaßnahmen unterzogen, die zur Tilgung der entsprechenden Schadorganismen führen, wobei die Bestimmungen der Ziffer ii) zweiter Gedankenstrich gelten;
ii) Für alles übrige bei Beendigung der zugelassenen Arbeiten vorhandene Material (einschließlich Schadorganismen) und für das während der Arbeiten kontaminierte Material gilt folgendes:
- Das Material (einschließlich Schadorganismen und etwaiges kontaminiertes Material) und alle anderen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, mit dem es in Kontakt geraten ist oder das kontaminiert worden sein könnte, wird vernichtet, sterilisiert oder in anderer von der zuständigen amtlichen Stelle zu spezifizierenden Weise behandelt, und
- die Räumlichkeiten und Einrichtungen, in denen die fraglichen Arbeiten durchgeführt worden sind, werden sterilisiert oder gegebenenfalls in einer Weise entwest, die von der zuständigen amtlichen Stelle zu spezifizieren ist.
c) Die zuständige amtliche Stelle wird von der für die Arbeiten zuständigen Person unmittelbar unterrichtet, wenn das Material mit den Schadorganismen gemäß der Richtlinie 77/93/EWG sowie mit anderen Schadorganismen kontaminiert ist, die von der zuständigen amtlichen Stelle als eine Gefahr für die Gemeinschaft eingestuft und bei den Arbeiten entdeckt worden sind, und es werden alle Ereignisse gemeldet, die zum Entweichen dieser Schadorganismen in die Umwelt führen können.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei allen Arbeiten mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen gemäß Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG, die nicht in Anhang III Teil A Abschnitte I bis III dieser Richtlinie aufgeführt sind, angemessene Quarantänemaßnahmen, einschließlich Tests, durchgeführt werden.
Diese Quarantänemaßnahmen werden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Die Einzelheiten dieser Quarantänemaßnahmen werden ergänzt und in Anhang III dieser Richtlinie eingefügt, sobald die erforderlichen technischen Angaben vorliegen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten alljährlich vor dem 1. September ein mit Mengenangaben versehenes Verzeichnis der Einfuhren und Verbringungen von Material, die in dem jeweils am 30. Juni endenden Berichtsjahr gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurden, sowie über jeglichen Befall dieses Materials mit Schadorganismen, die durch die Quarantänemaßnahmen (einschließlich Tests) gemäß Anhang III im gleichen Zeitraum nachgewiesen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten auf dem Verwaltungsweg zusammen, wobei die gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführten oder bezeichneten Behörden eingeschaltet werden, um die Einzelheiten über die Quarantänebedingungen und Maßnahmen auszutauschen, die für gemäß dieser Richtlinie zugelassene Arbeiten erforderlich sind.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Februar 1996 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 95/45/EG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angezeigt, für alle in der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3), aufgeführten Farbstoffe Reinheitskriterien festzulegen.
Es ist ferner notwendig, die in der Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/7/EWG (5), genannten Reinheitskriterien für Farbstoffe zu überprüfen.
Dabei sind die im Codex Alimentarius und die durch den gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuß für Lebensmittelzusatzstoffe (JEFCA) für Farbstoffe festgelegten Spezifikationen und Analyseverfahren zu berücksichtigen.
Lebensmittelzusatzstoffe, die in Verfahren oder mit Ausgangsstoffen hergestellt werden, die sich wesentlich von den Lebensmittelzusatzstoffen unterscheiden, welche in der Beurteilung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses aufgeführt sind, oder sich von den in dieser Richtlinie aufgeführten Zusatzstoffen unterscheiden, sollten dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß mit besonderem Hinweis auf die Reinheitskriterien zur vollständigen Beurteilung vorgelegt werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 89/107/EWG angeführten Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/36/EG genannten Farbstoffe sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 8 und Anhang III der Richtlinie vom 23. Oktober 1962 werden aufgehoben.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1996 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Produkte, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und der Richtlinie nicht entsprechen, können jedoch bis zum Abbau der Vorräte weiter vertrieben werden.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Ziele der Gemeinschaft, wie sie in dem durch den Vertrag über die Europäische Union geänderten Vertrag festgelegt sind, bestehen darin, einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen, engere Beziehungen zwischen den in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten herzustellen, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sichern, indem die Europa trennenden Schranken beseitigt werden, die ständige Besserung der Lebensbedingungen ihrer Völker zu fördern, Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen und für die Demokratie einzutreten und sich dabei auf die in den Verfassungen und Gesetzen der Mitgliedstaaten sowie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannten Grundrechte zu stützen.
(2) Die Datenverarbeitungssysteme stehen im Dienste des Menschen; sie haben, ungeachtet der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der natürlichen Personen, deren Grundrechte und -freiheiten und insbesondere deren Privatsphäre zu achten und zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, zur Entwicklung des Handels sowie zum Wohlergehen der Menschen beizutragen.
(3) Für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes, der gemäß Artikel 7a des Vertrags den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleisten soll, ist es nicht nur erforderlich, daß personenbezogene Daten von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat übermittelt werden können, sondern auch, daß die Grundrechte der Personen gewahrt werden.
(4) Immer häufiger werden personenbezogene Daten in der Gemeinschaft in den verschiedenen Bereichen wirtschaftlicher und sozialer Tätigkeiten verarbeitet. Die Fortschritte der Informationstechnik erleichtern die Verarbeitung und den Austausch dieser Daten beträchtlich.
(5) Die wirtschaftliche und soziale Integration, die sich aus der Errichtung und dem Funktionieren des Binnenmarktes im Sinne von Artikel 7a des Vertrags ergibt, wird notwendigerweise zu einer spürbaren Zunahme der grenzüberschreitenden Ströme personenbezogener Daten zwischen allen am wirtschaftlichen und sozialen Leben der Mitgliedstaaten Beteiligten im öffentlichen wie im privaten Bereich führen. Der Austausch personenbezogener Daten zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen wird zunehmen. Die Verwaltungen der Mitgliedstaaten sind aufgrund des Gemeinschaftsrechts gehalten, zusammenzuarbeiten und untereinander personenbezogene Daten auszutauschen, um im Rahmen des Raums ohne Grenzen, wie er durch den Binnenmarkt hergestellt wird, ihren Auftrag erfuellen oder Aufgaben anstelle der Behörden eines anderen Mitgliedstaats durchführen zu können.
(6) Die verstärkte wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie die koordinierte Einführung neuer Telekommunikationsnetze in der Gemeinschaft erfordern und erleichtern den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten.
(7) Das unterschiedliche Niveau des Schutzes der Rechte und Freiheiten von Personen, insbesondere der Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten kann die Übermittlung dieser Daten aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verhindern. Dieses unterschiedliche Schutzniveau kann somit ein Hemmnis für die Ausübung einer Reihe von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen, den Wettbewerb verfälschen und die Erfuellung des Auftrags der im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts tätigen Behörden verhindern. Dieses unterschiedliche Schutzniveau ergibt sich aus der Verschiedenartigkeit der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
(8) Zur Beseitigung der Hemmnisse für den Verkehr personenbezogener Daten ist ein gleichwertiges Schutzniveau hinsichtlich der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung dieser Daten in allen Mitgliedstaaten unerläßlich. Insbesondere unter Berücksichtigung der großen Unterschiede, die gegenwärtig zwischen den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bestehen, und der Notwendigkeit, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu koordinieren, damit der grenzüberschreitende Fluß personenbezogener Daten kohärent und in Übereinstimmung mit dem Ziel des Binnenmarktes im Sinne des Artikels 7a des Vertrags geregelt wird, läßt sich dieses für den Binnenmarkt grundlegende Ziel nicht allein durch das Vorgehen der Mitgliedstaaten verwirklichen. Deshalb ist eine Maßnahme der Gemeinschaft zur Angleichung der Rechtsvorschriften erforderlich.
(9) Die Mitgliedstaaten dürfen aufgrund des gleichwertigen Schutzes, der sich aus der Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergibt, den freien Verkehr personenbezogener Daten zwischen ihnen nicht mehr aus Gründen behindern, die den Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen und insbesondere das Recht auf die Privatsphäre betreffen. Die Mitgliedstaaten besitzen einen Spielraum, der im Rahmen der Durchführung der Richtlinie von den Wirtschafts- und Sozialpartnern genutzt werden kann. Sie können somit in ihrem einzelstaatlichen Recht allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung festlegen. Hierbei streben sie eine Verbesserung des gegenwärtig durch ihre Rechtsvorschriften gewährten Schutzes an. Innerhalb dieses Spielraums können unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Unterschiede bei der Durchführung der Richtlinie auftreten, was Auswirkungen für den Datenverkehr sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch in der Gemeinschaft haben kann.
(10) Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Gewährleistung der Achtung der Grundrechte und -freiheiten, insbesondere des auch in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts anerkannten Rechts auf die Privatsphäre. Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften darf deshalb nicht zu einer Verringerung des durch diese Rechtsvorschriften garantierten Schutzes führen, sondern muß im Gegenteil darauf abzielen, in der Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau sicherzustellen.
(11) Die in dieser Richtlinie enthaltenen Grundsätze zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Personen, insbesondere der Achtung der Privatsphäre, konkretisieren und erweitern die in dem Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutze der Personen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten enthaltenen Grundsätze.
(12) Die Schutzprinzipien müssen für alle Verarbeitungen personenbezogener Daten gelten, sobald die Tätigkeiten des für die Verarbeitung Verantwortlichen in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen. Auszunehmen ist die Datenverarbeitung, die von einer natürlichen Person in Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten - wie zum Beispiel Schriftverkehr oder Führung von Anschriftenverzeichnissen - vorgenommen wird
(13) Die in den Titeln V und VI des Vertrags über die Europäische Union genannten Tätigkeiten, die die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, die Sicherheit des Staates oder die Tätigkeiten des Staates im Bereich des Strafrechts betreffen, fallen unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 56 Absatz 2 sowie gemäß den Artikeln 57 und 100a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zum Schutz des wirtschaftlichen Wohls des Staates erforderlich ist, fällt nicht unter diese Richtlinie, wenn sie mit Fragen der Sicherheit des Staates zusammenhängt.
(14) In Anbetracht der Bedeutung der gegenwärtigen Entwicklung im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft bezüglich Techniken der Erfassung, Übermittlung, Veränderung, Speicherung, Aufbewahrung oder Weitergabe von personenbezogenen Ton- und Bilddaten muß diese Richtlinie auch auf die Verarbeitung dieser Daten Anwendung finden.
(15) Die Verarbeitung solcher Daten wird von dieser Richtlinie nur erfaßt, wenn sie automatisiert erfolgt oder wenn die Daten, auf die sich die Verarbeitung bezieht, in Dateien enthalten oder für solche bestimmt sind, die nach bestimmten personenbezogenen Kriterien strukturiert sind, um einen leichten Zugriff auf die Daten zu ermöglichen.
(16) Die Verarbeitung von Ton- und Bilddaten, wie bei der Videoüberwachung, fällt nicht unter diese Richtlinie, wenn sie für Zwecke der öffentlichen Sicherheit, der Landesverteidigung, der Sicherheit des Staates oder der Tätigkeiten des Staates im Bereich des Strafrechts oder anderen Tätigkeiten erfolgt, die nicht unter das Gemeinschaftsrecht fallen.
(17) Bezüglich der Verarbeitung von Ton- und Bilddaten für journalistische, literarische oder künstlerische Zwecke, insbesondere im audiovisuellen Bereich, finden die Grundsätze dieser Richtlinie gemäß Artikel 9 eingeschränkt Anwendung.
(18) Um zu vermeiden, daß einer Person der gemäß dieser Richtlinie gewährleistete Schutz vorenthalten wird, müssen auf jede in der Gemeinschaft erfolgte Verarbeitung personenbezogener Daten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats angewandt werden. Es ist angebracht, auf die Verarbeitung, die von einer Person, die dem in dem Mitgliedstaat niedergelassenen für die Verarbeitung Verantwortlichen unterstellt ist, vorgenommen werden, die Rechtsvorschriften dieses Staates anzuwenden.
(19) Eine Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats setzt die effektive und tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung voraus. Die Rechtsform einer solchen Niederlassung, die eine Agentur oder eine Zweigstelle sein kann, ist in dieser Hinsicht nicht maßgeblich. Wenn der Verantwortliche im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten niedergelassen ist, insbesondere mit einer Filiale, muß er vor allem zu Vermeidung von Umgehungen sicherstellen, daß jede dieser Niederlassungen die Verpflichtungen einhält, die im jeweiligen einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, das auf ihre jeweiligen Tätigkeiten anwendbar ist.
(20) Die Niederlassung des für die Verarbeitung Verantwortlichen in einem Drittland darf dem Schutz der Personen gemäß dieser Richtlinie nicht entgegenstehen. In diesem Fall sind die Verarbeitungen dem Recht des Mitgliedstaats zu unterwerfen, in dem sich die für die betreffenden Verarbeitungen verwendeten Mittel befinden, und Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte und Pflichten tatsächlich eingehalten werden.
(21) Diese Richtlinie berührt nicht die im Strafrecht geltenden Territorialitätsregeln.
(22) Die Mitgliedstaaten können in ihren Rechtsvorschriften oder bei der Durchführung der Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie die allgemeinen Bedingungen präzisieren, unter denen die Verarbeitungen rechtmäßig sind. Insbesondere nach Artikel 5 in Verbindung mit den Artikeln 7 und 8 können die Mitgliedstaaten neben den allgemeinen Regeln besondere Bedingungen für die Datenverarbeitung in spezifischen Bereichen und für die verschiedenen Datenkategorien gemäß Artikel 8 vorsehen.
(23) Die Mitgliedstaaten können den Schutz von Personen sowohl durch ein allgemeines Gesetz zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten als auch durch gesetzliche Regelungen für bestimmte Bereiche, wie zum Beispiel die statistischen Ämter, sicherstellen.
(24) Diese Richtlinie berührt nicht die Rechtsvorschriften zum Schutz juristischer Personen bei der Verarbeitung von Daten, die sich auf sie beziehen.
(25) Die Schutzprinzipien finden zum einen ihren Niederschlag in den Pflichten, die den Personen, Behörden, Unternehmen, Geschäftsstellen oder anderen für die Verarbeitung verantwortlichen Stellen obliegen; diese Pflichten betreffen insbesondere die Datenqualität, die technische Sicherheit, die Meldung bei der Kontrollstelle und die Voraussetzungen, unter denen eine Verarbeitung vorgenommen werden kann. Zum anderen kommen sie zum Ausdruck in den Rechten der Personen, deren Daten Gegenstand von Verarbeitungen sind, über diese informiert zu werden, Zugang zu den Daten zu erhalten, ihre Berichtigung verlangen bzw. unter gewissen Voraussetzungen Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen zu können.
(26) Die Schutzprinzipien müssen für alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare Person gelten. Bei der Entscheidung, ob eine Person bestimmbar ist, sollten alle Mittel berücksichtigt werden, die vernünftigerweise entweder von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden könnten, um die betreffende Person zu bestimmen. Die Schutzprinzipien finden keine Anwendung auf Daten, die derart anonymisiert sind, daß die betroffene Person nicht mehr identifizierbar ist. Die Verhaltensregeln im Sinne des Artikels 27 können ein nützliches Instrument sein, mit dem angegeben wird, wie sich die Daten in einer Form anonymisieren und aufbewahren lassen, die die Identifizierung der betroffenen Person unmöglich macht.
Bei manuellen Verarbeitungen erfaßt diese Richtlinie lediglich Dateien, nicht jedoch unstrukturierte Akten. Insbesondere muß der Inhalt einer Datei nach bestimmten personenbezogenen Kriterien strukturiert sein, die einen leichten Zugriff auf die Daten ermöglichen.
Nach der Definition in Artikel 2 Buchstabe c) können die Mitgliedstaaten die Kriterien zur Bestimmung der Elemente einer strukturierten Sammlung personenbezogener Daten sowie die verschiedenen Kriterien zur Regelung des Zugriffs zu einer solchen Sammlung festlegen. Akten und Aktensammlungen sowie ihre Deckblätter, die nicht nach bestimmten Kriterien strukturiert sind, fallen unter keinen Umständen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.
(28) Die Verarbeitung personenbezogener Daten muß gegenüber den betroffenen Personen nach Treu und Glauben erfolgen. Sie hat den angestrebten Zweck zu entsprechen, dafür erheblich zu sein und nicht darüber hinauszugehen. Die Zwecke müssen eindeutig und rechtmäßig sein und bei der Datenerhebung festgelegt werden. Die Zweckbestimmungen der Weiterverarbeitung nach der Erhebung dürfen nicht mit den ursprünglich festgelegten Zwecken unvereinbar sein.
(29) Die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke ist im allgemeinen nicht als unvereinbar mit den Zwecken der vorausgegangenen Datenerhebung anzusehen, wenn der Mitgliedstaat geeignete Garantien vorsieht. Diese Garantien müssen insbesondere ausschließen, daß die Daten für Maßnahmen oder Entscheidungen gegenüber einzelnen Betroffenen verwendet werden.
(30) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur dann rechtmäßig, wenn sie auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht oder notwendig ist im Hinblick auf den Abschluß oder die Erfuellung eines für die betroffene Person bindenden Vertrags, zur Erfuellung einer gesetzlichen Verpflichtung, zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse, in Ausübung hoheitlicher Gewalt oder wenn sie im Interesse einer anderen Person erforderlich ist, vorausgesetzt, daß die Interessen oder die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen. Um den Ausgleich der in Frage stehenden Interessen unter Gewährleistung eines effektiven Wettbewerbs sicherzustellen, können die Mitgliedstaaten insbesondere die Bedingungen näher bestimmen, unter denen personenbezogene Daten bei rechtmäßigen Tätigkeiten im Rahmen laufender Geschäfte von Unternehmen und anderen Einrichtungen an Dritte weitergegeben werden können. Ebenso können sie die Bedingungen festlegen, unter denen personenbezogene Daten an Dritte zum Zweck der kommerziellen Werbung oder der Werbung von Wohltätigkeitsverbänden oder anderen Vereinigungen oder Stiftungen, z. B. mit politischer Ausrichtung, weitergegeben werden können, und zwar unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Richtlinie, nach denen betroffene Personen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten Widerspruch gegen die Verarbeitung von Daten, die sie betreffen, erheben können.
(31) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist ebenfalls als rechtmäßig anzusehen, wenn sie erfolgt, um ein für das Leben der betroffenen Person wesentliches Interesse zu schützen.
(32) Es ist nach einzelstaatlichem Recht festzulegen, ob es sich bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, der mit der Wahrnehmung einer Aufgabe betraut wurde, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt, um eine Behörde oder um eine andere unter das öffentliche Recht oder das Privatrecht fallende Person, wie beispielsweise eine Berufsvereinigung, handeln soll.
(33) Daten, die aufgrund ihrer Art geeignet sind, die Grundfreiheiten oder die Privatsphäre zu beeinträchtigen, dürfen nicht ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden. Ausnahmen von diesem Verbot müssen ausdrücklich vorgesehen werden bei spezifischen Notwendigkeiten, insbesondere wenn die Verarbeitung dieser Daten für gewisse auf das Gesundheitswesen bezogene Zwecke von Personen vorgenommen wird, die nach dem einzelstaatlichen Recht dem Berufsgeheimnis unterliegen, oder wenn die Verarbeitung für berechtigte Tätigkeiten bestimmter Vereinigungen oder Stiftungen vorgenommen wird, deren Ziel es ist, die Ausübung von Grundfreiheiten zu ermöglichen.
(34) Die Mitgliedstaaten können, wenn dies durch ein wichtiges öffentliches Interesse gerechtfertigt ist, Ausnahmen vom Verbot der Verarbeitung sensibler Datenkategorien vorsehen in Bereichen wie dem öffentlichen Gesundheitswesen und der sozialen Sicherheit - insbesondere hinsichtlich der Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Verfahren zur Abrechnung von Leistungen in den sozialen Krankenversicherungssystemen -, der wissenschaftlichen Forschung und der öffentlichen Statistik. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch geeignete besondere Garantien zum Schutz der Grundrechte und der Privatsphäre von Personen vorsehen.
(35) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch staatliche Stellen für verfassungsrechtlich oder im Völkerrecht niedergelegte Zwecke von staatlich anerkannten Religionsgesellschaften erfolgt ebenfalls im Hinblick auf ein wichtiges öffentliches Interesse.
(36) Wenn es in bestimmten Mitgliedstaaten zum Funktionieren des demokratischen Systems gehört, daß die politischen Parteien im Zusammenhang mit Wahlen Daten über die politische Einstellung von Personen sammeln, kann die Verarbeitung derartiger Daten aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses zugelassen werden, sofern angemessene Garantien vorgesehen werden.
(37) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen, literarischen oder künstlerischen Zwecken, insbesondere im audiovisuellen Bereich, sind Ausnahmen von bestimmten Vorschriften dieser Richtlinie vorzusehen, soweit sie erforderlich sind, um die Grundrechte der Person mit der Freiheit der Meinungsäußerung und insbesondere der Freiheit, Informationen zu erhalten oder weiterzugeben, die insbesondere in Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten garantiert ist, in Einklang zu bringen. Es obliegt deshalb den Mitgliedstaaten, unter Abwägung der Grundrechte Ausnahmen und Einschränkungen festzulegen, die bei den allgemeinen Maßnahmen zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten, bei den Maßnahmen zur Übermittlung der Daten in Drittländer sowie hinsichtlich der Zuständigkeiten der Kontrollstellen erforderlich sind, ohne daß jedoch Ausnahmen bei den Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung vorzusehen sind. Ferner sollte mindestens die in diesem Bereich zuständige Kontrollstelle bestimmte nachträgliche Zuständigkeiten erhalten, beispielsweise zur regelmäßigen Veröffentlichung eines Berichts oder zur Befassung der Justizbehörden.
(38) Datenverarbeitung nach Treu und Glauben setzt voraus, daß die betroffenen Personen in der Lage sind, das Vorhandensein einer Verarbeitung zu erfahren und ordnungsgemäß und umfassend über die Bedingungen der Erhebung informiert zu werden, wenn Daten bei ihnen erhoben werden.
(39) Bestimmte Verarbeitungen betreffen Daten, die der Verantwortliche nicht unmittelbar bei der betroffenen Person erhoben hat. Des weiteren können Daten rechtmäßig an Dritte weitergegeben werden, auch wenn die Weitergabe bei der Erhebung der Daten bei der betroffenen Person nicht vorgesehen war. In diesen Fällen muß die betroffene Person zum Zeitpunkt der Speicherung der Daten oder spätestens bei der erstmaligen Weitergabe der Daten an Dritte unterrichtet werden.
(40) Diese Verpflichtung erübrigt sich jedoch, wenn die betroffene Person bereits unterrichtet ist. Sie besteht auch nicht, wenn die Speicherung oder Weitergabe durch Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn die Unterrichtung der betroffenen Person unmöglich ist oder unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, was bei Verarbeitungen für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke der Fall sein kann. Diesbezüglich können die Zahl der betroffenen Personen, das Alter der Daten und etwaige Ausgleichsmaßnahmen in Betracht gezogen werden.
(41) Jede Person muß ein Auskunftsrecht hinsichtlich der sie betreffenden Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind, haben, damit sie sich insbesondere von der Richtigkeit dieser Daten und der Zulässigkeit ihrer Verarbeitung überzeugen kann. Aus denselben Gründen muß jede Person außerdem das Recht auf Auskunft über den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung der sie betreffenden Daten, zumindest im Fall automatisierter Entscheidungen im Sinne des Artikels 15 Absatz 1, besitzen.
Dieses Recht darf weder das Geschäftsgeheimnis noch das Recht an geistigem Eigentum, insbesondere das Urheberrecht zum Schutz von Software, berühren. Dies darf allerdings nicht dazu führen, daß der betroffenen Person jegliche Auskunft verweigert wird.
(42) Die Mitgliedstaaten können die Auskunfts- und Informationsrechte im Interesse der betroffenen Person oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter einschränken. Zum Beispiel können sie vorsehen, daß Auskunft über medizinische Daten nur über ärztliches Personal erhalten werden kann.
(43) Die Mitgliedstaaten können Beschränkungen des Auskunfts- und Informationsrechts sowie bestimmter Pflichten des für die Verarbeitung Verantwortlichen vorsehen, soweit dies beispielsweise für die Sicherheit des Staates, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit, für zwingende wirtschaftliche oder finanzielle Interessen eines Mitgliedstaats oder der Union oder für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten oder von Verstößen gegen Standesregeln bei reglementierten Berufen erforderlich ist. Als Ausnahmen und Beschränkungen sind Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen zu nennen, die in den drei letztgenannten Bereichen in bezug auf öffentliche Sicherheit, wirtschaftliches oder finanzielles Interesse und Strafverfolgung erforderlich sind. Die Erwähnung der Aufgaben in diesen drei Bereichen läßt die Zulässigkeit von Ausnahmen und Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit des Staates und der Landesverteidigung unberührt.
(44) Die Mitgliedstaaten können aufgrund gemeinschaftlicher Vorschriften gehalten sein, von den das Auskunftsrecht, die Information der Personen und die Qualität der Daten betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie abzuweichen, um bestimmte der obengenannten Zweckbestimmungen zu schützen.
(45) Auch wenn die Daten Gegenstand einer rechtmäßigen Verarbeitung aufgrund eines öffentlichen Interesses, der Ausübung hoheitlicher Gewalt oder der Interessen eines einzelnen sein können, sollte doch jede betroffene Person das Recht besitzen, aus überwiegenden, schutzwürdigen, sich aus ihrer besonderen Situation ergebenden Gründen Widerspruch dagegen einzulegen, daß die sie betreffenden Daten verarbeitet werden. Die Mitgliedstaaten können allerdings innerstaatliche Bestimmungen vorsehen, die dem entgegenstehen.
(46) Für den Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten müssen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, und zwar sowohl zum Zeitpunkt der Planung des Verarbeitungssystems als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung, um insbesondere deren Sicherheit zu gewährleisten und somit jede unrechtmäßige Verarbeitung zu verhindern. Die Mitgliedstaaten haben dafür Sorge zu tragen, daß der für die Verarbeitung Verantwortliche diese Maßnahmen einhält. Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der bei ihrer Durchführung entstehenden Kosten ein Schutzniveau gewährleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der zu schützenden Daten angemessen ist.
(47) Wird eine Nachricht, die personenbezogene Daten enthält, über Telekommunikationsdienste oder durch elektronische Post übermittelt, deren einziger Zweck darin besteht, Nachrichten dieser Art zu übermitteln, so gilt in der Regel die Person, von der die Nachricht stammt, und nicht die Person, die den Übermittlungsdienst anbietet, als Verantwortlicher für die Verarbeitung der in der Nachricht enthaltenen personenbezogenen Daten. Jedoch gelten die Personen, die diese Dienste anbieten, in der Regel als Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die zusätzlich für den Betrieb des Dienstes erforderlich sind.
(48) Die Meldeverfahren dienen der Offenlegung der Zweckbestimmungen der Verarbeitungen sowie ihrer wichtigsten Merkmale mit dem Zweck der Überprüfung ihrer Vereinbarkeit mit den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie.
(49) Um unangemessene Verwaltungsformalitäten zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten bei Verarbeitungen, bei denen eine Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten der Betroffenen nicht zu erwarten ist, von der Meldepflicht absehen oder sie vereinfachen, vorausgesetzt, daß diese Verarbeitungen den Bestimmungen entsprechen, mit denen der Mitgliedstaat die Grenzen solcher Verarbeitungen festgelegt hat. Eine Befreiung oder eine Vereinfachung kann ebenso vorgesehen werden, wenn ein vom für die Verarbeitung Verantwortlichen benannter Datenschutzbeauftragter sicherstellt, daß eine Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten der Betroffenen durch die Verarbeitung nicht zu erwarten ist. Ein solcher Beauftragter, ob Angestellter des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder externer Beauftragter, muß seine Aufgaben in vollständiger Unabhängigkeit ausüben können.
(50) Die Befreiung oder Vereinfachung kann vorgesehen werden für Verarbeitungen, deren einziger Zweck das Führen eines Registers ist, das gemäß einzelstaatlichem Recht zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist und entweder der gesamten Öffentlichkeit oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offensteht.
(51) Die Vereinfachung oder Befreiung von der Meldepflicht entbindet jedoch den für die Verarbeitung Verantwortlichen von keiner der anderen sich aus dieser Richtlinie ergebenen Verpflichtungen.
(52) In diesem Zusammenhang ist die nachträgliche Kontrolle durch die zuständigen Stellen im allgemeinen als ausreichende Maßnahme anzusehen.
(53) Bestimmte Verarbeitungen können jedoch aufgrund ihrer Art, ihrer Tragweite oder ihrer Zweckbestimmung - wie beispielsweise derjenigen, betroffene Personen von der Inanspruchnahme eines Rechts, einer Leistung oder eines Vertrags auszuschließen - oder aufgrund der besonderen Verwendung einer neuen Technologie besondere Risiken im Hinblick auf die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen aufweisen. Es obliegt den Mitgliedstaaten, derartige Risiken in ihren Rechtsvorschriften aufzuführen, wenn sie dies wünschen.
(54) Bei allen in der Gesellschaft durchgeführten Verarbeitungen sollte die Zahl der Verarbeitungen mit solchen besonderen Risiken sehr beschränkt sein. Die Mitgliedstaaten müssen für diese Verarbeitungen vorsehen, daß vor ihrer Durchführung eine Vorabprüfung durch die Kontrollstelle oder in Zusammenarbeit mit ihr durch den Datenschutzbeauftragten vorgenommen wird. Als Ergebnis dieser Vorabprüfung kann die Kontrollstelle gemäß einzelstaatlichem Recht eine Stellungnahme abgeben oder die Verarbeitung genehmigen. Diese Prüfung kann auch bei der Ausarbeitung einer gesetzgeberischen Maßnahme des nationalen Parlaments oder einer auf eine solche gesetzgeberische Maßnahme gestützten Maßnahme erfolgen, die die Art der Verarbeitung und geeignete Garantien festlegt.
(55) Für den Fall der Mißachtung der Rechte der betroffenen Personen durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen ist im nationalen Recht eine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit vorzusehen. Mögliche Schäden, die den Personen aufgrund einer unzulässigen Verarbeitung entstehen, sind von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zu ersetzen, der von seiner Haftung befreit werden kann, wenn er nachweist, daß der Schaden ihm nicht angelastet werden kann, insbesondere weil ein Fehlverhalten der betroffenen Person oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Unabhängig davon, ob es sich um eine Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts handelt, müssen Sanktionen jede Person treffen, die die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht einhält.
(56) Grenzüberschreitender Verkehr von personenbezogenen Daten ist für die Entwicklung des internationalen Handels notwendig. Der in der Gemeinschaft durch diese Richtlinie gewährte Schutz von Personen steht der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer, die ein angemessenes Schutzniveau aufweisen, nicht entgegen. Die Angemessenheit des Schutzniveaus, das ein Drittland bietet, ist unter Berücksichtigung aller Umstände im Hinblick auf eine Übermittlung oder eine Kategorie von Übermittlungen zu beurteilen.
(57) Bietet hingegen ein Drittland kein angemessenes Schutzniveau, so ist die Übermittlung personenbezogener Daten in dieses Land zu untersagen.
(58) Ausnahmen von diesem Verbot sind unter bestimmten Voraussetzungen vorzusehen, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat oder die Übermittlung im Rahmen eines Vertrags oder Gerichtsverfahrens oder zur Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses erforderlich ist, wie zum Beispiel bei internationalem Datenaustausch zwischen Steuer- oder Zollverwaltungen oder zwischen Diensten, die für Angelegenheiten der sozialen Sicherheit zuständig sind. Ebenso kann eine Übermittlung aus einem gesetzlich vorgesehenen Register erfolgen, das der öffentlichen Einsichtnahme oder der Einsichtnahme durch Personen mit berechtigtem Interesse dient. In diesem Fall sollte eine solche Übermittlung nicht die Gesamtheit oder ganze Kategorien der im Register enthaltenen Daten umfassen. Ist ein Register zur Einsichtnahme durch Personen mit berechtigtem Interesse bestimmt, so sollte die Übermittlung nur auf Antrag dieser Person oder nur dann erfolgen, wenn diese Person die Adressaten der Übermittlung sind.
(59) Besondere Maßnahmen können getroffen werden, um das unzureichende Schutzniveau in einem Drittland auszugleichen, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche geeignete Sicherheiten nachweist. Außerdem sind Verfahren für die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern vorzusehen.
(60) Übermittlungen in Drittstaaten dürfen auf jeden Fall nur unter voller Einhaltung der Rechtsvorschriften erfolgen, die die Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie, insbesondere gemäß Artikel 8, erlassen haben.
(61) Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen die betroffenen Wirtschaftskreise ermutigen, Verhaltensregeln auszuarbeiten, um unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Verarbeitung in bestimmten Bereichen die Durchführung dieser Richtlinie im Einklang mit den hierfür vorgesehenen einzelstaatlichen Bestimmungen zu fördern.
(62) Die Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten ist ein wesentliches Element des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
(63) Diese Stellen sind mit den notwendigen Mitteln für die Erfuellung dieser Aufgabe auszustatten, d. h. Untersuchungs- und Einwirkungsbefugnissen, insbesondere bei Beschwerden, sowie Klagerecht. Die Kontrollstellen haben zur Transparenz der Verarbeitungen in dem Mitgliedstaat beizutragen, dem sie unterstehen.
(64) Die Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten werden einander bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen müssen, um sicherzustellen, daß die Schutzregeln in der ganzen Europäischen Union beachtet werden.
(65) Auf Gemeinschaftsebene ist eine Arbeitsgruppe für den Schutz der Rechte von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einzusetzen, die ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrzunehmen hat. Unter Berücksichtigung dieses besonderen Charakters hat sie die Kommission zu beraten und insbesondere zur einheitlichen Anwendung der zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften beizutragen.
(66) Für die Übermittlung von Daten in Drittländern ist es zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlich, der Kommission Durchführungsbefugnisse zu übertragen und ein Verfahren gemäß den Bestimmungen des Beschlusses 87/373/EWG des Rates (4) festzulegen.
(67) Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ein Modus vivendi betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte vereinbart.
(68) Die in dieser Richtlinie enthaltenen Grundsätze des Schutzes der Rechte und Freiheiten der Personen und insbesondere der Achtung der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten können - besonders für bestimmte Bereiche - durch spezifische Regeln ergänzt oder präzisiert werden, die mit diesen Grundsätzen in Einklang stehen.
(69) Den Mitgliedstaaten sollte eine Frist von längstens drei Jahren ab Inkrafttreten ihrer Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie eingeräumt werden, damit sie die neuen einzelstaatlichen Vorschriften fortschreitend auf alle bereits laufenden Verarbeitungen anwenden können. Um eine kosteneffiziente Durchführung dieser Vorschriften zu erleichtern, wird den Mitgliedstaaten eine weitere Frist von zwölf Jahren nach Annahme dieser Richtlinie eingeräumt, um die Anpassung bestehender manueller Dateien an bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie sicherzustellen. Werden in solchen Dateien enthaltene Daten während dieser erweiterten Umsetzungsfrist manuell verarbeitet, so sollten die Dateien zum Zeitpunkt der Verarbeitung mit diesen Vorschriften in Einklang gebracht werden.
(70) Die betroffene Person braucht nicht erneut ihre Einwilligung zu geben, damit der Verantwortliche nach Inkrafttreten der einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie eine Verarbeitung sensibler Daten fortführen kann, die für die Erfuellung eines in freier Willenserklärung geschlossenen Vertrags erforderlich ist und vor Inkrafttreten der genannten Vorschriften mitgeteilt wurde.
(71) Diese Richtlinie steht den gesetzlichen Regelungen eines Mitgliedstaats im Bereich der geschäftsmäßigen Werbung gegenüber in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Verbrauchern nicht entgegen, sofern sich diese gesetzlichen Regelungen nicht auf den Schutz der Person bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen.
(72) Diese Richtlinie erlaubt bei der Umsetzung der mit ihr festgelegten Grundsätze die Berücksichtigung des Grundsatzes des öffentlichen Zugangs zu amtlichen Dokumenten -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand der Richtlinie
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten nach den Bestimmungen dieser Richtlinie den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
(2) Die Mitgliedstaaten beschränken oder untersagen nicht den freien Verkehr personenbezogener Daten zwischen Mitgliedstaaten aus Gründen des gemäß Absatz 1 gewährleisteten Schutzes.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "personenbezogene Daten" alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person ("betroffene Person"); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;
b) "Verarbeitung personenbezogener Daten" ("Verarbeitung") jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten;
c) "Datei mit personenbezogenen Daten" ("Datei") jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, gleichgültig ob diese Sammlung zentral, dezentralisiert oder nach funktionalen oder geographischen Gesichtspunkten aufgeteilt geführt wird;
d) "für die Verarbeitung Verantwortlicher" die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt, so können der für die Verarbeitung Verantwortliche bzw. die spezifischen Kriterien für seine Benennung durch einzelstaatliche oder gemeinschaftliche Rechtsvorschriften bestimmt werden;
e) "Auftragsverarbeiter" die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet;
f) "Dritter" die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die Daten zu verarbeiten;
g) "Empfänger" die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die Daten erhält, gleichgültig, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines einzelnen Untersuchungsauftrags möglicherweise Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger;
h) "Einwilligung der betroffenen Person" jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person akzeptiert, daß personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten,
- die für die Ausübung von Tätigkeiten erfolgt, die nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, beispielsweise Tätigkeiten gemäß den Titeln V und VI des Vertrags über die Europäische Union, und auf keinen Fall auf Verarbeitungen betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, die Sicherheit des Staates (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die Verarbeitung die Sicherheit des Staates berührt) und die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich;
- die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird.
Artikel 4
Anwendbares einzelstaatliches Recht
(1) Jeder Mitgliedstaat wendet die Vorschriften, die er zur Umsetzung dieser Richtlinie erläßt, auf alle Verarbeitungen personenbezogener Daten an,
a) die im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung ausgeführt werden, die der für die Verarbeitung Verantwortliche im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats besitzt. Wenn der Verantwortliche eine Niederlassung im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten besitzt, ergreift er die notwendigen Maßnahmen, damit jede dieser Niederlassungen die im jeweils anwendbaren einzelstaatlichen Recht festgelegten Verpflichtungen einhält;
b) die von einem für die Verarbeitung Verantwortlichen ausgeführt werden, der nicht in seinem Hoheitsgebiet, aber an einem Ort niedergelassen ist, an dem das einzelstaatliche Recht dieses Mitgliedstaats gemäß dem internationalen öffentlichen Recht Anwendung findet;
c) die von einem für die Verarbeitung Verantwortlichen ausgeführt werden, der nicht im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassen ist und zum Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten auf automatisierte oder nicht automatisierte Mittel zurückgreift, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats belegen sind, es sei denn, daß diese Mittel nur zum Zweck der Durchfuhr durch das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft verwendet werden.
(2) In dem in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Fall hat der für die Verarbeitung Verantwortliche einen im Hoheitsgebiet des genannten Mitgliedstaats ansässigen Vertreter zu benennen, unbeschadet der Möglichkeit eines Vorgehens gegen den für die Verarbeitung Verantwortlichen selbst.
KAPITEL II ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten bestimmen nach Maßgabe dieses Kapitels die Voraussetzungen näher, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist.
ABSCHNITT I GRUNDSÄTZE IN BEZUG AUF DIE QUALITÄT DER DATEN
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß personenbezogene Daten
a) nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden;
b) für festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zweckbestimmungen nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.
Die Weiterverarbeitung von Daten zu historischen, statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken ist im allgemeinen nicht als unvereinbar mit den Zwecken der vorausgegangenen Datenerhebung anzusehen, sofern die Mitgliedstaaten geeignete Garantien vorsehen;
c) den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen;
d) sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit im Hinblick auf die Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, nichtzutreffende oder unvollständige Daten gelöscht oder berichtigt werden;
e) nicht länger, als es für die Realisierung der Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht.
Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Garantien für personenbezogene Daten vor, die über die vorgenannte Dauer hinaus für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke aufbewahrt werden.
(2) Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat für die Einhaltung des Absatzes 1 zu sorgen.
ABSCHNITT II GRUNDSÄTZE IN BEZUG AUF DIE ZULÄSSIGKEIT DER VERARBEITUNG VON DATEN
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich erfolgen darf, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfuellt ist:
a) Die betroffene Person hat ohne jeden Zweifel ihre Einwilligung gegeben;
b) die Verarbeitung ist erforderlich für die Erfuellung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Antrag der betroffenen Person erfolgen;
c) die Verarbeitung ist für die Erfuellung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt;
d) die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person;
e) die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder dem Dritten, dem die Daten übermittelt werden, übertragen wurde;
f) die Verarbeitung ist erforderlich zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden, sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 geschützt sind, überwiesen.
ABSCHNITT III BESONDERE KATEGORIEN DER VERARBEITUNG
Artikel 8
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie von Daten über Gesundheit oder Sexualleben.
(2) Absatz 1 findet in folgenden Fällen keine Anwendung:
a) Die betroffene Person hat ausdrücklich in die Verarbeitung der genannten Daten eingewilligt, es sei denn, nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats kann das Verbot nach Absatz 1 durch die Einwilligung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden;
oder b) die Verarbeitung ist erforderlich, um den Rechten und Pflichten des für die Verarbeitung Verantwortlichen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts Rechnung zu tragen, sofern dies aufgrund von einzelstaatlichem Recht, das angemessene Garantien vorsieht, zulässig ist; oder
c) die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten erforderlich, sofern die Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben;
oder d) die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage angemessener Garantien durch eine politisch, philosophisch, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtete Stiftung, Vereinigung oder sonstige Organisation, die keinen Erwerbszweck verfolgt, im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung, daß sich die Verarbeitung nur auf die Mitglieder der Organisation oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen an Dritte weitergegeben werden; oder
e) die Verarbeitung bezieht sich auf Daten, die die betroffene Person offenkundig öffentlich gemacht hat, oder ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche vor Gericht erforderlich.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Verarbeitung der Daten zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal erfolgt, das nach dem einzelstaatlichen Recht, einschließlich der von den zuständigen einzelstaatlichen Stellen erlassenen Regelungen, dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder durch sonstige Personen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich angemessener Garantien aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses entweder im Wege einer nationalen Rechtsvorschrift oder im Wege einer Entscheidung der Kontrollstelle andere als die in Absatz 2 genannten Ausnahmen vorsehen.
(5) Die Verarbeitung von Daten, die Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln betreffen, darf nur unter behördlicher Aufsicht oder aufgrund von einzelstaatlichem Recht, das angemessene Garantien vorsieht, erfolgen, wobei ein Mitgliedstaat jedoch Ausnahmen aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften, die geeignete besondere Garantien vorsehen, festlegen kann.
Ein vollständiges Register der strafrechtlichen Verurteilungen darf allerdings nur unter behördlicher Aufsicht geführt werden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Daten, die administrative Strafen oder zivilrechtliche Urteile betreffen, ebenfalls unter behördlicher Aufsicht verarbeitet werden müssen.
(6) Die in den Absätzen 4 und 5 vorgesehenen Abweichungen von Absatz 1 sind der Kommission mitzuteilen.
(7) Die Mitgliedstaaten bestimmen, unter welchen Bedingungen eine nationale Kennziffer oder andere Kennzeichen allgemeiner Bedeutung Gegenstand einer Verarbeitung sein dürfen.
Artikel 9
Verarbeitung personenbezogener Daten und Meinungsfreiheit
Die Mitgliedstaaten sehen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die allein zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, Abweichungen und Ausnahmen von diesem Kapitel sowie von den Kapiteln IV und VI nur insofern vor, als sich dies als notwendig erweist, um das Recht auf Privatsphäre mit den für die Freiheit der Meinungsäußerung geltenden Vorschriften in Einklang zu bringen.
ABSCHNITT IV INFORMATION DER BETROFFENEN PERSON
Artikel 10
Information bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Person, bei der die sie betreffenden Daten erhoben werden, vom für die Verarbeitung Verantwortlichen oder seinem Vertreter zumindest die nachstehenden Informationen erhält, sofern diese ihr noch nicht vorliegen:
a) Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen und gegebenenfalls seines Vertreters,
b) Zweckbestimmungen der Verarbeitung, für die die Daten bestimmt sind,
c) weitere Informationen, beispielsweise betreffend
- die Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten,
- die Frage, ob die Beantwortung der Fragen obligatorisch oder freiwillig ist, sowie mögliche Folgen einer unterlassenen Beantwortung,
- das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten bezüglich sie betreffender Daten,
sofern sie unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände, unter denen die Daten erhoben werden, notwendig sind, um gegenüber der betroffenen Person eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten.
Artikel 11
Informationen für den Fall, daß die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
(1) Für den Fall, daß die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, sehen die Mitgliedstaaten vor, daß die betroffene Person bei Beginn der Speicherung der Daten bzw. im Fall einer beabsichtigten Weitergabe der Daten an Dritte spätestens bei der ersten Übermittlung vom für die Verarbeitung Verantwortlichen oder seinem Vertreter zumindest die nachstehenden Informationen erhält, sofern diese ihr noch nicht vorliegen:
a) Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen und gegebenenfalls seines Vertreters,
b) Zweckbestimmungen der Verarbeitung,
c) weitere Informationen, beispielsweise betreffend
- die Datenkategorien, die verarbeitet werden,
- die Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten,
- das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten bezüglich sie betreffender Daten,
sofern sie unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände, unter denen die Daten erhoben werden, notwendig sind, um gegenüber der betroffenen Person eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten.
(2) Absatz 1 findet - insbesondere bei Verarbeitungen für Zwecke der Statistik oder der historischen oder wissenschaftlichen Forschung - keine Anwendung, wenn die Information der betroffenen Person unmöglich ist, unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder die Speicherung oder Weitergabe durch Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.
In diesen Fällen sehen die Mitgliedstaaten geeignete Garantien vor.
ABSCHNITT V AUSKUNFTSRECHT DER BETROFFENEN PERSON
Artikel 12
Auskunftsrecht
Die Mitgliedstaaten garantieren jeder betroffenen Person das Recht, vom für die Verarbeitung Verantwortlichen folgendes zu erhalten:
a) frei und ungehindert in angemessenen Abständen ohne unzumutbare Verzögerung oder übermäßige Kosten
- die Bestätigung, daß es Verarbeitungen sie betreffender Daten gibt oder nicht gibt, sowie zumindest Informationen über die Zweckbestimmungen dieser Verarbeitungen, die Kategorien der Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, und die Empfänger oder Kategorien der Empfänger, an die die Daten übermittelt werden;
- eine Mitteilung in verständlicher Form über die Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, sowie die verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
- Auskunft über den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung der sie betreffenden Daten, zumindest im Fall automatisierter Entscheidungen im Sinne von Artikel 15 Absatz 1;
b) je nach Fall die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten, deren Verarbeitung nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, insbesondere wenn diese Daten unvollständig oder unrichtig sind;
c) die Gewähr, daß jede Berichtigung, Löschung oder Sperrung, die entsprechend Buchstabe b) durchgeführt wurde, den Dritten, denen die Daten übermittelt wurden, mitgeteilt wird, sofern sich dies nicht als unmöglich erweist oder kein unverhältnismäßiger Aufwand damit verbunden ist.
ABSCHNITT VI AUSNAHMEN UND EINSCHRÄNKUNGEN
Artikel 13
Ausnahmen und Einschränkungen
(1) Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die Pflichten und Rechte gemäß Artikel 6 Absatz 1, Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 beschränken, sofern eine solche Beschränkung notwendig ist für
a) die Sicherheit des Staates;
b) die Landesverteidigung;
c) die öffentliche Sicherheit;
d) die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder Verstößen gegen die berufsständischen Regeln bei reglementierten Berufen;
e) ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Union einschließlich Währungs-, Haushalts- und Steuerangelegenheiten;
f) Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt für die unter den Buchstaben c), d) und e) genannten Zwecke verbunden sind;
g) den Schutz der betroffenen Person und der Rechte und Freiheiten anderer Personen.
(2) Vorbehaltlich angemessener rechtlicher Garantien, mit denen insbesondere ausgeschlossen wird, daß die Daten für Maßnahmen oder Entscheidungen gegenüber bestimmten Personen verwendet werden, können die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen offensichtlich keine Gefahr eines Eingriffs in die Privatsphäre der betroffenen Person besteht, die in Artikel 12 vorgesehenen Rechte gesetzlich einschränken, wenn die Daten ausschließlich für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung verarbeitet werden oder personenbezogen nicht länger als erforderlich lediglich zur Erstellung von Statistiken aufbewahrt werden.
ABSCHNITT VII WIDERSPRUCHSRECHT DER BETROFFENEN PERSON
Artikel 14
Widerspruchsrecht der betroffenen Person
Die Mitgliedstaaten erkennen das Recht der betroffenen Person an,
a) zumindest in den Fällen von Artikel 7 Buchstaben e) und f) jederzeit aus überwiegenden, schutzwürdigen, sich aus ihrer besonderen Situation ergebenden Gründen dagegen Widerspruch einlegen zu können, daß sie betreffende Daten verarbeitet werden; dies gilt nicht bei einer im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen entgegenstehenden Bestimmung.
Im Fall eines berechtigten Widerspruchs kann sich die vom für die Verarbeitung Verantwortlichen vorgenommene Verarbeitung nicht mehr auf diese Daten beziehen;
b) auf Antrag kostenfrei gegen eine vom für die Verarbeitung Verantwortlichen beabsichtigte Verarbeitung sie betreffender Daten für Zwecke der Direktwerbung Widerspruch einzulegen oder vor der ersten Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte oder vor deren erstmaliger Nutzung im Auftrag Dritter zu Zwecken der Direktwerbung informiert zu werden und ausdrücklich auf das Recht hingewiesen zu werden, kostenfrei gegen eine solche Weitergabe oder Nutzung Widerspruch einlegen zu können.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die betroffenen Personen vom Bestehen des unter Buchstabe b) Unterabsatz 1 vorgesehenen Rechts Kenntnis haben.
Artikel 15
Automatisierte Einzelentscheidungen
(1) Die Mitgliedstaaten räumen jeder Person das Recht ein, keiner für sie rechtliche Folgen nach sich ziehenden und keiner sie erheblich beeinträchtigenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ausschließlich aufgrund einer automatisierten Verarbeitung von Daten zum Zwecke der Bewertung einzelner Aspekte ihrer Person ergeht, wie beispielsweise ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit, ihrer Kreditwürdigkeit, ihrer Zuverlässigkeit oder ihres Verhaltens.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie vor, daß eine Person einer Entscheidung nach Absatz 1 unterworfen werden kann, sofern diese
a) im Rahmen des Abschlusses oder der Erfuellung eines Vertrags ergeht und dem Ersuchen der betroffenen Person auf Abschluß oder Erfuellung des Vertrags stattgegeben wurde oder die Wahrung ihrer berechtigten Interessen durch geeignete Maßnahmen - beispielsweise die Möglichkeit, ihren Standpunkt geltend zu machen - garantiert wird oder
b) durch ein Gesetz zugelassen ist, das Garantien zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Person festlegt.
ABSCHNITT VIII VERTRAULICHKEIT UND SICHERHEIT DER VERARBEITUNG
Artikel 16
Vertraulichkeit der Verarbeitung
Personen, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter unterstellt sind und Zugang zu personenbezogenen Daten haben, sowie der Auftragsverarbeiter selbst dürfen personenbezogene Daten nur auf Weisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, es bestehen gesetzliche Verpflichtungen.
Artikel 17
Sicherheit der Verarbeitung
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der für die Verarbeitung Verantwortliche die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen durchführen muß, die für den Schutz gegen die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den zufälligen Verlust, die unberechtigte Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang - insbesondere wenn im Rahmen der Verarbeitung Daten in einem Netz übertragen werden - und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sind.
Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der bei ihrer Durchführung entstehenden Kosten ein Schutzniveau gewährleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der zu schützenden Daten angemessen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der für die Verarbeitung Verantwortliche im Fall einer Verarbeitung in seinem Auftrag einen Auftragsverarbeiter auszuwählen hat, der hinsichtlich der für die Verarbeitung zu treffenden technischen Sicherheitsmaßnahmen und organisatorischen Vorkehrungen ausreichende Gewähr bietet; der für die Verarbeitung Verantwortliche überzeugt sich von der Einhaltung dieser Maßnahmen.
(3) Die Durchführung einer Verarbeitung im Auftrag erfolgt auf der Grundlage eines Vertrags oder Rechtsakts, durch den der Auftragsverarbeiter an den für die Verarbeitung Verantwortlichen gebunden ist und in dem insbesondere folgendes vorgesehen ist:
- Der Auftragsverarbeiter handelt nur auf Weisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen;
- die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen gelten auch für den Auftragsverarbeiter, und zwar nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat.
(4) Zum Zwecke der Beweissicherung sind die datenschutzrelevanten Elemente des Vertrags oder Rechtsakts und die Anforderungen in bezug auf Maßnahmen nach Absatz 1 schriftlich oder in einer anderen Form zu dokumentieren.
ABSCHNITT IX MELDUNG
Artikel 18
Pflicht zur Meldung bei der Kontrollstelle
(1) Die Mitgliedstaaten sehen eine Meldung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegebenenfalls seinen Vertreter bei der in Artikel 28 genannten Kontrollstelle vor, bevor eine vollständig oder teilweise automatisierte Verarbeitung oder eine Mehrzahl von Verarbeitungen zur Realisierung einer oder mehrerer verbundener Zweckbestimmungen durchgeführt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine Vereinfachung der Meldung oder eine Ausnahme von der Meldepflicht nur in den folgenden Fällen und unter folgenden Bedingungen vorsehen:
- Sie legen für Verarbeitungskategorien, bei denen unter Berücksichtigung der zu verarbeitenden Daten eine Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen unwahrscheinlich ist, die Zweckbestimmungen der Verarbeitung, die Daten oder Kategorien der verarbeiteten Daten, die Kategorie(n) der betroffenen Personen, die Empfänger oder Kategorien der Empfänger, denen die Daten weitergegeben werden, und die Dauer der Aufbewahrung fest, und/oder
- der für die Verarbeitung Verantwortliche bestellt entsprechend dem einzelstaatlichen Recht, dem er unterliegt, einen Datenschutzbeauftragten, dem insbesondere folgendes obliegt:
- die unabhängige Überwachung der Anwendung der zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen,
- die Führung eines Verzeichnisses mit den in Artikel 21 Absatz 2 vorgesehenen Informationen über die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen vorgenommene Verarbeitung,
um auf diese Weise sicherzustellen, daß die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen durch die Verarbeitung nicht beeinträchtigt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Absatz 1 keine Anwendung auf Verarbeitungen findet, deren einziger Zweck das Führen eines Register ist, das gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist und entweder der gesamten Öffentlichkeit oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offensteht.
(4) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Verarbeitungen von der Meldepflicht ausnehmen oder die Meldung vereinfachen.
(5) Die Mitgliedstaaten können die Meldepflicht für nicht automatisierte Verarbeitungen von personenbezogenen Daten generell oder in Einzelfällen vorsehen oder sie einer vereinfachten Meldung unterwerfen.
Artikel 19
Inhalt der Meldung
(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Angaben die Meldung zu enthalten hat.
Hierzu gehört zumindest folgendes:
a) Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen und gegebenenfalls seines Vertreters;
b) die Zweckbestimmung(en) der Verarbeitung;
c) eine Beschreibung der Kategorie(n) der betroffenen Personen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien;
d) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können;
e) eine geplante Datenübermittlung in Drittländer;
f) eine allgemeine Beschreibung, die es ermöglicht, vorläufig zu beurteilen, ob die Maßnahmen nach Artikel 17 zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung angemessen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren fest, nach denen Änderungen der in Absatz 1 genannten Angaben der Kontrollstelle zu melden sind.
Artikel 20
Vorabkontrolle
(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Verarbeitungen spezifische Risiken für die Rechte und Freiheiten der Personen beinhalten können, und tragen dafür Sorge, daß diese Verarbeitungen vor ihrem Beginn geprüft werden.
(2) Solche Vorabprüfungen nimmt die Kontrollstelle nach Empfang der Meldung des für die Verarbeitung Verantwortlichen vor, oder sie erfolgen durch den Datenschutzbeauftragten, der im Zweifelsfall die Kontrollstelle konsultieren muß.
(3) Die Mitgliedstaaten können eine solche Prüfung auch im Zuge der Ausarbeitung einer Maßnahme ihres Parlaments oder einer auf eine solche gesetzgeberische Maßnahme gestützten Maßnahme durchführen, die die Art der Verarbeitung festlegt und geeignete Garantien vorsieht.
Artikel 21
Öffentlichkeit der Verarbeitungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Maßnahmen, mit denen die Öffentlichkeit der Verarbeitungen sichergestellt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Kontrollstelle ein Register der gemäß Artikel 18 gemeldeten Verarbeitungen führt.
Das Register enthält mindestens die Angaben nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a) bis e).
Das Register kann von jedermann eingesehen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß für Verarbeitungen, die von der Meldung ausgenommen sind, der für die Verarbeitung Verantwortliche oder eine andere von den Mitgliedstaaten benannte Stelle zumindest die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a) bis e) vorgesehenen Angaben auf Antrag jedermann in geeigneter Weise verfügbar macht.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese Bestimmungen keine Anwendung auf Verarbeitungen findet, deren einziger Zweck das Führen von Registern ist, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Information der Öffentlichkeit bestimmt sind und die entweder der gesamten Öffentlichkeit oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offenstehen.
KAPITEL III RECHTSBEHELFE, HAFTUNG UND SANKTIONEN
Artikel 22
Rechtsbehelfe
Unbeschadet des verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens, das vor Beschreiten des Rechtsweges insbesondere bei der in Artikel 28 genannten Kontrollstelle eingeleitet werden kann, sehen die Mitgliedstaaten vor, daß jede Person bei der Verletzung der Rechte, die ihr durch die für die betreffende Verarbeitung geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften garantiert sind, bei Gericht einen Rechtsbehelf einlegen kann.
Artikel 23
Haftung
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß jede Person, der wegen einer rechtswidrigen Verarbeitung oder jeder anderen mit den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht zu vereinbarenden Handlung ein Schaden entsteht, das Recht hat, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen Schadenersatz zu verlangen.
(2) Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann teilweise oder vollständig von seiner Haftung befreit werden, wenn er nachweist, daß der Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, ihm nicht zur Last gelegt werden kann.
Artikel 24
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um die volle Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie sicherzustellen, und legen insbesondere die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften anzuwenden sind.
KAPITEL IV ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN IN DRITTLÄNDER
Artikel 25
Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Übermittlung personenbezogener Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind oder nach der Übermittlung verarbeitet werden sollen, in ein Drittland vorbehaltlich der Beachtung der aufgrund der anderen Bestimmungen dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften zulässig ist, wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet.
(2) Die Angemessenheit des Schutzniveaus, das ein Drittland bietet, wird unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilt, die bei einer Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen; insbesondere werden die Art der Daten, die Zweckbestimmung sowie die Dauer der geplanten Verarbeitung, das Herkunfts- und das Endbestimmungsland, die in dem betreffenden Drittland geltenden allgemeinen oder sektoriellen Rechtsnormen sowie die dort geltenden Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander über die Fälle, in denen ihres Erachtens ein Drittland kein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Absatzes 2 gewährleistet.
(4) Stellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 31 Absatz 2 fest, daß ein Drittland kein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels aufweist, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit keine gleichartige Datenübermittlung in das Drittland erfolgt.
(5) Zum geeigneten Zeitpunkt leitet die Kommission Verhandlungen ein, um Abhilfe für die gemäß Absatz 4 festgestellte Lage zu schaffen.
(6) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 31 Absatz 2 feststellen, daß ein Drittland aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen, die es insbesondere infolge der Verhandlungen gemäß Absatz 5 eingegangen ist, hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre sowie der Freiheiten und Grundrechte von Personen ein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Absatzes 2 gewährleistet.
Die Mitgliedstaaten treffen die aufgrund der Feststellung der Kommission gebotenen Maßnahmen.
Artikel 26
Ausnahmen
(1) Abweichend von Artikel 25 sehen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich entgegenstehender Regelungen für bestimmte Fälle im innerstaatlichen Recht vor, daß eine Übermittlung oder eine Kategorie von Übermittlungen personenbezogener Daten in ein Drittland, das kein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Artikels 25 Absatz 2 gewährleistet, vorgenommen werden kann, sofern
a) die betroffene Person ohne jeden Zweifel ihre Einwilligung gegeben hat oder
b) die Übermittlung für die Erfuellung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich ist oder
c) die Übermittlung zum Abschluß oder zur Erfuellung eines Vertrags erforderlich ist, der im Interesse der betroffenen Person vom für die Verarbeitung Verantwortlichen mit einem Dritten geschlossen wurde oder geschlossen werden soll, oder
d) die Übermittlung entweder für die Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist oder
e) die Übermittlung für die Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist oder
f) die Übermittlung aus einem Register erfolgt, das gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist und entweder der gesamten Öffentlichkeit oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offensteht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einsichtnahme im Einzelfall gegeben sind.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann ein Mitgliedstaat eine Übermittlung oder eine Kategorie von Übermittlungen personenbezogener Daten in ein Drittland genehmigen, das kein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Artikels 25 Absatz 2 gewährleistet, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche ausreichende Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten der Personen sowie hinsichtlich der Ausübung der damit verbundenen Rechte bietet; diese Garantien können sich insbesondere aus entsprechenden Vertragsklauseln ergeben.
(3) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die von ihm nach Absatz 2 erteilten Genehmigungen.
Legt ein anderer Mitgliedstaat oder die Kommission einen in bezug auf den Schutz der Privatsphäre, der Grundrechte und der Personen hinreichend begründeten Widerspruch ein, so erläßt die Kommission die geeigneten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 31 Absatz 2.
Die Mitgliedstaaten treffen die aufgrund des Beschlusses der Kommission gebotenen Maßnahmen.
(4) Befindet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 31 Absatz 2, daß bestimmte Standardvertragsklauseln ausreichende Garantien gemäß Absatz 2 bieten, so treffen die Mitgliedstaaten die aufgrund der Feststellung der Kommission gebotenen Maßnahmen.
KAPITEL V VERHALTENSREGELN
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern die Ausarbeitung von Verhaltensregeln, die nach Maßgabe der Besonderheiten der einzelnen Bereiche zur ordnungsgemäßen Durchführung der einzelstaatlichen Vorschriften beitragen sollen, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Berufsverbände und andere Vereinigungen, die andere Kategorien von für die Verarbeitung Verantwortlichen vertreten, ihre Entwürfe für einzelstaatliche Verhaltensregeln oder ihre Vorschläge zur Änderung oder Verlängerung bestehender einzelstaatlicher Verhaltensregeln der zuständigen einzelstaatlichen Stelle unterbreiten können.
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß sich diese Stellen insbesondere davon überzeugt, daß die ihr unterbreiteten Entwürfe mit den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften in Einklang stehen.
Die Stelle holt die Stellungnahmen der betroffenen Personen oder ihrer Vertreter ein, falls ihr dies angebracht erscheint.
(3) Die Entwürfe für gemeinschaftliche Verhaltensregeln sowie Änderungen oder Verlängerungen bestehender gemeinschaftlicher Verhaltensregeln können der in Artikel 29 genannten Gruppe unterbreitet werden.
Die Gruppe nimmt insbesondere dazu Stellung, ob die ihr unterbreiteten Entwürfe mit den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften in Einklang stehen.
Sie holt die Stellungnahmen der betroffenen Personen oder ihrer Vertreter ein, falls ihr dies angebracht erscheint.
Die Kommission kann dafür Sorge tragen, daß die Verhaltensregeln, zu denen die Gruppe eine positive Stellungnahme abgegeben hat, in geeigneter Weise veröffentlicht werden.
KAPITEL VI KONTROLLSTELLE UND GRUPPE FÜR DEN SCHUTZ VON PERSONEN BEI DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
Artikel 28
Kontrollstelle
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß eine oder mehrere öffentliche Stellen beauftragt werden, die Anwendung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet zu überwachen.
Diese Stellen nehmen die ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahr.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Kontrollstellen bei der Ausarbeitung von Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften bezüglich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten angehört werden.
(3) Jede Kontrollstelle verfügt insbesondere über:
- Untersuchungsbefugnisse, wie das Recht auf Zugang zu Daten, die Gegenstand von Verarbeitungen sind, und das Recht auf Einholung aller für die Erfuellung ihres Kontrollauftrags erforderlichen Informationen;
- wirksame Einwirkungsbefugnisse, wie beispielsweise die Möglichkeit, im Einklang mit Artikel 20 vor der Durchführung der Verarbeitungen Stellungnahmen abzugeben und für eine geeignete Veröffentlichung der Stellungnahmen zu sorgen, oder die Befugnis, die Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten oder das vorläufige oder endgültige Verbot einer Verarbeitung anzuordnen, oder die Befugnis, eine Verwarnung oder eine Ermahnung an den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu richten oder die Parlamente oder andere politische Institutionen zu befassen;
- das Klagerecht oder eine Anzeigebefugnis bei Verstößen gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie.
Gegen beschwerende Entscheidungen der Kontrollstelle steht der Rechtsweg offen.
(4) Jede Person oder ein sie vertretender Verband kann sich zum Schutz der die Person betreffenden Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten an jede Kontrollstelle mit einer Eingabe wenden.
Die betroffene Person ist darüber zu informieren, wie mit der Eingabe verfahren wurde.
Jede Kontrollstelle kann insbesondere von jeder Person mit dem Antrag befaßt werden, die Rechtmäßigkeit einer Verarbeitung zu überprüfen, wenn einzelstaatliche Vorschriften gemäß Artikel 13 Anwendung finden.
Die Person ist unter allen Umständen darüber zu unterrichten, daß eine Überprüfung stattgefunden hat.
(5) Jede Kontrollstelle legt regelmäßig einen Bericht über ihre Tätigkeit vor.
Dieser Bericht wird veröffentlicht.
(6) Jede Kontrollstelle ist im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats für die Ausübung der ihr gemäß Absatz 3 übertragenen Befugnisse zuständig, unabhängig vom einzelstaatlichen Recht, das auf die jeweilige Verarbeitung anwendbar ist.
Jede Kontrollstelle kann von einer Kontrollstelle eines anderen Mitgliedstaats um die Ausübung ihrer Befugnisse ersucht werden.
Die Kontrollstellen sorgen für die zur Erfuellung ihrer Kontrollaufgaben notwendige gegenseitige Zusammenarbeit, insbesondere durch den Austausch sachdienlicher Informationen.
(7) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Mitglieder und Bediensteten der Kontrollstellen hinsichtlich der vertraulichen Informationen, zu denen sie Zugang haben, dem Berufsgeheimnis, auch nach Ausscheiden aus dem Dienst, unterliegen.
Artikel 29
Datenschutzgruppe
(1) Es wird eine Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten eingesetzt (nachstehend "Gruppe" genannt).
Die Gruppe ist unabhängig und hat beratende Funktion.
(2) Die Gruppe besteht aus je einem Vertreter der von den einzelnen Mitgliedstaaten bestimmten Kontrollstellen und einem Vertreter der Stelle bzw. der Stellen, die für die Institutionen und Organe der Gemeinschaft eingerichtet sind, sowie einem Vertreter der Kommission.
Jedes Mitglied der Gruppe wird von der Institution, der Stelle oder den Stellen, die es vertritt, benannt.
Hat ein Mitgliedstaat mehrere Kontrollstellen bestimmt, so ernennen diese einen gemeinsamen Vertreter.
Gleiches gilt für die Stellen, die für die Institutionen und die Organe der Gemeinschaft eingerichtet sind.
(3) Die Gruppe beschließt mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der Kontrollstellen.
(4) Die Gruppe wählt ihren Vorsitzenden.
Die Dauer der Amtszeit des Vorsitzenden beträgt zwei Jahre.
Wiederwahl ist möglich.
(5) Die Sekretariatsgeschäfte der Gruppe werden von der Kommission wahrgenommen.
(6) Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.
(7) Die Gruppe prüft die Fragen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters der Kontrollstellen oder auf Antrag der Kommission auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Artikel 30
(1) Die Gruppe hat die Aufgabe,
a) alle Fragen im Zusammenhang mit den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften zu prüfen, um zu einer einheitlichen Anwendung beizutragen;
b) zum Schutzniveau in der Gemeinschaft und in Drittländern gegenüber der Kommission Stellung zu nehmen;
c) die Kommission bei jeder Vorlage zur Änderung dieser Richtlinie, zu allen Entwürfen zusätzlicher oder spezifischer Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu allen anderen Entwürfen von Gemeinschaftsmaßnahmen zu beraten, die sich auf diese Rechte und Freiheiten auswirken;
d) Stellungnahmen zu den auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten Verhaltensregeln abzugeben.
(2) Stellt die Gruppe fest, daß sich im Bereich des Schutzes von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten Unterschiede ergeben, die die Gleichwertigkeit des Schutzes in der Gemeinschaft beeinträchtigen könnten, so teilt sie dies der Kommission mit.
(3) Die Gruppe kann von sich aus Empfehlungen zu allen Fragen abgeben, die den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Gemeinschaft betreffen.
(4) Die Stellungnahmen und Empfehlungen der Gruppe werden der Kommission und dem in Artikel 31 genannten Ausschuß übermittelt.
(5) Die Kommission teilt der Gruppe mit, welche Konsequenzen sie aus den Stellungnahmen und Empfehlungen gezogen hat.
Sie erstellt hierzu einen Bericht, der auch dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt wird.
Dieser Bericht wird veröffentlicht.
(6) Die Gruppe erstellt jährlich einen Bericht über den Stand des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Gemeinschaft und in Drittländern, den sie der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
Dieser Bericht wird veröffentlicht.
KAPITEL VII GEMEINSCHAFTLICHE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN
Artikel 31
Ausschußverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, werden sie von der Kommission unverzüglich dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung an;
- der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrer Annahme nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Verarbeitungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie bereits begonnen wurden, binnen drei Jahren nach diesem Zeitpunkt mit diesen Bestimmungen in Einklang gebracht werden.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Verarbeitungen von Daten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie bereits in manuellen Dateien enthalten sind, binnen zwölf Jahren nach Annahme dieser Richtlinie mit den Artikeln 6, 7 und 8 in Einklang zu bringen sind.
Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch, daß die betroffene Person auf Antrag und insbesondere bei Ausübung des Zugangsrechts die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten erreichen kann, die unvollständig, unzutreffend oder auf eine Art und Weise aufbewahrt sind, die mit den vom für die Verarbeitung Verantwortlichen verfolgten rechtmäßigen Zwecken unvereinbar ist.
(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich geeigneter Garantien vorsehen, daß Daten, die ausschließlich zum Zwecke der historischen Forschung aufbewahrt werden, nicht mit den Artikeln 6, 7 und 8 in Einklang gebracht werden müssen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 33
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig, und zwar erstmals drei Jahre nach dem in Artikel 32 Absatz 1 genannten Zeitpunkt, einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor und fügt ihm gegebenenfalls geeignete Änderungsvorschläge bei.
Dieser Bericht wird veröffentlicht.
Die Kommission prüft insbesondere die Anwendung dieser Richtlinie auf die Verarbeitung personenbezogener Bild- und Tondaten und unterbreitet geeignete Vorschläge, die sich unter Berücksichtigung der Entwicklung der Informationstechnologie und der Arbeiten über die Informationsgesellschaft als notwendig erweisen könnten.
Artikel 34
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 95/48/EG DER KOMMISSION vom 20. September 1995 zur Anpassung der Richtlinie 92/21/EWG des Rates über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 92/21/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Anpassung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 (3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 92/21/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Es wird Bezug genommen auf die Richtlinie 77/649/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/630/EWG (5), in der das Verfahren zur Bestimmung des Bezugspunkts für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen beschrieben ist, welches daher in dieser Richtlinie nicht wiederholt zu werden braucht. Ferner wird auf die Richtlinie 92/23/EWG des Rates (6) Bezug genommen.
Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der Richtlinie 92/21/EWG erweist es sich als notwendig, bestimmte darin enthaltene Vorschriften näher zu erläutern, um eine einheitliche Auslegung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Künftig werden bestimmte Belastungsbedingungen für Sitzplätze, die nicht für erwachsene Fahrgäste ausgelegt oder geeignet sind, festgelegt werden müssen. Die Definition solcher Sitzplätze und die Spezifikation der Belastungsbedingungen bedürfen jedoch noch weiterer Untersuchungen. Die entsprechenden Änderungen werden daher auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 1 der Richtlinie 92/21/EWG wird der Ausdruck "Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG" durch den Ausdruck "Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG" ersetzt.
(2) Die Anhänge der Richtlinie 92/21 werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt und zwischen dem verfügenden Teil und dem Anhang I wird ein Verzeichnis der Anhänge eingefügt.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 1996 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Massen und Abmessungen beziehen,
- für einen Kraftfahrzeugtyp der Klasse M1 weder die Erteilung der EWG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge untersagen,
wenn diese den Vorschriften der Richtlinie 92/21/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
(2) Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp der Klasse M1 aus Gründen, die sich auf die Massen und Abmessungen beziehen
- die EWG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 92/21/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1996 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 95/49/EG DER KOMMISSION vom 26. September 1995 zur Fortschreibung des Verzeichnisses der zuständigen Gesellschaften gemäß der Richtlinie 91/296/EWG über den Transit von Erdgas über große Netze (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze (1), geändert durch die Richtlinie 94/49/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die großen Hochdrucknetze für den Transport von Erdgas und die in den Mitgliedstaaten hierfür zuständigen Gesellschaften sind in einem Verzeichnis im Anhang der genannten Richtlinie aufgeführt.
Die Kommission hat dieses Verzeichnis nach Konsultierung der betreffenden Mitgliedstaaten auf den neuesten Stand zu bringen, wenn dies im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie 91/296/EWG notwendig ist, wobei sie insbesondere Absatz 1 Buchstabe a) des Artikels 2 Rechnung zu tragen hat.
Die neueste Entwicklung der Gasindustrie in Spanien und der Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden erfordern eine Aktualisierung dieses Verzeichnisses.
Die beteiligten Mitgliedstaaten sind befragt worden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 91/296/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 31. Dezember 1995 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 95/50/EG DES RATES vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat eine Anzahl von Maßnahmen zur Schaffung eines Binnenmarktes erlassen; dazu gehört ein Raum ohne Grenzen, in dem entsprechend den Bestimmungen des Vertrags der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße werden entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 (4) über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 (5) über innerhalb der Gemeinschaft durchgeführte Kontrollen im Straßen- und im Binnenschiffsverkehr von in einem Drittland registrierten oder zum Verkehr zugelassenen Verkehrsmitteln vorgenommen.
Der Rat hat am 21. November 1994 die Richtlinie 94/55/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße erlassen (6). Daher sollen die Kontrollverfahren für diese Beförderungen sowie die jeweiligen Definitionen harmonisiert werden, um die Überprüfung der Einhaltung der darin enthaltenen Sicherheitsvorschriften wirksamer zu gestalten.
Es soll ein hinreichendes Maß an Kontrollen durch die Mitgliedstaaten in ihrem gesamten Gebiet sichergestellt werden; dabei sollen soweit wie möglich mehrfache Kontrollen der betreffenden Fahrzeuge vermieden werden.
Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip muß daher die Gemeinschaft tätig werden, um die Sicherheit von Gefahrguttransporten zu verbessern.
Die Durchführung der Kontrollen erfolgt anhand einer Prüfliste mit gemeinsamen Elementen, die für diese Transporte in der gesamten Gemeinschaft gilt.
Es sollte außerdem eine Liste von Verstößen festgelegt werden, die von allen Mitgliedstaaten als so schwerwiegend betrachtet werden, daß bei einem Fahrzeug, bei dem diese Verstöße festgestellt worden sind, je nach den Gegebenheiten oder Sicherheitserfordernissen angemessene Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich eines eventuellen Verbots, das betreffende Fahrzeug in die Gemeinschaft zu bringen.
Damit gewährleistet ist, daß die Sicherheitsvorschriften für den Gefahrguttransport auf der Straße konsequenter beachtet werden, oder, wenn während der Fahrt schwere Verstöße gegen die Vorschriften für den Gefahrguttransport festgestellt wurden, müssen in den Unternehmen vorsorglich Kontrollen durchgeführt werden können.
Diese Kontrollen müssen unabhängig vom Ursprungs- oder Bestimmungsort der Güter und unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, für alle Gefahrguttransporte auf der Straße gelten, die ganz oder teilweise in dem Gebiet der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen müssen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist beziehungsweise das Unternehmen seinen Sitz hat, ersucht werden können, angemessene Maßnahmen zu ergreifen; diese haben den ersuchenden Mitgliedstaat über die veranlaßten Maßnahmen zu unterrichten.
Die Durchführung dieser Richtlinie sollte anhand eines der Kommission vorzulegenden Berichts verfolgt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Kontrollen der Mitgliedstaaten von Gefahrguttransporten auf der Straße, die mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die in ihrem Gebiet am Straßenverkehr teilnehmen oder aus einem Drittland in ihr Gebiet einfahren.
Sie gilt nicht für die Beförderung gefährlicher Güter mit Fahrzeugen, die den Streitkräften gehören oder für die die Streitkräfte verantwortlich sind.
(2) Diese Richtlinie beeinträchtigt jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts die innerstaatliche oder grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter in ihrem Gebiet mit Fahrzeugen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, zu kontrollieren.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
- "Fahrzeug": jedes zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmte vollständige oder unvollständige Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie seine Anhänger, mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie allen Arbeitsmaschinen;
- "gefährliche Güter": die Güter, die in der Richtlinie 94/55/EG als gefährlich eingestuft sind;
- "Beförderung/Transport": jede Beförderung, die ganz oder teilweise auf den öffentlichen Straßen im Gebiet eines Mitgliedstaats mit einem Fahrzeug erfolgt, einschließlich der in der Richtlinie 94/55/EG erfaßten Tätigkeiten des Ein- und Ausladens der Güter, und zwar unbeschadet der in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich dieser Tätigkeiten vorgesehenen Regelungen über die Verantwortlichkeiten;
- "Unternehmen": jede natürliche und juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluß von Personen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit oder mit oder ohne Erwerbszweck sowie jede staatliche Einrichtung, unabhängig davon, ob sie über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt, die gefährliche Güter befördert, lädt, entlädt oder befördern läßt, sowie eine solche, die gefährliche Güter im Rahmen einer Beförderungstätigkeit zeitweilig lagert, sammelt, verpackt oder in Empfang nimmt, sofern sie ihren Sitz im Gebiet der Gemeinschaft hat;
- "Kontrolle": jede Kontrolle, Prüfung, Untersuchung oder Formalität, die aus Sicherheitsgründen im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter von den zuständigen Behörden durchgeführt wird.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ein repräsentativer Anteil der Gefahrguttransporte auf der Straße den in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen wird, um zu überprüfen, ob die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße eingehalten werden.
(2) Diese Kontrollen werden in dem Gebiet eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 durchgeführt.
Artikel 4
(1) Um die Kontrollen nach dieser Richtlinie durchzuführen, verwenden die Mitgliedstaaten die Prüfliste nach Anhang I. Eine Ausfertigung dieser Prüfliste oder eine von der Behörde, die die Kontrolle vorgenommen hat, ausgestellte Bescheinigung über die durchgeführte Kontrolle wird dem Fahrer des Fahrzeugs ausgehändigt; sie ist auf Verlangen vorzuzeigen, um weitere Kontrollen zu vereinfachen oder soweit als möglich zu vermeiden.
Dieser Absatz berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Sondermaßnahmen in Form von Schwerpunktkontrollen durchzuführen.
(2) Die Kontrollen werden im Stichprobenverfahren durchgeführt und erfassen soweit möglich einen ausgedehnten Teil des Straßennetzes.
(3) Die Kontrollen werden an Orten durchgeführt, an denen Fahrzeuge, bei denen Verstöße festgestellt wurden, in einen vorschriftsmäßigen Zustand versetzt oder - wenn die Kontrolle durchführende Behörde es für angebracht hält - an Ort und Stelle oder an einem von dieser Behörde bezeichneten Platz stillgelegt werden können, ohne daß dadurch ein Sicherheitsrisiko entsteht.
(4) Gegebenenfalls können, sofern dadurch kein Sicherheitsrisiko entsteht, dem Transportgut Proben entnommen werden, um sie von einem von der zuständigen Behörde anerkannten Laboratorium untersuchen zu lassen.
(5) Die Kontrollen dürfen eine angemessene Zeitdauer nicht überschreiten.
Artikel 5
Unbeschadet anderer möglicher Sanktionen können Fahrzeuge, bei denen ein oder mehrere insbesondere der in Anhang II genannten Verstöße gegen die Vorschriften für Gefahrguttransporte festgestellt wurden, an Ort und Stelle oder an einem von den Kontrollbehörden dafür bezeichneten Platz angehalten werden; die Fahrt darf erst fortgesetzt werden, wenn die Vorschriften erfuellt sind, je nach den Gegebenheiten oder Sicherheitserfordernissen können auch andere angemessene Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich der etwaigen Verweigerung der Einfahrt in die Gemeinschaft.
Artikel 6
(1) Daneben können - vorbeugend oder wenn unterwegs Verstöße festgestellt wurden, die die Sicherheit des Gefahrguttransports gefährden - auch Kontrollen in den Unternehmen durchgeführt werden.
(2) Durch diese Kontrollen soll sichergestellt werden, daß die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße unter Sicherheitsbedingungen erfolgt, die den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen.
Wenn ein oder mehrere insbesondere der in Anhang II genannten Verstöße im Bereich der Gefahrguttransporte festgestellt werden, müssen die beabsichtigten Transporte in einen vorschriftsmäßigen Zustand versetzt werden, bevor sie das Unternehmen verlassen, oder anderen geeigneten Maßnahmen unterzogen werden.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Amtshilfe bei der Durchführung dieser Richtlinie.
(2) Wird bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen durch ein gebietsfremdes Fahrzeug oder Unternehmen die Sicherheit des Gefahrguttransports gefährdet, müssen diese Verstöße den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gemeldet werden, in dem das Fahrzeug zugelassen ist oder das Unternehmen seinen Sitz hat.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem schwerwiegende oder wiederholte Verstöße festgestellt wurden, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist oder das Unternehmen seinen Sitz hat, ersuchen, gegenüber dem oder den Zuwiderhandelnden angemessene Maßnahmen zu ergreifen.
Letztere Behörden teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Verstöße festgestellt wurden, die gegebenenfalls gegenüber dem Beförderer oder dem Unternehmen ergriffenen Maßnahmen mit.
Artikel 8
Gibt eine Straßenkontrolle, der ein in einen anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug unterzogen wird, Anlaß zu der Annahme, daß schwerwiegende oder wiederholte Verstöße vorliegen, die bei dieser Kontrolle nicht festgestellt werden können, weil die erforderlichen Erkenntnisse fehlen, gewähren die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten einander Amtshilfe bei der Klärung des Falls.
Führt der zuständige Mitgliedstaat hierzu eine Kontrolle in dem Unternehmen durch, so werden die Ergebnisse dieser Kontrolle dem anderen betroffenen Mitgliedstaat mitgeteilt.
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission für jedes Kalenderjahr spätestens zwölf Monate nach dessen Ablauf einen nach dem Muster in Anhang III erstellten Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie mit folgenden Angaben:
- soweit möglich, erfaßter oder geschätzter Umfang der Gefahrguttransporte auf der Straße (in beförderten Tonnen oder in Tonnenkilometern),
- Anzahl der durchgeführten Kontrollen,
- Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach der Zulassung (im innerstaatlichen Gebiet, im Gebiet anderer Mitgliedstaaten oder im Gebiet von Drittländern),
- Anzahl der festgestellten Verstöße und Art der Verstöße,
- Anzahl und Art der verhängten Sanktionen.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zum ersten Mal im Jahr 1999 und in der Folge mindestens alle drei Jahre anhand der Angaben gemäß Absatz 1 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vor.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Januar 1997 in Kraft.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 12
RICHTLINIE 95/53/EG DES RATES vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Tierernährung hat in der gemeinschaftlichen Landwirtschaft eine sehr große Bedeutung.
Die Festlegung von Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen auf Gemeinschaftsebene trägt dazu bei, den Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt vorzubeugen, einen redlichen Handelsverkehr zu gewährleisten sowie die Interessen des Verbrauchers zu schützen.
Aufgrund der sehr unterschiedlichen Natur der in der Tierernährung verwendeten Erzeugnisse, des erheblichen Umfangs der gehandelten Waren, der integrierten Struktur des Sektors sowie insbesondere wegen der Notwendigkeit, die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Futtermittel für Tiere und gleichzeitig die Qualität der Nahrungsmittel zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen zu regeln.
Damit der angestrebte Zweck erreicht wird, müssen die mit dieser Richtlinie festgelegten Regeln alle in der Gemeinschaft für die Tierernährung verwendeten Erzeugnisse und Stoffe umfassen. Daher sind die Kontrollen sowohl von eingeführten als auch von in der Gemeinschaft in den freien Verkehr überführten Erzeugnissen zu regeln.
Die Begriffsbestimmung der "zuständigen Behörde" schließt nicht aus, daß die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit dieser Behörde, amtliche Futtermittelkontrollen vorzunehmen, ganz oder teilweise delegieren, sofern die Kontrollen weiterhin unter ihre Aufsicht fallen.
Diese Kontrollen müssen regelmäßig durchgeführt werden, damit sie wirksam sind. Sie dürfen hinsichtlich ihres Gegenstands, des Stadiums und des Zeitpunkts, in dem sie durchgeführt werden, keinen Beschränkungen unterliegen und sind auf eine Weise durchzuführen, die ihre Wirksamkeit garantiert.
Um sicherzustellen, daß die Kontrollverfahren nicht umgangen werden, dürfen die Mitgliedstaaten ein Erzeugnis nicht deshalb von einer angemessenen Kontrolle ausschließen, weil es zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt ist.
Es ist notwendig, Erzeugnisse aus Drittländern bei der Verbringung auf das Gemeinschaftsgebiet einer Dokumentenkontrolle und einer Nämlichkeitskontrolle in Stichprobenverfahren zu unterziehen.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, unbeschadet der in anderen einschlägigen Gemeinschaftsregelungen, insbesondere der in den Richtlinien 90/675/EWG (4) und 92/118/EWG (5) vorgesehenen Bestimmungen, Eingangsstellen zu bestimmen, um einen effizienten Ablauf der Kontrolle der eingeführten Erzeugnisse zu gewährleisten.
Es sind Grundsätze für die Durchführung und die Folgemaßnahmen von Warenuntersuchungen festzulegen, die von den zuständigen Behörden vorgenommen werden.
Beim Handelsverkehr innerhalb der Gemeinschaft sollte der Schwerpunkt auf die Kontrollen am Ursprungsort gelegt werden. Bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten kann die Kontrolle jedoch ausnahmsweise während der Beförderung der Waren oder am Bestimmungsort erfolgen.
Voraussetzung für diese Lösung ist jedoch ein verstärktes Vertrauen in die vom Versandmitgliedstaat durchgeführten Kontrollen. Daher ist es notwendig, daß der Versandmitgliedstaat in angemessener Weise kontrolliert.
Es sind Folgemaßnahmen für Fälle vorzusehen, in denen die Kontrolle Unregelmäßigkeiten der Sendung ergeben hat.
Aus Gründen der Effizienz obliegt es dem Versandmitgliedstaat, sich von der Vereinbarkeit der Waren mit der Gemeinschaftsregelung zu überzeugen. Bei Verstößen muß die Kommission die Möglichkeit haben, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten insbesondere durch Besichtigungen vor Ort und durch angemessene Maßnahmen tätig zu werden.
Es ist angezeigt, gemäß der Richtlinie 70/373/EWG (6) auf Gemeinschaftsebene alle für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen erforderlichen Probenahme- und Analyseverfahren festzulegen.
Zwar ist es einerseits nicht angebracht, den Betroffenen das Recht einzuräumen, sich den Kontrollen zu widersetzen, andererseits müssen jedoch ihre legitimen Rechte, insbesondere das Recht auf Wahrung des Betriebsgeheimnisses und auf Einlegung eines Rechtsbehelfs, gewahrt bleiben.
In den einzelnen Mitgliedstaaten können unterschiedliche Behörden mit den Kontrollen beauftragt sein. Es ist daher zweckmäßig, ein Verzeichnis der in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden zu veröffentlichen, in dem auch die Zuständigkeitsbereiche und die Laboratorien genannt sind, die im Rahmen dieser Kontrollen Analysen durchführen dürfen.
Zwar ist die Aufstellung von Kontrollprogrammen in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, im Rahmen des Binnenmarktes sind jedoch auch auf Gemeinschaftsebene koordinierte Programme erforderlich.
Die Kommission ist zu beauftragen, die Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie zu erlassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie sind die Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen festgelegt.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der spezifischeren Gemeinschaftsregelungen einschließlich insbesondere des gemeinschaftlichen Zoll- und Veterinärrechts.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "amtliche Futtermittelkontrolle" (nachstehend "Kontrolle" genannt) eine von den zuständigen Behörden durchgeführte Kontrolle hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften gemäß
- Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (7),
- Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (8),
- Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (9),
- Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (10),
- Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (11),
- Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (12) und
- allen anderen Rechtsvorschriften für den Bereich der Tierernährung, in denen vorgesehen wird, daß die amtlichen Kontrollen gemäß dieser Richtlinie durchgeführt werden;
b) "Dokumentenprüfung" die Prüfung der Dokumente, die dem Erzeugnis beigefügt sind, sowie aller anderen über das Erzeugnis erteilten Auskünfte;
c) "Nämlichkeitskontrolle" die Prüfung der Übereinstimmung zwischen den Dokumenten, der Kennzeichnung und den Erzeugnissen durch einfache Beschau;
d) "Warenuntersuchung" die Kontrolle des Erzeugnisses selbst, gegebenenfalls durch Probenahme und Laboruntersuchung;
e) "Erzeugnis" ein Futtermittel oder jeden sonstigen in der Tierernährung verwendeten Stoff;
f) "zuständige Behörde" die mit der Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen beauftragte Behörde des Mitgliedstaats;
g) "Betrieb" jeden Betrieb, der ein Erzeugnis erzeugt oder herstellt oder der dieses Erzeugnis auf einer Zwischenstufe vor dessen Inverkehrbringen, einschließlich der Stufe der Verarbeitung oder Verpackung, vorrätig hält oder es in Verkehr bringt;
h) "Inverkehrbringen" das Vorrätighalten von Erzeugnissen zum Zweck ihres Verkaufs oder anderer Formen der kostenlosen oder entgeltlichen Abgabe an Dritte sowie den Verkauf und die anderen Formen der Abgabe selbst.
(2) Die Begriffsbestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Tierernährung finden erforderlichenfalls Anwendung.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Kontrollen gemäß dieser Richtlinie durchgeführt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schließen ein für die Ausfuhr bestimmtes Erzeugnis nicht von einer angemessenen Kontrolle aus.
Artikel 4
(1) Die Kontrollen erfolgen
a) regelmäßig;
b) bei Verdacht der Vorschriftswidrigkeit;
c) unter Wahrung eines angemessenen Verhältnisses zum angestrebten Ziel und insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken und der gesammelten Erfahrungen.
(2) Die Kontrollen umfassen alle Stufen der Erzeugung und Herstellung, die Zwischenstufen vor dem Inverkehrbringen, das Inverkehrbringen einschließlich der Einfuhr sowie die Verwendung der Erzeugnisse.
Die zuständige Behörde wählt unter diesen Stufen diejenige oder diejenigen aus, die im Hinblick auf die beabsichtigte Untersuchung am besten geeignet ist/sind.
(3) Die Kontrollen werden in der Regel ohne Vorankündigung durchgeführt.
(4) Die Kontrollen erstrecken sich auch auf in der Tierernährung unzulässige Verwendungszwecke.
KAPITEL II
EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN
Artikel 5
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden jedesmal, wenn Erzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, eine Dokumentenkontrolle jedes Loses und eine Nämlichkeitskontrolle im Stichprobenverfahren vornehmen, um
- die Art der Erzeugnisse,
- ihren Ursprung,
- die geographische Bestimmung
festzustellen und um zu klären, welches Zollverfahren auf das Los anwendbar ist.
Artikel 6
Für die Zwecke der Kontrollen nach Artikel 5 können die Mitgliedstaaten bestimmte Eingangsstellen in ihrem Hoheitsgebiet für die verschiedenen Erzeugnisarten festlegen.
Zum gleichen Zweck können sie verlangen, daß sie über das Eintreffen der Erzeugnisse an einer bestimmten Eingangsstelle vorher unterrichtet werden.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich durch stichprobenartige Warenuntersuchungen vor der Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr, daß diese den Vorschriften entsprechen.
Artikel 8
(1) Ergeben die Kontrollen, daß die Erzeugnisse den Vorschriften nicht entsprechen, so untersagt der Mitgliedstaat deren Verbringung oder Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und ordnet die Rückbeförderung aus dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft an; er unterrichtet unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten von der Zurückweisung der Erzeugnisse, wobei die festgestellten Verstöße zu melden sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Mitgliedstaat genehmigen, daß unter den von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen eine der folgenden Maßnahmen durchgeführt wird:
- die Erzeugnisse werden innerhalb einer festzulegenden Frist mit den Vorschriften in Einklang gebracht,
- etwaige Dekontaminierung,
- sonstige geeignete Behandlung,
- anderweitige Verwendung oder
- unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sich die in Absatz 1 genannten Maßnahmen nicht nachteilig auf die Gesundheit von Mensch und Tier bzw. auf die Umwelt auswirken.
(3) Die Kosten der Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 gehen zu Lasten des Inhabers der Genehmigung oder seines Vertreters.
Artikel 9
(1) Werden die Erzeugnisse nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, der die Kontrollen gemäß Artikel 5 und gegebenenfalls eine Warenuntersuchung vornimmt, so stellt dieser Mitgliedstaat dem Betreffenden ein Dokument mit Angaben über die Art der durchgeführten Kontrollen und ihre Ergebnisse aus.
Die Handelsdokumente nehmen auf dieses Dokument Bezug.
Es bleibt dem Bestimmungsmitgliedstaat jedoch unbenommen, Stichprobenkontrollen der Erzeugnisse vorzunehmen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden bis zum 30. April 1998 ein Musterdokument sowie gegebenenfalls Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 festgelegt.
KAPITEL III
WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat bestimmten Erzeugnisse mit der gleichen Sorgfalt kontrolliert werden wie diejenigen, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht werden sollen.
Abschnitt 1
Kontrollen am Ursprungsort
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde sich durch Kontrollen der Betriebe vergewissert, daß diese ihren in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Verpflichtungen genügen und die Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden sollen, den gemeinschaftlichen Anforderungen entsprechen.
(2) Besteht ein Verdacht, daß diese Anforderungen nicht erfuellt sind, nimmt die zuständige Behörde die erforderlichen Kontrollen vor und trifft bei Bestätigung des Verdachts geeignete Maßnahmen.
Abschnitt 2
Kontrollen am Bestimmungsort
Artikel 12
(1) Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann an den Bestimmungsorten durch nichtdiskriminierende Kontrollen im Stichprobenverfahren prüfen, ob die Erzeugnisse den Bestimmungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) entsprechen.
(2) Liegen der zuständigen Behörde des Durchfuhr- oder Bestimmungsmitgliedstaats jedoch Informationen vor, die einen Verstoß vermuten lassen, so können auch während der Beförderung der Erzeugnisse im Hoheitsgebiet dieses Staates Kontrollen vorgenommen werden.
Artikel 13
(1) Stellt ein Mitgliedstaat bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest, daß die Erzeugnisse nicht den Bestimmungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) entsprechen, so trifft er die genannten Vorkehrungen und fordert den Versender, den Empfänger oder einen sonstigen Berechtigten auf, unter den von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen eine der folgenden Maßnahmen durchzuführen:
- Behebung der Vorschriftswidrigkeit in bezug auf die Erzeugnisse innerhalb einer festzulegenden Frist,
- etwaige Dekontaminierung,
- sonstige geeignete Behandlung,
- anderweitige Verwendung,
- Rückbeförderung in das Ursprungsland nach Unterrichtung der im Land des Ursprungsbetriebs zuständigen Behörde,
- unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.
(2) Die Kosten der Maßnahmen gemäß Absatz 1 gehen zu Lasten des Versenders oder eines sonstigen Berechtigten, gegebenenfalls auch des Empfängers.
Abschnitt 3
Zusammenarbeit bei Feststellung von Verstößen
Artikel 14
Im Fall der unschädlichen Beseitigung, der anderweitigen Verwendung, der Rückbeförderung ins Ursprungsland oder der Dekontaminierung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 setzt sich der Bestimmungsmitgliedstaat unverzüglich mit dem Versandmitgliedstaat in Verbindung.
In den anderen Fällen kann sich der Bestimmungsmitgliedstaat mit dem Versandmitgliedstaat in Verbindung setzen.
Der Versandmitgliedstaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen und teilt dem Bestimmungsmitgliedstaat die Art der vorgenommenen Kontrollen, die Ergebnisse dieser Kontrollen, die getroffenen Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit.
Befürchtet der Bestimmungsmitgliedstaat, daß diese Maßnahmen nicht ausreichen, so sucht er zusammen mit dem Versandmitgliedstaat nach Mitteln und Wegen, um Abhilfe zu schaffen, gegebenenfalls auch durch eine gemeinsame Besichtigung vor Ort.
Werden bei den Kontrollen gemäß Artikel 12 wiederholt Verstöße festgestellt, so unterrichtet der Bestimmungsmitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 15
(1) Die Kommission kann auf Bitte des Bestimmungsmitgliedstaats oder von sich aus je nach Art der festgestellten Verstöße
- in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat Vertreter vor Ort entsenden;
- den Versandmitgliedstaat auffordern, die Erzeugung des betreffenden Betriebs verstärkt zu kontrollieren.
(2) Die Kommission teilt den betreffenden Mitgliedstaaten ihre Schlußfolgerungen mit.
Bis zur Übermittlung der Schlußfolgerungen der Kommission verstärkt der Versandmitgliedstaat auf Bitte des Bestimmungsmitgliedstaats die Kontrolle der Erzeugnisse aus dem betreffenden Betrieb.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Erzeugnisse aus dem genannten Betrieb verstärkt kontrollieren.
(3) Die Kommission kann in dem in Artikel 23 genannten Ausschuß die Lage prüfen.
Nach dem Verfahren desselben Artikels kann sie die erforderlichen Entscheidungen erlassen, einschließlich derjenigen über den innergemeinschaftlichen Verkehr mit den Erzeugnissen.
Abschnitt 4
Kontrollen am Ort der landwirtschaftlichen Erzeugung
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde Zugang zu den Orten der landwirtschaftlichen Erzeugung, an denen die Erzeugnisse hergestellt oder verwendet werden, erhalten, um die vorgeschriebenen Kontrollen durchzuführen.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß durch die Kontrollen die Beförderung der Erzeugnisse so wenig wie möglich verzögert und ihr Inverkehrbringen nicht in ungerechtfertigter Weise behindert wird.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die mit der Kontrolle beauftragten Personen der Geheimhaltungspflicht unterliegen.
Artikel 18
(1) Werden von den Erzeugnissen Proben zu Analysezwecken genommen, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, damit
- sichergestellt wird, daß die Betroffenen gegebenenfalls ein Gegengutachten einholen können;
- sichergestellt wird, daß amtlich versiegelte Referenzproben aufbewahrt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der mit der Durchführung der Analysen beauftragten Laboratorien; sie sorgen dafür, daß diese Laboratorien aufgrund ihrer Qualifikation bestimmt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Probenahme und die Analysen gemäß der Gemeinschaftsregelung durchgeführt werden.
Sofern keine gemeinschaftlichen Verfahren und Methoden bestehen, treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sich Gewißheit darüber zu verschaffen, daß die Kontrollen
- nach von internationalen Organisationen anerkannten Normen durchgeführt werden,
- in Ermangelung solcher Normen nach wissenschaftlich anerkannten einzelstaatlichen Regeln durchgeführt werden, die den allgemeinen Grundsätzen des Vertrags entsprechen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die volle Anwendbarkeit aller Bestimmungen dieser Richtlinie sicherzustellen.
Für den Fall eines Verstoßes gegen die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie müssen Sanktionen vorgesehen werden.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 20
Die in den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der zuständigen Behörden bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
Die von der zuständigen Behörde nach der Feststellung eines Verstoßes getroffenen Entscheidungen sind dem davon betroffenen Wirtschaftsteilnehmer oder dem Berechtigten unter Angabe von Gründen mitzuteilen.
Auf Antrag sind dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer oder dem Berechtigten die mit Gründen versehenen Entscheidungen schriftlich mitzuteilen; dabei ist anzugeben, welche Rechtsbehelfe nach der Rechtsordnung des Kontrollmitgliedstaats bestehen und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie einzulegen sind.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie folgendes mit:
- die zuständige(n) Behörde(n) sowie ihre(n) örtlichen Zuständigkeits- und Aufgabenbereich(e);
- das oder die in Artikel 18 Absatz 2 genannten Laboratorien,
- gegebenenfalls das Verzeichnis der Eingangsstellen gemäß Artikel 6.
Diese Informationen sowie spätere Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C, veröffentlicht.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen spätestens bis zum 1. Oktober 1998 Programme mit den einzelstaatlichen Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie durchgeführt werden müssen.
In diesen Programmen ist jeweils den besonderen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und insbesondere die Art und die Häufigkeit der regelmäßig durchzuführenden Kontrollen anzugeben.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich vor dem 1. April und erstmals vor dem 1. April 2000 alle zweckdienlichen Angaben über die Durchführung der Programme gemäß Absatz 1 während des vergangenen Jahres und machen genaue Angaben über
- die bei Erstellung der Programme zugrunde gelegten Kriterien,
- die Anzahl und die Art der durchgeführten Kontrollen,
- die Ergebnisse der Kontrollen, insbesondere Anzahl und Art der festgestellten Verstöße,
- die im Fall von Verstößen eingeleiteten Maßnahmen.
(3) Jedes Jahr legt die Kommission vor dem 1. Oktober und erstmals vor dem 1. Oktober 2000 einen zusammenfassenden Gesamtbericht über die Ergebnisse der auf Gemeinschaftsebene vorgenommenen Kontrollen zusammen mit einem Vorschlag für eine Empfehlung für ein koordiniertes Programm der Kontrollen für das darauffolgende Jahr vor, der nach dem Verfahren des Artikels 23 zu beschließen ist.
Diese Empfehlung kann später angepaßt werden, falls sich dies aufgrund der Durchführung des koordinierten Programms als notwendig erweist.
In dem koordinierten Programm sind vor allem die Kriterien aufgeführt, die bei seiner Durchführung vorrangig berücksichtigt werden müssen.
Die Angaben gemäß Absatz 2 enthalten ein gesondertes Kapitel, das der Durchführung des koordinierten Programms gewidmet ist.
Artikel 23
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 70/372/EWG (13) eingesetzten Ständigen Futtermittelausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. April 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 25
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 26
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 95/54/EG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1995 zur Anpassung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/81/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (3), geändert durch die Richtlinie 89/491/EWG (4), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Richtlinie 72/245/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der letzteren festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben gemäß ihrem Anhang I sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.
In der Richtlinie 72/245/EWG wurden mit der Funkentstörung die ersten grundlegenden Maßnahmen im Hinblick auf die elektromagnetische Verträglichkeit getroffen. Seither sind elektrische und elektronische Ausrüstungen infolge des technischen Fortschritts wesentlich komplizierter und vielfältiger geworden.
Angesichts der zunehmenden Bedenken hinsichtlich der technologischen Entwicklungen auf dem Gebiet elektrischer und elektronischer Ausrüstungen und der Notwendigkeit, die Kompatibilität verschiedener elektrischer und elektronischer Ausrüstungen generell zu gewährleisten, wurden mit der Richtlinie 89/336/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (6) für alle Erzeugnisse allgemeine Vorschriften über die elektromagnetische Verträglichkeit erlassen.
Die Richtlinie 89/336/EWG sieht grundsätzlich vor, daß, soweit die in ihrem Artikel 2 enthaltenen Schutzanforderungen harmonisiert werden, deren allgemeine Bestimmungen für Geräte, die unter Einzelrichtlinien fallen, nicht oder nicht mehr gelten.
Im Bereich von Fahrzeugen, Fahrzeugbauteilen und selbständigen technischen Einheiten sollte im Rahmen des europäischen Typgenehmigungssystems eine Einzelrichtlinie vorgesehen werden, nach der die bezeichneten einzelstaatlichen Behörden die Typgenehmigungen nach einheitlichen technischen Vorschriften erteilen müssen.
Die Richtlinie 72/245/EWG sollte eine solche Einzelrichtlinie werden.
In anderen Richtlinien über Fahrzeuge, Fahrzeugbauteile und selbständige technische Einheiten im Rahmen der Richtlinie 70/156/EWG wird auf die elektromagnetische Verträglichkeit Bezug genommen.
Ab dem 1. Januar 1996 sollten für die technischen Anforderungen im Zusammenhang mit der Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Fahrzeugen, Fahrzeugbauteilen und selbständigen technischen Einheiten ausschließlich die Bestimmungen der Richtlinie 72/245/EWG gelten.
Die Richtlinie 70/156/EWG muß geändert werden, um der Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 72/245/EWG auf alle Fahrzeugklassen Rechnung zu tragen.
Zur Unterscheidung zwischen Fremdzündungs- und Kompressionszündungsmotoren wird auf die Richtlinie 72/306/EWG des Rates (7), geändert durch die Richtlinie 89/491/EWG, verwiesen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 72/245/EWG wird wie folgt geändert:
"Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 über von Fahrzeugen verursachte Funkstörungen (elektromagnetische Verträglichkeit)."
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet 'Fahrzeug' ein in der Richtlinie 70/156/EWG definiertes Fahrzeug."
3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die elektromagnetische Verträglichkeit beziehen, die Erteilung der EEG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit nicht verweigern, wenn die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."
4. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Ab 1. Januar 1996 bildet diese Richtlinie eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/336/EWG des Rates (*).
(2) Bei Fahrzeugen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, die nach dieser Richtlinie genehmigt wurden, wird davon ausgegangen, daß sie die Vorschriften anderer im Anhang IV der Richtlinie 92/53/EWG des Rates (**) zitierter Richtlinien, die sich auf die elektromagnetische Verträglichkeit beziehen, erfuellen. (*) ABl.
(**) ABl.
Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1."5. Die Anhänge werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab 1. Dezember 1995 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die elektromagnetische Verträglichkeit beziehen,
- für einen Fahrzeugtyp weder die Erteilung der EEG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch für den Typ eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die Erteilung der EEG-Typgenehmigung als Bauteil oder selbständige technische Einheit verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,
- noch den Verkauf oder die Verwendung von Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten verbieten,
wenn die Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten die Vorschriften der Richtlinie 72/245/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellen.
(2) Ab 1. Januar 1996 dürfen die Mitgliedstaaten für den Typ eines Fahrzeugs, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit aus Gründen, die sich auf die elektromagnetische Verträglichkeit beziehen,
- die EEG-Fahrzeugtypgenehmigung, die EEG-Bauteil-Typgenehmigung oder die EEG-Typgenehmigung für selbständige technische Einheiten nicht mehr erteilen und
- die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 72/245/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Fahrzeugtypen, die vor dem 1. Januar 1996 gemäß der Richtlinie 72/306/EWG oder gegebenenfalls gemäß Erweiterungen dieser Typgenehmigung genehmigt wurden.
(4) Ab 1. Oktober 2002
- betrachten die Mitgliedstaaten Übereinstimmungsbescheinigungen für neue Fahrzeuge gemäß den Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG zur Einhaltung von Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie nicht mehr als ausreichend;
- können die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verweigern, wenn ihnen keine Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 70/156/EWG beigefügt ist;
- können die Mitgliedstaaten den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer elektrischer/elektronischer Untereinheiten als Komponenten oder getrennte technische Einheiten verweigern,
wenn sie die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht einhalten.
(5) Ab 1. Oktober 2002 gelten für elektrische/elektronische Untereinheiten, die als Komponenten oder getrennte technische Einheiten verwendet werden, im Zusammenhang mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG die Anforderungen der Richtlinie 72/245/EWG.
(6) Unbeschadet der Absätze 2 und 5 gewähren die Mitgliedstaaten für Ersatzteile weiterhin die EEG-Typgenehmigung und erlauben den Verkauf und die Inbetriebnahme von Komponenten oder getrennten technischen Einheiten zur Verwendung in Fahrzeugen, die vor dem 1. Januar 1996 nach der Richtlinie 72/245/EWG oder der Richtlinie 72/306/EWG genehmigt wurden, und gegebenenfalls spätere Verlängerungen dieser Genehmigungen.
Artikel 3
Unter Nummer 10 von Anhang IV Teil I der Richtlinie 70/156/EWG wird in alle Spalten der Fahrzeugklassen 0 unter der Überschrift "Anzeichen auf . . ." ein "X" eingefügt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Dezember 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 95/56/EG DER KOMMISSION vom 8. November 1995 zur Anpassung der Richtlinie 74/61/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 74/61/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen (3), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 74/61/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.
Angesichts der gesammelten Erfahrungen und des derzeitigen Stands der Technik und insbesondere unter Berücksichtigung der entsprechenden Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa ist es nunmehr angebracht, die Vorschriften für die obigen Einrichtungen anzupassen. Sie werden durch Vorschriften für Alarmsysteme und Wegfahrsperren ergänzt.
Die Schallzeichen der Alarmeinrichtung können durch Vorrichtungen für Schallzeichen im Sinne der Richtlinie 70/388/EWG des Rates (4) abgegeben werden.
Weitere Sicherungsmaßnahmen wie Verriegelungssysteme von Türen und Kofferraum sollen zu einem späteren Zeitpunkt folgen, um die Abschreckung vor der unbefugten Benutzung der Fahrzeuge noch zu verstärken. Ferner sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie im Hinblick auf eine weitere Verschärfung, insbesondere durch die Einbeziehung anderer Fahrzeugklassen, in Kürze erneut überprüft werden. Die Kommission wird bis spätestens Dezember 1996 einen Bericht über diese Fragen erstellen, dem erforderlichenfalls neue Vorschläge beigefügt werden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der verfügende Teil der Richtlinie 74/61/EWG wird wie folgt geändert:
- in Artikel 1 ist ". . . Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau . . ." durch ". . . vollständige oder unvollständige Kraftfahrzeuge. . ." und ". . . Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen" durch ". . . Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und sonstigen fahrbaren Maschinen . . ." zu ersetzten;
- in den Artikeln 2 und 3 ist "Anhang I" durch "die entsprechenden Anhänge" zu ersetzen;
- in Artikel 4 ist "Anhang I Nummer 2.2" durch "die entsprechenden Anhänge" zu ersetzen;
- in Artikel 5 ist "Anhänge I und II" durch "die Anhänge" zu ersetzen.
(2) Vor den Anhängen wird ein Verzeichnis der Anhänge eingefügt, und die Anhänge der Richtlinie 74/61/EWG werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Mai 1996 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung beziehen,
- für einen Kraftfahrzeugtyp, den Typ einer Wegfahrsperre oder den Typ eines Alarmsystems weder die Erteilung der EWG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch
- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Wegfahrsperren oder Alarmsystemen untersagen,
wenn diese Einrichtungen den Vorschriften der Richtlinie 74/61/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
(2) Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung beziehen, für einen Fahrzeugtyp oder für den Typ einer Wegfahrsperre oder den Typ eines Alarmsystems
- die EWG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 74/61/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 1. Oktober 1998
- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und
- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung beziehen, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern,
- dürfen die Mitgliedstaaten den Verkauf und die Inbetriebnahme von neuen Wegfahrsperren oder neuen Alarmsystemen verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 74/61/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
(4) Ab dem 1. Oktober 1998 gelten die Vorschriften dieser Richtlinie über Wegfahrsperren und Alarmsysteme als Bauteil oder selbständige technische Einheiten für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Mai 1996 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 95/57/EG DES RATES vom 23. November 1995 über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europäische Parlament hat in seinen Entschließungen vom 11. Juni 1991 (1) und vom 18. Januar 1994 (2) die wichtige Rolle der Gemeinschaft bei der Entwicklung der Tourismusstatistik hervorgehoben.
Die Erarbeitung einer Richtlinie zur Bündelung der bisher auf einzelstaatlicher Ebene in fragmentarischer Weise erfolgten Bemühungen wurde vom Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt (3).
Gemäß der Entscheidung 90/665/EWG (4) wurde eine gemeinschaftliche Methodik für die Erstellung gemeinschaftlicher Fremdenverkehrsstatistiken erarbeitet.
Die Ergebnisse des Zweijahresprogramms (1991-1992) zur Entwicklung der gemeinschaftlichen Fremdenverkehrsstatistik gemäß der Entscheidung 90/665/EWG verdeutlichen den Bedarf der privaten und öffentlichen Nutzer an zuverlässigen und vergleichbaren aktuellen Statistiken über Fremdenverkehrsnachfrage und Fremdenverkehrsangebot auf Gemeinschaftsebene.
In dem Beschluß 92/421/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus (5) ist die Entwicklung der gemeinschaftlichen Fremdenverkehrsstatistik als vorrangige Maßnahme vorgesehen.
Die anerkannte Funktion des Tourismus als ein Instrument der Entwicklung und der sozioökonomischen Integration wird durch die Kenntnis der grundlegenden Statistiken in diesem Bereich, insbesondere der Regionalstatistiken, besser gewährleistet.
Zur Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Tourismuswirtschaft ist es unerläßlich, umfassendere Erkenntnisse über den Umfang der Reiseströme, deren Merkmale, das jeweilige Profil der Touristen und die Reiseausgaben zu erlangen.
Monatliche Informationen werden benötigt zur Messung der saisonalen Einfluesse der Nachfrage auf die Beherbergungskapazität und helfen daher den öffentlichen Entscheidungsträgern und den Wirtschaftsbeteiligten bei der Entwicklung von Strategien und politischen Konzepten zur Entzerrung der Ferientermine und zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs.
Die Tätigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich muß auch künftig auf einem pragmatischen Ansatz beruhen, der mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht.
Zur Verringerung der mit der Datenerhebung verbundenen Belastungen muß das erforderliche Zusammenwirken von nationalen, internationalen und gemeinschaftlichen tourismusrelevanten Statistikprojekten gewährleistet werden.
Die in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, wie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Welt-Tourismusorganisation durchgeführten methodologischen Arbeiten und die vom Statistischen Ausschuß der Vereinten Nationen im März 1993 angenommenen Empfehlungen müssen berücksichtigt werden, um eine bessere Vergleichbarkeit der Tourismusstatistiken auf internationaler Ebene zu gewährleisten.
Die zuverlässige und effiziente Beobachtung der Struktur und Entwicklung der touristischen Nachfrage und des touristischen Angebots kann durch einen geeigneten und anerkannten Gemeinschaftsrahmen eindeutig verbessert werden.
Ein solches System kann aufgrund der Größenordnung zu verbesserter Effizienz führen und gleichzeitig Informationen bereitstellen, aus denen alle Mitgliedstaaten und alle Beteiligten Nutzen ziehen.
Im Rahmen eines Gemeinschaftsinstruments kann die Verarbeitung vergleichbarer Tourismusstatistiken erleichtert werden.
In der Entscheidung 93/464/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993-1997 (6) ist die Entwicklung eines Informationssystems über Angebot und Nachfrage im Tourismussektor vorgesehen.
Eine Richtlinie des Rates kann den gemeinsamen Rahmen dafür bieten, daß die derzeit auf nationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen einen optimalen Nutzen bringen.
Die in einem Gemeinschaftssystem zusammengestellten statistischen Daten müssen zuverlässig und unter den Mitgliedstaaten vergleichbar sein. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, sind die diesbezüglichen Kriterien gemeinsam festzulegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Zum Zwecke der Errichtung eines Informationssystems zur Tourismusstatistik auf Gemeinschaftsebene verpflichten sich die Mitgliedstaaten, die Erhebung, Aufbereitung, Verarbeitung und Übermittlung harmonisierter gemeinschaftlicher statistischer Daten über das touristische Angebot und die touristische Nachfrage durchzuführen.
Artikel 2
Erhebungsbereich und Grunddefinitionen
Zum Zwecke dieser Richtlinie werden Daten erhoben über
a) die Kapazität der Beherbergungsbetriebe:
Als typische Beherbergungsbetriebe gelten:
1. Hotels und ähnliche Betriebe,
2. sonstige Beherbergungsbetriebe:
2.1. Campingplätze,
2.2. Ferienhäuser, -wohnungen,
2.3. sonstige;
b) die Belegung von Beherbergungsbetrieben:
Erfaßt wird der Inlandstourismus, d. h. der Inländertourismus im Inland und der Nichtinländer-Tourismus im Inland. Dabei bezieht sich der "Inländertourismus im Inland" auf den Reiseverkehr der Gebietsansässigen des betreffenden Landes in diesem Land, während sich der "Nichtinländer-Tourismus im Inland" auf den Reiseverkehr von Gebietsfremden bezieht;
c) die touristische Nachfrage:
Erfaßt werden Daten über den nationalen Tourismus, d. h. den Inländertourismus im Inland und den Inländertourismus im Ausland; dabei bezieht sich der "Inländertourismus im Ausland" auf den Auslandsreiseverkehr von Inländern.
Die Daten über die touristische Nachfrage betreffen Reisen mit einer oder mehreren aufeinanderfolgenden Übernachtungen außerhalb des gewöhnlichen Wohnsitzes, die hauptsächlich zum Zwecke des Urlaubs oder zu geschäftlichen Zwecken unternommen werden.
Artikel 3
Erhebungsmerkmale
(1) Eine Liste der Merkmale der Erhebungen einschließlich ihrer Periodizität und räumlichen Gliederung ist im Anhang enthalten.
(2) Die auf die Erhebungsmerkmale anzuwendenden Definitionen und etwaige Anpassungen der Liste der Erhebungsmerkmale werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt.
Artikel 4
Genauigkeit der statistischen Daten
(1) Die Erhebung der statistischen Daten soll soweit wie möglich gewährleisten, daß die Ergebnisse den erforderlichen Mindestanforderungen in bezug auf Genauigkeit entsprechen.
Diese Genauigkeitsanforderungen und die Verfahren zur Sicherstellung der harmonisierten Verarbeitung systematischer Fehler werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt.
Die Mindestanforderungen in bezug auf Genauigkeit werden insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der jährlichen Übernachtungen auf nationaler Ebene festgelegt.
(2) In bezug auf die Erhebungsgrundlage treffen die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen, die ihnen zur Wahrung von Qualität und Vergleichbarkeit der Ergebnisse geeignet erscheinen.
Artikel 5
Erhebung der statistischen Daten
(1) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls bei der Erhebung der in Artikel 3 genannten Daten auf bestehende Daten, Quellen und Systeme zurückgreifen.
(2) Für die Erhebungsmerkmale der jährlich zu übermittelnden Daten beginnt der erste Beobachtungszeitraum am 1. Januar 1996.
Für die Merkmale in den Spalten der Monats- und Quartalsdaten in den Abschnitten B und C des Anhangs beginnt der erste Beobachtungszeitraum am 1. Januar 1997.
Artikel 6
Aufbereitung der Daten
Die nach Artikel 3 erhobenen Daten werden von den Mitgliedstaaten entsprechend den Genauigkeitsanforderungen des Artikels 4 und gemäß den genauen Regelungen aufbereitet, die nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt wurden.
Als regionale Ebene gilt die "Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik" des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 7
Übermittlung der Daten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln die gemäß Artikel 6 aufbereiteten Daten einschließlich der Informationen, die entsprechend ihrer Praxis oder der nationalen Gesetzgebung über statistische Geheimhaltung als vertraulich gelten, gemäß der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (7). Diese Verordnung regelt die vertrauliche Behandlung von Informationen.
(2) Die jahresbezogenen vorläufigen Daten sind innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Beobachtungszeitraums zu übermitteln; die revidierten jahresbezogenen Ergebnisse sind innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Beobachtungszeitraums zu übermitteln.
Die vorläufigen monatlichen und vierteljährlichen Daten sind innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Beobachtungszeitraums zu übermitteln; die revidierten monatlichen und vierteljährlichen Daten sind innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Beobachtungszeitraums zu übermitteln.
(3) Um die Arbeit der für die Datenlieferung zuständigen Stellen zu erleichtern, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 standardisierte Datenübertragungsverfahren festlegen und die Voraussetzungen für einen verstärkten Einsatz der automatischen Datenverarbeitung und elektronischen Datenübermittlung schaffen.
Artikel 8
Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission auf Anfrage alle Informationen, die zur Bewertung der Qualität, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der statistischen Informationen notwendig sind.
Ferner unterrichten sie die Kommission im Detail über alle nachfolgenden methodischen Änderungen.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Erfahrungen vor, die im Verlauf der gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Arbeiten während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Datenerhebung gemacht wurden.
Artikel 9
Verbreitung der Ergebnisse
Die Einzelheiten für die Verbreitung der Daten durch die Kommission werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt.
Artikel 10
Übergangszeit
(1) Unbeschadet des Artikels 13 verpflichten sich die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das gemeinschaftliche Informationssystem während einer Übergangszeit, die für jahresbezogene und monatliche Daten drei Jahre und für vierteljährliche Daten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie endet, operationell zu machen.
(2) Während der Übergangszeit kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 Abweichungen von dieser Richtlinie zulassen, soweit die nationalen statistischen Systeme im Bereich des Tourismus angepaßt werden müssen.
Artikel 11
Ausschuß
Hinsichtlich der Verfahren zur Anwendung dieser Richtlinie sowie etwaiger Maßnahmen zur Anpassung an die wirtschaftliche und technische Entwicklung, insbesondere hinsichtlich
- der auf die Erhebungsmerkmale anzuwendenden Definitionen und aller etwaigen Anpassungen der Liste der Erhebungsmerkmale (Artikel 3), soweit diese Anpassungen keine zusätzliche Belastung bei der Erhebung verursachen,
- der Genauigkeitsanforderungen und der harmonisierten Verarbeitung systematischer Fehler (Artikel 4),
- der Aufbereitung der Daten (Artikel 6), der Datenübermittlungsverfahren (Artikel 7) und der Verbreitung der Ergebnisse (Artikel 9),
- der Abweichungen von dieser Richtlinie während der Übergangszeit (Artikel 10),
wird die Kommission gemäß Artikel 12 von dem Ausschuß für das Statistische Programm (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt, der mit dem Beschluß 89/382/EWG, Euratom (8) eingesetzt wurde.
Artikel 12
Verfahren
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen die Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission sie sofort dem Rat mit.
In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate ab dem Zeitpunkt der Mitteilung an den Rat;
- der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 13
Umsetzung der Richtlinie
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 23. November 1996 nachzukommen.
Artikel 14
Inkrafttreten
Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 15 Schlußbestimmung
RICHTLINIE 95/59/EG DES RATES vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (3) und die Zweite Richtlinie 79/32/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (4) sind mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, diese Richtlinien zu kodifizieren und in einem einzigen Text zusammenzufassen.
(2) Ziel des Vertrags ist es, eine Wirtschaftsunion mit gesundem Wettbewerb und binnenmarktähnlichen Verhältnissen zu schaffen. Im Bereich der Tabakwaren setzt dies voraus, daß die in den Mitgliedstaaten auf die Erzeugnisse dieses Sektors erhobenen Verbrauchsteuern die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälschen und den freien Verkehr dieser Erzeugnisse im Gemeinsamen Markt nicht behindern.
(3) Die Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern muß insbesondere dazu führen, daß der Wettbewerb zwischen den einer gleichen Gruppe angehörenden Kategorien von Tabakwaren durch die Folgen der Besteuerung nicht verfälscht wird und daß es zur Öffnung der nationalen Märkte der Mitgliedstaaten kommt.
(4) Die Struktur der Verbrauchsteuer auf Zigaretten muß neben einem je Erzeugniseinheit festgelegten spezifischen Teilbetrag einen proportionalen, an Hand des Kleinverkaufspreises - alle Steuern einbegriffen - berechneten Teilbetrag umfassen. Da die auf Zigaretten erhobene Umsatzsteuer die gleiche Wirkung hat wie eine proportionale Verbrauchsteuer, ist es angebracht, die Umsatzsteuer bei der Festlegung des Verhältnisses zwischen dem spezifischen Teilbetrag der Verbrauchsteuer und der Gesamtsteuerbelastung zu berücksichtigen.
(5) Das vorgenannte Ziel wird bei Zigaretten am besten durch ein System erreicht, das eine Degression der Steuerauswirkung gewährleistet. Zu diesem Zweck ist es geboten, für die Besteuerung dieser Waren die proportionale Verbrauchsteuer mit einer spezifischen Verbrauchsteuer, deren Höhe jeder Mitgliedstaat nach gemeinschaftlichen Kriterien festlegt, zu verbinden.
(6) Die Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sollte stufenweise erfolgen.
(7) Die Erfordernisse des freien Wettbewerbs bedingen eine freie Preisbildung für alle Gruppen von Tabakwaren.
(8) Es gibt mehrere Tabakwarensorten, die sich voneinander durch ihre Merkmale und durch ihren Verwendungszweck unterscheiden.
(9) Für diese verschiedenen Tabakwarensorten sollten Definitionen festgelegt werden.
(10) Aus wirtschaftlichen Gründen ist es angebracht, für einige Mitgliedstaaten vorübergehend Abweichungen vorzusehen.
(11) Es ist eine Unterscheidung zwischen Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten und anderem Rauchtabak zu treffen.
(12) Der Begriff des Herstellers ist dahingehend zu präzisieren, daß darunter jede natürliche oder juristische Person zu verstehen ist, die tatsächlich Tabakwaren herstellt und für jeden Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden sollen, den Kleinverkaufshöchstpreis festsetzt.
(13) Da die meisten Mitgliedstaaten bestimmte Tabakwaren je nach Verwendungszweck von der Verbrauchsteuer befreien bzw. die Verbrauchsteuern dafür erstatten, ist in dieser Richtlinie die Freistellung bzw. Erstattung für bestimmte Verwendungszwecke zu regeln.
(14) Tabakstränge, die sich als solche nach einem einfachen Vorgang nicht industrieller Art zum Rauchen eignen, sind im Hinblick auf eine einheitliche Besteuerung dieser Erzeugnisse ebenfalls als Zigaretten anzusehen.
(15) Der Bundesrepublik Deutschland ist zu gestatten, diese Tabakstränge bis längstens zum 31. Dezember 1998 mindestens nach dem für Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten geltenden Satz bzw. mit dem für diesen Tabak geltenden Betrag zu besteuern.
(16) Diese Richtlinie soll die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Umsetzungsfristen unberührt lassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
(1) Die Strukturen der Verbrauchsteuer, der die Tabakwaren in den Mitgliedstaaten unterliegen, werden in mehreren Stufen harmonisiert.
(2) Die vorliegende Richtlinie bestimmt allgemeine Grundsätze dieser Harmonisierung sowie die während der Harmonisierungsstufen anzuwendenden besonderen Kriterien.
(3) Der Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der Auswirkungen beschlossen, die sich in der laufenden Stufe aus den Maßnahmen ergeben haben, welche die Mitgliedstaaten in ihrem Verbrauchsteuersystem getroffen haben, um den in dieser Stufe geltenden Bestimmungen nachzukommen.
Der Übergang von einer Stufe zur folgenden kann insbesondere dann verschoben werden, wenn er für einen Mitgliedstaat zu unangemessenen Einnahmeverlusten führen kann.
Artikel 2
(1) Als Tabakwaren gelten:
a) Zigaretten,
b) Zigarren und Zigarillos,
c) Rauchtabak:
- Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten,
- anderer Rauchtabak
entsprechend den Definitionen in den Artikel 3 bis 7.
(2) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission die für die Bestimmung und Einordnung der Tabakwaren notwendigen Vorschriften.
(3) Unbeschadet der bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften greifen die in den Artikel 3 bis 7 vorgenommenen Definitionen weder der Bestimmung der Systeme noch der Festlegung der Höhe der Besteuerung vor, die auf die darin genannten Erzeugnisgruppen anzuwenden sind.
Artikel 3
Falls sie sich als solche zum Rauchen eignen, gelten als Zigarren oder Zigarillos:
1. Tabakrollen, die ganz aus natürlichem Tabak bestehen;
2. Tabakrollen, die ein äußeres Deckblatt aus natürlichem Tabak haben;
3. Tabakrollen mit einem äußeren Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe und mit einem Umblatt, beide aus rekonstituiertem Tabak, wenn mindestens 60 Gewichtshundertteile der Tabakteile eine Breite und eine Länge von mehr als 1,75 mm haben und das Deckblatt spiralenförmig mit einem spitzen Winkel zur Längsachse der Zigarre von mindestens 30 ° aufgelegt ist;
4. Tabakrollen mit einem äußeren Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe aus rekonstituiertem Tabak, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück 2,3 g oder mehr beträgt und wenn mindestens 60 Gewichtshundertteile der Tabakteile eine Breite und eine Länge von mehr als 1,75 mm haben und ihr Umfang auf mindestens einem Drittel ihrer Länge 34 mm oder mehr beträgt.
Artikel 4
(1) Als Zigaretten gelten:
a) Tabakstränge, die sich unmittelbar zum Rauchen eignen und nicht Zigarren oder Zigarillos nach Artikel 3 sind;
b) Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden;
c) Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang mit einem Zigarettenpapierblättchen umhüllt werden.
Die Bundesrepublik Deutschland kann bis zum 31. Dezember 1998 die unter Buchstabe b) genannten Tabakstränge mindestens nach dem für Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten geltenden Satz bzw. mit dem für diesen Tabak geltenden Betrag besteuern.
(2) Ein unter Absatz 1 fallender Tabakstrang gilt im Hinblick auf die Anwendung der Verbrauchsteuern als zwei Zigaretten, wenn er, Filter und Mundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 9 cm, aber nicht mehr als 18 cm hat; als drei Zigaretten, wenn er, Filter und Mundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 18 cm, aber nicht mehr als 27 cm hat, usw.
Artikel 5
Als Rauchtabak gelten:
1. geschnittener oder anders zerkleinerter, gesponnener oder in Platten gepreßter Tabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet;
2. zum Einzelverkauf aufgemachte und zum Rauchen geeignete Tabakabfälle, die nicht unter die Artikel 3 und 4 fallen.
Artikel 6
Als Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten gilt der in Artikel 5 definierte Rauchtabak, wenn bei diesem mehr als 25 Gewichtsprozent der Tabakteile eine Schnittbreite von weniger als einem Millimeter aufweisen.
Den Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 nicht diese Schnittbreite von einem Millimeter anwenden, müssen dieser Bestimmung bis zum 31. Dezember 1997 nachkommen.
Außerdem können die Mitgliedstaaten Rauchtabak, bei dem mehr als 25 Gewichtsprozent der Tabakteile eine Schnittbreite von über einem Millimeter aufweisen und der als Tabak für selbstgedrehte Zigaretten zum Verkauf gelangt ist oder dazu bestimmt ist, wie Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten behandeln.
Artikel 7
(1) Zigarren und Zigarillos gleichgestellt sind Erzeugnisse, die teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber den übrigen Kriterien des Artikel 3 entsprechen, sofern sie versehen sind mit
- einem Deckblatt aus natürlichem Tabak,
- einem Deckblatt und einem Umblatt aus Tabak, beide aus rekonstituiertem Tabak,
- einem Deckblatt aus rekonstituiertem Tabak.
(2) Zigaretten und Rauchtabak gleichgestellt sind Erzeugnisse, die ausschließlich oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber den übrigen Kriterien der Artikel 4 oder 5 entsprechen.
Abweichend von Unterabsatz 1 gelten Erzeugnisse, die keinen Tabak enthalten, nicht als Tabakwaren, falls sie ausschließlich medizinischen Zwecken dienen.
Artikel 8
(1) In der Gemeinschaft hergestellte Zigaretten und aus Drittländern eingeführte Zigaretten unterliegen in jedem Mitgliedstaat einer nach dem Kleinverkaufshöchstpreis einschließlich Zölle berechneten proportionalen Verbrauchsteuer sowie einer nach Erzeugniseinheit berechneten spezifischen Verbrauchsteuer.
(2) Der Satz der proportionalen Verbrauchsteuer und der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer müssen für alle Zigaretten gleich sein.
(3) In der Endstufe der Harmonisierung der Strukturen wird für Zigaretten in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verhältnis zwischen der spezifischen Verbrauchsteuer und dem Gesamtbetrag aus proportionaler Verbrauchsteuer und Umsatzsteuer festgelegt, so daß der Fächer der Kleinverkaufspreise das Gefälle der Herstellerabgabepreise angemessen widerspiegelt.
(4) Soweit erforderlich, kann die Verbrauchsteuer auf Zigaretten eine Mindestbesteuerung enthalten, deren Hoechstgrenze für jede Stufe vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt wird.
Artikel 9
(1) Als Hersteller gilt jede in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die Tabak zu für den Kleinverkauf bestimmten Tabakwaren verarbeitet.
Die Hersteller bzw. ihre Vertreter oder Beauftragten in der Gemeinschaft sowie die Einführer aus Drittländern bestimmen frei für jedes ihrer Erzeugnisse und für jeden Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden sollen, den Kleinverkaufshöchstpreis.
Unterabsatz 2 steht jedoch der Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Preisüberwachung oder die Einhaltung der vorgeschriebenen Preise nicht entgegen, sofern diese Vorschriften mit der Gemeinschaftsregelung vereinbar sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können zur Erleichterung der Verbrauchsteuererhebung eine Tabelle der Kleinverkaufspreise je Gruppe von Tabakwaren unter der Voraussetzung festlegen, daß jede Tabelle so umfassend und so stark aufgefächert ist, daß sie der Verschiedenartigkeit der Gemeinschaftserzeugnisse voll gerecht wird.
Jede Tabelle gilt für alle Erzeugnisse der von ihr erfaßten Gruppe von Tabakwaren, ohne Rücksicht auf Qualität, Aufmachung, Ursprung der Erzeugnisse oder der verwendeten Rohstoffe, auf die Eigenschaft der Unternehmen oder auf anderen Kriterien.
Artikel 10
(1) Spätestens in der Endstufe werden die Modalitäten der Erhebung der Verbrauchsteuer harmonisiert.
In den vorhergehenden Stufen wird die Verbrauchsteuer grundsätzlich mittels Steuerzeichen entrichtet.
Die Mitgliedstaaten haben, falls sie die Verbrauchsteuer mittels Steuerzeichen erheben, diese Zeichen den Herstellern und Händlern der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.
Falls die Mitgliedstaaten die Verbrauchsteuer auf anderem Wege erheben, haben sie darauf zu achten, daß hieraus weder verwaltungsmäßige noch technische Hemmnisse für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten entstehen.
(2) Für die Importeure und die Hersteller von Tabakwaren gelten die in Absatz 1 genannten Modalitäten für die Erhebung und Zahlung der Verbrauchsteuer.
Artikel 11
Eine Befreiung von der Verbrauchsteuer oder eine Erstattung bereits entrichteter Verbrauchsteuern kann für folgende Erzeugnisse gewährt werden:
a) für industrielle Zwecke oder im Gartenbau verwendete denaturierte Tabakwaren;
b) unter behördlicher Aufsicht vernichtete Tabakwaren;
c) Tabakwaren, die ausschließlich für wissenschaftliche Untersuchungen sowie für Tests im Zusammenhang mit der Qualität der Erzeugnisse bestimmt sind;
d) Tabakwaren, die vom Hersteller erneut verarbeitet werden.
Die Mitgliedstaaten legen die Anforderungen und Formschriften fest, die für die Gewährung dieser Befreiungen bzw. Erstattungen erfuellt bzw. eingehalten werden müssen.
TITEL II
Einzelvorschriften für die erste Harmonisierungsstufe
Artikel 12
(1) Vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 3 umfaßt die erste Stufe der Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren einen Zeitraum von 60 Monaten, beginnend mit dem 1. Juli 1973.
(2) Während der ersten Harmonisierungsstufe finden die Artikel 13 und 14 Anwendung.
Artikel 13
(1) Der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer auf Zigaretten wird erstmalig unter Bezugnahme auf Zigaretten der Preisklasse festgelegt, die nach den am 1. Januar 1973 vorliegenden Angaben am meisten gefragt ist.
(2) Der Betrag nach Absatz 1 darf, unbeschadet der späteren Lösung für das Verhältnis zwischen dem spezifischen und dem proportionalen Teilbetrag, weder niedriger sein als 5 v. H. noch höher als 75 v. H. des Gesamtbetrags aus proportionaler und spezifischer Verbrauchsteuer auf diese Zigaretten.
(3) Wird die Verbrauchsteuer auf die in Absatz 1 genannte Preisklasse nach dem 1. Januar 1973 geändert, so wird der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer unter Bezugnahme auf die neue steuerliche Belastung der in Absatz 1 genannten Zigaretten festgelegt.
Artikel 14
Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat die Zölle aus der Bemessungsgrundlage für die proportionale Verbrauchsteuer auf Zigaretten ausschließen.
TITEL III
Einzelvorschriften für die zweite Harmonisierungsstufe
Artikel 15
(1) Die zweite Stufe der Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuer auf Tabakwaren beginnt am 1. Juli 1978.
(2) Während der zweiten Harmonisierungsstufe findet Artikel 16 Anwendung.
Artikel 16
(1) Der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer auf Zigaretten wird unter Bezugnahme auf Zigaretten der Preisklasse festgelegt, die nach den am 1. Januar jedes Jahres - beginnend am 1. Januar 1978 - vorliegenden Angaben am meisten gefragt ist.
(2) Der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer darf weder niedriger als 5 v. H. noch höher als 55 v. H. des Betrags der Gesamtsteuerlast sein, die sich aus der proportionalen Verbrauchsteuer, der spezifischen Verbrauchsteuer und der Umsatzsteuer auf diesen Zigaretten zusammensetzt.
(3) Wird die Verbrauchsteuer oder Umsatzsteuer auf die in Absatz 1 genannte Preisklasse nach dem 1. Januar 1978 geändert, so wird der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer unter Bezugnahme auf die neue steuerliche Gesamtbelastung der in Absatz 1 genannten Zigaretten festgelegt.
(4) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat die Zölle von der Bemessungsgrundlage für die proportionale Verbrauchsteuer auf Zigaretten ausschließen.
(5) Die Mitgliedstaaten können auf Zigaretten und auf Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erheben, sofern diese nicht dazu führt, daß die gesamte Steuerbelastung 90 v. H. der gesamten Steuerbelastung von Zigaretten der am meisten gefragten Preisklasse bzw. von Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten der am meisten gefragten Preisklasse übersteigt.
TITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 17
Erforderlichenfalls erläßt der Rat auf Vorschlag der Kommission Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
(1) Die in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien werden aufgehoben, unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Umsetzungsfristen.
(2) Bezugnahmen auf die genannten Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang II zu lesen.
Artikel 20
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 21
RICHTLINIE 95/60/EG DES RATES vom 27. November 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft sind nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, wenn die Ziele des Binnenmarkts erreicht werden sollen. Diese Ziele können nicht von den Mitgliedstaaten allein erreicht werden. Überdies ist ihre Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene bereits in der Richtlinie 92/81/EWG (4), insbesondere in Artikel 9, vorgesehen. Dementsprechend steht die vorliegende Richtlinie im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip.
In der Richtlinie 92/82/EWG (5) sind die Mindestsätze der Verbrauchsteuer für bestimmte Mineralöle und insbesondere für die verschiedenen Kategorien von Gasöl und Kerosin festgelegt.
Für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts bedarf es nunmehr gemeinsamer Vorschriften für die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin, die nicht zum normalen Satz versteuert worden sind, der für diese als Treibstoff verwendeten Mineralöle gilt.
Bestimmten Mitgliedstaaten sollte - aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten - erlaubt werden, von den in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen abzuweichen.
In der Richtlinie 92/12/EWG (6) sind die Bestimmungen über das allgemeine System für verbrauchsteuerpflichtige Waren festgelegt. In Artikel 24 jener Richtlinie ist insbesondere die Einsetzung eines Verbrauchsteuerausschusses vorgesehen, der sich mit der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für den Verbrauchsteuerbereich befaßt.
Bestimmte technische Fragen, die die Merkmale des Produkts betreffen, das zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin zu verwenden ist, sollten nach Maßgabe des genannten Artikels behandelt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der einzelstaatlichen Vorschriften über die steuerliche Kennzeichnung wenden die Mitgliedstaaten für folgende Waren ein System der steuerlichen Kennzeichnung an, das dieser Richtlinie entspricht:
- alle Gasöle des KN-Codes 2710 00 69, die in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 92/12/EWG übergeführt und entweder von der Steuer befreit oder zu einem anderen als dem in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 92/82/EWG festgesetzten Verbrauchsteuersatz versteuert worden sind;
- Kerosin des KN-Codes 2710 00 55, das in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 92/12/EWG übergeführt und entweder von der Steuer befreit oder zu einem anderen als dem in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/82/EWG festgesetzten Verbrauchsteuersatz versteuert worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von der Verwendung des in Absatz 1 bezeichneten steuerlichen Kennzeichnungssystems aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit oder aus anderen technischen Gründen gestatten, sofern sie entsprechende Steueraufsichtsmaßnahmen ergreifen.
Außerdem kann Irland gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie 92/12/EWG beschließen, den Kennzeichnungsstoff nicht zu verwenden oder seine Verwendung nicht zu genehmigen.
In diesem Fall unterrichtet Irland die Kommission, die die anderen Mitgliedstaaten entsprechend unterrichtet.
Artikel 2
(1) Der Kennzeichnungsstoff besteht aus einer bestimmten Zusammensetzung chemischer Zusätze, die spätestens vor der Überführung der betreffenden Mineralöle in den steuerrechtlich freien Verkehr unter Steueraufsicht zugesetzt werden.
Allerdings
- können die Mitgliedstaaten im Fall einer direkten, nicht über ein Steuerlager vorgenommenen Lieferung unter Steueraussetzung aus einem anderen Mitgliedstaat vorschreiben, daß der Kennzeichnungsstoff zugesetzt wird, bevor das Produkt das Versandsteuerlager verläßt;
- können die Mitgliedstaaten, die dies vor dem 1. Januar 1996 praktiziert haben, in bestimmten Ausnahmefällen oder -situationen gestatten, daß der Kennzeichnungsstoff zugesetzt wird, nachdem die betreffenden Mineralöle unter Steueraufsicht in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind.
Die Mitgliedstaaten, die dies praktizieren, unterrichten die Kommission.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.
In diesem Fall können die Mitgliedstaaten die zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr gezahlte Verbrauchsteuer zurückerstatten;
- kann Dänemark das Zusetzen des Kennzeichnungsstoffes bis zum Zeitpunkt des Endverkaufs im Einzelhandel hinausschieben, sofern die Waren unter Steueraufsicht verbleiben.
(2) Der zu verwendende Kennzeichnungsstoff wird nach dem Verfahren des Artikels 24 der Richtlinie 92/12/EWG bestimmt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß eine mißbräuchliche Verwendung der gekennzeichneten Produkte verhindert wird und daß insbesondere die betreffenden Mineralöle nicht zur Verbrennung in Kraftfahrzeugmotoren verwendet oder im Treibstofftank von Kraftfahrzeugen aufbewahrt werden dürfen, es sei denn, eine solche Verwendung ist in besonderen, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegten Fällen erlaubt.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Verwendung der betreffenden Mineralöle in den in Absatz 1 genannten Fällen als Zuwiderhandlung gegen das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats gilt.
Jeder Mitgliedstaat trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Richtlinie in vollem Umfang angewandt wird, und legt insbesondere die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die genannten Maßnahmen zu verhängen sind; diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können neben dem Kennzeichnungsstoff gemäß Artikel 1 Absatz 1 einen einzelstaatlichen Kennzeichnungsstoff oder eine Farbe zusetzen.
Den betreffenden Mineralölen dürfen keine anderen als die in den Gemeinschaftsvorschriften oder den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Kennzeichnungsstoffe oder Farben zugesetzt werden.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen, die nach dem Verfahren des Artikels 2 erlassen werden, nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 95/61/EG DES RATES vom 29. November 1995 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 90/642/EWG wurde erstmals durch die Richtlinie 93/58/EWG (2) geändert, mit der unter anderem eine erste Liste von Hoechstgehalten für bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände erstellt wurde.
Jedoch lagen zu diesem Zeitpunkt keine ausreichenden Daten vor, um endgültige Hoechstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln in bestimmten Erzeugnissen festzusetzen. Für solche Fälle wurde eine Frist von vier Jahren für die Gewinnung solcher Daten eingeräumt, nach deren Ablauf in Ermangelung ausreichender Daten die Hoechstgehalte normalerweise in Höhe der geeigneten Nachweisgrenze festgesetzt werden.
Die Kommission und der Rat hatten zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie 93/58/EWG vereinbart, daß die Mitgliedstaaten binnen eines Jahres die Zusagen aller Betreffenden darüber einholen sollten, daß die erforderlichen Daten gewonnen werden. In bestimmten Fällen wurden diese Zusagen jedoch nicht gegeben, so daß die entsprechenden Vorschriften bereits jetzt erlassen werden können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird hiermit entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Oktober 1996 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 95/63/EG DES RATES vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren von Artikel 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 118a des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen.
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Benutzung von Arbeitsmitteln ist eine unabdingbare Voraussetzung, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
Infolgedessen ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um die Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie durch die Unternehmen, insbesondere durch die kleinen und mittleren Unternehmen, zu erleichtern. Diese Maßnahmen können Ausbildungs- und Informationsaktionen umfassen, die an die Besonderheiten der einzelnen Wirtschaftssektoren angepaßt sind.
Die aufgrund von Artikel 118a des Vertrags erlassenen Bestimmungen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, Maßnahmen zum verstärkten Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu treffen, die mit dem Vertrag vereinbar sind.
In Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/655/EWG (4) ist vorgesehen, daß zusätzliche Mindestvorschriften für Arbeitsmittel gemäß Ziffer 3 des Anhangs nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrags in den Anhang eingefügt werden.
Die vorliegende Richtlinie soll sich darauf beschränken, die zu erreichenden Ziele und die zu berücksichtigenden Grundsätze festzulegen; den Mitgliedstaaten bleibt es überlassen, in ihrem innerstaatlichen Recht näher zu regeln, wie die Einhaltung und Verbesserung dieser Vorschriften gewährleistet werden kann.
Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der Sozialpartner unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die Modalitäten fest, mit denen ein Sicherheitsniveau erreicht werden kann, das den mit Anhang II verfolgten Zielen entspricht.
Diese Richtlinie ist ein konkreter Bestandteil der Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 89/655/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) wird nach den Worten "des Anhangs" die Ziffer "I" eingefügt;
b) dem Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"c) im Fall besonderer Arbeitsmittel, die den Vorschriften des Anhangs I Nummer 3 unterliegen und den Arbeitnehmern am 5. Dezember 1998 im Unternehmen bzw. Betrieb bereits zur Verfügung stehen, unbeschadet Buchstabe a) Ziffer i) und abweichend von Buchstabe a) Ziffer ii) und von Buchstabe b) spätestens vier Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs I entsprechen."
c) Folgender Absatz wird angefügt:
"(3) Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der Sozialpartner unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die Modalitäten fest, mit denen ein Sicherheitsniveau erreicht werden kann, das den mit Anhang II verfolgten Zielen entspricht."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 4a
Überprüfung der Arbeitsmittel
(1) Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß die Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, durch im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken hierzu befähigte Personen nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme einer Erstüberprüfung und nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle oder an einem neuen Standort einer Überprüfung unterzogen werden, um sich von der korrekten Montage und vom korrekten Funktionieren dieser Arbeitsmittel zu überzeugen.
(2) Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß die Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einfluessen unterliegen, welche zu gefährlichen Situationen führen können,
- durch im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken hierzu befähigte Personen regelmäßig überprüft und gegebenenfalls erprobt werden und
- durch im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken hierzu befähigte Personen jedes Mal einer außerordentlichen Überprüfung unterzogen werden, wenn außergewöhnliche Ereignisse stattgefunden haben, die schädigende Auswirkungen auf die Sicherheit des Arbeitsmittels haben können, beispielsweise Veränderungen, Unfälle, Naturereignisse, längere Zeiträume, in denen das Arbeitsmittel nicht benutzt wurde,
damit die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften eingehalten und diese Schäden rechtzeitig entdeckt und behoben werden können.
(3) Die Ergebnisse der Überprüfungen müssen schriftlich festgehalten werden und den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen.
Sie werden während eines angemessenen Zeitraums aufbewahrt.
Werden die betreffenden Arbeitsmittel außerhalb des Unternehmens eingesetzt, ist ihnen ein Nachweis über die Durchführung der letzten Überprüfung beizufügen.
(4) Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten dieser Überprüfungen fest."
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 5a
Ergonomie und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Der Arbeitsplatz und die Körperhaltung, die die Arbeitnehmer bei der Benutzung der Arbeitsmittel einnehmen müssen, sowie die ergonomischen Grundsätze sind vom Arbeitgeber bei der Anwendung der Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz in jeder Hinsicht zu berücksichtigen."
4. Dem Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Arbeitnehmer müssen auf die sie betreffenden Gefährdungen, auf die in ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung vorhandenen Arbeitsmittel sowie auf entsprechende Veränderungen aufmerksam gemacht werden, sofern diese Veränderungen jeweils Arbeitsmittel in ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung betreffen, auch wenn sie diese Arbeitsmittel nicht direkt benutzen."
5. In Artikel 8 werden die Worte "ihres Anhangs" durch die Worte "ihrer Anhänge" ersetzt.
6. In Artikel 9:
- werden in der Überschrift die Worte "des Anhangs" durch die Worte "der Anhänge" ersetzt;
- wird in Absatz 1 nach dem Wort "Anhangs" bzw. "Anhang" jeweils die Ziffer "I" eingefügt;
- werden in Absatz 2 die Worte "des Anhangs" durch die Worte "der Anhänge" ersetzt.
7. Der Anhang wird zu Anhang I; er wird gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert.
8. Es wird ein Anhang II angefügt, dessen Wortlaut in Anhang II dieser Richtlinie enthalten ist.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 5. Dezember 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmäßig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 95/64/EG DES RATES vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Damit die Kommission im Rahmen der gemeinsamen Seeverkehrspolitik die ihr übertragenen Aufgaben erfuellen kann, benötigt sie regelmäßig vergleichbare, zuverlässige und aufeinander abgestimmte Statistiken über den Umfang und die Entwicklung des Güter- und Personenseeverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten.
Darüber hinaus ist es sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Marktteilnehmer wichtig, über genaue Kenntnisse über den Seeverkehrsmarkt zu verfügen.
Es gibt bislang keine Statistik, die den Güter- und Personenseeverkehr auf der Gemeinschaftsebene vollständig erfaßt.
Die Entscheidung 93/464/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993-1997 (4) hat die Wichtigkeit der Erstellung vollständiger Statistiken hervorgehoben.
Die Erhebung statistischer Daten in der Gemeinschaft auf einer konsistenten oder harmonisierten Grundlage ermöglicht die Schaffung eines integrierten Systems, das zuverlässige, kompatible und aktuelle Informationen liefert.
Es ist erforderlich, die Vergleichbarkeit der Daten über den Güter- und Personenverkehr in bezug auf die einzelnen Mitgliedstaaten und in bezug auf die einzelnen Verkehrszweige herzustellen.
Die Kommission muß in angemessener Zeit einen Bericht über das Funktionieren dieser Richtlinie vorlegen.
Es ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, um den Mitgliedstaaten die Gelegenheit zu geben, ihre Statistiksysteme an die Anforderungen dieser Richtlinie anzupassen und ein Programm von Pilotstudien einzuleiten, um spezifische Probleme, die sich bei der Erhebung bestimmter Daten stellen, zu lösen.
Es ist erforderlich, daß die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten in der Anlaufphase für die Durchführung der erforderlichen Arbeiten einen Finanzbeitrag gewährt.
Bei der Anwendung dieser Richtlinie, einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Anpassung an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen, ist der durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (5) eingesetzte Ausschuß für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften heranzuziehen.
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip stellt die Schaffung gemeinsamer statistischer Normen, die die Erstellung harmonisierter Informationen ermöglichen, eine Maßnahme dar, die nur auf Gemeinschaftsebene wirksam durchgeführt werden kann; demgegenüber erfolgt die Datenerhebung in den einzelnen Mitgliedstaaten unter der Federführung der jeweiligen Einrichtungen und Institutionen, die für die Erstellung der amtlichen Statistiken zuständig sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erstellen gemeinschaftliche Statistiken über die Beförderung von Gütern und Personen durch Seeschiffe, die Häfen in ihrem Hoheitsgebiet anlaufen.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
1. "Güter- und Personenseeverkehr": die Beförderung von Gütern und Personen durch Seeschiffe auf Reisen, die ganz oder teilweise auf See stattfinden.
Der Geltungsbereich dieser Richtlinie umfaßt auch die Güter,
a) die zu Offshore-Einrichtungen verschifft werden;
b) die aus dem Meeresboden gewonnen und in Häfen gelöscht werden.
Ausgeschlossen werden Bunker und Waren zur Versorgung von Schiffen;
2. "Seeschiff": ein Schiff, das nicht ausschließlich in Binnengewässern oder in geschützten Gewässern oder deren unmittelbarer Nähe oder in einer Hafenordnung unterliegenden Gebieten verkehrt.
Diese Richtlinie gilt nicht für Fischereifahrzeuge und Fischverarbeitungsschiffe, Bohr- und Explorationsschiffe, Schlepper, Schubschiffe, Schwimmbagger, Forschungs-/Vermessungsschiffe, Kriegsschiffe und Schiffe, die ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken verwendet werden;
3. "Hafen": ein Ort, der über Einrichtungen verfügt, die es Handelsschiffen ermöglichen, anzulegen, Güter zu laden oder zu löschen oder Personen ein- oder auszuschiffen;
4. "Nationalität des Seetransportunternehmers": Die Nationalität des Landes, in dem die Geschäftstätigkeit des Seetransportunternehmers tatsächlich ihren Mittelpunkt hat;
5. "Seetransportunternehmer": jede Person, durch die oder in deren Namen ein Vertrag über die Beförderung von Gütern oder Personen auf dem Seeweg mit einem Verlader oder einem Passagier geschlossen wird.
Artikel 3
Erhebungsmerkmale
(1) Die Mitgliedstaaten erheben Daten, die sich auf folgende Bereiche beziehen:
a) Informationen über Ladung und Fahrgäste,
b) Informationen über das Schiff.
Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 100 können von der Datenerhebung ausgenommen werden.
(2) Die Erhebungsmerkmale, nämlich die statistischen Variablen für die einzelnen Bereiche, die für ihre Aufgliederung zu verwendenden Systematiken und die Häufigkeit der Erhebung sind in den Anhängen dieser Richtlinie aufgeführt.
(3) Die Erhebung der Daten stützt sich nach Möglichkeit auf verfügbare Quellen, um so die Belastung für die Auskunftspersonen zu beschränken.
Artikel 4
Häfen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie wird eine codierte und nach Ländern und Küstengebieten untergliederte Hafenliste nach dem Verfahren des Artikels 13 erstellt.
(2) Jeder Mitgliedstaat wählt aus dieser Hafenliste die Häfen aus, über die jährlich ein Güterseeverkehr von mehr als 1 Million Tonnen oder ein Personenseeverkehr von mehr als 200 000 Bewegungen abgewickelt wird.
Während eines auf drei Jahre befristeten Zeitraums ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie wird jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit eingeräumt, lediglich die Häfen auszuwählen, über die jährlich ein Güterseeverkehr von mehr als 2 Millionen Tonnen oder ein Personenseeverkehr von mehr als 400 000 Bewegungen abgewickelt wird.
Für jeden ausgewählten Hafen sind detaillierte Daten gemäß Anhang VIII für die Bereiche (Güter, Personen) zu übermitteln, für die dieser Hafen das Auswahlkriterium erfuellt; für den anderen Bereich sind gegebenenfalls zusammengefaßte Daten zu übermitteln.
(3) Für die nicht ausgewählten Häfen der Hafenliste sind zusammengefaßte Daten gemäß Anhang VIII, "Datensatz A3", zu übermitteln.
Artikel 5
Genauigkeit der Statistiken
Die Datenerhebungsverfahren werden so konzipiert, daß die gemeinschaftlichen Seeverkehrsstatistiken eine für die in Anhang VIII aufgeführten Datensätze angemessene Genauigkeit aufweisen.
Die Genauigkeitsanforderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.
Artikel 6
Aufbereitung der Ergebnisse der Datenerhebung
Die Mitgliedstaaten bereiten die gemäß Artikel 3 erhobenen statistischen Informationen so auf, daß vergleichbare Statistiken vorliegen, die die in Artikel 5 vorgesehenen Genauigkeitsanforderungen erfuellen.
Artikel 7
Übermittlung der Ergebnisse der Datenerhebung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften die Ergebnisse der Erhebung nach Artikel 3, einschließlich der von ihnen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder Praktiken auf dem Gebiet der statistischen Geheimhaltung für vertraulich erklärten Daten, und zwar gemäß der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (6).
(2) Die Ergebnisse werden entsprechend der im Anhang VIII festgelegten Struktur der statistischen Datensätze übermittelt.
Die technischen Einzelheiten der Ergebnisübermittlung werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.
(3) Die Übermittlung der Ergebnisse mit vierteljährlicher Periodizität erfolgt innerhalb von fünf Monaten und von Daten mit jährlicher Periodizität innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des Erhebungszeitraums.
Die erste Übermittlung bezieht sich auf das erste Quartal des Jahres 1997.
Artikel 8
Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission sämtliche Informationen über das Erhebungsverfahren.
Sie übermitteln ihr gegebenenfalls auch Angaben über alle wesentlichen Änderungen der angewandten Erhebungsverfahren.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat nach drei Jahren der Datenerhebung einen Bericht über die Erfahrungen, die sie bei den nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführten Arbeiten gewonnen hat.
Artikel 9
Verbreitung der statistischen Daten
Die Kommission verbreitet mit der gleichen Periodizität, die für die Übermittlung der Ergebnisse gilt, entsprechende statistische Daten.
Einzelheiten der Veröffentlichung oder Verbreitung der statistischen Daten durch die Kommission werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.
Artikel 10
Übergangszeiträume
(1) Während einer Übergangszeit von höchstens drei Jahren können nach dem Verfahren des Artikels 13 nach Maßgabe dieser Richtlinie Ausnahmeregelungen gewährt werden, soweit nationale statistische Systeme erheblich angepaßt werden müssen.
(2) Während der Übergangszeit gemäß Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 13 ein Pilotstudienprogramm zu folgendem aufgestellt:
a) Durchführbarkeit und Kosten für Mitgliedstaaten sowie Auskunftspersonen bei der Datenerhebung zu folgenden Punkten:
- Beschreibung der Güter im Sinne von Anhang III und Anhang VIII, "Datensatz B1",
- Kurzstreckentransporte im Fahrgastverkehr,
- Informationen über Feeder-Dienste und intermodale Verkehrsnetze,
- Daten über die Nationalität des Seetransportunternehmers;
b) Möglichkeit von Datenhebungen gemäß den im Rahmen der Vereinfachung der Handelsverfahren, der Internationalen Normenorganisation (ISO), des Europäischen Komitees für Normung (CEN) und der Internationalen Zollvorschriften geschlossenen Vereinbarungen.
Die Kommission unterrichtet den Rat über die Ergebnisse der Pilotstudien und unterbreitet ihm Vorschläge für eine umfassende Anwendung des durch diese Richtlinie eingeführten Systems, damit zu den genannten Punkten regelmäßig Datenerhebungen durchgeführt werden.
Artikel 11
Finanzbeitrag
(1) Die Mitgliedstaaten erhalten während der ersten drei Jahre, in denen die in dieser Richtlinie vorgesehene statistische Erfassung durchgeführt wird, einen Finanzbeitrag, mit dem sich die Gemeinschaft an den Kosten der betreffenden Arbeiten beteiligt.
(2) Der Gesamtbetrag der Mittel, die jährlich für den Finanzbeitrag nach Absatz 1 zur Verfügung gestellt werden, wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.
(3) Die Haushaltsbehörde legt die in den einzelnen Jahren jeweils zur Verfügung stehenden Mittel fest.
Artikel 12
Durchführungsbestimmungen
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie, einschließlich der Maßnahmen zur Anpassung an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen, die insbesondere
- die Anpassung der Erhebungsmerkmale (Artikel 3) und des Inhaltes der Anhänge dieser Richtlinie, sofern diese Anpassung nicht zu einem wesentlichen Anstieg der Kosten für die Mitgliedstaaten und/oder der Belastung der Auskunftspersonen führt,
- eine codierte und nach Ländern und Küstengebieten untergliederte Hafenliste, die von der Kommission regelmäßig aktualisiert wird (Artikel 4),
- die Genauigkeitsanforderungen (Artikel 5),
- die technische Beschreibung der Dateninhalte und der Codes für die Übermittlung der Ergebnisse an die Kommission (Artikel 7),
- die Einzelheiten der Veröffentlichung und der Verbreitung der Daten (Artikel 9),
- die während des Übergangszeitraums zu gewährenden Ausnahmeregelungen zu dieser Richtlinie sowie die vorgesehenen Pilotstudien (Artikel 10),
- die entsprechenden Werte für die Bruttoraumzahl pro Schiffsklasse (Anhang VII)
betreffen, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.
Artikel 13
Verfahren