4.2.5 Eine große Chance sieht der Ausschuss auch in der verstärkten Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit dem Unternehmenssektor zur Bewältigung öffentlicher Aufgaben (Public-Private-Partnership).
Diese neueste Form des Zusammenwirkens der EU-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft selbst bei der Wahrnehmung und Erledigung öffentlicher Aufgaben sollte für den privaten und öffentlichen Sektor gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten, um für die öffentliche Hand einen möglichst großen Nutzen zu ziehen.
Darlehen aus der Privatwirtschaft sollten zur Finanzierung von Projekten erwogen werden, wenn dies kosteneffizient und unabhängig von Planung, Bau- oder Betriebsweise der Projekte ist.
Lernen und Bildung
4.3 Das Konzept des lebenslangen Lernens — insbesondere auch durch flexible Lernmethoden -nimmt im Zusammenhang mit der wissensbasierten Gesellschaft eine wichtige Rolle ein.
Zur Verwirklichung des lebenslangen Lernens bedarf es einer gesellschaftlichen Lernkultur und einer diese stützenden Infrastruktur.
Sozialpartner und Zivilgesellschaft sollten das Leitbild eines lebenslangen Lernens fördern.
Auch im Bereich von Bildung und Ausbildung wäre überdies an eine stärkere Nutzung der Möglichkeiten einer Public-Private-Partnership zu denken.
Zur Finanzierung der Infrastruktur bedarf es derzeit noch verstärkt der staatlichen Unterstützung, die bislang aber nicht in ausreichendem Maße erfolgt.
Die Gesamtausgaben für Bildung und Ausbildung in der EU-25 beliefen sich zuletzt (2002) auf 5,2 % vom BIP und damit in etwa auf dem Niveau vergleichbarer Wirtschaftsräume.
Dabei kamen allerdings nur 0,6 % vom BIP aus privaten Mitteln; dieser Wert liegt weit unter dem der Referenzregionen und könnte gesteigert werden, wenn sich dies über die Laufzeit des Projekts bzw. des Darlehens gesehen rechnet.
4.3.1 In einer früheren Stellungnahme äußerte sich der EWSA bereits zum Zusammenhang von kulturellem Austausch und jungen Menschen im Rahmen eines Aktionsprogramms im Bereich lebenslanges Lernen [21].
An dieser Stelle muss die Bedeutung dieser Beziehung für die Schaffung einer wissensbasierten Gesellschaft nochmals verdeutlicht werden.
Die Förderung des kulturellen Austauschs (vor allem von Jugendlichen) weckt das Interesse an anderen Kulturkreisen und trägt damit positiv zu einem gegenseitigen Wissenstransfer bei.
4.3.2 Der Ausschuss begrüßt, dass durch die Beschlussfassung über die Diplomanerkennungsrichtlinie wesentliche Hindernisse für die Mobilität von Arbeitnehmern und Selbstständigen beseitigt worden sind.
Er appelliert an die Mitgliedstaaten, für eine rasche Umsetzung zu sorgen.
Darüber hinaus sollte durch regelmäßige Performancevergleiche und Benchmarking der Universitäten und Schulen, wie sie etwa im Rahmen der Pisa-Studie und des Bologna-Prozesses praktiziert werden, positiver Einfluss auf Ehrgeiz und Leistungsbereitschaft der Teilnehmer genommen werden [22].
4.3.3 Des Weiteren ist das europäische tertiäre Bildungssystem nicht genug auf das Ziel ausgerichtet, ein weltweit führender Raum für Spitzenforschung zu werden.
Das Konzept der Exzellenz-Zentren und Exzellenz-Cluster sollte dort, wo dies noch nicht in genügendem Maße der Fall ist, auf nationaler und europäischer Ebene vermehrt Aufmerksamkeit finden.
Der Abwanderung europäischer Spitzenforscher in den überseeischen Raum könnte damit entgegengewirkt werden.
Forschung und Innovationen
4.4 Die zu erwartende Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung in Europa erfordert immer mehr technologische Innovationen, um künftig den Wohlstand der europäischen Gesellschaft insgesamt zu sichern.
Die Kommission hat jedoch festgestellt und richtigerweise gemahnt, dass die Bemühungen, die Innovationsleistung in der EU zu erhöhen, bisher nicht ausreichend waren [23].
4.4.1 Um die Innovationstätigkeit auf EU-Ebene zu steigern, sieht es der Ausschuss als unabdingbar an, die ihrer grenzüberschreitenden Diffusion im Wege stehenden Hindernisse zu beseitigen.
Die noch immer hinter dem Möglichen zurückliegende Innovationstätigkeit gehört neben der unbefriedigenden Arbeitsmarktlage zu den maßgeblichen Faktoren für die Verlangsamung des Produktivitätswachstums im Euroraum.
Um bessere Innovationsergebnisse zu erzielen, müssen jedoch die Ursachen der Marktfragmentierung beseitigt werden, die die Verbreitung neuer Technologien derzeit behindern.
4.4.2 Der Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und Anreizmechanismen für die Schaffung einer produktiven und innovationsfreundlichen Atmosphäre weiterhin erforderlich bleibt.
4.4.3 Staatliche Innovationsförderung sollte effizienter und gezielter eingesetzt werden, um Fehlanreize für private Investoren und damit die Fehlallokation öffentlicher Mittel zu vermeiden.
Projekte in enger Konsultation von Universität und Unternehmen sollten — unbeschadet der Notwendigkeit zu einer Grundlagenforschung — verstärkt Anwendung finden, um Forschung wirkungsvoller mit dem privaten Sektor zu verknüpfen.
4.4.4 Die Regelungen für staatliche Fördermaßnahmen sollten transparenter werden, um einen leichteren Zugang zu öffentlichen Forschungsmitteln zu ermöglichen.
Eine vermehrte Zusammenarbeit auch innerhalb der Dienststellen der Kommission wird seitens des Ausschusses begrüßt.
Der Ausschuss unterstreicht seine mehrfach vorgetragene Forderung, die Rahmenbedingungen der Förderung auch für KMU und Mikrobetriebe zugänglich und handhabbar auszugestalten.
4.4.5 Eine innovationsfördernde Wirkung ginge auch von einem EU-weiten Gemeinschaftspatent aus.
Hindernisse hierfür (wie das "Sprachenproblem") sollten überwindbar sein.
Der Ausschuss tritt nochmals nachdrücklich für die Einführung des europäischen Gemeinschaftspatents sobald als möglich ein.
Kleine und mittlere Unternehmen
4.5 Wie der Ausschuss schon in einer früheren Stellungnahme betonte, gilt der Förderung der unternehmerischen Initiative ein besonderes Augenmerk [24].
Insbesondere bei den KMU besteht in Bezug auf Innovationsleistungen ein besonderes Potenzial.
Um ihren Nachteil auf der Kostenseite gegenüber etablierten größeren Unternehmen zu kompensieren, müssen sie sich durch innovative Produkte und Dienstleistungen behaupten.
Daher begrüßt der EWSA die Forderung der Kommission, den Zugang zu Finanzmitteln generell und zu Risikokapitalmärkten für junge Unternehmen in Europa barrierefrei zu gestalten [25].
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Beziehungen EU/Mexiko"
(2006/C 88/17)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 1. Juli 2004, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Die Beziehungen EU/Mexiko".
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 26. Januar 2006 an.
Berichterstatter war Herr RODRÍGUEZ GARCÍA-CARO.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 424. Plenartagung am 14./ 15. Februar 2006 (Sitzung vom 15. Februar) mit 107 gegen 4 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 In dieser Stellungnahme sollen die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Mexiko seit der Verabschiedung der ersten diesbezüglichen Stellungnahme [1] durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Dezember 1995 analysiert sowie gedankliche Anstöße für ihren Ausbau und ihre Vertiefung — sowohl im Hinblick auf die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Mexiko als auch bezüglich der Einbeziehung der Zivilgesellschaften beider Seiten — gegeben werden.
1.2 In den Beziehungen zwischen der EU und Mexiko wurden ganz erhebliche Fortschritte erzielt. Diese haben sich im Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit EU-Mexiko (Globales Abkommen) vom Oktober 2000 niedergeschlagen, das auch eine Freihandelszone umfasst.
Insofern soll diese Stellungnahme Elemente liefern, die unter Berücksichtigung der jeweils eigenen Situation beider Seiten dazu beitragen, die strategische Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und Mexiko herauszustreichen und das Assoziierungsabkommen zu vertiefen und zu verbessern.
1.3 Einer der in den Bestimmungen dieses Abkommens (Artikel 36 und 39) gesondert behandelten Aspekte ist die Einbeziehung der Zivilgesellschaften beider Seiten in die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mexiko. Die Erklärung [2], die auf dem im April 2004 in Mexiko unter sehr aktiver Beteiligung des EWSA veranstalteten Dritten Treffen der organisierten Zivilgesellschaft EU/Lateinamerika und Karibik angenommen wurde, beinhaltet verschiedene Maßnahmen zur Verwirklichung eines dreifachen Ziels: die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik, die Erarbeitung einer Agenda für den sozialen Zusammenhalt und die Stärkung der Rolle der organisierten Zivilgesellschaft.
In dieser Erklärung sind die Notwendigkeit, strukturierte Dialoggremien auf nationaler und regionaler Ebene zu schaffen, die Bereitschaft, sich für die Stärkung dieser Gremien nachdrücklich zu engagieren, und die Bitte an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Unterstützung in Form von Erfahrungsaustausch und Dialog festgehalten.
1.4 Nach Auffassung des EWSA sollte zur Förderung der Beziehungen EU-Mexiko das Ziel der Einbeziehung der Zivilgesellschaft in das Abkommen nicht nur dadurch umgesetzt werden, dass man die Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften beider Seiten bzw. zwischen den repräsentativen zivilgesellschaftlichen Organisationen ausbaut.
Es geht auch um die Anerkennung einer tatsächlichen Beteiligung der Zivilgesellschaft im institutionellen Rahmen des Abkommens durch ein beratendes Organ, das zu Themen, die das Abkommen inhaltlich betreffen, zwingend anzuhören ist oder das von sich aus eigene Vorschläge unterbreiten kann.
Diese Einbeziehung sollte sich nach Ansicht des EWSA in der Bildung eines Gemeinsamen Beratenden Ausschusses im Rahmen des Abkommens niederschlagen.
2. Politische, wirtschaftliche und soziale Lage und Perspektiven Mexikos
2.1 Politische Lage
2.1.1 Der Weg der demokratischen Transformation Mexikos ist ein langer und einzigartiger Prozess.
Die politischen Ereignisse der letzten zwanzig Jahre haben eine solide Grundlage für den Aufbau eines pluralistischen demokratischen Systems geschaffen.
Mexiko erlebte einen politischen Machtwechsel, die Legislative und Judikative und deren Unabhängigkeit wurden gestärkt, die Aufteilung der politischen Macht wurde geändert und breit angelegte institutionelle Reformen, beispielsweise des Obersten Bundesgerichtshofes, des Instituto Federal Electoral (IFE — Bundeswahlinstitut) und des Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federación (TEPJF — Bundeswahlgericht), auf den Weg gebracht.
2.1.2 Das Jahr 2000 und der Sieg des Kandidaten der Partido de Acción National (PAN — Partei der nationalen Aktion), Vicente Fox Quesada, in den Präsidentschaftswahlen stellten eine Wende für die mexikanische Politik dar und läuteten das Ende von 71 Jahren politischer Alleinherrschaft des Partido Revolucionario Institucional (PRI — Partei der institutionalisierten Revolution) ein.
Dieses Ereignis machte deutlich, dass für ein reibungsloses Funktionieren der Demokratie Machtwechsel erforderlich sind, und leitete eine neue Etappe ein.
2.1.3 Der nationale Entwicklungsplan 2001-2006 der mexikanischen Regierung wurde als ein Instrument für den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandel konzipiert.
Er enthält für die Schwerpunkte soziale und menschliche Entwicklung, qualitätsorientiertes Wachstum sowie Ordnung, Recht und Sicherheit eine Reihe von Prioritäten, an denen die Maßnahmen der derzeitigen Regierung ausgerichtet werden müssen.
2.1.4 Mehrere von der derzeitigen mexikanischen Regierung als grundlegend erachtete Reformvorlagen (Steuerreform und Reform der Energiepolitik) sind blockiert, da es erstens weder in der Abgeordnetenkammer noch im Senat eine ausreichende Mehrheit für ihre Verabschiedung gibt und zweitens im Juli 2006 die nächsten Präsidentschaftswahlen anstehen.
2.1.5 Das Wirtschaftswachstum und die relative politische Stabilität, die Mexiko in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts fast durchweg kannte, brachten dem Land die Anerkennung als Mittelmacht im internationalen Umfeld.
Die Wirtschaftkrise, unter der Mexiko in den 80er Jahren litt, sowie die großen weltweiten Veränderungen der 90er Jahre zwangen das Land zu einer Neuausrichtung seiner wirtschaftlichen sowie innen- und außenpolitischen Ziele.
2.1.6 Die Tatsache, dass Europa und Mexiko sich gegenseitig als strategisch wichtige Partner wahrnehmen, fand später ihren konkreten Niederschlag im so genannten Globalen Abkommen, das über rein bilaterale Beziehungen hinausgeht.
So sind die in den letzten Jahren zunehmende Übereinstimmung zwischen den beiden Partnern in wichtigen internationalen Fragen und ihre ebenfalls gewachsene Fähigkeit zur Abstimmung ihrer Positionen in international besetzten Foren hervorzuheben.
So haben Mexiko und die EU u.a. in den Bereichen Umwelt (Kyoto-Protokoll), Entwicklungspolitik (Gipfel von Johannesburg und Monterrey) und Menschenrechte zusammengearbeitet.
Mexiko pflegt seinerseits sehr intensive Beziehungen zu den übrigen Ländern Lateinamerikas. Ein Beispiel hierfür ist die politische Zusammenarbeit im Rahmen der Rio-Gruppe.
Außerdem unterstützt Mexiko den Integrationsprozess im Rahmen des MERCOSUR, mit dem es eine Assoziierung anstrebt, sowie die Amerikanische Freihandelszone (FTAA).
2.1.7 Mexiko hat für die Europäische Union auf dem amerikanischen Kontinent eine Bindegliedfunktion und ist damit notwendigerweise eine zentrale strategische Referenz in allen derzeitigen und künftigen Facetten der Beziehungen zwischen Europa und Amerika.
2.2 Wirtschaftslage
2.2.1 Zudem hat Mexiko im vergangenen Jahrzehnt einen tiefgreifenden wirtschaftlichen Wandel vollzogen, durch den sich die mexikanische Wirtschaft stark geöffnet hat: Mexiko ist das einzige Land, das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Kanada, Japan und der Europäischen Union sowie mit der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), Israel und den meisten lateinamerikanischen Ländern geschlossen hat.
Außerdem ist Mexiko 1984 dem GATT, der heutigen Welthandelsorganisation (WTO), und 1993 der Asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft beigetreten.
Seit 1994 gehört das Land auch der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an.
Der mexikanische Reformprozess hat den der meisten Entwicklungsländer, die in den letzten Jahren ähnliche wirtschaftliche Anpassungen vorgenommen haben, sowohl an Tempo als auch an Ausmaß übertroffen.
Die Entwicklung des Inlandsverbrauchs, die zunehmende Nachfrage der Vereinigten Staaten, die steigenden Preise des US-Vermögens, der höhere Ölpreis, die erheblichen ausländischen Direktinvestitionen, die Einnahmen des Tourismussektors und die Geldsendungen der Auswanderer waren neben anderen Faktoren für die mexikanische Volkswirtschaft sehr wichtig.
2.2.2 Ungefähr 98 % der mexikanischen Unternehmen können als Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betrachtet werden, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die regionale Wirtschaftstätigkeit und die Ausbildung von Fach- und Führungskräften eine wesentliche Rolle spielen.
Ihr potenzieller Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Mexikos ist enorm, nicht nur unter dem Gesichtspunkt, dass sie die Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigen, sondern auch weil sie Großunternehmen mit Rohstoffen und Bauteilen beliefern und direkte und indirekte Ausfuhren tätigen.
2.2.3 Seit Ende der 80er Jahre waren die KMU der von den Veränderungen in der Wirtschaftspolitik, Finanzkrisen und dem Wegfall der finanziellen Vergünstigungen für Investitionen, Beschäftigung und regionale Entwicklung am stärksten betroffene Sektor.
Diese Unternehmen mussten mit ansehen, wie ihre Geschäftstätigkeit immer mehr zurückging.
Gegenwärtig besteht insbesondere im Fall der KMU breites Einvernehmen darüber, dass die derzeit angewandten politischen Strategien und Instrumente nicht ausreichen, um künftig ihr Überleben und ihre Entwicklung zu gewährleisten.
2.2.4 Laut dem Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Mexiko [3] konnten in den letzten fünf Jahren beim Staatsschuldenmanagement dank einer angemessenen Strategie und einer erhöhten Transparenz beachtliche Fortschritte erzielt werden.
Nichtsdestotrotz ist der öffentliche Sektor nach wie vor von Umschuldung und Zinsrisiken betroffen.
2.2.5 Mit dem durch den Beitritt zum GATT [4] 1986 eingeleiteten wirtschaftlichen Öffnungsprozess wurden die mexikanischen Exporte zum wichtigsten Wachstumsmotor der Wirtschaft des Landes, das sich von einem reinen Rohstoff- zu einem Fertigerzeugnisexporteur gewandelt hat, wobei diese Fertigerzeugnisse insbesondere in so genannten Maquiladoras [5] hergestellt werden.
Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ab 2000 hat jedoch die Anfälligkeit des Landes für Schwankungen der Auslandsnachfrage gezeigt.
2.2.6 Diese Verlangsamung ist auf folgende Ursache-Wirkungs-Kette zurückzuführen:
- die geringeren Wachstumserwartungen in den Vereinigten Staaten wirken sich direkt auf die mexikanische Exportwirtschaft aus;
- der Rückgang der mexikanischen Exporte führt zu geringeren Investitionen in die Exportwirtschaft;
- der Investitionsrückgang beeinträchtigt wiederum die Gesamtproduktion des Landes;
- der Rückgang des Gesamtproduktionsniveaus wirkt sich auf die Beschäftigungsquote aus [6].
2.2.7 Die mexikanische Wirtschaft wird jedoch nicht nur durch das Ausbleiben einer optimalen Erholung der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten beeinträchtigt, sondern auch durch den wirtschaftlichen Höhenflug Chinas [7] und Mexikos Verlust an weltweiter Wettbewerbsfähigkeit.
2.2.8 Was Mexikos weltweite Wettbewerbsfähigkeit betrifft, so hat sich seine internationale Wettbewerbsposition laut den Veröffentlichungen des Instituto Mexicano para la Competitividad (Mexikanisches Institut für Wettbewerbsfähigkeit) [8] in den letzten Jahren verschlechtert.
Einer der Hauptgründe für den Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit könnte darin liegen, dass das mexikanische Wirtschaftsmodell, das auf Niedriglöhnen beruht, an seine Grenzen stößt und Verbesserungen anderer die Unternehmertätigkeit begünstigender Faktoren unzureichend sind — wie Kosten für die grundlegende Infrastruktur (Verkehr, Kommunikation, Wasser), Energie, Steuersystem, Bildungswesen, Qualifizierung und Produktivität der Arbeitskräfte, Sicherheit und Regierungsführung.
2.2.9 In diesem Zusammenhang steht das Land vor der Aufgabe, Bedingungen zu schaffen, durch die es mit Hilfe von besserer Konkurrenzfähigkeit, Produktivität, qualifizierten Arbeitskräften, Innovation, technischer Entwicklung und Demokratie wirklich wettbewerbsfähig werden kann.
Im Bereich Handel müsste Mexiko neben der Entwicklung eines wettbewerbsfähigeren Zollsystems die Rechtssicherheit und eine bessere Logistik und Infrastruktur zur Erleichterung der Investitionstätigkeit und des Warenverkehrs fördern.
2.3 Soziale Lage
2.3.1 Wie bereits gesagt, ist Mexiko ein Land im Umbruch mit großen sozialen Unterschieden.
Das Gefälle zwischen den Regionen und innerhalb der Bevölkerung ist größer geworden (unterschiedlicher Entwicklungsstand, vor allem zwischen Nord und Süd), die Landflucht hält an (wodurch riesige Ballungszentren entstehen), und die meisten Mexikaner leben weiterhin unter sozial sehr schwierigen Bedingungen und in Armut.
2.3.2 Nach einer lang anhaltenden Verschlechterung der sozialen Lage wurde der Nationale Entwicklungsplan 2001–2006 angenommen, der die Sozialpolitik zu einer der wichtigsten Prioritäten des Landes macht.
In den letzten Jahren sind die verschiedenen Sozialprogramme der Regierung sowohl hinsichtlich der Anzahl der Leistungsbezieher als auch in Bezug auf die gewährten Hilfen und Unterstützungsleistungen erweitert worden.
Die Sozialausgaben sind real gestiegen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Bildungswesen, Sozialschutz und Programme zur Armutsbekämpfung, in denen die Mittel in den 90er Jahren um jährlich 8,4 % und ab 2000 um jährlich 9,8 % aufgestockt wurden.
2.3.3 Dennoch sind unterschiedliche Wachstumsraten zu verzeichnen, und die Umverteilungskapazitäten des Staates sind auf Grund der geringen Steuereinnahmen und des geringen Steuerdrucks begrenzt.
Folglich sind die Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt unzulänglich, was durch das niedrige Haushaltsvolumen und einen nur schwach ausgebildeten Binnenmarkt noch verschlimmert wird.
2.3.4 Zwischen 2000 und 2002 konnten 3,4 Millionen Menschen die Schwelle der Ernährungsarmut überwinden, d.h. sie sind nun in der Lage, ihre Ernährungsbedürfnisse zu befriedigen und — wenn auch nur in bescheidenem Maße — in Bildung und Gesundheit zu investieren.
Dies steht im Kontrast zur Lage zwischen 1994 und 1996, als die Zahl der in Ernährungsarmut lebenden Menschen um 15,4 Millionen anstieg.
2.3.5 Der Anteil der in Ernährungsarmut lebenden Bevölkerung (Haushalte, deren Pro-Kopf-Einkommen nicht ausreicht, um die Ernährungsbedürfnisse zu befriedigen) verringerte sich in städtischen Gebieten von 12,6 % auf 11,4 %, während er in ländlichen Gebieten von 42,4 % auf 34,8 % sank.
Trotz des Rückgangs der Zahl der in Armut lebenden Menschen ist ihr Anteil angesichts des Entwicklungsstandes und der Reichtümer des Landes nach wie vor sehr groß.
Dennoch lassen sich die verzeichneten Fortschritte als positive Tendenz begreifen [9].
Andererseits ist die Kluft in der mexikanischen Gesellschaft nicht nur auf die Armut zurückzuführen, sondern auch auf die Qualität und den Zugang zu Bildung und Gesundheit, was die Lage der benachteiligten Regionen noch schwieriger gestaltet.
Im Bildungswesen kontrastiert der Analphabetismus im Norden des Landes (5 %) mit dem im Südsüdosten, der bei 17 % liegt.
2.3.6 Die Menschenrechte sind ein gravierendes Problem, das oft nicht nur mit mangelhaften Rechtsvorschriften zusammenhängt.
Durch den Drogen- und Menschenhandel wird die Situation nur noch verschlimmert, weshalb die Menschenrechtslage in Mexiko vor allem in Bezug auf die indigene Bevölkerung nach wie vor eindeutig zu wünschen übrig lässt.
Die größten Schwierigkeiten sind auf gravierende Defizite in den Bereichen Polizei und Justiz zurückzuführen, da es in einigen Fällen trotz entsprechenden Einsatzes auf höchster Staatsebene nicht gelingt, der Bevölkerung einen zufriedenstellenden Zugang zur Justiz zu gewährleisten.
2.3.7 Obwohl in der mexikanischen Verfassung im Verlauf der letzten Jahre im Hinblick auf die Anerkennung der kulturellen und ethnischen Vielfalt und die Rechte der indigenen Völker Fortschritte zu verzeichnen waren, steht das Land immer noch vor großen Herausforderungen, um die Menschenrechte und Grundfreiheiten der indigenen Bevölkerung effizient zu schützen und zu fördern.
Zu den Problemen zählen vor allem Agrarkonflikte, Diskriminierung hinsichtlich des Zugangs zur Justiz und im Bereich der Justizverwaltung sowie Zwangsumsiedlungen [10].
2.3.8 Ein weiteres soziales Kernproblem Mexikos ist die regionale Verteilung.
In der Metropole Mexiko-Stadt mit einer Bevölkerung von etwa 25 Millionen Menschen vollziehen sich derzeit zwei wichtige Übergangsprozesse.
Erstens ist nach einem hohen Bevölkerungszuwachs jetzt eine relative Stabilität und räumliche Umverteilung eingetreten, und zweitens hat sich die auf den heimischen Markt ausgerichtete Fertigungswirtschaft in eine auf den Weltmarkt strebende Dienstleistungswirtschaft gewandelt [11].
2.3.9 Mexiko-Stadt verfügt aufgrund der Konzentration von Unternehmenssitzen und Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie aufgrund seines reichhaltigen Kulturangebots und eines großen Aufkommens ausländischer Direktinvestitionen über ein beachtliches Wachstumspotenzial.
Allerdings wird dieses Potenzial durch die Konzentration minderbemittelter Einwohner in schwach strukturierten Stadtteilen mit begrenzten oder gar keinen öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen und hoher Anfälligkeit für Naturkatastrophen gebremst.
In diesen Gebieten ist das Bildungsniveau unzureichend und die Kriminalitätsrate ungleich höher [12].
2.3.10 Dennoch haben sich die Bildungsmerkmale der in Ernährungsarmut lebenden Bevölkerung zwischen 2000 und 2002 geändert.
Der Anteil der Kinder zwischen 5 und 15 Jahren, die keine Schule besuchen, ging von 14,3 % auf 11,9 % zurück.
In der Altersgruppe der 12- bis 15-Jährigen sank der Anteil der arbeitenden Kinder im Bezugszeitraum von 18,6 % auf 6,6 %.
Die Analphabetenrate und der Anteil der über 15-Jährigen ohne Hauptschulabschluss nahmen gleichfalls ab.
Obwohl diese Entwicklungen zu begrüßen sind, ist der Qualitätsstand des Bildungs- und des Gesundheitswesens unangemessen und deshalb auch nicht geeignet, einen annehmbaren sozialen Zusammenhalt zu erreichen.
2.3.11 Was die Beschäftigung angeht, lag die Arbeitslosenquote in Mexiko im Jahr 2004 bei 3,1 %, während sie in der EU-15 im gleichen Zeitraum 8,2 % und in den USA 5,6 % betrug [13].
In Übereinstimmung mit dem vor kurzem eingerichteten Observatorio Laboral (Beobachtungsstelle für den Arbeitsmarkt) [14] hat die Zahl der Fachkräfte im letzten Jahrzehnt in praktisch allen Wissensbereichen zugenommen.
Bezeichnenderweise konzentrieren sich 56 % der beschäftigten Fachkräfte auf die drei Wissensbereiche "Wirtschaft und Verwaltung", "Bildung" und "Sozialwissenschaften", wobei die Zahl der Beschäftigten im ersten Bereich in den letzten vier Jahren besonders stark gestiegen ist.
2.3.12 Zudem ist festzustellen, dass die Mehrheit der Frauen Zugang zum Arbeitsmarkt hat.
Obwohl 52 % der höheren Bildungsabschlüsse auf Frauen entfallen, haben jedoch nur 40 % dieser Frauen einen Arbeitsplatz.
2.3.13 80 % der mexikanischen Arbeitnehmer sind Lohn- bzw. Gehaltsempfänger [15], d.h., sie haben einen Arbeitsvertrag und beziehen Lohn oder Gehalt.
Während die höchsten Gehälter in den Bereichen mit den niedrigsten Beschäftigungsquoten (Ingenieurwesen, Naturwissenschaften, Mathematik und Biowissenschaften) zu verzeichnen sind, weist das Bildungswesen umgekehrt die höchste Beschäftigungsquote und die niedrigsten Gehälter auf.
2.3.14 Bei der sozialen Entwicklung und der Förderung der Zivilgesellschaft über Netzwerke und Zusammenschlüsse im institutionellen Gefüge Mexikos sind Fortschritte zu verzeichnen.
Hier stechen das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen (Ley de acceso a la información pública), das Gesetz über die soziale Entwicklung (Ley de Desarrollo social) und das Gesetz über die Förderung von Organisationen der Zivilgesellschaft (Ley de fomento de las Organizaciones de la Sociedad Civil) hervor.
3. Entwicklung und Bewertung des Globalen Abkommens EU/Mexiko
3.1 Hintergrund [16]
3.1.1 Das seit 1. Oktober 2000 geltende Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko ("Globales Abkommen") umfasst auch das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Seiten und Aspekte des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit.
Das Globale Abkommen beruht auf einem 1991 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko geschlossenen Abkommen.
1995 unterzeichneten die EU und Mexiko in Paris eine Gemeinsame Erklärung, in der sie die politischen, wirtschaftlichen und handelsbezogenen Ziele für ein neues Abkommen festlegten.
Die diesbezüglichen Verhandlungen, die im Oktober 1996 begannen und im Juli 1997 endeten, führten zu dem sog. Globalen Abkommen und dem sog. Interimsabkommen, die am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet wurden.
3.1.2 Die wichtigsten Aspekte des Globalen Abkommens sind die Institutionalisierung des politischen Dialogs, die Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen durch die bilaterale, präferenzielle, progressive und wechselseitige Liberalisierung des Handels gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) sowie die Ausweitung der gegenwärtig ca. 30 Kooperationsbereiche.
Durch das Abkommen wurde schließlich auch ein Gemischter Rat zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens geschaffen.
3.1.3 Das Interimsabkommen [17] ermöglichte beiden Seiten bis zur Ratifizierung des Globalen Abkommens eine rasche Anwendung der Bestimmungen betreffend den Handel und die Begleitmaßnahmen. Es trat am 1. Juli 1998 in Kraft.
3.1.4 Im Rahmen der Sitzung des Gemischten Rates im November 2004 beschlossen die EU und Mexiko die Umsetzung der Revisionsklauseln in den Kapiteln des Abkommens "Landwirtschaft", "Dienstleistungen" und "Investitionen". Sie vereinbarten deshalb, Anfang 2005 parallele Verhandlungen bezüglich dieser Sektoren aufzunehmen und diese möglichst noch im selben Jahr abzuschließen.
3.2 Bewertung
Das nun schon über fünf Jahre wirksame Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko (Globales Abkommen) ist nach Auffassung des EWSA ein Instrument mit großem Potenzial, das aufgrund seiner grundlegenden Struktur in drei Säulen (politischer Dialog, Handelsentwicklung und Zusammenarbeit) für beide Seiten Vorteile bietet.
Nach Ansicht des EWSA kann hinsichtlich der Handels- und Investitionsentwicklung wie auch der Intensivierung des institutionellen Dialogs eine insgesamt positive Bilanz gezogen werden.
Allerdings ist der EWSA der Meinung, dass die Möglichkeiten der Umsetzung des Globalen Abkommens noch nicht ausgeschöpft worden sind. In diesem Zusammenhang liefert diese Stellungnahme einige Denkanstöße.
3.2.1 Politische Aspekte
3.2.1.1 Auf politischer Ebene vereinbarten Mexiko und die EU in der vierten Sitzung des Gemischten Rates EU/Mexiko im November 2004 in Mexiko-Stadt eine Intensivierung des bilateralen politischen Dialogs und bekräftigten ihr Engagement für die Stärkung des Multilateralismus.
Darüber hinaus tauschten sie Meinungen über den Internationalen Strafgerichtshof aus, dessen Förderung sie übereinstimmend als notwendig bezeichneten.
3.2.1.2 Neben den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und Mexikos sowie den Sitzungen der verschiedenen Räte und Ausschüsse, in denen Experten spezielle Themen erörtern, hat das Globale Abkommen zur Schaffung neuer und neuartiger dauerhafter Kommunikationskanäle beigetragen, die einen Dialog auf hohem Niveau über Themen von beiderseitigem Interesse ermöglichen.
Im Rahmen des Abkommens hat auch eine Annäherung zwischen den politischen Vertretern stattgefunden.
Auch die Beziehungen zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen beider Seiten sind enger geworden, vornehmlich im Zuge des vom EWSA veranstalteten Dritten Treffens der Zivilgesellschaft der EU, Lateinamerikas und der Karibik, das im April 2004 in Mexiko stattfand.
3.2.1.3 Gleichwohl ist der EWSA der Auffassung, dass die Qualität der Abkommen durch die Aufnahme von Bestimmungen über die Zusammenarbeit und den institutionalisierten Dialog sowie durch die Einbindung sämtlicher betroffener Sektoren in den Entscheidungsprozess verbessert werden muss.
In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA die Schlussfolgerungen des Gemischten Rates. Darin wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu institutionalisieren, und empfohlen, eine Methodik sowie den am besten geeigneten Rahmen für diese Institutionalisierung festzulegen [18].
3.2.1.4 Auf Vorschlag der EU wurde eine sogenannte "Demokratie-Klausel" in das Abkommen aufgenommen, der zufolge die Achtung der demokratischen Prinzipien und der grundlegenden Menschenrechte — wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung festgeschrieben sind — die Politik beider Seiten auf nationaler sowie auf internationaler Ebene leiten soll und ein wesentliches Element des Abkommens ist.
Diese Klausel weckte bei der Zivilgesellschaft große Hoffnungen, da sie als Fortschritt im Hinblick auf die Zielsetzung betrachtet wurde, den Handel in den Dienst der nachhaltigen Entwicklung zu stellen und zu einem Instrument zur Gewährleistung der Menschenrechte, einschließlich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte zu machen.
Allerdings wird nicht näher auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte verwiesen.
3.2.2 Wirtschaftliche Aspekte
3.2.2.1 Fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens bewerten beide Seiten die Ergebnisse im Allgemeinen positiv, wobei sie die deutliche Zunahme des Handels [19] und der Investitionen zwischen Mexiko und der EU besonders herausstellen.
3.2.2.2 Das Abkommen hat es der EU auch ermöglicht, unter den gleichen Bedingungen am Markt teilzunehmen wie die Länder, mit denen Mexiko Freihandelsabkommen geschlossen hat. Es gewährleistet damit den europäischen Unternehmen einen Zugang, der dem vergleichbar ist, den die USA durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen erhielten (diese Situation wird als NAFTA parity bezeichnet).
Mexiko profitiert seinerseits von dem hohen Potenzial europäischer Investitionen, dem Technologietransfer und dem großen europäischen Markt.
3.2.2.3 Allerdings lassen sich die Ergebnisse noch wesentlich verbessern.
Auch wenn der Handel der EU mit Mexiko seit Inkrafttreten des Abkommens zugenommen hat, bedeutet dies keinen größeren prozentualen Anteil am Gesamtvolumen. Gleichzeitig wächst das Defizit der mexikanischen Handelsbilanz kontinuierlich.
Es ist aber darauf hinzuweisen, dass sich dieses Defizit in erster Linie auf den Import von Produktions- und Investitionsgütern bezieht, die sowohl für die Modernisierung der Produktionsanlagen in Mexiko als auch für die Herstellung von für den Export in die USA bestimmten Endprodukten mit größerem Mehrwert durch in Mexiko niedergelassene europäische Unternehmen erforderlich sind.
3.2.2.4 Die Gesamtinvestitionen der EU in Mexiko im Zeitraum zwischen Januar 1994 und Juni 2004 beliefen sich auf 33,6566 Mrd. Dollar [20]. Das entspricht 24,3 % aller in diesem Zeitraum in Mexiko getätigten ausländischen Direktinvestitionen (ADI).
Zwischen 1999 und 2004 flossen insgesamt 78,06 Mrd. US-Dollar in Form von ADI nach Mexiko, von denen 19,791 Mrd. aus der EU stammten.
Entsprechend dem Anteil der Mitgliedstaaten der EU an den ADI-Strömen zwischen Januar 1994 und Juni 2004 ergibt sich folgende Rangliste: Spanien (8,3 %), Niederlande (8,2 %), Großbritannien (3,7 %) und Deutschland (2,6 %).
Die Entwicklung der Investitionstätigkeit der Europäischen Union macht die strategische Bedeutung Mexikos für die EU deutlich.
Mexiko und die Europäische Union müssen die durch das Abkommen eröffneten Möglichkeiten nutzen, diejenigen Bereiche zu vertiefen und zu erweitern, die sich auf die für die EU grundlegenden Dienstleistungen sowie auf Investitionen beziehen.
3.2.2.5 Der EWSA hebt u.a. folgende wirtschaftliche Folgen hervor:
- Die Investitionen der EU müssen diversifiziert werden (insbesondere im Bereich wissenschaftliche und technologische Entwicklung), da sie sich bisher auf einige wenige Produktionsbereiche und Regionen in Mexiko konzentrieren.
- Der Export von Produkten aus Mexiko hat zugenommen. Die Produktpalette ist aber weiterhin sehr eingeschränkt, weshalb mexikanische Unternehmen Nischen für neue Produkte finden und Märkte in weiteren EU-Mitgliedstaaten erschließen müssen.
- Die Zunahme des Handels und der Investitionen hat zwar im Allgemeinen positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, doch sind die erhofften Effekte zugunsten der sozialen Entwicklung und der Bekämpfung der Armut ausgeblieben.
- Vor allem mexikanische und europäische Großunternehmen machen sich das Abkommen zunutze, während die KMU nicht alle durch das Abkommen eröffneten Möglichkeiten ausschöpfen.
- Der Rechtsrahmen des Abkommens reicht nicht aus, um Anreize für größere Investitionen zu schaffen, wozu vor allem mehr Rechtssicherheit nötig ist.
- Das Abkommen an sich ist kein starres Korsett für die Handelsbeziehungen. Deshalb muss geprüft werden, wie es im Rahmen der Revisionsklauseln verbessert und aktualisiert werden kann.
3.2.3 Aspekte der Zusammenarbeit
3.2.3.1 Die Zusammenarbeit zwischen Mexiko und der EU umfasst vier Elemente: erstens die bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene; zweitens die Regionalprogramme der Europäischen Kommission für ganz Lateinamerika (AL-Invest, URBAN, ALFA, @lis, Eurosocial usw.), an denen auch Mexiko teilnimmt; drittens die Zusammenarbeit bei bestimmten Themen wie "Menschenrechte", "Umweltschutz" oder "NRO"; viertens die Möglichkeit für Mexiko, an weiteren Programmen wie dem Sechsten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung teilzunehmen.
3.2.3.2 Auf dem Gebiet der bilateralen Zusammenarbeit besteht ein solider rechtlicher Rahmen, der durch das Kapitel des Abkommens über Zusammenarbeit sowie das MoU über die mehrjährigen Leitlinien zur Verwirklichung der Zusammenarbeit EU/Mexiko 2002-2006 gebildet wird. In diesem Rahmen haben beide Seiten vereinbart, die Zusammenarbeit auf folgende Bereiche auszurichten: soziale Entwicklung und Verringerung der Ungleichheiten, Stärkung des Rechtsstaats, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit.
Für den Programmplanungszeitraum 2002-2006, der im Wege der Kofinanzierung bestritten wird, hat die EU Mittel in Höhe von 52,6 Millionen EUR bereitgestellt. Ein vergleichbarer Betrag wird von den mexikanischen Institutionen aufgebracht, die von der Durchführung der Projekte profitieren.
Zu den unterzeichneten Abkommen gehört außerdem das Finanzierungsrahmenabkommen, das als Basisdokument für die Formulierung spezifischer Projekte der Zusammenarbeit zwischen Mexiko und der Europäischen Union dient.
3.2.3.3 Ferner wurde die Verhandlung und Annahme zusätzlicher Instrumente zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Mexiko und der Europäischen Union angeregt. So ist im Februar 2004 das sektorspezifische Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit unterzeichnet worden.
Parallel dazu werden die Kontakte zu den sektorspezifischen Abkommen im Bereich des Hochschulwesens und der Umwelt fortgeführt.
3.2.3.4 Das Programa Integral de Apoyo a Pequeñas y Medianas Empresas (Umfassendes Programm zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen — PIAPYME) wird derzeit durchgeführt und zielt u.a. auf folgende Aspekte ab: Ausbau der technischen Kapazitäten zur Förderung der Produktivität der KMU, Unterstützung des Technologietransfers sowie von Verfahren der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, um gemeinsame Investitionen und die Bildung strategischer Allianzen zwischen mexikanischen und europäischen KMU zu fördern, sowie die Modernisierung und Internationalisierung der KMU.
Das Abkommen über die Finanzierung des Programms zur Vereinfachung des Globalen Abkommens ist auf spezifische Bereiche ausgerichtet wie z.B. Zollwesen, technische Standards, Gesundheits- und Pflanzenschutzvorschriften, Verbraucherschutz und geistiges Eigentum.
3.2.3.5 Zudem werden derzeit hinsichtlich der Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte Projekte zu den Themen "Umsetzung der Empfehlungen aus der Bewertung der Menschenrechtslage in Mexiko" und "Förderung und Schutz der Menschenrechte der indigenen Völker in Mexiko" durchgeführt.
3.2.3.6 In Bezug auf die Durchführung und Verwaltung der Zusammenarbeit haben einige mexikanische Regierungsinstitutionen den EWSA auf die Komplexität der Gemeinschaftsverfahren für die Abwicklung der Zusammenarbeit hingewiesen.
Mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit scheinen Mexiko und die EU die Auffassung zu teilen, dass eine Vertiefung ihrer Beziehungen wichtig ist. Dies sollte mittels eines neuen Ansatzes für die Zusammenarbeit geschehen sowie durch die Ermittlung und Festlegung zusätzlicher Modalitäten wie sektoraler Dialoge und durch die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Mexiko, der EU und Drittländern, insbesondere in Zentralamerika.
Was die künftigen Felder der Zusammenarbeit angeht, die für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt werden müssen, ist der EWSA der Ansicht, dass die derzeitige Unterstützung für die KMU ausgebaut werden muss und u.a. die Bereiche sozialer Zusammenhalt, Bildung und Umwelt gestärkt werden sollten.
3.2.4 Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Beziehungen zu Mexiko
3.2.4.1 In den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Mexiko und der EU ist mit einigen der zehn neuen Mitgliedstaaten ein besonders schwunghafter Handel zu verzeichnen.
Außergewöhnlich ist die Handelsentwicklung etwa im Falle der Tschechischen Republik, Ungarns und der Slowakischen Republik.
Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass mittlere und kleinere Volkswirtschaften deutlich mehr profitieren als große Volkswirtschaften.
Der Handelsaustausch zwischen Mexiko und den neuen Mitgliedstaaten steht jedoch noch am Anfang.
3.2.4.2 Was Mexiko anbelangt, sind durch die Erweiterung die mit dem Globalen Abkommen eingeführten privilegierten Handelsbeziehungen auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt worden.
Der Zugang zu einer Freihandelszone mit über 550 [21] Millionen Verbrauchern (Bevölkerung der EU und Mexikos zusammengenommen [22]) sollte daher sowohl für die mexikanischen Unternehmen als auch für die Unternehmen der neuen Mitgliedstaaten spürbare Auswirkungen zeitigen.
Mit der Erweiterung sind die neuen Mitgliedstaaten auch in die gemeinschaftliche Handelspolitik eingebunden worden, und durch die Anwendung der gemeinsamen Handelsvorschriften, eines einheitlichen Zolltarifs und einheitlicher bürokratischer Verfahren ist auch die Tätigkeit von Unternehmen aus Drittländern wie Mexiko in den neuen Mitgliedstaaten erleichtert worden.
3.2.4.3 Sowohl Mexiko als auch die neuen Mitgliedstaaten betonen, dass ihre jeweiligen Märkte Chancen für die Unternehmen der jeweils anderen Seite eröffnen, und zwar vor allem für die Verarbeitungsindustrie in den neuen Mitgliedstaaten und den Agrarsektor in Mexiko.
Außerdem wird das Wirtschaftswachstum, das sich in den neuen Mitgliedstaaten abzeichnet, die Nachfrage zusätzlich stark ankurbeln.
Dies verschafft den mexikanischen Exporteuren einen relativen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren lateinamerikanischen und asiatischen Konkurrenten, die sich noch nicht auf ein Präferenzabkommen mit der EU stützen können.
4. Das Globale Abkommen EU-Mexiko und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA)
4.1 Die geografische Nähe Mexikos zu einem der größten Märkte der Welt — den USA — erklärt in großem Maße die starke Verzahnung der mexikanischen Wirtschaft mit der US-amerikanischen.
Den USA war daran gelegen, wettbewerbsfähiger zu sein als ihre größten Rivalen, d.h. Japan und die EU.
Mexiko verfolgte seinerseits das Ziel, sich einen Platz im Weltwirtschaftsgefüge zu sichern.
So lenkte Mexiko seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten mit dem Abschluss des NAFTA-Abkommens in neue Bahnen, das sich für Nordamerika und ganz allgemein für große und kleine Unternehmen als sehr vorteilhaft erwies.
Ausgelöst durch die Verwirklichung der deutschen Einheit begann die Europäische Union derweil, sich nach Osten hin zu öffnen.
4.2 Seit Inkrafttreten des NAFTA-Abkommens am 1. Januar 1994 hat der trilaterale Handel ein Volumen von mehr als 623 Mrd. Dollar erreicht, also mehr als doppelt so viel wie vor Abschluss des NAFTA-Abkommens.
Zwischen 1994 und 2003 sind die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in den drei NAFTA-Ländern um mehr als 1,7 Billionen Dollar gestiegen.
Zusammen mit dem NAFTA-Abkommen traten auch das Nordamerikanische Abkommen über die Umweltzusammenarbeit (North American Agreement on Environment Cooperation — NAAEC) und das Nordamerikanische Abkommen über Arbeitszusammenarbeit (North American Agreement on Labor Cooperation — NAALC) in Kraft [23].
4.3 Ohne die NAFTA wäre nach Angaben der Weltbank [24] das Exportvolumen Mexikos niedriger gewesen und hätte das Volumen der ausländischen Investitionen unter dem derzeitigen Niveau gelegen.
Nordamerika ist der Hauptinvestor in Mexiko (gefolgt von der Europäischen Union).
Im Zeitraum zwischen 1999 und 2004 entfielen die Investitionen aus Nordamerika im Wesentlichen auf die verarbeitende Industrie (43,7 % des Gesamtvolumens) und auf den Dienstleistungssektor (38,4 % des Gesamtvolumens).
In anderen Bereichen jedoch sind die Auswirkungen der NAFTA umstritten, insbesondere in den Bereichen Arbeitslosigkeit, Einwanderung, Pro-Kopf-Einkommen und Landwirtschaft.
Seit Inkrafttreten der NAFTA hat die umfangreiche Investitionstätigkeit in Mexiko nicht die erwartete Wirkung im Hinblick auf eine Angleichung zwischen Mexiko und seinen nordamerikanischen Partnern gebracht [25].
4.4 Die NAFTA-Staaten wirken derzeit darauf hin, die wirtschaftliche Integration Nordamerikas zu vertiefen, und suchen nach zusätzlichen Instrumenten zur Verbesserung des Handels, der Investitionen und der Wettbewerbsfähigkeit.
Im NAFTA-Abkommen bleiben jedoch grundsätzliche Fragen ausgespart, so zum Beispiel die Einwanderung und die Freizügigkeit, in denen sich die USA darauf beschränken, eine begrenzte Zahl von Visa für Fachkräfte anzubieten.
So stieg nach der Liberalisierung des Handels die Zahl illegaler mexikanischer Einwanderer in den USA von 2 Mio. im Jahr 1990 auf 4,8 Mio. im Jahr 2000 [26], was zu verstärkten Problemen an den Grenzen geführt hat.
2004 hatten zirka 10 Mio. in Mexiko geborene Personen ihren Wohnsitz in den USA.
Rechnet man die US-Amerikaner mexikanischen Ursprungs hinzu, beläuft sich die Zahl auf 26,6 Mio., d.h., 9 % der amerikanischen Bevölkerung.
Besonders deutlich schlägt sich die Migration in den Geldsendungen nach Mexiko nieder, die sich im Jahr 2004 auf einen Gesamtbetrag von über 13 Mrd. US-Dollar beliefen [27].
4.5 Der Hauptunterschied zwischen dem NAFTA-Abkommen und dem Globalen Abkommen EU/Mexiko besteht darin, dass Letzteres über die rein handelstechnischen Aspekte hinausgeht, da es nicht nur die EU zu Mexikos zweitgrößten Handelspartner gemacht hat (und das bei einer ausgewogeneren und gerechteren Handelsbilanz), sondern auch grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit und politischen Konzertierung mit einbezieht, die im NAFTA-Abkommen unberücksichtigt bleiben.
So sind im Rahmen der NAFTA keinerlei Mechanismen für die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Beschlussfassungsprozess vorgesehen.
4.6 Der Handelsbilanz lässt sich entnehmen, dass das Handelsvolumen zwischen der EU und Mexiko innerhalb von fünf Jahren erheblich zugenommen hat, allerdings nach bisherigem Zahlenstand [28] noch kein Gegengewicht zu den mexikanischen Handelsbeziehungen mit den USA, dem nach wie vor wichtigsten Handelspartner Mexikos, darstellt.
Im Jahr 2003 gingen 90 % der mexikanischen Ausfuhren in NAFTA-Länder [29] und nur 3,4 % in die EU.
Die mexikanischen Einfuhren stammten zu 64,2 % aus den USA und nur zu 10,4 % aus der EU.
5. Institutionalisierung des Dialogs mit der organisierten Zivilgesellschaft
5.1 Mit dem Globalen Abkommen wird der politische Dialog festgeschrieben, der alle bilateralen und internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse auf allen Ebenen umfasst.
In dieser Hinsicht wurde die Einsetzung eines "Gemischten Rates" (Artikel 45) vorgesehen, der die Durchführung des Abkommens überwacht und bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem "Gemischten Ausschuss" (Artikel 48) unterstützt wird.
Außerdem ist in dem Globalen Abkommen festgelegt, dass der Gemischte Rat die Einsetzung weiterer Organe beschließen kann, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen (Artikel 49).
5.2 Wenn die Interessen der gesellschaftlichen Sektoren beider Seiten in die Durchführung des Globalen Abkommens einbezogen werden sollen, muss die Beteiligung der mexikanischen und der europäischen Zivilgesellschaft unbedingt gefördert werden.
Das gesamte Spektrum der Organisationen der Zivilgesellschaft muss besser vertreten sein: Landwirte, Verbraucher, Frauen, Umwelt-, Menschenrechts- und Berufsverbände sowie KMU.
5.3 Die Titel VI und VII des Globalen Abkommens, die die oben angeführten Artikel enthalten, bieten eine Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines Gemischten Beratenden Ausschusses EU/Mexiko.
Erstens wird in Artikel 36 explizit anerkannt, dass die Zivilgesellschaft in den Prozess der regionalen Integration einbezogen werden muss.
Zweitens sind in Artikel 39 die Bereiche festgelegt, auf die sich die Zusammenarbeit konzentrieren soll, wobei der erste Bereich die Stärkung der Zivilgesellschaft ist.
Schließlich ist der Gemischte Rat gemäß Artikel 49 berechtigt, beratende Ausschüsse oder Organismen jeglicher Art einzusetzen, die er zur Ausgestaltung der Bestimmungen des Abkommens für erforderlich erachten sollte.
Zudem erlaubt die Evolutivklausel (Artikel 43) die Ausweitung der Bereiche der Zusammenarbeit.
Damit besteht die reale Möglichkeit, ein gemeinsames Gremium EU/Mexiko einzurichten, das die Gelegenheit bieten würde, im Rahmen der verschiedenen Aspekte des Abkommens mitzuwirken.
Nach Ansicht des EWSA und in Übereinstimmung mit den erlangten Erfahrungen [30] wäre die Bezeichnung für dieses Gremium "Gemeinsamer Beratender Ausschuss (GBA) EU/Mexiko".
5.4 Nach Ansicht des EWSA würde es die Bildung und Arbeit eines solchen Gremiums erleichtern, wenn es in Mexiko ein mit dem EWSA vergleichbares Organ mit entsprechender Legitimität, Repräsentativität und Unabhängigkeit gäbe, in dem die drei traditionellen Gruppen (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und verschiedene Interessen) angemessen vertreten sein müssten.
Dessen ungeachtet blieben die auf parlamentarischer Ebene unternommenen Versuche zur Errichtung eines mexikanischen WSR bislang ohne Erfolg, obschon ein Gesetzentwurf zur Schaffung eines Wirtschafts- und Sozialrates als öffentliches Organ mit Sitz in Mexiko-Stadt vorgelegt wurde [31].
Ferner besteht zwischen den Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Organisationen des dritten Sektors keinerlei Konsens über die Bildung eines solchen Gremiums.
Bei der Festlegung der Aufgaben eines solchen Gremiums usw. gibt es zudem keine klare Unterscheidung zwischen den Instrumenten des sozialen Dialogs (Konsultation, Konzertierung und Verhandlung) und der Konsultation der Zivilgesellschaft.
5.5 Der Dialog der Regierung mit Teilen der Zivilgesellschaft findet in dem sog. Consejo para el diálogo con los sectores productivos (CDSP — Rat für den Dialog mit den produktiven Sektoren) [32] statt, in dem die Gewerkschaften, die Arbeitgeber sowie die zentralen und regionalen Regierungsbehörden vertreten sind.
Dieser Dialog weist jedoch eher die Züge eines sozialen als eines zivilen Dialogs auf, und der dritte Sektor wird nur unvollständig und unzulänglich durch Wissenschaftler und Landwirte vertreten.
Andererseits steht die Regierung auch im Dialog mit anderen Plattformen, zu denen sich verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen (Gewerkschaften, Kammern von Kleinunternehmen, NRO) zusammengeschlossen haben, insbesondere im Zusammenhang mit den von Mexiko unterzeichneten Handelsabkommen.
5.6 Die Regierung und die mexikanischen Arbeitgeber plädieren für den CDSP als Gesprächspartner des EWSA. Die Regierung sieht dies allerdings nur als einen ersten Schritt, bis geprüft ist, wie die Organisationen des dritten Sektors mit einbezogen werden könnten.
Die Gewerkschaften ihrerseits beteiligen sich aktiv und erkennen zumeist den CDSP an, vertreten jedoch in der Frage, ob er das Pendant zum EWSA sein soll, keinen einheitlichen Standpunkt.
Die zur zivilgesellschaftlichen Plattform gehörenden Organisationen treten für die Gründung eines WSR als neuer Einrichtung ein.
6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
6.1 Obwohl die in Mexiko vor sich gehenden Veränderungen positiv aufgenommen werden, stehen unzweifelhaft nach wie vor zahlreiche Reformen aus.
So ist es u.a. erforderlich, den Rechtsstaat zu stärken und somit Freiheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten, die in der Justiz bestehenden Probleme anzugehen, das Vermögen angemessener zu verteilen, den Sozialschutz zu verbessern, für den Zugang zu einem hochwertigen Bildungs- und Gesundheitswesen zu sorgen und den heimischen Markt u.a. über KMU wachsen zu lassen. Dabei muss der soziale Zusammenhalt den Dreh- und Angelpunkt aller vorzunehmenden Verbesserungen darstellen, damit Mexiko als ein entwickeltes Land mit allen Garantien angesehen werden kann.
6.2 Der EWSA ist der Ansicht, dass die Möglichkeiten des Globalen Abkommens in allen seinen Bereichen nicht hinlänglich ausgeschöpft sind.
So sollten nach Meinung des EWSA neue Impulse von dem Abkommen ausgehen, um Zölle zu senken, technische Handelshemmnisse zu beseitigen und weitere Sektoren für den Handel mit Dienstleistungen und für Investitionen zu öffnen.
Auf beiden Seiten müssen Unternehmensgründungen gefördert, die institutionellen Beziehungen erleichtert, ein für die Unternehmertätigkeit günstiges Klima geschaffen und Diskussionsforen gefördert werden.
Die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen auswärtiger Maßnahmen von gemeinsamem Interesse — insbesondere im restlichen Lateinamerika und in den USA — muss gestärkt werden.
Die sozial- und beschäftigungspolitischen Aspekte (Bildung, Gleichstellung, Beschäftigung usw.) des Abkommens müssen über Kooperationsvorhaben weiter ausgebaut werden.
6.3 Nach Ansicht des EWSA sollte im Hinblick auf die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in diese Aufgaben ein Gemeinsamer Beratender Ausschuss (GBA) EU/Mexiko eingerichtet werden.
Desgleichen spricht sich der Ausschuss mit Nachdruck für die Schaffung einer mit dem EWSA vergleichbaren Einrichtung in Mexiko aus und fordert die mexikanischen Vertreter auf, ihre Bemühungen in diese Richtung fortzusetzen.
6.4 Aus Sicht des EWSA sollte der GBA EU/Mexiko hauptsächlich ein beratendes Organ des Gemischten Rates für die Mitwirkung bei der Entwicklung, Begleitung und Umsetzung des Globalen Abkommens sein.
Seine Aufgaben sollte darin bestehen, auf Ersuchen des Gemischten Ausschusses oder des Gemischten Rates zu den entsprechenden Fragen Stellung zu nehmen. Möglich wären auch auf eigene Initiative erarbeitete Stellungnahmen oder Empfehlungen zu Fragen, die das Abkommen betreffen.
Darüber hinaus wäre er damit betraut, regelmäßig über die Entwicklung des Abkommens Bericht zu erstatten und mit Hilfe und finanzieller Unterstützung des Gemischten Ausschusses die Treffen des Forums der Zivilgesellschaft EU/Mexiko zu organisieren.
Der GBA sollte sich ebenso regelmäßig mit dem Gemischten parlamentarischen Ausschuss Europäische Union-Mexiko zu Sitzungen in noch festzulegender Form treffen, um die Durchführung des Abkommens besser zu verfolgen.
6.5 Der EWSA hält es für zweckmäßig, die bislang nur sporadischen Kontakte zur mexikanischen Zivilgesellschaft zu einer Regelmäßigkeit werden zu lassen, um die Möglichkeiten für einen GBA EU/Mexiko auszuloten. Deshalb bittet er die Akteure der mexikanischen Zivilgesellschaft, aus ihren drei Gruppen (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und dritter Sektor) einvernehmlich jeweils drei Gesprächspartner zu benennen.
Der EWSA seinerseits wird drei Vertreter aus jeder seiner drei Gruppen als Partner benennen.
Gedacht ist an die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, deren Arbeitsverlauf zeigen wird, wohin der Weg führt.
6.6 Die Aufgabe dieser gemeinsamen Arbeitsgruppe EWSA/Vertreter der mexikanischen Zivilgesellschaft soll darin bestehen, einen Vorschlag für die Einrichtung, Zusammensetzung, Aufgaben und Geschäftsordnung eines GBA EU/Mexiko zu erarbeiten.
Dies könnte im Laufe des Jahres 2006 erfolgen, und der Vorschlag könnte dem Gemischten Rat 2007 vorgelegt werden.
6.7 Zudem wäre der EWSA im Rahmen der bilateralen Beziehungen außerhalb des Abkommens bereit, die Bildung eines vergleichbaren nationalen Gremiums in Mexiko nach Kräften zu unterstützen, sofern es in der mexikanischen Gesellschaft diesbezüglich einen Konsens gibt.
Dadurch könnten die Beziehungen zwischen den verschiedenen Organisationen der europäischen und mexikanischen Zivilgesellschaft weiter entwickelt und ein engeres Verhältnis zwischen Europa und Mexiko gefördert werden.
6.8 Nach Ansicht des EWSA sollte dieses Gremium die Vielfältigkeit der mexikanischen Zivilgesellschaft widerspiegeln und sich daher aus den vorgenannten drei Sektoren zusammensetzen.
Wie der EWSA, müsste es den Kriterien an Repräsentativität, Unabhängigkeit und Legitimität genügen.
Wesentliche Voraussetzungen für die Bildung eines solchen Gremiums sind nach der Erfahrung des Ausschusses der Wille zum Konsens zwischen den verschiedenen beteiligten Sektoren der Zivilgesellschaft und die Festlegung der Repräsentativitätskriterien für die Organisationen, die darin vertreten sein sollen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Tourismus und Kultur: zwei Kräfte im Dienste des Wachstums"
(2006/C 110/01)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 14. Juli 2005, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Tourismus und Kultur: zwei Kräfte im Dienste des Wachstums."
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 21. Februar2006 an.
Berichterstatter war Herr PESCI.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 425. Plenartagung am 15. März 2006 mit 135 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Für die Europäische Union ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig, erwirtschaftet er doch durch die Tätigkeit von mehr als 2 Mio. Unternehmen mit etwa 9 Mio. Beschäftigten 5,5 % des BIP (die Zahlen schwanken je nach Mitgliedstaat zwischen 3 % und 8 %).
Der Fremdenverkehr ist somit ein starkes Zugpferd für andere Wirtschaftsbereiche: angefangen mit der Industrie, insbesondere den mit der Mode verbundenen Branchen, über die Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie bis hin zum Handel und anderen Dienstleistungsbereichen.
1.2 Über 80 % des europäischen Tourismus entfallen auf Einzel- oder Familienreisen, der Rest besteht aus Geschäftsreisen, die durch Unternehmen bewirkt werden.
Europäische Haushalte wenden etwa ein Achtel ihrer persönlichen Konsumausgaben für Waren und Leistungen in Verbindung mit dem Tourismus auf.
1.3 Europa ist nach wie vor die meistbesuchte Tourismusregion der Welt.
So verzeichnet die Europäische Union einen stetig anwachsenden Touristenzustrom aus Russland und China, wo dank der wirtschaftlichen Entwicklung der Anteil der Bevölkerung, die Zugang zu dieser Art des Konsums hat, schnell gestiegen ist.
1.4 Trotz dieser generell positiven Aspekte, leidet der europäische Tourismus jedes Jahr stärker unter dem Druck, der durch die Konkurrenz aus den Schwellenländern entsteht.
In dieser Initiativstellungnahme sollen die europäischen Institutionen auf den möglichen positiven Einfluss der Kultur auf den Tourismus in Europa aufmerksam gemacht und ersucht werden, verstärkte Anstrengungen zur Nutzung und zum Schutz des kulturellen Reichtums des alten Kontinents zu unternehmen.
Die Tatsache, dass dieser kulturelle Reichtum — im Gegensatz zum Trend in anderen Industriesektoren — weder ausgelagert noch nachgeahmt werden kann, erweist sich im Wettbewerb mit anderen geographischen Gebieten als viel versprechender Trumpf.
1.5 Zur Vorbereitung dieser Stellungnahme fanden mehrere Treffen mit Verantwortungsträgern verschiedener, mit Tourismus und Kultur befassten Generaldirektionen der Europäischen Kommission und mit einigen Vertretern des Europäischen Parlaments statt.
Darüber hinaus wurde am 18. November 2005 in Paestum — eine der eindrucksvollsten archäologischen Ausgrabungsstätten Europas — eine öffentliche Anhörung organisiert, an der zahlreiche Vertreter politischer Institutionen, internationaler Organisationen (UNESCO), kultureller Vereinigungen und privater Tourismusunternehmen teilnahmen.
Die Anhörung erfolgte im Rahmen der "Achten Mittelmeerkonferenz zum Archäologietourismus", sodass auch Vertreter der südlichen Mittelmeeranrainerstaaten teilnehmen konnten.
2. Neue Impulse für die Lissabon-Agenda
2.1 Auf dem EU-Gipfel im März 2005 wurden die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten aufgerufen, die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung wieder in Schwung zu bringen und aktiv an der Erreichung ihrer Zielvorgaben mitzuwirken.
Es steht außer Frage, dass Tourismus und Kultur einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten können.
In puncto Wachstum gehört der Tourismus nämlich zu den Wirtschaftssektoren, denen für die kommenden Jahre überdurchschnittlich gute Entwicklungsperspektiven vorausgesagt werden: zwischen 2006 und 2015 dürfte seine Wachstumsrate im Jahresdurchschnitt schätzungsweise auf 3,1 % ansteigen.
Auch unter dem Aspekt der Beschäftigung ist der Fremdenverkehr eine Wachstumsbranche, die einen erheblichen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten vermag.
Und da in diesem Bereich der Anteil weiblicher Arbeitnehmer sehr groß ist, kann dadurch auch ein Beitrag zur Erreichung des spezifischen Ziels der Lissabon-Strategie geleistet werden, nämlich die Anhebung der weiblichen Beschäftigungsquote [1].
Obwohl sich das Tourismusvolumen in Europa in den kommenden 25 Jahren voraussichtlich verdoppeln wird, bleibt seine Wachstumsrate heute hinter dem weltweiten Durchschnitt zurück, vor allem im Vergleich mit manchen Regionen der neuen Tourismusländer.
Durch eine aktive Förderung in geeigneter Form kann daher das Tourismuswachstum weiter verstärkt werden, was es der Europäischen Union ermöglichen würde, in eine internationale Spitzenposition aufzurücken.
3. Der Kulturtourismus
3.1 Zu den Tourismusbereichen mit den höchsten Wachstumsraten gehört der Kulturtourismus, d.h. der Fremdenverkehr, der sich um ein interessantes Kunstangebot, besondere Landschaften, die Städte der Kunst und die Gebiete dreht, die durch eine besonders hohe Konzentration an historischen Werten und lokalen Traditionen gekennzeichnet sind.
In dieser Stellungnahme soll nicht die kulturspezifische Thematik in ihrer Gesamtheit erörtert werden, sondern es geht vielmehr um den möglichen Einfluss der kulturellen Aspekte auf den Tourismus.
3.2 In diesem speziellen Tourismussegment ist die Europäische Union besonders im Vorteil, weil sie weltweit das Gebiet mit der größten "Kulturdichte" ist.
Tatsächlich liegen in den 25 Mitgliedstaaten der EU 300 der 812 Kultur- und Naturdenkmäler, die von der UNESCO in 137 Ländern ermittelt und in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen wurden.
Kommen zu den gegenwärtigen 25 EU-Staaten die vier Kandidatenländer (Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Türkei) hinzu, erhöht sich die Zahl dieser Denkmäler auf 331 [2].
Auf der 2. Jahreskonferenz des Europäischen Kulturtourismusnetzwerks (ETCN) ist ein wichtiger Aspekt zu Tage getreten: der Besucherstrom aus China und Indien nach Europa ist einzig und allein auf das Interesse der Menschen dieser Länder an den europäischen Kultur- und Architekturschätzen zurückzuführen.
Daher müssen die EU und die Mitgliedstaaten auch weiterhin in den Erhalt ihres reichen kulturellen Erbes und die Förderung des Kulturtourismus investieren.
3.3 Der Kulturtourismus schafft jedoch nicht nur wirtschaftliche Werte, sondern er ist auch wichtig für die Entwicklung der gesellschaftlichen und bürgerschaftlichen Werte und zur Förderung der Integration und des Dialogs zwischen den Völkern und Kulturen.
Die Herausbildung einer europäischen Identität ist nicht denkbar ohne eine umfassendere Kenntnis der Länder, der kulturellen Traditionen und der "Unterschiede", aus denen das vielgestaltige europäische Mosaik zusammengesetzt ist.
In der gegenwärtigen "Krise des europäischen Gewissens" kann die Förderung der kulturellen Werte in Europa ein Signal für Optimismus und Vertrauen in die Zukunft der Union darstellen [3].
3.4 Außerdem muss die Europäische Union, vor allem in diesen für die Multikulturalität schwierigen Zeiten, alles daransetzen, um u.a. auch durch Förderung des Kulturtourismus den kulturellen und religiösen Dialog mit anderen Völkern auszubauen.
In diesem Sinne ist es ganz besonders erfreulich, dass die EU beschlossen hat, das Jahr 2008 zum "Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs" zu erklären.
3.5 Den Kulturtourismus auszubauen, d.h. den historischen und sozialen Kontext der europäischen Kunstgüter in den Vordergrund zu rücken und die Landschaftsgüter zu erschließen, ermöglicht den Touristen aller Länder ein echtes Verständnis des kulturellen Backgrounds Europas.
4. Das derzeitige Engagement der europäischen Institutionen
4.1 Die Europäische Union befasst sich seit geraumer Zeit mit Tourismus sowie mit dem Schutz und der Förderung des Kulturerbes, auch wenn sie die touristischen Aktivitäten mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage nie direkt finanziell unterstützen konnte.
Eine solche Grundlage ist nun endlich in dem Entwurf des neuen Verfassungsvertrags vorgesehen, der allerdings noch ratifiziert werden muss.
Bislang hat die EU zur Erschließung des Tourismuspotenzials im Wesentlichen horizontale Maßnahmen ergriffen: der Tourismus wurde somit entweder durch die Verwendung der Strukturfonds oder indirekt durch Projekte gefördert, die, obwohl sie andere Sektoren, wie z.B. Umwelt oder Forschung, betrafen, auch dem Tourismus zugute kamen.
Trotz dieses augenscheinlich erfreulichen Umstands hat die GD Unternehmen und Industrie (Referat Tourismus) Schwierigkeiten, ihre Arbeit mit den anderen, direkt oder indirekt mit Tourismus beschäftigten Generaldirektionen effizient zu koordinieren. Dadurch könnten die positiven Auswirkungen, welche die einzelnen europäischen Initiativen auf diesen Bereich haben könnten, vereitelt werden.
4.2 In Bezug auf die Strukturfonds hat die EU im Zeitraum 2000-2006 für direkt oder indirekt mit dem Tourismus in Verbindung stehende Projekte rund 7 Milliarden EUR bereitgestellt und rund 2 Milliarden EUR für Kulturprojekte (die Programme Interreg III, Leader+, Urban).
Das sind insgesamt 9 Milliarden EUR, die in die Bereiche Tourismus und Kultur fließen und die gleichwohl Gefahr laufen, nicht angemessen genutzt zu werden, da der Koordinierungsgrad bei der Verwaltung dieser beiden durch die Strukturfonds finanzierten Bereiche zu wünschen übrig lässt.
4.3 Das Projekt "europäische Kulturhauptstädte" ist unter den von der Europäischen Union zur Förderung des kulturellen Erbes gestarteten Initiativen besonders erfolgreich.
Aus einer unlängst von der Generaldirektion Kultur in Auftrag gegebenen Studie [4] geht hervor, dass das Programm "Europäische Kulturhauptstädte" im Jahr der Veranstaltung selbst in der jeweiligen Kulturhauptstadt zu einem durchschnittlichen Anstieg des Tourismus von 12 % und im folgenden Jahr zu einem Tourismusstrom führt, der deutlich über dem Durchschnitt der Jahre vor dem Veranstaltungsjahr liegt.
Der Studie zufolge ist das Wachstumspotenzial der Veranstaltung weiterhin groß, wird aber nicht optimal ausgeschöpft.
Aus diesem Grund hat die Generaldirektion Kultur einen neuen Vorschlag erarbeitet, der neue und klarere Kriterien für die künftige Auswahl der Kandidatenstädte enthält, den Wettbewerb und das Nachahmen unter den Städten anregen, die europäische Dimension und die Nachhaltigkeit der Kulturprogramme hervorheben und schließlich die Verbreitung nachahmenswerter Verfahren bei der Verwaltung der Kulturveranstaltung fördern soll.
Weiterhin wird in dieser Vorlage gefordert, den derzeit 500000 EUR betragenden Beitrag der Europäischen Union für die Stadt "Europäische Kulturhauptstadt" zu verdreifachen.
4.4 Anfang Dezember 2005 hat der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments im Einklang mit dem Ziel einer optimalen Förderung des Tourismus- und Kulturpotenzials erstmals die Bereitstellung von 1000000 EUR genehmigt, mit denen die Konzipierung eines Projekts zur Förderung "herausragender europäischer Reiseziele" finanziert werden soll.
4.5 Die Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" der Kommission hat ihrerseits eine "Gruppe für die Nachhaltigkeit des Tourismus" (TSG) eingesetzt, der u.a. Vertreter der Institutionen und der einzelnen Tourismusbranchen angehören. Aufgabe dieser Gruppe ist es, der Kommission im Hinblick auf die bis 2007 zu erfolgende Ausarbeitung einer Europäischen Agenda 21 für den Tourismus Vorschläge zur Verwirklichung eines nachhaltigen Tourismus zu unterbreiten.
Der Ausschuss stimmt mit der Kommission und dem Europäischen Parlament überein, dass einzig und allein der nachhaltige Tourismus gefördert werden sollte.
4.6 Auf dem 5. Europäischen Tourismusforum am 20. Oktober 2005 in Malta gab Kommissionsmitglied Verheugen den für Anfang 2006 geplanten Startschuss eines "europäischen Tourismusportals" bekannt, das Zugang zu den Webseiten der nationalen Fremdenverkehrsverbände ermöglicht, um die europäischen Fremdenverkehrsziele gegenüber dem Rest der Welt besser zu fördern.
4.7 Schließlich hat die GD Unternehmen der Kommission unlängst eine Studie zum Thema "Der Einfluss der Kultur- und Sportveranstaltungen auf tourismusorientierte KMU" begonnen, während die GD Kultur eine Untersuchung über die Kulturwirtschaft in Europa eingeleitet hat.
5. Das Engagement des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
5.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss weiß um die Bedeutung des Tourismus für Europa und beschäftigt sich seit langem mit spezifischen Themen dieses Bereichs, wie etwa Tourismuspolitik für das erweiterte Europa, Tourismus und wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Tourismus und öffentlich-private Zusammenarbeit, Tourismus und Sport u.a. [5]
5.2 Ergänzend zu den beiden in Ziffer 4.7 erwähnten Studien versteht sich diese Stellungnahme zu Tourismus und Kultur ebenso wie die vorgenannten Stellungnahmen (vgl. 5.1) als Beitrag zur Definition der künftigen programmatischen Leitlinien für den Tourismus auf europäischer Ebene.
6. Kulturelle Sensibilisierung der Bürger
6.1 Bei der Förderung der kulturellen Werte müssen insbesondere Anstrengungen unternommen werden, damit die Bürger vor Ort ein stärkeres Bewusstsein für den Reichtum der historischen, künstlerischen und landschaftlichen Kulturgüter ihres Gebiets entwickeln [6].
Nach erfolgter Sensibilisierung können sie dann auch einen wertvollen Beitrag zum Schutz und zur Förderung des eigenen Gebiets leisten und darin die öffentlichen Behörden unterstützen.
6.2 Ein solches breitangelegtes kulturelles Bewusstsein muss bereits in der Schule gefördert werden, und zwar im Rahmen von Programmen, die den jungen Menschen den historischen, künstlerischen und landschaftlichen Reichtum ihrer Regionen näher bringen und sie aktiv in ihre Erschließung einbeziehen [7].
7. Segmente des Kulturtourismus
7.1 Eine wirksame Förderung des Kulturtourismus, die auch "den nicht kulturinteressierten Touristen" erreicht, setzt die Untersuchung und Entwicklung der verschiedenen Teilbereiche des Kulturtourismus voraus, wobei gleichzeitig versucht werden muss, weitere Entwicklungstendenzen und -chancen für die Zukunft aufzuzeigen. Die wichtigsten Segmente sind: Kunsterbe, Veranstaltungen, Ausstellungen und Aufführungen, Önogastronomie und ländlicher Tourismus; "Filmtourismus" und kulturelle Themenparks.
7.2 Kunsterbe
7.2.1 Der klassischste Teilbereich des Kulturtourismus betrifft das "materielle" Kunsterbe, bestehend aus historischen Stadtzentren, Museen und archäologischen Stätten.
Bei diesem Segment kommt es hauptsächlich darauf an, eine stärkere Verzahnung zwischen der Kulturgüterverwaltung und der Erbringung touristischer Dienstleistungen voranzubringen, um die Nutzung dieser Güter durch die Touristen zu fördern.
Es muss zusammenhängend über "kulturtouristische Systeme" nachgedacht werden, die nach ganzheitlichen Konzepten verwaltet werden müssen.
So gilt es zum Beispiel, an Orten mit Kunst- und Naturschönheiten eine gemeinsame Verwaltung zu fördern, auch wenn verschiedene öffentliche Behörden oder private Einrichtungen zuständig sind, sich für Öffnungszeiten und Eintrittspreise stark zu machen, mit deren Hilfe die Zugänglichkeit der Stätten optimiert sowie die Erlöse gesteigert und somit die Betriebskosten gedeckt werden können, oder auch das Kulturerbe "zum Leben zu erwecken", indem zum Beispiel zeitweilige Ausstellungen in historischen Museen, Palästen oder Schlössern mit besonderer Ausrichtung auf die Förderung der zeitgenössischen Kunst veranstaltet werden.
7.2.2 Es sind interessante Initiativen zu verzeichnen, wie z.B. die von verschiedenen europäischen Städten erprobten "Touristentickets", bei denen Verkehrsdienstleistungen mit dem Eintritt in Museen und archäologische Stätten gekoppelt sind.
7.2.3 Für kleinere Kunststätten eignet sich besonders die Erfahrung der "Kulturbezirke", einer Integration touristischer und kultureller Dienstleistungen in homogenen Gebieten mit mehreren Gemeinden, die mit einer Bündelung öffentlicher und privater Finanzierungen einhergehen und die einheitlich gefördert werden.
Nach Ansicht des Ausschusses sollten auch die regionalen Tourismusorganisationen an der Entwicklung und Schaffung von (auch grenzüberschreitenden) Kulturbezirken mitwirken.
Ferner sollten "Netze" [8] oder Routen zur Verbindung von Kulturgütern in verschiedenen Ländern geschaffen werden, wie z.B. Netzwerke von Schlössern oder historischen Palästen, von archäologischen Stätten (wie z.B. das Netzwerk der Städte der "Magna Grecia") [9] oder von besonderen Museen, wie z.B. Betriebsmuseen, oder transeuropäische Wege [10] wie z.B. die Via Francigena.
Diese Netzwerke oder Routen und Wege sollten ein einheitliches Markenzeichen erhalten, entsprechend ausgeschildert sein und mit einem integrierten Konzept beworben werden.
Ferner wäre es sinnvoll, möglichst einheitliche Service- und Beherbergungsleistungen anzubieten.
7.3 Veranstaltungen, Ausstellungen und Aufführungen
7.3.1 Ein zweiter wichtiger Teilbereich des Kulturtourismus sind die Veranstaltungen: Ausstellungen, Konzerte, Festivals und andere spezielle Initiativen.
In den letzten 10 bis 15 Jahren haben sich die Kulturveranstaltungen zu wirksamen Faktoren der Tourismusförderung entwickelt.
Stetig steigt die Zahl der, vor allem jugendlichen, Begeisterten, die sich in Bewegung setzen, um Großausstellungen zu besichtigen, Konzerte zu besuchen oder an Sonderveranstaltungen wie den in immer mehr europäischen Städten — so u.a. in Paris, Versailles, Brüssel, Rom, Wien und Warschau — veranstalteten "Langen Nächten" teilzunehmen.
7.3.2 Eine Verbesserung in diesem Segment erfordert sowohl Infrastrukturmaßnahmen, um geeignete Standorte für Ausstellungen oder Festivals zu errichten bzw. umzugestalten, als auch Planungs- sowie Werbe- und Kommunikationsmaßnahmen.
Die Europäische Union könnte die Aufstellung eines einheitlichen Kulturveranstaltungskalenders unterstützen, die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ländern und Kulturinstitutionen fördern und nicht zuletzt Maßnahmen in denjenigen Ländern voranbringen, die geringere Erfahrungen und Traditionen in diesem Bereich besitzen, angefangen bei den zehn neuen Mitgliedstaaten.
7.4 Önogastronomie und ländlicher Tourismus
7.4.1 Ein dritter wichtiger Teilbereich des Kulturtourismus steht mit der Wein- und Gastronomiekultur der verschiedenen Gebiete in Zusammenhang: eine Sparte der "materiellen Kultur", die in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen und die eine regelrechte kulturelle und wirtschaftliche Bewegung zur Förderung regionaltypischer Erzeugnisse ins Leben gerufen hat [11].
7.4.2 Auch hier geht es darum, die Schaffung von "Gastronomie- und Weinrouten", die außerdem künstlerisch-kulturelle Werte einschließen, zu unterstützen, indem ein gemeinsames Angebot kultureller Besichtigungen, kulinarischer Genüsse und Erfahren des Landlebens gefördert wird. Somit wird das Kennenlernen der Kunstgeschichte und das Erleben von Traditionen in Bezug auf Weine und Gerichte — die für eine Region oder ein bestimmtes geografisches Gebiet — miteinander kombiniert.
7.4.3 Die Europäische Union könnte die Erstellung eines "Europäischen Atlasses der Gastronomie- und Weinrouten und des ländlichen Tourismus" unterstützen, indem sie insbesondere grenzüberschreitende, die Traditionen von zwei oder mehreren Ländern zusammenführende Routen fördert, um u.a. die gemeinsamen Wurzeln, die die Grundlage vieler Traditionen und "Unterschiede" bilden, stärker zur Geltung zu bringen.
7.5 Filmtourismus
7.5.1 Ein vierter, sich als bedeutender Impulsgeber des Fremdenverkehrs herausschälender Teilbereich des Kulturtourismus ist mit der Film- und Fernsehproduktion verbunden.
Besuche an Drehorten und Schauplätzen, wo erfolgreiche Kino- und Fernsehfilme gedreht wurden, führen gegenwärtig in vielen Regionen zu einer Zunahme der Gästeankünfte und Touristenaufenthalte.
So hat beispielsweise Alnwick Castle in Northumberland (nördliches Großbritannien), Drehort der Verfilmung der Harry-Potter-Romane von J.K. Rawling, einen Touristenansturm erlebt, der in kürzester Zeit 13 Mio. EUR in die bis dahin leeren Kassen spülte und die Burg zu einem der beliebtesten Ausflugsziele Großbritanniens machte.
Ähnliches erlebte in Italien das Schloss Agliè in Piemont, in dem die Telenovela "Elisa di Rivombrosa" aufgenommen wurde, was die durchschnittlichen Besucherzahlen von 100 auf 3.500 pro Woche in die Höhe schnellen ließ.
Der Berühmtheitseffekt wirkt auch bei Filmen, die noch gar nicht aufgeführt wurden, jedoch kurz vor der Fertigstellung stehen: in Großbritannien ist das Städtchen Lincoln, in dem der Bestseller "Sakrileg" von Dan Brown verfilmt wird, bereits zu einem Touristenmagneten geworden.
In Paris sind sogar Reisebüros entstanden, die ausschließlich Besuche der in dem Roman Browns genannten Orte organisieren.
7.5.2 Gemäß einer im August 2005 in Großbritannien durchgeführten englischen Studie lassen sich 27 % der Erwachsenen und zirka 45 % der Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren bei der Wahl ihres Urlaubsorts von Filmen beeinflussen, die sie im Kino oder im Fernsehen gesehen haben.
VisitBritain, die britische Behörde für Tourismusförderung, verfolgt daher aufmerksam die Filmproduktionen und veröffentlicht auf ihrer Internet-Seite die movie map, sehr ausführliche Übersichten, die Angaben zu den Drehorten neuer Filme, zu den dorthin führenden Reiserouten und den vor Ort gebotenen touristischen Dienstleistungen enthalten.
7.6 Kulturelle Themenparks
7.6.1 Ein fünftes Segment des Kulturtourismus könnte mit der Einrichtung kunstgeschichtlicher Themenparks als Ergänzung zu Besuchen in Museen, historischen Stadtzentren und archäologischen Stätten verbunden werden.
Die möglicherweise in der Nähe bekannter und renommierter Touristenziele gelegenen Parks könnten ein Hilfsmittel für das bessere Verständnis und zum "Eintauchen" in die entsprechende historische Realität darstellen [12].
Ähnliche Parks könnten in den wichtigsten europäischen Kulturgebieten [13] entstehen, und die Europäische Union könnte den Aufbau der entsprechenden Infotainment-Strukturen (Information und Unterhaltung) fördern, die dem Tourismus weitere Impulse verleihen würden.
8. Einsatz der neuen Technologien
8.1 Einrichtung von Websites und satellitengestützten oder digitalen Fernsehkanälen, Einsatz von Audio- und Videoclips für Handys der letzten Generation, Rekonstruktion von Denkmälern und kunsthistorischen Räumen mit Hilfe virtueller Realitätstechniken: so vielfältig sind die Beiträge, die die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zur touristischen Erschließung von Kulturgütern leisten können [14].
8.2 Die neuen Technologien könnten insbesondere für die Nachhaltigkeit des Tourismus und den Schutz der beliebtesten Kunststätten genutzt werden, die durch den Ansturm des Massentourismus Schaden nehmen könnten: tatsächlich können die Computertechniken neue Möglichkeiten der Planung, Überwachung und Steuerung der Besucherströme bieten, verbunden mit einer automatischen Kontrolle der Umweltwerte (beispielsweise der Feuchtigkeit in Museumsräumen), die den Kunstwerken schaden könnten.
Ferner können die Online-Buchungs- und Terminvereinbarungssysteme die Erschließung jener Sehenswürdigkeiten begünstigen, die jeweils nur von kleinen Besuchergruppen besichtigt werden können.
8.3 Schließlich darf nicht vergessen werden, dass die neuen Technologien einen wertvollen Beitrag zur Schaffung von Strukturen und Systemen leisten können, mit deren Hilfe sich architektonische Barrieren — die häufig für Menschen mit Behinderungen unüberwindbare Hindernisse darstellen — beseitigen lassen.
8.4 Die Europäische Union, die im 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung darauf eingegangen ist, wie durch die Anwendung von Forschungsergebnissen die Tourismusbranche gefördert und das Kulturerbe erschlossen werden kann, könnte Anreize für die konkrete Verwirklichung derartiger Maßnahmen schaffen, indem sie gegebenenfalls ein Verzeichnis der verfügbaren Technologien und eine Übersicht über die besten Praktiken auf Gemeinschaftsebene erstellt, die den Tourismusunternehmen der verschiedenen Länder als Richtschnur dienen können.
8.5 Die Nutzung der Technologien ist wichtig für das Marketing kulturtouristischer Reiseziele in Europa, sowohl in als auch außerhalb der Union.
Auch in diesem Bereich sollte eine Bestandsaufnahme der in den verschiedenen Ländern laufenden Maßnahmen vorgenommen werden.
Die Europäische Union könnte ein "Europäisches Tourismusportal" einrichten und einen satellitengestützten TV-Sender zur Förderung des europäischen Tourismus in Drittländern aufbauen.
9. Das Problem der Kulturgutverwaltung und der Ausbildung der Beschäftigten
9.1 Ein effizientes System der touristischen Erschließung des Kulturerbes wirft das Problem der Verwaltung der Kulturgüter auf: Diese stellen entweder öffentliches (staatliches oder kommunales) Eigentum dar oder befinden sich im Besitz von kirchlichen Organisationen, Verbänden oder Privatpersonen.
Besonders heikel ist die Lage in einigen neuen Mitgliedstaaten, in denen Zwangsmaßnahmen der Verstaatlichung in den vergangenen Jahrzehnten zu einer durch Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Eigentumsrechte gekennzeichneten Lage und insbesondere zu mangelhafter Konservierung zahlreicher Kulturgüter geführt haben.
9.2 Es gilt, Verwaltungsmodelle zu fördern, die, auch wenn sie die gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse in Bezug auf Kunst- und Kulturgüter wahren und größtmögliche Garantien für den Schutz und Erhalt derselben bieten, ein koordiniertes Management der einzelnen kulturtouristischen Systeme gestatten und gleichzeitig — auch mittels geeigneter Steueranreize — die Beteiligung öffentlicher und privater Investitionen begünstigen.
9.3 Die Europäische Union könnte eine Überprüfung der derzeit in den einzelnen Ländern Europas bestehenden Verwaltungssysteme vornehmen, um deren Effizienz zu ermitteln und ihre Verbreitung in den anderen Ländern zu unterstützen, oder innovative Systeme zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren bei der Verwaltung — auch in Zusammenhang mit den Steuersystemen — vorschlagen.
9.4 Verbunden mit dem Problem der Verwaltung ist das der Ausbildung der Beschäftigten, die für die Kulturgüter verantwortlich sind und heutzutage neben kunsthistorischen Kompetenzen auch über Management- und Marketingfähigkeiten verfügen und mit den neuen Technologien vertraut sein müssen. Dies gilt auch für diejenigen, die im direkten Kontakt mit den Touristen stehen (Hoteliers, Geschäftsleute, öffentliche Verwaltungsangestellte u.a.), die nicht nur über sprachliche Fähigkeiten verfügen müssen, sondern auch im "savoir faire" und in der Achtung der kulturellen Unterschiede im Tourismusbereich geschult werden sollten.
Auch hier könnte die Europäische Union die ausgereiftesten Ausbildungserfahrungen in diesem Bereich erfassen, um den Erfahrungsaustausch, Benchmarkinginitiativen und die Verbreitung bewährter Praktiken zu fördern und somit dem Qualitätstourismus Auftrieb zu geben.
10. Integration zwischen Kulturtourismus und anderen Tourismusbereichen
10.1 Eine effiziente Verwaltung des Kulturtourismus kann auch positive Auswirkungen auf die anderen Tourismussegmente haben, vom Bädertourismus über den Gebirgstourismus bis hin zum Geschäftstourismus und zum Seniorentourismus.
10.2 Das Vorhandensein von Themenrouten über Kunst, von Ausstellungen, Konzerten, Festivals oder weinkundlichen und gastronomischen Einrichtungen kann die Touristen bei der Wahl bestimmter Bade- oder Gebirgsorte in Europa positiv beeinflussen und Letzteren dabei helfen, im Wettbewerb gegen Ferienorte der neuen Tourismusländer zu bestehen. Denn obwohl diese hinsichtlich der Naturschätze und der niedrigen Preise wettbewerbsfähig sind, können sie wohl kaum kulturelle Attraktionen bieten, die denen in Europa gleichwertig sind.
10.3 Analog dazu kann beim Geschäftstourismus die Möglichkeit, die Geschäftsreise mit einem kulturtouristischen Erlebnis zu verbinden, zur mehrtägigen Verlängerung der Reise selbst anregen (etwa um den Samstag und den Sonntag mit einzubeziehen) und den Gedanken aufkommen lassen, die Reise in einen ausgedehnten Familienurlaub zusammen mit dem Ehepartner und/oder den Kindern umzuwandeln.
10.4 Kulturtourismus verträgt sich — angesichts der erheblich gestiegenen Lebenserwartung der europäischen Bevölkerung — gut mit den Bedürfnissen eines Seniorenpublikums, das sich immer häufiger dafür entscheidet, sich mit Bildung und Kennenlernen neuer Kulturen zu beschäftigen.
Diese Entwicklung steht auch in Einklang mit der Notwendigkeit, den Tourismus in der Nebensaison zu fördern.
10.5 Die Europäische Union kann sicherlich auch bei diesen, auf die Förderung der Integration zwischen Kulturtourismus und anderen Tourismussegmenten abzielenden Maßnahmen als Triebkraft und Impulsgeber wirken.
11. Schlussfolgerungen und Vorschläge
11.1 Angesichts der potenziellen positiven Auswirkungen der Kultur auf die Entwicklung des Tourismus und vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass der Tourismus nicht nur ein Zugpferd für andere Wirtschaftssektoren ist, sondern in erheblichem Maße zur Erreichung der Ziele "Wachstum" und "Beschäftigung" im Rahmen der Lissabon-Strategie beiträgt, möchte die vorliegende Stellungnahme — wie bereits dargelegt — in erster Linie die europäischen Institutionen mit zusätzlichen Informationen über die Förderung dieser Branche versorgen. Die europäische Tourismusindustrie weist zwar noch eine dynamische Entwicklung auf, ist aber in zunehmendem Maße dem Wettbewerbsdruck außereuropäischer Länder ausgesetzt.
11.2 Kommunikation und integrierte Förderung
11.2.1 Zu dem Zweck einer effizienten Erschließung des europäischen Kulturtourismus sind verbesserte Information und integrierte Fördermaßnahmen für Europa und europäische Ziele erforderlich. Gleichzeitig müssen die besten Verfahren in puncto Schutz, Erschließung, Verwaltung und Ausbildung gefördert werden.
Das "Europäische Tourismusportal" kann diesbezüglich sicherlich von großem Nutzen sein, wenn es folgenden Voraussetzungen entspricht:
- das Portal muss tatsächlich von den Fremdenverkehrsämtern der Mitgliedstaaten auf einheitliche Art und Weise mit konkreten, praktischen und laufend aktualisierten Informationen gespeist werden;
- es muss auch eine sorgfältige Information über nationale und transeuropäische Netzwerke und Routen bezüglich kulturtouristischer Ziele sowie deren Förderung ermöglicht werden;
- es muss auch den Operateuren der Branche dabei behilflich sein, den neuesten Stand in puncto beste Praktiken bei der Verwaltung kulturtouristischer Systeme und Verwaltung von Kulturgütern, die Entwicklung von Initiativen und Veranstaltungen sowie moderne Weiterbildungsmaßnahmen für das zuständige Personal in Erfahrung zu bringen;
- das Portal muss auf europäischer Ebene aufgearbeitete Informationen enthalten wie z.B. einen europäischen Kultur-Veranstaltungskalender und einen Atlas der Gastronomie- und Weinrouten und des ländlichen Tourismus;
- die Koordinierung und Synergie zwischen dem europäischen Tourismusportal und dem europäischen Kulturportal muss gewährleistet werden.
11.3 Förderung der besten Verfahren mittels Wettbewerben und Prämienausschreibungen
11.3.1 Die besten Verfahren bei der Verwaltung von Dienstleistungen im Bereich des Kulturtourismus könnten von der Europäischen Union mittels Wettbewerben und Prämienausschreibungen im Rahmen der eigenen Programme — angefangen beim Programm "Europäische Kulturhauptstädte" [15] und dem künftigen Programm "Exzellente europäische Reiseziele" gefördert werden.
Die EU könnte außerdem den Städten und Gebieten, die sich für eine Teilnahme bei diesen beiden Programmen bewerben möchten, beratend zur Seite stehen und einen im Vergleich zur jetzigen Unterstützung gestiegenen finanziellen Beitrag leisten und eventuell einen bevorzugten Rückgriff auf die Strukturfonds ermöglichen.
Auf einzelstaatlicher Ebene hingegen sollte zwischen den Städten und den kulturtouristischen Stätten, die sich im Rahmen der beiden Programme bewerben, ein gesunder Wettbewerb gefördert werden, der auf europäischer Ebene festgelegten Kriterien folgt. Diese Kriterien beziehen sich für das Programm "Europäische Kulturhauptstädte" auf: Verwaltungssysteme, öffentlich-private Zusammenarbeit, Integration der touristischen und kulturellen Dienstleistungen, Werbemaßnahmen und Information bezüglich der Veranstaltungen usw.; für das Programm "Exzellente europäische Reiseziele" auf: Nachhaltigkeit, Verlängerung der Reisesaison, Beseitigung von Engpässen, Verwaltungssysteme, öffentlich-private Zusammenarbeit, Integration der Dienstleistungen usw.
11.4 Förderung des interkulturellen Dialogs
11.4.1 Die Förderung des interkulturellen Dialogs, sowohl innerhalb der EU — insbesondere im Hinblick auf die künftige Erweiterung um vier Beitrittsbewerbern -, als auch zwischen der EU und anderen Regionen der Welt, sollte ein prioritäres Ziel der Programme im Bereich des Kulturtourismus sein.
Unter diesem Gesichtspunkt wäre es wie gesagt sehr sinnvoll, das Jahr 2008 zum "Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs" auszurufen.
Gleichwohl sollten auch vor 2008 eine Reihe von Projekten gestartet werden, die z.B. auf die Schulen abzielen und internationale Austauschprogramme wie ERASMUS auch auf weiterführende Schulen ausdehnen oder Partnerschaften zwischen Schulklassen verschiedener Länder fördern.
Für Senioren könnten ebenfalls spezifische Projekte zur Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen konzipiert werden.
Dadurch könnte das Jahr 2008 zu einem "Schaufenster" für die bereits laufenden Initiativen werden und Impulse für weitere Initiativen vermitteln.
11.5 Schaffung einer europäischen Tourismusagentur
11.5.1 Die EU verfügt über keine unmittelbaren Arbeitsstrukturen in diesem Bereich, da eine diesbezügliche Rechtsgrundlage fehlt.
Deshalb sollte Europa Maßnahmen zur verstärkten Koordinierung auf Verwaltungsebene ergreifen, die zur Förderung laufender und künftiger Programme im Bereich der Tourismuserschließung dienen.
Der Ausschuss spricht sich dafür aus, so bald wie möglich eine europäische Tourismusagentur aufzubauen, wobei das Subsidiaritätsprinzip stets gewahrt bleiben muss. Eine solche Einrichtung könnte die Funktion einer europäischen Beobachtungsstelle für den Tourismus ausüben und u.a. den Zweck verfolgen, der Union und den Mitgliedstaaten zuverlässige und vergleichbare Informationen und Daten über den Tourismus bereitzustellen.
Dieser Vorschlag wurde bereits in einer früheren Initiativstellungnahme zum Thema "Tourismus und Sport: die künftigen Herausforderungen für Europa" unterbreitet.
11.6 Förderung der politischen Koordinierung der Aktivitäten im Bereich des Kulturtourismus
11.6.1 Der Ausschuss begrüßt die von Kommissionsmitglied Verheugen auf dem 4. europäischen Tourismusforum in Malta vorgebrachten Vorschläge, die auch in der unlängst vom Europäischen Parlament angenommenen Resolution [16] zu finden sind, die Koordinierung der verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen mit Auswirkungen für die Tourismusbranche der Generaldirektion Unternehmen und Industrie zu übertragen.
11.7 Die vorliegende Stellungnahme wird vom Ausschuss angesichts der öffentlichen Anhörung, die im November 2005 in der faszinierenden archäologischen Stätte in Süditalien abgehaltenen wurde, als "Erklärung von Paestum" bezeichnet.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die soziale Dimension der Kultur"
(2006/C 110/07)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 16. September 2004 gemäß Artikel 29 der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung, eine ergänzende Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Die soziale Dimension der Kultur".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 22. Februar 2006 an.
Berichterstatter war Herr LE SCORNET.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 425. Plenartagung am 15./ 16. März 2006 (Sitzung vom 15. März) mit 137 gegen 3 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung
1.1 Mit der vorliegenden ergänzenden Stellungnahme sollen einige Folgemaßnahmen und konkrete Instrumente im Zusammenhang mit der am 31. März 2004 verabschiedeten Stellungnahme zum Thema "Soziale Dimension der Kultur" vorgeschlagen werden.
1.2 Es wird der Versuch unternommen, das Konzept der "sozialen Dimension der Kultur" anhand von drei Schlüsselbegriffen zu erläutern, mit denen sich der Ausschuss regelmäßig und eingehend befasst, nämlich "Wissensgesellschaft", "Globalisierung der Wirtschaft" und "Zivilgesellschaft".
1.3 Dabei werden die in der ersten Stellungnahme in Bezug auf die Errichtung neuer Strukturen in der Art einer "Beobachtungsstelle", eines "Labors" oder einer "Task-Force" aufgestellten Hypothesen nicht automatisch übernommen.
1.4 Die Kommission wird jedoch ersucht, die quantitativen und qualitativen Indikatoren anzugeben, aus denen sie schließt, dass die derzeitigen Gemeinschaftsinstrumente ausreichen, um Folgendes zu messen:
- die Entwicklung der Beschäftigung in den Bereichen Kultur und Kunst in der Europäischen Union sowie deren qualitative und quantitative Auswirkungen auf die allgemeine Beschäftigungssituation, das Wachstum, den sozialen Zusammenhalt sowie die Anerkennung und die Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsschichten;
- den tatsächlichen Stand der Vertiefung des interkulturellen Dialogs. In diesem Zusammenhang ist es mit der reinen Nennung der Zahl der durchgeführten Austauschprogramme und diversen Initiativen jedoch nicht getan. Der Ausschuss stellt mit großer Besorgnis fest, dass (selbst dort, wo Maßnahmen zur Förderung der Integration und/oder der kulturellen Vielfalt zu anscheinend einem stabilen Modus des Zusammenlebens geführt hatten, wie z.B. in den Niederlanden und in Frankreich) Ausgrenzung, Rassismus, die Entkoppelung individueller Interessen vom Gemeinwohl sowie die gesellschaftliche Zersplitterung — und nicht der Zusammenhalt — im Vormarsch sind, und erwartet von der Kommission diesbezüglich daher substantiellere Analysen.
1.5 Der Ausschuss schlägt vor, dass die Kommission anlässlich des Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 einen sehr detaillierten Bericht zum Stand und zur Zielsetzung dieses Dialogs vorlegt, und erklärt sich bereit, an der Ausarbeitung eines solchen Berichts aktiv mitzuwirken.
1.6 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass es eines neuen, von einem kulturellen Gesichtspunkt ausgehenden Kulturdiskurses bedarf, da dieser bislang noch zu stark von Konzepten geprägt ist, die auf den Erhalt von Kulturgütern und des kulturellen Erbes ausgerichtet sind, wobei Konzepte, die das Schöpferische, den Prozesscharakter und neue Vorstellungswelten in den Vordergrund stellen, nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Auch wird der kulturellen Dimension der Bereiche Soziales, Wirtschaft und Umwelt nicht ausreichend Raum gegeben.
1.7 Der Ausschuss wünscht, dass der Tätigkeit der Dubliner Stiftung in diesen Bereichen größere Bedeutung beigemessen wird, und schlägt vor, im Zusammenhang mit den vom EWSA bearbeiteten Themen erhobene Forderungen nach einer "kulturellen Revolution", einem "Mentalitätswandel" oder einem "Paradigmenwechsel" stets einer konkreten Analyse zu unterziehen und ihnen daher zumindest eine eigene Ziffer zu widmen.
1.8 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hebt hervor, dass "bewährte bzw. vorbildliche Verfahren" — unter der Voraussetzung, dass sie anders als oftmals üblich nicht nur in der Theorie zum Einsatz gelangen — eines der wichtigsten Instrumente zur Bewerkstelligung des Dialogs, des Austausches und des Wissens- und Kulturtransfers sein könnten.
2. Einleitung
Am 31. März 2004 wurde eine auf Ersuchen des Europäischen Parlaments erarbeitete Stellungnahme zum Thema "Soziale Dimension der Kultur" verabschiedet.
2.1 In dieser Stellungnahme wurden als Quintessenz folgende Möglichkeiten angesprochen:
2.2 Betonung des kulturellen Auftrags des EWSA, obwohl ihm bislang in diesem Bereich offiziell keine Zuständigkeit übertragen wurde;
2.2.1 Unterstützung der schrittweisen Errichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für kulturelle Zusammenarbeit, die gemeinsam mit dem Europäischen Parlament einen eigenen Jahresbericht erstellen könnte;
2.2.2 Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem EWSA, so dass neben der Errichtung der erwähnten Beobachtungsstelle "ein jährliches Ziel zur Förderung zumindest eines wirklich gemeinsamen kulturellen Wertes" festgelegt werden kann;
2.2.3 Konzeption eines Labors des kulturellen Wandels, der sich in den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Umweltschutz vollzieht;
2.2.4 Einrichtung einer europäischen "Task-Force" zur Förderung des kulturellen und künstlerischen Austauschs in Konfliktgebieten.
2.3 Die Vorlage dieser ergänzenden Stellungnahme erklärt sich aus dem hohen Zeitdruck, unter dem die erste Stellungnahme erarbeitet werden musste.
Das Europäische Parlament hatte den EWSA am Ende der damaligen Wahlperiode damit beauftragt, einen Prozess der Zusammenarbeit und eine Partnerschaft EWSA/EP einzuleiten.
Der Ausschuss hat sich der Fortsetzung dieser Arbeit mit umso größerem Eifer gewidmet, als sich bei der Konzipierung des Ansatzes zur Behandlung der kulturellen "Dimension" in den europäischen Institutionen scheinbar eine von zwei Seiten kommende neue Dynamik abzeichnete.
2.3.1 Die ersten Äußerungen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der betonte, dass "nun die Zeit der Kultur gekommen sei" und dass "in der Hierarchie der Werte die kulturellen höher zu bewerten sind als die wirtschaftlichen [1]", erschienen sehr ermutigend und waren Ausdruck einer entscheidenden Wende.
Dies stellte für den Ausschuss den ersten Aspekt der neuen Dynamik dar.
2.3.2 Der zweite Impuls ging vom EWSA selbst aus, als nämlich sein von EWSA-Präsidentin Anne-Marie Sigmund vorgestelltes Programm einstimmig angenommen wurde, in dem das Thema Kultur als eine zentrale Priorität ihrer Amtszeit seinen Platz fand.
2.3.3 Allerdings müssen wir feststellen, dass hiermit kein fester Ausgangsrahmen geschaffen wurde, denn eine Untermauerung dieser Wende durch konkrete Vorhaben sucht man im Programm der neuen Kommission vergebens.
Es wird nicht einmal ausdrücklich auf diese neue hierarchische Ordnung zugunsten der Kultur verwiesen!
Per definitionem wird das von der Kommission vorgelegte Programm "Kultur" (2007-2013) dem Ausschuss nicht zur Stellungnahme vorgelegt.
Es steht diesem daher nicht zu, das Programm im Rahmen dieser Stellungnahme zu kommentieren. Es sei nur so viel gesagt, dass die "soziale Dimension der Kultur" darin offensichtlich nicht spontan berücksichtigt wird und die dafür bereitgestellten Mittel weit geringer sind als der Betrag, den ihm das Europäische Parlament gern zugewiesen hätte.
Aber selbst im Hinblick auf den hohen Stellenwert, den die Kultur im Programm des EWSA einnehmen soll, lässt sich wohl kaum ohne Übertreibung sagen, dass hier bereits wirklich konkrete Schritte unternommen wurden.
2.3.4 Außerdem ist angesichts der vom Rat nach der Ablehnung des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa durch Frankreich und die Niederlande verordneten Denkpause (in diesem Vertrag sollte die Kultur als Ziel der Europäischen Union festgeschrieben werden (Artikel I-3 Absatz 3); ferner sollten die Entscheidungsmechanismen im Kulturbereich geändert und das lähmende Einstimmigkeitsprinzip (Artilel I-17 und III-280) zum Großteil überwunden werden) sowie aufgrund der bescheidenen Kompromisslösung, die für die Finanzielle Vorausschau der Union gefunden wurde, die Rolle der Kultur und umso mehr der "sozialen Dimension der Kultur" bei einer Erneuerung der EU noch weitgehend ungewiss.
3. Das Konzept der "sozialen Dimension der Kultur" bedarf der weiteren Klärung, es müssen Leitlinien gefunden werden, die Bestandteil aller Bereiche der EU-Politik werden können
3.1 Die vom Ausschuss verabschiedete Stellungnahme zum Thema "Die soziale Dimension der Kultur" enthält zunächst drei wesentliche Überlegungsansätze:
- Erforschung einer neuen Kultur der Wechselwirkung zwischen wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Handeln;
- Erforschung der Auswirkungen, die Veränderungen in der Arbeitswelt auf Sozialstruktur und kulturelle Werte haben;
- Erforschung einer neuen Kultur der Demokratie.
3.2 Die vorliegende ergänzende Stellungnahme soll dazu beitragen, die Leitlinien und "Schlüsselbegriffe" herauszuarbeiten, mit denen es möglich wird, diese ersten Überlegungen auf möglichst einfache Weise auf die derzeitigen Politikbereiche der EU zu übertragen.
3.3 Der erste Schlüsselbegriff lautet "Wissensgesellschaft"
3.3.1 Wie in der Stellungnahme des EWSA zum Thema "Die soziale Dimension der Kultur" ausgeführt wurde, stehen die weltweite Tendenz, alle Arbeitswelten, einschließlich die der "Konsumarbeit", geistig zu erfassen und zu verarbeiten, und die gestiegene Bedeutung von Beziehungs-, Stilistik- und Kreativitätskriterien heute schon im Zentrum der Unterschiede in puncto Wettbewerbsfähigkeit, Attraktivität, Bürgersinn und Unternehmergeist zwischen den geokulturellen Räumen auf der Welt, und dies wird künftig noch zunehmen.
Europa kann und muss dem Leitbild einer "kreativen Wirtschaft" verpflichtet sein.
3.3.2 Daher hebt der EWSA in seiner Stellungnahme u.a. die Frage der Arbeit und der Beschäftigung im kulturellen und künstlerischen Bereich sowie jene nach einer Kulturwirtschaft hervor und wünscht in diesem Zusammenhang, dass den Arbeiten der Stiftung von Dublin mehr Gewicht beigemessen wird.
Es wäre sinnvoll zu untersuchen, wie die Formen, welche die kulturelle und künstlerische Arbeit angenommen hat, von einer kreativen Beurteilung der Arbeit insgesamt zeugen und zur Ausbildung einer wissensbasierten Wirtschaft beitragen können.
3.3.3 Der Ausschuss gibt sich nicht damit zufrieden, dass die Bereiche der "Elitekultur" und jene der kulturellen Dimensionen der Technik, der Wirtschaft, des Sozial- und Gesundheitsbereichs und der Ökologie noch stark voneinander abgeschottet sind.
Vor allem im Rahmen seines ständigen Bemühens, konkrete Formen für das lebensbegleitende Lernen zu finden und eine "lernende" Gesellschaft mitzugestalten, tritt er entschieden für eine Aufhebung dieser Trennung ein.
3.3.4 Dem enormen Bedarf an gleichzeitig flexiblen und abgesicherten Praktiken und Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich der Wissensübermittlung, der Mediation, der Kunst, der Darstellung in allen ihren Formen, des Wissens über das Wissen stehen paradoxerweise Arbeitsmodelle gegenüber, die bisweilen von Starrheit und Unsicherheit gekennzeichnet sind.
3.3.5 Die Starrheit der überkommenen Hierarchien im Bereich der Anerkennung von Berufsabschlüssen kann die Entstehung neuer Berufe ebenfalls behindern.
Bei einer allgemeineren Betrachtung ist das Fehlen einer echten Einbindung des Immateriellen in die Wirtschaft, ein unterentwickelter freier Verkehr der Künstler und Kulturschaffenden sowie ihrer Leistungen und Werke im europäischen Raum festzustellen.
Außerdem ist auf einen Mangel an Möglichkeiten zum Vergleich und zur Vergemeinschaftung von kulturellen Innovationen hinzuweisen, die es überflüssig machen würden, immer wieder aufs Neue mit bereits Bekanntem zu experimentieren.
3.3.6 Die Erfolge der Programme ERASMUS und "Fernsehen ohne Grenzen", der Beitrag Europas zur Sanierung von heruntergekommenen Wohnsiedlungen, die Wiederbelebung großer städtischer Gebiete durch die Entfaltung künstlerischer Aktivitäten, die Erhöhung der Anziehungskraft, von der die europäischen Kulturhauptstädte dauerhaft profitieren, vermitteln eine ungefähre Vorstellung von dem, was unter "sozialer Dimension der Kultur" zu verstehen ist.
Die Tatsache, dass die Europäische Union, deren Kompetenzen sich nur auf die Begleitung der nationalen Maßnahmen erstrecken, häufig schon bei kulturellen Aktivitäten und Ereignissen als entscheidender Akteur auftritt, verdeutlicht, dass es sich um eine Politik mit "Hebelwirkung" handelt.
Die kontinuierliche Einspeisung von Daten in eine "Wissensbank" über das Wissen könnte erhebliche Multiplikatoreffekte haben.
3.3.7 Hingegen zeugt der erhebliche Verlust an Einnahmen und Kontakten, zu dem es im gesamten wirtschaftlichen und sozialen Gefüge kommt, wenn die Aktivitäten von Festivals und kulturellen Veranstaltungen — und sei es nur zeitweilig — gestoppt werden, davon, wie weit sich die Beschäftigung und die Praktiken im Bereich des kulturellen und künstlerischen Schaffens und der Mediation, ihr freier Verkehr und ihre gegenseitige Befruchtung "ganzheitlich" auf die nachhaltige Entwicklung auswirken.
3.4 Der zweite Schlüsselbegriff lautet "Globalisierung der Wirtschaft"
3.4.1 Nach Ansicht des EWSA resultieren die — gemessen an den anspruchsvollen Zielen — mittelmäßigen Ergebnisse der Lissabon-Strategie im Wesentlichen aus der Unterbewertung des menschlichen, kulturellen und partizipativen Faktors.
In einer "globalisierten Wirtschaft" kann es allein die Förderung einer europäischen Kultur, in der die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltfaktoren nicht mehr getrennt und nach zugeordnetem Rang behandelt werden, Europa ermöglichen, den sich immer stärker ausprägenden Entwicklungsrückgang gegenüber den meisten anderen Weltregionen zu stoppen oder umzukehren.
3.4.2 Die wirtschaftspolitische Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft ist mittlerweile in vielen Ländern Europas, aber auch in anderen Teilen der Welt, unumstritten und durch zahlreiche Studien, Berichte und Berechnungen belegt.
Zahlreiche Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren in diesen Bereichen entstanden.
Dabei ist der Trend zu Klein-, Kleinst- und Einpersonenunternehmen unübersehbar und mit vielschichtigen sozialen Auswirkungen verbunden.
So sind z.B. Netzwerke notwendig, da aufgrund der Kleinstrukturiertheit der Betriebe oft Aufgaben ausgelagert werden müssen.
Dies erfordert von den handelnden Personen Fähigkeiten in der Kommunikations-, Verhandlungs- und Präsentationstechnik, Kenntnisse im Vertrags- und Lizenzrecht etc.
Diese Fähigkeiten sind im modernen Geschäftsalltag unabdingbar, stellen aber insbesondere kleine Unternehmen oft vor große Herausforderungen, da dieses Wissen mitunter nicht oder nur in Ansätzen vorhanden ist und professionelle Lösungen oft die betriebliche Finanzkraft überfordern, auch wenn es kleine und mittlere Unternehmen gibt, die auf diesen Gebieten hervorragende Ergebnisse erzielt haben.
Die Sozialpolitik wiederum muss Antworten finden auf die Fragen, die sich durch die neuen Strukturen der Betriebe, neue Formen von Beschäftigungsverhältnissen usw. in Bezug auf soziale Absicherung (z.B. Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) ergeben.
3.4.3 Eine weitere soziale Dimension entsteht dadurch, dass Betriebe, die in "neuen" Wirtschaftssektoren wie der Kreativwirtschaft tätig sind, oft auf sich allein gestellt sind, weil sie eben in Bereichen arbeiten, in denen es noch wenig oder keine Erfahrungswerte, Vertragsmuster, Branchenkennzahlen etc. gibt.
Auch dieser Umstand ist für die weitere Entwicklung der Kreativwirtschaft von Bedeutung und sollte entsprechend berücksichtigt werden, umso mehr, als durch die fortschreitende Globalisierung, die Notwendigkeit, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten, gerade diese Basisinformationen von entscheidender Bedeutung für das wirtschaftliche Fortkommen sind.
3.4.4 Die Europäische Union kann umso besser verstehen, auf welche Art und Weise die wirtschaftliche Globalisierung die Herausbildung neuer, globaler kultureller Werte beeinflusst und weiter beeinflussen wird, als sie selbst ihre Ziele neu formulieren muss, weil sie kein Klub, kein kleines Bündnis "hoch entwickelter" und wirtschaftlich, kulturell und geistig relativ homogener Staaten mehr ist und sein kann; weil sie sich für protestantische, orthodoxe und islamische Glaubensrichtungen umfassend geöffnet hat; weil sie die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei einleitet — eine Erweiterung, die, sollte sie zustande kommen, keiner anderen gleichen wird; weil sie ihre Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn systematisch gestaltet und ihren Platz und ihre spezielle Funktion im Rahmen der Globalisierung, der Planetarisierung neu bestimmen muss, deren Gegebenheiten sich ebenfalls ungeheuer schnell gewandelt haben [2].
3.4.5 Ein "Europa der Kultur", das aus Nationalstaaten hervorgegangen ist, die in der Geschichte Meister der Kriegsführung, der Kolonialherrschaft und des Imperialismus waren, ist heute vielleicht die am besten geeignete Form eines "Europas der Macht", das in der Lage ist, eine "Kultur des Friedens", des Bürgersinns und der Qualität nach außen zu tragen, zu verbreiten und "professionell" zu gestalten.
Dies bedeutet eine Rückkehr zu der ursprünglichen, dem europäischen Aufbauwerk zugrunde liegenden Idee, zu dem Bestreben, einen Beitrag zur weltweiten Verbreitung der Werte und der Kunst des Friedens, der Beziehungen und des Austauschs anstelle von Hegemonial- und Hierarchiewerten und -strategien zu leisten.
3.5 Der dritte Schlüsselbegriff lautet "Zivilgesellschaft"
3.5.1 Es ist von exemplarischer Bedeutung, dass der EWSA, dessen offizielle Zuständigkeiten nicht ausdrücklich den Bereich Kultur umfassen, nach Vorlage durch seine Präsidentin ein umfassendes Aktionsprogramm annimmt, in dem der Kultur Vorrang [3] eingeräumt wird.
3.5.2 Es handelt sich dabei sogar um eine Art Widerstand gegen jegliche Hegemonie eines strikt auf die Wirtschaft, die Produktion oder sogar ausschließlich auf den sozialen und Umweltbereich ausgerichteten Denkens.
Dieser Widerstand ist umso wertvoller, als er von wirtschaftlichen und sozialen Akteuren der EU und der organisierten Zivilgesellschaft in allen Bereichen der Produktion, des Verbrauchs und der Umverteilung ausgeht.
3.5.3 Diese sich entwickelnde und durch die historisch bedeutsamen Erweiterungen zu sich selbst zurückfindende europäische Kultur ist Ergebnis einer besonderen Geschichte, einer Ebene und Art der Entwicklung, die mit nichts anderem vergleichbar sind [4].
Umso mehr ist es erforderlich, sich bewusst zu werden, dass sie einem Phänomen entgegentreten kann, das nicht vertuscht und unterschätzt werden darf: "einem tief sitzenden Mangel an Interesse und Neugier, um nicht zu sagen, einer echten Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten gegenüber den anderen EU-Ländern [5]".
Ein Mangel, den Anreize schaffende Strategien (Kulturprogramme der Europäischen Union) sicherlich merklich ändern können, der aber nur durch eine "ganzheitliche" Auffassung von Kultur und die uneingeschränkte Anerkennung der sozialen Dimension der Kultur vollständig überwunden werden kann.
3.5.4 Die Vielzahl von Kernfragen, die sich bei der Gestaltung einer echten sozialen und kulturellen Demokratie stellen, sollte zusammen mit den sozialen Bewegungen, den kulturellen Netzwerken und den Sozialpartnern und nicht nur im Zusammenspiel der Institutionen vertieft werden.
Die Einführung einer Ethik und einer Technologie der Zusammenarbeit zwischen allen Partnern ist zweifellos eine der größten Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, wenn man konstruktiv darauf hinwirken will, dass der Übergang zu einem weltweiten, auf Gewaltlosigkeit beruhenden kulturellen Miteinander vollzogen werden kann.
3.5.5 Für unsere Gesellschaften ist es heute unverzichtbar, alle ihre Akteure und alle ihre Rahmenbedingungen anzuerkennen und einzubeziehen.
Wie das "Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen" und die entsprechenden Stellungnahmen und Initiativen des EWSA gezeigt haben — und das gilt auch für alle Themen im Zusammenhang mit Diskriminierung und extremer Armut — werden unsere Gesellschaften daran gemessen, welchen Platz und welche Rolle sie den Ärmsten und den am stärksten Ausgegrenzten zuteilen.
Und das nicht nur, um ihnen den Platz einzuräumen, der jedem Menschen gebührt, sondern damit die kulturelle Leistung, die die Bekämpfung der extremen Armut darstellt, die gesamte Menschheit durchdringt und die Gestaltung eines neuen, modernen Humanismus ermöglicht.
Geht es nicht darum, der so klassischen hierarchischen Steuerung von oben und der "fürsorglichen Abhängigkeit" (vgl. die verschiedenen Formen des Wohlfahrtsstaats) heute ein Paradigma der aktiven Teilnahme aller, der "Befähigung" aller wirtschaftlichen, sozialen, familiären und kulturellen Akteure entgegenzusetzen?
Das heißt, dass die "Zivilgesellschaft", obgleich die Ausübung von Macht nicht ihr eigentliches Ziel ist, in den neuen Demokratievorstellungen, die durch eine globalisierte Wirtschaft nicht nur erforderlich, sondern auch möglich werden, nicht mehr an untergeordneter Stelle oder als bloße Gegenmacht dargestellt werden darf.
Um ihre Zukunft zu sichern und sich vor einem Abgleiten in die Beliebigkeit zu schützen, muss sie den von ihr hochgehaltenen Wert der Solidarität fördern und sich für den Erhalt der Möglichkeiten zum "kollektiven Denken" einsetzen sowie dafür sorgen, dass diese gewährleistet bleiben.
4. Vorschläge zur weiteren Erforschung des Konzepts "soziale Dimension der Kultur"
4.1 Der EWSA stellt fest, dass — zumindest momentan — die Errichtung neuer Strukturen in der Art einer "Beobachtungsstelle", eines "Labors" oder einer "Task-Force" den institutionellen Partnern (Kommission, Parlament) und teilweise auch ihm selbst entweder unnötig, verfrüht oder unerreichbar erscheint.
4.2 Nach Ansicht der Europäischen Kommission und anscheinend auch des Europäischen Parlaments könnten durch die Vernetzung der Strukturen, vor allem der bereits bestehenden Beobachtungsstellen verschiedenen Typs, im Rahmen der kulturellen Zusammenarbeit in Europa geeignete Ergebnisse erzielt werden, ohne dass neue Instrumente geschaffen werden müssten.
4.3 Gleichwohl fordert der EWSA die Kommission auf, quantitative und qualitative Indikatoren zu entwickeln — und sich zu den bestehenden zu äußern -, mit deren Hilfe Ziele wie der Fortschritt des interkulturellen Dialogs, die Mobilität der Künstler und der Produktionen, der Transfer von Wissen und Konzepten zwischen verschiedenen, bislang extrem abgeschotteten Bereichen erörtert, gesteuert und bewertet werden können.
4.4 Dem EWSA geht es nicht allein darum, im Nachhinein zu bewerten, welcher quantitative Fortschritt im Hinblick auf das angestrebte Ziel zu verzeichnen ist.
In einem erweiterten Europa und einem vor allem im Dienstleistungsbereich stärker entwickelten Binnenmarkt ist damit zu rechnen, dass die interkulturellen Kontakte und Veranstaltungen immer stärker zunehmen.
Es gilt zu ermitteln, ob eine messbare Zunahme des kulturellen Konsums und des Fremdenverkehrs automatisch einen Zuwachs an Wissen, an Aufmerksamkeit für den anderen und an Kultur bedeutet.
Die Tatsache, dass (selbst dort, wo langfristige Maßnahmen zur Förderung der Integration und der kulturellen Vielfalt anscheinend zu einem stabilen Zusammenleben geführt haben, wie z.B. in den Niederlanden und in Frankreich) Ausgrenzung, Rassismus, die Entkoppelung individueller Interessen vom Gemeinwohl sowie die gesellschaftliche Zersplitterung — und nicht der Zusammenhalt — im Vormarsch sind, muss nicht nur mit Zahlen belegt und genau beschrieben, sondern auch verstanden werden.
4.5 Darüber hinaus ist uns allen bewusst, dass ein Großteil der nationalen Kulturpolitik, auch wenn sie gezielt und im Lauf der Jahrzehnte von den Mitgliedsländern der Union im Großen und Ganzen konstant betrieben wurde, zu keiner Veränderung der überkommenen sozialen Schichtungen geführt hat.
4.6 Deshalb drängt der EWSA mit Nachdruck darauf, dass die Europäische Union einen Raum für die Selbstreflektierung und die gegenseitige Hinterfragung der Kulturpolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten bietet — einen geeigneten Raum für neue kulturelle Überlegungen zur Kultur.
Die Kommission sollte die Vorarbeiten für das Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) zum Anlass nehmen, einen detaillierten Bericht über das tatsächliche Ausmaß dieses Dialogs, nach wie vor bestehende bzw. neue Hindernisse sowie mögliche Wege für dessen tatsächliche Vertiefung vorzulegen.
Der EWSA ist bereit, unter besonderer Berücksichtigung der "sozialen Dimension der Kultur" sowie der "kulturellen Dimension des Sozialen", insbesondere unter Einbeziehung des Gesichtspunkts der "Beziehungen zwischen den Generationen", aktiv an der Ausarbeitung eines solchen Berichts mitzuarbeiten.
4.7 In der vorliegenden ergänzenden Stellungnahme wird unter anderem Folgendes vorgeschlagen:
4.7.1 – eine fortlaufende "kulturelle Hygiene" des Ausschusses: Setzt sich dieser in einer Stellungnahme mit einem Thema auseinander, bei dem der kulturelle Aspekt eine ausschlaggebende Rolle spielt, so sollte stets explizit auf diesen Aspekt eingegangen werden.
Man darf sich künftig nicht mehr damit begnügen, auf dem Papier die notwendige "kulturelle Revolution", den unabdingbaren "Mentalitätswandel" oder den unumgänglichen Wechsel althergebrachter und nunmehr obsoleter Paradigmen einzufordern.
Die Voraussetzungen für einen solchen kulturellen Wandel müssen so konkret wie irgend möglich beschrieben werden;
4.7.2 – verstärktes Augenmerk auf die Methode der offenen Koordinierung und die Nutzung der "vorbildlichen Verfahrensweisen";
Sollten diese Konzepte und Verfahren nicht "gehärtet" werden, damit sie in einem weitaus konkreteren Maße einsatzfähig werden können?
Hiermit würde das Ziel verfolgt, bei der Ermittlung und dem Transfer von Wissen und kulturellen Veränderungen, die in konvergierende, auf Effizienz und Einsparungen ausgerichtete Reformen münden, für klare Erläuterungen, eigenverantwortliche Übernahme und damit Wiederholbarkeit zu sorgen;
4.7.3 – ein Bemühen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — der gewissermaßen ein ideales Terrain bietet, auf dem die nationalen Kulturen im beruflichen, sozialen und gesellschaftlichen Bereich miteinander in Berührung kommen -, damit zu beginnen, auf ganz konkreten Gebieten zu erforschen, was zwischen den Bereichen der Praxis ausgetauscht werden kann.
Beispielsweise zwischen dem Gesundheits- und dem Bildungssektor, wo die Ähnlichkeit sich bereits vollziehender und wünschenswerter kultureller Veränderungen mehr Auseinandersetzung, mehr Austausch und mehr gemeinsame Verantwortung bei der Neuregelung dieser komplexen Systeme erfordern würde. So zum Beispiel im Hinblick auf die starken Parallelen bei der Aufhebung der Abschottung der einzelnen beruflichen Praktiken durch die Förderung der disziplinübergreifenden Teamarbeit und viele andere Ähnlichkeiten.
Damit die sich in einem Bereich abzeichnenden Fortschritte den anderen schneller und umfassender als gewöhnlich zugute kommen können. Damit sich die systemische Kultur, die den wirtschaftlichen, den sozialen und den ökologischen Aspekt nicht mehr voneinander losgelöst betrachtet, durchsetzen kann, denn die kulturelle Einheit Europas beruht auf seiner Vielfalt und der Verbesserung der Lebensbedingungen seiner Bevölkerung.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Nachwachsende Rohstoffe — Entwicklungsperspektiven für die stoffliche und energetische Nutzung"
(2006/C 110/10)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 14. Juli 2005, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Nachwachsende Rohstoffe — Entwicklungsperspektiven für die stoffliche und energetische Nutzung".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 27. Februar 2006 an.
Berichterstatter war Herr VOSS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 425. Plenartagung am 15./ 16. März 2006 (Sitzung vom 15. März) mit 95 gegen 19 Stimmen bei 15 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 Mit der Wiederbelebung der Strategie von Lissabon sind die Kriterien der Nachhaltigkeit in den vorrangigen Zielsetzungen der EU-Politik verankert.
Nach Auffassung des EWSA kann diese Initiativstellungnahme zu nachwachsenden Rohstoffen an wichtigen Schnittstellen Impulse geben:
- nachhaltige, umweltverträgliche Rohstoffbasis mit Arbeitsplätzen in den Regionen Europas;
- Europa als dynamischer, auf Wissen basierender Wirtschaftsraum mit zukunftorientierten Technologien mit zunehmendem weltweitem Bedarf;
- sicherheits- und entwicklungspolitisch steigende Anforderungen hin zu nachhaltigen Lösungen;
- Rohstoffsicherung und Rohstoffdiversifizierung in Europa;
- Rohstoffwende als Klimaschutzstrategie bei gleichzeitiger Sicherung der Biodiversität.
1.1.1 Auch bei einem steigenden Einsatz nachwachsender Rohstoffe bleibt ein sparsamer und effizienter Rohstoffeinsatz in allen Bereichen die zentrale Herausforderung für die zukünftige Entwicklung.
1.1.2 Der Ausschuss erkennt die hohe Beschäftigungswirksamkeit einer nachwachsenden Rohstoffwirtschaft in den Regionen und sieht den Bedarf für die Entwicklung einer adäquaten Politik für Qualifikation und Weiterbildung von Beschäftigten und Anwendern in allen Bereichen, die mit der Erzeugung und Nutzung nachwachsender Rohstoffe zusammenhängen.
1.2 Der Ausschuss sieht, dass sich in der Kommission sehr viele verschiedene Dienststellen aus der jeweiligen Betroffenheit heraus mit dem Thema beschäftigen.
Er vermisst aber eine klare Koordinierungsstelle oder Task-Force für dieses Politikfeld in der EU.
Er fordert daher die Kommission auf, durch eine entsprechende Neustrukturierung die Zielorientierung der Politik für nachwachsende Rohstoffe sicherzustellen.
1.3 Mit der Entkopplung der Direktzahlungen in der EU-Agrarreform von Luxemburg 2003 und der ELER-Verordnung wie auch mit der künftigen Freigabe von Zuckerrüben als nachwachsende Rohstoffpflanze sind wichtige Eckpunkte für einen breiteren Anbau in Europa gesetzt.
1.3.1 Die Energiepflanzenprämie sollte bei ihrer Überprüfung 2006 in folgenden Punkten angepasst werden:
- Möglichkeit, sie auch in den neuen Mitgliedsländern mit vereinfachten GAP-Verfahren zu beantragen,
- auch eine gesonderte Möglichkeit, sie infolge des Transformationsprozesses auf prämienlosen Standorten zu bekommen,
- Verwaltungsvereinfachung
- und Prämienhöhe.
1.4 Der Ausschuss erwartet, dass auch bei der Vergabe der Strukturfondsmittel die Entwicklung dieses Wirtschaftsbereichs mit hohen Anteilen eingeplant wird.
1.5 Forschung und Entwicklung der Technologien für nachwachsende Rohstoffe wurden im 6. Forschungsrahmenprogramm stark vernachlässigt.
Der EWSA fordert daher im 7. Forschungsrahmenprogramm — neben Mitteln für Energie aus Biomasse — spezifische Maßnahmen für die Entwicklung nachwachsender Rohstoffe sowie der entsprechenden stofflichen Nutzung.
Dies erfordert eine erheblich höhere finanzielle Ausstattung.
1.6 Der Ausschuss stellt fest, dass derzeit nicht das Mengenangebot an gewachsenen oder heute bereits erzeugbaren nachwachsenden Rohstoffen der begrenzende Entwicklungsfaktor ist.
Zurückgeblieben ist der Stand der Verarbeitungstechnologien zu den jeweils möglichen Marktprodukten.
1.7 Der Ausschuss begrüßt den Aktionsplan Biomasse der EU.
Er bedauert, dass keine stoffliche Nutzung, sondern nur Energie aus Biomasse behandelt wird und erwartet eine Evaluierung des Aktionsplans sowie Impulse für nationale und regionale Aktionspläne.
1.7.1 Bei den regenerativen Energien und insbesondere bei der Biomasse werden aufgrund ungenügender rechtlicher Rahmenbedingungen die Potenziale in den meisten Mitgliedsländern nur unzureichend genutzt.
Der Ausschuss fordert daher Kommission und Rat auf, hier eine wirksamere Politik zu gestalten.
1.8 Der EWSA spricht sich ausdrücklich für Zielformulierungen für den Anteil regenerativer Rohstoffquellen seitens der EU aus.
Er schlägt 4x25 bis 2020 vor, d.h. jeweils 25 % Strom, Wärme, Treibstoff und neue Materialien, wie z.B. Verbundwerkstoffe, naturfaserverstärkte Kunststoffe oder andere Produkte der Ölchemie.
1.9 Der Ausschuss hebt hervor, dass es von entscheidender Bedeutung ist, für alle Einsatzbereiche (Strom, Wärme, Kraftstoffe sowie stoffliche Nutzungen) wirksame Markteinführungsmaßnahmen zu entwickeln und auch umzusetzen.
Erfolgreiche Beispiele könnten hierfür die Energieeinspeisegesetze einiger Mitgliedsländer sein.
Wichtig ist eine flexible Gestaltung, die Investitionssicherheit- und Anreize in neue Technologien gibt und unterschiedliche Ausgangssituationen z.B. in Technologie und Kostendegression berücksichtigt.
1.10 Hinsichtlich der Identifizierung der Politikansätze und der politischen Hemmnisse werden in der Stellungnahme verschiedene weitere Punkte behandelt: Emissions- und Abfallrecht, Verpackungs- und Altautoverordnung, Steuerrecht, Normung und Marktordnung für Faserpflanzen.
Mit der REACH-Verordnung zum Chemikalienrecht sind hier neue Perspektiven für auf Biomasse basierende Verfahren entstanden.
Die politischen und administrativen Hemmnisse sind in den 25 Mitgliedsländern infolge der unterschiedlichen Politikumsetzung und Systeme sehr vielschichtig.
Der Ausschuss fordert die Kommission auf, politische Hemmnisse zu identifizieren und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
1.11 Der Ausschuss formuliert für den Anbau Anforderungen bezüglich der Flächenkonkurrenz mit Nahrungspflanzen, der Energie und Ökobilanz sowie dem Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz.
Er schlägt ein Akkreditierungssystem vor, dass die Herkunft und Verarbeitung der Produkte kennzeichnet.
1.12 Zur internationalen Dimension betont diese Stellungnahme die Chancen der EU im Bereich des Technologieexports.
Der EWSA fordert für den internationalen Handel mit Bioenergieträgern aber qualifizierende WTO-Regeln.
Sie müssen insbesondere Ernährungssouveränität sowie ökologische und soziale Standards beinhalten.
1.13 Der Ausschuss wird in einer gesonderten Stellungnahme auf den gemeinschaftlichen Aktionsplan Biomasse eingehen.
2. Begründung der Ausgangslage und Situationsbeschreibung für eine nachwachsende Rohstoffbasis
2.1 Ziele der EU-Politik: Mit der Wiederbelebung der Strategie von Lissabon und den Kriterien der Nachhaltigkeit fehlen an folgenden wichtigen Schnittstellen zukunftsweisende Impulse:
- nachhaltige, umweltverträgliche Rohstoffbasis mit Arbeitsplätzen in den Regionen Europas;
- Europa als dynamischer, wissensbasierter Wirtschaftsraum mit zukunftsorientierten Technologien mit weltweitem Bedarf;
- Steigerung der sicherheits- und entwicklungspolitischen Anforderungen an nachhaltige Lösungen in Europa;
- durch Rohstoffsicherung und Rohstoffdiversifizierung auf einer europäischen Basis zu mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit;
- Umstellung der Rohstoffbasis als Maßnahme zum Klimaschutz bei gleichzeitiger Sicherung der Biodiversität.
Diese Initiativstellungnahme soll hier wesentliche Eckpunkte aus Sicht der europäischen Zivilgesellschaft setzen.
2.2 Definition: Nachwachsende Rohstoffe werden definiert als land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Erzeugnisse, die einer Verwertung im Nichtnahrungs- bzw. Nichtfütterungsbereich zugeführt werden.
Zu diesem Themenbereich gehört damit alles, was aus der Fotosynthese und den nachfolgenden Lebensprozessen entstanden ist.
Sie sind gespeicherte Sonnenenergie.
Die Nutzung der Biomasse kann dabei stofflich wie energetisch erfolgen.
2.3 Geschichte: Die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe gehört neben der Nahrungs- und Futtermittelherstellung zu den Hauptaufgaben der Landbewirtschaftung.
Die Verdrängung dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse begann mit der industriellen Revolution.
Maßgeblich substituierten petrochemische Produkte erst ab Mitte des 20. Jahrhunderts biomassebasierte Produkte.
Aufbauend auf altem Wissen, unterstützt durch neue Technologien und kreative Wissenschaft stellen sich heute vielschichtige neue Verwertungsmöglichkeiten in Bereichen der Energie, der Pharmazie, der Chemie, der Bauwirtschaft und des Verkehrs dar.
2.4 Der weltweite Rahmen der Ressourcenpolitik: Die Volkswirtschaften der EU sind extrem abhängig von weltweitem Import ihrer Energie- und Rohstoffträger.
Der zunehmende Verbrauch und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, wie des Erdöls, des Erdgases aber auch der Kohle, stößt an Grenzen und hat zahlreiche negative Folgen.
2.4.1 Ein Mangel an innovativen Entwicklungen und Investitionen für eine Rohstoffwende in den Industriestaaten ist Ergebnis einer einseitigen Ausrichtung der Politiken.
Neben ökologischen Folgeschäden und globalem Klimawandel sind außen- und sicherheitspolitische Risiken dramatische Begleiterscheinungen der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen.
2.4.2 Die Folgen des weltweiten Klimawandels, Energiepreissteigerungen und der Mangel an effizienten Alternativen sind weitere Facetten von Fehlentwicklungen, die u.a. die Armut in den Entwicklungsländern bedingen.
2.4.3 Die Dramatik des Klimawandels, die weltweiten Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls wie auch die hohen Erwartungen und begrenzten Ergebnisse der Klimaschutzkonferenz von Montreal sind in den Dokumenten des EWSA intensiv erörtert.
Europäische und internationale Lösungswege werden überall und täglich neu gefordert.
2.5 Nachwachsende Rohstoffe sind eine sich ständig erneuernde Rohstoff- und Energiequelle.
Sie können, auf Basis einer positiven Ökobilanz, Umweltbelastungen, insbesondere CO2-Anreicherung, reduzieren.
Sie bieten Chancen für regionale Wirtschafts- und Wertschöpfungsketten.
Sie leisten einen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Räumen Europas und können hier wie auch in den vor- und nachgelagerten Bereichen der Land- und Forstwirtschaft Motor einer neuen Wirtschaftsdynamik werden.
Sie können landwirtschaftliche Fruchtfolgen auflockern und so einen Beitrag zur Biodiversität leisten.
Sie bieten mit ihren Innovationspotenzialen vielfältige Einsatzmöglichkeiten und eine breite stoffliche Basis für chemische Produkte.
2.6 Nationale Politiken in der EU reagieren auf die sich verändernde Rohstoffsituation
Zahlreiche europäische Länder haben erneuerbare Energiegesetze zur Einspeisung von regenerativ erzeugtem Strom.
Hier wird ein Einspeisepreis nach unterschiedlichen technologischen und wirtschaftlichen Kriterien höher festgelegt.
Effekte sind die breite Produktion und Markteinführung neuer Technologien, Kostensenkung durch umfangreiche Betriebserfahrungen und Vervollkommnung der Technologien.
Wie aber u.a. aus den Mitteilungen der Kommission KOM(2005) 627 und 628 hervorgeht, besteht in vielen europäischen Ländern erheblicher Handlungsbedarf, um wirksame Anreize für Entwicklung und Markteinführung zu geben.
2.7 Weltweite Politiken: Nachwachsende Rohstoffe spielen in den unterschiedlichen Kulturen und Ländern, besonders in den ländlichen Regionen, eine zunehmend herausgehobene Rolle.
Politik- und Wirtschaftsinitiativen sind beispielsweise das Ethanolprogramm in Brasilien, Versuche mit Jatrophanüssen (Ölpflanze) in den Trockenzonen Indiens und Afrikas.
Es gibt aber auch sehr bedenkliche Entwicklungstendenzen z.B. in Südostasien und Südamerika, wo Waldbereiche vernichtet werden, um bei der weltweiten Nachfragesteigerung nach Treibstoffölen anbieten zu können.
Hierbei sind nicht nur die Klimabilanzen extrem negativ.
Die USA planen eine längst überfällige energiepolitische Neuorientierung.
Sie wollen bis 2030 20 % der Kraftstoffe und 25 % der Chemikalien auf der Basis von Biomasse produzieren.
Präsident und US-Kongress sind zur Zeit dabei, über das Energiesicherheitsgesetz die Biomassewirtschaft als Stützpfeiler der US-Ökonomie zu verankern.
2.8 Nachwachsende Rohstoffe in der Arbeit der EU: In der Kommission der EU beschäftigen sich über zehn verschiedene Generaldirektionen aus unterschiedlichen Perspektiven mit dem Thema.
Schwerpunkte liegen in der DG Landwirtschaft und der DG Energie und Verkehr.
Aber auch die Generaldirektionen Unternehmen, Industrie, Entwicklung, Forschung, Regionalpolitik, Handel, Wettbewerb, Steuer arbeiten in diesem Bereich.
Die europäische Umweltagentur in Kopenhagen leistet wesentliche Beiträge.
2.8.1 Initiativen der EU für die Entwicklung nachwachsender Rohstoffe sind:
- Richtlinie 2001/77 EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen;
- Richtlinie 2003/30 EG zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen;
- Richtlinie 2003/96 zur Besteuerung von Energie und Elektrizität;
- Richtlinie 98/70 EG zu Treibstoffqualitäten;
- Weißbuch der EU-Kommission mit der Forderung nach Verdoppelung des REG-Anteils bis 2010;
- Reform der Marktordnung für Faserpflanzen;
- Flächenstilllegungen in der EU seit 1992 mit dem Anbau von Nichtnahrungsmittelrohstoffen;
- Agrarreform Luxemburg 2003: Flächenstilllegung mit Anbauoption bleibt, die Entkopplung ermöglicht grundsätzlich freie Kulturwahl ohne Verluste bei den Direktzahlungen, die gekoppelte Förderung von 1,5 Mio. ha Energiepflanzen in der EU ist neu;
- die ELER-Verordnung Ländliche Entwicklung sieht auch die Förderung dieses Politikfeldes vor;
- Strukturfonds;
- 6. Forschungsrahmenprogramm.
Zuletzt veröffentlicht wurden am 7.12.2005 von der Kommission:
- der Aktionsplan Biomasse KOM(2005) 628;
- Mitteilung der Kommission, Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen KOM(2005) 627.
Folgende Entscheidungsprozesse der europäischen Gremien sind in Arbeit:
- Strategische Leitlinien der EU zur ländlichen Entwicklung;
- Anerkennung der Zuckerrübe u.a. als Energiepflanze gemäß der neuen Zuckermarktreform;
- 7. Forschungsrahmenplan;
- Mitteilung der Kommission zu Biokraftstoffen (in 2006);
- Chemikalienverordnung REACH, (mit neuen Perspektiven für die Nutzung nachwachsender Rohstoffe, insbesondere im Falle der Substitution).
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der EWSA betont aber die grundsätzliche Bedeutung der nachwachsenden Rohstoffwirtschaft in der Nachhaltigkeit der Volkswirtschaften.
Er sieht auch, dass bei wesentlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Energiewert heute höher ist als der Lebens- oder Futtermittelwert dieser Produkte.
Auch wenn hiermit keine Wertedebatte ausgelöst werden soll: Der Energiepreis gibt derzeit häufig das Niveau am Markt vor, bei dem die Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine untere Grenze finden.
Vor diesem Hintergrund eröffnen sich im Bereich der stofflichen und energetischen Verwertung neue Alternativen und insbesondere die Notwendigkeit, neue Techniken zu entwickeln und etablieren.
3.2 Die integrierte Flächennutzung: Der Ausschuss erkennt grundsätzlich die Konkurrenz zwischen den unterschiedlichen Flächenansprüchen für Nahrungsmittel, Sicherung der Biodiversität, Natur- und Umweltschutz, Futtermittel und Nichtnahrungsmittelrohstoffe.
Diese Konkurrenz ist regional sehr unterschiedlich und wird sich sehr differenziert entwickeln.
Es ist auch ein sehr differenziertes Bild, wie viele Flächen für diese Erzeugungen zur Verfügung stehen.
3.2.1 Aufgrund von Produktivitätszuwächsen und sinkendem Nahrungsmittelverbrauch wird in der EU erwartet, dass mittelfristig weitere 13,7 Mio. ha der 104 Mio. ha Ackerfläche zur Verfügung stehen.
Hinzu kommen die Flächen, die derzeit im Rahmen der GAP stillgelegt werden.
Bei der derzeitigen Konsumstruktur bezüglich tierischer Veredelungsprodukte wird zugleich ein großer Anteil der europäischen Ackerfläche für die Futterproduktion benötigt.
3.2.2 Aber auch aus europäischer Sicht ist land- und forstwirtschaftliche Fläche knapp.
Europa ist weltweit der größte Importeur von Lebens- und Futtermitteln.
Der EWSA sieht die weltweite Verknappung der Ackerflächen mit großer Sorge.
Jährlich gehen rund 7 Mio. ha landwirtschaftliche Nutzfläche weltweit verloren.
25 % aller genutzten Böden gelten als gefährdet.
1970 standen weltweit noch 0,18 ha Ackerfläche pro Einwohner zur Verfügung, heute sind es noch 0,11 ha.
Hinzu kommen große Unsicherheiten hinsichtlich einer negativen weltweiten Ertragsentwicklung und Ertragsausfällen aufgrund des Klimawandels.
3.2.3 Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass neben der Ertragssteigerung insbesondere der effizienten Nutzung von lignozellulosehaltigen Pflanzen wie Gräser und Hölzer und von landwirtschaftlichen Kuppelprodukten, wie z.B. Stroh, eine große Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.
Weiterhin sind Bei- und Restprodukte der Stoffkreisläufe, wie z.B. Gülle in Biogasanlagen, einer energetischen Verwertung zuzuführen.
Es sind neue hohe Anforderungen an die Entwicklung effizienterer Verwertungs- und Konversionstechnologien zu stellen.
Hier sind derzeit die größten Herausforderungen festzustellen, die zum integralen Bestandteil der europäischen Forschungs- und Entwicklungspolitik werden müssen.
3.2.4 Der Ausschuss stellt fest, dass die neuen Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas über einen hohen Anteil agrarischer Flächen verfügen.
Zugleich geht ein großer Teil der Strukturfondsmittel in diese Länder.
Somit sind hier gute Vorraussetzungen für die EU und die nationalen Politiken, Investitions- und Innovationsanreize für nachwachsende Rohstoffe zu setzen.
Der EWSA fordert nachdrücklich die EU und besonders die Mitgliedsländer auf sicherzustellen, dass durch entsprechende Rechtsetzungen und Planungsvorgaben signifikante Strukturfondsmittel im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe verwendet werden.
3.2.4.1 In einigen Mitgliedsländern sind infolge des Transformationsprozesses große landwirtschaftliche Flächen nicht bewirtschaftet worden.
Da für diese Flächen in der Regel keine Zahlungsansprüche nach der GAP bestehen, weist der Ausschuss auf die schlechtere Wettbewerbsposition bei der Bewirtschaftung dieser Flächen hin.
Er fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedsländer auf, hier eine gezielte Verwendung der Strukturfonds zu prüfen, um diese Flächen strukturbildend und beschäftigungswirksam in den Regionen zu nutzen.
3.2.4.2 Die Energiepflanzenprämie (45 EUR/ha) für 1,5 Mio. ha, beschlossen in den Luxemburger Beschlüssen zur EU-Agrarreform (2003), wird bereits Ende 2006 überprüft.
Der EWSA fordert die Kommission auf zu berücksichtigen, ob die Höhe der Prämie ausreicht.
Der Ausschuss hält das derzeitige Antragsverfahren für zu bürokratisch und schlägt dringende Verwaltungsanpassungen vor.
Die Energiepflanzenprämie kann derzeit nicht in den neuen Beitrittsländern beantragt werden, die ein vereinfachtes Verfahren zur GAP gewählt haben (8 von 10 neuen Mitgliedsländern).
Der Ausschuss fordert, im Rahmen der Anpassung ab Ende 2006 auch diesen Ländern die Möglichkeit des Zugangs zu dieser Flächenprämie zu geben.
Hinsichtlich der Höhe sollte eine gesonderte Anpassung für die Standorte überprüft werden, die infolge des Transformationsprozesses keine Zahlungsrechte bekommen haben.
3.3 Regionale Wertschöpfung — neue Arbeitsplätze schaffen
3.3.1 Für die Stärkung der regionalen Wirtschaft im ländlichen Raum ist es nach Ansicht des EWSA notwendig, dass gerade die ersten Verarbeitungsstufen soweit wie möglich in der Region bleiben.
Ein großes Potenzial zur Entwicklung und zur Stärkung der Regionen bieten in diesem Zusammenhang dezentrale Technologien, um einerseits Transportkosten für biogene Rohstoffe zu senken und durch die regionale Veredelung und Verwertung die Wertschöpfung in der Region zu erhöhen.
Durch solche regionalen Wirtschaftskreisläufe werden einerseits Arbeitsplätze im Agrarsektor erhalten und zusätzliche in den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereichen geschaffen.
3.3.1.1 Eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger um 5 % bis 2010 würde allein im Bereich der Biomasse 250000-300000 neue Arbeitsplätze zum großen Teil im ländlichen Raum schaffen, vorrausgesetzt 70-90 % der Biomasse werden in Europa erzeugt.
Die Beschäftigungsintensität von Biokraftstoffen liegt um den Faktor 50-100 über fossilen Kraftstoffen.
Die Elektrizitätserzeugung aus Biomasse ist 10-20mal beschäftigungsintensiver.
Die Wärmeerzeugung ist doppelt so beschäftigungsintensiv.
Hier kommen aber sehr viele Arbeitsplätze im Bereich der Umstellung und dem Bau von Heizungssystemen hinzu, so dass im Bereich der Wärmenutzung in vielen Regionen die größten Effekte zu erwarten sind.
Der MITRE Syntesis Report von 2003 ermittelt bei einer ehrgeizigen Rohstoffstrategie der EU auf Basis der erneuerbaren Energien allein im Bereich der EU 15 fast 2,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze netto bis 2020.
Hiervon werden ca. 2/3 im Bereich der Biomasse prognostiziert.
Der EWSA betont daher die großen Beschäftigungspotenziale im Biomassebereich, vorausgesetzt sie gehen — angesichts der hohen absehbaren Kosten — mit geeigneten Anreizmaßnahmen einher.
Erforderlich ist das Setzen sich dynamisch fortentwickelnder aber verlässlicher Rahmenbedingungen.
3.3.1.2 Diese positiven Beschäftigungsperspektiven werden gerade auch ländlichen Regionen zugute kommen.
Es besteht auf der einen Seite ein neuer Bedarf an hochqualifizierten Kräften insbesondere in Forschung und Entwicklung.
Dieser wird mit ca. 400000 angegeben.
Zugleich entsteht auch ein Bedarf an Arbeitskräften mit niedriger oder geringer Ausgangsqualifikation.
Insgesamt ist eine breite Streuung an neuen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Erzeuger und Anwender in allen Bereichen erforderlich.
3.3.1.3 Zugleich stellt der EWSA fest, dass in den Bereichen Forschung und Hochschule, Industrie, Handwerk, Landwirtschaft, Verwaltung, Medien und Verbraucher ein steigendes Bildungs- und Fortbildungsangebot im Bereich der erneuerbaren Rohstoffe erforderlich ist.
3.3.2 Im Hinblick auf den Strukturwandel in ländlichen Regionen, wie z.B. aktuell im Rahmen der Reform der Zuckermarktordnung, fordert der Ausschuss eindringlich, die vorhandenen gewerblichen und industriellen Potenziale zu nutzen und auch auf die Verwertung nachwachsender Rohstoffe auszurichten.
Zur Neuausrichtung bieten die Umstrukturierungsfonds und für die Neuerschließung von Standorten die Strukturfonds der EU ein geeignetes Instrument.
Der EWSA bedauert, dass die Verwendung der Mittel des Umstrukturierungsfonds nicht an innovative und arbeitsplatzwirksame Standortkonzepte gebunden ist.
3.4 Verwertung nachwachsender Rohstoffe in Nutzungskaskaden
Nachwachsende Rohstoffe können stofflich und energetisch genutzt werden.
Nutzungsalternativen müssen dem Kaskadenprinzip folgen.
Daher ist die stoffliche Verwertung vor der energetischen Nutzung zu prüfen.
Bei Öl werden derzeit 80 % in diesen Verarbeitungsprozessen genutzt, bei Biomasse 59 %.
Wie bei Kaskaden müssen folgende Anforderungen der Nutzungsreihenfolge bestimmt werden: — Nahrungsmittelnutzung, — stoffliche Nutzung in der jeweiligen Wertigkeit, — Sekundärrohstoff oder Rohstoff im Energiebereich oder auch Futtermittel (Ölkuchen), — Nutzung von niedrigenergetischen Rohstoffen mit Lignin-Zelluloseverbauung, — Nutzung als Düngemittel.
3.4.1 Stoffliche Verwertung nachwachsender Rohstoffe
Im stofflichen Bereich sieht der EWSA bei den nachwachsenden Rohstoffen eine Vielzahl an Einsatzmöglichkeiten.
Im Bereich der deutschen Automobilindustrie stieg der Einsatz von Naturfasern von 1996 bis 2003 von 10000 t auf 45000 t. Als Baumaterialien finden Holz und Naturfasern Anwendung und ermöglichen baubiologische und energiesparende Vorteile.
Abbaubare Schmierstoffe auf Pflanzenölbasis tragen aufgrund der Abbaubarkeit dazu bei, Umweltschäden zu vermeiden.
Nachwachsende Rohstoffe liefern Grundstoffe für Wasch- und Reinigungsmittel, Lacke und Textilien.
Im Automobilbau verbessert der Einsatz von Holz und Naturfasern die Recycling-Eigenschaften und es können Gewichtseinsparungen bei den verwendeten Werkstoffen realisiert werden.
Durch den Einsatz lang- und kurzlebiger Kunststoffe auf Basis nachwachsender Rohstoffe ergeben sich auch in der Abfallverwertung völlig neue Perspektiven, denn so genannte biologisch abbaubare Werkstoffe (BAW) können kompostiert und, energetisch sinnvoller, thermisch oder über Biogasanlagen thermisch und elektrisch verwertet werden.
Rohstoffe für biologisch abbaubare Werkstoffe sind vor allem Stärkepflanzen sowie Zucker, Öl und Lignozellulose.
Ihr Anteil stieg weltweit seit 1995 auf 350000 t, fast ausschließlich auf Basis nachwachsender Rohstoffe.
3.4.1.1 Nach Einschätzung des Ausschusses sind im Baubereich zahlreiche neue Verwendungsmöglichkeiten von Holz fortzuentwickeln.
Hierauf ist auch im Rahmen der forstwirtschaftlichen Planungen intensiv einzugehen.
Obwohl bereits eine Reihe von Produkten in den genannten Einsatzfeldern bis zur Marktreife entwickelt wurden ist die dafür notwendige Verfahrenstechnik weiterzuentwickeln.
3.4.1.2 Der Ausschuss sieht im Zuge der Umsetzung der Chemikalienverordnung neue Ansatzpunkte für die Weiterentwicklung einer auf Biomasse basierenden Chemie, die noch in den Anfängen steckt und daher eine intensive Forschungstätigkeit erfordert.
Bei der Ermittlung problematischer Substanzen im Zuge des REACH-Prozesses sind Alternativen zu entwickeln — dies könnte ein vielversprechendes Forschungsgebiet für nachwachsende Rohstoffe sein.
So ist bereits in Deutschland der Anteil der nachwachsenden Rohstoffe in der chemischen Industrie von 1991 bis 2005 von 8 % auf 10,4 % gestiegen (nur chemisch-pharmazeutische Industrie, ohne Papierindustrie und naturfaserverarbeitende Industrie).
3.4.1.3 Der Ausschuss betont folgende Ziele bei der Entwicklung von Produktlinien auf Biomassebasis:
- material- und energieeffizienteres Wirtschaften,
- Ersetzung fossiler Rohstoffe und anderer endlicher Rohstoffe,
- Vermeidung von Umweltschäden,
- Nutzung biologischer Abbaubarkeit,
- Realisierung von Gewichtseinsparung durch Leichtbau,
- Nutzung von baubiologischen Vorteilen und
- Realisierung von Arbeitsschutz.
3.4.1.4 Hemmend wirkt in den verschiedenen Produktlinien zur Zeit die vielfach noch nicht realisierte Kostendegression.
Ursachen hierfür sind Defizite in der Produkt- und Markteinführungsförderung sowie in den zu geringen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung.
Darüber hinaus sind diese Rohstoffe in einigen Ländern zusätzlich steuerlich benachteiligt.
Der Ausschuss schlägt daher für die Rohstoffnutzung vor, durch Verwendungsvorgaben, analog den Einspeiseregelungen bei Strom, eine schnellere Markt- und Konkurrenzfähigkeit zu erreichen.
3.4.2 Wärmemarkt
Nach Auffassung des Ausschusses hat die Bereitstellung von Wärme aus regenerativen Quellen klimapolitisch eine herausragende Bedeutung.
Rund 60 % des Endenergieverbrauchs entfällt auf diesen Sektor.
Erforderlich sind nur Niedrigenergiequalitäten, sowohl beim Produkt als auch beim Rohstoff.
Der EWSA sieht mit Sorge, dass 35 % des jährlich gewachsenen Holzes, auch unter Berücksichtigung eines erforderlichen Anteils an Restholz, in den Wäldern der EU ungenutzt bleibt (ohne Natura 2000-Gebiete).
Ein nicht unwichtiger Nebenaspekt ist ein geringeres Waldbrandrisiko bei weniger Restholz und regionale Wirtschaftsimpulse, die von einer forcierten Waldnutzung ausgehen.
Die Substitution von Erdöl und Erdgas im Wärmemarkt ist technisch fortgeschritten und ökonomisch viel einfacher als in anderen Sektoren und damit gerade eine umwelt- und wirtschaftspolitische Notwendigkeit.
Trotzdem wächst die Biomassenutzung für die Wärmeerzeugung sehr langsam.
3.4.2.1 Es fehlen, anders als im Strombereich und im Kraftstoffbereich, Rechtsvorschriften für den Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich.
Um die Wärmebereitstellung auf Biomassebasis auf europäischer Ebene zu forcieren, fordert der Ausschuss weitere gesetzliche Initiativen zur regenerativen Wärmeerzeugung und Wärmenutzung.
Der EWSA geht davon aus, dass Regelungen, analog den Energieeinspeisegesetzen, eine entsprechende Umsetzungsdynamik auslösen können.
3.4.2.2 Derzeit sind 56 Mio. EU-Bürger an Fernwärmenetze angeschlossen, 61 % davon in den neuen Mitgliedstaaten.
Der EWSA fordert den gezielten Einsatz von Strukturmitteln für den Ausbau und die Sanierung dieser Systeme auf der Basis nachwachsender Rohstoffe.
Hierbei ist insbesondere auch der Einsatz der Kraftwärmekopplung zu forcieren.
3.4.2.3 Da Investitionen in der Heiztechnik, der Kraftwärmetechnik, der Fernwärme und den Versorgungssystemen langfristig sind, sieht der Ausschuss kurzfristig erheblich mehr Handlungsbedarf auch in den alten EU-Ländern.
Hier sind neben Informationen insbesondere administrative Anpassungen dringend erforderlich.
3.4.2.4 Die unterschiedlichen forst- und eigentumsrechtlichen Situationen in den einzelnen Mitgliedstaaten führen zu Problemen von Einzelhaushalten beim Zugang zu Abfallholz aus den Wäldern.
Hier sind insbesondere aufgrund der neuen Nachfragesituation unbürokratische Regelungen anzustreben.
3.4.3 Treibstoffmarkt
3.4.3.1 Etwa 30 % des Energieverbrauchs der EU entfallen auf den Verkehr.
Mit Pflanzenöl, Biodiesel, Ethanol und synthetischen Kraftstoffen aus Biomasse stehen Alternativen zum Öl zur Verfügung.
Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Umsetzung der Biokraftstoffrichtlinie nur schleppend vorankommt.
Ziel sind 5,75 % Marktanteil bis 2010, der Bezugswert 2 % in 2005 wird mit unter 1,4 % deutlich unterschritten.
Der Ausschuss unterstützt ausdrücklich die vom Programm "Intelligente Energie für Europa (EIE)", Entscheidung 1230/2003/EG, formulierten Zielbereiche:
- Rechtsvorschriften, steuerliche Behandlung und Normen/Standards für Kraftstoffe;
- Verbesserung der Lieferketten;
- Marktnachfrage für Fahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen;
- Begleitmaßnahmen.
3.4.3.2 Aktuell wird im Bereich des Ausbaus der europäischen Ethanolerzeugung im Rahmen der WTO-Verhandlungen gefordert, Importkontingente für Ethanol zu gestalten.
Nur so kann dieser junge Wirtschaftszweig zum Ersatz von Otto-Kraftstoff (Benzin) auch in der EU eine Entwicklungsperspektive bekommen.
3.4.3.3 Sowohl die EU-Kommission als auch Mitgliedstaaten planen, bei der Förderung der Einführung regenerativer Treibstoffe das Instrument der Steuerbegünstigung durch feste Beimischquoten zu ersetzen.
Der EWSA sieht mit Sorge, dass dann viele gerade getätigte Investitionen in diesem jungen Wirtschaftszweig gefährdet wären, und fordert mehr politische Verlässlichkeit.
Er betont weiter, dass gerade das Instrument der Steuerbegünstigung im Bereich Biotreibstoffe regional angepasste Investitionen erst ermöglicht.
3.4.3.4 Auch bei günstigsten Prognosen können maximal nur 35 % des derzeitigen Kraftstoffverbrauchs irgendwann pflanzlich substituiert werden.
Die BTL-Kraftstoffe der zweiten Generation haben hinsichtlich der Technik und Marktreife noch einen erheblichen Entwicklungsbedarf.
Bei diesen Prognosen sei auch daran erinnert, dass eine Fläche nur einmal für einen Nutzungsanspruch verplant werden kann.
Der Ausschuss betont, dass eine effizientere Verkehrspolitik und erheblich geringerer Kraftstoffverbrauch vorrangige Ziele bleiben müssen, um die Zukunft unserer Volkswirtschaften zu sichern.
3.4.4 Strommarkt
3.4.4.1 In den kommenden drei Dekaden werden in Europa Kraftwerkskapazitäten in der Größenordnung von 200000 MW Stromleistung zu ersetzen sein.
Dies bedeutet ein Investitionsvolumen von mindestens 200 Mrd. EUR. Es werden hierbei wichtige Weichen für die künftige Energiebasis gestellt.
Hier besteht nach Auffassung des Ausschusses auch die Chance, über angepasste Kraftwerksgrößen zu mehr Kraftwärmekopplungssystemen zu kommen.
Hierdurch kann die Energieeffizienz erheblich gesteigert werden.
3.4.4.2 Bisher wurden im Strommarkt als Biomasse im Wesentlichen Altholz, Gülle, Bioabfälle und andere Abfallstoffe tierischer und pflanzlicher Herkunft eingesetzt.
Der Anteil der Biomasse an der Stromerzeugung wächst nur langsam.
Ohne den verstärkten Einsatz von Biomasse werden die Zielvorgaben der Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen (EG 2001/77) nicht erreicht.
3.4.4.3 Da im Strombereich ein Flaschenhals, das Stromversorgungssystem, vorhanden ist, können feste Einspeisekonditionen effizient gestaltet werden.
Der EWSA hält folgende Gestaltungspunkte für wichtig: Verlässlichkeit für innovative Investitionen, Einspeisepreise nach Gestehungskosten und entsprechend der verfügbaren Technik ausdifferenziert, 5-jährige Evaluierung zur Anpassung der Einspeisepreise bei Neuinvestitionen mit effizienteren Technologien, Bonussystem für neue Technologien, Wärmenutzung, kleinere damit regionalere Einheiten.
Sinnvoll ist auch ein Bonussystem anhand der eingebrachten Rohstoffe.
Der Ausschuss sieht die Notwendigkeit, insbesondere Grünland und Zwischenfrüchte, Kuppelprodukte wie Stroh, aber auch die Verwertung von Nebenprodukten, wie Ölkuchen und Schlempen, über ein Bonussystem zu vergüten.
3.4.5 Zielvorgaben
Für Verwertungsbereiche wie Biokraftstoffe und Strom aus erneuerbaren Energien liegen Zielvorgaben der EU vor.
Sie sollten angesichts der aktuellen Preisentwicklungen auf den fossilen Energiemärkten aktualisiert werden.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass auch im Bereich der stofflichen Verwertung und Wärmenutzung seitens der Europäischen Union gemeinsame Ziele und ein gemeinsamer Handlungsrahmen formuliert werden müssen.
3.4.5.1 Hinsichtlich von Zielformulierungen ist der Ausschuss der Auffassung, das Ziel 4 x 25 bis 2020 zu formulieren.
Das bedeutet im Hinblick auf die zukünftige Verwertung von Biomasse, dass 25 % der Stromversorgung, 25 % der Wärmeversorgung, 25 % der Kraftstoffe und 25 % der stofflichen Erdölprodukte wie etwa Kunststoffe durch nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien gedeckt werden.
Basis ist der heutige Verbrauch fossiler Rohstoffträger.
Auch bei einer an diesen Zielen ausgerichteten Neuorientierung auf erneuerbare Ressourcen bleibt die effiziente Nutzung aller Ressourcen entscheidend für die Entwicklung der Volkswirtschaften.
Das bedeutet für die breite Umsetzung, dass eine erheblich verbesserte Material- und Energieeffizienz innerhalb der europäischen Union unverzichtbar ist.
3.5 Identifizierung von politischen Hemmnissen bei der Entwicklung von Produktlinien!
Die politischen und administrativen Hemmnisse sind in den 25 Mitgliedsländern infolge unterschiedlicher Politikumsetzung und unterschiedlicher rechtlicher Rahmenbedingungen sehr vielschichtig.
Im Folgenden sind wesentliche Bereiche erörtert, die sowohl von der EU als auch von den Mitgliedsländern auf ungerechtfertigte, entwicklungshemmende Wirkung beim Einsatz nachwachsender Rohstoffe überprüft werden sollten.
3.5.1 Faserpflanzen
Für Investoren wirken Länderkontingente im Faserbereich für Lang- bzw. Kurzfasern investitionshemmend.
Bezüglich der Ausgestaltung der Verarbeitungsbeihilfen für Kurzfasern, unterstützt der Ausschuss die Aussagen der von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Ernst & Young Studie zur Hanf- und Flachsmarktordnung.
Diese Studie schlägt vor, die Beihilfe für Kurzfasern zu erhalten und in eine Beihilfe für alle Fasern zu überführen.
Für die dynamische Entwicklung der Naturfaserwirtschaft in der EU fordert der Ausschuss Planungssicherheit in diesem Bereich der Marktordnung.
3.5.2 Baustoffe
Baurechtlich gilt es, die Genehmigungspraxis so anzupassen, dass die Verwertung nachwachsender Rohstoffe als Baustoff aufgrund der positiven Produkt- und Recyclingeigenschaften privilegiert wird.
Insbesondere fordert der Ausschuss die EU-Kommission auf zu prüfen, inwieweit rechtliche Rahmenbedingungen die Nutzung im Bausektor ausschließen und fordert sie auf, hier Vorschläge zur Verbesserung zu unterbreiten.
3.5.3 Emissions- und Abfallrecht
Emissionsregeln, insbesondere für kleine Verbrennungsanlagen, und abfallrechtliche Vorgaben bei der Stromerzeugung aus Biomasse und im Bereich der biologisch abbaubaren Werkstoffe verhindern ferner vielerorts die Umsetzung von Nutzungsmöglichkeiten nachwachsender Rohstoffe.
Hier fordert der Ausschuss, umweltverträgliche Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eine dynamische Markteinführung dieser Produkte bzw. die forcierte Nutzung von Biomasse ohne Umweltprobleme ermöglicht wird.
Dies gilt auch für die Einhaltung der Luftqualitätsrichtlinie.
Der Ausschuss fordert weiterhin, die Altautorichtlinie mit dem Ziel einer besseren Restverwertung anzupassen und in diesem Sektor insbesondere die Energieeffizienz im Hinblick auf neue Werkstoffe, Leichtbau und auf die Recyclingeigenschaften zu prüfen.
3.5.4 Steuerrecht
Hinsichtlich der Angleichung der Steuersysteme im europäischen Rahmen fordert der Ausschuss, Steuersysteme umwelt- und ressourcenorientierter auszurichten.
Ziel in diesem Zusammenhang muss auch der Abbau steuerlicher Privilegien für die Verwendung fossiler Rohstoffe sein.
Umsatzsteuerreduzierungen, z.B. im Bereich der Naturfasern, sind hingegen zu prüfen.
Als weiteres Beispiel sei auch eine Reduzierung des Umsatzsteuersatzes beim Einsatz nachwachsender Rohstoffe in Fernwärmesystemen genannt.
3.5.5 Europäische Normung
Auch wenn Verarbeitungsnormen gesetzlich geregelt sind, ist es notwendig, die Anpassung und Verbesserung der Normungssysteme an die neuen Werkstoffe und Technologien im Bereich der Biomasse laufend zu überprüfen und voranzubringen.
Es gilt, über die Prozessnormung insbesondere die positive Bilanz der Herkunft sicherzustellen.
Dabei wird die Notwendigkeit einer Akkreditierung eingefordert.
Beispielsweise bedeutet im Hinblick auf die Kohlenstoffbilanz die Abholzung eines Regenwaldes mit anschließender Palmölerzeugung eine negative Kohlenstoffbilanz für einen Zeitraum von 30 Jahren.
Ferner müssen Normsysteme im europäischen Kontext um positive Produkt- und Recyclingeigenschaften von Biomasse ergänzt werden.
3.6 Politikansätze zur vermehrten Verwendung nachwachsender Rohstoffe in der EU
Der EWSA sieht mit Sorge, dass es derzeit keine Fortschritte hin zu einer wirksameren europäischen Energiepolitik- und Rohstoffpolitik gibt.
Der Ausschuss sieht kritisch, dass sich sehr viele Kommissionsdienststellen unabhängig voneinander mit nachwachsenden Rohstoffen beschäftigen.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Politikfeldes fordert er, eine koordinierende Stelle oder auch Task-Force in der Kommission einzurichten.
Unverzichtbar sind, wie in Ziffer 3.4.5.1 beschrieben, ambitionierte Zielformulierungen.
3.6.1 Aktionsplan Biomasse
3.6.1.1 Der EWSA begrüßt, dass die Kommission einen gemeinschaftlichen Aktionsplan Biomasse erstellt hat.
Auf der Basis dieses Aktionsplans müssten nationale/regionale Aktionspläne formuliert werden.
Dabei ist ein Monitoring zur Zielerreichung erforderlich.
Der EWSA begrüßt, dass im Aktionsplan auf die im großen Umfang nicht ausgenutzten Potenziale im Bereich der Wärme eingegangen wird.
Der Ausschuss bedauert aber, dass sich der Biomasse-Aktionsplan nur mit der energetischen Nutzung von Biomasse beschäftigt.
Er fordert daher, den Biomasse-Aktionsplan um den Bereich der Nutzung als Rohstoff zu ergänzen, die Forschung nach neuen Anwendungsbereichen zu unterstützen und die Informations-, Öffentlichkeits- und Beratungsarbeit zu forcieren.
Für den Bereich der Wirtschaftspolitik ist es notwendig, eine Initiative für Unternehmensgründungen im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe zu starten, um insbesondere KMU zu stärken, die ja Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Risikokapital haben.
Der Ausschuss bedauert, dass im Aktionsplan keine ausreichende Anpassung der Marktzugangsbedingungen vorgeschlagen wird, um den Problemen des Welthandels zu begegnen.
3.6.1.2 In der Mitteilung der Kommission zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien (KOM(2005) 627 vom 7.12.2005) ist dargelegt, dass insbesondere in den Bereichen Biomasse und Biogas die Potenziale durch ungenügende rechtliche Rahmenbedingungen in den meisten europäischen Ländern weitgehend nicht ausgenutzt wurden.
Als sehr effizient haben sich für die Markteinführung regenerativer Energien Einspeisesysteme mit kostenorientierten Preisen erwiesen.
Der EWSA erwartet, dass die Kommission als Konsequenz aus diesem Bericht weitergehende Vorgaben macht.
3.6.2 Forschung und Entwicklung
3.6.2.1 Der Ausschuss erkennt noch nicht, dass im 7. Forschungsrahmenplan der Biomassenutzung ein wesentlicher Anteil zugeordnet wird.
Sowohl in der Energieforschung als auch im Bereich der stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe sind umfassendere Forschungsprogramme erforderlich.
Der EWSA erinnert an die Schnittstellen zu anderen Forschungsbereichen, wie z.B. der Materialforschung, der chemischen Forschung und der Nanotechnologie, die erschlossen werden müssen.
Seines Erachtens liefert die Verabschiedung der REACH-Verordnung eine weitere Motivation für forcierte Forschungsaktivitäten in der biomassebasierten Chemie.
3.6.2.2 Ohne den vom Ausschuss geforderten grundlegenden Paradigmenwechsel im neuen Forschungsrahmenprogramm wird eine notwendige Rohstoffwende in der EU behindert.
Derzeit ist nicht das Mengenangebot an nachwachsenden Rohstoffen von der Fläche der begrenzende Faktor.
Vielmehr ist der technologische Stand der Weiterverarbeitungs- bzw. Konversionstechnik hin zum jeweiligen Markt- oder Verarbeitungsprodukt in der Entwicklung zurückgeblieben.
In diesem Bereich sind Forschungsaktivitäten zu stärken.
3.6.3 Strukturfonds
Der Ausschuss erwartet bei der Verwendung der Strukturfondsmittel in der nächsten Finanzperiode einen Mindestanteil für Investitionen im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe.
3.7 Umwelt, Natur und Landschaft schützen — Artenvielfalt sichern
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Ausbau der Nutzung nachwachsender Rohstoffe nicht zu Lasten anderer ökologischer Ziele gehen darf.
Daher empfiehlt er folgende Grundsätze zu berücksichtigen:
- für den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen gelten dieselben Grundsätze der guten fachlichen Praxis wie für die Lebensmittelerzeugung;
- Flächen müssen auch nach dem Anbau von Nichtlebensmittelrohstoffen gemäß den oben unter Ziffer 3.2 bis 3.2.3 genannten Modalitäten für die Lebensmittelerzeugung geeignet bleiben;
- der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen soll auf bereits landwirtschaftlich genutzten Flächen und Stilllegungsflächen stattfinden.
Hierzu gehören auch Flächen, die z.B. wegen der Transformation vorübergehend nicht bewirtschaftet sind.
Er darf nicht zu einer Verringerung von Dauergrünland führen;
- zur Verringerung von Transporten, die bekanntlich umweltschädlich sind, ist eine Produktion in regionalen bzw. lokalen Kreisläufen anzustreben;
- ökologisch wertvolle Flächen sind für den Naturschutz zu sichern und im Rahmen der Schutzziele zu bewirtschaften;
- es sollen insbesondere nachwachsende Rohstoffe gefördert und angebaut werden, die gute Öko-Bilanzen vorweisen.
Diese Grundsätze sollten auch bei nationalen und internationalen Akkreditierungsnormen Grundlage sein.
Bei einer Berücksichtigung dieser Grundsätze kann sichergestellt werden, dass regenerative Rohstoffgewinnung eine Win-Win-Konzeption für die Wirtschaftsentwicklung und Umwelt bedeutet: "Ziele, die zusammengehören, kommen zusammen".
3.8 Internationale Dimension der Entwicklung nachwachsender Rohstoffe
Angesichts drohender Konflikte um Rohstoffe wie Öl hat die Entwicklung nachwachsender Rohstoffe in der Europäischen Union auch eine außenpolitische, entwicklungspolitische und friedenstiftende Dimension.
3.8.1 Die Nahrungsmittelversorgung aller Bevölkerungsgruppen muss in allen Ländern erste Priorität haben.
Deshalb fordert der Ausschuss im Hinblick auf den internationalen Handel, dass der Anbau und Export von Bioenergieträgern keinesfalls die Nahrungsmittelversorgung eines Landes gefährden darf.
Die Regeln der WTO sind auch in diesem Punkt zu qualifizieren.
Die jeweiligen Regierungen müssen die notwendigen politischen Rahmenbedingungen festlegen können, die die Ernährungssicherheit des Landes gewährleisten.
Ebenso sieht der EWSA die Notwendigkeit sozialer Arbeitsnormen und ökologischer Standards in den nichttarifären Regeln der Welthandelsorganisation für den internationalen Handel mit erneuerbaren Rohstoffen.
Der Ausschuss unterstützt die Errichtung einer internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) und fordert mehr Transparenz in der internationalen Rohstoffwirtschaft.
3.8.2 Der EWSA betont, dass die Wirtschaft der EU von der Entwicklung und dem Export innovativer Technologien [1] abhängig ist.
Innovative Verfahren und Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen bieten die Grundlage, im Bereich von Zukunftstechnologien die führende Rolle im Welthandel einzunehmen.
Den politischen Rahmenbedingungen zur Entwicklung nachwachsender Rohstoffe kommt daher für die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Europäischen Union die zentrale Bedeutung zu.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Verhütung von Jugendkriminalität, Wege zu ihrer Bekämpfung und Bedeutung der Jugendgerichtsbarkeit in der Europäischen Union"
(2006/C 110/13)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 10. Februar 2005 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zur "Verhütung von Jugendkriminalität, Wege zu ihrer Bekämpfung und Bedeutung der Jugendgerichtsbarkeit in der Europäischen Union" zu erarbeiten.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 22. Februar 2006 an.
Berichterstatter war Herr ZUFIAUR NARVAIZA.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 425. Plenartagung am 15./ 16. März 2006 (Sitzung vom 15. März) mit 98 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die Jugendkriminalität kristallisiert sich derzeit als eines der Phänomene heraus, das in den europäischen Gesellschaften Anlass zu immer größerer Besorgnis gibt, und ist seit dem letzten Jahrhundert auch eines der kriminologischen Probleme, das international im Zentrum kontinuierlicher Beobachtung steht.
Den Verhaltensweisen von Jugendlichen wird jedoch häufig eine größere soziale Bedeutung beigemessen als denen von Erwachsenen — insbesondere dann, wenn es sich um Verfehlungen handelt -, wodurch jugendliche Straftäter in den Augen der Gesellschaft besonders negativ wahrgenommen werden.
In vielen Fällen sind es aber auch die Jugendlichen selbst, die der Jugendkriminalität zum Opfer fallen.
In Anbetracht des Stellenwertes, den die europäische Gesellschaft dem Phänomen der Jugendkriminalität beimisst, müssen daher wirksame Antworten entwickelt werden, die hauptsächlich auf drei Säulen bzw. Aktionslinien aufbauen: Prävention, Sanktions-/Erziehungsmaßnahmen sowie soziale Integration und Wiedereingliederung minderjähriger und jugendlicher Straftäter.
1.2 Nach Auffassung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) sollte die Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ein Ziel sein, dem die Europäische Union (EU) größte Aufmerksamkeit schenkt, und zwar nicht nur, weil dieses Phänomen einen besonders anfälligen Teil der Bevölkerung betrifft (Minderjährige und Jugendliche, darunter häufig auch solche aus von sozialer Ausgrenzung bedrohten Gruppen), sondern auch, weil Prävention und Intervention bei minderjährigen und jugendlichen Delinquenten heute nicht nur der Versuch einer sozialen Wiedereingliederung, sondern auch der Verhütung der Erwachsenenkriminalität von morgen ist.
Obwohl es bereits einige Vorhaben und Maßnahmen der EU gibt, die sich flankierend auf die Verhütung der Jugendkriminalität auswirken können (wie etwa die auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates im November 1997 in Luxemburg angenommene Europäische Beschäftigungsstrategie oder die auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates im Dezember 2000 in Nizza angenommene Europäische Sozialagenda, der vom Europäischen Rat in Brüssel im März 2005 angenommene Europäische Pakt für die Jugend und Förderung der aktiven Bürgerschaft usw.), und verschiedene an die Jugend gerichtete Vereinbarungen und Entschließungen [1] angenommen wurden, die den normalen Prozess der Integration dieses Bevölkerungsteils in ihre jeweiligen Gesellschaften ebenfalls begünstigen, fehlt es an Instrumenten und Maßnahmen, die speziell auf das Phänomen der Jugendkriminalität zugeschnitten sind.
1.3 Eine Untersuchung der Sachlage in den Ländern der EU ist kein einfaches Unterfangen, da jeder der Mitgliedstaaten bei seiner Definition des Begriffs Jugendkriminalität auf unterschiedliche Variablen zurückgreift.
So umfasst das Konzept in einigen Ländern die Verhaltensweisen Minderjähriger, die unter einen der in den einschlägigen Rechtsvorschriften oder Strafgesetzbüchern vorgesehenen Tatbestände fallen.
In anderen Ländern, in denen das Jugendstrafsystem auf dem Modell der Erziehung oder der Wohlfahrt beruht, weitet sich das Feld der strafrechtlich verfolgbaren Verhaltensweisen Jugendlicher auch auf Handlungen aus, die — würden sie von Erwachsenen begangen — nur auf verwaltungs- oder zivilrechtlichem Weg bzw. überhaupt nicht geahndet würden [2].
Bei den strafrechtlichen Sanktionen gibt es ebenfalls große Unterschiede, da einige Länder ein Jugendstrafrecht mit einem speziellen Sanktionskanon haben, während andere für Jugendliche dieselben Strafen wie für Erwachsene verhängen, wenn auch mit bestimmten Strafbegrenzungen und -milderungen.
Hinzu kommt die unterschiedliche Eingrenzung der Altersspanne für das Erfordernis der Strafmündigkeit Jugendlicher: Während beim Höchstalter größere Ähnlichkeiten zu finden sind (18 Jahre, in einigen Ländern mit der Möglichkeit der Ausweitung auf 21 Jahre) treten beim Mindestalter deutliche Unterschiede zutage (die Altersspanne liegt zwischen 7 und 16 Jahren) [3].
1.4 Unter Berücksichtigung der sich aus diesen Divergenzen ergebenden Einschränkungen sei darauf hingewiesen, dass die Jugendkriminalität den vergleichenden Statistiken der Mitgliedstaaten der EU zufolge im Durchschnitt 15 %, in einigen Ländern auch bis zu 22 % der Gesamtkriminalität ausmacht.
In jedem Fall aber tritt die so genannte Kriminalitäts"dunkelziffer" (Prozentsatz oder Anzahl der Delikte, die sich der Kenntnis der Instanzen der formellen sozialen Kontrolle, d.h. Polizei und Gerichten, entziehen) großenteils bei den von Jugendlichen begangenen Straftaten in Erscheinung; dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass es sich hierbei generell um geringfügige Delikte handelt und die Opfer häufig auch minderjährig und weniger geneigt sind, die Hilfe dieser Instanzen in Anspruch zu nehmen.
1.5 Fest steht, dass in den europäischen Ländern — unabhängig von den Angaben, die zu einem gegebenen Zeitpunkt aus den Statistiken hervorgehen — die weit verbreitete Auffassung herrscht, dass die Jugendkriminalität ansteigt und die von Jugendlichen begangenen Delikte an Schwere zunehmen.
Angesichts dieser Situation fordern die Bürger effizientere Kontrollmaßnahmen, was in vielen Ländern zu einer Verschärfung der Jugendstrafgesetze geführt hat.
Zusammen genommen ergibt sich daraus die Notwendigkeit von Koordinierungs- und Orientierungsmaßnahmen, die ein europäisches Vorgehen gegen dieses Phänomen ermöglichen, aber auch von angemessenen Informationspolitiken, die dazu beitragen, die in Ziffer 1 dieser Stellungnahme angesprochene übertrieben negative Wahrnehmung zu entdramatisieren und zu relativieren.
1.6 Ohne die Relevanz einer Ursachenerforschung des Phänomens der Jugendkriminalität (einer Problematik, die, wenn auch kurz, unter der nachfolgenden Ziffer abgehandelt wird) und der Notwendigkeit einer Vertiefung der Präventionsmaßnahmen (auf die im Laufe dieses Dokuments ebenfalls eingegangen wird, die jedoch auf jeden Fall darauf abzielen sollten, die erwähnten Ursachen zu beseitigen) in Abrede zu stellen, ist das vorrangige Ziel dieser Stellungnahme eine Analyse der Situation jener Jugendlichen, die wegen eines strafbaren Verhaltens der jeweiligen Jugendgerichtsbarkeit unterworfen werden, sowie der Interventionsinstrumente, die zum Schutz, zur Umerziehung und Wiedereingliederung dieser Jugendlichen in die Gesellschaft eingesetzt werden können, um dadurch ihren Rückfall in fehlgeleitete Verhaltensweisen zu vermeiden.
2. Ursachen der Jugendkriminalität
2.1 Es gibt vielfältige Ursachen oder Umstände, die einen Jugendlichen zum Begehen einer Straftat veranlassen können; unter den Forschern auf dem Gebiet der Jugendkriminalität herrscht diesbezüglich kein allgemeiner Konsens.
Ausgehend von den weithin am meisten akzeptierten Ursachen — und unter besonderer Gewichtung der durch wirtschaftliche und umfeldspezifische Faktoren bedingten, die im Rahmen dieser Stellungnahme hauptsächlich interessieren — sind die folgenden zu nennen:
2.1.1 Die Herkunft der Jugendlichen aus zerrütteten Familien (sog. "Broken Homes") sowie die bisweilen auftretende Schwierigkeit, Familien- und Berufsleben miteinander zu vereinbaren — Situationen, in denen es immer häufiger zu Vernachlässigung und einem Fehlen an Grenzen und Kontrolle gegenüber den Kindern kommt.
Dies führt bisweilen dazu, dass einige Jugendliche diese Defizite durch die Zugehörigkeit zu Banden oder Cliquen auszugleichen suchen, deren Mitglieder von Affinitäten unterschiedlichster Art (ideologischen, musikalischen, ethnischen, sportlichen usw.) zusammengehalten werden, in der Regel jedoch durch ihr grenzüberschreitendes Verhalten gekennzeichnet sind.
Innerhalb dieser Art von Gruppen wird ein hoher Prozentsatz an asozialen (Vandalismus, Graffiti) oder unmittelbar gewalttätigen und delinquenten Handlungen verübt.
2.1.2 Die soziale und wirtschaftliche Marginalisierung oder die Armut, die den angemessenen Prozess der Sozialisierung des Jugendlichen ebenfalls erschwert.
Diese Marginalisierung findet zum größten Teil unter Jugendlichen aus Einwandererfamilien (wobei minderjährige Einwanderer ohne Begleitung besonders gefährdet sind) und in bestimmten großstädtischen "Ghettos" statt — Orten mit verrohtem urbanem Gefüge, die bei ihren Bewohnern Gefühle der Angst und der Aggression hervorrufen.
2.1.3 Das Schuleschwänzen und Schulversagen, das schon in der Schule eine soziale "Stigmatisierung" bewirkt, die in vielen Fällen den Weg zu gesellschaftsfeindlichem Verhalten oder Kriminalität vorzeichnet.
2.1.4 Die Arbeitslosigkeit, die unter Jugendlichen am höchsten ist, führt in vielen Fällen zu Frustration und Hoffnungslosigkeit, die ebenfalls ein Nährboden für fehlgeleitete Verhaltensweisen sind [4].
2.1.5 Die Übertragung gewalttätiger Bilder und Handlungen durch bestimmte Programme einiger Medien der Sozialkommunikation oder in Videospielen für das jugendliche Zielpublikum, die dazu beiträgt, dass den Jugendlichen ein Wertesystem vermittelt wird, in dem Gewalt ein akzeptables Verhalten darstellt.
2.1.6 Der Konsum von Drogen und Rauschmitteln, der in vielen Fälle dazu führt, dass der Drogenabhängige gezwungen ist, Straftaten zu begehen, um sich die wirtschaftlichen Mittel zur Finanzierung seiner Abhängigkeit zu beschaffen. Außerdem verringert sich unter den Folgen des Konsums oder Entzugs die Hemmschwelle oder fällt ganz.
Hier ist auch der (selbst sporadisch auftretende) übermäßige Alkoholkonsum zu nennen, der sich insbesondere in Vandalismusdelikten und Vergehen gegen die Straßenverkehrssicherheit niederschlägt.
2.1.7 Persönlichkeits- oder Verhaltensstörungen (mit dem vorgenannten Faktor verbundenen bzw. auch unabhängig davon), die in der Regel mit anderen sozialen oder Umweltfaktoren einhergehen und den Jugendlichen zu impulsivem oder unreflektiertem, durch die gesellschaftlich akzeptierten Verhaltensnormen nicht motiviertem Verhalten verleiten.
2.1.8 Die unzulängliche Vermittlung und Weitergabe von prosozialen oder staatsbürgerlichen Werten, wie die Achtung von Normen, Solidarität, Großzügigkeit, Toleranz, Respekt vor dem anderen, Selbstkritik, Einfühlungsvermögen, gut gemachte Arbeit usw., die in unseren "globalisierten" Gesellschaften durch stärker utilitaristische Werte wie Individualität, Konkurrenz und übermäßigen materiellen Konsum ersetzt werden und unter bestimmten Umständen das Auftreten einer gewissen sozialen Anomie hervorrufen.
2.2 Dieses Faktorenbündel ist in allen Ländern der Europäischen Union — Gesellschaften mit hohem Wohlstandsniveau, in denen jedoch Elemente von Auflösungserscheinungen und fehlender sozialer Zusammenhalt zu finden sind, die diese Art von asozialem oder fehlgeleitetem Verhalten erklären — mehr oder weniger ausgeprägt vorhanden.
2.3 Um gewalttätigem Verhalten vorzubeugen und gegen die Jugendkriminalität anzugehen, müssen die Gesellschaften Strategien anwenden, die eine Kombination aus Präventions-, Interventions- und Repressionsmaßnahmen darstellen.
Die Präventions- und Interventionsstrategien müssen auf die — hauptsächlich von der Familie, der Gemeinschaft, der Gruppe von Gleichaltrigen, der Schule, der Ausbildung und dem Arbeitsmarkt getragene — Sozialisierung und Integration aller Minderjährigen und Jugendlichen ausgerichtet sein.
Die Justiz- und Repressionsmaßnahmen bzw. -reaktionen müssen in jedem Fall auf den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, der Unschuldsvermutung, dem Recht auf Verteidigung, der Gerichtsverhandlung mit allen Garantien, der Achtung des Privatlebens, der Verhältnismäßigkeit und der Flexibilität beruhen.
Sowohl der Verlauf des Strafverfahrens als auch die Wahl der Maßnahmen und ihre anschließende Vollstreckung müssen vom Grundsatz des übergeordneten Interesses des Minderjährigen geleitet sein [5].
3. Beschränkungen der traditionellen Jugendgerichtsbarkeit
3.1 Die klassischen Modelle der Jugendstrafjustiz waren kaum in der Lage, auf die heutige Realität der Kriminalität zu reagieren und sich an sie anzupassen.
So waren die Jugendstrafsysteme in Europa langsam, ineffizient und wirtschaftlich unrentabel, mit häufig langen Wartezeiten und sehr hoher Rückfallquote. Gleichzeitig haben auch die traditionellen Instanzen der informellen sozialen Kontrolle (Schule, Familie, Arbeitsplatz usw.) immer mehr an Gewicht verloren.
3.2 Von dem zu Beginn des 20. Jahrhunderts aufgekommenen paternalistischen Schutzmodell, bei dem jugendliche Gesetzesbrecher als sozial krank galten (und mit anderen schutzbedürftigen Jugendlichen in einen Topf geworfen und gleichgesetzt wurden), ging man in einigen Ländern (insbesondere Nordeuropas) auf das Erziehungs- oder Wohlfahrtsmodell über, ein Modell der sozialen bzw. gemeinschaftlichen Antwort auf die Jugendkriminalität, das — da es am Rande des Justizsystems angesiedelt war — den Jugendlichen jedoch die notwendigen Rechtsgarantien vorenthielt.
3.2.1 Seit den 1980er Jahren hat sich dank verschiedener internationaler Übereinkommen und Verträge im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit (die Rahmenbestimmungen der Vereinten Nationen für die Jugendgerichtsbarkeit — "Beijing-Regeln" — von 1985; die Leitlinien der Vereinten Nationen für die Verhütung der Jugendkriminalität — "Riad-Leitlinien" — von 1990; die Regeln der Vereinten Nationen für den Schutz von Jugendlichen, denen ihre Freiheit entzogen ist, von 1990; die Empfehlung Nr. R (87) 20 des Ministerkomitees des Europarats über soziale Reaktionen auf die Jugendkriminalität) ein allmählicher Wandel in den Jugendstrafsystemen der EU-Mitgliedstaaten vollzogen, und es wurde das Verantwortungsmodell eingeführt.
In diesem Prozess ist insbesondere die am 20. November 1989 von der UNO-Generalversammlung verabschiedete Konvention über die Rechte des Kindes zu nennen -, die von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert und somit zu einer für sie verbindlichen Rechtsnorm umgewandelt wurde -, deren Artikel 37 und 40 dem Gegenstand dieser Stellungnahme gewidmet sind.
Das Verantwortungsmodell bewirkt eine Stärkung der Rechtsstellung von Jugendlichen und eine Annäherung der Jugendstrafjustiz an das Erwachsenenstrafrecht, indem Jugendlichen dieselben Rechte und Garantien wie Erwachsenen gewährt werden.
Dabei geht es darum, das erzieherische Element — unter Anwendung eines Gewährleistungsmodells und von Maßnahmen mit herausragendem Erziehungswert — mit der strafrechtlichen Komponente zu verbinden.
Ziel war es, die jugendlichen Straftäter "zur Verantwortung zu erziehen".
3.3 Dieses von den erwähnten internationalen Normen abgeleitete Modell hat allmählich Eingang in die Rechtsvorschriften der derzeit 25 EU-Mitgliedstaaten gefunden.
3.3.1 Das Verantwortungsmodell beruht auf den folgenden Grundsätzen:
- Prävention vor Repression: Die beste Methode zur Bekämpfung der Jugendkriminalität besteht darin zu verhindern, dass Jugendliche überhaupt erst straffällig werden; dafür sind geeignete Sozialhilfe-, Beschäftigungs-, Wirtschafts- und Bildungsprogramme erforderlich (hierzu zählen auch Programme zur Erleichterung und Ermöglichung des geeigneten Umgangs mit Freizeit).
- Begrenzung der Nutzung des traditionellen Justizsystems auf das erforderliche Mindestmaß und Einrichtung neuer, speziell auf die Jugendkriminalität abgestellte Justizsysteme, die die Handhabung weiterer Situationen, die bei Minderjährigen auftreten können (verlassene, misshandelte, unangepasste Jugendliche usw.), anderen Diensten (Hilfs- und Sozialeinrichtungen) überlassen.
- Verringerung der Strafinterventionen des Staates bei gleichzeitiger Belebung von Präventionsstrategien in den Bereichen Jugendsozialhilfe, Sozialpolitik, Arbeitsmarkt, Freizeitangebote und Kommunalpolitik allgemein sowie parallel dazu stärkere Beteiligung der Gemeinschaft und anderer Gruppen des sozialen Lebens (wie Familie, Sozialarbeiter, Schule, Gemeinwesen, soziale Organisationen usw.) an der Lösung von Konflikten und der Suche nach gangbaren Alternativen.
- Größtmögliche Verringerung der freiheitsberaubenden Maßnahmen oder Sanktionen und deren Reduzierung auf Ausnahmefälle.
- Flexibilisierung und Diversifizierung der strafrechtlichen Antwort anhand flexibler Maßnahmen, die in Abhängigkeit der Bedingungen sowie der Fortentwicklungen und Fortschritte bei der Behandlung oder der Maßnahmendurchführung an die jeweiligen Umstände des Jugendlichen angepasst und als Alternative zum Freiheitsentzug angeboten werden können.
- Anwendung aller Rechte und Garantien, die Erwachsenen im Strafverfahren gewährt werden, auf jugendliche Straftäter (gerechtes, unparteiisches und angemessenes Urteil).
- Professionalisierung und Spezialisierung der im Jugendstrafsystem einschreitenden Instanzen der formellen sozialen Kontrolle.
Diesbezüglich ist eine entsprechende Schulung aller in der Strafrechtspflege für Jugendliche tätigen Akteure (Polizei, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Vollzugsbeauftragte) unbedingt erforderlich.
4. Neue Tendenzen der Jugendgerichtsbarkeit
4.1 Es gibt demnach alternative Wege zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, die eine Abkehr vom traditionellen Freiheitsentzugssystem darstellen.
So gehen die neuen internationalen Tendenzen — ohne dass die erzieherischen Maßnahmen des Freiheitsentzugs, sofern diese unbedingt erforderlich sind, hiervon berührt werden — in Richtung von Systemen zum Ersatz oder zur Ergänzung dieser Maßnahmen, um die Behandlung von Jugendlichen effizienter und vor allem erzieherisch wertvoller für ihre persönliche und beruflich-soziale Entwicklung zu machen.
4.2 Die vorbildlichen Praktiken auf dem Gebiet der Jugendgerichtsbarkeit in der EU können in drei große Bereiche aufgeteilt werden: Prävention, erzieherische Intervention im eigenen Gemeinwesen oder in Anstalten sowie beruflich-soziale Eingliederung.
4.2.1 Auf die Prävention wurde bereits eingegangen. Die erzieherische Intervention sollte hauptsächlich durch Ressourcen oder Einrichtungen im sozialen Umfeld der Jugendlichen vorgenommen werden, denn es geht darum, ihnen die Bildungsfähigkeiten bzw. -notwendigkeiten zu verschaffen, deren Fehlen überhaupt erst die Ursache dafür war, dass sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.
Die betroffenen Jugendlichen sollten von Spezialisten verschiedener Fachrichtungen eingehend untersucht werden, um festzustellen, um welche Defizite es sich bei ihnen handelt und wie man ihnen helfen kann, das Risiko einer Wiederholung ihres fehlgeleiteten Verhaltens zu verringern.
Dementsprechend sollte auch mit den Familien der Jugendlichen gearbeitet werden, um sie im Rahmen der Erziehung und Resozialisierung der Jugendlichen zu Mitarbeit und Engagement zu bewegen.
4.2.2 Anderseits gehören jugendliche Straftäter — ebenso wie behinderte Menschen, ethnische Minderheiten, ältere Menschen usw. — Bevölkerungsgruppen an, die sozial ausgegrenzt sind bzw. bei denen die Gefahr der sozialen Ausgrenzung besteht: Aufgrund ihrer bereits angesprochenen besonderen Schwächen und Probleme sind sie in ihrem Bestreben nach persönlicher Autonomie auf konkrete Unterstützung angewiesen, da sie andernfalls Gefahr laufen, zu scheitern und folglich die Anpassung an ihr Umfeld verlieren, wodurch die Gefahr der Rückfälligkeit steigt und sie letztendlich in der Erwachsenenstrafjustiz enden.
4.2.3 Deshalb müssen diese Jugendlichen in ihrem Integrationsprozess auf unterschiedlichste Weise unterstützt und geführt werden (soziale, kulturelle, sprachliche Integration usw.).
Es gibt weder einen Königsweg, um die soziale Integration jugendlicher Delinquenten zu gewährleisten, noch unfehlbare Formeln, um zu verhindern, dass eine voll integrierte Person ein asoziales Verhalten entwickelt.
Es herrscht jedoch breiter Konsens darüber, dass die berufliche Eingliederung maßgeblich ist, um jugendliche Straftäter an wirtschaftliche und soziale Integration und Stabilität heranzuführen.
4.3 In Bezug auf die Entwicklung der Jugendstrafsysteme und unter Berufung auf die Bemerkungen in Ziffer 3.2 und 3.3 sei zunächst darauf hingewiesen, dass neben dem Konzept der retributiven Justiz (Schadensregulierung) das Konzept der restorativen Justiz (Wiederherstellung oder Wiedergutmachung) aufgekommen ist, das auf die politisch-kriminologische Bewegung zugunsten des Opfers — die Viktimologie — und die Aufwertung seiner Rolle im Strafverfahren zurückgeht.
Die restorative Justiz ist das Paradebeispiel für eine Justiz, in der das Opfer, der Beschuldigte und die Gemeinschaft gemeinsam an der Suche nach Lösungen für die Folgen des durch das Delikt verursachten Konflikts einbezogen werden, um die Wiedergutmachung des Schadens, die Versöhnung zwischen den Beteiligten und die Stärkung des kollektiven Sicherheitsgefühls zu fördern.
Die restorative Justiz ist bemüht, sowohl das Interesse des Opfers (wobei der Angreifer den dem Opfer zugefügten Schaden anerkennen und sich um Wiedergutmachung bemühen muss) als auch das Interesse der Gemeinschaft (das auf die Rehabilitierung des Angreifers, die Rezidivprävention und die Reduzierung der Kosten der Strafjustiz ausgerichtet ist) und das Interesse des Beschuldigten (er gerät nicht in den Kreislauf der Strafjustiz, und seine verfassungsrechtlichen Garantien werden geachtet) zu schützen.
4.4 Darüber hinaus hat die Wiedergutmachung eine besondere erzieherische Wirkung auf den Beschuldigten, da der betreffende Jugendliche bei der direkten Konfrontation mit dem Opfer zum Nachdenken über seine Schuld angeregt und möglicherweise davon abgehalten werden kann, künftig ähnlich zu handeln.
Da sie kaum stigmatisiert, großen pädagogischen Wert hat und nur geringfügig ahndet, stellt sie für das Jugendstrafsystem ein geeignetes Modell dar.
4.5 Insgesamt haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten sowohl die Verfahrensweisen als auch die Sanktions- und Urteilsarten im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit grundlegend verändert.
Die nicht punitiven Sanktionen wie Gemeinschaftsdienst, Schadensausgleich und Schadensregulierung, Mediation zwischen Täter und Opfer bzw. Täter und Herkunftsgemeinschaft, Berufsausbildungspraktika oder Spezialbehandlungen bei Drogenabhängigkeit und anderen Abhängigkeitsstörungen wie Alkoholsucht gewinnen immer mehr an Boden.
Bei diesen Arten von Maßnahmen ist eine dauernde Überwachung und Kontrolle der vom Jugendlichen erzielten Fortschritte und Resultate erforderlich.
Der Einsatz dieser Maßnahmen nimmt heute immer mehr zu, häufig in Form von offener oder halboffener Unterbringung, Dauerüberwachung und -kontrolle, Strafaufsicht, elektronisch überwachtem Hausarrest usw. oder einer Kombination aus verschiedenen Maßnahmen.
Trotz allem ist der Freiheitsentzug in einer Erziehungs- oder Haftanstalt jedoch nach wie vor weit verbreitet.
4.6 Andererseits hat die öffentliche Bedeutung der neuen Phänomene, die insbesondere in den großen europäischen Ballungsräumen aufgetreten sind (organisierte Kriminalität, Jugendbanden, Straßenvandalismus, Gewalt beim Sport, Rowdytum an den Schulen, Übergriffe gegen Eltern, fremdenfeindliche und extremistische Verhaltensweisen, Verbindung zwischen neuen Kriminalitätsformen und Einwanderung, Drogenabhängigkeit usw.), in den letzten Jahren dazu geführt, dass in einigen europäischen Ländern eine Tendenz zur Verschärfung des Jugendstrafrechts mit einer Erhöhung der Höchststrafen, der Einführung verschiedener Formen der Unterbringung in Anstalten des geschlossenen Vollzugs und sogar der Forderung nach bestimmten Haftungsverantwortungen der Eltern jugendlicher Delinquenten zu beobachten ist.
4.6.1 Anzuführen sind in diesem Zusammenhang auch die Reformen des Jugendstrafrechts 1995 in den Niederlanden und 1996 in Frankreich sowie der Criminal Justice Act des Vereinigten Königreichs von 1994 zur Heraufsetzung der Höchststrafe für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren von einem auf zwei Jahre und zur Verhängung einer Unterbringung im geschlossenen Vollzug zwischen sechs Monaten und zwei Jahren schon für Jugendliche zwischen 12 und 14 Jahren. Außerdem wurde die so genannte "Parenting Order" eingeführt, mit der die Eltern von straffällig gewordenen Jugendlichen oder von Jugendlichen, die z.B. wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Schule polizeilich erfasst wurden, dazu verpflichtet werden, bis zu drei Monaten lang einmal wöchentlich an Erziehungsmaßnahmen teilzunehmen.
Gegen Eltern, die ihre Erziehungspflichten wiederholt vernachlässigt haben, können Geldstrafen von bis zu 1000 GBP verhängt werden.
4.6.2 Das Problem mit Bestimmungen dieser Art ist, dass sie eine "Freistellung von der Verantwortung" des Jugendlichen mit sich bringen, wo er doch eigentlich derjenige ist, der — entsprechend den heutigen Ansätzen des "verantwortlich machenden" Strafrechts — dazu angehalten werden sollte, den von ihm verursachten Schaden zu regulieren oder auszugleichen.
Hinzu kommt, dass Eltern (insbesondere jene mit geringem Einkommen und weniger Möglichkeiten zur Beaufsichtigung und Überwachung ihrer Kinder) unter bestimmten Umständen ungerechtfertigte Nachteile erleiden, wenn sie nicht in der Lage sind, einen Entlastungsnachweis zu erbringen.
Was die Eltern jedoch wirklich benötigen, ist eine Hilfestellung, um ihre Kinder angemessen erziehen zu können, und keine ungebührende Schuldzuweisung.
4.6.3 In einigen Ländern dagegen werden Konzepte wiederaufgenommen, die in den 1980er Jahren schon als überholt galten, wie die Unterbringung in Anstalten des geschlossenen Vollzugs, die gleichzeitig auch zur Erbringung von Fürsorgeleistungen für schutzbedürftige Jugendliche bestimmt sind.
Dadurch entsteht erneut eine Durchmischung von Jugendlichen, die dem Schutz- und solchen, die dem Strafsystem unterliegen.
5. Derzeitige Handhabung auf EU-Ebene
5.1 Der Europarat ist schon bei verschiedenen Gelegenheiten speziell auf die Frage der Jugendgerichtsbarkeit eingegangen (darunter vor allem in der bereits genannten Empfehlung Nr. R (87) 20 des Ministerkomitees des Europarats über soziale Reaktionen auf die Jugendkriminalität sowie unlängst in der Empfehlung Rec(2003) 20 des Ministerkomitees über neue Wege zur Bewältigung der Jugendkriminalität und die Rolle der Jugendgerichtsbarkeit [6]), wohingegen die Organe und Einrichtungen der EU diese Frage im Rahmen der Abhandlung anderer, allgemeinerer Themen wie der Kriminalitätsverhütung lediglich tangenziell berührt haben.
5.2 Die grundlegenden Texte der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft ermöglichen es, sich dem Gegenstand dieser Stellungnahme auf zweierlei Weise zu nähern: über Titel VI des EU-Vertrags (EUV), Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; und über Titel XI des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend.
5.2.1 Auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sind die Bestimmungen von Artikel 29 ff. EUV maßgeblich, die zum Ziel haben, den Bürgern ein hohes Schutzniveau in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bieten.
In diesen Bestimmungen sind Möglichkeiten der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen auf zwischenstaatlicher Ebene vorgesehen, wie u.a. die Verhütung und Bekämpfung der organisierten und nicht organisierten Kriminalität.
Zu dieser Frage hat die Kommission am 30. April 2004 das Grünbuch über die Angleichung, die gegenseitige. Anerkennung und die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen in der EU vorgelegt.
Mit diesem Konsultationsdokument will die Kommission untersuchen, ob das Nebeneinanderbestehen verschiedener Systeme innerhalb der EU Probleme mit der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bereitet, und ermitteln, welche Hindernisse der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung entgegenstehen.
Das genannte Dokument enthält keinerlei Verweis auf die Jugendkriminalität oder die Jugendstrafsysteme; einer Anwendung der in seiner Einleitung aufgeführten Ziele oder der Bezugnahmen auf sowohl freiheitsentziehende als auch alternative Strafmaße und die Mediation stünde jedoch nichts entgegen.
5.2.2 An dieser Stelle sei auch das am 22. Juli 2002 von der Europäischen Kommission angenommene Rahmenprogramm AGIS [7] genannt, das die Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und Justizbehörden in Strafsachen fördern und die mit der Weiterentwicklung der einschlägigen europäischen Politik in der Praxis befassten Personen unterstützen soll.
Auf der Grundlage dieses Programms sind einige Initiativen für die gegenseitige Anerkennung der Rechtsvorschriften und vorbildliche Praktiken im Bereich der Jugendkriminalität und Jugendgerichtsbarkeit entstanden.
5.2.3 Im Zusammenhang mit Titel VI EUV sollte ferner auf den Beschluss des Rates vom 28. Mai 2001 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention [8] verwiesen werden, der sich mit allen Kriminalitätsarten befasst, den Schwerpunkt jedoch vor allem auf die Jugendkriminalität [9], die Kriminalität in den Städten und die Drogenkriminalität legt.
5.2.4 Im Bereich der Sozial-, Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendpolitik wird in Artikel 137 EGV auf die Tätigkeit der Gemeinschaft zugunsten der beruflichen Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung hingewiesen.
Unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen lässt sich zweifelsfrei sagen, dass die beruflich-soziale Eingliederung und die soziale Integration zwei der grundlegenden Komponenten der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität bilden.
Diesbezüglich wurden auf sukzessiven Tagungen des Europäischen Rates und seitens der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen zahlreiche Strategien, Agenden, Vorhaben und Programme angenommen, von denen einige bereits unter Ziffer 1.2 aufgeführt sind; aufgrund seines engeren Zusammenhangs mit jugendlichen Straftätern ist dabei besonders das Operative Programm zur Bekämpfung der Diskriminierung [10] hervorzuheben, das Teil von Ziel 1des Europäischen Sozialfonds ist.
5.3 Das Europäische Parlament hat — wenn auch mit programmatischem Charakter — eine umfassende Tätigkeit auf dem Gebiet des Jugendschutzes entwickelt und zahlreiche Entschließungen angenommen, darunter in erster Linie die so genannte Europäische Charta der Rechte des Kindes, die mit der Entschließung A3-0172/1992 vom 8. Juli 1992 angenommen wurde.
Artikel 8.22 und 8.23 dieser Charta enthalten eine Reihe von Garantien für an einem Strafverfahren beteiligte Jugendliche sowie die Grundsätze und Kriterien für die zu verhängenden Sanktionen und die bei der Behandlung jugendlicher Straftäter verfügbaren Rechtsmittel.
6. Zweckmäßigkeit eines europäischen Bezugsrahmens für die Jugendgerichtsbarkeit
6.1 Wie bereits ausgeführt wurde, wird die Jugendkriminalität von einem Großteil der EU-Bürger mit Besorgnis betrachtet.
Es besteht die klare Vorstellung, dass es sich dabei um ein gemeinsames Problem aller EU-Mitgliedstaaten handelt und daher ein gemeinsames Vorgehen seitens der Institutionen der EU zweckmäßig wäre.
Dies geht aus der Eurobarometer-Studie von 2001 hervor (der ersten, die sich mit dem Thema innere Sicherheit in den Mitgliedstaaten beschäftigt).
Dieser Studie zufolge sind 45 % der EU-Bürger der Auffassung, dass die Politik zur Verhütung der Jugendkriminalität eine gemeinsame Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden und der EU-Institutionen sein sollte.
6.2 Wie bereits ausgeführt, existieren schon heute verschiedene internationale Normen der Vereinten Nationen und des Europarats zum Thema Jugendkriminalität und Jugendgerichtsbarkeit.
Sie besitzen jedoch nur eine geringfügige bzw. überhaupt keine Verbindlichkeit (mit der bereits erwähnten Ausnahme der Konvention über die Rechte des Kindes) und enthalten lediglich einige wenige Mindestnormen für die gesamte internationale Gemeinschaft.
Die Europäische Union sollte — freilich auf der Basis des durch diese Normen gelegten Fundaments — angesichts ihres Entwicklungsniveaus und ihrer größeren internen Homogenität danach streben, die international festgelegten Grundsätze auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbessern und effizienter zu gestalten.
6.3 Zum anderen könnten die EU-Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Maßnahmen zur Bewältigung der Jugendkriminalität — mit ihren verschiedenen Aspekten wie Verhütung, Rechtsprechung, Schutz und Integration — von den Erfahrungen und vorbildlichen Praktiken der einzelnen Mitgliedstaaten profitieren, insbesondere, da sich die unterschiedlichen Ursachen und Ausprägungsformen der Jugendkriminalität (Drogenabhängigkeit, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt beim Sport, Einsatz neuer Technologien bei der Verübung von Straftaten, Vandalismus in den Städten usw.) in diesen Ländern immer stärker ähneln.
6.4 Für die Zweckmäßigkeit gemeinsamer Regeln für die Jugendgerichtsbarkeit sprechen auch Faktoren, die vom Prozess der europäischen Integration herrühren, wie die Abschaffung der Grenzen und der freie Personenverkehr: Die Jugendlichen können sich von einem EU-Mitgliedstaat zum anderen frei bewegen — ganz zu schweigen von den Grenzregionen zwischen den 25 Mitgliedstaaten, die sich über Tausende von Kilometern erstrecken.
Durch eine größere Homogenität oder bessere Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Maßnahmen in diesem Bereich könnten einige Risiken oder neue Situationen im Zusammenhang mit dieser größeren Mobilität verhindert bzw. verringert werden (wie beispielsweise die Möglichkeit, dass ein jugendlicher Täter in einem EU-Mitgliedstaat lebt und in einem anderen für eine Straftat verurteilt wird).
6.5 Darüber hinaus könnte — angesichts der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten ihre Jugendstrafsysteme häufig als Erprobung künftiger Reformen der Erwachsenenstrafgesetzgebung "nutzen" — die Koordination und Annäherung der Jugendstrafsysteme ihrerseits eine Annäherung der einzelstaatlichen Strafgesetzgebungen bewirken, ein Bestreben, das — wie vorstehend erwähnt — bereits zu den Zielen der Europäischen Union gehört und bei dem bedeutende Fortschritte erzielt worden sind (Europäischer Haftbefehl, gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen usw.).
Auch sind die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Jugendkriminalität relativ neueren Datums (die ältesten gehen auf den Anfang des 20. Jahrhunderts zurück), weshalb bei der Einleitung eines Annäherungsprozesses auch weniger Vorbehalte und Schwierigkeiten auftreten würden als in der Erwachsenenstrafjustiz, die auf eine lange, von tief verwurzelten historischen, kulturellen und rechtlichen Faktoren beeinflusste Geschichte zurückblickt.
6.6 Nicht von der Hand zu weisen sind auch die Auswirkungen, die ein gemeinschaftlicher Bezugsrahmen auf die Einschränkung oder Verhinderung rückschrittlicher Tendenzen bei der Behandlung von Jugendkriminalität und des Jugendstrafsystems hätte, die — wie bereits angesprochen — derzeit in einigen EU-Mitgliedstaaten zu beobachten sind.
6.7 Angesichts der gemeinsamen Phänomene, die in den Ländern der Europäischen Union auf diesem Gebiet zu beobachten sind, erscheint es sowohl unter präventiven und sozialen als auch unter repressiven und justiziellen Gesichtspunkten ratsam, die Ausarbeitung eines gemeinsam Rahmens zur Behandlung dieser Frage in die Wege zu leiten.
Dahingehend lautet auch die Forderung des Europarats, der in seiner Empfehlung Rec(2003) 20 ausdrücklich auf die Notwendigkeit verweist,"das Erfordernis eigenständiger und spezifischer europäischer Regeln für die in der Gemeinschaft angewandten Sanktionen und Maßnahmen und europäischer Strafvollzugsgrundsätze für Jugendliche anzuerkennen".
7. Einige Vorschläge für eine europäische Politik der Jugendgerichtsbarkeit
7.1 Aus den Ausführungen in dieser Stellungnahme lassen sich die folgenden Leitlinien und Orientierungen ableiten:
7.1.1 In sämtlichen Mitgliedstaaten der EU treten — mehr oder weniger ausgeprägt — relativ ähnliche Phänomene auf, die auch nach vergleichbaren Antworten verlangen: Krise der traditionellen Instanzen der informellen sozialen Kontrolle (Familie, Schule, Arbeitsplatz), Entstehung von Ghettos in den großen städtischen Ballungszentren, in denen einem Großteil der Bewohner die Gefahr der sozialen Ausgrenzung, neuer Formen von Jugendkriminalität (häusliche und schulische Gewalt, Jugendcliquen, städtischer Vandalismus), Drogen- und Alkoholmissbrauch usw. droht.
7.1.2 Seit den 1970er/1980er Jahren haben sich — mit dem Aufkommen der internationalen Normsetzung, auf die in Ziffer 3.2.1 dieser Stellungnahme Bezug genommen wird — die Modelle der Jugendgerichtsbarkeit der EU-Mitgliedstaaten einander schrittweise angenähert, wobei sich das so genannte Verantwortungsmodell durchgesetzt hat, das in der Regel mit dem Konzept der Wiederherstellung oder Wiedergutmachung einhergeht.
Dies schließt jedoch nicht aus, dass zwischen diesen Modellen erhebliche Unterschiede bestehen (u.a. hinsichtlich der Altersspannen für die Strafmündigkeit Jugendlicher).
7.1.3 Aus den unterschiedlichsten Gründen, auf die in diesem Dokument im Einzelnen eingegangen wurde — ähnliche sozioökonomische und politische Situationen in den Mitgliedstaaten, Rechtstraditionen, die in einigen Fällen sehr ähnlich und in anderen zumindest nicht unvereinbar sind, soziale Politiken, die sich flankierend auf die Verhütung der Jugendkriminalität auswirken und bereits aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert oder unterstützt werden -, ist es ratsam, in Richtung einer schrittweisen Vereinheitlichung der Modelle und Systeme zur Verhütung, zum Schutz und zur Intervention sowie zur Bewältigung des Phänomens der Jugendkriminalität und der Jugendgerichtsbarkeit voranzugehen.
7.1.4 In dem Bereich, der Gegenstand dieser Stellungnahme ist, gibt es schließlich noch verschiedene weitere Faktoren, die für die Zweckmäßigkeit eines solchen Annäherungs-, Koordinierungs- und Austauschprozesses sprechen.
7.1.4.1 Interventionen im Bereich der Jugendkriminalität und der Jugendgerichtsbarkeit finden nicht nur auf rechtlicher Ebene statt (wo die verschiedenen Rechtsmodelle und –traditionen diesem Prozess hinderlich sein können), sondern dabei bemüht man sich auch, disziplinen- und institutionenübergreifend tätig zu sein und andere Wissensbereiche wie die Sozial- und Verhaltenswissenschaften sowie die unterschiedlichsten Einrichtungen, Behörden und Organisationen einzubeziehen (staatliche, regionale und lokale Behörden, Sozialdienste verschiedener Bereiche, Polizei- und Justizapparat, gemeinnützige Organisationen, Privatunternehmen über Projekte der sozialen Verantwortung von Unternehmen, Familienverbände, Wirtschafts- und Sozialakteure usw.), die häufig wenig koordiniert arbeiten.
7.1.4.2 Bei der Verallgemeinerung der Phänomene, auf die in Ziffer 7.1.1 eingegangen wird [11], spielen sicherlich auch die Informationsgesellschaft, die technologischen Fortschritte, die Durchlässigkeit der Grenzen und andere vergleichbare Faktoren eine wichtige Rolle, und auch der einfache "Nachahmungseffekt" dieser Verhaltensweisen (der durch die Verbreitung der Ereignisse in den Medien der Sozialkommunikation noch verstärkt wird) ist nicht zu unterschätzen; all dies sind rasante Veränderungen, denen die europäischen Länder nicht tatenlos zusehen dürfen.
7.2 Ausgehend von dieser Prämisse hält es der EWSA für zweckmäßig, folgende Schritte für die Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik im Bereich der Jugendkriminalität und der Jugendgerichtsbarkeit zu tun:
7.2.1 Zunächst ist es unerlässlich, aktualisierte und vergleichbare quantitative Daten über den Stand der Jugendkriminalität in den 25 Mitgliedstaaten der EU zu erheben, anhand derer zuverlässige Aussagen über die Art des Problems, seinen tatsächlichen Umfang und die verschiedenen Möglichkeiten seiner Bewältigung möglich sind, wobei — unter anderen Faktoren — auch die möglichen Unterschiede zwischen straffälligen männlichen und weiblichen Jugendlichen zu berücksichtigen sind.
7.2.2 Vom qualitativen Standpunkt aus erscheint es ferner zweckdienlich, Mindeststandards bzw. gemeinsame Orientierungen aller Mitgliedstaaten festzulegen, die von präventionspolitischen Maßnahmen über die polizeilich und gerichtliche Behandlung straffällig gewordener Jugendlicher bis zu ihrer Umerziehung und Resozialisierung reichen.
Diese Standards sollten auf den Grundsätzen der Konvention über die Rechte des Kindes, insbesondere deren Artikel 37 und 40, sowie der einschlägigen internationalen Leitlinien beruhen, die in den in Ziffer 3.2.1 dieser Stellungnahme genannten Übereinkommen festgeschrieben wurden, und ihre Entwicklung und Anwendung sollte davon ausgehend weiter vertieft und vorangebracht werden.
7.2.3 Der erste Schritt in Richtung der Ausarbeitung dieser Mindeststandards bestünde darin, möglichst präzise Kenntnisse über die verschiedenen Realitäten und Erfahrungen in jedem einzelnen Mitgliedstaat zu erlangen.
Diese Kenntnisse könnten auf verschiedenem Wege erworben werden, beispielsweise mit Hilfe von Fragebögen, die an alle Mitgliedstaaten versandt und dort ausgefüllt würden, und durch die Veranstaltung von Sitzungen mit einschlägigen Sachverständigen und Fachleuten, in denen Erfahrungen und vorbildliche Praktiken ausgetauscht würden.
Diese Sitzungen könnten durch die Schaffung eines Sachverständigennetzes mit einer dem angestrebten Ziel entsprechenden Zusammensetzung und Aufgabenstellung permanenten Charakter erhalten.
Schließlich wäre die Veröffentlichung eines Grünbuchs der Kommission zu diesem Thema zweckmäßig, um das Nachdenken und die Diskussion über diese Frage besser auszurichten und sie auf möglichst viele Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen auszuweiten.
7.2.4 Parallel zu den vorstehend genannten Maßnahmen — oder zumindest als anschließender Schritt auf dem Weg zum Kenntniserwerb und zur Annäherung der Modelle der Jugendgerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten — würde sich die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Jugendkriminalität anbieten; dadurch würde nicht nur die beständige Untersuchung dieses Phänomens, sondern auch die Verbreitung der Ergebnisse und die Beratung und Unterstützung der für die Beschlussfassung zuständigen Behörden und Einrichtungen ermöglicht.
Mit anderen Worten: Es sollte dafür gesorgt werden, dass sich diese Bemühungen um Erforschung und Kenntniserwerb nicht nur in akademischen Ergebnissen niederschlagen, sondern als Hilfsinstrumente für die Verabschiedung tatsächlicher Maßnahmen und Strategien dienen [12].
7.3 Unbeschadet der vorstehenden Bemerkungen und angesichts der Tatsache, dass die verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Jugendkriminalität und der Jugendgerichtsbarkeit im Rahmen der verschiedenen Politikbereiche der Europäischen Union (Freiheit, Sicherheit und Recht; Jugend; Bildung Ausbildung; Beschäftigung und soziale Angelegenheiten) auf vielfältige Weise angegangen werden, muss eine operative Koordination zwischen allen beteiligten Dienststellen und Agenturen stattfinden, damit diese das Phänomen der Jugendkriminalität disziplinen- und institutionenübergreifend angehen können, so wie dies in dieser Stellungnahme wiederholt dargelegt wurde.
7.4 Die Besonderheiten des Phänomens der Jugendkriminalität sowie sein dynamisches und sich änderndes Wesen erfordern eine möglichst spezialisierte Ausbildung und eine kontinuierliche Fort- und Weiterbildung der Fachleute und Akteure, die am gesamten Prozess der Interventionen mit den betroffenen Jugendlichen beteiligt sind: Richter, Rechts- und Staatsanwälte, Polizisten, Beamte, Mediatoren, Erzieher, Vollzugsbeauftragte usw. Im Rahmen dieses Auftrags obliegt es den Gemeinschaftsinstanzen, über bereits eingesetzte Mechanismen (Sachverständigennetze, Beobachtungsstelle usw.) sowie weitere zusätzliche Maßnahmen, wie etwa Programme zum Austausch von Fachleuten zwischen den Mitgliedstaaten, die Arbeit in Netzwerken, die neuen Möglichkeiten der Fernausbildung wie das eLearning usw., eine maßgebliche Rolle zu übernehmen.
Zu diesem Zweck sollten Gemeinschaftsprogramme aufgelegt werden, die darauf abzielen, diesen konkreten Bildungsbedarf abzudecken.
Zudem darf nicht vergessen werden, dass auch die Fortschritte im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit in der EU selbst dazu beitragen würden, diesem Wissensbereich Ansehen zu verleihen und die Einführung spezialisierter Studiengänge an den europäischen Universitäten zu fördern, auf die sich dieser Prozess in jeder Hinsicht stützen sollte.
7.5 Da die hier dargelegte Problematik offenkundig eine gesellschaftliche und bürgerrechtliche Dimension aufweist, sollte die Teilnahme all jener Organisationen und Fachleute der Zivilgesellschaft, die direkt mit diesem Bereich verbunden sind (Organisationen des "Tertiärsektors", Vereinigungen, Familien, NRO usw.), zu Zwecken der Mitwirkung an der Gestaltung und nachfolgenden Anwendung der innerhalb der EU entwickelten Programme und Strategien keinesfalls unterschätzt werden.
7.6 Im Zusammenhang mit der sozialen Integration und Wiedereingliederung minderjähriger und jugendlicher Straftäter — als dritte Säule, auf die in Ziffer 1.1 Bezug genommen wird — sollte auch die Rolle der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen und ihrer speziellen Dialogkanäle in Bezug auf die Möglichkeiten der Integration und beruflich-sozialen Eingliederung der sozial ausgegrenzten Jugendlichen berücksichtigt werden.
Daher ist es erforderlich, dass sich alle beteiligten Akteure dafür aussprechen, dass die beruflich-soziale Integration eine der Hauptmöglichkeiten zur Wiedereingliederung dieser Jugendlichen in unsere Gesellschaft ist.
7.7 Schließlich ist sich der EWSA im Klaren, dass zur Förderung all dieser Maßnahmen die entsprechende Mittelausstattung erforderlich ist.
Daher muss die Europäische Kommission Haushaltslinien zur Unterstützung des Schutzes Minderjähriger, zur Verhütung der Jugendkriminalität und zur Behandlung der jugendlichen Straftäter bereitstellen, und zwar sowohl in bereits bestehenden Projekten oder Haushaltslinien (wie denjenigen, die auf die Beseitigung der Marginalisierung und sozialen Ausgrenzung und die Unterstützung der Jugend und ihre beruflich-soziale Eingliederung abzielen) [13] als auch über Programme, die speziell auf die genannten Ziele ausgerichtet sind.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Häusliche Gewalt gegen Frauen"
(2006/C 110/15)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 14. Juli 2005, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Häusliche Gewalt gegen Frauen".
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 22. Februar 2006 an.
Berichterstatterin war Frau HEINISCH.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 425 Plenartagung am 15./ 16. März 2006 (Sitzung vom 16. März) mit 99 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 Die häusliche Gewalt — physischer oder moralischer Art — von Männern gegen Frauen ist eine der schwerwiegendsten Verletzungen der Menschenrechte: der Rechte auf Leben sowie physischer und psychischer Unversehrtheit.
Da diese Gewalt ihre Ursachen in der ungleichen Verteilung von Geschlechtermacht hat, die immer noch unsere Gesellschaften kennzeichnet, betrifft sie Frauen aller Gesellschaftsschichten.
Gleichzeitig wird die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft insgesamt behindert.
Daher besteht eine der wichtigsten Aufgaben einer auf dem Respekt der grundlegenden Menschenrechte beruhenden europäischen Politik darin, solche Gewaltakte zu beseitigen und wirksame Verfahren der Erziehung, Prävention, Strafverfolgung und Unterstützung zu schaffen.
1.2 Die Sicherheit und die gleichberechtigte Behandlung von Frauen als integrale Bestandteile der Menschenrechte müssen grundsätzliche Ausgangspunkte und Mindestanforderungen für alle Staaten werden, die Mitglied der EU sind oder werden wollen.
Daher bittet der EWSA die EU-Ratspräsidentschaften nachdrücklich, sich weiterhin des Themas 'Häusliche Gewalt gegen Frauen' mit aller Kraft anzunehmen.
Adressaten: EU-Ratspräsidentschaften; Kommission.
1.3 Zwar liegt die Hauptverantwortung für die Bekämpfung der häuslichen Gewalt bei den Mitgliedstaaten. Da die jeweiligen nationalen Reaktionen jedoch sehr unterschiedlich ausfallen, hält der EWSA eine gesamteuropäische Strategie für dringend erforderlich.
- Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass häusliche Gewalt gegen Frauen die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern einerseits reflektiert, andererseits aber auch produziert, regt der EWSA an, durch die Kommission auf der Basis der bereits vorhandenen vertraglichen Regelungen eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Problems zu erarbeiten.
- Grundlage dieser gesamteuropäischen Strategie muss die Durchführung einer ersten EU-weiten Studie zur Prävalenz der häuslichen Gewalt gegen Frauen, ihre individuellen und sozialen Folgen sowie ihre finanziellen Kosten sein.
- Da die häusliche Gewalt primär ein Gleichstellungsproblem ist und die Zuständigkeit für die Gleichstellung der Geschlechter ("gender equality") bei der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit liegt, wird vorgeschlagen, dieser Generaldirektion die Federführung für die Aufgabe der Entwicklung einer gesamteuropäischen Strategie innerhalb der Kommission zuzuweisen.
Adressaten: Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit.
1.4 Häusliche Gewalt gegen Frauen kann nur auf der entsprechenden nationalen Ebene wirksam bekämpft werden.
Deshalb muss jeder Mitgliedstaat im Rahmen der Entwicklung einer gesamteuropäischen Strategie einen Nationalen Aktionsplan für die Bekämpfung der häuslichen Gewalt gegen Frauen erarbeiten, der konkrete Maßnahmen und Fristen enthält, um die praktische Umsetzung der Strategie zu gewährleisten.
Dabei sollten unter Angabe von Zeitplänen und der zur Verfügung stehenden Mittel folgende Bereiche insbesondere berücksichtigt werden:
- Die gesetzlichen Regelungen, insbesondere im Bereich von Polizei und Rechtswesen.
- Die statistische Erfassung häuslicher Gewalt.
- Die Maßnahmen der Hilfe und Unterstützung von tatsächlichen und potenziellen Opfern dieser Gewalt, insbesondere unter dem Aspekt "Empowerment".
Dabei sind insbesondere auch solche Maßnahmen zu berücksichtigen, die sich auf den Arbeitsmarkt und den konkreten Arbeitsplatz beziehen.
- Opfer häuslicher Gewalt aus spezifischen Gruppen, wie etwa Migrantinnen, ältere Frauen und sehr junge Frauen sollten gezielt Beachtung finden.
- Besonderes Augenmerk sollte auf präventive wie repressive täterbezogene Aktivitäten gerichtet sein.
- Alle Maßnahmen und Konzepte sollten vernetzt, Institutionen- und Ressorts übergreifend angelegt sein und durchgeführt werden.
- Ohne den Staat aus seiner Verantwortung für die Bekämpfung der häuslichen Gewalt herausnehmen zu wollen, sollte die finanzielle und organisatorische Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen gesichert werden, da diese eine wichtige Rolle bei der Prävention der häuslichen Gewalt gegen Frauen, der Veranstaltung von Informationskampagnen und Schulungen, der Hilfe und Unterstützung ihrer Opfer sowie der täterbezogenen Aktivitäten innehaben.
- Sicherzustellen ist auch die Ausbildung von im rechtlichen, polizeilichen, erzieherischen, psychologischen, medizinischen und sozialen Bereich tätigen Personal, dessen Aufgabe es ist, häusliche Gewalt frühzeitig aufzuspüren und den betroffenen Personen wirkungsvoll zu helfen.
- Es sollten nationale Berichterstatter ernannt werden, um Informationen und statistische Angaben über häusliche Gewalt gegen Frauen zu sammeln, auszutauschen und zu verarbeiten sowie den Austausch bewährter Praxis zwischen den Mitgliedstaaten, den Beitritts- und Kandidatenländern zu fördern.
- Mit Aufklärungskampagnen sollten die nationalen Aktionspläne und die in ihnen enthaltenen Maßnahmen und Konzepte bekannt gemacht werden.
1.5 Der EWSA hält es für dringend erforderlich, die Überwachung der Umsetzung der beabsichtigten Maßnahmen zu gewährleisten ("Monitoring").
Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Anzeigebereitschaft von Opfern und Zeugen häuslicher Gewalt gerichtet sein als Ausdruck des Vertrauens in die Polizei, das Rechtswesen allgemein und die sozialen Einrichtungen.
Adressat: Mitgliedstaaten.
1.6 Um das Ausmaß der häuslichen Gewalt gegen Frauen begreifen, die öffentliche Aufmerksamkeit für die Problematik gewinnen und effiziente Antworten auf institutioneller Ebene erarbeiten zu können, sind Daten und statistische Angaben auf der Ebene aller Mitgliedstaaten erforderlich — auch wenn Statistiken natürlich niemals das ganze Ausmaß eines Problems wie das der häuslichen Gewalt widerspiegeln können.
1.7 Der EWSA hält die Führung von verlässlichen und vergleichbaren Statistiken zur häuslichen Gewalt gegen Frauen in allen Mitgliedstaaten, den Beitritts- und Kandidatenländern für dringend erforderlich.
Mit der Erarbeitung der dafür nötigen Grundlagen und Regelungen sollte sofort begonnen werden.
Adressaten: Kommission, Eurostat, das neue Europäische Institut für die Gleichstellung der Geschlechter, Mitgliedstaaten.
1.8 Der EWSA hält neue Lösungen für die präventive wie repressive Bekämpfung der häuslichen Gewalt gegen Frauen sowie den Austausch von Good Practice-Projekten und Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene für unbedingt erforderlich.
Er ist der Ansicht, dass der Einsatz der großen überregionalen Medien zur stetigen Verbreitung geeigneter Informationen, mit denen den Opfern das Schuldgefühl genommen werden soll, dazu beitragen könnte, dass die Opfer das Verbrechen, das an ihnen begangen wurde, als ersten Schritt des Empowerment zur Anzeige bringen.
Die Mitgliedstaaten sollten die großen Medien dazu nutzen, die Opfer über ihre Rechte sowie die zweckdienlichen Hilfsverfahren und -strukturen aufzuklären.
Adressaten: Mitgliedstaaten, EUCPN.
2. Begründung
2.1 Zu Ausmaß, Ursachen und Auswirkungen der Gewalt von Männern gegen Frauen
2.1.1 Das Thema "Gewalt von Männern gegen Frauen" hat sich in den letzten vier Jahrzehnten von einem als "Privatsache" der jeweils betroffenen Frau tabuisierten Problem zu einem öffentlich-kriminalpolitisch heftig diskutierten sozialen Problem entwickelt.
Entscheidenden Anteil an dieser Neubewertung hatte (und hat) die Frauenbewegung und die feministische Bewegung, die auf das große Ausmaß an privater, familiärer Gewalt von Männern gegen Frauen und auf die unzulänglichen Reaktionen formeller Instanzen und Institutionen darauf nachdrücklich und nachhaltig aufmerksam gemacht hat.
2.1.2 Häusliche Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Problem für eine Frau, sondern ein gesellschaftspolitisches Problem und steht in Zusammenhang mit struktureller Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen in einer Gesellschaft, die noch immer männlich dominiert ist.
Es gibt sie in allen Ländern und in allen sozialen Schichten, wenn auch in unterschiedlich großem Ausmaß.
Sie beeinträchtigt den Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt sowie ihre Rückkehr in die Arbeitswelt und/oder ihre Fähigkeit, ihrer Verantwortung am Arbeitsplatz vollkommen gerecht zu werden.
2.1.3 Dem von der Weltgesundheitsorganisation 2002 veröffentlichten Bericht "Gewalt und Gesundheit" zufolge, in dem 48 Studien zur Prävalenz von Gewalt an Frauen analysiert worden sind, waren (je nach Land und Art der Erhebung) 10 % bis 69 % der Frauen in ihrem Leben von physischer Gewalt durch ihren Ehemann/Partner betroffen [1].
Für Europa kommt die vom deutschen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2004 veröffentlichte Studie zu "Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland" bei der Auswertung verschiedener europäischer Untersuchungen zu Werten für körperliche Gewalt an Frauen zwischen 7 % und 45 % [2].
2.1.4 Bei der Bewertung dieser statistischen Angaben muss berücksichtigt werden, dass sie einerseits nur äußerst unzureichend vorliegen und andererseits nur sehr eingeschränkt, wenn überhaupt, miteinander vergleichbar sind: Den Daten liegen unterschiedliche Definitionen von "Gewalt an Frauen" zugrunde, die Erhebungsmethoden und die Stichprobengrößen weichen deutlich voneinander ab, und nicht zuletzt ist die Bereitschaft von Frauen, Angaben über die ihnen von ihren Partnern zugefügte Gewalt zu machen, in einem sehr unterschiedlichen Ausmaß gegeben.
Zulässig ist allerdings die Interpretation der vorliegenden Daten dahingehend, dass es in allen Staaten der Welt, auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Gewalt von Männern gegen Frauen gibt und dass ebenfalls in allen Staaten von einer erheblich größeren Verbreitung (Prävalenz) dieser Gewalt auszugehen ist, als aus den statistischen Daten deutlich wird.
2.1.5 Unbestritten ist inzwischen, dass Art und Ausmaß der Gewalt von Männern gegen Frauen vom Vorhandensein patriarchalischer Herrschaftsstrukturen abhängt und den — nicht zuletzt davon bestimmten — Geschlechterrollen in der jeweiligen Gesellschaft.
Gewalt von Männern gegen Frauen ist ein Phänomen, dessen unmittelbare Ursachen in gesellschaftlichen Strukturen, hier in der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen, liegen.
Die mangelnde Geschlechtergleichstellung ist auch eine Ursache dafür, dass diese Art von Gewalt nicht hinreichend erforscht, verhindert und strafrechtlich verfolgt wird.
Entsprechend tragen die sozialen Prozesse der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen mit Männern, die Zuerkennung gleicher Rechte und Freiheiten für Frauen ganz wesentlich dazu bei, diese Gewalt zu verringern.
Die soziale Stellung der Frau, ihre schulische Bildung und beruflichen Möglichkeiten, ihre ökonomisch/finanzielle Unabhängigkeit vom Partner, das Ausmaß ihrer sozialen Teilhabe insgesamt, sind entscheidende Faktoren für ein selbstbestimmtes Leben, in dem die Gefahr häuslicher Gewalt gemindert ist.
2.1.6 Eindeutig sind auch die Befunde dahingehend, dass die Gewalt gegen Frauen erhebliche psychische, psychosoziale und gesundheitliche Folgen hat — mit ihren Auswirkungen etwa für das Gesundheitswesen und den Arbeitsmarkt.
2.2 Häusliche Gewalt gegen Frauen als Thema der Europäischen Union
2.2.1 Ein Meilenstein auf dem Weg der Neubewertung von Gewalt gegen Frauen war die Vierte Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen 1995 in Peking (China), an der auch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilnahmen.
Ihre Vertreter stimmten — gemeinsam mit allen anderen Konferenzteilnehmern — der "Pekinger Erklärung und Aktionsplattform" zu und beschlossen dabei unter anderem Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt gegen Frauen vorzubeugen und zu eliminieren [3].
2.2.2 Zwar obliegt es den Mitgliedstaaten, diese Maßnahmen umzusetzen, doch ist auch auf europäischer Ebene einiges unternommen worden, um die Mitgliedstaaten bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
Der Schwerpunkt lag dabei — neben dem Frauenhandel — beim Bereich "Häusliche Gewalt gegen Frauen" (siehe dazu auch den von der "European Women's Lobby" 2004 veröffentlichten Bericht "Beijing+10 1995-2005" [4]).
2.2.3 Zu den jüngsten Aktionen auf europäischer Ebene gehört die beabsichtigte Umsetzung eines Beschlusses des Europarates anlässlich des Warschauer Gipfeltreffens am 16./ 17. Mai 2005: "Der Europarat wird Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ergreifen.
Dazu gehören auch geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt.
Der Europarat wird dazu eine Arbeitsgruppe einsetzen, die diesbezügliche Fortschritte in den einzelnen Staaten beurteilen und europaweite Entwicklungen erfassen soll.
Ziel dabei ist die Ausarbeitung von Vorschlägen für mögliche Maßnahmen." [5]
2.2.4 Außerdem liegt dem Europäischen Parlament ein "Bericht über die derzeitige Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen" vor, der vom Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter erstellt worden ist [6].
2.3 Analyse und Vorschläge des EWSA
2.3.1 Ohne Frage hat sich auf der EU-Ebene in den letzten Jahren einiges zum Thema "Häusliche Gewalt gegen Frauen" bewegt: Diese Gewalt wird als Problem in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt und es wurden auch überall Programme und Maßnahmen zur Sensibilisierung gegenüber dieser Gewalt sowie zu ihrer Verhinderung und Eindämmung ergriffen.
Auch von den Beitrittskandidaten wurden die Defizite erkannt und werden Verbesserungen angestrebt [7].
2.3.2 Allerdings liegen die relevanten Informationen nur sehr bruchstückhaft vor und sind kaum miteinander zu vergleichen: Es fehlt an gemeinsamen Definitionen, auch und gerade für die statistische Erfassung dieser Gewalt, es fehlt an genauen Kenntnissen zu den Maßnahmen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten bei häuslicher Gewalt gegen Frauen mit den Zielen der Prävention, Intervention und Repression ergriffen worden sind — von Möglichkeiten, ihre Wirksamkeit zu beurteilen, ganz zu schweigen.
2.3.3 In dieser Stellungnahme wird "Häusliche Gewalt gegen Frauen" wie folgt definiert: Häusliche Gewalt wird als Partnergewalt verstanden, als psychische oder physische (einschließlich sexueller) Gewalt innerhalb von ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaften, auch wenn sich diese nach einer Trennung ereignen, aber noch in direktem Bezug zur früheren Lebensgemeinschaft stehen.
Es handelt sich bei dieser Gewalt um einen auf Kontrolle und Dominanz abzielenden Prozess, mit dem die Freiheitsrechte sowie die körperliche, seelische und sexuelle Unversehrtheit des Partners verletzt werden.
Dabei kann insbesondere die psychische Gewalt ("seelische Grausamkeit") erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der davon betroffenen Frau haben, sich gegen diese Gewalt zu wehren oder die Beziehung zu beenden.
In den meisten Fällen häuslicher Gewalt scheinen die Täter Männer und die Opfer Frauen zu sein.
2.3.4 Die Gewalt trifft nicht nur das Opfer selbst, sondern auch die anderen Familienmitglieder, insbesondere die Kinder.
Kinder, die Zeugen häuslicher Gewalt werden, sind immer auch Opfer psychischer Gewalt.
Öfter als andere Kinder fallen sie auch körperlicher Gewalt zum Opfer.
Dennoch ist häusliche Gewalt keine direkte und unmittelbare Gewalt gegen Kinder.
2.3.5 Die Gewalt gegen Kinder, auch und gerade im sozialen Nahraum, ist ein so wichtiges Thema, dass es gesondert und nicht in Zusammenhang mit der häuslichen Gewalt gegen Frauen behandelt werden sollte.
2.3.6 Vor dem bisher aufgezeigten Hintergrund wurden vor allem folgende Empfehlungen diskutiert:
2.3.7 Erhebung der gesetzlichen Grundlagen für die Verhinderung und Verfolgung von "Häuslicher Gewalt gegen Frauen" und ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten
2.3.7.1 Nach den bisherigen Erfahrungen ist das Vorhandensein von gesetzlichen Regelungen entscheidend wichtig für die Sensibilisierung gegenüber dieser Gewalt, für die Prävention wie für die Bekämpfung durch geeignete Interventionsmaßnahmen.
Beispielhaft dafür ist die Entwicklung in Österreich (seit der Einführung des "Gesetzes zum Schutze vor Gewalt in der Familie" vom 1. Mai 1997).
Vergleichbare Regelungen sind inzwischen von mehreren europäischen Staaten ergriffen worden [8].
2.3.7.2 Für die Diskussion innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wäre ein genauer, aktueller Kenntnisstand über die jeweiligen rechtlichen Regelungen wichtig, insbesondere hinsichtlich des Vorgehens der Polizei, der Zuständigkeit der Gerichte und vor allem auch der Tätigkeit von und der Vernetzung mit anderen Akteuren, etwa den Hilfs- und Beratungseinrichtungen (NGO).
2.3.7.3 Ebenso wichtig wäre es allerdings auch, gesicherte Erkenntnisse über die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen in der Praxis zu erhalten.
Aus den Mitgliedstaaten liegen Informationen dazu vor, dass das Vorhandensein gesetzlicher Regelungen allein nicht ausreicht, um häusliche Gewalt gegen Frauen wirksam zu verhindern und zu bekämpfen
2.3.8 Entwicklung und Erhebung statistischer Daten zur "Häuslichen Gewalt gegen Frauen"
2.3.8.1 Die derzeitige Situation der statistischen Informationen ist äußerst unbefriedigend: Es gibt bislang keine validen und aussagekräftigen statistischen Daten zur "Häuslichen Gewalt gegen Frauen", die auf EU-Ebene abgestimmt und damit vergleichbar wären.
Die unter der dänischen Präsidentschaft entwickelten "Indikatoren" sind, soweit erkennbar, bislang nicht umgesetzt worden.
2.3.8.2 Kriminalstatistische Daten der einzelnen Mitgliedsländer zum Problembereich können, wenn sie denn überhaupt vorliegen, derzeit von Eurostat bestenfalls gesammelt werden.
Nach Auskunft der Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit wird bei Eurostat derzeit ein Instrument zur Erhebung vergleichbarer kriminalstatistischer Daten erarbeitet.
Europol hat sich mit dieser Problematik bislang ebenso wenig beschäftigt wie Interpol.
Sehr hilfreich hinsichtlich einer Verbesserung der derzeitigen Situation sind die Bemühungen, die im Rahmen des DAPHNE-Programms gemacht worden sind; sie sollten unbedingt fortgesetzt werden.
2.3.8.3 Auch wenn eine vergleichbare kriminalstatistische Erfassung von Daten zu "Häuslicher Gewalt" weiterhin angestrebt werden sollte, könnten auf nationaler Ebene nach vergleichbaren Kriterien durchgeführte Umfragen/Bevölkerungsbefragungen ("Victim Surveys") vermutlich eher realisiert werden.
In dem vom DAPHNE-Programm geförderten EIDIV-Projekt "European Indicators Database on Intimate Partner Violence" werden entsprechende Vorschläge für eine "harmonisierte europäische Bevölkerungsbefragung" gemacht, die vergleichsweise einfach und kurzfristig realisiert werden könnten.
In diesem Zusammenhang könnte auch die Einschaltung und Tätigkeit von Interventionsstellen (NGO) erfasst werden.
2.3.8.4 Auch im Rahmen der Eurobarometer-Umfragen wären repräsentative Umfragen möglich.
So wurde etwa im Rahmen der bereits zitierten "Europäischen Kampagne gegen Gewalt in Ehe und Partnerschaft" eine Eurobarometer-Umfrage über die Einstellung der Europäer/innen zu häuslicher Gewalt durchgeführt.
Soweit bekannt, ist 2006 eine erneute Erfassung vorgesehen.
2.3.9 Betonung der Bedeutung der Prävention von häuslicher Gewalt gegen Frauen
2.3.9.1 Der Prävention von häuslicher Gewalt gegen Frauen kommt eine entscheidende Bedeutung zu: So wichtig es ist, diese Gewalt öffentlich zu machen — das Schweigen zu brechen -, sie als die Straftat zu verfolgen, die sie ist, den Opfern zu helfen, sie zu schützen und zu stützen, so ungleich wichtiger sind alle Maßnahmen dahingehend, es gar nicht erst zu dieser Gewalt kommen zu lassen.
2.3.9.2 Im Sinne einer sozialen, universalen Prävention sind hier vor allem Information und Aufklärung darüber gefordert, dass Gewalt von Männern gegen Frauen in einer modernen demokratischen Gesellschaft nicht akzeptiert werden darf.
Schon im frühesten Kindesalter müssen Kinder — Jungen wie Mädchen — lernen, dass Jungen und Mädchen — Männer und Frauen — den gleichen Wert, die gleichen Rechte und Pflichten und die gleichen Möglichkeiten haben.
Die Erziehung zur Gleichstellung muss dann während der gesamten Schulzeit und im weiteren Leben fortgeführt werden.
2.3.9.3 Häusliche Gewalt hat erhebliche Auswirkungen auf Kinder, die diese Gewalt beobachten und in einem gewaltträchtigen Klima heranwachsen müssen.
Kindern muss deshalb frühzeitig und nachhaltig dabei geholfen werden, den Gewaltkreislauf zu verlassen und gewaltfreie Problemlösungen zu lernen.
2.3.9.4 Durch geeignete soziale, ökonomische und rechtliche Maßnahmen ist sicherzustellen, dass es gar nicht erst zu den Lebenslagen kommt, die für häusliche Gewalt besonders prädestiniert sind.
Dazu zählen etwa schlechte materielle Verhältnisse, finanzielle und ökonomische Abhängigkeit vom Partner, beengte Wohnsituationen, sowie insbesondere Alkohol- und Drogenmissbrauch.
Schlechte soziale Verhältnisse können das Gewaltrisiko für Frauen erhöhen, auch wenn häusliche Gewalt gegen Frauen in allen sozialen Schichten vorkommt.
2.3.10 Förderung von Interventionsprojekten und Kooperationsbündnissen: Optimierung der Hilfe, Täterarbeit und "Empowerment"
2.3.10.1 In der Regel finden Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, wenig Unterstützung in ihrem sozialen Umfeld.
Auch eigentlich zuständige Institutionen haben sich, weil sie diese Erscheinung als Teil der Privatsphäre betrachten, häufig als blind oder hilflos der Problematik gegenüber erwiesen.
Bewährt hat sich die Arbeit der Frauenhäuser; ihre Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten sollten beibehalten und weiter ausgebaut werden.
Darüber hinaus gilt es, die Zusammenarbeit unterschiedlicher staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen und Institutionen weiter zu verbessern, etwa durch institutionalisierte Kooperationsbündnisse ("Interventionsprojekte").
2.3.10.2 Mit Interventionsprojekten und Kooperationsbündnissen können Perspektivenwechsel initiiert und erreicht werden: Männer werden in die Diskussion und Aktivität gegen Gewalt im Geschlechterverhältnis hineingeholt, als Mitverantwortliche angesprochen und nicht mehr nur als Teil des Problems, sondern auch als aktive Beteiligte an der Lösung dieses Problems gesehen.
Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, werden nicht in ihrer Opferrolle festgeschrieben, sondern erfahren Stärkung ("Empowerment").
Bei diesen Aufgaben sind vor allem die nichtstaatlichen Einrichtungen (NGO) gefordert.
2.3.10.3 Ohne damit abschließend sein zu können, werden noch fünf weitere Problembereiche genannt:
2.3.11 Stärkere Berücksichtigung der Situation von Migrantinnen
2.3.11.1 Nach allen vorliegenden Erkenntnissen scheint es unter Migrantinnen Gruppen zu geben, die mit dem Problem häuslicher Gewalt stärker belastet sind als vergleichbare Gruppen der einheimischen Bevölkerung und weniger staatliche und nichtstaatliche Hilfe erhalten.
Die Gründe hierfür sind vielfältig.
Zu nennen sind etwa das Fortbestehen einer gewissen Isolation zwischen der Gesellschaft und den Migrantinnen, die Tatsache, dass das Aufsuchen von Einrichtungen der Zivilgesellschaft ein schwerer Schritt ist, Sprachbarrieren, soziokulturelle Unterschiede und Unkenntnis der Hilfsstrukturen.
Unter den Migrantinnen befinden sich illegal aufhältliche Frauen in einer besonders problematischen Situation: Ihr Aufenthaltsstatus und ihre Unkenntnis über ihr Recht auf Hilfe, wie es einheimischen Frauen und legal aufhältlichen Migrantinnen zusteht, verhindern geradezu, dass sie in Fällen häuslicher Gewalt Hilfe in Anspruch nehmen können.
2.3.12 Stärkere Einbindung aller im rechtlichen, polizeilichen, erzieherischen psychologischen, medizinischen und sozialen Bereich tätigen Berufsgruppen
2.3.12.1 Die Politik des Staates in diesem Bereich muss darauf abzielen, dass die Berufsgruppen des rechtlichen, polizeilichen, erzieherischen, psychologischen, medizinischen und sozialen Bereichs in der Lage sind, Gewalt frühzeitig zu erkennen.
Wissensdefizite auf Seiten der relevanten Berufsgruppen hinsichtlich der Symptome, Erscheinungsformen sowie der Zyklen und Eskalationsstufen der Gewalt führen dazu, dass Gewalt totgeschwiegen wird, die Prozesse nicht erkannt sowie ungeeignete Maßnahmen ergriffen werden — was verhängnisvolle Folgen haben kann.
2.3.13 Überprüfung der Betretungs- und Kontaktverbote
2.3.13.1 Im Rahmen von Gesetzen zum Schutz vor Gewalt in der Familie können zumeist auch Kontakt- und Betretungsverbote ausgesprochen werden.
Der dadurch angestrebte Schutz der Opfer vor ihren gewalttätigen Partnern kann aber durch Besuchsrechte (geschiedener) Männer bei ihren Kindern "ausgehebelt" werden.
Wie mit diesen Situationen umgegangen werden soll, ist in der Gesetzgebung einiger Mitgliedstaaten bereits geregelt.
2.3.13.2 Noch immer müssen viele Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, in Hilfseinrichtungen Schutz suchen.
Trotz aller Anstrengungen der Hilfseinrichtungen kann dieser Aufenthalt negative Auswirkungen auf das psychische Wohlbefinden der Opfer haben, insbesondere auf das von begleitenden Kindern.
Deshalb sollten die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass grundsätzlich die Täter häuslicher Gewalt aus der gemeinsamen Wohnung gewiesen werden können und den Opfern die Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen wird.
2.3.14 Verstärkte Berücksichtigung der Situation älterer Frauen als Opfer häuslicher Gewalt
2.3.14.1 Erkenntnissen von Frauenberatungsstellen zufolge ist es besonders für ältere Frauen schwierig, sich bei Gewalterfahrungen Hilfe zu holen und zu bekommen.
Geschlechtsspezifische Rollenverteilungsmuster können hier noch tief verankert sein.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu häuslicher Gewalt sollte die Zielgruppe der älteren Frauen stärker benannt werden, um ihnen nicht nur die Hilfsmöglichkeiten, sondern vor allem auch ihr Recht auf Hilfe zu vermitteln.
2.3.15 Soziale Teilhabe von Opfern häuslicher Gewalt im Allgemeinen und am Arbeitsmarkt im Besonderen
2.3.15.1 Häusliche Gewalt gegen Frauen ist ein Hindernis für die soziale Teilhabe von Frauen an der Gesellschaft im Allgemeinen und am Arbeitsmarkt im Besonderen — mit den Folgen von Marginalisierung, Armut, finanzieller und materieller Abhängigkeit.
Die physischen und psychischen Folgen der Gewalt können sich nicht nur auf den Zugang zur Arbeit auswirken, sondern auch auf die Situation am Arbeitsplatz selbst (durch Fehlzeiten, psychische Belastungen, Wohnortwechsel u.Ä.).
Daher müssen für dieses Problem umfassende Lösungen durch die Institutionen des Arbeitsmarktes gefunden werden, z.B. durch Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zum Schutz und zur Unterstützung von Arbeitnehmerinnen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, wie dies zum Beispiel in Schweden der Fall ist.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Auswirkungen internationaler Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf den industriellen Wandel in Europa"
(2006/C 185/12)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 10. Februar 2005, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu erarbeiten: "Die Auswirkungen internationaler Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf den industriellen Wandel in Europa".
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 30. Januar 2006 an.
Berichterstatter war Herr ZBOŘIL, Mitberichterstatter Herr ČINČERA.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 426. Plenartagung am 20./ 21. April 2006 (Sitzung vom 20. April) mit 79 gegen 11 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einführung: Die Ziele der Europäischen Union bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen
1.1 Der globale Klimawandel ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit — sowohl in den Diskussionen und Aktivitäten in Wissenschaft und Politik als auch im täglichen Leben der Gesellschaft.
Die Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre auf internationaler Ebene eingeleiteten Aktivitäten führten zunächst zur Schaffung des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimafragen (IPCC) im Jahre 1989, später zur Aufnahme von Verhandlungen auf UNO-Ebene (1990) und schließlich zur Annahme des UNO-Rahmenvertrags über den Klimawandel (UNFCCC) im Jahr 1992.
Der Rahmenvertrag trat am 21. März 1994 in Kraft.
1.2 Klimatische Veränderungen gab es schon in früheren Erdzeitaltern. Die Erkenntnisse über das historische Klima ergeben sich lediglich aus paläoklimatologischen Messungen und Beobachtungen, z.B. aus geologischen Erscheinungen und archäologischen Funden (proxy data), denn qualitativ hochwertige meteorologische Daten stehen aus jener Zeit nicht zur Verfügung.
Neue Analysen der Proxy-Messdaten auf der Nordhalbkugel weisen darauf hin, dass sich die Erdatmosphäre im 20. Jahrhundert stärker erwärmt hat, als in irgendeinem anderen Zeitraum in den vergangenen 1000 Jahren.
1.3 Die überwiegende Mehrheit der Staaten und Regionen, die besonders anfällig gegenüber klimatischen Veränderungen sind, stehen gewöhnlich auch unter dem Druck weiterer Faktoren wie einem rasanten Bevölkerungswachstum, der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der Armut.
Eine mit Hilfe der Industriestaaten entwickelte Politik, die den Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung trägt, kann in Verbindung mit den entsprechenden Maßnahmen die nachhaltige Entwicklung und die Chancengleichheit fördern und zugleich zu einer effizienteren Wirkung der Anpassungsmechanismen führen.
Dies würde den Druck auf die Ressourcen verringern, das Management ökologischer Risiken und die Lebensbedingungen der ärmsten Mitglieder der Gesellschaft verbessern.
Gleichzeitig kann dies eine geringere Empfindlichkeit gegenüber klimatischen Veränderungen bewirken.
Aus diesem Grund ist es notwendig, dass bei der Konzipierung und Umsetzung internationaler und nationaler Entwicklungsinitiativen die Risiken im Zusammenhang mit einem Klimawandel berücksichtigt werden.
1.4 Dem Dritten Bewertungsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaveränderungen (IPCC) aus dem Jahr 2001 zufolge hat sich die Durchschnittstemperatur der Erdatmosphäre seit 1861 erhöht, und nach einer Analyse der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) wurden gerade in neun der letzten zehn Jahre die höchsten Temperaturen gemessen.
Das Jahr mit der höchsten Durchschnittstemperatur war 1998, gefolgt von den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2001.
Im 20. Jahrhundert betrug der Temperaturanstieg durchschnittlich zwischen 0,6 °C und 0,2 °C, und die Prognosen über die weitere Entwicklung zeigen, dass ohne entsprechende Gegenmaßnahmen die Temperatur bis zum Ende des 21. Jahrhundert um weitere 1,4 bis 5,8 °C ansteigen wird.
1.5 Einer von der Forschergemeinde überwiegend in Europa unterstützten Annahme folgend, der auf politischer Ebene außergewöhnliche Bedeutung beigemessen wird, wird als Hauptursache des Klimawandels die Zunahme von Treibhausgasen in der Erdatmosphäre angesehen, die wiederum ursprünglich auf menschliches Handeln — insbesondere auf die Nutzung fossiler Brennstoffe — zurückgehen.
Diese Annahme stützt sich auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen der langfristig zunehmenden Konzentration von Treibhausgasen (vor allem Kohlendioxid) in der Atmosphäre und dem weltweiten Temperaturanstieg im Laufe des 20. Jahrhunderts sowie auf die aus Klimamodellen gewonnenen Erkenntnisse, mit deren Hilfe die Tragweite und die Auswirkungen künftiger Klimaveränderungen, gestützt auf Szenarien zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen und ihrer Konzentration in der Atmosphäre, abgeschätzt werden.
1.6 Der Einfluss des Menschen auf den globalen Klimawandel ist trotz der Unklarheiten hinsichtlich der Wirkung von Aerosolen und einiger Umweltfaktoren (vulkanische Aktivität und Strahlung — solar irradiance) bereits nachweisbar.
Das Klima auf der Erde wird jedoch auch von den Zyklen der Sonnenaktivität und geophysikalischen Faktoren beeinflusst. Aus diesem Grunde ist es bisher nicht möglich, genau zu bestimmen, wie hoch der menschliche Anteil an diesen Veränderungen des natürlichen Klimas ist, und das wird wahrscheinlich noch lange so bleiben.
Die Unsicherheiten sind auch bedingt durch die Frage der Repräsentativität der verfügbaren Daten wie auch durch die aus den einzelnen Klimamodellen zu ziehenden Schlussfolgerungen, die immer noch nicht ganz genau alle auftretenden Interaktionen beschreiben. Deshalb ist es nicht möglich, sämtliche Elemente des Klimasystems mit abschließender Genauigkeit zu simulieren.
1.7 Im Rahmen der Ausarbeitung von Prognosen für die Konzentration von Treibhausgasen und Aerosolen in der Atmosphäre und, davon ausgehend, von Prognosen bezüglich der künftigen Klimaentwicklung gestatten die im Spezialbericht des IPCC enthaltenen Emissionsszenarien die Entwicklung von Klimamodellen.
In diesen Szenarien finden zahlreiche Hypothesen bezüglich der sozioökonomischen, energetischen und demographischen Entwicklung in der Welt bis zum Ende des 21. Jahrhunderts Berücksichtigung.
1.8 Wie verletzlich die gesellschaftlichen und natürlichen Systeme gegenüber den Folgen klimatischer Extremerscheinungen sind, wird dann deutlich, wenn Dürren, Überschwemmungen, Hitzewellen, Lawinen und Stürme Menschenleben fordern und Sachschäden und erschwerte Lebensbedingungen nach sich ziehen.
Gemäß den Prognosen über die weitere Klimaentwicklung müsste die Häufigkeit der extremen Witterungserscheinungen im 21. Jahrhundert zunehmen, und es muss davon ausgegangen werden, dass auch Ausmaß und Intensität ihrer Auswirkungen zunehmen werden.
1.9 Um die klimatischen Veränderungen besser ermitteln, zuordnen und gänzlich begreifen zu können, ist weitere Forschung vonnöten, damit die mit den Szenarien der künftigen Klimaänderungen zusammenhängenden Unsicherheiten weiter abgebaut werden können.
Besonders zu fördern sind weitere genauere Messungen und systematische Beobachtungen, die Modellierung sowie detailliertere Analysen der Auswirkungen von Klimaveränderungen müssen dabei im Mittelpunkt stehen und besonders gefördert werden.
1.10 Die Hypothese des durch den Menschen verursachten weltweiten Klimawandels aufgrund des erhöhten Gehalts von Treibhausgasen in der Atmosphäre wurde durch die politischen Entscheidungen der betroffenen Staaten und der Europäischen Union anerkannt als Grundlage für die Anwendung des Vorsorgeprinzips wie auch für die Ausarbeitung politischer Maßnahmen und Strategien zur Beschränkung der Klimaveränderungen durch Reduzierung der Treibhausgasemissionen — besonders von Kohlendioxid aus der Verwendung fossiler Brennstoffe.
1.11 Die praktische Folge dieser politischen Entscheidungen war die Hinzufügung des Kyoto-Protokolls zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (Dezember 1997) sowie dessen Inkrafttreten am 16. Februar 2005.
1.12 Die unterzeichnenden Parteien sind durch das Protokoll von Kyoto gehalten, ausgehend von der Höhe der Emissionen im Jahr 1990 ihre Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008-2012 in dem Umfang zu reduzieren, der sich aus ihren in Anlage B des Protokolls festgelegten Verpflichtungen ergibt.
Die Mitgliedstaaten der EU-15 sind verpflichtet, die gesamten Treibhausgasemissionen um 8 % zu verringern (in absoluten Zahlen entspricht dies 336 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente jährlich).
Die neuen Mitgliedstaaten haben hingegen nach den Bestimmungen der Anlage B des Protokolls jeweils eigene Reduktionsziele.
Die meisten von ihnen haben sich ebenfalls zu einer Reduktion um 8 % verpflichtet, Ungarn und Polen um 6 %.
Für Ungarn, Polen und Slowenien wird in Anlage B darüber hinaus ein anderes Referenzjahr festgelegt.
Das Protokoll erlaubt ebenfalls die Anwendung flexibler Mechanismen (Handel mit Emissionsberechtigungen, Projekte der gemeinsamen Umsetzung — "Joint Implementation" (JI) — in den Industriestaaten sowie Projekte des Verfahrens für saubere Entwicklung — "Clean Development Mechanisms" (CDM) — in den Entwicklungsländern), die die Industriestaaten dazu bewegen sollen, die Emissionen zu verringern und ihren im Kyoto-Protokoll festgeschriebenen Verpflichtungen zu den günstigsten wirtschaftlichen Bedingungen nachzukommen und gleichzeitig die Entwicklungsländer beim Technologietransfer zu unterstützen.
1.13 Die Mitgliedstaaten der EU-15 verursachen etwa 85 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU-25, während die neuen Mitgliedstaaten daran nur einen Anteil von 15 % haben.
Aktuelle Bestandsaufnahmen zu den Emissionswerten zeigen deutlich, dass es den EU-15-Mitgliedstaaten als Unterzeichner des Kyoto-Protokolls bis 2003 lediglich gelungen ist, eine Reduzierung der gesamten Treibhausgasemissionen um 1,7 % herbeizuführen, wodurch die reellen Aussichten auf das Erreichen der Ziele von Kyoto für den Zeitraum 2008-2012 erheblich getrübt werden.
Obwohl in der EU-15 seit 1995 ein Anstieg der Treibhausgasemissionen um 3,6 % und in den letzten fünf Jahren sogar um 4,3 % zu verzeichnen ist, wird in den jüngsten Prognosen davon ausgegangen, dass zusätzliche gemeinsame Anstrengungen unter Anwendung der Mechanismen von Kyoto zu einer Emissionsreduktion von 8,8 % bis 2010 führen können — was über den Vorgaben von Kyoto für die EU-15 liegt.
In den neuen EU-Mitgliedstaaten ist es im Zeitraum 1990-2003 zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 22 % gekommen, wobei allerdings der größte Teil davon auf den Transformationsprozess insbesondere in der ersten Hälfte der neunziger Jahre zurückzuführen ist; nach 1995 sanken die Emissionen um 6 %, während in den letzten fünf Jahren eine Stabilisierung zu verzeichnen ist.
1.14 Eine Bestandsaufnahme der Umsetzung des Protokolls von Kyoto in den Mitgliedstaaten der EU-15 zeigt, dass die Reduktion der Treibhausgase bis zum Jahr 2012 zum Problem werden kann. In einem für die Ratstagung im März 2005 vorbereiteten Dokument werden die Werte für die mittel- und langfristigen Reduktionsziele der wirtschaftlich entwickelten Staaten in einer Größenordnung von 15-30 % bis zum Jahr 2020 und 60-80 % bis zum Jahr 2050 im Vergleich zu 1990 beziffert.
Nach Einschätzung des IPCC werden diese Maßnahmen dazu führen, dass sich das weltweite BIP-Wachstum im Zeitraum 1990-2100 um 0,003 bis 0,06 % jährlich verlangsamen wird [1].
In ihren Prognosen rechnet die Europäische Kommission (bei einer angestrebten CO2-Konzentration von 550 ppmv in der Atmosphäre) mit einem Rückgang des BIP-Wachstums der EU-25 um 0,5 % bis zum Jahr 2025, wenn nach 2012 eine CO2-Reduzierung um jährlich 1,5 % angenommen wird.
Die Voraussetzung ist allerdings, dass sich alle Länder an der Bekämpfung des Klimawandels und am System für den Handel mit Emissionsberechtigungen beteiligen.
Bei einem alleinigen Vorgehen der EU könnte der Rückgang des BIP in der Union zwei- bis dreimal höher ausfallen — und dies ohne spürbare ökologische Vorteile [2].
1.15 Das Hauptproblem im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll ist die Tatsache, dass die USA, das Land mit den mit Abstand höchsten Treibhausgasemissionen (beinahe 25 % der Emissionen weltweit), nicht zu den Unterzeichnerstaaten gehört, und dass die Länder, für die die höchsten Zuwachsraten an Treibhausgasemissionen erwartet werden (Indien, China u.a., in denen die Emissionen seit 1990 um mehr als 20 % gestiegen sind), sich bis jetzt noch gar keine Ziele für eine Reduzierung der Emissionswerte im Kontrollzeitraum 2008-2012 gesetzt haben.
Während zu Beginn der internationalen Verhandlungen im Jahre 1990 der Anteil der Entwicklungsländer an den Treibhausgasemissionen etwa 35 % betrug, stieg er bis 2000 auf ungefähr 40 % an, und es steht zu erwarten, dass ihr Anteil bis 2010 auf 50 % und bis 2025 auf bis zu 75 % ansteigen wird.
Dies ist eine ernste Bedrohung für die Ziele dieser Initiative insgesamt.
Sollte es nicht gelingen, durch politische Verhandlungen zu einem allgemeinen Konsens darüber zu gelangen, wie dem Klimawechsel zu begegnen sei, können die isolierten Bemühungen der europäischen Staaten (EU) nicht die erwünschten positiven Wirkungen zeigen. Vielmehr können diese zu einem ernst zu nehmenden Ungleichgewicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung führen.
1.16 Trotz aller denkbaren Vorbehalte hinsichtlich des aktuellen Kenntnisstandes zu den Ursachen der zu beobachtenden Klimaveränderungen und der Art, wie politische Entscheidungen in diesem Bereich bisher angegangen, ausgearbeitet und umgesetzt wurden, muss festgestellt werden, dass viele der zur Verringerung der Treibhausgasemissionen ergriffenen Maßnahmen bemerkenswert positive Auswirkungen haben können, wie z.B. die Verminderung des Energiebedarfs in Unternehmen und Privathaushalten.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss nach angemessenen Fördermaßnahmen gesucht und vor allem in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung neuer Technologien sowie in grundlegende Innovationen investiert werden.
2. Die Mittel zur Erreichung der EU-Ziele im Hinblick auf die Verminderung von Treibhausgasen
2.1 Um die von ihr im Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen erfüllen zu können, die Treibhausgasemissionen bis zum Zeitraum 2008-2012 um 8 % zu reduzieren und um die Emissionen von Treibhausgasen insgesamt weiter wirksam zu verringern, hat die Europäische Union bereits das Europäische Programm zur Klimaänderung verabschiedet und in diesem Rahmen zahlreiche konkrete gesetzliche Maßnahmen von mehr oder weniger großer Tragweite ergriffen. Die wichtigsten hiervon sind die Folgenden:
Diese Richtlinie soll ein entscheidendes Instrument zur Einhaltung der Verpflichtungen bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen sein. Die Richtlinie wurde im Laufe des Jahres 2004 umgesetzt, wobei auch nationale Pläne zur Einführung von Emissionsberechtigungen aufgestellt und in den meisten Fällen bestätigt wurden, in denen jedem Emittenten und ihren Betreibern eine Anzahl von Quoten zur Treibhausgasemission zugeteilt werden.
Die Richtlinie trat endgültig am 1. Januar 2005 in Kraft und soll es den Emittenten von Treibhausgasemissionen erlauben, mit Emissionsberechtigungen zu handeln und so ihre Aufwendungen für die Reduzierung der Emissionen zu optimieren
2.1.2 Die "Verbindungsrichtlinie", mit der die flexiblen Mechanismen des Protokolls von Kyoto an den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen angepasst werden, soll gewährleisten, dass die flexiblen Mechanismen JI und CDM mit dem gemeinschaftlichen System des Handels mit Treibhausgasemissionsrechten in Einklang gebracht werden. Auf diese Weise könnten die selbstgesetzten Ziele der Mitgliedstaaten und Unternehmen im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, erreicht werden.
2.1.3 Die Richtlinie 2001/77/EG [4] zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ist ein sehr wichtiges Instrument zur Einführung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen (Wasser, Wind, Sonne, Biomasse und geothermische Energie), um die durch die praktische Nutzung erneuerbarer Energiequellen anfänglich entstehenden wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen.
2.1.4 Durch die Richtlinie 2003/30/EG [5] zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor wurden günstige Voraussetzungen geschaffen, den Verbrauch fossiler Flüssigbrennstoffe einzuschränken und im Gegenzug verstärkt auf Brennstoffe aus erneuerbaren Energiequellen zu setzen.
2.1.5 Mit der Richtlinie 2004/8/EG [6] über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage des Nutzwärmebedarfs im Energiebinnenmarkt wird eine effizientere Nutzung der Energie aus fossilen Flüssigbrennstoffen über die Kraft-Wärme-Kopplung angestrebt.
2.1.6 Mit der Richtlinie 2003/96/EG [7] zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom wurde auf dem Territorium der EU eine spezielle Kohlenstoff-Steuer eingeführt oder, anders ausgedrückt, der Rahmen für eine ökologische Steuerreform und eine Internalisierung von Externalitäten geschaffen.
2.1.7 Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase (HFC, PFC und SF6) [8] dürfte Ende diesen Jahres angenommen werden.
2.1.8 Durch bestimmte Maßnahmen werden eine Bewertung der thermischen technischen Parameter von Gebäuden, ihre Verbesserung und weitere technisch-regulatorische Instrumente eingeführt.
2.2 Während mit dem Regelungsrahmen aus Richtlinien zu den erneuerbaren Energieträgern, zur Kraft-Wärme-Kopplung, zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Förderung von Biokraftstoffen Marktbedingungen geschaffen wurden, die eine einfachere und effizientere Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und grundsätzlich auch gleiche Bedingungen für die Unternehmer einer Branche gewährleisten, hat die Durchführung der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen eine ganze Reihe widersprüchlicher Reaktionen hervorgerufen — besonders was die Aufstellung der nationalen Zuteilungspläne für die einzelnen Ressourcen und die Genehmigungsverfahren anbelangt.
Die in ihr enthaltenen Regelungen lassen gerade die Grundvoraussetzungen vermissen, die zur Schaffung gleicher Bedingungen für die Teilnehmer an diesem Handelssystem notwendig sind, und zwar sowohl auf nationaler Ebene zwischen den verschiedenen Produktionszweigen als auch auf Gemeinschaftsebene zwischen den Mitgliedstaaten.
2.3 Zur Anwendung der Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ist festzustellen, dass die Auswirkungen dieses Instruments auf dem Markt viel deutlicher zu spüren sind.
In der Richtlinie werden im Vorfeld klare Regeln bezüglich der Bedingungen festgelegt, nach denen auf nationaler Ebene der Ankauf von Energie für die Verteilernetze vonstatten gehen wird.
Es ist anzunehmen, dass diese Bedingungen sich naturgemäß in den einzelnen Staaten unterscheiden, was aber auch als eine Verzerrung gleicher wirtschaftlicher Wettbewerbsbedingungen aufgefasst werden kann. Jedenfalls obliegt es jedem Mitgliedstaat, seine Prioritäten und Möglichkeiten selbst festzulegen und zu bestimmen, welche Vergünstigungen er — für die einzelnen erneuerbaren Energieträger — beim Ankauf von Strom gewähren will.
2.4 Etwas verdeckt durch die Regulierungsmaßnahmen sind Unterstützungsmaßnahmen zu suchen, insbesondere für Wissenschaft und Forschung im Zusammenhang mit dem Sechsten Rahmenprogramm [9], in dem für Wissenschaft und Forschung im Zusammenhang mit dem Klimawandel im Zeitraum 2003-2006 Mittel in Höhe von 2.120 Mio. EUR zur Verfügung gestellt wurden.
Diese Mittel sind für folgende Bereiche bestimmt: "Nachhaltige Energiesysteme", "Nachhaltiger Landverkehr" und "Globale Veränderungen und Ökosysteme".
Im Vorschlag für das siebte Rahmenprogramm [10] für den Zeitraum 2007-2013 werden im Kapitel "Energie", für das 2.931 Mio. EUR veranschlagt werden, Themen wie Wasserstoff und Brennstoffzellen, Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und flüssige Biokraftstoffe für Motoren, aber auch saubere Kohletechnologien, Kohlenstoffspeicherung sowie Energieeinsparung und wirtschaftliche Nutzung zu den Prioritäten gezählt.
Für das Programm "Umwelt (einschließl. Klimaveränderungen)", in dem es um die Erforschung des Klimawandels und der Möglichkeiten geht, die Anfälligkeit für die Auswirkungen von Klimaveränderungen und Risiken zu verringern, stehen Mittel in einer Höhe von insgesamt 2.535 Mio. EUR zur Verfügung.
2.5 Zu den Bereichen, in denen eine beträchtliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen erreicht werden kann, gehören insbesondere die zunehmende Verwendung von Biomasse, die Sorge um eine höhere Qualität bei der Pflege und Erneuerung der Waldflächen sowie die verstärkte Aufforstung brachliegender Ackerflächen in geeigneten Gebieten.
Eine Reduzierung von Treibhausgasemissionen kann ferner durch Förderung von Maßnahmen erreicht werden, die auf die Bindung von Kohlendioxid in geologischen Formationen sowie die sichere Nutzung von Kernenergie abzielen.
2.6 Während einige Länder entschieden haben, aus der Kernenergie auszusteigen oder von vornherein darauf verzichtet haben, kommt der Kernenergie in anderen Ländern immer noch eine große Rolle bei der Energieerzeugung zu.
Obwohl an der Entwicklung der Kernfusion gearbeitet wird, dürfte erst in frühestens 50 Jahren mit ihrer wirtschaftlichen Nutzbarkeit zu rechnen sein.
Infolgedessen ist die Förderung der Sicherheit bei der Kernspaltung, die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennstäbe und die Lösung der Probleme der Endlagerung weiterhin eine Herausforderung.
In vielen Ländern wird die Förderung und Beibehaltung der Kernenergie als adäquates Instrument der Eindämmung von Treibhausgasen angesehen.
Andere wiederum äußern Vorbehalte gegenüber einem solchen Konzept wegen der mit der Kernenergie verbundenen Risiken.
2.7 Verhältnismäßig geringe Aufmerksamkeit wird der äußerst wichtigen Problematik gewidmet, wie erreicht werden kann, dass das Territorium Europas als Ganzes und das Gebiet einzelner Mitgliedstaaten weniger anfällig für die negativen Folgen möglicher klimatischer Veränderungen wird.
Diese ganz besonders wichtige Thematik verdient größere Aufmerksamkeit, und die in diesem Bereich investierten Mittel erzielen die größte Wirkung.
3. Die Auswirkungen der Umsetzung des Kyoto-Protokolls sowie der politischen Maßnahmen zur Einschränkung des Klimawandels auf den industriellen Wandel
3.1 Die Durchführung des Kyoto-Protokolls, die darauf ausgerichtete Politik sowie die entsprechenden Maßnahmen haben Auswirkungen, die in zwei Gruppen eingeteilt werden können: Einerseits werden Strukturveränderungen in bestimmten Industriezweigen hervorgerufen (einschließlich möglicher Standortverlagerungen von Herstellern oder ganzer Branchen); andererseits kommt es zunächst zu einer Effizienzerhöhung bei der Energienutzung und im Weiteren dann zu inneren Veränderungen in einzelnen Branchen, insbesondere in Branchen mit hohem Energiebedarf.
Um Erfolge ohne unnötige Verluste zu erziehen, müssen solche Mittel gewählt werden, die eine ausgewogene Regulierung und eine positive Stimulierung des Marktes gewährleisten.
Andernfalls droht die Gefahr, dass der Erfolg der politischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels hinter den tatsächlichen Möglichkeiten zurückbleibt.
3.2 Strukturveränderungen können durch die Anwendung von Instrumenten entstehen, die eine Verteuerung der Primärenergie (fossile Energiequellen) und der Elektrizität nach sich ziehen.
Gründe für den Preisanstieg sind (a) die bisher erst teilweise Liberalisierung des Energiemarktes mit dem daraus erwachsenden Risiko einer monopolistischen Haltung der großen Energiegesellschaften, die es sich erlauben können, die höheren Kosten für Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels (Emissionsauflagen, Einkaufspreise für Energie aus erneuerbaren Energiequellen) auf die Marktpreise abzuwälzen, und (b) extern bedingte Preiserhöhungen infolge steuerlicher Auflagen.
Es muss festgestellt werden, dass es in dem teilweise liberalisierten EU-Energiemarkt Volkswirtschaften gibt, die einen vollkommen liberalisierten Energiemarkt haben und die zu Strompreiserhöhungen unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Klimawandel neigen — zum Beispiel durch eine vollständige Umlage der Kosten für Kohle.
Es steht zu erwarten, dass die Umsetzung folgender Maßnahmen einen bedeutenden Anstieg der Strompreise sowie Veränderungen in der Struktur der Industrielandschaft nach sich zieht:
3.2.1 Die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern bringt eine ganze Reihe von Folgen und Wirkungen mit sich — je nach der Art des verwendeten erneuerbaren Energieträgers.
Relativ unproblematisch ist die Verwendung von Wasserkraft (unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Wasserläufe nur nach eingehenden Überlegungen und möglichst schonend zu regulieren, sowie der Probleme im Zusammenhang mit großen Wasserkraftwerken). Bei Energie aus Windkraft nimmt die Zahl der Probleme im Hinblick auf ihre praktische Nutzung und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit jedoch bereits zu.
Die Verbrennung von Biomasse ist wiederum an eine ganze Reihe von Beschränkungen und administrative Regelungen gekoppelt, damit die Vorteile die Kosten aufwiegen, die durch die Verwendung dieser erneuerbaren Energie entstehen.
Es geht hier insbesondere um die Gefahr, dass große Stromversorgungsunternehmen durch den Aufkauf von Biomasse, die als Zusatz für Brennstoffe in Wärmekraftwerken verwendet wird, deren Preis in eine solche Höhe treiben, dass sie für lokale Heizwerke bzw. das angebundene verarbeitende Gewerbe zu teuer wird.
Die wirklich sauberen Ressourcen (Photovoltaik und Geothermik) befinden sich derzeit in einem solchen Stadium der Entwicklung, dass ihre schnelle Einführung in größerem Maßstab noch nicht erwogen werden kann.
Eine Folge ist in jedem Fall ein höherer Einkaufspreis für Energie aus erneuerbaren Energieträgern, der willkürlich festgelegt wird und sich im Strompreis für den Verbraucher niederschlägt.
Allgemein ist es jedoch wünschenswert, die Verwendung erneuerbarer Energiequellen zu fördern und optimale Methoden ausfindig zu machen, wie sie wirtschaftlich rentabel genutzt werden können.
3.2.2 Angesichts der Tatsache, dass die Besteuerung im Energiesektor in allen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist, und dass sich die besonderen innerstaatlichen Bedingungen auf diesem Gebiet erheblich voneinander unterscheiden, führt die Besteuerung der Primärenergien zu einem Ungleichgewicht, das in Branchen mit hohem Energieverbrauch Auswirkungen auf die Allokation von Investitionen in die Entwicklung von Kapazitäten und in neue Technologien sowie auf den industriellen Wandel haben kann.
Dieses Mittel sollte allenfalls zuletzt und nur mit äußerster Vorsicht angewandt werden, besonders im Hinblick darauf, dass sich die Besteuerung von Primärenergie im europäischen Raum unvorteilhaft auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit jener Länder auswirkt, die eine derartige Besteuerung eingeführt haben.
3.2.3 Die Einführung eines europäischen Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen (EU-ETS) ist mit einem Anstieg der Energiepreise (die Spanne reicht verschiedenen Quellen zufolge in unterschiedlichen Gebieten von 8-40 %) und einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit verbunden, die sich in einem Rückgang des BIP um 0,35-0,82 % niederschlägt.
In gleicher Weise wird ein Rückgang der europäischen Ausfuhren sowie eine Verschärfung der Konkurrenz aus den Ländern erwartet, in denen die Energiepreise niedrig sind und keine Maßnahmen zur Vermeidung eines Klimawandels die Produktion erschweren.
Die Einführung dieses Systems verläuft äußerst chaotisch und erschwert allgemein den Überblick über das Umfeld für Investitionen; wobei das System eher jene bevorzugt, die in ihren Verfahrensweisen und Leitungsstrukturen nicht effizient arbeiten.
3.2.4 Neben der Entwicklung der Energiepreise verstärkte die Einführung des Europäischen Emissionshandelssystems EU-ETS die strukturelle Anpassung in einigen Industriezweigen (Eisen- und Metallindustrie, Produktion von Baumaterialien, chemische und papiererzeugende Industrie u.ä.).
Diese Branchen haben seit Beginn der 90er Jahre umfangreiche Mittel in ihre Modernisierung investiert und an der Verringerung ihres Energiebedarfs gearbeitet, und in einigen dieser Branchen konnte die Produktion sogar erheblich gesteigert werden.
Das europäische Emissionshandelssystem bildet in der Tat einen Standard für die Zuteilung von Emissionsrechten, nach dem die modernisierten Unternehmen diese Rechte erwerben müssen, während jene, die keinerlei Anstrengungen unternommen noch Maßnahmen getroffen haben, "Zuschüsse" zu ihrer weiteren Entwicklung in Form dieser Berechtigungen sowie der Möglichkeit erhalten, sie zu verkaufen.
Bereits im Zeitraum 2008-2012, in dem hauptsächlich gehandelt werden wird, können diese Unternehmen in eine ausweglose wirtschaftliche Lage geraten, da sie in vielen Fällen bereits technisch und technologisch ein Minimum an Emissionen sowie eine effiziente Energieausbeute erreicht haben und eine weitere Verringerung der Emissionen außerhalb des rational Möglichen liegt.
3.2.5 In einigen Branchen (vor allem in der Stahlindustrie) werden Treibhausgase als Folge physikalisch-chemischer Prozesse freigesetzt.
In den meisten Fällen wurden diese Emissionen bereits auf die niedrigsten technisch möglichen Werte reduziert.
Diese physikalisch-chemischen Emissionen, die nicht weiter verringert werden können, sollten aus dem Emissionshandel ausgeklammert werden.
Das entbindet diese Industriezweige aber nicht von ihrer Pflicht, die derzeitigen Emissionen in anderen Produktionsbereichen (Energieproduktion) zu reduzieren.
Ein kritischer Faktor ist auch die Obergrenze für den Gesamtumfang der Berechtigungen einzelner Staaten und Emittenten.
Da das System erst beginnt, seine Wirkung zu entfalten, liegen bislang noch keine aussagekräftigen praktischen Erfahrungen über die Zweckmäßigkeit und die praktischen Auswirkungen vor.
Das Meinungsspektrum hinsichtlich der Auswirkungen reicht von vollkommener Skepsis bis hin zu übertriebenem Optimismus.
Es bleibt die Tatsache, dass auch die Väter dieses Systems bei ihrer Beurteilung der Vorteile der erwogenen Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen keine konkreten Zahlen darüber veröffentlicht haben, in welchem Ausmaße die Emission von Treibhausgasen nach Einführung des EU-ETS verringert werden soll. Dennoch wird in der Wirtschaft ein gut funktionierendes, Ungleichbehandlungen ausschließendes System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen einer Besteuerung der Energie vorgezogen.
3.3 Die durch die sonstigen Instrumente hervorgerufenen Veränderungen können als wesentlich wichtiger angesehen werden.
Ihnen wird zwar in den Medien weniger Aufmerksamkeit als dem Europäischen Emissionshandelssystem geschenkt, sie können jedoch eine beträchtliche Reduzierung des absoluten Energieverbrauchs bzw. einen Rückgang des Verbrauchs fossiler Brennstoffe bei der Energieerzeugung bewirken.
Die Entwicklung geht also in die gewünschte Richtung, wobei ein konkretes Potenzial zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen freigesetzt wird, auch wenn dabei bestimmte Risiken nicht außer Acht gelassen werden dürfen.
3.3.1 Die vollständige Durchführung der Richtlinie zur Förderung der Elektrizitätsgewinnung aus erneuerbaren Energieträgern im angestrebten Umfang müsste in den Mitgliedstaaten der EU-15 eine Reduzierung der Emission von Treibhausgasen in einer Größenordnung von 100-125 Mio. Tonnen Kohlendioxidäquivalenten bewirken, wobei es sich um den größten Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgase überhaupt handeln würde.
Neben dem Primäreffekt einer Emissionsverringerung kann mit einer verstärkten Entwicklung von Technologien und Einrichtungen gerechnet werden, und zwar sowohl bei der Energieerzeugung durch physikalische Prozesse (Wasser, Wind, Photovoltaik) als auch durch thermische Prozesse bei der energetischen Verwertung von Biomasse.
Bei der Nutzung von Biomasse besteht das Risiko, dass für die verarbeitende Industrie einige erneuerbare Energieträger (v.a. Holz) verloren gehen.
Aus diesem Grund müssen angemessene Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen werden, um den Verlust der Primärressourcen zu verhindern.
Das Risiko bei der Energieproduktion durch Windkraft besteht in ihrer Instabilität. Ein hoher Anteil Windenergie könnte die Versorgungssicherheit im Stromnetz gefährden und erfordert somit Reservekapazitäten aus stabilen Ressourcen.
3.3.2 Mit der Richtlinie zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen dürfte bei vollständiger Durchführung in der EU-15 eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 35-40 Mio. Tonnen CO2 erreicht werden. Ein Nebeneffekt wären zugleich neue Chancen für die Landwirtschaft und das verarbeitende Gewerbe hinsichtlich der Lieferung von Rohstoffen sowie von Biokraftstoffen für Kraftfahrzeuge.
3.3.3 Die Richtlinie über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ist ein wesentlicher Bestandteil des Europäischen Emissionshandelssystems, da durch sie in den EU-15 der Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr verringert werden kann. Zudem soll die Energieeffizienz bei der Wärmeerzeugung überall dort erhöht werden, wo bislang das System nicht zur Anwendung kam (insbesondere im Zusammenhang mit den Wärmequellen für das Heizen von Privatwohnungen usw.).
Zahlreiche Industrieanlagen nutzen dieses System bereits seit langem.
Der Nachteil ist der zumeist relativ hohe Brennstoffpreis im Verhältnis zur gewonnenen Energie und folglich ein geringer Rückfluss der Investitionen, ferner die Notwendigkeit erheblicher Investitionen überall dort, wo es nötig ist, bei der Einführung des Systems Umstrukturierungen der Basiseinrichtungen durchzuführen, und schließlich die Tatsache, dass diese Quellen nicht durchgängig genutzt werden können, wodurch ihr Zugang zum Netz erschwert wird.
Im Bereich der Energieversorgung ist weltweit eine Reduzierung von Treibhausgasen in einer Größenordnung von 250-285 Mio. Tonnen an CO2-Äquivalenten möglich.
3.3.4 Steuerliche Instrumente sollten nur sehr behutsam zum Einsatz kommen und sich positiv und motivierend auf die Unternehmen auswirken, indem bei einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen ihre steuerliche Belastung gesenkt wird.
Auch die Besteuerung der Kraftstoffe für den Luftverkehr steht zur Debatte.
Zur Zeit genießt der Luftverkehr im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern steuerliche Vergünstigungen, wobei sein Anteil an der Emission von Treibhausgasen lediglich 2 % ausmacht.
Eine eventuelle Besteuerung der Kraftstoffe für die Luftfahrt muss global erfolgen, Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des starken Wettbewerbsdrucks im Luftfahrtbereich vorgeschlagen und umgesetzt werden und dürfen nicht einseitig auf die Europäische Union beschränkt bleiben.
3.3.5 Beim Verbrauch beläuft sich die mögliche Reduzierung auf schätzungsweise 215-260 Mio. Tonnen an CO2-Äquivalenten, wobei bessere Wärmeeigenschaften von Gebäuden bereits eine Einsparung von insgesamt 35-45 Mio. Tonnen an CO2-Äquivalenten bewirken können.
Im Verkehr wird die mögliche Reduzierung auf 150-180 Mio. Tonnen an CO2-Äquivalenten geschätzt.
3.3.6 Die Verordnung über bestimmte fluorierte Treibhausgase (HFC, PFC und SF6), die in den politischen Bereich gehört, betrifft die Treibhausgase nur zu einem relativ geringen Teil.
Zur Zeit machen diese Substanzen etwa 2 % aller Treibhausgase in der EU aus, eine Größenordnung, die 2012 voraussichtlich auf etwa 3 % angestiegen sein wird.
Die Möglichkeiten, diese Emissionen zu reduzieren, liegen vor allem in der Beschränkung der Verwendung dieser Substanzen in den gewerblichen Kühleinrichtungen, bei der Herstellung von HFC-23 und in fest installierten oder transportablen Klimaanlagen.
Nach jüngsten Schätzungen des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimafragen (IPCC) können die Kosten im Bereich von 10-300 Dollar pro Tonne CO2 liegen (Unterschiede je nach Gebiet und Branche).
Die mögliche Reduktion der Emissionen wird auf 18-21 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente geschätzt.
3.3.7 Über ein bedeutendes Potenzial zur Verringerung von Treibhausgasen verfügt die Kohlenstoffspeicherung in der Biomasse; sie kann 60-100 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente erreichen, sofern die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden.
3.4 Für die Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid in geeigneten geologischen Formationen oder in ausgedienten Bergwerken (geologische Bindung) ist es erforderlich, ihn von den dafür geeigneten anthropogenen Ressourcen abzuscheiden, ihn zu den Endlagerstätten zu befördern und für einen langen Zeitraum von der Atmosphäre fernzuhalten.
Das Ausmaß der Reduzierung von Treibhausgasemissionen wird bedingt durch die Menge des aufgefangenen Kohlendioxids, durch die Verringerung der allgemeinen Effizienz der Kraftwerke und Industrieunternehmen wegen der Energiemenge, die für den Prozess des Auffangens, Transportierens und Einlagerns benötigt wird, sowie schließlich durch die Menge an CO2, die in den Endlagern gebunden wird.
Derzeit ist es technisch möglich, etwa 90 % des aufgefangenen Kohlendioxids dauerhaft durch Einlagerung zu binden.
Für den Betrieb solcher Systeme wird etwa 15-30 % mehr Energie benötigt (in der Hauptsache für das Auffangen des Gases), was zu einem Gesamtwirkungsgrad von etwa 85 % bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen führt.
4. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
4.1 Der Klimawandel ist ein einzigartiges Problem, mit dem die Menschheit in der Neuzeit noch nie konfrontiert wurde.
Es handelt sich um ein globales, langfristiges Problem (mehrere Jahrhunderte), das durch komplizierte Wechselwirkungen klimatischer, umweltbezogener, wirtschaftlicher, politischer, institutioneller, sozialer und technologischer Prozesse gekennzeichnet ist.
Daraus ergeben sich bedeutende internationale und generationenübergreifende Folgen im Hinblick auf die weiteren Ziele der Gesellschaft wie Gleichheit und nachhaltige Entwicklung. Die Suche nach einer angemessenen Reaktion auf den Klimawandel wird dadurch charakterisiert, dass bei den getroffenen Entscheidungen eine große Unsicherheit mitschwingt und dass die Gefahr gegeben ist, nicht lineare und eventuell unumkehrbare Veränderungen herbeizuführen.
4.2 Die negativen Erscheinungsformen globaler Klimaveränderungen äußern sich in der Zunahme extremer Witterungserscheinungen (z.B. Hochwasser und Überschwemmungen, Erdrutsche, Dürren, Wirbelstürme u.ä.), die fortwährend und in steigendem Maße Menschenleben fordern und Sachwerte beschädigen.
Die Kosten-Nutzen-Berechnungen der Maßnahmen zur Abschwächung der Folgen des Klimawandels fallen unterschiedlich aus, je nachdem, wie Wohlstand gemessen wird, in welchem Umfang und nach welcher Methode die Analyse durchgeführt wird und welche Grundannahmen für die Analyse angesetzt werden.
Daraus folgt, dass Kosten und Nutzen laut Berechnung nicht unbedingt die tatsächlichen Kosten und den Nutzen widerspiegeln, die durch die Aktivitäten zur Abschwächung des Klimawandels entstehen.
4.3 Solange für die Festlegung der weiteren Politik zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen nicht alle wirtschaftlichen Berechnungen erfolgt sind, droht den Staaten, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, die Gefahr der Abwanderung von Industrieproduktionen in wirtschaftlich entwickelte Staaten, die die Unterzeichnung des Protokolls noch hinauszögern, bzw. auch in Entwicklungsländer, für die aus dem Kyoto-Protokoll bislang noch keine quantitativen Verpflichtungen erwachsen.
Die Folge können wirtschaftliche Verluste und ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit sein, ohne dass global gesehen die Emissionen abnehmen würden.
4.4 Zur Durchführung erfolgreicher Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels müssen zahlreiche technische, wirtschaftliche, politische, kulturelle, soziale, verhaltensbedingte und institutionelle Hindernisse überwunden werden, die einer vollen Ausnutzung der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Chancen im Wege stehen, die diese Aktivitäten zur Abschwächung des Klimawandels bieten.
Das Potenzial dazu wie auch die Art der Hindernisse unterscheiden sich von Region zu Region, von Branche zu Branche und verändern sich auch mit der Zeit.
4.5 Die Effizienz der Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels kann gesteigert werden, wenn die politischen Aktionen in Bezug auf den Klimawandel mit anderen, nicht klimabezogenen Zielen der nationalen und sektorspezifischen Politikbereiche einhergehen und in eine breite Strategie des Übergangs hin zu langfristigen sozialen und technologischen Veränderungen eingebettet werden, die sowohl im Hinblick auf das Konzept der nachhaltigen Entwicklung als auch zur Eindämmung des Klimawandels erforderlich sind.
4.6 Koordinierte Aktionen zwischen den Ländern und Wirtschaftszweigen können dazu beitragen, die Kosten für die Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu reduzieren. Durch sie können zudem die mit der Wettbewerbsfähigkeit zusammenhängenden Fragen und die möglichen Konflikte im Zusammenhang mit den Regeln des internationalen Handels gelöst sowie das Problem der Kohlenstoffemission angegangen werden.
Die Gruppe der Staaten, die gemeinsam ihre Treibhausgasemissionen begrenzen wollen, sollte sich auf detailliert geplante und wirkungsvolle internationale Instrumente verständigen.
4.7 Der Klimawandel ist eine globale Erscheinung und muss aus diesem Grunde auch in globalem Zusammenhang angegangen werden.
Alle politischen Instrumente und Verhandlungsmöglichkeiten müssen genutzt werden, um die weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen in die Bemühungen um eine Verringerung der globalen Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre einzubeziehen.
Bei ihrer "Auswahl" sollten die für die Zeit nach 2012 geschätzten Mengen an freigesetzten Treibhausgasen mit in Rechnung gestellt werden.
Echte Fortschritte sind indes nicht möglich, ohne auf angemessene politische und wirtschaftliche Mittel zurückzugreifen.
4.8 Im Hinblick auf die Lissabon-Strategie und die aus der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen bislang erzielten Ergebnisse ist auch eine realistische Einschätzung des Entschlusses der EU-Mitgliedstaaten vonnöten, allein noch ehrgeizigere Ziele zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen nach dem Jahr 2012 zu verfolgen.
In diesem Sinne begrüßt der Ausschuss die Vorschläge, die in der Kommissionsmitteilung "Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung" (KOM(2005) 35 endg.) sowie in den Anhängen enthalten sind.
4.9 Der Ansatz der EU sollte in nächster Zeit darauf ausgerichtet sein, sachliche Argumente für die internationalen Verhandlungen über den Klimawandel auszuarbeiten.
Diese Verhandlungen müssen künftig dazu führen, dass ein akzeptabler Weg gefunden wird, um den Prozess zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen nach 2012 unter Teilnahme aller Industriestaaten und der größten Schadstoffproduzenten unter den sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften und den Entwicklungsländern insgesamt weiterzuführen.
Sollte dies nicht gelingen, muss die Tatsache in Betracht gezogen werden, dass das Kyoto-Protokoll in seiner jetzigen Form im Jahre 2012 lediglich etwa ein Viertel der gesamten Treibhausgasemissionen abdecken wird.
Aus diesem Grund kann es in seiner gegenwärtigen Form nicht als geeignetes Instrument zur Lösung der globalen Klimafrage der Zukunft angesehen werden, so dass es notwendig sein wird, nach einer Lösung zu suchen, die an das Protokoll unmittelbar anknüpft.
Dazu gehört auch eine Neubewertung der Instrumente zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen einschließlich des EU-ETS, und zwar im Hinblick auf ihre tatsächliche Wirkung bei der Reduzierung der weltweit freigesetzten Menge der Treibhausgase, wie auch im Hinblick auf ihre Kosteneffizienz und den administrativen Aufwand.
Eine vergleichende Untersuchung der Vorschläge und Pläne der einzelnen Staatengruppen zur langfristigen Reduktion der Treibhausgasemissionen sollte unverzüglich in Angriff genommen werden, damit rechtzeitig die richtigen Entscheidungen getroffen werden können.
4.10 Die internationale Gemeinschaft sollte durch politische Mittel in die Lösung der globalen Probleme einbezogen werden.
Es liegt jedoch auf der Hand, dass eine derartige Einbindung nicht notwendigerweise im Interesse aller großen Emittenten liegen muss, für die sich schon aus geographischen Gründen ein unilateraler Ansatz eher rechnet (USA, China).
Wenn im Falle eines politischen Scheiterns die EU auf ihrer führenden Rolle auf dem Gebiet des Klimawandels beharrt, droht die Gefahr, dass ihre Anpassungsfähigkeit in Mitleidenschaft gezogen wird, ohne dass eine merkliche Beeinflussung des Klimawandels zu verzeichnen wäre.
4.11 Diese Probleme können nur gelöst werden, wenn die Kenntnisse darüber bedeutend vertieft werden, welche Ursachen diese Erscheinungen haben und welche Möglichkeiten bestehen, die von Menschen verursachten Wirkungen zu begrenzen.
Ohne ausreichende Mittel für Wissenschaft und Forschung, für Überwachung und systematische Beobachtung kann die erforderliche raschere Erweiterung der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die tatsächlichen Ursachen des Klimawandels nicht gewährleistet werden.
4.12 Es besteht kein Zweifel daran, dass der Schlüsselfaktor sowohl für den wirtschaftlichen Erfolg als auch für die allmähliche Verringerung der Treibhausgasemissionen in vielerlei Hinsicht eine ressourcenschonende Erzeugung und in erster Linie der sparsame Umgang mit Energie sind.
Angemessene und effiziente Instrumente auf dem Gebiet der Energieerzeugung sind nach Ansicht des Ausschusses je nach den spezifischen Bedingungen in den einzelnen Staaten eine verstärkte Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern, unter anderem die Verwendung von Biokraftstoffen für den Verkehr, die rationale Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung sowie die Effizienzsteigerung bei der Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung insgesamt — stets in dem Bewusstsein der Grenzen für die Wirksamkeit dieser Instrumente.
Mit relativ geringem Aufwand führen die Warmwasserbereitung mit Hilfe der Solarenergie (zum Heizen oder zur Erzeugung von warmem Brauchwasser) und die Nutzung von Wärmepumpen, die gegenwärtig bereits vollkommen rentabel im kleinen Rahmen zum Beispiel zur Beheizung von Einfamilienhäusern genutzt werden, zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.
4.13 Als weiteres wirkungsvolles Instrument wird die kohlenstofffreie Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung mit Hilfe aller zugänglichen Brennstoffe und Energieträger angesehen, einschließlich der Förderung der Stromerzeugung aus Atomenergie, mit Hilfe der Photovoltaik oder der Wasserstofftechnologie vor allem im Bereich der Forschung und Entwicklung sowie der Erhöhung der Sicherheit der Systeme in Erzeugung und Verbrauch.
Auf dem Gebiet der Energiespeicherung geht es neben der klassischen Reduzierung des Energieverbrauchs in der industriellen Fertigung auch um die Qualitätsverbesserung der thermischen Eigenschaften von Gebäuden sowie um eine erhebliche Steigerung des Einsatzes effizienter öffentlicher Verkehrsmittel.
Will die EU wirklich die führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen, so werden für diese Instrumente beträchtliche Mittel für Wissenschaft und Forschung sowie bedeutende Anstrengungen zu ihrer Durchführung erforderlich sein.
4.14 Für alle Maßnahmen müssen zunächst gründliche Analysen der Zusammenhänge und möglichen Auswirkungen durchgeführt werden, damit unangemessene Schritte nicht die Wettbewerbsfähigkeit und damit im Grunde genommen auch die Handlungsfähigkeit der EU als Ganzes und der einzelnen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Beispielsweise darf die Förderung der Energieerzeugung aus Biomasse keine negativen Auswirkungen auf bestimmte Industriezweige haben, denen so die Rohstoffbasis entzogen würde. Der Preisanstieg für Energie als Folge einer Maßnahme zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen darf keine prohibitive Wirkung entfalten, mit gravierenden sozialen Folgen.
4.15 Zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung sollten unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten Pläne ausgearbeitet werden, um die Anfälligkeit der einzelnen Staaten gegenüber dem Klimawandel zu begrenzen. Außerdem sollte die Entwicklung von Alarm- und Frühwarnsystemen, die mit einer Überwachung und systematischer Beobachtung einhergehen, gefördert werden.
Effiziente Schritte auf diesem Gebiet erfordern eine eingehende strategische und wirtschaftliche Analyse, die konkrete Planung sowie die Zuteilung entsprechender Finanzmittel sowohl auf EU-Ebene als auch auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Rechtsrahmen für die Verbraucherpolitik"
(2006/C 185/13)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 10. Februar 2005 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Rechtsrahmen für die Verbraucherpolitik".
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 28. März 2006 an.
Berichterstatter war Herr PEGADO LIZ.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 426. Plenartagung am 20./ 21. April 2005 (Sitzung vom 20. April) mit 45 gegen 26 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung
1.1 Die Politik jedweder Rechtsgemeinschaft muss auf einer Rechtsgrundlage beruhen, durch die die Grenzen der Zuständigkeit dieser Gemeinschaft und die Parameter ihres Handelns festgelegt sind.
Die Europäische Union ist eine solche Rechtsgemeinschaft und muss folglich dieser Anforderung Genüge leisten.
1.2 Eine Rechtsgrundlage muss — wenn sie angemessen, operationell und wirksam sein soll — klar, präzise und eigenständig sein.
Sie muss die Ziele, Grundprinzipien und Kriterien für die Durchführung der Politik enthalten, die diese Rechtsgemeinschaft zu gestalten beabsichtigt.
Sie muss sämtliche Bereiche der Politik abdecken, für die sie konzipiert wurde.
1.3 Nach der Verabschiedung des Vertrags von Maastricht war die neue Rechtsgrundlage der Europäischen Union für Maßnahmen im Bereich der Verbraucherschutzpolitik Artikel 129a, der sich jedoch rasch als unzulängliche Ausgangsbasis für die Entwicklung einer eigenständigen Politik in diesem Bereich erwies.
1.4 Die mangelhafte Umsetzung dieser Rechtsgrundlage über die Jahre hinweg hat noch weiter untermauert, dass sie nicht als angemessenes und wirksames Fundament für die Förderung einer wirklichen Politik der Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene taugt.
1.5 Die durch den neuen Artikel 153 des Vertrags von Amsterdam eingeführten Änderungen vermochten die genannten Mängel nicht zu beseitigen, und auch die im Hinblick auf die Verabschiedung der Europäischen Verfassung vorgeschlagenen Texte haben keine Abhilfe geschaffen.
1.6 Die Verbraucherpolitik ist ganz offenkundig eines der bürgernächsten Politikfelder.
Sie ist imstande, die Zustimmung der Unionsbürger zum europäischen Ideal zu beeinflussen, sofern dieses ihren Bedürfnissen und Wünschen gerecht wird; dem war jedoch nicht immer so [1].
1.7 In den Leitlinien der Kommission im Bereich der Verbraucherschutzpolitik [2] bestätigt sich die — leider beunruhigende — Verschlechterung des Schutzes und der Förderung der Verbraucherinteressen.
Diese Unzulänglichkeiten machen Überlegungen bezüglich der Rechtsgrundlage, die der Vertrag in dieser Frage enthält, noch stärker notwendig und vordringlich.
1.8 In dieser Stellungnahme werden derartige Überlegungen ausgeführt.
Sie veranlassen den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zu der Feststellung, dass — neben dem unentbehrlichen politischen Willen, die Politik zum Schutz der Verbraucherinteressen im Sinne einer gesteigerten Förderung der Teilnahme der Verbraucher und des Schutzes ihrer Interessen in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik voranzutreiben — eine grundlegende Untersuchung über die Neugestaltung des Rechtsrahmens für die Verbraucherschutzpolitik erforderlich ist.
1.9 Der EWSA ist dank der zahlreichen Beiträge vieler europäischer Rechtswissenschaftler, deren Sachverstand generell anerkannt wird, in der Lage, als Fazit einen Vorschlag für eine neue Rechtsgrundlage für die Verbraucherpolitik vorzulegen.
Diese Rechtsgrundlage könnte entscheidend zu einer Verbesserung, einer Vereinfachung und sogar einer Verringerung der Rechtsvorschriften führen, insofern sie die Empfehlung an die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten enthält, diesen Vorschlag im Zuge einer künftigen Überprüfung des Vertragstextes zu berücksichtigen.
2. Einleitung: Ziel der Initiativstellungnahme
2.1 Als der EWSA den Beschluss zur Ausarbeitung dieser Initiativstellungnahme fasste, wollte er damit zu eingehenden Überlegungen darüber anregen, auf welche Rechtsgrundlage die Verbraucherpolitik auf europäischer Ebene (d.h. Artikel 153 des EG-Vertrags) zu stützen sei, und zwar sowohl in Anbetracht des den einzelnen Mitgliedstaaten vorgelegten Verfassungstextes als auch des abgeleiteten Rechts.
Er war ebenfalls bedacht, die von dieser Frage betroffenen Interessenvertreter sowie Experten auf dem Gebiet des gemeinschaftlichen Verbraucherrechts mit einzubeziehen.
2.1.1 Viele waren sich der derzeitigen mängelbehafteten Formulierung von Artikel 153 EGV bewusst und darin einig, dass diese Unzulänglichkeit der Grund ist, warum dieser Artikel in der Praxis nicht als Rechtsgrundlage des abgeleiteten Rechts auf dem Gebiet der Förderung der Rechte und Interessen der Verbraucher und der Entwicklung der Verbraucherpolitik in der Europäischen Union verwendet wurde.
Der Verbraucherpolitik könnte es demnach nur nutzen, wenn sie mit einer geeigneten, praktikablen und effizienten Rechtsgrundlage ausgestattet würde.
2.2 Die europäischen Institutionen im Allgemeinen und die Organisationen der Zivilgesellschaft, die Verbraucherorganisationen und die Sozialpartner im Besonderen wären zweifellos die ersten, denen eine bessere Rechtsgrundlage der Verbraucherpolitik im Vertrag zugute käme.
2.2.1 Der EWSA als institutionelle Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft wurde als idealer Ort angesehen, diese Aufgabe im Zeichen des Dialogs zwischen den Sozialpartnern und mit Unterstützung von Hochschulexperten auf diesem Gebiet zu übernehmen.
2.2.2 Der EWSA ist der Auffassung, dass die Verbraucherpolitik ganz offenkundig eines der bürgernächsten Politikfelder ist.
Sie kann und muss die Zustimmung der Unionsbürger zum europäischen Ideal beeinflussen, sofern dieses ihren Bedürfnissen und Wünschen gerecht wird.
2.2.3 Der EWSA führte am 14. Oktober 2005 eine Anhörung zahlreicher Vertreter durch, die ihr Interesse in dem zu diesem Zweck erstellten Fragebogen bekundet hatten.
Die bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck gekommenen Meinungen und Vorschläge haben es ermöglicht, diese Stellungnahme auf ein solideres Fundament zu stellen.
Der EWSA dankt an dieser Stelle allen, die die Erarbeitung dieses Textes ermöglicht haben [3].
3. Fragestellung: Eine Rechtsgrundlage für die Verbraucherpolitik
3.1 Die derzeitige Rechtsgrundlage für die Verbraucherschutzpolitik ist Artikel 153 unter Titel XIV "Verbraucherschutz" des EG-Vertrags.
Dort heißt es wie folgt:
"1. Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen.
2. Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes wird bei der Festlegung und Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen.
3. Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele durch
a) Maßnahmen, die sie im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts nach Artikel 95 erlässt;
b) Maßnahmen zur Unterstützung, Ergänzung und Überwachung der Politik der Mitgliedstaaten.
4. Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe b.
5. Die nach Absatz 4 beschlossenen Maßnahmen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen.
Diese Maßnahmen müssen mit diesem Vertrag vereinbar sein. Sie werden von der Kommission mitgeteilt." [4]
3.2 Soll der Verbraucherschutz zu einem unter die Zuständigkeit der Europäischen Union fallenden Bereich gemacht werden, so muss er gemäß Artikel 5 des EU-Vertrags unbedingt Gegenstand einer spezifischen Vertragsbestimmung sein. In der konsolidierten Fassung des EU-Vertrags heißt es wie folgt:
"Das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission, der Gerichtshof und der Rechnungshof üben ihre Befugnisse nach Maßgabe und im Sinne der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie der nachfolgenden Verträge und Akte zu deren Änderung oder Ergänzung einerseits und der übrigen Bestimmungen des vorliegenden Vertrags andererseits aus."
3.3 Die Bedeutung dieser Bestimmung, wonach die Mitgliedstaaten die Befugnis haben, über die eigene Zuständigkeit zu entscheiden, muss deshalb unterstrichen werden, weil insbesondere Unzulänglichkeiten des Wortlauts — ein ungenauer oder widersprüchlicher Text — dazu führen können, dass die von den europäischen Institutionen kraft dieses Vertrags später erlassenen Bestimmungen ungültig sind.
3.4 Es sollte an dieser Stelle hervorgehoben werden, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Oktober 2000 daran erinnert hat, dass ein auf der Grundlage von Artikel 100a EG-Vertrag (jetzt Artikel 95 EGV) erlassener Rechtsakt tatsächlich den Zweck haben muss, die Voraussetzungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern.
Wenn bereits die bloße Feststellung von Unterschieden zwischen den nationalen Vorschriften sowie die abstrakte Gefahr von Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten oder Wettbewerbsverzerrungen genügen würden, um die Wahl von Artikel 100 a als Rechtsgrundlage zu rechtfertigen, so könnte der gerichtlichen Kontrolle hinsichtlich der Wahl der Rechtsgrundlage jede Wirksamkeit genommen werden [5].
3.5 Dieses Erfordernis einer klaren und unter einer internationalen Perspektive somit kontrollierbaren Rechtsgrundlage kann auf politischer Ebene auch als unbestreitbares konstitutionelles Signal für die Notwendigkeit einer Verbraucherschutzpolitik verstanden werden.
Es sei hier auch daran erinnert, dass in der Einheitlichen Europäischen Akte vom 17./ 28. Februar 1986 die Unzulänglichkeit des Vertrags von Rom teilweise dadurch behoben wurde, dass ein ausschließlich dem Thema Umwelt gewidmeter Titel — bestehend aus den Artikeln 130 r bis 130 t (jetzt Artikel 174 bis 176 EGV) — aufgenommen wurde.
Die in Artikel 175 verfolgten Ziele und die mit diesem Text festgelegten Kriterien für das Tätigwerden der Gemeinschaft im Umweltbereich haben offenbar die Einführung einer effizienten Gesamtheit einschlägiger Normen begünstigt.
3.5.1 Diesbezüglich geht aus der vergleichenden Lektüre der derzeitigen Artikel 175 und 153 des EG-Vertrags deutlich hervor, dass die Qualität der Rechtsgrundlage für ein späteres Tätigwerden entscheidend ist.
Im Umweltbereich werden die Ziele klar und präzise dargelegt.
In Artikel 175 werden zudem die Grundprinzipien für ein Tätigwerden der Gemeinschaft in diesem Bereich definiert.
Schließlich sind auch die in Artikel 175 Absatz 3 definierten technischen Parameter Faktoren, die zu einer rationellen und zweckmäßigen Umsetzung der Umweltpolitik beitragen.
3.5.2 Es liegt auf der Hand, dass die Qualität der Rechtsgrundlage in dem Maße, wie der Gemeinschaftsgesetzgeber bei der Beurteilung der Angemessenheit der Maßnahmen, die er zu erlassen gedenkt, über einen Ermessensspielraum verfügt, von entscheidender Bedeutung ist, da sie die Möglichkeit eines offensichtlichen Irrtums oder Ermessensmissbrauchs oder eines Überschreitens der Grenzen des Ermessensspielsraums verringert [6].
4. Ist Artikel 153 EGV eine akzeptable Rechtsgrundlage einer Gemeinschaftspolitik für die europäischen Verbraucher?
4.1 Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse ist festzustellen, dass der derzeitige Artikel 153 des EG-Vertrags keine Rechtsgrundlage mehr darstellt, die mit Blick auf die Ziele des Verbraucherschutzes ausreichende Garantien bietet.
4.2 Es sei daran erinnert, dass sich das europäische Verbraucherrecht im Wesentlichen gestützt auf Artikel 95 des EG-Vertrags entwickelt hat und den davon ausgehenden Impulsen für die Verwirklichung des Binnenmarkts einiges verdankt.
Obwohl die Verbraucherschutzpolitik ein Querschnittsthema darstellt und an anderen Stellen des Vertrags ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung des Verbraucherschutzes verwiesen wird, herrscht generell die Meinung, dass Artikel 153 in seinem derzeitigen Wortlaut unzureichend ist.
4.3 Es ist ferner festzustellen, dass Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher eigentlich nur in Ausnahmefällen auf Artikel 153 (bzw. früher Artikel 129a) gestützt wurden.
4.4 Zu dieser Kritik, die aus der Verbraucherpolitik ein Anhängsel der Regelungen für die Entwicklung des Binnenmarktes macht, kommen die Konsequenzen hinzu, die sich aus dem vorstehend erwähnten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Oktober 2000 [7] ergeben.
Die Ungewissheit, die insbesondere mit dieser Rechtsprechung verbunden ist, kann zur Folge haben, dass die Rechtsgrundlage bestimmter Richtlinien im Bereich des Verbraucherschutzes (Garantie, Versandhandel u.a.) insbesondere durch Vorabentscheidungen in Frage gestellt wird.
4.5 Zudem legt der derzeitige Text das Kriterium des "hohen Verbraucherschutzniveaus" fest.
Dieses hohe Verbraucherschutzniveau, wie es in Artikel 153 definiert ist, bewirkt nicht zwangsläufig, dass innerhalb der Mitgliedstaaten das Rechtssystem ermittelt wird, das die meisten Garantien bietet.
Artikel 153 Absatz 5 ermöglicht es in einem solchen Fall, Rechtssysteme mit einer stärkeren Schutzwirkung anzuwenden, sofern diese mit dem Vertrag vereinbar sind.
4.5.1 Darüber hinaus ist die Definition eines "hohen Schutzniveaus" alles andere als einfach.
Die Parameter, die es dabei zu berücksichtigen gilt, werden in Artikel 153 nicht aufgeführt und können zu vielfältigen Interpretationsschwierigkeiten führen.
4.6 Somit ergibt sich heute vor dem Hintergrund der nachstehenden Überlegungen die Notwendigkeit einer Neufassung der Rechtsgrundlage.
4.6.1 Die Verbraucherschutzpolitik muss zu den eigenen Zuständigkeiten der EU gehören, statt eine bloße Ergänzung der Politik der Mitgliedstaaten zu sein.
Es passt nicht recht zusammen, vom Verbraucherschutz zu sagen, er könne zur Verbesserung des Binnenmarktes beitragen, und ihn in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu belassen.
4.6.2 Gesundheit, Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher werden als Bereiche dargestellt, in denen die Europäische Union ihren Beitrag leisten muss.
Es wäre zweckmäßiger, sie eher als Ziele zu betrachten, die auf jeden Fall erweitert werden sollten.
Sind ferner die wirtschaftlichen Interessen die einzigen Verbraucherinteressen, die es zu berücksichtigen gilt?
Zwischen der Förderung dieser Interessen und dem Beitrag zu ihrem Schutz besteht offenbar ein mehr als augenfälliger Widerspruch.
4.6.3 Das Recht auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung dieser Interessen sind Prinzipien, die als Grundregeln für die Gestaltung der Politik der EU anerkannt werden sollten.
4.6.4 Die Kriterien, die zur Festlegung des hohen Schutzniveaus herangezogen werden müssen, sind nicht festgelegt, und man sollte sie daher im Vertrag selbst erwähnen.
4.6.5 Überlegungen hinsichtlich eines Verbraucherschutzes mit eigenständiger Rechtsgrundlage sollten von der Priorität, die der Gemeinschaftspolitik sowohl inhaltlich als auch formell zuerkannt werden muss, geleitet sein.
Das Prinzip der doppelten Subsidiarität ist eine offenkundige Einschränkung, die sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene jede Politik zum Ausbau des Verbraucherschutzes lähmt.
Die in Artikel 153 enthaltene doppelte Subsidiarität muss unter diesen Bedingungen natürlich aufgegeben werden.
4.6.6 Die Rechtsgrundlage im Vertrag sollte auch Teil eines Ansatzes sein, wonach der Verbraucher nicht nur geschützt oder verteidigt wird, sondern aktiv handelt.
Der Verbraucher ist ein Bürger, der bei den Wahlmöglichkeiten, die ihm die Gesellschaft bietet, ein offenkundiges Mitspracherecht haben und gehört werden muss.
4.6.7 Es sollte auch geprüft werden, ob den Verbrauchervereinigungen — als den von den Rechtsakten der Europäischen Union betroffenen repräsentativen Gruppen — in den Vertragsbestimmungen über den Zugang zum Gerichtshof nicht ein direktes Anrufungsrecht gewährt werden sollte.
4.6.8 Hinzuzufügen ist, dass der Text in seinem derzeitigen Wortlaut auf einem restriktiven Konzept des Verbraucherschutzes beruht, das praktisch nur die Vorteile der Information in den Mittelpunkt stellt.
5. Ziele, Grundsätze und Kriterien für die Festlegung einer Rechtsgrundlage für die Verbraucherpolitik
5.1 Welche Kriterien müssen generell herangezogen werden, um die Qualität einer Rechtsgrundlage in einem Vertrag zu bestimmen?
Aus den oben aufgeführten Elementen geht hervor, dass die Rechtsgrundlage
- klar und präzise sein muss,
- die im Rahmen der definierten Politik gesetzten Ziele, die Grundprinzipien dieser Politik und die Umsetzungskriterien enthalten muss,
- eigenständig sein muss.
Diese verschiedenen Merkmale sind von zentraler Bedeutung, wenn man die genannten Schwierigkeiten beseitigen will.
5.2 Darüber hinaus können in dem Bemühen um eine Nuancierung der Rechtsgrundlage auch Randfragen mit aufgenommen werden.
So sollten Wahlmöglichkeiten bezüglich der Qualität der Harmonisierung ins Auge gefasst werden.
Von der Kommission wird zum Beispiel die Politik der maximalen bzw. vollkommenen Harmonisierung unterstützt.
Es muss zudem sichergestellt werden, dass das gewählte Schutzniveau auch wirklich ein hohes Schutzniveau ist, da ansonsten die Gefahr besteht, dass sich die maximale oder Vollharmonisierung zu Lasten der Verbraucherinteressen entwickelt.
5.3 Mit dem vorgeschlagenen Text soll Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe t des Vertrags dahingehend geändert werden, dass die Politik der Förderung und des Schutzes der Verbraucherinteressen im gleichen Atemzug mit den von den Institutionen verfolgten Zielen genannt wird.
5.4 Der vorgeschlagene Artikel 153 untergliedert sich in drei Teile:
5.4.1 Er enthält eine Auflistung der Ziele der Europäischen Union im Bereich des Verbrauchs.
Es sind dies traditionelle Ziele.
Dennoch sollten einige ihrer Besonderheiten hervorgehoben werden:
- Die Förderung des Rechts auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung und Vertretung der Interessen der Verbraucher, insbesondere durch die Anerkennung der individuellen und kollektiven Rechte in diesem Bereich, stellt eine Neuerung dar.
Sie bringt zwar deutlich zum Ausdruck, dass Verfahren für Verbandsklagen eingerichtet werden müssen, aber auch, dass die Modalitäten für eine kollektive Einbeziehung der Verbraucher in die Gestaltung der sie betreffenden Vorschriften geregelt werden müssen.
- Der Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher ist natürlich ein traditionelles Thema, das als eines der Ziele des Vertrags festgeschrieben werden muss.
- Die Förderung der rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Verbraucher schließlich ist offenkundig ein neues Element.
Hier wird der Verbraucher als gesellschaftlicher Akteur statt als einfacher Nutzer von Produkten und Dienstleistungen gesehen.
Erst nach der Anerkennung dieser Förderung können Maßnahmen — insbesondere im Bereich der nachhaltigen Entwicklung — erarbeitet werden.
In gleicher Linie ist auch eine Politik zu erarbeiten, bei der die Förderung der Verbraucherinteressen eng mit der Achtung der Umwelt verknüpft ist.
5.4.2 In Stadium der Formulierung von Artikel 153 können folgende Grundsätze bekräftigt werden:
- Grundsatz der Vorbeugung;
- Grundsatz der effizienten Wiedergutmachung;
- Grundsatz der Entwicklung eines nachhaltigen Verbrauchs;
- Grundsatz, wonach der Verursacher zahlt;
- Grundsatz der Teilhabe.
Diese fünf Grundsätze sind notwendige Voraussetzungen, um die oben angesprochene Politik verwirklichen zu können.
5.4.3 Der vorgeschlagene Text erinnert auf traditionelle Weise daran, dass die Erfordernisse, die hier auf einer eigenständigen Basis fußen, auch bei der Entwicklung anderer Politikfelder der EU nicht mehr unberücksichtigt gelassen werden dürfen.
5.4.4 Vor allem bei der Entwicklung dieser Maßnahmen müssen bestimmte Parameter in Betracht gezogen werden.
Im Rahmen des Konzepts des hohen Schutzniveaus sind insbesondere die zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen und sozialen Daten zu berücksichtigen, mit denen sich das Verhalten der Verbraucher beim Kauf und der Nutzung von Gütern und Dienstleistungen auf dem Markt genau definieren lässt.
Darüber hinaus muss auch die ausdrückliche Anerkennung von Verbandsklagen festgeschrieben werden.
5.4.5 In Artikel 153a wird in seiner hier vorgeschlagenen Form festgelegt, welche Politik vom Rat verfolgt werden muss.
Eine der erörterten Fragen ist die der direkten Wirkung von Richtlinien.
Die vorgeschlagene Lösung lautet dahingehend, dass Verordnungen als Harmonisierungstechnik der Vorzug gegeben werden sollte, wodurch die aktuelle Debatte über die Wirkung von Richtlinien denn auch hinfällig wird.
So entsteht eine flexible Formel, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Stellung zu beziehen, wenn sie Schutzmaßnahmen beibehalten oder erlassen wollen.
Diese Lösung begünstigt die maximale Harmonisierung, die jedoch einer Beurteilung von Fall zu Fall unterliegt.
5.4.6 Schließlich enthält der Text von Artikel 153 eine Neuerung in dem Sinne, dass er die Verbrauchervereinigungen nach Maßgabe von Artikel 230 des Vertrags zu Adressaten macht.
Mit anderen Worten: Gegen die Gemeinschaftsakte, in denen die Bestimmungen dieses Vertrags verletzt werden, kann von den Verbrauchervereinigungen unmittelbar vor dem Gerichtshof Klage erhoben werden.
6. Fazit: Vorschlag für eine neue Rechtsgrundlage
In Anbetracht obiger Ausführungen wird der Vorschlag wie folgt formuliert:
Artikel 153
"1. Die Politik der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherfragen gewährleistet die Erreichung der folgenden Ziele:
- Förderung des Rechtes auf Information, Erziehung, Teilhabe, Bildung von Vereinigungen zur Verteidigung und Vertretung der Interessen der Verbraucher, insbesondere durch die Anerkennung der individuellen und kollektiven Rechte in diesen Bereichen;
- Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher;
- Förderung der rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Verbraucher.
2. Die Politik der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes zielt auf das höchste Schutzniveau ab.
Sie beruht auf den folgenden Grundsätzen:
- Grundsatz der Vorbeugung;
- Grundsatz der effizienten Wiedergutmachung von Verletzungen der individuellen und kollektiven Rechte und Interessen der Verbraucher;
- Grundsatz, wonach der Verursacher zahlt;
- Grundsatz der Entwicklung einer Politik des nachhaltigen Verbrauchs und Schutzes;
- Grundsatz der Teilhabe der Verbraucher an der Ausarbeitung und Anwendung der Vorschriften über Instanzen, die ihre Interessen vertreten.
3. Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes wird bei der Festlegung und Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen.
4. Bei der Erarbeitung ihrer Verbraucherschutzpolitik berücksichtigt die Gemeinschaft
- ein hohes Schutzniveau, das den Verbrauchern in den Mitgliedstaaten zuerkannt wird;
- die verfügbaren wirtschaftlichen und sozialen Daten in Bezug auf den Erwerb und die Nutzung der auf dem Markt angebotenen Produkte und Dienstleistungen;
- die Effizienz des Klagerechts im Falle einer Beeinträchtigung der Rechte oder Interessen der Verbraucher, insbesondere durch die Anerkennung von Verbandsklagen.
Artikel 153a
1. Der Rat kann nach dem Verfahren von Artikel 251 und nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses geeignete Vorkehrungen treffen, um zur Verwirklichung der in Artikel 153 Absatz 1 genannten Ziele beizutragen; diese Maßnahmen sind Gegenstand einer regelmäßigen Überprüfung, mit der gewährleistet werden soll, dass sie auch weiterhin ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherstellen.
2. Die nach Absatz 1 anzuwendenden Harmonisierungsmaßnahmen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen.
Diese Maßnahmen müssen mit diesem Vertrag vereinbar sein. Sie werden der Kommission mitgeteilt.
3. Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach der Mitteilung nach Absatz 2, die betreffende einzelstaatliche Maßnahme abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob diese das Funktionieren des Binnenmarkts behindert.
Trifft die Kommission innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, so gilt die Maßnahme als angenommen, außer wenn es aufgrund des schwierigen Sachverhalts geboten ist, die Frist bis auf höchstens ein Jahr zu verlängern. In diesem Fall wird dies dem Mitgliedstaat innerhalb der ersten Sechsmonatsfrist mitgeteilt.
4. Die Kommission stellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher, dass die beschlossenen Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Interessen der Verbraucher tatsächlich umgesetzt werden.
Insbesondere ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um
a) bei Verstößen gegen Maßnahmen, die Verpflichtungen oder Verbote für den Verbraucherschutz umfassen, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen aufzuerlegen und anzuwenden;
b) solche Verstöße abzustellen;
c) vereinfachte gerichtliche und außergerichtliche Verfahren zur Vorbeugung und Wiedergutmachung bei Verletzung der Rechte und Interessen der Verbraucher und einen gerechten Ausgleich des erlittenen Schadens vorzusehen.
5. Die Verbrauchervereinigungen, die nach dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten oder durch die Europäische Kommission ordnungsgemäß anerkannt sind, gelten im Sinne von Artikel 230 des Vertrags als Adressaten der Maßnahmen, die gemäß diesem Artikel sowie Artikel 153 ergriffen wurden."
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Der institutionelle Rahmen für die europäische Binnenschifffahrt"
(2006/C 185/18)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 14. Juli 2005 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Der institutionelle Rahmen für die europäische Binnenschifffahrt".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. März 2006 an.
Berichterstatter war Herr SIMONS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 426. Plenartagung am 20./ 21. April 2006 (Sitzung vom 21. April) mit 57 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Empfehlungen
1.1 In den EWSA-Stellungnahmen vom 16. Januar 2002 bzw. 24. September 2003 werden alle beteiligten Seiten ersucht, in Richtung von Harmonisierung und Integration des Transports mit Binnenschiffen in Europa weiterzuarbeiten.
Diese Stellungnahmen sind in ihrer Aussage noch immer uneingeschränkt gültig und können vor dem Hintergrund der seitherigen Entwicklungen in Bezug auf den institutionellen Rahmen präzisiert werden.
1.2 Von großer Bedeutung ist hierbei, dass die Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Akteuren, nämlich der Europäischen Kommission, der Zentralen Kommission für die Rheinschifffahrt und der Donaukommission, direkt weiter ausgebaut und intensiviert wird.
Ein fester Kooperationsverbund ist nötig, der strukturell, umfassend und in einem frühen Stadium in den einzelnen Binnenschifffahrtsbereichen tätig sein sollte — wo erforderlich unter voller Einbeziehung der Sozialpartner -, um die Beschlussfassung so stabil, einheitlich und umfassend wie möglich zu gestalten.
1.3 Um schließlich zu einer einheitlichen Rechtsregelung in ganz Europa zu gelangen, sind einige Punkte zu berücksichtigen.
1.3.1 Zunächst die geografische Reichweite: Anders als beispielsweise bei anderen Verkehrsarten, wie etwa dem Luft- und Straßenverkehr, sind bei der Binnenschifffahrt nicht alle EU-Mitgliedstaaten unmittelbar betroffen.
1.3.2 Zweitens sind auch Länder, die keine EU-Mitgliedstaaten sind, wichtig für die europäische Binnenschifffahrt und somit auch für Europa.
1.3.3 Drittens können die erforderlichen infrastrukturellen Anpassungen auf und an den Binnenwasserstraßen, die in den nationalen Zuständigkeitsbereich aller Staaten fallen, nur durch gemeinsames politisches Handeln in die Tat umgesetzt werden.
1.3.4 Viertens ist eindeutig, dass nicht alle Regeln auf alle europäischen Flüsse im gleichen Umfang und mit derselben Tragweite angewandt werden müssen, da die natürlichen Gegebenheiten, die Infrastruktur und die Intensität der Binnenschifffahrt unterschiedlich sind.
1.3.5 Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen sollte die Strukturierung der gesamteuropäischen Binnenschifffahrt vor allem einen einzigartigen und speziellen Charakter erhalten.
1.4 Der politische Druck, eine gesamteuropäische Regelung zu schaffen, ist vorhanden, wovon die Aussagen der Ministerkonferenzen zeugen, doch wurde er bislang noch nicht spezifisch und energisch genug zum Ausdruck gebracht.
Die Ministerkonferenz 2006 in Rumänien muss zeigen, inwieweit hier auch in der Politik tatsächlich zum Handeln übergegangen werden kann.
1.5 Eine einheitliche, integrierte Rechtsregelung darf dem hohen Niveau an Schutz, Sicherheit und einheitlicher Rechtsanwendung, das vor allem für die Rheinschifffahrt erreicht worden ist, nicht schaden.
Es ist zu erwarten, dass die ZKR-Mitgliedstaaten bei einem möglichen Übergang zu einer neuen Regelung den Erhalt des sog. "acquis rhénan" einfordern werden.
Enge und direkte Beziehungen zur Binnenschifffahrtswirtschaft machen ebenso Teil dieses hohen Niveaus aus wie das "erworbene Recht".
1.6 Sozialvorschriften werden in den bestehenden Regelwerken für die Binnenschifffahrt in Europa weitgehend vernachlässigt und müssen in diesem neuen System besonders berücksichtigt werden.
Die Sozialpartner müssen umfassend in die Entwicklung eingebunden werden.
1.7 Alles in allem unterstützt der EWSA die Bemühungen, in der Endphase über einen Vertrag eine unabhängige Organisation zu schaffen, die zumindest sowohl die internationalen Organisationen, wie die EU selbst, die Binnenschifffahrt betreibenden EU-Mitgliedstaaten als auch Nicht-EU-Mitgliedstaaten, wie die Schweiz und die Donauanrainerstaaten, die nicht Mitglied der EU sind, umfassen könnte.
Innerhalb einer Organisation mit solchen Vertragsparteien kann ein Treffen der Minister politische, rechtlich durchsetzbare Beschlüsse fassen und die Aufsicht über die nationalen Kontrollen ausüben.
Außerdem könnten in dieser Organisation nicht nur alle Sach- und Fachkenntnisse gebündelt werden, die bislang in den unterschiedlichen bestehenden Gremien versammelt sind. Gleichzeitig könnte auch darauf geachtet werden, dass das bestehende Schutz- und Sicherheitsniveau zumindest bestehen bleibt und der sektorale soziale Dialog fortgeführt wird.
1.8 Der EWSA fordert alle Seiten einmal mehr auf, ihre Bemühungen in der vorstehend beschriebenen Richtung fortzusetzen, vor allem in Bezug auf eine engere Zusammenarbeit und die Schaffung einer im Obenstehenden angesprochenen unabhängigen Organisation.
Die aktive Beteiligung des Ausschusses an diversen Foren im Bereich der Binnenschifffahrt zeigt, dass der Ausschuss selbst sich weiterhin aktiv dafür einsetzt, dass dies alles so schnell wie möglich verwirklicht wird.
Er beabsichtigt, dieses Jahr an den einschlägigen Anhörungen des Europäischen Parlaments und, falls möglich, auch an der Ministerkonferenz über die gesamteuropäische Binnenschifffahrt Ende 2006 in Rumänien teilzunehmen.
2. Einleitung
2.1 In seiner Stellungnahme vom 16. Januar 2002 zum Thema "Die Zukunft des transeuropäischen Binnenwasserstraßennetzes" und seiner Stellungnahme vom 24. September 2003 zum Thema "Streben nach einer gesamteuropäischen Regelung der Binnenschifffahrt" hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Lage der europäischen Binnenschifffahrt analysiert [1].
In der Stellungnahme aus dem Jahr 2003 wird auf die Probleme der Binnenschifffahrt sowie auf das Erfordernis einer harmonisierten Regelung eingegangen. Dies gilt sowohl für die öffentlich-rechtliche als auch für privatrechtliche Aspekte.
Ferner werden in der besagten Stellungnahme Fragen wie Umwelt und Sicherheit, die Arbeitsmarktsituation und soziale Aspekte behandelt.
Die sozialen Aspekte werden in der Initiativstellungnahme vom September 2005 zum Thema "Sozialpolitische Maßnahmen im Rahmen einer gesamteuropäischen Binnenschifffahrt" noch ausführlicher erörtert.
2.2 Der EWSA ersucht in der zweitgenannten Stellungnahme u.a. alle an der Binnenschifffahrt beteiligten Seiten, sich weiterhin um die Verwirklichung integrierter Regelungen und einheitlicher Rechtsvorschriften in Bezug auf die Binnenschifffahrt zu bemühen.
Die bestehenden Verträge, Übereinkommen und bilateralen Abkommen, die für nationale und internationale Wasserstraßen gelten, müssten laut dieser Stellungnahme harmonisiert werden, um die Binnenschifffahrt auf gesamteuropäischer Ebene zu fördern.
2.3 Der Ausschuss bringt in all diesen Stellungnahmen ferner zum Ausdruck, dass er selbst auch weiterhin Impulse geben wird, um ein baldmöglichstes Zustandekommen integrierter rechtlicher Regelungen für sämtliche europäischen Binnenwasserstraßen zu erreichen.
2.4 Diese Absicht beruht vor allem auf der Überzeugung, dass die Binnenschifffahrt als die im Vergleich sauberste und umweltfreundlichste Verkehrsart mit genügend Wachstumspotenzial in der Zukunft einen erheblichen Beitrag leisten kann, um das unvermeidliche Verkehrswachstum in nachhaltiger Weise aufzufangen.
2.5 Ein Problem der europäischen Binnenschifffahrt ist die Existenz dreier unterschiedlicher Regelwerke, die sich geografisch teilweise überlappen.
2.6 Aufgrund einiger wichtiger Entwicklungen in diesem Bereich in jüngerer Zeit hält der Ausschuss es für zweckmäßig und erforderlich, nun eine diesbezügliche Initiativstellungnahme vorzulegen.
3. Der bestehende institutionelle Rahmen
3.1 In der Stellungnahme vom 24. September 2003 wird auf die drei bestehenden Regelwerke in Europa eingegangen, nämlich die revidierte Mannheimer Akte von 1868 für die Rheinschifffahrt, das Belgrader Übereinkommen von 1948 für die Donau sowie der Geltungsbereich der EU-Verträge und der gemeinsame Besitzstand der EU.
3.2 Die revidierte Mannheimer Akte zählt derzeit fünf Vertragsstaaten, und zwar die EU-Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich und die Niederlande sowie die Schweiz als Nicht-EU-Mitgliedstaat.
Durch die Festschreibung des Rechts der Freiheit der Schifffahrt und eine einheitliche und harmonisierte Regelung auf dem Rhein und seinen Seitenflüssen entstand im 19. Jahrhundert eine Art "Binnenmarkt in Reinkultur", der für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa von großer Bedeutung war und noch immer ist.
3.3 Zwar ließe ihr Alter anderes vermuten, doch handelt es sich bei der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) um eine äußerst moderne Organisation mit einem kleinen Sekretariat, einem großen Netzwerk (nationaler) Spezialisten und engen Verbindungen zur Binnenschifffahrtswirtschaft, die in der Lage ist, schnell auf Entwicklungen zu reagieren, um die Rheinschifffahrtsregelung immer auf dem optimalen und aktuellsten Stand zu halten.
3.4 Die ZKR ist befugt, Vorschriften zu erlassen und fasst ihre Beschlüsse einstimmig.
Die Vertragsstaaten der Mannheimer Akte sind verpflichtet, die Beschlüsse ggf. in nationales Recht umzusetzen.
Die Befugnisse der ZKR erstrecken sich auf technische Normen, die Schiffsbesatzung, Sicherheit, Umwelt und Freiheit der Schifffahrt.
Die Mannheimer Akte schreibt vor, dass die Binnenschifffahrt von den Vertragsparteien gefördert werden soll.
Die ZKR hat Entscheidungsbefugnis in Streitigkeiten in den von der Akte erfassten Bereichen.
3.5 Die Regelung für die Donau ist im Belgrader Übereinkommen festgelegt.
Die Donauanrainerstaaten, die Vertragsstaaten sind, sind Mitglieder der Donaukommission, die, anders als die ZKR, nur über beratende Befugnisse verfügt.
Ferner soll auch nur der zwischenstaatliche Schiffsverkehr auf der Donau geregelt werden.
Der Kabotageverkehr (der auf dem Rhein der Mannheimer Akte unterliegt) fällt nicht in den Anwendungsbereich des Belgrader Übereinkommens.
Auf der Donau ist ein einheitliches Regelwerk daher keine Selbstverständlichkeit.
Die Donaukommission zählt EU-Mitgliedstaaten, EU-Kandidatenländer auf dem Balkan und weitere Staaten, wie Serbien-Montenegro, die Republik Moldau, die Ukraine und Russland, zu ihren Mitgliedern.
3.6 Seit dem Vertrag von Rom aus dem Jahr 1957 wurde der EU-Binnenmarkt allmählich geschaffen und auch auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt ausgebaut.
Die Europäische Kommission ist in diesem Zusammenhang mit Aufgaben u.a. im Zusammenhang mit technischen Normen, der Schiffsbesatzung, Umwelt und Sicherheit betraut worden.
3.7 In der Praxis arbeiten die ZKR, die Donaukommission und die Europäische Kommission glücklicherweise immer stärker zusammen, wobei vor allem das technische Fachwissen und die Erfahrung der ZKR eine wichtige Rolle spielen.
Die Zusammenarbeit zwischen ZKR und Europäischer Kommission hat am 3. März 2003 durch den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung neue Impulse erhalten.
Die Zusammenarbeit mit der Donaukommission findet bislang nur gelegentlich statt.
4. Entwicklungen der jüngeren Zeit
4.1 Im Oktober 2004 legte eine Gruppe unabhängiger ost- und westeuropäischer Persönlichkeiten einen Bericht vor, in dem der heutige institutionelle Rahmen für die Binnenschifffahrt auf europäischer Ebene analysiert wird und Empfehlungen für eine Stärkung dieses Rahmens ausgesprochen werden.
Es handelt sich hierbei um eine niederländische Initiative, die von Deutschland, Belgien, Frankreich und der Schweiz unterstützt wurde.
Die Gruppe unter der Leitung des ehemaligen niederländischen Wirtschaftsministers und Vizepremierministers Jan Terlouw nannte sich die "EFIN-Gruppe" (European Framework for Inland Navigation) und veröffentlichte einen Bericht mit dem Titel "Neuer institutioneller Rahmen für die Europäische Binnenschifffahrt".
Daneben zählte die Gruppe noch sieben weitere Mitglieder aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Österreich, Rumänien und der Schweiz.
4.2 Die EFIN-Gruppe stellte fest, dass die Binnenschifffahrt über ein großes Potenzial verfügt, dessen Wert nur unzureichend anerkannt wird.
Die Binnenschifffahrt kann einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des europäischen Gütertransportsystems leisten.
Der institutionelle Rahmen trägt nach Einschätzung der EFIN-Gruppe nicht in ausreichendem Maße zur optimalen Nutzung des Potenzials der europäischen Binnenschifffahrt bei.
Außerdem wird der bestehende Rahmen als zu schwach erachtet, um auf politischer Ebene die erforderliche Aufmerksamkeit für eine Weiterentwicklung des Sektors zu erzeugen.
4.3 Wie der EWSA schon in seinen Stellungnahmen vom 16. Januar 2002 bzw. 24. September 2003 empfohlen hatte, kommt auch die EFIN-Gruppe in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass eine stärkere Harmonisierung von technischen Vorschriften, Qualifikationen, Zertifizierungsmechanismen und Marktzugangsbedingungen auf allen europäischen Binnenwasserstraßen erforderlich ist.
Zudem wird eine Instanz für wünschenswert erachtet, die bei der Verbesserung der Binnenschifffahrtinfrastruktur, der Entwicklung technischer Anwendungen an Bord, bei der Stimulation von Innovation und der Förderung von beruflicher Qualifikation Unterstützung leisten kann.
Eine aktive Unterstützung der Institutionen ist erforderlich, um die der Entwicklung der Binnenschifffahrt im Wege stehenden Hindernisse zu beseitigen.
Zu diesem Zweck sollte eine eigene Organisation eingerichtet werden.
4.4 Die EFIN-Gruppe hat einige Optionen für die Schaffung einer solchen neuen Organisation geprüft, wobei immer die gesamteuropäische Dimension berücksichtigt wurde.
Eine engere Zusammenarbeit zwischen den heutigen Einrichtungen und vor allem zwischen der ZKR, der Donaukommission und der Europäischen Kommission (aber auch mit der Europäischen Verkehrsministerkonferenz (CEMT) und der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE)) wird empfohlen; dies allein reicht jedoch nicht aus, um der vorgeschlagenen neuen Organisation konkrete Gestalt zu geben.
4.5 Daher wird die Gründung einer "Europäischen Binnenschifffahrtsorganisation" empfohlen, die mit umfassenden Befugnissen ausgestattet sein sollte, um alle Aspekte der Binnenschifffahrt abdecken zu können.
Für diese Organisation ist kein neuer Vertrag erforderlich.
Bestehende Verträge und Regelungen sollten daher auch intakt bleiben und nicht geändert werden.
Auch sollte die neue Organisation flexibel sein, d.h. veränderten Gegebenheiten angepasst werden können, und aus verschiedenen Komponenten bestehen, die auch unabhängig voneinander arbeiten können.
4.6 Die Organisation sollte aus drei Komponenten bestehen, und zwar aus einer politischen Versammlung in Form einer Europäischen Ministerkonferenz für die Binnenschifffahrt, einem administrativen Organ (das Europäische Binnenschifffahrtsamt) und einem Finanzinstrument (der Europäische Interventionsfonds für die Binnenschifffahrt).
Nähere Einzelheiten sind dem Bericht der EFIN-Gruppe zu entnehmen.
4.7 Es sei noch erwähnt, dass die EFIN-Gruppe als eine Option die Möglichkeit einer Gemeinschaftsagentur für die Binnenschifffahrt geprüft hat.
Die EFIN-Gruppe fragt sich, ob genügend politischer Wille vorhanden ist, um zu einer solchen Agentur zu gelangen.
Zudem wird vorgebracht, dass diese Agenturen normalerweise nicht die Befugnis haben, Vorschriften zu erlassen, sondern über Durchführungs- und Kontrollbefugnisse verfügen und Informationen sammeln sollen.
Da viele Wasserstraßen nicht dem Gemeinschaftsrecht unterliegen, würde eine solche Agentur eine nur begrenzte geografische Reichweite haben.
Insgesamt kommt die Gruppe hier zu einem ablehnenden Urteil.
4.8 Die Europäische Kommission legte am 14. Juli 2005 ein Konsultationspapier mit dem Titel "Integriertes Europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt" vor.
Die Kommission nennt hier einige Bereiche, in denen sie den Transport auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft verbessern möchte. Die betroffenen Akteure wurden um ihre Kommentare gebeten.
Daraufhin hat die Europäische Kommission am 17. Januar 2006 die Mitteilung "NAIADES" über die Förderung der Binnenschifffahrt mit dem Titel "Integriertes Europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt" [2] vorgelegt.
4.9 Neben zahlreichen Maßnahmen in fünf strategischen Bereichen untersucht die Kommission auch die bestehenden Möglichkeiten für eine Modernisierung des Regelwerks, um dieses für künftige Herausforderungen zu rüsten.
Zu diesem Zweck müsste die Organisationsstruktur, die heute stark fragmentiert und daher nicht effizient genug ist und eine zu geringe politische Bedeutung hat, modernisiert und verbessert werden.
Die Änderungen an den bestehenden Instrumenten müssen jedoch den bestehenden Verpflichtungen und internationalen Übereinkünften Rechnung tragen.
Der bestehende "Acquis" muss daher respektiert werden.
4.10 Die Kommission führt aus, dass dieser Prozess bereits begonnen hat und verweist in diesem Zusammenhang auf die Empfehlung der Kommission an den Rat vom 1. August 2003 zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen über die Bedingungen und Modalitäten des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zur Zentralkommission für die Rheinschifffahrt und zur Donaukommission sowie auf den Bericht der EFIN-Gruppe. Der Kommission zufolge stehen derzeit vier Optionen zur Debatte, und zwar: a) eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den internationalen Stromkommissionen und der Europäischen Kommission, b) der Beitritt der EU zu den beiden Stromkommissionen, c) die Schaffung einer gesamteuropäischen Binnenschifffahrtsorganisation und d) Betrauung der Gemeinschaft mit der strategischen Entwicklung der Binnenschifffahrt in Europa unter Berücksichtigung der Interessen von Drittstaaten.
5. Gesamteuropäische Binnenschifffahrt
5.1 Die Idee, eine gesamteuropäische Regelung für die Binnenschifffahrt zu schaffen und so den Binnenschiffstransport auf dem gesamten Kontinent zu fördern, ist nicht neu und wird von vielen Seiten unterstützt.
Bereits 1991 sprach sich eine Ministerkonferenz in Budapest in dieser Richtung aus.
Die Gesamteuropäische Binnenschifffahrtskonferenz hat am 5./ 6. September 2001 in Rotterdam in einer Erklärung angegeben, dass die gesamteuropäische Zusammenarbeit mit dem Ziel eines freien und leistungsstarken Transports auf den Binnenwasserstraßen beschleunigt werden muss.
Die Erklärung enthält einige Ausgangspunkte, Ziele und Maßnahmen.
Ein Ausgangspunkt ist, dass die Harmonisierung nicht zu Lasten des bestehenden Niveaus der Sicherheits- und Qualitätsnormen gehen darf und dass vorteilhafte soziale Bedingungen — zumindest die bestehenden — zu wahren sind.
Die Schaffung eines transparenten und integrierten gesamteuropäischen Marktes für den Transport auf den Binnenwasserstraßen, der auf den Prinzipien der Gegenseitigkeit, der freien Schifffahrt, des fairen Wettbewerbs und der Gleichbehandlung der Benutzer von Binnenwasserstraßen beruht, wird gefordert.
5.2 Neben Bemühungen u.a. im Infrastrukturbereich — bekanntermaßen auch in der EU noch eine nationale Angelegenheit — wird in der Erklärung dazu aufgerufen, die Zusammenarbeit zwischen Europäischer Kommission, UN-ECE und den beiden Stromkommissionen im Bereich der gesamteuropäischen Harmonisierung der technischen, Sicherheits- und Besatzungsbedingungen zu intensivieren und diese zu ermuntern, sich gemeinsam für die Verbesserung der beruflichen Bildung und Ausbildung einzusetzen.
Ferner werden die UN-ECE, die Europäische Kommission, die beiden Stromkommissionen und die CEMT ersucht, bis Ende 2002 in enger Zusammenarbeit die rechtlichen Hindernisse zu ermitteln, die der Schaffung eines harmonisierten und konkurrierenden gesamteuropäischen Transportmarkts auf den Binnenwasserstraßen im Wege stehen, und hierfür Lösungen zu entwickeln.
5.3 Es ist festzustellen, dass die Überlegungen über einen institutionellen Rahmen für die Binnenschifffahrt seit der Konferenz gut angelaufen sind.
In diesen Zusammenhang sei noch auf den Workshop der CEMT, UN-ECE und der Stromkommissionen vom September 2005 in Paris mit dem vielsagenden Titel "On the Move" verwiesen.
5.4 Als Nachgang zu der Konferenz von Rotterdam findet 2006 in Rumänien erneut eine Ministerkonferenz statt.
6. Bemerkungen
6.1 Der Bericht der EFIN-Gruppe liefert nach Ansicht des EWSA einen wertvollen Beitrag zu der Debatte über das institutionelle Problem. Insbesondere die in dem Bericht enthaltenen Analysen tragen hierzu bei und können daher auch unterstützt werden.
Jedoch wird die logische Konsequenz aus der Analyse nicht in vollem Umfang gezogen, da die vorgeschlagene Lösung mit einer nur unzureichend verbindlichen Beschlusskraft ausgestattet zu sein scheint.
Zudem ist auch im Bericht der EFIN-Gruppe, ebenso wie in den bestehenden Verträgen und Regelungen, ein "blinder Fleck" in Bezug auf die Sozialvorschriften festzustellen.
6.2 Begrüßenswert ist, dass die Kommission die Debatte über die institutionellen Reformen im Gegensatz zur Vergangenheit nun gänzlich offen hält.
Dass die Kommission dieses Problem von den fünf strategischen Bereichen völlig trennt, trägt sicher hierzu bei.
Zu den vorgeschlagenen Optionen merkt der EWSA an, dass auf kurze Sicht eine intensivere Zusammenarbeit sicherlich geboten ist, wie von der Kommission in Option 1 vorgeschlagen wird.
Der Beitritt der Kommission zur ZKR, über den der Beschluss des Rates seit nunmehr zwei Jahren aussteht, kann ein Schritt im Rahmen dieser Intensivierung sein.
Um die angestrebte Effizienz zu erreichen und auch um mehr politische Aufmerksamkeit zu erzeugen, werden jedoch weiter gehende Maßnahmen erforderlich sein.
6.3 Mit Blick auf die beiden weiteren Optionen, die für die Endphase der Reformen vorgesehen sind, also eine gesamteuropäische Binnenschifffahrtsorganisation und die Betrauung der Gemeinschaft mit der Entwicklung der Binnenschifffahrt in Europa, zählt die Kommission zwar Vor- und Nachteile auf, um die Debatte offen zu halten, entscheidet sich jedoch für eine der Optionen.
6.4 Der EWSA will sich, auch um zu der Debatte beizutragen, nach Abwägung der vorgebrachten Argumente, hier sehr wohl für eine Option entscheiden.
Nach Auffassung des EWSA würde die von der Kommission vorgeschlagene Option, die Gemeinschaft mit der Entwicklung der Binnenschifffahrt in Europa zu betrauen, nicht das gesamte Unionsgebiet abdecken.
Die Regelungen für den Rhein und (in geringerem Ausmaß) auch für die Donau blieben bestehen, was dann doch wieder eine zusätzliche institutionelle Ebene mit sich bringt und Koordinierungsaufwand erfordert.
Diese Option verlangt auch den Abschluss von Übereinkommen mit Drittstaaten, was zu Differenzen führen kann.
Die Zusammenarbeit mit den Stromkommissionen würde praktisch bedeuten, dass die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt und die Donaukommission das Fachwissen und die Fähigkeiten zur Verfügung stellen müssten.
Das auf Gemeinschaftsebene zu entwickelnde Fachwissen käme tatsächlich einer Duplizierung des in den Stromkommissionen vorhandenen Wissens gleich und wäre eine Überlappung — was die Kommission erklärtermaßen ja nun gerade vermeiden möchte.
6.5 Hingegen kann der EWSA den von der Kommission aufgezählten positiven Argumenten für die Option einer gesamteuropäischen Binnenschifffahrtsorganisation, in der alle an der Binnenschifffahrt interessierten europäischen Länder und Organisationen — und somit auch die Europäische Union — innerhalb eines Koordinierungsgremiums zusammengeführt werden, durchaus zustimmen; eine solche Organisation würde der Binnenschifffahrt eine größere politische Bedeutung verleihen, und die Binnenschifffahrt könnte besser strategisch gefördert werden; außerdem würde die Harmonisierung der Rechtsvorschriften gefördert.
Ein von der Kommission weder positiv noch negativ bewertetes Argument, dass diese Organisation über Beiträge der beteiligten Parteien finanziert werden muss, ist gerade deswegen als positiv auszulegen, weil im Rahmen dieser Option nicht nur die EU-Mitgliedstaaten, sondern auch die Drittstaaten einen Beitrag zur Entwicklung der Binnenschifffahrt leisten würden.
6.6 Zu den von der Kommission aufgeführten negativen Argumenten ist Folgendes anzumerken: Das Zustandekommen und die Ratifizierung eines Vertrags würde sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen, doch im Grunde ist dieser Prozess bereits eingeleitet worden und dürfte, ausreichenden politischen Willen vorausgesetzt, in ein paar Jahren abgeschlossen werden können.
Der Erfolg der Ministerkonferenzen für die Binnenschifffahrt der Jahre 1991 und 2001 und der 2006 in Rumänien geplanten Konferenz kann als Zeichen in diese Richtung gesehen werden.
Der Einwand, dass eine solche Organisation außerhalb des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens operieren würde, ist nicht aufrecht zu erhalten, wenn durch die Beteiligung der EU die Verbindung zur Gemeinschaft gewährleistet bleibt.
Auch die praktische Umsetzung der Beschlüsse der Organisation kann vertraglich abgesichert werden, wie es bei der Mannheimer Akte für den Rhein schon der Fall ist.
6.6.1 Auf dem Binnenschifffahrtskongress (Inland Navigation Summit, Industry Congress), der vom 13. bis 15. Februar 2006 in Wien stattfand, hat die Europäische Kommission ein weiteres Argument gegen die Vertragsoption ins Spiel gebracht, nämlich dass die Binnenschifffahrt laut Vertrag ganz in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt und nicht durch einen anderen zwischenstaatlichen Vertrag übertragen werden kann.
Hierzu ist anzumerken, dass sich die europäische Binnenschifffahrt gerade dadurch auszeichnet, dass bestimmte Zuständigkeiten, insbesondere bei der Rheinschifffahrt, gemäß der revidierten Mannheimer Akte den Rheinanrainerstaaten vorbehalten sind.
Hinzu kommt, dass hierbei auch Nicht-EU-Mitgliedstaaten in ein europäisches Regelwerk eingebunden werden möchten, wofür die Zuständigkeit der Gemeinschaft auch nicht gelten kann.
6.6.2 Die Option eines Vertrags würde ferner bedeuten, dass auch Nicht-EU-Mitgliedstaaten in das Regelwerk eingebunden werden könnten.
Außerdem könnten "Stromkammern" mit unterschiedlichen Zuständigkeiten eingerichtet werden.
Auf EU-Gewässern könnte dann das EU-Binnenschifffahrtsrecht uneingeschränkt weiter gelten.
Der große Vorteil einer solchen Option wäre, dass über gesamteuropäische Angelegenheiten beraten und beschlossen werden könnte und dass außerdem neue Zuständigkeiten, beispielsweise im Infrastrukturbereich, in Vertragstexten niedergeschrieben werden könnten.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Flexicurity nach dänischem Muster"
(2006/C 195/12)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 14. Juli 2005, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Flexicurity nach dänischem Muster".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 28. April 2006 an.
Berichterstatterin war Frau VIUM.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 17. Mai) mit 98 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerung und Empfehlungen — "Flexicurity nach dänischem Muster"
1.1 Die Flexicurity nach dänischem Muster scheint ein Beispiel dafür abzugeben, wie wirtschaftliches Wachstum, hohe Beschäftigung und gesunde öffentliche Finanzen auf sozial ausgewogenem Wege erreicht werden können.
Diese Entwicklung ist mit dem Lissabon-Prozess, durch den das Wachstum, ein hoher Beschäftigungsstand und der Sozialstaat nachhaltig gesichert werden sollen, konform.
1.2 Kern des dänischen Flexicurity-Systems ist ein flexibler Arbeitsmarkt, der über eine aktive Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik verwirklicht wird und von Elementen, die zur sozialen Sicherheit beitragen, flankiert wird — diese Konstellation scheint der Wettbewerbsfähigkeit Dänemarks offenbar zuträglich zu sein.
Zusammen mit anderen Charakteristika der dänischen Gesellschaft hat die Flexicurity einen robusten und flexiblen dänischen Arbeitsmarkt entstehen lassen, sodass Dänemark den Herausforderungen der Zukunft entgegensehen kann.
Eine hohe Beschäftigungsquote, ein hohes Arbeitslosengeld und eine optimistische Stimmungslage führen dazu, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam die mit diesem System verbundenen Unwägbarkeiten und Nachteile in Kauf nehmen, weil jede Seite Vorteile daraus zieht.
1.3 Der Schlüssel zum Verständnis des dänischen Flexicurity-Systems ist, dass Flexibilität und Sicherheit nicht zwangsläufig Gegensätze sind.
Die Arbeitgeberseite kann durchaus Interesse an stabilen und sicheren Arbeitsverhältnissen und motivierten Mitarbeitern haben und umgekehrt darf unterstellt werden, dass auch die Arbeitnehmerseite an flexiblen Arbeitszeiten, einer flexiblen Arbeitsorganisation und flexiblen Belohnungssystemen interessiert ist.
1.4 Angesichts der Globalisierung und der Betriebsverlagerungen schafft das Flexicurity-System für die Bevölkerung ein hohes Maß an ökonomischer und sozialer Sicherheit durch den Paradigmenwechsel "Beschäftigungssicherheit statt Arbeitsplatzsicherheit" und "neue persönliche Chancen durch Bereitschaft zum Wechsel mit beschränktem Risiko".
Das Arbeitsplatzverlustrisiko wird damit freilich nicht gebannt, aber immerhin vermag das soziale Sicherheitsnetz kurzfristig die Einkommensgrundlage zu sichern.
Längerfristig erhöht die aktive Arbeitsmarktpolitik in Kombination mit der hohen Beschäftigungsquote die Wahrscheinlichkeit, wieder eine Beschäftigung zu finden.
1.5 Im dänischen Flexicurity-System ist die Arbeitsplatzsicherheit für den einzelnen Arbeitnehmer gering, weshalb es im Laufe eines Berufslebens zu wiederholtem Arbeitsplatzverlust kommen kann.
Dessen ungeachtet vermittelt die systemimmanente Sicherheit, die das Flexicurity-System einerseits durch das hohe Arbeitslosengeld, das aus öffentlichen Mitteln, also durch die Steuerbelastung aller, finanziert wird, und andererseits durch die Beschäftigungssicherheit generiert, den Dänen ein generelles Gefühl der Geborgenheit und Zufriedenheit — vgl. Anhang 2.
1.6 Betrachtet man die dänische Flexicurity im europäischen Zusammenhang, wird deutlich, dass sie aufgrund der andersartigen kulturellen, strukturellen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht "eins zu eins" auf andere Länder übertragen werden kann.
Für Länder und Regionen, die einen gewissen sozialen Standard erreicht haben, besteht aber die Möglichkeit, einige generelle Elemente als politische Strategie zu übernehmen, und zwar besonders dort, wo das Sozialkapital — zu verstehen als die Summe von Normen, Netzen und Vertrauen zwischen Individuen und zwischen Organisationen — ähnlich wie in Dänemark in Form einer Tradition der Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Sozialpartnern sowie einer Veränderungsbereitschaft auf Seiten der Bürger strukturiert ist.
Geographische Flexibilität kann allerdings auch sehr ernst zu nehmende Probleme für Familien, Partnerschaften und die Schul- und Ausbildungskarriere der Kinder mit sich bringen, insbesondere in großräumigen Ländern und bei föderalen Strukturen.
1.7 Hinter dem dänischen System der Flexicurity steht ganz allgemein die Vorstellung, dass eine Kombination aus Flexibilität und Sicherheit für die Arbeitnehmer sowohl die soziale Sicherheit als auch die Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten kann.
Das dänische Flexicurity-System vereint ein relativ hohes Arbeitslosengeldniveau (einschließlich sonstiger sozialer Transferleistungen) mit Flexibilität im Wege liberaler Kündigungsschutzregeln, wie beispielsweise kurzen Kündigungsfristen.
Neben sozialer Sicherheit und hoher Mobilität wird Wert auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik gelegt, die die tatsächliche Verfügbarkeit der Arbeitslosen für den Arbeitsmarkt sicherstellt und sie dazu anhält, Qualifikationen für die Aufnahme einer Tätigkeit zu erwerben.
Kennzeichnend für die dänische Arbeitsmarktpolitik ist somit ein "Fördern und Fordern", letzteres beispielsweise in Form der Zwangsaktivierung, die allerdings vorwiegend aus hochwertigen Qualifizierungsangeboten besteht.
Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist ein notwendiges Instrument, soll ein Arbeitmarkt mit hohem Lohnersatzniveau effizient und mit hohem Arbeitslosengeld funktionieren können.
1.8 Das dänische Flexicurity-System kann freilich nicht unabhängig von den Rahmenbedingungen des Sozialstaates und eines hoch entwickelten Organisationssystems betrachtet werden.
Die Funktionsweise des dänischen Arbeitsmarktes ist durch eine Reihe sonstiger gesellschaftlicher Faktoren bedingt, so etwa durch die zentrale Stellung der Sozialpartner bei den politischen Beschlüssen und der Umsetzung der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, durch das umfassende, öffentlich finanzierte soziale Netz, durch das Qualifikationsniveau der Bevölkerung und durch den makroökonomischen Policy-Mix, der im letzten Jahrzehnt durchgeführt wurde.
1.9 An der Gestaltung des dänischen Flexicurity-Systems konnten die Sozialpartner an zentraler Stelle mitwirken; sie wurden sowohl in die Entscheidungsprozesse als auch in die Umsetzung der Berufsbildungspolitik und die Umsetzung der Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt miteinbezogen.
Auf etlichen Gebieten wird die Entwicklung durch Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern bestimmt, etwa bei der Einführung privater, arbeitsmarktsbasierter Renten.
Die Rolle der Sozialpartner ist einerseits auf die historische Entwicklung zurückzuführen und andererseits auf ihren hohen Organisationsgrad.
Dank des Einflusses der Sozialpartner konnten kreative Lösungen erarbeitet werden, die auf breite Akzeptanz stießen.
Eine starke Mitsprache der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Beteiligter erfordert im Gegenzug aber auch deren Bereitschaft zu Veränderungen und zur Zusammenarbeit sowie eine unorthodoxe Sicht der Dinge, die für neue Blickwinkel offen ist und auch die allgemeine Sichtweise nachvollziehen kann.
Eine größere Partizipation und Mitsprache der Sozialpartner kann sich somit bei den Bemühungen um Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit als gesellschaftlich nutzbringend erweisen.
In diesen Prozessen ist auch die unterstützende Mitwirkung und kritische Begleitung von anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen — wie etwa sozialen Organisationen, assoziativen Fortbildungsorganisationen etc. — von besonderer Bedeutung.
1.10 Ein hohes Arbeitslosengeldniveau erfordert ein hohes Qualifikationsniveau der Bevölkerung, da sich sonst eine große Gruppe bilden würde, die kein über den Lohnersatzleistungen liegendes Arbeitseinkommen erreichen könnte.
Ein hohes Qualifikationsniveau und Anpassungsbereitschaft, nicht zuletzt auch bei den Arbeitnehmern mit einem geringen Maß an formaler Ausbildung, sind einer der Schlüssel zum Erfolg des dänischen Flexicurity-Systems.
1.11 Im Zuge der in der zweiten Hälfte der 90er Jahre in Dänemark durchgeführten tiefgreifenden Strukturreformen wurde der Arbeitsmarkt gestrafft und eine expansive Wirtschaftpolitik befolgt, was zu einer Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zu einer verbesserten Beschäftigungslage führte.
Über die Einkommenssicherheit hinaus, die durch das hohe Arbeitslosengeldniveau gewährleistet wird, strebt man in Dänemark auch danach, den Bürgern Beschäftigungssicherheit zu geben.
Zwar kann niemand von einer Arbeitsplatzgarantie ausgehen, aber die Chancen auf eine Neueinstellung stehen gut, zumal auch der öffentliche Sektor Hilfe leistet.
Überdies sind strukturelle Reformen leichter durchzuführen und finden eher Anklang bei der Bevölkerung, wenn sie in einer Atmosphäre des Optimismus und des beschäftigungsschaffenden Wachstums umgesetzt werden.
Das dänische Flexicurity-System stützt sich daher auf ein vielschichtiges, wachstums- und beschäftigungsfreundliches makroökonomisches Instrumentarium.
1.12 Das dänische Flexicurity-System ist Gegenstand ständiger Überlegungen und Veränderungen.
Das System hat seine Vor- und Nachteile — auch wenn zwischen Flexibilität, Sicherheit und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik ohne Zweifel ein enger Zusammenhang besteht, wird regelmäßig darüber diskutiert, wie sich das richtige "Mischungsverhältnis" zwischen diesen Elementen herstellen lässt.
1.12.1 Die hohen Steuereinnahmen sind eine Voraussetzung für das dänische Flexicurity-System und andere Faktoren, die Bedeutung für die Funktionsweise des Arbeitsmarkts haben.
Die öffentlichen Ausgaben für die Arbeitsmarktspolitik beliefen sich 2003 auf 4,4 % des BIP, was im europäischen Vergleich ein Rekord ist [1].
Die hohe Steuerlast von 49 % des BIP wird einerseits von der dänischen Bevölkerung akzeptiert, andererseits jedoch bieten die Steuern ständigen Anlass zu Diskussionen, und die Steuer auf Arbeit dürfte künftig gesenkt werden.
Die hohe Steuerlast erklärt sich zum Teil wiederum durch die hohe Beschäftigung, die an sich einen positiven Beitrag für die öffentlichen Finanzen leistet.
Durch eine Verbesserung der Beschäftigungssituation können die Steuereinnahmen noch weiter erhöht werden.
1.13 Die Bedeutung von "Flexicurity nach dänischem Muster" für die Europäische Union liegt in der durch diesen Ansatz geförderten Bereitschaft zu einer proaktiven Anpassung an neue Realitäten durch einen ausgewogenen und zwischen den Beteiligten sorgfältig ausgehandelten sozio-ökonomischen Paradigmenwechsel bei voller Respektierung der Grundwerte im europäischen Gesellschaftsmodell.
2. Die Wettbewerbsfähigkeit des dänischen Systems
2.1 Dänemark kann sich eines stabilen Wachstums und geordneter öffentlicher Haushalte erfreuen.
Von 2000 bis 2005 betrug das durchschnittliche Wachstum 1,7 %, die durchschnittliche Beschäftigungsquote 77,5 % und der durchschnittliche gesamtstaatliche Überschuss 1,4 % des BIP.
Die Gesamtschulden des Staates lagen 2004 bei 42,7 % des BIP und der gesamtstaatliche Überschuss belief sich auf 2,8 % des BIP.
Der Überschuss in den öffentlichen Haushalten ist in erster Linie auf die hervorragende Beschäftigungssituation zurückzuführen, durch die über die hohe Einkommensteuer umfangreiche Steuereinnahmen an den Staat fließen.
2.2 Die Fluktuation auf dem dänischen Arbeitsmarkt ist sehr hoch, da jährlich mehr als 10 % aller Arbeitsplätze verschwinden und etwa die gleiche Anzahl geschaffen wird.
Etwa 30 % der Beschäftigten wechseln jedes Jahr den Arbeitsplatz, und Dänemark verzeichnet nach Großbritannien die zweitniedrigste durchschnittliche Dauer der Beschäftigungsverhältnisse.
Dies ist vor dem Hintergrund der geltenden Bestimmungen, aber auch der dänischen Unternehmensstruktur mit vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmen zu sehen.
2.3 Die Auswirkung des Policy-Mixes aus makroökonomischen Anreizen und Strukturreformen, die in Dänemark u.a. auf dem Arbeitsmarkt durchgeführt wurden, lassen sich auch anhand der Phillips-Kurve veranschaulichen, die den Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Lohnkostensteigerung darstellt.
Die Kurve für Dänemark ist in Anhang 1 wiedergegeben.
Sie zeigt, dass es seit 1993 gelungen ist, die Arbeitslosigkeit ohne erhöhte Lohninflation wesentlich zu senken, da die Phillips-Kurve in diesem Zeitraum insgesamt gesehen horizontal verlaufen ist.
Arbeitsmarkts- und Bildungsmaßnahmen wirken den Anpassungsproblemen und Hemmnissen entgegen, die sich sonst als Lohn- bzw. Preissteigerungen äußern.
2.4 Bei Studien über die Attraktivität von Ländern für Investoren erreicht Dänemark oft Spitzenpositionen.
In der Untersuchung Economic Intelligens Units vom März 2005 belegte Dänemark sogar Platz 1. In Anhang 2 wird Dänemarks Position gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten bezogen auf eine Reihe von Parametern illustriert.
3. Das dänische Verständnis von Flexicurity
3.1 Seit nunmehr einigen Jahren ist "Flexicurity" als Begriff im Gespräch, wobei die Bedeutung dieses Terminus jedoch nicht eindeutig ist und je nach Land unterschiedlich ausgelegt wird.
3.2 Auf dem Arbeitsmarkt gelten die Vorkehrungen als das "goldene Dreieck" zwischen flexiblen Einstellungsregeln (die zu hoher numerischer Flexibilität führen), einem großzügigen Unterstützungssystem (das soziale Sicherheit bietet) und massiven Aktivierungs- und Bildungsmaßnahmen (die Arbeitslose sowohl zur Arbeitssuche motivieren als auch zum Wiedereintritt in den offenen Arbeitsmarkt qualifizieren).
3.2.1 Das dänische Flexicurity-System trägt zur Schaffung korrekter, d.h. hochwertiger Arbeitsplätze bei.
Das hohe Arbeitslosengeld resultiert in einem hohen Schwellenlohn, der dafür sorgt, dass man in Dänemark von seinem Arbeitsentgelt leben kann.
Deshalb sind auf dem ersten Arbeitsmarkt "berufstätige Arme" ("working poor") ein seltenes und eher schwach ausgeprägtes Phänomen — auch unter Dänen mit Migrationshintergrund.
3.3 Nachstehend eine Illustration des "goldenen Dreiecks".
Das dänische System der Transfereinkommen und der aktiven Arbeitsmarktspolitik wird in Anhang 3 kurz skizziert.
Die Schwerpunkte des dänischen Flexicurity-Systems:
+++++ TIFF +++++
Aktive Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik—Qualifikations verbesserungen—hochwertige Angebote—VerfügbarkeitstestGroßzügiges Unterstützungssystem—150 000 Unterstützungsfälle—hohes Lohnersatzniveau4 Jahre DauerHohe Mobilitätviele neue Arbeitsmöglichkeiten30% Arbeitsplatzwechsel pro Jahr10% neue Arbeitsplätze pro Jahr10% Arbeitsplätze weniger pro Jahr
3.4 Die Flexibilität des dänischen Arbeitsmarktes weist indes mehrere Dimensionen auf und ist nicht alleine dem lockeren Kündigungsschutz geschuldet; sie wird auch durch die flexiblen Arbeitszeiten ermöglicht, wobei tarifvertragsgemäß die Arbeitszeit im Zeitraum eines Jahres fluktuieren und innerhalb kürzerer Zeiträume Arbeitsteilung durchgeführt werden kann.
Tendenziell erfolgt die endgültige Festsetzung der Löhne auf Unternehmensebene im Rahmen von Tarifverträgen, was ebenfalls eine gewisse Lohnflexibilität sichert.
Die Flexibilität ist auch auf die breite Kompetenzgrundlage der Arbeitnehmer zurückzuführen, die selbstständig arbeiten, offen für Veränderungen und verantwortungsbewusst sind und sich somit rasch auf eine Umstellung der Produktion oder eine neue Arbeit einstellen können.
3.5 Die Sicherheit auf dem dänischen Arbeitsmarkt ist nicht ausschließlich auf das relativ hohe Niveau des Arbeitslosengeldes zurückzuführen, sondern auch auf den hohen Beschäftigungsgrad und die Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt, die für eine gewisse Arbeitsplatzsicherheit sorgen.
Diese Arbeitsplatzsicherheit wird durch ein breites Spektrum von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen unterstützt, die von der öffentlichen Hand und den Sozialpartnern gemeinschaftlich bereitgestellt und verwaltet werden.
Darüber hinaus bietet die dänische Gesellschaft auch den Familien hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine gewisse Sicherheit, etwa in Form von günstigen Regelungen für den Mutterschaftsurlaub, Kinderbetreuungsangeboten usw.
3.6 Der Schlüssel zum Verständnis des dänischen Flexicurity-Systems ist, dass Flexibilität und Sicherheit nicht zwangsläufig Gegensätze sind.
Traditionell war der Wunsch der Arbeitgeberseite nach einem höheren Grad an Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt unvereinbar mit dem Wunsch der Arbeitnehmerseite nach Arbeitsplatzsicherheit und hohen wirtschaftlichen Ersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit und Krankheit.
3.7 Die Idee der Flexicurity bricht mit diesem unterstellten Gegensatz.
Die Arbeitgeberseite kann durchaus Interesse an stabilen und sicheren Arbeitsverhältnissen und motivierten Mitarbeitern haben und umgekehrt darf unterstellt werden, dass auch die Arbeitnehmerseite an flexiblen Arbeitszeiten, einer flexiblen Arbeitsorganisation und flexiblen Belohnungssystemen interessiert ist.
Solche neuen Arbeitsmärkte können somit ein neues Zusammenspiel von Flexibilität und Sicherheit zur Folge haben.
3.8 Auf dem Arbeitsmarkt sorgt das dänische Flexicurity-System dank universeller öffentlicher Dienstleistungen und eines Einkommensausgleichs für die Kombination der Dynamik einer freien Marktwirtschaft mit der sozialen Sicherheit und dem sozialen Ausgleich eines skandinavischen Wohlfahrtsstaats.
Von einer höheren Warte aus betrachtet ist dies eines der Ergebnisse der politischen Zielsetzung, den Menschen Chancen auf den Eintritt ins Berufsleben zu eröffnen und über die öffentlichen Haushalte und Maßnahmen eine Umverteilung der Ressourcen zu erwirken.
Dies führt über einen starken Einkommensausgleich zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und verhindert starke soziale Spannungen, was den Arbeitnehmern die Sicherheit gibt, sich neu zu orientieren und flexibel zu sein.
4. Die Rolle der Sozialpartner
4.1 Die Sozialpartner haben traditionsgemäß ein zentrales Mitspracherecht bei den Gestaltungs- und Verwaltungsmechanismen der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik.
Der Einfluss der Sozialpartner hat dazu beigetragen, kreative und ausgewogene Lösungen für die Markt- und Innovationsprobleme zu finden, was wiederum dazu beigetragen hat, Dänemark so zu positionieren, dass das Land gut für die globalisierungsbedingten Veränderungs- und Entwicklungsanforderungen gerüstet ist.
Hilfreich dabei ist auch, dass die Partner ggf. auftretenden Handlungsbedarf einschätzen und für Anpassungen sorgen können.
Durch die laufenden Absprachen zwischen den Akteuren hat sich im Laufe der Zeit auch ein soziales Kapital herausgebildet, das sich als besseres Vertrauensverhältnis, Verantwortungsbewusstsein und eine gemeinsame Sicht der Dinge äußert.
4.2 Die derzeitige Situation hat historische Gründe, die mehr als 100 Jahre zurück liegen.
Das besondere dänische Modell zur Regulierung des Arbeitsmarkts geht auf das Jahr 1899 zurück, als mit dem so genannten "Septemberkompromiss" zwischen dem dänischen Gewerkschaftsbund (LO — Landsorganisationen) und dem dänischen Arbeitgeberverband (DA — Dansk Arbejdsgiverforening), die kurz zuvor als landesweite Organisationen gegründet worden waren, der weltweit erste Manteltarifvertrag abgeschlossen wurde.
Seither stellt dieser den Rahmen für den Abschluss von Vereinbarungen und für das Zusammenspiel zwischen den Sozialpartnern dar.
4.2.1 Während die Arbeitgeberseite den dänischen Gewerkschaftsbund als verhandlungsberechtigte Partei anerkannte, akzeptierte der Gewerkschaftsbund das Einstellungs- und Entlassungsrecht des Arbeitgebers und erkannte damit das Direktionsrecht an.
Diese Grundbestimmung hat zu der in Dänemark herrschenden liberalen Anschauung in Bezug auf Kündigungen beigetragen.
Die Friedenspflicht während der Laufzeit des Tarifvertrags war ebenfalls ein wichtiges Element des Septemberkompromisses.
Noch bis 2003 war die voluntaristische Arbeitsmarktregulierung und die selbständige Konfliktlösung das Nonplusultra für die Sozialpartner.
Erst als die EU die eigenständige Umsetzung der Richtlinien durch die Sozialpartner nicht anerkennen wollte, begannen in Dänemark zusätzliche Rechtsvorschriften zu entstehen.
Anhang 4 enthält weitere Informationen zur historischen Entwicklung der Rolle der Sozialpartner und zur Etablierung des dänischen Modells.
4.3 Nach vielen Jahren mit hohen Inflationsraten und einer sehr volatilen Reallohnentwicklung gelangten die Sozialpartner 1987/88 zu der Einsicht, dass bei den Abkommen auch übergeordnete volkswirtschaftliche Gesichtspunkte Beachtung finden müssten.
Selbstverständlich unterscheidet sich die Haltung der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Regierung in Dänemark, aber zugleich gibt es eine grundlegende Dialog- und Konsenskultur, die Teil des "Sozialkapitals" ist.
Flache Hierarchien auf allen Gesellschaftsebenen tragen dazu bei, diese Konsenskultur aufrechtzuerhalten.
4.4 Politisch gesehen wurde in Dänemark seit den 60er Jahren ein umfassendes öffentliches System für die berufliche Fort- und Weiterbildung der Erwerbstätigen wie auch der Arbeitslosen aufgebaut.
Dies hat sich für die Anpassungsbereitschaft der gesamten Arbeitskräfte als nützlich erwiesen.
Die Sozialpartner waren über das gesamte 20. Jahrhundert hinweg in Schlüsselpositionen der öffentlichen Entscheidungs- und Umsetzungsstrukturen und sind es immer noch.
Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern wurde ihre diesbezügliche Rolle seit 1993/94 sogar noch weiter ausgebaut.
4.5 Die Arbeitsmarktpolitik erfuhr eine inhaltliche Umgestaltung: war sie vormals regelorientiert, ist sie nun bedarfsorientiert und wendet individuelle Lösungsstrategien an.
Die Sozialpartner zusammen mit den Kommunen wurden die zentralen Akteure in 14 regionalen Arbeitsmarkträten, denen sowohl Befugnisse als auch Haushaltsmittel eingeräumt wurden, um den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und auf eine regionale Arbeitsmarktpolitik zu legen.
4.6 Über viele Jahre hinweg haben die Sozialpartner ein umfassendes kollektives soziales Bewusstsein für ihre gesellschaftliche Verantwortung entwickelt, und die öffentliche Hand hat gelernt, deren Ressourcen und Einfluss für sich zu nutzen.
Die Sozialpartner besitzen einzigartige Informationen und Wissen über den Arbeitsmarkt, weshalb sie rasch zuverlässige Bedarfsmeldungen geben können.
So werden im Wege ihrer Einbeziehung die Ressourcen der öffentlichen Hand kostenneutral erweitert.
Sie finden kreative Lösungen für gemeinsame Probleme durch Diskussionen und Entscheidungsrunden, und die Organisationen sind ausschlaggebend dafür, dass Politiken beschlossen und umgesetzt werden und, was nicht vergessen werden darf, auch Akzeptanz finden.
Die öffentliche Hand ist somit abhängig vom Mitwirken der Sozialpartner bei den Flexicurity-Vereinbarungen.
5. Der richtige Policy-Mix
5.1 Um die dänische Flexicurity in all ihren Dimensionen zu verstehen, muss man den gesellschaftliche Zusammenhang berücksichtigen, in den das System eingebettet ist.
Sowohl die Wirtschaftspolitik und die sonstigen Einflüsse der öffentlichen Hand beeinflussen die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes; zusammen ergeben die Elemente das "dänische Model".
Dieses Zusammenwirken ist aus der Abbildung in Anhang 7 ersichtlich.
5.2 In der zweiten Hälfte der 80er Jahre und zu Beginn der 90er Jahre durchlebte die dänische Wirtschaft eine Krise.
Im Durchschnitt wuchs die Wirtschaft in diesem Zeitraum um nur 0,8 % jährlich, während die Arbeitslosigkeit von 5,0 % im Jahre 1987 auf 9,6 % im Jahre 1993 kletterte.
Diese Krise war unter anderem auch eine Folge der straffen Wirtschaftspolitik, die aufgrund der großen Haushaltsdefizite in den vorausgehenden Jahren eingeleitet wurde.
5.3 Ab 1993 wurde die aktive Arbeitsmarktspolitik gestärkt, während die Wirtschaft gleichzeitig Rückenwind in Form von niedrigen Zinsen und einer expansiven Wirtschaftspolitik bekam.
Zu Beginn der Wachstumsperiode Mitte der 90er Jahre verzeichnete Dänemark so große Haushaltsdefizite, dass die Regeln des Wachstums- und Stabilitätspakts verletzt worden wären, wenn er zu jener Zeit schon bestanden hätte.
Darüber hinaus wurden u.a. die Bestimmungen für die Finanzierung von Immobilien geändert (längere Darlehenslaufzeiten und Umschuldungsmöglichkeiten), sodass die Menschen mehr Geld zur Verfügung hatten.
Durch das hohe Wachstum, die sinkende Arbeitslosigkeit und den aufkeimenden Optimismus akzeptierte die Bevölkerung leichter die Verschärfung der Arbeitsmarktregelungen.
5.4 Die zusätzlichen öffentlichen Ausgaben wurden u.a. für massive Maßnahmen zur verstärkten Deckung des Bedarfs an Kinderbetreuung genutzt, sodass Frauen mit kleinen Kindern dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung standen.
5.5 Die verstärkte Konzentration auf die Arbeitsmarktpolitik bedeutete auch verstärkte Maßnahmen für Aus-, Fort- und Weiterbildung, in deren Rahmen der Staat massive Zuschüsse leistete, damit sowohl Beschäftigte als auch Arbeitslose fort- bzw. weitergebildet werden konnten.
Die Zuschüsse erfolgten sowohl durch die Finanzierung der Ausbildung als auch durch die teilweise Deckung des Lohnausfalls.
Gleichzeitig wurde auf allen Ebenen die Zahl der Ausbildungsplätze für Jugendliche erhöht.
5.6 Generell ist darauf hinzuweisen, dass für das dänische System mit einem hohen Arbeitslosengeldniveau und damit einem hohen Schwellenlohn qualifizierte und produktive Arbeitskräfte erforderlich sind.
Das Vorhandensein einer großen Gruppe Geringqualifizierter, die das Lohnniveau, das zu einem hohen Arbeitslosengeld berechtigt, nicht erreichen können, würde zu einer zu hohen Arbeitslosigkeit führen.
5.7 Die wirtschaftliche Strategie, die ab Mitte der 90er Jahre erfolgreich angewandt wurde, war eine Investitionsstrategie, die mit offensiven Reformen und Investitionen in das Bildungswesen und in Leistungen der Daseinsvorsorge eine Wachstumsdynamik erzeugte.
Vertrauen in die Zukunft und hohe Einkommenssicherheit fördern die Konsumfreude und sichern eine hohe Binnennachfrage.
5.8 Die jetzige Wirtschaftsstrategie ist als Reaktion auf die Wirtschaftskrise zu sehen, die ab 1987 in Dänemark herrschte und während der die Regierung die großen Defizite in den öffentlichen Haushalten und in der Zahlungsbilanz durch Einsparungen und Straffungen abbaute.
Diese Strategie des Sparens löste zwar Bilanzprobleme, resultierte jedoch in niedrigem Wachstum und grassierender Arbeitslosigkeit.
Die jetzige Strategie sichert offenbar das Wachstum und die Beschäftigung, ohne zu Lasten der öffentlichen Haushalte und der Zahlungsbilanz zu gehen.
Eine Kombination, die es in Dänemark zuletzt vor der Ölkrise in den 70er Jahren gab.
6. Derzeitige Herausforderungen
6.1 Auch wenn das dänische Flexicurity-System in den letzten Jahren zu positiven Ergebnissen geführt hat, gibt es selbstverständlich Herausforderungen, die es anzugehen gilt.
6.2 Die Globalisierung und die technologische Entwicklung setzen den dänischen Arbeitsmarkt unter einen gewissen allgemeinen Druck.
Besonders ungelernte Arbeitskräfte kommen durch die Konkurrenz aus Ländern mit niedrigerem Lohnniveau und die Automatisierung der Produktion unter Druck.
6.2.1 Bis auf weiteres konnte Dänemark den Druck durch die Verringerung der Zahl ungelernter Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen, da unter den älteren Arbeitskräften, die sich aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen, ein größerer Anteil ungelernt ist als unter den jüngeren, die in den Arbeitsmarkt eintreten.
Momentan erhalten jedoch viele Jugendliche keine berufliche Qualifizierung, wodurch das dänische Flexicurity-Modell längerfristig untergraben werden kann.
Wenn nicht dafür gesorgt wird, dass sich das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften einigermaßen mit der Nachfrage deckt, werden die öffentlichen Aufwendungen für die Unterstützung der Arbeitslosen und die sonstigen Transfereinkommen leicht zu groß.
6.2.2 In Dänemark sind Standortverlagerungen zu beobachten, bei denen Firmen ihre Betriebsstätten schließen und ihre Produktion teilweise oder ganz in Niedriglohnländer verlegen.
Als eine besondere Herausforderung erweist sich dies in entlegenen Gebieten, die bei Betriebsschließungen besonders hart getroffen werden.
Der dänische Arbeitsmarkt, dessen Struktur durch kleine und mittelgroße Firmen geprägt ist, wird jedoch als dynamisches Phänomen betrachtet.
Anstatt diese Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten, wird versucht, auf politischer Ebene und in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern neue, wettbewerbsfähigere Arbeitsplätze zu schaffen.
6.3 Die hohe Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt führt dazu, dass die Arbeitgeber weniger geneigt sind, Fortbildungen zu finanzieren, da sie nicht wissen, wie lange das Personal bleibt.
Das Problem betrifft vor allem Arbeitnehmer ohne Ausbildung, da die Arbeitnehmer stärker in begehrte Fachkräfte investieren und ungelernte Arbeiter oft nicht die Motivation haben, um an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen.
An dieser Stelle springt ein umfassendes, zusätzlich zu Pflichtbeiträgen der Arbeitgeber von der öffentlichen Hand bezuschusstes System in die Bresche, das der Aus- und Fortbildung ungelernter Arbeiter und Fachkräfte dient, da hochqualifizierte Arbeitskräfte eine Voraussetzung für das Funktionieren des dänischen Flexicurity-Systems sind und politisch eine "Qualifizierungsoffensive" auf breiter Front wünschenswert ist.
6.4 Viele Zuwanderer haben Schwierigkeiten, auf dem dänischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, was ein Hemmnis für ihre Integration ist.
Ihre Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass einige Zuwanderergruppen und ihre Nachkommen nicht über die erforderlichen Kompetenzen verfügen, um das in Dänemark übliche hohe Arbeitslosengeld- und Lohnniveau zu erreichen.
Das Bildungsniveau bei Zuwanderern und ihren Nachkommen ist durchschnittlich niedriger als bei Dänen, und sie haben eine niedrigere Erwerbsbeteiligung und eine höhere Arbeitslosigkeit zu verzeichnen.
Die Probleme können sprachlicher und sozialer Art sein oder auch die Ausbildung betreffen.
6.4.1 Die Erklärung ist teilweise ggf. auch in kulturellen Unterschieden und tief verwurzelten Verhaltensmustern zu suchen.
Die Erfahrung zeigt, dass die Arbeitslosigkeit unter diesen Gruppen mehr als bei anderen schwankt.
Sinkt die Arbeitslosigkeit, wählen die Arbeitgeber erfahrungsgemäß neue Wege und rekrutieren Menschen mit anderem ethnischen Hintergrund.
Eine hohe Beschäftigungsquote und niedrige Arbeitslosigkeit können also bereits für sich genommen dafür sorgen, dass Zuwanderer und ihre Nachkommen leichter Arbeit finden, wodurch freilich das Integrationsproblem nicht zur Gänze gelöst wird.
Die demographische Entwicklung dürfte dazu führen, dass dänische Arbeitsplätze in den kommenden Jahren immer zugänglicher für Zuwanderer werden.
6.5 Das dänische Sozialstaatsmodell wäre ohne die hohe Beschäftigungsquote der Frauen undenkbar — nur so können die notwendigen öffentlichen Dienstleistungen erbracht und die hohen Steuereinnahmen gewährleistet werden.
Daraus ergibt sich zum einen eine größere wirtschaftliche Selbstständigkeit der Frauen, zum anderen auch die Herausforderung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.
Verglichen mit anderen europäischen Ländern ist Dänemark hier sehr weit gekommen, jedoch müssen noch weitere Anstrengungen unternommen werden, um gleiche Karrieremöglichkeiten für Männer und Frauen herzustellen.
6.6 Das dänische System ist für den Staat kostenintensiv, da er einen großen Teil der Lohnersatzleistungen finanziert.
Die Ausgaben für die passive Arbeitsmarktpolitik beliefen sich 2003 auf 2,7 % des BIP — im EU-Vergleich ein Rekord.
In Zukunft wird die Finanzierung des dänischen Sozialstaats von mehreren Seiten unter Druck geraten.
Damit der Sozialstaat ohne Steuererhöhungen finanzierbar bleibt, sind höhere Beschäftigungsquoten der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter notwendig.
6.6.1 Im EU-Vergleich ist Dänemark eines derjenigen Länder mit der höchsten Steuerlast.
Die Steuerlast in Dänemark liegt bei 49 % des BIP, wohingegen der EU-Durchschnitt bei cirka 40 % liegt.
Dies gilt vor allem für die sehr hohen Verbrauchsteuern, wohingegen die Besteuerung der Arbeit nicht zu den höchsten gehört.
Die Einkommensteuer ist hoch und stark progressiv, während die Arbeitgeber im Großen und Ganzen kaum Sozialabgaben zu entrichten haben.
Die Steuerstruktur Dänemarks wird ausführlicher in Anhang 5 beschrieben.
Durch die Globalisierung können bestimmte Steuereinnahmen künftig unter Druck geraten.
6.6.2 Die demographische Entwicklung bringt es mit sich, dass es immer mehr ältere und immer weniger erwerbstätige Bürger geben wird.
Dies hängt mit den zahlenmäßig schwachen jungen Jahrgängen, den großen Nachkriegsgenerationen und dem zunehmenden Alter zusammen.
Bei möglichen Reformen des Sozialstaats stehen auch die Arbeitsmarktpolitik einschließlich der Arbeitslosenunterstützung zur Debatte.
Das dänische Rentensystem ist jedoch teilweise auf diese Veränderungen vorbereitet, wie aus Anhang 6 hervorgeht.
Ein Mangel an Arbeitskräften steht zu befürchten, und da sich die aus den Frauen bestehende Arbeitskraftreserve bereits weitgehend auf dem Arbeitsmarkt befindet, müssen andere Wege gefunden werden, um die Beschäftigung zu erhöhen.
Dies kann z.B. dadurch geschehen, dass das Renteneintrittsalter angehoben oder die Zuwanderung von Arbeitskräften mit Kompetenzen gesteigert wird, für die eine Nachfrage besteht.
6.7 Etwa ein Viertel der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter geht keiner Erwerbstätigkeit nach und lebt in der einen oder anderen Form von öffentlichen Geldern (Arbeitslosigkeit, "Aktivierung" (z.B. Bildungsangebot), Frührente usw.).
Etwa die Hälfte hat sich aufgrund von Verschleißerscheinungen, Arbeitslosigkeit oder freiwillig dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt zurückgezogen, während die andere Hälfte nur vorübergehend ohne Beschäftigung ist.
Die Versorgung dieser Menschen durch den Staat ist im dänischen Modell vorgesehen, stellt jedoch für die künftige Finanzierung des Sozialstaats eine Herausforderung dar.
Der Bevölkerungsanteil, der sich frühzeitig aus dem Arbeitsleben zurückzieht, muss gesenkt werden, soll die langfristige Finanzierbarkeit des Sozialstaats gesichert sein.
6.8 Nach und nach wird ein immer größerer Teil der Arbeitsmarktpolitik gemäß den von der EU festgelegten Bestimmungen und Verfahrensweisen geregelt.
Die Arbeitsmarktverhältnisse in Dänemark werden traditionell zwischen den Sozialpartnern vereinbart und nicht mit Hilfe von Rechtsvorschriften festgelegt.
Wird die Regulierung durch die EU zu detailliert, besteht die Gefahr, dass die Akzeptanz der Bevölkerung sinkt und die Entwicklung in eine andere als die von den Sozialpartnern gewünschte Richtung geht.
Mit der Methode der offenen Koordinierung der Europäischen Union scheint ein Weg gefunden worden zu sein, der sowohl die Weiterentwicklung dänischer Traditionen als auch die Synchronisierung der europäischen Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gewährleisten kann.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Das auswärtige Handeln der EU: Die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft"
(2006/C 195/16)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 28. Januar 2004 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Ausarbeitung zum Thema: "Das auswärtige Handeln der EU: Die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 2006 an.
Berichterstatter war Herr KORYFIDIS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 17. Mai 2006) mit 140 gegen 3 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Die vorliegende Stellungnahme wurde auf der Grundlage eines Fragebogens und einer Studie konzipiert.
Die entsprechenden Arbeiten sind das Ergebnis einer theoretischen Langzeitanalyse vor Ort sowie des Erfahrungsschatzes, den der EWSA in seinen Beziehungen mit Beratungsgremien und vergleichbaren Organisationen der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten und in Drittländern aufgebaut hat.
Dieser über viele Jahre hinweg verlaufene Prozess brachte den EWSA zu der Überzeugung, dass es jetzt an der Zeit ist, zur nächsten Phase überzugehen, dergestalt sein Engagement und die damit einhergehenden Beziehungen systematischer, regelmäßiger und aussichtsreicher gestaltet werden.
2. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Globalisierung der Wirtschaft im Verbund mit den Entwicklungen auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik — insbesondere bei den Informationstechnologien — eine starke Dynamik hervorbringt, die aus heutiger Sicht nur durch eine Schwerpunktsverlagerung bei der Konzipierung und Weiterentwicklung der internationalen Beziehungen in die richtigen Bahnen gelenkt werden kann.
Dieser Übergang muss über die strukturelle Integration des Verhältnisses zwischen Gemeinwesen in das klassische Verhältnis Staat zu Staat ins Werk gesetzt werden.
3. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass die Europäische Union als Governance-System in ihrer Gesamtheit und umfassend die neue Realität zeitgerecht anerkennen muss.
In diesem Zusammenhang muss sie auch Politiken für das auswärtige Handeln konzipieren und ausgestalten und unter aktiver Beteiligung und Valorisierung der organisierten Zivilgesellschaft in die Tat umsetzen.
4. Die besagten Politiken der Europäischen Union müssen tunlichst vorbeugend im Sinne von vorausschauend und unbedingt integriert sein.
Das europäische demokratische Leben, der europäische Besitzstand im Wirtschafts- und Sozialbereich, die strategischen Ziele der Europäischen Union und das gesicherte Wissen sind die Parameter für die Konzipierung und Gestaltung dieser Politiken innerhalb der Grenzen der Union und darüber hinaus.
5. In diesem Zusammenhang muss aber auch ein neues inneres organisatorisches, zugleich aber auch kreativeres Gleichgewicht gefunden werden zwischen Wettbewerb und Zusammenarbeit, vor allem in Bereichen und bei Aktivitäten, die auf Drittländer abzielen.
6. Die Bewusstwerdung der organisierten europäischen Zivilgesellschaft über ihre neue Rolle ist ein komplexes Problem.
Hierfür müssen zeitgerechte Methoden angestrebt werden, die einen engen Bezug zum Lernen und Wissen erschließen.
7. Um diesen Bezug zu schaffen, aber auch ganz allgemein, damit die europäischen Bürger im Kontext einer wissensbasierten Gesellschaft und Wirtschaft agieren können, ist auch ein neuer Blickwinkel bezüglich der Programme für lebenslanges Lernen erforderlich.
Dies bedeutet in der Praxis, dass die bestehenden Konzepte für lebenslanges Lernen auch Wissen einschließen müssen, das mit der Globalisierung und dem auswärtigen Handeln der Union in Zusammenhang steht.
8. Dem EWSA als grundlegender Repräsentant der organisierten Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene kommt eine dreifache Rolle zu:
- die Rolle der ganzheitlichen Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft in Fragen des auswärtigen Handelns gegenüber den politischen Institutionen der Europäischen Union unter Einsatz seines demokratischen Besitzstandes und nach einem Verfahren, das unterschiedliche Interessen auf kreative Weise unter einen Hut bringt, und
- zum anderen die Aufgabe der aktiven Mitwirkung bei der Konzipierung und Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken, die auch in das auswärtige Handeln hineinspielen
- die Gewährleistung der Beobachtung der Außenpolitik der EU und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
9. Diese Funktion des EWSA deckt ein breites Spektrum an Themen und Aktivitäten ab, denn alle Probleme, die das neue weltweite Umfeld mit sich bringt, haben ihr Pendant bei den einzelnen Wesenselementen des Ausschusses, d.h. sie haben eine wirtschaftliche, soziale, ökologische und eine kulturelle Dimension.
10. Der substanzielle Beitrag des EWSA zur Konzipierung und Ausgestaltung der das auswärtige Handeln betreffenden Gemeinschaftspolitiken liegt in dem ihm eigenen Vermögen, durch seine Standpunkte im Einzelfall eine konstruktive Ausgewogenheit zum Ausdruck zu bringen.
Eine Ausgewogenheit, die durch das Zusammenspiel der verschiedenen von den Ausschussmitgliedern vertretenen Interessen im Rahmen eines Prozesses und einer Perspektive, die die besagten vier Dimensionen beinhaltet, herbeigeführt wird.
11. Der EWSA verfügt bereits über umfangreiche Erfahrungen in Fragen des auswärtigen Handelns der Europäischen Union.
Auf der anderen Seite ist aber auch festzustellen, dass es an der Nutzung der einschlägigen Erfahrungen unter Einsatz breiter angelegter gemeinschaftlicher Instrumente und Konzepte mangelt.
Zumal die Gemeinschaftsorgane haben es nicht vermocht, diesen Fundus an Erfahrungen und die Schlussfolgerungen, die sich aus den Stellungnahmen, Informationsberichten und Vorschlägen ergeben, hinreichend zu valorisieren und sich zunutze zu machen.
12. Der EWSA ist der Ansicht, dass bessere Mittel und Wege gefunden werden müssen für die Verknüpfung der besagten Erfahrungen mit den zentralen politischen Strukturen der Europäischen Union.
Dies kann durch die Unterzeichnung von Protokollen über eine verstärkte Zusammenarbeit geschehen, so wie es etwa zwischen der Europäischen Kommission und dem EWSA unterzeichnet wurde.
Noch besser kann dies aber im Rahmen einer Partnerschaft zwischen sämtlichen politischen Organen der Europäischen Union und dem EWSA zur Entwicklung integrierter einschlägiger Politiken ins Werk gesetzt werden, die vorzugsweise vorausschauend angelegt sein sollten.
13. In jedem Fall sieht der EWSA die Notwendigkeit einer Stärkung seiner Rolle sowie ganz allgemein der Rolle der organisierten Zivilgesellschaft bei den Globalisierungsprozessen.
Der generelle Grund für diesen Handlungsbedarf ist in der Förderung der breiteren Ziele der Europäischen Union in der Welt des 21. Jahrhunderts zu suchen.
Ein spezieller Grund für dieses Erfordernis ist — zumal im Falle des EWSA — die Art und Weise, in der diese Förderung erfolgen kann.
Anders gesagt besteht hier ein Bezug zu der Herausbildung einer neuen Funktionsweise des Ausschusses im Rahmen und entsprechend der Wesenscharakteristik der Wissensgesellschaft sowie zu einem Merkmal, das den EWSA auszeichnet. Und zwar die Möglichkeit, jenseits der Grenzen der EU auf der Ebene der Gemeinwesen unter dem Einsatz von Instrumenten, die der "sanften Diplomatie" zuzuordnen sind, in zuverlässiger Weise tätig zu werden.
14. Der EWSA fordert die Anerkennung und Stärkung dieser Besonderheit und Gestaltungsmöglichkeit.
Er fordert seine Würdigung als weltweiter Partner/institutionalisierter Vertreter der europäischen organisierten Zivilgesellschaft, insbesondere in internationalen Gremien, wie etwa dem Wirtschafts- und Sozialrat der UNO.
Außerdem fordert er auch die Stärkung seiner Position und Rolle bei Verträgen, die mit Drittländern geschlossen werden, sowie die Förderung seiner politischen Anstrengungen, die darauf abzielen, die Zivilgesellschaft dieser Länder zu unterstützen.
15. Damit er die besagte dreifache Funktion wahrnehmen kann, bittet der EWSA um Unterstützung bei der mittelfristigen Entwicklung seiner wichtigsten Optionen, wie etwa:
- die Schaffung eines zeitgemäßen und integrierten Systems für proaktive Kommunikation, Informationsaustausch und die Vernetzung mit seinen Partnern in Europa und weltweit, sowie auch mit den anderen EU-Institutionen;
- die Stärkung seiner Präsenz und seiner Zusammenarbeit mit beratenden Organen von Regierungsorganisationen und anderen einschlägigen Einrichtungen, insbesondere auf dem Gebiet der Beziehungen mit der organisierten Zivilgesellschaft;
- die Einrichtung einer "elektronischen Wissensdatenbank" über die weltweite Tätigkeit von Organen und Strukturen mit beratender Funktion, über die Netzwerke der organisierten Zivilgesellschaft und die Nutzung dieser Datenbank als Instrument für die Kommunikation, die Vorgehensweise, das Verständnis und die Auslegung der Verhaltensweisen der Zivilgesellschaft sowie als Instrument für die weltweite Vermittlung der Werte und Strategieziele der Europäischen Union;
- die zweijährliche Erstellung eines Berichts über die Entwicklung der weltweiten Tätigkeit von Organen und Strukturen mit beratender Funktion und den diesbezüglichen Einfluss des auswärtigen Handelns der Europäischen Union.
16. Angesichts der vorstehenden Feststellungen und Anregungen fordert der EWSA die politischen Organe der Europäischen Union auf, eine Methode des kontinuierlichen interinstitutionellen Dialogs auf den Weg zu bringen, der darauf abzielt:
- transparente und zeitgerechte Information zu vermitteln und gesichertes kollektives Wissen über das auswärtige Handeln der Europäischen Union zusammenzutragen und
- bezüglich der vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer einheitlichen und kohärenten Auffassung darüber zu gelangen, was, warum und wie zu tun ist.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses "Beitrag zum Europäischen Rat am 15./ 16. Juni 2006 — Phase des Nachdenkens"
(2006/C 195/17)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 15. Februar 2006 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, folgendes zu erarbeiten: "Beitrag zum Europäischen Rat am 15./ 16. Juni 2006 — Phase des Nachdenkens".
Gemäß Artikel 20 der Geschäftsordnung wurde Herr MALOSSE zum Hauptberichterstatter bestellt.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 17. Mai) mit 133 Stimmen gegen 1 Stimme bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Absicht des Ratsvorsitzes, sich nicht auf eine Bestandsaufnahme der während der Phase des Nachdenkens ergriffenen Initiativen zu beschränken, sondern auch die nächsten Schritte dieses laufenden Prozesses festzulegen.
2. Der EWSA bekräftigt in dieser Hinsicht seinen in den Stellungnahmen vom 24. September 2003 [1] und 28. Oktober 2004 [2] vertretenen Standpunkt, dass der Verfassungsvertrag ein unerlässliches Instrument zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union darstellt.
Er erinnert insbesondere an die Bedeutung der Einbeziehung der Charta der Grundrechte, die die Politiken der Europäischen Union auf die Grundlage der Rechte der Bürger stellt, sowie des institutionellen Rahmens und der Governance der Union, durch die die Union sichtbarer und wirksamer gestaltet werden kann.
3. Des Weiteren verweist der EWSA auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2006 zur "Phase des Nachdenkens — Struktur, Themen und Rahmen für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union".
4. Der EWSA vertritt folgende Standpunkte:
- Das Fehlen einer klaren Vision und von Übereinstimmung bezüglich der Ziele und des Zwecks der europäischen Einigung hat ungeachtet der Erfolge und Errungenschaften von 50 Jahren europäischem Einigungswerk Zweifel an diesem aufkommen lassen.
- Die Vorbehalte der Bürger beziehen sich eher auf das Funktionieren und die gegenwärtigen Politiken der Union als auf den Verfassungsvertrag selbst, dessen Neuartigkeit der Öffentlichkeit nicht ausreichend erklärt worden ist.
- Das derzeitige auf dem Vertrag von Nizza beruhende institutionelle System ist nicht in der Lage, der Europäischen Union zu Fortschritten auf dem Weg der europäischen Einigung zu verhelfen.
Die gegenwärtigen Verträge genügen den Anforderungen einer modernen europäischen Governance nicht und geben vor allem den Organisationen der Zivilgesellschaft zu wenig Raum in Bezug auf den Gestaltungsprozess der Politiken und der Vorbereitung von Gemeinschaftsbeschlüssen auf allen Ebenen.
- Die Europäische Kommission und der Europäische Rat müssen im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten angemessene Vorschläge unterbreiten, um die Grundlagen einer Vision für die Zukunft Europas zu schaffen — einer Vision, die den Bürgern Perspektiven bietet und die Unionspolitiken mit Inhalt füllt, damit diese den Erwartungen der Bevölkerung gerecht werden.
In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA, dass die interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 4. April 2006 eine Anhebung der Mittel im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 vorsieht, auf die sich der Europäische Rat ursprünglich verständigt hatte.
Er stellt jedoch fest, dass sich die Anhebung in Grenzen hält und bedauert daher ausdrücklich, dass es diese Finanzielle Vorausschau nicht gestattet, Haushaltsmittel in einer Höhe bereitzustellen, die den Europa gegenüber bestehenden Ansprüchen gerecht wird.
Er verweist diesbezüglich auf seine Stellungnahme vom 15. September 2004 [3].
- Damit eine Kommunikationsstrategie zu Europa zum Erfolg führt, gilt es zunächst
- eine klare Vision der Zukunft Europas zu entwickeln;
- Politiken zu konzipieren und umzusetzen, die einen wirklichen Mehrwert für die Bürger bedeuten;
- eine bessere Verständlichkeit und Sichtbarkeit des europäischen Einigungswerks und seines Zwecks zu gewährleisten;
- eine verstärkte Demokratisierung der Arbeitsabläufe der Europäischen Union umzusetzen, was sich vor allem in einer besseren Einbeziehung der Bürger und einem besser strukturierten Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft äußert.
5. Der EWSA gibt folgende Empfehlungen für den Europäischen Rat am 15./ 16. Juni 2006:
5.1 Verantwortung
5.1.1 Die Verantwortung, einen schnellen Ausweg aus der gegenwärtigen Identitätskrise der Europäischen Union zu finden, liegt vor allem in den Händen der Mitgliedstaaten, und damit beim Europäischen Rat.
Der Gipfel vom Juni 2006 muss daher eine klare Botschaft zur Zukunft Europas senden und Auswege aus der gegenwärtigen politischen Sackgasse aufzeigen.
Aus dieser Sicht hält es der EWSA für notwendig, dass die Lösung zum "Ausweg aus der Krise" die Fortschritte und das Gleichgewicht, die durch den Verfassungsvertrag erreicht worden sind, bewahrt und der Tatsache Rechnung trägt, dass dieser Vertrag bis zum heutigen Tag bereits von 15 Mitgliedstaaten unterzeichnet worden ist.
5.1.2 Nach Maßgabe von Artikel IV-443 (4) des Verfassungsvertrags bedeutet das zweifache Scheitern des Ratifizierungsprozesses nicht, dass der Text gekippt werden muss, auch wenn die Gründe für die Ablehnung nicht ignoriert werden dürfen.
5.2 Eine bessere Governance
5.2.1 Die europäischen Institutionen, Kommission, Europäisches Parlament und Rat, müssen die innovativsten Bestandteile des Vertrags im Bereich der Governance bereits nutzen.
Der EWSA befürwortet daher, die Prozesse der Konsultation der Organisationen der Zivilgesellschaft vor jeder wichtigen Gesetzesinitiative ab sofort auszuweiten und zu verstärken.
Er lädt die Kommission gleichfalls dazu ein, die Bedingungen für die Umsetzung des Rechts auf Bürgerinitiative zu untersuchen.
5.2.2 In diesem Zusammenhang müssten die Institutionen die Möglichkeiten des EWSA verstärkt nutzen, einen inhaltlichen Beitrag zur Gestaltung der Unionspolitiken durch Sondierungsstellungnahmen und Informationsberichte sowie im Rahmen von Folgenabschätzungen zu leisten.
5.2.3 Ebenfalls in dieser Hinsicht und in Verbindung vor allem mit den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen wird der Ausschuss weiterhin die Initiative ergreifen, um einen entscheidenden Beitrag zur Förderung und weiteren Strukturierung des Dialogs und der Abstimmung zwischen den Institutionen der Europäischen Union und der organisierten Zivilgesellschaft zu leisten.
5.2.4 Das Prinzip der "funktionalen Subsidiarität" muss ausgebaut werden, in dem Verantwortlichkeiten "im Namen der Europäischen Union" in zunehmendem Maße auf die Gebietskörperschaften und die Organisationen der Zivilgesellschaft übertragen werden, damit sich die Bürger die europäische Wirklichkeit schneller zu eigen machen können.
Die Subsidiaritätskontrolle darf daher nicht allein den Gebietskörperschaften obliegen, sondern muss auch zur Aufgabe der Organisationen der Zivilgesellschaft gemacht werden.
5.3 Die Gemeinschaftspolitiken und die Unionsbürgerschaft mit Inhalt füllen
5.3.1 Die Institutionen der Europäischen Union müssen die europäischen Politiken verstärkt mit Inhalt füllen, um ihre Effizienz und positive Wirkung auf das tägliche Leben der Bürger unter Beweis zu stellen, und zwar in den Bereichen Arbeit, Mobilität, Umwelt, sozialer Fortschritt, Jugendpolitik, Unternehmergeist, Bekämpfung von Diskriminierung und Ausgrenzung usw. Des Weiteren müssen sie die Umsetzung der großen europäischen Projekte fortführen, die eine Identifizierung mit der EU ermöglichen (Transeuropäische Verkehrsnetze, Raumfahrt usw.); neue Projekte wie der europäische Zivildienst und das europäische System zur Vermeidung und Bewältigung von Katastrophen müssen angegangen werden.
5.3.2 Die Europäische Kommission muss gemäß den ihr in den Verträgen zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten umfassende gemeinsame Politiken in jenen Bereichen entwerfen und vorschlagen, in denen der Mehrwert einer europäischen Dimension unbestritten ist (insbesondere Energie, Umwelt, Forschung).
In dieser Hinsicht müssen pragmatischere Lösungen gefunden werden, sei es — je nach Bereich — eine gemeinsame Finanzierung durch EU und Mitgliedstaaten oder eine verstärkte Zusammenarbeit.
5.3.3 Im Bereich der Außenbeziehungen und entsprechend einer auf der Tagung des Europäischen Rates 1998 in Wien eingegangenen Verpflichtung müssen die weit gestreuten Initiativen und verschiedenen Standpunkte, die Zweifel am Willen der Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Vorgehen aufkommen lassen, durch einen größeren Zusammenhalt und mehr Solidarität innerhalb der EU ersetzt werden.
Eine konsequente und überzeugende Präsentation der berechtigten Interessen der EU in der Welt würde ebenfalls dazu beitragen, das Ansehen bei den Bürgern und die Außenwirksamkeit der EU erheblich zu steigern.
5.3.4 Durch eine inhaltliche Füllung der Politikbereiche der EU würden die Kommission und der Rat der überarbeiteten Lissabon-Strategie Glaubwürdigkeit verleihen und den Weg für ein europäisches Projekt nach 2010 entsprechend den Erwartungen der Bürger freigeben. Dieses Mal jedoch sollten die bereitgestellten Mittel den angekündigten Zielen entsprechen.
Der Verfassungsvertrag wird den Bürgern verständlicher, wenn er auf einen umfassenden Gesellschaftsentwurf ausgerichtet ist, an dem es gegenwärtig mangelt.
5.4 Die bestehenden Verträge umfassend ausschöpfen
5.4.1 Die Kommission und der Rat sollten bereits jetzt und ohne auf einen neuen Vertrag zu warten einige Bestimmungen des Vertrags von Nizza vollständig umsetzen, wie z.B. diejenigen, die den Übergang zur Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Bereichen der Sozialpolitik und im Bereich Justiz und Inneres ermöglichen.
5.4.2 Im Übrigen empfiehlt der EWSA, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten neue Initiativen in Bezug auf die wirtschaftliche Governance der EU ergreifen, um den Koordinationsprozess der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Ankurbelung von Investitionen zu verstärken, die auf die Verwirklichung der Zielsetzungen der Lissabon-Strategie ausgerichtet sind.
In dieser Hinsicht ist es von Nutzen, Aufgabenbereiche Zuwendungen der Eurogruppe bereits jetzt auszubauen.
5.4.3 Des Weiteren ist es Aufgabe des Rates, den Verzögerungen, Mängeln und nicht zuletzt Lücken, die immer noch in vielen Bereichen bestehen (die Einrichtung eines europäischen Statuts für Vereine, Genossenschaften und kleine Unternehmen bzw. das Gemeinschaftspatent), abzuhelfen.
Ebenfalls rasch beseitigt werden müssen die Hindernisse, die nach wie vor in Bezug auf den freien Personen-, Dienstleistungs- und Warenverkehr bestehen.
Diese Verzögerungen und Lücken haben zu einem Glaubwürdigkeitsverlust der Institutionen der EU geführt. Sie fördern nationale Egoismen und eine Wiederkehr der Konkurrenz unter den Mitgliedstaaten.
5.4.4 Falls ein von der Europäischen Kommission — als Inhaberin des Initiativrechts und Hüterin des allgemeinen Interesses — unterbreiteter Vorschlag für einen europäischen Rechtsakt nicht umgesetzt wird, sollte der Rat diese Blockade vor den Bürgern begründen und sich auch dafür rechtfertigen.
5.5 Eine glaubwürdige und stimmige Öffentlichkeitsarbeit
5.5.1 Der EWSA ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, gezielte und andauernde Informationskampagnen zu den Errungenschaften der europäischen Integration und deren Mehrwert zu entwickeln und eine "europäische Bürgerkunde" ab der Grundschule einzurichten.
Damit diese Öffentlichkeitsarbeit glaubwürdig ist und nicht mit Propaganda verwechselt wird, muss sie sich auf ein Netzwerk von Organisationen der Zivilgesellschaft stützen und auf eine konkrete Aussprache zu den politischen Inhalten ausgerichtet sein.
Der Europäischen Kommission kommt außerdem eine zentrale Rolle bei der Sicherstellung der Einheitlichkeit der europäischen Informationskampagnen zu.
In diesem Zusammenhang muss die Kommission die Politiken und Mechanismen der EU stärker verteidigen und sich nicht mit einer neutralen Haltung begnügen.
6. Ein neuer Pakt zwischen Europa und den Bürgern an erster Stelle
6.1 Durch Unterzeichnung und Ratifizierung der europäischen Verträge haben sich alle Mitgliedstaaten freiwillig für einen Integrationsprozess entschieden, der auf einem sich ständig festigenden Zusammenschluss der europäischen Volker fußt.
6.2 Die Phase des Nachdenkens sollte nicht nur eine Gelegenheit darstellen, einen Ausweg aus der gegenwärtigen institutionellen Sackgasse zu finden, sondern sie muss darüber hinaus dazu genutzt werden, die Herausbildung eines neuen Konsenses über den Zweck der Einigung und über einen realistischen aber anspruchsvollen politischen Entwurf an die erste Stelle zu setzen. Die Bürger sollen von einem Europa träumen können, dass ihnen nicht nur Frieden, sondern auch mehr Wohlstand und Demokratie bringt.
Dem europäischen Projekt eine neue Glaubwürdigkeit zu geben und dem Integrationsprozess eine neue Legitimität zu verleihen — dies sind die unabdingbaren Bedingungen einer Bewältigung der gegenwärtigen Identitätskrise der Europäischen Union.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema"Entwicklung und Förderung alternativer Kraftstoffe für den Straßenverkehr in der EU"
(2006/C 195/20)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 14. Juli 2005, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu erarbeiten: "Entwicklung und Förderung alternativer Kraftstoffe für den Straßenverkehr in der EU".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. März 2006 an.
Berichterstatter war Herr RANOCCHIARI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 17. Mai) mit 82 gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung und Empfehlungen
1.1 In den kommenden Jahrzehnten wird ein dramatischer Anstieg der Energienachfrage erwartet, und die Besorgnis der Bürger in Bezug auf die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Drittstaaten und die Umweltbelastung wird immer größer.
1.2 Der Ausschuss ist sich dieses Problems sehr wohl bewusst und hat bereits einige wichtige Sondierungs- und Initiativstellungnahmen zu Schlüsselaspekten der Energiethematik [1] verabschiedet; einige weitere Stellungnahmen [2] werden derzeit ausgearbeitet.
1.3 All diesen Ausschussstellungnahmen sind einige grundlegende Annahmen gemein: Die herkömmlichen (fossilen) Brennstoffe werden in den nächsten zwanzig bis dreißig Jahren weiterhin den Markt beherrschen.
Gleichzeitig wird der Marktanteil erneuerbarer Energieträger zweifellos steigen, allerdings nicht in einem höheren Maße als der Energieverbrauch an sich.
Ihr Anteil an der Energieversorgung wird bei 15 bis 20 % des Energieverbrauchs stagnieren.
Erneuerbare Energieträger müssen dennoch bevorzugt eingesetzt und daher gefördert und unterstützt werden.
1.4 Das Gleiche gilt für den Straßenverkehr, der mehr oder weniger vollkommen von Erdöl (in Form von Benzin und herkömmlichem Diesel) abhängt.
Mit dieser Stellungnahme soll daher ein Beitrag zu dem ehrgeizigen Ziel der Europäischen Kommission geleistet werden, bis 2020 20 % der herkömmlichen Kraftstoffe durch alternative Kraftstoffe zu ersetzen.
1.5 Für diese Subsituierung setzt die Europäische Kommission in ihrem Aktionsplan auf Biokraftstoffe, Erdgas und Wasserstoff.
Da Erdgas ein fossiler Brennstoff ist, sollte es eigentlich nicht als echter alternativer Kraftstoff angesehen werden, ist es doch kein erneuerbarer Energieträger. Sein Beitrag zur Verwirklichung des Kommissionsziels ist dennoch von grundlegender Bedeutung, da Erdgas in großen Mengen zur Verfügung steht und umweltfreundlich ist.
Keine der beiden erstgenannten Optionen (Biokraftstoff und Erdgas) stellen die perfekte Lösung dar, noch sind sie vollkommen schadlos für die Umwelt und völlig energieeffizient.
Wasserstoff scheint daher die richtige Wahl, doch sind noch viele Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen erforderlich, um eine sichere und kostenwirksame "Wasserstoff-Wirtschaft" bieten zu können.
1.6 Biokraftstoffe bringen ökologische Vorteile mit sich, denn sie haben in der Regel eine wesentlich geringere, im Idealfall sogar keine Klimarelevanz.
Da aus landwirtschaftlichen Rohstoffen gewonnene Kraftstoffe wie Bioethanol und FAME (Fettsäuremethylester) in gleicher Menge wie eben das Getreide selbst zur Verfügung stehen, ist die Beimischung von Bioethanol in Ottokraftstoffe und von FAME in Dieselkraftstoffe eine wirksame und umweltschonende Strategie.
1.7 Die Beimischungen müssen den u.a. vom Europäischen Normungsausschuss (CEN) festgelegten Spezifikationen entsprechen, um den störungsfreien Motorlauf zu gewährleisten und eine Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs und der Abgaswerte zu vermeiden.
Für eine höhere Konzentration von FAME in Dieselkraftstoffen ist eine spezielle Umrüstung der Fahrzeuge erforderlich.
Dies ist für einen zweckgebundenen Fuhrpark, beispielsweise Stadtbusse, möglich.
1.8 Die Europäische Kommission hat zwar die Richtlinie 2003/30/EG zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen veröffentlicht, im Hinblick auf Erdgas hat sie jedoch bislang keine spezifischen Initiativen ergriffen, aber die Möglichkeit einer niedrigeren Besteuerung ist die gleiche wie bei Biokraftstoffen, obwohl sie den größten Einzelbeitrag für die Verwirklichung des 2020-Ziels von Erdgas erwartet.
Offenbar wollte die Europäische Kommission erst einmal die Entwicklungen im Bereich Erdgas nach der Einführung steuerlicher Anreize abwarten.
1.9 Fünf Jahre nach Veröffentlichung der Kommissionsmitteilung und drei Jahre nach Verabschiedung der Alternativkraftstoffrichtlinie bleiben die Fortschritte hinter den Erwartungen zurück, da die Mitgliedstaaten hinsichtlich der vorgegebenen Zielsetzungen im Verzug sind.
Dies ist möglicherweise einer der Gründe dafür, dass die Europäische Kommission vor kurzem eine Mitteilung betreffend einen Aktionsplan für Biomasse [3] vorgelegt hat.
1.9.1 Dieser Aktionsplan bezieht sich auf die Nutzung von Biomasse im Verkehr sowie zur Wärme- und Stromerzeugung.
Die wesentlichen Vorschläge für den Verkehrsbereich sind: i) neue Rechtsvorschriften für den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern, ii) eine mögliche Überarbeitung der Biokraftstoffrichtlinie im Jahr 2006 zur Festlegung nationaler Ziele für den Marktanteil von Biokraftstoffen und zur Einführung von Verpflichtungen bezüglich der Biokraftstoffbereitstellung seitens Brennstofflieferanten, iii) nationale Aktionspläne der Mitgliedstaaten für Biomasse und iv) Forschung im Zusammenhang mit der zweiten Generation von Biokraftstoffen (aus Holz und Abfall).
1.9.2 Die Europäische Kommission erwartet, dass mit diesem Aktionsplan bei direkten Kosten von 9 Mrd. EUR die Öleinfuhren um 8 % gesenkt und Treibhausgasemissionen um 209 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent verringert werden können.
6 dieser 9 Milliarden werden für Biokraftstoffe eingesetzt, die viel teurer als Kraftstoffe auf Erdölbasis sind (so ist Biodiesel erst bei einem Ölpreis von ca. 95 USD/Barrel und Bioethanol sogar erst bei einem Ölpreis von ca. 115 USD/Barrel konkurrenzfähig [4]).
1.9.3 Der Ausschuss befürwortet diesen Aktionsplan ausdrücklich, da er im Einklang mit dieser Stellungnahme steht, mit der das Ziel verfolgt wird, die anderen europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, geeigneten Maßnahmen zur Förderung von Alternativkraftstoffen neue Impulse zu verleihen.
1.9.4 Der Ausschuss begrüßt die jüngste Mitteilung der Europäischen Kommission "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" [5], in der neue Impulse zur Förderung der Biokraftstoff-Erzeugung gefordert werden.
1.10 Während nämlich Biokraftstoffe und Erdgas dank der Motortechnik und der Kraftstoffvertriebssysteme neue Marktanteile gewinnen können, wodurch wiederum die Substituierung von Kraftstoffen auf Erdölbasis im vorgesehenen Umfang ermöglicht wird, bedarf es für langfristige Alternativkraftstoffe wie Wasserstoff weiterer Entwicklungsanstrengungen. Das heißt, dass Biokraftstoffe und Erdgas eine Übergangslösung auf dem Weg zu dem angestrebten nachhaltigen Kraftstoffmix für die Zeit nach 2020 darstellen.
1.11 Der Ausschuss empfiehlt, dass die Europäische Kommission verbindliche Maßnahmen annimmt, sollte der für 2006 vorgesehene Evaluierungsbericht über die Biokraftstoff-Richtlinie zeigen, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unzureichend waren, um die für Biokraftstoffe und Erdgas festgelegten Zielvorgaben zu erreichen.
1.12 Der Ausschuss erkennt an, dass ein verstärkter Einsatz von Erdgas zum Fahrzeugantrieb in der Übergangszeit, bis die Wasserstofftechnologie einsetzbar ist, als Alternative zum Erdöl sinnvoll ist.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten deshalb diese heute schon wirtschaftliche Technologie in ihren Kommunikationsstrategien immer wieder erwähnen und auch bei der Anschaffung von eigenen Fahrzeugen durchaus mit gutem Beispiel voran gehen.
2. Begründung
2.1 Im November 2001 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung über alternative Kraftstoffe für den Straßenverkehr [6], die einen Nachgang zu dem Grünbuch "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" [7] und dem Weißbuch "Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" [8] bildete.
Diese Kommissionsmitteilung von November 2001 enthielt einen Aktionsplan mit zwei Vorschlägen.
2.2 Der erste Vorschlag betraf den verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen, wobei eine doppelte Strategie verfolgt wird.
Einerseits sollte eine immer größere Menge an mit Biokraftstoffen vermischten Otto- und Dieselkraftstoffen auf den Markt gebracht werden, um den Weg für eine Biokraftstoff-Beimischungspflicht zu ebnen.
Andererseits wurden steuerliche Anreize vorgeschlagen, um Biokraftstoffe finanziell interessanter zu machen, wobei auch Erdgas in diesen Vorschlag aufgenommen wurde.
Der Ausschuss nahm am 25. April 2002 [9] zu diesem ersten Vorschlag Stellung. Letztlich wurden beide Vorschläge [10] angenommen.
2.3 Der zweite Vorschlag sah die Einrichtung einer Kontaktgruppe für alternative Kraftstoffe mit der Aufgabe vor, die Europäische Kommission im Hinblick auf die Marktentwicklung für alternative Kraftstoffe im Allgemeinen und für Erdgas und Wasserstoff im Besonderen zu beraten.
Die Kontaktgruppe sollte eine Analyse für die kommenden 20 Jahre im Hinblick auf das Ziel der Europäischen Kommission vornehmen, den Markt für alternative Kraftstoffe bis 2020 derart auszubauen, dass ein Fünftel (20 %) aller Kraftstoffe auf Erdölbasis durch Alternativkraftstoffe substituiert werden können.
2.4 Im Dezember 2003 legte die Kontaktgruppe einen sorgfältig ausgearbeiteten und objektiven Bericht [11] vor.
3. Das 2020-Ziel und seine Verwirklichung
3.1 Nach dem Aktionsplan der Europäischen Kommission sind Biokraftstoffe, Erdgas und Wasserstoff die drei alternativen Kraftstoffe, die bei der Verwirklichung einer 20 %igen Substituierung den Erwartungen zufolge die wichtigste Rolle spielen dürften, und zwar in folgendem Umfang:
Jahr _BAR_ Biokraftstoffe _BAR_ Erdgas _BAR_ Wasserstoff _BAR_ Insgesamt _BAR_
2005 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_
2010 _BAR_ 6 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 8 _BAR_
2015 _BAR_ 7 _BAR_ 5 _BAR_ 2 _BAR_ 14 _BAR_
2020 _BAR_ 8 _BAR_ 10 _BAR_ 5 _BAR_ 23 _BAR_
3.1.1 Der Anteil von Biokraftstoffen soll ab 2005 2 % betragen und bis 2020 auf 8 % gesteigert werden.
Sämtliche Kraftstoffe auf Biomasse-Basis werden im Allgemeinen als Biokraftstoff bezeichnet.
Die wichtigsten Biokraftstoffarten für den Straßenverkehr sind derzeit folgende:
3.1.1.1 Bioethanol, d.h. Ethanol (EtOH) oder auch Ethylalkohol, wird durch die Fermentierung von stärkehaltigen Agrarerzeugnissen wie Getreide und Zuckerrüben gewonnen.
Es wird entweder in reiner Form als Ersatzstoff für Ottokraftstoffe verwendet, beispielsweise in Brasilien, allerdings sind dann spezielle Motoren erforderlich, oder aber es wird Ottokraftstoffen beigemischt, und zwar in Reinform oder in Form des synthetisch hergestellten ETBE (Ethyl-Tertiär-Butyl-Ether).
Gemäß den Spezifikationen, die die Kraftstoffqualität bestimmen, kann Ottokraftstoffen bis zu 5 % Ethanol beigemischt werden, ohne dass dies motorliche Modifizierungen erforderlich macht.
3.1.1.2 Biodiesel, ein alternativer Dieselkraftstoff, wird durch Umesterung aus verschiedensten Pflanzenölen gewonnen und ist auch unter der Bezeichnung FAME (Fettsäure-Methylester) bekannt.
In Europa ist Raps-Methylester (RME) die meistverbreitete Art von Biodiesel.
Der Europäische Normungsausschuss (CEN) hat eine FAME-Norm festgelegt. Erzeugnisse, die den CEN-Spezifikationen entsprechen, können bereits in bis zu 5 % der Dieselfahrzeuge verwendet werden.
Bis vor kurzem reichte die aus landwirtschaftlichen Rohstoffen wie Raps gewonnene Menge an FAME noch aus, um die Nachfrage zu befriedigen, wobei spezielle steuerliche Anreize in Anspruch genommen werden.
In ihrer Mitteilung von November 2001 [12] brachte die Europäische Kommission ihre Bedenken hinsichtlich einer großmaßstäblichen Gewinnung von Kraftstoffen aus landwirtschaftlichen Rohstoffen und ihrer Machbarkeit zum Ausdruck.
3.1.1.3 Biogas, d.h. methanreiches Gas, wird durch anaerobe Vergärung organischen Materials wie etwa Gülle, Klärschlamm und städtischen Abfällen erzeugt und ähnelt in seinen Eigenschaften Erdgas.
Biogas muss zu Erdgasqualität veredelt werden, um in erdgastauglichen Normalfahrzeugen verwendet werden zu können.
In Schweden werden mehr als 5.000 Fahrzeuge mit Biogas betrieben.
Die schwedische Erfahrung zeigt, dass Methan entweder in Form von Bio- oder Erdgas ein wirtschaftlich nachhaltiger Kraftstoff ist, der das Potenzial zur drastischen Senkung von Emissionen im städtischen Verkehr bietet.
3.2 In Bezug auf Erdgas hat die Europäische Kommission weniger unternommen, als der Beitrag von Erdgas zum 2020-Ziel erfordert hätte, und bislang auch keinen spezifischen Vorschlag vorgelegt.
3.3 Diese Untätigkeit der Europäischen Kommission ist insofern problematisch, als in dem Bericht, der von der von der Europäischen Kommission selbst eingerichteten Kontaktgruppe "Alternative Kraftstoffe" vorgelegt wurde und auf einer eingehenden "Well-to-Wheels"-("Quelle bis zum Rad" oder WTW)-Analyse alternativer Kraftstoffe beruht, der Schluss gezogen wird, dass Erdgas als einziger Alternativkraftstoff über das Potenzial verfügt, bis 2020 einen signifikanten Marktanteil von deutlich über 5 % zu erreichen und somit mit den herkömmlichen Kraftstoffen in Bezug auf die Versorgungsrentabilität auf einem fortgeschrittenen Markt zu konkurrieren.
3.4 In ihrer Mitteilung vom November 2001 erachtete die Europäische Kommission Naturgas als denjenigen alternativen Kraftstoff, der zur Verwirklichung des 2020-Ziels als Einzelfaktor am stärksten beitragen könnte.
Die Kontaktgruppe stimmte dieser Einschätzung aus folgenden Gründen zu:
3.4.1 Erdgas entspricht der Forderung nach einer erhöhten Versorgungssicherheit nicht nur durch die Kraftstoffdiversifizierung, da es nicht von Erdöl abhängig ist, sondern auch, weil die Nachfrage nicht durch die Primärversorgung eingeschränkt ist.
Die Ausweitung des Einsatzes von Biokraftstoffen hingegen könnte letztlich an die Grenzen der Versorgungsmöglichkeiten stoßen, da ein 10 %iger Anteil im Straßenverkehr, d.h. das Ziel der Europäischen Kommission für 2020, rund 5 % des gesamten für diesen Zeitpunkt angenommenen Erdgasverbrauchs in der EU entsprechen würde.
Diese Anmerkung unterstreicht die Notwendigkeit einer Vorgehensweise, mit der Synergieeffekte für alle drei alternativen Kraftstoffe erzielt werden.
3.4.2 Erdgas trägt außerdem zur Verwirklichung des strategischen Ziels der Verringerung der Treibhausgasemissionen bei.
Aufgrund der chemischen Struktur von Methan (CH4) enthält Erdgas weniger Kohlenstoff als andere fossile Brennstoffe wie Benzin und Diesel.
Die WTW-Analyse hat ergeben, dass der Treibhausgasausstoß bei mit komprimiertem Erdgas betriebenen Fahrzeugen geringer ist als bei benzinbetriebenen Fahrzeugen und bei der heutigen Technik dem Emissionsniveau eines Dieselfahrzeugs vergleichbar ist.
Man geht davon aus, dass durch die Weiterentwicklung der CNGV-Motorentechnik die Treibhausgasemissionswerte im Jahr 2010 und in den Folgejahren unter den Emissionswerten von Dieselmotoren liegen werden.
3.4.3 Neben den geringeren Treibhausgasemissionen bringt der Einsatz von Erdgas als Motorkraftstoff weitere Umweltvorteile in Bezug auf Abgasemissionen.
So gibt es bei den bereits heute zum Einsatz kommenden mit komprimiertem Erdgas betriebenen Fahrzeugen nur geringe Stickstoffoxidemissionen (NOx) und keine Partikelemissionen, die ein ernstes Problem darstellen.
Scharfe Höchstwerte der Europäischen Union für die Partikelbelastung der Luft sind insofern für erdgasbetriebene Fahrzeuge positiv.
Erdgasbetriebene Busse haben sich für den öffentlichen Stadtverkehr als rentabel erwiesen, und die Europäische Kommission hat mit der bereits erfolgten finanziellen Unterstützung bei der Einführung von Modellfahrzeugen zur verstärkten Einführung beigetragen.
Die städtische Umwelt könnte auf einfache Art und Weise durch die Förderung der Verwendung von Erdgas in öffentlichen Bussen und Fahrzeugen der Müllabfuhr als Teil eines vernünftigen "ökologieorientierten Auftragsvergabe-Konzepts" verbessert werden.
3.4.4 Ein wichtiger Schritt in diese Richtung könnte mit dem vor kurzem vorgelegten Richtlinienvorschlag über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge [13] getan werden.
Nach Annahme dieses Vorschlags werden die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, jährlich eine Quote von 25 % der von öffentlichen Stellen durch Kauf oder Leasing angeschafften schweren Nutzfahrzeuge (mit einem Gesamtgewicht über 3,5 t) für mit Alternativkraftstoffen betriebene Fahrzeuge zu reservieren, die den Normen für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge [14] entsprechen.
Diese Normen für besonders umweltfreundlichen Fahrzeuge (enhanced environment-friendly vehicle — EEV) gelten für mit Biokraftstoffe, komprimiertem Erdgas, Flüssiggas und Wasserstoff betriebene Fahrzeuge sowie Hybrid- und elektrische Fahrzeuge.
3.5 Wasserstoff kommt in freier Form in der Natur nicht vor.
In der Natur sind nur chemische Wasserstoffverbindungen zu finden, beispielsweise Wasser und Kohlenwasserstoffe.
Wasser (H2O) besteht gewichtsmäßig zu 11 % aus Wasserstoff (H2) (2/18).
Otto- und Dieselkraftstoffe sind Kohlenwasserstoffgemische.
Methan, ein Kohlenwasserstoff, ist der Hauptbestandteil von Erd- und Biogas.
Da Wasserstoff nicht in der Natur vorkommt, muss er eigens hergestellt werden.
Wasserstoff wird für die Verwendung in der chemischen und petrochemischen sowie der Mineralölindustrie und in weiteren Industriezweigen erzeugt.
Zur Gewinnung von Wasserstoff, beispielsweise durch die Elektrolyse von Wasser oder die Dampfreformierung von Erdgas, ist Energie erforderlich, und zwar Stromenergie für die Elektrolyse und Wärmeenergie für die Dampfreformierung.
Für die Erstellung einer Rangordnung der Herstellungsmöglichkeiten von der Quelle bis zum tatsächlichen Wasserstoff muss eine "Well to tank" ("Quelle bis zum Tank" oder WTT)-Analyse für die Berechnung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen durchgeführt werden.
Wasserstoff ist seit langem ein Industriegut, das von Industriegasunternehmen hergestellt und vermarktet bzw. für den Eigenbedarf in Ölraffinerien erzeugt wird.
Seine Verwendung als Verkehrskraftstoff steckt jedoch noch in den Kinderschuhen.
Daher ist das Ziel einer Substituierung herkömmlicher Kraftstoffe in Höhe von 2 % bis 2015 und von 5 % bis 2020 eine echte Herausforderung.
3.5.1 Die Kontaktgruppe hat mehrere Aspekte im Hinblick auf den verstärkten Einsatz von Wasserstoff als Kraftstoff herausgearbeitet:
i) flüssiger Wasserstoff, der bei einer Temperatur von -252oC in Kältetanks beispielsweise in einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor aufbewahrt wird, oder gasförmiger Wasserstoff, der beispielsweise komprimiert in Flaschen bei einem Druck von 700 bar in einem Brennstoffzellenfahrzeug aufbewahrt wird?
ii) eine zentralisierte Wasserstoffherstellung in Großanlagen, die im Hinblick auf den Energieverbrauch optimiert werden können, oder eine verteilte Erzeugung in kleinen Einheiten an der Tankstelle?
iii) da Brennstoffzellenfahrzeuge im mittleren Leistungsbereich am effizientesten sind, wäre es vielleicht sinnvoll zu unterscheiden zwischen Brennstoffzellenfahrzeugen, beispielsweise für den Stadtverkehr und Kfz mit Verbrennungsmotor für Langstrecken, d.h. für große Strecken, bei denen der Motor volle Leistung bringen muss.
iv) Weitere Schwierigkeiten liegen in der Brennstoffzellentechnologie selbst, beispielsweise in Bezug auf das Gerät, in dem durch Oxidationsreaktion von Wasserstoff ein Elektronenfluss in Gang gesetzt, sprich elektrischer Strom erzeugt wird, der den Elektromotor und über diesen wiederum die Räder antreibt.
Diese Fragen würden jedoch den Rahmen dieser Stellungnahme sprengen.
3.5.2 Zusammengefasst bringt der Einsatz von Wasserstoff als alternativer Kraftstoff zwei Herausforderungen mit sich: erstens die Kraftstoffversorgung und zweitens die entsprechende Antriebstechnik.
Die Europäische Union hat im fünften und sechsten Forschungsrahmenprogramm zunehmend FuE-Mittel für Wasserstoff und Brennstoffzellentechnik bereitgestellt.
Im sechsten Forschungsrahmenprogramm ist die Forschung in diesen beiden Bereichen derzeit in der nachgeordneten Priorität "Nachhaltige Energiesysteme" mit einem Gesamthaushalt von 890 Mio. EUR erfasst.
In den aktuellen Debatten über das siebente Forschungsrahmenprogramm schlägt das Europäische Parlament vor, diese Thematik unter einer neuen Schlüsselpriorität "Alle bestehenden und künftigen CO2-freien Energieträger" mit einer höheren Mittelausstattung einzuordnen.
Der Nutzen für die Umwelt rechtfertigt diese Bemühungen, fällt doch bei der Oxidierung von Wasserstoff in einer Brennstoffzelle einzig und allein Wasser als "Abfallprodukt" an.
4. Schlussfolgerungen
4.1 Das von der Europäischen Kommission im November 2001 festgelegte Ziel, und zwar ein Anteil von 20 % an alternativen Kraftstoffen am Gesamtkraftstoffverbrauch bis 2020, beruht auf zwei bewährten Technologien bzw. Erzeugnissen, Biokraftstoff und Erdgas, sowie auf einer vielversprechenden Entwicklung, Wasserstoff und Brennstoffzellen.
4.2 Biokraftstoffe und Erdgas sind — trotz einiger Schwierigkeiten — hier und heute verfügbar und besitzen die notwendigen Eigenschaften, um sowohl die Probleme im Zusammenhang mit der Kraftstoffvertriebslogistik als auch der Motortechnik zu meistern.
4.2.1 Da Erdgas ein fossiler Brennstoff ist, d.h. es ist nicht "erneuerbar", sollte es eigentlich nicht als echter alternativer Kraftstoff angesehen werden, doch stellt es heute eine der realistischsten Optionen für die Substituierung von Kraftstoffen auf Erdölbasis dar, die unverzichtbar ist, um das Substituierungsziel von 20 % bis 2020 zu erreichen.
Erdgas könnte eine wichtige Rolle als alternativer Kraftstoff spielen, da
- die Erdgasreserven reichlich vorhanden sind und länger reichen werden als die Erdölreserven;
- trotz der jüngsten Schwierigkeiten die geopolitische Verteilung der Erdgasreserven im Vergleich zu Erdöl einen relativ stabilen Markt garantiert;
- es das höchste Wasserstoff/Kohlenstoff-Verhältnis der Kohlenwasserstoffe mit den niedrigsten CO2-Emissionswerten aufweist;
- es eine Vorstufe zur Wasserstofftechnik im Kfz-Bau sein kann.
Ein solides Erdgasvertriebsnetzwerk könnte letztlich als Katalysator für kleine lokale Wasserstoff-"Tankstellen" dienen.
Die derzeitigen Hindernisse für die Verbreitung von Erdgasfahrzeugen sind großteils auf das unzureichende und ungleichmäßige Kraftstoffvertriebsnetzwerk zurückzuführen.
4.2.2 Biokraftstoffe vereinen die positive Umweltbilanz von Erdgas mit dem Vorteil, eine erneuerbare Energiequelle zu sein, wodurch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert wird.
Auch wenn dies noch nicht eindeutig bewiesen werden konnte, besteht außerdem eine echte Aussicht auf Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Landwirtschaft; zumindest aber gehen keine weiteren Arbeitsplätze verloren.
Aus Forstproduktion kann ebenfalls Biokraftstoff gewonnen werden, z.B. durch Vergasung von Schwarzlauge (black liquor) oder Vergärung von Holzzellstoff-Biomasse.
Diese beiden Techniken befinden sich derzeit noch im Versuchsstadium, und ihr Beitrag zur Biokraftstofferzeugung wird erst mittelfristig ins Gewicht fallen.
Wenn man jedoch die derzeitige Nachfrage nach Kraftstoffen für Verkehrszwecke [15] berücksichtigt, muss ein rasanter Anstieg des Biokraftstoffanteils vor dem Hintergrund folgender ökologischer "Nebenwirkungen" geprüft werden:
- Der Anbau von Getreide für Biodiesel ist eine Nischenproduktion, mit der die EU-Kraftstoffnachfrage jedoch nicht befriedigt werden kann.
- Zur Verwirklichung des 2010-Ziels, einen Anteil von 6 % zu erreichen, müssten bis zu 13 % der Gesamtagrarfläche der derzeitigen EU für den Anbau von Getreide verwendet werden.
Dies könnte wiederum zu teuren Maßnahmen für den Schutz des Bodens, des Grundwassers und der Biodiversität sowie für die Vermeidung weiterer Treibhausgasemissionen führen [16].
Mit Importen würde das Problem lediglich auf andere Länder abgewälzt. Außerdem wäre eine Zunahme des Seeverkehrs die Folge.
4.2.3 Offenbar will die Europäische Kommission mit ihrer am 7. Februar 2006 veröffentlichen Mitteilung [17] diese Probleme und Unsicherheiten angehen.
So wurden zahlreiche Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der Erzeugung und Verwendung von Biokraftstoffen sowohl in der EU als auch in Drittländern gebündelt.
Der Ausschuss wird die Umsetzung der angekündigten Strategie mit großem Interesse verfolgen.
4.3 Zur Erreichung des 2020-Ziels für alternative Kraftstoffe bedarf es einer Vorgehensweise, mit der Synergieeffekte erzielt werden, d.h. alle drei Kraftstoffe müssen gleichzeitig gefördert werden.
4.4 Es ist eine durchaus berechtigte Annahme, dass die Anstrengungen in Bezug auf die Marktentwicklung dieser alternativen Kraftstoffe, deren Rentabilität bewiesen ist, auf weniger Schwierigkeiten stoßen werden, da sowohl das Fachwissen als auch die Technologie bereits heute verfügbar sind.
4.5 Die Europäische Kommission sollte gemeinsam mit der Wirtschaft überlegen, warum die bislang getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend waren, um die Verbreitung von Erdgas als Fahrzeugkraftstoff zu fördern.
Nach Meinung des Ausschusses sollte jeder Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der besonderen einzelstaatlichen Gegebenheiten eine Mindestzielvorgabe festlegen.
4.6 In diesem Vorschlag sollten auch die technischen und sicherheitsmäßigen Anforderungen für Erdgastankstellen überarbeitet werden.
Diese Anforderungen sind vielfach veraltet und tragen den jüngsten Entwicklungen nicht Rechnung.
Eine derartige Überarbeitung sowie eine Vereinfachung der bürokratischen Verfahren könnten einer größeren Verbreitung von Erdgastankstellen förderlich sein.
Die Genehmigungen für die Errichtung einer Erdgastankstelle sind oftmals über Gebühr kompliziert und zeitaufwendig.
4.7 Wie bereits in Ziffer 4.2.1 erwähnt, wird ein derartiges Programm dazu beitragen, den Übergang zu den Wasserstofffahrzeugen der Zukunft zu erleichtern.
Technologische Fortschritte bei den Kfz-Tanks werden nämlich auch für den Einsatz von komprimiertem Wasserstoff von grundlegender Bedeutung sein.
Dies gilt auch für Konzipierung der Wasserstoffbetankungs- und -mengenmesstechnik und des Tankstellen-Designs.
Jede Investition in Erdgastechnik bringt auch die Wasserstofftechnik voran.
4.8 Mit der unverzüglichen Entwicklung rentabler alternativer Kraftstoffe kann außerdem eine Art Sicherheitsnetz geschaffen werden, sollten unvorhergesehene Verzögerungen bei der Umsetzung des ehrgeizigen Entwicklungsplans für Wasserstoff eintreten.
4.9 Abschließend bekräftigt der Ausschuss, dass echte Fortschritte hin zu umweltfreundlicheren Fahrzeugen mit geringerem Kraftstoffverbrauch nicht nur durch die Entwicklung von Alternativkraftstoffen, sondern auch durch die Eindämmung von Verkehrsstaus durch bessere Infrastruktur, durch die Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel und in viel stärkerem Maße noch durch einen Wandel im Verbraucherverhalten erreicht werden können.
Der derzeitige Beliebtheitsgrad von SUV-Fahrzeugen (Sport Utility Vehicles) zeigt, dass die Verbraucher nicht bereit sind, sich umzustellen.
Die meisten dieser Fahrzeuge haben einen sehr hohen Kraftstoffverbrauch, was wiederum entsprechend hohe CO2-Emissionen zeitigt.
Die steigende Nachfrage nach solchen Fahrzeugen macht es den Automobilherstellern schwer, sich umweltfreundlicheren Fahrzeugen zuzuwenden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Vorrang für Afrika: Der Standpunkt der europäischen Zivilgesellschaft"
(2006/C 195/25)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 14. Juli 2005, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu erarbeiten: "Vorrang für Afrika: Der Standpunkt der europäischen Zivilgesellschaft"
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 2006 an.
Berichterstatter war Herr BEDOSSA.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 18. Mai) mit 125 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
Zusammenfassung
Die vorliegende Initiativstellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) beruht auf den Erfahrungen des Begleitausschusses AKP/EU, der seit mehreren Jahren die Anwendung des Abkommens von Cotonou mitverfolgt und aktiv an der Vorbereitung und der Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit den Organisationen der Zivilgesellschaft der AKP-Staaten beteiligt ist.
Die Mitteilung der Europäischen Kommission [1] veranlasst den EWSA, diese Politiken nun hinsichtlich der Einbindung von Nichtregierungsorganisationen in die Umsetzung des Cotonou-Abkommens sowie die Entwicklungshilfepolitik der EU zu bewerten.
Der Ausschuss bedauert sagen zu müssen, dass die im Rahmen dieser Politiken gegebenen Versprechen zu selten eingelöst wurden, und zwar sowohl von europäischer als auch von afrikanischer Seite.
In der Vergangenheit klafften die Absichtserklärungen und die konkreten, vor Ort ergriffenen Maßnahmen weit auseinander, aber Entwicklungspolitik bleibt wirkungslos, wenn nicht vor Ort die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.
Das Abkommen von Cotonou ist insbesondere ein zwischenstaatliches Abkommen, das der Tätigkeit der Zivilgesellschaft vor Ort zu wenig Raum lässt.
Außerdem wurden die in diesem Rahmen trotz allem vorgesehenen Hilfen und Instrumentarien nur selten tatsächlich bereitgestellt.
Angesichts der Versäumnisse der zivilgesellschaftlichen Organisationen beim Aufbau von Kapazitäten für ein effizientes und unabhängiges Handeln ist es nicht verwunderlich, dass die unmittelbare Zukunft der WPA Fragen aufwirft, Sorgen bereitet und in Zweifel gezogen wird.
Da die Gesellschaftsmodelle Afrikas eigene, tief verwurzelte soziale und politische Besonderheiten aufweisen, die es bei der Verwirklichung der vom EWSA beschriebenen Ziele zu berücksichtigen gilt, ist der Ausschuss der Auffassung, dass er mit seiner Unterstützung der Zivilgesellschaft, des wichtigsten Akteurs der Entwicklungspolitik, zum Erfolg dieser neuen und ehrgeizigen europäischen Afrikastrategie beitragen kann, und stellt zwei wesentliche Bereiche heraus, in denen die Organisationen der Zivilgesellschaft etwas bewegen können:
Gewährleistung einer Regierungsführung, die der Entwicklung des Kontinents verpflichtet ist.
- Diese müsste insbesondere folgende Aufgaben in Angriff nehmen:
- Einhaltung der Menschenrechte;
- Recht auf unabhängige und dezentrale Information;
- Schaffung von Transparenz in den Organisationen und den Verwaltungen der afrikanischen Staaten;
- Kampf gegen die Korruption, die größte Hürde auf dem Weg zu einer guten Regierungsführung;
- Recht auf Wasser- und Gesundheitsversorgung sowie Bildung für alle;
- Recht auf Ernährungssicherheit.
Zu diesem Zweck fordert der EWSA einen erweiterten und leichteren Zugang der Organisationen der afrikanischen Zivilgesellschaft zu den gemeinschaftlichen Mitteln sowie ihre systematische Beteiligung an der Festlegung und Umsetzung der Strategien und Politiken im Bereich der Zusammenarbeit.
- Bekämpfung von AIDS
Den zivilgesellschaftlichen Organisationen kommt bei der Bekämpfung von AIDS (Vorbeugung, Diagnose, Behandlung usw.) eine überaus bedeutende Rolle zu, weil sie zu den Kranken vor Ort besonders guten Zugang haben.
Es bedarf eines integrierten Ansatzes zur Bekämpfung der drei Pandemien, wobei Patientenverbände ein wichtiges Glied in diesem Kampf sind.
Durch den Ausbau der technischen Kapazitäten und die Ausbildung sämtlicher Akteure muss die Europäische Union die Überwindung der Krise im Bereich der Humanressourcen ermöglichen.
Der Ausschuss ruft alle führenden Persönlichkeiten in Politik, Wirtschaft und im sozialen Bereich auf, im Hinblick auf dieses Ziel an einem Strang zu ziehen.
Der EWSA ist der Auffassung, dass die Bereitstellung von Medikamenten ("all-in-one") zu von internationalen Gremien kontrollierten Preisen oberste Priorität hat, und die EU sich für die Beschleunigung der Forschung und Entwicklung eines universellen Impfstoffes einsetzen muss.
1. Einleitung
1.1 Am 12. Oktober 2005 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zum Thema "Eine Strategie der Europäischen Union für Afrika: Wegbereiter für einen Europa-Afrika-Pakt zur Beschleunigung der Entwicklung Afrikas" angenommen.
1.2 Der Ausschuss stimmt der generellen Ausrichtung und der Sorge um die Kohärenz dieses ehrgeizigen europäisch-afrikanischen Vorhabens zu, das allerdings von den afrikanischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) unterschiedlich aufgenommen wird.
Sie sind desillusioniert und stellen sich die Frage, weshalb ausgerechnet dieses neue Programm dort erfolgreich sein soll, wo andere gescheitert sind.
1.3 Die Mitteilung ist Ergebnis der ausdauernden, vom Kommissar Louis Michel seit seinem Amtsantritt im November 2004 geleisteten Arbeit.
Ausgehend vom Bestehen einer großen Vielfalt der politischen Verhältnisse und großer Unterschiede beim erreichten Entwicklungsniveau in Afrika, die aus tief verwurzelten Gegebenheiten herrühren und eine neue Ausrichtung erfordern, wird den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Mitteilung eine gemeinsame Politik der Zusammenarbeit mit Afrika vorgeschlagen.
1.4 Diese Strategie ist insofern besonders anspruchsvoll, als sie die zahlreichen für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents maßgeblichen Bereiche zwar nicht vollständig, aber doch größtenteils skizziert.
1.5 Von hohem Belang in diesem Zusammenhang ist auch, dass diese Strategie wieder die Politik in den Mittelpunkt der Entwicklung stellt und möglicherweise dazu beitragen kann, dass die Europäische Union einflussreichster Partner in Afrika wird.
1.6 Die vorgeschlagene Methode zielt auch auf eine bessere europäische Koordinierung und die Vergemeinschaftung des praktischen Vorgehens ab, was der Vertiefung der Europäischen Union dient (zu einem Zeitpunkt, an dem das Fehlen einer solchen Vertiefung vielfach bedauert wird).
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Es erheben sich zahlreiche warnende Stimmen, die für Afrika das Schlimmste befürchten, wenn Europa und die übrige Welt nicht schnell handeln.
2.2 Wenn Afrika nicht eine unabhängige Entwicklung einschlägt, wird dies in Bezug auf Wanderbewegungen, Krankheiten oder Umweltprobleme zu immer schwerwiegenderen Folgen führen — ob wir dies wollen oder nicht.
2.3 Folglich gilt es den Schluss zu ziehen, dass hinsichtlich der Hilfe der Industrieländer für Afrika ein Umdenken erforderlich ist.
Nicht zum ersten Mal wird diesbezüglich Alarm geschlagen, und manche Verantwortungsträger in Politik und Wirtschaft verweisen offen auf die von ihnen beobachtete "Heuchelei" der Industrieländer.
2.4 Es ist absehbar, dass sich aufgrund der ständig zunehmenden Wanderbewegungen der Druck in den nächsten Jahren weiter erhöhen wird.
Die afrikanische Bevölkerung wird in starkem Maße wachsen, während die Aussichten für das Wirtschaftswachstum nach wie vor düster sind.
Das Streben der Menschen nach einem gewissen Wohlstand ist berechtigt, solange die Probleme im Zusammenhang mit dem Wasser, der Gesundheit, der Bildung und der Ernährungssicherheit langfristig nicht gelöst werden.
Auch der Kommissionspräsident teilt diese Sorge, erklärte er doch, dass man sich mit den strukturellen Ursachen des Entwicklungsrückstands in Afrika beschäftigen müsse.
Die seit Monaten geplante Ankündigung dieser neuen Strategie fiel zeitlich mit der Krise von Ceuta und Melilla zusammen.
2.5 Die mit dieser Mitteilung verfolgten Ziele sind für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss klar erkennbar:
- Verbesserung der Kohärenz der Entwicklungspolitik in Afrika;
- der ausdrückliche Wille, die Milleniums-Entwicklungsziele in Afrika bis zum Jahr 2015 durch besondere Anstrengungen und die Konzentration auf die wesentlichen Ziele zu verwirklichen.
Europa und Afrika müssen zu einem Konsens finden, um Ergebnisse zu erzielen. In diesem Sinne bedeutet Handeln, nach Lösungen für die wesentlichen Probleme wie die Wasser- und Gesundheitsversorgung sowie das Bildungsangebot und die Beschäftigungslage zu suchen.
Die Kommission hofft, dass ihre neue Strategie rasch zu positiven Ergebnissen führen wird, da sie — und dies muss betont werden — in Absprache mit den Afrikanern selbst erarbeitet wurde.
2.6 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss überlegt allerdings, ob dieses Projekt nicht gar zu anspruchsvoll ist, insbesondere unter Berücksichtigung folgender Aspekte:
- die große Zahl nicht gehaltener Versprechen.
Nach wie vor klaffen die Absichtserklärungen und die konkreten, vor Ort ergriffenen Maßnahmen weit auseinander, da Entwicklungspolitik wirkungslos bleiben muss, wenn sie nicht in Abstimmung mit den vor Ort tätigen Organisationen gestaltet wird.
Die im Abkommen von Cotonou vorgesehene Direkthilfe für die Zivilgesellschaft ist viel zu lange ein nicht eingelöstes Versprechen geblieben, ist das Abkommen von Cotonou doch in erster Linie ein zwischenstaatliches Abkommen, das das Maß an Präsenz und Aktivität der Zivilgesellschaft vor Ort nicht von Anfang an berücksichtigt hat;
- AIDS als die für den Kontinent dringlichste Frage. Es bedurfte eines Zeitraums von 15 Jahren, bis es uns gelungen ist, unsere Möglichkeiten, Afrika wirklich zu helfen, richtig einzuschätzen;
- alle mit dem Fehlen einer guten Regierungsführung in diesen Ländern einhergehenden Schwierigkeiten, insbesondere das Problem der häufig von nicht demokratisch legitimierten Regierungen verursachten Überschuldung.
2.7 Um dem ursprünglichen Ziel gerecht zu werden, müssen folglich drei Voraussetzungen erfüllt werden:
- Gewährleistung von mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, im weitesten Sinne des Wortes,
- Schaffung eines ausreichenden Wirtschaftswachstums, insbesondere mit Hilfe des Abkommens von Cotonou und der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen,
- Verwirklichung einer allerorts besseren Regierungsführung.
2.8 Hierzu sei angemerkt, dass die von der Europäischen Union und der G8 aufgebrachten Mittel eine deutliche Zunahme verzeichnen.
In zehn Jahren werden sie das Doppelte betragen, und die Hälfte davon soll Afrika zugute kommen.
Aufgrund der vielen leeren Versprechen, die in der Vergangenheit wahrscheinlich von allen Beteiligten gemacht worden sind, ist jedoch Vorsicht geboten.
Auch wenn mehr Gelder zugesagt werden — Tatsache ist, dass die von gewissen Industrieländern für Entwicklungshilfe tatsächlich zur Verfügung gestellten Mittel in den letzten Jahren gesunken sind.
2.9 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt mit dem Grundanliegen dieser Mitteilung insbesondere im Hinblick auf die dort enthaltene Definition der Menschenrechtspolitik überein.
Zwar sind bezüglich der Menschenrechtskriterien und des Demokratisierungsprozesses seit 2001 in einigen Ländern Fortschritte zu verzeichnen, aber es muss auch weiterhin auf die Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie gedrängt werden.
Im Interesse der Förderung des Rechtswesens und der Rechtsstaatlichkeit gilt es, die Stärkung und Mobilisierung der Zivilgesellschaft und insbesondere die Sozialpartner zu unterstützen, deren Dialog in Übereinstimmung mit den Regeln der ILO gewährleistet werden muss.
2.10 Der Ausschuss weist jedoch darauf hin, dass Prioritäten gesetzt werden müssen und dies eine Vertiefung der bedeutendsten Fragestellungen erfordert:
- Koordinierung der Gemeinschaftspolitiken, wobei vor allem festzulegen ist, wie die Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten aufeinander abgestimmt werden sollen;
- Fortsetzung der Überlegungen bezüglich neuer Finanzierungsformen für Entwicklungsprojekte sowie deren konkrete Umsetzung, insbesondere durch Unterstützung des Arbeitskreises "Suche nach neuen Finanzierungsformen als Ergänzung zu öffentlicher Hilfe" (der auf der Konferenz in Paris im Februar 2006 eingerichtet wurde);
- Überlegungen zur Gestaltung der erforderlichen regionalen Integration und interregionalen Politiken und deren Umsetzung sowie in erster Linie Schaffung interregionaler Infrastruktur mittels Ausschreibungen, wobei präzise Sozial- und Umweltnormen einzuhalten sind.
Dies würde den regionalen Institutionen dabei helfen, sich zu etablieren;
- Konzentration auf das Problem der Auswanderung, vor allem durch die Schaffung von Möglichkeiten, die der Stabilisierung der Bevölkerung in Afrika dienen.
Dazu muss sich die Europäische Union zunächst ganz eindeutig dieses Problems bewusst werden, und da es sich bei den Wanderungsbewegungen aus Subsahara-Afrika vor allem um Landflucht handelt, muss sie sich in Absprache mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen mit allen Mitteln für die Gestaltung und Umsetzung einer Politik der ländlichen Entwicklung einsetzen, um diese Region nach und nach von Lebensmittelhilfe unabhängig zu machen;
- um schließlich die Rolle der Regierungsführung besser nutzbar zu machen, bedarf es der wirksamen Einbeziehung der Zivilgesellschaft, denn leider muss man zugeben, dass das Abkommen von Cotonou hierin gescheitert ist und das Europa-Afrika-Forum keine entscheidenden Ergebnisse gebracht hat.
Um in den Partnerstaaten eine gute Regierungsführung zu gewährleisten, sollte daher folgender, mehrere Bereiche umfassender Aufgabenkatalog umgesetzt werden:
- Einhaltung der Menschenrechte;
- Gleichstellung von Mann und Frau;
- Recht auf unabhängige und dezentrale Information;
- Schaffung von Transparenz in den Organisationen und den Verwaltungen der afrikanischen Staaten;
- Kampf gegen die Korruption, die größte Hürde auf dem Weg zu einer guten Regierungsführung;
- Recht auf Wasser- und Gesundheitsversorgung sowie Bildung für alle;
- schrittweiser Abbau der informellen Wirtschaft, die in manchen Staaten bis zu 80 % der Wirtschaftsleistung ausmacht.
2.11 Der Ausschuss verweist ferner auf den absoluten Vorrang des Problems der Entwicklung des ländlichen Raums, das häufig falsch eingeschätzt wurde und nach wie vor großer Aufmerksamkeit bedarf.
Die Bedeutung der Landwirtschaft für Afrika liegt aus bereits zur Genüge erörterten Gründen auf der Hand: Es geht um Nahrungsmittelselbstversorgung, ein Schlüsselbereich der Entwicklungspolitik, sowie die Stabilisierung der Bevölkerungszahl.
Die partizipative Zivilgesellschaft besteht zum Großteil aus Bauern und Tierzüchtern; die Berücksichtigung der Anliegen dieser Berufsgruppen bei der Gestaltung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes sowie deren Einbindung bei der Umsetzung sind daher für den Erfolg dieser Politik ausschlaggebend.
2.12 Der EWSA verweist auf die weiterhin bestehende Dringlichkeit des Problems der fehlenden Infrastruktur und Kreativität in diesem Bereich, sowohl was nationale bzw. interregionale Verkehrsmittel als auch die Wasserversorgung betrifft, wobei letzterer zweifellos auch geopolitische Bedeutung zukommt.
2.13 Der Ausschuss fordert ferner, keinerlei direkte Haushaltszuschüsse mehr zu gewähren.
2.14 All dies wird nur durch eine stärkere Mitwirkung der Vertreter der Zivilgesellschaft und bessere Rahmenbedingungen mit einer umfassenden Regierungsführung erreicht werden können, in die alle öffentlichen Stellen sowie die wirtschaftlichen und sozialen Akteure eingebunden sind.
3. Besondere Bemerkungen
Im Jahr 2005 stand das Thema Afrika weltweit auf dem Veranstaltungskalender an vorderster Stelle.
Im Zeitraum zwischen dem G8-Gipfel in Schottland im Juli letzten Jahres, den Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestages der UNO in New York und der jüngsten Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen haben alle — von Tony Blair über Horst Köhler bis Paul Wolfowitz, den neuen Weltbankpräsidenten — einmütig festgestellt, dass Afrika vor dem Untergang gerettet werden muss.
An dieser Stelle will der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf die dringlichen Fragen verweisen, zu denen er sich bereits in seinen früheren Stellungnahmen geäußert hat:
- Vorrang für Afrika, allerdings unter der Bedingung, dass die Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt im Rahmen der neuen Regierungsführung breiten Raum erhält.
- Der Bekämpfung von AIDS ist ausdrücklich absolute Dringlichkeit beizumessen, da derzeit unter unseren Augen und bei relativ geringer Anteilnahme eine weitere Tragödie ihren Lauf nimmt.
3.1 Vorrang für Afrika
3.1.1 Der EWSA unterstützt das Vorhaben der Europäischen Kommission, die Entwicklungshilfe der EU vorrangig Subsahara-Afrika zukommen zu lassen.
Damit mit dieser Maßnahme die gewünschte Wirkung erzielt werden kann, muss sie aber auf nationaler wie auch auf regionaler Ebene mit einer besseren Regierungsführung in Afrika einhergehen: Dies betrifft sowohl die zwischenstaatlichen afrikanischen Organisationen als auch die afrikanischen Staaten und die Organisationen der Zivilgesellschaft.
Letztere sind aufgrund ihrer weiter zu stärkenden Unabhängigkeit, ihrer Nähe zur Bevölkerung und ihrer Reaktionsfähigkeit in der Lage, die Übernahme echter Verantwortung für die Entwicklungspolitik durch die direkt betroffene Bevölkerung zu fördern.
Afrikas Entwicklungsrückstand hat sicherlich mehrere Ursachen, aber die fehlende Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft und deren mangelnder Rückhalt sind zweifellos nicht zu unterschätzende Faktoren.
Das im Abkommen von Cotonou zur Lösung dieses Problems entwickelte Konzept der Delegierung funktioniert nicht, da die im Cotonou-Abkommen vorgesehene Zuweisung von Direkthilfen an Vereinigungen — die allerdings an Bedingungen gekoppelt war — sich nur schwer verwirklichen lässt.
3.1.2 Daher schlägt der Ausschuss folgendes vor:
- Den zivilgesellschaftlichen Organisationen Afrikas muss ein besserer und einfacherer Zugang zu den Finanzhilfen der EU gewährt werden.
Auf einzelstaatlicher Ebene sollten Möglichkeiten des direkten Zugangs sichergestellt werden.
In Ergänzung zu den einzelstaatlichen Programmen sollte darüber hinaus ein horizontales Programm zur Finanzierung nichtstaatlicher Akteure aufgestellt werden;
- Die Zivilgesellschaft sollte stärker und systematischer in die Festlegung und Umsetzung der Strategien und der Politik der Zusammenarbeit einbezogen werden, um sie bei der Übernahme von Verantwortung für den Entwicklungsprozess zu unterstützen und so zur Herausbildung einer guten Regierungsführung beizutragen. Wenn hier und da Fortschritte zu verzeichnen sind, so deshalb, weil sich die Menschen unaufhaltsam und nachdrücklich über alle verfügbaren Kanäle Gehör verschaffen: Die Sozialpartner und die anerkannten Verbände, vor allem diejenigen, die sich um die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau, die lokale Wirtschaft sowie um Bildung und Information kümmern.
3.1.3 Nach Auffassung der EU sind die Menschenrechte im Rahmen der beiden Bewertungsprozesse unantastbar.
Der EWSA fordert daher, dass die EU ihre Unterstützung der Zivilgesellschaft unter Berücksichtigung der Menschenrechtsproblematik in die Tat umsetzt:
- bei der Definition ist ein pragmatischer Ansatz zu verfolgen;
- kompetente Gesprächspartner sind zu finden, die in der Lage sind, einen Dialog mit den Regierungen zu führen, insbesondere durch die Errichtung unabhängiger NRO-Netzwerke;
- der Zugang zu Finanzmitteln ist durch Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen und die Durchführung kleinerer lokaler Projekte sicherzustellen.
3.1.4 Die gleiche Schwierigkeit gilt es bei der Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zu berücksichtigen.
Bei der Durchführung eines Programms zur Schaffung eines echten Binnenmarkts sowie eines umfassenden Reformprogramms ist folgendes zu beachten:
- Der Bildungsstand und die technischen Möglichkeiten der Zivilgesellschaft und der afrikanischen Bevölkerung lassen noch sehr zu wünschen übrig, insbesondere betrifft dies Frauen.
- Zur Ankurbelung der Produktionsfaktoren ist der zielgerichtete Einsatz der europäischen Hilfe erforderlich, diese muss aber stärker an Bedingungen geknüpft werden. Im Rahmen der WPA muss deutlich gemacht werden, dass es einheitlicher transnationaler Netze bedarf.
3.1.5 Der Ausschuss hat die Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit verschiedenen regionalen Blöcken zur Kenntnis genommen und hofft, dass dieser Prozess zu einer Belebung des Handels mit günstigen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der Entwicklung und die Beseitigung der Armut führen wird.
Damit diese Abkommen auch tatsächlich der Bevölkerung zugute kommen, müssen nach Auffassung des Ausschusses folgende Punkte umgesetzt werden:
- Sicherstellung eines möglichst umfassenden Informationsflusses, um eine systematische Einbindung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Verhandlungen und die Erarbeitung von Folgenabschätzungen auf nationaler und regionaler Ebene zu gewährleisten.
- Einbeziehung des privatwirtschaftlichen Sektors in die Verhandlungen und Unterstützung beim Ausbau seiner Leistungsfähigkeit.
- Berücksichtigung der sozialen Folgen und der geschlechtsspezifischen Dimension in den Folgenabschätzungen.
- Flexibilität der Handelsverträge durch die Einführung von Übergangszeiten bei ihrer Durchführung, sodass die Unternehmen der Unterzeichnerstaaten geschützt werden können. Besonderer Schutz für die im Entstehen befindlichen Industriezweige sowie Schutzmaßnahmen, um dem Wettbewerb mit den Schwellenländern standhalten zu können.
- Die afrikanischen Staaten müssen nach Auslaufen der zeitlich begrenzten finanziellen Entschädigungen eigene Ressourcen aufbauen, aber möglicherweise auch in den Genuss flexiblerer Regelungen kommen, um sich ein Minimum an Entscheidungsfreiheit in Zollfragen zu bewahren.
Tatsächlich stecken die Staaten, bei denen durch Zollsenkungen die Staatseinnahmen zurückgehen, ohnehin häufig in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und haben Mühe, für das Bildungs- und Gesundheitswesen ein Mindestmaß an öffentlichen Finanzmitteln bereitzustellen.
3.1.6 Damit aber die wirtschaftliche Entwicklung möglichst vielen zugute kommt und kein Missbrauch stattfindet, setzt sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss dafür ein, dass bei den Entwicklungshilfemaßnahmen der Europäischen Union in Afrika die Grundsätze des sozialen Zusammenhalts und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für alle berücksichtigt werden.
Zur Wahrung dieser Grundsätze bedarf es eines echten sozialen Dialogs und — im weiteren Sinne — eines Dialogs zwischen den Akteuren der Zivilgesellschaft.
3.1.7 Der Ausschuss schlägt daher vor, mit den afrikanischen Wirtschafts-, Sozial- und Kulturräten im Interesse eines Austauschs von Erfahrungen und Wissen zusammenzuarbeiten, wie dies in der Mitteilung der Europäischen Kommission [2] gefordert wird, um diese zu verlässlichen Partnern bei der sektorbezogenen bzw. geografischen Zuweisung von Investitionen und Hilfsmitteln zu machen;
- seine Erfahrungen und sein Know-how erforderlichenfalls auf einzelstaatlicher Ebene einzubringen, und in all jenen Ländern, die bislang nicht über eine solche Einrichtung verfügen, die Errichtung von an die afrikanische Kultur angepassten Wirtschafts- und Sozialräten zu unterstützen bzw. im Bedarfsfall die Reformierung bereits bestehender WSR, die an Profil bzw. Glaubwürdigkeit verloren haben, voranzutreiben. Der EWSA sieht ermutigende Anzeichen, etwa die positive Entwicklung des stetig wachsenden Einflusses der Afrikanischen Union, den Konsens zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission bezüglich der EU-Entwicklungspolitik und, in bestimmten Regionen, die Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Vertretung der Landwirte, KMU, Sozialpartner usw.
Möglicherweise ist sich die Europäische Union bewusst geworden, dass die Zivilgesellschaft bislang nur unzureichend eingebunden war, und sie im Rahmen der neuen Strategie entsprechend einbezogen werden muss.
3.2 Bekämpfung von Pandemien
3.2.1 Der Ausschuss ruft alle führenden Persönlichkeiten in Politik, Wirtschaft und im sozialen Bereich auf, im Hinblick auf das Thema AIDS an einem Strang zu ziehen.
Er begrüßt, dass die Hauptverantwortlichen des Internationalen Arbeitgeberverbands (OIE) und des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften (IBFG) dem EWSA jüngst einen Besuch abstatteten und ihn zur Zusammenarbeit bei den verschiedenen, 2003 in acht Ländern des südlichen Afrika in die Wege geleiteten AIDS-Bekämpfungsprogrammen aufforderten.
3.2.2 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sollte sich in allen Instanzen — bei regionalen und lokalen Seminaren und auf Plenartagungen — für diesen Kampf einsetzen.
Dank des Bildungswesens und der Mobilisierung der Familie durch die zivilgesellschaftlichen Akteure gibt es zum ersten Mal einen Hoffnungsschimmer. So ist im Senegal, in Uganda und Zimbabwe ein Absinken der Aids-Durchseuchungsrate und ein Anstieg der Lebenserwartung festzustellen.
Wir dürfen also nicht aufgeben. Außerdem hat die Kommission angekündigt, dass sie mit den nationalen Partnern Leitlinien für die Programmplanung bei der Aids-Bekämpfung vorlegen wird.
3.2.3 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass es in diesem Kampf bedeutender finanzieller Mittel bedarf, um dauerhaft angelegte Vorbeugestrategien und Behandlungsstrategien mit wirksamen und vereinfachten Therapien verwirklichen zu können, deren Kosten in vollem Umfang im Rahmen der TRIP-Übereinkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte des Urheberrechts) der WTO getragen werden müssen. Darüber hinaus muss die Erforschung eines zuverlässigen und universell anwendbaren Impfstoffs finanziell unterstützt werden.
3.2.4 Angesichts der heute schon katastrophalen menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen ist der Unterstützungsbedarf der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der großen Pandemien, vor allem von HIV/AIDS in Subsahara-Afrika, enorm.
Diese Unterstützung muss absoluten Vorrang haben, da sich in manchen Staaten, in denen die Aids-Durchseuchungsrate extrem hoch ist (45-49 %), bereits Hungersnöte abzeichnen.
Der EWSA empfiehlt der EU daher, Maßnahmen auf zwei Ebenen zu ergreifen:
- auf internationaler Ebene:
Im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde der WTO unterstützt der Ausschuss wie bereits in der Vergangenheit den Standpunkt der Europäischen Kommission, wonach den von den großen Pandemien betroffenen Ländern der Zugang zu Medikamenten erleichtert werden soll.
Neue Instrumente führen die EU überdies dazu, an einem umfassenden Dialog mit dem UN-AIDS-Programm, dem Welt-Aids-Fonds, dem Hohen Flüchtlingskommissar der UNO und der Weltgesundheitsorganisation teilzunehmen.
- auf einzelstaatlicher Ebene:
Der Ausschuss geht von dem Grundsatz aus, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen besonders gut geeignet sind, die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten jener Länder zu erreichen, in denen es an Infrastruktur mangelt und die Behörden nicht über genügend Mittel verfügen, um auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet ein Mindestmaß an Leistungen zu erbringen.
Er greift daher ein Anliegen der Wirtschafts- und Sozialpartner der AKP-Länder auf und fordert die Bereitstellung gesonderter europäischer Finanzmittel, um die zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Lage zu versetzen, für die Verbreitung von Informationen über die Pandemien in der Bevölkerung zu sorgen.
Nach Ansicht des EWSA sollte im Hinblick auf die drei großen Pandemien (AIDS, Malaria und Tuberkulose) ein integrierter Ansatz verfolgt werden, der sich auf die Zivilgesellschaft stützt, vor allem auf mit der Krankheit lebende Personen, die von Patientenvereinigungen vertreten werden, die in den Empfängerländern als Mittler für die Zivilgesellschaft fungieren können.
Die EU muss durch Qualifizierungsmaßnahmen und einen Ausbau der technischen Kapazitäten zur Lösung der Krise im Bereich der Humanressourcen beitragen.
Sobald diese Organisationen über die erforderlichen personellen Ressourcen und Qualifikationen verfügen, sollten sie zur Errichtung von Bündnissen und Partnerschaften mit allen mit der Bekämpfung der Pandemien befassten Akteuren ermutigt werden.
Der EWSA fordert, vorbeugende Maßnahmen, vor allem der Zugang von Frauen zu Verhütungsmitteln sowie die Begleitung der Kranken und deren Umfeld, durch europäische Finanzmittel wirksam zu unterstützen.
3.2.5 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass sämtliche Akteure — die NRO, die Sozialpartner und die politischen Verantwortungsträger — in noch viel größerem Maße mobilisiert werden müssten, und er selbst in diesem entscheidenden Kampf die Koordinierung der Akteure übernehmen sollte.
Der EWSA möchte in diesem Kampf, der in allen betroffenen Ländern von höchster Priorität und entscheidender Bedeutung ist, eine Überwachungsfunktion wahrnehmen, da nicht mehr darüber hinweggesehen werden kann, dass AIDS aufgrund des Fehlens geeigneter Akteure bereits Ursache von Hungersnöten geworden ist.
3.2.6 Die Europäische Union sollte sich im Rahmen einer eigens zu diesem Zweck einzugehenden Partnerschaft mit der WTO vor allem um eine Senkung der Arzneimittelkosten bemühen.
Der Ausschuss fordert die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, sich der Initiative zur umfassenden und dauerhaften Finanzierung von Arzneimitteln (Konferenz in Paris im Februar 2006) anzuschließen.
Er ist der Auffassung, dass die Einbindung der nationalen WSR durch ihre Einbeziehung in die Umsetzung, Bewertung und auch Kontrolle dieser neuen Initiative gestärkt werden sollte, um die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.
Initiative der Republik Österreich im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts zur Änderung des Statuts der Bediensteten von Europol
(2006/C 71/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) [1], insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,
auf Initiative der Republik Österreich,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Verwaltungsrates von Europol,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist wünschenswert, das mit dem Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 festgelegte Statut für die Bediensteten von Europol [2] (im Folgenden "Statut" genannt) zu ändern, um eine Höchstdauer der Dienstzeit von neun Jahren mit zwei befristeten Verträgen für alle Bediensteten festzulegen.
(2) Es ist ferner wünschenswert, das Statut zu ändern, um die Beschäftigungsverhältnisse des Finanzkontrolleurs, der unterstellten Finanzkontrolleure und der Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrolleurs sowie die Beschäftigungsverhältnisse des Sekretärs des Verwaltungsrates von Europol und der im Sekretariat des Verwaltungsrates tätigen Mitarbeiter zu regeln.
(3) Es ist Aufgabe des Rates, einstimmig die Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten von Europol und spätere Änderungen dazu im Einzelnen zu regeln —
HAT FOLGENDEN RECHTSAKT ERLASSEN:
Artikel 1
Das Statut wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 1 werden folgende Absätze angefügt:
"3. Unbeschadet des Europol-Übereinkommens und der Europol-Finanzordnung gilt dieses Statut auch für den Finanzkontrolleur und unterstellte Finanzkontrolleure sowie die Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrolleurs, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in Anhang 10, der die Sondervorschriften für den Finanzkontrolleur, die unterstellten Finanzkontrolleure und die Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrolleurs enthält.
4. Unbeschadet des Europol-Übereinkommens gilt dieses Statut auch für den Sekretär des Europol-Verwaltungsrates und die Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in Anhang 11, der die Sondervorschriften für den Sekretär des Verwaltungsrates von Europol und die Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates enthält."
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Das Beschäftigungsverhältnis jedes Europol-Bediensteten, unabhängig davon, ob er für einen Dienstposten, der Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten ist, eingestellt wird oder für einen Dienstposten, der diesen Einschränkungen nicht unterliegt, ist bei Ersteinstellung auf einen Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren befristet.
Eine Verlängerung des Ersteinstellungsvertrags ist möglich.
Die Gesamtdauer befristeter Verträge, einschließlich Verlängerungen, darf neun Jahre nicht überschreiten.
Nur bei Bediensteten, die für einen Dienstposten eingestellt werden, der nicht den Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten ist, kann ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis vereinbart werden, sofern sie zwei befristete Verträge mit einer Dienstzeit von mindestens sechs Jahren zur äußersten Zufriedenheit erfüllt haben.
Beabsichtigt der Direktor von Europol, unbefristete Verträge abzuschließen, so bedarf dies alljährlich der Zustimmung des Verwaltungsrates von Europol.
Der Verwaltungsrat kann Obergrenzen für die Gesamtzahl derartiger Verträge festlegen."
3. Artikel 95 erhält folgende Fassung:
"Artikel 95
Die fristlose Kündigung eines befristeten oder unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses durch Europol ist möglich
a) während oder nach Ablauf der Probezeit unter den in Artikel 26 genannten Voraussetzungen;
b) wenn der Bedienstete die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben a und d genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Erfüllt der Bedienstete die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d genannten Voraussetzungen nicht mehr, so darf die Kündigung allerdings nur unter Beachtung von Artikel 65 ausgesprochen werden;
c) im Falle eines Bediensteten, der einen Dienstposten innehat, der den Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten ist, bei Ablauf der Abordnung, Beurlaubung oder vorübergehenden Freistellung;
d) wenn der Bedienstete seine Tätigkeit nach Ablauf eines nach Artikel 38 gewährten bezahlten Krankheitsurlaubs nicht wieder aufnehmen kann.
In diesem Fall erhält der Bedienstete eine Vergütung in Höhe seines Grundgehalts und seiner Familienzulagen für zwei Tage je Monat abgeleisteter Dienstzeit."
4. Anhang 2 Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"3. Unbeschadet der in Artikel 6 des Statuts festgelegten Höchstdauer der Dienstzeit werden bei allen zu besetzenden Dienstposten interne und externe Bewerbungen berücksichtigt."
5. Nach Anhang 9 wird folgender Anhang angefügt:
"ANHANG 10
Den Finanzkontrolleur, unterstellte Finanzkontrolleure und Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrolleurs betreffende besondere Bestimmungen
KAPITEL 1
FUNKTION UND AUFGABEN
Artikel 1
1. Dem Finanzkontrolleur obliegen die ihm vom Europol-Übereinkommen, der Europol-Finanzordnung sowie alle weiteren vom Verwaltungsrat zugewiesenen Verantwortlichkeiten und Aufgaben.
2. Gemäß Artikel 20 der Europol-Finanzordnung ist der Finanzkontrolleur bei der Ausführung seiner Aufgaben nur dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
3. Den unterstellten Finanzkontrolleuren obliegen die ihnen vom Europol-Übereinkommen, der Europol-Finanzordnung sowie alle weiteren vom Finanzkontrolleur zugewiesenen Verantwortlichkeiten und Aufgaben.
4. Bei der Ausführung ihrer Aufgaben sind die unterstellten Finanzkontrolleure und alle Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrolleurs nur dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
5. Der Finanzkontrolleur und einer oder mehrere unterstellte Finanzkontrolleure werden gemäß Artikel 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und den zusätzlichen Vorschriften im vorliegenden Anhang benannt.
Artikel 2
1. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in diesem Anhang ist in sämtlichen Bestimmungen des Statuts, die die Ausübung der Kompetenzen oder der Kontrolle über Europol-Bedienstete durch den Direktor betreffen, hinsichtlich des Finanzkontrolleurs, eines unterstellten Finanzkontrolleurs und der Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrolleurs der Vorsitzende des Verwaltungsrates einzusetzen.
2. Entscheidungen des Verwaltungsrates oder seines Vorsitzenden nach diesem Anhang, die einer rechtlichen Umsetzung bedürfen, werden vom Direktor als gesetzlichem Vertreter von Europol gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Europol-Übereinkommens formalisiert.
KAPITEL 2
VORAUSSETZUNGEN UND AUSWAHLVERFAHREN
Artikel 3
Gemäß Artikel 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und Artikel 20 der Europol-Finanzordnung werden der Finanzkontrolleur und die unterstellten Finanzkontrolleure aus einem der amtlichen Prüfgremien eines Mitgliedstaates ausgewählt.
Artikel 4
Die Einstellung für den Dienstposten des Finanzkontrolleurs erfolgt nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und des Kapitels 3 sowie des Anhangs 2 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:
a) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates setzt einen Auswahlausschuss ein, der aus Vertretern von drei Mitgliedstaaten besteht, wovon einer der vorsitzführende Mitgliedstaat ist und die anderen vom Verwaltungsrat per Los bestimmt werden; diese drei Mitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des Auswahlausschusses.
b) Der Verwaltungsrat nimmt die Ausschreibung vor.
c) Der Leiter des Personalreferats nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Auswahlausschusses wahr und leistet die erforderliche verwaltungstechnische Unterstützung; er hat im Auswahlverfahren kein Stimmrecht und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben.
d) Die gegebenenfalls durchzuführenden Prüfungen werden allein von den Mitgliedern des Auswahlausschusses zusammengestellt, die sich gegen das Erfordernis einer schriftlichen Prüfung entscheiden können; der Auswahlausschuss führt Vorstellungsgespräche mit sämtlichen vorausgewählten Kandidaten.
e) Das vom Auswahlausschuss erstellte Verzeichnis der erfolgreichen Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Eignung wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates übermittelt.
f) Der Verwaltungsrat wählt den erfolgreichen Kandidaten nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens einstimmig aus.
Artikel 5
Die Einstellung eines oder mehrerer unterstellter Finanzkontrolleure und des Personals für das Büro des Finanzkontrolleurs erfolgt nach Maßgabe des Kapitels 3 sowie des Anhangs 2 des Statuts, im Falle der unterstellten Finanzkontrolleure ferner nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und unter Berücksichtigung folgender besonderen Bestimmungen:
a) Zur Einstellung eines unterstellten Finanzkontrolleurs setzt der Vorsitzende des Verwaltungsrates einen Auswahlausschuss ein, dem der Finanzkontrolleur angehört, der den Vorsitz führt, sowie zwei Vertreter von Mitgliedstaaten, wovon einer der vorsitzführende Mitgliedstaat ist und der andere vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wird; ferner gehört dem Ausschuss der Leiter des Personalreferats an, der die Sekretariatsgeschäfte des Auswahlausschusses wahrnimmt; der Sekretär des Auswahlausschusses hat im Auswahlverfahren kein Stimmrecht und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben.
b) Zur Einstellung anderer Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrolleurs setzt der Finanzkontrolleur einen Auswahlausschuss ein und übernimmt dessen Vorsitz; der Leiter des Personalreferats nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Auswahlausschusses wahr; er hat im Auswahlverfahren kein Stimmrecht und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben; der vorsitzführende Mitgliedstaat kann auf Wunsch einen Vertreter als Mitglied des Auswahlausschusses entsenden.
c) Der Auswahlausschuss nimmt die Ausschreibung vor.
d) Die Prüfungen werden ausschließlich von den Mitgliedern des Auswahlausschusses zusammengestellt, der Vorstellungsgespräche mit allen vorausgewählten Kandidaten führt.
e) Das vom Auswahlausschuss erstellte Verzeichnis der erfolgreichen Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Eignung wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates übermittelt.
f) Im Falle der unterstellten Finanzkontrolleure entscheidet der Verwaltungsrat einstimmig nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 20 Absatz 1 der Europol-Finanzordnung über die Auswahl des erfolgreichen Kandidaten.
g) Im Falle der sonstigen Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrolleurs entscheidet der Vorsitzende des Verwaltungsrates über die Auswahl des erfolgreichen Kandidaten.
KAPITEL 3
DIENSTZEIT, EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN UND UNVEREINBARKEIT
Artikel 6
1. Die erste Dienstzeit des Finanzkontrolleurs wird gemäß Artikel 6 des Statuts vom Verwaltungsrat einstimmig festgelegt.
Durch einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrates kann der Vertrag gemäß Artikel 6 des Statuts verlängert werden.
2. Die erste Dienstzeit eines unterstellten Finanzkontrolleurs wird gemäß Artikel 6 des Statuts vom Verwaltungsrat einstimmig festgelegt.
Durch einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrates kann der Vertrag gemäß Artikel 6 des Statuts verlängert werden.
3. Die erste Dienstzeit der Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrolleurs wird gemäß Artikel 6 des Statuts vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates festgelegt.
Auf der Grundlage des Berichts des Finanzkontrolleurs kann der Vertrag durch Beschluss des Vorsitzenden des Verwaltungsrates gemäß Artikel 6 des Statuts verlängert werden.
Artikel 7
1. Der Dienstposten des Finanzkontrolleurs ist als gleichrangig mit dem eines Referatsleiters gemäß Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts anzusehen.
2. Der Dienstposten eines unterstellten Finanzkontrolleurs ist als gleichrangig mit dem eines ersten Referenten gemäß Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts anzusehen.
Artikel 8
1. Der Verwaltungsrat entscheidet einstimmig, in welche Besoldungsgruppe und Besoldungsstufe der Finanzkontrolleur und unterstellte Finanzkontrolleure bei Einstellung eingestuft werden.
2. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist für alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen regelmäßigen Beurteilungen und Entscheidungen über den Finanzkontrolleur zuständig und wird dabei von seinen Vorgängern im Hinblick auf frühere Dienstzeiten unterstützt.
3. Der Finanzkontrolleur ist für alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen regelmäßigen Beurteilungen und Entscheidungen über unterstellte Finanzkontrolleure zuständig, die jeweils vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates zu bestätigen sind.
Artikel 9
1. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates bestimmt die Besoldungsgruppe und die Besoldungsstufe, in die Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrolleurs bei der Einstellung eingestuft werden.
2. Der Finanzkontrolleur ist für alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen regelmäßigen Beurteilungen und Entscheidungen über Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrolleurs zuständig, die vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Berichterstattung des Finanzkontrolleurs jeweils zu bestätigen sind.
Artikel 10
Nach Ablauf ihrer Dienstzeit dürfen der Finanzkontrolleur und unterstellte Finanzkontrolleure für mindestens achtzehn Monate nicht für Dienstposten bei Europol im Verantwortungsbereich des Direktors eingestellt werden.
KAPITEL 4
BEENDIGUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES
Artikel 11
Das Beschäftigungsverhältnis des Finanzkontrolleurs bzw. eines unterstellten Finanzkontrolleurs endet nach Maßgabe des Kapitels 10 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:
a) Der Verwaltungsrat entscheidet einstimmig über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Finanzkontrolleurs bzw. eines unterstellten Finanzkontrolleurs.
b) Bei der Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Finanzkontrolleurs bzw. eines unterstellten Finanzkontrolleurs aus disziplinarischen Gründen sind die besonderen Bestimmungen zu Disziplinarverfahren gemäß Kapitel 5 dieses Anhangs zu berücksichtigen.
Artikel 12
Das Beschäftigungsverhältnis eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrolleurs endet nach Maßgabe des Kapitels 10 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:
a) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates entscheidet über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrolleurs auf der Grundlage der begründeten Berichterstattung durch den Finanzkontrolleur.
b) Bei der Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrolleurs aus disziplinarischen Gründen sind die besonderen Bestimmungen zu Disziplinarverfahren gemäß Kapitel 5 dieses Anhangs zu berücksichtigen.
KAPITEL 5
DISZIPLINARVERFAHREN
Artikel 13
Disziplinarverfahren gegen den Finanzkontrolleur und einen unterstellten Finanzkontrolleur werden nach Maßgabe des Artikels 49 Absatz 5 der Finanzordnung sowie des Kapitels 8 und des Anhangs 7 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen durchgeführt:
a) Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein, dem der Vorsitzende des Verwaltungsrates angehört, der gleichzeitig den Vorsitz innehat, sowie die Vertreter dreier Mitgliedstaaten, die vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wurden; der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der Vertreter liegt über dem des Finanzkontrolleurs oder des unterstellten Finanzkontrolleurs oder ist ihm vergleichbar; ein Vertreter kann nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein.
b) Eine Änderung des Vorsitzes hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Disziplinarrats; aus anderen Gründen entstehende Vakanzen werden durch Auslosung besetzt.
c) Dem Disziplinarrat wird ein Sekretär beigegeben; wenn dies so bestimmt wird kann das der Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten sein.
d) Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Vorsitzenden oder eines Mitglieds mit einstimmigem Beschluss ohne Anhörung des Disziplinarrats eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis aussprechen; der Finanzkontrolleur bzw. der unterstellte Finanzkontrolleur sind hierüber schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorher zu hören.
e) Andere Disziplinarmaßnahmen werden mit einstimmigem Beschluss vom Verwaltungsrat nach Durchführung des im vorliegenden Anhang und in Anhang 7 des Statuts geregelten Disziplinarverfahrens angeordnet; dieses Verfahren wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Anhörung des Finanzkontrolleurs bzw. des unterstellten Finanzkontrolleurs eingeleitet.
f) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übt das Recht zur Dienstenthebung gemäß Artikel 90 des Statuts und das Entscheidungsrecht über den Antrag auf Entfernung des Eintrags einer Disziplinarmaßnahme aus der Personalakte gemäß Artikel 91 des Statuts nach Konsultation mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates aus.
g) Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Verwaltungsrates befasst, in dem die zur Last gelegten Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutig anzugeben sind.
h) Bei der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt dieser eines seiner Mitglieder mit der Erstellung eines allgemeinen Berichts über die Angelegenheit.
i) Die begründete Stellungnahme des Disziplinarrats gemäß Anhang 7 Artikel 15 wird dem Finanzkontrolleur und dem Verwaltungsrat zugeleitet, der einstimmig innerhalb eines Monats nach Erhalt der Stellungnahme nach Anhörung des Finanzkontrolleurs bzw. des unterstellten Finanzkontrolleurs entscheidet.
j) Das Disziplinarverfahren kann durch den Verwaltungsrat auf eigene Initiative oder auf Antrag des Finanzkontrolleurs bzw. des unterstellten Finanzkontrolleurs wieder aufgenommen werden, wenn sich neue Tatsachen ergeben, die durch schlüssige Beweise erhärtet sind.
Artikel 14
Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrolleurs werden nach Maßgabe des Kapitels 8 sowie des Anhangs 7 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen durchgeführt:
a) Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein, dem drei Vertreter von Mitgliedstaaten angehören, die vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wurden; der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der Vertreter liegt über dem der Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrolleurs oder ist ihm vergleichbar; ein Vertreter kann nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein; sie bestimmen einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte.
b) Eine Änderung des Vorsitzes hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Disziplinarrats; aus anderen Gründen entstehende Vakanzen werden durch Auslosung besetzt.
c) Dem Disziplinarrat wird ein Sekretär beigegeben; wenn dies so bestimmt wird kann das der Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten sein.
d) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates kann von sich aus oder auf Vorschlag eines Verwaltungsratsmitglieds ohne Anhörung des Disziplinarrats eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis aussprechen; der betroffene Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrolleurs ist hierüber schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorher anzuhören.
e) Andere Disziplinarmaßnahmen werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Durchführung des im vorliegenden Anhang und in Anhang 7 des Statuts geregelten Disziplinarverfahrens angeordnet; das Verfahren wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Anhörung des Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrolleurs eingeleitet.
f) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übt das Recht zur Dienstenthebung gemäß Artikel 90 des Statuts und das Entscheidungsrecht über den Antrag auf Entfernung des Eintrags einer Disziplinarmaßnahme aus der Personalakte gemäß Artikel 91 des Statuts aus.
g) Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Vorsitzenden des Verwaltungsrates befasst, in dem die zur Last gelegten Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutig anzugeben sind.
h) Bei der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt dieser eines seiner Mitglieder mit der Erstellung eines allgemeinen Berichts über die Angelegenheit.
i) Die begründete Stellungnahme des Disziplinarrats gemäß Anhang 7 Artikel 15 wird dem Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrolleurs und dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates zugeleitet, der innerhalb eines Monats nach Erhalt der Stellungnahme und nach Anhörung des betroffenen Mitarbeiters entscheidet.
j) Das Disziplinarverfahren kann durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates auf eigene Initiative oder auf Antrag des betroffenen Bediensteten wieder aufgenommen werden, wenn sich neue Tatsachen ergeben, die durch schlüssige Beweise erhärtet sind.
KAPITEL 6
SCHADENERSATZPFLICHT
Artikel 15
1. Der Finanzkontrolleur und die unterstellten Finanzkontrolleure erwerben Versicherungsschutz gegen das Risiko der Schadenersatzpflicht gemäß Artikel 49 Absätze 5 und 6 der Finanzordnung.
2. Europol übernimmt die hierfür anfallenden Versicherungskosten.
KAPITEL 7
RECHTSSCHUTZ
Artikel 16
1. Beschwerden des Finanzkontrolleurs, eines unterstellten Finanzkontrolleurs oder eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrolleurs nach Artikel 92 Absatz 2 des Statuts sind an die Stelle zu richten und von der Stelle zu bearbeiten, die die endgültige Entscheidung in der Angelegenheit getroffen hat.
2. Klagen des Finanzkontrolleurs, eines unterstellten Finanzkontrolleurs oder eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrolleurs nach Artikel 93 des Statuts sind nur zulässig, wenn bei der Stelle, die die endgültige Entscheidung in der Angelegenheit getroffen hat, zuvor eine Beschwerde nach Absatz 1 eingereicht und diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wurde. Die betroffene Person kann jedoch nach Einreichung einer Beschwerde nach Absatz 1 unverzüglich Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erheben, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 93 Absatz 4 des Statuts gegeben sind.
KAPITEL 8
DEN FINANZKONTROLLEUR BETREFFENDE BESONDERE BESTIMMUNGEN UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Ist der Finanzkontrolleur für mehr als einen Monat nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen, oder ist der Dienstposten des Finanzkontrolleurs nicht besetzt, so werden seine Aufgaben von einem unterstellten Finanzkontrolleur wahrgenommen.
Der Verwaltungsrat gibt zu diesem Zweck bei jeder neuen Ernennung eines unterstellten Finanzkontrolleurs an, in welcher Reihenfolge die unterstellten Finanzkontrolleure den Finanzkontrolleur vertreten.
Artikel 18
Alle den Finanzkontrolleur, unterstellte Finanzkontrolleure oder Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrolleurs betreffenden Entscheidungen, die vor Inkrafttreten dieses Anhangs ergangen sind bzw. alle vertraglichen Vereinbarungen, die mit jemandem getroffen wurden, der den Dienstposten des Finanzkontrolleurs, unterstellten Finanzkontrolleurs oder eines Mitarbeiters im Büro des Finanzkontrolleurs innehat, behalten weiterhin ihre Gültigkeit."
6. Nach Anhang 10 wird folgender Anhang angefügt:
"ANHANG 11
Den Sekretär des Verwaltungsrates und Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates betreffende besondere Bestimmungen
KAPITEL 1
FUNKTION UND AUFGABEN
Artikel 1
1. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben werden dem Verwaltungsrat ein Sekretär und weitere Sekretariatsmitarbeiter beigegeben.
2. Bei der Ausführung ihrer Aufgaben sind der Sekretär und die Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates nur dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
Mit vorheriger Genehmigung des Verwaltungsrates und aufgrund seiner Kompetenzen können sie im Interesse von Europol auch andere Aufgaben übernehmen.
Artikel 2
1. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in diesem Anhang ist in sämtlichen Bestimmungen des Statuts, die die Ausübung der Kompetenzen oder der Kontrolle über Europol-Bedienstete durch den Direktor oder Europol betreffen, hinsichtlich des Sekretärs des Verwaltungsrates und seiner Sekretariatsmitarbeiter der Vorsitzende des Verwaltungsrates einzusetzen.
2. Entscheidungen des Verwaltungsrates oder seines Vorsitzenden nach diesem Anhang, die einer rechtlichen Umsetzung bedürfen, werden vom Direktor als gesetzlichem Vertreter von Europol gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Europol-Übereinkommens formalisiert.
KAPITEL 2
VORAUSSETZUNGEN UND AUSWAHLVERFAHREN
Artikel 3
Die Dienstposten des Sekretärs des Verwaltungsrates und der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates sind nicht den Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten.
Artikel 4
Die Einstellung für den Dienstposten des Sekretärs des Verwaltungsrates erfolgt nach Maßgabe des Kapitels 3 sowie des Anhangs 2 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:
a) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates setzt einen Auswahlausschuss ein, der aus Vertretern von drei Mitgliedstaaten besteht, wovon einer der vorsitzführende Mitgliedstaat ist und die anderen vom Verwaltungsrat per Los bestimmt werden; diese drei Mitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des Auswahlausschusses.
b) Der Verwaltungsrat nimmt die Ausschreibung vor.
c) Der Leiter des Personalreferats nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Auswahlausschusses wahr und leistet die erforderliche verwaltungstechnische Unterstützung; der Sekretär des Auswahlausschusses hat im Auswahlverfahren kein Stimmrecht und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben.
d) Die gegebenenfalls durchzuführenden Prüfungen werden allein von den Mitgliedern des Auswahlausschusses zusammengestellt, die sich gegen das Erfordernis einer schriftlichen Prüfung entscheiden können; der Auswahlausschuss führt Vorstellungsgespräche mit sämtlichen vorausgewählten Kandidaten.
e) Das vom Auswahlausschuss erstellte Verzeichnis der erfolgreichen Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Eignung wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates übermittelt.
f) Der Verwaltungsrat entscheidet mit Mehrheitsbeschluss über die Auswahl des erfolgreichen Kandidaten.
Artikel 5
Die Einstellung der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates erfolgt nach Maßgabe des Kapitels 3 sowie des Anhangs 2 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:
a) Für die Besetzung des Dienstpostens des ersten Referenten setzt der Vorsitzende des Verwaltungsrates einen Auswahlausschuss ein, dem der Sekretär des Verwaltungsrates und zwei Vertreter von Mitgliedstaaten angehören, wovon einer der vorsitzführende Mitgliedstaat ist und der andere vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wird, sowie dem Leiter des Personalreferats; eines der erstgenannten Mitglieder übernimmt den Vorsitz des Auswahlausschusses und der Leiter des Personalreferats die Funktion des Sekretärs; der Sekretär des Auswahlausschusses hat kein Stimmrecht im Auswahlverfahren und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben.
b) Für die Besetzung aller Dienstposten unterhalb des ersten Referenten setzt der Vorsitzende des Verwaltungsrates einen Auswahlausschuss ein, dem der Sekretär des Verwaltungsrates sowie der Leiter des Personalreferats angehören; Ersterer übernimmt den Vorsitz des Auswahlausschusses und der Leiter des Personalreferats die Funktion des Sekretärs; der Sekretär des Auswahlausschusses hat kein Stimmrecht im Auswahlverfahren und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben; der vorsitzführende Mitgliedstaat kann auf Wunsch einen Vertreter als Mitglied des Auswahlausschusses entsenden.
c) Der Auswahlausschuss nimmt die Ausschreibung vor.
d) Die Prüfungen werden ausschließlich von den Mitgliedern des Auswahlausschusses zusammengestellt, der Vorstellungsgespräche mit allen vorausgewählten Kandidaten führt.
e) Das vom Auswahlausschuss erstellte Verzeichnis der erfolgreichen Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Eignung wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates übermittelt.
f) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates entscheidet über die Auswahl des erfolgreichen Kandidaten.
KAPITEL 3
DIENSTZEIT UND EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN
Artikel 6
1. Die erste Dienstzeit des Sekretärs des Verwaltungsrates wird vom Verwaltungsrat nach Maßgabe des Artikels 6 des Statuts festgelegt.
Der Verwaltungsrat kann den Vertrag gemäß Artikel 6 des Statuts verlängern.
2. Die erste Dienstzeit der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates wird nach Maßgabe des Artikels 6 des Statuts vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates festgelegt.
Auf der Grundlage des Berichts des Sekretärs des Verwaltungsrates kann der Vertrag durch Beschluss des Vorsitzenden des Verwaltungsrates gemäß Artikel 6 des Statuts verlängert werden.
Artikel 7
Der Dienstposten des Sekretärs des Verwaltungsrates ist als gleichrangig mit dem eines Referatsleiters gemäß Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts anzusehen.
Artikel 8
1. Der Verwaltungsrat entscheidet über die Besoldungsgruppe und die Besoldungsstufe, in die der Sekretär des Verwaltungsrates bei der Einstellung eingestuft wird.
2. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates erstellt mit Unterstützung des Leiters des Personalreferats alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen regelmäßigen Beurteilungen des Sekretärs des Verwaltungsrates und bereitet die Entscheidungen des Verwaltungsrates zur Erhöhung der Besoldungsstufe nach jeweils zwei Dienstjahren vor.
Artikel 9
1. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates entscheidet auf Vorschlag des Auswahlausschusses über die Besoldungsgruppe und die Besoldungsstufe, in die Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates bei der Einstellung eingestuft werden.
2. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates erstellt auf der Grundlage des Berichts des Sekretärs des Verwaltungsrates alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen regelmäßigen Beurteilungen der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates und entscheidet über die Erhöhung der Besoldungsstufe nach jeweils zwei Dienstjahren.
KAPITEL 4
BEENDIGUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES
Artikel 10
Das Beschäftigungsverhältnis des Sekretärs des Verwaltungsrates endet nach Maßgabe des Kapitels 10 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:
a) Der Verwaltungsrat entscheidet über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Sekretärs des Verwaltungsrates.
b) Bei der Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Sekretärs des Verwaltungsrates aus disziplinarischen Gründen sind die besonderen Bestimmungen zu Disziplinarverfahren gemäß Kapitel 5 dieses Anhangs zu berücksichtigen.
Artikel 11
Das Beschäftigungsverhältnis eines Mitarbeiters des Sekretariats des Verwaltungsrates endet nach Maßgabe des Kapitels 10 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:
a) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates entscheidet über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Mitarbeiters des Sekretariats des Verwaltungsrates.
b) Bei der Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von Mitarbeitern des Sekretariats des Verwaltungsrates aus disziplinarischen Gründen sind die besonderen Bestimmungen zu Disziplinarverfahren gemäß Kapitel 5 dieses Anhangs zu berücksichtigen.
KAPITEL 5
DISZIPLINARVERFAHREN
Artikel 12
Disziplinarverfahren gegen den Sekretär des Verwaltungsrates werden nach Maßgabe des Kapitels 8 sowie des Anhangs 7 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen durchgeführt:
a) Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein, dem der Vorsitzende des Verwaltungsrates angehört, der gleichzeitig den Vorsitz innehat, sowie die Vertreter dreier Mitgliedstaaten, die vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wurden; der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der Vertreter liegt über dem des Sekretärs des Verwaltungsrates oder ist ihm vergleichbar; ein Vertreter kann nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein.
b) Eine Änderung des Vorsitzes hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Disziplinarrats; aus anderen Gründen entstehende Vakanzen werden durch Auslosung besetzt.
c) Dem Disziplinarrat wird ein Sekretär beigegeben, wenn dies so bestimmt wird kann das der Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten sein.
d) Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Vorsitzenden oder eines Mitglieds ohne Anhörung des Disziplinarrats durch Mehrheitsbeschluss eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis aussprechen; der Sekretär des Verwaltungsrates ist hierüber schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorher anzuhören.
e) Andere Disziplinarmaßnahmen werden vom Verwaltungsrat nach Durchführung des im vorliegenden Anhang und Anhang 7 des Statuts geregelten Disziplinarverfahrens mit Mehrheitsbeschluss angeordnet; das Verfahren wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Anhörung des Sekretärs des Verwaltungsrates eingeleitet.
f) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übt das Recht zur Dienstenthebung gemäß Artikel 90 des Statuts und das Entscheidungsrecht über den Antrag auf Entfernung des Eintrags einer Disziplinarmaßnahme aus der Personalakte gemäß Artikel 91 des Statuts nach Konsultation mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates aus.
g) Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Vorsitzenden des Verwaltungsrates befasst, in dem die zur Last gelegten Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutig anzugeben sind.
h) Bei der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt dieser eines seiner Mitglieder mit der Erstellung eines allgemeinen Berichts über die Angelegenheit.
i) Die begründete Stellungnahme des Disziplinarrats gemäß Anhang 7 Artikel 15 wird dem Sekretär des Verwaltungsrates und dem Verwaltungsrat zugeleitet, der mehrheitlich innerhalb eines Monats nach Erhalt der Stellungnahme nach Anhörung des Sekretärs des Verwaltungsrates entscheidet.
j) Das Disziplinarverfahren kann durch den Verwaltungsrat auf eigene Initiative oder auf Antrag des Sekretärs des Verwaltungsrates wieder aufgenommen werden, wenn sich neue Tatsachen ergeben, die durch schlüssige Beweise erhärtet sind.
Artikel 13
Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates werden nach Maßgabe des Kapitels 8 sowie des Anhangs 7 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen durchgeführt:
a) Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein, dem drei Vertreter von Mitgliedstaaten angehören, die vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wurden; der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der Vertreter liegt über dem der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates oder ist ihm vergleichbar; ein Vertreter kann nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein; sie bestimmen einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte.
b) Eine Änderung des Vorsitzes hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Disziplinarrats; aus anderen Gründen entstehende Vakanzen werden durch Auslosung besetzt.
c) Dem Disziplinarrat wird ein Sekretär beigegeben, wenn dies so bestimmt wird kann das der Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten sein.
d) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates kann von sich aus oder auf Vorschlag eines Verwaltungsratsmitglieds ohne Anhörung des Disziplinarrats eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis aussprechen; der betroffene Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates ist hierüber schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorher anzuhören.
e) Andere Disziplinarmaßnahmen werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Durchführung des im vorliegenden Anhang und Anhang 7 des Statuts geregelten Disziplinarverfahrens angeordnet; das Verfahren wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Anhörung des Mitarbeiters des Sekretariats des Verwaltungsrates eingeleitet.
f) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übt das Recht zur Dienstenthebung gemäß Artikel 90 des Statuts und das Entscheidungsrecht über den Antrag auf Entfernung des Eintrags einer Disziplinarmaßnahme aus der Personalakte gemäß Artikel 91 des Statuts aus.
g) Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Vorsitzenden des Verwaltungsrates befasst, in dem die zur Last gelegten Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutig anzugeben sind.
h) Bei der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt dieser eines seiner Mitglieder mit der Erstellung eines allgemeinen Berichts über die Angelegenheit.
i) Die begründete Stellungnahme des Disziplinarrats gemäß Anhang 7 Artikel 15 wird dem Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates und dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates zugeleitet, der innerhalb eines Monats nach Erhalt der Stellungnahme und nach Anhörung des betroffenen Mitarbeiters entscheidet.
j) Das Disziplinarverfahren kann durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates auf eigene Initiative oder auf Antrag des betroffenen Bediensteten wieder aufgenommen werden, wenn sich neue Tatsachen ergeben, die durch schlüssige Beweise erhärtet sind.
KAPITEL 6
RECHTSSCHUTZ
Artikel 14
1. Beschwerden des Sekretärs des Verwaltungsrates oder eines Mitarbeiters des Sekretariats des Verwaltungsrates nach Artikel 92 Absatz 2 des Statuts sind an die Stelle zu richten und von ihr zu bearbeiten, die die endgültige Entscheidung in der Angelegenheit getroffen hat.
2. Klagen des Sekretärs des Verwaltungsrates oder eines Mitarbeiters des Sekretariats des Verwaltungsrates nach Artikel 93 des Statuts sind nur zulässig, wenn bei der Stelle, die die endgültige Entscheidung in der Angelegenheit getroffen hat, zuvor eine Beschwerde nach Absatz 1 eingereicht und diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wurde. Die betroffene Person kann jedoch nach Einreichung einer Beschwerde nach Absatz 1 unverzüglich Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erheben, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 93 Absatz 4 des Statuts gegeben sind.
KAPITEL 7
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Alle Entscheidungen, die der Verwaltungsrat vor Inkrafttreten dieses Anhangs getroffen hat bzw. alle vertraglichen Vereinbarungen, die mit jemandem getroffen wurden, der den Dienstposten des Sekretärs des Verwaltungsrates oder eines Mitarbeiters im Sekretariat des Verwaltungsrates innehat, behalten weiterhin ihre Gültigkeit."
Artikel 2
Dieser Rechtsakt tritt am ersten Tag nach seiner Annahme in Kraft.
Artikel 3
Dieser Rechtsakt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Initiative der Republik Österreich im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten
(2006/C 80/06)
DER RAT DER EURPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol [1] (im Folgenden "Statut" genannt), insbesondere auf Artikel 44,
auf Initiative der Republik Österreich [2],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],
nach Überprüfung der Bezüge der Europol-Bediensteten durch den Verwaltungsrat von Europol,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen bei den Lebenshaltungskosten in den Niederlanden sowie die Änderungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten berücksichtigt.
(2) Diese Überprüfung rechtfertigt eine Erhöhung der Bezüge um 1,6 % für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2005 und dem 1. Juli 2006.
(3) Es obliegt dem Rat, die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage dieser Überprüfung durch einstimmigen Beschluss anzupassen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Statut wird mit Wirkung vom 1. Juli 2005 wie folgt geändert:
a) Die Tabelle der monatlichen Grundgehälter in Artikel 45 erhält folgende Fassung:
_BAR_ "1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5 _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_ 8 _BAR_ 9 _BAR_ 10 _BAR_ 11 _BAR_
1 _BAR_ 14913,23 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 _BAR_ 13391,45 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 _BAR_ 9191,42 _BAR_ 9428,81 _BAR_ 9666,21 _BAR_ 9921,87 _BAR_ 10177,53 _BAR_ 10445,33 _BAR_ 10711,93 _BAR_ 10993,18 _BAR_ 11276,23 _BAR_ 11574,50 _BAR_ 11869,70 _BAR_
4 _BAR_ 8004,43 _BAR_ 8217,49 _BAR_ 8427,50 _BAR_ 8649,67 _BAR_ 8871,85 _BAR_ 9106,19 _BAR_ 9337,50 _BAR_ 9584,04 _BAR_ 9830,54 _BAR_ 10089,26 _BAR_ 10347,96 _BAR_
5 _BAR_ 6595,30 _BAR_ 6768,77 _BAR_ 6939,20 _BAR_ 7121,82 _BAR_ 7304,44 _BAR_ 7499,22 _BAR_ 7690,96 _BAR_ 7894,88 _BAR_ 8095,75 _BAR_ 8308,79 _BAR_ 8521,85 _BAR_
6 _BAR_ 5651,83 _BAR_ 5800,93 _BAR_ 5950,08 _BAR_ 6108,34 _BAR_ 6263,55 _BAR_ 6427,91 _BAR_ 6592,26 _BAR_ 6765,74 _BAR_ 6939,20 _BAR_ 7121,82 _BAR_ 7304,44 _BAR_
7 _BAR_ 4711,36 _BAR_ 4836,15 _BAR_ 4957,88 _BAR_ 5088,76 _BAR_ 5219,62 _BAR_ 5356,59 _BAR_ 5493,54 _BAR_ 5639,64 _BAR_ 5782,68 _BAR_ 5934,86 _BAR_ 6087,03 _BAR_
8 _BAR_ 4005,27 _BAR_ 4111,79 _BAR_ 4215,26 _BAR_ 4327,88 _BAR_ 4437,43 _BAR_ 4553,10 _BAR_ 4668,75 _BAR_ 4793,55 _BAR_ 4915,28 _BAR_ 5046,15 _BAR_ 5173,96 _BAR_
9 _BAR_ 3530,48 _BAR_ 3624,82 _BAR_ 3719,19 _BAR_ 3816,55 _BAR_ 3913,96 _BAR_ 4017,44 _BAR_ 4120,92 _BAR_ 4230,48 _BAR_ 4337,04 _BAR_ 4452,67 _BAR_ 4565,28 _BAR_
10 _BAR_ 3061,78 _BAR_ 3143,97 _BAR_ 3223,08 _BAR_ 3308,29 _BAR_ 3390,48 _BAR_ 3481,78 _BAR_ 3573,08 _BAR_ 3667,43 _BAR_ 3758,73 _BAR_ 3859,18 _BAR_ 3956,57 _BAR_
11 _BAR_ 2967,44 _BAR_ 3046,57 _BAR_ 3122,64 _BAR_ 3204,83 _BAR_ 3286,99 _BAR_ 3375,25 _BAR_ 3460,48 _BAR_ 3551,78 _BAR_ 3643,09 _BAR_ 3740,50 _BAR_ 3834,81 _BAR_
12 _BAR_ 2355,70 _BAR_ 2419,58 _BAR_ 2480,44 _BAR_ 2544,38 _BAR_ 2608,30 _BAR_ 2678,29 _BAR_ 2748,30 _BAR_ 2821,34 _BAR_ 2891,33 _BAR_ 2967,44 _BAR_ 3043,52 _BAR_
13 _BAR_ 2023,93 _BAR_ 2078,72 _BAR_ 2130,46 _BAR_ 2188,30 _BAR_ 2243,08 _BAR_ 2303,94 _BAR_ 2361,77 _BAR_ 2425,67 _BAR_ 2486,57 _BAR_ 2553,52 _BAR_ 2617,42" _BAR_
b) In Artikel 59 Absatz 3 wird "988,54 EUR" durch "1004,36 EUR" ersetzt.
c) In Artikel 59 Absatz 3 wird "1977,09 EUR" durch "2008,72 EUR" ersetzt.
d) In Artikel 60 Absatz 1 wird "263,62 EUR" durch "267,84 EUR" ersetzt.
e) In Anhang 5 Artikel 2 Absatz 1 wird "275,59 EUR" durch "280,00 EUR" ersetzt.
f) In Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 wird "11982,34 EUR" durch "12174,06 EUR" ersetzt.
g) In Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 wird "2696,03 EUR" durch "2739,17 EUR" ersetzt.
h) In Anhang 5 Artikel 3 Absatz 2 wird "16176,16 EUR" durch "16434,98 EUR" ersetzt.
i) In Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 wird "1198,24 EUR" durch "1217,41 EUR" ersetzt.
j) In Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 wird "898,69 EUR" durch "913,07 EUR" ersetzt.
k) In Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 wird "599,11 EUR" durch "608,70 EUR" ersetzt.
l) In Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 wird "479,29 EUR" durch "486,96 EUR" ersetzt.
m) In Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 wird "1690,95 EUR" durch "1718,01 EUR" ersetzt.
n) In Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 wird "2254,61 EUR" durch "2290,68 EUR" ersetzt.
o) In Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 wird "2818,25 EUR" durch "2863,34 EUR" ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme wirksam.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "i2010: Digitale Bibliotheken"
(2006/C 229/07)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "i2010: Digitale Bibliotheken" (KOM(2005) 465 endg.);
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 24. Januar 2006, die Fachkommission für Kultur, Bildung und Forschung mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen;
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung";
gestützt auf den von der Fachkommission für Bildung, Kultur und Forschung am 4. April 2006 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 32/2006 rev. 1), Berichterstatter: Herr Myllyvirta, Bürgermeister von Mikkeli (FI/EVP);
verabschiedete auf seiner 65. Plenartagung am 14./ 15. Juni 2006 (Sitzung vom 15. Juni) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 begrüßt die vorgeschlagene Digitalisierung des europäischen Kulturerbes und die Entwicklung digitaler Bibliotheken und würdigt diese als wesentlichen Bestandteil der Kommissionsinitiative "i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung", deren umfassende Umsetzung eine Voraussetzung für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist;
1.2 betont, dass die Digitalisierung, die Online-Verfügbarkeit sowie die Bewahrung des Kulturerbes in allen Ländern, Regionen, Städten und Sprachen Europas dergestalt gefördert werden muss, dass dadurch die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt unterstützt wird.
Ausgangspunkt muss der Respekt vor der Kultur — auch vor der Kultur von Minderheiten — und die Bewahrung der Kulturgüter für kommende Generationen sein;
1.3 ruft in Erinnerung, dass die Digitalisierung des Kulturerbes andernorts zügig voranschreitet und betont, dass die Verfügbarmachung des europäischen Kultur- und Literaturerbes in digitaler Form eine Voraussetzung für den Erfolg der europäischen Wissensgesellschaft ist und zugleich die Entwicklung der verschiedenen Regionen und Städte Europas fördert;
1.4 begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung die großen Herausforderungen benannt und auch die zahlreichen offenen technischen, rechtlichen und finanziellen Fragen nicht ausgeklammert hat, die sich im Zusammenhang mit der Digitalisierung des europäischen Kulturerbes stellen. Der Ausschuss bekundet die Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Bemühungen um Fortschritte auf diesem Gebiet;
1.5 betont, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die wichtigsten Instanzen für die Umsetzung aller wissensgesellschaftlichen Initiativen sind. Häufig sind sie auch Bibliotheksträger, weshalb regionale und lokale Standpunkte bei der Initiative für digitale Bibliotheken gebührend beachtet werden müssen;
1.6 hält es für ungemein wichtig, dass die Digitalisierung des kulturellen Erbes in allen Mitgliedstaaten der Union vorangetrieben wird, und unterstreicht, dass die Vorteile der Digitalisierung nur dann erschlossen werden können, wenn die Online-Verfügbarkeit des Kulturerbes und die Entwicklung intelligenter Suchverfahren auf breiter Basis — auch auf lokaler und regionaler Ebene — gefördert wird;
1.7 konstatiert, dass es sich bei der Digitalisierung um ein langwieriges und aufwendiges Vorhaben handelt, bei dem auch die kontinuierliche Datenpflege sowie Aktualisierungs- und Konvertierungsmaßnahmen bedacht werden müssen. Auch der Ausschuss ist vom Nutzen der Digitalisierung im Hinblick auf die Verfügbarkeit und Bewahrung des Kulturerbes überzeugt;
1.8 erinnert daran, dass das digitale Material aus digitalisiertem analogen Material sowie aus neuem Material besteht, das bereits digital erstellt wurde;
1.9 stellt fest, dass die digitalen Bibliotheksdienste der Mitgliedstaaten aus auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene aufgebauten Teilen bestehen, die informationstechnisch miteinander verknüpft werden.
Damit dies gelingt, muss eine Zusammenarbeit und Koordinierung auf europäischer Ebene stattfinden;
1.10 ist der Auffassung, dass den Bibliotheken bei der elektronischen Verfügbarmachung von Kulturerbe und Literatur eine zentrale Rolle zukommt, da Inhalte dieser Art dem Bürger am besten durch die Bibliotheken vermittelt werden können. Allerdings macht der AdR auch darauf aufmerksam, dass die Bibliotheken unbedingt mit Archiven, Museen und sonstigen kulturellen Einrichtungen sowie anderen beteiligten Akteuren kooperieren müssen.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 betont, dass der Sinn und Zweck der Digitalisierung keineswegs in der Verdrängung des traditionellen gedruckten oder des in sonstiger physischer Form vorliegenden kulturellen Materials zu suchen ist; angestrebt wird vielmehr ein Nebeneinander von analogem und digitalem Material und eine bessere Zugänglichkeit der Informationen;
2.2 weist darauf hin, dass die Digitalisierung aufgrund des sehr geringen Digitalisierungsgrades des europäischen Kulturerbes überaus aufwendig sein wird, weshalb gleichzeitig auch neue Finanzierungsmodelle, wie etwa die Zusammenarbeit mit Akteuren des Privatsektors, entwickelt werden müssen;
2.3 stellt fest, dass die kommerziellen Märkte für digitales Material in kleinen Ländern und in kleinen Sprachgebieten bis auf weiteres ziemlich begrenzt sind, obwohl bei der Produktion des Materials Fixkosten in fast derselben Größenordnung anfallen wie in großen Sprachgebieten. Der Ausschuss betont, dass aufgrund des technischen Fortschritts die Bedürfnisse der Benutzer in verschiedenen Sprachgebieten bereits jetzt bei der Entwicklung der digitalen Bibliotheken berücksichtigt werden können und auch berücksichtigt werden sollten;
2.4 hebt hervor, dass ein großer Teil des älteren europäischen Kulturerbes zwar gemeinfrei ist und somit informationstechnisch genutzt werden darf, dem Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung des urheberrechtlichen Rahmens für das neuere kulturelle Erbe dennoch überaus große Bedeutung zukommt;
2.5 hält fest, dass in einigen Ländern bereits Anzeichen dafür zu erkennen sind, dass ein Teil der Bevölkerung den Anschluss an die Entwicklung in der Informationstechnik verloren hat und plädiert dafür, dass den Bürgern, die sich in einer schwächeren sozialen Stellung befinden, ausreichende Möglichkeiten des Internetzugangs und Nutzungsanleitungen angeboten werden müssen;
2.6 betont, dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihrer Eigenschaft als Schöpfer, Eigentümer sowie als Verantwortungsträger für das Kulturerbe eine entscheidende Rolle zukommt, wenn es darum geht sicherzustellen, dass alle Bürger möglichst chancengleich die Dienste der Informationsgesellschaft nutzen können;
2.7 betont, dass in vielen europäischen Ländern die durch die öffentlichen Bibliotheken erbrachte Informationsversorgung mit traditionellem, gedrucktem Material im Mittelpunkt steht, den Bürgern zugleich aber auch Internet- und Online-Dienste angeboten werden müssen.
Die Berücksichtigung der Netzdienst-Endnutzer und ihrer Bedürfnisse vor Ort setzt voraus, dass die Organisation der Dienstleistungen durch regionale und lokale Akteure erfolgt.
Dies muss unbedingt auch bei der nationalen Finanzierung des Bibliothekswesens berücksichtigt werden;
2.8 stellt fest, dass bei der Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an diversen Bibliotheks- und sonstigen Konsortien, die eine Server-Netzwerkumgebung betreiben und eine umfassende Palette von Dienstleistungen anbieten, eine angemessene Mitsprache der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gewährleistet sein muss;
2.9 begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung auch die Problematik der Auswahl der zu digitalisierenden Materialien erwähnt und hält es in erster Linie für wichtig, regionale und lokale Aspekte bei der Auswahl ausreichend mit einfließen zu lassen. Überdies muss ein Gleichgewicht zwischen den Wünschen der Öffentlichkeit und den konservatorischen Auswahlkriterien hergestellt werden;
2.10 unterstützt den Vorschlag zur Ausarbeitung einer Strategie für die Langzeitspeicherung des digitalisierten Kulturmaterials, damit sich die für die Digitalisierung des Kulturerbes aufgewendeten Ressourcen bei einer Änderung der technischen Systeme oder der Computerprogramme nicht als vergebliche Investition erweisen;
2.11 hält die Gründung digitaler Kompetenzzentren in den Mitgliedstaaten für einen interessanten Vorschlag und unterstreicht, dass eine der Kernaufgaben dieser Zentren darin bestehen sollte, das Vorhandensein des erforderlichen Know-hows auch auf regionaler und lokaler Ebene und die Verbreitung bewährter Praktiken zu gewährleisten.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die Kohäsionspolitik und die Städte: Der Beitrag der Städte und Ballungsräume zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen"
(2006/C 206/04)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
aufgrund des Schreibens der Europäischen Kommission an Präsident Straub vom 25. Januar 2006, in dem der Ausschuss um Stellungnahme zum Thema "Die Kohäsionspolitik und die Städte: Der Beitrag der Städte und Ballungsräume zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen" ersucht wird;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 10. November 2005, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zum Thema "Die Kohäsionspolitik und die Städte: Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen";
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds" (KOM(2004) 492 endg. – 2004/0163 (AVC)) (CdR 232/2004 fin [1]);
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)" (KOM(2004) 495 endg. – 2004/0167 (COD)) (CdR 233/2004 fin [1]);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission: Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013" (KOM(2005) 299 endg.) (CdR 140/2005 fin);
gestützt auf die Schlussfolgerungen des informellen Ministerratstreffens zum Thema "Zukunftsfähige Gemeinwesen" am 6./ 7. Dezember 2005 in Bristol;
gestützt auf den Bericht des Europäischen Parlaments über "Die städtische Dimension im Zusammenhang mit der Erweiterung" (2004/2258);
gestützt auf den von der Fachkommission für Kohäsionspolitik am 23. Februar 2006 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 38/2006 rev. 1) (Berichterstatter: Michael Häupl, Bürgermeister von Wien (SPE/AT));
verabschiedete auf seiner 64. Plenartagung am 26./ 27. April 2006 (Sitzung vom 26. April) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 erinnert einleitend an die Tatsache, dass 78 % der Bevölkerung der Europäischen Union in den Städten, in den Ballungsgebieten oder in den städtischen Gebieten leben.
Mehr als 60 % der Bevölkerung leben in städtischen Gebieten mit mehr als 50.000 Einwohnern.
In den städtischen Gebieten konzentrieren sich sowohl große Potenziale, als auch komplexe Schwierigkeiten;
1.2 ruft vor diesem Hintergrund die im "Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt: Eine neue Partnerschaft für die Kohäsion, Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit, Kooperation" [3] erklärte Absicht der Europäischen Kommission, die Städtefragen durch vollständige Einbindung in die Regionalprogramme stärker in den Vordergrund zu rücken, in Erinnerung;
1.3 betont die entscheidende Bedeutung einer städtischen Dimension in allen Gemeinschaftspolitiken, nicht nur in der EU-Kohäsionspolitik: Nur wenn ihre positiven Wirkungen für die städtische Bevölkerung konkret sichtbar und erfahrbar sind, wird es der EU gelingen, jenes Maß an politischer Akzeptanz (wieder) zu gewinnen, dass für die erfolgreiche Weiterentwicklung unseres gemeinsamen Projekts unabdingbar ist;
1.4 unterstützt die mit dem "Bericht über die städtische Dimension im Zusammenhang mit der Erweiterung" [4] gesetzte Initiative des Europäischen Parlaments zur Stärkung der städtischen Dimension aller Gemeinschaftspolitiken und in den Politiken der Mitgliedstaaten sowie die Forderungen dieses Berichts;
1.5 betont den entscheidenden Beitrag, den Städte zur Umsetzung der 2005 neu ausgerichteten Lissabon-Strategie leisten.
Wachstum ist aber kein Selbstzweck.
Es ist vielmehr ein Mittel zur Steigerung der Beschäftigung, des sozialen Zusammenhalts und der ökologischen Nachhaltigkeit.
Indem es so zum Erhalt des europäischen Sozialmodells beiträgt, sichert es die Lebensqualität der BürgerInnen Europas.
Beschäftigung ist für die EU-BürgerInnen das wichtigste Thema.
Durch die neue Konzentration auf Wirtschaftswachstum und Produktivitätssteigerungen dürfen die übrigen Dimensionen der Lissabon-Strategie nicht aus dem Blick verloren werden;
1.6 macht darauf aufmerksam, dass Städte immer schon Labors für Entwicklungen aller Art darstellten: Die meisten sozialen und technologischen Entwicklungen nahmen ihren Ausgang von Städten.
Mit diesem für Städte charakteristischen Strukturwandel sind sowohl Chancen wie Risken verbunden: Für den Einzelnen wie für die Gesellschaft insgesamt.
Städte haben es gelernt, mit diesem Strukturwandel umzugehen, auf ihn zu reagieren.
Sie sind es auch gewöhnt, das - sich teilweise durch den Strukturwandel ergebende - Marktversagen auszugleichen.
Gerade weil es zur Erreichung der Ziele von Lissabon in vielen Sektoren der Anpassung von Strukturen an die neuen Herausforderungen bedarf, kommt den Städten eine zentrale Rolle zu;
1.7 merkt deshalb kritisch an, dass wegen des "Top-down-Ansatzes" bei der Entwicklung und Umsetzung der Lissabon-Strategie, die überwiegende Mehrheit der europäischen Städte in die Erstellung der Nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten nicht eingebunden war.
Teilweise waren die Städte zwar formal, aber nicht materiell eingebunden.
Eine diesbezügliche Erhebung hat gezeigt, dass Städte im Allgemeinen eher dann eingebunden waren, wenn es im entsprechenden Mitgliedstaat ein explizites Städteministerium (z.B. Niederlande) gibt, oder wenn es sich bei den Städten gleichzeitig um Regionen (Berlin, Hamburg, Wien etc.) handelt.
Diese Nichteinbindung der städtischen Ebene hat zur Folge, dass die Potenziale der Städte und ihre große Fähigkeit, Synergien für die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und privaten Akteuren und den Sozialpartnern zu schaffen, teilweise ungenützt bleiben.
Zum selben Ergebnis kommt im Wesentlichen eine vom AdR durchgeführte Studie "Umsetzung der Lissabon-Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung - Der Beitrag der Regionen und Städte" [5].
Demnach sind nur 17 % der Städte und Regionen mit ihrer Einbindung in die Ausarbeitung der Nationalen Reformprogramme zufrieden;
1.8 hält fest, dass Städte in die Erstellung der Einzelstaatlichen Strategischen Rahmenpläne (ESRP) gemäß Artikel 25 und 26 des Entwurfs der allgemeinen Strukturfonds-Verordnung [6] tendenziell stärker einbezogen waren.
Die explizite Berücksichtigung der städtischen Dimension in den ESRP und den davon abgeleiteten operationellen Programmen stellt aber noch immer keine Selbstverständlichkeit dar;
1.9 weist kritisch darauf hin, dass im derzeit vorliegenden Entwurf der Strategischen Kohäsionsleitlinien 2007-2013 [7] die städtische Dimension der Kohäsionspolitik weitgehend ausgeblendet bleibt.
Die städtische Dimension wird nur im Rahmen der "territorialen Besonderheiten" abgehandelt.
Dieser Mangel wurde auch durch die Ergebnisse des Konsultationsprozesses zu den Strategischen Kohäsionsleitlinien 2007-2013 verdeutlicht: Vielfach wurde eine stärkere Betonung der entscheidenden Rolle der Städte für Wachstum und Beschäftigung gefordert.
Ebenso sollten die Leitlinien die lebenswichtige Rolle der Städte auch formal anerkennen.
Ohne klare EU-Regulative, die die Einbeziehung der Städte verbindlich festlegen, besteht die Gefahr, dass es in der Periode 2007-2013 nicht zu einer Stärkung, sondern zu einer Schwächung der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik kommt;
1.10 begrüßt daher die mit der Vorlage des Arbeitsdokuments "Die Kohäsionspolitik und die Städte: Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen" [8] gesetzte Initiative der Europäischen Kommission, diesen Kritiken Rechnung zu tragen und die städtische Dimension in der künftigen Kohäsionspolitik doch noch zu stärken.
Das Dokument veranschaulicht in hervorragender Weise die zentrale Bedeutung der Städte für die weitere Entwicklung Europas, der Mitgliedstaaten und der Regionen.
Der entscheidende Beitrag, den Städte für Wachstum und Beschäftigung, den sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Entwicklung leisten können, kommt klar zum Ausdruck;
1.11 würdigt insbesondere den Umstand, dass die Europäische Kommission in dem Dokument die städtische Dimension in ihrer ganzen Komplexität darstellt.
Dieser holistische Ansatz ist eine entscheidende Stärke des Dokuments, der jedenfalls zu erhalten ist.
Der anhand konkreter Beispiele und Daten aufgezeigten Komplexität kann nur durch einen - alle Politikbereiche - integrierenden Ansatz Rechnung getragen werden.
Die städtische Dimension lässt sich nicht auf die Kohäsionspolitik beschränken, sondern ist in allen Gemeinschaftspolitiken explizit zu berücksichtigen;
1.12 hebt besonders hervor, dass in dem Dokument der Beitrag der Städte auf 50 konkrete Aktionsleitlinien heruntergebrochen wurde.
Diese stehen nun den Städten als Handlungsanleitung für die zukünftige Ausrichtung konkreter Maßnahmen zur Verfügung;
1.13 unterstützt den von der Europäischen Kommission eingeleiteten Konsultationsprozess zu dem Arbeitsdokument sowie die Absicht der Europäischen Kommission, die wichtigsten Ergebnisse dieses Prozesses in die endgültige Version der Strategischen Kohäsionsleitlinien aufzunehmen und das überarbeitete Arbeitsdokument in Form einer "Mitteilung" zu veröffentlichen;
1.14 wirkt mit an der weiteren Stärkung der städtischen Dimension durch die Organisation des Städteforums am 26. April 2006 gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments;
1.15 begrüßt, dass der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung eines Kohäsionsfonds die Möglichkeit eröffnet, den umweltfreundlichen städtischen Verkehr mit Mitteln aus diesem Fonds zu fördern.
2. Anregungen des Ausschusses der Regionen zum Arbeitsdokument der Europäischen Kommission "Die Kohäsionspolitik und die Städte: Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen"
Der Ausschuss der Regionen
2.1 gratuliert der Europäischen Kommission zu den präzisen und detailgestützten Ausführungen zu den Themen: Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Regionalpolitik, die Rolle der Städte: Warum Städte wichtig sind, attraktive Städte, Unterstützung für Innovation, unternehmerische Initiativen und wissensgestützte Wirtschaft, mehr und bessere Arbeitsplätze, Unterschiede zwischen den Städten, Governance und Finanzierung der städtischen Erneuerung;
2.2 begrüßt, dass in den Aktionsleitlinien die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Maßnahmen der Städte zu unterstützen;
2.3 fordert die Festlegung einer vierten Priorität in den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft, d.h. einer Priorität für Städte und Stadtregionen mit dem Ziel, die Sicherheit, den Zusammenhalt und die (wirtschaftliche, soziale, ökologische und gewerbliche) Nachhaltigkeit der Gemeinschaften in den am stärksten benachteiligten Stadtvierteln zu fördern;
2.4 weist auf die unterschiedlichen Situationen der Städte hin, insbesondere in Abhängigkeit von ihrer Größe, ihrer geografischen Lage (z.B. Randlage), der jeweiligen innerstaatlichen Kompetenzverteilung und dem Umstand, ob es sich um Städte in den alten oder den neuen Mitgliedstaaten handelt, und schlägt ferner vor, ein derart wichtiges Kriterium zu berücksichtigen wie die Unterschiede zwischen den Städten der einzelnen Mitgliedstaaten, die sich aus dem Urbanisierungs- und Wirtschaftsniveau dieser Länder ergeben;
2.5 teilt die Sichtweise der Europäischen Kommission, dass die generelle Stärkung der Handlungskompetenz der Städte eine Voraussetzung für ihre erfolgreiche Entwicklung darstellt und so wesentlich zur regionalen Entwicklung beiträgt.
Dazu müssen die Städte sowohl mit Systemen und Werkzeugen ausgestattet sein, die es ihnen ermöglichen, auf wirtschaftliche und soziale Veränderungen zu reagieren, als auch mit einer kritischen Masse an finanziellen Mitteln, die ihnen mithilfe der in Artikel 36, 41 und 42 der neuen EFRE-Verordnung vorgesehenen Globalzuschüsse und der Subdelegation der betreffenden Verwaltungsaufgaben zur Verfügung gestellt werden könnten;
2.6 unterstreicht, dass es zur Umsetzung der Lissabon-Strategie mit hohen Wachstums- und Produktivitätssteigerungen entscheidend ist, die diesbezügliche Bedeutung von Städten und Stadtregionen anzuerkennen, welche aus ihrer kritischen Masse an Einwohnern, ihren akademischen und wissenschaftlichen Exzellenzzentren sowie ihrer Fähigkeit zur industriellen Verwertung von Forschungsergebnissen resultiert, und fordert deshalb eine städtische Dimension der Kohäsionspolitik, die dem Potenzial von Städten als Motoren der Innovation und der wissensbasierten Wirtschaft Rechnung trägt;
2.7 weist speziell im Zusammenhang mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen des unternehmerischen Umfelds und für Innovation darauf hin, dass Städte diese wichtigen Steuerungsfunktionen nur dann ausüben können, wenn sie über die dafür notwendige finanzielle Ressourcenausstattung verfügen.
Dies gilt natürlich für alle angeführten Aktionsfelder;
2.8 unterstreicht die Bedeutung einer koordinierten und die Realitäten von "funktionellen Regionen" berücksichtigenden Vorgangsweise zur Erreichung von nachhaltigen Verbesserungen durch die angeführten Aktionsleitlinien.
Erst aus der partnerschaftlichen Zusammenarbeit über administrative Grenzen hinweg entstehen Lösungsmöglichkeiten und Chancen zur Nutzung von Potenzialen.
Diese in der Praxis nicht immer einfache Kooperation sollte durch spezielle Anreize von den EU-Politiken gefördert werden, so beispielsweise durch die Förderung von umfassenden Projekten zur strategischen Entwicklung. Der Aufbau neuer sowie der Ausbau der bereits bestehenden Netzwerke für die Zusammenarbeit zwischen großstädtischen Ballungsräumen und städtischen Gebieten ist von besonderer Bedeutung.
In diesem Zusammenhang sollte vor allem die im laufenden Programmplanungszeitraum der Initiative INTERREG III entwickelte Zusammenarbeit hervorgehoben werden, die für den Zeitraum 2007-2013 im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" erfolgen wird;
2.9 unterstreicht die Bedeutung der Städte bei der Bekämpfung des Klimawandels aufgrund ihrer Einwohnerzahl und ihrer Fähigkeit, weitreichende Veränderungen zu bewirken, z.B. hinsichtlich des öffentlichen Verkehrswesens oder der innovativen Energienutzung in Gebäuden, und schlägt deshalb die Aufnahme eines Umweltkriteriums in die Strukturfondsprogramme vor;
2.10 betont die Wichtigkeit der Sanierung und städtebaulichen Entwicklung von "Industriebrachen" und öffentlichen Räumen als einen Beitrag zur Erneuerung der gewachsenen Städte und zur Reduktion der Zersiedelung.
Dazu benötigen die Städte die Unterstützung der nationalen und europäischen Ebene. Zur Bewältigung ihrer spezifischen Probleme bedürfen die großstädtischen Ballungsräume und städtischen Gebiete der finanziellen Unterstützung der Europäischen Union, die für die Belebung von im Niedergang befindlichen städtischen Gebieten und zur Stärkung von Initiativen, mit denen die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN eingeleiteten Arbeiten fortgeführt werden, Ad-hoc-Programme auflegen sollte;
2.11 ist sich der Bedeutung einer alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung umfassenden Diversitätspolitik bewusst.
Sie ist eine unverzichtbare Voraussetzung zur vollen Nutzung des spezifischen Potenzials von Personen mit Migrationshintergrund, welche derzeit noch vielfach eine ungenützte Ressource darstellen;
2.12 weist insbesondere auf die Bedeutung der Leistungen der Daseinsvorsorge für die Effizienz der städtischen Systeme und die Attraktivität der Städte hin.
Dabei ist - als Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips - besonders auf das freie Wahlrecht der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften hinsichtlich der Form der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse Bedacht zu nehmen; fordert, dass der europäische Rechtsrahmen dabei weiterhin für die Möglichkeit zur Eigenproduktion bzw. der unmittelbaren Betrauung von Inhouse-Unternehmen offen steht.
In der Rechtsetzung zum Vergabe- und Beihilfenrecht bedarf es für Städte und Regionen einer erhöhten Flexibilität;
2.13 empfiehlt, dass in allen Aktionsbereichen die Bedürfnisse von Frauen, Jugendlichen, älteren Personen sowie jene von Personen mit besonderen Bedürfnissen speziell berücksichtigt werden;
2.14 ist der Auffassung, dass Städte "frauenfreundlicher" gestaltet werden sollten, und zwar durch die Förderung von Unternehmerinnen und durch Maßnahmen zur Ausbildung und Unterstützung weiblicher Führungskräfte in Betrieben und Behörden in Städten mithilfe von angemessenen Nachbarschafts- und Sozialdienstleistungen;
2.15 regt an, das Dokument um einen eigenen Abschnitt zum Thema Gesundheit zu ergänzen.
Dieses Thema wird zwar in den drei Kernthemen - Erreichbarkeit und Mobilität, Zugang zu Diensten und Einrichtungen, natürliche und physische Umwelt - behandelt.
Wegen seiner Bedeutung sollte es aber auch in expliziten Aktionslinien berücksichtigt werden;
2.16 betont die besondere Bedeutung der Sicherstellung von flächendeckenden und leistbaren Kinderbetreuungsangeboten mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten.
Ein solches Angebot ermöglicht es den Erziehungsberechtigten, einer Arbeit nachzugehen, schafft eine wichtige Grundlage für den weiteren Bildungsweg der Kinder, leistet einen großen Beitrag für die Integration von unterschiedlichen Kulturen und für die Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen;
2.17 merkt hinsichtlich der Aktionsleitlinien zum Bereich "Maßnahmen für KMU und Kleinstunternehmen" kritisch an, dass die Vereinfachung des Zugangs zu Finanzierungen durch die Übernahme von Risiken sehr restriktiv betrieben werden und nur nach strengen Kriterien erfolgen sollte, und betont, dass es notwendig ist, die Zuschüsse für die Kleinstunternehmen zu erhöhen;
2.18 weist darauf hin, dass Bildung und Bildungspolitik in ihrer gesamten Bandbreite – einschließlich des "lebensbegleitenden Lernens" - nicht nur in ihren Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung, sondern auch unter den Gesichtspunkten einer sozialen und solidarischen Gemeinschaft, die vor allem die Teilhabe aller Menschen an gesamtgesellschaftlichen und nicht nur an wirtschaftlichen Prozessen in den Vordergrund stellt, betrachtet werden sollten;
2.19 ist sich bewusst, dass wegen der Zunahme des Anteils der älteren Menschen Bereiche wie Pflege und Betreuung sowie "soziale Dienste" an Bedeutung gewinnen werden.
In diesen Verschiebungen innerhalb der Alterspyramide liegen große zukünftige Herausforderungen für die Städte.
Sie stellen aber auch Chancen für Wachstum und Beschäftigung z.B. in den Pflegeberufen dar;
2.20 betont, dass die große Zahl an Einwanderern in den europäischen großstädtischen Ballungsräumen und städtischen Gebieten zwar einerseits ein grundlegendes Problem für diese Gebietskörperschaften darstellt, ihnen andererseits jedoch auch neue "Marktnischen" eröffnet, in denen sie neue Wachstumsmöglichkeiten suchen sollten.
Die Impulse für die Ausschöpfung dieser Möglichkeiten sollten von den verschiedenen öffentlichen Behörden ausgehen;
2.21 unterstreicht die - insbesondere für Städte - steigende Bedeutung der Sozialwirtschaft als wachsender Arbeitsmarkt neben dem ersten (privaten) Sektor und dem zweiten (staatlichen) Sektor; fordert die explizite Berücksichtigung der Notwendigkeit der Förderung der Marktchancen von Unternehmen der Sozialwirtschaft (des "dritten Sektors") in den Aktionsleitlinien z.B. beim Zugang zu Krediten oder durch staatliche Garantien;
2.22 streicht insbesondere hervor, dass der nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zentrale Bedeutung für die weitere Entwicklung der EU insgesamt zukommt.
Nur auf der Basis sichtbarer Erfolge in diesem Bereich kann die (Rück-)Gewinnung der Akzeptanz der Bevölkerung für die EU gelingen.
Städte als Zentren des Strukturwandels sind von der Problematik der Arbeitslosigkeit in besonderem Maße betroffen;
2.23 fordert, dass die Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten verstärkt auf die Bedürfnisse von städtischen Regionen Rücksicht nimmt und dass dafür angepasste Konzepte gemeinsam mit den funktionalen städtischen Arbeitsmarktregionen entwickelt werden.
Institutionelle Pakte, Abkommen und Übereinkommen zur Abstimmung von nationaler, regionaler und lokaler Arbeitsmarktpolitik, wie sie die Territorialen Beschäftigungspakte darstellen, können dafür als Basis dienen.
Durch diese wird auf der Ebene der Städte die Verknüpfung von Wirtschafts-, Regional- und Arbeitsmarktpolitik verstärkt.
Sie sollten weiter ausgebaut und durch Mittel der EU unterstützt werden;
2.24 stimmt mit der Europäischen Kommission überein, dass der hohe Ausländeranteil eine Chance für die Städte darstellt, die - wenn sie wettbewerbsfähig sein wollen - Menschen mit den unterschiedlichsten Fähigkeiten anziehen und unterstützen müssen, und oftmals MigrantenInnen über jene Qualifikationen verfügen, an denen es mangelt. Der Ausschuss befürwortet daher die im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Übergangsregelungen bezüglich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung, "sorgfältig zu prüfen, ob die Fortführung der Übergangsregelungen angesichts der Situation auf ihrem Arbeitsmarkt und der Ergebnisse dieses Berichts notwendig ist";
2.25 weist kritisch darauf hin, dass der Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze entscheidende Bedeutung zukommt.
Beschäftigungszuwächse ergaben sich zuletzt überwiegend aus der Zunahme von Teilzeitjobs und neuen Erwerbsformen.
In einzelnen Branchen sinkt die Qualität der angebotenen Arbeitsplätze und/oder es werden keine den rechtlichen Standards entsprechenden Dienstverhältnisse angeboten.
Aus diesen unterschiedlichen Beschäftigungsformen, die keine finanzielle Stabilität des Arbeitnehmers gewährleisten, entstehen neue soziale Verwerfungen.
Die Privatwirtschaft und die Unternehmen sind gefordert, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, die eine nachhaltige Beschäftigung ermöglichen.
Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes auf Kosten der Arbeitsplatzsicherheit und der sozialen Sicherheit ist kein nachhaltiges Konzept. Daher sollten die verschiedenen öffentlichen Behörden dafür Sorge tragen, dass es nicht dazu kommt;
2.26 hebt hervor, dass die Verhinderung sozialer Ausgrenzung und der daraus resultierenden Probleme - von Ghettoisierung bis zu Kriminalität - eine fundamentale Voraussetzung zur Entstehung urbaner Lebensqualität ist. Die öffentlichen Behörden müssen den Bevölkerungsgruppen, die am stärksten Gefahr laufen, sozial ausgegrenzt zu werden, besonderes Augenmerk schenken.
Hierbei seien insbesondere die Einwanderer genannt;
2.27 betont, dass durch die Aufnahme von gemeinschaftlichen Initiativen wie Urban und Equal in die nationalen und regionalen Aktionsprogramme das Innovationspotenzial von Programmen und Initiativen der EU nicht geschmälert werden darf.
Ganz im Gegenteil sollte der innovative Charakter städtepolitischer Initiativen im Rahmen der neuen Kohäsionspolitik gefördert und die Vernetzung von Ideen und die Übertragung ihrer Anwendbarkeit unterstützt werden;
2.28 ersucht zu diesem Zweck die Europäische Kommission, darauf zu achten, dass die städtepolitischen Initiativen als Orientierungsvorgabe der EU und angesichts ihres Vorbildcharakters und ihrer Übertragbarkeit (die bei der nächsten Programmplanung beibehalten werden sollten) miteinander vergleichbar sind und dass die Wirksamkeit der Maßnahmen qualitativ und quantitativ messbar ist.
3. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
3.1 fordert die Europäische Kommission auf, bei allen Gemeinschaftspolitiken die städtische Dimension zu berücksichtigen.
Dafür ist ein Ansatz erforderlich, der die konkreten Probleme städtischer Realität ermittelt, analysiert und berücksichtigt sowie die Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf die Städte evaluiert.
Um dies zu gewährleisten, erscheint die Einbeziehung der institutionellen Verantwortlichen der Städte in alle Phasen der Politik- und Programmentwicklung sowie der Umsetzung und Evaluierung, unverzichtbar;
3.2 weist auf die Notwendigkeit einer verbesserten Koordination der städtischen Dimension zwischen allen Dienststellen der Europäischen Kommission hin, insbesondere zwischen der GD REGIO, der GD Umwelt, der GD Verkehr, der GD Beschäftigung und der GD Gesundheit.
In allen Programmen der EU ist der städtischen Dimension - in finanzieller und in territorialer Hinsicht - größere Aufmerksamkeit beizumessen;
3.3 betont auch die Notwendigkeit einer stärkeren Abstimmung zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat, um so zu einer klareren Agenda für Maßnahmen der EU für Städte zu kommen;
3.4 empfiehlt der Europäischen Kommission die Stärkung der "Interservice working group" durch Beiziehung von ExpertInnen aus den Städten sowie die Schaffung einer dienstübergreifenden Task-Force - ähnlich dem Vorbild der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe "Urban-logement" im Europäischen Parlament.
Auch die Schaffung von Foren für den regelmäßigen Dialog mit Städten über die sie betreffenden EU-Politiken, wie dies im Umweltbereich bereits praktiziert wird, wird empfohlen;
3.5 fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf - ähnlich dem sozialen und dem zivilen Dialog -, einen "territorialen Dialog" zu verkünden, der es den verschiedenen regionalen und städtischen Behörden und ihren nationalen und europäischen Verbänden ermöglicht, ihre Positionen in die Vorbereitung, Verhandlung und Entscheidung von die Städte und Regionen betreffenden Politiken und Maßnahmen einzubringen und letztere so mitzugestalten.
Der von der Europäischen Kommission 2003 unter Einbeziehung des Ausschusses der Regionen eingeleitete Dialog mit den Verbänden der Gebietskörperschaften [9] ist nur ein erster Schritt in diese Richtung;
3.6 spricht sich für die Organisation eines Treffens auf hoher Ebene vor jedem Frühjahrsgipfeltreffen durch den Rat und die Mitgliedstaaten aus.
An diesem Treffen sollten neben den am "territorialen Dialog" Beteiligten insbesondere die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, der Ausschuss der Regionen sowie Städtenetze teilnehmen.
Ebenso werden jährliche Sitzungen der für die Städtepolitik zuständigen Minister der Mitgliedstaaten angeregt, denen ein Treffen mit Vertretern der Städtenetze und der nationalen und europäischen Kommunalverbände wie dem Rat der Regionen und Gemeinden Europas (RGRE) vorausgehen sollte.
Die "Interservice working group" der Europäischen Kommission sollte bei diesen Sitzungen regelmäßig über den Stand ihrer Arbeiten berichten;
3.7 fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, in den nationalen Politiken die städtische Dimension verstärkt zu berücksichtigen.
Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Städte mit jenen finanziellen Ressourcen ausgestattet sind, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.
Auch der Dialog mit den Städten und ihren Verbänden sollte vertieft und in eine feste Form von formalisierter Konsultation gebracht werden;
3.8 weist auf die zentrale Bedeutung von Forschung & Entwicklung für das Erreichen der Ziele von Lissabon hin; fordert deshalb, dass sich die bedeutende Rolle der Städte in der Forschungspolitik im 7. Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration in Form eines "urban mainstreaming" niederschlägt.
Die städtische Dimension wird bisher nur in den Themen Umwelt und Verkehr dezidiert berücksichtigt.
Demgegenüber ist die Aufnahme städtischer Forschungsaspekte in allen Themenbereichen und spezifischen Programmen notwendig.
Wichtig ist es, in diesem Zusammenhang die Vernetzung der Städte mit ihren Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch geeignete Maßnahmen stärker zu unterstützen.
Damit ist eine Synergie für die Stadtentwicklung und eine breitere öffentliche Wahrnehmung von Forschung und Entwicklung zu erreichen.
Eine solche Maßnahme könnte z.B. ein Wettbewerb um den Titel "Europäische Stadt der Wissenschaft" sein;
3.9 Im 7. Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sollte gewährleistet sein, dass die Städte als Foren für den Austausch von Informationen und Wissen konsolidiert werden, die Verteilung der Mittel und Maßnahmen im Innovationsbereich den Bedürfnissen der Gesellschaft im Allgemeinen und der Bürger im Besonderen entspricht und die Unterstützung der transnationalen Forschung im Bereich der Stadtentwicklung gesichert ist;
3.10 betont die Wichtigkeit der Subsidiarität und die Bedeutung der Einbeziehung der subnationalen Ebenen in die Programmierung und Umsetzung der Kohäsionspolitik.
Die Dezentralisierung im Management der Strukturfonds darf nicht zu einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik auf der Ebene der Mitgliedstaaten führen;
3.11 fordert die Europäische Kommission auf, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung der Durchführungs- und Kontrollbestimmungen auf Maßnahmen der Städte zu berücksichtigen;
3.12 verlangt eine stärkere und transparentere Beteiligung der lokalen Gebietskörperschaften an der Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung der Nationalen Reformprogramme und fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihre jährlichen Berichte an die Europäische Kommission ein spezifisches Kapitel über die Maßnahmen zur Durchführung dieser Programme auf lokaler Ebene aufzunehmen;
3.13 begrüßt die Berücksichtigung der städtischen Dimension in den Vorschlägen der Europäischen Kommission für die Verordnungen zu den Strukturfonds und zum Kohäsionsfonds für 2007-2013;
3.14 fordert die Stärkung der städtischen Dimension in den Strategischen Kohäsionsleitlinien für die Periode 2007-2013.
Die tatsächliche Einbeziehung der städtischen Dimension ist von der Europäischen Kommission sicherzustellen.
Etwa durch die eindeutige Festlegung der städtischen Dimension in den Durchführungsberichten der Mitgliedstaaten und im Jahresbericht der Europäischen Kommission, die in den Artikeln 27 und 28 des Entwurfs der Allgemeinen Strukturfonds Verordnung [10] vorgesehen sind;
3.15 verweist auf die grundlegende Rolle der prospektiven und strategischen Maßnahmen zur Lösung von Beschäftigungsproblemen, die von den Kommunalverwaltungen hauptsächlich über Vorschläge zur Schaffung alternativer Arbeitsplätze in den so genannten neuen Bereichen der Arbeitsplatzschaffung durchgeführt werden. Er empfiehlt deshalb, die städtische Dimension nicht nur bei der Konzeption und Ausarbeitung von Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen, sondern die Städte überdies mit den erforderlichen Zuständigkeiten, Verwaltungsinstrumenten und Haushaltsmitteln auszustatten;
3.16 begrüßt die gemeinsamen Initiativen der Europäischen Kommission und der EIP Group JEREMIE, JASPERS und JESSICA. Ein gleichberechtigter Zugang für alle staatlichen Ebenen zu diesen Finanzierungssystemen stellt eine wesentliche Voraussetzung für ihren Erfolg dar;
3.17 empfiehlt die Erarbeitung, regelmäßige Aktualisierung und Verbreitung von Daten und Analysen, die die komplexe Realität der Städte abbilden und eine bessere Einschätzung der Situation in den Städten erlauben.
Insbesondere werden Initiativen wie das ESPON oder das STÄDTEAUDIT unterstützt;
3.18 unterstützt die Weiterentwicklung von Netzwerken zwischen den Städten für den Austausch von Erfahrungen und Best Practices.
Dabei sollte auf bestehenden Netzwerken wie URBACT mit dem Pilotprojekt "European Urban Knowledge Network", den interregionalen städtischen Kooperationsschwerpunkten, EUROCITIES etc. aufgebaut werden.
Auch Initiativen nationaler und europäischer Verbände, die Interessen von Städten vertreten, sollen dabei berücksichtigt werden;
3.19 empfiehlt der Europäischen Kommission, die Empfängerstaaten dieser Hilfen dazu aufzufordern, einen bedeutenden Teil der Mittel aus dem Kohäsionsfonds in nachhaltige Stadtverkehrsprojekte zu investieren.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Naturkatastrophen (Flächenbrände, Überschwemmungen, Dürren)"
(2006/C 206/03)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
gestützt auf den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. April 2006, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 4 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 23. März 2006, gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Geschäftsordnung Herrn Valcárcel Siso, Präsident der Regionalregierung von Murcia (ES/EVP), zum Hauptberichterstatter für diese Stellungnahme zu ernennen;
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union" (KOM(2004) 200 endg. – (CdR 241/2003 fin [1]);
in Erwägung folgender Gründe:
1) Naturkatastrophen, Waldbrände, Überschwemmungen und Dürren stellen in wachsendem Maße eine unmittelbare Gefahr für das menschliche Leben dar, beeinträchtigen in gravierender Weise die ausgewogene Entwicklung der Regionen, gefährden ihre wirtschaftlichen Ressourcen, ihre Natur- und Kulturschätze, zwingen die Menschen zur Abwanderung, schwächen die Wirtschaftstätigkeit und mindern die Lebensqualität der Bevölkerung in den betroffenen Regionen.
2) Naturkatastrophen kennen keine Grenzen, weshalb die Zusammenarbeit zwischen den Gebieten, die einer gemeinsamen Bedrohung ausgesetzt sind, unerlässlich ist.
3) Die Folgen des Klimawandels wie Wüstenbildung, Erosion und Versalzung treffen - wenn auch in unterschiedlichem Maße - alle Mitgliedstaaten. Für die Europäische Union sollte die Eindämmung von Naturkatastrophen daher ein zentrales Element der nachhaltigen Entwicklung sein.
4) In den einzelnen Phasen der Konzipierung, Planung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik zur Vermeidung und Bewältigung von Naturkatastrophen und zur Linderung ihrer Folgen in den davon betroffenen Regionen und Städten der EU muss den Grundsätzen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts Rechnung getragen werden.
5) Maßnahmen zum Schutz vor Naturkatastrophen sind im Rahmen aller damit zusammenhängenden Bereiche der Gemeinschaftspolitik zu treffen, insbesondere in den Bereichen, die den ländlichen Raum und die Umwelt, die Infrastrukturen und die Forschungs- und Entwicklungspolitik betreffen.
6) Der Solidaritätsfonds der EU hat sich bei Naturkatastrophen als nicht ausreichend erwiesen, wobei diese Unzulänglichkeit durch die mangelnde Koordinierung zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten auf nationaler und regionaler Ebene bestehenden Mechanismen noch verschärft wird.
verabschiedete auf seiner 64. Plenartagung am 26./ 27. April 2006 (Sitzung vom 26. April) einstimmig folgende Stellungnahme:
STANDPUNKTE UND EMPFEHLUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN
Der Ausschuss der Regionen
1. stellt mit Besorgnis fest, dass sich die Zahl, Schwere und Intensität der Naturkatastrophen, die sich in den letzten Jahren in den Regionen der Europäischen Union ereignet haben, merklich erhöht hat;
2. begrüßt die Anteilnahme, die das Europäische Parlament bei Naturkatastrophen gezeigt hat;
3. weist auf die Ausmaße von Naturkatastrophen anderer Art wie Erdbeben, Seebeben, Tsunami, Vulkanausbrüche und andere Phänomene der Erdkruste und von anderen, mit dem Klimawandel und der globalen Erwärmung zusammenhängenden Erscheinungen hin, die zu einem Anstieg des Meeresspiegels an den Küsten und zum Fortschwemmen von Stränden, zur Überflutung bewohnter Gebiete sowie zum Verlust von Infrastrukturen und Anlagen führen; macht darüber hinaus auf die Gefahren aufmerksam, die mit extremem Schneefall und Frost verbunden sind;
4. weist darauf hin, dass die Regionen, Städte und Gemeinden als die den Bürgern am nächsten stehende Ebene im Katastrophenfall als erste betroffen und gefragt sind und dass es daher auf ihre volle Beteiligung an der Ausarbeitung, Umsetzung und Kontrolle von Strategien und Maßnahmen zum Schutz vor Naturkatastrophen ankommt; daher sollte jeder Mitgliedstaat dafür Sorge tragen, dass die Regionen und die lokalen Gebietskörperschaften über rationelle, gut funktionierende Instrumente rechtlicher, materieller und finanzieller Art verfügen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben brauchen;
5. ruft in Erinnerung, dass das Tätigwerden der Gemeinschaft die Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ergänzen soll, und ersucht die Kommission, die Gemeinschaftsmaßnahmen besser auf die einzelnen Verwaltungsebenen auszurichten;
6. hält es für unerlässlich, dass die Grundsätze der Solidarität, Zusammenarbeit, Abstimmung und Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union in vollem Umfang zur Anwendung kommen, wenn es darum geht, Naturkatastrophen vorzubeugen und zu verhindern und ihre Auswirkungen zu lindern und einzudämmen;
7. unterstreicht die Notwendigkeit eines entschiedenen Engagements sowohl der Behörden als auch der Bürger, um die Faktoren, welche Katastrophen verursachen oder deren Auswirkungen und Folgen verschärfen, zu verringern;
8. unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments nach Ausarbeitung einer europäischen Strategie zur Bekämpfung von Naturkatastrophen (Flächenbrände, Überschwemmungen und Dürren) unter Angabe der entsprechenden Finanzierungsinstrumente für die Durchführung dieser Strategie sowie mit der Möglichkeit der Zuweisung von EU-Mitteln im Bereich des Katastrophenschutzes, wobei den abgelegenen Regionen, denjenigen mit geringer Bevölkerungsdichte, den Regionen in äußerster Randlage und den Regionen, die aufgrund struktureller Gegebenheiten stärker davon betroffen sind, besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist;
9. ersucht die Gemeinschaftsinstitutionen zu prüfen, ob nicht auch Erdbeben und damit zusammenhängende Erscheinungen wie zum Beispiel Vulkanausbrüche, die katastrophale Folgen haben können, in diese Strategie aufgenommen werden sollten;
10. fordert, dass in dieser Strategie ein umfassendes Konzept zur Bewältigung von Naturkatastrophen Anwendung findet, das präventive Maßnahmen (der Risikoanalyse und -entschärfung), Maßnahmen der Planung und Durchführung (Aufgabenverteilung, Mobilisierung von Ressourcen usw.) und Maßnahmen des Wiederaufbaus und der Nachkontrolle umfasst;
11. erklärt, dass es vor allem darauf ankommt, in allen Phasen dieser Strategie Maßnahmen zur Aufklärung, Schulung und Sensibilisierung der Bürger über die Katastrophenrisiken und die Maßnahmenpläne vorzusehen; besonderes Augenmerk muss dabei Kindern und Jugendlichen sowie weiteren im Notfall schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen wie älteren Menschen oder Personen eingeschränkter Mobilität gelten;
12. unterstreicht die wichtige Rolle der Medien bei der genauen Unterrichtung der Öffentlichkeit, um diese in die Lage zu versetzen, effektiv an der Prävention und der Begrenzung von Schäden von Katastrophen mitzuwirken;
13. empfiehlt, die Anstrengungen auf die Einrichtung der erforderlichen Informationssysteme zu konzentrieren, um so die Voraussage, Beobachtung und Auswertung sämtlicher Naturkatastrophen durch den Einsatz neuer Technologien zu verbessern; unterstützt insbesondere die Vorschläge des Europäischen Parlaments für die Aufnahme des Betriebs des Galileo-Systems und für die Ausweitung des Aktionsradius der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) auf sämtliche Naturkatastrophen;
14. hält es für notwendig, im Siebten FTE-Rahmenprogramm die Forschung zur Verhütung von Katastrophen zu intensivieren und dazu Mittel für die Entwicklung von Vorhersagemodellen und die Verbesserung der Frühwarnsysteme bereitzustellen;
15. empfiehlt, dass in den nationalen oder regionalen Plänen für die ländliche Entwicklung den Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen von Katastrophen (Erosionsbekämpfung, Wiederaufforstung mit geeigneten Arten, wasserwirtschaftliche Bauarbeiten, Pflege und Überwachung der Wälder, Agrarumweltmaßnahmen zur Einsparung von Wasser u.a.) Vorrang eingeräumt werden sollte;
16. weist darauf hin, dass die Europäische Union im Hinblick auf das Ziel der Verminderung der Zahl und des Ausmaßes von Flächenbränden ihre Bemühungen verstärkt auf die Bekämpfung der Brandursachen richten und dazu geeignete Präventions- und Waldüberwachungsmaßnahmen festlegen sollte; ersucht die Kommission, für die korrekte Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften des Gemeinschaftsrechts zu sorgen;
17. bedauert, dass die Brandverhütungsmaßnahmen des Programms Forest Focus nicht zu den Schwerpunktbereichen des neuen Programms LIFE+ gehören;
18. weist auf die Verschlimmerung von Dürren hin, deren Ausmaß und Dauer in zahlreichen Regionen der Union immer mehr zugenommen hat, in denen in letzter Zeit die Wasservorräte drastisch zurückgegangen sind, was schwerwiegende soziale, ökologische und wirtschaftliche Folgen hat;
19. begrüßt die von verschiedenen Mitgliedstaaten dem Rat der EU-Umweltminister vorgelegte Initiative zum Risikomanagement von dürrebedingten Bedrohungen und fordert die Europäische Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz vor Dürrekatastrophen zu verbessern und das potenzielle Risiko für die Bürger, die Wirtschaft und die Umwelt zu senken;
20. empfiehlt die Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Dürrekatastrophen und Wüstenbildung im Rahmen der Aktivitäten des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung sowie die Ergreifung von Maßnahmen zur Sensibilisierung für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser;
21. ist der Auffassung, dass angesichts der Schwere und Intensität der in den letzten Jahren aufgetretenen Naturkatastrophen verstärkt Maßnahmen im Bereich der Raumplanung gesetzt werden müssen sowie integralen territorialen Maßnahmen im ländlichen Raum mehr Bedeutung zukommen muss;
22. begrüßt den Vorschlag für eine Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser und weist darauf hin, dass auch den großen Überschwemmungen in den Flussbecken des Mittelmeerraums Rechnung zu tragen ist, die mit heftigen Regengüssen und flutwellenartig ansteigenden Wasserständen einhergehen; gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass in anderen Mitgliedstaaten ganz andere Verhältnisse im Hinblick auf Überschwemmungen herrschen, die angepasste Lösungen erfordern;
23. dringt darauf, eine gute Koordinierung zwischen bestehenden und künftigen Richtlinien über den Umgang mit Naturressourcen und/oder Naturphänomenen je nach den spezifischen Gegebenheiten eines jeden Landes sicherzustellen;
24. fordert eine Stärkung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz und befürwortet daher den Vorschlag des Europäischen Parlaments, das Beobachtungs- und Informationszentrum des gemeinschaftlichen Katastrophenschutzmechanismus auszubauen, und empfiehlt, für die einzelnen Katastrophenarten kompatible Maßnahmen- oder Katastrophenbekämpfungsmodelle zu erstellen, die eine bessere Koordination der nationalen und regionalen Katastrophenmanagement-Mechanismen ermöglichen;
25. spricht sich dafür aus, die Schaffung einer europäischen Katastropheneinsatztruppe zu erwägen, und hält es für zweckmäßig, dass die Mitgliedstaaten nach Lösungen suchen, die eine angemessene Interoperabilität zwischen zivilen und militärischen Einsatzkräften gewährleisten, wobei er empfiehlt, die militärischen Notfalleinsatztruppen in das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz einzubeziehen;
26. steht dem Vorschlag für den neuen Solidaritätsfonds und der Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Krisensituationen größeren Ausmaßes aufgrund von Industrie- und Technikkatastrophen, Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit und terroristische Handlungen grundsätzlich positiv gegenüber; ersucht jedoch die Kommission, die Schwelle von 1 Mrd. EUR bzw. 0,5 % des BNE noch einmal zu überdenken, eine ausreichende Flexibilität, Transparenz und Einfachheit der Verfahrensweisen zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass den speziellen Erfordernissen der betroffenen Gebiete und der regionalen Dimension bestimmter Naturereignisse Rechnung getragen wird;
27. dringt darauf, der Reihe von Krisensituationen, in denen Mittel des Solidaritätsfonds in Anspruch genommen werden können, ausdrücklich die Dürre hinzuzufügen, die als ein dauerhaftes strukturelles Problem zu sehen ist, das sich kaum den festgesetzten Antragsfristen anpassen lässt und das schwerwiegende Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen hat; ersucht außerdem um die Aufrechterhaltung der Fonds-Unterstützung in außergewöhnlichen lokalen Notsituationen;
28. weist darauf hin, dass die Strukturfonds ein wesentliches Instrument für die Finanzierung von Maßnahmen zur Verhütung und Bewältigung von Katastrophen sind; er hält es daher für grundlegend wichtig, die unzureichende Synergie zwischen den Strukturfonds und dem Solidaritätsfonds zu verbessern, indem der theoretische Ansatz des "Wiederaufbaus für Entwicklung" in die Praxis umgesetzt wird, was die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Entscheidungsstrukturen zur Bewältigung von Naturkatastrophen impliziert;
29. fordert dazu auf, in der kommenden Finanzplanung für den Zeitraum 2007-2013 die notwendige Flexibilität und Umverteilbarkeit der Mittel unter den einzelnen Fonds sowie eine etwaige Wiederverwendung der durch die n+2-Regel der Strukturfonds freigesetzten Mittel zu ermöglichen, damit die Regionen die verfügbaren Mittel im Katastrophenfall aufstocken können, wenn sie dies für erforderlich halten;
30. bekräftigt erneut, dass sich eine echte Strategie zum Katastrophenschutz in der Landwirtschaft nicht auf Schockmaßnahmen beschränken kann und daher Bildungs-, Informations- und Präventionsmaßnahmen enthalten sollte, die mit Hilfe des Programms Forest Focus, der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums oder des Europäischen Sozialfonds finanziert werden, und auch die Schaffung einer öffentlichen, von der Europäischen Union finanzierten Versicherung zu erwägen ist;
31. ist der Auffassung, dass die INTERREG-Initiative sich beim Austausch bewährter Praktiken im Bereich der Verhütung von Naturkatastrophen als sehr wirksam erwiesen hat, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Beispiele im Anhang; er begrüßt die im Rahmen der Vereinbarung über den neuen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 vorgesehene Aufstockung der Haushaltsmittel für die territoriale Zusammenarbeit;
32. weist darauf hin, dass die Einrichtung Europäischer Verbünde für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit die Durchführung von Katastrophenschutzmaßnahmen verbessern kann;
33. unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, staatliche Beihilfen oder Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Naturkatastrophen zu verwenden;
34. appelliert an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat, die Standpunkte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Planung jedweder Initiativen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Naturkatastrophen zu berücksichtigen und ein wirksames Verfahren der vorherigen Konsultation der unmittelbar für das Katastrophenmanagement zuständigen Personen zu gewährleisten.
Sonderbericht Nr. 1/2006
über den Beitrag des Europäischen Sozialfonds zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs, zusammen mit den Antworten der Kommission
(gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
(2006/C 99/01)
INHALT
GLOSSAR
I-VI ZUSAMMENFASSUNG
1-12 EINLEITUNG
4-8 Halbierung der Schulabbrecherquote bis 2010
9 Verwendung von ESF-Fördermitteln bei der Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs
10-12 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
13-50 PRÜFUNGSBEMERKUNGEN
13-17 Wahrnehmung der Managementfunktion durch die Kommission
18-50 Verwaltung der aus dem ESF kofinanzierten Aktivitäten durch die Mitgliedstaaten
18-25 Basierte die Bereitstellung der Mittel auf einer geeigneten Analyse des erwarteten wirtschaftlichen Nutzens?
26-36 Erfolgten Festlegung der begünstigten Zielgruppen und Mittelzuweisung unter Zugrundelegung des spezifischen Bedarfs?
35-36 Wurden die Mittel den bedürftigsten Gruppen zugewiesen?
37-43 Hatte die Projektverwaltung zur Folge, dass die Fördermittel maximale Wirkung entfalteten?
40-41 Verbesserung der gezielten Förderung einzelner Begünstigter vonnöten
42-43 Begrenzte Managementinformationssysteme und eingeschränkter Informationsaustausch
44-50 Fanden eine angemessene Begleitung und Bewertung statt?
51-60 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
Anhänge 1-3
Antworten der Kommission
GLOSSAR
ESF Europäischer Sozialfonds
EBS Europäische Beschäftigungsstrategie dient der Koordinierung der nationalen Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten, bildet die Grundlage für die Erstellung beschäftigungspolitischer Leitlinien, die vom Rat jährlich auf Vorschlag der Kommission verabschiedet werden
Verwaltungsbehörde Von den Mitgliedstaaten zur Verwaltung eines Interventionsprogramms benannte Behörde oder Stelle; die Verwaltungsbehörde ist einerseits zuständig für die effiziente und korrekte Verwaltung und andererseits für die Umsetzung (Entgegennahme, Untersuchung und Bewertung von Aktionen im Rahmen eines Programms, Zusammenstellung von Daten, Erstellung des jährlichen Berichts, Veranstaltung von Halbzeitbewertungen usw.)
MGI Programm zur sozialen Eingliederung (Mission Générale d'Insertion)
NAP Nationale Aktionspläne werden von jedem Mitgliedstaat erstellt, um die jährlich vom Rat verabschiedeten beschäftigungspolitischen Leitlinien umzusetzen
Ziel 3 EU-Politikziel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und Erleichterung der beruflichen Eingliederung
OP Operationelles Programm zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung, das gemeinsam aus nationalen Mitteln und den Strukturfonds finanziert wird
Zahlstelle Von den Mitgliedstaaten benannte Behörde oder Stelle, die Zahlungsanträge erstellen und einreichen sowie die Zahlungen der Kommission in Empfang nehmen soll
SGP Sozialgarantieprogramme
Strukturfonds Gemeinschaftsmittel zur Unterstützung der Programme für die sozioökonomische Entwicklung in den Mitgliedstaaten
ZUSAMMENFASSUNG
I. Im Rahmen der Lissabon-Agenda des Jahres 2000 kam der Europäische Rat im Rahmen seiner Strategie des sozialen Zusammenhalts überein, den Prozentsatz der Jugendlichen, welche die Schule vorzeitig verlassen, von durchschnittlich 19,3 % zu senken.
Zu diesem Zweck stellte er eine Zielvorgabe auf, wonach bis 2010 alle Mitgliedstaaten die Schulabbrecherquote [1] entsprechend der Zahl aus dem Jahr 2000 mindestens halbieren sollten, so dass ein EU-Durchschnitt von höchstens 10 % erreicht wird.
Gegenstand der Prüfung in sechs Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich, Irland, Niederlande, Portugal und Vereinigtes Königreich) war die Untersuchung der laufenden vom Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanzierten Aktionen mit dem Ziel, das Problem des vorzeitigen Schulabgangs zu beheben.
Dabei sollte beurteilt werden, ob geeignete Verfahren eingerichtet waren, um die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der diesem Ziel gewidmeten Aktionen zu gewährleisten.
II. Aus Mittel des ESF werden die vielfältigsten Aktionen gefördert, die auf die Verhinderung des Schulabbruchs oder die Wiedereingliederung Jugendlicher in das Schulsystem abzielen, wie die Einführung differenzierter Lehrpläne, besondere Auffangstrukturen, Systeme zur Anwesenheitskontrolle, Qualifikationen und Aktivitäten der sozialen Integration, psychologische Eignungstests und Beratung.
III. Die Managemententscheidungsverfahren in den Mitgliedstaaten wiesen Stärken und Schwächen auf, die sich auf den Nutzen auswirken, der durch die Gemeinschaftsmittel erzielt werden soll.
Dies gilt insbesondere für folgende Punkte:
a) Die zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs aus ESF-Mitteln kofinanzierten Aktivitäten wurden in die Wege geleitet, ohne dass eine angemessene Analyse der Ausgangslage sowie der erwarteten oder angestrebten Ergebnisse vorgenommen wurde.
b) In den meisten Fällen konnten die Behörden der Mitgliedstaaten die Gesamthöhe der den Aktionen zugewiesenen Mittel nicht hinlänglich begründen. Ferner stellten sie zwischen der Zuweisung der ESF-Mittel zugunsten bestimmter Regionen und den jeweils gegebenen Schulabbrecherquoten keinen begründeten Zusammenhang her.
c) Das Nebeneinander unterschiedlicher Definitionen zum vorzeitigen Schulabgang innerhalb eines Mitgliedstaates erschwerte die gezielte Festlegung der für eine Förderung in Betracht kommenden geografischen Gebiete und die Einschätzung der Wirkung von Initiativen.
Allgemeiner betrachtet würde das Bemühen um Annahme der Eurostat-Definition die Anstrengungen, welche die Gemeinschaft unternimmt, um das Problem des vorzeitigen Schulabgangs zu lösen, unterstützen.
d) Die Mitgliedstaaten hatten Schwierigkeiten, die Zielgruppen für ihre Aktionen zu ermitteln.
Zwei Mitgliedstaaten behoben dieses Problem jedoch, indem sie nationale Datenbanken zur Überwachung der Schulabbrecherquote einrichteten.
e) Generell gab es zu den Ergebnissen oder der Wirkung der auf die Eindämmung des vorzeitigen Schulabgangs abstellenden kofinanzierten Programme nur wenige quantitative Bewertungsdaten, auch wenn zwei Mitgliedstaaten gesonderte Bewertungen zur Durchführung der Aktionen zum vorzeitigen Schulabgang vornahmen.
IV. Will die Kommission ihrer Managementfunktion gerecht werden, muss sie angemessene Sicherheit dahin gehend erhalten, dass in der Praxis in den Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verfahren wird, indem entweder die derzeit eingehenden Informationen besser genutzt oder zusätzliche Begleitungsaktivitäten vorgesehen werden.
V. Der Hof empfiehlt, dass die Kommission
a) erforderlichenfalls den Mitgliedstaaten geeignete Anweisungen an die Hand gibt, damit sichergestellt ist, dass die Gemeinschaftsfinanzierung wirksam, wirtschaftlich und sparsam erfolgt,
b) sich vergewissert, dass die Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Gemeinschaftsverordnungen den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit genügen.
VI. Der Hof empfiehlt ferner, dass die mitgliedstaatlichen Behörden in Zusammenarbeit mit der Kommission:
a) den vorzeitigen Schulabgang ordnungsgemäß definieren und sein Ausmaß ermitteln;
b) Verfahren einrichten oder die innerhalb der kofinanzierten Aktionen bestehenden Verfahren stärken, um die Zielgruppen zu ermitteln, bei denen das höchste Risiko eines vorzeitigen Schulabgangs besteht;
c) den Austausch von Informationen und optimalen Vorgehensweisen zwischen sämtlichen auf lokaler und nationaler Ebene mit dem Problem des vorzeitigen Schulabgangs befassten Einrichtungen anregen, soweit dies rechtlich möglich ist;
d) aktiv innovative Verwendungsmöglichkeiten für den Einsatz von ESF-Mitteln bei der Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs fördern.
EINLEITUNG
1. Im März 2000 einigte sich der Europäische Rat auf ein neues Ziel für die Europäische Union, das darin besteht, die Union zu einem wettbewerbsfähigen, dynamischen und wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen, der durch einen größeren sozialen Zusammenhalt charakterisiert ist.
Ein wichtiger Aspekt der Strategie des sozialen Zusammenhalts war die Anerkennung der Bedeutung der Bekämpfung des Phänomens, dass Jugendliche die Schule vorzeitig verlassen.
Im Jahre 2000 haben schätzungsweise 19,3 % [2] der Jugendlichen in den ehemaligen 15 EU-Mitgliedstaaten ihre Schulausbildung abgebrochen.
2. Das Problem, auf das die aus ESF-Mitteln kofinanzierten Programme mit dem Ziel der Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs abstellen, besteht in der hohen Anzahl von Jugendlichen ohne den bevorzugten Mindestbildungsgrad, der es ihnen gestattet, sich erfolgreich und dauerhaft in den Arbeitsmarkt einzugliedern.
Der ESF ermöglicht die Kofinanzierung von Aktionen, die von den Mitgliedstaaten zur Minderung dieses Problems eingeleitet werden.
3. Die Prüfung des Hofes galt dem Beitrag, der dem ESF an der Reduzierung des vorzeitigen Schulabgangs zukommt.
Ziel der Prüfung war zu bestimmen, ob geeignete Verfahren bestanden, um die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der aus ESF-Mitteln kofinanzierten Aktionen zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs in sieben mitgliedstaatlichen Programmen zu gewährleisten.
Die Gesamtkosten dieser Aktionen, die sich aus ESF- und nationalen Beiträgen zusammensetzen, wurden für den Zeitraum 2000-2006 auf 1078 Millionen Euro veranschlagt, von denen 489 Millionen Euro bis zum 31. Dezember 2003 ausgegeben wurden.
Halbierung der Schulabbrecherquote bis 2010
4. Während die von den Mitgliedstaaten zugrunde gelegten Definitionen des vorzeitigen Schulabgangs aus deren jeweiligen Bildungssystemen resultieren, wurde die nachstehende Definition der frühen Schulabgänger 1999 im Europäischen Rat als Grundlage für die Aufstellung eines Referenzwertes verabschiedet, an welcher der Rückgang der Schulabbrecherquote gemessen werden kann: Jugendliche, die ein Jahr vor der Europäischen Erhebung über Arbeitskräfte lediglich über einen Abschluss der Sekundarstufe I [3] verfügen und keine weiterführende Schul- oder Berufsausbildung durchlaufen.
5. Im darauf folgenden Jahr einigte sich der Europäische Rat im Zusammenhang mit der Lissabon-Agenda auf eine Reihe von Zielvorgaben auf dem Gebiet des sozialen Zusammenhalts und der Wirtschaftsleistung.
Hierzu gehörte die angestrebte Reduzierung des vorzeitigen Schulabgangs, wonach bis 2010 alle Mitgliedstaaten den Anteil der Schulabbrecher [] entsprechend der Zahl aus dem Jahr 2000 mindestens halbieren sollten, so dass ein EU-Durchschnitt von höchstens 10 % erreicht wird [4].
6. Dementsprechend enthielten die beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten 2002 [5] Vorschläge, denen zufolge die Mitgliedstaaten die Zahl der Jugendlichen, die das Bildungssystem bei der erstbesten Gelegenheit verlassen, erheblich senken sollen.
Dies sollte durch die Entwicklung besonderer Abhilfemaßnahmen und die Verbesserung der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der entsprechenden Lehrpläne geschehen.
7. Während die oben genannten Leitlinien und politischen Erklärungen eindeutig sind, wie dies auch für andere Bereiche der Beschäftigung und Sozialpolitik gilt, kommt den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Bildungspolitik zu, die von der EU dann im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) unterstützt wird.
Da das Phänomen des vorzeitigen Schulabgangs in den einzelnen Mitgliedstaaten wegen des unterschiedlichen bildungs-, wirtschafts-, sozial- und kulturpolitischen Kontextes verschieden stark ausgeprägt ist, wird die Gemeinschaftsunterstützung zur Minderung des vorzeitigen Schulabgangs im Wege von Maßnahmen und Aktionen innerhalb einzelner operationeller Programme (OP) bereitgestellt, welche die mitgliedstaatlichen Politiken auf dem Gebiet des lebenslangen Lernens und verstärkten Zugangs zu den Arbeitsmärkten unterstützen.
In den meisten Fällen sind in den Mitgliedstaaten ferner aus nationalen Mitteln finanzierte Aktionen im Gange, die unterschiedlichen Aspekten des Problems gewidmet sind.
8. Im Jahre 2000 belief sich der Anteil der frühen Schulabgänger in den ehemaligen 15 EU-Mitgliedstaaten auf durchschnittlich 19,3 %, wobei lediglich zwei Mitgliedstaaten (Finnland und Schweden) über Schulabbrecherquoten unterhalb der europäischen Zielvorgabe von 10 % verfügten.
Die Schulabbrecherquote ging im Jahre 2004 auf 18,0 % zurück und konnte mit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten im selben Jahr noch weiter auf 17,3 % gesenkt werden (siehe Anhang 1).
Unter Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten lagen neun der 25 Länder unter der europäischen Zielvorgabe von 10 %.
In ihrem Bericht über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" [6] stellt die Kommission im Hinblick auf die Reduzierung der Schulabbrecherquote fortlaufende Verbesserungen in den letzten Jahren fest. Gleichzeitig betont sie jedoch, dass raschere Fortschritte erzielt werden müssen, um die Vorgabe von 10 % für 2010 zu erreichen.
Verwendung von ESF-Fördermitteln bei der Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs
9. Die Aufgabe der Strukturfonds besteht in der Kofinanzierung von Kapital- und Humankapitalinvestitionen, um die Unterschiede im Lebensstandard zwischen den Bevölkerungen und Regionen der EU zu verringern.
Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist einer der vier EU-Strukturfonds, dessen Zielsetzung es ist, zu den Aktionen im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie beizutragen.
Die Aufstockung der ESF-Fördermittel zugunsten des Bildungssektors — der keinen EU-Politikbereich darstellt — im Programmplanungszeitraum 2000-2006 ist Ausdruck dafür, dass Kommission und Mitgliedstaaten die Notwendigkeit anerkannten, dieses Problem über die Modernisierung der Bildungssysteme und Lehrpläne zu beheben.
Auch wenn die aus dem ESF kofinanzierten Aktionen zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs einen wirkungsvollen Beitrag dazu leisten sollten, den beschäftigungspolitischen Leitlinien und den durch die Lissabon-Agenda 2000 aufgestellten Zielvorgaben [7] gerecht zu werden, hängt die Art dieser Aktionen jedoch von den spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Mitgliedstaaten ab.
Die in Anhang 2 beschriebenen Programme geben einen Überblick über die üblicherweise aus ESF-Mitteln kofinanzierten Aktivitäten zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs nach betroffenem Mitgliedstaat.
Ferner werden im Anhang die spezifischen Aspekte hervorgehoben, welche die Wirksamkeit der Programme beeinflussten, einschließlich der vorbildlichen Vorgehensweisen.
Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
10. Das Ziel der Prüfung bestand in der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahren, die bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, um die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der aus dem ESF kofinanzierten Aktionen zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs sicherzustellen.
11. Der Hof ging zur Verfolgung des Prüfungsziels von der Untersuchung folgender Fragen aus:
a) Ist die Kommission ihrer Managementfunktion unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der ESF-Förderung in diesem Bereich gerecht geworden?
b) Basierte die Bereitstellung der Mittel auf einer geeigneten Analyse des erwarteten wirtschaftlichen Nutzens aufseiten der Behörden der Mitgliedstaaten?
c) Erfolgten Festlegung der begünstigen Zielgruppen und Mittelzuweisung unter Zugrundelegung des spezifischen Bedarfs der Beteiligten sowie in sachgerechter und kostenwirksamer Weise?
d) Wurden die Projekte so durchgeführt, dass die besonderen Ziele der Aktionen und das allgemeine Ziel der Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs verwirklicht wurden?
e) Fanden in den Mitgliedstaaten eine angemessene Begleitung und Bewertung statt, um sicherzustellen, dass die Aktionen im Hinblick auf die festgesetzten Ziele effektiv waren?
12. Der Hof prüfte die Managementverfahren bei der Kommission und in sechs Mitgliedstaaten.
Es wurden operationelle Programme für den Zeitraum 2000-2006 in Bezug auf Spanien (Andalusien und Katalonien), Frankreich, Irland, Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich ausgewählt.
Maßgeblich für die Auswahl dieser Mitgliedstaaten waren das Ausmaß der jeweils vorherrschenden Schulabbrecherproblematik, wie es sich anhand der Eurostat-Angaben darstellt (siehe Anhang 1), und der Einsatz der ESF-Fördermittel zur Behebung des Problems in den Mitgliedstaaten.
Die Prüfungsmethodik bestand in Aktenprüfungen und Vor-Ort-Prüfungen bei 34 Durchführungsstellen sowie 50 Projekten zum vorzeitigen Schulabgang (siehe Anhang 3).
Hierbei wurden die Managementverfahren auf nationaler, regionaler und Projektebene untersucht und getestet sowie Gespräche mit den verschiedenen betroffenen Parteien geführt.
PRÜFUNGSBEMERKUNGEN
Wahrnehmung der Managementfunktion durch die Kommission
13. Gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates [8] über allgemeine Bestimmungen für die Strukturfonds müssen die Mitgliedstaaten sich vergewissern, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind, so dass eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel sichergestellt ist, und der Kommission eine Beschreibung dieser Systeme übermitteln.
Ferner müssen die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsmittel verwendet werden.
Die Zuständigkeit für die Einrichtung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen und für deren Anwendung auf die Durchführung von Aktionen und Projekten in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsforderungen liegt damit grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten.
Nichtsdestotrotz kommt der Kommission aber nach wie vor die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans zu (wie dies in Artikel 274 des EG-Vertrags und der Haushaltsordnung niedergelegt ist).
14. In dieser Hinsicht erhält die Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission [9] von den Mitgliedstaaten eine Beschreibung ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme.
Diese Beschreibungen beziehen sich jedoch hauptsächlich auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit und nicht auf die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit.
Die Kommission muss sich ihrerseits gemäß Artikel 6 dieser Verordnung vergewissern, "dass die (…) Verwaltungs- und Kontrollsysteme (…) geforderten Standards entsprechen, und unterrichtet darüber, inwieweit sie (…) geeignet erscheinen, zu verhindern, dass die Kommission ihre Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 274 des Vertrages wahrnehmen kann".
Um diese Forderung zu erfüllen, setzt die Kommission zwecks Erlangung von Managementinformationen über operationelle Programme eine Reihe von Mechanismen ein.
Hierzu gehören Sitzungen zur Überprüfung des Jahresprogramms, Evaluierungen und jährliche Durchführungsberichte, welche der Kommission gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 [10] von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, die Teilnahme der Kommission an den Sitzungen des Programmbegleitausschusses, aufgrund von zwischen Kommission und Mitgliedstaaten geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen vorgelegte nationale Prüfberichte sowie die eigenen Prüfungen der Kommission in den Mitgliedstaaten.
Die Projektauswahlverfahren ausgenommen werden diese Mechanismen allerdings nicht genügend genutzt, um die Funktionsweise der Verwaltungssysteme in den Mitgliedstaaten dahin gehend zu beurteilen, ob die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Einklang mit Artikel 27 der Haushaltsordnung beachtet wurden.
15. Die Untersuchung der Prüfberichte der Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 für den Zeitraum 2004/2005 deutete darauf hin, dass die mitgliedstaatlichen Verwaltungssysteme nicht systematisch untersucht wurden, um feststellen zu können, ob die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Sparsamkeit eingehalten wurden.
Darüber hinaus ergab die Prüfung der Verwaltungsakten der Kommission durch den Hof, dass die Kommission in Bezug auf die sieben geprüften operationellen Programme ihre Informationen über die Durchführung der OP, die sie im Wege ihrer Teilnahme an Programmbegleitausschüssen, Lenkungsausschüssen, bilateralen Sitzungen mit den Mitgliedstaaten und aufgrund von Vorortprüfungen erhielt, nicht vollständig auswertete.
Die Verfahren für die Bearbeitung und Verwendung der aus verschiedenen Quellen stammenden Managementinformationen sind daher verbesserungsbedürftig.
16. Die Analyse von sieben Halbzeitbewertungsberichten für die geprüften operationellen Programme, die gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorzulegen sind, zeigte überdies, dass die Kommission ungeachtet des Umstandes, dass die Berichte häufig Bemerkungen und Empfehlungen zu Fragen der Programmverwaltung enthielten, es als nicht nötig erachtete, aus eigener Initiative eine unabhängige Bewertung oder Weiterverfolgung dieser Empfehlungen durchzuführen.
Stattdessen nahm sie ihre Managementfunktionen in diesem Zusammenhang über ihre Beratungsrolle in den Begleitausschüssen und Lenkungsausschüssen und letztendlich über ihre formale Genehmigung von Änderungen an den operationellen Programmen wahr.
17. In seiner Stellungnahme zu einer Verordnung des Rates über die Strukturfonds [11] rief der Hof in Erinnerung, dass es bei einem System, bei dem die Projektverwaltung in die Zuständigkeit der nationalen und regionalen Behörden fällt, zum Ausgleich unbedingt einer erheblich verstärkten Kontrolle vonseiten der Gemeinschaft bedarf.
Dies bedeutet konkret, dass die Kommission in der Lage sein muss, sich zu vergewissern, dass im Zusammenhang mit den fraglichen OP und Maßnahmen zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in der Praxis zur Anwendung kommt, indem entweder die derzeit eingehenden Informationen besser genutzt oder zusätzliche Begleitungsmaßnahmen ergriffen werden.
Ohne derartige Informationen können weder die Kommission noch die Verwaltungsbehörden der Programme hinreichende Sicherheit erlangen, dass bei der Durchführung der Aktionen zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs angemessene Verwaltungsstandards angewandt werden oder folglich der maximale Nutzen aus der Gemeinschaftsfinanzierung gezogen wird.
Verwaltung der aus dem ESF kofinanzierten Aktivitäten durch die Mitgliedstaaten
Basierte die Bereitstellung der Mittel auf einer geeigneten Analyse des erwarteten wirtschaftlichen Nutzens?
18. Ein Ziel der Interventionen des ESF bestand darin, die Schulabbrecherquote zu senken und damit das Funktionieren des Arbeitsmarktes sowie die Beschäftigungsaussichten für den Einzelnen zu verbessern [12].
Während die potenziellen makroökonomischen Auswirkungen auf der Hand liegen [13], beruhten fünf der sieben geprüften Maßnahmen [14] zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs auf keiner genauen Einschätzung von Ausmaß und Art des auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene anzutreffenden Problems.
Trotz des politischen Konsensus bezüglich neuer zusätzlicher Bemühungen zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs, wie er in der Lissabon-Agenda zum Ausdruck kommt, wurden in einigen Mitgliedstaaten nur schleppende Fortschritte verzeichnet, wenn es darum ging, die Förderung auf flexible, neue Ansätze zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs anzuwenden und die Bildungssysteme anzupassen.
So stützen sich beispielsweise Entscheidungen zu kofinanzierten Aktivitäten nur in einigen wenigen Fällen auf Forschungsstudien.
19. Darüber hinaus war im Hinblick auf Frankreich, die Niederlande, Portugal und Spanien (Andalusien) die wirtschaftliche Rechtfertigung der Höhe der zugunsten von Aktivitäten zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs eingesetzten Fördermittel, wie dies aus Tabelle 1 hervorgeht, entweder nicht verfügbar oder konnte mangels Belegen nicht hinreichend nachgewiesen werden.
Im Falle von Irland beruhte die Mittelzuweisung für das Pilotprogramm zum vorzeitigen Schulabgang auf einer detaillierten Bedarfsermittlung, doch wurden zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Mittel für eine erweiterte Pilotphase des Programms zugewiesen, ohne dass der spezifische erwartete zusätzliche Nutzen vorausgeschätzt worden wäre, was nicht im Einklang mit den vorbildlichen Vorgehensweisen steht.
Tabelle 1
Gesamtbetrag der geplanten und tatsächlichen Ausgaben für EU-kofinanzierte Aktivitäten zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs in den sechs geprüften Mitgliedstaaten
Mitgliedstaat und Region _BAR_ Programm _BAR_ Geplante Ausgaben (Millionen Euro) 2000-2006 [15] _BAR_ Tatsächliche Ausgaben (Millionen Euro) 2000-2003 _BAR_ ESF-Beitragssatz _BAR_
Spanien Andalusien _BAR_ Ziel 1 OP, Maßnahme 41.15 _BAR_ 50 _BAR_ 18 _BAR_ 75 % _BAR_
Katalonien _BAR_ Ziel 3 OP, Maßnahme 4.4 _BAR_ 19 _BAR_ 4 _BAR_ 45 % _BAR_
Frankreich landesweit _BAR_ Ziel 3 OP, Priorität 3, Maßnahme 4 _BAR_ 356 _BAR_ 146 _BAR_ 45 % _BAR_
Irland landesweit _BAR_ Ziel 1 OP, Maßnahme 5 _BAR_ 103 _BAR_ 26 [16] _BAR_ 52 % _BAR_
Niederlande landesweit _BAR_ Ziel 3 OP, Priorität 2, Maßnahme E _BAR_ 379 _BAR_ 199 _BAR_ 45 % _BAR_
Portugal landesweit _BAR_ Ziel 1 PRODEP III OP, Aktionen 1.2 _BAR_ 36 _BAR_ 9 [17] _BAR_ 75 % _BAR_
Vereinigtes Königreich Südosten _BAR_ Ziel 3 OP, Maßnahme 2.2 _BAR_ 67 _BAR_ 40 _BAR_ 56 % _BAR_
West Midlands _BAR_ _BAR_ 68 _BAR_ 47 _BAR_ 63 % _BAR_
Insgesamt _BAR_ _BAR_ 1078 _BAR_ 489 _BAR_ _BAR_
20. Fehlen eine Bedarfsanalyse und ein Nachweis der Finanzierungshöhe, ist es unmöglich, eindeutige Ziele und den erwarteten Output vorzugeben.
Auch können dann die Durchführungsstellen keine aussagekräftigen Kriterien definieren, die später im Zusammenhang mit EU-Verfahren zur Bewertung ihrer Aktivitäten herangezogen werden, sowie bestimmen, ob sie erreicht haben, was sie erreichen wollten.
21. In vier der sechs geprüften Mitgliedstaaten [18] waren die aus dem ESF geförderten Aktivitäten nicht in einen Strategieplan eingebunden, in dem die zu erreichenden konkreten Ziele, das mit ihrer Verwirklichung verbundene Risiko und Möglichkeiten der Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs beschrieben sind, sondern dienten vielmehr der Unterstützung bestehender Programme im Sozial- und Bildungsbereich, die auf verschiedene Aspekte des Phänomens ausgerichtet waren (z. B. Fernbleiben vom Unterricht oder Schulversagen).
22. Im Falle von Frankreich sind die für die Anpassung und Modernisierung des Bildungssystems bereitgestellten ESF-Mittel verwendet worden, um Bildungsmaßnahmen zu unterstützen, die einen normalen Bestandteil des Bildungssystems darstellten und schon vor der ESF-Intervention in diesem Bereich üblich waren.
Gleichermaßen wurde im Falle des Vereinigten Königreichs ein Teil der Mittel dazu verwendet, das gesetzlich vorgeschriebene Ausbildungsangebot im Bereich der beruflichen Orientierung und der Beratungsdienste auf das vorgesehene operationelle Niveau anzuheben.
In Beispielen wie diesen, in denen sich die Kofinanzierung nicht in eine deutlich abgegrenzte Strategie zur Behebung des Problems des vorzeitigen Schulabgangs einfügt, ist davon auszugehen, dass die Fördermittel nicht optimal eingesetzt wurden.
23. In Portugal war das Schulabbrecherphänomen Bestandteil der nationalen Strategie für Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt.
Allerdings waren innerhalb dieser Strategie die Einzelmaßnahmen mit dem Ziel der Ermittlung und Unterstützung von Schülern, bei denen die Gefahr eines vorzeitigen Schulabgangs bestand, nicht aufeinander abgestimmt.
Trotz der im Vereinigten Königreich bestehenden klaren Verbindung zwischen der Regierungspolitik und den Prioritäten der Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs und trotz der Aufnahme der Schulabbrecherproblematik in das operationelle Ziel-3-Programm der Förderperiode 2000-2006 fehlte eine kohärente und genau umrissene Strategie zur Behebung des Problems.
Die Bereitstellung von Mitteln zugunsten von Projekten zum vorzeitigen Schulabgang unter zwei — mehreren Zielgruppen gewidmeten — Tätigkeitsfeldern des OP im Zeitraum 2000-2004 ließ den beabsichtigten Schwerpunkt jeder Aktion im Unklaren und führte aufseiten der Begünstigten zu Verwirrung.
Dies wiederum wirkte sich negativ auf die Programmplanung, die Kohärenz und die Zeitplanung der an Ort und Stelle durchgeführten Arbeiten aus (siehe Anhang 2 — Vereinigtes Königreich).
Darüber hinaus wurden die Ergebnisse einer im Jahre 2001 von einer staatlich geförderten Einrichtung des Vereinigten Königreichs in Auftrag gegebenen Metaevaluation [19] von Forschungsberichten zum vorzeitigen Schulabgang ganz offensichtlich nicht herangezogen, um gezielt Begünstigtengruppen oder Aktivitäten zum vorzeitigen Schulabgang festzulegen ungeachtet der Tatsache, dass in der Metaevaluation die wahrscheinlichsten Ursachen und die wirksamsten Interventionen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Schulabgang aufgezeigt wurden.
24. Im Falle von Irland bestand zwar eine kohärente Strategie auf der Grundlage einer Pilotinitiative zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs, doch wurden die Ergebnisse und Erfahrungen aus dieser Initiative bei der Ausarbeitung der Strategie für die nachfolgende Programmphase nicht vollständig ausgewertet.
Sie wurden erst berücksichtigt, nachdem die zweite Initiative entwickelt wurde.
25. Abgesehen von den Strategiemängeln hatte in vier der sechs Mitgliedstaaten [20] keine Behörde einen klaren Überblick über die Lage des vorzeitigen Schulabgangs auf nationaler oder regionaler Ebene im Mitgliedstaat, verfügte über eine Definition und exakte Quantifizierung der Merkmale des Phänomens oder koordinierte die Bemühungen der verschiedenen nationalen, regionalen und aus EU-Mitteln geförderten Initiativen.
Das Fehlen einer angemessen fundierten und koordinierten Strategie, welche die verschiedenen Dimensionen des Problems des vorzeitigen Schulabgangs berücksichtigt, hat Folgen für die Wirksamkeit der Aktionen zur Verringerung des vorzeitigen Schulabgangs.
Erfolgten Festlegung der begünstigten Zielgruppen und Mittelzuweisung unter Zugrundelegung des spezifischen Bedarfs?
26. In jedem geprüften Mitgliedstaat bestehen verschiedene Definitionen, die sich wiederum je nach Einrichtung oder Region des jeweiligen Mitgliedstaats voneinander unterscheiden. Infolgedessen hat man es auch mit unterschiedlichen Begünstigtenzielgruppen, wie aus Tabelle 2 ersichtlich, zu tun.
Außerdem unterscheidet sich die Einschätzung hinsichtlich des Ausmaßes des jeweils auftretenden Problems des vorzeitigen Schulabgangs durch die nationalen und regionalen Behörden.
Tabelle 2
Vorzeitiger Schulabgang — Begünstigtengruppen nach Mitgliedstaat
Mitgliedstaat _BAR_ Begünstigtenzielgruppe _BAR_
Spanien (Andalusien und Katalonien) _BAR_ 16-21-Jährige ohne Pflichtschulabschluss/Schulabgangszeugnis _BAR_
Frankreich _BAR_ Schüler der Sekundarstufe I (Auffangstrukturen) Jugendliche über 16 (MGI) _BAR_
Irland _BAR_ 8-18-Jährige, welche die Schulausbildung abgebrochen haben oder bei denen die Gefahr eines vorzeitigen Schulabgangs besteht _BAR_
Niederlande _BAR_ Schüler des beruflichen Bildungswegs, die nicht älter als 23 Jahre alt sind und noch keine "Startqualifikation" (Stufe 2 der beruflichen Ausbildung) erworben haben und bei denen das Risiko eines vorzeitigen Schulabgangs besteht _BAR_
Portugal _BAR_ 15-18-Jährige ohne Pflichtschulabschluss _BAR_
Vereinigtes Königreich (England) _BAR_ 13-17-Jährige, welche die Schulausbildung abgebrochen haben oder bei denen die Gefahr eines Schulabgangs besteht (2000-2004) 16-18-Jährige, die sich weder in der Schul- oder Berufsausbildung noch in fester Anstellung befinden (NEETs) (ab 2004) _BAR_
27. Schätzungen des französischen Erziehungsministeriums zufolge verließen jährlich 60000 Schüler (8 % eines Geburtsjahrgangs) die Schule ohne einen qualifizierten Abschluss.
Legt man die Eurostat-Definition der frühen Schulabgänger zugrunde, die in den dieser Prüfung unterworfenen Schulen zur Anwendung kam, so belief sich diese Gruppe auf 152000 Schüler (20 % des Geburtsjahrgangs).
Ebenso führten im Vereinigten Königreich die verschiedenen Definitionen der Schulabbrecher zu voneinander abweichenden Statistiken zum Ausmaß des Problems der Verweildauer in der Schulausbildung.
Die Prozentsätze erstreckten sich von 31,5 % der 16-18-Jährigen, die im Jahre 2003 in England nicht in der Schul- oder Berufsausbildung waren, bis hin zu 9 % der 16-18-Jährigen, die sich im Jahre 2003 in England weder in der Schul- oder Berufsausbildung noch in fester Anstellung befanden.
Schließlich wurde die Schulabbrecherquote in England entsprechend der Eurostat-Definition im Jahre 2003 auf 18 % geschätzt [21].
28. Dieses Nebeneinander unterschiedlicher Definitionen zum vorzeitigen Schulabgang innerhalb eines Mitgliedstaates erschwert die gezielte Festlegung der für eine Förderung in Betracht kommenden geografischen Gebiete und die Einschätzung der Wirkung von Initiativen.
Allgemeiner betrachtet würde das Bemühen um Annahme der Eurostat-Definition die Anstrengungen, welche die Gemeinschaft unternimmt, um das Problem des vorzeitigen Schulabgangs zu lösen, unterstützen.
29. Es zeigten sich erhebliche Unterschiede in der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die Zielpopulationen für ihre Aktionen zu bestimmen.
In Irland wurden im Rahmen des Schulabschlussprogramms (School Completion Programme) die bedürftigsten Schulen und Schüler ermittelt, indem eine nationale Datenbank ausgewertet wurde, um die Zahl der Schulabbrecher zu ermitteln (siehe Anhang 2 — Irland).
Diese Angaben wurden dann bei der Auswahl der Begünstigten und der Mittelzuweisung herangezogen.
In den Niederlanden war es jedoch wegen unzulänglicher Daten bis 2004 nicht möglich, genaue Zahlenangaben zu den frühen Schulabgängern zu erlangen.
In der Folge wurde die Schulabbrecherzahl nach oben korrigiert und stieg damit von 16000 auf 70000 Schüler an.
Diese Situation wurde nunmehr durch die Einrichtung einer nationalen Datenbank bereinigt.
30. Die Fähigkeit zur Bezifferung des Bedarfs unterschied sich auch unter den einzelnen Regionen.
Obwohl beispielsweise die spanische Region Katalonien über detaillierte Schätzzahlen zum vorzeitigen Schulabgang verfügte, die anhand der von den Schulen in jeder Gemeinde gelieferten Informationen zusammengestellt wurden, konnten in Andalusien keine entsprechenden Nachweise über die geschätzte Zielpopulation von 50000 bis 75000 Schülern vorgelegt werden.
31. Die Verfügbarkeit von Statistiken bedeutete nicht in allen Fällen die Sicherheit, dass diese bei der strategischen und operationellen Entscheidungsfindung auch berücksichtigt wurden.
Obwohl in Frankreich und Portugal auf nationaler und regionaler Ebene bzw. auf der Ebene der "Académie" (regionale Schulverwaltungseinheit in Frankreich) gewisse statistische Angaben vorlagen, wurden diese von der für PRODEP III zuständigen Verwaltungsbehörde und den meisten "Académies" in Frankreich bei der Verwaltung der Aktionen zum vorzeitigen Schulabgang nicht herangezogen.
In einer französischen Region (Lothringen) allerdings fand sich in einem Fünfjahresaktionsplan eine detaillierte Darlegung der zugrunde liegenden Probleme sowie der erforderlichen Abhilfemaßnahmen.
Während Statistiken bei der Ermittlung der bedürftigsten Förderbereiche von Bedeutung sind, bildet der Ausschluss von Jugendlichen im Pflichtschulalter bei den meisten aus ESF-Mitteln kofinanzierten Aktionen ein gemeinsames Merkmal.
32. In drei der sechs Mitgliedstaaten [22] waren die kofinanzierten Aktivitäten laut Verordnung auf Schüler beschränkt, die sich nicht mehr im Pflichtschulalter (d. h. 15- oder 16-Jährige) oder in einer obligatorischen Bildungsstufe befanden, ohne die potenzielle Risikogruppe außerhalb dieser Kategorie zu bewerten.
Als Begründung wurde angeführt, die für jüngere Schüler bestimmten Aktivitäten fielen in die alleinige Zuständigkeit der nationalen Bildungsbehörden.
So wurde beispielsweise im Vereinigten Königreich aufgrund einer Änderung des operationellen Programms im Jahre 2004 die Zielgruppe "Frühe Schulabgänger", zu der ursprünglich die 13-17-Jährigen gehört hatten, auf 16-18-Jährige beschränkt, die sich weder in einer Schul- oder Berufsausbildung noch in fester Anstellung (NEETs) befanden.
In Frankreich jedoch wurden, obwohl in den nationalen Rechtsvorschriften das Mindestalter für die Zulassung zum Programm der sozialen Eingliederung (MGI) auf 16 Jahre festgelegt war, in einigen Fällen auch Schüler zum Programm zugelassen, die jünger als 16 waren.
33. Auch wenn die Beschränkung der präventiven ESF-Interventionen auf den Zeitraum nach der Schulpflicht durch die höheren Schulabbrecherquoten gerechtfertigt werden könnte, ergaben Studien, dass die Kausalfaktoren für einen vorzeitigen Schulabgang (wie Fernbleiben vom Unterricht, Lernschwierigkeiten und Verhaltensstörungen) bereits in früheren Jahren manifest werden und die Kategorie der Jugendlichen, die das Schulabgangsalter noch nicht erreicht haben, ebenso der Aufmerksamkeit bedarf, wenn die Schulabbrecherquoten bedeutend und auf Dauer reduziert werden sollen [23].
34. Gemäß der Lissabon-Agenda sind die Mitgliedstaaten zwar gehalten, die Schulabbrecherquote bis 2010 zu halbieren, die Festlegung dieses Referenzwertes für die Reduzierung war jedoch nicht Gegenstand empirischer Untersuchungen.
In zwei der sechs geprüften Mitgliedstaaten [24] legten die nationalen Behörden bis 2003 keine spezifische — jährliche oder sonstige — Zielvorgabe für die Eindämmung des vorzeitigen Schulabgangs fest.
Wurden entsprechende landesweit oder regional geltende Zielvorgaben aufgestellt, so konnte überdies die Grundlage für die spezifischen Vorgaben nicht objektiv untermauert werden [25].
Im Falle von England beispielsweise würde eine geplante 2 % ige Reduzierung der Zahl der 16-18-Jährigen, die sich weder in der Schul- oder Berufsausbildung noch in fester Anstellung befinden (d. h. eine kleinere Zielpopulation als die laut Eurostat-Definition) bis zum Jahr 2010 lediglich zu einem geringen Rückgang der Schulabbrecherquote von 18 % führen (2003).
Es ist folglich unwahrscheinlich, dass die Zielvorgabe der Lissabon-Agenda, wonach die Schulabbrecherquote bis 2010 zu halbieren ist, erreicht werden kann.
Wurden die Mittel den bedürftigsten Gruppen zugewiesen?
35. In Frankreich konnten keinerlei Informationen dazu vorgelegt werden, auf welcher Grundlage die ESF-Fördermittel zugunsten von Aktivitäten zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs auf die einzelnen Regionen und innerhalb der Regionen verteilt wurden und wie die Höhe der entsprechenden ESF-Unterstützung begründet wurde.
Ferner konnte zwischen den bedürftigsten Gebieten und der Zahl der auf regionaler Ebene an Programmen des vorzeitigen Schulabgangs beteiligten Schüler keine klare und systematische Verbindung hergestellt werden.
Auch in Spanien (Andalusien) konnten lediglich für einen kleinen Teil der beiden Teilmaßnahmen Angaben zur Grundlage für die Mittelzuweisung zu den einzelnen Ministerien, Gemeinden und gemeinnützigen Organisationen vorgelegt werden.
Da im Vereinigten Königreich die Begünstigten der Aktionen zum vorzeitigen Schulabgang lediglich eine Zielgruppe des sozialen Zusammenhalts innerhalb der aus ESF-Mitteln kofinanzierten Maßnahme darstellten, beruhte die Zuteilung der Mittel zugunsten der Regionen nicht auf dem Ausmaß des vorzeitigen Schulabgangs innerhalb dieser Region, sondern erfolgte anhand breit gefasster sozioökonomischer Kriterien (hauptsächlich Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und niedriges Bildungsniveau), die von der Europäischen Kommission bei der Zuweisung von Ziel-3-Mitteln zu den Mitgliedstaaten herangezogen werden.
Auf lokaler Ebene jedoch wurden die Schwerpunkte für die Mittelzuteilung zugunsten geografischer Gebiete anhand des Vergleichs von Bildungsgrad und sozialer Ausgrenzung festgesetzt.
Im Falle des "School Completion Programme" in Irland beruhte die Mittelzuweisung auf detaillierten Ausgabenvorschlägen, die dem jeweiligen Bedarf entsprachen, der mit Blick auf die in jedem Zusammenschluss von Schulen ermittelten Schulabbrecherquote gerechtfertigt war.
36. In den meisten Fällen blieb somit die Gelegenheit ungenutzt, die "Risiko" population genau zu bestimmen und damit die Ausgestaltung, Planung und Umsetzung der Aktivitäten zu verbessern, was eine größere Effizienz und Wirksamkeit der Mittelverwendung bedeutet hätte.
Hatte die Projektverwaltung zur Folge, dass die Fördermittel maximale Wirkung entfalteten?
37. Beim irischen "School Completion Programme" (siehe Anhang 2 — Irland), das in der Leistung genau umrissener Projekteile bestand, wurden einige Komponenten aufgegeben oder abgeändert, ohne dass dies auf entsprechender Ebene (z. B. im Programmbegleitausschuss) beschlossen oder die Gesamtwirkung der an der Aktion vorgenommenen Änderungen angemessen erwogen wurde.
Dennoch bildet im Falle dieses Programms und eines anderen UK-Projekts [26], das ebenfalls Gegenstand der Prüfung war, der Zusammenschluss lokaler Schulen oder Colleges, der aufgrund schriftlicher Vereinbarungen und mit Unterstützung eines Koordinators tätig ist, eine innovative und lohnende Vorgehensweise, die zur effizienten Verwaltung der Projekte und des Programms positiv beitrug.
38. Schwachstellen wurden ferner bei den Projektauswahlverfahren festgestellt.
In Frankreich erfolgten diese Verfahren ohne Berücksichtigung der Schulabbrecherquoten, und im Rahmen des MGI-Programms wurden einige Schulen ohne hinreichende Begründung ausgewählt.
Im Vereinigten Königreich fanden sich bei drei der acht geprüften Projekte keine Hinweise dafür, dass die von den Projektbewertern vorgetragenen Fragen und Einwände zu Projektanträgen weiterverfolgt wurden.
Solche Schwachstellen sind besonders bedeutend, da beim Auswahlverfahren nur ein begrenzter Wettbewerb herrschte und zwei der drei vorgenannten Projekte die einzigen infrage kommenden Angebote waren, die zu diesem Zeitpunkt für die Aktivität zum vorzeitigen Schulabgang eingereicht wurden.
39. In zwei Mitgliedstaaten wurden ferner bei der Umsetzung der ESF-Aktionen Verzögerungen von bis zu zwei Jahren festgestellt.
Dies war im Falle von Frankreich auf langwierige Diskussionen mit der Kommission bezüglich der Förderfähigkeit bestimmter Ausgaben sowie der Einführung nationaler Vorschriften und Finanzregelungen zurückzuführen. Im Vereinigten Königreich war die Ursache in einer gewissen Unsicherheit unter den Begünstigten hinsichtlich der beabsichtigten Zielgruppe für diese Aktionen zu sehen.
Dies hatte zur Folge, dass bei der Einleitung von Projekten zur Bekämpfung des Problems des vorzeitigen Schulabgangs langsamere Fortschritte erzielt wurden.
Verbesserung der gezielten Förderung einzelner Begünstigter vonnöten
40. Bei den Programmen, die Sonderkurse für Schüler [27] bereitstellten, beruhten die Auswahlverfahren in der Regel auf den Schulleistungen der Schüler.
Bei anderen Aktionen, die eine Reihe von kofinanzierten Aktivitäten umfassten, basierte die Auswahl der Teilnehmer auf der Wahrscheinlichkeit ihres Schulabgangs.
Diese Bewertungen erfolgten im Allgemeinen auf lokaler Verwaltungs- oder Schulebene, z. B. in Frankreich, wo die Schulen die Schüler im Wege von Gesprächen auswählten.
In den meisten Fällen [28] beruhten die Kriterien für die Risikobewertung und Schülerzulassung, falls diese für die Untersuchung zur Verfügung standen, nicht auf objektiven und transparenten Kriterien.
41. In den Niederlanden sahen die Vorschriften zwar vor, dass die Schulbehörden ihren Schwerpunkt auf Schüler legen sollten, bei denen ein "erhöhtes Risiko" besteht, dass sie die Schule vorzeitig verlassen, in der Praxis jedoch wurden alle Schüler, die die Mindestvoraussetzungen erfüllen, ausgewählt, ohne dass eine Prioritätenfolge festgelegt wurde.
Darüber hinaus waren Qualität und Ausführlichkeit der Schülerleistungen auch recht unterschiedlich und bisweilen unangemessen.
Begrenzte Managementinformationssysteme und eingeschränkter Informationsaustausch
42. Im Allgemeinen zeigte sich, dass die Leistungsdaten bereitstellenden Managementinformationssysteme zwar begrenzt waren, den beabsichtigten Zwecken aber genügten.
Mit Ausnahme der Projektbewertung und -auswahl wies jedoch das in Frankreich für Aktionen zum vorzeitigen Schulabgang eingerichtete System erhebliche Schwachstellen auf, was der Bereitstellung angemessener Managementinformationen über die Umsetzung der Aktionen im Wege stand.
Zum einen konnte die Verwaltungsbehörde die Beträge der ESF-Mittel nicht korrekt nach Empfänger aufschlüsseln, was auf doppelt erfasste oder unrichtige und/oder nicht vergleichbare Daten zurückzuführen war.
Zum anderen war es nicht möglich, genaue Angaben zur tatsächlichen Zahl der landesweit an Projekten zum vorzeitigen Schulabgang beteiligten Schüler oder Einzelangaben zu den damit verbundenen Ausgaben zu erhalten.
Im Anschluss an die Prüfung kündigte [29] die Verwaltungsbehörde die künftige Entwicklung eines neuen Informationssystems an, das dem Bedarf des nächsten Programmplanungszeitraums 2007-2013 entsprechen würde.
43. In Irland und im Vereinigten Königreich stellte der Austausch personenbezogener Daten zwischen Primar- und Sekundarschulen und Schulbehörden aus Gründen des Datenschutzes bei der Ermittlung des Schülerbedarfs ein besonderes Hindernis dar.
Einigen Schulen lagen keinerlei Angaben zu den Risikomerkmalen neuer Schüler vor.
Wären derartige Informationen verfügbar gewesen, so hätte dies eine bessere Integration dieser Schüler in das schulische Umfeld erleichtert.
Im Vereinigten Königreich war der Informationsaustausch auf lokaler Ebene unzureichend.
Obwohl gemäß den nationalen Vorschriften [30] zwischen den verschiedenen lokalen Finanzierungsstellen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zu treffen waren, fehlten Vereinbarungen über einen Datenaustausch oder waren in der Praxis nicht wirksam.
Infolgedessen standen den Schulbehörden, welche die Strategie ausarbeiteten und die Mittel zugunsten der Aktivitäten zum vorzeitigen Schulabgang genehmigten, die auf lokaler Ebene erhobenen statistischen Angaben über das Schulabbrecherproblem nicht zur Verfügung.
Fanden eine angemessene Begleitung und Bewertung statt?
44. Die Zuständigkeit für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bei kofinanzierten Aktivitäten liegt bei der Verwaltungsbehörde jedes OP.
Dementsprechend sollten die Verwaltungsbehörden anhand von Bewertungen, Prüfbesuchen und Berichten vonseiten der Durchführungsstellen beurteilen, ob die Strategien sachdienlich sind, die Aktionen mit den optimalen Vorgehensweisen im Finanzbereich im Einklang stehen und ob die Ergebnisse angemessen sind.
45. Im Allgemeinen übernahmen die Durchführungsstellen eine gewisse Form der Begleitung der Projekte, um sicherzustellen, dass diese mit ihren Zielsetzungen übereinstimmten.
Es traten jedoch Schwierigkeiten bei der Koordinierung und Verbreitung der Forschungsergebnisse in Irland auf, wo wegen mangelnder Kommunikation unter den verschiedenen Referaten der Durchführungsstelle (Ministerium für Erziehung und Wissenschaft) von zwei Referaten ohne Wissen des anderen parallele Forschungsarbeiten in Auftrag gegeben wurden.
Darüber hinaus gab die Durchführungsstelle zwar eine Studie zur Standardisierung der Risikobewertung im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Schulabgang in Auftrag, der volle Nutzen dieser Initiative konnte jedoch nicht erzielt werden, da die Forschungsergebnisse nicht genügend unter den Schulen verbreitet wurden, um einen Einfluss auf deren Schülereinschätzung und die Auswahlverfahren zu haben.
In den Niederlanden erwies es sich als nicht optimal, dass einzelne Schulen unabhängig voneinander ähnliche Forschungsarbeiten und Entwicklungsprojekte im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Schulabgang in Auftrag gaben und finanzierten.
46. Die wichtigste Herausforderung bei der Beurteilung der Wirkung derartiger aus ESF-Mitteln kofinanzierter Programme und Aktionen zur Senkung der Schulabbrecherquote besteht für die mitgliedstaatlichen Behörden in der Schwierigkeit, die Auswirkungen der nationalen und lokalen Bildungsinitiativen sowie externe Faktoren wie Beschäftigungsraten und soziale Bedingungen zu berücksichtigen.
So räumten beispielsweise im Falle der Maßnahme im Vereinigten Königreich die nationalen Behörden der ESF-Förderung im Vergleich zu national finanzierten Aktionen keine große Bedeutung ein, während in den Niederlanden viele von Schulen durchgeführte Projekte Bestandteile enthielten, die nicht aus dem ESF kofinanziert wurden, was dazu führte, dass die Beurteilung des zusätzlichen Nutzens durch die Gemeinschaft praktisch unmöglich war.
47. Im Allgemeinen [31] enthielten die Halbzeitbewertungen der OP nur wenige quantitative Daten zu den Auswirkungen der kofinanzierten Aktivitäten zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs in den Mitgliedstaaten, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass keine konkreten Impakt-Indikatoren im Hinblick auf den vorzeitigen Schulabgang vorgesehen waren.
In Ermangelung dieser Indikatoren war es daher nicht möglich zu bestimmen, ob der Schwerpunkt und die verfolgte Strategie die effizienteste und wirksamste Methode zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs darstellen.
So erleichterte beispielsweise bei einer Maßnahme im Vereinigten Königreich die Einbeziehung der Zielgruppe "Frühe Schulabgänger" in diese auf mehrere Schwerpunkte und zahlreiche Zielgruppen ausgerichtete Maßnahme keineswegs die Zusammenstellung der Begleitungsdaten und die Bewertung der Aktionen zum vorzeitigen Schulabgang.
Infolgedessen konnten lediglich die nationalen Behörden eine Analyse der kofinanzierten Aktivitäten für eine kleine Gruppe abgeschlossener Projekte vorlegen, die 13-17-Jährigen galten, bei denen ein Risiko der Demotivierung besteht, und die direkt von den regionalen Regierungsbehörden und nicht über zwischengeschaltete Stellen finanziert werden.
48. Irland und Portugal gaben Sonderbewertungen in Auftrag, um die Durchführung ihrer jeweiligen Aktionen zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs zu untersuchen.
Eine derartige Initiative ist selbstverständlich nützlich.
Obgleich Änderungen auf der Grundlage der Empfehlungen erfolgt sind, bedeutete in beiden Fällen die mangelnde detaillierte Auswertung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen durch die nationalen Behörden, dass der Hof leider nicht beurteilen konnte, ob diese Änderungen angemessen waren.
49. Diese Mängel reduzieren den zusätzlichen Nutzen, den ein ordentliches Bewertungsverfahren als Mittel zur Unterstützung des Entscheidungsfindungsprozesses des Managements erbringt.
Eine nützliche Neuerung im Zusammenhang mit der Bewertung in Irland bildete hingegen die Forderung, wonach sich die Projekte einer Selbstbeurteilung und Bewertung unterziehen müssen, die sowohl statistische Angaben über eine längere Dauer der Schulausbildung als auch Auswirkungen auf die Qualität der Projektdurchführung umfassten.
Ebenso waren im Vereinigten Königreich alle Projekte verpflichtet, Abschlussbewertungen vorzunehmen, und ein Projekt [32] stellte sogar grundlegende Daten über die Teilnehmer zusammen, um deren Bedarf und nachfolgende Leistung zu messen.
50. Insgesamt betrachtet besteht der Mehrwert der von der Gemeinschaft unterstützten Maßnahmen neben der eigentlichen Förderung zunächst darin, dass sie im Einklang mit dem Partnerschaftsgrundsatz der Strukturfonds geeignet sind, die lokalen Akteure zu mobilisieren und auf die individuellen Bedürfnisse der Gemeinden einzugehen.
Beispielsweise wurden in den Niederlanden und Irland im Rahmen von aus ESF-Mitteln kofinanzierten Projekten im Zuge der Bildung von Zusammenschlüssen, Arbeitsgruppen, Treffpunkten und der Benutzung von Internetseiten die Kommunikation und Koordination zwischen Schulen und anderen lokalen Akteuren gefördert.
Zum zweiten können derartige Maßnahmen für die Erreichung gemeinsamer EU-Politikziele, wie die Halbierung der Schulabbrecherquote bis 2010, richtungsweisend und schwerpunktsetzend sein.
Schließlich können sie tendenziell dazu führen, generell in der Europäischen Union das Bewusstsein für die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Schulabbrecherproblematik zu schärfen.
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
51. In Bezug auf die zugrunde gelegten Prüfungsfragen kommt der Hof zu folgenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen.
a) Ist die Kommission ihrer Managementfunktion unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der ESF-Förderung in diesem Bereich gerecht geworden?
52. Will die Kommission ihre Managementfunktion erfüllen, so muss sie hinlängliche Sicherheit haben, dass die Mitgliedstaaten in der Praxis nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verfahren, indem entweder die derzeit erhaltenen Informationen besser genutzt oder eine zusätzliche Begleitung vorgesehen werden.
Dies konnte im Hinblick auf die Verwaltung der Maßnahmen zum vorzeitigen Schulabgang nicht hinreichend nachgewiesen werden (siehe Ziffern 13-17).
Die Kommission sollte den Mitgliedstaaten gegebenenfalls geeignete Anleitungen an die Hand geben, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsfinanzierung wirtschaftlich, wirksam und sparsam erfolgt.Die Kommission sollte überprüfen, dass die mitgliedstaatlichen Verwaltungssysteme den Gemeinschaftsverordnungen entsprechen und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Sparsamkeit genügen.
53. Im Rahmen der Prüfung der in den Mitgliedstaaten zwecks Auswahl und Durchführung von Aktionen zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs eingesetzten Managementverfahren durch den Hof wurden nach Untersuchung der Managementverfahren die Stärken und Schwächen aufgezeigt, die sich auf den durch die Gemeinschaftsmittel zu erzielenden Wert auswirken.
Diese Bemerkungen werden im Folgenden unter Bezugnahme auf die dieser Prüfung zugrunde gelegten Fragen vorgetragen.
b) Basierte die Bereitstellung der Mittel auf einer geeigneten Analyse des erwarteten wirtschaftlichen Nutzens?
54. In den meisten Fällen versäumten es die mitgliedstaatlichen Behörden, sich beim Einsatz von ESF-Mitteln auf eine geeignete Analyse der Ausgangslage und der erwarteten oder angestrebten Ergebnisse zu stützen.
Darüber hinaus konnten die Mitgliedstaaten zumeist die Höhe der den einzelnen Aktivitäten zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs zugewiesenen Mittel nicht hinreichend begründen.
Im Falle eines Programms jedoch war die Mittelzuweisung direkt an den im Hinblick auf die in den Schulen festgestellte Schulabbrecherquote gerechtfertigten Bedarf geknüpft (siehe Ziffern 18-25).
Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten eine Analyse des erwarteten wirtschaftlichen Nutzens durchführen, die eine dokumentierte und mit Gründen versehene Rechtfertigung der Höhe der Mittelzuweisungen und der vorrangigen Gebiete oder Aktivitäten umfasst.
c) Erfolgten Festlegung der begünstigten Zielgruppen und Mittelzuweisung unter Zugrundelegung des spezifischen Bedarfs der Beteiligten sowie in sachgerechter und kostenwirksamer Weise?
55. Es wurden erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festgestellt, wenn es darum ging, die Zielpopulation für ihre Aktionen zu ermitteln.
Auch waren nicht alle Regionen gleichermaßen imstande, ihren Bedarf zu beziffern.
Das Nebeneinander unterschiedlicher Definitionen zum vorzeitigen Schulabgang innerhalb eines Mitgliedstaates erschwerte die gezielte Festlegung der für eine Förderung in Betracht kommenden geografischen Gebiete und die Einschätzung der Wirkung von Initiativen.
Allgemeiner betrachtet würde das Bemühen um Annahme der Eurostat-Definition die Anstrengungen, welche die Gemeinschaft unternimmt, um das Problem des vorzeitigen Schulabgangs zu lösen, unterstützen (siehe Ziffern 26-34).
Die Mitgliedstaaten sollten fortfahren, ihren jeweiligen Fortschritt bei der Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs mit Bezug auf die von den Staats- und Regierungschefs verabschiedete Definition der Lissabon-Agenda weiterzuverfolgen, um die beabsichtigte langfristige Reduzierung herbeizuführen.
Sinnvolle jährliche Zielvorgaben für die Reduzierung des vorzeitigen Schulabgangs würden dazu beitragen, das vom Europäischen Rat festgesetzte Ziel zu erreichen.
56. Bei der Zuweisung von Gemeinschaftsmitteln zugunsten der verschiedenen Regionen und Aktionen trugen die Mitgliedstaaten nicht immer dem jeweiligen Bedarf oder Ausmaß der vorherrschenden Schulabbrecherproblematik Rechnung oder stützten sich auf keine nachweislich gerechtfertigte Grundlage (siehe Ziffern 35-36).
Die für die Zuweisung von Gemeinschaftsmitteln zuständigen nationalen Behörden sollten sicherstellen, dass die Mittelzuweisung auf objektiven, einschlägigen Kriterien beruht, damit die potenziellen Auswirkungen der Mittel maximal zum Tragen kommen können.
d) Wurden die Projekte so durchgeführt, dass die besonderen Ziele der Aktionen und das allgemeine Ziel der Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs erfüllt wurden?
57. Die Entscheidungsfindungsverfahren für die Auswahl der Projekte, die Auswahlverfahren für einzelne Schüler und der Informationsaustausch zum vorzeitigen Schulabgang unter den Verwaltungseinrichtungen und Projekten wiesen einige Schwachstellen auf.
Auf der anderen Seite wurden aber auch einige innovative Vorgehensweisen entwickelt, wonach lokale Schulen und Colleges Zusammenschlüsse bildeten, um das Problem des vorzeitigen Schulabgangs gemeinsam anzugehen (siehe Ziffern 37-43).
Die zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass ordnungsgemäße Projektauswahlverfahren befolgt und die einzelnen Begünstigten der Aktivitäten in allen Projekten anhand einer für den vorzeitigen Schulabgang geltenden standardmäßigen Risikobewertung objektiv und in kohärenter Weise ausgewählt werden.Sofern gesetzlich möglich, sollten unter allen lokalen und nationalen Einrichtungen, die mit dem Problem des vorzeitigen Schulabgangs befasst sind, Vereinbarungen zum Datenaustausch getroffen und umgesetzt werden.
e) Fanden in den Mitgliedstaaten eine angemessene Begleitung und Bewertung statt, um sicherzustellen, dass die Aktionen im Hinblick auf die festgesetzten Ziele effektiv waren?
58. In den meisten Fällen nahmen die Durchführungsstellen eine gewisse Form der Begleitung der Projekte vor, um sicherzustellen, dass diese ihren Zielen entsprechen.
Es bestand allerdings ein Mangel an Koordinierung und Verbreitung von Forschungsergebnissen zum vorzeitigen Schulabgang innerhalb und unter den Mitgliedstaaten, der dazu führte, dass der aus der Förderung gezogene Nutzen unzulänglich war.
In zwei Mitgliedstaaten bildete die Forderung, wonach sich die Projekte Selbstbeurteilungen unterziehen müssen, die Aufschluss über die quantitativen und qualitativen Auswirkungen der durchgeführten Aktivitäten geben, eine nützliche Neuerung.
Nichtsdestotrotz lieferten die allgemeinen Bewertungen der operationellen Programme in der Regel nur geringe Informationen über die Ergebnisse oder Auswirkungen der Aktionen zum vorzeitigen Schulabgang (siehe Ziffern 44-50).
59. Der Europäische Sozialfonds trägt finanziell nur geringfügig zu den allgemeinen Humankapitalinvestitionen der Mitgliedstaaten bei.
Um maximale Wirkung zu entfalten, sollte eine ESF-Förderung daher sinnvollerweise in Bereichen mit einem besonderen Bedarf zur Anwendung kommen, die den zusätzlichen Nutzen der Gemeinschaftsfinanzierung deutlich hervortreten lassen.
Die Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs ist ein solcher Bereich.
Wie jedoch eine solche Förderung am besten zur Verringerung des vorzeitigen Schulabgangs beitragen kann, hängt vom konkreten Bedarf in den einzelnen Mitgliedstaaten ab wie auch vom Vorhandensein sachdienlicher und begleitender nationaler Politiken sowie von der Art und Weise, wie die Mittel eingesetzt werden.
60. Soll der ESF ein wirksames Instrument zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda bei der Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs sein, muss er sich auf wohl durchdachte Strategien stützen, welche dem vorrangigen Bedarf entsprechen und auf konkrete operationelle Ziele ausgerichtet sind.
Überdies müssen bei der ESF-Förderung optimale Managementmethoden zur Anwendung kommen, die mit den allgemein anerkannten Normen des Leistungsmanagements im Einklang stehen (siehe Ziffern 18-50).
In Anbetracht der Bedeutung der optimalen Managementmethoden im Bereich der Diagnostik, der gezielten Förderung, der Ressourcenzuweisung und Bewertung im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Schulabgang sollte die Kommission im Rahmen der Partnerschaft mit den nationalen Behörden die Entwicklung und Verbreitung optimaler Vorgehensweisen in diesen Bereichen erleichtern, damit die Wirkung der Gemeinschaftsförderung gesteigert wird.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 23. Februar 2006 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident [1] Frühe Schulabgänger sind definiert als 18- bis 24-Jährige, die an keiner Aus- oder Weiterbildung teilnehmen und höchstens einen Bildungsabschluss des Sekundarbereichs I haben.
[2] Eurostat, Arbeitskräfteerhebung.
[3] Sekundarbereich I oder zweite Stufe der Grundbildung.
Die Bildungsinhalte dieser Stufe sollen in der Regel die elementare Schulbildung vervollständigen, die mit der ISCED-Stufe 1 begann.
In zahlreichen, wenn nicht allen Ländern, besteht das bildungspolitische Ziel darin, die Grundlage zu legen für lebenslanges Lernen und die Entfaltung der Persönlichkeit.
Die Bildungsgänge in diesem Bereich sind in der Regel stärker fachorientiert, wobei mehr Fachlehrer zum Einsatz kommen und der Unterricht häufiger von mehreren Fachlehrern erteilt wird.
In diesem Bereich werden die grundlegenden Fertigkeiten angewendet und vervollkommnet.
Das Ende dieser Stufe fällt oftmals mit dem Ende der Schulpflichtzeit zusammen, dort wo eine solche besteht.
[] Frühe Schulabgänger sind definiert als 18- bis 24-Jährige, die an keiner Aus- oder Weiterbildung teilnehmen und höchstens einen Bildungsabschluss des Sekundarbereichs I haben.
[4] Dem Kommissionsbericht "Europäische Benchmarks für die allgemeine und berufliche Bildung: Follow-up der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon" aus dem Jahr 2002 zufolge belief sich der damalige EU-Durchschnitt auf 19 %.
Laut Bericht sind viele Aktivitäten (Beratung in Schulfragen, Frühwarnsysteme, individuelle Förderinitiativen für Risikogruppen und Maßnahmen zur Diversifizierung der Lehrinhalte und -ansätze) zur Lösung des Problems eingerichtet worden.
[5] Beschluss 2002/177/EG des Rates (ABl.
L 60 vom 1.3.2002, S. 60).
[6] KOM(2005) 549 vom 30. November 2005, S. 19.
[7] Kommissionsbericht über "Europäische Benchmarks für die allgemeine und berufliche Bildung: Follow-up der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon", KOM(2002) 629 endg. vom 20. November 2002 (nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
[8] ABl.
L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
[9] ABl.
L 63 vom 3.3.2001, S. 21.
[10] Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 37.
[11] Stellungnahme Nr. 2/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds, (KOM(2004) 492 endg. vom 14. Juli 2004) (ABl.
C 121 vom 20.5.2005, S. 14).
[12] Kommissionsmitteilung: Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006, Teil 2: C: Förderung der Beschäftigungsfähigkeit, Qualifikationen und Mobilität durch lebenslanges Lernen, 1. Juli 1999.
[13] Die Wirtschaft der EU: Bilanz 2004, Arbeitspapier der Kommission, SEK(2004) 1368 vom 26. Oktober 2004, Ziffer 4.1: "Es ist nicht nachgewiesen, dass die Schulbildung Auswirkungen auf die Gesamtbeschäftigungsrate hat … zum Teil, weil die Forscher keinen Zugang haben … zu Daten über die funktionellen Kompetenzen im Vergleich zu den Ausbildungsjahren.
Mehr Schüler zu ermutigen, die Sekundarstufe II zu absolvieren, hätte andererseits zur Folge, die Qualifikationen gleichmäßiger zu verteilen … und könnte sich langfristig positiv auf die Beschäftigungslage auswirken".
[14] Spanien (Andalusien), Frankreich, Niederlande, Portugal und Vereinigtes Königreich.
[15] In einigen Fällen beruhen diese Beträge auf Schätzungen, da genaue Zahlenangaben zu den Aktivitäten im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Schulabgang nicht verfügbar sind.
[16] Aktuelle Ausgaben lediglich für 2000-2002.
[17] Aktuelle Ausgaben lediglich 2000-2001.
[18] Spanien, Frankreich, Portugal und Vereinigtes Königreich.
[19] Improving Student retention and Achievement, P. Martinez, 2001, Learning and Skills Development Agency.
[20] Frankreich, Portugal, Spanien (Andalusien) und Vereinigtes Königreich.
[21] Quelle: DfES Statistischer Dienst.
[22] Spanien, Niederlande und Vereinigtes Königreich.
[23] "Constructions sociales des absentéismes et des décrochages scolaires en France et en Angleterre", März 2003, Bericht des "Laboratoire de recherches sociales en éducation et formation — FARSEF — Observatoire Européen de la Violence Scolaire" an die Direktion Entwicklung und Programmplanung des französischen Erziehungsministeriums.
[24] Spanien (Andalusien) und Niederlande.
[25] Irland, Frankreich und Vereinigtes Königreich.
[26] Youth Inc.
[27] Spanien (Andalusien und Katalonien) und Portugal.
[28] Irland, Frankreich, Niederlande und Vereinigtes Königreich.
[29] Schreiben des Ministers für Beschäftigung, Arbeit und sozialen Zusammenhalt, 6. August 2004.
[30] Rundschreiben 03/06 von März 2003 des "Learning and Skills Council" mit dem Titel "Strategic Area Reviews".
[31] Spanien, Frankreich, Irland, Niederlande, Portugal und Vereinigtes Königreich.
[32] Future Train.
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Sonderbericht Nr. 2/2006
über die Leistung der im Rahmen von TACIS in der Russischen Föderation finanzierten Projekte, zusammen mit den Antworten der Kommission
(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
(2006/C 119/01)
INHALT
VERZEICHNIS DER ABKÜRZUNGEN
I-VII ZUSAMMENFASSUNG
1-16 EINLEITUNG
1-8 Das TACIS-Programm
9 TACIS in der Russischen Föderation
10-11 Die EU und die Russische Föderation
12-16 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
17-53 BEMERKUNGEN
18-19 Ziele nicht oder nur teilweise erreicht
20-22 Rahmen für die Programmierung
23-34 Projektfindung und -planung
23-24 Unzulängliche Umsetzung des Systems für das Projektzyklusmanagement
25 Projektplanung dauert zu lange
26-28 Unrealistische Annahmen und Ziele
29-31 Ungenaue oder fehlende Ziele
32-34 Schwachstellen bei Auswahl und Einbindung der Begünstigten
35-38 Projektfinanzierung
35-36 Probleme im Zusammenhang mit der Festlegung der Projektgröße
37-38 Nur selten Kofinanzierung durch das Empfängerland
39-49 Projektdurchführung
39-40 Verzögerungen bei der Durchführung
41 Leistung der Auftragnehmer in der Regel akzeptabel
42 Mangelnde Wirksamkeit der Lenkungsausschüsse
43-46 Ausrüstung wurde nicht für Projektzwecke eingesetzt
47 Mehrwertsteuerbefreite Beschaffung bei inländischen Lieferanten nicht möglich
48-49 Monitoring-Beauftragte leisteten gute Arbeit
50-53 Verbreitung, Nachhaltigkeit und Evaluierung
50-51 Unzureichende Verbreitung
52 Mangelnde Nachhaltigkeit
53 Mangelnde Evaluierung
54-56 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
54-55 Schlussfolgerungen
56 Empfehlungen
Antworten der Kommission
VERZEICHNIS DER ABKÜRZUNGEN
AP Aktionsprogramm
CBC Cross-Border Co-operation (grenzübergreifende Zusammenarbeit)
EuropeAid Amt für Zusammenarbeit EuropeAid
GD Generaldirektion
GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten
KMU Kleine und mittlere Unternehmen
MRP Mehrjahres-Richtprogramm
PKA Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
PZM Projektzyklusmanagement
RCoA Russian Chamber of Accounts (Russischer Rechnungshof)
RELEX GD Außenbeziehungen
SP Strategiepapier
TACIS Technical Assistance for the Commonwealth of Independent States (Technische Hilfe für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten)
ToR Terms of Reference (Aufgabenbeschreibung)
ZUSAMMENFASSUNG
I. Im Zeitraum von 1991 bis 2006 hat die Europäische Union mehr als 7000 Millionen Euro für das TACIS-Programm [1] bereitgestellt, das dazu dient, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion neu gebildeten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Hilfestellung zu leisten.
Ziel des Programms war und ist es, in den Empfängerländern den Übergang zur Marktwirtschaft zu fördern und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.
Die Dienststellen der Europäischen Kommission arbeiten derzeit ein neues Konzept und eine neue Rechtsgrundlage für die weitere Unterstützung ab dem Jahr 2007 aus (Ziffern 1-8).
II. Hauptbegünstigter des TACIS-Programms ist die Russische Föderation, auf die rund 40 % der im Rahmen des Programms insgesamt gewährten Finanzierungen entfielen.
Insgesamt hat die Russische Föderation jährlich etwa 200 Millionen Euro aus dem TACIS-Programm erhalten.
TACIS soll dazu beitragen, die Voraussetzungen für ein tragfähiges Wirtschaftswachstum und das Entstehen einer echten Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der EU zu schaffen (Ziffern 9-11).
III. Ziel der Prüfung durch den Hof war es, zu beurteilen, ob die Kommission die TACIS-Projekte in der Russischen Föderation so verwaltet hat, dass diese Projekte wirksam waren.
Der Hof hat 29 von insgesamt 275 Verträgen (Projekten) ab dem Vergabejahr 2000 oder danach geprüft, die spätestens zum Jahresende 2003 ausliefen, d. h. die jüngsten Projekte, bei denen eine Beurteilung der Nachhaltigkeit möglich war.
Diese Projekte wurden im Rahmen der Aktionsprogramme für 1997-2000 finanziert und hauptsächlich in den Jahren 2002 und 2003 durchgeführt.
Der Gesamtwert der geprüften Verträge belief sich auf über 56 Millionen Euro bei einer Gesamtpopulation von 109 Millionen Euro (Ziffern 12-16).
IV. Insgesamt gelangte der Hof zu dem Schluss, dass bei neun der geprüften Projekte die Ziele erreicht wurden.
In acht Fällen wurden die Ziele teilweise und in zwölf Fällen nicht erreicht.
Fünf der Projekte konnten nachhaltige Ergebnisse vorweisen.
Angesichts dieser Prüfungsergebnisse, die deutlich machen, dass die TACIS-Mittel wenig wirksam verwendet wurden, kann der Hof nicht zu einer positiven Beurteilung der Leistung der TACIS-Projekte in der Russischen Föderation gelangen.
Allerdings ergab die Prüfung auch, dass die Leistung der Auftragnehmer und der Monitoring-Beauftragten den vertraglichen Anforderungen entsprach (Ziffer 55).
V. Der Hof hat festgestellt, dass die Kommission zwar über umfassende Programmierungssysteme verfügte, der Programmierungsprozess aber sehr langwierig war und — trotz der Bemühungen der Kommission — kein echter Dialog zwischen der Kommission und den russischen Behörden und Begünstigten zustande kam.
Als Folge hiervon nahmen die russischen Behörden in einigen Fällen Hilfe an, welche die Endbegünstigten eigentlich nicht wollten.
Dies wirkte sich nachteilig auf die Wirksamkeit der Projekte aus (Ziffern 20-22).
VI. Weiterhin hat der Hof festgestellt, dass Projektziele zuweilen ungenau formuliert und nicht messbar waren oder sogar ganz fehlten und dass die zugrunde liegenden Annahmen manchmal unrealistisch waren (Ziffern 26-31).
Auswahl und Einbindung der Begünstigten verliefen nicht immer erfolgreich (Ziffern 32-34).
Ferner traten Probleme im Zusammenhang mit der Festlegung der Projektgröße auf.
Verschiedentlich wurden einzelne Projekte mit nur loser Verbindung in einem Satz von Aufgabenbeschreibungen zusammengefasst.
Die Möglichkeit der Kofinanzierung wurde kaum genutzt (Ziffern 37 und 38).
In zwölf Fällen (von 29) kam es zu erheblichen Verzögerungen bei der Projektdurchführung, doch erhöhte sich die Wirksamkeit der Projektverwaltungsverfahren aufgrund der Übertragung von Verwaltungsbefugnissen auf die Delegation (Ziffern 39 und 40).
Die Lenkungsausschüsse erfüllten ihre Aufgaben nicht zur Zufriedenheit.
Ausrüstung wurde vielfach nicht für die Zwecke der Projekte eingesetzt (Ziffern 43-46).
Ex-post-Bewertungen (Evaluierungen) der Projektauswirkungen wurden nicht vorgenommen (Ziffern 48 und 53).
VII. Der Hof spricht im Wesentlichen folgende Empfehlungen aus (Ziffer 56):
- Bei Programmen über außenpolitische Maßnahmen sollte sich die Planung immer auf einen echten Dialog zwischen der Kommission und den Begünstigten stützen.
Es sollten nur Projekte finanziert werden, für die eindeutige Ziele festgelegt wurden, über die sich die Kommission und die Begünstigten einig sind.
- Um ein besseres Funktionieren ihrer Systeme zu erreichen, sollte die Kommission — wann immer dies sinnvoll erscheint — auf das Projektzyklusmanagement (PZM) einschließlich des logischen Rahmens zurückgreifen, und sie sollte die Zusammenfassung kleinerer Projekte mit unterschiedlichen Zielen und Begünstigten vermeiden.
- Die Kommission sollte in der Planungsphase der Projekte eine realistische Einschätzung des Nachhaltigkeitspotenzials der Projekte vornehmen, die Ex-post-Bewertung oder -Evaluierung der abgeschlossenen Projekte gewährleisten, um sich über gute und weniger gute Praktiken klar zu werden, und Informationen über die Projekte und ihre Ergebnisse für Verbreitungszwecke zur Verfügung stellen.
EINLEITUNG
Das TACIS-Programm
1. Nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion entwickelte die Europäische Union ein Programm über technische Hilfe für die Länder der neu gebildeten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).
Ziel dieses Programms namens TACIS war es, den Übergang zur Marktwirtschaft zu fördern sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern zu stärken.
2. Im Rahmen von zwei Verordnungen des Rates [2], die den Zeitraum von 1991 bis 1999 abdeckten, wurden rund 4221 Millionen Euro zur Unterstützung der Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Mongolei, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan bereitgestellt.
Gemäß der einschlägigen Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 [3] sind für den Zeitraum 2000 bis 2006 für die TACIS-Hilfe 3138 Millionen Euro vorgesehen.
Die Kommissionsdienststellen arbeiten derzeit ein neues Konzept und eine neue Rechtsgrundlage für die weitere Unterstützung der TACIS-Länder ab dem Jahr 2007 aus.
3. Zielsetzung von TACIS ist die Vermittlung von Know-how durch technische Hilfe, unter anderem durch die Durchführung von Studien, Ausarbeitung von Plänen und Bereitstellung von Beratung und Schulung.
Berater aus den EU-Mitgliedstaaten arbeiten mit den Begünstigten zusammen, um ihnen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die dann durch andere Projekte und Organisationen im Empfängerland verbreitet werden sollen.
Die Hilfe wird durch Zahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert, die direkt an die europäischen Auftragnehmer gehen, welche die technische Hilfe leisten.
4. Außer auf der Ratsverordnung (siehe Ziffer 2) fußen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den TACIS-Ländern auf Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU, deren Mitgliedstaaten und einzelnen Partnerländern.
Für die Programmierung von TACIS ist die Generaldirektion Außenbeziehungen (GD RELEX) in Zusammenarbeit mit den Partnerländern zuständig.
Die Durchführung des TACIS-Programms wird anschließend in nationalen und/oder regionalen Mehrjahresstrategiepapieren (SP) sowie in Mehrjahres-Richtprogrammen (MRP) (sowohl für das nationale Programm als auch für die regionalen oder Mehrländerprogramme) festgelegt.
Bevor die MRP aufgestellt werden, muss die Kommission die Prioritäten mit dem Ausschuss zur Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten (TACIS-Ausschuss) [4] erörtern.
5. Gegenwärtig ist das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid mit der Übertragung der MRP in jährliche oder zweijährliche Aktionsprogramme (AP) befasst; dies geschieht im Dialog mit den nationalen TACIS-Koordinatoren, den Fachministerien und anderen Organisationen in den Empfängerländern und nach interner Beratung innerhalb der Kommission.
Zu den Inhalten der AP, einschließlich der Liste der Projekte, muss der TACIS-Ausschuss seine Stellungnahme abgeben.
Vervollständigt werden die Dokumente durch die Finanzierungsvereinbarungen (Vereinbarungen zwischen der EU und den Empfängerländern über die zu finanzierenden Projekte) und die Planungsdokumente zu den einzelnen Projekten (Aufgabenbeschreibungen).
Für das TACIS-Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit (CBC) und die TACIS-Aktionen zur nuklearen Sicherheit gibt es eigene Strategiepapiere sowie Richt- und Aktionsprogramme.
6. Die Planung der TACIS-Interventionen soll dialogorientiert vonstatten gehen.
Dies bedeutet, dass sich die Kommission und die Empfängerländer auf sämtlichen Ebenen der Programmierungs- und Projektfindungsphase auf Prioritäten und Projekte einigen sollten.
Daher müssen alle vorgenannten Unterlagen, von den MRP bis hin zu den Aufgabenbeschreibungen, von Vertretern der Kommission und der Empfängerländer erörtert und unterzeichnet werden.
7. Die Gesamtverantwortung für die Verwaltung des Projektzyklus, von der Projektfindung bis zur Projektbewertung, -finanzierung, -durchführung und -evaluierung, liegt bei EuropeAid.
8. Im Jahr 2000 entschloss sich die Kommission zu einer groß angelegten Reform der Verwaltung ihrer Außenhilfeprogramme [5].
Hauptziel der Reform war es, deutliche Verbesserungen in Bezug auf Tempo und Qualität der Außenhilfe der Gemeinschaft herbeizuführen.
Ein Schlüsselelement der Reform bildete die weit reichende Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen.
Im Zuge dieser Dekonzentration erhielten die Delegationen die Verantwortung für die Projektvorbereitung, die Auftragsvergabe und die finanzielle und technische Durchführung der Projekte.
Die Rolle der zentralen Dienststellen in Brüssel hat sich damit nach und nach von der direkten Verwaltung der Projekte auf die Begleitung und Unterstützung der Delegationen verlagert.
TACIS in der Russischen Föderation
9. Die Russische Föderation ist größter Begünstigter des TACIS-Programms, auf sie entfielen rund 40 % aller im Rahmen des Programms gewährter Finanzierungen.
Insgesamt hat die Russische Föderation TACIS-Mittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro jährlich erhalten.
Die EU und die Russische Föderation
10. Die Politik der Europäischen Union gegenüber der Russischen Föderation ist darauf ausgerichtet, durch den Aufbau effizienter Institutionen und wirksamer Systeme in den Bereichen Legislative, Exekutive und Justiz die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, das Investitionsklima zu verbessern, die Harmonisierung der Rechtsvorschriften mit denen der EU zu fördern und auf den Gebieten Justiz und Inneres, Umwelt und nukleare Sicherheit zusammenzuarbeiten.
Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Voraussetzungen für ein tragfähiges Wirtschaftswachstum in der Russischen Föderation zu schaffen und eine echte Partnerschaft mit der EU aufzubauen.
11. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation regelt die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und der Russischen Föderation.
Es wurde 1994 unterzeichnet und trat am 1. Dezember 1997 für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren in Kraft.
Die Kommission und die russischen Behörden sind derzeit mit der Entwicklung eines neuen Instruments für die Zeit nach Auslaufen des derzeitigen Abkommens befasst.
Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
12. Ziel der Prüfung war es, zu beurteilen, ob die Kommission die TACIS-Projekte in der Russischen Föderation so verwaltet hat, dass die Projekte wirksam waren.
Hierzu prüfte der Hof eine Stichprobe von Projekten, um festzustellen, i) inwieweit die Ziele der Projekte erreicht wurden und ii) inwieweit die Projekte nachhaltig waren.
Bei seiner Prüfung folgte der Hof den einzelnen Phasen des von der Kommission angewandten Systems des Projektzyklusmanagements (PZM): Programmierung, Projektfindung und -planung, Projektfinanzierung, Projektdurchführung und -evaluierung.
13. Da sich die Prüfung auf die Projektebene konzentrierte, blieb die Bewertung des Programmierungsprozesses auf Aspekte beschränkt, die sich direkt auf die Planung der geprüften Projekte auswirkten.
Die Prüfung erstreckte sich nicht auf andere, allgemeine und nicht messbare politische Projektziele.
14. Im Rahmen der Prüfung arbeitete der Hof mit dem russischen Rechnungshof (RCoA) zusammen.
Der RCoA führte eine parallele Prüfung der TACIS-Projekte auf der Ebene der zuständigen russischen Behörden durch.
Der Bericht des RCoA wird Anfang 2006 veröffentlicht.
15. Der Hof prüfte 29 von insgesamt 275 Verträgen (Projekten), die im Jahr 2000 oder danach vergeben wurden und spätestens zum Jahresende 2003 ausliefen, d. h. die jüngsten Projekte, bei denen eine Beurteilung der Nachhaltigkeit möglich war.
Diese Projekte wurden im Rahmen der Aktionsprogramme für 1997-2000 finanziert und hauptsächlich in den Jahren 2002 und 2003 durchgeführt.
Der Gesamtwert der geprüften Verträge belief sich auf über 56 Millionen Euro bei einer Gesamtpopulation von 109 Millionen Euro [6].
Die Projekte zur nuklearen Sicherheit sowie die TACIS-CBC-Projekte wurden nicht in die Stichprobe aufgenommen, da der Hof in den Jahren 1998 [7] (mit Weiterverfolgung im Jahresbericht 2000) und 2001 [8] Sonderberichte auf der Grundlage von Prüfungen auf diesen Gebieten veröffentlicht hat.
16. Die Stichprobe umfasste unterschiedliche Arten von Maßnahmen und Interventionsbereichen.
Neben großen TACIS-Projekten mit einer Mittelausstattung von mindestens 2 Millionen Euro wurden auch drei kleinere Bistro [9]-Projekte, drei kleinere Verlängerungen früherer Projekte und ein Vertrag über eine Durchführbarkeitsstudie geprüft.
BEMERKUNGEN
17. Bei der Mehrzahl der Projekte traten in einer oder mehreren Phasen des Projektzyklus Probleme auf.
Auf diese Probleme wird nachstehend näher eingegangen.
Aus Tabelle 1 ist die Anzahl der Projekte ersichtlich, bei denen die im Rahmen der Prüfung aufgezeigten Hauptprobleme auftraten.
Tabelle 1
Anzahl der Projekte, bei denen die im Rahmen der Prüfung festgestellten Hauptprobleme auftraten
_BAR_ Anzahl der Projekte mit Problemen _BAR_ Anzahl der Projekte ohne Probleme _BAR_
Gesamtzahl der geprüften Projekte: 29 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Projektfindung und -planung
Projektplanung dauert zu lange _BAR_ 8 _BAR_ 21 _BAR_
Unrealistische Annahmen _BAR_ 12 _BAR_ 17 _BAR_
Unrealistische Ziele _BAR_ 9 _BAR_ 20 _BAR_
Ungenaue oder fehlende Ziele _BAR_ 16 _BAR_ 13 _BAR_
Schwachstellen bei Auswahl u. Einbindung der Begünstigten _BAR_ 11 _BAR_ 18 _BAR_
Projektfinanzierung
Festlegung der Projektgröße führte zu Problemen _BAR_ 8 _BAR_ 21 _BAR_
Projektdurchführung
Verzögerungen bei der Durchführung _BAR_ 12 _BAR_ 17 _BAR_
Probleme bei der Leistung der Auftragnehmer _BAR_ 6 _BAR_ 23 _BAR_
Monitoring war nicht wirksam _BAR_ 3 _BAR_ 26 _BAR_
Ziele wurden nicht/nur teilweise erreicht _BAR_ 12/8 _BAR_ 9 _BAR_
Fehlende Festlegung bzw. Einhaltung von Bedingungen _BAR_ 8 _BAR_ 21 _BAR_
Verbreitung und Nachhaltigkeit
Unzureichende Verbreitung _BAR_ 17 _BAR_ 12 _BAR_
Mangelnde Nachhaltigkeit _BAR_ 24 _BAR_ 5 _BAR_
Mangelnde Evaluierung _BAR_ 27 _BAR_ 2 _BAR_
Ziele nicht oder nur teilweise erreicht
18. Bei neun Projekten wurden die Ziele ohne Einschränkungen erreicht.
In acht Fällen wurden die Ziele teilweise erreicht, in zwölf Fällen wurden die Ziele nicht erreicht.
Kasten 1Für ein Projekt waren mehrere spezifische Ziele festgelegt worden, von denen eines die Harmonisierung der gesetzlichen Normen für den Straßenbau zwischen der EU und der Russischen Föderation betraf.
Dieses Ziel konnte nicht erreicht werden, weil es keine entsprechende EU-Norm gibt.
Zweites Ziel war es, Vergleichstests von Straßenbelägen zu ermöglichen, indem einer russischen Behörde Prüfgeräte zur Verfügung gestellt wurden.
Die Geräte wurden zwar geliefert, waren aber fast zwei Jahre nach Projektende noch unbenutzt.
Das dritte Ziel, die Schulung der Mitarbeiter des Begünstigten, wurde mitten im Projekt fallen gelassen.
19. In Hinblick auf das Erreichen der Projektziele waren die kleinen Projekte mit sorgfältig und eindeutig bestimmten Projektzielen im Allgemeinen am erfolgreichsten.
Auch war die Durchführung von Projekten auf regionaler Ebene im Allgemeinen besser als bei auf Ministerien des Zentralstaats ausgerichteten Projekten, weil sich die Begünstigten bei den kleineren Projekten stärker engagierten, mehr Eigenverantwortung für die Projekte entwickelten und die Mitarbeiter besser motiviert waren.
Rahmen für die Programmierung
20. Die Kommission hat im Laufe der Jahre ein System für die Programmierung von außenpolitischen Maßnahmen entwickelt.
In der Theorie ist dieses System umfassend und logisch aufgebaut.
Das System ist seit vielen Jahren stabil.
Ebenso wie bei anderen Programmen im Bereich der außenpolitischen Maßnahmen werden auf verschiedenen Programmierungs- und Durchführungsebenen von TACIS zahlreiche Dokumente erstellt (siehe Ziffern 4 und 5).
21. Der Programmierungsprozess samt internen und externen Konsultationen ist allerdings zeitaufwändig.
Dadurch verkürzten sich die Fristen für die Projektfindung und die Erstellung der Programmierungsdokumente für die einzelnen Projekte, so dass letztlich — angesichts der näher rückenden Fristen für die Vorlage der Projekte — Aufgabenbeschreibungen von mangelhafter Qualität abgeliefert wurden (siehe Ziffer 26).
22. Die Ergebnisse der geprüften Projekte und die Analyse der bei diesen Projekten aufgetretenen Probleme zeigen, dass — trotz der erkennbaren Bemühungen der Kommission während der offiziellen Konsultationen — die Phase der Programmierung und die anschließende Projektfindung, einschließlich der Vorbereitung der Finanzierungsvereinbarungen und individuellen Aufgabenbeschreibungen (siehe Ziffer 6) stattfand, ohne dass es einen angemessenen Dialog mit den verschiedenen Ebenen gab, d. h. mit den für die Verwaltung des TACIS-Programms zuständigen russischen Behörden und den Begünstigten (Ministerien und andere Organisationen).
In einigen Interventionsbereichen war der Reformprozess in der Russischen Föderation nicht wie erhofft vorangekommen oder das politische Umfeld auf der Ebene der Begünstigten war noch nicht reif genug für einen konstruktiven Dialog mit der Kommission.
Als Folge hiervon akzeptierten die russischen Behörden Unterstützung, die die Endbegünstigten eigentlich nicht wollten.
Dieser unzureichende Dialog und die lange Dauer des Programmierungsprozesses (siehe Ziffer 21) hatten negative Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Projekte.
Projektfindung und -planung
Unzulängliche Umsetzung des Systems für das Projektzyklusmanagement
23. Die Kommission nahm 1992 zwecks Verbesserung ihrer Projektverwaltung die Methode des Projektzyklusmanagements (PZM) an; diese Methode beinhaltet, dass Form und Inhalt der Finanzierungsvorschläge vorgegeben sind und für die Projekte ein logischer Rahmen [10] erstellt werden muss.
Allerdings machte die Kommission die Anwendung der Methode des Projektzyklusmanagements und der logischen Rahmen erst ab 2001 zur Pflicht.
24. Der Hof veröffentlichte 2001 den Sonderbericht Nr. 21/2000 über die Verwaltung der Außenhilfeprogramme der Kommission.
In diesem Bericht gelangte der Hof unter anderem zu der Schlussfolgerung, dass die logischen Rahmen als Teil des Projektzyklusmanagements häufig nicht gut ausgearbeitet waren [11].
Die aktuelle Prüfung von TACIS hat gezeigt, dass das Projektzyklusmanagement einschließlich der logischen Rahmen von der Kommission immer noch nicht systematisch umgesetzt wurde.
Ferner hat die Prüfung gezeigt, dass in den meisten Fällen, in denen die logischen Rahmen angemessen verwendet wurden, die Projektergebnisse besser ausfielen.
Die Anwendung des durch das Projektzyklusmanagement vorgegebenen Rahmens bedeutete, dass die Planung sorgfältiger durchgeführt werden musste.
Projektplanung dauert zu lange
25. Die Zeitspanne von der ursprünglichen Idee oder dem Antrag auf Projektfinanzierung bis zum Beginn des eigentlichen Projekts war sehr lang.
Die Einleitung eines Beratungsprojekts kann sich bis zu drei Jahre hinziehen, was zu lang ist, da sich Bedürfnisse und Lage der Begünstigten verändern.
Aufgrund des langen Zeitraums waren einige Projekte, insbesondere Projekte im Zusammenhang mit Politikentwicklung oder Krisenmanagement, bereits bei Projektbeginn überholt.
In der Folge mussten die Auftragnehmer — da die ursprüngliche Problemstellung überholt war — die Projektansätze ändern, wodurch sich die Durchführung weiter verzögerte.
Kasten 2Die Kommission bestand darauf, vor der Gewährung von Unterstützung für Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche eine Durchführbarkeitsstudie erstellen zu lassen.
Hauptsächlich aufgrund interner Koordinierungsprobleme zwischen den Dienststellen der Kommission, aber auch weil die begünstigte Organisation für die Zustimmung zu ihrer Aufgabenbeschreibung über Gebühr lange brauchte, verzögerte sich der Beginn dieses Vorbereitungsprojekts um zwei Jahre.
Dadurch wiederum verzögerte sich das für die Russische Föderation politisch und ökonomisch wichtige und zudem dringliche TH-Projekt um fünf Jahre.
Unrealistische Annahmen und Ziele
26. Trotz des langen Planungszeitraums genügten die Aufgabenbeschreibungen nicht immer den Qualitätsanforderungen.
In neun Fällen führten unzureichende Hintergrundrecherchen in der Konzeptionsphase der Projekte dazu, dass unrealistische Ziele formuliert wurden.
Vielfach wurden bei der Planung die rechtlichen Zwänge im Zusammenhang mit der Durchführung der Projekte nicht berücksichtigt, oder die Ziele lagen außerhalb des Kompetenzbereichs der Begünstigten, oder aber sie waren zu breit gefasst und zu abstrakt, als dass sie mit einem einzigen Projekt hätten verwirklicht werden können.
So war die Mehrzahl der Projekte, deren Ziele oder Aufgabenstellungen die Definition von Politiken, einschließlich der Annahme von Rechtsvorschriften, betrafen, nicht erfolgreich.
Kasten 3In einem Fall wurde ein Pilotprojekt zur Erprobung eines neuen Modells für die Förderung von Unternehmensneugründungen aufgelegt.
Ein ähnliches System war jedoch in der Russischen Föderation bereits Mitte der neunziger Jahre mit technischer Hilfe Kanadas eingeführt worden.
27. Die Mitwirkung der russischen Partner sowie der zuständigen Generaldirektionen der Kommission an Ausarbeitung und Genehmigung der Planungsdokumente gestaltete sich sehr unterschiedlich und kann in einigen Fällen als für die Gewährleistung einer realistischen Planung unzureichend erachtet werden.
Kasten 4In einem Fall war eine Stadt an einem regionalen Heiz- und Stromversorgungsprojekt beteiligt, wurde jedoch nicht als Hauptbegünstigte bestimmt.
Diese Stadt hat der Aufgabenbeschreibung nicht zugestimmt mit der Folge, dass sich das Projekt verzögerte und weitere Managementprobleme auftraten, weil sich die städtischen Ämter nicht ausreichend engagierten.
28. Im Folgenden werden einige Beispiele für unrealistische Annahmen und Zielsetzungen genannt: Der institutionelle Rahmen des Begünstigten war nicht angemessen oder existierte nicht, die Zielgruppe war an den erbrachten Dienstleistungen nicht interessiert, das Kooperationspotenzial der örtlichen Verwaltung wurde überschätzt oder der Begünstigte war vom Gesetz her nicht berechtigt, die im Projekt vorgesehenen Dienstleistungen zu erbringen bzw. Informationen zu liefern.
Kasten 5Ein Projekt über die Verwaltung einer abgelegenen Straße mit rein lokaler Bedeutung hatte das völlig ungeeignete Ziel "Förderung des Handels zwischen der EU und der Russischen Föderation".Ein weiteres Beispiel für ein unrealistisches Ziel wird im Kasten zu Ziffer 18 aufgeführt, nämlich Harmonisierung der gesetzlichen Normen für den Straßenbau.
Ungenaue oder fehlende Ziele
29. Bei dreizehn der geprüften Projekte waren die Ziele klar und eindeutig formuliert.
Bei sechzehn der geprüften Projekte beschrieben die in der Aufgabenbeschreibung definierten ursprünglichen Projektziele anstelle eindeutiger, messbarer Zielvorgaben lediglich die vorgesehenen Maßnahmen bzw. den vorgesehenen Input, oder die Ziele waren ähnlich allgemein formuliert wie in den politischen Planungsdokumenten, so dass die Auftragnehmer den eigentlichen Projektzweck erst während der Durchführung bestimmen mussten.
Die für die Projekte festgelegten Ziele gaben keinen Aufschluss über die zu lösenden Probleme; außerdem ermöglichten die festgelegten Ziele es nicht, die im Rahmen der Programme erreichten Leistungen zu bemessen.
30. Für die Mehrzahl der geprüften Projekte waren keine objektiv nachprüfbaren Indikatoren festgelegt worden.
In anderen Fällen waren zwar die Ziele klar und eindeutig formuliert, doch wurden Abweichungen zwischen den tatsächlichen Projektmaßnahmen und den in der Aufgabenbeschreibung festgelegten ursprünglichen Projektzielen festgestellt.
In einem Fall wurde ein Projekt gänzlich ohne konkrete Ziele und ohne objektiv nachprüfbare Indikatoren ausgeführt.
Stattdessen wurden Ad-hoc-Dienstleistungen für ein Ministerium erbracht, ohne dass Klarheit über das genaue Ziel der Tätigkeit bestand.
Bei einem anderen Projekt erhielten die Begünstigten im Privatsektor Unterstützung beim Aufbau ihrer Wirtschaftstätigkeit, was eigentlich vom übergeordneten Ziel des Projekts überhaupt nicht abgedeckt war.
31. Bei einigen Projekten war die Konzeption viel zu komplex und beinhaltete zu viele, untereinander nicht in Verbindung stehende Einzelaufgaben und -ziele.
Kasten 6Für ein Projekt waren in 8 Einzelkomponenten 23 verschiedene wichtige Ergebnisse oder Ziele formuliert worden.
Die abgedeckten Themenbereiche reichten vom Umweltschutz in der Ölproduktion über Energiesparmaßnahmen bis hin zu Studien über Fischzuchtanlagen.
Als Folge dieser Komplexität wurden mehrere der vorgesehenen Ziele, darunter die beiden wichtigsten, nicht vollständig erreicht.
Schwachstellen bei Auswahl und Einbindung der Begünstigten
32. Die Auswahl von geeigneten Begünstigten als Projektpartner erwies sich als höchst problematisch, weil die Projektziele manchmal die Befugnisse der Projektpartner überschritten oder die Begünstigten nicht bereit bzw. nicht in der Lage waren, die Hilfe zu nutzen.
In einem Fall wollte die Kommission aus politischen Gründen mit Blick auf die bevorstehenden Kooperationsverhandlungen zwischen der EU und der Russischen Föderation eine Behörde der Föderation unterstützen.
Diese Behörde war jedoch letzten Endes an den eigentlichen Verhandlungen gar nicht beteiligt.
33. Gab es bei einem Projekt mehrere Begünstigte, traten bei der Durchführung mehrfach Probleme auf.
So waren unzulängliche Zusammenarbeit zwischen Behörden der Föderation und regionalen Behörden bzw. zwischen einzelnen Behörden auf Föderationsebene und einzelnen Regionalbehörden gang und gäbe.
Dieser Schwachpunkt war — obgleich offensichtlich — bei der Planung nicht berücksichtigt worden.
Kasten 7In einem Fall war der Begünstigte, von dem die Initiative für das Projekt ausging, nur in einer Region tätig.
Damit das Projektbudget die Anforderungen hinsichtlich der Mindestgröße erfüllte, musste das Projekt auf mehrere Regionen ausgeweitet werden.
Um das Problem zu lösen, wurde ein weiterer Begünstigter geschaffen — allerdings nur auf dem Papier.
Dieser Begünstigte hatte weder Rechtspersönlichkeit, noch war er in anderer Form außerhalb der Programmierungsunterlagen existent.
34. In fünf der geprüften Fälle waren die Begünstigten gar nicht oder nicht frühzeitig genug an der Programmierung beteiligt worden, als dass sie Einfluss auf die Konzeption des Projekts hätten nehmen können.
Projektfinanzierung
Probleme im Zusammenhang mit der Festlegung der Projektgröße
35. Gemäß den Leitlinien für die Programmierung sollten TACIS-Projekte in der Russischen Föderation eine Mittelausstattung von mindestens 2 Millionen Euro aufweisen, um ausreichende Wirkung und Sichtbarkeit entfalten zu können.
Allerdings kann aus dem Programm eine gewisse Anzahl kleiner angelegter Initiativen, darunter Bistro-Projekte, finanziert werden.
Bei der Mehrzahl der Projekte in der geprüften Stichprobe lag die Mittelausstattung zwischen 2 Millionen Euro und 3 Millionen Euro (siehe Ziffer 16).
In acht Fällen war aus den Projektunterlagen nicht ersichtlich, wie die Mittelausstattung für die Projekte zustande gekommen war.
Ohne klare und eindeutige Projektziele ist es schwer, eine gut begründete Mittelausstattung festzulegen.
36. In einigen Fällen ergaben sich Probleme aufgrund der Mindestgröße — statt mehrere sorgfältig formulierte und zielgerichtete Projekte durchzuführen wurden manchmal mehrere Aufgaben mit nur loser Verbindung oder ohne jede Synergie in einem Satz von Aufgabenbeschreibungen zusammengefasst (siehe Ziffer 31).
Die Prüfungsergebnisse machen deutlich, dass ein an der Mittelausstattung orientierter Ansatz, bei dem Projekte künstlich vergrößert werden, kaum dazu beiträgt, Wirkung und Sichtbarkeit der Projekte zu erhöhen.
Kasten 8Im Fall eines Projekts zur industriellen Umstrukturierung wurden 30 Teilprojekte geplant.
Die Mittelausstattung war darauf ausgerichtet, die Mindestgröße zu erreichen, während die Erfordernisse der Teilprojekte in den Hintergrund rückten.
Nur selten Kofinanzierung durch das Empfängerland
37. Gemäß der TACIS-Verordnung wird die Kofinanzierung von Projekten durch die Partnerstaaten von der Kommission aktiv gefördert.
Die TACIS-Projekte in der Russischen Föderation sehen jedoch nur selten eine Kofinanzierung vor, obwohl sich diese auf den Einsatz der Begünstigten für das Erreichen der angestrebten Ziele positiv auswirken sollte.
Nur bei zwei der geprüften Projekte bestand eine Kofinanzierung der Maßnahmen durch den Begünstigten.
Die Kofinanzierung wirkte sich auf die Eigenverantwortung der Begünstigten für die Projekte positiv aus, so dass die Projektziele erreicht wurden.
38. Die meisten Projekte beinhalten Sachleistungen der Begünstigten, wie z. B. die Verpflichtung, örtliche Bedienstete zur Verfügung zu stellen oder dem Auftragnehmer Räumlichkeiten bereitzustellen.
In acht Fällen traten im Zusammenhang mit dieser indirekten Kofinanzierung Probleme auf, weil die Verpflichtungen nicht erfüllt wurden — dies betraf insbesondere Projekte in Moskau.
Den Ministerien der Russischen Föderation ist es vom Gesetz generell nicht gestattet, Auftragnehmern in ihren Gebäuden Büroräume zur Verfügung zu stellen.
Obwohl der Kommission dieses Problem bekannt war, nahm sie weiterhin entsprechende Bedingungen in die Aufgabenbeschreibung auf.
Projektdurchführung
Verzögerungen bei der Durchführung
39. Siebzehn Projekte wurden innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens durchgeführt.
Bei den übrigen zwölf Projekten verzögerte sich die Durchführung erheblich.
Als besonders kritisch erwies sich diesbezüglich die Anlaufphase, die in aller Regel länger dauerte als geplant.
Die Verzögerungen in dieser Phase hingen meist mit der unzureichenden Qualität der Projektvorbereitung zusammen.
Wegen der schlecht ausgearbeiteten Aufgabenbeschreibungen mussten in der Anlaufphase und während der Durchführung der Projekte zahlreiche nachträgliche Änderungen genehmigt werden.
Das Verfahren für die Änderung des Projektplans im Wege von Nachträgen ist zeitaufwändig.
So muss bei rein personellen Veränderungen das gleiche Verfahren eingehalten werden wie bei Änderungen an der Substanz des Projekts.
40. Die Verlagerung der Zuständigkeiten für die Projektverwaltung von den zentralen Kommissionsdienststellen auf die Delegation führte zu wirksameren Verwaltungsverfahren, da direktere Kontakte zwischen den Projektverwaltern und den Projektbeteiligten bestanden; tatsächlich konnten bei mehreren Projekten dank der aktiveren Verwaltung durch die Delegation ernsthafte Schwierigkeiten gelöst werden.
Diese Bemerkungen decken sich mit jenen im Zusammenhang mit der Prüfung der Verlagerung der Verwaltung der EG-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen, die vom Hof in seinem Sonderbericht Nr. 10/2004 [12] veröffentlicht wurden.
Bei der Durchführung von Projekten, deren Planung und Vorbereitung zentral in Brüssel erfolgt war und die 2002/2003 der Delegation in Moskau übertragen worden waren (etwa die Hälfte der geprüften Projekte), kam es jedoch aufgrund dieser Übertragung zu einer punktuellen Verzögerung und zu offenkundigen Verwaltungsmängeln.
Leistung der Auftragnehmer in der Regel akzeptabel
41. Auch wenn die Ziele häufig nicht oder nur teilweise erreicht wurden (siehe Ziffer 18), hatten die Auftragnehmer in den meisten Fällen den in der ursprünglichen bzw. in der durch Nachträge geänderten Aufgabenbeschreibung vorgesehenen Output (die Leistungen) erbracht.
Ein typisches Problem, mit dem sich die Auftragnehmer auseinander zu setzen hatten, bestand darin, an entlegenen Projektorten geeignetes Personal zu finden und zu halten, falls das ursprünglich vorgesehene Personal nicht zur Verfügung stand.
Nur bei einem kleinen Projekt gab es einen Ausfall, weil der Auftragnehmer keinen Output erbrachte.
Ein anderer Auftragnehmer geriet während der Projektdurchführung in finanzielle Schwierigkeiten, wodurch sich die Durchführung erheblich verzögerte.
Mangelnde Wirksamkeit der Lenkungsausschüsse
42. Die eingesetzten Lenkungsausschüsse arbeiteten in der Regel weder effektiv noch effizient.
Hierdurch wurde die Durchführung der Projekte behindert.
Da die Kommission den Ausschüssen nur beschränkte Befugnisse eingeräumt hat, war für die russischen Ausschussmitglieder nicht ersichtlich, welchen Einfluss die Lenkungsausschüsse haben könnten, weshalb sie sich nicht aktiv an den Sitzungen beteiligten.
Dadurch mussten die Projektverwalter der Auftragnehmer die Aufgaben der Lenkungsausschüsse (teilweise) mit übernehmen.
Ausrüstung wurde nicht für Projektzwecke eingesetzt
43. Gemäß der TACIS-Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 werden im Rahmen des Programms die angemessenen Kosten der für die Durchführung der technischen Hilfe erforderlichen Lieferungen finanziert [13].
In der TACIS-Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 ist festgelegt, dass bis zu 20 % der jährlichen Mittelausstattung für die investitionsbezogenen Maßnahmen eingesetzt werden können [14].
In der Praxis enthielten die Dienstleistungsverträge einen die Lieferungen betreffenden Teil, der die Auftragnehmer im Bereich der technischen Hilfe dazu verpflichtete, in Zusammenarbeit mit den Begünstigten die technischen Spezifikationen für die Lieferungen festzulegen und den Beschaffungsprozess im Einklang mit den TACIS-Beschaffungsvorschriften abzuwickeln.
44. Zwischen der technischen Hilfe im Rahmen der Projekte und der bereitgestellten Ausrüstung bestand nicht immer ein eindeutiger Zusammenhang.
Es war auch nicht erkennbar, dass sich der Ausrüstungsteil auf die in der Verordnung oder den Leitlinien beschriebenen spezifischen Bereiche [15] bezog.
Die Begünstigten sahen im Ausrüstungsteil (überwiegend Bürogeräte und IT-Ausstattung) eher einen zusätzlichen Bonus, den sie dafür erhielten, dass sie zur Entgegennahme der Beratung bereit waren.
45. In vielen Fällen wurde wegen des langwierigen Beschaffungsverfahrens die Ausrüstung erst am Ende des Projekts geliefert und konnte daher nicht mehr für das Projekt eingesetzt werden.
46. Die Ausrüstung muss nach Projektende gewartet werden (einschließlich der Bereitstellung von Verbrauchsgütern).
Diese Wartung fand jedoch nicht in allen Fällen statt.
Kasten 9In einem Fall verfügten die Zolldienste über keinerlei Mittelausstattung für den Erwerb von Labor-Verbrauchsmaterial.
Ein weiteres Labor blieb weitgehend ungenutzt, da der begünstigten Stelle keine geeigneten Räumlichkeiten für die Nutzung der Ausrüstung zur Verfügung standen.Eine der begünstigten Behörden der Föderation verweigerte aus internen bürokratischen Gründen die Annahme von IT-Ausstattung (da die Ausrüstung nicht von der Behörde bezahlt wurde, wusste man nicht, wie sie im Jahresabschluss zu verbuchen war).In einem weiteren Fall wurde ein Teil der Ausrüstung von der begünstigten Stelle verkauft, weil man nicht wusste, wie man sie nutzen sollte.
Zum Teil konnte Ausrüstung nicht genutzt werden, weil der benötigte Internetanschluss nicht vorhanden war.
Verschiedene Fitnessgeräte waren für die als Zielgruppe vorgesehenen Kinder nicht geeignet und wurden stattdessen von Soldaten der örtlichen Militärakademie benutzt.
Mehrwertsteuerbefreite Beschaffung bei inländischen Lieferanten nicht möglich
47. Die Auftragnehmer vermeldeten Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Ausrüstung und Dienstleistungen im Land.
Gemäß der TACIS-Verordnung [16] werden Steuern und Zölle nicht von der Gemeinschaft finanziert.
Eine mehrwertsteuerbefreite Beschaffung bei inländischen Lieferanten war in der Russischen Föderation nicht möglich, weil dies nach dem russischen Sekundärrecht nicht zulässig ist.
Dies steht nicht im Einklang mit der zwischen der EU und der Russischen Föderation getroffenen Vereinbarung [17].
Monitoring-Beauftragte leisteten gute Arbeit
48. Mit dem Monitoring der Projekte während der gesamten Projektlaufzeit wurde ein externes Beratungsunternehmen beauftragt.
Die Berater (Monitoring-Beauftragten) geben ein Gutachten zu Konzeption, Effizienz, Wirksamkeit, Auswirkungen und Nachhaltigkeit der Projekte ab.
Die finanzielle Seite der Projekte ist nicht Gegenstand des Gutachtens.
Eine Bewertung der Auswirkungen der Projekte nach Auslaufen der Projektmaßnahmen war und ist ebenfalls nicht Bestandteil des Vertrags zwischen der Kommission und den Monitoring-Beauftragten.
Das Fehlen einer entsprechenden Bewertung wurde nicht durch Evaluierungen ausgeglichen.
49. Die Monitoring-Beauftragten erfüllten in aller Regel die vertraglichen Anforderungen.
Allerdings wurden in einigen wenigen Fällen in den Monitoring-Berichten Absichtserklärungen über zukünftige Vorhaben so dargestellt, als seien es Leistungen der Projekte.
In den betreffenden Berichten wurden die bei der Projektdurchführung aufgetretenen Probleme nicht deutlich genug aufgezeigt, was mit ein Grund dafür sein könnte, dass Abhilfemaßnahmen ausblieben.
Verbreitung, Nachhaltigkeit und Evaluierung
Unzureichende Verbreitung
50. Die Verbreitung erfolgte in der Regel über Seminare, Webseiten und Broschüren.
Zwar fanden bei einigen Projekten im Rahmen der Projektdurchführung Verbreitungsmaßnahmen statt, doch wurden diese nach Projektende eingestellt.
So wurden beispielsweise bei sechs Projekten die als Bestandteil der Maßnahmen erstellten Webseiten vom Begünstigten nach Projektende nicht mehr gepflegt.
Die Tatsache, dass die Kommission und die russische Seite unzureichende Mittel für die Verbreitung der Projektergebnisse bereitgestellt haben, macht zu einem gewissen Grad auch die mangelnde Wertschätzung für diese Ergebnisse deutlich.
51. Auch aufseiten der Kommission fehlten geeignete Systeme und Anweisungen für die wirksame Verbreitung der Ergebnisse und Erfahrungen aus den TACIS-Projekten.
So existiert beispielsweise keine konsolidierte, öffentlich zugängliche Datenbank über TACIS-Projekte, und auch den russischen Behörden sind nicht alle Ergebnisse der TACIS-Projekte bekannt.
Mangelnde Nachhaltigkeit
52. Wie bereits erwähnt, gab es verschiedentlich Probleme beim Erreichen der Projektergebnisse und der Verbreitung von Informationen über die erreichten Ergebnisse.
Zudem wurde der Output, wie z. B. Berichte und Modelle, von den Begünstigten nur in wenigen Fällen überhaupt genutzt oder weiterentwickelt.
Lediglich die Ergebnisse von fünf der geprüften Projekte können als nachhaltig bezeichnet werden.
Mangelnde Evaluierung
53. Die Kommission führt sektor- oder landesweite Evaluierungen durch, doch beziehen sich ihre Evaluierungen nur selten auf individuelle Projekte.
Nur zwei der 29 geprüften Projekte waren Gegenstand einer Evaluierung.
In Anbetracht des intendierten Pilotcharakters vieler Projekte und der eingesetzten Finanzmittel reicht dies nicht aus und entspricht auch nicht dem Niveau, das erforderlich wäre, um die Konzeption künftiger Projekte zu verbessern.
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
Schlussfolgerungen
54. Die Russische Föderation ist für die EU ein wichtiger Handelspartner und politischer Partner.
Eine wirksame Unterstützung durch die EU, die darauf gerichtet ist, in der Russischen Föderation die Voraussetzungen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein tragfähiges Wirtschaftswachstum zu schaffen und eine echte Partnerschaft zwischen der EU und der Russischen Föderation aufzubauen, kann daher ein wichtiges und sinnvolles Instrument darstellen.
55. Bei rund einem Drittel der geprüften Projekte wurden die Ziele vollständig erreicht.
In acht Fällen wurden die Ziele teilweise und in zwölf Fällen gar nicht erreicht (siehe Ziffer 18).
Die Ergebnisse von fünf der geprüften Projekte können als nachhaltig bezeichnet werden (siehe Ziffer 52).
Angesichts dieser Prüfungsergebnisse, die deutlich machen, dass die TACIS-Mittel wenig wirksam verwendet wurden, kann der Hof nicht zu einer positiven Beurteilung der Leistung der TACIS-Projekte in der Russischen Föderation gelangen.
Andererseits hat die Prüfung auch gezeigt, dass die Leistung der Auftragnehmer und der Monitoring-Beauftragten den vertraglichen Anforderungen entsprach.
Es wurden folgende Hauptschwachpunkte festgestellt:
a) Für die Planung und Verwaltung von TACIS und anderen, ähnlich gelagerten Programmen wurden von der Kommission Systeme für die Programmierung und das Projektzyklusmanagement entwickelt.
Der durch diese Systeme vorgegebene Rahmen soll die wirksame Verwendung der für eine Maßnahme bereitgestellten Mittel gewährleisten; allerdings hat sich der Programmierungsprozess durch den für die Ausarbeitung und Genehmigung der Programmierungsunterlagen erforderlichen Zeitaufwand und die damit verbundenen Konsultationen in die Länge gezogen.
Trotz der umfassenden Programmierungssysteme und der Bemühungen der Kommission kam häufig kein echter Dialog mit den russischen Behörden und Begünstigten zustande mit dem Ergebnis, dass die russischen Behörden in einigen Fällen Hilfe annahmen, die die Endbegünstigten eigentlich nicht wollten.
Unter diesen Voraussetzungen mussten die Dokumente sehr allgemein gehalten werden und spiegelten nicht die tatsächlichen Bedürfnisse der Begünstigten wider (siehe Ziffern 20-22).
b) Dies wirkte sich häufig auf die Konzeption der Projekte aus.
Die Projektziele waren zuweilen ungenau formuliert und nicht messbar, und die zugrunde liegenden Annahmen waren manchmal unrealistisch.
Die Folge waren nicht angemessen begründete Mittelausstattungen der Projekte.
Scheinbar größere Projekte bestanden eigentlich aus zahlreichen kleinen Projekten mit einer Vielzahl unterschiedlicher Ziele und verschiedenen Begünstigten.
Die Auswahl der Begünstigten und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Begünstigten gestalteten sich schwierig.
Während der Durchführung hielten die Begünstigten häufig ihre Verpflichtung zur Erbringung von Sachleistungen (Personal, Büroräume) nicht ein.
Ein spezieller Aspekt, der den unzureichenden Dialog zwischen der Kommission und den russischen Behörden veranschaulicht, ist die Tatsache, dass eine mehrwertsteuerfreie Beschaffung bei inländischen Lieferanten nicht möglich war (siehe Ziffern 25-34).
c) Bei der Projektplanung achtete die Kommission nicht genügend auf den Aspekt der potenziellen Nachhaltigkeit der Projekte, zudem wurden die Ergebnisse der Projekte, deren Ziele erreicht wurden, nicht wirksam verbreitet.
Dadurch wurden die Multiplikatorwirkung der Maßnahmen und die Weitergabe von Erfahrungen aus den Projekten eingeschränkt (siehe Ziffer 52).
Auf Kofinanzierung, um damit die Übernahme von mehr Eigenverantwortung für die Projektergebnisse zu erreichen, wurde praktisch verzichtet (siehe Ziffer 37).
d) Die Bewertung der Auswirkungen der Projekte nach Ende der Projektmaßnahmen war nicht Teil der Aufgaben der Monitoring-Beauftragten; dieser Mangel wurde nicht durch Evaluierungen ausgeglichen.
Die Kommission beraubte sich damit der Möglichkeit, systematisch aus den Erfahrungen der durchgeführten Projekte zu lernen, um künftige Interventionen wirksamer gestalten zu können (siehe Ziffern 48 und 53).
Empfehlungen
56. Im Hinblick auf die größere Wirksamkeit der künftigen Hilfe für die Russische Föderation bringt der Hof folgende Empfehlungen vor:
a) Die Kommission sollte versuchen, den Programmierungsprozess zu verkürzen; außerdem sollte sich die Planung von Programmen über außenpolitische Maßnahmen immer auf einen echten Dialog zwischen der Kommission und dem Empfänger stützen, damit sich die Empfänger auch tatsächlich engagieren.
b) Projekte sollten nur dann finanziert werden, wenn sämtliche Ziele konkret benannt, messbar, realistisch, mit einem Zeitplan versehen und erreichbar sind und Kommission und Empfänger/Begünstigte sich über die Ziele einig sind. Der Lenkungsausschuss sollte — sofern vorgesehen — durch Zuweisung geeigneter Befugnisse und Benennung von Entscheidungsträgern als Ausschussmitglieder zu einem wichtigen Instrument der Projektverwaltung gemacht werden. Investitionskomponenten sollten — sofern vorgesehen — von den Begünstigten kofinanziert werden, und es sollten realistische Modalitäten bezüglich Mehrwertsteuerbefreiung und indirekter Kofinanzierung in Form von Sachleistungen vereinbart werden.
c) Der Hof betont die Notwendigkeit einer stabilen Organisation sowie robuster und strikter Maßnahmen im Einklang mit den bestehenden Vorschriften und Leitlinien; das Projektzyklusmanagement einschließlich des logischen Rahmens sollte, wann immer dies sinnvoll erscheint, angewandt werden. Die Kommission sollte darauf verzichten, kleine Projekte zu einem größeren Projekt mit einer Vielzahl unterschiedlicher Ziele und verschiedenen Begünstigten zusammenzufassen. Auf Mängel bei der Projektdurchführung sollte die Kommission umgehend reagieren. Darüber hinaus sollte die Kommission ihre Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Genehmigung der Vertrags- und Programmierungsunterlagen bzw. der Berichte und damit zusammenhängender Reaktionen mit Zeitvorgaben versehen.
d) Um die Nachhaltigkeit der Projekte besser erkennen zu können, sollte die Kommission das Nachhaltigkeitspotenzial bereits in der Planungsphase der Projekte realistisch einschätzen; ferner sollte sie mit Blick auf künftige Projekte die Ex-post-Bewertung oder -Evaluierung aller abgeschlossenen Projekte gewährleisten; sie sollte auch sicherstellen, dass Informationen über die Projekte und ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und aktiv nach beispielhaften Praktiken Ausschau halten, die im Rahmen der von ihr und anderen Gebern finanzierten Projekte erarbeitet wurden.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 9. März 2006 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident [1] TACIS: Technical Assistance for the Commonwealth of Independent States (Technische Hilfe für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten).
[2] 1991 bis 1995: Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 2157/91 vom 15. Juli 1991; 1996 bis 1999: Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 vom 25. Juni 1996.
[3] Abl.
L 12 vom 18.1.2000, S. 1.
[4] Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.
[5] Mitteilung an die Kommission zur Reform der Verwaltung der Auslandshilfe vom 16. Mai 2000, SEK(2000) 814/5.
[6] Die geprüften Verträge wurden nach dem wertbezogenen Stichprobenverfahren (MUS) ausgewählt.
Die Auswahl umfasst daher mehr Verträge über große Beträge als Verträge über kleinere Beträge.
[7] Sonderbericht Nr. 25/1998 zu den Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) und in den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) (Zeitraum 1990-1997).
Weiterverfolgung im Jahr 2000, Jahresbericht des Rechnungshofs, Ziffern 5.45 bis 5.76.
[8] Sonderbericht Nr. 11/2001 über das TACIS-Programm über grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
[9] Bistro ist eine TACIS-Fazilität, mit der schnell auf Unterstützungsanträge für kleinere Projekte (in der Regel bis 100000 Euro) reagiert werden kann.
[10] Der logische Rahmen ist ein Instrument, das die Logik verdeutlicht, die der Projektkonzeption zugrunde liegt; so soll deutlich werden, wie ein bestimmter Input zu einem bestimmten Output führen soll; dieser Output soll zum Erreichen von Zielen beitragen, die ihrerseits einem übergeordneten Zweck dienen.
[11] ABl.
C 57 vom 22.2.2001, Ziffer 37.
[12] ABl.
C 72 vom 22.3.2005.
[13] Artikel 3.
[14] Artikel 6.
[15] Grenzübergreifende Zusammenarbeit, Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Umweltinfrastrukturen und Aufbau von Netzen mit strategischer Bedeutung für die Gemeinschaft.
[16] Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000.
[17] General Rules to the technical Assistance of the European Communities (Allgemeine Vorschriften für die technische Hilfe der Europäischen Gemeinschaften), am 18. Juli 1997 von der Europäischen Kommission und der Regierung der Russischen Föderation unterzeichnet.
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ANTWORTEN DER KOMMISSION
ZUSAMMENFASSUNG
I. Die Grundlage für die Zusammenarbeit mit Russland bildet in Zukunft das von der Kommission im September 2004 vorgelegte Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, das zurzeit von Rat und Europäischem Parlament geprüft wird.
Ein Länderstrategiepapier und ein Nationales Richtprogramm für den Zeitraum 2007-2010 werden den Mitgliedstaaten zum gegebenen Zeitpunkt zur Prüfung vorgelegt.
Die Strategie wird der Europäischen Kommission bei der Umsetzung der finanziellen Zusammenarbeit auf vom Rat beschlossenen Ebenen als Grundlage dienen.
II. Die für Russland zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind seit einiger Zeit rückläufig.
Russland hat in den letzten Jahren große wirtschaftliche Fortschritte erzielt, und die Fähigkeit der russischen Behörden, selbst Reformmaßnahmen zu finanzieren, ist nun, da das Land einen Haushaltsüberschuss verzeichnen kann und seine Schulden auf internationaler Ebene zurückzahlt, erheblich gewachsen.
Im Jahr 2005 wurden insgesamt — einschließlich der Mittel für horizontale thematische Haushaltslinien — nur noch 150 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, und dieser Betrag soll 2006 auf 120-130 Mio. EUR weiter fallen.
IV. Die Kommission hat diese Schwächen selbst erkannt. Sie sind zum Teil auf Mängel in der Projektverwaltung, daneben jedoch auch auf fehlende Mitwirkung und Eigenverantwortung der russischen Begünstigten zurückzuführen.
In einigen Fällen haben auseinander gehende Interessen innerhalb der russischen Gesellschaft, d. h. Interessenskonflikte zwischen den verschiedenen Behörden, den Nutzen von Projekten beeinträchtigt.
Bei einer Mehrheit der Projekte wurden die Zielvorgaben in vollem Umfang oder teilweise erreicht, und trotz der geringen Wirksamkeit einiger Projekte ist die Kommission der Auffassung, dass ihre Hilfsprogramme dazu beigetragen haben, die Zusammenarbeit der EU mit der russischen Regierung allgemein auszubauen.
Bei der Ausarbeitung ihrer neuen Länderstrategie wird die Kommission die gemachten Erfahrungen und die veränderte Wirtschaftslage in Russland jedoch berücksichtigen.
V. Für die erfolgreiche Umsetzung finanzieller Zusammenarbeit ist ein konstruktives politisches Umfeld von entscheidender Bedeutung.
Was finanzielle Hilfe für Russland angeht, war ein solches Umfeld jedoch gelegentlich nicht gegeben, was sich zeitweise negativ auf Programmierung und Umsetzung auswirkte.
Weiter behindert wurde die Programmierung durch die finanzielle Krise in Russland Ende der neunziger Jahre, als der allgemeine Zusammenbruch den Dialog erschwerte und so die Eigenverantwortung der örtlichen Akteure beeinträchtigte.
Die Schwachstellen in der Verwaltung der letzten Programme ist die Kommission bereits durch die Reform der Außenhilfe (RELEX-Reform) angegangen, insbesondere durch Verlagerung der Verwaltung der EG-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen.
Das Partnerland wird so von der Vorbereitungsphase an bis zur endgültigen Umsetzung besser eingebunden und die Kommission wirkt stärker an der Geberkoordination vor Ort mit.
VI. Seit Entwurf dieser Projekte im Zeitraum 1997-2000 sind deutliche Verbesserungen vorgenommen worden, wie z. B. die Entwicklung klarer, messbarer Zielvorgaben für vorgesehene Aktionen.
Auch beziehen sich die Bemerkungen des Rechnungshofs auf das damals schwierige Umfeld in Russland.
Dem Monitoring-Bericht über Tacis-Projekte aus dem Jahr 2005 zufolge hat sich die Qualität der Projekte hinsichtlich Zweckmäßigkeit, Effizienz, Wirksamkeit, Nutzen und Nachhaltigkeit erheblich verbessert.
Darüber hinaus führt die Kommission systematisch sektor- und länderbezogene Evaluierungen durch.
Die Kommission teilt die Auffassung des Hofes, dass größere Projekte nicht durch Zusammenfassung einer Reihe von kleinen Projekten mit unterschiedlichen Zielvorgaben und vielen verschiedenen Begünstigten entstehen sollten. Sie strebt in der gesamten Tacis-Region für die Zukunft aber dennoch Projekte an, die in größerem Maßstab operieren.
Ferner beabsichtigt sie zu prüfen, ob das Kooperationsprogramm mit Russland anhand neuer Durchführungsmittel verbessert werden könnte, wenn ein neues Instrument die Tacis-Verordnung ablöst.
Indem auf den politischen Dialog mit Russland im Rahmen der gemeinsamen Räume aufgebaut wird, soll die Eigenverantwortung des Partnerlandes maximiert werden.
VII. (erster Gedankenstrich) Die Kommission beabsichtigt, die Zusammenarbeit künftig auf den zwischen Russland und der Europäischen Union vereinbarten gemeinsamen Räumen aufzubauen und wird Initiativen unterstützen, die sich aus den Roadmaps ergeben; die finanzielle Zusammenarbeit wird auf zwischen beiden Seiten bereits vereinbarte politische Ziele ausgerichtet.
Trotz eines politischen Umfelds, das sich nach Vereinbarung der Politik der gemeinsamen Räume in den letzten Jahren allgemein verbessert hat, ist es nicht einfach, mit der großen russischen Bürokratie einen nachhaltigen Dialog über die Strategie für die künftige finanzielle Zusammenarbeit zu führen.
Auch bleiben die russischen Behörden in Bezug auf die Form der künftigen Zusammenarbeit weiter unschlüssig.
Die Betonung wird in Zukunft daher umso mehr auf der Finanzierung von Aktionen, über die sich beide Seiten einig sind, liegen.
Die Kommission wird bereit sein, die finanzielle Zusammenarbeit für ein Vorankommen auf der politischen Tagesordnung der EU gegenüber Russland einzusetzen.
(zweiter Gedankenstrich) Die Kommission hat das PZM und den logischen Rahmen seit 2001 verbindlich vorgeschrieben.
Die Reform der Außenhilfe hat die Projektqualität ebenfalls verbessert, z. B. durch Einführung einer systematischen Überprüfung von Projekten/Programmen durch Qualitätsförderungsgruppen im Stadium der Projekt- bzw. Programmfindung und -konzeption und den systematischen Einsatz ergebnisorientierten Monitorings.
Auch auf Projektebene wird der systematische Einsatz des logischen Rahmens mit objektiv nachprüfbaren Indikatoren eingeführt.
(dritter Gedankenstrich) Die Kommission führt systematisch sektor- und länderbezogene Evaluierungen durch und wird erwägen, mehr projektbezogene Evaluierungen vorzunehmen.
Beste Vorgehensweise ist die Veröffentlichung aller Evaluierungen, einschließlich der projektbezogenen.
Es gibt bereits eine Datenbank zum ergebnisorientierten Monitoring laufender Projekte, die der Kommission als Mittel zur Projektverwaltung dient und die es ermöglicht, aus guten und schlechten Vorgehensweisen zu lernen.
Die Ergebnisse werden in der Regel auch dem begünstigten Land mitgeteilt.
EINLEITUNG
2. Die Grundlage für die Zusammenarbeit mit Russland bildet in Zukunft das von der Kommission im September 2004 vorgelegte Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, das zurzeit von Rat und Europäischem Parlament geprüft wird.
Ein Länderstrategiepapier und ein Nationales Richtprogramm für den Zeitraum 2007-2010 werden den Mitgliedstaaten zum gegebenen Zeitpunkt zur Prüfung vorgelegt.
9. Die finanzielle Zusammenarbeit mit Russland geht seit einiger Zeit zurück, da sich die finanzielle Lage des Landes durch die dauerhaft hohen Rohstoffpreise wesentlich verbessert hat.
Im Jahr 2005 wurden insgesamt nur noch 150 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, und dieser Betrag soll 2006 auf 120-130 Mio. EUR weiter fallen.
10. Die Politik der EU gegenüber Russland kommt nun in den vier gemeinsamen Räumen zum Ausdruck (gemeinsamer Wirtschaftsraum, gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, gemeinsamer Raum der äußeren Sicherheit, gemeinsamer Raum der Forschung und Bildung, einschließlich kultureller Aspekte) — ausführlicher dargestellt wird sie in den dazugehörigen Roadmaps (vereinbart im Mai 2005).
BEMERKUNGEN
17. Die geprüften Projekte spiegeln die seit der Reform der EG-Außenhilfe über die Jahre 2002 bis 2005 eingeführten Verbesserungen bei den Verfahren zur Projektkonzeption — insbesondere die Verlagerung der Zuständigkeit auf die Delegationen — nicht wider.
Die Durchführung und das Monitoring bilateraler Projekte vor Ort haben sich dadurch jedoch bereits verbessert und werden das noch weiter tun.
18. Die Kommission erkennt an, dass es in Bezug auf die Projektdurchführung damals Schwachstellen gab.
Sie sind durch die Reform der Außenhilfe angegangen worden.
Kasten 1 — Vgl. Antwort auf Ziffer 18.
21. Es sollte zwischen den zwei Arten von Konsultation unterschieden werden: Interne Konsultationen innerhalb der Kommission finden statt, da bei einem wichtigen Partner wie Russland die meisten, wenn nicht gar alle GDs und Dienststellen konsultiert werden müssen.
Das Verfahren zur Konsultation der Mitgliedstaaten ist zeitaufwändig, jedoch rechtlich vorgeschrieben.
Externe Konsultationen der russischen Seite sind wichtig, damit ein Dialog und ein wirkliches Gefühl der Eigenverantwortung entstehen.
In jedem Fall verlaufen interne und externe Konsultationen möglichst parallel.
In einigen Fällen wurde die Unterzeichnung von Aktionsprogrammen im Nachhinein von den russischen Behörden hinausgezögert, wodurch sich wiederum die Durchführung der Projekte selbst verzögerte.
22. Die Reform der Außenhilfe (RELEX-Reform) ist darauf ausgerichtet, das Partnerland insbesondere durch die Verlagerung der Verwaltung der EG-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen von der Vorbereitungsphase an bis zur endgültigen Umsetzung besser einzubinden und die Mitwirkung der Kommission an der Geberkoordination vor Ort zu verstärken.
Insbesondere von der Delegation, aber auch von den zentralen RELEX-Dienststellen im Rahmen einer Programmierungs-Dienstreise (Oktober 2005), wurden Versuche unternommen, einen Dialog mit der russischen Regierung über die zukünftige Strategie aufzubauen. Sie beruht fest auf den gemeinsamen Räumen, und wenigstens zu diesen liegt der Kommission die offizielle Zustimmung Russlands vor (seit Mai 2005).
Seit der Verlagerung der Verwaltung der EG-Außenhilfe auf die Delegationen hat sich der Dialog mit den russischen Behörden verbessert.
Mit der Nationalen Koordinierungsstelle besteht ein regelmäßiger Dialog.
Die Kontakte könnten jedoch intensiver sein; sie werden zurzeit dadurch beschränkt, dass die russischen Behörden ihnen nicht genügend Bedeutung beimessen und höchstens vier Mitarbeiter der Nationalen Koordinierungsstelle am Tacis-Programm arbeiten.
Die russischen Behörden bleiben in Bezug auf die Form der künftigen Zusammenarbeit weiter unschlüssig.
24. Seit der Reform der EG-Außenhilfe sind alle Aspekte des Projektzyklusmanagements, einschließlich des logischen Rahmens, in vollem Umfang institutionalisiert.
Der Einsatz des logischen Rahmens liefert objektiv nachprüfbare Indikatoren und im Voraus definierte Hilfsmittel zur Bewertung der Wirksamkeit von Ausgaben.
Die Indikatoren und Hilfsmittel werden im Rahmen eines unabhängigen, systematischen und ergebnisorientierten Monitorings und zwingend vorgeschriebenen Halbzeit- und Abschlussevaluierungen angewendet.
Zur Verbesserung der Konzeption individueller Maßnahmen werden Projekte und Programme vor Annahme des Finanzierungsbeschlusses von Qualitätsförderungsgruppen des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid zweimal geprüft, und zwar im Stadium der Projekt- bzw. Programmfindung und in dem der Projekt- bzw. Programmkonzeption.
Die Projekt- bzw. Programmqualität wird mittels Checklisten bewertet, die auf einem den Kriterien des OECD-Entwicklungshilfeausschusses entsprechenden Qualitätsrahmen (Quality Frame) aufgebaut sind (das System Quality Frame beruht auf drei Qualitätsmerkmalen — Zweckmäßigkeit, Machbarkeit sowie Wirksamkeit und gute Verwaltung — und zwölf Kriterien, die die für ein Urteil über die Qualität entscheidenden Punkte abdecken).
Die Delegation in Russland hat außerdem eingeführt, eine Projektskizze und die Leistungsbeschreibung vor der endgültigen Annahme von einer "Peer Group" sorgfältig durchsehen zu lassen.
25. Diese Reform mit der Gründung des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid (Januar 2001) und der Verlagerung der Verwaltung der Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen sowie die neue Haushaltsordnung (Januar 2003) werden Verzögerungen bei den Projekten begrenzen.
Das Programm für Politikberatung wurde eingeführt, um auf Ersuchen Russlands um politische Beratung schnell reagieren zu können.
Ferner wurden neue Hilfsmittel eingeführt (z. B. Fazilität für allgemeine technische Hilfe, Begleitmaßnahmen usw.), die bei dringendem Bedarf ebenfalls schnelle Leistungen ermöglichen.
26. Zwischenzeitlich verfügen die Delegationen durch die Verlagerung der Verwaltung der Außenhilfe über wesentlich mehr Personal, so dass es leichter möglich sein sollte, Hintergrundstudien und Analysen des derzeitigen (sich jedoch schnell wandelnden) rechtlichen Umfelds durchzuführen.
Die wachsende Rolle der Delegation sollte auch dazu beitragen, Probleme wie die in Kasten 3, 4 und 5 dargestellten zu vermeiden.
27. Seit dem Jahr 2000 wurden harmonisierte Richtlinien für die Programmierung ausgearbeitet, und inzwischen erfolgt eine systematische Prüfung der Programmierungsunterlagen auf Qualität und Folgerichtigkeit.
Was das Länderstrategiepapier 2007-2013 angeht, hat im Oktober 2005 in Russland eine Beratung stattgefunden, um die Beteiligung der russischen Behörden am Programmierungsprozess zu gewährleisten.
Vgl. auch die Antwort auf Ziffer 21.
28. Vgl. die Antwort auf Ziffer 26.
29. Die Kommission hat seit dem Jahr 2000 viel Arbeit in die Entwicklung klarer und messbarer Zielvorgaben für vorgesehene Maßnahmen gesteckt.
Das neue interne Verfahren zur Qualitätsförderung bei den zentralen Dienststellen soll u. a. dafür sorgen, dass die Zielvorgaben angemessen sind.
30-31.
Wie der Antwort der Kommission auf Ziffer 24 zu entnehmen ist, hat sich die Projektkonzeption durch die Reform der EG-Außenhilfe deutlich verbessert.
Kasten 6 — Die Kommission bestätigt, dass es sich um ein komplexes Projekt handelte.
Die Projektergebnisse haben jedoch zur Einleitung von Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen, umweltfreundlichen Nutzung erneuerbarer Energiequellen geführt.
32. Die Begünstigten werden von den russischen Behörden vorgeschlagen.
Die Auswahl wird zeitweise durch interne Koordinierungsprobleme Russlands und strukturelle Veränderungen in der Regierung erschwert.
33. Unzulängliche Zusammenarbeit zwischen Behörden der Föderation und regionalen Behörden bzw. zwischen einzelnen Behörden auf Föderationsebene und einzelnen Regionalbehörden ist im russischen politischen Umfeld häufig anzutreffen.
Dennoch hat die Delegation alles in ihrer Macht Stehende unternommen, damit geplante Projekte wirksam umgesetzt werden konnten.
34. Die Begünstigten müssen in allen Fällen einen Vermerk zur Bestätigung der Leistungsbeschreibung unterzeichnen. Sie haben also immer die Gelegenheit, Änderungen an der Projektkonzeption vorzuschlagen.
35. Für den Zeitraum ab 2007 muss Einigkeit darüber erzielt werden, die verfügbaren Mittel nicht zu sehr aufzusplittern, sondern stattdessen eine begrenzte Zahl von Maßnahmen zum Gegenstand der finanziellen Zusammenarbeit zu machen.
36. Wie in Ziffer 24 erläutert, wurde die Projektkonzeption qualitativ wesentlich verbessert.
Das neue interne Verfahren zur Qualitätsförderung bei den zentralen Dienststellen soll u. a. sicherstellen, dass die Zielvorgaben angemessen sind.
37. Im Rahmen des derzeitigen Dialogs mit den russischen Behörden geht es auch um die Kofinanzierung.
Es handelt sich um ein kompliziertes Thema, bei dem Fortschritte nur allmählich erzielt werden können.
38. Sollen im Rahmen der Leistungsbeschreibung Büroräume gestellt werden, wurde das mit dem russischen Begünstigten so vereinbart und ist Teil der Diskussion über materielle Zusagen des Begünstigten für das Projekt, als Zeichen seines Engagements.
In der Regel verpflichten sich die Begünstigten (auch Ministerien), Räumlichkeiten zu stellen (ob innerhalb oder außerhalb eines bestimmten Ministeriums).
Die Kommission beabsichtigt, in Zukunft eine Reihe bestimmter Vorschläge dafür zu machen, wie die russische Seite ihr Engagement untermauern könnte.
Beispielsweise sollten die Behörden die Durchführung von im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit finanzierten Aktionen erleichtern.
Das Engagement der russischen Seite könnte durch das Vorsehen von Kofinanzierung oder Sachleistungen gegebenenfalls weiter ausgebaut werden.
39. Wie in Ziffer 24 erläutert, hat sich die Projektkonzeption im Zusammenhang mit der Reform der EG-Außenhilfe qualitativ wesentlich verbessert.
Was das Tempo der Durchführung angeht, entstehen bei der Auftragsvergabe durch das langwierige Unterzeichnungsverfahren bei den russischen Behörden beträchtliche Verzögerungen.
In Bezug auf den Zeitraum zwischen Auftragsvergabe und Abschluss wird der Zeitplan in der Regel eingehalten.
40. Die qualitative Bewertung der Reform der Außenhilfe vom Juli 2005 [1] bestätigt, dass die Außenhilfe inzwischen mehr Wirkung zeigt und besser verwaltet wird.
Verbesserungen sind weiterhin erforderlich und werden auch weiterhin vorgenommen.
41. Die Kommission widmet Auswahl (und Management) der besten Berater in der Tat große Aufmerksamkeit.
42. Lenkungsausschüsse sind nach Auffassung der Kommission ein wichtiges Mittel zur Steuerung von Projekten.
In der Praxis treten vielleicht einige Mängel auf, da die Interessen der Ausschussmitglieder nicht unbedingt deckungsgleich sind.
Insgesamt überwiegen die Vorteile jedoch bei weitem.
43. Seit Einführung der neuen Haushaltsordnung werden alle Lieferaufträge von der Kommissionsdelegation selbst vergeben.
44. Die Kommissionsdelegation versucht, den Kauf von Ausrüstungsgegenständen möglichst aus Projekten herauszuhalten.
Zuweilen bringt der Begünstigte jedoch großen Bedarf zum Ausdruck; dann verhandelt die Kommission.
45. Die Kommission muss alles tun, damit die Beschaffungsverfahren transparent und ordnungsgemäß angewendet werden.
Die russischen Verfahren im Mehrwertsteuer- und im Zollbereich führen zu weiteren Verzögerungen.
46. Es handelt sich um Standardausrüstung (Bürogegenstände und IT-Ausrüstung) (vgl. Ziffer 44). Es wird vom Begünstigten erwartet, dass er sich um die Wartung kümmert.
47. Die Rechtsvorschriften sind auf Föderationsebene bereits in Kraft getreten (die allgemeinen Vorschriften für die technische Hilfe der Europäischen Gemeinschaften — "General Rules" — sind verbindlich, das Steuergesetz bezieht sich auf humanitäre und technische Hilfe), doch fehlen Mechanismen (und der Wille) zu ihrer Anwendung auf lokaler Ebene.
Die regionalen Dienststellen der Steuerverwaltung erhalten nicht die internen Anweisungen, die erforderlich wären, damit sie die internationalen Vereinbarungen anwenden und die Mehrwertsteuerbefreiung akzeptieren.
Obwohl also die entsprechende Rechtsgrundlage vorhanden ist und alle Projekte dem zuständigen Ausschuss [2] gemeldet werden, ist es in der Praxis daher unmöglich, für in Russland erworbene Gegenstände und Dienstleistungen eine Mehrwertsteuerbefreiung an der Quelle oder eine Mehrwertsteuererstattung zu erhalten.
Auf politischer Ebene wird regelmäßig auf dieses Problem hingewiesen, bisher jedoch ohne Erfolg.
48. Das ergebnisorientierte Monitoring-Programm gilt als wichtiger Beitrag zur Projektverwaltung und ist auf andere Bereiche (außerhalb von Tacis) ausgedehnt worden.
Vgl. auch die Antwort auf Ziffer 53.
49. Dem Monitoring-Bericht über Tacis-Projekte aus dem Jahr 2005 zufolge hat sich die Qualität der Projekte — verglichen mit den Monitoring-Ergebnissen für dieselben Projekte im Jahr 2004 — in Bezug auf alle vier Komponenten (Zweckmäßigkeit, Effizienz, Wirksamkeit, Nutzen und Nachhaltigkeit) erheblich verbessert.
Das belegt, dass bereits Abhilfe geschaffen wurde.
51. Innerhalb der Kommission werden gemachte Erfahrungen bei der Erstellung jedes Projektbogens für Tacis-Projekte systematisch berücksichtigt.
Auch die Schaffung der Direktion für Qualitätsförderung hilft beim Aufbau eines Erfahrungsschatzes zu Ergebnissen bereits durchgeführter Projekte.
52. Das Monitoring und die Evaluierung von Projekten wurden durch den verbindlich vorgeschriebenen logischen Rahmen verbessert.
Die Nachhaltigkeit der Projekte wird dadurch weiter zunehmen.
53. Die Kommission wird erwägen, mehr projektbezogene Evaluierungen vorzunehmen.
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
54. Für die Zukunft beabsichtigt die Kommission, das Potenzial einer erfolgreichen finanziellen Zusammenarbeit für die Konsolidierung der Partnerschaft zwischen der EU und Russland auf der Grundlage der 2003 vereinbarten gemeinsamen Räume herauszustellen.
55. Die Kommission hat diese Schwächen selbst erkannt. Sie sind — wie der Rechnungshof bemerkt — zum einen auf Mängel in verschiedenen Stadien des Projektzyklusmanagements und zum anderen auf fehlende Mitwirkung und Eigenverantwortung der russischen Begünstigten zurückzuführen.
In einigen Fällen haben auseinander gehende Interessen innerhalb der russischen Gesellschaft, d. h. Interessenskonflikte zwischen den verschiedenen Behörden, den Nutzen von Projekten beeinträchtigt.
Bei einer Mehrheit der Projekte wurden die Zielvorgaben in vollem Umfang oder teilweise erreicht, und trotz der geringen Wirksamkeit einiger Projekte ist die Kommission der Auffassung, dass ihre Hilfsprogramme dazu beigetragen haben, die Zusammenarbeit der EU mit der russischen Regierung allgemein auszubauen.
Bei der Ausarbeitung ihrer neuen Länderstrategie wird die Kommission die gemachten Erfahrungen und die veränderte Wirtschaftslage in Russland jedoch berücksichtigen.
a) Die Kommission beabsichtigt, das Länderstrategiepapier 2007-2013 und das dazugehörige Nationale Richtprogramm 2007-2010 der neuen Generation zu nutzen, um für die finanzielle Zusammenarbeit drei große Prioritätsbereiche festzulegen, die weitestgehend auf den Roadmaps zu den im Mai 2005 mit der Russischen Föderation vereinbarten gemeinsamen Räumen beruhen.
Aus den Prioritätsbereichen ergibt sich eine Reihe möglicher besonderer Ziele, und im Anhang zum neuen Nationalen Richtprogramm wird eine Reihe von Beispielen für sich aus den Roadmaps ergebende mögliche Aktionen aufgezählt.
Das neue Länderstrategiepapier und das neue Nationale Richtprogramm sollten also relativ genaue Richtungsvorgaben liefern, lassen aber Raum für Dialog.
b) Das Projektzyklusmanagement hat sich seit 2001 im Zusammenhang mit der Reform der EG-Außenhilfe in jeder Hinsicht verbessert.
Darüber hinaus gewährleistet die im Rahmen der Reform erfolgte Verlagerung der Verwaltung der Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen eine stärkere Mitwirkung der Begünstigten an Projektvorbereitung und -planung.
Der Dialog mit den russischen Behörden hat sich in der Vergangenheit zuweilen schwierig gestaltet.
Auch die Befreiung von der Mehrwertsteuer wurde intensiv besprochen.
Die russische Regierung hat bisher jedoch keine wirksame Lösung gefunden.
c) Die Nachhaltigkeit der Projekte sollte inzwischen zugenommen haben, da das Monitoring und die Evaluierung von Projekten durch den verbindlich vorgeschriebenen Einsatz des logischen Rahmens verbessert worden sind.
Die Kofinanzierung ist Thema im Rahmen des derzeitigen Dialogs mit den russischen Behörden. Ihre Erwähnung im Länderstrategiepapier für Russland für den Zeitraum 2007-2013 belegt ihre Bedeutung.
d) Die Kommission führt systematisch sektor- und länderbezogene Evaluierungen durch (vgl. Ziffer 53).
Außerdem werden gemachte Erfahrungen bei der Erstellung jedes Projektbogens für Tacis-Projekte systematisch berücksichtigt.
Auch die Schaffung der Direktion für Qualitätsförderung hilft beim Aufbau eines Erfahrungsschatzes zu Ergebnissen bereits durchgeführter Projekte.
56. a) Die Kommission würde den Programmierungsprozess gerne verkürzen, nicht jedoch auf Kosten des externen Dialoges und des bei den Partnern entstehenden Gefühls der Eigenverantwortung.
Dialog ist wichtig, und es ist nicht einfach, mit der großen russischen Bürokratie einen nachhaltigen Dialog zu führen, auch wenn sich das politische Umfeld nach Vereinbarung der Politik der gemeinsamen Räume allgemein verbessert hat.
Im Oktober 2005 hat eine Programmierungs-Dienstreise stattgefunden, und die Delegation steht in fortwährendem Dialog mit den entsprechenden russischen Stellen.
Die Mitgliedstaaten zu konsultieren ist rechtlich vorgeschrieben und dauert seine Zeit.
Die Kommission wird bestrebt sein, das Nationale Richtprogramm 2007-2010 so früh fertig zu stellen, dass die Projekte des Aktionsprogramms 2007 rechtzeitig vorbereitet werden können.
b) Die Kommission teilt die Auffassung, dass Projekte nur finanziert werden sollten, wenn ihre Ziele konkret benannt, messbar, erreichbar, realistisch und mit einem Zeitplan versehen sind ("smart" — specific, measurable, achievable, realistic, timed) und die Begünstigten Eigenverantwortung dafür übernehmen.
Die Kofinanzierung ist bei Gesprächen mit den russischen Behörden bereits ein wichtiges Thema.
c) Die Projektqualität hat sich u. a. auch durch die Reform der Außenhilfe verbessert, z. B. durch Einführung einer systematischen Überprüfung von Projekten/Programmen durch Qualitätsförderungsgruppen im Stadium der Projekt- bzw. Programmfindung und -konzeption und systematischen Einsatz ergebnisorientierten Monitorings.
Auch auf Projektebene wird der systematische Einsatz des logischen Rahmens mit objektiv nachprüfbaren Indikatoren eingeführt.
Das Projektzyklusmanagement und der logische Rahmen werden seit 2001 systematisch von der Kommission eingesetzt.
Im Vergleich zu dem vom Rechnungshof geprüften Zeitraum kann das Monitoring — und damit auch eine Reaktion auf Mängel bei der Projektdurchführung — durch Verlagerung der Außenhilfe auf die Delegationen inzwischen leichter und wirksamer erfolgen.
d) Was die Nachhaltigkeit angeht, verweisen wir auf die Antwort auf c. Die Kommission führt systematisch sektor- und länderbezogene Evaluierungen durch und wird erwägen, mehr projektbezogene Evaluierungen vorzunehmen (Ziffer 53).
Die Delegation in Moskau verwendet ebenfalls viel Mühe auf die Geberkoordination und versucht entsprechend, sich — sofern angemessen und möglich — nach den besten Vorgehensweisen zu richten.
Sonderbericht Nr. 3/2006
über die humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission nach dem Tsunami, zusammen mit den Antworten der Kommission
(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
(2006/C 170/01)
INHALT
VERZEICHNIS DER ABKÜRZUNGEN
I-IX ZUSAMMENFASSUNG
1-7 EINLEITUNG
1-3 Die Tsunami-Katastrophe vom 26. Dezember 2004
4-5 Generaldirektion für Humanitäre Hilfe (Generaldirektion ECHO)
6-7 Als Reaktion auf den Tsunami sonst noch eingesetzte Instrumente der Kommission
8-11 PRÜFUNG DES HOFES
8 Gründe für die Durchführung der Prüfung
9-10 Umfang der Prüfung und Prüfungsziele
11 Prüfungsansatz
12-44 BEMERKUNGEN
12-21 Schnelligkeit und Angemessenheit der Reaktion der Kommission
12-15 Schnelle Reaktion bei angemessener Mittelausstattung
16-17 Auswahl der Partner
18 Höhe der internationalen Hilfe übersteigt Finanzbedarf der Partner
19-21 Unterschiedliche Ausgangslagen für die Durchführung genauer Bedarfsermittlungen
22-26 Wirksamkeit der Koordinierung
22-23 Koordinierung einer Vielzahl humanitärer Organisationen
24-26 Die Koordinierung zwischen der Generaldirektion ECHO und anderen Kommissionsdiensten war gut, außer bei der ersten Reaktion
27-39 Rolle der Monitoringsysteme bei der Gewährleistung von Relevanz, Zeitnähe und Effizienz der Durchführung
27-33 Das Monitoring- und Kontrollsystem war relativ umfassend
34 Anpassung der ersten Hilfsmaßnahmen zwecks Gewährleistung der Relevanz
35 Verzögerungen aufgrund gesättigter Kapazitäten und anderer externer Zwänge
36-39 Informationen über die Wirtschaftlichkeit der Projektdurchführung
40-44 Erreichen der Ergebnisse und angemessene Nachhaltigkeit
40-43 Die Projekte trugen zu einer erfolgreichen Gesamtreaktion bei, auch wenn die Ergebnisse und der Output zuweilen hinter den Planungen zurückblieben
44 Die Verfügbarkeit umfangreicher Finanzmittel wirkte sich günstig auf die Nachhaltigkeit aus
45-49 SCHLUSSFOLGERUNGEN
50-54 EMPFEHLUNGEN
ANHANG: Landkarte mit einem Überblick über die Auswirkungen des Tsunami
Antworten der Kommission
VERZEICHNIS DER ABKÜRZUNGEN
BRR Badan Rehabiliasi dan Rekonstruksi (Amt für Rehabilitation und Wiederaufbau)
DIPECHO Disaster preparedness in DG ECHO (Vorbereitung auf den Katastrophenfall bei ECHO)
ECHO Amt der Europäischen Gemeinschaft für Humanitäre Hilfe
EU Europäische Union
FAFA Financial and Administrative Framework Agreement (Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich)
FPA Framework Partnership Agreement (Partnerschaftsrahmenabkommen)
GAM Gerakan Aceh Merdeka (Bewegung für ein freies Aceh)
GD ECHO Generaldirektion für Humanitäre Hilfe
HIC Humanitarian Information Centre (Zentrum für humanitäre Informationen)
IDP Internally displaced person (Binnenflüchtling)
LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam (Bewegung zur Befreiung von Tamil Eelam)
MIC Monitoring and Information Centre (Überwachungs- und Informationszentrum)
NRO Nichtregierungsorganisation(en)
TEC Tsunami Evaluation Coalition (Koalition für die Evaluierung nach dem Tsunami)
UN United Nations (Vereinte Nationen)
UNOCHA United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe
ZUSAMMENFASSUNG
I. Am 26. Dezember 2004 löste ein Erdbeben vor der Westküste Nordsumatras einen gewaltigen Tsunami aus, der in zahlreichen Ländern im Indischen Ozean verheerende Zerstörungen anrichtete und über 200000 Todesopfer forderte.
Als Reaktion darauf stellte die internationale Gemeinschaft großzügige humanitäre Hilfe in Höhe von mehr als 5 Milliarden Euro bereit (Ziffern 1-3).
II. In der Europäischen Kommission gibt es eine spezifische Generaldirektion, die im Falle humanitärer Krisen zuständig ist, die Generaldirektion für Humanitäre Hilfe (GD ECHO).
Diese Generaldirektion führt die Hilfsmaßnahmen nicht selbst durch, sondern wird über Partner tätig, namentlich Nichtregierungsorganisationen (NRO) und internationale Organisationen, wozu auch die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz gehören.
Als Reaktion auf den Tsunami stellte die Generaldirektion ECHO Mittel in Höhe von 123 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereit (Ziffern 4-6).
III. Der Hof hat die humanitäre Hilfe der Kommission als Reaktion auf den Tsunami geprüft auf der Grundlage einer Aktenprüfung sowie von Gesprächen und Vor-Ort-Kontrollen und unter Berücksichtigung anderer Prüfungen und Evaluierungen.
Dabei bezog er sich im Einklang mit dem Auftrag der Generaldirektion ECHO auf die Soforthilfe und einen Teil der kurzfristigen Wiederaufbauarbeit, nicht jedoch auf die längerfristige Wiederaufbauhilfe.
Im vorliegenden Bericht geht es insbesondere um folgende Fragen (Ziffern 8-11):
a) War die Reaktion der Kommission auf den Tsunami schnell und angemessen genug?
b) Gab es eine wirksame Koordinierung der Maßnahmen der Generaldirektion ECHO mit denen anderer Kommissionsdienste, internationaler Organisationen und sonstiger Stellen?
c) Waren die Monitoring- und Kontrollverfahren der Generaldirektion ECHO so konzipiert, dass sie relevante und zeitnahe Projekte der Partner und die wirksame Durchführung dieser Projekte gewährleisteten?
d) Wurden die angestrebten Ziele der von den Partnern der Generaldirektion ECHO durchgeführten Projekte erreicht, und war eine angemessene Nachhaltigkeit der kurzfristigen Wiederaufbaumaßnahmen gewährleistet?
IV. Die Kommissionsverfahren ermöglichten eine rasche Reaktion auf den Tsunami: Noch am Tag der Katastrophe wurden 3 Millionen Euro bereitgestellt, zu denen innerhalb der ersten fünf Tage weitere 20 Millionen Euro hinzukamen.
Im Februar 2005 wurden nochmals 80 Millionen Euro bereitgestellt, zu denen dann im Dezember 2005 weitere 20 Millionen Euro hinzukamen, so dass sich der Gesamtbetrag auf 123 Millionen Euro belief.
Dieses hohe Finanzierungsniveau hat sich — insbesondere wegen des sich länger als erwartet hinziehenden Übergangs von der Hilfsphase zur Wiederaufbauphase — als angemessen erwiesen (Ziffern 12-15).
V. Die Generaldirektion ECHO war bereits vor dem Tsunami in Sri Lanka tätig, wo sie Projekte mit der von den Konflikten betroffenen Bevölkerung durchführte.
Nach dem Tsunami entschloss sich die Generaldirektion ECHO, mit ihren bisherigen Partnern in Sri Lanka zusammenzuarbeiten, da diese die Lage vor Ort gut kannten. Dies ermöglichte es ihr — ungeachtet des Überflusses an Finanzmitteln und der wegen des Eintreffens zahlreicher neuer NRO zu großen Zahl an Hilfsorganisationen vor Ort — relevante Projekte zu finanzieren.
In Aceh war die Generaldirektion ECHO vor dem Tsunami dagegen nicht präsent.
Wegen des schwierigen Zugangs und des Fehlens zuverlässiger Informationen handelte es sich bei einigen ersten Hilfsvorschlägen um Standardreaktionen in Notfallsituationen.
Die ab Februar 2005 eingereichten Projektvorschläge stützten sich dann auf zuverlässigere Bedarfsermittlungen (Ziffern 16-21).
VI. Die Generaldirektion ECHO hat die Koordinierungsrolle der Vereinten Nationen unterstützt und Mittel bereitgestellt, um dem Mangel an zuverlässigen und genauen Informationen über den tatsächlichen Bedarf entgegenzuwirken.
Das Eintreffen einer Vielzahl humanitärer Organisationen in der betroffenen Region, von denen viele über umfangreiche Finanzmittel aus privaten Quellen verfügten, erschwerte die Koordinierung zusätzlich und führte zu großen Unterschieden beim Umfang und der Qualität der geleisteten Hilfe.
Die gute Koordinierung mit den anderen Kommissionsdiensten ermöglichte die wirksame Verknüpfung zwischen den kurzfristigen Soforthilfemaßnahmen und den längerfristigen Wiederaufbaumaßnahmen.
Sowohl in Indonesien als auch in Sri Lanka war jedoch die Koordinierung zwischen der Generaldirektion ECHO und dem zur Generaldirektion Umwelt gehörenden Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz, das die Hilfe der EU-Mitgliedstaaten in Katastrophenfällen koordiniert, problematisch (Ziffern 22-26).
VII. Das System der Generaldirektion ECHO für das Monitoring und die Kontrolle von Projekten umfasst Folgendes: Monitoringkontrollen durch die Sachverständigen vor Ort und die Länderreferenten, Berichte der Partner, Vor-Ort-Kontrollen des Referats "Finanzen und Prüfung" der Generaldirektion ECHO, Kontrollen vor Vornahme der endgültigen Zahlung und — zu einem späteren Zeitpunkt — externe Prüfungen.
Die Verfahren ermöglichten es im Allgemeinen, die Projekte an den sich verändernden Bedarf anzupassen.
Allerdings wäre es hilfreich, wenn die Informationen über Kostenvergleiche verbessert, genauere Angaben über die organisatorischen Regelungen vorgelegt und der Output der Projekte quantifiziert würden (Ziffern 27-39).
VIII. Die von der Kommission finanzierten Projekte wurden durchgeführt, doch war der Output in einigen Fällen geringer als geplant, was an der Inflation lag sowie an den Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Gütern und der Einstellung von qualifiziertem Personal.
Die von den Partnern der Generaldirektion ECHO verwalteten Projekte trugen dazu bei, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu decken in Bezug auf Unterkünfte, Lebensmittel, Trinkwasser, Abwasserentsorgung, Gesundheit, psychologische Hilfe, Betreuung von Kindern und Familien und Telekommunikation.
Die Kommission finanziert auch Projekte zur Vorbereitung auf den Katastrophenfall.
Die Prüfung des Hofes hat die bereits im Rahmen anderer Evaluierungen gemachten Feststellungen bestätigt, wonach die Soforthilfemaßnahmen wirksam waren, aber nicht genügend koordiniert wurden.
Dank des großen Umfangs der zur Verfügung stehenden Finanzmittel konnte die Generaldirektion ECHO die unerwartet lange Übergangsphase zwischen der Soforthilfe und dem Wiederaufbau durch Maßnahmen mit Schwerpunkt auf der Qualität überbrücken und Wiederaufbauprojekte mit entwicklungspolitischen Zielen finanzieren.
Allerdings waren die Kommissionsprojekte, insbesondere wegen ungenauer Bedarfsermittlungen, manchmal weniger erfolgreich als geplant im Hinblick auf die Zahl der erreichten Begünstigten.
So erreichten die im Rahmen des Projekts einer UN-Agentur in Aceh durchgeführten Maßnahmen in den Sektoren Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung nur 100000 Menschen, d. h. lediglich 5 % der ursprünglich angestrebten Zahl von 2 Millionen Begünstigten (Ziffern 40-44).
IX. Auf der Grundlage seiner Bemerkungen und Feststellungen bringt der Hof folgende Empfehlungen vor:
a) Die Kommission sollte überlegen, wie ihre Rolle in Bezug auf die Unterstützung der betroffenen Regierungen bei der Koordinierung der verschiedenen Geber aussehen kann.
b) Die Rollen der Generaldirektion ECHO einerseits und der Generaldirektion Umwelt (Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz) andererseits sollten klarer definiert werden, damit ein kohärenter Ansatz gewährleistet wird.
c) Es sollte überlegt werden, die Soforthilfemaßnahmen über einen längeren Zeitraum laufen zu lassen, damit genügend Zeit für ihre Durchführung zur Verfügung steht.
d) Die Generaldirektion ECHO sollte ihr Monitoringsystem um Folgendes ergänzen: schriftliches Feedback an die Partner nach Monitoringkontrollen, Verbesserung der Informationen über Kostenvergleiche, Beschreibung der organisatorischen Regelungen für die Durchführung und Bereitstellung von Informationen darüber, was wo getan wurde.
e) Im Kontext des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (Financial and Administrative Framework Agreement, FAFA) sollten die Schwierigkeiten beim Zugang zur Dokumentation über von UN-Agenturen durchgeführte Projekte aufgegriffen werden.
EINLEITUNG
Die Tsunami-Katastrophe vom 26. Dezember 2004
1. Am 26. Dezember 2004 löste ein Erdbeben vor der Küste Nordsumatras einen gewaltigen Tsunami aus, der in zahlreichen Ländern im Indischen Ozean verheerende Zerstörungen anrichtete und über 200000 Todesopfer forderte.
Am stärksten betroffen von den Verwüstungen war die indonesische Provinz Aceh, wo über 160000 Menschen starben oder als vermisst galten und mehr als eine halbe Million Menschen vertrieben wurde.
In Sri Lanka, dem am zweitstärksten betroffenen Land, starben ca. 35000 Menschen oder galten als vermisst, während eine halbe Million Menschen vertrieben wurde.
Die Landkarte im Anhang enthält eine Darstellung der Folgen des Tsunami.
2. Als Reaktion darauf stellten sowohl die Regierungen als auch Privatleute in sehr großzügigem Umfang Hilfe bereit.
Im Januar 2006 standen für die humanitäre Hilfe als Reaktion auf den Tsunami insgesamt rund 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung, davon 3,4 Milliarden Euro (67 %) aus privaten Spenden [1].
Schließt man die längerfristige Wiederaufbauhilfe mit ein, so wurden insgesamt über 11 Milliarden Euro bereitgestellt [2].
3. Sowohl die Provinz Aceh als auch Sri Lanka waren, bevor sie vom Tsunami getroffen wurden, Schauplatz langjähriger Konflikte zwischen Regierung und Separatistenorganisationen.
In Aceh hatte der 30-jährige Konflikt zwischen der indonesischen Regierung und der "Bewegung freies Aceh" (Gerakan Aceh Merdeka, GAM) 15000 Menschenleben gekostet.
In Sri Lanka war der Bürgerkrieg zwischen der Regierung und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) seit 1983 immer wieder aufgeflammt und hatte 60000 Menschen das Leben gekostet.
Nach dreijährigem Waffenstillstand und der Rückkehr von 400000 Menschen gibt es noch immer schätzungsweise 400000 Menschen, die bislang nicht zurückgekehrt sind.
Generaldirektion für Humanitäre Hilfe (Generaldirektion ECHO)
4. In der Europäischen Kommission gibt es eine spezifische Generaldirektion, die im Falle humanitärer Krisen zuständig ist, die Generaldirektion ECHO.
Der Auftrag der Generaldirektion ECHO wird in der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe [3] wie folgt beschrieben: kurzfristige Rehabilitations- und Wiederaufbauarbeiten durchzuführen, um in Notsituationen Menschenleben zu retten und zu erhalten, der betroffenen Bevölkerung zu helfen, allmählich wieder ein minimales Selbstversorgungsniveau zu erreichen, wobei die langfristigen Entwicklungsziele so weit wie möglich zu berücksichtigen sind, und die Vorbereitung auf Naturkatastrophen zu gewährleisten.
5. Auf die humanitäre Hilfe der EU entfallen pro Jahr durchschnittlich rund 600 Millionen Euro.
Obwohl die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates über die humanitäre Hilfe die direkte Durchführung von Hilfsmaßnahmen durch die Kommission ermöglicht, beauftragt die Generaldirektion ECHO in der Praxis ihre Partner mit der Durchführung der Hilfe.
Bei diesen Partnern handelt es sich um Nichtregierungsorganisationen (NRO) und internationale Organisationen (wie z. B. das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, die Internationale Organisation für Migration (IOM) und die UN-Organisationen).
Rolle und Zuständigkeiten der NRO und der internationalen Organisationen (mit Ausnahme der UN-Organisationen), die als angemessene Partner eingestuft wurden, sind in den Rahmenpartnerschaftsvereinbarungen definiert.
Der allgemeine rechtliche Rahmen für die Beziehungen zwischen der Generaldirektion ECHO und den UN-Organisationen wird im Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (Financial and Administrative Framework Agreement, FAFA) definiert.
Als Reaktion auf den Tsunami sonst noch eingesetzte Instrumente der Kommission
6. Zusätzlich zu den Maßnahmen der Generaldirektion ECHO kamen nach dem Tsunami andere Kommissionsinstrumente zum Zuge, so etwa in der Anfangsphase das durch die Entscheidung 2001/792/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 [4] geschaffene und zur Generaldirektion Umwelt gehörende Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz.
Im Rahmen des Verfahrens für den Katastrophenschutz wurden über das Beobachtungs- und Informationszentrum (MIC) Expertenteams zusammengestellt und in die vom Tsunami betroffenen Regionen entsandt, um dabei zu helfen, die Situation zu beurteilen und Ankunft sowie Verteilung der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Katastrophenhilfe zu koordinieren.
7. Die längerfristige Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe fällt in die Zuständigkeit der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) und des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid (AIDCO), während die Generaldirektion ECHO für die humanitäre Hilfe in Form von Soforthilfe und kurzfristigen Wiederaufbaumaßnahmen zuständig ist.
In der Grauzone zwischen kurzfristiger Hilfe und langfristiger Entwicklungshilfe greift das Konzept der Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung [5].
Der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 381/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 [6] geschaffene und zur Generaldirektion Außenbeziehungen gehörende Krisenreaktionsmechanismus soll diesen Prozess unterstützen, indem er es der Kommission gestattet, auf Krisen rasch und flexibel zu reagieren und die Voraussetzungen für eine langfristige Entwicklung zu schaffen.
PRÜFUNG DES HOFES
Gründe für die Durchführung der Prüfung
8. In Anbetracht des großen Umfangs der sowohl von Organisationen als auch von Privatpersonen nach dem Tsunami mobilisierten Finanzmittel und des vom Europäischen Parlament und vom Rat gezeigten Interesses beschloss der Hof, die humanitäre Hilfe der EU einer Prüfung zu unterziehen.
Umfang der Prüfung und Prüfungsziele
9. Die Prüfung beschränkt sich vom Umfang her auf die humanitären Maßnahmen der Kommission.
Dazu gehören die Soforthilfe und einige kurzfristige Wiederaufbau- und Rehabilitationsmaßnahmen entsprechend dem Auftrag der Generaldirektion ECHO, nicht aber der längerfristige Wiederaufbau.
Tabelle 1 enthält eine Übersicht über die Finanzierungsbeschlüsse, mit denen sich der Umfang der Prüfung abstecken lässt.
Es wurden auch Einheiten am Rande von ECHO geprüft, wie das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz, sofern sie Auswirkungen auf die humanitären Maßnahmen der Generaldirektion ECHO haben.
Tabelle 1
Humanitäre Hilfe der Kommission
Quelle: GD ECHO.
(Millionen Euro) _BAR_
Beschluss _BAR_ Gewährte Hilfe _BAR_
Datum _BAR_ Dauer _BAR_ Betrag _BAR_ Regional _BAR_ Indonesien _BAR_ Sri Lanka _BAR_ Indien _BAR_ Malediven _BAR_ Thailand _BAR_
26. Dezember 2004 _BAR_ 3 Monate _BAR_ 3,0 _BAR_ 3,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
30. Dezember 2004 _BAR_ 6 Monate _BAR_ 10,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 8,3 _BAR_ _BAR_ 1,7 _BAR_ _BAR_
31. Dezember 2004 _BAR_ 6 Monate _BAR_ 10,0 _BAR_ _BAR_ 10,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
9. Februar 2005 _BAR_ 18 Monate _BAR_ 80,0 _BAR_ 13,7 _BAR_ 30,5 _BAR_ 24,3 _BAR_ 10,0 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,5 _BAR_
15. Dezember 2005 _BAR_ 18 Monate _BAR_ 20,0 _BAR_ _BAR_ 10,0 _BAR_ 8,0 _BAR_ 2,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Beschlüsse insgesamt _BAR_ 123,0 _BAR_ 16,7 _BAR_ 50,5 _BAR_ 40,6 _BAR_ 12,0 _BAR_ 2,7 _BAR_ 0,5 _BAR_
Bis Dezember 2005 insgesamt im Rahmen von Verträgen vergeben _BAR_ 102,6 _BAR_ 16,7 _BAR_ 40,2 _BAR_ 32,5 _BAR_ 10,0 _BAR_ 2,7 _BAR_ 0,5 _BAR_
Bis Dezember 2005 insgesamt ausgeszahlt _BAR_ 78,8 _BAR_ 13,6 _BAR_ 31,3 _BAR_ 24,8 _BAR_ 6,5 _BAR_ 2,2 _BAR_ 0,4 _BAR_
10. Die in diesem Bericht behandelten wichtigsten Fragen, deren Beantwortung wertvolle Hinweise für Verbesserungen bei künftigen Reaktionen auf Katastrophen großen Ausmaßes geben soll, sind:
a) War die Reaktion der Kommission auf den Tsunami schnell und angemessen genug?
b) Gab es eine wirksame Koordinierung der Maßnahmen der Generaldirektion ECHO mit denen anderer Kommissionsdienste, internationaler Organisationen und nationaler Stellen?
c) Waren die Monitoring- und Kontrollverfahren der Generaldirektion ECHO so konzipiert, dass sie relevante und zeitnahe Projekte der Partner und die effiziente Durchführung dieser Projekte gewährleisteten?
d) Wurden die angestrebten Ziele der von den Partnern der Generaldirektion ECHO durchgeführten Projekte erreicht, und war eine angemessene Nachhaltigkeit der kurzfristigen Wiederaufbaumaßnahmen gewährleistet?
Prüfungsansatz
11. Die Prüfung stützte sich auf eine Aktenprüfung, Gespräche, Vor-Ort-Kontrollen und die Durchsicht anderer Prüfungen und Evaluierungen.
Die Verwaltungs-, Monitoring- und Kontrollsysteme der Generaldirektion ECHO wurden auf zentraler Ebene beurteilt; außerdem gab es Vor-Ort-Kontrollen in den örtlichen Büros der Generaldirektion ECHO sowie bei den Partnern und Projekten in Sri Lanka und Indonesien.
Tabelle 2 enthält eine Übersicht über die an Ort und Stelle besuchten Projekte und Partner.
Für die Auswahl der an Ort und Stelle zu prüfenden Projekte waren folgende Kriterien ausschlaggebend: Sektor, Standort, Betrag, Durchführungsstadium und Art des Partners; durch die Berücksichtigung all dieser Kriterien sollte ein angemessenes Gesamtbild zustande kommen.
Die bereits vom Referat Finanzen und Prüfung der Generaldirektion ECHO besuchten Projekte wurden nicht erneut an Ort und Stelle geprüft.
Tabelle 2
Projekte über humanitäre Hilfe in Indonesien und Sri-Lanka, bei denen Vor-Ort-Kontrollen stattfanden
Finanzierungsbeschluss _BAR_ Art des Partners _BAR_ Projektbeschreibung _BAR_ Kommissionsfinanzierung (Euro) _BAR_
INDONESIEN
10 Millionen Euro _BAR_ UN-Agentur _BAR_ Betreuung von Kindern, Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung _BAR_ 4000000 _BAR_
NRO _BAR_ Psychologische Hilfe _BAR_ 528798 _BAR_
NRO _BAR_ Sauberes Wasser _BAR_ 550000 _BAR_
80 Millionen Euro _BAR_ NRO _BAR_ Verstärkung der Hilfe der Gemeinschaft _BAR_ 484820 _BAR_
NRO _BAR_ Wiederherstellung der Lebensgrundlage im Fischereisektor _BAR_ 476792 _BAR_
NRO _BAR_ Trinkwasser, Abwasserentsorgung _BAR_ 1336266 _BAR_
Gesamtwert der in Indonesien besuchten Projekte _BAR_ 7376676 _BAR_
SRI LANKA
10 Millionen Euro _BAR_ NRO _BAR_ Trinkwasser, Abwasserentsorgung _BAR_ 571534 _BAR_
NRO _BAR_ Trinkwasser, Abwasserentsorgung, Lebensmittel, Nicht-Lebensmittel _BAR_ 1200000 _BAR_
NRO _BAR_ Psychologische Hilfe _BAR_ 672720 _BAR_
80 Millionen Euro _BAR_ Internationale Organisation _BAR_ Unterkünfte, Registrierung und Wiederherstellung der Lebensgrundlage _BAR_ 2067480 _BAR_
UN-Agentur _BAR_ Fischerei und Landwirtschaft _BAR_ 3900000 _BAR_
Gesamtwert der in Sri Lanka besuchten Projekte _BAR_ 8411734 _BAR_
BEMERKUNGEN
Schnelligkeit und Angemessenheit der Reaktion der Kommission
Schnelle Reaktion bei angemessener Mittelausstattung
12. Im Jahr 2001 [7] hat die Kommission ein Verfahren zur Beschleunigung der humanitären Beschlüsse angenommen: Dem Direktor von ECHO wurde dabei die Zuständigkeit für Beschlüsse über Hilfe der obersten Dringlichkeitsstufe bis zum Höchstbetrag von 3 Millionen Euro mit einer Laufzeit von höchstens drei Monaten übertragen, während das für die humanitäre Hilfe zuständige Kommissionsmitglied Beschlüsse für Soforthilfemaßnahmen bis zum Höchstbetrag von 30 Millionen Euro für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten fassen kann.
Diese Verfahren und das bei der Generaldirektion ECHO bestehende System einer ständigen Präsenz auch während der Feiertage ermöglichten eine rasche Reaktion der Kommission auf den Tsunami.
Am 26. Dezember 2004 wurde ein erster Soforthilfebeschluss über 3 Millionen Euro für einen Zeitraum von drei Monaten getroffen.
Dieser Beschluss betraf von der Internationalen Föderation des Roten Kreuzes und den Gesellschaften des Roten Halbmonds bereitzustellende erste Hilfsgüter in Form von Unterkünften, Nicht-Lebensmittelhilfe und medizinischer Versorgung.
Am 30. Dezember 2004 folgte ein weiterer Beschluss über 10 Millionen Euro für Sri Lanka und die Malediven für einen Zeitraum von sechs Monaten sowie am 31. Dezember 2004 ein Beschluss über 10 Millionen Euro für Indonesien, ebenfalls für einen Zeitraum von sechs Monaten. Damit belief sich die Hilfe auf insgesamt 23 Millionen Euro.
13. Am 6. Januar 2005 sagte die Kommission auf der Tsunami-Hilfskonferenz in Jakarta weitere 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zu und beantragte diesen Betrag bei der Haushaltsbehörde (Parlament und Rat).
Der betreffende Betrag wurde am 19. Januar 2005 genehmigt, so dass am 9. Februar 2005 ein Beschluss über 80 Millionen Euro gefasst werden konnte sowie am 15. Dezember 2005 ein Beschluss über 20 Millionen Euro, die beide einen Zeitraum von 18 Monaten betrafen.
14. Mit den ersten 23 Millionen Euro wurden Soforthilfemaßnahmen finanziert, wie Gesundheitsversorgung, Medikamentenlieferungen, Unterkünfte, Seuchenwarnsysteme, Nahrungsmittelhilfe, psychologische Hilfe, Kinderschutz und logistische Hilfe, wie satellitengestützte Telefondienste.
Die später genehmigten 80 Millionen Euro bzw. 20 Millionen Euro sind für kurzfristige Rehabilitationsmaßnahmen bestimmt, wie erste Notunterkünfte und Unterkünfte für die vorübergehende Unterbringung, Rückführung von Binnenflüchtlingen (internally displaced persons, IDP), Wiederherstellung der Existenzgrundlage, Ernährungssicherung, Versorgung mit sauberem Trinkwasser und Abwasserentsorgung, logistische und technische Hilfe sowie Katastrophenschutz.
Die Fotos in diesem Bericht zeigen verschiedene Formen der von der Generaldirektion ECHO geleisteten Hilfe.
15. Gemäß den im Juni 2003 in Stockholm definierten Good Donorship Principles sollen die Mittel für die humanitäre Hilfe in direktem Verhältnis zu den Bedürfnissen stehen und auf der Grundlage genauer Bedarfsanalysen bereitgestellt werden.
Nach dem Tsunami war es jedoch nicht möglich, den tatsächlichen Bedarf anhand der verfügbaren Informationen zu ermitteln. Zudem musste abgewogen werden zwischen dem Wunsch nach einer sich auf Informationen stützenden Reaktion und der Notwendigkeit einer raschen Reaktion.
In dieser unsicheren Lage war die Zusage der Kommission Ausdruck für ihre Bereitschaft, eine Verpflichtung einzugehen, während sich die Höhe der bereitgestellten Finanzmittel unter anderem aus folgenden Gründen als angemessen erwiesen hat:
a) Ziel des am 15. Dezember 2005 getroffenen Finanzierungsbeschlusses über 20 Millionen Euro war es, in den 18 Monaten ab Januar 2006 dem bis dahin noch nicht gedeckten Bedarf zu entsprechen.
Die eigentlich bis Ende 2005 abzuschließende Übergangsphase zwischen Soforthilfe und Wiederaufbau dauerte länger als erwartet, da Ende 2005 mit dem größten Teil der Wiederaufbauarbeit erst noch begonnen werden musste.
b) Im August 2005 wurde der Finanzierungsbeschluss über 80 Millionen Euro dahin gehend abgeändert, dass auch die von Konflikten betroffene Bevölkerung einbezogen wurde (siehe Kasten 1).
Kasten 1
Dank der umfangreichen verfügbaren Finanzmittel konnten bei der Reaktion auch die Konflikte berücksichtigt werden
Während des bewaffneten Konflikts in Sri Lanka wurden zwischen 1983 und 2002 800000 Menschen vertrieben.
Nach dem Waffenstillstand im Februar 2002 gab es eine massive Rückkehrwelle, so dass zum Zeitpunkt des Tsunami Ende 2004 fast 400000 Binnenflüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt waren.
Allerdings waren nur etwa 15 % der von den Konflikten betroffenen Personen auch direkt vom Tsunami betroffen und konnten damit in den Genuss der großzügigen Hilfe der Gebergemeinschaft gelangen.
Der Umfang der Hilfe für die vom Tsunami betroffene Bevölkerung war wesentlich größer als der Umfang der Hilfe für die von den Konflikten betroffene Bevölkerung in demselben Gebiet.
So beliefen sich die Kosten für eine Notunterkunft für vom Tsunami betroffene Menschen auf rund 450 Euro gegenüber 125 Euro für eine Notunterkunft für von den Konflikten betroffene Menschen.
Die monatliche Nahrungsmittelhilfe für eine vom Tsunami betroffene Familie belief sich auf 70 Euro gegenüber 10 Euro für eine von den Konflikten betroffene Familie.
Diese Diskriminierung führte zu Ressentiments und Spannungen zwischen den verschiedenen Gruppen.
Um eine Diskriminierung der bereits vor dem Tsunami vertriebenen bedürftigen Menschen zu vermeiden, änderte die Kommission den im August 2005 getroffenen Beschluss über 80 Millionen Euro dahin gehend, dass auch die von den Konflikten betroffene Bevölkerung in den Tsunami-Gebieten einbezogen wurde.
Auswahl der Partner
16. Nach Koordinierung mit den Vereinten Nationen und anderen Gebern beschloss die Generaldirektion ECHO, die Zusammenarbeit mit den vorhandenen Partnern fortzusetzen, insbesondere im Norden und Osten von Sri Lanka, wo ECHO bereits seit 1994 — also vor dem Tsunami — mit der von den Konflikten betroffenen Bevölkerung gearbeitet hatte.
Diese Regelung ermöglichte der Generaldirektion ECHO die Finanzierung relevanter Projekte, ungeachtet des Überflusses an Finanzmitteln und der zu großen Zahl an NRO, zu der es wegen des Eintreffens zahlreicher neuer, mit privaten Geldern ausgestatteter NRO (die trotz des Überflusses an Hilfe in bestimmten Gebieten unbedingt selbst Projekte durchführen wollten) gekommen war.
17. Anders als in Sri Lanka war ECHO in Aceh vor dem Tsunami nicht präsent, da die internationalen Mitarbeiter humanitärer Organisationen (mit Ausnahme einiger weniger Vertreter der UN-Organisationen und des Roten Kreuzes) wegen des von der indonesischen Regierung verhängten Status eines zivilen Notstandsgebiets keinen Zugang zu dem Gebiet hatten.
Nach dem Tsunami wurde ab dem 28. Dezember 2004 freier Zugang zu dem Gebiet gewährt.
ECHO wählte daher Partner, die sofort vor Ort tätig werden konnten und über Fachwissen in den abzudeckenden Bereichen verfügten, wie UN-Agenturen im Bereich des Kinderschutzes, der Trinkwasserversorgung, der Abwasserentsorgung und im Gesundheitsbereich.
Für Sri Lanka wurden sämtliche im Rahmen der beiden Soforthilfebeschlüsse über 10 Millionen Euro mit den Partnern geschlossene Vereinbarungen am 18. Januar 2005 unterzeichnet, und für Indonesien am 27. Januar 2005.
Höhe der internationalen Hilfe übersteigt Finanzbedarf der Partner
18. Der große Umfang der als Reaktion auf den Tsunami bereitgestellten internationalen Hilfe überstieg die Aufnahmefähigkeit einiger Partner (siehe Kasten 2).
In Sri Lanka trafen mehr als 360 Hilfsorganisationen ein, in Indonesien waren es 450; diese Hilfsorganisationen verfügten häufig über umfangreiche Finanzmittel aus privaten Quellen.
Der Wettlauf um die Ressourcen heizte die Inflation an und erschwerte die Beschaffung von Gütern und die Einstellung von qualifiziertem Personal.
In einem Bericht des Büros für Rehabilitation und Wiederaufbau (BRR [8]) zur Situation ein Jahr nach dem Tsunami wird beschrieben, wie die Preise und Löhne in Aceh im Jahr 2005 um 30-40 % gestiegen sind.
Kasten 2
Der Gesamtkontext war dadurch gekennzeichnet, dass die verfügbaren Mittel größer waren als der Finanzbedarf der Partner
In Sri Lanka waren einige der bestehenden Partner der Generaldirektion ECHO wegen des großen Umfangs der vorhandenen privaten Gelder nicht in der Lage, die von der Kommission bereitgestellten Mittel zu absorbieren.
So wurde mit einer NRO nur ein Projekt über 570000 Euro vereinbart, obwohl die Generaldirektion ECHO der Organisation ursprünglich Mittel in Höhe von 1 Million Euro aus dem Beschluss über 10 Millionen Euro zuweisen wollte.
Obwohl die betreffende NRO ihre Kapazität in Sri Lanka seit dem Tsunami ausgebaut hat, legte sie im Rahmen des Beschlusses über 80 Millionen Euro keinen Vorschlag vor.
Seit Oktober 2005 arbeitet die Generaldirektion ECHO in Sri Lanka daher mit vier dort neu eingetroffenen Partnern zusammen (bei insgesamt 21 Partnern).
In Indonesien gelang es einer UN-Agentur nicht, innerhalb des für die Umsetzung des Soforthilfebeschlusses vorgegebenen Zeitraums von sechs Monaten die von der Kommission bereitgestellten Mittel vollständig zu absorbieren.
Viele Partner, mit denen die Generaldirektion ECHO normalerweise zusammenarbeitet, legten keine Projektvorschläge für Indonesien vor, weil die von anderen Gebern zur Verfügung gestellten Mittel ihre Aufnahmekapazität bereits überschritten.
Diese Analyse, wonach die verfügbaren Mittel nicht absorbiert werden konnten, wird durch die Position einer NRO bestätigt, wonach die Programme der Organisation ausschließlich bedarfsorientiert sein sollten und es nicht Ziel sein kann, nicht benötigte Mittel auszugeben.
Obwohl diese NRO bereits weniger als eine Woche nach dem Tsunami keine Mittel für die Tsunami-Opfer mehr akzeptierte, erhielt die Organisation 110 Millionen Euro, während für die Tsunami-Programme im Jahr 2005 nur 25 Millionen Euro benötigt wurden.
Die Geber wurden gebeten, ihr Einverständnis zur Aufhebung der Zweckbindung ihrer Spenden zu geben, damit die Mittel für andere Zwecke verwendet werden konnten, womit sich 99 % der Geber auch einverstanden erklärten.
Ende 2005 waren ursprünglich für Tsunami-Opfer bestimmte Spendengelder in Höhe von 65 Millionen Euro für andere Zwecke verwendet worden, etwa für die Hungersnot in Niger, den Konflikt in Darfur und das Erdbeben in Pakistan.
Unterschiedliche Ausgangslagen für die Durchführung genauer Bedarfsermittlungen
19. Bei der von der Generaldirektion ECHO angewandten Methode des Projektzyklusmanagements wird die Bedeutung der Projektplanung und Projektkonzeption sowie der Bedarfsanalyse betont, womit erreicht werden soll, dass die Projekte auch tatsächlich dem Bedarf der Zielgruppe entsprechen.
Die von den Partnern vorgelegten Projektvorschläge wurden vor ihrer Genehmigung vom Sachverständigen der Generaldirektion ECHO vor Ort [9] und vom Länderreferenten in Brüssel analysiert.
Aufgrund der Entscheidung der Generaldirektion ECHO, weiter mit den vorhandenen Partnern in Sri Lanka zusammenzuarbeiten, war sichergestellt, dass die Projektvorschläge von Organisationen ausgearbeitet wurden, welche die Situation im Land gut kannten und zur Durchführung von Bedarfsermittlungen in der Lage waren (siehe Kasten 3).
Einige Partner betrachteten die Bedarfsermittlungen als Teil der Projekte selbst.
Kasten 3
Die Partner in Sri Lanka verfügten über gute Voraussetzungen, um Projektvorschläge auszuarbeiten
Eine Organisation des Roten Kreuzes verfügte über ideale Voraussetzungen, um ein Projekt über psychologische Hilfe vorzubereiten, da es bereits seit 2003 das Rote Kreuz von Sri Lanka bei der Durchführung eines auch von der Kommission geförderten Programms über psychologische Hilfe im Norden der Provinz Jaffna unterstützt hatte; Zielgruppe dieses Projekts waren Menschen, die wegen des Konflikts ihre Heimat verlassen und innerhalb des Landes umsiedeln mussten.
Eine NRO verfügte in Sri Lanka über ein starkes Team vor Ort und über eine gute Kenntnis der Sachlage, da die Organisation bereits während des über 20 Jahre andauernden Konflikts an Ort und Stelle tätig war.
Eine andere NRO war bereits im Osten von Sri Lanka präsent, wo die Organisation ein von der Generaldirektion ECHO finanziertes Projekt in Zusammenhang mit dem Konflikt durchführte.
20. In Indonesien waren unmittelbar nach dem Tsunami genaue Bedarfsermittlungen wegen der allgemeinen Verwirrung und des Fehlens zuverlässiger Informationen schwierig.
Wegen des insbesondere durch die enormen Verwüstungen, aber auch durch die Sicherheitslage bedingten schlechten Zugangs zu den betroffenen Regionen verzögerte sich die Arbeitsaufnahme durch die humanitären Organisationen vor Ort.
Die meisten Organisationen verfügten erst Ende Januar über eine angemessene Präsenz an der Westküste von Sumatra, was Auswirkungen auf Qualität und Zeitnähe der Bedarfsermittlungen hatte.
Einige der im Rahmen des Soforthilfebeschlusses über 10 Millionen Euro finanzierten Projektvorschläge stellten lediglich eine Standardreaktion auf Notfälle dar und keine Antwort auf spezifische, auf der Grundlage genauer Bedarfsermittlungen festgestellte Bedürfnisse.
Im Juni 2005 veranstaltete das Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) einen regionalen Workshop über die aus der Hilfe im Zusammenhang mit der Tsunami-Katastrophe zu ziehenden Lehren, wobei insbesondere auf die mangelnde Abstimmung zwischen der für die humanitäre Hilfe zuständigen Gebergemeinschaft als Ganzes und den lokalen Gemeinschaften bei der Soforthilfe und dem Wiederaufbau hingewiesen wurde.
21. Die Bedarfsermittlungen für ab Februar 2005 genehmigte Projekte waren zuverlässiger, da es mehr Informationen gab und mehr Zeit für die Ausarbeitung der Vorschläge zur Verfügung stand.
So arbeitete beispielsweise eine NRO bei der Vorbereitung des Schiffsbauprojekts in Aceh eng mit den Betroffenen zusammen, so dass ein den tatsächlichen Bedürfnissen der Empfänger entsprechendes Projekt ausgearbeitet werden konnte.
Wiederherstellung der Lebensgrundlage: Fischerboote in Aceh, Indonesien
(Quelle: ERH)
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Wirksamkeit der Koordinierung
Koordinierung einer Vielzahl humanitärer Organisationen
22. Das Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) übernahm die Koordinierung der Tätigkeiten der Hilfsorganisationen, wobei es in den einzelnen betroffenen Sektoren von anderen UN-Agenturen unterstützt wurde.
Die wirksame Koordinierung durch die UN wurde jedoch durch Folgendes erschwert:
a) Die Informationen über die Schäden und den Bedarf sowie über die geplanten und die bereits in Durchführung befindlichen Soforthilfemaßnahmen waren nicht angemessen.
Dieses Problem wird dadurch veranschaulicht, dass noch im Mai 2005 Bedarf bestand an genauen und zuverlässigen Informationen über Anzahl und Aufenthaltsort der Binnenflüchtlinge in Indonesien.
Bei dem im Juni 2005 vom Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) veranstalteten Workshop zu den aus der Katastrophe zu ziehenden Lehren wurde die Notwendigkeit besserer Informationen betont; die Kommission hat dieses Problem ebenfalls erkannt und auf seine Lösung hingearbeitet (siehe Kasten 4).
b) Eine Vielzahl humanitärer Organisationen, die in den betroffenen Ländern neu waren und von denen viele über umfangreiche Finanzmittel aus privaten Quellen verfügten, nahm die vorhandenen Koordinierungsmechanismen nicht in Anspruch.
c) Die lokalen Behörden waren durch personelle und materielle Verluste geschwächt, und es gab kein funktionierendes System, um die NRO zu registrieren und sicherzustellen, dass sie bestimmte Normen einhielten oder die bestehenden Koordinierungsmechanismen in Anspruch nahmen.
Im Diskussionspapier der EU-Ratspräsidentschaft vom Dezember 2005 [10] zur Reaktion der EU auf den Tsunami geht es in erster Linie darum, wie die Rolle der internationalen Gemeinschaft und der EU in Bezug auf die Unterstützung der Regierungen bei der wirksamen Koordinierung der Geber aussehen kann.
Kasten 4
Die Generaldirektion ECHO hat die Probleme bei der Koordinierung erkannt und auf ihre Lösung hingearbeitet
In Indonesien und Sri Lanka verfolgte die Generaldirektion ECHO die Strategie, die Koordinierungsrolle der Vereinten Nationen zu unterstützen.
In diesem Kontext hat sie Mittel in Höhe von 1 Million Euro für das Zentrum für humanitäre Informationen (Humanitarian Information Center, HIC) beim Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) zur Verfügung gestellt; diese Mittel sollten für die Schaffung von Instrumenten in den Bereichen Planung, Durchführung und Monitoring der humanitären Hilfe verwendet werden.
Im April 2005 nahmen UNOCHA und ECHO eine gemeinsame Evaluierung des HIC vor; Ergebnis dieser Evaluierung war die Empfehlung, dass das HIC in die Lage versetzt werden sollte, einen umfassenden Überblick über die humanitären Maßnahmen zu geben und den noch nicht gedeckten Bedarf aufzuzeigen.
In Aceh stellte die Generaldirektion ECHO Mittel für eine NRO bereit zwecks Erhebung von Daten über die Binnenflüchtlinge und Erfassung dieser Daten in der Datenbank des Zentrums für humanitäre Informationen (HIC).
In Sri Lanka finanzierte die Generaldirektion ECHO ein von einer internationalen Organisation durchgeführtes Projekt zur Schaffung einer zentralen Datenbank über die Begünstigten, wodurch der Mangel an klaren Informationen überwunden werden sollte.
Ursprünglich wurde dieses Projekt vom Zentrum für nationale Operationen, das die Regierung von Sri Lanka zur Verwaltung der Maßnahmen nach dem Tsunami gegründet hatte, unterstützt. In der Folge wurde das Projekt jedoch nicht von den ab Februar 2005 für die Soforthilfe und Wiederaufbaumaßnahmen zuständigen Regierungsagenturen gestützt.
Aus diesem Grund wurde die Datenbank bis September 2005 nicht weitergeführt; erst dann wurde die Registrierung unter der Leitung der Regierung von Sri Lanka wieder aufgenommen.
23. Die Schwierigkeiten bei der Koordinierung führten zu erheblichen Unterschieden beim Umfang und der Qualität der von der internationalen Gemeinschaft geleisteten Hilfe.
Im Bericht 2005 des Roten Kreuzes über die Katastrophen weltweit wird beschrieben, wie einige betroffene Gruppen in Aceh von der Hilfe überschwemmt, andere dagegen vernachlässigt wurden.
In Indonesien gab es zu viel Hilfe im Gesundheitsbereich, und in Sri Lanka gab es zu viele Boote, während die Hilfe in anderen Fällen unvollständig war, wie zum Beispiel Fischerboote ohne Fangnetze.
Überdies lebten im Dezember 2005, also ein Jahr nach der Katastrophe, in Aceh noch immer rund 67000 Menschen in Zelten.
Die Koordinierung zwischen der Generaldirektion ECHO und anderen Kommissionsdiensten war gut, außer bei der ersten Reaktion
24. Im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz wurden Expertenteams in die am stärksten vom Tsunami betroffenen Gebiete entsandt, um bei der Beurteilung der Lage zu helfen und die Ankunft und Verteilung der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Katastrophenschutzhilfe mit zu koordinieren.
In dem am 16. März 2003 zwischen der Generaldirektion ECHO und der Generaldirektion Umwelt unterzeichneten Übereinkommen (Memorandum of Understanding) wird betont, dass die verstärkte Koordinierung zwischen dem Katastrophenschutz und den humanitären Hilfsmaßnahmen — sowohl auf der zentralen Ebene als auch vor Ort — eine unabdingbare Voraussetzung darstellt für das Erreichen von Synergien bei der Gemeinschaftsaktion.
Die Verfahren sollten in allen Phasen der Krise einen Informationsaustausch ermöglichen; außerdem sollte durch Treffen vor Ort zwischen der Generaldirektion ECHO und dem Team für die Koordinierung des Katastrophenschutzes die gegenseitige Ergänzung der Maßnahmen sichergestellt werden.
Dennoch gab es sowohl in Sri Lanka als auch in Indonesien keine ausreichende Koordination zwischen dem Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz und der humanitären Hilfe.
25. Der Ausschuss für humanitäre Hilfe (Humanitarian Aid Committee) vom 27. Januar 2005 stellte die Schwächen bei der Koordinierung zwischen der Generaldirektion ECHO und dem Überwachungs- und Informationszentrum für den Katastrophenschutz (MIC) in den Vordergrund und vertrat die Ansicht, dass sich das Überwachungs- und Informationszentrum nicht auf Katastrophenschutzmaßnahmen beschränkt habe, sondern es Überlappungen mit dem nicht zu seinem Zuständigkeitsbereich gehörenden Feld der humanitären Hilfe gegeben habe, wodurch der Eindruck erweckt wurde, es sei für die Koordinierung der gesamten EU-Hilfe zuständig [11].
26. Was die Verknüpfung mit der Wiederaufbauphase anbelangt, so arbeitet die Generaldirektion ECHO mit anderen Kommissionsdiensten zusammen, um einen reibungslosen und wirksamen Übergang zwischen der kurzfristigen Soforthilfe und dem längerfristigen Wiederaufbau zu ermöglichen.
Der große Umfang der der Generaldirektion ECHO zur Verfügung stehenden Finanzmittel machte es leichter, die länger als erwartet andauernde Übergangsphase zwischen der Soforthilfe und dem Wiederaufbau zu überbrücken (siehe Ziffer 15a).
Die Strategie für die Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung in Indonesien und Sri Lanka beinhaltet die Anwendung des Krisenreaktionsmechanismus zwecks Bereitstellung von Satellitenbildern, um Aufschluss über die durch den Tsunami verursachten Zerstörungen zu erhalten, was bei der Planung des Wiederaufbaus und der Vorbereitung auf den Katastrophenfall von Nutzen sein könnte.
Im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus wurden auch Vermittlungsbemühungen finanziert, die im August 2005 zu einem Friedensabkommen zwischen der Regierung von Indonesien und dem Free Aceh Movement (GAM) führten, womit stabilere Grundlagen für die Wiederaufbaumaßnahmen geschaffen wurden.
Hilfe beim Bau sanitärer Anlagen: Latrinen in Aceh, Indonesien
(Quelle: ERH)
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Rolle der Monitoringsysteme bei der Gewährleistung von Relevanz, Zeitnähe und Effizienz der Durchführung
Das Monitoring- und Kontrollsystem war relativ umfassend
27. Das Monitoring und die Kontrolle der Projektdurchführung durch die Generaldirektion ECHO baut auf folgenden Instrumenten auf:
a) Monitoringkontrollen und Monitoringberichte durch die Sachverständigen der Generaldirektion ECHO vor Ort, die ergänzt werden durch zusätzliche Monitoringkontrollen der Länderreferenten;
b) Berichte der Partner der Generaldirektion ECHO;
c) Vor-Ort-Besuche des Referats "Finanzen und Audit" der Generaldirektion ECHO;
d) Kontrollen vor der endgültigen Zahlung und spätere externe Prüfungen bei den Partnern.
28. Die Sachverständigen der Generaldirektion ECHO vor Ort führten Kontrollbesuche bei den von Partnern verwirklichten Projekten durch, um sicherzustellen, dass diese Projekte relevant sind und zeitnah und effizient durchgeführt werden.
Auf der Grundlage dieser Kontrollbesuche können angemessene Maßnahmen auf lokaler Ebene oder auf der Ebene der zentralen Kommissionsdienststellen getroffen werden.
So wurde beispielsweise im April 2005 im Monitoringbericht für das Programm über psychologische Hilfe in Sri Lanka auf die Probleme bei der Einstellung von lokalen Bediensteten hingewiesen.
Daraufhin hat der Länderreferent der Generaldirektion ECHO in Brüssel den Hauptsitz des betreffenden Roten Kreuzes kontaktiert, um dafür zu sorgen, dass eine Übereinkunft mit dem Roten Kreuz von Sri Lanka geschlossen wurde, die es ermöglichte, für die nächste Projektphase örtliche Bedienstete einzustellen.
29. Der Tsunami hatte am 26. Dezember 2004 zugeschlagen, und bereits am 27. Dezember 2004 waren Bedienstete der Generaldirektion ECHO in Sri Lanka vor Ort sowie am 28. Dezember 2004 in Jakarta, Indonesien.
In Aceh trafen die ersten Sachverständigen der Generaldirektion ECHO am 1. Januar 2005 ein.
Darüber hinaus zog die Generaldirektion ECHO vorübergehend technische Helfer aus anderen Regionen ab, wie zum Beispiel aus Südamerika, Afrika und dem Mittleren Osten, damit sie bei den ersten Maßnahmen als Reaktion auf den Tsunami Unterstützung leisten konnten.
Im Januar 2005 wurde die Notwendigkeit ständiger Sachverständiger vor Ort festgestellt; diese nahmen dann im April 2005 ihre Tätigkeit in Aceh auf.
Nach dem Tsunami verpflichtete sich die Kommission, die Anzahl der Sachverständigen der Generaldirektion ECHO vor Ort von 69 auf 150 zu erhöhen [12].
In Sri Lanka wurden 23 Monitoringkontrollen bei den neun im Rahmen des Soforthilfebeschlusses über 10 Millionen Euro finanzierten Projekten durchgeführt.
In Indonesien fanden 13 Monitoringkontrollen bei den zehn Projekten statt, die im Rahmen des Soforthilfebeschlusses über 10 Millionen Euro finanziert wurden, die meisten davon nach Eintreffen der Sachverständigen vor Ort im April 2005.
Nach jeder Monitoringkontrolle wurde vom Sachverständigen der Generaldirektion ECHO vor Ort ein Monitoringbericht verfasst.
30. Es gibt keine spezifischen Leitlinien für die Abfassung der Monitoringberichte durch die Sachverständigen der Generaldirektion ECHO vor Ort.
Am Ende jeder Monitoringkontrolle findet ein Debriefing zwischen den Sachverständigen vor Ort und dem Vor-Ort-Team des jeweiligen Partners statt.
Allerdings gibt die Generaldirektion ECHO nicht systematisch ein schriftliches Feedback an die Partner mit einer Beschreibung der während der Monitoringkontrolle aufgetauchten Fragen und der vereinbarten Maßnahmen.
Ein schriftliches Feedback würde es den Partnern erlauben, größeren Nutzen aus den Ratschlägen und der Unterstützung aufgrund der Monitoringkontrollen der Generaldirektion ECHO zu ziehen und Lösungen für festgestellte Probleme zu finden.
31. Die Informationen aufgrund der Monitoringkontrollen der Sachverständigen vor Ort der Generaldirektion ECHO werden ergänzt durch die Informationen in den Berichten der Partner.
Bei Projekten mit einer Dauer von sechs Monaten müssen die Partner der Generaldirektion ECHO einen Monat vor Projektende einen vorläufigen Bericht vorlegen; zudem müssen sie innerhalb von sechs Wochen — bzw. bei UN-Projekten innerhalb von drei Monaten — nach Projektende einen Abschlussbericht übermitteln.
Für die im Rahmen der Soforthilfebeschlüsse über 10 Millionen Euro in Sri Lanka und Indonesien durchgeführten Projekte, die sich über sechs Monate erstreckten, übermittelten die meisten Partner ihre vorläufigen Abschlussberichte rechtzeitig, doch kam es bei der Übermittlung der endgültigen Abschlussberichte zu Verzögerungen von ein bis zwei Monaten.
32. Zusätzlich zu den Monitoringkontrollen der Sachverständigen der Generaldirektion ECHO vor Ort und der Länderreferenten sowie zu den Informationen in den Berichten der Partner findet eine Überwachung der Projektdurchführung durch das Referat "Finanzen und Audit" der Generaldirektion ECHO in Form von Vor-Ort-Kontrollen bei ausgewählten Projekten statt.
Im Jahr 2005 konzentrierten sich die Vor-Ort-Kontrollen der Generaldirektion ECHO auf die Projekte nach dem Tsunami. Der Wert der in Sri Lanka und Indonesien geprüften Projekte belief sich auf 19 Millionen Euro, was 18 % der von der Generaldirektion ECHO bis Ende 2005 für Projekte als Reaktion auf den Tsunami bereitgestellten Mittel in Höhe von 103 Millionen Euro entsprach.
Bei der Vor-Ort-Kontrolle von durch eine UN-Agentur in Indonesien durchgeführten Projekten ergaben sich Probleme in Bezug auf den Zugang zu den Dokumenten, die mittlerweile überwunden wurden, bei den nächsten Sitzungen zum Rahmen für die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (FAFA) jedoch genauer geklärt werden sollten (siehe Kasten 5).
Kasten 5
Zugang zur UN-Dokumentation
Die Generaldirektion ECHO hatte Schwierigkeiten, Zugang zu den relevanten Finanzinformationen für ein Projekt einer UN-Agentur im Betrag von 500000 Euro über Dringlichkeitsmaßnahmen im Gesundheitsbereich in Indonesien zu erhalten, um den sie bei einer Vor-Ort-Kontrolle im Juni 2005 gebeten hatte; dies steht nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Rahmenabkommens für die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich.
Nach Gesprächen mit der betreffenden UN-Agentur wurde die Frage geklärt, und im November 2005 erhielt die Generaldirektion ECHO Zugang zu den relevanten Dokumenten.
33. Die endgültige Prüfung vor der Abschlusszahlung wird vom Referat "Finanzen und Audit" der Generaldirektion ECHO durchgeführt.
Diese Kontrolle trägt den vom Sachverständigen der Generaldirektion ECHO vor Ort und vom Länderreferenten zum Abschlussbericht der Partner geäußerten Kommentaren Rechnung sowie der Frage, ob sie die Vornahme der Zahlung befürworten oder nicht.
Außerdem wird bei dieser Kontrolle Folgendes herangezogen: Ausgabenaufstellungen, ausführliche Angaben zu den Beständen, Beschaffungsverfahren, Verzeichnis der Mitarbeiter und gegebenenfalls Kopien der Rechnungen.
Überdies veranlasst das Referat "Finanzen und Audit" der Generaldirektion ECHO bei einer Stichprobe von Projekten eine unabhängige externe Prüfung der Projektdokumentation im Hauptsitz des Partners.
Diese externen Prüfungen haben sich als wirksames Instrument erwiesen, um Fälle von nicht förderfähigen Ausgaben — meist wegen unzureichender Belegdokumente — zu ermitteln.
Allerdings liegt zwischen dem Projektende und der externen Prüfung ein erheblicher Zeitraum, den die Generaldirektion ECHO zu verringern versucht, indem sie alle Partner innerhalb eines Zweijahreszyklus prüft.
Anpassung der ersten Hilfsmaßnahmen zwecks Gewährleistung der Relevanz
34. Die Verfahren der Generaldirektion ECHO tragen der Notwendigkeit einer flexiblen Reaktion Rechnung, und Artikel 10 des Partnerschaftsrahmenabkommens enthält einfache Verfahren für die Änderung von Projekten mit dem Ziel, sie an sich verändernde Bedürfnisse anzupassen.
Diese flexiblen Verfahren ermöglichten es im Allgemeinen, die Projekte an den sich verändernden Bedarf anzupassen und so die Relevanz ihrer Durchführung sicherzustellen (siehe Kasten 6).
Kasten 6
Änderung von Projekten zwecks Anpassung an den veränderten Bedarf
Im Juni 2005 warnte eine UN-Agentur vor einer Überversorgung mit kleinen Fischerbooten, da sie zur Überfischung und zu einer langfristigen Schädigung der Fischereiressourcen im Küstengebiet führen könnten.
Im August 2005 wurde das Projekt dahin gehend geändert, dass die Anzahl der zu reparierenden oder herzustellenden Boote reduziert und stattdessen 15000 Fischfanggeräte zur Verfügung gestellt wurden.
Bereits innerhalb des ersten Monats nach dem Tsunami wurde klar, dass die Regierung von Sri Lanka genügend Medikamentenspenden erhalten hatte, um den gesamten Bedarf decken zu können.
Aus diesem Grund wurde das von der Generaldirektion ECHO finanzierte und von einer NRO durchgeführte Projekt dahin gehend geändert, dass Mittel für die psychologische Hilfe und die Unterstützung lokaler Einrichtungen im Gesundheitswesen bereitgestellt wurden.
Ein anderes Projekt in Sri Lanka sah als Teil des Notfallplans unter anderem die Lieferung von 21500 Trockenrationen mit extrem nahrhaften Keksen für Kinder unter fünf Jahren vor.
Diese Kekse wurden jedoch nicht benötigt, und die zunächst für die Ernährungssicherheit vorgesehenen 28000 Euro wurden dann der Hilfe bei der Sicherung der Lebensgrundlage zugewiesen.
Bei einem Projekt eines Partners in Indonesien wurden statt der ursprünglich vorgesehenen Zelte Küchen bereitgestellt, um dem veränderten Bedarf der Empfänger Rechnung zu tragen.
Ein Projekt einer NRO in Indonesien wurde geändert, nachdem die Versorgung mit Nahrungsmitteln dank der großzügigen internationalen Hilfe gesichert war.
Das Soforthilfe-Ernährungsprogramm war nicht mehr erforderlich und wurde daher durch Ernährungsberatung und ein Nahrungsmittelunterstützungsprogramm ersetzt.
Verzögerungen aufgrund gesättigter Kapazitäten und anderer externer Zwänge
35. Was die Einhaltung der Fristen bei der Projektdurchführung anbelangt, so konnte die Generaldirektion ECHO zur Überwindung einiger in den Monitoringberichten ermittelter Probleme beitragen.
So wurde beispielsweise im Monitoringbericht vom Mai 2005 zum Projekt einer UN-Agentur in Indonesien darauf hingewiesen, dass es nicht genügend Sachverständige für die Durchführung der Maßnahmen gab.
Daraufhin wurden auf der Ebene der Zentralen der Generaldirektion ECHO und der UN-Agentur Schritte in die Wege geleitet, die zur Einstellung der benötigten Mitarbeiter führten.
In anderen Fällen versäumten es die Partner jedoch, den in den Monitoringberichten festgestellten Verzögerungen innerhalb des vorgebenen Zeitrahmens entgegenzuwirken (siehe Kasten 7).
Der durch das Eintreffen einer Vielzahl neuer Hilfsorganisationen ausgelöste Wettlauf um die Ressourcen trug ebenfalls zu Verzögerungen bei der Projektdurchführung durch die Partner bei.
In Sri Lanka gab es zudem externe Gründe für Verzögerungen, wie die Aufhebung der Zollbefreiung für humanitäre Güter im Februar 2005 und die Verhängung von Baubeschränkungen in der von der Regierung ausgewiesenen Pufferzone, die erst Ende 2005 aufgehoben wurden; dies führte dazu, dass der Großteil der Beurteilungen und viele Projekte hinfällig wurden.
Kasten 7
Beispiele für Verzögerungen bei der Projektdurchführung durch die Partner
Die Wasseraufbereitungsanlage in Pramuka, Jantho, Indonesien konnte erst im Juni 2005 — also vier Monate nach ihrer Bereitstellung — in Betrieb genommen werden, da wegen der langwierigen Beschaffungsverfahren keine Chlortabletten zur Verfügung standen.
Die Bereitstellung von Unterkünften in Sri Lanka verzögerte sich, weil nicht genügend geeignetes Land für die Neuansiedelung von Gemeinden, die nicht in den bebauungsfreien Küstenstreifen (Pufferzone) zurückkehren durften, zur Verfügung stand.
Zudem wurde an eine internationale Organisation für Bebauungszwecke zugeteiltes Land später von lokalen Behörden an andere Akteure verteilt.
Die Verteilung von Fischernetzen durch einen Partner in Sri Lanka verzögerte sich wegen Schwierigkeiten bei der Beschaffung und wegen der für die genaue Definition der Ausrüstungssets benötigten Zeit.
Als die betreffende NRO die Sets verteilen konnte, war ein Teil des Bedarfs, z. B. an Fischfanggeräten, bereits von anderen Organisationen gedeckt worden.
Dies führte zu neuerlichen Verzögerungen, weil die NRO erneut Bedarfsermittlungen durchführen musste.
Informationen über die Wirtschaftlichkeit der Projektdurchführung
36. Zur Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Durchführung sind Informationen über die Kosten, die organisatorischen Regelungen und den tatsächlichen Output erforderlich.
In Bezug auf die Kosten ist festzuhalten, dass die von den Partnern vorgelegten Vorschläge nicht auf der Grundlage von Ausschreibungen ausgewählt werden, da dies die Schnelligkeit der Maßnahmen beeinträchtigen würde.
Die Beschaffungsverfahren der Partner der Generaldirektion ECHO werden im Rahmen externer Prüfungen auf der Ebene der Hauptquartiere der Partner überprüft sowie bei Vor-Ort-Kontrollen durch das Referat "Finanzen und Audit" der Generaldirektion ECHO.
Darüber hinaus beinhaltet die Analyse der Projektvorschläge durch die Sachverständigen der Generaldirektion ECHO vor Ort auch eine Analyse der Stückkosten, die Aufschluss darüber geben soll, ob die Partner ihre Dienstleistungen und Güter zu fairen Preisen anbieten.
Allerdings erlaubt diese Analyse nur begrenzte Aussagen über die Wirtschaftlichkeit und könnte verbessert werden durch den Ausbau der vergleichenden Informationen und eine weiterverfolgende Überwachung.
So könnte man etwa die Informationen über Kostenvergleiche verbessern und die Stückkosten während der Projektdurchführung überwachen.
Informationen dieser Art könnten — insbesondere nach einer unvorhersehbaren Katastrophe — eine zusätzliche Gewähr dafür liefern, dass die Güter und Dienstleistungen zu einem fairen Preis erworben werden.
Die Generaldirektion ECHO ist mittlerweile dabei, ihr Monitoringsystem dahin gehend weiterzuentwickeln, dass es die automatische Berechnung der Stückkosten und des Verhältnisses zwischen den direkten und den Kosten für die begleitende Hilfe mitliefert.
37. Einige Monitoringberichte enthalten nicht genügend Details über die manchmal komplizierten organisatorischen Regelungen, so dass nicht erkennbar ist, ob der Partner alle Projektaufgaben selbst durchführt oder Unteraufträge an andere NRO bzw. private Unternehmen vergeben hat (siehe Kasten 8).
Da nur die Unterzeichner der Partnerschaftsrahmenverträge und des Rahmenvertrags über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich als geeignete Partner beurteilt wurden, ist es wichtig, die Organisationen zu ermitteln, die von ECHO finanzierte Projekte durchführen, ohne dass sie jemals einer entsprechenden Beurteilung unterzogen wurden.
Kasten 8
Die organisatorischen Regelungen sollten in den Monitoringberichten besser erläutert werden
In Sri Lanka wurden die von einer UN-Agentur übernommenen Reparaturarbeiten an Fischerbooten von Privatfirmen ausgeführt und die Maßnahmen eines Partners von ECHO im Trinkwasser- und Abwasserbereich von lokalen NRO.
In den Monitoringberichten für Indonesien hieß es zwar, dass eine UN-Agentur die Projektdurchführung über NRO abwickelt, doch wurden die betreffenden NRO nicht genannt.
Diese spezifischen Regelungen wurden in den Monitoringberichten nicht beschrieben.
38. Das Monitoring durch die Generaldirektion ECHO konzentriert sich mehr auf die Ergebnisse als auf den Output (also z. B. eher darauf, wie viele Unterkünfte von Familien bewohnt werden und weniger darauf, wie viele Unterkünfte errichtet wurden).
In den Monitoringberichten wird der Output der Projekte nicht systematisch quantifiziert, und es werden nicht systematisch Angaben über die förmliche Abnahme der erbrachten Leistungen (wie Unterkünfte, Latrinen oder Boote) gemacht.
Es ist jedoch wichtig, klare Informationen darüber zu erhalten, was wo getan wurde, da dies eine Voraussetzung für die Berichterstattung über die Ergebnisse ist.
Informationen über den tatsächlichen Output sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die Güter und Dienstleistungen auch tatsächlich erbracht wurden und den geforderten Standards entsprechen (siehe Kasten 9).
Kasten 9
Die Informationen über den Output sind zu verbessern
Im Falle eines Projekts in Indonesien war es für die Sachverständigen der Generaldirektion ECHO vor Ort schwierig festzustellen, welche Tätigkeiten von der Generaldirektion ECHO finanziert wurden.
Die Mitarbeiter wechselten häufig und waren nicht in der Lage, genaue Angaben darüber zu machen, wofür die von der Generaldirektion ECHO bereitgestellten Mittel verwendet worden waren.
Ungeachtet der Nachfragen seitens der Sachverständigen der Generaldirektion ECHO vor Ort legte die betreffende UN-Agentur erst bei Projektende genaue Informationen zu den betreffenden Tätigkeiten vor.
Im Zwischenbericht mit Finanzinformationen für ein Projekt in Sri Lanka wurde ein Betrag in Höhe von 1,45 Millionen Euro bzw. von 85 % der Ausgaben unter dem Haushaltstitel "Fischerei" ausgewiesen, ohne dass es weitere Angaben dazu gab.
Die Vorlage ausführlicher Finanzinformationen würde das wirksame Monitoring der Projektdurchführung erleichtern.
39. Die Prüfung bestätigte die in den Monitoringberichten der Generaldirektion ECHO enthaltene Feststellung, wonach die Sichtbarkeit der von der Generaldirektion ECHO finanzierten Maßnahmen im Allgemeinen zufriedenstellend war, auch wenn es vereinzelt noch Raum für Verbesserungen gibt.
So war die Sichtbarkeit der Generaldirektion ECHO unzureichend beim Kinderhilfszentrum in Jantho, Aceh, und bei den von einer UN-Agentur ausgeführten Wasseraufbereitungsanlagen.
Die Tsunami Evaluation Coalition (TEC) hat die von der internationalen Gemeinschaft insgesamt geleistete Hilfe analysiert und in ihren ersten Feststellungen beanstandet, dass sich die Hilfsorganisationen zu sehr auf die Verbreitung ihrer Namen konzentriert und dem Aspekt der Sichtbarkeit mehr Bedeutung beigemessen haben als der Erfüllung der tatsächlichen Bedürfnisse der Begünstigten.
Andererseits haben Maßnahmen zur Erhöhung der Sichtbarkeit den Vorteil, dass das Risiko von Doppelfinanzierungen verringert wird, da deutlich wird, wer was finanziert.
Wasseraufbereitungsanlage in Aceh, Indonesien
(Quelle: ERH)
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Erreichen der Ergebnisse und angemessene Nachhaltigkeit
Die Projekte trugen zu einer erfolgreichen Gesamtreaktion bei, auch wenn die Ergebnisse und der Output zuweilen hinter den Planungen zurückblieben
40. Der Output der von der Generaldirektion ECHO finanzierten Projekte war zufriedenstellend, auch wenn er manchmal durch die Inflation geschmälert wurde und einige Maßnahmen wegen der Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Gütern und der Einstellung von qualifiziertem Personal nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitraums für das Projekt durchgeführt werden konnten (siehe Kasten 10).
Kasten 10
Bei einigen Projekten war der Output geringer als geplant
Bei einem von der Generaldirektion ECHO finanzierten Projekt in Sri Lanka musste wegen der gestiegenen Kosten für Material und Arbeitskräfte die Anzahl der errichteten Unterkünfte von 2500 auf 2018 herabgesetzt werden.
Sonderbericht Nr. 4/2006
über Phare-Investitionsprojekte in Bulgarien und Rumänien, zusammen mit den Antworten der Kommission
(gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
(2006/C 174/01)
INHALT
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
I-VII ZUSAMMENFASSUNG
1-11 EINLEITUNG
1-4 Gesamtziel des Phare-Programms
5-10 Phare-Programmierung und Durchführung
11 Finanzielle Bedeutung der Investitionsförderung in nationalen Programmen
12-14 PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ
15-56 BEMERKUNGEN
15-16 Projekte entsprechen allgemeinen Phare-Zielen
17-18 Investitionsprojekte tatsächlich durchgeführt
19-42 Zum Zeitpunkt der Prüfung funktionieren über die Hälfte der Projekte nicht wie geplant
20-23 Stärkung der Staatsanwaltschaft in Bulgarien
24-25 Stärkung des rumänischen Gerichts- und Strafvollzugssystems
26-28 Investitionen in Gründer- und Technologiezentren für KMU in vom industriellen Niedergang betroffenen Gebieten in Bulgarien
29-31 Lokale und regionale Infrastrukturprojekte in Rumänien
32-36 Bulgarischer Post-Privatisierungsfonds (BPPF)
37-38 Liberalisierung des Energiesektors in Rumänien
39 Agrarstatistiken in Bulgarien
40-42 Asyl in Rumänien
43-56 Bei den meisten geprüften Projekten war die Nachhaltigkeit nicht sichergestellt
44-50 Risiken für die technische Lebensfähigkeit
51-56 Risiken für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit
57-61 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
Antworten der Kommission
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
ASNS Agricultural Statistical Network System (Netzwerk für Agrarstatistik)
BPPF Bulgarischer Post-Privatisierungsfonds (Bulgarian Post Privatisation Fund)
CDMS Case and Document Management System (System zur Verwaltung von Rechtssachen)
EBWE Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
MOEL Mittel- und osteuropäische Länder
NBPS National Border Police Service (nationale Grenzschutzpolizei) (Bulgarien)
NRO National Refugee Office (nationales Flüchtlingsamt) (Rumänien)
Phare Phare-Programm — derzeit Hauptinstrument der EU für die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL); wurde 1989 eingeführt und galt ursprünglich nur zwei Ländern: Polen und Ungarn
UIS Unified Information Filing System (Einheitliches Informationserfassungssystem)
ZUSAMMENFASSUNG
I. Das Phare-Programm bietet Ländern in Mittel- und Osteuropa, die sich auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten, finanzielle Unterstützung.
Kommission und nationale Behörden verwalten das Phare-Programm gemeinsam, die Gesamtverantwortung für die Verwaltung des Programms trägt die Kommission.
Die Hauptverantwortung für die Abwicklung und praktische Umsetzung der Projekte liegt bei den Empfängerländern (Ziffern 8-10).
II. Ziel der Prüfung des Hofes war es, die Ergebnisse der aus Phare-Mitteln geförderten Investitionsprojekte in Bulgarien und Rumänien zu beurteilen.
Die Schlussfolgerungen beruhen auf der Untersuchung einer Stichprobe von Projekten, die im Rahmen der nationalen Phare-Programme 2000 finanziert wurden.
Die Abschlusszahlungen für diese Programme erfolgten im Jahre 2005 (Ziffern 12-14).
III. Insgesamt entsprachen die geprüften Projekte den allgemeinen Investitionszielen von Phare, die insbesondere darin bestanden, die Angleichung an die Normen und Standards der EU zu erleichtern oder eine Unterstützung im Zusammenhang mit den Programmen zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu leisten (Ziffern 15-16).
Ferner erlangte der Hof Sicherheit dahin gehend, dass die Projekte im Allgemeinen an Ort und Stelle in Übereinstimmung mit den in den Liefer- und Bauaufträgen niedergelegten Bedingungen umgesetzt waren (Ziffern 17-18).
IV. Bei über der Hälfte der geprüften Investitionsprojekte waren die Investitionsgüter nicht oder nur zum Teil für die beabsichtigten Zwecke eingesetzt worden.
Output und Ergebnisse blieben erheblich hinter der Zeitplanung zurück, bisweilen bis zu zwei Jahre.
Ursächlich hierfür waren anhaltende Mängel in der Verwaltungskapazität sowie unzureichende nationale Mittel.
Hieran wird deutlich, dass die nationalen Behörden weitere erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die Projekte zum Abschluss zu bringen und die zugrunde liegenden Projektziele zu erreichen (Ziffern 19-42).
V. Bei den beiden über internationale Finanzeinrichtungen abgewickelten Projekten erwies sich die Phare-Unterstützung als problematisch.
In Bulgarien mangelte es dem bulgarischen Post-Privatisierungsfonds (BPPF) an Effizienz und Wirksamkeit (geringe Höhe an Beteiligungskapital gegenüber hohen Verwaltungskosten), wohingegen der Phare-Beitrag in Rumänien keinen eindeutigen zusätzlichen Nutzen im Hinblick auf die Verbesserung der ordnungspolitischen Infrastruktur im Elektrizitätsmarkt erbrachte (Ziffern 32-36 und Ziffern 37-38).
VI. Die technische Lebensfähigkeit der Investitionsgüter ist nicht gewährleistet und deren Langlebigkeit gefährdet.
Im Zusammenhang mit den geförderten Gewerbeparks sowie Gründer- und Technologiezentren sind noch zahlreiche Managementprobleme zu lösen, bevor die gewünschte wirtschaftliche Lebensfähigkeit erzielt wird (Ziffern 43-56).
VII. Die Kommission ist vor allem für die Weiterentwicklung der Phare-Politik, die Programmierung der Phare-Hilfe und ihre Überwachung zuständig.
Auch wenn sich die Überprüfung der Projekte vor der Mittelbewilligung (Ex-ante-Kontrolle) als wirksam erwiesen hat, ist nach Auffassung des Hofes die allgemeine Verwaltung der Investitionsprojekte durch die Kommission in dreierlei Hinsicht zu beanstanden:
- Die Kommission überschätzte die Verwaltungskapazität der nationalen Behörden in Bulgarien und Rumänien und handelte mit ihnen oftmals zu ehrgeizige Vorgaben und Termine aus.
- Die Kommission vernachlässigte die Grundsätze der Nachhaltigkeit und Kofinanzierung.
- Die Kommission maß dem erwarteten zusätzlichen Nutzen und der Katalysatorwirkung der Phare-Mittel bei über internationale Finanzeinrichtungen abgewickelten Aktivitäten nicht genügend Beachtung bei.
Infolgedessen sollte die Kommission Schritte ergreifen, um ihr Management bezüglich dieser drei Aspekte zu verbessern (Ziffern 57-61).
EINLEITUNG
Gesamtziel des Phare-Programms
1. Seit 1997 besteht das Gesamtziel des Phare-Programms darin, die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) auf ihren Beitritt zur Europäischen Union vorzubereiten.
Mit Blick auf die Verwirklichung der für eine EU-Mitgliedschaft erforderlichen Reformen wird über das Phare-Programm im Rahmen der Heranführungsstrategie der Union eine finanzielle Unterstützung gewährt.
2. Im Oktober 1999 verabschiedete die Kommission besondere Leitlinien für die Umsetzung des Phare-Programms im Zeitraum 2000-2006 [1].
In Übereinstimmung mit diesen Leitlinien soll sich die Phare-Hilfe auf zwei Hauptprioritäten konzentrieren: Investitionen und Institutionenaufbau [2].
3. Nach dem Beitritt von 10 Ländern im Mai 2004 wurde die Umsetzung der Beitrittsfahrpläne für Bulgarien und Rumänien zu einem Hauptschwerpunkt der Erweiterungspolitik.
4. Nach Abschluss der Erweiterungsverhandlungen im Dezember 2004 gab die Kommission im Februar 2005 eine befürwortende Stellungnahme zum EU-Beitritt dieser beiden Länder ab.
Nachdem das Europäische Parlament grünes Licht gegeben hatte, wurde dann im April 2005 in Luxemburg der Beitrittsvertrag mit Bulgarien und Rumänien unterzeichnet.
Diese Unterzeichnung ebnet den Weg für die Ratifizierungsverfahren, welche die Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 formell besiegeln.
Der Rat kann allerdings beschließen, den Zeitpunkt des Beitritts um ein Jahr auf den 1. Januar 2008 zu verschieben, falls einer der beiden Staaten die während der Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen sollte.
Phare-Programmierung und Durchführung
5. Die derzeitige EU-Heranführungsstrategie für Bulgarien und Rumänien beruht auf den Beitrittspartnerschaften, welche den Rahmen für die Programmierung von Prioritäten und Finanzmitteln bilden.
Auf der Grundlage der in den Beitrittspartnerschaften festgelegten Prioritäten wird die finanzielle Unterstützung über jährliche Finanzierungsbeschlüsse bereitgestellt, die von der Kommission getroffen werden.
6. Auf die Finanzierungsbeschlüsse folgt die Unterzeichnung von zwischen der Kommission und den bulgarischen bzw. rumänischen Behörden geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen.
Finanzierungsvereinbarungen werden im Hinblick auf nationale Programme und spezifische Themenbereiche, wie Programme für die grenzübergreifende Zusammenarbeit, Mehrländerprogramme oder Programme für die nukleare Sicherheit, abgeschlossen.
Im Rahmen der jährlichen nationalen Programme wird der prioritäre Bedarf im Zusammenhang mit dem Beitritt finanziert.
7. Den Finanzierungsvereinbarungen sind Projektbögen beigefügt, die Einzelangaben zu allen durchzuführenden Projekten enthalten.
Diese Projektbögen stellen zentrale Planungsunterlagen dar, die Aufschluss über die jeweiligen Projektziele geben und sowohl Leistungsindikatoren als auch den Zeitplan für die Durchführung umfassen.
Grundsätzlich müssen die Projekte innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung vollständig durchgeführt sein.
8. Kommission und nationale Behörden sind für die Verwaltung des Phare-Programms gemeinsam verantwortlich.
Die Kommission (Hauptsitz und Delegationen in Sofia und Bukarest) ist zuständig für die allgemeine Verwaltung des Phare-Programms, insbesondere für die Weiterentwicklung der Phare-Politik, die Programmierung der Phare-Hilfe und ihre Überwachung.
Die Hauptverantwortung für die Abwicklung und praktische Umsetzung der Projekte liegt bei Bulgarien und Rumänien.
9. Das Phare-Programm in Bulgarien und Rumänien unterliegt derzeit dem so genannten "Dezentralen Durchführungssystem" (DIS).
Dies bedeutet, dass die öffentlichen Behörden in Bulgarien und Rumänien die Auftragsvergabeverfahren bei Investitionen selbst durchführen.
Dem eigentlichen Vertragsabschluss geht allerdings eine Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Verfahren durch die Kommissionsdelegationen in jedem Land voraus (Ex-ante-Kontrolle).
10. Das Monitoring der Programmdurchführung fällt in die gemeinsame Zuständigkeit der Beitrittsländer und der Kommission und erfolgt über den Gemeinsamen Monitoring-Ausschuss.
Die Aufgabe des Monitoring besteht darin, das Programm und die damit verbundenen Projekte auf die vereinbarten Zielsetzungen auszurichten.
Finanzielle Bedeutung der Investitionsförderung in nationalen Programmen
11. Im Rahmen der nationalen Phare-Programme für die Jahre 2000-2004 wurden Bulgarien insgesamt 511 Millionen Euro und Rumänien 1400 Millionen Euro zugewiesen, wovon 262 Millionen Euro (51,3 %) bzw. 806 Millionen Euro (57,6 %) jeweils für Bulgarien und Rumänien auf die Investitionsförderung entfielen (siehe Anhang I).
PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ
12. Die Prüfung des Hofes stellte im Wesentlichen darauf ab, Output und Ergebnisse der Investitionsförderung bei aus dem Phare-Programm finanzierten Projekten in Bulgarien und Rumänien zu beurteilen.
Die Prüfung stützte sich auf vier Ausgangsfragen:
- Entsprachen die Projekte den allgemeinen Phare-Zielen?
- Wurden die Projekte tatsächlich durchgeführt?
- Funktionierten die Projekte wie geplant?
- Waren die Projekte nachhaltig?
Das Schaubild gibt einen Überblick über den Kernbereich der Prüfung des Hofes.
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BedarfUnterstützung Bulgariens und Rumäniens bei der Vorbereitung auf den EU BeitrittZieleGesamtziele und operationelle Zielsetzungen der Phare InvestitionsprojekteInput/Ressourcen• Investitionsunterstützung, nationale Programme 2000• Personal• Phare-Leitlinien• BeitrittspartnerschaftenVerfahren/Abläufe• Auftragsvergabeverfahren• Zuschlagserteilung• Lieferung und Installation• BauarbeitenOutput/LeistungenInvestitionen:• tatsächlich durchgeführt• funktionsfähig• nachhaltigErgebnisseErreichung der Zielsetzungen des Investitionsprojekts:• Angleichung an EU Normen und Standards• verbesserter wirtschaftlicher und sozialer ZusammenhaltKernbereich der PrüfungAuswirkungenBeitrag zur Erfüllung der mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen
13. Prüfungsgegenstand waren Projekte, die entweder vollständig durchgeführt waren oder aber kurz vor dem Abschluss standen.
Die Projekte stammten aus den nationalen Phare-Programmen 2000, die planmäßig bis Ende 2003 beendet sein sollten, von denen einige jedoch noch bis Ende 2005 weitergeführt wurden.
14. Im Rahmen der nationalen Phare-Programme 2000 wurden zugunsten von Investitionskomponenten in Bulgarien 34,6 Millionen Euro und in Rumänien 146,6 Millionen Euro zugewiesen (siehe Anhang II und Anhang III).
Der Hof prüfte 11 Projekte [3] mit 48 Liefer- und Bauaufträgen, was einer Phare-Hilfe von 14 Millionen Euro für Bulgarien und 51 Millionen Euro für Rumänien entsprach.
Das Prüferteam untersuchte in der ersten Jahreshälfte 2005 die Projekte an Ort und Stelle; hierzu gehörten Prüfbesuche bei den nationalen Durchführungsstellen und den für die Zwischenbewertung zuständigen Stellen [4].
BEMERKUNGEN
Projekte entsprechen allgemeinen Phare-Zielen
15. Das Gesamtziel des Phare-Programms besteht darin, die Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft zu unterstützen.
Dies bedeutet Investitionen zur Stärkung:
a) der ordnungspolitischen Infrastruktur, die erforderlich ist, um die Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand sicherzustellen [5];
b) des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts mittels Maßnahmen ähnlich denen, die in den Mitgliedstaaten aus den Strukturfonds gefördert werden, einschließlich der Abfederung der Auswirkungen der Umstrukturierung in Schlüsselbereichen der Wirtschaft.
16. Die geprüften Investitionsprojekte entsprachen diesen allgemeinen Phare-Zielen.
Die Projekte waren beitrittsorientiert, indem sie entweder auf die Fähigkeit zur Überwachung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes (z. B. Durchführung der Umweltschutzverordnungen) oder auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (z. B. Einrichtung von Gewerbeparks für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)) abstellten.
Investitionsprojekte tatsächlich durchgeführt
17. In aller Regel waren die geprüften Investitionen entsprechend den in den Liefer- und Bauaufträgen niedergelegten Bedingungen an Ort und Stelle realisiert worden.
Dies bedeutet, dass aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen der Behörden in den beiden Beitrittsländern und der Kommission eine erste Bedingung für den Projekterfolg grundsätzlich erfüllt war.
18. Kasten 1 enthält einige Beispiele aus allen Projekten zur Veranschaulichung der realisierten Investitionen.
Kasten 1
- Digitales Mobilfunkkommunikationssystem für die bulgarische Grenzschutzpolizei (National Border Police Service (NBPS)) (Auftragswert: 6,0 Millionen Euro); das System ist in der Grenzregion Lyubimetz (an die Türkei angrenzend) im Einsatz, laut Kommission unter dem Gesichtspunkt der grenzüberschreitenden Kriminalität eines der kritischsten Gebiete Bulgariens sowie Haupttransitstraße und Schleuse für die illegale Einwanderung;
- Ausrüstung der rumänischen Grenzschutzpolizei zur Unterstützung ihrer Mobilität (4,4 Millionen Euro) und Überwachungsfunktion (5,0 Millionen Euro) an der Ostgrenze zu Moldawien und zur Ukraine;
- Überwachungsgeräte für die Bereiche Umweltverschmutzung und Strahlenschutz (Bulgarien);
- Infrastruktur für eine bessere Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlingen (Rumänien);
- EDV-Ausstattung für das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft (Bulgarien);
- Datenbank für die Gefangenenverwaltung zur Unterstützung des Strafvollzugssystems (Rumänien).
Zum Zeitpunkt der Prüfung funktionieren über die Hälfte der Projekte nicht wie geplant
19. Die Realisierung der Investitionsprojekte allein ist nicht ausreichend.
Bei mehr als der Hälfte der geprüften Investitionsprojekte waren die Investitionsgüter nicht oder nur zum Teil ordnungsgemäß für die beabsichtigten Zwecke eingesetzt worden.
Output und Ergebnisse blieben erheblich hinter der Zeitplanung zurück, bisweilen bis zu zwei Jahre.
An den folgenden Fällen wird deutlich, dass die Verwirklichung der spezifischen Projektziele langsamer vorangeht als geplant (siehe Ziffern 20-42).
Stärkung der Staatsanwaltschaft in Bulgarien
20. Spezifisches Ziel dieses Projekts war die Modernisierung aller Stellen der Staatsanwaltschaft in Bulgarien auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene.
Die Investitionsförderung (Gesamtauftragswert: 1,8 Millionen Euro) umfasste die Lieferung der EDV- und Netzwerktechnik sowie die Einrichtung eines einheitlichen Informationserfassungssystems ("Unified Information Filing System" (UIS)).
21. Die UIS-Software wurde 2003 geliefert, war jedoch lediglich in einer der acht vom Hof besuchten Stellen im Einsatz.
Zum Zeitpunkt der Prüfung im Mai 2005 war noch keine Bescheinigung über die endgültige Abnahme des UIS-Systems ausgestellt worden, da das System zu viele Funktionsfehler aufwies.
22. Darüber hinaus wurden Unstimmigkeiten in der IT-Strategie und Unausgewogenheiten zwischen Software und Hardware festgestellt (z. B. Kompatibilitätsprobleme mit der bestehenden Software; 37 Arbeitsstationen, die in einer Stelle der Staatsanwaltschaft nicht benutzt wurden und in einem Lagerraum unterbracht waren; Risiko für die geplante breitere Verwendung des UIS-Systems aufgrund von Internet-Anbieterproblemen).
23. Das neue UIS-System befand sich daher 18 Monate nach dem anvisierten Abschlusstermin (Ende 2003) noch immer in der Testphase und konnte noch nicht als wichtiges Hilfsmittel bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption eingesetzt werden.
Komplexität, technische Durchführbarkeit und Kompatibilität mit bestehenden Systemen waren bei der Ausgestaltung des Projekts durch die Kommission und die bulgarischen Behörden nicht richtig eingeschätzt worden.
Stärkung des rumänischen Gerichts- und Strafvollzugssystems
24. Ein ähnliches Projekt wurde in Rumänien (3 Lieferaufträge über einen Gesamtwert in Höhe von 8,4 Millionen Euro) mit dem Ziel durchgeführt, ein System zur Verwaltung von Rechtssachen ("Case and Document Management System" (CDMS)) einzurichten, an das alle Gerichte und Strafverfolgungsbehörden des Landes angeschlossen werden.
Die Softwareprogramme für ein CDMS-System waren bereits im Rahmen eines früheren Phare-Projekts entwickelt und im September 2002 geliefert worden.
Mit dem Phare-Projekt 2000 sollte nunmehr die letzte Hürde auf dem Weg zur Verknüpfung aller Gerichte und Strafverfolgungsbehörden des Landes genommen werden.
25. Anfang 2005 war das allgemeine Ziel des Projekts (reibungslose landesweite Anwendung des CDMS) noch immer nicht verwirklicht, obwohl für den Abschluss des Projekts ursprünglich Ende November 2003 vorgesehen war.
An jedem vom Hof besuchten Projektstandort war die Hardware auftragsgemäß installiert, die im Zuge des vorherigen Phare-Programms gelieferte Software aber nur teilweise in Betrieb.
Außerdem waren große Bereiche des Justizwesens in Rumänien noch nicht an das CDMS angeschlossen, weil die rumänischen Behörden ihren nicht unerheblichen Kofinanzierungsverpflichtungen nicht nachgekommen waren, namentlich der Bereitstellung von 12 Millionen Euro zugunsten des Justizministeriums und von 10 Millionen Euro zugunsten der Staatsanwaltschaft während der Programmlaufzeit [6].
Das Nichteinhalten dieser finanziellen Verpflichtungen zeigte, dass dieses Projekt mit dem Ziel der Reformierung des Justizsystems im Einklang mit den EU-Standards von der rumänischen Regierung nicht als prioritär eingestuft wurde.
Investitionen in Gründer- und Technologiezentren für KMU in vom industriellen Niedergang betroffenen Gebieten in Bulgarien
26. Ziel des Projekts zur Einrichtung von Gründer- und Technologiezentren ("Business Incubators") für KMU (Mittelausstattung in Höhe von 2,7 Millionen Euro für Investitionen) war die Stärkung des KMU-Sektors im Nordwesten des Landes und in Südmittelbulgarien.
Die Gründer- und Technologiezentren sollten eingerichtet werden, indem in zwei Regionen in vom industriellen Niedergang betroffenen Gebieten alte Gebäude renoviert werden.
Es sollten an Firmengründungen interessierte Personen gewonnen werden, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten als Ersatz für verlorene Arbeitsplätze in traditionellen, zu Rationalisierungsmaßnahmen gezwungenen Industriezweigen zu schaffen.
27. Letztendlich wurden sechs Gebäude für Renovierungsarbeiten ausgewählt.
Zum Zeitpunkt der Prüfung im Juli 2005 war lediglich ein Gebäude (Montana) seiner Funktion als Gründer- und Technologiezentrum übergeben worden.
Fünf Jahre nach der Bedarfsanalyse hatten sich keinerlei regionale Auswirkungen im Hinblick auf die Schaffung alternativer Arbeitsplätze in vom industriellen Niedergang betroffenen Gebieten bemerkbar gemacht.
28. Die mangelnden Fortschritte waren hauptsächlich auf die unzureichende Durchführungskapazität der nationalen Behörden zurückzuführen.
Geringe Verwaltungskapazität war auch der Hauptgrund für die Annullierung eines weiteren Projekts zugunsten des KMU-Sektors (siehe Kasten 2).
Kasten 2
Ein in Bulgarien geplantes Projekt mit der Bezeichnung "Qualitätszertifizierung KMU" (Mittelausstattung in Höhe von 4,8 Millionen Euro) ist am Ende gar nicht ausgeführt worden.
Sein konkretes Ziel bestand in der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Ausfuhrkapazität der verarbeitenden Industrie.
Die von der Delegation in Sofia vorgenommene Ex-ante-Kontrolle (siehe Ziffer 9) war effizient und führte dazu, dass die Unterlagen für die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zurückgewiesen wurden, da in den einschlägigen Ministerien keine geeigneten Durchführungsstrukturen und -verfahren für die Beihilferegelungen vorhanden waren.
Letztendlich stimmte die Delegation dem Beihilfegewährungsverfahren nicht zu, weil die von bulgarischer Seite vorgenommene Beurteilung hinsichtlich der Verwaltungserfordernisse und der Beihilfefähigkeit der Antragsteller nicht stimmig war. Überdies war die Gleichbehandlung der Firmen nicht sichergestellt.
Die bulgarischen Behörden ihrerseits warfen der Delegation vor, keine schlüssigen Informationen über die geltenden EU-Rahmenvorschriften bereitgestellt zu haben.
Lokale und regionale Infrastrukturprojekte in Rumänien
29. Zum Zeitpunkt der Prüfung im März 2005 bedurfte es nach wie vor erheblicher Anstrengungen, um die Ziele der beiden Entwicklungsparks für Unternehmensinfrastrukturen in Rumänien (Gesamtauftragswert: 13,7 Millionen Euro) zu erreichen.
Die Bauarbeiten waren noch im Gange, obgleich der Abschluss laut Projektbogen ursprünglich auf Oktober 2004 festgesetzt war.
Konzeptionsmängel trugen zur Verlängerung der Bauaufträge bei.
Was die Zukunft dieser beiden Projekte angeht, harrten zahlreiche Managementprobleme immer noch einer Lösung (siehe Ziffern 53-56 "Risiken für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit").
30. Ein weiteres Projekt in Rumänien lief unter der Bezeichnung "Modernisierung und Entwicklung der Tourismusinfrastruktur in Piatra Neamt" (Auftragswert: 2,3 Millionen Euro).
Die Infrastruktur war entsprechend dem Bauauftrag verwirklicht.
Die Projektbezeichnung war allerdings irreführend, da in dem modernisierten Gebiet wenig anzutreffen war, das für Touristen von Interesse wäre.
Die wichtigsten Finanzierungsposten waren eine Brücke und eine 3 km lange Straße, die beide außerhalb des Freizeitareals lagen und regelmäßig vom lokalen Verkehr in Anspruch genommen wurden.
Bei dem "touristisch interessanten" Gebiet selbst handelt es sich um ein Freizeitgelände, das vornehmlich (im Frühling und Sommer) von den Anwohnern der Gemeinde besucht wird.
Zu dem Gelände gehört ferner ein leeres und baufälliges Schwimmbecken mit olympischen Ausmaßen.
Das als "Strand" bezeichnete Gebiet hinterlässt folglich den Eindruck, nur zum Teil wiederhergestellt zu sein, und konnte nicht wie beabsichtigt durch Ankurbelung des Fremdenverkehrs dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
31. Zwei andere Infrastrukturprojekte in Rumänien sind ins Stocken geraten und verfehlten ihre Ziele:
a) Die Brücke zwischen Rumänien und Moldau über den Fluss Prut wurde im Dezember 2004 fertig gestellt (Gesamtauftragswert: 3,1 Millionen Euro).
Leider kann sie nicht benutzt werden, da die Zufahrtstraße auf der moldawischen Seite noch angelegt werden muss.
Überdies fehlen auf beiden Seiten Grenzposten.
b) Die Bauarbeiten im Zusammenhang mit einer Halle für internationale Messen in Constanta (Projekt: 6,4 Millionen Euro) wurden im September 2004 eingestellt, als der Bezirksrat von Constanta seine Baugenehmigung angesichts technischer Abweichungen zurückzog.
Trotz der ständigen, argumentativ untermauerten Überzeugungsarbeit vonseiten der verschiedenen Parteien erteilte der Bezirksrat bisher keine neue Genehmigung.
Obwohl tatsächliche Kosten von rund 3 Millionen Euro angefallen sind, ist der Fortgang des Projekts ernsthaft gefährdet.
Bulgarischer Post-Privatisierungsfonds (BPPF)
32. Ein besonderer Fall der Investitionsförderung war die Phare-Hilfe für Ausgaben im Zusammenhang mit dem bulgarischen Post-Privatisierungsfonds (BPPF).
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gründete diesen Fonds im Jahre 1998 für eine Laufzeit von 10 Jahren.
Das Ziel bestand darin, einen Beitrag zur Entwicklung des Privatsektors in Bulgarien zu leisten und die Leistungsfähigkeit ausgewählter privater Unternehmen in Bulgarien zu verbessern, indem ihnen eine langfristige Kapitalbeteiligung und entsprechendes Know-how zur Verfügung gestellt wurden.
33. Die Gesamtzuständigkeit für den BPPF lag bei der EBWE, welche eine Fondsverwaltungsgesellschaft als Fondsmanager einsetzte.
Die EBWE dotierte den BPPF mit 30 Millionen Euro Eigenkapital und erhielt Phare-Zahlungen in Höhe von 6,5 Millionen Euro aus den nationalen Phare-Programmen für Bulgarien 1997-2000.
Da sie keine Form der direkten Investition darstellten, dienten die Phare-Mittel dazu, die operationellen Ausgaben des Fondsmanagers, die Beratungsdienste für Unternehmen und die Verwaltungsgebühr der EBWE zu decken.
34. Mehrere Faktoren deuten darauf hin, dass die Phare-Unterstützung im vorliegenden Fall weder wirtschaftlich noch wirksam war:
a) Anstatt Investitionen in 12-15 Unternehmen vorzunehmen, erwarb die BPPF Beteiligungen an lediglich sechs Unternehmen.
b) Eines dieser sechs Unternehmen — in das der Fonds die bei weitem größte Investition getätigt hatte (4 Millionen Euro) — ging in Konkurs.
c) Die Verwaltungsaufwendungen des Fondsmanagers waren unverhältnismäßig hoch: 4,5 Millionen Euro wurden im Zeitraum 1998-2002 für Verwaltungskosten des Fonds verwendet, wohingegen sich der Gesamtbetrag für direkte Beteiligungsinvestitionen in die sechs Unternehmen nach deren Privatisierung auf lediglich 11,6 Millionen Euro belief.
35. Die bulgarischen Behörden waren mit den Leistungen des Fonds nicht zufrieden, und die Kommission intervenierte, um die EU-Zahlungen einzustellen.
Die EBWE löste den BPPF Ende 2002 vorzeitig auf.
36. Hauptursache für das Scheitern des BPPF war offensichtlich die Leistung der Fondsverwaltungsgesellschaft, die Fehleinschätzungen (Investitionsbeschlüssen) in der allgemein schwierigen Lage nach der Privatisierung vornahm.
Der Anreiz zur Kostenwirksamkeit war gering, wurden doch sämtliche operationellen Ausgaben vom Phare-Programm übernommen.
Da die Investition zur Unterstützung des normalen Geschäftsbetriebs der EBWE genutzt wurde, kam ihre Katalysatorwirkung [7] nicht zum Tragen.
Liberalisierung des Energiesektors in Rumänien
37. In Rumänien hat sich das Projekt zur Modernisierung der Elektrizitätsgesellschaften erheblich verzögert, was die Vorbereitung Rumäniens auf den Beitritt zum EU-Binnenmarkt für Energie verlangsamte.
Das Phare-Programm deckt 11 % der Investitionskomponente des Programms in Höhe von 203 Millionen Euro ab, der restliche Teil wird aus der nationalen Kofinanzierung (24 %) sowie Darlehen der EBWE (25 %) und der Europäischen Investitionsbank (40 %) gestellt.
Der ursprünglich anvisierte Termin für den Abschluss der Verbesserungen am Stromnetz (einschließlich aller Phare-Bestandteile) war August 2002.
Dieser Termin wurde zweimal verschoben, zunächst auf November 2004 und dann auf Juni 2005.
Wegen der zögerlichen Haltung der Regierung bei der Erfüllung einer der Projektbedingungen — zufrieden stellende Fortschritte bei der Privatisierung zweier Elektrizitätsgesellschaften — geriet der Mittelabruf ins Stocken.
38. Das Projekt trug zur Umstrukturierung des Sektors in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien bei.
Da dieses Projekt hauptsächlich über Darlehen der EBWE und der Europäischen Investitionsbank abgewickelt wurde, ist die Zusätzlichkeit [8] der Phare-Komponente nicht ohne Weiteres gegeben.
Darüber hinaus kamen die aus dem Phare-Programm geförderten Komponenten eher dem Energieversorger und Marktteilnehmer als direkt der Regulierungsbehörde für Elektrizität zugute.
Agrarstatistiken in Bulgarien
39. In Bulgarien war der Abschluss des Projekts zur "Umstrukturierung des Systems der Agrarstatistiken" (Gesamtauftragswert: 0,4 Millionen Euro) für Januar 2002 geplant.
Anfang 2003 war die EDV-Einrichtung zwar installiert, für die beabsichtigten Zwecke jedoch noch nicht in Betrieb genommen worden.
Grund hierfür war die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Software-Programme, die dem Software-Anbieter anzulasten ist.
Infolgedessen war das Agricultural Statistical Network System (ASNS) (Netzwerk für Agrarstatistik) im Januar 2005 noch nicht einsatzfähig, obgleich die Kommission darauf hingewiesen hatte, dass seither bedeutende Fortschritte erzielt worden sind.
Die Arbeit des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft wird durch das fehlende ASNS beeinträchtigt, das die künftige Umsetzung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik erleichtern soll.
Asyl in Rumänien
40. Das Asyl-Projekt in Rumänien (Gesamtauftragswert: 1,6 Millionen Euro) stellt darauf ab, das Asylsystem an die EU-weit geltenden Verfahren und Praktiken anzupassen.
Die Mittel wurden hauptsächlich dafür verwendet, zwei neue Asylbewerberheime in Galati (Ostgrenze) und Timisoara (Westgrenze) einzurichten.
41. Die Einrichtungen des Asylbewerberheims in Galati blieben weitgehend ungenutzt.
Die Zahl der zum Zeitpunkt der Prüfung im Heim untergebrachten Asylbewerber betrug lediglich 19, was einer Belegungsrate von 7,6 % [9] entspricht.
Bei den im Juni 2005 untergebrachten Personen handelt es sich nicht um lokale Antragsteller, sondern um eine Gruppe von Bangladeschern, die aus anderen Teilen Rumäniens zum Asylbewerberheim gebracht wurden.
Aussagen des nationalen Flüchtlingsamts (National Refugee Office (NRO)) zufolge wurden an den Grenzübergängen entlang der Ostgrenze bzw. an allen anderen Außengrenzen Rumäniens — abgesehen vom Flughafen in Bukarest — noch niemals Asylanträge gestellt.
Das Gesamtbild in Galati — keine Asylbewerber an der Ostgrenze, zwei leer stehende Gebäudeetagen, völlig unbenutzte Haushaltsgegenstände, unangebrochene Medikamentenvorräte, kaum benutzte Fahrzeuge — lässt darauf schließen, dass die Notwendigkeit, ein neues Asylbewerberheim in Galati einzurichten, nicht wirklich gegeben war.
42. Insgesamt ergab sich für Rumänien, dass es mehr Einrichtungen für Asylbewerber und Flüchtlinge gab, als tatsächlich erforderlich.
Auf der anderen Seite ist es in Anbetracht der Unsicherheit in Bezug auf die künftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Stabilität der Region schwierig, die Zahl der Asylbewerber vorherzusehen.
Falls die Unterbelegung in den kommenden Jahren anhält, wird es dringend nötig sein, über alternative Verwendungsmöglichkeiten für diese Gebäude und ihre Ausstattung, insbesondere für Güter mit begrenzter Verwendungsdauer, nachzudenken.
Bei den meisten geprüften Projekten war die Nachhaltigkeit nicht sichergestellt
43. Gemäß den Phare-Leitlinien müssen die geförderten Investitionsprojekte auch über das Beitrittsdatum hinaus nachhaltig sein, so dass künftige Instandhaltungs- und Betriebskosten gedeckt werden können.
Bei der Prüfung der Nachhaltigkeit stützte sich der Hof auf zwei Aspekte: die technische Lebensfähigkeit bei Investitionsgütern (siehe Ziffern 44-50) und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit im Falle der Gründer- und Technologiezentren sowie Gewerbeparks (siehe Ziffern 51-56).
Risiken für die technische Lebensfähigkeit
44. Kostspielige Investitionen müssen ordentlich gewartet werden, wenn sie dauerhafte Ergebnisse erzeugen sollen.
Im Allgemeinen gab es keine klaren Pläne bezüglich der Deckung der künftigen Instandhaltungskosten nach Ablauf der Gewährleistungsfrist.
In vielen Fällen wurde der allgemeine Mangel an nationalen Finanzmitteln deutlich.
Der Etat der Staatsanwaltschaft in Bulgarien war nicht ausreichend, um den Grundbedarf an angemessen qualifizierten IT-Experten, Scannern oder Kühlräumen für Server zu decken.
Ähnliche Probleme traten im Zusammenhang mit dem Justizwesen in Rumänien (CDMS-System) auf.
45. Das Fehlen verfügbarer nationaler Ressourcen zusammen mit der Komplexität einiger Ausstattungen hatte bereits zu Schwierigkeiten bei einigen Projekten geführt.
Die folgenden Beispiele auf dem Gebiet der Ausrüstung für die Grenzschutzpolizei veranschaulichen die Folgen von Wartungsproblemen.
46. Die nationale Grenzschutzpolizei Bulgariens gab an, dass für die Instandhaltung des Funksystems nach Ablauf der Gewährleistungsfrist keine nationalen Mittel vorgesehen wären.
Hinzu kommt, dass die elektronischen Teile der Wärmebild-Erfassungssysteme nach einer Lebensdauer von fünf bis sieben Jahren erneuert werden müssten.
Im Jahre 2007 werden die Wärmebildkameras bereits fünf Jahre lang im Einsatz sein.
47. Die korrekte Benutzung der neuen modernen Ausrüstung trägt zu deren Langlebigkeit bei.
Die Beamten müssen in der richtigen Handhabung der Technologien geschult werden, um diese optimal einzusetzen.
In diesem Fall wurde die Schulungskomponente des Projekts (0,5 Millionen Euro), die auch die dienststellenübergreifende Zusammenarbeit stärken sollte, nicht durchgeführt.
48. Die bulgarische Grenzschutzpolizei sieht künftige Probleme bei der Wartung der Geländewagen.
Für die Marke, die durch den Zuschlagsempfänger eingeführt wurde, ist am Ort kein geeigneter Wartungsservice vorhanden.
Das übliche Fuhrparkfahrzeug der bulgarischen Grenzschutzpolizei ist ein Wagen russischer Bauart, der ein Drittel so viel kostet wie das im Rahmen des Phare-Programms gelieferte Fahrzeug und bei dem die Ersatzteile günstiger sind.
Die Phare-Vorschriften über den europäischen Ursprung gestatten jedoch nicht, Fahrzeuge aus Ländern außerhalb der EU oder der Bewerberländer zu kaufen.
49. Die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Instandhaltung ist umso wichtiger, als ein Teil der Ausrüstung nicht zuverlässig funktionierte oder dessen technische Eigenschaften den Anforderungen der Benutzer nicht gerecht wurden:
a) In Bulgarien standen die Nachtsichtbrillen nur begrenzt zur Verfügung, weil 65 Paare der ursprünglich gelieferten 112 zu Reparaturzwecken an die Lieferfirma zurückgesandt worden waren.
b) Aus rumänischen Aufzeichnungen ergibt sich, dass die acht aus Phare-Mitteln finanzierten Spezialüberwachungsfahrzeuge (Gesamtkosten: 2,1 Millionen Euro) während eines Drittels der Zeit nach ihrer Indienstnahme im November 2003 nicht in Betrieb waren.
Die Reparatur der Überwachungsgeräte musste im Ausland vorgenommen werden, weshalb sie noch länger nicht einsetzbar waren.
In vergleichbarem Maße ungenutzt waren 35 aus nationalen Mitteln finanzierte Überwachungsfahrzeuge derselben Marke.
Überdies wirft der vorherige Einsatz nationaler Fahrzeuge in denselben Grenzsektoren die Frage nach der Zusätzlichkeit der Phare-Fahrzeuge auf.
Im Projektbogen finden diese aus nationalen Mitteln finanzierten Fahrzeuge bei der Begründung der Anschaffung von Überwachungsausrüstung aus Phare-Mitteln keine Erwähnung [10].
c) Nach Aussage des rumänischen Grenzschutzes konnten zwei der Fluss-Patrouillenboote (mit Kosten von jeweils 300000 Euro) während der Wintermonate, d. h. zwei bis drei Monate im Jahr, im Donaudelta nicht zum Einsatz kommen, weil der Fluss zugefroren war.
In den technischen Spezifikationen war vermerkt, die Boote seien Tag und Nacht einsatzbereit (auch im Packeis und bei Temperaturen von minus 15 bis 45 Grad).
50. Ausreichende Mittel müssen bereitgestellt werden, um Geräte oder Komponenten, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, zu ersetzen oder zu warten, beispielsweise die Motoren der Fluss-Patrouillenboote in Rumänien. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die geprüfte Grenzschutzausrüstung nicht mehr voll einsatzfähig ist, wenn Bulgarien und Rumänien der EU (oder sogar dem Schengen-Raum) beitreten und ihre Grenzen einen Teil der EU-Außengrenzen bilden werden.
Risiken für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit
51. In Bulgarien wurden Renovierungsarbeiten an sechs Gebäuden mit dem Ziel durchgeführt, diese zu Gründer- und Technologiezentren umzugestalten. Fünf dieser Gebäude wurden allerdings bislang noch nicht zu diesem Zweck genutzt (siehe Ziffer 27).
In Rumänien waren die beiden geprüften Unternehmens-Infrastrukturparks noch nicht operationell.
Obwohl es schwierig ist, die künftige wirtschaftliche Lebensfähigkeit ungenügend vorangeschrittener Projekte einzuschätzen, wurden eine Reihe bedeutender Risiken ermittelt.
52. Langfristiger Erfolg und wirtschaftliche Lebensfähigkeit der bulgarischen Gründer- und Technologiezentren hängen von zahlreichen Faktoren ab, die zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht zum Tragen gekommen waren: Leistung der Managementteams, Unterstützung und Beiträge aus den Kommunen bei der Instandhaltung der Baulichkeiten, Mieteinnahmen und Einkünfte aus Dienstleistungen für KMU wie Beratung (beispielsweise zu Kredit-/Darlehensanträgen, in Rechtsfragen).
Die Managementteams müssen ihre Aufgabe nunmehr energisch angehen, wobei der Erfolg der Gründer- und Technologiezentren von der vollen Unterstützung durch die Ministerien abhängt.
53. In Rumänien stellen Industrieparks ein relativ neues Phänomen dar, und es fehlt an Erfahrungen auf dem Gebiet des Industrieparkmanagements.
Im nationalen Entwicklungsplan für 2004-2006 wurden Vorbehalte gegenüber einigen der neu entstandenen Parks geäußert mit der Begründung, zahlreiche derzeitige Industrieentwicklungspläne beruhten nicht auf hinreichend genauen Nachfrageanalysen.
54. Der Park in Iasi, der sich durch ein dynamisches Management und zusätzliche Investitionen auszeichnet, verfügt über ein erhebliches Wachstumspotenzial.
Der Hof hält es für unwahrscheinlich, dass auch nur annähernd die Hälfte der in der Durchführbarkeitsstudie zum Phare-Projekt angekündigten 1100 neuen Arbeitsplätze geschaffen wird.
55. Auch wenn das Ziel von 300 neuen Arbeitsplätzen für den Park in Bacau relativ bescheiden anmutet, kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass dies auch erreicht wird.
Eine wichtige Quelle für neue Arbeitsplätze sind Unternehmensgründungen, doch ging aus dem Informationsmaterial nicht hervor, wie der Park beabsichtigt, neue Firmen anzuziehen und zu fördern.
56. Die Durchführungsstelle in Rumänien sollte überwachen, ob diese Infrastrukturprojekte ihren Zielsetzungen gerecht werden.
Diese hatte jedoch bloß den erfolgreichen Abschluss der Bauarbeiten im Auge und überprüfte nicht, ob die Projekte so angelegt waren, dass die weiter gehenden wirtschaftlichen Zielsetzungen, wie Schaffung neuer Arbeitsplätze, erfüllt wurden.
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
57. Die Überprüfung der Projekte durch die Kommission vor der Mittelbewilligung (Ex-ante-Kontrolle) erwies sich im Hinblick auf die Verhinderung von Unregelmäßigkeiten im Auftragsvergabeverfahren als wirksam.
58. Insgesamt entsprachen die geprüften Projekte den allgemeinen Phare-Zielen und waren entsprechend den in den Liefer- und Bauaufträgen niedergelegten Bedingungen an Ort und Stelle realisiert worden.
Jedoch wurden bei der Hälfte der geprüften Projekte die Investitionsgüter nicht oder nur zum Teil für die beabsichtigten Zwecke eingesetzt.
Ursächlich hierfür waren anhaltende Mängel in der Verwaltungskapazität sowie unzureichende nationale Mittel in Bulgarien und Rumänien.
Empfehlung 1
Die nationalen Behörden sollten weitere erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Projekte zum Abschluss zu bringen und die zugrunde liegenden Projektziele zu erreichen.
Die Kommission sollte genauestens verfolgen, ob die geprüften Projekte letztendlich wie geplant in die Praxis umgesetzt werden.
Die Kommission sollte ferner dafür Sorge tragen, dass die Monitoring-Ausschüsse ihrer Funktion als zentraler Mechanismus für das Auslösen von Korrekturmaßnahmen im Falle unzureichender Leistungen besser gerecht werden.
59. Die Kommission überschätzte die Verwaltungskapazität der öffentlichen Behörden in Bulgarien and Rumänien und vereinbarte mit ihnen häufig viel zu ehrgeizige Zielsetzungen und Termine.
Diese zu optimistische Festlegung von Vorgaben kommt in den Projektbögen zum Ausdruck, die oftmals eine unsystematische Aneinanderreihung von ehrgeizigen "lang–" und "kurzfristigen" Zielen, Zwecken, Ergebnissen, Aktivitäten und eine Reihe häufig unbrauchbarer "Leistungsindikatoren" [11] enthalten.
Infolgedessen konnten die Projektbögen schwerlich als aussagekräftiges Managementinstrument herangezogen werden.
Empfehlung 2
Die Kommission sollte einen realistischeren Programmierungsansatz für Bulgarien und Rumänien und die neuen Bewerberländer zugrunde legen.
Hierzu gehört auch eine verbesserte Bedarfsermittlung, welche die Komplementarität mit anderen Quellen der Investitionsförderung sicherstellt.
Ein wichtiger Aspekt ist die Verbesserung der Projektbögen, damit diese ihrer Rolle als Orientierungshilfe und Überwachungsinstrument besser gerecht werden.
Externe Experten haben bereits vorgeschlagen, dass die am Planungsprozess beteiligten Stellen bei der Ausarbeitung der Projektunterlagen regelmäßig eine Qualitätskontrollfunktion einrichten sollen [12].
60. Angesichts fehlender nationaler Fördermittel bestehen bei einigen Investitionsgütern Zweifel hinsichtlich ihrer technischen Lebensfähigkeit.
Im Hinblick auf die geförderten Gewerbeparks sowie Gründer- und Technologiezentren bleiben noch viele Fragen der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit ungelöst.
Die Kommission hat die Grundsätze der Nachhaltigkeit und Kofinanzierung, wie sie in den Leitlinien für die Umsetzung des Phare-Programms niedergelegt sind, nicht genügend überwacht.
Empfehlung 3
Die Kommission sollte die für die Instandhaltung vorgesehenen Mittel und die Kofinanzierungserfordernisse bereits in der Programmierungsphase genau darlegen und ein formelles Verfahren für die Überprüfung dieser Grundsätze einführen.
Die Überwachung der Nachhaltigkeit sollte die Überwachung der wirtschaftlichen Vorgaben, etwa unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplatzschaffung, einschließen.
61. Die Kommission hat dem zusätzlichen Nutzen und der Katalysatorwirkung der Phare-Mittel bei über internationale Finanzeinrichtungen abgewickelten Aktivitäten nicht genügend Beachtung geschenkt.
Es bedarf beträchtlicher Investitionen in die ordnungspolitische Infrastruktur, um die Anwendung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands sicherzustellen.
Das Phare-Programm kann lediglich einen Teil dieses Gesamtbedarfs decken.
Daher wird in den Phare-Leitlinien gefordert, dass die Investitionsförderung vorrangig Maßnahmen gilt, die andernfalls nicht stattfinden würden und von denen eine hohe Katalysatorwirkung zu erwarten ist.
Empfehlung 4
Die Kommission sollte ihre Analyse des Aspekts der Zusätzlichkeit und der Katalysatorwirkung verbessern, insbesondere bei Projekten, die über internationale Finanzeinrichtungen oder sonstige Dritte abgewickelt werden.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 11. Mai 2006 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident [1] SEK(1999) 1596 endg.: Leitlinien für die Umsetzung des Phare-Programms in den beitrittswilligen Ländern für den Zeitraum 2000-2006 in Anwendung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates, Brüssel, 13.10.1999.
Die Leitlinien wurden im September 2002 sowie im Dezember 2003 überarbeitet.
[2] Investitionen bedeuten in der Regel Gebäude und Ausrüstung, der Abschluss der entsprechenden Liefer- und Bauaufträge ist Aufgabe der nationalen Behörden.
Der Institutionenaufbau ist definiert als Prozess der Unterstützung der Bewerberländer bei der Entwicklung der Strukturen, Strategien, Humanressourcen und Managementfähigkeiten, die zur Stärkung ihrer Kapazität im wirtschaftlichen, sozialen, ordnungspolitischen und administrativen Bereich erforderlich sind.
Wichtigstes Instrument bilden hierbei Partnerschaftsprojekte (Twinning) (siehe Sonderbericht des Hofes Nr. 6/2003 über Partnerschaften ("Twinning") als Hauptinstrument zur Unterstützung des Institutionenaufbaus in Bewerberländern).
[3] Ein Projekt innerhalb eines nationalen Programms besteht gewöhnlich aus mehreren Einzelkomponenten, die alle zur Verwirklichung eines gemeinsamen Ziels beitragen.
[4] Im Rahmen des Phare-Programms wurde ein Konsortium mit der Durchführung jährlicher Zwischenbewertungen der Projekte beauftragt.
[5] Gesamtheit des Gemeinschaftsrechts, wie es in den Verträgen, dem Sekundärrecht und den Politiken der Union wie auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Ausdruck kommt.
[6] Zweck dieser Darlehen war die Hardware-Ausstattung der meisten Justizbehörden im ganzen Land.
[7] In den Phare-Leitlinien für die Umsetzung heißt es, dass die Investitionsförderung "als Auslöser für eine prioritäre, beitrittsorientierte Maßnahme wirken [muss], zu der es andernfalls nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt käme".
[8] Laut Phare-Leitlinien für die Umsetzung sollte die Investitionsförderung "keine anderen — insbesondere privatwirtschaftliche oder den internationalen Finanzinstitutionen angehörende — Geldgeber verdrängen".
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Sonderbericht Nr. 5/2006
über das Programm MEDA, zusammen mit den Antworten der Kommission
(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
(2006/C 200/01)
INHALT
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
I-VII ZUSAMMENFASSUNG
1-11 EINLEITUNG
1-5 Hintergrund
6-11 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
12-49 BEMERKUNGEN
12-31 Trägt das Programm MEDA zur wirtschaftlichen Reform und sozialen Entwicklung in den beteiligten Mittelmeerländern bei?
12-16 Die Projekte sind im Zusammenhang mit den MEDA- und Länderzielen relevant, bisweilen aber nicht genügend gebündelt
17-23 Eigenverantwortung trägt zu besseren Ergebnissen bei und wird durch direkte Budgethilfe gefördert
24-26 Der Ausbau der institutionellen Kapazitäten ist ein wichtiger Bestandteil des Programms MEDA
27-31 Die mit der Hilfe erzielten Ergebnisse sind bislang begrenzt
32-49 Ist die Verwaltung des Programms MEDA durch die Kommission angemessen?
32-41 Verbesserungen bei Programmplanung, Vorbereitung und Durchführung
42-47 Monitoring und Bewertung finden systematischer statt
48-49 Die Bemühungen um Koordinierung zwischen den Gebern sind intensiviert worden
50-57 SCHLUSSFOLGERUNGEN
50-52 Beitrag des Programms MEDA
53-57 Verwaltung durch die Kommission
58 EMPFEHLUNGEN
ANHANG I — Mittelbindungen/Zahlungen im Rahmen von MEDA im Zeitraum 1995-2005
ANHANG II — Unter die Prüfung fallende Projekte/Programme
Antworten der Kommission
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
CSP Country Strategy Paper (Länderstrategiepapier)
ECU European Currency Unit (Europäische Währungseinheit)
EIB Europäische Investitionsbank
ENP Europäische Nachbarschaftspolitik ENPI Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument
EU Europäische Union
EuropeAid Amt für Zusammenarbeit EuropeAid
MEDA Maßnahmen zur Begleitung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen in den Drittländern im Mittelmeerraum
NRP nationales Richtprogramm
SAF Strukturanpassungsfazilität
TH technische Hilfe
ZUSAMMENFASSUNG
I. Im Jahr 1995 beschlossen die EU und 12 Länder im Mittelmeerraum, eine neue Phase ihrer Beziehungen einzuleiten, die als "Barcelona-Prozess" oder "Partnerschaft Europa-Mittelmeer" bezeichnet wurde.
Hauptziel ist die Entwicklung verschiedener Aspekte der Partnerschaft, einschließlich der politischen, wirtschaftlichen und finanziellen sowie der sozialen und kulturellen Dimension (Ziffern 1-2).
II. Das Programm MEDA ist das wichtigste Finanzinstrument der EG für die Umsetzung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, dem für den Zeitraum 1995-2006 mehr als 8000 Millionen Euro zugewiesen wurden.
Ende des Jahrs 2005 waren rund 7000 Millionen Euro für verschiedene Projekte und Programme gebunden und rund 4000 Millionen Euro verausgabt worden (Ziffern 3-5).
III. Der Hof hat das Programm MEDA geprüft, um festzustellen, ob es tatsächlich zur wirtschaftlichen Reform und sozialen Entwicklung in den Partnerländern beiträgt und ob die Verwaltung des Programms durch die Kommission angemessen ist (Ziffern 6-11).
IV. Hinsichtlich des Beitrags des Programms MEDA ist festzustellen, dass die EG-Hilfe
- auf den Bedarf der betroffenen Länder zugeschnitten war;
- in zwei der drei geprüften Länder schwerpunktmäßig in einer beschränkten Zahl von Bereichen eingesetzt wurde;
- durch verstärkten Einsatz von Budgethilfe die Eigenverantwortung gefördert hat;
- systematisch Maßnahmen für den Ausbau der institutionellen Kapazitäten umfasst (Ziffern 12-26).
V. Nach mehr als zehn Jahren Laufzeit des Programms sind die konkreten Ergebnisse bislang noch recht begrenzt, da viele Projekte noch nicht abgeschlossen wurden.
In den meisten MEDA-Ländern beruht die Wirkung der EG-Unterstützung weniger auf dem Umfang der finanziellen Hilfeleistung als auf dem Bemühen darum, sensible Fragen der politischen Reform anzugehen und ärmere Bevölkerungsgruppen zu unterstützen (Ziffern 27-31).
VI. Die Verwaltung des Programms MEDA durch die Kommission hat sich seit den Anfangsjahren deutlich verbessert und kann als zufrieden stellend betrachtet werden, da die Programmplanungsbemühungen nun eine im Zeitverlauf ausgewogenere Mittelzuweisung bewirken, kürzere Vorbereitungszeiten benötigt werden und die Zahlungen erheblich gesteigert wurden.
Beigetragen zu diesen Verbesserungen haben u. a. eine Erhöhung der Zahl der Projekte und Programme, ein höherer Anteil der Budgethilfe im Rahmen des Gesamtprogramms und der generell positive Effekt der Dekonzentration auf die Vorbereitung und Durchführung der Projekte durch die Delegationen.
Zu weiteren Verbesserungen gehören ein systematischeres Monitoring und systematischere Bewertungen sowie mehr Dialog und Koordinierung mit den örtlichen Partnern und anderen Gebern.
Der häufigste Grund für Durchführungsverzögerungen sind nach wie vor Probleme bei der Auftragsvergabe (Ziffern 32-49).
VII. Angesichts der Tatsache, dass die MEDA-Verordnung im Jahr 2006 ausläuft und ab 2007 das neue Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument wirksam wird, empfiehlt der Hof der Kommission folgende Maßnahmen:
- Gewährleistung eines reibungslosen und raschen Übergangs zu den neuen Länderprogrammen, um negative Folgen für die zukünftige Durchführung zu vermeiden; genauere Definition der strategischen Ziele in den neuen Länderprogrammplanungsdokumenten und Festlegung angemessener Indikatoren, um das Monitoring und die Bewertung der Wirkung zu verbessern;
- Fortsetzung des gezielten Einsatzes der Hilfe in einer beschränkten Zahl von Maßnahmenbereichen, um Kohärenz zu gewährleisten und die Programme im Griff zu behalten;
- Fortsetzung der Bemühungen um Einsatz der bestmöglichen Verfahren bei der Projektverwaltung, um Verzögerungen zu vermeiden.
EINLEITUNG
Hintergrund
1. Nach etwa 20 Jahren, in denen sich die Zusammenarbeit zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und den 12 betroffenen Mittelmeerländern insbesondere im Handels- und Entwicklungsbereich intensiviert hat, wurde auf der Konferenz der Außenminister der EU und der Mittelmeerländer im November 1995 in Barcelona beschlossen, eine neue Phase der "Partnerschaft" einzuleiten, die auch als "Barcelona-Prozess" oder Partnerschaft Europa-Mittelmeer bezeichnet wird [1].
2. Die auf der Konferenz von Barcelona angenommene Erklärung nennt drei Bereiche der Partnerschaft und die in diesen Bereichen jeweils wichtigsten Ziele:
- eine politische und sicherheitspolitische Partnerschaft mit dem Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Raums, in dem Frieden und Stabilität herrschen und dem Grundprinzipien wie die Achtung der Menschenrechte und Demokratie zugrunde liegen;
- eine wirtschaftliche und finanzielle Partnerschaft mit dem Ziel der Schaffung eines Raumes gemeinsamen Wohlstands durch die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone in Verbindung mit einer erheblichen Finanzhilfe der EG für die Wirtschaftsreform in den Partnerländern und zur Abfederung der negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Reformprozesses;
- eine Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich mit dem Ziel der Entwicklung der Humanressourcen, der Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der Kulturen und der Entwicklung einer freien und lebendigen Zivilgesellschaft.
3. Das Programm MEDA ist das wichtigste Finanzinstrument der EG für die Umsetzung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer.
Die Rechtsgrundlage für diese Partnerschaft wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 [2] geschaffen, in der ein breites Spektrum von Maßnahmen beschrieben wird, mit denen die Mittelmeerpartner bei ihren Bemühungen unterstützt werden sollen, Reformen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen durchzuführen und die negativen Folgen abzumildern, die sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung ergeben können.
Für den Zeitraum 1995-1999 wurde in der Verordnung ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag von 3424,5 Millionen ECU vorgesehen.
4. Nach einer Bewertung der Verordnung im Jahr 1999 wurde diese durch die im Allgemeinen als MEDA-II-Verordnung bezeichnete Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 des Rates [3] geändert.
Diese Verordnung sieht für den Zeitraum 2000-2006 einen als Bezugsrahmen dienenden Betrag von 5350 Millionen Euro vor.
Außerdem wurden durch die geänderte Verordnung die zu unterstützenden Förderbereiche um einen Bereich erweitert ("Verbesserung der Lebensbedingungen für die unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen") und einige Entscheidungsverfahren gestrafft.
5. Die tatsächlich für den Zeitraum 1995-2005 getätigten Mittelbindungen beliefen sich insgesamt auf rund 6900 Millionen Euro, während die tatsächlichen Zahlungen für diesen Zeitraum bei rund 4000 Millionen Euro lagen.
Einen genaueren Überblick über die je Land getätigten Mittelbindungen und Zahlungen im Zeitraum 1995-2005 vermittelt Anhang I.
Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
6. Im Zeitraum August bis Dezember 2005 führte der Hof eine Prüfung des Programms MEDA durch, der folgende Fragen zugrunde lagen:
a) Trägt das Programm MEDA tatsächlich zur wirtschaftlichen Reform und sozialen Entwicklung in den beteiligten Mittelmeerländern bei?
b) Ist die Verwaltung des Programms MEDA durch die Kommission angemessen?
7. Zu den wichtigsten Aspekten, die im Zusammenhang mit der ersten Frage untersucht wurden, gehören die Relevanz des Programms und seine Schwerpunkte, der Grad der Eigenverantwortung, der Ausbau der institutionellen Kapazitäten und die erzielten Ergebnisse.
8. Die Hauptaspekte im Zusammenhang mit der zweiten Frage sind Schnelligkeit und Effizienz von Programmplanung, Vorbereitung und Durchführung, das Monitoring und die Bewertung sowie die Koordinierung zwischen den Gebern.
9. Zur wirtschaftlichen Reform und sozialen Entwicklung gehören die Unterstützung eines wirtschaftlichen Wandlungsprozesses und die Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer (z. B. Verbesserungen beim Handel, Schaffung von Arbeitsplätzen und Entwicklung des Privatsektors), Maßnahmen zur Unterstützung von Reformprogrammen (z. B. in den Bereichen Finanzdienstleistungen und öffentliche Verwaltung), die Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energie, Entwicklung im ländlichen und städtischen Bereich, und die Verbesserung der Sozialdienste, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung, Wasserversorgung, Sanierung und Wohnraumversorgung.
10. Die Prüfungsarbeit umfasste Prüfbesuche in Ägypten und Marokko, wo eine Auswahl von Projekten und Programmen geprüft und Gespräche mit Delegationsbediensteten, lokalen Behörden, Projektmanagern, technischen Beratern und anderen Gebern geführt wurden.
Außerdem wurde eine Aktenprüfung von Projekten und Programmen in Jordanien durchgeführt.
Der Schwerpunkt der Prüfung lag auf im Rahmen von MEDA I und II finanzierten Projekten.
Die im Rahmen der alten Protokolle [4], im Rahmen der regionalen Komponente des Programms MEDA oder über horizontale und thematische Haushaltslinien finanzierten Projekte wurden nicht in die Prüfung einbezogen.
Die vollständige Liste der unter diese Prüfung fallenden Projekte und Programme ist in Anhang II aufgeführt.
11. Außerdem wurden bei der Prüfung relevante Bewertungsberichte analysiert, die im Auftrag der Kommission erstellt wurden.
Dazu gehörte auch die im Jahr 2005 abgeschlossene Halbzeitbewertung des MEDA-II-Programms, die sich auf zwei Hauptfragen konzentrierte: Wie relevant ist das MEDA-II-Programm und wie wirksam/effizient sind die MEDA-II-Verwaltungs- und Durchführungsmodalitäten?
Diese Fragen wurden in mehrere Unterpunkte unterteilt, für die jeweils ein angemessener Bewertungsansatz entwickelt wurde, der eine gründliche Aktendurchsicht und zahlreiche Gespräche in den zentralen Kommissionsdienststellen und in den beiden besuchten Ländern (Tunesien und Ägypten) umfasste.
Der Hof hat diese Bewertung im Zusammenhang mit seiner eigenen Prüfung analysiert und ist zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Bewertungsergebnisse eine ausreichende Grundlage bilden, um als Bestätigung für seine eigenen Prüfungsfeststellungen zu dienen (siehe auch Ziffern 46-47).
Gegebenenfalls wird daher auf diese Halbzeitbewertung Bezug genommen.
BEMERKUNGEN
Trägt das Programm MEDA zur wirtschaftlichen Reform und sozialen Entwicklung in den beteiligten Mittelmeerländern bei?
Die Projekte sind im Zusammenhang mit den MEDA- und Länderzielen relevant, bisweilen aber nicht genügend gebündelt
12. Alle Projekte, die in den drei unter die Prüfung fallenden Ländern untersucht wurden, waren im Zusammenhang mit den MEDA-Zielen [5] relevant und standen mit den nationalen Entwicklungszielen des jeweiligen Landes in Einklang.
Eine Bestätigung dieser Bemerkung lässt sich der von der Kommission in Auftrag gegebenen Halbzeitbewertung des MEDA-II-Programms entnehmen, in der es hieß, die Relevanz des Programms sei zufrieden stellend.
13. In allen drei Ländern enthielt das Gesamtpaket der EG-Unterstützungsmaßnahmen eine Mischung von Interventionen, die auf wirtschaftliche Reformen und soziale Entwicklung abzielten. In Ägypten und Marokko standen diese beiden unterschiedlichen Bereiche in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander, während der Schwerpunkt in Jordanien eher auf wirtschaftlichen Reformen lag.
14. Da die Definition der MEDA-Ziele und der möglichen Unterstützungsmaßnahmen jedoch in den MEDA-Verordnungen recht breit angelegt ist, stellt sich die Frage, ob die Kommission ihre Unterstützung in der Praxis gezielt eingesetzt hat, was die Kohärenz der Unterstützung möglicherweise erhöhen würde.
15. In zwei der drei geprüften Länder (Ägypten und Jordanien) bestand eindeutig die Tendenz, die Unterstützung schwerpunktmäßig in einer begrenzten Zahl von Bereichen einzusetzen und eine begrenzte Zahl von Maßnahmen durchzuführen.
Im dritten Land, Marokko, war dies nicht der Fall: Die EG-Hilfe wurde insbesondere im Zeitraum MEDA I auf eine größere Zahl von Maßnahmen in vielen verschiedenen Bereichen verteilt, was sich im Zeitraum MEDA II leicht verbessert hat [6].
16. In der Zwischenzeit hat die Kommission eine neue Politik im Bereich der Außenbeziehungen zu den Nachbarländern entwickelt, die so genannte Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP).
Im Rahmen dieser Politik dürfte im Jahr 2007 ein neues Finanzinstrument (das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI)) zum Tragen kommen und mehrere andere Instrumente, einschließlich von MEDA, ersetzen.
Ein erster Schritt zur Umsetzung der ENP besteht darin, für alle Partnerländer besondere Aktionspläne zu erstellen.
Da in diesen Aktionsplänen sämtliche Prioritäten in allen Bereichen der Zusammenarbeit festgelegt sind [7], wird sich die nächste Reihe der Länderstrategiepapiere (für den Zeitraum 2007-2013) womöglich auf eine geringere Zahl von Maßnahmenbereichen konzentrieren müssen.
Eigenverantwortung trägt zu besseren Ergebnissen bei und wird durch direkte Budgethilfe gefördert
17. Einer der allgemein anerkannten Grundsätze für wirksame Hilfe ist die Förderung der Eigenverantwortung (d. h., die vorgesehenen Begünstigten sollten in allen Phasen für die Projekte und Programme verantwortlich sein und die Kontrolle über sie haben) [8].
Daher lag im Zusammenhang mit der Frage, ob das Programm MEDA tatsächlich zur wirtschaftlichen Reform und sozialen Entwicklung in den beteiligten Mittelmeerländern beiträgt, ein zweiter Schwerpunkt der Prüfung darauf, ob die Kommission bei ihren Programmen die Eigenverantwortung der Empfängerregierungen gefördert hat.
18. Ein Weg dahin ist der Ersatz der traditionellen Projekthilfe durch allgemeine Budgethilfe, wobei die Empfängerregierung und der Geber die Durchführung bestimmter Tätigkeiten (oft politische Reformmaßnahmen) vereinbaren, die Gebermittel jedoch nicht zur Deckung spezifischer Ausgaben bereitgestellt werden, sondern unmittelbar in die Staatskasse fließen.
Die Entscheidung, Budgethilfe bereitzustellen, hängt natürlich auch davon ab, ob bestimmte Bedingungen erfüllt sind, z. B. muss die öffentliche Finanzverwaltung einen bestimmten Standard erreichen [9].
Diese Methode der Bereitstellung von Hilfsgeldern wird im Allgemeinen als Mittel zur Förderung der Eigenverantwortung der Empfängerregierung betrachtet, kann dies jedoch nicht garantieren (Kasten 1 enthält ein Beispiel für ein Budgethilfeprogramm und die dabei geltenden Bedingungen).
Kasten 1
Beispiel für Budgethilfe
Programm zur Förderung des Handels, Ägypten (40 Millionen Euro)
Programmziele
- Verkürzung der Fristen und Verringerung der Kosten im Zusammenhang mit den Zollformalitäten bei der Ein- und Ausfuhr und mit anderen Kontrollen und Standardverfahren
- Stärkung der Exportanreize
Durchführungsmechanismus
Im Finanzierungsabkommen wurde auf der Grundlage dieser Ziele eine Reihe von Aktionen festgelegt, die von den ägyptischen Behörden durchgeführt werden sollen.
Zusätzlich zu sektorspezifischen Aktionen kann ein Budgethilfeprogramm auch Bedingungen in Bezug auf die makroökonomische Politik oder die Leistungen bei der öffentlichen Finanzverwaltung enthalten.
Für jede Aktion sind im Abkommen weitere Einzelheiten festgelegt. Außerdem werden die Indikatoren, Unterlagen und anderen Informationsquellen angegeben, anhand deren überprüft wird, ob alle Aktionen tatsächlich abgeschlossen wurden.
Eine Auszahlung der EG-Mittel, die in zwei Tranchen stattfindet, ist von einer positiven Beurteilung hinsichtlich des Abschlusses der Aktionen abhängig.
Erreichte Maßnahmen
Vor der Freigabe der ersten Tranche von 20 Millionen Euro im August 2005 wurden u. a. folgende Aktionen durchgeführt und abgeschlossen:
- Beibehaltung einer vorsichtigen makroökonomischen Politik zur Aufrechterhaltung des binnen- und außenwirtschaftlichen Gleichgewichts gemäß den für 2005-2007 festgelegten Zielen;
- Erreichung erheblicher Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung und Haushaltsbuchführung;
- Einführung eines elektronischen Zollabfertigungssystems;
- Zollabwicklung rund um die Uhr;
- Veröffentlichung einer konsolidierten Sammlung aller Zollvorschriften und -verfahren;
- Einrichtung einer einzigen Beschwerdestelle in den Zollämtern.
19. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass das Budgethilfeinstrument in allen drei Ländern deutlich stärker in Anspruch genommen worden war. Die in der Halbzeitbewertung enthaltenen statistischen Daten bestätigen zudem, dass dies auch für alle MEDA-Länder zusammengenommen der Fall war [10].
In Marokko wird jedoch auch eine große Zahl traditioneller Projekte, einschließlich einiger Projekte zur Bereitstellung von Infrastruktur und Geräten, durchgeführt, die von ihrer Art her — im Gegensatz zu Projekten, die stärker der Ausbildung und dem Aufbau von Institutionen gewidmet sind — die Eigenverantwortung nicht wirklich fördern.
20. Bei den bisher abgeschlossenen Budgethilfeoperationen wurden die Maßnahmen zufrieden stellend umgesetzt und die Mittel ohne größere Verzögerungen oder Probleme ausgezahlt.
Dies lässt darauf schließen, dass die lokalen Behörden in diesen Fällen tatsächlich für die Reformprogramme"Eigenverantwortung übernommen" haben.
21. Budgethilfe ist jedoch nicht das einzige Stützungsinstrument.
Die Reform von Politikbereichen erfordert oft ergänzende Aktionen, z. B. die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen oder die Bereitstellung bestimmter Geräte, für die sich der traditionelle Projektansatz besser eignet. Das Gleiche gilt, wenn gezielte Unterstützung für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe oder Region bereitgestellt werden soll, z. B. durch ländliche Entwicklung.
22. Auch im Rahmen einer solchen Projektsituation kann die Eigenverantwortung gefördert werden, und zwar nicht nur die Eigenverantwortung der lokalen Behörden, sondern auch die der Menschen, die in den Genuss von beihilfegestützten Tätigkeiten kommen.
Ein positives Beispiel während der Prüfung in Marokko war ein Projekt zur ländlichen Entwicklung im Zentralteil des Mittleren Atlas.
Gegenüber der örtlichen Bevölkerung wurde ein partizipatorischer Ansatz verfolgt, so dass alle örtlichen Partner vollkommen in den gesamten Prozess der Vorbereitung und Durchführung der lokalen Entwicklungspläne eingebunden waren.
Ganz offensichtlich hat dieser Ansatz zum Erfolg der Projekttätigkeiten beigetragen (siehe Kasten 2).
Kasten 2
Beispiel für Projekthilfe
Ländliche Entwicklung im Zentralteil des Mittleren Atlas, Marokko
(Projekt in Khénifra, 15 Millionen Euro)
Projektziele
- Beitrag zum Abbau der in Marokko herrschenden regionalen Unterschiede in Bezug auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung
- Beitrag zur Förderung der Rolle der Frau in ländlichen Gebieten
- Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, zum Kampf gegen Erosion und zur Verringerung der Folgen von Dürren
Durchführungsmechanismus
Nach Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens wird vom Projektmanagement ein detaillierter Arbeitsplan erstellt.
Nach Genehmigung dieses Plans zahlt die Delegation einen Projektvorschuss aus, und die Durchführung kann beginnen.
In regelmäßigen Abständen werden Projektkonten erstellt, geprüft und der Delegation vorgelegt. Danach kann jeweils ein neuer Vorschuss für das Projekt freigegeben werden.
Beispiele für Maßnahmen
Zu den wichtigsten Tätigkeiten in der ersten Hälfte des Jahrs 2005 gehörten:
- Ausstattung der Projektmanagement-Einheit mit Computern und Bürogeräten;
- Unterzeichnung von Verträgen mit lokalen Verwaltungsgesellschaften, von denen 33 einsatzbereit waren;
- Verteilung von mehr als 250000 Obstbäumen;
- Ausrüstung von sechs Bienenhaltungseinheiten und Veranstaltung von Schulungen;
- Förderung der von Frauen betriebenen Geflügelzucht durch Bereitstellung von 10000 Küken;
- Einleitung von Bewässerungsarbeiten auf einer 468 Hektar großen Fläche;
- Fertigstellung von acht insgesamt 52,6 km langen Wegen zur Verbindung von Dörfern und Arbeiten für den Bau von fünf weiteren Wegen;
- Wiederaufforstung einer 271 Hektar großen Fläche;
- Impfung der Rinder von 200 Rinderbesitzern;
- Zusammenarbeit mit zwei lokalen Verwaltungsgesellschaften zur Errichtung von Zentren für die Nutztierfütterung.
23. Letztendlich ist der entscheidende Faktor für die Erhöhung der Eigenverantwortung nicht die Art der Hilfeleistung, sondern die Offenheit der lokalen Behörden für die Reformidee und den Reformprozess.
Dies zeigte sich auch bei mehreren unter die Prüfung fallenden Projekten/Programmen, bei denen deutlich bessere Fortschritte erzielt wurden, nachdem eine begünstigte Einrichtung voll einbezogen wurde oder ein neuer Minister stärkeres Interesse an einem bestimmten Programm zeigte.
Der Ausbau der institutionellen Kapazitäten ist ein wichtiger Bestandteil des Programms MEDA
24. Ein anderer wichtiger Faktor, der den tatsächlichen Beitrag des Programms MEDA zur wirtschaftlichen Reform und sozialen Entwicklung in den beteiligten Mittelmeerländern beeinflussen wird, sind die lokalen institutionellen Kapazitäten zur Planung und Durchführung der Reformprogramme und anderer Entwicklungstätigkeiten.
Bei der Prüfung wurde untersucht, ob die Kommission einen Beitrag zum Ausbau dieser Kapazitäten leistet.
25. Nahezu alle in den drei Ländern geprüften Projekte/Programme umfassten Maßnahmen bzw. Projekt-/Programmteile, die dem Ausbau der institutionellen Kapazitäten gewidmet waren.
In einer Reihe von Fällen ist der Ausbau der institutionellen Kapazitäten innerhalb der beteiligten Einrichtungen sogar das Hauptziel der Intervention [11].
26. Ein besonderer Verwaltungsbereich, in dem eine Stärkung der lokalen institutionellen Kapazitäten notwendig war, ist die Auftragsvergabe durch staatliche Stellen unter Anwendung der EG-Verfahren.
Wie in Ziffer 39 näher erläutert wird, waren Probleme im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe ein Hauptgrund für Verzögerungen bei der Durchführung der Projekte.
Die mit der Hilfe erzielten Ergebnisse sind bislang begrenzt
27. Im Rahmen der Prüfung wurde eine Stichprobe von Projekten der drei Länder (siehe Anhang II) daraufhin untersucht, ob die in den jeweiligen Finanzierungsabkommen festgelegten angestrebten Ergebnisse erzielt wurden.
28. Nach mehr als zehn Jahren MEDA sind die Gesamtergebnisse bislang noch recht begrenzt, da viele Projekte/Programme, einschließlich einer beträchtlichen Zahl von MEDA-I-Projekten/Programmen, zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht abgeschlossen waren und ihre endgültigen Ergebnisse noch nicht bestimmt werden konnten [12].
29. Bei den unter MEDA I (1995-1999) eingeleiteten Projekten und Programmen, die abgeschlossen wurden oder kurz vor dem Abschluss standen, sind die angestrebten Ergebnisse im Allgemeinen erreicht worden — allerdings nicht in allen Fällen zu hundert Prozent. Die meisten Projekte/Programme im Rahmen von MEDA I liefen erst sehr spät an.
Dies lag zum Teil daran, dass die verordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen für MEDA I erst spät festgelegt wurden, zum Teil aber auch daran, dass bei vielen Projekten während der Anlaufphase Verzögerungen entstanden, die auf langwierige Auftragsvergabeverfahren zurückzuführen waren.
Dadurch wurde letztendlich die Zeit knapp, so dass die ursprüngliche Projektdauer einmal oder mehrmals verlängert werden musste (bei 10 der 11 geprüften Projekte/Programme), um die geplanten Tätigkeiten (zum größten Teil) abzuschließen.
10 der 11 geprüften MEDA-1-Projekte/Programme befanden sich zum Zeitpunkt der Prüfung (Ende 2005) noch in der Durchführungsphase.
30. In Bezug auf die meisten MEDA-II-Projekte/Programme war es zum Zeitpunkt der Prüfung noch zu früh für eine angemessene Beurteilung der Ergebnisse.
Die Durchführung der Budgethilfemaßnahmen verlief gewöhnlich wie geplant, während Projekte, die die Vergabe von Aufträgen für technische Hilfe und manchmal auch für Geräte oder Bauleistungen erforderten, sehr verzögerungsanfällig waren.
Bei mehreren geprüften Projekten wurde bereits davon ausgegangen, dass aufgrund der so genannten "n+3-Regel", die den Zeitraum für den Abschluss von Verträgen beschränkt, zeitliche Schwierigkeiten auftreten könnten (siehe dazu auch Ziffer 41).
31. In den meisten MEDA-Ländern lässt sich die Wirkung der EG-Hilfe nicht an ihrem finanziellen Umfang festmachen, denn die gesamte EG-Hilfe ist im Vergleich zum BIP dieser Länder nur sehr gering und entspricht gewöhnlich weniger als 1 % des Staatshaushalts.
Dies gilt sicherlich für zwei der drei unter diese Prüfung fallenden Länder [13].
Die Wirkung der EG-Hilfe beruht vielmehr darauf, dass sie bereitgestellt wird, um Reformfragen anzugehen, Reformen zu unterstützen (z. B. Finanzierung des Gesundheitssystems, Modernisierung der Industrie, Reform des Bankensektors, Verbesserungen im Zollbereich), die Bereitschaft der Regierungen zur Behandlung solcher Fragen zu fördern und ärmere, benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu unterstützen.
Die von der EG bereitgestellte Hilfe ist daher oft qualitativ und innovativ, so dass sich ihre Wirkung schlecht quantifizieren lässt.
Ist die Verwaltung des Programms MEDA durch die Kommission angemessen?
Verbesserungen bei Programmplanung, Vorbereitung und Durchführung
Programmplanung
32. Im Zeitraum des Programms MEDA I traten bei der Programmplanung und Projektvorbereitung Verzögerungen auf.
Die MEDA-Verordnung selbst wurde erst im Jahr 1996 verabschiedet, und die ersten Richtprogramme bezogen sich auf die Jahre 1996-1998.
Infolgedessen konzentrierten sich die Mittelbindungen auf einige wenige Jahre und manchmal nur auf einige wenige Großprojekte oder -programme. So lagen die vier im Rahmen von MEDA I getätigten Mittelbindungen für Ägypten zwischen 100 und 250 Millionen Euro; die Mittelbindungen für Jordanien umfassten zwei Strukturanpassungsfazilitäten (SAF) mit einer Mittelausstattung von 100 bzw. 80 Millionen Euro, und die Mittelbindungen für Marokko umfassten eine SAF mit einer Mittelausstattung von 120 Millionen Euro und ein Straßenprojekt mit einem Volumen von 80 Millionen Euro.
33. Die MEDA-II-Verordnung, die im Jahr 2001 in Kraft trat, enthielt neue Programmplanungsregeln.
Diese Regeln sollten das Programmplanungsverfahren beschleunigen, indem sie die Möglichkeit vorsahen, dem MED-Ausschuss die vorgeschlagenen Mittelbindungen für ein bestimmtes Jahr einmal im Jahr in einem jährlichen Finanzierungsplan mit beigefügten kurzen Projektübersichten vorzulegen (statt zu verschiedenen Zeitpunkten einzelne Projektvorschläge zu unterbreiten).
34. Außerdem wurde im Jahr 2001 eine neue Reihe von Länderstrategiepapieren (Country Strategy Papers, CSP) für den Zeitraum 2002-2006 erstellt, und es wurden neue nationale Richtprogramme (NRP) für den Zeitraum 2002-2004 ausgearbeitet.
Seit dem Jahr 2002 stimmen die tatsächlichen Mittelbindungen recht genau mit diesen Programmplanungsdokumenten überein.
Insbesondere seit den NRP für 2002-2004 weisen die Projektvorschläge wesentlich mehr Kontinuität auf, wie sich der Tabelle entnehmen lässt.
Außerdem ist seit dem Jahr 2000 festzustellen, dass sich die Gesamtmittelbindungen für alle Länder zusammen gleichmäßiger verteilen.
Tabelle
Mittelbindungen und Zahlungen für Ägypten, Jordanien und Marokko sowie für alle Länder (regionale Programme eingeschlossen) im Zeitraum 1995-2005
Quelle: EuropeAid und Delegationen (geringfügige Abweichungen beruhen auf Rundungen).
(Millionen Euro) _BAR_
_BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ Insgesamt _BAR_
Ägypten
Mittelbindungen _BAR_ — _BAR_ 75 _BAR_ 203 _BAR_ 397 _BAR_ 11 _BAR_ 13 _BAR_ — _BAR_ 78 _BAR_ 104 _BAR_ 159 _BAR_ 110 _BAR_ 1150 _BAR_
Zahlungen _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_ 88 _BAR_ 67 _BAR_ 64 _BAR_ 62 _BAR_ 26 _BAR_ 57 _BAR_ 151 _BAR_ 133 _BAR_ 650 _BAR_
Jordanien
Mittelbindungen _BAR_ 7 _BAR_ 100 _BAR_ 10 _BAR_ 8 _BAR_ 129 _BAR_ 15 _BAR_ 20 _BAR_ 92 _BAR_ 42 _BAR_ 35 _BAR_ 58 _BAR_ 516 _BAR_
Zahlungen _BAR_ — _BAR_ 60 _BAR_ 45 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 84 _BAR_ 11 _BAR_ 50 _BAR_ 47 _BAR_ 51 _BAR_ 43 _BAR_ 393 _BAR_
Marokko
Mittelbindungen _BAR_ 30 _BAR_ — _BAR_ 236 _BAR_ 219 _BAR_ 176 _BAR_ 141 _BAR_ 120 _BAR_ 122 _BAR_ 143 _BAR_ 152 _BAR_ 135 _BAR_ 1472 _BAR_
Zahlungen _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 31 _BAR_ 42 _BAR_ 54 _BAR_ 40 _BAR_ 41 _BAR_ 102 _BAR_ 102 _BAR_ 158 _BAR_ 213 _BAR_ 783 _BAR_
Alle Länder
Mittelbindungen _BAR_ 173 _BAR_ 370 _BAR_ 911 _BAR_ 809 _BAR_ 797 _BAR_ 569 _BAR_ 603 _BAR_ 612 _BAR_ 615 _BAR_ 698 _BAR_ 735 _BAR_ 6888 _BAR_
Zahlungen _BAR_ 50 _BAR_ 155 _BAR_ 213 _BAR_ 217 _BAR_ 240 _BAR_ 318 _BAR_ 318 _BAR_ 454 _BAR_ 498 _BAR_ 801 _BAR_ 781 _BAR_ 4043 _BAR_
Vorbereitung
35. Das gesamte Verfahren der Projektvorbereitung umfasst eine Reihe von Schritten, die von der Projektfindung über die detaillierte Vorbereitung, die Vorstellung vor dem Beratenden Ausschuss der Mitgliedstaaten (MED-Ausschuss) und den Finanzierungsbeschluss der Kommission bis zur Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens durch die Kommission und die begünstigten Behörden reichen.
Bei der Analyse der unter die Prüfung fallenden Projekte/Programme (siehe Anhang II) wurde festgestellt, dass dieses Verfahren für den Zeitraum MEDA II im Allgemeinen schneller abgewickelt wurde als zuvor [14].
Zu den Faktoren, die dies beeinflusst haben, gehören die Übertragung von Zuständigkeiten der Kommission von den zentralen Dienststellen in Brüssel auf die Delegationen — wodurch Letztere zweifellos stärker in den Vorbereitungsprozess einbezogen wurden —, die in den Ziffern 33-34 beschriebene Straffung des Programmplanungsverfahrens sowie einige weitere Veränderungen bei der Verwaltung, die im Rahmen der Gesamtreform der Außenhilfen vorgenommen wurden [15].
36. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass sich die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen zu Beginn eines Projekts (gewöhnlich zur Heranziehung technischer Hilfe (TH)) in jedem Fall von der Ausschreibung bis zum Vertragsschluss über mindestens acht Monate erstreckt, dass manchmal jedoch bis zu zwei oder gar drei Jahre benötigt werden [16].
Dies kann der Fall sein, wenn die Ausschreibung z. B. wegen einer unzureichenden Anzahl gültiger Angebote keinen Erfolg hat und wiederholt werden muss.
Der Start von mit technischer Hilfe einhergehenden Projekten bleibt daher ein zeitaufwändiges Verfahren, bei dem leicht Verzögerungen auftreten können.
Diesbezüglich bestehen zwischen MEDA I und MEDA II kaum Unterschiede.
Durchführung
37. Bei den Zahlungen im Rahmen des Programms MEDA ist insgesamt seit dem Jahr 2000 und noch deutlicher seit dem Jahr 2002 eine Verbesserung festzustellen (siehe Tabelle).
Die durchschnittlichen jährlichen Zahlungen im Zeitraum MEDA I 1995-1999 beliefen sich auf 175 Millionen Euro, eine Zahl, die sich im Sechsjahreszeitraum 2000-2005 auf durchschnittlich rund 528 Millionen Euro verdreifacht hat.
In den Jahren 2004 und 2005 waren die Gesamtzahlungen höher als die in diesen Jahren insgesamt getätigten neuen Mittelbindungen, so dass der kumulierte Betrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen [17] ab dem Jahr 2004 zum ersten Mal seit dem Beginn von MEDA verringert wurde.
Im Rahmen von MEDA I erreichten die kumulierten Zahlungen nach sechs Jahren (1995-2000) 38 % der kumulierten Mittelbindungen, ein Prozentsatz, der im Rahmen von MEDA II ebenfalls nach sechs Jahren (2000-2005) auf 46 % erhöht wurde.
Dies ist ein Hinweis darauf, dass sich die Durchführungsgeschwindigkeit im Rahmen von MEDA II verbessert hat.
In der Halbzeitbewertung von MEDA II wird eine ähnliche Schlussfolgerung gezogen. Dort heißt es, dass das Programm auf operativer Ebene fast ausgereift ist [18].
38. Diese verbesserte Durchführung lässt sich auf folgende Faktoren zurückführen:
a) Der Gesamtbestand der im Rahmen von MEDA durchgeführten Projekte/Programme hat sich stetig vergrößert.
b) Viele MEDA-I-Projekte/Programme liefen langsam an, und mit eigentlichen Mittelauszahlungen wurde erst im Jahr 2000 begonnen.
In den Jahren 2004 und 2005 bezogen sich rund 40 % bzw. 30 % der Gesamtzahlungen immer noch auf im Rahmen von MEDA I eingeleitete Projekte/Programme. Der Dekonzentrationsprozess hat sicherlich zu einer beschleunigten Durchführung dieser Projekte beigetragen, so dass sich die Gesamtzahlungen erhöhten.
Insofern ist ein Aufholprozess im Gange.
c) Im Rahmen von MEDA II wird — wie in Ziffer 19 dargelegt — bei einem größeren Anteil neuer Projekte/Programme das Budgethilfeinstrument eingesetzt, das im Allgemeinen eine schnellere erste Auszahlung sowie höhere Auszahlungen als bei den traditionellen Projekten ermöglicht.
39. Diese insgesamt positive Beurteilung bedeutet nicht, dass die Durchführung stets problemlos verläuft.
Der Hauptgrund für Durchführungsverzögerungen sind Probleme bei der Auftragsvergabe.
Bei den im Rahmen der Prüfung untersuchten Projekten/Programmen traten bei nahezu allen Projekten/Programmen, die mit der Vergabe von Aufträgen verbunden waren (Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge), aus verschiedenen Gründen Probleme in diesem Bereich und vielfach auch Verzögerungen auf.
Viele Ausschreibungen mussten wegen einer unzureichenden Anzahl von in technischer Hinsicht gültigen Angeboten abgebrochen und wiederholt werden.
Die Auftragsvergabeverfahren gelten im Allgemeinen als kompliziert, und die lokalen Projektmanagement-Einheiten und Bieter sind nicht immer vollständig mit ihnen vertraut.
In Ägypten beispielsweise bereitete es kleinen lokalen Auftragnehmern Schwierigkeiten, die Verwaltungsvorschriften für die Einreichung von Angeboten zu befolgen, da alle Ausschreibungsunterlagen in englischer Sprache abgefasst waren.
Die Vorschrift, dass Lieferungen europäischen oder mediterranen Ursprungs sein müssen, bereitet ebenfalls immer wieder Schwierigkeiten, und zwar vor allem dann, wenn EDV-Material oder elektronische Geräte betroffen sind.
40. Bei der Prüfung zeigte sich, dass den Delegationen, die nun infolge der Dekonzentration an Ort und Stelle über Fachkräfte in den Bereichen Finanzen und Auftragsvergabe verfügen, potenziell und tatsächlich eine wichtige Rolle dabei zukommt, Projektmanager und lokale Verwaltungen im Zusammenhang mit den verfahrenstechnischen Aspekten der Auftragsvergabe zu unterstützen.
So wurde festgestellt, dass die Delegation in Marokko nun vor der Einleitung von Ausschreibungen Informationsveranstaltungen organisiert und dass sie verschiedene beteiligte Parteien während unterschiedlicher Verfahrensetappen unterstützt hat.
In Ägypten leistete die Delegation ebenfalls Hilfe bei der Überwachung und Lenkung des Ausschreibungsverfahrens für einen wichtigen Bauauftrag, der womöglich andernfalls aus Zeitmangel innerhalb des verbleibenden Projektzeitraums gestrichen worden wäre.
Außerdem wurde in der Delegation in Ägypten die Möglichkeit geprüft, die Ausschreibungsunterlagen ins Arabische übersetzen zu lassen.
41. Für die meisten Projekte im Rahmen von MEDA II gilt die so genannte "n+3-Regel", wonach Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsverträge nach drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Mittelbindung geschlossen werden müssen [19].
Infolge dieser Regel steht für mehrere neue Projekte, die zum Zeitpunkt der Prüfung kurz vor der Durchführung standen und die umfangreiche Auftragsvergabeverfahren und/oder Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen beinhalten, offenbar zur Abwicklung dieser Maßnahmen nur beschränkte Zeit zur Verfügung.
Monitoring und Bewertung finden systematischer statt
42. Auf Makroebene nehmen die EG-Delegationen und andere Stellen (Weltbank, IWF) systematisch Bewertungen vor (z. B. vierteljährliche makroökonomische Berichte, regelmäßige Handelsberichte, Einschätzungen für Budgethilfeprogramme), bei denen sie makroökonomische Standardindikatoren verwenden. Die Wirkung der von der Kommission selbst geleisteten Unterstützung lässt sich auf dieser Ebene allerdings schwer beurteilen.
43. Auch auf der Ebene der in den jeweiligen Länderstrategiepapieren festgelegten strategischen Ziele der EU lässt sich die Wirkung der Kommissionsmaßnahmen sehr schwer beurteilen. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Ziele recht allgemein formuliert sind — z. B. Unterstützung des wirtschaftlichen Reformprozesses und Unterstützung einer nachhaltigen und ausgewogenen sozioökonomischen Entwicklung — und wenn keine konkreten Ergebnisindikatoren festgelegt wurden.
44. Das Monitoring durch die Kommission findet hauptsächlich auf der Ebene der einzelnen Projekte/Programme statt, wo systematische Monitoring- und Bewertungsanstrengungen unternommen und in den Projektplanungsübersichten oft Indikatoren verwendet werden.
Das System der externen Monitoringbesuche bezieht sich nun auf die meisten Projekte/Programme und liefert regelmäßige externe Beurteilungen der Projektkonzeption, Ergebnisse, Wirkungen und Nachhaltigkeitsaussichten.
Halbzeitbewertungen und Bewertungen nach Projektabschluss werden ebenfalls bei den meisten Projekten/Programmen systematisch durchgeführt.
45. Eine gute Initiative war die Durchführung von Bewertungen einzelner Länderstrategien, wie dies im Jahr 2003 für Marokko und im Jahr 2004 für Ägypten der Fall war.
Dabei wurden nützliche Informationen gewonnen, die bei der Vorbereitung der nächsten Länderstrategiepapiere und der Richtprogramme berücksichtigt werden können.
Diese Bewertungen beschränkten sich jedoch bislang auf die beiden genannten Länder.
46. Gemäß der MEDA-Verordnung muss die Kommission das Programm alle drei Jahre bewerten.
Daher wurde Anfang 2004 eine Halbzeitbewertung des Programms MEDA II in Auftrag gegeben, zu der im Juli 2005 ein Schlussbericht vorgelegt wurde [20].
Eine Abschlussbewertung des Programms MEDA ist nun für das zweite Halbjahr 2007 geplant.
47. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie, die sich größtenteils mit den Schlussfolgerungen des Hofes decken, lauten wie folgt:
a) Die Relevanz des Programms MEDA als Hilfeinstrument der Gemeinschaft zur Unterstützung des Barcelona-Prozesses und der bilateralen Assoziierungsabkommen wird als zufrieden stellend bewertet.
Diesbezüglich ist im Zeitraum MEDA II eine Verbesserung gegenüber dem Zeitraum MEDA I festzustellen.
b) Wirksamkeit und Effizienz der Verwaltungs- und Durchführungsmodalitäten des Programms MEDA haben sich verbessert, sind jedoch noch nicht vollkommen zufrieden stellend.
Die Bemühungen um Koordinierung zwischen den Gebern sind intensiviert worden
48. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die Delegationen in allen drei Ländern bei der Koordinierung mit anderen Gebern und mit den begünstigten Behörden sehr rührig sind.
Dies ist zweifellos auf die Personalaufstockung im Rahmen des Dekonzentrationsprozesses zurückzuführen.
In allen drei Ländern finden regelmäßige Sitzungen von Vertretern der Kommission und der EU-Mitgliedstaaten statt.
Außerdem werden im Rahmen ähnlicher Systeme Sitzungen der Gebergruppen mit thematischen Untergruppen organisiert. Dabei spielen die Kommissionsdelegationen oft eine aktive Rolle, indem sie je nach den besonderen Themenbereichen den Vorsitz in einer oder mehreren Gebergruppen übernehmen.
49. Bisher umfassen viele Koordinierungstätigkeiten in erster Linie den Austausch und die Zusammenstellung von Informationen über die Maßnahmen einzelner Geber. Für weitere Koordinierungsanstrengungen in Bereichen wie Programmplanung, Durchführung, Monitoring und Bewertung besteht noch ein erheblicher Spielraum.
Die Delegationen haben jedoch eine Reihe von Initiativen zur Entwicklung der Koordinierung zwischen den Gebern und zur stärkeren Harmonisierung der Tätigkeiten eingeleitet.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
Beitrag des Programms MEDA
50. Die im Rahmen des Programms MEDA bereitgestellte EG-Hilfe für wirtschaftliche Reform und soziale Entwicklung in den Mittelmeer-Partnerländern war auf den jeweiligen Bedarf der betroffenen Länder zugeschnitten und entsprach den für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer festgesetzten Zielen.
In zwei Ländern, Ägypten und Jordanien, wurde die Unterstützung schwerpunktmäßig in einer beschränkten Zahl von Bereichen eingesetzt, was in Marokko nicht der Fall war.
Da die neuen Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik alle Bereiche der Zusammenarbeit abdecken, wird auf der Ebene der Länderprogrammplanungsdokumente eine stärkere Bündelung stattfinden müssen.
Die Kommission hat durch verstärkten Einsatz von Budgethilfe die Eigenverantwortung gefördert. Auch Projekthilfe wird jedoch weiterhin notwendig sein, und zwar dann, wenn eine spezifischere und gezieltere Unterstützung geleistet werden soll.
Maßnahmen für den Ausbau der institutionellen Kapazitäten sind systematisch vorgesehen (siehe Ziffern 12-26).
51. Die Gesamtergebnisse sind nach mehr als zehn Jahren Laufzeit des Programms MEDA bislang noch recht begrenzt, da viele frühe Projekte nur schleppend anliefen, verlängert werden mussten und noch nicht abgeschlossen sind. In Bezug auf die meisten MEDA-II-Projekte ist es andererseits noch zu früh für eine Beurteilung der potenziellen Ergebnisse (siehe Ziffern 27-30).
52. Selbst wenn die im Rahmen von MEDA insgesamt verfügbaren Mittel von beträchtlichem Ausmaß sind, beruht die Wirkung der EG-Unterstützung in den meisten MEDA-Ländern weniger auf dem Umfang der finanziellen Hilfeleistung als auf dem Bemühen darum, sensible Fragen der politischen Reform anzugehen und ärmere Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Diese Wirkung ist schwer zu quantifizieren (siehe Ziffern 31 und 43).
Verwaltung durch die Kommission
53. Die Verwaltung des Programms MEDA durch die Kommission hat sich seit den Anfangsjahren deutlich verbessert und kann nun — auch unter Berücksichtigung der verfahrenstechnischen und äußeren Zwänge — als zufrieden stellend betrachtet werden.
Die Programmplanungsbemühungen haben dazu geführt, dass die Mittel im Zeitverlauf ausgewogener zugewiesen werden; die Vorbereitungszeiten wurden verkürzt, und die insgesamt getätigten Zahlungen liegen auf einem erheblich höheren Niveau als zu Beginn des Programms (siehe Ziffern 32-37).
54. Beigetragen zu diesen Verbesserungen haben u. a. eine globale Erhöhung der Zahl der durchgeführten Projekte/Programme, ein höherer Anteil der Budgethilfe im Rahmen des Gesamtprogramms und der generell positive Effekt der Dekonzentration auf die Vorbereitung und Durchführung der Projekte durch die Delegationen (siehe Ziffer 38).
55. Der häufigste Grund für Durchführungsverzögerungen sind nach wie vor Probleme bei der Auftragsvergabe, obwohl sich die Delegationen intensiv bemüht haben, solche Probleme zu minimieren (siehe Ziffern 39-40).
56. Da die Kommission bei der Verwaltung des Programms MEDA sowohl Geduld als auch Flexibilität hat walten lassen, indem sie erforderlichenfalls Projektverlängerungen und Änderungen der Projektkonzeption zuließ, haben die MEDA-I-Projekte/Programme im Allgemeinen zufrieden stellende Ergebnisse erzielt oder werden letztendlich zufrieden stellende Ergebnisse erzielen.
Die so genannte n+3-Regel, die für Projekte ab 2003 Anwendung findet, könnte ein solches langfristiges Engagement und eine solche Flexibilität verhindern. Dadurch verringern sich die Aussichten, dass wirtschaftliche Reform und soziale Entwicklung nachhaltige Ergebnisse zeitigen (siehe Ziffern 29, 30 und 41).
57. Zu weiteren Verbesserungen bei der allgemeinen Projektverwaltung durch die Kommission gehören systematischere Monitoring- und Bewertungsansätze und mehr Dialog und Koordinierung zwischen den Delegationen und den örtlichen Partnern und anderen Gebern (siehe Ziffern 42-49).
EMPFEHLUNGEN
58. Angesichts der Tatsache, dass die MEDA-Verordnung im Jahr 2006 ausläuft und ab 2007 das neue Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument wirksam wird, empfiehlt der Hof der Kommission folgende Maßnahmen:
- Gewährleistung eines reibungslosen und raschen Übergangs zu den neuen Länderprogrammen, um negative Folgen für die zukünftige Durchführung zu vermeiden; genauere Definition der strategischen Ziele in den neuen Länderprogrammplanungsdokumenten und Festlegung angemessener Indikatoren, um das Monitoring und die Bewertung der Wirkung zu verbessern;
- Fortsetzung des gezielten Einsatzes der Hilfe in einer beschränkten Zahl von Maßnahmenbereichen, um Kohärenz zu gewährleisten und die Programme im Griff zu behalten;
- Fortsetzung der Bemühungen um Einsatz der bestmöglichen Verfahren bei der Projektverwaltung, um Verzögerungen zu vermeiden, z. B. durch weitere Anstrengungen hinsichtlich des Ausbaus der institutionellen Kapazitäten im Bereich der Auftragsvergabe, durch Vereinfachung der Vergabeverfahren wo immer möglich und durch Zulassung einer stärker dezentralen Projektverwaltung durch die nationalen Behörden.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 31. Mai 2006 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] Die Partnerländer im Jahr 1995 waren Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, Jordanien, die palästinensischen Gebiete, der Libanon, Syrien, die Türkei, Zypern und Malta.
Von diesen Ländern erhalten Zypern, Malta und die Türkei im Rahmen von MEDA keine bilaterale Unterstützung mehr, da Zypern und Malta der EU beigetreten sind und die Türkei in den Genuss einer besonderen Heranführungshilfe kommt.
Das Nationaleinkommen Israels wird als zu hoch eingeschätzt, um für bilaterale Unterstützung in Frage zu kommen.
Alle vier Länder können jedoch noch eine Unterstützung im Rahmen des MEDA-Regionalprogramms erhalten.
[2] Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (ABl.
L 189 vom 30.7.1996, S. 1).
Der Begriff "MEDA" leitet sich eigentlich vom französischen Begriff "mesures d'accompagnement" (Begleitmaßnahmen) ab, doch in der Praxis — und in diesem Bericht — wird das Programm als Ganzes als "MEDA" bezeichnet.
Seit der Änderung und Erweiterung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96, die sich auf den Zeitraum 1995-1999 bezog, durch die Verordnung (EG) Nr. 2698/2000, die den Zeitraum 2000-2006 betrifft, werden die beiden Zeiträume und die jeweiligen Programme auch als MEDA I und MEDA II bezeichnet.
[3] ABl.
L 311 vom 12.12.2000, S. 1.
[4] Im Zeitraum 1979-1995 lag der finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern eine Reihe bilateraler Finanzprotokolle zugrunde.
[5] In der ersten MEDA-Verordnung heißt es, dass die Gemeinschaft die Mittelmeerpartner bei deren Bemühungen unterstützen wird, Reformen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen durchzuführen und die negativen Folgen abzumildern, die sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung ergeben können.
In der MEDA-II-Verordnung wurde noch ein dritter Bereich hinzugefügt, nämlich die Verbesserung der Lebensbedingungen für die unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen.
Anhang II der MEDA-Verordnung enthält eine Aufstellung mit genaueren Einzelheiten zu den möglichen Unterstützungsmaßnahmen.
[6] Einen Anhaltspunkt bieten folgende Zahlen: Im Rahmen von MEDA I (ausschließlich der Unterstützung für EIB-Maßnahmen) wurden für Ägypten 4, für Jordanien 6 und für Marokko 26 Projekte/Programme genehmigt.
Für den Zeitraum MEDA II wurden bis zum Jahr 2005 für Ägypten 14, für Jordanien 8 und für Marokko 19 Projekte/Programme genehmigt.
[7] Die Aktionspläne für Marokko und Jordanien, die bereits angenommen wurden, beinhalten 85 bzw. 68 verschiedene durchzuführende Aktionen.
[8] Vom OECD-Entwicklungshilfeausschuss erstellte Grundsätze für wirksame Hilfe, 1992.
[9] Siehe auch den Sonderbericht Nr. 2/2005 über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse: Verwaltung des Aspekts "Reform der öffentlichen Finanzen" durch die Kommission (ABl.
C 249 vom 7.10.2005).
[10] Der Halbzeitbewertungsbericht (Tabelle 2.3) zeigt, dass sich der Anteil der Budgethilfe vom Zeitraum MEDA I zum Zeitraum MEDA II von 29 % auf 40 % erhöht hat, während der Anteil der Projekthilfe von 53 % auf 35 % zurückgegangen ist.
Die restlichen Zuschüsse entfallen auf regionale Projekte und auf die Unterstützung von EIB-Tätigkeiten.
[11] Beispiele sind das Berufsausbildungsprojekt in Marokko, das Programm zur Förderung des Handels in Ägypten, die institutionelle Unterstützung für die Aqaba Special Economic Zone Authority in Jordanien und die Unterstützung für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens in allen drei Ländern.
[12] Im Fall von Ägypten beispielsweise waren drei der vier MEDA-I-Programme (Gesundheit, Bildung und Modernisierung der Industrie) zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht abgeschlossen, und die Dauer der entsprechenden Projekte war verlängert worden.
[13] Siehe Evaluation of the European Commission's Country Strategy for Egypt, Band 1, Schlussbericht von Februar 2004, Ziffer 2.3, und Evaluation de la Stratégie de la Commission européenne pour le Maroc, Schlussbericht von Juli 2003, Ziffer 4.1.
[14] Die Halbzeitbewertung des Programms MEDA II enthält von EuropeAid zusammengestellte Daten, die zeigen, dass eine Etappe des gesamten Vorbereitungsverfahrens, nämlich der Zeitraum zwischen dem Finanzierungsbeschluss und der Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens, von durchschnittlich rund zehn Monaten für den Zeitraum 1995-1999 auf rund sechs Monate für den Zeitraum 2000-2004 verkürzt wurde.
[15] Dazu gehören beispielsweise die Einrichtung von EuropeAid, die Einrichtung von Qualitätssicherungsgruppen innerhalb von EuropeAid, die Erstellung von Richtlinien und die Einführung von Standardformaten für Projektunterlagen.
[18] Siehe Halbzeitbewertung, Ziffer 6.2.
Sonderbericht Nr. 6/2006
über Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Kommission zusammen mit den Antworten der Kommission
(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
(2006/C 235/01)
INHALT
ABKÜRZUNGEN UND TERMINOLOGIE
I-VI ZUSAMMENFASSUNG
1-7 EINLEITUNG
1-3 Hintergrund
4-7 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
8-27 STRATEGIE DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DIE UMWELTASPEKTE IHRER ENTWICKLUNGSHILFE
8 Einleitung
9-13 Notwendigkeit einer klaren und umfassenden Umweltstrategie
14-27 Geeignete Verwaltungsmechanismen für die Umsetzung der Umweltintegrationsstrategie der Kommission und die Bewertung der Umweltleistung ihrer Entwicklungshilfe müssen noch geschaffen werden
15-17 Mechanismen zur Überwachung der Umsetzung der Umweltintegrationsstrategie
18-23 Stärkung der für die Umsetzung der Umweltintegrationsstrategie benötigten Kapazitäten bei der Kommission
24-27 Systeme zur Bewertung der Umweltleistung der Entwicklungshilfe der Kommission
28-46 BEWERTUNG DER WIRKSAMKEIT DER EINBEZIEHUNG DER UMWELTTHEMATIK DURCH DIE KOMMISSION
28 Einleitung
29-35 Im Jahr 2005 wurden Fortschritte bei den Umweltanalysen der Entwicklungsländer für die neuen Länderstrategiepapiere erzielt, die Auswirkungen können aber noch nicht beurteilt werden
36-38 Im Hinblick auf die Einbeziehung der Umweltthematik in die Programme für Budgethilfe wurde wenig unternommen
39-46 Verfahren zur Einbeziehung von Umweltbelangen auf Projektebene nicht systematisch genug
47-81 BEWERTUNG DER WIRKSAMKEIT VON UMWELTPROJEKTEN UND DER DIE WIRKSAMKEIT BEEINFLUSSENDEN FAKTOREN
47 Einleitung
48-56 Bewertung der Projektwirksamkeit
57-81 Analyse der die Wirksamkeit von Umweltprojekten beeinflussenden Faktoren
58-63 Zu ehrgeizige Projektkonzeption
64-67 Verzögerungen bei der Projektvorbereitung und -durchführung
68-70 Begrenzte Fortschritte beim Aufbau institutioneller Kapazitäten
73-77 Unzureichende Auswirkungen der Projekte auf die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen
78-81 Unrealistisches Konzept mit Blick auf die finanzielle Tragfähigkeit
82-101 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
82-86 Schlussfolgerungen
87-101 Empfehlungen
87-93 Ausarbeitung einer umfassenden Strategie für die Umwelt und Follow-up ihrer Umsetzung
94-97 Erhöhung der Wirksamkeit der Umweltintegration
98-101 Erhöhung der Wirksamkeit von Umweltprojekten
ANHANG I — Entwicklungshilfeausschuss der OECD — Projektklassifizierung
ANHANG II — Geprüfte Umweltprojekte und Bewertung ihrer Wirksamkeit
ANHANG III — Übersicht über die Projektwirksamkeit
Antworten der Kommission
ABKÜRZUNGEN UND TERMINOLOGIE
AKP Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die das Abkommen von Cotonou unterzeichnet haben
ALA Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas
DFID Britisches Ministerium für internationale Entwicklung
DWNP Department of Wildlife and National Parks (Botsuana)
ECOFAC Waldökosysteme in Zentralafrika (Ecosystèmes Forestiers d'Afrique Centrale)
EuropeAid Amt für Zusammenarbeit EuropeAid
FAO Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
GD Generaldirektion
GEF Globale Umweltfazilität
KfW Deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau
MEDA Begleitmaßnahmen zu den Reformen der Wirtschafts- und Sozialstrukturen in den Mittelmeerdrittländern
OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
OECD DAC Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
UNDP Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen
UNEP Umweltprogramm der Vereinten Nationen
WWF World Wildlife Fund
ZUSAMMENFASSUNG
I. Der Schutz der Umwelt ist ein entscheidendes Element bei der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.
Gemäß Vertrag muss der Umweltschutz bei der Festlegung und Durchführung sämtlicher Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen, einschließlich der Außenhilfe der Gemeinschaft, einbezogen werden.
Allgemeiner gesagt: Die Umwelt bildet heute einen zentralen Punkt auf der internationalen Entwicklungsagenda, die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit ist eines der Millenniums-Entwicklungsziele (Ziffern 1-3).
II. Der Europäische Rechnungshof hat deshalb im Jahr 2005 geprüft, wie die Kommission die Umweltaspekte ihrer Entwicklungshilfe handhabt.
Im Rahmen der Prüfung wurde untersucht, ob die Kommission über eine umfassende Strategie für die Behandlung der Umweltaspekte im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit verfügte, ob sie geeignete Verwaltungsmechanismen für die Umsetzung ihrer Strategie geschaffen hatte, inwieweit Umweltbelange in ihre Entwicklungsprogramme und -projekte einbezogen worden waren ("Umweltintegration") und welche Ergebnisse die Umweltprojekte der Kommission erbracht hatten.
Der Hof untersuchte die Systeme der Kommission an ihrem Hauptsitz und in den Delegationen, ferner prüfte er 65 Umweltprojekte mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 560 Millionen Euro sowie 43 Umweltprogramme und -projekte ohne Umweltbezug mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1073 Millionen Euro in 16 Ländern (Ziffern 4-7).
III. Die Kommission muss eine klare, umfassende Strategie für die Umweltaspekte ihrer Entwicklungshilfe ausarbeiten.
Seit 2001 gibt es zwar eine Strategie für die notwendige Einbeziehung von Umweltfragen in die Entwicklungszusammenarbeit, doch der Ansatz im Hinblick auf die Programm- und Projektfinanzierung in den Bereichen Umwelt und natürliche Ressourcen wurde nicht eindeutig geregelt.
Die im Dezember 2005 beschlossene neue Entwicklungspolitik liefert eine gute Grundlage für die Ausarbeitung einer umfassenden Strategie (Ziffern 9-12).
Der Aktionsplan der Kommission für die Umsetzung ihrer Umweltintegrationsstrategie wurde von den drei in erster Linie zuständigen Generaldirektionen nicht systematisch weiterverfolgt und koordiniert.
Infolgedessen wurden geplante Maßnahmen generell mit einiger Verspätung oder gar nicht durchgeführt (Ziffern 15-17).
Die Kommission hat nicht angemessen überprüft, wie sich ihre Strategie zur Einbeziehung der Umweltthematik auf den Personalbedarf auswirkt. Ein mit externen Sachverständigen besetzter Helpdesk Umwelt sollte die Kommissionsbediensteten unterstützen — von Mitte 2002 bis Mitte 2004 war jedoch kein entsprechender Helpdesk eingerichtet.
Der zur Einführung 2003 vorgesehene Leitfaden Umweltintegration war Ende 2005 noch immer nicht fertig gestellt, obwohl dieser Leitfaden sowohl für die Festlegung der von den Kommissionsbediensteten zu befolgenden Verfahren zur Einbeziehung der Umweltthematik als auch als wesentlicher Bestandteil der Fortbildung von Bedeutung war.
Die Teilnahme an den Fortbildungskursen war für Beamte in Schlüsselpositionen nicht obligatorisch, obwohl dies vorgesehen war. Die Kurse waren häufig schwach besucht (Ziffern 18-23).
Die Berichterstattungs-, Überwachungs- und Evaluierungssysteme für die Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Kommission müssen weiter ausgebaut werden, damit ihre Leistung in diesem Bereich besser beurteilt werden kann (Ziffern 24-28).
IV. Die Kommission hat seit 2001 bei der Einbeziehung der Umweltthematik in ihre Entwicklungszusammenarbeit nur geringe Fortschritte erzielt.
Die von der Kommission zusammen mit den Empfängerländern erstellten Länderstrategiepapiere über die Hilfe der Kommission für die Empfängerländer betreffend den Zeitraum 2001-2006 trugen Umweltbelangen nicht ausreichend Rechnung.
Bei der Ausarbeitung der neuen Generation von Länderstrategiepapieren (2007-2013) ist die Kommission mit der Erstellung von Länderumweltprofilen weitaus systematischer an die Analyse der Umweltbelange in den Empfängerländern herangegangen. Es ist allerdings noch zu früh, um zu bewerten, inwieweit diese Analyse sich auf die Länderstrategiepapiere selbst auswirken wird (Ziffern 29-35).
Trotz der zunehmenden Bedeutung der Budgethilfe als Form der Entwicklungshilfe hat die Kommission für die Einbeziehung der Umwelt in diesen Bereich wenig unternommen (Ziffern 36-38).
Ein kohärentes System für die Umweltanalyse neuer Projekte war nicht vorhanden.
Die Kommission verfügt über kein Bestandsverzeichnis über Umweltverträglichkeitsprüfungen, die zu Entwicklungsprojekten vorgenommen wurden, und es gibt Hinweise dafür, dass diese Prüfungen nicht immer dort vorgenommen wurden, wo sie vorgenommen hätten werden sollen.
Es müssen auch Verfahren festgelegt werden, um die Umsetzung der Empfehlungen aufgrund von Umweltverträglichkeitsprüfungen sicherzustellen (Ziffern 39-46).
V. Nahezu alle geprüften Umweltprojekte entsprachen dem Bedarf der Empfängerländer und erfüllten häufig auch allgemeine Erhaltungserfordernisse, insbesondere in Bezug auf die Erhaltung von Wäldern und der biologischen Vielfalt.
Die Outputs der Projekte und die realisierten Ergebnisse blieben häufig hinter den Zielsetzungen zurück.
Außerdem ist es beim projektorientierten Ansatz grundsätzlich schwierig, greifbare Auswirkungen zu erzielen und die finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten (Ziffern 47-56).
Folgende Hauptfaktoren beeinflussten die Projektwirksamkeit: eine allzu ehrgeizige Projektkonzeption, Verzögerungen bei der Projektvorbereitung und -durchführung, begrenzte Fortschritte beim Aufbau institutioneller Kapazitäten, Probleme bei der Deckung des Entwicklungsbedarfs der lokalen Gemeinschaften bei gleichzeitiger Erreichung der Ziele im Bereich der Erhaltung, unzureichende Auswirkung der Projekte auf die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und unrealistische Ziele in Bezug auf die finanzielle Tragfähigkeit nach dem Auslaufen der Projektfinanzierung (Ziffern 57-81).
VI. Detaillierte Empfehlungen für die Entwicklung einer umfassenden Umweltstrategie und die Weiterverfolgung ihrer Umsetzung sowie für eine wirksamere Gestaltung sowohl der Umweltintegration als auch der Umweltprojekte sind den Ziffern 88-101 zu entnehmen.
EINLEITUNG
Hintergrund
1. Seit der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen im Jahr 1972 in Stockholm stellen die Umweltthematik und die Frage, wie eine nachhaltige Entwicklung sichergestellt werden kann, ein internationales Anliegen dar.
Im Gefolge der 1992 in Rio de Janeiro abgehaltenen Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung gewannen die Umwelt und die nachhaltige Entwicklung noch stärker an Bedeutung, und es wurden drei multilaterale Umweltübereinkommen geschlossen: das Übereinkommen über Klimaänderungen, das Übereinkommen über die biologische Vielfalt und das Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung.
In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre kam es zwar zu einer gewissen Neuausrichtung der Entwicklungsagenda auf Belange der Armutsbekämpfung, dennoch stellte die ökologische Nachhaltigkeit eines der acht auf dem UN-Millenniumsgipfel 2000 ausgewählten Millenniums-Entwicklungsziele dar.
Auf dem Weltgipfel von 2002 über nachhaltige Entwicklung in Johannesburg standen sowohl Aspekte der Armut als auch der Umwelt im Mittelpunkt.
2. Die Gebergemeinschaft setzte im Wesentlichen auf zwei Interventionsformen, um die Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit anzugehen:
a) die Finanzierung von Programmen und Projekten, deren Hauptziel die Verbesserung der Umweltbedingungen ist;
b) die Einbeziehung von Umweltbelangen in alle anderen Arten von Entwicklungsprogrammen und -projekten.
Dies wird gemeinhin als Umweltintegration bezeichnet.
In den letzten Jahren hat sich die Gebergemeinschaft, einschließlich der Europäischen Kommission, verstärkt diesem Konzept zugewandt.
3. Das Bemühen der Kommission um Einbeziehung der Umweltthematik in den Entwicklungskontext sollte nicht nur als zunehmende Anerkennung der Bedeutung dieses Ansatzes seitens der Geber, sondern auch im breiteren rechtlichen und politischen Rahmen der Europäischen Union gesehen werden.
So heißt es in Artikel 6 des durch den Vertrag von Amsterdam von 1997 geänderten Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: "Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der (…) Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden."
Im Juni 1998 unterstrich der Europäische Rat von Cardiff, wie wichtig es ist, den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung in die großen, von der Kommission verwalteten Bereiche der Gemeinschaftspolitik, einschließlich der Entwicklungshilfe, einzubeziehen und forderte die Kommission auf, geeignete Strategien vorzulegen.
Im Jahr 2000 wurde die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft angenommen, in der die Umwelt als Querschnittsthema berücksichtigt wurde.
In dem Konsens über die Entwicklungspolitik, auf den sich die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament im Dezember 2005 verständigt haben, wurde die Umwelt nicht nur als Querschnittsthema beibehalten, sondern der Bereich Umwelt und natürliche Ressourcen wurde auch zu einem von neun vorrangigen Förderbereichen erklärt.
Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
4. In Anbetracht der Schlüsselrolle der Umwelt als einer der drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung und ihrer Bedeutung als eines der Millenniums-Entwicklungsziele prüfte der Europäische Rechnungshof 2005, wie die Kommission die Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas, den Ländern des südlichen Mittelmeerraums und der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean verwaltete.
Die Prüfung war konkret auf die folgenden Kernfragen ausgerichtet [1]:
a) Verfügt die Kommission über eine umfassende Gesamtstrategie für den Umgang mit den Umweltaspekten der Entwicklungszusammenarbeit und hat sie geeignete Verwaltungsmechanismen für die Umsetzung der Strategie und die Bewertung der Umweltleistung ihrer Entwicklungshilfe geschaffen?
b) Hat die Kommission die Umweltkomponente wirksam in ihre gesamte Entwicklungszusammenarbeit einbezogen?
c) Haben sich die von der Kommission finanzierten Umweltprogramme und -projekte als wirksam erwiesen?
5. Der Begriff Umwelt ist nicht leicht zu definieren.
Für diese Prüfung wurde "Umwelt" in erster Linie im relativ engen Sinn der Definition des OECD-Entwicklungsausschusses zum Zwecke der Projektklassifizierung ausgelegt (siehe Anhang I).
Außerdem wurde bei der Prüfung auch der Bereich natürliche Ressourcen (Forstwirtschaft, Wasser, Fischerei) berücksichtigt, wobei das Hauptaugenmerk einem dieser Bereiche, nämlich der Forstwirtschaft galt [2].
Die Mittelbindungen für Programme und Projekte in diesen Bereichen in den Jahren 2003 und 2004 sind der Tabelle zu entnehmen:
Tabelle
Mittelbindungen im Sektor Umwelt und natürliche Ressourcen 2003-2004
Quelle: Europäische Kommission.
Bereich _BAR_ Mittelbindungen 2003-2004 (EEF und Gesamthaushaltsplan der EU; Mio. Euro) _BAR_ Mittelbindungen in % der gesamten Kommissionshilfe 2003-2004 _BAR_
Umweltschutz allgemein _BAR_ 279 _BAR_ 1,8 % _BAR_
Wasser und Abwasser _BAR_ 679 _BAR_ 4,3 % _BAR_
Forstwirtschaft _BAR_ 42 _BAR_ 0,3 % _BAR_
Fischerei _BAR_ 70 _BAR_ 0,4 % _BAR_
Insgesamt _BAR_ 1070 _BAR_ 6,8 % _BAR_
6. Geprüft wurde im Hinblick auf die Ermittlung und Beurteilung der zwecks Verwaltung der Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit eingerichteten Systeme am Hauptsitz der Kommission, insbesondere beim Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, bei der Generaldirektion Entwicklung, der Generaldirektion Außenbeziehungen sowie der Generaldirektion Umwelt.
Vor Ort wurde in Botsuana, Brasilien, Mittelamerika, China, im Kongo, in Gabun, Indonesien, Mali, auf Mauritius, in Marokko, im Pazifikraum und in Tansania geprüft.
Im Zuge dieser Besuche prüfte der Hof 65 Umweltprojekte, die im Zeitraum 1995-2005 Mittelbindungen im Wert von 560 Millionen Euro darstellen, im Hinblick auf eine Beurteilung ihrer Wirksamkeit.
Außerdem wurden weitere 43 Entwicklungsprogramme und -projekte untersucht (Mittelbindungen insgesamt: 1073 Millionen Euro), bei denen die Umweltförderung nicht oberstes Ziel war, um zu beurteilen, wie gut Umweltaspekte in diese Interventionen einbezogen worden waren.
7. Sitzungen fanden auch statt mit Vertretern der Weltbank, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), des britischen Ministeriums für internationale Entwicklung (DFID) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Dadurch konnte ein Vergleich mit dem Ansatz der Kommission bei der Verwaltung der Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit gezogen werden.
Außerdem wurden Sitzungen mit zwei im Entwicklungsbereich führenden Nichtregierungsorganisationen (NRO) abgehalten, dem WWF (European Policy Office) und dem Internationalen Institut für Umwelt und Entwicklung.
STRATEGIE DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DIE UMWELTASPEKTE IHRER ENTWICKLUNGSHILFE
Einleitung
8. Anhand der Prüfung sollte festgestellt werden,
a) ob die Kommission über eine umfassende Gesamtstrategie in Bezug auf die Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit verfügte, in der sowohl die Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten als auch die Einbeziehung der Umweltthematik in andere Entwicklungsprogramme und -projekte berücksichtigt wurden;
b) ob die Kommission Managementsysteme eingerichtet hatte, die die Umsetzung und Weiterverfolgung dieser Strategie gewährleisten und eine Bewertung der Umweltleistung ihrer Hilfe ermöglichen.
Notwendigkeit einer klaren und umfassenden Umweltstrategie
9. Der Umweltschutz bildet eine der drei Säulen einer nachhaltigen Entwicklung [3] und sollte deshalb wesentlicher Bestandteil von Entwicklungszielen sein [4].
Die im November 2000 angenommene Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (mit Armutsbekämpfung als übergeordnetem Ziel) versuchte die Umweltthematik zu erfassen, indem sie sie als eine unter mehreren Querschnittsaufgaben behandelte, die in sämtliche Umweltprogramme und -projekte einzubeziehen war.
Die Umwelt wurde allerdings nicht als einer der sechs Schwerpunktbereiche angesehen, auf die sich die Finanzierung von Hilfsprogrammen und -projekten konzentrieren würde.
Kasten 1
Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission vom 10. November 2000 zur Entwicklungspolitik der EG
Übergeordnetes Ziel: Armutsbekämpfung
Schwerpunktbereiche der Zusammenarbeit:
1. Handel und Entwicklung
2. Regionale Integration und Zusammenarbeit
3. Unterstützung der makroökonomischen Politik und Förderung des gerechten Zugangs zu Sozialleistungen
4. Verkehr
5. Ernährungssicherheit und nachhaltige ländliche Entwicklung
6. Aufbau institutioneller Kapazitäten
Wichtigste Querschnittsaufgaben:
Menschenrechte, Umwelt, Chancengleichheit, Good Governance
10. Die Entwicklungspolitik folgte einem in hohem Maße auf die Einbeziehung der Umwelt ausgerichteten Ansatz und trug der Tatsache nicht ausreichend Rechnung, dass bestehende regionale Kooperationsstrukturen mit den AKP-Staaten [5], Asien und Lateinamerika (ALA) [6] sowie der Mittelmeerregion (MEDA) [7] Möglichkeiten für eine weit reichende Finanzierung von Programmen und Projekten im Bereich Umwelt und dem weiter gefassten Bereich der natürlichen Ressourcen vorsahen: In den Haushaltslinien für technische und finanzielle Hilfe für ALA- und MEDA-Regionen waren 10 % der Finanzmittel für Umwelt und natürliche Ressourcen vorgesehen.
Gleichzeitig wurde — ohne Erwähnung in der Entwicklungspolitik — in einer eigenen Verordnung über die Erhaltung und Bewirtschaftung von Wäldern die Vorgabe gemacht, diesem Verwendungsbereich im Zeitraum 2000-2006 [8] einen Betrag in Höhe von 249 Millionen Euro zuzuweisen.
11. Dass der in der Entwicklungspolitik in Bezug auf die Umwelt zugrunde gelegte Ansatz nicht voll und ganz mit dem in den rechtlichen Rahmenregelungen für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehenen Ansatz übereinstimmt machte deutlich, dass eine umfassende Gesamtstrategie zu den Umweltaspekten der Entwicklungszusammenarbeit benötigt wird.
Bei dem wichtigsten Strategiepapier, das die Kommission zu den Umweltaspekten ihrer Entwicklungszusammenarbeit ausgearbeitet hat, handelt es sich um das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen "Einbeziehung von Umweltbelangen in die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit der EG — Eine Gesamtstrategie" vom April 2001.
In diesem Dokument wird betont, wie wichtig die Umwelt für die nachhaltige Entwicklung ist, ferner wird herausgearbeitet, wie die Umweltbelange in die gesamte EG-Entwicklungspolitik einbezogen werden können und es werden Maßnahmen aufgeführt, die zur Durchführung der Strategie zu veranlassen sind.
Dennoch handelt es sich dabei um keine umfassende Umweltstrategie in der Art, wie sie von verschiedenen anderen Gebern angenommen wurden, die nicht nur die Einbeziehung der Umweltthematik, sondern auch die Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten angehen.
Einige der Kernthemen, die eine entsprechende Strategie sinnvollerweise aufgreifen könnte, sind Kasten 2 zu entnehmen.
Kasten 2
Beispiele für strategische Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten
Welche Ziele und Prioritätsbereiche verfolgt die Kommission bei der Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten unter Berücksichtigung ihrer Stärken und Schwächen und der Rolle der anderen Geber?
Wenn die Kommission ein bestimmtes Programm oder Projekt finanziert, wann sollte sie das Projekt selbst verwalten, und unter welchen Umständen könnten andere Geber das Projekt vielleicht besser verwalten?
Welche komparativen Vorteile bieten jeweils die verschiedenen der Kommission für die Finanzierung von Interventionen im Umweltbereich zu Gebote stehenden Instrumente ("große" Projekte, "kleine" Projekte, Programme zur Unterstützung der Sektorpolitik, Treuhandfonds usw.)?
Wie sollte die Verbindung aussehen zwischen Projekten, die aus bilateralen Hilfen finanziert werden, und Projekten, die aus der Haushaltslinie "Umwelt und Wälder" finanziert werden?
Wie wirken sich die Verpflichtungen der Kommission im Rahmen der Umweltübereinkommen finanziell aus, z. B. in Bezug auf den Institutionenaufbau in Empfängerländern?
Inwieweit und wie wird die Kommission die Frage der Finanzierung der globalen Kollektivgüter angehen?
Welche Ziele und Finanzierungsprioritäten verfolgt die Kommission auf regionaler Ebene?
12. Im Dezember 2005 wurde eine neue EG-Entwicklungspolitik (der "Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik") beschlossen.
Die neue Politik will die Umweltaspekte der Entwicklungshilfe der Kommission nicht nur durch Einbeziehung der Umweltbelange angehen, sondern auch durch Betrachtung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen als einen von neun prioritären Finanzierungsbereichen.
Mit dem Vorschlag für dieses neue Konzept räumte die Kommission ein, dass die bisherige Politik sich zu stark auf die Einbeziehung gestützt hatte, um sicherzustellen, dass die Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Kommission berücksichtigt wurden [9].
13. In der neuen Politik wird klargestellt, dass die Kommission der Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten höhere Priorität einräumen will; damit die Politik durchführbar wird, muss jedoch erst eine klare Strategie festgelegt werden.
In der Strategie sollte zusätzlich zu den in Kasten 2 aufgeführten Themen insbesondere auch darauf eingegangen werden, wie die Kommission sicherstellen will, dass diese politische Priorität tatsächlich in Umweltprogramme und -projekte in den Länderstrategiepapieren übertragen wird.
Diese Überlegung ist insofern wichtig, als dieser Bereich lediglich einer von neun Prioritätsbereichen ist und die Empfängerländer die erhaltenen Hilfsgelder nur auf einen oder zwei Schwerpunktbereiche konzentrieren müssen.
Da die Umwelt in den meisten Empfängerländern nicht die oberste Priorität ist, besteht das Risiko, dass sie dem Bereich Umwelt und natürliche Ressourcen — ungeachtet des neuen Schwerpunkts auf der Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten in der Entwicklungspolitik der Kommission — relativ wenig Fördermittel zuweisen.
Geeignete Verwaltungsmechanismen für die Umsetzung der Umweltintegrationsstrategie der Kommission und die Bewertung der Umweltleistung ihrer Entwicklungshilfe müssen noch geschaffen werden
14. Da das wichtigste Strategiepapier über die Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit auf die Einbeziehung der Umweltthematik ausgerichtet ist, stellt dieser Abschnitt insbesondere auf die für die Weiterverfolgung der Strategie geschaffenen Verwaltungsmechanismen ab.
Außerdem werden in diesem Abschnitt die von der Kommission für die Bewertung der Gesamtumweltleistung ihrer Hilfe getroffenen Maßnahmen, sowohl unter dem Gesichtspunkt der Einbeziehung als auch der finanzierten Umweltprojekte, beurteilt.
Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung der Umweltintegrationsstrategie
15. Die Umsetzung von Strategien zur Einbeziehung der Umweltbelange in die Entwicklungszusammenarbeit stellt nicht nur für die Kommission, sondern auch für andere Geber eine große Herausforderung dar.
Bei der Kommission wird die Aufgabe durch die Aufteilung der Zuständigkeiten für die Außenhilfe auf drei Generaldirektionen (Generaldirektion Entwicklung, Generaldirektion Außenbeziehungen, Amt für Zusammenarbeit EuropeAid) zusätzlich erschwert.
16. Im Hinblick auf die Sicherstellung der wirksamen Umsetzung und Vereinfachung der Koordinierung erstellte die Kommission einen "Operationellen Rahmen für die weitere Einbeziehung von Umweltaspekten" als Anhang zu ihrem internen Arbeitsdokument über die Einbeziehung von Umweltbelangen.
In diesem Rahmen sind die Ziele, die Arten von Maßnahmen, die zeitlichen Vorgaben und die beteiligten Generaldirektionen ausgewiesen.
Es wurde aber keine dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe eingesetzt, um die systematische Gesamtüberwachung der Umsetzung dieses Rahmens sicherzustellen.
Unter anderem aus diesem Grund variierte der Stand der Durchführung der verschiedenen, in dem "Operationellen Rahmen" ausgewiesenen Maßnahmen beträchtlich je nach Bereich, die Umsetzung erfolgte aber fast immer spät oder gar nicht.
17. In dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen wird ausgeführt, dass es zur Steuerung des Prozesses der Umweltintegration notwendig sein wird, eine Reihe von Leistungskriterien zur Messung des entsprechenden Fortschritts auszuarbeiten.
Solche Leistungskriterien wurden aber nicht festgelegt, und es gab auch keine interne oder externe Gesamtberichterstattung über den Durchführungsstand des "Operationellen Rahmens".
Stärkung der für die Umsetzung der Umweltintegrationsstrategie benötigten Kapazitäten bei der Kommission
18. Die Kommission hat die Frage, ob sie über genügend Personal für die Durchführung ihrer Umweltintegrationsstrategie verfügt, nicht angemessen überprüft.
In ihrem Arbeitsdokument über die Einbeziehung von Umweltbelangen vermerkte die Kommission lediglich, dass mehr Umweltgeneralisten und Kurzzeitexperten benötigt werden.
Die Kommission hat keine ausreichenden Schritte zur Deckung des Personalbedarfs unternommen, obwohl es in der Schlussfolgerung 4.3 des Europäischen Rates von Göteborg heißt: "Durch die Bereitstellung angemessener Humanressourcen sowie durch Fortbildung, den Austausch von Know-how und eine angemessene Rückmeldung soll gewährleistet werden, dass die Kommissionsdienststellen sowohl in Brüssel als auch in den Delegationen der Kommission über die Fähigkeit zur tatsächlichen Einbeziehung der Umweltbelange verfügen".
19. Die Kommission griff zur Stärkung ihrer Kapazitäten vor allem auf Maßnahmen zur Fortbildung und Unterstützung des bereits vorhandenen Personals im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltbelangen zurück und bediente sich dazu insbesondere folgender Hilfsmittel:
a) Einrichtung eines Helpdesks Umwelt zur Beratung in Fragen der Einbeziehung von Umweltbelangen;
b) Herausgabe eines Leitfadens über die Vorgehensweise bei der Umweltintegration;
c) Organisation von Fortbildungskursen über die Einbeziehung von Umweltbelangen.
Da bei der Kommission intern nur begrenzt Expertenwissen vorhanden war, nahm sie für diese Tätigkeiten Umweltexperten unter Vertrag.
Dennoch erwies sich die Umsetzung jeder dieser Bereiche als schwierig.
20. Von 1992 bis 2002 war ein Helpdesk Umwelt eingerichtet, nach Auslaufen des Vertrags wurde ein neuer, aus drei Umweltexperten bestehender Helpdesk erst 2004 unter Vertrag genommen.
In einer Situation, in der die Kommission sich stark auf externes Expertenwissen stützte, bewirkte dieser zweijährige Abstand eine beträchtliche Verzögerung bei der Umsetzung der Umweltintegrationsstrategie der Kommission, da der Helpdesk nicht nur beratend tätig ist, sondern auch für den Leitfaden und die Fortbildung zuständig war.
21. Die Strategie zur Einbeziehung der Umweltthematik umfasste die Ausarbeitung eines Leitfadens Umweltintegration bis 2003.
Mit der Vorbereitung wurde ursprünglich zwar 1998 begonnen, Ende 2005 war der Leitfaden aber noch nicht fertig gestellt (Einzelheiten sind Kasten 3 zu entnehmen).
Kasten 3
Leitfaden Umweltintegration
Die Kommission erteilte 1998 einem Beratungsunternehmen einen Auftrag für zwölf Monate, doch der letztlich 2001 vorgelegte Leitfaden wurde für ungeeignet erachtet und nicht förmlich angenommen.
Folglich blieb er lediglich ein Entwurf.
Der Leitfaden wurde aus folgenden Gründen wenig genutzt: erstens wegen seines Entwurfsstatus, zweitens war er ausgesprochen lang und drittens wussten manche Bedienstete nicht einmal von seiner Existenz.
Erst Mitte 2004 wurde mit der Beauftragung eines neuen Beratungsunternehmens die signifikante Überarbeitung des Leitfadens in die Wege geleitet.
Wegen der Komplexität der Aufgabe, der höheren Priorität, die die Kommission der Ausarbeitung eines Fortbildungsprogramms einräumte und des häufigen Wechsels bei den mit der Verwaltung des Auftrags befassten Kommissionsbediensteten war die Überarbeitung des Leitfadens Ende 2005 noch nicht abgeschlossen.
22. In der Strategie für die Einbeziehung von Umweltbelangen war vorgesehen, dass "alle Beamten in der Zentrale oder in den Delegationen, die für einen wichtigen Politikbereich oder eine geografische Region zuständig sind", die Fortbildungsmaßnahmen Ende 2004 absolviert haben sollten.
De facto begannen die Fortbildungskurse erst im November 2004 und die Teilnahme war nicht obligatorisch.
Außerdem war geplant, für die Fortbildung den neuen Leitfaden heranzuziehen, aber dies erwies sich als unmöglich (siehe Ziffer 21).
Die Kurse am Hauptsitz der Kommission waren schwach besucht.
In den Delegationen war die Beteiligung an den Kursen insgesamt zwar höher, es nehmen jedoch immer noch nur wenige Kommissionsbedienstete teil (siehe Kasten 4).
Kasten 4
Fortbildung im Bereich Umweltintegration
Bei den Kursen am Hauptsitz der Kommission nahmen an den einzelnen Fortbildungsmodulen im Durchschnitt acht Personen teil — geplant war die Teilnahme von 15 Personen.
Mehrere Termine mussten wegen zu geringer Teilnehmerzahlen abgesagt werden.
37 Bedienstete der GD Außenbeziehungen nahmen an einem halbtägigen Fortbildungskurs über die Einbeziehung von Umweltbelangen in der Programmplanungsphase teil, lediglich neun Bedienstete besuchten jedoch das gesamte zweitägige Fortbildungsmodul zu diesem Thema, obwohl das Jahr 2005 für die GD Außenbeziehungen entscheidend war im Hinblick auf die Ausarbeitung der Länderstrategiepapiere für den Zeitraum 2007-2013.
Was die Delegationen angeht, so gestatteten die für Fortbildung zugewiesenen Haushaltsmittel nur die Abhaltung von Kursen in 20 Delegationen (an diesen Kursen nahmen Bedienstete der Delegationen und Mitarbeiter der Einrichtungen in den Empfängerländern teil).
Die Fortbildungsveranstaltungen fanden für die meisten Delegationen in Asien, Lateinamerika und dem Mittelmeerraum zu spät statt, als dass sie bei der Ausarbeitung der neuen Länderstrategiepapiere noch davon hätten profitieren können.
23. Eine Initiative mit dem Potenzial zur Stärkung der internen Kapazitäten der Kommission bei der Verwaltung der Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit stellte die Einrichtung eines "environmental focal point network" (Netzwerk Anlaufstellen für Umweltfragen) im Jahr 2003 dar.
In diesem Netzwerk sollten Bedienstete (einer je Referat) zusammenarbeiten, die sich mit der Frage der besseren Einbeziehung von Umweltbelangen in Entwicklungsprojekte befassen und zur Verbreitung bewährter Verfahren beitragen sollten.
Die Netzwerk-Bediensteten kamen bis Mai 2004 viermal zusammen, seitdem fanden aber keine Sitzungen mehr statt.
Außerdem gehörten dem Netzwerk vor allem Bedienstete von EuropeAid an, andere Kommissionsdienststellen, insbesondere die Delegationen, waren nicht ausreichend einbezogen.
Das Netzwerk hat deshalb bisher einen geringen Beitrag zur Stärkung der internen Kapazitäten geleistet.
Systeme zur Bewertung der Umweltleistung der Entwicklungshilfe der Kommission
24. Die Kommission nimmt auch verordnungs- und sektorbezogene Evaluierungen vor, die vom Referat Evaluierung von EuropeAid organisiert werden, sowie Evaluierungen von Einzelprojekten, die von ihren Delegationen organisiert werden.
Im operationellen Rahmen der Kommission (siehe Ziffer 16) wurde die unabhängige Bewertung der Umweltleistung der Gemeinschaftshilfe im Zeitraum 1996-2000 zur Auflage gemacht, als Teil eines regelmäßigen Evaluierungsprozesses in Bezug auf die Umweltleistung.
Dies hätte zur Erstellung von Basisdaten und zum Test von Leistungsindikatoren verwendet werden können (siehe Ziffer 17) sowie zur Ermittlung der aus den vorhergehenden Interventionen zu ziehenden Lehren, die wiederum in die Entwicklung einer umfassenden Umweltstrategie hätten einfließen können (siehe Ziffer 11).
Die Evaluierung, die planmäßig Mitte 2002 abgeschlossen sein sollte, wurde allerdings noch immer nicht durchgeführt [10].
25. Die zentralen Dienststellen der Kommission verfügen — auf der Ebene der einzelnen Umweltprojekte — über kein System zur Einholung und Bewertung der Ergebnisse der von den Kommissionsdelegationen veranlassten Evaluierungen.
Infolgedessen gibt es keine Verfahren für die Verbreitung gewonnener Erkenntnisse und bewährter Methoden aufgrund abgeschlossener Evaluierungsprojekte.
Ebenso wenig gibt es ein System für die Einholung und Bewertung von Informationen zu den Umweltauswirkungen von Projekten ohne Umweltbezug.
26. Bei der Kommission war seit 2001 ein System zur Überwachung laufender Entwicklungsprojekte, das so genannte ergebnisorientierte Überwachungssystem, eingerichtet.
Diesem System zufolge müssen sämtliche Entwicklungsprojekte im Wert von über einer Million Euro etwa alle zwölf Monate von Kontrolleuren von Beratungsunternehmen, die die Kommission eigens beauftragt, in Augenschein genommen werden.
Die Kontrolleure bewerten jedes Projekt und teilen ihm auf der Grundlage von fünf Kriterien — Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit, Auswirkungen und Nachhaltigkeit — und damit verbundenen Unterkriterien, u. a. ökologische Nachhaltigkeit, eine Punktzahl zu.
Die in diesen Berichten enthaltenen quantitativen und qualitativen Feststellungen werden von den zentralen Dienststellen der Kommission jedoch nicht systematisch analysiert im Hinblick auf eine Bewertung der Gesamtleistung der Umweltprojekte und des Ausmaßes der Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Entwicklungsprojekte.
27. Die Kommission verwendet das OECD-DAC-System für die finanzielle Überwachung und Berichterstattung, das insofern nicht geeignet ist, als damit zwar die Projekte, für die umweltbezogene Ausgaben getätigt wurden, ermittelt werden können, nicht jedoch die entsprechenden Ausgabenbeträge.
Das Kodierungssystem der Weltbank stellt eine Lösung dieses Problems dar [11].
Die uneinheitliche Verwendung des Markersystems für die Ermittlung von Ausgaben im Zusammenhang mit den multilateralen Umweltübereinkommen gestattete es der Kommission außerdem nicht, ihrer Berichtspflicht im Rahmen der multilateralen Umweltübereinkommen korrekt nachzukommen.
BEWERTUNG DER WIRKSAMKEIT DER EINBEZIEHUNG DER UMWELTTHEMATIK DURCH DIE KOMMISSION
Einleitung
28. In diesem Teil des Berichts wird beurteilt, wie wirksam die Kommission Umweltbelange in ihre Entwicklungszusammenarbeit einbezogen hat.
Bewertet wurden drei unterschiedliche Interventionsformen der Kommission:
a) Länderstrategiepapiere;
b) Programme für Budgethilfe;
c) Projekte ohne Umweltbezug.
Im Jahr 2005 wurden Fortschritte bei den Umweltanalysen der Entwicklungsländer für die neuen Länderstrategiepapiere erzielt, die Auswirkungen können aber noch nicht beurteilt werden
29. Die Kommission arbeitete erstmals 2001 und 2002 Länderstrategiepapiere für die Länder und Regionen aus, die Entwicklungshilfe von ihr erhalten, um zu bestimmen, welche Form ihre Entwicklungshilfe bis 2006-2007 annehmen sollte.
Im Prinzip sollten in den Länderstrategiepapieren die Entwicklungsprioritäten der einzelnen Länder — zwecks Sicherstellung der Eigenverantwortung der Länder — berücksichtigt werden sowie die Politiken der Kommission selbst.
Die Strategie der Kommission bezüglich der Umweltaspekte ihrer Entwicklungshilfe gemäß ihrer Entwicklungspolitik 2000 und dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zu diesem Thema war auf die Einbeziehung der Umweltbelange in alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit ausgerichtet.
Die Einbeziehung der Umweltbelange in die Länderstrategiepapiere war für die Wirksamkeit der Gesamtstrategie unabdingbar.
30. Tatsächlich machten Überprüfungen der ersten Generation von Länderstrategiepapieren (2001-2007) durch den Hof im Zuge der Prüfung sowie durch die Kommissionsdienststellen selbst deutlich, dass die Umweltbelange darin nicht ausreichend berücksichtigt waren.
Die Analyse der Umweltbelange in den Länderstrategiepapieren war generell schwach und die Antwortstrategien der Kommission gingen auf Umweltüberlegungen in den prioritären Förderbereichen nicht angemessen ein.
Bezogen auf eine Stichprobe von 60 Länderstrategiepapieren wurde nicht in einem einzigen das Millenniums-Entwicklungsziel der ökologischen Nachhaltigkeit erwähnt und nur rund ein Viertel davon enthielt Verweise auf die multilateralen Umweltübereinkommen.
31. Bis zu einem gewissen Grad spiegelte die mangelnde Einbeziehung der Umweltthematik in die Länderstrategiepapiere die begrenzte Priorität wider, die viele Empfängerländer diesem Aspekt einräumen.
Bei Ländern mit Strategiepapieren zur Armutsbekämpfung [12] bestand die Politik der Kommission in einer Angleichung ihres Länderstrategiepapiers an das Strategiepapier zur Armutsbekämpfung.
Wie aus einer Studie der Weltbank hervorgeht [13], wurden Umweltbelange in der Regel nicht in Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung einbezogen, was zum Teil darauf zurückzuführen war, dass viele Empfängerländer die starken Wechselwirkungen zwischen Umwelt und Armut nicht anerkannten.
Gerade Umweltministerien sollten für Umweltbelange in nationalen Politiken eintreten, doch in der Praxis verfügen diese Ministerien selbst in stärker entwickelten Ländern mit großen Umweltanliegen — wie Brasilien und China — weder über die Mittel noch den Einfluss anderer, traditionell bestehender Ministerien.
32. Die mangelnde Einbeziehung von Umweltbelangen in die Entwicklungshilfe spiegelt aber auch Schwachpunkte aufseiten der Kommission wider.
Obwohl in dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die Einbeziehung von Umweltbelangen ausgeführt wird, dass Länderumweltprofile ein wichtiges Instrument für die Einbeziehung im Rahmen der Programmplanung darstellen, ergab eine von der Kommission 2002 überprüfte Stichprobe von 60 Länderstrategiepapieren, dass lediglich sechs Länderumweltprofile erstellt worden waren, und dies, obwohl diese länderspezifischen Umweltanalysen seit 1992 mit Ausgabe von diesbezüglichen Leitlinien des OECD-Entwicklungsausschusses vorbildliche Praxis sind [14].
33. Die Kommission unternahm 2005 einen wichtigen Schritt zur Berücksichtigung dieses Aspekts mit der Ausarbeitung von Länderumweltprofilen für Empfängerländer in Asien, Lateinamerika und im Mittelmeerraum als Teil des Vorbereitungsprozesses der nächsten Generation von Länderstrategiepapieren für den Zeitraum 2007-2013.
Ein ähnlicher Ansatz wird in Bezug auf die AKP-Staaten angewendet.
Da die Länderstrategiepapiere bei Abschluss der Prüfung noch ausgearbeitet wurden, war es noch zu früh, um zu beurteilen, inwieweit sich die Einbeziehung von Umweltbelangen in die Länderstrategiepapiere durch die Länderumweltprofile verbessert hatte.
Dies hängt letzten Endes davon ab, welche Prioritätsstufe die Empfängerländer und Kommissionsdienststellen der Berücksichtigung der in den Länderumweltprofilen aufgeworfenen Umweltfragen im Länderstrategiepapier einräumen.
34. In dieser Hinsicht hat die Kommission seit der Annahme ihrer eigenen Umweltintegrationsstrategie bei der Bewusstseinsbildung für Umweltfragen und dem Aufbau von Kapazitäten zur Umweltintegration in den Empfängerländern nur begrenzt Fortschritte erzielt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2493/2000 verfügt die Kommission über ein spezifisches Instrument zur Förderung der Einbeziehung von Umweltbelangen in die Entwicklungszusammenarbeit.
Diese Verordnung sieht für den Zeitraum 2000-2006 eine Mittelausstattung von 93 Millionen Euro vor [15].
Bisher hat dieses Instrument nur begrenzt Wirkung gezeigt, es könnte jedoch wesentlich zum Aufbau von Kapazitäten im Umweltbereich in Entwicklungsländern beitragen.
Die Kommission hat aber zum Kapazitätenaufbau kein Gesamtkonzept entwickelt und lediglich Einzelprojekte auf Ad-hoc-Basis ausgearbeitet.
35. Auf der Seite der Kommission gibt zur Sorge Anlass, dass die Fortbildungsangebote im Bereich der Umweltintegration (siehe Kasten 4) von den für die Erstellung der Länderstrategiepapiere zuständigen Beamten im Jahr 2005 nur begrenzt in Anspruch genommen wurden.
Bei der GD Entwicklung, der GD Umwelt und bei EuropeAid gibt es zwar spezialisierte Referate für die Überprüfung der Umweltaspekte der Länderstrategiepapiere, diese Überprüfungen beruhen in der Regel aber nicht auf einer gründlichen Kenntnis des betreffenden Landes. Die Aufsplitterung der begrenzten Personalressourcen auf diese drei Generaldirektionen bewirkt außerdem, dass Überprüfungen häufig oberflächlich sind.
Im Hinblick auf die Einbeziehung der Umweltthematik in die Programme für Budgethilfe wurde wenig unternommen
36. Die Politik der Kommission und der Gebergemeinschaft im Allgemeinen geht dahin, der Budgethilfe einen immer höheren Anteil an der Gesamthilfe einzuräumen.
Daher entfielen rund 25 % der den AKP-Ländern im Rahmen der laufenden Länderstrategiepapiere zugewiesenen EEF-Fördermittel auf die Budgethilfe.
Die Kommission hat aber wenig unternommen, um Umweltbelange in diese neuere Form der Hilfe einzubeziehen, obwohl der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 31. Mai 2001 über die Umweltintegrationsstrategie der Kommission ausgeführt hat, dass "Umweltaspekte (…) bei der Vorbereitung aller (…) Strukturanpassungsprogramme und (…) bereichsspezifischen Reform- und Hilfsprogramme systematisch berücksichtigt werden [sollten]" [16].
37. Das wichtigste Umweltbewertungsinstrument im Zusammenhang mit Budgethilfeprogrammen ist die Strategische Umweltprüfung, die der Untersuchung der Umweltaspekte der aus der Budgethilfe finanzierten Strategien, Pläne und Programme der Empfängerländer, insbesondere der Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung dient.
In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es dazu: "Um eine durchgängige Berücksichtigung von Umweltbelangen zu erreichen, sollte die Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung insbesondere bei der Vorbereitung struktureller und sektoraler Programme und bei groß angelegten neuen Infrastrukturmaßnahmen systematisch zum Tragen kommen" [17].
Die Bedeutung Strategischer Umweltprüfungen wird auch in der Integrationsstrategie der Kommission anerkannt.
Die Kommission hat sie bislang kaum angewandt, zum Teil weil es sich im Gegensatz zu den Länderumweltprofilen und Umweltverträglichkeitsprüfungen um ein relativ neues Instrument handelt, das die Gebergemeinschaft insgesamt noch in den Griff bekommen muss [18].
Dennoch hätte die Kommission ihre ausführlichen Leitfäden für Budgethilfen und sektorbezogene Unterstützung heranziehen können, um die Umweltaspekte dieser Hilfe hervorzuheben, die Leitfäden enthalten aber praktisch keinen Verweis auf die Umwelt.
Die Kommissionsbediensteten verfügten somit über keine Anleitungen dazu, wann und wie Strategische Umweltprüfungen angewandt und wie weniger umfassende Umweltbewertungen vorzunehmen waren, wenn Strategische Umweltprüfungen für nicht angezeigt erachtet wurden.
38. Dieses Fehlen von Verfahren für die Umweltbewertung schlägt sich auch in der Vorbereitung der Programme für Budgethilfe nieder:
a) Die Kommission bewertete in keinem Land die möglichen Umweltauswirkungen der aus der Budgethilfe unterstützten Politiken und Programme der Regierung.
b) Bezogen auf 20 AKP-Länder, die bis 2005 eine allgemeine Budgethilfe aus dem neunten EEF erhalten haben, waren nur in einem Land, nämlich Tansania, daran Bedingungen mit dem Ziel des Umweltschutzes geknüpft.
Kasten 5
Beispiel für die Einbeziehung von Umweltbelangen in Budgethilfeprogramme
In Tansania erklärten Geber und die Regierung Tansanias den Erlass von Umweltgesetzen zu einem der sechs strategischen Ziele der Armutsbekämpfung im Rahmen des Budgethilfeprogramms Armutsbekämpfung 2003-2006 (114 Millionen Euro).
Dies trug erheblich zur Verabschiedung des Gesetzes zum Umweltmanagement im Jahr 2005 bei.
c) Ungeachtet des engen Zusammenhangs, der zwischen Armut und Umwelt besteht, blieben Umweltaspekte in den Indikatoren der Armutsbekämpfung unberücksichtigt.
d) In den beiden Bereichen, denen die Budgethilfe der Kommission vorrangig zufließt (Bildung und Gesundheit), blieben die beträchtlichen Möglichkeiten zur Einbeziehung von Umweltbelangen, insbesondere im Zusammenhang mit der Gesundheitsvorsorge, ungenutzt.
e) Die Kommission versucht zunehmend, den Straßenbau über Programme zur Unterstützung sektorbezogener Politik und nicht über Einzelprojekte zu fördern, weshalb strategische Umweltprüfungen besonders wichtig sind, wenn negative Umweltauswirkungen vermieden werden sollen.
Verfahren zur Einbeziehung von Umweltbelangen auf Projektebene nicht systematisch genug
39. Trotz des wachsenden Anteils der über Haushaltszuschüsse bereitgestellten Hilfe stellt die Finanzierung von Projekten nach wie vor den wichtigsten Hilfemechanismus dar.
Ein erster Schritt bei der Bewertung der Umweltaspekte von Projekten besteht darin, sie im Hinblick auf mögliche Umweltrisiken und -chancen zu analysieren.
Im Entwurf des Leitfadens Umweltintegration aus dem Jahr 2001 wurde diese Analyse in Form eines "Umweltintegrationsbogens" grundsätzlich festgelegt, der für jedes Projekt gemäß den Leitlinien des Leitfadens auszufüllen war.
Da der Leitfaden aber lediglich ein Entwurf geblieben ist (siehe Ziffer 21), wurde dieses Verfahren nicht systematisch eingeführt.
Folglich wendeten viele Delegationen andere Verfahren oder aber auch gar keine Umweltanalyseverfahren an.
Kasten 6
Umweltanalyse in der Kommissionsdelegation in Nicaragua
Die Regionaldelegation der Kommission in Nicaragua ist für sechs Länder zuständig und zählt über 140 Mitarbeiter.
Die Prüfung des Hofes ergab, dass die Delegation keine Leitlinien für Umweltanalysen heranzieht und dass keine Umweltanalysen zu einer eingehenderen Bewertung von Projekten und Programmen des Länderpapiers 2002-2006 geführt hatten.
Außerdem verfügte die Delegation über keinen Umweltexperten, obwohl ein entsprechender Experte Umweltanalyseverfahren hätte überwachen und unterstützen können.
40. In der Praxis prüft die Kommission Umweltanalysen in erster Linie im Rahmen der Ausarbeitung von Projektfindungsbogen, die von den Delegationen am Beginn des Projektzyklus erstellt und der Qualitätssicherungsgruppe des Amts (EuropeAid) übermittelt werden.
Die Umwelt stellt aber nur einen von vielen Aspekten dar, die in diesen Bogen berücksichtigt werden müssen, und die Prüfung von 20 Projektfindungsbogen durch die Qualitätssicherungsgruppe des Amts im Jahr 2005 hat ergeben, dass Umweltaspekte darin nicht angemessen berücksichtigt wurden:
a) Obwohl das Projekt nach seiner Umweltauswirkung [19] einzustufen war, wurde diese Einstufung in keinem einzigen der 20 Fälle vorgenommen.
b) Obwohl darzulegen war, wie die Umwelt in die Projektkonzeption einbezogen werden sollte, fanden sich in 16 Fällen keine entsprechenden Angaben.
41. Diese Mängel sind zum Teil darauf zurückzuführen, dass Umweltexperten an der Analyse von Projekten ohne Umweltbezug nicht beteiligt sind.
In den Delegationen ist das Umweltfachwissen weitgehend auf Länder konzentriert, in denen die Umwelt einen Schwerpunktbereich darstellt. Auf jeden Fall wird das entsprechende Fachwissen nicht zur Kontrolle der Umweltaspekte von Projektfindungsbogen für Projekte ohne Umweltbezug verwendet.
Bei EuropeAid reicht die Zahl der Umweltexperten ebenfalls gerade aus, um die Qualität von Projekten im Bereich Umwelt und natürliche Ressourcen zu bewerten, nicht aber für eine Beurteilung, ob Umweltbelange in Projekten ohne Umweltbezug berücksichtigt wurden.
42. Schwachpunkte im Analysevorgang machten es schwierig herauszufinden, wann Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen waren.
Umweltverträglichkeitsprüfungen werden seit langem eingesetzt, um bereits vorab die voraussichtlichen Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt festzustellen und für die Planungs- und Durchführungsphase Maßnahmen zur Abfederung zu empfehlen.
Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen gibt es in der Europäischen Union für die internen Politikbereiche seit 1985 [20].
Dem Lomé-IV-Abkommen von 1990 zufolge waren Umweltverträglichkeitsprüfungen auch bei groß angelegten Projekten und bei Projekten mit erheblichen Risiken für die Umwelt durchzuführen [21].
Im Jahr 1992 gab der Entwicklungshilfeausschuss der OECD Leitlinien für bewährte Vorgehensweisen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen von Entwicklungsprojekten heraus, die von allen Mitgliedern zu befolgen sind [22].
43. Umweltverträglichkeitsprüfungen sind besonders relevant bei Infrastruktur- und Bergbauprojekten, da sich diese Projekte im Allgemeinen erheblich auf die Umwelt auswirken.
Bis zu 35 % der Mittel des neunten EEF entfallen im Rahmen der geltenden Länderstrategiepapiere allein auf Straßenbauprojekte.
Der Hof stieß im Zuge seiner Prüfung aber auf mehrere solcher Projekte, zu denen keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen worden war.
Eine Bewertung der EG-Interventionen im Verkehrsbereich in Drittländern durch die Kommission im Jahr 2004 hat ergeben, dass bei vier der fünfzehn evaluierten Projekte keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden war.
Selbst wenn eingehendere Umweltverträglichkeitsprüfungen abgeschlossen worden waren, lag ihr Schwerpunkt in der Regel auf den unmittelbaren Auswirkungen des Straßenbauprojekts auf die Umwelt und nicht auf den Umweltauswirkungen, die aufgrund der neuen wirtschaftlichen Aktivitäten, die die verbesserte Zugänglichkeit mit sich bringt, entstehen.
Dieser Schwachpunkt fällt besonders bei Straßen ins Gewicht, die durch sensible Gebiete wie Tropenwälder verlaufen, denn in diesen Gebieten besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der verbesserten Zugänglichkeit und zunehmender Abholzung sowie illegaler Jagd.
Kasten 7
a) Bewertung der Wirksamkeit der von der Kommission finanzierten Umweltprojekte;
Sonderbericht Nr. 7/2006
über Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums: ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete?
zusammen mit den Antworten der Kommission
(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
(2006/C 282/01)
INHALT
Glossar der begriffe und abkürzungen
I-VII ZUSAMMENFASSUNG
1-15 EINLEITUNG
1-3 Hintergrund
4-10 Beschreibung der Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums
4-5 Rechtsgrundlage
6-8 Ziele
9-10 Durchführung
11-15 Prüfungsumfang und -ansatz
11-13 Prüfungsfragen
14-15 Prüfungsansatz
16-63 BEMERKUNGEN
16-28 Prüfungsfrage 1: Verfolgt die EU im Rahmen ihrer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums eine klare Strategie und einen kohärenten Ansatz, und findet dies in den Programmen der Mitgliedstaaten angemessenen Ausdruck?
16-18 Klarheit der Strategie
19-28 Kohärenter Ansatz für die Entwicklung des ländlichen Raums
29-39 Prüfungsfrage 2: Entsprechen die für eine EU-Finanzierung ausgewählten Projekte Kriterien, die sicherstellen, dass optimal auf die Bedürfnisse der ländlichen Gebiete eingegangen wird?
29-34 Bedingungen und Auswahlverfahren
35-39 Mitnahmeeffekte
40-52 Prüfungsfrage 3: Sind die Projekte in ländlichen Gebieten durchgeführt worden und haben sie Wirkung gezeigt?
40-46 Standort der Projekte
47-52 Ergebnisse und Auswirkungen der an Ort und Stelle geprüften Projekte
53-63 Prüfungsfrage 4: Werden Output, Ergebnisse und Auswirkungen angemessen begleitet und bewertet?
53-63 Allgemeiner Rahmen und Anwendung des Begleit- und Bewertungssystems
64-69 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
Anhang I — Liste der in den Mitgliedstaaten geprüften Projekte
Anhang II — Definitionen für ländliche Gebiete — Bei der Prüfung verwendete Referenzkriterien
Anhang III — Beispiele für Ergebnisse und Auswirkungen der geprüften Projekte
Antworten der Kommission
GLOSSAR DER BEGRIFFE UND ABKÜRZUNGEN
BEGRIFFE
Auswirkungen Längerfristige sozioökonomische Folgen, die einige Zeit nach Abschluss einer Intervention beobachtet werden können und sich entweder für die direkt an der Intervention Beteiligten oder für indirekt Beteiligte außerhalb des Interventionsfelds ergeben können. Diese können Gewinner oder Verlierer sein.
Begünstigter Endempfänger einer EU-Zahlung.
Ergebnis Unmittelbare Änderungen zugunsten der direkt Beteiligten während oder am Ende ihrer Beteiligung an einer Intervention (z. B. bessere Verkehrsanbindung eines Gebiets durch Bau einer Straße, effizientere Produktion in einem landwirtschaftlichen Betrieb).
NUTS Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik, das einheitliche Klassifizierungssystem der EU im Hinblick auf die Erstellung von Regionalstatistiken. Dieses untergliedert jeden Mitgliedstaat in Regionen verschiedener Hierarchieebenen (die so genannten NUTS-Ebenen 1, 2 und 3 bzw. die LAU-Ebenen 1 und 2), die auf den nationalen Verwaltungseinheiten basieren.
Output Mit den einer Intervention zugewiesenen Mitteln geschaffene Erzeugnisse oder erreichte Leistungen (z. B. von einem Landwirt erworbene landwirtschaftliche Geräte, in einem Dorf gebaute Straße).
Städtisches Gebiet Geografisches Gebiet, das nicht die Merkmale eines ländlichen Gebiets aufweist. Für die Klassifizierung von Gebieten als ländlich oder städtisch gibt es verschiedene Typologien, die z. B. auf der Bevölkerungsdichte basieren.
ABKÜRZUNGEN
BIP Bruttoinlandsprodukt EAGFL Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
ESPON Forschungsnetzwerk zur Beobachtung der europäischen Raumentwicklung
GAP Gemeinsame Agrarpolitik
LAU lokale Verwaltungseinheit
OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
OP operationelles Programm
SWOT Stärken (strengths), Schwächen (weaknesses), Möglichkeiten (opportunities), Gefahren (threats)
ZUSAMMENFASSUNG
I. Der ländliche Raum sieht sich erheblichen Herausforderungen gegenüber, zu denen Bevölkerungsrückgang und ein Mangel an wirtschaftlichen Möglichkeiten gehören.
Die von der EU für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellten Mittel belaufen sich für den Zeitraum 2000-2006 auf mehr als 60 Milliarden Euro.
Rund 40 % dieser Mittel werden für Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums verwendet.
Darunter fällt ein breites Spektrum von Projekten, für deren Verwaltung und Durchführung die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig sind (Ziffern 1-10).
II. Dieser Bericht enthält die Bemerkungen über die vom Hof durchgeführte Prüfung der Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums.
Ziel der Prüfung war die Beantwortung der folgenden allgemeinen Frage: "Inwieweit werden die Probleme ländlicher Gebiete mit den Investitionsmaßnahmen wirksam angegangen?" (Ziffern 3 und 11-15).
III. Aufgrund der Flexibilität der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (allgemeine Ziele, mangelnde Festlegung von Prioritäten) und in Ermangelung einer klaren Strategie in den Programmen der Mitgliedstaaten ist nicht klar, zu welchem Ziel die Mittel beigetragen haben.
Der Schwerpunkt der Programme der Mitgliedstaaten liegt im Wesentlichen auf dem Agrarsektor, wobei die Merkmale des unterstützten geografischen Gebiets nicht ausreichend berücksichtigt werden (Ziffern 16-28).
IV. Es gibt nicht genügend konkrete Kriterien und wirksame Auswahlverfahren, um die Mittel gezielt zugunsten der geografischen Gebiete und Begünstigten mit dem größten Bedarf einzusetzen (Ziffern 29-34).
Durch das Fehlen einer wirksamen Zielausrichtung erhöht sich außerdem das Risiko von Mitnahmeeffekten, die die Wirksamkeit der Hilfe verringern (Ziffern 35-39).
V. Ein erheblicher Teil der Ausgaben wird in Gebieten getätigt, die keinen überwiegend ländlichen Charakter haben.
Im Vergleich zum vorangehenden Programmplanungszeitraum sind die Investitionshilfen für ländliche Gebiete erheblich zurückgegangen (Ziffern 40-46).
VI. Es war nicht immer möglich, die Auswirkungen der Projekte zu ermitteln. War dies jedoch der Fall, so trugen insbesondere Synergien mit anderen Projekten und die Lage in einem ländlichen Gebiet zu einer erhöhten Wirksamkeit der Projekte bei (Ziffern 47-52).
Schwachstellen wurden auch bei der Anwendung des Begleit- und Bewertungssystems festgestellt (Ziffern 53-63).
VII. Insgesamt gelangt der Hof zu dem Ergebnis, dass sich die Wirksamkeit der Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht beurteilen lässt.
Die Ziele sind zu allgemein, und es fehlen Strategien zur Umsetzung der Politik.
Die beiden Hauptziele der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums werden nicht in gleichem Maße erreicht.
Um Abhilfe zu schaffen, sollte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten auf eine Erhöhung der Wirksamkeit dieser Politik hinarbeiten.
In diesem Zusammenhang ist es u. a. wichtig, die Ziele klarzustellen und Grundsätze für eine wirksame Zielausrichtung zu entwickeln (Ziffern 64-69).
EINLEITUNG
Hintergrund
1. Die finanzielle Bedeutung der Entwicklung des ländlichen Raums innerhalb des EU-Haushaltsplans ist erheblich.
Die von der EU für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 bereitgestellten Mittel belaufen sich auf mehr als 60 Milliarden Euro.
Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 wird eine Erhöhung dieser Mittelausstattung auf fast 70 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Hinzu kommen mehrere Milliarden Euro, die im Rahmen der "Modulation" bereitgestellt werden, der Übertragung von Mitteln für direkte Agrarbeihilfen auf Maßnahmen für die ländliche Entwicklung [1].
2. Ein großer Teil des EU-Territoriums und der EU-Bevölkerung entfällt auf ländliche Gebiete.
Im Vergleich zu städtischen Gebieten ist das Pro-Kopf-BIP von ländlichen Gebieten im Durchschnitt rund ein Drittel niedriger, die Bevölkerungsdichte rund zehn Mal geringer und die Beschäftigung im Agrarsektor rund zehn Mal höher.
Ländliche Gebiete sind im Allgemeinen entlegener und verfügen über weniger Infrastruktur und Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung. Außerdem sehen sie sich erheblichen Herausforderungen gegenüber, zu denen Bevölkerungsrückgang und ein Mangel an wirtschaftlichen Möglichkeiten gehören.
3. Dieser Sonderbericht enthält Bemerkungen zu folgenden Maßnahmen der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums [2]: "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben", "Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse" und "Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten", auf die rund 40 % der verfügbaren Haushaltsmittel entfallen.
Im Rahmen dieser Maßnahmen kann eine breite Palette von Projekten finanziert werden, die für die Zwecke dieser Prüfung als Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums bezeichnet werden.
Andere wichtige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, wie z. B. Agrarumweltmaßnahmen, Maßnahmen zugunsten benachteiligter Gebiete und Forstmaßnahmen, die auch darauf abzielen, die Probleme ländlicher Gebiete zu beseitigen, wurden in früheren Berichten behandelt [3].
Beschreibung der Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums
Rechtsgrundlage
4. Vor dem Jahr 2000 gehörten die Investitionen zu den Strukturfondsmaßnahmen, und ihre Zielsetzungen und die geltenden Bedingungen waren in besonderen Verordnungen definiert.
Mit Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und mit Beihilfen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sollte der Agrarsektor in der gesamten EU unterstützt werden, während die Maßnahmen zur Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten spezifische Probleme dieser Gebiete angehen sollten.
5. Seit dem Jahr 2000 ist die Entwicklung des ländlichen Raums die "zweite Säule der GAP" [4].
Umgesetzt wurde dies, indem die Investitionsmaßnahmen mit einer breiten Palette anderer Maßnahmen in einer einzigen Verordnung zusammengefasst wurden.
In diese Politik wurden unter Beibehaltung der Strukturfondsziele die GAP-Ziele einbezogen.
Es wurden nur wenige Bedingungen festgelegt und ab diesem Zeitpunkt alle Maßnahmen EU-weit durchgeführt.
Das Ergebnis war eine dezentrale Politik, durch die den Mitgliedstaaten vielfältige Möglichkeiten zur Finanzierung nationaler oder regionaler Prioritäten eröffnet wurden.
Ziele
6. Die Verordnung legt zwei globale Ziele fest.
Das erste Ziel bezieht sich auf den Agrarsektor und lässt sich mit "Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und nachhaltige Landbewirtschaftung" zusammenfassen.
Das zweite Ziel betrifft die strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand oder anderen Strukturproblemen.
Tabelle 1 enthält genauere Angaben zu diesen Zielen.
Tabelle 1
In der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums festgelegte Ziele für die Investitionsmaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
GLOBALE ZIELE FÜR ALLE MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS [5]
Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums flankieren und ergänzen die anderen Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik und tragen so zur Erreichung der folgenden Ziele bei:a)Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte;b)auf diese Weise Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen;c)Stabilisierung der Märkte;d)Sicherstellung der Versorgung;e)Gewährleistung, dass die Verbraucher zu angemessenen Preisen beliefert werden;werden in die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand integriert und flankieren die Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Regionen mit Strukturproblemen in den betreffenden Regionen unter Berücksichtigung des folgenden spezifischen Ziels: Die Gemeinschaft entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern.
Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern. _BAR_
SPEZIFISCHE ZIELE FÜR INVESTITIONSMASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS [6]
Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben _BAR_ Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse _BAR_ Artikel 33 _BAR_
1.Senkung der Produktionskosten2.Verbesserung und Umstellung der Erzeugung3.Steigerung der Qualität4.Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und der Tierschutzstandards5.Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten des Betriebs _BAR_ 1.Ausrichtung der Erzeugung an der voraussichtlichen Marktentwicklung oder Förderung der Entwicklung neuer Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse2.Verbesserung oder Rationalisierung der Vermarktungswege oder der Verarbeitungsverfahren3.Verbesserung der Präsentation und Gestaltung der Erzeugnisse oder Förderung einer besseren Nutzung oder Entsorgung der Nebenerzeugnisse und Abfälle4.Anwendung neuer Techniken5.Förderung innovativer Investitionen6.Verbesserung und Überwachung der Qualität7.Verbesserung und Überwachung der Hygienebedingungen8.Schutz der Umwelt _BAR_ Keine spezifischen Ziele festgelegt _BAR_
7. Außerdem sind in der Verordnung spezifische Ziele für zwei der Investitionsmaßnahmen festgelegt, die ebenfalls in Tabelle 1 aufgeführt sind.
Die Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben tragen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen sowie der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen bei.
Die Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tragen zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wertschöpfung der Erzeugnisse bei.
8. Die Investitionen zur Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten werden gewöhnlich nach der diesbezüglichen Artikelnummer in der Verordnung als "Artikel-33-Investitionen" bezeichnet.
In dem Artikel ist festgelegt, dass für Maßnahmen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung sowie mit Tätigkeiten im ländlichen Raum, die nicht in den Geltungsbereich anderer Maßnahmen fallen, Beihilfen gewährt werden.
Es folgt eine Reihe von Gedankenstrichen (eine Auflistung von Bereichen, die in diesem Bericht ebenfalls als Maßnahmen bezeichnet werden), für die keine Einzelheiten angegeben und keine spezifischen Ziele festgelegt werden.
Infolgedessen kann im Rahmen dieser Maßnahme ein breites Spektrum von Projekten unterstützt werden.
Durchführung
9. Für die Verwaltung und Durchführung der Investitionsmaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sind die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig.
In der Praxis heißt dies, dass die Mitgliedstaaten die Strategie und die Förderkriterien in ihren Programmen festlegen, die Projekte genehmigen und kontrollieren, die Zahlungen an die Begünstigten leisten und der Kommission Bericht erstatten.
Aufgabe der Kommission ist es, sicherzustellen, dass die Programme, ihre Durchführung und die diesbezügliche Berichterstattung mit den Rechtsvorschriften in Einklang stehen.
10. Die potenziellen Begünstigten (Landwirte, Verarbeitungs- und Vermarktungsgesellschaften, lokale Behörden) reichen bei der Durchführungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats einen Antrag ein.
Erfüllt das Projekt die Voraussetzungen (Förderkriterien, verfügbare Mittel und in manchen Fällen Einstufungs- und Auswahlkriterien), wird es genehmigt, und der Begünstigte kann das Projekt durchführen.
Nach Abschluss des Projekts stellt der Begünstigte bei der Zahlstelle des Mitgliedstaats einen Antrag auf Erstattung.
Die Zahlstelle ersucht die Kommission in regelmäßigen Abständen um Erstattung der getätigten Ausgaben.
Prüfungsumfang und -ansatz
Prüfungsfragen
11. Der Hof beschloss, bezogen auf den Programmplanungszeitraum 2000-2006, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen, deren Schwerpunkt auf der Wirksamkeit lag.
Wirksamkeit bedeutet, dass die angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht werden.
12. Als Schlüsselelemente wurden die Planung, die Durchführung, die erzielte Wirkung und die Begleitung und Bewertung ermittelt.
Schaubild 1 gibt einen Überblick über diese Elemente und ihre Zusammenhänge:
+++++ TIFF +++++
13. Ziel der Prüfung war es, zu einem Urteil darüber zu gelangen, inwieweit die Investitionsmaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete sind.
Um dieses Ziel zu erreichen, wurden auf der Grundlage der oben genannten vier Schlüsselelemente folgende Fragen gestellt:
a) Verfolgt die EU im Rahmen ihrer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums eine klare Strategie und einen kohärenten Ansatz, und findet dies in den Programmen der Mitgliedstaaten angemessenen Ausdruck?
b) Entsprechen die für eine EU-Finanzierung ausgewählten Projekte Kriterien, die sicherstellen, dass optimal auf die Bedürfnisse der ländlichen Gebiete eingegangen wird?
c) Sind die Projekte in ländlichen Gebieten durchgeführt worden und haben sie Wirkung gezeigt?
d) Werden Output, Ergebnisse und Auswirkungen angemessen begleitet und bewertet?
Prüfungsansatz
14. Bei der im Zeitraum Januar bis Dezember 2005 durchgeführten Prüfung wurden im Rahmen folgender Verfahren Prüfungsnachweise zusammengestellt:
a) Analyse der Rechtsgrundlagen, Strategiepapiere, Studien, Programmplanungsdokumente sowie Monitoring- und Bewertungsberichte;
b) Prüfung einer Zufallsstichprobe von 300 EAGFL-Projekten des Programmplanungszeitraums 2000-2006, die in erster Linie einen repräsentativen Überblick über den Standort der Investitionen und die sozioökonomischen Probleme des jeweiligen Gebiets vermitteln sollte;
c) neun Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Stichprobe von 300 Projekten zu den Mitgliedstaaten mit den meisten Zahlungen gehörten.
Insgesamt wurden 31 Projekte geprüft, wobei in erster Linie die finanziell wichtigsten Maßnahmen betrachtet wurden.
Eine Liste dieser Projekte und der betroffenen Maßnahmen ist in Anhang I aufgeführt. Die 31 Projekte wurden auf Ermessensgrundlage ausgewählt, um Projekte in Gebieten mit unterschiedlichem ländlichem Charakter einzubeziehen.
Ziel war es außerdem, Beispiele für vorbildliche Verfahren zu ermitteln.
15. Folgende Mitgliedstaaten und Regionen wurden auf der Grundlage ihrer Größe in der Zufallsstichprobe für Prüfungen an Ort und Stelle ausgewählt.
Außerhalb der Ziel-1-Regionen [7]: Frankreich (nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums), Deutschland (Niedersachsen), Italien (Emilia Romagna), Niederlande (nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums) und Spanien (Katalonien); innerhalb der Ziel-1-Regionen: Deutschland (Brandenburg), Italien (Kampanien), Portugal (Lisboa e Vale do Tejo) und Spanien (nationales operationelles Programm).
Die Prüfbesuche fanden im Zeitraum Juni bis Oktober 2005 statt.
BEMERKUNGEN
Prüfungsfrage 1: Verfolgt die EU im Rahmen ihrer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums eine klare Strategie und einen kohärenten Ansatz, und findet dies in den Programmen der Mitgliedstaaten angemessenen Ausdruck?
Klarheit der Strategie
Bemerkung 1
Aufgrund der Flexibilität der Verordnung (allgemeine Ziele, mangelnde Festlegung von Prioritäten) und in Ermangelung einer klaren Strategie in den Programmen der Mitgliedstaaten ist nicht klar, zu welchem Ziel die Mittel beigetragen haben.
16. Ziel der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums ist es, einerseits zur Erreichung der Ziele der GAP und andererseits zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beizutragen (siehe Ziffer 6).
Zur Verwirklichung dieser Ziele ist in der Verordnung eine Reihe von Maßnahmen angegeben.
Diesbezüglich sind in einigen Fällen spezifische Ziele festgelegt und in anderen nicht (siehe Tabelle 1).
Es handelt sich um eine Mischung von Maßnahmen, mit denen Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Verbesserungen der Umwelt bzw. die ländlichen Gebiete unterstützt werden sollen.
In der Verordnung ist nicht festgelegt, welche Maßnahme zu welchem Ziel beitragen sollte und in welchem Verhältnis die Ziele erreicht werden sollten.
17. Die Investitionsmaßnahmen sind in der Verordnung nur sehr vage definiert, da für den Erhalt der Unterstützung nur wenige Bedingungen gelten.
Außerdem können die Maßnahmen zu jedem der globalen Ziele beitragen.
18. In Bezug auf die neun geprüften Programme der Mitgliedstaaten stellte der Hof fest, dass eine klare Strategie fehlte.
In einigen Programmen ist nicht eindeutig festgelegt, welche Ziele verfolgt werden und in welchem Verhältnis eine Maßnahme auf sie ausgerichtet ist.
In anderen Programmen sind zwar Ziele festgelegt, doch werden Maßnahmen durchgeführt, mit denen andere Ziele erreicht werden.
Dadurch werden strategische Entscheidungen undurchsichtig: Es ist nicht klar, wie viel Geld für welchen Zweck eingesetzt wird.
Kasten 1 enthält entsprechende Beispiele.
Kasten 1
Verfolgung verschiedener Ziele mit derselben Maßnahme
Eine der Maßnahmen im spanischen Programm zur Verbesserung der Agrarstrukturen in Ziel-1-Gebieten ist Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben gewidmet.
Das im Programm angeführte Ziel ist die Erhöhung der landwirtschaftlichen Einkommen und die Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen.
Bei der Prüfung wurde jedoch festgestellt, dass sich die tatsächlich erreichten Ziele je nach dem Standort der Investitionen voneinander unterschieden.
In Gebieten mit einer produktiven Landwirtschaft trägt diese Maßnahme zum Ziel der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft bei.
In Berggebieten dagegen werden im Rahmen der Maßnahme kleine und nicht wettbewerbsfähige Betriebe unterstützt, um die Bevölkerung im ländlichen Raum zu stabilisieren.
Im Rahmen des Programms werden diesen unterschiedlichen Zielen keine spezifischen Mittel zugewiesen.
Es gibt keine spezifischen Zielsetzungen für die beiden mit dieser Maßnahme verfolgten unterschiedlichen Ziele, und es wird nicht überwacht, wie viel Geld jeweils für die verschiedenen Ziele oder in den verschiedenen Arten von Gebieten eingesetzt wird.
Auf die Maßnahme "Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Flurbereinigung" entfallen 70 % der EAGFL-Beteiligung an dem portugiesischen Programm "Lisboa e Vale do Tejo".
Das in dem Programm angeführte Ziel lautet "Entwicklung einer modernen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft als Kernelement für die Entwicklung der ländlichen Gebiete".
Bei der Prüfung wurde jedoch festgestellt, dass im Rahmen der Maßnahme die Modernisierung von Bewässerungsnetzen in fruchtbaren Gebieten ebenso unterstützt wird wie der Bau von neuen Bewässerungsnetzen, der mit Flurbereinigungen und Infrastrukturmaßnahmen in Gebieten mit einer schwachen Agrarstruktur (sehr kleine Parzellen, veraltete Bewässerungssysteme) verbunden ist.
Die Maßnahme hat zwei unterschiedliche Ziele: Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit hochproduktiver Gebiete und Stärkung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten in ländlichen Gebieten, in denen eine Aufgabe dieser Tätigkeiten droht.
In dem Programm ist nicht festgelegt, in welchem Verhältnis sich die Maßnahme auf das eine oder auf das andere Ziel beziehen soll.
Auf ein einziges Projekt in einem dicht besiedelten Gebiet entfielen 29 % der Gesamtbeteiligung des EAGFL an dem Programm.
Unklare Ziele
Unter Flurbereinigung versteht man im Allgemeinen die Flurneuordnung zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen und damit der Wirtschaftlichkeit der Betriebe.
Im Rahmen des niederländischen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums ist diese unter einem Gedankenstrich von Artikel 33 aufgeführte Maßnahme die finanziell wichtigste Maßnahme.
In Ermangelung einer detaillierten Beschreibung in der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums konnten die Niederlande diesen Gedankenstrich für den staatlichen Landerwerb mit dem Ziel der Naturentwicklung heranziehen.
Dem von der Kommission genehmigten Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums ist zu entnehmen, dass 87 Millionen Euro des diesem Gedankenstrich zugewiesenen Betrags zu dem Ziel "nachhaltige Landwirtschaft" und 16 Millionen Euro zu dem Ziel "Natur und Landschaft" beitragen sollten.
Bei der Prüfung des Hofes zeigte sich jedoch, dass in Wirklichkeit 86 % der Mittel hauptsächlich für die Naturentwicklung und nur 14 % für eine nachhaltige Landwirtschaft eingesetzt wurden.
Dies wird durch die Flexibilität der Verordnung möglich.
Die Folge ist eine Politik, bei der nicht bekannt ist, zu welchem Ziel die Mittel beigetragen haben.
Kohärenter Ansatz für die Entwicklung des ländlichen Raums
Bemerkung 2
Der Schwerpunkt der Programme der Mitgliedstaaten liegt im Wesentlichen auf dem Agrarsektor, wobei die Merkmale des unterstützten geografischen Gebiets nicht ausreichend berücksichtigt werden.
19. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten werden unter Zugrundelegung der in den Artikeln 33, 158 und 160 des EG-Vertrags festgelegten allgemeinen Ziele zwei Notwendigkeiten anerkannt.
Erstens ist es notwendig, strukturelle Schwächen zu beseitigen, die Einkommensunterschiede zwischen ländlichen und städtischen Gebieten zu verringern, die Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum zu reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit des Primärsektors zu verbessern und bessere wirtschaftliche Möglichkeiten in den ländlichen Gebieten zu fördern.
Zweitens ist es wegen der durch mangelnde wirtschaftliche Möglichkeiten bedrohten Lebensfähigkeit und Vitalität vieler ländlicher Gemeinden notwendig, die Lebensfähigkeit solcher Gemeinden zu erhalten, neue Tätigkeiten zu unterstützen und die Erbringung ländlicher Dienstleistungen zu fördern.
Im Übrigen werden die Mitgliedstaaten noch mit weiteren Herausforderungen konfrontiert, zu denen ein stärkeres Bewusstsein für Produktqualität, den Tierschutz und Umweltbelange gehört.
20. Um auf diese weit reichenden Bedürfnisse einzugehen, sind für ländliche Gebiete verschiedene gebietsbezogene Ansätze entwickelt worden.
Diese Ansätze konzentrieren sich auf ein geografisches Gebiet und basieren auf einer sozioökonomischen Analyse sowie einer Strategie, die die verschiedenen Aspekte der ländlichen Entwicklung gliedert und ausdrücklich mit anderen Interventionen in diesem Bereich in Bezug setzt.
Außerdem handelt es sich um integrierte Ansätze: Sie sind multisektoral und beziehen alle Akteure und Ressourcen des betreffenden Gebiets ein.
Dadurch entstehen innerhalb eines Programms sowie zwischen verschiedenen in dem Gebiet durchgeführten Programmen größtmögliche Synergieeffekte.
21. In von der Kommission in Auftrag gegebenen unabhängigen Bewertungen in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums wird ein gebietsbezogener Ansatz empfohlen [8].
In ihrem dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass viele Probleme ländlicher Gebiete territorialer Art sind [9].
22. Die beiden Europäischen Konferenzen über ländliche Entwicklung in Cork (1996) und Salzburg (2003) bestätigten die Relevanz eines gebietsbezogenen Ansatzes.
In Cork wurde betont, dass die Politik der ländlichen Entwicklung "multidisziplinär im Ansatz und multisektoral in der Durchführung sein und eine klare gebietsbezogene Dimension aufweisen" muss [10].
In Salzburg hieß es: "Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums muss allen Einwohnern ländlicher Gebiete zugute kommen und so den Zusammenhalt fördern." [11].
23. Außerdem liegt eine große Zahl von Studien über den gebietsbezogenen Ansatz für die Entwicklung des ländlichen Raums vor, in denen dieser Ansatz ebenfalls empfohlen wird.
Bekannte Institute und Forscher, darunter die OECD und das ESPON, gelangen in ihren Studien zu dem Ergebnis, dass ein sektorbezogener Ansatz weniger wirksam ist als ein gebietsbezogener Ansatz.
24. Der andere mögliche Ansatz ist der herkömmliche, auf die Landwirtschaft konzentrierte oder "sektorbezogene" Ansatz, bei dem der Schwerpunkt auf einem einzigen Sektor liegt und die Merkmale des unterstützten geografischen Gebiets nicht berücksichtigt werden.
Der Hof stellte fest, dass die Programme der Mitgliedstaaten überwiegend auf letzterem Ansatz beruhen.
Schlüsselelemente der Programme, wie zum Beispiel die spezifischen Ziele, die SWOT-Analyse sowie die Beschreibung der Lage und der Maßnahmen, konzentrieren sich alle auf den Agrarsektor.
Die Programme ermöglichten keinen wirksamen räumlichen Zuschnitt, da die notwendigen Elemente entweder fehlten oder unvollständig waren [12].
25. Die Kommission erkennt an, dass Innovation und Diversifizierung außerhalb der traditionellen landwirtschaftlichen Tätigkeit gefördert werden müssen [13].
Eine vom Hof durchgeführte Analyse der Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums für den laufenden Programmplanungszeitraum zeigt jedoch, dass nahezu 90 % der Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums im Agrarsektor getätigt werden.
26. Diese starke Konzentration auf die Landwirtschaft gefährdet die Erreichung eines der globalen Ziele der Verordnung: Verringerung der territorialen Ungleichgewichte.
Bei einer angemessenen Mischung von gebietsbezogenen und sektorbezogenen Ansätzen würde dieses Risiko eingedämmt.
Ein Fall, in dem es gelungen ist, sektorbezogene und gebietsbezogene Ansätze sinnvoll miteinander zu verknüpfen, wurde in Kampanien angetroffen (Kasten 2).
Dies zeigt, dass die Anwendung eines gebietsbezogenen Ansatzes im Rahmen der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums durchaus möglich ist.
Kasten 2
Elemente eines teilweise gebietsbezogenen Ansatzes im italienischen Programm für Kampanien
Das Programm für Kampanien umfasst folgende Elemente eines gebietsbezogenen Ansatzes:
- Angemessene Beschreibung und Diagnose der Lage vor Ort.
Im Programm werden zwei große Gebiete mit unterschiedlichen Problemen unterschieden: Gebiete mit intensiver Landwirtschaft und "ländliche Gebiete".
Letztere werden anhand verschiedener Kriterien definiert. Die Bevölkerungsdichte beträgt durchschnittlich 127 Ew./km2 gegenüber 1239 Ew./km2 außerhalb dieser Gebiete; der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten beläuft sich auf 22 %, während er im restlichen Teil des regionalen Gebiets nur 6 % beträgt.
- Ziel der nach einem sektorbezogenen Ansatz durchgeführten Maßnahmen ist die Unterstützung wirtschaftlich lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe und Verarbeitungsunternehmen.
Auf diese Maßnahmen entfallen 23 % des EAGFL-Beitrags.
Investitionen in den für die Erzeugung des jeweiligen Agrarerzeugnisses besonders geeigneten Gebieten wird Vorrang eingeräumt, und Investitionen in Berggebieten haben zusätzlichen Vorrang.
- Vier der unter Artikel 33 fallenden Maßnahmen, mit denen der Mangel an Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung behoben und neue Tätigkeiten gefördert werden sollen, werden lediglich in ländlichen Gebieten durchgeführt. Auf diese Maßnahmen entfallen 24 % der EAGFL-Mittel.
- Projekten in ländlichen Gebieten wird Vorrang eingeräumt, wodurch den Bedürfnissen dieser Gebiete entsprochen wird und Synergieeffekte mit anderen Investitionen in dem Gebiet geschaffen werden.
27. Die neue Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, die ab 2007 in Kraft sein wird, ermöglicht es den Mitgliedstaaten weiterhin, einen überwiegend sektorbezogenen Ansatz zu verfolgen, dessen Hauptschwerpunkt auf dem Agrarsektor liegt.
Es gibt kein gebietsbezogenes Ziel, das auf eine ausgewogenere Entwicklung durch Verringerung der Ungleichheiten und Vermeidung territorialer Ungleichgewichte auf gemeinschaftlicher, nationaler oder regionaler Ebene ausgerichtet ist.
28. Lediglich die Initiative "Leader", die in die neue Verordnung aufgenommen wurde, verfolgt einen gebietsbezogenen Ansatz, und aufgrund ihrer multisektoralen Art weisen auch bestimmte Maßnahmen einige Elemente dieses Ansatzes auf.
Die zur Verfügung stehenden Mittel sind jedoch beschränkt (der Mindestgemeinschaftsanteil für Leader beläuft sich für die EU der 15 auf 5 % und für die neuen Mitgliedstaaten auf 2,5 %; der Anteil für die multisektoralen Maßnahmen beträgt 10 %).
Die von der Kommission vorgelegten ehrgeizigeren Vorschläge wurden reduziert (für die multisektoralen Maßnahmen von 15 % auf 10 %) oder abgelehnt (Leader-Reserve von 3 % der Haushaltsmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums).
Dies zeigt, dass in der Praxis keine große Bereitschaft besteht, vom sektorbezogenen zum gebietsbezogenen Ansatz überzugehen.
Prüfungsfrage 2: Entsprechen die für eine EU-Finanzierung ausgewählten Projekte Kriterien, die sicherstellen, dass optimal auf die Bedürfnisse der ländlichen Gebiete eingegangen wird?
Bedingungen und Auswahlverfahren
Bemerkung 3
Es gibt nicht genügend konkrete Förderkriterien und wirksame Auswahlverfahren, um die Mittel gezielt zugunsten der geografischen Gebiete und Begünstigten mit dem größten Bedarf einzusetzen.
29. Sowohl im konsolidierten EG-Vertrag als auch in der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums wird der Begriff "ländliche Gebiete" verwendet.
Die Überschrift zu Artikel 33 lautet "Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten".
Allerdings wird dies in der Verordnung nicht definiert, und die Mitgliedstaaten werden nicht verpflichtet, die Bedingungen festzulegen, die ländliche Gebiete erfüllen sollten (z. B. in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums).
Der Hof stellte fest, dass drei der geprüften mitgliedstaatlichen Programme keine Definition ländlicher Gebiete enthielten, dass fünf eine Definition enthielten, die nicht angewandt wurde, und dass lediglich bei einem Programm (Kampanien) die in dem Programm enthaltene Definition ländlicher Gebiete tatsächlich angewandt wurde.
30. In der Verordnung wird ebenfalls nicht verlangt, dass die Mitgliedstaaten die Maßnahmen auf die Bedürfnisse der ländlichen Gebiete in ihren Programmen zuschneiden.
Verwirklichen ließe sich dies durch Ermittlung der Gebiete mit dem größten Bedarf und anschließende Verteilung der Mittel auf die ländlichen Gebiete entsprechend dem jeweils für sie ermittelten Bedarfsniveau (spezifische Budgets, Staffelung der Beihilfesätze, Beschränkung der Maßnahmen auf bestimmte Gebiete usw.).
31. Im Allgemeinen sind die Mitgliedstaaten in ihren Programmen nicht so verfahren.
Fast alle Maßnahmen werden im gesamten Programmgebiet angewandt, ohne dass das unterschiedliche Bedarfsniveau der ländlichen Gebiete berücksichtigt wird.
32. Selbst wenn ein Projekt die Bedingungen erfüllt, wird den Bedürfnissen der ländlichen Gebiete mit einigen Projekten besser entsprochen als mit anderen.
Wenn z. B. ein Investitionsprojekt mehr Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten schafft als ein anderes Projekt, so ist — davon ausgehend, dass ansonsten keine Unterschiede bestehen — das erste Projekt vorzuziehen.
Überdies sind die verfügbaren Mittel beschränkt.
Aus Wirksamkeitsgründen sollten die Mittel vorrangig dort eingesetzt werden, wo der größte Bedarf besteht.
33. Bei der Prüfung des Hofes wurde festgestellt, dass die Mitgliedstaaten im Allgemeinen keine wirksamen Verfahren anwenden, um diejenigen Projekte auszuwählen, die den Bedürfnissen der ländlichen Gebiete am besten entsprechen.
Mehrere Mitgliedstaaten lassen Projekte nach dem Windhundprinzip ("wer zuerst kommt, mahlt zuerst") zu.
In anderen Fällen haben Mitgliedstaaten Einstufungsverfahren eingerichtet, die nicht angewandt wurden oder zum Teil auf nicht relevanten Kriterien beruhten.
Bei lediglich einem der neun geprüften Programme wurden wirksame Verfahren angewandt.
Kasten 3 enthält einige Beispiele.
Kasten 3
Beispiele für die unwirksame Anwendung von Einstufungs- und Auswahlverfahren
Die folgenden Fälle sind Beispiele für die Anwendung von Kriterien, die im Zusammenhang mit der Befriedigung der Bedürfnisse ländlicher Gebiete nicht relevant sind:
- In Katalonien werden für die vorgeschlagenen Projekte im Rahmen der Verarbeitungs- und Vermarktungsmaßnahme Punkte vergeben, deren Höhe sich danach richtet, wann der Begünstigte zum letzten Mal eine Beihilfe erhalten hat.
Mit diesem Kriterium soll erreicht werden, dass die Beihilfe auf eine größere Zahl von Begünstigten verteilt wird. Es dient nicht der Auswahl von Projekten, mit denen den Bedürfnissen der ländlichen Gebiete am besten entsprochen wird.
In Frankreich bezieht sich bei der gleichen Maßnahme keines der Auswahlkriterien auf den Standort der Investition.
- In Niedersachsen trägt nur eines der fünf Auswahlkriterien für die Aufnahme eines Dorfes in das niedersächsische Programm zur "Dorferneuerung" dem ländlichen Charakter eines Dorfes Rechnung.
Eines dieser Kriterien ist die Finanzlage der Gemeinde: Sie muss über eine ausreichende Finanzkraft für eine zügige und wirksame Durchführung der Maßnahmen verfügen.
Dadurch wird die Maßnahme auf Gemeinden in städtischen und nicht etwa ländlichen Gebieten zugeschnitten, da die Finanzlage ländlicher Gebiete gewöhnlich schwächer ist.
34. Außerdem wurde bei der Prüfung das Risiko ermittelt, dass die besser informierten, besser organisierten und reicheren Begünstigten leichteren Zugang zu den EU-Mitteln erhalten.
Bei den Investitionsmaßnahmen werden die finanzierten Projekte von Privatpersonen und Gemeinden vorgeschlagen, die einen Teil der Investition kofinanzieren müssen.
In einigen Fällen war festzustellen, dass sich die Beihilfen auf die Begünstigten und Gebiete mit höherer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und nicht etwa auf die ländlicheren Gebiete konzentrierten. In den Kästen 3 und 4 werden Fälle angeführt, in denen die regionalen Ungleichgewichte eher zu- als abnahmen.
Kasten 4 Konzentration der Beihilfen auf wirtschaftlich stärkere private und öffentliche Begünstigte
Bemerkung 4
[15] Quelle: Analyse der Rechnungsführungsdaten der Kommission durch den Hof.
Sonderbericht Nr. 8/2006
Wachsender Erfolg?
Wirksamkeit der Unterstützung der Europäischen Union für die operationellen Programme der Obst- und Gemüseerzeuger
zusammen mit den Antworten der Kommission
(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
(2006/C 282/02)
INHALT
I-XI ZUSAMMENFASSUNG
1-18 EINLEITUNG
1-3 Ziel der Beihilferegelung: Anpassung an die veränderte Marktsituation
4-8 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
9-12 Erzeugerorganisationen
13-18 Beihilfen für operationelle Programme
19-63 TEIL I: WIRKSAMKEIT DER OPERATIONELLEN PROGRAMME
20-49 Wurde die Beihilferegelung so umgesetzt, dass die Wirksamkeit der operationellen Programme wahrscheinlich war?
20-23 Überprüfungen durch die Kommission mit dem Ziel sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei der Gewährung der EU-Beihilfe die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung anwenden
24-49 Umsetzung der Beihilferegelung durch die Mitgliedstaaten
50-59 Waren die im Rahmen der operationellen Programme finanzierten Maßnahmen wirksam?
51-52 Bewertung der operationellen Programme durch die Erzeugerorganisationen (Schlussberichte)
53-59 Stichprobe von im Rahmen der operationellen Programme durchgeführten Maßnahmen
60-63 Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit der operationellen Programme
64-86 TEIL II: FORTSCHRITTE DER ERZEUGERORGANISATIONEN
65-86 Haben die Erzeugerorganisationen Fortschritte im Hinblick auf die mit der Beihilferegelung verfolgten Ziele gemacht?
66-68 Stichprobe von Erzeugerorganisationen
69-86 Kommissionsdaten zu den Erzeugerorganisationen
87-93 SCHLUSSFOLGERUNGEN
87-90 Wirksamkeit der operationellen Programme
91-93 Fortschritte der Erzeugerorganisationen
94-100 EMPFEHLUNGEN
95-96 Die Beihilfen für die operationellen Programme sollten einfacher und wirksamer gestaltet werden
97-98 Die Politik sollte zielgerichteter sein, damit die übergeordneten Ziele (Konzentration und Anpassung) besser erreicht werden
99-100 Die auf die Stärkung der Erzeugerorganisationen ausgerichtete Politik sollte hinterfragt werden
Anhang: Kriterien, anhand deren geprüft werden kann, ob wirksame operationelle Programme genehmigt wurden
Antworten der Kommission
ZUSAMMENFASSUNG
I. Im Jahr 1996 wurde eine neue Politik eingeführt mit dem Ziel, den Obst- und Gemüseerzeugern in der EU dabei zu helfen, sich an die veränderte Marktsituation anzupassen.
Im Zuge dieser Politik wird eine Beihilfe in Höhe von 50 % der Kosten für Maßnahmen gewährt, welche die Erzeuger im Rahmen von operationellen Programmen durchführen und die u. a. auf die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, die Drosselung der Produktionskosten und die Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen abzielen.
Die Beihilfe wird nur solchen Erzeugern gewährt, die sich in Erzeugergruppierungen zusammenschließen und ihre Erzeugung gemeinsam über "Erzeugerorganisationen" vermarkten.
Die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Genehmigung der operationellen Programme und die Auszahlung der Beihilfe.
Im Jahr 2004 belief sich diese Hilfe auf insgesamt 500 Millionen Euro.
II. Der Hof hat die Wirksamkeit dieser Beihilferegelung überprüft. Dabei stützte er sich in erster Linie auf eine Zufallsstichprobe von 30 operationellen Programmen, die in acht Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, sowie auf eine Analyse der bei der Kommission verfügbaren Daten.
III. Bei ihrer Entscheidung über die Genehmigung der operationellen Programme haben sich die Mitgliedstaaten auf die Art der geplanten Ausgaben gestützt; dagegen haben sie die Frage der voraussichtlichen Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht berücksichtigt.
Die in den Verordnungen vorgesehenen Programmierungselemente wurden formal eingehalten, was mit erheblichen Kosten verbunden war, ohne einen echten Nutzen zu erbringen.
Die mangelnde Klarheit der Kriterien für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben führte zu Unsicherheiten.
IV. Die Kommission überprüft die Erstattungsfähigkeit der im Rahmen der operationellen Programme getätigten Ausgaben, sie hat jedoch nicht überprüft, ob die Verfahren der Mitgliedstaaten für die Genehmigung der operationellen Programme so funktionieren, dass die Wirksamkeit der Ausgaben wahrscheinlich ist.
Sie hat die Wirksamkeit der operationellen Programme nicht überwacht und keine Bewertung der Politik vorgenommen.
V. Ingesamt gesehen haben die operationellen Programme zu Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der in der Verordnung des Rates genannten Ziele geführt.
Fast die Hälfte der finanzierten Maßnahmen bewirkte einen erheblichen Fortschritt bei mindestens einem der elf Ziele im Vergleich zur Ausgangssituation der Erzeugerorganisationen und kann somit als wirksam betrachtet werden.
Die Mehrheit der Maßnahmen hatte jedoch insofern nur eine geringe Wirksamkeit, als sie nicht zu erheblichen Fortschritten gegenüber der Ausgangssituation der Erzeugerorganisationen beitrug.
VI. Die in der Stichprobe enthaltenen Erzeugerorganisationen hatten Fortschritte im Hinblick auf die meisten der mit der Politik verfolgten Ziele gemacht.
Allerdings verfügt die Kommission nicht über Informationen über das Ausmaß der Zielverwirklichung auf EU-Ebene, mit zwei Ausnahmen: Es liegen ihr Informationen über die Rücknahmen der überschüssigen Erzeugung vom Markt vor (diese Rücknahmen sind zurückgegangen) sowie über die Konzentration des Angebots.
VII. Falls sich der gegenwärtige Trend fortsetzt, wird die Kommission ihr Ziel, wonach die Erzeugerorganisationen bis zum Jahr 2013 einen Anteil von 60 % des Angebots auf sich konzentrieren sollten, nicht erreichen.
Auf die Erzeugerorganisationen entfällt nur etwa ein Drittel der Obst- und Gemüseerzeugung in der EU, und ihr Wachstum war langsamer als das des Sektors insgesamt.
VIII. Der Hof empfiehlt der Kommission, über die Vorteile alternativer Wege nachzudenken mit dem Ziel, die Regelung zu vereinfachen, die Kosten zu verringern und die Wirksamkeit zu erhöhen.
Die Kommission sollte überlegen, ob sie dies am besten erreichen kann, indem sie die Verfahren und Regelungen für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben an diejenigen für die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums angleicht.
IX. Unabhängig davon, welchen Ansatz sie schließlich wählt, sollte die Kommission die Wirksamkeit der Beihilferegelung besser überwachen und die für 2009 geplante Bewertung dazu nutzen, mehr über die Gründe für die relativ geringen Fortschritte der Erzeugerorganisationen zu erfahren, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen der Obst- und Gemüsesektor den größten Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung ausmacht.
X. Falls diese Untersuchungen bestätigen, dass die Erzeugerorganisationen ein wirksamer Mechanismus zur Stärkung der Position der Erzeuger in diesen Mitgliedstaaten sind, sollte die Politik stärker auf dieses Ziel ausgerichtet werden.
XI. Falls die Kommission nicht darlegen kann, dass die Konzentration des Angebots in Erzeugerorganisationen echte Vorteile mit sich bringt, sollte sie diesen Mechanismus zur Unterstützung der Obst- und Gemüseanbauer in der EU neu überdenken.
EINLEITUNG
Ziel der Beihilferegelung: Anpassung an die veränderte Marktsituation
1. Angesichts der veränderten Marktlage bei Obst und Gemüse aufgrund der stärkeren Nachfrage nach anderen Erzeugnissen und nach besseren Qualitätsgarantien und Umweltstandards hat die EU in den 90er Jahren eine neue Beihilferegelung eingeführt, um den Erzeugern dabei zu helfen, sich an die veränderte Nachfrage anzupassen.
Diese im Folgenden beschriebene Regelung sieht Beihilfen für "operationelle Programme" vor.
Gleichzeitig wurden Einschnitte bei den traditionellen Beihilfen für Rücknahmen [1] vorgenommen als zusätzlicher Anreiz für die Erzeuger in der EU, sich an die veränderte Marktsituation anzupassen.
2. Der Markt veränderte sich auch durch den immer größeren Einfluss einiger weniger großer Einzelhändler und Vertriebsgruppen.
Als Reaktion darauf verstärkte die EU die seit den 60er Jahren verfolgte Politik, die Bildung von Erzeugergruppierungen — den "Erzeugerorganisationen" — zu fördern, wodurch größenbedingte Kostenvorteile und eine stärkere Marktpräsenz erreicht werden sollten.
3. Die Bündelung (bzw.
"Konzentration") des Angebots wurde gefördert, indem die Gewährung der neuen Beihilfe für operationelle Programme abhängig gemacht wurde von der Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation.
Die Obst- und Gemüseerzeuger, die keiner Erzeugerorganisation angehörten, konnten also keine EU-Beihilfen erhalten.
Dies stellte für die Erzeuger einen Anreiz dar, Erzeugerorganisationen zu gründen oder sich solchen Organisationen anzuschließen.
Gleichzeitig verschärfte die EU die von den Erzeugerorganisationen zu erfüllenden Bedingungen, um sicherzustellen, dass sie wirksam zur Konzentration des Angebots beitragen.
Kasten 1
"Eine intelligente Beihilfe" betonte der Direktor einer vom Hof besuchten Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse.
Die EU gewährt nicht mehr länger Beihilfen an Erzeuger, die ihr überschüssiges Obst und Gemüse, das keiner kaufen will, vernichten, sondern fördert Maßnahmen, mit denen die Erzeuger Quantität und Qualität ihrer Erzeugung an die Nachfrage anpassen.
Kasten 2
"Wachsender Erfolg": Die Hilfe ist an den Umsatz geknüpft: Je mehr die Erzeugerorganisationen wachsen, desto mehr wachsen die ihnen für die Finanzierung der Anpassungen gewährten Beihilfen.
Dieser Erfolg soll andere Erzeuger dazu anregen, Erzeugerorganisationen zu gründen bzw. sich diesen anzuschließen, was sich wiederum positiv auf ihre Marktposition und ihren Umsatz auswirken und somit mehr Beihilfen für Anpassungen nach sich ziehen sollte.
Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
4. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000 hat der Hof die Ergebnisse seiner vorherigen Prüfung zu den Beihilfen für den Obst- und Gemüsesektor wiedergegeben [2].
Zum damaligen Zeitpunkt waren nur wenige operationelle Programme abgeschlossen, so dass die langfristige Wirksamkeit der Hilfe noch nicht erkennbar war.
In dem Bericht wurde jedoch auf Schwachstellen bei der Verwaltung der Regelung durch die Mitgliedstaaten hingewiesen, die sich nachteilig auf ihre Wirksamkeit auswirkten.
Vor diesem Hintergrund hat der Hof beschlossen, im Rahmen der aktuellen Prüfung die Wirksamkeit der auf den operationellen Programmen aufbauenden Beihilferegelung zu beurteilen.
5. In der Haushaltsordnung der EU heißt es [3]: "Wirksamkeit bedeutet, dass die angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht werden."
Da die Ziele der auf den operationellen Programmen aufbauenden Beihilferegelung weder präzise noch quantifiziert sind, wird Wirksamkeit im Kontext dieser Prüfung verstanden als Erzielen von Fortschritten im Hinblick auf die verfolgten Ziele.
6. Im Zuge der Prüfung wurden folgende Fragen untersucht:
i) Wurde die Beihilferegelung so umgesetzt, dass die Wirksamkeit der operationellen Programme wahrscheinlich war?
ii) Waren die im Rahmen der operationellen Programme finanzierten Maßnahmen wirksam?
iii) Haben die Erzeugerorganisationen im Hinblick auf das Erreichen der mit der Beihilferegelung verfolgten Ziele Fortschritte gemacht?
7. Der Prüfungsansatz umfasste Folgendes:
i) eine Beurteilung der von der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Politik angewandten Verfahren,
ii) die Überprüfung der Wirksamkeit bei einer Stichprobe von Maßnahmen der operationellen Programme und
iii) die Überprüfung einer Stichprobe von Erzeugerorganisationen sowie einer Stichprobe von auf EU-Ebene erhobenen Kommissionsdaten mit dem Ziel, Aufschluss über die Fortschritte der Erzeugerorganisationen im Hinblick auf die verfolgten Ziele zu erhalten.
8. Die Prüfungen an Ort und Stelle fanden im Jahr 2005 statt, und zwar auf der Grundlage einer Zufallsstichprobe von 30 operationellen Programmen, die in den Jahren 2003 und 2004 in acht Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Portugal und Vereinigtes Königreich) abgeschlossen wurden.
Die Erzeugerorganisationen in den neuen Mitgliedstaaten wurden nicht geprüft, da sie zum Zeitpunkt der Prüfung noch keine operationellen Programme abgeschlossen hatten.
Erzeugerorganisationen
9. Eine Erzeugerorganisation ist eine Gruppe von Erzeugern, die gemeinsam handeln, um ihre Marktstellung zu stärken.
Häufig handelt es sich um Kooperativen, es kann sich aber auch um Gruppen von Einzelpersonen oder Unternehmen handeln.
Gemäß den EU-Verordnungen [4] müssen die Erzeugerorganisationen mindestens fünf Mitglieder und einen Mindestumsatz von 100000 Euro haben.
Außerdem müssen die Erzeugerorganisationen ihren Mitgliedern die zur Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung stellen.
Sie müssen zur Sicherstellung einer planvollen, nachfragegerechten Erzeugung in der Lage sein und umweltgerechte Wirtschaftsweisen, Anbautechniken und Abfallverwertungstechniken fördern.
10. Neue Erzeugerorganisationen können während eines Fünfjahreszeitraums eine Starthilfe erhalten, damit sie die zur Erfüllung der EU-Bedingungen erforderliche Ausstattung erwerben.
Nachdem die Erzeugerorganisationen etabliert sind, prüfen die Mitgliedstaaten, ob diese Bedingungen weiterhin erfüllt sind, obwohl keine weiteren diesbezüglichen Beihilfen gewährt werden.
Grundsätzlich werden keine EU-Beihilfen für die Verwaltungs-, Betriebs- oder Produktionskosten der Erzeugerorganisationen gewährt [5].
11. In den 14 Mitgliedstaaten gibt es rund 1500 Erzeugerorganisationen [6] (siehe Abbildung 1).
Hinsichtlich Größe und Art der Erzeugerorganisationen bestehen große Unterschiede (siehe Abbildung 2).
Im Laufe der Prüfung besuchte der Hof Feigenanbauer in Griechenland, Pilzerzeuger in Irland, eine Kooperative für Zitrusfrüchte in Portugal und Tomatenerzeuger von Spanien bis hin zu den Niederlanden.
Einige Erzeugerorganisationen hatten weniger als zehn Mitglieder, während eine auf die Apfelerzeugung spezialisierte Erzeugerorganisation in Italien 5800 Mitglieder zählte.
Eine Erzeugerorganisation bestand aus 14 Unternehmen mit einem jeweiligen durchschnittlichen Umsatz von 2,6 Millionen Euro, während es auch eine Kooperative aus 800 Teilzeiterzeugern mit einer jeweiligen durchschnittlichen Erzeugung von 600 Euro gab.
Im Jahr 2003 hatte eine Erzeugerorganisation in der EU durchschnittlich einen Umsatz von 9 Millionen Euro und mehr als 300 Mitglieder.
Abbildung 1
Anzahl der Erzeugerorganisationen im Jahr 2004
+++++ TIFF +++++
Dänemark5Österreich5Finnland6Schweden7Irland10Niederlande15Belgien15Deutschland35Portugal60Vereinigtes Königreich73Griechenland113Italien (*)203Frankreich314Spanien (*)616Quelle: Daten der Kommission.(*) 2003 für Italien und Spanien
Abbildung 2
Durchschnittlicher Wert der vermarkteten Erzeugung pro Erzeugerorganisation im Jahr 2004 (Mio. Euro)
+++++ TIFF +++++
Portugal1,8Griechenland3,6Finnland4,7Spanien (*)7,1Frankreich (*)8,6Schweden12,6Vereinigtes Königreich12,6Italien (*)12,9Dänemark15,2Irland17,7Deutschland19,8Österreich21,5Belgien53,0Niederlande113,3Quelle: Daten der Kommission.(*) Daten für 2003
12. Gemessen am Wert der Erzeugung stellt Obst und Gemüse den größten Agrarsektor in der EU-15 dar.
Von besonderer Bedeutung ist dieser Landwirtschaftssektor in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal, wo er mehr als 25 % des Werts der landwirtschaftlichen Erzeugung ausmacht.
Auf Spanien, Frankreich und Italien zusammen entfallen 70 % des Werts des in der EU insgesamt erzeugten Obstes und Gemüses.
Im Jahr 2004 wurde etwa ein Drittel der Erzeugung dieser Länder über Erzeugerorganisationen vermarktet.
In den Niederlanden, in Belgien und in Irland war der Anteil der über Erzeugerorganisationen vermarkteten Erzeugung vergleichsweise deutlich höher und lag bei rund 80 % gegenüber 13 % in Griechenland und 6 % in Portugal (siehe Abbildung 3).
Abbildung 3
Wert der vermarkteten Erzeugung im Jahr 2004
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Wert der von anderen vermarkteten ErzeugungWert der von den Erzeugerorganisationen vermarkteten ErzeugungVermarktete Erzeugung (Mio. Euro)1600014000120001000080006000400020000SpanienItalien (*)Frankreich (*)GriechenlandNiederlandeDeutschlandPortugalVereinigtes KönigreichBelgienÖsterreichFinnlandIrlandSchwedenDänemarkQuelle: Daten der Kommission.(*) Daten für 2003
Beihilfen für operationelle Programme
13. Erzeugerorganisationen, welche die in Ziffer 9 genannten Bedingungen erfüllen, können Beihilfen für "operationelle Programme" beantragen.
Im Rahmen dieser Programme führen die Erzeugerorganisationen Maßnahmen durch, um die Erzeugung ihrer Mitglieder an die Marktbedingungen anzupassen und ihre Stellung am Markt zu verbessern (siehe Kasten 3).
In der Verordnung des Rates werden die spezifischen Ziele genannt, die mit diesen Maßnahmen verfolgt werden [7] (siehe Kasten 4).
Das operationelle Programm wird von der Erzeugerorganisation erstellt und vom Mitgliedstaat genehmigt, der die EU-Hilfe in Höhe von 50 % der von der Erzeugerorganisation für die Durchführung des Programms getragenen Kosten auszahlt.
Ein operationelles Programm läuft über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren; danach kann die Erzeugerorganisation einen Antrag für ein neues Programm stellen.
Die jährliche Obergrenze für die Beihilfe beläuft sich auf 4,1 % des Umsatzes der Erzeugerorganisation.
14. Im Jahr 2004 führten mehr als 70 % der Erzeugerorganisationen ein operationelles Programm durch, und die Hilfe belief sich auf insgesamt 500 Millionen Euro.
Dies entspricht 3 % des Umsatzes der Erzeugerorganisationen und ungefähr 1 % des Gesamtwerts der Obst- und Gemüseerzeugung in der EU.
Seit ihrer Einführung im Jahr 1997 wurde die Hilfe immer stärker in Anspruch genommen, während gleichzeitig die Hilfe für die Rücknahme der Überschusserzeugung zurückging (siehe Abbildung 4).
Die Abbildung zeigt auch die über Erzeugerorganisationen an die Tomaten- und Obsterzeuger gezahlte Verarbeitungsbeihilfe, die sich nach dem Umfang der Erzeugung richtet.
Kasten 3
Typischer Inhalt eines OP
- Ankauf von Sortier- und Verpackungsmaschinen
- Einstellung von Personal für Qualitätskontrollen und Vermarktung
- Investitionen in Bewässerungsanlagen und Gewächshäuser
- Beihilfen an die Erzeuger für die Wiederanpflanzung von Obstbäumen
- Kosten für biologische Pflanzenschutzmethoden
Kasten 4
Die 11 Ziele der operationellen Programme
- Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung
- Stärkere Bündelung des Angebots und Förderung der Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder
- Drosselung der Produktionskosten - Regulierung der Erzeugerpreise
- Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen, Anbautechniken und Abfallverwertungstechniken
- Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse
- Förderung ihrer Vermarktung
- Verbraucherbezogenes Produktmarketing
- Schaffung von Ökoproduktlinien
- Förderung der integrierten Produktion oder anderer Methoden der umweltfreundlichen Produktion
- Verringerung der Rücknahmen
Abbildung 4
Wichtigste, an die Erzeugerorganisationen gezahlte Beihilfen
1996-2004 (EU-15)
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Ausgaben (Mio. Euro)120010008006004002000Beihilfen für RücknahmenBeihilfen für operationelle ProgrammeBeihilfen für verarbeitete Tomaten, verarbeitetes Obst und Zitrusfrüchte199619971998199920002001200220032004Quelle: Daten der Kommission.
15. Die Umsetzung der Beihilferegelung erfolgt auf der Grundlage der geteilten Verwaltung, d. h., die Mitgliedstaaten müssen die von der Kommission in der Verordnung des Rates festgelegten, detaillierten Bestimmungen beachten.
Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Beihilfe im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung — Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit — gewährt wird.
16. Gemäß der Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen [8] müssen die operationellen Programme der Erzeugerorganisationen Folgendes umfassen:
- eine Beschreibung der Ausgangssituation der Erzeuger, vor allem hinsichtlich der Erzeugung, Vermarktung und Ausrüstung,
- die Zielvorgaben des operationellen Programms unter Berücksichtigung der Marktprognosen und
- eine Beschreibung der zur Erreichung dieser Ziele vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen oder "Aktionen".
17. Die Erzeugerorganisationen können im Rahmen der operationellen Programme die Maßnahmen vorschlagen, die ihrer Situation entsprechen, sofern die Programme "mehrere" der in der Verordnung des Rates genannten Ziele verfolgen (siehe Kasten 4).
Um den Kreislauf der Rückmeldungen zu vollenden, müssen die Erzeugerorganisationen am Ende des Programms dem Mitgliedstaat Bericht darüber erstatten, in welchem Umfang sie ihre Ziele erreicht und welche Lehren sie für die nächsten Programme daraus gezogen haben.
Abbildung 5 enthält eine Darstellung dieses von den Erzeugerorganisationen zu beachtenden "Progammierungsmodells".
Abbildung 5
Programmierungsmodell
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Bewertung der AusgangssituationDefinition der Ziele und des ProgrammsDurchführung von Maßnahmen zwecks Erreichen der ZieleBewertung der ZielerreichungWIRKSAME OPERATIONELLE PROGRAMME
18. Gemäß der Kommissionsverordnung müssen die Mitgliedstaaten bei ihrer Überprüfung der Vorschläge für operationelle Programme
- die Ausgangssituation der Erzeugerorganisation und die Ziele des operationellen Programms überprüfen;
- sich von der Übereinstimmung der Programmziele mit den in der Verordnung des Rates genannten Zielen überzeugen;
- sich vom wirtschaftlichen Nutzen und der technischen Qualität des vorgeschlagenen Programms sowie der Zuverlässigkeit der Schätzungen überzeugen.
Gemäß der Verordnung sollen die Mitgliedstaaten auf dieser Grundlage dann das Programm genehmigen, Änderungen verlangen oder das Programm ablehnen.
TEIL I: WIRKSAMKEIT DER OPERATIONELLEN PROGRAMME
19. Wie weiter oben erläutert, sind die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam für die Wirksamkeit der Beihilferegelung verantwortlich, d. h., sie müssen dafür sorgen, dass die Verwendung der Hilfe Fortschritte im Hinblick auf die in der Ratsverordnung festgelegten 11 Ziele der operationellen Programme erlaubt.
In diesem Teil des Berichts geht es zunächst darum zu beurteilen, ob die Umsetzung der Beihilferegelung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten deren Wirksamkeit ermöglicht hat und ob insbesondere das "Programmierungsmodell" wie geplant funktioniert hat.
Danach wird eine Stichprobe von operationellen Programmen analysiert, um festzustellen, ob die finanzierten Maßnahmen Fortschritte im Hinblick auf die angestrebten Ziele bewirkt haben.
Wurde die Beihilferegelung so umgesetzt, dass die Wirksamkeit der operationellen Programme wahrscheinlich war?
Überprüfungen durch die Kommission mit dem Ziel sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei der Gewährung der EU-Beihilfe die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung anwenden
20. Zwar genehmigen die Mitgliedstaaten die von den Erzeugerorganisationen vorgeschlagenen operationellen Programme, doch bleibt die Kommission gemäß dem Vertrag verantwortlich für die wirtschaftliche Ausführung des Haushaltsplans der EU und für die Überwachung der Mitgliedstaaten.
21. Im Rahmen des "Rechnungsabschlussverfahrens" führt die Kommission Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten durch, um zu überprüfen, ob die Zahlungen im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften erfolgt sind.
Auf der Grundlage der Verordnung des Rates wurde außerdem eine "besondere Inspektorengruppe" für den Sektor Obst und Gemüse eingesetzt, die u. a. die einheitliche Anwendung der Vorschriften in der gesamten EU sicherstellen soll.
In der Praxis handelt es sich dabei um dieselben Bediensteten, die auch im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens die Ausgaben überprüfen.
22. Im Vergleich zu anderen Agrarregelungen der EU haben die Mitgliedstaaten bei der auf operationellen Programmen aufbauenden Beihilferegelung einen größeren Ermessensspielraum, wenn es darum geht, ob sie die in diesen Programmen vorgeschlagenen Maßnahmen genehmigen, ablehnen oder Änderungen vorschlagen.
Nachdem die Kommission die von den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren in den Jahren 1997 und 1998 überprüft hat, konzentrierten sich ihre späteren Überprüfungen in erster Linie auf die Kriterien für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben; nicht überprüft wurde dagegen, ob die in Ziffer 18 erwähnten Verfahren der Mitgliedstaaten für die Genehmigung und Überwachung der operationellen Programme so funktionieren, dass die Wirksamkeit der operationellen Programme wahrscheinlich ist.
23. Im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens hat die Kommission zwar die Erstattungsfähigkeit der von den Mitgliedstaaten ausgezahlten Beihilfe überprüft, aber nicht, ob die Gewährung der Hilfe im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere mit dem der Wirksamkeit, erfolgte.
Umsetzung der Beihilferegelung durch die Mitgliedstaaten
Einzelheiten zur Prüfung in den Mitgliedstaaten
24. Da den Mitgliedstaaten bei der Genehmigung der operationellen Programme eine zentrale Rolle zukommt, hat der Hof die Verfahren in allen 14 betroffenen Mitgliedstaaten überprüft (siehe Kasten 5).
Weil die Regelung in einigen Mitgliedstaaten auf dezentraler Ebene umgesetzt wird, wurden die Verfahren auch in 19 regionalen und lokalen Verwaltungen in Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland geprüft.
25. Die Verordnung mit Durchführungsbestimmungen schreibt zwar vor, dass die Mitgliedstaaten eine Reihe von Überprüfungen vornehmen müssen, sagt aber nicht, wie diese aussehen sollen.
Somit hatten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, diese Verfahren auf ihre jeweilige Situation abzustimmen.
Dies führte dazu, dass die einzelnen Verwaltungen die Regelung jeweils anders umgesetzt haben, weshalb die in diesem Bericht vorgebrachten Feststellungen nicht auf alle Mitgliedstaaten in gleicher Weise zutreffen [9].
Kasten 5
Einzelheiten zur Prüfung in den Mitgliedstaaten
Die Prüfung der in den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren stützte sich auf eine Zufallsstichprobe von 30 in den Jahren 2003 und 2004 abgeschlossenen operationellen Programmen.
Die Prüfbesuche fanden bei den für die Genehmigung dieser Programme zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten und den betreffenden Erzeugerorganisationen statt.
Anzahl ausgewählter Erzeugerorganisationen: _BAR_
Spanien _BAR_ 11 _BAR_ Portugal _BAR_ 2 _BAR_
Frankreich _BAR_ 8 _BAR_ VK _BAR_ 1 _BAR_
Italien _BAR_ 4 _BAR_ Niederlande _BAR_ 1 _BAR_
Griechenland _BAR_ 2 _BAR_ Irland _BAR_ 1 _BAR_
Die ausgewählten operationellen Programme wurden zwischen 1998 und 2001 von den Mitgliedstaaten genehmigt.
Um ausreichende Prüfungsnachweise zu erhalten und sicherzustellen, dass die Feststellungen noch relevant waren, wurden die Dokumentation aus den Jahren 1998 bis 2005 bei weiteren 94 operationellen Programmen sowie 103 Bewertungsberichte überprüft, die bei den Behörden der besuchten Mitgliedstaaten nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden.
Die von den anderen sechs Mitgliedstaaten angewandten Verfahren wurden auf der Grundlage eines Fragebogens und einer Überprüfung der Dokumentation für nach dem Zufallsprinzip ausgewählte operationelle Programme einer begrenzteren Prüfung unterzogen.
Kriterien für die Beurteilung der Umsetzung des Programmierungsmodells
26. Im Hinblick auf die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sollten sich die Mitgliedstaaten bei ihrer Entscheidung darüber, ob sie ein operationelles Programm genehmigen und somit EU-Beihilfen dafür gewähren, auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit stützen.
27. Damit die Wirksamkeit der Hilfe gewährleistet wird, sollte jede im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahme wirksam sein, d. h., sie sollte Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen eines oder mehrer der elf in der Ratsverordnung genannten Ziele bewirken.
Die Mitgliedstaaten sollten ihre Entscheidung darüber, ob sie das Programm genehmigen oder ablehnen bzw. Änderungen daran fordern, davon abhängig machen, ob die Erzeugerorganisation überzeugend darlegen konnte, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen voraussichtlich zum Erreichen der Ziele beitragen werden.
28. Damit sie ihre Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe rechtfertigen können, müssen die Mitgliedstaaten von den Erzeugerorganisationen ausführliche Informationen erhalten, so dass sie die Ausgangssituation der Erzeugerorganisation und die erwarteten Auswirkungen der Maßnahme(n) bei jedem Ziel kennen.
29. Ausgehend von dieser Überlegung und den spezifischen Verordnungsbestimmungen (siehe Ziffern 16-18) hat der Hof Prüfungskriterien entwickelt, anhand deren sich sagen lässt, was vernünftigerweise von einem "guten" System erwartet werden kann (siehe Kasten 6).
Falls diese Kriterien erfüllt sind, ist es wahrscheinlich, dass die Verfahren der Mitgliedstaaten die Wirksamkeit der Hilfe gewährleisten.
Die Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Die Dokumente zu den operationellen Programmen sollten Aufschluss über die Ausgangssituation bei jedem spezifischen Programmziel geben.
Die Ziele sollten "SMART" (specific, measurable, achievable, relevant, timed) sein, d. h. konkret, messbar, erreichbar, sachgerecht und mit einem Datum versehen. Konkret, damit eindeutig feststeht, welches Ziel die Erzeugerorganisation verfolgt; messbar (und mit einem Datum versehen), damit das Erreichen des Ziels überwacht werden kann; erreichbar aufgrund der Durchführung der im Programm vorgeschlagenen Maßnahmen; sachgerecht, d. h. mit der Situation und den Marktperpektiven der Erzeugerorganisation sowie mit den 11 in der EU-Verordnung genannten Zielen vereinbar.
Die Erzeugerorganisationen sollten bei jedem Ziel angeben, was im Vergleich zur Ausgangssituation erreicht werden soll.
Aus den Dokumenten sollte hervorgehen, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Erreichen der Programmziele beitragen.
Zum Programmende sollten die Erzeugerorganisationen unter Bezugnahme auf die Ausgangssituation und die Zielvorgaben Bericht darüber erstatten, in welchem Umfang die Ziele erreicht wurden.
- Die Mitgliedstaaten sollten sich davon überzeugen, dass die Ziele der operationellen Programme mit den in der EU-Verordnung genannten Zielen in Einklang stehen und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zu angemessenen Kosten einen echten Fortschritt im Hinblick auf diese Ziele ermöglichen.
Sie sollten die in den Schlussberichten der Erzeugerorganisationen auf der Grundlage der Bewertungen zusammengestellten Informationen dafür nutzen, die Wirksamkeit der operationellen Programme zu überwachen, und daraus Lehren im Hinblick auf die Steigerung der Wirksamkeit bei künftigen Programmen ziehen.
Kasten 6
Methode: Einige der vom Hof definierten Kriterien für die Beurteilung der Umsetzung der Beihilferegelung durch die Mitgliedstaaten gehen über die formale Einhaltung der Verordnungsbestimmungen hinaus (siehe Anhang).
Gemäß der Verordnung muss die Erzeugerorganisation ihre Ausgangssituation beschreiben, und der Mitgliedstaat muss die Richtigkeit dieser Beschreibung überprüfen.
Gemäß unseren Prüfungskriterien sollte der Mitgliedstaat auch überprüfen, ob diese Beschreibung mit den im vorgeschlagenen Programm enthaltenen Zielen und Maßnahmen verknüpft ist, da sie andernfalls wenig Sinn hat.
Die Beschreibung der Ausgangssituation ist nicht mit den Zielen des operationellen Programms verknüpft
30. Alle bis auf zwei operationelle Programme enthielten einen Abschnitt mit dem Titel "Ausgangssituation", und mehr als die Hälfte der Programme entsprach insofern den Verordnungsbestimmungen, als die Ausgangssituation hinsichtlich der Erzeugung, der Vermarktung und der Ausrüstung beschrieben wurde, wenn auch manchmal nur sehr knapp.
Einige Mitgliedstaaten verlangten von den Erzeugerorganisationen ein Verzeichnis über ihre Ausrüstung und ihre Ausstattung sowie die Angabe ihrer Erzeugung in Tonnen und nach ihrem Wert, doch mussten diese Angaben nicht mit den Zielen oder Maßnahmen der operationellen Programme verknüpft werden.
Andere Mitgliedstaaten machten keine besonderen Vorgaben und akzeptierten sehr allgemeine Beschreibungen, die manchmal nur ein oder zwei Sätze umfassten.
Nur wenige Erzeugerorganisationen haben ihre Ausgangssituation hinsichtlich der Umweltbelange, der Qualtiät der Erzeugnisse und der Produktionskosten beschrieben, obwohl alle operationellen Programme entsprechende Ziele enthielten (siehe Kasten 7).
Keine Erzeugerorganisation hat ihre Ausgangssituation bei jedem Ziel ihres operationellen Programms beschrieben.
Kasten 7
Die regionalen Behörden in Spanien haben ein OP über zehn Maßnahmen zu Gesamtkosten in Höhe von 770000 Euro genehmigt.
Bei sechs der Maßnahmen war Ziel die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, bei acht die Drosselung der Produktionskosten und bei zwei die Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen.
Die Beschreibung der Ausgangssituation der Erzeugerorganisation enthielt Angaben zur Art der angebauten Früchte und zur Oberfläche, aber nicht zur ursprünglichen Qualität der Früchte, den Kosten für die Erzeugung oder den Umweltbedingungen.
31. In einigen wenigen Fällen beschrieben die Erzeugerorganisationen ihre Ausgangssituation bei spezifischen Maßnahmen. Dies wird beispielsweise in den Niederlanden verlangt.
Auch wenn die Kriterien damit in gewisser Weise erfüllt wurden, stellte dies keine ausreichende Beschreibung der Ausgangssituation der Erzeugerorganisationen bei den jeweiligen Zielen dar.
Der Inhalt der operationellen Programme ist nicht immer mit den angegebenen Zielen verknüpft
32. Einige Mitgliedstaaten verlangten, dass die Erzeugerorganisationen in ihren operationellen Programmen ausdrücklich angeben, welches EU-Ziel mit einer Maßnahme jeweils verfolgt wird.
In diesen Fällen besteht auf dem Papier automatisch eine Verknüpfung zwischen dem Ziel und dem Programm, so dass die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Überprüfung der Übereinstimmung der Programmziele mit den Verordnungszielen eine reine Formalität darstellt.
Viele Erzeugerorganisationen haben jedoch einfach alle ihnen relevant erscheinenden Ziele aufgelistet in dem Bemühen, das Programm oder die Maßnahme zu rechtfertigen, unabhängig davon, ob es sich um das tatsächliche Ziel handelte oder nicht (siehe Kästen 8 und 9).
33. Die italienischen und griechischen Behörden haben ausführliche Listen mit möglichen Maßnahmen ausgearbeitet, unter denen die Erzeugerorganisationen auswählen konnten; ferner haben sie zu jeder Maßnahme im Voraus ein Ziel definiert.
Die französischen Behörden haben ebenfalls eine Liste mit möglichen Maßnahmen ausgearbeitet, die jedoch nach der Art der Maßnahmen unterteilt wurde, und nicht nach den damit verfolgten Zielen.
Bei den Arten von Maßnahmen, welche die Umwelt oder die Qualität betrafen, war meist klar, welche sachgerechten Ziele damit verfolgt wurden; dies galt aber nicht immer bei der Maßnahmenkategorie, die die Ausstattung für die Produktion betraf.
Bei einigen Maßnahmen war es daher nicht möglich, die Ziele auf der Grundlage der Dokumentation zu den operationellen Programmen zu ermitteln (siehe Kasten 10).
Die italienischen, griechischen und französischen Behörden haben sich nicht darum bemüht, die Programmziele zu überprüfen mit der Begründung, die Übereinstimmung der Maßnahmen mit den EU-Zielen sei bereits festgestellt worden, als die nationalen Maßnahmenkataloge erstellt wurden.
Allerdings kam es im Laufe der Zeit zu Veränderungen bei der Art der Ziele, wodurch sich die Ziele der operationellen Programme bei einer bestimmten Maßnahme unter Umständen verändern konnten (siehe Kasten 11).
Kasten 8
Ein in den Niederlanden durchgeführtes operationelles Programm umfasste ein elektronisches System zur Ausstellung von Lieferscheinen zu Kosten von 135000 Euro, das mit dem Ziel der Sicherstellung einer planvollen und nachfrageorientierten Erzeugung begründet wurde.
Die Erzeugerorganisation konnte den Zusammenhang zwischen diesem Ziel und der Maßnahme aber nicht deutlich machen.
Das tatsächliche Ziel, nämlich Verringerung der Kosten, wurde nicht im operationellen Programm genannt.
Kasten 9
Im Rahmen eines von den regionalen Behörden in Spanien genehmigten operationellen Programms kaufte eine Erzeugerorganisation einen Gabelstapler zu Kosten von 25000 Euro.
Die Erzeugerorganisation konnte den Zusammenhang zwischen der Maßnahme und dem angegebenen Ziel einer Verringerung der Rücknahmen aber nicht deutlich machen.
Kasten 10
Bei einem operationellen Programm in Frankreich führte eine Erzeugerorganisation eine mit Kosten in Höhe von 50400 Euro verbundene Maßnahme durch, welche die Erbringung von Dienstleistungen betraf.
25 % dieser Kosten wurden dem Ziel Verbesserung der Qualität zugeordnet und weitere 25 % dem Ziel Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen.
Die restlichen 50 % konnten bei der Prüfung keinem EU-Ziel zugeordnet werden.
Kasten 11
Bei einem Bewässerungsprojekt in Italien wurde im Einklang mit den nationalen Leitlinien von 1997 als Ziel die Verbesserung der Qualität festgelegt.
Nach der Überarbeitung dieser Leitlinien wurde dem Projekt im Jahr 1999 das Ziel Bündelung des Angebots zugeordnet.
Im Jahr 2002 wurde derselben Maßnahme nach einer weiteren Änderung das Ziel Drosselung der Kosten zugeordnet.
Die Ziele des operationellen Programms sind nicht messbar, und es gibt keine Zielvorgaben
34. Lediglich im Vereinigten Königreich haben die Behörden bestimmt, dass die Erzeugerorganisationen für die operationellen Programme messbare Ziele definieren müssen, auch wenn die Einhaltung dieser Bestimmung in der Praxis nicht überprüft wurde.
In Spanien, Italien und den Niederlanden verlangten die Behörden bei jeder Maßnahme oder Aktion die Angabe des erwarteten Ergebnisses, doch wurde der Schwerpunkt dabei auf den Output gelegt — also darauf, wie die tatsächliche Durchführung der Maßnahme nachgewiesen werden konnte — und weniger auf das Erreichen des Ziels.
Bei 10 % der geprüften operationellen Programme haben die Erzeugerorganisationen bei mindestens einer Maßnahme quantifizierte Ziele definiert, etwa den erwarteten Kostenrückgang oder wie viel Hektar künftig anstatt mit konventionellen mit biologischen Methoden erzeugt werden sollten.
Dabei handelte es sich zumeist um Fälle in Spanien und Italien.
In den anderen Fällen haben die Erzeugerorganisationen keine Zielvorgaben oder Indikatoren bestimmt, anhand deren die Zielerreichung überwacht werden konnte.
Die Bewertungsberichte der Erzeugerorganisationen enthalten keine Angaben über den Grad der Zielerreichung
35. Außer in einigen Fällen in Frankreich und Irland besteht in allen Mitgliedstaaten die Vorschrift, wonach die Schlussberichte der Erzeugerorganisationen (welche die Bewertungen enthalten) eine Beschreibung der Programmdurchführung und des Outputs (was gemacht wurde) enthalten müssen; in der Praxis hat jedoch kein Mitgliedstaat in den Berichten Angaben darüber verlangt, inwieweit die Ziele der operationellen Programme erreicht wurden.
Daher waren diese Berichte für die Beurteilung der Wirksamkeit nur von geringem Nutzen.
36. Die Mitgliedstaaten haben die in den Schlussberichten enthaltenen Bewertungen kaum ausgewertet [10]. Diese wurden lediglich als weitere Formalität aufgrund der Verordnungen betrachtet.
In Griechenland, Spanien [11] und Portugal wurden die Schlussberichte einfach von der Zahlstelle abgeheftet, ohne weitere Überprüfung durch die für die Genehmigung der operationellen Programme zuständigen Behörden.
37. Der Inhalt der Berichte variierte stark. So gab es Berichte von weniger als einer Seite mit allgemeinen, wenig fundierten Bemerkungen wie "die Qualität wurde verbessert", aber auch Berichte von mehr als 100 Seiten mit detaillierten Fakten und Zahlen zur Programmdurchführung und zu jeder einzelnen Maßnahme.
Die Mitgliedstaaten haben nicht verlangt, dass alle Schlussberichte bestimmte, einheitliche Informationen enthalten, was eine Überprüfung der Wirksamkeit der Programme auf regionaler oder nationaler Ebene erlaubt hätte. Die Diversität der Berichte machte eine entsprechende Analyse unmöglich.
Bei der Genehmigung der operationellen Programme wenden die Mitgliedstaaten keine Wirksamkeitskriterien an
38. In der Praxis haben die Mitgliedstaaten die Genehmigung der Programme von der Art der vorgeschlagenen Ausgaben abhängig gemacht und nicht davon, was mit den Programmen erreicht werden sollte.
Die Entscheidung darüber, ob eine Maßnahme mit EU-Mitteln gefördert wird oder nicht, stützte sich nicht auf Wirksamkeitskriterien, wie das Kriterium der Zusätzlichkeit.
Dadurch wurden bestimmte Faktoren, deren Bedeutung in der Verordnung besonders hervorgehoben wird, wie Ausgangssituation und Ziele, technische Qualität und wirtschaftlicher Nutzen des Programms, überflüssig und fanden nur in dem Maße Berücksichtigung, wie es nötig war, um dem Wortlaut der Verordnung zu entsprechen.
39. Bei dem von den Mitgliedstaaten verfolgten Ansatz lag der Schwerpunkt vielmehr auf der Einhaltung der Kriterien für die Erstattungsfähigkeit und auf der Zahlung der Beihilfe, wie in Abbildung 6 dargestellt.
Abbildung 6
Beihilfeorientierter Ansatz
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EINHALTUNG DER KRITERIEN FÜR DIE ERSTATTUNGSFÄHIGKEITKommissionÜberprüfung der Maßnahmen und Ausgaben anhand der Liste mit den Kriterien für die ErstattungsfähigkeitMitgliedstaatÜberprüfung der wahrscheinlichen Erstattungsfähigkeit der Maßnahmen und Genehmigung des ProgrammsÜberprüfung der Ausgaben anhand der Liste mit den Kriterien für die ErstattungsfähigkeitÜberprüfung der DurchführungÜberprüfung des übermittelten BerichtsZAHLUNG DER BEIHILFEErzeugerorgani-sationBeschreibung der MaßnahmenDurchführung der MaßnahmenBericht über die DurchführungERHALT DER BEIHILFE
40. Ursache dafür war vor allem eine Änderung der Kommissionsverordnung mit den Durchführungsbestimmungen, bei der im Rahmen der operationellen Programme zu berücksichtigende "Listen zur Erstattungsfähigkeit" eingeführt wurden, die seit 1999 Anwendung finden.
In diesen Listen wurden die Arten von Ausgaben, die nicht in den operationellen Programmen enthalten sein durften, aufgeführt (siehe Kasten 12).
Kasten 12
Beispiele für Kriterien für die Erstattungsfähigkeit: Transportkosten
Erstattungsfähig:
- Investitionen in Transportmittel mit Kühlgeräten
Nicht erstattungsfähig:
- Kosten für Anlieferung oder Transport (interne oder externe Kosten)
- Investitionen in Transportmittel im Rahmen der Vermarktung oder Verteilung
41. Die ursprüngliche Verordnung mit Durchführungsbestimmungen von 1997 enthielt keine detaillierten Kriterien für die Erstattungsfähigkeit, abgesehen von der Bestimmung, wonach die Verwaltungs- und Betriebskosten der Erzeugerorganisationen nicht erstattet werden.
Die Mitgliedstaaten waren daher unsicher, welche Ausgaben die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens als erstattungsfähig anerkennen würde; auf Drängen der Mitgliedstaaten hat die Kommission daher eine Reihe von Ad-hoc-Vermerken mit Interpretationshilfen herausgegeben.
42. Da es sich bei diesen Vermerken nicht um offizielle Dokumente handelte, hat die Kommission die Verordnung mit Durchführungsbestimmungen geändert, indem sie eine Liste mit den nicht erstattungsfähigen Maßnahmen und Ausgaben hinzugefügt hat.
Zugleich wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, vor der Genehmigung der operationellen Programme die Erstattungsfähigkeit der darin vorgeschlagenen Ausgaben anhand dieser Liste zu überprüfen.
Im Jahr 2001 fügte die Kommission eine Liste mit den Ausgaben hinzu, die in den operationellen Programmen enthalten sein dürfen. Im Jahr 2003 wurden die Ad-hoc-Vermerke mit Interpretationshilfen zurückgezogen und die beiden oben erwähnten Listen nochmals geändert.
Gemäß der Liste mit den erstattungsfähigen Ausgaben können bestimmte, normalerweise nicht erstattungsfähige Betriebskosten der Erzeugerorganisationen in Ausnahmefällen erstattet werden, beispielsweise bestimmte Kosten für Löhne, für wiederverwertbare Verpackungen, biologischen Pflanzenschutz und Gesundheitskontrollen.
43. Diese Listen mit den erstattungsfähigen Ausgaben sollten die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, auch die Ausgangssituation und die Ziele der Erzeugerorganisationen sowie die voraussichtliche Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen.
Allerdings müssen die Mitgliedstaaten, wenn sie die Erstattung von in der Verordnung aufgeführten erstattungsfähigen Ausgaben ablehnen, diese Entscheidung gegenüber der Erzeugerorganisation begründen können. Außerdem können sie unter Umständen rechtlich belangt werden.
Die Mitgliedstaaten können dieser schwierigen Entscheidung aus dem Wege gehen, indem sie alle Maßnahmen, die bei einer Erzeugerorganisation genehmigt wurden, auch bei allen anderen Erzeugerorganisationen genehmigen, unabhängig von der individuellen Situation und den jeweiligen Zielen (siehe Kasten 13).
Kasten 13
Beispiel: Paletten
Bei zehn von 30 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten operationellen Programmen hatten die Mitgliedstaaten den Ankauf von Paletten, Kisten oder ähnlichen Behältern für die Anlieferung, den Transport oder die Aufbewahrung von Obst und Gemüse genehmigt zu kombinierten Kosten von 1,7 Millionen Euro.
Die Kommission betrachtet diese Ausgaben als erstattungsfähig.
In den betreffenden operationellen Programmen wurden sie mit folgenden Zielen verbunden:
- Regulierung der Erzeugerpreise,
- Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse,
- Förderung ihrer Vermarktung,
- Drosselung der Produktionskosten,
- Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen,
- Konzentration des Angebots,
- Verringerung der Rücknahmen.
In einigen Fällen bewirkte dieser Ankauf einen Fortschritt gegenüber der Ausgangssituation: Eine Erzeugerorganisation ersetzte die Holzkisten durch hygienischere Plastikkisten, um einen Hersteller von Babynahrung beliefern zu können (angegebenes Ziel: Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse).
In anderen Fällen wurden einfach alte, verlorene oder beschädigte Kisten ersetzt oder für die größere Erzeugung benötigte, zusätzliche Kisten gekauft, ohne klaren Bezug zu den genannten Zielen.
Das Nebeneinander des Programmierungsmodells und des beihilfeorientierten Ansatzes führte zu mehr Komplexität und höheren Kosten
44. Tatsächlich haben die Mitgliedstaaten eher einen beihilfeorientierten Ansatz verfolgt anstatt einen auf das Programmierungsmodell ausgerichteten Ansatz, während den verordnungsrechtlich vorgeschriebenen Programmierungselementen weiterhin entsprochen werden musste.
Dieses Nebeneinander bedeutete eine unnötige Komplizierung der Beihilferegelung und verursachte zusätzliche Kosten für die Verwaltung und Kontrolle.
Ursache dafür sind die mangelnde Klarheit der Kriterien für die Erstattungsfähigkeit sowie die gleichzeitige Anwendung des Programmierungsmodells.
Für die Erzeugerorganisationen entstehen erhebliche Kosten durch die Notwendigkeit, operationelle Programme, jährliche Durchführungsberichte sowie Bewertungen beim Programmende auszuarbeiten, falls sie diese Pflichten mit der erforderlichen Sorgfalt wahrnehmen.
Dies gilt insbesondere für Mitgliedstaaten wie Italien und die Niederlande, in denen jedes Jahr detaillierte operationelle Programme zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.
45. Die in der Verordnung enthaltenen Listen über die erstattungsfähigen bzw. nicht erstattungsfähigen Ausgaben können niemals umfassend und genau genug sein, um alle möglichen Maßnahmen in diesem breiten, sich rasch verändernden Sektor abzudecken, weshalb sie eher allgemeine Aussagen enthalten, wie "Qualitätsverbesserungsmaßnahmen".
Dies führt unweigerlich zu Unsicherheiten und dazu, dass die Listen in jedem Mitgliedstaat und sogar in den einzelnen Regionen anders ausgelegt werden.
Obwohl die Regelung bereits seit acht Jahren existiert, hat die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens für 2005 in Spanien, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich noch nicht erstattungsfähige Ausgaben gefunden, weil die betreffenden Mitgliedstaaten die Regeln für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben nicht immer in derselben Weise ausgelegt hatten wie die Kommission.
46. Aufgrund der Unsicherheiten in Bezug auf die Erstattungsfähigkeit und der damit verbundenen Risiken führen die Verwaltungen in einigen Mitgliedstaaten mehr Kontrollen durch als in der Verordnung vorgesehen [12]; einige Verwaltungen führen sogar mehrmals im Jahr Vor-Ort-Kontrollen bei sämtlichen Erzeugerorganisationen durch.
Dies verursacht zusätzliche Kosten nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Erzeugerorganisationen.
47. Durch diese Unsicherheit in Bezug auf die Erstattungsfähigkeit, die hohen Verwaltungskosten und die umfangreichen Überprüfungen ihrer Tätigkeiten können die Erzeugerorganisationen möglicherweise davon abgehalten werden, innovative, später eventuell nicht akzeptierte Maßnahmen durchzuführen, und eher dazu ermutigt werden, nur solche Maßnahmen in ihre operationellen Programme aufzunehmen, deren Erstattungsfähigkeit eindeutig feststeht.
Es besteht das Risiko, dass nicht wirksame Maßnahmen genehmigt werden
48. Wegen der unzulänglichen Umsetzung des Programmierungsmodells stieg das Risiko, dass die Haushaltsmittel der EU nicht wirksam verwendet werden, da die Gefahr besteht, dass Maßnahmen genehmigt werden, die nicht zu Fortschritten im Hinblick auf die EU-Ziele führen.
49. Einige Mitgliedstaaten haben argumentiert, sie müssten die Wirksamkeit der Programme nicht überprüfen, da die Erzeugerorganisationen normalerweise die für ihre Situation am besten geeigneten wirtschaftlichen Entscheidungen treffen werden, angesichts der Tatsache, dass ihre Mitglieder 50 % der Kosten für die Programme kofinanzieren.
Die Prüfung des Hofes hat jedoch gezeigt, dass einige Erzeugerorganisationen die Beihilfe zur Finanzierung ihrer bereits bestehenden Tätigkeiten benutzen, was keine Fortschritte gegenüber ihrer Ausgangssituation bewirkt.
Dies mag zwar für die Erzeugerorganisation wirtschaftlich sinnvoll sein, insbesondere wenn sie mit anderen konkurrieren muss, trägt aber nicht zum Erreichen der EU-Ziele bei.
So wurden bei dem Beispiel in Spanien (siehe Kasten 14) Kosten angeführt, die nicht mit den Zielen des operationellen Programms verknüpfte Maßnahmen oder Aktionen betrafen, sondern bei denen es sich um normale Kosten aller Obst- und Gemüseerzeuger handelte.
Obwohl es nicht üblich ist, dass die operationellen Programme einen solch hohen Anteil für wiederverwertbare Verpackungen enthalten [13], haben die Mitgliedstaaten hohe Ausgaben für diesen Posten genehmigt.
Von den 30 in der Stichprobe des Hofes enthaltenen operationellen Programmem enthielten zehn Ausgaben in Höhe von insgesamt 4,9 Millionen Euro für wiederverwertbare bzw. wiederverwendbare Verpackungen.
Kasten 14
Beispiel: Die regionalen Behörden in Spanien haben ein in der Stichprobe enthaltenes operationelles Programm genehmigt, das Kosten in Höhe von 2,7 Millionen Euro für wiederverwertbare Pappkartons umfasste.
Dies stellte 83 % des gesamten Programms für den Zeitraum 2000-2003 dar.
Im Jahr 2001 genehmigten sie eine Änderung des Programms, bei der bestimmte geplante Investitionen in Gewächshäuser und Bewässerungsanlagen gestrichen und die Mittel für wiederverwertbare Pappkartons auf 98 % des Gesamtbetrags aufgestockt wurden.
Die einzige andere Maßnahme betraf das Gehalt eines Technikers.
Waren die im Rahmen der operationellen Programme finanzierten Maßnahmen wirksam?
50. Wie der vorangehende Teil dieses Berichts deutlich macht, birgt der von den Mitgliedstaaten bei der Genehmigung der operationellen Programme verfolgte Ansatz das Risiko, dass die finanzierten Maßnahmen nicht wirksam sind.
Im folgenden Teil wird untersucht, ob die von den Erzeugerorganisationen durchgeführten Maßnahmen im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der operationellen Programme wirksam waren.
Bewertung der operationellen Programme durch die Erzeugerorganisationen (Schlussberichte)
51. Wichtigste Quelle für Informationen über die Wirksamkeit der operationellen Programme sollten die beim Ende jedes Programms von den Erzeugerorganisationen auszuarbeitenden Schlussberichte sein.
Gemäß der Verordnung müssen diese Schlussberichte Angaben darüber enthalten, inwieweit die Ziele des operationellen Programms erreicht wurden.
Keiner der 142 im Rahmen dieser Prüfung analysierten Schlussberichte enthielt eine umfassende Analyse, inwieweit die Ziele des operationellen Programms erreicht wurden.
Im Rahmen ihrer Überprüfung der von den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren hat die Kommission die Einhaltung dieser Verordnungsbestimmung nicht überprüft.
52. Die Kommission, der die EU-Haushaltsordnung die spezifische Zuständigkeit dafür zuweist, das Erreichen der politischen Ziele zu überwachen, hat somit eine wichtige Möglichkeit für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ungenutzt gelassen.
Hätten die Schlussberichte die geforderten Beurteilungen enthalten, wäre es möglich gewesen, eine Stichprobe dieser Berichte zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen darüber zu ziehen, ob die Ziele der operationellen Programme erreicht wurden.
Wären alle Erzeugerorganisationen zur Anwendung bestimmter, sorgfältig ausgewählter Leistungsindikatoren verpflichtet gewesen, so hätten die Schlussberichte über einen langen Zeitraum fortlaufende Informationen über die Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen bestimmter Ziele, beispielsweise Verbesserung der Qualität, Drosselung der Kosten, Förderung von Ökoproduktlinien und Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen, geliefert.
Stichprobe von im Rahmen der operationellen Programme durchgeführten Maßnahmen
53. Um zu überprüfen, ob die im Rahmen der operationellen Programme durchgeführten Maßnahmen wirksam waren, hat der Hof aus 30 von den Erzeugerorganisationen durchgeführten und in den Jahren 2003 oder 2004 abgeschlossenen operationellen Programmen nach dem Zufallsprinzip 104 Maßnahmen ausgewählt (siehe Kasten 5).
Die Erzeugerorganisationen wurden gebeten, die Auswirkungen der ausgewählten Maßnahmen im Hinblick auf die in den jeweiligen operationellen Programmen genannten Ziele darzulegen.
Mit einigen Maßnahmen wurde mehr als ein Ziel verfolgt, so dass insgesamt 265 Fälle untersucht wurden.
54. Nur in 30 % der Fälle konnten die Erzeugerorganisationen ausreichende Nachweise dafür erbringen, dass die Maßnahme zu Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen des angegebenen Ziels geführt hat (siehe Abbildung 7).
In weiteren 41 % der Fälle konnten zwar keine direkten Nachweise erbracht werden, doch ließ sich auf der Grundlage logischer Überlegungen eine positive Schlussfolgerung ziehen (siehe Kasten 15).
Wie in Ziffer 58 dargestellt, waren die erzielten Fortschritte jedoch in vielen Fällen nur marginal.
Kasten 15
Beispiel für "wahrscheinlichen Erfolg": Eine Erzeugerorganisation in Portugal kaufte einen Kühllaster, um zu verhindern, dass die Erzeugnisse während der Verteilung schlecht wurden.
Zwar konnte sie die Verbesserung der Qualität nicht anhand von Daten nachweisen, sie zeigte uns aber die Ausrüstung und erläuterte den Kühlprozess.
Auf dieser Grundlage gelangten wir zu dem Schluss, dass die Qualität wahrscheinlich verbessert wurde.
Abbildung 7
Stichprobe von Maßnahmen: Auswirkungen auf die EU-Ziele
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Nachweise für Fortschritte30 %Wahrscheinliche Fortschritte41 %Keine Schlussfolgerung23 %Keine Fortschritte6 %
55. In fast einem Viertel der Fälle konnte der Hof nicht zu einer Schlussfolgerung darüber gelangen, ob Fortschritte gemacht wurden oder nicht.
In den meisten Fällen lag dies daran, dass das betreffende Ziel so allgemein formuliert war, dass man unmöglich behaupten könnte, es habe keinerlei Auswirkungen gegeben.
Dies galt insbesondere für folgende Ziele: Verringerung der Rücknahmen, Konzentration des Angebots und Regulierung der Erzeugerpreise (siehe Abbildung 8).
So kann man beispielsweise sagen, dass der Daseinszweck einer Erzeugerorganisation darin besteht, das Angebot zu konzentrieren und die Erzeugung ihrer Mitglieder zu vermarkten.
Deshalb tragen alle ihre Aktionen, wenn auch indirekt, zum Erreichen dieses Ziels bei.
Abbildung 8
Stichprobe von Maßnahmen: Auswirkungen auf die EU-Ziele
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Verringerung der RücknahmenVerbraucherbezogenes ProduktmarketingRegulierung der ErzeugerpreiseKonzentration des AngebotsDrosselung der ProduktionskostenFörderung der VermarktungFörderung der integrierten Produktion usw.Förderung umweltgerechter WirtschaftsweisenPlanvolle und nachfrageorientierte ErzeugungVerbesserung der Qualität der Erzeugnisse0 %20 %40 %60 %80 %100 %Die biologische Erzeugung wurde hier nicht berücksichtigt, da es nur eine entsprechende Maßnahme gab.Nachweise für FortschritteWahrscheinliche FortschritteKeine SchlussfolgerungKeine Fortschritte
56. In 6 % der Fälle gab es klare Nachweise für das Fehlen von Fortschritten (siehe Abbildung 7).
Bei einigen wenigen dieser Fälle waren die Maßnahmen fehlgeschlagen: So hatte beispielsweise eine Erzeugerorganisation ein operationelles Programm im Bereich der biologischen Erzeugung gestartet, das später eingestellt wurde.
In den anderen Fällen war das Fehlen von Fortschritten darauf zurückzuführen, dass die Ziele entweder wegen Missverständnissen (mehrere Erzeugerorganisationen hatten das Ziel "verbraucherbezogenes Produktmarketing" gleichgesetzt mit Werbung bei den Kunden) oder wegen der Beachtung der nationalen Unterteilung nicht mit den richtigen Maßnahmen verknüpft wurden (siehe Ziffer 33).
Geringe Wirksamkeit der Maßnahmen
57. Die Ergebnisse der stichprobenhaften Prüfung zeigen nur, ob es Nachweise für Fortschritte gibt, aber nicht die Tragweite dieser Fortschritte.
Viele im Rahmen der Stichprobe geprüfte Maßnahmen haben es der Erzeugerorganisation eindeutig ermöglicht, gegenüber der Ausgangssituation Fortschritte im Hinblick auf das angestrebte Ziel zu machen, doch waren diese in einigen Fällen nur marginal.
So führte die Erneuerung von Maschinen normalerweise zu einem gewissen Fortschritt, da die neuen Modelle zumeist besser waren als die alten.
Allerdings war der damit erzielte Fortschritt im Verhältnis zu den Gesamtkosten für die Erneuerung der Maschinen manchmal unbedeutend.
Desgleichen ermöglichte die ständige Beschäftigung von Personal zur Kontrolle der Qualität der Erzeugnisse es den Erzeugerorganisationen zwar, das Qualitätsniveau zu halten, führte aber nicht unbedingt zu Qualitätsverbesserungen gegenüber den Vorjahren.
58. Um die Auswirkungen dieser Maßnahmen mit geringer Wirksamkeit zu ermessen, hat der Hof jede der vor Ort geprüften 104 Maßnahmen nochmals daraufhin überprüft, ob sie einen erheblichen Fortschritt gegenüber der Ausgangssituation der Erzeugerorganisation im Hinblick auf eines oder mehrere der EU-Ziele ermöglicht hat (siehe Kasten 16).
Auf der Grundlage dieses Kriteriums wurde mehr als die Hälfte (55 %) der im Rahmen der Zufallsstichprobe geprüften Maßnahmen als Maßnahme mit geringer Wirksamkeit eingestuft.
59. Dies zeigt, wie sehr die Mitgliedstaaten die Genehmigung der Maßnahmen der operationellen Programme von der Art der Maßnahme abhängig gemacht haben (Ist die Maßnahme förderfähig?), ohne deren Wirksamkeit zu berücksichtigen (Trägt die Maßnahme dazu bei, dass die Erzeugerorganisation Fortschritte im Hinblick auf das Ziel macht?).
Kasten 16
Beispiele für Maßnahmen, bei denen wir häufig erhebliche Fortschritte gegenüber der Ausgangssituation festgestellt haben
- Verbesserung der Ausstattung für die Produktion (Bewässerungssysteme, energieeffiziente Treibhäuser)
- Einführung zertifizierter Qualitätssysteme
Beispiele für Maßnahmen, bei denen wir häufig keine erheblichen Fortschritte festgestellt haben
- Austausch von Maschinen, wie Palettenheber, Gabelstabler, Laster und Traktoren
- Paletten, Kisten, Container usw.
- Löhne des vorhandenen Personals (Marketingabteilungen, Qualitätsüberprüfung)
Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit der operationellen Programme
60. Die Mitgliedstaaten haben die meisten der in der Verordnung festgelegten Elemente des Programmierungsmodells formal beachtet.
Allerdings haben sie bei ihren Entscheidungen über die Genehmigung der operationellen Programme die voraussichtliche Wirksamkeit der Maßnahmen nicht berücksichtigt.
Dadurch erhöhte sich das Risiko, dass EU-Beihilfen für Maßnahmen mit geringer Wirksamkeit gewährt werden.
61. Vielmehr verfolgten die Mitgliedstaaten einen beihilfeorientierten Ansatz, wobei sie ihre Genehmigung auf der Grundlage der Listen mit den erstattungsfähigen bzw. nicht erstattungsfähigen Ausgaben von der Art der vorgeschlagenen Ausgaben abhängig machten, ohne die Situation und die Ziele der Erzeugerorganisationen zu berücksichtigen.
62. Dennoch führte dies nicht zu der bei diesem Ansatz möglichen einheitlichen Anwendung der Regeln und zur Vereinfachung der Beihilfereglung.
Die in den Listen enthaltenen Kriterien für die Erstattungsfähigkeit waren nicht eindeutig genug, um die Ausgaben auf die Maßnahmen zu konzentrieren, welche die EU unterstützen wollte, was zu Unsicherheiten und zu höheren Kosten für Kontrollen führte.
Da zusätzlich dazu das Programmierungsmodell weiterexistierte, waren die Erzeugerorganisationen gezwungen, die Verordnungsbestimmungen über die Ausarbeitung von operationellen Programme und Bewertungen einzuhalten, was mit hohen Kosten, aber nur geringem Nutzen verbunden war.
63. Ingesamt gesehen haben die operationellen Programme zu Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der in der Verordnung des Rates genannten Ziele geführt.
Allerdings bewirkte weniger als die Hälfte der finanzierten Maßnahmen erhebliche Fortschritte bei mindestens einem der 11 Ziele im Vergleich zur Ausgangssituation der Erzeugerorganisationen und kann somit als wirksam betrachtet werden.
Die Hilfe wurde auch für im Rahmen der operationellen Programme durchgeführte Maßnahmen mit geringer Wirksamkeit gewährt, die wenige Veränderungen bewirkten.
In diesen Fällen könnte die Hilfe wirksamer sein, wenn sie zielgerichteter eingesetzt würde.
TEIL II: FORTSCHRITTE DER ERZEUGERORGANISATIONEN
64. Neben der in Teil I beschriebenen Wirksamkeit der operationellen Programme haben noch viele andere Faktoren Auswirkungen auf die Fortschritte der Erzeugerorganisationen, so insbesondere nicht im Rahmen der operationellen Programme finanzierte Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen und ihrer Mitglieder.
So tätigen beispielsweise viele Erzeugerorganisationen bedeutende Investitionen im Rahmen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums.
Darüber hinaus erhalten die Erzeugerorganisationen Mittel aus anderen Beihilferegelungen, wie insbesondere Beihilfen für die Rücknahme der Überschusserzeugung und für die Verarbeitung von Obst und Tomaten.
Weitere, für das Erreichen von Fortschritten durch die Erzeugerorganisationen wichtige Faktoren sind ihre Strategien, ihre Wettbewerbssituation, die Entwicklung der Kundenansprüche und -vorlieben sowie andere EU-Politiken, beispielsweise zur Qualitätsverbesserung und zum Umweltschutz, und auf kurze Sicht sogar die Wetterbedingungen.
Haben die Erzeugerorganisationen Fortschritte im Hinblick auf die mit der Beihilferegelung verfolgten Ziele gemacht?
65. In Teil I wurde deutlich, dass die operationellen Programme insgesamt gesehen zu Fortschritten im Hinblick auf die in der Ratsverordnung genannten Ziele beigetragen haben.
In diesem Teil des Berichts wird untersucht, ob sich diese Fortschritte auf die Gesamtleistung der Erzeugerorganisationen ausgewirkt haben.
Zu diesem Zweck werden zunächst die im Rahmen der Stichprobe an Ort und Stelle geprüften Erzeugerorganisationen analysiert (siehe Kasten 17), anschließend werden die von der Kommission auf EU-Ebene aggregierten Daten betrachtet.
Kasten 17
Merkmale der Stichprobe: Die in der Zufallsstichprobe enthaltenen Erzeugerorganisationen entsprachen 2 % der Gesamtheit der Erzeugerorganisationen in der EU und 5 % des 2004 von ihnen erwirtschafteten Umsatzes.
Stichprobe von Erzeugerorganisationen
66. Die 30 an Ort und Stelle geprüften Erzeugerorganisationen wurden gebeten darzustellen, welche Fortschritte sie im Hinblick auf jedes der 11 Ziele gemacht haben, unabhängig davon, ob ihre operationellen Programme diesbezügliche Maßnahmen enthielten oder nicht.
Insgesamt wurden 330 Fälle geprüft.
In 54 % dieser Fälle konnte die Erzeugerorganisation nachweisen, dass sie Fortschritte gemacht hatte.
In weiteren 12 % der Fälle gelangte der Hof zu dem Schluss, dass die Erzeugerorganisation wahrscheinlich Fortschritte gemacht hat.
In 16 % der Fälle war keine Schlussfolgerung möglich, zumeist weil keine Informationen, insbesondere zu den Produktionskosten und zur Stabilität der Preise, vorlagen (siehe Abbildung 9).
Abbildung 9
Stichprobe von Erzeugerorganisationen: Auswirkungen auf die EU-Ziele
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Schaffung von ÖkoproduktlinienDrosselung der ProduktionskostenVerbraucherbezogenes ProduktmarketingRegulierung der ErzeugerpreiseVermarktung der ErzeugungKonzentration des AngebotsPlanvolle und nachfrageorientierte ErzeugungVerringerung der RücknahmenFörderung der integrierten Produktion usw.Verbesserung der Qualität der ErzeugnisseFörderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen0 %20 %40 %60 %80 %100 %Nachweise für FortschritteWahrscheinliche FortschritteKeine SchlussfolgerungKeine Fortschritte
67. Der größte Anteil der 18 % der Fälle, in denen keine Fortschritte festgestellt wurden, hing damit zusammen, dass viele Erzeugerorganisationen die Ziele "Schaffung von Ökoproduktlinien" und "verbraucherorientiertes Produktmarketing" nicht verfolgt hatten.
Auch im Hinblick auf die Ziele "Drosselung der Produktionskosten" und "Regulierung der Preise" wurden relativ wenige Fortschritte erzielt.
Die Erzeugerorganisationen haben erklärt, ihr Ziel seien eher steigende Preise als stabile Preise, obwohl sie meistens der Ansicht waren, sie hätten wenig Einfluss auf die Preise und bekämen diese eher von außen diktiert.
Wichtiger als die einfache Drosselung der Kosten war ihnen die Maximierung der Gewinne, was häufig höhere Kosten für die Verbesserung der Qualität und die Schaffung eines größeren Mehrwerts mit sich brachte.
Die Erzeugerorganisationen wiesen auch darauf hin, dass die Einführung umweltgerechter Verfahren häufig höhere Kosten verursachte, ohne unbedingt zu höheren Preisen für die Erzeugnisse zu führen.
68. Obwohl aus der Stichprobe hervorgeht, dass die meisten Erzeugerorganisationen zumindest gewisse Fortschritte im Hinblick auf die meisten der 11 Ziele erreicht haben, reicht dies alleine nicht aus, um die Wirksamkeit der auf operationellen Programmen aufbauenden Beihilferegelung zu bestätigen, da auch die in Ziffer 64 genannten, sonstigen Faktoren eine Rolle spielten.
Kommissionsdaten zu den Erzeugerorganisationen
69. Wie in Teil I erläutert, hat die Kommission die in den Schlussberichten der Erzeugerorganisationen enthaltenen Bewertungen nicht dazu benutzt, das Erreichen der in den operationellen Programmen genannten Ziele zu überwachen.
Zudem ist die Kommission der ihr aus der EU-Haushaltsordnung erwachsenden Verpflichtung zur Bewertung der betreffenden Politik bislang nicht nachgekommen.
Für 2008 ist eine Bewertungsstudie geplant, deren Ergebnisse bis 2009 vorliegen sollen.
70. Die Kommission verfügt jedoch über bestimmte Informationen zu den Erzeugerorganisationen.
So erhält sie Angaben über die vom Markt genommene Überschusserzeugung, für die Beihilfen beantragt wurden.
Seit dem Jahr 2000 fordert sie zudem, dass ihr von den Mitgliedstaaten in einem jährlichen statistischen Bericht detaillierte Angaben zu den operationellen Programmen und den Erzeugerorganisationen übermittelt werden.
71. Die Informationen der Kommission zu den operationellen Programmen beschränken sich auf eine Aufschlüsselung der Beihilfen nach Ausgabenkategorien.
Dies ermöglicht zwar Erkenntnisse darüber, für was die im Rahmen der operationellen Programme gewährten Beihilfen ausgegeben wurden, aber nicht darüber, welche Ergebnisse mit diesen Beihilfen erzielt wurden.
72. Dagegen müssen der Kommission zu den Erzeugerorganisationen ausführlichere Informationen vorgelegt werden, insbesondere zu ihrer Zusammensetzung sowie zu ihrer Erzeugung und ihren Verkäufen.
Die Überprüfung der Zuverlässigkeit dieser Angaben durch den Hof wurde jedoch dadurch erschwert, dass die Kommission nicht über ein angemessenes Managementinformationssystem zur Erfassung dieser Angaben verfügt.
In den Jahren 2004 und 2005 musste die Kommission zahlreiche Nachfragen wegen Unstimmigkeiten an die Mitgliedstaaten richten, die aber nicht weiterverfolgt wurden.
Es fehlen noch wichtige Angaben, insbesondere für die drei größten EU-Erzeugerländer von Obst und Gemüse: Italien, Spanien und Frankreich.
Die Analyse der Informationen wird durch die Unvollständigkeit und die vielen Unstimmigkeiten erschwert, weshalb sich kaum zuverlässige Aussagen daraus ableiten lassen, außer zu den allgemeinen Trends.
73. Der wichtigste aus diesen Daten ableitbare Indikator ist der Anteil der Erzeugerorganisationen an der Gesamterzeugung in der EU.
Dieser Anteil zeigt, inwieweit die Erzeugung durch die Erzeugerorganisationen konzentriert wird, was übergeordnetes Ziel der Beihilferegelung für Obst und Gemüse ist.
Ferner vermittelt er Erkenntnisse über den Erfolg der betreffenden Politik, da er deutlich macht, welcher Anteil der Obst- und Gemüseerzeuger sich für die Inanspruchnahme der EU-Beihilferegelung entschieden hat.
In den Haushaltsdokumenten für 2005 hat die Kommission als Ziel den alljährlichen Anstieg dieses Indikators bis auf 60 % im Jahr 2013 genannt.
74. Die Kommission verfügt zwar über Informationen zu den Rücknahmen und zur Konzentration des Angebots, aber nicht über Indikatoren, anhand deren die Fortschritte der Erzeugerorganisationen im Hinblick auf Ziele der Politik, wie Drosselung der Kosten, Regulierung der Preise, Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und bessere Umweltverträglichkeit, bewertet werden können.
Analyse der Daten über die Rücknahmen der Überschusserzeugung
75. Im Zuge der Reform der Politik im Obst- und Gemüsesektor im Jahr 1996 wurden sowohl die Mengen der Überschusserzeugung, die über den Rücknahmemechanismus vom Markt genommen werden konnten, als auch die an die Erzeuger gezahlten Rücknahmevergütungen reduziert.
Aus den Kommissionsdaten geht hervor, dass sich dies in einer deutlichen Verringerung der im Rahmen der EU-Beihilferegelung vom Markt genommenen Erzeugung niedergeschlagen hat (siehe Abbildung 10).
Dies deckt sich mit den Ergebnissen bei der vom Hof geprüften Stichprobe, wonach 90 % der Erzeugerorganisationen die Rücknahmen verringert oder gar ganz darauf verzichtet haben.
Abbildung 10
Mit Beihilfen geförderte Rücknahmen von Obst und Gemüse 1994-2004 (EU-15)
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Rücknahmen (in tausend Tonnen)250020001500100050001994/19951995/19961996/19971997/19981998/19991999/20002000/20012001/20022002/20032003/2004WirtschaftsjahrQuelle: Daten der Kommission.
76. Eines der Ziele der auf den operationellen Programmen aufbauenden Beihilferegelung war es, auf die Verringerung der Rücknahmen abzielende Maßnahmen der Erzeugerorganisationen zu fördern.
Allerdings kann aus dem Rückgang der Rücknahmen nicht notwendigerweise geschlossen werden, dass die im Rahmen von operationellen Programmen gewährten Beihilfen die Erzeugerorganisationen zu einer planvollen und nachfragegerechten Erzeugung veranlasst haben.
Die Erzeugerorganisationen erklärten nämlich, dass es wegen der seit 1996 praktizierten sinkenden Beihilfesätze für Rücknahmen und den verstärkten Kontrollen nicht mehr interessant sei, Beihilfen für die Rücknahme der Überschusserzeugung zu beantragen.
Analyse der Daten über die Konzentration des Angebots
77. Durch die 1996 eingeführte Politik sollten die Anpassung der Erzeugerorganisationen und ihr wirtschaftlicher Erfolg gefördert werden, was wiederum andere Erzeuger ermutigen sollte, sich einer Erzeugerorganisation anzuschließen.
Diese beiden Faktoren sollten zu einem steigenden Umsatz der Erzeugerorganisationen führen und zur stärkeren "Konzentration" des Angebots in ihren Händen.
78. Aus den Kommissionsdaten geht jedoch hervor, dass der Indikator für die Bündelung des Angebots gesunken ist: Der Anteil der Erzeugerorganisationen an der Gesamterzeugung ist von 40 % im Jahr 1999 auf 31 % im Jahr 2003 gesunken (siehe Abbildung 11).
(Die Zahlen für das Jahr 2004 sind vorläufig, da zwei der wichtigsten Erzeugerländer — Frankreich und Italien — nicht alle erforderlichen Angaben geliefert haben).
Während der Wert der vermarkteten Erzeugung im Obst- und Gemüsesektor zwischen 1999 und 2003 insgesamt um 45 % gestiegen ist, ist die Anzahl der Erzeugerorganisationen nur um 12 % gestiegen.
Abbildung 11
Anteil der Erzeugerorganisationen am Gesamtwert der vermarkteten Erzeugung (EU-15)
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Wert der vermarkteten Erzeugung (Mio. Euro)50000400003000020000100000% Erzeugerorganisationen insgesamt50 %40 %30 %20 %10 %0 %199920002001200220032004 (*)Erzeugung durch ErzeugerorganisationenErzeugung insgesamt% Erzeugerorganisationen insgesamtQuelle: Daten der Kommission.(*) 2003 für Belgien, Frankreich und Italien (Daten für 2004 nicht verfügbar)
79. Wie in Ziffer 72 erwähnt, sind diese Daten nicht zuverlässig genug, um daraus zuverlässige Aussagen abzuleiten, außer zum allgemeinen Trend.
So war beispielsweise der von der Kommission für 2003 angegebene Anteil falsch, da die Daten für Griechenland fehlten.
Der Hof konnte dieses Problem leicht aufdecken und berichtigen, doch konnte die Kommission nicht nachweisen, dass die übrigen Daten zuverlässig genug waren.
80. Die Daten machen auch deutlich, dass es weiterhin große geografische Unterschiede bei der Inanspruchnahme der Beihilferegelung gibt. (siehe Abbildung 12).
Portugal und Griechenland, also die Mitgliedstaaten, in denen der Obst- und Gemüsesektor den größten Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung ausmacht, verzeichneten die niedrigste Beteiligung und keine nennenswerte Zunahme.
Wegen dieser geringen Beteiligung der Erzeuger an den Erzeugerorganisationen erhalten nur 6 % des Obst- und Gemüsesektors in Portugal und 13 % des Obst- und Gemüseektors in Griechenland Beihilfen für operationelle Programme, gegenüber 80 % in den Niederlanden.
Das Konzept der Beihilferegelung, das darauf beruht, Erfolg zu belohnen, indem die Beihilfen prozentual an den Umsatz der Erzeugerorganisationen gekoppelt werden, hat dazu geführt, dass die Hilfe hauptsächlich an große Erzeugerorganisationen mit einem hohen Wert der Erzeugung fließt. Auf diese Weise sollten kleinere Erzeuger mit einem niedrigeren Wert der Erzeugung, bei denen es am notwendigsten ist, dass sie sich an die steigenden Qualitäts- und Umweltanforderungen am Markt und an die Konzentration auf der Nachfrageseite anpassen, ermutigt werden, sich einer Erzeugerorganisation anzuschließen.
Die Daten zeigen, dass dies in einigen Mitgliedstaaten nicht geschehen ist.
Ergebnis der Regelung war vielmehr, dass die Hilfe an große Erzeugerorganisationen mit einem hohen Wert der Erzeugung floss.
Abbildung 12
Anteil der Erzeugerorganisationen am Gesamtwert der vermarkteten Erzeugung 2000-2004
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80 %60 %40 %20 %0 %20002001200220032004NiederlandeFrankreichSpanienItalienGriechenlandPortugalEU-15 DurchschnittQuellle: Daten der Kommission.
81. Die Kommission hat nicht genügend Informationen über Unterschiede zwischen den Leistungen von Erzeugerorganisationen und anderen Erzeugern, weshalb sie nicht erklären kann, warum der nicht durch Erzeugerorganisationen abgedeckte Teil dieses Sektors rascher zu wachsen scheint als die Erzeugerorganisationen.
82. Um herauszufinden, warum es nicht genügend Fortschritte bei der Konzentration des Angebots gibt, muss man auch fragen, welche Gründe die Erzeuger davon abhalten, sich Erzeugerorganisationen anzuschließen.
Die Kommission hat keine systematische Befragung der Erzeuger durchgeführt, um die Gründe für diese Entwicklung zu erfahren.
83. In ihrer Antwort auf den Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2000 hat die Kommission Folgendes festgestellt: "Optiert die Mehrheit der Erzeuger … dafür, sich nicht einer funktionierenden Erzeugerorganisation anzuschließen, dann müssen sie auch die Konsequenzen aus dieser Entscheidung ziehen.
Der Vergleich zwischen dem Einkommen der Erzeuger, die einer Erzeugerorganisation angehören, und der Erzeuger, die sich nicht in dieser Weise organisiert haben, zeigt, welche Entscheidung die größeren Vorteile bringt".
Dennoch hat die Kommission die Einkommen der Mitglieder der Erzeugerorganisationen nicht überwacht, um einen entsprechenden Vergleich anstellen zu können.
Entwicklung des ländlichen Raums
84. Ein spezifisches, von der Kommission bereits zu einem frühen Zeitpunkt erkanntes Risiko besteht darin, dass der Anreiz zur Gründung oder zur Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation möglicherweise dadurch abgeschwächt wurde, dass Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung standen und die Erzeuger somit ähnliche Beihilfen erhalten konnten, ohne Mitglied in einer Erzeugerorganisation zu sein (siehe Kasten 18).
Obwohl dieser Punkt in der Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums berücksichtigt wurde (welche vorschreibt, dass die Obst- und Gemüseerzeuger keine Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raums erhalten können, sofern sie ähnliche Hilfen aus operationellen Programmen erhalten), wurden einige Ausnahmen zugelassen.
Kasten 18
Zentrale Merkmale der beiden Beihilferegelungen _BAR_ Ländliche Entwicklung _BAR_ Operationelle Programme _BAR_
Werden die Beihilfen nur an Erzeugerorganisationen gewährt? _BAR_ Nein _BAR_ Ja _BAR_
Gibt es ein Mehrjahresprogramm? _BAR_ Ja _BAR_ Ja _BAR_
Gehört zu den Zielen die Förderung einer planvollen und nachfrageorientierten Erzeugung, die Drosselung der Kosten, die Verbesserung der Qualität und die Förderung der Umweltfreundlichkeit? _BAR_ Ja _BAR_ Ja _BAR_
Werden die Maßnahmen vom Begünstigten vorgeschlagen, durchgeführt und kofinanziert? _BAR_ Ja _BAR_ Ja _BAR_
Werden die Maßnahmen vom Mitgliedstaat genehmigt und überprüft? _BAR_ Ja _BAR_ Ja _BAR_
Gibt es eine Bewertung am Ende des Programms? _BAR_ Ja _BAR_ Ja _BAR_
85. Aufgrund dieser Ausnahmen stehen die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums sowohl den in Erzeugerorganisationen zusammengeschlossenen als auch den übrigen Erzeugern zur Finanzierung vergleichbarer Maßnahmen zur Verfügung, angefangen von Bewässerungsprojekten bis hin zu Verpackungsmaschinen.
Ein erheblicher Anteil von Projekten zur Entwicklung des ländlichen Raums in den Bereichen "Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe" und "Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarprodukten" betreffen Obst und Gemüse.
86. Ungeachtet des potenziellen Risikos, dass die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums die Bildung von Erzeugerorganisationen — den Eckpfeilern der EU-Politik im Obst- und Gemüsesektor — beeinträchtigen könnten, hat die Kommission nicht überprüft, ob die Mitgliedstaaten funktionierende Verfahren anwenden, um die Vereinbarkeit dieser beiden Politiken sicherzustellen. Darüber hinaus hat sie keinerlei Informationen eingeholt oder Bewertungen angestellt, um zu erfahren, inwieweit es entsprechende Interferenzen gibt.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
Wirksamkeit der operationellen Programme
Wurde die Beihilferegelung so umgesetzt, dass die Wirksamkeit der operationellen Programme wahrscheinlich war?
87. Die Mitgliedstaaten haben die Förderfähigkeit der im Rahmen der operationellen Programme durchgeführten Maßnahmen von der Art der Ausgaben abhängig gemacht, ohne zu fragen, ob diese Maßnahmen auch Fortschritte der Erzeugerorganisationen im Hinblick auf die Ziele der operationellen Programme bewirkten.
Aus diesem Grund gewährleisten die Verfahren der Mitgliedstaaten nicht die wahrscheinliche Wirksamkeit jeder einzelnen, im Rahmen der operationellen Programme durchgeführten Maßnahme.
Bei der Genehmigung der operationellen Programme haben sich die Mitgliedstaaten nicht auf den für die Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung maßgeblichen Grundsatz der Wirksamkeit gestützt.
Die Kommission hat sich bei ihren Überprüfungen in erster Linie auf die Einhaltung der Kriterien für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben konzentriert, ohne zu überprüfen, ob die Verfahren der Mitgliedstaaten für die Genehmigung und Überwachung der operationellen Programme so funktionieren, dass die Wirksamkeit der Ausgaben wahrscheinlich ist.
88. Die Umsetzung der Beihilferegelung war sowohl für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten als auch für die Erzeugerorganisationen mit hohen Kosten verbunden.
Die in den Verordnungen vorgesehenen Programmierungselemente wurden formal eingehalten, was mit erheblichen Kosten verbunden war, ohne einen echten Nutzen zu erbringen.
Die mangelnde Klarheit der Kriterien für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben führte zu Unsicherheiten, was wiederum mehr Kontrollen erforderlich machte.
Waren die im Rahmen der operationellen Programme finanzierten Maßnahmen wirksam?
89. Fast die Hälfte der finanzierten Maßnahmen bewirkte einen erheblichen Fortschritt bei mindestens einem der 11 Ziele im Vergleich zur Ausgangssituation der Erzeugerorganisationen und kann somit als wirksam betrachtet werden.
90. Allerdings haben die Mitgliedstaaten die Beihilfen auch für im Rahmen der operationellen Programme durchgeführte Maßnahmen gewährt, die nur eine geringe Wirksamkeit hatten und wenige Veränderungen bewirkten.
In diesen Fällen könnte die Hilfe wirksamer genutzt werden, wenn sie zielgerichteter eingesetzt würde.
Fortschritte der Erzeugerorganisationen
Haben die Erzeugerorganisationen Fortschritte im Hinblick auf die Ziele der Beihilferegelung gemacht?
91. Die Erzeugerorganisationen haben sich an die veränderte Nachfrage angepasst und Fortschritte im Hinblick auf die in der Verordnung des Rates genannten Ziele gemacht.
Dazu haben die operationellen Programme zwar beigetragen, doch waren sie nicht der einzige Faktor.
Die Erzeugerorganisationen und die anderen Erzeuger von Obst und Gemüse haben auch Zugang zu Mitteln zur Finanzierung der Entwicklung des ländlichen Raums, mit denen ähnliche Maßnahmen finanziert werden, die ähnliche Ziele wie die operationellen Programme verfolgen.
Die Kräfte des Marktes zwingen alle Erzeuger dazu, strengere Umweltauflagen zu erfüllen, die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern und die Kosten zu kontrollieren.
Daher ist es möglich, dass sich diese Auswirkungen zum Teil auch ohne die Beihilfen für operationelle Programme ergeben hätten.
92. Ungeachtet der Tatsache, dass die Mitglieder von Erzeugerorganisationen EU-Beihilfen erhalten können, hat sich die Mehrheit der Erzeuger in den wichtigsten Anbauländern von Obst und Gemüse in der EU gegen die Beteiligung in einer Erzeugerorganisation entschieden.
Das politische Ziel einer Konzentration des Angebots konnte in den meisten Mitgliedstaaten nicht verwirklicht werden.
Als der Hof im Jahr 2000 eine Prüfung zum Obst- und Gemüsesektor durchführte, wurden rund 40 % der Obst- und Gemüseerzeugung in der EU über Erzeugerorganisationen vermarktet.
Aus den neuesten Kommissionsdaten geht hervor, dass dieser Anteil auf etwa ein Drittel gesunken ist.
Falls sich der gegenwärtige Trend fortsetzt, wird die Kommission ihr Ziel, wonach die Erzeugerorganisationen bis 2013 einen Anteil von 60 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung vermarkten sollen, nicht erreichen.
93. Die Kommission hat die Gründe für die geringe Beteiligung an den Erzeugerorganisationen nicht analysiert. Ferner hat sie nicht hinterfragt, ob die von den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren gewährleisten, dass der Anreiz, sich einer Erzeugerinitiative anzuschließen nicht durch die Verfügbarkeit von Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums geschmälert wird.
EMPFEHLUNGEN
94. Die oben zusammengefassten Schlussfolgerungen machen deutlich, dass das übergeordnete Ziel der Politik, nämlich Konzentration des Angebots in den Erzeugerorganisationen, in den meisten Mitgliedstaaten nicht erreicht wurde, und dass die Kommission nicht genügend Informationen über die Gründe für diese Entwicklung hat. Diese Informationen sind jedoch für eine Neuorientierung der Politik erforderlich.
Bis zu dieser Neuorientierung im Lichte der Ergebnisse der 2009 vorzulegenden Bewertung der Erzeugerorganisationen sollte die Kommission Vorschläge ausarbeiten, wie die Beihilfen für die operationellen Programme einfacher und wirksamer gestaltet werden könnten.
Die Beihilfen für die operationellen Programme sollten einfacher und wirksamer gestaltet werden
95. Die Kommission sollte über die Vorteile der nachfolgend genannten alternativen Wege für eine Verbesserung der auf operationellen Programmen aufbauenden Beihilferegelung nachdenken:
i) Vereinfachung der Beihilferegelung und Verringerung der damit verbundenen Kosten durch Definition eindeutigerer Kriterien für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben und Streichung der Programmierungselemente;
ii) Vereinfachung der Beihilferegelung und Erhöhung ihrer Wirksamkeit durch Überarbeitung der Ziele der operationellen Programme und der Listen mit den erstattungsfähigen Ausgaben in dem Bestreben, die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, sich bei der Genehmigung der operationellen Programme auf Wirksamkeitskriterien zu stützen;
iii) Erhöhung der Kohärenz, Vereinfachung der Verwaltung und Verringerung der Kosten, indem die Verfahren und Regelungen für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben an diejenigen für die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums angeglichen werden.
96. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass sie mehr und bessere Informationen über die operationellen Programme und die Erzeugerorganisationen erhält, und sich dabei auf wenige zentrale Indikatoren stützen, die es ihr erlauben, die Wirksamkeit der Beihilferegelung zu überwachen; außerdem würden so wertvolle Informationen für die periodischen Bewertungen geliefert.
Die Politik sollte zielgerichteter sein, damit die übergeordneten Ziele (Konzentration und Anpassung) besser erreicht werden
97. Die Kommission sollte die für 2009 geplante Bewertung dazu nutzen, mehr über die Gründe für die mangelnden Fortschritte im Hinblick auf die Konzentration des Angebots in den Erzeugerorganisationen zu erfahren.
Sie sollte untersuchen, ob es den Erzeugerorganisationen gelungen ist, die Situation ihrer Mitglieder im Vergleich zu der anderer Erzeuger zu verbessern. Ferner sollte sie hinterfragen, wie die betreffende Politik und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums nebeneinander existieren.
98. Falls diese Untersuchungen bestätigen, dass die Erzeugerorganisationen ein wirksamer Mechanismus zur Stärkung der Position der Erzeuger sind, sollte die Politik stärker auf dieses Ziel ausgerichtet werden.
Die Kommission sollte Änderungen vorschlagen, mit denen die Erzeuger ermutigt werden, sich einer Erzeugerorganisation anzuschließen, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen der Obst- und Gemüsesektor besonders wichitig ist.
Ferner sollte die Kommission überlegen, ob das Ziel der Anpassung der Erzeugung an die sich verändernden Marktbedingungen besser erreicht werden könnte, indem die Beihilfe stärker auf diejenigen zugeschnitten wird, bei denen Anpassungen am nötigsten sind. Dies könnte geschehen, indem die Beihilfen für die Erzeugerorganisationen nicht allein an den Umsatz, sondern auch an andere, neue Kriterien geknüpft werden.
Die auf die Stärkung der Erzeugerorganisationen ausgerichtete Politik sollte hinterfragt werden
99. Die Kommission sollte anhand der geplanten Bewertung überprüfen, ob die Vorteile aufgrund der mit der Politik erreichten Konzentration des Angebots das Ungleichgewicht aufwiegen, das dadurch entsteht, dass die Beihilfen auf eine bestimmte Struktur von Obst- und Gemüseerzeugern, nämlich die Erzeugerorganisationen, begrenzt werden.
100.
Im Jahr 1996 hat man sich für eine Politik entschieden, bei der nicht in Erzeugerorganisationen zusammengeschlossene Erzeuger nicht in den Genuss der EU-Beihilfen gelangen.
Falls die Kommission nicht darlegen kann, dass die Unterstützung der Erzeugerorganisationen einen echten Gewinn in Form einer Stärkung ihrer Marktstellung erbringt, sollte hinterfragt werden, ob es gerechtfertigt ist, die anderen Erzeuger von den EU-Beihilfen auszuschließen. Außerdem sollte die Kommission dann die Beihilferegelung für die Obst- und Gemüseerzeuger in der EU neu überdenken.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 28. Juni 2006 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] Erzeuger, die überschüssiges Obst und Gemüse vom Markt nehmen, um die Preise zu stützen (normalerweise indem sie die Erzeugnisse vernichten), erhalten eine aus dem EU-Haushalt finanzierte Entschädigung.
[2] Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2000 (ABl.
C 359 vom 15.12.2001).
[3] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
[4] Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen und der vorläufigen Anerkennung der Erzeugergruppierungen (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 18).
[5] Bei den operationellen Programmen der Erzeugerorganisationen sind einige Ausnahmen möglich (siehe Ziffer 42).
[6] In Luxemburg gibt es keine Erzeugerorganisationen.
[7] Verordnung (EG) Nr. 2200/96.
[8] Verordnung (EG) Nr. 411/1997 der Kommission vom 3. März 1997 (ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 9), ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 25).
[9] Der Hof hat den jeweiligen Mitgliedstaaten die sie betreffenden spezifischen Feststellungen übermittelt.
[10] Die Mitgliedstaaten haben darauf hingewiesen, dass die in der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen enthaltenen Fristen für die Übermittlung der Schlussberichte dazu führen, dass sie diese erst nach Genehmigung des nächsten operationellen Programms für die betreffende Erzeugerorganisation erhalten.
Obwohl die Verordnung seit 1997 mehrmals geändert wurde, hat man es versäumt, diese Unstimmigkeit auszuräumen.
Es wäre möglich, für die Vorlage der Bewertungsberichte einen früheren Zeitpunkt während des letzten Durchführungsjahrs der operationellen Programme, beispielsweise bei Vorlage des Antrags auf Genehmigung des nächsten Programms, vorzusehen.
[11] Dies betrifft insbesondere die nationale Zahlstelle.
[12] Jährliche Kontrollen bei mindestens 20 % der Erzeugerorganisationen und bei 30 % der Ausgaben.
[13] Im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens lehnte die Kommission die Erstattung dieser Ausgaben mit der Begründung ab, das Programm umfasse nicht — wie in der Verordnung vorgeschrieben — mehrere Ziele.
Im Jahr 2002 haben die spanischen Behörden den Anteil der Ausgaben für wiederverwertbare Verpackungen bei allen operationellen Programmen auf maximal 35 % begrenzt, um die Gleichbehandlung aller Erzeugerorganisationen in Spanien sicherzustellen.
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Sonderbericht Nr. 9/2006
über Ausgaben für Übersetzungsleistungen bei der Kommission, beim Parlament und beim Rat, zusammen mit den Antworten der Organe
(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
(2006/C 284/01)
INHALT
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
I-IX ZUSAMMENFASSUNG
1-11 EINLEITUNG
2-3 Rechtsrahmen
4-8 Organisation der Übersetzungsdienste der EU-Organe
9-11 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
12-95 BEMERKUNGEN
12-36 Verfahren zur Gewährleistung, dass der Übersetzungsnachfrage entsprochen und überflüssige Übersetzungen vermieden werden
13-18 Interne Leitlinien für Übersetzungsaufträge
19-23 Zur Deckung der Nachfrage erforderliche Übersetzungskapazität
24-26 Entwicklung der Anzahl von übersetzten Seiten
27-36 Praktische Maßnahmen der Organe zur Eindämmung des Übersetzungsvolumens
37-46 Qualitätssicherung
37-43 Kontrolle zur Gewährleistung von qualitativ angemessenen Übersetzungsleistungen
44-46 Fristeneinhaltung und andere Faktoren der Kundenzufriedenheit
47-95 Kosten und Wirtschaftlichkeit der Übersetzungsleistungen
47-52 Kosten für Übersetzungsleistungen
53-95 Wirtschaftlichkeit des Übersetzungsprozesses
96-109 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
96-98 Verfahren zur Gewährleistung, dass der Übersetzungsnachfrage entsprochen und überflüssige Übersetzungen vermieden werden
99-101 Verfahren zur Gewährleistung von fristgerechten und qualitativ angemessenen Übersetzungsleistungen
102-109 Kosten und Wirtschaftlichkeit der Übersetzung
1-12 ANHANG I: Regelungen bei der Kommission, beim Parlament und beim Rat
1-6 Kommission
7-10 Parlament
11-12 Rat
1-9 ANHANG II: Vom Hof entwickelte Methode zur Veranschlagung der Übersetzungskosten
Antworten der Organe
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
ABl. Amtsblatt der Europäischen Union
CIEQ Interinstitutioneller Ausschuss zur Bewertung der Qualität der externen Übersetzungen
CRE Ausführliches Sitzungsprotokoll (detaillierte Angaben überdie Debatten im Plenum) DGT Generaldirektion Übersetzung der Kommisssion
EP Europäisches Parlament
EPSO Europäisches Amt für Personalauswahl
EU-15-Sprachen Amtssprachen der 15 EU-Mitgliedstaaten vor der Erweiterung
EU-10-Sprachen Amtssprachen der 10 Erweiterungsländer
GD Generaldirektion GD A III Direktion A III (Übersetzung und Herstellung der Dokumente) des Generalsekretariats des Rates
GSR Generalsekretariat des Rates
ISC Dienststellenübergreifende Konsultation (Konsultation zwischen den Generaldirektionen der Kommission)
MEP Mitglied des Europäischen Parlaments
ZUSAMMENFASSUNG
I. Den Status als Amts- und Arbeitssprachen der Europäischen Organe besitzen 21 Sprachen.
Jedes EU-Organ hat seinen eigenen Übersetzungsdienst.
Die Organe, die aufgrund ihrer Art und Tätigkeit die meisten Übersetzungsleistungen zu erbringen haben, sind die Kommission, das Parlament und der Rat.
Angesichts der unausgewogenen Verteilung der Übersetzungsnachfrage auf das Jahr oder der zeitweise unzureichenden internen Kapazitäten für die EU-10-Sprachen beschäftigen die Europäischen Organe nicht nur interne, sondern auch zusätzlich freiberufliche Übersetzer.
II. Mit der Prüfung des Hofes sollte ermittelt werden, inwieweit die Kommission, das Parlament und der Rat ihre Übersetzungsressourcen und -ausgaben wirtschaftlich und wirksam verwalten.
Der Hof stellte folgende drei Fragen:
- Wird der Übersetzungsnachfrage entsprochen, und bestehen angemessene Verfahren zur Vermeidung überflüssiger Übersetzungen?
- Werden Übersetzungsleistungen fristgerecht erbracht und entsprechen sie qualitativ ihrer Zweckbestimmung?
- Konnten die Organe die Kosten für Übersetzungsleistungen in Grenzen halten?
III. Die Prüfung ergab, dass die Organe für die Steuerung der steigenden Übersetzungsnachfrage unterschiedliche Verfahren gewählt haben.
Sowohl Kommission als auch Rat haben angemessene Maßnahmen getroffen, um die Anzahl der in alle Sprachen übersetzten Dokumente zu verringern.
Zahlreiche Übersetzungsaufträge unterliegen jedoch nicht den von jedem Organ angenommenen Leitlinien, und keines der Organe verfügt über ein klares und kohärentes Verfahren zur Beantragung von Übersetzungsleistungen.
IV. Die drei geprüften Übersetzungsdienste konnten im Allgemeinen Übersetzungsleistungen in die EU-15-Sprachen termingerecht und mit der geforderten Qualität erbringen.
Im Jahr 2004 gab es jedoch erhebliche Probleme hinsichtlich der EU-10-Sprachen.
V. Keiner der Übersetzungsdienste verfügt über ein Instrument zur Bemessung des Zufriedenheitsgrades der Kunden oder über Verfahren zur Bearbeitung von Qualitätsbeanstandungen.
Nur bei der Kommission bestehen Leitlinien zur Qualitätssicherung.
Qualitätsindikatoren, wie z. B. die Fehleranzahl pro Seite, gibt es beim Parlament, nicht aber bei der Kommission oder beim Rat.
VI. Mit Ausnahme der Kommission für das Jahr 2002 hatte keines der Organe seine Gesamtkosten für Übersetzungsleistungen oder Durchschnittskosten pro übersetzte Seite berechnet.
Aus den Berechnungen des Hofes wird ersichtlich, dass sich im Jahr 2003 die Gesamtkosten für Übersetzungsleistungen beim Parlament und beim Rat auf rund 100 Millionen Euro und bei der Kommission auf rund 215 Millionen Euro beliefen.
Aufgrund der Zunahme der Amtssprachen nach der EU-Erweiterung im Mai 2004 sind die Übersetzungskosten im Jahr 2005 auf rund 128 Millionen Euro beim Parlament, 126 Millionen Euro beim Rat und 257 Millionen Euro bei der Kommission gestiegen.
Die Durchschnittskosten pro Seite bezifferten sich im Jahr 2003 auf 150 Euro bei Parlament und Kommission und auf 254 Euro beim Rat.
Im Jahr 2005 stiegen die Durchschnittskosten pro Seite bei der Kommission auf 194 Euro und beim Rat auf 276 Euro, wohingegen sie beim Parlament auf 119 Euro sanken.
Interne Übersetzungen sind teurer als externe Übersetzungen, es ist jedoch schwierig, einen Vergleich anzustellen, da andere Textsorten an externe Übersetzer vergeben werden und die internen Übersetzungen anerkanntermaßen qualitativ hochwertiger sind.
VII. Zum einen konnten Kommission und Rat die Übersetzungsnachfrage in die EU-15-Sprachen erfolgreich reduzieren, zum anderen führte dies aber zu einer Überkapazität und zu einer unterdurchschnittlichen Produktivität.
Der Hof stellte erhebliche Unterschiede bei der Produktivität und der Outsourcing-Rate der verschiedenen Sprachreferate der einzelnen Organe fest.
VIII. Seit 1995 besteht eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Übersetzungsdienste in bestimmten Bereichen, wie Personaleinstellung, Erstellung einer Datenbank für Terminologie und Beschaffung von IT-Tools usw. Der Hof ist der Auffassung, dass weitere Ersparnisse durch eine engere interinstitutionelle Zusammenarbeit erzielt werden könnten, insbesondere durch die gegenseitige Bereitstellung freier Kapazitäten in den einzelnen Organen. Die Inanspruchnahme freiberuflicher Übersetzer könnte damit reduziert werden.
Aufgrund der fehlenden Vorausschau und des unzulänglichen Informationsaustauschs über verfügbare Kapazitäten können die Organe die temporär verfügbaren Ressourcen in anderen Organen kaum nutzen.
IX. Obwohl in den geprüften Übersetzungsdiensten erweiterte IT-Tools verfügbar sind, werden diese nicht konsequent in Anspruch genommen.
Im Parlament wird der tatsächliche Einsatz der Übersetzungshilfen in den einzelnen Übersetzungsreferaten äußerst unterschiedlich gehandhabt.
Beim Rat wurden diese Instrumente für die EU-15-Sprachen im Jahr 2004 kaum genutzt, und bei der Kommission gab es keine Informationen über das Ausmaß ihrer Verwendung während des Prüfungszeitraums.
Effizienz und Harmonisierung der Übersetzungstätigkeit könnten durch eine verstärkte Nutzung der computergestützten Übersetzungshilfen, eine wirksamere Planung sowie eine striktere Einhaltung der Fristen für Übersetzungsaufträge verbessert werden. Darüber hinaus könnte durch eine genauere Überwachung der Outsourcing-Entscheidungen die Inanspruchnahme von freiberuflichen Übersetzern dann vermieden werden, wenn interne Übersetzer verfügbar sind.
Ferner sollte ein ständiges Monitoring mithilfe von Leistungsindikatoren und Verfahren zur Gewährleistung angemessener Managementinformationen eingesetzt werden.
EINLEITUNG
1. Die Europäische Union arbeitet in einem mehrsprachigen Umfeld mit sprachlicher Gleichbehandlung sämtlicher Mitgliedstaaten.
Die Organe der Europäischen Gemeinschaft beschäftigen Mitarbeiter aus allen Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Sprachkenntnissen.
Aus praktischen Gründen wurde die Anzahl der in den Organen am meisten benutzten Sprachen begrenzt [1], aber aus oder in Mitgliedstaaten werden nur Dokumente in ihren jeweiligen Amtssprachen gesandt.
Die Übersetzung aller Dokumente, die von außen kommen oder nach außen gehen, ist daher für ein gutes Funktionieren der Organe sowie für die Kommunikation mit den Mitgliedstaaten und ihren Bürgern äußerst wichtig.
Rechtsrahmen
2. Laut Artikel 290 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Verordnung Nr. 1/1958 des Rates [2], die nach jeder Erweiterung dem aktuellen Stand angepasst wurde, erhielten 21 Sprachen den Status als Amtssprachen und Arbeitssprachen der Organe [3].
Diese Verordnung regelt sodann die Sprachenfrage für eine umfassende Kategorie von EU-Dokumenten [4], ermöglicht aber auch den Organen, in ihren Geschäftsordnungen festzulegen, wie diese Regelung der Sprachenfrage im Einzelnen anzuwenden ist.
Diese Vorschrift ermöglicht es, die Sprachenkombinationen auf die besonderen Erfordernisse der einzelnen Organe abzustimmen (siehe Anhang I).
3. Ergänzend zu seiner Geschäftsordnung erlässt jedes Organ praktische Leitlinien in Bezug auf die Art der zu übersetzenden Dokumente, die Anzahl der Sprachfassungen, die Länge der Originaltexte sowie die Bereitstellungsfristen (siehe auch Anhang I).
Organisation der Übersetzungsdienste der EU-Organe
4. Jedes Organ hat seinen eigenen Sprachendienst: die Generaldirektion Übersetzung und Veröffentlichung beim Parlament, die Generaldirektion Übersetzung bei der Kommission (nachstehend DGT) und die Direktion A III (Übersetzung und Herstellung der Dokumente) beim Rat (nachstehend DG A III).
Der Gerichtshof und der Rechnungshof sowie der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen verfügen ebenfalls über eigene Übersetzungsdienste.
Das Übersetzungszentrum in Luxemburg [5] deckt den Übersetzungsbedarf der Einrichtungen der EU.
5. Im Jahr 2005 beschäftigte die Kommission rund 1450 interne Übersetzer (und rund 600 Unterstützungskräfte), das Parlament rund 550 Übersetzer (und rund 380 Unterstützungskräfte) und der Rat 660 Übersetzer (und rund 330 Unterstützungskräfte).
Aufgrund der unausgewogenen Verteilung der Übersetzungsnachfrage auf das Jahr beschäftigen einige europäische Organe freiberufliche Übersetzer, die über Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden, um die Kosten zu begrenzen und Spitzenbelastungen gewachsen zu sein.
6. Die Organisationsstruktur der EU-Übersetzungsdienste umfasst Übersetzungsreferate mit Übersetzern und Sekretärinnen (ein Referat pro Sprache beim Parlament und beim Rat und eine Abteilung pro Sprache bei der Kommission [6]) sowie jeweils ein Referat für Planung, Freiberufler und verschiedene andere Unterstützungsfunktionen (IT, Ressourcenmanagement usw.).
7. Im Jahr 2005 waren die EU-Organe, die die meisten Übersetzungsleistungen zu erbringen hatten, die Kommission (1324000 Seiten [7]), das Parlament (1080000 Seiten [8]) und der Rat (457000 Seiten [9]).
Zusammen entsprechen sie etwa 70 % des gesamten EU-Übersetzungsvolumens.
8. Die einzelnen Organe haben für die Deckung ihres Bedarfs an Übersetzungsleistungen unterschiedliche Verfahren gewählt:
a) Der Übersetzungsdienst entscheidet, ob ein Dokument intern übersetzt oder
b) extern an freiberufliche Übersetzer vergeben wird;
c) direkte Inanspruchnahme von freiberuflichen Übersetzern, ohne notwendigerweise die Beteiligung des Übersetzungsdienstes zu erfordern (nachstehend "direktes Outsourcing");
d) Übersetzung durch Verwaltungspersonal der betreffenden Generaldirektion (nachstehend GD) ("graue Übersetzungen").
Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
9. Mit der Prüfung des Hofes sollte ermittelt werden, inwieweit die Kommission, das Parlament und der Rat ihre Übersetzungsressourcen und -ausgaben wirtschaftlich und wirksam verwalten.
10. Der Hof legte der Prüfung die drei folgenden Fragen zugrunde:
- Wird der Übersetzungsnachfrage entsprochen, und bestehen angemessene Verfahren zur Vermeidung überflüssiger Übersetzungen?
- Werden Übersetzungsleistungen fristgerecht erbracht und entsprechen sie qualitativ ihrer Zweckbestimmung?
- Konnten die Organe die Kosten für Übersetzungsleistungen in Grenzen halten?
11. Geprüft wurden im Wesentlichen die während der Haushaltsjahre 2003 und 2004 getätigten Ausgaben, wobei auch die 2005 als Folge der Erweiterung eingetretenen Änderungen berücksichtigt wurden.
Die Prüfung erfolgte anhand der Untersuchung der bestehenden Regeln und Verfahren, der Überprüfung der Zuverlässigkeit der Output-Statistiken, der Kosten- und Produktivitätsberechnung sowie anhand einer Erhebung zur Kundenzufriedenheit innerhalb der größten Nutzerdienste.
BEMERKUNGEN
Verfahren zur Gewährleistung, dass der Übersetzungsnachfrage entsprochen und überflüssige Übersetzungen vermieden werden
12. Zur Gewährleistung eines wirtschaftlichen Ressourceneinsatzes sollten lediglich dann Übersetzungen angefertigt werden, wenn sie für ein wirksames Funktionieren der Organe erforderlich und hinreichend prioritär sind.
Klare Leitlinien sind notwendig, um Kriterien für die Texte aufzustellen, für die eine Übersetzung beantragt werden kann.
Der Hof prüfte, inwieweit derartige Leitlinien bestehen, wie ihre Qualität ist und wie sie angewandt werden.
Interne Leitlinien für Übersetzungsaufträge
13. Keines der Organe verfügt über kohärente und klare Verfahren, um Folgendes festzulegen: Wer kann Übersetzungen anfordern, welche Arten von Dokumenten sollten übersetzt werden (wann und in welche Sprachen), Kriterien zur Genehmigung von Nicht-Pflichtübersetzungen und Verfahren zur Eindämmung der "Nachfragepolitik".
14. Die von den drei Organen eingeführten Leitlinien geben nur die Art der Dokumente an, für die eine Übersetzung vorgeschrieben ist (entweder in alle Sprachen oder nur in einige Sprachen).
Mit Ausnahme der "Nicht-Kerndokumente" des Rats [10], für die im Jahr 2003 ein Beschluss, sie nicht in die EU-10-Sprachen zu übersetzen, getroffen wurde, bleibt unklar, welche Dokumente nicht zur Übersetzung angenommen werden sollen.
15. Mehr als einige Tausend Personen bei der Kommission, 800 beim Parlament und fast das ganze Verwaltungspersonal beim Rat erhielten Zugang zum System für die Beantragung von Übersetzungsleistungen.
Diese Tatsache zusammen mit unzulänglichen Leitlinien vergrößert das Risiko, dass nichtprioritätsgerechte oder gar überflüssige Übersetzungen angefordert werden können.
16. In einigen Generaldirektionen der Kommission werden die Übersetzungsaufträge vom Leiter eines Koordinierungsreferats genehmigt.
In anderen Generaldirektionen der Kommission und in einigen Generaldirektionen des Parlaments und des Rats werden die Übersetzungsaufträge auf der Ebene eines Referats genehmigt oder direkt an das Planungsreferat des Übersetzungsdienstes ohne vorherige Genehmigung oder Kontrolle gesandt.
In solchen Fällen ist das Planungsreferat des Übersetzungsdienstes der einzige Filter, mit dem Übersetzungsaufträge, die für das Organ eine niedrige Priorität haben [11], ermittelt oder abgelehnt werden können; derartige Entscheidungen sind allerdings nur in einem begrenzten Rahmen möglich.
17. Der "Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit" des Parlaments (siehe Anhang I) "legt die entsprechenden Einzelheiten für die Umsetzung fest, insbesondere die Prioritäten, die in den Fällen zu beachten sind, in denen die sprachlichen Ressourcen es nicht gestatten, alle beantragten Formen der Unterstützung bereitzustellen".
Ferner heißt es, dass "der Nutzer für die Ermittlung seines Sprachenbedarfs zuständig ist" (Artikel 1 Absätze 1 und 5).
Wenn folglich der Antrag nicht gegen den Kodex verstößt, stellt das Planungsreferat den Bedarf der Übersetzung oder die Anzahl der angeforderten Zielsprachen auch dann nicht infrage, wenn klar ist, dass die operationellen Fristen nicht eingehalten werden können (und die Übersetzung deshalb wahrscheinlich nicht gebraucht wird).
18. Die Planungsreferate der Kommission und des Rates können nach Beratung mit dem Auftraggeber die Übersetzungen verweigern, die nicht mit den internen Regeln übereinstimmen oder die entweder als verfrüht oder unnötig angesehen werden.
In den Jahren 2003 und 2004 wurden 5 % bis 10 % der angeforderten Übersetzungen abgelehnt.
Solange keine Beschwerden vonseiten der Auftraggeber vorlagen, wurden die Genehmigungen durch das Unterstützungspersonal des Planungsreferats bei der Kommission und beim Rat vom Management nicht — auch nicht stichprobenmäßig — überprüft.
Die Annahme von Übersetzungsaufträgen hing eher von den Übersetzungskapazitäten als vom tatsächlichen Bedarf ab.
Zur Deckung der Nachfrage erforderliche Übersetzungskapazität
19. Seit der Erweiterung konnte der Übersetzungsnachfrage in den EU-15-Sprachen im Allgemeinen von den Organen entsprochen werden.
Bei den EU-10-Sprachen stellt sich die Situation anders dar, weil nicht genügend Übersetzer aus den neuen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.
Die erste Phase der interinstitutionellen EPSO-Auswahlverfahren zur Einstellung von Hilfsübersetzern für die EU-10-Sprachen war bis zum Zeitpunkt der Erweiterung noch nicht abgeschlossen und führte nicht zu einer ausreichenden Anzahl von erfolgreichen Bewerbern.
20. Obgleich das Parlament erfolgreicher bei der Vorbereitung der Übersetzung in die EU-10-Sprachen nach der Erweiterung war, konnte keines der Organe seine Ziele für die Einstellung von internen Übersetzern und Unterstützungskräften für die Referate der neuen Sprachen erreichen.
Bis Dezember 2004 hatte die DGT der Kommission lediglich 25 bis 38 Übersetzer und Unterstützungskräfte pro EU-10-Sprachreferat eingestellt gegenüber einer Zielsetzung von 90. Da erst im Mai 2005 neue EPSO-Auswahlverfahren veranstaltet wurden, wird der Mangel an internen Übersetzern für die EU-10-Sprachen bis Ende 2006 fortbestehen (siehe auch Ziffer 74).
21. Im Gegensatz zu den EU-Übersetzungsdiensten können einige große private Übersetzungsbüros, auf die die europäischen Organe zurückgreifen, seit 2004 in alle und aus allen EU-10-Sprachen übersetzen. Dies wurde durch die Einrichtung von Außenstellen in den neuen Mitgliedstaaten erzielt.
Obwohl die Kommission nur eine begrenzte Anzahl von Übersetzern als Vertragsbedienstete in ihren Außenstellen in den neuen Mitgliedstaaten in Anspruch nahm, beschloss sie, diese Verträge aus verwaltungstechnischen Gründen im Jahr 2006 weitgehend auslaufen zu lassen.
22. Aufgrund dieser Kapazitätsengpässe wurden bis April 2005 beim Rat nur legislative Kerndokumente [12] in die EU-10-Sprachen übersetzt.
Im selben Zeitraum wurden beim Parlament nur Vorschriften allgemeinen Interesses, Tagesordnungen und Protokolle der Plenarsitzungen sowie Dokumente, die für die Abstimmung im Plenum bestimmt sind, in die EU-10-Sprachen übersetzt.
23. Im Jahr 2004 hatten nur sehr wenige Übersetzer in den EU-15-Sprachreferaten ausreichende Kenntnisse in einer oder mehreren EU-10-Sprachen.
Dies führte dazu, dass Übersetzungen in die so genannten Verfahrenssprachen — Englisch, Französisch und Deutsch — meistens von einem Nichtmuttersprachler erstellt wurden, was die Kapazitäten für die Übersetzung in die EU-10-Sprachen noch weiter verringerte.
Entwicklung der Anzahl von übersetzten Seiten
24. Mit der Erweiterung der Europäischen Union stieg die Anzahl der Amtssprachen von 11 auf 20. Damit einher ging eine wesentliche Zunahme der Kosten und eine größere Komplexität der Übersetzung.
Die EU-Organe ergriffen Maßnahmen, um die Zunahme des Übersetzungsvolumens auf ein Minimum zu reduzieren und führten strengere Kriterien für die Übersetzung ein.
Der Hof untersuchte, inwieweit diese Maßnahmen zu einer erfolgreichen Nachfragesteuerung führten.
25. Abbildung 1 zeigt, dass die Organe in den letzten Jahren das Übersetzungsvolumen in Grenzen halten konnten [13].
Angesichts der beim Rat im Jahr 2003 und bei der Kommission im Jahr 2004 eingeführten strikteren Annahmekriterien konnte der Aufwärtstrend der Vorjahre aufgehalten werden.
Der Rückgang des Übersetzungsvolumens in allen Organen im Jahr 2004 ist auch auf die geringere Legislativtätigkeit aufgrund der Parlamentswahlen und der Erneuerung der Kommission sowie auf einen aufgelaufenen Rückstand der Übersetzungen in die EU-10-Sprachen zurückzuführen.
Abbildung 1
Übersetzungsvolumen bei der Kommission, beim Parlament und beim Rat
+++++ TIFF +++++
Seiten (interne und externe Übersetzung)16000001400000120000010000008000006000004000002000000Jahr19981999200020012002200320042005Kommission (20 Sprachen)Kommission (11 Sprachen)Parlament (20 Sprachen)Parlament (11 Sprachen)Rat (20 Sprachen)Rat (11 Sprachen)
26. Aus Tabelle 1 wird ersichtlich, dass beim Parlament und beim Rat das Übersetzungsvolumen aufgrund der dort angewandten Politik der umfassenden Mehrsprachigkeit für alle Sprachen fast gleich ist.
Das niedrigere Volumen für die EU-10-Sprachen ist auf die geringeren Kapazitäten zurückzuführen.
Nur die englischen Übersetzungsreferate haben eine geringere Nachfrage als die anderen Sprachreferate, weil beim Rat rund drei Viertel und beim Parlament fast die Hälfte aller Originaltexte inzwischen in Englisch abgefasst sind.
Die Kommission macht einen klaren Unterschied zwischen Verfahrenssprachen (Englisch, Französisch und Deutsch) und Nichtverfahrenssprachen, für die die Nachfrage bedeutend niedriger ist.
Im Gegensatz zum Parlament und zum Rat ist die Nachfrage bei den englischen Übersetzungsreferaten der Kommission nicht geringer als bei den anderen Referaten, da eine große Anzahl von externen Dokumenten in die Verfahrenssprachen übersetzt werden muss.
Tabelle 1
Übersetzungsvolumen pro Zielsprache (in tausend Seiten)
Quelle: Rechnungshof.
_BAR_ KOMMISSION _BAR_ PARLAMENT _BAR_ RAT _BAR_
2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_
Übersetzung in _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Englisch _BAR_ 146 _BAR_ 131 _BAR_ 128 _BAR_ 51 _BAR_ 40 _BAR_ 53 _BAR_ 30 _BAR_ 17 _BAR_ 20 _BAR_
Französisch _BAR_ 174 _BAR_ 151 _BAR_ 142 _BAR_ 63 _BAR_ 51 _BAR_ 70 _BAR_ 34 _BAR_ 33 _BAR_ 29 _BAR_
Deutsch _BAR_ 175 _BAR_ 146 _BAR_ 126 _BAR_ 65 _BAR_ 53 _BAR_ 73 _BAR_ 40 _BAR_ 32 _BAR_ 28 _BAR_
Andere EU-15-Sprachen (Durchschnitt) _BAR_ 108 _BAR_ 75 _BAR_ 56 _BAR_ 60 _BAR_ 47 _BAR_ 66 _BAR_ 37 _BAR_ 30 _BAR_ 26 _BAR_
EU-10-Sprachen (Durchschnitt) _BAR_ 2 _BAR_ 23 _BAR_ 51 _BAR_ 1 _BAR_ 12 _BAR_ 39 _BAR_ < 1 _BAR_ 5 _BAR_ 19 _BAR_
Praktische Maßnahmen der Organe zur Eindämmung des Übersetzungsvolumens
Kommission
27. Bei der Vorbereitung der Erweiterung vom Mai 2004 traf die Kommission spezifische Maßnahmen, um zu vermeiden, dass das Übersetzungsvolumen proportional zur Zunahme der Amtssprachen steigt.
28. Die Mitteilung der Kommission vom Mai 2004 enthielt einen Aktionsplan zur Begrenzung des Volumens und der Kosten der Übersetzung. Dieses Ziel sollte durch die Reduzierung der Anzahl der Sprachen, in die bestimmte Dokumente übersetzt werden, und die Festlegung einer Höchstlänge der Texte erreicht werden.
Mehrere Generaldirektionen trafen zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung des Übersetzungsvolumens in Bereichen, die nicht in der Mitteilung vorkommen.
Einige Veröffentlichungen werden demzufolge nicht mehr in allen Amtssprachen herausgegeben.
Bei bestimmten Dokumenten wird nur eine Zusammenfassung in alle Sprachen übersetzt.
29. Die Kommission hat einen pragmatischen Ansatz für die Übersetzung gewählt, bei dem der Bedarf der antragstellenden Generaldirektion auf die verfügbaren Kapazitäten abgestimmt wird.
Die Übersetzung von Ausschreibungsunterlagen in Nichtverfahrenssprachen [14] wird zum Beispiel so lange zurückgestellt, bis ein potenzieller Bieter sie anfordert.
Die Sprachenregelung der einzelnen "Komitologie"-Ausschüsse [15] variiert mit dem Bedarf der Mitglieder: Einige benutzen eine einzige Arbeitssprache, andere verlangen nur Dokumente in einer begrenzten Anzahl von vereinbarten Sprachen.
30. Um die Nutzer davon abzuhalten, für allgemeine Verständniszwecke eine Übersetzung in alle Amtssprachen zu beantragen, verfügt die DGT auch über alternative Dienste, wie etwa schriftliche und mündliche Zusammenfassungen, eine Übersetzungs-Hotline (ein vereinfachtes System für sehr kurze Übersetzungen) und für einige Sprachenkombinationen maschinelle Druckübersetzungen.
Die Prüfung ergab jedoch, dass die Kunden nicht hinreichend über diese Optionen informiert sind, die lediglich einen Bruchteil des gesamten Outputs der DGT ausmachen.
Aus diesem Grund unternahm die DGT im November 2005 Schritte zur Bekanntgabe der verschiedenen verfügbaren Dienstleistungen.
31. Die Kommission unternahm erhebliche Anstrengungen, um Folgeübersetzungen von verschiedenen Fassungen desselben Textes zu vermeiden.
Kommissionsdokumente werden in der Regel zum ersten Mal übersetzt, wenn die dienststellenübergreifende Konsultation (ISC) abgeschlossen ist.
Parlament
32. In einer neuen vom Präsidium des Parlaments 2004 angenommenen Fassung des "Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit" wird zwar die Länge der Dokumente begrenzt, nicht aber die Anzahl der Sprachen und die Art der zu übersetzenden Dokumente.
33. Während die in den parlamentarischen Ausschüssen diskutierten Dokumente in der Regel in die Muttersprache aller Mitglieder und Stellvertreter übersetzt werden, akzeptieren einige Auschüsse eine geringere Anzahl von Sprachen.
Rat
34. Auch der Rat hat spezifische Maßnahmen getroffen, um während der Vorbereitung der Erweiterung 2004 ein unnötiges Ansteigen des Übersetzungsvolumens zu vermeiden.
Im Jahr 2003 wurde eine Liste von Kerndokumenten erstellt (siehe Anhang I) und die Genehmigung von Nicht-Kerndokumenten streng limitiert.
35. Der Rat hat sich außerdem bemüht, die Anzahl von Folgeübersetzungen zu verringern.
Seit 2003 sieht das Generalsekretariat des Rates (nachstehend GSR) die Übersetzung von Rechtstexten in alle Sprachen nur in bestimmten entscheidenden Stadien vor und nicht wie vorher nach jeder Sitzung der einzelnen Vorbereitungsgremien.
Die Generaldirektion A III prüft jedoch nicht die Einhaltung dieser Regeln oder die Möglichkeit, die Anzahl der aufeinander folgenden Fassungen, für die eine Übersetzung angefordert wird, weiter zu reduzieren.
36. Die Ansätze der einzelnen Organe zur Begrenzung der Übersetzungsnachfrage sind nicht koordiniert und daher nicht einheitlich.
So werden beispielsweise beim Parlament alle schriftlichen Anfragen in die EU-15-Sprachen übersetzt, während die Antworten der Kommission nur in zwei Verfahrenssprachen und in der Sprache des MEPs, der die Frage stellte, verfügbar sind.
Qualitätssicherung
Kontrolle zur Gewährleistung von qualitativ angemessenen Übersetzungsleistungen
37. Übersetzungen sollen genau, klar und "zweckmäßig" sein (wobei die geforderte "Qualität" der Übersetzung von ihrer Zweckbestimmung abhängt [16]).
Der Hof prüfte, ob angemessene Maßnahmen vorhanden sind, um sicherzustellen, dass die Qualität der Übersetzungen den Zielsetzungen gerecht wird.
Auf der Ebene der Übersetzungsdienste liegt die Verantwortung für Qualitätssicherung in erster Linie bei den Referatsleitern.
Bei der Kommission werden alle Übersetzungen von der DGT in fünf Kategorien oder "Arten der Übersetzungsqualität" (AÜQ) eingestuft, für die je nach Dokumentenart ein unterschiedlicher Grad an Revision und/oder Qualitätsbewertung erforderlich ist.
Ergänzend dazu revidieren einige Generaldirektionen der Kommission, wie z. B. die GD Wettbewerb, systematisch die erbrachten Übersetzungsleistungen.
38. Im Gegensatz zur Kommission besteht beim Parlament und beim Rat keine Einstufung der Übersetzungen in Qualitätskategorien, und deren Qualitätssicherungssysteme sind weniger strukturiert.
Dies führt dazu, dass die Revisionsverfahren sehr unterschiedlich sind, wobei jedoch Rechtstexte vor ihrer Veröffentlichung stets von Juristen-Linguisten revidiert werden.
39. Ergänzend zu den Kontrollen durch die Übersetzungsreferate bewertet die Direktion Übersetzung beim Parlament die Qualität der internen und externen Übersetzungen im Wege zweimonatlicher Stichprobenkontrollen (die sich im Wesentlichen auf sprachliche Fehler wie Rechtschreibung oder Grammatik beziehen, nicht aber auf die Verwendung der korrekten Terminologie usw.).
Dieses Verfahren erzeugt Qualitätsindikatoren, wie etwa die Anzahl der Fehler pro Seite, Informationen, die bei der Kommission oder beim Rat fehlen.
40. Keiner der Übersetzungsdienste verfügt über spezifische Instrumente zur Bemessung der Nutzerzufriedenheit oder über Verfahren zur Bearbeitung von Qualitätsbeanstandungen.
41. Die vom Hof während seiner Prüfung Ende 2004 durchgeführte Erhebung zur Kundenzufriedenheit zeigte, dass die Qualität der Übersetzungen in die EU-15-Sprachen sowie die administrative Bearbeitung der Übersetzungsaufträge im Allgemeinen als zufrieden stellend angesehen wurden.
Einige Generaldirektionen der Kommission haben jedoch über gewisse Qualitätsprobleme bei Übersetzungen der DGT in die EU-15-Sprachen berichtet, insbesondere über Ungenauigkeiten bei Fachtermini, sowie über die wechselhafte Qualität der Freelance-Übersetzungen.
Die Generaldirektion A III beim Rat berichtete ebenfalls über einige Qualitätsprobleme bei Legislativvorschlägen, die dem Rat von der Kommission vorgelegt wurden.
42. Demgegenüber wiesen die meisten insbesondere im Jahr 2004 befragten Kunden bei der Kommission auf Qualitätsprobleme bei den Übersetzungen in die EU-10-Sprachen hin.
Dies war auf die notwendige Inanspruchnahme zumeist externer Übersetzer — von denen viele wenig Erfahrung mit der Art der EU-Übersetzungen hatten — und auf die mangelnde interne Kapazität für eine gründliche Revision der externen Übersetzungen zurückzuführen.
43. Die Qualität der Übersetzungsleistungen von Freiberuflern wird von internen Übersetzern anhand einer Bewertungsskala bis zur Höchstpunktzahl von 10 benotet.
Ergibt die Qualitätssicherung, dass die Qualität der externen Übersetzung unzulänglich ist, wird das Dokument entweder an den freiberuflichen Übersetzer zurückgeschickt oder von einem internen Übersetzer gründlich revidiert.
Freelance-Übersetzungen mit der Note 6/10 oder niedriger werden dem CIEQ [17], einem unabhängigen interinstitutionellen Schiedsausschuss, vorgelegt.
In 40 % der von der Kommission im Jahr 2004 vorgelegten Fälle empfahl der CIEQ die vollständige oder teilweise Auflösung des Vertrags.
Fristeneinhaltung und andere Faktoren der Kundenzufriedenheit
44. Im Jahr 2004 erbrachte die DGT der Kommission rund 90 % aller Übersetzungsleistungen innerhalb der vereinbarten Termine (gegenüber rund 80 % 2003 und 94 % 2005).
Diese Verbesserung ist zum Teil bedingt durch die abnehmende Arbeitsbelastung.
Die entsprechenden Zahlen beim Parlament für den Zeitraum Mai 2004 bis Juli 2005 liegen bei 86 %.
Beim Rat verfügt das GSR über keine Statistiken, aus denen hervorgeht, inwieweit die Bereitstellungsfristen eingehalten wurden.
45. Einige der vom Hof während seiner Prüfung befragten Generaldirektionen der Kommission berichteten, dass die von der DGT festgesetzten Fristen nicht immer mit den rechtlichen Verpflichtungen oder den operationellen Erfordernissen der Generaldirektionen zu vereinbaren sind.
Daher übersetzen oft Sachbearbeiter (Nichtlinguisten) einige dringende kurze Dokumente selbst ("graue Übersetzungen"); in anderen Fällen werden bestimmte Übersetzungen direkt an Freiberufler vergeben (siehe Ziffern 54 und 75).
Obwohl damit eine pragmatische Lösung gefunden wurde, verdeutlicht dies aber auch, dass die Kommission nicht fähig ist, der Nachfrage zu entsprechen, und erhebliche Schwierigkeiten hat, ihrer Übersetzungsaufgabe insgesamt gerecht zu werden.
46. Die Nutzer der Übersetzungsleistungen vom Rat und von der Kommission berichteten auch, dass aufgrund eines Kapazitätsdefizits bei den EU-10-Sprachen die von den Planungsreferaten — insbesondere im Jahr 2004 — gewährten Fristen zu lange waren, um den jeweiligen Erfordernissen Rechnung zu tragen.
Kosten und Wirtschaftlichkeit der Übersetzungsleistungen
Kosten für Übersetzungsleistungen
Kostenberechnungen
47. Die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeiten (tätigkeitsbezogene Budgetierung — ABB) soll "die Transparenz der Haushaltsführung hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und insbesondere ihrer Wirksamkeit erhöhen" [18].
Die Kenntnis der Kosten einer Tätigkeit ist eine wesentliche Grundlage für die Kontrolle ihrer Wirksamkeit.
Nach Artikel 12 Absatz 1 des Verhaltenskodex des Parlaments "unterrichten die Übersetzungsdienste die Nutzer auf vergleichbarer Grundlage alle drei Monate über die durch ihre Anträge auf sprachliche Bearbeitung verursachten Kosten".
Diese Bestimmung wurde jedoch nicht umgesetzt.
Das GSR hat die Kosten für Übersetzungsleistungen noch niemals veranschlagt.
48. Während des Prüfungszeitraums nahm die Kommission Abstand von einem Kostenprojekt.
Im Rahmen des ABB-Verfahrens werden jedoch jedem einzelnen Politikbereich Übersetzungskosten zugewiesen.
Ein Pauschalbetrag wird je nach Größe der betreffenden Generaldirektion verwendet, der jedoch nicht auf den tatsächlichen Kosten oder auf der tatsächlichen Benutzung gründet.
49. Obwohl diese Informationen sehr wichtig sind, haben die Organe weder ihre gesamten Übersetzungskosten noch die Kosten pro übersetzte Seite berechnet.
Der Hof berechnete die Gesamtkosten für die internen und externen Übersetzungsleistungen, die von den Übersetzungsdiensten der Organe verwaltet werden (mit Ausnahme des direkten Outsourcing und der "grauen Übersetzungen", für die keine Kostenberechnung erstellt werden kann, da keine Informationen über die Zeit vorliegen, die das Verwaltungspersonal für die Übersetzungen aufgewandt hat).
Mit der Kostenberechnung sollte ein Vergleich zwischen den geprüften Organen und den Kosten für Freelance-Übersetzungen hergestellt werden.
Anhang II enthält eine genaue Beschreibung der Kostenberechnungsmethode des Hofes.
50. Aus den Tabellen 2, 3 und 4 sind die Ergebnisse der Berechnungen des Hofes für das Jahr 2003 [19] ersichtlich.
Tabelle 2
Vollkosten für interne Übersetzungsleistungen
Quelle: Rechnungshof.
_BAR_ GESAMTKOSTEN FÜR INTERNE ÜBERSETZUNGEN (Millionen Euro) _BAR_ DURCHSCHNITTSKOSTEN PRO SEITE (Euro) _BAR_
Kommission _BAR_ Parlament _BAR_ Rat _BAR_ 3 Organe _BAR_ Kommission _BAR_ Parlament _BAR_ Rat _BAR_ 3 Organe _BAR_
Interne Übersetzer _BAR_ 94,76 _BAR_ 40,03 _BAR_ 54,58 _BAR_ 189,37 _BAR_ 85,27 _BAR_ 89,87 _BAR_ 136,92 _BAR_ 96,85 _BAR_
Schreibkräfte _BAR_ 5,46 _BAR_ 7,80 _BAR_ 11,25 _BAR_ 24,51 _BAR_ 4,92 _BAR_ 17,51 _BAR_ 28,22 _BAR_ 12,54 _BAR_
Direkte Kosten _BAR_ 100,22 _BAR_ 47,83 _BAR_ 65,83 _BAR_ 213,88 _BAR_ 90,19 _BAR_ 107,38 _BAR_ 165,14 _BAR_ 109,39 _BAR_
Management _BAR_ 0,50 _BAR_ 0,27 _BAR_ 0,52 _BAR_ 1,30 _BAR_ 0,45 _BAR_ 0,62 _BAR_ 1,31 _BAR_ 0,66 _BAR_
Personal des Übersetzungsdienstes _BAR_ 34,06 _BAR_ 10,35 _BAR_ 11,42 _BAR_ 55,84 _BAR_ 30,66 _BAR_ 23,25 _BAR_ 28,64 _BAR_ 28,56 _BAR_
Planungsreferat _BAR_ 2,35 _BAR_ 0,41 _BAR_ 1,25 _BAR_ 4,00 _BAR_ 2,11 _BAR_ 0,92 _BAR_ 3,12 _BAR_ 2,05 _BAR_
Gebäude _BAR_ 22,80 _BAR_ 9,14 _BAR_ 12,50 _BAR_ 44,44 _BAR_ 20,52 _BAR_ 20,52 _BAR_ 31,35 _BAR_ 22,73 _BAR_
IT _BAR_ 8,31 _BAR_ 6,01 _BAR_ 5,39 _BAR_ 19,70 _BAR_ 7,48 _BAR_ 13,49 _BAR_ 13,51 _BAR_ 10,08 _BAR_
Sonstiges [20] _BAR_ 9,72 _BAR_ 3,09 _BAR_ 3,48 _BAR_ 16,28 _BAR_ 8,74 _BAR_ 6,93 _BAR_ 8,72 _BAR_ 8,33 _BAR_
Indirekte Kosten _BAR_ 77,74 _BAR_ 29,28 _BAR_ 34,54 _BAR_ 141,56 _BAR_ 69,96 _BAR_ 65,72 _BAR_ 86,65 _BAR_ 72,40 _BAR_
Gesamtkosten _BAR_ 177,95 _BAR_ 77,11 _BAR_ 100,38 _BAR_ 355,44 _BAR_ 160,15 _BAR_ 173,11 _BAR_ 251,80 _BAR_ 181,78 _BAR_
Tabelle 3
Vollkosten für externe Übersetzungsleistungen
Quelle: Rechnungshof.
_BAR_ GESAMTKOSTEN FÜR EXTERNE ÜBERSETZUNGEN (Millionen Euro) _BAR_ DURCHSCHNITTSKOSTEN PRO SEITE (Euro) _BAR_
Kommission _BAR_ Parlament _BAR_ Rat _BAR_ 3 Organe _BAR_ Kommission _BAR_ Parlament _BAR_ Rat _BAR_ 3 Organe _BAR_
Interne Übersetzer (Revision) _BAR_ 5,85 _BAR_ 0,00 _BAR_ n.v. _BAR_ 5,85 _BAR_ 18,36 _BAR_ 0,00 _BAR_ n.v. _BAR_ 10,95 _BAR_
Schreibkräfte _BAR_ 1,51 _BAR_ 2,74 _BAR_ n.v. _BAR_ 4,25 _BAR_ 4,74 _BAR_ 12,70 _BAR_ n.v. _BAR_ 7,95 _BAR_
Freelance-Übersetzung _BAR_ 11,22 _BAR_ 8,90 _BAR_ n.v. _BAR_ 20,12 _BAR_ 35,24 _BAR_ 41,22 _BAR_ n.v. _BAR_ 37,65 _BAR_
Direkte Kosten _BAR_ 18,58 _BAR_ 11,64 _BAR_ n.v. _BAR_ 30,22 _BAR_ 58,34 _BAR_ 53,92 _BAR_ n.v. _BAR_ 56,55 _BAR_
Management _BAR_ 0,14 _BAR_ 0,12 _BAR_ n.v. _BAR_ 0,26 _BAR_ 0,44 _BAR_ 0,56 _BAR_ n.v. _BAR_ 0,49 _BAR_
Personal des Übersetzungsdienstes _BAR_ 9,32 _BAR_ 4,54 _BAR_ n.v. _BAR_ 13,86 _BAR_ 29,26 _BAR_ 21,04 _BAR_ n.v. _BAR_ 25,94 _BAR_
Planungsreferat _BAR_ 0,65 _BAR_ 0,18 _BAR_ n.v. _BAR_ 0,83 _BAR_ 2,03 _BAR_ 0,83 _BAR_ n.v. _BAR_ 1,55 _BAR_
Freelancereferat _BAR_ 2,01 _BAR_ 1,39 _BAR_ n.v. _BAR_ 3,40 _BAR_ 6,32 _BAR_ 6,44 _BAR_ n.v. _BAR_ 6,37 _BAR_
Gebäude _BAR_ 2,29 _BAR_ 1,75 _BAR_ n.v. _BAR_ 4,04 _BAR_ 7,18 _BAR_ 8,10 _BAR_ n.v. _BAR_ 7,55 _BAR_
IT _BAR_ 2,29 _BAR_ 1,71 _BAR_ n.v. _BAR_ 4,01 _BAR_ 7,20 _BAR_ 7,94 _BAR_ n.v. _BAR_ 7,50 _BAR_
Sonstiges [21] _BAR_ 1,56 _BAR_ 0,58 _BAR_ n.v. _BAR_ 2,15 _BAR_ 4,91 _BAR_ 2,69 _BAR_ n.v. _BAR_ 4,02 _BAR_
Indirekte Kosten _BAR_ 18,27 _BAR_ 10,27 _BAR_ n.v. _BAR_ 28,54 _BAR_ 57,34 _BAR_ 47,60 _BAR_ n.v. _BAR_ 53,41 _BAR_
Gesamtkosten _BAR_ 36,85 _BAR_ 21,92 _BAR_ n.v. _BAR_ 58,76 _BAR_ 115,68 _BAR_ 101,54 _BAR_ n.v. _BAR_ 109,97 _BAR_
Tabelle 4
Geschätzte Vollkosten für externe und interne Übersetzungsleistungen
Quelle: Rechnungshof.
_BAR_ GESAMTKOSTEN FÜR ÜBERSETZUNGSLEISTUNGEN (Millionen Euro) _BAR_ DURCHSCHNITTSKOSTEN PRO SEITE (Euro) _BAR_
Kommission _BAR_ Parlament _BAR_ Rat _BAR_ 3 Organe _BAR_ Kommission _BAR_ Parlament _BAR_ Rat _BAR_ 3 Organ _BAR_
Interne Übersetzer _BAR_ 100,61 _BAR_ 40,03 _BAR_ 54,58 _BAR_ 195,22 _BAR_ 70,37 _BAR_ 60,54 _BAR_ 136,92 _BAR_ 78,41 _BAR_
Schreibkräfte _BAR_ 6,97 _BAR_ 10,54 _BAR_ 11,25 _BAR_ 28,76 _BAR_ 4,88 _BAR_ 15,94 _BAR_ 28,22 _BAR_ 11,55 _BAR_
Freelance-Übersetzer _BAR_ 11,22 _BAR_ 8,90 _BAR_ 0,00 _BAR_ 20,12 _BAR_ 7,85 _BAR_ 13,45 _BAR_ 0,00 _BAR_ 8,08 _BAR_
Direkte Kosten _BAR_ 118,80 _BAR_ 59,47 _BAR_ 65,83 _BAR_ 244,10 _BAR_ 83,09 _BAR_ 89,93 _BAR_ 165,14 _BAR_ 98,05 _BAR_
Management _BAR_ 0,64 _BAR_ 0,40 _BAR_ 0,52 _BAR_ 1,56 _BAR_ 0,45 _BAR_ 0,60 _BAR_ 1,31 _BAR_ 0,63 _BAR_
Personal des Übersetzungsdienstes _BAR_ 43,38 _BAR_ 14,90 _BAR_ 11,42 _BAR_ 69,70 _BAR_ 30,34 _BAR_ 22,53 _BAR_ 28,64 _BAR_ 27,99 _BAR_
Planungsreferat _BAR_ 2,99 _BAR_ 0,59 _BAR_ 1,25 _BAR_ 4,83 _BAR_ 2,09 _BAR_ 0,89 _BAR_ 3,12 _BAR_ 1,94 _BAR_
Freelancereferat _BAR_ 2,01 _BAR_ 1,39 _BAR_ 0,00 _BAR_ 3,40 _BAR_ 1,41 _BAR_ 2,10 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1,37 _BAR_
Gebäude _BAR_ 25,09 _BAR_ 10,89 _BAR_ 12,50 _BAR_ 48,47 _BAR_ 17,55 _BAR_ 16,47 _BAR_ 31,35 _BAR_ 19,47 _BAR_
IT _BAR_ 10,60 _BAR_ 7,72 _BAR_ 5,39 _BAR_ 23,71 _BAR_ 7,41 _BAR_ 11,68 _BAR_ 13,51 _BAR_ 9,52 _BAR_
Sonstiges [22] _BAR_ 11,28 _BAR_ 3,67 _BAR_ 3,48 _BAR_ 18,42 _BAR_ 7,89 _BAR_ 5,55 _BAR_ 8,72 _BAR_ 7,40 _BAR_
Indirekte Kosten _BAR_ 96,00 _BAR_ 39,55 _BAR_ 34,54 _BAR_ 170,09 _BAR_ 67,14 _BAR_ 59,81 _BAR_ 86,65 _BAR_ 68,32 _BAR_
Gesamtkosten _BAR_ 214,80 _BAR_ 99,02 _BAR_ 100,38 _BAR_ 414,19 _BAR_ 150,24 _BAR_ 149,74 _BAR_ 251,80 _BAR_ 166,37 _BAR_
Kostenanalyse
51. Die Kosten pro Seite werden ex post berechnet und zählen nur für das Nachfrage- und Produktionsvolumen von 2003.
Da für die meisten Übersetzungen Fixkosten anfallen (87 % beim EP, 91 % bei der DGT und 97 % beim GSR) verzeichnen die Jahre mit niedriger Nachfrage selbstverständlich höhere Kosten pro Seite.
Im Jahr 2004 sank das Übersetzungsvolumen für die EU-15-Sprachen bei der Kommission um fast 25 % und führte damit zu einem Produktivitätsrückgang von 20 %, weil die Freelance-Übersetzungen nicht hinreichend verringert wurden, um die internen Übersetzer voll auszulasten.
Im Jahr 2003 waren bei der Kommmission und beim Parlament vergleichbare Kosten pro intern übersetzte Seite zu verzeichnen, während die Kosten pro übersetzte Seite beim Rat wesentlich höher lagen, was weitgehend auf höhere Kosten für Sekretariatsarbeiten und für Gebäude zurückzuführen war.
Da der Rat über genügend Dauerpersonal verfügt, um die Inanspruchnahme von Freelance-Übersetzungen für die EU-15-Sprachen zu vermeiden, war der Unterschied bei den Gesamtkosten pro Seite sogar noch größer.
52. Beim Parlament waren 2003 die veranschlagten Vollkosten pro extern übersetzte Seite 35 % niedriger als die Kosten für die interne Übersetzung (100 Euro gegenüber 154 Euro) und bei der Kommission 25 % niedriger (120 Euro gegenüber 160 Euro).
Diese Zahlen berücksichtigen jedoch nicht die Unterschiedlichkeit der intern und extern übersetzten Texte. Die internen Übersetzungen beziehen sich eher auf zeitaufwändigere prioritäre Texte, wie Rechtsakte und Dokumente für die Veröffentlichung.
Interne Übersetzer werden auch in andere sprachbezogene Tätigkeiten eingebunden, was bedeutet, dass sie ihre Zeit nicht vollständig Übersetzungen widmen (siehe Ziffer 76).
Sowohl für die EU-15-Sprachen als auch für die EU-10-Sprachen liegen die Freelance-Preise beim Parlament im Schnitt 12 % über den Preisen der DGT [23].
Wirtschaftlichkeit des Übersetzungsprozesses
53. Der tätigkeitsbezogene Ansatz für die Verwaltung der Personal- und Finanzressourcen erfordert die Festlegung von Zielen, das Planen von Tätigkeiten und das Monitoring von Output und Leistung unter Zugrundelegung von Zielsetzungen, die anhand von Indikatoren gemessen werden.
Die Organe liefern jedoch nicht genug Indikatoren und Managementinformationen, um die Überwachung in folgenden Punkten sicherzustellen:
a) abgelehnte Aufträge und die Gesamtzahl der Aufträge (Europäisches Parlament),
b) Einhaltung der Einreichungsfristen (GSR),
c) Verstoß gegen den Verhaltenskodex (Europäisches Parlament),
d) übersetzte Seiten pro antragstellende Einheit/Sprachenkombination (Europäisches Parlament),
e) Kerndokumente, für die eine Übersetzung zwingend ist (Europäisches Parlament und GSR),
f) Übersetzungen, die vollständig oder teilweise erbracht wurden und aufgrund von anschließenden Änderungen im Originaltext überflüssig waren (Europäisches Parlament, Kommission und GSR).
54. Darüber hinaus verfügt die Kommission weder über irgendwelche Informationen in Bezug auf das Volumen der "grauen Übersetzungen" oder Dokumente, die Kunden-Generaldirektionen über direktes Outsourcing extern übersetzen lassen, noch nimmt sie hier eine Überwachungsfunktion wahr (siehe Ziffern 45 und 75).
55. Verfahren, Organisation und Arbeitsmethoden der Übersetzungsdienste unterliegen spezifischen Sachzwängen, wie etwa dringende Übersetzungsaufträge vor allem beim Rat, Rechtstexte und die Tagesordnungen der Arbeitsgruppen der Organe.
Aus Tabelle 5 ist das Übersetzungsvolumen mit sehr kurzen Fristen (weniger als 24 oder 24 bis 72 Stunden) ersichtlich.
Tabelle 5
Die geltenden Fristen für Übersetzungsleistungen
Quelle: ICTI (Interinstitutioneller Ausschuss für Übersetzung und Dolmetschen).
_BAR_ Kommission _BAR_ Parlament _BAR_ Rat _BAR_
Bearbeitungszeit (in Stunden) _BAR_ < 24 _BAR_ 24-72 _BAR_ < 24 _BAR_ 24-72 _BAR_ < 24 _BAR_ 24-72 _BAR_
3 % _BAR_ 7 % _BAR_ 19 % _BAR_ 30 % _BAR_ 40 % _BAR_ 22 % _BAR_
Vorausschau der Nachfrage
56. Eine genaue Vorausschau der Nachfrage ist besonders wichtig für die maximale Ausschöpfung der internen Ressourcen.
Kurzfristig führt Outsourcing nicht immer zu Einsparungen, obwohl die externen Übersetzungen offensichtlich niedrigere Kosten verursachen.
Da es sich bei internen Übersetzungskosten im Wesentlichen um Fixkosten handelt (siehe Ziffern 51 und 52), sind die marginalen (oder zusätzlichen) Kosten für eine zusätzlich intern übersetzte Seite sehr gering, wohingegen die marginalen Kosten für eine extern übersetzte Seite erheblich höher sind.
Deshalb sollte die Inanspruchnahme von externen Übersetzungsleistungen möglichst auf die Fälle begrenzt werden, in denen keine internen Kapazitäten verfügbar sind. Dies erfordert ein gutes System für die Vorausschau der Nachfrage.
57. Obwohl nach dem Verhaltenskodex des Parlaments "die Sekretariate der Ausschüsse und Delegationen monatlich auf der Grundlage ihres jeweiligen Arbeitsprogramms Vorausschätzungen bezüglich des Übersetzungsbedarfs mit Angabe der mutmaßlichen Zielsprache, der vorgesehenen Einreichungsfrist und der Anzahl der vorzusehenden Seiten erstellen", wird dem Planungsreferat keine derartige Vorausschätzung übermittelt.
58. In den Jahren 2003 und 2004 übermittelten die meisten Generaldirektionen der Kommission der DGT nicht regelmäßig die Vorausschätzungen ihres Übersetzungsbedarfs für einen bestimmten Zeitraum; beim Rat informierten nur einige Generaldirektionen die Generaldirektion A III regelmäßig über den voraussichtlichen Übersetzungsbedarf.
59. In der Praxis sind die wichtigsten Informationsquellen über das künftige Arbeitsaufkommen die Arbeitsprogramme der Organe sowie die vorläufigen Tagesordnungen der Sitzungen der Organe, die jedoch nur vage Angaben zum Übersetzungsbedarf liefern und damit keine detaillierte Bedarfsplanung ermöglichen.
Einhaltung der Einreichungsfristen
60. Der Verhaltenskodex 2004 des Parlaments sieht eine allgemeine Einreichungsfrist [24] von 10 Tagen vor.
Diese Frist wurde jedoch im ersten Anwendungsjahr von den Nutzern der Übersetzungsleistungen lediglich in der Hälfte der Fälle eingehalten.
Die meisten Übersetzungen können daher erst kurz vor den Sitzungen zur Verfügung gestellt werden.
61. Im Jahr 1998 legte die Generaldirektion A III des Rates Einreichungsfristen (10 Arbeitstage für Dokumente der Arbeitsgruppen und 5 Arbeitstage für AStV-Dokumente) fest.
Aufgrund des für die Arbeiten des Rates bestehenden Termindrucks wurden diese Fristen nur selten eingehalten.
Die meisten Übersetzungen beim Parlament und Rat werden erst kurz vor den Sitzungen vorgelegt.
62. Die Kommission gibt keine Einreichungsfristen vor, aber das Planungsreferat der DGT handelt regelmäßig mit den Nutzern neue Fristen aus, wenn die beantragte Frist nicht eingehalten werden kann.
Planungsreferat
63. Bei den Berechnungen der Vollkosten für Übersetzungen im Jahr 2003 durch den Hof wurden die Kosten der drei Organe für die Planung auf rund 4,8 Millionen Euro geschätzt und entsprechen damit rund 1 % der Gesamtkosten für Übersetzungsleistungen (siehe Tabelle 2).
Die Planung stellt ein weiteres Instrument dar, mit dem eine wirksame Nutzung der internen Ressourcen erreicht werden kann (siehe Ziffer 56).
64. Aufgrund der sehr kurzen Fristen für Übersetzungen (siehe Tabelle 5) haben die Referatsleiter beim Rat und Parlament unter anderem nur sehr wenig Spielraum für die lang- oder mittelfristige Planung des Übersetzungsbedarfs und wenig Potenzial, die Arbeitsbelastung zu verringern.
65. Das Planungssystem des Rates gründet auf der Anzahl der gedruckten Seiten des eingereichten Dokuments.
Dies ist kein zuverlässiges Instrument für die Vorausschätzung der benötigten Übersetzungszeit, da oft die tatsächlich erforderliche Übersetzungsarbeit nicht deutlich wird [25].
66. Mit dem EDV-System des Parlaments können die Planungsreferate die Anzahl der pro Tag fertig zu stellenden übersetzten Seiten kontrollieren, was nur eine allgemeine Information über die pro Sprachreferat verfügbare Kapazität, nicht aber eine aktualisierte Information über die intern verfügbare Kapazität pro Referat für einen bestimmten Zeitraum unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit der Übersetzer (Urlaub, Fortbildung usw.) vermittelt.
Wirtschaftlicher Einsatz der internen und externen Ressourcen
Vorbearbeitung
67. Damit eine erneute Übersetzung von bereits vorher übersetzten Texten vermieden wird, sollen die Nutzer Referenzen bestehender ähnlicher Übersetzungen und/oder Änderungen in der vorherigen Fassung eines bereits übersetzten Textes angeben.
Da diese Angaben jedoch oft fehlen oder unvollständig sind, müssen die Planungsreferate die Datenbanken diesbezüglich abfragen.
Die Kodifizierung der Anträge und der übersetzten Texte ist nicht genau genug, um derartige Recherchen zu optimieren.
Die Lage ist besonders schwierig beim Parlament, wo die Dokumente in verschiedenen Datenbanken und Netzwerken gespeichert sind und den Übersetzungsdiensten keine umfassende Sammlung der übersetzten Texte zur Verfügung steht.
Arbeitsmethoden der Übersetzungsreferate
68. Den Referatsleitern obliegt die Arbeitszuweisung an die internen Übersetzer.
Die einzelnen Sprachreferate sind unterschiedlich organisiert: einige in Gruppen mit spezialisierten Übersetzern, andere verfahren nach dem Motto "wer zuerst kommt, mahlt zuerst".
Die DGT der Kommission und die Generaldirektion A III des Rates verfügen jeweils über zentralisierte Instrumente, die die Verfügbarkeit der einzelnen Übersetzer aufzeigen.
Diese Instrumente werden jedoch nicht systematisch von allen Sprachreferaten genutzt.
Beim Parlament gibt es solche Instrumente nicht.
Einige Abteilungsleiter benutzen Tabellen, wieder andere weisen die Arbeit manuell zu.
69. Alle Übersetzungsreferate bestehen aus Übersetzern sowie Unterstützungskräften, die für Referenzdokumente, Schreibarbeiten, Formatieren und Archivieren usw. zuständig sind.
Der Rat [26] und das Parlament beschäftigen ungefähr eine Sekretärin pro zwei Übersetzer, wohingegen bei der Kommission nur eine Sekretärin für vier oder fünf Übersetzer zuständig ist.
70. Obwohl die drei Organe eine klare Politik der Förderung des Einsatzes moderner Technologien verfolgen und im Jahr 2003 Ausgaben in Höhe von 23,7 Millionen Euro für IT-Tools tätigten (Vollkosten einschließlich Lizenzgebühren, siehe Tabelle 4), kann in der Praxis jeder Übersetzer mit dem stillschweigenden Einvernehmen seines Referatsleiters selbst entscheiden, ob er computergestützte Übersetzungshilfen (Translator's Workbench), Suchmaschinen (wie Euramis, IATE usw.) und Spracherkennungssoftware (als Ersatz für Schreibarbeiten) benutzen möchte.
Beim Parlament werden diese Tools in den einzelnen Sprachreferaten von den Übersetzern und den Unterstützungskräften in unterschiedlichem Grad in Anspruch genommen (10 % bis 90 %).
Beim Rat werden IT-Tools nur wenig verwendet.
Von den drei Organen verfügt die Kommission über die am meisten entwickelten IT-Tools. Es liegen jedoch keine Informationen über den Grad ihrer Benutzung vor.
71. Seit 2003 sind etwa 100 der 1100 Übersetzer der Kommission in Teleworking eingebunden.
Nach dem Evaluierungsbericht der DGT [27] sind mit der derzeitigen Formel — insbesondere dank höherer Produktivität — jährlich Kostenersparnisse von rund 10000 Euro pro Übersetzer möglich.
Beim Parlament sind 26 von 430 Übersetzern am Teleworking beteiligt, und der Rat hat ebenfalls zwei Pilotprojekte in diesem Bereich gestartet.
Outsourcing
72. Sowohl die Kommission als auch das Parlament verfolgen die Politik, ihre Rechtstexte (aus Qualitätsgründen) sowie dringliche, vertrauliche und kurze Dokumente (aus praktischen Gründen) stets intern übersetzen zu lassen.
Da fast die gesamte Übersetzungsarbeit des Rates zu diesen Kategorien zählt, werden die Übersetzungsleistungen beim Rat fast ausschließlich intern erbracht.
73. Die Entscheidung, Übersetzungen an freiberufliche Übersetzer zu vergeben, trifft in der Regel der Leiter der Übersetzungsreferate (mit Ausnahme beim o. g. direkten Outsourcing), wobei die Art der Übersetzung und die interne Übersetzerverfügbarkeit berücksichtigt werden.
Bei der Kommission und beim Rat wurde 2004 für die meisten Sprachreferate eine klare, positive Korrelation zwischen Arbeitsbelastung und Outsourcing-Rate festgestellt.
Die Prüfung ergab jedoch, dass zwei Referate der DGT bei der Kommission im Jahr 2004 eine hohe Outsourcing-Rate aufzeigten, obwohl ihre Arbeitsbelastung (wegen einer verspäteten Reaktion auf das sinkende Arbeitsaufkommen gegenüber 2003) unter dem Durchschnitt lag, was auf eine zu niedrige Inanspruchnahme der internen Kapazitäten hindeutet.
Die französische Übersetzungsabteilung des Parlaments verzeichnete im Jahr 2005 die zweitniedrigste Arbeitsbelastung, aber die zweithöchste Outsourcing-Rate.
Diese Situationen lösten keine Abhilfemaßnahmen seitens des Managements aus.
74. Sowohl beim Parlament als auch bei der Kommission werden einige Übersetzungsarbeiten automatisch extern vergeben, ohne dass untersucht wird, ob interne Kapazitäten für eine oder alle Sprachen verfügbar sind.
In den Jahren 2003-2004 setzten sich beide Organe zum Ziel, die Outsourcing-Rate auf 30 % bzw. 40 % zu erhöhen, um der zu erwartenden Zunahme der Gesamtnachfrage entsprechen zu können und die niedrigeren Kosten für Freelance-Übersetzer (verglichen mit den Kosten für die zusätzliche Einstellung von Vollzeit-Übersetzern) zu berücksichtigen.
Aufgrund des strukturellen Nachfragerückgangs im Jahr 2004 nahm die DGT der Kommission Abstand von diesem Ziel, und das Parlament gab Anweisungen, während der Wahlperiode keine anderen Übersetzungen als das CRE [28] an Freelance-Übersetzer zu vergeben.
Während die Gesamtarbeitsbelastung pro EU-15-Sprachreferat im Jahr 2004 etwa 20 % niedriger als 2003 war, sind die Outsourcing-Raten beim Parlament in etwa gleich geblieben (32,5 % 2003 und 32 % 2004) (siehe Tabelle 6).
Die unterschiedlichen Outsourcing-Raten für die EU-10-Sprachen im Zeitraum 2004-2005 beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat sind im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass das Parlament im Jahr 2004 erfolgreicher bei der Einstellung interner Übersetzer für die EU-10-Sprachen war als die anderen Organe.
Angesichts der Abnahme der Legislativtätigkeit im Jahr 2004 und des niedrigeren Übersetzungsvolumens konnte das Parlament eine höhere Quote an Übersetzungsleistungen in die EU-10-Sprachen intern erbringen (siehe Ziffern 20 und 25).
Tabelle 6
Outsourcing-Raten in den Jahren 2003, 2004 und 2005
Quelle: Rechnungshof.
_BAR_ Kommission _BAR_ Parlament _BAR_ Rat _BAR_
Outsourcing-Rate _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_
Alle Sprachen _BAR_ 22 % _BAR_ 23 % _BAR_ 20 % _BAR_ 33 % _BAR_ 30 % _BAR_ 36 % _BAR_ 0 % _BAR_ 1 % _BAR_ 2 % _BAR_
EU-15-Sprachen _BAR_ 21 % _BAR_ 16 % _BAR_ 10 % _BAR_ 32,5 % _BAR_ 32 % _BAR_ 33 % _BAR_ 0 % _BAR_ 0 % _BAR_ 0 % _BAR_
EU-10-Sprachen _BAR_ n. v. _BAR_ 60 % _BAR_ 37 % _BAR_ 41 % _BAR_ 20 % _BAR_ 43 % _BAR_ n. v. _BAR_ 8 % _BAR_ 5 % _BAR_
75. Während beim Rat und beim Parlament [29] die Kunden-Generaldirektionen nur in geringem Maße direktes Outsourcing in Anspruch nehmen, ergab die Prüfung, dass im Zeitraum 2003-2004 mehrere hunderttausend Seiten direkt von den Generaldirektionen der Kommission ohne Kontrolle durch die DGT extern vergeben wurden (siehe Ziffern 45 und 54).
Produktivität
76. Die Produktivität der drei geprüften Organe wurde zum Zweck eines Leistungsvergleichs während des Zeitraums 2000-2005 zwischen den Organen überprüft.
Bei der Berechnung der Produktivität wurde das Konzept des "Vollzeitäquivalents" (VZÄ) zugrunde gelegt, wobei als Übersetzungszeit die Zeit gilt, die dem Übersetzer tatsächlich für Büroarbeit zur Verfügung steht.
Da in vielen Fällen diese Zeit ebenfalls andere als Übersetzungstätigkeiten umfasst (Fortbildung, Management, Qualitätssicherung, Korrekturlesen von Texten anderer Dienststellen usw.), ist die auf dem VZÄ basierende Produktivität lediglich ein vager Indikator.
Vergleiche zwischen Organen und zwischen Sprachreferaten innerhalb des Organs sind mit Vorsicht zu betrachten.
Auch bei der Ermittlung der Gründe für die festgestellten Unterschiede ist Vorsicht geboten, und etwaige Sachzwänge sollten analysiert werden, um festzustellen, ob ein direktes Eingreifen seitens des Managements möglich ist.
77. Bei der Produktivität, die sich als Anzahl der von VZÄ-Übersetzern intern übersetzten Standardseiten versteht, besteht eine hohe Fluktuation zwischen den einzelnen Sprachreferaten und den einzelnen Organen.
Die Produktivität der EU-10-Sprachreferate ist in allen Organen im Allgemeinen niedriger, weil der Fortbildungsbedarf höher und wenig Erfahrung vorhanden ist, kleinere Translation Memories bestehen (die die Nutzung von computergestützten Übersetzungshilfen einschränken) und mehr Zeit für die Überarbeitung der externen Übersetzungen erforderlich ist.
78. Die Produktivität der EU-Übersetzungsdienste ist viel niedriger als die der Übersetzungsbüros im Privatsektor [30].
Die höhere Produktivität im Privatsektor ist hauptsächlich auf die Art der Texte (wenige Rechtstexte) sowie auf eine breit angelegte Nutzung der computergestützten Übersetzungshilfen zurückzuführen.
Trotz weniger komplexer Texte sind Freelance-Übersetzungen anerkanntermaßen qualitativ minderwertiger und erfordern mehr Überarbeitung als intern übersetzte Dokumente.
Einige Verträge mit externen Übersetzungsbüros wurden aufgrund der unangemessenen Qualität der Übersetzungen aufgelöst (siehe Ziffer 43).
Bei internen Kapazitätslücken ist die Inanspruchnahme von Freelance-Übersetzungen wesentlich günstiger als die Einstellung zusätzlicher interner Übersetzer, da die Produktivität höher und die Gehälter niedriger sind; dies gilt auch bei Berücksichtigung der indirekten Kosten (Planung, Ausschreibungen, Gehälter, Qualitätssicherung usw.) (siehe Tabelle 7).
Tabelle 7
Durchschnittliche Anzahl der pro Übersetzer übersetzten Seiten (VZÄ)
Quelle: Rechnungshof.
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_
Kommission (pro Jahr) _BAR_ 915 _BAR_ 902 _BAR_ 909 _BAR_ 1054 _BAR_ 917 _BAR_ 797 _BAR_
Kommission (pro Tag) _BAR_ 5,2 _BAR_ 5,2 _BAR_ 5,1 _BAR_ 5,7 _BAR_ 5,0 _BAR_ 4,5 _BAR_
Parlament (pro Jahr) _BAR_ 1092 _BAR_ 1195 _BAR_ 1062 _BAR_ 1031 _BAR_ 858 _BAR_ 1226 _BAR_
Rat [31] (pro Jahr) _BAR_ 602 _BAR_ 653 _BAR_ 772 _BAR_ 707 _BAR_ 648 _BAR_ 669 _BAR_
Kommission
79. Die Produktivität der DGT war in den meisten Jahren geringfügig niedriger als die beim Parlament, was gewissermaßen dadurch erklärt werden kann, dass die Kommission die Rolle des Initiators im Rechtsetzungsverfahren innehat.
Dies bringt eine höhere Überarbeitungsrate und eine Führungsrolle in der Entwicklung der Terminologie und Datenbanken mit sich, die auch für die anderen Organe von Nutzen ist.
Darüber hinaus übernehmen die Übersetzer bei der Kommission andere sprachbezogene Aufgaben, die sich nicht in der Übersetzungsproduktion pro Tag widerspiegeln.
80. In den Jahren 2003-2005 sank die durchschnittliche Produktivität für die EU-15-Sprachen um mehr als 20 %.
Für die meisten Nichtverfahrenssprachen der EU-15-Sprachen lag die Produktivität unter vier Seiten pro Tag.
Dies hängt mit der Abnahme der Arbeitsbelastung für die Nichtverfahrenssprachen zusammen, was zu Überkapazitäten führte.
Die Überkapazität sollte im Lichte der Quote für direktes Outsourcing betrachtet werden, das ohne jegliche Kontrolle durch die DGT stattfindet (siehe Ziffer 75).
81. Selbst nach der Einführung des so genannten "Flexibilitätsmechanismus" durch die DGT, nach dem Übersetzungsaufgaben innerhalb derselben Sprachabteilung von Sprachreferaten, die vorübergehend eine überdurchschnittliche Arbeitsbelastung aufweisen, auf andere Sprachreferate übertragen werden können, verzeichnen die einzelnen Sprachreferate weiterhin wesentliche Produktivitätsunterschiede [32].
Der Hauptgrund für diese Unterschiede ist die schwankende Übersetzungsnachfrage bei Texten im Zusammenhang mit den verschiedenen Politikbereichen, nach denen sich die Aufteilung der Fachbereiche auf die verschiedenen Sprachreferate bestimmt.
Die Produktivitätsunterschiede zwischen den Referaten der DGT haben sich seit der Erweiterung noch verstärkt.
Im Jahre 2005 ist die Produktivität des produktivsten Referats doppelt so hoch wie die des am wenigsten produktiven Referats.
Parlament
82. In den letzten fünf Jahren hat das Parlament die Anzahl der Übersetzer im Schnitt um mehr als fünf VZÄ (oder 15 %) pro Sprache verringert.
83. Die Produktivität der englischen und französischen Sprachreferate ist beim Parlament regelmäßig unterdurchschnittlich (5 % bis 20 % je nach Jahr), wohingegen die Produktivitätsunterschiede bei den anderen EU-15-Sprachen auf 10 % begrenzt sind.
Der Grund hierfür ist die im französischen Sprachreferat überdurchschnittliche Anzahl an Übersetzern, die mit einem überdurchschnittlichen Outsourcing von Übersetzungen einhergeht.
Beim englischen Übersetzungsreferat gibt es einen niedrigeren Bedarf an Übersetzungsleistungen, weil die meisten internen Dokumente in englischer Sprache abgefasst sind.
Die Outsourcingraten und Überkapazitäten sind Faktoren, die von Managemententscheidungen abhängen.
Rat
84. Die Produktivität des Rates war regelmäßig niedriger als die bei Kommission und Parlament.
Dies lässt sich durch das Zusammentreffen eines höheren Anteils an Rechtstexten, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, und einer größeren Nachfragefluktuation (täglicher Arbeitsanfall von weniger als 1000 bis zu mehr als 7000 Seiten im Jahr 2003) erklären.
85. Um das Problem der Überkapazität in den Griff zu bekommen, hat die Generaldirektion A III einen langfristigen Aktionsplan zur Verringerung der Anzahl der Übersetzer und Sekretärinnen in den EU-15-Sprachreferaten von etwa 50 VZÄ im Jahr 2002 auf 25 VZÄ im Jahr 2015 angenommen [33].
Die vollständige Auswirkung des Aktionsplans ist jedoch ein langfristiger Prozess, weil der Rat die Auffassung vertritt, dass es nur begrenzte Möglichkeiten der internen Wiederverwendung und der interinstitutionellen Mobilität gibt.
86. Die Produktivitätsunterschiede zwischen den einzelnen Sprachreferaten sind beim Rat (und beim Parlament) geringer als bei der Kommission (mit Ausnahme der niedrigen Produktivität des englischen Referats in der Generaldirektion A III, die in den Jahren 2003-2005 etwa 20 % bis 40 % niedriger war als die der anderen Referate).
Die Abfassung von Originalen in englischer Sprache und die Rolle der englischen Sprache als wichtigster Pivot-Sprache für die Übersetzung von Texten aus den EU-10-Sprachen, die bedeutende terminologische Schwierigkeiten aufwerfen, kann bis zu einem gewissen Maße diese offenbar niedrige Produktivität erklären.
Monitoring des Übersetzungsprozesses mithilfe von Leistungsindikatoren
87. Die wichtigsten Übersetzungsstatistiken der Organe werden zentral erstellt und beziehen sich auf das Übersetzungsvolumen pro Referat.
Diese Statistiken werden regelmäßig von den Verwaltungs- und Personalreferaten benutzt, aber ihre Verwendung für tägliche Monitoringzwecke durch die Leiter der Übersetzungsreferate sind sehr unterschiedlich, und einige Referatsleiter haben ihre eigenen Instrumente entwickelt.
88. In einigen Organen fehlen Leistungsindikatoren oder Statistiken betreffend:
a) die für die Übersetzung eines spezifischen Dokuments tatsächlich benötigte Zeit im Vergleich zur üblicherweise aufgewendeten oder eingeplanten Zeit (Europäisches Parlament, Kommission und GSR);
b) die Anzahl der revidierten Seiten (Kommission und GSR) und die für die Revision benötigte Zeit (Europäisches Parlament, Kommission, GSR);
c) das Output und die Produktivität der einzelnen Übersetzer (GSR);
d) das Volumen der automatisch vom Planungsreferat extern vergebenen Übersetzungen und das von den Übersetzungsreferaten extern vergebene Übersetzungsvolumen (Europäisches Parlament und Kommission);
e) nicht eingehaltene Fristen (GSR);
f) die Auswirkungen der computergestützten Übersetzungshilfen auf die Produktivität (Europäisches Parlament, Kommission und GSR);
g) Vergleichsdaten, wie z. B. die Korrelation zwischen Arbeitsaufkommen und Outsourcing (Europäisches Parlament, Kommission und GSR) (siehe Ziffern 73 und 83).
89. Die Statistiken über das Output und die Produktivität der einzelnen Übersetzungsdienste der Europäischen Organe umfassen automatisch übersetzte Textsegmente, insbesondere solche anhand des Translator's Workbench-Systems (TWB).
Die privaten Übersetzungsfirmen benutzen eine ausgefeiltere Berechnungsmethode zur Ermittlung der tatsächlichen Arbeitsbelastung und der Produktivität des einzelnen Übersetzers.
90. Im Gegensatz zu anderen Organen, die nur die geänderten Textteile berücksichtigen, berechnet der Rat sein Output auf der Grundlage der gedruckten Seiten (siehe auch Ziffer 65).
Das führt dazu, dass die Output-Statistiken des Rats die tatsächliche Zahl der übersetzten Seiten mit mehr als 50 % überbewerten.
Im Anschluss an die Prüfung des Hofes führte die Generaldirektion A III eine ähnliche Berechnungsmethode wie die anderen Organe ein.
Interinstitutionelle Zusammenarbeit
91. Die Einsetzung des ICTI im Jahr 1995 ermöglichte es den EU-Übersetzungsdiensten, nach und nach in bestimmten Bereichen zusammenzuarbeiten.
92. Bislang kam es zu folgenden Aktionen:
a) Schaffung einer gemeinsamen Terminologie-Datenbank und eines gemeinsamen Translation Memory;
b) interinstitutionelle Ausschreibungen für Freelance-Übersetzungen aus und in die EU-10-Sprachen [34];
c) gemeinsame Ausschreibungsverfahren für die Beschaffung von Spracherkennungssoftware und anderen mehrsprachigen Tools;
d) gemeinsamer Ausschuss zur Bewertung der Qualität der externen Übersetzungen (CIEQ);
e) begrenzter Austausch von Übersetzern und Übersetzungsleistungen.
93. Die Analyse bezüglich der Art von Angebot und Nachfrage sowie deren zeitlicher Abstimmung durch den Hof zeigt, dass obwohl alle Organe strukturelle Schwierigkeiten bei der Bereitstellung eines ausreichenden qualitativ angemessenen Übersetzungsvolumens in den EU-10-Sprachen haben, doch klare Unterschiede hinsichtlich der EU-15-Sprachen bestehen.
So weisen die englischen Übersetzer beispielsweise die höchste Arbeitsbelastung aller Sprachreferate der DGT bei der Kommission auf (siehe Ziffer 86), aber die niedrigste beim Rat und beim Parlament.
Da Rat und Parlament mit sehr kurzen Abgabefristen und einer höchst schwankenden Nachfrage arbeiten, verfügen sie natürlich zeitweise über freie Kapazitäten (siehe Ziffer 84).
94. In Anlehnung an die Schlussfolgerungen der Task Force für Arbeitsbelastungsausgleich wurde am 1. Januar 2005 ein Pilotprojekt gestartet.
Im Jahr 2005 wurden 3763 Seiten (oder 63 % des geforderten Volumens) von einem der teilnehmenden Organe auf Anfrage eines anderen Organs übersetzt.
Dies entspricht gerade mal 0,2 % des gesamten Arbeitsaufkommens aller teilnehmenden Organe, während mehr als 20 % derselben Arbeitsbelastung an Freelance-Übersetzer vergeben wird.
Die Einsparungen können auf 150000 Euro [35] geschätzt werden.
Da die gesamte freie Kapazität weitaus höher ist als die den anderen Organen im Rahmen des Pilotprojekts zur Verfügung gestellte Kapazität, liegen die potenziellen Einsparungen auch höher.
95. Das derzeitige System des Arbeitsbelastungsausgleichs weist jedoch eine Unzulänglichkeit auf, denn Dokumente, die üblicherweise extern übersetzt werden, und Übersetzungsleistungen in die EU-10-Sprachen werden vom System nicht erfasst.
Hinzu kommt, dass die Organe sich gegenseitig nicht hinreichend über die jeweiligen verfügbaren Kapazitäten informieren und keinen wirklichen Anreiz oder die Pflicht haben, einen Übersetzungsauftrag eines anderen Organs anzunehmen.
Hätten die internen Übersetzer der DGT der Referate der EU-15-Nichtverfahrenssprachen dieselbe Produktivität im Jahr 2005 wie im Jahr 2003 erreicht, dann hätten sie mindestens 10000 Seiten für jede der EU-15-Sprachen mehr übersetzt.
Im Jahr 2005 haben das Parlament und einige Generaldirektionen der Kommission eine ähnliche Seitenzahl von nicht dringenden Dokumenten in denselben Sprachen extern übersetzen lassen, die von einem anderen Organ hätten übersetzt werden können.
Zahlungen von insgesamt 11 Millionen Euro für Freelance-Übersetzungen hätten auf diese Weise vermieden werden können [36].
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
Verfahren zur Gewährleistung, dass der Übersetzungsnachfrage entsprochen und überflüssige Übersetzungen vermieden werden
96. Keines der Organe verfügt über klare und aufeinander abgestimmte Verfahren zur Anforderung oder Genehmigung von Übersetzungsleistungen.
Die von den drei Organen eingeführten Durchführungsbestimmungen schreiben Pflichtübersetzungen für bestimmte Kategorien von Dokumenten vor.
Es gibt jedoch einen weiten Bereich, für den keine allgemein gültigen Kriterien bestehen und wo Dokumente je nach verfügbaren Ressourcen ad hoc behandelt werden (siehe Ziffern 13 bis 18).
Empfehlung: Im Lichte der Notwendigkeit, Prioritäten und Einschränkungen zur Eindämmung der ständig wachsenden Übersetzungsnachfrage einzuführen, sollten die Organe ihre Verfahren modernisieren.
Dies sollte die Kontrolle der Dokumentenlänge umfassen sowie eine weitere Differenzierung der Texte nach Art und Zweckbestimmung und die Annahme eines zweckmäßigen Ansatzes für die zur Übersetzung zugelassenen Texte.
97. Die Prüfung ergab, dass der Übersetzungsnachfrage in den EU-15-Sprachen im Allgemeinen entsprochen werden kann.
Der Beitritt kleinerer Mitgliedstaaten hat die Nachfrage auf den kleinen Übersetzungsmärkten, wo das Angebot relativ gering ist, bedeutend ansteigen lassen.
Die Schwierigkeiten bei den EPSO-Auswahlverfahren zur Einstellung von internen Übersetzern für die EU-10-Sprachen führten zu einem Mangel an Übersetzern aus den neuen Mitgliedstaaten.
Im Laufe des ersten Jahres nach der Erweiterung waren die Organe daher nicht in der Lage, der Übersetzungsnachfrage für die neuen Sprachen nachzukommen (siehe Ziffern 19 bis 23).
Empfehlung: In den Organen besteht weiterhin die Notwendigkeit eines wesentlichen Ausbaus der internen Kapazitäten für die EU-10-Sprachen.
Die Kommission sollte das Unvermögen von EPSO, rechtzeitig das erforderliche Personal einzustellen, einer kritischen Prüfung unterziehen.
Dies sollte in einen Aktionsplan münden, um die Wahrnehmung und das Interesse für die Übersetzungstätigkeit der Gemeinschaft in den EU-10-Mitgliedstaaten und in anderen Beitrittsländern zu wecken.
98. Die Organe konnten im Allgemeinen die Übersetzungskosten trotz der steigenden Anzahl der Amtssprachen von 11 auf 21 (einschließlich Irisch) seit Mai 2004 in Grenzen halten (siehe Ziffern 25 bis 36).
Während Kommisson und Rat bedeutende Maßnahmen zur Reduzierung der Anzahl der in alle Sprachen zu übersetzenden Dokumente ergriffen, war das Parlament weniger bemüht, das Übersetzungsvolumen zu reduzieren und begrenzte lediglich die Länge, nicht aber Art und Anzahl der zu übersetzenden Dokumente (siehe Ziffer 32).
Empfehlung: Die Übersetzungsdienste sollten mit ihren Nutzern "Service Level Agreements" abschließen und strengere Leitlinien für die Art der zu übersetzenden Dokumente, die geforderten Sprachfassungen, das Stadium der Beantragung einer Übersetzung, die Gesamtseitenzahl pro Jahr, die Inanspruchnahme der automatischen Übersetzung usw. einführen.
Eine gewisse Koordinierung durch die Organe könnte auch Widersprüchlichkeiten in ihren jeweiligen Ansätzen vermeiden.
Verfahren zur Gewährleistung von fristgerechten und qualitativ angemessenen Übersetzungsleistungen
99. Die drei Organe konnten im Allgemeinen Übersetzungsleistungen in die EU-15-Sprachen fristgerecht und mit der geforderten Qualität erbringen (siehe Ziffern 41 und 44).
Die Situation stellte sich jedoch für die EU-10-Sprachen aufgrund einer unzureichenden Zahl von Übersetzern anders dar.
Bei der Kommission und beim Rat reichte die interne Kapazität für die EU-10-Sprachen im Jahr 2004 noch nicht einmal aus, um die Freelance-Übersetzungen zu revidieren, zudem fanden die meisten Kunden die Qualität der Übersetzungen unzureichend (siehe Ziffer 42).
Bei keinem der Übersetzungsdienste wird eine Bemessung der Nutzerzufriedenheit vorgenommen.
Empfehlung: Die Organe sollten regelmäßige Zufriedenheitserhebungen bei den verschiedenen Nutzern der Übersetzungsdienste auch unter Berücksichtigung der Fristeneinhaltung durchführen.
Derartige Erhebungen könnten als Input für Aktionspläne zur Verbesserung der Qualität und der Produktivität beitragen.
100.
Parlament und Rat verfügen über keine genauen Leitlinien zur Qualitätssicherung, und die Revision wird sehr unterschiedlich gehandhabt.
Die Organe führen jedoch im Allgemeinen angemessene Kontrollen zur Ermittlung von Übersetzungsleistungen minderwertiger Qualität durch (siehe Ziffern 37 bis 43).
Während die Direktion für Übersetzung beim Parlament die Qualität der internen und externen Übersetzungen mithilfe zweimonatlicher Stichprobenkontrollen und anhand von Qualitätsindikatoren bewertet, bestehen keine derartigen Kontrollen oder Leistungsindikatoren bei den anderen Organen.
Empfehlung: Zusätzlich zu den systematischen Qualitätskontrollen bezüglich der externen Übersetzungsleistungen und der von jedem Referatsleiter durchgeführten Überwachung wären regelmäßige Stichprobenkontrollen zur Qualität in jeder Sprachabteilung ratsam.
Zusammen mit Kundenzufriedenheitserhebungen könnte so die Grundlage für qualitative Leistungsindikatoren geschaffen werden.
101.
Einige Generaldirektionen der Kommission berichteten, dass sie mit "grauen Übersetzungen" oder direktem Outsourcing vorlieb nehmen mussten, da die DGT bestimmte Übersetzungsleistungen nicht innerhalb der verlangten Frist erbringen konnte.
Das Volumen dieser Übersetzungen ist nicht eindeutig festgelegt, und die diesbezüglichen Kosten sind auch nicht in die Berechnungen des Hofes eingegangen, da keine Angaben über die vom verwaltungstechnischen Personal für "graue Übersetzungen" benötigte Zeit vorliegen (siehe Ziffern 45, 54 und 75).
Empfehlung: Die direkte Outsourcing-Rate und die "grauen Übersetzungen" sollten von den Übersetzungsdiensten überwacht werden, um dieses Übersetzungsvolumen in die Planung einzubeziehen.
Kosten und Wirtschaftlichkeit der Übersetzung
102.
Mit Ausnahme der Kommission für das Jahr 2002 haben die Organe weder die Gesamtkosten für Übersetzungsleistungen noch die Durchschnittskosten pro übersetzte Seite berechnet.
Der Hof schätzt die jährlichen Vollkosten für Übersetzungsleistungen bei den drei Organen auf 414 Millionen Euro vor der Erweiterung (siehe Tabelle 4) und auf 511 Millionen Euro nach der Erweiterung.
Die Durchschnittskosten pro Seite bezifferten sich im Jahr 2003 auf 150 Euro bei Kommission und Parlament und auf 254 Euro beim Rat.
Im Jahr 2005 stiegen die Durchschnittskosten pro Seite bei der Kommission auf 194 Euro und auf 276 Euro beim Rat, wohingegen sie beim Parlament auf 119 Euro sanken.
103.
Interne Übersetzungen sind teurer als Freelance-Übersetzungen.
Einen Vergleich anzustellen ist jedoch schwierig, da extern andere Textarten übersetzt werden und die internen Übersetzungen anerkanntermaßen qualitativ hochwertiger sind; darüber hinaus werden für interne Übersetzungen bei verschiedenen Dokumenten aufgrund der Arbeitsmethoden insbesondere beim Parlament und beim Rat sehr kurze Fristen angesetzt, zudem ist für externe Übersetzungsleistungen eine Revision erforderlich (siehe Ziffer 52).
Empfehlung: Zur Kontrolle einer Ausgabe ist es wesentlich, dass die Kosten für eine Tätigkeit bekannt sind.
Daher sollten Verfahren zur Gewährleistung von angemessenen Managementinformationen über Kosten angewandt werden.
104.
Aufgrund einer starken Abnahme der Arbeitsbelastung ist die Produktivität in den meisten EU-15-Übersetzungsreferaten im Jahr 2004 bedeutend zurückgegangen, und dementsprechend sind die Durchschnittskosten pro Seite gestiegen (siehe Ziffern 51 und 76 bis 86).
Die Kommission und der Rat haben Maßnahmen zur Reduzierung der Übersetzungsnachfrage getroffen und verfügen somit seit 2004 über freie Kapazitäten für die EU-15-Nichtverfahrenssprachen.
105.
Die Prüfung zeigte, dass die Planungsreferate der drei Übersetzungsdienste immer mehr in die Arbeitszuweisung miteinbezogen werden und weniger in die Vorausschau der Übersetzungsnachfrage zur Bedarfsplanung und Minderung der Spitzenbelastung (siehe Ziffern 56 bis 59, 63 bis 66 und 91 bis 95).
106.
Die Angleichung der Arbeitsbelastung stellt eine Schlüsselfrage dar.
Eine Verringerung des Übersetzungsvolumens führt temporär zu Überkapazitäten, niedrigerer Produktivität und höheren Durchschnittskosten für Übersetzungsleistungen.
Der Hof stellte jedoch fest, dass einige Referate sowohl niedrige Produktivitätszahlen als auch überdurchschnittliche Outsourcing-Raten aufweisen (siehe Ziffern 73 und 74).
Das Fehlen einer Vorausschätzung der Arbeitsbelastung (Planung) erschwert es den Organen, die bei anderen Organen temporär verfügbaren Kapazitäten voll auszuschöpfen (siehe Ziffern 91 bis 95 sowie Ziffern 56 bis 66).
107.
Das Parlament und die Generaldirektionen der Kommisssion (andere als die DGT) haben im Jahr 2005 zahlreiche Seiten an externe Übersetzer vergeben, die von einem anderen Organ hätten intern übersetzt werden können.
Der Hof ist demnach der Auffassung, dass Gesamtzahlungen in Höhe von rund 11 Millionen Euro an Freelance-Übersetzer hätten eingespart werden können (siehe Ziffer 95).
Empfehlung: Den Management- und Planungsverfahren sollte mehr Aufmerksamkeit gelten, um die Auswirkungen von Spitzenzeiten und Flauteperioden in den Übersetzungsdiensten zu mildern und eine wirksamere interinstitutionelle Zusammenarbeit zu ermöglichen.
Regelmäßige und zuverlässige Vorausschätzungen von zu erwartenden Übersetzungsleistungen sollten den Planungsreferaten übermittelt werden, und die Organe sollten sich gegenseitig über verfügbare interne Kapazitäten informieren.Freie interne Kapazitäten sollten eingesetzt werden, um die Outsourcing-Rate der Generaldirektionen der Kommission (andere als die DGT) und der anderen Organe zu senken, indem das im Januar 2005 gestartete Pilotprojekt für die interinstitutionelle Zusammenarbeit fortgesetzt wird.
Ein System der interinstitutionellen Inrechnungstellung für Übersetzungsleistungen könnte Organen mit temporären oder strukturbedingten freien Kapazitäten einen Anreiz geben, mit anderen Organen zusammenzuarbeiten.Beim Rat sollten weitere Bemühungen zur Anpassung der strukturbedingten Überkapazität unternommen werden.
Die Möglichkeit der dienstlichen Verwendung außerhalb der Übersetzungsdienste oder die Anwendung anderer Statutsbestimmungen sollten in Betracht gezogen werden, da mit dem bestehenden Aktionsplan die Frage der derzeitigen Überkapazität erst 2015 gelöst werden kann.
108.
Obwohl die Organe in erweiterte moderne Technologien investiert haben, werden diese nicht systematisch in Anspruch genommen (siehe Ziffern 68 bis 70).
- Reduzierung der Sekretariatsunterstützung beim Rat und beim Parlament;
- harmonisierte Arbeitsmethoden, die auf bewährten Verfahren gründen;
- weitere Integration und intensiverer Einsatz von IT-Tools;
- verstärkte Inanspruchnahme von Teleworking.
109.
Die Übersetzungsdienste liefern keine ausreichenden Managementinformationen zur Überwachung der Übersetzungskosten, wie etwa die tatsächlich für die Übersetzung und die Revision eingesetzte Zeit, detaillierte Produktivitätszahlen, Outsourcing-Rate usw. (siehe Ziffer 88).
Empfehlung: Um die Produktivität als Managementindikator nutzen zu können, sollten die Organe Systeme entwickeln, die alle Tätigkeiten der internen Übersetzer (einschließlich der Zeit für das Erlernen neuer Sprachen) widerspiegeln.
Zur besseren Verwendung der Ressourcen sollten Bemühungen in allen Organen unternommen werden, um qualitative und quantitative Leistungsindikatoren zu entwickeln.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 6. Juli 2006 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] Im Allgemeinen Englisch, Französisch und Deutsch.
[2] Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl.
17 vom 6.10.1958, S. 385/58), geändert durch die nachfolgenden Beitrittsverträge.
[3] Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.
Seit dem 18. Juni 2005 ist Irisch die 21. Amtssprache der EU, obwohl die Wirkung der Verordnung (EG) Nr. 920/2005 des Rates (ABl.
L 156 vom 18.6.2005, S. 3) in einigen Punkten bis zum 1. Januar 2007 ausgesetzt wurde.
[4] Insbesondere Dokumente, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden (19, 20 oder 21 Amtssprachen aufgrund von Ausnahmeregelungen für die Verwendung von Maltesisch und Irisch), sowie Schriftstücke, die an einen Mitgliedstaat oder an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehende Person gerichtet sind (Sprache des betreffenden Mitgliedstaates).
[5] Das Übersetzungszentrum in Luxemburg nimmt hauptsächlich freiberufliche Übersetzer in Anspruch.
Das Zentrum beschäftigt (im Jahr 2004) rund 80 interne Übersetzer, die im Wesentlichen die Revision der Freelance-Übersetzungen für die Einrichtungen und in einem geringeren Maße Übersetzungen für andere Organe übernehmen.
[6] Jede Abteilung besteht aus drei bis sechs Referaten, die für bestimmte Fachbereiche zuständig sind (insgesamt 77 Referate).
[7] Diese Zahlen umfassen das Outsourcing durch die DGT, aber nicht jenes durch die anderen Generaldirektionen, für die keine zuverlässigen und umfassenden Zahlen vorliegen.
[8] Einheitliche Definition: 1500 gedruckte Seiten Originaltext (Ausgangssprache) ohne Leerschritte.
Für geänderte Fassungen von bestehenden Texten berechnet die DGT die Anzahl der geänderten Anschläge und multipliziert diese Zahl mit einem bestimmten Prozentsatz (50 % für interne Übersetzungen und 30 % für Freelance-Übersetzungen) zur Berechnung der zusätzlichen Arbeit für die Einfügung der geänderten Textteile in den Originaltext.
Das Parlament verwendet eine leicht abweichende Methode und zählt die Anzahl der Anschläge des gesamten geänderten Absatzes ohne Hinzufügung der 50 %.
Die resultierende Seitenzahl eines jeden Dokuments wird dem Referat angerechnet.
[9] Die offizielle Seitenzahl beim Rat wurde angepasst, um einen Vergleich mit den anderen Organen zu ermöglichen.
[10] Siehe Anhang I, Fußnote 9.
[11] In ihrem vorläufigen Haushaltsentwurf für 2006 erklärt die Kommission, dass "Nicht-Kerndokumente in Übereinstimmung mit dem Beschluss vom 26. Mai 2004 über das Angebot und die Nachfrage im Bereich der Übersetzung bei tatsächlichem Bedarf zurückgestellt werden können (SEK(2004) 638)".
[12] Siehe Anhang I, Fußnote 9.
[13] Die Anzahl der übersetzten Seiten liefert vergleichbare Zahlen für alle Organe, weicht jedoch leicht von der Nachfrage ab, aufgrund der vom Planungsreferat abgelehnten Aufträge und aufgrund der Zeitspanne zwischen Anforderung und Abgabe.
Die dargelegten Zahlen enthalten keine Angaben zu grauen Übersetzungen oder direktem Outsourcing, das besonders bei der Kommission großen Raum einnimmt und für das jedoch keine umfassenden Zahlen vorliegen.
[14] Die Verfahrenssprachen der Kommission sind Englisch, Französisch und Deutsch.
[15] Beratende Ausschüsse, Verwaltungsausschüsse und Regelungsausschüsse nach dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl.
L 184 vom 17.7.1999, S. 23) zur Änderung des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 (ABl.
L 197 vom 18.7.1987, S. 33).
[16] Dokumente, die zur Veröffentlichung bestimmt sind, oder Rechtstexte erfordern beispielsweise eine höhere Qualität (und somit mehr Ressourcen) als Dokumente, die für den internen Gebrauch bestimmt sind.
[17] CIEQ: Interinstitutioneller Ausschuss zur Bewertung der Qualität der externen Übersetzungen.
[18] Siehe Erwägungsgrund 14 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
[19] Wie aus Ziffer 53 hervorgeht, waren die Kosten in den Jahren 2004 und 2005 wesentlich höher; diese Jahre waren jedoch von einer niedrigen Effizienz durch den Übergang von einer Regelung mit 11 Sprachen zu einer Regelung mit 21 Sprachen geprägt.
[20] Personalverwaltung, Fortbildung, Finanzdienststelle usw.
[21] Personalverwaltung, Fortbildung, Finanzdiensstelle usw.
[22] Personalverwaltung, Fortbildung, Finanzdienststelle usw.
[23] Bei den neuen Sprachen bewegt sich der Preisunterschied zwischen 15 % für Litauisch und 38 % für Lettisch.
Die durchschnittliche Preisdifferenz ist etwa 12 % (siehe Tabelle 4), die sich teilweise durch die unterschiedlichen Vertragsbestimmungen erklären lässt.
Insbesondere beim Parlament ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Übersetzungen anzunehmen, und muss die Übersetzung schriftlicher Anfragen innerhalb sehr kurzer Fristen bearbeiten.
[24] Die Einreichungsfrist ist die Mindestzeit, die dem Übersetzungsdienst zur Erbringung der beantragten Übersetzung eingeräumt wird.
[25] Das erforderliche Arbeitsvolumen für die Übersetzung eines Dokuments hängt von einer Reihe von Faktoren ab wie etwa Anzahl der Wörter, die übersetzt werden müssen (Seiten können Texte unterschiedlicher Länge enthalten; nur die Änderungen zu einem bereits übersetzten Text müssen übersetzt werden usw.), Schwierigkeitsgrad des Dokuments und Vorhandensein von übersetzten Quellen oder Bezugsdokumenten.
[26] Nach Abzug der von den Sekretärinnen aufgewandten Zeit für Tätigkeiten, die nicht in Zusammenhang mit dem Übersetzungsprozess stehen.
[27] Europäische Kommission, DGT, Direktion Übersetzung, Evaluation Report of the Telework Pilot Project in the Translation Service, Brüssel, 6. Oktober 2003.
[28] CRE = "Ausführliches Sitzungsprotokoll": Die Übersetzungsleistungen für die detaillierten Angaben über die Debatten im Plenum entsprachen rund 18 % des Übersetzungsvolumens des Parlaments in den Jahren 2003-2005.
[29] Die Fraktionen des EP vergeben manchmal direkt Verträge an Freelance-Übersetzer, wenn das Planungsreferat Übersetzungsaufträge (die ihre wöchentliche Quote von 15 Seiten überschreiten) ablehnt.
[30] Siehe auch PriceWaterhouseCoopers, Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) und Ausschuss der Regionen (AdR), Analyse comparative de la productivité des départements de traduction des institutions européennes, Brüssel, 4. August 2000, S. 24, in dem es heißt, dass die Produktivität eines Übersetzers eines privaten Übersetzungsbüros 8 bis 10 Seiten pro Tag erreicht, ohne Berücksichtigung der Produktion über Translation Memory (eine Seite entspricht 350 Wörtern) (350 Wörter = 2100 Anschläge = 1,4 Standardseiten).
[31] Rat: bis einschließlich 2004 nur EU-15-Sprachen.
[32] So lag z. B. die Produktivität im ersten Halbjahr 2004 in der englischen Sprachabteilung im arbeitsintensivsten Referat 65 % über der Produktivität des Referats mit dem niedrigsten Arbeitsaufkommen.
[33] DGMA, Plan d'action pour la modernisation administrative du SGC (PAMA), 30. Mai 2002, Abschnitt 11: Reform der Generaldirektion A III.
[34] Die Kommission machte allerdings kaum Gebrauch von der Liste und führte ihre eigenen Ausschreibungen durch.
[35] Zu variablen Kosten von 40 Euro pro Seite.
[36] Unter Berücksichtigung der variablen Kosten für Freelance-Übersetzungen, die auf 40 Euro pro Seite geschätzt werden.
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Sonderbericht Nr. 10/2006
über die Ex-post-Bewertungen der Ziel-1- und Ziel-3-Programme des Zeitraums 1994-1999 (Strukturfonds), zusammen mit den Antworten der Kommission
(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
(2006/C 302/01)
INHALT
Glossar
I-XI ZUSAMMENFASSUNG
1-9 EINLEITUNG
6-9 Bewertungsrahmen
7-9 Die jeder Bewertung zugrunde gelegten allgemeinen Ziele
10-14 PRÜFUNGSUMFANG
15-80 EX-POST-BEWERTUNG VON ZIEL 1 DURCH DIE GENERALDIREKTION REGIONALPOLITIK
16-66 Beurteilung der Qualität der Bewertung durch den Hof
16 Vorbemerkungen
17-20 Entwicklung der Probleme der Regionen seit 1994
21-28 Eignung der angenommenen Strategien
29-40 Bewertung der Wirksamkeit
41-44 Bewertung der Effizienz
45-53 Bewertung der Auswirkungen der Strukturfonds
54-66 Bewertung der Managementsysteme
67-75 Eignung des Bewertungsrahmens
67-70 Aufgabenstellung
71-75 Angemessenheit der Überwachung durch die Kommission
76-80 Relevanz der Bewertungsempfehlungen für künftige Programmplanungszeiträume
81-113 EX-POST-BEWERTUNG DER ESF-AKTIVITÄTEN (IM RAHMEN DER ZIELE 1 UND 3) DURCH DIE GENERALDIREKTION BESCHÄFTIGUNG, SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND CHANCENGLEICHHEIT
82-113 Beurteilung der Qualität der Bewertung durch den Hof
82-87 Mängel bei Daten und Analysen
88 Bewertung der Auswirkungen der ESF-Aktivitäten
89 Bewertung in Bezug auf die Chancengleichheit
90-93 Weitere geprüfte Aspekte
94-96 Bemerkungen zur Gesamtbeurteilung durch die Kommission
97-102 Weitere Ergebnisse aus den nationalen Berichten
103-110 Eignung des Bewertungsrahmens
111-113 Aus der Bewertung hervorgehende Empfehlungen
114-118 SCHLUSSFOLGERUNGEN
119-125 EMPFEHLUNGEN
ANHÄNGE:
Anhang I — Aufschlüsselung der im Rahmen der Strukturfonds geleisteten Unterstützung
Anhang II — BIP und Beschäftigungsquote
Anhang III — BIP-Wachstum und Strukturfonds
Anhang IV — HERMIN-Simulationen und Arbeitslosigkeit
Antworten der Kommission
GLOSSAR
ADAPT Gemeinschaftsinitiative "Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel" zur Förderung der Beschäftigung und der Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel ALMP Active Labour Market Policies (aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen)
Begleitausschüsse Ausschüsse, die die strategische Umsetzung des Förderprogramms überwachen
EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
ESF Europäischer Sozialfonds
FIAF Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei
FTE Forschung und technologische Entwicklung GFK Gemeinschaftliches Förderkonzept
HERMIN-Modell Makroökonomisches Modell für die Simulation der Auswirkungen der Strukturfondsmaßnahmen
KMU Kleine und mittlere Unternehmen Mitnahmeeffekt Wandel, der bei den direkten Zielgruppen als Folge der öffentlichen Maßnahme beobachtet wurde, oder von dem die direkten Zielgruppen als Folge der öffentlichen Maßnahme berichtet haben, der auch ohne diese Maßnahme eingetreten wäre
OP Operationelles Programm
Synthesebericht Abschlussberichte der Generaldirektion Regionalpolitik (in Bezug auf Ziel 1) und der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit (in Bezug auf Ziel 3) über die Ex-post-Bewertung der durch den EFRE und den ESF finanzierten Aktivitäten
"Weiches" Ergebnis Quantitativ schwer messbares Ergebnis
Verlagerungseffekt Effekt, der in einem Fördergebiet auf Kosten eines anderen Gebiets erzielt wird
ZUSAMMENFASSUNG
I. Die Prüfung bezog sich auf die von der Kommission vorgenommenen Ex-post-Bewertungen der Strukturfondsmaßnahmen des Programmplanungszeitraums 1994-1999 in den Ziel-1- und Ziel-3-Regionen.
Einschließlich ergänzender Investitionen des privaten und öffentlichen Sektors entfiel auf diese Maßnahmen ein Gesamtbetrag von über 245 Milliarden Euro.
II. Bei Ex-post-Bewertungen werden die Wirkungen der tatsächlichen Ausgaben mit den ursprünglichen Zielsetzungen verglichen.
Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse aus einem Programmplanungszeitraum sollen zu einer höheren Wirksamkeit künftiger Strukturfondsausgaben beitragen.
Die Ex-post-Bewertungen wurden von der Kommission durchgeführt, die sich auf die Ergebnisse beauftragter externer Berater stützte.
III. Die Prüfung sollte zeigen, ob die Kommission bei Abschluss der Ex-post-Bewertung in der Lage war, die Auswirkungen der Maßnahmen im Vergleich mit den Zielen abzuschätzen, und ob die Ergebnisse und Empfehlungen im Hinblick auf die Überarbeitung der Programme ab dem Jahr 2000 hilfreich gewesen sind.
IV. Ausgangspunkt für die Prüfung waren die für jeden Fonds erstellten abschließenden Syntheseberichte.
In diesen Berichten wird die Gesamtbewertung der Auswirkungen der Fonds zusammengefasst und auf die Elemente hingewiesen, die bei den Entscheidungen für nachfolgende Planungszeiträume relevant sein sollten.
Im Zuge des nächsten Prüfungsschritts wurde beurteilt, inwieweit festgestellte Mängel auf Schwachstellen in der Aufgabenstellung oder Schwierigkeiten bei der Durchführung des Bewertungsprozesses beruhten.
V. Die Bewertung der Strukturfondsausgaben ist von der Natur der Sache her ein komplexer Vorgang.
Bei der Prüfung wurden jedoch Mängel im Bewertungsprozess aufgedeckt, die sich nicht nur auf die vorhandenen inhärenten Schwierigkeiten zurückführen lassen.
VI. In Bezug auf die Bewertung der Strukturfondsmaßnahmen in Ziel-1-Regionen stellte der Hof folgende Mängel fest:
- Die zugrunde liegenden Daten wiesen Unstimmigkeiten auf.
- Für die Bewertung der Wirksamkeit der Strukturfondsausgaben fehlte eine ausreichend solide Grundlage, was unter anderem darauf zurückzuführen war, dass die Mitgliedstaaten nur in beschränktem Maße Daten über Output und Ergebnisse erfassten.
- Im Rahmen der Bewertung gelang es nur bedingt, die Stückkosten von im Rahmen der Strukturfonds geförderten Projekten zu vergleichen.
- Die Bewertung beruhte weitgehend auf einem makroökonomischen Modell (HERMIN), das nur eingeschränkt brauchbar war.
VII. In Bezug auf die Bewertung der ESF-Aktivitäten im Rahmen der Ziele 1 und 3 gelangte der Hof zu folgendem Ergebnis:
- Die Bewertung wurde zum Teil auf der Grundlage unzuverlässiger oder unvollständiger Daten vorgenommen.
- Sie führte zu einigen Schlussfolgerungen, die nicht ausreichend durch die vorhandenen Nachweise belegt waren, so dass die angewandten Methoden fragwürdig erscheinen.
VIII. Offenbar hat die Kommission in der von ihr formulierten Aufgabenstellung einige der mit den Bewertungen verbundenen Schwierigkeiten nicht vorausgesehen.
Außerdem hat die Kommission nicht für eine vollständige Beseitigung der Mängel des Ex-post-Bewertungsverfahrens gesorgt.
Die Ergebnisse des Hofes deuten auf Mängel bei der Überwachung der Bewertungen hin.
IX. Andererseits lieferten die Bewertungen wertvolle Erkenntnisse bezüglich der Managementsysteme für die aus dem EFRE und dem ESF geförderten Maßnahmen.
X. Trotz einiger wertvoller und nützlicher Empfehlungen für künftige Programmplanungszeiträume konnte die Kommission jedoch aus den Erfahrungen mit den Programmen des Zeitraums 1994-1999 keinen größtmöglichen Nutzen ziehen.
XI. Der Hof empfiehlt Folgendes:
- Die Kommission sollte bei künftigen Bewertungen sicherstellen, dass die verfügbaren Daten und die bereitgestellten Mittel den festgesetzten Zielen entsprechen, die ihrerseits realistisch sein müssen. Die Aufgabenstellung sollte auf dieser Grundlage erstellt werden.
- Die Kommission sollte insbesondere darauf achten, welche Methoden für die Messung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Fonds angewandt werden.
Wenn ein makroökonomisches Modell verwendet wird, muss dies die Merkmale der untersuchten Volkswirtschaften angemessen berücksichtigen.
Im Idealfall sollten mikroökonomische Daten zugrunde gelegt werden, die auf Projektebene ermittelt wurden.
- Zusammenhänge mit anderen für die Bewertung der Strukturfonds relevanten Studien sollten angemessen berücksichtigt werden.
- Bei künftigen Bewertungen könnte es sinnvoll sein, eine Reihe spezifischer Themen zu berücksichtigten, beispielsweise die Beiträge des privaten Sektors, finanztechnische Maßnahmen, die Bewertung von Projektkosten, Projektbeantragungs- und -genehmigungsverfahren sowie interne Bewertungen durch nationale oder regionale Behörden.
- Die Beaufsichtigung des Bewertungsprozesses durch die Kommission sollte u. a. durch die Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen und Universitäten verbessert werden.
EINLEITUNG
1. Seit dem Jahr 1996 legt die Kommission bei der Entwicklung der Bewertung der Strukturfonds einen einheitlichen Rahmen zugrunde.
Der Begriff "Bewertung" wird von der Kommission definiert als die "Beurteilung der Maßnahmen nach ihren Ergebnissen, Auswirkungen und Zielvorgaben" [1].
Das Hauptziel von Bewertungen besteht darin, die Entscheidungsfindung durch die Bereitstellung von Informationen und Beurteilungen bezüglich der Relevanz, Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und des Nutzens der Auswirkungen von EU-Maßnahmen zu unterstützen.
Solche Informationen sind für die Verbesserung vorhandener oder die Entwicklung neuer Maßnahmen sowie für die Festlegung politischer Prioritäten und die Bereitstellung entsprechender Mittel wesentlich.
2. Bewertungen werden auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Phasen des Programmplanungszeitraums (sechs Jahre) durchgeführt.
Die wichtigsten Bewertungen sind:
a) Ex-ante-Bewertungen, die im Vorfeld der Durchführung einer Maßnahme mit dem Ziel vorgenommen werden, ihre Gestaltung und Kostenwirksamkeit zu beeinflussen;
b) Zwischenbewertungen, die während der Durchführung einer Maßnahme mit dem Ziel vorgenommen werden, die Verwaltung der Maßnahme zu verbessern;
c) Ex-post-Bewertungen, die nach Abschluss einer Maßnahme mit dem Ziel vorgenommen werden, die erzielten Ergebnisse und die daraus zu ziehenden Lehren zu evaluieren.
3. Die Prüfung des Hofes bezog sich auf Ex-post-Bewertungen, die die Kommission im Zusammenhang mit den Strukturfondsmaßnahmen in den Ziel-1- und Ziel-3-Regionen des Programmplanungszeitraums 1994-1999 durchgeführt hat.
Im Rahmen dieser Prüfung wird hinsichtlich des Umfangs einer Ex-post-Bewertung die Definition in der Sammlung MEANS [2] zugrunde gelegt: In einer Ex-post-Bewertung wird das gesamte Programm zusammengefasst und insbesondere im Hinblick auf seine Auswirkungen beurteilt.
Das Ziel besteht darin, Rechenschaft für die Verwendung der Ressourcen abzulegen, über die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen zu berichten und darüber Aufschluss zu geben, inwieweit die erwarteten Ergebnisse eingetreten sind.
Das Augenmerk liegt hierbei auf den Faktoren, die über Erfolg oder Misserfolg entscheiden, sowie auf der Nachhaltigkeit der Ergebnisse und Auswirkungen.
Die Ex-post-Bewertung versucht Schlüsse zu ziehen, die verallgemeinert und so auf andere Programme und Regionen übertragen werden können [3].
Vor diesem Hintergrund wurde die Ex-post-Bewertung beurteilt.
4. Die Ex-post-Bewertung ist Teil eines "Prozesses", in den auch die Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung und der Halbzeitüberprüfung einfließen.
Außerdem werden Bewertungen auf verschiedenen — nationalen und thematischen — Ebenen vorgenommen und anschließend in einem Synthesebericht zusammengefasst.
Zusammen bilden diese Bewertungen ein wichtiges Element der Verwaltung der Strukturfonds und insbesondere der Programmplanung und Überprüfung der Gemeinschaftsmaßnahmen.
Die Zuständigkeit für den Bewertungsprozess liegt (in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten) bei der Kommission.
Diese entscheidet, welche Aspekte der Bewertung intern durchgeführt werden und welche durch die Vergabe von Unteraufträgen externen Bewertern zu übertragen sind.
In beiden Fällen behält die Kommission die alleinige Gesamtverantwortung.
5. Im Zeitraum 1994-1999 belief sich die vorgesehene Unterstützung im Rahmen der Strukturfonds [4] auf 136,4 Milliarden Euro für die "Ziele" und auf 14,5 Milliarden Euro für die "Gemeinschaftsinitiativen".
Anhang I enthält eine Aufschlüsselung des erstgenannten Betrags nach Mitgliedstaaten und Zielen sowie des letztgenannten Betrags nach Gemeinschaftsinitiativen.
Diese Mittel wurden durch mindestens weitere 95 Milliarden Euro aus zusätzlichen Investitionen des privaten oder öffentlichen Sektors ergänzt [5], wodurch insgesamt mehr als 245 Milliarden Euro zur Verfügung standen.
Bewertungsrahmen
6. Die Ex-post-Bewertungen wurden im Namen und unter Leitung der Kommission durchgeführt.
Im Anschluss an ein öffentliches Ausschreibungsverfahren wurde für jedes vorgegebene Bündel von Zielen und Gemeinschaftsinitiativen ein Hauptberater ausgewählt.
In den meisten Fällen wurde dieser Hauptberater in den jeweiligen Mitgliedstaaten von einem Beraterteam unterstützt [6], dessen Aufgabe darin bestand, auf der Grundlage eines gemeinsamen methodischen Rahmens die notwendigen Bewertungen der entsprechenden Programme vorzunehmen.
Zudem wurde der Bewertungsprozess von einer Lenkungsgruppe überwacht.
Die Bewertungen flossen in von den nationalen Bewertern erstellte nationale Berichte sowie in einen Synthesebericht ein, der von den für die einzelnen Zielsetzungen unter Vertrag genommenen Beratern erstellt wurde.
Diese Berichte wurden zwischen Anfang 2003 und Mitte 2004 fertiggestellt.
Die jeder Bewertung zugrunde gelegten allgemeinen Ziele
7. Die beteiligten Generaldirektionen entschieden sich für einen breit angelegten Ansatz, der eine umfassende Themenliste abdeckte.
Folgende Gesamtziele lagen den Bewertungen zugrunde:
a) Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der Aktivitäten in den Mitgliedstaaten angesichts ihrer Zielsetzungen sowie der Auswirkungen auf Personen und Systeme;
b) Analyse der Auswirkungen und der Wirksamkeit der Gemeinschaftsaktionen in Bezug auf spezifische strukturelle Probleme und, sofern möglich, Ermittlung des Mehrwerts der Finanzhilfe der Gemeinschaft.
8. Zur Erreichung dieser Gesamtziele wurde in der Aufgabenstellung eine Reihe von Kernfragen formuliert. Diese beziehen sich auf die Eignung der Strategie, die Wirksamkeit, die Effizienz, die Auswirkungen, die Management- und Durchführungssysteme, den durch die Gemeinschaftsaktionen geschaffenen Mehrwert und die Erfahrungen aus laufenden Programmplanungsaktivitäten, die auch für künftige Aktivitäten genutzt werden können.
Zur Strukturierung der Arbeit wurden in der Aufgabenstellung zudem eine Reihe spezifischer Aufgaben festgelegt und bestimmte Methoden und Informationsquellen genannt.
9. Die von der Kommission für jedes Ziel formulierte Aufgabenstellung bildete somit die Grundlage für die Arbeit der Bewerter.
Diese Aufgabenstellung wurde im Januar 2002 durch den Eröffnungsbericht und einen methodischen Leitfaden für Ziel 1 ergänzt.
In Bezug auf die ESF-Aktivitäten wurde im Dezember 2002 zusätzlich ein methodischer Fortschrittsbericht vorgelegt, und es wurden die in jeden nationalen Bewertungsbericht aufgenommenen Bewertungsfragen ausgearbeitet.
Zur Formulierung dieser Fragen stützten sich die Bewerter auf Literaturdurchsichten, Fragebögen, Befragungen von Interessengruppen, Analysen von Fallstudien sowie auf weitere Feldforschung, soweit dies für erforderlich erachtet wurde.
PRÜFUNGSUMFANG
10. Allgemein sollte im Rahmen dieser Prüfung festgestellt werden, ob der Kommission durch die Bewertungen ausreichende Informationen bereitgestellt wurden, um ihr eine Einschätzung der Auswirkungen der Maßnahmen im Vergleich zu den jeweiligen Zielen zu ermöglichen, und ob die Ergebnisse und Empfehlungen für die Überarbeitung der Programme nachfolgender Programmplanungszeiträume hilfreich gewesen sind.
11. Die Prüfung konzentrierte sich auf die Ex-post-Bewertungen der unter Ziel 1 fallenden EFRE-Maßnahmen und der unter die Ziele 1 und 3 fallenden ESF-Maßnahmen, die von der Generaldirektion Regionalpolitik bzw. von der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit durchgeführt wurden.
Für diese ausgewählten Ziele und Instrumente wurden die entsprechenden Syntheseberichte und eine Stichprobe von nationalen Bewertungen untersucht [7]. Die für die geprüften Bereiche bereitgestellten Mittel beliefen sich insgesamt auf 124 Milliarden Euro, was 82 % der im Rahmen der Strukturfonds für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 vorgesehenen Gesamtunterstützung [8] entspricht.
12. Für jede Bewertung sollten im Rahmen der Prüfung drei Fragen beantwortet werden:
a) War die Qualität der Bewertung gut?
b) Inwieweit waren festgestellte Mängel auf Unzulänglichkeiten im Bewertungsrahmen und bei der Überwachung der Bewertung zurückzuführen?
c) Waren die aus der Bewertung hervorgegangenen Empfehlungen fundiert, nützlich und gut geeignet, in den nachfolgenden Programmplanungszeiträumen Berücksichtigung zu finden?
13. Insbesondere wurden im Rahmen der Prüfung die Qualität und Vollständigkeit der Berichte im Hinblick auf die Bewertung folgender Punkte beurteilt: Eignung der Strategien, Wirksamkeit, Effizienz und Auswirkungen der Maßnahmen und Einfluss der Maßnahmen auf die Managementsysteme.
Ferner wurde beurteilt, wie die Kommission ihren Aufgaben in Bezug auf die Erstellung, Begleitung und Überwachung der Bewertungen nachkam.
14. Der erste Teil dieses Berichts befasst sich mit der Ex-post-Bewertung der EFRE-Maßnahmen in Ziel-1-Regionen (Ziffern 15-80), während sich der zweite Teil auf die Ex-post-Bewertung der unter die Ziele 1 und 3 fallenden ESF-Aktivitäten bezieht (Ziffern 81-113).
EX-POST-BEWERTUNG VON ZIEL 1 DURCH DIE GENERALDIREKTION REGIONALPOLITIK
15. Vor einer detaillierten Beurteilung der Qualität der Bewertung erscheint es sinnvoll, einen kurzen Überblick über die Schlussfolgerungen der Kommissionsbewertung zu geben.
Kasten 1 enthält eine entsprechende Zusammenfassung.
Kasten 1
Gesamtschlussfolgerungen der Bewertung durch die Generaldirektion Regionalpolitik
Im Synthesebericht wird Folgendes festgestellt: Die Strukturfonds haben das BIP der Ziel-1-Regionen positiv beeinflusst, und die Gesamtleistung dieser Regionen hat sich im Verhältnis zur EU als Ganzes verbessert.
Des Weiteren wird erklärt, der Umfang der positiven Auswirkungen sei sowohl stark von den institutionellen Kapazitäten als auch von anderen Faktoren, wie der Struktur und der Offenheit der Wirtschaft, abhängig gewesen.
Entscheidend seien diese Aspekte insbesondere für die Fähigkeit der Wirtschaft, auf die mit dem Prozess der wirtschaftlichen Integration verbundenen Herausforderungen und Chancen zu reagieren.
In dem Bericht heißt es jedoch auch, dass es angesichts der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den jeweiligen Gegebenheiten, aufgrund von Einschränkungen bei den verfügbaren Monitoringdaten und in Ermangelung klar festgelegter Ziele nicht möglich war, die Ergebnisse so zusammenzufassen, dass sich ein zuverlässiges Bild der im Rahmen von Ziel 1 erzielten Gesamtfortschritte ergäbe.
Als Gesamtbewertung der Eignung der verfolgten Strategien wird in dem Bericht festgestellt, der 1994 eingeführte strategische Ansatz für Ziel 1 sei in allen Mitgliedstaaten allgemein als geeignet zu betrachten.
In Bezug auf die Strategien sei hauptsächlich zu bemängeln, dass sie nicht viel mehr darstellten als die Summe ihrer Bestandteile.
Zwar bilde jede einzelne Strategie eine angemessene Reaktion auf die in dem jeweiligen Bereich ermittelten Anforderungen, doch sei weniger klar, wie diese unterschiedlichen Elemente einen Beitrag zu einer übergeordneten Entwicklungsstrategie leisteten.
Aus dem Bericht geht des Weiteren hervor, dass sich die Analysen in Bezug auf die Wirksamkeit statt auf quantifizierte Vergleiche der Ergebnisse mit den Zielen zu einem wesentlichen Teil auf qualitative Urteile stützten, was auf Unzulänglichkeiten der verfügbaren Daten beruhte.
Grundsätzlich wird im Bericht festgestellt, dass viele der offenbar wirksamsten Aktionen weitgehend traditioneller Art waren.
Die Förderung habe in erster Linie darauf abgezielt, Aktivitäten im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen, die bereits bestehenden Mustern folgten, anstatt eine Grundlage für die Entwicklung neuer Aktivitäten zur Erreichung der festgelegten Ziele zu schaffen oder zu innovativeren Ansätzen zu ermutigen.
Zur Bewertung der Auswirkungen der Strukturfonds auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stützte sich der Bericht bei den meisten Regionen auf ein makroökonomisches Modell.
Es wird eingeräumt, dass die erzielten Ergebnisse unweigerlich zu einem gewissen Grad aus während des Modellgestaltungsprozesses getroffenen Annahmen abgeleitet wurden.
Zudem wird angemerkt, dass das Ausmaß der Auswirkungen in verschiedenen Fällen die relative Bedeutung und Zuweisung der GFK-Ressourcen widerspiegelte sowie von Faktoren wie ursprüngliche Faktorausstattung, Wirtschaftsstrukturen, Grad an Wettbewerbsfähigkeit und Maß an "Offenheit" der betreffenden Volkswirtschaft abhängig war.
Der Bericht enthält allgemeine Schlussfolgerungen über die Auswirkungen der Strukturfonds im Verhältnis zu anderen externen Faktoren und weist darauf hin, dass zwar eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen wurde, jedoch vermutlich auch erhebliche Mitnahme- und Verlagerungseffekte eingetreten sind.
Der Synthesebericht enthält zudem eine Reihe von Bemerkungen in Bezug auf die Verwaltung und Durchführung.
Insgesamt wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die Verwaltungs- und Durchführungsvereinbarungen trotz verschiedener Mängel im Allgemeinen zweckdienlich gewesen seien und sich der partnerschaftliche Ansatz als vorteilhaft erwiesen habe.
Die Entscheidungsfindungsstrukturen hätten in der Regel keine feste strategische Richtung vorgegeben. Dennoch seien durch den Programmplanungsansatz und die Entwicklung der Managementfähigkeiten und -verfahren im öffentlichen Sektor wichtige Fortschritte in Richtung eines höheren Mehrwerts erzielt worden.
Beurteilung der Qualität der Bewertung durch den Hof
Vorbemerkungen
16. Es ist zu beachten, dass die Bewerter mit dem gewählten breit angelegten Ansatz auf einige inhärente Schwierigkeiten stießen.
Dazu gehörten vor allem zeitliche Beschränkungen, eine eingeschränkte Zahl quantifizierter Ziele und das Fehlen präziser Indikatoren in Bezug auf Ergebnisse bzw. Auswirkungen.
Darüber hinaus war es oftmals schwierig, die Auswirkungen zu isolieren, die direkt den Programmen und zugehörigen Maßnahmen zugeschrieben werden konnten, da die Zielregionen häufig in den Genuss anderer Aktivitäten kamen, die dem Erreichen ähnlicher Ziele dienten.
Überdies war es nicht leicht, die indirekten Auswirkungen der Strukturfondsausgaben zu ermitteln und zu messen.
Dennoch ist der Hof der Ansicht, dass bestimmte Mängel im Bewertungsprozess nicht nur auf inhärente Schwierigkeiten zurückzuführen sind, sondern auf Unzulänglichkeiten im Bewertungsprozess beruhen, die noch vor der Ex-post-Bewertung des Programmplanungszeitraums 2000-2006 behoben werden sollten.
Entwicklung der Probleme der Regionen seit 1994
17. Der Synthesebericht beginnt mit einer kurzen Analyse der Entwicklungen in Bezug auf das BIP pro Kopf, die Arbeitslosigkeit und die Beschäftigungsquoten in den betreffenden Regionen [9].
Als Schlussfolgerung heißt es, dass ein höheres BIP pro Kopf in der Regel nicht das Ergebnis höherer Beschäftigungsquoten infolge der Schaffung von Arbeitsplätzen ist [10].
Eine solche Schlussfolgerung könnte für politische Entscheidungsträger von Bedeutung sein, da sie nahe legt, dass das Hauptziel der Kohäsionspolitik — die Verringerung der BIP-Unterschiede — nicht wesentlich durch die Steigerung der Erwerbsquote [11] unterstützt wird. Für die Strukturfonds ist diese Schlussfolgerung in jedem Fall von großer Bedeutung.
18. Anhand der im Synthesebericht enthaltenen Informationen lässt sich die Gültigkeit der oben wiedergegebenen Aussage schwer beurteilen.
In zahlreichen Regionen stieg sowohl das BIP pro Kopf als auch die Erwerbsquote.
In einigen Regionen stieg oder sank das BIP pro Kopf bzw. die Erwerbsquote jedoch nur geringfügig.
Der Hof hat sich bemüht, die in Ziffer 17 angeführte Aussage durch statistische Bearbeitung der im Synthesebericht veröffentlichten Daten zu überprüfen.
Die technischen Details dieser Analyse sind in Anhang II dargelegt, und die wesentlichen Aspekte werden nachfolgend zusammengefasst.
19. Die aus den Analysen hervorgegangenen Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Änderungen im Bereich der Beschäftigung einen statistisch signifikanten Einfluss auf das reale BIP pro Kopf hatten.
So zieht ein Anstieg der Beschäftigungsquote um einen Prozentpunkt im bewerteten Zeitraum einen Anstieg des BIP pro Kopf um 0,24 Prozentpunkte nach sich.
Dieses Ergebnis steht nicht mit der oben genannten Schlussfolgerung des Syntheseberichts in Einklang.
Es legt außerdem nahe, dass die BIP-Unterschiede tatsächlich durch eine Steigerung der Erwerbsquote verringert werden könnten, was aus politischer Sicht von Bedeutung ist.
20. Um die Zuverlässigkeit des vorstehend genannten Ergebnisses weiter zu untersuchen, unterzog der Hof 145 Regionen, für die durchgängig Daten verfügbar waren (nicht nur Ziel-1-Regionen), einer identischen Analyse.
Er gelangte dabei über die gesamte Europäische Union hinweg zu sehr ähnlichen Ergebnissen (siehe ebenfalls Anhang II).
Dies zeigt, dass die Informationen aus Basisdaten nicht ausreichend analysiert wurden, und deutet auf einen wichtigen Zusammenhang zwischen BIP-Steigerungen und einem Anstieg der Beschäftigungsquote hin, der aus dem Synthesebericht nicht hervorgeht.
Eignung der angenommenen Strategien
21. Das zweite Kapitel des Syntheseberichts geht auf die Eignung der angenommenen Strategien ein, und zwar im Hinblick auf die geografische und programmatische Ausgewogenheit sowie im Hinblick auf die Ausgewogenheit zwischen den Fonds.
Die geplanten und tatsächlichen Ausgaben für die Programme [12] im Rahmen der Strukturfonds werden im Gegensatz zur Vorgehensweise in Bezug auf das BIP pro Kopf und die Beschäftigungs- und Arbeitslosenquoten in den verschiedenen Ziel-1-Regionen nach Mitgliedstaaten und Mittelarten, jedoch nicht nach Regionen analysiert.
So ist eine Analyse nur eingeschränkt möglich, worauf im Bericht selbst auch hingewiesen wird: Dieser enthält die Ergebnisse einer Regressionsanalyse, mit der versucht wird, die für die einzelnen Mitgliedstaaten pro Kopf bereitgestellten EU-Mittel mit dem BIP pro Kopf in Verbindung zu bringen [13].
Folglich sind die in dem Bericht genannten Ergebnisse statistisch nicht signifikant und daher von geringem Wert.
22. Der Hof hat jedoch unter Verwendung der im Bericht veröffentlichten Daten etwas andere statistische Methoden angewandt.
Die technischen Details dieser Analyse sind in Anhang III dargelegt, und die wesentlichen Aspekte werden nachfolgend zusammengefasst.
23. Die aus der Analyse hervorgehenden Ergebnisse bestätigen die folgende intuitive Schlussfolgerung: je höher die pro Kopf bereitgestellten EU-Mittel, desto höher das Wachstum des BIP pro Kopf in den Mitgliedstaaten.
Dieses Ergebnis zeigt, dass bei einem breiter angelegten Ansatz sogar mit dem unnötig eingeschränkten Datenbestand, der in diesem wichtigen untersuchten Bereich verwendet wurde, relevante Bewertungen möglich sind.
24. Die Bewertung in diesem Abschnitt des Syntheseberichts stützt sich im Wesentlichen auf einen Vergleich verschiedener im Jahr 1994 geplanter Ausgabenkategorien mit den geschätzten tatsächlichen Ausgaben im Jahr 1999.
Die angegebenen Daten weisen jedoch eine Reihe schwerwiegender Fehler oder Unstimmigkeiten auf, durch die die Gültigkeit der möglichen Schlussfolgerungen eingeschränkt wird.
Insbesondere wird bei fünf Mitgliedstaaten in der Spalte mit den Gesamtausgaben (in der entsprechenden Tabelle im Synthesebericht) eine andere Zahl für die tatsächlichen Ausgaben angegeben als die Summe der Zahlen in den Spalten mit den EU-Ausgaben, den öffentlichen Ausgaben und den privaten Ausgaben (in derselben Tabelle im Synthesebericht).
Diese Unstimmigkeiten sind in Tabelle 1 zusammengefasst.
Die in Prozent ausgedrückte Abweichung in der letzten Spalte der Tabelle ist beträchtlich und lässt auf eine unzureichende Qualitätskontrolle in Bezug auf die Ausarbeitung des Inhalts und die Zusammenstellung der Ergebnisse des Berichts schließen.
25. Ungeachtet dieser Unstimmigkeiten liefert die Umrechnung der angegebenen Daten in Pro-Kopf-Daten [15] einige nützliche Erkenntnisse, die in einigen Punkten von den Schlussfolgerungen des Syntheseberichts abweichen.
In Tabelle 2 sind die tatsächlichen Pro-Kopf-Ausgaben für jede Kategorie in absteigender Reihenfolge angegeben.
Tabelle 1
Zusammenfassung der in Ziffer 24 genannten Unstimmigkeiten
_BAR_ Summe der Spalten [14] _BAR_ Veröffentlichte Gesamtsumme [14] _BAR_ Differenz [14] _BAR_ Abweichung (in Prozent) _BAR_
Deutschland _BAR_ 41015 _BAR_ 48243 _BAR_ 7228 _BAR_ –15 _BAR_
Italien _BAR_ 34804 _BAR_ 30547 _BAR_ –4257 _BAR_ 14 _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_ 3961 _BAR_ 4803 _BAR_ 842 _BAR_ –18 _BAR_
Frankreich _BAR_ 3339 _BAR_ 4019 _BAR_ 680 _BAR_ –17 _BAR_
Österreich _BAR_ 1116 _BAR_ 1040 _BAR_ –76 _BAR_ 7 _BAR_
Tabelle 2
Tatsächliche Ausgaben [16]
Tatsächliche Gesamtausgaben pro Kopf _BAR_ EU-Ausgaben pro Kopf _BAR_ Tatsächliche öffentliche Ausgaben pro Kopf _BAR_ Tatsächliche Ausgaben des privaten Sektors pro Kopf _BAR_
Österreich _BAR_ 3866 _BAR_ Irland _BAR_ 1653 _BAR_ Niederlande _BAR_ 1822 _BAR_ Österreich _BAR_ 2458 _BAR_
Niederlande _BAR_ 3438 _BAR_ Griechenland _BAR_ 1580 _BAR_ Österreich _BAR_ 1033 _BAR_ Deutschland _BAR_ 1299 _BAR_
Deutschland _BAR_ 2933 _BAR_ Portugal _BAR_ 1403 _BAR_ Griechenland _BAR_ 739 _BAR_ Niederlande _BAR_ 1039 _BAR_
Irland _BAR_ 2926 _BAR_ Spanien _BAR_ 1143 _BAR_ Irland _BAR_ 703 _BAR_ Belgien _BAR_ 705 _BAR_
Griechenland _BAR_ 2716 _BAR_ Deutschland _BAR_ 884 _BAR_ Portugal _BAR_ 621 _BAR_ Irland _BAR_ 570 _BAR_
Portugal _BAR_ 2472 _BAR_ Österreich _BAR_ 657 _BAR_ Spanien _BAR_ 582 _BAR_ Portugal _BAR_ 448 _BAR_
Spanien _BAR_ 1725 _BAR_ Italien _BAR_ 652 _BAR_ Frankreich _BAR_ 485 _BAR_ Griechenland _BAR_ 396 _BAR_
Belgien _BAR_ 1587 _BAR_ Frankreich _BAR_ 621 _BAR_ Belgien _BAR_ 456 _BAR_ Frankreich _BAR_ 205 _BAR_
Frankreich _BAR_ 1579 _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_ 605 _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_ 381 _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_ 174 _BAR_
Italien _BAR_ 1445 _BAR_ Niederlande _BAR_ 578 _BAR_ Deutschland _BAR_ 311 _BAR_ Spanien _BAR_ n. v. _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_ 1407 _BAR_ Belgien _BAR_ 427 _BAR_ Italien _BAR_ n. v. _BAR_ Italien _BAR_ n. v. _BAR_
Durchschnitt pro Kopf _BAR_ 2104 _BAR_ _BAR_ 1033 _BAR_ _BAR_ 419 _BAR_ _BAR_ 377 _BAR_
26. Der Tabelle lässt sich entnehmen, dass die tatsächlichen Gesamtausgaben durchschnittlich bei 2104 Euro pro Person lagen.
Auf die Strukturfonds der EU entfiel rund die Hälfte davon, während drei der vier am Kohäsionsfonds beteiligten Mitgliedstaaten etwa 50 % mehr als den Durchschnitt von 1033 Euro pro Person erhielten.
Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Beitrag des privaten Sektors, insbesondere angesichts des Schwerpunkts auf den langfristigen Angebotseffekten in den Regionen.
Offenbar waren einige Ziel-1-Regionen in bestimmten Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die Niederlande und Österreich, besonders erfolgreich darin, Investitionen des privaten Sektors mit denen der Strukturfonds zu kombinieren — teilweise sogar weit über den durchschnittlichen Beitrag aus den EU-Strukturfonds hinaus, wie im Fall von Deutschland und Österreich.
27. Auf die Faktoren, die zu einer höheren Beteiligung des privaten Sektors beitragen, geht der Bericht jedoch nicht näher ein.
Beispielsweise befasst er sich nicht mit der Frage, ob dies durch die Art der ausgewählten Projekte, die Kompetenzen des zur Verfügung stehenden Personals oder die unterschiedlichen Arten der Unterstützung, die dem privaten Sektor aus den Fonds bereitgestellt werden, zu erklären ist.
Nach Ansicht des Hofes hätten diese Aspekte genauer untersucht werden sollen.
28. Die Bewertung der Eignung der Strategien beruhte selten auf formalisierten Methoden [17]. Außerdem waren die von den nationalen Bewertern angewandten Verfahren sehr unterschiedlich und im Allgemeinen weitgehend beschreibend.
Die Frage, inwieweit die Strukturfondsmaßnahmen geeignet waren, auf "Marktversagen" zu reagieren, war in der Ex-post-Bewertung selten ein eigenes Thema.
Auch strategische Änderungen im Verlauf des Programmplanungszeitraums wurden nicht gründlich auf ihre Eignung hin untersucht.
Bewertung der Wirksamkeit
29. Spezielle Kapitel in den nationalen Bewertungen und Kapitel 3 des Syntheseberichts befassen sich mit der Wirksamkeit der Strukturfonds auf der Grundlage dessen, welche Wirkungen eingetreten sind und welche Ziele erreicht wurden.
Fünf Themen werden untersucht: Verkehr, KMU, Forschung und Entwicklung, allgemeine und berufliche Bildung sowie Entwicklung des ländlichen Raums.
Ferner werden die beiden horizontalen Themen Umwelt und Chancengleichheit analysiert.
30. Die Analyse stützt sich auf eine Stichprobe, die 70 % des Werts der Ziel-1-Programme ausmacht.
Der Schwerpunkt lag jedoch vor allem auf qualitativen Beurteilungen. Beispielsweise wurde der gemeinschaftliche Mehrwert auf der Basis von Ja- und Nein-Antworten bewertet.
Solchen Beurteilungen und Einschätzungen liegen häufig zu allgemeine Kategorien von Fragen zugrunde, und sie lassen sich nicht immer objektiv überprüfen.
Der Versuch, durch die Ermittlung von in diesem Zusammenhang nützlichen Kriterien konkretere Ziele auszuarbeiten, wurde nicht unternommen. Außerdem wurden keine zusätzlichen Daten für eine mikroökonomische Analyse erhoben.
Wichtige Aspekte für eine umfassendere Bewertung der Wirksamkeit, wie z. B. Mitnahme- und Verlagerungseffekte, wurden oftmals nicht berücksichtigt.
Wenn diese Aspekte angeschnitten wurden, erfolgte keine ausreichend detaillierte Analyse.
31. Auch wenn eine Reihe von Abschnitten richtige und nützliche Bemerkungen enthält, mangelt es diesem wichtigen Kapitel des Syntheseberichts [18] nach Auffassung des Hofes im Allgemeinen an Zuverlässigkeit, denn es fehlen Daten, die Schlussfolgerungen sind häufig wenig aussagekräftig, und die Ergebnisse anderer thematischer Studien in Bezug auf die Strukturfonds, die von der Generaldirektion Regionalpolitik für die Programmplanung 1994-1999 in Auftrag gegeben wurden, werden unzureichend oder gar nicht bewertet.
32. Im Abschnitt der Ex-post-Bewertung zum Thema Verkehr fehlt beispielsweise in den nach Ländern geordneten Tabellen über die tatsächlichen und geplanten Verbesserungen der Straßeninfrastruktur (Kilometerangaben) die Hälfte der Angaben zu den Zielen, oder diese Angaben sind unvollständig.
Daher ist es schwierig, zu einer stichhaltigen Schlussfolgerung hinsichtlich der Fortschritte verglichen mit den Zielsetzungen zu gelangen.
Die für denselben Programmzeitraum erstellte thematische Bewertung [19] zu den Auswirkungen der Strukturfonds auf die Verkehrsinfrastruktur, auf die im Bericht häufig verwiesen wird, bietet indes eine vollständigere und strengere Bewertung der Ergebnisse nach Mitgliedstaaten.
33. Von besonderer Bedeutung für die Ex-post-Bewertung sind die in dem thematischen Bewertungsbericht zur Verkehrsinfrastruktur angeführten geschätzten Auswirkungen von Verkehrsprogrammen auf die Beschäftigung.
Die direkten und indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung werden auf 2,3 Millionen Mannjahre geschätzt [20].
Zudem werden die wirtschaftlichen Vorteile, die sich aus den in der Studie angegebenen Verkehrsprogrammen ergeben, als erheblich eingestuft.
Die wirtschaftliche Rentabilität von Straßenbauprojekten wird für Irland mit 13 % und für Spanien mit 23 % angegeben [21].
34. Diese beiden wichtigen Schlussfolgerungen des thematischen Bewertungsberichts zur Verkehrsinfrastruktur werden im Synthesebericht nicht berücksichtigt.
Überdies stimmt die in der thematischen Bewertung vorgenommene Schätzung bezüglich der Auswirkungen auf die Beschäftigung nicht mit der Schätzung in der Ex-post-Bewertung überein.
Nach Berechnungen, die der Hof auf der Grundlage der Ex-post-Bewertung [22] unter Verwendung des HERMIN-Modells und der Bewertung der anderen Regionen vorgenommen hat, belaufen sich die Gesamtauswirkungen auf die Beschäftigung, die sich im Zeitraum 1994-1999 durch die Strukturfonds ergeben haben, auf 1,62 Millionen Arbeitsplätze.
Diese Zahl steht nicht mit der im thematischen Bericht enthaltenen Schätzung von 2,3 Millionen Arbeitsplätzen in Einklang, vor allem, weil auf den Bereich Verkehr nur etwa 20 % aller Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds entfallen.
35. Die Ergebnisse der thematischen Bewertung zu den Auswirkungen der Strukturfonds auf KMU werden dagegen im Synthesebericht verwendet. Dort heißt es, die thematische Bewertung zu den Auswirkungen der Strukturfonds auf KMU empfehle, in der Zukunft von reinen Finanzhilfen zu finanztechnischen Maßnahmen überzugehen, d. h. beispielsweise Startkapital oder Wagniskapital, Darlehen und Zinsvergütungen zu vergeben, da diese Methoden langfristig nachhaltiger seien [23].
Dies ist eine wichtige Schlussfolgerung der thematischen Bewertung, und es ist sinnvoll, dass in der Ex-post-Bewertung darauf hingewiesen wird [24].
Trotz der wichtigen Schlüsse, die für künftige Programme gezogen werden könnten, geht der Bericht auf diesen Aspekt jedoch nicht näher ein.
36. Im Synthesebericht wird aus der thematischen Bewertung zu den Auswirkungen der Strukturfonds auf KMU die Schätzung zitiert, wonach ohne Finanzhilfen der Gemeinschaft 70 % der Investitionsvorhaben entweder in kleinerem Rahmen durchgeführt bzw. verschoben worden wären oder aber gar nicht stattgefunden hätten.
Die thematische Bewertung gehe des Weiteren davon aus, dass diese Finanzhilfen selbst nach Berücksichtigung von Mitnahme- und Substitutionseffekten noch zur Schaffung von 300000 zusätzlichen Arbeitsplätzen beigetragen hätten.
Die Ex-post-Bewertung von Ziel 1 sei in Ermangelung vergleichbarer und zuverlässiger Daten, die die Grundlage für solche Schätzungen bilden könnten, nicht in der Lage, diese Zahlen nachzuvollziehen [25].
Angesichts der Signifikanz der Unterschiede in den Ergebnissen und der Tatsache, dass die beiden Studien für denselben Auftraggeber durchgeführt wurden, das gleiche Thema behandelten, sich auf denselben Zeitraum bezogen und in einem Abstand von lediglich zwei bis drei Jahren veröffentlicht wurden, hätten diese Unterschiede umfassender analysiert werden sollen.
37. Im Anschluss an die oben genannte Aussage enthält der Synthesebericht in einem Abschnitt, der sich mit einer Gesamtanalyse befasst, eine Schätzung der Anzahl der Arbeitsplätze, die infolge von Strukturfondsmaßnahmen in KMU geschaffen wurden.
So heißt es, aus den vorliegenden Informationen gehe hervor, dass Ziel 1 zur Schaffung von etwa 800000 Arbeitsplätzen beigetragen habe.
Diese Zahl beziehe sich auf Bruttoarbeitsplätze und berücksichtige keine Substitutions-, Mitnahme- oder Multiplikatoreffekte.
Die Gesamtwirksamkeit unter dem Gesichtspunkt der Nettoeffekte ließe sich nicht feststellen [26].
Dieser Schlussfolgerung wird — insbesondere vor dem Hintergrund des in der thematischen Studie zu den KMU angegebenen Schätzwerts — nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet.
Außerdem enthält die Tabelle der Ex-post-Bewertung, in der die geschaffenen Arbeitsplätze nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt werden, keine Angaben zu Spanien, d. h., die vorgenommene Schätzung ist ganz offensichtlich unvollständig [27].
Dieser Aspekt hätte in der Ex-post-Bewertung eingehender untersucht werden müssen.
38. Unter den übrigen Punkten, die im Synthesebericht unter dem Thema Wirksamkeit behandelt werden, befindet sich eine nützliche, wenn auch kurze Zusammenfassung verschiedener relevanter Fragen, die unter verschiedenen Überschriften analysiert werden.
Eine der laut dem Bericht vorhandenen Schwierigkeiten bestand jedoch in den wenig aussagekräftigen Vergleichsdaten, weshalb keine detaillierte projektbezogene Bewertung, sondern lediglich eine qualitative Bewertung möglich war [28].
Ein Teil dieser qualitativen Bewertung hätte besser mit anderen thematischen Bewertungen, z. B. mit der thematischen Bewertung in Bezug auf Forschung und technologische Entwicklung (FTE), verknüpft werden können.
In der Aufgabenstellung heißt es: "Zur Ermittlung der Kernthemen in Bezug auf die Durchführung der Strukturfonds wird eine umfassende Literaturdurchsicht vorgenommen" [29].
Die Art und Weise, wie über solche Erkenntnisse berichtet wird und wie diese mit den späteren Ergebnissen in Verbindung gebracht werden, weist jedoch Mängel auf.
In den wenigen Fällen, in denen eine Integration in die Bewertung stattgefunden hat, hat sich dies eindeutig positiv auf die Qualität des Berichts ausgewirkt.
39. In der Ex-post-Bewertung wird beispielsweise berichtet, dass sich die thematische Bewertung in Bezug auf Forschung und technologische Entwicklung dafür ausspreche, den Schwerpunkt der Aktivitäten stärker auf die Entwicklung regionsspezifischer Innovationsstrategien zu legen, um bestehende Kapazitäten im FTE-Bereich auszuschöpfen, anstatt sich zu bemühen, festgestellte "Technologielücken" zu schließen.
In der Ex-post-Bewertung wird geschildert, dass dies für eine ganze Reihe von Fällen zutraf und die Ergebnisse wesentlich besser ausfielen, wenn der Schwerpunkt auf die lokalen Stärken gelegt wurde [30].
Dieses Beispiel verdeutlicht, wie wichtig es ist, Erkenntnisse aus anderen Berichten und Studien zu nutzen, was im Übrigen auch durch die Kriterien unterstrichen wird, die im Rahmen des Programms MEANS und dessen aktualisierter Fassung entwickelt wurden und die in die Aufgabenstellung dieser Ex-post-Bewertung eingeflossen sind [31].
40. Die nationalen Bewertungen stützten sich selten auf eine formalisierte oder quantitative Analyse der Auswirkungen.
Außerdem verwendeten die nationalen Bewerter selten die Ergebnisse quantitativer Analysen, die von Dritten durchgeführt wurden.
Bewertung der Effizienz
41. In dem der Effizienz gewidmeten Kapitel des Syntheseberichts wird die Effizienz der Durchführung von Großprojekten in Ziel-1-Regionen untersucht.
Die Analyse beruhte auf einer geografisch und thematisch repräsentativen Stichprobe von etwa 60 Großprojekten [32].
Als effizient gilt ein Projekt dann, wenn die eingetretenen Effekte zu vertretbaren Kosten erzielt werden.
In diesem Zusammenhang besteht das Hauptziel laut Aufgabenstellung darin, Stückkosten zu bestimmen, d. h. die Kosten je erbrachter Leistung.
Diese Analyse sollte zudem auf die Qualität des Managements von Großprojekten durch die Endbegünstigten eingehen.
Auf EU-Ebene sollten die Stückkosten in allen Ziel-1-Regionen analysiert werden.
Große Unterschiede bei den Stückkosten in den Regionen sollten nach Möglichkeit begründet und eine Spanne für vertretbare Kosten festgelegt werden, die als Basis für künftige Leistungsvergleiche verwendet werden kann [33].
Diese Anforderungen sind relevant und für ein wirksames Management von Projekten in der gesamten EU von wesentlicher Bedeutung.
42. Die Ex-post-Bewertung hat diese Anforderungen jedoch kaum erfüllt.
Dies wird auch im Synthesebericht mit der Begründung eingeräumt, die Projektleiter hätten es für nahezu unmöglich gehalten, die einzelnen Bestandteile eines Projekts zu bestimmen und seien folglich auch nicht in der Lage gewesen, Stückkosten zu berechnen [34].
Eine solche allgemeine Aussage lässt darauf schließen, dass der Kenntnisstand in Bezug auf die im Rahmen der Strukturfonds geförderten Großprojekte so niedrig ist, dass die in der Aufgabenstellung enthaltene Anforderung nicht erfüllt werden konnte.
Es hätte jedoch wenigstens möglich sein sollen, vergleichbare Kosten für Standardleistungen zu bestimmen, z. B. die Quadratmeterkosten für den Bau eines Fabrikgebäudes oder die Kosten pro Kilometer gebauter Straße.
43. Einige Teilergebnisse werden in drei Tabellen vorgelegt, die sich auf den Straßenbau in den Mitgliedstaaten, Umweltprojekte in Spanien und die Kosten für jeden durch industrielle Projekte geschaffenen Arbeitsplatz beziehen [35].
Diese Ergebnisse wurden jedoch kaum bewertet oder analysiert, beispielsweise um etwa im Straßenbau die Auswirkungen der unterschiedlichen Arbeitskosten und geografischen Besonderheiten zu berücksichtigen.
44. Der Synthesebericht enthält eindeutige Schlussfolgerungen in Bezug auf die Zeitplanung bei den Projekten und die Beachtung von Haushaltsbegrenzungen.
Zum einen stellt der Bericht fest, dass nur ein Drittel der 60 geprüften Projekte im ursprünglich festgelegten Zeitrahmen abgeschlossen und mehr als ein Drittel mit einjähriger Verspätung beendet wurde.
Zum anderen geht aus dem Bericht hervor, dass rund zwei Drittel der geprüften Projekte mehr als die ihnen zugewiesenen Mittel benötigten. 20 % davon waren mehr als 30 % teurer als ursprünglich vorgesehen.
Die Analyse beschränkt sich jedoch auf einige allgemeine Bemerkungen und enthält nur eine eingeschränkte oder gar keine Qualitätsbewertung des Managements durch die Endbegünstigten, obwohl dies in der Aufgabenstellung vorgesehen ist [36].
Die relative Effizienz öffentlich-privater Partnerschaften und der durchgeführten Ausschreibungsverfahren wurde ebenfalls nicht bewertet.
Bewertung der Auswirkungen der Strukturfonds
45. Laut dem Synthesebericht besteht das vorrangige Ziel der Strukturfonds darin, das langfristige Angebotspotenzial der Wirtschaft zu beeinflussen [37].
Diese Angebotseffekte wirken über eine Reihe von Kanälen, die auf Folgendes ausgerichtet sind: a) Steigerung der Investitionen zur Verbesserung der physischen Infrastruktur als Beitrag zur produktiven Tätigkeit des privaten Sektors; b) Erhöhung des Humankapitals infolge von Investitionen in Aus- und Weiterbildung als Beitrag zur produktiven Tätigkeit des privaten Sektors; c) Zuführung öffentlicher Fördermittel an den privaten Sektor als Anreiz für Investitionen, wodurch die Faktorproduktivität gesteigert wird und die sektorbezogenen Kosten für Produktion und Kapital gesenkt werden [38].
46. Des Weiteren wird im Bericht die Bedeutung der so genannten positiven externen Effekte erörtert. Darunter versteht man Situationen, in denen private Unternehmen von der Verwendung zusätzlicher Produktionsfaktoren profitieren können, ohne dass für sie Kosten entstehen.
Der Effekt ist eine Steigerung der Produktivität und der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
Diese Überlegungen sind für eine Ex-post-Bewertung von Bedeutung. Dennoch wurde die Kofinanzierung durch den privaten Sektor von der Analyse ausgenommen, da Unsicherheiten bezüglich der zugrunde liegenden Triebkräfte bestünden [39].
Dieser eingeschränkte Ansatz führt zu einer schwerwiegenden Unterbewertung der Auswirkungen bestimmter Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds, indem einer der wesentlichen langfristigen Angebotseffekte ausgeklammert wird.
Dies wird deutlich durch das im Synthesebericht angeführte Beispiel einer Entwicklungsgesellschaft veranschaulicht [40]: In diesem Fall wurden durch Kofinanzierung der Ausgaben Anreize für beträchtliche zusätzliche Investitionen des privaten Sektors geschaffen.
Anstatt sich auf die direkter erkennbaren Auswirkungen der Strukturfondsausgaben auf die Investitionen des privaten Sektors zu konzentrieren, bemüht sich der Bericht um die Bewertung der so genannten externen Effekte. Dafür konnten in Ermangelung von Studien, die für die geprüften Regionen relevante Elastizitätsmaße liefern, nur eingeschränkte Schätzungsmethoden angewandt werden.
47. Zur Bewertung der Auswirkungen der Strukturfonds auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wurde auf der Grundlage des HERMIN-Modells für vier Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien, Irland und Portugal) [41] sowie für die Regionen der neuen deutschen Länder und für Nordirland [42] ein makroökonomisches Modell angewandt.
Mit diesem Ansatz sollten die Auswirkungen der Ziel-1-Programme auf das BIP und die Beschäftigung gemessen werden.
48. Ein alternatives Bewertungsszenario wäre die Verwendung mikroökonomischer Projektdaten zur Messung der gesamten oder aggregierten Auswirkungen der Strukturfonds auf regionaler oder nationaler Ebene.
Zwar sollen für alle Ziel-1-Regionen standardisierte Daten verwendet werden, doch bereitet die Erfassung mikroökonomischer Daten Schwierigkeiten.
Daher wird versucht, die Auswirkungen ausschließlich anhand makroökonometrischer Modelle zu messen, die mit zahlreichen Einschränkungen und Annahmen verbunden sind, welche die Bewertung aus den nachstehend erläuterten Gründen erheblich beeinträchtigen können. Dies wiederum führt zu einer Einschränkung der daraus abzuleitenden Schlüsse.
49. Nachfolgend werden die Hauptschwierigkeiten erläutert, die im Zusammenhang mit der spezifischen Anwendung des Makromodells HERMIN im Rahmen der untersuchten Ex-post-Bewertung festgestellt wurden:
a) Die Struktur des Modells konzentriert sich zu stark auf den Verarbeitungssektor, obwohl die Volkswirtschaften der meisten untersuchten Regionen oder Länder in den vergangenen zehn Jahren größere Entwicklungen im Bereich der marktbestimmten Dienstleistungen erlebt haben, wie z. B. in der Tourismusbranche, sowie in einigen Fällen auch im finanziellen Sektor.
Die Triebkräfte für diese Dienstleistungen unterscheiden sich von denen im Verarbeitungssektor, der anfälliger auf die Auswirkungen der Globalisierung reagiert.
Daher sollte das Makromodell mehr in diese Richtung ausgerichtet werden.
Das verwendete Modell berücksichtigt den genannten Aspekt nicht, und in dem Bericht deutet wenig darauf hin, dass dies als schwerwiegender Mangel erkannt worden ist, obwohl der Tourismus in einer Reihe von betroffenen Regionen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist.
b) Das verwendete Modell beruht auf jährlichen Daten, die mit dem Jahr 1980 beginnen.
Aufgrund der sich schnell ändernden Struktur der Regionen in diesem Zeitraum könnte die strukturelle Instabilität der geschätzten Parameter den verwendeten Makromodell-Ansatz jedoch erheblich beeinträchtigen.
Dieser Aspekt wurde ebenfalls nicht berücksichtigt.
c) Statt tatsächlicher Ausgaben werden weitgehend geplante Ausgaben zugrunde gelegt [43], was nach vernünftigem Ermessen eher bei Ex-ante-Prognosen als bei Ex-post-Bewertungen zu erwarten wäre.
d) Die Schätzungen der Auswirkungen sind erheblich nach unten verzerrt, da die Kofinanzierung aus dem privaten Sektor (siehe auch Ziffer 46) und der durch die Strukturfondsmaßnahmen entstehende Investitionsfluss des privaten Sektors aus dem Modell ausgeschlossen wurden.
Wenn beispielsweise im Rahmen der Strukturfonds der Bau einer Fabrik gefördert wird, sind die Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft nicht auf den Bau dieses Gebäudes beschränkt, sondern zeigen sich auch in der Schaffung der dauerhaften Arbeitsplätze, die durch die im Anschluss an den Bau der Fabrik getätigten Investitionen des privaten Sektors entstehen.
e) Die langfristigen Auswirkungen der Strukturfonds auf die öffentliche Infrastruktur und das Humankapitel (positive externe Effekte) spielen bei der Bewertung der Strukturfonds im Synthesebericht eine entscheidende Rolle.
Das HERMIN-Modell erfordert, dass Elastizitäten der externen Effekte aus anderen spezifischen Studien herangezogen werden.
Da entsprechende Angaben zu Elastizitäten jedoch für keine der betreffenden EU-Regionen verfügbar sind, wurde empirische Literatur verwendet, die sich hauptsächlich auf Regionen der USA bezieht und die, wie im Bericht selbst eingeräumt wird, im Hinblick auf das angemessene Ausmaß der externen Effekte etwas unklar ist [44].
Daher ist nicht feststellbar, inwieweit sich die geschätzten Auswirkungen auf Vermutungen oder auf Fakten stützen.
f) Im Hinblick auf die Zusätzlichkeit werden in den Simulationen des HERMIN-Modells Situationen mit und ohne GFK-Finanzierung verglichen.
Dem Szenario ohne GFK-Finanzierung liegt die Annahme zugrunde, dass weder die EU-Mittel noch die kofinanzierten Beträge ausgegeben werden.
Die Gültigkeit einer solchen Annahme ist fraglich [45].
50. Das HERMIN-Modell scheint daher — so wie es angewandt wurde — nicht geeignet zu sein, eine Schätzung der Auswirkungen der Strukturfondsmaßnahmen in Ziel-1-Regionen zu generieren.
51. Der Hof hat die Ergebnisse der HERMIN-Simulationen in Bezug auf die Änderung der Arbeitslosenquoten vor dem Hintergrund einer Reihe vorab formulierter Hypothesen analysiert [46].
Die Ergebnisse dieser Analyse werden in Anhang IV dargelegt.
Sie weichen in Bezug auf die Arbeitslosigkeit erheblich von den Ergebnissen aus anderen Quellen ab.
52. Im Übrigen wurde in vielen Fällen nicht untersucht, inwieweit die Zwischenziele erreicht wurden.
53. Im Hinblick auf das strategische Ziel der Konvergenz wird im Synthesebericht lediglich erwähnt, dass die allgemeine Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten voranschreitet, jedoch in den einzelnen europäischen Regionen nicht in gleichem Umfang.
Dem Bericht zufolge ist es fraglich, ob die Konvergenz auf die Strukturfonds zurückzuführen ist [47].
Bewertung der Managementsysteme
54. Die Management- und Durchführungsregelungen, die für die Ziel-1-Programme getroffen wurden, sind für die Wirksamkeit, Effizienz und Auswirkungen der Strukturfonds von entscheidender Bedeutung.
Dieser Aspekt wurde sowohl in der Aufgabenstellung als auch im methodischen Leitfaden unterstrichen und wird in den nationalen Bewertungen [48] aufgegriffen.
Die nationalen Bewertungsberichte beschreiben die Auswirkungen auf die Managementsysteme, stellen jedoch auch Situationen heraus, in denen sich stärkere Auswirkungen auf die Managementsysteme hätten ergeben können.
55. Die Bedeutung dieses Themas wird auch im Synthesebericht anerkannt. Im Abschnitt mit den Empfehlungen [49] beziehen sich 13 der 19 Empfehlungen auf Managementthemen.
56. Der Synthesebericht enthält eine Reihe relevanter Informationen über das Management der EU-Strukturfonds und nimmt Bezug auf mehrere Schlussfolgerungen der im Jahr 1999 durchgeführten thematischen Bewertung über den partnerschaftlichen Ansatz.
Auf diese Weise wird eine Kontinuität in der Bewertung sichergestellt, und es werden einige Nachweise vorgelegt, die die in der thematischen Bewertung enthaltenen Beobachtungen bekräftigen oder infrage stellen.
In einer Reihe von Bereichen stehen die Schlussfolgerungen jedoch im Widerspruch zur thematischen Bewertung.
57. Im Synthesebericht wird die durchschnittliche Mitgliederzahl der Begleitausschüsse nach Mitgliedstaaten aufgegliedert angegeben.
Der Gesamtdurchschnitt lag bei 44 Mitgliedern, wobei die Angaben jedoch zwischen 15 und 85 Mitgliedern stark variieren.
Der Bericht gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die hohe Mitgliederzahl in allen Mitgliedstaaten als wesentliche Beeinträchtigung der Effizienz der Begleitausschüsse angesehen wurde [50].
Dagegen lautete die Schlussfolgerung in der thematischen Bewertung, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Ausschüsse durch eine Erweiterung ihres Mitgliederkreises an Effizienz verlören.
Angesichts dieser sehr unterschiedlichen Schlussfolgerungen in den beiden Berichten wäre es angemessen gewesen, diesen Aspekt im Synthesebericht eingehender zu analysieren und konkretere Empfehlungen für die Zukunft auszusprechen.
58. Ein weiterer Bereich, in dem ein Bezug zur thematischen Bewertung bestand, ist die Verwaltung der verschiedenen Fonds.
Beide Bewertungen gelangten zu dem Schluss, dass die Fonds nach unterschiedlichen Grundsätzen und unter Zugrundelegung unterschiedlicher finanzieller Anforderungen funktionieren, wodurch Synergien zwischen ihnen eingeschränkt werden.
Diese wichtige Feststellung entspricht den Ansichten, die auch der Hof bereits geäußert hat [51], und unterstreicht die Notwendigkeit, die Synergien zwischen den Fonds zu verbessern.
59. Die in Bezug auf die Wirksamkeit der allgemeinen Managementsysteme vorgenommene Bewertung weist ebenfalls einige Mängel auf.
Im Synthesebericht heißt es: "In den nationalen Bewertungen wurden die Managementsysteme in weniger als der Hälfte der für eine Förderung in Betracht kommenden Mitgliedstaaten als geeignet erachtet."
Dies ist ein wichtiges Ergebnis, weshalb eine eingehende Analyse sowohl der erfolgreichen Fälle als auch der ermittelten Schwachstellen angebracht gewesen wäre.
Zwar werden einige Punkte näher ausgeführt, doch fehlt es dem Bericht insgesamt an Klarheit darüber, was tatsächlich festgestellt wurde.
60. Bei der thematischen Bewertung über den partnerschaftlichen Ansatz im Bereich der Strukturfonds (1999) wurde festgestellt, dass mit diesem Prinzip eine Reihe von Vorteilen für die Durchführung der Strukturfonds verbunden ist [52].
Im Synthesebericht heißt es: "Diese Vorteile wurden im Allgemeinen auch von den Mitgliedstaaten anerkannt, die an der Durchführung der Ziel-1-Programme für den Zeitraum 1994-1999 beteiligt waren. Horizontale Partnerschaften wurden als "Mehrwert schaffende" Aspekte der Europäischen Programmplanung begrüßt." [53] Dies ist ein wichtiges Ergebnis, und obwohl einige Besonderheiten verschiedener Fälle, einschließlich kurzer Bemerkungen zu negativen Erfahrungen oder Schwierigkeiten, herausgestellt wurden, hätte das Augenmerk stärker darauf gelegt werden können, welche Verbesserungen auf der Grundlage der genannten Erfahrungen erreicht werden könnten, um die Wirksamkeit des partnerschaftlichen Ansatzes zu erhöhen.
61. Der Projektbeantragungs-/Projektauswahlprozess wird als einer der beiden Prozesse angeführt, bei denen am häufigsten von administrativen Problemen berichtet wurde.
Es wird eine Reihe von Beispielen genannt, die darauf hindeuten, dass die Verfahren nicht klar genug sind und dass die Kommission schnellstmöglich vorgeben sollte, welche Vorgehensweisen sich in diesem Bereich bewährt haben.
In einer Tabelle wird die Dauer des Projektauswahlprozesses nach Ländern aufgegliedert dargestellt. Für drei Mitgliedstaaten werden jedoch keine Daten geliefert.
Die Dauer des Prozesses für die übrigen Mitgliedstaaten reicht von zwei bis neun Monaten, wobei die durchschnittliche Dauer bei fünf Monaten liegt.
Die angeführten Informationen zeigen, dass der Antragsprozess noch weiter verbessert werden muss.
In diesem Zusammenhang wurde keine eingehende Analyse in Bezug auf die jeweiligen Vorteile/die Wirksamkeit des Wettbewerbsverfahrens und des Wartelistenverfahrens vorgenommen.
62. Auch die Begleit- und Kontrollprozesse müssen angemessen berücksichtigt werden.
Im Synthesebericht heißt es, dass die Systeme der Finanzkontrolle in den Mitgliedstaaten, die an den Ziel-1-Programmen des Zeitraums 1994-1999 beteiligt waren, offenbar relativ gut funktioniert haben, auch wenn einige Anpassungen an die neuen Finanzvorschriften aus dem Jahr 1997 notwendig waren.
In den meisten Mitgliedstaaten wurden die Systeme der Finanzkontrolle für zweckdienlich und ihre Funktionsweise für relativ effizient befunden.
Die Finanzkontrolle war offenbar im Allgemeinen zuverlässig, und die 5 %-Regel wurde eingehalten [54].
Dieses Ergebnis deckt sich nicht mit den Feststellungen in verschiedenen Berichten des Hofes [55], aus denen hervorgeht, dass die Finanzkontrolle der Strukturfondsprogramme des Zeitraums 1994-1999 erhebliche Mängel aufwies.
63. Ein weiteres Element des Begleitprozesses, das mit administrativen Problemen verbunden ist, sind die nichtfinanziellen Begleit- und Bewertungssysteme.
An der Begleitung wird heftige Kritik geübt.
Die Schlussfolgerung des Syntheseberichts lautet, dass die Begleitung weiterhin eine der wesentlichen Schwachstellen ist, obwohl seit dem ersten Programmplanungszeitraum Bemühungen um ihre Verbesserung stattgefunden haben.
Es wird moniert, die vorhandenen Daten seien bruchstückhaft und inkohärent, konzentrierten sich zu sehr auf physische Ergebnisse und seien oft von zweifelhafter Zuverlässigkeit [56].
Weiterhin heißt es: "In allen Mitgliedstaaten wurden die zu Beginn des Programms definierten Ziele nicht ausreichend quantifiziert" [57].
Bei sieben der zehn aufgeführten Mitgliedstaaten wurde die Quantifizierung als mangelhaft angegeben, bei einem Mitgliedstaat wurde ein unterschiedliches Maß an Quantifizierung festgestellt, und bei zwei Mitgliedstaaten wurde die Quantifizierung nur zu Beginn des Programms als angemessen beurteilt.
Der Bericht enthält für jeden Mitgliedstaat eine Kurzzusammenfassung.
Weitere Informationen werden jedoch nicht geliefert.
64. In dem Bericht heißt es außerdem, die für die Begleitung der Programme des Zeitraums 1994-1999 eingerichteten Computersysteme seien häufig wegen ihrer mangelnden Integrationsfähigkeit in Bezug auf andere Programme und Fonds kritisiert worden.
Dies habe die Fähigkeit der Verwaltungsbehörden beeinträchtigt, einen Überblick über den Durchführungsstand der Programme zu behalten, und spätere Bewertungen erschwert [58].
Diese Ergebnisse geben auch Anlass zu Zweifeln an der Gültigkeit der früheren Schlussfolgerung des Berichts, die Finanzverwaltung des Programms habe gut funktioniert, wenn gleichzeitig die Begleitinformationen, die für die Verwaltung doch von wesentlicher Bedeutung sind, für bruchstückhaft, inkohärent und von zweifelhafter Zuverlässigkeit befunden werden [56].
65. Der Synthesebericht enthält im Übrigen einige kurze Bemerkungen zu den so genannten "internen Bewertungen" [59].
So heißt es: "Diese internen Bewertungen wurden von Ministerien oder regionalen Behörden mit Hilfe von Universitäten und externen Einrichtungen vorgenommen.
Der Umfang, in dem die Bewertungen durchgeführt wurden, mag angesichts der Mängel in den Begleitsystemen überraschen.
Hier zeigt sich möglicherweise, dass die Durchführung von Bewertungen als Verpflichtung betrachtet wurde. Die Ergebnisse haben sich allerdings häufig im Programmmanagement niederschlagen" [60].
Angesichts dieser Feststellung wäre es sinnvoll gewesen, das Augenmerk stärker auf diese internen Bewertungen zu richten und die von den jeweiligen Ministerien oder regionalen Behörden erzielten Ergebnisse zu nutzen.
Stattdessen enthält der Synthesebericht lediglich einige sehr allgemeine Bemerkungen, die für die Ex-post-Bewertung insgesamt kaum von Bedeutung sind.
66. Im Hinblick auf den Programmplanungszeitraum 2000-2006 wird im Synthesebericht festgestellt, dass Anstrengungen unternommen wurden, um eine Lösung für das Begleitproblem des Zeitraums 1994-1999 zu finden [61].
Eignung des Bewertungsrahmens
Aufgabenstellung
67. Vor dem Hintergrund der verschiedenen bei der Analyse des Syntheseberichts festgestellten Probleme erscheint es angezeigt, die ursprüngliche Aufgabenstellung genauer zu betrachten.
Die Aufgabenstellung wies ebenso wie der Eröffnungsbericht und der methodische Leitfaden einige Mängel auf. Dazu gehören insbesondere folgende Aspekte:
a) Es wird nicht auf das Fehlen quantifizierter Ziele eingegangen.
Außerdem wird in der Aufgabenstellung und im methodischen Leitfaden nicht ausreichend berücksichtigt, dass es an angemessenen Indikatoren mangelt.
b) Ebenso wenig wird der Bewerter verpflichtet, zusätzliche Daten zu Leistungsindikatoren zu erfassen.
In der Aufgabenstellung [62] ist zwar vorgesehen, bei Bedarf Prüfungen vor Ort durchzuführen, wenn in den Mitgliedstaaten keine Daten verfügbar sind, im methodischen Leitfaden wird dieser Punkt jedoch nicht näher erläutert [63].
c) Es wird nicht ausreichend auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Nettoeffekte zu bewerten [64] (außer bei einigen wirtschaftlichen Auswirkungen).
d) Der Frage der Wirksamkeit und insbesondere den Mitnahmeeffekten wird in der Aufgabenstellung zu wenig Bedeutung beigemessen.
Dies ist bedauerlich, da Mitnahmeeffekte häufig in wichtigen Bereichen als relevanter Faktor angesehen werden, z. B. bei Zuschüssen zu Unternehmensinvestitionen, direkten Beschäftigungsbeihilfen sowie Berufsbildungsmaßnahmen, die den Zugang zu Beschäftigung erleichtern.
e) Die Analyse der möglichen Zusammenhänge zwischen der Eignung von Strategien, der Wirksamkeit und den Auswirkungen wird vernachlässigt [65].
Ebenso wird kaum versucht, die ermittelten Ziele — auch wenn sie nicht quantifiziert wurden — in Bezug zu setzen zu einer Einstufung der Bedürfnisse, denen im Rahmen des GFK entsprochen werden soll.
f) Abgesehen von der Anwendung des HERMIN-Modells und der Empfehlung der kritischen Wirkungsanalyse für die Fallstudien [66] werden in der Aufgabenstellung und im Eröffnungsbericht keine weiteren Bewertungsmethoden vorgeschlagen.
g) Im Hinblick auf die in der Aufgabenstellung genannten "länderspezifischen Fragen" [67] wird keine eindeutige Angabe zu der zu verwendenden Methode gemacht.
68. Darüber hinaus wurde der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der EU und der Konvergenz der weniger entwickelten Mitgliedstaaten in der Aufgabenstellung keine ausreichend hohe Bedeutung beigemessen, obwohl diese Entwicklungen zu den Hauptzielen der Strukturmaßnahmen zählen.
Der Eröffnungsbericht enthält einige Fragen bezüglich der verwendeten Entwicklungsmodelle, der zu beseitigenden Wachstumshemmnisse sowie der Kanäle, über die Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft erwartet werden können [68].
Im Idealfall hätte die Ex-post-Bewertung jedoch empirische Studien über die Konvergenz zwischen den Regionen und die Verringerung der Unterschiede als Folge von Faktoren wie Investitionen in die Infrastruktur, Entwicklung des Bildungssystems und Entwicklung der Kapazitäten im Bereich Forschung und Entwicklung enthalten sollen.
69. Als Bewertungsziel wäre es zudem sinnvoll gewesen, die Ermittlung und Analyse bestimmter Fallstudien vorzusehen, welche Richtwerte für die regionale Entwicklungspolitik liefern, beispielsweise in den Bereichen Clustering und Zentren des Wirtschaftswachstums.
70. Zu Beginn der Bewertung wurde in Bezug auf die Eignung der Strategie eine Liste mit Problemen und Fragen erstellt.
Die Bewertungsrichtlinien in der Aufgabenstellung [69] und im methodischen Leitfaden waren jedoch nicht ausreichend präzise oder konkret.
Angemessenheit der Überwachung durch die Kommission
71. Der (allgemeine) Vertrag zwischen der Kommission und den für die Durchführung der Bewertung ausgewählten Beratern sah vor, dass diese unter der Verantwortung und Aufsicht von Bediensteten der Kommission technische Hilfe bei der Bewertung zu leisten hatten.
Die Qualität der Bewertung sollte von der Kommission auf der Grundlage der Kriterien beurteilt werden, die im Rahmen des Programms MEANS entwickelt wurden.
72. Die Lenkungsgruppe, deren Vorsitz die Generaldirektion Regionalpolitik führte und der auch Vertreter anderer Generaldirektionen angehörten, war an der Ausarbeitung der Aufgabenstellung, der Genehmigung der Methoden und des genauen Arbeitsplans (im Eröffnungsbericht) sowie an der Prüfung der nationalen Berichte und des Syntheseberichts beteiligt.
Zu ihrer Unterstützung wurde ein aus vier Sachverständigen bestehendes Gremium eingerichtet, dessen Hauptziel darin bestand, die Erarbeitung von Bewertungen hoher Qualität sicherzustellen.
Die Beiträge dieser Sachverständigen kamen jedoch zu spät, so dass eine deutliche Verbesserung der Bewertungsqualität nicht mehr möglich war.
73. Der vertraglich vereinbarte Zeitplan wurde nicht eingehalten.
Die Einreichung der verschiedenen Berichte erfolgte verspätet, was zur Folge hatte, dass der abschließende Synthesebericht und die nationalen Berichte der Kommission nicht innerhalb des vorgesehenen Zwölfmonatszeitraums, d. h. bis zum 12. November 2002, sondern erst im April 2003 vorgelegt wurden. Veröffentlicht wurden sie im Mai 2003.
Offenbar war der Zeitplan von vornherein zu eng gesteckt und sah keine ausreichenden Zeitreserven für die Bearbeitung der vergleichsweise hohen Zahl von Änderungs-/Verbesserungswünschen zu den Berichten vor, die von den Sachverständigen und den Vertretern der Lenkungsgruppe eingebracht wurden.
Dies hat wichtige Konsequenzen für künftige Ex-post-Bewertungen.
74. In der Aufgabenstellung [98] ist die Prüfung von zwei speziellen Themen je Mitgliedstaat vorgesehen, und eine Liste mit Themenvorschlägen wurde beigefügt.
In keinem der nationalen Bewertungsberichte wurde dieser Aspekt jedoch eingehender behandelt.
Zwar enthalten einzelne Kapitel manchmal Statistiken oder eine Teiluntersuchung dieser Themen; eigens erforscht, wie in der Aufgabenstellung gefordert, wurden sie jedoch nicht.
75. Als allgemeine Schlussfolgerung lässt sich zusammenfassen, dass die Beaufsichtigung des Bewertungsprozesses durch die Kommission verbesserungsbedürftig ist.
Insbesondere hätte die Kommission angesichts der Tatsache, dass sich das Fehlen zuverlässiger Daten und Leistungsindikatoren sowie präziser Zielsetzungen von Beginn an abzeichnete, sicherstellen müssen, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, um diesen wesentlichen Mängeln entgegenzuwirken.
Außerdem hätte sich die Bewertung angesichts des straffen Zeitplans und der inhärenten Schwierigkeiten stärker auf die wesentlichen Elemente konzentrieren müssen, und es hätte nicht versucht werden sollen, eine so umfassende Gesamtbewertung des Programmplanungszeitraums vorzunehmen.
Relevanz der Bewertungsempfehlungen für künftige Programmplanungszeiträume
76. Angesichts der in den vorstehenden Abschnitten dargelegten Probleme konnte der Ex-post-Bewertungsprozess nur begrenzt zu brauchbaren Empfehlungen führen.
Während sich in Bezug auf den Programminhalt nur wenige Empfehlungen aus dem Prozess ableiten ließen, brachte er eine Reihe relevanter und sinnvoller Vorschläge dazu hervor, wie das Management der Strukturfonds und deren Durchführung verbessert werden kann [70].
77. Im Bericht wird die Empfehlung ausgesprochen, die Begleitausschüsse weniger mit Fragen der Finanzverwaltung als vielmehr mit strategischen Fragen zu befassen [71].
Dennoch sollten die Begleitausschüsse, wie in den entsprechenden Verordnungen vorgesehen, beide Funktionen erfüllen können.
78. Aus den Bewertungen ergeben sich Empfehlungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006, die sich hauptsächlich auf die Managementsysteme beziehen.
Die Empfehlungen betreffen eine breite Palette von Themen und gehen im Allgemeinen gut auf die spezielle Situation des jeweiligen Mitgliedstaats ein.
79. Hinsichtlich der Programme des Zeitraums 2000-2006 beziehen sich die wichtigsten Lehren, die aus der Ex-post-Bewertung des vorangegangenen Zeitraums gezogen werden können, auf die Durchführung — insbesondere unter Berücksichtigung der Arbeit anhand von Fallstudien, mit denen die Wirksamkeit und Effizienz der Strukturfondsmaßnahmen bewertet wurde.
80. In Bezug auf die Zeit nach 2006 sind die im Synthesebericht ausgesprochenen Empfehlungen wenig umfangreich und allgemeiner Natur.
Dennoch sind sie immer noch relevant und daher auch nützlich.
Beispielsweise heißt es in dem Bericht, dass vermehrt unabhängige, laufende Bewertungen herangezogen werden könnten, die objektive externe Beiträge liefern [72].
Dies ist zwar eine sinnvolle Empfehlung, doch wäre es besser gewesen, dies vor Beginn der untersuchten Ex-post-Bewertung zu beherzigen.
EX-POST-BEWERTUNG DER ESF-AKTIVITÄTEN (IM RAHMEN DER ZIELE 1 UND 3) DURCH DIE GENERALDIREKTION BESCHÄFTIGUNG, SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND CHANCENGLEICHHEIT
81. Im Zusammenhang mit der Bewertung der Ziel-1-Regionen unter der Leitung der Generaldirektion Regionalpolitik wurde eine weitere Bewertung unter der Leitung der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit durchgeführt, die sich auf die ESF-Aktivitäten im Rahmen der Ziele 1, 3 und 4 und die Gemeinschaftsinitiativen Beschäftigung und Adapt bezog.
Die Aufgabenstellung für letztere Ex-post-Bewertung setzte die Verwendung der Ergebnisse aus der Bewertung der Ziel-1-Regionen voraus.
Trotz organisatorischer Regelungen zur Erleichterung einer wirksamen Koordinierung zwischen den beiden Bewertungen gibt es jedoch kaum Hinweise darauf, dass eine solche Koordinierung stattgefunden hat.
Kasten 2
Gesamtschlussfolgerungen der Bewertung durch die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit
Die Bewertung war darauf ausgerichtet, die Auswirkungen der ESF-Aktivitäten in den Mitgliedstaaten auf der Ebene von Personen und von Systemen zu beurteilen.
Außerdem sollten die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen bei bestimmten Strukturproblemen analysiert und der gemeinschaftliche Mehrwert ermittelt werden.
Im Rahmen der zur Erreichung dieser Ziele angewandten Methodik sollten die Prüfer u. a. angeben, ob die Fälle, mit deren Bewertung sie beauftragt wurden, bestimmte Hypothesen unterstützten oder widerlegten.
Der Bericht nennt eine Reihe von Stärken, die sich folgendermaßen zusammenfassen lassen: Ein großer Teil der ESF-Förderung war auf Langzeitarbeitslose ausgerichtet, was wegen der Hartnäckigkeit dieses Problems als angemessen betrachtet wurde.
Die Verbesserungen der Arbeitsmarktposition der Begünstigten entsprachen den eingesetzten Ressourcen.
In mehreren Mitgliedstaaten wurden bedeutende Verbesserungen bei Arbeitsvermittlungsdiensten sowie bei der Bereitstellung von Leistungen im Zusammenhang mit der allgemeinen und beruflichen Bildung erzielt.
Die eingesetzten Ressourcen ermöglichten die Stärkung bestimmter politischer Prioritäten, wie etwa Chancengleichheit, Anpassung der Arbeitnehmer und gezielte Förderung von Arbeitnehmern mit Behinderungen.
Mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds wurden die Sozialpartner und die regionalen Behörden stärker eingebunden.
Die bereitgestellten Mittel trugen dazu bei, die Kapazitäten für das Management und für die Durchführung von Arbeitsmarktmaßnahmen auf allen Ebenen zu verbessern.
Der Bericht weist jedoch ebenfalls auf eine Reihe von Schwächen hin: Die Umsetzung war größtenteils von der Verfügbarkeit der Ressourcen und nicht von politischen Entscheidungen abhängig und fand parallel und isoliert von allen relevanten politischen Debatten statt.
Die Beihilfen wurden hauptsächlich für die Aus- und Weiterbildung bereitgestellt und größtenteils an Anbieter von Dienstleistungen vergeben. Ohne eine Integration in andere Maßnahmen ist dies jedoch nicht die wirksamste Art, Langzeitarbeitslosen zu helfen.
Aus diesem Grund ist bei diesen Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit von Mitnahmeeffekten hoch.
Zudem gab es komplexe Verwaltungsregelungen, während die Bewertungsmodalitäten mangelhaft festgelegt wurden und unstrukturiert waren.
Beurteilung der Qualität der Bewertung durch den Hof
Mängel bei Daten und Analysen
82. Der Einfluss von ESF-Maßnahmen zeigt sich häufig in Form eines Beitrags oder eines potenziellen Effekts, der nicht greifbar und deshalb nur schwer quantifizierbar ist [73].
Ungeachtet dieses Problems muss eines der vorrangigen Ziele einer Bewertung dennoch darin bestehen, die Auswirkungen zu beurteilen, und in diesem Zusammenhang auch die Frage nach der Wirksamkeit und Effizienz zu behandeln.
Dies wurde demnach auch von der Ex-post-Bewertung erwartet.
83. Für eine Analyse der Auswirkungen der ESF-Maßnahmen enthält der Synthesebericht — nach Ländern und Zielen aufgegliederte — Schätzungen in Bezug auf die Anzahl der ESF-Begünstigten [74].
In Ergänzung zu den nationalen Bewertungsberichten wird in der Ex-post-Bewertung zudem versucht, eine Reihe vorab formulierter Hypothesen zu belegen [75].
Auf diese Punkte wird in den nachfolgenden Ziffern eingegangen.
84. Eine der grundlegenden Anforderungen an die Ex-post-Bewertung der ESF-Aktivitäten betrifft die Anzahl der Begünstigten des Programms im Zeitraum 1994-1999.
Der Bericht enthält eine Tabelle, in der die geschätzte Anzahl der Begünstigten mit 52 Millionen angegeben wird.
Die Anmerkungen zu dieser Tabelle geben jedoch Anlass zu ernsthaften Zweifeln an den angegebenen Zahlen [76].
Die Unsicherheit bezüglich der Richtigkeit der Daten beeinträchtigt die Aussagekraft einiger nützlicher und relevanter Bemerkungen in anderen Teilen der Bewertung.
85. Der Synthesebericht [75] enthält außerdem Schätzungen der Auswirkungen der ESF-Maßnahmen auf Personen.
Diese Informationen sind möglicherweise in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung, u. a. für die Berechnung der Stückkosten der Programme sowie für Schätzungen der Begünstigten, die sich nach zwölf Monaten immer noch in einem Beschäftigungsverhältnis befinden.
Einige Faktoren — darunter vor allem die fehlende Erklärung, woher die Daten stammen — schränken den Nutzen dieser Informationen jedoch stark ein.
In dem Bericht heißt es diesbezüglich nur, dass die für diese Schätzungen zugrunde gelegten Werte auf der Grundlage der einzelnen untersuchten Fälle und einer Literaturdurchsicht ermittelt wurden [74].
Eine solche Aussage kann nicht als ausreichend betrachtet werden, und es sind detailliertere Informationen über die Herkunft der verschiedenen Schätzungen erforderlich, um die Anwendbarkeit dieser Zahlen besser einordnen zu können (z. B. Richtwerte für Stückkosten oder Erfolgsquoten von Programmen).
86. Ein weiterer unbefriedigender Aspekt betrifft die Analyse der Daten.
Die Feststellungen in der Bewertung und die Zahlenangaben in der zugehörigen Tabelle sind widersprüchlich.
Im Text heißt es beispielsweise, dass die Stückkosten für Arbeitslose und junge Arbeitslose im Allgemeinen niedriger waren, für jeden beschäftigten Arbeitnehmer bei etwa 6000 Euro lagen, und für Personen mit Behinderung sowie für Langzeitarbeitslose beträchtlich höher und breiter gestaffelt waren [74].
In der Tabelle dagegen wird angegeben, dass die Stückkosten für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose am höchsten (6000 Euro) waren und die Stückkosten für die Integration von behinderten Personen im unteren Bereich (4000 Euro) lagen.
Im Übrigen ist es allgemein üblich, die entsprechende Spanne anzugeben, wenn geltend gemacht wird, zwischen den Programmen und innerhalb der Programme seien "starke Schwankungen" zu verzeichnen.
Die Analyse in diesem Abschnitt ist von begrenztem Wert, da sie sich zu oft auf die Bewertung einer einzigen Zahl beschränkt, anstatt eine einschlägige Spanne von Werten festzulegen und eine umfassendere Analyse dieser in den verschiedenen untersuchten Fällen ermittelten Spannen vorzunehmen.
87. Solche Widersprüche zwischen den Bemerkungen und den Zahlenangaben sind auch in anderen Teilen des Berichts (Kapitel 3) zu finden (siehe einige Beispiele hierfür in Kasten 3).
Kasten 3
Beispielsweise heißt es im Bericht: "Die ESF-Ausgaben pro Kopf waren in Irland, Portugal und Griechenland (vollwertige Ziel-1-Länder) sowie in Spanien (1) am höchsten."
In Tabelle 3.1 sind die ESF-Ausgaben pro Kopf und Jahr jedoch für Portugal mit 2086 Euro, für Deutschland mit 405 Euro, für Irland mit 12 Euro und für Griechenland mit 17 Euro angegeben.
Die in der Tabelle angegebenen Zahlen stimmen ganz offensichtlich nicht mit den Angaben im Text überein.
Noch signifikanter ist die Aussage, dass die ESF-Ausgaben für Bildung im Verhältnis zu den nationalen Ausgaben in allen Ländern niedriger waren als die entsprechenden Ausgaben im Verhältnis zu den aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (ALMP) und dass die höchsten Ausgaben auf Griechenland und Portugal entfielen (2).
In Tabelle 3.1 sind jedoch in der Spalte mit den ESF-Ausgaben für Bildung im Verhältnis zu den nationalen Ausgaben für Griechenland keine ESF-Ausgaben angegeben.
In Abschnitt 3.2.3 (3) wird beispielsweise angegeben, dass die nationalen Ausgaben für Aus- und Weiterbildungsprogramme für den Arbeitsmarkt als Anteil des BIP in einem Bereich zwischen 0,2 % in Luxemburg und 0,58 % in Schweden lagen (4).
In Tabelle 3.3 wird jedoch bei den Ausgaben für Aus- und Weiterbildungsprogramme für Dänemark ein Wert von 0,94 % des BIP ausgewiesen, ein nahezu doppelt so hoher Wert wie für Schweden.
Als weiteres Beispiel kann Abschnitt 3.2.6 (5) herangezogen werden, der sich mit den Ausgaben für die Integration behinderter Personen befasst.
Im Text heißt es dazu, dass der Beitrag des Europäischen Sozialfonds in Portugal, Spanien, Griechenland und Österreich besonders wichtig war.
In Tabelle 3.6 werden Spanien und Griechenland jedoch als Länder aufgeführt, in denen keine ESF-Ausgaben für behinderte Personen getätigt wurden.
Ein weiteres Beispiel befindet sich in Abschnitt 3.2.7, der die Ausgaben für Bildung betrifft.
Dort heißt es, dass die meisten ESF-Mittel Griechenland, Irland und Portugal zugewiesen wurden (6).
In Tabelle 3.7 wird Griechenland jedoch als Land geführt, in dem keine ESF-Ausgaben für allgemeine und berufliche Bildung getätigt wurden.
(Synthesebericht: (1) S. 78; (2) S. 79; (3) S. 81; (4) S. 81; (5) S. 84; (6) S. 85.)
Bewertung der Auswirkungen der ESF-Aktivitäten
88. Die an der Ex-post-Bewertung beteiligten Bewerter sollten angeben, ob die von ihnen untersuchten Fälle bestimmte Hypothesen, die auf der Grundlage einer ersten Literaturdurchsicht und der Ergebnisse aus der Anfangsphase der Bewertung formuliert worden waren, unterstützten oder widerlegten.
Der Bericht gibt an, dass es für vier Hypothesen stichhaltige unterstützende Belege gibt (siehe Tabelle 3 [77]).
Die angegebenen Daten bestätigen diese Aussage jedoch nicht.
Beispielsweise waren lediglich sieben der 30 Bewerter der Auffassung, dass es stichhaltige unterstützende Belege für die erste Hypothese gibt.
Diese Ergebnisse hätten objektiver bewertet werden sollen.
Tabelle 3
Bemerkungen zu den Hypothesen, die bei der Prüfung der Fälle von Auswirkungen auf Personen untersucht wurden
_BAR_ Stichhaltige unterstützende Belege _BAR_ Einige unterstützende Belege _BAR_ Keine Belege (weder unterstützend noch widersprechend) _BAR_ Widersprechende Belege _BAR_ Stichhaltige widersprechende Belege _BAR_ Keine Stellungnahme in dieser Phase _BAR_
1.Der Wirkungsgrad steht mit den zugrunde liegenden nationalen und regionalen Marktbedingungen in Zusammenhang (z. B. sind die Ergebnisse von der konjunkturellen Entwicklung, der Nachfrage und der Arbeitslosigkeit abhängig). _BAR_ 7 _BAR_ 14 _BAR_ 8 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_
2.Der Wirkungsgrad steht mit den Merkmalen der Gruppen in Zusammenhang, auf die die Fördermaßnahmen ausgerichtet sind (z. B. sind Maßnahmen für die allgemeine und berufliche Bildung bei Frauen, die wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen, sowie bei ausgebildeten Zuwanderern wirksamer als bei Geringqualifizierten und Jugendlichen). _BAR_ 8 _BAR_ 18 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_
3.Der Wirkungsgrad steht mit der Art der Maßnahme in Zusammenhang.
Bei einigen Maßnahmen treten starke Mitnahmeeffekte auf, und einige Maßnahmen sind in kleinem Rahmen wirksam, bieten jedoch keine allgemein brauchbaren Lösungen. _BAR_ 5 _BAR_ 17 _BAR_ 6 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_
4.Der Wirkungsgrad ist eng mit der Struktur und dem Management der Programme verknüpft, einschließlich der Qualität der Analysen, die den genauen Umfang der Maßnahmen bestimmen (z. B. können kleine gezielte Programme wirksamer sein als breit angelegte Programme). _BAR_ 3 _BAR_ 17 _BAR_ 7 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_
Bewertung in Bezug auf die Chancengleichheit
89. Die Aufgabenstellung in Bezug auf die Auswirkungen des Europäischen Sozialfonds im Zeitraum 1994-1999 sah auch vor, dass bewertet werden sollte, inwieweit die ESF-Aktivitäten zur Unterstützung des Ziels der Chancengleichheit [78] beigetragen haben.
Auf diesen Aspekt wird in Kapitel 7 des Berichts eingegangen.
Dort heißt es jedoch: "Ein wichtiges Ergebnis bestand darin, dass nach Geschlechtern getrennte Daten EU-weit nicht systematisch für alle ESF-Ziele und Gemeinschaftsinitiativen erfasst wurden" [79].
Aus diesem Grund war die Studie in Bezug auf die Bewertung dieses Themas stark eingeschränkt.
Diese Feststellung kann schwerlich als wichtiges Ergebnis des Berichts akzeptiert werden, denn dieser Mangel hätte bereits durch eine Voranalyse aufgedeckt werden können. Daraufhin hätten zur Beseitigung der Einschränkung Feldforschung betrieben und Stichprobenerhebungen durchgeführt werden müssen, anstatt einfach zu folgern, dass nach Geschlechtern getrennte Daten nicht verfügbar waren.
Weitere geprüfte Aspekte
90. Hinsichtlich der Auswirkungen der ESF-Aktivitäten auf Personen wurden die Interventionen im Rahmen der "kombinierten Maßnahmen" [80] nicht speziell untersucht, obwohl ihnen ein wesentlicher Prozentsatz der ESF-Mittel (18 %) zugewiesen wurde. Daher sind die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Syntheseberichts ziemlich dürftig.
In dem Bericht heißt es: "Die Bewertungsarbeit deutet weitgehend auf positive Ergebnisse hin.
Allerdings sind die Bewertungsmethoden weniger auf die Bewertung des Erfolgs der kombinierten Maßnahmen im Vergleich zu den Einzelmaßnahmen ausgerichtet als darauf, die wirksamsten Bestandteile der Programme zu ermitteln" [81].
91. Im Hinblick auf die Auswirkungen der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (ALMP) insbesondere in den Ziel-1-Ländern gelangt der Synthesebericht zu einigen Schlussfolgerungen, ohne diese angemessen zu begründen.
92. In Bezug auf den relativen finanziellen Beitrag des ESF gelangt der Synthesebericht zu der Schlussfolgerung [82], dass die kombinierte Zuteilung von nationalen Ausgaben und ESF-Mitteln offenbar weder zu einer Angleichung des Ausgabenverhaltens zwischen den Ländern noch zur Annahme von Normen geführt hat, die die Zuweisung von Mitteln von bestimmten Wirtschafts- und Arbeitsmarktbedingungen abhängig machen [83].
Diese Schlussfolgerung erscheint angesichts der Fehlerzahl in den jeweiligen Tabellen und/oder der Fehler in der diesbezüglichen Analyse kaum haltbar.
Eine weitere wesentliche Schlussfolgerung in diesem Teil des Berichts lautet: "Diese Umstände deuten darauf hin, dass nicht bei allen ESF-Maßnahmen der Grundsatz der Zusätzlichkeit erfüllt war".
Weiter heißt es: "Zusätzlichkeit in dem Sinne, dass die vom ESF kofinanzierten Maßnahmen sonst vermutlich nicht stattgefunden hätten, war mit einer höheren Wahrscheinlichkeit dort gegeben, wo sich die ESF-Mittel auf bestimmte Arten von Maßnahmen richteten und konzentrierten und wo die entsprechenden nationalen Ausgaben und Programme im Vergleich zu anderen Ländern mit ähnlichen Arbeitsmarktbedingungen verhältnismäßig begrenzt und wenig entwickelt waren".
Auch hier ist schwer nachvollziehbar, wie diese Schlussfolgerung — insbesondere angesichts der Widersprüche zwischen der Analyse und den in den Tabellen enthaltenen Daten — aus den in diesem Kapitel angeführten Belegen abgeleitet werden kann.
93. Hinsichtlich der Hypothesen über die Auswirkungen des ESF auf Systeme ergibt sich ein ähnliches Problem wie das oben geschilderte.
In diesem Zusammenhang wird angegeben, dass für sieben Hypothesen stichhaltige unterstützende Belege vorliegen [84].
Die Analyse der angeführten Daten zeigt jedoch auch hier, dass diese Schlussfolgerung nicht gerechtfertigt ist.
Bemerkungen zur Gesamtbeurteilung durch die Kommission
94. Unter angemessener Berücksichtigung der Sachzwänge, denen die Bewerter unterlagen, sind nachfolgend einige kritische Bemerkungen zu der von der Kommission vorgenommenen Beurteilung der Ex-post-Bewertung nötig, bei der die Kommission zu einem insgesamt zufrieden stellenden Gesamturteil gelangte.
95. Die Bewertung des Berichts durch die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit beruht auf acht Leistungskriterien und vier möglichen Qualitätsstufen — "ausgezeichnet", "gut", "annehmbar" und "nicht annehmbar".
Bei keinem der angewandten Kriterien lautet die Bewertung "ausgezeichnet" oder "nicht annehmbar".
Vier Kriterien werden mit "gut" bewertet: "Bedarfsdeckung", "relevanter Umfang", "vertretbarer Aufbau" und "Klarheit des Berichts".
Bei den vier übrigen untersuchten Kriterien, "zuverlässige Daten", "fundierte Analysen", "glaubwürdige Ergebnisse" und "unvoreingenommene Schlussfolgerungen", lautet die Bewertung "annehmbar".
96. Es ist bezeichnend, dass die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit bei letzteren vier Kriterien zu einer weniger positiven Einschätzung gelangte als bei den ersten vier Kriterien.
Angesichts der festgestellten Probleme im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der Daten und angesichts der Unstimmigkeiten in den diesbezüglichen Kommentaren (wie in diesem Bericht aufgezeigt) war der Bewertungsbericht jedoch nach Auffassung des Hofes nicht zufrieden stellend, und zwar insbesondere in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Daten, die Fundiertheit der Analysen, die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse und die Unvoreingenommenheit der Schlussfolgerungen.
Weitere Ergebnisse aus den nationalen Berichten
97. Auch auf der Grundlage der nationalen Bewertungsberichte lassen sich hinsichtlich der Bewertungsziele und -ergebnisse einige relevante Feststellungen treffen:
a) Die Bewertungsergebnisse in Bezug auf die Auswirkungen auf Personen waren oft qualitativer Art, und es wurde nicht immer geschätzt, inwieweit Mitnahmeeffekte auftraten.
b) Die eher qualitativen Auswirkungen [85], die so genannten "weichen" Ergebnisse, wurden nicht systematisch untersucht.
c) Außer bei integrierten oder gemischten Ansätzen lassen sich nur wenige allgemeine Bemerkungen hinsichtlich der Leistung einzelner Maßnahmen aus den Bewertungen ableiten.
d) Wichtige Faktoren, wie der Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung und zum sozioökonomischen Zusammenhalt, wurden nicht systematisch bewertet.
e) Zu Zielgruppen wie Langzeitarbeitslosen und jungen Menschen, die zum ersten Mal eine Stelle suchen, wurden bei der Bewertung der kofinanzierten Maßnahmen nicht systematisch besondere Schlussfolgerungen gezogen.
f) Nur in wenigen Fällen war es möglich, die Erwartungen mit den Ergebnissen zu vergleichen.
Die Bewertung wurde im Allgemeinen durch das Fehlen spezifischer Ausgangsziele und Indikatoren sowie durch die mangelnde Verfügbarkeit genauer Informationen erschwert.
g) Bei dem Versuch, Erklärungen für bestimmte Ergebnisse zu finden, wurde nur selten berücksichtigt, inwieweit sich ESF- und andere Maßnahmen ergänzt haben.
Die Bedeutung der Steigerung der Produktivität einzelner ESF-Begünstigter unter dem Aspekt des Nutzens, der sich dadurch für die sie beschäftigenden Unternehmen ergibt, wurde fast nie direkt untersucht.
98. Die unter die Stichprobe fallenden nationalen Berichte enthalten nicht immer eine eingehende Analyse der Auswirkungen der ESF-Maßnahmen auf die Politik in den jeweiligen Mitgliedstaaten.
Im Allgemeinen wird jedoch darauf hingewiesen, dass der ESF einen Einfluss auf die Entwicklung von aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hatte, und in einigen Fällen wurde auch ein konkreter, direkter Effekt gemeldet.
In einigen anderen Fällen hieß es dagegen, es sei schwierig, den Nachweis zu erbringen, dass der ESF Änderungen bei den aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bewirkt hat.
99. In allen nationalen Bewertungsberichten und im Synthesebericht werden die Auswirkungen auf die Systeme im Zusammenhang mit den Arbeitsvermittlungsdiensten, der allgemeinen und beruflichen Erstausbildung, der Weiterbildung, der Zulassung sowie den Mechanismen zur frühzeitigen Erkennung von Bedürfnissen mehr oder weniger ausführlich beschrieben.
Die Auswirkungen auf Systeme fielen oft in einen ganz bestimmten politischen Kontext.
Im Allgemeinen war es schwierig, die Nettoauswirkungen der ESF-Aktivitäten zu ermitteln [86], und eine wirksame Eingrenzung der Nettoauswirkungen wurde nur in Ausnahmefällen vorgenommen [87].
100.
Im Hinblick auf die Europäische Beschäftigungsstrategie wurde in den Bewertungsberichten der positive Einfluss hervorgehoben, den der ESF in einigen Mitgliedstaaten hatte, darunter Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal.
Allerdings wurde im Fall von Deutschland darauf hingewiesen, dass der mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie verbundene Top-down-Ansatz mit dem Bottom-up-Ansatz des ESF kollidieren könnte [88].
Auf allgemeinerer Ebene wird im Synthesebericht die Schlussfolgerung gezogen, dass die Europäische Beschäftigungsstrategie einen besseren strategischen Rahmen für die Programmplanung der ESF-Maßnahmen bereitgestellt hat [89].
101.
In Bezug auf den gemeinschaftlichen Mehrwert haben die nationalen Bewertungsberichte einige wichtige Ergebnisse beigesteuert [90], obwohl einige spezifische Fragen in einigen nationalen Berichten nicht behandelt wurden.
102.
Die finanziellen Folgen politischer Entscheidungen wurden nur selten ausführlich untersucht.
Der Synthesebericht beinhaltet für einige Maßnahmen eine Berechnung der Stückkosten, die jedoch auf nicht zufrieden stellenden Daten beruht.
Wenn auf die Kosten eingegangen wurde, bezog sich dies auf potenziell problematische Ergebnisse, die weiter untersucht werden müssten.
Im Fall von Spanien wurde beispielsweise darauf hingewiesen, dass die Verdopplung der Ressourcen infolge des ESF-Beitrags nach Meinung einiger Experten in erheblichem Maße zu unnötigen Ausgaben geführt hat.
Das größere Mittelangebot wurde für den Ausbau von Aktivitäten und nicht für die Einleitung neuer Maßnahmen genutzt.
Außerdem wurde im Fall von Italien geltend gemacht, die Verwendung der ESF-Mittel sei mit erheblichen Transaktionskosten verbunden gewesen. Dies bezog sich auf Durchführungsprobleme sowie auf die Kosten für den Aufbau von Partnerschaften und die Kosten neuer Managementpraktiken [91].
Eignung des Bewertungsrahmens
103.
In der Aufgabenstellung wurden folgende Hauptbewertungsthemen vorgegeben: Hauptmerkmale und Errungenschaften der Programmplanung des Zeitraums 1994-1999; Auswirkungen des ESF gegenüber nationalen Politiken sowie Wirksamkeit der ESF-Maßnahmen und Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Personen und Systeme.
104.
Um eine kritische Übersicht über die Methoden zu geben, die für die Bewertung der Ergebnisse und deren Auswirkungen auf Personen und Systeme verwendet wurden, erstellte die Kommission einen Methodenbericht, den sie ein Jahr später veröffentlichte.
Dieser Bericht sollte wegbereitend für künftige Bewertungen sein, doch ist fraglich, ob dieses Ziel wirklich erreicht wurde, denn der Bericht weist einige Mängel auf.
Die Feststellungen hinsichtlich der Ansätze zur Bewertung der Nettoauswirkungen auf Personen basieren nicht auf einer ausreichend gründlichen Untersuchung.
Für die Bewertung der Auswirkungen auf Systeme schlägt der Bericht ein Modell zur Klassifizierung der ESF-Ausgaben und der erwarteten Auswirkungen dieser Ausgaben vor (Kapazität, Kompetenz und Reaktion) [92].
Einige Punkte müssen jedoch noch behandelt werden (siehe Seite 35 des Berichts).
105.
Der Methodenbericht enthält im Kapitel über die Methoden zur politischen und strategischen Bewertung im ESF-Bereich [93] keine konkreten Empfehlungen bezüglich der Politikanalyse. Es wird lediglich auf MEANS verwiesen.
Genauso wenig wird angegeben, welcher Ansatz zur Auswahl geeigneter Indikatoren auf verschiedenen strategischen Ebenen verfolgt werden soll.
106.
Es ist darauf hinzuweisen, dass für einige Bewertungsaufgaben nicht immer alle erforderlichen Elemente eindeutig aus der Aufgabenstellung hervorgehen.
So ist beispielsweise die Beschreibung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Wirksamkeit relativ abstrakt, insbesondere im Hinblick auf die zugrunde liegenden Konzepte, die Auswahl von Verfahren zur Messung der Auswirkungen und die zu verwendenden Bewertungstechniken.
Insbesondere gibt es keinen konkreten Hinweis auf die Methoden, die anzuwenden sind, um die direkten Auswirkungen auf Personen ausgehend von den Ergebnissen der Maßnahmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf die EU-Ebene zu übertragen.
Bei der Formulierung der Aufgaben wurde das mögliche Missverhältnis zwischen den quantitativen Zielen und den verfügbaren Daten nicht ausreichend berücksichtigt.
Des Weiteren wurden keine konkreten Maßnahmen zur Bewertung der Auswirkungen auf Personen vorgesehen, wenn die Indikatoren nicht genau festgelegt sind oder wenn in letzter Zeit keine spezifischen statistischen Bewertungen durchgeführt wurden.
In den anderen methodischen Dokumenten, die später als die Aufgabenstellung zusammengestellt wurden, sind die gewünschten Erklärungen ebenfalls nicht enthalten.
107.
Änderungen an der Programmplanung wurden nicht immer angemessen untersucht.
Beispielsweise wurde dieses Thema in den Untersuchungen bezüglich Nordirland, Merseyside und Spanien nicht angesprochen.
Selbst wenn auf Änderungen an der Programmplanung hingewiesen wurde, wurden diese Änderungen alles andere als optimal behandelt.
In einigen Fällen legte der Bewerter keine klare Bewertung der relevanten Änderungen und der Angemessenheit dieser Änderungen vor [94].
108.
Die Kommission hat vor der Bewertung keine Erhebung oder Sondierung durchgeführt. Dies machte es für sie schwieriger, die Probleme vorauszusehen, mit denen die Bewerter konfrontiert wurden.
109.
Es gibt keinen eindeutigen Nachweis dafür, dass der Lenkungsgruppe ausreichend bewusst war, dass den nationalen Bewertern nur begrenzte Daten zur Verfügung standen, welche Auswirkungen dies auf die Qualität der Schlussbewertungen haben würde oder welche Verzögerungsprobleme auftreten könnten.
Die Lenkungsgruppe hat in diesem Zusammenhang keine Abhilfemaßnahmen getroffen.
110.
Wie bei der Ziel-1-Bewertung ist die Beaufsichtigung des Bewertungsprozesses durch die Kommission verbesserungsbedürftig (siehe Ziffer 75).
Aus der Bewertung hervorgehende Empfehlungen
111.
Für die meisten Mitgliedstaaten bezogen sich die Empfehlungen, die aus der Ex-post-Bewertung des Zeitraums 1994-1999 abgeleitet wurden, im Wesentlichen auf die Managementsysteme und -verfahren.
Sie betreffen eine Vielzahl von Themen und sind im Allgemeinen gut auf die jeweilige Situation abgestimmt.
112.
Eine kleinere Zahl von Empfehlungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 bezog sich auf den Inhalt der kofinanzierten Strategien. Wenn solche Empfehlungen vorgelegt wurden, sind sie offenbar relevant [95].
113.
Der Synthesebericht enthält für jedes Ziel eine Liste der Stärken und Schwächen [96] sowie die wichtigsten Empfehlungen für den Zeitraum 2000-2006 und den Zeitraum danach [97].
Diese Aussagen sind relativ allgemein, scheinen in bestimmten Fällen jedoch durchaus stichhaltig zu sein, beispielsweise wenn auf mögliche Unterschiede zwischen den alten EU-15- und den neuen EU-10-Mitgliedstaaten sowie auf Unterschiede bei der politischen Reaktion auf unterschiedliche territoriale Gegebenheiten hingewiesen wird.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
114.
Der Bewertungsprozess ist überaus wichtig, da er Informationen und Beurteilungen bezüglich der Angemessenheit, Relevanz, Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Wirksamkeit und Auswirkungen der EU-Maßnahmen bereitstellt.
Auf diese Weise kann er Entscheidungen bezüglich der Festlegung politischer Prioritäten und der Zuweisung von Mitteln unterstützen.
Für einen Erfolg dieses Prozesses müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. So bedarf es klarer Ziele für Strategien und Programme sowie vollständiger und zuverlässiger Leistungsindikatoren, die regelmäßig aufgestellt und auf die gesetzten Ziele abgestimmt werden.
Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die für die Durchführung des Prozesses verfügbaren Personalressourcen für den Zweck geeignet sind, also zur richtigen Zeit bereitstehen und über die notwendigen technischen Kompetenzen verfügen.
115.
Bei der Prüfung der untersuchten Ex-post-Bewertungen stellte der Hof hinsichtlich des gewählten Gesamtansatzes und der Qualität der vorgenommenen Beurteilungen eine Reihe wesentlicher Mängel fest:
a) Die während des Programmplanungszeitraums 1994-1999 gesetzten Ziele waren nicht klar und kohärent genug.
b) Obwohl nur wenige Leistungsindikatoren verfügbar waren, wurden kaum Maßnahmen ergriffen, um diesem Mangel beispielsweise durch die Erhebung zusätzlicher quantitativer Daten entgegenzuwirken.
c) Infolgedessen standen quantitative und qualitative Analysen nicht immer in einem ausgewogenen Verhältnis.
d) Dies führte zu Schlussfolgerungen, die sich nicht auf angemessene Analysen stützten.
e) Gleichzeitig wurden einige Themen, deren Behandlung in einer Ex-post-Bewertung sinnvoll gewesen wäre, wie Mitnahmeeffekte, Konvergenz und die für jeden Mitgliedstaat vorgeschlagenen Themen, in der Bewertung nicht immer berücksichtigt.
116.
In Bezug auf die verschiedenen Themen der Bewertungen können für die Ziel-1-Bewertung die folgenden Schlussfolgerungen gezogen werden:
a) Im Zusammenhang mit der Bewertung der Eignung der angenommenen Strategien wird die Analyse beim Vergleich der geplanten Ausgaben mit den geschätzten tatsächlichen Ausgaben durch schwerwiegende Unstimmigkeiten der im Synthesebericht veröffentlichten Daten beeinträchtigt.
Auch wenn nur begrenzt zuverlässige Daten verfügbar waren, hätte doch der Versuch einer eingehenderen Analyse unternommen werden können, um die mit den Strukturfondsausgaben zusammenhängenden Investitionen des privaten Sektors besser zu beleuchten.
b) Die Untersuchung der Wirksamkeit war nicht solide genug, was unter anderem daran lag, dass die entsprechenden Analysen unangemessen oder unzureichend waren und dass einige wichtige und relevante Schlussfolgerungen aus thematischen Bewertungen nicht berücksichtigt wurden.
c) Die Untersuchung der Effizienz beschränkte sich auf einige allgemeine Beobachtungen; die Bewertungsziele — Festlegung von Kostenrichtwerten und Untersuchung der Qualität der Verwaltung von Großprojekten — wurden hingegen nicht erreicht.
d) Die Bewertung der Auswirkungen der Maßnahmen erfolgte hauptsächlich auf der Grundlage von aggregierten makroökonomischen Modellen, was gewisse Einschränkungen mit sich bringt.
Bei dem verwendeten makroökonomischen Modell (HERMIN) waren keine Anpassungen möglich, mit denen die Besonderheiten der bewerteten Volkswirtschaften (z. B. große Bedeutung der Tourismusbranche) hätten berücksichtigt werden können.
Außerdem unterlag die Einschätzung bestimmter Schlüsselvariablen gravierenden Einschränkungen (so wurden zur Berechnung der Elastizitäten der externen Effekte statt tatsächlicher Daten in Bezug auf die betreffenden europäischen Regionen, die nicht verfügbar waren, Ersatzdaten aus Studien in Bezug auf die US-amerikanische Volkswirtschaft herangezogen).
Die Ziel-3-Bewertung basierte teilweise auf unzuverlässigen oder unvollständigen Daten, und zwischen den vorgelegten Daten und den diesbezüglichen Anmerkungen bestanden erhebliche Widersprüche.
Außerdem wurden einige der aufgestellten Hypothesen nicht überzeugend untermauert, was die zur Ausarbeitung dieser Hypothesen verwendeten Methoden fragwürdig erscheinen lässt.
117.
Viele Schwachstellen der Bewertungen sind auf die Umstände zurückzuführen, unter denen sie vorgenommen wurden. Insbesondere sind hier die begrenzte Verfügbarkeit von Informationen und der enge Zeitrahmen zu nennen.
Diese erschwerenden Umstände waren absehbar, so dass es angezeigt gewesen wäre, entweder die für die Bewertung erforderlichen Ressourcen bereitzustellen oder den Umfang der Bewertung auf ein machbares Maß zu begrenzen.
Im Übrigen muss die Beaufsichtigung des Bewertungsprozesses durch die Kommission verbessert werden.
118.
Trotz allem lassen sich den Ex-post-Bewertungen einige wertvolle Erkenntnisse entnehmen, und zwar vor allem hinsichtlich der Managementsysteme, die der Umsetzung der Strukturfondsmaßnahmen zugrunde liegen.
Es bereitete der Kommission jedoch erhebliche Schwierigkeiten, die gewünschte eingehende Analyse der Wirksamkeit, Effizienz und Auswirkungen der Strukturfonds vorzulegen, was vor allem auf Unzulänglichkeiten des verfolgten Ansatzes und die begrenzte Verfügbarkeit von Daten zurückzuführen war.
Die begrenzte Verfügbarkeit der Daten wurde zu Beginn der Ex-post-Bewertung nicht ausreichend erkannt.
Erschwerend kam hinzu, dass die Beaufsichtigung des Bewertungsprozesses durch die Kommission einige Mängel aufwies.
Folglich konnte die Kommission trotz einiger wertvoller und nützlicher Empfehlungen für künftige Programmplanungszeiträume aus den Erfahrungen des Programmplanungszeitraums 1994-1999 keinen größtmöglichen Nutzen ziehen.
EMPFEHLUNGEN
119.
Vor der Erteilung der Aufträge für die nächste Reihe von Ex-post-Bewertungen am Ende des laufenden Programmplanungszeitraums 2000-2006 ist es dringend erforderlich, eine Neubeurteilung des Umfangs, der Verfahren und des Ansatzes von Ex-post-Bewertungen vorzunehmen.
120.
Zur Verbesserung des Bewertungsprozesses sollte die Kommission bessere Qualitätskontrollverfahren einführen und wirksam anwenden, damit sich die Probleme, die in den untersuchten Bewertungen festgestellt wurden, bei künftigen Ex-post-Bewertungen nicht wiederholen.
Solche Verfahren sollten Folgendes sicherstellen:
a) Relevante und zuverlässige Daten werden regelmäßig erhoben und stehen in jeder Phase des Bewertungsprozesses zur Verfügung.
b) Die Aufgabenstellung ist angemessen und gewährleistet die Anwendung geeigneter Methoden seitens der Auftragnehmer.
c) Die für die Bewertungen bereitgestellten Ressourcen und der vorgegebene Zeitrahmen sind angemessen.
d) Der Bewertungsprozess wird von der Kommission angemessen begleitet und beaufsichtigt, so dass insgesamt eine hohe Qualität gewährleistet ist.
121.
Eine zweite Notwendigkeit ist die besonders sorgfältige Auswahl geeigneter Techniken für die Bewertung und Messung der wirtschaftlichen Auswirkungen.
Wenn für die Analyse der Auswirkungen der Strukturfonds ein Ansatz der makroökonomischen Modellierung verwendet wird, muss dieser so angepasst werden, dass er die Merkmale der untersuchten Volkswirtschaften angemessen berücksichtigt.
Diese Überlegung ist vor dem Hintergrund der notwendigen Erweiterung der Bewertung auf die zehn neuen Mitgliedstaaten besonders relevant.
Daher empfiehlt der Hof eine Neubeurteilung der Frage, ob ein Ansatz auf der Grundlage eines aggregierten makroökonomischen Modells (z. B. auf der Grundlage des Modells HERMIN) angemessen ist.
Die Kommission sollte untersuchen, ob stärkeres Gewicht auf Modelle gelegt werden könnte, denen auf Projektebene ermittelte mikroökonomische Daten zugrunde liegen.
Außerdem dürfte eine eingehendere Bewertung einiger spezifischer Themen die Ermittlung vorbildlicher Verfahren erleichtern und zusätzliche Erkenntnisse zu konkreten Fragen liefern, z. B. zu den Auswirkungen des Clustering und zur Bedeutung von Zentren des Wirtschaftswachstums für die regionale Entwicklung vor dem Hintergrund des Gesamtziels der Konvergenz.
122.
Drittens sollte mehr Wert darauf gelegt werden, Zusammenhänge zwischen den Ex-post-Bewertungen und den thematischen Bewertungen herzustellen und dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse miteinander in Einklang stehen.
Wenn Ergebnisse offenbar nicht miteinander vereinbar sind, muss dieser Aspekt besonders berücksichtigt werden.
Bei den untersuchten Bewertungen war die Qualität der Bewertung deutlich besser, wenn die Bewerter Zusammenhänge hergestellt hatten.
123.
Viertens kann insbesondere für die Ziel-1-Regionen eine Reihe von Empfehlungen für künftige Bewertungen ausgesprochen werden:
a) Besondere Aufmerksamkeit sollte den Gründen gewidmet werden, aus denen die Beiträge des privaten Sektors zu den Strukturfondsprojekten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark variieren.
Eine solche Untersuchung könnte wichtigen Aufschluss über die unterschiedlichen Triebkräfte der wirtschaftlichen Entwicklung in den verschiedenen Ziel-1-Regionen geben.
b) Ein weiterer lohnenswerter Untersuchungsgegenstand ist die Behandlung der Frage, ob künftig von reinen Finanzhilfen zu finanztechnischen Maßnahmen — wie etwa Start- und Wagniskapital, Darlehen und Zinsvergütungen — übergegangen werden sollte, da diese Maßnahmen langfristig gesehen nachhaltiger und effizienter sein könnten.
c) Der Ermittlung von Stückkosten und von Richtwerten für die verschiedenen Arten von Projekten muss größere Bedeutung beigemessen werden.
d) Wie von den Bewertern unterstrichen, sollte auch dem Projektbeantragungs- und -genehmigungsverfahren zusätzliche Aufmerksamkeit gewidmet werden.
e) Interne Bewertungen durch die zuständigen Ministerien oder regionalen Behörden sollten bei künftigen Ex-post-Bewertungen stärker berücksichtigt werden.
124.
Schließlich ist es wichtig, die Kommission verstärkt in die Lage zu versetzen, den Bewertungsprozess und dabei auch die Anwendung komplexer makroökonometrischer Modelle wirksam zu überwachen.
In diesem Zusammenhang sollte unter anderem eine engere Zusammenarbeit der zuständigen Generaldirektionen mit Forschungseinrichtungen und Universitäten, die auf dieses Gebiet der Bewertung spezialisiert sind, in Erwägung gezogen werden.
Eine angemessene und zeitnahe Überwachung der beauftragten Berater ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele und für ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis solcher Ex-post-Bewertungen.
125.
Abschließend ist festzustellen, dass die Ex-post-Bewertung über die Zusammenstellung verschiedener, in bestimmten Zeitabständen vorgenommener Bewertungen hinausgehen muss. Vielmehr sollte sie als Bestandteil eines Gesamtprozesses betrachtet und entsprechend abgewickelt werden.
Auch in diesem Zusammenhang könnte eine engere und langfristige Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen oder Universitäten von großem Nutzen sein, da so ein wirksamerer Rahmen geschaffen werden könnte, in dem die in jeder Phase des Bewertungsprozesses erstellten spezifischen Berichte und ausgesprochenen Empfehlungen Aufnahme finden.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 20. Juli 2006 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] SEK(2000) 1051 vom 26. Juli 2000: Mitteilung an die Kommission "Ergebnisorientierung: Verstärkte Evaluierung von Kommissionsmaßnahmen".
[2] Das Programm MEANS wurde von der Kommission als Reaktion auf die Notwendigkeit einer Verbesserung der Bewertungsmethoden auf den Weg gebracht.
Die Sammlung MEANS besteht aus sechs Bänden über die Bewertung sozioökonomischer Programme.
[3] Sammlung MEANS, Bd.
1, S. 53.
[4] Bestehend aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF).
[5] Synthesebericht, S. 53.
[6] Im weiteren Text als "nationale Bewerter" bezeichnet.
[7] Folgende nationale Bewertungen wurden untersucht: Ziel 1: Belgien, Griechenland, Spanien, Deutschland, Irland, Italien und Portugal; Ziele 1 und 3 (ESF): Spanien, Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich.
[8] Gesamtzahlen siehe Ziffer 5.
[9] Synthesebericht, S. 61-64.
[10] Synthesebericht, S. 62.
[11] Bezieht sich hier auf die Erwerbspersonen als prozentualer Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter.
[12] Synthesebericht, Tabelle 2.1 (S. 75) und Tabellen 2.5 und 2.6 (S. 88-89).
[13] Synthesebericht, S. 75.
[15] Die Pro-Kopf-Zahlen wurden in diesem Zusammenhang im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung eines Mitgliedstaats berechnet.
[14] In Millionen Euro.
[16] Für Tabelle 2 wurden die im Bericht veröffentlichten Daten verwendet.
So lässt sich feststellen, dass die Summe der Werte in den drei rechten Spalten dieser Tabelle für die in Tabelle 1 aufgeführten Mitgliedstaaten nicht dem Betrag in der Spalte mit den Gesamtausgaben entspricht.
[17] Bei einer solchen Bewertung müssen die Kausalzusammenhänge zwischen den Erfordernissen, den strategischen Zielen, den Zielen der Programme/Teilprogramme/Maßnahmen und der Mittelzuweisung in einem globalen Rahmen ermittelt und untersucht werden.
Grundsätzlich wird dafür ebenfalls eine Rangliste der Erfordernisse und der unbefriedigenden sozioökonomischen Situationen, auf deren Verbesserung das GFK ausgerichtet ist, benötigt. Des Weiteren bedarf es einer hierarchischen Gliederung der zu berücksichtigenden Faktoren, damit sichergestellt ist, dass die Ressourcen mit Blick auf die Erreichung der jeweiligen Ziele optimal eingesetzt werden.
[18] Kapitel 3.
[19] Eine thematische Bewertung besteht in einer Querschnittsanalyse eines bestimmten Elements (Themas) im Zusammenhang mit verschiedenen Maßnahmen eines einzigen Programms bzw. mehrerer Programme, die in verschiedenen Ländern oder Regionen durchgeführt werden.
[20] Thematische Bewertung zu den Auswirkungen der Strukturfonds auf die Verkehrsinfrastruktur, Schlussbericht, November 2000, S. 8.
[21] Im Fall von Irland bedeutet dies beispielsweise, dass pro 100 Euro, die in Bau und Betrieb investiert wurden, der Wert der Einsparungen bei der Beförderungsdauer und bei den Betriebskosten für Fahrzeuge sowie der Wert der Verbesserungen der Sicherheit pro Jahr 13 Euro betrug.
Somit hat sich die Investition effektiv innerhalb von acht Jahren amortisiert (Thematische Bewertung zu den Auswirkungen der Strukturfonds auf die Verkehrsinfrastruktur, S. 8).
[22] Siehe Abschnitt zu den Auswirkungen.
[23] Synthesebericht, S. 105.
[24] Die Anmerkung dazu lautete: Diese Empfehlung erscheint logisch, erweist sich aber in dem Kontext, in dem sie angewandt wird, als besonders relevant (Synthesebericht, S. 105).
[25] Synthesebericht, S. 108.
[26] Synthesebericht, S. 130.
[27] Ferner heißt es in der Bewertung: Es wird behauptet, die wirksamste Methode zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sei die direkte Unterstützung produktiver Investitionen. Eine Beurteilung ihrer Gesamtwirksamkeit ist jedoch nicht möglich, da Mitnahme- und Substitutionseffekte bei dieser Behauptung nicht berücksichtigt werden (Synthesebericht, S. 130).
[28] Die Auswirkungen wenig aussagekräftiger Daten und einige allgemeine diesbezügliche Bemerkungen werden in einem späteren Teil dieses Berichts analysiert.
[29] Aufgabenstellung, S. 90.
[30] Synthesebericht, S. 111.
[31] Aufgabenstellung, S. 11.
[32] Ausgaben von über 25 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte und über 15 Millionen Euro für produktive Investitionsprojekte.
[33] Aufgabenstellung, S. 13.
[34] Synthesebericht, S. 143.
[35] Synthesebericht, Tabellen 4.6, 4.7 und 4.8.
[36] Siehe oben.
[37] Synthesebericht, S. 71.
[38] Synthesebericht, S. 72.
[39] Die Einbeziehung der Kofinanzierung durch den privaten Sektor ist für eine Bewertung der Auswirkungen, die auf der Verwendung eines makroökonomischen Modells beruht, von zweifelhaftem Wert. Da außerdem eine erhebliche Unsicherheit und Unklarheit hinsichtlich der Triebkräfte der GFK-Kofinanzierungsausgaben des privaten Sektors herrscht, nehmen wir diese von der Analyse aus (Synthesebericht, S. 71).
[40] Speke-Garston-Projekt im Vereinigten Königreich; in diesem speziellen Fall wurden Zusatzinvestitionen des privaten Sektors in Höhe von 223 Millionen GBP erzielt, die zur Schaffung von 4600 Arbeitsplätzen in direkter Beschäftigung führten (Synthesebericht, S. 204).
[41] Die vier Mitgliedstaaten, deren gesamtes Gebiet im Rahmen von Ziel 1 förderfähig ist.
[42] Im Fall von Italien wurde die geplante Entwicklung eines HERMIN-Modells, die in der Aufgabenstellung vorgesehen war, aufgrund "vertraglicher Schwierigkeiten" nicht umgesetzt.
Bei den übrigen Regionen, für die kein HERMIN-Modell zur Verfügung stand, wurde eine so genannte "Bottom-up"-Schätzung vorgenommen.
[43] Im Bericht heißt es: "Im Idealfall sollten im Nachhinein die tatsächlich getätigten GFK-Ausgaben verwendet werden.
Diese waren jedoch nach Prioritäten und Jahren aufgeschlüsselt nicht für jeden Mitgliedstaat oder jede Region verfügbar.
Im Interesse der Einheitlichkeit haben wir die Daten zu den geplanten GFK-Ausgaben verwendet, die in den GFK-Programmplanungsdokumenten für den Zeitraum 1994-1999 angegeben sind.
Diese zeigen recht genau, welche Ausgaben insgesamt getätigt wurden, vermitteln allerdings nicht immer ein korrektes Bild von der tatsächlichen zeitlichen Abwicklung der Ausgaben."
(Synthesebericht, S. 150).
[44] Synthesebericht, S. 161.
[45] So vertreten einige Studien die These, dass die EU-Finanzierung einzelstaatliche Investitionen verdrängt, so dass der Wachstumspfad der Wirtschaft ohne GFK-Finanzierung positiver aussehen würde als das Bild, das durch die HERMIN-Simulationen entsteht.
[46] Diese Sensitivitätsanalyse wurde für Ostdeutschland, Spanien, Griechenland, Irland und Portugal vorgenommen.
[47] Synthesebericht, S. 183-184.
[48] Diese zeigen den positiven Einfluss der Strukturfonds auf die Entwicklung einer mehrjährigen Programmplanung, auf die Anwendung des Programmkonzepts und eines zielgerichteten Managements, auf die Schaffung von Managementstrukturen und -verfahren (insbesondere von Begleit- und Indikatorsystemen, von Qualitätssicherungssystemen für öffentliche Aufträge und von Ausschreibungsverfahren für staatliche Hilfen), auf die Entwicklung von Bewertungssystemen, von Bewertungskapazitäten und einer Bewertungskultur sowie auf die Projektauswahlverfahren und die Kontrollsysteme.
Die Strukturfonds wirken sich positiv auf die Entwicklung besser geeigneter Strukturen und Kapazitäten zum Umgang mit Entwicklungsprojekten aus.
[49] Synthesebericht, Abschnitt 9.1.
[50] Synthesebericht, S. 196.
[51] Stellungnahme Nr. 2/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (KOM(2004) 492 endg. vom 14.7.2004) (ABl. C 121 vom 20.5.2005, S. 18); Sonderbericht Nr. 7/2003 über die Durchführung der Programmplanung für die Strukturfondsinterventionen des Zeitraums 2000-2006, Ziffer 90 (ABl. C 174 vom 23.7.2003, S. 22).
[52] Dazu gehörten: eine erhöhte Wirksamkeit bei der Programmentwicklung und -begleitung, eine wirksamere Projektauswahl, eine höhere Legitimität und Transparenz der Entscheidungen und Entscheidungsfindungsprozesse, ein höheres Engagement und stärkere Eigenverantwortung für die Programmergebnisse (siehe Thematische Bewertung über den partnerschaftlichen Ansatz, S. II).
[53] Synthesebericht, S. 188.
[54] Synthesebericht, S. 218.
[55] Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 5.22, 5.32 Buchstabe d, 5.33 und 5.34 (ABl.
C 293 vom 30.11.2004, S. 162).
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 5.30 (ABl.
C 301 vom 30.11.2005, S. 143).
[56] Synthesebericht, S. 224.
[57] Synthesebericht, S. 219.
[58] Synthesebericht, S. 221.
[59] Beziehen sich in diesem Zusammenhang auf die laufenden Bewertungen.
[60] Synthesebericht, S. 222.
[61] Beispielsweise heißt es auf Seite 246: "Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass die Partnerschaftsvereinbarungen intensiviert und ausgedehnt wurden und dass die Verantwortung für die Entscheidungsfindung zunehmend auf die Partner der Programme übertragen wurde."
[62] Aufgabenstellung, S. 16.
[63] Methodischer Leitfaden, S. 16 und 17.
[64] Zur Einschätzung der Nettoeffekte werden die Mitnahme- und Verlagerungs-/Substitutionseffekte von den Bruttoeffekten abgezogen.
[65] Insbesondere die Zusammenhänge zwischen den Ergebnissen der Wirkungsanalysen und denen der Analysen der Wirksamkeit und der Eignung der Strategien.
[66] Eröffnungsbericht, S. 7.
[67] Aufgabenstellung, S. 102-109.
[68] Eröffnungsbericht, Seite 13. Der methodische Leitfaden enthält ebenfalls Kernfragen, so z. B.: "Welche Gesamtauswirkungen hatten die Strukturfonds im Hinblick auf die Unterstützung der regionalen Konvergenz im Zeitraum 1994-1999?
Was waren die wirtschaftlichen Folgen der Strukturfondsinvestitionen in Bezug auf die Angleichung der Einkommensniveaus?"
(S. 24).
[69] Aufgabenstellung, S. 102-109.
[98] Aufgabenstellung, S. 94 und 95.
[70] Auf Seite 249 des Syntheseberichts beispielsweise wird Folgendes empfohlen: Den Mitgliedstaaten, die bereits über eigene wirksame Begleitsysteme verfügen, sollte bei EU-geförderten Maßnahmen viel mehr Spielraum für den Einsatz ihrer eigenen Begleitverfahren eingeräumt werden.
Dies würde die Kosten senken, und die gewonnenen Daten wären vermutlich aussagekräftiger.
[71] Synthesebericht, S. 249.
[72] Synthesebericht, S. 251.
[73] Beispielsweise erhöhte "Flexibilität" der Arbeitnehmer als Folge von Weiterbildungsmaßnahmen.
[74] Synthesebericht, S. 124.
[75] Synthesebericht, S. 125-126.
[76] Beispielsweise heißt es in diesen Anmerkungen, dass die für Frankreich angegebene Zahl, die sich auf 17 Millionen beläuft, in Bezug auf Doppelzählungen überprüft werde und dass die für die Niederlande mit 8,7 Millionen angegebene Zahl zusammen mit den nationalen Teams überprüft werde.
Überdies wird darauf hingewiesen, dass die Daten für Deutschland, Irland und das Vereinigte Königreich weitgehend fehlen, obwohl für das Vereinigte Königreich eine Zahl von 7,9 Millionen Begünstigten und für Irland eine Zahl von 680000 Begünstigen angegeben ist.
[77] Tabelle 3 gibt einen Teil von Tabelle 4.8 des Syntheseberichts wieder.
[78] In diesem Zusammenhang hauptsächlich auf die Gleichstellung der Geschlechter bezogen.
[79] Synthesebericht, S. 173.
[80] Zu kombinierten Maßnahmen gehören intensive Beratungsleistungen plus Aus- und Weiterbildung, Arbeitserfahrung plus Aus- und Weiterbildung sowie Beschäftigungsanreize plus Aus- und Weiterbildung.
[81] Synthesebericht, S. 122.
[82] Abschnitt 3.2.8.
[83] Synthesebericht, S. 86.
[84] Synthesebericht, S. 144.
[85] Beispiel: Erwerb von Qualifikationen und weiche Ergebnisse, die im Bewertungsbericht des Vereinigten Königreichs enthalten sind (beziehen sich auf die "Annäherung an den Arbeitsmarkt").
[86] Darauf wiesen auch einige Bewerter hin (Spanien und Italien).
[87] Beispielsweise bei Fällen in Spanien.
[88] Ein entsprechendes Beispiel wurde für Deutschland genannt.
[89] Insbesondere fördert die Europäische Beschäftigungsstrategie engere Verbindungen zwischen den Mechanismen zur Finanzierung von EU-Programmen und anderen politischen Instrumenten, Verordnungen und nationalen Programmen, einschließlich passiver Arbeitsmarktpolitiken.
[90] Beispielsweise im Fall von Deutschland: Unterstützung der Ziele, die auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen, nachhaltige Entwicklung, Chancengleichheit und finanzielle Hebelwirkung für die neuen Bundesländer abzielen. In den anderen nationalen Berichten wurde auf verschiedene andere Bereiche aufmerksam gemacht. [91] Nationaler Bericht, S. 95. [92] Methodenbericht, S. 24-40. [93] Methodenbericht, S. 44-49.
[pic] _BAR_ EUROPÄISCHE KOMMISSION _BAR_ Brüssel, 19.7.2006
[pic] _BAR_ KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _BAR_
[pic] _BAR_ KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _BAR_
[pic] _BAR_ KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _BAR_
Bericht des Rechnungshofes betreffend die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der Europäischen Zentralbank
(2006/C 119/02)
1. Grundlage für die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank (EZB) durch den Hof ist Artikel 27.2 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank [1].
Als Prüfungsthema für das Haushaltsjahr 2004 wurde die Effizienz der Personalpolitik der EZB ausgewählt.
Darüber hinaus hat der Hof eine weiterverfolgende Prüfung zur Überwachung von Projekten sowie zur Vergabe und Verwaltung externer Dienstleistungsaufträge durchgeführt.
PERSONALPOLITIK
2. Im Jahr 2004 belief sich der EZB-Haushalt auf 376,4 Millionen Euro, von denen 145,9 Millionen Euro (39 %) auf Ausgaben für Personal entfielen [2].
3. Seit ihrer Schaffung im Jahr 1999 hat sich die EZB rasch vergrößert, wobei die Zahl ihrer Mitarbeiter von 518 im Jahr 1999 auf 1309 Ende 2004 anstieg.
In der Anlaufphase konzentrierte sich die Direktion Personal in erster Linie auf folgende Aufgaben: Einstellung von Personal, Erfüllung der laufenden Verwaltungsaufgaben und Bewältigung kurzfristiger Probleme im Zusammenhang mit der Personalpolitik.
In der jetzigen Konsolidierungsphase hat die EZB im Bereich der Personalpolitik bestimmte verbesserungswürdige Aspekte und Bereiche mit Handlungsbedarf ermittelt [3].
4. Ziel der Prüfung durch den Hof war die Beurteilung der operationellen Effizienz der Personalpolitik der EZB in folgenden Bereichen: Einstellung und Mobilität des Personals, Dienstbezüge und sonstige Vergütungen sowie Verwaltung der Abwesenheiten.
Der Hof überprüfte, ob die EZB
- eine umfassende und kohärente Personalpolitik entwickelt hat, die ihren organisatorischen Erfordernissen entspricht;
- auf zentraler Ebene geeignete Mechanismen zur Überwachung der Umsetzung ihrer Personalpolitik geschaffen hat;
- ihre Personalpolitik auf allen Ebenen angemessen umgesetzt hat.
5. Damit festgestellt werden konnte, ob die Personalpolitik der EZB in den ausgewählten Bereichen umfassend ist, wurde sie mit der anderer internationaler Organisationen verglichen, nämlich mit der der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der EU-Organe.
Darüber hinaus hat der Hof geprüft, welche Managementinformationen den zentralen Stellen in der EZB zur Überwachung der Umsetzung der Personalpolitik zur Verfügung stehen.
Schließlich hat der Hof bei einer Stichprobe von Geschäftsbereichen [4] geprüft, wie die Personalpolitik in den ausgewählten Bereichen umgesetzt wird.
6. Die EZB hat im Lauf der Jahre eine kohärente Personalpolitik entwickelt, die ihren wichtigsten organisatorischen Erfordernissen entspricht.
Allerdings gibt es in folgenden Bereichen noch Spielraum für Verbesserungen: Einstellung, Einstufung, Disziplinarmaßnahmen und Verhinderung von Belästigungen und Mobbing.
In einigen dieser Bereiche ist die vollständige Beachtung der einschlägigen Richtlinien des Rates bislang noch nicht gewährleistet.
7. Während auf zentraler Ebene Mechanismen zur Überwachung der Umsetzung der Personalpolitik geschaffen wurden, gibt es bei der Überwachung durch die Direktion Personal noch Schwachstellen, insbesondere in den Bereichen Einstellung, von den Geschäftsbereichen organisierte Fortbildung sowie Verwaltung der Urlaube und Abwesenheiten.
8. Insgesamt gesehen hat die EZB ihre Personalpolitik im Einklang mit der von ihr festgelegten Strategie auf allen Ebenen weitgehend umgesetzt; es bestehen aber noch Schwachstellen in Bezug auf Kohärenz und Einheitlichkeit bei folgenden Aspekten: Festlegung der Bezüge, Bonusgewährung, Einstellung und Fortbildung.
Hauptschwachstelle war jedoch die Tatsache, dass die Regeln für Urlaube und Abwesenheiten in zu geringem Umfang umgesetzt wurden.
9. Der Hof empfiehlt der EZB:
- ihre Personalpolitik umfassender zu gestalten und regelmäßiger zu überprüfen, um sie — auch mit Blick auf die Entwicklungen in vergleichbaren internationalen Organisationen — auf den neuesten Stand zu bringen;
- die Überwachung auf zentraler Ebene in Bezug auf die Personalpolitik zu verstärken, um die einheitliche Umsetzung dieser Politik innerhalb der EZB zu gewährleisten; außerdem sollte die EZB im Bereich der Personalpolitik Leistungsbewertungen in Form von zentralen Leistungsindikatoren und entscheidenden Faktoren für die Erfolgsbemessung einführen;
- die in Bezug auf die Urlaube und Abwesenheiten festgestellten Probleme zu beheben durch bessere Überwachung sowie bessere Kommunikation und klarere Definition der Zuständigkeiten.
WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN
10. Der Hof hat eine weiterverfolgende Prüfung zur Überwachung von Projekten [5] und zur Vergabe und Verwaltung externer Dienstleistungsaufträge [6] durchgeführt.
11. Eine zentrale Überwachung findet nur bei Projekten mit IT-Bestandteilen statt und umfasst nur die IT-Ressourcen.
Die übrigen Projekte werden weiterhin nur lokal auf der Ebene der betroffenen Geschäftsbereiche überwacht, ohne dass auf einer zweiten Ebene eine unabhängige Kontrolle stattfindet im Hinblick auf die Prioritätensetzung, die Genehmigung und die Überwachung.
Überdies kam es bei fast der Hälfte der auf zentraler Ebene überwachten Projekte im Jahr 2004 zu Verzögerungen von mehr als 20 % gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan.
12. Im September 2003 wurden eine neue administrative Rundverfügung zu den Beschaffungsregeln herausgegeben und ein Prototyp für eine Datenbank entwickelt, in der alle Ausnahmen von den Beschaffungsregeln im Betrag von mehr als 10000 Euro und alle großen Ankäufe (im Betrag von mehr als 250000 Euro) erfasst werden sollen.
Allerdings gibt es noch immer weder auf zentraler noch auf dezentraler Ebene eine Qualitätskontrolle für die von Beratern und Lieferanten erbrachten Leistungen.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. April 2006 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] In Artikel 27.2 heißt es: "Artikel 248 dieses Vertrags ist nur auf eine Prüfung der Effizienz der Verwaltung der EZB anwendbar".
Die institutionellen Vorschriften für die Europäische Zentralbank sind in Artikel 110 des EG-Vertrags enthalten.
[2] Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den direkten Lohnkosten in Höhe von 133,2 Millionen Euro und den indirekten Personalkosten — etwa für Vergütungen bei Dienstantritt und Umzug — in Höhe von 12,7 Millionen Euro.
[3] Das Direktorium der EZB hat im Rahmen eines Programms über organisatorische Veränderungen mit der Bezeichnung "ECB in Motion" (EZB in Bewegung) eine Reihe von Personalbefragungen durchgeführt mit dem Ziel, die Wirksamkeit und Effizienz der EZB zu verbessern.
[4] Der Begriff "Geschäftsbereich" bezieht sich hier auf die Generaldirektionen und Direktionen der EZB.
[5] ABl.
C 286 vom 23.11.2004 und ABl.
C 341 vom 4.12.2001.
[6] ABl.
C 45 vom 20.2.2004.
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ANTWORT DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
Die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßt den Bericht des Europäischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2004 und stellt erfreut fest, dass der Europäische Rechnungshof anerkennt, dass die EZB eine kohärente Personalpolitik entwickelt hat, die ihren wichtigsten organisatorischen Erfordernissen entspricht.
Die EZB nimmt die Feststellungen und Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes zur Kenntnis.
In diesem Zusammenhang hat die EZB der Entwicklung einer Politik der Vielfalt und eines Rahmens für die Verhinderung von Mobbing und Belästigungen Priorität eingeräumt.
Bei der Arbeit an diesen Themen ist jetzt die Endphase erreicht.
Obwohl die Vorgehensweise der EZB inhaltlich mit den Richtlinien der Europäischen Union in Einklang steht, wird die EZB weitere Verbesserungen in Angriff nehmen, um sicherzustellen, dass die Regelungen und Verordnungen der EZB die Richtlinien voll widerspiegeln.
Bei allen Projekten zur Entwicklung einer Politik berücksichtigt die EZB nicht nur Entwicklungen in vergleichbaren internationalen Organisationen, sondern auch in den nationalen Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken.
Darüber hinaus wird bezüglich der Einhaltung von Regeln für Urlaube und Abwesenheiten ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, die Überwachung der Abwesenheitsverwaltung in der nahen Zukunft zu verbessern.
In Bezug auf Leistungsbewertungen im Bereich der Personalpolitik hat sich die EZB für ein Verfahren zur schrittweisen Einführung von zentralen Leistungsindikatoren entschieden.
Größere Projekte mit und ohne IT-Bestandteile wurden schon immer vom Projektlenkungsausschuss der EZB zentral überwacht.
Seit dem dritten Quartal des Jahres 2005 erstreckt sich die zentrale Überwachung durch den Projektlenkungsausschuss auf alle IT-Projekte, wodurch der Großteil der Projektarbeit der EZB abgedeckt ist.
Die Qualitätskontrolle der von Beratern und Lieferanten erbrachten Leistung fällt voll in den Zuständigkeitsbereich des direkten Vorgesetzten.
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RECHNUNGSHOF
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Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Einklang mit Artikel 248 Absätze 1 und 4 EG-Vertrag, Artikel 143 und 181 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und Artikel 116 und 135 Absatz 2 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds seine
JAHRESBERICHTE
zum Haushaltsjahr 2005
Diese Berichte wurden zusammen mit den Antworten der Organe auf die Bemerkungen des Hofes den für die Entlastung zuständigen Organen sowie den übrigen Organen übermittelt.
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ALLGEMEINE EINLEITUNG
0.1. Dieses Dokument zum Haushaltsjahr 2005 umfasst den 29. Jahresbericht des Hofes über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union sowie den Jahresbericht zu den Europäischen Entwicklungsfonds.
0.2. Die Gliederung des Jahresberichts über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans gestaltet sich nunmehr wie folgt: Kapitel 1 — Zuverlässigkeitserklärung; Kapitel 2 — Interne Kontrolle der Kommission [1]; Kapitel 3 — Wichtigste Bemerkungen zur Haushaltsführung; Kapitel 4 bis 10 — Einnahmen und die aus verschiedenen Teilen des Haushaltsplans finanzierten Maßnahmen, welche die Rubriken der Finanziellen Vorausschau widerspiegeln; Kapitel 11 — Finanzinstrumente und Bankaktivitäten.
Die Antworten der Kommission und gegebenenfalls anderer EU-Organe werden zusammen mit dem Bericht veröffentlicht.
0.3. Die Kapitel zu den Einnahmen und den wichtigsten Ausgabenbereichen haben folgende Hauptbestandteile:
- detaillierte Analysen der Ergebnisse der im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung durchgeführten Prüfungsarbeiten in Form von spezifischen Beurteilungen;
- Ergebnisse von Prüfungen zur Verfolgung der Umsetzung von Empfehlungen des Hofes und der Haushaltsbehörde, die sich aus früheren Prüfungen ergaben;
- Aufstellung der Sonderberichte, die der Hof seit dem vergangenen Jahresbericht verabschiedet hat.
0.4. Die spezifischen Beurteilungen beruhen auf einer Bewertung der Funktionsweise der wichtigsten für die Einnahmen und jeden Ausgabenbereich maßgeblichen Überwachungs- und Kontrollsysteme, den Ergebnissen der Prüfungen zugrunde liegender Vorgänge durch den Hof sowie gegebenenfalls auf den Ergebnissen der Arbeiten anderer Prüfer.
Die Gesamtbeurteilung all dieser Elemente durch den Hof bildet die Grundlage für die in Kapitel 1 vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung.
Außerdem sind aus den Anhängen zu den Kapiteln 4 bis 9 die zur Überwachung und Bewertung der EU-Haushaltsführung verwendeten Daten ersichtlich.
0.5. Das Jahr 2005 war das erste volle Jahr, in dem die Europäische Union über 25 Mitglieder verfügte.
In haushaltstechnischer Hinsicht war wichtigstes Ereignis die Einführung der periodengerechten Buchführung und die Erstellung der konsolidierten Jahresabschlüsse auf dieser Grundlage.
Nähere Informationen zu diesem entscheidenden Prozess sind Kapitel 1 zu entnehmen.
Die Kommission hat diesen umfassenden und komplexen Wandel während der letzten drei Jahre in die Wege geleitet. Nach Auffassung des Hofes sind aber noch weitere Fortschritte erforderlich.
0.6. Bezüglich des Haushaltsjahres 2005 stellt der Hof fortlaufende Verbesserungen des internen Kontrollsystems der Kommission fest.
Im Jahre 2005 wurde überdies ein Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung mit dem Ziel vorgelegt, die Verfahren zu vereinfachen und zu verbessern.
In dem daraufhin im Jahre 2006 überarbeiteten Vorschlag wurde den Stellungnahmen des Hofes und der anderen Organe Rechnung getragen.
Gleichzeitig unterbreitete die Kommission zwei Vorschläge zur Verbesserung der Durchführungsbestimmungen zur derzeitigen Haushaltsordnung, zu denen der Hof ebenfalls Stellung nahm.
0.7. Außerdem schlug die Kommission zum Teil zur Vorbereitung des künftigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 Änderungen sektorbezogener Vorschriften und Verordnungen vor.
Hierzu gehören neue oder überarbeitete Verordnungen zu den Eigenmitteln und den Strukturmaßnahmen, zur Landwirtschaft sowie zu den internen und externen Politikbereichen.
Der Hof bemüht sich weiterhin darum, diese Prozesse in Form von Stellungnahmen positiv zu beeinflussen, und wird deren Anwendung genauestens überwachen.
0.8. Ein wesentlicher Aspekt des seit 2000 in Umsetzung befindlichen Reformprogramms der Kommission ist das System der jährlichen Tätigkeitsberichte und der damit einhergehenden Erklärungen der Generaldirektoren.
Die Qualität dieser elementaren Instrumente der Rechenschaftspflicht und Kommunikation wurde verbessert.
Allerdings stellt der Hof — wie in diesem Jahresbericht dargelegt — nach wie vor in den meisten Ausgabenbereichen, in denen weiterhin komplexe Regelungen bestehen und die Ausgaben hauptsächlich auf den von den Empfängern gelieferten Angaben beruhen, eine wesentliche Fehlerquote fest.
Die derzeitigen Überwachungs- und Kontrollsysteme sowohl bei der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten und Empfängerländern müssen weiter ausgebaut und integriert werden, um die damit verbundenen Risiken zu meistern.
0.9. In seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 [2] zum Modell der "Einzigen Prüfung" regte der Hof die Einrichtung eines Internen Kontrollrahmens der Gemeinschaft an, in dem bereits bestehende oder neue Systeme:
- bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten in koordinierter Form und auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze und Vorgaben entwickelt und eingesetzt würden und
- so angelegt wären, dass zwischen den Kosten der Kontrollen und dem daraus resultierenden Nutzen im Hinblick auf die Begrenzung des Risikos von Unregelmäßigkeiten ein angemessenes Verhältnis bestünde.
0.10. Auf die Reflexions- und Konsultationsphase zu diesen Fragen folgte im Januar 2006 eine Mitteilung der Kommission [3], in der sie ihren Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen darlegte.
Das Ziel der Kommission bestand darin, die Grundlage für eine wirksame und effiziente interne Kontrolle der EU-Mittel zu legen.
Der Hof begrüßt diese Entwicklungen, da es von wesentlicher Bedeutung ist, den Bürgern der Union mit hinlänglicher Sicherheit zu bestätigen, dass die öffentlichen Mittel der Europäischen Union rechtmäßig und ordnungsgemäß verwaltet werden.
Der Hof wird die Ergebnisse des Aktionsplans bewerten, nachdem die diesbezüglichen Maßnahmen durchgeführt wurden und eine Einschätzung ihrer Auswirkungen möglich ist.
[1] In diesem Kapitel sind die in der Zuverlässigkeitserklärung sowie den einzelnen Einnahmen- und Ausgabenkapiteln vorgebrachten Bemerkungen in zusammengefasster Form dargelegt.
[2] ABl.
C 107 vom 30.4.2004.
[3] KOM(2006) 9 endg. vom 17.1.2006.
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Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans
(2006/C 263/01)
INHALT
Kapitel 1 — Zuverlässigkeitserklärung und zugehörige Ausführungen
Kapitel 2 — Interne Kontrolle der Kommission
Kapitel 3 — Haushaltsführung
Kapitel 4 — Einnahmen
Kapitel 5 — Gemeinsame Agrarpolitik
Kapitel 6 — Strukturmaßnahmen: Regionalpolitik, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischereipolitik
Kapitel 7 — Interne Politikbereiche einschließlich Forschung
Kapitel 8 — Externe Politikbereiche
Kapitel 9 — Heranführungsstrategie
Kapitel 10 — Verwaltungsausgaben
Kapitel 11 — Finanzinstrumente und Bankaktivitäten
Anhang I [1] — Finanzinformationen zum Gesamthaushaltsplan
Anhang II [1] — Vom Rechnungshof seit dem Jahr 2001 verabschiedete Berichte und Stellungnahmen
[1] Die Anhänge zum Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans befinden sich am Ende dieser Veröffentlichung.
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KAPITEL 1
Zuverlässigkeitserklärung und zugehörige Ausführungen
INHALT
Zuverlässigkeitserklärung
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung
Einleitung
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Allgemeiner Hintergrund
Prüfungsumfang und -ansatz
Reformmanagement der Kommission
Konsolidierte Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005
Konsolidierte Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2005
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Ansatz des Hofes
Ergebnisse der Prüfung in Bezug auf das Haushaltsjahr 2005
ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG
I. Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag hat der Hof die "Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften" geprüft, die aus den "Konsolidierten Jahresabschlüssen und den konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug" für das am 31. Dezember 2005 abgeschlossene Haushaltsjahr besteht [1].
II. Gemäß der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 werden die "Konsolidierten Jahresabschlüsse" für das Haushaltsjahr 2005 erstmals auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsregeln vorgelegt, mit denen die Grundsätze der Periodenrechnung an das spezifische Umfeld der Gemeinschaften angepasst werden [2], während die "Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug" weiterhin in erster Linie auf dem Kassenprinzip beruhen.
Die Umstellung auf die Periodenrechnung erforderte die Neubearbeitung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 und erhebliche Änderungen im Hinblick auf Darstellung [3] und Inhalt [4] der "Konsolidierten Jahresabschlüsse".
III. Die "Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften" wird vom Rechnungsführer der Kommission konsolidiert und von der Kommission angenommen.
Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen.
IV. Der Hof führte seine Prüfung nach seinen eigenen Prüfungsstrategien und -richtlinien durch, die an das Gemeinschaftsumfeld angepasst wurden.
Im Zuge seiner Prüfung erlangte der Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung seines nachstehenden Bestätigungsvermerks.
Im Falle der Einnahmen war der Umfang der Prüfungsarbeiten des Hofes eingeschränkt.
Zum einen basieren die MwSt.- und BNE-Eigenmittel auf makroökonomischen Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben vom Hof nicht direkt geprüft werden können, und zum anderen kann sich die Prüfung der traditionellen Eigenmittel nicht auf Einfuhren erstrecken, die nicht der zollamtlichen Überwachung unterlagen.
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
V. Nach Ansicht des Hofes wurde die "Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften" gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsregeln erstellt.
Abgesehen von den Auswirkungen der in den Ziffern VI-VIII dargelegten Sachverhalte vermitteln sie in allen wesentlichen Aspekten ein zuverlässiges Bild der Finanzlage der Gemeinschaften zum 31. Dezember 2005 sowie der Ergebnisse ihrer Haushalts- und Kassenvorgänge für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
VI. Der Hof stellt fest, dass im Zuge eines komplexen Unterfangens (siehe Ziffer II) der bestehende Bilanzierungsrahmen insbesondere hinsichtlich der Periodenabgrenzung nicht kohärent angewandt wurde und die Rechnungsführungssysteme in einigen Generaldirektionen der Kommission die Qualität der Finanzinformationen nicht gewährleisten konnten, was zu mehrfachen Korrekturen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen führte (siehe Ziffern VII und VIII).
VII. Der Hof stellte im Rechnungsführungssystem fehlerhafte Beträge im Zusammenhang mit Rechnungen/Kostenaufstellungen und Vorfinanzierungen fest, die auch nach umfangreichen Korrekturen an den vorläufigen Abschlüssen folgende finanzielle Netto-Auswirkungen auf die nachstehend aufgeführten Bestandteile der konsolidierten Jahresabschlüsse haben (siehe auch Ziffer VIII):
a) In der konsolidierten Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005, mit der die konsolidierte Schlussbilanz zum 31. Dezember 2004 anhand der neuen Grundsätze der Periodenrechnung geändert wurde, sind die kurzfristigen Verbindlichkeiten um rund 47 Millionen Euro und die Summe der lang- und kurzfristigen Vorfinanzierungen um rund 179 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen.
Infolgedessen sind die Aktiva um einen Nettobetrag von rund 132 Millionen Euro überbewertet.
b) Die in Buchstabe a genannten Fehler wirkten sich auf die konsolidierte Schlussbilanz zum 31. Dezember 2005 aus, in der die kurzfristigen Verbindlichkeiten um rund 508 Millionen Euro und die Summe der lang- und kurzfristigen Vorfinanzierungen um rund 822 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen sind.
Infolgedessen sind die Aktiva um einen Nettobetrag von rund 314 Millionen Euro überbewertet.
VIII. Die Prüfung des Hofes diente auch der Bekräftigung des vom Generaldirektor der Generaldirektion Bildung und Kultur geltend gemachten allgemeinen Vorbehalts bezüglich der fehlenden Gewähr für die Richtigkeit des Anteils dieser Generaldirektion an den Gesamtbeträgen sowohl in der konsolidierten Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 (Aktiva in Höhe von 572,5 Millionen Euro und Passiva in Höhe von 198,5 Millionen Euro) als auch in der konsolidierten Schlussbilanz zum 31. Dezember 2005 (Aktiva in Höhe von 382,7 Millionen Euro und Passiva in Höhe von 187,3 Millionen Euro).
Angesichts des Ausmaßes von Auslassungen und Doppel- oder fehlerhaften Buchungen innerhalb dieser Generaldirektion sind die Über- oder Unterbewertungen in ihrem Anteil der Aktiva und Passiva nicht quantifizierbar.
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
IX. In Bereichen, in denen die Überwachungs- und Kontrollsysteme so funktionieren, dass ein angemessenes Risikomanagement gewährleistet ist, sind die der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß.
Dies gilt für die Einnahmen, die Mittelbindungen und Zahlungen im Rahmen der Verwaltungsausgaben und die Heranführungsstrategie mit Ausnahme des Programms SAPARD.
Ferner zeigt die Prüfung des Hofes bezüglich der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS), soweit es vorschriftsgemäß angewandt wird, ein wirksames System zur Eindämmung des Risikos ordnungswidriger Ausgaben darstellt.
X. Ohne das in Ziffer IX formulierte Prüfungsgutachten infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass im Bereich der Heranführungsstrategie auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen in den Beitritts- und Bewerberländern weiterhin erhebliche Risiken in Bezug auf alle Programme und Instrumente bestehen.
XI. Der Hof stellt fest, dass in den übrigen Bereichen die Zahlungen weiterhin in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind und die Kommission sowie die Mitglied- und sonstigen Empfängerstaaten verstärkte Anstrengungen zur Einrichtung angemessener Überwachungs- und Kontrollsysteme unternehmen müssen, um die Handhabung der damit verbundenen Risiken zu verbessern.
Zu diesen Bereichen gehören die Gemeinsame Agrarpolitik, die Strukturmaßnahmen sowie die internen und externen Politikbereiche.
a) Im Bereich der GAP-Ausgaben fand der Hof Nachweise dafür, dass bei Ausgaben, die nicht dem InVeKoS unterliegen oder bei denen das InVeKoS nicht ordnungsgemäß angewandt bzw. erst kürzlich eingeführt wurde, ein erhöhtes Risiko besteht, dass die Kontrollsysteme nicht voll wirksam sind.
Außerdem werden die InVeKoS-Kontrollergebnisse nicht hinreichend überprüft und von einer unabhängigen Stelle validiert, und Letztere nimmt zu Anträgen auf Finanzhilfen der EU gewöhnlich keine Vor-Ort-Kontrollen vor.
Die Systeme für den Rechnungsabschluss und die nach der Auszahlung von nicht mit dem InVeKoS abgedeckten GAP-Beihilfen durchgeführten Kontrollen liefern keine angemessene Gewähr für die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass die GAP-Ausgaben insgesamt weiterhin in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind.
b) Im Bereich der Strukturmaßnahmen stellte der Hof erneut fest, dass die Kommission keine wirksame Überwachung zur Eindämmung des Risikos vornimmt, dass mittels der an die Mitgliedstaaten delegierten Kontrollen die Erstattung überhöhter oder nicht förderfähiger Ausgaben nicht verhindert wird.
In Bezug auf beide Programmplanungszeiträume (1994-1999 und 2000-2006) stellte der Hof fest, dass die Ausgaben wesentliche Unregelmäßigkeiten aufwiesen.
Einige Programme des Programmplanungszeitraums 1994-1999 wurden ohne fundierte Grundlage abgeschlossen.
c) In den internen Politikbereichen stellte der Hof bei seiner Prüfung trotz der auf einigen Gebieten erzielten Fortschritte Unzulänglichkeiten in den Überwachungs- und Kontrollsystemen fest, die eine wesentliche Fehlerquote in den Zahlungen an die Begünstigten zur Folge hatten.
Die Fehler sind hauptsächlich auf die komplizierten Kostenerstattungssysteme sowie unklare Verfahren und Anweisungen für die verschiedenen Programme zurückzuführen.
d) In den externen Politikbereichen haben die Verbesserungen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission noch keine Auswirkungen auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen gezeigt, wo weiterhin eine erhebliche Fehlerquote zu verzeichnen ist, was auf das Fehlen eines umfassenden Ansatzes für die Überwachung, Kontrolle und Prüfung dieser Einrichtungen zurückzuführen ist.
14. September 2006
Hubert Weber
Präsident
Europäischer Rechnungshof
12, rue Alcide De Gasperi, L-1615 Luxemburg
BEMERKUNGEN DES HOFES _BAR_ ANTWORTEN DER KOMMISSION _BAR_
AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG
Einleitung
1.1.Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag legt der Rechnungshof dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Haushaltsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor.
Dem Vertrag zufolge kann der Hof seine Zuverlässigkeitserklärung durch spezifische Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft ergänzen. _BAR_ _BAR_
1.2.Anhand der Arbeiten zur Ermittlung der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaften soll angemessene Gewähr dafür erlangt werden, dass sämtliche Einnahmen, Ausgaben, Vermögenswerte und Schulden vorschriftsgemäß erfasst wurden und die Jahresrechnung ein wirklichkeitsgetreues Bild der Finanzlage am Jahresende vermittelt (siehe Ziffern 1.5-1.58). _BAR_ _BAR_
1.3.Anhand der Arbeiten zur Ermittlung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollen genügend beweiskräftige Anhaltspunkte direkter oder indirekter Art dafür gesammelt werden, dass die Vorgänge im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen gehandhabt und die entsprechenden Beträge richtig berechnet wurden (siehe Ziffern 1.59-1.65 dieses Kapitels zu horizontalen Angelegenheiten und die Kapitel 2 sowie 4 bis 10 zu näheren Einzelheiten). _BAR_ _BAR_
1.4.Da die Kommission keine systematischen Indikatoren vorlegt [5], liefert der Hof sowohl global als auch zu den einzelnen Einnahmen- und Ausgabenbereichen Indikatoren zur Überwachung des Fortschritts bei der Verbesserung der internen Kontrolle (siehe Anhänge zu diesem Kapitel und zu den Kapiteln 2 sowie 4 bis 10). _BAR_ _BAR_
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Allgemeiner Hintergrund
1.5.Die Bemerkungen des Hofes erstrecken sich auf die gemäß den Artikeln 128 und 129 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 [6] vom Rechnungsführer der Kommission erstellte und von der Kommission angenommene endgültige Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005, die dem Hof am 28. Juli 2006 übermittelt wurde.
Die Jahresrechnung besteht aus den "Konsolidierten Jahresabschlüssen", die insbesondere die Vermögensübersicht umfassen, in der die Vermögenswerte und Schulden zum Jahresende ausgewiesen sind, und den "Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug", die sich auf die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahrs erstrecken. _BAR_ _BAR_
1.6.Das Haushaltsjahr 2005 bildete eine wichtige Etappe für die Umsetzung neuer Bestandteile aus dem Aktionsplan zur Modernisierung des Rechnungswesens der Gemeinschaften.
Dieser wurde am 17. Dezember 2002 [7] von der Kommission als Reaktion auf einige frühere Bemerkungen des Hofes und unter Berücksichtigung folgender Bestimmungen der Haushaltsordnung (insbesondere Artikel 123 bis 138) angenommen:Seit dem 1. Januar 2005 sind die konsolidierten Jahresabschlüsse nach den Grundsätzen der Periodenrechnung zu erstellen, während die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug wie in der Haushaltsordnung vorgesehen weiterhin auf dem Kassenprinzip beruhen.Während die Berichterstattung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement inhaltlich unverändert blieb, müssen die Jahresabschlüsse neue Bestandteile umfassen: eine Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (einschließlich Segmentberichterstattung), eine Cashflow-Tabelle und eine Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands.Der Konsolidierungskreis wurde erstmals auf verschiedene Gemeinschaftseinrichtungen ausgeweitet.Es musste ein neues Rechnungsführungssystem eingeführt werden, mit dem sichergestellt wird, dass jeder ausgabenbegründende Tatbestand und nicht nur jeder Kassenvorgang zum Zeitpunkt seiner Entstehung vollständig erfasst wird.
Dadurch sollen die internen Benutzer vollständigere und sachdienlichere Informationen für die Entscheidungsfindung erhalten.
Außerdem soll sich dadurch eine transparentere und informativere Darstellung für externe Leser ergeben. _BAR_ _BAR_
Periodenrechnung: Die Bedeutung der Periodenrechnung besteht hauptsächlich darin, dass bei der Rechnungsführung der Schwerpunkt von der Buchung von Kassenvorgängen auf die buchmäßige Erfassung der "Rechte und Pflichten" zum Zeitpunkt ihrer Anerkennung verlagert wird.Die wichtigsten Auswirkungen, die sich für die konsolidierten Rechnungen aus der Umstellung auf die Periodenrechnung ergeben, gestalten sich wie folgt:Vorfinanzierung: Dieser Posten erscheint nunmehr in der Vermögensübersicht unter den Aktiva.
Er entspricht an Empfänger gezahlten Vorschüssen, die noch nicht verwendet wurden oder für die noch kein Zahlungsantrag eingegangen ist (28000 Millionen Euro).Kurzfristige Verpflichtungen: Beträge werden als Kosten anerkannt, sobald sie von den anweisungsbefugten Dienststellen für angefallen und zulässig erklärt werden (74200 Millionen Euro).Periodenabgrenzung: Die in einem Jahr abgewickelten Vorgänge sind in dem Rechnungsführungszeitraum buchmäßig zu erfassen, auf den sie sich beziehen.Die vorstehend genannten Zahlen sind direkt der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften (Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005) entnommen. _BAR_ _BAR_
Prüfungsumfang und -ansatz
1.7.Die Prüfung des Hofes bezüglich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung erstreckte sich schwerpunktmäßig aufdie Bewertung des Reformmanagements der Kommission bei der Umstellung von der Kassenbuchführung auf die Periodenrechnung (siehe Ziffern 1.10-1.27);die Überprüfung der Genauigkeit verschiedener Rechnungsbestandteile (siehe Ziffern 1.28-1.58). _BAR_ _BAR_
1.8.Bei seiner Prüfung des Reformmanagements untersuchte der Hof insbesondere, obdie Kommission für eine wirksame Anwendung der einschlägigen Rechnungsführungsgrundsätze gesorgt hat;die innerhalb der Kommission getroffenen Maßnahmen hinreichend Gewähr dafür bieten, dass die Jahresrechnung ein zuverlässiges und wirklichkeitsgetreues Bild der Lage liefert.Dies geschah anhand der Analyse der Grundlagen für die (gemäß Artikel 61 der Haushaltsordnung) vorgenommene Validierung der Eröffnungs- und Schlussbilanz für 2005, der angewandten Methode zur Periodenabgrenzung und der Funktionsbereitschaft der lokalen Finanzmanagementsysteme, deren Angaben in die Rechnungen der Kommission Eingang finden. _BAR_ _BAR_
1.9.Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit der Rechnungen für 2005 richtete der Hof sein Augenmerk schwerpunktmäßig aufdie Eröffnungsbilanz für 2005 (aus der die Auswirkungen der Änderungen ersichtlich sein müssen, die bei der Neubearbeitung der Bilanz zum 31. Dezember 2004 nach den neuen Rechnungsführungsgrundsätzen vorgenommen wurden);die Schlussbilanz zum 31. Dezember 2005;bezogen auf die beiden vorgenannten Bestandteile im Rahmen des vorherigen Rechnungsführungssystems nicht verfügbare Angaben, die in der Periodenrechnung auszuweisen sind (Vorfinanzierungen und zugehörige Sicherheiten, Rechnungen/Kostenaufstellungen).Dies geschah anhand analytischer Durchsichten sowie vertiefter Prüfungen auf der Grundlage umfangreicher Stichproben. _BAR_ _BAR_
Reformmanagement der Kommission
Allgemeine Fortschritte
1.10.Die Kommission hatte die Modernisierung des Rechnungsführungssystems innerhalb des von der Haushaltsordnung vorgegebenen Zeit- und Organisationsrahmens zu planen und umzusetzen.
Wie der Hof bereits in früheren Jahresberichten [8] festgestellt hat, war der aufgestellte Zeitplan für die notwendigen Anpassungen und Validierungen sehr ehrgeizig. _BAR_ 1.10.Die Kommission würdigt die außerordentlichen Anstrengungen ihrer Dienststellen, innerhalb eines äußerst knappen Zeitplans auf die Periodenrechnung umzustellen.Um das Ziel der Modernisierung des Rechnungswesens zu erreichen, erstellte die Kommission einen sehr ausführlichen Projektmanagementplan mit allen Etappenzielen, die erreicht werden mussten, um dieses Projekt erfolgreich abzuschließen. _BAR_
1.11.Die Erfahrung in öffentlichen Verwaltungen, die ähnliche Reformen durchführen [9], zeigt, dass es bei Projekten vergleichbarer Größenordnung und Komplexität wie bei der Modernisierung des Rechnungswesens der Gemeinschaften unweigerlich zu vielfältigen Problemen kommt, die die vollständige Umsetzung komplizieren und verzögern.
Vor diesem Hintergrund wurden erhebliche Fortschritte erzielt:Am 1. Januar 2005 stellte die Kommission die Finanzbuchhaltung der EU von der Kassenbuchführung auf die Periodenrechnung um.
In allen Gemeinschaftsorganen, -einrichtungen und -agenturen wurden neue Rechnungsführungsregeln [10] und -methoden, ein neuer harmonisierter Kontenrahmen und neue Konsolidierungsinstrumente eingeführt.Den Beteiligten wurden individuelle und konsolidierte Rechnungen vorgelegt, die die neuen Pflichtbestandteile und ausführlichere Angaben zu den von den verschiedenen Stellen kontrollierten Ressourcen, den Kosten ihrer Tätigkeit und den Cashflow-Vorgängen enthalten. _BAR_ 1.11.Trotz der Komplexität bestimmter Aspekte, der vielfältigen Probleme und großen Schwierigkeiten wickelte die Kommission das Projekt unter Einhaltung der wichtigsten Fristen ab.
Erwähnenswert ist insbesondere, dassdie EDV-Systeme für das neue Rechnungswesen entwickelt sind;die Umstellung auf das neue System erfolgreich abgewickelt wurde, so dass es ab Anfang Januar 2005 zur Verfügung stand;die Verwaltungsverfahren aller Kommissionsdienststellen an die Anforderungen der Periodenrechnung angepasst wurden;die Eröffnungssalden für die erste periodengerechte Jahresrechnung festgestellt und validiert wurden;ein integriertes Kassenmittelmodul entwickelt wurde, das die Berücksichtigung der von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen verwalteten Finanztransaktionen ermöglicht;die am Ende jedes Jahres abzugrenzenden Ausgaben von allen Dienststellen geschätzt wurden;die Jahresrechnung der Kommission erstellt ist und mit der anderer Gemeinschaftsorgane, -einrichtungen und –agenturen konsolidiert wurde.Auch hat die Kommission die Fristen, die in der Haushaltsordnung für die Erstellung des Jahresabschlusses, der im Übrigen in allen wesentlichen Punkten internationalen Standards genügt, gesetzt sind, eingehalten und ihre Zusage an das Europäische Parlament und den Rat, über ihre Fortschritte bei der Hinarbeitung auf dieses von allen als sehr ehrgeizig betrachteten Ziels zu berichten, eingelöst. _BAR_
1.12.Tabelle 1.1 enthält Angaben zur Weiterverfolgung des in der Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2004 vom Hof geltend gemachten Vorbehalts bezüglich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie zu den übrigen vom Hof angesprochenen Punkten, die im Zusammenhang mit der Modernisierung des Rechnungswesens der Gemeinschaften (teilweise) bereinigt wurden.
Wie in jedem neuen System der Periodenrechnung dieser Größenordnung bestehen weiterhin einige Schwachstellen (siehe nachstehende Ausführungen). _BAR_ 1.12.In den ABAC-Fortschrittsberichten hat die Kommission stets anerkannt, dass die Arbeiten noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden können. _BAR_
Einschränkung in der Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Antworten im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Entwicklungen _BAR_
In Ermangelung wirksamer interner Kontrollverfahren für die sonstigen Einnahmen und die geleisteten Vorschüsse kann der Hof sich nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Erfassung der Vorgänge bezüglich des Postens "Verschiedene Schuldner" überzeugen. _BAR_ Die Kommission erkennt diese Bemerkung des Hofes an, stellt aber fest, dass die aufgeworfenen Probleme mit der Einführung des neuen Rechnungsführungssystems im Jahr 2005 bereinigt werden. _BAR_ Der Hof erkennt die umfangreichen Anstrengungen sämtlicher Kommissionsdienststellen sowie der übrigen Organe und Einrichtungen zur Erfassung der zuvor als endgültige Ausgaben gebuchten Vorfinanzierungsbeträge an.
Dennoch gelangt der Hof aufgrund seiner Systemanalyse und vertiefter Prüfungen zu dem Schluss, dass er die in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Vorfinanzierungsbeträge nach wie vor nicht für vollständig und hinreichend zuverlässig befinden kann. _BAR_
Im Zuge der Modernisierung des Rechnungswesens der Gemeinschaften (teilweise) bereinigte Sachverhalte _BAR_ Antworten im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Entwicklung des Sachstands _BAR_
In Ermangelung eines angemessenen Rechnungsführungssystems beruhte die Erstellung des Jahresabschlusses weiterhin weitgehend auf außerbuchhalterischen Aufzeichnungen. Die hierzu herangezogenen Angaben hatten nicht immer einen Bezug zu den zugrundeliegenden Haushaltsvorgängen.
Außerdem beruhte das Rechnungsführungssystem im Jahr 2004 noch weitgehend auf Grundsätzen der Kassenbuchhaltung und ermöglichte keine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Investitionsausgaben sowie zwischen endgültigen Zahlungen und Vorfinanzierungen und nicht einmal die Ermittlung der Höhe der Forderungen und Verbindlichkeiten. Dadurch wurde die Berechnung des wirtschaftlichen Ergebnisses beeinträchtigt. _BAR_ Das neue (auf der Periodenrechnung beruhende) Rechnungsführungssystem wurde im Januar 2005 eingeführt.
Bei der Erstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2004 wurden dieselben Regelungen und Systeme wie im vorangegangenen Haushaltsjahr angewandt, wie dies sowohl in der Haushaltsordnung als auch in der Mitteilung der Kommission über die Modernisierung des Rechnungswesens vorgesehen ist.
Eine der Verbesserungen, die sich aus der Einführung des neuen Rechnungsführungssystems ergeben, ist die Unterscheidung zwischen Investitionsausgaben und anderen Ausgaben. _BAR_ Seit der Einführung des neuen, auf der Periodenrechnung beruhenden Rechnungsführungssystems sind die meisten der vom Hof beanstandeten Probleme bereinigt worden.
Der Jahresabschluss wird nunmehr anhand von Angaben erstellt, die aus den Rechnungsführungsaufzeichnungen stammen.
Die Rechnungsführung erfolgt anhand allgemein anerkannter Rechnungsführungsgrundsätze, und die Unterscheidung zwischen Investitions- und sonstigen Ausgaben wird vorgenommen, sobald ein Vorgang eingeleitet wird.
Vorfinanzierungsbeträge und offene Rechnungen/Kostenaufstellungen sind in der Vermögensübersicht ausgewiesen.
Diese wichtigen Änderungen, die weiterhin einen Mentalitätswandel bei sämtlichen Akteuren erfordern, haben allerdings zu internen Verzögerungen bei der Bereitstellung der angeforderten Angaben und zu Ungenauigkeiten in dieser erstmals auf der Grundlage der Periodenrechnung erstellten Jahresrechnung geführt. _BAR_
Der Hof kann keine Gewähr für die Genauigkeit und Vollständigkeit der Beträge liefern, die als von Finanzmittlern gehalten erfasst wurden (1313,6 Millionen Euro zum 31. Dezember 2004). _BAR_ Mit dem 2005 eingeführten neuen Rechnungsführungssystem, das auf den Regeln der Periodenrechnung beruht, wird die Kommission in der Lage sein, die Vorfinanzierungsbeträge (wie die für Finanzmittler) besser zu kontrollieren. _BAR_ Die von Finanzmittlern gehaltenen Beträge sollten ab 2005 unter dem Posten "Vorfinanzierung" ausgewiesen werden.
Wie bereits bei früherer Gelegenheit erwähnt (siehe unter Einschränkung in der Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2004), kann der Hof jedoch die in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Vorfinanzierungsbeträge nach wie vor nicht als vollständig und hinreichend zuverlässig ansehen. _BAR_
Weitere Mängel bezüglich der Darstellung des Jahresabschlusses betreffen nach wie vor einige Bereiche der Agrarausgaben und nicht geleistete, aber als solche ausgewiesene Vorschüsse (Modulation) sowie die Darstellung der Ruhegehaltsansprüche, bei der die Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ergebnis neutralisiert werden. _BAR_ Das derzeitige System der Modulation befindet sich in der Auslaufphase, und es wird nicht erwogen, für die letzten Jahre seiner Anwendung beim Buchungseintrag in die "Haushaltsbuchführung" eine Änderung vorzunehmen.
Seine Verbuchung in der allgemeinen Buchführung wird im Zuge der Umstellung auf die "Periodenrechnung" im Jahr 2005 einer Überprüfung unterzogen.
Die Angelegenheit der Ruhegehaltsansprüche wird in Angriff genommen, wenn ein internationaler Rechnungsführungsgrundsatz für den öffentlichen Sektor (IPSAS) in Sachen Verbuchung von Ruhegehaltsansprüchen im öffentlichen Sektor zur Verfügung steht. _BAR_ Die für die Modulation einbehaltenen Beträge werden in der Vermögensübersicht bis zu ihrer Verwendung unter dem Posten Vorfinanzierung ausgewiesen; die haushaltstechnische Handhabung der Zahlungen ist unverändert geblieben.
Wenngleich noch immer keine einschlägige IPSAS-Norm zur Verfügung steht, werden die Ruhegehaltsansprüche nunmehr ohne die entsprechende Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten in das wirtschaftliche Ergebnis einbezogen. _BAR_
Die Erläuterungen zum Jahresabschluss enthalten weiterhin keine hinreichenden, präzisen Hinweise darauf, dass einige Vorgänge möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt von den Kommissionsdienststellen oder den Mitgliedstaaten berichtigt werden. Darüber hinaus enthalten die Erläuterungen keinerlei Angaben zum potenziellen Volumen derartiger Berichtigungen.
Ferner kann der Jahresabschluss vorübergehend durch weitere Unsicherheitsfaktoren beeinträchtigt werden. _BAR_ Im endgültigen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2004 wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei den meisten von der Kommission im Laufe des Haushaltsjahres getätigten Zahlungen um vorläufige Beträge handelt, die unterschiedlichen Bedingungen unterliegen.
Die Kommission verfügt über neue Rechnungsführungsregeln, deren Wirkungen sich im Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2005 zeigen dürften.
Ferner wird die Kommission prüfen, inwieweit es möglich ist, die Informationen über die finanziellen Auswirkungen der Berichtigungen zu verbessern, die in Bezug auf die vorangegangenen Haushaltsjahre vorgenommen wurden.
Was sonstige Unsicherheitsfaktoren betrifft (beispielsweise eingeschränkte oder negative Prüfungsvermerke von bescheinigenden Stellen oder Aufschub der Abschlussentscheidung der Kommission zu den Rechnungsabschlüssen von Zahlstellen), handelt es sich im Allgemeinen um begrenzte Ausgaben. _BAR_ Die Erläuterungen enthalten mehr Hinweise als in der Vergangenheit darauf, dass einige Vorgänge möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt von den Kommissionsdienststellen oder den Mitgliedstaaten berichtigt werden.
Es gibt jedoch keine klare bzw. genaue Unterscheidung zwischen Ausgaben, die überprüft und folglich abgerechnet wurden, und Ausgaben, die weiteren Überprüfungen unterzogen werden. _BAR_
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Feststellungen auf Kommissionsebene
Interne Verzögerungen bei den Jahresabschlussarbeiten der Kommission zum Haushaltsjahr 2005
1.13. Kernelemente bei der Erstellung der Jahresabschlüsse der Kommission für das Haushaltsjahr 2005 waren die Umsetzung der allgemeinen Periodenabgrenzungsmethodik bzw. der Anweisungen des Rechnungsführers der Kommission in den einzelnen Generaldirektionen sowie die Validierung der Eröffnungs- und Schlusssalden durch sämtliche Anweisungsbefugte [11].
Diese Validierungen erfolgten in den meisten Fällen verspätet, insbesondere in den operativen Generaldirektionen.
1.13. Gemessen an den von der Generaldirektion Haushalt aufgestellten ehrgeizigen internen Zeitplänen kam es zu einigen Verspätungen.
Doch sieht ein gutes Arbeitsprogramm in der Regel eine gewisse Marge für Verzögerungen vor, was auch bei den Zeitplänen der Kommission der Fall war.
Trotz dieser internen Verzögerungen konnte die Kommission die in der Haushaltsordnung gesetzten Fristen einhalten und den Jahresabschluss rechtzeitig vorlegen.
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1.14. In vielen der vom Hof geprüften Generaldirektionen wurden mehrere Unzulänglichkeiten bei der Validierung der Angaben festgestellt: unzureichende Aufsicht, fehlende Personalzuweisung für diese Aufgabe und unzulängliche Dokumentation der durchgeführten Arbeit.
Im Falle einiger operativer Generaldirektionen enthielten die im Finanzanhang der Jährlichen Tätigkeitsberichte ausgewiesenen Zahlen Fehler (siehe Ziffer 1.16).
1.14. Die Kommissionsdienststellen haben fast zwei Jahre lang große Anstrengungen unternommen, um die im alten System nicht enthaltenen Angaben zu ermitteln und zu erfassen.
Für die Eröffnungsbilanz wurden diese Angaben in allen Generaldirektionen mehrfach geprüft und validiert und am Ende haben bis auf einen Generaldirektor alle die Eröffnungs- und Schlussbilanz ihrer Generaldirektion validiert.
Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass die Rahmenbedingungen für die Rechnungsprüfung in einigen Punkten verbessert werden müssen.
Eine solche Aktualisierung/Verbesserung der Rechnungsprüfung ist mittelfristig geplant.
Während einige Maßnahmen schon 2005 getroffen werden konnten, sollen andere 2006 bzw. 2007 abgeschlossen werden.
Für das Jahr 2005 lagen erstmals vollständige Angaben nach Generaldirektionen vor.
Bei der Aufgliederung nach Generaldirektionen unterliefen einige kleine Fehler, die der Grund dafür waren, dass bestimmte Angaben im Finanzanhang zum jährlichen Tätigkeitsbericht einiger Generaldirektionen ebenfalls kleine Fehler enthielten, die sich aber nicht auf die Jahresrechnung der Kommission insgesamt ausgewirkt haben. _BAR_
1.15. Die einzelnen Methoden für die jeweiligen Generaldirektionen waren von den verschiedenen Anweisungsbefugten häufig vor der Vorlage der Rechnungen nicht endgültig festgelegt bzw. formalisiert worden.
Infolgedessen wurden die Periodenabgrenzungsbuchungen für die Eröffnungs- und Schlussbilanz ohne formalisierte methodische Grundlage zur Umsetzung der allgemeinen Periodenabgrenzungsmethodik bzw. der Anweisungen des Rechnungsführers der Kommission auf der Ebene der einzelnen Generaldirektionen vorgenommen.
1.15. Da für die Periodenabgrenzung im öffentlichen Sektor keine Benchmarks vorlagen, wurde der abschließenden Berechnung der Abgrenzung Vorrang gegenüber der Formalisierung des Verfahrens eingeräumt.
Dennoch stellten die für die Rechnungsführung zuständigen Dienststellen eine klare von allen Diensten zu befolgende Methode zur Verfügung, bei der die Generaldirektionen bestimmte Optionen wählen mussten, die sich nach operationellen, für ihren Bericht charakteristischen Faktoren richteten.
Auch wenn nicht alle der angewandten Methoden förmlich festgelegt waren, wurden doch mehrere Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer ordnungsgemäßen Anwendung getroffen: so wurden Prüfungen durchgeführt und Feedback sichergestellt, Workshops organisiert und den Dienststellen genaue Anweisungen erteilt. _BAR_
1.16. Außerdem hatten die für Ressourcen zuständigen Direktoren [12] die Finanzberichte, die insbesondere die Eröffnungs- und Schlusssalden umfassen, während der Erstellung der Jährlichen Tätigkeitsberichte (d. h. Ende März 2006) formal zu validieren.
Da jedoch die Generaldirektion Haushalt auf denselben Termin hinarbeitete, waren bis zur Fertigstellung der vorläufigen Rechnungen nicht alle Validierungen eingegangen.
Die Validierungen zu den endgültigen Rechnungen lagen termingerecht vor.
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1.17. Die in Ziffer 1.13 erwähnten Verzögerungen wirkten sich auf die vertieften Prüfungen des Hofes aus, da dem Hof die Eröffnungssalden vor Periodenabgrenzung (am 18. Januar 2006) und die Eröffnungssalden nach Periodenabgrenzung (am 15. März 2006) übermittelt wurden, an denen weiterhin Änderungen vorgenommen wurden.
Die vollständige vorläufige Eröffnungsbilanz mit Angaben zu den Auswirkungen der Änderungen, die bei der Neubearbeitung der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 nach den neuen Rechnungsführungsregeln vorgenommen wurden, war am 31. März 2006 zusammen mit den konsolidierten vorläufigen Rechnungen verfügbar.
1.17. Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass die Prüfungsarbeit des Rechnungshofs in diesem Jahr ebenso schwierig war wie das gesamte Projekt für die Kommission.
- waren die Verfahren zuverlässig, wurden eingehalten und wurde das System dokumentiert;
- wurden die Salden vor Periodenabgrenzung erstmals im Januar 2005 eingespeist;
- waren bis Mitte 2005 etwa 95 % dieser Salden endgültig und
- wurden die seither vorgenommenen Änderungen dokumentiert und speziell zu diesem Zweck ein Prüfungspfad angelegt.
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Zweitrangige unerledigte Angelegenheiten auf der Ebene des zentralen Rechnungsführungssystems ABAC (Accruals-Based Accounting) — doch weiterhin wesentliche Probleme auf der Ebene der lokalen Nebenbuchführungssysteme
1.18. Nach der Durchführung eines umfassenden Aktionsplans zur Verstärkung der Sicherheit innerhalb des zentralen Rechnungsführungssystems bleiben noch zwei Punkte zu erledigen, nämlich die Überarbeitung der Zugriffsrechte in der Generaldirektion Haushalt und die Neubewertung der Sicherheitsmechanismen in ABAC-Workflow [13].
Da der Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt die diesbezüglich verbleibenden Arbeiten nicht als wesentlich ansieht, insbesondere weil ein wirksames Überwachungssystem vorhanden ist, wurde der im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2004 geltend gemachte Vorbehalt zur Systemsicherheit und zu den Zugriffsrechten aufgehoben.
Bei der Prüfung des Hofes hat sich bestätigt, dass die Sicherheit von ABAC verbessert wurde.
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1.19. Zahlreiche Generaldirektionen verwenden ihre eigenen IT-Systeme für das Finanzmanagement und zur Generierung von Vorgängen, die über eine Schnittstelle an das zentrale Rechnungsführungssystem (ABAC) weitergeleitet werden.
Die Validierung und Modernisierung derartiger Systeme wird allerdings noch einige Zeit dauern.
1.19. Da in dieser Hinsicht ständig Fortschritte erzielt werden, muss das Validierungsteam der für die Rechnungsführung zuständigen Dienststellen diese Entwicklung dokumentieren und hat — wie in den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehen — ein Verfahren zur Validierung von Änderungen in den lokalen Systemen eingeführt, das am 1. Juni 2006 in Kraft getreten ist.
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1.20. Der Hof prüfte das Programm der im Jahr 2005 von den Dienststellen des Rechnungsführers der Kommission in 13 Generaldirektionen durchgeführten eingehenden Kontrollen der lokalen Rechnungsführungssysteme (bei acht davon waren bei der im Jahr 2004 auf höchster Ebene vorgenommenen Bewertung Risiken ermittelt worden [14], und fünf weitere wurden wegen ihrer finanziellen Bedeutung und/oder organisatorischen Komplexität ausgewählt [15]).
Die Prüfung des Hofes lieferte eine Bestätigung für die Grundlage des Beschlusses des Rechnungsführers der Kommission, die Validierung von drei lokalen Systemen im Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, in der Generaldirektion Bildung und Kultur sowie in der Generaldirektion Außenbeziehungen wegen wesentlicher Mängel zu verweigern.
In einigen Fällen ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb unzureichende Ergebnisse im Hinblick auf mehrere Validierungskriterien nicht zur Einschränkung des Validierungsvermerks führten.
1.20. Eine Validierung ist keine Prüfung, so dass deren Schlussfolgerungen nicht mit einem Prüfungsurteil verglichen werden können.
Vielmehr handelt es sich bei der Validierung lokaler Systeme um eine relativ neue Tätigkeit, mit der Artikel 61 der Haushaltsordnung in die Praxis umgesetzt wird.
Die Validierungsberichte werden mit dem Ziel erstellt, dem Rechnungsführer ausreichende Informationen für die Validierung an die Hand zu geben.
Umfang und Grenzen werden im Vorwort der Validierungsberichte dargelegt.
_BAR_
1.21. Nach Ansicht des Hofes sind auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse und der noch zu klärenden Angelegenheiten die meisten positiven Validierungsvermerke des Rechnungsführers der Kommission zu lokalen Systemen als mit Bedingungen versehen oder eingeschränkt anzusehen.
Dies wird auch durch Anzahl und Bedeutung der im Schlussbericht des Rechnungsführers der Kommission Ende 2005 aufgeführten horizontalen Angelegenheiten [16] und weiter zu behandelnden Angelegenheiten [17] bestätigt.
1.21. Die für die Rechnungsführung zuständigen Dienststellen müssen die Fragen und Aspekte, die laut den Validierungsberichten 2005 einer weiteren Prüfung bedürfen, weiterverfolgen.
Dies wird in allen Dienststellen geschehen, in Bezug auf das ABAC-System auch in den Generaldirektionen Haushalt und Informatik. _BAR_
Arbeiten zur Verbesserung der Qualität der Rechnungsführungssysteme und -angaben nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen
Maßnahmen der Kommission zur Gewährleistung der Genauigkeit der endgültigen Jahresrechnung
1.22. Der Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt machte in seiner Erklärung einen — durch die Prüfung des Hofes (siehe Ziffern 1.18-1.21 und 1.28-1.58) bestätigten — Vorbehalt zu drei lokalen Systemen geltend, die nicht validiert und bei denen die Kohärenzprüfungen zu Rechnungsführungsvorgängen noch nicht abgeschlossen waren.
In der Gesamtschlussfolgerung zur Gesamtwirkung der in seiner Erklärung aufgeführten Mängel heißt es, die Generaldirektion Haushalt werde zusammen mit den übrigen Kommissionsdienststellen weitere Maßnahmen in Bezug auf die fortbestehenden Fehler und Unsicherheitsfaktoren treffen und im Jahr 2006 weiter in die Verstärkung des Rechnungsführungssystems ABAC der Gemeinschaft investieren.
Dazu gehörten geeignete Instrumente wie Schulung, Dokumentation und IT-Systeme, aber auch Anstrengungen im Hinblick auf den zugehörigen Mentalitätswandel. Auf dieser Grundlage könne hinreichende Gewähr im Sinne der Erklärung gegeben werden.
1.22. Die Kommission würdigt die außerordentlichen Anstrengungen ihrer Dienststellen bei der Umstellung auf die Periodenrechnung.
Dennoch wurden drei lokale Systeme nicht von den für die Rechnungsführung zuständigen Dienststellen validiert.
Sowohl aus diesem Grund als auch aufgrund der Tatsache, dass die vorläufigen Rechnungen von Rechnungshof geprüft werden mussten und sich vor Genehmigung des endgültigen Abschlusses am 31. Juli 2006 Berichtigungen als notwendig erweisen könnten, meldete der Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2005 einen systembezogenen, vorläufigen und befristeten Vorbehalt an.
_BAR_
1.23. Auch der Generaldirektor der Generaldirektion Bildung und Kultur machte einen Vorbehalt wegen mangelnder Gewähr für die Richtigkeit der Beträge in der Vermögensübersicht der Kommission geltend.
Wenngleich die Kommissionsdienststellen und der Hof auch in anderen Generaldirektionen erhebliche Risiken ermittelten, machte kein anderer Anweisungsbefugter einen Vorbehalt geltend [18].
Allerdings wiesen 26 der 40 für Ressourcen zuständigen Direktoren darauf hin, dass wegen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten aufgeführter Schwachstellen und/oder angesichts der Tatsache, dass dies das erste Jahr eines vorläufigen Rechnungsabschlusses nach den Grundsätzen der Periodenrechnung ist, vor dem endgültigen Rechnungsabschluss möglicherweise noch Überprüfungen und gegebenenfalls Berichtigungen erforderlich sein werden.
1.23. Ein inkonsequenter Umgang mit den Anforderungen der Periodenrechnung im Rechnungsführungssystem APPFIN der Generaldirektion Bildung und Kultur hat zu Differenzen zwischen deren Eröffnungs- und Schlusssalden geführt.
An einer Änderung dieses Systems wird derzeit gearbeitet, so dass in Zukunft eine ordnungsgemäße Verbuchung von Vorgängen sichergestellt ist; auch werden frühere Fehler derzeit berichtigt, so dass diese bis Ende des Jahres endgültig behoben sein dürften.
Trotz der Bemühungen der Generaldirektion Bildung und Kultur um Berichtigung ihrer Buchungsdaten wurde der Vorbehalt hinsichtlich der Schlussdaten aufrechterhalten.
Geltend gemacht wurde dieser Vorbehalt auch, weil die laufenden Prüfungen bis zum 31. März 2006 noch nicht abgeschlossen waren.
In der endgültigen Jahresrechnung wurden die von den Generaldirektionen festgestellten Probleme so weit wie möglich behoben. _BAR_
Konsolidierungskreis
1.24. Der in der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsregel Nr. 1 definierte Konsolidierungskreis ist größer als in Artikel 121 der Haushaltsordnung vorgesehen [19] (beispielsweise Einbeziehung des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems oder von Agenturen, die nicht Artikel 185 der Haushaltsordnung unterliegen) [20].
1.24. Der in der Rechnungsführungsregel Nr. 1 vorgesehene Konsolidierungskreis wird dem Grundsatz der Kontrolle gerecht und basiert auf internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen.
Demgegenüber sieht Artikel 121 der Haushaltsordnung lediglich die Konsolidierung von Organen, Einrichtungen und Agenturen vor.
Um einen Widerspruch zwischen der genannten Rechnungsführungsregel und der Haushaltsordnung zu vermeiden, wurde vorgeschlagen, Artikel 121 im Zuge der allgemeinen Überarbeitung der Haushaltsordnung dahingehend zu ändern, dass auch alle kontrollierten Einrichtungen und Agenturen in die Konsolidierung nach der Rechnungsführungsregel Nr. 1 einbezogen werden. _BAR_
1.25. Dennoch wurden das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem und zwei Agenturen (das Gemeinschaftliche Sortenamt und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) nicht in die konsolidierten Rechnungen für 2005 einbezogen (siehe auch Ziffer 1.29).
Aufgrund der Analyse der Form der Kontrolle, die die Europäischen Gemeinschaften über das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem ausüben, hätte dieses nach Ansicht des Hofes nicht in den Konsolidierungskreis gemäß der Rechnungsführungsregel Nr. 1 einbezogen werden dürfen.
Deshalb sollte diese Regel überdacht werden.
1.25. Was die Ausklammerung des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems aus der Konsolidierung betrifft, soll die Rechnungsführungsregel aktualisiert werden.
Die Ausklammerung der beiden Agenturen ist laut Haushaltsordnung aus praktischen Gründen zulässig: Während das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt nach wie vor eine Ausgliederung aus dem Konsolidierungskreis vorzieht, willigte das Gemeinschaftliche Sortenamt inzwischen in die Konsolidierung ein, doch kam diese Einwilligung für die Konsolidierung 2005 zu spät.
Wie vom Rechnungshof unter Randnummer 1.29 festgestellt, ist dieser Ausschluss jedoch nicht wesentlich. _BAR_
Auswirkungen der laufenden Arbeiten
1.26.
In seiner Stellungnahme Nr. 2/2001 [21] zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften befasste sich der Hof mit den Risiken im Zusammenhang mit einer Situation, in der die dem Rechnungshof übermittelten vorläufigen konsolidierten Jahresabschlüsse noch nicht endgültig sind.
Der Hof betonte, dass "die vorläufigen Jahresabschlüsse … vollständig und kohärent, in ordnungsgemäßer Form und innerhalb der vorgegebenen Frist erstellt (sind).
Sie sind nur insoweit vorläufig, als sie die Kommission noch nicht förmlich angenommen hat und sie ggf. aufgrund der Vorschläge des Hofes noch berichtigt werden können."
_BAR_ _BAR_
1.27. Die Kommission hielt den letztgenannten Grundsatz nicht ein, wonach keine anderen als die vom Hof vorgeschlagenen Änderungen vorgenommen werden sollten, da 2005 ein Übergangsjahr darstellte.
Deshalb musste die Kommission sicherstellen, dass der Hof in angemessener Form und rechtzeitig von Berichtigungen in Kenntnis gesetzt wurde, die sie aufgrund der fortlaufenden Arbeiten an den vorläufigen Rechnungen für erforderlich hielt.
1.27. Da die vorläufigen Rechnungen nunmehr zum gleichen Termin vorliegen müssen wie die jährlichen Tätigkeitsberichte, ist die Einhaltung dieses Grundsatzes schwierig.
Dennoch sollen Änderungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
Die vorläufigen Rechnungen stützten sich auf alle zum Zeitpunkt ihrer Erstellung vorliegenden Informationen.
Änderungen wurden immer dann vorgenommen, wenn aktualisierte Information eingingen, der Hof Fehler feststellte oder von Generaldirektionen beantragte Berichtigungen nicht zum 31. März 2006 vorgenommen werden konnten.
Alle Änderungen wurden dokumentiert und dem Hof erläutert. _BAR_
Konsolidierte Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005
1.28. Die Prüfung des Hofes bezüglich der Angemessenheit und Genauigkeit der bei der Erstellung der konsolidierten Jahresabschlüsse zum 1. Januar 2005 vorgenommenen Änderungen zur Anpassung der Zahlen und Angaben der konsolidierten Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2004 an die neuen Grundsätze der Periodenrechnung werden nachstehend beschrieben (siehe Ziffern 1.29-1.49).
_BAR_ _BAR_
1.29. Nahezu die gesamten Auswirkungen der vorgenommenen Änderungen betreffen die konsolidierten Jahresabschlüsse der Kommission.
Die erstmalige Einbeziehung der Agenturen in den Konsolidierungskreis hatte nur geringe Auswirkungen auf die konsolidierten Rechnungen, die Hauptwirkung bestand im Anstieg des Kassensaldos. Somit wurde durch die Auslassung von zwei Agenturen das zuverlässige und wirklichkeitsgetreue Bild der Finanzlage nicht beeinträchtigt.
_BAR_ _BAR_ Posten, an denen nur geringfügige Anpassungen vorgenommen wurden
_BAR_
Vorfinanzierung
_BAR_ 1.35. Bei der Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von 147 Vorfinanzierungsvorgängen aus der Grundgesamtheit der zum Stand November 2005 im Rechnungsführungssystem erfassten Vorfinanzierungen wurde eine wesentliche Fehlerquote in Bezug auf Häufigkeit und finanzielle Auswirkungen festgestellt. Die häufigsten Fehlerarten waren: - buchmäßige Erfassung von Vorfinanzierungen mit einem fehlerhaften Betrag;
- buchmäßige Erfassung vor dem 1. Januar 2005 abgerechneter Vorfinanzierungsbeträge.
_BAR_
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Die kurzfristigen Verbindlichkeiten umfassen im Wesentlichen antizipative Passiva, die im Abschnitt über die Periodenabgrenzung behandelt werden (siehe Ziffern 1.42-1.46), und laufende Schulden wie Rechnungen und Kostenaufstellungen. Die Feststellungen des Hofes zu den laufenden Schulden werden in diesem Abschnitt behandelt.
_BAR_ _BAR_
1.38. Im vierten Quartal 2004 wurde mit der Bestandsaufnahme von rund 7000 Rechnungen und Kostenaufstellungen begonnen, die eingegangen, aber zum 1. Januar 2005 noch nicht bezahlt worden waren; daraus ergab sich ein Nettovolumen an laufenden Schulden in Höhe von 9412 Millionen Euro [28].
_BAR_ _BAR_
Bei Vorlage der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 [29] waren noch nicht alle technischen Fragen und Umsetzungsprobleme gelöst worden. Die sich daraus ergebenden Mängel werden nachstehend beleuchtet.
1.39. Die Kommission wird ihre internen Kontrollen verbessern, um die in einigen Generaldirektionen nach wie vor bestehenden technischen Fragen und Umsetzungsprobleme in Angriff zu nehmen.
- buchmäßige Erfassung von Rechnungen bzw. Kostenaufstellungen mit fehlerhaften Beträgen; - buchmäßige Erfassung bereits bezahlter Rechnungen bzw. Kostenaufstellungen.
1.40. Die Kommission wird die sechs abschlusswirksamen Fehler, die bei der Prüfung der 141 Vorgänge festgestellt wurden, prüfen.
_BAR_
1.41. Im Falle der Generaldirektion Bildung und Kultur besteht trotz der nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen durchgeführten Arbeiten weiterhin das Risiko von Auslassungen und Doppel- oder fehlerhaften Buchungen, die zu Fehlern führen könnten, die wegen der Komplexität der Sachverhalte nicht quantifizierbar sind.
1.41. Die in der Generaldirektion Bildung und Kultur festgestellten wesentlichen Fehler, die auf die Nichterfassung von Rechnungen/Kostenaufstellungen zurückzuführen waren, wurden berichtigt.
_BAR_
Für den Rechnungsabschluss 2006 werden dann unter Berücksichtigung der Erfahrungen dieses ersten Jahres eingehendere Tests und Kontrollen durchgeführt. _BAR_ 1.45.
Durch die folgenden Unzulänglichkeiten in den Periodenabgrenzungsverfahren wird die Richtigkeit bei vielen der in den Generaldirektionen vorgenommenen Berechnungen infrage gestellt:
- In einigen Fällen waren die zugrunde gelegten Angaben von unzureichender Qualität.
_BAR_ _BAR_ Konsolidierte Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2005 Vorfinanzierung
1.52. Die Kommission wird die neun abschlusswirksamen Fehler, die bei der Prüfung der 162 Vorgänge festgestellt wurden, prüfen.
_BAR_
1.53. Ferner wurden bei zusätzlichen Prüfungsarbeiten bezüglich der Identifizierung und Validierung von Vorfinanzierungen folgende Probleme hinsichtlich der Vollständigkeit/Genauigkeit für die Schlussbilanz festgestellt:
_BAR_
1.53. - Bei der Aufgliederung nach langfristigen Vorfinanzierungen (22732 Millionen Euro) und kurzfristigen Vorfinanzierungen (6633 Millionen Euro) wurden nur Beträge im Zusammenhang mit dem Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des ISPA und des Solidaritätsfonds berücksichtigt.
Dadurch kam es zu einer Unterbewertung der langfristigen Vorfinanzierungen und einer entsprechenden Überbewertung der kurzfristigen Vorfinanzierungen, da Verträge mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr in anderen Politikbereichen, in denen ebenfalls Vorfinanzierungen gewährt werden, als kurzfristig behandelt wurden.
- Bei der Aufgliederung nach langfristigen und kurzfristigen Vorfinanzierungen werden im Wesentlichen nur die Strukturfonds berücksichtigt, da es nur dort eine "echte" langfristige Vorfinanzierung der Kommission gibt.
Für andere Politikbereiche ließen sich die finanziellen Auswirkungen der Feststellung des Hofes nicht quantifizieren.
Bei der Jahresrechnung 2006 wird die Kommission über eine zweijährige Erfahrung mit dem neuen Rechnungsführungssystem und somit über mehr Informationen verfügen, auf die sie sich bei Prüfung der Durchführbarkeit dieser Aufgliederung stützen kann.
_BAR_
- Im Falle der Generaldirektion Bildung und Kultur besteht trotz der nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen durchgeführten Arbeiten weiterhin das Risiko von Auslassungen und Doppel- oder fehlerhaften Buchungen, die zu Fehlern führen könnten, die wegen der Komplexität der Sachverhalte nicht quantifizierbar sind.
- Die in der Generaldirektion Bildung und Kultur festgestellten wesentlichen Fehler, die auf die Nicht- oder Falschverbuchung von Vorfinanzierungszahlungen zurückzuführen waren, wurden berichtigt.
_BAR_
Kurzfristige Verbindlichkeiten
1.54. Bei der Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von 148 Rechnungen/Kostenaufstellungen aus der Grundgesamtheit der im Rechnungsführungssystem zum Stand von März 2006 erfassten kurzfristigen Verbindlichkeiten (16194 Millionen Euro) wurde eine wesentliche Fehlerquote in Bezug auf Häufigkeit und finanzielle Auswirkungen festgestellt.
In der konsolidierten Schlussbilanz wurden die gleichen Fehlerarten wie in der konsolidierten Eröffnungsbilanz festgestellt (siehe Ziffer 1.40).
_BAR_
1.55. Die in der Generaldirektion Bildung und Kultur festgestellten wesentlichen Fehler, die auf die Nichterfassung von Rechnungen/Kostenaufstellungen zurückzuführen waren, wurden berichtigt.
_BAR_
Bestandteile der Periodenabgrenzung 1.56.
Die vorstehend beschriebenen Probleme bezüglich der konsolidierten Eröffnungsbilanz (siehe Ziffern 1.44-1.46) führten zu den nachstehend beschriebenen Unzulänglichkeiten in der konsolidierten Schlussbilanz. Abgesehen von einigen ungeklärten Unstimmigkeiten, die zwar nicht erheblich sind, jedoch den vorstehenden Ausführungen (siehe Ziffer 1.45) zufolge die Existenz eines gewissen Risikoniveaus bestätigen, konnten alle geprüften Generaldirektionen (mit Ausnahme der Generaldirektion Bildung und Kultur) die für die Berechnungen herangezogenen Angaben mit den zugrunde liegenden Rechnungsführungsangaben abstimmen.
1.56. Die in der Generaldirektion Bildung und Kultur in Bezug auf Bestandteile der Periodenabgrenzung festgestellten wesentlichen Fehler wurden berichtigt.
_BAR_
Die Erläuterungen zu den konsolidierten Rechnungen enthalten mehr Hinweise als in der Vergangenheit [32] darauf, dass einige Vorgänge möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt von den Kommissionsdienststellen oder den Mitgliedstaaten korrigiert werden. Aus den Erläuterungen geht allerdings nicht klar hervor, welche Ausgabenbeträge möglicherweise noch Überprüfungen und Rechnungsabschlussverfahren unterzogen werden (siehe auch Ziffern 1.63-1.65).
_BAR_ _BAR_ Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
a) Untersuchung der Funktionsweise der in den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen sowie in den Mitgliedstaaten oder Drittländern eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme;
b) Untersuchung von Stichproben von Vorgängen aus den einzelnen Haupttätigkeitsbereichen mit Kontrollen bis zum jeweiligen Endempfänger;
_BAR_ _BAR_
Ziel der Prüfung der Überwachungs- und Kontrollsysteme ist die Bewertung, inwieweit damit die Risiken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingedämmt werden können. Anhand der Prüfung von Vorgängen sollen direkte Nachweise für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit sowie Anhaltspunkte für Ursache, Häufigkeit, Art und Auswirkungen der festgestellten Fehler erlangt werden.
Die Ergebnisse der Prüfung von Vorgängen werden als Ergänzung und Beitrag zu den Schlussfolgerungen zu den Systemen herangezogen. Die Angaben aus diesen beiden Quellen werden zur Formulierung von Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen genutzt.
_BAR_ _BAR_
Ergebnisse der Prüfung in Bezug auf das Haushaltsjahr 2005
1.61. Wie in der Vergangenheit laufen die bezüglich der verschiedenen verfügbaren Grundlagen der Zuverlässigkeitserklärung zu ziehenden Schlussfolgerungen weitgehend in die gleiche Richtung.
In Bereichen, in denen der Prüfung des Hofes zufolge Überwachungs- und Kontrollsysteme bestehen, die ein angemessenes Risikomanagement ermöglichen, werden bei den vertieften Prüfungen des Hofes keine wesentlichen Fehler in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge festgestellt (siehe Ziffern 4.26-4.30, 5.53, 9.19 und 10.20), und die Bewertung der Erklärungen der Generaldirektoren und der bevollmächtigten Anweisungsbefugten durch den Hof hat bestätigt, dass keine oder nur geringfügige Vorbehalte geltend zu machen waren (siehe Ziffern 2.14-2.19).
_BAR_ _BAR_
Mehrjahrescharakter der Gemeinschaftstätigkeit und Fehlerberichtigung 1.63.
In den Erörterungen zu den in der Zuverlässigkeitserklärung enthaltenen Bemerkungen wird oft behauptet, die vom Hof auf der Ebene der zugrunde liegenden Vorgänge festgestellten Mängel hätten nur vorübergehende Auswirkungen und in der Zuverlässigkeitserklärung werde der Mehrjahrescharakter bestimmter Gemeinschaftstätigkeiten nicht berücksichtigt. So trage die Kommission Fehlern beispielsweise im Rechnungsabschlussverfahren für den EAGFL-Garantie, beim Abschluss der operationellen Programme im Rahmen der Strukturfonds und bei Abschlussprüfungen im Bereich der dezentralen Verwaltung Rechnung.
_BAR_
1.65. Außerdem werden durch Entscheidungen über finanzielle Berichtigungen im Bereich der geteilten Mittelverwaltung zur Wiedereinziehung von Mitgliedstaaten, die keine zuverlässigen Systeme eingerichtet und/oder angewandt haben, die zugrunde liegenden Vorgänge keineswegs weniger rechtswidrig/ordnungswidrig, wenngleich derartige Sanktionen sicherlich einen gewissen Abschreckungseffekt haben.
Ferner lässt sich, da die angewandten finanziellen Berichtigungen durch Systemmängel bedingt sind, kein direkter Bezug zu Fehlern auf der Ebene der zugrunde liegenden Vorgänge herstellen. Die Wirkung der Auferlegung finanzieller Berichtigungen besteht in der Verlagerung der Kosten der (von der Aberkennung betroffenen) rechtswidrigen/ordnungswidrigen Vorgänge vom EU-Haushalt auf die nationalen Steuerzahler.
Die Konformitätsentscheidungen selbst ziehen nicht automatisch die Wiedereinziehung ordnungswidrig an einen Begünstigten ausgezahlter Beträge nach sich, da sie auf das von den Mitgliedstaaten geschaffene Kontrollsystem gerichtet sind. Sollten bei diesen Kontrollen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden, ist der Wiedereinzug nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 klar Aufgabe der Mitgliedstaaten.
[1] Die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften bildet Band I des Jahresabschlusses der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005.
[4] Die wichtigsten neuen Bestandteile sind Vorfinanzierung, kurzfristige Verbindlichkeiten und Periodenabgrenzung.
[6] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
[7] Mitteilung der Kommission — Modernisierung des Rechnungswesens der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2002) 755 endg. vom 17.12.2002).
[13] ABAC-Workflow ist ein IT-Modul, das als Eingabeschnittstelle für die meisten Haushalts- und Rechnungsführungsdaten dient.
[19] Diese Entscheidung beruhte auf dem "Kontrollkonzept" gemäß den internationalen Normen des öffentlichen Rechnungswesens (IPSAS).
[20] In der Rechnungsführungsregel Nr. 1 sind zwar die verschiedenen Kriterien für die Konsolidierung erläutert, nicht aber die Gründe für den Ausschluss des EEF aus dem Konsolidierungskreis dargelegt. [21] ABl.
C 162 vom 5.6.2001, S. 1.
[22] Im Falle der langfristigen und kurzfristigen Forderungen sollte die Kommission die Zahlenangaben zum Schuldnerbuch des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL) zum 31. Dezember liefern, anstatt die Zahlen zum Ende des EAGFL-Wirtschaftsjahres (d. h. zum 15. Oktober) auszuweisen.
[23] Siehe Ziffer 1.23 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 1.10 Buchstabe e, 1.14 und 1.15 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003 und Ziffer 1.17 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004. [24] Siehe Ziffer II Buchstabe d der Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2002 und Ziffer III der Zuverlässigkeitserklärungen für die Haushaltsjahre 2003 und 2004.
[25] Das für die Kommission berechnete ursprüngliche Gesamtvolumen der Vorfinanzierungen vor Abzug der förderfähigen Ausgaben betrug 64600 Millionen Euro.
[26] Siehe Ziffern 1.30-1.32 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004.
[28] Der ursprüngliche Bruttobetrag der laufenden Schulden vor Abzug der bereits (teilweise) beglichenen Rechnungen/Kostenaufstellungen belief sich auf rund 35000 Millionen Euro, die Anfang 2005 in das neue Rechnungsführungssystem übernommen wurden. [29] Siehe Ziffern 1.34 und 1.35 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004.
[30] Zu diesem Betrag kommen von kurzfristigen Vorfinanzierungen abgezogene antizipative Passiva in Höhe von rund 6400 Millionen Euro hinzu.
[31] Die Kommission hat die vom Hof in den vergangenen Jahren bezüglich der Verpflichtungen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Versorgungsleistungen beanstandete Praxis aufgegeben, bei der durch die parallele Ausweisung von Forderungen und Verbindlichkeiten die Wirkung auf das wirtschaftliche Ergebnis neutralisiert wird, da die Veränderung von einem Jahr zum anderen nicht erkennbar wird (siehe Ziffern 1.31 und 1.32 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002, Ziffer 1.10 Buchstabe h des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003 und Ziffer 1.20 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004). [32] Siehe Ziffern 1.10 und 1.11 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002, Ziffer 1.11 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003 sowie Ziffern 1.12 und 1.13 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004.
[33] Siehe Kapitel 2 Verwaltung der internen Kontrollsysteme, Ziffer 2.2.2.1 Ausgaben in der Abteilung Garantie. [34] Im Februar 2006 beschloss der Hof eine Änderung des Ansatzes für seine Zuverlässigkeitserklärung, die erstmals für das Haushaltsjahr 2006 zur Anwendung kommt.
[35] Landwirtschaft, Strukturmaßnahmen, interne Politikbereiche, externe Politikbereiche, Verwaltung und Heranführungsstrategie.
[37] Unter "anderen Prüfern" sind zu verstehen öffentliche oder private Personen, die ein prüferisches Gutachten zu vollständig oder teilweise aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Vorgängen abgeben sollen, deren Mandat sich jedoch nicht aus gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ergibt.
[38] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 357 vom 31.12.2002, S. 1). --------------------------------------------------
KAPITEL 2 Interne Kontrolle der Kommission
INHALT
Einleitung und Prüfungsumfang Prüfungsfeststellungen zu den Vollständigkeitserklärungen der Kommission Synthese der Kommission
Indikatoren Prüfungsfeststellungen zu den Normen für die interne Kontrolle
2.6.In ihrer Managementbilanz 2005 vertritt die Kommission insgesamt die Meinung, "dass die vorhandenen internen Kontrollsysteme innerhalb der in den Jährlichen Tätigkeitsberichten 2005 beschriebenen Grenzen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, für die die Kommission nach Artikel 274 EG-Vertrag verantwortlich ist, hinreichend gewährleisten.
Allerdings räumt sie ein, dass noch verschiedene Mängel zu beheben sind, insbesondere jene, auf die die bevollmächtigen Anweisungsbefugten in ihren Vorbehalten hingewiesen haben." _BAR_ _BAR_
2.9.Der Hof nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission den Schwerpunkt auf die Einrichtung eines integrierten internen Kontrollrahmens gelegt hat (siehe Ziffer 2.3). Darüber hinaus begrüßt er, dass die Kommission die Mehrjahresziele aus ihrem Aktionsplan von 2004 [6] aktualisiert hat und sich nunmehr mit den wichtigsten der im Haushaltsjahr 2005 ermittelten Querschnittsthemen befasst in der Erkenntnis, dass sich die meisten der festgestellten Mängel nur mittelfristig beheben lassen [7]. _BAR_ _BAR_
2.13.Außerdem hält der Hof weitere Verbesserungen für notwendig, insbesondere hinsichtlich der Vorlage von Indikatoren mit direktem Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Trotz der Tatsache, dass die Generaldirektoren einschlägige Schlüsselzahlen und Leistungsindikatoren (u. a. für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit) [13] vorlegen sollten, gibt es keinen spezifischen Hinweis darauf, welche Überwachungskriterien (Indikatoren) zu verwenden sind [14]. _BAR_ 2.13.Die Kommission hat es vorgezogen, nur eine Anleitung zu geben und die Dienststellen selbst entscheiden zu lassen, welche Schlüsselzahlen und Leistungsindikatoren sie verwenden.Die Mehrzahl der mit der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen betrauten Dienststellen haben Indikatoren mit direktem Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit gewählt. Ausgehend von der Synthese 2004 wurde nun damit begonnen, die Indikatoren zu harmonisieren, damit pro Politikfamilie ein einheitliches Vorgehen gewährleistet wird und die Indikatoren zu operativen und auf die jeweilige Tätigkeit abgestimmten Managementtools werden. _BAR_ Erklärungen der Generaldirektoren
2.14.In ihren den Jährlichen Tätigkeitsberichten beigefügten Erklärungen behaupten die Generaldirektoren, dass die eingerichteten internen Kontrollverfahren angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern. Im Falle wesentlicher Mängel im Bereich der internen Kontrolle oder von Unregelmäßigkeiten schränken sie die Erklärungen ein und machen Vorbehalte geltend [15]. _BAR_ _BAR_
2.18.Im Vergleich zu 2004 [19] stellt der Hof im Allgemeinen eine Verbesserung hinsichtlich der Qualität der Beurteilung des Funktionierens der Überwachungs- und Kontrollsysteme und der Gesamtauswirkungen der betreffenden Vorbehalte auf die in den Erklärungen gelieferte Zuverlässigkeitsgewähr fest. Nach Ansicht des Hofes hätten allerdings zu einigen bei seinen Prüfungen gezielt herausgegriffenen erheblichen Mängeln [20] in den Erklärungen der Generaldirektoren Vorbehalte geltend gemacht werden müssen (siehe Tabelle 2.1 sowie Ziffern 6.38-6.40 und 7.17). _BAR_ 2.18.Die betreffenden Generaldirektionen, die das Gros der Haushaltsmittel bewirtschaften, sind der Auffassung, dass die zur Kontrolle der Ausgaben eingeführten Systeme gut funktionieren und eine solide Grundlage für ihre Zuverlässigkeitserklärung bilden. Sie haben in ihren Erklärungen Vorbehalte formuliert, wenn die Ergebnisse der von ihnen selbst oder von den Mitgliedstaaten durchgeführten Systemprüfungen auf erhebliche Mängel schließen ließen, aus denen sich ein ernst zu nehmendes Risiko für den Gemeinschaftshaushalt ergab, das mit den normalen Korrekturmechanismen des Kontrollsystems nicht bewältigt werden konnte. Risiken, die in angemessener Weise bewältigt werden konnten, wirkten sich nicht auf die Zuverlässigkeitserklärung der Generaldirektoren aus, so dass diese keine Vorbehalte geltend machten.Dieses Vorgehen entsprach voll und ganz dem Rundschreiben zu den jährlichen Tätigkeitsberichten für das Jahr 2005 (SEK(2005) 1533). Wie in Abschnitt 2.2 des Syntheseberichts 2005 präzisiert, "[rechtfertigt] das Vorhandensein eines Risikos … nicht unbedingt einen Vorbehalt, es sei denn, im Berichtszeitraum trat tatsächlich ein Problem auf oder mit dem Kontrollsystem konnte das Auftreten solcher Probleme mit erheblicher Auswirkung nicht abgewendet werden". Die Kommission verweist auf ihre Antworten zu den Ziffern 6.39, 6.40 und 7.17. _BAR_
Quelle: Rechnungshof.
Einfuhr von Basmati-Reis _BAR_ × _BAR_ _BAR_ _BAR_
Strukturmaßnahmen _BAR_ EAGFL-Ausrichtung: Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006) _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ _BAR_ _BAR_ C _BAR_ B _BAR_ B _BAR_ + _BAR_ Risiken im Zusammenhang mit dem Abschluss des Programmplanungszeitraums 1994-1999 und/oder erhebliche Schwachstellen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 (Ziffern 6.39 und 6.40) _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ _BAR_ C _BAR_ C _BAR_ C _BAR_ = _BAR_
FIAF: Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006) _BAR_ × _BAR_ × (Italien) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EFRE: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006) _BAR_ × (Griechen-land und Spanien) _BAR_ × (Griechen-land) _BAR_ × (Vereinigtes Königreich und Spanien) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ URBAN und INTERREG: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006) _BAR_ × _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Vor-Ort-Kontrollen _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ Vorherige Kontrollen im Rahmen der indirekten zentralen Verwaltung (Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung) [24] _BAR_ _BAR_ × _BAR_ _BAR_
Fehlerhäufigkeit (Förderfähigkeit) in den Kostenaufstellungen zu Forschungsverträgen _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ × (5. Rahmen-programm) _BAR_ Fehlerhäufigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen _BAR_ _BAR_ × _BAR_ _BAR_
Schwachstellen im Verwaltungssystem für den Europäischen Flüchtlingsfonds _BAR_ _BAR_ × (Vereinigtes Königreich und Luxemburg) _BAR_ × (Vereinigtes Königreich) _BAR_ Fehlerhäufigkeit beim 6. Forschungsrahmenprogramm [24] (Ziffer 7.17) _BAR_ _BAR_ _BAR_ × _BAR_
Externe Politikbereiche _BAR_ Partnerschaft mit einer Nichtregierungsorganisation _BAR_ × _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ + _BAR_ Die Überwachungs- und Kontrollsysteme betreffend die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen müssen weiter verbessert werden, damit sie uneingeschränkt funktionsfähig sind. _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ _BAR_ _BAR_ C _BAR_ C _BAR_ B _BAR_ + _BAR_
Nichteinhaltung von Vertragsvergabeverfahren seitens einer Organisation für humanitäre Hilfe _BAR_ _BAR_ × _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ Rechtsstatus und Haftung eines Vertragspartners im Rahmen der Durchführung des EU-Beitrags zu UNMIK-Pfeiler IV im Kosovo _BAR_ _BAR_ _BAR_ × _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verwaltungs-ausgaben _BAR_ Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle in den Delegationen der Europäischen Union _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ = _BAR_ / _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ = _BAR_
_BAR_
Indikatoren
2.20. Die Mehrzahl der mit der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen betrauten Dienststellen haben Indikatoren mit direktem Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit gewählt.
Die Dienststellen haben ferner die Grundlagen ihrer Zuverlässigkeitserklärungen in Teil 2 ihres Tätigkeitsberichtes erläutert.
2.21. Genau diesen Ansatz verfolgt die Kommission mit dem Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen.
_BAR_
Tabelle 2.2 — Analyse des Hofes hinsichtlich der Umsetzung (und Erfüllung) der Normen für die interne Kontrolle (mit direktem Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in den wichtigsten Generaldirektionen) (Stand zum 31. Dezember 2005)
Bewertung: A: Umsetzung der Mindestanforderungen. B: Teilweise Umsetzung der Mindestanforderungen. Quelle: Rechnungshof.
_BAR_
GESAMTSCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN
2.25. Trotz der Fortschritte, die die Kommission bei der Verbesserung der Jährlichen Tätigkeitsberichte als Instrument zur Förderung der Rechenschaftslegung und Kommunikation erzielt hat, stellte der Hof bei seinen Prüfungen erhebliche Unzulänglichkeiten in den Überwachungs- und Kontrollsystemen in mehreren Rubriken der Finanziellen Vorausschau [37] fest, die in den (Jährlichen Tätigkeitsberichten und) Erklärungen der Generaldirektoren unberücksichtigt geblieben sind.
2.26. Der Hof empfiehlt der Kommission, ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme ihrer Generaldirektionen mit Schwerpunkt auf folgenden Bereichen fortzusetzen:
_BAR_
2.26. a) Sicherstellung der vollständigen Anwendung der Leitlinien zu den Jährlichen Tätigkeitsberichten seitens der zentralen Dienststellen, insbesondere hinsichtlich der Wesentlichkeit von Vorbehalten und ihrer Auswirkungen auf die Erklärungen;
a) Die betreffenden Generaldirektionen, die das Gros der Haushaltsmittel bewirtschaften, sind der Auffassung, dass die zur Kontrolle der Ausgaben eingeführten Systeme gut funktionieren und eine solide Grundlage für ihre Zuverlässigkeitserklärung bilden.
Sie haben in ihren Erklärungen Vorbehalte formuliert, wenn die Ergebnisse der von ihnen selbst oder von den Mitgliedstaaten durchgeführten Systemprüfungen auf erhebliche Mängel schließen ließen, aus denen sich ein ernst zu nehmendes Risiko für den Gemeinschaftshaushalt ergab, das mit den normalen Korrekturmechanismen des Kontrollsystems nicht bewältigt werden konnte.
Risiken, die in angemessener Weise bewältigt werden konnten, wirkten sich nicht auf die Zuverlässigkeitserklärung der Generaldirektoren aus, so dass diese keine Vorbehalte geltend machten.
_BAR_
b) Erhöhung der Wirksamkeit bei der Anwendung der Normen für die interne Kontrolle durch systematische Analyse der erzielten Wirkung;
b) Die Kommission erkennt an, dass die interne Kontrolle immer weiter verbessert werden kann, und weist darauf hin, dass hierfür fortlaufend neue Maßnahmen ergriffen werden.
Die Wirksamkeit der internen Kontrollen hängt indessen zu einem wesentlichen Teil von qualitativen Bewertungen ab, die sich nicht immer mit Hilfe von Indikatoren erfassen lassen. _BAR_
_BAR_
[3] Siehe Artikel 53 der Haushaltsordnung (ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
[4] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Politische Erfolge 2005" (KOM(2006) 124 endg. vom 14.3.2006). [5] Siehe Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof (KOM(2006) 277 endg. vom 7.6.2006).
[6] Anhang 1 der Synthese 2005 enthält 15 Maßnahmen in den folgenden Bereichen: Leistungsmanagement und interne Kontrolle, Governance-Angelegenheiten, Finanzmanagement und Berichterstattung sowie Humanressourcen. Mit den meisten dieser Maßnahmen werden die Mehrjahresziele aus der Synthese 2004 weiterverfolgt.
[7] Siehe auch die Jahresberichte des Rechnungshofs zu den Haushaltsjahren 2003 und 2004, Ziffer 1.67. [8] Generalsekretariat, Generaldirektion Haushalt sowie Generaldirektion Personal und Verwaltung.
[9] Vermerk an die Generaldirektoren und Dienststellenleiter — Rundschreiben zu den Jährlichen Tätigkeitsberichten für 2005 (SEK(2005) 1533 vom 15.11.2005).
[16] Generaldirektion Kommunikation, Generaldirektion Bildung und Kultur, Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Brüssel.
[18] Siehe auch die Jahresberichte des Rechnungshofs zu den Haushaltsjahren 2003 und 2004, Ziffer 1.67.
[23] Entwicklung:+ Verbesserung= Unverändert– Rückschritt [24] Obwohl in den Jährlichen Tätigkeitsberichten enthalten.
INHALT
3.2.Die meisten Ausgaben für Strukturmaßnahmen sowie in den internen und externen Politikbereichen werden in Form von Mehrjahresprogrammen (z. B. Programmplanungszeitraum 2000-2006 im Falle der Strukturfonds) getätigt.
Im Falle dieser Ausgaben zulasten "getrennter Mittel" finden die rechtlichen Verpflichtungen ihren Niederschlag in Form von Mittelbindungen für über die Programmlaufzeit verteilte Jahrestranchen.
Da die meisten Mittelbindungen nicht in dem Jahr, in dem sie getätigt wurden, sondern erst in den nachfolgenden Jahren abgewickelt werden, verbleibt ein "Bestand" bzw. ein Saldo noch abzuwickelnder Mittelbindungen.
Zu näheren Hintergrundinformationen zum Haushaltsplan siehe Anhang I. _BAR_ _BAR_
BEMERKUNGEN
2005 vorgenommene Mittelbindungen
Annullierungen _BAR_ –26 _BAR_ 0 _BAR_ –26 _BAR_ 0 _BAR_ –2 _BAR_ –12 _BAR_ –6 _BAR_ –5 _BAR_ 0 _BAR_ –1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
- die kumulierten Auswirkungen der unzulänglichen Mittelausschöpfung im Zeitraum 1999-2003 und die dadurch bedingte Annullierung von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 40 Milliarden Euro [5]; - den — teilweise durch die Erweiterung bedingten — Anstieg des Haushaltsvolumens, wobei die Mittel für Verpflichtungen im Allgemeinen höher sind als die Mittel für Zahlungen.
3.7. Ein signifikanter Anstieg des absoluten Volumens der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) war zu erwarten und kann als natürliche Folge der geänderten Vorschriften für Mittelbindungen und Zahlungen für die Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 gewertet werden.
_BAR_
Wegen der Natur des Haushaltsverfahrens entspricht der Saldo der noch abzuwickelnden Mittelbindungen nicht dem Gesamtvolumen der rechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaften (siehe Ziffer 3.1). Ende 2005 waren rechtliche Verpflichtungen in Höhe von 48,4 Milliarden Euro noch nicht in Mittelbindungen umgesetzt worden.
Infolgedessen entsprechen die noch abzuwickelnden rechtlichen Verpflichtungen den Zahlungen von 3,4 Jahren. Dies ist vor dem Hintergrund der in den verschiedenen Haushaltsbereichen geltenden Fristen für die Tätigung der Zahlungen zu sehen.
Die in den Ziffern 3.8 bis 3.11 verwendeten Indikatoren sollten mit Vorsicht interpretiert werden. Die Gegenüberstellung der "noch abzuwickelnden rechtlichen Verpflichtungen" und der Zahlungen in einem bestimmten Jahr ist für sich gesehen kein aussagekräftiger Indikator für die vom Rechnungshof angeführten Gründe.
Abbildung 3.1 — Noch abzuwickelnde Mittelbindungen im Zeitraum 1994-2005 Anmerkung: Die Ausgaben zulasten getrennter Mittel entfallen auf die Strukturmaßnahmen, die internen Politikbereiche, die externen Politikbereiche und die Heranführungsstrategie.
+++++ TIFF +++++ Getrennte Mittel — 1994-2005Betrag (Milliarden Euro)140,0120,0100,080,060,040,020,00,0199419951996199719981999200020012002200320042005HaushaltsjahrHaushaltsansatz für Verpflichtungs-ermächtigungenSumme der noch abzuwickelnden Mittelbindungen _BAR_
Ende 2005 beliefen sich die noch abzuwickelnden Mittelbindungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds auf 67 Milliarden Euro, was dem Ausgabenvolumen von 2,3 Jahren beim Abwicklungstempo von 2005 entspricht und einen geringfügigen Anstieg gegenüber 2004 darstellt. Die noch nicht in Mittelbindungen umgesetzten rechtlichen Verpflichtungen betragen insgesamt 39 Milliarden Euro.
Somit beläuft sich das Gesamtvolumen der noch abzuwickelnden rechtlichen Verpflichtungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds Ende 2005 auf 106 Milliarden Euro, was den Zahlungen von 3,6 Jahren beim Abwicklungstempo von 2005 entspricht, während es 2004 noch den Zahlungen von fast fünf Jahren entsprach. Dieser Rückgang ist teilweise auf einen Anstieg der Abwicklungsquote bei den Zahlungen im Jahr 2005 gegenüber 2004 zurückzuführen, doch ist er insbesondere eine natürliche Folge der Tatsache, dass das Jahr 2005 ein Jahr näher am Ende des Zahlungszyklus für die Programme liegt (siehe Abbildung 3.2).
Abbildung 3.2 — Strukturfonds 2000-2005 (Millionen Euro)
Mitgliedstaaten und Kommission sind sich der Tatsache bewusst, dass sehr umsichtig vorgegangen werden muss, um einen reibungslosen Übergang zwischen den beiden Programmplanungszeiträumen zu vollziehen; sowohl die Durchführung der Programme muss gewährleistet als auch die zusätzliche Arbeitsbelastung bei der Aufstellung neuer Programme bewältigt werden. Der Abschluss der Programme 2000-2006 wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten bereits vorbereitet.
3.11. Die Ausgaben für den Kohäsionsfonds waren niedriger als erwartet, insbesondere weil die Ausschöpfungsquote in den neuen Mitgliedstaaten niedriger war als vorhergesehen.
Im Zuge eines Berichtigungshaushaltsplans wurden die Zahlungsermächtigungen um 0,9 Milliarden Euro bzw. 30 % gekürzt, sodass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen von 9,7 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 12,5 Milliarden Euro Ende 2005 anstiegen.
Die insgesamt noch abzuwickelnden rechtlichen Verpflichtungen für den Kohäsionsfonds beliefen sich somit auf 18,6 Milliarden Euro, was den Zahlungen von 8,5 Jahren beim Abwicklungstempo von 2005 entspricht. Anders als bei den Strukturfonds gibt es jedoch keine in den Rechtsvorschriften festgelegte generelle Frist, bis zu der die Zahlungen getätigt werden müssen.
_BAR_
3.12.
Die zu Beginn des Programmplanungszeitraums getätigten Vorschusszahlungen, die 7 % der gesamten EU-15-Mittelausstattung für 2000-2006 eines jeden Programms ausmachten, gewährleisten einen relativ langfristigen Schutz gegen die Aufhebung von Mittelbindungen nach der n + 2-Regel, da Vorschusszahlungen den Umfang der Rückzahlungen reduzieren, die erforderlich sind, um automatische Aufhebungen von Mittelbindungen zu vermeiden.
Dieser Schutz nimmt mit der Zeit ab und kann im Laufe der folgenden Jahre zu einer Zunahme bei der Aufhebung von Mittelbindungen nach der n + 2-Regel führen (siehe Antwort der Kommission auf Ziffer 2.24 des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004). Für die Mitgliedstaaten der EU-10 wird das n + 2-Verfahren erstmals Ende 2006 zur Anwendung gelangen. _BAR_
3.13. In der Praxis könnten die Mitgliedstaaten durch die "n + 2"-Regel dazu ermutigt werden, Anträge zu stellen, sobald sie die zugrunde liegenden Zahlungen an die Endbegünstigten getätigt haben, anstatt abzuwarten, bis die Ausgaben tatsächlich bei den Endbegünstigten angefallen sind.
Dadurch besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten Anträge für nicht förderfähige oder voraussichtliche Ausgaben (anstatt für tatsächliche Ausgaben) einreichen, um die Aufhebung von Mittelbindungen zu vermeiden. Diese Praxis könnte die Wirksamkeit der "n + 2"-Regel einschränken.
3.13. Die Kommission ist sich des Risikos bewusst und versucht, im Rahmen ihrer eigenen Prüfungen Missbrauchspraktiken aufzudecken.
3.14. Da die Mittel zwischen den Zielen nicht umgeschichtet werden können (die Beträge wurden auf der Berlin-Tagung des Europäischen Rates 1999 und in der Strukturfondsverordnung festgesetzt), beschränkt sich der Wettbewerb für die Inanspruchnahme der leistungsgebundenen Reserve auf Programme eines Mitgliedstaats innerhalb eines Ziels.
Es gibt nur ein Ziel 3-EPPD in den Niederlanden, sodass es in diesem Fall keine andere Möglichkeit gab, als Mittel aus der Reserve für dieses Programm zu binden. Die Mittel wurden jedoch für die erfolgversprechendsten Prioritäten des Programms bestimmt (siehe Antwort der Kommission auf Ziffer 2.25 des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004). _BAR_
3.15. Die hohe Ausschöpfungsquote im Jahr 2005 und die aktive Haushaltsführung stehen in einer Linie mit der verbesserten Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2004.
So schritten insbesondere die großen Ausgabenprogramme planmäßig voran, auch wenn Probleme im Zusammenhang mit der Aufnahmefähigkeit der EU-10, insbesondere beim Kohäsionsfonds, auftraten.
Trotz der hohen Ausgabenrate stiegen die noch abzuwickelnden Mittelbindungen um 8 % auf einen noch nie dagewesenen Höchststand von 119 Milliarden Euro, was den Zahlungen von 2,4 Jahren entspricht.
3.15. Ein gewisser Anstieg bei den noch abzuwickelnden Mittelbindungen ist zu erwarten — als Folge des Anstiegs der Mittelbindungen für Jahrestranchen bei Mehrjahresprogrammen in Verbindung mit der Erweiterung.
_BAR_
3.16. Bei den Strukturfonds (auf die der Hauptanteil der Ausgaben zulasten getrennter Mittel und der noch abzuwickelnden Mittelbindungen entfällt) muss die hohe Ausschöpfungsquote weiter gesteigert werden, damit die für die Programme des Programmplanungszeitraums 2000-2006 geltende Frist (Ende 2008), bis zu der die Begünstigten die Ausgaben tätigen müssen, eingehalten werden kann.
Dies wird besonders schwierig sein, da die Ausgaben gegen Programmende tendenziell abnehmen.
Daher besteht die Gefahr, dass der Abschluss der laufenden Programme — wie schon in der Vergangenheit — zu Verzögerungen bei der Ingangsetzung und Durchführung der Programme des Programmplanungszeitraums 2007-2013 führen wird. 3.16.
In den letzten Jahren des geltenden Programmplanungszeitraums werden die Ausgaben nicht zwangsläufig abnehmen. Die verfügbaren Daten über die Tendenzen bei der Durchführung der Programme des laufenden Programmplanungszeitraums lassen auf keinen signifikanten Ausgabenrückgang schliessen.
Mitgliedstaaten und Kommission sind sich der Tatsache bewusst, dass sehr umsichtig vorgegangen werden muss, um einen reibungslosen Übergang zwischen den beiden Programmplanungszeiträumen zu vollziehen; sowohl die Durchführung der Programme muss gewährleistet als auch die zusätzliche Arbeitsbelastung bei der Aufstellung neuer Programme bewältigt werden.
Der Abschluss der Programme 2000-2006 wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten bereits vorbereitet. _BAR_
3.17. Bei der Ausführung der verfügbaren Zahlungsermächtigungen war 2005 ein sehr gutes Jahr, was teilweise auf realistische und angemessene Haushaltsansätze zurückzuführen ist.
3.18. Zu dieser Situation kommt es durch die stetige, reibungslose Erhöhung der jährlichen Haushaltsansätze für Verpflichtungen und für Zahlungen. Bei der Erhöhung der Haushaltsansätze für Zahlungen stützt sich die Kommission auf die Annahme, dass im Falle einer Überlappung von Programmplanungszyklen der zu Beginn des neuen Programmplanungszeitraums niedrigere Bedarf an Zahlungen durch Zahlungen aus der Endphase des alten Programmplanungszeitraums ausgeglichen wird [12]. Falls sich diese Annahme nicht bewahrheitet (wie in den Jahren 2000-2003 der Fall), bleiben Mittel in beträchtlichem Umfang ungenutzt. Somit besteht die Gefahr, dass noch weit über die Laufzeit der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 hinaus Zahlungen in erheblichem Umfang erfolgen werden.
3.18. Die Haushaltsansätze der Kommission beruhen auf einer detaillierten Analyse des Bedarfs für jeden Programmplanungszeitraum.
3.19. Der Umfang der Aufhebung von Mittelbindungen ist für sich gesehen kein geeigneter Indikator für die Wirksamkeit der n + 2-Regel, denn eben diese Regel ist auch ein Anreiz für die Ausführung der Haushaltsmittel.
3.20. Die Kommission stimmt der Empfehlung zu.
Die Kommission wird sich weiterhin für eine wirksame Anwendung der n + 2-Regel einsetzen. _BAR_
3.21. In Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013 sollte die Kommission - dafür sorgen, dass die Programme rasch angenommen werden und auf angemessenen Annahmen aufbauen;
- die Prognosen der Mitgliedstaaten über die Zahlungen einer kritischen Überprüfung unterziehen;
- sicherstellen, dass die jährliche Budgetierung für den gesamten Programmplanungszeitraum auf realistischen Annahmen in Bezug auf die Ausschöpfungsquoten aufbaut. 3.21. Die Kommission stimmt der Empfehlung zu.
_BAR_ [1] Ausführliche Informationen über den Haushaltsvollzug im Jahr 2005 können dem Kommissionsdokument "Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Haushaltsjahr 2005" entnommen werden. Siehe http://ec.europa.eu/budget/publications/fin_manag_account_en.htm [2] Zu näheren Informationen zu den Mittelübertragungen siehe Ziffer 7.3 von Anhang I.
[3] Der Haushaltsüberschuss — der vom Haushaltsergebnis zu unterscheiden ist — spiegelt wider, in welchem Umfang die Haushaltsmittel nicht verwendet wurden. Der Überschuss ist keine Reserve, die in den Folgejahren verwendet werden kann.
Im Überschuss enthaltene, nicht verwendete Einnahmen werden mit den für das Folgejahr zu erhebenden Eigenmitteln verrechnet.
[4] Siehe Ziffer 3.2.
[5] Siehe Ziffer 2.12 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003.
[6] In einigen Fällen Anfang bzw. Mitte 2009.
[7] In der Vergangenheit hat sich die Abschlussphase als problematischer Moment innerhalb des Programmierungszyklus erwiesen: "Die verwaltungstechnischen und finanziellen Zwänge im Zusammenhang mit der Abwicklung der Programme 1994-1999 trugen wesentlich dazu bei, dass die Programme für den Zeitraum 2000-2006 mit Verspätung anliefen." (KOM(2002) 528 endg., S. 4.)
[8] Als letzter Termin für die Förderfähigkeit von Ausgaben im Rahmen der Programme 2000-2006 ist Ende 2008 festgesetzt, was mit der n + 2-Regel in Einklang steht. Jedoch kann der letzte Restbetrag von 5 % eines Programms erst ausbezahlt werden, nachdem die Mitgliedstaaten befriedigende Abschlussdokumente vorgelegt haben, die Vorlage dieser Dokumente muss bis spätestens Anfang 2010 erfolgen. Konkret bedeutet dies, dass einige Zahlungen 2010 und 2011 getätigt werden.
[9] Siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 2.23 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004. Siehe auch die Antwort der Kommission zu Ziffer 2.48 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003: "Die "n + 2"-Regel sollte im Laufe der nächsten Jahre das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen stabilisieren …".
[10] 4 % der den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel wurden in eine leistungsgebundene Reserve eingestellt, die in drei Tranchen von 2004 bis 2006 für die leistungsfähigsten Programme ausgezahlt wird.
[11] So wurden beispielsweise bei einem Programm in den Niederlanden Mittelbindungen in Höhe von 79 Millionen Euro in Anwendung der "n + 2"-Regel aufgehoben, während für dasselbe Programm 24 Millionen Euro aus der leistungsgebundenen Reserve zugewiesen wurden.
Einleitung Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung Prüfungsumfang
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Funktionieren der Überwachungs- und Kontrollsysteme Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
EINLEITUNG 4.1.Die Haushaltseinnahmen der Europäischen Union bestehen aus Eigenmitteln und sonstigen Einnahmen. Wie in Tabelle 4.1, Abbildung 4.1 und Abbildung 4.2 dargestellt, bilden die Eigenmittel bei weitem die Hauptfinanzierungsquelle der Haushaltsausgaben (94,3 %). _BAR_ _BAR_
(Millionen Euro) _BAR_ Einnahmenart und entsprechende Haushaltslinie _BAR_ Tatsächliche Einnahmen im Jahr 2004 _BAR_ Entwicklung des Haushaltsplans 2005 _BAR_ Tatsächliche Einnahmen im Jahr 2005 _BAR_ % Veränderung (2004 auf 2005) _BAR_
1 _BAR_ Traditionelle Eigenmittel (abzüglich 25 % Erhebungskosten) _BAR_ 12307,1 _BAR_ 12363,0 _BAR_ 13944,0 _BAR_ 14063,1 _BAR_ 14,3 _BAR_
2 _BAR_ Mwst.-Eigenmittel _BAR_ 13912,1 _BAR_ 15313,5 _BAR_ 15956,0 _BAR_ 16018,0 _BAR_ 15,1 _BAR_ — MwSt.-Eigenmittel des laufenden Haushaltsjahres (Kapitel 13) _BAR_ 13679,3 _BAR_ 15313,5 _BAR_ 15556,0 _BAR_ 15618,9 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Abbildung 4.1 — Aufschlüsselung der im Jahr 2005 getätigten Einnahmen
Quelle: Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für 2005. +++++ TIFF +++++
Gesamteinnahmen — 107090,6 Millionen EuroSonstige EinnahmenBNE-EigenmittelMwSt.-EigenmittelZölleAgrarzölleZuckerabgabenÜberschussDiverse EinnahmenEigenmittel66,1 %14,9 %11,2 %1,4 %0,7 %3,0 %2,7 % _BAR_
Abbildung 4.2 — Entwicklung der getätigten Einnahmen im Zeitraum 1991-2005
Quelle: Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für 2005.
+++++ TIFF +++++ 110000100000900008000070000600005000040000300002000010000019911994199720002003Sonstige Einnahmen [1]BNE-EigenmittelMwSt.-EigenmittelTraditionelle Eigenmittel _BAR_
4.6. In Zollanmeldungen (den den traditionellen Eigenmitteln zugrunde liegenden Vorgängen) wurden geringfügige Fehler festgestellt, doch diese haben keine wesentlichen Auswirkungen auf die Buchführung. Einige Beträge an traditionellen Eigenmitteln, die der Kommission unverzüglich hätten bereitgestellt werden müssen, wurden fälschlicherweise zurückgehalten und in der gesonderten Buchführung (B-Buchführung) erfasst.
4.6. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, Zinsen für jede Verzögerung zu entrichten, die sich bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel ergeben hat.
4.8. Die Prüfung des Hofes ergab keine wesentlichen Unregelmäßigkeiten bezüglich der Zahlungen von MwSt.- und BNE-Eigenmitteln seitens der Mitgliedstaaten. _BAR_ _BAR_
Funktionieren der Überwachungs- und Kontrollsysteme Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission
_BAR_ _BAR_ Gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten
4.10. Ein wichtiger Aspekt der Überwachungs- und Kontrollsysteme ist die Koordinierung der Vorgehensweise zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten [7]. Durch Schwachstellen in diesen Systemen würde die Vollständigkeit der Abgabenerhebung gefährdet. Die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates [8] enthält spezifische Bestimmungen zur gegenseitigen Amtshilfe im Zoll- und Agrarbereich. Das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) unterstützt die Kommission bei dieser Kooperationsaufgabe. _BAR_ _BAR_
OLAF und die GD Steuern und Zollunion arbeiten bereits zusammen und werden dies auch künftig tun, um optimale Synergien zwischen AFIS und RIF zu erzielen, wobei die Unterschiede zwischen den Kontrollanforderungen in der ersten Phase und den Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung berücksichtigt werden. _BAR_
MwSt.-Eigenmittel
4.13. Im Haushaltsjahr 2005 gelang es der Kommission, die Frequenz und Qualität ihrer Vor-Ort-Kontrollen in der erweiterten Europäischen Union beizubehalten.
_BAR_ _BAR_
Tabelle 4.2 — Vorbehalte zu den MwSt.-Eigenmitteln zum 31. Dezember 2005
Belgien _BAR_ 4 _BAR_ 5 _BAR_ 3 _BAR_ 6 _BAR_ 1989 _BAR_
Dänemark _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 1991 _BAR_
Deutschland _BAR_ 17 _BAR_ 8 _BAR_ 8 _BAR_ 17 _BAR_ 1999 _BAR_
Griechenland _BAR_ 13 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 13 _BAR_ 1997 _BAR_ Spanien _BAR_ 3 _BAR_ 6 _BAR_ 3 _BAR_ 6 _BAR_ 1999 _BAR_
Frankreich _BAR_ 9 _BAR_ 4 _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_ 1993 _BAR_
Irland _BAR_ 1 _BAR_ 9 _BAR_ 0 _BAR_ 10 _BAR_ 1998 _BAR_ Italien _BAR_ 12 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 11 _BAR_ 1995 _BAR_
Luxemburg _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ 1997 _BAR_
Niederlande _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 2001 _BAR_
Österreich _BAR_ 3 _BAR_ 5 _BAR_ 0 _BAR_ 8 _BAR_ 1995 _BAR_
Portugal _BAR_ 5 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 5 _BAR_ 1996 _BAR_ Finnland _BAR_ 6 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 7 _BAR_ 1995 _BAR_
Schweden _BAR_ 21 _BAR_ 1 _BAR_ 11 _BAR_ 11 _BAR_ 1995 _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_ 7 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 7 _BAR_ 1995 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 107 _BAR_ 41 _BAR_ 37 _BAR_ 111 _BAR_ _BAR_
4.15. Vorbehalte sind ein Instrument, um sich für strittige Elemente in den MwSt-Jahresübersichten die Möglichkeit einer Berichtigung nach Ablauf der festgesetzten Vierjahresfrist offen zu halten.
Die Kommission ist der Ansicht, dass in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten entweder die MwSt-Rechtsvorschriften oder die Eigenmittelrechtsvorschriften nicht korrekt anwenden, das Vertragsverletzungsverfahren als Mittel zur Abhilfe eingeleitet werden kann. Für andere Fälle wird die Kommission prüfen, ob es möglich und zweckmäßig ist, beispielsweise in die Ratverordnung 1553/89 ein Instrument von der Art aufzunehmen, wie es der Rechnungshof empfiehlt.
4.16. Im Bereich der BNE-Eigenmittel nimmt die Kommission weiterhin in zu geringem Ausmaß direkte Überprüfungen der zugrunde liegenden Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vor, aus denen die Zahlenangaben in den BNE-Fragebögen [12] stammen.
Im Jahr 2005 beschränkte sich die Kontrolltätigkeit der Kommission im Rahmen der Überwachungs- und Kontrollsysteme auf Prüfungen nach Aktenlage [13] in Bezug auf Qualität und Stetigkeit der Angaben in den von den Mitgliedstaaten übermittelten jährlichen BNE-Fragebögen.
4.16. Im Herbst überprüft die Kommission die jährlichen BNE-Fragebögen; in diesem Zusammenhang wird dieselbe standardisierte Checkliste für alle Mitgliedstaaten verwendet und das Fachwissen der Sachverständigen der Kommission über die Praktiken in den einzelnen Länder als wesentliche Grundlage herangezogen, erforderlichenfalls werden von den Mitgliedstaaten zusätzliche Informationen verlangt.
Die BNE-Fragebögen werden dem BNE-Ausschuss zur Prüfung vorgelegt. Angesichts dieser Vorgehensweise können die Daten als geeignet gelten, um in den haushaltsrelevanten Berechnungen vorläufig verwendet zu werden, wobei bestehende Vorbehalte für Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
Um diese Überprüfungen nach Aktenlage zu vervollständigen, wird die Kommission Kontrollbesuche in Mitgliedstaaten wieder aufnehmen, sobald die neuen Verzeichnisse vorliegen und analysiert sind (also im Jahr 2008), wobei den herangezogenen Quellen und zugrunde gelegten Methoden und den Vorbehalten größeres Gewicht beigemessen wird. Dabei muss allerdings den ressourcenbedingten Einschränkungen Rechnung getragen werden. _BAR_
Tabelle 4.3 — Vorbehalte zu den BNE-Eigenmitteln zum 31. Dezember 2005
Niederlande _BAR_ 4 _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_
4.19. Die Kommission wird einen weiteren, alle Mitgliedstaaten der EU-15 betreffenden Vorbehalt bezüglich der Einbeziehung illegaler Tätigkeiten in das BNE geltend machen müssen, um nachträgliche Berichtigungen an den betreffenden Aggregaten bis zum Jahr 2002 zu ermöglichen [18].
4.19. Im Juli 2006 übermittelte die Kommission den Mitgliedstaaten einen Vorbehalt betreffend illegale Tätigkeiten.
Seit 2005 gelten neue Vorschriften für die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 95) [19]. Ziel ist es, einen genaueren innergemeinschaftlichen Vergleich der BNE-Niveaus der Mitgliedstaaten zu erlangen.
Eurostat zufolge [20] würde die Anwendung dieser neuen Vorschriften zu einer erheblichen Erhöhung der BNE führen, die je nach Mitgliedstaat und Jahr variierte, jedoch grob geschätzt zwischen 0,5 und 2 % läge.
4.21. Von der EU angenommene statistische Änderungen zur Verbesserung der ESVG-Methodologie und zur Erreichung eines genaueren innergemeinschaftlichen Vergleichs der wirtschaftlichen Tätigkeit sollten auch auf Eigenmittelzahlungen Anwendung finden, sobald die vereinbarten Änderungen in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Daher wird die Kommission einen Vorschlag vorlegen, um die aufgegliederte unterstellte Bankgebühr (FISIM) für die Zwecke der BNE-Eigenmittel einzubeziehen, sobald sie der Meinung ist, dass alle Mitgliedstaaten in der Lage sind, diese Anpassung einheitlich durchzuführen. _BAR_ Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten
Der Hof stellte fest, dass die Systeme der zollamtlichen Überwachung und zur Buchführung über die traditionellen Eigenmittel im Allgemeinen korrekt funktionierten. Eine Untersuchung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ergab jedoch, dass zahlreiche Mitgliedstaaten [22] nicht über wirksame Systeme zur rechtzeitigen Einleitung von Suchverfahren bei Zweifeln bezüglich der Ankunft von Sendungen verfügten und dass es darüber hinaus in den späteren Phasen des Such- und Einziehungsverfahrens zu erheblichen Verzögerungen kam.
Infolgedessen wurden in diesen Fällen Eingangsabgaben häufig verspätet erhoben.
In mehreren Mitgliedstaaten [23] reichten die Zollkontrollen in Bezug auf Waren in vorübergehender Verwahrung [24] nicht aus, um die Einhaltung der Fristen und sonstigen Vorschriften des Zollkodex der Gemeinschaften sicherzustellen. In einem Mitgliedstaat [25] konnte der übliche Turnus der Zollprüfungen bei Wirtschaftsbetrieben über drei Jahre betragen, wodurch wegen der Verjährung ein Risiko für traditionelle Eigenmittel entstand.
In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 stellte der Hof erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Existenz und Umsetzung bestimmter Bestandteile der Überwachungs- und Kontrollsysteme bei den Statistikämtern zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung fest. Im Jahr 2005 wurde die Prüfung auf sechs weitere Mitgliedstaaten ausgedehnt [26] und eine Reihe von Unzulänglichkeiten in folgenden Bereichen festgestellt:
a) Durchführung einer formalen, strukturierten Risikoanalyse in Bezug auf den Prozess der Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung [27];
b) Existenz von Vereinbarungen oder gleichwertigen Absprachen über die Bedingungen für die Lieferung und Qualität der Angaben zwischen den für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zuständigen nationalen Behörden und Stellen, die die statistischen Grunddaten liefern [28]; c) systematische Erstellung von "Qualitätsberichten" zu statistischen Erhebungen [29];
d) Durchführung interner Prüfungen in Bezug auf den Prozess der Sammlung und Kompilierung statistischer Daten [30].
4.23. Siehe Antwort auf 4.25.
4.24. Im Jahr 2005 wurde der Verhaltenskodex für europäische Statistiken [31] verabschiedet, der Grundregeln zur Verbesserung der Qualität von Statistikprodukten (u. a. der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) vorgibt.
Im Jahr 2005 hatten die nationalen Statistikämter eine Selbstbewertung ihrer Einhaltung der Grundregeln dieses Kodex vorzunehmen. Diese Selbstbewertungen werden durch Peer-Review-Verfahren ergänzt und validiert, die in den Jahren 2006 und 2007 stattfinden und von der Kommission koordiniert werden.
_BAR_ _BAR_
4.25. Der Hof vertritt weiterhin die Ansicht, dass aufgrund der Unterschiede hinsichtlich der Existenz und Anwendung von Überwachungs- und Kontrollsystemen die Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung unterschiedliche Ausmaße annehmen können.
Die Kommission verwendet ein Standardinstrument, um die Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der für die Eigenmittel herangezogenen BNE-Daten aller Mitgliedstaaten zu prüfen, einschließlich der detaillierten Beschreibungen der Quellen und Methoden (BNE-Verzeichnisse) und der jährlichen Aktualisierungen in Form von Qualitätsberichten. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieses Vorgehen für die Bestätigung der Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der BNE-Daten wesentlich ist.
Die Anwendung seitens der Mitgliedstaaten von Systemen zur Überwachung und Kontrolle der Erstellung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung könnte eine zusätzliche Gewähr darstellen. Daher wird sich die Kommission aktiv dafür einsetzen, dass vorbildliche Praktiken in allen Mitgliedstaaten angewandt werden. _BAR_
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
4.28. Unter Berücksichtigung des in Ziffer 4.5 beschriebenen Prüfungsumfangs vertritt der Hof die Auffassung, dass die MwSt.- und BNE-Eigenmittel auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben unter allen wesentlichen Gesichtspunkten von der Kommission korrekt berechnet, erhoben und in der Rechnungsführung der Gemeinschaft erfasst wurden.
_BAR_ 4.30. a) ausgewählte Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vermehrt Überprüfungen zu unterziehen (siehe Ziffer 4.16);
a) Aufgrund der in der Antwort auf Ziffer 4.16 dargelegten Vorgehensweise können die Daten als geeignet gelten, um in den haushaltsrelevanten Berechnungen vorläufig verwendet zu werden, wobei bestehende Vorbehalte für Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Gegenwärtig führt die Kommission mit den Mitgliedstaaten im BNE-Ausschuss Erörterungen über die Möglichkeit einer direkteren Überprüfung in dem vom Hof empfohlenen Sinne und über Rahmen und Zeitplan für solche Überprüfungen.
Dabei muss auch den ressourcenbedingten Einschränkungen Rechnung getragen werden.
_BAR_ b) die Mitgliedstaaten weiterhin zur Einleitung von Maßnahmen anzuhalten, die die Aufhebung von Vorbehalten ermöglichen (siehe Ziffern 4.18-4.19);
b) Auf der Sitzung des BNE-Ausschusses vom 3. und 4. Juli 2006 forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, sich intensiver um die Aufhebung ihrer Vorbehalte zu bemühen.
_BAR_ c) präzisere Leitlinien für die Berichterstattung über die Ergebnisse von Überprüfungen der Qualität des BNE und seiner Bestandteile zu verfassen (siehe Ziffer 4.17);
c) Auf der Sitzung des BNE-Ausschusses vom 3. und 4. Juli 2006 wurde die Frage der auf nationaler Ebene durchgeführten Überprüfungen der Qualität des BNE behandelt. Die Kommission legte den Mitgliedstaaten ausdrücklich nahe, sich stärker dafür einzusetzen, dass eine ordentliche Berichterstattung über die Ergebnisse ihrer Überprüfungen der Qualität des BNE gewährleistet wird.
_BAR_ e) einen Vorschlag zur Einbeziehung der unterstellten Bankgebühr in das zur Berechnung der Eigenmittel herangezogene BNE vorzulegen (siehe Ziffern 4.20-4.21).
e) Die Kommission wird einen Vorschlag vorlegen, um die aufgegliederte unterstellte Bankgebühr (FISIM) für die Zwecke der BNE-Eigenmittel einzubeziehen, sobald sie der Meinung ist, dass alle Mitgliedstaaten in der Lage sind, diese Anpassung einheitlich durchzuführen, was im Jahr 2008 der Fall sein dürfte (siehe Antwort auf Ziffer 4.21). _BAR_
Festgestellte Ansprüche, für die keine Sicherheit erforderlich ist, und Ansprüche, die angefochten werden und durch Regelung des betreffenden Streitfalls Veränderungen unterworfen sein können, brauchen der Kommission nicht bereitgestellt zu werden, wenn sie statt dessen von den Mitgliedstaaten in einer gesonderten Buchführung (B-Buchführung) erfasst werden. In Anerkennung der Ungewissheit der Einziehung nimmt die Kommission in ihrer Vermögensübersicht eine Wertberichtigung vor, die seit 2004 auf von den Mitgliedstaaten gelieferten Schätzungen beruht.
Da die meisten Mitgliedstaaten keine Angaben zu den bei ihren Schätzungen zugrunde gelegten Methoden geliefert hatten, konnte der Hof für 2004 den Betrag der Wertberichtigung nicht bestätigen [32]. Der Hof hat die Berechnung für 2005 als Ganzes zusammen mit den von der Kommission vorgenommenen Kontrollen überprüft und hält, obwohl einige Mitgliedstaaten noch nicht über voll entwickelte Verfahren zur Gewährleistung der Stetigkeit ihrer Schätzungen verfügen, die Bereinigung in ihrer Gesamthöhe [33] für angemessen.
[2] Die traditionellen Eigenmittel werden im Namen der Europäischen Union von den Mitgliedstaaten erhoben, die 25 % zur Deckung der Erhebungskosten einbehalten. [3] Im Gegensatz zu den traditionellen Eigenmitteln sind die MwSt.- und BNE-Eigenmittel Beiträge, die sich aus der Anwendung einheitlicher Sätze auf die harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen bzw. auf das nach Gemeinschaftsvorschriften berechnete BNE der Mitgliedstaaten ergeben.
[4] Belgien, Tschechische Republik, Deutschland, Irland, Luxemburg, Malta, Niederlande und Vereinigtes Königreich. Darüber hinaus wurden die Buchführungssysteme für traditionelle Eigenmittel in Italien, Polen und Schweden geprüft.
[5] Belgien, Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Finnland und Vereinigtes Königreich. [6] Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl.
Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).
[7] Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000.
[8] Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
[9] Sonderbericht Nr. 1/2005 (ABl. C 202 vom 18.8.2005).
[11] In Bezug auf die zehn neuen Mitgliedstaaten wurden bisher keine Vorbehalte geltend gemacht, da sie erstmals im Jahr 2005 MwSt.-Übersichten vorlegten.
[13] Mit Ausnahme einer Vor-Ort-Kontrolle in Deutschland.
[14] Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffern 3.36-3.37.
[16] Bisher bestehen keine Vorbehalte zu den zehn neuen Mitgliedstaaten, da sie ihre Aufstellungen nach ESVG 95 erst Ende 2006 zu übermitteln haben.
[18] Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffern 3.43-3.44, und die zugehörigen Antworten der Kommission.
[19] Verordnung (EG) Nr. 1889/2002 der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 448/98 des Rates zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 hinsichtlich der Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG) (ABl. L 286 vom 24.10.2002, S. 11).
[20] "Changes to National Accounts in 2005", Eurostat-Dokument vom 14. Februar 2006.
[21] Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42).
[22] Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Ungarn, Polen, Slowenien und Schweden.
[23] Tschechische Republik, Deutschland, Malta und Vereinigtes Königreich.
[26] Österreich, Belgien, Finnland, Tschechische Republik, Slowakische Republik und Schweden.
[27] Dieser Bestandteil war in keinem der besuchten Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt.
[28] Dieser Bestandteil war in Belgien, der Tschechischen Republik, Österreich, der Slowakischen Republik und Schweden vollständig umgesetzt. [29] Dies war in Österreich, der Slowakischen Republik und Schweden der Fall.
[30] Dieser Bestandteil war in der Tschechischen Republik und in Schweden vollständig umgesetzt. [31] KOM(2005) 217 endg. vom 25.5.2005.
-------------------------------------------------- KAPITEL 5 Gemeinsame Agrarpolitik INHALT Einleitung Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung
Prüfungsumfang Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) Flächenbeihilfen
Das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem in den neuen Mitgliedstaaten
Tierprämien Olivenöl Entwicklung des ländlichen Raums
EU der 15 Befristetes Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten
Ausfuhrerstattungen Nachgängige Prüfung der an Händler und Verarbeiter gezahlten Beihilfen Rechnungsabschluss der Kommission Bescheinigende Stellen Konformitätsabschluss Prüfung der Rechnungsabschlussreferate der Kommission Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Weiterverfolgung früherer Bemerkungen Ländliche Entwicklung: Förderung der benachteiligten Gebiete
Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in der Europäischen Union
Seit dem letzten Jahresbericht verabschiedete Sonderberichte BEMERKUNGEN DES HOFES _BAR_ ANTWORTEN DER KOMMISSION _BAR_
5.1.Dieses Kapitel behandelt die vom Hof durchgeführte Prüfung der Rubrik 1 (Landwirtschaft) der Finanziellen Vorausschau 2000-2006. Darunter fallen die Ausgaben für die Regulierung und Stützung der Agrarmärkte und für direkte Einkommensbeihilfen für Landwirte.
Die Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) [1] beliefen sich im Jahr 2005 auf insgesamt 48466 Millionen Euro (2004: 43579 Millionen Euro) (Einzelheiten sind den Abbildungen 5.1 und 5.2 zu entnehmen). _BAR_ _BAR_
+++++ TIFF +++++ Abbildung 5.1 — Aufteilung der Ausgaben des EAGFL-Garantie nach Ausgabenart — Haushaltsjahr 2005 [2] [3]NB: Die Aufteilung nach Ausgabenart wurde anhand der Bruttobeträge vor Abrechnung der negativen Ausgaben (Wiedereinziehungen, Rechnungsabschluss und Milchabgaben) berechnet.
Die Direktbeihilfen, die sich aus den Flächenbeihilfen, den Tierprämien und den sonstigen Direktbeihilfen zuammensetzen, machen insgesamt 78,4 % der GAP-Ausgaben aus.Quelle: Jahresrechnung der Kommission für 2005 — Bruttoangaben.(Millionen Euro)Flächenbeihilfen (19400)Sonstige [2] (9757)Tierprämien (9802)Entwicklung des ländlichen Raums (6346)Ausfuhrerstattungen (3052)Intervention [3] (1260)39 %19 %20 %13 %6 %3 % _BAR_
+++++ TIFF +++++
Abbildung 5.2 — Aufteilung der Ausgaben des EAGFL-Garantie nach Sektoren — Haushaltsjahr 2005Quelle: Jahresrechnung der Kommission für 2005 — Band II.(Millionen Euro)Ackerkulturen (17812)Rindfleich (8176)Entwicklung des ländlichen Raums (6329)Verschiedenes (2988)Olivenöl (2311)Milch (2755)Obst und Gemüse (1748)Schaf- und Ziegenfleisch (1837)Zucker (1793)Wein (1267)Einheitliche Flächenzahlung (1449)37 %17 %13 %6 %5 %6 %3 %4 %4 %2 %3 % _BAR_
5.2.Gemäß dem EG-Vertrag trägt die Europäische Kommission die Gesamtverantwortung für die Ausführung des EU-Haushaltsplans. Nahezu alle Agrarausgaben werden im Rahmen der geteilten Verwaltung (EAGFL-Garantie) getätigt.
Dies bedeutet, dass Zahlungen an die Endbegünstigten (Landwirte, Privatunternehmen, Händler, Vereinigungen oder öffentliche Stellen) von Zahlstellen getätigt werden, die von den Mitgliedstaaten zugelassen wurden. Weniger als 1 % der Ausgaben wird direkt von der Kommission verwaltet. _BAR_ _BAR_
5.3.Für die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben wurden mehrere Kontrollsysteme eingerichtet:a)Kontrolle der Richtigkeit der Anträge der Landwirte im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) [4];b)sektorspezifische Kontrollen, z. B. für Olivenöl und die Entwicklung des ländlichen Raums;c)Warenkontrollen bei bezuschussten Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen [5];d)nachgängige Prüfungen der Geschäftsunterlagen in den Räumlichkeiten von Händlern und Verarbeitungsunternehmen landwirtschaftlicher Erzeugnisse [6];e)das Rechnungsabschlussverfahren, das sich hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen auf alle gemeldeten Ausgaben (Rechnungsabschlussentscheidung) und auf Mehrjahresbasis auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben (Konformitätsentscheidungen) bezieht. _BAR_ _BAR_
SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG
Prüfungsumfang
5.4.Um Sicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Gemeinschaftsrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen, prüfte der Hof die wichtigsten Überwachungs- und Kontrollsysteme (siehe Ziffer 5.3) und analysierte eine Zufallsstichprobe von Zahlungen, die aus den Ausgaben von 25 Zahlstellen der EU der 15 (zusammengenommen zuständig für 66 % der Agrarausgaben der Gemeinschaft) ausgewählt wurden (siehe Tabelle 5.1), sowie 20 Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung [7] in den neuen Mitgliedstaaten. _BAR_ _BAR_
Quelle: Zusammenfassender Bericht der Kommission über den Rechnungsabschluss für die Rechnungen des EAGFL-Garantie für das Haushaltsjahr 2005.
_BAR_
Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) 5.5.
Das InVeKoS ist das zentrale Instrument zur Verwaltung und Kontrolle der Flächenbeihilfen, der Tierprämien sowie der neuen Regelung für die einheitliche Flächenzahlung.
Es umfasst eine informatisierte Datenbank zur Erfassung der Betriebe und Beihilfeanträge, ein System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen und ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren.
_BAR_ _BAR_
Der Hof hat für alle Mitgliedstaaten die InVeKoS-Kontrollstatistiken analysiert. Außerdem prüfte er die Umsetzung des InVeKoS in einer Reihe alter Mitgliedstaaten, in fünf [11] der acht neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gewählt haben, und in den zwei neuen Mitgliedstaaten [12], die sich für die traditionellen Direktbeihilferegelungen entschieden haben (siehe Anhänge 5. 2 und 5.3).
Die Kommission hat keine Wesentlichkeitsschwelle von 2 % festgesetzt, die als vertretbare Fehlerquote für die Ausgaben betrachtet werden könnte. Die Vorbehalte im jährlichen Tätigkeitsbericht, auf den sich der Rechnungshof offensichtlich bezieht, betreffen im Wesentlichen das Vorhandensein beträchtlicher Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen.
Die Schwelle von 2 % (ausgedrückt in finanziellen Kategorien und nach ABB-Tätigkeit angewandt, ohne andere spezifische Schwellen auszuschließen) wird nur im Falle beträchtlicher Mängel verwendet, die nicht durch eine finanzielle Berichtigung ausgeglichen werden können. Nach Ansicht der Kommission ermöglichen die Ergebnisse der Zufallskontrollen eine angemessene Einschätzung der wahrscheinlichen Fehlerquote in den Anträgen, für die Zahlungen geleistet wurden, wie dies auch aus dem Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 hervorgeht.
_BAR_
Tabelle 5.2 — Flächenbeihilfen, Futterflächen und andere Kulturen — Ergebnisse der im Jahr 2004 im Rahmen des InVeKoS durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen und Fernerkundungsmaßnahmen in Bezug auf Anträge, für die im Jahr 2005 Zahlungen geleistet wurden
NB 1: Im Rahmen der Fernerkundung werden zur Überprüfung der InVeKoS-Anträge Satelliten- oder Luftaufnahmen herangezogen.
NB 2: Die im Jahr n durchgeführten Kontrollen beziehen sich auf die Zahlungen im Jahr n + 1.
Quelle: Der Generaldirektion Landwirtschaft von den Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken.
Mitgliedstaat _BAR_ Eingereichte Anträge _BAR_ Kontrollierte Anträge _BAR_ Anträge mit Fehlern _BAR_
Anzahl _BAR_ Fläche (ha) _BAR_ Durchschnittl.
Fläche (ha) _BAR_ Anzahl _BAR_ % _BAR_ Fläche (ha) _BAR_ % _BAR_ Durchschnittl.
Fläche (ha) _BAR_ Anzahl _BAR_ % _BAR_ Fläche (ha) _BAR_ % _BAR_
Belgien _BAR_ 39821 _BAR_ 1000289,72 _BAR_ 25 _BAR_ 3815 _BAR_ 9,6 _BAR_ 133656,40 _BAR_ 13,4 _BAR_ 35 _BAR_ 1584 _BAR_ 41,5 _BAR_ 1273,33 _BAR_ 1,0 _BAR_ Dänemark _BAR_ 47391 _BAR_ 2329078,35 _BAR_ 49 _BAR_ 2506 _BAR_ 5,3 _BAR_ 136454,12 _BAR_ 5,9 _BAR_ 54 _BAR_ 852 _BAR_ 34,0 _BAR_ 1185,91 _BAR_ 0,9 _BAR_
Spanien _BAR_ 420001 _BAR_ 17456253,40 _BAR_ 42 _BAR_ 44212 _BAR_ 10,5 _BAR_ 1895096,68 _BAR_ 10,9 _BAR_ 43 _BAR_ 18793 _BAR_ 42,5 _BAR_ 61788,13 _BAR_ 3,3 _BAR_
Irland _BAR_ 130508 _BAR_ 4727823,77 _BAR_ 36 _BAR_ 8892 _BAR_ 6,8 _BAR_ 363336,38 _BAR_ 7,7 _BAR_ 41 _BAR_ 1441 _BAR_ 16,2 _BAR_ 1468,96 _BAR_ 0,4 _BAR_
Luxemburg _BAR_ 1935 _BAR_ 121623,00 _BAR_ 63 _BAR_ 113 _BAR_ 5,8 _BAR_ 7200,00 _BAR_ 5,9 _BAR_ 64 _BAR_ 118 _BAR_ 104,4 _BAR_ 251,66 _BAR_ 3,5 _BAR_
Niederlande _BAR_ 44996 _BAR_ 657563,25 _BAR_ 15 _BAR_ 3154 _BAR_ 7,0 _BAR_ 50283,43 _BAR_ 7,6 _BAR_ 16 _BAR_ 1160 _BAR_ 36,8 _BAR_ 2450,47 _BAR_ 4,9 _BAR_
Österreich _BAR_ 137677 _BAR_ 2538918,68 _BAR_ 18 _BAR_ 8649 _BAR_ 6,3 _BAR_ 184400,41 _BAR_ 7,3 _BAR_ 21 _BAR_ 5115 _BAR_ 59,1 _BAR_ 4169,18 _BAR_ 2,3 _BAR_
Portugal _BAR_ 130854 _BAR_ 1825638,94 _BAR_ 14 _BAR_ 7641 _BAR_ 5,8 _BAR_ 431406,95 _BAR_ 23,6 _BAR_ 56 _BAR_ 5904 _BAR_ 77,3 _BAR_ 22391,65 _BAR_ 5,2 _BAR_
Schweden _BAR_ 59058 _BAR_ 2763403,94 _BAR_ 47 _BAR_ 3793 _BAR_ 6,4 _BAR_ 206888,21 _BAR_ 7,5 _BAR_ 55 _BAR_ 2429 _BAR_ 64,0 _BAR_ 6550,03 _BAR_ 3,2 _BAR_
Insgesamt 2003 [14] _BAR_ 2840153 _BAR_ 98843983,00 _BAR_ 35 _BAR_ 230170 _BAR_ 8,1 _BAR_ 11309077,00 _BAR_ 11,4 _BAR_ 49 _BAR_ 97729 _BAR_ 42,5 _BAR_ 199740,00 _BAR_ 1,8 _BAR_
Estland _BAR_ 18954 _BAR_ 818453,31 _BAR_ 43 _BAR_ 1068 _BAR_ 5,6 _BAR_ 259394,41 _BAR_ 31,7 _BAR_ 243 _BAR_ 548 _BAR_ 51,3 _BAR_ 1855,02 _BAR_ 0,7 _BAR_
Zypern _BAR_ 39025 _BAR_ 173372,00 _BAR_ 4 _BAR_ 1992 _BAR_ 5,1 _BAR_ 33691,00 _BAR_ 19,4 _BAR_ 17 _BAR_ 1770 _BAR_ 88,9 _BAR_ 5400,00 _BAR_ 16,0 _BAR_
Lettland _BAR_ 69847 _BAR_ 1338352,28 _BAR_ 19 _BAR_ 5220 _BAR_ 7,5 _BAR_ 366043,87 _BAR_ 27,4 _BAR_ 70 _BAR_ 2667 _BAR_ 51,1 _BAR_ 11539,71 _BAR_ 3,2 _BAR_
Litauen _BAR_ 238068 _BAR_ 2550554,55 _BAR_ 11 _BAR_ 17413 _BAR_ 7,3 _BAR_ 352572,07 _BAR_ 13,8 _BAR_ 20 _BAR_ 7418 _BAR_ 42,6 _BAR_ 6603,17 _BAR_ 1,9 _BAR_
Ungarn _BAR_ 208809 _BAR_ 5002586,57 _BAR_ 24 _BAR_ 11205 _BAR_ 5,4 _BAR_ 549871,90 _BAR_ 11,0 _BAR_ 49 _BAR_ 1763 _BAR_ 15,7 _BAR_ 9442,44 _BAR_ 1,7 _BAR_
Malta _BAR_ 4981 _BAR_ 5152,14 _BAR_ 1 _BAR_ 1011 _BAR_ 20,3 _BAR_ 1940,72 _BAR_ 37,7 _BAR_ 2 _BAR_ 481 _BAR_ 47,6 _BAR_ 201,36 _BAR_ 10,4 _BAR_
_BAR_
5.8. Bei den Vor-Ort-Kontrollen fallen unter die bei den geprüften Anträgen nicht vorgefundenen Flächen [15] (siehe Abbildung 5.3) sowohl die Ergebnisse der Kontrollen der nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Anträge als auch die Ergebnisse der Kontrollen der anhand einer Risikoanalyse ausgewählten Anträge. Wie in den vorangehenden Jahren erwies sich in einigen Mitgliedstaaten die Fehlerquote bei den risikobezogenen Vorgängen als niedriger als bei den per Zufall ausgewählten Vorgängen, was dem widerspricht, was man erwarten könnte. Die Kommission hat sich dieses Problems zwar angenommen, indem sie die Verordnung (EG) Nr. 118/2004 [16] verabschiedete, doch werden sich erst im Jahr 2006 entsprechende Auswirkungen zeigen.
5.8. Die Prüfungen der Kommission haben ergeben, dass einige Mitgliedstaaten Kontrollen per Fernerkundung zu den Zufallskontrollen rechnen, obgleich die Landwirte auf der Grundlage einer Risikoanalyse innerhalb des Gebiets ausgewählt worden sind.
Hieraus ergibt sich ein verzerrtes Bild der Statistiken. Was die Unterschiede in den Ergebnissen der beiden Arten der Auswahl anbelangt, so ergibt die Analyse der Kommission, nachdem die verzerrten Angaben aufgrund fehlerhafter Berichterstattung ausgefiltert worden sind, dass nur in Dänemark und in geringerem Umfang in Irland die Ergebnisse der Zufallskontrollen höher sind als die Ergebnisse der Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse (GR ist nicht berücksichtigt).
Wie im vergangenen Jahr wurde bei rund 40 % der vom Hof geprüften Zahlungen festgestellt, dass die für die vermessenen Felder gemachten Flächenangaben zu hoch waren. Bei etwa einem Drittel der Zahlungen wurden relativ geringfügige Vermessungsfehler festgestellt, und bei einer kleinen Zahl von Fällen waren gravierendere Fehler zu verzeichnen.
5.9. Die Kommission wurde erst vor kurzem über diese Fälle unterrichtet und ist daher nicht in der Lage, sich zu den Feststellungen zu äußern. _BAR_
Abbildung 5.3 — Flächenbeihilfe — Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen: Anteil der kontrollierten Anträge, die überhöhte Flächenangaben enthielten
Quelle: Der Generaldirektion Landwirtschaft von den Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken.
_BAR_ BE _BAR_ CZ _BAR_ DK _BAR_ DE _BAR_ EE _BAR_ EL _BAR_ ES _BAR_ FR _BAR_ IE _BAR_ IT _BAR_ CY _BAR_ LV _BAR_ LT _BAR_ LU _BAR_ HU _BAR_ MT _BAR_ NL _BAR_ AT _BAR_ PL _BAR_ PT _BAR_ SI _BAR_ SK _BAR_ FI _BAR_ SE _BAR_ UK _BAR_ _BAR_ Anträge _BAR_ 41,5 % _BAR_ 61,8 % _BAR_ 34,0 % _BAR_ 44,4 % _BAR_ 51,3 % _BAR_ 23,9 % _BAR_ 42,5 % _BAR_ 44,6 % _BAR_ 16,2 % _BAR_ 47,5 % _BAR_ 39,4 % _BAR_ 51,1 % _BAR_ 42,6 % _BAR_ 104,4 % _BAR_ 15,7 % _BAR_ 47,6 % _BAR_ 36,8 % _BAR_ 59,1 % _BAR_ 29,3 % _BAR_ 77,3 % _BAR_ 102,7 % _BAR_ 61,2 % _BAR_ 48,7 % _BAR_ 64,0 % _BAR_ 61,1 % _BAR_ _BAR_
Fläche _BAR_ 1,0 % _BAR_ 0,8 % _BAR_ 0,9 % _BAR_ 0,6 % _BAR_ 0,7 % _BAR_ 2,5 % _BAR_ 3,3 % _BAR_ 0,6 % _BAR_ 0,4 % _BAR_ 6,3 % _BAR_ 10,7 % _BAR_ 3,2 % _BAR_ 1,9 % _BAR_ 2,4 % _BAR_ 1,7 % _BAR_ 10,4 % _BAR_ 4,9 % _BAR_ 2,3 % _BAR_ 1,7 % _BAR_ 5,2 % _BAR_ 53,5 % _BAR_ 1,5 % _BAR_ 0,7 % _BAR_ 3,2 % _BAR_ 0,7 % _BAR_ _BAR_ +++++ TIFF +++++
_BAR_
5.10. Die Feststellungen des Hofes in Griechenland lassen darauf schließen, dass seit dem letzten Jahr keine erheblichen Verbesserungen erzielt wurden: _BAR_
5.10. a) Die Qualität der Kontrollen ist schlecht, und die Feststellungen werden nur unzulänglich bzw. überhaupt nicht dokumentiert.
Die Berichterstattung über die Ergebnisse ist unzuverlässig und beruht nicht immer auf tatsächlichen Kontrollbesuchen.
b) In einigen lokalen Behörden in Griechenland kommen Parzellenvermessungstechniken zum Einsatz, die zu technischen Toleranzen führen, welche über der zulässigen Höchsttoleranz (5 %) liegen. Die finanziellen Auswirkungen dieser Vorgehensweise lassen sich nicht quantifizieren.
a) und b) Die Kommission setzte 2005 ihr vertieftes Prüfungsprogramm und ihre anderen Überwachungsmaßnahmen für Griechenland fort.
Acht von insgesamt 13 Prüfbesuchen fanden zum InVeKoS und damit zusammenhängenden Fragen statt. Festgestellte Mängel wurden im Rahmen der Rechnungsprüfung behandelt.
_BAR_
c) Die Bauernverbände kontrollieren die Eingabe sämtlicher Daten in das EDV-System. Die in das System eingegebenen Daten sind samt und sonders nicht gesichert: Die Bauernverbände können jederzeit vor der Zahlung Änderungen vornehmen und tun dies auch. Im EDV-System wird nicht aufgezeichnet, wann und warum die ursprünglichen Daten geändert wurden. Viele dieser Änderungen sind nicht ordnungsgemäß, doch kann keine genaue Quantifizierung vorgenommen werden.
c) Die Kommission hat die Rolle der Bauernverbände beim Antragsverfahren wiederholt kritisiert und die griechischen Behörden im Juni 2004 förmlich aufgefordert, ein neues Antragsverfahren einzuführen. Die griechischen Behörden haben diesen Punkt in ihren Aktionsplan für 2006 aufgenommen.
Die Bemerkung des Rechnungshofs gilt nur bis Ende des Antragsjahres 2004 (Haushaltsjahr 2005). Für das Antragsjahr 2005 haben die griechischen Behörden einen Prüfpfad eingeführt, der ermöglicht, alle Änderungen der ursprünglichen Daten zurückzuverfolgen.
_BAR_
_BAR_ _BAR_
5.11.
Die gemeldete Fläche, für die der Landwirt eine Zahlung erhält, darf größer oder kleiner sein als die während der Kontrolle vermessene Fläche, sofern eine bestimmte technische Toleranz nicht überschritten wird. In Slowenien wird jedoch die Toleranz von 4 % bei überhöhten Flächenangaben fehlerhaft angewendet, was zu überhöhten Zahlungen führt.
5.11. Die Dienststellen der Kommission haben diesen Punkt bereits bei ihrer Untersuchung im März 2005 festgestellt und die Mitgliedstaaten mit Schreiben vom September 2005 unterrichtet. Dieser Punkt und andere Feststellungen sind Gegenstand der Rechnungsabschlussverfahren. _BAR_
Das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem in den neuen Mitgliedstaaten
5.13. Insofern die landwirtschaftlichen Parzellen unter die Referenzparzellen oder den Produktionsblock fallen und die gesamte beihilfefähige Fläche der Referenzparzelle nicht überschritten wird, ist die landwirtschaftliche Parzelle im Prinzip beihilfefähig.
Nach Ansicht der Kommission ist das auf physischen Blöcken beruhende LPIS, sofern es korrekt angewandt wird, das geeignetste Instrument zur leichteren Identifizierung von Grenzen vor Ort (die Identifizierung ist so in der Regel leichter als beim Kataster gestützten LPIS). _BAR_
Während der Vor-Ort-Kontrollen können zu hohe und zu niedrige Parzellenflächenangaben miteinander verrechnet werden, sofern die Katasterfläche nicht überschritten wird. In Polen wurden über die Katasterfläche hinausgehende Flächen einer Parzelle mit bei anderen Parzellen festgestellten Flächendefiziten verrechnet.
Die finanziellen Auswirkungen dieses Fehlers lassen sich nicht quantifizieren.
5.15. Dieses Problem wurde von der Kommission festgestellt und wird derzeit geprüft.
a) Die Kommission wird dies auf der bilateralen Sitzung mit den Mitgliedstaaten zur Sprache bringen.
b) Dieser Punkt wird bei den Untersuchungen durch die Kommissionsdienststellen geprüft. _BAR_ 5.16. Außerdem wurden folgende weitere Probleme festgestellt:
a) Ungarn: Die Kontrollergebnisse wurden bei der Berechnung der einheitlichen Flächenzahlung nicht oder nicht korrekt berücksichtigt [20].
b) Polen: Die nationalen Ergänzungszahlungen [21] werden unter restriktiveren Bedingungen vorgenommen als die einheitlichen Flächenzahlungen.
Bei Nichterfüllung der nationalen Kriterien wurden die einheitlichen Flächenzahlungen auf gleiche Art gekürzt wie die nationalen Zahlungen, obwohl die Kriterien der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung erfüllt waren. Dies steht nicht mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang.
Außerdem wird bei den Verwaltungsgegenkontrollen eine Toleranz für etwaige Unterschiede zwischen den im Antrag angegebenen Flächen und den im Flächenidentifizierungssystem verzeichneten Flächen eingeräumt, was nur bei an Ort und Stelle kontrollierten Parzellen zulässig ist. _BAR_ _BAR_
5.17. In fünf Mitgliedstaaten [22] wurde eine Bewertung der angewendeten Risikofaktoren für das Antragsjahr 2004 entweder nicht vorgenommen oder nicht dokumentiert; für das Antragsjahr 2005 (relevant für das Haushaltsjahr 2006) fand eine solche Bewertung nicht statt.
5.17. Im Rahmen des allgemeinen Plans zur Verbesserung der Statistiken und ihrer Verwendung drängen die Kommissionsdienststellen seit 2005 auf den Sitzungen mit den Mitgliedstaaten auf eine Evaluierung der Risikoanalyse durch die Mitgliedstaaten.
Im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung war für den Fall, dass die in einem Mitgliedstaat insgesamt zu zahlende Beihilfe den nationalen Finanzrahmen überstieg, eine proportionale Kürzung der Hektarbeihilfe vorgeschrieben. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Kommission bis 30. November 2004 über die Kürzungsrate zu informieren.
Die tschechischen Behörden konnten für die Angabe der insgesamt beantragten Fläche, auf deren Grundlage die Kürzung der Beihilfe um 1,63 % berechnet wurde, keine Belege beibringen. Ungarn und Litauen übermittelten den endgültigen Kürzungskoeffizienten nicht fristgerecht.
5.18.-5.19. Die Kommission wird den Bemerkungen des Rechnungshofs Folge leisten.
_BAR_
5.19. Gemäß den Verordnungen wird die einheitliche Flächenzahlung in einem Mal getätigt, und zwar zwischen dem 16. Oktober 2004 und dem 30. April 2005. Ungarn nahm zwei Zahlungen vor. Für diese Praxis gibt es keine Rechtsgrundlage.
_BAR_ _BAR_ 5.20. In der vom Hof nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichprobe von 20 Vorgängen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung wurden fünf überhöhte Zahlungen festgestellt, bei denen die Fehlerquote erheblich war. Vier dieser überhöhten Zahlungen beruhten auf überhöhten Angaben der Antragsteller, während die fünfte unter eine nach der Verordnungsfrist eingereichte Änderung des Antrags fiel.
5.20. Die Kommission wird die Feststellungen des Rechnungshofs prüfen. _BAR_
5.21. Die Kommissionsstatistiken über Tierprämien weisen die Zahl der Tiere aus, die in den Anträgen der Landwirte angegeben, von den Kontrolleuren aber nicht vorgefunden oder als nicht beihilfefähig betrachtet wurden.
Bei der größten Regelung, der Mutterkuhprämie (siehe Tabelle 5.3 und Abbildung 5.4), kontrollierten die Mitgliedstaaten 14,9 % der gemeldeten Tiere und stellten fest, dass 1,8 % der Tiere fehlten oder nicht prämienberechtigt waren.
Insgesamt gibt es beim Anteil der fehlenden bzw. nicht prämienberechtigten Rinder von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat nur geringfügige Unterschiede. Für Italien, Malta und Slowenien ist der Anteil jedoch sehr hoch (bei der Mutterkuhprämie in Italien 11,4 % und in Slowenien 48,2 %; bei der Sonderprämie für Rindfleisch in Malta 11,8 %, in Italien 21,8 % und in Slowenien 56,2 %).
5.21. Die italienischen Statistiken weisen tatsächlich einen relativ hohen Prozentsatz an Kürzungen auf, aber der Prozentsatz der betreffenden Landwirte ist 2004 stark gesunken, was darauf hindeutet, dass sich die Probleme auf weniger Landwirte konzentrieren. Diese Frage wird mit den italienischen Behörden weiter erörtert, um die Gründe für diesen hohen Prozentsatz herauszufinden. Kontrollen in Malta und Slowenien haben bereits ergeben, dass die Statistiken unzuverlässig sind, weshalb die Kommission eine Überarbeitung der Statistiken gefordert hat. _BAR_
Tabelle 5.3 — InVeKoS-Kontrollen in Bezug auf die Mutterkuhprämie — Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2004, bezogen auf Anträge, für die im Jahr 2005 Zahlungen geleistet wurden
NB 1: Ein Antrag wird vollkommen abgelehnt, wenn die Zahl der gemeldeten Tiere um mehr als 20 % von der Zahl der prämienberechtigten Tiere abweicht oder wenn die Abweichung auf absichtliche Unregelmäßigkeiten zurückzuführen ist.
NB 2: Die im Jahr n durchgeführten Kontrollen beziehen sich auf die Zahlungen im Jahr n + 1.
Quelle: Der Generaldirektion Landwirtschaft von den Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken.
Belgien _BAR_ 14886 _BAR_ 707 _BAR_ 4,7 _BAR_ 6 _BAR_ 0,8 _BAR_ 3 _BAR_ 0,4 _BAR_ 395197 _BAR_ 30885 _BAR_ 7,8 _BAR_ 58 _BAR_ 0,2 _BAR_
Dänemark _BAR_ 8650 _BAR_ 1047 _BAR_ 12,1 _BAR_ 5 _BAR_ 0,5 _BAR_ 3 _BAR_ 0,3 _BAR_ 109355 _BAR_ 25066 _BAR_ 22,9 _BAR_ 18 _BAR_ 0,1 _BAR_
Deutschland _BAR_ 32899 _BAR_ 3508 _BAR_ 10,7 _BAR_ 227 _BAR_ 6,5 _BAR_ 81 _BAR_ 2,3 _BAR_ 641781 _BAR_ 87995 _BAR_ 13,7 _BAR_ 1125 _BAR_ 1,3 _BAR_ Griechenland _BAR_ 10849 _BAR_ 3728 _BAR_ 34,4 _BAR_ 201 _BAR_ 5,4 _BAR_ 22 _BAR_ 0,6 _BAR_ 209825 _BAR_ 125424 _BAR_ 59,8 _BAR_ 1179 _BAR_ 0,9 _BAR_
Spanien _BAR_ 59800 _BAR_ 5195 _BAR_ 8,7 _BAR_ 293 _BAR_ 5,6 _BAR_ 44 _BAR_ 0,8 _BAR_ 1758858 _BAR_ 311213 _BAR_ 17,7 _BAR_ 4188 _BAR_ 1,3 _BAR_ Frankreich _BAR_ 117249 _BAR_ 13958 _BAR_ 11,9 _BAR_ 1024 _BAR_ 7,3 _BAR_ 217 _BAR_ 1,6 _BAR_ 4214721 _BAR_ 548148 _BAR_ 13,0 _BAR_ 2181 _BAR_ 0,4 _BAR_
Irland _BAR_ 61840 _BAR_ 4698 _BAR_ 7,6 _BAR_ 421 _BAR_ 9,0 _BAR_ 19 _BAR_ 0,4 _BAR_ 1104521 _BAR_ 132916 _BAR_ 12,0 _BAR_ 603 _BAR_ 0,5 _BAR_ Italien _BAR_ 55850 _BAR_ 8443 _BAR_ 15,1 _BAR_ 212 _BAR_ 2,5 _BAR_ 288 _BAR_ 3,4 _BAR_ 763119 _BAR_ 122665 _BAR_ 16,1 _BAR_ 13954 _BAR_ 11,4 _BAR_
Luxemburg _BAR_ 491 _BAR_ 62 _BAR_ 12,6 _BAR_ 4 _BAR_ 6,5 _BAR_ 0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 23288 _BAR_ 4959 _BAR_ 21,3 _BAR_ 12 _BAR_ 0,2 _BAR_ Niederlande _BAR_ 4549 _BAR_ 648 _BAR_ 14,2 _BAR_ 16 _BAR_ 2,5 _BAR_ 30 _BAR_ 4,6 _BAR_ 73105 _BAR_ 10015 _BAR_ 13,7 _BAR_ 141 _BAR_ 1,4 _BAR_
Österreich _BAR_ 92616 _BAR_ 6563 _BAR_ 7,1 _BAR_ 408 _BAR_ 6,2 _BAR_ 79 _BAR_ 1,2 _BAR_ 403022 _BAR_ 69724 _BAR_ 17,3 _BAR_ 876 _BAR_ 1,3 _BAR_
Portugal _BAR_ 24849 _BAR_ 2792 _BAR_ 11,2 _BAR_ 91 _BAR_ 3,3 _BAR_ 41 _BAR_ 1,5 _BAR_ 364386 _BAR_ 59322 _BAR_ 16,3 _BAR_ 345 _BAR_ 0,6 _BAR_
Finnland _BAR_ 1666 _BAR_ 225 _BAR_ 13,5 _BAR_ 29 _BAR_ 12,9 _BAR_ 4 _BAR_ 1,8 _BAR_ 41499 _BAR_ 6714 _BAR_ 16,2 _BAR_ 126 _BAR_ 1,9 _BAR_
Schweden _BAR_ 9809 _BAR_ 590 _BAR_ 6,0 _BAR_ 2 _BAR_ 0,3 _BAR_ 1 _BAR_ 0,2 _BAR_ 152363 _BAR_ 10661 _BAR_ 7,0 _BAR_ 8 _BAR_ 0,1 _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_ 43778 _BAR_ 5457 _BAR_ 12,5 _BAR_ 410 _BAR_ 7,5 _BAR_ 33 _BAR_ 0,6 _BAR_ 1709788 _BAR_ 235665 _BAR_ 13,8 _BAR_ 1499 _BAR_ 0,6 _BAR_
Insgesamt EU-15 _BAR_ 539781 _BAR_ 57621 _BAR_ 10,7 _BAR_ 3349 _BAR_ 5,8 _BAR_ 865 _BAR_ 1,5 _BAR_ 11964828 _BAR_ 1781372 _BAR_ 14,9 _BAR_ 26313 _BAR_ 1,5 _BAR_
Malta _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0 _BAR_ 0,0 _BAR_
Insgesamt EU-2 _BAR_ 27813 _BAR_ 2832 _BAR_ 10,2 _BAR_ 825 _BAR_ 29,1 _BAR_ 45 _BAR_ 1,6 _BAR_ 98537 _BAR_ 13556 _BAR_ 13,8 _BAR_ 6534 _BAR_ 48,2 _BAR_ Insgesamt 2004 — EU-17 _BAR_ 567594 _BAR_ 60453 _BAR_ 10,7 _BAR_ 4174 _BAR_ 6,9 _BAR_ 910 _BAR_ 1,5 _BAR_ 12063365 _BAR_ 1794928 _BAR_ 14,9 _BAR_ 32847 _BAR_ 1,8 _BAR_ Insgesamt 2004 — EU-15 _BAR_ 539781 _BAR_ 57621 _BAR_ 10,7 _BAR_ 3349 _BAR_ 5,8 _BAR_ 865 _BAR_ 1,5 _BAR_ 11964828 _BAR_ 1781372 _BAR_ 14,9 _BAR_ 26313 _BAR_ 1,5 _BAR_
_BAR_ Abbildung 5.4 — Mutterkuhprämie: Anteil der kontrollierten Anträge mit Fehlern
Quelle: Der Generaldirektion Landwirtschaft von den Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken.
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_BAR_
_BAR_ _BAR_
Olivenöl
5.27. Die Einhaltung des Durchschnittsertrags ist keine Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit, aber ein Instrument zur Kontrolle der tatsächlichen Olivenölerzeugung. Ist die über dem Durchschnittsertrag liegende Erzeugung nicht gerechtfertigt, ist es möglich, dem Landwirt einen Teil der ihm normalerweise zustehenden Beihilfe nicht zu zahlen.
- das Vorgehen auf der Grundlage eines einzigen Kriteriums, ohne gründliche Analyse;
- die offensichtlich fehlende Wirksamkeit dieses Vorgehens, da der überwiegende Teil der geprüften Erzeugung letztendlich als beihilfefähig erklärt wurde.
_BAR_ Entwicklung des ländlichen Raums
EU der 15
5.28.
Die im Rahmen des EAGFL-Garantie getätigten Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums beliefen sich im Jahr 2005 auf 6311 Millionen Euro (13 % der GAP-Ausgaben).
Darunter fallen die Ausgaben für Agrarumweltregelungen, Ausgleichszulagen für die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten, Ausgaben für die Forstwirtschaft, Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und die Unterstützung für Junglandwirte und für Landwirte, die in den Ruhestand zu treten beabsichtigen. _BAR_ _BAR_
5.29. In den meisten Fällen ist der Anspruch auf Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums an die Bedingung geknüpft, dass die Begünstigten bestimmte (oft komplexe) Verpflichtungen erfüllen, z. B. die Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis.
Die Beihilfen werden auf der Grundlage der verwendeten Hektarflächen berechnet. Bei der Prüfung des Hofes wurde eine hohe Fehlerquote festgestellt, da die Landwirte ihre Verpflichtungen nicht einhielten oder die wichtigsten Beihilfefähigkeitsbedingungen von den Behörden nicht überprüft wurden.
5.29. Die Kommission wird die vom Rechnungshof genannten Probleme eingehend prüfen, sobald die Antworten der Mitgliedstaaten vorliegen.
_BAR_
Befristetes Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten
_BAR_ _BAR_ 5.31.
Die finanziell wichtigste Maßnahme in Polen ist die Maßnahme zugunsten benachteiligter Gebiete, für die im Jahr 2005 225,8 Millionen Euro gezahlt wurden. Eine der Förderbedingungen, die die Landwirte bei dieser Maßnahme erfüllen müssen, ist die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne.
Im polnischen Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums werden diesbezüglich überprüfbare Standards festgelegt, die im Rahmen der 5 %-Kontrollen an Ort und Stelle kontrolliert werden.
Bei diesen Überprüfungen wurde ein hohes Maß an Verstößen gegen die Standards festgestellt: ein oder mehrere Verstöße in 3281 Betrieben (9,6 % der kontrollierten Betriebe). _BAR_ _BAR_
5.32. Dieses Problem wurde von der Kommission bereits festgestellt; das Rechnungsabschlussverfahren wurde bereits eingeleitet, und es werden möglicherweise finanzielle Berichtigungen vorgenommen.
_BAR_ Ausfuhrerstattungen
Da die Beendigung der Abschlussverfahren geraume Zeit in Anspruch nimmt, wurde in Bezug auf die von der Kommission im Jahr 2004 bei Prüfungen in den Mitgliedstaaten festgestellten Schwachstellen [31] noch keine endgültige Entscheidung für oder gegen eine Finanzkorrektur getroffen. Im Jahr 2005 wurden in Belgien Probleme im Zusammenhang mit vorherigen Ankündigungen festgestellt.
Inzwischen wurden zwei Prüfungen ohne finanzielle Berichtigungen (Polen, Litauen) abgeschlossen. Bei den übrigen Prüfungen, bei denen Mängel festgestellt worden sind, ist das Rechnungsabschlussverfahren im Gange (Irland, Italien, Niederlande, Frankreich, Spanien, Deutschland, Vereinigtes Königreich) und erfolgen möglicherweise finanzielle Berichtigungen.
5.35. Der Hof gelangte aufgrund seiner Prüfung der im Zeitraum 2004-2006 in elf Mitgliedstaaten durchgeführten Waren- und/oder Substitutionskontrollen zu folgendem Ergebnis:
Nachgängige Prüfung der an Händler und Verarbeiter gezahlten Beihilfen
_BAR_ 5.38. a) Die Kommission hat bei der Begleitung und Analyse der übermittelten Unterlagen Fortschritte erzielt, ist jedoch noch immer nicht in der Lage, vollständige und vergleichbare Angaben über die kontrollierten Vorgänge und den Wert der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten und der wiedereingezogenen Beträge vorzulegen.
Sie hat Änderungen der Rechtsvorschriften vorgenommen, um die Berichterstattung über die Ergebnisse der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen zu verbessern, doch ist noch nicht bekannt, welche Wirkung diese Änderungen hatten. a) Die Kommission begrüßt, dass der Rechnungshof die Anstrengungen anerkennt, die unternommen wurden, um die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über nach der Zahlung durchgeführte Kontrollen sowie die Begleitung und Analyse der übermittelten Unterlagen zu verbessern.
Die Kommission ist der Auffassung, dass sie bereits hinreichende Informationen über die kontrollierten Vorgänge und die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten erhält. Die Berichterstattung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 40/2006, die ermöglicht, den potenziellen Umfang der Unregelmäßigkeiten für alle Ausgabenkategorien einzuschätzen, weiter verbessert.
b) Nach Ansicht der Kommission war die Zahl der im Jahr 2005 kontrollierten nachgängigen Prüfungen ausreichend und entsprach den Zielen der Prüfungen.
d) Die Kommission ist der Auffassung, dass sie die Wirksamkeit der Verordnung zur Aufdeckung etwaiger vorschriftswidriger Zahlungen beurteilen kann. _BAR_
Rechnungsabschluss der Kommission
Konformitätsabschluss
Prüfung der Rechnungsabschlussreferate der Kommission
5.50. Bei der Prüfung wurden die folgenden wichtigsten Schwachstellen aufgedeckt:
b) Bei sechs geprüften Konformitätsprüfungen waren nicht alle wichtigen Risiken und Schlüsselkontrollen untersucht worden, was noch dazu nicht angemessen begründet wurde.
c) Bei fünf der untersuchten Prüfungen wurden keine detaillierten Prüfungsprogramme angewendet oder war die Anwendung solcher Programme nicht angemessen belegt.
Die Kommission ist allerdings immer bestrebt, die Nachweise für ihre Prüfungstätigkeit zu verbessern. In diesem Zusammenhang sei auf die Umsetzung der Empfehlungen der internen Auditstelle aus dem Jahre 2005 verwiesen (siehe nächster Punkt).
c) Ex-Post-Kontrollen durch anerkannte Prüfstellen und besondere Einrichtungen (Prüfungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89);
d) Rechnungsabschluss durch die Kommission (sowohl jährlicher Rechnungsabschluss als auch mehrjähriger Konformitätsabschluss).
Mit Blick auf eine bessere Berichterstattung hat die Kommission bereits weitere Maßnahmen getroffen (siehe Nummer 5.8). _BAR_
5.62. Die Kommission sollte die Kontrollen der GAP-Ausgaben in den Bereichen verbessern, in denen noch erhebliche Unzulänglichkeiten zu verzeichnen sind.
_BAR_
Des Weiteren gibt die Kommission in ihren Jahresabschlüssen die Beträge bekannt, die sie im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens noch wiedereinziehen will. _BAR_
WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN
a) dem Parlament in Bezug auf diese Maßnahme einen zusammenfassenden Bewertungsbericht vorzulegen,
c) eine umfassende und eingehende Prüfung der derzeitigen Klassifizierung aller benachteiligten Gebiete durchzuführen.
5.66. Die neue Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 [50] schließt die Maßnahmen zugunsten der benachteiligten Gebiete ein, und in diesem Zusammenhang wurde auf die beiden anderen Forderungen der Entlastungsbehörde eingegangen.
_BAR_
Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in der Europäischen Union
5.72. Die Kommission akzeptierte die wichtigsten Feststellungen im Sonderbericht Nr. 6/2004 des Hofes.
Sie nahm den Vorschlag an [53], einen Datenaustausch zu organisieren, und verfasste eine Arbeitsunterlage für den Leistungsvergleich der nationalen Datenbanken.
Obwohl sie die Lage weiter beobachtet, hat die Kommission keine weiteren Rechtsvorschriften vorgeschlagen. _BAR_ _BAR_
5.73. Der Hof prüfte im Rahmen der Weiterverfolgung seines Sonderberichts Nr. 6/2004 die Umsetzung der Schlachtprämienregelung.
Die Schlachtprämienregelung ist eine der Prämienregelungen, die sich auf das System zur Kennzeichnung von Rindern stützt [54]. Die Prämie wird bei der Schlachtung ausgewachsener Rinder und Kälber oder bei ihrer Ausfuhr aus der EU gezahlt.
_BAR_
[5] Verordnung (EWG) Nr. 386/90 (ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 6).
[8] In Konformitätsentscheidungen enthaltene Berichtigungen in Höhe von 174,4 Millionen Euro (Spanien) bzw. 0,21 Millionen Euro (Niederlande) sind nicht berücksichtigt, da sie nicht einzelnen Zahlstellen zugeordnet werden können. [9] Von der Rechnungsabschlussentscheidung abgetrennt.
[11] Tschechische Republik, Litauen, Ungarn, Polen und Slowakei.
[12] Malta und Slowenien.
[14] Die Kommission hat im Jahr 2004 eine Nachkorrektur dieser Daten vorgenommen. [15] Ausgedrückt als Anteil der vom kontrollierten Landwirt im Antrag gemeldeten Flächen. [16] ABl. L 17 vom 24.1.2004, S. 7.
[17] "Landwirtschaftliche Parzelle: zusammenhängende Fläche, auf der von einem bestimmten Betriebsinhaber eine bestimmte Kulturgruppe angebaut wird" (Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1187/2006 (ABl.
L 214 vom 4.8.2006, S. 14).), Artikel 2 Ziffer 1a."Referenzparzelle: geografisch abgegrenzte Fläche mit einer individuellen, im GIS registrierten Identifizierungsnummer des einzelstaatlichen Identifikationssystems (…)".
(Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission, Artikel 2 Ziffer 26)."Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (…) wird auf Ebene der Referenzparzellen wie Katasterparzellen oder Produktionsblöcke angewendet (…)".
(Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission, Artikel 6 Absatz 1).Ein Produktionsblock hat in der Praxis oft natürliche Grenzen und kann sich aus einer Reihe von Katasterparzellen zusammensetzen.
[20] Bei einer Stichprobe von 30 analysierten Kontrollberichten, die Zahlungen von insgesamt 23800 Euro betrafen, wurden zu hohe oder zu geringe Zahlungen von insgesamt 3122 Euro festgestellt, die auf die unzulängliche Analyse der Kontrollberichte zurückzuführen waren. Die Differenzen machen 13 % der Zahlungen aus.
[21] Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, Artikel 143c.
[30] Verordnung (EWG) Nr. 386/90.
[32] A-posteriori-Überprüfung von Rezepturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission (ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1).
[33] Aufgrund einer Analyse der Daten, die der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission (ABl.
L 295 vom 16.11.1999, S. 1) übermittelt werden, ist festzustellen, dass alle Mitgliedstaaten der EU der 15 (mit Ausnahme von Griechenland und Spanien, die die Daten nicht vorlegten, und Luxemburg, bei dem die Zahl von Vorgängen unerheblich war) in unterschiedlichem Maße Kontrollen solcher Sendungen vorgenommen hatten.
[34] Die Anbringung von Zollverschlüssen an Sendungen, bei denen keine Warenkontrolle vorgenommen wurde, stellt keinen Verstoß gegen die geltenden Rechtsvorschriften dar.
[35] Dänemark stellte diese Vorgehensweise am 1. Februar 2006 ein.
[36] Verordnung (EWG) Nr. 4045/89.
[37] Im ersten Erwägungsgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 wird auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hingewiesen, "Unregelmäßigkeiten (…) zu verfolgen sowie die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen".
[38] Im Rahmen des derzeit geltenden Systems werden dem OLAF gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (ABl.
L 67 vom 14.3.1991, S. 11) nur Unregelmäßigkeiten von über 4000 Euro gemeldet.
[39] Der zentrale Aspekt bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge ist die Realität und Richtigkeit der von den Begünstigten geltend gemachten Umstände, die vielfach nur durch körperliche Kontrolle auf der Ebene der Endempfänger überprüfbar sind.
[40] Berichte der 31 bescheinigenden Stellen, aus denen Vorgänge geprüft wurden (siehe Tabelle 5.1).
[41] Die Kommission ist mit einer im Jahr 2002 eingeleiteten Untersuchung auf letzteren Aspekt eingegangen.
Obwohl sie bei der Verwaltung der nachgeordneten Stellen durch die AGEA (Italien) weit verbreitete anhaltende Schwachstellen feststellte, beabsichtigt die Kommission keine Finanzkorrektur.
Ebenso wenig wurde bisher ein Schreiben gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission (ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6) übermittelt, um die Ergebnisse des im Jahr 2003 in Frankreich durchgeführten Prüfbesuchs weiterzuverfolgen.
[43] Im Jahr 2005 wurde nur die bescheinigende Stelle für die Zahlstelle OPEKEPE an Ort und Stelle bewertet. Außerdem fanden im Rahmen der von der Kommission durchgeführten Überprüfung der Zulassungen zehn Prüfbesuche in neuen Mitgliedstaaten statt.
[44] Die Auswahl der zehn Konformitätsprüfungen wurde nach dem Zufallsprinzip getroffen, wobei die Wesentlichkeit berücksichtigt wurde. Dieses Verfahren führte zur Auswahl von Konformitätsprüfungen in den Bereichen Ackerkulturen (3), Tierprämien (2), Entwicklung des ländlichen Raums (2), Ausfuhrerstattungen (1), Olivenöl (1) sowie Obst und Gemüse (1).
[46] Um die Häufigkeit von Unregelmäßigkeiten abschätzen zu können, sollte eine angemessene Stichprobenmethode festgelegt und genau definiert werden (Stellungnahme Nr. 2/2004 zum Modell der "Einzigen Prüfung", Ziffer 48) und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben auf der Ebene der Begünstigten überprüft werden (Stellungnahme Nr. 1/2005 zur Finanzierung der GAP, Ziffer 24).
[50] Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).
[51] Dokument des Rates 5665/05 ADD 2 vom 17.2.2005 — "Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 — Schlussfolgerungen des Rates zu den Sonderberichten des Rechnungshofs — Anlage 9".
[53] Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SEK(2005) 1193 vom 26.9.2005. [54] Der Hof prüfte die Umsetzung der Regelung bei der Kommission sowie in ausgewählten Mitgliedstaaten (Deutschland (Nordrhein-Westfalen), Spanien (Aragonien), Frankreich, Irland, Italien, Niederlande und Vereinigtes Königreich (England)). --------------------------------------------------
Zuverlässigkeitserklärung
(2006/C 264/02)
I. Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag hat der Hof die "Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften" geprüft, die aus den "Konsolidierten Jahresabschlüssen und den konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug" für das am 31. Dezember 2005 abgeschlossene Haushaltsjahr besteht [1].
II. Gemäß der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 werden die "Konsolidierten Jahresabschlüsse" für das Haushaltsjahr 2005 erstmals auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsregeln vorgelegt, mit denen die Grundsätze der Periodenrechnung an das spezifische Umfeld der Gemeinschaften angepasst werden [2], während die "Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug" weiterhin in erster Linie auf dem Kassenprinzip beruhen.
Die Umstellung auf die Periodenrechnung erforderte die Neubearbeitung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 und erhebliche Änderungen im Hinblick auf Darstellung [3] und Inhalt [4] der "Konsolidierten Jahresabschlüsse".
III. Die "Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften" wird vom Rechnungsführer der Kommission konsolidiert und von der Kommission angenommen.
Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen.
IV. Der Hof führte seine Prüfung nach seinen eigenen Prüfungsstrategien und -richtlinien durch, die an das Gemeinschaftsumfeld angepasst wurden.
Im Zuge seiner Prüfung erlangte der Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung seines nachstehenden Bestätigungsvermerks.
Im Falle der Einnahmen war der Umfang der Prüfungsarbeiten des Hofes eingeschränkt.
Zum einen basieren die MwSt.- und BNE-Eigenmittel auf makroökonomischen Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben vom Hof nicht direkt geprüft werden können, und zum anderen kann sich die Prüfung der traditionellen Eigenmittel nicht auf Einfuhren erstrecken, die nicht der zollamtlichen Überwachung unterlagen.
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
V. Nach Ansicht des Hofes wurde die "Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften" gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsregeln erstellt.
Abgesehen von den Auswirkungen der in den Ziffern VI-VIII dargelegten Sachverhalte vermitteln sie in allen wesentlichen Aspekten ein zuverlässiges Bild der Finanzlage der Gemeinschaften zum 31. Dezember 2005 sowie der Ergebnisse ihrer Haushalts- und Kassenvorgänge für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
VI. Der Hof stellt fest, dass im Zuge eines komplexen Unterfangens (siehe Ziffer II) der bestehende Bilanzierungsrahmen insbesondere hinsichtlich der Periodenabgrenzung nicht kohärent angewandt wurde und die Rechnungsführungssysteme in einigen Generaldirektionen der Kommission die Qualität der Finanzinformationen nicht gewährleisten konnten, was zu mehrfachen Korrekturen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen führte (siehe Ziffern VII und VIII).
VII. Der Hof stellte im Rechnungsführungssystem fehlerhafte Beträge im Zusammenhang mit Rechnungen/Kostenaufstellungen und Vorfinanzierungen fest, die auch nach umfangreichen Korrekturen an den vorläufigen Abschlüssen folgende finanzielle Netto-Auswirkungen auf die nachstehend aufgeführten Bestandteile der konsolidierten Jahresabschlüsse haben (siehe auch Ziffer VIII):
a) In der konsolidierten Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005, mit der die konsolidierte Schlussbilanz zum 31. Dezember 2004 anhand der neuen Grundsätze der Periodenrechnung geändert wurde, sind die kurzfristigen Verbindlichkeiten um rund 47 Millionen Euro und die Summe der lang- und kurzfristigen Vorfinanzierungen um rund 179 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen.
Infolgedessen sind die Aktiva um einen Nettobetrag von rund 132 Millionen Euro überbewertet.
b) Die in Buchstabe a genannten Fehler wirkten sich auf die konsolidierte Schlussbilanz zum 31. Dezember 2005 aus, in der die kurzfristigen Verbindlichkeiten um rund 508 Millionen Euro und die Summe der lang- und kurzfristigen Vorfinanzierungen um rund 822 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen sind.
Infolgedessen sind die Aktiva um einen Nettobetrag von rund 314 Millionen Euro überbewertet.
VIII. Die Prüfung des Hofes diente auch der Bekräftigung des vom Generaldirektor der Generaldirektion Bildung und Kultur geltend gemachten allgemeinen Vorbehalts bezüglich der fehlenden Gewähr für die Richtigkeit des Anteils dieser Generaldirektion an den Gesamtbeträgen sowohl in der konsolidierten Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 (Aktiva in Höhe von 572,5 Millionen Euro und Passiva in Höhe von 198,5 Millionen Euro) als auch in der konsolidierten Schlussbilanz zum 31. Dezember 2005 (Aktiva in Höhe von 382,7 Millionen Euro und Passiva in Höhe von 187,3 Millionen Euro).
Angesichts des Ausmaßes von Auslassungen und Doppel- oder fehlerhaften Buchungen innerhalb dieser Generaldirektion sind die Über- oder Unterbewertungen in ihrem Anteil der Aktiva und Passiva nicht quantifizierbar.
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
IX. In Bereichen, in denen die Überwachungs- und Kontrollsysteme so funktionieren, dass ein angemessenes Risikomanagement gewährleistet ist, sind die der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß.
Dies gilt für die Einnahmen, die Mittelbindungen und Zahlungen im Rahmen der Verwaltungsausgaben und die Heranführungsstrategie mit Ausnahme des Programms SAPARD.
Ferner zeigt die Prüfung des Hofes bezüglich der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS), soweit es vorschriftsgemäß angewandt wird, ein wirksames System zur Eindämmung des Risikos ordnungswidriger Ausgaben darstellt.
X. Ohne das in Ziffer IX formulierte Prüfungsgutachten infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass im Bereich der Heranführungsstrategie auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen in den Beitritts- und Bewerberländern weiterhin erhebliche Risiken in Bezug auf alle Programme und Instrumente bestehen.
XI. Der Hof stellt fest, dass in den übrigen Bereichen die Zahlungen weiterhin in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind und die Kommission sowie die Mitglied- und sonstigen Empfängerstaaten verstärkte Anstrengungen zur Einrichtung angemessener Überwachungs- und Kontrollsysteme unternehmen müssen, um die Handhabung der damit verbundenen Risiken zu verbessern.
Zu diesen Bereichen gehören die Gemeinsame Agrarpolitik, die Strukturmaßnahmen sowie die internen und externen Politikbereiche.
a) Im Bereich der GAP-Ausgaben fand der Hof Nachweise dafür, dass bei Ausgaben, die nicht dem InVeKoS unterliegen oder bei denen das InVeKoS nicht ordnungsgemäß angewandt bzw. erst kürzlich eingeführt wurde, ein erhöhtes Risiko besteht, dass die Kontrollsysteme nicht voll wirksam sind.
Außerdem werden die InVeKoS-Kontrollergebnisse nicht hinreichend überprüft und von einer unabhängigen Stelle validiert, und Letztere nimmt zu Anträgen auf Finanzhilfen der EU gewöhnlich keine Vor-Ort-Kontrollen vor.
Die Systeme für den Rechnungsabschluss und die nach der Auszahlung von nicht mit dem InVeKoS abgedeckten GAP-Beihilfen durchgeführten Kontrollen liefern keine angemessene Gewähr für die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass die GAP-Ausgaben insgesamt weiterhin in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind.
b) Im Bereich der Strukturmaßnahmen stellte der Hof erneut fest, dass die Kommission keine wirksame Überwachung zur Eindämmung des Risikos vornimmt, dass mittels der an die Mitgliedstaaten delegierten Kontrollen die Erstattung überhöhter oder nicht förderfähiger Ausgaben nicht verhindert wird.
In Bezug auf beide Programmplanungszeiträume (1994-1999 und 2000-2006) stellte der Hof fest, dass die Ausgaben wesentliche Unregelmäßigkeiten aufwiesen.
Einige Programme des Programmplanungszeitraums 1994-1999 wurden ohne fundierte Grundlage abgeschlossen.
c) In den internen Politikbereichen stellte der Hof bei seiner Prüfung trotz der auf einigen Gebieten erzielten Fortschritte Unzulänglichkeiten in den Überwachungs- und Kontrollsystemen fest, die eine wesentliche Fehlerquote in den Zahlungen an die Begünstigten zur Folge hatten.
Die Fehler sind hauptsächlich auf die komplizierten Kostenerstattungssysteme sowie unklare Verfahren und Anweisungen für die verschiedenen Programme zurückzuführen.
d) In den externen Politikbereichen haben die Verbesserungen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission noch keine Auswirkungen auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen gezeigt, wo weiterhin eine erhebliche Fehlerquote zu verzeichnen ist, was auf das Fehlen eines umfassenden Ansatzes für die Überwachung, Kontrolle und Prüfung dieser Einrichtungen zurückzuführen ist.
14. September 2006
Hubert Weber
Präsident
Europäischer Rechnungshof
12, rue Alcide De Gasperi, L-1615 Luxemburg
[1] Die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften bildet Band I des Jahresabschlusses der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005.
[2] Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsregeln beruhen auf den vom Internationalen Wirtschaftsprüferverband (International Federation of Accountants — IFAC) herausgegebenen internationalen Normen des öffentlichen Rechnungswesens (International Public Sector Accounting Standards — IPSAS) oder im Falle von Vorgängen, für die keine IPSAS-Normen vorliegen, auf den einschlägigen internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen (International Accounting Standards — IAS) bzw. den vom internationalen Ausschuss für Rechnungsführungsgrundsätze (International Accounting Standards Board) herausgegeben internationalen Bilanzierungsgrundsätzen (International Financial Reporting Standards — IFRS).
[3] Die "Konsolidierten Jahresabschlüsse" umfassen die Vermögensübersicht, die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (einschließlich Segmentberichterstattung), die Cashflow-Tabelle und die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands.
[4] Die wichtigsten neuen Bestandteile sind Vorfinanzierung, kurzfristige Verbindlichkeiten und Periodenabgrenzung.
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Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zum sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds (eef) für das Haushaltsjahr 2005
2006/C 265/02
1. Der Europäische Rechnungshof ("der Hof") hat die Rechnung des sechsten, siebten, achten und neunten EEF und die zugrunde liegenden Vorgänge für das am 31. Dezember 2005 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft.
Diese Rechnung umfasst die Jahresabschlüsse, die Übersichten über die finanzielle Ausführung sowie die Jahresabschlüsse und Informationen der Europäischen Investitionsbank (EIB) [1].
Gemäß den Finanzvorschriften hat der Hof für die EEF-Mittel, deren finanzielle Abwicklung in die Zuständigkeit der Kommission fällt, dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen [2].
Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und -richtlinien durch. Diese stützen sich auf allgemein anerkannte internationale Prüfungsnormen, die an den EEF-Bereich angepasst wurden.
Aus seiner Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für die nachstehenden Bestätigungsvermerke.
2. Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Nach Ansicht des Hofes vermitteln die Übersichten über die finanzielle Ausführung für das Haushaltsjahr 2005 und die Jahresabschlüsse am 31. Dezember 2005 ein wahrheitsgemäßes Bild der Einnahmen und Ausgaben des sechsten, siebten, achten und neunten EEF für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende.
Ohne eine Einschränkung des vorstehenden Bestätigungsvermerks vorzunehmen, verweist der Hof auf folgende Sachverhalte:
a) den Vorbehalt des Generaldirektors der Generaldirektion Haushalt betreffend die Unfähigkeit des vorhandenen IT-Systems, umfassende Rechnungsführungsdaten zu liefern, und die Nichtverfügbarkeit endgültiger Daten zu den Ergebnissen von Rechnungsführungskontrollen, was zu einer ungenauen Darstellung der Rechnungen führen könnte (siehe Ziffer 15);
b) den zu niedrigen Ansatz des Betrags der in den Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen ausgewiesenen Garantien (siehe Ziffer 17).
3. Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
A. Vertiefte Prüfungen der Vorgänge
Bei den Vorgängen unter alleiniger Verantwortung der Kommission ergab die Prüfung des Hofes keine Fehler.
Bei den in den AKP-Staaten unter der Verantwortung der nationalen Anweisungsbefugten eingeleiteten Vorgängen
a) stellte der Hof fest, dass die finanziellen Auswirkungen der aufgedeckten Fehler nicht wesentlich sind (siehe Ziffern 19-21);
b) wurden bei den Leistungsprogrammen und Finanzhilfevereinbarungen, die bei der Prüfung des Hofes eingehender beleuchtet wurden, Fehler bei der Anwendung der Ausschreibungsverfahren festgestellt (siehe Ziffer 19 Buchstabe a und Ziffer 22).
B. Analyse der Überwachungs- und Kontrollsysteme
Die Prüfung des Hofes hat bestätigt, dass die Kommission im Rahmen ihres Aktionsplans für einen integrierten internen Kontrollrahmen die Überwachungs- und Kontrollsysteme (siehe Ziffern 40-42) weiter verbessern muss, um dem Risiko von Fehlern, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge beeinträchtigen, besser entgegenzuwirken.
Schlussfolgerung zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Im Lichte der vorstehenden Feststellungen ist der Hof der Ansicht, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die den einzelnen EEF zugewiesenen Beträge und die Mittelbindungen und Zahlungen für das betreffende Jahr insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
Ohne eine Einschränkung des vorstehenden Bestätigungsvermerks vorzunehmen, verweist der Hof auf das erhöhte Fehlerrisiko bei Vorgängen, die in den AKP-Ländern unter der Verantwortung der nationalen Anweisungsbefugten eingeleitet werden (siehe Ziffern 19-21).
7. September 2006
Hubert Weber
Präsident
[1] So wie in Artikel 96 Absatz 1 und den Artikeln 100, 101 und 125 Absatz 2 der Finanzregelung für den neunten EEF festgelegt; konkret handelt es sich dabei einerseits um die vom Rechnungsführer erstellten Vermögensübersichten und dazugehörigen Übersichten und andererseits um die Haushaltsrechnungen mit den vom Hauptanweisungsbefugten und vom Rechnungsführer gemeinsam erstellten Tabellen. Diese Jahresabschlüsse werden für jeden der vier EEF einzeln und einmal in konsolidierter Form erstellt. Die Jahresabschlüsse und die Informationen der EIB werden nicht durch die vorliegende Erklärung abgedeckt (siehe Fußnote 13).
[2] Gemäß Artikel 103 Absatz 3 der oben erwähnten Finanzregelung; zusammen mit Artikel 1 der genannten Finanzregelung bedeutet dies, dass die Zuverlässigkeitserklärung nicht den von der EIB unter ihrer Verantwortung verwalteten Teil der Mittel des neunten EEF abdeckt.
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Ergänzender Kodex ethischer Kriterien für die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
(gemäß Artikel 11.3 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank)
(2006/C 230/09)
1. Vorbemerkungen
Am 10. Oktober 2000 hat das Direktorium den Verhaltenskodex der Europäischen Zentralbank verabschiedet.
Dieser dient allen Beschäftigten der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie den Mitgliedern des Direktoriums der EZB als Richtschnur und legt ethische Konventionen, Standards und Maßstäbe fest.
Am 16. Mai 2002 haben sich die Mitglieder des Direktoriums in ihrer Funktion als Mitglieder des EZB-Rates auf den Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rates geeinigt.
Im vorliegenden Ergänzenden Kodex Ethischer Kriterien (nachfolgend der "Kodex") werden die ethischen Regeln, die auf die Mitglieder des Direktoriums Anwendung finden, näher bestimmt.
2. Geschenke oder sonstige finanzielle Vergünstigungen
Die Mitglieder des Direktoriums sollten keine Geschenke oder finanziellen Vergünstigungen, die in irgendeiner Weise mit den ihnen übertragenen Aufgaben und Pflichten zusammenhängen und die einen üblichen oder unbedeutenden Wert überschreiten, annehmen.
In diesem Zusammenhang ist es gestattet, Geschenke, deren Wert 100 EUR nicht überschreitet, zu behalten.
Wenn es in einer bestimmten Situation nicht angebracht ist, ein Geschenk abzulehnen, dessen Wert 100 EUR überschreitet, muss dieses Geschenk der EZB übergeben werden, es sei denn, der die 100 EUR überschreitende Betrag wird der EZB vergütet.
Die Mitglieder des Direktoriums dürfen Dritten auf Kosten der EZB Geschenke machen, die die Grenzen überschreiten, die in den für die Mitarbeiter/innen geltenden Regeln vorgesehen sind.
Wenn ein Geschenk diese Grenze um das Dreifache überschreitet, ist die Zustimmung des Direktoriums erforderlich.
Die Mitglieder des Direktoriums sollten einander, einschließlich ihrer Ehegatten, Partner oder Familienmitglieder, weder gegenseitig einladen noch sonstige Vergünstigungen auf Kosten der EZB gewähren.
3. Annahme von Einladungen
Den Mitgliedern des Direktoriums ist es gestattet, unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtung zur Achtung des Prinzips der Unabhängigkeit und zur Vermeidung von Interessenkonflikten Einladungen zu Tagungen, Empfängen oder kulturellen Veranstaltungen und damit verbundener Bewirtung, einschließlich angemessener Gastfreundschaft, anzunehmen, wenn ihre Teilnahme an der betreffenden Veranstaltung mit der Erfüllung ihrer Pflichten oder dem Interesse der EZB in Einklang steht.
In diesem Zusammenhang ist es den Mitgliedern des Direktoriums gestattet, die Zahlung von Reise- und Unterbringungskosten durch die Veranstalter im Verhältnis zu der Dauer ihrer Verpflichtung anzunehmen.
Den Mitgliedern des Direktoriums ist es insbesondere gestattet, Einladungen zu zahlreich besuchten Veranstaltungen anzunehmen; im Hinblick auf individuelle Einladungen sollten sie jedoch besondere Sorgfalt walten lassen.
Honorar jeglicher Art, das von den Mitgliedern des Direktoriums für Vorträge und Reden, die sie in ihrer dienstlichen Eigenschaft erbringen, angenommen werden darf, wird von der EZB für wohltätige Zwecke verwendet.
Diese Regeln sollten ebenso für ihre Ehegatten oder Partner gelten, wenn diese eingeladen werden und ihre Teilnahme der international üblichen Gewohnheit entspricht.
4. Annahme von Vergütung für in der Eigenschaft als Privatperson geleistete Tätigkeiten
Die Mitglieder des Direktoriums dürfen Lehrtätigkeiten und wissenschaftliche Tätigkeiten sowie sonstige Tätigkeiten ohne Erwerbscharakter ausüben.
Für die genannten Tätigkeiten, die sie in ihrer Eigenschaft als Privatperson ohne Einbeziehung der EZB vorbehaltlich der in Artikel 11.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festgelegten Bedingungen erbringen, dürfen die Mitglieder des Direktoriums Vergütung und Kostenerstattung annehmen. Diese Kostenerstattung und Vergütung müssen im Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen und innerhalb des üblichen Rahmens liegen.
Die Mitglieder des Direktoriums sollten den Präsidenten der EZB jedes Jahr über die Tätigkeiten, die sie in ihrer Eigenschaft als Privatperson geleistet haben, und die daraus erhaltenen Vergütungen schriftlich unterrichten.
5. Einhaltung der Regeln über Insidergeschäfte
Die Mitglieder des Direktoriums unterliegen allen für die EZB geltenden Regeln über Insidergeschäfte und den entsprechenden Überwachungsbestimmungen.
Es wird ihnen dringend empfohlen, ihre Anlagen unter die Aufsicht eines oder mehrerer anerkannter Portfoliomanager mit uneingeschränktem Ermessen zu stellen.
Diese Empfehlung gilt nicht in Bezug auf Girokonten, Einlagekonten, Sparkonten und Geldmarktfonds oder vergleichbare kurzfristige Instrumente.
Diese Empfehlung erlaubt dennoch, gelegentlich Mittel zum Kauf bestimmter Waren oder zur Anlage in Immobilien zu mobilisieren.
In Zweifelsfällen sollten die Mitglieder des Direktoriums den Berater in ethischen Angelegenheiten der EZB zu Rate ziehen.
6. Berater in ethischen Angelegenheiten
Um eine einheitliche Anwendung dieses Kodex zu gewährleisten, sollten die Mitglieder des Direktoriums in Zweifelsfällen im Hinblick auf die praktische Anwendung der in diesem Kodex festgelegten ethischen Kriterien den Berater in ethischen Angelegenheiten der EZB zu Rate ziehen.
7. Verteilung und Veröffentlichung
Dieser Verhaltenskodex wird als einziges Original ausgefertigt und in den Archiven der EZB verwahrt. An jedes Mitglied des Direktoriums wurde ein Exemplar verteilt.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen
(2006/C 1/05)
Beihilfe Nr. : XA 1/04
Mitgliedstaat : Spanien
Region : Das gesamte Staatsgebiet
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Beihilfe zur Förderung überregionaler andwirtschaftlicher Vereinigungen und Zusammenschlüsse von Genossenschaften
Rechtsgrundlage : Orden por la que se establecen las bases reguladoras y la convocatoria, para el año 2004, de las subvenciones destinadas al fomento del asociacionismo agrario y de la integración cooperativa de nivel suprautonómico
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Jährliche Haushaltsmittel: 1452130 EUR
Beihilfehöchstintensität :
Höchstens 50 % der Kosten des Zusammenschlusses oder der Fusion, wobei ein Betrag von 30000 EUR pro Vereinigung bzw. von 60000 EUR pro Zusammensschluss nicht überschritten werden darf.
Die Beihilfen für die Betriebskosten werden in den ersten fünf Betriebsjahren schrittweise von 100 % auf 20 % abgesenkt und dürfen sich auf höchsten 5 % des Jahresumsatzes belaufen
Bewilligungszeitpunkt : Ab der Bekanntmachung der Beihilfe im spanischen Amtsblatt B.O.E. und ihrem Inkrafttreten
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : 2004
Zweck der Beihilfe a) Kosten infolge der Fusion bzw. des Zusammenschlusses wie beispielsweise
- die Gründungskosten bei neu geschaffenen Einheiten;
- die Rechnungsprüfungskosten;
- die Kosten der rechtlichen Anerkennung;
- die Kosten der Beratung von führenden Mitgliedern und des Fachpersonals;
- die Kosten von Finanzierungs- und Vermarktungsstudien,
- die Notariatsgebühren sowie die Registrierungs-, Anmeldungs- und Lizenzkosten.
b) Die während der ersten fünf Jahre nach der Gründung der Vereinigung bzw. des Zusammenschlusses anfallenden Betriebskosten, zu denen auch die Ausgaben für die Miete bzw. Pacht für geeignete Gebäude und Grundstücke, der Erwerb von Büroausstattung einschließlich Computer-Hardware und -Software, die Verwaltungskosten einschließlich der Personalkosten, die Kosten für Rechts- und Steuerberatung, die festen Kosten und sonstigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren in der Anfangsphase gehören.
Die unter Buchstabe b) genannten Ausgaben sind nicht zuschussfähig, falls die Erzeugergemeinschaften dafür bereits Zuschüsse im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisationen erhalten haben.
c) Im Falle der Eingliederung in eine bereits bestehende Erzeugerorganisation können die unter Buchstabe b) genannten Kosten entsprechend der durch die Eingliederung erzielten Umsatzsteigerung anteilig übernommen werden
Betroffene Wirtschaftssektoren : Agrarsektor.
Teilsektoren Pflanzen- und Tierproduktion
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde : MAPA.
Dirección General de Desarrollo Rural.
C/ Alfonso XII, 62. E-28071 Madrid
Internetadresse : www.mapya.es/desarrollo/pags/LEGISLACION/legisla.htm#asociacionismo
Beihilfe Nr. : XA 7/04
Mitgliedstaat : Vereinigtes Königreich
Region : England
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Landwirtschaftlicher Beratungsdienst in England
Rechtsgrundlage : Es handelt sich um eine nicht gesetzlich vorgeschriebene Maßnahme, die Teilnahme ist freiwillig.
Die Rechtsgrundlage für staatliche Beratungsdienste in Zusammenhang mit einer landwirtschaftlichen Tätigkeit ist der Agriculture Act 1986 (Abschnitt 1)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Im nächsten Haushaltsjahr 2004/05 sind für diesen Dienst 7 Mio. GBP veranschlagt
Beihilfehöchstintensität : 100 %
Bewilligungszeitpunkt : Ab 1. April 2004.
Es handelt sich um eine Verlängerung des ursprünglich für vier Jahre vorgesehenen Dienstes, der im Oktober 2000 mit entsprechender Genehmigung eingeleitet wurde und am 31. März 2004 auslaufen sollte.
Die Kommission hatte diesen Service am 19. Oktober 2000 als staatliche Beihilfe des Vereinigten Königreichs Nr. 241/2000 genehmigt
Laufzeit der Reglung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Bis 31. März 2005
Zielsetzung der Beihilfe : Hauptziel ist die Unterstützung von KMU.
Landwirte, die mit tief greifenden Veränderungen ihrer Absatzmärkte und in ihrem Wirtschaftszweig konfrontiert sind, sollen ermutigt werden, kaufmännisch zu denken und strategische Entscheidungen für die Zukunft ihres Unternehmens zu treffen.
Finanziert wird eine Beratung von durchschnittlich drei Tagen (maximal fünf Tage) zu höchstens 410 GBP/Tag (ohne MWSt.) für bis zu 5000 Landwirte in England.
Der Service soll im Laufe des nächsten Jahres angeboten werden.
Bei den zuschussfähigen Kosten handelt es sich also um Beratungsgebühren im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004
Betroffene Wirtschaftssektoren : Landwirtschaft.
Der Beratungsdienst kann von landwirtschaftlichen Betrieben aller Art in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller mindestens 75 % seiner Arbeitszeit für die haupterwerbliche landwirtschaftliche Tätigkeit einsetzt.
Die Beratung kann sich auf die Diversifizierung in den Verarbeitungs- und Vermarktungssektor sowie auf Fragen der Erzeugung beziehen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Defra
Ergon House
Horseferry Road
London SW1P 2AL
United Kingdom
Small Business Service
Rural Issues Team
L1 St Mary's House
C/O Moorfoot
Shefffield S1 4PQ
United Kingdom
Internetadresse : www.defra.gov.uk/farm/fbadvice/fbas/index.htm
Beihilfe Nr. : XA 10/04
Mitgliedstaat : Spanien
Region : Autonome Region Kantabrien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Beihilfen für den Bau und die Modernisierung von Reinigungs- und Desinfektionsanlagen für Fahrzeuge, die für den Tiertransport auf der Straße genutzt werden
Rechtsgrundlage : Orden de la Consejería de Ganadería, Agricultura y Pesca por la que se regulan y convocan ayudas a la instalación y adecuación de Centros de Limpieza y Desinfección de vehículos destinados al transporte por carretera de animales en la Comunidad Autónoma de Cantabria para el ejercicio de 2004
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : 184000 EUR
Beihilfehöchstintensität : Die gewährten Beihilfen dürfen sich auf höchstens 40 % des zuschussfähigen Gesamtbetrags belaufen.
Bei Investitionen in benachteiligten Gebieten oder in Einrichtungen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beträgt die maximal zulässige Beihilfeintensität 50 %.
Der Höchstbetrag für jede Einzelbeihilfe liegt generell bei 60000 EUR
Bewilligungszeitpunkt : 31. Mai 2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Unbefristet
Zweck der Beihilfe a) Bau- oder Modernisierungsvorhaben
b) Investitionen, die für den Bau oder die Verbesserung und die Modernisierung erforderlich sind
c) Ausstattung und Einrichtung
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die Regelung bezieht sich auf die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Rindern, Schafen, Pferden, Schweinen, Geflügel etc.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde : Consejería de Ganadería, Agricultura y Pesca de la Comunidad Autónoma de Cantabria
Internetadresse : http://boc.gobcantabria.es/boc/
Beihilfe Nr. : XA 13/04
Mitgliedstaat : Spanien
Region : Kastilien und León
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Linie 02: Beihilfe für kleine und mittlere in der Verarbeitung und Vermarktung tätige Unternehmen
Rechtsgrundlage : Capítulo II Sección 2a de la Orden AYG/458/2004, de 29 de marzo, de regulación y convocatoria de ayudas a la transformación y comercialización de los productos agrarios, silvícolas y de la alimentación en Castilla y León (Boletín Oficial de Castilla y León no 63 de 1 de abril de 2004)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : 20 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität - Bruttobeihilfeintensität: höchstens 50 %
- Zuschussfähige Ausgaben: höchstens 12,5 Mio. EUR
- Tatsächlicher Höchstbetrag der einzelnen Beihilfen: 6 Mio. EUR
Bewilligungszeitpunkt : 30. April 2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Im Rahmen der vorliegenden Regelung können bis Dezember 2006 Beihilfen gewährt werden
Zweck der Beihilfe a) Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen;
b) Kauf oder Leasingkauf neuer Maschinen und Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts; andere mit dem Leasingvertrag zusammenhängende Kosten (wie Steuern, Gewinnspanne des Leasinggebers, Kosten der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versicherungskosten) gelten nicht als zuschussfähige Ausgaben;
c) allgemeine Aufwendungen, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen, für Beratung und Durchführbarkeitsstudien sowie für den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen bis zu einem Höchstsatz von 12 % der unter den Buchstaben a) und b) genannten Ausgaben
Betroffene Wirtschaftssektoren :
Die Regelung bezieht sich auf die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aller Sektoren, d.h. sie ist nicht auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse beschränkt, wobei die Begriffe "landwirtschaftliches Erzeugnis/Agrarerzeugnis" und "Verarbeitung eines Agrarerzeugnisses" so verstanden werden, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 bzw. Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 definiert sind.
Die Investitionen in die Verarbeitung von in Anhang I des EG-Vertrags genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nicht in Anhang I des EG-Vertrags genannten Erzeugnissen sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgeschlossen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Junta de Castilla y León
Consejería de Agricultura y Ganadería
Calle Rigoberto Cortejoso no 14
E-47014 Valladolid
Internetadresse : http://www.jcyl.es/industriasagrarias
Sonstige Auskünfte :
Im Rahmen dieser Regelung werden gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 Beihilfen, die unter Verstoß gegen die in den gemeinsamen Marktorganisationen festgelegten Verbote oder Beschränkungen gewährt werden, nicht freigestellt.
Ferner werden gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 keine Beihilfen für die Herstellung oder Vermarktung von Erzeugnissen gewährt, die Milch oder Milcherzeugnisse imitieren oder substituieren.
Gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 werden auch keine Beihilfen für Verarbeitung- oder Vermarktungstätigkeiten im Zuckersektor gewährt.
Schließlich werden gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 die im Rahmen dieser Regelung freigestellten Beihilfen nicht von der Verwendung einheimischer anstelle eingeführter Erzeugnisse abhängig gemacht
Beihilfe Nr. : XA 14/04
Mitgliedstaat : Spanien
Region : Kastilien und León
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Linie 11: Förderung von in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Unternehmen
Rechtsgrundlage : Capítulo II Sección 11a de la Orden AYG/458/2004, de 29 de marzo, de regulación y convocatoria de ayudas a la transformación y comercialización de los productos agrarios, silvícolas y de la alimentación en Castilla y León (Boletín Oficial de Castilla y León no 63 de 1 de abril de 2004)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : 1 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität - Maximal zulässige Bruttobeihilfeintensität: 50 %
- Tatsächlicher Höchstbetrag der einzelnen Beihilfen: 19000 EUR
Bewilligungszeitpunkt : 30. April 2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Gemäß der vorliegenden Regelung können bis Dezember 2006 Beihilfen gewährt werden.
Zweck der Beihilfe 1. Erstellung eines Familienabkommens für das Unternehmen
Um die Nachfolge und den Generationenwechsel in kleinen und mittleren Familienbetrieben aus dem Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu erleichtern, werden mit der vorliegenden Regelung Beihilfen für die Kosten einer externen Beratung für die Erstellung eines sogenannten "Familienabkommens" gewährt; dabei handelt es sich um ein Dokument, in dem die beruflichen, wirtschaftlichen und familiären Beziehungen in einem Unternehmen geregelt werden, um seinen Fortbestand über Generationen zu sichern.
Als zuschussfähige Ausgaben kämen hierbei die Honorare der Experten und externen Berater in Frage, die für eine vorherige Unternehmensdiagnose und anschließende Ausarbeitung des Familienabkommens benötigt werden.
Diese Maßnahme fällt unter die in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vorgesehenen Beihilfen.
2. Zugang zur Informationsgesellschaft
Um die Vermarktungsaktivitäten kleiner und mittlerer Familienbetriebe aus dem Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu fördern, werden mit der vorliegenden Regelung Beihilfen für den Kauf oder Leasingkauf von DV-Ausrüstungen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts gewährt; andere mit dem Leasingvertrag zusammenhängende Kosten (wie Steuern, Gewinnspanne des Leasinggebers, Kosten der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versicherungskosten) gelten nicht als zuschussfähige Ausgaben; für den Kauf von gebrauchten Anlagen können in diesem Fall keine Zuschüsse gewährt werden.
Auch für die Ausgaben für den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen für die Nutzung von Software-Programmen und für die Expertenhonorare können Zuschüsse von bis zu 12 % der im vorigen Absatz genannten Kosten gewährt werden.
Diese Maßnahme fällt unter die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vorgesehenen Beihilfen.
Betroffene Wirtschaftssektoren :
Die Regelung bezieht sich auf die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aller Sektoren, d.h. sie ist nicht auf konkrete landwirtschaftliche Erzeugnisse begrenzt, wobei die Begriffe "landwirtschaftliches Erzeugnis/Agrarerzeugnis" und "Verarbeitung eines Agrarerzeugnisses" so verstanden werden, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 bzw. Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 definiert werden.
Die Investitionen in die Verarbeitung von in Anhang I des EG-Vertrags genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nicht in Anhang I des EG-Vertrags genannten Erzeugnissen sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgeschlossen.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Junta de Castilla y León
Consejería de Agricultura y Ganadería
Calle Rigoberto Cortejoso no 14
E-47014 Valladolid
Internetadresse : http://www.jcyl.es/industriasagrarias
Sonstige Auskünfte :
Im Rahmen dieser Regelung werden gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 keine Beihilfen freigestellt, die unter Verstoß gegen die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen festgelegten Verbote oder Beschränkungen gewährt werden.
Ferner werden gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 keine Beihilfen für die Herstellung oder Vermarktung von Erzeugnissen gewährt, die Milch oder Milcherzeugnisse imitieren oder substituieren.
Gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 werden auch keine Beihilfen für Verarbeitung- oder Vermarktungstätigkeiten im Zuckersektor gewährt.
Schließlich werden gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 die im Rahmen dieser Regelung freigestellten Beihilfen nicht von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Erzeugnissen abhängig gemacht.
Beihilfe Nr. : XA 15/04
Mitgliedstaat : Finnland
Regionen : Finnische Fördergebiete C1-C4
Titel der Beihilferegelung : Beihilfe für die Niederlassung von Junglandwirten
Rechtsgrundlage : Valtioneuvoston asetus maaseudun kehittämisestä (609/2000), 35 pykälä, 42 pykälä ja 87 pykälä
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Starthilfe (25000 EUR) _BAR_ 6,30 _BAR_ 6,30 _BAR_ 6,30 _BAR_ 6,30 _BAR_
Zinszuschuss (25000 EUR) _BAR_ 6,30 _BAR_ 6,30 _BAR_ 6,30 _BAR_ 6,30 _BAR_
Starthilfe (30000 EUR) _BAR_ 5,04 _BAR_ 5,04 _BAR_ 5,04 _BAR_ 5,04 _BAR_
Zinszuschuss (30000 EUR) _BAR_ 5,04 _BAR_ 5,04 _BAR_ 5,04 _BAR_ 5,04 _BAR_
Ergänzungsbeihilfe (25000 EUR) _BAR_ 4,20 _BAR_ 4,20 _BAR_ 4,20 _BAR_ 4,20 _BAR_
_BAR_ 26,88 _BAR_ 26,88 _BAR_ 26,88 _BAR_ 26,88 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung (als gewährte Beihilfe, in Mio. EUR) Zahlung der Niederlassungsbeihilfe
Die Starthilfe wird ab dem Niederlassungszeitpunkt drei Jahre lang gezahlt.
Der Zinszuschuss wird während der Laufzeit des Darlehens gezahlt.
Die Ergänzungsbeihilfe wird im vierten, fünften und sechsten Jahr nach dem Niederlassungszeitpunkt gezahlt.
Die Beihilfe wird bis zu den im Folgenden genannten Höchstbeträgen gezahlt.
Die Beihilfe einschließlich der Ergänzungsbeihilfe wird als Zuschuss gewährt. Eine Diskontierung ihres Wertes zum Zeitpunkt der Bewilligung findet nicht statt
Beihilfehöchstbetrag :
Die als Zuschuss gewährte Niederlassungsbeihilfe beläuft sich auf 25000 EUR. Die Zinsbeihilfe beläuft sich auf höchstens 25000 EUR
Junglandwirten mit Tierhaltungs- oder Gewächshausbetrieben kann allerdings eine Niederlassungsbeihilfe von 30000 EUR und eine Zinsbeihilfe von höchstens 30000 EUR gewährt werden, sofern diese spätestens drei Jahre nach dem Niederlassungszeitpunkt in ihrem Betrieb Tierhaltung oder Gewächshausbetrieb im Umfang von mindestens 20 Einheiten durchführen.
Die Einheiten sind in Anhang 1 der Verordnung Nr. 609/2000 des Staatsrates definiert.
Eine weitere Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist, dass der Beihilfeempfänger in den ersten drei Kalenderjahren nach dem Niederlassungszeitpunkt die Betriebsberatungsdienste für Junglandwirte gemäß der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1783/2003) in Anspruch nimmt.
Außerdem kann Junglandwirten mit Tierhaltungs- und Gewächshausbetrieben, die die genannten Anforderungen hinsichtlich der Einheiten erfüllen, eine Ergänzungsbeihilfe von 25000 EUR (als Zuschuss) gewährt werden.
Einem Tierhaltungs- bzw. Gewächshausbetrieb kann also eine Beihilfe in Höhe von bis zu 55000 EUR und ein Zinszuschuss von 30000 EUR gewährt werden
Bewilligungszeitpunkt : ab 17.5.2004
Laufzeit : Die Beihilferegelung gilt bis Ende 2007
Zweck der Beihilfe : Zweck der Beihilfe für die Niederlassung von Junglandwirten ist die Unterstützung von KMU in den Sektoren Tierhaltung und Gewächshausbetriebe.
Die Gewährung der Beihilfe erfolgt gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.
Die Beihilferegelung basiert auf der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und auf Abschnitt 7.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor
Betroffene Wirtschaftssektoren : Landwirtschaft: Tierhaltungs- und Gewächshausbetriebe
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Etelä-Pohjanmaan TE-keskus
Huhtalantie 2
FIN-60220 Seinäjoki
Etelä-Savon TE-keskus
Mikonkatu 3 ja 5, PL 164
FIN-50101 Mikkeli
Kaakkois-Suomen TE-keskus
Salpausselänkatu 22, PL 1041
FIN-45101 Kouvola
Kainuun TE-keskus
Kalliokatu 4
FIN-87100 Kajaani
Keski-Suomen TE-keskus
Cygnaeuksenkatu 1, PL 44
FIN-40101 Jyväskylä
Lapin TE-keskus
Ruokasenkatu 2
FIN-96200 Rovaniemi
Pirkanmaan TE-keskus
Kauppakatu 4, PL 467
FIN-33101 Tampere
Pohjanmaan TE-keskus
Hovioikeudenpuistikko 19 A, PL 131
FIN-65101 Vaasa
Pohjois-Karjalan TE-keskus
Kauppakatu 40 B, PL 8
FIN-80101 Joensuu
Pohjois-Pohjanmaan TE-keskus
Viestikatu 1, PL 86
FIN-90101 Oulu
Pohjois-Savon TE-keskus
Käsityökatu 41, PL 2000
FIN-70101 Kuopio
Satakunnan TE-keskus
Pohjoisranta 11 E, PL 266
FIN-28100 Pori
Website : www.mmm.fi/tuet/valtiontuet/ryhmäpoikkeusasetus
Andere Angaben : Diese Kurzbeschreibung ersetzt die der Kommission am 6.2.2004 unter dem Aktenzeichen 65/312/2004 übermittelte Mitteilung über die Beihilferegelung gemäß Artikel 142 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union und Artikel 87 EG-Vertrag in Bezug auf die Beihilfe für die Niederlassung von Junglandwirten (Abschnitt 3.1 der Mitteilung)
Beihilfe-Nr. : XA 16/04
Mitgliedstaat : Italien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Aiuti per il pagamento di premi assicurativi (Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien)
Rechtsgrundlage : Decreto legislativo in attuazione della legge 7 marzo 2003, n. 38
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : 100000000 EUR
Beihilfehöchstintensität - Bis zu 80 % der Prämienkosten für Versicherungsverträgen, die nur die Verluste aufgrund von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsbedingungen abdecken;
- Bis zu 50 % der Prämienkosten für Versicherungsverträge, die alle Verluste aufgrund von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsbedingungen bzw. aufgrund von widrigen Witterungsbedingungen und/oder Tierseuchen bzw. Pflanzenkrankheiten abdecken
Bewilligungszeitpunkt : 30. April 2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : 31. Dezember 2004
Zweck der Beihilfe :
Unterstützung von KMU; Förderung von Maßnahmen zur Verhütung von Schäden an der tierischen und pflanzlichen Erzeugung sowie an betrieblichen Einrichtungen und Infrastrukturen in den von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten (Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004).
Zuschussfähige Kosten: Versicherungsprämien, die zur Deckung von Verlusten aufgrund von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsbedingungen bestimmt sind
Betroffene Wirtschaftssektoren : Landwirtschaftliche Erzeugung gemäß Anhang I EG-Vertrag
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Ministero delle Politiche Agricole e Forestali — Dipartimento della qualità dei prodotti agroalimentari e dei servizi — Direzione generale per le politiche strutturali e lo sviluppo rurale
Via XX settembre, 20 — I-00187 Roma
Internetadresse : www.inea.it/ops/esenzioni.cfm
Beihilfe Nr. : XA 34/04
Mitgliedstaat : Vereinigtes Königreich
Region : Cheshire (die Grafschaft Cheshire und die Boroughs Halton und Warrington)
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Cheshire Rural Recovery Programme — P& M Grant Initiative
Rechtsgrundlage : Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe Jahr 1 — 2004/5 — 60000 GBP
Jahr 2 — 2005/6 — 70000 GBP
Jahr 3 — 2006/7 — 70000 GBP
Jahr 4 — ( 1. April bis 30. Juni 2007) — 50000 GBP
Beihilfehöchstintensität : Die Beihilfehöchstintensität beträgt 40 % höchstens jedoch 62500 GBP je Darlehen
Bewilligungszeitpunkt : 16. August 2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Die Regelung steht neuen Antragstellen bis 31. Dezember 2006 offen, die Zahlungen (die erst nach Abschluss der Arbeiten erfolgen) werden jedoch bis 30. Juni 2007 fortgesetzt
Zweck der Beihilfe :
Mit der Regelung soll die langfristige Entwicklung der Wirtschaft im ländlichen Raum gefördert werden.
Dies erfolgt durch Hilfen an die landwirtschaftlichen Betriebe, um diese wettbewerbsfähiger zu machen, ihre unternehmerische Leistungsfähigkeit zu verbessern, die Erzeugungen an die Verbrauchernachfrage anzupassen und Produkte mit höherem Mehrwert zu erzeugen.
Die Beihilfe wird gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission gewährt.
Zu den zuschussfähigen Kosten gehört der Kauf von neuen oder gebrauchten Investitionsgütern.
In den zuschussfähigen Kosten nicht enthalten sind die allgemeinen Kosten, wie Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare
Betroffene Wirtschaftssektoren : Im Rahmen der Regelung werden nur Darlehen für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen gewährt, sie gilt aber für alle Anhang-I-Erzeugnisse mit Ausnahme von Erzeugnissen der Forstwirtschaft, der Fischerei und des Zuckersektors.
Nicht freigestellt sind außerdem Beihilfen für die Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen zur Imitation oder Substitution von Milch und Milcherzeugnissen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Cheshire Rural Recovery
Philip Leverhulme Centre
Reaseheath College
Nantwich
CW5 6DF
United Kingdom
Internetadresse : www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm. — "Cheshire Rural Recovery Programme — P& M Grant Initiative".
Oder http://www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/cheshire-pandm.pdf
Beihilfe Nr. : XA 35/04
Mitgliedstaat : Italien
Region : Region Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Beihilfen zu Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
Rechtsgrundlage : Legge Regionale 12 dicembre 2003, n. 40 Titolo VI Capo I artt.
17, 18, 19 e 20 "Nuove norme per gli interventi in agricoltura" e successive modifiche ed integrazioni.
Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13.4.2004
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Die Höhe der pro Jahr bereitzustellenden Mittel wird durch das jährlich vom Regionalrat zu verabschiedende Finanzgesetz festgelegt.
Hierbei ist von einer Mittelausstattung von voraussichtlich 2000000 EUR pro Jahr auszugehen.
Diese Angabe ist nicht verbindlich
Beihilfehöchstintensität : 40 % der zuschussfähigen Ausgaben (oder 50 % in den benachteiligten Gebieten); bei Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach der Niederlassung können die Beihilfesätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 um höchstens 10 Prozentpunkte angehoben werden
Bewilligungszeitpunkt : 1. September 2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : 30. Juni 2007
Zweck der Beihilfe 1) Schaffung von Arbeitsplätzen
2) Entwicklung des Sektors
Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003, Artikel 4.
Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten: Aufwendungen für Strukturmaßnahmen und Geräte zwecks Verbesserung und Modernisierung (einschließlich technischer Innovation) der Verfahrensstrukturen in den landwirtschaftlichen Betrieben; allgemeine Aufwendungen im Umfang von bis zu 12 % der zuschussfähigen Kosten
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die Regelung gilt für die Erzeugung, Verarbeitung und/oder Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag und betrifft alle Sektoren
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Veneto
Giunta Regionale
Direzione politiche agroalimentari e per le imprese
Via Torino 110, I-30174 Mestre (VE)
Internetadresse : http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.html
Beihilfe Nr. : XA 36/04
Mitgliedstaat : Italien
Region : Region VENETIEN
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Beihilfen zur Aus- und Fortbildung im Bereich der Lebensmittelsicherheit
Rechtsgrundlage : Legge Regionale 12 dicembre 2003, n. 40 Titolo VI. Capo II artt.
21, 22 e 23 "Nuove norme per gli interventi in agricoltura" e successive modifiche ed integrazioni.
Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13.4.2004
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Die Höhe der pro Jahr bereitzustellenden Mittel wird durch das jährlich vom Regionalrat zu verabschiedende Finanzgesetz festgelegt.
Hierbei ist von einer Mittelausstattung von voraussichtlich 200000 EUR pro Jahr auszugehen.
Diese Angabe ist nicht verbindlich
Beihilfehöchstintensität : Bis zu 100 % der zuschussfähigen Ausgaben
Bewilligungszeitpunkt : 1. September 2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : 30. Juni 2007
Zweck der Beihilfe 1) Ausbildung
2) Beschäftigung
Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003, Artikel 14.
Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten: Aufwendungen für Organisation und Durchführung von Aus- und Fortbildungsprogrammen für Angehörige des Agrarsektors im Bereich der Lebensmittelsicherheit
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die Regelung betrifft Fortbildungsmaßnahmen für Landwirte, die in Anhang I EG-Vertrag aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse erzeugen, verarbeiten und/oder vermarkten
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Veneto
Giunta Regionale
Direzione politiche agroambientali e servizi per l'agricoltura
Via Torino 110, I-30174 Mestre (VE)
Internetadresse : http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.htlm
--------------------------------------------------
Kurzbeschreibung einer staatlichen Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen
(2006/C 2/03)
Beihilfe Nr. : XA 37/04
Mitgliedstaat : Italien
Region : Region Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Investitionsbeihilfen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Rechtsgrundlage : Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo VI Capo III artt.
24, 25, 26, 27 e 28 "Nuove norme per gli interventi in agricoltura" e successive modifiche ed integrazioni.
Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13.4.2004
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Die Höhe der pro Jahr bereitzustellenden Mittel wird durch das jährlich vom Regionalrat zu verabschiedende Finanzgesetz festgelegt.
Hierbei ist von einer Mittelausstattung von voraussichtlich 2000000 EUR pro Jahr auszugehen.
Diese Angabe ist nicht verbindlich
Beihilfehöchstintensität : 40 % der zuschussfähigen Ausgaben
Bewilligungszeitpunkt : 1. September 2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : 30. Juni 2007
Zweck der Beihilfe 1) Beschäftigung
2) Entwicklung des Sektors
3) Umweltschutz
Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003, Artikel 7.
Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten: Umweltschutz und Beseitigung von verarbeitungsabfallbedingten Verschmutzungsquellen; Umstrukturierung, Modernisierung und Rationalisierung der Anlagen zur Haltbarmachung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Kauf von Anlagen, Maschinen und Geräten zur Modernisierung der Arbeitsabläufe und Erzeugnisse; Kauf von Anlagen und Computerprogrammen zur Steuerung des Arbeitsprozesses; Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Anpassung an die Sicherheitsnormen; Kauf von Betrieben, Anlagen und Zubehör, ausgenommen Grunderwerb; Verbesserung der Hygienebedingungen in den Betrieben; Anpassung der Anlagen im Hinblick auf die Einführung von Systemen für Qualitätskontrolle und –management sowie Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die Regelung gilt für die Verarbeitung und/oder Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag und betrifft alle Sektoren
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Veneto
Giunta Regionale
Direzione politiche agroalimentari e per le imprese
Via Torino 110, I-30174 Mestre (VE)
Internetadresse : http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.html
Nummer der Beihilfe : XA 40/05
Mitgliedstaat : Spanien
Region : Castilla y León
Bezeichnung der Beihilferegelung : Beihilfe zur Förderung der Erzeugnisse aus künstlich bewässerten Anbauflächen in der autonomen Region Castilla y León
Rechtsgrundlage :
Orden AYG …/2005, de … junio, de la Consejería de Agricultura y Ganadería, por la que se establece un plan de dinamización de los cultivos de regadío en la Comunidad Autónoma de Castilla y León.
Diese Beihilferegelung lehnt sich an die durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 begründete Freistellung an und entspricht deren Artikeln 7, 13 bzw. 14 hinsichtlich der Investitionen in Verarbeitung und Vermarktung, der Förderung der Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen hoher Qualität und der Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor
Voraussichtliche jährliche Kosten des Beihilfeprogramms : Die für das Jahr 2005 vorgesehenen Zuschüsse belaufen sich auf 3500000 EUR
Beihilfehöchstintensität - Artikel 7 der Verordnung Nr. 1/2004: Die Beihilfe beläuft sich auf höchstens 50 % der zuschussfähigen Investitionen.
- Artikel 13 der Verordnung Nr. 1/2004: Je Begünstigtem werden innerhalb von drei Jahren höchstens 100000 EUR gewährt.
- Artikel 14 der Verordnung Nr. 1/2004: Die Zuschüsse pro Begünstigtem dürfen 100000 EUR innerhalb von drei Jahren oder 50 % der zuschussfähigen Kosten (je nachdem, welcher Betrag höher ist) nicht überschreiten
Bewilligungszeitpunkt : Das Inkrafttreten des Beihilfeprogramms ist für Juni 2005 vorgesehen
Laufzeit des Projekts bzw. der Auszahlung der Einzelbeihilfe : Das Beihilfeprogramm läuft bis 31. Dezember 2006
Zweck der Beihilfe Allgemeines Ziel:
Intensivierung der Erzeugung auf künstlich bewässerten Anbauflächen in der autonomen Region Castilla y León
Sekundärziele:
- Impulse für Investitionen in die Verarbeitung und die Vermarktung von Erzeugnissen aus künstlich bewässerten Anbauflächen in für deren Anbau besonders geeigneten Gebieten der Region.
- Förderung der Erzeugung und des Vertriebs von Erzeugnissen hoher Qualität.
- Bereitstellung technischer Hilfe für die Erzeugung auf künstlich bewässerten Anbauflächen: Durchführung von Audits, Managementanalysen, Durchführbarkeits– und Investitionsanalysen oder Marktstudien.
- Herangezogene Artikel:
- Die Beihilferegelung orientiert sich an den Bestimmungen der folgenden Artikel der Verordnung Nr. 1/2004:
- Artikel 7 zu Investitionen für die Weiterverarbeitung und die Vermarktung.
- Artikel 13 zu den Beihilfen für die Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität.
- Artikel 14 zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.
- Darüber hinaus werden die Artikel 17 und 20 des Kapitels 3 dieser Verordnung über gemeinsame Schlussbestimmungen herangezogen.
- Nach der Regelung zuschussfähige Kosten:
- Artikel 7 der Verordnung Nr. 1/2004.
Investitionen für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen aus künstlich bewässerten Anbaugebieten:
- Kosten für Bau und Erwerb von Immobilien (außer für den Erwerb von Grund und Boden).
- Entsprechende Kosten für den Erwerb von neuen Maschinen und Anlagen, einschließlich Computersoftware bis zum marktüblichen Wert.
- Allgemeine Aufwendungen für Architekten, Ingenieure, Berater, Schätzer und Prüfer, Durchführbarkeitsstudien oder den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen.
- Artikel 13 der Verordnung Nr. 1/2004.
Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:
- Kosten der systematischen Förderung und Verbesserung der Erzeugnisqualität, auch Kosten für Studien für die Erstellung von Anträgen auf Anerkennung von Qualitätszeichen, Einführung des Qualitätssicherungssystems, externe Berater, Zertifizierungskosten sowie für die Schulung der Mitarbeiter.
- Artikel 14 der Verordnung Nr. 1/2004.
Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:
- Kosten für die Durchführung von Audits, Managementanalysen, Durchführbarkeits– und Investitionsanalysen sowie Marktstudien
Betroffene Bereiche : Der landwirtschaftliche Bereich im Allgemeinen.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde :
Die Beihilfe wird bewilligt durch die Junta de Castilla y León; zuständig für die Verwaltung der Beihilfe ist die Dirección General de Industrialización y Modernización Agraria de la Consejería de Agricultura y Ganadería.
C/ Rigoberto Cortejoso, 14 — 47014- Valladolid (Spanien).
Internet-Adresse : Der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung wird auf der Website der Junta de Castilla y León veröffentlicht: http://www.jcyl.es/agrocomercializacion
Sonstige Informationen : Die Verwaltung der Beihilfe wird durch den Text der Anweisung geregelt und richtet sich nach den Bestimmungen von Artikel 18 (Kumulierung) der Verordnung
Beihilfe Nr. : XA 55/05
Mitgliedstaat : Polen
Region : Województwo opolskie — Woiwodschaft Opole/Oppeln (NUTS-Gebiet 2.16)
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei einer Einzelbeihilfe Name des begünstigten Unternehmens : Przedsiębiorstwo Produkcyjno-Handlowe "Ferma-Pol" Sp. z o.o. w Zalesiu, PL-46-146 Domaszowice (pomoc indywidualna). Produktions- und Handelsunternehmen "Ferma-Pol" GmbH in Zalesie, PL-46-146 Domaszowice (Einzelbeihilfe)
Rechtsgrundlage : Ustawa z dnia 27 kwietnia 2001 r. Prawo ochrony środowiska (Dz.U. nr 62, poz.
627, z późn. zm.) — art.
405 oraz art.
411 ust.
10
Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Die Einzelbeihilfe wird dem Unternehmen in Form eines Vorzugsdarlehens in Höhe von nominal 500000 PLN gewährt.
Das Darlehen wird bis Januar 2006 ausbezahlt. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt im Zeitraum von Januar 2006 bis November 2010.
Der Bruttowert der Beihilfe (Bruttosubventionsäquivalent) beläuft sich auf 42770,54 PLN
Beihilfehöchstintensität : Die Bruttobeihilfeintensität beträgt 6,66 %
Bewilligungszeitpunkt : Nach Erhalt der Empfangsbestätigung durch die Kommission sowie der Identifikationsnummer für die Einzelbeihilfe in der vorliegenden Kurzbeschreibung
Laufzeit der Beihilferegelung bzw. der Einzelbeihilfe : Voraussichtlich von Juli 2005 bis November 2010
Zweck der Beihilfe :
Die Einzelbeihilfe wird dem Tierzuchtbetrieb für eine Investition zur Einhaltung der Umweltschutznormen sowie zur Verbesserung der Hygienebedingungen und des Tierschutzes gewährt.
Im Rahmen der Investition wird ein gesundheitsschädlicher asbesthaltiger Dachbelag entfernt und durch einen neuen asbestfreien Dachbelag ersetzt.
Die Notwendigkeit dieser Arbeiten ergibt sich vor allem aus der Entscheidung vom 2.7.2004 des Inspektors der Bauaufsichtsbehörde für den Kreis Namysłów/Namslau. Hiermit wurde der Firma "Ferma-Pol" in Zalesie zur Auflage gemacht, die bei den Betriebsgebäuden verwendeten asbesthaltigen Baumaterialien zu beseitigen.
In der Entscheidung heißt es, dass es durch die Verwitterung der Eternit-Dachplatten zur Freisetzung von Asbestfasern in die Atmosphäre kommen kann, was eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und folglich auch für die gehaltenen Tiere bedeutet.
Eine Asbestexposition birgt das Risiko von Erkrankungen des Atmungsapparates, darunter Asbestose, Lungenkrebs, Pleuraveränderungen usw., wie seit den 70er Jahren durchgeführte wissenschaftliche Untersuchungen belegen.
EU-Sachverständige haben bereits 1977 einen Bericht über die Gesundheitsrisiken infolge einer Umweltbelastung durch Asbeststaub vorgelegt, der dessen Rolle als Krankheitsauslöser bestätigt.
Die Investition fügt sich darüber hinaus in das "Programm zur Beseitigung von Asbest und asbesthaltigen Produkten auf dem Staatsgebiet Polens" ein, das die Regierung der Republik Polen am 14. Mai 2002 verabschiedet hat. Eines der Programmziele ist gerade die landesweite Asbestsanierung in Polen und die Entfernung der seit vielen Jahren verwendeten asbesthaltigen Produkte.
Die Beihilfe für die Investition in dem Tierzuchtbetrieb wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 gewährt.
Zuschussfähig sind die Investitionskosten zur baulichen Verbesserung der betrieblichen Immobilien
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die Einzelbeihilfe wird an einen Unternehmer gewährt, der eine landwirtschaftliche Produktionstätigkeit im Tierhaltungssektor ausübt
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde : Die Beihilfe stammt aus Mitteln des Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej (Nationaler Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft), ul.
Konstruktorska 3A, PL-02-673 Warschau, und wird über die Bank Ochrony Środowiska S.A. (Bank für Umweltschutz AG), Al.
Jana Pawła II 12, PL-00-950 Warschau, gewährt
Internetadresse : http://www.bosbank.pl/i.php?i=421
Sonstige Auskünfte - Die Bruttohöhe der Beihilfe (Bruttobeihilfeintensität) wurde berechnet gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen. Es handelt sich demnach um das Verhältnis zwischen dem Bruttosubventionsäquivalent und den zuschussfähigen Kosten.
- Das Bruttosubventionsäquivalent aus dem Vorzugsdarlehen wurde berechnet gemäß der Methode unter Ziffer 3 des Anhangs I zu den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl.
C 74 vom 10.3.1998, S. 9), mit dem Unterschied, dass die Einkommensteuer nicht berücksichtigt wurde.
Das so berechnete Bruttosubventionsäquivalent beläuft sich auf 42770,54 PLN.
- Die zuschussfähigen Kosten betragen 642183,67 PLN.
- Bruttobeihilfeintensität = 42770,54 PLN/642183,67 PLN = 6,66 %
Beihilfe Nr. : XA 59/05
Mitgliedstaat : Vereinigtes Königreich
Region : England
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Farming Activities Programme (England) 2005 — 06
Rechtsgrundlage : Die Teilnahme am Projekt ist freiwillig.
Abschnitt 1 des britischen Landwirtschaftsgesetzes von 1986 (Agriculture Act 1986, section 1) bildet die Rechtsgrundlage für regierungsamtliche Beratungsleistungen hinsichtlich jeglicher landwirtschaftlichen Tätigkeit
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : 1 Mio. GBP
Beihilfehöchstintensität : Die Beihilfeintensität beträgt 100 %
Bewilligungszeitpunkt : Die ersten Sitzungen finden am oder nach dem 12. September 2005
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Diese Regelung ist auf alle neuen Teilnehmer anwendbar.
Ihre Teilnahme an der im Rahmen dieser Regelung finanzierten Beratung ist für den Zeitraum vom 12. September 2005 bis zum 31. März 2006 vorgesehen.
Das Programm wird am 31. März abgeschlossen
Zweck der Beihilfe :
Entwicklung der Betriebszweige.
Das Programm richtet sich an aktive Landwirte.
In Konferenzen, Seminaren und Tagungen sollen Fragen behandelt werden, die ihren Interessenbereich berühren, beispielsweise die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, Landbewirtschaftung in empfindlichen Wassereinzugsgebieten und Einführung neuer Umweltschutzmaßnahmen.
Die Landwirtschaft sollte dann noch professioneller betrieben werden
Die Beihilfe wird gewährt gemäß Artikel 14 der Verordnung 1/2004, als Ausgaben werden die Kosten für die Ausrichtung von Ausbildungsprogrammen berücksichtigt
Wirtschaftssektoren : Das Projekt bezieht sich ausschließlich auf Unternehmen, die in der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätig sind.
Die Teilnahme am Projekt steht den Unternehmen offen, die landwirtschaftliche Produkte jeglicher Art erzeugen
Namen und Anschrift der Bewilligungsbehörde Department for Environment, Food & Rural Affairs
Farm Advice Unit
Rural Development Service
Area 4A, Ergon House
Horseferry Road
London
SW1P 2JR
United Kingdom
Internet-Adresse : www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.
Klicken Sie auf 'Farming Activities Programme (England)' oder rufen Sie direkt folgende Adresse auf: http://defraweb/farm/state-aid/setup/schemes/farmingactivities-0506.pdf .
Nummer der Beihilfe : XA 60/05
Mitgliedstaat : Italien
Region : Sardinien
Bezeichnung der Beihilferegelung : Gesetz Nr. 1329/65 "Sabatini" Zuschüsse zum Kauf oder Leasing von Werkzeug- oder Produktionsmaschinen im Agrarsektor (Legge 1329/65 "Sabatini" Agevolazioni per l'acquisto o la locazione finanziaria di nuove macchine utensili o di produzione — settore agricolo)
Rechtsgrundlage :
Legge 28 novembre 1965 n. 1329.
Legge regionale 29 novembre 2002 n. 22.
Deliberazione della Giunta Regionale n. 27/7 del 21.6.2005 relativa alle Direttive di attuazione dei benefici di cui alla Legge 1329/65.
Decreto dell'Assessore dell'Agricoltura n. 801/2005 del 4 agosto 2005.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : Mittelausstattung: 5472000 EUR
Beihilfehöchstintensität :
Beitrag zu den Zinsen in Höhe der Differenz zwischen dem auf der Grundlage des europäischen Referenzzinssatzes und dem ab der Festsetzung des Zinserlasses geltenden vergünstigten Zinssatzes berechneten Zinsbetrag.
Bei Unternehmen, die in benachteiligten Gebieten gemäß den Artikeln 18, 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr.1257/99 tätig sind, darf die Beihilfeintensität höchstens 50 % der zuschussfähigen Kosten betragen.
Bei Unternehmen, die in nicht benachteiligten Gebieten tätig sind, darf die Beihilfeintensität höchstens 40 % der zuschussfähigen Kosten betragen.
Bei Junglandwirten in benachteiligten Gebieten bis zum fünften Jahr nach der Niederlassung darf die Beihilfe höchstens 60 % und in den übrigen Gebieten höchstens 50 % der zuschussfähigen Investitionskosten betragen
Bewilligungszeitpunkt : ab der Mitteilung im Rahmen der Freistellungsregelung.
Laufzeit der Regelung : 31.12.2006
Ziel der Beihilfe - Senkung der Produktionskosten;
- Verbesserung und Umstellung der Produktion;
- Verbesserung der Qualität;
- Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und des Tierschutzes;
- Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten im Betrieb.
Die Beihilfe steht im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Europäischen Kommission vom 23. Dezember 2003, veröffentlicht im Amtsblatt L 1/1 vom 3. Januar 2004
Betroffene Wirtschaftssektoren : Kleine und mittlere in der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Autonoma della Sardegna
Assessorato dell'Agricoltura e Riforma Agro-Pastorale
Via Mario Siddi n. 4, I-09126 Cagliari
Internetadresse : www.regione.sardegna.it
Beihilfe-Nr. : XA 61/05
Mitgliedstaat : Vereinigtes Königreich
Region : England
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Farm Business Advice Service — Knowing Your Options (Beratungsdienst für landwirtschaftliche Betriebe — Seine Optionen kennen)
Rechtsgrundlage : Es handelt sich um eine Regelung, die sich nicht auf ein spezifisches Gesetz stützt. Die Rechtsgrundlage für landwirtschaftliche Beratungsdienste der Behörden ist der Agriculture Act 1986 (Abschnitt 1)
Voraussichtliche Kosten des Programms 2005/06 — 3500000 GBP
2006/07 — 4500000 GBP
Beihilfehöchstintensität : Die Beihilfeintensität beträgt 100 %
Bewilligungszeitpunkt : 26. September 2005
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Die Regelung gilt bis 31. März 2007.
Die Beihilfen werden bis 30. April 2007 gezahlt
Zweck der Beihilfe : Sektorentwicklung.
Ziel des neuen Dienstes ist es, die Landwirte zu beraten und zu schulen, damit sie die Auswirkungen der Betriebsprämienregelung auf ihren Betrieb besser verstehen.
Die Landwirte sollen sich darüber klar werden, welche Optionen sie haben, wie z. B. Umstrukturierung, Diversifizierung, Zusammenarbeit oder Ausstieg aus dem Wirtschaftszweig.
Zuschussfähig sind daher gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 die Beratungsgebühren und die Kosten für die Aus- und Fortbildung der Landwirte und landwirtschaftlichen Arbeitnehmer
Betroffene Sektoren : Alle Betriebe, die mit der Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse befasst und in England für die Betriebsprämienregelung registriert sind, können an dem Programm teilnehmen.
Die Beratung kann jedoch auch die Diversifizierung in die Verarbeitung und Vermarktung sowie die Erzeugung betreffen.
Alle Teilbereiche kommen für die Beihilfe in Betracht
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Department for Environment, Food and Rural Affairs:
Rural Development Service
Ergon House
Horseferry Road
London
SW1P 2AL
United Kingdom
Internet-Adresse : www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.
"Farm Business Advice Service — Knowing your options" anklicken oder direkt die Adresse www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/farmbusinessadvice.pdf eingeben
Sonstige Informationen :
Der umstrukturierte landwirtschaftliche Beratungsdienst wird seine Tätigkeit am 26. September 2005 aufnehmen.
Er wird kostenlose Beratung für landwirtschaftliche Betriebe anbieten, damit die Landwirte verstehen, welche Optionen sie nach der Einführung der Betriebsprämienregelung am 1. Januar 2005 haben.
Dieser neue Service ersetzt den früheren dreitägigen landwirtschaftlichen Beratungsdienst (Beihilfe XA 7/04), der am 31. März 2005 abgelaufen ist.
Diese Dienstleistungen werden von drei Unternehmen erbracht, die in ganz England tätig sind. Die drei Unternehmen wurden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 im Wege der Ausschreibung ausgewählt
Beihilfe-Nr. : XA 62/05
Mitgliedstaat : Niederlande
Region : Die Provinzen Limburg, Noord-Brabant, Utrecht, Gelderland und Overijssel
Bezeichnung der Beihilferegelung Limburg:
Algemene subsidieverordening 2004; Subsidieregels Project Verplaatsing Intensieve Veehouderijen Noord- en Midden-Limburg; Beleidsregels Project Verplaatsing Intensieve Veehouderijen Noord- en Midden-Limburg
Noord-Brabant:
Verordening subsidies kwaliteits- en structuurverbetering Landelijk Gebied provincie Noord-Brabant 2001; Subsidieregeling Verplaatsingskosten Veehouderij 2005
Utrecht:
Subsidieverordening verplaatsing intensieve veehouderij provincie Utrecht 2005
Gelderland:
Subsidieregeling Verplaatsing intensieve veehouderijen Gelderland
Overijssel:
Uitvoeringsbesluit Subsidies Overijssel; Beleidsregel Verplaatsing intensieve veehouderijen Overijssel 2005
Rechtsgrundlage : Artikel 105 juncto artikel 145 Provinciewet, alsmede artikel 158 Provinciewet
_BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_ 2008-2012 _BAR_ Insgesamt _BAR_
Limburg _BAR_ 0 _BAR_ 0,225 _BAR_ 3,415 _BAR_ 3,96 _BAR_ 7,7 _BAR_
Noord-Brabant _BAR_ 12,5 _BAR_ 13 _BAR_ 13 _BAR_ 2 _BAR_ 40,5 _BAR_
Utrecht _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 1,6 _BAR_ 1,6 _BAR_
Gelderland _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_ 8 _BAR_ 13 _BAR_
Overijssel _BAR_ 0 _BAR_ 1,17 _BAR_ 0 _BAR_ 5,73 _BAR_ 6,9 _BAR_
Ministerie van LNV _BAR_ 1,5 _BAR_ 18,23 _BAR_ 2,25 _BAR_ 71,22 _BAR_ 93,2 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung in Mio. EUR Beihilfehöchstintensität 1. 100 % des auf dem Schätzwert beruhenden Preises von Wirtschaftsgebäuden für die auszusiedelnde Intensivtierhaltung.
Der Schätzwert wird bezogen auf den Betrag, der erforderlich ist für die Schaffung derselben Produktionskapazität mit derselben technischen und funktionalen Lebensdauer.
2. 25 EUR/m2 Fläche des abgerissenen Wirtschaftsgebäudes.
Hierbei handelt es sich um einen Zuschuss zu den Abrisskosten der unter Punkt 1 genannten Wirtschaftsgebäude.
3. 100 % des auf dem Schätzwert beruhenden Betrags des Wertes der Fläche, auf der sich die Wirtschaftsgebäude für die Intensivtierhaltung befinden.
Der Schätzwert wird bezogen auf den Wert der Fläche nach Aussiedlung der Intensivtierhaltung und nach Abriss der Wirtschaftsgebäude, d.h. auf den Wert der landwirtschaftlich genutzten Fläche.
4. Die tatsächlichen Kosten für Beratung, Auslegung und Untersuchung betreffend die Wiederansiedlung in Höhe von höchstens 1000 EUR je ausgelagerte NGE bis zu einem Höchstbetrag von 100000 EUR.
Die NGE (Nederlandse Grootte Eenheid –Niederländische Bestandsgrößeneinheit) ist die Einheit, die auf der Grundlage der Beiträge je Tierart und Hektar die wirtschaftliche Größe eines landwirtschaftlichen Betriebs oder einer gesonderten Produktionseinrichtung in einem Betrieb wiedergibt, wie sie vom "Landbouw Economisch Instituut" angewendet wird.
5. 25 EUR/m2 Fläche der bei der Wiederansiedlung nicht verwendbaren Wirtschaftsgebäude, die aus diesem Grund abgerissen werden.
Hierbei handelt es sich um einen Zuschuss zu den Abrisskosten
Bewilligungszeitpunkt : Mit der Durchführung wird nach der in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission erwähnten Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union begonnen
Laufzeit der Regelung : Von September 2005 bis einschließlich September 2012
Zweck der Beihilfe : Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlung von Wirtschaftsgebäuden für die Intensivtierhaltung.
Die Beihilfe betrifft die Aussiedlung zukunftsträchtiger Betriebe der Intensivtierhaltung (kleine und mittlere Unternehmen) in Extensiveringsgebieten.
Bei diesen Gebieten handelt es sich um räumlich begrenzte Teile von nach dem "Reconstructiewet" ausgewiesenen Umstrukturierungsgebieten mit Schwerpunkt Wohnen oder Natur, in denen eine Ausweitung, Wiederansiedlung oder Neuansiedlung von Betrieben der Intensivtierhaltung nicht möglich ist
Betroffene Wirtschaftssektoren :
Für eine Beihilfe kommen Betriebe der Intensivtierhaltung (kleine und mittlere Unternehmen) in Extensiveringsgebieten in Betracht.
Die Beihilfe wird im Rahmen von Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission gewährt.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Provincie Limburg
Limburglaan 10
Postbus 5700
6202 MA Maastricht
Nederland
Provincie Noord-Brabant
Brabantlaan 1
Postbus 90151
5200 MC 's-Hertogenbosch
Nederland
Provincie Utrecht
Pythagoraslaan 101
Postbus 80300
3508 TH Utrecht
Nederland
Provincie Gelderland
Markt 11
Postbus 9090
6800 GX Arnhem
Nederland
Provincie Overijssel
Luttenbergstraat 2
Postbus 10078
8000 GB Zwolle
Nederland
Internetadresse :
www.limburg.nl
www.brabant.nl
www.provincie-utrecht.nl
www.gelderland.nl
www.overijssel.nl
Beihilfe Nr. : XA 64/05
Mitgliedstaat : Königreich Spanien
Region : Autonome Region Murcia
Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name des Unternehmens, das die Einzelbeihilfe erhält : Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2005 für Unternehmen, die Projekte zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger in der Region durchführen und auswerten
Rechtsgrundlage : Orden de 28 de julio de 2005, de la Consejería de Industria y Medio Ambiente, de modificación de la Orden de 20 de enero de 2005 de la Consejería de Economía, Industria e Innovación, publicada en el BORM no 23 de 29 de enero de 2005, por la que se regulan las bases y la convocatoria de ayudas a empresas y a familias e instituciones sin fines de lucro, con destino a la ejecución y explotación de proyectos de instalaciones de aprovechamiento de recursos energéticos renovables, para el ejercicio 2005
Geplante jährliche Ausgaben gemäß der Regelung oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Für Unternehmen: 400000 EUR
Maximale Beihilfeintensität : 40 % Bruttosubventionsäquivalent der beihilfefähigen Kosten
Datum der Anwendung : Dieser Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt der Region Murcia in Kraft.
Laufzeit der Regelung oder der Einzelbeihilfe : Dezember 2005
Ziel der Beihilfe - Gewährung von Zuschüssen für das Haushaltsjahr 2005 an Unternehmen (KMU) in der Region Murcia, die Projekte zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger in der Region durchführen und auswerten
- Ausdehnung der Zuschüsse für die Auswertung von Projekten zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger gemäß dem im amtlichen Mitteilungsblatt der Region Murcia Nr. 23 vom 29. Januar 2005 veröffentlichten Erlass des Regionalministeriums für Wirtschaft, Industrie und Innovation vom 20. Januar 2005 (der den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 entspricht) auf kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (Haushaltsjahr 2005).
- Die Beihilfen entsprechen den Bestimmungen in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission.
Als zuschussfähige Ausgaben im Rahmen der Beihilferegelung kommen infrage:
1. Der für materielle Güter (Bauwerke, Ausrüstung, Einrichtungen und Anlagen) bestimmte, zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderliche Teil der Investition
2. Folgende Ausgaben sind nicht zuschussfähig:
a) Die für den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen entrichtete Mehrwertsteuer sowie im Allgemeinen alle vom Antragsteller gezahlten Steuern und Abgaben
b) Datenverarbeitungsressourcen, die nicht unmittelbar dem Ziel der Beihilfe dienen
c) Investitionen in gebrauchte Ausrüstung
d) Ausgaben für den Erwerb bzw. die Miete oder Pacht von Grundstücken
e) Etwaige Planungshonorare.
f) Nicht eindeutig bestimmte oder nicht der Nutzung erneuerbarer Energie dienende Ausgaben.
g) Investitionen in Anlagen, denen die gewonnene Energie zugeführt wird
Betroffene(r) Sektor(en) : Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Comunidad Autónoma de la Región de Murcia
Consejería de Industria y Medio Ambiente
C/San Lorenzo, no 6
E-30071 Murcia
Internetadresse :
www.carm.es (Consejería de Industria y Medio Ambiente/ Ayudas y subvenciones:
http://www.carm.es/ceii/subv_detalle_ini.asp?S=TODOS)
Beihilfe Nr. : XA 66/05
Mitgliedstaat : Vereinigtes Königreich
Region : Wales
Bezeichnung der Beihilferegelung : Wales Catchment Sensitive Farming Project
Rechtsgrundlage : Agriculture Act 1986 (Section 1(1)(C) to be read in conjunction with Government of Wales Act 1998 (Sections 40 and 85))
2005: _BAR_ GBP 5,20 _BAR_
2006: _BAR_ GBP 382,48 _BAR_
2007: _BAR_ GBP 209,18 _BAR_
Insgesamt: _BAR_ GBP 596,86 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung Beihilfehöchstintensität 1. Technische Hilfe: 100 %
2. Investitionszuschüsse zur Verbesserung der Umwelt: 60 %
Bewilligungszeitpunkt : 26. September 2005
Laufzeit der Regelung : Die Beihilfe kann bis 31. März 2007 gewährt werden.
Schlusstermin für die abschließenden Zahlungen im Rahmen der Regelung ist der 30. Juni 2007
Zweck der Beihilfe Umweltschutz
Die Nationalversammlung von Wales wird ein Projekt aufstellen und durchführen, das auf die Förderung einer die Wassereinzugsgebiete schonenden landwirtschaftlichen Tätigkeit abzielt, um das Gewässerökosystem zu schützen.
Das Projekt wird in zwei Gebieten durchgeführt, in denen 80 landwirtschaftliche Betriebe niedergelassen sind.
Das Projekt umfasst Beratungsdienste zur Ermittlung von potenziellen Verschmutzungsrisiken und entsprechenden Abhilfemaßnahmen.
Diese Beihilfen werden gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 gewährt; die zuschussfähigen Ausgaben betreffen Beratungsdienste.
Darüber hinaus werden Zuschüsse für Aufwendungen gezahlt, die der Verbesserung des Gewässerökosystems dienen.
Diese Beihilfen werden gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 gewährt; die zuschussfähigen Ausgaben betreffen
- den Bau, den Erwerb oder die Modernisierung von unbeweglichem Vermögen sowie
- den Kauf oder das Leasing neuer Maschinen und Geräte sowie Computer-Software zum Marktwert des Gegenstands. Andere mit dem Leasingvertrag zusammenhängende Kosten (Steuern, Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versicherungskosten usw.) sind nicht zuschussfähig.
Die oben genannten Posten stellen nur dann zuschussfähige Ausgaben dar, wenn damit erheblich zur Verminderung von Verschmutzungsrisiken beigetragen wird.
Ausgaben für gebrauchte Maschinen sind nicht zuschussfähig
Wirtschaftssektoren :
Die Regelung zielt darauf ab, die Auswirkungen der landwirtschaftlichen Erzeugung auf das Gewässerökosystem zu mindern. Die Beihilfen stehen allen lebensfähigen landwirtschaftlichen Betrieben in den beiden Projektgebieten unabhängig von der Art des Unternehmens zur Verfügung.
In einem der beiden Gebiete, das im Hochland liegt, wird Viehhaltung (vor allem Rinder und Schafe) betrieben, während in dem anderen, im Tiefland gelegenen Gebiet Milchwirtschaft und Viehhaltung (Rinder und Schafe) vorherrschen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde National Assembly for Wales
Cathays Park (CP2)
Cardiff CF10 3NQ
United Kingdom
Internet-Adresse :
www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.
"Wales Catchment Sensitive Farming Project" anklicken.
Oder direkt aufrufbar unter
http://defraweb/farm/state-aid/setup/schemes/walescatchment.pdf (Englisch) oder http://defraweb/farm/state-aid/setup/schemes/walescatchment-welsh.pdf (Walisisch)
Sonstige Angaben Stephen Anderson
Agricultural State Aid Team Leader
Defra
8E9 Millbank
17 Smith Square
London
SW1P 3JR
United Kingdom
Beihilfe Nr. : XA 68/05
Mitgliedstaat : Niederlande
Region : Entfällt
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Vom Zentralfachverband des Agrar-Großhandels (Hoofdbedrijfschap Agrarische Groothandel) gewährte Beihilfe für den Großhandel im Sektor Gemüse und Obst in den Niederlanden
Rechtsgrundslage : Heffingsverordening groenten en fruit 2004, Verordening heffing groenten en fruit 2005 alsmede hun jaarlijkse rechtsopvolgers, welke heffingsverordeningen hun wettelijke basis vinden in artikel 126 van de Wet op de bedrijfsorganisatie
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Der Zentralfachverband des Agrar-Großhandels hat einen Betrag in Höhe von 100000 EUR für technische Hilfe für Großhändler im Sektor Gemüse und Obst in den Niederlanden veranschlagt
Beihilfehöchstintensität : 100000 EUR
Bewilligungszeitpunkt : Nach Genehmigung der Abgabenverordnung (siehe Rechtsgrundlage) auf nationaler Ebene, die nach Ablauf der in der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vorgeschriebenen zehn Arbeitstage erfolgt
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Die technische Hilfe wird für einen unbegrenzten Zeitraum gewährt, da fortlaufender Bedarf an aktualisierten Kenntnissen besteht
Zweck der Beihilfe : Ziel ist es, die Großhändler im Sektor Gemüse und Obst wettbewerbsfähiger zu machen, indem allgemein anwendbare Kenntnisse und Informationen vermittelt werden, über die die Unternehmen aufgrund ihrer geringen Größe nicht selbst verfügen.
Es handelt sich um technische Hilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die Regelung betrifft Großhändler im Sektor Gemüse und Obst und damit den Absatz von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (insbesondere von Gemüse und Obst), ohne dass nach dem Ursprung der Erzeugnisse unterschieden wird
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde : Hoofdbedrijfschap Agrarische Groothandel; adres: Postbus 1012, 1430 BA Aalsmeer, Nederland
Internetadresse : www.hbag.nl en www.hbaggroenten.nl
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Staatliche Beihilfe — Deutschland
Staatliche Beihilfe Nr. C38/2005 (ex NN 52/2004) — Biria-Gruppe
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 2/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Bundesrepublik Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfemaßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme zu den Beihilfemaßnahmen innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
B-1049 Brüssel
Fax-Nr.: (32-2) 296 12 42
Alle Stellungnahmen werden der Bundesrepublik Deutschland übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
VERFAHREN
Im Jahre 2003 ging bei der Kommission eine Beschwerde wegen staatlicher Beihilfen zugunsten der Biria-Gruppe ein.
Nach dieser Beschwerde fand ein umfangreicher Schriftwechsel mit Deutschland statt.
Am 18. Oktober 2004 erließ die Kommission eine Anordnung zur Auskunftserteilung, da Zweifel bestanden, ob die Beihilfemaßnahmen zugunsten der Biria-Gruppe den Regelungen entsprachen, auf deren Grundlage sie angeblich durchgeführt wurden.
In Beantwortung der Anordnung zur Auskunftserteilung übermittelte Deutschland am 31. Januar 2005 weitere Angaben.
BESCHREIBUNG
Die Biria-Gruppe betätigt sich in der Herstellung und dem Vertrieb von Fahrrädern.
Die Muttergesellschaft Biria AG hat ihren Sitz in Neukirch, Lausitz, Sachsen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.
Bei der Biria-Gruppe handelt es sich um ein großes Unternehmen.
Die Muttergesellschaft Biria AG wurde 2003 durch Verschmelzung der (ehemaligen) Biria mit einem ihrer Tochterunternehmen, der Sachsen Zweirad GmbH, gegründet.
Die wichtigsten Gruppenunternehmen neben der Muttergesellschaft sind Bike Systems GmbH & Co., Thüringer Zweiradwerk KG (Bike Systems), Nordhausen, Thüringen, und Checker Pig GmbH, Dresden, Sachsen.
Seit 1996 wurden den Unternehmen der Biria-Gruppe mehrere staatliche Darlehen und Bürgschaften bereitgestellt.
Nach deutschen Angaben wurden diese Maßnahmen entweder auf Grundlage genehmigter Beihilferegelungen durchgeführt oder sie stellten keine Beihilfe dar, da sie zu Marktbedingungen erfolgten.
Es handelt sich dabei um folgende Maßnahmen:
Im April 1996 und 1998 übernahm eine Investmentgesellschaft eine stille Beteiligung an der Sachsen Zweirad GmbH in Höhe von insgesamt 1278200 EUR auf der Grundlage einer genehmigten Regelung für Umstrukturierungsbeihilfen (Maßnahme 1).
Im Dezember 2000 gewährte der Freistaat Sachsen der Checker Pig eine Rettungsbeihilfe in Form eines Darlehens von 466300 EUR, das später auf der Grundlage einer genehmigten Beihilferegelung in eine Umstrukturierungsbeihilfe umgewandelt wurde.
Das Darlehen wurde im Januar 2002 zurückgezahlt (Maßnahme 2).
Zur Unterstützung der gleichen Umstrukturierung wie Maßnahme 2 übernahm eine öffentliche Investmentgesellschaft im März 2001 eine Beteiligung an Checker Pig in Höhe von 1789521 EUR mit einer Laufzeit bis März 2006 auf der Grundlage einer genehmigten Regelung für Umstrukturierungsbeihilfen (Maßnahme 3).
Im März 2001 brachte eine Investmentgesellschaft eine stille Einlage bei Bike Systems in Höhe von 2070732 EUR mit einer Laufzeit bis Ende 2010 ein (Maßnahme 4).
Die gleiche Investmentgesellschaft erwarb auch 20 % der Anteile an Bike Systems Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft mbH, einer Tochtergesellschaft der Biria AG, die Bike Systems besitzt, zum Preis von 0,51 EUR (Maßnahme 5).
Nach deutschen Angaben erfolgten beide Maßnahmen zu Marktbedingungen.
Im März 2003 stellte der Freistaat Sachsen eine 80 %ige Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 5,6 Mio. EUR zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH bereit.
Die Bürgschaft wurde im Januar 2004 zurückgegeben (Maßnahme 6).
Im Jahre 2003 stellte der Freistaat Sachsen eine 80 %ige Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 24,9 Mio. EUR zugunsten der Biria GmbH bereit.
Die Bürgschaft wurde erst am 5. Januar 2004 wirksam, als die Bürgschaft für die Sachsen Zweirad (siehe Maßnahme 6) zurückgegeben wurde (Maßnahme 7).
Beide Bürgschaften wurden auf der Grundlage der von der Kommission genehmigten Regionalbeihilferegelung erteilt.
WÜRDIGUNG
Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen 1, 2 und 3 im Rahmen genehmigter Beihilferegelungen durchgeführt wurden und somit nicht erneut gewürdigt werden müssen.
Die Kommission ist außerdem der Ansicht, dass Maßnahme 5 keine Beihilfe darstellt.
In Bezug auf Maßnahme 4 hat die Kommission Zweifel, dass sie wie von Deutschland behauptet zu Marktkonditionen erfolgte.
Die stille Beteiligung wurde zu einem festen Zinssatz von 8,5 % sowie einem variablen gewinnabhängigen Zinssatz von 3,5 % bereitgestellt.
Der vereinbarte Zinssatz liegt somit über dem damaligen Referenzsatz der Kommission von 6,33 %.
Allerdings war Bike Systems gerade aus der Zahlungsunfähigkeit herausgeführt worden, und die stillen Beteiligungen sind mit Krediten der höchsten Risikostufe zu vergleichen (da sie im Insolvenzverfahren einen niedrigen Rang haben).
Deshalb bezweifelt die Kommission, dass die Vergütung angemessen war.
Folglich dürfte es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handeln.
Derzeit gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Maßnahmen nach den Ausnahmebestimmungen in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
Hinsichtlich der Maßnahmen 6 und 7 hat die Kommission Zweifel, dass die Bedingungen der Beihilferegelung, auf deren Grundlage sie angeblich gewährt wurden, eingehalten werden.
Nach dieser Regelung sind Bürgschaften für Darlehen für Neuinvestitionen und in besonderen Fällen für die zusätzliche Finanzierung von Investitions- und Betriebskapital sowie in Ausnahmefällen für die Finanzierung der Reorganisation und Umstrukturierung zulässig.
Die Bereitstellung von Bürgschaften zur Umstrukturierung eines großen Unternehmens ist jedoch einzeln zu notifizieren.
Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei der Sachsen Zweirad GmbH und ihrem Nachfolgeunternehmen Biria GmbH zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaften um Unternehmen in Schwierigkeiten.
Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Gewährung der Maßnahmen 6 und 7 nicht mit der Beihilferegelung übereinstimmt.
Die Kommission hat auch Zweifel, dass die Bedingungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllt werden.
Der Kommission liegen keine Angaben vor, nach denen die Bürgschaften auf der Grundlage eines soliden Umstrukturierungsplans gewährt und Vorkehrungen getroffen wurden, um unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden.
Die Beteiligung eines privaten Investors ist ebensfalls unbekannt, so dass die Kommission derzeit nicht feststellen kann, ob sich die Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß beschränkt.
Darüber hinaus erhielt die Sachsen Zweirad GmbH ebenso wie Checker Pig, ein anderes Unternehmen der Biria-Gruppe, in der Vergangenheit bereits Umstrukturierungsbeihilfen und seit Abschluss des Umstrukturierungszeitraums sind weniger als zehn Jahre vergangen.
Demnach wurde der Grundsatz der einmaligen Beihilfe ("one time — last time") offenbar nicht eingehalten.
DAS SCHREIBEN
"Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden zur vorerwähnten Beihilfe übermittelten Angaben beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
I. VERFAHREN
(1) Am 23. Januar 2002 und am 20. August 2002 ging bei der Kommission eine Beschwerde wegen staatlicher Beihilfe in Form einer staatlichen Bürgschaft zugunsten der Biria-Gruppe ein.
(2) Nach einem Schriftwechsel zwischen der Kommission und Deutschland teilte Deutschland der Kommission mit Schreiben vom 24. Januar 2003 (Eintrag 28. Januar 2003) mit, dass die geplante Gewährung der Bürgschaft, die von einer Genehmigung durch die Kommission abhängig gemacht worden war, zurückgezogen worden sei. Der Beschwerdeführer wurde davon mit Schreiben vom 17. Februar 2003 in Kenntnis gesetzt.
(3) Mit Schreiben vom 1. Juli 2003, eingetragen am 9. Juli 2003, und mit Schreiben vom 8. August 2003, eingetragen am 5. September 2003, übermittelte der Beschwerdeführer weitere Informationen über eine andere staatliche Bürgschaft zugunsten der Biria-Gruppe sowie über öffentliche Beteiligungen an Unternehmen der Gruppe.
(4) Mit Schreiben vom 9. September 2003 forderte die Kommission von Deutschland Informationen an, die mit Schreiben vom 14. Oktober 2003, eingetragen am 16. Oktober 2003, übermittelt wurden. Am 9. Dezember 2003 forderte die Kommission weitere Auskünfte an, die Deutschland mit Schreiben vom 19. März 2004, eingetragen am selben Tag, erteilte.
(5) Am 18. Oktober 2004 erließ die Kommission eine Anordnung zur Auskunftserteilung, da Zweifel bestanden, ob die Beihilfemaßnahmen zugunsten der Biria-Gruppe den Regelungen entsprachen, auf deren Grundlage sie angeblich gewährt wurden.
In Beantwortung der Anordnung zur Auskunftserteilung übermittelte Deutschland weitere Angaben mit Schreiben vom 31. Januar 2005, das am selben Tag eingetragen wurde.
II. BESCHREIBUNG
2.1.
Begünstigtes Unternehmen
(6) Die Biria-Gruppe betätigt sich in der Herstellung und dem Vertrieb von Fahrrädern.
Die Muttergesellschaft der Gruppe, Biria AG, hat ihren Sitz in Neukirch, Sachsen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.
(7) Im Jahr 2003 erzielte die Gruppe einen Umsatz von […] [1] EUR (2002: […] EUR) und erwirtschaftete einen Gewinn in Höhe von […] EUR (2002: Verluste in Höhe von […] EUR).
Die Gruppe hatte […] Beschäftigten im Jahr 2003 (2002: […] Beschäftigte).
Die Biria-Gruppe ist somit als großes Unternehmen einzustufen.
(8) Die Muttergesellschaft Biria AG wurde 2003 durch Verschmelzung der Biria AG (alt) mit einem ihrer Tochterunternehmen, der Sachsen Zweirad GmbH, gegründet.
Gleichzeitig wurde der Name des Unternehmens von Sachsen Zweirad GmbH in Biria GmbH geändert.
Im April 2005 wurde die Biria GmbH in Biria AG umgewandelt.
Im Jahr 2003 erwirtschaftete die Biria GmbH (heute Biria AG) einen Jahresumsatz von […] EUR und Gewinne in Höhe von […] EUR.
(9) Die wichtigsten Gruppenunternehmen neben der Muttergesellschaft sind Bike Systems GmbH & Co Thüringer Zweiradwerk KG ("Bike Systems") — dieses Unternehmen gehört über die Biria-Tochter Bike Systems Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft mbH ("BSBG") zu Biria — und die Checker Pig GmbH.
(10) Bike Systems hat seinen Sitz in Nordhausen, Thüringen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.
Im Jahr 2003 beschäftigte das Unternehmen […] Mitarbeiter, es erzielte einen Umsatz von […] EUR und verzeichnete Verluste in Höhe von […] EUR.
Bike Systems produziert ausschließlich Fahrräder für die Muttergesellschaft BSBG ("Lohnherstellungsvertrag").
BSBG ist für den Vertrieb der Fahrräder verantwortlich.
(11) Die Checker Pig GmbH hat ihren Sitz in Dresden, Sachsen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.
Im Jahr 2003 beschäftigte das Unternehmen […] Mitarbeiter, es erzielte einen Umsatz von […] EUR und verzeichnete Verluste in Höhe von […] EUR.
2.2.
Die finanziellen Maßnahmen
(12) Wie aus den von Deutschland vorgelegten Informationen hervorgeht, sind den Unternehmen, die jetzt der Biria-Gruppe angehören, seit 1996 mehrere staatliche Darlehen und Bürgschaften gewährt worden.
Außerdem wurden mehrere öffentliche Beteiligungen eingegangen.
Nach deutschen Angaben wurden diese Maßnahmen entweder auf Grundlage genehmigter Beihilferegelungen durchgeführt oder sie stellten keine staatliche Beihilfe dar, da sie zu Marktkonditionen erfolgten.
Die Maßnahmen werden nachstehend im Einzelnen beschrieben.
(13) Maßnahme 1: Im April 1996 übernahm die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen eine stille Beteiligung an der Sachsen Zweirad GmbH in Höhe von 1022600 EUR.
Im März 1998 wurde die Beteiligung auf 1278200 EUR aufgestockt.
Der Gesamtbetrag der Beteiligung ist inzwischen zurückgezahlt worden.
Die Beteiligung erfolgte auf Grundlage des Konsolidierungsfonds des Freistaates Sachsen, einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung.
(14) Maßnahme 2: Im Dezember 2000 gewährte der Freistaat Sachsen der Checker Pig eine Rettungsbeihilfe in Form eines Darlehens über 466300 EUR.
Nach Ablauf der sechsmonatigen Rettungsphase, d.h. im Juni 2001, wurde das Darlehen in eine Umstrukturierungsbeihilfe umgewandelt und im Januar 2002 zurückgezahlt.
Die Beihilfe wurde auf Grundlage einer von der Kommission genehmigten Regelung zur Rettung und Umstrukturierung von KMU in Sachsen gewährt.
(15) Maßnahme 3: Im Februar 2001 übernahm die Sächsische Beteiligungsgesellschaft, eine Beteiligungsgesellschaft der Förderbank des Freistaats Sachsen, eine stille Beteiligung an Checker Pig in Höhe von 1789521 EUR mit einer Laufzeit bis März 2006.
Die Beteiligung erfolgte auf Grundlage des Konsolidierungsfonds des Freistaats Sachsen, einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung.
(16) Maßnahme 4: Im März 2001 brachte die gbb Beteiligungs AG ("gbb") eine stille Einlage bei Bike Systems in Höhe von 2070732 EUR mit einer Laufzeit bis Ende 2010 ein.
Die gbb ist eine Tochtergesellschaft der Deutschen Ausgleichsbank, einer Förderbank des Bundes.
Nach deutschen Angaben erfolgte die Beteiligung zu Marktkonditionen und stellte somit keine staatliche Beihilfe dar.
(17) Maßnahme 5: Im März 2001 erwarb gbb auch 20 % der Anteile an BSBG zum Preis von 0,51 EUR.
BSBG ist die Kommanditgesellschaft von Bike Systems.
Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile durch gbb betrug das Nominalkapital des Unternehmens ca. 25564 EUR.
Nach deutschen Angaben erfolgte die Erwerb der Anteile zu Marktkonditionen und stellte somit keine staatliche Beihilfe dar.
(18) Maßnahme 6: Am 20. März 2003 stellte das Land Sachsen eine 80 %ige Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 5,6 Mio. EUR zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH mit einer ursprünglichen Laufzeit bis Ende 2008 bereit.
Die Bürgschaft wurde im Januar 2004 zurückgegeben und durch eine Bürgschaft zugunsten der Biria GmbH (siehe Maßnahme 7) ersetzt.
Die Bürgschaft wurde auf Grundlage der Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsen erteilt, einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung.
(19) Maßnahme 7: Am 9. Dezember 2003 stellte der Freistaat Sachsen eine 80 %ige Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit in Höhe 24875000 EUR zugunsten der Biria GmbH (heute Biria AG) zur Finanzierung der geplanten Umsatzsteigerung und zur Neuausrichtung des Finanzierungskonzeptes der Gruppe bereit.
Der Kredit besteht aus 8 Mio. EUR für die Rückzahlung von Betriebsmitteltilgungsdarlehen, 7,45 Mio. EUR als Kontokorrentkredit und einem Betrag von 9,425 Mio. EUR für eine Saisonfinanzierungslinie.
Die Bürgschaft wurde auf Grundlage der Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsen erteilt, einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung.
Die Bürgschaft wurde unter der Voraussetzung bereitgestellt, dass die der Sachsen Zweirad GmbH ausgereichte Bürgschaft (Maßnahme 6) zurückgegeben wird.
Folglich wurde die Bürgschaft erst am 5. Januar 2004 wirksam, als die Bürgschaft für die Sachsen Zweirad zurückgegeben wurde.
III. WÜRDIGUNG
3.1.
Angeblich durch genehmigte Regelungen abgedeckte Beihilfe
(20) Maßnahme 1: Die öffentliche Beteiligung erfolgte im April 1996 auf Grundlage des Konsolidierungsfonds des Freistaats Sachsen [2].
Nach dieser genehmigten Beihilferegelung sind Umstrukturierungsbeihilfen in Form von Beteiligungen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zulässig.
Auf Grundlage der vorgelegten Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen der Beihilferegelung erfüllt wurden, da insbesondere die Sachsen Zweirad zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung als KMU eingestuft werden konnte.
Obwohl Sachsen Zweirad zum Zeitpunkt der Gewährung von Maßnahme 1 bereits ein Unternehmen der Biria-Gruppe war, bestand die Biria-Gruppe damals ausschließlich aus den zwei Unternehmen Biria und Sachsen Zweirad GmbH.
Biria und Sachsen Zweirad GmbH gemeinsam hatten 1995 einen Umsatz von […] EUR und […] Beschäftigte.
Sie überschritten daher nicht die Grenzwerte für ein KMU.
Diese Maßnahme stellt somit eine bestehende Beihilfe dar und muss nicht erneut gewürdigt werden.
(21) Maßnahme 2: Das Darlehen in Höhe von 466300 EUR wurde Checker Pig im Dezember 2000 auf Grundlage eines Beihilfeprogramms zur Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen im Freistaat Sachsen gewährt [3].
Auf Grundlage der vorgelegten Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen des Beihilfeprogramms erfüllt wurden.
Insbesondere konnte Checker Pig zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung als KMU eingestuft werden, da es noch nicht zur Biria-Gruppe gehörte.
Bevor Biria am 13. März 2001 50,69 % der Anteile an Checker Pig erwarb, gehörte das Unternehmen zwei Privatpersonen.
Seit Oktober 2003 ist Biria der einzige Anteilseigner an Checker Pig.
Checker Pig hatte 2000 einen Umsatz von 4,5 Mio. EUR und 23 Beschäftigte.
Maßnahme 2 ist auch in Einklang mit den Kumulierungsregeln des Beihilfeprogramms, die festlegen, dass, wenn die auf Grundlage des Beihilfeprogramms gewährte Maßnahme mit einer anderen Beihilfemaßnahme für dieselbe Rettung oder Umstrukturierung kombiniert wird und die kumulierte Beihilfehöhe 5 Mio. DEM (ca. 2.6 Mio. EUR) überschreitet, die Maßnahme einzeln zu notifizieren ist.
Maßnahme 2 und 3, die für dieselbe Umstrukturierung gewährt wurden, haben eine Gesamthöhe von 2255812 EUR, was unterhalb des Grenzwerts für eine Einzelnotifizierung liegt.
Die Maßnahme stellt somit eine bestehende Beihilfe dar und muss nicht erneut gewürdigt werden.
(22) Maßnahme 3: Für dieselbe Umstrukturierung wie Maßnahme 2 brachte die Sächsische Beteiligungsgesellschaft im Februar 2001 eine stille Einlage in Höhe von 1789521 EUR bei Checker Pig auf Grundlage des Konsolidierungsfonds des Freistaats Sachsens, einer genehmigten Beihilferegelung, ein [4].
Dieses Beihilfeprogramm erlaubt die Gewährung zeitlich befristeter stiller Einlagen an KMU in Schwierigkeiten.
Auf Grundlage der vorgelegten Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen des Beihilfeprogramms erfüllt wurden.
Insbesondere war Checker Pig zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung als KMU einzustufen, da es noch nicht zur Biria-Gruppe gehörte (siehe Maßnahme 2).
Die Kumulierungsregeln dieser Beihilferegelung entsprechen den Kumulierungsregeln des Beihilfeprogramms, das Grundlage für Maßnahme 2 war.
Wie oben erläutert, wurden diese Kumulierungsregeln eingehalten.
Die Maßnahme stellt somit eine bestehende Beihilfe dar und muss nicht erneut gewürdigt werden.
(23) Maßnahmen 6 und 7: Die Bürgschaft zugunsten der Sachsen Zweirad für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 5,6 Mio. EUR und die Bürgschaft zugunsten der Biria GmbH (heute Biria AG) für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 24,875 Mio. EUR wurden auf Grundlage der Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsens [5] bereitgestellt.
Nach diesem genehmigten Beihilfeprogramm sind Bürgschaften für Darlehen von mehr als 5 Mio. DEM (2,6 Mio. EUR) für Neuinvestitionen und in besonderen Fällen für die Nachfinanzierung von Investitionen und Beschaffung von Betriebsmitteln an gesunde Unternehmen zulässig.
In Ausnahmefällen kann auch die Finanzierung von Konsolidierung und Umstrukturierung zulässig sein.
Die Bereitstellung von Bürgschaften zur Umstrukturierung eines großen Unternehmens ist jedoch der Kommission einzeln zu notifizieren.
(24) Deutschland zufolge wurden die Bedingungen der Regelung eingehalten und die Bürgschaften stehen daher in Einklang mit der Regelung, auf deren Grundlage sie angeblich gewährt wurden.
Deutschland ist der Auffassung, dass sich die Sachsen Zweirad und die Biria GmbH (heute Biria AG) zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaften nicht in Schwierigkeiten befunden hätten.
Die Bürgschaften seien zur Absicherung von Betriebsmitteltilgungsdarlehen bereitgestellt worden, was nach der Beihilferegelung zulässig sei.
(25) Die Kommission stimmt der Vereinbarkeit der Bürgschaften mit der Beihilferegelung, auf deren Grundlage sie angeblich bereitgestellt wurden, nicht zu.
Entgegen der Auffassung Deutschlands ist die Kommission der Ansicht, dass es sich bei der Sachsen Zweirad GmbH zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaft im März 2003 um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelte und auch die Biria GmbH bei Bereitstellung der Bürgschaft im Dezember 2003 ein Unternehmen in Schwierigkeiten war.
Der Bereitstellung einer Bürgschaft für die Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten ist einzeln zu notifizieren.
(26) Die Sachsen Zweirad GmbH verzeichnete 2001 beim Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Verluste in Höhe von […] EUR und 2002 in Höhe von […] EUR.
Die Verluste wurden von der Muttergesellschaft Biria entsprechend dem Ergebnisabführungsvertrag übernommen.
Der Umsatz ging im Jahr 2002 gegenüber 2001 zurück.
(27) Dem Geschäftsbericht 2002 zufolge sah sich die Sachsen Zweirad GmbH auch mit gravierenden Liquiditätsproblemen konfrontiert.
So heißt es im Geschäftsbericht ausdrücklich, die Liquiditätslage der Sachsen Zweirad GmbH sei aufgrund der hohen Aufwendungen für die Vorfinanzierung der Warenbestands und des Wachstums innerhalb der Gruppe angespannt gewesen.
Nach dem Geschäftsbericht konnte das Überleben des Unternehmens nur gesichert werden, wenn die Banken bereit waren, die bestehenden Kreditlinien aufrecht zu erhalten oder umzustrukturieren.
Des Weiteren wird hervorgehoben, dass die meisten Kredite eine Restlaufzeit von weniger als fünf Jahren hatten.
Die Kurzfristigkeit der Kredite führte zu hohen Zinszahlungen, welche die Liquidität des Unternehmens weiter belasteten.
(28) Die Biria GmbH (heute Biria AG) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 durch Verschmelzung der Biria AG (alt) mit dem Tochterunternehmen Sachsen Zweirad GmbH gegründet.
(29) Nach Auffassung Deutschlands muss die Biria GmbH (heute Biria AG) klar von der Biria AG (alt) und der Sachsen Zweirad GmbH unterschieden werden, da durch die Verschmelzung ein neues Unternehmen entstanden sei.
Daher müsse Frage, ob sich dieses Unternehmen zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaft am 9. Dezember 2005 in Schwierigkeiten befand, anhand der Eröffnungsbilanz des neuen Unternehmens beurteilt werden.
Die Eröffnungsbilanz zeige, dass das neue Unternehmen nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden könne.
(30) Die Kommission stimmt dieser Argumentation nicht zu.
Das neu gegründete Unternehmen Biria GmbH kann nicht getrennt von der früheren Biria AG und der Sachsen Zweirad GmbH gesehen werden, weil es durch Verschmelzung beider Unternehmen entstanden ist.
Andernfalls wäre es leicht, die Einstufung als Unternehmen in Schwierigkeiten durch die Fusion von Wirtschaftssubjekten oder Gründung neuer Unternehmen zu umgehen.
Die ehemalige Biria AG verzeichnete 2002 ebenfalls Verluste und hatte genauso Liquiditätsprobleme wie die Sachsen Zweirad GmbH.
(31) Dem Geschäftsbericht 2003 zufolge wurde die Umstrukturierung und Reorganisation der Biria-Gruppe 2003 fortgesetzt.
Dieser Prozess hatte bereits 2002 begonnen und schloss eine Neuordnung der Finanzierung der Gruppe ein.
Auf Grundlage der Bürgschaft des Freistaats Sachsen für das Darlehen über 24875 Mio. EUR erarbeitete die Biria-Gruppe ein neues Konzept für die mittelfristige Finanzierung ihrer Aktivitäten.
Das neue Finanzierungskonzept sah auch eine signifikante Anpassung der Zinssätze und somit eine Verringerung der hohen Zinslast vor.
(32) Gleichzeitig wurde der Bankenpool reorganisiert: Drei Banken erklärten sich bereit, auf Forderungen in Höhe von 8567000 EUR — das scheinen deutlich mehr als 50 % ihrer Forderungen gewesen zu sein — im Gegenzug für eine unverzüglichen Begleichung der verbleibenden Forderungen zu verzichten. Folglich besteht das Darlehen, das durch die 80 %ige Bürgschaft von Maßnahme 7 gedeckt ist, aus 8 Mio. EUR für die Rückzahlung von Betriebsmitteltilgungsdarlehen, einem Vorschuss von 7,45 Mio. EUR auf die Kontokorrentlinie und einem Betrag von 9,425 Mio. EUR für die Saisonfinanzierungslinie.
(33) Die Biria GmbH (heute Biria AG) hatte also zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Garantie gravierende Liquiditätsprobleme und war demnach kein gesundes Unternehmen.
Diese Bewertung wird dadurch untermauert, dass sich drei Banken aus der Finanzierung der Aktivitäten von Biria zurückzogen und sogar bereit waren, auf einen Großteil ihrer Forderungen zu verzichten, wenn die Restforderungen unverzüglich eingelöst werden.
Dies zeigt, dass die Banken ernste Zweifel daran hatten, dass Biria seine Schulden bedienen kann und als rentables Unternehmen anzusehen ist.
(34) Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaften als Unternehmen in Schwierigkeiten zu betrachten sind.
Da die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH auch als große Unternehmen einzustufen sind, hätten die Bürgschaften der Kommission einzeln notifiziert werden müssen.
Die Bedingungen der genehmigten Beihilferegelung, auf deren Grundlage die Bürgschaften angeblich bereitgestellt wurden, sind somit nicht erfüllt und die Bereitstellung der Bürgschaften wird nicht durch die Beihilferegelung abgedeckt.
Wie nachstehend erläutert, hat die Kommission auch Zweifel daran, dass die Anforderungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [6] erfüllt sind.
3.2.
Angeblich zu Marktkonditionen durchgeführte Maßnahmen
(35) Maßnahme 4: Nach Angaben Deutschlands erfolgte die stille Beteiligung der gbb an Bike Systems zu Marktkonditionen.
Eine stille Beteiligung ist einem nachrangigen Darlehen vergleichbar und somit als ein Darlehen mit hohem Risiko zu betrachten.
Im Falle der Insolvenz oder Liquidation wird die stille Beteiligung erst zurückgezahlt, nachdem alle anderen Verbindlichkeiten bedient worden sind.
Das mit der stillen Beteiligung verbundene Risiko übersteigt somit das Risiko eines herkömmlichen Bankdarlehens für eine Investition, das normalerweise zu den Bedingungen der Bank abgesichert wird und sich im Referenzsatz der Kommission widerspiegelt.
Die bei für eine solche stille Beteiligung zu zahlende Vergütung sollte daher deutlich über dem Referenzsatz der Kommission liegen.
(36) Der Referenzzinssatz der Kommission lag zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahme bei 6,33 %.
Die stille Beteiligung wurde mit einer festen Vergütung von 8,5 % sowie einer variablen gewinnabhängigen Vergütung von 3,5 % bereitgestellt.
Die vereinbarte Vergütung liegt somit über dem Referenzzinssatz der Kommission.
Allerdings war Bike Systems gerade durch einen Insolvenzplan aus der Insolvenz herausgeführt worden, so dass die Zukunftsaussichten des Unternehmens ungewiss waren.
Folglich sollte Bike Systems zu diesem Zeitpunkt als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden.
Die Kommission bezweifelt daher die Angemessenheit der Vergütung angesichts des Risikos und hat Zweifel, dass die stille Beteiligung zu Marktkonditionen erfolgte.
(37) Maßnahme 5: Nach Angaben Deutschlands stellt der Erwerb von 20 % der Anteile von BSBG keine staatliche Beihilfe dar.
Zur selben Zeit, als gbb die Anteile erwarb, übernahm ein privater Investor, die Biria GmbH (alt), ebenfalls 20 % der Anteile an BSBG zu denselben Konditionen.
Biria hält inzwischen eine Mehrheitsbeteiligung an BSBG.
Außerdem zahlte gbb nur 0,51 EUR für den 20 %igen Anteil.
Da BSBG eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, ging gbb mit dem Erwerb dieses Anteils lediglich das Risiko ein, die investierten Mittel zu verlieren.
Nach den vorgelegten Informationen verfügt die Kommission bisher über keine Anhaltspunkte dafür, dass mit dem Erwerb von 20 % der Anteile an BSBG eine staatliche Beihilfe verbunden war.
3.3.
Staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(38) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(39) Maßnahme 4 wird von gbb durchgeführt.
Nach Angaben Deutschlands wurde die Beteiligung im Rahmen des Eigenprogramms von gbb erworben, so dass keine staatlichen Fördermittel enthalten seien.
Die Kommission stellt allerdings fest, dass gbb zum Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung vollständig von der Deutschen Ausgleichsbank kontrolliert wurde, einer staatlichen Förderbank Deutschlands, deren Aufgabe in der Förderung der deutschen Wirtschaft im öffentlichen Interesse besteht.
Gbb ist außerdem mit Förderaufgaben beauftragt.
So war gbb z.B. für den Konsolidierungs- und Wachstumsfonds Ostdeutschland, dessen Aufgabe in der Bereitstellung von Eigenkapital für mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis bestand, verantwortlich.
Daher ist die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt der Auffassung, dass diese Maßnahme dem Staat zuzuordnen ist.
Wie bereits erläutert, wurde Bike Systems durch die Maßnahme auch ein Vorteil gewährt, den das Unternehmen auf dem Markt nicht erhalten hätte.
(40) Die Bürgschaften der Maßnahmen 6 und 7 wurden vom Freistaat Sachsen bereitgestellt.
Sie stammen also aus staatlichen Mitteln und sind dem Staat zuzuordnen.
Die Bürgschaften begünstigen die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH (heute Biria AG), da beide Unternehmen diese Bürgschaften auf dem Markt nicht zu denselben Konditionen erhalten hätten.
(41) Sowohl Bike Systems als auch die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH stellen Fahrräder her.
Da dieses Produkt grenzüberschreitend gehandelt wird, drohen die Maßnahmen den Wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
Nach einer ersten Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die stille Beteiligung und die beiden Bürgschaften eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen und beide Bürgschaften nicht in Einklang mit einer genehmigten Beihilferegelung bereitgestellt wurden.
Die Maßnahmen 4, 6 und 7 stellen also offenbar eine neue Beihilfe dar und sind entsprechend zu würdigen.
3.4.
Freistellung nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag
(42) Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag sehen Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfeverbot in Absatz 1 vor.
(43) Die Ausnahmebestimmungen in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag greifen im vorliegenden Fall nicht, da es sich weder um Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher noch um Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind; ebenso wenig werden die Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland gewährt.
(44) Auch die Ausnahmebestimmungen in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b und d greifen nicht, denn sie beziehen sich auf Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse und auf Beihilfen zur Förderung der Kultur und Erhaltung des kulturellen Erbes.
(45) Es bleiben also noch die anderen Ausnahmebestimmungen in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags sowie die Gemeinschaftsleitlinien, die sich darauf stützen.
Maßnahme 4
(46) Zunächst stellt die Kommission fest, dass Bike System seinen Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrag hat, das für Regionalbeihilfen in Betracht kommt.
Doch liegen der Kommission bisher keine Informationen darüber vor, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Regionalbeihilfen, wie in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung festgelegt [7], erfüllt sind.
(47) Weitere Ausnahmebestimmungen sind in den Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [8] enthalten.
Der Kommission liegen bisher keine Informationen darüber vor, dass die Beihilfe auf Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten als vereinbar angesehen werden kann.
(48) Nach dem derzeitigen Prüfungsstand ist die Kommission der Auffassung, dass im vorliegenden Fall keine der anderen Gemeinschaftsleitlinien oder -rahmen zur Anwendung gelangen können, die u.a. für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, für Umweltbeihilfen, für kleine und mittlere Unternehmen, für Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen oder für Risikokapital gelten.
Maßnahmen 6 und 7
(49) Die Kommission stellt fest, dass die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH ihren Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag haben.
Dennoch scheinen die Ausnahmebestimmungen in Buchstabe a und die Regionalbestimmungen in Buchstabe c nicht zu greifen, da sich die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH offensichtlich in Schwierigkeiten befanden und die Beihilfemaßnahmen nicht auf die wirtschaftliche Entwicklung einer bestimmten Region abgestellt waren.
(50) Nach einer vorläufigen Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass nur die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten greifen.
Da die Beihilfe im März 2003 und im Dezember 2003 gewährt wurde, gelangen die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vom 9. Oktober 1999 (nachstehend "Gemeinschaftsleitlinien") [9] zur Anwendung.
(51) Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kommen für die Maßnahmen 6 und 7 keine der anderen Gemeinschaftsleitlinien und -rahmen zur Anwendung, die u.a. für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Umwelt, kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen oder Risikokapital gelten.
Förderfähigkeit des Unternehmens: Unternehmen in Schwierigkeiten
(52) Gemäß Abschnitt 2.1 der Gemeinschaftsleitlinien geht die Kommission davon aus, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste zu beenden, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift.
Zu den typischen Symptomen eines Unternehmens in Schwierigkeiten gehören zunehmende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cash-flow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts.
Schlimmstenfalls ist das Unternehmen bereits insolvent oder befindet sich wegen Zahlungsunfähigkeit in einem Kollektivverfahren.
(53) Wie bereits ausgeführt, befanden sich die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung offensichtlich in Schwierigkeiten.
Diese Voraussetzung der Gemeinschaftsleitlinien scheint also erfüllt zu sein.
Wiederherstellung der Rentabilität
(54) Die Gewährung einer Beihilfe wird von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, dessen Laufzeit möglichst begrenzt sein muss, und der die langfristige Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich der künftigen Betriebsbedingungen wiederherstellt.
Der Umstrukturierungsplan muss u.a. eine Marktstudie beinhalten und die Verbesserung der Rentabilität muss vor allem durch unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden.
Externe Faktoren wie Preis- und Nachfrageschwankungen, auf die das Unternehmen keinen wesentlichen Einfluss hat, dürfen ebenfalls berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Marktprognosen allgemein anerkannt werden.
(55) Bisher liegen der Kommission keine Informationen darüber vor, ob sich die Bereitstellung der Bürgschaften auf einen tragfähigen Umstrukturierungsplan stützte, der die Wiederherstellung der Rentabilität der Gruppe erlauben würde.
Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
(56) Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern.
Meist bedeutet dies eine Begrenzung der Präsenz der Unternehmen auf seinem Markt oder seinen Märkten nach Abschluss der Umstrukturierungsphase.
Ist der relevante Markt auf Gemeinschaftsebene einschließlich des EWR oder der Anteile des Unternehmens an dem relevanten Markt unbedeutend, so ist davon auszugehen, dass sich keine übermäßige Wettbewerbsverzerrung ergibt.
Diese Bedingung findet also im Prinzip keine Anwendung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
(57) Der Kommission liegen keine Angaben zu dem relevanten Markt und dem Anteil der Biria-Gruppe an diesem relevanten Markt vor.
Ebenso liegen keine Angaben über etwaige Ausgleichsmaßnahmen vor, um die Präsenz des Unternehmens auf dem Markt zu begrenzen.
Vielmehr hat es den Anschein, dass die Biria-Gruppe mit der Übernahme von Checker Pig und Bike Systems im Jahr 2001 expandiert hat.
Auf das Minimum begrenzte Beihilfe
(58) Die Höhe der Beihilfe muss sich auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens und seiner Anteilseigner beschränken.
Des Weiteren muss der Beihilfeempfänger aus eigenen Mittel oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen einen bedeutenden Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan leisten.
Außerdem muss die Beihilfe in einer Form gewährt werden, die dem Unternehmen keine überschüssige Liquidität zuführt, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten in von dem Umstrukturierungsprozess nicht berührten Tätigkeitsbereichen verwenden könnte.
(59) Der Kommission liegen keine Angaben zum Beitrag des Beihilfeempfängers vor.
Daher hat die Kommission nach dem derzeitigen Verfahrensstand Zweifel, dass die Beihilfe auf das Minimum begrenzt ist.
Grundsatz der einmaligen Beihilfe
(60) Nach den Gemeinschaftsleitlinien dürfen Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal gewährt werden.
Hat das betreffende Unternehmen bereits in der Vergangenheit eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und ist die Umstrukturierungsphase seit weniger als 10 Jahren abgeschlossen, genehmigt die Kommission in der Regel die Gewährung einer weiteren Umstrukturierungsbeihilfe nur unter außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen.
(61) Die Sachsen Zweirad GmbH erhielt 1996 eine Umstrukturierungsbeihilfe (siehe Maßnahme 1).
Checker Pig, ein Tochterunternehmen der Biria GmbH (heute Biria AG), dessen Finanzierung die Biria AG ebenfalls übernimmt, erhielt 2001 eine Umstrukturierungsbeihilfe (siehe Maßnahmen 2 und 3).
Auch Bike Systems, ein weiteres Tochterunternehmen der Biria GmbH (heute Biria AG) hat wohl 2001 eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten (siehe Maßnahme 4).
Da weniger als 10 Jahre vergangen sind, seit die Umstrukturierungsphase dieser Unternehmen abgeschlossen ist und der Kommission keine außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umstände bekannt sind, ist zu bezweifeln, dass der Grundsatz der einmaligen Beihilfe bei der Bereitstellung der beiden Bürgschaften eingehalten wird.
IV. BESCHLUSS
(62) Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beteiligung der gbb an Bike Systems sowie die 80 %ige Bürgschaft für einen Kredit über 5,6 Mio. EUR zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH und die 80 %ige Bürgschaft für einen Kredit von 24875000 EUR zugunsten der Biria GmbH (heute Biria AG) eine staatliche Beihilfe darstellen und Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bestehen.
Aus diesen Gründen fordert die Kommission die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens ihre Stellungnahme abzugeben und alle für die Würdigung der Beihilfe/Maßnahme sachdienlichen Informationen zu übermitteln.
Sie bittet die deutschen Behörden, dem etwaigen Beihilfeempfänger unmittelbar eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten.
Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Beihilfe in Kenntnis setzen wird.
Außerdem wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung der EWR-Beilage zum Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen.
Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben."
[1] Vertrauliche Information, auch im Folgenden durch […] gekennzeichnet.
[2] N 117/95 Konsolidierungsfonds des Freistaats Sachsen, SG (95) D/5782 vom 5.5.1995.
[3] N 692/96 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen zur Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen im Freistaat Sachsen, SG(97) D/3650 vom 12.5.1997.
[4] N 181/97 Konsolidierungsfonds des Freistaats Sachsen, SG(97) D/8680 vom 23.10.1997.
[5] N 73/1993 Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsen, SG(93) D/9273 vom 7.6.1993.
[6] ABl.
C 288 vom 9.10.1999, S. 2.
[7] ABl.
C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
[8] Siehe Fußnote 5.
[9] Siehe Fußnote 5.
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Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2006/C 3/03)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) NR.
2081/92 DES RATES
"ISLE OF MAN MANX LOAGHTAN LAMB"
EG-Nr.: UK/00340/ 05.04.2004
g.U. ( X ) g.g.A. ( )
Diese Zusammenfassung dient der Information.
Für genauere Angaben werden interessierte Parteien und insbesondere Erzeuger der betreffenden g.U.-Produkte gebeten, die vollständige Fassung der bei den nationalen Behörden oder der EU-Kommission erhältlichen Produktspezifikation einzusehen [1].
1. Zuständige Stelle des Mitgliedstaats:
Name: _BAR_ Department for Environment, Food and Rural Affairs Food Chain Marketing and Competitveness Division _BAR_
Anschrift: _BAR_ Area 4C, Nobel House 17 Smith Square London SW1P 3JR, United Kingdom _BAR_
Tel: _BAR_ 020 7238 6687 _BAR_
Fax: _BAR_ 020 7238 5728 _BAR_
Email: _BAR_ rlf.feedback@defra.gsi.gov.uk _BAR_
2. Antragsteller:
Name: _BAR_ The Manx Loaghtan Sheep Breed Society _BAR_
Anschrift: _BAR_ Ballaloaghtan Kerrowkeil Road Grenaby Isle of Man IM9 3BB, United Kingdom _BAR_
Tel: _BAR_ 01624 82 46 18 _BAR_
Fax: _BAR_ 01624 82 46 18 _BAR_
Email: _BAR_ enquires@manxloaghtan.com _BAR_
(Eingetragener Sitz: Whitehouse, Kirk Michael, Isle of Man)
Zusammenstellung: Erzeuger/Verarbeiter ( X ) Andere ( )
3. Art des Erzeugnisses:
Frisches Fleisch — Klasse 1.1
4. Spezifikation:
(Zusammenfassung der Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name : "Isle of Man Manx Loaghtan Lamb"
Beschreibung : "Isle of Man Manx Loaghtan Lamb" ist die Bezeichnung für Fleisch reinrassiger Manx Loaghtan-Schafe. Die Tiere sind bei dem Zuchtverband eingetragen und werden auf der Insel Man geboren, aufgezogen und geschlachtet.
Das Fleisch ist feinfaserig, weniger fett und dunkler als Fleisch von handelsüblicheren Rassen und zeichnet sich durch einen ausgeprägten, wildfleischartigen Geschmack aus.
Schlachtkörper wiegen in zugerichtetem Zustand zwischen 13 kg bei sechs Monate alten bis 18 kg bei 15 Monate alten Tieren.
Geographischer Ursprung : Insel Man.
Herkunftsnachweis :
Die Rasse stammt wahrscheinlich von in prähistorischen Zeiten eingeführten Rassen ab, beispielsweise von Herden einheimischer Kelten oder von Tieren, die von Wikingern auf die Insel gebracht wurden.
Die Schafzucht hat auf der Insel lange Tradition.
Nach einer der ersten schriftlichen Aufzeichnungen besiegten irische Eindringlinge in einer Schlacht im Jahr 1376 die Bewohner der Insel Man (Manxmen) und beschlagnahmten große Mengen Schafe aus Rushen Abbey.
In späteren historischen Schriften wird die Rasse wegen der Qualität ihrer Wolle und ihres Fleisches gerühmt.
So schrieb beispielsweise Basil Quayle im Jahr 1794, "die Tiere dieser Herden aus alter Zeit sind klein und robust mit einem Gewicht von fünf bis acht Pund je Viertel und ausgesprochen gutem Fleisch".
Der Rückgang der Manx Loaghtan-Rasse gegen Ende des 18. Jahrhunderts wurde mit sozialen und wirtschaftlichen Faktoren in Zusammenhang gebracht.
Im 20. Jahrhundert kam es zu einer Wiederbelebung der Rasse, deren Beliebtheit wieder zunahm, als Schaferzeuger der Insel erkannten, wie gut diese einheimischen Tiere dem typischen Klima und den geografischen Bedingungen der Insel angepasst waren.
Dieses erneute Interesse an der Rasse reflektiert sich im Verbraucherverhalten.
In Einklang mit dem Gesetz über die Schaf- und Ziegenkennzeichnung von 2000 werden alle zum Schlachthof gesandten Schafe mit einem speziellen Herdenzeichen gekennzeichnet; die Tiere sind außerdem von Dokumenten begleitet, die Angaben über den Herkunftsbetrieb, das Verbringungsdatum und die Zahl der Tiere enthalten, ebenso wie Einträge der Herdenzeichen oder individuellen Kennnummern, die zuvor an jedem Tier angebracht wurden.
Die Dokumente werden anschließend vom Tierbesitzer oder einem Bevollmächtigten unterzeichnet.
Die Herkunft jedes Schlachtkörpers lässt sich auf diese Weise zweifelsfrei zurückverfolgen.
Darüber hinaus erhalten eingetragene Erzeuger vom Zuchtverband Marken, die an den Schafen befestigt werden.
Die Tiere werden mit unversehrten Marken zum Schlachthof befördert; eine Liste mit den Markennummern wird mitgeführt.
Nach der Schlachtung wird jeder Schlachtkörper vom amtlichen Klassifizierer mit einem Ticket versehen, auf dem die ursprüngliche Markennummer eingetragen ist.
Bei der Lieferung erhält der Käufer des Schlachtkörpers somit auch die Markennummer des eingetragenen Erzeugers.
Die Kontrollverfahren garantieren 100 %ige Rückverfolgbarkeit.
Produktionsmethode :
Auf der Insel Man werden Manx Loaghtans nach traditionellen Methoden aufgezogen.
Loaghtans gedeihen bestens auf kärgeren Böden, die im Prinzip sich selbst überlassen werden (naturbelassene Weiden mit Stechginster und Farngestrüpp, erikabewachsene Moorlandschaften), und unterscheiden sich deutlich in Größe und Fleischigkeit von Tieren derselben Rasse, die auf dem gedüngten Tief- und Grünland des britischen Festlands aufgezogen werden.
In den ersten Monaten des Jahres kann Ergänzungsfutter gegeben werden, vorzugsweise örtlich erzeugtes Getreide.
Manx Loaghtans sind sehr robust und gedeihen in dem feuchten Meeresklima der Insel, auf der trotz milder Wintertemperaturen während des ganzen Jahres stürmische Winde die Regel sind.
Das Ablammen erfolgt ohne menschliche Intervention zwischen Februar und Mai.
Der Zuchtverband händigt eingetragenen Erzeugern Marken aus, die an den Schafen befestigt werden.
Die Tiere werden mit unversehrten Marken zum Schlachthof befördert; eine Liste mit den Markennummern wird mitgeführt.
Nach der Schlachtung wird jeder Schlachtkörper vom amtlichen Klassifizierer mit einem Ticket versehen, auf dem die ursprüngliche Markennummer eingetragen ist.
Bei der Lieferung erhält der Käufer des Schlachtkörpers somit auch die Markennummer des eingetragenen Erzeugers.
Die Lämmer werden zwischen sechs und 15 Lebensmonaten im EU-zugelassenen, öffentlichen Schlachthof der Insel, der jedoch von einer Erzeugergenossenschaft, der Fatstock Marketing Association, betrieben wird, geschlachtet.
Angesichts der kleinen Größe der Insel ist kein Tier weiter als 30 Minuten Fahrtzeit vom Schlachthof entfernt.
Schlachtkörper werden im Schlachthof für mindestens eine Woche abgehangen.
Die Vermarktung erfolgt über die Manx Loaghtan Marketing Cooperative Ltd. Das Fleisch wird als ganzer Schlachtkörper an örtliche Großhändler verkauft, aber auch exportiert.
Geografischer Bezug (i) Seit langem bestehender Zusammenhang zwischen Rasse und Insel. Es wird davon ausgegangen, dass die Rasse seit über 1000 Jahren auf der Insel lebt, der sie aufgrund ihrer Robustheit und ihrer Fähigkeit, auf naturbelassenem Hochland zu grasen, auf einzigartige Weise angepasst ist (Topographie, Böden und Klima).
Die Rasse erfordert wenig oder überhaupt keine Zufütterung, außer kurz vor dem Ablammen.
Die Klimaanpassung bedeutet, dass Tiere dieser Rasse für Jahrhunderte die einzigen Schafe auf der Insel waren und dass die für ihre Aufzucht erforderlichen Zucht- und Herdenführungskenntnisse von Erzeuger- zu Erzeugergeneration der Insel weitergegeben wurden.
Die Tiere werden in Haltungsbetrieben nach traditionellen Methoden (extensives Beweiden inseltypischer, naturbelassener, mit Stechginster und Farngestrüpp bewachsener Weideflächen und erikabewachsener Moorlandschaften) aufgezogen.
Die lange Schafzuchttradition der Insel hat zu hohen Herdenführungsstandards und zur Produktion erstklassigen Lammfleisches geführt.
(ii) Die Tatsache, dass das Fleisch von reinrassigen Manx Loaghtan-Schafen stammt, die auf der Insel geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden.
Name: _BAR_ CMI Certification Ltd _BAR_
Anschrift: _BAR_ Long Hanborough Oxfordshire OX29 8LH, United Kingdom _BAR_
Tel: _BAR_ 01993 88 56 21 _BAR_
Fax: _BAR_ 01993 88 56 11 _BAR_
Email: _BAR_ enquiries@cmicertification.com _BAR_
Kontrollstelle Etikettierung :
Das zugelassene g.U.-Siegel wird an den Verkaufsstellen und auf jede Fleischverpackung angebracht.
In Anerkennung der Tatsache, dass Manx Loaghtan-Lammfleisch auch außerhalb der Insel erzeugt wird, bestätigen die Antragsteller, dass der Manx Loaghtan-Begriff auf der Verpackung/Etikettierung des Erzeugnisses weiter verwendet werden kann, sofern das von Erzeugern außerhalb der Insel vermarktete Lammfleisch von reinrassigen Manx Loaghtan-Schafen stammt und der Ursprung des Erzeugnisses unmissverständlich nachgewiesen werden kann.
Einzelstaatliche Vorschriften : —
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse, B-1049 Brüssel.
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2006/C 3/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe : XS 114/04
Mitgliedstaat : Tschechische Republik
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Programm der Grantová agentura České republiky — Tschechische wissenschaftliche Stiftung zur Förderung der Grundlagenforschung
Rechtsgrundlage :
Zákon č.
130/2002 Sb. o podpoře výzkumu a vývoje.
Nařízení vlády č.
461/2002 Sb.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe :
Gesamtbetrag: 8 Mrd. CZK (250 Mio. EUR);
Geplante Jahresausgaben: 1,3 Mrd. CZK (40 Mio. EUR);
Nur bis zu 5 % der Gesamtausgaben werden Unternehmen (KMU) gewährt, d.h. insgesamt 12,5 Mio. EUR bzw. 2 Mio. EUR pro Jahr
Beihilfehöchstintensität : 100 % für Grundlagenforschung
Bewilligungszeitpunkt : 1. Januar 2005
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe :
Sechs Jahre (2005-2010) [1]
bis zum 31. Dezember 2010. Drei Jahre nach Beginn des Vorhabens
Zweck der Beihilfe : Forschung und Entwicklung für KMU
Betroffene Wirtschaftssektoren : Alle Wirtschaftsbereiche: Universitäten, Forschungsinstitute, 5 % Privatunternehmen (KMU)
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Grantová agentura České republiky — Tschechische wissenschaftliche Stiftung
Národní 3
CZ-110 00 Praha 1
Nummer der Beihilfe : XS 128/04
Mitgliedstaat : Italien
Region : Umbrien
Bezeichnung der Beihilferegelung : Regionale Beihilferegelung zur Unterstützung der Investitionen von KMU-Verbünden oder -Konsortien, die integrierte Projekte zur Stärkung der Unternehmen der Region Umbrien fördern
Rechtsgrundlage : Deliberazione della Giunta Regionale del 20/10/2004 n. 1580 — Determinazione dirigenziale n. 9090 del 21/10/2004 in attuazione della Misura 2.1 — Azione 2.1.3 del DOCUP Ob.2
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : maximal 18801246,00 EUR insgesamt für den Dreijahreszeitraum 2004-06
Beihilfehöchstintensität :
Kleinunternehmen: 15 % BSÄ; in Gebieten, in denen im Rahmen von DOCUP Ziel 2 für die Region Umbrien Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung gewährt werden dürfen 10 % BSÄ + 8 % NSÄ
Mittlere Unternehmen: 7,5 % BSÄ; in Gebieten, in denen im Rahmen von DOCUP Ziel 2 für die Region Umbrien Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung gewährt werden dürfen 6 % BSÄ + 8 % NSÄ.
Nach Wahl des begünstigten Unternehmens können die Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 gewährt werden
Bewilligungszeitpunkt : 4.11.2004
Laufzeit der Regelung : 31.12.2006
Zweck der Beihilfe : Förderung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen in Ziel 2-und Phasing-out-Gebieten in der Region Umbrien.
Als beihilfefähige Investitionen gelten Aufwendungen für Grundstücke und Gebäude, Anlagen, Maschinen und Ausrüstungen, Computerprogramme und Planungsarbeiten gemäß den Regeln für die Zuschussfähigkeit von Ausgaben nach der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 und deren Änderungen und Ergänzungen
Betroffene Wirtschaftssektoren - Abschnitt D "Verarbeitendes Gewerbe" mit folgenden Ausnahmen:
- Kokerei: gesamte Gruppe 23.1
- Erzeugung von Eisen und Stahl, Herstellung von Rohren: gesamte Klasse 27.10 und folgende Kategorien 27.22.1 und 27.22.2 (beschränkt auf Rohre mit einem Durchmesser von mehr als 406,4 mm)
- Bau und Reparatur von Schiffen: Kategorien 35.11.1 und 35.11.3
- Herstellung von synthetischen und künstlichen Fasern: gesamte Klasse 24.70
- folgende in Abschnitt D, Unterabschnitt DA Teile 15 und 16 der ATECO-Klassifikation 2002 aufgeführten Arten von agroindustriellen Betrieben:
- 15.1, 15.2, 15.3, 15.4 — sämtliche Klassen und Kategorien
- 15.5 — gesamte Klasse 15.51
- 15.6 und 15.7 — sämtliche Klassen und Kategorien
- 15.8 — Klasse 15.83 und Kategorien 15.87.0 und 15.89.0
- 15.9 — Klassen 15.91, 15.92, 15.93, 15.94, 15.95, 15.97
- gesamte Klasse 16.0
- Abschnitt I Teil 63 beschränkt auf die Gruppen 63.1 und 63.2, mit Ausnahme von Investitionen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Verkehrsmitteln
- Abschnitt K beschränkt auf Teil 72 (sämtliche Kategorien) und Teil 74 (für Gruppe 74.3, Kategorie 74.81.2, Klasse 74.82 und Kategorie 74.87.5)
- Abschnitt O beschränkt auf Teil 90 und Kategorie 93.01.1.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde : Regione dell'Umbria- Giunta Regionale — Servizio Politiche di Sostegno alle Imprese — Via Mario Angeloni 61 — I-06100 Perugia
[1] Der Träger der staatlichen Beihilfe (Grantová agentura České republiky – Tschechische wissenschaftliche Stiftung) erklärt, dass die Regelung im Falle von Änderungen der Leitlinien/Rechtsvorschriften der EG immer an die Nachfolgevorschriften der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 angepasst wird. --------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2006/C 3/09)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 118/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Ungarn _BAR_
Region _BAR_ ganz Ungarn _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Regionales Kreditprogramm für die Unternehmensentwicklung _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ A Magyar Fejlesztési Bank Rt. Igazgatóságának 154/2004.
(IX. 24.) számú határozata _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Höchstbeträge der im Rahmen des Programms verfügbaren Kredite 2004: 4 Millionen EUR2005: 16 Millionen EUR2006: 20 Millionen EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit dem regionalen Beihilfeplan _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Die Direktion nahm das Programm am 24. September 2004 an.
Kredite auf der Grundlage des Programms können spätestens ab 30. November 2004 aufgenommen werden. _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ 31. Dezember 2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Günstige Investitionskredite werden für folgende Zwecke gewährt: zur Finanzierung von Investitionen in Industrieparksfür die Entwicklung von Qualitätsdienstleistungen in Logistikzentren und Industrieparkszur Finanzierung von Investitionen in Gewerbegebieten _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ alle Sektoren _BAR_
Hinweis: _BAR_ Das Programm nimmt Bezug auf multisektorielle Rahmenvorschriften für die früheren EGKS-Sektoren.
Landwirtschaft und Fischerei sind im Rahmen des Programms nicht beihilfefähig _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Magyar Fejlesztési Bank Rt. H-Budapest, 1051 Nádor u. 31. _BAR_
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2006/C 3/10)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 60/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Estland _BAR_
Region _BAR_ Estland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Von KredEx für kleine und mittlere Unternehmen übernommene Bürgschaften für Investitionsdarlehen und Leasingfazilitäten _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ettevõtluse toetamise ja laenude riikliku tagamise seadus, RTI 2003,18,96 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,3 Mio. EUR (Beihilfebetrag) _BAR_
_BAR_ Darlehensbürgschaft _BAR_ 11 Mio. EUR (Bürgschaftsbetrag) _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
_BAR_ Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche: _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ Nein _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Ja _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Krediidi ja Ekspordi Garanteerimise Sihtasutus KredEx _BAR_
Anschrift: Pärnu mnt 67B EE-10134 Tallinn _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2006/C 3/11)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 25/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ East Midlands _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ David Mellor Design Ltd _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regional Development Agency Act _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 5000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 19.11.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.03.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Derby & Derbyshire Economic Partnership Rural Action Zone _BAR_
Anschrift: Town Hall RIPLEY Derbyshire DE5 3YS _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 130/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ 13 Wojewodschaften (dolnośląskie, kujawsko-pomorskie, lubelskie, lubuskie, łódzkie, małopolskie, opolskie, podkarpackie, podlaskie, pomorskie, świętokrzyskie, warmińsko-mazurskie, zachodniopomorskie) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Nicht rückzahlbare Finanzhilfen der regionalen Vergabestellen zur teilweisen Deckung der Anlageinvestitionen von Unternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 6 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości. § 24 ustęp 3 punkt 6 Rozporządzenia Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 17 sierpnia 2004 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej niezwiązanej z programami operacyjnymi _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 18,68 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 28.8.2004 — Tag des Inkrafttretens des ministeriellen Erlasses _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.11.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regionale Vergabestellen _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 141/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Irland _BAR_
Region _BAR_ Irland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ ByTel Limited _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Communications Act 2003, Clause 149 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 2,268 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 8. November 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 7. November 2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Department of Communications, Marine & Natural Resources _BAR_
Anschrift: 29-31 Adelaide Road Dublin 2 Ireland _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 146/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordirland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ ByTel Limited _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Communications Act 2003, Clause 149 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 2,03 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 8. November 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 7. November 2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Department of Enterprise Trade and Investment _BAR_
Anschrift: Netherleigh Massey Avenue Belfast, BT4 2JP _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 3/12)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Beihilfe Nr. _BAR_ XS 20/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ East Midlands _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Creswell SME Units Development _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regional Development Agencies Act 1998 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 160410 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeit-punkt _BAR_ Vom 9.2.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungs-behörde _BAR_ Name: East Midlands Development Agency _BAR_
Anschrift: Apex Court, City Link, Nottingham, East Midlands, United Kingdom, NG2 4LA _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus. a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mind. 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 36/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Land Brandenburg _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft zur Förderung der Unternehmensaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Beratungsrichtlinie) vom 22. März 2004, veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg — Nr. 13 vom 7. April 2004 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Operationelles Programm Brandenburg 2000-2006 unter Beachtung der jeweils geltenden einschlägigen Bestimmungen aus den EU — Verordnungen (insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und Verordnung (EG) Nr. 1145/2003)Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in der jeweils geltenden Fassung und des auf dieser Grundlage ergangenen Rahmenplanes§§ 23, 24 der Landeshaushaltsordnung (LHO) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 4,6 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Mit in Krafttreten der Richtlinie vom 1.1.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ ausschließliche Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie produktionsnahe Dienstleistungsunternehmen und gewerbliche Unternehmen des Fremdenverkehrs (Beratungs-/ Schulungsleistungen für Fach- und Führungskräfte für betriebliche Maßnahmen) _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) _BAR_
Anschrift: Investitionsbank des Landes Brandenburg Steinstraße 104-106 D-14480 Potsdam _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 40/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Unternehmensförderungsfonds von South Tyneside _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ The Wellbeing Power of Section 2 of the Local Government Act 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 500.000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzel-beihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Von 1.5.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.3.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ KMU-Förderung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Business Development Team South Tyneside Council _BAR_
Anschrift: Town Hall South Shields NE33 2RL _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 47/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Venetien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Plan zur örtlichen Entwicklung GAL "Prealpi e Dolomiti" Maßnahme 1: Zertifizierung von Systemen zur Sicherung der Unternehmensqualität _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Programma operativo regionale LEADER + Regione Veneto approvato con Dec.
CE n. C(2001)3564 del 19.11.2001 Piano di sviluppo locale GAL "Prealpi e Dolomiti" _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 190000 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 17.2.2004 (Antragsfrist: 16.2.2004) _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche: Handwerksbetriebe, die in die Handwerksrolle nach Artikel 5 des Gesetzes Nr. 443 vom 8. August 1985, Rahmengesetz für Handwerksbetriebe, einschließlich aller nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen, eingetragen sind;kleine und mittlere Betriebe im Sinne der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996, die ordnungsgemäß entsprechend dem Gesetz Nr. 580 vom 29. Dezember 1993 in Übereinstimmung mit den Modalitäten und Verfahren des Erlasses des Staatspräsidenten Nr. 581 vom 7. Dezember 1995 im Unternehmensregister eingetragen sind.Nicht förderfähig sind in der Landwirtschaft und in der Fischerei tätige Unternehmen, auch wenn sie in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse tätig sind.
Nicht zulässig sind außerdem Ausfuhrbeihilfen oder Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten sowie Beihilfen für Tätigkeiten, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden.
Ausgeschlossen sind ferner Unternehmen aus den Bereichen Schiffbau, Kunstfaserindustrie, Verkehr (mit Ausnahme der ISTAT-ATECO-Kodes 1991 Nrn.
602, 6021, 6022, 6023, 6024, 6025, 631, 6311, 6312, 632, 6321) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name Associazione GAL "Prealpi e Dolomiti" _BAR_ _BAR_
Anschrift Via dei Giardini, 17I 32036 Sedico (BL) _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 57/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beratungsschecks — Beihilferegelung zur Förderung externer Beratungsdienste für flämische kleine und mittlere Unternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 30 april 2004 betreffende de adviescheques.
(Dit besluit vervangt het besluit van de Vlaamse regering van 14 februari 2003 betreffende de adviescheques, ter kennisgegeven aan de Europese Commissie bij brief van 2 april 2003 (ref.
P11/533/1241) waarvan wij nooit de ontvangstbevestiging hebben gekregen) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 15 Mio. EUR für 2004 (Haus-haltsmittel jährlich festzule-gen) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 7. Juni 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Unbegrenzt unter Berücksichtigung des Artikels 10 der Verordnung Nr. 70/2001 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid Cel adviescheques _BAR_
Anschrift: Markiesstraat 1 1000 Brussel _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung. Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 86/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Kampanien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilferegelung für KMU, die im Tourismussektor tätig sind _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ POR Campania 2000-2006 approvato dalla Commissione Europea con decisione C(2000) 2347 dell' 8 agosto 2000 e s.m.i.
Complemento di Programmazione, misura 4.5 Disciplinare degli aiuti alle piccole e medie imprese operanti nel settore del turismo concessi in applicazione della Misura 4.5 del P.O.R. Campania 2000-2006 nell'ambito dei Progetti Integrati. (aiuti esentati dalla notificazione in conformità al reg.
CE n. 70/01) approvato con Delibera di Giunta Regionale n. 710 del 14/5/2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 64952332 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzel-beihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 4 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf einzelne Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
sonstige Dienstleistungen (Fremden-verkehr) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Campania Area Generale di Coordinamento 13 Settore 02 Responsabile della misura 4.5 del POR Campania 2000 — 2006 _BAR_
Anschrift: Centro Direzionale Isola C/5 — Napoli Telefono 081/7968959 fax 081/7968511 e-mail: asse4.mis4.5.cdc@regione.campania.it _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 115/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Baden-Württemberg _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ GuW-Mittelstandskredit als neuer Programmteil des bereits angemeldeten Programms Gründungs- und Wachstumsfinanzierung — Gemeinschaftsaktion von Bund, Land Baden-Württemberg, DtA und L-Bank (ABl.
C 340 vom 4.12.2001, S. 2), nunmehr "Programm Gründungs- und Wachstumsfinanzierung — Gemeinschaftsaktion von Bund, Land Baden-Württemberg, KfW-Mittelstandsbank und L-Bank" Anmerkung: Die KfW ist duch das Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (BGBl.
I, S. 1657 ff.)
Rechtsnachfolgerin der DtA _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Gesetz über die Landeskreditbank Baden-Württemberg vom 11.4.1972 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 14.4.1972, S. 129 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.11.1998 (GBl.
S. 581) i. V. m. Mittelstandsförderungsgesetz Baden-Württemberg vom 19.12.2000 (GBl.
S. 745); §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung Baden-Württemberg und § 49a Landesverwaltungsverfahrensgesetz _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr voraussichtlich ca. Zinszuschussmittel _BAR_ 14 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 2.1.2004 (Teilprogramm Mittelstandskredit) _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.6.2007 (Programm als Ganzes) _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank _BAR_
Anschrift: Postfach 10 29 43 D-70025 Stuttgart _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2006/C 5/02)
Die Kommission hat beschlossen, von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt) einzuleiten. Die Überprüfung beschränkt sich auf den Aspekt des Dumpings im Falle eines ausführenden Herstellers, Giant China Co. Ltd. (nachstehend "Unternehmen" genannt).
1. Ware
Die Überprüfung betrifft Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit den KN-Codes 87120010, 87120030 und 87120080 zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
2. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates [2], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des Rates [3], eingeführt wurde.
3. Gründe für die Überprüfung
Der Kommission liegen genügend Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert haben.
Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge herrschen für dieses Unternehmen marktwirtschaftliche Bedingungen, denn es erfüllt die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung.
Außerdem ergäbe sich bei einem Vergleich des Normalwerts auf der Grundlage der eigenen Kosten/Inlandspreise des Unternehmens mit den Preisen seiner Ausfuhren eine Dumpingspanne, die deutlich niedriger als die derzeitige Maßnahme wäre.
Daher ist eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die vorher ermittelte Dumpingspanne stützen, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.
4. Verfahren für die Dumpingermittlung
Die Kommission kam, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen und leitet eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, in deren Rahmen festgestellt werden soll, ob das Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist bzw. ob es die Voraussetzungen für die Ermittlung eines individuellen Zolls nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt. Sollte dies der Fall sein, so würde die individuelle Dumpingspanne des Unternehmens ermittelt und im Falle von Dumping die Höhe des Zolls festgelegt, der auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft erhoben würde.
Im Rahmen dieser Untersuchung wird geprüft, ob die geltenden Maßnahmen für das genannte Unternehmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.
a) Fragebogen
Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Unternehmen und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer ii gesetzte Frist zu stellen.
c) Marktwirtschaftsstatus
Legt das Unternehmen ausreichende Beweise dafür vor, dass es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Zu diesem Zweck muss der Antragsteller innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b gesetzter Frist einen ordnungsgemäß begründeten Antrag stellen. Die Kommission wird dem Unternehmen und den Behörden der Volksrepublik China entsprechende Antragsformulare zusenden.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
Falls dem Unternehmen der Marktwirtschaftsstatus nicht zuerkannt wird, er jedoch die Voraussetzungen für die Ermittlung eines individuellen Zolls nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, wird im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ein angemessenes Land mit Marktwirtschaft für die Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China herangezogen. Wie im Rahmen der Untersuchung, die zu der Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China führte, beabsichtigt die Kommission, erneut Mexiko zu diesem Zweck heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Eignung dieses Landes Stellung zu nehmen.
Auch wenn dem Unternehmen der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wird, kann sich die Kommission erforderlichenfalls auf Feststellungen hinsichtlich des in einem angemessenen Land mit Marktwirtschaft ermittelten Normalwertes stützen, beispielsweise wenn Angaben über Kosten oder Preise in der Volksrepublik China, die für die Ermittlung des Normalwerts benötigt werden, unzuverlässig und in der Volksrepublik China keine zuverlässigen Daten verfügbar sind.
Die Kommission beabsichtigt, für diese Zwecke ebenfalls Mexiko heranzuziehen.
5. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
Auch das Unternehmen muss seine Antwort auf den Fragebogen innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen übermitteln.
ii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus
Der unter Nummer 4 Buchstabe c genannte ordnungsgemäß begründete Antrag auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus des Unternehmens muss innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Mexikos als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 4 Buchstabe d).
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
6. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [4] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05
7. Nichtmitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] ABl.
L 175 vom 14.7.2000, S. 39.
[3] ABl.
L 183 vom 14.7.2005, S. 1.
[4] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
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Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Lorient und Lyon
(2006/C 5/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Lorient (Lann Bihoué) und Lyon (Saint-Exupéry) zum 1. Juli 2006 zu ändern. Die nachstehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 25 vom 29. Januar 2002 veröffentlichten Verpflichtungen.
2. Ab dem 1. Juli 2006 gelten folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für den Linienflugverkehr zwischen Lorient (Lann Bihoué) und Lyon (Saint-Exupéry):
Mindestfrequenzen
Durchzuführen sind mindestens
- montags bis freitags (außer an Feiertagen) drei Hin- und Rückflüge täglich, morgens und abends, außer im August sowie der letzten Dezember- und ersten Januarwoche, in denen zwei Hin- und Rückflüge täglich stattfinden müssen,
- ein Hin- und Rückflug am Samstagmorgen,
- ein Hin- und Rückflug am Sonntagabend.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.
Vermarktung
Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.
Kontinuität
Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und Thailand
(2006/C 6/02)
Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates [2], dem zufolge die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und Thailand (nachstehend "betroffene Länder" genannt) gedumpt werden und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 29. November 2005 von der "Taskforce against unfair business in Europe" (TUBE, nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein wesentlicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte aller Bildschirmdiagonalen, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore, mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und Thailand (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit den KN-Codes 85401111, 85401113, 85401115, 85401119, 85401191 und 85401199 zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Die Dumpingbehauptung für die Republik Korea, Malaysia und Thailand stützt sich auf einen Vergleich rechnerisch ermittelter Normalwerte mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand eines rechnerisch ermittelten Normalwertes in dem unter Nummer 5.1 Buchstabe d genannten Marktwirtschaftsland. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des auf die vorgenannte Weise ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Aus diesem Vergleich ergeben sich für alle betroffenen Ausfuhrländer erhebliche Dumpingspannen.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und Thailand sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil gestiegen sind.
Die Einfuhrmengen und -preise der betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf die Verkaufsmengen und das Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage dieses Wirtschaftszweigs sehr nachteilig beeinflusst.
5. Verfahren
Die Kommission kam, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in dessen Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.
5.1. Verfahren für die Dumping- und die Schadensermittlung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und Thailand gedumpt wird und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht worden ist.
a) Stichprobenverfahren
Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummern sowie Kontaktperson,
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (Stück),
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (Stück),
- Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne [3] zu beantragen (nur für Hersteller möglich),
- genaue Beschreibung der Tätigkeiten des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware,
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [4], die an Produktion und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten,
- durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einer Überprüfung seiner Antworten vor Ort zustimmen.
Erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Endgültige Auswahl der Stichprobe
Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichprobe nach Konsultation derjenigen betroffenen Parteien zu treffen, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden.
Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Ausführern/Herstellern in der Republik Korea, Malaysia und Thailand, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern, allen im Antrag genannten Einführerverbänden und den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
i) Ausführer/Hersteller in der Republik Korea, Malaysia und Thailand und Einführer
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend, spätestens jedoch innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist, bei der Kommission per Fax nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie umgehend einen Fragebogen anfordern, da für sie ebenfalls die unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzte Frist gilt.
ii) Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne beantragen
Die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist einen vollständig ausgefüllten Fragebogen übermitteln, der innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist anzufordern ist. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung einer unternehmensspezifischen Spanne ablehnen kann, wenn die Anzahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.
c) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu beantragen.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird beabsichtigt, in diesem Fall Malaysia als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
e) Marktwirtschaftsstatus
Für diejenigen Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe d gesetzten Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission wird allen im Antrag genannten Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, allen im Antrag genannten Verbänden von Ausführern/Herstellern sowie den Behörden der Volksrepublik China Antragsformulare zusenden.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
In dem Fall, in dem sich die Behauptung zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollte, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Frist von sich aus melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens oder von Antragsformularen
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf den Fragebogen und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
i) Alle unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer i genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklärt haben, in die Stichprobe einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichprobe zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer ii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Malaysias als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d).
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
d) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und/oder individuelle Behandlung
Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe e) und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [5] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05.
8. Nichtmitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
[2] ABl.
L 340 vom 23.12.2005, S. 17.
[3] Individuelle Dumpingspannen können gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von Unternehmen beantragt werden, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden. Anträge auf individuelle Behandlung sind nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung und Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung zu stellen.
[4] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S.1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[5] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
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Informationsverfahren — Technische Vorschriften
(2006/C 8/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl.
L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl.
L 217 vom 5.8.1998, S. 20)
Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften
Bezugsangaben _BAR_ Titel _BAR_ Termin des Ablaufs des dreimonatigen Stillhaltefrist _BAR_
2005/0660/UK _BAR_ TD 07/05 — Gesetzliche Zulassung von Verkehrsregelungssystemen _BAR_ 27.2.2006 _BAR_
2005/0661/F _BAR_ Verordnung über die Leistungsmerkmale und Inbetriebnahmevorschriften für Wechselverkehrszeichen, die der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen _BAR_ 28.2.2006 _BAR_
2005/0662/UK _BAR_ TR 2500 A — Spezifikation für Verkehrssignalsteuerungen _BAR_ 28.2.2006 _BAR_
2005/0663/F _BAR_ Verordnung über die zulässigen Abweichungen in Bezug auf Düngemittel und Kultursubstrate _BAR_ 28.2.2006 _BAR_
2005/0664/NL _BAR_ Beschluss zur Änderung einiger auf dem Warengesetz basierender Rechtsverordnungen im Zusammenhang mit der Abschaffung der obligatorischen Abnahmeprüfung von Aufzügen vor der Inbetriebnahme, der Aufhebung des Beschlusses über Bolzensetzgeräte im Rahmen des Warengesetzes und einigen technischen Verbesserungen _BAR_ 1.3.2006 _BAR_
2005/0665/NL _BAR_ Verordnung des Staatssekretärs für Arbeit und Soziales zur Änderung der SZW-Subventionsverordnung zur finanziellen Förderung von Betriebsmitteln _BAR_ _BAR_
2005/0666/CZ _BAR_ Entwurf der Verordnung vom … 2005 zur Änderung der Verordnung des Tschechischen Bergamts GBl.
Nr. 72/1988 über die Benutzung von Sprengstoffen in der jeweils geltenden Fassung _BAR_ 2.3.2006 _BAR_
2005/0667/UK _BAR_ TR 2523 A — Schnittstellenspezifikation für Verkehrsregelungssysteme _BAR_ 2.3.2006 _BAR_
2005/0668/PL _BAR_ Verordnung des Ministers für Verkehr und Bauwesen über eine Liste der wesentlichen Bestandteile eines vollständigen Fahrzeugs _BAR_ 2.3.2006 _BAR_
2005/0669/MT _BAR_ Verordnung von 2005 über die Kontrolle von Aufzügen _BAR_ 3.3.2006 _BAR_
2005/0670/A _BAR_ RVS 15.47, Vertikale Leiteinrichtungen, Fahrzeugrückhaltesysteme aus Beton und Metall _BAR_ 3.3.2006 _BAR_
2005/0671/CZ _BAR_ Entwurf der Verordnung vom … 2005 zur Änderung der Verordnung des Tschechischen Bergamts GBl.
Nr. 99/1995 über die Lagerung von Sprengstoffen in der Fassung der Verordnung GBl.
Nr. 342/2001 _BAR_ 3.3.2006 _BAR_
2005/0672/DK _BAR_ Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über eine Steuer für Abfall und Rohstoffe (Steueränderungen für Bentonit, Zement und Dolomit- und Magnesiumkalk sowie Steuererstattung bei Export) _BAR_ _BAR_
2005/0673/DK _BAR_ Gesetzentwurf über die Änderung des Spirituosensteuergesetzes, des Bier- und Weinsteuergesetzes und des Verpackungssteuergesetzes (Anpassung der Zusatzsteuer auf alkoholhaltige Mischgetränke) _BAR_ _BAR_
2005/0674/DK _BAR_ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verschiedener Steuergesetze und zur Aufhebung des Gesetzes über eine Steuer auf bestimmte Flugreisen (stufenweise Senkung der Passagiersteuer, geringere Partikelemissionen aus neuen Dieselfahrzeugen, Steuersenkung bei Abwärme und Verlängerung der Mehrwertsteuerfristen) _BAR_ _BAR_
2005/0675/UK _BAR_ Verordnung über Gewichte und Maße (Fertigpackungen) von 2006 _BAR_ 3.3.2006 _BAR_
2005/0676/UK _BAR_ Verordnung über Wägevorrichtungen (Automatische Waagen für Einzelwägungen) (Nordirland) von 2006 _BAR_ 3.3.2006 _BAR_
2005/0677/I _BAR_ Direktionsverordnung: "Vorschriften über die Funktionsweise von elektronischen Einrichtungen zur Speicherung steuerrelevanter Daten für die Verwendung bei konsumgebundenen Glücksspielen" _BAR_ 3.3.2006 _BAR_
2005/0678/HU _BAR_ Verordnung des Innenministeriums, des Ministeriums für Informatik und Telekommunikation und des Ministeriums für Nationales Kulturerbe über die Anforderungen an Dokumentenmanagement-Software für öffentliche Organe _BAR_ 6.3.2006 _BAR_
2005/0679/F _BAR_ Entwurf einer Verordnung zur Änderung der geänderten Verordnung vom 17. März 2003 über technische Auslegungs- und Betriebsvorschriften für den Anschluss von Stromverbraucheranlagen an ein öffentliches Stromversorgungsnetz _BAR_ 6.3.2006 _BAR_
2005/0680/LV _BAR_ Entwurf einer Verordnung des Ministerkabinetts über die Identifizierung und Konformitätsbewertung von Düngemitteln sowie diesbezügliche Handelsvorschriften _BAR_ 7.3.2006 _BAR_
2005/0681/SK _BAR_ Technische Vorschriften des Fernleitungsnetzbetreibers SPP (Slovenský plynárenský priemysel), a.s.
Bratislava _BAR_ 7.3.2006 _BAR_
2005/0682/SK _BAR_ Technische Vorschriften für den Zugang und den Anschluss an die Speicheranlage von Nafta Gbely, a.s. _BAR_ 7.3.2006 _BAR_
2005/0683/SK _BAR_ Technische Vorschriften des Verteilernetzbetreibers SPP (Slovenský plynárenský priemysel), a.s.
Bratislava _BAR_ 7.3.2006 _BAR_
2005/0684/LV _BAR_ Entwurf einer Verordnung des Ministerkabinetts über das Inverkehrbringen von Computerspielen _BAR_ 8.3.2006 _BAR_
2005/0685/E _BAR_ Entwurf einer königlichen Verordnung über die Erstellung des Energieausweises für neue Gebäude _BAR_ 8.3.2006 _BAR_
2005/0686/SI _BAR_ Änderungs- und Ergänzungsverordnung zur Verordnung über technische Maßnahmen und Anforderungen an den sicheren Betrieb von Badeanstalten und an den Schutz vor Ertrinken in Badeanstalten _BAR_ 8.3.2006 _BAR_
2005/0687/CZ _BAR_ Entwurf der Verordnung vom … 2006 zur Bestimmung der Einzelheiten für den Anbau gentechnisch veränderter Sorten _BAR_ 9.3.2006 _BAR_
2005/0688/LT _BAR_ Beschlussentwurf der Regierung der Republik Litauen zur Bestätigung der Regeln für die Zulassung und die Benennung (Notifizierung) der Konformitätsbewertungsstellen _BAR_ 9.3.2006 _BAR_
2005/0689/D _BAR_ BNetzA SSB FE-OE 007 Schnittstellenbeschreibung für Punkt-zu-Punkt Digital-Richtfunkanlagen des festen Funkdienstes im 28-GHz-Bereich _BAR_ 9.3.2006 _BAR_
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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/79/EG des Rates
(2006/C 8/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie
Europäische Normungsorganisation _BAR_ Bezug und Titel der Norm (Bezugsdokument) _BAR_ Bezug der ersetzten Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anmerkung 1 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61010-2-101:2002 Sicherheitsbestimmungen für elektrische Mess-, Steuer-, Regel- und Laborgeräte — Teil 2-101: Besondere Anforderungen an In-Vitro-Diagnostik-(IVD)-Medizingeräte (IEC 61010-2-101:2002 [modifiziert]) _BAR_ KEINE _BAR_ — _BAR_
Anmerkung 1: Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
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Staatliche Beihilfe — Vereinigtes Königreich
Staatliche Beihilfe C 45/2005 (ex N 364/2005) — Aktionsprogramm Abfall und Ressourcen: Beihilfe zur Erhöhung der Recyclingkapazitäten für Druck- und Schreibpapier
Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 9/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission dem Vereinigten Königreich ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
Die Beteiligten sind aufgefordert, ihre Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
SPA 3, 6/05
B-1049 Brüssel
Fax Nr.: (32-2) 296 12 42
Alle Stellungnahmen werden den britischen Behörden übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Im Juli 2005 meldete das Vereinigte Königreich bei der Kommission eine Investitionsbeihilfe zur Erhöhung der Kapazitäten zur Herstellung von Druck- und Schreibpapier aus Recycling-Zellstoff an.
1. Beschreibung der Maßnahme
Papierabfälle aus Büros werden im Vereinigten Königreich nicht gesammelt und verwertet.
Um diesen Mangel zu beheben und die Sammlung von Papierabfällen aus Büros zu fördern, beabsichtigt die für den Aktionsplan Abfall und Ressourcen (WRAP) zuständige staatliche Stelle, Papierfabriken im Wege eines Ausschreibungsverfahrens Zuschüsse für die Aufstockung ihrer Recyclingkapazitäten für Druck- und Schreibpapier zu gewähren.
Im Gegenzug müssen sich die Papierhersteller verpflichten, eine größere Menge von Altpapier wiederzuverwerten, wobei ein Mindestprozentsatz oder eine Mindesttonnage von Druck- und Schreibpapierabfällen aus Büros stammen muss.
Um die gesammelten Druck- und Schreibpapierabfälle bestmöglich zu verwerten, sollen die zusätzlichen Kapazitäten zur Herstellung von neuem Druck- und Schreibpapier verwendet werden.
Die Ausschreibung wird auch technologische und innovative Aspekte gebührend berücksichtigen, um die Entwicklung nachhaltiger Prozesse der Abfallverwertung zu fördern, die über den aktuellen Stand der Technik hinausgehen.
Für das Programm sind Haushaltsmittel zwischen 6 und 20 Mio. GBP veranschlagt.
Da das Ausschreibungsverfahren über die Höhe der Beihilfen entscheiden wird, sind die Beihilfeintensitäten noch nicht bekannt.
Bei den voraussichtlichen Begünstigten handelt es sich um weniger als zehn Papierhersteller.
Die britischen Behörden werden die Beihilfe voraussichtlich noch vor April 2006 gewähren.
2. Würdigung der Maßnahme
Die Kommission bezweifelt, dass die Maßnahme unter Ziffer 29 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen [1] fällt, da die Investitionen in neue Kapazitäten zur Herstellung von Papier aus Altpapier die eigene Umweltverschmutzung nicht verringern werden.
Die begünstigten Unternehmen werden vielmehr Altpapier verwenden, das von irgendeinem Papierhersteller stammt.
Sie bezweifelt ferner, dass abgesehen vom Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen andere Befreiungen gemäß Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag greifen können.
Die begünstigten Unternehmen wurden noch nicht ausgewählt, so dass sich unmöglich sagen lässt, ob die Investitionen in ausgewiesenen Fördergebieten erfolgen werden und somit die Leitlinien für nationale Regionalbeihilfen [2] ganz oder teilweise anwendbar sind.
Sollte der Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen nicht anwendbar sein, muss die Kommission unmittelbar auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c entscheiden.
Die Kommission hat dies bei einer Recyclingmaßnahme [3] und zwei anderen Fällen in der Papierindustrie [4] bereits getan.
Die von der Kommission angewandten Kriterien beruhten auf der Anreizwirkung der Beihilfe und darauf, ob die zugunsten der Umwelt erforderlichen Investitionen über den Stand der Technik auf EU-Ebene hinausgingen.
In anderen Fällen, in denen die Kommission Investitionsbeihilfen zur Schaffung von Kapazitäten zur Verwertung von Altpapier geprüft hat, beruhten die Kriterien der Kommission auf der Anreizwirkung der Beihilfe und darauf, ob die zugunsten der Umwelt erforderlichen Investitionen über den Stand der Technik auf EU-Ebene hinausgingen.
Die Kommission bezweifelt, dass die Begründung der britischen Behörden, dass derzeit bei der Herstellung von Druckpapier in der EU sehr wenig Altpapier verwertet wird, ausreicht, um festzustellen, dass die Herstellung von Druckpapier unter Verwendung von Recycling-Zellstoff über den Stand der Technik in der EU hinaus geht.
Ebenso wenig ist von der Anreizwirkung der Maßnahme für die Sammlung von Druck- und Schreibpapierabfällen überzeugt.
Außerdem bezweifelt sie, dass die Herstellung von Druck- und Schreibpapier aus Druck- und Schreibpapierabfällen im Vergleich zu dem üblicheren Verfahren der Verwendung von Druck- und Schreibpapierabfällen zur Herstellung anderer Papiersorten umweltfreundlicher ist.
Fraglich ist auch, ob sich die beihilfefähigen Kosten auf die zur Erreichung der Umweltschutzziele erforderlichen Investitionsmehrkosten beschränken, da die britischen Behörden nicht beabsichtigen, die Investitionskosten für vergleichbare Kapazitäten, die nicht den gleichen Nutzen für die Umwelt bringen, von den beihilfefähigen Investitionskosten abzuziehen.
Es ist somit ungewiss, ob bei der Gewährung einer Beihilfe für Investitionen in neue Kapazitäten zur Herstellung von Druck- und Schreibpapier aus Druck- und Schreibpapierabfällen die Kosten einer konventionellen Papierherstellungsanlage abgezogen werden.
Schließlich hat die Kommission Zweifel, ob die von den britischen Behörden geplante Maßnahme die den Wettbewerb am wenigsten beeinträchtigende Lösung des fraglichen Problems darstellt.
Andere Instrumente, z.B. solche, die sich auf die Sammlung konzentrieren, dürften die Märkte für Altpapier und Endprodukte weniger beeinträchtigen.
3. Schlussfolgerung
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
Die Betroffenen sind aufgefordert, insbesondere zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1) Was ist als Stand der Technik bei der Verwendung von Altpapier (Druck- und Schreibpapier) zur Herstellung von neuem Druck- und Schreibpapier anzusehen, 2) ist die Beihilfe notwendig, damit mehr Druck- und Schreibpapier gesammelt wird, 3) in welchem Umfang ist eine Verfälschung des Wettbewerbs auf dem Markt für neues Papier und Altpapier zu erwarten, und 4) welche Vorteile für die Umwelt sind durch die angemeldete Maßnahme im Vergleich zu den Vorteilen zu erwarten, die durch andere Instrumente erreicht werden können.
DAS SCHREIBEN
"The Commission wishes to inform the United Kingdom that, having examined the information supplied by your authorities on the aid referred to above, it has decided to initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty.
1. PROCEDURE
(1) Following informal discussions, by letter of 22 July 2005, registered in the Commission on 26 July 2005 under number A/6948, the United Kingdom notified to the Commission a scheme for increasing the manufacturing capacity of printing and writings paper from recycled fibre under the Waste and Resources Action Programme (WRAP).
The notification was registered under number N 364/05.
The Commission asked further information by letter dated 9 September 2005, registered under number D/56952.
The United Kingdom replied by letter dated 28 October 2005, and registered on 7 November 2002 under number A/38954.
2. DESCRIPTION OF THE MEASURE
(2) WRAP is an entity established to promote sustainable waste management, and more specifically to promote efficient markets for recycled materials and products.
Its central objective is to enable recycled markets to function more effectively by stimulating demand for recycled materials and products, thereby improving the economics of collection.
Although WRAP functions as an adjunct to the Government and implements government policies, it has the form of a private company.
WRAP's shareholders comprise several representatives of the industries with some interests in waste management, among them the Confederation of Paper Industries and the Chartered Institute of Waste Management, charities like Wastewatch, and representatives of the devolved and British governments.
(3) In the present case, WRAP has chosen to give support for the creation of printing and writing reprocessing capacity.
The definition of printing and writing paper used by the UK authorities includes the following types of papers: paper for printed publications, copier/printer paper and magazine papers.
(4) By increasing reprocessing capacity of printing and writing paper (hereinafter "P&W paper"), WRAP wants to address the problems of paper collection and recycling in offices and business.
According to the United Kingdom most of the paper produced by businesses and offices is not collected and sorted for recycling.
The reasons for this lie in a dual system of waste collection, where city councils are responsible for collecting domestic waste but have no responsibility for collecting waste from businesses and offices, and the low costs of landfill.
Businesses and offices pay private waste managers for the collection of their waste.
The low costs of landfill, the difficulties experienced in sourcing waste paper in the last decade, and attendant price fluctuations has led to a market failure consisting of a shortage of reprocessing capacity and a preference by waste managers to dump waste paper from offices and businesses in the landfill and to a shortage of reprocessing capacity.
In order to correct this market failure, WRAP intends to offer grants to paper manufacturers to increase paper reprocessing capacity which utilises waste paper from offices and businesses as its raw material input.
(5) WRAP is planning to issue a competitive tender process, inspired by EC public procurement procedures, and grant the aid to paper mills before April 2006.
The specific aim expressed in the tender procedure will be to provide a subsidy towards the creation of new P&W paper reprocessing capacity and promote the development of recycled paper technology within this paper grade.
Successful bidders will be those whose collections are predominantly from offices and business and are of P&W waste paper.
According to the UK authorities, it is highly probable that a bid that included a high proportion of (low quality) household waste, rather than P&W waste paper from offices and/or businesses, will not succeed.
According to the order of priority given by WRAP in the tender invitation document to raw material sources, the most important source is offices or business.
In return to the grant, the successful paper manufacturers will commit to an increased agreed tonnage of P&W waste paper newly recovered from the waste stream as the raw material for the new facilities, with a minimum percentage or tonnage being recovered printing and writing paper from offices.
Tenderers will need to specify the level of support required to bring forward their proposals, and to demonstrate technological developments and environmental benefits.
(6) Among the criteria for the selection of the successful tenderers is the inclusion in the facility of elements of new technology or processes, whose trialling or demonstration will assist the development of sustainable processes in waste recycling.
In addition, the demonstration by the tenderer that the process used goes beyond current "state of the art".
(7) According to the United Kingdom, the competitive tender will ensure that the minimum necessary is paid to secure the environmental benefits.
(8) The United Kingdom argues that the investment project would bring about a major environmental benefit consisting in the creation of an increasing demand for a major proportion of office and businesses waste stream.
This will bring benefits for the environment, while this will also allow less waste to be disposed in the landfills.
(9) The budget for this measure is between GBP 6 million and GBP 20 millions.
The budget will cover a period from the date of clearance to 31 December 2008.
The number of beneficiaries is expected to be between two and ten paper mill companies, depending on the quality of the proposals.
The aid is financed through the general budget of the Department for Environment, Food and Rural Affairs (DEFRA).
3. PRELIMINARY ASSESSMENT OF THE MEASURE
(10) According to Article 6 of Council Regulation (EC) No 659/1999 of 22 March 1999 laying down detailed rules for the application of Article 93 of the EC Treaty [5], the decision to initiate the formal investigation procedure shall summarise the relevant issues of fact and law, shall include a preliminary assessment of the Commission as to the aid character of the proposed measure, and shall set out the doubts as to its compatibility with the common market.
3.1.
Existence of aid under Article 87(1) EC Treaty
(11) Under Article 87(1) EC Treaty, "any aid granted by a Member State or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, insofar as it affects trade between Member States, be incompatible with the common market."
(12) In this case, the measure will be funded by resources granted by the State under the WRAP programme.
The aid will be granted to individual beneficiaries.
The competitive selection procedures may ensure that the amount of the subsidy is limited to the minimum, but does not take away the aid character of the measure.
The measure distorts or threatens to distort competition, as it may cover a significant part of investment costs, which would allow the beneficiary to charge a lower price for the P&W paper it produces.
The measure will affect the market for new paper, but also the market for waste paper, which is valuable commodity in demand by the paper industry.
The measure is likely to affect trade between Member States, since both new paper and waste paper are traded internationally.
In fact, a big amount of the UK paper consumption is imported mainly from other Member States and the United Kingdom was the biggest European exporter of waste paper in 2004 [6].
(13) Therefore, the scheme qualifies as State aid under Article 87(1) of the EC Treaty.
(14) By notifying to the Commission the current scheme, the United Kingdom has fulfilled with the obligation of Article 88(3) of the EC Treaty.
3.2.
Compatibility of the aid under the environmental aid guidelines
(15) The UK authorities claim that the scheme brings environmental benefits.
Therefore, the Commission assessed whether the scheme would be justified under the Community guidelines on State aid for environmental protection (hereinafter the environmental aid guidelines) [7].
(16) The Commission does not deny that the reuse of waste paper is more environmentally friendly than putting it into landfill.
However, it has doubts that point 29 of the environmental aid guidelines justify the scheme in as far as it increases the recycling rate of P&W paper.
Pursuant to this point, the Commission may authorise (1) investment aid enabling firms to improve on the community standards applicable and (2) investment aid where firms undertake investment in the absence of mandatory Community standards or where they have to undertake investments in order to comply with national standards that are more stringent than the applicable Community standards.
(17) First of all, the Commission recalls that according to the general principles of law, an exception should be interpreted in a restrictive manner.
The guidelines define the conditions under which the Commission may consider that aid is compatible with the common market in accordance with Article 87(3)(c)of the Treaty, and therefore form an exception to the general prohibition laid down in Article 87(1) of the Treaty.
It should also be recalled that the environmental aid guidelines are based on the general principle of "the polluter pays", and that every interpretation of the guidelines should strictly comply with this underlying principle.
(18) The scheme may increase the capacity to produce P&W paper, which would lead to increase quantities of waste paper, which would only be partially recycled.
In any case, only part of the waste paper used to manufacture P&W paper will be paper sold by each beneficiary itself.
Consequently, the Commission has doubts that the investment will reduce the beneficiaries' own pollution.
It is more likely that the environmental benefits may derive from indirect effects on supply and demand for waste paper that affect all users and provide of waste paper concerned, not only the beneficiary.
(19) The United Kingdom agrees that there are no Community standards applicable to the beneficiaries.
Therefore, first situation referred to in point 29 of the environmental aid guidelines, which allows aid to be granted in order to enable firms to improve on Community standards does not apply in this case.
(20) In relation to the second situation described in the environmental guidelines, concerning aid to firms to undertake investments in absence of Community standards, the Commission also has doubts that it would apply in this case.
The Commission considers that point 29 of the environmental aid guidelines concerns cases where an undertaking invests to improve its own environmental record, and to reduce its own pollution.
In such cases, aid can be allowed as an incentive to improve the environmental performance of the company.
(21) This interpretation is confirmed by point 18(b) of the environmental aid guidelines, which states that aid "may act as an incentive to firms to improve on standards or to undertake further investment designed to reduce pollution from their plants".
(22) Other interpretation of the guidelines might result in Member States subsidising large investments, with high intensities, in all those sectors where used products can be used as materials for production or where such use is the general practice in that sector.
Such aid could be granted in non-assisted areas or, in any event, without having to comply with regional aid rules and might have serious consequences on the relevant markets.
Moreover, following such interpretation, the rules could be circumvented by granting aid not to the polluters, that under Community law would not be obliged to take care of the other company's pollution, but to the companies taking care of the pollution.
(23) It is not excluded that part(s) of the selected investment projects will be eligible for environmental aid for other reasons, but as the projects have not been selected yet and as the United Kingdom has not guaranteed that aid would be given only in situations foreseen by the environmental guidelines, the Commission doubts whether the aid can be justified under the environmental aid guidelines.
3.3.
Compatibility of aid under the regional guidelines and other provisions of the Treaty
(24) The beneficiaries have not been chosen yet, and therefore it is impossible to assess if the investments will take place in areas eligible for regional aid and that the Guidelines on national regional aid [8] would apply wholly or in part.
In fact, it should be noted that similar projects have already been approved by the Commission based on the rules for regional aid, but not as environmental aid [9].
(25) The Commission furthermore doubts that other rules based on Article 87(3)(c) are applicable or that other exemptions set out in Article 87(2) and (3) of the EC-Treaty are applicable.
3.4.
Compatibility of aid directly on the basis of Article 87(3)(c)
(26) Should the Environmental aid guidelines not be applicable, the case has to be assessed directly on the basis of Article 87(3)(c).
In fact, the Commission has done so in the past, notably for a recycling scheme administered by WRAP [10] and two other cases in the paper industry [11].
(27) In past cases dealing with investment to increase recycling capacity in the paper industry [12], the criteria applied by the Commission was based on the incentive effect of the aid and whether the necessary investments to obtain the environmental benefits were going beyond the "state of the art" at EU level.
Since the use of recycled fibre to manufacture paper is common practice in the EU, the Commission has not accepted that the mere fact that the aid aims to increase the amount of recycled paper fibre in the manufacturing of paper is enough to qualify it as environmental aid.
Investments going beyond the state of the art?
(28) The UK authorities argue that the fact that very small amounts of P&W paper are made from recycled fibre in the EU, qualifies the investments as going beyond the current "state of the art".
The Commission is aware of technological barriers to increased rates of recycled fibres used in particular in P&W paper, like the de-inking of digital print, the removal of ashes with washers and the increased amount of bleaching, flotation, dispersion and sludge disposal.
It would, however, normally expect a certain level of innovation from a market operator that wants to compete and be in the vanguard of the product market, in particular in the paper market, where many operators are large multinational producers.
In past cases, the Commission concluded that "any paper producer that wishes to remain technologically and environmentally competitive in the long run has to make such investments in innovation from time to time" [13].
The relatively small amounts of P&W paper manufactured from waste paper would seem to indicate that it is possible to implement such processes and that the technology exists.
According to information available to the Commission the production of P&W papers using recycled fibre has increased by 6,8 % in 2004 [14].
The production of P&W paper using recycled fibre is currently the fastest growing type of recycled paper in Europe.
(29) Therefore, the Commission has doubts that the justification used by the UK authorities that the current very low utilisation of recycled content in the production of P&W papers in the EU is enough to state that manufacturing P&W paper using recycle fibre goes beyond the current "state of the art" in the EU.
Increasing collection rates?
(30) According to information available to the Commission, it seems that the current situation of the market of P&W waste paper is changing fast and that paper companies are becoming very interested on P&W waste paper due to its high quality [15].
In fact, in Sweden it is expected that the recycling rate of office papers office will pass from 57 % in 2003 to 75 % in 2006.
Given the situation on the waste paper market, it is reasonable to expect increased interest in waste P&W paper from paper producers.
(31) Therefore, the Commission has doubts that an increase in paper manufacturing capacity in the United Kingdom is needed to increase the collection demand.
In the last years, there has been a big demand for waste paper in countries of East Asia.
It would seem that such an increase has converted the United Kingdom to a net exporter of P&W waste paper.
(32) Therefore, the Commission has doubts about the necessity of aid for increasing the collection of P&W waste paper.
Proper targeting to maximise environmental benefits?
(33) The Commission doubts whether the measure is properly targeted, ensuring the highest environmental benefits.
The United Kingdom argues that the biggest environmental gains are obtained if high quality waste paper is used for high quality new paper, i.e. P&W paper.
The Commission, however, wonders whether a more common approach like using P&W waste paper to manufacture other types of paper might have the same impact in the collection of paper from offices and, taking the broadest possible perspective, bring the same environmental benefits.
Proper calculation of eligible investment cost?
(34) If it were appropriate to base the assessment directly on Article 87(3)(c), the Commission would draw a parallel to points 36 and 37 of the environmental aid guidelines to calculate the eligible cost.
In accordance with these points, eligible cost must be confined to the extra investment costs necessary to meet the environmental objectives.
(35) The method used by the UK authorities to calculate the eligible costs will be based on the premise that where the market would not give rise to the investment in question, then the relevant eligible costs are all the costs of the investment.
Only those costs necessary to make the required investment, and to achieve the environmental objective, will be considered to be eligible and any net benefits during the first five years of production will be deducted.
The cost of a reference investment which creates the same capacity but which does not provide the same environmental benefits, would not be subtracted.
(36) The Commission has doubts whether this interpretation is acceptable.
Substantial parts of the selected investment projects might be essential as well for investment projects in similar production capacity that is not based on using waste P&W paper.
In case of investment in new capacity, the whole investment cost would be necessary to obtain the environmental benefit, but it is not clear why the investment of a conventional plant should not be subtracted.
Without taking account of such a reference investment, the cost calculation would be disproportioned.
Choice for the least distortive instrument?
(37) The United Kingdom has chosen to grant aid directly to the paper producers instead of to collection schemes, because it reduces it administrative costs and the amount of support.
The Commission, however, doubts whether the measure proposed by the United Kingdom is the least distortive instrument to address the problem at stake.
Other instruments, e.g. instruments that focus on the collection, are likely to less distort the markets of waste paper and of end products.
4. CONCLUSION
(38) In the light of the foregoing considerations, the Commission, acting under the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty, requests the United Kingdom to submit its comments and to provide all such information as may help to assess the aid, within one month of the date of receipt of this letter.
It requests your authorities to forward a copy of this letter to the potential recipient of the aid immediately.
(39) The Commission wishes to remind the United Kingdom that Article 88(3) of the EC Treaty has suspensory effect, and would draw your attention to Article 14 of Council Regulation (EC) No 659/1999, which provides that all unlawful aid may be recovered from the recipient.
(40) The Commission warns the United Kingdom that it will inform interested parties by publishing this letter and a meaningful summary of it in the Official Journal of the European Union.
It will also inform interested parties in the EFTA countries which are signatories to the EEA Agreement, by publication of a notice in the EEA Supplement to the Official Journal of the European Union and will inform the EFTA Surveillance Authority by sending a copy of this letter.
All such interested parties will be invited to submit their comments within one month of the date of such publication."
[1] ABl.
C 37 vom 3.2.2001, S. 3.
[2] ABl.
C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
[3] ABl.
L 102 vom 7.4.2004, S. 59. Das Vereinigte Königreich hat vor Kurzem eine Ausweitung und Verlängerung dieser Maßnahme angemeldet, die derzeit geprüft wird.
[4] ABl.
L 314 vom 28.11.2003, S. 26 bzw. ABl.
L 53 vom 26.2.2005, S. 66. Auf die in diesen Fällen angewandten Kriterien wird auch im Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik 2004 eingegangen.
[5] OJ L 83, 27.3.1999, p. 1.
[6] CEPI, Special Recycling 2004 Statistics.
Page 5, available at http://www.cepi.org/files/Sp %20Rec %202005-135002A.pdf
[7] OJ C 37, 3.2.2001, p. 3.
[8] OJ C 74, 10.3.1998, p. 9.
[9] E.g.
Hamburger AG (C 72/01), Commission decision 9 April 2002, OJ L 296, 20.10.2002, p. 50.Kartogroup (N184/2000), Commission decision 18 July 2001 available athttp://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/industrie/n184-00.pdf
[10] OJ L 102, 7.4.2004, p. 59. The waste products that are concerned under this scheme are wood, glass, plastics, aggregates and compost.
The Commission noted that the objective of this measure is to encourage the development of waste recycling, which is a clear objective of the Community environmental policy.
The Commission also noted that the aid does not subsidise "state of the art" techniques in the industries concerned, which are economically profitable and do not need State aid.
Therefore, the Commission considered that this scheme was compatible with Article 87(3)(c) of the EC Treaty.
[11] OJ L 314, 28.11.2003, p. 26 and OJ L 53, 26.2.2005, p. 66 respectively.
The criteria used in these cases are also commented upon in the Annual Competition report of 2004.
[12] OJ L 314, 28.11.2003, p. 26 and OJ L 53, 26.2.2005, p.66 respectively.
The criteria used in these cases are also commented upon in the Annual Competition report of 2004.
[13] OJ L 53, 26.2.2005, p. 76.
[14] CEPI, Special Recycling 2004 Statistics, p. 1.
[15] This is, e.g., signalled in a study on recycling waste "Support in the drafting of an ExIA on the Thematic Strategy on the Prevention and Recycling of Waste" by EPEC, Page 82, available at http://europa.eu.int/comm/environment/waste/pdf/epec_report_05.pdf, published by DG ENV.
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Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Pentaerythritol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, der Volksrepublik China, Russland, der Türkei und der Ukraine
(2006/C 11/04)
Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 [2], dem zufolge die Einfuhren von Pentaerythritol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, der Volksrepublik China, Russland, der Türkei und der Ukraine (nachstehend "betroffene Länder" genannt) gedumpt sind und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine bedeutende Schädigung verursachen.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 2. Dezember 2005 vom CEFIC (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt im Namen von Herstellern, auf die ein wesentlicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Pentaerythritolproduktion in der Gemeinschaft entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Pentaerythritol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, der Volksrepublik China, Russland, der Türkei und der Ukraine (nachstehend "betroffene Ware" genannt), das gemeinhin dem KN-Code 29054200 zugewiesen wird.
Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Die Dumpingbehauptung bezüglich der Vereinigten Staaten von Amerika, Russland und der Türkei stützt sich auf einen Vergleich des Normalwertes, der anhand der Inlandspreise ermittelt wurde, mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Der Antragsteller ermittelte den Normalwert für die Volksrepublik China und die Ukraine gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises in einem Marktwirtschaftsland, das unter Nummer 5.1 Buchstabe d genannt ist. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des auf die vorgenannte Weise ermittelten Normalwerts mit den Preisen der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware.
Diese Vergleiche ergaben für alle betroffenen Ausfuhrländer erhebliche Dumpingspannen.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus den Vereinigten Staaten von Amerika, der Volksrepublik China, Russland, der Türkei und der Ukraine sowohl absolut als auch gemessen am Marktanteil zugenommen haben.
Das Volumen und die Preise der Einfuhren haben sich angeblich unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.
5. Verfahren
Die Kommission ist nach Konsultationen im beratenden Ausschuss zu dem Schluss gekommen, dass der Antrag im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet hiermit gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.
5.1 Verfahren für die Dumping- und die Schadensermittlung
Im Zuge der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, der Volksrepublik China, Russland, der Türkei und der Ukraine gedumpt ist und ob dieses Dumping eine Schädigung verursacht hat.
a) Stichprobenverfahren
Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Stichprobenverfahren: Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2005 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2005 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),
- Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne [3] zu beantragen (nur für Hersteller möglich),
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Produktion der betroffenen Ware,
- Name und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [4], die an Produktion und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten.
- Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten.
Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Endgültige Bildung der Stichproben
Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Bildung der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Ausführern/Herstellern in den Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, der Türkei und der Ukraine, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern, allen im Antrag genannten Einführerverbänden und den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
i) Ausführende Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, der Türkei und der Ukraine und Einführer
Alle interessierten Parteien sollten umgehend und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist per Fax bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.
ii) Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne beantragen
Die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Daher müssen sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung individueller Dumpingspannen ablehnen kann, wenn die Zahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass eine individuelle Untersuchung eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.
c) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die betroffenen Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu beantragen.
d) Wahl des Marktwirtschaftslands
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird beabsichtigt, Japan als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China und die Ukraine heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist zu der Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
e) Marktwirtschaftsstatus
Für die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China und der Ukraine, die unter Vorlage von ausreichenden Beweisen geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe d gesetzten Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen im Antrag genannten Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China und der Ukraine und Verbänden von Ausführern/Herstellern sowie den Behörden der Volksrepublik China und der Ukraine Antragsformulare zu.
5.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
In dem Fall, in dem sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollten, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens oder Antragsformulars
Alle betroffenen Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen oder sonstige Antragsformulare anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für das Stichprobenverfahren
i) Alle unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer i genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichprobe zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Japans als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China und die Ukraine angemessen ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d).
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
d) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und/oder auf individuelle Behandlung
Die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe e) und/oder auf individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen zusammen mit allen sachdienlichen Beweisen innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [5] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05.
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
[2] ABl.
L 340 vom 23.12.2005, S. 17.
[3] Beantragt werden können individuelle Spannen gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung über die individuelle Behandlung von Unternehmen in Nichtmarktwirtschafts-/Schwellenländern und gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung von Unternehmen, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen. Anträge auf individuelle Behandlung sind nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung und Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung zu stellen.
[4] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[5] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen).
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 12/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
ÖSTERREICH
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Global Jet Austria GmbH _BAR_ Wipplingerstraße 30/4 A-1010 Wien _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 14.11.2005 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von gefrorenen Erdbeeren mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2006/C 14/07)
Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend "Grundverordnung" genannt) [1] vor, dem zufolge die Einfuhren von gefrorenen Erdbeeren mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend das "betroffene Land" genannt) gedumpt sind und dadurch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 5. Dezember 2005 vom polnischen Verband der Tiefkühlkosthersteller, (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 25 %, der gesamten Produktion an gefrorenen Erdbeeren in der Gemeinschaft entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, die gemeinhin den KN-Codes 08111011, 08111019 und 08111090 zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur zur Information angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des Preises in dem unter Nummer 5.1.
Buchstabe d genannten Land mit Marktwirtschaft.
Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des auf die vorgenannte Weise ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Dieser Vergleich ergibt laut Antragsteller eine erhebliche Dumpingspanne.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.
Die Einfuhrmengen und -preise hätten sich angeblich unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitete daraufhin gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.
5.1. Verfahren zur Ermittlung von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt ist und ob dieses Dumping eine Schädigung verursacht hat.
a) Stichprobenverfahren
Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson;
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen);
- Umsatz (in Landeswährung) und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware, die in dem Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde;
- Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne zu beantragen (nur für Hersteller möglich [2]);
- genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware sowie Produktionsmenge der betroffenen Ware (in Tonnen), Produktionskapazität (in Tonnen) und Investitionen in die Produktionskapazität im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [3], die an Herstellung und/oder Verkauf (ins In- und/oder Ausland) der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten;
- mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen.
Erklärt ein Unternehmen sich nicht zu einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um diejenigen Informationen einzuholen, die sie zur Auswahl der Ausführer/Hersteller für die Stichprobe als notwendig erachtet.
ii) Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern
Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Ermittlung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.
Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 erzielt wurde;
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Produktion der betroffenen Ware;
- Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005;
- Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005;
- Produktionsmenge der betroffenen Ware (in Tonnen) im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005;
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [3], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten.
- mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen.
Erklärt ein Unternehmen sich nicht zu einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
iii) Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 erzielt wurde,
- Gesamtzahl der Beschäftigten;
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware;
- Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005;
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [4], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten;
- mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen.
Erklärt ein Unternehmen sich nicht zu einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.
iv) Endgültige Auswahl der Stichproben
Für interessierte Parteien, die sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichproben übermitteln möchten, gilt die unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzte Frist.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Bildung der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Diesen Fragebogen müssen sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i genannten Frist anfordern. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung individueller Dumpingspannen ablehnen kann, wenn die Zahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass eine individuelle Untersuchung eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.
c) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Ferner kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung die Vereinigten Staaten von Amerika als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist zu der Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
e) Marktwirtschaftsstatus
Für diejenigen Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe d gesetzten Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission wird allen im Antrag genannten Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China sowie den Behörden der Volksrepublik China Antragsformulare zusenden.
5.2.
Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Sollten sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als begründet erweisen, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens oder von Antragsformularen
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und den beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichproben zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iv genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die beantworteten Fragebogen der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China geeignet sind (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d).
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
d) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung
Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe e dieser Bekanntmachung) und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Unterlagen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Unterlagen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle Unterlagen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von betroffenen Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "zur eingeschränkten Verwendung" [5] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.
[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
[2] Beantragt werden können individuelle Spannen gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung für Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung über die individuelle Behandlung von Unternehmen in Nichtmarktwirtschafts-/Transformationsländern und gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung von Unternehmen, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen. Anträge auf individuelle Behandlung sind nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung und Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung zu stellen.
[3] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[4] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[5] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 14/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
ÖSTERREICH
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Amira Air GmbH _BAR_ Hangar 2 A-1300 Flughafen-Wien _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 7.12.2005 _BAR_
Widerrufene Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
OREST-Immorent Leasing GmbH _BAR_ Windmühlgasse 22-24 A-1060 Wien _BAR_ Fluggästen _BAR_ 29.11.2005 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gewährt werden
(2006/C 16/04)
Beihilfe Nr. : XA 57/05
Mitgliedstaat : Finnland
Regionen : Finnisches Festland, Gebiet außerhalb des Ziel-1-Programms
Titel der Beihilferegelung : Beihilfe für Schulungsvorhaben
Rechtsgrundlage : Valtioneuvoston asetus maaseudun kehittämisestä (609/2000, myöhemmin tehtyine muutoksineen), 52 pykälän 2 momentin 4 kohta
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : Für die Schulungsvorhaben sollen 2006 schätzungsweise 1,9 Mio. EUR bereitgestellt werden
Beihilfehöchstbetrag :
Die Beihilfe für die Schulungsvorhaben kann in Höhe von bis zu 90 % der beihilfefähigen Kosten gewährt werden. Allerdings darf kein Beihilfeempfänger über einen Zeitraum von drei Jahren Beihilfen in Höhe von mehr als 100000 EUR erhalten.
Für Beihilfeberechnungszwecke gilt der Beihilfeempfänger als diejenige Person, die die technische Hilfe erhält.
Die Beihilfe wird als Zuschuss gewährt
Bewilligungszeitpunkt : Ab 1.1.2006
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Die Beihilfe für die Schulungsprogramme soll im Laufe des Jahres 2006 gewährt werden
Zweck der Beihilfe : Die Schulungsbeihilfe soll die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten von Landwirten und in der Landwirtschaft Beschäftigten durch Förderung von Schulungsmaßnahmen verbessern.
Die Gewährung der Beihilfe erfolgt gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 und unter Wahrung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor, Abschnitt 14
Betroffene Wirtschaftssektoren : Landwirtschaft
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Etelä-Pohjanmaan TE-keskus (TE-Zentrum Süd-Österbotten)
Huhtalantie 2
FIN-60220 Seinäjoki
Hämeen TE-keskus (TE-Zentrum Häme)
Rauhankatu 10
FIN-15110 Lahti
Kaakkois-Suomen TE-keskus (TE-Zentrum Südostfinnland)
Salpausselänkatu 22, PL 1041
FIN-45101 Kouvola
Keski-Suomen TE-keskus (TE-Zentrum Zentralfinnland)
Cygnaeuksenkatu 1, PL 44
FIN-40101 Jyväskylä
Pirkanmaan TE-keskus (TE-Zentrum Pirkanmaa)
Kauppakatu 4, PL 467
FIN-33101 Tampere
Pohjanmaan TE-keskus (TE-Zentrum Österbotten)
Hovioikeudenpuistikko 19 A, PL 131
FIN-65101 Vaasa
Pohjois-Pohjanmaan TE-keskus (TE-Zentrum Nord-Österbotten)
Viestikatu 1, PL 86
FIN-90101 Oulu
Satakunnan TE-keskus (TE-Zentrum Satakunta)
Pohjoisranta 11 E, PL 266
FIN-28100 Pori
Uudenmaan TE-keskus (TE-Zentrum Uusimaa)
Maistraatinportti 2, PL 15
FIN-00241 Helsinki
Varsinais-Suomen TE-keskus (TE-Zentrum Varsinais-Suomi)
Ratapihankatu 36, PL 592
FIN-20101 Turku
Website : www.mmm.fi/tuet/valtiontuet/ryhmapoikkeusasetus
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 17/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Beihilfe Nr. : XS 121/02
Mitgliedstaat : Frankreich
Region : Frankreich
Bezeichnung der Beihilferegelung : Beihilferegelung der ADEME für die Bewirtschaftung von Siedlungs- und Industrieabfällen
Rechtsgrundlage : Délibérations du Conseil d'administration de l'ADEME du 12 mai 1999 et suivantes
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : 10 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität : 7,5 bzw. 15 % (zuzüglich regionaler Aufschläge, die in Industriegebieten, die für die Raumordnungsprämie PAT in Frage kommen, bei 5 Prozentpunkten und in den Überseedepartements bei 10 Prozentpunkten liegen)
Bewilligungszeitpunkt : 14.12.2001
Laufzeit der Regelung : Bis 31.12.2006
Zweck der Beihilfe : Investitionsbeihilfen für KMU für die Abfallvermeidung, -entsorgung und -verwertung
Betroffene Wirtschaftssektoren : Alle Wirtschaftsbereiche außer: Fischerei, Aquakultur
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Agence de l'Environnement et de la Maîtrise de l'Energie (ADEME)
27, rue Louis Vicat
F-75737 Paris Cedex 15
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 363/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004, über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2006/C 17/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Beihilfe Nr. _BAR_ XT 50/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Ausbildungsförderungsprogramm — Regionale Partnerschaft Tees Valley _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regional Development Agency Act 1998 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,2 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität: _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt: _BAR_ Vom 1. Juli 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: _BAR_ Bis zum 31. März 2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe: _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: _BAR_ Name: Fergus Mitchell _BAR_
Anschrift: ONE Stella House Goldcrest Way Newburn Riverside NE15 8NY United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Ukraine
(2006/C 18/02)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung [1] über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Ukraine (nachstehend "betroffenes Land" genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [2] (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde am 25. Oktober 2005 vom Europäischen Düngemittelherstellerverband (EFMA, nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Ammoniumnitratproduktion in der Gemeinschaft entfällt.
2. Ware
Die Überprüfung betrifft feste Stickstoffdünger mit einem Ammoniumnitratgehalt von mehr 80 GHT mit Ursprung der Ukraine (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die gemeinhin den KN-Codes 31023090, 31024090, ex31022900, ex31026000, ex31029000, ex31051000, ex31052010, ex31055100, ex31055900 und ex31059091 zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 des Rates [3], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates [4], eingeführt wurde.
4. Gründe für die Überprüfung
Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten würden.
Angeblich sind die Preise der Ausfuhren aus der Ukraine in andere Drittländer wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Rumänien und die Türkei gedumpt.
Unter diesen Umständen sei ein Wiederauftreten des Dumpings bei den Einfuhren aus der Ukraine in die EU sehr wahrscheinlich.
Der Antragsteller behauptet ferner, dass das schädigende Dumping wahrscheinlich noch zunehmen wird.
In diesem Zusammenhang legt er Beweise dafür vor, dass die Einfuhren im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich ansteigen würden, da es in dem betroffenen Land ungenutzte Produktionskapazitäten gibt.
Als weiteren Grund dafür, dass die Einfuhren der betroffenen Ware wahrscheinlich zunehmen werden, führt er an, dass auf anderen traditionellen Märkten als der EU (Vereinigte Staaten von Amerika und Brasilien) für die gleichen Waren mit Ursprung in der Ukraine ebenfalls Maßnahmen gelten.
Aufgrund dessen könnten die Ausfuhren in andere Drittländer fortan in die Gemeinschaft gelenkt werden.
Nach Angaben des Antragstellers ist die Beseitigung der Schädigung in erster Linie auf die Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen; sollten erneut umfangreiche Mengen zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land eingeführt werden, so dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft — ohne Maßnahmen — erneut geschädigt werden.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.
5.1 Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
a) Stichproben
Angesichts der Vielzahl der Parteien, die von diesem Verfahren betroffen sind, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Stichprobenverfahren: Einführer
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro) in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005,
- Gesamtzahl der Beschäftigten,
- genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware,
- Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren in die und der Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Ukraine in der Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005,
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [5], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.
- Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten.
Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.
ii) Stichprobenverfahren: Gemeinschaftshersteller
Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission bei der Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.
Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro) in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005,
- genaue Tätigkeiten des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005,
- Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005,
- Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005,
- Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005,
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [5], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.
- Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten.
Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
iii) Endgültige Bildung der Stichproben
Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Bildung der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie die Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in der Ukraine, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen Einführerverbänden, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die von ihr für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
c) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Ferner kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
In der vorausgegangenen Untersuchung war Polen als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwerts für die Ukraine herangezogen worden.
Der Antragsteller schlägt nun die Vereinigten Staaten von Amerika oder Rumänien zu diesem Zweck vor.
Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Eignung dieser Länder Stellung zu nehmen.
5.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
iii) Anhörungen
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für das Stichprobenverfahren
i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Informationen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die Parteien, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen binnen 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise zur beabsichtigten Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika oder Rumäniens als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Ukraine Stellung nehmen (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d).
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [6] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. [1] ABl.
Informationsverfahren — Technische Vorschriften
(2006/C 18/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl.
L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl.
L 217 vom 5.8.1998, S. 20)
Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften
Bezugsangaben _BAR_ Titel _BAR_ Termin des Ablaufs des dreimonatigen Stillhaltefrist _BAR_
2006/0001/HU _BAR_ Verordnung Nr. …/2005 (…) GKM über die regelmäßige Prüfung von Autogastanks _BAR_ 4.4.2006 _BAR_
2006/0002/HU _BAR_ Verordnung Nr. …/2005 (…) GKM über die Kontrolle von Waffen, Schussapparaten und deren Munition _BAR_ 5.4.2006 _BAR_
2006/0003/EE _BAR_ Gesetzesentwurf über die Änderung des Gesetzes über die elektronische Kommunikation, des Gesetzes über die Dienste der Informationsgesellschaft, das Strafgesetzbuch, das Gesetzbuch über das Kriminalverfahren sowie das Gesetzbuch über das Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten _BAR_ 6.4.2006 _BAR_
2006/0004/F _BAR_ Entwurf einer Verordnung über die Handelsqualität von Ananas _BAR_ 7.4.2006 _BAR_
2006/0005/S _BAR_ Entwurf für ein Gesetz mit besonderen Vorschriften für eine Fahrzeugsteuer _BAR_ _BAR_
2006/0006/UK _BAR_ Änderung der Verordnung über Messgeräte (flüssige Brennstoffe und Schmiermittel) von 2006 _BAR_ 11.4.2006 _BAR_
2006/0007/SK _BAR_ Verordnung der Nationalen Sicherheitsbehörde betreffend die Änderung und Ergänzung der Verordnung der Nationalen Sicherheitsbehörde GBl.
Nr. 336/2004 über die Personen- und Objektsicherheit _BAR_ 12.4.2006 _BAR_
2006/0008/EE _BAR_ Gesetz zur Änderung des Verbrauchsteuergesetzes für Alkohol, Tabak und Kraftstoff _BAR_ _BAR_
2006/0009/NL _BAR_ Beschlussentwurf mit ergänzenden Sicherheitsvorschriften für StraßentunnelVerordnungsentwurf mit ergänzenden Sicherheitsvorschriften für Straßentunnel _BAR_ 12.4.2006 _BAR_
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Informationsverfahren — Technische Vorschriften
(2006/C 18/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl.
L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl.
L 217 vom 5.8.1998, S. 20)
Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften
Bezugsangaben _BAR_ Titel _BAR_ Termin des Ablaufs des dreimonatigen Stillhaltefrist _BAR_
2005/0690/D _BAR_ BNetzA SSB FE-OE 017 Schnittstellenbeschreibung für Richtfunkanlagen des festen Funkdienstes im 58-GHz-Bereich _BAR_ 9.3.2006 _BAR_
2005/0691/D _BAR_ BNetzA SSB FE-OE 019 Schnittstellenbeschreibung für Punkt-zu-Punkt Digital-Richtfunkanlagen des festen Funkdienstes im 52-GHz-Bereich _BAR_ 9.3.2006 _BAR_
2005/0692/I _BAR_ Entwurf einer Gesetzesverordnung zur Änderung und Ergänzung der Gesetzesverordnung Nr. 82 vom 7. März 2005 "Kodex der digitalen Verwaltung" _BAR_ 10.3.2006 _BAR_
2005/0693/S _BAR_ Entwurf zur Änderung der Bauvorschriften des Zentralamts für Wohnungswesen, Bauwesen und Raumordnung BKR (BFS 1993:58 mit Änderungen bis einschließlich BFS 2004:9) _BAR_ 10.3.2006 _BAR_
2005/0694/DK _BAR_ Dänische Funkschnittstelle Nr. 00 007 für Funkanlagen mit niedriger Sendeleistung für lokale Datennetze auf dem Frequenzband 5 GHz _BAR_ 10.3.2006 _BAR_
2005/0695/UK _BAR_ IR 2045 — Britische Schnittstellenspezifikation 2045 (Version 1.1) für parallelen Zugang zum Spektrum _BAR_ 13.3.2006 _BAR_
2005/0696/SI _BAR_ Verordnung über veterinärmedizinische Bedingungen für den Import in die Republik Slowenien von und den Handel mit nicht harmonisierten Tieren und Produkten sowie für nicht kommerzielle Bewegungen nicht harmonisierter Haustiere _BAR_ 13.3.2006 _BAR_
2005/0697/SI _BAR_ Verordnung über die Handhabung von Verpackungen und Verpackungsabfällen _BAR_ 14.3.2006 _BAR_
2005/0698/SK _BAR_ Technisch-bauliche und betriebliche Anforderungen für den Anschluss an das Übertragungssystem (Slovenská elektrizacná prenosová sústava, a.s. — "Slowakisches Elektrizitätsübertragungssystem AG", Bratislava) _BAR_ 15.3.2006 _BAR_
2005/0699/SK _BAR_ Technische Vorschriften (Západoslovenská energetika a.s. — "Westslowakische Energiewirtschafts AG", Bratislava) _BAR_ 15.3.2006 _BAR_
2005/0700/SK _BAR_ Technische Vorschriften (Stredoslovenská energetika a.s. — "Mittelslowakische Energiewirtschafts AG", Žilina) _BAR_ 15.3.2006 _BAR_
2005/0701/SK _BAR_ Technische Vorschriften (Východoslovenská energetika a.s. — "Ostslowakische Energiewirtschafts AG", Košice) _BAR_ 15.3.2006 _BAR_
2005/0702/NL _BAR_ Durchführungsverordnung für den Energieinvestitionsabzug einschließlich Energieliste von 2006 _BAR_ _BAR_
2005/0703/F _BAR_ Verordnung zur Genehmigung der Sicherheitsvorschriften zur Vorbeugung von aus Bränden und Paniken resultierenden Gefahren in Strafanstalten _BAR_ 15.3.2006 _BAR_
2005/0704/HU _BAR_ Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. XXXI von 1996 über Brandschutz, Rettung und Feuerwehr _BAR_ 16.3.2006 _BAR_
2005/0705/HU _BAR_ Regierungsverordnung Nr. …/2005 (…) zur Änderung der Regierungsverordnung Nr. 53/2003 (IV. 11.) über die Befreiung von Umweltabgaben, Rückforderung der Abgaben, deren Übernahme und Einfuhrbedingungen für gebrauchte Gummireifen _BAR_ _BAR_
2005/0706/F _BAR_ Verordnung zur Genehmigung der Sicherheitsvorschriften zur Vorbeugung von aus Bränden und Paniken resultierenden Gefahren in Parkhäusern _BAR_ 16.3.2006 _BAR_
2005/0707/B _BAR_ Programmgesetz (Titel VII — Kapitel 5) _BAR_ _BAR_
2005/0708/HU _BAR_ Verordnung Nr. …/2005. (…) KvVM des Ministers für Umweltschutz und Wasserwirtschaft zur Änderung der Verordnung Nr. 10/1995. (IX. 28.) KTM des Ministers für Umweltschutz und Territorialentwicklung zur Durchführung des Gesetzes Nr. LVI von 1995 über die Umweltschutzproduktgebühr sowie die Umweltschutzproduktgebühr einzelner Produkte _BAR_ _BAR_
2005/0709/S _BAR_ Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes (2001:1080) über die Abgaskontrolle und Motorkraftstoffe für Kraftfahrzeuge _BAR_ 17.3.2006 _BAR_
2005/0710/SK _BAR_ Entwurf der Verordnung der Nationalen Sicherheitsbehörde vom … 2005 zur Änderung und Ergänzung der Verordnung der Nationalen Sicherheitsbehörde GBl. Nr. 337/2004 betreffend die Regelung der Einzelheiten zur Zertifizierung von mechanischen Schutzmitteln und technischen Sicherungsmitteln sowie über deren Verwendung _BAR_ 17.3.2006 _BAR_
2005/0711/P _BAR_ Aufhebung des in Artikel 2 Absatz 1 der Rechtsverordnung Nr. 40/2003 vom 11. März 2003 verfügten Verbots der Anbringung getönter Folien auf den Fensterscheiben von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern _BAR_ 17.3.2006 _BAR_
2005/0712/P _BAR_ Anbringung getönter Folien an den Fensterscheiben von Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Personen oder Waren _BAR_ 17.3.2006 _BAR_
2005/0713/NL _BAR_ Verordnung des Staatssekretärs für Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt mit Vorschriften im Zusammenhang mit der Festlegung von Investitionen, die im Interesse der Umwelt in den Niederlanden getätigt werden (Verordnung zur Festlegung von Sonderabschreibungen und Investitionsvergünstigungen bei Umweltinvestitionen von 2006) _BAR_ _BAR_
2005/0714/F _BAR_ Verordnungsentwurf über Nährstoffe, die als Zusatz für Speisesalz verwendet werden dürfen _BAR_ 20.3.2006 _BAR_
2005/0715/S _BAR_ Entwurf zu den Vorschriften und dem allgemeinen Ratschlag (SJÖFS 2003:5) des Zentralamts für Seeschifffahrt über die Navigationsausrüstung und Navigationssicherheit _BAR_ 20.3.2006 _BAR_
2005/0716/I _BAR_ Verordnungsentwurf des Ministers für Agrar- und Forstpolitik im Einklang mit dem Minister für Produktionstätigkeiten betreffend die Herkunft frischer Tomaten für die Herstellung von "Tomatenpüree" _BAR_ 20.3.2006 _BAR_
2005/0717/I _BAR_ Verordnung betreffend die Hygienevorschriften für Materialien und Gegenstände aus Aluminium, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen _BAR_ 20.3.2006 _BAR_
2005/0718/F _BAR_ Entwurf eines Erlasses über Salz für die menschliche Ernährung _BAR_ 20.3.2006 _BAR_
2005/0719/DK _BAR_ Anleitung für die Etikettierung von frischem Geflügelfleisch mit einer Anleitung zur Küchenhygiene vom 27. Mai 2005 _BAR_ 20.3.2006 _BAR_
2005/0720/B _BAR_ Königlicher Erlass in Bezug auf die für Lebensmittel geltenden mikrobiologischen Kriterien _BAR_ 21.3.2006 _BAR_
2005/0721/GR _BAR_ Beschluss 300/2005 des Obersten Chemischen Rates "Vorschriften für handelsübliche Flüssiggase" _BAR_ 21.3.2006 _BAR_
2005/0722/GR _BAR_ Beschluss 437/2005 des Obersten Chemischen Rates — Angleichung der griechischen Rechtsvorschriften an die Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG _BAR_ 21.3.2006 _BAR_
2005/0723/A _BAR_ Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz geändert wird (Oö.
Bautechnikgesetz-Novelle 2006) _BAR_ 21.3.2006 _BAR_
2005/0724/E _BAR_ Entwurf einer königlichen Verordnung zur Verabschiedung der Qualitätsnormen für Käse und Schmelzkäse _BAR_ 21.3.2006 _BAR_
2005/0725/NL _BAR_ Funkschnittstellen in den Niederlanden _BAR_ 21.3.2006 _BAR_
2005/0726/HU _BAR_ Gemeinsame Verordnung Nr. …/2006 (…) EüM-FVM des Gesundheitsministers und des Ministers für Landwirtschaft und regionale Entwicklung zur Änderung der gemeinsamen Verordnung Nr. 5/2002 (II.22) EüM-FVM über die zulässige Menge von zulässigen Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen _BAR_ 22.3.2006 _BAR_
2005/0727/NL _BAR_ Verordnung des Staatssekretärs für Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt mit neuen Vorschriften zur Vermeidung des Austretens von Kühlmitteln bei der Nutzung oder Wartung von Kühlanlagen und einer diesbezüglichen Änderung der Verordnung mit Leckdichtigkeitsvorschriften für Kühlanlagen von 1997 (Verordnung über die Leckdichtigkeit von Kühlanlagen im Rahmen des Gesetzes über umweltgefährdende Stoffe von 2006) _BAR_ 22.3.2006 _BAR_
2005/0728/CZ _BAR_ Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung GBl.
Nr. 333/1997 zur Durchführung von § 18 Buchstaben a, d, h, i, j und k des Gesetzes GBl.
Nr. 110/1997 über Lebensmittel und Tabakwaren und über die Änderung und Ergänzung einiger damit zusammenhängender Gesetze, für Getreidemahlerzeugnisse, Teig-, Back- und Konditoreiwaren und Teige, in der Fassung der Verordnung GBl.
Nr. 93/2000 _BAR_ 22.3.2006 _BAR_
2005/0729/SI _BAR_ Vorschrift über Änderungen und Ergänzungen der Vorschrift zur Feststellung der Konformität von Fahrzeugen _BAR_ 22.3.2006 _BAR_
2005/0730/E _BAR_ Königliche Verordnung zur Regelung der staatlichen messtechnischen Kontrolle von Messgeräten _BAR_ 23.3.2006 _BAR_
2005/0731/UK _BAR_ Die Messgeräteverordnung (Gaszähler) von 2006 _BAR_ 23.3.2006 _BAR_
2005/0732/UK _BAR_ Die Messgeräteverordnung (Elektrizitätszähler für Wirkverbrauch) von 2006 _BAR_ 23.3.2006 _BAR_
2005/0733/D _BAR_ Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Amtsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen in Handelsregister- und Genossenschaftsregistersachen _BAR_ 24.3.2006 _BAR_
2005/0734/LV _BAR_ Entwurf einer Verordnung des Ministerkabinetts über das Inverkehrbringen von Produkten erotischen und pornographischen Charakters _BAR_ 29.3.2006 _BAR_
2005/0735/FIN _BAR_ Verordnung der Regierung über die Verwertung einiger Abfälle im Tiefbau _BAR_ 29.3.2006 _BAR_
2005/0736/NL _BAR_ Beschluss zur erneuten Verabschiedung der Änderung des Baubeschlusses von 2003 (Änderung zur Verschärfung des Energieleistungskoeffizienten für die Wohnfunktion und einige andere Änderungen) _BAR_ 29.3.2006 _BAR_
2005/0737/LV _BAR_ Verordnung über die staatliche technische Prüfung und technische Kontrolle von Traktoren und deren Anhängern im Straßenverkehr _BAR_ 29.3.2006 _BAR_
2005/0738/D _BAR_ Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen (Muster-Leitungsanlagen-Richtlinie MLAR), Stand 17.11.2005 _BAR_ 30.3.2006 _BAR_
2005/0739/S _BAR_ Vorschlag für ein Straßenverkehrsgesetz _BAR_ _BAR_
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2006/C 19/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 36/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Kampanien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Neue Beihilferegelung zugunsten des Handwerks _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ POR Campania 2000-2006 approvato dalla Commissione Europea con decisione C(2000) 2347 dell' 8 agosto 2000 e s.m.i.
Complemento di Programmazione, misura 4.2 b) Deliberazione di Giunta Regionale N. 786 del 10.4.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 15 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 10.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung von Handwerksbetrieben in Form von Kleinstunternehmen und KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Campania Assessorato Attivita' Produttive Area Generale di Coordinamento n. 12 "Sviluppo Attività Settore Secondario" Dirigente del Settore Artigianato Dr.ssa Vittoria Capriglione "Sviluppo e Promozione Attività Artigiane e della Cooperazione" _BAR_
Anschrift: Centro Direzionale, Isola A6, Napoli Tel.: (081) 796 67 24, (081) 796 67 25; Fax: (081) 796 67 18 E-mail: v.capriglione@regione.campania.it _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 50/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Spanien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Programm zur Förderung der technischen Forschung für die Textil- und Bekleidungsindustrie (2005-2007) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Orden ITC/217/2005, de 4 de febrero de 2005 (BOE no 34 de 9 de febrero de 2005) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 22 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 10.2.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.6.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (Textil- und Bekleidungsindustrie) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerio de Industria, Turismo y Comercio _BAR_
Anschrift: Po de la Castellana 160 E-28071 Madrid _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 63/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordirland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderung von KMU durch Managementinformationssysteme _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ The Industrial Development (NI) Order 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr (voraussichtlich) _BAR_ 1600000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.4.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.6.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Invest Northern Ireland _BAR_
Anschrift: 44-58 May Street Belfast BT1 4NN Nordirland _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 67/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Kampanien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern und zur Förderung von Energiesparmaßnahmen in Kleinstunternehmen sowie in kleinen und mittleren Unternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Programma Operativo Regionale 2000/2006 — Misura 1.12 azioni a) e c).
D.G.R.C n. 168 del 15.2.2005 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 35 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 15.2.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung: _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Area Generale di Coordinamento "Sviluppo Attivita' Settore Secondario" — Settore "Sviluppo e Promozione delle Attivita' Industriali — Fonti Energetiche" — Dirigente: Dott.
Giuseppe Gramanzini Responsabile della Misura 1.12: Guerriero Vincenzo — Dirigente Servizio Energia _BAR_
Anschrift: Centro Direzionale Isola A/6, I-80143 Napoli Tel.
(081) 796 68 02 — (081) 796 68 77 Fax: (081) 796 60 33 — (081) 796 68 78 e-mail: v.guerriero@regione.campania.it _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 68/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Niederlande _BAR_
Region _BAR_ Seeland, Gemeinde Schouwen-Duiveland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ EU-Interreg IIIB, NWE ENO Regelung, in deren Rahmen das MAYA 2 Projekt (Marine and Yachting 2 in the Lower North Sea and the Irish Sea) bewilligt wurde. Beihilfeempfänger: Marina Port Zélande BV als Subunternehmer vom MAYA2-Partner Gemeinde Schouwen-Duiveland _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Interreg IIIB (NWE ENO): Grant Offer Letter C045 MAYAII in North West Europe van 13 oktober 2003 en besluit/beschikking provincie Zeeland d.d 24 februari 2003 Statencommissie Algemeen Bestuur _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 297500 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ September 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 30. Juni 2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ FuE-Beihilfe für KMU. Beihilfe für die industrielle Forschung im Zusammenhang mit Antifoulingproblemen und neuen umweltverträglichen und dauerhaften Reinigungsmethoden zur Bekämpfung von Antifouling _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Die Provinz Seeland ist federführender Partner des MAYA2-Projekts.
Marina Port Zélande erhält die Beihilfe vom MAYA2-Partner Gemeinde Schouwen-Duiveland _BAR_
Anschrift: Gemeentehuis Schouwen-Duiveland Laan van St. Hilaire 2 Zierikzee, Nederland (Postbus 5555, 4300 JA Zierikzee, Nederland) _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 121/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Freistaat Bayern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Bayerisches Umweltkreditprogramm _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Richtlinie für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Förderung von Umweltschutz- und Energieeinsparungsmaßnahmen (gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 3 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ voraussichtlich 1.12.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2008 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Es handelt sich um zinsverbilligte Darlehen für Investitionen, die als Hilfe zur Selbsthilfe KMU der gewerblichen Wirtschaft eine eigenverantwortliche Umweltschutzinvestition insbesondere im Zusammenhang mit sonstigen betrieblichen Investitionen ermöglichen und dadurch zu wesentlichen Verbesserungen der Umweltsituation beitragen sollen.
Nicht unter die Freistellungsverordnung fallen die Maßnahmen der Altlastenerkundung und -sanierung gemäß Ziffer III der Richtlinie (De-minimis-Förderung) _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ LfA Förderbank Bayern _BAR_
Königinstraße 17 D-80539 München _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Hinweis _BAR_ In der Richtlinie ist der Hinweis aufgenommen, dass die Gemeinschaftsrechtliche Freistellung nach den aktuellen Verordnungen (EG) Nr. 69/2001, 70/2001 und 1/2004 am 30. Juni 2007 ausläuft. Diese Regelung sowie alle Einzelmaßnahmen, die aufgrund der Beihilferegelung durchgeführt werden, werden an etwaige Änderungen der VO 70/2001 angepasst; dies wird der Kommission mitgeteilt _BAR_ _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 154/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Tschechische Republik _BAR_
Region _BAR_ Tschechische Republik _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beitrag zu Beratertätigkeit bei QMS- und EMS-Zertifizierung und EMAS-Validierung, vergünstigte Darlehen für Kleinunternehmer und zinslose Darlehen für Neuunternehmer im Gebiet Prag _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Zákon č.
47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 4,82 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Beitrag _BAR_ 0,01 Mio. EUR _BAR_
Vergünstigte Darlehen _BAR_ 0,2 Mio. EUR _BAR_
Zinslose Darlehen _BAR_ 0,03 Mio. EUR Es handelt sich um den auf Grundlage der geschätzten Empfängerzahl berechneten Betrag _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerstvo průmyslu a obchodu _BAR_
Anschrift: Na Františku 32, CZ-110 15 Praha 1 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf KMU-Beihilfen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2006/C 19/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 51/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Griechenland _BAR_
Region _BAR_ Gesamtes Staatsgebiet _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilferegelung Unternehmensplan für Kleinst- und Kleinunternehmen im Sinne der Kommissionsempfehlung vom 3.4.1996 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ν.
2244/94 (άρθρο 7, παράγραφος 4) και Π.Δ. 98/96 _BAR_
Jährliches Beihilfevolumen _BAR_ Erste Aufforderung zur Interessensbekundung Oktober 2001 (Vergabe von insg.
48,7 Mio. EUR), zweite Aufforderung November 2002 (43,9 Mio. EUR), dritte Aufforderung Januar 2004 (44 Mio. EUR); die Auszahlung der Mittel erfolgte während des Programmzeitraums des Unternehmensprogramms für Wettbewerbsfähigkeit (2001-2006). _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ 40 % in Form von Zuschüssen _BAR_
Inkrafttreten der Regelung _BAR_ Dritte Aufforderung zur Interessensbekundung im Januar 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ 2004 — 2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Kleinstunternehmen der verarbeitenden Industrie mit bis zu 50 Beschäftigten durch Umsetzung eines Zweijahres-Plans mit Maßnahmen zur technischen und organisatorischen Modernisierung _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Sämtliche Wirtschaftssektoren mit Ausnahme von: LandwirtschaftFischereiAquakulturAusfuhr- und VertriebsbeihilfenWirtschaftszweigen, für die ein besonderer Gemeinschaftsrahmen gilt (z. B. Stahl, Schiffbau, Kfz-Industrie, Kunstfasern usw.) _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ MINISTERIUM FÜR ENTWICKLUNG Generalsekretariat für Industrie Direktion Kleine und Mittlere Unternehmen Direktor: Κ.Βλαχούλης Tel.: (30) 210 6 96 92 70 Fax: (30) 210 6 96 92 40 _BAR_
Sonstige Angaben _BAR_ Der Förderbetrag je Unternehmen darf 200000 EUR keinesfalls überschreiten und liegt im Durchschnitt bei 100000 EUR _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 89/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales & The Valleys (Ziel-1-Gebiet) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Unternehmensförderungspaket Merthyr Tydfil — Phase 11 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 124916 GBP jährlich _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 3.9.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 Hinweis: Wie angegeben wurde der Zuschuss vor dem 31. Dezember 2006 bereit gestellt.
Zahlungen aus diesen bereit gestellten Mitteln können (gemäß N+2) bis zum 30. Juni 2008 erfolgen. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Welsh European Funding Office _BAR_
Anschrift: Cwm Cynon Business Park, Mountain Ash CF45 4ER, United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)
(Einreihung von Waren)
(2006/C 20/04)
Erläuterungen, die nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 [2], angenommen werden
Die "Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften" [3] werden wie folgt geändert:
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Streichen des Absatzes "07139010 und 07139090" und Einfügen des folgenden Wortlauts:
07133900 _BAR_ andereHierher gehören z.B. Spargelbohnen (früher Dolichos sinensis spp. sequipedalis), welche als Bohnen der Vigna-Arten anzusehen sind.
Es handelt sich bei den Bezeichnungen "Dolichos unguiculata" bzw. "Dolichos sinensis" um nicht mehr gebräuchliche Synonyme für Vigna-Bohnen.
Folglich wird die Spargelbohne richtigerweise als "Vigna unguiculata (L.)
Walp. spp. sesquipedalis" bezeichnet. _BAR_
07139000 _BAR_ andereHierher gehören z.B. Bohnen der Gattung "Dolichos", und zwar mit Ausnahme der in Unterposition 07133900 genannten Spargelbohnen, die Helm- oder Faselbohne (Dolichos lablab), die Traubenerbse (Cajanus cajan), die Schwertbohne (Canavalia ensiformis), die Arabische Erbse (Mucuna utilis) sowie Guarsamen (Cyamopsis tetragonoloba).Nicht hierher gehören Samen von anderen Wicken als solchen der Art Vicia Faba und Samen von Lupinen (Lupinus) (Unterposition 12092910 oder 12092950). _BAR_
[1] ABl.
L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
[2] ABl.
L 286 vom 28.10.2005, S. 1.
[3] ABl.
L 256 vom 23.10.2002, S. 1.
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Staatliche Beihilfen — Griechenland
Staatliche Beihilfe Nr. C 37/2005 (ex NN 11/2004) — Rückstellungsfonds für Steuerbefreiungen
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 20/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission dem Mitgliedstaat Griechenland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfen/Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Alle Interessierten können ihre Bemerkungen zu der Maßnahme, in Bezug auf die ein Verfahren eingeleitet wurde, binnen einem Monat vom Datum der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens an folgende Anschrift richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion für Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
B-1049 Brüssel
Fax Nr.: (32-2) 296 12 42
Diese Bemerkungen werden an die griechischen Behörden weitergeleitet.
Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen vorlegenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.
ZUSAMMENFASSUNG
DIE MASSNAHME
Mit der nicht angemeldeten Maßnahme, deren Rechtsgrundlage das Gesetz 3220/2004 ist, soll die regionale Wirtschaftsentwicklung in Griechenland gefördert werden.
Die Maßnahme sieht vor, dass Unternehmen einen steuerbefreiten Rückstellungsfonds in Höhe von 35 % ihrer nicht ausgeschütteten Gewinne für das Jahr 2004 und von bis zu 50 % für das Jahr 2003 bilden.
Mit dieser Rückstellung sollen Investitionen zumindest in Höhe des Umfangs des Fonds in den drei Jahren nach seiner Gründung durchgeführt werden.
Nach diesem Dreijahreszeitraum soll der Gesamtbetrag der für förderbare Investitionen verwendeten Rückstellung zur Erhöhung des Kapitals der Unternehmen verwendet und von der Einkommensteuer befreit werden.
Der nicht für Investitionen verwendete Teil des Fonds wird gemäß den einschlägigen Vorschriften besteuert.
Um für diese Regelung in Betracht zu kommen, muss ein Unternehmen in einem der in Artikel 3 des Gesetzes 2601/1998 aufgeführten 23 Wirtschaftszweige tätig sein, wobei der Ort der Niederlassung und die Kategorie des Steuerregisters keine Rolle spielen.
Die förderbaren Vorhaben gemäß Artikel 3 des Gesetzes 2601/1998 betreffen sowohl Investitionen als auch Betriebskosten.
Zu den Investitionsvorhaben zählen insbesondere:
- Bau, Erweiterung und Modernisierung von Anlagen, Gebäuden und Grünflächen, Bau von Lagereinrichtungen;
- Erwerb von ungenutzten Gebäuden und gewerblichen Flächen; Erwerb neuer moderner Maschinen und von sonstigem Gerät;
- Prozessautomatisierungssysteme und damit verbundene Software, Ausbildung;
- Verkehrsmittel in großen Produktionsbereichen und für Personal;
- Gebäude und Ausrüstungen für die Unterbringung und sozialen Bedürfnisse der Arbeitnehmer;
- Umweltinvestitionen; Investitionen in erneuerbare Energien, WKK, Energieeinsparung; Verwertungseinrichtungen;
- Errichtung, Erweiterung oder Modernisierung von Labors für die angewandte Forschung;
- Computer, Software; Weiterentwicklung von Software bis zu 60 % der Gesamtinvestitionen; Erschließungsarbeiten im Bergbau;
- Ausrüstungen und Transportmittel im Inselverkehr; Verkehrsausrüstungen;
- Möbel, Geräte; gebrauchte Lkw;
Zu den Betriebskosten zählen insbesondere:
- Umbau und Instandsetzung alter Anlagen oder Gebäude, Mietkosten;
- Studien zur Umsetzung neuer Techniken; Studien betreffend Organisation und Märkte; Studien zur Förderbarkeit; umweltschutzbedingte Umsiedlungskosten;
- Umsetzung von Geschäftsplänen von über 2,9 Mio. EUR; Durchführung von Geschäftsplänen von Unternehmen, die sich nicht in Schwierigkeiten befinden; Restrukturierung zur Flexibilisierung von Anlagen;
- Ausbildung; Einführung von Prozess- und Produktbeglaubigung und damit verbundene Studien;
- Innovation und innovative Prototypen; Patentanmeldung;
- Einführung und Anpassung von Umwelttechniken.
Die Steuerbefreiung entspricht dem Gesamtbetrag der Unternehmensteuer auf Gewinne, die dem Rückstellungsfonds zugewiesen werden, d.h. 35 %.
Die Beihilfehöchstintensität beträgt damit 36,89 %.
BEWERTUNG
Bei dieser nicht angemeldeten Regelung handelt es sich um staatliche Beihilfen.
Sie werden aus staatlichen Mitteln gewährt, verleihen den Begünstigten einen Vorteil, sind selektiv und haben Auswirkungen auf den Handel.
Da die Maßnahme durchgeführt wurde, ohne der Kommission zuvor gemeldet zu werden, handelt es sich um unrechtmäßig gewährte Beihilfen.
Die Kommission hat die Regelung in Bezug auf Artikel 87 EGV und die einschlägigen horizontalen Rahmenbestimmungen untersucht.
Vereinbarkeit mit den Leitlinien über Regionalbeihilfen und den multisektoralen Rahmenbestimmungen (2002)
Die Kommission hat ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen.
Die Regelung beachtet offenbar weder die Beihilfeobergrenzen, wie sie im Verzeichnis der Fördergebiete Griechenlands festgelegt sind, noch die Vorschriften der Leitlinien über förderbare Ausgaben.
Außerdem sind weder die Sektoren Landwirtschaft und Verkehr noch Ersatzinvestitionen ausgeschlossen.
Auch die Vorschrift, die Erstinvestition für wenigstens fünf Jahre fortzuführen, ist in der Regel offenbar nicht enthalten.
Schließlich wurde die Vorschrift des Gemeinschaftsrahmens von 2002, große Investitionsvorhaben einzeln anzumelden, ebenfalls nicht eingehalten.
Vereinbarkeit gemäß den Rahmenbestimmungen über horizontale Beihilfen
Die Kommission hat diese Beihilferegelung gemäß den Umweltschutzleitlinien, dem FuE-Gemeinschaftsrahmen, den Gruppenfreistellungsverordnungen für Ausbildung und für KMU untersucht; diese Untersuchung hat ernste Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt ergeben.
Nach einer ersten Bewertung hat die Kommission ernste Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Gemeinsamen Markt grundsätzlich und auch in Bezug auf einzelne Teile.
Alle Interessierten werden deshalb gebeten, Informationen zu dieser Regelung vorzutragen.
Die Kommission hat beschlossen, ein Untersuchungsverfahren nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates einzuleiten, um die Vereinbarkeit dieser Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt zu ermitteln.
Ferner hat sie beschlossen, eine Aussetzungsanordnung zu erlassen, da diese Maßnahme bereits unrechtmäßig in Kraft getreten und auf die steuerliche Behandlung der im Jahr 2004 erzielten Gewinne automatisch anwendbar ist.
DAS SCHREIBEN
"Η Επιτροπή επιθυμεί να ενημερώσει την Ελλάδα ότι, αφού εξέτασε τις πληροφορίες που είχε στη διάθεσή της και εκείνες που υπέβαλαν οι αρχές σας σχετικά με το παραπάνω μέτρο, αποφάσισε να κινήσει τη διαδικασία που προβλέπει το άρθρο 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ.
1. ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ
(1) Με επιστολή της 13ης Μαΐου 2004 [COM (2004)1894], η Επιτροπή εξέδωσε διαταγή υποβολής πληροφοριών σύμφωνα με το άρθρο 10 παράγραφος 3 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
659/1999 του Συμβουλίου [1].
Με επιστολή της 17ης Ιουνίου 2004, που καταχωρήθηκε από την Επιτροπή στις 23 Ιουνίου 2004 [CAB(2004)1647], οι ελληνικές αρχές υπέβαλαν μέρος των πληροφοριών που απαιτούνται για να διαπιστωθεί αν το εν λόγω μέτρο είναι σύμφωνο με το άρθρο 88 παράγραφος 3 της συνθήκης ΕΚ.
Με επιστολές της 7ης Σεπτεμβρίου 2004 (D/56332), της 21ης Σεπτεμβρίου 2004 (D/56733) και της 27ης Ιανουαρίου 2005 (D/50744), η Επιτροπή ζήτησε πρόσθετες πληροφορίες, οι οποίες υποβλήθηκαν από την Ελλάδα με επιστολές της 6ης Δεκεμβρίου 2004 — που καταχωρήθηκε στην Επιτροπή στις 13 Δεκεμβρίου 2004 (Α/39659), της 11ης Ιανουαρίου 2005 — που καταχωρήθηκε στην Επιτροπή στις 17 Ιανουαρίου 2005 (A/30523), και της 25ης Απριλίου 2005 — που καταχωρήθηκε στην Επιτροπή στις 29 Απριλίου 2005 (A/33595).
(2) Με επιστολή της 13ης Ιουλίου 2005, η Επιτροπή ενημέρωσε τις ελληνικές αρχές για την πρόθεσή της να εκδώσει διαταγή αναστολής σύμφωνα με το άρθρο 11 παράγραφος 1 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
659/1999 του Συμβουλίου.
Με επιστολή της 25ης Ιουλίου 2005, που καταχωρήθηκε στην Επιτροπή στις 29 Ιουλίου 2005 (A/36189), οι ελληνικές αρχές πρότειναν κατάργηση του μέτρου, μόνο όμως όσον αφορά τα εισοδήματα και τα κέρδη που προέκυψαν μετά την 1η Ιανουαρίου 2005, ενώ θα παραμείνει σε ισχύ για τα εισοδήματα και τα κέρδη που πραγματοποιήθηκαν πριν από την ημερομηνία αυτή.
2. ΠΕΡΙΓΡΑΦΗ ΤΟΥ ΜΕΤΡΟΥ
Στόχος του καθεστώτος
(3) Το καθεστώς αποσκοπεί στην προώθηση της οικονομικής ανάπτυξης σε όλες τις περιφέρειες της Ελλάδας, στην αύξηση της απασχόλησης και της επιχειρηματικότητας και στη βελτίωση της ανταγωνιστικότητας της οικονομίας.
Νομική βάση του καθεστώτος
(4) Νομική βάση του καθεστώτος είναι ο νόμος 3220/2004 που αφορά "μέτρα αναπτυξιακής και κοινωνικής πολιτικής — αντικειμενικοποίηση του φορολογικού ελέγχου και άλλες διατάξεις" [2] (στο εξής νόμος 3220/2004).
Οι ελληνικές αρχές αναφέρουν περαιτέρω ότι το σχετικό επιλέξιμο κόστος, η ένταση των ενισχύσεων, οι επιλέξιμες επιχειρήσεις και σχέδια ορίζονται από τον αναπτυξιακό νόμο 2601/1998 [3] (στο εξής νόμος 2601/1998).
Μορφές ενισχύσεων
(5) Οι ενισχύσεις έχουν μορφή ειδικού αφορολόγητου αποθεματικού που σχηματίζει η δικαιούχος επιχείρηση σε ποσοστό μέχρι 35 % των συνολικών αδιανέμητων κερδών στη διάρκεια του 2004.
Επιπλέον, το αποθεματικό μπορεί να σχηματισθεί σε ποσοστό μέχρι 50 % των κερδών της χρήσης του 2003, μετά από αφαίρεση των κερδών του έτους 2002 ή, αν οι επιχειρήσεις πραγματοποίησαν επιλέξιμες επενδύσεις το 2003, μπορούν να δημιουργήσουν για τις επενδύσεις αυτές ισόποσο αποθεματικό, το οποίο όμως δεν πρέπει να υπερβαίνει το 35 % των συνολικών αδιανέμητων κερδών του 2003.
Το αποθεματικό μπορεί να χρησιμοποιηθεί από τις επιχειρήσεις που αναφέρονται στο άρθρο 3 του νόμου 2601/1998, ανεξάρτητα από την κατηγορία των φορολογικών βιβλίων που τηρούν και τον τόπο εγκατάστασής τους.
Σκοπός του αποθεματικού είναι η πραγματοποίηση επενδύσεων ισόποσης τουλάχιστον αξίας κατά την επόμενη από το χρόνο σχηματισμού του τριετία.
(6) Μετά την πάροδο της τριετίας από τον σχηματισμό του αφορολόγητου αποθεματικού, το συνολικό ποσό του αποθεματικού που χρησιμοποιήθηκε για τις επιλέξιμες επενδύσεις χρησιμοποιείται για την αύξηση του κεφαλαίου της επιχείρησης και απαλλάσσεται από φόρους εισοδήματος.
Στη διάρκεια του πρώτου χρόνου της τριετίας οι δικαιούχοι πρέπει να δαπανήσουν τουλάχιστον το ένα τρίτο του ειδικού αποθεματικού για την πραγματοποίηση της επένδυσης.
Για το μέρος του αποθεματικού που δεν θα χρησιμοποιηθεί για επενδύσεις στη διάρκεια της τριετίας, η επιχείρηση θα πρέπει να υποβάλει συμπληρωματική δήλωση φορολογίας εισοδήματος και θα φορολογηθεί σύμφωνα με τις γενικές φορολογικές διατάξεις.
Ωστόσο, δεν είναι σαφές κατά πόσον οφείλονται τόκοι για το διάστημα αναβολής της πληρωμής του φόρου.
Δικαιούχοι και περιορισμοί ως προς τους κλάδους
(7) Για να υπαχθεί στο καθεστώς, μια επιχείρηση πρέπει να δραστηριοποιείται σε έναν από τους 23 κλάδους που ορίζονται στο άρθρο 3 του νόμου 2601/1998.
Ο πρώτος κλάδος, η μεταποίηση [4], περιλαμβάνει μεταξύ άλλων την παραγωγή κλωστοϋφαντουργικών υλών, βασικών μετάλλων και την κατασκευή αυτοκινήτων οχημάτων [5].
Οι άλλοι τομείς είναι η παραγωγή ενέργειας σύμφωνα με τις αρχές της αειφόρου ανάπτυξης [6], η εφαρμοσμένη έρευνα και ανάπτυξη τεχνολογιών [7], οι υπηρεσίες εξαιρετικά προηγμένης τεχνολογίας [8], η ανάπτυξη λογισμικού [9], η παροχή υπηρεσιών ποιότητας [10], οι μεταλλευτικές επιχειρήσεις [11], η εξόρυξη και επεξεργασία βιομηχανικών ορυκτών και μαρμάρων [12], η εντατική γεωργία και αλιεία [13], οι αγροτικοί ή αγροτοβιομηχανικοί συνεταιρισμοί [14], η τυποποίηση και συσκευασία γεωργικών και αλιευτικών προϊόντων [15], η πολεοδομική ανάπτυξη [16], η εκμετάλλευση δημοσίας χρήσεως σταθμών αυτοκινήτων [17], οι επιχειρήσεις υγρών καυσίμων και υγραερίων [18], τα μέσα μεταφοράς σε απομονωμένες δυσπρόσιτες και απομακρυσμένες περιοχές [19], τα κέντρα κοινής επιχειρηματικής δράσης [20], οι μεγάλες εταιρείες διεθνούς εμπορίου [21], οι εμπορικές επιχειρήσεις [22], τα κέντρα αποθεραπείας και αποκατάστασης και οι επιχειρήσεις για την παροχή στέγης σε άτομα με ειδικές ανάγκες [23], οι ειδικές τουριστικές επιχειρήσεις [24], οι μονές για την ανέγερση ξενώνων και πολιτιστικών κέντρων [25], οι τεχνικές εταιρείες [26], οι επιχειρήσεις που στεγάζονται σε παραδοσιακά ή διατηρητέα κτίρια και παράγουν τοπικά παραδοσιακά προϊόντα ή προϊόντα προστατευόμενης ονομασίας προέλευσης [27].
Οι επιχειρήσεις που δραστηριοποιούνται στον τομέα της μεταποίησης, καθώς και της εντατικής γεωργίας και αλιείας μπορούν επίσης να χρησιμοποιούν το εν λόγω καθεστώς για τις δραστηριότητές τους εκτός Ελλάδας [28].
Οι εταιρείες διεθνούς εμπορίου μπορούν να χρησιμοποιούν το καθεστώς για τις δραστηριότητές τους στην Ελλάδα αλλά και εκτός της ΕΕ [29].
(8) Στο άρθρο 3 του νόμου 2601/1998, για κάθε κλάδο ορίζεται επίσης ένα ειδικό σύνολο δαπανών που μπορούν να πραγματοποιηθούν από το αποθεματικό.
Δικαιούχοι του καθεστώτος είναι μόνο επιχειρήσεις που πραγματοποιούν επενδύσεις των κατηγοριών που αναφέρονται στο άρθρο 3 του νόμου 2601/1998.
Οι ελληνικές αρχές επιβεβαίωσαν ότι το μέτρο εφαρμόζεται σε όλες τις επιχειρήσεις που είναι εγκατεστημένες σε οποιοδήποτε σημείο της Ελλάδας, χωρίς καμία διάκριση μεταξύ εγχώριων και αλλοδαπών ή μεταξύ νέων και παλαιών.
Τα επιλέξιμα σχέδια
(9) Τα επιλέξιμα σχέδια, όπως ορίζονται στο άρθρο 3 του νόμου 2601/1998, αφορούν τόσο επενδύσεις όσο και δαπάνες λειτουργίας.
Στην περίπτωση των επενδυτικών δαπανών δεν γίνεται καμία διάκριση μεταξύ αρχικής επένδυσης και επένδυσης αντικατάστασης.
Τα επενδυτικά σχέδια αφορούν:
- κατασκευή, επέκταση και εκσυγχρονισμό εγκαταστάσεων και κτιρίων καθώς και δαπάνες διαμόρφωσης περιβάλλοντος χώρου [30]
- κατασκευή αποθηκευτικών χώρων [31]
- αγορά μη χρησιμοποιούμενων κτιρίων [32]
- αγορά βιομηχανικών χώρων [33]
- αγορά καινούργιων σύγχρονων μηχανημάτων και λοιπού εξοπλισμού [34]
- αγορά καινούργιων σύγχρονων συστημάτων αυτοματοποίησης και μηχανοργάνωσης καθώς και του αναγκαίου λογισμικού και δαπάνες εκπαίδευσης του προσωπικού [35]
- αγορά καινούργιών μεταφορικών μέσων για τον ευρύτερο εργοστασιακό χώρο καθώς και για το προσωπικό [36]
- αγορά αυτοκινήτων ψυγείων [37]
- κατασκευή κτιρίων και εξοπλισμό για τη στέγαση και την κάλυψη των κοινωνικών αναγκών των εργαζομένων της επιχείρησης [38]
- επενδύσεις για την προστασία του περιβάλλοντος [39]
- επενδύσεις σε ανανεώσιμες πηγές ενέργειας, συμπαραγωγή ηλεκτρικής ενέργειας και θερμότητας, εξοικονόμηση ενέργειας [40]
- ίδρυση, επέκταση και εκσυγχρονισμό εργαστηρίων εφαρμοσμένης έρευνας [41]
- εγκαταστάσεις ανακύκλωσης [42]
- επενδύσεις για τη βελτίωση της αποτελεσματικότητας [43]
- κατασκευή δικτύου μεταφοράς νερού και ατμού [44]
- αγορά ηλεκτρονικών υπολογιστών [45]
- αγορά λογισμικού [46]
- περαιτέρω ανάπτυξη λογισμικού, κόστους μέχρι 60 % του συνολικού κόστους της επένδυσης [47]
- έργα προσπέλαση για μεταλλευτικές επιχειρήσεις [48]
- εξοπλισμό και μέσα μεταφοράς στα νησιά [49]
- εξοπλισμό μεταφοράς [50]
- επίπλωση, εξοπλισμό [51]
- μεταχειρισμένα φορτηγά [52]
(10) Οι δαπάνες λειτουργίας περιλαμβάνουν:
- μετατροπή και επισκευή παλαιών μονάδων ή κτιρίων ή εγκαταστάσεων [53]
- δαπάνες χρηματοδοτικής μίσθωσης [54]
- μελέτες για την εφαρμογή σύγχρονης τεχνολογίας [55]
- δαπάνες μετεγκατάστασης για περιβαλλοντικούς λόγους [56]
- υλοποίηση επιχειρηματικών σχεδίων συνολικού κόστους άνω του 1 δις δραχμών (περίπου 2,9 εκατ. ευρώ) [57]
- κατάρτιση [58]
- υλοποίηση επιχειρηματικών σχεδίων διάσωσης και αναδιάρθρωσης επιχειρήσεων οι οποίες δεν είναι προβληματικές [59]
- πιστοποίηση προϊόντων και διαδικασιών και σχετικές μελέτες [60]
- αναδιάρθρωση εγκαταστάσεων για να είναι πιο ευέλικτες [61]
- εισαγωγή καινοτομιών και κατασκευή πρωτοτύπων εφεύρεσης [62]
- κατοχύρωση διπλωμάτων ευρεσιτεχνίας [63]
- εισαγωγή και προσαρμογή περιβαλλοντικά φιλικής τεχνολογίας [64]
- αγορά αναπαραγωγικού πολλαπλασιαστικού υλικού [65]
- εκπόνηση μελετών οργάνωσης επιχειρήσεων και μάρκετινγκ [66]
- μελέτες για τον χαρακτηρισμό επενδύσεων ως επιλέξιμων ενισχύσεων [67]
Ένταση ενισχύσεων
(11) Η φορολογική απαλλαγή αντιστοιχεί στο σύνολο του φόρου επί των κερδών των εταιρειών από τα οποία σχηματίζεται το αποθεματικό.
Ο ισχύον φορολογικο'ς συντελεστής είναι 35 %.
Τουλάχιστον το εν τρίτον του αποθεματικού πρέπει να δαπανάται μέσα στον πρώτο χρόνο από τη δημιουργία του, ενώ το υπόλοιπο πρέπει να δαπανάται μέσα σε μια τριετία το αργότερο.
Για να υπολογιστεί το ανώτατο όριο έντασης της ενίσχυσης, η ενίσχυση καθώς και οι δαπάνες ανάγονται στην αξία τους στο τέλος του πρώτου έτους.
Το επιτόκιο που χρησιμοποιείται είναι το επιτόκιο αναφοράς και προεξόφλησης της Κοινότητας [68] για την Ελλάδα, που είναι 4,08 %.
Το ανώτατο όριο για την ένταση της ενίσχυσης ανέρχεται έτσι σε 36,89 % [69].
Σώρευση ενισχύσεων
(12) Ο νόμος 3220/2004 αποκλείει ρητά τη σώρευση με ενισχύσεις που χορηγούνται δυνάμει του νόμου 2601/1998.
Οι ελληνικές αρχές επιβεβαίωσαν ότι δεν υπάρχουν άλλα καθεστώτα ενισχύσεων για τη στήριξη των ίδιων επιλέξιμων δαπανών.
Διάρκεια και προϋπολογισμός του καθεστώτος
(13) Οι επιχειρήσεις που αναφέρονται στο άρθρο 3 του νόμου 2601/1998 μπορούν να δημιουργήσουν ειδικό αφορολόγητο αποθεματικό δυνάμει του άρθρου 2 του νόμου 3220/2004 από τα κέρδη που πραγματοποιήθηκαν μόνο στη διάρκεια του 2003 και του 2004.
Ο προϋπολογισμός του καθεστώτος δεν αναφέρεται και, λόγω του χαρακτήρα του ως φορολογικού πλεονεκτήματος, το ύψος των κρατικών εσόδων που διαφεύγουν δεν μπορεί να προσδιορισθεί και εξαρτάται από τα προηγούμενα κέρδη και τις επιλέξιμες επενδύσεις που θα πραγματοποιηθούν στη διάρκεια των ετών 2005-2007.
3. ΑΞΙΟΛΟΓΗΣΗ ΤΟΥ ΜΕΤΡΟΥ
Χαρακτήρας του καθεστώτος ως κρατικής ενίσχυσης
(14) Η Επιτροπή θεωρεί ότι το υπό εξέταση μέτρο πληροί σωρευτικά και τις τέσσερις προϋποθέσεις προκειμένου να θεωρηθεί ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ, όπως ορίζεται και στην ανακοίνωση της Επιτροπής για την άμεση φορολογία των επιχειρήσεων [70].
(15) Πρώτον, η Επιτροπή θεωρεί ότι το μέτρο παρέχει πλεονέκτημα στους δικαιούχους, δεδομένου ότι τους επιτρέπει να σχηματίζουν αφορολόγητο αποθεματικό — έως 35 % για το 2004 και έως 50 % για το 2003 — από τα συνολικά αδιανέμητα κέρδη τους.
Το γεγονός ότι μέρος των κερδών των δικαιούχων δεν φορολογείται τους απαλλάσσει από δαπάνες που κανονικά βαρύνουν τον προϋπολογισμό τους.
Αν το αποθεματικό δεν χρησιμοποιηθεί και δεν επιβληθούν τόκοι (μείον το κοινοτικό επιτόκιο αναφοράς και προεξόφλησης για την Ελλάδα) για την αναβολή της καταβολής του φόρου, η διαφορά μεταξύ της φορολογικής οφειλής — περιλαμβανομένων σύνθετων τόκων με βάση το επιτόκιο αναφοράς — και του πραγματικού ποσού που καταβάλλεται, αποτελεί επίσης όφελος.
(16) Δεύτερον, το μέτρο αφορά κρατικούς πόρους, δεδομένου ότι διαφεύγουν από το ελληνικό κράτος φορολογικά έσοδα που του ανήκουν.
(17) Τρίτον, το μέτρο είναι επιλεκτικό, επειδή ευνοεί μόνο τις επιχειρήσεις που ασκούν τις δραστηριότητες που αναφέρονται στο άρθρο 3 του νόμου 2601/1998.
(18) Τέταρτον, το μέτρο έχει επιπτώσεις στον ανταγωνισμό και τις συναλλαγές μεταξύ των κρατών μελών.
Ορισμένες από τις δραστηριότητες που αναφέρονται στο άρθρο 3 του νόμου 2601/1998 αποτελούν, πράγματι, αντικείμενο συχνών ενδοκοινοτικών συναλλαγών.
Ως εκ τούτου, δεν αποκλείεται οι δικαιούχοι να ασκούν οικονομικές δραστηριότητες που περιλαμβάνουν εμπορικές συναλλαγές μεταξύ των κρατών μελών.
Πρέπει επίσης να ληφθεί υπόψη ότι ήδη ο νόμος 2601/1998, στον οποίο αναφέρονται οι ελληνικές αρχές, χαρακτηρίστηκε από την Επιτροπή ως καθεστώς κρατικών ενισχύσεων, το οποίο ωστόσο θεωρήθηκε συμβατό [71].
Παράνομη κρατική ενίσχυση
(19) Οι ελληνικές αρχές επιβεβαίωσαν, όπως προαναφέρθηκε, ότι οι διατάξεις του άρθρου 2 του νόμου 3220/2004 συμπληρώνουν κατά βάση τον νόμο 2601/1998, ο οποίος το 1999, στο πλαίσιο της υπόθεσης NN 59/A/998, είχε εγκριθεί από την Επιτροπή ως εθνικό σύστημα περιφερειακής ανάπτυξης, σύμφωνα με τις κατευθυντήριες γραμμές για τις εθνικές περιφερειακές ενισχύσεις [72].
Επισημαίνεται ότι ο νόμος 2601/98 καταργήθηκε τον Φεβρουάριο του 2005.
(20) Παρόλα αυτά, η Επιτροπή επισημαίνει ότι το παρόν μέτρο αποτελεί νέα ενίσχυση.
Υπάρχουν δύο στοιχεία από τα οποία προκύπτει ότι το αφορολόγητο αποθεματικό αποτελεί νέα ενίσχυση.
Πρώτον, το μέτρο έχει διαφορετική νομική βάση από το εγκεκριμένο καθεστώς.
Δεύτερον, το μέσο είναι διαφορετικό από το καθεστώς ΝΝ58/Α/98. Το καθεστώς ενισχύσεων NN58/A/98 βάσει του νόμου 2601/98 προβλέπει τη δημιουργία αφορολόγητου αποθεματικού μετά την ολοκλήρωση της επένδυσης, ενώ ο νόμος 3220/2004 προβλέπει τη δημιουργία του αποθεματικού πριν από την επένδυση.
Αυτό θα μπορούσε να έχει διάφορες επιπτώσεις στην εσωτερική αγορά, όπως, για παράδειγμα, να προκύψει μεγαλύτερη ομάδα δικαιούχων και σημαντική αύξηση του προϋπολογισμού σε σύγκριση με το καθεστώς ενισχύσεων που βασίζεται άμεσα στον νόμο 2601/1998.
(21) Η Επιτροπή διαπιστώνει ότι δυστυχώς οι ελληνικές αρχές έθεσαν το εν λόγω μέτρο ενίσχυσης σε ισχύ από τις 28 Ιανουαρίου του 2004 χωρίς προηγούμενη κοινοποίηση, κατά παράβαση του άρθρου 88 παράγραφος 3 της συνθήκης ΕΚ.
Συνεπώς, το μέτρο αποτελεί παράνομη ενίσχυση.
Συμβιβάσιμο του μέτρου ενίσχυσης
(22) Μετά τη διαπίστωση ότι το καθεστώς εμπεριέχει στοιχεία κρατικής ενίσχυσης κατά την έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ, πρέπει να εξεταστεί κατά πόσον το συγκεκριμένο μέτρο είναι συμβιβάσιμο με την κοινή αγορά.
(23) Η Επιτροπή εξέτασε το καθεστώς υπό το πρίσμα του άρθρου 87 της συνθήκης ΕΚ και, εφόσον έχουν εφαρμογή, με βάση: τις κατευθυντήριες γραμμές σχετικά με τις κρατικές ενισχύσεις περιφερειακού χαρακτήρα (στο εξής "ΚΓΠΕ") [73]· το πολυτομεακό πλαίσιο για τις περιφερειακές ενισχύσεις προς μεγάλα επενδυτικά σχέδια (στο εξής "ΠΤΠ") [74]· τις κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις διάσωσης και αναδιάρθρωσης προβληματικών επιχειρήσεων (στο εξής "κατευθυντήριες γραμμές διάσωσης και αναδιάρθρωσης") [75]· τις κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις προστασίας του περιβάλλοντος (στο εξής "περιβαλλοντικές κατευθυντήριες γραμμές") [76]· το κοινοτικό πλαίσιο για τις κρατικές ενισχύσεις έρευνας και ανάπτυξης (στο εξής "πλαίσιο Ε&Α") [77]· τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ.
68/2001 της Επιτροπής της 12ης Ιανουαρίου 2001 για την εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της συνθήκης ΕΚ στις ενισχύσεις για την επαγγελματική εκπαίδευση ("ΚΑΚ επαγγελματικής εκπαίδευσης") [78]· και τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ.
70/2001 της Επιτροπής της 12ης Ιανουαρίου 2001 για την εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της συνθήκης ΕΚ στις κρατικές ενισχύσεις προς τις μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις (στο εξής "ΚΑΚ ΜΜΕ") [79], τις κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές στον αγροτικό τομέα [80] και τις κατευθυντήριες γραμμές για κρατικές ενισχύσεις στην αλιεία και υδατοκαλλιέργεια [81].
(24) Ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
69/2001 της Επιτροπής της 12ης Ιανουαρίου 2001 για την εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της συνθήκης ΕΚ στις ενισχύσεις ήσσονος σημασίας (De Minimis) (στο εξής κανονισμός "De Minimis") [82] δεν φαίνεται να έχει εφαρμογή στο καθεστώς, επειδή δεν υπάρχουν περιορισμοί ως προς το ύψος των ενισχύσεων, ούτε υπάρχει υποχρέωση να εξασφαλίζεται η μη σώρευση της ενίσχυσης με άλλες ενισχύσεις ήσσονος σημασίας.
(25) Στη διάρκεια της προκαταρκτικής έρευνας, οι ελληνικές αρχές, σε μια προσπάθεια να μετριάσουν τα προβλήματα συμβατότητας με τις ΚΓΠΕ, προέβησαν σε μια σειρά δηλώσεων για περιορισμό της χορήγησης των εν λόγω ενισχύσεων.
Μεταξύ άλλων, δεσμεύθηκαν να τηρούν το πολυτομεακό πλαίσιο για τα μεγάλα επενδυτικά σχέδια και να μην χορηγούν ενισχύσεις σε προβληματικές επιχειρήσεις.
Εν τούτοις, το σχετικό πλεονέκτημα παρέχεται απευθείας στους δικαιούχους μέσω νόμου, χωρίς να προβλέπεται καμία πρόσθετη προϋπόθεση ή διακριτική ευχέρεια της διοίκησης.
Για ελάχιστους μόνο από τους ενισχυόμενους τομείς και σχέδια απαιτείται θέσπιση εκτελεστικής νομοθεσίας.
Με εξαίρεση τις περιπτώσεις αυτές, φαίνεται ότι οι ελληνικές αρχές είναι αδύνατον να τηρήσουν άλλες δεσμεύσεις εκτός από εκείνες που προβλέπονται νομοθετικά.
Συνεπώς, οι εν λόγω δεσμεύσεις δεν μπορούν να ληφθούν υπόψη κατά την αξιολόγηση του μέτρου.
Συμβιβάσιμο βάσει των ΚΓΠΕ
(26) Το μέτρο πρέπει να εξεταστεί πρώτα βάσει των ΚΓΠΕ.
Η πρωτογενής παραγωγή γεωργικών προϊόντων που απαριθμούνται στο παράρτημα ΙΙ της συνθήκης, ο τομέας της αλιείας και η βιομηχανία άνθρακα αποκλείονται από το πεδίο εφαρμογής των ΚΠΕ.
Ωστόσο, η γεωργική παραγωγή φαίνεται ότι είναι επιλέξιμη για ενίσχυση σε δύο τομείς: την εντατική γεωργία και αλιεία καθώς και τους γεωργικούς και αγροβιομηχανικούς συνεταιρισμούς.
Επιπλέον, φαίνεται ότι βάσει του μέτρου μπορεί να ενισχυθεί η εξόρυξη άνθρακα στο πλαίσιο των κλάδων εξόρυξης, καθώς και η λατόμευση και επεξεργασία ορυκτών ή μαρμάρων.
Συνεπώς, η ενίσχυση στους κλάδους αυτούς δεν μπορεί να δικαιολογηθεί βάσει των ΚΓΠΕ.
(27) Ο νόμος προβλέπει δύο κατηγορίες επιλέξιμων επενδύσεων που μπορούν να ενισχυθούν βάσει των ΚΓΠΕ, υπό διαφορετικές προϋποθέσεις: τις αρχικές επενδύσεις και τις ενισχύσεις λειτουργίας.
(28) Πρώτον, η αρχική επένδυση πρέπει να αφορά πάγια κεφάλαια για τη δημιουργία νέων εγκαταστάσεων, την επέκταση υφιστάμενων εγκαταστάσεων ή την εκκίνηση δραστηριότητας ή την εξαγορά εγκαταστάσεων που είχαν κλείσει ή που θα είχαν κλείσει χωρίς την εξαγορά αυτή, εκτός αν οι υπό εξέταση εγκαταστάσεις ανήκουν σε προβληματική επιχείρηση.
Η Επιτροπή δεν πιστεύει ότι οι επενδυτικές δαπάνες που είναι επιλέξιμες βάσει του μέτρου μπορούν να χαρακτηριστούν αρχική επένδυση.
Στα επιλέξιμα επενδυτικά σχέδια δεν φαίνεται να αποκλείεται η δυνατότητα επενδύσεων αντικατάστασης, για παράδειγμα αν αφορούν μέσα μεταφοράς εντός του ευρύτερου εργοστασιακού χώρου και για το προσωπικό, ηλεκτρονικούς υπολογιστές, επίπλωση και εξοπλισμό, έργα προσπέλασης σε ορυχεία ή μεταχειρισμένα φορτηγά.
Οι επενδύσεις σε κτίρια και εξοπλισμό για τη στέγαση και την κάλυψη των κοινωνικών αναγκών των εργαζομένων δεν φαίνεται να αποτελεί παραγωγική επένδυση.
Όσον αφορά τις μεταφορές σε απομονωμένες, δυσπρόσιτες και απομακρυσμένες περιοχές, τα σχέδια που αφορούν τον εξοπλισμό μεταφορικών μέσων φαίνεται να περιλαμβάνουν μεταφορικό υλικό στην πρότυπη βάση υπολογισμού, πράγμα που αντιβαίνει στις ΚΓΠΕ [83].
Η αγορά λογισμικού και η περαιτέρω ανάπτυξη λογισμικού μέχρι 60 % της συνολικής επένδυσης μπορεί να υπερβεί το όριο του 25 % της επένδυσης σε άυλα περιουσιακά στοιχεία επιπλέον της πρότυπης βάσης υπολογισμού.
Επίσης δεν επιβάλλονται άλλες προϋποθέσεις προκειμένου να περιληφθεί το λογισμικό μεταξύ των επιλέξιμων δαπανών [84].
Επιπλέον, δεδομένου ότι η ανάπτυξη λογισμικού αποτελεί τρέχουσα επιχειρηματική δραστηριότητα στον τομέα της ανάπτυξης λογισμικού, φαίνεται ότι μπορεί να χαρακτηριστεί μάλλον ως δαπάνη λειτουργίας.
Σύμφωνα με το άρθρο 3 παράγραφος 2 του νόμου 2601/1998, οι επενδυτικές ενισχύσεις μπορούν να χορηγηθούν και για δραστηριότητες εκτός Ελλάδας.
Ωστόσο αυτές οι επενδύσεις δεν είναι επιλέξιμες βάσει των ΚΓΠΕ.
(29) Επιπλέον, δεν αποκλείεται η ένταση της ενίσχυσης, η οποία ανέρχεται σύμφωνα με τη μέτρηση αυτή στο 36,89 % των επιλέξιμων δαπανών, να υπερβεί το ανώτατο όριο της έντασης ενισχύσεων, όπως καθορίζεται στον χάρτη περιφερειακών ενισχύσεων για την Ελλάδα [85].
Συγκεκριμένα, φαίνεται ότι στις περιοχές Α και Β του εν λόγω χάρτη μπορεί να υπάρξει υπέρβαση των ανωτάτων ορίων έντασης των ενισχύσεων για τα σχέδια βάσει του άρθρου 5 του νόμου 2601/1998 (35 %), για κάθε σχέδιο που συγχρηματοδοτείται σύμφωνα με το κοινοτικό πλαίσιο στήριξης [86] (35 %) και για άλλα σχέδια (για τις περιοχές A δεν προβλέπεται περιφερειακή ενίσχυση, για τις περιοχές Β 18,4 %).
Στις περιοχές Γ και Δ μπορεί να υπάρξει υπέρβαση των ανωτάτων ορίων για τα σχέδια που αφορούν τον τουρισμό (33,2 %) και για άλλα σχέδια (35,1 %).
(30) Το μέτρο δεν προβλέπει υποχρέωση για διατήρηση της αρχικής επένδυσης τουλάχιστον επί μια πενταετία.
(31) Δεύτερον, μπορεί να δικαιολογηθεί ενίσχυση λειτουργίας κατ' εξαίρεση, εφόσον συμβάλλει στην περιφερειακή ανάπτυξη, στις περιπτώσεις που το επίπεδό της είναι ανάλογο με τα μειονεκτήματα που επιδιώκει να αντιμετωπίσει.
Ωστόσο, η Επιτροπή δεν έχει σχετικές ενδείξεις και δεν πιστεύει σοβαρά ότι αυτό το εκτεταμένο μέτρο που καλύπτει το σύνολο της ελληνικής επικράτειας και πολλούς ευρέως καθοριζόμενους τομείς μπορεί να αντιμετωπίσει ειδικά περιφερειακά μειονεκτήματα.
(32) Ως εκ τούτου, η Επιτροπή έχει σοβαρές αμφιβολίες σχετικά με το συμβιβάσιμο του μέτρου αυτού στο πλαίσιο των ΚΓΠΕ.
Συμβιβάσιμο βάσει του ΠΤΠ (2002)
(33) Σύμφωνα με το ΠΤΠ (2002), απαιτείται κοινοποίηση όλων των περιφερειακών ενισχύσεων προς επενδυτικά σχέδια, εφόσον η προτεινόμενη ενίσχυση υπερβαίνει το ανώτατο επιτρεπόμενο όριο ενισχύσεων για επένδυση ύψους 100 εκατ. ευρώ βάσει της περιορισμένης κλίμακας των ανωτάτων ορίων του ΠΤΠ για τις περιφερειακές ενισχύσεις.
Το παρόν μέτρο δεν αποκλείει τα μεγάλα επενδυτικά σχέδια ούτε προβλέπει υποχρέωση ατομικής κοινοποίησης ούτε καθιερώνει χαμηλότερα όρια ενισχύσεων γι' αυτές τις περιπτώσεις.
Συνεπώς, η Επιτροπή έχει σοβαρές αμφιβολίες σχετικά με το συμβιβάσιμό τους με το ΠΤΠ.
Συμβιβάσιμο βάσει των κατευθυντήριων γραμμών διάσωσης και αναδιάρθρωσης
(34) Μεταξύ των επιλέξιμων δαπανών, το μέτρο περιλαμβάνει την εφαρμογή σχεδίων διάσωσης και αναδιάρθρωσης [87].
Ωστόσο, φαίνεται ότι οι δικαιούχοι δεν αποτελούν προβληματικές επιχειρήσεις, πράγμα το οποίο επιβεβαίωσαν οι ελληνικές αρχές στην επιστολή της 26ης Ιουλίου 2005.
Ως εκ τούτου, οι κατευθυντήριες οδηγίες διάσωσης και αναδιάρθρωσης δεν έχουν εφαρμογή, και εν λόγω δαπάνες θα εξεταστούν όπως κάθε άλλη δαπάνη λειτουργίας.
Οι παρατηρήσεις αυτές αφορούν επίσης τη γεωργία.
Συμβιβάσιμο με τις περιβαλλοντικές κατευθυντήριες γραμμές
(35) Τα σχέδια που αφορούν την προστασία του περιβάλλοντος εξετάζονται επίσης στο πλαίσιο των περιβαλλοντικών κατευθυντήριων γραμμών.
Δύο κατηγορίες δαπανών που καλύπτονται από το μέτρο μπορεί να είναι επιλέξιμες υπό διαφορετικές προϋποθέσεις, οι αρχικές επενδύσεις και οι δαπάνες λειτουργίας.
(36) Πρώτον, μπορούν να αξιολογηθούν σύμφωνα με τις περιβαλλοντικές κατευθυντήριες γραμμές οι ακόλουθες επενδύσεις: επενδύσεις που δικαιολογούνται για περιβαλλοντικούς λόγους, η εισαγωγή και προσαρμογή περιβαλλοντικών τεχνολογιών, οι επενδύσεις σε ανανεώσιμες πηγές ενέργειας, συμπαραγωγή ηλεκτρισμού και θερμότητας και εξοικονόμηση ενέργειας, καθώς και η καθιέρωση και επέκταση εγκαταστάσεων ανακύκλωσης.
(37) Οι επενδύσεις για περιβαλλοντικούς λόγους, η εισαγωγή και προσαρμογή περιβαλλοντικών τεχνολογιών και η καθιέρωση και επέκταση εγκαταστάσεων ανακύκλωσης, προκειμένου να είναι επιλέξιμες για περιβαλλοντικές ενισχύσεις [88] θα πρέπει να εξασφαλίζουν βελτιώσεις σε περιπτώσεις που δεν υπάρχουν υποχρεωτικά κοινοτικά πρότυπα ή να υπερβαίνουν τα ισχύοντα υποχρεωτικά κοινοτικά πρότυπα, εκτός εάν πραγματοποιούνται μέσα σε τρία χρόνια από την υιοθέτηση των προτύπων.
Οι βελτιώσεις επίσης θα πρέπει να υπερβαίνουν τα εθνικά πρότυπα ή να υπάρχει συμμόρφωση με αυστηρότερα εθνικά πρότυπα εντός της προθεσμίας που ορίζεται στα σχετικά εθνικά μέτρα.
Καμία, ωστόσο, από τις απαιτήσεις αυτές δεν προβλέπεται στο παρόν μέτρο.
(38) Επιπλέον, όσον αφορά τα μέσα ανακύκλωσης που εγκαθίστανται ή επεκτείνονται, φαίνεται ότι υπάρχει η δυνατότητα να χρησιμοποιούνται και για υλικό ανακύκλωσης που δεν ανήκει στον δικαιούχο της ενίσχυσης.
Αυτό δεν είναι σύμφωνο με την απαίτηση που επιβάλλεται στις επιχειρήσεις να επενδύουν για να βελτιώσουν τις δικές τους περιβαλλοντικές επιδόσεις και να περιορίσουν τη δική τους ρύπανση [89].
Συνεπώς, οι κατευθυντήριες γραμμές για τις ενισχύσεις προστασίας του περιβάλλοντος δεν φαίνεται να έχουν εφαρμογή στην εγκατάσταση και επέκταση μέσων ανακύκλωσης.
(39) Για τα σχέδια που αναφέρονται στην παράγραφο 37, κάθε εξοικονόμηση δαπανών, τα κέρδη που προκύπτουν από τυχόν αύξηση της παραγωγικής ικανότητας κατά την πρώτη πενταετία λειτουργίας των εγκαταστάσεων, ή δαπάνες για ανάλογες από τεχνική άποψη επενδύσεις που δεν εξασφαλίζουν τον ίδιο βαθμό περιβαλλοντικής προστασίας, θα πρέπει να αφαιρούνται από τις επιλέξιμες δαπάνες της επενδυτικής ενίσχυσης.
Ωστόσο, ο νόμος δεν προβλέπει μείωση των επιλέξιμων δαπανών για τις περιπτώσεις αυτές.
(40) Επιπλέον, οι επενδυτικές δαπάνες για τη μετεγκατάσταση επιχειρήσεων για περιβαλλοντικούς λόγους [90] μπορεί να είναι επιλέξιμες για ενίσχυση, εάν μια επιχείρηση υποχρεώνεται από τον νόμο να μετακινηθεί από αστική περιοχή ή από περιοχή χαρακτηρισμένη Natura 2000 σε μια πιο κατάλληλη.
Επιλέξιμες είναι μόνο οι έκτακτες επενδυτικές δαπάνες για τη δημιουργία νέων εγκαταστάσεων, μετά από αφαίρεση των κερδών που προκύπτουν από βελτιώσεις, αύξηση της παραγωγικής ικανότητας ή διάθεση των αρχικών εγκαταστάσεων.
Ο επίμαχος νόμος δεν προβλέπει παρόμοιες προϋποθέσεις.
Επιπλέον, οι ενισχύσεις λειτουργίας για μετεγκατάσταση δεν αποκλείονται ούτε φαίνεται να τηρείται το ανώτατο όριο του 30 % για την ένταση των ενισχύσεων σε μεγάλες επιχειρήσεις.
(41) Δεύτερον, φαίνεται να υπάρχει δυνατότητα χορήγησης ενισχύσεων λειτουργίας στο πλαίσιο της εισαγωγής και προσαρμογής περιβαλλοντικών τεχνολογιών.
Αυτές οι ενισχύσεις μπορούν να δικαιολογηθούν μόνο εάν παρέχονται για τη διαχείριση αποβλήτων, εξοικονόμηση ενέργειας, ανανεώσιμες πηγές ενέργειας ή συμπαραγωγή θερμότητας και ηλεκτρικής ενέργειας.
Θα πρέπει να πληρούν τις προϋποθέσεις των σημείων 43 ως 67 των κατευθυντήριων γραμμών για τις ενισχύσεις προστασίας του περιβάλλοντος.
Ωστόσο, το μέτρο δεν φαίνεται να εξυπηρετεί τους καθορισμένους στόχους των σχετικών ενισχύσεων λειτουργίας ούτε να πληροί τις σχετικές προϋποθέσεις.
(42) Η Επιτροπή έχει σοβαρές αμφιβολίες κατά πόσον συμβιβάζονται με τις κατευθυντήριες γραμμές για τις ενισχύσεις προστασίας του περιβάλλοντος τα μέτρα που δικαιολογούνται από περιβαλλοντικούς λόγους.
Συμβιβάσιμο βάσει του πλαισίου Ε&Α
(43) Ορισμένα σχέδια μπορεί να σχετίζονται με δραστηριότητες έρευνας και ανάπτυξης και συνεπώς εξετάζονται επίσης βάσει του πλαισίου για τις ενισχύσεις Ε&Α.
Πρόκειται για την εγκατάσταση, επέκταση ή τον εκσυγχρονισμό εργαστηρίων για εφαρμοσμένη έρευνα, την περαιτέρω ανάπτυξη λογισμικού, τις μελέτες για την εφαρμογή σύγχρονης τεχνολογίας, την εισαγωγή καινοτομίας και την κατασκευή πρωτότυπων εφευρέσεων, καθώς και την κατοχύρωση διπλωμάτων ευρεσιτεχνίας.
(44) Η Επιτροπή αμφιβάλλει κατά πόσον οι ενισχύσεις για την καινοτομία και τα πρωτότυπα εφευρέσεων καθώς και για την περαιτέρω ανάπτυξη λογισμικού εμπίπτουν στο πεδίο εφαρμογής του πλαισίου για τις ενισχύσεις Ε&Α, δεδομένου ότι τα αντίστοιχα σχέδια δεν φαίνεται να αφορούν ερευνητικές δραστηριότητες, όπως ορίζονται στο παράρτημα 1 του πλαισίου.
Επιπλέον, η Επιτροπή αμφιβάλλει κατά πόσο οι μελέτες για την εφαρμογή σύγχρονης τεχνολογίας, καθώς και οι μελέτες τεχνικής σκοπιμότητας αφορούν την έρευνα και ανάπτυξη, όπως ορίζεται στο παράρτημα 1 του πλαισίου.
Από τη διατύπωση του νόμου, δεν μπορεί να διαπιστωθεί αν οι επιλέξιμες δαπάνες βάσει του μέτρου αντιστοιχούν σε εκείνες που προβλέπει το πλαίσιο Ε&Α.
(45) Επιπλέον, εφόσον τα ενισχυόμενα ερευνητικά σχέδια ή διπλώματα ευρεσιτεχνίας αφορούν προανταγωνιστική ανάπτυξη, φαίνεται ότι το ανώτατο όριο έντασης ενισχύσεων 35 % που ισχύει κανονικά για την Ελλάδα [25 % βασική ένταση + 10 % για τις περιοχές του άρθρου 87 παράγραφος 3 στοιχείο α)] μπορεί να ξεπεραστεί στις περιπτώσεις που δεν ισχύουν προσαυξήσεις, δεδομένου ότι το ανώτατο όριο έντασης ενισχύσεων βάσει του μέτρου είναι 36,89 %.
Επίσης, στην περίπτωση των μεγάλων επιχειρήσεων δεν φαίνεται να εξακριβώνεται η δημιουργία κινήτρων.
Οι ίδιες αμφιβολίες εκφράζονται και για τη γεωργία, καθότι δεν υπάρχουν στοιχεία για το αν πληρούνται οι τέσσερις προϋποθέσεις που αναφέρει η Ανακοίνωση της Επιτροπής του 1998, η οποία τροποποιεί το κοινοτικό πλαίσιο για ενισχύσεις Ε&Α [91].
(46) Συνεπώς, η Επιτροπή έχει σοβαρές αμφιβολίες για το συμβιβάσιμο των μέτρων που σχετίζονται με την Ε&Α βάσει του σχετικού κοινοτικού πλαισίου.
Συμβιβάσιμο βάσει του απαλλακτικού κανονισμού (στο εξής ΚΑΚ) για τις ενισχύεις επαγγελματικής εκπαίδευσης
(47) Οι ενισχύσεις επαγγελματικής εκπαίδευσης που σχετίζονται με την εισαγωγή συστημάτων αυτοματοποίησης διαδικασιών [92], με την εκπαίδευση προσωπικού σε θέματα λογισμικού [93] και άλλες μορφές κατάρτισης [94] αξιολογούνται βάσει του ΚΑΚ για τις ενισχύσεις επαγγελματικής εκπαίδευσης.
(48) Από τη διατύπωση του νόμου δεν μπορεί να διαπιστωθεί αν οι επιλέξιμες δαπάνες στο πλαίσιο του μέτρου αντιστοιχούν σε εκείνες που προβλέπει ο ΚΑΚ για την επαγγελματική εκπαίδευση.
Εφόσον η ενισχυόμενη επαγγελματική εκπαίδευση αφορά τη συγκεκριμένη επιχείρηση, φαίνεται ότι υπάρχει ενδεχόμενο υπέρβασης του ανωτάτου ορίου έντασης της ενίσχυσης 35 % για τις μεγάλες επιχειρήσεις [25 % βασική ένταση + 10 % για περιοχές του άρθρου 87 παράγραφος 3 στοιχείο α)], δεδομένου ότι η ανώτατη ένταση ενίσχυσης βάσει του μέτρου είναι 36,89 %.
(49) Ως εκ τούτου, η Επιτροπή έχει σοβαρές αμφιβολίες σχετικά με το συμβιβάσιμο των μέτρων που σχετίζονται με την επαγγελματική εκπαίδευση βάσει του σχετικού πλαισίου.
Συμβιβάσιμο βάσει του ΚΑΚ για τις ΜΜΕ
(50) Η Επιτροπή επισημαίνει ότι, στο πλαίσιο του μέτρου, δεν γίνεται διάκριση όσον αφορά τα ποσά της ενίσχυσης ή τους επιλέξιμους κλάδους ή σχέδια ανάλογα με το μέγεθος της δικαιούχου επιχείρησης.
Συνεπώς το μέτρο δεν μπορεί να θεωρηθεί στο σύνολό του συμβατό βάσει του ΚΑΚ για τις ΜΜΕ.
Ωστόσο, εφόσον οι ενισχύσεις βάσει του μέτρου χορηγούνται σε μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις όπως ορίζονται στο παράρτημα 1 του ΚΑΚ για τις ΜΜΕ, μπορεί να είναι εφαρμοστέος ο εν λόγω κανονισμός.
(51) Για τις επενδυτικές ενισχύσεις σε ΜΜΕ στην Ελλάδα, το σύνολο της εδαφικής επικράτειας της οποίας αποτελεί περιοχή του άρθρου 87 παράγραφος 3 στοιχείο α), ισχύουν ανώτατα όρια έντασης υψηλότερα κατά 15 % από τα όρια που προβλέπει ο ΚΑΚ.
Αυτό ισχύει για όλα τα επενδυτικά σχέδια που αναφέρονται στην παράγραφο 9 της παρούσας απόφασης, εκτός από τις επενδύσεις στον γεωργικό κλάδο, τις επενδύσεις σε μέσα μεταφοράς στον τομέα των μεταφορών [95] και τις επενδύσεις που προορίζονται για το εξωτερικό [96].
Τα ανώτατα όρια έντασης των ενισχύσεων φαίνεται ότι δεν τηρούνται όσον αφορά τα άλλα σχέδια εκτός από τον τουρισμό, τους χώρους στάθμευσης αυτοκινήτων στις περιοχές Α και Β σύμφωνα με τον ελληνικό χάρτη περιφερειακών ενισχύσεων (δεν προβλέπεται καμία περιφερειακή ενίσχυση για τις περιοχές Α, για τις περιοχές Β προβλέπεται 18,4 % και προσαύξηση 15 % για τις ΜΜΕ).
Επιπλέον, προϋπόθεση για την εφαρμογή αυτού του υψηλότερου ανώτατου ορίου είναι η διατήρηση της επένδυσης στην περιοχή για μία τουλάχιστον πενταετία, πράγμα το οποίο όμως δεν απαιτείται στο πλαίσιο του μέτρου.
Στον τομέα των μεταφορών, οι δαπάνες μέσων μεταφοράς και εξοπλισμού μεταφορών δεν περιλαμβάνονται στις επιλέξιμες δαπάνες.
(52) Οι άμεσες ξένες επενδύσεις εκτός Ελλάδας μπορούν να τύχουν ενίσχυσης, εάν αφορούν μικρές επιχειρήσεις με όριο έντασης 15 % και 7,5 %, αν αφορούν μεσαίες επιχειρήσεις.
Ωστόσο, φαίνεται ότι σύμφωνα με το παρόν μέτρο υπάρχει υπέρβαση και των δύο αυτών ανώτατων ορίων.
(53) Οι μελέτες για την εφαρμογή σύγχρονων τεχνολογιών, οι μελέτες σχετικά με την εγκατάσταση υποδομών και διαδικασιών και την πιστοποίηση των προϊόντων, οι μελέτες οργάνωσης, μάρκετινγκ και αγοράς, καθώς και οι μελέτες επιλεξιμότητας για ενισχύσεις είναι δυνατόν να είναι επιλέξιμες για ενισχύσεις σε ΜΜΕ.
Ωστόσο, το μέτρο δεν εξασφαλίζει την παροχή των υπηρεσιών αυτών από εξωτερικούς συμβούλους ούτε ότι οι εν λόγω μελέτες δεν θα αποτελούν διαρκή ή περιοδική δραστηριότητα που σχετίζεται με τη συνήθη λειτουργία της επιχείρησης.
(54) Η Επιτροπή έχει αμφιβολίες σχετικά με το συμβιβάσιμο του καθεστώτος βάσει του ΚΑΚ για τις ΜΜΕ.
Συμβιβάσιμο με τις κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές στον αγροτικό τομέα
(55) Λαμβάνοντας υπόψη τις διαθέσιμες πληροφορίες, δεν μπορεί να αποκλειστεί ότι ορισμένες δαπάνες που θεωρούνται επιλέξιμες βάσει του παρόντος μέτρου δεν είναι επιλέξιμες βάσει των κατευθυντήριων γραμμών στον αγροτικό τομέα [π.χ. οι δαπάνες μίσθωσης (leasing) είναι επιλέξιμες μόνον αν υπάρχει υποχρέωση αγοράς του αγαθού κατά τη λήξη της σύμβασης].
Επιπλέον, η Επιτροπή δεν μπορεί να αποκλείσει ότι διάφορα σημεία των κατευθυντήριων γραμμών τηρούνται (π.χ. τα σημεία 13-14 για την πιστοποίηση της τεχνικής βοήθειας των προϊόντων).
(56) Επομένως, η Επιτροπή έχει σοβαρές σχετικά με το συμβιβάσιμο της ενίσχυσης που χορηγείται στον αγροτικό τομέα.
(57) Προς διάλυση των αμφιβολιών, οι ελληνικές αρχές θα πρέπει να ταξινομήσουν τις επιλέξιμες δαπάνες σύμφωνα με αυτές των κατευθυντήριων γραμμών και να αποδείξουν λεπτομερώς το συμβιβάσιμο κάθε σημείου με τα κριτήρια που ισχύουν για τις ενισχύσεις που χορηγήθηκαν ή που θα χορηγηθούν.
Συμβιβάσιμο με τους κανόνες για κρατικές στον τομέα αλιείας και υδατοκαλλιέργειας
(58) Φαίνεται ότι επιχειρήσεις στον τομέα της αλιείας και της υδατοκαλλιέργειας μπορούν να εντάσσονται στο μέτρο.
Σύμφωνα με τις κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές στον τομέα αλιείας και υδατοκαλλιέργειας, οι ενισχύσεις λειτουργίας είναι κατ' αρχήν ασυμβίβαστες με την κοινή αγορά και οι επενδυτικές ενισχύσεις είναι συμβατές με την κοινή αγορά μόνον εάν χρηματοδοτούν ορισμένα είδη συγκεκριμένων σχεδίων.
Η Επιτροπή δεν διαθέτει ενδείξεις ότι τα υπό εξέταση μέτρα συνάδουν με τις προϋποθέσεις που ορίζουν οι εν λόγω κατευθυντήριες γραμμές.
Επομένως, η Επιτροπή έχει σοβαρές αμφιβολίες σχετικά με το συμβιβάσιμο του καθεστώτος με τους κοινοτικούς κανόνες για κρατικές στον τομέα αλιείας και υδατοκαλλιέργειας.
Συμβιβάσιμο βάσει του άρθρου 87 παράγραφοι 2 και 3 της συνθήκης ΕΚ
(59) Στη συγκεκριμένη περίπτωση φαίνεται ότι δεν μπορεί να τύχει εφαρμογής καμία από τις εξαιρέσεις του άρθρου 87 παράγραφος 2 της συνθήκης, δεδομένου ότι το μέτρο δεν επιδιώκει κανέναν από τους στόχους που απαριθμούνται στις διατάξεις αυτές.
(60) Σύμφωνα με το άρθρο 87 παράγραφος 3 στοιχείο α) της συνθήκης ΕΚ, μια ενίσχυση θεωρείται συμβιβάσιμη με την κοινή αγορά, όταν αποσκοπεί στην προώθηση της οικονομικής ανάπτυξης περιοχών στις οποίες το βιοτικό επίπεδο είναι ασυνήθως χαμηλό ή στις οποίες επικρατεί σοβαρή υποαπασχόληση.
Τα κριτήρια για την αξιολόγηση του συμβιβάσιμου σύμφωνα με το άρθρο αυτό εμπεριέχονται στους ειδικούς κανόνες που αναλύθηκαν παραπάνω.
(61) Όσον αφορά τις εξαιρέσεις που προβλέπει το άρθρο 87 παράγραφος 3 στοιχείο β) της συνθήκης ΕΚ, οι εν λόγω ενισχύσεις δεν προορίζονται για την προώθηση σημαντικών σχεδίων κοινού ευρωπαϊκού ενδιαφέροντος ούτε για την άρση σοβαρής διαταραχής της ελληνικής οικονομίας ούτε για την προώθηση του πολιτισμού ή τη διατήρηση της πολιτιστικής κληρονομιάς.
(62) Το άρθρο 87 παράγραφος 3 στοιχείο δ) της συνθήκης ΕΚ αφορά την προώθηση του πολιτισμού και τη διατήρηση της πολιτιστικής κληρονομιάς, υπό τον όρο ότι δεν αλλοιώνονται οι όροι των συναλλαγών και του ανταγωνισμού στην Κοινότητα σε βαθμό αντίθετο με το κοινό συμφέρον.
Αυτή θα μπορούσε να είναι η περίπτωση των ενισχύσεων σε μοναστήρια για την ανέγερση ξενώνων και πολιτιστικών κέντρων καθώς σε επιχειρήσεις που στεγάζονται σε παραδοσιακά ή διατηρητέα κτίρια ή που παράγουν παραδοσιακά προϊόντα ή προϊόντα με ονομασία προέλευσης για την επισκευή και αποκατάσταση των διατηρητέων κτιρίων, για επενδύσεις σε μηχανήματα παραδοσιακού τύπου ή για πιστοποίηση παραδοσιακών προϊόντων ή μεθόδων που θεωρούνται ως φυσική κληρονομιά.
Ωστόσο, η Επιτροπή δεν διαθέτει στοιχεία σχετικά με την έκταση της ενίσχυσης και τις επιπτώσεις της στους όρους των συναλλαγών.
(63) Τέλος, πρέπει να εξεταστεί κατά πόσον η ενίσχυση πληροί τις προϋποθέσεις για την εξαίρεση του άρθρου 87 παράγραφος 3 στοιχείο γ) της συνθήκης ΕΚ, που ορίζει ότι μπορεί να θεωρηθούν συμβατές ενισχύσεις για την προώθηση της ανάπτυξης ορισμένων οικονομικών δραστηριοτήτων ή οικονομικών περιοχών, εφόσον δεν αλλοιώνουν τους όρους των συναλλαγών κατά τρόπο που θα αντέκειτο προς το κοινό συμφέρον.
Τα κριτήρια για την αξιολόγηση του συμβιβάσιμου δυνάμει της διάταξης αυτής περιέχονται στους σχετικούς κανόνες που αναλύθηκαν παραπάνω.
Κάθε ενίσχυση που δεν είναι σύμφωνη με τους όρους των ειδικών αυτών κανόνων απαιτεί εμπεριστατωμένη αιτιολόγηση, στην οποία δεν προέβησαν οι ελληνικές αρχές.
Συμπέρασμα
(64) Δεδομένου ότι, στο πλαίσιο της προκαταρκτικής εξέτασης που προβλέπει το άρθρο 6 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
659/1999 του Συμβουλίου για τη θέσπιση λεπτομερών κανόνων εφαρμογής του άρθρου 93 [τώρα 88] της συνθήκης ΕΚ [97], το μέτρο ενίσχυσης, στο σύνολό του και στα επί μέρους σημεία του, δεν φαίνεται να πληροί τις προϋποθέσεις για να υπαχθεί στις εξαιρέσεις που προβλέπει η συνθήκη, η Επιτροπή έχει σοβαρές αμφιβολίες για το συμβιβάσιμό του με την κοινή αγορά.
4. ΔΙΑΤΑΓΗ ΑΝΑΣΤΟΛΗΣ
(65) Το παράνομο μέτρο ενίσχυσης είναι σήμερα σε ισχύ και εφαρμόζεται όσον αφορά τα κέρδη που πραγματοποιήθηκαν το 2004.
Οι τρέχουσες φορολογικές δηλώσεις, καθώς και οι αποφάσεις των φορολογικών αρχών, βασίζονται σ' αυτό το ασυμβίβαστο μέτρο ενίσχυσης.
Κατά πάσα πιθανότητα θα υπάρξουν χιλιάδες περιπτώσεις χορήγησης ασυμβίβαστων ενισχύσεων.
Ως εκ τούτου, θα είναι δύσκολο για τις ελληνικές αρχές να προβούν σε αποτελεσματική ανάκτηση της ενίσχυσης, εφόσον η Επιτροπή αποφασίσει την έκδοση εντολής ανάκτησης με οριστική αρνητική απόφαση.
(66) Με επιστολή της 13ης Ιουλίου 2005, η Επιτροπή πρότεινε στις ελληνικές αρχές να αναστείλουν τη χορήγηση αυτής της παράνομης ενίσχυσης με δική τους πρωτοβουλία και τις κάλεσε να της υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους ενόψει της έκδοσης απόφασης με εντολή αναστολής σύμφωνα με το άρθρο 11 παράγραφος 1 του διαδικαστικού κανονισμού [98].
(67) Στην απάντησή τους οι ελληνικές αρχές πρότειναν την επίσημη κατάργηση του νόμου όσον αφορά τα εισοδήματα που προέκυψαν από την 1η Ιανουαρίου 2005 και μετά, καθώς και τα κέρδη που προκύπτουν από ισολογισμούς που έκλεισαν την ίδια ημερομηνία.
Με τον τρόπο αυτό επιβεβαιώνεται η υποστηριζόμενη θέση, δεδομένου ότι συνεχίζεται η εφαρμογή του μέτρου για τα εισοδήματα που προέκυψαν το 2003 και το 2004.
Η πρόταση των ελληνικών αρχών είναι ανεπαρκής, δεδομένου ότι δεν αποκλείει στην πράξη τη χορήγηση της παράνομης ενίσχυσης στη διάρκεια του 2005.
(68) Δεδομένου ότι η Ελλάδα, με τη συνεχή χρήση του μέτρου, αυξάνει τη στρέβλωση του ανταγωνισμού στην εσωτερική αγορά, η χορήγηση της ενίσχυσης πρέπει να ανασταλεί.
5. ΑΠΟΦΑΣΗ
Με βάση τις παραπάνω εκτιμήσεις, η Επιτροπή, ενεργώντας σύμφωνα με τη διαδικασία του άρθρου 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ, ζητά από την Ελλάδα να υποβάλει τις παρατηρήσεις της και κάθε άλλη πληροφορία που μπορεί να συμβάλει στην αξιολόγηση του μέτρου, μέσα σε ένα μήνα από την ημερομηνία παραλαβής της παρούσας επιστολής.
Θα πρέπει ιδίως να γνωστοποιηθούν τα ακόλουθα:
- όλη την παράγωγη νομοθεσία που αναφέρεται στο άρθρο 3 του νόμου 2601/1998 ή που θεσπίσθηκε με βάση αυτό, η οποία είναι σχετική για να καθοριστούν οι επιλέξιμοι τομείς ή τα επιλέξιμα σχέδια του καθεστώτος,
- ελλείψει παράγωγης νομοθεσίας του άρθρου 3 του νόμου 2601/1998, εάν το παρόν μέτρο εφαρμόζεται στους σχετικούς τομείς ή σχέδια,
- εάν οφείλονται τόκοι επί των ποσών που δεν διατέθηκαν για επιλέξιμες δαπάνες και που θα φορολογηθούν αργότερα.
- κατάλογο όλων των δικαιούχων, τα ποσά ενίσχυσης που έλαβαν και το είδος του σχεδίου για το οποία χορηγήθηκε ενίσχυση.
Η Επιτροπή παρακαλεί τις αρχές σας να κοινοποιήσουν αμέσως αντίγραφο της παρούσας επιστολής στους δυνητικούς δικαιούχους της ενίσχυσης.
Η Επιτροπή ζητά από την Ελλάδα, σύμφωνα με το άρθρο 11 παράγραφος 1 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
659/1999 του Συμβουλίου, να αναστείλει τη χορήγηση τυχόν ενισχύσεων βάσει του άρθρου 2 του νόμου 3220/2004 μέχρις ότου η Επιτροπή εκδώσει οριστική απόφαση για το συμβιβάσιμο της ενίσχυσης με την κοινή αγορά.
Η Επιτροπή θα ήθελε να υπενθυμίσει στην Ελλάδα ότι το άρθρο 88 παράγραφος 3 της συνθήκης ΕΚ έχει ανασταλτικό αποτέλεσμα και να επιστήσει την προσοχή σας στο άρθρο 14 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
659/1999 του Συμβουλίου, που προβλέπει ότι κάθε παράνομη ενίσχυση μπορεί να ανακτηθεί από τον αποδέκτη.
Η Επιτροπή προειδοποιεί την Ελλάδα ότι θα ενημερώσει τους ενδιαφερόμενους με δημοσίευση της παρούσας επιστολής και περιεκτικής περίληψής της στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
Θα ενημερώσει επίσης τους ενδιαφερόμενους στις χώρες της ΕΖΕΣ που έχουν υπογράψει τη συμφωνία ΕΟΧ, με δημοσίευση ανακοίνωσης στο συμπλήρωμα για τον ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας της Ευρωπαϊκής Ένωσης και θα ενημερώσει την Εποπτεύουσα Αρχή της ΕΖΕΣ με αποστολή αντιγράφου της παρούσας επιστολής.
Όλοι οι εν λόγω ενδιαφερόμενοι θα κληθούν να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους μέσα σε ένα μηνα από την ημερομηνία της δημοσίευσης."
[1] Κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
659/1999 του Συμβουλίου, της 22ας Μαρτίου 1999, για τη θέσπιση λεπτομερών κανόνων εφαρμογής του άρθρου 93 της συνθήκης ΕΚ, ΕΕ L 83 της 27.3.1999, σ.
1.
[2] ΦΕΚ τεύχος 15A της 28ης Ιανουαρίου 2004.
[3] Αναπτυξιακός Νόμος 2601/1998, ΦΕΚ τεύχος αριθ.
81/Α/ της 15ης Απριλίου 1998.
[4] Άρθρο 3.1.α του νόμου 2601/1998.
[5] Άρθρο 15 (παράρτημα) του νόμου 2601/1998.
[6] Άρθρο 3.1.β του νόμου 2601/1998.
[7] Άρθρο 3.1.γ του νόμου 2601/1998.
[8] Άρθρο 3.1.δ του νόμου 2601/1998.
[9] Άρθρο 3.1.ε του νόμου 2601/1998, απαιτούνται εκτελεστικές διατάξεις.
[10] Άρθρο 3.1.στ του νόμου 2601/1998.
[11] Άρθρο 3.1.ζ του νόμου 2601/1998.
[12] Άρθρο 3.1.η του νόμου 2601/1998.
[13] Άρθρο 3.1.θ του νόμου 2601/1998.
[14] Άρθρο 3.1.ι του νόμου 2601/1998.
[15] Άρθρο 3.1.ια του νόμου 2601/1998.
[16] Άρθρο 3.1.ιβ του νόμου 2601/1998.
[17] Άρθρο 3.1.ιγ του νόμου 2601/1998.
[18] Άρθρο 3.1.ιδ του νόμου 2601/1998.
[19] Άρθρο 3.1.ιε του νόμου 2601/1998, απαιτείται δευτερογενής νομοθεσία.
[20] Άρθρο 3.1.ιστ του νόμου 2601/1998.
[21] Άρθρο 3.1.ιζ του νόμου 2601/1998, απαιτούνται εκτελεστικές διατάξεις.
[22] Άρθρο 3.1.ιη του νόμου 2601/1998.
[23] Άρθρο 3.1.ιθ του νόμου 2601/1998.
[24] Άρθρο 3.1.κ του νόμου 2601/1998.
[25] Άρθρο 3.1.κα του νόμου 2601/1998.
[26] Άρθρο 3.1.κβ του νόμου 2601/1998.
[27] Άρθρο 3.1.κγ του νόμου 2601/1998.
[28] Άρθρο 3.2 του νόμου 2601/1998.
[29] Άρθρο 3.1.ιζ τελευταία φράση του νόμου 2601/1998.
[30] Άρθρο 3.1.α.i. και άλλα του νόμου 2601/1998.
[31] Άρθρο 3.1.α.ii. και άλλα του νόμου 2601/1998.
[32] Άρθρο 3.1.α.iii. του νόμου 2601/1998.
[33] Άρθρο 3.1.α.iv, c.ii. και f.ii. του νόμου 2601/1998.
[34] Άρθρο 3.1.α.v. και άλλα του νόμου 2601/1998.
[35] Άρθρο 3.1.α.vi. και άλλα του νόμου 2601/1998.
[36] Άρθρο 3.1.α.ix. και άλλα του νόμου 2601/1998.
[37] Άρθρο 3.1.α.x. του νόμου 2601/1998.
[38] Άρθρο 3.1.α.xi. και άλλα του νόμου 2601/1998.
[39] Άρθρο 3.1.α.xii. και άλλα του νόμου 2601/1998.
[40] Άρθρο 3.1.α.xiii. και άλλα του νόμου 2601/1998.
[41] Άρθρο 3.1.α.xiv. και άλλα του νόμου 2601/1998.
[42] Άρθρο 3.1.α.xxi. του νόμου 2601/1998.
[43] Άρθρο 3.1.α.xxii. του νόμου 2601/1998.
[44] Άρθρο 3.1.β.ix. του νόμου 2601/1998.
[45] Άρθρο 3.1.ε.iii. του νόμου 2601/1998.
[46] Άρθρο 3.1.ε.iii. και ιστ.vi. του νόμου 2601/1998.
[47] Άρθρο 3.1.ε.iii. του νόμου 2601/1998.
[48] Άρθρο 3.1.ζ.viii. και η.viii. του νόμου 2601/1998.
[49] Άρθρο 3.1.ιδ.ii. του νόμου 2601/1998.
[50] Άρθρο 3.1.ιστ.i., ιζ.vi., κ.v., κα.iv., του νόμου 2601/1998.
[51] Άρθρο 3.1.ιστ.iv. του νόμου 2601/1998.
[52] Άρθρο 3.1.ιζ.vi. του νόμου 2601/1998.
[53] Άρθρο 3.1.ιβ.i. τελευταία φράση, ιστ.iii, κ.i. και ii. όσον αφορά τον εκσυγχρονισμό, κα.i. όσον αφορά τον εκσυγχρονισμό και ii., καθώς και κδ.i. και ii. του νόμου 2601/1998.
[54] Άρθρο 3.1.α.v. και άλλα του νόμου 2601/1998.
[55] Άρθρο 3.1.α.vii. και άλλα του νόμου 2601/1998.
[56] Άρθρο 3.1.α.viii. και θ.x. του νόμου 2601/1998.
[57] Άρθρο 3.1.α.xv., ε.v.
(500 εκατ. δρχ), ζ.xii. του νόμου 2601/1998.
[58] Άρθρο 3.1.α.xv., ε.v. και ζ.xii. του νόμου 2601/1998.
[59] Άρθρο 3.1.α.xvi. του νόμου 2601/1998.
[60] Άρθρο 3.1.α.xvii. του νόμου 2601/1998.
[61] Άρθρο 3.1.α.xviii. του νόμου 2601/1998.
[62] Άρθρο 3.1.α.xx. του νόμου 2601/1998.
[63] Άρθρο 3.1.α.xx. του νόμου 2601/1998.
[64] Άρθρο 3.1.ζ.x. και η.xi του νόμου 2601/1998.
[65] Άρθρο 3.1.θ.vii. του νόμου 2601/1998.
[66] Άρθρο 3.1.ιστ.viii. του νόμου 2601/1998.
[67] Άρθρο 3.1.ιστ.ix. του νόμου 2601/1998.
[68] Καθορίζεται σύμφωνα με την ανακοίνωση της Επιτροπής σχετικά με τη μέθοδο καθορισμού των επιτοκίων αναφοράς και προεξόφλησης (97/C 273/03), ΕΕ C 273 της 9.9.1997, σ.
3, που δημοσιεύεται στην ιστοσελίδαhttp://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/others/reference_rates.html.
[69] AI =35 %13+231 + 0,0408–2= 36,89 %
[70] Ανακοίνωση της Επιτροπής σχετικά με την εφαρμογή των κανόνων για τις κρατικές ενισχύσεις στα μέτρα που σχετίζονται με την άμεση φορολογία των επιχειρήσεων, ΕΕ C 384 της 10.12.1998, σ.
3.
[71] Απόφαση της Επιτροπής για την υπόθεση κρατικών ενισχύσεων αριθ.
NN59/A/98 [Αριθ.
SG(99) D/884 της 3ης Φεβρουαρίου 1999].
[72] ΕΕ C 74 της 10.3.1998, σ.
9.
[73] ΕΕ C 74 της 10.3.1998, σ.
9.
[74] ΕΕ C 70 της 19.3.2002, σ.
8.
[75] ΕΕ C 244 της 1.10.2004, σ.
2.
[76] ΕΕ L 237 της 6.9.2001, σ.
16.
[77] ΕΕ C 45 της 17.2.1996, σ.
5.
[78] ΕΕ L 10 της 13.1.2001, σ.
20.
[79] ΕΕ L 10 της 13.1.2001, σ.
33.
[80] ΕΕ C 232 της 12.8.2000, σ.
17.
[81] ΕΕ C 229 της 14.9.2004, σ.
5 και ΕΕ C 19 της 20.1.2001, σ.
7.
[82] ΕΕ L 10 της 13.1.2001, σ.
30.
[83] ΚΓΠΕ, υποσημείωση 23.
[84] ΚΓΠΕ, σημείο 4.6.
[85] Ο χάρτης περιφερειακών ενισχύσεων για την Ελλάδα εγκρίθηκε με την απόφαση της Επιτροπής N 469/1999 [επιστολή της Επιτροπής της 21.1.2000, SG(2000) D/100661] και τροποποιήθηκε με την απόφαση N 349/2002 (απόφαση της Επιτροπής της 17.7.2002, C(2002) 2604 τελικό) για την περίοδο 2000-2006.
[86] Κοινοτικό πλαίσιο στήριξης για την Ελλάδα για την περίοδο 2000-2006, απόφαση της Επιτροπής E(2000)3405.
[87] Άρθρο 3.1.α.xvi του νόμου 2601/1998.
[88] Κατευθυντήριες γραμμές για τις ενισχύσεις προστασίας του περιβάλλοντος, σημείο 29.
[89] Κατευθυντήριες γραμμές για τις ενισχύσεις προστασίας του περιβάλλοντος, σημείο 29 σε συνδυασμό με το σημείο 18(β).
[90] Κατευθυντήριες γραμμές για τις ενισχύσεις προστασίας του περιβάλλοντος, σημείο 39.
[91] ΕΕ C 48 της 13.2.1998, σ.
2.
[92] Άρθρο 3.1.α.vi. και άλλα του νόμου 2601/1998.
[93] Άρθρο 3.1.ιστ.vi. του νόμου 2601/1998.
[94] Άρθρο 3.1.α.xv., ε.v. και ζ.xii. του νόμου 2601/1998.
[95] Άρθρο 3.1.ξ.i του νόμου 2601/1998.
[96] Άρθρο 3.2 του νόμου 2601/1998.
[97] ΕΕ L 83 της 27.3.1999, σ.
1.
[98] Κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
659/1999 του Συμβουλίου, της 22ας Μαρτίου 1999, για τη θέσπιση λεπτομερών κανόνων εφαρμογής του άρθρου 93 της συνθήκης ΕΚ, ΕΕ L 83 της 27.3.1999, σ.
1.
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 363/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004, über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2006/C 25/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 1/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Sachsen-Anhalt _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Sonderprogramm zum Aufbau der Informationsgesellschaft in Sachsen-Anhalt _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 30.4.1991 (GVBl.
LSA S. 45), insbesondere die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO des Landes Sachsen-Anhalt in der aktuellen Fassung; Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 363/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004, über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab 1.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 30.6.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Bemerkungen: Ausgenommen sind: Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrages aufgeführten Waren zum Gegenstand habenBeihilfen für exportbezogene Tätigkeiten,Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Mittel zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden.Beihilfen die Sektoren Stahl-, Kunstfaser-, KfZ-Industrie sowie Schiffbau _BAR_ Da für die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur sowie Verkehr Sondervorschriften gelten und die Gefahr besteht, dass dort selbst kleine Beihilfebeträge die Tatbestandsmerkmale des Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrages erfüllen, werden die fraglichen Sektoren von der Beihilfe ausgenommen.
Auf Grund der Vereinbarung zweckdienlicher Maßnahmen im Bereich regionaler Investitionsbeihilfen und darüber hinaus werden die fraglichen Sektoren Stahl-, Kunstfaser-, KfZ-Industrie sowie Schiffbau von der Beihilfe ausgenommen _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Investitionsbank Sachsen-Anhalt Gruppe Sonderprogramm _BAR_
Anschrift: Domplatz 12 D-39104 Magdeburg _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 4/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Bayern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ IMPULSE Agentur für Projektentwicklung und -management _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Bay HO, VO (EG) Nr. 1260/1999, VO (EG) Nr. 1784/1999, EPPD zu Ziel 2, Programmergänzung zu Ziel 2 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 261307 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.12.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.8.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Bayerisches Landesamt für Versorgung und Familienförderung _BAR_
Anschrift: Hegelstraße 4 D-95447 Bayreuth _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 39/02 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Autonome Region Galicien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung: bzw. bei Einzelbeihilfen: Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderung der Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt sowie der Verbesserung der beruflichen Qualifizierung der Beschäftigten _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Orden de 12 de abril de 2002 por la que se establecen las bases reguladoras y se procede a la convocatoria pública para la programación de acciones formativas experimentales y complementarias del Plan FIP confinanciadas por el Fondo Social Europeo en la Comunidad Autónoma de Galicia correspondientes al año 2002.
(Diario Oficial de Galicia número 77, de 22 de abril de 2002) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: _BAR_ 3925988 EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität: _BAR_ Die im Rahmen dieser Verordnung vergebenen staatlichen Beihilfen sind grundsätzlich Beihilfen für allgemeine Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, für die nach der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 folgende Höchstintensitäten gelten, da Galicien gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a die Voraussetzungen für die Vergabe von Regionalbeihilfen erfüllt:60 % bei Großunternehmen80 % bei kleinen und mittleren Unternehmen.Falls einzelne Ausbildungsmaßnahmen als spezifische Maßnahmen anzusehen sind, gelten folgende Intensitäten: 35 % bei Großunternehmen45 % bei kleinen und mittleren Unternehmen.Falls benachteiligte Arbeitnehmergruppen ausgebildet werden, erhöhen sich die genannten Intensitäten um 10 % _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 30. November 2002 _BAR_
Laufzeit der Regelung: bzw. bei Einzelbeihilfen: Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ 2002 bis 2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Ausbildungsvorhaben mit Einstellungsverpflichtung. Allgemeine Aus- und FortbildungPostgraduiertenstudien und berufliche Fortbildungsmaßnahmen der galicischen Universitäten, sowie speziell auf die Partnerschaft zwischen Universität und Unternehmen ausgerichtete Aktivitäten. Allgemeine Aus- und FortbildungExperimentelle Maßnahmen, die nicht unter den FIP-Plan fallen. Allgemeine Aus- und Fortbildung.Ausbildungspläne von galicischen Vereinigungen, Berufsverbänden und paritätischen Organismen und anderen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen auf Branchen- oder Unternehmensebene. Allgemeine Aus- und FortbildungUnternehmenspläne, die Ausbildungsmaßnahmen umfassen, die strategischen Charakter haben. Allgemeine Aus- und FortbildungExperimentelle Maßnahmen, die nicht unter das Programm staatlicher Beihilfen für die ständige Weiterbildung fallen. Allgemeine Aus- und Fortbildung _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Manuela López Besteiro.
Consejera de Familia y Promoción del Empleo, Mujer y Juventud. _BAR_
Anschrift: Edificio Administrativo San Caetano, s/n E-15071 Santiago de Compostela (A Coruña) manuela.lopez.besteiro@xunta.es _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Für die Verwaltung der Beihilfen zuständig José Jaime López Cossío.
Generaldirektor für Ausbildung und Berufseingliederung E-Mail-Adresse: jose.jaime lopez.cossio@xunta.es _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 74/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Venetien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 1260/99 — DOCUP INTERREG III A Italien — Österreich. Durchführung des regional verwalteten Ausbildungsprojekts VEN331013 "Tecnico superiore dell'industria turistica alberghiera" ("Leitender Techniker im Fremdenverkehrs- und Hotelgewerbe") Beschlüsse der Regionalregierung DGR Nr. 4385/2003 und DGR Nr. 1888 vom 18.6.2004 Ausbildungsbeihilfen Empfänger: Associazione temporanea di scopo — capofila Istituti paritari "Filippin" di Paderno del Grappa (Treviso) (Zeitweiliger Zweckverband unter Federführung von Istituti paritari "Filippin" di Paderno del Grappa [Treviso]) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ L. 845/1978 "Legge quadro in materia di Formazione professionale" L.R. n. 10 del 30.1.1990 "Ordinamento del sistema della Formazione professionale e organizzazione delle politiche regionali del lavoro" _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 150000 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ 150000 EUR oder anderer auf Euro lautender Betrag nach Maßgabe der vom Träger der Ausbildungsmaßnahme getragenen Kosten _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 15.9.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.5.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftszweige, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Direzione Programmi Comunitari della Regione Veneto — Servizio Interreg _BAR_
Anschrift: Ria Novo Dorsoduro 3494 I-30123 Venezia _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 26/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
SPANIEN
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
JETNOVA DE AVIACION EJECUTIVA, S.A. _BAR_ Plaza Fuensanta, 2 — 3° E-30008 Murcia _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 27.12.2005 _BAR_
[1] ABl.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Mitteilung der Kommission an die Zuckerrüben- und Zuckererzeuger
(2006/C 27/06)
Die Kommission macht die Zuckerrüben- und Zuckererzeuger auf die voraussichtliche Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für Zucker im Wirtschaftsjahr 2006/2007 aufmerksam.
Vor allem wegen der Lagerbestände, die sich im Wirtschaftsjahr 2004/2005 angesammelt haben, sowie der im Rahmen der Welthandelsorganisation geltenden Ausfuhrregeln und Ausfuhrbeschränkungen könnten zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2006/2007 beträchtliche Zuckerlagerbestände verfügbar, gleichzeitig aber die Absatzmöglichkeiten für diese Mengen rückläufig sein.
Hierbei werden die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und in diesem Rahmen die Umstrukturierung der Zuckerproduktion noch nicht so weit fortgeschritten sein, dass bereits ab dem Wirtschaftsjahr 2006/2007 ein Marktgleichgewicht gewährleistet werden kann.
Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Kommission besondere Verwaltungsmaßnahmen für zur Ernte im Wirtschaftsjahr 2006/2007 ausgesäte Zuckerrüben treffen muss.
Diese Maßnahmen, die die Kommission aufgrund etwaiger ihr vom Rat übertragener Befugnisse als Übergangsmaßnahmen träfe, könnten insbesondere den Umfang der im Rahmen der Quoten für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 möglichen Erzeugung und die Vorschriften für den Absatz von im Wirtschaftsjahr 2005/2006 erzeugtem C-Zucker betreffen.
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Notifizierung gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag
Antrag auf Genehmigung der Beibehaltung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die von den Bestimmungen einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft abweichen
(2006/C 29/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Am 5. Dezember 2005 übermittelte die Tschechische Republik einen Antrag auf Beibehaltung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel.
Die betreffenden Rechtsvorschriften, die zum Zeitpunkt des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union bereits in Kraft waren, weichen von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 [1] über Düngemittel ab.
2. Als die Tschechische Republik im Mai 2004 der Europäischen Union beitrat, galten dort rechtlich verbindliche Grenzwerte für den Cadmiumgehalt mineralischer Dünger.
Da jedoch seinerzeit kein Antrag auf Beibehaltung der einzelstaatlichen Regelungen gestellt wurde, enthält die Beitrittsakte keine Ausnahmegenehmigung.
3. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften [2] verbieten das Inverkehrbringen phosphorhaltiger Mineraldünger, die mehr als 50 mg Cadmium je kg P2O5 enthalten.
4. Nach Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG, ersetzt durch Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über Düngemittel, sind die Mitgliedstaaten nicht befugt, aus Gründen der Zusammensetzung, Kennzeichnung, Etikettierung oder Verpackung das Inverkehrbringen von Düngemitteln, die die Bezeichnung "EG-Düngemittel" tragen und den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, zu verbieten, zu beschränken oder zu behindern.
Die tschechische einzelstaatliche Höchstgrenze für Cadmium in Düngemitteln würde damit dem freien Verkehr von "EG-Düngemitteln" nach der oben genannten Rechtsvorschrift widersprechen.
5. Der tschechische Erlass 209/2005, in Kraft seit dem 1. Juni 2005, setzt die Anwendung der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf "EG-Düngemittel" aus und beschränkt die Anwendung der Höchstwerte auf nationale Düngemittel.
6. Die tschechischen Behörden ersuchen die Kommission mit dieser Notifizierung um die Genehmigung, die geltenden Höchstwerte für den Cadmiumgehalt auch auf "EG-Düngemittel" anwenden zu dürfen.
7. Gemäß Artikel 95 Absatz 4 teilt ein Mitgliedstaat, der es, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich hält, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Umweltschutz oder den Schutz der Arbeitsumwelt gerechtfertigt sind, diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.
8. Die Kommission billigt innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder lehnt diese ab, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes behindern.
9. Die tschechischen Behörden begründen ihren Antrag wie folgt mit der Fertigstellung des Risikobewertungsberichts mit dem Titel "Study to assess risks to the environment and health resulting from the use of phosphate fertilisers containing cadmium" auf der Grundlage der ERM-Methode [3].
Nach dieser Studie auf der Grundlage der vorliegenden Daten erreicht die vorausgesagte Umweltkonzentration (PEC, Predicted Environmental Concentration) aus Cadmium in mineralischen Düngemitteln in der Tschechischen Republik 0,93 des vorausgesagten wirkungslosen Wertes (PNEC, Predicted No Effect Concentration) eines Düngemittels mit einem Cadmiumgehalt von 50 mg je kg P2O5 (der nationale Höchstwert vor dem EU-Beitritt).
Eine Gefahr für die Umwelt würde bestehen, wenn dieser Wert 50 mg übersteigen würde.
Darüber hinaus ist die Festlegung eines maximalen Cadmiumgehalts von 50mg je kg P2O5 erforderlich, um die Akkumulation von Cadmium in Böden in einem Maße, das die Umwelt und die menschliche Gesundheit über die Nahrungsmittelkette gefährden würde, zu verhindern.
10. Daher hält die Tschechische Republik es nach Artikel 95 Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für erforderlich, die einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln beizubehalten, bis die EU-Rechtsvorschriften über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln verabschiedet sind. Die Tschechische Republik ist der Auffassung, dass diese einzelstaatliche Regelung durch wichtige Gründe im Sinne von Artikel 30 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und im Hinblick auf den Umweltschutz gerechtfertigt ist.
11. Eventuelle Anmerkungen zu der von der Tschechischen Republik vorgelegten Notifizierung, die mehr als dreißig Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an die Kommission gerichtet werden, können nicht in Betracht gezogen werden.
12. Der vollständige Text der Risikobewertung von cadmiumhaltigen Düngemitteln in der Tschechischen Republik liegt auf der Website der Kommission unter folgender Adresse vor:
http://europa.eu.int/comm/enterprise/chemicals/legislation/fertilizers/cadmium/reports_en.htm
13. Weitere Informationen zum Antrag der Tschechischen Republik sind erhältlich bei:
Ing.
Michaela Budňáková
Department of plant commodities
Ministry of Agriculture
Těšnov 17
CZ-117 05 Prag 1
Tel.: (420) 221 812 071
Fax: (420) 221 812 951
E-Mail: Michaela.budnakova@mze.cz
B-1040 Brüssel
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2006/C 30/02)
1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.
2. Verfahren
Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen.
Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.
3. Frist
Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel [2] spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.
4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkrafttretens _BAR_
Nabenschaltungen für Fahrräder _BAR_ Japan _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 2080/2001 des Rates (ABl. L 282 vom 26.10.2001, S. 1) _BAR_ 26.10.2006 _BAR_
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates (ABl.
L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
[2] Telefax (32-2) 295 65 05.
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Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2006/C 30/04)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"SALPICÃO DE BARROSO — MONTALEGRE"
EG-Nr.: PT/00238/ 16.05.2002
g.U. ( ) g.g.A. ( X )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission [1] zu konsultieren.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedsstaates:
Name: _BAR_ Instituto de Desenvolvimento Rural e Hidráulica _BAR_
Anschrift: _BAR_ Av.
Afonso Costa, P-1949-002 Lisboa _BAR_
Telefon: _BAR_ (351) 218 44 22 00 _BAR_
Fax: _BAR_ (351) 218 44 22 02 _BAR_
E-Mail: _BAR_ idrha@idrha.min-agricultura.pt _BAR_
2. Vereinigung:
Name : Cooperativa Agrícola dos Produtores de Batata para Semente de Montalegre, CRL
Anschrift Rua General Humberto Delgado 5470 — 247 Montalegre
Telefon: (351) 276 512 253
Fax: (351) 276 512 528
E-Mail: quadrimonte@iol.pt
Zusammensetzung : Erzeuger/Verarbeiter (x ) Andere ( )
3. Art des Erzeugnisses
Klasse 1.2 — Fleischerzeugnisse
4. Beschreibung der Spezifikation
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name : "Salpicão de Barroso — Montalegre"
Beschreibung : Räucherwurst aus Schweinefleisch der Bísaro-Rasse oder mit dieser Rasse gekreuzter Tiere, die mindestens 50 % Bísaro-Blut aufweisen, in Dickdarm vom Schwein; sie ist gerade und zylinderförmig, etwa 4 bis 8 cm dick, 10 bis 20 cm lang und von hellbrauner Farbe.
Gewürzt wird das Fleisch mit Salz, Knoblauch, Rot- oder Weißwein, scharfem Paprika (regional als "Pimento" bezeichnet) und/oder süßem Paprika ("Pimentão").
Die Wursthaut haftet gut an der Masse und ist faltenfrei.
Geografisches Gebiet : Berücksichtigt man die Besonderheit des Herstellungsverfahrens, die organoleptischen Eigenschaften dieses Erzeugnisses, die mit seiner Herstellung gemachte Erfahrung und die klimatischen Bedingungen der Region, ist das geografische Gebiet der Verarbeitung und Zubereitung auf natürliche Weise auf den Kreis Montalegre im Bezirk Vila Real beschränkt.
Das geografische Gebiet der traditionellen Schweineernährung, in dem das Fleisch und das Fett erzeugt werden, sind die Kreise Boticas, Chaves und Montalegre im Bezirk Vila Real.
Das Gebiet dieser drei Kreise ist als Barroso bekannt.
Ursprungsnachweis : Die landwirtschaftlichen Betriebe sowie die Einrichtungen, in denen die Tiere geschlachtet und zerlegt werden, müssen nach Begutachtung durch das OPC vom Erzeugerverband zugelassen und in dem zuvor genannten Produktions- und Verarbeitungsgebiet ansässig sein.
Der gesamte Herstellungsprozess vom landwirtschaftlichen Erzeugungsbetrieb bis zu der Verkaufsstätte unterliegt einem strengen, einen vollständigen Herkunftsnachweis erlaubenden Kontrollsystem.
Gezüchtet werden die Schweine in halbextensiven landwirtschaftlichen Betrieben von ausreichender Größe und mit der Fähigkeit, traditionelle Nahrungsmittel zu erzeugen.
Die Zertifizierungsmarke, die an jeder Wurst angebracht wird, ist nummeriert und ermöglicht eine vollständige Rückverfolgung bis zum landwirtschaftlichen Erzeugungsbetrieb.
Der Herkunftsnachweis kann jederzeit über die gesamte Produktionskette hinweg erbracht werden, er ergibt sich aus der Seriennummer der Zertifizierungsmarke.
Herstellungsverfahren : Verwendet wird Rücken- und Lendenfleisch, das in große, würfelförmige Stücke geschnitten und mit Salz, Rot- oder Weißwein aus der Region sowie mit Knoblauch gewürzt wird; es hängt bis zu acht Tage lang bei weniger als 10 °C und geringer Feuchtigkeit ab; danach werden der scharfe und/oder der süße Paprika zugegeben.
Das Verwursten in Dickdarm vom Schwein erfolgt auf kontinuierliche Weise.
Nach dem Abbinden mit Baumwollfaden wird die Wurst in der gewünschten Größe abgeschnitten.
Das Räuchern erfolgt bei schwachem Feuer in einer Räucherkammer, einem Räucherraum oder dem traditionellen Räucherofen und dauert etwa dreißig Tage.
Den Rauch erhält man aus der direkten Verbrennung von Holz, hauptsächlich Eichenholz, das in der Region beschafft wird.
Die Wurst kommt in ganzen, immer am Ursprungsort vorverpackten Stücken auf dem Markt.
Wegen ihrer Art und Zusammensetzung lässt sie sich nicht in Scheiben schneiden.
Für die Verpackung wird gegebenenfalls eigenes Material, das unschädlich und gegenüber dem Erzeugnis inaktiv ist, unter kontrollierter Luftzusammensetzung oder im Vakuum verwendet.
Die Verpackung darf nur im geografischen Gebiet der Verarbeitung erfolgen, da sonst die Rückverfolgbarkeit unterbrochen wird, keine Kontrolle mehr möglich ist und es zu einer Beeinträchtigung der geschmacklichen und mikrobiologischen Eigenschaften des Erzeugnisses kommen kann.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet : Angesichts der klimatischen, geografischen und sozioökonomischen Bedingungen sowie der schwierigen Verbindungen zum Rest des Landes ernähren sich die Menschen in Barroso aus der lokalen Produktion, d.h. hauptsächlich mit Brot, Kartoffeln und Schweinefleisch.
Das Alter der Schweine und die Dauer der Aufzucht werden anhand der Register bestimmt, die der Erhebung von Steuern auf Schweine und Schweinefleischerzeugnisse dienen, auch im Fall von Montalegre.
Um während des ganzen Jahres verzehrt werden zu können, entstanden unterschiedliche Formen der Haltbarmachung, das Haltbarmachen von Schweinefleisch wurde zu einer uralten, von Generation zu Generation weitergegebenen Kunst.
Die Zubereitung der Erzeugnisse hing sehr mit dem kalten und trockenen Klima dieser Region zusammen, da deswegen in jedem Haus immer das Herdfeuer brannte, ergaben sich geeignete, durch einen nicht sehr stark und nur allmählich einwirkenden Rauch gekennzeichnete Räucherbedingungen.
So entstanden aus der Notwendigkeit einer Versorgung mit Schweinefleisch aus traditioneller "Schlachtung" und ihrer Erhaltung verschiedene Würste in mannigfaltigen Formen und Zusammensetzungen, Farben und Geschmacksrichtungen, die immer auf die örtlichen Besonderheiten der Gegend und der Menschen zurückzuführen waren.
Kurz gesagt, der Zusammenhang dieser Erzeugnisse mit dem geografischen Gebiet beruht auf der heimischen Rasse von Tieren, deren Ernährung mit lokalen Erzeugnissen, der Erfahrung mit der Auswahl der Schweineteile, dem Räuchern mit Holz aus der Region und der Haltbarmachung in sehr kalter und trockener, der Haltbarkeit der Erzeugnisse förderlicher Umgebung.
Name: _BAR_ Tradição e Qualidade — Associação Interprofissional para Produtos Agro-Alimentares de Trás-os-Montes _BAR_
Anschrift: _BAR_ Av.
25 de Abril, 273 S/L P-5370 Mirandela _BAR_
Telefon: _BAR_ (351) 278 261 410 _BAR_
Fax: _BAR_ (351) 278 261 410 _BAR_
E-Mail: _BAR_ tradicao-qualidade@clix.pt _BAR_
Kontrolleinrichtung :
Der Verband Tradição e Qualidade erfüllt anerkanntermaßen die Anforderungen der Norm 45011:2001.
+++++ TIFF +++++
Etikettierung :
Unbedingt aufgeführt sein müssen "Salpicão de Barroso — Montalegre — geschützte geografische Angabe", das entsprechende Logo der Gemeinschaft sowie das Logo der Erzeugnisse von Barroso-Montalegre, dessen Muster hier wiedergegeben ist und dessen Legende durch die Worte Montalegre und Salpicão ergänzt wird.
Außerdem liegt die Zertifizierungsmarke vor, die die Bezeichnung des Erzeugnisses und die entsprechende Angabe, den Namen der Kontrolleinrichtung und die Seriennummer (einen numerischen oder alphanumerischen Code, der die Rückverfolgung des Erzeugnisses erlaubt) ausweisen muss.
Einzelstaatliche Vorschriften : —
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.
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Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für bestimmte Linienflüge in Portugal
(2006/C 30/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Portugal beschlossen, im Linienflugverkehr auf den Strecken Lissabon/Bragança und Bragança/Vila Real/Lissabon geänderte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.
2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
- Mindestanzahl der Flüge:
Zwei Hin- und Rückflüge täglich von Montag bis Freitag, von denen einer eine Zwischenlandung in Vila Real beinhalten muss.
Bei starker Nachfrage können auch am Wochenende Flüge durchgeführt werden.
- Flugpläne:
Die Betriebsbedingungen auf den Flughäfen von Bragança und Vila Real sind zu berücksichtigen.
Fluggäste zwischen Bragança und Lissabon müssen die Möglichkeit haben, innerhalb eines Tages einen Hin- und Rückflug mit einer mindestens fünfstündigen Aufenthaltsdauer am Zielort während der Winter-Flugplanperiode bzw. einer mindestens siebenstündigen Aufenthaltsdauer während der Sommer-Flugplanperiode durchzuführen.
- Fluggerät und Beförderungskapazität:
Für die Flughäfen Bragança und Vila Real zweimotorige Luftfahrzeuge mit Turbo-Prop-Antrieb, die den Leistungsanforderungen des Dekrets Nr. 289/03 vom 14. November entsprechen [1].
- Tarife:
Anzubieten sind ein Tarif ohne Beschränkungen für Hin- und Rückflug und eine Reihe nachfrageorientierter Tarife mit Sonderbedingungen (z. B. Mindestaufenthalt, Gruppen, Veranstaltungen usw.) für jede der folgenden Strecken:
- Lissabon — Bragança
- Lissabon — Vila Real
- Bragança — Vila Real
- Kontinuität der Flüge:
Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus unmittelbar vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Gründen storniert werden, je IATA-Flugplanperiode 3 v. H. der veranschlagten Zahl von Flügen nicht übersteigen.
Die vorgesehenen Flugdienste müssen mindestens für ein Kalenderjahr sichergestellt werden und dürfen im Falle der vorgenannten Ausnahmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung unterbrochen werden.
- Vertrieb:
Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden.
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Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2006/C 32/02)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"MANTEQUILLA DE SORIA"
EG-Nr.: ES/00326/ 20.11.2003
g.U. ( X ) g.g.A. ( )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A. ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission [1] zu konsultieren.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:
Name: _BAR_ Subdirección general de sistemas de calidad diferenciada, Dirección General de Alimentación, Secretaría General de Agricultura y Alimentación, Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación de España _BAR_
Anschrift: _BAR_ Paseo Infanta Isabel, no 1. E-28071 Madrid _BAR_
Telefon: _BAR_ (34) 913 47 53 94 _BAR_
Fax: _BAR_ (34) 913 47 54 10 _BAR_
E-mail: _BAR_ sgcaproagro@mapya.es _BAR_
2. Vereinigung:
Name : Asociación Soriana de Elaboradores de Mantequilla (ASOEMA)
Anschrift Avenida de la Victoria, 5 — E-42003 Soria
Telefon: (34) 975212443
Zusammensetzung : Erzeuger/Verarbeiter (X) Andere ( )
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.5: Fette
4. Beschreibung des Spezifikation:
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name : "Mantequilla de Soria"
Beschreibung 1. Mantequilla Natural (naturbelassene Butter):
Physisch-chemische Eigenschaften:
Milchfettgehalt: _BAR_ mindestens 82 Gewichtshundertteile _BAR_
fettfreie Trockenmasse: _BAR_ bis zu 2 Gewichtshundertteile _BAR_
Feuchtigkeit: _BAR_ bis zu 16 Gewichtshundertteile _BAR_
Organoleptische Eigenschaften:
Farbe: elfenbeinfarben bis hellgelb.
Schwacher bis mittlerer Diacetylgeruch (Butteraroma).
Sehr schwach säuerlicher Geschmack.
Schmilzt langsam im Mund.
Mittlere Streichfähigkeit.
Aroma frischer Sahne.
Mäßig anhaltender Geschmackseindruck.
2. Mantequilla Salada (gesalzene Butter):
Physisch-chemische Eigenschaften:
Milchfettgehalt: _BAR_ mindestens 82 Gewichtshundertteile _BAR_
fettfreie Trockenmasse: _BAR_ bis zu 4 Gewichtshundertteile _BAR_
Feuchtigkeit: _BAR_ bis zu 16 Gewichtshundertteile _BAR_
Natriumchlorid: _BAR_ bis zu 2,5 Gewichtshundertteile _BAR_
Organoleptische Eigenschaften:
Farbe: mattweiß-elfenbeinfarben.
Beim Schnitt leicht körniger Aspekt.
Geruch nach leicht gereifter Sahne.
Intensiver Salzgeschmack.
Schmilzt langsam im Mund.
Mittlere Streichfähigkeit.
Sahnearoma.
Kurzer anhaltender Geschmackseindruck.
3. Mantequilla Dulce (Butter mit Zuckerzusatz):
Physisch-chemische Eigenschaften:
Milchfettgehalt: _BAR_ mindestens 39 Gewichtshundertteile _BAR_
fettfreie Trockenmasse: _BAR_ bis zu 35 Gewichtshundertteile _BAR_
Feuchtigkeit: _BAR_ bis zu 25 Gewichtshundertteile _BAR_
Saccharose: _BAR_ zwischen 20 und 35 Gewichtshundertteilen _BAR_
Zusätze: _BAR_ Betakarotin und/oder Cochenille in der Verzierung _BAR_
Organoleptische Eigenschaften:
Mattweiß bis auf die orangen- oder rosafarbene Verzierung.
Beim Anschnitt schaumiger Aspekt (winzige bis feine Luftblasen), jedoch kompakt, mit unregelmäßigen Löchern, deren Größe vom Zucker- bis zum Reiskorn reicht.
Riecht nach Diazethyl sowie nach karamellisiertem Zucker.
Intensiver süßer und leicht säuerlicher Geschmack.
Schmilzt mäßig bis schnell im Mund.
Mittlere Streichfähigkeit.
Leicht pflanzliches Sahnearoma.
Mittel bis lang anhaltender Geschmackseindruck.
Geografisches Gebiet :
Das Produktionsgebiet umfasst die nachstehend genannten 169 Gemeinden in der Provinz Soria:
Abejar; Adradas; Ágreda; Alconaba; Alcubilla de Avellaneda; Aldealafuente; Aldealices; Aldealpozo; Aldealseñor; Aldehuela de Periáñez; Aldehuelas, Las; Alentisque; Aliud; Almajano; Almaluez; Almarza; Almazán; Almazul; Almenar de Soria; Arancón; Arcos de Jalón; Arévalo de la Sierra; Ausejo de la Sierra; Barca; Bayubas de Abajo; Bayubas de Arriba; Beratón; Berlanga de Duero; Blacos; Bliecos; Borjabad; Borobia; Buberos; Buitrago; Burgo de Osma-Ciudad de Osma; Cabrejas del Campo; Cabrejas del Pinar; Calatañazor; Caltojar; Candilichera; Cañamaque; Carabantes; Carrascosa de Abajo; Carrascosa de la Sierra; Casarejos; Castilfrío de la Sierra; Castillejo de Robledo; Castilruiz; Centenera de Andaluz; Cerbón; Cidones; Cigudosa; Cihuela; Ciria; Cirujales del Río; Coscurita; Covaleda; Cubilla; Cubo de la Solana; Cueva de Ágreda; Dévanos; Deza; Duruelo de la Sierra; Escobosa de Almazán; Espeja de San Marcelino; Espejón; Estepa de San Juan; Frechilla de Almazán; Fresno de Caracena; Fuentearmegil; Fuentecambrón; Fuentecantos; Fuentelmonge; Fuentelsaz de Soria; Fuentepinilla; Fuentes de Magaña; Fuentestrún; Garray; Golmayo; Gómara; Gormaz; Herrera de Soria; Hinojosa del Campo; Langa de Duero; Losilla, La; Magaña; Maján; Matalebreras; Matamala de Almazán; Medinaceli; Miño de San Esteban; Molinos de Duero; Momblona; Monteagudo de las Vicarías; Montenegro de Cameros; Morón de Almazán; Muriel de la Fuente; Muriel Viejo; Nafría de Ucero; Narros; Navaleno; Nepas; Nolay; Noviercas; Ólvega; Oncala; Pinilla del Campo; Portillo de Soria; Póveda de Soria, La; Pozalmuro; Quintana Redonda; Quintanas de Gormaz; Quiñoneria, La; Rábanos, Los; Rebollar; Recuerda; Renieblas; Reznos; Rioseco de Soria; Rollamienta; Royo, El; Salduero; San Esteban de Gormaz; San Felices; San Leonardo de Yagüe; San Pedro Manrique; Santa Cruz de Yanguas; Santa María de Huerta; Santa María de las Hoyas; Serón de Nájima; Soliedra; Soria; Sotillo del Rincón; Suellacabras; Tajahuerce; Tajueco; Talveila; Tardelcuende; Taroda; Tejado; Torlengua; Torreblacos; Torrubia de Soria; Trévago; Ucero; Vadillo; Valdeavellano de Tera; Valdegeña; Valdelagua del Cerro; Valdemaluque; Valdenebro; Valdeprado; Valderrodilla; Valtajeros; Velamazán; Velilla de La Sierra; Velilla de los Ajos; Viana de Duero; Villaciervos; Villanueva de Gormaz; Villar del Ala; Villar del Campo; Villar del Río; Villares de Soria, Los; Villaseca de Arciel; Vinuesa; Vizmanos; Vozmediano; Yanguas.
Ursprungsnachweis :
Die Kontroll- und Zertifizierungsverfahren gewährleisten, dass das Erzeugnis aus dem genannten Produktionsgebiet stammt.
Die Milch stammt ausschließlich aus den Milchviehbetrieben, die in das Zuchtregister der Kontrollbehörde eingetragen sind.
Die naturbelassene und die gesalzene Butter wird ausschließlich in den Betrieben hergestellt und verpackt, die in das Molkereiregister eingetragen sind.
Die Butter mit Zuckerzusatz wird ausschließlich in den Betrieben hergestellt und verpackt, die in das Konfektherstellerregister der Kontrollbehörde eingetragen sind.
Die Zuchtbetriebe, Molkereien und Konfekthersteller werden erstmals vor der Eintragung und zwecks Aufrechterhaltung ihrer Eintragung regelmäßig kontrolliert.
Mit der Ursprungsgarantie in Form des Etiketts der Kontrollbehörde gelangen nur Erzeugnisse auf den Markt, die alle Kontrollen im Laufe des Herstellungsprozesses bestanden haben.
Die Nummern der Etiketten oder Kontrolletiketten, die die Kontrollbehörde den Molkereien aushändigt, hängt vom Umfang der Milchlieferung ab; bei den Konfektherstellern ist die Menge der angekauften naturbelassenen Butter maßgeblich.
Die Kontrollbehörde kontrolliert die Verfahren, mit denen die Milch in den Milchviehbetrieben gewonnen und konserviert wird, sie inspiziert die Herstellungsverfahren der Molkereien und Konfekthersteller, prüft die Unterlagen und Bestände, nimmt Proben und kostet das Erzeugnis.
Stellt die Kontrollbehörde einen Verstoß fest, so wendet sie gegebenenfalls die in ihrer Geschäftsordnung vorgesehenen Sanktionen an.
Herstellungsverfahren Gewinnung der Milch in den Zuchtbetrieben
Die Milch stammt von schwarzbuntem Milchvieh (raza frisona), braunem Milchvieh (raza pardo-alpina) und deren Kreuzungen.
Die Milchviehbetriebe müssen die Milch in Kühlbehältern mit einer Aufnahmekapazität von zwei Tagesmengen bis zur Abholung bei höchstens 5 °C aufbewahren. Vom Zeitpunkt des Melkens bis zur Abholung der Milch dürfen nicht mehr als zwei Tage verstreichen.
Während der Beförderung zu den Molkereien darf die Temperatur der Milch höchstens 9 °C betragen.
Herstellung der "Mantequilla de Soria natural"
In der Molkerei wird die Milch zur Rahmgewinnung und Klärung in einem Plattenwärmetauscher erhitzt und anschließend zentrifugiert.
Der bei Temperaturen zwischen 30 und 40 °C gewonnene Rahm muss einen Fettgehalt von 38 bis 45 % und einen Säuregehalt von weniger als 13 °D (Dornic, 1 Dornic entspricht 100 mg Milchsäure/l) aufweisen.
Er wird pasteurisiert und nach Abkühlung auf 12 bis 15 °C in den Rahmreifer gefüllt. In den Rahmreifer wird eine Mischung aus den Milchfermenten Lactococcus lactis lactis, L. lactis cremoris und L. lactis lactis diacetylactis gegeben.
Der Rahm reift während 12 bis 15 Stunden bei Temperaturen zwischen 12 und 15 °C, wobei die Fermente 3 bis 4 Stunden nach Reifungsbeginn zugefügt werden.
Sobald der Rahm einen Säuregrad von 18 bis 28 °D erreicht hat, wird die Reifung durch Abkühlen gestoppt.
Anschließend wird der Butterfertiger zwecks besserer Homogenisierung zu etwa 40 % seines Füllvermögens mit diesem Rahm gefüllt und dieser etwa drei Stunden lang geschlagen.
Die Buttermilch fließt nach unten ab; nach zweimaligem Waschen des Fetts mit Trinkwasser wird die restliche Buttermilch abgetrennt und das Fett erneut geschlagen.
Anschließen wird das Fett langsam 60 bis 120 Minuten im diskontinuierlichen Butterungsverfahren geknetet, bis Butter entsteht.
Schließlich wird sie in der Verpackungsmaschine mit verschiedenen Füllöffnungen geformt und noch in der Molkerei in die für die Vermarktung vorgesehenen Verpackungen gefüllt.
Herstellung der "Mantequilla de Soria salada"
Die Sorte "Salada" (gesalzene Butter) wird nach dem gleichen Verfahren hergestellt wie die Sorte "Natural", jedoch wird bei Beginn des Knetens Salz in einer Menge von höchstens 2,5 Gewichtshundertteilen zugefügt.
Auch diese Buttersorte wird in der Molkerei verpackt.
Herstellung der "Mantequilla de Soria dulce"
Aus Wasser und Saccharose wird durch Einkochen ein dicker Sirup hergestellt.
Dieser wird anschließend mit Butter der Sorte "Natural" verschlagen; das Enderzeugnis wird im Herstellungsbetrieb in feste, nach oben offene Behälter eingefüllt und auf der sichtbaren Oberfläche mit "Mantequilla dulce" verziert, die zuvor mit Betakarotin oder Cochenille gefärbt wurde.
Die Verzierung beträgt höchstens 15 % des Inhalts.
Zusammenhang mit der geografischen Umgebung Historisch-literarische Quellen
Es gibt zahlreiche schriftliche Quellen; einige der folgenden stammen aus der öffentlichen Bibliothek von Soria:
"SORIA.
1845-1850" (Faksimile-Ausgabe) von Pascual MADOZ.
Es handelt sich um ein Wörterbuch geografischen, statistischen und historischen Inhalts über die Provinz Soria.
Darin sind die Dörfer aus dem Tera-Tal genannt, in dem sich der Milchviehbestand konzentriert, aus deren Milch die Butter gewonnen wird.
Auf Seite 203 ist Folgendes zu lesen: "außerhalb der Büros und Fabriken in den größeren Städten … beschränkt sich [die handwerkliche Erzeugung] auf die Butterherstellung" (la industria manufacturera, fuera de los oficios y fábricas establecidas en las cabezas de partido, … está reducida a la elaboración de manteca de vacas).
Auf Seite 268 wird erneut die Butter erwähnt: "die Herstellung der köstlichen und berühmten Butter aus Soria" (la elaboración de las ricas y tan celebradas mantequillas de Soria).
Zeitung "EL NOTICIERO DE SORIA" vom 25. Oktober 1899.
Die Zeitung enthält eine Anzeige der Konfektfabrik "La Azucena" von Silvino Paiagua, in der bekannt gegeben wird, dass diese Fabrik künftig Butter herstellt.
In der Anzeige wird darauf verwiesen, dass die Fabrik Lieferant des Königshauses ist und auf der Regionalausstellung von Logroño für ihre Butter ausgezeichnet wurde.
"NOMENCLATOR HISTÓRICO, GEOGRÁFICO, ESTADÍSTICO Y DESCRIPTIVO DE LA PROVINCIA DE SORIA" (Historische, geografische, statistische und deskriptive Nomenklatur der Provinz Soria) 1909, von Manuel Blasco JIMÉMENZ.
In diesem Werk werden die Besonderheiten der Dörfer in der Provinz Soria beschrieben.
In einem Kapitel über Valdeavellano de Tera wird ebenfalls die Butter aus Soria genannt: "weil aus ihrer Milch die berühmte und noch immer köstliche Mantequilla de Soria hergestellt wird" (porque de su leche se elabora la celebrada mantequilla de Soria, todavía exquisita (sic)).
"LA REGIÓN DE EL VALLE" (Die Region "El Valle"), von ANASTASIO GONZÁLEZ GÓMEZ.
IMPRENTA LAS HERAS, 1931.)
Auf den Seiten 29, 30 und 31 wird eingehend auf das Verfahren zur Herstellung der Butter und die dabei verwendeten Gegenstände eingegangen, wobei die im Bezirk El Valle geläufigen Begriffe angeführt werden.
Als Datum wird lediglich das Jahr 1910 genannt, in dem die Molkereigenossenschaft von Soria modernste Herstellungsverfahren in die Molkereibetriebe von Valdeavellano eingeführt hat.
"MANTEQUILLA DE SORIA", von PEDRO J. IGLESIA HERNÁNDEZ, DE CELTIBERIA No 14, CENTRO DE ESTUDIOS SORIANOS 1957
Eine Arbeit, die sich anlässlich des ersten nationalen Kongresses über Lebensmittelwissenschaften speziell mit der "Mantequilla de Soria" befasste.
Darin wird die "Mantequilla de Soria" als eines der Dinge genannt, für die Soria nicht nur in Spanien, sondern — aufgrund der aus der Provinz stammenden Auswanderer — auch in Hispanoamerika bekannt und berühmt war.
Natürlicher Zusammenhang
Die Eigenschaften der "Mantequilla de Soria" gehen auf die Milch von Kühen zurück, die mit Erzeugnissen aus einem Agrargebiet in mittlerer Höhenlage (1026 m über dem Meeresspiegel) ernährt werden. Die spanische Provinz Soria ist überwiegend durch eine mittlere Höhenlage und die schroffen Hänge der Meseta sowie die extrem rauen Klimabedingungen gekennzeichnet sind.
Das Viehfutter ist hier äußerst abwechslungsreich, und die Zusammensetzung der rauen, trockenen Weiden mit typischer Pflanzenwelt ist maßgeblich für die besondere Qualität der Milch, die sich in der Butter wieder findet.
Die Faktoren Mensch und Herstellungsverfahren
Traditionell wurde die naturbelassene Butter mithilfe des manzaderos (Butterfasses) hergestellt; heute geschieht dies mittels Butterungsmaschinen, die nach dem diskontinuierlichen Butterungsverfahren arbeiten.
Bei beiden Verfahren werden die Fetttröpfchen agglomeriert.
Im "Manzadero" geschieht dies durch Stöße von Hand mit einer Art Stößel, bis sich die Fettkügelchen zusammenballen; in den modernen Butterungsmaschinen wird die gleiche Wirkung durch den Druck erzielt, der durch Bewegungen des Butterfertigers erzeugt wird.
Anders als früher werden heute außerdem die Milchfermente erst 3 bis 4 Stunden nach Reifungsbeginn zugegeben.
Der Sirup für die Sorte "Dulce" wird nach alten Rezepten hergestellt, und für die Verzierung werden die alten Muster verwendet.
Name: _BAR_ Consejo Regulador de D.O.
"Mantequilla de Soria" _BAR_
Anschrift: _BAR_ Polígono Industrial Las Casas.
Calle C. Parcelas 3-4, E-42005 Soria _BAR_
Telefon: _BAR_ (34) 975 23 16 26 _BAR_
Fax: _BAR_ (34) 975 23 16 36 _BAR_
Kontrollbehörde :
Die für die geschützte geografische Angabe "Mantequilla de Soria" zuständige Kontrollbehörde genügt der Norm EN-45011 über allgemeine Kriterien für Stellen, die Produkte zertifizieren, in ihrer Fassung von 1998.
Etikettierung : Die für den Verzehr bestimmte Butter mit der geschützten geografischen Angabe trägt das Konformitätszeichen der Kontrollbehörde.
Als dieses unverletzliche, nicht wieder verwendbare Konformitätszeichen dient das Kontrolletikett, das die Kontrollbehörde an die Molkereien und Konfekthersteller ausgibt, die nach Maßgabe des Qualitätshandbuches eingetragen sind.
Die Kontrolletiketten tragen das Bildzeichen der Angabe und einen alphanumerischen Code, der die Rückverfolgbarkeit gewährleistet.
Das Bildzeichen wird bei der Sorte "Natural" auf einem goldfarbenen, bei der Sorte "Dulce" auf einem rosafarbenen und bei der Sorte "Salada" auf einem blauen Band angebracht.
Einzelstaatliche Anforderungen - Gesetz 25/1970 vom 2. Dezember 1970 über Weinbau, Wein und alkoholische Getränke (Estatuto de la viña, del vino y de los alcoholes).
- Erlass 835/1972 vom 23. März 1972 mit Durchführungsbestimmungen zum Gesetz 25/1970.
- Verordnung vom 25. Januar 1994 über die Übereinstimmung der spanischen Rechtsvorschriften mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
- Königlicher Erlass 1643/99 vom 22. Oktober 1999 über das Verfahren für Anträge auf eine Eintragung in das Gemeinschaftsverzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben.
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Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2006/C 32/03)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"ALHEIRA DE BARROSO — MONTALEGRE"
EG-Nr.: PT/00237/ 16.05.2002
g.U. ( ) g.g.A. ( X )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission [1] zu konsultieren.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedsstaates:
Name: _BAR_ Instituto de Desenvolvimento Rural e Hidráulica _BAR_
Anschrift: _BAR_ Av.
Afonso Costa, P-1949-002 Lisboa _BAR_
Telefon: _BAR_ (351) 21 844 22 00 _BAR_
Fax: _BAR_ (351) 21 844 22 02 _BAR_
E-Mail: _BAR_ idrha@idrha.min-agricultura.pt _BAR_
2. Vereinigung:
Name : Cooperativa Agrícola dos Produtores de Batata para Semente de Montalegre, CRL
Anschrift Rua General Humberto Delgado P-5470—247 Montalegre
Telefon: (351) 276 512 253
Fax: (351) 276 512 528
E-Mail: quadrimonte@iol.pt
Zusammensetzung: : Erzeuger/Verarbeiter (X) Andere ( )
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.2 — Fleischerzeugnisse
4. Beschreibung der Spezifikation
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name : "Alheira de Barroso — Montalegre"
Beschreibung : Räucherwurst aus Schweinefleisch und -fett der Bísaro-Rasse oder mit dieser Rasse gekreuzter Tiere, die mindestens 50 % Bísaro-Blut aufweisen, Geflügelfleisch (Huhn, Truthahn und/oder Ente), Kaninchen und Brot, in Dünndarm vom Schwein.
Gewürzt wird das Fleisch mit Salz, Knoblauch, scharfem Paprika (regional als "Pimento" bekannt), süßem Paprika ("Pimentão"), Petersilie, Zwiebel und Öl aus Trás-os-Montes.
Sie hat die Form eines Hufeisens, ist zylinderförmig und etwa 3 cm dick; ihre Farbe wechselt von gelb bis kastanienbraun.
An der Schnittstelle weist sie eine gelb- bis kastanienbraune Farbe auf, in der homogenen Masse sind jedoch die Fleischteilchen erkennbar.
Geografisches Gebiet : Berücksichtigt man die Besonderheit des Herstellungsverfahrens, die organoleptischen Eigenschaften dieses Erzeugnisses, die mit seiner Herstellung gemachte Erfahrung und die klimatischen Bedingungen der Region, ist das geografische Gebiet der Verarbeitung und Zubereitung auf natürliche Weise auf den Kreis Montalegre im Bezirk Vila Real beschränkt.
Das geografische Gebiet der traditionellen Schweineernährung, in dem das Fleisch und das Fett erzeugt werden, sind die Kreise Boticas, Chaves und Montalegre im Bezirk Vila Real.
Das Gebiet dieser drei Kreise ist als Barroso bekannt.
Ursprungsnachweis : Die landwirtschaftlichen Betriebe sowie die Einrichtungen, in denen die Tiere geschlachtet und zerlegt werden, müssen nach Begutachtung durch das OPC vom Erzeugerverband zugelassen und in dem zuvor genannten Produktions- und Verarbeitungsgebiet ansässig sein.
Der gesamte Herstellungsprozess vom landwirtschaftlichen Erzeugungsbetrieb bis zu der Verkaufsstätte unterliegt einem strengen, einen vollständigen Herkunftsnachweis erlaubenden Kontrollsystem.
Gezüchtet werden die Schweine in halbextensiven landwirtschaftlichen Betrieben von ausreichender Größe und mit der Fähigkeit, traditionelle Nahrungsmittel zu erzeugen.
Die Zertifizierungsmarke, die an jeder Wurst angebracht wird, ist nummeriert und ermöglicht eine vollständige Rückverfolgung bis zum landwirtschaftlichen Erzeugungsbetrieb.
Der Herkunftsnachweis kann jederzeit über die gesamte Produktionskette hinweg erbracht werden, er ergibt sich aus der Seriennummer der Zertifizierungsmarke.
Herstellungsverfahren : Verwendet wird das zerkleinerte Fleisch der genannten Schweine, auch das Knochenfleisch, vermischt mit zerkleinertem Geflügel- und/oder Kaninchenfleisch.
Nach der Auswahl, der Säuberung, dem Zuschneiden und Kochen des Fleisches wird der Wurstteig bereitet und gewürzt, abgeschmeckt und in Schweinedarm (Dünndarm) verwurstet.
Es folgen das Räuchern auf kleinem Feuer mit Holz aus der Region und die Konservierung.
Die Wurst kommt in ganzen Stücken auf den Markt und wird immer am Ursprungsort vorverpackt.
Wegen ihrer Art und Zusammensetzung lässt sie sich nicht in Scheiben schneiden.
Für die Verpackung wird gegebenenfalls eigenes Material, das unschädlich und gegenüber dem Erzeugnis inaktiv ist, unter kontrollierter Luftzusammensetzung oder im Vakuum verwendet.
Die Verpackung darf nur im geografischen Gebiet der Verarbeitung erfolgen, da sonst die Rückverfolgbarkeit unterbrochen wird, keine Kontrolle mehr möglich ist und es zu einer Beeinträchtigung der geschmacklichen und mikrobiologischen Eigenschaften des Erzeugnisses kommen kann.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet : Angesichts der klimatischen, geografischen und sozioökonomischen Bedingungen sowie der schwierigen Verbindungen zum Rest des Landes ernähren sich die Menschen in Barroso aus der lokalen Produktion, d.h. hauptsächlich mit Brot, Kartoffeln und Schweinefleisch.
Das Alter der Schweine und die Dauer der Aufzucht werden anhand der Register bestimmt, die der Erhebung von Steuern auf Schweine und Schweinefleischerzeugnisse dienen, auch im Fall von Montalegre.
Um während des ganzen Jahres verzehrt werden zu können, entstanden unterschiedliche Formen der Haltbarmachung, das Haltbarmachen von Schweinefleisch wurde zu einer uralten, von Generation zu Generation weitergegebenen Kunst.
Die Zubereitung der Erzeugnisse hing sehr mit dem kalten und trockenen Klima dieser Region zusammen, da deswegen in jedem Haus immer das Herdfeuer brannte, ergaben sich geeignete, durch einen nicht sehr stark und nur allmählich einwirkenden Rauch gekennzeichnete Räucherbedingungen.
So entstanden aus der Notwendigkeit einer Versorgung mit Schweinefleisch aus traditioneller "Schlachtung" und ihrer Erhaltung verschiedene Würste in mannigfaltigen Formen und Zusammensetzungen, Farben und Geschmacksrichtungen, die immer auf die örtlichen Besonderheiten der Gegend und der Menschen zurückzuführen waren.
Kurz gesagt, der Zusammenhang dieser Erzeugnisse mit dem geografischen Gebiet beruht auf der heimischen Rasse von Tieren, deren Ernährung mit lokalen Erzeugnissen, der Erfahrung mit der Auswahl der Schweineteile, dem Räuchern mit Holz aus der Region und der Haltbarmachung in sehr kalter und trockener, der Haltbarkeit der Erzeugnisse förderlicher Umgebung.
Name: _BAR_ Tradição e Qualidade — Associação Interprofissional para Produtos Agro-Alimentares de Trás-os-Montes _BAR_
Anschrift: _BAR_ Av.
25 de Abril, 273 S/L, P-5370 Mirandela _BAR_
Telefon: _BAR_ (351) 278 261 410 _BAR_
Fax: _BAR_ (351) 278 261 410 _BAR_
E-Mail: _BAR_ tradicao-qualidade@clix.pt _BAR_
Kontrolleinrichtung :
Der Verband Tradição e Qualidade erfüllt anerkanntermaßen die Anforderungen der Norm 45011:2001.
+++++ TIFF +++++
Etikettierung :
Unbedingt aufgeführt sein müssen "Alheira de Barroso — Montalegre — geschützte geografische Angabe", das entsprechende Logo der Gemeinschaft sowie das Logo der Erzeugnisse von Barroso-Montalegre, dessen Muster hier wiedergegeben ist und dessen Legende durch die Worte Montalegre und Alheira ergänzt wird.
Außerdem liegt die Zertifizierungsmarke vor, die die Bezeichnung des Erzeugnisses und die entsprechende Angabe, den Namen der Kontrolleinrichtung und die Seriennummer (einen numerischen oder alphanumerischen Code, der die Rückverfolgung des Erzeugnisses erlaubt) umfassen muss.
Einzelstaatliche Vorschriften : —
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.
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Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2006/C 32/04)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"CORDEIRO DE BARROSO" oder "ANHO DE BARROSO" oder "BORREGO DE LEITE DE BARROSO"
AKTENZEICHEN EG: PT/00231/ 06.05.2002
g.U. ( ) g.g.A. ( X )
Diese Zusammenfassung dient der Information.
Weitere Angaben, insbesondere zu den Herstellern der Erzeugnisse, welche die Bezeichnung g.U. oder g.g.A. führen, sind der vollständigen Spezifikation zu entnehmen, die über die nationalen Behörden oder die Dienststellen der Europäischen Kommission erhältlich ist [1].
1. Zuständige Stelle des Mitgliedstaats:
Name: _BAR_ Instituto de Desenvolvimento Rural e Hidráulica _BAR_
Anschrift: _BAR_ Av.
Afonso Costa, n.o 3, P-1949-002 Lisboa _BAR_
Telefon: _BAR_ (351) 21 844 22 00 _BAR_
Fax: _BAR_ (351) 21 844 22 02 _BAR_
E-Mail: _BAR_ idrha@idrha.min-agricultura.pt _BAR_
2. Antragstellende Vereinigung:
Name : Cooperativa Agrícola de Produtores de Batata para Semente de Montalegre, CRL
Anschrift Rua General Humberto Delgado P-5470—247 Montalegre
Telefon: (351) 276 51 22 53
Fax: (351) 276 51 25 28
E-Mail: quadrimonte@iol.pt
Zusammensetzung : Erzeuger/Verarbeiter (x ) andere ( )
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.1 — frisches Fleisch und Schlachtnebenprodukte
4. Spezifikation:
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name : "CORDEIRO DE BARROSO oder ANHO DE BARROSO oder CORDEIRO DE LEITE DE BARROSO"
Beschreibung : Fleisch von männlichen und weiblichen Lämmern einer Kreuzung aus den Rassen "Churra Galega" und "Bordaleira de Entre Douro e Minho", die im geografischen Produktionsgebiet in traditioneller extensiver Tierhaltung aufgezogen und im Alter von höchstens vier Monaten geschlachtet wurden; das Gewicht der Schlachtkörper beträgt zwischen 4 und 12 kg.
Ausschlaggebend für den sehr typischen Geschmack sind die Haltungsform und die Ernährung der Tiere.
Die Schlachtkörper werden in der Regel gewichtsabhängig in drei Gruppen eingeteilt: Gruppe A — zwischen 4 und 7 kg, Gruppe B — zwischen 7,1 und 10 kg, Gruppe C — zwischen 10,1 und 12 kg.
Geografisches Gebiet : Das geografische Produktionsgebiet, in dem die Lämmer geboren, aufgezogen und geschlachtet und das Fleisch "Cordeiro de Barroso" verpackt wird, ist auf die Kreise Boticas, Chaves, Mondim de Basto, Montalegre, Murça, Ribeira de Pena, Valpaços und Vila Pouca de Aguiar im Bezirk Vila Real beschränkt.
Als "Barroso" wird normalerweise nur das Gebiet bezeichnet, das die Kreise Boticas, Chaves und Montalegre umfasst.
In diesem besonderen Fall jedoch wird das Gebiet um die ebenfalls genannten angrenzenden Kreise erweitert, da hier dieselben Produktionsbedingungen herrschen und das unter diesen Bedingungen erzeugte Lammfleisch dieselbe Qualität aufweist.
Ursprungsnachweis : Die geschützte geografische Angabe erhalten nur Schlachtkörper von Tieren, welche in landwirtschaftlichen Betrieben geboren und aufgezogen wurden, die in dem genannten geografischen Produktionsgebiet angesiedelt sind, die einschlägigen Tierernährungs- und Tiergesundheitsvorschriften beachten, ihren Betrieb nach der Spezifikation für "Cordeiro de Barroso" bewirtschaften und die Kontroll- und Bescheinigungsvorschriften des Dokuments "Regras de Controlo e Certificação do Cordeiro de Barroso" anerkennen.
Auf jeder Verpackung wird eine nummerierte Kontrollmarke angebracht, so dass die Herkunft des Fleisches bis zum Ursprungsbetrieb zurückverfolgt werden kann.
Der Ursprungsnachweis kann über die gesamte Vermarktungskette jederzeit anhand der Seriennummer auf der Kontrollmarke erbracht werden.
Erzeugung :
Das Fleisch stammt von Lämmern aus einer Kreuzung zwischen den Rassen "Churra Galega" und "Bordaleira de Entre Douro e Minho", die nach traditionellen Methoden aufgezogen und im Alter zwischen 30 und 120 Tagen geschlachtet wurden. Die Schlachtung erfolgt in (nach geltendem Recht) zugelassenen Schlachthöfen (Zulassungsnummer), die von der Europäischen Gemeinschaft anerkannt sind, im genannten Produktionsgebiet liegen und über eine besondere Genehmigung der zuständigen Erzeugergemeinschaft verfügen.
Die Tiere müssen vor der Schlachtung betäubt werden.
Die Tiere werden in laufenden Reihen geschlachtet, wobei sich jede Reihe nur aus Lämmern ein und derselben zugelassenen Erzeugers zusammensetzt.
Bei der Schlachtung ist grundsätzlich ein Mitarbeiter der zuständigen Kontrollbehörde oder sein ordnungsgemäß ausgewiesener Vertreter anwesend, die den korrekten Ablauf und die Einhaltung der Erzeugungsvorschriften gewährleisten.
Nach dem Schlachten und unmittelbar nach der Fleischbeschau werden die Schlachtkörper oder Fleischstücke auf 4 °C (± 1 °C) abgekühlt.
Die Endkühlung erfolgt in weniger als 12 Stunden auf 7 °C Kerntemperatur, bei einer relativen Luftfeuchtigkeit zwischen 85 und 90 % bis zum Versand nach den geltenden Rechtsvorschriften.
Zerlegung und Verpackung dürfen nur in dem ausgewiesenen geografischen Gebiet erfolgen, damit die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist und die Echtheit und die besonderen Merkmale des Erzeugnisses nachgeprüft werden können.
Zusammenhang : Entscheidender Faktor für die Erzeugung des Lammfleisches ist die Nutzung des Brachlandes, der natürlichen und verbesserten Wiesen sowie des Angebots an wild wachsenden Pflanzen in der Region Barroso.
Das kennzeichnende Ökosystem dieser Region sowie die überlieferten einheimischen Methoden der Schafhaltung ermöglichen die Erzeugung eines Lammfleisches von ganz besonderer, für die Region typischer Beschaffenheit.
Extensive Schafhaltung und ganz eigene Futterquellen sind kennzeichnend für diese Region, in der Lammfleisch schon seit ewigen Zeiten auf traditionelle Weise erzeugt wird.
Quellen als Nachweis für die Schafzucht in dieser Region nach ganz eigenen, traditionellen Methoden führen bis in die graue Vorzeit zurück.
Aufgrund seines Geschmacks und seiner Konsistenz war Lammfleisch schon immer ein wichtiges und in der Küche dieser Region vielfach verwendetes Nahrungsmittel, das besonders auch zu Festtagen angeboten wird. Schafe sind in dieser Region hochgeschätzt und werden zu besonderen Anlässen sogar verschenkt.
Name: _BAR_ Tradição e Qualidade — Associação Interprofissional para Produtos Agro-Alimentares de Trás-os-Montes _BAR_
Anschrift: _BAR_ Av.
25 de Abril, 273 S/L, P-5370 Mirandela _BAR_
Telefon: _BAR_ (351) 278 261 410 _BAR_
Fax: _BAR_ (351) 278 261 410 _BAR_
E-Mail: _BAR_ tradição-qualidade@clix.pt _BAR_
Kontrolleinrichtung :
Die anerkannte Vereinigung "Tradição e Qualidade" erfüllt die Anforderungen der Norm 45011:2001.
+++++ TIFF +++++
Etikettierung :
Vorgeschriebene Angabe: "Cordeiro de Barroso — Indicação Geográfica Protegida", das Erzeugnislogo sowie das betreffende Gemeinschaftszeichen nach Eintragung in das Gemeinschaftsverzeichnis.CORDEIRO DE BARROSOIndicação Geográfica
Ebenfalls auf dem Etikett vermerkt ist die ordnungsgemäß nummerierte Kontrollmarke, auf der der Name des Erzeugnisses, der Name der Kontrolleinrichtung sowie die Seriennummer (numerischer oder alphanumerischer Code zur Identifizierung des Erzeugnisses) angegeben sind.
Einzelstaatliche Anforderungen : —
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.
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Auszug aus einer Sanierungsmaßnahme entschieden gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten
(2006/C 33/02)
Gericht Almelo
Rechtssache Nr.: 71661HA RK 05.45
Datum der Verfügung: 16. Juni 2005
Verfügung des Gerichts Almelo, Einzelrichter für Zivilsachen, auf Ersuchen von:
Aktiengesellschaft
De Nederlandsche Bank N.V.,
mit Sitz in Amsterdam,
Klägerin,
nachfolgend: die "DNB",
Prozessbevollmächtigter: E.M.M. van de Loo,
Rechtsanwalt: D.A. van der Stelt, Amsterdam,
gegen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Geregelde Zaken Holding B. V.,
mit Gesellschaftssitz in Hengelo (O),
und Büros in 7500 AC Enschede, Neptunusstraat 15a,
Beklagte,
nachfolgend: die "GZH",
Prozessbevollmächtigter: E.M.M. van de Loo,
Rechtsanwalt: A. C. van Campen, Arnheim.
Das Verfahren
Die DNB hat das Gericht per Schreiben vom 13. Juni 2005 ersucht, mittels einer unmittelbar gültigen Verfügung zu erklären, dass sich die GZH in einer Situation befindet, die im Interesse der gemeinsamen Gläubiger einer Abhilfe bedarf, sowie Herrn J.A.D.M. Daniëls, Rechtsanwalt und Prozessbevollmächtigter zu Almelo, zum Insolvenzverwalter sowie ein Mitglied dieses Gerichts zum Konkursrichter zu ernennen, der über die Dauer verfügt, die das Gericht für die Abhilfemaßnahme für erforderlich hält.
Auch hat die DNB darum ersucht, sofern ihr Ersuchen aufrecht erhalten wird, den Zeitpunkt der Verfügung auf die Minute genau festzulegen sowie einen Auszug der Verfügung unverzüglich durch den Insolvenzverwalter bzw. den Gerichtsvollzieher des Gerichts im niederländischen Amtsblatt ("Staatscourant"), im Amtsblatt der Europäischen Union sowie in zwei vom Gericht festzulegenden niederländischen Tageszeitungen zu veröffentlichen.
Beide Parteien haben vor der Prüfung des Ersuchens Beweismaterial beigebracht.
Die Anhörung fand am 15. Juni 2005 statt.
Für die GZH erschien Frau B. Muller-de Graaf, assistiert von Rechtsanwalt Van Campen.
Für die DNB erschien Herr J.W.E. Nagtegaal, Beschäftigter bei der DNB, assistiert von Rechtsanwalt Van der Stelt.
Beurteilung des Streitfalls und Begründung der Verfügung
1. Das Ersuchen gründet sich auf Artikel 71 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes ("Wet toezicht kredietwezen" /Wtk). Aufgrund dieses Artikels kann das Gericht auf Ersuchen der DNB für den Fall, dass die Solvenz oder die Liquidität des Kreditinstituts, das unter das Verbot von Artikel 6 dieses Gesetzes fällt, der DNB zufolge dergestalt ist, dass vorhersehbar ist, dass das Kreditinstitut seinen Verpflichtungen im Hinblick auf die ihm anvertrauten Mittel nicht oder nur teilweise nachkommen kann, erklären, dass sich das Kreditinstitut in einer Situation befindet, die im Interesse der gemeinsamen Gläubiger einer Abhilfe bedarf. Die DNB vertritt die Auffassung, dass sich die GZH in der in Artikel 71 Absatz 2 Wtk genannten Situation befindet und dass besondere Maßnahmen erforderlich sind.
2. Der DNB zufolge handelt es sich bei der GZH um ein Unternehmen bzw. ein Institut, dessen Geschäftstätigkeit in der Entgegennahme von rückzahlbaren Geldern auf Termin oder nicht bzw. in der Gewährung von Krediten und/oder Platzierung von Anlagen für eigene Rechnung besteht.
Aus diesem Grunde handelt es sich bei der GZH um ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Wtk.
Einem derartigen Institut ist es jedoch verboten, die Tätigkeit eines Kreditinstituts auszuüben, sofern es nicht von der DNB dafür zugelassen wurde bzw. vom Finanzministerium nicht eine Ausnahmeregelung von der Zulassung erhalten hat bzw. von der DNB davon freigestellt wurde.
Der DNB zufolge verfügt die GZH aber nicht über eine solche Zulassung bzw. Freistellung.
Bei der Anhörung hat die GZH nicht bestritten, ein Kreditinstitut im Sinne des Wtk zu sein.
Sie hat erklärt, sich auf die von der Finanzmarktaufsichtsbehörde ("Autoriteit Financiële Markten/AFM") erhaltenen Informationen gestützt zu haben. Ferner habe die AFM sie nicht an die DNB weiterverwiesen, um eine Zulassung oder eine Freistellung zu erhalten.
Deshalb habe sie in gutem Glauben gehandelt. Nichtsdestoweniger bleibt die Tatsache unverändert, dass die GZH gegen Artikel 1 Absatz 1 Wtk verstoßen hat bzw. weiter verstößt.
3. Aus einer vom "Expertisecentrum Handhaving" (Expertise-Abteilung für Rechtsdurchsetzung) der DNB durchgeführten Untersuchung geht hervor, dass die GZH nicht die Bedingungen auf dem Gebiet der Liquidität und der Solvenz erfüllt.
Diese Analyse stützt sich auf die von der GZH selbst beigebrachten Zahlen.
Dabei handelt es sich um vorläufige Zahlen, die noch nicht von einem Abschlussprüfer geprüft und auch nicht auf Steueraspekte hin untersucht wurden.
Es wurde jedoch festgestellt, dass die GZH mittels Zinsgarantiezertifikaten Verträge abgeschlossen hat, in deren Rahmen Geldgeber unterschiedliche Beträge angelegt haben, deren Festzins zwischen 7 % und 9 % p.a. liegt.
Insgesamt hat die GZH mindestens einen Betrag von 2033574,70 EUR empfangen.
Diese Mittel flossen zum Teil in Darlehen ein und wurden zur monatlichen Zinszahlung auf die Zinsgarantiezertifikate genutzt.
Gleichzeitig wurde in Immobilien investiert und es wurde ein Darlehen in Höhe von 980533,03 EUR an Muller & De Graaf Financieel Advies B.V. vergeben.
Die GZH ist der einzige Aktionär von Muller & De Graaf Financieel Advies B.V. Der DNB zufolge reicht die Liquidität der GZH nicht aus, um die Rückzahlungsverpflichtungen, die sich aus den Zinsgarantiezertifikaten ergeben, zu erfüllen.
Die Rückzahlungsverpflichtung beläuft sich auf 2158574,70 EUR.
Die GZH verfügt über einen direkten Barbetrag von 424159,10 EUR Kurzfristig beläuft sich das Defizit also auf 1734415,60 EUR.
Ausschlaggebend für die Begleichung der Rückzahlungsverpflichtung ist der Wert der Forderungen auf dem Kontokorrent-Konto von Muller & De Graaf Financieel Advies B.V. Bei der Anhörung hat die GZH erklärt, dass Letztere den als Darlehen gewährten Betrag nicht kurzfristig an die GZH zurückzahlen kann.
Mittelfristig beläuft sich das Defizit auf 1605848,60 EUR und langfristig auf 320368,10 EUR.
In Bezug auf die Solvenz hat sich aus der Untersuchung ergeben, dass die Eigenmittel, die lediglich aus dem eingezahlten Aktienkapital abzüglich der aufgelaufenen Verluste bestehen, bei 67399,54 EUR liegen.
Den Kriterien der DNB zufolge stellen diese negativen Eigenmittel keine ausreichende Solvenz sicher.
Welche Norm auch immer zu Grunde gelegt wird, diese Eigenmittel bleiben auf jeden Fall unter den von der DNB festgelegten Solvenzrichtlinien für Kreditinstitute.
Nach Auffassung der DNB kann ein Rückgriff auf ein Dringlichkeitsverfahren jedoch eine Wahrung der Interessen der Gläubiger sowie eine bestmögliche Abwicklung ihrer Forderungen sicherstellen.
4. Die GZH hat bei der Anhörung — ohne ausreichende Gründe vorzulegen — bestritten, dass sie nicht die Anforderungen auf dem Gebiet der Liquidität und der Solvenz erfüllt.
Allerdings hat sie erklärt, dass die DNB bzw. zumindest das "Expertisecentrum Handhaving" nicht allen derzeit zur Verfügung stehenden Finanzdaten und eventuellen Einnahmen Rechnung getragen hat. Der Erklärung zufolge handelt es sich aber auch nicht um so wesentliche Beträge, dass die Berechnungen der DNB korrigiert werden müssten.
Das Gericht vertritt deshalb die Auffassung, dass ausreichend dargelegt wurde, dass die Liquidität und die Solvenz der GZH dergestalt ist, dass schlussfolgernd von einer Situation der GZH gesprochen werden kann, der zufolge im Interesse der gemeinsamen Gläubiger besondere Maßnahmen erforderlich sind.
5. Bei der Anhörung hat die GZH weiter vorgebracht, dass die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens mit den entsprechenden Publikationen einen negativen Effekt auf die GZH sowie Muller & De Graaf Financieel Advies B.V. zeitigen wird, und dass dadurch die Interessen, die die DNB schützen möchte, gerade beeinträchtigt werden.
Nach Auffassung des Gerichts steht eine Veröffentlichung der Situation der Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens nicht entgegen.
Die GZH habe — wenn auch vielleicht nicht bewusst — gegen die Bestimmungen des Wtk verstoßen und sei in eine Situation mit unzureichender Liquidität und Solvenz geraten.
Folglich bedarf es angemessener Maßnahmen und die Tatsache, dass sie zur Offenlegung der Situation führen, macht sie keineswegs überflüssig oder unerwünscht.
Die GZH hat ferner darauf verwiesen, dass die DNB auch einen "stillen Kurator" hätte bestellen können.
Dafür bedarf es keiner Zustimmung des Gerichts und keiner Veröffentlichung.
Die DNB hat auf diese Möglichkeit indes nicht zurückgegriffen und die GZH hat ebenfalls nicht (zu einem früheren Zeitpunkt) um die Einsetzung eines stillen Kurators gebeten.
Das Gericht wird folglich auf dieses Mittel verzichten.
6. Angesichts der zuvor angestellten Überlegungen vertritt das Gericht die Auffassung, dass sich die GZH in einer Situation befindet, in der im Interesse der gemeinsamen Gläubiger besondere Maßnahmen erforderlich sind.
Das Gericht wird folglich einen Insolvenzverwalter bestellen.
Aufgrund von Artikel 71 Absatz 7 Wtk hat die DNB die Bestellung von Herrn J.A.D.M. Daniëls (Daniëls, Dijkman & Huisman, Rechtsanwälte in Almelo) zum Insolvenzverwalter vorgeschlagen, dessen Büros sich an der Adresse Ootmarsumsestraat 72 in 7602 JR Almelo befinden (Postanschrift: Postbus 31, 7600 AA Almelo).
Das Gericht wird diesem Vorschlag Folge leisten.
7. Das Gericht wird die Dauer der Maßnahme auf eineinhalb Jahre festlegen und entscheidet somit, dass sie bis zum 16. Dezember 2006 rechtsgültig ist. Erforderlichenfalls kann sie aufgrund von Artikel 71 Absatz 15 Wtk verlängert werden.
Verfügung
Das Gericht
I. erklärt, dass sich Geregelde Zaken Holding B.V. in einer Situation befindet, die im Interesse der gemeinsamen Gläubiger besonderer Maßnahmen bedarf;
II. bestellt das Mitglied dieses Gerichts A.E. Zweers zum Konkursrichter und J.A.D.M. Daniëls, Rechtsanwalt und Prozessbevollmächtigter zu Almelo, zum Insolvenzverwalter;
Staatliche Beihilfe — Polen
Staatliche Beihilfe Nr. C 44/2005 (ex NN 79/2005, ex N 439/2004) — Umstrukturierungsbeihilfe für Huta Stalowa Wola S.A.
Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 34/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 23. November 2005, das im Anschluss an die Zusammenfassung in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Polen ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
Die Beteiligten sind aufgefordert, ihre Stellungnahme zu der Maßnahme, deretwegen die Kommission das Verfahren eröffnet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
SPA 3, 6/5
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 296 12 42
Alle Stellungnahmen werden den polnischen Behörden übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
VERFAHREN
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2004 teilte Polen der Kommission Maßnahmen zur Förderung der Umstrukturierung von Huta Stalowa Wola S.A. mit, um Rechtssicherheit darüber zu erlangen, dass sie vor dem Beitritt gewährt wurden und nach dem Beitritt nicht anwendbar waren und dass es sich folglich nicht um neue Beihilfen handelt, die von der Kommission gemäß Artikel 88 EG-Vertrag geprüft werden könnten.
Für den Fall, dass die Kommission zu dem Ergebnis kommen sollte, dass diese Maßnahmen neue Beihilfen darstellen, beantragte Polen deren Genehmigung als Umstrukturierungsbeihilfen.
BESCHREIBUNG DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS UND DER UMSTRUKTURIERUNG
HSW S.A. ist das Mutterunternehmen der HSW-Gruppe.
Am 31. Dezember 2002 bestand diese aus 19 Unternehmen, an denen HSW S.A. einen Anteil von mindestens 51 % besaß (und diese Unternehmen beherrschte), und 10 Unternehmen, an denen es einen Anteil von mehr als 25 % besaß.
Sie stellen Bauausrüstung und -maschinen und militärische Ausrüstung her.
1991 wurde HSW zu einer Aktiengesellschaft.
Der Staat besitzt 76 % der Aktien.
Zu Beginn des Umstrukturierungszeitraums (2002) beschäftigte das Unternehmen 3173 Mitarbeiter und erwirtschaftete einen Umsatz von 80 Mio. EUR.
Es befindet sich in einem Regionalfördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.
Die angemeldeten staatlichen Beihilfemaßnahmen mit einem Nominalwert von 217 Mio. PLN umfassen steuerliche Abschreibungen, Direktzuschüsse, Kredite zu Vorzugsbedingungen, Kapitalzuführungen, Steuerstundungen und den Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen.
Am 29. April 2004 genehmigte der Leiter der Agentur für Wirtschaftsförderung ein geändertes Umstrukturierungsprogramm.
Nach dem geänderten Programm wollte das Unternehmen in den Genuss des geänderten Gesetzes vom 30. Oktober 2002 über staatliche Beihilfen für Unternehmen mit besonderer Bedeutung für den Arbeitsmarkt kommen, das weitergehende Möglichkeiten zur Abschreibung von Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand vorsah (Kapitel 5a).
Der Umstrukturierungsplan umfasst mehrere Maßnahmen, die nach Angaben des Unternehmens die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen sollen, wie insbesondere eine Änderung der Organisationsstruktur des Unternehmens durch die Gründung der HSW Trading, die 2004/2005 für die Herstellung und den Vertrieb von Industriemaschinen verantwortlich war.
Darüber hinaus ist das Outsourcing und der Verkauf von Teilen des Unternehmens geplant.
Die finanzielle Umstrukturierung ist ein wichtiger Bestandteil des Umstrukturierungsplans.
WÜRDIGUNG
Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen hat die Kommission festgestellt, dass eine Reihe von Maßnahmen zugunsten des begünstigten Unternehmens vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union gewährt wurde und nach dem Beitritt nicht anwendbar ist.
In Bezug auf diese Maßnahmen (in Höhe von 145 Mio. PLN) haben die polnischen Behörden den konkreten Nachweis geführt, dass die zuständigen Behörden sich vor dem Beitritt durch rechtlich verbindliche Beschlüsse verpflichtet haben, einen bestimmten Beihilfebetrag zu gewähren.
Diese Maßnahmen fallen nicht in die Zuständigkeit der Kommission zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag.
Derzeit hat die Kommission ernste Zweifel daran, dass ca. 71 Mio. PLN vor dem Beitritt gewährt wurden.
Auf der Grundlage der bisher von den polnischen Behörden vorgelegten Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass die Abschreibung von Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand von ca. 28 Mio. PLN nicht vor dem Beitritt gewährt wurde.
Da der Umstrukturierungsbeschluss am 17. Juni 2005 ohne Genehmigung der Kommission erging, müssen diese Maßnahmen als rechtswidrige Beihilfen behandelt werden.
Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass ca. 43 Mio. PLN nicht vor dem Beitritt gewährt wurden und bis jetzt noch nicht gewährt wurden und daher angemeldeten Beihilfen gleichzustellen sind.
Nach Ansicht der Kommission stellen diese Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Die Kommission hat diese Beihilfen auf der Grundlage der 2004 erlassenen Leitlinien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten geprüft.
Die Kommission hat beschlossen, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen, da sie Zweifel hat, dass alle Voraussetzungen für die Genehmigung von Umstrukturierungsbeihilfen erfüllt sind, und insbesondere dass
- die Umstrukturierungspläne zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des begünstigten Unternehmens führen werden, da die Umstrukturierung vor allem finanzieller und organisatorischer Art ist und eine tief greifende industrielle Umstrukturierung zu fehlen scheint;
- eine unzumutbare Verfälschung des Wettbewerbs vermieden wird, da die geplanten oder ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen offenbar nicht ausreichend sind;
- der Eigenbeitrag des begünstigten Unternehmens zur Deckung der Umstrukturierungskosten substanziell ist, da eine klare Unterscheidung zwischen staatlichen Beihilfen und Eigenbeitrag nicht vorgelegt wurde;
- der Grundsatz der "einmaligen" Beihilfe gewahrt wurde, da HSW — Zakład Zespołów Mechanicznych Sp. z o.o., ein Tochterunternehmen von HSW S.A., vor dem Beitritt Umstrukturierungsbeihilfen für den Zeitraum 2003-2007 erhielt.
Polen wurde gebeten, weitere Informationen vorzulegen, um diese Zweifel zu zerstreuen.
DAS SCHREIBEN
"Komisja pragnie poinformować Polskę, że po zbadaniu informacji przedstawionych przez władze polskie dotyczących środków zgłoszonych dnia 8 października 2004 r. zdecydowała, że część tych środków została przyznana przed dniem przystąpienia Polski do Unii Europejskiej, zatem nie ma zastosowania po dniu przystąpienia.
W zakresie pozostałych środków opisanych poniżej Komisja podjęła decyzję o wszczęciu postępowania określonego w art.
88 ust.
2 Traktatu WE.
I. PROCEDURA
(1) Pismem z dnia 8 października 2004 r. Polska zgłosiła Komisji środki przyznane na wsparcie restrukturyzacji Huty Stalowa Wola S.A. (zwanej dalej "HSW S.A.") celem uzyskania pewności prawnej, że środki te zostały przyznane przed dniem przystąpienia, zatem nie mają zastosowania po dniu przystąpienia, oraz że nie stanowią one tym samym nowej pomocy, która może stanowić przedmiot badań Komisji na mocy art.
88 Traktatu WE.
Polska wystąpiła do Komisji o zatwierdzenie środków pomocy jako pomocy na restrukturyzację w przypadku stwierdzenia przez Komisję, że środki te stanowią nową pomoc.
(2) Pismem z dnia 11 listopada 2004 r. Komisja wystąpiła do Polski o przedłożenie pewnych brakujących dokumentów.
Zostały one dostarczone dnia 2 lutego 2005 r. Komisja wystąpiła o dodatkowe informacje pismami zarejestrowanymi w dniach 1 marca 2005 r., 27 kwietnia 2005 r. oraz 26 lipca 2005 r., na które Polska odpowiedziała, odpowiednio, pismem z dnia 4 kwietnia 2005 r., zarejestrowanym dnia 8 kwietnia 2005 r., pismem z dnia 7 czerwca 2005 r., zarejestrowanym dnia 9 czerwca 2005 r., oraz z dnia 2 września 2005 r., zarejestrowanym dnia 6 września 2005 r.
(3) Niniejsza sprawa powiązana jest ze sprawą N184/05 dotyczącą pomocy na restrukturyzację na rzecz firmy HSW — Zakład Metalurgiczny, która jest spółką zależną HSW S.A. Polska zgłosiła program restrukturyzacji HSW — Zakład Metalurgiczny, producenta stali, celem uzyskania pewności prawnej.
Władze polskie utrzymują, że zamierzona restrukturyzacja zadłużenia publicznoprawnego HSW — Zakład Metalurgiczny nie stanowi pomocy publicznej, ponieważ wierzyciel prywatny na miejscu jakiegokolwiek wierzyciela publicznego również zaakceptowałby taką restrukturyzację.
Dnia 7 października 2005 r. władze polskie wystąpiły do Komisji o zawieszenie procedury z uwagi na fakt znalezienia prywatnego inwestora.
Dnia 27 września 2005 r. podpisano umowę prywatyzacyjną.
Dnia 29 kwietnia 2004 r. Polska zgłosiła pomoc restrukturyzacyjną na rzecz innej spółki zależnej HSW S.A., mianowicie HSW — Zakładu Zespołów Mechanicznych, w trybie procedury opisanej w pkt 2 załącznika IV.3 Traktatu o Przystąpieniu ("mechanizm przejściowy").
Dnia 8 listopada 2004 r. Polska wycofała wspomnianą notyfikację z uwagi na fakt, że pomoc ta została przyznania przed dniem przystąpienia i nie może być uznana za mającą zastosowanie po dniu przystąpienia.
II. OPIS
1. Stosowne przedsiębiorstwo
(4) HSW S.A., beneficjent pomocy, jest firmą matką grupy kapitałowej HSW z siedzibą w Stalowej Woli, położonej w województwie podkarpackim.
Przedsiębiorstwo kwalifikuje się do pomocy na podstawie art.
87 ust.
3 lit. a) Traktatu WE.
Dnia 31 grudnia 2002 r. grupa obejmowała 19 spółek zależnych, oraz 10 spółek stowarzyszonych.
Spółki wchodzące w skład grupy kapitałowej HSW pełnią rolę wzajemnych dostawców materiałów oraz usług.
Oprócz spółki matki spółki o największym kapitale zakładowym w ramach grupy to: HSW — Zakład Metalurgiczny Sp. z o.o. oraz HSW — Zakład Zespołów Napędowych Sp. z o.o.
Udział sprzedaży realizowanej przez spółkę HSW S.A. na rzecz spółek grupy kapitałowej w całkowitej sprzedaży HSW S.A. wynosi 20-30 %.
(5) Spółka zależna Dressta Sp. z o.o. podpisała w 1995 r. umowę z HSW S.A na okres 12 lat przenoszącą na okres 12 lat licencje oraz składniki majątku związane ze sprzedażą produktów spółki na rynki zagraniczne.
HSW S.A. posiada 49 % udziałów w spółce Dressta.
Jednym z udziałowców firmy Dressta jest Komatsu American International Company USA (KAIC).
(6) Huta Stalowa Wola została założona w 1937 r. i zaczęła swoją działalność od produkcji armat oraz stali nierdzewnej.
W przeciwieństwie do swojej spółki zależnej HSW — Zakład Metalurgiczny, nie jest ona producentem stali.
W roku 1991 została przekształcona w spółkę akcyjną.
Na koniec 2002 r. spółka zatrudniała 3173 pracowników, a jej obroty wyniosły około 89,5 mln EUR.
Skarb Państwa jest nadal posiadaczem 76 % udziałów, 9 % należy do pracowników, a pozostała część udziałów — znajdujących się zarówno w prywatnych jak i publicznych rękach — nie przekracza 5 % dla każdej z tych dwóch kategorii posiadaczy.
Spółka produkuje sprzęt i maszyny budowlane a także sprzęt wojskowy (armaty, czołgi, haubice itd.)
Poniższy rysunek 1 przedstawia strukturę grupy na początku restrukturyzacji.
Rysunek 1
+++++ TIFF +++++
(7) Prywatyzacja spółki wymieniana jest jako ostateczny cel planu restrukturyzacji.
Prywatyzacja kilku spółek zależnych już została rozpoczęta, znajduje się ona jednak we wczesnej fazie, a jej rezultat jest niepewny, gdyż oferty przedstawione przez potencjalnych inwestorów często nie spełniają oczekiwań spółki.
2. Problemy spółki
(8) Obroty spółki spadły z 494,9 mln PLN (125,6 mln EUR [1]) w 2000 r. do 352,6 mln PLN (89,5 mln EUR) w 2002 r., co stanowi spadek o 29 %.
Eksport (włączając spółkę Dressta) zmalał z 505 mln PLN (128,1 mln EUR) do 279 mln PLN (70,8 mln EUR).
Według władz polskich, spadek obrotów na rynkach zagranicznych był głównie spowodowany recesją oraz tym, że firma Komatsu American International Company USA (KAIC), mająca wyłączność na sprzedaż maszyn budowlanych na rynku południowoamerykańskim oraz pakiet kontrolny udziałów w spółce Dressta, zmniejszyła znacząco swoją sprzedaż produktów HSW S.A.
(9) Spółka wykazała stratę z działalności operacyjnej w wysokości 44,2 mln PLN (11,2 mln EUR) w roku 2002, co było głównie wynikiem niskiego wykorzystania mocy produkcyjnych.
Moce fizyczne są wykorzystywane na poziomie zaledwie 50 %.
Produktywność zatrudnienia zmniejszyła się o 20 % w roku 2002.
Ponieważ większość transakcji sprzedaży na rynki zagraniczne była przeprowadzona w dolarach amerykańskich, a większość kosztów spółki jest wyrażana w polskich złotych, spadek wartości dolara amerykańskiego negatywnie wpłynął na poziom sprzedaży oraz rentowność spółki.
(10) Spółka HSW S.A jest poważnie zadłużona.
Średni poziom zadłużenia w okresie 2000-2002 utrzymywał się na poziomie 169,1 mln PLN (42,9 mln EUR).
(11) W roku 2000 spółka nadal wykazywała zysk netto w wysokości 0,5 mln PLN (0,127 mln EUR).
W roku 2002, strata netto wyniosła 184,2 mln PLN (46,7 mln EUR).
Działalność operacyjna spółki również nie przynosi zysku, tj. strata ze sprzedaży wzrosła z 6,4 mln PLN (1,62 mln EUR) w roku 2000 do 33,9 mln PLN (8,60 mln EUR) w 2002 r.
(12) Grupa kapitałowa HSW wykazała stratę netto w wysokości 137,7 mln PLN (34,9 mln EUR) w roku 2002, oraz stratę netto w wysokości 123,9 mln PLN (31,4 mln EUR) w 2003 r.
3. Rynek
(13) Sektor sprzętu oraz maszyn budowlanych, mimo wahań na poszczególnych rynkach, przejawia tendencje wzrostowe.
Produkty HSW S.A są sprzedawane na większości kontynentów, przy czym, według informacji przedstawionych przez władze polskie, nadal istnieje potencjał dla znacznego wzrostu.
Spółka zdołała zachować pozycję lidera na rynku polskim, mimo że utraciła ona udziały na rynku dwóch wytwarzanych przez siebie produktów.
(14) Poniższa tabela przedstawia prognozy rozwoju polskiego rynku maszyn budowlanych, przedstawione przez władze polskie.
Według tych informacji na rynku polskim w latach 2005-2007 utrzyma się tendencja wzrostowa.
Tabela 1: Prognozy rozwoju polskiego rynku maszyn budowlanych (w sztukach)
Rodzaj maszyny _BAR_ Prognozy rozwoju polskiego rynku maszyn budowlanych (w sztukach) _BAR_
2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Ładowarki kołowe _BAR_ 168 _BAR_ 175 _BAR_ 182 _BAR_
Spychacze gąsienicowe _BAR_ 54 _BAR_ 60 _BAR_ 62 _BAR_
Koparko-ładowarki _BAR_ 620 _BAR_ 640 _BAR_ 660 _BAR_
(15) Poniższa tabela przedstawia prognozę rozwoju rynków zagranicznych, które są kluczowe dla spółki HSW S.A.
Tabela 2: Prognozy rozwoju zagranicznych rynków sprzedaży maszyn budowlanych (w sztukach)
Rodzaj maszyny _BAR_ Prognozy rozwoju zagranicznych rynków sprzedaży maszyn budowlanych (w sztukach) _BAR_
2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Rynek północnoamerykański _BAR_ Spychacze gąsienicowe _BAR_ 12400 _BAR_ 12800 _BAR_ 13100 _BAR_
Ładowarki kołowe _BAR_ 16300 _BAR_ 16800 _BAR_ 17150 _BAR_
Rynki byłej Wspólnoty Niepodległych Państw _BAR_ 1380 _BAR_ 1420 _BAR_ 1450 _BAR_
Pozostałe rynki zagraniczne _BAR_ 52500 _BAR_ 53400 _BAR_ 55000 _BAR_
w tym _BAR_
Rynek irański (spycharki gąsienicowe + ładowarki kołowe + układarki rur) _BAR_ 650 _BAR_ 720 _BAR_ 800 _BAR_
Rynek chiński (spycharki gąsienicowe + ładowarki kołowe + układarki rur) _BAR_ 37200 _BAR_ 40300 _BAR_ 42000 _BAR_
(16) Główni konkurenci HSW S.A. to: Caterpillar Inc., Komatsu, Volvo CE, Terex, Case New Holland (CNH), JCP, Liebherr, Centrum Maszyn Budowlanych (CMB) oraz John Deere.
Dwaj główni gracze na rynku światowym to Caterpillar i Komatsu.
Największym rynkiem sprzedaży pod względem chłonności i wielkości jest rynek północnoamerykański, w szczególności USA.
Wzrost sprzedaży na tym rynku jest wielką szansą dla spółki.
Jednakże Polska nie przedstawiła szczegółowych informacji na temat sposobu, w jaki spółka planuje zapewnić sobie solidną pozycję na tym rynku.
(17) Na rynku zachodnioeuropejskim całkowity obrót pojazdami gąsienicowymi spadł o 15 % w latach 2000-2003.
Wynikało to głównie ze zmniejszenia popytu w Niemczech.
Jednakże rynek zachodnioeuropejski może być potencjalnie chłonny pod względem koparko-ładowarek.
(18) Jak dotąd władze polskie przedstawiły bardzo skąpe informacje na temat tego, w jaki sposób spółka zamierza zdobyć większy dostęp do tych rynków.
4. Restrukturyzacja
(19) Plan restrukturyzacji obejmuje okres 2003-2007.
W ramach planu przewidziano kilka środków, które powinny według spółki przywrócić długoterminową rentowność firmy.
Środki te obejmują w szczególności modyfikację struktury organizacyjnej, w tym utworzenie spółki HSW-Trading odpowiedzialnej za produkcję oraz sprzedaż maszyn przemysłowych w latach 2004-2005.
(20) Główną ideą procesu restrukturyzacji HSW S.A. jest oddzielenie części firmy bezpośrednio związanej z produkcją od składników majątku objętego restrukturyzacją.
Proces ten zaplanowano na okres 2004-2005.
(21) Dwie główne spółki objęte procesem restrukturyzacji to:
- Huta Stalowa Wola S.A.
(HSW S.A.)
- HSW-Trading Sp. z o.o.
(22) Podział zadań w zakresie produkcji maszyn budowlanych oraz sprzedaży przedstawia się następująco:
- HSW S.A. — Prace badawczo-rozwojowe, utrzymywanie majątku produkcyjnego, marketing strategiczny, sprzedaż części zamiennych, serwis, a także produkcja i sprzedaż sprzętu wojskowego.
- HSW-Trading Sp. z o.o. — Produkcja i sprzedaż maszyn, logistyka, zarządzanie jakością, zaopatrzenie w materiały do produkcji maszyn.
(23) Główna koncepcja polega na wydzierżawieniu spółce HSW — Trading Sp. z o.o. przez spółkę HSW S.A. składników majątku bezpośrednio związanych z produkcją, w tym koniecznego do produkcji sprzętu.
(24) HSW Trading Sp. z o.o. utworzono przed przystąpieniem do Unii Europejskiej i wydaje się, że nie należy ona do grupy kapitałowej HSW S.A.
(25) Plan restrukturyzacji przewiduje również przeniesienie części pracowników z HSW S.A. do HSW Trading Sp. z o.o. na okres restrukturyzacji.
(26) Jednym z głównych zadań HSW Trading Sp. z o.o jest organizacja światowej sieci dystrybucji maszyn budowlanych i części zamiennych, która ma na celu umożliwienie spółce zdobycia nowych rynków.
(27) Restrukturyzacja pociąga za sobą utworzenie nowego przedsiębiorstwa.
Spółka HSW Trading Sp. z o.o. przejmie główne zadanie dotyczące produkcji i logistyki oraz ma otrzymać zastrzyk finansowy w wysokości 40 mln PLN od Skarbu Państwa.
W roku 2006 przewiduje się połączenie HSW Trading Sp. z o.o. i HSW S.A. Główne cele prywatyzacji obejmują sprzedaż akcji spółek zależnych oraz prywatyzację działów spółki prowadzących działalność w zakresie świadczenia usług.
(28) Restrukturyzacja składników majątku przewiduje ograniczenie zdolności produkcyjnej z 1500 maszyn budowlanych do 1200 rocznie.
Wielkość majątku HSW wyraźnie przewyższa potrzeby spółki.
Ponieważ spółka planuje skupić się głównie na produkcji maszyn budowlanych, sprzedana może zostać znaczna część składników jej majątku.
Sprzedaż może objąć następujące pozycje:
- Grunty o powierzchni około 135 ha.
- Nieruchomości o powierzchni użytkowej 48000 m2.
- Obszary zadrzewione o powierzchni około 110 ha.
(29) Dotychczas firma borykała się z problemami ze sprzedażą nieruchomości.
Według władz przyczyną tych trudności były przestarzałe oraz trudne połączenia komunikacyjne z miejscami lokalizacji nieruchomości.
(30) Modernizacja istniejących składników majątku produkcyjnego nie została podjęta, ponieważ spółka nie posiada koniecznych na ten cel funduszy.
Zmodernizowane zostały wyłącznie zasoby konieczne do zapewnienia ciągłości procesu produkcji, utrzymania obecnego poziomu jakości produktów oraz zapewnienia bezpieczeństwa pracowników.
Niemniej jednak kwoty wydane na modernizację składników majątku spółki zmalały z 3,280 mln PLN (0,832 mln EUR) w roku 1999 do 2,609 mln PLN (0,662 mln EUR) w roku 2002.
Istniejące maszyny firmy charakteryzują się bardzo wysokim stopniem amortyzacji i wyeksploatowania.
Wymagają remontów generalnych i modernizacji, tak aby spółka mogła dostarczać konkurencyjne produkty o wysokiej jakości.
4.1.
Koszty restrukturyzacji oraz środki finansowe
(31) Dwie poniższe tabele, oparte na informacjach dostarczonych przez władze polskie i odzwierciedlające ich stanowisko, przedstawiają koszty restrukturyzacji oraz źródła ich finansowania w okresie 2003-2007, z uwzględnieniem środków związanych z ochroną podstawowych interesów z zakresu bezpieczeństwa narodowego Polski.
Tabela 3: Koszt działań restrukturyzacyjnych
w tys.
PLN _BAR_
Lp. _BAR_ Opis _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_ Łącznie _BAR_ W % _BAR_
I _BAR_ Restrukturyzacja finansowa _BAR_ 34987,0 _BAR_ 59347,7 _BAR_ 25683,7 _BAR_ 7534,0 _BAR_ 10194,9 _BAR_ 137747,3 _BAR_ 28,9 _BAR_
1 _BAR_ Uregulowanie zobowiązań cywilnoprawnych _BAR_ 26936,8 _BAR_ 4465,7 _BAR_ 5385,7 _BAR_ 5695,7 _BAR_ 7609,2 _BAR_ 50093,1 _BAR_ 10,4 _BAR_
2 _BAR_ Uregulowanie zobowiązań publicznoprawnych _BAR_ 8050,2 _BAR_ 54882,0 _BAR_ 20298,0 _BAR_ 1838,3 _BAR_ 2585,7 _BAR_ 87654,2 _BAR_ 18,5 _BAR_
Rozłożenie zobowiązań na raty _BAR_ 5431,7 _BAR_ 26233,9 _BAR_ 9200,2 _BAR_ 1838,3 _BAR_ 2585,7 _BAR_ 45289,8 _BAR_ 9,4 _BAR_
Spłata zobowiązań rozłożonych na raty _BAR_ 201,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 201,6 _BAR_ 0,0 _BAR_
Spłata zobowiązań poprzez konwersję z majątkiem _BAR_ 1369,4 _BAR_ 1771,4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 3140,8 _BAR_ 0,7 _BAR_
Umorzenie w oparciu o przepisy Ordynacji podatkowej _BAR_ 1047,5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1047,5 _BAR_ 0,2 _BAR_
Restrukturyzacja zobowiązań w oparciu o Ustawę z dnia 30 sierpnia 2002 r. o restrukturyzacji należności publicznoprawnych od przedsiębiorców _BAR_ _BAR_ _BAR_ 11097,8 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 11097,8 _BAR_ 2,3 _BAR_
Restrukturyzacja zobowiązań w oparciu o Ustawę z dnia 30 października 2002 r. o pomocy publicznej dla przedsiębiorców o szczególnym znaczeniu dla rynku pracy _BAR_ _BAR_ 27897,1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 27897,1 _BAR_ 5,8 _BAR_
II _BAR_ Organizacja systemu zaopatrzenia i dystrybucji _BAR_ 12153,9 _BAR_ 76790,0 _BAR_ _BAR_ 29014,9 _BAR_ 14423,9 _BAR_ 132382,7 _BAR_ 27,6 _BAR_
III _BAR_ Zapewnienia ciągłości dostaw materiałów, części zamiennych i komponentów _BAR_ 40000,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 40000,0 _BAR_ 8,3 _BAR_
IV _BAR_ Restrukturyzacja produktów _BAR_ 21185,9 _BAR_ 12249,0 _BAR_ 12500,0 _BAR_ 14100,0 _BAR_ 15800,0 _BAR_ 75834,9 _BAR_ 15,8 _BAR_
w tym: _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 0,0 _BAR_
—Działania w zakresie BiR związane z obroną narodową _BAR_ 21185,9 _BAR_ 8450,0 _BAR_ 4285,0 _BAR_ 4285,0 _BAR_ 4285,0 _BAR_ 42490,9 _BAR_ 8,9 _BAR_
V _BAR_ Restrukturyzacja majątku _BAR_ 0,0 _BAR_ 740,0 _BAR_ 60,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 800,0 _BAR_ 0,2 _BAR_
VI _BAR_ Restrukturyzacja zatrudnienia _BAR_ 2376,7 _BAR_ 1740,5 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 4117,2 _BAR_ 0,9 _BAR_
VII _BAR_ Restrukturyzacja organizacyjna _BAR_ 0,0 _BAR_ 620,0 _BAR_ 600,0 _BAR_ 122,0 _BAR_ 122,0 _BAR_ 1464,0 _BAR_ 0,3 _BAR_
VIII _BAR_ Modernizacja potencjału produkcyjnego _BAR_ 4930,4 _BAR_ 9191,0 _BAR_ 10500,0 _BAR_ 10700,0 _BAR_ 12000,0 _BAR_ 47321,4 _BAR_ 9,9 _BAR_
IX _BAR_ Centralny Plan Mobilizacji Gospodarki — działania związane z utrzymywaniem produkcji na potrzeby obronności kraju _BAR_ 1700,0 _BAR_ 1700,0 _BAR_ 1700,0 _BAR_ 1700,0 _BAR_ 1700,0 _BAR_ 8500,0 _BAR_ 1,8 _BAR_
X _BAR_ Spłata pożyczki zaciągniętej z Agencji Rozwoju Przemysłu _BAR_ _BAR_ _BAR_ 3600,0 _BAR_ 9000,0 _BAR_ 18000,0 _BAR_ 30600,0 _BAR_ 6,4 _BAR_
ŁĄCZNIE I — X _BAR_ 117333,9 _BAR_ 163398,7 _BAR_ 54643,7 _BAR_ 72170,9 _BAR_ 72240,8 _BAR_ 479788,0 _BAR_ 100,0 _BAR_
Tabela 4: Źródła finansowana restrukturyzacji
w tys.
PLN _BAR_
Lp. _BAR_ Opis _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_ Łącznie _BAR_ W % _BAR_
1 _BAR_ Zysk _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 20970,0 _BAR_ 35340,0 _BAR_ 56310,0 _BAR_ 11,7 _BAR_
2 _BAR_ Amortyzacja _BAR_ _BAR_ 10700,0 _BAR_ 11700,0 _BAR_ 12100,0 _BAR_ 13400,0 _BAR_ 47900,0 _BAR_ 10,0 _BAR_
3 _BAR_ Kredyty bankowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 19226,9 _BAR_ 19226,9 _BAR_ 4,0 _BAR_
4 _BAR_ Umorzenie zobowiązań cywilnoprawnych _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2449,9 _BAR_ 2449,9 _BAR_ 0,5 _BAR_
5 _BAR_ Sprzedaż majątku z wyjątkiem składników przeniesionych na Operatora _BAR_ 4294,5 _BAR_ 4177,5 _BAR_ 12841,3 _BAR_ 250,0 _BAR_ 100,0 _BAR_ 21663,3 _BAR_ 4,5 _BAR_
6 _BAR_ Pożyczki z Agencji Rozwoju Przemysłu _BAR_ 40000,0 _BAR_ 35000,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 75000,0 _BAR_ 15,6 _BAR_
7 _BAR_ Dokapitalizowanie z Ministerstwa Skarbu Państwa _BAR_ _BAR_ 40000,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 40000,0 _BAR_ 8,3 _BAR_
8 _BAR_ Dotacja z Ministerstwa Gospodarki i Pracy na prace BiR związane z obroną narodową _BAR_ 7408,0 _BAR_ 2876,0 _BAR_ 1500,0 _BAR_ 1500,0 _BAR_ 1500,0 _BAR_ 14784,0 _BAR_ 3,1 _BAR_
9 _BAR_ Dotacja z Ministerstwa Nauki i Informatyzacji _BAR_ 636,9 _BAR_ 2400,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 3036,9 _BAR_ 0,6 _BAR_
10 _BAR_ Dotacja z Ministerstwa Gospodarki i Pracy na restrukturyzację zatrudnienia w ramach ustawy o wspieraniu restrukturyzacji przemysłowego potencjału obronnego _BAR_ 1665,7 _BAR_ 1740,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 3405,7 _BAR_ 0,7 _BAR_
11 _BAR_ Dotacja z Ministerstwa Gospodarki i Pracy na utrzymanie mocy produkcyjnych na potrzeby obrony narodowej _BAR_ 224,0 _BAR_ 224,0 _BAR_ 224,0 _BAR_ 224,0 _BAR_ 224,0 _BAR_ 1120,0 _BAR_ 0,2 _BAR_
12 _BAR_ Umorzenie zobowiązań publicznoprawnych _BAR_ 1047,5 _BAR_ _BAR_ 11097,8 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 12145,3 _BAR_ 2,5 _BAR_
13 _BAR_ Przejęcie zobowiązań przez Operatora _BAR_ _BAR_ 27897,1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 27897,1 _BAR_ 5,8 _BAR_
_BAR_ w tym: wartość składników majątku przekazanych Operatorowi _BAR_ _BAR_ 7740,5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 7740,5 _BAR_ x _BAR_
Inne: _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
14 _BAR_ —Kredyty kupieckie _BAR_ 62057,3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 37126,9 _BAR_ _BAR_ 99184,2 _BAR_ 20,7 _BAR_
15 _BAR_ —Wpływy z bieżącej działalności (redukcja stanu zapasów, spływ należności) _BAR_ _BAR_ 38384,0 _BAR_ 17280,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 55664,6 _BAR_ 11,6 _BAR_
Łącznie 1 — 14 _BAR_ 117333,9 _BAR_ 163398,7 _BAR_ 54643,7 _BAR_ 72170,9 _BAR_ 72240,8 _BAR_ 479788,0 _BAR_ 100 _BAR_
4.2.
Opis środków pomocy
(32) Organy przyznające pomoc państwa to Ministerstwo Skarbu Państwa, Ministerstwo Nauki i Informatyzacji, Urzędy Skarbowe, władze lokalne, Zakład Ubezpieczeń Społecznych, Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych (PFRON), Izby Skarbowe oraz Agencja Rozwoju Przemysłu (ARP).
Tabela 5: Synteza przyznanej oraz planowanej pomocy państwa na restrukturyzację HSW S.A.
_BAR_ Tytuł _BAR_ Wartość nominalna (w tysiącach PLN) _BAR_ Kwota pomocy (w tysiącach PLN) _BAR_
Tabela 6 _BAR_ Pomoc na restrukturyzację przyznana spółce HSW S.A. do dnia 30 kwietnia 2004 r. _BAR_ 145785,5 _BAR_ 129309,1 _BAR_
Tabela 7 _BAR_ Pomoc na restrukturyzację przyznana spółce HSW S.A. po dniu 30 kwietnia 2004 r. na podstawie zmienionej Ustawy z dnia 30 października 2002 r. o pomocy publicznej dla przedsiębiorców o szczególnym znaczeniu dla rynku pracy _BAR_ 27897,1 _BAR_ 19293,7 [2] _BAR_
Tabela 8 _BAR_ Pomoc na restrukturyzację, która ma zostać przyznana po dniu 30 kwietnia 2004 r. _BAR_ 43456,9 _BAR_ 13562,9 _BAR_
Łącznie _BAR_ 217139,5 _BAR_ 162165,7 _BAR_
(33) Władze polskie przyznały spółce HSW S.A. środki pomocy związane z ochroną podstawowych interesów obronnych Polski w wysokości 9,321 mln PLN przed dniem przystąpienia i 9,648 mln PLN po dniu przystąpienia.
Powołując się na art.
296 Traktatu WE, władze polskie utrzymują, że postanowienia Traktatu nie wykluczają przyznawania przez Państwa Członkowskie środków pomocy uznanych przez te Państwa za konieczne dla ochrony podstawowych interesów kraju w sferze obrony narodowej.
(34) Wspomniane dwie pożyczki ze środków ARP stanowią najbardziej znaczące środki pomocy, ponieważ ich łączna wartość wynosi 75 mln PLN.
Inne ważne środki to zastrzyk kapitałowy z Ministerstwa Skarbu w wysokości 40 mln PLN na rzecz spółki HSW — Trading Sp. z o.o.
Środki w wysokości 27,9 mln PLN zostały przyznane na podstawie zmienionej Ustawy z dnia 30 października 2002 r. o pomocy publicznej dla przedsiębiorców o szczególnym znaczeniu dla rynku pracy (Tabela 5).
(35) Poszczególne środki (wyrażone w postaci wartości nominalnej oraz kwoty pomocy) zostały następująco przedstawione przez władze polskie:
Tabela 6: Pomoc przyznana spółce HSW S.A. do dnia 30 kwietnia 2004 r. (w tysiącach PLN)
Lp. _BAR_ Domniemana data uzgodnień lub decyzji _BAR_ Organ przyznający pomoc _BAR_ Forma pomocy _BAR_ Kwota nominalna _BAR_ Kwota pomocy _BAR_ Uwagi _BAR_
1. _BAR_ 12.12.2003 _BAR_ Urząd Skarbowy w Stalowej Woli _BAR_ Umorzenie podatku VAT za wrzesień 2002 _BAR_ 1047,5 _BAR_ 1047,5 _BAR_ _BAR_
2. _BAR_ 15.9.2003 _BAR_ Urząd Skarbowy w Stalowej Woli _BAR_ Układ w sprawie rozłożenia na raty spłaty podatku VAT za grudzień 2002 r. _BAR_ 4769,8 _BAR_ 155,0 _BAR_ zobowiązanie przeniesione na Operatora _BAR_
3. _BAR_ 15.9.2003 _BAR_ Urząd Skarbowy w Stalowej Woli _BAR_ Układ w sprawie rozłożenia na raty spłaty podatku VAT za marzec 2003 r. _BAR_ 1771,8 _BAR_ 52,2 _BAR_ zobowiązanie przeniesione na Operatora _BAR_
4. _BAR_ 15.9.2003 _BAR_ Urząd Skarbowy w Stalowej Woli _BAR_ Układ w sprawie rozłożenia na raty spłaty podatku VAT za maj 2003 r. _BAR_ 2175,2 _BAR_ 77,4 _BAR_ zobowiązanie przeniesione na Operatora _BAR_
5. _BAR_ 15.9.2003 _BAR_ Urząd Skarbowy w Stalowej Woli _BAR_ Układ w sprawie rozłożenia na raty spłaty podatku PIT za marzec 2003 r. _BAR_ 623,3 _BAR_ 16,0 _BAR_ zobowiązanie przeniesione na Operatora _BAR_
6. _BAR_ 15.9.2003 _BAR_ Urząd Skarbowy w Stalowej Woli _BAR_ Układ w sprawie rozłożenia na raty spłaty podatku PIT za maj 2003 r. _BAR_ 463,4 _BAR_ 5,0 _BAR_ _BAR_
7. _BAR_ 4.2.2003 _BAR_ Zakład Ubezpieczeń Społecznych (ZUS), Oddział Rzeszów _BAR_ Układ w sprawie rozłożenia na raty składek za okres czerwiec — październik 2002 r. _BAR_ 6252,1 _BAR_ 1211,6 _BAR_ _BAR_
8. _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Agencja Rozwoju Przemysłu _BAR_ Pożyczka _BAR_ 40000,0 _BAR_ 40000,0 _BAR_ _BAR_
9. _BAR_ 15.9.2003 _BAR_ Urząd Skarbowy w Stalowej Woli _BAR_ Układ w sprawie rozłożenia na raty spłaty podatku VAT za czerwiec 2002 r. _BAR_ 696,9 _BAR_ 77,1 _BAR_ _BAR_
10. _BAR_ 15.9.2003 _BAR_ Urząd Skarbowy w Stalowej Woli _BAR_ Odroczenie terminu spłaty raty podatku PIT za lipiec 2002 r. _BAR_ 183,9 _BAR_ 15,3 _BAR_ _BAR_
11. _BAR_ 15.9.2003 _BAR_ Urząd Skarbowy w Stalowej Woli _BAR_ Zmiana terminów spłaty rat podatku PIT za sierpień 2002 r. _BAR_ 211,5 _BAR_ 26,8 _BAR_ zobowiązanie przeniesione na Operatora _BAR_
12. _BAR_ 2.12.2003 _BAR_ Urząd Skarbowy w Stalowej Woli _BAR_ Układ w sprawie rozłożenia na raty spłaty podatku VAT za sierpień 2002 r. _BAR_ 655,5 _BAR_ 49,3 _BAR_ _BAR_
13. _BAR_ 5.9.2003 _BAR_ Urząd Miasta w Stalowej Woli _BAR_ Program rozłożenia na raty opłaty z tytułu użytkowania wieczystego _BAR_ 172,7 _BAR_ 8,0 _BAR_ _BAR_
14. _BAR_ 21.3.2003 _BAR_ Urząd Miasta i Gminy Nisko _BAR_ Program rozłożenia na raty opłaty z tytułu użytkowania wieczystego _BAR_ 20,5 _BAR_ 0,3 _BAR_ _BAR_
15. _BAR_ 30.4.2004 _BAR_ Agencja Rozwoju Przemysłu _BAR_ Pożyczka _BAR_ 35000,0 _BAR_ 35000,0 _BAR_ _BAR_
16. _BAR_ 30.4.2004 _BAR_ Ministerstwo Skarbu _BAR_ Podwyższenie kapitału zakładowego _BAR_ 40000,0 _BAR_ 40000,0 _BAR_ Podwyższenie kapitału HSW — Trading Sp. z o.o. przez Skarb Państwa, Spółki należącej do Skarbu Państwa nie będącej częścią Grupy Kapitałowej HSW S.A. _BAR_
17. _BAR_ 7.11.2003 _BAR_ Ministerstwo Nauki i Informatyzacji _BAR_ Dotacja _BAR_ 637,0 _BAR_ 465,0 _BAR_ _BAR_
18. _BAR_ 20.5.2003 _BAR_ Urząd Miasta w Stalowej Woli _BAR_ Zwrot wydatków _BAR_ 3,3 _BAR_ 2,4 _BAR_ _BAR_
19. _BAR_ 20.5.2003 _BAR_ Urząd Miasta w Stalowej Woli _BAR_ Zwrot wydatków _BAR_ 3,3 _BAR_ 2,4 _BAR_
20. _BAR_ 6.12.2002 _BAR_ Podkarpacka Izba Skarbowa _BAR_ Umorzenie zaległości podatkowych z tytułu podatku VAT _BAR_ 893,4 _BAR_ 893,4 _BAR_ _BAR_
21. _BAR_ 6.12.2002 _BAR_ Zarząd Miasta Stalowa Wola _BAR_ Umorzenie zaległości podatkowych z tytułu podatku od nieruchomości _BAR_ 340,9 _BAR_ 340,9 _BAR_ _BAR_
22. _BAR_ 11.12.2002 _BAR_ Zakład Ubezpieczeń Zdrowotnych (ZUS), Oddział Rzeszów _BAR_ Umorzenie niezapłaconych składek wraz z odsetkami _BAR_ 9863,5 _BAR_ 9863,5 _BAR_ _BAR_
Suma I _BAR_ 145785,5 _BAR_ 129309,1 _BAR_ _BAR_
Tabela 7: Pomoc przyznana po 30 kwietnia 2004 r. spółce HSW S.A na podstawie zmienionej ustawy z dnia 30 października 2002 r. o pomocy publicznej dla przedsiębiorców o szczególnym znaczeniu dla rynku pracy (w tysiącach PLN)
Lp. _BAR_ Data przeniesienia zobowiązań i należności przez Operatora _BAR_ Rodzaj restrukturyzowanych należności _BAR_ Kwota nominalna _BAR_ Kwota pomocy _BAR_ Uwagi _BAR_
23. _BAR_ 20.6.2005 _BAR_ Restrukturyzacja podatku VAT _BAR_ 10696,6 _BAR_ Kwota pomocy nie została podana przez władze polskie _BAR_ _BAR_
24. _BAR_ 20.6.2005 _BAR_ Restrukturyzacja podatków z tytułu korzystania ze środowiska wraz z odsetkami _BAR_ 5826,5 _BAR_ Idem _BAR_ _BAR_
25. _BAR_ 20.6.2005 _BAR_ Restrukturyzacja składek na ZUS, wraz z odsetkami oraz opłatami prolongacyjnymi _BAR_ 7333,2 _BAR_ Idem _BAR_ _BAR_
26. _BAR_ 20.6.2005 _BAR_ Restrukturyzacja płatności na rzecz Państwowego Funduszu Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych (PFRON) wraz z odsetkami _BAR_ 996,5 _BAR_ Idem _BAR_ _BAR_
27. _BAR_ 20.6.2005 _BAR_ Restrukturyzacja podatku od nieruchomości, od września 2002 do czerwca 2003 r., należnego na rzecz władz miasta Stalowa Wola _BAR_ 3044,3 _BAR_ Idem _BAR_ _BAR_
Łącznie za 2004 r. _BAR_ 27897,1 _BAR_ 19293,7 [3] _BAR_ _BAR_
Tabela 8: Pomoc na restrukturyzację, która ma zostać przyznana po 30 kwietnia 2004 r. (w tysiącach PLN)
Lp. _BAR_ Planowany termin wypłaty środków _BAR_ Organ przyznający pomoc _BAR_ Forma pomocy _BAR_ Kwota nominalna _BAR_ Kwota pomocy _BAR_ Uwagi _BAR_
28. _BAR_ 2004 _BAR_ Zakład Ubezpieczeń Społecznych (ZUS), Oddział Rzeszów _BAR_ Układ w sprawie rozłożenia na raty składek na ubezpieczenie społeczne płatników, wraz z odsetkami _BAR_ _BAR_ 608,0 _BAR_ Wyłącznie umowy ustne _BAR_
Za 2001 _BAR_ 3784,8 _BAR_
Za kwiecień — maj 2002 _BAR_ 502,8 _BAR_
Za czerwiec — październik 2002 _BAR_ 1157,5 _BAR_
Za marzec — maj 2003 _BAR_ 1459,4 _BAR_
Za czerwiec — grudzień 2003 oraz styczeń 2004 _BAR_ 3010,4 _BAR_
29. _BAR_ 2004 _BAR_ Zakład Ubezpieczeń Społecznych (ZUS), Oddział Rzeszów _BAR_ Podobnie za czerwiec — grudzień 2003 r. oraz styczeń 2004 r. _BAR_ 5440,4 _BAR_ 878,4 _BAR_ Wyłącznie umowy ustne _BAR_
30. _BAR_ 2004 _BAR_ Podkarpacka Izba Skarbowa _BAR_ Układ w sprawie rozłożenia na raty spłaty podatku VAT za grudzień 2003 r. _BAR_ 2993,5 _BAR_ 92,5 _BAR_ Wyłącznie umowy ustne _BAR_
31. _BAR_ 2004 _BAR_ Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych _BAR_ Odroczenie spłaty składek za czerwiec — grudzień 2003 r. _BAR_ 708,1 _BAR_ 40,0 _BAR_ Wyłącznie umowy ustne _BAR_
32. _BAR_ 2004 _BAR_ Właściwe organy _BAR_ Umorzenie, odroczenie spłaty w ratach podatków i opłat _BAR_ 11000,0 _BAR_ 5000,0 _BAR_ Wyłącznie umowy ustne _BAR_
33. _BAR_ 2005 _BAR_ Właściwe organy _BAR_ Umorzenie, odroczenie spłaty w ratach podatków i opłat _BAR_ 11000,0 _BAR_ 5000,0 _BAR_ Wyłącznie umowy ustne _BAR_
34. _BAR_ 3 kwartał 2004 r. _BAR_ Ministerstwo Nauki i Informatyzacji _BAR_ Dotacja _BAR_ 2400,0 _BAR_ 1944,0 _BAR_ Brak informacji/decyzji dostarczonych przez władze polskie _BAR_
Suma _BAR_ 43456,9 _BAR_ 13562,9 _BAR_ _BAR_
Suma 2003-2007 _BAR_ 217139,5 _BAR_ 162165,7 _BAR_ _BAR_
(36) Środki pomocy opisane w pkt 17-19 tabeli 6 w wysokości 0,643 mln PLN, a także w pkt 34 tabeli 8 w wysokości 2,4 mln PLN, zostały notyfikowane przez władze polskie jako pomoc przeznaczona na cele niezwiązane z restrukturyzacją.
Polska utrzymuje, że jest to pomoc przeznaczona na badania i rozwój.
Jednakże zgodnie z pkt 16 Wytycznych wspólnotowych dotyczących pomocy państwa w celu ratowania i restrukturyzacji zagrożonych przedsiębiorstw [4] (Wytyczne), po ustanowieniu i wdrożeniu planu restrukturyzacji lub likwidacji przedsiębiorstwa jakakolwiek dalsza pomoc jest traktowana jako pomoc na restrukturyzację.
Dlatego Komisja traktuje wyżej wspomniane środki jako pomoc na cele restrukturyzacji.
5. Obowiązujące przepisy krajowe
5.1.
Podstawa prawna
(37) Restrukturyzacja niektórych zobowiązań wynikających z prawa publicznego może opierać się o tzw. ustawy restrukturyzacyjne: Ustawa z dnia 30 sierpnia 2002 r. o restrukturyzacji niektórych należności publicznoprawnych od przedsiębiorców ("Ustawa z 30.8.2002") oraz Ustawa z dnia 30 października 2002 r. o pomocy publicznej dla przedsiębiorców o szczególnym znaczeniu dla rynku pracy ("Ustawa z 30.10.2002") zmieniona Ustawą z dnia 14 listopada 2003 r.
("Ustawa z 14.11.2003").
Jeżeli restrukturyzacja nie jest możliwa na mocy tych ustaw restrukturyzacyjnych z uwagi na ich ograniczenia merytoryczne lub czasowe, należności publicznoprawne mogą być przedmiotem restrukturyzacji na mocy innych przepisów, takich jak Ustawa z dnia 13 października 1998 r. o systemie ubezpieczeń społecznych ("Ustawa o ZUS"), Ustawa z dnia 27 sierpnia 1997 r. o rehabilitacji zawodowej i społecznej oraz zatrudnianiu osób niepełnosprawnych ("Ustawa o PFRON"), Ustawa z dnia 29 sierpnia 1997 r. Ordynacja podatkowa ("Ordynacja podatkowa"), Ustawa z dnia 11 sierpnia 1997 r. o administrowaniu nieruchomościami lub Ustawa z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji przedsiębiorstw.
5.2.
Restrukturyzacja zobowiązań publicznoprawnych — system
(38) Ustawa z 30.8.2002 wprowadziła do polskiego systemu możliwość restrukturyzacji zobowiązań publicznoprawnych zagrożonych przedsiębiorstw w formie umorzenia.
Możliwość ta została ograniczona do określonych kategorii zobowiązań publicznoprawnych i ma zastosowanie wyłącznie do zobowiązań powstałych do 30 czerwca 2002 r. (dla pewnych kategorii zobowiązań tylko do 31 grudnia 2001 r.).
(39) Następnie Ustawa z dnia 30.10.2002 wprowadziła centralizację systemu i nadała uprawnienia prezesowi ARP w zakresie wydawania, po uzyskaniu zgody Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów ("UOKiK"), tak zwanej decyzji restrukturyzacyjnej (art.
10 ust.
1 pkt 4 w związku z art.
19).
Decyzja restrukturyzacyjna zawiera ocenę planu restrukturyzacji oraz decyduje o restrukturyzacji zobowiązań publicznoprawnych przewidzianych w planie.
Po upływie terminu realizacji przez spółkę planu restrukturyzacji prezes ARP albo umarza postępowanie restrukturyzacyjne albo, jeżeli spółka wypełniła warunki określone w decyzji restrukturyzacyjnej, wydaje tak zwaną decyzję o zamknięciu postępowania restrukturyzacyjnego.
Zaangażowane organy restrukturyzacyjne są w takim przypadku zobowiązane z mocy prawa do wydania indywidualnych decyzji o umorzeniu zobowiązań publicznoprawnych wymienionych w decyzji restrukturyzacyjnej.
Procedura ta jest regulowana przepisami rozdziału 5 Ustawy z dnia 30.10.2002 ("procedura określona w rozdziale 5").
(40) System ten został wprowadzony z korzyścią dla dużych przedsiębiorstw (zatrudniających ponad 1000 pracowników) znajdujących się w trudnej sytuacji.
Warunkiem rozpoczęcia restrukturyzacji w trybie przewidzianym Ustawą z 30.10.2002 jest wcześniejsze wystąpienie firmy o restrukturyzację jej zobowiązań publicznoprawnych na mocy Ustawy z 30.8.2002.
Skutkiem tego restrukturyzacją objęte mogą zostać wyłącznie niektóre zobowiązania wymienione w Ustawie z 30.8.2002 z zastrzeżeniem warunku, że powstały do dnia 30 czerwca 2002 r.
(41) Na początku procedury określonej w rozdziale 5 prezes ARP wydaje tak zwaną decyzję o rozpoczęciu restrukturyzacji, o której mowa w Ustawie z 30.10.2002 (art.
10 ust.
1 pkt 1).
Moment ten skutkuje poważnymi konsekwencjami prawnymi.
Postępowanie na mocy Ustawy z dnia 30.8.2002 oraz wszelkie inne postępowania dotyczące niewypłacalności zostają zawieszone.
Spółka zostaje zwolniona z obowiązku uiszczania opłaty restrukturyzacyjnej, natomiast termin realizacji planu restrukturyzacji zostaje przedłużony.
Decyzja ta może również zwolnić spółkę z opłaty restrukturyzacyjnej nałożonej uprzednio decyzją o zasadach restrukturyzacji, wydaną na podstawie Ustawy z 30.8.2002.
(42) Wreszcie, Ustawa z dnia 14.11.2003 zmieniła Ustawę z dnia 30.10.2002 poprzez wprowadzenie w rozdziale 5a możliwości restrukturyzacji zobowiązań publicznoprawnych na tzw. "szczególnych zasadach" ("procedura określona w rozdziale 5a").
Rozdział 5a poszerza merytoryczny oraz czasowy zakres rozdziału 5, lecz również uzależnia restrukturyzację zobowiązań publicznych od przeniesienia na stronę trzecią — Operatora — składników majątku odpowiadających przynajmniej 25 % całkowitej kwoty zobowiązań, które mają być objęte restrukturyzacją.
Zgodnie z art.
32e, Operatorem może być wyłącznie spółka kapitałowa, w której Skarb Państwa lub ARP posiada 100 % udziałów lub akcji, albo Skarb Państwa i ARP posiadają łącznie 100 % udziałów lub akcji.
Wpływy ze sprzedaży tych składników majątku mają pokryć przynajmniej część odnośnych zobowiązań publicznoprawnych, pozostała część jest umarzana po zakończeniu restrukturyzacji.
(43) Jeżeli chodzi o samą procedurę, rozdział 5a różni się od rozdziału 5 w następujących kwestiach: zgodnie z procedurą określoną w rozdziale 5a, zanim prezes ARP wyda decyzję restrukturyzacyjną jest on, z jednej strony, zobowiązany uzyskać zgodę Operatora na pełnienie jego funkcji oraz przejąć część zobowiązań publicznoprawnych spółki oraz składników majątku zaproponowanych przez spółkę (art.
32e ust.
1) oraz, z drugiej strony, otrzymać zgodę wierzycieli publicznych na restrukturyzację ich należności na szczególnych zasadach (art.
32h).
(44) Zgodnie z art.
19 Ustawy z dnia 30.10.2002, decyzja restrukturyzacyjna wydana przez prezesa ARP, oprócz spełnienia wymagań formalnych, musi zawierać zatwierdzenie planu restrukturyzacji, wskazanie zobowiązań cywilnoprawnych, które podlegają restrukturyzacji na mocy procedury określonej w rozdziale 5a, oznaczenie Operatora oraz wskazanie składników majątku, które zostaną przekazane na rzecz Operatora.
(45) Po wydaniu decyzji restrukturyzacyjnej spółka oraz Operator zawierają umowę cywilnoprawną dotyczącą przeniesienia składników majątku opisanych w decyzji restrukturyzacyjnej.
Przeniesienie to skutkuje zmianą dłużnika i zwalnia przedsiębiorstwo z obowiązku spłaty zobowiązań objętych decyzją restrukturyzacyjną.
(46) W terminie 9 miesięcy od przejęcia zobowiązań oraz składników majątku, Operator przedkłada prezesowi ARP harmonogram spłaty uzgodniony z wierzycielami publicznymi, wskazujący zobowiązania publicznoprawne podlegające spłacie oraz te podlegające umorzeniu.
(47) Prezes ARP wydaje decyzję (art.
32i ust.
2) zatwierdzającą harmonogram spłaty oraz zakres amortyzowanych zobowiązań, na podstawie uwag Operatora dotyczących możliwości sprzedaży i zarządzania przejętymi składnikami majątku oraz spodziewanych przychodów z tych operacji.
Po dokonaniu przez Operatora spłaty należności organy restrukturyzacyjne mają obowiązek z mocy prawa wydania decyzji o umorzeniu pozostałych należności.
(48) W konkluzji należy stwierdzić, że decyzja o zasadach restrukturyzacji wydana przez określony organ restrukturyzacyjny oraz decyzja restrukturyzacyjna wydana przez prezesa ARP mają zastosowanie, odpowiednio, do restrukturyzacji zobowiązań publicznoprawnych na podstawie Ustawy z dnia 30.8.2002 oraz Ustawy z dnia 30.10.2002.
(49) Jeżeli chodzi o restrukturyzację zobowiązań publicznoprawnych w oparciu o inne przepisy prawne niż ustawy restrukturyzacyjne, wymaga ona porozumienia spółki z właściwymi organami restrukturyzacyjnymi.
Spółka musi zwrócić się do każdego organu restrukturyzacyjnego, który może, w ramach swoich uprawnień, zdecydować o restrukturyzacji swoich wierzytelności.
III. OCENA
1.
"Mechanizm przejściowy" oraz pojęcie "mający zastosowanie po dniu przystąpienia"
(50) Załącznik IV.3 do Aktu Przystąpienia ustala procedurę w ramach "mechanizmu przejściowego".
Są to ramy prawne dokonywania oceny programów pomocy oraz pomocy indywidualnej wprowadzonych w życie w nowym Państwie Członkowskim przed dniem przystąpienia do UE i mających nadal zastosowanie po tym dniu.
Procedurę tę stosuje się do programów i środków, które nie zostały uprzednio uwzględnione w wykazie środków "istniejącej pomocy" w dodatku do załącznika IV do Aktu Przystąpienia i które były wprowadzone w życie począwszy od dnia 10 grudnia 1994 r. Środki wprowadzone w życie przed dniem 10 grudnia 1994 r. i mające nadal zastosowanie po dniu przystąpienia są uznane po dniu przystąpienia za istniejącą pomoc w rozumieniu art.
88 ust.
1 Traktatu WE.
W tym względzie właściwe kryterium stanowi prawnie wiążący akt, na mocy którego właściwe władze krajowe zobowiązały się do przyznania pomocy [5].
(51) W ramach mechanizmu przejściowego zgodność ze wspólnym rynkiem środków pomocy mających zastosowanie po dniu przystąpienia musi w pierwszym rzędzie być oceniona przez krajowy organ nadzorujący pomoc państwa.
Po przedłożeniu informacji Komisja ocenia zgodność ze wspólnym rynkiem środków mających nadal zastosowanie po dniu przystąpienia.
Jeżeli Komisja ma poważne wątpliwości co do zgodności takich środków z prawem wspólnotowym, może zgłosić zastrzeżenia w ciągu trzech miesięcy od daty otrzymania kompletnej informacji.
Jeżeli natomiast Komisja nie zgłosi sprzeciwu w odniesieniu do tego rodzaju środków we wskazanym nieprzekraczalnym terminie, środki te uznane będą za pomoc istniejącą od dnia przystąpienia.
(52) Środki pomocy, które przyznano przed dniem przystąpienia i które nie mają zastosowania po tym dniu ("niemające zastosowania po dniu przystąpienia"), nie mogą być badane przez Komisję ani w ramach procedur ustanowionych w art.
88 Traktatu WE, ani w ramach mechanizmu przejściowego.
W takiej sytuacji nie wymaga się od Komisji dokonywania przeglądu środków pomocy, które nie mają zastosowania po dniu przystąpieniu.
Komisja nie ma też stosownych uprawnień w tym zakresie.
Jednakże w przypadku, gdy środki te stanowią część tego samego planu restrukturyzacji, w którym występują środki przyznane po dniu przystąpienia, muszą być one uwzględnione w ocenie zgodności środków przyznanych po dniu przystąpienia.
(53) Jedynie środki, które mogą prowadzić, po dniu przystąpienia, do przyznania dodatkowej pomocy lub do zwiększenia pomocy już przyznanej, mogą zaliczać się do pomocy istniejącej na mocy mechanizmu przejściowego — w przypadku, gdy spełniają odpowiednie warunki — i dlatego podlegają jego rygorom.
Komisja uważa, że aby uznać środek za mający zastosowanie po dniu przystąpienia, należy wykazać, iż po dniu przystąpienia może przynieść on dodatkową korzyść, która nie była znana lub nie była dokładnie znana w momencie przyznania pomocy.
Komisja uznaje środki indywidualne za mające zastosowanie po dniu przystąpienia, w rozumieniu załącznika IV.3 do Aktu Przystąpienia, o ile dokładne zobowiązanie finansowe państwa nie jest znane w dniu przyznania pomocy i pozostaje nadal nieznane w dniu przystąpienia.
(54) W celu ustalenia, czy środki pomocy były już ostatecznie i bezwarunkowo przyznane w określonej kwocie przed dniem przystąpienia, właściwe kryterium stanowi prawnie wiążący akt, na mocy którego właściwe organy krajowe zobowiązały się do przyznania pomocy.
Jeżeli taki akt nie istnieje, środek nie został przyznany przed dniem przystąpienia i stanowi nową pomoc, podlegającą ocenie przez Komisję pod kątem zgodności ze wspólnym rynkiem na podstawie art.
87 i 88 Traktatu WE.
(55) Wreszcie, nowy środek musi zostać oceniony w tym momencie, w którym pomoc przyznano; stanowi on prawne zobowiązanie państwa, które jest równoznaczne z przyznaniem pomocy, a nie tylko wypłatą tej pomocy.
Dowolna płatność, bieżąca czy przyszła, dokonywana na podstawie zobowiązania prawnego stanowi akt bezpośredniej realizacji i nie może być rozumiana jako nowa lub dodatkowa pomoc.
Środek nie ma więc zastosowania po dniu przystąpienia jedynie z tego powodu, że płatności oparte na zobowiązaniach prawnych zaciągniętych przed dniem przystąpienia są realizowane po tym dniu.
2. Pomoc indywidualna
(56) W oparciu o przedstawioną konstrukcję prawną, wstępna ocena dokonana przez Komisję koncentrowała się na ustaleniu, czy proponowane środki pomocy wykazane w tabelach 6, 7 i 8: a) zostały przyznane przed dniem przystąpienia i nie mają zastosowania po tym dniu; b) zostały przyznane przed dniem przystąpienia, lecz mają zastosowanie po tym dniu; lub c) nie zostały przyznane przed dniem przystąpienia i stanowią nową pomoc.
(57) Na podstawie dostarczonych informacji wydaje się, że wszystkie środki można zaliczyć do kategorii a) bądź c), ponieważ albo zostały przyznane przed dniem przystąpienia i nie mają zastosowania po tym dniu albo zostały przyznane po dniu przystąpienia bądź nie zostały dotychczas przyznane i stanowią nową pomoc.
2.1.
Środki pomocy 1 do 22 w tabeli 6 (145,785 mln PLN — 37,001 mln EUR ogółem): przyznane przed dniem przystąpienia i niemające zastosowania po tym dniu
(58) Wszystkie środki od 1 do 22 w tabeli 6 powyżej, w wysokości 145,785 mln PLN (37,001 mln EUR) zostały przyznane w okresie od dnia 6 grudnia 2002 r. do dnia 30 kwietnia 2004 r., tj. przed dniem przystąpienia, na mocy decyzji organu publicznego.
Środki te obejmują umorzenia, odroczenia płatności oraz rozłożenia na raty zadłużenia HSW S.A. z tytułu zobowiązań podatkowych i składek na ubezpieczenie społeczne, dotacje, podwyższenie kapitału i zwiększenie pożyczek.
Władze polskie dostarczyły kopie umów pomiędzy odpowiednimi instytucjami publicznymi i HSW S.A. lub decyzji odpowiednich instytucji publicznych, zawierające dane na temat kwot pomocy państwa i wszelkie inne dane szczegółowe dotyczące przyznania pomocy.
Dlatego Komisja uważa, że środki te zostały przyznane przed dniem przystąpienia.
Ponadto z uwagi na to, że wymienione dokumenty przyjęte przed dniem przystąpienia jasno określiły poziom zobowiązania instytucji publicznej wobec danego przedsiębiorstwa (kwota była ustalona i nie mogła się zmienić w przyszłości) Komisja uznaje, że środki te nie mają zastosowania po dniu przystąpienia.
2.2.
Środki pomocy 23 do 27 w tabeli 7 (27,9 mln PLN — 7,1 mln EUR ogółem): przyznane po dniu przystąpienia, bez zatwierdzenia przez Komisję i dlatego stanowiące pomoc przyznaną bezprawnie
(59) W celu restrukturyzacji należności publicznoprawnych, HSW S.A. wykorzystała wszelkie ustawy restrukturyzacyjne, jak również inne elementy ustawodawstwa wyszczególnione w pkt 37 powyżej.
(60) Pierwotny plan restrukturyzacji HSW S.A. został zatwierdzony przez prezesa ARP w dniu 22 sierpnia 2003 r., natomiast plan zmodyfikowany — w dniu 29 kwietnia 2004 r. UOKiK wydał opinię pozytywną na temat tych planów odpowiednio w dniu 22 sierpnia 2003 r. i 29 kwietnia 2004 r. Przedkładając zmodyfikowane plany, przedsiębiorstwo ubiegało się o restrukturyzację części należności publicznoprawnych na szczególnych zasadach (27,9 mln PLN — 7,1 mln EUR) zgodnie z procedurą określoną w rozdziale 5a.
(61) W piśmie z dnia 2 września 2005 r. Polska wyjaśniła, że decyzja prezesa ARP z dnia 29 kwietnia 2004 r. nie była "prawidłową" decyzją restrukturyzacyjną określoną w pkt 47 powyżej.
Według Polski, podejmując tę decyzję, prezes ARP jedynie zatwierdził modyfikację planu restrukturyzacji, natomiast nie decydował o restrukturyzacji należności publicznoprawnych na szczególnych zasadach, ponieważ nie był w posiadaniu zgody wierzycieli, wymaganej w ramach procedury określonej w rozdziale 5a.
Brzmienie tych decyzji, dostarczonych Komisji, potwierdza taki stan rzeczy.
(62) Następnie Polska jednoznacznie stwierdziła, w odniesieniu do restrukturyzacji należności publicznoprawnych zgodnie z procedurą określoną w rozdziale 5a, że prezes ARP uzyskał zgodę Operatora w dniu 23 kwietnia 2004 r. oraz zgodę zainteresowanych wierzycieli odpowiednio: w dniu 3 marca 2004 r., ze strony PFRON, w dniu 10 marca 2004 r. (warunkową) — ZUS, w dniu 26 lutego 2004 r. — Podkarpackiej Izby Skarbowej [6], w dniu 4 marca 2004 r. — marszałka województwa podkarpackiego, w dniu 12 sierpnia 2004 r. — marszałka województwa pomorskiego oraz w dniu 29 grudnia 2004 r. ze strony wojewody pomorskiego.
(63) Komisja nie rozumie, w jaki sposób decyzja ARP z dnia 29 kwietnia 2004 r. mogła powodować, przed dniem przystąpienia, uzasadnione oczekiwania beneficjenta w ramach prawa krajowego co do restrukturyzacji wyżej wymienionych należności.
W rzeczywistości w decyzji ARP z dnia 29 kwietnia 2004 r. stwierdza się wprost, że nie jest to decyzja w sprawie restrukturyzacji należności publicznoprawnych w ramach procedury określonej w rozdziale 5a, i że w tym celu konieczna będzie druga decyzja.
(64) Decyzja restrukturyzacyjna w części dotyczącej restrukturyzacji należności publicznoprawnych, łącznie z porozumieniem dotyczącym składników majątku przeznaczonego do przekazania z HSW S.A na rzecz Operatora, została wydana w dniu 29 kwietnia 2005 r. i zmieniona w dniu 17 czerwca 2005 r. Celem zmiany było skorygowanie wykazu składników majątku, które miały być przekazane na rzecz Operatora.
(65) Zgodnie z art.
32f ust.
2. "przejęcie przez Operatora zobowiązań przedsiębiorcy następuje z mocy prawa z dniem przeniesienia na niego własności składników majątku według ich wartości księgowej", co, zgodnie z oświadczeniem władz polskich, nastąpiło w dniu 20 czerwca 2005 r.
(66) Uaktualniona wartość należności publicznoprawnych, zgodnie z decyzją ARP z dnia 17 czerwca 2005 r., wynosi 27,9 mln PLN, a nie 26,9 mln PLN, jak wynikało z formularza zgłoszeniowego i z planu restrukturyzacji.
Różnice stanowią narosłe odsetki od tych należności.
Dane szczegółowe na temat tych środków przedstawiono w tabeli 7.
(67) Reasumując, w odniesieniu do środków 23-27 w tabeli 3, Komisja uznaje, w oparciu o informacje dotychczas dostarczone przez władze polskie, że środki te nie zostały przyznane przed dniem przystąpienia.
Z uwagi na to, że decyzja restrukturyzacyjna została wydana w dniu 17 czerwca 2005 r. bez zatwierdzenia przez Komisję, środki te muszą być traktowane jako pomoc przyznana bezprawnie.
2.3 Środki pomocy 28 do 34 w tabeli 8 (43,457 mln PLN — 11,030 mln EUR ogółem): środki nieprzyznane przed dniem przystąpienia i dlatego stanowiące zgłoszoną pomoc państwa
(68) W oparciu o dotychczas otrzymane informacje przyjmuje się, że środki 28 do 34 w tabeli 8, w wysokości 43,457 mln PLN — 11,030 mln EUR, nie zostały przyznane przed dniem przystąpienia i dlatego stanowią zgłoszoną pomoc państwa.
(69) Na podstawie informacji i dowodów dostarczonych przez Polskę Komisja była w stanie określić te środki, które zostały przyznane przed dniem przystąpienia i które nie miały zastosowania po tym dniu (zob. pkt 58).
Jeżeli chodzi o pozostałe środki ustalono, że nie były przyznane przed dniem przystąpienia ponieważ Polska nie dostarczyła prawnie wiążących aktów ze strony władz państwowych, datowanych przed dniem 1 maja 2004 r. Z tego względu środki w wysokości 43,5 mln PLN (11,0 mln EUR) uznaje się za przyznane po dniu przystąpienia.
(70) W odniesieniu do środków 28 do 33 w tabeli 8 władze polskie oświadczyły, że właściwe organy przyznały pomoc wyrażając jedynie ustną zgodę, a nie przedstawiły dowodu, że właściwe władze były zobowiązane przed dniem przystąpienia do przyznania takich środków.
Dlatego Komisja stwierdza, że środki pomocy w postaci umorzeń, odroczeń płatności oraz układów w sprawie zadłużenia nie zostały przyznane przed dniem przystąpienia.
(71) W odniesieniu do środków z pozycji 34 w tabeli 8 władze polskie nie dostarczyły żadnego dowodu potwierdzającego przyznanie dotacji przed dniem przystąpienia.
Dlatego Komisja doszła do analogicznego wniosku, jak w przypadku środków wymienionych powyżej.
(72) Uwzględniając informacje dostarczone dotychczas przez władze polskie i z przyczyn podanych powyżej Komisja uznaje, że środki 28-34 nie zostały przyznane przed dniem przystąpienia, jak również nie zostały przyznane do dnia dzisiejszego i dlatego stanowią zgłoszoną pomoc.
(73) Ponadto Komisja zbada również, czy planowane połączenie między HSW S.A i HSW Trading Sp. z o.o. nie zawiera elementów pomocy państwa na rzecz HSW S.A.
2.4.
Środki pomocy na rzecz produkcji wojskowej
(74) Jak podano w pkt 33 kwota 18,9 mln PLN stanowiła pomoc na rzecz produkcji wojskowej, takiej jak czołgi i armaty.
Komisja miała wątpliwości co do ewentualnego subsydiowania krzyżowego między składnikami wykorzystywanymi na cele produkcji cywilnej i wojskowej.
W pismach z dnia 1 czerwca 2005 r. i z dnia 2 września 2005 r. Polska zapewniła Komisję, że takie subsydiowanie krzyżowe jest wykluczone.
Komisja stwierdza w szczególności, że stosunek pomocy przeznaczonej na produkcję wojskową do pomocy ogółem jest niewielki w porównaniu do stosunku produkcji wojskowej do produkcji ogółem.
Komisja wnosi jednak o przesłanie bardziej szczegółowych wyjaśnień w sprawie oddzielnych rachunków.
(75) Zgodnie z art.
296 ust.
1 lit. b) Traktatu WE "każde Państwo Członkowskie może podejmować środki, jakie uważa za konieczne w celu ochrony podstawowych interesów jego bezpieczeństwa, a które odnoszą się do produkcji lub handlu bronią, amunicją lub materiałami wojennymi; środki takie nie mogą negatywnie wpływać na warunki konkurencji na wspólnym rynku w odniesieniu do produktów, które nie są przeznaczone wyłącznie do celów wojskowych".
Komisja nie jest zatem właściwym organem, aby dokonywać oceny wyżej wymienionych środków pod kątem art.
87 Traktatu WE i dlatego postanowiła nie ujmować tych środków jako potencjalnych restrukturyzacyjnych środków pomocy.
3. Pomoc państwa w rozumieniu art.
87 ust.
1 Traktatu WE
(76) Artykuł 87 ust.
1 Traktatu WE stwierdza, że niezgodna ze wspólnym rynkiem jest wszelka pomoc przyznawana przez Państwo Członkowskie lub przy użyciu zasobów państwowych w jakiejkolwiek formie, która zakłóca lub grozi zakłóceniem konkurencji poprzez faworyzowanie niektórych przedsiębiorstw lub produkcji niektórych towarów i wpływa na wymianę handlową między Państwami Członkowskimi.
(77) Zgłoszone zwiększenie kapitału, subsydia, umorzenia, odroczenia spłat oraz rozłożenie na raty zobowiązań wobec podmiotów publicznych oznaczają użycie środków z budżetu państwa.
Poza tym zastosowanie takich rozwiązań przynosi przedsiębiorstwu korzyści zmniejszając jego koszty.
Jako przedsiębiorstwo zagrożone, HSW S.A. nie uzyskałaby tego rodzaju finansowania w warunkach rynkowych.
(78) Ponadto HSW S.A. zajmuje się produkcją maszyn budowlanych, czyli działalnością związaną z wymiana handlową między Państwami Członkowskimi.
Główni jej konkurenci na rynku UE zostali przedstawieni w pkt 16.
(79) Dlatego środki w tabeli 7 i 8, które nie zostały przyznane przed dniem przystąpienia i stanowią nową pomoc uznaje się za pomoc państwa w rozumieniu art.
87 ust.
1 Traktatu WE.
4. Odstępstwa na podstawie art.
87 ust.
2 i 3 Traktatu WE
(80) W niniejszym przypadku nie mają zastosowania wyłączenia wymienione w art.
87 ust.
2 Traktatu WE.
W przypadku wyłączeń na mocy art.
87 ust.
3 Traktatu WE z uwagi na to, że podstawowy cel pomocy dotyczy przywrócenia zagrożonemu przedsiębiorstwu jego długoterminowej rentowności można zastosować jedynie wyłączenie zawarte w art.
87 ust.
3 lit. c) Traktatu WE, który zezwala na pomoc państwa przeznaczoną na ułatwianie rozwoju niektórych działań gospodarczych, o ile nie zmienia ona niekorzystnie warunków wymiany handlowej w zakresie sprzecznym ze wspólnym interesem.
4.1.
Wytyczne wspólnotowe dotyczące pomocy Państwa w celu ratowania i restrukturyzacji zagrożonych przedsiębiorstw
(81) Komisja oceni środki stanowiące nową pomoc oraz pełny plan restrukturyzacji w świetle mających zastosowanie wytycznych wspólnotowych dotyczących pomocy Państwa w celu ratowania i restrukturyzacji zagrożonych przedsiębiorstw.
Aktualne "Wytyczne wspólnotowe dotyczące pomocy państwa w celu ratowania i restrukturyzacji zagrożonych przedsiębiorstw" [7] ("Wytyczne 2004") weszły w życie z dniem 10 października 2004 r. W przypadku środków, których zgłoszenie zarejestrowano przed tym dniem, zastosowanie mają poprzednie wytyczne dotyczące ratowania i restrukturyzacji z 1999 r. [8] ("Wytyczne 1999").
Zgodnie z pkt 104 Wytycznych 2004 "Komisja przeanalizuje zgodność ze wspólnym rynkiem każdej pomocy w celu ratowania lub restrukturyzacji udzielonej bez jej zatwierdzenia, a tym samym z naruszeniem art.
88 ust.
3 Traktatu, na podstawie niniejszych Wytycznych, jeżeli część lub całość pomocy została udzielona po ich opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej."
(82) Niniejszą sprawę zgłoszono dnia 8 października 2004 r.
(83) Zgodnie z informacjami dostarczonymi przez władze polskie środki oparte na rozdziale 5a zmienionej ustawy z dnia 30 października 2002 r., wynoszące 27897,2 mln PLN zostały przyznane po dniu 1 października 2004 r. bez zatwierdzenia przez Komisję, a tym samym z naruszeniem art.
88 ust.
3 Traktatu WE.
Dlatego zastosowanie będą miały Wytyczne 2004.
(84) Należy zauważyć, że w celu dokonania oceny zgodności nowych środków pomocy restrukturyzacyjnej konieczne jest przyjrzenie się całemu planowi restrukturyzacji przyjętemu przez władze oraz wszelkim środkom pomocy, aby ustalić, czy plan ten da w efekcie pożądane wyniki.
Wskutek tego należy wziąć pod uwagę całość restrukturyzacyjnych środków pomocy, a nie tylko nowych środków pomocy przy ocenie zgodności nowej pomocy z zastosowaniem kryteriów ustalonych w Wytycznych 2004.
4.2.
Kwalifikowanie się przedsiębiorstwa
(85) Wytyczne 2004 uznają przedsiębiorstwo za znajdujące się w trudnej sytuacji ekonomicznej, jeżeli nie może odzyskać płynności dzięki środkom własnym lub uzyskaniu potrzebnych środków od akcjonariuszy lub ze źródeł kredytowych.
Wytyczne wymieniają także kilka typowych oznak charakterystycznych dla takich przedsiębiorstw, jak rosnące straty lub malejące obroty.
(86) Obroty przedsiębiorstwa spadły z 494,9 mln PLN (119,2 mln EUR) w 2000 r. do 352,6 mln PLN (84,9 mln EUR) w 2002 r., co oznacza spadek o 29 %.
W 2000 r. przedsiębiorstwo wykazywało jeszcze zysk netto w wysokości 0,5 mln PLN (0,12 mln EUR).
W 2002 r. straty netto wyniosły jednak 184,2 mln PLN (44,4 mln EUR).
Działalność operacyjna przedsiębiorstwa również nie jest opłacalna, tj. powiększyła się strata ze sprzedaży z 6,4 mln PLN (1,54 mln EUR) w 2000 r. do 33,9 mln PLN (8,17 mln EUR) w 2002 r.
(87) Według władz polskich sytuacja ekonomiczna całej grupy kapitałowej nie pozwala jej na sfinansowanie restrukturyzacji HSW S.A., która jest przedsiębiorstwem dominującym, z jej własnych środków.
Zgodnie z pkt 12 straty netto grupy kapitałowej są znaczne.
Ze skonsolidowanych bilansów dostarczonych przez władze polskie można wywnioskować, że trudności HSW S.A. nie są wynikiem arbitralnego podziału kosztów i że są zbyt poważne, aby grupa uporała się z nimi sama.
(88) Biorąc pod uwagę oznaki charakterystyczne dla przedsiębiorstwa znajdującego się w trudnej sytuacji ekonomicznej, określone w pkt 11 Wytycznych 2004, Komisja stwierdza, że HSW S.A. kwalifikuje się do uzyskania statusu przedsiębiorstwa znajdującego się w trudnej sytuacji ekonomicznej i tym samym jest uprawniona do otrzymania pomocy na restrukturyzację.
4.3.
Przywrócenie rentowności
(89) Aby móc rozważać środek zgodny z postanowieniami zawartymi w pkt 34-37 Wytycznych 2004, plan restrukturyzacji musi określać metody przywrócenia długoterminowej rentowności w rozsądnych ramach czasowych.
Musi to nastąpić na podstawie realistycznych założeń co do przyszłych warunków działania.
(90) W niniejszej sprawie plan restrukturyzacji omówiony w pkt 19 — 29 obejmuje lata 2003 — 2007, co można uznać za okres odpowiedni.
Jednakże Komisja ma wątpliwości co do niektórych aspektów tego planu.
Restrukturyzacja wydaje się koncentrować głównie na aspektach organizacyjnych, natomiast brakuje w niej środków z zakresu restrukturyzacji przemysłowej.
Co więcej, na tym etapie Komisja ma wątpliwości, czy analiza problemów przedsiębiorstwa była wystarczająca i czy tym samym dobór instrumentów służących do rozwiązywania problemów przedsiębiorstwa był właściwy.
(91) HSW S.A. wytwarza przede wszystkim maszyny i urządzenia budowlane.
Z uwagi na fakt, iż opis rynków jest niewystarczający, władze polskie są proszone o dostarczenie badania rynku obejmującego zarówno rynek polski, jak i rynek UE.
(92) Co więcej Komisja ma wątpliwości, czy plan sprzedaży składników majątku po cenach zadowalających HSW S.A. jest realistyczny.
Jak podano w pkt 29, w przeszłości sprzedaż składników majątku przez to przedsiębiorstwo napotykała na trudności.
(93) Plan restrukturyzacji dotyczący przywrócenia rentowności przedsiębiorstwa wydaje się opierać na przewidywaniach dotyczących rozwoju rynku maszyn budowlanych (pkt 14 decyzji).
Zgodnie z pkt 35 Wytycznych w sprawie ratowania i restrukturyzacji jest to czynnik zewnętrzny, który można uwzględnić jedynie w przypadku, gdyby stanowił on jedno z ogólnie uznanych założeń rynkowych.
Polskie władze powinny dostarczyć więcej informacji w tej sprawie.
4.4.
Unikanie nieuzasadnionych zakłóceń konkurencji
(94) Zgodnie z pkt 38-42 Wytycznych 2004, muszą zostać podjęte środki łagodzące wszelkie niepożądane skutki pomocy przenoszone na konkurentów.
Pomoc nie powinna nadmiernie zakłócać konkurencji.
Oznacza to zazwyczaj ograniczenie udziału w rynku, jaki może posiadać przedsiębiorstwo na danych rynkach pod koniec okresu restrukturyzacji.
Przymusowe ograniczenie czy zmniejszenie udziału przedsiębiorstwa w danym rynku stanowi środek wyrównawczy działający na korzyść jego konkurentów.
Środek musi być proporcjonalny do zakłócających skutków pomocy oraz w szczególności do względnego znaczenia przedsiębiorstwa na jego rynku lub rynkach.
(95) Zgodnie z pkt 56 Wytycznych 2004, warunki zezwolenia na pomoc mogą być mniej rygorystyczne w odniesieniu do wdrożenia środków wyrównawczych w obszarach objętych pomocą.
W celu zbadania następstw pomocy na restrukturyzację dla rynku i dla konkurentów, Komisja uwzględni fakt, że HSW S.A. mieści się obszarze objętym pomocą na podstawie art.
87 ust.
3 lit. a) Traktatu WE.
(96) Według władz polskich HSW S.A. planuje obniżenie zdolności produkcyjnych o 20 %.
Jednakże spodziewany jest wzrost wykorzystania mocy produkcyjnych z 27,7 % w 2002 r. do 66 % w 2007 r. Komisja ma wątpliwości co do wyniku netto tych posunięć oraz, czy zminimalizuje to niepożądane skutki dla wymiany handlowej.
(97) Na tym etapie Komisja nie może stwierdzić, czy uniknie się nieuzasadnionych zakłóceń konkurencji.
Ze względu na fakt, iż na rynku występuje nadmiar zdolności produkcyjnych, większe środki wyrównawcze mogą okazać się konieczne w celu uniknięcia nieuzasadnionych zakłóceń konkurencji.
4.5.
Pomoc ograniczona do minimum
(98) Zgodnie z pkt 43-45 Wytycznych 2004, wysokość i intensywność pomocy muszą być ograniczone do ścisłego minimum koniecznego do podjęcia restrukturyzacji przedsiębiorstwa.
Sposób, w jaki pomóc jest przyznawana musi być tego rodzaju, aby uniknąć dostarczania przedsiębiorstwu nadwyżki pieniędzy, którą można by użyć do agresywnych działań zakłócających rynek, niezwiązanych z procesem restrukturyzacji.
(99) Ponadto od beneficjenta pomocy oczekuje się wniesienia znaczącego wkładu w restrukturyzację z jego środków własnych lub z zewnętrznych źródeł finansowania na warunkach rynkowych.
Wytyczne 2004 jednoznacznie wskazują, że znaczna część finansowania związanego z restrukturyzacją musi pochodzić z własnych środków, w tym ze sprzedaży składników majątku nieistotnych dla przetrwania przedsiębiorstwa oraz z zewnętrznych źródeł finansowania na warunkach rynkowych.
(100) Komisja ma wątpliwości, czy własny wkład beneficjenta jest znaczny i czy ogranicza pomoc do minimalnej niezbędnej wysokości.
(101) Zgodnie z informacjami przedstawionymi przez władze polskie (tabela 3), koszty restrukturyzacji wynoszą 478,7 mln PLN (121,5 mln EUR).
Komisja zauważa, że Polska nie dokonała wyraźnego rozróżnienia pomiędzy tym, co uznaje za wkład własny w proces restrukturyzacji, a tym, co jest finansowane ze środków pomocy otrzymanych od państwa.
(102) Komisja zaznacza, że przyszłych zysków i amortyzacji (wiersz 1 i 2 w tabeli 4) nie można ujmować jako wkładu własnego, ponieważ zgodnie z pkt 43 Wytycznych 2004, wszystkie przyszłe spodziewane zyski, takie jak przepływ środków pieniężnych, nie mogą być uznane za wkład własny.
(103) Ponadto Komisja ma wątpliwości, czy kredyty kupieckie (wiersz 14 w tabeli 4) można uznać za wkład własny beneficjenta, chyba, że zostanie wykazane, iż kredyty te wykraczają poza normalną praktykę kredytową dostawców, tym samym stanowiąc dowód na przeświadczenie dostawców o możliwości powrotu przedsiębiorstwa do rentowności i wkładu z ich strony.
(104) Analogicznie, Komisja ma wątpliwości, czy pozycja "wpływy z bieżącej działalności" (wiersz 15 w tabeli 4) może stanowić wkład własny beneficjenta, ponieważ odpowiada to jedynie przepływom pieniężnym przedsiębiorstwa.
Pozostaje do ustalenia stosunek dochodu uzyskanego ze zmniejszenia zapasów do wpływu należności.
(105) Wreszcie, w odniesieniu do kredytów bankowych i umorzenia zadłużenia cywilnoprawnego (wiersz 3 i 4 w tabeli 4), Komisja zauważa brak jakiegokolwiek dowodu na to, że banki i wierzyciele prywatni zobowiązali się do udzielenia swojego wsparcia dla HSW S.A. Dlatego Komisja ma wątpliwości, czy te pozycje stanowią rzeczywiste zewnętrzne finansowanie na warunkach rynkowych, które można byłoby uwzględnić jako wkład własny beneficjenta.
(106) Komisja uznaje, że źródła finansowania przedstawione w wierszach 6-13 w tabeli 4 stanowią pomoc państwa.
Wynoszą one 176,368 mln PLN.
Jednakże władze polskie zgłosiły do Komisji pomoc państwa w wysokości 217,1 mln PLN (suma wszystkich kwot przedstawionych w załączniku 1 do zgłoszenia).
Stwierdzając tę rozbieżność, Komisja ma wątpliwości, czy zgłoszona pomoc państwa ogranicza się do niezbędnego minimum, koniecznego do podjęcia restrukturyzacji.
(107) Wreszcie, jak już podano w pkt 74 powyżej, należy dokonać wyraźnego rozróżnienia między kosztami restrukturyzacji produkcji cywilnej i analogicznymi kosztami dotyczącymi produkcji wojskowej.
W ogólnych kosztach restrukturyzacji powinna być ujmowana jedynie produkcja cywilna, ponieważ tylko ta produkcja jest przedmiotem zainteresowania Komisji, jeżeli chodzi o ocenę zgodności [9].
4.6.
Zasada "Pierwszy i ostatni raz"
(108) Zgodnie z sekcją 3.3.
Wytycznych 2004, pomoc na restrukturyzację powinna być przyznawana tylko jeden raz.
Jeżeli dane przedsiębiorstwo w przeszłości już otrzymało pomoc na restrukturyzację oraz w przypadku, gdy upłynęło mniej niż 10 lat od końca okresu restrukturyzacji, Komisja zazwyczaj zezwala na dalszą pomoc na restrukturyzację jedynie w razie wystąpienia wyjątkowych i nieprzewidywalnych okoliczności.
Zgodnie z pkt 75 Wytycznych, "jeżeli pomoc w celu ratowania lub restrukturyzacji otrzymała grupa kapitałowa, Komisja normalnie nie przyzna dalszej pomocy w celu ratowania lub restrukturyzacji dla samej grupy ani dla żadnego podmiotu wchodzącego w jej skład, chyba, że upłynęło 10 lat od […] końca okresu restrukturyzacji".
(109) Komisja zauważa, że HSW — Zakład Zespołów Mechanicznych otrzymał pomoc na restrukturyzację przyznaną przed dniem przystąpienia na okres 2003-2007.
Należy wykazać, że nie przysporzyła ta pomoc korzyści HSW S.A. Z drugiej strony, do Polski kierowana jest prośba o zapewnienie Komisji, że pomoc na restrukturyzację dla HSW S.A zgłoszona Komisji, o ile by na nią zezwolono, nie przysporzy korzyści HSW — Zakładowi Zespołów Mechanicznych.
(110) Nawet w przypadku, gdy Komisja nie jest organem właściwym dla dokonywania oceny zgodności pomocy przyznanej HSW — Zakład Zespołów Mechanicznych (taka pomoc była przyznana przed dniem przystąpienia), nie uniemożliwia to Komisji dokonania oceny okoliczności faktycznych związanych ze sprawą do celów oceny zasady "pierwszy i ostatni raz".
(111) Reasumując, Komisja ma wątpliwości, czy środki pomocy i aktualny plan restrukturyzacji spełniają wszystkie konieczne warunki umożliwiające zastosowanie wyłączenia na mocy art.
87 ust.
3 lit. c) Traktatu WE.
Prosi się władze polskie o wyjaśnienie, w oparciu o co uznano, że pomoc przyznana na rzecz HSW — Zakład Zespołów Mechanicznych Sp. z o.o. jest zgodna z Wytycznymi 2004.
IV. DECYZJA
(112) W związku z powyższym Komisja:
1. stwierdza, że środki 1 do 22 w tabeli 6 zgłoszone przez władze polskie w ramach mechanizmu przejściowego były przyznane przed dniem przystąpienia i nie mają zastosowania po dniu przystąpienia w rozumieniu załącznika IV.3 do Aktu Przystąpienia; oraz
2. postanawia wszcząć procedurę określoną w art.
88 ust.
2 Traktatu WE w związku ze środkami pomocy 23 do 27 w tabeli 7 oraz 28 do 34 w tabeli 8, ze względu na wątpliwości co do ich zgodności ze wspólnym rynkiem.
(113) W świetle powyższych rozważań Komisja, stanowiąc zgodnie z procedurami ustanowionymi w art.
88 ust.
2 Traktatu WE, prosi władze polskie o przedstawienie uwag, które mogą pomóc w dokonaniu oceny istniejących nadal wątpliwości, w terminie jednego miesiąca od dnia otrzymania niniejszego pisma.
(114) Komisja występuje do władz polskich o niezwłoczne przesłanie kopii niniejszego pisma do beneficjenta pomocy.
(115) Komisja pragnie przypomnieć Polsce, że art.
88 ust.
3 Traktatu WE ma skutek zawieszający, i chciałaby zwrócić uwagę na art.
14 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999, który stanowi, że beneficjent jest zobowiązany zwrócić wszelką pomoc przyznaną bezprawnie.
(116) Komisja przypomina również, że poinformuje zainteresowane strony w drodze opublikowania niniejszego pisma i jego podsumowania w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Poinformuje też zainteresowane strony w krajach EFTA, które są sygnatariuszami Umowy EOG, w drodze publikacji ogłoszenia w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej oraz Urząd Nadzoru EFTA przez wysłanie mu kopii niniejszego pisma.
Wszystkie zainteresowane strony będą zaproszone do przedstawienia uwag w terminie 1 miesiąca od daty publikacji."
[1] Wszystkie kwoty podane przez władze polskie w polskich złotych (PLN) zostały przeliczone na euro (EUR) po kursie wymiany z dnia 10 października 2005 r., wynoszącego 1 EUR = 3,9384 PLN.
[2] W odniesieniu do tych środków pomocy władze polskie nie przedstawiły kwot pomocy.
Jednakże według decyzji prezesa ARP z 17 czerwca 2005 r., która stanowi decyzję o restrukturyzacji w rozumieniu art.
10(1)4 oraz art.
19 Ustawy z 30.10.2002, na Operatora zostanie przeniesionych 30,84 % restrukturyzowanych należności.
Zgodnie z art.
32j.
1. "operator przekazuje wierzycielom środki pieniężne określone w art.
32i, uzyskane w wyniku gospodarowania przejętym majątkiem i jego zbycia, pomniejszone o koszty poniesione z tych tytułów.".
Dlatego zakładając, że Operator będzie w stanie zbyć wszystkie objęte aktywa po cenie stanowiącej ich wartość księgową, Komisja jest w stanie określić kwotę pomocy według następującego wzoru: Kwota pomocy = (1-0,3084)*27897,1= 19293,7.
[3] Dz.U. C 244 z 1.10.2004, str.
8.
[4] Dz.U. C 244 z 1.10.2004, str.
8.
[5] Orzeczenie Sądu Pierwszej Instancji z dnia 14 stycznia 2004 r. w sprawie T-109/01, Fleuren Compost przeciwko Komisji, nyr, pkt 74.
[6] Była to umowa ustna, zawarta podczas spotkania przedstawicieli HSW S.A., ARP oraz Podkarpackiej Izby Skarbowej, z którego sporządzono notatkę służbową, podpisaną przez te trzy strony.
[7] Dz.U. C 244 z 1.10.2004, str.
2.
[8] Dz.U. C 288 z 9.10.1999, str.
2.
[9] Komisja stwierdziła w pkt 75 powyżej, że środki przyznane na wsparcie produkcji wojskowej objęte są art.
296 Traktatu WE, z wykluczeniem kompetencji Komisji w tej sprawie.
Z uwagi na to, że udział ogólnych zgłoszonych kosztów restrukturyzacji przypisanych do produkcji wojskowej jest obecnie niejasny, koszty te nadal są ujęte w całkowitych kosztach restrukturyzacji (tabela 3).
Z tego samego względu wsparcie państwa objęte art.
296 Traktatu WE pozostaje w tym momencie w tabeli 4.
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Staatliche Beihilfe — Griechenland
Staatliche Beihilfe Nr. C 47/2005 (ex NN 86/2005) — ELVO (Hellenic Vehicle Industry S.A.)
Aufforderung zur Abgabe von Bemerkungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 34/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Griechenland ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
Alle Interessierten sind aufgefordert, ihre Bemerkungen zu der Maßnahme, in Bezug auf die die Kommission ein Verfahren eröffnet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
SPA 3, 6/5
B-1049 Brüssel
Fax Nr.: (32-2) 296 12 42
Alle Bemerkungen werden den griechischen Behörden übermittelt.
Jeder Interessierte, der Bemerkungen abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass sein Name nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
VERFAHREN
Am 27. Mai 2002 ging bei der Kommission eine Beschwerde wegen einer mutmaßlichen Beihilfen an ELVO — Hellenic Vehicle Industry S.A. (nachstehend "ELVO"), Griechenland, ein.
In den Jahren 2002 bis 2005 fand ein umfangreicher Schriftwechsel zwischen der Kommission, den griechischen Behörden und dem Beschwerdeführer zu der fraglichen Maßnahme statt.
DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN UND DIE BEIHILFEMASSNAHME
Empfänger der Beihilfe ist ELVO, ein Militärfahrzeuge, Zivilfahrzeuge und Ersatzteile herstellendes Unternehmen mit Sitz in Saloniki.
ELVO ist der Hauptlieferant von Fahrzeugen für die griechischen Streitkräfte.
Das Unternehmen erzielt einen Jahresumsatz von ca. 150-200 Mio. EUR.
Am 16. Dezember 1999 verabschiedete Griechenland das Gesetz Nr. 2771/99. Nach Artikel 15 Absatz 3 dieses Gesetzes werden ELVO seine Schulden gegenüber der öffentlichen Hand für Steuern, Zuschläge und Geldbußen in den Haushaltsjahren 1988 bis 1998 ebenso erlassen wie sonstige Schulden im Zusammenhang mit der Anwendung des Königlichen Erlasses Nr. 296/1972 bzw. dem Auftrag an Steyr-Daimler Puch.
Die griechischen Behörden haben erklärt, dass sich die ELVO gewährten Beihilfen auf 3,5 Mio. EUR belaufen.
Die Beihilfe werde ausschließlich als Betriebskapital zur Deckung von Produktionskosten für Verteidigungsanforderungen verwendet und falle daher unter die Ausnahme gemäß Artikel 296 EG-Vertrag.
WÜRDIGUNG
Staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
Der Erlass von Schulden gegenüber der öffentlichen Hand ist als Beihilfe im Sinne dieses Artikels anzusehen, da er aus staatlichen Mitteln finanziert wird und ELVO, das die Schulden andernfalls zurückzahlen müsste, einen selektiven Vorteil gewährt.
Da in der Kfz-Industrie Wettbewerb und Handel zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet, verfälschen finanzielle Vorteile von ELVO gegenüber seinen Wettbewerbern den Wettbewerb oder drohen diesen zu verfälschen und beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
Die Kommission hat Zweifel an der tatsächlichen Höhe der erlassenen Schulden.
Nach den vom Beschwerdeführer und der griechischen Presse stammenden Informationen könnte der Beihilfebetrag den von Griechenland angegebenen Betrag überschreiten.
Ausnahme nach Artikel 296 EG-Vertrag
Laut griechischen Behörden falle die Maßnahme unter Artikel 296 EG-Vertrag, da ELVO vor allem für die griechischen Streitkräfte produziert.
Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die Produktion von ELVO nicht vollständig unter die Ausnahme nach Artikel 296 fällt.
Artikel 296 EG-Vertrag hat einen engen Anwendungsbereich und gilt nicht für zivile und Dual-Use-Produkte.
Griechenland hat nicht nachgewiesen, dass nur die Produktion zur Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen von der Beihilfe betroffen ist und dass das Unternehmen getrennte Bücher führt.
Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass möglicherweise die gesamte Beihilfe für die Produktion von ELVO nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
Die Kommission hat daher beschlossen, ein förmliches Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
DAS SCHREIBEN
"Η Επιτροπή επιθυμεί να ενημερώσει την Ελλάδα, ότι αφού εξέτασε τις πληροφορίες που χορηγήθηκαν από τις ελληνικές αρχές σχετικά με την ανωτέρω υπόθεση, αποφάσισε να κινήσει τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ.
I. ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ
(1) Στις 27 Μαΐου 2002, η Επιτροπή έλαβε καταγγελία σύμφωνα με την οποία έχει χορηγηθεί ενίσχυση στην ΕΛΒΟ — την Ελληνική Βιομηχανία Οχημάτων Α.Β.Ε.
(2) Στις 8 Ιουλίου 2002, 22 Οκτωβρίου 2002, 23 Σεπτεμβρίου 2003, 3 και 10 Οκτωβρίου 2003, 11 και 30 Μαΐου 2005, 10 Ιουνίου 2005, 1 Ιουλίου 2005 και 9 Σεπτεμβρίου 2005, ο καταγγέλλων υπέβαλε και άλλα στοιχεία στην Επιτροπή.
Η Επιτροπή απέστειλε επιστολές στον καταγγέλλοντα στις 24 Ιουλίου 2002, 2 Σεπτεμβρίου 2003, 29 Μαρτίου 2005 και 19 Σεπτεμβρίου 2005.
(3) Στις 12 Ιουνίου 2002, η Επιτροπή ζήτησε πληροφορίες από τις ελληνικές αρχές.
Με επιστολή της 9ης Ιουλίου 2002, που καταχωρήθηκε στις 15 Ιουλίου 2002, οι ελληνικές αρχές ζήτησαν παράταση της προθεσμίας για την υποβολή των πληροφοριών μέχρι τις 15 Σεπτεμβρίου 2002, την οποία η Επιτροπή δέχθηκε με επιστολή της 22ας Ιουλίου 2002.
Η Ελλάδα χορήγησε τις πληροφορίες που ζητήθηκαν με επιστολή της 18ης Σεπτεμβρίου 2002, που καταχωρήθηκε στις 23 Σεπτεμβρίου 2002.
(4) Στις 21 Νοεμβρίου 2002, η Επιτροπή απέστειλε δεύτερη αίτηση παροχής πληροφοριών στις ελληνικές αρχές, την οποία ακολούθησε υπενθύμιση στις 10 Φεβρουαρίου 2003.
Η σχετική απάντηση λήφθηκε από την Επιτροπή στις 12 Φεβρουαρίου 2003.
(5) Στις 17 Μαρτίου 2003, η Επιτροπή απέστειλε τρίτη αίτηση παροχής πληροφοριών, την οποία ακολούθησαν δύο υπενθυμίσεις στις 13 Μαΐου 2003 και 25 Ιουλίου 2003.
Η απάντηση έφθασε στην Επιτροπή στις 12 Αυγούστου 2003.
(6) Περαιτέρω αιτήσεις παροχής πληροφοριών προς τις ελληνικές αρχές απεστάλησαν στις 2 Δεκεμβρίου 2003, 21 Οκτωβρίου 2004 και 20 Δεκεμβρίου 2004.
Οι απαντήσεις παραλήφθηκαν στις 19 Ιανουαρίου 2004 (καταχωρήθηκε στις 20 Ιανουαρίου 2004), 19 Νοεμβρίου 2004 (καταχωρήθηκε στις 22 Νοεμβρίου 2004) και στις 17 Ιανουαρίου 2005 (καταχωρήθηκε στις 18 Ιανουαρίου 2005).
II. ΠΕΡΙΓΡΑΦΗ
1. Ο δικαιούχος
(7) Ο αποδέκτης της χρηματοδοτικής στήριξης είναι η ΕΛΒΟ — Ελληνική Βιομηχανία Οχημάτων Α.Β.Ε. (εφεξής "ΕΛΒΟ"), εταιρεία που παράγει στρατιωτικά οχήματα, πολιτικά οχήματα και ανταλλακτικά, με έδρα τη Θεσσαλονίκη, στην Ελλάδα.
Η ΕΛΒΟ είναι ο κυριότερος προμηθευτής οχημάτων των ελληνικών ενόπλων δυνάμεων.
(8) Σύμφωνα με τις διαθέσιμες πληροφορίες, η εταιρεία παράγει συγκεκριμένα τα ακόλουθα είδη οχημάτων: λεωφορεία, ηλεκτροκίνητα λεωφορεία (τρόλεϊ), φορτηγά γενικής χρήσης, απορριμματοφόρα, βυτιοφόρα, πυροσβεστικά, εκχιονιστικά οχήματα, οχήματα μεταφοράς αεροσκαφών, γερανών, ρυμουλκά, φορτηγά, ρυμουλκούμενα, οχήματα παντοδαπού εδάφους (τζιπ), άρματα μάχης, τεθωρακισμένα οχήματα [1].
(9) Η εταιρεία ιδρύθηκε το 1972 υπό την επωνυμία Stayer Ελλάς Α.Β.Ε. και παρήγαγε ελκυστήρες, φορτηγά, δίκυκλα και κινητήρες [2].
Το 1982 η εταιρεία μετονομάστηκε ΕΛΒΟ με κυριότερο μέτοχο το ελληνικό δημόσιο [3].
Το 2000, η ΜΥΤΙΛΗΝΑΙΟΣ Α.Ε. από κοινού με την METKA Α.Ε. απέκτησαν το 43 % των μετοχών της εταιρείας ΕΛΒΟ μετά από δημόσιο διαγωνισμό.
Σήμερα, το 51 % της ΕΛΒΟ κατέχεται από το ελληνικό δημόσιο.
(10) Η ΕΛΒΟ απασχολεί σήμερα περίπου 750 άτομα [4].
Ο κύκλος εργασιών της κυμαίνεται μεταξύ 150 και 200 εκατ. ευρώ κατά τη διάρκεια των τελευταίων ετών.
Πίνακας 1: Συνολικός κύκλος εργασιών (σε ευρώ)
1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
176021063 _BAR_ 159210607 _BAR_ 144021068 _BAR_ 123613456 _BAR_ 175428159 _BAR_
2. Το μέτρο
[5].
(12) Σύμφωνα με τις ελληνικές αρχές, το πραγματικό όφελος που αποκόμισε η ΕΛΒΟ από το άρθρο 15 παράγραφος 3 του νόμου ήταν 3,5 εκατ. ευρώ με τη μορφή φορολογικής μείωσης και ότι οι πόροι χρησιμοποιήθηκαν ως κεφάλαιο κίνησης για την κάλυψη των αναγκών παραγωγής αποκλειστικά για αμυντικούς σκοπούς.
III. ΕΚΤΙΜΗΣΗ
1. Κρατική ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 1 της συνθήκης
(13) Το άρθρο 87 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ ορίζει ότι εκτός αν προβλέπεται διαφορετικά, οι ενισχύσεις που νοθεύουν ή απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό με την ευνοϊκή μεταχείριση ορισμένων επιχειρήσεων ή ορισμένων κλάδων παραγωγής είναι ασυμβίβαστες με την κοινή αγορά, κατά το μέτρο που επηρεάζουν τις μεταξύ των κρατών μελών συναλλαγές.
(14) Η διαγραφή χρεών προς τον δημόσιο τομέα πρέπει να θεωρηθεί ως ενίσχυση κατά την έννοια του ανωτέρω άρθρου, δεδομένου ότι υπεισέρχονται κρατικοί πόροι και παρέχεται ρητά ένα επιλεκτικό πλεονέκτημα στην ΕΛΒΟ, η οποία διαφορετικά θα έπρεπε να πληρώσει τις οφειλές αυτές.
Εφόσον υπάρχει ανταγωνισμός και συναλλαγές μεταξύ των κρατών μελών στη βιομηχανία οχημάτων, οι οικονομικές παροχές που ευνοούν την ΕΛΒΟ έναντι των ανταγωνιστών της νοθεύουν ή απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό και επηρεάζουν τις συναλλαγές μεταξύ των κρατών μελών.
(15) Ο νόμος με τον οποίο η εταιρεία απαλλάσσεται από τις οφειλές που είχαν σωρευτεί προς το δημόσιο κατά την περίοδο 1988 έως 1998 εκδόθηκε στις 16 Δεκεμβρίου 1999 και, κατά συνέπεια, η ενίσχυση προς την ΕΛΒΟ χορηγήθηκε κατά την ημερομηνία αυτή.
(16) Κατά το αντίστοιχο έτος, η εταιρεία εμφάνισε τον ακόλουθο κύκλο εργασιών σε σχέση με τις διάφορες ομάδες πελατών.
Πίνακας 2: Κατανομή του κύκλου εργασιών το 1999
Πελάτες _BAR_ σε απόλυτες τιμές _BAR_ ως ποσοστό % _BAR_
Ένοπλες δυνάμεις _BAR_ 91994657 _BAR_ 52,26 _BAR_
Δημόσιοι οργανισμοί (δημόσιες εταιρείες μεταφορών) _BAR_ 72345094 _BAR_ 41,10 _BAR_
Δήμοι _BAR_ 1335216 _BAR_ 0,76 _BAR_
Ιδιώτες _BAR_ 10346096 _BAR_ 5,88 _BAR_
Σύνολο στρατιωτικού τομέα _BAR_ 91994657 _BAR_ 52,26 _BAR_
Σύνολο μη στρατιωτικού τομέα _BAR_ 84026407 _BAR_ 47,74 _BAR_
Σύνολο κύκλου εργασιών _BAR_ 176021064 _BAR_ 100,00 _BAR_
2. Το ύψος της ενίσχυσης
(17) Οι ελληνικές αρχές δήλωσαν ότι το ποσό των οφειλών που συσσωρεύθηκαν κατά την περίοδο 1988 έως 1999, και που διαγράφηκαν βάσει του άρθρου 15 παράγραφος 3 του νόμου, αντιστοιχούσαν σε 3,5 εκατ. ευρώ.
(18) Ωστόσο, η Επιτροπή δεν έχει πειστεί ότι το συνολικό ποσό της ενίσχυσης που χορηγήθηκε στην ΕΛΒΟ δεν υπερέβαινε το ποσό αυτό, λαμβάνοντας υπόψη τις πληροφορίες που χορηγήθηκαν από τον καταγγέλλοντα και που δημοσιεύθηκαν στον ελληνικό τύπο το 2001, σύμφωνα με τις οποίες το ποσό της ενίσχυσης υπερέβαινε τα 12 εκατ. ευρώ φθάνοντας ακόμη και σε 176 εκατ. ευρώ.
3. Παρέκκλιση βάσει του άρθρου 296 της συνθήκης ΕΚ
(19) Στην επιστολή της 20ής Ιανουαρίου 2004, οι ελληνικές αρχές ισχυρίζονται ότι οι ένοπλες δυνάμεις είναι ο κυριότερος πελάτης της ΕΛΒΟ, και ότι τα προϊόντα που παράγονται από την εταιρεία για παραγγελίες των ενόπλων δυνάμεων καλύπτονται από το άρθρο 296 της συνθήκης της ΕΚ.
(20) Εντούτοις, με βάση τις διαθέσιμες πληροφορίες, η Επιτροπή θεωρεί ότι το μέτρο υπέρ της ΕΛΒΟ δεν καλύπτεται αυτόματα από το άρθρο 296 της συνθήκης ΕΚ.
Το πεδίο εφαρμογής του άρθρου 296 της συνθήκης ΕΚ είναι περιορισμένο· εφαρμόζεται σε μέτρα τα οποία είναι "αναγκαία για την προστασία ουσιωδών συμφερόντων της εθνικής ασφάλειας" και που στρεβλώνουν τον ανταγωνισμό στην κοινή αγορά.
Όπως προβλέπεται στο άρθρο 296 της συνθήκης ΕΚ, τα μέτρα ενίσχυσης "δεν πρέπει να αλλοιώνουν τους όρους του ανταγωνισμού εντός της κοινής αγοράς σχετικά με τα προϊόντα που δεν προορίζονται για στρατιωτικούς ειδικά σκοπούς".
Το βάρος της απόδειξης ότι η παραγωγή που ευνοήθηκε με το πλεονέκτημα συνδέεται άμεσα με ουσιώδη συμφέροντα εθνικής ασφάλειας το φέρει το κράτος μέλος.
Το κράτος μέλος πρέπει να προσκομίσει αποδείξεις ότι η παρέκκλιση από τη γενική απαγόρευση των κρατικών ενισχύσεων δεν υπερβαίνει τα όρια που προσδιορίζονται στο άρθρο 296 της συνθήκης ΕΚ.
(21) Η Ελλάδα δεν έχει δείξει άμεση αιτιώδη συνάφεια μεταξύ της αναγκαίας προστασίας των ουσιωδών συμφερόντων της ασφάλειάς της και της παραγωγής για μη στρατιωτικούς σκοπούς.
Ένα κράτος μέλος μπορεί να επικαλεστεί το άρθρο 296 της συνθήκης ΕΚ μόνο με την κατάλληλη αιτιολόγηση που στηρίζεται σε ουσιώδη συμφέροντα της ασφάαλειάς του [6].
(22) Επιπλέον, μπορεί να γίνει χρήση του άρθρου 296 της συνθήκης ΕΚ μόνο όταν η ενίσχυση προορίζεται αποκλειστικά για την αμυντική παραγωγή όπως "όπλα, πυρομαχικά και πολεμικό υλικό".
Αυτό απορρέει όχι μόνο από τον κατάλογο των προϊόντων που καλύπτονται από το άρθρο 296 παράγραφος 1 στοιχείο β) της συνθήκης ΕΚ, αλλά και από προηγούμενες αποφάσεις της Επιτροπής και της νομολογίας του Δικαστηρίου όπου τονίζεται ότι η παραγωγή για τον μη στρατιωτικό τομέα [7] και τα προϊόντα διπλής χρήσης [8] δεν καλύπτεται πλήρως από το πεδίο εφαρμογής του άρθρου 296.
(23) Κατά συνέπεια, η Ευρωπαϊκή Επιτροπή θεωρεί ότι η παραγωγή της ΕΛΒΟ προϊόντων μη στρατιωτικής χρήσης και διπλής χρήσης δεν καλύπτεται πλήρως από αυτές τις εξαιρέσεις.
(24) Η Επιτροπή έλαβε πληροφορίες ότι η ΕΛΒΟ κατασκευάζει προϊόντα διπλής χρήσης καθώς και μη στρατιωτικής χρήσης π.χ. στην επιστολή της 12ης Αυγούστου 2003, στην οποία η ελληνική κυβέρνηση ανέφερε παραδείγματα της παραγωγής της ΕΛΒΟ που περιλαμβάνει μεταξύ άλλων τζιπ, οχήματα μεταφοράς γερανών, εκχιονιστικά μηχανήματα κλπ., τα οποία θα ήταν δύσκολο να καλύπτονται αυτά καθαυτά από το άρθρο 296 της συνθήκης ΕΚ.
(25) Όσον αφορά τον βαθμό της παραγωγής για μη στρατιωτικούς σκοπούς, οι πληροφορίες που χορηγήθηκαν από την ελληνική κυβέρνηση παρουσιάζουν αναντιστοιχίες.
Ενώ η Ελλάδα στα στοιχεία που υπέβαλε στις 18 Σεπτεμβρίου 2002 ισχυρίστηκε ότι υπήρχε πολιτική παραγωγή ύψους 5-10 % του κύκλου εργασιών της εταιρείας (συγκεκριμένα 5,88 % το 1999, 2,5 % το 2000 και 9,59 % το 2001), στις 20 Ιανουαρίου 2004 τροποποίησε χωρίς περαιτέρω επεξήγηση τη θέση της ισχυριζόμενη ότι τα προϊόντα που παράγονται από την ΕΛΒΟ εμπίπτουν στον ορισμό της στρατιωτικής παραγωγής.
Στα στοιχεία που υποβλήθηκαν στις 18 Ιανουαρίου 2005, η Ελλάδα αναγνώρισε ότι το 47,7 % της παραγωγής της ΕΛΒΟ διατέθηκε το 1999 σε πελάτες από μη στρατιωτικούς τομείς (βλέπε πίνακα 2) πράγμα που έρχεται σαφώς σε αντίφαση με τις πληροφορίες που είχαν χορηγηθεί προηγουμένως.
(26) Επιπλέον, θα έπρεπε να έχουν προβλεφθεί χωριστοί λογαριασμοί έτσι ώστε να διακρίνεται σαφώς η παραγωγή στρατιωτικών προϊόντων και μη στρατιωτικών προϊόντων (δηλαδή προϊόντων μη στρατιωτικής και διπλής χρήσης).
Η Ελληνική κυβέρνηση δεν χορήγησε πειστικά στοιχεία για την ύπαρξη οποιουδήποτε μηχανισμού με τον οποίο εξασφαλιζόταν ότι η μη εύνοια της μη στρατιωτικής παραγωγής από το μέτρο ενίσχυσης.
(27) Στην επιστολή της 7ης Αυγούστου 2003, οι ελληνικές αρχές ισχυρίστηκαν ότι η εταιρεία είχε υποβληθεί σε έλεγχο από ορκωτούς λογιστές και ότι οι λογαριασμοί ελέγχονταν κατά κατηγορία, προϊόν και πελάτη με βάση το Ελληνικό Λογιστικό Σχέδιο, και ότι από το πελατολόγιο της εταιρείας και το πρόγραμμα παραγωγής της ήταν απολύτως σαφές ότι το μη στρατιωτικό τμήμα της ΕΛΒΟ δεν είχε ευνοηθεί από το μέτρο ενίσχυσης.
Ωστόσο, το γεγονός ότι οι λογαριασμοί της ΕΛΒΟ ελέγχονται από εξωτερικούς λογιστές δεν αποδεικνύει ότι η μη στρατιωτική παραγωγή δεν επωφελήθηκε από την ενίσχυση, αλλά απλώς εξασφαλίζει ότι οι λογαριασμοί αυτοί είναι σύμφωνοι με τα συνήθη λογιστικά πρότυπα.
(28) Η Ελλάδα δεν συμμορφώθηκε με τις απαιτήσεις γνωστοποίησης του άρθρου 88 της συνθήκης ΕΚ, ούτε προσκόμισε πειστικά στοιχεία ότι το εν λόγω μέτρο ευνοούσε αποκλειστικά την στρατιωτική παραγωγή της εταιρείας και ότι θα μπορούσε συνεπώς να καλύπτεται πλήρως από την παρέκκλιση που προβλέπεται στο άρθρο 296 της συνθήκης ΕΚ.
(29) Για τους ανωτέρω λόγους, η Επιτροπή θεωρεί ότι μόνο ένα μέρος της χρηματοδοτικής ενίσχυσης που χορηγήθηκε στην ΕΛΒΟ με τη μορφή διαγραφής χρεών σύμφωνα με το άρθρο 15 παράγραφος 3 του νόμου ευνόησε αποκλειστικά την παραγωγή στρατιωτικών προϊόντων όπως όπλα, πυρομαχικά και πολεμικό υλικό σύμφωνα με τον κατάλογο του άρθρου 296 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ.
Λαμβάνοντας υπόψη τις αμφιβολίες αυτές η Επιτροπή θεωρεί ότι η ενίσχυση που χορηγήθηκε σε παραγωγή που δεν καλύπτεται από το άρθρο 296 της συνθήκης ΕΚ θα πρέπει να διερευνηθεί βάσει της διαδικασίας του άρθρου 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ.
IV. ΑΠΟΦΑΣΗ
(30) Λαμβάνοντας υπόψη τις ανωτέρω παρατηρήσεις, η Επιτροπή αποφασίζει να κινήσει τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ σχετικά με το μέτρο που περιγράφηκε ανωτέρω, δεδομένου ότι υπάρχουν αμφιβολίες ότι το μέτρο συνιστά ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ και ότι ενδέχεται να είναι ασυμβίβαστο με την κοινή αγορά.
(31) Η Επιτροπή ζητά από την Ελλάδα να υποβάλει τις παρατηρήσεις της και να χορηγήσει όλες τις πληροφορίες που θα μπορούσαν να συμβάλουν στην εκτίμηση του εν λόγω μέτρου, εντός προθεσμίας ενός μηνός από την ημερομηνία παραλαβής της παρούσας επιστολής.
Ειδικότερα, η Επιτροπή ζητά από την Ελλάδα, σύμφωνα με το άρθρο 10 παράγραφος 3 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
659/1999 του Συμβουλίου [9], να χορηγήσει τις ακόλουθες πληροφορίες:
α) Αποδεικτικά στοιχεία ότι το συνολικό ποσό της ενίσχυσης που χορηγήθηκε στην ΕΛΒΟ λόγω της εφαρμογής του άρθρου 15 παράγραφος 3 του νόμου, δεν υπερβαίνει τα 3,5 εκατ. ευρώ: πρέπει δηλαδή να υποβληθούν λογαριασμοί της εταιρείας από την περίοδο 1988 έως 2000, με βάση τους οποίους να καταδεικνύεται το ακριβές ποσό των οφειλών της ΕΛΒΟ προς το δημόσιο που συσσωρεύτηκαν κατά την περίοδο 1988 έως 1998 και το πραγματικό ποσό της διαγραφής των χρεών καθώς και η ημερομηνία ή οι ημερομηνίες της διαγραφής.
β) Πληροφορίες σχετικά με οποιαδήποτε άλλη μορφή χρηματοδοτικής ενίσχυσης για οποιουσδήποτε σκοπούς έχει χορηγηθεί, άμεσα ή έμμεσα στην ΕΛΒΟ από δημόσιους πόρους.
γ) Εάν οι ελληνικές αρχές υποστηρίζουν ότι από την ενίσχυση ευνοήθηκε μόνο η στρατιωτική παραγωγή της ΕΛΒΟ, αποδεικτικά στοιχεία ότι οι λογαριασμοί εσόδων και εξόδων που συνδέονται με την μη στρατιωτική παραγωγή (συμπεριλαμβανομένων των προϊόντων διπλής χρήσης) και τη στρατιωτική παραγωγή ήταν χωριστοί και ότι η ενίσχυση ευνόησε μόνο την εν λόγω στρατιωτική παραγωγή.
δ) Επιβεβαίωση των στοιχείων που χορηγήθηκαν στην επιστολή της 17ης Ιανουαρίου 2005 σχετικά με την κατανομή του κύκλου εργασιών ανάλογα με τις διάφορες ομάδες των πελατών.
Επιπλέον, στοιχεία σχετικά με τον κύκλο εργασιών κατανεμημένα σε ομάδες με βάση τα προϊόντα: μη στρατιωτικά προϊόντα, προϊόντα διπλής χρήσης και στρατιωτικά προϊόντα, με λεπτομερείς πληροφορίες για κάθε είδος προϊόντος που κατατάσσεται σε κάθε ομάδα και επεξήγηση των λόγων για τους οποίους κατατάχθηκε στη συγκεκριμένη ομάδα.
(32) Η Επιτροπή ζητά από την Ελλάδα να διαβιβάσει αμέσως αντίγραφο της παρούσας επιστολής στον αποδέκτη της ενίσχυσης.
(33) Η Επιτροπή επιθυμεί να υπενθυμίσει στην Ελλάδα ότι το άρθρο 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ είχε ανασταλτικό αποτέλεσμα και εφιστά την προσοχή της στο άρθρο 14 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
659/1999 του Συμβουλίου, που προβλέπει ότι μπορεί να ανακτηθεί από τον δικαιούχο κάθε ενίσχυση που έχει χορηγηθεί παράνομα.
(34) Η Επιτροπή υπενθυμίζει επίσης ότι θα ενημερώσει όλα τα ενδιαφερόμενα μέρη με τη δημοσίευση της παρούσας επιστολής και σύντομης περίληψής της στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
Επίσης θα ενημερώσει τα ενδιαφερόμενα μέρη στις χώρες της ΕΖΕΣ που έχουν υπογράψει τη συμφωνία ΕΟΧ με δημοσίευση ανακοίνωσης στο συμπλήρωμα ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας της Ευρωπαϊκής Ένωσης καθώς και την Εποπτεύουσα Αρχή της ΕΖΕΣ με την αποστολή αντιγράφου της παρούσας επιστολής.
Όλα τα ενδιαφερόμενα μέρη θα κληθούν να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους εντός ενός μηνός από την ημερομηνία της δημοσίευσης."
[1] Πηγή: Πληροφορίες που λήφθηκαν από τις ελληνικές αρχές καθώς και από τις ιστοσελίδες:http://www.elvo.gr καιhttp://downloads.mytilineos.gr/MYTIL_ENG_2004_ANNUAL.pdf
[2] Ιστοσελίδα της Μυτιληναίος ΑΕ:http://downloads.mytilineos.gr/MYTIL_ENG_2004_ANNUAL.pdf
[3] Ιστοσελίδα της ΕΛΒΟ:(htto://www,elvo,.gr)
[4] Ιστοσελίδα της Μυτιληναίος ΑΕ:http://downloads.mytilineos.gr/MYTIL_ENG_2004_ANNUAL.pdf
[5] Η ΕΛ.Β.Ο. απαλλάσσεται από οφειλές της προς το Δημόσιο από φόρους, προσαυξήσεις και πρόστιμα που επεβλήθησαν με βάση τον διενεργηθέντα φορολογικό έλεγχο για τα οικονομικό έτη 1988 έως και 1998, καθώς και από οποιαδήποτε άλλη οφειλή της προς αυτό που απορρέει από την εφαρμογή του β.δ.
296/1972 (ΦΕΚ 68 Α') και της από 11.5.1972 σύμβασης με την εταιρία STEYER-DAIMLER PUCH AG (S.D.P.).
Η απαλλαγή επέρχεται για το μέρος των οφειλών, που δεν έχουν εξοφληθεί μέχρι την έναρξη ισχύος του παρόντος.
[6] Απόφαση T-26/01, Fiocchi munizioni SpA κατά Επιτροπής [2003] Συλλ.
II-3951 (παράγραφος 59) "Στο πλαίσιο αυτό, όταν ένα κράτος μέλος λαμβάνει, για δραστηριότητες παραγωγής ή εμπορίας όπλων, πυρομαχικών ή πολεμικού υλικού εκ των περιλαμβανομένων στον πίνακα που κατάρτισε το Συμβούλιο στις 15 Απριλίου 1958, κάποιο μέτρο ενισχύσεως βάσει εκτιμήσεων που συνδέονται με την ανάγκη προστασίας ουσιωδών συμφερόντων της εσωτερικής τους ασφαλείας, οι κανόνες ανταγωνισμού δεν εφαρμόζονται".
[7] Π.χ. απόφαση της Επιτροπής της 5ης Ιουνίου 2002 για τα μέτρα που έλαβαν οι Κάτω Χώρες για την αναδιάρθρωση και ιδιωτικοποίηση της Koninklijke Schelde Groep, 2003/45/EΚ, ΕΕ L 14 της 21.1.2003 σσ.
56–75: "τα χρηματοδοτικά μέσα που χορηγήθηκαν στην KSG δεν χρησιμοποιήθηκαν καταρχήν για το στρατιωτικό τμήμα της, αλλά για τις εμπορικές δραστηριότητές της.
Κατά συνέπεια, είναι σαφές ότι τα μέτρα έχουν όντως αλλοιώσει τους όρους του ανταγωνισμού όσον αφορά τα εμπορικά προϊόντα.
Για το λόγο αυτό, η Επιτροπή, σύμφωνα με την πάγια τακτική της, πρέπει να εξετάσει τα μέτρα με βάση τους κανόνες για τις κρατικές ενισχύσεις, στο βαθμό που τα μέτρα αυτά νοθεύουν ή απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό σε αγορές προϊόντων που δεν εμπίπτουν στο πεδίο εφαρμογής του άρθρου 296" (παράγραφος 76).
Παρόμοια επιχειρήματα αναπτύσσονται στις συνεκδικασθείσες υποθέσεις T-126/96 και C-127/96, Breda Fucine Meridionali και EFIM κατά Επιτροπής [1998] Συλλ.
II-03437 (παράγραφος 89).
[8] Π.χ. απόφαση της Επιτροπής 2003/45/EΚ: "Αντίθετα, όταν ένα μέτρο το οποίο εμπίπτει στον ορισμό της κρατικής ενίσχυσης κατά την έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 1 επηρεάζει την παραγωγή προϊόντων τόσο στρατιωτικού όσο και πολιτικού σκοπού ή την παραγωγή προϊόντων διπλής χρήσης, το εν λόγω μέτρο δεν δικαιολογείται πλήρως βάσει του άρθρου 296" και πιο κάτω: "Η Επιτροπή δεν συμφωνεί με τη θέση … ότι, δεδομένου του στρατιωτικού χαρακτήρα του το εξεταζόμενο μέτρο εμπίπτει πλήρως στο πεδίο εφαρμογής του άρθρου 296, μολονότι θα έχει σαφή αντίκτυπο στον ανταγωνισμό στους μη στρατιωτικούς τομείς" (παράγραφος 75).
[9] Κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
659/1999 του Συμβουλίου, της 22ας Μαρτίου 1999, για τη θέσπιση λεπτομερών κανόνων εφαρμογής του άρθρου 93 της συνθήκης ΕΚ (ΕΕ 83 της 27 Μαρτίου 1999, σ.
5).
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2006/C 35/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 38/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Estland _BAR_
Region _BAR_ Estland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Majandus- ja kommunikatsiooniministri 14. jaanuari 2005. a määrus nr 4 "Majandus- ja kommunikatsiooniministri määrus 13. aprillist 2004 nr 73 "Eesti riikliku arengukava Euroopa Liidu struktuurifondide kasutuselevõtuks — ühtne programmdokument aastates 2004-2006" meetme nr 2.3 "Teadus- ja arendustegevuse ning innovatsiooni edendamine" osa "Teadus- ja arendustegevuse projektide toetamine" tingimused muutmine" (RTL, 20.1.2005, 12, 101) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ Der Gesamtbetrag für die Jahre 2005 und 2006 beläuft sich auf 250 Mio. EEK [1] (15,97 Mio. EUR, von denen 11,98 Mio. EUR auf den EFRE und3,99 Mio. EUR auf den estnischen Staat entfallen).Der Gesamtbetrag pro Jahr liegt bei rund 125 Mio. EEK _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 24.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche: _BAR_ Ja _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus _BAR_
Anschrift: Liivalaia 13/15 EE-Tallinn 10118 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 40/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ City and Northern Projects Ltd _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 Sections 7 & 11 Section 2 Local Government Act 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 608857 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 19.11.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.8.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Government Office for the North East European Programmes Secretariat _BAR_
Anschrift: Citygate Gallowgate Newcastle Upon Tyne NE 4WH United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 41/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Fergusons (Blyth) Ltd _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 Sections 7 & 11 Section 2 Local Government Act 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 260875 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 17.6.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Government Office for the North East European Programmes Secretariat _BAR_
Anschrift: Citygate Gallowgate Newcastle Upon Tyne Ne1 4WH United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 42/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Network Space Ltd — Phase 1 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 Sections 7 & 11 Section 2 Local Government Act 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 156168 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 14.5.2002 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 1.10.2002 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Government Office for the North East European Programmes Secretariat _BAR_
Anschrift: Citygate Gallowgate Newcastle Upon Tyne NE 4WH United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 43/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Network Space Ltd — Phase 2 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 Sections 7 & 11 Section 2 Local Government Act 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 144777 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 27.12.2002 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.4.2003 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Government Office for the North East European Programmes Secretariat _BAR_
Anschrift: Citygate Gallowgate Newcastle Upon Tyne NE 4WH United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 51/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Niederlande _BAR_
Region _BAR_ Provinz Südholland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Vereniging Deltalinqs _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Algemene Subsidieverordening Zuid-Holland, 1 juni 2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 140000 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja, die Beihilfeintensität beträgt 60 %, die von verschiedenen Behörden übernommen werden _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 25.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.10.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ Ziel dieses Projekts ist eine industrielle Untersuchung des Einsatzes moderner Techniken, um aus Industrieabfällen Rohstoffe zu gewinnen.
Es soll ein Konsortium errichtet werden für den Bau einer Fabrik, die diese Rohstoffe aus den Industrieabfällen zurückgewinnen kann.
Die Subvention sind für die mit der Durchführung dieser Untersuchung im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten bestimmt. _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Chemische Industrie _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Provinz Südholland _BAR_
Anschrift: Postbus 90602 2509 LP Den Haag Niederlande _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 52/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Toskana _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderung von Pilotprojekten zur Bildung strategischer Allianzen oder Clustern von auf dem Gebiet der Wassersportschifffahrt tätigen Unternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Delibera G.R. n. 1235 del 6.12.2004 Decreto n. 8179 del 23.12.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 2.2.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Schiffbau _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Toscana _BAR_
Anschrift: Via di Novoli, 26 I-50127 Firenze _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 55/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ La Rioja _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Regelung über Zuschüsse für Investitionen zur Gründung und Änderung des Geschäftsstruktur von KMU _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Resolución del Presidente de la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja, de 11 de febrero de 2005, por la que se aprueban las Bases reguladoras de la concesión de subvenciones en régimen de concurrencia competitiva para las inversiones dirigidas a la implantacion y reforma de estructuras comerciales minoristas promovidas por pymes _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 746550 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 18.2.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen: (Gefördert wird nur NACE Abschnitt 52: Einzelhandel ohne Handel mit Kraftfahrzeugen; Reparatur von Gebrauchsgütern.
Ausgenommen sind die Tätigkeiten unter NACE Abschnitt 52.6: Einzelhandel (nicht in Verkaufsräumen)) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Agencia de desarrollo económico de La Rioja _BAR_
Anschrift: Muro de la Mata 13-14 E-26071 Logroño _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 57/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ La Rioja _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Regelung über Zuschüsse für Investitionen von KMU in Industrie, Großhandel und Dienstleistungen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Resolución del Presidente de la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja, de 11 de febrero de 2005, por la que se aprueban las Bases reguladoras de la concesión de subvenciones en régimen de concurrencia competitiva a la inversión destinadas a pymes del sector industrial, comercio mayorista y de servicios _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2,28 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 18.2.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Industriezweige (gefördert werden nur die mineralgewinnende und die verarbeitende Industrie mit Ausnahme der Nahrungsmittelindustrie) _BAR_ Ja _BAR_
sonstige Dienstleistungen — gefördert werden nur der Großhandel (mit Ausnahme des Handels mit Kraftfahrzeugen und Nahrungsmitteln) und die folgenden, mit der verarbeitenden Industrie verbundenen, technischen Dienste: StraßengüterverkehrTransport und Lagerung von WarenEDV-TätigkeitenMarktstudien und Meinungsforschungtechnische Dienstleistungentechnische Versuche und AnalysenWerbungAuswahl von FührungspersonalVermittlungsagenturenErmittlungsbüros und SicherheitsdiensteNichtindustrielles DesignMessen, Ausstellungen und KongresseFilm- und Videofilmherstellung _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja _BAR_
Anschrift: C/Muro de la Mata 13-14 E-26071 Logroño (La Rioja) _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 148/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ England _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Jack Moody Ltd _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 and Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 184110 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 28.10.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.3.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen (Recycling-Unternehmen) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: The Waste and Resources Action Programme (WRAP) _BAR_
Anschrift: The Old Academy 21 Horsefair Banbury OX16 OAH United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
[1] Da die Beihilferegelung nicht auf Jahresbasis berechnet wird, ist hier der Gesamtbetrag der angesetzten Mittel angegeben.
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Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2006/C 35/05)
Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen [1] kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.
Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22 Dezember 1995 [2] über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkrafttretens _BAR_
Kalium-permanganat _BAR_ Volksrepublik China _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 299/2001 des Rates (ABl. L 44 vom 15.2.2001, S. 4) zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 152/2003 (ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 21) _BAR_ 16.2.2006 _BAR_
[1] ABl.
C 110 vom 5.5.2005, S. 15.
[2] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17)
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 37/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
ÖSTERREICH
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
TRANSPED AVIATION GmbH _BAR_ Gewerbepark 1 A-6300 Wörgl _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 30.12.2005 _BAR_
[1] ABl.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 37/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 32/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Finnland _BAR_
Region _BAR_ Ziel-1-Gebiete in Ost- und Nordfinnland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Bürgschaftsprogramm von Finnvera Oyj _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Valtion erityisrahoitusyhtiöstä annettu laki (443/1998), valtion eritysrahoitusyhtiön luotto- ja takaustoiminnasta annettu laki (445/1998) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ 20 Mio. EUR _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab 1.9.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Finnvera Oyj Kenttäyksikkö _BAR_
Anschrift: PL 1010 FIN-00101 Helsinki _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Beihilfe Nr. _BAR_ XS 75/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ County of Gwynedd, Wales _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfe Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Gwynedd Investment by Design Scheme (Regelung über maßgeschneiderte Investitionen für Gwynedd) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 2(1) of the Local Government Act 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Ausgaben der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ 2003: 167333 GBP2004: 223111 GBP2005: 55778 GBPMit diesen Beträgen werden mindestens 75 KMU gefördert, die die in Anhang 1 der KMU-Gruppenfreistellungsverordnung enthaltene Definition erfüllen _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 %.
Die Finanzhilfe beträgt höchstens 20000 GBP.
Der Zuschuss wird für Investitionskosten gewährt (Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a 35 % + 15 %) _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 16. Mai 2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Gewährung der Einzelbeihilfe _BAR_ 31. März 2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Mit der Beihilfe sollen die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum des Einzelhandels in Gwynedd (Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gestärkt und die wirtschaftliche Belebung der städtischen und ländlichen Ortskerne gefördert werden, indem die Investitionskosten für Grundstücke, Gebäude, Maschinen und Ausrüstung für die Gründung oder Expansion eines Unternehmens bezuschusst werden _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Sämtliche Sektoren mit Ausnahme von Landwirtschaft und Nahrungsmittelverarbeitung _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: _BAR_ Name: James Goodman Planning and Economic Development Department _BAR_
Anschrift: Gwynedd Council Council Offices CAERNARFON Gwynedd LL55 1SH United Kingdom _BAR_
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden
(2006/C 37/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 2/04 (N 616 A/B/2002) _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Niederlande _BAR_
Region _BAR_ Friesland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Beschäftigungsförderungsprogramm Friesland 2003 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ (Oorspronkelijke verordening Fries Banenplan 2003: vastgesteld door Provinciale Staten d.d.
19 juni 2002, Rechtsgrondslag: art.
145 Provinciewet, Goedgekeurd door de Europese Commissie bij Beschikking C(2002) 4252).
Aanpassing verordening Fries Banenplan 2003: vastgesteld door Provinciale Staten d.d.
17 december 2003, besluit nr.
10 H. Rechtsgrond: art.
145 Provinciewet.
Aangepaste artikelgewijze toelichting op het Fries Banenplan 2003: vastgesteld door Gedeputeerde Staten d.d.
23 september 2003, geldt als beleidsregel op grond van art.
4,81 van de Algemene Wet Bestuursrecht _BAR_
Jährliches Beihilfevolumen _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,5 Mio. EUR Anträge bis insgesamt 4,5 Mio. EUR können im Zeitraum 2003-05 gestellt werden; die Auszahlungen können im Zeitraum 2003-08 erfolgen _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 5, Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja Folgendes gilt für die Anwendung der Artikel 4, 5 und 6 von Verordnung (EG) Nr. 2204: 1.Die Förderung beläuft sich auf höchstens 20 % der beihilfefähigen Kosten.2.Abweichend von Absatz 1 wird der Höchstbetrag der Förderung in den Fällen gesenkt, in denen dies nach EU-Recht vorgeschrieben ist (s. Wortlaut der von der Europäischen Kommission angenommenen ursprünglichen Regelung) _BAR_ _BAR_
Inkrafttreten der Regelung _BAR_ Ab dem 1.1.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Bis zum 31.12.2005 (Hinweis: Die am 17. Dezember 2003 von den Provinzialstaaten angenommene Änderung gilt rückwirkend ab dem 1.1.2003.) _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen Ziel der ursprünglichen Beihilfemaßnahme: Förderung der Beschäftigung bei Erstinvestitionen von geringerem Umfang (Gewährung von Lohnkostenzuschüssen bei Erstinvestitionen von mindestens 50000 EUR).
Ziel der Änderung ist die geringfügige Erweiterung der Gruppen von Arbeitnehmern, die förderfähige Arbeitsplätze in Anspruch nehmen dürfen, um Arbeitnehmer, denen Arbeitslosigkeit droht _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer Die Regelung richtet sich grundsätzlich an unbeschäftigte Stellensuchende, und zwar v.a. Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitnehmer, ausländische Arbeitnehmer und Personen mit anerkannter Berufsunfähigkeit _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 6: Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren [1], in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfenDie gesamte verarbeitende Industrie [1]Das gesamte Dienstleistungsgewerbe [1]SonstigeDie Förderung beschränkt sich auf folgende Branchen: verarbeitendes Gewerbe (einschließlich Verarbeitung von Rohstoffen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen); Großhandel; Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen (Code 85 der amtlichen Systematik der Betriebsstätten); Dienstleistungen für Unternehmen; Baugewerbe, Hotel-, Gaststätten- und Fremdenverkehrsgewerbe; Dienstleistungen für Unterhaltung, Erholung und Freizeit.
Mit Ausnahme der einschlägigen EG-Vorschriften gelten keine Beschränkungen in Bezug die Größe der Unternehmen.
Nicht förderfähig sind Unternehmen, die im primären Sektor tätig sind;Unternehmen, die einer Zulassung nach dem Personenbeförderungsgesetz bedürfen;öffentliche Unternehmen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Gedeputeerde Staten van de Provincie Fryslân Kontaktpersonen: Ms J.M. van Leeuwen Tel.
(31) 58 292 55 44 (Sachfragen) Ms A.J. Swart Ranshuysen-Veenema Tel.
(31) 58 292 55 02 (Rechtsfragen) _BAR_
Anschrift: Postbus 20.120 8900 HM Leeuwarden Nederland _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 6/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ La Rioja _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Strategisches Außenhandelsprogramm _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Resolución del Presidente de la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja, de 11 de febrero de 2005, por la que se aprueban las bases reguladoras de la concesión de subvenciones en régimen de concurrencia competitiva para el programa estratégico de comercio exterior _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 21600 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 5 und Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 18.2.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer _BAR_ Nein _BAR_
Artikel 6: Beschäftigung Behinderter _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ —Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren [2], in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
—Die gesamte verarbeitende Industrie [2] _BAR_ _BAR_
—Das gesamte Dienstleistungsgewerbe [2] _BAR_ _BAR_
—Sonstige: Zuschussfähig sind nur Unternehmen der Gruppe D der nationalen Nomenklatur der Wirtschaftszweige — Verarbeitendes Gewerbe _BAR_ Ja _BAR_
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 38/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
GRIECHENLAND
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
AEROLAND S.A. _BAR_ Makedonomachoi 36 Alsoulopoli Nea Ionia GR-142 35 _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 20.12.2005 _BAR_
[1] ABl.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Kurzbeschreibung der in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission vom 8. September 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen gewährten staatlichen Beihilfe
(2006/C 40/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe : XF 4/2005
Mitgliedstaat : Italien
Bezeichnung der Beihilferegelung : Programmvereinbarung zwischen der Region Venetien und den Fachverbänden (Federcoopesca, Lega pesca und AGCI), die die gesamte gewerbliche Fischerei in der Region Venetien vertreten
Rechtsgrundlage : Normative di riferimento: Legge n. 41 del 17.2.82 — VIo Piano Triennale della Pesca e dell'Acquacoltura 2000-2002, approvato con Decreto Ministeriale 25 maggio 2000 (GU del 27 luglio 2000, n. 174)
Kosten (insgesamt und jährlich) :
Die Finanzmittel für die Durchführung der Programmvereinbarung belaufen sich auf insgesamt 1113606,00 EUR.
Sie wurden unter dem Ausgabenkapitel Nr. 100038 mit dem Titel "Spese per gli interventi previsti dal VIo Piano Triennale della Pesca e dell'Acquacoltura 2000-2003 di cui alla Legge 17/2/198" (Ausgaben für Maßnahmen des sechsten Dreijahresplans für Fischerei und Aquakultur 2000-2003 nach dem Gesetz 17/2/198 und gemäß den Ministerialdekreten vom 29.12.2000 und 1.8.2002, Jahrestranchen 2000 und 2001) in den regionalen Haushalt eingestellt.
Bei der zweijährigen Laufzeit der Beihilferegelung ergibt sich somit für eine Jahrestranche ein Betrag von etwa 556803,00 EUR
Beihilfeintensität : Der Prozentsatz der Beihilfe, die den regionalen Vertretungen von Federcoopesca, Lega pesca und AGCI zur Durchführung der in der Programmvereinbarung vorgesehenen Maßnahmen gewährt wird, beläuft sich auf 100 % der zuschussfähigen Ausgaben von Körperschaften für Maßnahmen in allgemeinem Interesse, deren Ergebnisse veröffentlicht werden
Bewilligungszeitpunkt : Der Bewilligungszeitpunkt richtet sich nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
Laufzeit der Regelung : Zwei Jahre
Zweck der Beihilfe - Fischereiressourcen und Kontrolle der Fischereitätigkeit:
Sensibilisierung der gewerblichen Fischer in der Region Venetien für die neuen Umweltprobleme durch laufende Information und Fortbildung zu Fragen der Verringerung des Fischereiaufwands;
- Werbung und Absatzförderung:
Veranstaltung und/oder Teilnahme an Messen, Tagungen, Bereitstellung von Informationsmaterial und Material für die breite Öffentlichkeit (u. B. CD-ROM, Plakate, Veröffentlichungen);
- Forschung und Entwicklung:
Maßnahmen zum allmählichen Abbau des Fischereiaufwands in Küstennähe durch Förderung und Unterstützung von Tätigkeiten mit Einbeziehung der und/oder Alternativen zur Fischerei im Rahmen des Fischereitourismus und der ökologischen Aquakultur.
Die genannten Ziele stehen im Einklang mit den Zielen der kürzlich beschlossenen Politik der Gemeinschaft zur Fischerei- und Aquakultur
Zuschussfähige Ausgaben im Rahmen der Regelung :
Die Maßnahmen beziehen sich auf die Beihilfen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 (Startbeihilfen für Erzeugerverbände oder Erzeugervereinigungen sowie Beihilfen für Maßnahmen dieser Verbände oder Vereinigungen oder Maßnahmen der Unternehmen).
Die zuschussfähigen Ausgaben, anhand deren die Beihilfe berechnet wird, beziehen sich auf die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 2792/1999, (EG) Nr. 1685/2000 (geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/2004) und (EG) Nr. 438/2001.
Die Dienstleistungen zur technischen bzw. wirtschaftlichen Unterstützung und zur Beratung im Berech des technischen und EDV-Managements entsprechen außerdem den Ziffern 2.1.1 und 2.1.2 der Entscheidung 2001/C/19/05 der Kommission.
Die für die Durchführung dieser Maßnahmen vorgesehenen Mittel übersteigen nicht den zum Erreichen der Ziele unbedingt erforderlichen Betrag.
Die Beihilfen für die technische und wirtschaftliche Fortbildung der Beschäftigten im Fischereisektor, zur Verbreitung der neuen Techniken und zur technisch-wirtschaftlichen Unterstützung haben ausschließlich zum Ziel, die gewerblichen Fischer für die nachhaltige Bewirtschaftung und die Erhaltung der Fischbestände zu sensibilisieren, was sich positiv auf die Umwelt auswirkt.
Die Unterstützung einzelner Unternehmen wurde genehmigt (diese kommen ausschließlich für die Erstattung der Ausgaben infrage, die gegebenenfalls bei der Durchführung der geplanten Tätigkeiten entstehen)
Angaben und Erläuterungen zur Beihilfe - Aufwertung der örtlichen Fischereierzeugnisse;
- Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen;
- Schutz der biologischen Ressourcen des Küstenstreifens.
- die besondere historische und soziale Bedeutung der Genossenschaftsbewegung in der gewerblichen Fischerei Venetiens, und dies sowohl im Hinblick auf ihre Repräsentativität für die Unternehmensstruktur als auch im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Bedeutung;
- die notwendige Stärkung der Vereinigungen, die die Umstrukturierungsprozesse der Unternehmen unter Berücksichtigung der Prioritäten des genannten vierten Fischerei-Dreijahresplans steuern und verwalten können;
- die Notwendigkeit, den betreffenden Fachverbänden — wie bei den Centri autorizzati di assistenza (amtlich zugelassenen Beratungszentren) und analog zum "territorialisierten" System der mittlerweile in der Landwirtschaft etablierten Dienste — eine Reihe operativer Funktionen im Bereich der Dienstleistungen zur Unterstützung der Produktion (Absatzförderung, Verbreitung, Unterstützung der Entwicklung) zu übertragen, die allen gewerblichen Fischern offen stehen.
- jährliches Tätigkeitsprogramm zur Prüfung und Genehmigung durch die Regionalregierung, zusammen mit Nachweisen über die tatsächliche Kapazität;
- halbjährliche technische Berichte, in denen der Stand der Durchführung der genehmigten Programmvereinbarung bescheinigt wird (Ausgabenentwicklung, Zwischenergebnisse, sonstige zweckdienliche Angaben zur vierteljährlichen Prüfung der durchgeführten Maßnahmen);
- technische Abschlussberichte (und entsprechende Abrechnungsberichte) innerhalb von 15 Tagen nach Abschluss der in der Programmvereinbarung vorgesehenen jährlichen Tätigkeiten zusammen mit den entsprechenden Belegen (ordnungsgemäß quittierte Rechnungen und Kopien der Bankbelege über die getätigten Zahlungen )
Zuständige Regionalbehörde Regione Veneto — Segreteria del Settore Primario
Unità Complessa Politiche Faunistico-Venatorie e della Pesca
Via Torino 110 — I-30172 Mestre — Venezia;
(39-41) 279 55 30; Fax: (39-41) 279 55 04
E-mail: cacciapesca@regione.veneto.it;
Dr. Mario Richieri (Tel.: (39-41) 279 55 81)
Internetadresse: mario.richieri@regione.veneto.it;
Dr. Diego Tessari (Tel.: (39-41) 279 55 15)
Internetadresse: diego.tessari@regione.veneto.it;
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Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2006/C 40/08)
Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen [1] kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.
Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22 Dezember 1995 [2] über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkrafttretens _BAR_
Magnetplatten (3,5-Mikroplatten) _BAR_ Hongkong Republik Korea _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 311/2002 des Rates (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 13) _BAR_ 22.2.2006 _BAR_
Magnetplatten (3,5-Mikroplatten) _BAR_ Volksrepublik China Japan _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 312/2002 des Rates (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 24) _BAR_ 22.2.2006 _BAR_
[1] ABl.
C 139 vom 8.6.2005, S. 2.
[2] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
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Staatliche Beihilfe — Frankreich
Staatliche Beihilfe C 51/2005 (ex NN84/2005) — Beihilfe für die Gruppe Institut Français du Pétrole
Aufforderung zur Abgabe von Bemerkungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 42/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Frankreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der Beihilfe für die Gruppe Institut Français du Pétrole ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens ihre Bemerkungen zu den Beihilfen, deretwegen die Kommission das Verfahren eröffnet, an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Direktion Staatliche Beihilfen I — Kohäsion und Wettbewerbsfähigkeit
B-1049 Brüssel
Fax Nr.: (32-2) 296 12 42
Alle Bemerkungen werden den französischen Behörden übermittelt.
Die Bemerkungen abgebenden Interessierten können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihr Name nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Verfahren
Mit Schreiben vom 25. November 2004 (Eingang am 29. November 2004 unter der Nummer CP221/2004) wurde der Kommission eine Beschwerde wegen angeblich rechtswidriger staatlicher Beihilfen an das Institut Français du Pétrole (IFP) und seine Tochtergesellschaft Axens vorgelegt.
Die Kommission bat die französischen Behörden mit Schreiben D/51221 vom 17. Februar 2005 und D/54012 vom 24. Mai 2005 um zusätzliche Auskünfte zu der fraglichen Maßnahme.
Die französischen Behörden erteilten diese Auskünfte mit Schreiben vom 22. März 2005 (Eingang am 11. April 2005) und 17. August 2005 (Eingang am 7. September 2005).
Mit Schreiben D/58262 vom 20. Oktober 2005 erbat die Kommission weitere Auskünfte und lud die französischen Behörden zu einer Arbeitssitzung ein.
Diese Sitzung fand am 8. November 2005 statt.
Die französischen Behörden erteilten die erbetenen weiteren Auskünfte mit Schreiben vom 10. November 2005 (Eingang am gleichen Tag).
Die Maßnahme
Das Institut Français du Pétrole (IFP) ist eine 1944 gegründete berufständische Einrichtung unter der wirtschaftlichen und finanziellen Kontrolle des französischen Staats, die folgende drei Aufgaben wahrnimmt: Forschung und Entwicklung im Bereich der Erkundung von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Raffinerie- und Petrochemietechnologien, Ausbildung von Fachkräften, Information und Dokumentation in diesem Wirtschaftszweig.
Im Rahmen eines Zweckvertrags mit dem Staat erhält das IFP öffentliche Fördermittel, die sich 2003 auf 200 Mio. EUR und 2004 auf 163 Mio. EUR beliefen.
Außerdem besitzt das IFP mehrere direkte oder indirekte Mehrheitsbeteiligungen an Aktiengesellschaften wie Axens, einem auf dem Markt für Katalysatoren und Technologien für die Raffinerieindustrie, die Bearbeitung von Erdgas und die petrochemische Industrie tätigen Unternehmen, Beicip-Franlab, einem Beratungsunternehmen für die Erdölförderung und Anbieter von Software für die Erdölförderung und Prosernat, einem Beratungsunternehmen für die Bearbeitung von Erdgas und für die Entschwefelung.
Von 1944 bis 2002 erhielt das IFP den Erlös einer steuerähnlichen Abgabe auf bestimmte Mineralölprodukte.
Am 29. Mai 1996 entschied die Kommission, dass diese Zahlung an das IFP für den Zeitraum von 1993 bis 1997 in Anwendung von Ziffer 2.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fiel, da das IFP ein nicht gewinnorientiertes Forschungszentrum war, das die Ergebnisse seiner Forschungstätigkeit diskriminierungsfrei und unentgeltlich allen Unternehmen zugänglich macht und die Unternehmen, an denen es beteiligt ist, nicht begünstigt.
In ihrer Entscheidung vom 18. Februar 1998 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass kein Grund bestand, ihre Beurteilung dieses Sachverhalts für den Zeitraum 1998 bis 2002 zu ändern.
Die Firma Axens wurde am 29. Mai 2001 durch den Zusammenschluss der industriellen Abteilung des IFP und eines indirekt durch das IFP kontrollierten Unternehmens in Form einer Neuorganisation, die der Kommission angemeldet wurde, gegründet.
Dabei wurde die Vermarktung der Ergebnisse des IFP im Bereich der Raffinerietechnik, der Petrochemie und des Erdgases durch zwei ausschließliche Rahmenlizenz- und Produktlizenzabkommen sowie einen industriellen Forschungsauftrag auf Axens übertragen.
Demnach hat Axens Vorrang bei der Weitergabe der Ergebnisse aller Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten des IFP in seinem Tätigkeitsbereich.
Gemäß diesen drei Verträgen zahlt Axens den Gegenwert von […] [1] seines Umsatzes an das IFP.
Ab 1. Januar 2003 wurden die Einnahmen aus der steuerähnlichen Abgabe durch Haushaltsmittel zugunsten des IFP ersetzt.
Würdigung
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen ihrer vorhergehenden Entscheidungen auf dem Markt für Raffinerie- und Petrochemietechnologien nicht mehr gegeben sind.
Nach ihrer Ansicht stellen das IFP und seine Tochtergesellschaft Axens eine wirtschaftliche Einheit dar, die im Wettbewerb mit anderen Unternehmen auf dem Markt der Raffinerie- und Petrochemietechnologien tätig ist.
Außerdem ist die Kommission der Ansicht, dass eine Quersubventionierung der gewerblichen und nicht gewerblichen Tätigkeiten der IFP-Gruppe gegeben ist, da die rechtlichen und buchhalterischen Mechanismen für eine wirksame Abgrenzung der gewerblichen und nicht gewerblichen Tätigkeiten der Gruppe offenbar nicht vorhanden sind und die FuE-Ausgaben von IFP/Axens nicht durch die Einnahmen aus ihren Aktivitäten auf dem Markt gedeckt sind.
Des weiteren kann die Kommission derzeit nicht ausschließen, dass diese Schlussfolgerung nicht auch auf die Wirtschaftsunternehmen IFP/Beicip-Franlab und IFP/Prosernat wegen ihrer gewerblichen Beratungstätigkeit im Bereich der Erdölförderung und Förderungssoftware einerseits und im Bereich der Erdgasbearbeitung und Entschwefelung andererseits anzuwenden ist.
Die Kommission hat die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt anhand der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags geprüft.
Sie ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beihilfe in Anbetracht ihrer Ziele der Förderung von FuE-Tätigkeiten nur auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag über die Förderung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten beurteilt werden kann.
Sie hat jedoch Zweifel, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung der Beihilfe gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche FuE-Beihilfen gegeben sind.
Die Kommission ersucht die französischen Behörden, ihr alle für die Beurteilung dieser Maßnahme sachdienlichen Informationen zu übermitteln.
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen von ihren Empfängern zurückgefordert werden.
DAS SCHREIBEN
"Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la France qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur la mesure citée en objet, elle a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE.
1. PROCÉDURE
La Commission a reçu par courrier du 25 novembre 2004, enregistré le 29 novembre 2004, sous le numéro CP221/2004, une plainte concernant une éventuelle aide d'État illégale en faveur de l'Institut Français du Pétrole (IFP) et une de ses filiales, la société Axens.
La Commission a demandé des informations sur la mesure en question aux autorités françaises par courriers D/51221 du 17 février 2005 et D/54012 du 24 mai 2005.
Les autorités françaises ont transmis ces informations par courriers du 22 mars 2005, enregistré par la Commission le 11 avril 2005, et du 17 août 2005, enregistré par la Commission le 7 septembre 2005.
Par lettre D/58262 du 20 octobre 2005, la Commission a demandé des informations complémentaires et invité les autorités françaises pour une réunion de travail.
Cette réunion a eu lieu le 8 novembre 2005.
Les autorités françaises ont soumis les informations complémentaires demandées par lettre datée du 10 novembre 2005 et enregistrée le même jour.
2. DESCRIPTION DE LA MESURE
2.1.
Le groupe IFP
L'IFP est un établissement professionnel [2] de droit privé sans capital ni actionnaire, placé sous le contrôle économique et financier du gouvernement français [3].
Aux termes de ses statuts, l'IFP remplit trois missions:
(1) Recherche et développement dans les domaines de la prospection pétrolière et gazière, des technologies de raffinage et de pétrochimie.
Il s'agit pour l'IFP de "provoquer ou effectuer les études et les recherches présentant un intérêt pour le développement des connaissances scientifiques et des connaissances industrielles, et valoriser sous toute forme le résultat de ces travaux".
Les charges d'exploitation de ce poste se sont élevées à […] [4] d'EUR en 2004 [5].
(2) Formation d'ingénieurs et de techniciens.
Il s'agit de "former les personnes capables de participer au développement des connaissances nouvelles, à leur diffusion et à leur application effectives".
Les charges d'exploitation de ce poste se sont élevées à […] d'EUR en 2004 [5].
(3) Information et documentation des secteurs.
Il s'agit de "documenter les administrations, l'industrie, les techniciens et les chercheurs sur les connaissances scientifiques et les techniques industrielles".
Les charges d'exploitation de ce poste se sont élevées à […] d'EUR en 2004 [5].
En contrepartie, l'IFP bénéficie d'un soutien public.
Ce soutien s'est élevé à 201 millions d'EUR en 2002, à 200 millions d'EUR en 2003 et à 163 millions d'EUR en 2004 [6].
Un contrat d'objectifs avec l'État définit les grandes orientations de son action par période de cinq ans.
La société Axens résulte de la fusion le 29 mai 2001 (avec effet rétroactif au 1er janvier 2001) de la société Procatalyse SA (filiale à 100 % d'ISIS, elle-même contrôlée à l'époque à 52,8 % par l'IFP) et de la Direction industrielle de l'IFP externalisée à cette occasion.
L'externalisation de la Direction industrielle de l'IFP a fait l'objet d'une convention d'apports en nature [7].
Le 22 octobre 2001, l'IFP a racheté à ISIS sa participation dans Axens dans le cadre de l'offre publique d'échange initiée par Technip sur ISIS et Coflexip [8].
Actuellement, l'IFP détient donc 100 % du capital d'Axens.
Axens est active sur le marché des catalyseurs et des technologies pour les industries de raffinage, de traitement de gaz et pétrochimiques.
Son chiffre d'affaires consolidé s'est élevé à 192,2 millions d'EUR en 2004.
Par ailleurs, l'IFP détient directement des participations majoritaires dans cinq sociétés parmi lesquelles: IFP training, société de formation professionnelle dans le domaine du pétrole et des moteurs, Beicip-Franlab, société de conseil en exploitation de champs pétroliers et maîtrise d'ouvrages de logiciels d'exploitation pétrolière, et IFP investissements, société holding financière portant des participations industrielles détenues par l'IFP dans des sociétés non cotées.
Par le biais de cette dernière, l'IFP est actionnaire majoritaire dans Eurecat, société spécialisée dans la re-génération de catalyseurs, Isis BV, société holding de droit néerlandais, Isis développement, société de capital-risque, Prosernat, société de conseil en traitement du gaz et en désulfuration, RSI, société spécialisée dans la conception de simulateurs et de systèmes de contrôles, Tech'advantage, société spécialisée dans le développement et la maintenance de logiciels et Vinci Technologies, société de conception et de fabrication de matériels de laboratoire.
2.2.
Contenu des décisions antérieures
De 1944, date de sa création, à la fin 2002, l'IFP a perçu le produit d'une taxe parafiscale sur certains produits pétroliers.
Le reversement de cette taxe a été notifié à la Commission par lettre datée du 12 août 1992.
Après ouverture [9] de la procédure prévue par l'article 88, paragraphe 2, du traité CE, la Commission a décidé, le 29 mai 1996 (décision ci-après désignée par "la décision de 1996" [10]), que le versement du produit d'une taxe parafiscale au profit de l'IFP pour la période 1993-1997 n'était pas couvert par l'article 87, paragraphe 1, du traité CE, en application du point 2.4 de l'encadrement des aides d'État à la recherche et au développement [11] ("l'encadrement"):
- Absence d'aide directe au niveau de l'IFP
La Commission a estimé que l'IFP était un centre de recherche à but non lucratif qui n'était pas engagé dans une démarche commerciale.
Or, conformément au point 2.4 de l'encadrement, paragraphe 1, le financement public des activités de recherche et de développement poursuivies par des établissements d'enseignement supérieur ou de recherche publics à but non lucratif, n'est pas, en règle générale, visé par les dispositions de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE.
- Absence d'aide indirecte aux entreprises acquérant la recherche réalisée par l'IFP
La Commission a noté que l'IFP transférait les résultats de ses recherches à des entreprises par quatre moyens: diffusion dans le domaine public, prestations de service facturées aux coûts réels engagés par l'IFP, recherche collaborative et vente de licences.
Dans ces deux derniers cas, elle a considéré que, si les entreprises ne supportaient pas l'intégralité des coûts de la recherche, cet avantage était ouvert sans discrimination à toutes les entreprises, indépendamment de leur nationalité.
- Absence d'aide indirecte aux sociétés où l'IFP détient des participations
En raison de l'implication d'autres actionnaires, du fait que l'IFP soit actionnaire minoritaire dans des sociétés actives dans son domaine de recherche (hormis trois exceptions) et du fait qu'il collabore avec ces entreprises aux mêmes conditions qu'avec les autres entreprises dans lesquelles il ne détient pas de participation, la Commission a conclu que ces entreprises ne bénéficiaient pas d'un traitement plus favorable.
Les rémunérations perçues par l'IFP au titre de ses participations ont, de plus, été considérées comme conformes aux conditions du marché.
Le 3 octobre 1997, les autorités françaises ont notifié à la Commission un nouveau décret sur la taxe parafiscale perçue sur certains produits pétroliers au profit de l'IFP, sans changement substantiel, pour la période 1998-2002.
Dans sa décision du 18 février 1998 (ci-après désignée par "la décision de 1998" [12]), la Commission a considéré qu'elle n'avait aucune raison de modifier son appréciation de la mesure et, par conséquent, elle n'a pas soulevé d'objection à sa mise en œuvre pour la période 1998-2002.
2.3.
Accords exclusifs entre l'IFP et Axens
Par lettres datées du 1 mars et 18 mai 2001 (ci-après désignées par "les courriers de 2001"), les autorités françaises ont informé la Commission [13] d'un projet de réorganisation des activités de recherche de l'IFP dans les domaines du raffinage, de la pétrochimie et du gaz et ont demandé à la Commission de confirmer que ce projet n'impliquait pas de remise en cause de l'analyse adoptée par la Commission dans ses décisions précédentes.
Le projet prévoyait de confier la gestion de la commercialisation des résultats dans le domaine à une entité commerciale constituée par le rapprochement de la direction industrielle de l'IFP et de la société Procatalyse, contrôlée indirectement par l'IFP et spécialisée dans le développement industriel, la fabrication et la vente de tous produits chimiques.
En plus du transfert de l'essentiel de la direction industrielle de l'IFP, y compris la clientèle et les contrats existants, effectué en contrepartie de parts majoritaires dans la nouvelle filiale, le projet impliquait la signature par l'IFP et sa filiale de deux accords exclusifs de licence-cadre et de licence-produits ainsi que d'une convention de recherche industrielle:
(1) Un contrat exclusif de licence-cadre, d'une durée de […], aux termes duquel la filiale peut utiliser la propriété intellectuelle présente et future de l'IFP essentiellement en matière de procédés dans son domaine d'activité pour fournir des prestations d'ingénierie aux clients en relation avec ces procédés et leur transmettre le droit d'utiliser les technologies liées sous forme de sous concessions de licences de brevets.
(2) Un contrat exclusif de licence-produits, d'une durée de […], aux termes duquel la filiale peut utiliser la technologie présente et future de l'IFP dans son domaine d'activité pour la fabrication et la vente à ses clients des catalyseurs, adsorbants, masses de captation, équipements, autres produits et logiciels mis au point par l'IFP.
(3) Une convention de recherche industrielle, d'une durée de […], aux termes de laquelle la filiale dispose d'un droit de premier refus sur le résultat de toutes les activités de recherche et développement en matière de procédés et de produits dans le domaine du raffinage et de la pétrochimie menées par l'IFP.
L'IFP réalise des projets pour le développement de produits et de procédés de raffinage et de pétrochimie jusqu'à l'établissement d'un dossier technique.
À ce stade, la filiale peut décider d'utiliser ces résultats et de poursuivre la recherche dans un projet conjoint avec l'IFP; dans ce cas, elle acquiert un droit exclusif sur l'exploitation de ces résultats; dans le cas contraire, l'IFP peut proposer ces résultats à une autre entreprise.
Chaque partenaire supporte les coûts de sa participation au projet.
À l'issue du projet de recherche, l'IFP détient les droits de propriété sur les produits et les procédés alors que sa filiale dispose des droits de propriété sur l'industrialisation des produits et des procédés.
En contrepartie, la filiale verse à l'IFP, d'une part, des redevances au titre des contrats de licence et, d'autre part, une rémunération équivalente à […] de son chiffre d'affaires pour l'accès à la capacité de recherche de l'IFP.
Au total, d'après les autorités françaises, cette contrepartie représente environ […] du chiffre d'affaires hors taxes de la filiale.
La Commission a considéré que le projet de réorganisation de l'IFP présenté était conforme aux conditions fixées par la décision de renouvellement pour la période 1998-2002 de la taxe parafiscale perçue sur certains produits pétroliers adoptée par la Commission le 18 février 1998 et elle en a informé les autorités françaises par lettre de service D/52473, datée du 19 juin 2001.
La société Axens a été créée le 29 mai 2001.
Par lettre datée du 27 novembre 2002, les autorités françaises ont informé la Commission du remplacement du produit de la taxe parafiscale par une dotation budgétaire au profit de l'IFP à compter du 1er janvier 2003.
3. ANALYSE DE LA MESURE
Par la présente décision, la Commission souhaite examiner si les conditions fixées par ses décisions précédentes sont toujours satisfaites.
3.1.
Sur l'existence d'une aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE
L'article 87, paragraphe 1, du traité CE interdit, "dans la mesure où elles affectent les échanges entre États membres, les aides accordées par les États ou au moyen de ressources d'État sous quelque forme que ce soit qui faussent ou menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions".
A. L'IFP et sa filiale Axens
3.1.1.
Avantage sélectif en faveur d'entreprises ou de productions
La jurisprudence communautaire établit que les règles en matière d'aides d'État s'appliquent uniquement aux entreprises, définies comme des entités engagées dans une activité économique, indépendamment de leur statut légal et de leur financement [14].
Dans sa décision de 1996, la Commission a considéré que le soutien public accordé aux activités de R&D menées par l'IFP ne constituait pas une aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE dans la mesure où l'IFP était un organisme de recherche à but non lucratif qui n'était pas engagé dans une démarche commerciale [15].
Cependant, la Commission observe une évolution importante du caractère commercial de certaines activités de l'IFP depuis la réorganisation d'une partie de ses activités.
Sur le marché des technologies de raffinage et de pétrochimie, pour lequel la Commission dispose, à ce stade, du plus grand nombre d'informations, il semble que l'IFP se soit engagé dans une véritable démarche commerciale, en concurrence avec d'autres entreprises privées, avec la création et la prise de contrôle de sa filiale Axens en 2001.
Dans ce contexte, la Commission a examiné si le bénéficiaire final du soutien public demeurait l'entité IFP.
Pour ce faire, elle a analysé si, sur le marché des technologies de raffinage et de pétrochimie, l'IFP et Axens doivent être considérés comme deux entités économiques distinctes.
À cet égard, la Commission note que l'IFP et Axens sont deux entités légales distinctes, de statuts et d'objectifs différents: l'un est un établissement professionnel à but non lucratif, poursuivant des objectifs d'intérêt général dans différents domaines sous la supervision de l'État, tandis que l'autre est une société anonyme commercialement active et spécialisée sur le marché des technologies de raffinage et de pétrochimie.
Cependant, plusieurs éléments incitent la Commission à considérer l'IFP et Axens comme une seule entité économique sur les marchés des technologies de raffinage et de pétrochimie.
- En premier lieu, l'IFP détient directement 100 % du capital d'Axens depuis le 22 octobre 2001, à la différence des filiales considérées dans les décisions de 1996 et 1998 où d'autres actionnaires étaient impliqués.
L'annexe I de la recommandation de la Commission du 6 mai 2003 concernant la définition des micro, petites et moyennes entreprises [16] explicite que si une université ou un centre de recherche à but non lucratif détient la majorité des droits de vote des actionnaires d'une autre entreprise, ces deux entités doivent être considérées comme des entreprises liées.
À cet égard, la Commission note également que cinq membres du Conseil exécutif de l'IFP (deux directeurs généraux adjoints, le directeur du centre de résultats Raffinage et Pétrochimie, le directeur du développement industriel et le directeur des ressources humaines) siègent au Conseil d'administration d'Axens.
- En second lieu, l'IFP et Axens ont noué des relations privilégiées, à la différence de la situation décrite par la Commission dans ses décisions précédentes où aucune filiale de l'IFP ne disposait d'un traitement plus favorable que les autres entreprises [17].
Ils sont signataires de deux accords exclusifs de licences aux termes desquels Axens est l'unique distributeur des technologies développées par l'IFP.
De plus, aux termes de la convention de recherche industrielle, Axens est le premier, et potentiellement l'unique, destinataire des résultats développés par l'IFP.
Parallèlement, si Axens souhaite initier des travaux de recherche supplémentaires, il doit proposer ceux-ci en premier lieu à l'IFP.
- Enfin, plusieurs éléments indiquent que l'IFP et Axens ont une présence et une image communes sur le marché des procédés et produits de raffinage et de pétrochimie auprès de leurs clients et de leurs concurrents: intégration des logos, démarche commerciale commune, présence conjointe dans les publicités et les publications y compris sur internet [18].
En effet, le poids économique de l'IFP, ainsi que l'importance de son image sur les marchés où Axens est présent, paraissent (aux yeux de leurs concurrents et de leurs clients) difficilement séparables de l'image d'Axens, filiale à 100 % de l'IFP.
Cette image n'est que renforcée par les liens contractuels exclusifs entre les deux.
Au vu de ce qui précède, la Commission conclut que l'IFP et Axens constituent une entité économique unique, active sur le marché des procédés et produits de raffinage et de pétrochimie.
Il en résulte que, sur ce marché, l'IFP/Axens est un acteur économique en concurrence avec d'autres entreprises et ne peut être considéré comme un organisme à but non lucratif.
Sur ce marché, le point 2.4, paragraphe 1, de l'encadrement des aides d'État à la R&D n'est donc plus applicable.
La Commission doit, de plus, examiner si l'entité économique IFP/Axens bénéficie d'un avantage par rapport à ses concurrents.
Bien que le groupe IFP reçoive un soutien financier de l'État, dans la mesure où celui-ci mène à la fois des activités économiques et non économiques, il se pourrait que ses activités économiques ne bénéficient d'aucun soutien public et que ce dernier soit concentré sur le financement des activités non économiques.
Dans cette hypothèse, il n'existerait aucune forme de subvention croisée entre ces deux types d'activités.
À ce stade de son analyse, cependant, la Commission émet des doutes sur ce point pour les raisons suivantes:
- En premier lieu, au vu des réponses apportées par les autorités françaises à ce sujet, la Commission émet des doutes concernant l'application de la directive de la Commission concernant la transparence des relations financières entre les États membres et les entreprises publiques [19] (Directive Transparence), s'agissant de la délimitation comptable des activités économiques et non économiques de l'IFP et de ses filiales.
La Commission n'est pas assurée que les mécanismes juridiques et comptables permettant une limitation effective des activités économiques et non économiques du groupe IFP soient en place.
- En second lieu, la Commission note que le mécanisme du droit de premier refus inscrit dans la convention de recherche industrielle, ainsi que les accords exclusifs de licence, signifient que, potentiellement, toute la recherche menée par l'IFP dans le domaine d'Axens peut être utilisée et commercialisée exclusivement par Axens.
La Commission considère donc que, pour qu'il n'existe pas d'avantage à l'entité IFP/Axens, l'ensemble du budget de l'IFP consacré à la R&D, en collaboration ou pour le compte d'Axens dans son domaine d'activité, devrait être financé par les revenus acquis sur ce marché, comme ce serait le cas pour n'importe quel opérateur économique sur ce marché.
Le domaine d'activité d'Axens est constitué "des activités de raffinage et pétrochimie et de certaines activités liées au gaz" [20].
Or, l'analyse des budgets de l'IFP révèle que les charges d'exploitation du centre de résultats raffinage/pétrochimie de l'IFP ne sont pas complètement couvertes par les produits (y compris les redevances et autres rémunérations) et les dividendes.
Ainsi, en 2004, les charges d'exploitation du centre de résultats raffinage/pétrochimie se sont élevées à […] alors que les produits ont atteint seulement […] et les dividendes versés par Axens, au titre des participations de l'IFP, […] en 2004.
On observe donc un déficit de […] en 2004.
En 2005, les charges d'exploitation du centre de résultats raffinage/pétrochimie se sont élevées à […] alors que les produits ont atteint […] et les dividendes à […] [21].
- En troisième lieu, les autorités françaises ont confirmé que la dotation budgétaire a permis le financement partiel des activités de recherche de l'IFP.
Suivant la nomenclature de suivi des programmes de l'IFP, dans la catégorie de recherche "Acquisition de compétences", correspondant essentiellement à la recherche fondamentale, la dotation budgétaire aurait contribué à […] en 2003, à […] en 2004 et à […] en 2005 des dépenses pour le centre de résultats "Raffinage et pétrochimie".
Dans la catégorie de recherche "Recherche et développement, applications", correspondant à la recherche et développement de produits industriels (procédés, catalyseurs, logiciels) et aux applications (prestations), la dotation budgétaire aurait couvert […] en 2003, […] en 2004 et […] en 2005 des charges du centre de résultats "Raffinage et pétrochimie".
Lors de la réunion du 8 novembre 2005 avec la Commission, les autorités françaises ont fait valoir que les activités du centre de résultat raffinage/pétrochimie ne recoupaient pas exactement le domaine d'activité d'IFP/Axens.
La Commission examinera toutes les informations que les autorités françaises fourniront à cet égard.
La Commission n'est donc pas en mesure d'exclure que l'IFP/Axens ne bénéficie du financement public d'une partie de ses activités de R&D. Par ailleurs, l'analyse de certains modes de transfert interne à l'entité IFP/Axens, tels que décrits dans la convention de recherche industrielle, indique également que l'entité IFP/Axens ne couvre pas la totalité de ses coûts de recherche avec les revenus acquis sur le marché:
[…]
En conclusion, la Commission considère que l'entité économique IFP/Axens ne couvre pas la totalité de ses coûts de recherche grâce aux revenus de ses activités dans le domaine des technologies de raffinage et de pétrochimie, mais que ces coûts sont partiellement financés par le soutien public reçu sur la base du contrat d'objectif entre l'IFP et l'État.
L'entité IFP/Axens bénéficie de ce fait d'un avantage par rapport à ses concurrents sur le marché.
3.1.2.
Ressources d'État
Jusqu'au 1er janvier 2003, l'IFP était partiellement financé grâce au produit d'une taxe parafiscale sur certains produits pétroliers.
Depuis cette date, l'IFP reçoit une subvention directe annuelle du budget de l'État.
Celle-ci s'est élevée à 200 millions d'EUR en 2003 et à 163 millions d'EUR en 2004.
Pour 2005, le montant de la dotation a été arrêté à 192 millions d'EUR par la loi de finances initiale.
La mesure implique donc des ressources d'État.
3.1.3.
Distorsion de concurrence
Toute contribution aux activités de recherche et développement dans les domaines d'activité de l'IFP/Axens, en réduisant leurs coûts d'investissements et de fonctionnement, renforcent leur position concurrentielle et impliquent potentiellement une distorsion de concurrence.
En effet, cette entité est présente sur un marché fort concurrentiel.
Dans le secteur d'activité d'IFP/Axens, dans un contexte de réduction des coûts, seul un nombre restreint d'entreprises intégrées de taille importante maintient des unités de R&D significatives en matière de technologies de raffinage et de pétrochimie.
La majeure part de la R&D en matière de technologies de raffinage et de pétrochimie a été externalisée des compagnies pétrolières vers des fournisseurs de technologies.
Plusieurs entreprises de raffinage ont également développé des partenariats avec des sociétés de services.
La mesure implique donc une distorsion de concurrence.
3.1.4.
Affectation des échanges
Le secteur d'activité d'IFP/Axens concerne la recherche, le développement et la diffusion de licences de procédés pour le raffinage pétrolier, le traitement du gaz et la production de pétrochimiques ainsi que la production de catalyseurs pour l'utilisation avec ces procédés.
Un procédé désigne le savoir-faire nécessaire à la conception et à l'utilisation d'un équipement (un catalyseur par exemple) pour atteindre une production spécifique (un dérivé pétrolier par exemple).
Ce marché représente 2 à 3 milliards d'EUR par an au niveau mondial.
Les catalyseurs sont fabriqués pour produire des réactions chimiques spécifiques en utilisant certains procédés.
Le marché des catalyseurs représente 3 à 5 milliards d'EUR par an au niveau mondial.
Les concurrents d'IFP/Axens comptent des entreprises américaines et européennes: UOP, Lummus (filiale du groupe helvético-suédois ABB), Shell Global Solutions/Criterion (filiale du groupe britannico-hollandais), Exxon-Mobil, Haldor-Topsoe (société danoise), Albermale, Engelhard Corporation, Süd Chemie (société allemande), Grace Davison, Johnson Mattey (groupe britannique).
La mesure a donc potentiellement un impact sur les échanges intra-communautaires.
B. L'IFP et ses autres filiales
À la connaissance de la Commission, deux autres filiales, détenues majoritairement par l'IFP, ont conclu des accords de licence et de recherche similaires à ceux conclus avec Axens et disposent d'un droit de premier refus sur les travaux de R&D menés par l'IFP dans leur domaine d'activité.
La société Prosernat, contrôlée indirectement par l'intermédiaire d'IFP investissements, a été acquise par l'IFP en 2001 dans le cadre de la cession par ISIS d'IFP investissements à l'IFP précédemment évoquée.
Une convention de licence cadre et une convention de recherche industrielle entre l'IFP et Prosernat ont été signées le 18 août 2003 aux termes desquelles Prosernat dispose d'une concession exclusive de licence sur les brevets de l'IFP et d'un droit de premier refus sur les recherches menées par l'IFP dans le domaine des technologies de traitement du gaz et de récupération du soufre.
La société Beicip-Franlab, détenue à 100 % directement et spécialisée dans le conseil en exploitation de champs pétroliers et la maîtrise d'ouvrages de logiciels d'exploitation pétrolière, a été créée par l'IFP en 1967.
Une convention exclusive de développement, de commercialisation et d'utilisation, signée le 28 mai 2003 avec l'IFP, établit un droit de premier refus de Beicip-franlab sur les algorithmes, modèles ou méthodologies développés par l'IFP dans le domaine Exploration-Gisements.
Sur la base des informations à sa disposition à ce stade, la Commission ne peut exclure qu'un avantage n'existe pour les entités IFP/Prosernat et IFP/Beicip Franlab.
La Commission considère que les autres critères de l'existence de l'aide sont également satisfaits.
L'implication de ressources d'État a été démontrée au paragraphe 3.1.2.
De plus, la Commission estime que toute contribution aux activités de recherche et développement dans les domaines d'activités d'IFP/Prosernat et d'IFP/Beicip-Franlab renforcent leur position concurrentielle et impliquent potentiellement une distorsion de concurrence.
Enfin, cette distorsion de concurrence est susceptible d'avoir un impact sur les échanges intra-communautaires, dans la mesure où les secteurs d'activités IFP/Prosernat et IFP/Beicip-Franlab constituent des marchés concurrentiels à l'échelle communautaire et mondiale.
C. Conclusion sur l'existence de l'aide
Au vu de ce qui précède, la Commission considère, à ce stade, que l'entité IFP/Axens bénéficie d'une aide d'État pour ses activités sur le marché des technologies de raffinage et de pétrochimie.
De plus, la Commission ne peut exclure qu'une aide d'État ne soit octroyée à l'entité IFP/Beicip-Franlab pour ses activités sur le marché du conseil en exploitation de champs pétroliers et la maîtrise d'ouvrages de logiciels d'exploitation pétrolière ainsi qu'à l'entité IFP/Prosernat pour ses activités sur le marché des technologies de traitement du gaz et de récupération du soufre.
D. Autres considérations
La Commission a considéré, à ce stade, que l'IFP et Axens constituaient une entité économique unique et s'est appuyée sur cet élément dans son analyse de l'existence de l'aide.
Toutefois, la Commission n'écarte pas la possibilité, sur la base des informations reçues dans le cadre de la procédure formelle d'examen, de considérer l'IFP, Axens, Beicip-Franlab et Prosernat comme autant d'entités distinctes.
Dans ce cas de figure, la Commission examinera l'existence de l'aide et sa compatibilité avec le marché intérieur au niveau de l'IFP, d'une part, et, d'autre part, au niveau de chacune de ces filiales.
À cet égard, la Commission estime que le fait de considérer l'IFP et Axens comme deux entités différentes pourrait aboutir à la conclusion de l'existence d'une aide au niveau d'Axens.
À supposer qu'il soit établi, à l'issue de la procédure formelle d'examen, que l'IFP est effectivement une organisation à but non lucratif, sans activité commerciale et distincte de ses filiales commerciales, la Commission pourrait considérer que, conformément au point 2.4, paragraphe 1er de l'encadrement, l'IFP ne bénéficie pas d'un avantage et, par conséquent, qu'il ne bénéficie d'aucune aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1er, du traité CE.
En revanche, la Commission est d'avis, à ce stade de l'examen, qu'Axens est bénéficiaire d'un avantage concurrentiel du fait du transfert d'une partie du soutien financier accordé à l'IFP par l'État dans la mesure où, depuis 2001, l'IFP octroie à sa filiale Axens des droits de licence exclusifs ainsi qu'un droit de premier refus sur toutes ses recherches dans le domaine d'activité d'Axens.
La Commission émet en effet des doutes sur la conformité des rémunérations versées par Axens à l'IFP aux conditions du marché.
Le même raisonnement peut être suivi pour les filiales Beicip-Franlab et Prosernat.
La Commission examinera toutes les informations permettant d'établir que l'IFP et ses filiales doivent être considérées comme des entités économiques autonomes dont les relations obéissent à une logique de marché.
3.2.
Sur l'illégalité de l'aide
La Commission note que le soutien financier accordé à l'IFP depuis le 1er janvier 2003 n'est pas couvert par les décisions du 29 mai 1996 et du 18 février 1998 qui ont autorisé le financement de l'IFP pour les périodes 1993-1997 et 1998-2002 et qu'il n'a pas fait l'objet d'une notification au sens de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE.
Limitation des décisions précédentes dans le temps
En premier lieu, la Commission souligne le caractère circonstanciel de ses décisions de 1996 et 1998.
En effet, dans sa décision de 1996, la Commission a demandé aux autorités françaises de lui communiquer un rapport annuel sur l'utilisation du produit de la taxe afin de s'assurer que certaines entreprises françaises du secteur ne bénéficient pas de fait d'un traitement plus favorable de la part de l'IFP.
De même, dans sa décision de 1998, elle a indiqué que son analyse serait susceptible de changer s'il s'avérait qu'à l'avenir l'IFP faisait bénéficier de ses activités principalement des entreprises françaises et elle a renouvelé sa demande de recevoir un rapport annuel.
L'appréciation portée par la Commission sur le soutien public de l'IFP dans ses décisions de 1996 et 1998 ne saurait par conséquent être considérée comme une appréciation sur la substance de la mesure en dehors des conditions et du cadre temporel pour lesquels ces décisions ont été prises.
Absence de notification
En second lieu, les courriers des autorités françaises du 1er mars et 18 mai 2001, concernant le projet de création d'une filiale dans le domaine des technologies de raffinage et de pétrochimie et demandant à la Commission de confirmer que ce projet n'impliquait pas de remise en cause de l'analyse adoptée par la Commission dans ses décisions précédentes pour les périodes 1993-1997 et 1998-2002, ne sont pas des notifications au sens de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE.
La Commission ne les a jamais traités en tant que tels et n'a pris aucune décision au sens du règlement de procédure [22].
De même, les autorités françaises n'ont pas avisé la Commission de la mise en œuvre de la mesure conformément à la procédure prévue à l'article 4, paragraphe 6, du règlement de procédure [23].
Par conséquent, l'hypothèse d'une approbation implicite, par procédure dite de Lorenz, doit être écartée [23].
De plus, dans sa lettre datée du 19 juin 2001, la Commission a indiqué que l'ensemble des conditions d'activités de l'IFP et notamment son dispositif de financement ferait l'objet d'un nouvel examen à partir de 2002.
Par lettre datée du 27 novembre 2002, les autorités françaises ont informé la Commission du remplacement du produit de la taxe parafiscale par une dotation budgétaire au profit de l'IFP à compter du 1er janvier 2003.
Ce courrier ne saurait également être considéré comme une notification au sens de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE pour les mêmes raisons qu'exposées ci-dessus.
Evolution des circonstances factuelles
En troisième lieu, à la lumière des éléments récemment reçus, la Commission considère que la place du groupe IFP sur le marché des technologies de raffinage et de pétrochimie a évolué par rapport aux informations communiquées par les autorités françaises dans les courriers de 2001 et que la présentation des rapports annuels n'avait pas permis d'infirmer.
- Alors que le projet de filialisation devait consister en une simple réorganisation interne des activités de l'IFP permettant une meilleure diffusion des résultats de R&D de l'IFP par sa filiale, il a, de fait, conduit à l'émergence d'un opérateur économique sur le marché des technologies de raffinage et de pétrochimie.
- L'appel aux partenaires extérieurs pour la réalisation et le financement des travaux de recherche industrielle menés par l'IFP et sa filiale après l'exercice du droit de premier refus serait opéré sur une base non discriminatoire.
La Commission considère que l'appel aux partenaires extérieurs est limité et obéit à une stratégie commerciale de développement et de répartition de marchés plutôt qu'à une logique de développement et de diffusion des connaissances techniques.
- La rémunération perçue par l'IFP pour l'exercice du droit de premier refus par sa filiale était décrite comme conforme aux conditions du marché et n'impliquant pas un transfert de ressources publiques.
L'analyse des clauses de la convention de recherche industrielle et du budget de l'IFP démontre que les activités de recherche dans le domaine ne sont pas couvertes par les rémunérations versées par Axens.
- Selon les autorités françaises, les décisions d'Axens concernant l'exercice du droit de premier refus seraient prises au sein du groupe IFP, et par conséquent, ce droit n'aurait pas pour effet ou objet d'accorder un traitement préférentiel à Axens ou d'autres sociétés du groupe par rapport aux autres clients potentiels de l'IFP.
La Commission estime que la part du budget de l'IFP consacré à la R&D dans le domaine d'Axens contredit cet argument.
Enfin, certains changements importants depuis les courriers de 2001 n'ont pas été communiqués à la Commission par les autorités françaises avant les demandes d'information complémentaire adressées par la Commission dans le cadre de la procédure actuelle:
- Lors de la création d'Axens, l'IFP détenait 52,8 % des parts de la nouvelle entité.
Alors que l'existence d'autres actionnaires dans les filiales de l'IFP était explicitement mentionnée par la Commission comme une garantie de la non-discrimination en faveur des filiales, les autorités françaises n'ont pas informé la Commission du rachat par l'IFP des autres parts d'Axens le 22 octobre 2001.
- Les autres changements opérés depuis 2001 au niveau du groupe IFP, parmi lesquels la vente de la holding ISIS et l'acquisition de la filiale IFP investissements, n'ont pas non plus été communiqués à la Commission.
- La signature des accords exclusifs, liant l'IFP et ses filiales Beicip-Franlab et Prosernat, en mai et août 2003 n'a pas été communiquée à la Commission.
En conclusion, la Commission considère que la subvention accordée à l'IFP depuis le 1er janvier 2003 constitue une aide illégale nouvelle au sens du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil du 7 mai 1999 portant modalités d'application de l'article 93 du traité CE [22].
3.3.
Sur la compatibilité de l'aide
Le principe général édicté par l'article 87, paragraphe 1, du traité CE est l'incompatibilité des aides d'État avec le Marché commun.
Cependant, l'article 87, paragraphes 2 et 3, du traité CE prévoit des exceptions à ce principe.
La Commission émet des doutes sur le fait que l'aide contenue dans le soutien de l'État à l'IFP et à certaines de ses filiales puisse bénéficier des exceptions prévues à l'article 87, paragraphe 2, du traité CE.
En effet, la mesure, par sa nature, ne constitue pas une aide à caractère social octroyée aux consommateurs individuels.
Elle ne vise pas non plus à remédier aux dommages causés par les calamités naturelles ou par d'autres évènements extraordinaires.
Enfin, elle ne concerne pas certaines régions de la République Fédérale d'Allemagne affectées par la division de l'Allemagne.
La Commission estime, à ce stade, que l'aide contenue dans le soutien de l'État à l'IFP et à certaines de ses filiales ne peut pas bénéficier des exceptions prévues aux articles 87, paragraphe 3, sous a), et 87, paragraphe 3, sous b), du traité CE.
En effet, le soutien de l'État ne vise pas une région dans laquelle le niveau de vie est anormalement bas ou dans laquelle sévit un grave sous-emploi.
Il ne vise pas non plus à promouvoir la réalisation d'un projet important d'intérêt européen commun ou à remédier à une perturbation grave de l'économie d'un État membre.
L'article 87, paragraphe 3, sous c), du traité CE autorise les aides destinées à faciliter le développement de certaines activités ou de certaines régions économiques, quand elles n'altèrent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun.
À ce titre, la Commission peut autoriser certaines aides, lorsque ces aides visent des objectifs d'intérêt communautaire et lorsqu'elles n'altèrent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun.
À ce stade de son analyse, considérant le rôle de la recherche et du développement dans l'amélioration de la croissance, de la compétitivité et de l'emploi, la Commission estime que le soutien de l'État en faveur de l'IFP et certaines de ses filiales doit être examiné au regard de l'article 87, paragraphe 3, sous c), du traité CE.
Cependant, à ce titre, il faudrait que les autorités françaises démontrent que l'aide satisfait aux critères de l'encadrement des aides à la R&D. Or les autorités françaises n'ont pas apporté de justification suffisante concernant les points suivants:
- la délimitation claire du périmètre et la définition de la nature des activités économiques et non économiques du groupe IFP ainsi que la conformité des pratiques comptables du groupe IFP avec la directive Transparence;
- les montants de dépenses consacrées aux activités de R&D par le groupe IFP sur les marchés des technologies de raffinage et de pétrochimie, du conseil en exploitation de champs pétroliers et la maîtrise d'ouvrages de logiciels d'exploitation pétrolière et des technologies de traitement du gaz et de récupération du soufre;
- la qualification des activités menées par le groupe IFP sur les marchés des technologies de raffinage et de pétrochimie, du conseil en exploitation de champs pétroliers et la maîtrise d'ouvrages de logiciels d'exploitation pétrolière et des technologies de traitement du gaz et de récupération du soufre conformément à la définition des stades de recherche définis à l'annexe I de l'encadrement;
- la conformité des intensités d'aide appliquées avec les seuils d'intensité autorisés par stade de recherche conformément aux point 5.2 à 5.10 de l'encadrement;
- l'effet incitatif du soutien de l'État sur les marchés des technologies de raffinage et de pétrochimie, du conseil en exploitation de champs pétroliers et la maîtrise d'ouvrages de logiciels d'exploitation pétrolière et des technologies de traitement du gaz et de récupération du soufre.
La Commission émet donc des doutes quant au fait que l'aide puisse être approuvée au titre de sa contribution à la politique communautaire en faveur de la R&D, et, partant, qu'elle puisse être approuvée au titre de l'article 87, paragraphe 3, sous c), du traité CE.
La Commission émet des doutes sur le fait que l'aide potentielle puisse être approuvée au titre de l'article 87, paragraphe 3, sous d), du traité CE.
En effet, cet article vise les aides dont l'objectif est de promouvoir la culture et la conservation du patrimoine.
Or la Commission note que les activités de l'IFP et de ses filiales ne relèvent pas de la conservation du patrimoine.
Au vu de ce qui précède, la Commission émet donc des doutes sur le fait que l'aide à l'IFP et certaines de ses filiales puisse être considérée comme compatible avec l'une des dispositions du traité CE permettant l'autorisation des aides d'État.
4. CONCLUSION
Compte tenu des considérations qui précédent, la Commission invite la France à lui fournir dans un délai d'un mois à compter de la réception de la présente tous les documents, informations et données nécessaires pour apprécier la compatibilité de la mesure.
Ces informations devront en particulier apporter:
- les éléments permettant d'établir dans quelle mesure l'IFP et ses filiales peuvent être considérées comme des entités distinctes dont les relations obéissent à une logique de marché;
- la délimitation claire du périmètre et la définition de la nature des activités économiques et non économiques de l'IFP et de ses filiales afin de clarifier quelle proportion de la subvention publique soutient les activités commerciales du groupe;
- la démonstration précise de ce que les aides potentielles sont compatibles avec les règles communautaires en matière d'aides à la R&D.
À défaut, la Commission adoptera une décision sur la base des éléments dont elle dispose.
Elle invite vos autorités à transmettre immédiatement une copie de cette lettre au bénéficiaire potentiel de l'aide/la mesure.
La Commission rappelle à la France l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE et se réfère à l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire.
Par la présente, la Commission avise la France qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne.
Elle informera également les intéressés dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel de l'Union européenne, ainsi que l'autorité de surveillance de l'AELE en leur envoyant une copie de la présente.
Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans un délai d'un mois à compter de la date de cette publication."
[1] Geschäftsgeheimnis.
[2] Au sens de la loi no 43-612 du 17 novembre 1943 sur la gestion des intérêts professionnels.
[3] Décrets no 2003-204 du 5 mars 2003 et no 55-733 du 26 mai 1955 modifié.
[4] Information couverte par le secret professionnel.
[5] Source: budget de l'IFP.
[6] Source: données communiquées par les autorités françaises.
[7] Ces opérations ont été validées par les commissaires à la fusion et aux avantages particuliers.
[8] L'acquisition par l'IFP des parts non cotées d'ISIS a fait l'objet d'un rapport par Détroyat et Associés le 3.7.2001 qui considérait le prix de cession comme équitable.
[9] JO C 161 du 27.6.1995, p. 5.
[10] JO L 272 du 25.10.1996, p. 53.
[11] JO C 45 du 17.2.1996, p. 5.
[12] JO C 103 du 4.4.1998, p. 19.
[13] Un formulaire standard de notification est annexé à la lettre des autorités françaises datée du 1.3.2001.
[14] Jugement de la Cour dans le cas C-41/90, Hoefner and Elser, ECR 1991, I-1979 (para.
21) ; C-309/99, ECR 2002, I-1577 (para.
46 et seq.).
[15] "Généralement les contacts entre l'Institut et les clients potentiels se nouent à l'occasion de congrès scientifiques.
La renommée de l'Institut ainsi que les brevets qu'il a déposés (qui sont publics) font que les acheteurs savent quels sont les travaux auxquels ils peuvent avoir accès auprès de l'IFP.
Il n'y a pas de démarchage commercial pour placer des contrats de collaboration ou céder des licences, néanmoins l'IFP a des bureaux et des agents qui assurent la promotion des travaux de recherche.", in Décision de 1996.
[16] JO L 124 du 20.5.2003, p. 35.
[17] "Si les sociétés contrôlées bénéficient des services de l'IFP, elles n'ont aucun avantage ni dans les modalités d'accès aux programmes de recherche, ni dans les conditions d'accès aux résultats." in Décision de 1996.
[18] http://raffinage-petrochimie.ifp.fr/IFP/en/researchindustry/refiningpetrochemicals/ac04_02_02.htm
[19] Directive 80/723/CEE de la Commission du 25 juin 1980 relative à la transparence des relations financières entre les États membres et les entreprises publiques (JO L 195 du 29.7.1980, p. 35), telle que modifiée par la Directive 2000/52/CE de la Commission du 26 juillet (JO L 193 du 29.7.2000, p. 75).
[20] Source: Convention de recherche industrielle entre l'IFP et Axens.
[21] Source: budget de l'IFP.
[22] Règlement (CE) no 659/1999 du Conseil du 22 mars 1999 portant modalités d'application de l'article 93 du traité CE, JO L 83 du 27.3.1999, p. 1.
[23] Jugements de la Cour dans les cas T-187/99 Agrana Zucker und Stärke v Commission [2001] ECR II-1587, paragraphe 39 et T-171/02, Jugement du 15 Juin 2005, Regione Sardegna v Commission, paragraphes 48-49.
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Mitteilung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Luftverkehrssektor
(2006/C 42/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Die Kommission fordert hiermit gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates alle Interessierten auf, ihre Bemerkungen zu dem beigefügten Entwurf einer Entscheidung (EG) der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EGV auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen im Luftverkehrssektor binnen einem Monat vom Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion für Wettbewerb
Einheit D2, Büro J70 2/55
Rue de la Loi/Wetstraat 200
B-1049 Brüssel
Fax Nr.: (32-2) 295 01 28
E-mail: comp-revision-1617-93@cec.eu.int
Entwurf
Verordnung der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EGV auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Passagieren im Personenlinienverkehr und die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr [1], insbesondere auf Artikel 2,
nach Veröffentlichung eines Entwurfs dieser Verordnung,
nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Seit dem 1. Mai 2004 unterliegt der Luftverkehrssektor den allgemein anwendbaren Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln [2].
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sind Vereinbarungen nach Artikel 81 Absatz 1, die die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 EGV erfüllen, nicht untersagt; eine vorausgehende Entscheidung ist hierfür nicht erforderlich. Grundsätzlich müssen Unternehmen und Unternehmensvereinbarungen nunmehr selbst ermitteln, ob ihre Vereinbarungen, abgestimmten Verhaltensweisen und Beschlüsse mit Artikel 81 EGV zu vereinbaren sind.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 ermächtigt die Kommission, Artikel 81 Absatz 3 EGV mit Verordnung auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen oder abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen auf Strecken zwischen Flughäfen der Gemeinschaft und auf Strecken zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern beziehen.
(4) Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen betreffend Tarifkonsultationen im Personenlinienverkehr, die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung der Flugzeiten sind geeignet, den Wettbewerb zu beschränken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(5) Weil derartige Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen den Luftverkehrsnutzern und/oder den Luftfahrtunternehmen Vorteile erbringen können, wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 vom 25. Juni 1993 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen [3] erklärt, dass Artikel 81 Absatz 1 EGV unter anderem nicht auf bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen betreffend Tarifkonsultationen und die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen für Luftverkehrsdienste zwischen Flughäfen der Gemeinschaft anwendbar ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 lief am 30. Juni 2005 aus.
(6) Im Juni 2004 führte die Kommission eine Konsultation über die Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 durch, um zu ermitteln, ob die Gruppenfreistellungsverordnung aufgehoben, in ihrer derzeitigen Form fortgeführt oder in ihrem Anwendungsbereich erweitert werden sollte.
Hierzu gingen Erwiderungen von Seiten der Mitgliedstaaten, der Luftfahrtunternehmen, der Reisebüros und der Verbraucherverbände ein.
(7) Angesichts der Ergebnisse der Konsultation und des mit Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eingeführten direkt anwendbaren Ausnahmesystems gibt es keine hinreichenden Gründe, mit Verordnung weiterhin zu erklären, dass Artikel 81 Absatz 1 auf Konsultationen über die Zuweisung von Zeitnischen und Vereinbarungen über die Planung von Flugzeiten, oder auf Tarifkonsultationen über die Beförderung von Passagieren mit ihrem Gepäck im Linienflugverkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft nicht anwendbar ist.
Der Luftfahrtindustrie sollte jedoch ausreichend Zeit eingeräumt werden, um sich der neuen Lage anzupassen und selbst zu ermitteln, ob ihre Vereinbarungen und Vorgehensweisen mit Artikel 81 EGV zu vereinbaren sind, und um diese, falls erforderlich, zu ändern.
Da die Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 bereits ausgelaufen ist, muss eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für eine Übergangszeit erlassen werden.
(8) Vereinbarungen über die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen und die Planung von Flugzeiten können die effiziente Nutzung der Flughafenkapazitäten und des Luftraums verbessern, die Luftverkehrskontrolle erleichtern und dazu beitragen, dass die Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen vom Flughafen verteilt wird.
Der Zugang zu überlasteten Flughäfen muss möglich bleiben, wenn der Wettbewerb nicht ausgeschaltet werden soll.
Um ein zufrieden stellendes Maß an Sicherheit und Transparenz zu gewährleisten, kann Vereinbarungen in dieser Hinsicht nur zugestimmt werden, wenn alle betroffenen Luftfahrtunternehmen an den Verhandlungen teilnehmen können, und wenn die Zuweisung auf nichtdiskriminierender und transparenter Grundlage erfolgt.
(9) Eine Gruppenfreistellung sollte bis 31. Dezember 2006 für die Zuweisung von Zeitnischen und Planung von Flugzeiten gewährt werden, wenn davon Luftverkehrsdienste betroffen sind, deren Ursprungs- und/oder Zielort innerhalb der Gemeinschaft liegt. Nach diesem Datum sollte gemäß den vorstehenden Erwägungen die Luftfahrtindustrie selbst ermitteln, ob die Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinbarungen, die von Artikel 81 Absatz 1 EGV erfasst werden, die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 erfüllen. Dabei ist u.a. zu berücksichtigen, ob alle betroffenen Luftfahrtunternehmen an den Konsultationen über die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung der Flugzeiten teilnehmen können, und ob die Konsultationen auf nichtdiskriminierende und transparente Weise geführt werden.
(10) Konsultationen über Passagiertarife können zur Verbreitung von Interlining-Tarifen zum Vorteil der Luftfahrtunternehmen und der Luftverkehrsnutzer beitragen.
Diese Konsultationen dürfen jedoch nicht über das Ziel hinausgehen, das Interlining zu erleichtern.
(11) Die Ergebnisse der Konsultation, die von der Kommission im Juni 2004 zur Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 durchgeführt wurde, lassen erkennen, dass der innergemeinschaftliche Luftverkehrsmarkt sich in einer Weise entwickelt hat, dass die Gewissheit, dass Tarifkonsultationen weiterhin sämtliche Kriterien von Artikel 81 Absatz 3 EGV erfüllen, zurückgeht.
(12) Eine Gruppenfreistellung sollte deshalb bis 31. Dezember 2006 für Konsultationen über Tarife zur Beförderung von Passagieren mit ihrem Gepäck im Linienflugverkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft gewährt werden. Daraufhin sollte die Luftfahrtindustrie selbst ermitteln, ob Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinbarungen, die von Artikel 81 Absatz 1 EGV erfasst werden, die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 EGV erfüllen.
(13) Seit dem 1. Mai 2004 ist die Kommission ermächtigt, Artikel 81 Absatz 3 durch Verordnung auf Luftverkehrsdienste nicht nur auf Strecken zwischen Flughäfen der Gemeinschaft, sondern auch auf Strecken zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern anzuwenden.
(14) Im Gegensatz zum innergemeinschaftlichen Luftverkehr werden die Luftverkehrsdienste zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern grundsätzlich durch bilaterale Luftverkehrsabkommen geregelt.
Diese Vereinbarungen unterscheiden sich erheblich hinsichtlich ihrer Art und der Einzelheiten der darin festgelegten aufsichtsrechtlichen Anforderungen.
Unbeschadet des Gemeinschaftsrechts einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten [4] wird in Luftverkehrsabkommen häufig der Marktzugang und/oder die Preisgestaltung beschränkt und/oder reguliert, was den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf Strecken zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern behindern könnte.
Außerdem wird mit diesen Abkommen häufig die Fähigkeit der Luftfahrtunternehmen eingeschränkt, bilaterale Kooperationsabkommen einzugehen, mit denen den Verbrauchern Alternativen zum Interlining-System der IATA geboten werden.
(15) Auf den Strecken zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern ist der Anteil von Passagierflugreisen mit Anschlussflug spürbar höher als auf internationalen innergemeinschaftlichen Flügen.
Deshalb müssten die Vorteile des Interlining durch Tarifkonsultationen für die Verbraucher auf Strecken zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern größer sein.
(16) Man kann mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Passagieren mit ihrem Gepäck auf Linienflügen zwischen Orten in der Gemeinschaft und Orten in dritten Ländern die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 erfüllen.
Eine Gruppenfreistellung sollte deshalb für derartige Konsultationen bis 30. Juni 2008 erteilt werden.
(17) Es sollten Daten gesammelt werden, damit die Kommission eine bessere Kenntnis des relativen Anteils der Passagiertarife in den Konsultationen und ihrer relativen Bedeutung für das Interlining im Linienflugverkehr zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern erhält.
Diese Daten sollen die Kommission auch in die Lage versetzen, die Auswirkungen aufsichtsrechtlicher Beschränkungen aufgrund bilateraler Luftverkehrsabkommen eingehender zu ermitteln.
Von Luftfahrtunternehmen, die an Konsultationen teilnehmen, sollte deshalb verlangt werden, ab dem 1. Juli 2006 für jede IATA-Flugperiode Daten für sämtliche Tarifklassen zu sammeln, in denen Interlinings-Tarife vereinbart werden.
(18) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 sollte diese Verordnung auf Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen, die zum Datum ihres Inkrafttretens bereits bestanden, rückwirkend angewandt werden, sofern sie die darin festgelegten Voraussetzungen für eine Freistellung erfüllen.
(19) Das den Binnenmarkt betreffende Gemeinschaftsrecht im Bereich der Zivilluftfahrt wurde durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum [5] auf das Gebiet erweitert, das die Gemeinschaft, Norwegen, Island und Liechtenstein umfasst.
Deshalb sollten die Flüge zwischen der Gemeinschaft, Norwegen, Island und Liechtenstein bei der Anwendung dieser Verordnung so wie innergemeinschaftliche Flüge behandelt werden.
(20) Mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [6] wurden die Regeln harmonisiert, die für den internationalen Zivilluftverkehr in dem Gebiet gelten, das die Gemeinschaft und die Schweiz umfasst.
Solange diese Vereinbarung in Kraft bleibt, sollten die Flüge zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz deshalb so wie innergemeinschaftliche Flüge behandelt werden.
(21) Diese Verordnung ergeht unbeschadet der Anwendbarkeit von Artikel 82 EGV —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Freistellungen
Gemäß Artikel 81 Absatz 3 EGV und den Vorschriften dieser Verordnung wird hiermit erklärt, dass Artikel 81 Absatz 1 EGV auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen im Luftverkehrssektor, Beschlüsse von Vereinigungen und abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen in diesem Sektor nicht anwendbar ist, die folgendes bezwecken:
a) die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung von Flugzeiten für Luftverkehrsdienstleistungen, deren Ursprungsort und/oder Bestimmungsort in der Gemeinschaft liegt bzw.
b) die Abhaltung von Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Passagieren mit ihrem Gepäck im Linienflugverkehr zwischen Orten in der Gemeinschaft oder zwischen einerseits Orten in den Gemeinschaft und andererseits Orten in der Schweiz, Norwegen, Island oder Liechtenstein;
c) die Abhaltung von Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Passagieren mit ihrem Gepäck im Linienflugverkehr zwischen Orten in der Gemeinschaft und Orten in Drittländern, die unter Punkt b nicht genannt sind.
Artikel 2
Zuweisung von Zeitnischen und Planung der Flugzeiten
1. Artikel 1 Absatz a ist nur anwendbar, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die Konsultationen über die Zuweisung von Zeitnischen und Planung der Flugzeiten müssen sämtlichen Luftfahrtunternehmen offen stehen, die ein Interesse an den Zeitnischen bekundet haben, die Gegenstand der Konsultationen sind;
b) es müssen Vortrittsregeln festgelegt und diskriminierungsfrei angewandt werden, die sich weder direkt noch indirekt auf den Namen des Luftfahrtunternehmens, die Nationalität oder die Art der Dienstleistung beziehen; dabei sind die von den zuständigen nationalen oder internationalen Behörden vorgegebenen Einschränkungen oder Luftverkehrsverteilungsregeln zu berücksichtigen und ist den Bedürfnissen der Reisenden und der betroffenen Flughäfen Rechnung zu tragen;
c) bei den Vortrittsregeln können die Rechte berücksichtigt werden, die von Luftfahrtunternehmen durch die Nutzung bestimmter Zeitnischen in der vorangehenden gleichen Flugperiode erworben wurden; auf Flughäfen der Gemeinschaft muss Neuzugängern im Sinne von Artikel 2 Absatz b der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 [7] des Rates ein 50 %-Anteil der neu geschaffenen oder nicht genutzten Zeitnischen und der Zeitnischen zugewiesen werden, die von einem Luftfahrtunternehmen während oder zum Ende der Flugperiode aufgegeben wurden oder die anderweitig verfügbar geworden sind, um Neuzugänger in die Lage zu versetzen, einen wirksamen Wettbewerb mit den angestammten Luftfahrtunternehmen auf Strecken von und nach dem betreffenden Flughafen aufzunehmen; auf Flughäfen von Drittländern muss den Neuzugängern ein ausreichender Anteil dieser verfügbaren Zeitnischen zugewiesen werden, damit ein Zugang auch auf überlasteten Flughäfen möglich bleibt;
d) die festgesetzten Vortrittsregeln müssen jedem Interessierten auf Ersuchen mitgeteilt werden;
e) die an den Konsultationen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen müssen spätestens zum Zeitpunkt der Konsultationen Zugang zu den Informationen haben, die sich auf Folgendes beziehen:
i) die bisherigen Zeitnischen nach Luftfahrtunternehmen in ihrer zeitlichen Abfolge für sämtliche Luftfahrtunternehmen an einem Flughafen;
ii) die beantragten Zeitnischen (Erstanträge) nach Luftfahrtunternehmen in ihrer zeitlichen Abfolge für sämtliche Luftfahrtunternehmen;
iii) die den Luftfahrtunternehmen zugewiesenen Zeitnischen und ausstehenden Anträge auf Zeitnischen in ihrer zeitlichen Abfolge, einzeln aufgeführt nach Luftfahrtunternehmen;
iv) die verbleibenden verfügbaren Zeitnischen;
v) alle Einzelheiten zu den bei der Zuweisung angewandten Kriterien.
f) Wird einem Antrag auf Zeitnischen nicht stattgegeben, hat das betroffene Luftfahrtunternehmen Anspruch auf Darlegung der dafür maßgeblichen Gründe.
2. Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten sind berechtigt, Beobachter zu den Konsultationen über die Zuweisung von Zeitnischen und Planung der Flugzeiten zu entsenden, die im Rahmen einer multilateralen Zusammenkunft vor jeder Flugperiode abgehalten werden.
Die Luftfahrtunternehmen haben den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission hierzu die gleiche Einladung wie den Teilnehmern mit Angabe des Datums, des Ortes und des Gegenstandes der Konsultationen spätestens 10 Tage vor deren Beginn zu übermitteln.
Diese Einladung ergeht:
a) an die betreffenden Mitgliedstaaten gemäß den von ihren zuständigen Behörden festzulegenden Verfahren;
b) an die Kommission gemäß den im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichenden Verfahren.
Artikel 3
Konsultationen über die Tarife für die Beförderung von Passagieren
1. Artikel 1 Absätze b und c sind nur anwendbar, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die Teilnehmer dürfen nur die Flugpreise besprechen, die von den Luftverkehrsnutzern direkt einem beteiligten Luftfahrtunternehmen oder seinen bevollmächtigten Vertretern für die Beförderung als Passagiere im Linienverkehr gezahlt werden, und die Bedingungen betreffend Tarife und Preise; die Konsultationen dürfen sich nicht auf die Kapazitäten erstrecken, für die diese Tarife bestimmt sind;
b) die Konsultationen müssen zum Interlining führen, d.h. die Luftverkehrsnutzer müssen in die Lage gesetzt werden, in Bezug auf die Arten von Tarifen oder Preisen und die Flugperioden, die Gegenstand der Konsultationen waren:
i) auf einem einzigen Beförderungsdokument den Flugdienst, der Gegenstand der Konsultationen war, mit Flugdiensten auf denselben oder anschließenden von anderen Luftfahrtunternehmen bedienten Strecken zu kombinieren, wobei die anwendbaren Tarife, Preise und Bedingungen von dem/den befördernden Luftfahrtunternehmen festgesetzt werden; und
ii) eine Umbuchung von einem Flugdienst, der Gegenstand der Konsultationen war, auf einen Dienst auf der gleichen Strecke vorzunehmen, der von einem anderen Luftfahrtunternehmen zu dessen Tarifen, Preisen und Bedingungen betrieben wird, soweit die Bedingungen für die Erstbuchung dies erlauben;
c) es muss den Luftfahrtunternehmen jedoch erlaubt sein, diese Kombinationen und Umbuchungen aus objektiven und nichtdiskriminierenden Gründen technischer oder wirtschaftlicher Art nicht zuzulassen, insbesondere, wenn das befördernde Luftfahrtunternehmen wegen der Kreditwürdigkeit des Luftfahrtunternehmens Bedenken hat, das die Zahlung für die Beförderung einnimmt; in diesem Fall ist letzteres Unternehmen hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen;
d) die Passagiertarife, die Gegenstand der Konsultationen sind, müssen von den teilnehmenden Luftfahrtunternehmen ohne Diskriminierung hinsichtlich der Nationalität oder des Wohnortes der Passagiere angewandt werden;
e) die Teilnahme an den Konsultationen muss freiwillig sein und jedem Luftfahrtunternehmen offen stehen, das direkte oder indirekte Flugdienste auf der betreffenden Strecke betreibt oder zu betreiben beabsichtigt;
f) die Konsultationen dürfen die Teilnehmer nicht binden, d.h., die Teilnehmer müssen das Recht behalten, auch nach den Konsultationen in Bezug auf Passagiertarife unabhängig zu handeln;
g) die Konsultationen dürfen zu keiner Vereinbarung über Entgelte für Vertreter oder über andere besprochene Tarifbestandteile führen;
h) wird die Anmeldung der Tarife verlangt, muss jeder Teilnehmer jeden Tarif, der nicht Gegenstand der Konsultationen war, bei den zuständigen Behörden einzeln anmelden. Hierzu muss er in der Lage sein, selbst oder über seinen Anmeldungsbeauftragten oder seinen Generalverkaufsvertreter zu handeln;
2. Ab 1. Juli 2006 werden die Luftfahrtunternehmen, die an Tarifkonsultationen für Linienpassagierdienste zwischen Orten in der Gemeinschaft und Orten in dritten Ländern teilnehmen, Daten in Bezug auf Folgendes erheben:
i) den Anteil der zu den bei diesen Konsultationen festgesetzten Tarifen ausgegebenen Flugscheinen an der Gesamtzahl der im Verkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dritten Ländern ausgestellten Flugscheine;
ii) das Ausmaß, in dem die Flugscheine zu den bei diesen Konsultationen festgesetzten Tarifen für das Interlining tatsächlich genutzt werden;
iii) das Ausmaß, in dem Flugscheine, die nicht zu den mit diesen Konsultationen vereinbarten Tarifen ausgestellt werden, für das Interlining tatsächlich genutzt werden.
Diese Daten sind für alle Tarifklassen, für die Interlinings-Tarife vereinbart werden, zu erheben.
Die gesammelten Daten sind der Kommission durch die beteiligten Luftfahrtunternehmen oder in ihrem Namen halbjährlich bereitzustellen.
3. Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten sind berechtigt, Beobachter zu den Konsultationen über Passagiertarife zu entsenden.
Zu diesem Zweck teilen die Luftfahrtunternehmen den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission in gleicher Weise wie den Teilnehmern das Datum, den Ort und den Gegenstand der Konsultationen spätestens 10 Tage im Voraus mit.
Die Einladungen ergehen an:
a) die betreffenden Mitgliedstaaten gemäß den von ihren zuständigen Behörden festzulegenden Verfahren;
b) die Kommission gemäß den im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichenden Verfahren.
Ein vollständiger Bericht über die Konsultationen ist der Kommission durch die beteiligten Luftfahrtunternehmen oder in ihrem Namen zur gleichen Zeit wie den Teilnehmern, jedoch nicht später als sechs Wochen nach Abhaltung der Konsultationen vorzulegen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am […] Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Freistellungen gemäß Artikel 1 Absätze a und b gelten bis 31. Dezember 2006.
Die Freistellungen gemäß Artikel 1 Absatz c gelten bis 30. Juni 2008.
Diese Verordnung gilt rückwirkend für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die bei ihrem Inkrafttreten seit dem Zeitpunkt bestanden, an dem die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung erfüllt waren.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den […] Für die Kommission Mitglied der Kommission
Kurzbeschreibung einer Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen
(2006/C 44/04)
Beihilfe-Nr. : XA 6/04
Mitgliedstaat : Italien
Region : Region Lombardei/Generaldirektion Landwirtschaft
Bezeichnung der Beihilferegelung : Unterstützung der Durchführung von Programmen zur Erzeugung erneuerbarer Energien
Rechtsgrundlage - Legge regionale del 7 febbraio 2000, n. 7, "Norme per gli interventi regionali in agricoltura" Art. 4, Comma 1, Lett. e)
- Deliberazione n. VII/14019 dell' 8.8.2003 dal Titolo: "Approvazione dei criteri riguardanti "Sostegno per l'attuazione di programmi intesi a produrre energia da fonti rinnovabili"".
- Regolamento (CE) n. 1/2004 della Commissione del 23 dicembre 2003 relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato a favore delle piccole e medie imprese attive nel settore della produzione, trasformazione e commercializzazione dei prodotti agricoli.
- Artikel 1(Zielsetzung): die ersten vier zugelassenen Maßnahmen
- Artikel 2 (Begünstigte): Ziffern 2.1- 2.3, ausgenommen sind Personen gemäß Ziffer 2.2.
Die Beihilfe ist ausschließlich für KMU mit einem Umsatz von weniger als 40 Mio. EUR bestimmt, deren Wirtschaftlichkeit gemäß den Kriterien von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 und ihren nachfolgenden Änderungsverordnungen dargelegt worden ist und die im Entwicklungsplan für den ländlichen Raum aufgeführt sind.
- Artikel 3 (Art der Maßnahme): Ziffern 3.1 — 3.2 — 3.3 — 3.4
- Art. 4 (Umfang der Förderbeiträge): Ziffer 4.1
- Art. 7 (Einschränkungen, Verbote, Zulässigkeit): Ziffer 7.1, ausgenommen die Begünstigten gemäß Ziffer 2.2
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung - Bei kleinen, in benachteiligten Gebieten gelegenen ländlichen Betrieben gemäß Artikel 18 der genannten Verordnung, deren Wirtschaftlichkeit unter Ziffer 4.1.1.a des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum dargelegt wurde, belaufen sich die zuschussfähigen Investitionen für die gesamte Laufzeit des Entwicklungsplans auf 350000 EUR je Betrieb.
- In anderen Fällen beläuft sich der zuschussfähige Höchstbetrag für die gesamte Laufzeit des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum auf 800000 EUR je Betrieb, bei Investitionen, die auch die Verarbeitung der betrieblichen Erzeugung betreffen, höchstens 1000000 EUR.
- Bei Betriebszusammenschlüssen oder Genossenschaften: 1500000 EUR je Vorhaben für die gesamte Laufzeit des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum.
- Bei Betrieben der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen entspricht der Höchstbetrag dem in Artikel 1 Absatz 3 der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1/2004 genannten Betrag
- Kapitel 5405 — Beitrag zum Kapital: 2330000 EUR
- Kapitel 1550 — Beitrag zu den Darlehenszinsen: 8612000 EUR
- Kapitel 1770 — Beitrag zu den Darlehenszinsen: 1503000 EUR
- Kapitel 1946 — Beitrag zu den Darlehenszinsen: 8315000 EUR
- Kapitel 2328 — Beitrag zu den Darlehenszinsen: 1583000 EUR
- Verfügbarer Betrag Zinszuschüsse: 2020000 EUR
- Verfügbarer Betrag Kapital: 2330000 EUR
Insgesamt verfügbarer Betrag: 4350000 EUR/30 % = Investitionen: 14500000 EUR
Beihilfehöchstintensität - Der Wert der Beihilfe, ausgedrückt in Prozent, beträgt 30 % der zuschussfähigen Ausgaben für das jeweilige Vorhaben.
- Bei Anträgen, die von Junglandwirten im Alter von 18-40 Jahren innerhalb von fünf Jahren nach der Niederlassung gestellt werden, beläuft sich der Beihilfesatz auf 45 % der zuschussfähigen Ausgaben für das betreffende Vorhaben
Bewilligungszeitpunkt : Die Beihilfe kann gewährt werden, nachdem die Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 erlassen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde
Laufzeit der Regelung : Die Laufzeit der Regelung ist unbefristet bzw. entspricht der Laufzeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 und ihren nachfolgenden Änderungen
Zweck der Beihilfe - Maßnahmen zur Einrichtung und zum reibungslosen Betrieb von Wärmegeneratoren, die mit pflanzlicher Biomasse gespeist werden;
- Verwendung von erneuerbaren Energiequellen zur Eindämmung des Energieverbrauchs wie z. B. Wärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplung, Wärmedämmung;
- Maßnahmen zur Wärmedämmung und zur Verringerung von Wärmeverlusten und Anwendung von Technologien zur Verwendung erneuerbarer Energien in Gewächshäusern;
- Maßnahmen zur Wiederverwertung von Biogas in neuen oder bestehenden Anlagen einschließlich Faulbehälter
- der Kauf von Grundstücken, lebenden Tieren, Erzeugungsrechten, gebrauchten EDV-Anlagen und -Geräten, nicht landwirtschaftlichen Maschinen (Lieferwagen u. a.), die nicht als landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge gelten;
- Wartungsarbeiten;
- Ersatzinvestitionen, die in keiner Weise zu einer Verbesserung der landwirtschaftlichen Erzeugung beitragen.
Gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 wird hiermit bescheinigt, dass "für die betreffenden Erzeugnisse in Zukunft normale Absatzmöglichkeiten bestehen" (vgl. Anlagen I und II)
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die Beihilferegelung gilt für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Lombardia — Direzione Generale Agricoltura
Piazza IV Novembre, 5
I-20124 Milano
Internetadresse : www.agricoltura.regione.lombardia.it
Beihilfe Nr. : XA 8/04
Mitgliedstaat : Italien
Region : Autonome Region Aostatal
Titel der Beihilferegelung : Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
Rechtsgrundlage - Regolamento (CE) n. 1257/1999 del Consiglio
- Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo (2000/C 20/02 dell'1.1.2000)
- Regolamento (CE) n. 1783/2003 del Consiglio
- Regolamento (CE) n. 1/2004 della Commissione
- Decisione della Commissione relativa all'aiuto di Stato n. 368/2000 trasmessa con lettera SG (2001) D/285819 del 2.2.2001.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung :
4000000 EUR pro Jahr (siehe beiliegende Tabelle).
Es handelt sich um eine Änderung einer bereits bestehenden und seinerzeit durch die Kommission genehmigten Beihilfe.
Die Mittelansätze werden für die 2004 bis 2006 reduziert; dies geschieht im Einklang mit der Notifizierung der genannten staatlichen Beihilfe Nr. 368/2000, Maßnahme "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben", die von der Kommission mit Schreiben SG (2001) D/285819 vom 2.2.2001 genehmigt wurde
Beihilfehöchstintensität : 60 % der förderfähigen Kosten für alle von Junglandwirten (im Sinne von Artikel 8 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/99) getätigten Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
Bewilligungszeitpunkt : Die Beihilferegelung tritt nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Laufzeit : Bis zum 31. Dezember 2006
Zweck der Beihilfe :
Hauptzweck der Beihilfe ist die Anpassung des Beihilfesatzes für von Junglandwirten in die Schaffung und Modernisierung der Struktur und Infrastruktur landwirtschaftlicher Betriebe, die Verbesserung der Hygienebedingungen und der Tierschutzstandards sowie die Mechanisierung getätigte Investitionen an die geltenden Gemeinschaftsnormen (insbesondere die (EG) Nr. 1/2004 und (EG) Nr. 1783/2003) durch Anhebung des Beihilfesatzes von 55 % auf 60 %
Es handelt sich wie erwähnt um eine Änderung einer bereits bestehenden und seinerzeit durch die Kommission genehmigten Beihilfe zwecks Anpassung an Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.
Die allgemeinen Ziele der Maßnahme sind: Verbesserung und Rationalisierung der Betriebsstrukturen, Verbesserung der Hygiene in der Tierhaltung und des Tierschutzes, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und Steigerung der landwirtschaftlichen Einkommen
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die Intervention betrifft die in der landwirtschaftlichen Erzeugung tätigen KMU aller in der Region vertretenen Sektoren (Futtermittelerzeugung, Tierhaltung, Obstbau, Weinbau usw.)
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Autonoma Valle d'Aosta — Assessorato dell'Agricoltura, Protezione civile e Risorse naturali — Dipartimento Agricoltura — Direzione Politiche Agricole e Sviluppo zootecnico
Località Grande Charrière 66
I-11020 St Christophe (Aosta)
Website : http://www.regione.vda.it/
INVESTITIONEN IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN (in EUR)
Jahr _BAR_ Gesamtkosten _BAR_ Summe staatliche Mittel _BAR_ Staatliche Mittel _BAR_
Privatsektor _BAR_ EU _BAR_ Nationale staatliche Mittel _BAR_
Summe _BAR_ % der Gesamtkosten _BAR_ Summe _BAR_ % der Gesamtkosten _BAR_ Italienische Republik _BAR_ Region _BAR_ Lokale Gebietskörperschaften _BAR_
2004 _BAR_ 8500000 _BAR_ 4000000 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 4000000 _BAR_ 47 _BAR_ 0 _BAR_ 4000000 _BAR_ 0 _BAR_ 4500000 _BAR_
2005 _BAR_ 8500000 _BAR_ 4000000 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 4000000 _BAR_ 47 _BAR_ 0 _BAR_ 4000000 _BAR_ 0 _BAR_ 4500000 _BAR_
2006 _BAR_ 8500000 _BAR_ 4000000 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 4000000 _BAR_ 47 _BAR_ 0 _BAR_ 4000000 _BAR_ 0 _BAR_ 4500000 _BAR_
Summe _BAR_ 25500000 _BAR_ 12000000 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 12000000 _BAR_ 47 _BAR_ 0 _BAR_ 12000000 _BAR_ 0 _BAR_ 13500000 _BAR_
Beihilfe-Nr. : XA 9/04
Mitgliedstaat : Italien
Region : Autonome Region Aostatal
Bezeichnung der Beihilferegelung : Flurbereinigung
Rechtsgrundlage - Regolamento (CE) n. 1257/1999 del Consiglio
- Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo (2000/C 20/02 dell'1.1.2000)
- Regolamento (CE) n. 1/2004 della Commissione
- Decisione della Commissione relativa all'aiuto di Stato n. 368/2000 trasmessa con lettera SG (2001) D/285819 del 2.2.2001
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung :
900000 EUR jährlich (vgl. beigefügte Tabelle)
Es handelt sich um die Änderung einer bestehenden und von der Kommission bereits genehmigten staatlichen Beihilfe.
Die veranschlagten Mittel ändern sich in den Jahren 2004-2006 nicht nennenswert gegenüber der Notifizierung der genannten Beihilferegelung Nr. 368/2000 (ebenfalls eine Maßnahme zur Flurbereinigung), die die Kommission mit Schreiben SG (2001) D/285819 vom 2.2.2001 genehmigt hat
Beihilfehöchstintensität : 100 % der Ausgaben für die Durchführung eines Flurbereinigungsplans, für die Erarbeitung einer Vorbereitungsstudie, für den Entwurf des Flurbereinigungsplans sowie für alle Ausgaben, die sich aus der Übertragung von Eigentumsansprüchen und anderen dinglichen Rechten ergeben
Bewilligungszeitpunkt : Die Beihilferegelung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft
Laufzeit der Regelung : Bis 31. Dezember 2006
Zweck der Beihilfe a) Die Zusammenlegung betrifft zwei oder mehr Grundstücke, die in einem landwirtschaftlichen Gebiet der Klasse E der geltenden PRGC (kommunalen Regulierungspläne) gelegen sind;
b) Durch die Zusammenlegung entsteht eine landwirtschaftliche Mindestfläche;
c) Der Begünstigte verpflichtet sich förmlich,
- die zusammengelegten Flächen weiterhin landwirtschaftlich zu nutzen und nach der guten landwirtschaftlichen Praxis selbst oder mittels Dritter mindestens 15 Jahre lang zu bewirtschaften;
- mindestens 15 Jahre keine Handlungen (Veräußerung, Vererbung usw.) vorzunehmen, durch die die zusammengelegten Flächen wieder aufgeteilt werden
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die Maßnahme betrifft in allen Bereichen der landwirtschaftlichen Erzeugung tätige KMU (Futterflächen — Tierhaltung, Obstanbau, Weinbau usw.).
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde : Regione Autonoma Valle d'Aosta — Assessorato dell'Agricoltura, Protezione civile e Risorse naturali — Dipartimento Agricoltura — Servizio Promozione e Sviluppo Agricolo
Internetadresse : http://www.regione.vda.it/
FLURBEREINIGUNG (in EUR)
Jahr _BAR_ Kosten insgesamt _BAR_ öffentliche Mittel insgesamt _BAR_ öffentliche Ausgaben _BAR_ Private Mittel _BAR_
EG _BAR_ nationaler Beitrag _BAR_
insgesamt _BAR_ Kosten insgesamt in Prozent _BAR_ insgesamt _BAR_ Anteil an den Gesamtkosten in Prozent _BAR_ Staat _BAR_ Region _BAR_ Gemeinden _BAR_
2004 _BAR_ 1300000 _BAR_ 900000 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 900000 _BAR_ 69 _BAR_ 0 _BAR_ 900000 _BAR_ 0 _BAR_ 400000 _BAR_
2005 _BAR_ 1300000 _BAR_ 900000 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 900000 _BAR_ 69 _BAR_ 0 _BAR_ 900000 _BAR_ 0 _BAR_ 400000 _BAR_
2006 _BAR_ 1300000 _BAR_ 900000 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 900000 _BAR_ 69 _BAR_ 0 _BAR_ 900000 _BAR_ 0 _BAR_ 400000 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 3900000 _BAR_ 2700000 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 2700000 _BAR_ 69 _BAR_ 0 _BAR_ 2700000 _BAR_ 0 _BAR_ 1200000 _BAR_
Beihilfe-Nr. : XA 11/04
Mitgliedstaat : Italien
Region : Marken
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens : "Technische Hilfe im Tierzuchtsektor"
Rechtsgrundlage : Art. 6 della Legge Regionale 22.12.2003, n. 27 "Interventi regionali nel settore della zootecnia".
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe :
Das als Rechtsgrundlage genannte Regionalgesetz beinhaltet auch andere, nicht ausdrücklich in der Freistellungsverordnung vorgesehene Beihilferegelungen und tritt 2004 in Kraft, wobei für dieses Jahr insgesamt Mittel in Höhe von 1612290,02 EUR vorgesehen sind; davon sind höchstens 100000 EUR für die vorliegende Regelung bestimmt
Insgesamt dürften sich die Ausgaben für dieses Gesetz auf höchstens 4000000,00 EUR belaufen, wovon höchstens 300000,00 EUR für Maßnahmen im Rahmen der vorliegenden Beihilferegelung vorgesehen sind
Beihilfehöchstintensität :
Die Beihilferegelung sieht Zuschüsse für Erzeugergemeinschaften von Tierhaltern und sonstige landwirtschaftliche Organisationen im Tierzuchtbereich vor, die Hilfs- und Vertretungsdienste für die Veranstaltung von Wettbewerben, Messen und Ausstellungen in Anspruch nehmen
Diese Tätigkeiten und Dienstleistungen stehen allen Tierhaltern als Endbegünstigten offen
Der Beihilfesatz beträgt bis zu 100 % der als zuschussfähig angesehenen Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 100000 EUR je Begünstigtem über einem Zeitraum von drei Jahren
Bewilligungszeitpunkt : Ab 2004 und zehn Werktage nach Übermittlung der vorliegenden Kurzbeschreibung gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Beihilferegelung : Die Regelung ist unbefristet und abhängig von den hierfür im Jahreshaushalt der Region Marken bereitgestellten Mitteln sowie vom Geltungszeitraum der einschlägigen Freistellungsverordnung (VO 1/2004)
Zweck der Beihilfe a) die Bereitstellung von Hilfs- und Vertretungsdiensten im Falle der Teilnahme der Landwirte und/oder ihrer Mitarbeiter an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen oder bei urlaubs- bzw. krankheitsbedingter Abwesenheit;
b) die Veranstaltung und/oder Teilnahme an Tierzuchtwettbewerben, -messen oder –ausstellungen für Tiere, die in Herdbücher oder Tierregister eingetragen sind (Ausgaben für Teilnahme, Hin- und Rückreise, Veröffentlichungen und Standmiete).
Bei Abwesenheit des Tierhalters und/oder seines Mitarbeiters wegen Teilnahme an Tierausstellungen, -wettbewerben oder –messen werden keine Beihilfen für Vertretungsdienste gewährt
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die Beihilfe betrifft den Tierzuchtsektor und umfasst alle Haltungsarten
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Marche — Servizio Gestione Attività Agricole e Rurali
Via Tiziano 44, I-60100 Ancona
Internetadresse : www.agri-marche.it
Sonstige Auskünfte 1. Das als Rechtsgrundlage genannte Regionalgesetz beinhaltet noch andere Beihilferegelungen, die nicht ausdrücklich in der VO 1/2004 vorgesehen sind und die deshalb gesondert gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor notifiziert werden.
2. Die Beihilfen stehen allen in Frage kommenden Personen in dem betreffenden Gebiet auf Basis objektiv festgelegter Kriterien offen.
Die Mitgliedschaft in einer Erzeugergemeinschaft oder sonstigen landwirtschaftlichen Organisation ist keine Voraussetzung für den Zugang zu den Dienstleistungen.
Die etwaige Beteiligung von Nichtmitgliedern an den Verwaltungskosten der betreffenden Erzeugergemeinschaften bzw. landwirtschaftlichen Organisationen ist auf die Kosten der Erbringung der Dienstleistung begrenzt.
3. Der Erbringer der technischen Unterstützung wird gegebenenfalls nach den Grundsätzen des Marktes in nicht diskriminierender Weise ausgewählt und bezahlt, erforderlichenfalls im Wege der Ausschreibung, im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften und mit einem Grad an Öffentlichkeit, der ausreicht, um den Dienstleistungsmarkt für den Wettbewerb zu öffnen und die Unparteilichkeit der Vergabeverfahren zu überprüfen.
Beihilfe-Nr. : XA 12/04
Mitgliedstaat : Italien
Region :
Marken
Bezeichnung der Beihilfe bzw. Name des begünstigten Unternehmens:
"Investimenti nelle aziende zootecniche e sviluppo della linea vacca — vitello" (Investitionen in Tierhaltungsbetrieben und Förderung der Kuh-Kalb-Beziehung)
Rechtsgrundlage : Artt.
9 e 3 della Legge Regionale 22.12.2003, n. 27 "Interventi regionali nel settore della zootecnia".
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfen :
Das als Rechtsgrundlage genannte Regionalgesetz beinhaltet auch Beihilferegelungen, die nicht ausdrücklich in der Freistellungsverordnung vorgesehen sind, und tritt 2004 in Kraft, wobei für dieses Jahr insgesamt Ausgaben in Höhe von 1612290,02 EUR vorgesehen sind; davon sind höchstens 1000000,00 EUR für Maßnahmen der vorliegenden Beihilferegelung bestimmt
Die Kosten für das Gesetz insgesamt könnten sich auf insgesamt 4000000 EUR jährlich belaufen; davon sind höchstens 3 Mio. EUR für Investitionen in Tierzuchtbetrieben und die Förderung der Kuh-Kalb-Beziehung bestimmt
Beihilfehöchstintensität :
Die Beihilfen betragen bis zu 40 % und in benachteiligten Gebieten bis zu 50 % des Investitionsvolumens.
Bei Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach der Niederlassung belaufen sich die Beihilfesätze auf 45 % bzw. 55 %.
Beinhalten die Investitionen auch Kosten für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt bzw. für die Verbesserung der Hygiene in der Tierhaltung oder des Tierschutzes, so können die Höchstsätze von 40 % bzw. 50 % um 20 bzw. 25 Prozentpunkte angehoben werden, sofern diese Investitionen über die Mindestanforderungen der Gemeinschaft hinausgehen oder zur Erfüllung neu eingeführter Mindestanforderungen erforderlich sind.
In keinem Fall werden Beihilfen für zusätzliche Kosten gewährt, die durch die Energieversorgung oder –erzeugung bzw. Wasserversorgung entstehen.
Der zusätzliche Betrag wird nur für die zuschussfähigen Mehrkosten gewährt, die notwendig sind, und gilt nicht für Investitionen, die zu einer Erhöhung der Produktionskapazität führen.
Bewilligungszeitpunkt : Ab 2004 und zehn Werktage nach Übermittlung des vorliegenden Formblatts gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004
Laufzeit der Regelung bzw. Einzelbeihilfe : Die Laufzeit der Regelung wird durch die jährlich im Haushalt der Region Marken hierfür bereitgestellten Mittel und die Geltungsdauer der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1/2004 bestimmt
Zweck der Beihilfe - Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen;
- Kauf oder Leasingkauf von neuen Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts; andere mit dem Leasingvertrag zusammenhängende Kosten (Steuern, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versicherungskosten usw.) sind keine zuschussfähigen Ausgaben;
- allgemeine Aufwendungen, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Durchführbarkeitsstudien bzw. den Erwerb von Patenten oder Lizenzen bis zu einem Höchstsatz von 12 % der oben genannten Ausgaben
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die Beihilferegelung gilt für den Tierzuchtsektor und umfasst alle Haltungsarten
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Marche — Servizio Gestione Attività Agricole e Rurali
Via Tiziano 44, I-60100 Ancona
Internetadresse :
www.agri-marche.it
www.regione.marche.it
Sonstige Auskünfte 1. Die Rechtsgrundlage sieht weitere Beihilferegelungen vor, die nicht ausdrücklich in der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 genannt sind und die daher gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor gesondert notifiziert werden.
2. Die Beihilfen werden ausschließlich kleinen und mittleren, im Agrarsektor tätigen Unternehmen gewährt, deren Erzeugung wirtschaftlich ist und für die gegenwärtig und in Zukunft normale Absatzmöglichkeiten bestehen, wobei die betreffenden Investitionen die Produktionskapazität, gemessen in Großvieheinheiten im Falle der tierischen Erzeugung bzw. Anbaufläche im Falle der pflanzlichen Erzeugung, um höchstens 20 % erhöhen dürfen.
Bezüglich der Art und Weise, wie die Einhaltung oben genannten (in Artikel 4 Absätze 5 und 6 sowie Absatz 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 festgelegten) Bedingungen bewertet und gemessen werden soll, wird der von der Kommission bereits mit der Entscheidung C(2000) 2726 DEF vom 26.9.2000 genehmigte im Internet unter der Adresse www.agri.marche.it veröffentlichte Entwicklungsplan für den ländlichen Raum der Region Marken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 zugrunde gelegt
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Verlängerung und Neufestsetzung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bezüglich zehn regelmäßiger innergriechischer Flugverbindungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
(2006/C 46/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Die griechische Regierung hat beschlossen, ab dem 1. April 2006 die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bezüglich regelmäßiger innergriechischer Flugverbindungen zu verlängern und neu festzusetzen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft C 164 vom 10. Juli 2002.
2. Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden wie folgt geändert:
A) hinsichtlich der Mindestanzahl der Frequenzen und des Mindestangebots an Sitzplätzen pro Woche bei folgenden Flugverbindungen:
- Athen — Karpathos
- Athen — Sitia
- Thessaloniki — Korfu
Athen — Karpathos
drei Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 150 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode
sieben Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 350 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode
Athen — Sitia
drei Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 90 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode
vier Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 120 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode
Thessaloniki — Korfu
drei Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 180 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode
vier Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 240 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode
B) Hinsichtlich der Tarife:
Der Referenztarif für die einfache Strecke in der Economyklasse darf die folgenden Beträge nicht überschreiten:
—zwischen Athen und Kythera: _BAR_ 40 EUR _BAR_
—zwischen Athen und Naxos: _BAR_ 54 EUR _BAR_
—zwischen Athen und Paros: _BAR_ 53 EUR _BAR_
—zwischen Athen und Karpathos: _BAR_ 64 EUR _BAR_
—zwischen Athen und Sitia: _BAR_ 62 EUR _BAR_
—zwischen Athen und Skiathos: _BAR_ 45 EUR _BAR_
—zwischen Thessaloniki und Korfu: _BAR_ 60 EUR _BAR_
—zwischen Rhodos und Kos: _BAR_ 38 EUR _BAR_
—zwischen Rhodos und Astypaläa: _BAR_ 44 EUR _BAR_
—zwischen Rhodos und Leros: _BAR_ 44 EUR _BAR_
—zwischen Kos und Astypaläa: _BAR_ 44 EUR _BAR_
—zwischen Κos und Leros: _BAR_ 38 EUR _BAR_
—zwischen Astypaläa und Leros: _BAR_ 38 EUR _BAR_
—zwischen Korfu und Aktio: _BAR_ 33 EUR _BAR_
—zwischen Korfu und Kephalonia: _BAR_ 33 EUR _BAR_
—zwischen Korfu und Zakynthos: _BAR_ 44 EUR _BAR_
—zwischen Aktio und Kephalonia: _BAR_ 28 EUR _BAR_
—zwischen Aktio und Zakynthos: _BAR_ 33 EUR _BAR_
—zwischen Kephalonia und Zakynthos: _BAR_ 26 EUR _BAR_
3. Wichtige Hinweise
Sofern bis 1. März 2006 kein Luftfahrtunternehmen der griechischen Zivilluftfahrtbehörde seine Absicht bekundet hat, auf einer oder mehreren der oben genannten Strecken ab dem 1. April 2006 unter Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und ohne Ausgleichszahlungen Linienflüge aufzunehmen, wird Griechenland nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der vorgenannten Verordnung ein Verfahren einleiten, um den Zugang zu einer oder mehreren der vorgenannten Strecken für die Dauer von drei Jahren einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorzubehalten und das Recht zur Betreibung dieser Flugdienste ab dem 1. April 2006 im Wege einer Ausschreibung zu vergeben.
Bezüglich der drei oben genannten Flugverbindungen treten die genannten Verpflichtungen und Tarife an die Stelle der im Amtsblatt der Europäischen Union C 239 vom 25. August 2001 genannten.
Bekanntmachung eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung zur Exploration geothermischer Ressourcen
(2006/C 46/07)
Die Firma Geotermica s.r.l. mit Sitz in S. Cataldo (CL), Viale della Rinascita 6, Steuernummer 02349731204, hat mit Schreiben vom 22. Juni 2005 an das für die Erteilung von Schürfrechten in Sizilien zuständige Dezernat für Industrie, Via Ugo La Malfa 87/89, I-90146 Palermo, gemäß dem Gesetz der Region Sizilien Nr. 14 vom 3. Juli 2000 zur Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 94/22/EG einen Antrag auf Genehmigung der Exploration geothermischer Ressourcen auf Gebieten gestellt, die auf der Gemarkung der Gemeinde Piana di Serraglio sowie angrenzenden Flächen im südlichen Teil der Insel Pantelleria, Provinz Trapani, liegen und 6495126 m2 umfassen.
Das Areal, für das die Genehmigung beantragt wird, wird durch eine durchgehende Linie begrenzt, die die nachstehend definierten Punkte A, B, C, D und E miteinander verbindet:
A) Nordostspitze des Grundstücks "Casa Valenza" — 75 m oberhalb der Küstenstraße auf Höhe 116 m ü.N.;
B) Ostspitze des Grundstücks "Casa Bonomo" südlich der "Contrada Kahassa" auf Höhe 165 m ü.N.;
C) Südspitze des nicht näher bezeichneten Steingebäudes (Dammuso) auf Höhe 516 m ü.N., 780 m nordwestlich des Grundstücks "Casa Pinedo";
D) Westspitze des Grundstücks "Casa Rizzo" südlich der inneren Umfangsstraße auf Höhe 250 m ü.N.;
E) Nordwestspitze des Grundstücks "Casa Valenza" — 370 m östlich von "Cuddie Patite" auf Höhe 370 m ü.N..
Geografische Koordinaten
Punkt _BAR_ Nördliche Breite _BAR_ Östliche Länge (M. Mario) _BAR_
A _BAR_ 36° 45′ 08,43″ _BAR_ 11° 58′ 58,34″ _BAR_
B _BAR_ 36° 45′ 53,84″ _BAR_ 11° 59′ 00,83″ _BAR_
C _BAR_ 36° 46′ 33,57″ _BAR_ 12° 00′ 29,12″ _BAR_
D _BAR_ 36° 46′ 18,97″ _BAR_ 12° 01′ 25,59″ _BAR_
E _BAR_ 36° 45′ 36,00″ _BAR_ 12° 01′ 41,25″ _BAR_
Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen konkurrierenden Antrag für dieses Gebiet vorlegen. Nach Ablauf dieser Frist eingehende Anträge werden nicht berücksichtigt. Das Dekret zur Erteilung einer Explorationsgenehmigung wird innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist für die Einreichung eventueller Gegenanträge erlassen. Mit Bezug auf Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 94/22/EG wird ferner bekannt gegeben, dass die Kriterien, anhand deren die Genehmigungen zur Prospektion, die Genehmigungen zur Exploration und die Konzessionen zur Gewinnung geothermischer Energie erteilt werden, bereits im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 396 vom 19.12.1998 unter Bezugnahme auf die Gesetzesverordnung des Präsidenten der Republik Nr. 625 vom 25.11.96 (veröffentlicht im Amtsblatt der Italienischen Republik [Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana] Nr. 293 vom 14.12.1996) zur Umsetzung und Anwendung der genannten Richtlinie in italienisches Recht veröffentlicht und durch das oben genannte Gesetz der Region Sizilien Nr. 14 vom 3.7.2000 (veröffentlicht im Amtsblatt der Region Sizilien [Gazzetta Ufficiale della Regione Siciliana] vom 7.7.2000, S. 32) präzisiert wurden.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 47/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe : XS 30/2001
Mitgliedstaat : Italien
Region : Marken
Bezeichnung der Beihilferegelung : Regionalgesetz Nr. 5 vom 9. Mai 2001 — Änderungen des Regionalgesetzes Nr. 33 "Maßnahmen und Aufwertung des Fremdenverkehrsangebots der Region" vom 28. Oktober 1991
Rechtsgrundlage : Legge regionale 9 maggio 2001 n. 5
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung :
2003: 250000 EUR
2004: 250000 EUR
2005: 250000 EUR
2006: 250000 EUR
Beihilfehöchstintensität : 15 % BSÄ für kleine Unternehmen und 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen; in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag beträgt der Höchstsatz für kleine Unternehmen 8 % NSÄ bzw. 10 % BSÄ und für mittlere Unternehmen 8 % NSÄ bzw. 6 % BSÄ
Bewilligungszeitpunkt : Ab 2001
Laufzeit der Regelung : Die Laufzeit der Regelung geht über die auf den 31.12.2006 festgelegte Frist für die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 hinaus; die Region Marken bemüht sich, die Regelung zu ändern, um sie in Einklang mit künftigen Gemeinschaftsvorschriften zu bringen
Zweck der Beihilfe : Die Beihilfe umfasst Kapitalzuschüsse und Zinsvergünstigungen für Investitionen in der Tourismusbranche unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vorgesehenen Kategorien
Betroffene Wirtschaftssektoren : KMU in der Tourismuswirtschaft
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Marche
Servizio Turismo ed Attività ricettive
Via G. da Fabriano
I-60100 Ancona
Tel. 071 80 61
Nummer der Beihilfe : XS 122/04
Mitgliedstaat : Italien
Region : Marken
Bezeichnung der Beihilferegelung : EPPD, Ziel 2, 2000-2006 — Maßnahme 1.1: Beihilfen für produktive und den Umweltschutz betreffende Investitionen von kleinen und mittleren Industrie- und Handwerksbetrieben, Unterpunkt 1.1.1: Beihilfen für produktive Investitionen von kleine und mittleren Industriebetrieben, Intervention b2 Gesetz 598/94 Artikel 11 — Investitionshilfen für technologische Erneuerung und Umweltschutz, organisatorische und wirtschaftliche Erneuerung sowie Sicherheit am Arbeitsplatz
Rechtsgrundlage : Docup Ob.
2 2000-2006
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung 788835,00 EUR für 2001
831006,00 EUR für 2002
989370,60 EUR für 2003
Gesamt: 2609211,60 EUR
268149,60 EUR für 2001
431879,10 EUR für 2002
402292,20 EUR für 2003
Gesamt: 1102320,90 EUR
3028405,00 EUR für 2004
3221452,00 EUR für 2005
1600855,00 EUR für 2006
411207,00 EUR für 2004
32622,00 EUR für 2005
Beihilfehöchstintensität : Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 kommen die folgenden Interventionssätze zur Anwendung: 15 % BSÄ für die kleinen Unternehmen und 7,5 % BSÄ für die mittleren Unternehmen; in den Gebieten, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag fallen, wird sich der Interventionssatz auf 8 % NSÄ + 10 % BSÄ für die kleinen Unternehmen und 8 % NSÄ + 6 % BSÄ für die mittleren Unternehmen belaufen
Bewilligungszeitpunkt :
Nach den Leitlinien der Dienststellen der Europäischen Kommission gelten die Ausgaben als förderfähig, die von dem letzten Begünstigten ab dem Datum der Veröffentlichung der Ausschreibung verauslagt wurden.
Einen Zuschuss können nur solche Investitionen erhalten, die nach dem Datum der Einreichung der Beihilfeanträge getätigt wurden
Laufzeit der Regelung : Die Laufzeit der Regelung entspricht der des EPPD, Ziel 2, 2000-2006
Zweck der Beihilfe : Die Beihilfe wendet sich an kleine und mittlere Unternehmen in den Marken, die unter Ziel 2 und das Phasing-Out fallen
Betroffene Wirtschaftssektoren :
Sektoren C, D, E, F (Istat-Klassifizierung '91) mit den im Gemeinschaftsrecht in Bezug auf staatliche Beihilfen vorgesehenen Ausnahmen und Einschränkungen (darunter Beihilfen zur Ausfuhr und für die Automobilindustrie).
Ausgenommen sind der Transportsektor sowie Tätigkeiten in Produktion, Verarbeitung oder Verkauf von Produkten, die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Marche
Servizio Industria e Artigianato
Via Tiziano, n. 44
I-60100 Ancona
Tel.
071 80 61
Sonstige Auskünfte : Geändert wurde die Laufzeit der Beihilfe XS 140/2003
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2006/C 47/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 149/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Alnwick Garden Trust _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 Sections 7 & 11 Section 2 Local Government Act 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 1908313 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 13. Oktober 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30. April 2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen. _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Government Office for the North East European Programmes Secretariat _BAR_
Anschrift: Citygate Gallowgate Newcastle Upon Tyne NE1 4WH United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 6/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Umbrien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Beihilfen für KMU zur Förderung der Touristenbeherbergung in Hotels und sonstigen Unterkünften, in Freiluftanlagen und in historischen Gebäuden sowie damit zusammenhängender Tätigkeiten und des traditionellen sowie des Kunsthandwerks _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Determinazione Dirigenziale n. 9086 del 21 ottobre 2004.
Bando per la presentazione di proposte per la promozione di progetti integrati da parte dei seguenti soggetti: Pool di piccole e medie imprese, pool di piccole e medie imprese ed enti pubblici per la realizzazione della filiera turismo — ambiente — cultura nella regione Umbria _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ Maximal 2000000 EUR pro Jahr bis zu einem vorgesehenen Gesamtbetrag von maximal 7000000 EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Kleinunternehmen: 15 % Bruttosubventionsäquivalent der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten;Mittlere Unternehmen: 7,5 % Bruttosubventionsäquivalent der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten;Kleinunternehmen in Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EGV: 10 % Bruttosubventionsäquivalent der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten zuzüglich 8 % Nettosubventionsäquivalent;Mittlere Unternehmen in Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EGV: 6 % Bruttosubventionsäquivalent der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten zuzüglich 8 % Nettosubventionsäquivalent _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Veröffentlichung der Ausschreibung im regelmäßigen Beiheft zum "BUR" — allgemeine Reihe — Nr. 46 vom 4. November 2004.
Frist für die Einreichung der Anträge: Bis 16.2.2005.
Die Beihilfen werden nur auf Antrag der betreffenden Unternehmen gewährt. Anträge können ab dem Tag der Ausschreibung gestellt werden.
Die Beihilfen werden nur für Investitionen gewährt, die nach der Antragstellung getätigt werden _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Die Beihilfen werden für Investitionen von Unternehmen bis zum 31. Dezember 2006 gewährt _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung von bestehenden oder neuen KMU, die im Bereich der Touristenbeherbergung in Hotels und sonstigen Unterkünften, in Freiluftanlagen und in historischen Gebäuden tätig sind, sowie Förderung damit zusammenhängender Tätigkeiten und des traditionellen sowie des Kunsthandwerks.
Als beihilfefähige Investitionen gelten Aufwendungen für Maurerarbeiten, die Innen- und Außenverkleidung von Gebäuden, Installationsarbeiten, Sport- und Freizeitanlagen, externe Gestaltungsarbeiten und Aufwendungen für die Planung und Leitung der Arbeiten _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Unternehmen, die im Touristikbereich oder im traditionellen sowie im Kunsthandwerk tätig sind _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione dell'Umbria Direzione Cultura, Turismo, Istruzione, Formazione e Lavoro — Servizio Turismo _BAR_
Anschrift: Via Mario Angeloni 61 I-06100 Perugia Tel.
(39) 075 504 58 87 Fax (39) 075 504 58 87 E-Mail sezione.aiuti@umbria2000.it _BAR_
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 363/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2006/C 47/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 11/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Landesweit _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Allgemeine Ausbildungsbeihilfen für jugendliche Arbeitnehmer _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 12 ust.
5 pkt 5 i ust.
6 ustawy o promocji zatrudnienia i instytucjach rynku pracy (Dz.U. nr 99, poz.
1001) Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 31 sierpnia 2004 r. w sprawie refundowania ze środków Funduszu Pracy wynagrodzeń wypłacanych młodocianym pracownikom (Dz.U. nr 190 poz.
1951) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr: _BAR_ _BAR_
2004 _BAR_ 80645161,29 EUR _BAR_
2005 _BAR_ 41474654,38 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 31.8.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Wojewódzkie Komendy Ochotniczych Hufców Pracy i Powiatowe Urzędy Pracy (Freiwillige Arbeitsgruppen in den Wojewodschaften und Arbeitsämter der Gemeinden) in ganz Polen _BAR_
Anschrift: rund 370 Stellen landesweit _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 15/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Ligurien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Öffentliche Bekanntmachung der Region Ligurien über Maßnahmen zur Förderung von Ausbildungsprogrammen auf betrieblicher, sektoraler und regionaler Ebene sowie der Weiterbildungspraxis im Jahr 2004 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 9 legge 19 luglio 1993 n. 236; Art. 48, legge 23.12.2000 n. 388; Decreto del Ministero del Lavoro n. 243 del 22 settembre 2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1671562,65 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 21.2.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Voraussichtlich bis 30.6.2007. Im Falle einer Änderung der Verordnung Nr. 68/2001 nach dem 31.12.2006 soll die Beihilferegelung an die neuen Bestimmungen angepasst werden. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Liguria Settore Politiche attive del lavoro _BAR_
Anschrift: Via Fieschi 15 I-16121 Genova Tel.
(010) 5 48 51 Fax (010) 5 48 59 32 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung bei der Kommission voraus, wenn die Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 54/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordwestengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ United Biscuits (UK) Limited _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regional Development Act 1998 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,25 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja 50 % _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 31.12.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Kontaktperson: Jayant Mehta North West Development Agency _BAR_
Anschrift: Renaissance House PO Box 37 Centre Park Warrington Cheshire WA1 1XB United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 55/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordwestengland — Liverpool _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Buddleia-Projekt — Upper Parliament Street/Greenland Lane _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ S 5 Regional Development Agencies Act 1998 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 500000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ Intensität 5 % _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 31.12.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Jayant Mehta, State Aid Coordinator _BAR_
Anschrift: North West Development Agency Renaissance House PO Box 37 Centre Park Warrington WA1 1XB United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 56/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Midlands _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Vermittlungsdienst für Einstellungen und Befähigungen im verarbeitenden Gewerbe _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Training: Employment Act 1973 Section 2(1) and 2(2) as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998 and the Industrial Development Act 1982, Section 11 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 3,6 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 19.8.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Learning and Skills Council _BAR_
Anschrift: Chaplin Court 80 Hurst Street Birmingham West Midlands B5 4WG United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 57/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Midlands _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Ausbildungs- und Unterstützungsvorhaben für ehemalige Rover-Mitarbeiter _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Training: Employment Act 1973 Section 2(1) and 2(2) as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998 and the Industrial Development Act 1982, Section 11 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 3,6 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 4.8.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Learning and Skills Council _BAR_
Anschrift: Chaplin Court 80 Hurst Street Birmingham West Midlands B5 4WG United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 58/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordwestengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Vermittlungsregelung der Nordwestengland-Stiftung _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ S 5 Regional Development Agency Act 1998 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 190000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 19.9.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.3.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Unterhaltungsindustrie _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: North West Development Agency _BAR_
Anschrift: c/o Jayant Mehta, State Aid Coordinator PO Box 37 Renaissance House Centre Park Warrington WA1 1XB United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2006/C 47/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe : XT 27/01
Mitgliedstaat : Italien
Region : Marken
Bezeichnung der Beihilferegelung : Verordnung (EG) Nr. 68/2001 — Genehmigung einer Regelung betreffend staatliche Beihilfen für die Berufsausbildung — Durchführungs- und Finanzierungsmodalitäten von Berufsausbildungsmaßnahmen für Beschäftigte
Rechtsgrundlage : Deliberazione della Giunta regionale n. 1045 del 22.5.2001
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : Bis zum 31.12.2006: 70 Mrd. ITL
Großunternehmen _BAR_ spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_
nicht förderfähige Gebiete _BAR_ 25 _BAR_ 50 _BAR_
Fördergebiete _BAR_ 30 _BAR_ 55 _BAR_
kleine und mittlere Unternehmen _BAR_ spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_
nicht förderfähige Gebiete _BAR_ 35 _BAR_ 70 _BAR_
Fördergebiete _BAR_ 40 _BAR_ 75 _BAR_
Beihilfehöchstintensität - Jugendliche unter 25 Jahren, die bisher noch keine reguläre bezahlte Erstanstellung gefunden haben (vorausgesetzt, sie wurden höchstens sechs Monate vor dem Stichtag der öffentlichen Bekanntmachung eingestellt, auf die hin die Beihilfe beantragt wird);
- Personen mit schweren körperlichen, geistigen oder psychologischen Beeinträchtigungen, die dennoch auf dem Arbeitsmarkt verwendbar sind;
- Wanderarbeitnehmer, die zwecks Aufnahme einer Tätigkeit ihren Aufenthaltsort in einen anderen Mitgliedstaat verlegen oder verlegt haben oder sich in der Gemeinschaft niederlassen und berufsbildenden und/oder Fremdsprachenunterricht benötigen;
- Personen, die nach mindestens dreijähriger Unterbrechung wieder in das Erwerbsleben eintreten wollen, vor allem solche, die ihre Tätigkeit wegen der Unvereinbarkeit von Beruf und Familie aufgegeben haben (vorausgesetzt, sie wurden höchstens sechs Monate vor dem Stichtag der öffentlichen Bekanntmachung eingestellt, auf die hin die Beihilfe beantragt wird);
- Personen über 45 Jahre ohne Abitur oder einen vergleichbaren Abschluss;
- Langzeitarbeitslose, d. h. Personen, die während zwölf aufeinander folgenden Monaten erwerbslos waren (vorausgesetzt, sie wurden höchstens sechs Monate vor dem Stichtag der öffentlichen Bekanntmachung eingestellt, auf die hin die Beihilfe beantragt wird).
Der Auszubildende darf kein aktives, sondern muss ein zusätzliches Besatzungsmitglied sein, und die Ausbildung muss an Bord von Schiffen, die im Gemeinschaftsregister eingetragen sind, durchgeführt werden
Bewilligungszeitpunkt : Juni 2001
Laufzeit der Regelung : 31.12.2006
Zweck der Beihilfe - bei betriebsübergreifender Ausbildung, d. h. wenn die Ausbildung von mehreren unabhängigen Unternehmen gemeinsam organisiert ist (im Sinne der Gemeinschaftsrechtsvorschriften, die die KMU definieren) oder wenn sie von den Beschäftigten verschiedener Betriebe in Anspruch genommen werden kann
- bei (betrieblicher) Ausbildung betreffend diejenigen Berufsbilder, die im Verzeichnis der Abschlüsse und Berufe der Region enthalten sind oder für die die Eingliederung beantragt wird
Betroffene Wirtschaftssektoren : Alle Wirtschaftsbereiche
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Marche
Servizio formazione professionale e problemi del lavoro
Via Tiziano 44
I-60125 Ancona
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Staatliche Beihilfe — Belgien
Staatliche Beihilfe Nr. C 40/2005 (ex N 331/2005) — Ford Genk
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 47/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 9. November 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Belgien ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der erwähnten Ausbildungsbeihilfe ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
Alle Interessierten sind aufgefordert, ihre Bemerkungen zu der Ausbildungsbeihilfe, in Bezug auf die die Kommission ein Verfahren eröffnet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
Rue de la Loi/Wetstraat, 200
B-1049 Brüssel
Fax Nr.: (32-2) 296 12 42
Alle Bemerkungen werden den belgischen Behörden übermittelt.
Jeder Interessierte, der Bemerkungen abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass sein Name nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Verfahren
Die geplante Beihilfe für Ford in Genk wurde der Kommission mit Schreiben vom 22. Juni 2005 gemeldet.
Die Kommission bat mit Schreiben vom 27. Juli 2005 um weitere Auskünfte, die mit Schreiben vom 15. September 2005 beantwortet wurden.
Die Maßnahme
Begünstigte der Beihilfe ist die Ford-Werke GmbH in Genk, Belgien, die Teil der Ford Motor Company ist.
Ende 2003 kündigte das Unternehmen ein Investitionsprogramm von ca. 700 Mio. EUR an, das insbesondere für ein neues flexibles Produktionssystem bestimmt ist.
Die bisherige Produktion des Mondeo-Modells sollte durch die nächste Generation des Galaxy und ein drittes Fahrzeug ergänzt werden.
Die belgischen Behörden beabsichtigen, Ausbildungsbeihilfen von 12,28 Mio. EUR für beihilfefähige Kosten in einem 3-Jahreszeitraum von 2004 bis 2006 zu gewähren.
Die Beihilfe soll als "Ad-hoc-Beihilfe" der Vlaamse Gemeenschap gewährt werden.
Die gesamten beihilfefähigen Kosten des Ausbildungsvorhabens belaufen sich auf 33,84 Mio. EUR.
Das Programm umfasst spezifische Ausbildungsmaßnahmen von 25,34 Mio. EUR und allgemeine Ausbildungsmaßnahmen von 8,5 Mio. EUR.
Würdigung
Die Kommission hat ernste Zweifel, dass die geplante Beihilfe die Voraussetzungen der Verordnung in zwei Aspekten erfüllt: zum einen bezüglich der Beihilfefähigkeit der Kosten für folgende Maßnahmen: "Ausbildungsgrundlagen" (Infrastruktur für Lesen und gesellschaftliche Bildung), Personalkosten für die Ausbildungsabteilung, "Cascading" (Umsetzung des schlanken Organisationssystems des begünstigten Unternehmens), Kosten der Umstrukturierung, Kosten der Einführung neuer Modelle, Ausgaben in dem Zeitraum vor der Anmeldung und zum anderen bezüglich der Einstufung von "Beratungskosten" und "Offline-Personalkosten" als allgemeine oder spezifische Ausbildung.
Schlußfolgerung
Angesichts dieser Zweifel hat die Kommission beschlossen, ein Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
DAS SCHREIBEN
"Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la Belgique qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur la mesure citée en objet, elle a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE.
PROCÉDURE
1. Le projet d'aide en faveur de la société Ford, à Genk, a été notifié à la Commission par lettre du 22 juin 2005.
La Commission a demandé des renseignements complémentaires par lettre du 27 juillet 2005, à laquelle la Belgique a répondu par lettre enregistrée le 15 septembre 2005.
DESCRIPTION DU PROJET
2. Le bénéficiaire de l'aide serait la société Ford-Werke GmbH établie à Genk, en Belgique, qui fait partie de Ford Motor Company.
L'usine a été ouverte en 1964 et, depuis lors, elle a produit plus de 12 millions de véhicules.
Fin 2003, elle a subi, dans le cadre d'une restructuration générale de Ford Europe, une réduction importante de ses effectifs, qui a concerné environ 3000 salariés sur un total de 9000.
Dans le même temps, la société a annoncé un programme d'investissement d'environ 700 millions d'EUR, essentiellement destinés à un nouveau système de production flexible.
Ce programme prévoyait que la production traditionnelle du modèle Mondeo serait complété par la production de la nouvelle génération de Galaxy et d'un troisième véhicule.
Actuellement, le travail dans l'usine s'effectue en deux équipes, avec des effectifs de 4946 personnes.
L'année dernière, 207163 véhicules ont été produits sur le site.
3. Les autorités belges se proposent d'accorder des aides à la formation d'un montant de 12,28 millions d'EUR, couvrant des aides admissibles sur une période de trois ans, de 2004 à 2006.
L'aide doit être accordée sous forme d'aide "ad hoc" de la Vlaamse Gemeenschap.
Les coûts admissibles totaux du projet de formation s'élèvent à 33,84 millions d'EUR.
4. D'après les renseignements fournis par la Belgique, le programme comprend une partie "formation spécifique", dont le coût s'élève à 25,34 millions d'EUR.
Cette formation spécifique couvrira les activités liées aux postes suivants:
- coûts de services de conseil: 0,88 million d'EUR;
- formation dans l'entreprise: 5,44 millions d'EUR;
- organisation allégée: 1,65 million d'EUR;
- frais de personnel hors ligne: 2,35 millions d'EUR;
- "locaux de formation": 1,48 million d'EUR;
- "gestion en cascade": 1,6 million d'EUR;
- restructuration: 4,47 millions d'EUR;
- coûts de lancement: 7,44 millions d'EUR.
5. Les coûts de la formation générale s'élèvent à 8,5 millions d'EUR et couvrent les activités liées aux postes suivants:
- coûts de services de conseil: 2,05 millions d'EUR;
- frais de personnel hors ligne: 5,5 millions d'EUR;
- frais de personnel du service formation: 0,92 million d'EUR.
APPRÉCIATION DE L'AIDE
6. À ce stade, la Commission estime que les mesures en cause constituent des aides d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE; en effet, elles sont attribuées sous forme d'une subvention du gouvernement flamand et sont donc financées par des ressources d'État.
Elles sont sélectives, puisqu'elles sont limitées à Ford Genk.
Compte tenu du fait qu'elles constituent une part importante du financement de la formation, elles sont susceptibles de fausser la concurrence au sein de la Communauté, en conférant à Ford Genk un avantage sur d'autres concurrents qui ne bénéficient pas des mêmes aides.
Enfin, le marché des véhicules à moteur se caractérise par des échanges intensifs entre les États membres.
7. La Belgique ne conteste absolument pas que les mesures en cause constituent des aides d'État et elle demande qu'elles soient approuvées en tant qu'aides à la formation.
8. Les aides prévues ont été appréciées conformément au règlement (CE) no 68/2001 du 12 janvier 2001 concernant l'application des articles 87 et 88 du traité CE aux aides à la formation [1] (ci-après dénommé "le règlement").
Conformément à l'article 5 de ce règlement, si le montant de l'aide accordée à une même entreprise pour un projet individuel de formation est supérieur à 1 million d'EUR, l'aide n'est pas automatiquement exemptée et doit être notifiée et appréciée en vertu des dispositions du règlement.
La Commission note qu'en l'espèce, l'aide prévue s'élève à 12,28 millions d'EUR, qu'elle doit être accordée à une seule entreprise et que le projet de formation est un projet individuel.
C'est pourquoi elle considère que l'obligation de notification s'applique à l'aide en cause.
9. Conformément à l'article 3, paragraphe 1, du règlement, les aides individuelles sont compatibles avec le marché commun au sens de l'article 87, paragraphe 3, point c), du traité, à condition qu'elles remplissent toutes les conditions du règlement.
10. Au stade actuel de la procédure, la Commission doute sérieusement que les aides envisagées remplissent les conditions du règlement pour ce qui est 1) de la façon dont les autorités belges interprètent l'étendue des coûts admissibles et 2) de la catégorisation proposée en tant que formation générale ou spécifique.
I. Coûts admissibles
11. La Commission note que l'article 4, paragraphe 7, du règlement prévoit que les coûts admissibles d'un projet d'aide à la formation sont les suivants:
(a) coûts de personnel des formateurs;
(b) frais de déplacement des formateurs et des participants à la formation;
(c) autres dépenses courantes (telles que les dépenses au titre des matériaux et des fournitures);
(d) amortissement des instruments et des équipements au prorata de leur utilisation exclusive pour le projet de formation en cause;
(e) coûts des services de conseils concernant l'action de formation;
(f) coûts de personnel des participants jusqu'à concurrence du total des autres coûts éligibles figurant aux points a) à e).
12. La Belgique a fourni un aperçu des coûts de formation qui permet à la Commission d'identifier les coûts admissibles proposés.
Les coûts admissibles du programme de formation notifié s'élèvent au total à 33,84 millions d'EUR, dont 25,34 millions correspondent à des actions de formation spécifique et 8,5 millions à des actions de formation générale.
D'après les renseignements fournis par la Belgique, les coûts de personnel des participants au projet ne sont pas supérieurs au total des autres coûts admissibles.
13. À ce stade de la procédure, la Commission doute sérieusement de la compatibilité avec l'article 4, paragraphe 7, du règlement d'un certain nombre de dépenses envisagées par la Belgique.
Les doutes de la Commission concernent notamment les éléments de coûts suivants:
i) "Locaux de formation"
14. La Belgique décrit les "locaux de formation" comme de grandes salles vitrées comportant des zones réservées à la lecture et aux contacts sociaux.
La Belgique propose d'amortir ces zones en tant que coûts admissibles.
Or, en l'état actuel des choses, il semble douteux que des bâtiments ou d'autres types d'infrastructures puissent entrer dans le champ d'application de l'article 4, paragraphe 7, point d), du règlement, qui ne mentionne que des "instruments" et des "équipements".
En outre, la Belgique n'a pas fourni suffisamment d'informations sur la mesure dans laquelle ces infrastructures seront utilisées à des fins autres que la formation.
ii) Coûts de personnel du service Formation
15. La Belgique propose d'inclure sous ce poste l'ensemble des coûts de personnel du service de formation de Ford Genk.
Or, la Commission doute que ces coûts puissent entrer dans le champ d'application de l'article 4, paragraphe 7, point e), du règlement ("coûts des services de conseil concernant l'action de formation").
16. En outre, toute société de la taille du bénéficiaire étant normalement dotée d'un service de formation chargé d'assurer et de coordonner les besoins en formation de son personnel, il ne semble pas, à première vue, que la mesure d'aide envisagée puisse être de nature à inciter le bénéficiaire à renforcer son offre de formation.
iii) Gestion "en cascade"
17. D'après la notification, le directeur de l'usine réunit son personnel trois fois par an, afin de l'informer sur la mise en œuvre du système d'"organisation allégée" de Ford.
Au stade actuel de la procédure, la Commission doute fortement que cette action aille au-delà d'une simple pratique de gestion ou réponde à un quelconque objectif de formation.
Il est donc douteux qu'elle soit admissible au titre de l'article 4, paragraphe 7, du règlement.
18. En outre, on peut également douter que la société ait besoin d'une aide d'État pour entreprendre de telles actions de gestion "en cascade".
Le caractère nécessaire de l'aide constitue une condition préalable à sa compatibilité, conformément à l'article 87, paragraphe 3, point c), du traité.
Dans le contexte de la présente affaire, une aide à la formation peut se justifier si elle est nécessaire pour inciter le bénéficiaire à offrir une formation appropriée à ses employés.
La gestion "en cascade" semblant être partie intégrante des pratiques de gestion courantes de Ford Genk, la Commission considère qu'à ce stade de la procédure, la nécessité de l'aide n'a pas été démontrée de façon suffisante.
iv) Coûts de restructuration et coûts de lancement
19. Ford Europe a tenté, ces dernières années, d'adapter sa capacité de production à une demande en stagnation.
Dans ce contexte, Ford Genk a licencié 2770 salariés entre décembre 2003 et avril 2004.
D'après les autorités belges, la société a demandé à un certain nombre de "salariés clés" de rester pendant encore quelques semaines ou quelques mois dans l'entreprise et de former leurs successeurs, afin de garantir la continuité de la production et le maintien des normes de qualité de la société.
Au stade actuel de la procédure, la Commission doute que ces coûts soient admissibles en vertu de l'article 4, paragraphe 7, du règlement, dans la mesure où ils semblent résulter exclusivement de la récente restructuration de l'installation de production.
20. En outre, il semble que la transmission du savoir-faire à travers les générations successives de salariés soit également partie intégrante du cœur de métier de la société, c'est-à-dire des actions nécessaires à la survie de l'entreprise, et qu'elle soit la conséquence de l'objet même de l'activité commerciale.
C'est pourquoi la Commission estime, au stade actuel de la procédure, que les aides qui doivent être accordées au titre des coûts de formation liées à la "restructuration" ne semblent pas de nature à réellement inciter la société à renforcer ses actions de formation.
21. Cet argument vaut également pour les aides en faveur du poste "coûts de lancement".
Ces dépenses sont nécessaires pour pouvoir produire de nouveaux modèles dans l'usine, ce qui constitue une caractéristique normale et courante du secteur automobile, nécessaire au maintien de la compétitivité.
Il semble donc que les forces du marché devraient suffire, à elles seules, à inciter la société à supporter ce type de coûts.
C'est pourquoi la Commission estime qu'à cet égard également, la Belgique n'a pas suffisamment démontré la nécessité de l'aide d'État.
v) Dépenses relatives à 2004
22. La Commission note qu'une partie des coûts admissibles, à savoir 12243705 EUR, correspond à des dépenses qui ont déjà été effectuées en 2004.
Dans la mesure où cette aide est destinée à alléger des dépenses passées, il est douteux qu'elle ait pu avoir une quelconque incidence sur les actions de formation de la société au cours de cette période.
II) Nature de la formation
23. La Commission note que l'article 4 du règlement opère une distinction entre les projets de formation spécifique et les projets de formation générale.
24. L'article 2, point d), définit la formation spécifique comme "une formation comprenant un enseignement directement et principalement applicable aux postes actuels ou prochains des salariés dans l'entreprise bénéficiaire et procurant des qualifications qui ne sont pas transférables à d'autres entreprises ou d'autres domaines de travail ou ne le sont que dans une mesure limitée".
25. L'article 2, point e), définit la formation générale comme "une formation comprenant un enseignement qui n'est pas uniquement ou principalement applicable aux postes de travail actuels ou prochains du salarié dans l'entreprise bénéficiaire, et qui procure des qualifications largement transférables à d'autres entreprises ou à d'autres domaines de travail et améliore par conséquent substantiellement la possibilité du salarié d'être employé".
26. Conformément à l'article 4, paragraphes 2 et 3, les aides à la formation sont compatibles avec le marché commun si elles sont conformes aux intensités d'aide mentionnées dans cet article pour les coûts admissibles.
Conformément au règlement, les intensités d'aide maximum pour les grandes entreprises situées dans des régions pouvant bénéficier d'aides régionales conformément à l'article 87, paragraphe 3, point c), du traité sont de 30 % pour la formation spécifique et de 55 % pour la formation générale.
27. À ce stade de la procédure, la Commission exprime des doutes quant à la façon dont les autorités belges interprètent la définition de la formation générale par rapport à la formation spécifique.
Il ne peut être exclu qu'elles aient appliqué au projet une définition trop large de la notion de formation générale.
28. Les doutes de la Commission concernent notamment les postes "coûts des services de conseil" et "coûts de personnel hors ligne" [2].
Au stade actuel de la procédure, la Commission ne dispose pas d'informations suffisantes sur le contenu précis de ces actions pour pouvoir déterminer quelle est la proportion appropriée de formation "générale" et de formation "spécifique".
29. D'après les autorités belges, le service Formation de Ford Genk estime qu'environ 70 % de cette formation est de nature générale.
Néanmoins, conformément à l'article 4, paragraphe 5, du règlement, dans les cas où le projet comprend des éléments à la fois de formation spécifique et de formation générale qui ne peuvent être séparés aux fins du calcul de l'intensité de l'aide et dans les cas où le caractère spécifique ou général du projet d'aide à la formation ne peut être établi, ce sont les intensités définies pour la formation spécifique qui sont applicables.
30. En outre, la Commission n'a reçu aucune indication supplémentaire permettant de penser que ces cours puissent être considérés comme de la formation générale, c'est-à-dire qu'ils sont organisés conjointement par plusieurs entreprises indépendantes ou que des salariés de différentes entreprises peuvent bénéficier de la formation.
La Commission n'a pas non plus reçu d'informations indiquant que les cours sont reconnus, agréés ou validés par les pouvoirs publics.
C'est pourquoi, au stade actuel de la procédure, la Commission doute que la formation relève de la définition de la formation spécifique figurant dans le règlement.
DÉCISION
31. Compte tenu des considérations qui précèdent, la Commission a décidé d'engager la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE et elle enjoint à la Belgique de lui fournir, dans un délai d'un mois à compter de la réception de la présente, tous les documents, informations et données nécessaires pour apprécier la compatibilité de l'aide.
Elle invite la Belgique à transmettre immédiatement copie de cette lettre au bénéficiaire potentiel de l'aide.
32. La Commission rappelle à la Belgique l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE et se réfère à l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil, qui stipule que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire.
33. Par la présente, la Commission avise la Belgique qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne.
Elle informera également les intéressés dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel, ainsi que l'autorité de surveillance de l'AELE, en lui envoyant une copie de la présente.
Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans un délai d'un mois à compter de la date de cette publication."
"Hierbij stelt de Commissie België ervan in kennis dat zij, na onderzoek van de door uw autoriteiten met betrekking tot de bovengenoemde steunmaatregel verstrekte inlichtingen, heeft besloten de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag in te leiden.
PROCEDURE
1. De voorgenomen steunmaatregel voor Ford in Genk is bij schrijven van 22 juni 2005 bij de Commissie aangemeld.
De Commissie heeft om aanvullende inlichtingen verzocht bij schrijven van 27 juli 2005, waarop de Belgische autoriteiten hebben geantwoord bij een schrijven dat op 15 september 2005 werd geregistreerd.
BESCHRIJVING VAN HET PROJECT
2. De steun zou worden verleend aan Ford-Werke GmbH in Genk, België, dat deel uitmaakt van de Ford Motor Company.
De fabriek werd in 1964 in bedrijf gesteld en sedertdien werden ruim twaalf miljoen wagens geproduceerd.
Eind 2003 vond — in het kader van een algemene herstructurering van Ford Europe — een aanzienlijke personeelsafvloeiing plaats, waarbij 3000 personeelsleden op een totaal van 9000 werknemers waren betrokken.
Tegelijkertijd maakte de onderneming een investeringsprogramma bekend van ongeveer 700 miljoen EUR, dat hoofdzakelijk bestemd was voor een nieuw flexibel fabricagesysteem.
Daarbij zou de traditionele productie van het model Mondeo worden aangevuld met de nieuwe versie van het model Galaxy en een derde wagen.
Momenteel telt de fabriek 4946 werknemers die in twee ploegen werken.
Vorig jaar werden 207163 wagens geproduceerd.
3. De Belgische autoriteiten nemen zich voor opleidingssteun te verlenen ten bedrage van 12,28 miljoen EUR voor subsidiabele kosten die betrekking hebben op een periode van drie jaar, van 2004 tot 2006.
De steun wordt toegekend in de vorm van een ad-hocsubsidie van de Vlaamse Gemeenschap.
De totale subsidiabele kosten van het opleidingsproject bedragen 33,84 miljoen EUR.
4. Volgens de door België verstrekte informatie omvat het voor steun in aanmerking komende programma de onderstaande specifieke opleidingsactiviteiten ten belope van 25,34 miljoen EUR:
- consultancykosten: 0,88 miljoen EUR;
- on-the-job training: 5,44 miljoen EUR;
- slanke organisatie: 1,65 miljoen EUR;
- off-line personeelskosten: 2,35 miljoen EUR;
- "training enablers" (opleidingsruimten): 1,48 miljoen EUR;
- "cascading" (cascadeproces): 1,6 miljoen EUR;
- herstructurering: 4,47 miljoen EUR;
- opstartkosten: 7,44 miljoen EUR.
5. De uitgaven voor algemene opleidingsactiviteiten bedragen 8,5 miljoen EUR en omvatten de volgende kosten:
- consultancykosten: 2,05 miljoen EUR;
- off-line personeelskosten: 5,5 miljoen EUR;
- personeelskosten van de dienst opleiding: 0,92 miljoen EUR.
BEOORDELING VAN DE STEUNMAATREGEL
6. In dit stadium van de procedure is de Commissie van oordeel dat de desbetreffende maatregelen staatssteun vormen in de zin van artikel 87, lid 1, van het EG-Verdrag: de steun wordt verleend in de vorm van een subsidie van de Vlaamse regering en wordt derhalve met staatsmiddelen bekostigd.
De steunmaatregelen zijn selectief omdat zij alleen op Ford Genk van toepassing zijn.
Aangezien de maatregelen een belangrijk aandeel in de financiering van de opleiding vertegenwoordigen, valt te verwachten dat zij de mededinging binnen de Gemeenschap verstoren, doordat Ford Genk een voordeel ontvangt ten opzichte van andere ondernemingen waaraan geen steun wordt verleend.
Ten slotte wordt de markt voor motorvoertuigen gekenmerkt door een intensief handelsverkeer tussen de lidstaten.
7. België vecht geenszins aan dat de betwiste maatregelen staatssteun zijn en verzoekt dat deze maatregelen als opleidingssteun worden goedgekeurd.
8. Het steunvoornemen moet worden getoetst aan Verordening (EG) nr.
68/2001 van de Commissie van 12 januari 2001 betreffende de toepassing van de artikelen 87 en 88 van het EG-Verdrag op opleidingssteun [3] (hierna "de verordening" te noemen).
Volgens artikel 5 van de verordening is opleidingssteun niet automatisch vrijgesteld wanneer het bedrag dat voor één enkel opleidingsproject aan één onderneming wordt verleend meer dan 1 miljoen EUR bedraagt.
Bijgevolg moet deze steun worden aangemeld en getoetst aan de verordening.
De Commissie merkt op dat de voorgenomen steun in deze zaak 12,28 miljoen EUR bedraagt; dat de steun aan één enkele onderneming wordt uitgekeerd; en dat het opleidingsproject één enkel project is.
Daarom is de Commissie van oordeel dat voor dit steunvoornemen de aanmeldingsverplichting geldt.
9. Volgens artikel 3, lid 1, van de verordening, zijn individuele steunmaatregelen die aan alle voorwaarden van deze verordening voldoen, verenigbaar met de gemeenschappelijke markt in de zin van artikel 87, lid 3, onder c), van het Verdrag.
10. In dit stadium van de procedure heeft de Commissie ernstige twijfel of het steunvoornemen op volgende punten aan de voorwaarden van de verordening voldoet: 1) de opvatting van de Belgische autoriteiten omtrent de kosten die als subsidiabel kunnen worden beschouwd en 2) de voorgestelde indeling bij algemene of specifieke opleiding.
I. Subsidiabele kosten
11. De Commissie merkt op dat in artikel 4, lid 7, van de verordening is bepaald welke kosten in aanmerking komen voor opleidingssteun:
(a) de personeelskosten van de opleiders;
(b) de verplaatsingskosten van de opleiders en degenen die de opleiding volgen;
(c) andere lopende uitgaven voor materiaal en benodigdheden;
(d) de afschrijving van werktuigen en uitrusting, in de mate waarin deze uitsluitend voor het opleidingsproject worden gebruikt;
(e) de kosten van diensten inzake begeleiding en advisering met betrekking tot het opleidingsproject;
(f) de personeelskosten van degenen die de opleiding volgen, ten belope van ten hoogste het totaal van de overige, in de punten a) tot en met e) bedoelde, in aanmerking komende kosten.
12. België heeft een overzicht van de opleidingskosten ingediend waardoor de Commissie kon nagaan wat onder de voorgestelde subsidiabele kosten wordt verstaan.
De totale subsidiabele kosten van het aangemelde opleidingsprogramma bedragen 33,84 miljoen EUR, waarvan 25,34 miljoen EUR bestemd is voor specifieke opleiding en 8,5 miljoen voor algemene opleiding.
Volgens de door België verstrekte informatie liggen de personeelskosten van degenen die de opleiding volgen niet hoger dan het totaal van de overige subsidiabele kosten.
13. In dit stadium van de procedure heeft de Commissie ernstige twijfel of een aantal van de door België voorgestelde uitgaven voldoen aan artikel 4, lid 7, van de verordening.
In het bijzonder heeft de Commissie twijfel over de volgende kostenposten:
i) "Training enablers" (opleidingsruimten)
14. België beschrijft "Training enablers" als grote glazen lokalen met ruimten voor lectuur en sociale contacten.
België stelt voor dat de afschrijving van de kosten voor deze ruimten als subsidiabel wordt beschouwd.
In deze fase lijkt het evenwel twijfelachtig of gebouwen of andere soorten infrastructuur binnen de werkingssfeer van artikel 4, lid 7, onder d), van de verordening vallen, waarin alleen "werktuigen" en "uitrusting" worden vermeld.
Voorts heeft België onvoldoende gegevens verstrekt met betrekking tot de mate waarin deze infrastructuur voor andere doeleinden dan opleiding zal worden gebruikt.
ii) Personeelskosten van de dienst opleiding
15. België stelt voor in deze kostenpost alle personeelskosten van de dienst opleiding van Ford Genk op te nemen.
Volgens de Commissie is het twijfelachtig of dergelijke kosten binnen de werkingssfeer van artikel 4, lid 7, onder e), van de verordening vallen ("de kosten van diensten inzake begeleiding en advisering met betrekking tot het opleidingsproject").
16. Aangezien een onderneming met de omvang van de begunstigde onderneming normaal gezien over een dienst opleiding beschikt die verantwoordelijk is voor het aanbieden en coördineren van de opleiding van het personeel, lijkt het op het eerste gezicht niet waarschijnlijk dat de begunstigde onderneming door het steunvoornemen extra stimulansen krijgt om haar eigen opleidingsaanbod te vergroten.
iii) "Cascading" (cascadeproces)
17. Volgens de aanmelding vindt er driemaal per jaar een bijeenkomst plaats waarop de directeur van de fabriek het personeel een korte uiteenzetting geeft over de tenuitvoerlegging van het "lean organisation"-systeem ("FPS" — slanke organisatie) van Ford.
In deze fase van de procedure heeft de Commissie ernstige twijfel of deze activiteit meer is dan een zuivere beheershandeling of aan een of andere opleidingsdoelstelling beantwoordt.
Bijgevolg is het twijfelachtig of deze activiteit subsidiabel is in het kader van artikel 4, lid 7, van de verordening.
18. Voorts rijst de vraag of de onderneming nood heeft aan staatssteun om een dergelijk cascadeproces ten uitvoer te leggen.
Overeenkomstig artikel 87, lid 3, onder c), van het Verdrag is de noodzaak van de steun een voorwaarde om met de gemeenschappelijke markt verenigbaar te zijn.
In deze zaak kan opleidingssteun worden gerechtvaardigd wanneer deze noodzakelijk is om de begunstigde onderneming de juiste stimulansen te geven om haar personeel een passende opleiding aan te bieden.
Aangezien het cascadeproces deel lijkt uit te maken van de gebruikelijke beheershandelingen van Ford Genk, is de Commissie in deze fase van oordeel dat de noodzaak van de steun voor deze kostenpost onvoldoende is gestaafd.
iv) Herstructurerings- en opstartkosten
19. In de voorbije jaren heeft Ford Europe geprobeerd haar productiecapaciteit aan te passen aan een stagnerende vraag.
Zo zijn bij Ford Genk in de periode van december 2003 tot april 2004 2770 werknemers afgevloeid.
Volgens de Belgische autoriteiten werd een aantal "belangrijke personeelsleden" verzocht om nog enkele extra weken of maanden in dienst te blijven en hun opvolgers op te leiden om de continuïteit van de productie en de kwaliteitszorg van de fabriek te garanderen.
In deze fase betwijfelt de Commissie of deze kosten subsidiabel zijn overeenkomstig artikel 4, lid 7, van de verordening, aangezien deze uitsluitend lijken voort te vloeien uit de recente herstructurering van de fabriek.
20. Voorts lijkt de kennisoverdracht naar jongere personeelsleden ook deel uit te maken van de kernactiviteiten van de onderneming omdat deze noodzakelijk is voor het overleven van de onderneming en voortvloeit uit de kerndoelstelling van de onderneming.
Bijgevolg is de Commissie in deze fase van mening dat de steun voor opleiding in het kader van de herstructurering geen echte stimulansen lijkt te bieden voor de opleidingsactiviteiten van de onderneming.
21. Hetzelfde geldt voor steun voor een startopleiding.
Deze opleidingskosten zijn nodig voor de productie van nieuwe modellen in de fabriek, hetgeen een normaal en vaak voorkomend verschijnsel is in de auto-industrie en noodzakelijk is om concurrerend te blijven.
Het lijkt dus dat de marktwerking alleen reeds voldoende zou zijn om de onderneming ertoe aan te zetten deze kosten te maken.
Bijgevolg is de Commissie ook in dit opzicht van mening dat België de noodzaak van staatssteun onvoldoende heeft aangetoond.
v) Uitgaven met betrekking tot 2004
22. De Commissie stelt vast dat een gedeelte van de subsidiabele kosten, namelijk 12243705 EUR, uitgaven betreft die reeds in 2004 werden gemaakt.
In de mate dat steun wordt benut ter dekking van vroegere uitgaven, is het twijfelachtig of deze steun een stimulans kan zijn voor de opleidingsactiviteiten van de onderneming in deze periode.
II. Soort opleiding
23. De Commissie wijst erop dat in artikel 4 van de verordening een onderscheid gemaakt wordt tussen specifieke en algemene opleiding.
24. In artikel 2, onder d), wordt "specifieke opleiding" omschreven als "een opleiding die bestaat in onderricht dat direct en hoofdzakelijk op de huidige of toekomstige functie van de werknemer in de begunstigde onderneming gericht is, en door middel waarvan bekwaamheden worden verkregen die niet of slechts in beperkte mate naar andere ondernemingen of andere werkgebieden overdraagbaar zijn."
25. In artikel 2, onder e) wordt "algemene opleiding" omschreven als "een opleiding die bestaat in onderricht dat niet uitsluitend of hoofdzakelijk op de huidige of toekomstige functie van de werknemer in de begunstigde onderneming gericht is, maar door middel waarvan bekwaamheden worden verkregen die in ruime mate naar andere ondernemingen of werkgebieden overdraagbaar zijn, zodat de inzetbaarheid van de werknemer wordt verbeterd."
26. Opleidingssteun is volgens artikel 4, leden 2 en 3, verenigbaar met de gemeenschappelijke markt wanneer de daarin genoemde steunintensiteiten in verhouding tot de subsidiabele kosten worden nageleefd.
Volgens de verordening bedragen de maximaal toegestane steunintensiteiten voor grote ondernemingen in gebieden die uit hoofde van artikel 87, lid 3, onder c), van het Verdrag voor steun in aanmerking komen, 30 % voor specifieke opleiding en 55 % voor algemene opleiding.
27. In dit stadium van de procedure heeft de Commissie enige twijfel bij de manier waarop de Belgische autoriteiten de definitie van algemene versus specifieke opleiding interpreteren.
Niet uit te sluiten valt dat in dit project een al te ruime definitie van "algemene opleiding" werd gehanteerd.
28. De Commissie heeft in het bijzonder twijfel omtrent de opleidingsonderdelen "consultancykosten" en "off-line personeelskosten" [4].
In deze fase beschikt de Commissie over onvoldoende gegevens met betrekking tot de precieze inhoud van deze activiteiten om het overeenkomstige deel "algemene" en "specifieke" opleiding te kunnen vaststellen.
29. Volgens de Belgische autoriteiten raamt de dienst opleiding van Ford Genk dat ongeveer 70 % van deze opleiding als algemene opleiding kan worden beschouwd.
Overeenkomstig artikel 4, lid 5, van de verordening zijn de steunintensiteiten die voor specifieke opleiding gelden, van toepassing, ingeval het steunproject zowel componenten van specifieke opleiding als componenten van algemene opleiding omvat die voor de berekening van de steunintensiteit niet van elkaar kunnen worden gescheiden en ingeval het specifieke dan wel algemene karakter van het opleidingsproject niet kan worden aangetoond.
30. Bovendien heeft de Commissie geen verdere aanwijzingen ontvangen dat deze cursussen als algemene opleiding kunnen worden aangemerkt — dat deze cursussen dus door verschillende onafhankelijke ondernemingen gezamenlijk worden georganiseerd of ten goede kunnen komen aan werknemers van verschillende ondernemingen.
Evenmin heeft de Commissie informatie ontvangen dat de cursussen worden erkend, gecertificeerd of gehomologeerd door een overheidsorgaan.
Derhalve betwijfelt de Commissie — in dit stadium — dat de opleiding onder de definitie valt van algemene opleiding in de zin van de verordening.
BESLUIT
31. Gelet op de bovenstaande overwegingen heeft de Commissie besloten de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag in te leiden en maant zij België aan, haar binnen één maand na de datum van ontvangst van dit schrijven, alle documenten, inlichtingen en gegevens te verstrekken die nodig zijn om de verenigbaarheid van de steunmaatregel te beoordelen.
Zij verzoekt België onverwijld een afschrift van dit schrijven aan de potentiële begunstigde van de steunmaatregel te doen toekomen.
32. De Commissie wijst België op de schorsende werking van artikel 88, lid 3, van het EG-Verdrag.
Zij verwijst naar artikel 14 van Verordening (EG) nr.
659/1999 van de Raad, volgens hetwelk elke onrechtmatige steun van de begunstigde kan worden teruggevorderd.
33. Voorts deelt de Commissie België mee, dat zij de belanghebbenden van deze zaak in kennis zal stellen door dit schrijven en een samenvatting ervan in het Publicatieblad van de Europese Unie bekend te maken.
Tevens zal zij de belanghebbenden in de EVA-staten die partij zijn bij de EER-Overeenkomst door de bekendmaking van een mededeling in het EER-Supplement van het Publicatieblad in kennis stellen, alsmede de Toezichthoudende Autoriteit van de EVA door haar een afschrift van dit schrijven toe te zenden.
Alle bovengenoemde belanghebbenden zal worden verzocht hun opmerkingen te maken binnen één maand vanaf de datum van deze bekendmaking."
[1] JO L 10 du 13.1.2001, p. 20.
[2] Cette considération s'appliquerait également au poste "coûts de personnel du service formation", si ces coûts étaient éventuellement considérés comme admissibles en vertu de l'article 4, paragraphe 7, du règlement (voir section I ci-dessus).
[3] PB L 10 van 13.1.2001, blz.
20.
[4] Indien de "personeelskosten van de dienst opleiding" in aanmerking waren genomen als subsidiabele kosten overeenkomstig artikel 4, lid 7, van de verordening (zie afdeling I), dan zou voor deze kosten ook een soortgelijke opmerking kunnen worden gemaakt.
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Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Auferlegung geänderter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für bestimmte Luftverkehrsdienste innerhalb der Autonomen Region Azoren
(2006/C 49/09)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 hat die Regierung der Autonomen Region Azoren beschlossen, ab dem 1. April 2006 im Linienflugverkehr für folgende Strecken gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen:
- Ponta Delgada — Santa Maria — Ponta Delgada
- Ponta Delgada — Terceira — Ponta Delgada
- Ponta Delgada — Horta — Ponta Delgada
- Ponta Delgada — Pico — Ponta Delgada
- Ponta Delgada — São Jorge — Ponta Delgada
- Ponta Delgada — Flores — Ponta Delgada
- Terceira — Graciosa — Terceira
- Terceira — São Jorge — Terceira
- Terceira — Pico — Terceira
- Terceira — Horta — Terceira
- Terceira — Flores — Terceira
- Terceira — Corvo — Terceira
- Horta — Flores — Horta
- Horta — Corvo — Horta
- Corvo — Flores — Corvo
2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
Mindestanzahl der Frequenzen
- Auf der Strecke Ponta Delgada — Santa Maria — Ponta Delgada 9 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten November bis März, 10 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten April bis Juni sowie September und Oktober und 14 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten Juli und August, wobei das ganze Jahr über mindestens ein Hin- und Rückflug täglich durchzuführen ist.
- Auf der Strecke Ponta Delgada — Terceira — Ponta Delgada 22 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten September bis Juni und 26 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten Juli und August, wobei das ganze Jahr über mindestens 2 Hin- und Rückflüge täglich durchzuführen sind.
- Auf der Strecke Ponta Delgada — Horta — Ponta Delgada 6 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten November bis März, 11 Hin- und Rückflüge wochentlich in den Monaten April bis Juni sowie September und Oktober und 17 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten Juli und August.
- Auf der Strecke Ponta Delgada — Pico — Ponta Delgada 2 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten November bis März, 7 Hin- und Rückflüge wochentlich in den Monaten April bis Juni sowie September und Oktober und 9 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten Juli und August.
- Auf der Strecke Ponta Delgada — São Jorge — Ponta Delgada 3 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten April bis Juni sowie September und Oktober und 6 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten Juli und August.
- Auf der Strecke Ponta Delgada — Flores — Ponta Delgada 2 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten April bis Juni sowie September und Oktober und 4 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten Juli und August.
- Auf der Strecke Terceira — Graciosa — Terceira 7 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten September bis Juni und 8 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten Juli und August, wobei in den Monaten Oktober bis Mai mindestens ein Hin- und Rückflug täglich von Montag bis Samstag und in den Monaten Juni bis September ein Hin- und Rückflug täglich von Montag bis Sonntag durchzuführen ist.
- Auf der Strecke Terceira — São Jorge — Terceira 8 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten September bis Juni und 9 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten Juli und August, wobei das ganze Jahr über mindestens ein Hin- und Rückflug täglich durchzuführen ist.
- Auf der Strecke Terceira — Pico — Terceira 7 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten September bis Juni und 8 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten Juli und August, wobei das ganze Jahr über mindestens ein Hin- und Rückflug täglich durchzuführen ist.
- Auf der Strecke Terceira — Horta — Terceira 11 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten September bis Juni und 14 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten Juli und August, wobei das ganze Jahr über mindestens ein Hin- und Rückflug täglich durchzuführen ist.
- Auf der Strecke Terceira — Flores — Terceira in den Monaten September bis Juni von Montag bis Freitag 2 Hin- und Rückflüge wöchentlich und 4 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten Juli und August.
- Auf der Strecke Terceira — Corvo — Terceira von Montag bis Freitag 3 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten Juli und August, die mit den Flügen nach Horta oder Flores kombiniert werden können.
- Auf der Strecke Horta — Flores — Horta von Montag bis Samstag 4 Hin- und Rückflüge wöchentlich in den Monaten Oktober bis Mai und 5 Hin- und Rückflüge wöchentlich, davon einer sonntags, in den Monaten Juni bis September.
- Auf der Strecke Horta — Corvo — Horta an abwechselnden Tagen von Montag bis Freitag 3 Hin- und Rückflüge wöchentlich das ganze Jahr über, die mit den Flügen nach Flores zusammengelegt werden können.
- Auf der Strecke Corvo — Flores — Corvo von Montag bis Freitag 2 Hin- und Rückflüge wöchentlich an nicht aufeinander folgenden Tagen das ganze Jahr über, die mit anderen Flügen nach Corvo und Flores zusammengelegt werden können.
Durch eine Kombination der Verbindungen von Ponta Delgada, Terceira, Horta und Corvo nach Flores ist in den Monaten September bis Juni von Montag bis Samstag jeweils ein Hin- und Rückflug täglich und in den Monaten Juli und August von Montag bis Sonntag jeweils ein Hin- und Rückflug täglich nach Flores durchzuführen.
Von jeder Insel sind wöchentlich Flüge mit Anschluss an Flüge nach und von außerhalb der Region anzubieten, wobei mindestens zwei Flüge in jeder Richtung durchzuführen sind, ebenso eine wöchentliche Verbindung zwischen jeder Insel und allen übrigen Inseln.
Besteht keine Verpflichtung zur Durchführung eines täglichen Hin- und Rückflugs von einer bestimmten Insel, ist mindestens ein wöchentlicher Anschluss an Flüge nach und von außerhalb der Region anzubieten, ebenso nach São Miguel, Terceira und Faial.
Kapazität:
Die anzubietende wöchentliche Mindestkapazität beläuft sich
- auf der Strecke Ponta Delgada — Santa Maria — Ponta Delgada auf 1050 Sitze während der Monate November bis März, auf 1200 Sitze während der Monate April bis Juni sowie September und Oktober und auf 1680 Sitze in den Monaten Juli und August;
- auf der Strecke Ponta Delgada — Terceira — Ponta Delgada auf 2590 Sitze während der Monate September bis Juni und auf 3070 Sitze während der Monate Juli und August;
- auf der Strecke Ponta Delgada — Horta — Ponta Delgada auf 620 Sitze während der Monate November bis März, auf 1270 Sitze während der Monate April bis Juni sowie September und Oktober und auf 1960 Sitze während der Monate Juli und August;
- auf der Strecke Ponta Delgada — Pico — Ponta Delgada auf 200 Sitze während der Monate November bis März, auf 780 Sitze während der Monate April bis Juni sowie September und Oktober und auf 1000 Sitze während der Monate Juli und August;
- auf der Strecke Ponta Delgada — São Jorge — Ponta Delgada auf 330 Sitze während der Monate April bis Juni sowie September bis Oktober und auf 670 Sitze während der Monate Juli und August;
- auf der Strecke Ponta Delgada — Flores — Ponta Delgada auf 190 Sitze während der Monate April bis Juni sowie September und Oktober und auf 380 Sitze während der Monate Juli und August;
- auf der Strecke Terceira — Graciosa — Terceira auf 700 Sitze während der Monate September bis Juni und auf 910 Sitze während der Monate Juli und August;
- auf der Strecke Terceira — São Jorge — Terceira auf 820 Sitze während der Monate September bis Juni und auf 1040 Sitze während der Monate Juli und August;
- auf der Strecke Terceira — Pico — Terceira auf 780 Sitze während der Monate September bis Juni und auf 890 Sitze während der Monate Juli und August;
- auf der Strecke Terceira — Horta — Terceira auf 1290 Sitze während der Monate November bis März, auf 1320 Sitze während der Monate April bis Juni sowie September und Oktober und auf 1680 Sitze während der Monate Juli und August;
- auf der Strecke Terceira — Flores — Terceira auf 190 Sitze während der Monate September bis Juni und auf 380 Sitze während der Monate Juli und August;
- auf der Strecke Terceira — Corvo — Terceira auf 60 Sitze während der Monate Juli und August;
- auf der Strecke Horta — Flores — Horta auf 380 Sitze während der Monate September bis Juni und auf 480 Sitze während der Monate Juli und August;
- auf der Strecke Horta — Corvo — Horta auf 60 Sitze während des ganzen Jahres;
- auf der Strecke Corvo — Flores — Corvo auf 40 Sitze während des ganzen Jahres.
Werden die Flüge zeitweilig aus unvorhergesehenen Gründen (höhere Gewalt oder andere Gründe) unterbrochen, muss ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, die vorgesehene Kapazität um mindestens 60 % erhöht werden, bis der durch die Unterbrechung des Betriebs entstandene Rückstau bei der Beförderung völlig beseitigt ist.
Wenn der durchschnittliche Sitzladefaktor auf einer Strecke in einer IATA-Flugplanperiode 70 % übersteigt, ist die in der entsprechenden Flugplanperiode des Folgejahres anzubietende Mindestkapazität mindestens so weit zu erhöhen, dass dieser Sitzladefaktor nicht überschritten wird.
Ist die Zahl der Fluggäste auf der Warteliste größer als 5 % der wöchentlich auf einer bestimmten Strecke angebotenen Kapazität oder größer als die Kapazität des am häufigsten auf dieser Strecke eingesetzten Flugzeugs (sofern diese weniger als 5 % der wöchentlichen Kapazität beträgt), ist ein zusätzlicher Hin- und Rückflug durchzuführen, sofern diese Fluggäste ihre Reise nicht innerhalb der nächsten 48 Stunden mit planmäßigen Flügen fortsetzen können.
Es sind zusätzliche Flüge durchzuführen, um einem außerordentlichen Verkehrsaufkommen an religiösen Feiertagen und aus Anlass von Sport- und Kulturereignissen auf den verschiedenen Inseln gerecht zu werden.
Jeder zusätzliche Flug muss in beiden Richtungen einen Sitzladefaktor von mindestens 70 % aufweisen.
Die Beförderung von Fracht und Post ist mit den Flugzeugen durchzuführen, die im Fluggastverkehr eingesetzt werden.
Eingesetztes Fluggerät
Die Flüge sind mit für den Fluggastverkehr zugelassenen Luftfahrzeugen durchzuführen, die den technischen und betrieblichen Bedingungen entsprechen, aufgrund deren ein Einsatz auf Flugplätzen mit Nachtflugbeschränkungen möglich ist.
Der Flugbetrieb nach Flugplätzen und Flughäfen der Autonomen Region Azoren hat die Bedingungen der "Aeronautical Information of Portugal" (AIP) und des "Manual Pilot Civil" (MPC) zu erfüllen.
Hinsichtlich der Kapazität ist Fluggerät mit einer zugelassenen Mindestkonfiguration von 18 Sitzen einzusetzen.
Tarife
Die Tarifstruktur muss folgende Tarife umfassen:
a) einen Referenztarif für die Economy-Klasse ohne Beschränkungen in der in Anhang A genannten Höhe.
b) eine Reihe der Nachfrage angepasster Sondertarife mit besonderen Bedingungen, insbesondere
- Seniorentarif
- Jugendtarif
- APEX;
c) ermäßigte Tarife für Personen, die in der Autonomen Region Azoren wohnhaft sind.
Die Obergrenzen dieser Tarife sind in Anhang B aufgeführt.
d) ermäßigte Tarife für Studierende, die in der Autonomen Region Azoren wohnhaft sind, für Flugreisen innerhalb der Region zwischen der Insel des Wohnortes und der Insel der besuchten Ausbildungsstätte.
Die anwendbaren Tarife sind um 40 % gegenüber dem Normaltarif ermäßigt.
e) ermäßigter Tarif für Kinder, der 50 % des Tarifs für Erwachsene beträgt.
f) ermäßigter Tarif für Kleinkinder, der 10 % des Tarifs für Erwachsene beträgt.
Außer den oben genannten Tarifen können auch Sondertarife angeboten werden, sofern sie zuvor vom Regionalsekretariat für Wirtschaft (Secretaria Regional da Economia) genehmigt wurden.
Die Luftftrachttarife unterliegen der vorherigen Genehmigung durch das Regionalsekretariat für Wirtschaft (Secretaria Regional da Economia).
Die Tarife werden jährlich zum 1. April, erstmals 2007, automatisch angepasst, wobei die im Dokument "Grandes Opções do Plano" veröffentlichte Inflationsrate des Vorjahres zugrunde gelegt wird, die den Luftfahrtunternehmen, die die betreffenden Strecken bedienen, bis zum vorangehenden 28. Februar mitgeteilt wird.
Die neuen Tarife werden der Europäischen Kommission mitgeteilt und treten erst nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die in den Anhängen A und B genannten Tarife gelten für Flugreisen zwischen Abflug- und Zielort auch über einen Zwischenort, sofern der entsprechende Leitweg in Anhang C aufgeführt ist, und auch für den Fall, dass mehr als ein Luftfahrtunternehmen an der Beförderung beteiligt ist.
In einem solchen Fall haben die an der Beförderung zwischen den Inseln beteiligten Luftfahrtunternehmen eine proportionale Aufteilung der Erlöse entsprechend der zurückgelegten Entfernungen vorzunehmen.
Die Luftfahrtunternehmen haben ebenfalls eine vom Regionalsekretariat für Wirtschaft (Secretaria Regional da Economia) zu genehmigende Vereinbarung über die Bedingungen für das Interlining zu treffen, in der insbesondere die Anschlusszeiten, die gegenseitige Akzeptanz ihrer Flugscheine und die Durchabfertigung des Gepäcks bis zum Zielort so geregelt sind, dass den Fluggästen keine Nachteile entstehen.
Kontinuität und Pünktlichkeit:
Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Anzahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu vertretenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 2 % der planmäßigen Flüge nicht übersteigen.
Abgesehen von Fällen höherer Gewalt dürfen Verspätungen von mehr als 15 Minuten, die das Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu vertreten hat, höchstens 25 % der Flüge betreffen.
Die Flugdienste müssen mindestens für ein Kalenderjahr sichergestellt werden und dürfen außer im Falle der vorstehenden Ausnahmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung unterbrochen werden.
Flugpläne
Soweit möglich sind die Flüge gleichmäßig über die Woche und die Tageszeiten zu verteilen.
Abgesehen von Beschränkungen der Öffnungszeiten sowie von Betriebsbeschränkungen der Flugplätze und Flughäfen müssen Beginn und Beendigung der Flüge zwischen 6.00 Uhr Ortszeit und 0.00 Uhr Ortszeit erfolgen.
Vermarktung
Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vermarktet werden, unbeschadet der Nutzung anderer Vertriebskanäle, die unter Berücksichtigung der Merkmale der Dienste eine angemessene Information gewährleisten.
Von Fluggästen, die einen gebuchten Flug nicht antreten ("No-show" ), kann eine Gebühr erhoben werden, die 10 % des Economy-Klasse-Referenztarifs nicht überschreiten darf.
Postdienste:
Die Beförderung von Postsendungen des Anbieters des universalen Postdienstes muss die Qualitätsnormen eines Universaldienstes und sonstige etwaige gesetzliche Anforderungen erfüllen.
3. Aufgrund der Bedeutung und Besonderheit der betreffenden Strecken und der besonderen Anforderungen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Flugdienste werden die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf folgende Punkte hingewiesen:
- Die Luftfahrtunternehmen, die die Bedienung einer oder mehrerer Strecken beabsichtigen, die Gegenstand dieser Verpflichtungen sind, haben vor Aufnahme der Dienste einen Wirtschaftsplan vorzulegen, der die Fähigkeit zur Bedienung der Strecken gemäß den auferlegten Verpflichtungen für die Dauer eines Jahres nachweist und darlegt, dass im Rahmen des geplanten Betriebs ein positives Betriebsergebnis erzielt wird.
- Die Teilnahme an der Ausschreibung steht jedem Luftfahrtunternehmen offen, das im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung ist, die ihm von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen erteilt wurde, und über einen entsprechenden Luftverkehrsbetreiberschein verfügt.
- Die Luftfahrtunternehmen, die die Bedienung einer oder mehrerer Strecken beabsichtigen, die Gegenstand dieser Verpflichtungen sind, haben nachzuweisen, dass in ihrem Luftverkehrsbetreiberschein die Luftfahrzeuge und Reserveluftfahrzeuge eingetragen sind, die für die geplante Bedienung der von ihnen beantragten Strecken erforderlich sind, und dass sie über das zugehörige Personal verfügen, unbeschadet der Möglichkeit, im Einzelfall zusätzliche Kapazität von anderen Luftfahrtunternehmen zu chartern, um auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können.
- Die Luftfahrtunternehmen haben nachzuweisen, dass sie zum Zeitpunkt der Aufnahme des Betriebs auf jeder Azoreninsel die personellen, logistischen und technischen Ressourcen bereithalten, die gewährleisten, dass die Allgemeinheit einzelne Plätze unmittelbar beim Luftfahrtunternehmen oder bei einer zugelassenen Agentur buchen kann.
- Die Luftfahrtunternehmen müssen in der Autonomen Region Azoren über ausreichende eigene oder angemietete technische Einrichtungen, Flugbetriebsdienste und Technik- und Instandhaltungsdienste für Flugzeuge und zugehörige Ausrüstungen verfügen, die von der Luftfahrtbehörde (Instituto Nacional de Aviação Civil) zugelassen sind und den geltenden Vorschriften entsprechen.
- In Anbetracht der Besonderheiten der zu bedienenden Strecken haben die Luftfahrtunternehmen nachzuweisen, dass die Mehrzahl des Kabinenpersonals außer auf Flügen nach Corvo Portugiesisch spricht und versteht und im Fall von Flügen nach Corvo die Mehrzahl des Cockpitpersonals Portugiesisch spricht und versteht.
- Die Luftfahrtunternehmen können kommerzielle Vereinbarungen schließen, insbesondere Interline- und Code-Sharing-Vereinbarungen.
- Bei Unterbrechung der Flugdienste ohne Einhaltung der Fristen, die in den oben aufgeführten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorgesehen sind, bzw. bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen werden auf dem Verwaltungswege Sanktionen oder Geldstrafen verhängt.
- Die Luftfahrtunternehmen können innerhalb eines Monats ab Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union die Bedienung einer oder mehrerer Strecken ohne Ausgleichsleistung und ohne Erteilung ausschließlicher Rechte beantragen.
- Für den Fall, dass mehr als ein Luftfahrtunternehmen die Bedienung einer bestimmten Strecke beantragt, ohne einen finanziellen Ausgleich und ohne ausschließliche Rechte auf der betreffenden Strecke zu beanspruchen, haben alle Luftfahrtunternehmen sämtliche auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen, ausgenommen hinsichtlich der Zahl der Flüge und der Kapazitäten, die für alle Luftfahrtunternehmen, die die Bedienung der betreffenden Strecke beantragt haben, zusammengenommen betrachtet werden.
Zu diesem Zweck berechnet sich das von jedem Luftfahrtunternehmen mindestens zu erbringende Flug- und Kapazitätsangebot anhand der in Ziffer 1 dieser Mitteilung für die jeweilige Strecke festgelegten Flüge und Kapazitäten geteilt durch die Zahl der konkurrierenden Luftfahrtunternehmen.
Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in dieser Mitteilung können im öffentlichen Interesse durch eine zwischen den Luftfahrtunternehmen und dem Regionalsekretariat für Wirtschaft (Secretaria Regional da Economia) getroffene .Vereinbarung geändert oder angepasst werden.
Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Regionaldirektion für Verkehr und Kommunikation des Regionalsekretariats für Wirtschaft (Direcção Regional dos Transportes e Comunicações, Secretaria Regional da Economia) der Regionalregierung Azoren die Einhaltung der auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen überwachen wird.
Die Anträge (Vorschläge) sind der Regionaldirektion für Verkehr und Kommunikation des Regionalsekretariats für Wirtschaft (Direcção Regional dos Transportes e Comunicações, Secretaria Regional da Economia) der Regionalregierung Azoren einzureichen.
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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge
(2006/C 49/10)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
COM (2004) 223 _BAR_ _BAR_ 26.5.2004 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (Vorlage gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke) _BAR_
COM (2004) 369 _BAR_ _BAR_ 13.5.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa: Nationale Breitbandstrategien _BAR_
COM (2004) 394 _BAR_ _BAR_ 1.6.2004 _BAR_ Arbeitsdokument der Kommission: Einbeziehung von Umweltbelangen in andere politische Bereiche — eine Bestandsaufnahme des Cardiff-Prozesses _BAR_
COM (2004) 416 _BAR_ _BAR_ 9.6.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Der Europäische Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004-2010 _BAR_
COM (2004) 472 _BAR_ _BAR_ 12.7.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hochwasserrisikomanagement — Vermeidungs-, Schutz- und Minderungsmaßnahmen _BAR_
COM (2004) 527 _BAR_ _BAR_ 29.7.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über das Funktionieren und die Perspektiven des Personenverkehrs mit Kraftomnibussen: Marktzugang im grenzüberschreitenden Personenverkehr und in der Kabotagebeförderung, Sicherheit und Fahrgastrechte _BAR_
COM (2004) 547 _BAR_ _BAR_ 10.8.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat über die Einleitung von Konsultationen mit Côte d'Ivoire nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou _BAR_
COM (2004) 611 _BAR_ _BAR_ 27.9.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verhütung und Bekämpfung von Unternehmens- und Finanzdelikten _BAR_
COM (2004) 674 _BAR_ _BAR_ 18.10.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Rolle der europäischen Normung im Rahmen der europäischen Politik und Rechtsvorschriften _BAR_
COM (2004) 675 _BAR_ _BAR_ 13.10.2004 _BAR_ Weissbuch zur überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr _BAR_
COM (2004) 679 _BAR_ _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Zentralbank und Europol neuer EU Aktionsplan zur präventiven Betrugsbekämpfung im bargeldlosen Zahlungsverkehr (2004-2007) _BAR_
COM (2004) 748 _BAR_ _BAR_ 10.11.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Erster Bericht über die praktischen Vorbereitungen der zukünftigen Erweiterung des Eurogebiets _BAR_
COM (2004) 759 _BAR_ _BAR_ 2.12.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Vorschriften zur elektronischen Kommunikation und Märkte 2004 _BAR_
COM (2004) 784 _BAR_ _BAR_ 1.12.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat "Bericht über die Frage der Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit der Korrektur der Griechischen Haushaltsdaten" _BAR_
COM (2004) 845 _BAR_ _BAR_ 4.1.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament überprüfung der Richtlinie 1999/30/EG des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft unter Berücksichtigung der Richtlinie 96/92/EG des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität _BAR_
COM (2004) 860 _BAR_ _BAR_ 7.1.2005 _BAR_ Bericht der Kommission über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahre 2003 _BAR_
COM (2004) 861 _BAR_ _BAR_ 7.1.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat: Nukleare Sicherheit und Sicherheitsüberwachung — Euratom-Aktivitäten im Jahr 2003 _BAR_
COM(2005) 52 _BAR_ _BAR_ 18.2.2005 _BAR_ Bericht der Kommission: Zusammenfassung: Bericht über die Archive in der erweiterten Europäischen Union — Möglichkeiten künftigen Handelns: Prioritäten _BAR_
COM(2005) 107 _BAR_ _BAR_ 7.6.2005 _BAR_ Aktionsplan staatliche Beihilfen: Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen — Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009 (Konsultationspapier) _BAR_
COM(2005) 192 _BAR_ _BAR_ 17.5.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission — Dritter Zwischenbericht über den Zusammenhalt: Auf dem Weg zu einer Partnerschaft für Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt _BAR_
COM(2005) 204 _BAR_ _BAR_ 24.5.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Beschleunigung des übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk _BAR_
COM(2005) 259 _BAR_ _BAR_ 15.6.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Das UN-Gipfeltreffen 2005 — Globale Herausforderungen angehen und die Reform der Vereinten Nationen zum Erfolg führen _BAR_
COM(2005) 260 _BAR_ _BAR_ 24.6.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Abschlussbewertung der Durchführung des Mehrjahresprogramms (1998-2002) der Gemeinschaft zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa (PROMISE) _BAR_
COM(2005) 265 _BAR_ _BAR_ 22.6.2005 _BAR_ Grünbuch über Energieeffizienz oder Weniger ist mehr _BAR_
COM(2005) 286 _BAR_ _BAR_ 29.6.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen, und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Biowissenschaften und Biotechnologie — eine Strategie für Europa Dritter Fortschrittsbericht und Leitlinien für die Zukunft _BAR_
COM(2005) 299 _BAR_ _BAR_ 5.7.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 _BAR_
COM(2005) 307 _BAR_ _BAR_ 7.7.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof: Bericht über die Rechnungsführung des 6., 7., 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2004 _BAR_
COM(2005) 322 _BAR_ _BAR_ 15.7.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Fahrplan zur TSE-Bekämpfung _BAR_
COM(2005) 323 _BAR_ _BAR_ 19.7.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften — Betrugsbekämpfung- Jahresbericht 2004 _BAR_
COM(2005) 331 _BAR_ _BAR_ 25.7.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat: überprüfung der Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten nach Artikel 119 EG-Vertrag _BAR_
COM(2005) 352 _BAR_ _BAR_ 28.7.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend den Mechanismus zur überwachung und Evaluierung von Drittländern in Bezug auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung _BAR_
COM(2005) 363 _BAR_ _BAR_ 5.8.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Das Besondere Verwaltungsgebiet Macao: Jahresbericht 2004 _BAR_
COM(2005) 379 _BAR_ _BAR_ 1.8.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code) innerhalb der Gemeinschaft _BAR_
COM(2005) 382 _BAR_ _BAR_ 22.8.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Gewährung einer Ausnahmeregelung nach Artikel 19 Absatz 1 EG-Vertrag, vorgelegt gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 94/80/EG zum aktiven und passiven Wahlrecht bei den Kommunalwahlenih _BAR_
COM(2005) 385 _BAR_ _BAR_ 23.8.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2004 _BAR_
COM(2005) 388 _BAR_ _BAR_ 1.9.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über regionale Schutzprogramme _BAR_
COM(2005) 389 _BAR_ _BAR_ 1.9.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Integrationsagenda — Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union _BAR_
COM(2005) 394 _BAR_ _BAR_ 30.8.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Aktualisierung der Halbzeitüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 LIFE _BAR_
COM(2005) 400 _BAR_ _BAR_ 14.9.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein marktorientierter Ansatz für die Frequenzverwaltung in der Europäischen Union _BAR_
COM(2005) 405 _BAR_ _BAR_ 5.9.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freiberufliche Dienstleistungen — Raum für weitere Reformen Follow-up zum Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen _BAR_
COM(2005) 406 _BAR_ _BAR_ 5.9.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Ausbau der Luftverkehrsbeziehungen mit Chile _BAR_
COM(2005) 408 _BAR_ _BAR_ 5.9.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission Entwicklung einer gemeinschaftlichen Luftverkehrspolitik gegenüber Australien _BAR_
COM(2005) 411 _BAR_ _BAR_ 6.9.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament eine zukunftsgerichtete Frequenzpolitik in der Europäischen Union: Zweiter Jahresbericht _BAR_
COM(2005) 415 _BAR_ _BAR_ 9.9.2005 _BAR_ Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte durch die Mitgliedstaaten _BAR_
COM(2005) 419 _BAR_ _BAR_ 5.9.2005 _BAR_ Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Haushaltsplan für 2005 Gesamteinnahmen Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen Einzelplan IV — Gerichtshof _BAR_
COM(2005) 422 _BAR_ _BAR_ 13.9.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: überprüfung bestimmter Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box) _BAR_
COM(2005) 425 _BAR_ _BAR_ 13.9.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen eAccessibility _BAR_
COM(2005) 428 _BAR_ _BAR_ 22.9.2005 _BAR_ Bericht der Kommission: Erster Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt _BAR_
COM(2005) 430 _BAR_ _BAR_ 15.9.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 95/50/EG des Rates Über Einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße durch die Mitgliedstaaten _BAR_
COM(2005) 431 _BAR_ _BAR_ 14.9.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Zweite eSafety-Mitteilung Verbreitung des eCall-Systems unter den Bürgern _BAR_
COM(2005) 446 _BAR_ _BAR_ 21.9.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung _BAR_
COM(2005) 448 _BAR_ _BAR_ 19.9.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Zusammenfassung) — Empfehlungen des Rates _BAR_
COM(2005) 449 _BAR_ _BAR_ 19.9.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Maßnahmen, die auf die Bemerkungen in seinen Entschließungen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2003 hin getroffen worden sind (Zusammenfassung) — Empfehlungen des Europäischen Parlaments _BAR_
COM(2005) 451 _BAR_ _BAR_ 27.9.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums mit der Ukraine _BAR_
COM(2005) 456 _BAR_ _BAR_ 23.9.2005 _BAR_ Bericht der Kommission: Erster jährlicher Fortschrittsbericht zum europäischen Vertragsrecht und zur überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands _BAR_
COM(2005) 458 _BAR_ _BAR_ 5.10.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Zusammenarbeit zwischen der EU und den Palästinensischen Gebieten nach dem Rückzug Israels — auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung _BAR_
COM(2005) 459 _BAR_ _BAR_ 27.9.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs _BAR_
COM(2005) 461 _BAR_ _BAR_ 29.9.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Frequenzpolitische Prioritäten der EU für die Digitalumstellung im Hinblick auf die bevorstehende regionale Funkkonferenz 2006 (RRC-06) _BAR_
COM(2005) 462 _BAR_ _BAR_ 27.9.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Ergebnis der überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden _BAR_
COM(2005) 465 _BAR_ _BAR_ 30.9.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen i2010: Digitale Bibliotheken _BAR_
COM(2005) 466 _BAR_ _BAR_ 28.9.2005 _BAR_ Arbeitsdokument der Kommission: Bessere Regulierung und die thematischen Umweltstrategien _BAR_
COM(2005) 473 _BAR_ _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Zweckmäßigkeit des Erlasses europaweiter Vorschriften für die Schaffung weiterer Gliederungsebenen in der NUTS-Klassifikation _BAR_
COM(2005) 474 _BAR_ _BAR_ 5.10.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission/Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des Verarbeitenden Gewerbes in der EU — Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik _BAR_
COM(2005) 484 _BAR_ _BAR_ 14.10.2005 _BAR_ Grünbuch: Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern — Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union _BAR_
COM(2005) 485 _BAR_ _BAR_ 12.10.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und des Europäischen Rechnungshofes: Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des 6., 7., 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds Haushaltsjahr 2004 _BAR_
COM(2005) 488 _BAR_ _BAR_ 12.10.2005 _BAR_ Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Mehr Forschung und Innovation — In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie _BAR_
COM(2005) 489 _BAR_ _BAR_ 12.10.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine Strategie der Europäischen Union für Afrika: Wegbereiter für einen Europa-Afrika-Pakt zur Beschleunigung der Entwicklung Afrikas _BAR_
COM(2005) 493 _BAR_ _BAR_ 14.10.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bericht über die Bewertung des IDA-II-Programms _BAR_
COM(2005) 494 _BAR_ _BAR_ 13.10.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion _BAR_
COM(2005) 504 _BAR_ _BAR_ 24.10.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt _BAR_
COM(2005) 506 _BAR_ _BAR_ 17.10.2005 _BAR_ Zusammenfassender Bericht der Kommission Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003 _BAR_
COM(2005) 509 _BAR_ _BAR_ 19.10.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission "Vereinfachung und bessere Rechtsetzung in der Gemeinsamen Agrarpolitik" _BAR_
COM(2005) 511 _BAR_ _BAR_ 24.10.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Mittelbindungen 2003-2004 für Projekte des Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit _BAR_
COM(2005) 514 _BAR_ _BAR_ 18.10.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bekämpfung des Menschenhandels — ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan _BAR_
COM(2005) 515 _BAR_ _BAR_ 18.10.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — TEMPUS-Jahresbericht 2004 _BAR_
COM(2005) 517 _BAR_ _BAR_ 24.10.2005 _BAR_ Bericht der Kommission: Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung im Jahr 2004 _BAR_
COM(2005) 518 _BAR_ _BAR_ 21.10.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission über eine einheitliche EU-Methode zur Bewertung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten _BAR_
COM(2005) 520 _BAR_ _BAR_ 20.10.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 (Schwarze Liste) _BAR_
COM(2005) 521 _BAR_ _BAR_ 21.10.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte _BAR_
COM(2005) 525 _BAR_ _BAR_ 20.10.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Werte in der globalisierten Welt — Beitrag der Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs im Oktober _BAR_
COM(2005) 529 _BAR_ _BAR_ 21.10.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat über die Fortschritte Bosniens und Herzegowinas bei der Umsetzung der Prioritäten aus der "Durchführbarkeitsstudie über die Fähigkeit Bosniens und Herzegowinas zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union" _BAR_
COM(2005) 531 _BAR_ _BAR_ 25.10.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das ganze Potenzial Europas freisetzen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 _BAR_
COM(2005) 533 _BAR_ _BAR_ 28.10.2005 _BAR_ Bericht der Kommission: 16. Jahresbericht über die Dürchführung der Strukturfonds Durchführungsjahr 2004 _BAR_
COM(2005) 534 _BAR_ _BAR_ 25.10.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Umfassender Monitoringbericht der Europäischen Kommission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens und Rumäniens _BAR_
COM(2005) 535 _BAR_ _BAR_ 25.10.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds _BAR_
COM(2005) 537 _BAR_ _BAR_ 28.10.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sapard-Jahresbericht — 2004 _BAR_
COM(2005) 540 _BAR_ _BAR_ 3.11.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) _BAR_
COM(2005) 542 _BAR_ _BAR_ 4.11.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission — Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) — Schätzung der Mittelbindungen, Auszahlungen und von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 und Vorausschätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen für den Zeitraum 2007-2010 _BAR_
COM(2005) 543 _BAR_ 1 _BAR_ 7.11.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Bereich der Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der EU _BAR_
COM(2005) 544 _BAR_ _BAR_ 7.11.2005 _BAR_ Bericht der Kommission Jahresbericht über den Kohäsionsfonds (2004) _BAR_
COM(2005) 545 _BAR_ _BAR_ 4.11.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Zweiter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Eurogebiets _BAR_
COM(2005) 546 _BAR_ _BAR_ 28.10.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat über die Einleitung von Konsultationen mit Mauretanien nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou _BAR_
COM(2005) 549 _BAR_ _BAR_ 10.11.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Modernisierung der allgemeinen und beruflichen Bildung: ein elementarer Beitrag zum Wohlstand und zum sozialem Zusammenhalt in Europa _BAR_
COM(2005) 551 _BAR_ _BAR_ 10.11.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umsetzung des Lissabon-programms der Gemeinschaft eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung _BAR_
COM(2005) 554 _BAR_ _BAR_ 10.11.2005 _BAR_ Bericht der Kommission über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahre 2004 _BAR_
COM(2005) 561 _BAR_ _BAR_ 9.11.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Strategiepapier 2005 zur Erweiterung _BAR_
COM(2005) 562 _BAR_ _BAR_ 9.11.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Stellungnahme der Kommission zum Antrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf Beitritt zur Europäischen Union _BAR_
COM(2005) 568 _BAR_ _BAR_ 15.11.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bericht über die Fortschritte bei der Schaffung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes _BAR_
COM(2005) 578 _BAR_ _BAR_ 18.11.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Agentur für Flugsicherheit — Blick auf 2010 _BAR_
COM(2005) 580 _BAR_ _BAR_ 23.11.2005 _BAR_ Bericht der Kommission: Jahresbericht 2004 — (ECHO) _BAR_
COM(2005) 583 _BAR_ _BAR_ 23.11.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, Kommission gegen Rat) _BAR_
COM(2005) 594 _BAR_ _BAR_ 23.11.2005 _BAR_ Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmassnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004) _BAR_
COM(2005) 596 _BAR_ _BAR_ 22.11.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit _BAR_
COM(2005) 597 _BAR_ _BAR_ 24.11.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verbesserung der Effizienz der europäischen Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres und die Steigerung ihrer Interoperabilität sowie der Synergien zwischen ihnen _BAR_
COM(2005) 602 _BAR_ 1 _BAR_ 25.11.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat über das Vorhaben zur Schaffung des europäischen Systems der neuen Generation für das Flugverkehrsmanagement (SESAR) und die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens SESAR _BAR_
COM(2005) 604 _BAR_ _BAR_ 28.11.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Situation behinderter Menschen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006-2007 _BAR_
COM(2005) 605 _BAR_ _BAR_ 28.11.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen betreffend eine verstärkte Koordinierung der allgemeinen Bereitschaftsplanung für Krisenfälle im Gesundheitsbereich auf EU-Ebene _BAR_
COM(2005) 606 _BAR_ _BAR_ 28.11.2005 _BAR_ Grünbuch über die Zukunft des Europäischen Migrationsnetzes _BAR_
COM(2005) 607 _BAR_ _BAR_ 28.11.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie _BAR_
COM(2005) 612 _BAR_ _BAR_ 1.12.2005 _BAR_ Bericht der Kommission Jahresbericht über das Strukturpolitische: Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2004 _BAR_
COM(2005) 615 _BAR_ _BAR_ 1.12.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission Bericht über nachweisbare Fortschritte bei der Verwirklichung des Kyoto-Protokolls (gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung 280/2004/EG über ein System zur überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls) _BAR_
COM(2005) 627 _BAR_ _BAR_ 7.12.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen _BAR_
COM(2005) 628 _BAR_ _BAR_ 7.12.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Aktionsplan für Biomasse _BAR_
COM(2005) 633 _BAR_ _BAR_ 14.12.2005 _BAR_ 34. Finanzbericht über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — EAGFL, Abteilung Garantie — Haushaltsjahr 2004 _BAR_
COM(2005) 636 _BAR_ _BAR_ 8.12.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Ausbau der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika _BAR_
COM(2005) 637 _BAR_ _BAR_ 8.12.2005 _BAR_ Grünbuch "Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten" _BAR_
COM(2005) 642 _BAR_ _BAR_ 12.12.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: EU-Strategie über Maßnahmen zur Bekämpfung des akuten Fachkräftemangels im Gesundheitswesen der Entwicklungsländer _BAR_
COM(2005) 645 _BAR_ _BAR_ 7.12.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Zwischenbericht über die Folgemaßnahmen zur informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs in Hampton Court _BAR_
COM(2005) 647 _BAR_ _BAR_ 8.12.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsplan 2006 — 2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der gemeinsamen Fischereipolitik _BAR_
COM(2005) 648 _BAR_ _BAR_ 15.12.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat zur Anwendbarkeit von Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf nach Artikel 65 EG-Vertrag im Bereich der Unterhaltspflichten erlassene Maßnahmen _BAR_
COM(2005) 654 _BAR_ _BAR_ 15.12.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2006-2009) _BAR_
COM(2005) 658 _BAR_ _BAR_ 13.12.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung Ein Aktionsprogramm _BAR_
COM(2005) 662 _BAR_ _BAR_ 23.12.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bestimmungen der Kommission zum allgemeinen Frühwarnsystem "ARGUS" _BAR_
COM(2005) 665 _BAR_ _BAR_ 19.12.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat über die Durchführung des Projekts Eurofarm (gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) _BAR_
COM(2005) 666 _BAR_ _BAR_ 21.12.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung: Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling _BAR_
COM(2005) 670 _BAR_ _BAR_ 21.12.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen _BAR_
COM(2005) 672 _BAR_ _BAR_ 19.12.2005 _BAR_ Grünbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts _BAR_
COM(2005) 680 _BAR_ _BAR_ 22.12.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktivitäten der EU im Bereich "Erziehung durch Sport": auf den Ergebnissen des Europäischen Jahres 2004 aufbauen _BAR_
COM(2005) 691 _BAR_ _BAR_ 23.12.2005 _BAR_ Jahresbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Maßnahmen im Jahr 2004 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten _BAR_
COM(2005) 700 _BAR_ _BAR_ 23.12.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über das Funktionieren der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen _BAR_
COM(2005) 703 _BAR_ _BAR_ 22.12.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: "Neue Hinweise zu den Zuteilungsplänen für den Handelszeitraum 2008-2012 des Systems für den EU-Emissionshandel" _BAR_
COM(2005) 718 _BAR_ _BAR_ 11.1.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt _BAR_
COM(2006) 3 _BAR_ _BAR_ 10.1.2006 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat über Reziprozitätsregelungen mit bestimmten Drittländern für die Befreiung von der Visumpflicht gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus _BAR_
COM(2006) 13 _BAR_ _BAR_ 23.1.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 _BAR_
COM(2006) 27 _BAR_ _BAR_ 27.1.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission Der westliche Balkan auf dem Weg in die EU: Konsolidierung der Stabilität und Steigerung des Wohlstands _BAR_
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2006/C 49/12)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
COM (2004) 173 _BAR_ _BAR_ 19.3.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens _BAR_
COM (2004) 273 _BAR_ _BAR_ 21.4.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG _BAR_
COM (2004) 335 _BAR_ _BAR_ 28.4.2004 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den von der Gemeinschaft im durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zu dem Streit über die Auslegung von Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 25 des Europa-Abkommens im Hinblick auf die polnischen Rechtsvorschriften über die Preisfestsetzung bei pharmazeutischen Erzeugnissen (Verordnung des Finanzministers vom 31. März 2000 über die Einführung der Verpflichtung zur Anwendung offizieller Spannen und die Grundsätze der Preisfestsetzung bei Verkäufen von eingeführten Fertigmedikamenten, Seren, Impfstoffen und Empfängnisverhütungsmitteln) _BAR_
COM (2004) 389 _BAR_ _BAR_ 19.5.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm mit Ursprung in Indien _BAR_
COM (2004) 402 _BAR_ _BAR_ 18.6.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitation und den Wiederaufbau von Irak _BAR_
COM (2004) 560 _BAR_ 1 _BAR_ 16.8.2004 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen _BAR_
COM (2004) 560 _BAR_ 2 _BAR_ 16.8.2004 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen _BAR_
COM (2004) 627 _BAR_ _BAR_ 29.9.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) _BAR_
COM (2004) 630 _BAR_ _BAR_ 29.9.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität _BAR_
COM (2004) 708 _BAR_ _BAR_ 25.10.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates _BAR_
COM (2004) 718 _BAR_ _BAR_ 22.10.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen _BAR_
COM (2004) 738 _BAR_ _BAR_ 29.10.2004 _BAR_ Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (Neufassung) _BAR_
COM (2004) 774 _BAR_ _BAR_ 6.12.2004 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/EG im Hinblick auf die obligatorische Anwendung der Regelungen Nr. 109 und 108 der UN/ECE über runderneuerte Reifen _BAR_
COM(2005) 53 _BAR_ _BAR_ 18.2.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über vorrangige Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit im europäischen Archivwesen _BAR_
COM(2005) 108 _BAR_ _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union _BAR_
COM(2005) 209 _BAR_ _BAR_ 30.5.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2007 bis 2019 _BAR_
COM(2005) 230 _BAR_ _BAR_ 31.5.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) _BAR_
COM(2005) 236 _BAR_ _BAR_ 31.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) _BAR_
COM(2005) 237 _BAR_ _BAR_ 31.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) _BAR_
COM(2005) 276 _BAR_ 1 _BAR_ 12.7.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums _BAR_
COM(2005) 276 _BAR_ 2 _BAR_ 12.7.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums _BAR_
COM(2005) 280 _BAR_ 1 _BAR_ 30.6.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte _BAR_
COM(2005) 280 _BAR_ 2 _BAR_ 30.6.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, ihre Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union auszuüben _BAR_
COM(2005) 282 _BAR_ _BAR_ 22..6.2005 _BAR_ Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung _BAR_
COM(2005) 293 _BAR_ _BAR_ 23.6.2005 _BAR_ Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer gemeinschaftlichen Fluglotsenzulassung _BAR_
COM(2005) 317 _BAR_ _BAR_ 18.7.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem an den Binnengrenzen, und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen _BAR_
COM(2005) 319 _BAR_ _BAR_ 20.7.2005 _BAR_ Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße _BAR_
COM(2005) 325 _BAR_ _BAR_ 20.7.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde _BAR_
COM(2005) 334 _BAR_ _BAR_ 20.7.2005 _BAR_ Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Ortes der Dienstleistung _BAR_
COM(2005) 337 _BAR_ _BAR_ 26.7.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk mit Ursprung in der Republik Korea und Russland, zur Einstellung der Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk mit Ursprung in Taiwan und zur Aufhebung dieser Maßnahmen _BAR_
COM(2005) 343 _BAR_ _BAR_ 26.7.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers _BAR_
COM(2005) 347 _BAR_ _BAR_ 29.7.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 2256/2003/EG im Hinblick auf eine Verlängerung des Programms bis 2006 zwecks Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Beobachtung der IKT-Einführung _BAR_
COM(2005) 350 _BAR_ _BAR_ 2.8.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine _BAR_
COM(2005) 357 _BAR_ _BAR_ 2.8.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro _BAR_
COM(2005) 372 _BAR_ _BAR_ 12.8.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union _BAR_
COM(2005) 375 _BAR_ _BAR_ 14.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz _BAR_
COM(2005) 380 _BAR_ _BAR_ 25.8.2005 _BAR_ Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) _BAR_
COM(2005) 384 _BAR_ _BAR_ 24.8.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut _BAR_
COM(2005) 386 _BAR_ _BAR_ 24.8.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen _BAR_
COM(2005) 391 _BAR_ _BAR_ 1.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger _BAR_
COM(2005) 395 _BAR_ _BAR_ 26.8.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein _BAR_
COM(2005) 397 _BAR_ _BAR_ 30.8.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss zur Durchführung des Artikels 66 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits _BAR_
COM(2005) 398 _BAR_ _BAR_ 29.8.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen Ausgleichsmechanismus für Einfuhren aus bestimmten nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern _BAR_
COM(2005) 399 _BAR_ _BAR_ 31.8.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung) _BAR_
COM(2005) 401 _BAR_ _BAR_ 8.9.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens _BAR_
COM(2005) 402 _BAR_ _BAR_ 8.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder _BAR_
COM(2005) 404 _BAR_ _BAR_ 2.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen _BAR_
COM(2005) 412 _BAR_ _BAR_ 7.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 in Turin teilnehmen _BAR_
COM(2005) 413 _BAR_ _BAR_ 7.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten von Amerika _BAR_
COM(2005) 414 _BAR_ _BAR_ 9.9.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 _BAR_
COM(2005) 416 _BAR_ _BAR_ 8.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien _BAR_
COM(2005) 417 _BAR_ _BAR_ 12.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete _BAR_
COM(2005) 418 _BAR_ _BAR_ 9.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien _BAR_
COM(2005) 420 _BAR_ _BAR_ 13.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 _BAR_
COM(2005) 421 _BAR_ _BAR_ 13.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 _BAR_
COM(2005) 424 _BAR_ _BAR_ 12.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China _BAR_
COM(2005) 426 _BAR_ _BAR_ 13.9.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — der Konvention Nr. 198 des Europarats über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten _BAR_
COM(2005) 427 _BAR_ _BAR_ 14.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich einer befristeten mengenmäßigen Beschränkung für Biereinfuhren nach Finnland _BAR_
COM(2005) 429 _BAR_ _BAR_ 22.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt _BAR_
COM(2005) 433 _BAR_ _BAR_ 12.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zollsätze für Bananen _BAR_
COM(2005) 435 _BAR_ 1 _BAR_ 14.9.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Vertrages zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft _BAR_
COM(2005) 435 _BAR_ 2 _BAR_ 14.9.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Vertrages zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft _BAR_
COM(2005) 437 _BAR_ _BAR_ 20.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Argentinien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren _BAR_
COM(2005) 438 _BAR_ _BAR_ 21.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG _BAR_
COM(2005) 439 _BAR_ _BAR_ 21.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm _BAR_
COM(2005) 440 _BAR_ _BAR_ 21.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2013) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration _BAR_
COM(2005) 441 _BAR_ _BAR_ 21.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Ideen" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2013) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration _BAR_
COM(2005) 442 _BAR_ _BAR_ 21.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Menschen" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2013) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration _BAR_
COM(2005) 443 _BAR_ _BAR_ 21.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Kapazitäten" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2013) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration _BAR_
COM(2005) 444 _BAR_ _BAR_ 21.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des 7. Rahmenprogramms (2007 bis 2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm _BAR_
COM(2005) 445 _BAR_ _BAR_ 21.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik _BAR_
COM(2005) 447 _BAR_ _BAR_ 21.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft für Europa _BAR_
COM(2005) 450 _BAR_ _BAR_ 23.9.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Bildungs- und Ausbildungszwecken: Europäische Qualitätscharta für Mobilität _BAR_
COM(2005) 452 _BAR_ _BAR_ 28.9.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zum Beschluss Nr. 1/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses zur Änderung von Anhang 11 Anlage 6 _BAR_
COM(2005) 453 _BAR_ _BAR_ 28.9.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger _BAR_
COM(2005) 454 _BAR_ _BAR_ 28.9.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge _BAR_
COM(2005) 457 _BAR_ _BAR_ 11.10.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände _BAR_
COM(2005) 460 _BAR_ _BAR_ 30.9.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG, damit die Malediven nach der Flutwelle im Indischen Ozean von Dezember 2004 in die Liste der Länder aufgenommen werden, für die der genannte Beschluss gilt _BAR_
COM(2005) 463 _BAR_ _BAR_ 30.9.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven _BAR_
COM(2005) 464 _BAR_ _BAR_ 30.9.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt des Rates im Assoziationsrat EU-Chile betreffend die Liberalisierung der zolltariflichen Behandlung von in Anhang II des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile aufgeführten Weinen, Spirituosen und aromatisierten Getränken _BAR_
COM(2005) 467 _BAR_ _BAR_ 5.10.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) _BAR_
COM(2005) 468 _BAR_ _BAR_ 20.10.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Schweizerischen Bundesrat über einen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, einzeln Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Umsetzung der Vereinbarung zu schließen _BAR_
COM(2005) 469 _BAR_ _BAR_ 5.10.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte 1507 (DAS-Ø15Ø7-1) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Lebensmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates _BAR_
COM(2005) 470 _BAR_ 1 _BAR_ 5.9.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea _BAR_
COM(2005) 470 _BAR_ 2 _BAR_ 5.10.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Umsetzung des von der EG im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommens und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif _BAR_
COM(2005) 471 _BAR_ 1 _BAR_ 5.10.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan sowie eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland _BAR_
COM(2005) 471 _BAR_ 2 _BAR_ 5.10.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Umsetzung der von der EG im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommen und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG ) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif _BAR_
COM(2005) 472 _BAR_ _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals _BAR_
COM(2005) 475 _BAR_ _BAR_ 4.10.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden _BAR_
COM(2005) 478 _BAR_ _BAR_ 12.10.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 hinsichtlich Hering, Schwarzen Heilbutt und Tintenfisch _BAR_
COM(2005) 480 _BAR_ _BAR_ 10.10.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten _BAR_
COM(2005) 483 _BAR_ _BAR_ 7.10.2005 _BAR_ Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge und zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates _BAR_
COM(2005) 487 _BAR_ _BAR_ 12.10.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Anpassung des Beitragssatzes für das Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2005 _BAR_
COM(2005) 490 _BAR_ _BAR_ 12.10.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit _BAR_
COM(2005) 492 _BAR_ _BAR_ 14.10.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG-Türkei zur Durchführung des Artikels 9 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Durchführung der Endphase der Zollunion _BAR_
COM(2005) 495 _BAR_ _BAR_ 14.10.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China _BAR_
COM(2005) 496 _BAR_ _BAR_ 17.10.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und der Russischen Föderation _BAR_
COM(2005) 497 _BAR_ _BAR_ 17.10.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien, Taiwan, Thailand und Vietnam und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Malaysia und den Philippinen _BAR_
COM(2005) 499 _BAR_ _BAR_ 17.10.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen _BAR_
COM(2005) 500 _BAR_ _BAR_ 17.10.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der teilweisen Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine _BAR_
COM(2005) 501 _BAR_ _BAR_ 14.10.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Südafrika und der Ukraine nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates _BAR_
COM(2005) 502 _BAR_ _BAR_ 17.10.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Fischerei vor der Küste der Föderierten Staaten von Mikronesien _BAR_
COM(2005) 503 _BAR_ 1 _BAR_ 17.10.2005 _BAR_ Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität _BAR_
COM(2005) 503 _BAR_ 2 _BAR_ 17.10.2005 _BAR_ Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität _BAR_
COM(2005) 505 _BAR_ _BAR_ 24.10.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) _BAR_
COM(2005) 507 _BAR_ _BAR_ 20.10.2005 _BAR_ Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen _BAR_
COM(2005) 513 _BAR_ 1 _BAR_ 20.10.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
COM(2005) 513 _BAR_ 2 _BAR_ 20.10.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
COM(2005) 519 _BAR_ _BAR_ 20.10.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Fragen betreffend den Handel mit Wein _BAR_
COM(2005) 523 _BAR_ _BAR_ 17.10.2005 _BAR_ Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds _BAR_
COM(2005) 524 _BAR_ _BAR_ 20.10.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan _BAR_
COM(2005) 527 _BAR_ _BAR_ 8.11.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss zu einer Empfehlung bezüglich der Wiedereinfuhr von Ursprungserzeugnissen und der Annahme von vereinfachten, durch ermächtigte Ausführer ausgefertigten Ursprungsnachweisen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits _BAR_
COM(2005) 536 _BAR_ _BAR_ 21.10.2005 _BAR_ Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — PROGRESS _BAR_
COM(2005) 538 _BAR_ 1 _BAR_ 28.10.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des Übereinkommens über die Zollfreiheit für integrierte Multichip Schaltungen (MCP) _BAR_
COM(2005) 538 _BAR_ 2 _BAR_ 28.10.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluß des Übereinkommens über die Zollfreiheit für integrierte Multichip Schaltungen (MCP) _BAR_
COM(2005) 541 _BAR_ _BAR_ 23.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Indien _BAR_
COM(2005) 547 _BAR_ _BAR_ 7.11.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein _BAR_
COM(2005) 548 _BAR_ _BAR_ 10.11.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen _BAR_
COM(2005) 550 _BAR_ _BAR_ 8.11.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von granuliertem Polytetrafluorethylen (PTFE) mit Ursprung in Russland und der Volksrepublik China _BAR_
COM(2005) 552 _BAR_ _BAR_ 8.11.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2005 _BAR_
COM(2005) 553 _BAR_ _BAR_ 10.11.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien _BAR_
COM(2005) 555 _BAR_ _BAR_ 9.11.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina _BAR_
COM(2005) 556 _BAR_ _BAR_ 9.11.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien _BAR_
COM(2005) 557 _BAR_ _BAR_ 9.11.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien _BAR_
COM(2005) 558 _BAR_ _BAR_ 9.11.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 _BAR_
COM(2005) 559 _BAR_ _BAR_ 9.11.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei _BAR_
COM(2005) 560 _BAR_ _BAR_ 10.11.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und 2 und der Anhänge I, II, III und IV zum Assoziationsabkommen EG-Jordanien _BAR_
COM(2005) 563 _BAR_ _BAR_ 9.11.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 _BAR_
COM(2005) 564 _BAR_ _BAR_ 10.11.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen den Maiswurzelbohrer und bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L., Hybrid MON 863 x MON 810) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates _BAR_
COM(2005) 566 _BAR_ _BAR_ 11.11.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten _BAR_
COM(2005) 567 _BAR_ _BAR_ 16.11.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 _BAR_
COM(2005) 571 _BAR_ _BAR_ 14.11.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für Georgien _BAR_
COM(2005) 572 _BAR_ _BAR_ 16.11.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter _BAR_
COM(2005) 575 _BAR_ _BAR_ 16.11.2005 _BAR_ Vorschlag Verordnung des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 _BAR_
COM(2005) 577 _BAR_ _BAR_ 10.11.2005 _BAR_ Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates, der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 _BAR_
COM(2005) 579 _BAR_ _BAR_ 15.11.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit _BAR_
COM(2005) 581 _BAR_ _BAR_ 22.11.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Litauen zur Anwendung einer von Artikel 11 Teil A Absatz 1 und Artikel 28e der Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/EWG) über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung _BAR_
COM(2005) 584 _BAR_ _BAR_ 23.11.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 _BAR_
COM(2005) 587 _BAR_ _BAR_ 23.11.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Überarbeitung) _BAR_
COM(2005) 588 _BAR_ _BAR_ 23.11.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle durch den Hafenstaat _BAR_
COM(2005) 591 _BAR_ _BAR_ 23.11.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 _BAR_
COM(2005) 593 _BAR_ _BAR_ 23.11.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern _BAR_
COM(2005) 595 _BAR_ _BAR_ 22.11.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa _BAR_
COM(2005) 598 _BAR_ _BAR_ 24.11.2005 _BAR_ Vorschlag Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2006) _BAR_
COM(2005) 599 _BAR_ _BAR_ 24.11.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff) mit Ursprung in der Republik Korea _BAR_
COM(2005) 600 _BAR_ _BAR_ 24.11.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Zugang der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten _BAR_
COM(2005) 601 _BAR_ _BAR_ 25.11.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis _BAR_
COM(2005) 603 _BAR_ _BAR_ 1.12.2005 _BAR_ Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt _BAR_
COM(2005) 608 _BAR_ _BAR_ 30.11.2005 _BAR_ Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft — Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft _BAR_
COM(2005) 609 _BAR_ _BAR_ 30.11.2005 _BAR_ Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel _BAR_
COM(2005) 610 _BAR_ _BAR_ 29.11.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren _BAR_
COM(2005) 611 _BAR_ _BAR_ 30.11.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3181/78 des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 des Rates aus dem Bereich der Währungspolitik _BAR_
COM(2005) 613 _BAR_ _BAR_ 1.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen _BAR_
COM(2005) 614 _BAR_ _BAR_ 28.11.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die im Verdacht stehen, an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafiq Hariri beteiligt gewesen zu sein _BAR_
COM(2005) 616 _BAR_ _BAR_ 6.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien _BAR_
COM(2005) 617 _BAR_ _BAR_ 1.12.2005 _BAR_ Vorschlag Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) _BAR_
COM(2005) 618 _BAR_ _BAR_ 5.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Perfluorooctansulfonaten (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates) _BAR_
COM(2005) 619 _BAR_ _BAR_ 7.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in unter anderem Indien _BAR_
COM(2005) 622 _BAR_ _BAR_ 5.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren _BAR_
COM(2005) 623 _BAR_ _BAR_ 30.11.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern _BAR_
COM(2005) 625 _BAR_ _BAR_ 6.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und den Ausbau von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen _BAR_
COM(2005) 630 _BAR_ _BAR_ 7.12.2005 _BAR_ Vorschlag Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006 _BAR_
COM(2005) 631 _BAR_ _BAR_ 7.12.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006 _BAR_
COM(2005) 632 _BAR_ _BAR_ 7.12.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zur Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale _BAR_
COM(2005) 635 _BAR_ _BAR_ 7.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidungen 98/161/EG, 2004/228/EG und 2004/295/EG hinsichtlich der Verlängerung der Geltungsdauer von Maßnahmen zur Verhinderung der Mehrwertsteuerhinterziehung im Abfallsektor _BAR_
COM(2005) 638 _BAR_ _BAR_ 7.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche, landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse _BAR_
COM(2005) 639 _BAR_ _BAR_ 9.12.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht _BAR_
COM(2005) 640 _BAR_ _BAR_ 9.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif _BAR_
COM(2005) 644 _BAR_ _BAR_ 9.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 des Rates auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die aus der Demokratischen Volksrepublik Laos versandten Einfuhren derselben Ware _BAR_
COM(2005) 646 _BAR_ _BAR_ 15.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit _BAR_
COM(2005) 649 _BAR_ _BAR_ 15.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten _BAR_
COM(2005) 651 _BAR_ _BAR_ 14.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste _BAR_
COM(2005) 652 _BAR_ _BAR_ 16.12.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen gemeinschaftlichen Standpunkt im Assoziationsrat EG Türkei zur Änderung der Protokolle 1 und 2 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse _BAR_
COM(2005) 653 _BAR_ _BAR_ 14.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates in Bezug auf die Übermittlung der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen _BAR_
COM(2005) 659 _BAR_ 1 _BAR_ 16.12.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien _BAR_
COM(2005) 659 _BAR_ 2 _BAR_ 16.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Umsetzung des von der Europäischen Gemeinschaft im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommens und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif _BAR_
COM(2005) 660 _BAR_ _BAR_ 16.12.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zu Änderungen des Abkommens über den Handel mit Wein im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits _BAR_
COM(2005) 661 _BAR_ _BAR_ 16.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern _BAR_
COM(2005) 663 _BAR_ _BAR_ 15.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Weißrussland, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine _BAR_
COM(2005) 664 _BAR_ _BAR_ 14.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China _BAR_
COM(2005) 671 _BAR_ 1 _BAR_ 21.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen _BAR_
COM(2005) 671 _BAR_ 2 _BAR_ 21.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel _BAR_
COM(2005) 673 _BAR_ _BAR_ 21.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente _BAR_
COM(2005) 676 _BAR_ _BAR_ 21.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 _BAR_
COM(2005) 677 _BAR_ _BAR_ 21.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 _BAR_
COM(2005) 678 _BAR_ _BAR_ 21.12.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen _BAR_
COM(2005) 681 _BAR_ _BAR_ 22.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates sowie der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überarbeitung der Richtlinien über Medizinprodukte _BAR_
COM(2005) 682 _BAR_ _BAR_ 21.12.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zu Änderungen des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits _BAR_
COM(2005) 683 _BAR_ _BAR_ 21.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen, über den Zugang zu Reparaturinformation für Kraftfahrzeuge und zur Änderung der Richtlinien 72/306/EWG und …/…/EG _BAR_
COM(2005) 685 _BAR_ _BAR_ 5.1.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Aktionäre von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG _BAR_
COM(2005) 686 _BAR_ _BAR_ 21.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2005 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezüge eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind _BAR_
COM(2005) 688 _BAR_ _BAR_ 22.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen _BAR_
COM(2005) 689 _BAR_ _BAR_ 22.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird _BAR_
COM(2005) 690 _BAR_ _BAR_ 22.12.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten _BAR_
COM(2005) 692 _BAR_ _BAR_ 23.12.2005 _BAR_ Vorschlag Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko _BAR_
COM(2005) 693 _BAR_ _BAR_ 23.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania über die Fischerei in der Fischereizone Tansanias _BAR_
COM(2005) 694 _BAR_ _BAR_ 23.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln _BAR_
COM(2005) 695 _BAR_ _BAR_ 22.12.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Übermittlung von aus den Tätigkeiten der Sicherheits- und Nachrichtendienste resultierenden Informationen über terroristische Straftaten _BAR_
COM(2005) 697 _BAR_ _BAR_ 23.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Königreichs Spanien zur Anwendung einer von Artikel 11 Teil A Absatz 1 und Artikel 28e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung _BAR_
COM(2005) 698 _BAR_ _BAR_ 23.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel _BAR_
COM(2005) 705 _BAR_ _BAR_ 23.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) _BAR_
COM(2005) 707 _BAR_ _BAR_ 4.1.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 950/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung unter anderem in Russland _BAR_
COM(2005) 714 _BAR_ _BAR_ 10.1.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Bewirtschaftungsplans für die Fischereien auf Scholle und Seezunge in der Nordsee _BAR_
COM(2005) 717 _BAR_ _BAR_ 10.1.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Beschluss des Rates über einen Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EU-Chile zur Änderung von Anhang I des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Chile und zur Konsolidierung der Chile nach dem Allgemeinen Präferenzschema der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzen _BAR_
COM(2006) 4 _BAR_ _BAR_ 16.1.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (kodifizierte Fassung) _BAR_
COM(2006) 5 _BAR_ _BAR_ 16.1.2006 _BAR_ Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds (kodifizierte Fassung) _BAR_
COM(2006) 7 _BAR_ _BAR_ 24.1.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts von Anhang XI _BAR_
COM(2006) 10 _BAR_ _BAR_ 19.1.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China _BAR_
COM(2006) 11 _BAR_ _BAR_ 20.1.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System Integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) _BAR_
COM(2006) 12 _BAR_ _BAR_ 23.1.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (kodifizierte Fassung) _BAR_
COM(2006) 31 _BAR_ _BAR_ 20.1.2006 _BAR_ Geänderter Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Jugendlichen, der Menschenwürde und dem Recht auf Gegendarstellung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Audiovisuellen Medien und der Europäischen Informationsdiensteindustrie _BAR_
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
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Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften
(2006/C 50/01)
auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1]
[1] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2175/2005 (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 9).
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INHALTSVERZEICHNIS
Vorbemerkung
A. Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur
C. Gemeinsame allgemeine Vorschriften über die Nomenklatur und die Zollsätze
Abschnitt I
Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs
1 Lebende Tiere
2 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
3 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
4 Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
5 Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
Abschnitt II
Waren pflanzlichen Ursprungs
6 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
8 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
9 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze
10 Getreide
11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen
12 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
13 Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge
14 Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
Abschnitt III
Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs
15 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs
Abschnitt IV
Waren der Lebensmittelindustrie; Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe
16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
17 Zucker und Zuckerwaren
18 Kakao und Zubereitungen aus Kakao
19 Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren
20 Zubereitungen von Gemüse, Früchten und anderen Pflanzenteilen
21 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen
22 Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig
23 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter
24 Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe
Abschnitt V
Mineralische Stoffe
25 Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement
26 Erze sowie Schlacken und Aschen
27 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse
Abschnitt VI
Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien
28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen
29 Organische chemische Erzeugnisse
30 Pharmazeutische Erzeugnisse
31 Düngemittel
32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten
33 Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel
34 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, "Dentalwachs" und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme
36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
37 Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken
38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
Abschnitt VII
Kunststoffe und Waren daraus; Kautschuk und Waren daraus
39 Kunststoffe und Waren daraus
40 Kautschuk und Waren daraus
Abschnitt VIII
Häute, Felle, Leder, Pelzfelle und Waren daraus; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
41 Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder
42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus
Abschnitt IX
Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; Flechtwaren und Korbmacherwaren
44 Holz und Holzwaren; Holzkohle
45 Kork und Korkwaren
46 Flechtwaren und Korbmacherwaren
Abschnitt X
Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung; Papier, Pappe und Waren daraus
47 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
48 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinegeschriebene Schriftstücke und Pläne
Abschnitt XI
Spinnstoffe und Waren daraus
50 Seide
51 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar
52 Baumwolle
53 Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen
54 Synthetische oder künstliche Filamente
55 Synthetische oder künstliche Spinnfasern
56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren
57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen
58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien
59 Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen
60 Gewirke und Gestricke
61 Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken
62 Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken
63 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen
Abschnitt XII
Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; zugerichtete Federn und Waren aus Federn; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon
65 Kopfbedeckungen und Teile davon
66 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
67 Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
Abschnitt XIII
Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; keramische Waren; Glas und Glaswaren
68 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
69 Keramische Waren
70 Glas und Glaswaren
Abschnitt XIV
Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen
71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen
Abschnitt XV
Unedle Metalle und Waren daraus
72 Eisen und Stahl
73 Waren aus Eisen oder Stahl
74 Kupfer und Waren daraus
75 Nickel und Waren daraus
76 Aluminium und Waren daraus
77 (Für eine mögliche spätere Verwendung im Harmonisierten System freigehalten)
78 Blei und Waren daraus
81 Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus
82 Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen
83 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
Abschnitt XVI
Maschinen, Apparate, mechanische Geräte und elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Fernseh-Bild- und -Tonaufzeichnungsgeräte oder Fernseh-Bild- und -Tonwiedergabegeräte, Teile und Zubehör für diese Geräte
84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon
85 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -Wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte
Abschnitt XVII
Beförderungsmittel
86 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege
87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör
88 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon
89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
Abschnitt XVIII
Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Uhrmacherwaren; Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte
90 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte
91 Uhrmacherwaren
92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
Abschnitt XIX
Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
93 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
Abschnitt XX
Verschiedene Waren
94 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude
95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör
96 Verschiedene Waren
Abschnitt XXI
Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
97 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
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VORBEMERKUNG
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1] wurde eine als "Kombinierte Nomenklatur" oder kurz "KN" bezeichnete Nomenklatur eingeführt, die auf dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren [2] basiert, welches als "Harmonisiertes System" oder kurz "HS" bezeichnet wird.
Das HS wurde durch eigene Erläuterungen ergänzt.
Für die englische und die französische Fassung erfolgt die Herausgabe und laufende Aktualisierung durch die
WELTZOLLORGANISATION (WZO)
Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (RZZ)
30, rue du Marché
B-1210 Brüssel.
Die übrigen Sprachfassungen der Erläuterungen zum HS werden in den meisten Mitgliedstaaten von der Verwaltung [3] herausgegeben.
Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich und Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 nimmt die Kommission Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur nach der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex an.
Die Erläuterungen zur KN enthalten zahlreiche Hinweise auf die Erläuterungen zum HS; sie ersetzen sie jedoch nicht, sondern sind als Ergänzung zu betrachten. Die beiden Veröffentlichungen müssen daher häufig in Verbindung miteinander verwendet werden.
Diese Ausgabe der Erläuterungen zur KN enthält alle Erläuterungen und Änderungen, die bis zum 27. Januar 2006 [4] im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht worden sind, und gegebenenfalls ersetzt sie diese Erläuterungen und Änderungen.
Die nach diesem Zeitpunkt im Amtsblatt, Reihe C, veröffentlichten KN-Erläuterungen bleiben in Kraft und werden in die nächste Änderungsfassung eingearbeitet.
Diese Erläuterungen beziehen sich auf die mit der Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission [5] eingeführten Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur für 2005.
A. Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur
Allgemeine Vorschrift 5 b) _BAR_ Verpackungen, die üblicherweise für die Vermarktung von Getränken, Marmeladen, Senf, Gewürzen usw. verwendet werden, sind wie die Waren einzureihen, die sie enthalten, auch wenn sie offensichtlich wiederholt verwendet werden können. _BAR_
C. Gemeinsame allgemeine Vorschriften über die Nomenklatur und die Zollsätze
Allgemeine Vorschrift 3 _BAR_ 1.Als "Arbeitstage" im Sinne des Artikels 18 Nummern 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates [6] in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates [7] gelten alle Tage, die keine Samstage, Sonntage oder Feiertage der Kommissionsdienststellen in Brüssel sind.2.Wird der in Artikel 18 Nummer 1 der genannten Verordnung vorgesehene Kurs für die Umrechnung des Euro in die nationalen Währungen nicht am vorletzten Arbeitstag eines Monats bzw. am vorletzten Arbeitstag vor dem 15. des betreffenden Monats im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, so gilt der Umrechnungskurs, der als Letzter vor dem vorletzten Arbeitstag eines Monats bzw. vor dem vorletzten Arbeitstag vor dem 15. des betreffenden Monats veröffentlicht wurde. _BAR_
[1] ABl.
L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
[2] ABl.
L 198 vom 20.7.1987, S. 1.
[3] Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Spanien, Italien, Lettland, Ungarn, Niederlande, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden.
[4] ABl.
C 20 vom 27.1.2006, S. 15.
[5] ABl.
L 327 vom 30.10.2004, S. 1.
[6] ABL.
L 302 vom 19.10.1992, S. 1
[7] ABL.
L 17 vom 21.1.1997, S. 1.
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ABSCHNITT I
LEBENDE TIERE UND WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS
KAPITEL 1
LEBENDE TIERE
0101 _BAR_ Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend _BAR_
01019011 und 01019019 _BAR_ Pferde Wilde Pferde, wie Przewalski-Pferde oder Tarpane (Mongolei) gehören ebenfalls hierher.
Dagegen sind Zebras (Equus zebra, Equus grevgi, Equus burchelli, Equus quagga usw.) der Unterposition 01061990 zuzuweisen, obwohl sie zu der Familie der Pferde (Equidae) gehören.
Kreuzungen aus Zebrahengst und Pferdestute (Zebroide) gehören zu Unterposition 01061990. _BAR_
01019030 _BAR_ Esel Hierher gehören sowohl der Hausesel als auch alle anderen Esel.
Zu den anderen Eseln gehören z.B. der Kulan oder Tschiggetai aus der Mongolei, der Kiang aus Tibet, der Onager sowie der Pferdeesel (Equus hemionus).
Kreuzungen aus Esel und Zebra gehören zu Unterposition 01061990. _BAR_
01019090 _BAR_ Maultiere und Maulesel Hierher gehören die im letzten Absatz der Erläuterungen zu Position 0101 des HS beschriebenen Tiere. _BAR_
0102 _BAR_ Rinder, lebend _BAR_
01029005 bis 01029079 _BAR_ Hausrinder Hierher gehören alle Rinder und Büffel der Arten "Bos" und "Bubalus", die Haustiere sind, gleichgültig für welche Zwecke sie bestimmt sind (zur Nutzung, Aufzucht, Mast, Zucht sowie zum Schlachten usw.), ausgenommen jedoch reinrassige Zuchttiere (Unterpositionen 01021010 bis 01021090).
Hierher gehören z.B. die in den Erläuterungen zu Position 0102 des HS, erster Absatz Ziffern 1, 2 und 7, beschriebenen Tiere. _BAR_
01029090 _BAR_ andere Hierher gehören alle Rinder und Büffel, die nicht Haustiere sind.
Hierher gehören z.B. die in den Erläuterungen zu Position 0102 des HS, erster Absatz Ziffern 3, 4, 5 und 6 beschriebenen Tiere und die Moschusochsen (Ovibos moschatus).
Es wird darauf hingewiesen, dass Yak und Bison 14 Rippenpaare, alle anderen Rinder oder Büffel nur 13 Rippenpaare haben. _BAR_
0103 _BAR_ Schweine, lebend _BAR_
01039190 _BAR_ andere Zu den lebenden Schweinen, die nicht Haustiere sind, gehören z.B.: 1.das Wildschwein (Sus scrofa);2.das Warzenschwein (Phacochoerus aethiopicus), das Pinselohrschwein (Potamochoerus porcus) und das Riesenwaldschwein (Hylochoerus meinertzhagen);3.der Celebes-Hirscheber (Babyrousa babyrussa);4.das Pekari (Dicotyles tajacu). _BAR_
01039290 _BAR_ andere Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 01039190. _BAR_
0104 _BAR_ Schafe und Ziegen, lebend _BAR_
01041010 bis 01041080 _BAR_ Schafe Hierher gehören z.B. Hausschafe (Ovis aries), die verschiedenen Mufflonarten, wie die europäischen Mufflons (Ovis musimon), das Dickhornschaf, die asiatischen Mufflons (Sha oder Uria), das Argali aus Pamir (Ovis ammon) sowie das Mähnenschaf (Ammotragus lervia), obgleich es den Ziegen näher steht. _BAR_
01042010 und 01042090 _BAR_ Ziegen Hierher gehören z.B. Hausziegen, der Steinbock (Capra ibex) und die Bezoar-Ziege oder Pasang (Capra aegagrus oder Capra hircus).
Nicht hierher, sondern zu Unterposition 01061990 gehören: das Moschustier (Moschus moschiferus), die Dorkasgazelle (Gazella dorcas), das Zwergmoschustier (Tragulus meminna).
Das Gleiche gilt für die so genannten Ziegenantilopen, die zwischen den Ziegen und Antilopen stehen (Himalaya-Thar, Gämse usw.). _BAR_
0105 _BAR_ Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend Hierher gehört nur das im Wortlaut dieser Position genannte lebende Hausgeflügel, einschließlich Junghennen, Kapaune und Ganter, gleichgültig, ob sie zum Eierlegen, des Fleisches oder der Federn wegen oder für andere Zwecke (z.B. zum Einsetzen in Käfige, Parks oder Wasseranlagen)aufgezogen werden.
Wildgeflügel (z.B. Wildtruthühner — Meleagris gallopavo), obgleich es wie Hausgeflügel gehalten und geschlachtet werden kann, gehört zu Unterposition 01063990.
Haustauben gehören zu Unterposition 01063910. _BAR_
0106 _BAR_ Andere Tiere, lebend _BAR_
01061910 _BAR_ Hauskaninchen Hierher gehören nur Hauskaninchen, gleichgültig, ob sie ihres Fleisches oder Felles wegen (z.B. das Angorakaninchen) oder für andere Zwecke aufgezogen werden. _BAR_
01061990 _BAR_ andere Hierher gehören alle lebenden Säugetiere mit Ausnahme der Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel (Position 0101), Rinder (Position 0102), Schweine (Position 0103), Schafe und Ziegen (Positionen 0104), Primaten (Unterposition 01061100), Wale, Delphine, Tümmler, Rundschwanzseekühe und Gabelschwanzseekühe (Unterposition 01061200) und Hauskaninchen (Unterposition 01061910).
Von den hier erfassten Säugetieren sind zu nennen: 1.Wildkaninchen (Oryctolagus cuniculus) und Hasen;2.Rotwild, Damwild, Gämsen (Rupicapra rupicapra), der amerikanische Elch (Alces alces), der afrikanische Elch oder die Elenantilope (Tauro tragus) und Ziegenantilopen (Goral, Himalaya-Thar usw.);3.Löwen, Tiger, Bären, Flusspferde, Rhinozerosse, Elefanten, Giraffen, Okapis, Kängurus, Zebras usw.;4.Kamele, Dromedare und andere Kameltiere (Lama, Alpaka, Guanako, Vikunja);5.Eichhörnchen, Füchse, Nerze, Murmeltiere, Biber, Bisamratten, Nutrias und Meerschweinchen;6.Rentiere;7.Hunde und Katzen. _BAR_
01062000 _BAR_ Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) Hierher gehören alle Reptilien, Echsen und Schildkröten (Land-, See- und Süßwasser-Schildkröten). _BAR_
01063910 _BAR_ Tauben Hierher gehören alle Tauben, sowohl Wildtauben als auch Haustauben, gleichgültig, welches die Zweckbestimmung der letzteren ist (Hoftauben, Ziertauben, Brieftauben).
Zu den Wildtauben gehören die Holztaube, Ringeltaube (Columba palumbus), Hohltaube (Columba oenas), Felsentaube (Columba livia), Glanzflecktaube, Turteltaube (Streptopelia turtur) und die Lachtaube (Streptopelia risoria).
Nicht hierher, sondern zu Unterposition 01063990 gehören dagegen bestimmte Arten, die den Hühnervögeln näher stehen, wie die Mähnentaube (Coloenas nicobarica), die Fruchttaube, die Krontaube (Goura usw.) und das Steppenhuhn (Syrrhaptes paradoxus). _BAR_
01063990 _BAR_ andere Hierher gehören alle lebenden Vögel, ausgenommen Hausgeflügel (Position 0105), Raubvögel (Unterposition 01063100), Papageienvögel (Unterposition 01063200) und Haus- und Wildtauben (Unterposition 01063910).
Von den hier erfassten Vögeln sind zu nennen: 1.Graugans (Anser anser), Ringelgans (Branta bernicla), Brandente (Tadorna tadorna), Stockente (Anas platyrhynchos), Schnatterente (Anas strepera), Pfeifente (Anas penelope), Spießente (Anas acuta), Löffelente (Anas clypeata), Krickente (Anas crecca), Knäkenente (Anas querquedula) und Eiderente;2.Schwäne und Pfauen;3.Rebhühner, Fasane, Wachteln, Schnepfen (z.B. Sumpf- oder Moorschnepfe), Birkhühner, Haselhühner, Auerhühner, Fettammern, Wildenten, Wildgänse, Krammetsvögel, Amseln und Lerchen;4.Buchfinken, Meisen, Kanarienvögel, Kolibris usw. _BAR_
01069000 _BAR_ andere Hierher gehören: 1.alle anderen Arten von lebenden Tieren mit Ausnahme der Fische und Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertieren (Kapitel 3) und Mikrobenkulturen (Position 3002);2.Haus- und Wildbienen (z.B. in Stöcken, Kästen oder anderen Behältnissen);3.Seidenraupen, Schmetterlinge, Käfer und andere Insekten;4.Frösche. _BAR_
KAPITEL 2
FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE
Allgemeines
1. Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, die zum menschlichen Verzehr geeignet sind, bleiben auch dann in Kapitel 2, wenn sie zum Herstellen von Tierfutter bestimmt sind.
2. Wegen der Begriffe "Fleisch" und "Schlachtnebenerzeugnisse" im Sinne dieses Kapitels wird auf die Erläuterungen zu Kapitel 2 des HS, Abschnitt "Allgemeines" hingewiesen.
3. Wegen der verschiedenen Arten der Beschaffenheit, die Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse dieses Kapitels haben können (frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert), wird auf die Erläuterungen zu Kapitel 2 des HS, Abschnitt "Allgemeines" hingewiesen.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass tiefgekühltes Fleisch wie gefrorenes Fleisch einzureihen ist; dies gilt ebenso für ganz oder teilweise aufgetautes Fleisch.
Der Begriff "gefroren" umfasst nicht nur Fleisch, das im frischen Zustand gefroren, sondern auch Fleisch, das zunächst leicht getrocknet und sodann gefroren worden ist, sofern seine Haltbarmachung im Wesentlichen durch das Einfrieren herbeigeführt wird.
4. Wegen der Unterscheidung zwischen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen dieses Kapitels und Erzeugnissen des Kapitels 16, wird ebenfalls auf die Erläuterungen zu Kapitel 2 des HS, Abschnitt "Allgemeines" hingewiesen.
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, roh, grob oder feinzerkleinert, jedoch nicht anders zubereitet, die lediglich zur besseren Handhabung und zu Transportzwecken in eine Kunststoff-Folie (auch in Form einer Wurst) abgefüllt sind, verbleiben im Kapitel 2.
5. Zu Zwecken der Unterscheidung zwischen Teilen ohne Knochen und Teilen mit Knochen gelten Knorpel und Sehnen nicht als Knochen.
Zusätzliche Anmerkung 2 C _BAR_ Im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 C zu Kapitel 2 gelten für die beiden unterschiedlichen Schnitttechniken und die Begriffe "Brustspitze", "Fettbacke" und "Fettbacke und Brustspitze zusammen" die nachstehenden Schaubilder: _BAR_
+++++ TIFF +++++
_BAR_ Gerader Schnitt parallel zum HinterhauptFettbackeBrustspitze _BAR_
+++++ TIFF +++++
_BAR_ Bis zur Augenhöhe parallel zum Hinterhaupt und dann schräg nach vorne verlaufender SchnittFettbacke und Brustspitze zusammen _BAR_
Zusätzliche Anmerkung 6 a) _BAR_ Salz wird nicht als Würzstoff im Sinne dieser Zusätzlichen Anmerkung angesehen.
Siehe auch die Zusätzliche Anmerkung 7 zu Kapitel 2. _BAR_
0201 _BAR_ Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Hierher gehört nur Fleisch, frisch oder gekühlt, von den in Position 0102 erfassten Tieren.
Für die Anwendung der Begriffsbestimmungen für Vorderviertel und Hinterviertel gelten als: a)Hals, das Halsstück mit Muskeln und den sieben halben Halswirbeln;b)Schulter, der Vorderteil mit Schulterblatt, Oberschenkelknochen, Speiche und Elle sowie den sie umgebenden Muskeln;c)Roastbeef, dieses Teilstück, mit oder ohne Lappen und Knochendünnung. _BAR_
02011000 _BAR_ ganze oder halbe Tierkörper Die Begriffe "ganze Tierkörper" und "halbe Tierkörper" sind in den Buchstaben a) und b) der Zusätzlichen Anmerkung 1 A zu Kapitel 2 festgelegt.
Es ist zulässig, dass die Dornfortsätze der ersten acht oder neun Rückenwirbel im Wechsel an der rechten oder linken Schlachthälfte belassen werden. _BAR_
02012020 _BAR_ "quartiers compensés" Der Begriff "quartiers compensés" ist in Buchstabe c) der Zusätzlichen Anmerkung 1 A zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02012030 _BAR_ Vorderviertel, zusammen oder getrennt Die Begriffe "Vorderviertel, zusammen" und "Vorderviertel, getrennt" sind in den Buchstaben d) und e) der Zusätzlichen Anmerkung 1 A zu Kapitel 2 festgelegt.
Hiernach ist z.B. der vordere Teil eines halben Tierkörpers mit allen Knochen, der weniger als vier Rippen enthält oder dem Hals oder Schulter fehlen oder dem man einen Knochen, z.B. den Atlaswirbel, entnommen hat, von dieser Unterposition ausgenommen und der Unterposition 02012090 zuzuweisen. _BAR_
02012050 _BAR_ Hinterviertel, zusammen oder getrennt Die Begriffe "Hinterviertel, zusammen" und "Hinterviertel, getrennt" sind in den Buchstaben f) und g) der Zusätzlichen Anmerkung 1 A zu Kapitel 2 festgelegt.
Hiernach ist z.B. der hintere Teil eines halben Tierkörpers mit allen Knochen, der weniger als drei Rippen enthält oder dem Keule, Filet oder Roastbeef fehlen, von dieser Unterposition ausgenommen und der Unterposition 02012090 zuzuweisen.
Dagegen sind Hinterviertel ohne Nieren und Nierenzapfen, mit oder ohne Lappen, als Hinterviertel einzureihen. _BAR_
02012090 _BAR_ anderes Hierher gehören z.B. Schulter, Keule und Roastbeef, mit Knochen.
Hierher gehören ebenfalls die vorderen und hinteren Teile von halben Tierkörpern (mit Knochen), die weder der Begriffsbestimmung für "quartiers compensés" noch der für Vorder- und Hinterviertel entsprechen. _BAR_
02013000 _BAR_ ohne Knochen Hierher gehören alle Teile von Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ganz entbeint, z.B. Filetstücke und Lappen ohne Knochen. _BAR_
0202 _BAR_ Fleisch von Rindern, gefroren Hierher gehört nur gefrorenes Fleisch von den in Position 0102 erfassten Tieren. _BAR_
02021000 _BAR_ ganze oder halbe Tierkörper Die Begriffe "ganze Tierkörper" und "halbe Tierkörper" sind in den Buchstaben a) und b) der Zusätzlichen Anmerkung 1 A zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02022010 _BAR_ "quartiers compensés" Der Begriff "quartiers compensés" ist in Buchstabe c) der Zusätzlichen Anmerkung 1 A zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02022030 _BAR_ Vorderviertel, zusammen oder getrennt Die Begriffe "Vorderviertel, zusammen" und "Vorderviertel, getrennt" sind in den Buchstaben d) und e) der Zusätzlichen Anmerkung 1 A zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02022050 _BAR_ Hinterviertel, zusammen oder getrennt Die Begriffe "Hinterviertel, zusammen" und "Hinterviertel, getrennt" sind in den Buchstaben f) und g) der Zusätzlichen Anmerkung 1 A zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02022090 _BAR_ anderes Die Erläuterungen zu Unterposition 02012090 gelten sinngemäß. _BAR_
02023050 _BAR_ als "crops", "chucks and blades" und "briskets" bezeichnete Teile Die Begriffe "crops", "chucks and blades" und "briskets" sind in Buchstabe h) der Zusätzlichen Anmerkung 1 A zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02023090 _BAR_ anderes Hierher gehören alle Teile von Fleisch von Rindern, gefroren, ganz entbeint, mit Ausnahme der Gefrierblöcke der Unterposition 02023010 und der Teile der Unterposition 02023050. _BAR_
0203 _BAR_ Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren Hierher gehört nur Fleisch von Tieren, die in Position 0103 erfasst sind.
Fleisch von Schweinen, für das von den zuständigen Behörden Australiens bescheinigt wird, dass es sich um Fleisch von in Australien wild lebenden Schweinen handelt, gilt als Fleisch von anderen als Hausschweinen. _BAR_
02031110 bis 02031990 _BAR_ frisch oder gekühlt Hierher gehört nur Fleisch von den in Position 0103 erfassten Tieren, frisch oder gekühlt. _BAR_
02031110 _BAR_ von Hausschweinen Der Begriff "ganze oder halbe Tierkörper" ist in Buchstabe a) der Zusätzlichen Anmerkung 2 A zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02031211 _BAR_ Schinken und Teile davon Der Begriff "Schinken" ist in Buchstabe b) der Zusätzlichen Anmerkung 2 A zu Kapitel 2 festgelegt.
Hierher gehören auch Eisbeine mit Knochen vom Hinterbein. _BAR_
02031219 _BAR_ Schultern und Teile davon Der Begriff "Schultern" ist in Buchstabe d) der Zusätzlichen Anmerkung 2 A zu Kapitel 2 festgelegt.
Hierher gehören auch Brustrippen, auch "mini spareribs" oder "riblets" genannt, sowie Eisbeine mit Knochen vom Vorderbein. _BAR_
02031911 _BAR_ Vorderteile und Teile davon Der Begriff "Vorderteile" ist in Buchstabe c) der Zusätzlichen Anmerkung 2 A zu Kapitel 2 festgelegt.
Nicht hierher gehören Eisbeine mit Knochen vom Vorderbein sowie Brustrippen, auch "mini spareribs" oder "riblets" genannt (Unterposition 02031219). _BAR_
02031913 _BAR_ Kotelettstränge und Teile davon Der Begriff "Kotelettstränge" ist in Buchstabe e) der Zusätzlichen Anmerkung 2 A zu Kapitel 2 festgelegt.
Hierher gehören auch Kotelett-Rippen (loinribs). _BAR_
02031915 _BAR_ Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon Die Begriffe "Bäuche" und "Teile" sind in Buchtabe f) der Zusätzlichen Anmerkung 2 A und in Absatz 1 der Zusätzlichen Anmerkung 2 B zu Kapitel 2 festgelegt.
Teile von Bäuchen gehören nur hierher, wenn sie Schwarte und Speck aufweisen.
Nicht hierher gehören Schälrippen (spareribs) ohne Schwarte und ohne Speck (Unterposition 02031959). _BAR_
02031959 _BAR_ anderes Hierher gehören auch Schälrippen (spareribs) ohne Schwarte und ohne Speck. _BAR_
02031990 _BAR_ anderes Hierher gehört nur Fleisch von den in den Unterpositionen 01039190 und 01039290 erfassten Tieren, insbesondere Fleisch von Wildschweinen, ausgenommen ganze oder halbe Tierkörper, Schinken oder Schultern und Teile davon. _BAR_
02032110 bis 02032990 _BAR_ gefroren Die Erläuterungen zu den Unterpositionen 02031110 bis 02031990 und zu deren Unterteilungen gelten sinngemäß. _BAR_
0204 _BAR_ Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren Hierher gehört nur Fleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, von den in Position 0104 erfassten Tieren (Haustiere oder wilde Tiere), und insbesondere Fleisch von Schafen (Hausschafen oder Mufflons) und Steinböcken. _BAR_
02041000 _BAR_ ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt Die Begriffe "ganze Tierkörper" und "halbe Tierkörper" sind in den Buchstaben a) und b) der Zusätzlichen Anmerkung 3 A zu Kapitel 2 festgelegt.
Wegen der Begriffsbestimmung für Lammfleisch wird auf die Erläuterungen zu den Unterpositionen 020410 und 020430 des HS hingewiesen. _BAR_
02042100 _BAR_ ganze oder halbe Tierkörper Die Begriffe "ganze Tierkörper" und "halbe Tierkörper" sind in den Buchstaben a) und b) der Zusätzlichen Anmerkung 3 A zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02042210 _BAR_ Vorderteile oder halbe Vorderteile Die Begriffe "Vorderteile" und "halbe Vorderteile" sind in den Buchstaben c) und d) der Zusätzlichen Anmerkung 3 A zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02042230 _BAR_ Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden Die Begriffe "Rippenstücke und/oder Keulenenden" und "halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden" sind in den Buchstaben e) und f) der Zusätzlichen Anmerkung 3 A zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02042250 _BAR_ Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke Die Begriffe "Schwanzstücke" und "halbe Schwanzstücke" sind in den Buchstaben g) und h) der Zusätzlichen Anmerkung 3 A zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02043000 _BAR_ ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren Die Erläuterungen zu Unterposition 02041000 gelten sinngemäß. _BAR_
02044100 bis 02044390 _BAR_ anderes Fleisch von Schafen, gefroren Die Erläuterungen zu den Unterpositionen 02042100, 02042210, 02042230 und 02042250 gelten sinngemäß für die Unterpositionen 02044100, 02044210, 02044230 und 02044250. _BAR_
02045011 bis 02045079 _BAR_ Fleisch von Ziegen Die Begriffe "ganze Tierkörper" und "halbe Tierkörper" (Unterpositionen 02045011 und 02045051), "Vorderteile" und "halbe Vorderteile" (Unterpositionen 02045013 und 02045053), "Rippenstücke und/oder Keulenenden" und "halbe Rippenstücke und/oder Keulenenden" (Unterpositionen 02045015 und 02045055), "Schwanzstücke" und "halbe Schwanzstücke" (Unterpositionen 02045019 und 02045059) sind in den Buchstaben a) bis h) der Zusätzlichen Anmerkung 3 A zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
0206 _BAR_ Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren Hierher gehören Schlachtnebenerzeugnisse von den in den Positionen 0101 bis 0104 erfassten Tieren.
Die zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmten Schlachtnebenerzeugnisse gehören nur dann zu den betreffenden Unterpositionen, wenn die von den zuständigen Behörden festgesetzten Voraussetzungen erfüllt sind.
Im Übrigen wird auf die Erläuterungen zu Position 0206 des HS hingewiesen. _BAR_
02061010 bis 02061099 _BAR_ von Rindern, frisch oder gekühlt Hierher gehören nur Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt, von den in Position 0102 erfassten Tieren. _BAR_
02061095 _BAR_ Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch bilden die muskulösen Teile des Zwerchfells. _BAR_
02062100 bis 02062999 _BAR_ von Rindern, gefroren Hierher gehören nur gefrorene Schlachtnebenerzeugnisse von den in Position 0102 erfassten Tieren. _BAR_
02063000 _BAR_ von Schweinen, frisch oder gekühlt Hierher gehören nur frische oder gekühlte Schlachtnebenerzeugnisse von den in Position 0103 erfassten Tieren.
Die Erläuterungen zu Unterposition 02064920, erster Absatz, gelten sinngemäß.
Hierher gehören auch z.B. Füße oder Schwänze, Lebern, Nieren, Herz, Lunge, genießbare Schwarte, Gehirn und Netz. _BAR_
02064100 bis 02064980 _BAR_ von Schweinen, gefroren Hierher gehören nur gefrorene Schlachtnebenerzeugnisse von den in Position 0103 erfassten Tieren. _BAR_
02064920 _BAR_ von Hausschweinen Hierher gehören z.B. Köpfe oder halbe Köpfe, mit oder ohne Gehirn, Wangen oder Zunge, sowie Teile davon (Zusätzliche Anmerkung 2 C zu Kapitel 2); der Begriff "Teile des Kopfes" ist im dritten Absatz der gleichen Zusätzlichen Anmerkung festgelegt.
Hierher gehören auch z.B. Füße oder Schwänze, Nieren, Herz, Lunge, genießbare Schwarte, Gehirn und Netz. _BAR_
02064980 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. Schlachtnebenerzeugnisse vom Wildschwein. _BAR_
02068091 _BAR_ von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln Hierher gehören nur Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt, von den in Position 0101 erfassten Tieren. _BAR_
02068099 _BAR_ von Schafen oder Ziegen Hierher gehören nur Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt, von den in Position 0104 erfassten Tieren. _BAR_
02069091 _BAR_ von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln Hierher gehören nur gefrorene Schlachtnebenerzeugnisse von den in Position 0101 erfassten Tieren. _BAR_
02069099 _BAR_ von Schafen oder Ziegen Hierher gehören nur gefrorene Schlachtnebenerzeugnisse von den in Position 0104 erfassten Tieren. _BAR_
0207 _BAR_ Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren _BAR_
02071110 _BAR_ gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt "Hühner 83 v.H." Hierher gehören insbesondere gerupfte Hühner mit Kopf und Ständern, bei denen der Darm herausgezogen ist, sämtliche anderen Innereien (z.B. Lunge, Leber, Magen, Herz, Eierstöcke) jedoch vorhanden sind. _BAR_
02071130 _BAR_ gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Hühner 70 v.H." Hierher gehören z.B. bratfertige Hähnchen, d.h. gerupfte Junghühner ohne Kopf und Ständer, jedoch mit Hals, bei denen sämtliche Innereien enfernt, aber Herz, Leber und Muskelmagen in den Tierkörper wieder eingelegt sind. _BAR_
02071190 _BAR_ gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Hühner 65 v.H."; andere Angebotsformen Hierher gehören z.B. bratfertige Hähnchen, d.h. gerupfte Junghühner ohne Kopf und Ständer, bei denen sämtliche Innereien entfernt sind.
Hierher gehören auch Hühner in einer Angebotsform, die keiner der in den Unterpositionen 02071110 und 02071130 genannten Angebotsformen entspricht, z.B. Hühner, nicht gerupft und nicht entdarmt, mit Kopf und Ständern. _BAR_
02071210 und 02071290 _BAR_ unzerteilt, gefroren Die Erläuterungen zu den Unterpositionen 02071130 und 02071190 gelten sinngemäß. _BAR_
02071310 _BAR_ entbeint Hierher gehört Fleisch von Hühnern, ohne Knochen, ohne Rücksicht auf den Teil des Tierkörpers, von dem es stammt. _BAR_
02071320 _BAR_ Hälften oder Viertel Der Begriff "Hälften" ist in der Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstaben a) und b) zu Kapitel 2 festgelegt.
Der Begriff "Viertel" ist in der Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstaben a) und c) zu Kapitel 2 festgelegt.
Hierher gehören Hinterviertel, bestehend aus Unterschenkel (Schienbein und Wadenbein), Oberschenkel (Femur), hinterem Rückenteil und Schwanzstück; ferner Vorderviertel, bestehend im Wesentlichen aus der halben Brust mit dem Flügel. _BAR_
02071330 _BAR_ ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen Der Begriff "ganze Flügel auch ohne Flügelspitzen" ist in der Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstaben a) und d) zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02071340 _BAR_ Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen Siehe die Zusätzliche Anmerkung 4 Buchstabe a) zu Kapitel 2. Hierher gehören u.a.
"Rücken mit Hälsen", bestehend aus Halsstück, Rückenstück und ggf. auch Schwanzstück; Rücken, Hälse; Schwanzstücke; Flügelspitzen. _BAR_
02071350 _BAR_ Brüste und Teile davon Der Begriff "Brüste" ist in der Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstaben a) und e) zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02071360 _BAR_ Schenkel und Teile davon Der Begriff "Schenkel" ist in der Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstaben a) und f) zu Kapitel 2 festgelegt.
Die Trennung von Schenkel und Rücken durch Schnitt muss zwischen den beiden Linien zur Abgrenzung der Gelenke erfolgen (siehe Zeichnung). _BAR_
+++++ TIFF +++++
_BAR_ _BAR_
02071391 _BAR_ Lebern Siehe die Erläuterungen zu Position 0207 des HS, letzter Absatz. _BAR_
02071399 _BAR_ andere Hierher gehören genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, insbesondere Herzen, Kämme und Kehllappen, ausgenommen Lebern.
Hierher gehören auch Hühnerfüße. _BAR_
02071410 bis 02071499 _BAR_ Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren Die Erläuterungen zu den Unterpositionen 02071310 bis 02071399 gelten sinngemäß. _BAR_
02072410 _BAR_ gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Truthühner 80 v.H." Hierher gehören z.B. Truthühner, gerupft, ohne Kopf und Ständer, jedoch mit Hals, vollständig ausgenommen, bei denen Herz, Leber und Muskelmagen in den Tierkörper wieder eingelegt sind. _BAR_
02072490 _BAR_ gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Truthühner 73 v.H."; andere Angebotsformen Hierher gehören z.B. Truthühner, gerupft, bratfertig, ohne Kopf, Hals und Ständer, vollständig ausgenommen.
Hierher gehören auch Truthühner in Angebotsformen, die keiner der spezifischen, in den Unterpositionen 02072410 und 02072490 genannten Angebotsformen entsprechen. _BAR_
02072510 und 02072590 _BAR_ unzerteilt, gefroren Die Erläuterungen zu den Unterpositionen 02072410 und 02072490 gelten sinngemäß. _BAR_
02072610 _BAR_ entbeint Die Erläuterungen zu Unterposition 02071310 gelten sinngemäß. _BAR_
02072620 _BAR_ Hälften oder Viertel Die Erläuterungen zu Unterposition 02071320 gelten sinngemäß. _BAR_
02072630 _BAR_ ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen Der Begriff "ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen" ist in der Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstaben a) und d) zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02072640 _BAR_ Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen Die Erläuterungen zu Unterposition 02071340 gelten sinngemäß. _BAR_
02072650 _BAR_ Brüste und Teile davon Der Begriff "Brüste" ist in der Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstaben a) und e) zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02072660 _BAR_ Unterschenkel und Teile davon Der Begriff "Unterschenkel" ist in der Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstaben a) und g) zu Kapitel 2 festgelegt.
Die Trennung von Unterschenkel (im Handel häufig als "drumstick" bezeichnet) und Femur (Oberschenkelknochen) durch Schnitt muss zwischen den beiden Linien zur Abgrenzung der Gelenke erfolgen (siehe Zeichnung). _BAR_
+++++ TIFF +++++
_BAR_ _BAR_
02072670 _BAR_ andere Hierher gehören die in der Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstaben a) und h) zu Kapitel 2 beschriebenen Teile.
Die Trennung von Femur (Oberschenkelknochen) (im Handel häufig als "thigh" bezeichnet) oder ganzem Schenkel (im Handel häufig als "whole leg" bezeichnet) vom Rücken durch Schnitt muss zwischen den beiden Linien zur Abgrenzung der Gelenke erfolgen (siehe Zeichnung in den Erläuterungen zu Unterposition 02071360).
Die Trennung von Femur (Oberschenkelknochen) und Unterschenkel durch Schnitt muss zwischen den beiden Linien zur Abgrenzung der Gelenke erfolgen (siehe Zeichnung in den Erläuterungen zu Unterposition 02072660). _BAR_
02072691 _BAR_ Lebern Siehe die Erläuterungen zu Position 0207 des HS, letzter Absatz. _BAR_
02072699 _BAR_ andere Die Erläuterungen zu Unterposition 02071399 gelten sinngemäß. _BAR_
02072710 bis 02072799 _BAR_ Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren Die Erläuterungen zu den Unterpositionen 02072610 bis 02072699 gelten sinngemäß. _BAR_
02073215 _BAR_ gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Enten 70 v.H." Hierher gehören z.B. gerupfte Enten ohne Kopf und Paddeln, jedoch mit Hals, bei denen sämtliche Innereien entfernt, aber Herz, Leber und Muskelmagen in den Tierkörper wieder eingelegt sind. _BAR_
02073219 _BAR_ gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Enten 63 v.H."; andere Angebotsformen Hierher gehören z.B. gerupfte Enten, bratfertig, ohne Kopf, Hals und Paddeln, bei denen sämtliche Innereien entfernt sind.
Hierher gehören auch Enten in Angebotsformen, die keiner der spezifischen, in den Unterpositionen 02073211, 02073215 und 02073219 genannten Angebotsformen entsprechen. _BAR_
02073259 _BAR_ gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt "Gänse 75 v.H."; andere Angebotsformen Hierher gehören z.B. gerupfte Gänse ohne Kopf und Paddeln, bei denen sämtliche Innereien entfernt, aber Herz und Muskelmagen in den Tierkörper wieder eingelegt sind sowie gerupfte, bratfertige Gänse, ohne Kopf und Paddeln, bei denen sämtliche Innereien entfernt sind.
Hierher gehören auch Gänse in Angebotsformen, die keiner der spezifischen, in den Unterpositionen 02073251 und 02073259 genannten Angebotsformen entsprechen, z.B. geschlachtete Gänse, ausgeblutet, gerupft, nicht ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln. _BAR_
02073311 _BAR_ gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Enten 70 v.H." Die Erläuterungen zu Unterposition 02073215 gelten sinngemäß. _BAR_
02073319 _BAR_ gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Enten 63 v.H."; andere Angebotsformen Die Erläuterungen zu Unterposition 02073219 gelten sinngemäß. _BAR_
02073359 _BAR_ gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt "Gänse 75 v.H."; andere Angebotsformen Die Erläuterungen zu Unterposition 02073259 gelten sinngemäß. _BAR_
02073410 und 02073490 _BAR_ Fettlebern, frisch oder gekühlt Siehe die Erläuterungen zu Position 0207 des HS, letzter Absatz. _BAR_
02073511 und 02073515 _BAR_ entbeint Die Erläuterungen zu Unterposition 02071310 gelten sinngemäß. _BAR_
02073521 bis 02073525 _BAR_ Hälften oder Viertel Die Erläuterungen zu Unterposition 02071320 gelten sinngemäß. _BAR_
02073531 _BAR_ ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen Der Begriff "ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen" ist in der Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstaben a) und d) zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02073541 _BAR_ Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen Die Erläuterungen zu Unterposition 02071340 gelten sinngemäß. _BAR_
02073551 und 02073553 _BAR_ Brüste und Teile davon Der Begriff "Brüste" ist in der Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstaben a) und e) zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02073561 und 02073563 _BAR_ Schenkel und Teile davon Der Begriff "Schenkel" ist in der Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstaben a) und f) zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02073571 _BAR_ Gänserümpfe oder Entenrümpfe Der Begriff "Gänserümpfe oder Entenrümpfe" ist in der Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstaben ij) zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02073591 _BAR_ Lebern (ausgenommen Fettlebern) Siehe die Erläuterungen zu Position 0207 des HS, letzter Absatz. _BAR_
02073599 _BAR_ andere Die Erläuterungen zu Unterposition 02071399 gelten sinngemäß. _BAR_
02073611 und 02073615 _BAR_ entbeint Die Erläuterungen zu Unterposition 02071310 gelten sinngemäß. _BAR_
02073621 bis 02073679 _BAR_ nicht entbeint Die Erläuterungen zu den Unterpositionen 02071320 bis 02071360 und 02073571 gelten sinngemäß. _BAR_
02073681 bis 02073689 _BAR_ Lebern Siehe die Erläuterungen zu Position 0207 des HS, letzter Absatz. _BAR_
02073690 _BAR_ andere Die Erläuterungen zu Unterposition 02071399 gelten sinngemäß. _BAR_
0208 _BAR_ Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren Hierher gehören nur Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren, von den in Position 0106 erfassten Tieren. _BAR_
02081011 und 02081019 _BAR_ von Hauskaninchen Hierher gehören Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von den in Unterposition 01061910 erfassten Tieren. _BAR_
02089010 _BAR_ von Haustauben Hierher gehören Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Haustauben (Hoftauben, Ziertauben, Brieftauben).
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Tauben, die in den Erläuterungen zu Unterposition 01063910 als wild lebende Tiere aufgezählt sind, sind von dieser Unterposition ausgenommen und in die Unterposition 02089040 einzureihen. _BAR_
02089040 _BAR_ andere Hierher gehören insbesondere Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von: 1.Haarwild: Hirsche, Damhirsche, Rehe, Gämsen (Rupicapra rupicapra), Elche, Antilopenziegen, Antilopen, Gazellen, Bären und Kängurus;2.Federwild: Wildtauben, Wildgänse, Wildenten, Rebhühner, Fasane, Schnepfen (z.B. Sumpf- oder Moorschnepfen), Birkhühner, Fettammern und Strauße.
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Tieren, die üblicherweise gejagt werden (Fasane, Strauße, Damhirsche, usw.), werden auch dann als Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Wild eingereiht, wenn die Tiere in Gefangenschaft gehalten worden sind.
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rentieren sind von dieser Unterposition ausgenommen (Unterposition 02089060).
Jedoch bleiben Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse bestimmter Rentierarten (z.B. Karibus) in dieser Unterposition, sofern nachgewiesen wird, dass das Fleisch und die genießbaren Schlachtnebenerzeugnisse von Tieren stammen, die in freier Wildbahn gelebt haben und auf der Jagd erlegt worden sind.
Nicht hierher gehören Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Wildkaninchen (Oryctolagus cuniculus) und von Hasen (Unterposition 02081090). _BAR_
02089060 _BAR_ von Rentieren Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 02089040, dritter Absatz. _BAR_
020900 _BAR_ Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert _BAR_
02090011 und 02090019 _BAR_ Schweinespeck Der Begriff "Schweinespeck" ist in der Zusätzlichen Anmerkung 2 D zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02090030 _BAR_ Schweinefett Siehe die Erläuterungen zu Position 0209 des HS, zweiter Absatz. _BAR_
02090090 _BAR_ Geflügelfett Siehe die Erläuterungen zu Position 0209 des HS, dritter Absatz. _BAR_
0210 _BAR_ Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen Hierher gehören, ausgenommen Speck und Fett der Position 020900, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, von allen in den Positionen 0101 bis 0106 erfassten Tieren.
Für die Begriffe "getrocknet oder geräuchert" und "gesalzen oder in Salzlake" siehe die Zusätzlichen Anmerkungen 2 E und 7 zu Kapitel 2. _BAR_
02101111 bis 02101139 _BAR_ von Hausschweinen Die Begriffe "Schinken" und "Schultern" sind in der Buchstaben b) und d) der Zusätzlichen Anmerkung 2 A zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02101111 und 02101119 _BAR_ gesalzen oder in Salzlake Hierher gehören nur Schinken, Schultern und Teile davon, mit Knochen, von Hausschweinen, die tiefgehend gesalzen sind.
Dieses Fleisch kann auch leicht getrocknet oder geräuchert sein, jedoch nicht so weit, dass es als "getrocknet oder geräuchert" im Sinne der Unterpositionen 02101131 und 02101139 (Zusätzliche Anmerkung 2 E zu Kapitel 2) zu behandeln ist. _BAR_
02101131 und 02101139 _BAR_ getrocknet oder geräuchert Hierher gehören Schinken, Schultern und Teile davon, mit Knochen, von Hausschweinen, durch Trocknen oder Räuchern, haltbar gemacht, auch wenn diesen Verfahren der Haltbarmachung ein Salzen oder Einlegen in Salzlake vorausgegangen ist.
Dies ist insbesondere bei Schinken der Fall, die gesalzen werden, bevor ihnen durch Lufttrocknen (z.B. Parma-Schinken, Jambon de Bayonne) oder Räuchern (z.B. Ardennen-Schinken) das Wasser teilweise entzogen wird.
Fleisch dieser Art, dem teilweise Wasser entzogen worden ist, dessen Haltbarmachung jedoch durch Tiefkühlung erreicht wird, gehört zu Unterposition 02032211 oder 02032219. _BAR_
02101211 und 02101219 _BAR_ von Hausschweinen Die Begriffe "Bäuche" und "Teile" sind in Buchstabe f) der Zusätzlichen Anmerkung 2 A und in Absatz 1 der Zusätzlichen Anmerkung 2 B zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02101211 _BAR_ gesalzen oder in Salzlake Die Erläuterungen zu den Unterpositionen 02101111 und 02101119 gelten sinngemäß. _BAR_
02101219 _BAR_ getrocknet oder geräuchert Die Erläuterungen zu den Unterpositionen 02101131 und 02101139 gelten sinngemäß. _BAR_
02101910 _BAR_ "bacon"-Hälften oder "spencers" Die Begriffe "bacon"-Hälften und "spencers" sind in den Buchstaben g) und h) der Zusätzlichen Anmerkung 2 A zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02101920 _BAR_ "3/4-sides" oder "middles" Die Begriffe "3/4-sides" und "middles" sind in den Buchstaben ij) und k) der Zusätzlichen Anmerkung 2 A zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02101930 _BAR_ Vorderteile und Teile davon Der Begriff "Vorderteile" ist in Buchstabe c) der Zusätzlichen Anmerkung 2 A zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02101940 _BAR_ Kotelettstränge und Teile davon Der Begriff "Kotelettstränge" ist in Buchstabe e) der Zusätzlichen Anmerkung 2 A zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02101960 _BAR_ Vorderteile und Teile davon Der Begriff "Vorderteile" ist in Buchstabe c) der Zusätzlichen Anmerkung 2 A zu Kapitel 2 festgelegt. _BAR_
02102010 und 02102090 _BAR_ Fleisch von Rindern Hierher gehört nur Fleisch, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, von den in Position 0102 erfassten Tieren; Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern gehören zu Unterposition 02109951 oder 02109959. _BAR_
02109910 _BAR_ von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet Hierher gehört nur Fleisch, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet von den in den Unterpositionen 01011010, 01019011 und 01019019 erfassten Tieren.
Pferdefleisch, geräuchert, gehört zu Unterposition 02109939.
Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden sind in Unterposition 02109980 erfasst. _BAR_
02109921 und 02109929 _BAR_ von Schafen und Ziegen Hierher gehört Fleisch, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert von den in Position 0104 erfassten Tieren.
Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen gehören zu Unterposition 02109960. _BAR_
02109931 _BAR_ von Rentieren Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 02089040, dritter Absatz. _BAR_
02109949 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. ganze oder halbe Köpfe von Hausschweinen, mit oder ohne Gehirn, Backen oder Zunge sowie Teile davon (siehe die Zusätzliche Anmerkung 2 C zu Kapitel 2).
Der Begriff "Teile des Kopfes" ist im dritten Absatz der gleichen Anmerkung festgelegt.
Wegen des Begriffs "Schlachtnebenerzeugnisse" siehe die Erläuterungen zu Position 0206 des HS. _BAR_
02109990 _BAR_ genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen Hierher gehören auch Pellets aus diesem Mehl. _BAR_
KAPITEL 3
FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE
Allgemeines
1. Es wird darauf hingewiesen, dass tiefgekühlte Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, wie gefrorene Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere einzureihen sind.
2. Blanchieren durch leichte Wärmebehandlung, aber ohne eigentliches Kochen, ändert die Einreihung der Erzeugnisse dieses Kapitels nicht.
Blanchiert wird häufig, vor dem Einfrieren, insbesondere Fleisch von Thunfischen, Krebsen und Weichtieren.
3. Von Kapitel 3 sind ausgenommen:
a) getrocknete oder gesalzene Schwimmblasen, auch genießbar (Unterposition 05119110);
b) leicht gesalzene, getrocknete oder geräucherte Fische, zur vorläufigen Haltbarmachung mit geringen Mengen pflanzlichen Öls eingelegt (verpackt) — so genannte "Halbkonserven" — (Position 1604);
c) nur in Öl oder Essig eingelegte Fische, auch ohne andere Zubereitung (Position 1604);
d) Weichtiere, die einer Wärmebehandlung unterzogen worden sind, die ausreichte, um die Proteine zu koagulieren (Position 1605).
0301 _BAR_ Fische, lebend _BAR_
03011010 und 03011090 _BAR_ Zierfische Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 030110 des HS. _BAR_
03011010 _BAR_ Süßwasserfische Hierher gehören z.B.: 1.der Laternenträger (Hemigrammus ocellifer);2.der Goldfisch (Carassius auratus);3.die Mollienisia-Arten und ihre schwarze Varietät (Mollienisia latipinna und velifera), der grüne Schwertträger und seine roten Varietäten und Albinos (Xiphophorus helleri), die Platys rot, gold, schwarz und weiß (Platypoecilus maculatus) und die Kreuzungen von Schwertträger und Platy (Xiphophorus x Okattoiecukys) der schwarze und der berlinische Schwertträger;4.Schleierkampffische (Betta splendens); die Makropoden (Macropodus opercularis oder viridi-auratus), die Fadenfisch-Arten (Trichogaster trichopterus) und die Zwergfadenfische (Colisa lalia und fasciata);5.die Skalare (Pterophyllum scalare und eimckei). _BAR_
03011090 _BAR_ Seefische Hierhier gehören z.B.: 1.die Fähnchen-Falterfische;2.die Lippfische;3.die Papageienfische (Scares, Pseudoscares, Scarichthys). _BAR_
0302 _BAR_ Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 _BAR_
03021110 bis 03021180 _BAR_ Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster) Hierher gehören: 1.die Meerforelle (Salmo trutta trutta);2.die Bachforelle (Salmo trutta fario);3.die Seeforelle (Salmo trutta lacustris);4.die Regenbogenforelle oder Amerikanische Forelle (Oncorhynchus mykiss);5.die Cutthroat-Forelle (Oncorhynchus clarki);6.die Goldforelle (Oncorhynchus aguabonita);7.die Gila-Forelle (Oncorhynchus gilae);8.Forellen der Art Oncorhynchus apache;9.Forellen der Art Oncorhynchus chrysogaster. _BAR_
03021200 _BAR_ Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) Außer dem Atlantischem Lachs und dem Donaulachs gehören hierher folgende Arten des Pazifischen Lachses: 1.der Rotlachs oder "Sockeye" oder "Alaska red salmon" (Oncorhynchus nerka);2.der Buckellachs oder "pink salmon" oder "humpback salmon" (Oncorhynchus gorbuscha);3.der Ketalachs oder Hundslachs oder "chum salmon" (Oncorhynchus keta);4.der Königslachs oder "chinook" oder Kalifornischer Lachs oder "Quinnat" oder "spring salmon" (Oncorhynchus tschawytscha);5.der Silberlachs oder "coho salmon" (Oncorhynchus kisutch);6.der Japan-Lachs oder "Japanese cherry salmon" (Oncorhynchus masou);7.Lachs der Art Oncorhynchus rhodurus. _BAR_
03021900 _BAR_ andere Zu den anderen hier erfassten Süßwasser-Salmoniden gehören z.B.: 1.die Felche oder Maräne (Coregonus clupeaformis, Coregonus fera, Coregonus albula, Coregonus lavaretus);2.der Schnäpel (Coregonus oxyrhynchus);3.der Seesaibling, auch "Ritter" oder "Rötel" genannt (Salvelinus alpinus), der amerikanische Bachsaibling (Salvelinus fontinalis), die amerikanische Seeforelle (Salvelinus namaycush oder Christivomer namaycush). _BAR_
03022110 bis 03022990 _BAR_ Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch Es handelt sich um flache Fische. Sie sind nicht wie die Rochen dorso-ventral, sondern in lateraler Richtung abgeflacht; sie leben auf einer Seite liegend und haben beide Augen auf der Oberseite. _BAR_
03022990 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. Steinbutt (Scophthalmus maximus oder Psetta maxima), Glattbutt (Scophthalmus rhombus), Scharbe (Pleuronectes limanda oder Limanda limanda), Limande (Pleuronectes microcephalus oder Microstomus kitt), Flunder (Platichthys flesus oder Flesus flesus). _BAR_
03023110 und 03023190 _BAR_ Weißer Thun (Thunnus alalunga) Der Weiße Thun ist erkennbar an den großen Brustflossen, die nach hinten die Höhe des Afters überschreiten, am dunkelblauen Rücken, an den bläulich grauen Seiten und am bläulich grauen Bauch. _BAR_
03023210 und 03023290 _BAR_ Gelbflossenthun (Thunnus albacares) Der Gelbflossenthun ist leicht erkennbar an der Afterflosse und an der zweiten Rückenflosse, die sichelförmig sind. _BAR_
03023310 und 03023390 _BAR_ echter Bonito Charakteristisch für den echten Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) sind 4 bis 7 dunkle Streifen, die längsseits des Unterleibs verlaufen.
Der dunkelblaue Rücken wird unterstrichen durch eine gut markierte grüne Zone über der Brustflosse, die sich zur Körpermitte hin verwischt.
Die Seiten und der Bauch sind silbern, die Flossen kurz.
Nicht hierher gehören der Pelamide mit schräg verlaufenden Streifen auf dem Rücken (Sarda sarda), der im frischen oder gekühlten Zustand zu Unterposition 03026999 gehört. _BAR_
03024000 _BAR_ Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch Als Heringe im Sinne dieser Unterposition gelten nur die Clupeiden der Arten "Clupea harengus" (Nordischer Hering) und "Clupea pallasii" (Pazifischer Hering).
Der so genannte "Indische Hering" (Chirocentrus dorab), frisch oder gekühlt, gehört daher zu Unterposition 03026999. _BAR_
03025010 und 03025090 _BAR_ Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch Die Länge des Kabeljaus kann bis zu 1,5 m betragen.
Der Rücken ist grünlich mit dunklen Flecken. Der Bauch ist hell mit einer weißen Seitenlinie.
Der Kabeljau hat drei Rückenflossen, eine kurze Bauchflosse und einen Bartfaden. _BAR_
03026110 _BAR_ Sardinen der Art Sardina pilchardus Hierher gehören auch ausgewachsene große Sardinen (bis etwa 25 cm Länge), die unter dem Namen "Pilchards" bekannt sind. _BAR_
03026180 _BAR_ Sprotten (Sprattus sprattus) Als Sprotten im Sinne dieser Unterposition gelten nur die Clupeiden der Art "Sprattus sprattus"; diese dem Hering sehr nahe stehenden, aber viel kleineren Fische werden fälschlicherweise oft "Norwegische Sardellen" genannt. _BAR_
03026300 _BAR_ Köhler (Pollachius virens) Der Köhler wird häufig auch als "Seelachs" bezeichnet. _BAR_
03026520 _BAR_ Dornhaie (Squalus acanthias) Die Dornhaie besitzen einen Dorn vor der Rückenflosse und seitliche Kiemenspalten über den Brustflossen; der Körper ist abgerundet; der Rücken ist grau und der Bauch weiß; Größe bis 1 m. _BAR_
03026590 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. der Heringshai (Lamna nasus oder Lamna cornubica) und der Hundshai (Galeorhinus galeus oder Galeus canis). _BAR_
03026600 _BAR_ Aale (Anguilla-Arten) Die Bezeichnung "Aale" im Sinne dieser Unterposition umfasst nur die echten Aale (Anguilla-Arten) und insbesondere den Europäischen Flussaal (Anguilla anguilla) in seinen beiden Spielarten (Breitkopfaal und Spitzkopfaal), den Amerikanischen Aal (Anguilla rostrata), den Japanischen Aal (Anguilla japonica) und den Australischen Aal (Anguilla australis).
Ausgenommen sind daher die fälschlich als Aale bezeichneten Fische, wie der als "Meeraal" bezeichnete Congeraal (Conger conger), die Muräne (Muraena helena) und der Sandspierling oder Tobiasfisch oder Tobis (Ammodytes-Arten), der oft auch als "Sandaal" bezeichnet wird; diese drei Fischarten gehören zu Unterposition 03026999. _BAR_
03026919 _BAR_ andere Von den anderen Süßwasserfischen dieser Unterposition sind zu nennen: 1.die Schleie (Tinca tinca);2.die Barbe (Barbus-Arten);3.der Barsch: Flussbarsch (Perca fluviatilis), Forellenbarsch oder Schwarzbarsch (Micropterus-Arten), Gemeiner Sonnenbarsch (Lepomis gibbosus) und Kaulbarsch oder Stur (Gymnocephalus cernuus oder Acerina cernua);4.der Blei oder Brachsen (Abramis brama) und die Blicke, auch Güster oder Pliete genannt (Blicca bjoerkna);5.der Hecht (Esox-Arten) und der Knochenhecht (Lepisosteus-Arten);6.der Laube oder Ukelei (Alburnus alburnus), der Gessling oder Gründling (Gobio gobio), der Steingreßling (Gobio uranoscopus), die Groppe oder der Kaulkopf (Cottus gobio) und die Trüsche oder Quappe (Lota lota);7.das Flussneunauge oder die Flusspricke (Lampetra fluviatilis) und das Bachneunauge (Lampetra planeri);8.die Weißfische der Leuciscus-Arten, Rutilus-Arten und Idus-Arten: Plötze oder Rötel oder Rotauge, Aland oder Nerfling, Goldorfe, Döbel oder Dickkopf oder Aitel, Hasel usw.;9.die Äsche (Thymallus spp.);10.der Zander (Stizostedion lucioperca). _BAR_
03026999 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. folgende Seefische: 1.der Franzosendorsch (Trisopterus luscus) und der Spärling oder Stintdorsch (Trisopterus esmarki);2.der gefleckte Streifenbarsch (Dicentrarchus punctatus), die Ziegenbarsche (Serranus-Arten) und die Zackenbarsche (Epinephelus-Arten);3.die Meerbarbe (Mullus barbatus) und die Streifenbarbe (Mullus surmuletus);4.die Knurrhähne (Trigla-Arten, Eutrigla-Arten, Aspitrigla-Arten, Lepidotrigla-Arten und Trigloporus-Arten);5.die Drachenköpfe (Scorpaena-Arten);6.das Meerneunauge oder die Meerpricke (Petromyzon marinus);7.der Hornhecht (Belone belone), das Petermännchen und die Viperqueise (Trachinus-Arten);8.die Rochen (Raja-Arten oder Raia-Arten);9.die Stinte (Osmerus-Arten);10.die Lodde (Mallotus villosus);11.Fische der Art Kathetostoma giganteum. _BAR_
03027000 _BAR_ Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch Sofern sie aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Aufmachung zum menschlichen Genuss geeignet sind verbleiben Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, frisch oder gekühlt, in dieser Unterposition, auch wenn sie tatsächlich zu industriellen Zwecken bestimmt sind. _BAR_
0303 _BAR_ Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 Die Erläuterungen zu den Unterpositionen der Position 0302 gelten sinngemäß auch für die Unterpositionen der Position 0303. _BAR_
0304 _BAR_ Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren _BAR_
03041013 bis 03041038 _BAR_ Filets Siehe die Erläuterungen zu Position 0304 des HS, Ziffer 1. Vorausgesetzt, dass sie erkennbar von Filets stammen, gehören hierher auch Stücke von Filets.
Die zu diesem Zweck hauptsächlich verwendeten Fische sind Forelle, Lachs, Kabeljau, Schellfisch, Köhler, Rotbarsch, Merlan, Seehecht, Goldbrassen, Zunge, Scholle, Steinbutt, Thun, Makrele, Hering und Sardelle. _BAR_
03041038 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. Filets von Seezungen, Schollen oder Goldbutt und Heringen. _BAR_
03042013 bis 03042094 _BAR_ gefrorene Fischfilets Siehe die Erläuterungen zu den Unterpositionen 03041013 bis 03041038.
Hierher gehören auch tiefgefrorene Blöcke aus Filets oder Filetstücken (im Allgemeinen von Kabeljau), auch gemischt mit einer kleinen Menge (nicht mehr als 20 GHT) abgelöster Fleischmasse der gleichen Fischart, die nur zum Ausfüllen der Zwischenräume innerhalb der Blöcke verwendet wird.
Die Blöcke sind dafür vorgesehen, in kleinere Stücke (Portionen, Stäbchen usw.) zerlegt zu werden, die sodann für den Einzelverkauf aufgemacht werden. _BAR_
03049005 _BAR_ Surimi Surimi ist ein Zwischenerzeugnis, das gefroren gehandelt wird.
Es ist eine fast geruchslose und geschmacksfreie weißliche Masse von pastöser Konsistenz, die aus fein zerkleinertem, gewaschenem und gesiebtem Fischfleisch besteht: Durch die verschiedenen Waschvorgänge wird der größte Teil des Fetts und der wasserlöslichen Proteine entfernt.
Zur Verbesserung der Konsistenz und zur Stabilisierung werden vor dem Einfrieren geringe Mengen an Zusätzen zugesetzt (z.B. Zucker, Kochsalz, D-Glucitol (Sorbit), Di- oder Triphosphate). Nicht hierher gehören Zubereitungen auf der Grundlage von Surimi (Unterposition 16042005). _BAR_
0305 _BAR_ Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar _BAR_
03051000 _BAR_ Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar Mehl und Pulver von Fischen werden im Allgemeinen durch Entölen und Geruchfreimachen genießbar gemacht und im Handel häufig unrichtig als "Fischprotein-Konzentrat" bezeichnet.
Hierher gehört auch ein als "Instant-Fischpulver" bezeichnetes Erzeugnis, gewonnen aus frischem Fischfleisch, das gefroren, in Stücke zerteilt und anschließend fein zerkleinert und getrocket wird. _BAR_
03053011 bis 03053090 _BAR_ Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert Die Erläuterungen zu den Unterpositionen 03041013 bis 03041038 gelten sinngemäß.
Geräucherte Fischfilets gehören zu den Unterpositionen 03054100 bis 03054980. _BAR_
03054100 bis 03054980 _BAR_ Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets Siehe die Erläuterungen zu Position 0305 des HS, fünfter Absatz. _BAR_
03056300 _BAR_ Sardellen (Engraulis-Arten) Die hierher gehörenden Sardellen in Salzlake haben keine weitere Zubereitung erfahren.
Sie werden in Tonnen, Glasgefäßen und häufig sogar in luftdicht verschlossenen Metalldosen, die nach dem Verschließen nicht mit Wärme behandelt wurden, gestellt. _BAR_
0306 _BAR_ Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar Krebstiere, mit oder ohne Schalen, geräuchert, sowie geschälte und gekochte Krebstiere (z.B. gekochte Garnelenschwänze, im Allgemeinen gefroren) gehören zu Position 1605.
Zu Position 1605 gehören ebenfalls Teile von Krabben (z.B. Scheren), die teilweise geschält und in Wasser oder Dampf gekocht sind, die ohne zusätzliches Schälen unmittelbar genießbar sind. _BAR_
03061110 und 03061190 _BAR_ Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten) Im Unterschied zu Hummern haben Langusten eine rötliche Farbe und nur winzige Scheren, besitzen jedoch sehr lange Fühler.
Ihr Panzer ist mit Knötchen und Stacheln übersät. _BAR_
03061110 _BAR_ Langustenschwänze Hierher gehören Langustenschwänze in der Schale, auch in zwei Teile zerteilt sowie Langustenschwänze ohne Schale. _BAR_
03061190 _BAR_ andere Hierher gehören Langusten in der Schale, ganz oder in Längsrichtung geteilt sowie Langustenfleisch. _BAR_
03061210 und 03061290 _BAR_ Hummer (Homarus-Arten) Hummer sind Krebstiere mit großen Scheren.
Nicht gekocht ist ihre Farbe dunkelblau mit weißer oder gelblicher Marmorierung; ihre Rotfärbung erscheint erst beim Kochen.
Die verschiedenen Aufmachungen der Hummer sind die gleichen wie die der Langusten. _BAR_
03061310 bis 03061380 _BAR_ Garnelen Hierher gehören z.B.: 1.Garnelen der Familie Pandalidae. Diese Garnelen (Tiefseegarnelen) werden gelegentlich als "rosa" Garnelen bezeichnet, obgleich einige Arten erst während des Kochens rosa werden;2.Garnelen der Gattung Crangon;3.Garnelen der Familien Palaemonidae und Penaeidae.
Bei diesen Garnelen unterscheidet man häufig die Sägergarnele (Palaemon serratus) und die Geißelgarnelen der Arten Penaeus caramota und Penaeus kerathurus. _BAR_
03061410 bis 03061490 _BAR_ Krabben Mit dem allgemeinen Begriff "Krabben" bezeichnet man eine Vielzahl von Kurzschwanzkrebsen mit Scheren, von sehr unterschiedlicher Größe, die sich von den Langusten, Hummern, Garnelen und anderen Langschwanzkrebsen sowie dem Kaisergranat durch das Fehlen des mit Gelenken versehenen fleischigen Hinterleibs unterscheiden, der diese letzteren kennzeichnet. _BAR_
03061490 _BAR_ andere Hierher gehören außer den europäischen Seekrabben, wie der Schwimmkrabbe (Portunus puber) und der Großen Meerspinne (Maia squinado) eine Vielzahl anderer Arten (insbesondere Cancer-Arten, Carcinus-Arten, Portunus-Arten, Neptunus-Arten, Charybdis-Arten, Scylla-Arten, Erimacrus-Arten, Limulus-Arten, Maia-Arten und Menippi-Arten) sowie die im Süßwasser lebende Chinesische Wollhandkrabbe (Eriocheir sinensis). _BAR_
03061910 _BAR_ Süßwasserkrebse Die wichtigsten Arten sind Astacus, Cambarus, Orconectes und Pacifastacus.
Hierher gehören auch Schwänze von Süßwasserkrebsen. _BAR_
03061930 _BAR_ Kaisergranate (Nephrops norvegicus) Der Kaisergranat ist eine mittelgroße Art von Krebstieren, an seinen langen, engen und prismatischen Scheren erkennbar. _BAR_
03062100 _BAR_ Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten) Siehe die Erläuterungen zu den Unterpositionen 03061110 und 03061190. _BAR_
03062210 bis 03062299 _BAR_ Hummer (Homarus-Arten) Siehe die Erläuterungen zu den Unterpositionen 03061210 und 03061290. _BAR_
03062310 bis 03062390 _BAR_ Garnelen Siehe die Erläuterungen zu den Unterpositionen 03061310 bis 03061380. _BAR_
03062430 und 03062480 _BAR_ Krabben Siehe die Erläuterungen zu den Unterpositionen 03061410 bis 03061490. _BAR_
03062480 _BAR_ andere Hierher gehören außer den europäischen Seekrabben, wie der Schwimmkrabbe (Portunus puber) und der Großen Meerspinne (Maia squinado) eine Vielzahl anderer Arten (insbesondere Krabben der Arten Paralithodes chamchaticus, Callinectes sapidus, der Chionoecetes-Arten, Cancer-Arten, Carcinus-Arten, Portunus-Arten, Neptunus-Arten, Charybdis-Arten, Scylla-Arten, Erimacrus-Arten, Limulus-Arten, Maia-Arten und Menippi-Arten) sowie die im Süßwasser lebende Chinesische Wollhandkrabbe (Eriocheir sinensis). _BAR_
03062910 _BAR_ Süßwasserkrebse Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 03061910. _BAR_
03062930 _BAR_ Kaisergranate (Nephrops norvegicus) Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 03061930. _BAR_
0307 _BAR_ Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar _BAR_
03071010 und 03071090 _BAR_ Austern Hierher gehören nur zweischalige Weichtiere der Gattungen "Ostrea", "Crassostrea" (auch Gryphaea genannt) und "Pycnodonta".
Man unterscheidet gewöhnlich zwischen flachen Austern (Ostrea-Arten) und Austern mit ungleichmäßiger Schale, wie z.B. die Portugiesische Auster (Crassostrea angulata) und die Amerikanische Auster (Crassostrea virginica). _BAR_
03071010 _BAR_ flache Austern (Ostrea-Arten), lebend, mit einem Stückgewicht einschließlich Schale von 40 g oder weniger Hierher gehören nur junge Austern der Gattung "Ostrea", mit einem Stückgewicht (einschließlich Schale) von 40 g oder weniger.
Die in Europa gefangenen oder geernteten flachen Austern gehören im Allgemeinen zur Art "Ostrea edulis".
Daneben gibt es z.B. an der nordamerikanischen Küste die "Ostrea lurida" und in Chile die "Ostrea chilensis". _BAR_
03071090 _BAR_ andere Hierher gehören die Austern der Gattung "Ostrea" mit einem Stückgewicht von mehr als 40 g sowie alle jungen und ausgewachsenen Austern der Gattung "Crassostrea" (auch Gryphaea genannt) und der Gattung "Pycnodonta".
Zur Gattung "Crassostrea" gehören insbesondere die Portugiesische Auster (Crassostrea angulata), die Japanische Auster (Crassostrea gigas) und die so genannte Amerikanische Auster (Crassostrea virginica). _BAR_
03079100 bis 03079990 _BAR_ andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar Hierher gehören z.B.: 1.die Meeresschnecken, z.B. die Wellhornschnecke (Buccinum undatum);2.die Strandschnecke (Littorina-Arten und Lunatia-Arten);3.das Seeohr (Haliotis tuberculata);4.die Pfeffermuschel (Scrobicularia plana), die Trogmuschel (Mactra-Arten) und die Herzmuschel (Cardium-Arten);5.die Scheidenmuschel (Solen-Arten), insbesondere die Messerscheidenmuschel (Solen marginatus, Solen siliqua und Solen ensis) und die Venusmuschel (Venus mercenaria und Venus verrucosa);6.wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und die in den Unterpositionen 03071010 bis 03076000 genannten oder inbegriffenen Weichtiere, insbesondere Seeigel, Seegurke, Qualle und Tintenfische der Art Sepia pharaonis. _BAR_
KAPITEL 4
MILCH UND MILCHERZEUGNISSE; VOGELEIER; NATÜRLICHER HONIG; GENIESSBARE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN
0401 _BAR_ Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Sofern die Waren keine anderen als die in den Erläuterungen zu Kapitel 4 des HS, Abschnitt "Allgemeines", zweiter Absatz, vorgesehenen Zusätze erfahren haben, gehören hierher z.B.: 1.nicht behandelte Vollmilch sowie entrahmte Milch;2.pasteurisierte Milch, d.h. Milch, deren Haltbarkeit durch Abtöten eines Teils der Bakterien durch Wärmebehandlung verbessert worden ist;3.sterilisierte Milch, einschließlich ultrahocherhitzte Milch, d.h. Milch von längerer Haltbarkeit, deren Bakterien durch weitergehendes Erhitzen praktisch vollständig abgetötet sind;4.homogenisierte Milch, d.h. Milch, bei der die Fettkügelchen der natürlichen Emulsion — durch mechanische Einwirkung unter sehr hohem Druck in Verbindung mit einer Wärmebehandlung — in Kügelchen von wesentlich geringerem Durchmesser zerkleinert worden sind, wodurch die Rahmbildung teilweise verhindert wird;5.peptonisierte oder pepsinierte Milch, d.h. Milch, deren Verdaulichkeit durch Abbau der Proteine infolge Zusatzes von Pepsin verbessert worden ist;6.Rahm, d.h. die Fettschicht, die sich auf natürliche Weise an der Oberfläche der Milch durch langsames Agglomerieren der Fettkörperchen der Emulsion bildet.
Von Hand abgeschöpft oder durch Zentrifugieren der Milch (Entrahmen) gewonnen, enthält er neben den anderen Bestandteilen der Milch eine ziemlich große Menge Fett (im Allgemeinen mehr als 10 GHT).
Bestimmte moderne Zentrifugiermethoden liefern einen Rahm mit einem Fettgehalt von mehr als 50 GHT.
Als "nicht eingedickt" im Sinne dieser Position gilt — ohne Rücksicht auf seinen Fettgehalt — Rahm, der ausschließlich auf folgende Weise gewonnen wurde: a)durch Abrahmen der Oberfläche der Milch;b)durch Zentrifugieren.
Dagegen gehört Rahm, der durch andere Verfahren eingedickt wurde, z.B. durch Verdampfen von Wasser, zu Position 0402. _BAR_
0402 _BAR_ Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Zu dieser Position gehört Milchpulver, dem Entkeimungszentrifugat wieder zugesetzt wurde, sofern das Verhältnis der natürlichen Inhaltsstoffe nicht gestört wird (sonst Position 0404).
Natriumkaseinat ist kein natürlicher Milchbestandteil und wird insbesondere als Emulgator verwendet.
Folglich sind Erzeugnisse von dieser Position ausgeschlossen, die Natriumkaseinat in einer größeren Menge (mehr als 3 GHT) enthalten (insbesondere Position 1901).
Dies gilt auch für Erzeugnisse, die Sojalecithin (Emulgator) enthalten.
Siehe auch die Erläuterungen zu Position 0404 des HS, Ausnahme d). _BAR_
0403 _BAR_ Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao Pastenförmige Erzeugnisse, die üblicherweise mit dem Löffel gegessen werden, sind als andere Erzeugnisse als in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form einzureihen.
Im Sinne dieser Position gilt als "Buttermilch" sowohl süße (d.h. nicht gesäuerte) als auch gesäuerte Buttermilch. _BAR_
04031011 bis 04031099 _BAR_ Joghurt Hierher gehören nur Erzeugnisse, die ausschließlich durch Streptococcus thermophilus und Lactobacillus delbrueckii subsp. bulgaricus milchsauer vergoren worden sind.
Nicht hierher gehören die Erzeugnisse, die nach der Fermentation einer thermischen Behandlung unterzogen wurden, durch die die Joghurt-Bakterien abgetötet worden sind (Unterposition 040390). _BAR_
04039011 bis 04039099 _BAR_ andere Siehe die Erläuterungen zu den Unterpositionen 04031011 bis 04031099.
Hierher gehören nicht die in den Erläuterungen zu den Unterpositionen 04061020 und 04061080, dritter Absatz, beschriebenen Erzeugnisse der Art "Cagliata". _BAR_
0404 _BAR_ Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen Siehe die Erläuterungen zu Position 0402, erster Absatz. _BAR_
04049021 bis 04049089 _BAR_ andere Die Erläuterungen zu Position 0402 gelten sinngemäß.
Hierher gehören insbesondere Milcheiweißkonzentrate, die aus entrahmter Milch durch teilweisen Entzug der Lactose und Mineralsalze gewonnen werden und die einen Proteingehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von nicht mehr als 85 GHT aufweisen.
Für die Berechnung des Proteingehalts wird der Stickstoffgehalt mit dem Faktor 6,38 multipliziert.
Konzentrate aus Milcheiweiß mit einem Proteingehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 85 GHT gehören in Position 3504 (siehe die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 35). _BAR_
0405 _BAR_ Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette _BAR_
04051011 bis 04051090 _BAR_ Butter Der Begriff "Butter" ist in der Anmerkung 2 a) und der Unterpositions-Anmerkung 2 zu Kapitel 4 festgelegt.
Siehe auch die Erläuterungen zu Position 0405 des HS, Buchstabe A. Butter ist eine Emulsion von Wasser in Milchfett, in der das Wasser die dispergierte Phase und der Fettstoff die kontinuierliche Phase darstellen.
Rahm dagegen (Position 0401 oder 0402), dessen Fettgehalt in bestimmten Fällen ebenso hoch sein kann wie der der Butter, ist eine Emulsion von Fett in Wasser, in der das Wasser die kontinuierliche Phase und der Fettstoff die dispergierte Phase darstellen.
Aus diesem Strukturunterschied ergibt sich, dass man aus dem Rahm durch einfachen Zusatz einer entsprechenden Menge Wasser die ursprüngliche Milch annähernd wieder herstellen kann, was bei Butter nicht möglich ist. _BAR_
04052010 bis 04052090 _BAR_ Milchstreichfette Der Begriff "Milchstreichfette" ist in der Anmerkung 2 b) zu Kapitel 4 festgelegt.
Siehe auch die Erläuterungen zu Position 0405 des HS, Buchstabe B. _BAR_
04059010 und 04059090 _BAR_ andere Siehe die Unterpositions-Anmerkung 2 zu Kapitel 4 und die Erläuterungen zu Position 0405 des HS, Buchstabe C. _BAR_
0406 _BAR_ Käse und Quark/Topfen Nicht als Käse im Sinne dieser Position gelten Erzeugnisse, bei denen das Milchfett vollständig oder teilweise durch andere, z.B. pflanzliche Fettarten ersetzt worden ist (im Allgemeinen Position 2106). _BAR_
04061020 und 04061080 _BAR_ Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen Wegen des Käses aus Molke, siehe die Erläuterungen zu Position 0406 des HS, Absatz 2. Quark/Topfen oder "Weißkäse" ist ein aus saurer Milch durch Entzug des größten Teils der Molke (z.B. durch Abtropfen oder Abpressen) gewonnenes Erzeugnis.
Quark/Topfen (anderer als in Pulferform) mit Zusatz von Zucker und Früchten behält seinen Charakter als Quark/Topfen im Sinne dieser Unterpositionen, wenn der Gesamtgehalt an Zucker und Früchten 30 GHT nicht überschreitet.
Hierher gehören Erzeugnisse der Art "Cagliata", d.h. Waren, die durch Gerinnen mithilfe von Lab, anderen Enzymen oder durch Zusatz von Säure aus Vollmilch, teilentrahmter Milch oder entrahmter Milch gewonnen werden und denen die meiste Molke entzogen wurde.
Diese Erzeugnisse liegen in Form einer noch nicht faserigen, weichen, leicht in Körner zerfallenden Paste vor. Sie haben einen intensiven, charakteristischen Geruch und einen Gehalt an Natriumchlorid von 0,3 GHT oder weniger.
Es handelt sich um "Zwischenprodukte" zur weiteren Verarbeitung, hauptsächlich für die Herstellung von Käse. _BAR_
04062010 und 04062090 _BAR_ Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform Hierher gehören: 1.geriebener Käse, im Allgemeinen als Würzmittel oder zu anderen Zwecken in der Nahrungsmittelindustrie verwendet.
Er wird meist aus Hartkäse (z.B. Grana, Parmigiano-Reggiano, Emmental, Reggianito, Sbrinz, Asiago, Pecorino) hergestellt.
Ihm kann das Wasser teilweise entzogen sein, um eine möglichst lange Lagerung zu ermöglichen.Hierher gehört auch Käse, der nach dem Reiben agglomeriert ist.2.Käse in Pulverform, im Allgemeinen in der Nahrungsmittelindustrie verwendet.
Er wird aus Käse aller Sorten gewonnen, der entweder verflüssigt und versprüht oder zu Brei verarbeitet, getrocknet und gemahlen wird. _BAR_
04063010 bis 04063090 _BAR_ Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform Siehe die Erläuterungen zu Position 0406 des HS, erster Absatz Ziffer 3. _BAR_
04064010 bis 04064090 _BAR_ Käse mit Schimmelbildung im Teig Diese Käse kennzeichnet eine unregelmäßige Pigmentierung des Teigs, die auf interne Schimmelbildung zurückzuführen ist.
Hierher gehören alle Käse mit Schimmelbildung im Teig, wie z.B. Stilton, Blue Dorset, Saingorlon, Edelpilzkäse, Danablu, Mycella, Gorgonzola, Roquefort, Bleu d'Auvergne, Bleu des Causses und Bleu de Quercy. _BAR_
04064090 _BAR_ andere Hierher gehören auch Käse mit einer deutlich erkennbaren, unregelmäßigen, weißgrauen Pigmentierung des Teigs, die durch die Verwendung farbloser Stämme des Penicillium roqueforti hervorgerufen wird. _BAR_
040700 _BAR_ Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht Hierher gehören auch verdorbene oder angebrütete Eier in der Schale.
Das Haltbarmachen kann durch Behandeln der Oberfläche mit Fett, Wachs oder Paraffin, durch Einlegen in eine Kalk- oder Wasserglaslösung oder durch andere Verfahren erfolgen. _BAR_
04070011 bis 04070030 _BAR_ von Hausgeflügel Eier von Hausgeflügel sind Eier von Tieren der Position 0105. _BAR_
04070011 und 04070019 _BAR_ Bruteier Hierher gehören nur Bruteier, die den von den zuständigen Behörden festgesetzten Bedingungen entsprechen. _BAR_
0408 _BAR_ Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln _BAR_
04081180 _BAR_ anderes Zu dieser Unterposition gehören genießbares und ungenießbares Eigelb, anderes als solches der Unterposition 04081120.
Hierher gehört ebenfalls getrocknetes Eigelb, das durch Zusatz geringer Mengen chemischer Stoffe haltbar gemacht wurde und das zum Herstellen von Back-, Teig- und ähnlichen Waren bestimmt ist. _BAR_
04081981 und 04081989 _BAR_ anderes Satz 1 der Erläuterungen zu Unterposition 04081180 gilt sinngemäß. _BAR_
04089180 _BAR_ andere Die Erläuterungen zu Unterposition 04081180 gelten sinngemäß. _BAR_
04089980 _BAR_ andere Die Erläuterungen zu Unterposition 04081180 gelten sinngemäß.
Neben in frischem Zustand gestellten ganzen Eiern ohne Schale gehören hierher z.B. durch Zusatz von Salz oder chemischen Konservierungsstoffen haltbar gemachte flüssige Volleier und gefrorene Volleier.
Hierher gehören auch in Wasser oder Dampf gekochte Eier sowie geformte Eier (z.B. sog. "lange" Eier von zylindrischer Form, die aus einem Gemenge von mehreren Eigelb und Eiweiß hergestellt sind). _BAR_
KAPITEL 5
ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN
0505 _BAR_ Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen _BAR_
05051010 und 05051090 _BAR_ Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen Die Erzeugnisse dieser Unterpositionen sind in den Erläuterungen zu Unterposition 050510 des HS beschrieben. _BAR_
05051010 _BAR_ roh Hierher gehören Bettfedern und Daunen, wie sie beim Rupfen des Tierkörpers, auch in nassem Zustand, anfallen.
Hierher gehören ebenfalls Bettfedern und Daunen, die nach dem Rupfen entstaubt, desinfiziert oder lediglich zur Haltbarmachung behandelt worden sind.
Ferner gehören hierher Altfedern, die erst nach Aufbereitung wieder als Bettfedern verwendet werden können.
Die hierher gehörenden Waren sind im Allgemeinen als Pressballen aufgemacht. _BAR_
05051090 _BAR_ andere Hierher gehören insbesondere Bettfedern und Daunen, weitergehend gereinigt als in den Erläuterungen zu Unterposition 05051010 vorgesehen, z.B. durch Nasswäsche oder Dampfwäsche und Trocknen in Heißluft. _BAR_
05059000 _BAR_ andere Hierher gehören z.B.: 1.Vogelbälge und andere Vogelteile (Köpfe, Flügel, Hälse usw.) mit ihren Federn oder Daunen, die z.B. zum Herstellen von Ausstattungen für Kopfbedeckungen verwendet werden;2.Vogelbälge ohne Deckfedern, insbesondere so genannte Gänsefelle, die hauptsächlich zum Herstellen von Puderquasten verwendet werden;3.die großen Flügel- oder Schwanzfedern sowie Federn von anderen Teilen des Federkleides, die vor allem wegen ihrer Größe und der Steifheit des Kiels als Bettfedern ungeeignet sind;4.Schmuckfedern, die nach Bearbeitung insbesondere zum Herstellen von Gestecken (Aufputz) für Hüte, von künstlichen Blumen usw. verwendet werden.
Hierbei handelt es sich vor allem um Federn vom Strauß, Reiher, Fasan, Marabu, Ibis, Pfau, Paradiesvogel, Flamingo, Häher, Kolibri, von der Elster, dem Geier, der Möwe und dem Storch;5.Federn, im Allgemeinen von einer bestimmten Länge, zum Herstellen von Staubwedeln und Federbesen;6.bestimmte Teile von Federn, z.B. Spulen und Kiele, auch gespalten (zum Herstellen von Zahnstochern, Fischereigeräten usw.), Dreh- und Reißfedern, auch beschnitten; bei den Dreh- und Reißfedern handelt es sich um Federfahnen, die durch einen dünnen Teil des Kieles zusammengehalten werden.
Sie gehören jedoch zu Unterposition 05051010 oder 05051090, wenn sie aufgrund ihrer Beschaffenheit und trotz der genannten Bearbeitungen Bettfedern sind.Hierher gehören auch sog. gerissene Hahnenhälse, d.h. Kiele mit dem geringen, beim Schleißen nicht entfernbaren Fahnenrest am oberen Ende;7.Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen. _BAR_
0506 _BAR_ Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon _BAR_
05061000 _BAR_ Ossein und mit Säure behandelte Knochen Siehe die Erläuterungen zu Position 0506 des HS, zweiter Absatz Ziffer 3. _BAR_
05069000 _BAR_ andere Siehe die Erläuterungen zu Position 0506 des HS, zweiter Absatz Ziffern 1, 2, 4 und 5. _BAR_
050900 _BAR_ Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs _BAR_
05090010 _BAR_ roh Hierher gehören — neben den Schwämmen, die sich in dem Zustand befinden, in dem sie geerntet werden — natürliche Schwämme, die durch Schlagen, Klopfen oder Treten sowie durch Waschen in Meerwasser von der äußeren Haut und einem Teil ihrer Verunreinigungen (Kalk, Sand usw.) befreit sind.
Hierher gehören auch natürliche Schwämme, die insbesondere durch Zuschneiden — von unbrauchbaren Teilen (z.B. von angefaulten Teilen) befreit sind sowie allgemein alle Schwämme, die noch keine chemische Behandlung erfahren haben. _BAR_
05090090 _BAR_ andere Hierher gehören Schwämme, weitergehend bearbeitet, z.B. völlig von ihren kalkigen Einschlüssen befreit, aufgehellt (mit Brom oder Natriumthiosulfat behandelt), entrötet (mittels Ammoniaklösung), gebleicht (in 2 %igem Oxalsäurebad) oder durch andere chemische Behandlung gebrauchsfertig gemacht. _BAR_
05100000 _BAR_ Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht Hierher gehört neben den in den Erläuterungen zu Position 0510 des HS genannten Waren Placentagewebe, gekühlt oder gefroren, auch in sterilen Behältnissen. _BAR_
0511 _BAR_ Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar _BAR_
05119110 _BAR_ Abfälle von Fischen Siehe die Erläuterungen zu Position 0511 des HS, Ziffer 6 Absätze (i) bis (iv). _BAR_
05119190 _BAR_ andere Hierher gehören: 1.ungenießbare Fischrogen und Fischmilch (siehe hierzu die Erläuterungen zu Position 0511 des HS, Ziffer 5 Absätze (i) und (ii));2.Abfälle von Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, z.B. Schalen von Garnelen, auch in Pulverform;3.ungenießbare oder für die menschliche Ernährung ungeeignete tote Tiere der in Kapitel 3 erfassten Arten, z.B. Wasserflöhe (Daphnia) und andere Blattfußkrebse oder Muschelkrebse, für die Fütterung von Aquariumfischen getrocknet. _BAR_
05119990 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. die in den Erläuterungen zu Position 0511 des HS, Ziffern 2, 3, 4, 7 und 8 aufgeführten Erzeugnisse sowie ungenießbare oder für die menschliche Ernährung ungeeignete tote Tiere der in Kapitel 1 erfassten Arten.
Nicht hierher gehört tierisches Blutplasma (z.B. Position 3002). _BAR_
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ABSCHNITT II
WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS
KAPITEL 6
LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS
0601 _BAR_ Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212) _BAR_
06012030 _BAR_ Orchideen, Hyazinthen, Narzissen und Tulpen Hierher gehören auch die auf anderen Pflanzen wachsenden Orchideen (z.B. die Orchideen der Arten Cattleya und Dendrobium). _BAR_
0602 _BAR_ Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel _BAR_
06021010 und 06021090 _BAR_ Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser Hierher gehören: 1.lebende unbewurzelte Teile von Pflanzen, die von der Mutterpflanze abgetrennt sind, um zu selbstständigen Pflanzen heranzuwachsen (Stecklinge);2.lebende Teile von Pflanzen mit Knospen (Augen), die zur Veredelung von Pflanzen geeignet sind (Pfropfreiser). _BAR_
06024010 und 06024090 _BAR_ Rosen, auch veredelt Hierher gehören nicht nur Kulturrosen, sondern auch Wildrosen. _BAR_
06029010 _BAR_ Pilzmycel Als Pilzmycel wird ein reich verzweigtes, häufig unterirdisch wachsendes Geflecht sehr dünner Fäden (Hyphen) bezeichnet, das auf der Oberfläche faulender tierischer oder pflanzlicher Stoffe wächst oder sich in den eigenen Geflechten fortentwickelt und Fruchtkörper (die eigentlichen Pilze) hervorbringt.
Ausgesuchtes handelsübliches Pilzmycel wird in Form von kleinen Platten geliefert, die aus halbvermoderten Strohresten bestehen und auf denen sich Schichten der die Vermehrung bewirkenden Fäden gebildet haben.
Hierher gehört auch ein Erzeugnis bestehend aus noch nicht vollständig entwickeltem, nur mikroskopisch erkennbarem Pilzmycel auf einem Nährboden aus Getreidekörnern, die in sterilisiertem Pferdemist eingebettet sind. _BAR_
06029041 _BAR_ Forstgehölze Hierher gehören junge Pflanzen aus Samen von Nadel- oder Laubgehölzen, wie sie üblicherweise zum Aufforsten oder zur Pflanzung in Wäldern verwendet werden.
Sie werden im Allgemeinen ohne Erdballen geliefert. _BAR_
06029045 _BAR_ bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen Hierher gehören Pflanzen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, im Frühstadium, d.h. sie bedürfen vor dem Pflanzen am endgültigen Standort einer weiteren Kultur in einer Baumschule.
Es handelt sich dabei um ein- bis zweijährige Sämlinge, um bewurzelte Stecklinge, bewurzeltes Steckholz, Ableger und um Pflanzen, die im Allgemeinen nicht älter als 2 bis 3 Jahre sind. _BAR_
06029049 _BAR_ andere Hierher gehören Bäume und Sträucher europäischer und exotischen Arten, anderweit weder genannt noch inbegriffen, sofern sie nicht üblicherweise zum Aufforsten dienen.
Sie werden im Allgemeinen mit Erdballen geliefert. _BAR_
06029051 _BAR_ Freilandstauden Hierher gehören zur mehrjährigen Dauerbepflanzung bestimmte winterharte Pflanzen, deren oberirdische und nicht verholzte Sproßachse im Herbst abstirbt und im Frühjahr neu austreibt.
Hierher gehören auch Gartenfarne und Sumpf- und Wasserpflanzen (ausgenommen solche der Position 0601 und der Unterposition 06029099). _BAR_
06029059 _BAR_ andere Hierher gehören auch Gräserrollen und -platten zur Anlage von Rasenflächen. _BAR_
0603 _BAR_ Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet _BAR_
06031010 bis 06031080 _BAR_ frisch Hierher gehören auch Blumen, Blüten und deren Knospen, deren natürliche Farbe geändert oder aufgefrischt wurde, z.B. durch Absorption von Farblösungen vor oder nach dem Schneiden oder durch einfaches Eintauchen in solche Lösungen, sofern diese Waren frisch sind. _BAR_
06031080 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. Sonnenblumen und Reseda.
Stängel und Blätter dieser beiden Blumen (ohne ihre Blüten) gehören dagegen zu Unterposition 14041000.
Hierher gehören auch Weidenzweige mit Knospen oder Blüten.
Weidenzweige ohne Knospen oder Blüten gehören dagegen zu Unterposition 14019000. _BAR_
0604 _BAR_ Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet _BAR_
06041010 _BAR_ Rentierflechte Es handelt sich hier um eine Pflanze der Gattung Cladonia (Cladonia rangiferina, Cladonia silvatica und Cladonia alpestris). _BAR_
06049190 _BAR_ andere Nicht hierher gehören frische Ähren, Kolben und Rispen von Zuckermais (Zea mays var. saccharata) (Kapitel 7) oder von Getreide (Kapitel 10). _BAR_
06049910 _BAR_ nur getrocknet Nicht hierher gehören getrocknete Zweige, die gedreht oder zu Spiralen geformt worden sind, unabhängig davon, ob das Drehen oder Formen vor dem Trocknen erfolgte (Unterposition 06049990).
Nicht hierher gehören nur getrocknete Ähren, Kolben und Rispen von Zuckermais (Zea mays var. saccharata) (Kapitel 7) oder von Getreide (Kapitel 10). _BAR_
06049990 _BAR_ andere Hierher gehören getrocknete Ähren, Kolben und Rispen von Getreide (z.B. Maiskolben), die zu Zierzwecken gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet worden sind.
Hierher gehören auch getrocknete Zweige, die gedreht oder zu Spiralen geformt sind. _BAR_
KAPITEL 7
GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN UND KNOLLEN, DIE ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VERWENDET WERDEN
0701 _BAR_ Kartoffeln, frisch oder gekühlt _BAR_
07019050 _BAR_ Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni Frühkartoffeln zeichnen sich durch helle Farbe (im Allgemeinen weiß oder rosa) und durch eine feine oder kaum gebildete Schale aus, die nur leicht anhaftet und durch Reiben ohne Schwierigkeiten entfernt werden kann.
Frühkartoffeln weisen keine Anzeichen der Keimung auf. _BAR_
0703 _BAR_ Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt _BAR_
07031011 bis 07031090 _BAR_ Speisezwiebeln und Schalotten Hierher gehören alle Varietäten von Speisezwiebeln (Allium cepa) und Schalotten (Allium ascalonicum). _BAR_
07031011 _BAR_ für Saatzwecke (Steckzwiebeln) Hierher gehören einjährige, aus Samen gezogene Zwiebeln zum Setzen.
Ihr Durchmesser beträgt etwa 1 bis 2 cm. _BAR_
07032000 _BAR_ Knoblauch Hierher gehören alle Varietäten von Knoblauch (Allium sativum). _BAR_
07039000 _BAR_ Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten Hierher gehören insbesondere Porree (Allium porrum), Winterzwiebeln (Allium fistulosum) und Schnittlauch (Allium schoenoprasum). _BAR_
0704 _BAR_ Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt _BAR_
07041000 _BAR_ Blumenkohl/Karfiol Siehe die Erläuterungen zu Position 0704 des HS, erster Absatz Ziffer 1. _BAR_
07049010 _BAR_ Weißkohl und Rotkohl Hierher gehören Weißkohl (Brassica oleracea L. var. capitata L. f. alba D.C.), einschließlich Spitzkohl (Brassica oleracea L. var. capitata L. f. var. alba D.C. subvar. conica und subvar. piramidalis) und Rotkohl (Brassica oleracea L. var. capitata L. f. rubra (L.)
Thell). _BAR_
07049090 _BAR_ anderer Hierher gehören Wirsingkohl (Brassica oleracea L. var. bullata D.C. und var. sabauda L.), Chinakohl (Brassica sinensis und Brassica pekinensis), Kohlrabi (Brassica oleracea var. gongylodes) sowie Brokkoli (Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.)
Alef var. italica Plenck).
Nicht hierher gehören dagegen: a)Speisewurzeln der Gattung Brassica (Speiserüben der Position 0706 und Kohlrüben (Brassica napus var. napobrassica) der Position 1214);b)Futterkohl, wie z.B. weißer oder roter Markstammkohl (Brassica oleracea var. medullosa) oder Blattkohl (Brassica oleracea var. viridis), die zu Position 1214 gehören. _BAR_
0706 _BAR_ Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt _BAR_
07061000 _BAR_ Karotten und Speisemöhren, Speiserüben Hierher gehören nur Speiserüben sowie Speisemöhren und Karotten (rote oder rosa Karotten).
Dagegen gehören zu Unterposition 12149010 weiße oder hellgelbe Futtermöhren (z.B. Brassica campestris var. rapa) sowie Kohl- oder Steckrüben (Brassica napus var. napobrassica). _BAR_
07069090 _BAR_ andere Hierher gehören z.B.: 1.Rote Beete (Beta vulgaris var. conditiva);2.Haferwurzeln (Tragopogon porrifolius) und Schwarzwurzeln (Scorzonera hispanica);3.Radieschen (Raphanus sativus var. sativus) sowie weiße, schwarze, rosa usw. Rettiche (Raphanus sativus var. niger);4.Wurzelpetersilie (Petroselinum crispum var. tuberosum) und Kerbelrübe (Chaerophyllum bulbosum);5.Pastinake (Pastinaca sativa);6.Knollenziest (Stachys affinis oder Stachys sieboldii), der aus länglichen gelblich weißen Rhizomen besteht, die im Allgemeinen die Größe des kleinen Fingers erreichen und Verengungen aufweisen.
Genießbare Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, wie z.B. Topinambur, süße Kartoffeln, Taros oder Yamswurzeln, gehören zu Position 0714. _BAR_
070700 _BAR_ Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt _BAR_
07070090 _BAR_ Cornichons Die hierher gehörenden Cornichons sind eine Varietät der kleinen Gurken (85 Stück oder mehr kommen auf ein Kilogramm). _BAR_
0708 _BAR_ Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt _BAR_
07081000 _BAR_ Erbsen (Pisum sativum) Hierher gehören alle Erbsen der Art "Pisum sativum", einschließlich Futtererbsen (Pisum sativum var. arvense).
Nicht hierher gehören dagegen Kuherbsen (einschließlich der Varietät mit schwarzem Auge), die in Wirklichkeit Bohnen der Unterposition 07082000 sind, sowie Kichererbsen der Gattung "Cicer", die zu Unterposition 07089000 gehören. _BAR_
07089000 _BAR_ andere Hülsenfrüchte Hierher gehören z.B. die in den Erläuterungen zu Position 0708 des HS, erster Absatz Ziffern 3 bis 6, aufgeführten Erzeugnisse. _BAR_
0709 _BAR_ Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt _BAR_
07092000 _BAR_ Spargel Hierher gehören nur die Stängelsprossen des Gemüsespargels (Asparagus officinalis). _BAR_
07094000 _BAR_ Sellerie, ausgenommen Knollensellerie Hierher gehört Sellerie der Varietäten "Apium graveolens L., var. dulce (Mill.) Pers."
(Stangensellerie oder Bleichsellerie) und "Apium graveolens var. secalinum Alef." (Schnittsellerie). _BAR_
07095910 _BAR_ Pfifferlinge/Eierschwämme Hierher gehören nur Pfifferlinge/Eierschwämme von im Allgemeinen dottergelber Farbe der Arten "Cantharellus cibarius Fries" und "Cantharellus friesii Quélet".
Ähnliche genießbare Arten, wie der falsche Pfifferling (Clitocybe aurantiaca) und die Herbsttrompete (Craterellus cornucopioides), bei Wurstwaren gelegentlich als Ersatz für Trüffeln verwendet, gehören zu Unterposition 07095990. _BAR_
07095930 _BAR_ Steinpilze Hierher gehören nur Pilze der Gattung "Boletus", insbesondere die Art "Boletus edulis". _BAR_
07096010 bis 07096099 _BAR_ Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta" Siehe die Erläuterungen zu Position 0709 des HS, erster Absatz Ziffer 6. _BAR_
07099010 _BAR_ Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)) Hierher gehören, mit Ausnahme von Lactuca sativa und Chicorée (Cichorium-Arten), alle Salatarten, z.B.: 1.Feldsalat;2.Löwenzahn (Taraxacum officinale). _BAR_
07099020 _BAR_ Mangold und Karde Hierher gehören Mangold (Beta vulgaris subvar. cicla) und Karde (Cynara cardunculus). _BAR_
07099031 und 07099039 _BAR_ Oliven Zur Ölgewinnung behandelte Oliven mit einem Fettgehalt von mehr als 8 GHT verbleiben in diesen Unterpositionen. _BAR_
07099040 _BAR_ Kapern Kapern sind die Blütenknospen des Kapernbaums (Capparis spinosa). _BAR_
07099090 _BAR_ anderes Hierher gehören z.B. folgende Gemüse: 1.Okraschoten (Hibiscus esculentus);2.Garten- oder Gemüsekürbisse (z.B. Cucurbita maxima und Cucurbita pepo mit Ausnahme von Cucurbita pepo L. convar. citrullinia Greb. var. styriaca und Cucurbita pepo L. var. oleifera Pietsch);3.Rhabarber;4.Sauerampfer (Rumex acetosa);5.Essbarer Sauerklee (Oxalis crenata);6.Zuckerwurzel (Sium sisarum);7.die verschiedenen Kressearten, wie Gartenkresse (Lepidium sativum), Brunnenkresse (Nasturtium officinale), Barbenkraut (Barbarea verna), Kapuzinerkresse (Tropaeolum majus) usw.;8.Portulak (Portulaca oleracea);9.Blattpetersilie und Kerbel — Wurzelpetersilie und Kerbelrüben gehören zu Unterposition 07069090;10.Estragon (Artemisia dracunculus), Bohnenkraut (Satureja hortensis und Satureja montana);11.Majoran (Origanum majorana);12.Zwiebeln der Familie der Liliaceae der Art Muscari comosum (übliche Bezeichnungen: "lampasciolo", "oignons sauvages", "lilas de terre", "feather hyacinth").
Es wird darauf hingewiesen, dass: a)Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin zu Position 0714 gehören;b)eine Reihe von Küchenkräutern von diesem Kapitel ausgenommen sind, obwohl sie zu Ernährungszwecken verwendet werden. Dies gilt insbesondere für folgende Waren:1.Thymian und Lorbeerblätter (Unterpositionen 09104011 bis 09104090);2.Dost oder Wilder Majoran (Origanum vulgare), Salbei (Salvia officinalis), Basilikum (Ocimum basilicum), Minzen aller Arten, Eisenkraut, (Verbena-Arten), Raute (Ruta graveolens), Ysop (Hyssopus officinalis) und Borretsch (Borago officinalis), die zu Position 1211 gehören. _BAR_
0711 _BAR_ Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet _BAR_
07112010 und 07112090 _BAR_ Oliven Hierher gehören nichtentbitterte Oliven, die im Allgemeinen in Salzlake gestellt werden.
Genussfertig gemachte Oliven — auch wenn dies nur durch längeres Einwirken von Salzlake geschehen ist — sind von dieser Unterposition ausgenommen und gehören zu Unterposition 20057010 oder 20057090. _BAR_
07113000 _BAR_ Kapern Die hierher gehörenden Kapern gehen im Allgemeinen in Salzlake eingelegt in Fässern ein. _BAR_
07114000 _BAR_ Gurken und Cornichons Hierher gehören Gurken und Cornichons, die in Großbehältnissen gestellt werden und in Salzlake, auch mit Zusatz von Essig oder Essigsäure, eingelegt sind, die ihre vorläufige Haltbarkeit während des Transports und der Lagerung gewährleistet, sofern sie in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet sind.
Vor ihrer endgültigen Verwendung werden diese Erzeugnisse im Allgemeinen folgenden Behandlungen unterworfen, durch die sie zu Waren des Kapitels 20 werden: einem teilweisen Entsalzen mit nachfolgendem Würzen (meistens durch Zusatz einer mit Essig aromatisierten Aufgussflüssigkeit);einem Pasteurisieren der in Kleinbehältnisse umgepackten Waren zu dem Zweck, die stabilisierende Wirkung von Salz und Essig zu ergänzen.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass vollständig milchsauer vergorene Gurken und Cornichons, auch in Salzlake, zu Position 2005 gehören.
Diese Waren kennzeichnen sich dadurch, dass ihr Fruchtfleisch im Querschnitt durchgehend glasig ist. _BAR_
07115100 _BAR_ Pilze der Gattung Agaricus Die Pilze der vorstehenden Unterposition können durch eine starke Salzlake mit Zusatz von Essig oder Essigsäure vorläufig haltbar gemacht worden sein. _BAR_
0712 _BAR_ Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet Nicht hierher gehören Erzeugnisse, die in getrockneter Form nicht als Gemüse, sondern hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendet werden (Position 1211). _BAR_
07129030 _BAR_ Tomaten Wegen der Einreihung von Tomatenpulver siehe die Erläuterungen zu den Unterpositionen 20029011 bis 20029099. _BAR_
07129090 _BAR_ andere Nicht hierher gehören getrocknete Blätter und Wurzeln des Löwenzahns (Taraxacum officinale), getrockneter Sauerampfer (Rumex acetosa) und getrocknete Kapuzinerkresse (Tropaeolum majus), die zu Zwecken der Medizin verwendet werden (Unterposition 12119097). _BAR_
0713 _BAR_ Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert Erzeugnisse dieser Position, die zur Aussaat bestimmt sind, sind besonders ausgewählt und kennzeichnen sich im Allgemeinen durch ihre Aufmachung (z.B. in Säcken mit Angaben über ihre Verwendung als Saatgut) und durch ihren höheren Preis. _BAR_
07131010 und 07131090 _BAR_ Erbsen (Pisum sativum) Die Erläuterungen zu Unterposition 07081000 gelten sinngemäß. _BAR_
07132000 _BAR_ Kichererbsen Hierher gehören Kichererbsen der Gattung "Cicer" (insbesondere der Art Cicer arietinum), gleichgültig ob sie für die Aussaat, für die menschliche Ernährung oder für Futterzwecke bestimmt sind. _BAR_
07133100 _BAR_ Bohnen der Art Vigna mungo (L.)
Hepper oder Vigna radiata (L.)
Wilczek Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 071331 des HS. _BAR_
07133200 _BAR_ Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis) Diese Bohnen werden nur in trockenem Zustand gehandelt.
Im unreifen Zustand sind die Bohnen grün und wasserreich.
Mit der Reife wird die Bohne rot und trocken. _BAR_
07133900 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. Spargelbohnen (früher Dolichos sinensis spp. sesquipedalis), welche als Bohnen der Vigna-Arten anzusehen sind.
Es handelt sich bei den Bezeichnungen "Dolichos unguiculata" bzw. "Dolichos sinensis" um nicht mehr gebräuchliche Synonyme für Vigna-Bohnen.
Folglich wird die Spargelbohne richtigerweise als "Vigna unguiculata (L.)
Walp. spp. sesquipedalis" bezeichnet. _BAR_
07134000 _BAR_ Linsen Hierher gehören nur die Linsen der Gattung "Ervum" oder "Lens", z.B. die verschiedenen Sorten der gemeinen Linse (Ervum lens oder Lens esculenta) sowie die Linsenwicke (Ervum ervilia). _BAR_
07139000 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. Bohnen der Gattung "Dolichos", und zwar mit Ausnahme der in Unterposition 07133900 genannten Spargelbohnen, die Helm- oder Faselbohne (Dolichos lablab), die Traubenerbse (Cajanus cajan), die Schwertbohne (Canavalia ensiformis), die Arabische Erbse (Mucuna utilis) sowie Guarsamen (Cyamopsis tetragonoloba).
Nicht hierher gehören Samen von anderen Wicken als solchen der Art Vicia faba und Samen von Lupinen (Lupinus) (Unterposition 12092910 oder 12092950). _BAR_
0714 _BAR_ Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes Der Begriff "Pellets" ist in Anmerkung 1 zu Abschnitt II festgelegt. _BAR_
07141010 bis 07141099 _BAR_ Maniok Hierher gehören z.B.: 1.die Wurzelknollen von Manihot oder Maniok, von dem es zwei Hauptarten gibt (Manihot utilissima und Manihot aipi); diese Wurzeln sind wie die Speichen eines Rades angeordnet; ihr Erntegewicht schwankt von 500 g bis 3 kg und mehr;2.Pellets, entweder hergestellt aus Fragmenten der vorstehend unter 1 aufgeführten Wurzeln oder aus Mehl und Grieß von diesen Wurzeln (siehe hierzu auch die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 7 und die Erläuterungen zu Position 0714 des HS, zweiter Absatz). _BAR_
07142010 und 07142090 _BAR_ Süßkartoffeln Süßkartoffeln sind die Wurzelknollen, die von einer krautartigen Kriechpflanze (Ipomea batatas) stammen; sie haben, je nach Sorte, weißes, gelbes oder rotes Fleisch. _BAR_
07149011 und 07149019 _BAR_ Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt Hierher gehören z.B.: 1.die Wurzelstöcke von Pfeilwurz (Arrowroot), die je nach ihrem Ursprung zu verschiedenen Pflanzengattungen gehören, z.B. Maranta arundinacea, Maranta indica, Tacca pinnatifida und Canna edulis;2.Salep-Wurzeln der verschiedenen Arten der Gattung Orchis;3.nicht lebende Wurzeln von Dahlien und andere nicht lebende ähnliche Blumenknollen;4.Wurzelknollen von Taro (Colocasia esculenta oder Colocasia antiquorum);5.Yamswurzeln verschiedener Arten (Dioscorea batatas, D. trifida, D. alata., D. bulbifera usw.). _BAR_
07149090 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. die verschiedenen Arten von Topinambur (z.B. Helianthus tuberosus, Helianthus strumosus und Helianthus decapetalus), und so genanntes Sagomark, ein stärkehaltiges Mark aus dem Stamm verschiedener Palmen (Metroxylon, Rumphii, Raphia ruffia, Arenga usw.). _BAR_
KAPITEL 8
GENIESSBARE FRÜCHTE UND NÜSSE; SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELONEN
Allgemeines
Zu Kapitel 8 gehören auch für die Destillation bestimmte Fruchtmaischen, die sich in natürlicher Gärung befinden.
0801 _BAR_ Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet _BAR_
08012100 und 08012200 _BAR_ Paranüsse Paranüsse sind Nüsse mit harter Schale, deren Form und Größe an Segmente von Mandarinen erinnert; sie enthalten dicke dreieckige Kerne mit einer dunkelbraunen, faserigen Umhüllung. _BAR_
0802 _BAR_ Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet _BAR_
08022100 und 08022200 _BAR_ Haselnüsse (Corylus-Arten) Hierher gehören die Haselnuss (Früchte von Corylus avellana), die Baumhasel (Früchte von Corylus colurna) und die Lambertsnuss (Früchte von Corylus maxima). _BAR_
08024000 _BAR_ Esskastanien (Castanea-Arten) Hierher gehören nur Esskastanien der Gattung "Castanea". Hierher gehören daher nicht die Wassernuss (Früchte von Trapa natans), die zu Unterposition 08029085 gehört, und die Rosskastanie (Früchte von Aesculus hippocastanum) der Position 2308. _BAR_
08025000 _BAR_ Pistazien Pistazien sind die Früchte des Pistazienbaumes (Pistacia vera), der hauptsächlich in Sizilien, Griechenland und der Levante angebaut wird.
Die Pistazie hat die Größe einer kleinen Olive und besteht aus einer dünnen, grünen Nussschale, gewöhnlich feucht, rötlich, sehr uneben und leicht aromatisch mit einer holzigen weißen Schale, in zwei Fruchtklappen geteilt, mit einem kantigen Kern von einer rötlichen Haut überzogen, im Innern grünlich und von angenehmem Geschmack. _BAR_
08029050 _BAR_ Pinienkerne Hierher gehören Pinienkerne (Früchte von Pinus pinea), auch in ihren Zapfen. _BAR_
08029085 _BAR_ andere Hierher gehört z.B. die Zirbelnuss (Früchte von Pinus cembra), auch in ihren Zapfen. _BAR_
080300 _BAR_ Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet _BAR_
08030011 _BAR_ Mehlbananen Mehlbananen werden bis zu 50 cm lang und sind größer und kantiger als die Bananen der Unterposition 08030019.
Die in Mehlbananen enthaltene Stärke zeichnet sich dadurch aus, dass sie, im Gegensatz zu der in Obstbananen enthaltenen Stärke, während der Reifung nicht verzuckert.
Mehlbananen haben kein ausgeprägtes Aroma.
Für den Frischverzehr sind sie nicht geeignet.
Sie werden meist grün geerntet und in gekochtem, gebackenem oder geröstetem Zustand verzehrt. _BAR_
0804 _BAR_ Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet _BAR_
08044000 _BAR_ Avocadofrüchte Avocadofrüchte (Früchte von Persea americana Mill.) sind Steinfrüchte, oft umfangreich, kugelig, birnen- oder flaschenförmig je nach Sorte, oft mit großem Stein.
Die Haut ist dunkelgrün oder mehr oder weniger violett, purpur oder gelb gefärbt.
Das Fruchtfleisch ist fest und in der Reife unter der Haut von weißgrünlicher Farbe, in der Umgebung des Steines weißlich. _BAR_
08045000 _BAR_ Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte Guaven sind die Früchte des Guavenbaums (Psidium guayava L.); es sind Beeren mit einem Fruchtfleisch unterschiedlicher Farbe (weißlich, rosa, cremefarben, rötlich oder grünlich) und mit zahlreichen Kernen.
Mangofrüchte sind die Früchte des Mangobaums (Mangifera indica); es sind Früchte, die einen großen abgeflachten Kern enthalten, von dem Fasern ausgehen.
Es gibt mehrere Sorten von Mangofrüchten, die mehr oder weniger schwer (150 g bis 1 kg) und mehr oder weniger süß und aromatisch sind (einige haben einen leichten Geschmack nach Terpentinöl).
Mangostanfrüchte sind Früchte des Mangostanbaums (Garcinia mangostana).
In der Reife sind es violette Beeren mit einem dicken Samengehäuse, das einige Samen enthält, die von einer fleischigen, weißen, süßen Haut von besonders delikatem Aroma umgeben sind. _BAR_
0805 _BAR_ Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet _BAR_
08051020 _BAR_ Süßorangen, frisch Hierher gehören nur Orangen der Art Citrus sinensis.
Hierzu gehören z.B. Blut- und Halbblutorangen.
Blutorangen sind Orangen, deren Schale (oft auf der Hälfte der Oberfläche), Fruchtfleisch und Saft eine durch Karotin bedingte Färbung zeigen.
Bei Halbblutorangen ist die Färbung weniger stark und beschränkt sich auf Fruchtfleisch und Saft.
Zu den Blutorangen gehören: "Blood ovals", "sanguinas redondas", "Navels sanguinas", "Sanguinelli", "Doubles fines", "Washington sanguines" oder "veredelte doubles fines" oder "grosses sanguines" und "Portugaises". _BAR_
08051080 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. Bitterorangen (Früchte der Art Citrus aurantium).
Sie werden in erster Linie in der Konfitürenindustrie verwendet. _BAR_
08052030 _BAR_ Monreales und Satsumas Satsumas (Citrus reticulata Blanco var. unshiu (Swing)) sind eine frühe Sorte der Mandarine.
Die gelb-orangefarbene Frucht ist groß, sehr saftig, nicht sauer und ohne Kerne. _BAR_
08052050 _BAR_ Mandarinen und Wilkings Die Mandarinen (Citrus nobilis Lour. oder Citrus reticulata Blanco) unterscheiden sich von den gewöhnlichen Orangen durch ihre kleinere und abgeflachtere Form, durch leichtere Schälbarkeit, durch eine deutlichere Trennung ihrer Segmente und ihren süßeren und aromatischeren Geschmack.
Wilkings sind eine Kreuzung zwischen der Mandarine (cultivar) Willow leaf und der Temple (Kreuzung aus Mandarine und Bitterorange).
Sie ähneln der Mandarine, sind jedoch größer und haben eine an einem Ende zugespitzte Form. _BAR_
08052070 _BAR_ Tangerinen Hierher gehören Tangerinen (Citrus reticulata Blanco var. tangerina). _BAR_
08052090 _BAR_ andere Hierher gehören z.B.: 1.Tangelo, Kreuzung aus Tangerine und Grapefruit;2.Ortanique, Kreuzung aus Orange und Tangerine;3.Malaquina, Kreuzung aus Orange und Mandarine;4.Tangor, Kreuzung aus Honigmandarine, Perl-Tangelo und Dancy-Tangerine. _BAR_
08054000 _BAR_ Pampelmusen und Grapefruits Hierher gehören Früchte der Arten Citrus grandis und Citrus paradisi.
Das sind Früchte mit gelblicher Schale, im Allgemeinen dicker als Orangen, von kugeliger oder leicht abgeflachter Form, mit gelbem oder leicht rosafarbenem Fruchtfleisch und von säuerlichem Geschmack. _BAR_
08055090 _BAR_ Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia) Hierher gehören alle Varietäten der Arten Citrus aurantifolia und Citrus latifolia.
Limetten sind kleine fast kugelförmige oder ovale Früchte mit sehr feiner, anhaftender Schale und von grüner oder grüngelber Farbe.
Das saftige sehr sauere Fruchtfleisch ist von grünlicher Farbe. _BAR_
08059000 _BAR_ andere Die wichtigsten Zitrusfrüchte dieser Unterposition sind: 1.Zedratfrüchte (Citrus medica), eine große zitronenähnliche Frucht mit sehr dicker Schale, warziger Oberfläche, mit sehr aromatischem, saurem Fruchtfleisch; in kandierter Form wird ihre Schale in feinen Back- oder Zuckerwaren verwendet;2.Kumquats (Fortunella japonica F. hindsii und F. margarita), Früchte von sehr geringer Größe, mit den Abmessungen einer großen Olive; sie sind rund oder länglich, nicht abgeflacht an den Polen, mit glatter Schale, wenig Fruchtfleisch und leicht sauer. Diese Früchte sind vor allem ihrer süßen Schale wegen beliebt, die roh oder als Kompott verzehrt wird. In geringem Umfang werden sie auch bei Zuckerwaren verwendet;3.Chinotten (Citrus aurantium var. myrtifolia);4.Bergamotten (Citrus aurantium var. bergamia), birnenförmige, blassgelbe orangenähnliche Früchte von leicht saurem Geschmack, die hauptsächlich zum Gewinnen ätherischer Öle verwendet werden. _BAR_
0806 _BAR_ Weintrauben, frisch oder getrocknet _BAR_
08061010 _BAR_ Tafeltrauben Tafeltrauben unterscheiden sich von Keltertrauben im Allgemeinen durch ihr Aussehen und durch die Art der Verpackung.
Während Tafeltrauben meistens in Schachteln, Kistchen, Steigen, Fruchtkörbchen oder kleinen geschlossenen Körben zum Versand kommen, werden Keltertrauben entweder in großen offenen Kisten, Körben oder Fässern befördert, in denen die Trauben häufig aufgeschüttet und zerquetscht sind. _BAR_
08062010 _BAR_ Korinthen Korinthen, die von der Weinreben-Art Vitis corinthica stammen, sind kleine getrocknete Beeren, fast ohne Kerne, von dunkel-purpurroter, in schwarz übergehender Farbe und von sehr süßem Geschmack. _BAR_
0807 _BAR_ Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch _BAR_
08071100 _BAR_ Wassermelonen Wassermelonen sind Früchte der Art Citrullus vulgaris Schrad.
Diese Früchte können ein Gewicht von 20 kg erreichen.
Das Fruchtfleisch ist wenig süß, sehr wasserreich, meistens von leuchtend roter Farbe und schließt schwarze Samenkerne ein. _BAR_
08071900 _BAR_ andere Hierher gehören Früchte der Art Cucumis melo mit mehreren Varietäten, insbesondere Netzmelonen (var. reticulatus Naud.) mit netzartiger Schale, Melonen der Sorte var. saccharus Naud., gleichfalls mit netzartiger Schale, Kantalupen (var. cantalupensis Naud.) mit tiefen Längsrillen, Honigmelonen (var. inodorus Naud.) und glattschalige Melonen.
Die Früchte sind gewöhnlich groß, kugelig oder eiförmig, glatt oder rau; das Fruchtfleisch ist fest und saftig, gelborange oder weiß, von süßem Geschmack.
Im mittleren Teil der Frucht, der faseriger und hohl ist, befinden sich zahlreiche ovale, abgeflachte, glänzende, gelblich weiße Samenkerne. _BAR_
08072000 _BAR_ Papaya-Früchte Papaya-Früchte (Carica papaya) sind längliche oder kugelförmige Früchte, leicht gerippt oder glatt, im reifen Zustand gelblich grün bis orange und mit einem Gewicht von einigen 100 g bis zu mehreren kg.
Das Fruchtfleisch ist wie das der Melone, es ist gelborange, mehr oder weniger süß und aromatisch und hat einen Hohlraum mit zahlreichen runden, schwarzen Samenkernen, die von Pflanzenschleim umgeben sind. _BAR_
0808 _BAR_ Äpfel, Birnen und Quitten, frisch _BAR_
08081010 _BAR_ Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember Hierher gehören Äpfel, die nach Art und Beschaffenheit (nicht nach Größe oder Qualität sortiert, im Allgemeinen kleiner als Tafeläpfel, von saurem oder wenig angenehmem Geschmack, geringem Wert usw.) nur zum Herstellen von vergorenen oder unvergorenen Getränken verwendet werden können.
Sie müssen in den Transportmitteln (z.B. Eisenbahnwagons, Großbehältern, Lastkraftwagen oder Frachtkähnen) in loser Schüttung, ohne Zwischenlagen, gestellt werden. _BAR_
08082010 _BAR_ Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember Die Erläuterungen zu Unterposition 08081010 gelten sinngemäß. _BAR_
0809 _BAR_ Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch _BAR_
08092005 und 08092095 _BAR_ Kirschen Hierher gehören Kirschen aller Arten, einschließlich wilde Kirschen, insbesondere die Gemeine Kirsche (Früchte von Prunus cerasus), die Sauerkirsche/Weichsel (Früchte von Prunus cerasus var. austera), die Herzkirsche (Früchte von Prunus avium var. juliana), die hartfleischige Herzkirsche oder Knorpelkirsche (Früchte von Prunus avium var. duracina) und die Vogelkirsche (Früchte von Prunus avium oder Cerasus avium). _BAR_
08093010 und 08093090 _BAR_ Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen Brugnolen und Nektarinen sind im Gegensatz zu Pfirsichen glatthäutig. _BAR_
08094090 _BAR_ Schlehen Schlehen sind Früchte des Schlehdorns (Prunus spinosa). _BAR_
0810 _BAR_ Andere Früchte, frisch _BAR_
08102010 _BAR_ Himbeeren Hierher gehören z.B. Früchte der Arten Rubus idaeus, Rubus illecebrosus, Rubus occidentalis und Rubus strigosus.
Es gibt Varietäten mit roten und solche mit weißen Früchten. _BAR_
08103010 _BAR_ schwarze Johannisbeeren Hierher gehören kugelförmige Früchte des Johannisbeerstrauchs Ribes nigrum L. _BAR_
08103030 _BAR_ rote Johannisbeeren Hierher gehören Früchte des Johannisbeerstrauchs Ribes rubrum L. _BAR_
08104010 _BAR_ Preiselbeeren der Art Vaccinium vitis-idaea Die Früchte sind rot oder rosa. _BAR_
08104030 _BAR_ Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus Die Früchte sind blauschwarz. _BAR_
08105000 _BAR_ Kiwifrüchte Hierher gehören Kiwis der Art Actinidia chinensis Planch. oder Actinidia deliciosa.
Die eigroßen und fleischigen Früchte dieser Unterposition haben einen süß-sauren Geschmack und ihre haarige Haut ist von grün-brauner Farbe. _BAR_
08109030 _BAR_ Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Jackfrüchte, Litschis und Sapotpflaumen Es wird darauf hingewiesen, dass Tamarinden (Früchte von Tamarindus indica und Tamarindus officinalis), wie sie üblicherweise im internationalen Handel angeboten werden (als Hülsen oder als Pülpe, weder mit Zusatz von Zucker oder anderen Stoffen, noch anders zubereitet), zu Unterposition 08134060 gehören.
Jackfrüchte sind die Früchte des Artocarpus heterophylla und des Artocarpus integrifolia.
Litschis sind die Früchte des Litchi chinensis.
Sapotpflaumen (oder auch Mispeln oder Sapodillas oder Breiäpfel genannt) sind die Früchte des Achras sapota. _BAR_
08109040 _BAR_ Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas Hierher gehören z.B. Passionsfrüchte oder Granadillas (z.B. "Maracuja"), insbesondere der folgenden Arten: Purpurgranadilla (Passiflora edulis), Riesengranadilla (Passiflora quadrangularis) und Granadilla der Sorte Passiflora ligularis. _BAR_
08109095 _BAR_ andere Hierher gehören insbesondere: 1.Früchte des Erdbeerbaums (Früchte von Arbutus unedo);2.Berberitzen (Früchte von Berberis vulgaris);3.Holunderbeeren (Beeren von Sambucus nigra);4.Früchte des Sand- oder Sauerdornes (Früchte von Hippophäe rhamnoides);5.Früchte von Sorbus-Arten, wie Speierling (Sorbus domestica) und Mehlbeere (Sorbus aria);6.Annona-Früchte, wie "Cherimoya" (Früchte von Annona cherimola), Stachel-Annone (Früchte von Annona muricata), Ochsenherz oder Netzannone (Annona reticulata) und Rahmapfel oder Zuckerapfel (Annona squamosa);7.Früchte von Physalis-Arten (Früchte von Physalis alkekengi — Lampionpflanze — oder von Physalis pubescens);8.Früchte von Flacourtiaceen, wie die Orangenkirsche (Früchte von Flacourtia cataphracta und Idesia polycarpa);9.Mispeln (Früchte von Mespilus germanica) und Wollmispeln (Früchte von Eriobotrya japonica);10.Früchte verschiedener Sapotaceenarten, z.B. Marmeladenpflaumen (Früchte von Lucuma mammosa), aber mit Ausnahme der Sapotpflaumen, die zu Unterposition 08109030 gehören;11.genießbare Arten der Strahlengriffelgewächse, ausgenommen Kiwifrüchte (Actinidia chinensis Planch., oder Actinidia deliciosa), die zu Unterposition 08105000 gehören;12.Früchte verschiedener Sapindaceenarten, z.B. Rambutan (Früchte des Nephelium lappaceum), Goldlitchis oder Kapulasan (Früchte des Nephelium mutabile), aber mit Ausnahme von Litchis (Früchte des Litchi chinensis), die zu Unterposition 08109030 gehören. _BAR_
0811 _BAR_ Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Der Begriff "gefroren" ist in den Erläuterungen zu Kapitel 8 des HS, Abschnitt "Allgemeines", zweiter Absatz festgelegt.
Wegen der Anwendung der Unterpositionen, die sich auf den Zuckergehalt beziehen, wird auf die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 8 verwiesen. _BAR_
08112031 _BAR_ Himbeeren Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 08102010. _BAR_
08112039 _BAR_ schwarze Johannisbeeren Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 08103010. _BAR_
08112051 _BAR_ rote Johannisbeeren Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 08103030. _BAR_
KAPITEL 9
KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE
Allgemeines
Die Einreihung von Gewürzen, die miteinander gemischt sind oder denen andere Stoffe zugefügt wurden, richtet sich nach Anmerkung 1 zu Kapitel 9.
Entsprechend dieser Anmerkung sind Gemische aus Gewürzen und anderen Stoffen, die den Charakter von Gewürzen verloren haben, von Kapitel 9 ausgeschlossen.
Sie gehören zu Position 2103, wenn es sich um zusammengesetzte Würzmittel handelt.
Wegen der Gemische, die unmittelbar zum Aromatisieren von Getränken oder zum Herstellen von Auszügen für die Getränkeherstellung verwendet werden und die aus Gewürzen und aus Pflanzen, Pflanzenteilen, Samen oder Früchten (ganz, zerschnitten, zerkleinert oder gemahlen) anderer Kapitel (7, 11, 12 usw.) bestehen, siehe die Erläuterungen zu Kapitel 9 des HS, Abschnitt "Allgemeines", sechster und siebter Absatz.
Es wird darauf hingewiesen, dass Bruch und Abfälle von Gewürzen, die bei der Ernte, der anschließenden Aufbereitung (z.B. Sortieren, Trocknen), beim Lagern oder Transport üblicherweise anfallen, als "weder gemahlen noch sonst zerkleinert" einzureihen sind. Dies gilt nicht, wenn (z.B. aufgrund ihrer gleichmäßigen Beschaffenheit) erkennbar ist, dass derartige Waren durch absichtliches Zerkleinern gewonnen worden sind.
Der in den verschiedenen Positionen dieses Kapitels verwendete Ausdruck "gemahlen oder sonst zerkleinert" umfasst nicht in Stücke geschnittene Erzeugnisse.
0901 _BAR_ Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt _BAR_
09011100 und 09011200 _BAR_ Kaffee, nicht geröstet Hierher gehört Kaffee, in allen Formen, nicht geröstet, auch entkoffeiniert (einschließlich der beim Verlesen, Sieben usw. abgesonderten Bohnen oder Bruchstücke), auch wenn er zu anderen Zwecken als zum Genuss bestimmt ist (z.B. zum Ausziehen des Koffeins). _BAR_
09011100 _BAR_ nicht entkoffeiniert Hierher gehört Kaffee, nicht geröstet, der keinerlei Entkoffeinierungsverfahren unterzogen worden ist. _BAR_
09011200 _BAR_ entkoffeiniert Hierher gehört Kaffee, nicht geröstet, der einem Entkoffeinierungsverfahren unterzogen worden ist.
Im Allgemeinen weist der auf diese Art behandelte Kaffee einen Koffeingehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,2 GHT oder weniger auf. _BAR_
09012100 und 09012200 _BAR_ Kaffee, geröstet Hierher gehört der in den Erläuterungen zu den Unterpositionen 09011100 und 09011200 genannte Kaffee, geröstet, auch glasiert, gemahlen oder gepresst. _BAR_
09012100 _BAR_ nicht entkoffeiniert Die Erläuterungen zu Unterposition 09011100 gelten sinngemäß. _BAR_
09012200 _BAR_ entkoffeiniert Die Erläuterungen zu Unterposition 09011200 gelten sinngemäß. _BAR_
09019010 _BAR_ Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen Unter Kaffeeschalen versteht man die dünne Hülle, die im Innern der Frucht (Kirsche) die Samen oder Bohnen — im Allgemeinen zwei — einschließt.
Kaffeehäutchen bestehen aus der Haut, die jede Bohne umgibt und die beim Röstvorgang entfernt wird. _BAR_
09019090 _BAR_ Kaffeemittel mit Kaffeegehalt Hierher gehören die in den Erläuterungen zu Position 0901 des HS, erster Absatz Ziffer 5 genannten Waren.
Diese Mischungen können gemahlen oder auch gepresst sein. _BAR_
0904 _BAR_ Pfeffer der Gattung "Piper"; Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert _BAR_
09041100 _BAR_ weder gemahlen noch sonst zerkleinert Hierher gehören die in den Erläuterungen zu Position 0904 des HS, Ziffer 1 genannten Waren.
Es wird darauf hingewiesen, dass Pfefferbruch in diesen Unterpositionen bleibt, sofern er nicht erkennbar durch absichtliches Zerkleinern gewonnen worden ist.
Das Gleiche gilt für Staub oder Kehricht aus Gewürzmühlen, der aus verunreinigtem Pfeffer besteht.
Hierher gehört grüner Pfeffer, in einer Essiglösung oder in Salzlake haltbar gemacht (auch mit Zusatz von geringen Mengen an Zitronensäure). _BAR_
09042010 bis 09042090 _BAR_ Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert Hierher gehören die in den Erläuterungen zu Position 0904 des HS, Ziffer 2 genannten Erzeugnisse, sofern sie getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert sind. _BAR_
09042010 _BAR_ Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack Hierher gehört Gemüsepaprika (Capsicum annuum, var. grossum), eine verhältnismäßig große Frucht mit mildem Geschmack, die grün oder rot geerntet wird.
Hierher gehört nur Gemüsepaprika, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert. _BAR_
0906 _BAR_ Zimt und Zimtblüten _BAR_
09061000 _BAR_ weder gemahlen noch sonst zerkleinert Hierher gehören z.B.: 1.Stangen aus ineinander gerollten Zimtrindenstreifen, die eine Länge bis zu 110 cm erreichen können;2.Abschnitte, die durch Schneiden von Zimtstangen auf bestimmte Längen (z.B. 5 bis 10 cm) hergestellt werden;3.Zimtrindenstücke unterschiedlicher Größe und Dicke sowie so genannte Schneideabgänge oder "Quillings" (d.h. Bruchstücke und Abfälle, die beim Schneiden von Zimtstangen auf bestimmte Längen anfallen) und so genannte "Featherings" oder "Chips" (d.h. kleinere Teilchen der Zimtrinde, die beim Schälen dieser Rinde anfallen und insbesondere zum Herstellen von Zimtessenz verwendet werden). _BAR_
09070000 _BAR_ Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele Hierher gehören auch Erzeugnisse, die gemahlen oder sonst zerkleinert sind. _BAR_
0908 _BAR_ Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen _BAR_
09081000 _BAR_ Muskatnüsse Siehe die Erläuterungen zu Position 0908 des HS, Buchstabe a).
Hierher gehören Muskatnüsse, die die Samen des Muskatnussbaumes (Myristica fragans) sind.
Hierher gehören auch Muskatnüsse zum industriellen Herstellen von etherischen Ölen oder von Resinoiden, ganz, die häufig zum Schutz gegen Insektenfraß mit Kalkmilch behandelt worden sind, sowie Muskatnüsse minderer Qualität, wie Schrumpfnüsse und beim Ernteprozeß zerbrochene Muskatnüsse, die unter der Bezeichnung "Bruch", "BWP" (d.h. broken, wormy, punky) oder "defectives" gehandelt werden. _BAR_
09082000 _BAR_ Muskatblüte Siehe die Erläuterungen zu Position 0908 des HS, Buchstabe b). _BAR_
09083000 _BAR_ Amomen und Kardamomen Siehe die Erläuterungen zu Position 0908 des HS, Buchstabe c) Ziffern 1 bis 4. _BAR_
0909 _BAR_ Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren _BAR_
09092000 _BAR_ Korianderfrüchte Siehe die Erläuterungen zu Position 0909 des HS, erster und dritter Absatz.
Korianderfrüchte sind kugelförmig, hell gelb-braun und von süßlichem, leicht beißendem Geschmack. _BAR_
09093000 _BAR_ Kreuzkümmelfrüchte Siehe die Erläuterungen zu Position 0909 des HS, erster und dritter Absatz.
Kreuzkümmelfrüchte sind eiförmig und riefig. _BAR_
09094000 _BAR_ Kümmelfrüchte Siehe die Erläuterungen zu Position 0909 des HS, erster und dritter Absatz.
Kümmelfrüchte sind eiförmig, länglich und riefig. _BAR_
0910 _BAR_ Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze _BAR_
09101000 _BAR_ Ingwer Siehe die Erläuterungen zu Position 0910 des HS, Buchstabe a).
Hierher gehören frische, getrocknete oder zerkleinerte Wurzelstöcke von Ingwer (Amomum zingiber L.).
Hierher gehört sowohl ungeschälter grauer (sog. "schwarzer") Ingwer als auch geschälter weißer Ingwer. _BAR_
09102010 und 09102090 _BAR_ Safran Siehe die Erläuterungen zu Position 0910 des HS, Buchstabe b). _BAR_
09103000 _BAR_ Kurkuma Siehe die Erläuterungen zu Position 0910 des HS, Buchstabe c).
Die runde Kurkuma stammt von dem dicken, rundlichen Hauptwurzelstock und die lange Kurkuma von den seitlichen, ei- oder zylinderförmigen Verzweigungen dieses Wurzelstocks. _BAR_
09104011 bis 09104019 _BAR_ Thymian Hierher gehört Thymian, von dem es mehrere Arten gibt (Thymus vulgaris, Thymus zygis, Thymus serpyllum oder Quendel), auch getrocknet. _BAR_
09104011 _BAR_ Feldthymian (Thymus serpyllum) Hierher gehört nur Feldthymian (oder Quendel) der Art Thymus serpyllum. _BAR_
09104013 _BAR_ anderer Hierher gehören z.B. die abgestreiften und getrockneten Blätter und Blüten von Thymus vulgaris oder von Thymus zygis. _BAR_
09104090 _BAR_ Lorbeerblätter Hierher gehören die Blätter des Lorbeerbaumes (Laurus nobilis), auch getrocknet. _BAR_
09105000 _BAR_ Curry Currypulver ist in den Erläuterungen zu Position 0910 des HS, Buchstabe e) beschrieben; der Zusatz geringer Mengen anderer Stoffe (z.B. Salz, Senfkörner, Leguminosenmehl) bleibt ohne Einfluss auf die Einreihung dieser Mischungen. _BAR_
09109110 bis 09109999 _BAR_ andere Gewürze Neben den in den Erläuterungen zu Position 0910 des HS, Buchstaben f) und g) genannten Erzeugnissen gehört z.B. "Kani" aus den Früchten von Xylopia aethiopica hierher.
Dagegen gehören trotz ihrer allgemeinen Verwendung als Gewürze folgende Erzeugnisse nicht hierher: a)Senfsaat (Position 1207);b)Wurzelstöcke aller Galgant-Arten (Position 1211);c)das als Safflor oder Färberdistel bezeichnete Erzeugnis von stärkerer Rotfärbung als echter Safran, das aus den Blüten von Carthamus tinctorius, Carthamus oxyacantha oder Carthamus palaestinus besteht (Position 1404).
Zahlreiche würzende Kräuter, die keine eigentlichen Gewürze darstellen, sind ebenfalls von diesem Kapitel ausgenommen und gehören insbesondere zu den Kapiteln 7 und 12 (siehe die Erläuterungen zu diesen Kapiteln). _BAR_
KAPITEL 10
GETREIDE
Allgemeines
Es wird darauf hingewiesen, dass getrocknete Ähren, Kolben und Rispen von Getreide (z.B. Maiskolben), die zu Zierzwecken gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet worden sind, zu Unterposition 06049990 gehören.
Getreide dieses Kapitels kann einer thermischen Behandlung unterzogen worden sein, die lediglich zu einer Vorverkleisterung der Stärke und manchmal zum Aufplatzen der Getreidekörner führt.
1001 _BAR_ Weizen und Mengkorn _BAR_
10011000 _BAR_ Hartweizen Siehe die Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 10 und die Erläuterungen zu Position 1001 des HS, erster Absatz Ziffer 2. _BAR_
10019091 _BAR_ Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat Saatgut ist besonders ausgewählt und im Allgemeinen durch seine Aufmachung (z.B. in Säcken mit Angaben über seine Verwendung als Saatgut) und durch seinen höheren Preis gekennzeichnet.
Saatgut kann auch gegen Schädlingsbefall oder Vogelfraß nach dem Aussäen behandelt sein. _BAR_
100300 _BAR_ Gerste _BAR_
10030010 _BAR_ zur Aussaat Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 10019091. _BAR_
1006 _BAR_ Reis Siehe die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 10. _BAR_
1008 _BAR_ Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide _BAR_
10089010 _BAR_ Triticale Triticale ist ein Gattungsbastard aus Weizen und Roggen, der im Allgemeinen größere Körner als Roggen und häufig auch größere Körner als Weizen hat und Schrumpfungen in der Kornoberfläche aufweist. _BAR_
KAPITEL 11
MÜLLEREIERZEUGNISSE; MALZ; STÄRKE; INULIN; KLEBER VON WEIZEN
110100 _BAR_ Mehl von Weizen oder Mengkorn Siehe die Anmerkung 2 zu Kapitel 11. Mehl dieser Position kann geringe Mengen Salz (im Allgemeinen nicht mehr als 0,5 %) sowie geringe Mengen Amylase, gemahlene Keime und geröstetes Malz enthalten. _BAR_
1102 _BAR_ Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn Siehe die Anmerkung 2 zu Kapitel 11. Mehl dieser Position kann geringe Mengen Salz (im Allgemeinen nicht mehr als 0,5 %) sowie geringe Mengen Amylase, gemahlene Keime und geröstetes Malz enthalten. _BAR_
11022010 und 11022090 _BAR_ von Mais Zur Bestimmung des Fettgehalts ist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1748/85 der Kommission (ABl.
Nr. L 167 vom 27.6.1985, S. 26) die in Anhang I (Verfahren A) zur Richtlinie 84/4/EWG der Kommission (ABl.
Nr. L 15 vom 18.1.1984, S. 29) beschriebene Analysenmethode anzuwenden. _BAR_
1103 _BAR_ Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide _BAR_
11031110 bis 11031990 _BAR_ Grobgrieß und Feingrieß 1.Siehe die Anmerkungen 2 und 3 zu Kapitel 11.2.Siehe die Erläuterungen zu Position 1103 des HS, erster bis sechster Absatz.3.Erzeugnisse, die die Bedingungen des Siebdurchgangs der Anmerkung 3 zu Kapitel 11 nicht erfüllen, gehören zu Position 1104;Erzeugnisse, die zwar die Bedingungen des Siebdurchgangs der Anmerkung 3 zu Kapitel 11 erfüllen, jedoch geschliffen sind und sich als gerundete Bruchstücke darstellen, gehören zu der entsprechenden Unterposition für perlförmig geschliffene Getreidekörner der Position 1104. _BAR_
11031310 und 11031390 _BAR_ von Mais Zur Bestimmung des Fettgehalts siehe die Erläuterungen zu den Unterpositionen 11022010 und 11022090. _BAR_
11032010 bis 11032090 _BAR_ Pellets Siehe die Erläuterungen zu Position 1103 des HS, letzter Absatz. _BAR_
1104 _BAR_ Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen Flocken der Unterpositionen 11041290, 11041969 und 11041991 sind geschälte (entspelzte) und ausgewalzte Körner. _BAR_
11042220 bis 11042989 _BAR_ Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet) Siehe die Erläuterungen zu Position 1104 des HS, zweiter Absatz Ziffern 2 bis 5. _BAR_
11042250 _BAR_ perlförmig geschliffen Neben den in den Erläuterungen zu Position 1104 des HS, zweiter Absatz Ziffer 4 erfassten Getreidekörnern gehören hierher auch durch Schleifen gerundete Bruchstücke des Korns. _BAR_
11042290 _BAR_ nur geschrotet Hierher gehören Erzeugnisse aus der Zerkleinerung von ungeschälten (nicht entspelzten) Körnern, die den Bedingungen des Siebdurchgangs der Anmerkung 3 zu Kapitel 11 nicht entsprechen. _BAR_
11042330 _BAR_ perlförmig geschliffen Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 11042250. _BAR_
11042390 _BAR_ nur geschrotet Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 11042290.
Bruchmais, der beim Sichten nicht geschälter, gereinigter Maiskörner anfällt, gehört als ungeschroteter Mais hierher, sofern er den Bedingungen der Anmerkung 2 A zu Kapitel 11 entspricht. _BAR_
11042905 _BAR_ perlförmig geschliffen Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 11042250. _BAR_
11042907 _BAR_ nur geschrotet Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 11042290. _BAR_
11042931 bis 11042939 _BAR_ perlförmig geschliffen Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 11042250. _BAR_
11042951 bis 11042959 _BAR_ nur geschrotet Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 11042290. _BAR_
11043010 und 11043090 _BAR_ Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen Siehe die Erläuterungen zu Position 1104 des HS, zweiter Absatz Ziffer 6. _BAR_
1106 _BAR_ Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8 Die Begriffe "Mehl", "Grieß" und "Pulver" sind in der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 11 festgelegt.
Nicht hierher gehören pastenförmige Erzeugnisse. _BAR_
1107 _BAR_ Malz, auch geröstet _BAR_
11071011 bis 11071099 _BAR_ nicht geröstet Hierher gehört Malz, das die diastatische Kraft besitzt, die zur Verzuckerung der im Korn enthaltenen Stärke notwendig ist.
Hierher gehören z.B. Grünmalz, Luftmalz und bestimmte Darrmalzsorten; von letzteren werden im Handel helles Malz als "Typ Pilsen" und dunkles Malz als "Typ München" bezeichnet.
Das hierher gehörende ganze Malz kennzeichnet sich durch einen weißen und mürben Mehlkörper.
Jedoch kann bei dunklem Malz (Typ München) bei etwa 10 v.H. der Körner die Farbe des Mehlkörpers zwischen gelb und braun schwanken.
Die Beschaffenheit des Mehlkörpers ist trocken und mürbe, zu Grieß zerreibbar und beim Beißen mürb. _BAR_
11072000 _BAR_ geröstet Hierher gehört Malz, dessen diastatische Kraft durch das Rösten geschwächt oder gänzlich verloren gegangen ist und das deshalb beim Brauen nur als Zusatz zum ungerösteten Malz verwendet wird, um dem Bier eine bestimmte Farbe und einen bestimmten Geschmack zu geben.
Die Farbe des Mehlkörpers dieses Malzes kann je nach Malztyp von weiß-speckig bis schwarz sein.
Hierher gehören z.B.: 1.Malz, das entweder ohne vorherige Verzuckerung oder — bei hellem Malz — nach teilweiser, dem Feuchtigkeitsgrad entsprechender Verzuckerung geröstet worden ist.
Dieses Malz hat ein glänzendes Aussehen und sein Endosperm ist schwarz, jedoch nicht glasig;2.Karamellmalz, bei dem die durch eine vorausgegangene Verzuckerung gebildeten Zucker karamellisiert worden sind.
Dieses Malz ist von mattgelber bis bräunlicher Farbe; sein Endosperm ist bei mindestens 90 v.H. der Körner glasig und von speckigweißer bis dunkelbrauner Farbe.
Bei sehr hellen Karamellmalzen ist die diastatische Kraft teilweise noch erhalten; ein Anteil von 10 v.H. nicht karamellisierter Körner ist möglich. _BAR_
KAPITEL 12
ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH; STROH UND FUTTER
120100 _BAR_ Sojabohnen, auch geschrotet Sojabohnen (Samen von Glycine max) sind von unterschiedlicher Farbe (von braun bis grünlich oder schwärzlich).
Sie enthalten praktisch keine Stärke, weisen jedoch einen hohen Gehalt an Protein und Fettstoffen auf.
Besondere Aufmerksamkeit ist geboten bei der Einreihung von ausgelösten Hülsenfrüchten, die unter der Bezeichnung "green soja beans" oder "green beans" gehandelt werden.
Hierbei handelt es sich vielfach nicht um Sojabohnen, sondern um Bohnen, die zu Position 0713 gehören. _BAR_
1202 _BAR_ Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet Erdnusssamen (Samen von Arachis hypogaea) enthalten einen hohen Anteil an Fettstoffen. _BAR_
1205 _BAR_ Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet _BAR_
12051010 und 12051090 _BAR_ erucasäurearme Raps- oder Rübsensamen Siehe die Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 12 und die Erläuterungen zu Position 1205 des HS. _BAR_
120600 _BAR_ Sonnenblumenkerne, auch geschrotet _BAR_
12060091 _BAR_ geschält; ungeschält, grau-weiß gestreift Sonnenblumenkerne dieser Unterposition sind normalerweise für die Süßwarenherstellung, als Vogelfutter oder zum unmittelbaren Verzehr bestimmt.
Im Allgemeinen beträgt ihre Länge nur die Hälfte der Länge der Schale, die mehr als 2 cm betragen kann.
Diese Kerne haben normalerweise einen Ölgehalt von etwa 30 bis 35 GHT. _BAR_
12060099 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. Sonnenblumenkerne, die zur Herstellung von Speiseöl bestimmt sind.
Diese Kerne werden normalerweise ungeschält in der einheitlich schwarzen Schale geliefert.
Im Allgemeinen ist die Länge der Kerne und der Schalen fast gleich.
Diese Kerne haben normalerweise einen Ölgehalt von etwa 40 bis 45 GHT. _BAR_
1207 _BAR_ Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet _BAR_
12071010 und 12071090 _BAR_ Palmnüsse und Palmkerne Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 120710 des HS.
Das Fruchtfleisch der Nüsse der Ölpalme liefert Palmöl, die Fruchtkerne liefern Palmkernöl. _BAR_
12073010 und 12073090 _BAR_ Rizinussamen Hierher gehören die Samen des Rizinusstrauchs (Ricinus communis), die auch als Samen von Palma christi oder Kastorsamen bezeichnet werden. _BAR_
12074010 und 12074090 _BAR_ Sesamsamen Hierher gehören die Samen von Varietäten oder Sorten der Sesampflanze (Sesamum indicum). _BAR_
12075010 und 12075090 _BAR_ Senfsamen Hierher gehören die Samen verschiedener Senfarten z.B. weißer Senf (Sinapis alba und Brassica hirta), schwarzer Senf (Brassica nigra) oder indischer Senf (Brassica juncea). _BAR_
12079998 _BAR_ andere Hierher gehören z.B., sofern sie nicht von den vorhergehenden Unterpositionen dieser Position erfasst werden, die in den Erläuterungen zu Position 1207 des HS, zweiter Absatz genannten Früchte und Samen.
Hierher gehören auch grüne, weichschalige Kürbiskerne, auch geschält, bei denen die korkartige Außenschicht der Samenschale genetisch fehlt (Cucurbita pepo L. convar. citrullinia Greb. var. styriaca und Cucurbita pepo L. var. oleifera Pietsch).
Kürbisse dieser Varietäten werden hauptsächlich für die Ölgewinnung (so genannte Ölkürbisse) angebaut. Sie sind keine Garten- oder Gemüsekürbisse, deren Kerne zu Unterposition 12099190 gehören.
Nicht hierher gehören geröstete Kerne von Garten- oder Gemüsekürbissen (Unterposition 200819). _BAR_
1208 _BAR_ Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchten, ausgenommen Senfmehl Siehe die Anmerkung 2 zu Kapitel 12. _BAR_
1209 _BAR_ Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat _BAR_
12091000 _BAR_ Samen von Zuckerrüben Hierher gehören nur die Samen der Zuckerrüben (Beta vulgaris var. altissima).
Hierher gehört auch so genanntes Monogermsaatgut, das durch Zucht, und Präzisionssaatgut, das durch künstliche Teilung der Samenknäuel gewonnen ist (genetisch einkeimiges oder auf technischem Weg einkeimig gemachtes Saatgut), auch wenn es mit einem Überzug (meist auf der Grundlage von Ton) versehen ist. _BAR_
12092960 _BAR_ Samen von Futterrüben (Beta vulgaris var. alba) Hierher gehört auch so genanntes Monogermsaatgut, das durch Zucht, und Präzisionssaatgut, das durch künstliche Teilung der Samenknäuel gewonnen ist (genetisch einkeimiges oder auf technischem Weg einkeimig gemachtes Saatgut), auch wenn es mit einem Überzug (meist auf der Grundlage von Ton) versehen ist. _BAR_
12093000 _BAR_ Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden Hierher gehören Samen von Pflanzen, die ausschließlich oder hauptsächlich ihrer Blüten wegen gezogen werden (Samen für Schnittblumen, Zierblumen usw.).
Samen dieser Art können auf einer Unterlage, z.B. aus Zellstoffwatte oder Torf, gestellt werden.
Zu den Samen dieser Unterposition gehören auch Samen der "Edelwicke" (Lathyrus odoratus). _BAR_
12099190 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. Kerne von Garten- oder Gemüsekürbissen, die entweder zur Aussaat, zum unmittelbaren Genuss (z.B. für Salate), für die Lebensmittelindustrie (z.B. für Backwaren) oder aber zu medizinischen Zwecken bestimmt sind.
Siehe auch die Erläuterungen zu Unterposition 12079998. _BAR_
12099910 _BAR_ Forstsamen Hierher gehören Samen und anderes Saatgut von Waldbäumen, auch wenn sie im Einfuhrland zur Aufzucht von Zierbäumen oder -sträuchern bestimmt sind.
Als Bäume im Sinne dieser Unterposition gelten alle Bäume, Sträucher und Büsche, deren Stämme, Äste und Zweige von holziger Beschaffenheit sind.
Hierher gehören folgende Samen und Früchte zur Aussaat: 1.von Bäumen europäischer und exotischer Arten, zum Aufforsten zwecks Holzgewinnung, aber auch zur Befestigung des Bodens oder zu dessen Schutz gegen Erosion;2.von Zierbäumen, von Bäumen für Parkanlagen, öffentliche und private Gärten sowie von so genannten "Allee-Bäumen" für öffentliche Plätze, Straßen, Kanäle usw. Zu den Bäumen der vorstehenden Ziffer 2 — die zu einem großen Teil den gleichen Arten angehören wie diejenigen der vorstehenden Ziffer 1 — gehören sowohl solche, die nicht nur wegen ihrer Form oder Farbe des Blattwerks (z.B. bestimmte Arten von Pappeln, Ahorn und Koniferen), sondern auch wegen ihrer Blüten (z.B. Mimosen, Tamarisken, Magnolien, Flieder, Goldregen, Japanische Kirsche, Judasbäume, Rosensträucher), oder auch wegen der auffallenden Farbe ihrer Früchte (z.B. Kirschlorbeer, Cotoneaster, Pyracantha oder Weißdorn) verwendet werden.
Jedoch sind folgende Samen und Früchte, auch zur Aussaat bestimmt, von dieser Unterposition ausgenommen: a)Früchte des Kapitels 8 (hier handelt es sich hauptsächlich um Schalenfrüchte, wie z.B. Esskastanien, Walnüsse, Haselnüsse, Pekanüsse und Mandeln);b)Samen und Früchte des Kapitels 9 (z.B. Wacholderbeeren);c)Ölsaaten und ölhaltige Früchte der Positionen 120100 bis 1207 (z.B. Bucheckern und Palmkerne).Nicht hierher gehören auch:a)Tamarindensamen (Unterposition 12099999);b)Eicheln und Rosskastanien (Unterposition 23080040). _BAR_
1210 _BAR_ Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin _BAR_
12102010 _BAR_ Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets, lupulinangereichert; Lupulin Neben Lupulin gehören hierher lupulinangereicherte Erzeugnisse, die durch Mahlen der Blütenzapfen des Hopfens nach mechanischer Aussonderung der Blätter, Stängel, Doldenblätter und Spindeln gewonnen werden. _BAR_
1211 _BAR_ Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert _BAR_
12111000 _BAR_ Süßholzwurzeln Hierher gehören die Wurzeln von Glycyrrhiza glabra. Ihre Oberfläche ist graubraun mit Längsriefen, ihr Querschnitt dunkelgelb. _BAR_
12112000 _BAR_ Ginsengwurzeln Hierher gehören die Wurzeln von Panax quinquefolium und Panax ginseng.
Sie sind zylindrisch bis spindelförmig, weisen im oberen Drittel einige ringförmige Anschwellungen auf und sind meistens in mehrere Arme aufgeteilt.
Die Oberfläche ist weißgelblich bis gelbbräunlich, der Querschnitt ist weiß und mehlig (oder hornartig nach Behandlung in kochendem Wasser).
Hierher gehören auch zerkleinerte (gemahlene) Ginsengwurzeln. _BAR_
12119030 _BAR_ Tonkabohnen Hierher gehören Samen von Dipteryx odorata, auch "Tongobohnen", "Gaiac-Nuss", "Coumarou-Nuss" genannt.
Sie sind ein Ausgangsstoff für Cumarin und werden zum Herstellen von Parfüms oder Essenzen für diätetische Getränke verwendet. _BAR_
12119097 _BAR_ andere Hierher gehören, sofern sie nicht von den vorhergehenden Unterpositionen dieser Position erfasst werden, z.B. die in den Erläuterungen zu Position 1211 des HS, elfter Absatz genannten Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte, sowie: 1.Teile der Cannabis-Pflanze, auch vermischt mit anorganischen oder organischen Stoffen, die als Streckmittel dienen;2.Orangetten, das sind ungenießbare Orangen, die kurz nach der Blüte unausgereift vom Baum abgefallen sind und in trockenem Zustand insbesondere zur Gewinnung ihres ätherischen Öls (Petitgrain) gesammelt werden;3.getrocknete Blätter vom Löwenzahn (Taraxacum officinale);4.getrockneter Sauerampfer (Rumex acetosa);5.getrocknete Kapuzinerkresse (Tropaeolum majus).Nicht hierher gehören Algen (Position 1212) und Kerne von Kürbissen (Position 1207 oder 1209). _BAR_
1212 _BAR_ Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen _BAR_
12121010 bis 12121099 _BAR_ Johannisbrot, einschließlich Johannisbrotkerne Siehe die Erläuterungen zu Position 1212 des HS, Buchstabe A. _BAR_
12122000 _BAR_ Algen und Tange Siehe die Erläuterungen zu Position 1212 des HS, Buchstabe B. _BAR_
12129120 und 12129180 _BAR_ Zuckerrüben Hierher gehören nur nicht entzuckerte Rüben, die im Allgemeinen einen Zuckergehalt von mehr als 60 GHT, bezogen auf die Trockenmasse, aufweisen.
Teilweise oder vollständig entzuckert gehören sie zu Unterposition 23032010 oder 23032090. _BAR_
12129980 _BAR_ andere Neben den in den Erläuterungen zu Position 1212 des HS, Buchstabe D, dritter, vierter und fünfter Absatz beschriebenen Waren gehören hierher z.B.: 1.Knollen von Konjaku, ganz, gemahlen oder sonst zerkleinert;2.als Blütenpollen bezeichnete Erzeugnisse, bestehend aus von Bienen gesammeltem Blütenstaub, der von den Bienen durch Nektar, Honig und Speichel zu kleinen Kügelchen verklebt ist.Nicht hierher gehören Kerne von Kürbissen (Position 1207 oder 1209). _BAR_
1214 _BAR_ Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets _BAR_
12149010 _BAR_ Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken Hierher gehören: 1.die Futterrübe oder Runkelrübe (Beta vulgaris var. alba);2.die Steckrübe oder Kohlrübe (Brassica napus var. napobrassica);3.andere Wurzeln zu Futterzwecken (z.B. Futtersteckrüben und Futtermöhren).Die verschiedenen Arten von Topinambur (z.B. Helianthus tuberosus) gehören zu Position 0714, wohingegen Pastinaken (Pastinaca sativa) als Gemüse des Kapitels 7 (Position 0706, wenn frisch oder gekühlt) gelten. _BAR_
KAPITEL 13
SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZÜGE
1301 _BAR_ Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame) _BAR_
13011000 _BAR_ Schellack Siehe die Erläuterungen zu Position 1301 des HS, Abschnitt I. _BAR_
13012000 _BAR_ Gummi arabicum Gummi arabicum hat die Form von Tropfen oder unregelmäßigen Stücken, die gelblich oder rötlich, durchscheinend, in Wasser löslich und in Alkohol unlöslich sind. _BAR_
13019000 _BAR_ andere Hierher gehören insbesondere die Erzeugnisse, die in den Erläuterungen zu Position 1301 des HS, Abschnitt II, zweiter Absatz Ziffern 1 (ausgenommen Gummi arabicum) bis 6 aufgeführt sind. _BAR_
1302 _BAR_ Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert _BAR_
13021100 _BAR_ Opium Siehe die Erläuterungen zu Position 1302 des HS, Abschnitt A Ziffer 1. _BAR_
13021200 _BAR_ von Süßholzwurzeln Siehe die Erläuterungen zu Position 1302 des HS, Abschnitt A Ziffer 2. _BAR_
13021400 _BAR_ von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln Siehe die Erläuterungen zu Position 1302 des HS, Abschnitt A Ziffern 4 und 5. _BAR_
13021990 _BAR_ andere Siehe die Erläuterungen zu Position 1302 des HS, Abschnitt A Ziffern 6 bis 20. _BAR_
13022010 und 13022090 _BAR_ Pektinstoffe, Pektinate und Pektate Hierher gehören die in den Erläuterungen zu Position 1302 des HS, Abschnitt B aufgeführten Erzeugnisse. _BAR_
13023100 _BAR_ Agar-Agar Siehe die Erläuterungen zu Position 1302 des HS, Abschnitt C Ziffer 1. _BAR_
13023210 und 13023290 _BAR_ Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert Siehe die Erläuterungen zu Position 1302 des HS, Abschnitt C Ziffer 2. Nicht hierher gehört Endosperm von Guarsamen (sog. Guarsplit) in Form von kleinen, unregelmäßigen, hellgelben Schuppen (Position 1404). _BAR_
13023900 _BAR_ andere Neben den in den Erläuterungen zu Position 1302 des HS, Abschnitt C Ziffern 3 bis 5 genannten Erzeugnissen gehören hierher z.B.: 1.Auszüge aus der Alge Furcellaria fastigiata, die an der dänischen Küste gesammelt wird; die Auszüge werden auf die gleiche Weise wie Agar-Agar hergestellt und gelangen in den gleichen Formen wie dieser in den Handel;2.Schleime aus Quittensamen;3.Schleime aus Isländisch-Moos;4.Carrageenan sowie Calcium-, Natrium- und Kaliumcarrageenat, auch wenn sie durch Zusatz von Zucker (z.B. Saccharose, Glucose) eingestellt sind, um bei ihrer Verwendung eine gleich bleibende Wirkung sicherzustellen.
Der Gehalt an zugesetztem Zucker beträgt im Allgemeinen nicht mehr als 25 GHT. _BAR_
KAPITEL 14
FLECHTSTOFFE UND ANDERE WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN
1401 _BAR_ Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast) _BAR_
14011000 _BAR_ Bambus Siehe die Erläuterungen zu Position 1401 des HS, zweiter Absatz Ziffer 1. _BAR_
14012000 _BAR_ Peddig und Stuhlrohr Siehe die Erläuterungen zu Position 1401 des HS, zweiter Absatz Ziffer 2. _BAR_
14019000 _BAR_ andere Hierher gehören die in den Erläuterungen zu Position 1401 des HS, zweiter Absatz Ziffern 3 bis 7, aufgeführten Erzeugnisse.
Hierher gehören auch Blätter von Typha-Arten (z.B. Typha latifolia). _BAR_
1404 _BAR_ Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen _BAR_
14041000 _BAR_ pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art Diese Rohstoffe sind in den Erläuterungen zu Position 1404 des HS, zweiter Absatz Buchstabe A beispielhaft beschrieben. _BAR_
14042000 _BAR_ Baumwoll-Linters Siehe die Erläuterungen zu Position 1404 des HS, zweiter Absatz Buchstabe B. _BAR_
14049000 _BAR_ andere Die hierher gehörenden Erzeugnisse sind in den Erläuterungen zu Position 1404 des HS, zweiter Absatz Buchstaben C und D beispielhaft aufgeführt.
Die Fruchtstände der Kardendisteln, die in den Erläuterungen zu Position 1404 des HS, zweiter Absatz Buchstabe D Ziffer 6 aufgeführt sind, gehören zu der Art Dipsacus sativus.
Hierher gehört auch Endosperm von Guarsamen (sog. Guarsplits) in Form von kleinen, unregelmäßigen, hellgelben Schuppen. _BAR_
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ABSCHNITT III
TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS
KAPITEL 15
TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS
Allgemeines
Als "industrielle Zwecke" im Sinne der Unterpositionen des Kapitels 15, die diese Zweckbindung vorsehen, gelten nur solche Verwendungen, bei denen eine Verarbeitung der Ausgangsstoffe erfolgt.
Der Begriff "technische Zwecke", auf den gewisse Unterpositionen Bezug nehmen, verlangt dagegen diese Verarbeitung nicht.
Bearbeitungen, wie Reinigen, Raffinieren oder Hydrieren, gelten weder als Verwendung zu "industriellen" noch zu "technischen Zwecken".
Er wird darauf hingewiesen, dass auch zur menschlichen Ernährung geeignete Erzeugnisse zu technischen oder industriellen Zwecken verwendet werden können.
Die Unterpositionen dieses Kapitels, die Waren zu technischen oder industriellen Zwecken — ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln — erfassen, gelten auch für Fette und Öle zur Herstellung von Zubereitungen von der zur Fütterung von Tieren verwendeten Art.
Zusätzliche Anmerkung 1 a) _BAR_ Die flüssige Fraktion von pflanzlichen Ölen, die durch Abtrennung der festen Bestandteile, z.B. durch Abkühlung, Verwendung organischer Lösemittel oder grenzflächenaktiver Stoffe, gewonnen wird, kann nicht als rohes Öl angesehen werden. _BAR_
150200 _BAR_ Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 Hierher gehört neben ausgeschmolzenem Talg auch roher Talg, d.h. Talg in seinem Zellgewebe.
Hierher gehören daher: 1.roher Talg (wie er auf Schlachthöfen, in Fleischereien oder in Verarbeitungsbetrieben für Innereien anfällt);2.ausgeschmolzener Talg, z.B.:a)Premier Jus, die beste Qualität des genießbaren Talgs;b)Griebentalg;c)so genannter Säuretalg, der durch Kochen rohen Talgs niedrigster Qualität in wässriger Schwefelsäure gewonnen wird, wobei die Schwefelsäure die eiweißhaltigen Stoffe der Gewebe hydrolysiert und auf diese Weise das Fett freisetzt;3.Fett aus Knochen und Abfallfett von Rindern, Schafen oder Ziegen.
Nicht hierher gehören z.B. Öle aus Knochen oder Knochenmark und Klauenöl (Position 15060000). _BAR_
150300 _BAR_ Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet _BAR_
15030011 und 15030019 _BAR_ Schmalzstearin und Oleostearin Hierher gehören die in den Erläuterungen zu Position 1503 des HS, zweiter und vorletzter Absatz genannten Waren. _BAR_
15030030 _BAR_ Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln Hierher gehört das in den Erläuterungen zu Position 1503 des HS, fünfter Absatz genannte Erzeugnis, sofern es zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln, verwendet wird (siehe die Erläuterungen zu Kapitel 15, Abschnitt "Allgemeines"). _BAR_
15030090 _BAR_ andere Neben den in den Erläuterungen zu Position 1503 des HS, dritter und vierter Absatz genannten Waren gehört hierher auch Talgöl, das nicht die in der Unterposition 15030030 genannten Bedingungen erfüllt, z.B. Talgöl zu technischen Zwecken. _BAR_
1504 _BAR_ Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Wegen der Fraktionen von Fetten oder Ölen siehe die Erläuterungen zu Kapitel 15 des HS, Abschnitt "Allgemeines" Buchstabe A sechster und siebter Absatz. _BAR_
15041010 bis 15041099 _BAR_ Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen Siehe die Erläuterungen zu Position 1504 des HS, zweiter Absatz. _BAR_
15041010 _BAR_ mit einem Gehalt an Vitamin A von 2500 internationalen Einheiten je Gramm oder weniger Der Gehalt an Vitamin A der Leberöle von Fischen der Gadus-Arten (z.B. Kabeljau oder Dorsch, Schellfisch, Lengfisch und Merlan) überschreitet im Allgemeinen nicht 2500 internationale Einheiten je Gramm. _BAR_
15041091 und 15041099 _BAR_ andere Der Gehalt an Vitamin A der Leberöle von z.B. dem Thunfisch, Heilbutt und von zahlreichen Haien überschreitet im Allgemeinen 2500 internationale Einheiten je Gramm.
Hierher gehören auch mit Vitaminen angereicherte Öle, wenn sie ihren Charakter als Fischleberöl nicht verloren haben.
Das ist z.B. der Fall bei Fischleberölen mit einem Gehalt an Vitamin A von nicht mehr als 100000 internationalen Einheiten je Gramm. _BAR_
15042010 und 15042090 _BAR_ Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, ausgenommen Leberöle Hierher gehören Fette und Öle sowie deren Fraktionen von Fischen aller Art, ausgenommen die ausschließlich aus ihren Lebern gewonnenen Öle. Hierher gehören z.B.: 1.Heringsöl und Menhadenöl (Menhaden sind dem Hering ähnliche Fische, die ausschließlich zur Ölgewinnung gefangen werden);2.Öle aus Abfällen der Fischkonserven-Industrie, die von geringerem Wert als die vorerwähnten Öle sind.
Im Handel unterscheidet man zwischen Ölen aus Abfällen von Clupeiden, Ölen aus Abfällen von Thunfischen und Boniten und Ölen aus Abfällen von Salmoniden;3.Öle von Abfällen des Seefischhandels, die von unterschiedlicher Zusammensetzung und noch geringerer Qualität sind;4.das in den Erläuterungen zu Position 1504 des HS, fünfter Absatz genannte Fischstearin.
Die Fette und Öle dieser Unterpositionen werden fast ausschließlich zu technischen oder industriellen Zwecken verwendet, wie z.B. in der Gerberei, zum Herstellen von Anstrichfarben oder von Schneidölzubereitungen. _BAR_
15043010 und 15043090 _BAR_ Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Meeressäugetieren Hierher gehören z.B.: 1.das in den Erläuterungen zu Position 1504 des HS, dritter und vierter Absatz genannte Walfett und Walöl, einschließlich das des Pottwals;2.Speck von Meeressäugetieren;3.Öle von Flossenfüßlern (Seehunden, Walrossen und Seebären).
Hierher gehören alle Öle, einschließlich der Leberöle sowie deren Fraktionen, von Meeressäugetieren, wie z.B. das Leberöl des Pottwals, das sehr reich an Vitamin A ist und ähnliche Eigenschaften besitzt wie die Fischleberöle der Unterpositionen 15041010, 15041091 und 15041099. _BAR_
150500 _BAR_ Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin _BAR_
15050010 _BAR_ Wollfett, roh Siehe die Erläuterungen zu Position 1505 des HS, erster Absatz. _BAR_
15050090 _BAR_ andere Hierher gehören: 1.Lanolin, das in den Erläuterungen zu Position 1505 des HS, zweiter bis vierter Absatz beschrieben ist;2.Fettstoffe, die von Wollfett stammen (Wollfettolein und Wollfettstearin), das sind flüssige und feste Anteile aus der Destillation und dem anschließenden Auspressen des Wollfetts. _BAR_
15060000 _BAR_ Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Nicht hierher gehören ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen (z.B. Kadaverfette) sowie Mischungen und Zubereitungen von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen (z.B. verbrauchtes Frittürenfett) (Position 1518). _BAR_
1507 _BAR_ Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert _BAR_
15071010 und 15071090 _BAR_ rohes Öl, auch entschleimt Für die Auslegung des Begriffs "roh" im Sinne dieser Unterpositionen siehe die Zusätzliche Anmerkung 1 a), b) und c) zu Kapitel 15. _BAR_
15079010 und 15079090 _BAR_ andere Hierher gehört z.B. raffiniertes Sojaöl. _BAR_
1508 _BAR_ Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert _BAR_
15081010 und 15081090 _BAR_ rohes Öl Siehe die Zusätzliche Anmerkung 1 a) und b) zu Kapitel 15. _BAR_
15089010 und 15089090 _BAR_ andere Hierher gehört z.B. raffiniertes Erdnussöl. _BAR_
1509 _BAR_ Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Hierher gehört nur Olivenöl, das drei Voraussetzungen erfüllt: 1.es muss ausschließlich aus Oliven, den Früchten des Olivenbaums (Olea europaea L.) gewonnen sein;2.es darf nur durch mechanische oder andere physikalische Verfahren extrahiert sein (z.B. Pressen), nicht jedoch mit Hilfe von Lösemitteln (siehe die Anmerkung 2 zu Kapitel 15);3.es darf weder wiederverestert noch mit anderen Ölen vermischt worden sein, auch nicht mit Tresteröl der Position 151000. _BAR_
15091010 _BAR_ Lampantöl Siehe die Zusätzliche Anmerkung 2 B I zu Kapitel 15. _BAR_
15091090 _BAR_ andere Siehe die Zusätzliche Anmerkung 2 B II zu Kapitel 15. _BAR_
15099000 _BAR_ andere Siehe die Zusätzliche Anmerkung 2 C zu Kapitel 15. Hierher gehört nicht nur raffiniertes Olivenöl, sondern auch raffiniertes Olivenöl, das mit nicht behandeltem Olivenöl verschnitten ist. _BAR_
151000 _BAR_ Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509 Öle dieser Position müssen der in den Erläuterungen zu Position 1509 in Ziffer 1 genannten Voraussetzung entsprechen.
Ebenso wie Öle der Position 1509 dürfen Öle der Position 151000 weder wiederverestert noch mit Ölen anderer Art, d.h. anderen als Olivenölen, vermischt sein, jedoch schließt ihre Gewinnung nicht die Verwendung von Lösemitteln oder Behandlung auf physikalische Weise aus,dürfen sie vermischt sein mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509; die übliche Mischung besteht aus raffiniertem Tresteröl und nicht behandeltem Olivenöl. _BAR_
15100010 _BAR_ rohe Öle Siehe die Zusätzliche Anmerkung 2 D zu Kapitel 15. _BAR_
15100090 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. raffiniertes Tresteröl sowie Mischungen von raffiniertem Tresteröl mit nicht behandeltem Olivenöl. _BAR_
1511 _BAR_ Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert _BAR_
15111010 und 15111090 _BAR_ rohes Öl Siehe die Zusätzliche Anmerkung 1 a) und b) zu Kapitel 15. Rohes Palmöl zersetzt sich schneller als die anderen Öle und hat daher einen hohen Gehalt an freien Fettsäuren. _BAR_
15119011 und 15119019 _BAR_ feste Fraktionen Hierher gehört Palmstearin. _BAR_
15119091 und 15119099 _BAR_ andere Hierher gehören z.B.: 1.raffiniertes Palmöl;2.die flüssige Fraktion von Palmöl, die durch Abtrennung der festen Bestandteile, z.B. durch Abkühlung, Verwendung organischer Lösemittel oder grenzflächenaktiver Stoffe, gewonnen wird.
Diese Fraktion (Palmolein) unterscheidet sich von nicht fraktioniertem Öl vor allem durch eine abweichende Zusammensetzung der Triglyceride und nicht so sehr durch die relativen Anteile der insgesamt vorhandenen Fettsäuren.
Die Triglyceride mit höherer Kohlenstoffzahl (C52 und C54) treten in der flüssigen Fraktion in größerer Konzentration auf als in dem nicht fraktionierten Öl. Dagegen herrschen Triglyceride mit verhältnismäßig geringer Kohlenstoffzahl (C50 und C48) in der festen Fraktion vor. _BAR_
1512 _BAR_ Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert _BAR_
15121191 _BAR_ Sonnenblumenöl Siehe die Zusätzlichen Anmerkungen 1 a) und b) zu Kapitel 15 in Verbindung mit den Erläuterungen zu Position 1512 des HS, Buchstabe A. _BAR_
15121199 _BAR_ Safloröl Siehe die Zusätzlichen Anmerkungen 1 a) und b) zu Kapitel 15 in Verbindung mit den Erläuterungen zu Position 1512 des HS, Buchstabe B. _BAR_
15121990 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. raffiniertes Sonnenblumenöl und raffiniertes Safloröl. _BAR_
15122110 bis 15122990 _BAR_ Baumwollsamenöl und seine Fraktionen Siehe die Erläuterungen zu Position 1512 des HS, Buchstabe C. _BAR_
1514 _BAR_ Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert _BAR_
15141110 bis 15141990 _BAR_ erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl sowie deren Fraktionen Siehe die Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 15 und die Erläuterungen zu Position 1514 des HS, Buchstabe A, Absatz 2, zweiter Satz. _BAR_
1515 _BAR_ Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert _BAR_
15153010 und 15153090 _BAR_ Rizinusöl und seine Fraktionen Rizinusöl wird auch Kastoröl, Palma-Christi-Öl oder Kerva-Öl genannt.
Nicht hierher gehört Öl aus den Samen des Wolfsmilchgewächses "Jatropha curcas" (Purgiernuss), das oft auch "Amerikanisches Rizinusöl" oder "Wildes Rizinusöl" genannt wird (Unterpositionen 15159040 bis 15159099). _BAR_
1517 _BAR_ Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 _BAR_
15171010 und 15171090 _BAR_ Margarine, ausgenommen flüssige Margarine Siehe die Erläuterungen zu Position 1517 des HS, vierter Absatz Buchstabe A. Es wird darauf hingewiesen, dass der Wassergehalt die Einreihung in diese Unterpositionen nicht beeinflusst. _BAR_
1521 _BAR_ Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt _BAR_
15211000 _BAR_ Pflanzenwachse Hierher gehört neben den in den Erläuterungen zu Position 1521 des HS, Ziffer I beschriebenen Wachsen auch Kaffeewachs, das sich in allen Teilen des Kaffeestrauches findet (Bohnen, Schalen, Blätter usw.) und ein Nebenprodukt bei der Herstellung von entkoffeiniertem Kaffee ist.
Es ist schwarz, riecht nach Kaffee und wird zum Herstellen bestimmter Pflegemittel verwendet. _BAR_
15219091 _BAR_ roh Hierher gehören z.B. Wachse in Wabenform. _BAR_
15219099 _BAR_ andere Hierher gehören Wachse, die geschmolzen, gepresst oder raffiniert, auch gebleicht oder gefärbt sind. _BAR_
152200 _BAR_ Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen _BAR_
15220031 und 15220039 _BAR_ Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist Siehe die Zusätzliche Anmerkung 3 zu Kapitel 15, in der die Rückstände aufgeführt sind, die nicht zu diesen Unterpositionen gehören. _BAR_
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ABSCHNITT IV
WAREN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE; GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG; TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE
KAPITEL 16
ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FISCHEN ODER VON KREBSTIEREN, WEICHTIEREN UND ANDEREN WIRBELLOSEN WASSERTIEREN
Allgemeines
Wegen der Einreihung von Lebensmittelzubereitungen (einschließlich so genannter Fertiggerichte), die z.B. Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fisch, Krebstiere, Weichtiere oder andere wirbellose Wassertiere oder mehrere dieser Erzeugnisse zusammen mit Gemüse, Teigwaren, Soße usw. enthalten, wird auf die Anmerkung 2 zu Kapitel 16 und die Erläuterungen zu Kapitel 16 des HS, Abschnitt "Allgemeines" letzter Absatz vor den Ausnahmen hingewiesen.
Der zweite Satz von Absatz 1 der Anmerkung 2 (Einreihung in die Position, die dem gewichtsmäßig vorherrschenden Bestandteil entspricht) gilt auch für die Bestimmung von Unterpositionen.
Dies gilt nicht für Lebern enthaltende Zubereitungen der Positionen 160100 und 1602 (siehe Absatz 2 der Anmerkung).
Zusätzliche Anmerkung 2 _BAR_ In der Regel können Teile von Teilstücken nur bestimmt werden, wenn sie ca. 100 × 80 × 2 mm groß sind.
Der Begriff "Teile" bezieht sich nur auf Teile, bei denen positiv und nicht durch Ausschluss anderer Möglichkeiten bestimmt werden kann, von welchem Teilstück (z.B. Schinken) sie stammen. _BAR_
160100 _BAR_ Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse Für die Einreihung von Erzeugnissen in diese Position ist es nicht entscheidend, dass sie durch die Verkehrsanschauung als "Würste und ähnliche Erzeugnisse" angesehen werden.
Zubereitungen aus grob bis fein zerkleinertem Fleisch, die in Dosen oder andere starre Behältnisse, auch in zylindrischer Form abgefüllt sind, gelten nicht als Würste im Sinne dieser Position. _BAR_
16010010 _BAR_ aus Lebern Hierher gehören Würste und ähnliche Erzeugnisse, die Leber enthalten, auch mit Zusatz von Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Speck, Fett usw., sofern die Leber den Charakter der Ware bestimmt.
Diese Waren, im Allgemeinen gekocht und manchmal auch geräuchert, kennzeichnen sich vor allem durch ihren spezifischen Lebergeschmack. _BAR_
16010091 _BAR_ Rohwürste, nicht gekocht Hierher gehören Würste, nicht gekocht, sofern sie einen Reifeprozess erfahren haben (z.B. durch Lufttrocknung) und unmittelbar genießbar sind.
Die Würste können auch geräuchert sein; ihr Eiweiß darf jedoch durch Hitzeeinwirkung (z.B. durch Heißräuchern) nicht vollständig koaguliert sein.
Hierher gehören sowohl schnittfeste Würste (z.B. Salami, Saucisson d'Arles und Plockwurst) als auch streichbare Würste (z.B. Teewurst). _BAR_
16010099 _BAR_ andere Hierher gehören z.B.: 1.Würste und bestimmte Spezialitäten, frisch, die keinen Reifeprozess erfahren haben;2.Brühwürste und Kochwürste, z.B. Frankfurter Würstchen, Straßburger Würstchen, Wiener Würstchen, Mortadella, "Andouilles" und "Andouillettes" genannte Würstchen, Weißwurst, Blutwurst und ähnliche Spezialitäten. _BAR_
1602 _BAR_ Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht _BAR_
16021000 _BAR_ homogenisierte Zubereitungen Siehe die Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 16. _BAR_
16022011 bis 16022090 _BAR_ aus Lebern aller Tierarten Hierher gehören Zubereitungen und haltbar gemachte Erzeugnisse, die Leber enthalten, auch gemischt mit Fleisch oder anderen Schlachtnebenerzeugnissen, sofern die Leber den Charakter der Ware bestimmt.
Die wichtigsten Erzeugnisse dieser Unterpositionen sind aus Gänse- oder Entenleber hergestellt (Unterpositionen 16022011 und 16022019). _BAR_
16023111 bis 16023980 _BAR_ von Geflügel der Position 0105 Hierher gehören z.B. Geflügel und Teile davon, die nach dem Kochen haltbar gemacht wurden.
Hierher gehören z.B.: 1.Huhn in Aspik;2.Hühnerhälften oder -viertel, in Soße, und ganze Puten-, Gänse- oder Hühnerkeulen, auch gefroren;3.Geflügelpasteten (im Wesentlichen bestehend aus Geflügelfleisch mit Zusatz insbesondere von Kalbfleisch, Schweinefett, Trüffeln und Gewürzen), auch gefroren;4.Fertiggerichte auf der Grundlage von Geflügelfleisch, die neben Geflügelfleisch als Beilage Gemüse, Reis, Teigwaren usw. zu dem eigentlichen Fleischgericht enthalten.
Dazu zählen z.B. die als "Huhn mit Reis" oder "Huhn mit Pilzen" bezeichneten Zubereitungen sowie gefrorene Gerichte aus Geflügelfleisch auf einem Tablett, das — getrennt voneinander — das eigentliche Fleischgericht und die verschiedenen Beilagen enthält.
Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitgerechnet. _BAR_
16023111 _BAR_ ausschließlich nicht gegartes Fleisch von Truthühnern enthaltend Siehe die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 16. _BAR_
16023211 _BAR_ nicht gegart Siehe die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 16. _BAR_
16023921 _BAR_ nicht gegart Siehe die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 16. _BAR_
16024110 und 16024190 _BAR_ Schinken und Teile davon Wegen des Begriffs "Teile" siehe die Zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 16 und die entsprechenden Erläuterungen.
Nicht hierher gehören grob oder fein zerkleinerte Zubereitungen, auch wenn sie aus Schinken oder Teilen davon hergestellt wurden. _BAR_
16024210 und 16024290 _BAR_ Schultern und Teile davon Wegen des Begriffs "Teile" siehe die Zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 16 und die entsprechenden Erläuterungen.
Nicht hierher gehören grob oder fein zerkleinerte Zubereitungen, auch wenn sie aus Schultern oder Teilen davon hergestellt wurden. _BAR_
16024911 bis 16024950 _BAR_ von Hausschweinen Zur Ermittlung der Vomhundertsätze an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art, siehe die Verordnung (EWG) Nr. 226/89 der Kommission (ABl.
Nr. L 29 vom 31.1.1989, S. 11).
Bei der Ermittlung dieser Vomhundertsätze werden Gelatine und Soßen nicht berücksichtigt. _BAR_
16024915 _BAR_ andere Mischungen, Schinken, Schultern, Kotelettstränge oder Nacken und Teile davon enthaltend Wegen des Begriffs "Teile" siehe die Zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 16 und die entsprechenden Erläuterungen.
Hierher gehören nur Mischungen, die mindestens eines der in der Unterposition aufgeführten Teilstücke (und/oder Teile davon) enthalten, das der Mischung jedoch nicht notwendigerweise ihren wesentlichen Charakter verleihen muss.
Diese Mischungen können auch Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von anderen Tieren enthalten. _BAR_
16025010 _BAR_ nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen Siehe die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 16. _BAR_
16025031 und 16025039 _BAR_ in luftdicht verschlossenen Behältnissen Der Begriff "in luftdicht verschlossenen Behältnissen" im Sinne der Unterpositionen 16025031 bis 16025039 umfasst Waren, die in Behältnissen, auch vakuumverpackt, aufgemacht sind, um das Entweichen oder Eindringen von Luft oder anderen Gasen zu verhindern.
Nach Öffnen des Behältnisses ist der ursprüngliche luftdichte Verschluss auf Dauer beschädigt.
Hierher gehören unter anderem in luftdicht verschlossenen Kunststoffbeuteln aufgemachte Waren, auch vakuumverpackt. _BAR_
16029061 _BAR_ nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen Siehe die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 16. _BAR_
16029072 und 16029074 _BAR_ nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen Siehe die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 16. _BAR_
1604 _BAR_ Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen Siehe die Unterpositions-Anmerkung 2 zu Kapitel 16. _BAR_
16041291 _BAR_ in luftdicht verschlossenen Behältnissen Siehe die Erläuterungen zu den Unterpositionen 16025031 bis 16025039. _BAR_
16041416 _BAR_ Filets genannt "Loins" Hierher gehören nur Fischfilets im Sinne der Erläuterungen zu Position 0304 des HS, Ziffer 1, die die nachstehenden drei Merkmale aufweisen: gegart;ohne Zusatz von Aufgussflüssigkeit verpackt in Beutel (oder Folie) aus Kunststoff für Lebensmittel, auch luftdicht oder verschweißt; undgefroren. _BAR_
16041931 _BAR_ Filets genannt "Loins" Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 16041416. _BAR_
16042005 _BAR_ Surimizubereitungen Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 03049005.
Zur Herstellung der hierher gehörenden Zubereitungen wird Surimi mit anderen Erzeugnissen (z.B. Mehl, Stärke, Proteinen, Fleisch von Krebstieren, Gewürzen und Geschmacksstoffen) vermengt, sodann erhitzt und im Allgemeinen eingefroren. _BAR_
1605 _BAR_ Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht Siehe die Unterpositions-Anmerkung 2 zu Kapitel 16. _BAR_
16052010 _BAR_ in luftdicht verschlossenen Behältnissen Siehe die Erläuterungen zu den Unterpositionen 16025031 bis 16025039. _BAR_
16059011 _BAR_ in luftdicht verschlossenen Behältnissen Siehe die Erläuterungen zu den Unterpositionen 16025031 bis 16025039. _BAR_
KAPITEL 17
ZUCKER UND ZUCKERWAREN
1701 _BAR_ Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest _BAR_
17011110 bis 17011290 _BAR_ Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen Siehe die Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 17. Hierher gehören z.B.: 1.bestimmte nicht raffinierte Zucker von weißer Farbe;2.niedrigprozentiger Zucker, der während der Zuckergewinnung aus dem zweiten und dritten Ablauf anfällt, eine gelbe bis dunkelbraune Farbe hat, die in der Hauptsache auf die im Zucker verbliebene Melasse zurückzuführen ist, und dessen Gehalt an Saccharose im Allgemeinen zwischen 85 und 98 GHT liegt;3.Zucker minderer Reinheit, der während des Raffinationsprozesses oder beim Gewinnen von Kandiszucker anfällt. _BAR_
17011110 und 17011190 _BAR_ Rohrzucker Siehe die Erläuterungen zu den Unterpositionen 170111 und 170112 des HS. _BAR_
17011210 und 17011290 _BAR_ Rübenzucker Siehe die Erläuterungen zu den Unterpositionen 170111 und 170112 des HS. _BAR_
17019100 _BAR_ mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen Aromatisierter oder gefärbter Zucker gehört auch dann hierher, wenn sein Saccharosegehalt weniger als 99,5 GHT beträgt. _BAR_
17019910 _BAR_ Weißzucker Der Begriff "Weißzucker" ist in der Zusätzlichen Anmerkung 3 zu Kapitel 17 festgelegt.
Hierher gehört sowohl raffinierter als auch nicht raffinierter Zucker, dessen Farbe im Allgemeinen aufgrund seines hohen Gehaltes an Saccharose (99,5 GHT oder mehr) weiß ist.
Zur Bestimmung des Saccharosegehalts von Weißzucker (Zusätzliche Anmerkung 3 zu Kapitel 17) ist die in Anlage II, Methode 10 der Richtlinie 79/796/EWG festgelegte polarimetrische Methode anzuwenden (ABl.
Nr. L 239 vom 22.9.1979, S. 24). _BAR_
1702 _BAR_ Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert _BAR_
17021100 und 17021900 _BAR_ Lactose und Lactosesirup Siehe die Erläuterungen zu Position 1702 des HS, Abschnitt A Ziffer 1 und Abschnitt B erster Absatz. _BAR_
17023010 _BAR_ Isoglucose Siehe die Zusätzliche Anmerkung 5 zu Kapitel 17. _BAR_
17023051 bis 17023099 _BAR_ andere Für die Berechnung des Gewichtsanteils an Glucose bedeutet der Begriff "bezogen auf die Trockenmasse", dass sowohl freies Wasser als auch Kristallwasser ausgeschlossen sind. _BAR_
17024010 _BAR_ Isoglucose Siehe die Zusätzliche Anmerkung 5 zu Kapitel 17. _BAR_
17026010 _BAR_ Isoglucose Siehe die Zusätzliche Anmerkung 5 zu Kapitel 17. _BAR_
17026080 _BAR_ Inulinsirup Siehe die Zusätzliche Anmerkung 6 a) zu Kapitel 17. _BAR_
17029030 _BAR_ Isoglucose Siehe die Zusätzliche Anmerkung 5 zu Kapitel 17. _BAR_
17029080 _BAR_ Inulinsirup Siehe die Zusätzliche Anmerkung 6 b) zu Kapitel 17. _BAR_
17029099 _BAR_ andere Hierher gehören z.B.: 1.Maltose, nicht chemisch rein;2.Invertzucker;3.Saccharosesirup, anderer als Ahornsirup, weder gefärbt noch aromatisiert;4.Erzeugnisse, die fälschlich als "High test"-Melassen bezeichnet, durch Hydrolyse und Konzentrieren von rohem Zuckerrohrsaft gewonnen und hauptsächlich als Nährboden für Mikroorganismen beim Gewinnen von Antibiotika und auch beim Herstellen von Ethylalkohol verwendet werden;5.Lactulose, nicht chemisch rein. _BAR_
1703 _BAR_ Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker _BAR_
17031000 _BAR_ Rohrzuckermelasse Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 170310 des HS. _BAR_
1704 _BAR_ Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) _BAR_
17041011 bis 17041099 _BAR_ Kaugummi, auch mit Zucker überzogen Hierher gehört zuckerhaltiger Kaugummi, der sich durch das Vorhandensein von "Chicle gum" oder ähnlichen nicht verzehrbaren Stoffen kennzeichnet, in jeder Aufmachung (Täfelchen, Dragees, usw.) einschließlich des aufblasbaren "Bubble gum" genannten Kaugummis. _BAR_
17049010 _BAR_ Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe Hierher gehört nur Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz von anderen Zuckern sowie von Geschmacks- oder anderen Stoffen, auch in Form von Broten, Blöcken, Stäben, Tabletten, usw. Süßholz-Auszug, durch Zusatz anderer Stoffe als Zuckerware zubereitet, gehört ohne Rücksicht auf seinen Saccharosegehalt zu Unterposition 17049099. _BAR_
17049030 _BAR_ weiße Schokolade Siehe die Erläuterungen zu Position 1704 des HS, zweiter Absatz Ziffer vi). _BAR_
17049051 bis 17049099 _BAR_ andere Hierher gehören die meisten Lebensmittelzubereitungen aus Zucker, die im Allgemeinen als Zuckerwaren bezeichnet werden.
Diese Zubereitungen bleiben auch dann in diesen Unterpositionen, wenn sie Branntwein oder Likör enthalten.
Hierher gehören auch Rohmassen zum Herstellen von Fondants, Marzipan, Nougat usw., die Halberzeugnisse der Zuckerwarenherstellung sind und die im Allgemeinen lose oder in Form von Broten gehandelt werden.
Derartige Halberzeugnisse bleiben auch dann in diesen Unterpositionen, wenn ihr Zuckergehalt bei der Verarbeitung zu einer Fertigware noch erhöht werden muss, vorausgesetzt, sie sind aufgrund ihrer Zusammensetzung eindeutig dazu bestimmt, zum Herstellen einer bestimmten Art von Zuckerware verwendet zu werden.
Nicht hierher gehören z.B.: a)Speiseeis, auch wie Lutscher auf Stäbchen aufgemacht (Position 210500);b)Mischungen von nicht kakaohaltigen und kakaohaltigen Zuckerwaren in beliebigem Mengenverhältnis, die in einer gemeinsamen Verkaufspackung gestellt werden (Position 1806). _BAR_
17049051 _BAR_ Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr Siehe die Erläuterungen zu Position 1704 des HS, zweiter Absatz Ziffern iv) und ix).
Hierher gehören auch Zucker- und Fettglasuren. _BAR_
17049055 _BAR_ Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen Siehe die Erläuterungen zu Position 1704 des HS, zweiter Absatz Ziffer v). _BAR_
17049061 _BAR_ Dragees Hierher gehören Zuckerwaren, die mit einem harten dragierten Zuckerüberzug versehen sind, z.B. dragierte Mandeln. _BAR_
17049065 _BAR_ Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse bestehen aus Gelier- und Quellstoffen (wie Gummi arabicum, Gelatine, Pektin oder bestimmte Stärken), Zuckern und Geschmackstoffen.
Sie können verschiedene Formen aufweisen, z.B. die Form von Tieren. _BAR_
17049071 _BAR_ Hartkaramellen, auch gefüllt Hartkaramellen weisen eine harte, manchmal auch bröckelige Beschaffenheit auf, sie sind durchsichtig oder undurchsichtig.
Sie werden im Wesentlichen durch Einkochen von Zucker und unter Zusatz kleiner Mengen anderer Stoffe — ausgenommen Fettstoffe — hergestellt, um eine Vielzahl von Geschmacksrichtungen, Strukturen und Farben zu erhalten.
In einigen Fällen können Hartkaramellen auch Füllungen enthalten. _BAR_
17049075 _BAR_ Weichkaramellen Weichkaramellen werden ähnlich wie Hartkaramellen im Wesentlichen durch Einkochen von Zucker, jedoch mit Zusatz von Fettstoffen hergestellt. Erzeugnisse diesert Art werden z.B. als Toffees bezeichnet. _BAR_
17049081 _BAR_ Komprimate Hierher gehören Zuckerwaren in unterschiedlichen Formen, die durch Komprimieren, auch mit Bindemitteln, hergestellt werden. _BAR_
17049099 _BAR_ andere Soweit nicht in den vorhergehenden Unterpositionen genauer erfasst, gehören hierher z.B.: 1.Fondanterzeugnisse;2.Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 1 kg (Marzipan in anderen Umschließungen: Unterposition 17049051);3.Nougat;4.Lakritzwaren. _BAR_
KAPITEL 18
KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO
18010000 _BAR_ Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstet Die Kakaobohne enthält 49 bis 54 GHT Fett, Kakaobutter genannt, 8 bis 10 GHT Stärke, 8 bis 10 GHT Protein, 1 bis 2 GHT Theobromin, 5 bis 10 GHT Tannine (Catechine oder Kakaorot), 4 bis 6 GHT Cellulose, 2 bis 3 GHT Mineralstoffe, Sterine (Vitamin D) und verschiedene Fermente. _BAR_
1803 _BAR_ Kakaomasse, auch entfettet Hierher gehört Kakaomasse, auch in Stücken, die mit Alkalien behandelt wurde, um ihre Löslichkeit zu erhöhen.
Hierher gehört jedoch nicht derartig behandelte Kakaomasse in Form von Pulver (Position 1805). _BAR_
18050000 _BAR_ Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Hierher gehört auch Kakaopulver mit Zusatz einer geringen Menge (etwa 5 GHT) Lecithin. Dieser Zusatz hat lediglich den Zweck, die Fähigkeit des Kakaopulvers, in Flüssigkeiten Dispersionen zu bilden, zu erhöhen und damit die Zubereitung von Getränken auf der Grundlage von Kakao (löslicher Kakao) zu erleichtern. _BAR_
1806 _BAR_ Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen _BAR_
18062010 _BAR_ mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr Hierher gehören insbesondere die üblicherweise als Schokoladeüberzugsmassen (Kuvertüre) oder Milchschokoladeüberzugsmassen bezeichneten Erzeugnisse. _BAR_
18062030 _BAR_ mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT Hierher gehören insbesondere die üblicherweise als "Milchschokolade" bezeichneten Erzeugnisse. _BAR_
18062050 _BAR_ mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr Hierher gehören insbesondere die als zartbittere oder Bitterschokolade bezeichneten Erzeugnisse. _BAR_
18062070 _BAR_ "chocolate-milk-crumb" genannte Zubereitungen "Chocolate-milk-crumb" genannte Zubereitungen werden durch Vakuumtrocknung einer innigen flüssigen Mischung aus Zuckern, Milch und Kakao gewonnen; sie werden hauptsächlich zum Herstellen von Milchschokolade verwendet.
Sie werden in Form von unregelmäßigen, zerbrechlichen Stücken oder als Pulver gehandelt.
Im Allgemeinen liegt der Anteil an Zuckern zwischen 35 und 70 GHT, an Milchtrockenmasse zwischen 15 und 50 GHT und an Kakao zwischen 5 und 30 GHT.
Durch das spezielle Herstellungsverfahren ist eine Kristallisation der Zuckerarten eingetreten. _BAR_
18062095 _BAR_ andere Hierher gehören andere kakaohaltige Zubereitungen, z.B. Nougatmassen und Brotaufstrichpasten. _BAR_
18063100 _BAR_ gefüllt Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 180631 des HS. _BAR_
18063210 _BAR_ mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen Hierher gehört z.B. Schokolade in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln, die Getreide, Früchte oder Nüsse, auch zerkleinert, enthält, die in der gesamten Masse verteilt sind. _BAR_
18069011 und 18069019 _BAR_ Pralinen, auch gefüllt Für den Begriff "gefüllt" gelten die Erläuterungen zu Unterposition 180631 des HS sinngemäß.
Hierher gehören Erzeugnisse in mundgerechter Größe, die bestehen aus: gefüllter Schokolade, oderaufeinander gelegten Schichten aus Schokoladearten und anderen Lebensmitteln, odereiner Mischung von Schokoladearten mit anderen Lebensmitteln. _BAR_
18069011 _BAR_ alkoholhaltig Mischungen von alkoholhaltigen mit nicht alkoholhaltigen Pralinen sind gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 b) für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur einzureihen. _BAR_
18069019 _BAR_ andere Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 18069011. _BAR_
18069031 _BAR_ gefüllt Für den Begriff "gefüllt" gelten die Erläuterungen zu Unterposition 180631 des HS sinngemäß.
Hierher gehören z.B. gefüllte Schokoladeneier und gefüllte Weihnachtsartikel. _BAR_
18069039 _BAR_ nicht gefüllt Hierher gehören z.B. Schokoladestreusel, -flocken und -raspeln sowie massive oder hohle figürliche Schokoladeerzeugnisse. _BAR_
18069050 _BAR_ kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen Hierzu gehören kakaohaltige Zuckerwaren der Position 1704, z.B. Toffees oder Dragees. _BAR_
18069060 _BAR_ kakaohaltige Brotaufstriche Hierher gehören kakaohaltige Brotaufstriche in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger. _BAR_
18069090 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. bestimmte kakaohaltige Pulver zum Herstellen von Creme, Speiseeis, Nachspeisen sowie ähnliche Zubereitungen (mit Ausnahme der Waren, die in den Erläuterungen zu Kapitel 18 des HS, Abschnitt "Allgemeines" ausgenommen sind). _BAR_
KAPITEL 19
ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, MEHL, STÄRKE ODER MILCH; BACKWAREN
Allgemeines
Der "Gehalt an Kakaopulver in Gewichtshundertteilen" im Sinne dieses Kapitels wird berechnet, indem die Summe der Gehalte an Theobromin und Coffein in Gewichtshundertteilen mit dem Faktor 31 multipliziert wird.
Theobromin und Coffein sind mittels Hochleistungsflüssigkeitschromatografie zu bestimmen ("HPLC").
1901 _BAR_ Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen _BAR_
19012000 _BAR_ Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 Hierher gehört z.B. zubereiteter Teig, der in den Erläuterungen zu Position 1901 des HS, Teil II achter Absatz Ziffern 7 und 8 beschrieben ist.
Nicht hierher gehören dünne, gebackene und getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke, auch zum Belegen bestimmter Backwaren bestimmt (Position 1905). _BAR_
19019011 und 19019019 _BAR_ Malzextrakt Siehe die Erläuterungen zu Position 1901 des HS, Teil I. Malzextrakt enthält Dextrine, Maltose, Protein, Vitamine, Enzyme und aromatische Stoffe.
Nicht hierher gehören Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, die Malzextrakt enthalten, auch wenn der Malzextrakt darin der wesentliche Bestandteil ist (Unterposition 19011000). _BAR_
1902 _BAR_ Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet _BAR_
19022091 _BAR_ gekocht Hierher gehören auch vorgekochte Teigwaren. _BAR_
19024090 _BAR_ anderer Hierher gehört Couscous, zubereitet, z.B. Couscous mit Fleisch, Gemüse und anderen Zutaten, sofern der Fleischgehalt in der Zubereitung 20 GHT nicht übersteigt. _BAR_
1904 _BAR_ Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen Siehe die Anmerkungen 3 und 4 zu Kapitel 19. _BAR_
19041010 bis 19041090 _BAR_ Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt Die Erzeugnisse, die dem in den Erläuterungen zu Position 1904 des HS, Buchstabe A Absatz 4 vorgesehenen Verfahren unterzogen wurden, einschließlich derer, die aus anderen Getreidearten hergestellt worden sind, bleiben auch dann in dieser Unterposition, wenn sie nach dem Aufblähen zu Mehl, Grieß oder Pellets verarbeitet worden sind.
Hierher gehört auch unregelmäßig geformtes Verpackungs-Füllmaterial, auch ungenießbar gemacht, hergestellt durch Extrudieren von z.B. Maisgrieß. _BAR_
19042010 bis 19042099 _BAR_ Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide Siehe die Erläuterungen zu Position 1904 des HS, Buchstabe B. _BAR_
19043000 _BAR_ Bulgur-Weizen Siehe die Erläuterungen zu Position 1904 des HS, Buchstabe C. _BAR_
19049010 und 19049080 _BAR_ andere Siehe die Erläuterungen zu Position 1904 des HS, Buchstabe D. _BAR_
1905 _BAR_ Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren Nicht hierher gehört nicht gebackener Teig zur Herstellung von Backwaren, auch geformt, auch kakaohaltig (Unterposition 19012000). _BAR_
19051000 _BAR_ Knäckebrot Siehe die Erläuterungen zu Position 1905 des HS, Buchstabe A Ziffer 4. Hierher gehören auch Erzeugnisse dieser Art, die durch Extrusion hergestellt werden. _BAR_
19052010 bis 19052090 _BAR_ Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren Siehe die Erläuterungen zu Position 1905 des HS, Buchstabe A Ziffer 6. Nicht hierher gehören Spekulatius und Russisch-Brot (Patience Gebäck). _BAR_
19053111 bis 19053199 _BAR_ Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt Siehe die Zusätzlichen Anmerkungen 1 und 2 zu Kapitel 19 und die Erläuterungen zu Position 1905 des HS, Buchstabe A Ziffer 8 b).
Hierher gehören auch Erzeugnisse dieser Art, die durch Extrusion hergestellt werden. _BAR_
19053130 _BAR_ mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr Hierher gehören insbesondere Erzeugnisse, die unter der Bezeichnung Butterkekse bekannt sind. _BAR_
19053191 _BAR_ Doppelkekse mit Füllung Hierher gehören Erzeugnisse aus zwei Keksen mit einer Füllung dazwischen.
Die Füllung kann z.B. aus Schokolade, Konfitüre, Fondant, Creme oder Nusspaste bestehen. _BAR_
19053205 bis 19053299 _BAR_ Waffeln Siehe die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 19 und die Erläuterungen zu Position 1905 des HS, Buchstabe A Ziffer 9. _BAR_
19053291 _BAR_ gesalzen, auch gefüllt Hierher gehören z.B. Käsewaffeln. _BAR_
19054010 und 19054090 _BAR_ Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren Siehe die Erläuterungen zu Position 1905 des HS, Buchstabe A Ziffer 5. _BAR_
19059020 _BAR_ Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren Siehe die Erläuterungen zu Position 1905 des HS, Buchstabe B. _BAR_
19059030 _BAR_ Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger Der Begriff "Brot" umfasst Erzeugnisse verschiedener Größen, z.B. Brötchen.
Hierher gehört nicht nur gewöhnliches Brot wie Vollkornbrot, sondern auch Spezialbrote wie Glutenbrot für Diabetiker und Schiffszwieback. _BAR_
19059045 _BAR_ Kekse und ähnliches Kleingebäck Siehe die Erläuterungen zu Position 1905 des HS, Buchstabe A Ziffern 8 a) und 8 c). _BAR_
19059055 _BAR_ extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert Siehe die Erläuterungen zu Position 1905 des HS, Buchstabe A Ziffern 7 und 15. _BAR_
19059060 _BAR_ gesüßt Hierher gehören alle in den vorhergehenden Unterpositionen nicht erfassten feinen Backwaren, wie z.B. Torten, Rosinenbrot, Panettone, Baisers, Christstollen und Hörnchen. _BAR_
19059090 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. Quiche und Pizza und das in den Unterpositionen 19059030 und 19059060 nicht erfasste Brot.
Hierher gehört auch unregelmäßig geformtes Verpackungs-Füllmaterial, auch ungenießbar gemacht, hergestellt durch Extrudieren von Stärke. _BAR_
KAPITEL 20
ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCHTEN, NÜSSEN ODER ANDEREN PFLANZENTEILEN
Anmerkung 4 _BAR_ Zur Bestimmung des Trockenmassegehalts von Tomatensaft ist die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1979/82 der Kommission (ABl.
Nr. L 214 vom 22. 7. 1982, S. 12) beschriebene Analysenmethode anzuwenden. _BAR_
Zusätzliche Anmerkung 1 _BAR_ Für die Ermittlung des Säuregehalts sind aliquote Anteile der Ware an Flüssigkeit und Festbestandteilen zu homogenisieren. _BAR_
2001 _BAR_ Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht Siehe die Anmerkung 3 zu Kapitel 20. _BAR_
20019010 _BAR_ Mango-Chutney Mango-Chutney dieser Unterposition und der Unterposition 21039010 ist eine Zubereitung aus Mangofrüchten mit Zusatz von z.B. Ingwer, Rosinen, Pfeffer und Zucker.
Während der Mango-Chutney dieser Unterposition noch Fruchtstückchen enthält, handelt es sich bei dem Mango-Chutney der Unterposition 21039010 um eine mehr oder weniger flüssige, vollkommen homogenisierte Soße. _BAR_
20019050 _BAR_ Pilze Nicht hierher gehören Pilze, lediglich vorläufig haltbar gemacht nach den Verfahren, die in Position 0711 aufgeführt sind, z.B. in einer starken Salzlake mit Zusatz von Essig oder Essigsäure. _BAR_
2002 _BAR_ Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht _BAR_
20021010 und 20021090 _BAR_ Tomaten, ganz oder in Stücken Hierher gehören z.B. Tomaten, ganz oder in Stücken, auch geschält, durch Sterilisieren haltbar gemacht. _BAR_
20029011 bis 20029099 _BAR_ andere Hierher gehört z.B. Tomatenmark, auch in Form von Broten, Tomatenkonzentrat und Tomatensaft mit einem Trockenmassegehalt von 7 GHT oder mehr.
Hierher gehört auch Tomatenpulver, das durch Trocknen von Tomatensaft hergestellt wird. Dagegen gehört Tomatenpulver, das durch Mahlen von Flocken — hergestellt durch Trocknen von in Scheiben geschnittenen Tomaten — gewonnen wird, zu Unterposition 07129030. _BAR_
2004 _BAR_ Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 Siehe die Anmerkung 3 zu Kapitel 20. Nicht hierher gehören Zubereitungen von Erzeugnissen der Position 0714, die nicht als Gemüse gelten (Unterposition 20019040, 20060038, 20060099 oder 20089991). _BAR_
20041010 _BAR_ gegart, jedoch nicht weiter zubereitet Hierher gehören z.B. die in den Erläuterungen zu Position 2004 des HS, zweiter Absatz Ziffer 1 genannten Erzeugnisse. _BAR_
20041091 und 20041099 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. die in den Erläuterungen zu Position 2004 des HS, zweiter Absatz Ziffer 3 genannten Erzeugnisse. _BAR_
20049050 _BAR_ Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten) Im Sinne dieser Unterposition gelten als "grüne Bohnen" nur Bohnen der Phaseolus- oder Vigna-Arten, die vor der Reife gepflückt sind und deren gesamte Frucht (Hülse und Samen) verzehrt wird.
Die Hülse kann von unterschiedlicher Farbe sein, z.B. einheitlich grün, grün mit grauen oder blauen Streifen oder gelb (Wachsbohnen). _BAR_
2005 _BAR_ Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 Die Erläuterungen zu Position 2004 gelten sinngemäß für die Erzeugnisse der Position 2005.
Hierher gehört ein als "Papad" bezeichnetes Erzeugnis aus getrockneten Teigblättern aus Mehl von Hülsenfrüchten, Salz, Gewürzen, Öl, Triebmitteln und mitunter geringen Mengen Getreide- oder Reismehl. _BAR_
20051000 _BAR_ Gemüse, homogenisiert Siehe die Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 20. _BAR_
20052080 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. Kartoffeln in Scheiben oder Streifen, in Fett oder in Öl vorgebacken, gekühlt und vakuumverpackt. _BAR_
20057010 und 20057090 _BAR_ Oliven Hierher gehören die in den Erläuterungen zu Position 2005 des HS, vierter Absatz Ziffer 1 genannten Oliven, auch gefüllt mit Gemüse (z.B. Gemüsepaprika), mit Früchten (z.B. Mandeln) oder mit einem Gemisch aus Gemüse und Früchten oder Nüssen. _BAR_
200600 _BAR_ Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) _BAR_
20060031 bis 20060038 _BAR_ mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT Wegen der Ermittlung des Zuckergehalts siehe die Zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 20. _BAR_
2007 _BAR_ Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Wegen des Begriffs "durch Kochen hergestellt" siehe die Anmerkung 5 zu Kapitel 20. Wegen der Ermittlung des Zuckergehalts siehe die Zusätzliche Anmerkung 2 a) zu Kapitel 20. Nicht hierher gehören durch Siebpressung des Fruchtfleisches gewonnene und unter Vakuum auf den Siedepunkt gebrachte Fruchtpürees, deren geschmackliche und chemische Eigenschaften durch die thermische Behandlung nicht geändert worden sind (Position 2008). _BAR_
20071010 bis 20071099 _BAR_ homogenisierte Zubereitungen Siehe die Unterpositions-Anmerkung 2 zu Kapitel 20. _BAR_
2008 _BAR_ Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen Wegen der Ermittlung des Zuckergehalts siehe die Zusätzliche Anmerkung 2 a) zu Kapitel 20. Wegen des Begriffs "mit Zusatz von Zucker" siehe die Zusätzliche Anmerkung 3 zu Kapitel 20. Wegen des Begriffs "vorhandener Alkoholgehalt" siehe die Zusätzliche Anmerkung 4 zu Kapitel 20. _BAR_
20081110 bis 20081999 _BAR_ Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt Hierher gehören z.B. die in den Erläuterungen zu Position 2008 des HS, zweiter Absatz Ziffern 1 und 2 genannten Waren, einschließlich ihrer Mischungen.
Hierher gehören auch Erzeugnisse dieser Art: 1.die zu dünnen Blättchen oder Stücken zerkleinert sind und insbesondere für Backwaren verwendet werden;2.die gemahlen oder sonst zerkleinert und dadurch pastenförmig sind, auch mit Zusatz anderer Stoffe.
Nicht hierher gehören dagegen Rohmassen zum Herstellen von Marzipan, Nougat usw. der Position 1704. _BAR_
20081911 bis 20081999 _BAR_ andere, einschließlich Mischungen Hierher gehören Schalenfrüchte und andere Samen, ausgenommen Erdnüsse. Hierher gehören auch Mischungen verschiedenartiger Schalenfrüchte und anderer Samen, einschließlich solcher Mischungen, in denen der Anteil an Erdnüssen überwiegt. _BAR_
20083051 _BAR_ Segmente von Pampelmusen und Grapefruits Als Segmente im Sinne dieser Unterposition gelten die natürlichen Einzelteile der Frucht.
Das Vorhandensein zerbrochener Segmente in geringer Menge, die nicht das Ergebnis einer besonderen Behandlung sind, bleibt ohne Einfluss auf die Einreihung. _BAR_
20083071 _BAR_ Segmente von Pampelmusen und Grapefruits Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 20083051. _BAR_
2009 _BAR_ Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Wegen des Begriffs "Säfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol" siehe die Anmerkung 6 zu Kapitel 20. Wegen des Begriffs "Brix-Wert" siehe die Unterpositions-Anmerkung 3 zu Kapitel 20. Wegen des Begriffs "Gehalt an zugesetztem Zucker" siehe die Zusätzliche Anmerkung 5 a) zu Kapitel 20. Im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 5 b) zu Kapitel 20 haben Erzeugnisse den ursprünglichen Charakter eines Fruchtsaftes der Position 2009 verloren, wenn ihnen Zucker in einer solchen Menge zugesetzt wurde, dass sie weniger als 50 GHT Fruchtsaft in seinem natürlichen Zustand enthalten.
Zur Feststellung, ob die Erzeugnisse durch den Zusatz von Zucker ihren ursprünglichen Charakter verloren haben, sind allein die Zusätzlichen Anmerkungen 2 und 5 zu Kapitel 20 heranzuziehen. Der Gehalt an verschiedenen Zuckern, berechnet als Saccharose, wird gemäß der vorgenannten Zusätzlichen Anmerkung 2 bestimmt.
Liegt der unter Anwendung der Zusätzlichen Anmerkung 5 a) zu Kapitel 20 berechnete Gehalt an zugesetztem Zucker bei mehr als 50 GHT, so beträgt der berechnete Gehalt an Fruchtsaft in seinem natürlichen Zustand weniger als 50 GHT.
Hinsichtlich des Zusatzes anderer Stoffe zu Erzeugnissen der Position 2009, siehe die Erläuterungen zu Position 2009 des HS.
BEISPIEL Die Analyse einer Probe Orangensaft ergibt Folgendes: Dichte bei 20 °C: 1,32 g/cm3,refraktometrisch ermittelter Wert bei 20 °C: 65,3,berechneter Gehalt an verschiedenen Zuckern, berechnet als Saccharose (Zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 20): 62,0 (65,3 × 0,95),berechneter Gehalt an zugesetztem Zucker (Zusätzliche Anmerkung 5 zu Kapitel 20): 49 GHT (62,0–13),berechneter Gehalt an Fruchtsaft in seinem natürlichen Zustand: 51 GHT (100–49).
Schlussfolgerung: Die Probe ist so zu beurteilen, dass sie ihren ursprünglichen Charakter im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 5 b) zu Kapitel 20 nicht verloren hat. _BAR_
20091111 bis 20091199 _BAR_ gefroren Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 200911 des HS. _BAR_
20095010 und 20095090 _BAR_ Tomatensaft Siehe die Anmerkung 4 zu Kapitel 20 und die entsprechenden Erläuterungen. _BAR_
20096951 _BAR_ konzentriert Siehe die Zusätzliche Anmerkung 6 zu Kapitel 20. _BAR_
20096971 _BAR_ konzentriert Siehe die Zusätzliche Anmerkung 6 zu Kapitel 20. _BAR_
KAPITEL 21
VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN
Zusätzliche Anmerkung 1 _BAR_ Diese Zusätzliche Anmerkung gilt insbesondere für Maltodextrine. _BAR_
2101 _BAR_ Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus _BAR_
21011111 _BAR_ mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse von 95 GHT oder mehr Hierher gehören Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee in Form von Pulver, Granulat, Flocken, Blöcken oder in anderer fester Form. _BAR_
21011119 _BAR_ andere Hierher gehören flüssige oder pastenförmige Erzeugnisse, auch gefroren.
Diese Erzeugnisse werden insbesondere bei der Lebensmittelzubereitung verwendet (z.B. bei der Herstellung von Pralinen, Gebäck und Speiseeis). _BAR_
21013019 _BAR_ andere Hierher gehören auch Körner von entspelzter, nicht gekeimter Gerste, die geröstet worden sind und die in Brauereien zum Färben und Würzen von Bier eingesetzt werden, aber auch als Kaffeemittel verwendbar sind. _BAR_
2102 _BAR_ Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform _BAR_
21021010 _BAR_ ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) Siehe die Erläuterungen zu Position 2102 des HS, Teil A dritter Absatz Ziffer 4. Diese Hefen werden auf speziellen Nährböden zu genau bestimmten Zwecken gezüchtet; sie werden insbesondere zum Herstellen von Branntwein und Wein eingesetzt.
Mit ihrer Hilfe können vergorene Erzeugnisse mit spezifischem Charakter gewonnen werden. _BAR_
21022011 und 21022019 _BAR_ Hefen, nicht lebend Diese Hefen, die in den Erläuterungen zu Position 2102 des HS, Teil A vierter und fünfter Absatz beschrieben sind, werden häufig unter der Bezeichnung "Nährhefen" gehandelt.
Sie kommen meistens in Pulver-, Blättchen- oder Körnerform vor. _BAR_
21022090 _BAR_ andere Siehe die Erläuterungen zu Position 2102 des HS, Teil B. _BAR_
21023000 _BAR_ zubereitete Backtriebmittel in Pulverform Siehe die Erläuterungen zu Position 2102 des HS, Teil C. _BAR_
2103 _BAR_ Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf _BAR_
21039010 _BAR_ Mango-Chutney, flüssig Mango-Chutney dieser Unterposition ist eine Zubereitung aus Mangofrüchten mit Zusatz von z.B. Ingwer, Rosinen, Pfeffer und Zucker.
Mango-Chutney dieser Unterposition ist eine mehr oder weniger flüssige, vollkommen homogenisierte Soße. _BAR_
21039030 _BAR_ aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger Hierher gehören konzentrierte, flüssige alkoholische Zubereitungen, die ihren besonderen, gleichzeitig bitteren und stark aromatischen Geschmack durch die bei ihrer Herstellung verwendeten Enzianwurzeln in Verbindung mit verschiedenen Gewürzen und Aromastoffen erhalten.
Diese konzentrierten aromatischen Bitter stellen Zusätze dar, die dazu verwendet werden, Getränken (z.B. Cocktails, Sirupen oder Limonaden) einen besonderen Geschmack zu geben oder in der Küche und bei der Backwarenherstellung in gleicher Weise wie Soßen oder zusammengesetzte Würzmittel als verfeinernde Würzstoffe zu dienen (z.B. für Suppen, Fleisch-, Fisch- oder Gemüsespeisen, Soßen, Fleisch- und Wurstwaren, Kompotte und Obstsalate, Obsttorten, Süßspeisen und Sorbet).
Diese aromatischen Bitter werden im Allgemeinen unter der Bezeichnung "Angostura bitter" in den Handel gebracht. _BAR_
2104 _BAR_ Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen _BAR_
21042000 _BAR_ zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen Der Begriff "zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen" ist in Anmerkung 3 zu Kapitel 21 festgelegt. _BAR_
210500 _BAR_ Speiseeis, auch kakaohaltig Als "Speiseeis" im Sinne dieser Position gelten — auch für den Einzelverkauf aufgemachte — Lebensmittelzubereitungen, die Kakao oder Schokolade (auch als Überzug) enthalten können; ihr fester oder teigig-pastöser Zustand wird durch Gefrieren erzielt, und sie sind zum Verzehr in diesem Zustand bestimmt.
Diese Erzeugnisse kennzeichnen sich dadurch, dass sie in einen flüssigen oder halbflüssigen Zustand übergehen, wenn sie einer Temperatur um 0 °C ausgesetzt werden. Dagegen gehören Zubereitungen, die zwar wie Speiseeis aussehen, jedoch nicht die vorgenannte kennzeichnende Eigenschaft besitzen, im Allgemeinen zu Position 1806, 1901 oder 2106.
Die hierher gehörenden Erzeugnisse haben verschiedene Bezeichnungen (Eis, Eiscreme, Cassata, Neapolitaner Schnitten usw.) und werden in unterschiedlicher Aufmachung gestellt; sie können Kakao oder Schokolade, Zucker, pflanzliche Fette oder Milchfett, Magermilch, Früchte, Stabilisatoren, Aromastoffe, Farbstoffe usw. enthalten.
Der Gesamtgehalt an Fetten übersteigt im Allgemeinen nicht 15 GHT des Fertigerzeugnisses.
Bestimmte Sorten von Speiseeis, die unter Verwendung eines beträchtlichen Anteils von Sahne hergestellt werden (Sahneeis, Rahmeis), können jedoch einen Gesamtfettgehalt von etwa 20 GHT aufweisen.
Zum Herstellen bestimmter Arten Speiseeis wird zur Erhöhung des Volumens Luft in die verwendeten Grundstoffe eingeschlagen (Aufschlag).
Siehe auch die Erläuterungen zu Position 2105 des HS, insbesondere hinsichtlich der Ausnahmen. _BAR_
2106 _BAR_ Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen _BAR_
21061020 und 21061080 _BAR_ Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe Siehe die Erläuterungen zu Position 2106 des HS, zweiter Absatz Ziffer 6 (mit Ausnahme der Eiweißhydrolysate).
Nicht hierher gehören Milchproteinkonzentrate (Unterposition 040490 oder Position 35040000).
Bei der Ermittlung des Saccharosegehalts zum Zweck der Einreihung in diese Unterpositionen ist auch der Gehalt an Invertzucker, berechnet als Saccharose, zu berücksichtigen. _BAR_
21069010 _BAR_ "Käsefondue" genannte Zubereitungen Siehe die Zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 21. _BAR_
21069020 _BAR_ zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen Siehe die Erläuterungen zu Position 2106 des HS, zweiter Absatz Ziffer 7. Siehe die Zusätzliche Anmerkung 3 zu Kapitel 21. Nicht hierher gehören ähnliche zusammengesetzte Zubereitungen mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % vol oder weniger (Unterposition 21069092 oder 21069098). _BAR_
21069030 _BAR_ Isoglucosesirup Siehe die Zusätzliche Anmerkung 4 zu Kapitel 21. _BAR_
21069092 und 21069098 _BAR_ andere Siehe die Erläuterungen zu Position 2106 des HS, zweiter Absatz Ziffer 1 bis 5, 8 bis 11 und 13 bis 16 sowie die Erläuterungen zu den Unterpositionen 21061020 und 21061080, dritter Absatz. _BAR_
KAPITEL 22
GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG
Allgemeines
Wird in diesem Kapitel zwischen Waren in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger und solchen von mehr als 2 Litern unterschieden, so ist die in diesen Behältnissen enthaltene Flüssigkeitsmenge und nicht das Fassungsvermögen der Behältnisse zu berücksichtigen.
Hierher gehören auch — sofern sie nicht Arzneiwaren sind — Anregungsmittel (Tonika), die zwar nur in kleinen Mengen, z.B. löffelweise, eingenommen werden, jedoch unmittelbar trinkbar sind.
Nicht alkoholische Anregungsmittel (Tonika), die vor dem Verbrauch als Getränk verdünnt werden müssen, sind vom Kapitel 22 ausgeschlossen (im Allgemeinen Position 2106).
Zusätzliche Anmerkung 2 b) _BAR_ Der Gehalt an potenziellem Alkohol (in % vol) wird errechnet durch Multiplikation der in 100 Litern des Erzeugnisses enthaltenen Zucker (berechnet als Invertzucker in Kilogramm) mit dem Faktor 0,6. _BAR_
2201 _BAR_ Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee _BAR_
22011011 bis 22011090 _BAR_ Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser Hierher gehören die in den Erläuterungen zu Position 2201 des HS, Absätze B und C genannten Waren.
Nicht hierher gehört z.B. natürliches Mineralwasser, zur Hautpflege in Spray-Dosen aufgemacht (Position 3304). _BAR_
22011011 und 22011019 _BAR_ natürliches Mineralwasser Als "natürliches Mineralwasser" gilt Mineralwasser, das der Richtlinie 96/70/EG des Rates (ABl.
Nr. L 299 vom 23.11.1996, S. 26) in ihrer jeweiligen Fassung entspricht. _BAR_
22019000 _BAR_ andere Hierher gehören die in den Erläuterungen zu Position 2201 des HS, Absätze A und D genannten Waren.
Hierher gehören ferner Wasserdampf sowie filtriertes, entkeimtes, geklärtes oder entkalktes natürliches Wasser. _BAR_
2202 _BAR_ Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 Der Begriff "nicht alkoholhaltige Getränke" im Sinne dieser Position ist in Anmerkung 3 zu Kapitel 22 festgelegt. _BAR_
22021000 _BAR_ Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen Hierher gehören die in den Erläuterungen zu Position 2202 des HS, Buchstabe A beschriebenen Erfrischungsgetränke.
Das Vorhandensein von Antioxidationsmitteln, Vitaminen, Stabilisatoren oder Chinin ändert die Einreihung als Erfrischungsgetränk nicht.
Hierher gehören auch flüssige Erzeugnisse aus Wasser, Zucker, Geschmacks- und Aromastoffen, die in kleine Kunststoffkissen abgefüllt und zum häuslichen Herstellen von so genannten Eislutschern durch Gefrieren im Kühlschrank bestimmt sind.
Siehe auch die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 22. _BAR_
22029091 bis 22029099 _BAR_ andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von Hierher gehört auch ein handelsüblich als "filled milk" bezeichnetes flüssiges Erzeugnis, sofern es unmittelbar trinkfertig ist.
"Filled milk" ist ein Erzeugnis aus Magermilch oder Magermilchpulver, dem raffinierte pflanzliche Fette oder Öle in einer Menge zugefügt sind, die etwa dem der Vollmilch entzogenen Milchfettanteil entspricht.
Dieses Getränk ist innerhalb dieser Unterpositionen nach seinem Gehalt an Milchfett einzureihen. _BAR_
2204 _BAR_ Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 Wegen des Begriffs "vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)" siehe die Zusätzliche Anmerkung 2 a) zu Kapitel 22. _BAR_
22041011 bis 22041099 _BAR_ Schaumwein Siehe die Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 22. _BAR_
22041011 _BAR_ Champagner Champagner ist ein in der französischen Provinz Champagne erzeugter Schaumwein, der ausschließlich aus Trauben dieser Provinz gewonnen wurde. _BAR_
22042110 _BAR_ Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 220410, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20 °C Hierher gehören: 1.Wein in Flaschen mit Schaumweinstopfen, soweit er nicht der Begriffsbestimmung für Schaumwein der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 22 entspricht;2.Wein in anderen Umschließungen als Flaschen mit Schaumweinstopfen, mit einem Überdruck von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20 °C. Als Schaumweinstopfen, im Sinne dieser Unterposition, gelten die der nachstehenden Abbildung entsprechenden Stopfen aus Kork sowie ähnliche Stopfen aus Kunststoff. _BAR_
+++++ TIFF +++++
_BAR_ _BAR_
22042111 bis 22042199 _BAR_ andere Siehe die Zusätzlichen Anmerkungen 4 und 5 zu Kapitel 22. Zu den nicht flüchtigen Stoffen, deren Summe den Gesamttrockenstoff im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 4 A zu Kapitel 22 bildet, gehören z.B. Zucker, Glycerin, Gerbstoffe, Weinsäure, Farbstoffe und Salze. _BAR_
22042111 bis 22042178 _BAR_ Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete Siehe die Zusätzliche Anmerkung 6 zu Kapitel 22. _BAR_
22042123 _BAR_ Tokaj Siehe die Zusätzliche Anmerkung 4 B b) zu Kapitel 22. _BAR_
22042181 bis 22042183 _BAR_ Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete Siehe die Zusätzliche Anmerkung 6 zu Kapitel 22. _BAR_
22042181 _BAR_ Tokaj Siehe die Zusätzliche Anmerkung 4 B b) zu Kapitel 22. _BAR_
22042910 _BAR_ Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 220410, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20 °C Die Erläuterungen zu Unterposition 22042110 gelten sinngemäß. _BAR_
22042911 bis 22042999 _BAR_ andere Siehe die Zusätzlichen Anmerkungen 4 und 5 zu Kapitel 22. _BAR_
22042911 bis 22042958 _BAR_ Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete Siehe die Zusätzliche Anmerkung 6 zu Kapitel 22. _BAR_
22042911 _BAR_ Tokaj Siehe die Zusätzliche Anmerkung 4 B b) zu Kapitel 22. _BAR_
22042977 bis 22042982 _BAR_ Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete Siehe die Zusätzliche Anmerkung 6 zu Kapitel 22. _BAR_
22042977 _BAR_ Tokaj Siehe die Zusätzliche Anmerkung 4 B b) zu Kapitel 22. _BAR_
22043010 _BAR_ teilweise gegoren, auch ohne Alkohol stummgemacht Siehe die Zusätzliche Anmerkung 3 in Verbindung mit den Zusätzlichen Anmerkungen 2 a), 2 b) und 2 c) zu Kapitel 22. _BAR_
22043092 _BAR_ konzentriert Siehe die Zusätzliche Anmerkung 7 zu Kapitel 22. _BAR_
22043096 _BAR_ konzentriert Siehe die Zusätzliche Anmerkung 7 zu Kapitel 22. _BAR_
2205 _BAR_ Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert Zu den Weinen dieser Position, die in den Erläuterungen zu Position 2205 des HS beschrieben sind, gehören z.B.: 1.Marsala all'uovo, Marsala alla mandorla und Crema di Marsala all'uovo, Getränke auf der Grundlage von Marsalawein, mit Eigelb, Mandeln oder anderen Stoffen aromatisiert;2.so genannter Sangria, ein Getränk auf der Grundlage von Wein, z.B. mit Zitronen oder Orangen aromatisiert.
Siehe die Zusätzliche Anmerkung 8 zu Kapitel 22. Erzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als 7 % vol gehören zur Position 220600. _BAR_
220600 _BAR_ Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen _BAR_
22060010 _BAR_ Tresterwein Siehe die Zusätzliche Anmerkung 9 zu Kapitel 22. _BAR_
22060031 bis 22060089 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. die in den Erläuterungen zu Position 2206 des HS, zweiter Absatz Ziffern 1 bis 10 genannten Erzeugnisse. _BAR_
22060031 und 22060039 _BAR_ schäumend Wegen des Begriffs "schäumend" siehe die Zusätzliche Anmerkung 10 zu Kapitel 22. Wegen des Begriffs "Schaumweinstopfen" in der genannten Zusätzlichen Anmerkung siehe die Erläuterungen zu Unterposition 22042110, letzter Absatz. _BAR_
22060051 bis 22060089 _BAR_ andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von Hierher gehören auch Getränke, die nicht das Erzeugnis der natürlichen Gärung von Most aus frischen Weintrauben sind, sondern aus konzentriertem Traubenmost gewonnen werden.
Dieser Most ist haltbar und kann je nach Bedarf gelagert werden.
Die spätere Gärung wird in der Regel durch Zusatz von Hefe eingeleitet.
Dem Most kann auch vor oder während der Gärung Zucker zugesetzt werden.
Das nach diesem Verfahren gewonnene Erzeugnis kann darüber hinaus gesüßt, mit Alkohol versetzt oder verschnitten sein. _BAR_
2207 _BAR_ Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt _BAR_
22071000 _BAR_ Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt Siehe die Erläuterungen zu Position 2207 des HS, ausgenommen den vierten Absatz.
Spirituosen (z.B. Gin, Wodka) gehören ohne Rücksicht auf ihren Alkoholgehalt zu den Unterpositionen 22082012 bis 22089078. _BAR_
22072000 _BAR_ Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt Siehe die Erläuterungen zu Position 2207 des HS, vierter Absatz. _BAR_
2208 _BAR_ Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke im Sinne der Position 2208 sind im Allgemeinen zum menschlichen Genuss bestimmte alkoholhaltige Flüssigkeiten, die gewonnen werden: entweder unmittelbar durch Destillieren (auch im Beisein von Aromastoffen) aus gegorenen natürlichen Flüssigkeiten, wie z.B. Wein, Apfelwein usw., oder aus vergorenen Früchten, vergorenem Trester, vergorenem Getreide oder anderen Waren pflanzlichen Ursprungs;oder durch Zusatz verschiedener Aromastoffe oder auch Zucker zum Destillationsalkohol.
Verschiedene alkoholhaltige Getränke sind in den Erläuterungen zu Position 2208 des HS, dritter Absatz Ziffern 1 bis 17 beschrieben.
Branntweine gehören auch dann hierher, wenn ihr Alkoholgehalt 80 % vol oder mehr beträgt; es ist unerheblich, ob die Ware unmittelbar getrunken werden kann oder nicht.
Nicht hierher gehören die durch Gärung gewonnenen alkoholhaltigen Getränke (Positionen 220300 bis 220600). _BAR_
22083011 bis 22083088 _BAR_ Whisky Whisk(e)y ist ein aus einer Getreidemaische destilliertes alkoholhaltiges Getränk, das entweder in Flaschen oder in anderen Behältnissen mit einem Alkoholgehalt von 40 % vol oder mehr vermarktet wird.
"Scotch"-Whisky ist ein Whisky, der in Schottland destilliert wird und gereift ist.
Whisky, dem Sodawasser zugefügt ist (Whisky-Soda), ist von diesen Unterpositionen ausgenommen und gehört zu Unterposition 22089069 oder 22089078. _BAR_
22083032 und 22083038 _BAR_ "malt"-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von "Scotch" "malt"-Whisky ist ein alkoholhaltiges Getränk, das durch Destillieren aus einer vergorenen Maische aus ausschließlich gemälzter Gerste hergestellt wird. _BAR_
22083052 und 22083058 _BAR_ "blended"-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von "Scotch" "blended"-Whisky wird durch Mischen ("blending") von zwei oder mehr "Scotch" "malt"-Whiskys und/oder "Scotch" "grain"-Whiskys hergestellt. _BAR_
22083072 und 22083078 _BAR_ anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von Hierher gehören alle sonstigen "Scotch"-Whiskys, insbesondere schottischer "grain"-Whisky, der aus einer Mischung von gemälzter Gerste und ungemälztem Getreide hergestellt wird. _BAR_
22084011 bis 22084099 _BAR_ Rum und Taffia Hierher gehören Rum und Taffia, die in den Erläuterungen zu Position 2208 des HS, dritter Absatz Ziffer 3 genannt sind, sofern sie ihre typischen sensorischen Merkmale besitzen. _BAR_
22085011 und 22085019 _BAR_ Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von Gin ist ein alkoholhaltiges Getränk, das im Allgemeinen aus rektifiziertem Getreidebranntwein oder Ethylalkohol durch einfaches oder aufeinander folgendes Destillieren unter Verwendung von Wacholderbeeren und mit Zusatz anderer Aromastoffe (z.B. Koriander, Angelikawurzeln, Anis und Ingwer) hergestellt wird.
Als Gin im Sinne dieser Unterpositionen gelten nur alkoholhaltige Getränke, die die typischen sensorischen Merkmale von Gin besitzen.
Nicht hierher gehören somit z.B.: a)Genever (Genièvre) (Unterposition 22085091 oder 22085099);b)Aquavit (Unterposition 22089056 oder 22089077);c)Kranawitter (Unterposition 22089056 oder 22089077). _BAR_
22086011 bis 22086099 _BAR_ Wodka Siehe die Erläuterungen zu Position 2208 des HS, dritter Absatz Ziffer 5. _BAR_
22087010 und 22087090 _BAR_ Likör Siehe die Erläuterungen zu Position 2208 des HS, erster Absatz Buchstabe B und dritter Absatz. _BAR_
22089011 und 22089019 _BAR_ Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von Arrak ist ein Branntwein, der unter Verwendung einer besonderen Hefe aus Zuckerrohrmelasse oder zuckerhaltigen Pflanzensäften und Reis hergestellt wird.
Arrak darf nicht mit "Raki" verwechselt werden, der durch erneutes Destillieren von Branntwein aus getrockneten Trauben oder getrockneten Feigen unter Verwendung von Aniskörnern hergestellt wird und zu Unterposition 22089056 oder 22089077 gehört. _BAR_
22089033 und 22089038 _BAR_ Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von Pflaumen-, Birnen- und Kirschbranntwein sind alkoholhaltige Getränke, die nur durch Destillieren aus vergorener Maische von Pflaumen, Birnen oder Kirschen hergestellt werden.
Wegen der Begriffe "Pflaumen" und "Kirschen" siehe die Erläuterungen zu Position 0809 des HS. _BAR_
22089048 _BAR_ anderer Als Obstbranntwein im Sinne dieser Unterposition gelten alkoholhaltige Getränke, die ausschließlich durch alkoholische Gärung und Destillation von Früchten (ausgenommen Pflaumen, Birnen oder Kirschen) gewonnen wurden, z.B. aus Aprikosen, Heidelbeeren, Himbeeren, Brombeeren, Johannisbeeren, Erdbeeren, Äpfeln (einschließlich Branntwein aus Apfelwein).
Calvados gehört zur Unterposition 22089045. _BAR_
22089056 _BAR_ anderer Hierher gehören z.B. Anisbranntwein, Raki, anderer Agavenbranntwein als Tequila (z.B. Mezcal), Kräuterschnaps, Bitterbranntwein (Magenbitter), Aquavit, Kranawitter, Branntwein aus Wurzeln (z.B. Enzian) und Branntwein aus Sorghum. _BAR_
22089069 _BAR_ andere alkoholhaltige Getränke Neben den in den Erläuterungen zu Position 2208 des HS, dritter Absatz Ziffern 14 bis 17 genannten Getränken gehören hierher ebenfalls: 1.alkoholhaltige Getränke, denen Sodawasser zugefügt ist (z.B. Whisky-Soda);2.Tee mit Alkohol;3.miteinander oder mit Frucht- oder Gemüsesäften vermischte alkoholhaltige Getränke (Cocktails). _BAR_
22089071 _BAR_ Obstbranntwein Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 22089048.
Zu dieser Unterposition gehört Calvados. _BAR_
22089077 _BAR_ anderer Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 22089056. _BAR_
22089078 _BAR_ andere alkoholhaltige Getränke Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 22089069. _BAR_
220900 _BAR_ Speiseessig _BAR_
22090011 und 22090019 _BAR_ Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von Siehe die Zusätzliche Anmerkung 11 zu Kapitel 22. Siehe auch die Erläuterungen zu Position 2209 des HS, Teil I zweiter Absatz Ziffer 1. _BAR_
22090091 und 22090099 _BAR_ anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von Hierher gehören z.B. die in den Erläuterungen zu Position 2209 des HS, Teil I zweiter Absatz Ziffern 2, 3 und 4 und Teil II beschriebenen Erzeugnisse. _BAR_
KAPITEL 23
RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE; ZUBEREITETES FUTTER
Zusätzliche Anmerkung 3 _BAR_ Der Gehalt an potenziellem Alkohol (in % mas) wird durch Multiplikation der in 100 Kilogramm des Erzeugnisses enthaltenen Zucker (berechnet als Invertzucker in Kilogramm) mit dem Faktor 0,47 berechnet. _BAR_
2301 _BAR_ Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln _BAR_
23012000 _BAR_ Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren Fischmehl dieser Unterposition wird im Allgemeinen durch Behandeln von Fischen oder Fischabfällen mit Dampf und durch Pressen, Trocknen, Mahlen und ggf. Agglomerieren zu Pellets hergestellt.
Nicht hierher gehört Fischmehl, das zur menschlichen Ernährung geeignet ist (Unterposition 03051000). _BAR_
2302 _BAR_ Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten Wegen der Unterscheidung zwischen Waren der Position 2302 und Waren des Kapitels 11 siehe die Anmerkung 2 A zu Kapitel 11. Die in den Erläuterungen zu Position 2302 des HS, Buchstabe B Ziffer 1, genannten Rückstände enthalten 50 % oder mehr an Getreide oder Hülsenfrüchten.
Der Stärkegehalt wird nach dem in Anhang I Ziffer 1 der Richtlinie 72/199/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 123 vom 29.5.1972, S. 6) beschriebenen Verfahren ermittelt und ist auf die Ware als solche zu beziehen. _BAR_
23021010 und 23021090 _BAR_ von Mais Nicht hierher gehört Bruchmais, der beim Sichten nicht geschälter, gereinigter Maiskörner anfällt, wenn er den Bedingungen der Anmerkung 2 A zu Kapitel 11 entspricht (Unterposition 11042390). _BAR_
2303 _BAR_ Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets Der Stärkegehalt und der Proteingehalt werden nach den in Anhang I Ziffer 1 bzw. 2 der Richtlinie 72/199/EWG der Kommission (ABl.
Nr. L 123 vom 29.5.1972, S. 6) beschriebenen Verfahren ermittelt. _BAR_
23031011 und 23031019 _BAR_ Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von Die in diesen Unterpositionen eingereihten Waren müssen die in der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 23 genannten Kriterien erfüllen. Hierher gehören insbesondere: 1.als "Maiskleber" bezeichnete Erzeugnisse (im Allgemeinen in Form von Mehl), die hauptsächlich aus der Klebersubstanz des Maiskorns bestehen, die beim Abtrennen der Stärke anfällt.
Ihr Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,25) beträgt mehr als 40 GHT;2.als "gluten meal" bezeichnete Erzeugnisse, die hauptsächlich durch Mischen von trockenen Rückständen aus der Maisstärkegewinnung mit reiner Klebersubstanz gewonnen werden. Diese Erzeugnisse haben im Allgemeinen einen Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,25) von 40 GHT;3.als "Maiskleberfutter" (corn gluten feed) bezeichnete Erzeugnisse, hauptsächlich bestehend aus Schalen, Mehlkörperteilen, Klebersubstanz des Maiskorns sowie gegebenenfalls eingedicktem Maisquellwasser, die bei der Maisstärkegewinnung als Nebenerzeugnis anfallen und im Allgemeinen einen Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,25) von mindestens 20 GHT haben.
Hierher gehören die vorstehend genannten Waren auch in Form von Pellets. Derartige Erzeugnisse gehören nur dann hierher, wenn ihr Stärkegehalt, bestimmt nach der Methode gemäß Anhang I Ziffer 1 der Richtlinie 72/199/EWG der Kommission (ABl.
Nr. L 123 vom 29.5.1972, S. 6) und bezogen auf die Trockenmasse, 28 GHT nicht übersteigt und ihr Fettgehalt, bestimmt nach der Methode A in Anhang I der Richtlinie 84/4/EWG der Kommission (ABl.
Nr. L 15 vom 18.1.1984, S. 28) und bezogen auf die Trockenmasse, 4,5 GHT nicht übersteigt.
Erzeugnisse mit höherem Stärke- oder Fettgehalt gehören je nach Beschaffenheit im Allgemeinen zu Kapitel 11 oder zu der Unterposition 23021010, 23021090, 23099041 oder 23099051.
Dies gilt auch für Waren, die Erzeugnisse aus Mais enthalten, die durch ein anderes Verfahren als die Nassmüllerei gewonnen wurden (Rückstände vom Sichten von Maiskörnern, zerkleinerte Maiskörner, Rückstände aus der Maiskeimölgewinnung (Maiskeime trockenmüllerisch gewonnen) usw.).
Die Waren dieser Unterpositionen dürfen auch keine Rückstände aus der Maiskeimölgewinnung enthalten, die durch Nassmüllerei angefallen sind.
Eingedicktes Maisquellwasser gehört ohne Rücksicht auf seinen Proteingehalt zu Unterposition 23031090. _BAR_
23031090 _BAR_ andere Im Sinne dieser Unterposition gelten als "Rückstände der Stärkegewinnung aus Maniokwurzeln" derartige Waren mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Gehalt an Stärke von höchstens 40 GHT.
Derartige Erzeugnisse, in Form von Mehl oder Grieß, mit einem höheren Gehalt an Stärke gehören zu den Unterpositionen 11062010 bis 11062090.
Pelletierte Erzeugnisse dieser Art gehören zu Unterposition 07141010.
Hierher gehören z.B. auch: 1.als "Sorghumkleberfutter" (sorgho gluten feed) bezeichnete Erzeugnisse, hauptsächlich bestehend aus Schalen, Mehlkörperteilen und Klebersubstanz des Sorghumkorns sowie gegebenenfalls eingedicktem Quellwasser, die bei der Stärkegewinnung aus Sorghum anfallen und im Allgemeinen einen Proteingehalt von mindestens 18 GHT haben.Diese Erzeugnisse gehören nur dann hierher, wenn ihr auf die Trockenmasse bezogener Stärkegehalt 40 GHT nicht übersteigt.Erzeugnisse mit höherem Stärkegehalt gehören je nach Beschaffenheit im Allgemeinen zu Kapitel 11 oder zu Position 2302 oder 2309;2.als "Kartoffelpülpe, getrocknet" bezeichnete Rückstände aus der Stärkegewinnung aus Kartoffeln.
Der Stärkegehalt derartiger Erzeugnisse beträgt im Allgemeinen mindestens 50 GHT.
Zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts ist das in Anhang I Ziffer 1 der Richtlinie 71/393/EWG der Kommission (ABl.
Nr. L 279 vom 20.12.1971, S. 7) beschriebene Verfahren anzuwenden.
Eingedicktes Maisquellwasser gehört ohne Rücksicht auf seinen Proteingehalt hierher. _BAR_
23032010 und 23032090 _BAR_ ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung Nicht als "Abfall von der Zuckergewinnung" gilt Molke in Pulverform, der ein Teil der Lactose entzogen worden ist (Position 0404).
Hierher gehören teilweise oder vollständig entzuckerte Zuckerrüben. _BAR_
23033000 _BAR_ Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien Siehe die Erläuterungen zu Position 2303 des HS, erster Absatz Buchstabe E Ziffern 1 bis 5. _BAR_
23040000 _BAR_ Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets Nicht hierher gehören Schalen von Sojabohnen, auch gemahlen, die der Ölextraktion nicht unterworfen wurden (Position 2308). _BAR_
2306 _BAR_ Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305 _BAR_
23064100 _BAR_ aus erucasäurearmen Raps- oder Rübsensamen Siehe die Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 23 und die Erläuterungen zu Unterposition 230641 des HS. _BAR_
23067000 _BAR_ aus Maiskeimen Hierher gehören Rückstände aus der Gewinnung von Maiskeimöl, die durch die Behandlung von Maiskeimen (mit Lösemitteln oder durch Pressen) anfallen. Das Ausgangsmaterial für die Maiskeimölgewinnung wird nassmüllerisch oder trockenmüllerisch erzeugt.
Sie müssen die in der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 23 genannten Voraussetzungen erfüllen. Erzeugnisse, die dieseVoraussetzungen nicht erfüllen, gehören je nach Beschaffenheit im Allgemeinen zu Kapitel 11 oder zu Position 2302 oder 2309. _BAR_
23069011 und 23069019 _BAR_ Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl Als Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl gelten nur solche Waren, deren Fettgehalt 8 GHT nicht übersteigt.
Waren dieser Art (ausgenommen Öldrass) mit einem höheren Fettgehalt sind wie die Ausgangsstoffe einzureihen (Unterposition 07099031 oder 07099039).
Der Fettgehalt ist nach der im Anhang XV der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (ABl.
Nr. L 248 vom 5.9.1991, S. 1) beschriebenen Methode zu bestimmen. _BAR_
230700 _BAR_ Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh _BAR_
23070011 _BAR_ mit einem Gesamtalkoholgehalt von 7,9 % mas oder weniger und einem Trockenmassegehalt von 25 GHT oder mehr Siehe die Zusätzliche Anmerkung 3 zu Kapitel 23 und die Erläuterungen dazu. _BAR_
23070090 _BAR_ Weinstein, roh Siehe die Erläuterungen zu Position 2307 des HS, zweiter Absatz. _BAR_
230800 _BAR_ Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen _BAR_
23080011 _BAR_ mit einem Gesamtalkoholgehalt von 4,3 % mas oder weniger und einem Trockenmassegehalt von 40 GHT oder mehr Siehe die Zusätzliche Anmerkung 3 zu Kapitel 23 und die Erläuterungen dazu. _BAR_
23080040 _BAR_ Eicheln und Rosskastanien; Trester (ausgenommen Traubentrester) Zum Trester gehören z.B. auch so genannte "Orangenzellen", das sind Erzeugnisse aus Orangenteilen, die beim Auspressen der Orangen zunächst in den Saft gelangen und später abgesiebt werden und die fast keine Anteile von Fruchtfleisch oder Fruchtsaft enthalten, sondern zum größten Teil aus Zellhäuten und Albedo bestehen.
Diese Erzeugnisse sind als Zusatz zu rückverdünnten Orangensäften oder Limonaden bestimmt. _BAR_
23080090 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. die in den Erläuterungen zu Position 2308 des HS, zweiter Absatz Ziffern 2, 3, 4 und 6 bis 9, beschriebenen Erzeugnisse.
Hierher gehören auch Schalen von Sojabohnen, auch gemahlen, die der Ölextraktion nicht unterworfen wurden. _BAR_
2309 _BAR_ Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art Siehe die Anmerkung 1 zu Kapitel 23. Der Stärkegehalt wird nach dem in Anhang I Ziffer 1 der Richtlinie 72/199/EWG der Kommission (ABl.
Nr. L 123 vom 29.5.1972, S. 6) beschriebenen Verfahren ermittelt und ist auf die Ware als solche zu beziehen.
Falls das abgewandelte EWERS-Verfahren nicht anwendbar ist, wird der Stärkegehalt nach dem im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1822/86 der Kommission (ABl.
Nr. L 158 vom 13.6.1986, S. 3) beschriebenen Verfahren bestimmt.
Falls nur Spuren von Stärke vorhanden sind, ist die Stärke mikroskopisch qualitativ zu bestimmen.
Wegen des Begriffs "Milcherzeugnisse" siehe die Zusätzliche Anmerkung 4 zu Kapitel 23. Der Gehalt an Stärke bzw. der Gehalt an Milcherzeugnissen ist auf die Ware als solche zu beziehen. _BAR_
23091011 bis 23091090 _BAR_ Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf Hierher gehört auch Kauspielzeug für Hunde, in verschiedenen Formen wie Ringe oder Knochen, bestehend aus Rinderhautstückchen, Gelatine, Glucosesirup (als Bindemittel), Farbstoffen, pflanzlichem Proteinhydrolysat, einem Stabilisator und — hinsichtlich der Ringe — Fleisch- und Knochenmehl. Das Kauspielzeug kann vollständig aufgefressen werden. _BAR_
23099010 _BAR_ Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren Siehe die Erläuterungen zu Position 2309 des HS, Teil II Buchstabe B letzter Absatz Ziffer 1. _BAR_
23099020 _BAR_ Erzeugnisse gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 5 zu diesem Kapitel Die Verwendung von Maisquellwasser als Nährboden (Nährbouillon) führt zu etwaigen Rückständen toter Gärungsmittel bei einer Konzentration, die im Allgemeinen 2 % nicht übersteigt.
Diese Erzeugnisse sind mikroskopisch nachweisbar.
Ferner enthalten Waren mit einem Gehalt an Rückständen des bei bestimmten Gärprozessen verwendeten Quellwassers sehr geringe Mengen folgender Stoffe: Amyloglucosidase, Alpha-Amylase, Xanthan-Gummi, Milchsäure, Citronensäure, Lysin, Threonin und Tryptophan.
Das Maisquellwasser enthält bereits sehr geringe Mengen einiger dieser Stoffe (z.B. Aminosäuren), deren Konzentration sich infolge der Gärung nur unwesentlich erhöht.
Waren mit einem Gehalt an Stärke oder Fetten, der die in der Zusätzlichen Anmerkung 5 genannten Höchstgrenzen übersteigt, sind je nach Fall in die Unterposition 23099041 oder 23099051 einzureihen.
Die Konformität der aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführten Rückstände aus der Maisstärkegewinnung wird gemäß Verordnung (EG) Nr. 2019/94 der Kommission (ABl.
Nr. L 203 vom 6.8.1994, S. 5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 396/96 (ABl.
Nr. L 54 vom 5.3.1996, S. 22), überprüft. _BAR_
KAPITEL 24
TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE
2401 _BAR_ Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle Wegen des unverarbeiteten Tabaks siehe die Erläuterungen zu Position 2401 des HS, Ziffer 1. Es gilt als: a)"flue-cured" Virginia: Tabak, der unter künstlichen atmosphärischen Bedingungen in einem Verfahren getrocknet worden ist, bei dem Hitze und Luftzirkulation kontrolliert werden, ohne dass Rauch mit den Tabakblättern in Berührung kommt. Die Färbung des getrockneten Tabaks reicht normalerweise von zitronengelb bis dunkelorange oder rot.
Andere Farben und Farbmischungen ergeben sich meist aus Veränderungen im Reifegrad oder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen;b)"light-air-cured" Burley (einschließlich Burleyhybriden): Tabak, der unter natürlichen atmosphärischen Bedingungen getrocknet worden ist und, sofern er zusätzlicher Hitze oder Luftzirkulation ausgesetzt wurde, keinen Rauch oder Rauchgeruch angenommen hat. Die Blätter haben normalerweise eine hellbraune bis rötliche Färbung.
Andere Farben und Farbmischungen ergeben sich meist aus Veränderungen im Reifegrad oder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen;c)"light-air-cured" Maryland: Tabak, der unter natürlichen atmosphärischen Bedingungen getrocknet worden ist und, sofern er zusätzlicher Hitze oder Luftzirkulation ausgesetzt wurde, keinen Rauch oder Rauchgeruch angenommen hat. Die Blätter haben normalerweise eine hellgelbe bis dunkelkirschrote Färbung.
Andere Farben und Farbmischungen ergeben sich meist aus Veränderungen im Reifegrad oder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen;d)"fire-cured": Tabak, der unter künstlichen atmosphärischen Bedingungen bei offenem Feuer getrocknet wurde und dessen Holzrauch zum Teil absorbiert worden ist.
Die Blätter von "fire-cured" Tabak sind normalerweise dicker als Blätter von Burley-, "flue-cured" oder Maryland-Tabak aus entsprechender Wuchshöhe.
Die Färbung reicht normalerweise von gelblich braun bis sehr dunkelbraun.
Andere Farben und Farbmischungen ergeben sich meist aus Veränderungen im Reifegrad oder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen.
"Sun-cured" Tabak ist ein unter Ausnutzung der Sonnenwärme im Freien und bei direkter Sonneneinstrahlung getrockneter Tabak.
Nicht hierher gehören z.B. lebende Tabakpflanzen (Position 0602). _BAR_
24013000 _BAR_ Tabakabfälle Neben den in den Erläuterungen zu Position 2401 des HS, Ziffer 2, genannten Tabakabfällen gehören hierher z.B.: 1.Abfälle, die bei der Bearbeitung der Tabakblätter anfallen; sie werden z.B. unter den Namen "Kirinti", "Broquelins" und "Scraps" gehandelt.
Im Allgemeinen enthalten sie Verunreinigungen oder Fremdkörper wie Staub, Pflanzenreste und Spinnstofffasern.
Diese Abfälle werden zuweilen durch Sieben entstaubt;2.Abfälle von Tabakblättern, die im Handel als "Siftings" bezeichnet werden und beim Sieben der vorgenannten Abfälle anfallen;3.Abfälle aus der Herstellung von Zigarren, die als "Coupures" bezeichnet werden und aus Blattstücken bestehen;4.beim Sieben der vorgenannten Abfälle anfallender Staub.
Nicht hierher gehört z.B. Tabakabfall, der als Rauchtabak, Kautabak, Schnupftabak oder Tabakmehl aufbereitet oder so behandelt wurde, dass er ohne weitere Bearbeitung als Rauchtabak, Kautabak, Schnupftabak oder Tabakmehl verwendbar ist (Position 2403). _BAR_
2402 _BAR_ Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen _BAR_
24021000 _BAR_ Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos sind als solche zum Rauchen geeignete Tabakstränge: 1.ganz aus natürlichem Tabak oder2.mit einem Deckblatt aus natürlichem Tabak oder3.mit entripptem Mischtabak gefüllt und einem äußeren Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe sowie einem Umblatt, beide aus rekonstituiertem Tabak der Unterposition 24039100, wobei das äußere Deckblatt das Erzeugnis vollständig umhüllt — gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück —, wenn das Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück 1,2 g oder mehr beträgt und das Deckblatt spiralenförmig mit einem spitzen Winkel zur Längsachse des Tabakstrangs von mindestens 30° aufgelegt ist, oder4.mit entripptem Mischtabak gefüllt und einem äußeren Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe aus rekonstituiertem Tabak der Unterposition 24039100, das das Erzeugnis vollständig umhüllt — gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück —, wenn das Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück 2,3 g oder mehr und der Umfang auf mindestens einem Drittel der Länge 34 mm oder mehr beträgt.
Als Zigarren oder Zigarillos einzureihen sind Erzeugnisse mit einem Deckblatt aus natürlichem oder rekonstituiertem Tabak oder mit einem Umblatt und einem Deckblatt aus rekonstituiertem Tabak, die im Übrigen statt aus Tabak teilweise aus anderen Stoffen bestehen und die sonstigen Voraussetzungen der vorstehenden Erläuterungen zu dieser Unterposition erfüllen. _BAR_
24022010 und 24022090 _BAR_ Zigaretten, Tabak enthaltend Zigaretten sind als soche zum Rauchen geeignete Tabakstränge, die nicht als Zigarren oder Zigarillos einzureihen sind (siehe die Erläuterungen zu Unterposition 24021000).
Als Zigaretten sind auch Erzeugnisse einzureihen, die teilweise aus anderen Stoffen bestehen und die sonstigen Voraussetzungen der vorstehenden Erläuterungen erfüllen.
Nicht hierher gehören Erzeugnisse, ganz aus anderen Stoffen als Tabak (Unterposition 24029000 oder, wenn sie ausschließlich medizinischen Zwecken dienen, Kapitel 30). _BAR_
24029000 _BAR_ andere Hierher gehören Zigarren, Zigarillos und Zigaretten, ganz aus Tabakersatzstoffen, z.B. Zigaretten, die unter Verwendung von besonders zubereiteten Blättern einer Kopfsalatsorte hergestellt werden und weder Tabak noch Nikotin enthalten. _BAR_
2403 _BAR_ Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; "homogenisierter" oder "rekonstituierter" Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen _BAR_
24031010 und 24031090 _BAR_ Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen Rauchtabak ist geschnittener oder anders zerkleinerter oder gesponnener oder in Platten gepresster Tabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet.
Tabakabfälle sind Rauchtabak, wenn sie zum Rauchen geeignet, für den Einzelverkauf aufgemacht und nicht als Zigarren, Zigarillos oder Zigaretten (siehe die Erläuterungen zu den Unterpositionen 24021000, 24022010 und 24022090) einzureihen sind.
Als Rauchtabak einzureihen sind Erzeugnisse, die statt aus Tabak ganz oder teilweise aus anderen Stoffen bestehen und die sonstigen Voraussetzungen der vorstehenden Erläuterungen zu diesen Unterpositionen erfüllen. Ausgenommen sind Erzeugnisse, ganz aus anderen Stoffen als Tabak, die ausschließlich medizinischen Zwecken dienen sollen (Kapitel 30).
Hierher gehört auch Zigarettenschnittabak ("cut cigarette rag"), eine fertige Tabakmischung für die Zigarettenherstellung. _BAR_
24039100 _BAR_ "homogenisierter" oder "rekonstituierter" Tabak Siehe die Erläuterungen zu Position 2403 des HS, erster Absatz Ziffer 6. _BAR_
24039910 _BAR_ Kautabak und Schnupftabak Kautabak ist Tabak in Rollen, Stangen, Streifen, Würfeln oder Platten, der so zubereitet ist, dass er sich nicht zum Rauchen, sondern zum Kauen eignet, und der für den Einzelverkauf aufgemacht ist.
Schnupftabak ist gepulverter oder gekörnter Tabak, der so zubereitet ist, dass er sich nicht zum Rauchen, sondern zum Schnupfen eignet.
Als Kautabak oder Schnupftabak einzureihen sind Erzeugnisse, die statt aus Tabak teilweise aus anderen Stoffen bestehen und die sonstigen Voraussetzungen der vorstehenden Erläuterungen zu dieser Unterposition erfüllen. _BAR_
24039990 _BAR_ andere Hierher gehören z.B.: 1.die in den Erläuterungen zu Position 2403 des HS, erster Absatz Ziffer 7, aufgeführten Tabakauszüge und Tabaksoßen;2.Tabakmehl (Tabakpuder);3.gesponnene, gesoßte und fermentierte Brasiltabake, die in Häuten zu Ballen gepresst sind (so genannte Mangotes);4.expandierter Tabak. _BAR_
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ABSCHNITT V
MINERALISCHE STOFFE
KAPITEL 25
SALZ; SCHWEFEL; STEINE UND ERDEN; GIPS, KALK UND ZEMENT
Anmerkung 1 _BAR_ Die Flotation hat zum Ziel, die nutzbaren Mineralien eines mineralischen Gemenges von anderen mineralischen Bestandteilen (der Gangart) dadurch zu trennen, dass diese Mineralien an der Oberfläche der so genannten Trübe, in der das Gemenge aufgeschlämmt wurde, angesammelt werden, während sich die Gangart am Boden ablagert. _BAR_
250100 _BAR_ Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien); Meerwasser _BAR_
25010031 _BAR_ zur chemischen Umwandlung (Spaltung in Na und Cl) zum Herstellen anderer Erzeugnisse Hierher gehört, sofern die von den zuständigen Behörden festgesetzten Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere Salz, auch vergällt, zum Herstellen von Salzsäure, Chlor, Calciumchlorid, Natriumnitrat, Natriumhypochlorit, Natriumcarbonat, Natriumhydroxid, Natriumchlorat, Natriumperchlorat und Natriummetall. _BAR_
25010051 _BAR_ vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken (einschließlich Raffinage), ausgenommen das Haltbarmachen oder Zubereiten von Lebensmitteln oder Futtermitteln Hierher gehören, sofern die von den zuständigen Behörden festgesetzten Voraussetzungen erfüllt sind: 1.vergälltes Salz ohne Rücksicht auf seine Verwendung, ausgenommen vergälltes Salz der Unterposition 25010031;2.Salz zum Raffinieren. Als Raffinieren gilt nur das Reinigen durch Verfahren, bei denen das Salz gelöst wird;3.Salz zu industriellen Zwecken, ausgenommen die chemische Umwandlung und das Haltbarmachen oder Zubereiten von Lebensmitteln oder Futtermitteln.
Als Salz zu industriellen Zwecken gilt solches, das dazu bestimmt ist, in Fabriken als Rohstoff oder als Nebenerzeugnis bei einem industriellen Fabrikationsgang verwendet zu werden (z.B. in der Metallurgie, Färberei, Lederindustrie, Seifenherstellung, kälteerzeugenden und keramischen Industrie).
Nicht vergälltes Streusalz gehört zu Unterposition 25010099. _BAR_
25010091 _BAR_ Speisesalz Speisesalz ist unvergälltes Salz, das unmittelbar in der Küche, bei Tisch oder industriell zum Würzen oder Haltbarmachen von Lebensmitteln verwendet werden kann.
Es ist im Allgemeinen von großer Reinheit und einheitlich weiß. _BAR_
25010099 _BAR_ anderes Hierher gehört z.B. unvergälltes Streusalz und Salz zu Futterzwecken (z.B. in Form von Lecksteinen). _BAR_
250300 _BAR_ Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter Schwefel, gefällter Schwefel und kolloider Schwefel _BAR_
25030010 _BAR_ roh oder nicht raffiniert Hierher gehören die verschiedenen Schwefelarten, die in den Erläuterungen zu Position 2503 des HS, erster Absatz Ziffern 1 bis 4, aufgeführt sind.
Dieser Schwefel hat im Allgemeinen die Form von Blöcken, Stücken oder Staub. _BAR_
25030090 _BAR_ anderer Hierher gehören die verschiedenen Schwefelarten, die in den Erläuterungen zu Position 2503 des HS, erster Absatz Ziffern 5 bis 7, aufgeführt sind.
Dieser Schwefel hat im Allgemeinen die Form von Stangen oder kleinen Broten (raffinierter Schwefel) oder die Form von Pulver (gesiebter Schwefel, ventilierter Schwefel, atomisierter Schwefel). _BAR_
2508 _BAR_ Anderer Ton und Lehm (ausgenommen geblähter Ton der Position 6806), Andalusit, Cyanit, Sillimanit, auch gebrannt; Mullit; Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen _BAR_
25081000 _BAR_ Bentonit Siehe die Erläuterungen zu Position 2508 des HS, dritter Absatz Ziffer 1. Natürliche Bentonite weisen im Allgemeinen einen pH-Wert zwischen 6 und 9,5 (für eine 5 %ige wässrige Aufschlämmung nach einer Standzeit von 1 Stunde) und einen Gehalt an Natriumcarbonat von weniger als 2 GHT auf.
Ihr Gesamtgehalt an austauschbarem Natrium und Calcium übersteigt nicht 80 meq/100 g. Es gibt zwei Typen: schwach quellende calciumhaltige und stark quellende natriumhaltige (Quellvermögen von weniger als 7 ml/g oder mehr als 12 ml/g).
Einige natürliche Bentonite können eine von diesen Werten abweichende Eigenschaft aufweisen; wenn mehrere Eigenschaften davon abweichen, wird der Bentonit im Allgemeinen als aktiviert betrachtet.
Aktivierte Bentonite gehören im Allgemeinen zu Unterposition 38029000. _BAR_
2511 _BAR_ Natürliches Bariumsulfat (Baryt); natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt, ausgenommen Bariumoxid der Position 2816 _BAR_
25111000 _BAR_ natürliches Bariumsulfat (Baryt) Baryt enthält unterschiedlich hohe Anteile an Eisenoxid, Aluminium, Natriumcarbonat und Silicium.
Da vorzugsweise das weiße Erzeugnis gewonnen werden soll, wird es zerkleinert, gesichtet (um die farbigen Anteile, meistens gelblich, zu entfernen), gemahlen und durch mechanisches Fällen gereinigt. _BAR_
25112000 _BAR_ natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt Witherit kommt in Form rhombischer Kristalle oder als gelbliche wasserunlösliche Masse vor. _BAR_
2513 _BAR_ Bimsstein; Schmirgel; natürlicher Korund, natürlicher Granat und andere natürliche Schleifmittel, auch wärmebehandelt _BAR_
25131900 _BAR_ anderer Hierher gehört vor allem zerstoßener und gemahlener Bimsstein. _BAR_
25132000 _BAR_ Schmirgel, natürlicher Korund, natürlicher Granat und andere natürliche Schleifmittel Als andere natürliche Schleifstoffe im Sinne dieser Unterposition gelten z.B. Tripel, von aschgrauem Aussehen, der als weicher Schleifstoff und zum Polieren dient. _BAR_
2516 _BAR_ Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten Falls die zerteilten Steine keine einheitliche Dicke aufweisen, ist die größte Dicke für die Einreihung maßgebend. _BAR_
25161100 _BAR_ roh oder grob behauen Die Erläuterungen zu Unterposition 251511 des HS gelten sinngemäß. _BAR_
25161210 und 25161290 _BAR_ durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten Die Erläuterungen zu Unterposition 251512 des HS gelten sinngemäß. _BAR_
25162100 _BAR_ roh oder grob behauen Die Erläuterungen zu Unterposition 251511 des HS gelten sinngemäß. _BAR_
25162200 _BAR_ durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten Die Erläuterungen zu Unterposition 251512 des HS gelten sinngemäß. _BAR_
25169000 _BAR_ andere Werksteine Hierher gehören: 1.harte Steine wie Porphyr, Syenit, Lava, Basalt, Gneis, Trachyt, Diabas, Diorit, Phonolit, Liparit, Gabbro, Labradorit und Peridotit;2.die nicht zu Position 2515 gehörenden Werksteine aus Kalkstein, d.h. solche mit einem Schüttgewicht von weniger als 2,5, roh, grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten von beliebiger Dicke;3.Serpentin oder Ophiiolit, roh, grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten von beliebiger Dicke. _BAR_
2518 _BAR_ Dolomit, auch gebrannt oder gesintert, einschließlich Dolomit, grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten; Dolomitstampfmasse _BAR_
25181000 _BAR_ Dolomit, weder gebrannt noch gesintert Naturroher Dolomit ist ein natürliches Doppelcarbonat von Calcium und Magnesium.
Er bleibt in dieser Unterposition, auch wenn er einer geringen Wärmebehandlung unterworfen worden ist, die seine chemische Zusammensetzung nicht ändert.
Hierher gehört naturroher Dolomit, unbearbeitet, grob behauen (annähernd kantig behauen) oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten. _BAR_
25182000 _BAR_ Dolomit, gebrannt oder gesintert Als gebrannter oder gesinterter Dolomit gilt Dolomit, dessen chemische Zusammensetzung als Folge einer starken Wärmebehandlung (1500 °C oder mehr für gesinterten Dolomit und etwa 800 °C für gebrannten Dolomit) durch Abspalten von Kohlendioxid verändert worden ist. _BAR_
2519 _BAR_ Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit); geschmolzene Magnesia; totgebrannte (gesinterte) Magnesia, auch mit Zusatz von geringen Mengen anderer Oxide vor dem Sintern; anderes Magnesiumoxid, auch chemisch rein _BAR_
25199010 _BAR_ Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcarbonat Hierher gehören z.B.: 1.durch Calcinieren von Magnesiumhydroxid oder gefälltem Magnesiumcarbonat gewonnenes Magnesiumoxid; es handelt sich um ein weißes Pulver mit einem Reinheitsgrad von 98 GHT oder mehr, das insbesondere in der Arzneimittelindustrie verwendet wird;2.durch Schmelzen von zuvor calciniertem Magnesit gewonnenes Magnesiumoxid; das Magnesit wird bei 1400 °C bis 1800 °C gebrannt und die so gewonnene Magnesia wird anschließend in einem Lichtbogenofen bei 2800 °C bis 3000 °C geschmolzen; nach dem Abkühlen entsteht ein kristallines Erzeugnis, das fast ausschließlich aus Magnesiumoxid besteht (geschmolzene Magnesia; fused magnesia); es weist einen hohen Reinheitsgrad auf (mindestens 95 GHT) und ist durch Kristalle von glasartigem Aussehen gekennzeichnet;3.aus Meerwasser gewonnenes Magnesiumoxid; es handelt sich um Magnesiumoxid, das durch Calcinieren des aus Meerwasser gefällten Magnesiumhydroxids hergestellt wird. Der Reinheitsgrad dieses Erzeugnisses liegt im Allgemeinen zwischen 91 und 98 GHT. Als typische Verunreinigung enthält es Bor in größeren Mengen als totgebrannte (gesinterte) Magnesia (etwa 100 ppm gegenüber 40 ppm). _BAR_
2520 _BAR_ Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Calciumsulfat), auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern _BAR_
25202010 _BAR_ Baugips Baugips wird aus Rohgips (Gipsgestein oder anderen gipshaltigen Rohstoffen, z.B. Nebenprodukten der chemischen Industrie) in geeigneten Aufbereitungs- und Brennverfahren hergestellt.
Im Werk beigegebene Zusätze dienen zum Erzielen bestimmter Eigenschaften.
Zusätze sind sog. Stellmittel, das sind Stoffe, die die Eigenschaften des Gipses, z.B. die Konsistenz oder die Haftung, in der gewünschten Weise beeinflussen, sowie Abbindeverzögerer oder -beschleuniger.
Baugips wird z.B. als Stuck, zum Verputzen von Wänden und Decken, bei der Herstellung von Bauplatten oder anderen Bauelementen oder beim Verlegen von Kacheln verwendet. _BAR_
2523 _BAR_ Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt _BAR_
25239010 _BAR_ Hochofenzement Hochofenzement besteht aus mindestens 20 GHT Portlandzementklinker und 36 bis 80 GHT Schlacken sowie höchstens 5 GHT anderen Zementbestandteilen. _BAR_
25239080 _BAR_ anderer Hierher gehört z.B. Puzzolanzement. Puzzolanzement besteht aus mindestens 60 GHT Portlandzementklinker und höchstens 40 GHT natürlichem Puzzolan oder Flugasche sowie höchstens 5 GHT anderen Zementbestandteilen.
Zum Begriff "Puzzolan" siehe die Erläuterungen zu Position 2530 des HS, Abschnitt D Ziffer 7. Flugasche ist ein feines, leichtes Pulver, das bei der Kohlenstaubfeuerung als Flugstaub anfällt.
Sie ist von grauer bis schwarzer Färbung. _BAR_
2526 _BAR_ Natürlicher Speckstein und Talk, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten; Talkum _BAR_
25262000 _BAR_ gemahlen oder sonst zerkleinert Nicht hierher gehört Talkpulver in Aufmachung für den Einzelverkauf, für kosmetischen Gebrauch (Position 3304). _BAR_
2528 _BAR_ Natürliche Borate und ihre Konzentrate (auch calciniert), ausgenommen aus natürlichen Solen ausgeschiedene Borate; natürliche Borsäure mit einem Gehalt an H3BO3 von nicht mehr als 85 GHT in der Trockenmasse _BAR_
25281000 _BAR_ natürliche Natriumborate und ihre Konzentrate (auch calciniert) Hierher gehören z.B. Kernit und Tinkal, die auch als "natürliche Borate" bezeichnet werden.
Nicht hierher gehört Natriumborat, das durch chemische Behandlung von Kernit oder Tinkal (raffiniertes Borax) gewonnen ist, sowie Natriumborat, das durch Verdampfen von Wasser aus gewissen Salzseen hergestellt ist (Position 2840). _BAR_
25289000 _BAR_ andere Hierher gehören z.B.: 1.Pandermit und Priceit, die Calciumborate sind;2.Borazit, das ein Magnesiumchlorborat ist;3.natürliche Borsäure, wie sie aus der Verdampfung des Kondenswassers von natürlichem Dampf, der aus dem Boden gewisser Gegenden austritt (Soffione Italiens) oder von Grundwasser dieser Gebiete, sofern der Gehalt an H3BO3 nicht mehr als 85 GHT in der Trockenmasse beträgt.
Borsäure mit einem Gehalt an H3BO3 von mehr als 85 GHT in der Trockenmasse gehört zu Position 28100000. _BAR_
2530 _BAR_ Mineralische Stoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen _BAR_
25301010 und 25301090 _BAR_ Vermiculit, Perlit und Chlorite, nicht gebläht Siehe die Erläuterungen zu Position 2530 des HS, Abschnitt D Ziffer 3. _BAR_
25309098 _BAR_ andere Siehe die Erläuterungen zu Position 2530 des HS, Abschnitte A, B, C und D (ausgenommen Ziffer 3). _BAR_
KAPITEL 26
ERZE SOWIE SCHLACKEN UND ASCHEN
2620 _BAR_ Aschen und Rückstände (ausgenommen solche der Eisen- und Stahlherstellung), die Arsen, Metalle oder Metallverbindungen enthalten _BAR_
26201100 _BAR_ Galvanisationsmatte (Hartzink) Man unterscheidet: 1.Galvanisationsmatte (auch Hartzink genannt), bei der es sich um ein metallisches Erzeugnis von sehr uneinheitlicher, inhomogener Zusammensetzung handelt, das schwerer schmelzbar ist und eine höhere Dichte als Zink hat und das sich bei der Feuerverzinkung von Eisenblechen, Eisendrähten, Eisenröhren usw. am Boden des Zinkbades absetzt.Diese Matte wird in "teigförmigem" Zustand aus dem Zinkbad genommen und zu Platten oder "Broten" gegossen, die eine raue und häufig schwammartige Außenfläche haben können.Diese Matte enthält 2 bis 5 GHT Eisen.
Ihr Zinkgehalt schwankt zwischen 92 und 94 GHT.
Ihr Gehalt an Aluminium ist im Allgemeinen gering und nicht höher als 0,2 bis 0,3 GHT;2.Galvanisationsmatte, die üblicherweise "leichte Matte" oder "Oberflächenmatte" genannt wird und bei der es sich um flussmittelfreie, metallische Rückstände aus den kontinuierlichen Galvanisationsbädern des Senzimir-Verfahrens handelt.Diese Matte, die eine geringere Dichte als Zink hat, schwimmt an der Oberfläche der Bäder.
Sie wird ebenfalls in teigförmigem Zustand abgeschöpft und zu Broten gegossen; ihre Außenfläche ist weniger unregelmäßig als die der oben genannten Matte.Ihr Gehalt an Eisen ist wesentlich geringer. Er beträgt im Allgemeinen weniger als 0,5 GHT.
Der Gehalt an Aluminium ist höher und beträgt 1 bis 2 GHT.
Der Zinkgehalt liegt bei etwa 98 GHT.Diese Matte darf nicht mit den Zinklegierungen (Position 7901) verwechselt werden, die im Allgemeinen 3 bis 5 GHT Aluminium enthalten und deren Gehalt an Kupfer bis zu 3 GHT betragen kann, die jedoch ganz bestimmte technische Merkmale besitzen; dagegen hat die Zinkmatte eine Zusammensetzung, die lediglich die metallurgische oder chemische Umwandlung als nutzbringende Verwendung gestattet. _BAR_
26201900 _BAR_ andere Hierher gehören insbesondere: 1.Matte, die bei der Raffination von Rohzink vom Boden des Zinkbades abgenommen wird und 4 bis 8 GHT Blei sowie bis zu 6 GHT Eisen enthält;2.Zinkaschen, die aus Zink (65 bis 70 GHT) und Zinkoxid bestehen und mit Kohle und verschiedenen anderen Verunreinigungen durchsetzt sind;3.Zinkschlacken oder Zinksalmiak-Aschen, die aus metallischem Zink, Zink- und Ammoniumchlorid, Zinkoxid und Eisenoxid bestehen; sie werden von der Oberfläche von Galvanisationsbädern oder bei der Umschmelzung von altem Zink in Wannen abgeschöpft;4.Zinkschlämme, die als Rückstände bei bestimmten Industrien anfallen, die Zink als Reduktionsmittel verwenden;5.Zinkgekrätz, das als Rückstand bei der Herstellung von Zinkoxid aus Zinkmatte anfällt, enthält etwa 60 GHT Zink, während der Rest Eisen und andere Verunreinigungen sind;6.Zinkoxidrückstände, die beim Entstauben der bei der Wiedergewinnung von verschiedenen Metallen oder Legierungen, wie Messing, entstehenden Dämpfe anfallen.
Diese als Rückstände anfallenden Oxide dürfen nicht verwechselt werden mit:Zinkgrau (Unterposition 32064990), ein stark verunreinigtes Zinkoxid, das ein Pulver von homogener Farbe und Feinheit ist und als Pigment verwendet wird;Zinkpulver, das durch Zerstäuben von geschmolzenem Zink gewonnen wird (Unterposition 79039000), und Zinkstaub, der 80 bis 94 GHT metallisches Zink enthält und dessen Teilchen mit einer Zinkoxidschicht überzogen sind (Unterposition 79031000). _BAR_
26202100 _BAR_ Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von bleihaltigen Antiklopfmitteln Siehe die Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 26. Siehe auch die Erläuterungen zu Position 2620 des HS, zweiter Absatz Ziffer 10. _BAR_
26206000 _BAR_ Arsen, Quecksilber, Thallium oder deren Mischungen enthaltend, wie sie zum Gewinnen von Arsen, der genannten Metalle oder zum Herstellen von chemischen Verbindungen daraus verwendet werden Siehe die Unterpositions-Anmerkung 2 zu Kapitel 26. _BAR_
26209100 _BAR_ Antimon, Beryllium, Cadmium, Chrom oder deren Mischungen enthaltend Siehe die Erläuterungen zu Position 2620 des HS, zweiter Absatz Ziffer 13. _BAR_
2621 _BAR_ Andere Schlacken und Aschen, einschließlich Seetangasche; Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungsabfällen _BAR_
26211000 _BAR_ Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungsabfällen Siehe die Erläuterungen zu Position 2621 des HS, zweiter Absatz Ziffer 5. _BAR_
KAPITEL 27
MINERALISCHE BRENNSTOFFE, MINERALÖLE UND ERZEUGNISSE IHRER DESTILLATION; BITUMINÖSE STOFFE; MINERALWACHSE
Allgemeines
Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten als ASTM-Methoden im Sinne dieser Erläuterungen die Methoden, die die American Society for Testing and Materials festgelegt hat und die in der Ausgabe von 1976 über die Standarddefinitionen und -spezifikationen für Erdölerzeugnisse und Schmieröle veröffentlicht worden sind.
Anmerkung 2 _BAR_ Für die Bestimmung des Gehalts an aromatischen Bestandteilen sind folgende Methoden anzuwenden: Erzeugnisse, deren Destillationsendpunkt nicht über 315 °C liegt: ASTM D 1319-70;Erzeugnisse, deren Destillationsendpunkt über 315 °C liegt: siehe Anhang A der Erläuterungen zu Kapitel 27. _BAR_
Zusätzliche Anmerkung 4 _BAR_ 1.Es wird darauf hingewiesen, dass die vorgesehene Zollfreiheit für die Gesamtheit der in begünstigten Verfahren eingesetzten Erzeugnisse gilt, vorbehaltlich der Zusätzlichen Anmerkung 4 n).Sofern ein Erdölerzeugnis z.B. zum Alkylieren oder Polymerisieren eingesetzt wird, bleibt folglich auch der Teil zollfrei, der tatsächlich nicht umgewandelt (alkyliert oder polymerisiert) wird.2.Sofern vor den "begünstigten Verfahren" eine Vorbehandlung erforderlich ist (siehe den letzten Absatz der Zusätzlichen Anmerkung 4), müssen zwei Voraussetzungen unbedingt erfüllt sein, um die Zollfreiheit zu erlangen:a)bei dem eingeführten Erzeugnis muss es sich tatsächlich um Einsatzmaterial für ein "begünstigtes Verfahren" handeln, beispielsweise um Einsatzprodukte für das Kracken;b)die Vorbehandlung vor der weiteren Behandlung durch ein "begünstigtes Verfahren" muss aus technischen Gründen notwendig sein.Als erforderliche Vorbehandlungen von Einsatzmaterial für ein "begünstigtes Verfahren" gelten z.B.:a)Entgasen;b)Trocknen;c)Entfernen bestimmter leichter oder schwerer Stoffe, die das Verfahren stören könnten;d)Entfernen oder Umwandeln von Merkaptanen (Süßen), von anderen Schwefelverbindungen oder von anderen für das Verfahren schädlichen Stoffen;e)Neutralisieren;f)Dekantieren;g)Entsalzen.Bei der Vorbehandlung anfallende Erzeugnisse, die einem "begünstigten Verfahren" nicht unterworfen werden, sind nach Beschaffenheit und Zollwert der eingeführten Erzeugnisse mit ihrem Reingewicht sowie nach dem Zollsatz "zu anderer Verwendung" zu verzollen. _BAR_
Zusätzliche Anmerkung 4 a) _BAR_ Als Vakuumdestillation gilt die Destillation unter einem Druck von nicht mehr als 400 mbar, gemessen am Kopf der Kolonne. _BAR_
Zusätzliche Anmerkung 4 b) _BAR_ Unter Redestillation zur weit gehenden Zerlegung versteht man Destillationsvorgänge (andere als Topping) in industriellen Anlagen mit kontinuierlicher oder diskontinuierlicher Arbeitsweise, bei denen Destillate der Unterpositionen 27101111 bis 27101949, 27111100, 27111291 bis 27111900, 27112100 und 27112900 (anderes als Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 GHT oder mehr) eingesetzt werden, um folgende Erzeugnisse zu gewinnen: 1.isolierte Kohlenwasserstoffe mit hohem Reinheitsgrad (90 GHT oder mehr für Olefine und 95 GHT oder mehr für andere Kohlenwasserstoffe); Isomerengemische der gleichen organischen Verbindung gelten als isolierte Kohlenwasserstoffe.Es wird darauf hingewiesen, dass nur solche Verfahren zugelassen sind, bei denen mindestens drei Erzeugnisse anfallen; diese Einschränkung gilt nicht für das Trennen von Isomeren.
Dabei wird in diesem Zusammenhang Ethylbenzol als Isomer der Xylole angesehen;2.Erzeugnisse der Unterpositionen 27071010 bis 27073090, 27075010 und 27075090 und 27101111 bis 27101949:a)bei denen ein Überlappen zwischen dem Siedeende eines Schnittes und dem Siedebeginn des folgenden Schnittes nicht zulässig ist und die eine Spanne von höchstens 60 °C zwischen den beiden Temperaturen aufweisen, bei denen einschließlich der Destillationsverluste 5 und 90 RHT übergehen (ASTM D 86-67 (Reapproved 1972));b)bei denen ein Überlappen zwischen dem Siedeende eines Schnittes und dem Siedebegin des folgenden Schnittes zulässig ist und die eine Spanne von höchstens 30 °C zwischen den beiden Temperaturen aufweisen, bei denen einschließlich der Destillationsverluste 5 und 90 RHT übergehen (ASTM D 86-67 (Reapproved 1972)). _BAR_
Zusätzliche Anmerkung 4 c) _BAR_ Unter Kracken versteht man industrielle Verfahren, in denen durch Wärme, mit oder ohne Druck sowie mit oder ohne Verwendung von Katalysatoren, die Moleküle von Erdölerzeugnissen gespalten werden und ihre chemische Struktur geändert wird, wobei insbesondere Mischungen leichterer Kohlenwasserstoffe anfallen, die bei normaler Temperatur und normalem Druck flüssig oder gasförmig sind.
Zu den Krackverfahren gehören vor allem: 1.das thermische Verfahren;2.das katalytische Verfahren;3.das Dampfkracken zur Gewinnung gasförmiger Kohlenwasserstoffe;4.das Hydrokracken (Krackverfahren mit Hydrierung);5.die Dehydrierung;6.die Dealkylierung;7.das Fließbettverfahren (coking);8.das Viskositätsbrechen. _BAR_
Zusätzliche Anmerkung 4 d) _BAR_ Als Reformieren gelten thermische oder auch katalytische Behandlungen von Leichtölen oder mittelschweren Ölen zur Erhöhung ihres Aromatengehalts.
Das katalytische Reformieren wird z.B. angewendet für die Umwandlung von Leichtölen aus der ersten Destillation in Leichtöle mit hoher Oktanzahl (mit hohem Gehalt an aromatischen Kohlenwasserstoffen) oder in ein Gemisch von Kohlenwasserstoffen, die Benzol, Toluol, Xylol, Ethylbenzol usw. enthalten.
Zum katalytischen Reformieren gehören vor allem die Verfahren mit Platin als Katalysator. _BAR_
Zusätzliche Anmerkung 4 e) _BAR_ Als Raffination mit Selektiv-Lösemitteln gelten die Verfahren, durch die Gruppen von Stoffen mit unterschiedlicher molekularer Struktur mit Hilfe besonderer selektiv wirkender Lösemittel (Furfurol, Phenol, Dichlorethylether, Schwefeldioxid, Nitrobenzol, Harnstoff und bestimmte Harnstoffderivate, Aceton, Propan, Methyl-ethylketon, Methylisobutylketon, Glycol, Morpholin usw.) voneinander getrennt werden. _BAR_
Zusätzliche Anmerkung 4 g) _BAR_ Als Polymerisation gelten die industriellen Verfahren, bei denen ungesättigte Kohlenwasserstoffe, mit oder ohne Verwendung von Katalysatoren, auch mit Hilfe von Wärme, zu einem oder mehreren ihrer Polymere oder Copolymere zusammengeschlossen werden. _BAR_
Zusätzliche Anmerkung 4 h) _BAR_ Unter Alkylierung versteht man jede thermische oder katalytische Reaktion, bei der ungesättigte Kohlenwasserstoffe an anderen Kohlenwasserstoffen, insbesondere an Isoparaffinen oder an Aromaten, angelagert werden. _BAR_
Zusätzliche Anmerkung 4 ij) _BAR_ Unter Isomerisation versteht man die Umwandlung der Struktur der Bestandteile von Erdölerzeugnissen, ohne dass ihre Bruttoformel geändert wird. _BAR_
Zusätzliche Anmerkung 4 l) _BAR_ Zu den Entparaffinierungsverfahren im Sinne dieser Zusätzlichen Anmerkung gehören z.B. die: 1.Entparaffinierung unter Kälteeinwirkung (mit oder ohne Lösemittel);2.mikrobiologische Behandlung;3.Harnstoffentparaffinierung;4.Behandlung mit Molekularsieben. _BAR_
Zusätzliche Anmerkung 4 n) _BAR_ Unter atmosphärischer Destillation versteht man die Destillation unter einem Druck von etwa 1013 mbar, gemessen am Kopf der Kolonne. _BAR_
Zusätzliche Anmerkung 5 _BAR_ 1.Als "chemische Umwandlung" gilt jede Behandlung, deren Zweck darin besteht, das Molekulargefüge eines oder mehrerer Bestandteile des behandelten Erdölerzeugnisses zu ändern.Als "chemische Umwandlung" gilt z.B. nicht das einfache Vermischen eines Erdölerzeugnisses mit einem anderen Erdöl- oder einem sonstigen Erzeugnis.
Somit entspricht das Vermischen von Testbenzin mit einer Farbe oder eines Schmieröls mit einer Druckfarbe nicht der Definition einer "chemischen Umwandlung".
Das Gleiche gilt für die Verwendung von Erdölerzeugnissen als Lösemittel, Kraftstoff oder Brennstoff.2.Beispiele für "chemische Umwandlungen":a)Einwirkung von Halogenen oder Halogenverbindungen:i)Reaktion des in gasförmigen Erdölschnitten enthaltenen Propylens zum Gewinnen von organischen Chlorderivaten (z.B. zum Gewinnen von Propylenoxid);ii)Bearbeitung von Erdölschnitten (Benzin, Gasöl), Paraffin, Erdölwachsen oder paraffinischen Rückständen mit Chlor oder Chlorverbindungen zum Gewinnen von Chlorparaffinen;b)Einwirkung von Basen (Soda, Kalilauge usw.) zum Gewinnen von Naphthensäuren;c)Einwirkung von Schwefelsäure und Schwefelsäureanhydrid zum:i)Gewinnen von Sulfonaten;ii)Extrahieren oder Gewinnen von Isobutylen;iii)Sulfonieren der Gasöle und Schmieröle.Die Zollfreiheit gilt nicht für Öle, die nach dem Sulfonieren zugesetzt worden sind;d)Sulfochlorierung;e)Hydratisierung, z.B. zum Gewinnen von Alkoholen durch Umwandlung von ungesättigten Kohlenwasserstoffen, die in einem gasförmigen Schnitt von Erdölerzeugnissen enthalten sind;f)Behandeln mit Maleinsäureanhydrid, z.B. Behandeln butadienhaltiger gasförmiger Erdölschnitte mit vier Kohlenstoffatomen zum Gewinnen von Tetrahydrophthalsäure;g)Behandeln mit Phenolen, z.B. Reaktion von Erdölolefinen und Phenolen unter Zusatz eines Katalysators zum Gewinnen von Alkylphenolen;h)Oxidation:i)Oxidation von Schwerölen zum Gewinnen von geblasenem Bitumen der Unterposition 27132000;ii)Oxidation sämtlicher Erdölerzeugnisse zum Gewinnen von chemischen Weiterverarbeitungserzeugnissen, Säuren, Basen, Aldehyden, Ketonen, Alkoholen usw., wie z.B. Oxidation von leichten Fraktionen unter Druck und in Wärme zum Gewinnen von Essigsäure, Ameisensäure, Propionsäure und Bernsteinsäure;ij)Dehydrierung z.B. von:i)Naphthenkohlenwasserstoffen zum Gewinnen von aromatischen Kohlenwasserstoffen (z.B. Benzol);ii)paraffinischen Kohlenwasserstoffen zum Gewinnen von flüssigen Olefinen, die z.B. zum Herstellen von biologisch abbaubaren Alkylbenzolen verwendet werden;k)Oxosynthese;l)irreversible Aufnahme von Schwerölen in Hochpolymere (Latex von natürlichem oder synthetischem Kautschuk, Butylkautschuk, Polystyrol usw.);m)Herstellen von Waren der Position 2803;n)Nitrierung zum Gewinnen von Nitroderivaten;o)biologische Behandlung bestimmter, n-Paraffine enthaltender Erdölschnitte zum Gewinnen von Proteinen oder anderen komplexen organischen Erzeugnissen. _BAR_
2701 _BAR_ Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe Der nach spanischer Handelsnorm bezeichnete "schwarze Lignit" der Förderreviere Teruel, Mequinenza, Pirenaica und Baleares gilt als Steinkohle im Sinne dieser Position. _BAR_
27011210 _BAR_ Kokskohle Kokskohle enthält 19 bis 41 RHT an flüchtigen Bestandteilen. _BAR_
2702 _BAR_ Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett) Braunkohle brennt mit langer Flamme, wenig heiß, mit schwarzem Rauch von unangenehmem Geruch.
Man unterscheidet gemeinhin: faserhaltige Braunkohle, die im Aussehen durch ihren faserigen Bruch an das ursprüngliche Holz erinnert, mit sehr hohem Gehalt an Feuchtigkeit (bis zu 50 GHT), gewöhnliche oder erdfarbene Braunkohle, braun oder schwarz, die weniger Wasser enthält (ungefähr 15 GHT), mit erdigem Bruch, bitumenhaltige und fette Braunkohle, die unter Einwirkung von Hitze weich wird, wodurch sie leicht zu brikettieren ist, wachshaltige Braunkohle, mit wächsernem Bruch, mit hohem Gehalt an Wachs.
Nicht hierher gehört der nach spanischer Handelsnorm bezeichnete "schwarze Lignit" der Förderreviere Teruel, Mequinenza, Pirenaica und Baleares (Position 2701). _BAR_
270400 _BAR_ Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle _BAR_
27040011 und 27040019 _BAR_ Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle Steinkohlenkoks unterscheidet sich von Steinkohle dadurch, dass er leicht, fast ohne Flamme brennt und — einmal verbrannt — seine Porosität und Gasdurchlässigkeit behält.
Er ist nicht schmelzbar, härter, ärmer an Schwefel und reicher an Kohlenstoff.
Koks wird durch Verkokung von Steinkohle unter Luftabschluss bei hoher Temperatur (1000 °C bis 1200 °C) hergestellt. Schwelkoks jedoch wird durch Schwelung (unter geringer Luftzufuhr) von Steinkohle bei einer Temperatur von 450 bis 700 °C gewonnen. _BAR_
27040011 _BAR_ zum Herstellen von Elektroden Hierher gehören Koks und Schwelkoks aus Steinkohle, die beim Herstellen von Elektroden verwendet werden, die im Allgemeinen zum Erzeugen von Ferrolegierungen bestimmt sind.
Der hierher gehörende Koks und Schwelkoks ist besonders rein (sehr geringer Aschegehalt) und im Allgemeinen von kleinen Abmessungen. _BAR_
27040019 _BAR_ anderer Hierher gehören z.B. Gaskoks (Nebenprodukt der Gasgewinnung) sowie besonders für die Erfordernisse der metallurgischen Industrie hergestellter Zechenkoks, Zechenschwelkoks und Hüttenkoks (Hochofenkoks), die im Gegensatz zum Gaskoks härter und widerstandsfähiger sind und die Form großer silbrig glänzender Stücke haben. _BAR_
27040030 _BAR_ Koks und Schwelkoks, aus Braunkohle Braunkohle ist für die Hochtemperaturverkokung nicht geeignet.
Dagegen ergibt die Tieftemperaturverkokung einen Schwelkoks, der ein lockerer, glänzender, sauber anzufühlender, leicht entzündbarer Brennstoff ist, der gut und ohne Rauch brennt. _BAR_
27040090 _BAR_ andere Hierher gehören: 1.durch Verkokung von Torf gewonnene Erzeugnisse; sie brennen mit einem starken, unangenehmen Geruch und dienen hauptsächlich als Brennstoff für Industrieöfen;2.Retortenkohle (siehe die Erläuterungen zu Position 2704 des HS, vierter und fünfter Absatz). _BAR_
2707 _BAR_ Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen Wegen der Bestimmung der aromatischen Bestandteile siehe die Erläuterungen zu Anmerkung 2 zu Kapitel 27. _BAR_
27071010 und 27071090 _BAR_ Benzole Siehe die Unterpositions-Anmerkung 3 zu Kapitel 27. Hierher gehören nur Benzole mit einem Reinheitsgrad von weniger als 95 GHT.
Benzol mit einem Reinheitsgrad von 95 GHT oder mehr gehört zu Unterposition 29022000. _BAR_
27072010 und 27072090 _BAR_ Toluole Siehe die Unterpositions-Anmerkung 3 zu Kapitel 27. Hierher gehören nur Toluole mit einem Reinheitsgrad von weniger als 95 GHT.
Toluol mit einem Reinheitsgrad von 95 GHT oder mehr gehört zu Unterposition 29023000. _BAR_
27073010 und 27073090 _BAR_ Xylole Siehe die Unterpositions-Anmerkung 3 zu Kapitel 27. Hierher gehören nur Xylole (getrennte oder gemischte ortho-, meta- oder para-Isomere) mit einem Reinheitsgrad von weniger als 95 GHT (gaschromatografisch bestimmt).
Xylol mit einem Reinheitsgrad von 95 GHT oder mehr gehört zu den Unterpositionen 29024100 bis 29024400. _BAR_
27074000 _BAR_ Naphthalin Siehe die Unterpositions-Anmerkung 3 zu Kapitel 27. Hierher gehört nur Naphthalin mit einem Erstarrungspunkt von weniger als 79,4 °C, bestimmt nach der in Anhang B der Erläuterungen zu Kapitel 27 beschriebenen Methode. Naphthalin mit einem Erstarrungspunkt von 79,4 °C oder mehr gehört zu Unterposition 29029010.
Nicht hierher gehören Homologe des Naphthalins (Unterpositionen 27075010, 27075090, 27079100 bis 27079999, 29029010 bis 29029090 oder 38170080). _BAR_
27075010 und 27075090 _BAR_ andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 250 °C einschließlich der Destillationsverluste mindestens 65 RHT übergehen Hierher gehören Gemische von Kohlenwasserstoffen überwiegend aromatischer Art, in denen weder Benzol, Toluol, Xylole noch Naphthalin vorherrschen und bei deren Destillation mindestens 65 RHT (einschließlich Verluste) bis 250 °C übergehen (ASTM D 86-87 (Reapproved 1972)). _BAR_
27076000 _BAR_ Phenole Siehe die Unterpositions-Anmerkung 3 zu Kapitel 27. Hierher gehören: 1.Phenole aus der Destillation von Hochtemperatur-Steinkohlenteer sowie ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen.Nicht hierher gehören jedoch die Salze der Phenole (im Allgemeinen Position 2907 oder Unterposition 38249099);2.Kresole (Isomerengemische oder getrennte Isomere) mit einem Gesamtgehalt an Kresolen von weniger als 95 GHT (gaschromatografisch bestimmt).
Beträgt der Vomhundertsatz 95 oder mehr, gehören diese Waren zu Unterposition 29071200;3.Xylenole (Isomerengemische oder getrennte Isomere) mit einem Gesamtgehalt an Xylenol von weniger als 95 GHT (gaschromatografisch bestimmt).
Xylenole mit einem Gehalt an Xylenolen von 95 GHT oder mehr gehören zu Unterposition 29071400;4.andere Phenole, die einen oder mehrere Benzolringe mit einer oder mehreren Hydroxylgruppen enthalten, sofern es sich nicht um chemisch einheitliche Phenole der Position 2907 handelt.
Besonders zu nennen ist Phenol (C6H5OH) mit einem Reinheitsgrad von weniger als 90 GHT. _BAR_
27079911 und 27079919 _BAR_ rohe Öle Hierher gehören: 1.Erzeugnisse aus der ersten Destillation von Hochtemperatur-Steinkohlenteer.Dieser Hochtemperatur-Steinkohlenteer wird im Allgemeinen in Kokereien, die Hüttenkoks erzeugen, bei einer Temperatur oberhalb von 900 °C gewonnen. Die Erzeugnisse aus der Destillation dieses Steinkohlenteers enthalten nicht nur Kohlenwasserstoffe, in denen die aromatischen gewichtsmäßig vorherrschen, sondern auch Stickstoff-, Sauerstoff- oder Schwefelverbindungen und meistens Verunreinigungen.
Im Allgemeinen müssen diese Erzeugnisse vor ihrer Verwendung noch behandelt werden;2.ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen.Als "ähnlich" gelten Erzeugnisse, die eine ähnliche qualitative Zusammensetzung aufweisen wie die vorstehend unter Ziffer 1 genannten Erzeugnisse.Sie können jedoch einen höheren Anteil aliphatischer und naphthenischer Kohlenwasserstoffe sowie phenolischer Bestandteile und einen geringeren Anteil mehrkerniger aromatischer Kohlenwasserstoffe als die unter Ziffer 1 genannten Erzeugnisse enthalten.Hierher gehören jedoch nur Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen.
Hierher gehören z.B. auch Benzolwaschöle aus der Wäsche von Gasen, die bei der Verkokung von Steinkohle anfallen. _BAR_
27079930 _BAR_ schwefelhaltige Kopfprodukte Als schwefelhaltige Kopfprodukte im Sinne dieser Unterposition gelten nur leichte Erzeugnisse aus der ersten Destillation der rohen Teeröle, die schwefelhaltige Verbindungen (Schefelkohlenstoff, Merkaptane, Thiophen usw.) sowie Kohlenwasserstoffe mit überwiegendem Anteil an Nichtaromaten enthalten und bei deren Destillation 90 RHT oder mehr bei einer Temperatur von unter 80 °C übergehen. _BAR_
27079950 _BAR_ basische Erzeugnisse Basische Erzeugnisse im Sinne dieser Unterposition sind stickstoffhaltige aromatische oder heterocyclische Erzeugnisse mit basischer Funktion.
Hierher gehören z.B. die Pyridin-, Chinolin-, Acridin- und Anilinbasen (einschließlich ihrer Gemische).
Sie bestehen hauptsächlich aus Pyridin, Chinolin, Acridin und deren Homologen.
Zu den basischen Erzeugnissen dieser Unterposition gehören z.B.: 1.Pyridin mit einem Reinheitsgrad von weniger als 95 GHT.
Pyridin mit einem Reinheitsgrad von 95 GHT oder mehr gehört zu Unterposition 29333100;2.Methylpyridin (Pikolin), 5-Ethyl-2-methylpyridin (5-Ethyl-2-pikolin) und 2-Vinylpyridin, mit einem Reinheitsgrad von weniger als 90 GHT (gaschromatografisch bestimmt).
Erzeugnisse mit einem Reinheitsgrad von 90 GHT oder mehr gehören zu Unterposition 293339;3.Chinolin mit einem Reinheitsgrad von weniger als 95 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff (gaschromatografisch bestimmt).
Erzeugnisse mit einem Reinheitsgrad von 95 GHT oder mehr gehören zu Unterposition 29334990;4.Acridin mit einem Reinheitsgrad von weniger als 95 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff (gaschromatografisch bestimmt).
Erzeugnisse mit einem Reinheitsgrad von 95 GHT oder mehr gehören zu Unterposition 29339990.
Nicht hierher gehören die Salze der genannten basischen Erzeugnisse (Position 2933 oder 3824). _BAR_
27079970 _BAR_ Anthracen Das hierher gehörende Anthracen hat üblicherweise die Form von Schlamm oder Paste und enthält im Allgemeinen Phenanthren, Carbazol und andere aromatische Bestandteile.
Hierher gehört nur Anthracen mit einem Reinheitsgrad von weniger als 90 GHT.
Anthracen mit einem Reinheitsgrad von 90 GHT oder mehr gehört zu Unterposition 29029010. _BAR_
27079991 und 27079999 _BAR_ andere Hierher gehören z.B. Erzeugnisse aus Gemischen von Kohlenwasserstoffen.
Von diesen Erzeugnissen sind z.B. zu nennen: 1.Schweröle (ausgenommen rohe Öle) der Destillation von Hochtemperatur-Steinkohlenteer sowie diesen Ölen ähnliche Erzeugnisse, sofern:a)bei ihrer Destillation nach ASTM D 86-67 (Reapproved 1972) weniger als 65 RHT bis 250 °C übergehen undb)die Dichte bei 15 °C größer als 1,000 g/cm3 undc)die Nadelpenetration (ASTM D 5) bei 25 °C 400 oder mehr beträgt undd)sie andere Merkmale als die Erzeugnisse der Position 27150000 aufweisen.Erzeugnisse, die eine der Bedingungen der vorstehenden Buchstaben a) bis d) nicht erfüllen, sind entsprechend ihrer Beschaffenheitsmerkmale einzureihen, z.B. in die Unterpositionen 27071010 bis 27073090, 27075010 und 27075090, die Position 2708, die Unterpositionen 27101931 bis 27101999, 27132000 oder die Position 27150000;2.Reinigungsextrakte, die nicht den für diese Erzeugnisse in den Erläuterungen zu den Unterpositionen 27139010 und 27139090 festgelegten Bedingungen entsprechen;3.bestimmte Homologe des Naphthalins und Anthracens, z.B. Ethylnaphthaline und Methylanthracene, sofern sie nicht zu Position 2902 gehören. _BAR_
270900 _BAR_ Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh Hierher gehören nur rohe Erdöle, die die Merkmale (Dichteverhältnis, Destillationskurve, Schwefelgehalt, Pourpoint, Viskosität usw.) aufweisen, die den Rohölen entsprechend ihrer Provenienz (Ursprung) eigen sind. _BAR_
27090010 _BAR_ Erdgaskondensate Hierher gehören rohe Öle, die bei der Stabilisierung von unmittelbar aus der Förderung stammendem Erdgas entstehen.
Hierbei wird dem feuchten Erdgas im Wesentlichen durch Abkühlung und Druckverminderung kondensierbarer Kohlenwasserstoff entzogen.
Siehe auch die Erläuterungen zu Position 2709 des HS, zweiter Absatz. _BAR_
2710 _BAR_ Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle Siehe die Anmerkungen 2 und 3 zu Kapitel 27 und die Erläuterungen dazu. _BAR_
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27101111 bis 27101999 _BAR_ Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Ölabfälle Hinsichtlich der Definition dieser Erzeugnisse siehe die Anmerkung 2 zu Kapitel 27 und die Erläuterungen zu Position 2710 des HS, Teil I. Zu den Unterpositionen, die für Erzeugnisse zur Bearbeitung im begünstigten Verfahren,chemischen Umwandlung vorgesehen sind, siehe die Zusätzlichen Anmerkungen 4 und 5 zu Kapitel 27 und die Erläuterungen dazu.
I.Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle)Hierher gehören z.B. die Isomerengemische (andere als Stereoisomere) der gesättigten oder ungesättigten acyclischen Kohlenwasserstoffe, und zwar gesättigte acyclische Kohlenwasserstoffe, in denen jeder Isomerenanteil weniger als 95 GHT beträgt, und ungesättigte acyclische Kohlenwasserstoffe, in denen jeder Isomerenanteil weniger als 90 GHT beträgt, jeweils bezogen auf den wasserfreien Stoff.Hierher gehören auch isolierte Isomere mit einem Reinheitsgrad von weniger als 95 oder 90 GHT.Hierher gehören nur Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien:1.mit einem Erstarrungspunkt nach ASTM D 938 unter 30 °C oder2.mit einem Erstarrungspunkt von 30 °C oder darüber unda)mit einer Dichte unter 0,942 g/cm3 bei 70 °C und einer Walk-Konuspenetration nach ASTM D 217 von mindestens 350 bei 25 °C oderb)mit einer Dichte von 0,942 g/cm3 oder darüber bei 70 °C und einer Nadelpenetration nach ASTM D 5 von mindestens 400 bei 25 °C.Als Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien in diesem Sinne gelten auch derartige Öle, denen sehr kleine Mengen verschiedener Stoffe zugesetzt sind, z.B. Additive zur Verbesserung der Qualität oder des Geruchs, Kennzeichnungsstoffe, Farbstoffe.Siehe auch nachstehende schematische Darstellung [1]:Unterscheidungsmerkmale bestimmter Erdölerzeugnisse der Unterpositionen 27101111 bis 27101999 und der Positionen 2712 und 2713 (andere als Zubereitungen aus den Unterpositionen 27101111 bis 27101999)Erstarrungspunkt (ASTM D 938)unter 30 °Cnicht unter 30 °CDichte bei 70 °Cnicht unter 0,942 g/cm3unter 0,942 g/cm3Nadelpenetration bei 25 °C (ASTM D 5)Walk-Konuspenetration bei 25 °C [ASTM D 217 (1)]unter 400400 oder darüber350 oder darüberunter 350Konuspenetration bei 25 °C (ASTM D 937)80 oder darüberunter 802710 11 und 2710 19 Öl2713 20 Bitumen2710 11 und 2710 19 Öl2710 11 und 2710 19 Öl2712 10 10 und 2712 10 90 VaselinErzeugnisse der Position 2712II.Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffenZubereitungen gehören nur dann hierher, wenn sie folgenden Bedingungen entsprechen:1.der Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien der in Ziffer I definierten Art muss 70 GHT oder mehr betragen.Dieser Gehalt wird nicht nach den verwendeten Ausgangsstoffmengen bestimmt, sondern durch Analyse ermittelt;2.sie dürfen anderweit weder genannt noch inbegriffen sein;3.das in ihnen enthaltene Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien muss ihren Charakter bestimmen, d.h. in Bezug auf die Verwendung der Zubereitung der wichtigste Bestandteil sein.Als Zubereitungen im Sinne dieser Unterpositionen gelten z.B. nicht folgende Erzeugnisse:a)Anstrichfarben und Lacke (Positionen 3208, 3209 und 321000);b)Körperpflege- und Schönheitsmittel, auf der Grundlage von Mineralölen (Positionen 3304 bis 3307);c)Petroleumsulfonate (Position 3402 oder 3824).Petroleumsulfonate sind meistens in einem als Trägeröl dienenden Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien suspendiert.
Der Gehalt an reinem Sulfonat ist meistens so groß, dass eine unmittelbare Verwendung als Schmierstoff ausscheidet;d)Polier- und Pflegemittel für Holz, Lack, Metall, Glas und dergleichen (im Allgemeinen Position 3405);e)Desinfektionsmittel, Insektizide usw., in jeder Aufmachung, die aus der Lösung oder Dispersion eines Wirkstoffes in einem Erdöl oder in einem Öl aus bituminösen Mineralien besteht (Position 3808);f)Appreturen, wie sie in der Textilindustrie gebraucht werden (Position 3809);g)zubereitete Additive für Mineralöle (auch Dopes genannt) (Position 3811);h)zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmittel (z.B. Position 381400);ij)Kernbindemittel für Gießereien (Unterposition 38241000);k)bestimmte Rostschutzmittel, z.B.:i)bestehend aus einer Lösung von Wollfett-Lanolin (etwa 20 GHT) (Unterposition 34031910);ii)mit Aminen als wirksamen Bestandteilen; (Unterposition 38249035). _BAR_
27101111 bis 27101190 _BAR_ Leichtöle und Zubereitungen Siehe die Unterpositions-Anmerkung 4 zu Kapitel 27. _BAR_
27101121 und 27101125 _BAR_ Spezialbenzine Siehe die Zusätzliche Anmerkung 1 a) zu Kapitel 27. _BAR_
27101121 _BAR_ Testbenzin (white spirit) Siehe die Zusätzliche Anmerkung 1 b) zu Kapitel 27. Die Methode Abel-Pensky ist die vom Deutschen Normenausschuss (DNA), Berlin 15, veröffentlichte Methode nach DIN 51755, März 1974 (Deutsche Industrienorm). _BAR_
27101911 bis 27101929 _BAR_ mittelschwere Öle Siehe die Zusätzliche Anmerkung 1 c) zu Kapitel 27. _BAR_
27101931 bis 27101999 _BAR_ Schweröle Siehe die Zusätzliche Anmerkung 1 d) zu Kapitel 27. _BAR_
27101931 bis 27101949 _BAR_ Gasöl Siehe die Zusätzliche Anmerkung 1 e) zu Kapitel 27. _BAR_
27101951 bis 27101969 _BAR_ Heizöle Siehe die Zusätzliche Anmerkung 1 f) zu Kapitel 27 und nachstehende schematische Darstellung der Merkmale des Heizöls: _BAR_
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_BAR_ Merkmale des HeizölsDestillation< 65 % bis 250 °C< 85 % bij 350 °Cnatürliche FarbeZone IPourpoint ≥ 10 °CZeile IIZeile ISulfatasche < 1 % und Verseifungszahl von < 4Zeile IIZone IIDestillation ≥ 25 % bis 300 °C oder Pourpoint > –10 °CZeile IZone IIIKinematische Viskosität in 10–6m2s–1 bei 50 °CFarbe nach Verdünnung2 6501 58094356233520011971,142,425,315,1975,44000,511,522,533,544,555,566,577,5> 7,5 _BAR_
27101971 bis 27101999 _BAR_ Schmieröle; andere Öle Hierher gehören die Schweröle im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 1 d) zu Kapitel 27, sofern sie nicht die Bedingungen der Zusätzlichen Anmerkung 1 e) (Gasöl) oder 1 f) (Heizöl) zu Kapitel 27 erfüllen.
Hierunter fallen somit Schweröle, bei deren Destillation nach ASTM D 86-67 (Reapproved 1972) bis 350 °C, einschließlich der Destillationsverluste, weniger als 85 RHT übergehen: 1.soweit ihre Viskosität V bei einer Farbe C nach Verdünnung:a)den Wert der Zeile I der in der Zusätzlichen Anmerkung 1 f) enthaltenen Vergleichstabelle nicht übersteigt, sofern die Sulfatasche 1 GHT oder mehr oder die Verseifungszahl 4 oder mehr beträgt;b)den Wert der Zeile II der genannten Vergleichstabelle übersteigt, wenn ihr Pourpoint unter 10 °C liegt;c)zwischen den Werten der Zeilen I und II liegt oder dem Wert der Zeile II entspricht, wenn bei ihrer Destillation bis 300 °C weniger als 25 RHT übergehen und ihr Pourpoint bei minus 10 °C oder niedriger liegt. Dies gilt nur für Öle mit einer Farbe C nach Verdünnung unter 2;2.bei denen sich nicht ermitteln lässt:a)der Vomhundertsatz der Destillation bei 250 °C nach ASTM D 86-67 (Reapproved 1972) (Null gilt als Vomhundertsatz);b)oder die kinematische Viskosität bei 50 °C, nach ASTM D 445-74;c)oder die Farbe nach Verdünnung nach ASTM D 1500;3.von nicht natürlicher Farbe.Die bei vorstehender Ziffer 1 anzuwendenden Analysenmethoden sind die gleichen wie die für Heizöl (siehe Zusätzliche Anmerkung 1 f) zu Kapitel 27).Siehe auch nachstehende schematische Darstellung: _BAR_
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_BAR_ Merkmale von Schmierölen und anderenDestillation< 65 % bis 250 °C< 85 % bis 350 °CZone IPourpoint < 10 °C oder nicht natürliche FarbeZeile IIZeile ISulfatasche ≥ 1 % oder Verseifungszahl ≥ 4 oder nicht natürliche FarbeZeile IIZone IIDestillation < 25 % bis 300 °C und Pourpoint ≤ –10 °C oder nicht natürliche FarbeZeile IZone IIIKinematische Viskosität in Centistokes bei 50 °CFarbe nach Verdünnung2 6501 58094356233520011971,142,425,315,1975,44000,511,522,533,544,555,566,577,5> 7,5 _BAR_
27109100 und 27109900 _BAR_ Ölabfälle Siehe die Anmerkung 3 zu Kapitel 27 und die Erläuterungen zu Position 2710 des HS, Teil II. _BAR_
2711 _BAR_ Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe Hinsichtlich der Definition dieser Erzeugnisse siehe die Erläuterungen zu Position 2711 des HS.
Zu den Unterpositionen, die für Erzeugnisse zur Bearbeitung im begünstigten Verfahren,chemischen Umwandlung vorgesehen sind, siehe Zusätzliche Anmerkungen 4 und 5 zu Kapitel 27 und die Erläuterungen dazu. _BAR_
2712 _BAR_ Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände ("slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt _BAR_
27121010 und 27121090 _BAR_ Vaselin Siehe die Erläuterungen zu Position 2712 des HS, Abschnitt A. Siehe auch die schematische Darstellung in Ziffer I der Erläuterungen zu den Unterpositionen 27101111 bis 27101999. _BAR_
27121010 _BAR_ roh Siehe die Zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 27. _BAR_
27122010 und 27122090 _BAR_ Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT Hierher gehört das in den Erläuterungen zu Position 2712 des HS, Abschnitt B erster und siebter Absatz, beschriebene Paraffin. _BAR_
27129011 und 27129019 _BAR_ Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs (natürliche Erzeugnisse) Hierher gehören die in den Erläuterungen zu Position 2712 des HS, Abschnitt B dritter, vierter und fünfter Absatz, beschriebenen Erzeugnisse.
Es wird darauf hingewiesen, dass Ozokerit (Erdwachs) gegenwärtig kaum gehandelt wird (Stilllegung der Förderstätten, geringe Rentabilität). Die Bezeichnungen Ozokerit und Ceresin (raffiniertes Ozokerit) werden häufig für Erdölwachse der Unterpositionen 27129031 bis 27129099 verwendet. _BAR_
27129031 bis 27129099 _BAR_ andere Hierher gehören die in den Erläuterungen zu Position 2712 des HS, Abschnitt B zweiter, sechster und siebter Absatz, beschriebenen Erzeugnisse, mit Ausnahme des synthetischen Paraffins (Unterposition 27122010 oder 27122090).
Diese Erzeugnisse weisen folgende Merkmale auf: 1.Erstarrungspunkt nach ASTM D 938 nicht unter 30 °C,2.Dichte unter 0,942 g/cm3 bei 70 °C,3.Walk-Konuspenetration nach ASTM D 217 unter 350 bei 25 °C und4.Konuspenetration nach ASTM D 937 von weniger als 80 bei 25 °C.Ist eine Probe für die Feststellung der Walk-Konuspenetration (ASTM D 217) zu fest, so kann die Konuspenetration nach ASTM D 937 unmittelbar ermittelt werden.Siehe auch die schematische Darstellung in Ziffer I der Erläuterungen zu den Unterpositionen 27101111 bis 27101999. _BAR_
27129031 bis 27129039 _BAR_ roh Siehe die Zusätzliche Anmerkung 3 zu Kapitel 27. Zu den Unterpositionen, die für Erzeugnisse zur Bearbeitung im begünstigten Verfahren,chemischen Umwandlung vorgesehen sind, siehe die Zusätzlichen Anmerkungen 4 und 5 zu Kapitel 27 und die Erläuterungen dazu. _BAR_
2713 _BAR_ Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien _BAR_
27131100 und 27131200 _BAR_ Petrolkoks Hierher gehört der in den Erläuterungen zu Position 2713 des HS, Buchstabe A, beschriebene Petrolkoks. _BAR_
27132000 _BAR_ Bitumen aus Erdöl Hierher gehört das in den Erläuterungen zu Position 2713 des HS, Buchstabe B, beschriebene Bitumen aus Erdöl.
Dieses Erzeugnis weist folgende Merkmale auf: 1.Erstarrungspunkt nach ASTM D 938 von 30 °C und darüber,2.Dichte von 0,942 g/cm3 und darüber bei 70 °C und3.Nadelpenetration nach ASTM D 5 unter 400 bei 25 °C. Siehe auch die schematische Darstellung in Ziffer I der Erläuterungen zu den Unterpositionen 27101111 bis 27101999. _BAR_
27139010 und 27139090 _BAR_ andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien Hierher gehören die in den Erläuterungen zu Position 2713 des HS, Buchstabe C, beschriebenen Erzeugnisse.
Es wird darauf hingewiesen, dass die aromatischen Extrakte dieser Unterposition (siehe die Erläuterungen zu Position 2713 des HS, Buchstabe C Ziffer 1) im Allgemeinen folgende Bedingungen erfüllen: 1.Ihr Gehalt an aromatischen Bestandteilen, ermittelt nach der Methode in Anhang A der Erläuterungen zu Kapitel 27, beträgt mehr als 80 GHT,2.ihre Dichte bei 15 °C ist größer als 0,950 g/cm3, und3.bei ihrer Destillation nach ASTM D 86-67 (Reapproved 1972) gehen bis 300 °C nicht mehr als 20 RHT über.
Alkylbenzole und Alkylnaphthaline z.B., die die vorstehenden Bedingungen gleichfalls erfüllen, gehören zu Position 3817. _BAR_
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27150000 _BAR_ Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen) Die hierher gehörenden bituminösen Gemische haben je nach ihren Verwendungszwecken unterschiedliche Zusammensetzungen.
1.Erzeugnisse zum Abdichten, für Oberflächen-Schutzüberzüge und IsolierungenDiese für Antikorrosionsüberzüge, zur Isolierung von elektrischem Material, zum Wasserundurchlässigmachen von Oberflächen, Füllen von Rissen usw. gebrauchten Stoffe setzen sich im Allgemeinen aus einem Bindemittel (Bitumen, Asphalt oder Teer) und festen Füllstoffen wie Mineralfasern (Asbest, Glas), Holzspänen oder ähnlichen anderen Stoffen zusammen, die dem Gemisch die gewünschten Eigenschaften verleihen oder ihre Anwendung erleichtern.
Als Beispiele dieser Erzeugnisse können genannt werden:a)Die Bitumen-SchutzanstricheSie enthalten weniger als 30 GHT Lösemittel und erlauben die Herstellung von Schutzüberzügen mit einer Dicke bis zu 3 bis 4 mm.b)Bituminöse MastixartenSie enthalten nicht mehr als 10 GHT Lösemittel und erlauben die Herstellung von Schutzüberzügen mit einer Dicke zwischen 4 mm und 1 cm oder die Herstellung dichtender Verbindungen größerer Abmessungen (2 bis 8 cm).c)Andere bituminöse ZubereitungenSie enthalten keine Lösemittel, jedoch Füllstoffe, und müssen vor der Verwendung erwärmt werden.
Diese Erzeugnisse werden in der Hauptsache zum Schutz von in der Erde oder unter Wasser verlegten Rohrleitungen (Pipelines) verwendet.2.Erzeugnisse für StraßenbelägeDie im Straßenbau verwendeten bituminösen Erzeugnisse dieser Position werden in zwei Hauptkategorien eingeteilt:a)Die "Verschnittbitumen" ("cut-backs") und "road-oils"Verschnittbitumen sind in mehr oder weniger schweren Lösemitteln gelöste Bitumen; die Menge des Lösemittels variiert je nach der gewünschten Viskosität.Die Handelsbezeichnungen dieser Zubereitungen sind unterschiedlich, je nachdem ob die verwendeten Lösemittel Erzeugnisse der Erdöldestillation oder andere Erzeugnisse sind; die ersteren sind verflüssigte Bitumen, die anderen gefluxte Bitumen."Road-oils" sind ebenfalls Zubereitungen auf bituminöser Basis, denen je nach der gewünschten Viskosität unterschiedliche Mengen von schweren Lösemitteln zugesetzt werden.Um diesen Zubereitungen Eigenschaften zu verleihen, die sie gegen das Loslösen des Bitumens von den Füllstoffen haftfest machen, werden gelegentlich "anti-stripping"-Additive zugegeben.Alle bituminösen Zubereitungen weisen folgende Unterscheidungskriterien auf:Nadelpenetration nach ASTM D 5 bei 25 °C 400 oder darüber;Rückstand aus der Destillation unter vermindertem Druck nach ASTM D 1189 60 GHT oder mehr, Nadelpenetration nach ASTM D 5 bei 25 °C unter 400.Das nachstehende Schema verdeutlicht, wieverflüssigte oder gefluxte Bitumen von Bitumen der Unterposition 27132000,verflüssigte oder gefluxte Bitumen von Ölen aus bituminösen Mineralien der Unterpositionen 27101111 bis 27101999 unterschieden werden können.Nadelpenetration bei 25 °C (ASTM D 5)unter 400400 oder darüberDestillationsrückstand (ASTM D 1189)weniger als 60 GHT60 GHT oder mehrNadelpenetration bei 25 °C (ASTM D 5)unter 400400 oder darüber2713 20 Bitumen2710 11 und 2710 19 Öl2715 bituminöse Zubereitungen (verflüssigte oder gefluxte Bitumen)2710 11 und 2710 19 Ölb)Die wässrigen EmulsionenDies sind Zubereitungen, die durch Emulgieren von Bitumen mit Wasser hergestellt werden.Es gibt zwei Arten von Emulsionen:1.anionische (alkalische) Emulsionen auf der Basis normaler oder Tallölseifen;2.kationische (saure) Emulsionen, die unter Verwendung von Fettaminen oder quaternären Ammoniumverbindungen hergestellt werden. _BAR_
Bekanntmachung betreffend die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland: Umfirmierung eines Unternehmens, von dem ein Verpflichtungsangebot angenommen wurde
(2006/C 51/02)
Für die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland gilt ein endgültiger Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates [1] eingeführt wurde.
Mit dem Beschluss 2001/602/EG [2] nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot von Open Joint Stock Company Cherepovetsky Staleprokatny Zavod (nachstehend "ChSPZ" abgekürzt) an.
ChSPZ setzte die Kommission von seiner Umfirmierung in Closed Joint Stock Company Severstal-Metiz (nachstehend "SSM" abgekürzt) in Kenntnis, die im Zuge einer Fusion mit Open Joint Stock Company Orlovsky Staleprokatny Zavod (nachstehend "OSPAZ" abgekürzt) und Closed Joint Stock Company Severstal-Metiz vorgenommen wurde.
Nach Auffassung des Unternehmens bleibt das Recht des fusionierten Unternehmens auf Inanspruchnahme der Verpflichtung, die unter dem früheren Namen ChSPZ eingegangen wurde, durch die Umfirmierung unberührt.
Die Umfirmierung gilt mit Wirkung zum 1. Januar 2006, d. h. ab dem Tag, an dem ChSPZ und OSPAZ keine juristischen Personen mehr sind.
Das fusionierte Unternehmen hat dieselbe Anschrift wie ChSPZ.
Derzeit wird eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates [3] durchgeführt [4].
Da die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Überprüfung noch aussteht, wurde es als notwendig erachtet, bereits zu diesem Zeitpunkt in einer Bekanntmachung klarzustellen, dass das fusionierte Unternehmen SSM ein Recht auf Inanspruchnahme der Verpflichtung hat.
Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates, in der zuletzt geänderten Fassung, in keiner Weise berührt.
Daher ist die Bezugnahme auf Open Joint Stock Company Cherepovetsky Staleprokatny Zavod in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates und in Artikel 1 des Beschlusses 2001/602/EG der Kommission fortan als Bezugnahme auf Closed Joint Stock Company Severstal-Metiz zu verstehen.
Der bisher für Open Joint Stock Company Cherepovetsky Staleprokatny Zavod geltende Taric-Zusatzcode A217 gilt nunmehr für Closed Joint Stock Company Severstal-Metiz.
[1] ABl. L 211 vom 4.8.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 564/2005 (ABl. L 97 vom 15.4.2005, S. 1).
[2] ABl.
L 211 vom 4.8.2001, S. 47.
[3] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
[4] ABl.
C 202 vom 10.8.2004, S. 12.
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Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Rennes und Mulhouse
(2006/C 52/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Rennes (Saint-Jacques) und Basel-Mulhouse zu ändern. Die nachstehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 76 vom 27. März 2002 veröffentlichten Verpflichtungen.
2. Angaben zu den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:
Mindestanzahl der Frequenzen
Es sind von montags bis freitags (an 220 Tagen im Jahr außer Feiertagen) mindestens zwei Hin- und Rückflüge täglich durchzuführen, und zwar morgens und abends.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Rennes (Saint-Jacques) und Basel-Mulhouse durchzuführen.
Fluggerät und angebotene Kapazität
Die Flüge sind mit Luftfahrzeugen mit Druckkabine und mindestens 18 Sitzen durchzuführen.
Flugpläne
Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise unter der Woche am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von sieben Stunden in Basel-Mulhouse bzw. Rennes (Saint-Jacques) durchführen können.
Vermarktung
Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.
Kontinuität der Flüge
Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen.
Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens zweimonatiger Vorankündigung eingestellt werden.
Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative und/oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
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Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Änderung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Shetland Mainland (Tingwall/Sumburgh) und den Inseln Foula, Fair Isle, Out Skerries und Papa Stour durch das Vereinigte Königreich
(2006/C 53/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Shetland Mainland (Tingwall/Sumburgh) und den Inseln Foula, Fair Isle, Out Skerries und Papa Stour entsprechend der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 394/05 vom 30.12.1997 veröffentlichten und durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften/Union C 356/3 vom 12.12.2000, C 358/07 vom 15.12.2001, C 306/24 vom 10.12.2004 und C 223/08 vom 10.9.2005 geänderten Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern.
2. Die gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen werden wie folgt geändert:
- Mindestanzahl der Frequenzen:
- Von Tingwall nach Foula — zwei Hin- und Rückflüge mittwochs und freitags und ein Hin- und Rückflug montags und dienstags (Sommerflugdienst).
Zwei Hin- und Rückflüge freitags und ein Hin- und Rückflug montags, dienstags und mittwochs (Winterflugdienst).
- Nach Fair Isle — von Tingwall zwei Hin- und Rückflüge montags, mittwochs und freitags und von Sumburgh und Tingwall ein Hin- und Rückflug samstags (Sommerflugdienst).
Von Tingwall zwei Hin- und Rückflüge montags, mittwochs und freitags (Winterflugdienst).
- Von Tingwall nach Out Skerries — zwei Hin- und Rückflüge donnerstags und ein Hin- und Rückflug montags und mittwochs.
- Von Tingwall nach Papa Stour — zwei Hin- und Rückflüge dienstags.
- Sitzplatzangebot:
- Das Sitzplatzangebot des Luftfahrzeugs muss mindestens 8 Fluggastsitze auf jeder Strecke betragen, doch kann die Anzahl in Abhängigkeit vom Gewicht auf der Strecke Out Skerries gemäß Vorgaben der Zivilluftfahrtbehörde beschränkt werden.
- Tarife:
- Der Preis für einen einfachen Flug für einen Erwachsenen darf höchstens 30,00 GBP (Foula), 30,00 GBP (Fair Isle), 25,00 GBP (Out Skerries) und 25,00 GBP (Papa Stour) betragen.
Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013
(2006/C 54/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Einleitung
1. Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag können Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter benachteiligter Gebiete innerhalb der Europäischen Union von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Diese Beihilfen werden gemeinhin als Regionalbeihilfen bezeichnet und für bestimmte Gebiete in Form von Investitionsbeihilfen an große Unternehmen oder, unter ganz bestimmten Umständen, Betriebsbeihilfen gewährt. Beide Beihilfen dienen zum Ausgleich regionaler Unterschiede. Auch über das in anderen Gebieten zulässige Ausmaß hinausreichende Investitionsbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, die in den benachteiligten Gebieten ansässig sind, gelten als Regionalbeihilfen.
2. Indem die einzelstaatlichen Regionalbeihilfen speziell für Probleme benachteiligter Gebiete Abhilfe schaffen, fördern sie den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union insgesamt. Dieser geografische Aspekt unterscheidet Regionalbeihilfen von anderen Formen horizontaler Beihilfen wie Forschungs-, Entwicklungs- und Innovations-, Beschäftigungs-, Ausbildungs- oder Umweltschutzbeihilfen, die auf andere Ziele gemeinsamen Interesses gemäß Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag angelegt sind und gegebenenfalls in den benachteiligten Gebieten in Anerkennung der dort auftretenden besonderen Schwierigkeiten mit einem Aufschlag versehen werden [1].
3. Einzelstaatliche regionale Investitionsbeihilfen sollen die Entwicklung der besonders benachteiligten Gebiete durch Förderung der Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen.
Sie unterstützen insbesondere durch die Förderung der Ansiedlung neuer Betriebe in benachteiligten Gebieten die Erweiterung und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen.
4. Die Kriterien, die die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit staatlicher Regionalbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag zugrunde legt, sind in den Leitlinien von 1998 für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [2] niedergelegt, die für den Zeitraum 2000-2006 gelten [3]. Die besonderen Vorschriften für Beihilfen zur Förderung großer Investitionsvorhaben wurden im Multisektoralen Gemeinschaftsrahmen von 2002 [4] zusammengefasst. Weitreichende politische und wirtschaftliche Entwicklungen seit 1998 wie die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004, der geplante Beitritt von Bulgarien und Rumänien sowie die beschleunigte Integration seit Einführung der gemeinsamen Währung machten eine umfassende Überprüfung und Neufassung der Leitlinien erforderlich, die von 2007 bis 2013 gelten sollen.
5. Regionalbeihilfen können nur dann Wirkung entfalten, wenn sie maßvoll und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden und auf die am stärksten benachteiligten Gebiete in der Europäischen Union konzentriert werden. Vor allem sollten die zulässigen Obergrenzen das relative Ausmaß der Entwicklungsprobleme in der betreffenden Region widerspiegeln. Die Bedeutung, die den Vorteilen einer Beihilfe beigemessen wird, kann entsprechend der Freistellungsbestimmung, die angewandt wird, unterschiedlich ausfallen [5]. In besonders benachteiligten Gebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a können größere Wettbewerbsverzerrungen hingenommen werden als in Gebieten, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c fallen [6].
6. In einigen wenigen, genau umrissenen Fällen können strukturelle Nachteile einer Region so schwerwiegend sein, dass regionale Investitionsbeihilfen selbst in Zusammenwirkung mit umfassenden horizontalen Beihilfen nicht ausreichen, um einen regionalen Entwicklungsprozess in Gang zu setzen.
Nur in diesen Fällen dürfen regionale Investitionsbeihilfen durch regionale Betriebsbeihilfen ergänzt werden.
7. Für die Existenz erheblicher Hindernisse für die Schaffung neuer Unternehmen in der Gemeinschaft, welche in den benachteiligten Gebieten noch ausgeprägter sind, gibt es zunehmend Belege.
Die Kommission hat daher beschlossen, in diesen Leitlinien neue Beihilfeinstrumente vorzusehen, die die Gründung von kleinen Unternehmen in benachteiligten Gebieten mit nach Regionen differenzierter Beihilfehöhe fördern.
2. Anwendungsbereich
8. Die Kommission wird diese Leitlinien auf Regionalbeihilfen in sämtlichen Wirtschaftszweigen mit Ausnahme der Fischerei- und der Kohleindustrie [7] anwenden, für die besondere Rechtsvorschriften gelten.
Ferner fällt — im Bereich der Landwirtschaft — die Herstellung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführt sind, nicht unter diese Leitlinien.
Sie gelten jedoch für die Verarbeitung und Vermarktung dieser Erzeugnisse, aber nur in dem im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor oder in einer Nachfolgefassung festgelegten Ausmaß [8].
Auch für einige andere Wirtschaftszweige gelten spezielle Bestimmungen, mit denen der besonderen Lage dieser Wirtschaftszweige Rechnung getragen wird und die ganz oder teilweise von diesen Leitlinien abweichen können [9].
Im Einklang mit ihrer langjährigen Praxis betrachtet die Kommission Regionalbeihilfen zugunsten der Stahlindustrie im Sinne von Anhang I als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Das gilt auch für große Einzelbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 [10] oder einer Verordnung, die an ihre Stelle tritt, sofern sie nicht dortselbst freigestellt werden.
Schließlich ist auch die Kunstfaserindustrie aufgrund ihrer Besonderheiten im Sinne von Anhang II von der Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen ausgeschlossen.
9. Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [11] dürfen nur im Rahmen jener Leitlinien gewährt werden [12].
10. Generell sollten Regionalbeihilfen auf der Grundlage einer multisektoralen Beihilferegelung gewährt werden, die integraler Bestandteil einer Strategie zur Förderung der regionalen Entwicklung mit klar definierten Zielen ist.
Mittels einer solchen Regelung können die zuständigen Behörden überdies Investitionsvorhaben entsprechend ihrer Bedeutung für die betroffene Region in eine Rangordnung bringen.
Sollten im Ausnahmefall Ad-hoc-Beihilfen an ein einzelnes Unternehmen vergeben oder Beihilfen auf einen bestimmten Tätigkeitsbereich beschränkt werden, ist es Sache des Mitgliedstaates nachzuweisen, dass das Vorhaben zu einer kohärenten Regionalentwicklungsstrategie beiträgt und gemessen an seiner Art und seinem Umfang keine inakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen nach sich zieht.
Wurden Beihilfen im Rahmen einer Beihilferegelung offensichtlich zu sehr auf einen bestimmten Wirtschaftsbereich konzentriert, kann die Kommission die Regelung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [13] überprüfen und vorschlagen, die Regelung gemäß Artikel 18 Buchstabe c der Verordnung abzuschaffen.
11. Die Mitgliedstaaten sind nicht zur Anmeldung von Regionalbeihilferegelungen verpflichtet, die alle Bedingungen der gemäß Artikel 1 Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen [14] verabschiedeten Gruppenfreistellungsverordnungen erfüllen.
3. Abgrenzung der Gebiete
3.1. Für Regionalbeihilfen in Betracht kommender Bevölkerungsanteil 2007-2013
12. Wegen des Ausnahmecharakters von Regionalbeihilfen ist die Kommission der Auffassung, dass die Gesamtbevölkerung der Fördergebiete in der Gemeinschaft deutlich unter der Gesamtbevölkerung der nicht geförderten Gebiete liegen muss.
13. Gestützt auf die Schlussfolgerungen mehrerer Europäischer Räte, in denen eine Verringerung der Gesamthöhe der Beihilfen angemahnt wurde, und angesichts der von Vielen geteilten Sorge über die wettbewerbsverzerrende Wirkung von Investitionsbeihilfen an Großunternehmen sollte der Anteil der Bevölkerung, der von den Regionalbeihilfe-Leitlinien 2007-2013 erfasst wird, nur so hoch sein, dass lediglich die am schwersten benachteiligten Gebiete sowie eine begrenzte Zahl von Gebieten, die im Verhältnis zum nationalen Durchschnitt im betreffenden Mitgliedstaat benachteiligt sind, für eine Förderung in Betracht kommen.
Es wurde entschieden, dass die Fördergebiete deswegen höchstens 42 % der Gesamtbevölkerung der Gemeinschaft in ihrem gegenwärtigen Umfang von 25 Mitgliedstaaten umfassen sollen, was in etwa der Obergrenze entspricht, die 1998 für die damals 15 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgelegt wurde.
Diese Bevölkerungsobergrenze gewährleistet eine angemessene Konzentration der Regionalbeihilfen in der EU-25 und bietet gleichzeitig ausreichend Flexibilität für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, deren gesamte Hoheitsgebiete voraussichtlich Anspruch auf Regionalbeihilfen haben werden [15].
14. Um für die bisherigen Mitgliedstaaten ein ausreichendes Maß an Kontinuität zu gewährleisten, wird die Kommission unbeschadet dieser Obergrenze ein zusätzliches Sicherheitsnetz in Form einer Bestimmung einführen, wonach je Mitgliedstaat nicht mehr als die Hälfte des zwischen 2000 und 2006 in einem Fördergebiet ansässigen Bevölkerungsanteils aus der Förderung herausfallen darf [16].
3.2.
Die Freistellungsvoraussetzung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag
15. Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Wie vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hervorgehoben, zeigt die Verwendung der Begriffe "außergewöhnlich" und "erheblich" in der Ausnahmebestimmung des [Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a], dass diese nur Gebiete betrifft, in denen die wirtschaftliche Lage im Vergleich zur gesamten Gemeinschaft äußerst ungünstig ist [17].
16. Die Kommission ist folglich der Auffassung, dass die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wenn ein Gebiet, das einer geografischen Einheit der NUTS [18]-Ebene II entspricht, ein Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (nachfolgend: "BIP"), gemessen in Kaufkraftstandards (nachfolgend: "KKS"), verzeichnet, das den Schwellenwert von 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts nicht überschreitet [19]. Das Pro-Kopf-BIP [20] jedes Gebiets sowie der in der Analyse zu verwendende Gemeinschaftsdurchschnitt werden vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften festgelegt. Im Interesse einer größtmöglichen Kohärenz zwischen der Bestimmung der Gebiete, in denen gemäß den Regionalbeihilfe-Leitlinien Beihilfen aufgrund der Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a zulässig sind, und den aufgrund der Strukturfonds-Verordnungen geförderten Gebieten hat die Kommission zur Bestimmung der Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a die gleichen Pro-Kopf-BIP-Angaben verwendet, die zur Bestimmung der Konvergenzregionen im Sinne der Strukturfonds-Verordnungen dienen [21].
17. Wegen der besonderen Hindernisse, denen diese Gebiete sich aufgrund ihrer Randlage und sonstigen Schwierigkeiten bei der Integration in den Binnenmarkt gegenübersehen, fallen Beihilfen in den äußersten Randgebieten gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag [22] ebenfalls unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a unabhängig davon, ob das Pro-Kopf-BIP weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.
3.3. Auslaufregelung für "vom statistischen Effekt betroffene Regionen"
18. In einigen Gebieten übertrifft das Pro-Kopf-BIP lediglich wegen des statistischen Effekts der Erweiterung 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts.
Dabei handelt es sich um NUTS-II-Gebiete, in denen das Pro-Kopf-BIP zwar mehr als 75 % des EU-25-Durchschnitts beträgt, aber unter 75 % des EU-15-Durchschnitts liegt [23] [24].
19. Damit die in der Vergangenheit erzielten Fortschritte in diesen Gebieten nicht durch eine zu rasche Änderung der Beihilfeintensitäten und bei der Verfügbarkeit von Betriebsbeihilfen zunichte gemacht werden, sollten diese Gebiete bis zum 31. Dezember 2010 vorübergehend weiterhin unter die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen.
20. 2010 wird die Kommission die wirtschaftliche Stellung dieser Gebiete mittels der neuesten BIP-Dreijahres-Durchschnittsdaten von Eurostat prüfen. Ist das relative Pro-Kopf-BIP in den fraglichen Gebieten bis dahin unter 75 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU-25 gesunken, dürfen weiterhin Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a gewährt werden. Andernfalls können die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen ab 1. Januar 2011 auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c gefördert werden.
3.4.
Die Freistellungsvoraussetzung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag
21. Der Gerichtshof hat sich in der Rechtssache 248/84 [25] zur Problematik dieser Ausnahmebestimmung und zum Bezugsrahmen der Analyse wie folgt geäußert: "Dagegen ist die Ausnahmevorschrift des [Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c] insofern weiter gefasst, als sie die Entwicklung bestimmter Gebiete erlaubt, ohne dass die in [Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a] genannten wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzuliegen brauchen; Voraussetzung ist jedoch, dass die zu diesem Zweck gewährten Beihilfen 'die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft'. Diese Vorschrift gibt der Kommission die Befugnis, Beihilfen zur Förderung der Gebiete eines Mitgliedstaats zu genehmigen, die im Vergleich zur durchschnittlichen wirtschaftlichen Lage in diesem Staat benachteiligt sind".
22. Die unter die Freistellungsvoraussetzung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c fallenden Regionalbeihilfen müssen sich indes in den Rahmen einer präzise definierten Regionalpolitik des Mitgliedstaats einfügen und dem oben genannten Grundsatz der räumlichen Konzentration Genüge leisten. Da sie für Gebiete bestimmt sind, die weniger benachteiligt sind als die in den Anwendungsbereich des Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fallenden Gebiete, müssen sowohl der geografische Anwendungsbereich der Freistellung als auch die erlaubten Beihilfeintensitäten streng begrenzt werden. Dadurch können die in Rede stehenden Beihilfen normalerweise nur für einen begrenzten Teil des Staatsgebiets eines Mitgliedstaats in Anspruch genommen werden.
23. Um den nationalen Behörden bei der Auswahl der Fördergebiete genügend Spielraum zu belassen, ohne die Wirksamkeit des Kommissionssystems der Kontrolle und Überwachung derartiger Beihilfen sowie die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu gefährden, sollte die Auswahl der Fördergebiete auf der Grundlage der hier behandelten Ausnahmebestimmung zwei Schritte umfassen: erstens die Festsetzung einer Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze für jeden Mitgliedstaat [26] für diese Beihilfen durch die Kommission und zweitens die Auswahl der Fördergebiete.
3.4.1. Festsetzung einer Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze je Mitgliedstaat
24. In einem ersten Schritt ist der Bevölkerungsanteil, der in einem Mitgliedstaat für Beihilfen aufgrund der Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c in Betracht kommt, nach einer objektiven, fairen und transparenten Methode festzusetzen.
Das Endergebnis darf auch unter Einbeziehung des Sicherheitsnetzes die Gesamtobergrenze für die Fördergebietsbevölkerung nicht überschreiten, die von der Kommission gemäß Punkt 3.1 festgelegt wird.
Zu diesem Zweck legt die Kommission die Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze je Mitgliedstaat nach folgender Methode fest.
25. Als erstes wird den Mitgliedstaaten automatisch ein Anteil in Höhe der Einwohner jener Fördergebiete zugeschlagen, die bisher unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fielen, jetzt aber nicht länger die einschlägigen Kriterien erfüllen und auch nicht von der in Punkt 3.3 beschriebenen Übergangsregelung für die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen erfasst werden. Dabei handelt es sich um jene Gebiete, deren Pro-Kopf-BIP bei Erlass der Regionalbeihilfeleitlinien von 1998 weniger als 75 % des EU-15-Durchschnitts betrug, diese Voraussetzung aber wegen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung auch gemessen am EU-15-Durchschnitt nicht länger erfüllen. Da diese Gebiete [27] bisher Beihilfen in relativ hohem Umfang erhalten durften, muss den Mitgliedstaaten auf Wunsch die Möglichkeit zur Fortsetzung der Förderung dieser Gebiete während der Laufzeit dieser Leitlinien — auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c — gegeben werden [28].
26. Zweitens sollten zur fortgesetzten Förderung der Gebiete mit niedriger Bevölkerungsdichte die betreffenden Mitgliedstaaten eine weitere Zuteilung erhalten, die sich nach der Einwohnerzahl dieser Gebiete richtet [29].
27. Der Anteil, der sich aus dem Abzug des Bevölkerungsanteils auf der Grundlage der unter Punkt 3.2 und 3.3 dargelegten objektiven Kriterien sowie der in den beiden vorstehenden Absätzen und dem ersten Satz dieses Absatzes genannten Aufstockungen des Bevölkerungsanteils von der in Punkt 3.1 festgelegten Obergrenze von 42 % für die EU-25-Bevölkerung ergibt, kann dann unter Berücksichtigung der Unterschiede des Pro-Kopf-BIP und der Arbeitslosenzahlen unter den Regionen sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene aufgeteilt werden.
Die ausführliche Berechnungsformel enthält Anhang IV [30].
28. Ferner kommt, wie in Abschnitt 3.1 erläutert, ein Sicherheitsnetz zum Tragen, so dass in keinem Mitgliedstaat der nach den Leitlinien von 1998 in Fördergebieten ansässige Bevölkerungsanteil mehr als halbiert wird.
29. Die sich daraus ergebenden Anteile sind in Anhang V aufgeführt, der auch die Liste der Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, die Liste der vom statistischen Effekt betroffenen Regionen und die der wirtschaftlichen Entwicklungsregionen enthält.
3.4.2. Auswahl der Fördergebiete [31]
30. Die Förderwürdigkeitskriterien zur Auswahl der Gebiete müssen den Mitgliedstaaten hinreichende Flexibilität bieten, um der Vielzahl unterschiedlicher Fälle gerecht zu werden, in denen staatliche Regionalbeihilfen gerechtfertigt sein können, gleichzeitig aber transparent sein und ausreichende Garantien gegen eine Beeinträchtigung von Handel und Wettbewerb bieten, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen würde. Dementsprechend ist die Kommission der Auffassung, dass folgende Gebiete von den Mitgliedstaaten für auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c gestützte regionale Investitionsbeihilfen ausgewählt werden können [32]:
(a) die "wirtschaftlichen Entwicklungsregionen";
(b) die Gebiete mit niedriger Bevölkerungsdichte; bei diesen Gebieten handelt es sich im Wesentlichen um NUTS-II-Gebiete mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 8 Einwohnern je Quadratkilometer oder NUTS-III-Gebiete mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern je Quadratkilometer [33].
Bei der Auswahl dieser Gebiete ist jedoch unter folgenden Bedingungen eine gewisse Flexibilität zulässig:
- Die Flexibilität bei der Auswahl der Gebiete darf zu keiner Erhöhung des Bevölkerungsanteils führen, für den Beihilfen gewährt werden.
- Die NUTS-III-Gebietsteile, die in den Genuss der Flexibilität gelangen, müssen eine Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern je Quadratkilometer aufweisen.
- Sie müssen an NUTS-III-Gebiete grenzen, die das Kriterium der geringen Bevölkerungsdichte erfüllen.
(c) aneinander grenzende Gebiete mit zusammen mindestens 100000 Einwohnern innerhalb von NUTS-II- oder NUTS-III-Gebieten, in denen entweder das Pro-Kopf-BIP unter dem EU-25-Durchschnitt liegt oder die Arbeitslosenquote mehr als 15 % über dem innerstaatlichen Durchschnitt (bei beiden Kriterien wird der jüngste Dreijahresdurchschnitt nach EUROSTAT zugrunde gelegt) liegt;
(d) NUTS-III-Gebiete mit weniger als 100000 Einwohnern, in denen entweder das Pro-Kopf-BIP unter dem EU-25-Durchschnitt liegt oder die Arbeitslosenquote mehr als 15 % über dem innerstaatlichen Durchschnitt (bei beiden Kriterien wird der jüngste Dreijahresdurchschnitt nach EUROSTAT zugrunde gelegt) liegt;
(e) Inseln oder andere durch eine ähnliche räumliche Isolierung geprägte Gebiete [34], in denen entweder das Pro-Kopf-BIP unter dem EU-25-Durchschnitt liegt oder die Arbeitslosenquote mehr als 15 % über dem innerstaatlichen Durchschnitt (bei beiden Kriterien wird der jüngste Dreijahresdurchschnitt nach EUROSTAT zugrunde gelegt) liegt;
(f) Inseln mit weniger als 5000 Einwohnern und andere durch eine ähnliche räumliche Isolierung geprägte Gebiete mit weniger als 5000 Einwohnern;
(g) NUTS-III-Gebiete oder Teile davon, die an ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a angrenzen oder die eine Landgrenze oder eine Seegrenze von weniger als 30 km zu einem Staat aufweisen, der nicht Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der EFTA ist;
(h) in gebührend begründeten Ausnahmefällen können Mitgliedstaaten auch andere aneinander grenzende Gebiete mit mindestens 50000 Einwohnern ausweisen, die in einem tiefgreifenden Strukturwandel begriffen sind oder im Vergleich zu ähnlichen Gebieten eine Phase erheblichen wirtschaftlichen Niedergangs erleben; Die Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit wahrnehmen möchte, müssen anhand anerkannter wirtschaftlicher Indikatoren nachweisen, dass die Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen in den betreffenden Gebieten auch im Hinblick auf die Lage auf Gemeinschaftsebene gerechtfertigt ist.
31. Damit die Mitgliedstaaten über mehr Möglichkeiten verfügen, sehr punktuelle Standortnachteile unterhalb der NUTS-III-Ebene anzugehen, dürfen diese auch kleinere Gebiete auswählen, die die oben beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllen, soweit sie mindestens 20000 Einwohner zählen [35].
Die Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, müssen mittels anerkannter Wirtschaftsindikatoren wie Pro-Kopf-BIP, Beschäftigungslage oder Arbeitslosigkeit, Produktivitäts- oder Qualifikations-Indikatoren nachweisen, dass die vorgeschlagenen Gebiete einen im Verhältnis zu anderen Gebieten in der betreffenden Region größeren Bedarf an wirtschaftlicher Entwicklung haben.
In diesen Gebieten werden von der Kommission Regionalbeihilfen zugunsten von KMU einschließlich der einschlägigen KMU-Zulage genehmigt.
Wegen der möglichen Wettbewerbsverzerrung durch Auswirkungen auf wohlhabendere umgebende Gebiete wird die Kommission jedoch keine Beihilfen für Investitionen von Großunternehmen in diesen Gebieten oder für Investitionen mit einem beihilfefähigen Anteil von mehr als 25 Mio. EUR genehmigen.
32. Die Einhaltung der Gesamtobergrenze für den betreffenden Mitgliedstaat wird anhand des tatsächlichen Bevölkerungsstands der ausgewählten Gebiete anhand der jüngsten anerkannten statistischen Angaben geprüft.
4. Regionale Investitionsbeihilfen
4.1. Form und Höhe der Beihilfen
4.1.1. Form der Beihilfen
33. Regionale Investitionsbeihilfen werden für Erstinvestitionen gewährt.
34. Unter Erstinvestition ist die Investition in materielle und immaterielle Anlagewerte bei
- der Errichtung einer neuen Betriebsstätte,
- der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte,
- der Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in neue, zusätzliche Produkte oder
- der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte zu verstehen.
"Materielle Anlagewerte" sind beispielsweise Grundstücke, Gebäude und Anlagen/Maschinen.
Beim Erwerb einer Betriebsstätte dürfen nur die Kosten des Kaufs der Vermögenswerte von Dritten berücksichtigt werden, wenn die Transaktion unter Marktbedingungen vorgenommen wurde.
"Immaterielle Anlagewerte" sind der Technologietransfer durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen, Know-how oder nicht patentiertem Fachwissen.
Folglich ist die Ersatzinvestition von diesem Begriff ausgenommen, da sie keine dieser Kriterien erfüllt [36].
35. Der Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten kann ebenfalls als Erstinvestition angesehen werden, wenn die Betriebsstätte geschlossen wurde oder geschlossen worden wäre, wäre sie nicht aufgekauft wurden, und wenn sie von einem unabhängigen Investor erworben wird [37].
36. Regionale Investitionsbeihilfen werden auf der Grundlage der materiellen und immateriellen Kosten des Erstinvestitionsvorhabens oder der (veranschlagten) Lohnkosten für die durch das Investitionsvorhaben direkt geschaffenen Arbeitsplätze bemessen [38].
37. Die Beihilfe kann unterschiedliche Formen annehmen.
Als Beispiele seien Zuschüsse, Darlehen zu verbilligten Zinsen oder Zinszuschüsse, Bürgschaften, öffentliche Beteiligungen oder eine sonstige Bereitstellung von Kapital zu Vorzugsbedingungen, Erlass oder Verringerung von Steuern, Sozialversicherungs- oder sonstigen Pflichtabgaben, oder die Zurverfügungstellung von Grundstücken, Gütern oder Dienstleistungen zu Vorzugspreisen genannt.
38. Es ist wichtig, dass eine Regionalbeihilfe Anreiz zu Investitionen gibt, die sonst in den geförderten Regionen nicht getätigt würden.
Daher können Beihilfen im Rahmen von Beihilferegelungen nur gewährt werden, wenn der Empfänger diese beantragt hat und die für die Verwaltung der Regelung zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten schriftlich bestätigt [39] hat, dass das Vorhaben vorbehaltlich einer detailierten Überprüfung die Förderwürdigkeitsbedingungen grundsätzlich erfüllt [40].
In sämtlichen Beihilferegelungen ist ausdrücklich auf diese beiden Voraussetzungen zu verweisen [41].
Bei Ad-hoc-Beihilfen muss die zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten eine schriftliche Absichtserklärung zur Gewährung der Beihilfe abgeben, die von der Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission abhängig ist.
Werden die Arbeiten begonnen, bevor diese Bedingungen erfüllt sind, so kann das Vorhaben keine Beihilfen erhalten.
39. Werden Beihilfen auf der Grundlage der materiellen oder immateriellen Investitionskosten oder der Erwerbskosten nach Punkt 35 bemessen, so muss, um zu gewährleisten, dass die Investitionen rentabel und gesund sind, unter Beachtung der zulässigen Beihilfehöhe, der von öffentlicher Förderung freie Beitrag entweder aus Eigenmitteln des Beihilfeempfängers oder über Fremdfinazierung zu ihrer Finanzierung mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten betragen [42].
40. Um einen tatsächlichen nachhaltigen Beitrag der Investition zur Regionalentwicklung zu gewährleisten, sind regionale Investitionsbeihilfen durch an ihre Gewährung geknüpfte Bedingungen oder die Auszahlungsmethode von der Voraussetzung abhängig zu machen, dass die Investition während einer Mindestdauer von fünf Jahren nach Abschluss des Vorhabens aufrechterhalten wird [43].
Wird die Beihilfe anhand der Lohnkosten berechnet, sind die vorgesehenen Stellen zudem binnen drei Jahren nach Abschluss der Arbeiten zu besetzen.
Jede dieser durch die Investition geschaffenen Stellen muss ab dem Zeitpunkt ihrer Besetzung für fünf Jahre in dem betreffenden Gebiet verbleiben.
Im Falle von KMU können die Mitgliedstaaten die Fünfjahresfrist für die Aufrechterhaltung der Investition und für die Beibehaltung der Arbeitsplätze auf mindestens drei Jahre reduzieren.
41. Die Höhe der Beihilfe wird als Intensität im Verhältnis zur Bemessungsgrundlage ausgedrückt.
Alle Beihilfeintensitäten sind als Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) zu berechnen [44].
Bei der in Brutto-Subventionsäquivalent ausgedrückten Beihilfeintensität handelt es sich um den abgezinsten Wert der Beihilfe im prozentualen Verhältnis zum abgezinsten Wert der beihilfefähigen Kosten.
Das Bruttosubventionsäquivalent einzeln angemeldeter Beihilfen wird zum Zeitpunkt der Anmeldung berechnet.
In den übrigen Fällen wird der Wert der Investitionskosten zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe herangezogen.
Wird die Beihilfe in mehreren Tranchen ausgezahlt, wird je nach Sachlage der Wert zum Zeitpunkt der Anmeldung oder der Gewährung zugrunde gelegt.
Im Falle zinsbegünstigter Darlehen wird für die Abzinsung und Berechnung des Beihilfebetrags der Referenzzins zum Zeitpunkt der Gewährung zugrunde gelegt.
Wird die Beihilfe in Form einer Befreiung oder Reduzierung von künftigen Steuern gewährt, werden für die Abzinsung der Beihilfetranchen die jeweiligen Referenzzinssätze zu dem Zeitpunkt verwendet, zu denen die verschiedenen Steuerbegünstigungen wirksam werden.
4.1.2. Obergrenzen (Höchstintensität) für Beihilfen zugunsten großer Unternehmen
42. Die Intensität der Beihilfe muss auf die Art und Intensität der jeweiligen regionalen Probleme abgestimmt werden. Folglich sind die zulässigen Beihilfeintensitäten in Gebieten, die in den Genuss der Freistellungsbestimmung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c kommen können, von vorneherein niedriger als in den unter die Freistellungsvoraussetzung des Buchstabens a fallenden Gebieten.
43. Zudem muss die Kommission berücksichtigen, dass das relative Wohlstandsgefälle in den Gebieten, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen, infolge der Erweiterung erheblich zugenommen hat.
Es gibt nunmehr zahlreiche Regionen und sogar Mitgliedstaaten, die ein Pro-Kopf-BIP von weniger als 45 % des EU-25-Durchschnitts aufweisen, was 1998 noch nicht der Fall war.
Wegen des größer gewordenen Wohlstandsgefälles innerhalb der Gemeinschaft muss die Kommission eine stärkere Untergliederung der betroffenen Gebiete einführen.
44. In Gebieten, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen, darf die Regionalbeihilfe-Intensität nach Auffassung der Kommission daher folgende Werte nicht überschreiten:
- 30 % BSÄ in Gebieten mit weniger als 75 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU-25, in Gebieten in äußerster Randlage mit einem höheren Pro-Kopf-BIP und, bis zum 1. Januar 2011, in vom statistischen Effekt betroffenen Regionen;
- 40 % BSÄ in Gebieten mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 60 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU-25;
- 50 % BSÄ in Gebieten mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 45 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU-25.
45. Unter Berücksichtigung ihrer besonderen Nachteile haben Gebiete in äußerster Randlage mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 % des EU-25-Durchschnitts Anspruch auf einen Zuschlag von 20 % BSÄ und von 10 % BSÄ in den übrigen Fällen.
46. Die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen, die ab dem 1. Januar 2011 unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c fallen, können mit einer Beihilfeintensität von 20 % gefördert werden.
47. In den übrigen Gebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c darf die Obergrenze für Regionalbeihilfen 15 % BSÄ nicht überschreiten. Sie verringert sich auf 10 % BSÄ in Gebieten mit einem Pro-Kopf-BIP von mehr als 100 % des EU-25-Durchschnitts und einer Arbeitslosenquote unterhalb des EU-25-Durchschnitts, gemessen auf der NUTS-III-Ebene (Durchschnittswerte der letzten drei Jahre auf Grundlage der Eurostat-Zahlen) [45].
48. Gebiete mit niedriger Bevölkerungsdichte sowie Gebiete (NUTS-III-Gebiete oder Teile davon), die an ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a angrenzen und von einem Mitgliedstaat für eine Förderung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c ausgewählt wurden, sowie NUTS-III-Gebiete oder Teile davon, die eine Landgrenze zu einem Staat aufweisen, der nicht Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der EFTA ist, haben ausnahmslos Anspruch auf eine Beihilfeintensität von 15 % BSÄ.
4.1.3. Zuschläge für kleine und mittlere Unternehmen
49. Bei Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen [46] können die in Abschnitt 4.1.2 festgelegten Obergrenzen um 20 % BSÄ für kleine und um 10 % BSÄ für mittelgroße Unternehmen [47] angehoben werden.
4.2. Förderfähige Ausgaben
4.2.1. Auf der Grundlage der Investitionskosten bemessene Beihilfen
50. Ausgaben für Grundstücke, Gebäude und Produktionsanlagen [48] können mit Erstinvestitionsbeihilfen gefördert werden.
51. Bei KMU können auch die mit der Investition verbundenen Kosten für vorbereitende Studien und Beratungstätigkeiten mit einer Beihilfeintensität von bis zu 50 % der tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden.
52. Bei einer Übernahme im Sinne von Punkt 35 sollten lediglich die Kosten des Erwerbs von Aktiva [49] von Dritten einfließen [50].
Die Übernahme muss zu Marktbedingungen erfolgen.
53. Mietkosten im Zuge einer Übernahme können für andere Aktiva als Grundstücke oder Gebäude nur berücksichtigt werden, wenn der Mietvertrag die Form eines Finanzierungsleasing hat und die Verpflichtung enthält, zum Laufzeitende das betreffende Ausrüstungsgut zu erwerben.
Verträge über die Anmietung von Grundstücken oder Gebäuden müssen bei großen Unternehmen eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren nach dem voraussichtlichen Abschluss des Investitionsvorhabens haben, bei KMU eine Laufzeit von mindestens 3 Jahren.
54. Außer im Falle von KMU oder Betriebsstättenübernahmen sollten die erworbenen Aktiva neu sein.
Bei Betriebsstättenübernahmen sind Aktiva, für deren Erwerb bereits vor der Übernahme Beihilfen gewährt wurden, abzuziehen.
55. Im Falle von KMU können die Kosten der Investitionen in immaterielle Aktiva in Form von Technologietransfer durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen, Know-how oder nicht patentierten technischen Kenntnissen grundsätzlich in voller Höhe berücksichtigt werden.
Bei Großunternehmen sind diese Kosten nur bis zu einer Obergrenze von 50 % der gesamten förderbaren Investitionsausgaben für das Projekt beihilfefähig.
56. Die beihilfefähigen immateriellen Aktiva müssen in allen Fällen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit gewährleistet werden kann, dass sie an das Fördergebiet gebunden bleiben und nicht in andere Gebiete — insbesondere Nichtfördergebiete — transferiert werden.
Daher müssen die immateriellen Aktiva insbesondere zumindest folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Sie dürfen nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält.
- Sie müssen als abschreibungsfähige Aktivposten angesehen werden.
- Sie müssen bei einem Dritten zu Marktbedingungen erworben worden sein.
- Sie müssen von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert werden und mindestens fünf Jahre lang (bei KMU drei Jahre) in der Betriebsstätte des Regionalbeihilfeempfängers verbleiben.
4.2.2. Auf der Grundlage der Lohnkosten bemessene Beihilfen
57. Wie in Punkt 4.1.1 ausgeführt, können Regionalbeihilfen auch auf der Grundlage der prognostizierten Lohnkosten [51] für die durch das Erstinvestitionsvorhaben geschaffenen Arbeitsplätze bemessen werden.
58. Unter Arbeitsplatzschaffung ist die Nettoerhöhung der Anzahl der direkt beschäftigten Arbeitnehmer [52] des betroffenen Betriebs im Verhältnis zum Durchschnitt der vorangegangenen zwölf Monate zu verstehen.
Von der Bruttozahl der in diesen zwölf Monaten geschaffenen Arbeitsplätze sind also die gegebenenfalls in derselben Zeit gestrichenen Arbeitsplätze abzuziehen [53].
59. Die Beihilfen dürfen einen bestimmten Prozentsatz der Lohnkosten, die für die eingestellte Person während eines Zeitraums von zwei Jahren anfallen, nicht überschreiten.
Dieser Prozentsatz entspricht der für das jeweilige Gebiet zulässigen Investitionsbeihilfeintensität.
4.3. Beihilfen für große Investitionsvorhaben
60. Ein "großes Investitionsvorhaben" im Sinne dieser Leitlinien ist eine "Erstinvestition" im Sinne dieser Leitlinien mit förderfähigen Ausgaben über 50 Mio. EUR [54].
Um zu verhindern, dass ein großes Investitionsvorhaben künstlich in Teilvorhaben untergegliedert wird, um den Bestimmungen dieser Leitlinien zu entgehen, gilt ein großes Investitionsvorhaben als Einzelinvestition, wenn die Erstinvestition in einem Zeitraum von drei Jahren von einem oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird und festes Vermögen betrifft, das eine wirtschaftlich unteilbare Einheit bildet [55].
61. Zum Abgleich mit den einschlägigen Schwellenwerten dieser Leitlinien werden als förderfähige Ausgaben entweder die herkömmlichen Investitions- oder die Lohnkosten herangezogen, je nachdem welcher Betrag höher ist.
62. In den beiden aufeinander folgenden "Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben" von 1998 [56] und 2002 [57] hat die Kommission die zulässige Beihilfeintensität für große Investitionsvorhaben gesenkt, um Wettbewerbsverzerrungen möglichst zu vermeiden.
Im Interesse der Vereinfachung und Transparenz hat die Kommission die Bestimmungen des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens aus dem Jahr 2002 (MSR-2002) in die Regionalbeihilfeleitlinien für den Zeitraum 2007-2013 übernommen.
63. Für Beihilfen, die nach dem 31. Dezember 2006 gewährt oder angemeldet [58] werden, gelten daher anstelle des MSR-2002 diese Leitlinien [59].
4.3.1. Mehr Transparenz und bessere Überwachung großer Investitionsvorhaben
64. Aufgrund bestehender Beihilferegelungen gewährte Beihilfen für Investitionsvorhaben sind bei der Kommission einzeln anzumelden, wenn der Gesamtbetrag der Beihilfen aus allen Quellen über dem Höchstbetrag liegt, den ein Investitionsvorhaben mit förderfähigen Ausgaben von 100 Mio. EUR nach den Sätzen und den Regeln in Punkt 67 erhalten kann [60].
In der nachstehenden Tabelle sind für einzelne Gebiete und deren häufigster Beihilfeintensitäten nach diesen Leitlinien die Beträge aufgeführt, ab denen Beihilfen anmeldepflichtig sind.
Beihilfeintensität _BAR_ 10 % _BAR_ 15 % _BAR_ 20 % _BAR_ 30 % _BAR_ 40 % _BAR_ 50 % _BAR_
Anmeldepflichtiger Betrag _BAR_ 7,5 Mio. EUR _BAR_ 11,25 Mio. EUR _BAR_ 15,0 Mio. EUR _BAR_ 22,5 Mio. EUR _BAR_ 30,0 Mio. EUR _BAR_ 37,5 Mio. EUR _BAR_
65. Werden auf der Grundlage bestehender Beihilferegelungen Regionalbeihilfen für nicht anmeldepflichtige große Investitionsvorhaben gewährt, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission binnen 20 Arbeitstagen ab Gewährung der Beihilfe durch die zuständige Behörde im Standardformblatt gemäß Anhang III angeforderten Angaben.
Die Kommission veröffentlicht diese zusammenfassenden Angaben im Internet unter folgender Anschrift: http://europa.eu.int/comm/competition/.
66. Die Mitgliedstaaten müssen ausführliche Aufzeichnungen über die Beihilfen für sämtliche großen Investitionsvorhaben zur Verfügung halten.
Die Aufzeichnungen, die belegen müssen, dass die festgelegten Beihilfehöchstintensitäten eingehalten werden, müssen zehn Jahre ab dem Zeitpunkt ihrer Gewährung aufbewahrt werden.
4.3.2. Regeln für die Beurteilung großer Investitionsvorhaben
67. Für regionale Investitionsbeihilfen zugunsten großer Investitionsvorhaben gelten die folgenden herabgesetzten Beihilfehöchstsätze [61]:
Förderfähige Ausgaben _BAR_ Herabgesetzter Beihilfesatz _BAR_
bis zu 50 Mio. EUR _BAR_ 100 % des regionalen Beihilfehöchstsatzes _BAR_
Teil zwischen 50 Mio. EUR und 100 Mio. EUR _BAR_ 50 % des regionalen Beihilfehöchstsatzes _BAR_
Teil über 100 Mio. EUR _BAR_ 34 % des regionalen Beihilfehöchstsatzes _BAR_
Der zulässige Beihilfehöchstsatz für ein Vorhaben über 50 Mio. EUR wird somit anhand folgender Rechenformel berechnet: Beihilfehöchstsatz = R × (50 + 0,50 × B + 0,34 × C), wobei R der ungekürzte regionale Beihilfehöchstsatz ist, B die beihilfefähigen Kosten zwischen 50 Mio. und 100 Mio. Euro und C die beihilfefähigen Kosten über 100 Mio. Euro sind.
Berechnungsgrundlage sind die amtlichen Wechselkurse zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe oder — bei Beihilfen, für die eine Einzelanmeldung erforderlich ist — zum Zeitpunkt der Anmeldung.
68. Wenn die Gesamthöhe der Beihilfen aus allen Quellen mehr als 75 % des Höchstbetrags ausmacht, der für ein Investitionsvorhaben mit förderfähigen Ausgaben von 100 Mio. EUR nach den für große Unternehmen in der genehmigten Fördergebietskarte am Tag der Beihilfegewährung geltenden Standardhöchstsätzen gezahlt werden könnte, und wenn
(a) der Beihilfeempfänger vor der Investition für mehr als 25 % des Verkaufs des/der betreffenden Produkts/Produkte auf dem (den) betreffenden Markt (Märkten) verantwortlich ist oder nach der Investition in der Lage sein wird, mehr als 25 % des Umsatzes zu gewährleisten, oder
(b) die durch das Investitionsvorhaben geschaffene Kapazität, mehr als 5 % des Marktes belegt durch Daten über den sichtbaren Verbrauch [62], beträgt, es sei denn, die in den letzten fünf Jahren verzeichneten mittleren Jahreszuwachsraten des sichtbaren Verbrauchs liegen über der mittleren jährlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts im Europäischen Wirtschaftsraum,
wird die Kommission eine regionale Investitionsbeihilfe nur genehmigen, nachdem sie nach Eröffnung des Verfahrens des Artikels 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingehend geprüft hat, ob die Beihilfe als Investitionsanreiz notwendig ist und die Vorteile der Beihilfemaßnahme stärker ins Gewicht fallen als die Wettbewerbsverzerrungen und die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten [63].
69. Das betreffende Produkt ist in der Regel das Produkt des Investitionsvorhabens [64].
Wenn sich das Vorhaben auf ein Zwischenprodukt bezieht, für das es keinen Markt gibt, kann das betreffende Produkt auch das nachgelagerte Produkt sein.
Der relevante Produktmarkt umfasst das betreffende Produkt und jene Produkte, die vom Verbraucher (wegen der Merkmale des Produkts, seines Preises und seines Verwendungszwecks) oder vom Hersteller (durch die Flexibilität der Produktionsanlagen) als seine Substitute angesehen werden.
70. Dem Mitgliedstaat obliegt die Beweislast dafür, dass die unter Punkt 68 Buchstaben a und b beschriebenen Situationen nicht bestehen [65].
Zwecks Anwendung der Buchstaben a und b werden die Verkäufe und der sichtbare Verbrauch anhand der PRODCOM-Nomenklatur [66] auf der geeigneten Ebene — normalerweise im EWR — definiert oder aber, falls diese Daten nicht vorliegen oder nicht relevant sind, auf der Grundlage eines anderen allgemein akzeptierten Marktsegments, für das statistische Daten zur Verfügung stehen.
4.4. Kumulierungsvorschriften
71. Die nach den Kriterien in den Abschnitten 4.1 und 4.3 festgelegten Beihilfehöchstintensitäten gelten für den Gesamtbeihilfebetrag,
- wenn mehrere Regionalbeihilferegelungen gleichzeitig angewandt werden oder eine Regelung mit einer Ad-hoc-Beihilfe verbunden wird;
- unabhängig davon, ob die Beihilfe von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen gewährt wird.
72. Wenn auf der Grundlage der materiellen oder immateriellen Investitionskosten bemessene Beihilfen mit auf der Grundlage von Lohnkosten bemessenen Beihilfen verbunden werden, ist die für das betreffende Gebiet festgelegte Obergrenze einzuhalten [67].
73. Können die regionalbeihilfefähigen Ausgaben ganz oder teilweise auch mit Beihilfen anderer Zielsetzungen gefördert werden, unterliegt der in beiden Fällen förderbare Teil dem günstigsten Höchstsatz der anzuwendenden Bestimmungen.
74. Sieht ein Mitgliedstaat die Möglichkeit der Kumulierung der staatlichen Beihilfen einer Regelung mit den Beihilfen anderer Regelungen vor, so muss er in jeder Regelung festlegen, auf welche Weise er für die Einhaltung der vorerwähnten Bedingungen sorgt.
75. Regionale Investitionsbeihilfen dürfen nicht zur Umgehung der Höchstbeihilfeintensitäten nach diesen Leitlinien mit nach der De minimis-Regel gewährten Fördermitteln in Bezug auf die selben förderfähigen Ausgaben kumuliert werden.
5. Betriebsbeihilfen [68]
76. Regionalbeihilfen, mit denen die laufenden Ausgaben des Unternehmens gesenkt werden sollen (Betriebsbeihilfen), sind grundsätzlich verboten.
Ausnahmsweise können jedoch derartige Beihilfen in Gebieten, die in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen, gewährt werden, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist [69].
Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Existenz und den Umfang solcher Nachteile nachzuweisen [70].
Darüber hinaus können in den dünn und am dünnsten besiedelten Gebieten bestimmte Formen von Betriebsbeihilfen gewährt werden.
77. Betriebsbeihilfen sollten in der Regel nur für bestimmte vorab definierte förderfähige Ausgaben oder Kosten [71] gewährt und auf einen bestimmten Anteil dieser Kosten begrenzt werden.
78. Wegen der besonderen Beschaffenheit finanzieller und konzerninterner Tätigkeiten im Sinne von Abschnitt J (Abteilungen 65, 66 und 67) und der konzerninternen Tätigkeiten im Sinne von Abschnitt K (Abteilung 74) der NACE-Klassifikation ist es kaum wahrscheinlich, dass Betriebsbeihilfen für diese Tätigkeiten die regionale Entwicklung fördern, wohingegen das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung sehr hoch ist, wie in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung beschrieben worden ist [72].
Die Kommission wird deswegen im Rahmen dieser Leitlinien keine Betriebsbeihilfen zugunsten des Finanzsektors oder konzerninternen Tätigkeiten genehmigen, es sei denn, solche Beihilfen werden aufgrund allgemeiner Regelungen gewährt, die für alle Sektoren gelten und dem Ausgleich der Beförderungs- und Beschäftigungsmehrkosten dienen.
Betriebsbeihilfen zur Förderung von Ausfuhren sind gleichfalls ausgeschlossen.
79. Da sie mit Ausnahme der in den Punkten 80 und 81 vorgesehenen Fälle dem Ausgleich von Verzögerungen und Engpässen in der Regionalentwicklung dienen, sollten Betriebsbeihilfen stets zeitlich befristet und degressiv gewährt werden und auslaufen, wenn die betreffenden Gebiete eine reale Konvergenz mit den wohlhabenderen Gebieten in der EU erreicht haben [73].
80. Abweichend vom vorstehenden Absatz sind Betriebsbeihilfen, die nicht degressiv sind und zugleich zeitlich befristet werden, nur genehmigungsfähig
- in Gebieten in äußerster Randlage, soweit sie die aufgrund der in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Faktoren, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung dieser Gebiete schwer beeinträchtigen (Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen), entstehenden Mehrkosten bei der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit ausgleichen [74];
- in den am dünnsten besiedelten Gebieten, deren fortdauernde Entvölkerung durch die Betriebsbeihilfe verhindert oder verringert werden soll [75].
Unter den am dünnsten besiedelten Gebieten sind NUTS-II-Gebiete oder Teile davon mit einer Bevölkerungsdichte von 8 Einwohnern je Quadratkilometer oder weniger zu verstehen, sowie kleinere angrenzende Gebiete, die das gleiche Kriterium der Bevölkerungsdichte erfüllen.
81. Außerdem können Beihilfen, die nicht degressiv sind und zugleich zeitlich befristet werden und dem teilweisen Ausgleich der Beförderungsmehrkosten dienen, in Gebieten in äußerster Randlage und am dünnsten besiedelten Gebieten unter nachstehenden Bedingungen genehmigt werden:
- Die Beihilfen dürfen nur die Beförderungsmehrkosten ausgleichen und müssen andere Verkehrsbeihilferegelungen berücksichtigen.
Der Beihilfebetrag kann auf repräsentativer Grundlage berechnet werden, wobei aber eine systematische Überkompensation vermieden werden muss.
- Die Beihilfen dürfen nur für die Beförderungsmehrkosten gewährt werden, die durch die Beförderung von in äußersten Randgebiete und Gebieten mit niedriger Bevölkerungsdichte hergestellten Gütern innerhalb der nationalen Grenzen des betreffenden Landes verursacht werden.
Diese Beihilfen dürfen also auf keinen Fall Ausfuhrbeihilfen sein. Beihilfen zum Ausgleich der Beförderungsmehrkosten dürfen nicht für die Erzeugnisse von Unternehmen gewährt werden, für deren Standort keine andere Alternative besteht (Grubenfördergut, Wasserkraftwerke, usw.).
- Ausschließlich in Gebieten in äußerster Randlage darf sich die Beihilfe auch auf die Kosten für die Beförderung von Grund- und Rohstoffen oder Zwischenprodukten vom Produktions- zum Endverarbeitungsstandort im betreffenden Gebiet erstrecken.
- Die Beihilfen müssen im Voraus objektiv quantifizierbar sein, und zwar auf der Grundlage "Beihilfe je beförderte Person" oder "Beihilfe je Tonnenkilometer", und müssen Gegenstand eines u.a. auf der Grundlage dieses bzw. dieser Koeffizienten erstellten Jahresberichts sein.
- Die Mehrkosten müssen unter Berücksichtigung des wirtschaftlichsten Verkehrsmittels und des kürzesten Weges zwischen dem Produktions-/Verarbeitungsort und den Absatzmärkten mit diesem Verkehrsmittel berechnet werden; zu berücksichtigen sind auch die externen Umweltkosten.
82. In allen Fällen sind Notwendigkeit und Höhe von Betriebsbeihilfen regelmäßig auf ihre langfristige Bedeutung für die betreffende Region zu prüfen.
Die Kommission wird deswegen Betriebsbeihilferegelungen nur für die Laufzeit dieser Leitlinien genehmigen.
83. Um die Folgen der Betriebsbeihilferegelungen für Handel und Wettbewerb zu überprüfen, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, jährlich für jedes NUTS-II-Gebiet, in dem Betriebsbeihilfen gewährt werden, einzeln einen Bericht vorzulegen, in dem die Gesamtausgaben oder geschätzten entgangenen Einnahmen für jede in dem betreffenden Gebiet genehmigte Betriebsbeihilferegelung aufgeschlüsselt und die zehn größten dort ansässigen Empfänger mit Unternehmenstätigkeit(en) [76] und erhaltenem Beihilfebetrag angegeben werden.
6. Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen
84. Obwohl neu gegründete kleine Unternehmen überall in der EU mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, wird die wirtschaftliche Entwicklung der Fördergebiete offenbar durch das geringe Niveau unternehmerischer Aktivität und insbesondere durch die noch geringere Quote von Neugründungen behindert.
Deswegen sollte eine neue Form der Beihilfe eingeführt werden, die zusätzlich zu regionalen Investitionsbeihilfen gewährt werden kann und Anreize für Unternehmensgründungen und für die erste Entwicklungsphase kleiner Unternehmen in den Fördergebieten schafft.
85. Um die Beihilfen gezielt einzusetzen, sollte auch die Höhe derartiger Beihilfen nach den besonderen Schwierigkeiten der einzelnen Gebiete gestaffelt werden.
Ferner sollten diese Beihilfen zumindest zu Beginn streng auf kleine Unternehmen begrenzt, nur bis zu einem bestimmten Betrag und degressiv gewährt werden, um unannehmbare Risiken einer Wettbewerbsverzerrung, darunter auch die Verdrängung etablierter Unternehmen, zu vermeiden.
86. Die Kommission wird dementsprechend Beihilferegelungen genehmigen, in denen Beihilfen in Höhe von bis 2 Mio. EUR je Unternehmen [77] für kleine Unternehmen mit Wirtschaftstätigkeit in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a und von bis 1 Mio. EUR je Unternehmen für kleine Unternehmen mit Wirtschaftstätigkeit in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c vorgesehen werden. Die Höhe der Beihilfen, die ein neu gegründetes kleines Unternehmen im Jahr erhalten kann, darf 33 % des genannten Betrags der Beihilfen pro Unternehmen nicht übersteigen.
87. Beihilfefähig sind die Rechtsanwalts-, Beratungs- und Verwaltungskosten, die direkt mit der Unternehmensgründung in Zusammenhang stehen, sowie folgende Kosten sofern sie in den ersten fünf Jahren nach der Gründung des Unternehmens tatsächlich angefallen sind [78]:
- Zinsen für Fremdkapital und eine Dividende auf eingesetztes Eigenkapital, die nicht über dem Referenzzinssatz liegt;
- Gebühren für Miete von Produktionsanlagen und –ausrüstung;
- Energie, Wasser, Heizung, Steuern (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer und der Steuern auf Unternehmenseinkünfte) sowie Verwaltungsabgaben;
- Abschreibungen, Gebühren für den Mietkauf von Produktionsanlagen und –ausrüstung sowie Lohnkosten, einschließlich der Sozialversicherungspflichtabgaben können auch beihilfefähig sein, wenn die betreffenden Investitions- und Arbeitsplatzschaffungs- und Einstellungsmaßnahmen nicht anderweitig mit Beihilfen unterstützt wurden.
88. Die Beihilfeintensität darf folgende Sätze nicht überschreiten:
- in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a 35 % der förderfähigen Ausgaben in den ersten drei Jahren nach Unternehmensgründung und 25 % in den darauf folgenden zwei Jahren;
- in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c 25 % der förderfähigen Ausgaben in den ersten drei Jahren nach Unternehmensgründung und 15 % in den darauf folgenden zwei Jahren;
89. Diese Beträge werden in Gebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 60 % des Durchschnitts der EU-25, in Gebieten mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern/km2 und auf kleinen Inseln mit weniger als 5000 Einwohnern und in anderen durch eine ähnliche räumliche Isolierung geprägten Gebieten um 5 % erhöht.
90. Die Mitgliedstaaten führen ein System ein, das die Einhaltung der einschlägigen Obergrenzen für den Beihilfebetrag und für die Beihilfeintensität im Verhältnis zu den beihilfefähigen Kosten gewährleistet.
Insbesondere dürfen die in diesem Kapitel vorgesehenen Beihilfen nicht mit anderen öffentlichen Fördermitteln (beispielsweise nach der De minimis-Regel gewährten Mitteln) zur Umgehung der Höchstbeihilfeintensitäten oder –beträge kumuliert werden.
91. Die Gewährung von Beihilfen ausschließlich für neu gegründete kleine Unternehmen kann die unerwünschte Wirkung haben, bereits bestehenden kleinen Unternehmen Anreiz zur Schließung und zur Neugründung zu geben, um in den Genuss dieser Beihilfe zu kommen.
Die Mitgliedstaaten sollten sich dieses Risikos bewusst sein und sollten bei der Gestaltung der Beihilferegelungen versuchen, das Problem zu umgehen, indem sie beispielsweise Eigentümer kurz zuvor geschlossener Unternehmen von der Beantragung ausschließen.
7. Übergangsregelungen
7.1. Verringerung der Beihilfesätze in Gebieten, die auch nach dem 1. Januar 2007 unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen
92. In den Fällen, in denen das Inkrafttreten dieser Leitlinien zu einer Verringerung der maximalen Beihilfeintensitäten um mehr als 15 Prozentpunkte (von Netto auf Brutto [79]) führen wird, kann diese in zwei Phasen erfolgen: eine Verringerung um zunächst mindestens 10 Prozentpunkte am 1. Januar 2007 und um die Restdifferenz am 1. Januar 2011.
7.2. Verringerung der Beihilfesätze in den wirtschaftlichen Entwicklungsregionen
93. Wenn ein Mitgliedstaat für den gesamten Zeitraum 2007-2013 jene Gebiete als Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c vorschlägt, dann kann die Verringerung der Beihilfesätze in den wirtschaftlichen Entwicklungsregionen in zwei Stufen vorgenommen werden.
Eine Verringerung um mindestens 10 Prozentpunkte (von Netto auf Brutto) erfolgt am 1. Januar 2007.
Wenn es zur Einhaltung der in diesen Leitlinien festgesetzten neuen Beihilfesätze erforderlich ist, werden die Sätze spätestens am 1. Januar 2011 endgültig abgesenkt [80].
7.3. Auslaufen der Betriebsbeihilfen
94. In Gebieten, die aus der Förderung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a herausfallen und damit ihren Anspruch auf Betriebsbeihilfen verlieren, kann die Kommission ein Auslaufen der Betriebsbeihilferegelungen über einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Datum akzeptieren, zu dem das betreffende Gebiet seinen Förderungsanspruch verliert.
7.4. Auslaufregelung für Artikel 87(3)(c) Gebiete
95. Nach Inkrafttreten dieser Leitlinien wird eine Reihe von Gebieten ihre Förderfähigkeit für regionale Investitionsbeihilfen verlieren. Um einen reibungslosen Übergang dieser Gebiete zum reformierten horizontalen Beihilferegime zu gewährleisten, das schrittweise durch die Umsetzung des Aktionsplans für staatliche Beihilfen in Kraft gesetzt wird, können die Mitgliedsstaaten ausnahmsweise und befristet bis zum 1. Januar 2009 zusätzliche Gebiete als Fördergebiete nach Artikel 87(3)(c) ausweisen, vorausgesetzt, die nachstehenden Bedingungen sind erfüllt:
- die betroffenen Gebiete waren am 31. Dezember 2006 für Regionalbeihilfen nach Artikel 87(3)(c) förderfähig;
- die Gesamtbevölkerung der Gebiete, die für regionale Investitionsbeihilfen nach Artikel 87(3)(c) förderfähig sind, und die sich aus der Addition der Bevölkerungszuteilung nach Paragraph 27 und 28 und der Bevölkerungszuteilung nach dieser Bestimmung ergibt, darf 66 % der Gesamtbevölkerung der Gebiete, die nach Artikel 87(3)(c) am 31. Dezember 2006 förderfähig sind, nicht übersteigen [81];
- die höchstzulässige Beihilfeintensität in den zusätzlichen Gebieten nach diesen Bestimmungen darf 10 % nicht übersteigen.
8. Fördergebietskarten und Erklärung der Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt
96. Die unter die Freistellungsvoraussetzungen für regionale Investitionsbeihilfen fallenden Gebiete eines Mitgliedstaats bilden zusammen mit den für diese Gebiete genehmigten Beihilfehöchstintensitäten für Erstinvestitionen [82] die Fördergebietskarte des Mitgliedstaats.
Die Fördergebietskarte legt auch die Gebiete fest, in denen Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen gewährt werden dürfen.
Betriebsbeihilferegelungen werden nicht von den Fördergebietskarten erfasst, sondern im Einzelfall anhand der Anmeldung, die der Mitgliedstaat gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vornimmt.
97. Der Gerichtshof hat geurteilt, dass die "Entscheidungen", mit denen die Kommission die Fördergebietskarten der einzelnen Mitgliedstaaten annimmt, Bestandteil der Regionalbeihilfe-Leitlinien sind und als solche nur dann bindende Wirkung haben, wenn die Mitgliedstaaten ihnen zugestimmt haben [83].
98. Ferner ist in den Fördergebietskarten auch der Anwendungsbereich etwaiger Gruppenfreistellungsverordnungen festgelegt, nach denen Regionalbeihilfen von der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag befreit sind; das gilt sowohl für Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 [84] gewährt werden, als auch für Beihilfen, die aufgrund möglicher künftiger Freistellungsverordnungen für andere Formen von Regionalbeihilfen gewährt werden. Nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 994/98 [85] sind nur "Beihilfen im Einklang mit den von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten Fördergebieten" von der Anmeldepflicht freigestellt.
99. Nach diesen Leitlinien wird die Fördergebietskarte je nach der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Mitgliedstaaten folgende Gebiete ausweisen:
(1) Gebiete, die die in diesen Leitlinien festgelegten Kriterien erfüllen und für die die hier aufgeführten Beihilfeobergrenzen gelten; dabei handelt es sich um die Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a und die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen;
(2) Gebiete, die von Mitgliedstaaten zwecks Gewährung von Regionalbeihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c bis zu der in Abschnitt 3.4.1 festgesetzten Obergrenze für den Bevölkerungsanteil ausgewählt werden.
100.
Innerhalb des durch diese Leitlinien gesetzten Rahmens entscheiden natürlich die Mitgliedstaaten, ob und in welcher Höhe sie regionale Investitionsbeihilfen gewähren.
Daher sollte jeder Mitgliedstaat möglichst bald nach der Veröffentlichung dieser Leitlinien der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eine Fördergebietskarte vorlegen, die sein gesamtes Hoheitsgebiet abdeckt.
101.
Die Kommission prüft die Anmeldungen nach dem Verfahren des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag.
Nach Abschluss dieser Prüfung veröffentlicht sie die genehmigten Fördergebietskarten im Amtsblatt der Europäischen Union.
Diese Fördergebietskarten gelten ab dem 1. Januar 2007 oder ab ihrer Veröffentlichung, falls dieses Datum auf einen späteren Tag fällt, und sind integraler Bestandteil dieser Leitlinien.
102.
In der übermittelten Fördergebietskarte sollten die betreffenden Gebiete, die für Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a oder c vorgeschlagen werden, sowie die geplanten Beihilfeintensitäten für große Unternehmen unter Berücksichtigung der Anpassungen der Beihilfehöchstsätze für Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben eindeutig angegeben sein.
Gelten für bestimmte Regionen Übergangsbestimmungen oder ist eine Änderung der Beihilfeintensität vorgesehen, sind die Fristen und Intensitäten genau anzugeben.
103. Da die Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a und die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen exogen auf der NUTS-II-Ebene festgelegt werden, sind ausführliche sozioökonomische Daten zur Begründung in der Regel nicht erforderlich. Die Auswahl jener Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, bei denen es sich weder um wirtschaftliche Entwicklungsregionen noch um Gebiete mit niedriger Bevölkerungsdichte oder um "angrenzende Gebiete" handelt, sollte hingegen mittels ausführlicher Angaben über genaue Abgrenzung, Bevölkerung, BIP und Arbeitslosenquote sowie alle übrigen einschlägigen Indikatoren begründet werden.
104.
Um die für eine langfristige regionale Entwicklung wesentliche Kontinuität zu wahren, sollte die von den Mitgliedstaaten vorgelegte Liste prinzipiell für den gesamten Zeitraum 2007-2013 gelten.
Sie kann jedoch im Jahr 2010 überprüft werden.
Mitgliedstaaten, die die Liste der Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c oder die geltenden Höchstsätze ändern wollen, müssen eine entsprechende Anmeldung bis spätestens 1. April 2010 einreichen.
Von einer Änderung dürfen jedoch nicht mehr als 50 % der Gesamtbevölkerung der Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c in dem entsprechenden Mitgliedstaat betroffen sein.
Mit Ausnahme der vom statistischen Effekt betroffenen Regionen haben Regionen, die nach dieser Überprüfung keine Regionalbeihilfen mehr erhalten können, keinen Anspruch mehr auf eine Förderung aufgrund von Übergangsbestimmungen.
Ferner können die Mitgliedstaaten bei der Kommission jederzeit die Hinzufügung weiterer Fördergebiete beantragen, bis die für sie festgelegte Bevölkerungsobergrenze erreicht ist.
9. Inkrafttreten, Anwendung, Transparenz und Überprüfung
105.
Die Kommission gedenkt, diese Leitlinien auf alle nach dem 31. Dezember 2006 gewährten Regionalbeihilfen anzuwenden.
Vor dem Jahr 2007 vergebene oder gewährte Regionalbeihilfen werden auf der Grundlage der Leitlinien von 1998 für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung geprüft.
106.
Da sie mit der Fördergebietskarte vereinbar sein müssen, können Anmeldungen von Regionalbeihilfen oder Ad-hoc-Beihilfen, die nach dem 31. Dezember 2006 gewährt werden sollen, erst als vollständig angesehen werden, wenn die Fördergebietskarte für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß dem in Abschnitt 8 beschriebenen Verfahren angenommen wurde.
Deswegen wird die Kommission Anmeldungen von Regionalbeihilfe-Regelungen, die nach dem 31. Dezember 2006 zur Anwendung gelangen sollen, und Anmeldungen von Ad-hoc-Beihilfen, die erst nach diesem Datum gewährt werden sollen, erst prüfen, wenn die Fördergebietskarte für den betreffenden Mitgliedstaat angenommen worden ist [86].
Das Gleiche gilt für Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen gemäß Abschnitt 6 dieser Leitlinien.
107.
Die Anwendung dieser Leitlinien wird eine grundlegende Änderung der Regeln für Regionalbeihilfen in der gesamten Gemeinschaft mit sich bringen.
Angesichts der gewandelten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in der EU ist ferner zu überprüfen, ob die bestehenden Regionalbeihilfe- einschließlich der Investitionsbeihilfe- und Betriebsbeihilferegelungen noch gerechtfertigt sind und ihre Wirkung entfalten.
Daher wird die Kommission den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag folgende Maßnahmen vorschlagen:
- Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) 70/2001 [87] über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 [88] und unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) 2204/2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen [89] begrenzen die Mitgliedstaaten die Geltungsdauer der bestehenden Regionalbeihilferegelungen auf Beihilfen, die bis zum 31. Dezember 2006 gewährt werden;
- wenn nach Umweltbeihilferegelungen die Gewährung von regionalen Investitionsbeihilfen gemäß Fußnote 29 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen [90] zulässig ist, ändern die Mitgliedstaaten ihre Regelungen, um zu gewährleisten, dass Beihilfen nach dem 31. Dezember 2006 nur unter der Bedingung gewährt werden dürfen, dass sie mit der am Tag der Beihilfegewährung gültigen Fördergebietskarte vereinbar sind;
- Die Mitgliedstaaten ändern ihre anderen Regelungen, um zu gewährleisten, dass regionale Zuschläge wie die Zuschläge für Ausbildungsbeihilfen, für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen oder für Umweltbeihilfen ab dem 31. Dezember 2006 in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a oder c nur nach den am Tag der Beihilfegewährung gültigen Fördergebietskarte gewährt werden.
Die Mitgliedstaaten werden gebeten werden, der Kommission binnen einem Monat mitzuteilen, ob sie diese Vorschläge annehmen.
108.
Zudem hält die Kommission weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz von Regionalbeihilfen in der erweiterten Union für notwendig.
Insbesondere ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten, die Wirtschaftsbeteiligten, die sonstigen Betroffenen und die Kommission selbst leichten Zugang zu sämtlichen geltenden Regionalbeihilferegelungen in der EU in ihrem vollständigen Wortlaut haben.
Dies kann durch die Einrichtung miteinander verbundener Internetseiten leicht bewerkstelligt werden.
Deswegen wird die Kommission bei der Überprüfung von Regionalbeihilfe-Regelungen die Mitgliedstaaten systematisch dazu anhalten, die Veröffentlichung der endgültigen Fassung der Regelung in ihrem vollen Wortlaut im Internet und die Übermittlung der entsprechenden Internet-Adresse an die Kommission zu gewährleisten.
Vorhaben, für die vor Veröffentlichung der Regelung Kosten angefallen sind, können nicht mit Regionalbeihilfen gefördert werden.
109.
Die Kommission kann beschließen, diese Leitlinien zu überprüfen oder zu ändern, wenn sich dies aus wettbewerbspolitischen Gründen oder aufgrund anderer Gemeinschaftspolitiken und internationaler Verpflichtungen als erforderlich erweist.
[1] Regionale Aufschläge für solche Beihilfen werden daher nicht als Regionalbeihilfen angesehen.
[2] ABl.
C 74 vom 10.3.1998, S. 9, geändert in ABl.
C 288 vom 9.10.1999, S. 2, sowie ABl.
C 285 vom 9.9.2000, S. 5.
[3] Ziffer 4.4 der Leitlinien für Regionalbeihilfen wurde durch die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl.
C 288 vom 9.10.1999, S. 2) geändert.
[4] ABl.
C 70 vom 19.3.2002, S. 8, geändert durch ABl.
C 263 vom 1.11.2003, S. 3.
[5] Siehe hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 17.9.1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg.
1980, 2671, Randnummer 17, und Urteil des Gerichtshofs vom 14.1.1997 in der Rechtssache C-169/95, Königreich Spanien/Kommission, Slg.
1997, I-135, Randnummer 20.
[6] Siehe hierzu Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12.12.1996 in der Rechtssache T 380/94, AIUFFASS und AKT/Kommission, Slg.
1996, II-2169, Randnummer 54.
[7] Für den Zweck dieser Leitlinien bedeutet "Kohle" höher und mittel inkohlte Kohlesorten sowie niedriger inkohlte "A"- und "B"-Sorten im Sinne des internationalen Kohle-Klassifizierungssystems der UN-Wirtschaftskommission für Europa.
[8] ABl.
C 28 vom 1.2.2000, S. 2, berichtigt in ABl.
C 232 vom 12.8.2000, S. 17.
[9] Von den Sonderbestimmungen, die zu den hier aufgeführten Regeln hinzukommen, sind gegenwärtig die Wirtschaftsbereiche Verkehr und Schiffbau betroffen.
[10] ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22).
[11] ABl.
C 244 vom 1.10.2004, S. 2.
[12] Beihilfen, die großen oder mittleren Unternehmen während ihrer Umstrukturierung gewährt werden, sind grundsätzlich bei der Kommission anzumelden, auch wenn die Beihilfen im Rahmen einer genehmigten Beihilferegelung gewährt werden.
[13] ABl.
L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
[14] ABl.
L 142 vom 14.5.1998, S. 1.
[15] Die Obergrenze von 42 % wird nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens voraussichtlich auf 45,5 % für die EU-27 angehoben werden.
[16] Bei Anwendung dieses Sicherheitsnetzes erhöht sich der Anteil der Fördergebietsbevölkerung an der Gesamtbevölkerung in der EU-25 auf 43,1 % bzw. in der EU-27 auf 46,6 %.
[17] Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission, Slg.
1987, 4013, Randnummer 19.
[18] Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS), ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1. Die NUTS-Nomenklatur dient Eurostat als Bezugspunkt für die Erfassung, Aufstellung und Harmonisierung der Regionalstatistik der EU sowie für sozioökonomische Analysen der Regionen.
[19] Hierbei wird davon ausgegangen, dass der BIP-Indikator geeignet ist, beide genannten Phänomene gleichzeitig widerzuspiegeln.
[20] Das BIP wird im Zusammenhang mit dem Begriff des Pro-Kopf-BIP in diesen Leitlinien in Kaufkraftstandards gemessen.
[21] Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum 2000-2002.
[22] Azoren, Madeira, Kanarische Inseln, Guadeloupe, Martinique, Réunion und Französisch-Guayana.
[23] In der Praxis entspricht 75 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP in der EU-15 82,2 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP in der EU-25.
[24] Diese Gebiete werden nachstehend als "vom statistischen Effekt betroffene Regionen" bezeichnet.
[25] S. Fußnote 17.
[26] Mit Ausnahme jener Mitgliedstaaten, deren gesamtes Staatsgebiet unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fällt.
[27] Diese Gebiete werden nachstehend als "wirtschaftliche Entwicklungsregionen" bezeichnet.
[28] Auch wenn Nordirland nicht als Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a galt, kam es de facto im Zeitraum 2000-2006 in den Genuss der gleichen Beihilfeintensitäten wie viele der Fördergebiete im Sinne dieser Bestimmung. Daher sollte Nordirland ebenfalls als wirtschaftliche Entwicklungsregion im Sinne dieser Leitlinien betrachtet werden.
[29] Berechnet auf Grundlage der NUTS-III Option des Punktes 30(b) dieser Leitlinien.
[30] Die gleiche Methode hatte die Kommission schon in den Regionalbeihilfeleitlinien von 1998 verwendet. Siehe dort Anhang 3, Punkte 4 bis 7.
[31] Die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen, die ab dem 1 Januar 2011 nicht mehr für Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a in Betracht kommen, können automatisch gemäß Buchstabe c gefördert werden.
[32] Wegen ihrer geringen Größe reicht es im Falle von Zypern und Luxemburg aus, dass die ausgewählten Gebiete entweder ein Pro-Kopf-BIP unterhalb des EU-Durchschnitts oder eine Arbeitslosenquote von mehr als 115 % des Landesdurchschnitts aufweisen sowie mindestens 10000 Einwohner haben.
[33] Um einer Doppelzählung zu verhindern, gilt dieses Kriterium lediglich als Zusatzkriterium, nachdem der relative Wohlstand der betreffenden Gebiete berücksichtigt wurde.
[34] Zum Beispiel Halbinseln und Bergregionen.
[35] Diese Untergrenze kann bei Inseln oder anderen durch eine ähnliche räumliche Isolierung geprägte Gebiete herabgesetzt werden.
[36] Ersatzinvestition können jedoch u.U. nach den Kriterien in Abschnitt 5 als Betriebsbeihilfen eingestuft werden.
[37] Daher kann die Übernahme der Anteile der Rechtspersönlichkeit eines Unternehmens alleine nicht als Erstinvestition gelten.
[38] Es wird davon ausgegangen, dass ein Arbeitsplatz durch ein Investitionsvorhaben direkt geschaffen wird, wenn er die Tätigkeit betrifft, auf die sich die Investition bezieht, und in den ersten drei Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen wird, darunter auch Arbeitsplätze, die im Anschluss an eine durch die Investition bewirkte höhere Kapazitätsauslastung geschaffen wurden.
[39] Bei Beihilfen, die einzeln bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt werden müssen, muss die Bestätigung der Förderwürdigkeit vorbehaltlich der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung erfolgen.
[40] Unter dem "Beginn der Arbeiten" ist entweder die Aufnahme der Bauarbeiten oder die erste verbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Anlagen zu verstehen, wobei Durchführbarkeitsstudien ausgeschlossen sind.
[41] Die einzige Ausnahme bilden genehmigte Steuerbeihilfe-Regelungen, aufgrund derer bestimmte Steuern für beihilfefähige Aufwendungen automatisch und ohne jeglichen behördlichen Ermessensspielraum erlassen oder reduziert werden.
[42] Dies ist beispielsweise nicht der Fall bei subventionierten Darlehen, öffentlichen Eigenkapitalsdarlehen oder öffentlichen Beteiligungen, die dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht genügen, staatlichen Bürgschaften mit Beihilfeelementen sowie einer öffentlichen Förderung, die nach der De minimis-Regel gewährt wird.
[43] Diese Regel steht der Ersetzung von Anlagen oder Ausrüstung nicht entgegen, die während der betreffenden Fünfjahresfrist wegen rascher technischer Veränderungen veralten, sofern die betreffende Wirtschaftstätigkeit in dieser Frist in der Region beibehalten wird.
[44] Die Kommission rückt von ihrer bisherigen Praxis ab, die von den Mitgliedstaaten angemeldeten Regionalbeihilfen in Netto-Subventionsäquivalent auszudrücken, um dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache T-298/97 (Alzetta) Rechnung zu tragen.
In seinem Urteil hatte das Gericht ausgeführt: "Die Kommission darf nach dem vom Vertrag geschaffenen System der Kontrolle staatlicher Beihilfen bei der Würdigung ihrer Vereinbarkeit mit dem Vertrag nicht die Steuerbelastung der gewährten Beihilfen berücksichtigen.
Diese Belastung hängt nämlich nicht speziell mit der Beihilfe selbst zusammen, sondern wird erst in einem späteren Stadium erhoben und erfasst die streitigen Beihilfen wie jede andere Einnahme auch.
Sie kann folglich keinen Gesichtspunkt darstellen, der bei der Würdigung der besonderen Auswirkung der Beihilfe auf Handel und Wettbewerb und insbesondere bei der Einschätzung des Vorteils der Empfänger dieser Beihilfe im Vergleich mit den konkurrierenden Unternehmen einzubeziehen wäre, die eine solche nicht erhalten haben und deren Einnahmen ebenfalls der Besteuerung unterliegen".
Außerdem dürfte die Heranziehung des BSÄ, die auch zur Berechnung der Beihilfeintensität anderer Beihilfeformen verwendet wird, zu mehr Einfachheit und Transparenz in der Beihilfenkontrolle beitragen und den wachsenden Anteil jener staatlichen Beihilfen berücksichtigen, der in Form von Steuerbefreiungen gewährt wird.
[45] Als Ausnahme ist in NUTS-III- oder kleineren Gebieten, die an ein unter Art. 87 Abs.
3 Buchst. a fallendes Gebiet angrenzen, eine höhere Beihilfeintensität zulässig, falls nur auf diese Weise gewährleistet werden kann, dass das Gefälle zwischen diesen beiden Gebieten 20 Prozentpunkte nicht überschreitet.
[46] Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22, oder einer Verordnung, die an ihre Stelle tritt.
[47] Diese Zuschläge gelten nicht für Beihilfen im Verkehrswesen.
[48] Im Verkehrssektor sind die Ausgaben für den Erwerb von Beförderungsmitteln (bewegliche Aktiva) von der Förderung ausgenommen.
[49] Falls der Erwerb mit anderen Erstinvestitionen einhergeht, würden die diesbezüglichen Ausgaben zu den Übernahmekosten hinzugerechnet.
[50] In Ausnahmefällen könnte die Beihilfe auch auf der Grundlage der (veranschlagten) Lohnkosten für die durch den Erwerb erhaltenen oder neu geschaffenen Arbeitsplätze berechnet werden.
In diesen Fällen sind die Vorhaben bei der Kommission einzeln anzumelden.
[51] Die Lohnkosten sind sämtliche Zahlungen, die tatsächlich vom Begünstigten für die betroffenen Arbeitsplätze zu entrichten sind, also die Bruttolöhne vor Steuern und Sozialversicherungs-Pflichtbeiträge.
[52] Die Zahl der Beschäftigten entspricht der Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten (JAE), d. h. der Zahl der während eines Jahres vollzeitlich Beschäftigten, wobei Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit JAE-Bruchteile darstellen.
[53] Diese Definition gilt sowohl für bestehende Betriebsstätten als auch für Neuerrichtungen.
[54] Betrag auf der Grundlage der Preise und Wechselkurse zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe oder - bei großen Investitionsvorhaben, für die eine Einzelanmeldung erforderlich ist - auf der Grundlage der Preise und Wechselkurse zum Zeitpunkt der Anmeldung.
[55] Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Unteilbarkeit berücksichtigt die Kommission die technischen, funktionellen und strategischen Verbindungen sowie die ummittelbare räumliche Nähe.
Die wirtschaftliche Unteilbarkeit wird unabhängig von den Eigentumsverhältnissen beurteilt.
Bei der Prüfung, ob ein großes Investitionsvorhaben eine Einzelinvestition darstellt, spielt es daher keine Rolle, ob das Vorhaben von einem Unternehmen oder von mehr als einem Unternehmen durchgeführt wird, die sich die Investitionskosten teilen oder die Kosten separater Investitionen innerhalb des gleichen Investitionsvorhabens tragen (beispielsweise bei einem Gemeinschaftsunternehmen).
[56] ABl.
C 107 vom 7.4.1998, S. 7.
[57] ABl.
C 70 vom 19.3.2002, S. 8, geändert durch ABl.
C 263 vom 1.11.2003, S.1.
[58] Einzeln angemeldete Investitionsvorhaben werden nach den zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Regeln bewertet.
[59] Wegen des breiten allgemeinen Geltungsbereichs dieser Leitlinien ist es aus technischen Gründen nicht möglich, eine Liste von Sektoren mit schwerwiegenden strukturellen Problemen zu erstellen.
[60] Ad-hoc-Einzelbeihilfen sind grundsätzlich bei der Kommission anzumelden.
Wegen ihrer eindeutigen Auswirkungen auf die Handels- und Wettbewerbsbedingungen gilt die Notwendigkeit einer genauen Begründung des Zusammenhangs der Beihilfe mit der Regionalentwicklung bei Ad-hoc-Einzelbeihilfen für einzelne große Investitionsvorhaben in besonderem Maße.
[61] Ausgangspunkt für die Berechnung des angepassten Beihilfehöchstsatzes ist stets die Obergrenze für Beihilfen an große Unternehmen gemäß Punkt 4.1.2.
Bei großen Investitionsvorhaben können keine KMU-Zuschläge gewährt werden.
[62] Der sichtbare Verbrauch des betreffenden Produkts ist die Produktion plus Einfuhren minus Ausfuhren.
[63] Bevor Inkrafttreten dieser Leitlinien wird die Kommission die Kriterien, die sie bei der Bewertung anwenden wird, weiter präzisieren.
[64] Sieht ein Investitionsvorhaben die Herstellung mehrerer verschiedener Produkte vor, so muss jedes Produkt berücksichtigt werden.
[65] Wenn der Mitgliedstaat nachweist, dass der Beihilfeempfänger durch wahre Innovation einen neuen Produktmarkt schafft, müssen die in Punkt 68 Buchstaben a und b beschriebenen Tests nicht durchgeführt werden. Die Beihilfe wird nach der Tabelle in Punkt 67 genehmigt.
[66] Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern (ABl.
L 374 vom 31.12.1991, S. 1).
[67] Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn die Summe der Erstinvestitionsbeihilfe in Prozenten des Investitionswerts und der Beschäftigungsbeihilfe in Prozenten der Lohnkosten den günstigsten Betrag, der sich entweder aus der Anwendung des für das betreffende Gebiet nach den Kriterien in Abschnitt 4.1 oder aus der Anwendung des für das betreffende Gebiet nach den Kriterien in Abschnitt 4.3 festgelegten Höchstsatzes ergibt, nicht überschreitet.
[68] Wie andere Formen der Regionalbeihilfen unterliegen auch Betriebsbeihilfen grundsätzlich den besonderen Bestimmungen, die für bestimmte Wirtschaftszweige gelten.
[69] Betriebsbeihilfen werden in der Regel vor allem in Form von Steuerermäßigungen und Senkungen der Soziallasten gewährt, die nicht mit förderfähigen Investitionskosten verbunden sind.
[70] Die Kommission prüft zur Zeit die Realisierbarkeit einer Methode für die Bezifferung der zusätzlichen Kosten in Gebieten in äußerster Randlage.
[71] Beispielsweise Ersatzinvestition, Beförderungsmehrkosten oder Arbeitskosten.
[72] ABl.
C 384 vom 10.12.1998, S. 3
[73] Der Grundsatz der Degressivität ist auch einzuhalten, wenn neue Betriebsbeihilfe-Regelungen angemeldet werden, die bestehende ersetzen sollen.
Flexibilität in der Anwendung dieses Grundsatzes ist jedoch in den Fällen möglich, in denen Betriebsbeihilfe-Regelungen mit der Zielsetzung geschaffen wurden, um geografischen Hindernissen bestimmter Gebiete innerhalb von Artikel 87(3)(a) Gebieten zu begegnen.
[74] Wegen der besonderen Hindernisse, denen die äußersten Randgebiete ausgesetzt sind (ohne jene Fälle, die in Punkt 78 erwähnt sind), können Betriebsbeihilfen bis 10 % des Umsatzes des begünstigten Unternehmens gewährt werden, ohne dass eine besondere Begründung erforderlich wird.
Mit Bezug auf darüber hinausgehende Beihilfebeträge muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass sie als Beitrag zur Regionalentwicklung gerechtfertigt sind und ihre Höhe den aus den in Art. 229 Abs.
2 genannten Faktoren entstehenden Zusatzkosten entspricht, die sie ausgleichen sollen.
[75] Den Nachweis, dass die Beihilfe zur Verlangsamung der Entvölkerung notwendig und angemessen ist, hat der Mitgliedstaat zu erbringen.
[76] in Bezug auf den erhaltenen Beihilfebetrag.
[77] Förderwürdig sind kleine Unternehmen im Sinne von Artikel 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission oder einer Verordnung, die an ihre Stelle tritt, die im Sinne von Artikel 3 des Anhangs dieser Kommissionsverordnung eigenständig sind und noch keine fünf Jahre existieren.
[78] Mehrwertsteuern und direkte Ertragsteuer/Einkommensteuern sind nicht beihilfefähig.
[79] Z.B. von 50 % Nettosubventionsäquivalent auf 30 % Bruttosubventionsäquivalent.
[80] Da Nordirland in den Regionalbeihilfeleitlinien für den Zeitraum 2000-2006 in den Genuss einer Sonderbestimmung kam, ist die gleiche Übergangsregelung auch hier gerechtfertigt.
[81] Nach Abzug jener Gebiete, die nach Artikel 87(3)(c) am 31. Dezember 2006 förderfähig waren und nach den vorliegenden Leitlinien aufgrund anderer Bestimmungen (vom statistischen Effekt betroffene Regionen, wirtschaftliche Entwicklungsregionen, Gebiete mit niedriger Bevölkerungsdichte) forderfähig sind.
Die resultierenden Zuteilungen sind in Anhang V aufgelistet.
[82] Herabgesetzte Sätze für einzeln anzumeldende Beihilfen zur Förderung großer Investitionsvorhaben gemäß Punkt 67.
[83] Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-242/00, Deutschland/Kommission.
[84] Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22.
[85] Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen, ABl.
L 142 vom 14.5.1998, S. 1.
[86] Um die Anmeldepflicht so wenig belastend wie möglich zu gestalten, wird die Kommission von der ihr durch Verordnung (EG) Nr. 994/1998 übertragenen Befugnis Gebrauch machen, sämtliche transparenten regionalen Investitionsbeihilfe-Regelungen von der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freizustellen, die mit der Fördergebietskarte des betreffenden Mitgliedstaates vereinbar sind.
Ad-hoc-Einzelbeihilfen und Betriebsbeihilferegelungen werden nicht von der Anmeldepflicht ausgenommen.
Ferner gelten die in Abschnitt 4.3 dieser Leitlinien beschriebenen Informations- und Einzelanmeldeerfordernisse für große Einzelvorhaben weiterhin, und das auch für Beihilfen, die aufgrund freigestellter Regelungen gewährt werden.
[87] ABl.
L 10 vom 13.1.2001, S. 33.
[88] ABl.
L 63 vom 28.2.2004, S. 22.
[89] ABl.
L 337 vom 13.12.2002, S. 3.
[90] ABl.
C 37 vom 3.2.2001, S. 3.
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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug
(2006/C 56/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie
Europäische Normungsorganisation [1] _BAR_ Bezug und Titel der Norm (Bezugsdokument) _BAR_ Bezug der ersetzten Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anmerkung 1 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50088:1996 Sicherheit elektrischer Spielzeuge _BAR_ KEINE _BAR_ — _BAR_
Änderung A2:1997 zu EN 50088:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.3.2000) _BAR_
Änderung A1:1996 zu EN 50088:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.10.2001) _BAR_
Änderung A3:2002 zu EN 50088:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.3.2005) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 62115:2005 Elektrische Spielzeuge — Sicherheit (IEC 62115:2003 + A1:2004 (modifiziert)) _BAR_ EN 50088:1996 und deren Änderungen Anmerkung 2 _BAR_ 1.1.2008 _BAR_
Anmerkung 1: Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 2: Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm.
Zum festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.
Anmerkung 3: Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 3) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
[1] CENELEC: rue de Stassart/De Stassartstraat 35, B-1050 Brussels, tel: (32-2) 519 68 71, fax: (32-2) 519 69 19 (http://www.cenelec.org).
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Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block Q11 des niederländischen Festlandsockels
(2006/C 56/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block Q11 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.
Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block Q11 zu beantragen.
Das Wirtschaftsministerium ist die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie genannten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
(2006/C 57/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO [1] _BAR_ Referenz and Titel der Norm (und Referenzdokument) _BAR_ Referenz der ersetzen Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 1010-1:2004 Sicherheit von Maschinen — Sicherheitsanforderungen an Konstruktion und Bau von Druck- und Papierverarbeitungsmaschinen — Teil 1: Gemeinsame Anforderungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1127-1:1997 Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Teil 1: Grundlagen und Methodik _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1127-2:2002 Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Teil 2: Grundlagen und Methodik in Bergwerken _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1710:2005 Geräte und Komponenten für den Einsatz in schlagwettergefährdeten Bereichen von untertägigen Bergwerken _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1755:2000 Sicherheit von Flurförderzeugen — Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Verwendung in Bereichen mit brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1834-1:2000 Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Motoren zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 1: Motoren der Gruppe II für Bereiche mit explosionsfähigen Gasen und Dämpfen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1834-2:2000 Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Motoren zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 2: Motoren der Gruppe I zur Verwendung in untertägigen Bergwerken, die durch Grubengas und/oder brennbare Stäube gefährdet werden können _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1834-3:2000 Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Motoren zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 3: Motoren der Gruppe II für Bereiche mit explosionsfähigen Stäuben _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1839:2003 Bestimmung der Explosionsgrenzen von Gasen und Dämpfen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12581:2005 Beschichtungsanlagen — Tauchbeschichtungsanlagen und Elektrotauchbeschichtungsanlagen für organische flüssige Beschichtungsstoffe — Sicherheitsanforderungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12757-1:2005 Mischgeräte für Beschichtungsstoffe — Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Mischgeräte zur Verwendung in der Fahrzeugreparaturlackierung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12874:2001 Flammendurchschlagsicherungen — Leistungsanforderungen, Prüfverfahren und Einsatzgrenzen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13012:2001 Tankstellen — Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von automatischen Zapfventilen für die Benutzung an Zapfsäulen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13160-1:2003 Leckanzeigesysteme — Teil 1: Allgemeine Grundsätze _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13237:2003 Explosionsgefährdete Bereiche — Begriffe für Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-1:2001 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 1: Grundlagen und Anforderungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-2:2004 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 2: Schutz durch schwadenhemmende Kapselung "fr" _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-3:2005 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 3: Schutz durch druckfeste Kapselung "d" _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-5:2003 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 5: Schutz durch Konstruktive Sicherheit "c" _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-6:2005 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 6: Schutz durch Zündquellenüberwachung "b" _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-8:2003 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 8: Schutz durch Flüssigkeitskapselung "k" _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13616:2004 Überfüllsicherungen für ortsfeste Tanks für flüssige Brenn- und Kraftstoffe _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13617-1:2004 Tankstellen — Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Zapfsäulen, druckversorgten Zapfsäulen und Fernpumpen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13617-2:2004 Tankstellen — Teil 2: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abreißkupplungen für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13617-3:2004 Tankstellen — Teil 3: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abscherventilen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13673-1:2003 Verfahren zur Bestimmung des maximalen Explosionsdruckes und des maximalen zeitlichen Druckanstieges für Gase und Dämpfe — Teil 1: Bestimmungsverfahren für den maximalen Explosionsdruck _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13673-2:2005 Verfahren zur Bestimmung des maximalen Explosionsdruckes und des maximalen zeitlichen Druckanstieges für Gase und Dämpfe — Teil 2: Bestimmungsverfahren für den maximalen zeitlichen Druckanstieg _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13760:2003 Füllsysteme an Autogasanlagen für leichte und schwere Fahrzeuge — Anschlussstutzen, Prüfanforderungen und Abmessungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13821:2002 Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Bestimmung der Mindestzündenergie von Staub/Luft-Gemischen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13980:2002 Explosionsgefährdete Bereiche — Anwendung von Qualitätsmanagementsystemen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14034-1:2004 Bestimmung der Explosionskenngrößen von Staub/Luft-Gemischen — Teil 1: Bestimmung des maximalen Explosionsdruckes pmax von Staub/Luft-Gemischen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14034-4:2004 Bestimmung der Explosionskenngrößen von Staub/Luft-Gemischen — Teil 4: Bestimmung der Sauerstoffgrenzkonzentration SGK von Staub/Luft-Gemischen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14373:2005 Explosions-Unterdrückungssysteme _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14522:2005 Bestimmung der Zündtemperatur von Gasen und Dämpfen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14591-1:2004 Explosionsschutz in untertägigen Bergwerken — Schutzsysteme — Teil 1: 2-bar-Wetterbauwerk _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50014:1997 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Allgemeine Bestimmungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 50014:1997/A1:1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ _BAR_
EN 50014:1997/A2:1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50015:1998 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Ölkapselung "o" _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50017:1998 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Sandkapselung "q" _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50018:2000 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Druckfeste Kapselung "d" _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 50018:2000/A1:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2003) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50019:2000 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Erhöhte Sicherheit "e" + Corrigendum 04.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50020:2002 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Eigensicherheit "i" _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50021:1999 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Zündschutzart "n" _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50104:2002 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung von Sauerstoff — Anforderungen an das Betriebsverhalten und Prüfverfahren _BAR_ EN 50104:1998 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.2.2005) _BAR_
EN 50104:2002/A1:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.8.2004) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50241-1:1999 Anforderungen an Geräte mit offener Messstrecke für die Detektion brennbarer oder toxischer Gase und Dämpfe — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 50241-1:1999/A1:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.8.2004) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50241-2:1999 Anforderungen an Geräte mit offener Meßstrecke für Detektion brennbarer oder toxischer Gase und Dämpfe — Teil 2: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten für die Detektion brennbarer Gase _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50281-1-1:1998 Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 1-1: Elektrische Betriebstmittel mit Schutz durch Gehäuse — Konstruktion und Prüfung + Corrigendum 08.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 50281-1-1:1998/A1:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.12.2004) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50281-1-2:1998 Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 1-2: Elektrische Betriebsmittel mit Schutz durch Gehäuse — Auswahl, Errichten und Instandhaltung + Corrigendum 12.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 50281-1-2:1998/A1:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.12.2004) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50281-2-1:1998 Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 2-1: Untersuchungsverfahren — Verfahren zur Bestimmung der Mindestzündtemperatur von Staub _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50284:1999 Spezielle Anforderungen an Konstruktion, Prüfung und Kennzeichnung elektrischer Betriebsmittel der Gerätegruppe II, Kategorie 1 G _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50303:2000 Gruppe I, Kategorie M1 Geräte für den Einsatz in Atmosphären, die durch Grubengas und/oder brennbare Stäube gefährdet sind _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50381:2004 Transportable ventilierte Räume mit oder ohne innere Freisetzungsstelle + Corrigendum 12.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60079-7:2003 Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 7: Erhöhte Sicherheit "e" (IEC 60079-7:2001) _BAR_ EN 50019:2000 Anmerkung 2.1 _BAR_ 1.7.2006 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60079-15:2003 Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 15: Zündschutzart "n" (IEC 60079-15:2001 (modifiziert)) _BAR_ EN 50021:1999 Anmerkung 2.1 _BAR_ 1.7.2006 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61779-1:2000 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren (IEC 61779-1:1998 (modifiziert)) _BAR_ EN 50054:1998 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2003) _BAR_
EN 61779-1:2000/A11:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.8.2004) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61779-2:2000 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 2: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten der Gruppe I mit einem Meßbereich bis zu 5 % Volumenanteil Methan in Luft (IEC 61779-2:1998 (modifiziert)) _BAR_ EN 50055:1998 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2003) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61779-3:2000 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 3: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten der Gruppe I mit einem Meßbereich bis zu 100 % Volumenanteil Methan in Luft (IEC 61779-3:1998 (modifiziert)) _BAR_ EN 50056:1998 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2003) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61779-4:2000 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 4: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten der Gruppe II mit einem Meßbereich bis zu 100 % der unteren Explosionsgrenze (IEC 61779-4:1998 (modifiziert)) _BAR_ EN 50057:1998 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2003) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61779-5:2000 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 5: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten der Gruppe II mit einem Meßbereich bis zu 100 % Gas (IEC 61779-5:1998 (modifiziert)) _BAR_ EN 50058:1998 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2003) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 62013-1:2002 Kopfleuchten für die Verwendung in schlagwettergefährdeten Grubenbauen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen — Konstruktion und Prüfung in Relation zum Explosionsrisiko (IEC 62013-1:1999 (modifiziert)) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Anmerkung 1 Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 2.1 Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.
Anmerkung 3 Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2006/C 58/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 78/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Niederlande _BAR_
Region _BAR_ Gelderland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: _BAR_ Machinefabriek Kersten Beheer B.V. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Gemeente Brummen, raadsbesluit d.d.
27 maart 2003 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,29 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 10.8.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 1.7.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Gemeente Brummen _BAR_ _BAR_
Anschrift: Postbus 5 6970 AA Brummen Niederlande _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 4/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Slowakische Republik _BAR_
Region _BAR_ Selbstverwaltungsbezirk Pressburg (Bratislava).
Innerhalb dieses Bezirks ausschließlich die drei Kreise Malacky, Pezinok und Senec sowie fünf Stadtteile der Hauptstadt der Slowakischen Republik Pressburg (Bratislava): Vajnory, Záhorská Bystrica, Jarovce, Rusovce und Čunovo.
Gemäß Fördergebietskarte der Slowakischen Republik handelt es sich um ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag. _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Regelung zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen im Rahmen des EPPD 2 (staatliche Beihilferegelung) — Anhang 1 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Zákon NR SR č.
503/2001 Z. z. o podpore regionálneho rozvoja Jednotný programový dokument NUTS II Bratislava cieľ 2 na obdobie rokov 2004 – 2006 Nariadenie Komisie (ES) č.
70/2001 z 12. januára 2001 o použití článkov 87 a 88 Zmluvy o založení ES na štátnu pomoc malým a stredným podnikom, publikované v Úradnom vestníku Európskeho spoločenstva (Ú. v. ES L 10 z 13. januára 2001) v znení nariadenia Komisie (ES) č.
364/2004 z 25. februára 2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag 2004 NB: Der Betrag für 2005 erhöht sich um den im Jahr 2004 nicht verwendeten Betrag. _BAR_ _BAR_
Gesamtbetrag 2005 _BAR_ 8,75 Mio. EUR _BAR_
Gesamtbetrag 2006 _BAR_ 4,522 Mio. EUR _BAR_
Gesamtbetrag 2004-2006 _BAR_ 13,272 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja Für Investitionsprojekte 30 % brutto (entspricht 20 % netto + 10 % brutto als Aufschlag für KMU) des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten; für die erstmalige Teilnahme an einer Messe, Ausstellung oder Geschäftsreise und für die Inanspruchnahme von Beratungsdienstleistungen 50 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten. _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 27.5.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen, ausgenommen Erzbergbau, Kohlenbergbau, Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfaserindustrie, Gesundheitswesen und Verkehr. Die Regelung findet keine Anwendung in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 genannten Fällen. _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeiten den Industrie _BAR_ Ja _BAR_
sonstige Dienstleistungen: Beratung und Consulting; erstmalige Teilnahme an einer Messe, Ausstellung oder Geschäftsreise _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerium für Bauwesen und Regionalentwicklung der Slowakischen Republik _BAR_
Anschrift: Ministerstvo výstavby a regionálneho rozvoja SR Špitálska 8 SK-816 44 Bratislava _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 49/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Zypern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ "Programm zur Förderung des Zugangs zu ausländischer Forschungs-Infrastruktur" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Απόφαση του Διοικητικού Συμβουλίου του Ιδρύματος Προώθησης Έρευνας με ημερομηνία 2 Σεπτεμβρίου 2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,46 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6, und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja: 75 % für Grundlagen-forschungbis 75 % für industrielle Forschung undbis 50 % für vorwett-bewerbliche Forschung _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 24. Februar 2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31. Oktober 2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung von KMU _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftszweige _BAR_ Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ίδρυμα Προώθησης Έρευνας _BAR_
Anschrift: Απελλή και Νιρβάνα Άγιοι Ομολογητές, Λευκωσία Τ.Κ.2342, 1683 Κύπρος _BAR_
Große Einzelbeihilfen _BAR_ Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ _BAR_ Zulässiger Höchstbetrag 0,15 Mio. EUR _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 59/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Lazien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Meccano Aeronautica S.p.A. mit Sitz in Cisterna di Latina (LT), Via Nettuno n. 288 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 17 della Legge Finanziaria Regionale per l'esercizio 2002 del 16 aprile 2002 n. 8, pubblicata nel Bollettino Ufficiale Lazio del 20 aprile 2002, n. 11 S.O. n. 8 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Die Beihilfe für Meccano Aeronautica S.p.A. beläuft sich auf insgesamt 3450000 EUR.
Davon entfallen a)3200000 EUR auf Beihilfen für Investitionen in Sachanlagen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001b)250000 EUR auf Beihilfen für externe Beratungsleistungen im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001Die Zahlung erfolgt in halbjährlichen Abständen nach Prüfung der Meccano Aeronautica S.p.A tatsächlich entstandenen Lohnkosten (a) bzw. Beraterkosten (b).
Die letzte Auszahlung erfolgt in jedem Fall vor dem 31. Dezember 2009. _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Die Höchstintensität übersteigt die in der Fördergebietskarte für Italien für den Zeitraum 2000-2006 ausgewiesenen Beträge (siehe Abl. L 105 vom 20. April 2002) um nicht mehr als die in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 genannten Prozentpunkte. _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Der Vertrag über die Bewilligung der Beihilfe wird am 15. März 2005 abgeschlossen.
Er sieht unter anderem vor, dass die Auszahlung der Beihilfe in Abhängigkeit der dem Unternehmen tatsächlich entstandenen zulässigen Lohnkosten und nur bei Erfüllung der dem Beihilfeempfänger obliegenden sonstigen Verpflichtungen wie Kumumierungsverbot, Investitionen in Höhe von mindestens 75% des Beihilfebetrags (a), keine Unterstützung von routinemäßigen Leistungen (b) sowie fünfjähriger Erhalt der neu geschaffenen Arbeitsplätze erfolgt.
Um sicherzustellen, dass die sonstigen Verpflichtungen erfüllt werden, sind angemessene Garantien vorgesehen. _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Letzte Auszahlung vor dem 31. Dezember 2009. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Die Beihilfe soll in erster Linie KMU zugute kommen und ist außerdem vor dem Hintergrund der generellen Bemühungen um Wiederansiedlung von Industriebetrieben und Reaktivierung des Good Year Italia S.p.A.-Standortes zwecks Überführung der freigesetzten Good Year-Mitarbeiter in ein Beschäftigungsverhältnis in einer benachteiligten Region nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu sehen. _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf das verarbeitende Gewerbe _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Lazio _BAR_
Anschrift: Via Cristoforo Colombo 212 I-00147 Roma _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 58/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 107/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ South Tyneside Metropolitan Borough Council — Austausch von Betriebsmitteln _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 11(1) of the Industrial Development Act 1982 Regional Development Agencies Act 1998 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ EFRE-Mittel: 23400 GBP (2003)und 63000 GBP (2004)Einzelprogrammmittel: 52000 GBP (2003) _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ 50 % der Beratungskosten, zu finanzieren aus beiden Mittelquellen; die Förderung pro KMU beträgt höchstens 15 Mio. EUR _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1. Oktober 2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30. September 2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Regelung zur Bereitstellung von Beratungs– und sonstigen Unternehmensdienstleistungen Gefördert werden die Aufwendungen für die Inanspruchnahme der Dienste hochrangiger Fachberater (Ingenieure), die in den KMU vor Ort neue Geschäftsmöglichkeiten und Produktmärkte ausloten und die Unternehmen beraten sollen, wie sie über eine webgestützte, als Kreditsystem fungierende Handelsplattform mit ansonsten brachliegenden Betriebsmitteln untereinander Handel treiben können.
Durch das System können die KMU auch ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit erhöhen _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle förderungsfähigen Wirtschaftszweige unbeschadet der beihilferechtlichen Sondervorschriften für bestimmte Branchen — Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über die Gruppenfreistellung von KMU-Beihilfen _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: ERDF Contact Neil McGuinness European Programmes Secretariat Government Office for the North East _BAR_
Anschrift: Wellbar House Gallowgate Newcastle Upon Tyne NE1 4TD United Kingdom _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 48/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Venetien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ PSL "Dal Sile al Tagliamento" Maßnahme 1: Neue Dienstleistungen GAL Venezia Orientale _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Programma Regionale LEADER + della Regione Veneto approvato con Dec.
CE n. C(2001)3564 del 19.11.2001 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 40000 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 11.11.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: GAL Venezia Orientale _BAR_
Anschrift: Sede legale: Piazza della Repubblica 1, I-30026 — Portogruaro (VE) Sede operativa: Borgo S. Agnese 89, I-30026 — Portogruaro (VE) _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 120/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Sardinien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Fazilitäten für den Erwerb oder das Leasing neuer Werkzeug- oder Produktionsmaschinen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Legge 28 novembre 1965, n. 1329 Direttive di attuazione approvate con Decreto dell'Assessore dell'Industria della Regione Sardegna n. 553 del 22.10.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität: _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.11.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Autonoma della Sardegna — Assessorato dell'Industria _BAR_
Anschrift: Viale Trento 69 I-09123 Cagliari _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 123/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Österreich _BAR_
Region _BAR_ Land Kärnten _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Richtlinie "Kleinunternehmen" für die Förderung von kleinen Untenehmen im industriell-gewerblichen Bereich _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz LGBl.
Nr. 6/1993 idgF _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2,5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Von 1.1.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 30.9.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds _BAR_
Anschrift: Heuplatz 2 A-9020 Klagenfurt _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Mitteilung der Kommission über Rating-Agenturen
(2006/C 59/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. EINLEITUNG
Rating-Agenturen spielen auf den globalen Wertpapier- und Bankenmärkten eine wichtige Rolle.
Konstante Unabhängigkeit, Objektivität und bestmögliche Qualität ihrer Ratings sind daher von grundlegender Bedeutung.
Die Kommission hat sich anlässlich des informellen ECOFIN-Rates in Oviedo im April 2002 im Anschluss an den Enron-Skandal dazu verpflichtet, sich eingehender mit dem Thema Rating-Agenturen zu befassen.
Im Februar 2004 nahm das Europäische Parlament nach Veröffentlichung eines von seinem Ausschuss für Wirtschaft und Währung auf eigene Initiative erstellten Berichts [1] eine Entschließung zu Rating-Agenturen [2] an, in der die Kommission aufgefordert wurde, die (etwaige) Notwendigkeit legislativer Maßnahmen in diesem Bereich zu prüfen.
Im März 2004 ermittelte die Kommission nach dem Parmalat-Skandal in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten die aus aufsichtsrechtlicher Sicht größten Probleme im Zusammenhang mit Rating-Agenturen.
Im Juli 2004 bat die Kommission den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden ("Committee of European Securities Regulators", CESR) um fachliche Unterstützung in der Frage, ob in diesem Bereich europäische Rechtsvorschriften erlassen oder andere Lösungen in Betracht gezogen werden sollten.
Der CESR legte der Kommission im März 2005 die Ergebnisse seiner Arbeiten vor [3].
In der Zwischenzeit wurden im Rahmen des Aktionsplans Finanzdienstleistungen ("Financial Services Action Plan", FSAP) der Kommission eine Reihe von Basisrechtsakten verabschiedet, die für Rating-Agenturen von erheblicher Bedeutung sind.
Darüber hinaus veröffentlichte die "International Organisation of Securities Commissions" (IOSCO) im Dezember 2004 ihren Verhaltenskodex für Rating-Agenturen ("IOSCO-Kodex") [4].
In dieser Mitteilung legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament ihr Konzept für Rating-Agenturen dar, das den genannten jüngsten Entwicklungen Rechnung trägt.
Als Leitfaden für dieses Konzept dienten die Ratschläge des CESR. Auch hat sich die Kommission bemüht, den Grundsätzen der "Besseren Rechtsetzung" Rechnung zu tragen, zu deren Einhaltung sie sich im Rahmen der Bemühungen um Steigerung von Wachstum und Beschäftigung in der Union verpflichtet hat und die einen wesentlichen Aspekt des in ihrem jüngsten Weißbuch [5] dargelegten Kurses im Bereich Finanzdienstleistungen darstellen.
2. RATING-AGENTUREN
2.1 Funktionsweise von Rating-Agenturen
Rating-Agenturen geben Stellungnahmen zur Kreditwürdigkeit bestimmter Emittenten oder Finanzinstrumente ab, d.h. sie bewerten die Wahrscheinlichkeit, dass ein Emittent entweder all seinen finanziellen Verpflichtungen oder seinen Verpflichtungen aus einem bestimmten Schuldtitel oder festverzinslichen Wertpapier nicht nachkommen kann (Emittenten- bzw. Instrumentenrating).
Diese Stellungnahmen — oder Ratings — stützen sich auf Informationen über die Einnahmen und die Bilanz des bewerteten Unternehmens (mit besonderem Augenmerk auf dessen Verbindlichkeiten).
Ebenfalls berücksichtigt wird, wie das Unternehmen in der Vergangenheit seinen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Ratings geben lediglich einen Hinweis auf die Situation eines Unternehmens zu einem bestimmten Zeitpunkt und müssen — sollen sie den neuesten wirtschaftlichen oder sonstigen Entwicklungen Rechnung tragen — regelmäßig bestätigt oder angepasst werden. Rating-Agenturen stufen Emittenten ihrer Ausfallwahrscheinlichkeit entsprechend in Klassen ein.
Zu diesem Zweck verwenden sie umfassende Bonitätsskalen, die dem Risiko des Wertpapiers (d.h. der Ausfallwahrscheinlichkeit) Rechnung tragen, wobei die kritische Grenze zwischen der besten Einstufung "investment grade" (geringes Risiko) und der schlechtesten Einstufung "speculative grade" (hohes Risiko) verläuft.
Ratings werden in aller Regel von den Emittenten selbst in Auftrag gegeben und bezahlt.
In diesem Fall beruhen sie sowohl auf öffentlich verfügbaren Daten als auch auf internen Informationen, die das bewertete Unternehmen (beispielsweise bei Gesprächen mit führenden Mitarbeitern des Rechnungswesens) freiwillig zur Verfügung stellt.
Mitunter geben Rating-Agenturen aber auch unaufgefordert (d.h. ohne den Auftrag des betreffenden Emittenten) Ratings ab.
Diese werden in aller Regel ohne Zugriff auf interne Informationen erstellt.
Wenngleich das Kerngeschäft der Rating-Agenturen im Erstellen von Ratings besteht, nutzen viele Agenturen ihr Know-How in Sachen Risikobewertung darüber hinaus dazu, Emittenten (entweder direkt oder über verbundene Unternehmen) auch andere Finanzdienstleistungen (wie die Anlageberatung) anzubieten.
2.2 Auswirkungen auf die Finanzmärkte
Ratings spielen auf den Finanzmärkten eine erhebliche Rolle.
Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: Erstens sind sie, obwohl ihnen komplexe Bewertungen zugrunde liegen, für alle Anleger unabhängig von ihrer Sachkenntnis und ihrem Profil ohne Weiteres rasch verständlich.
Zweitens genießen Rating-Agenturen einen guten Ruf und werden von den Marktteilnehmern als Quelle unparteiischer Datenanalysen betrachtet.
Wie wichtig Rating-Agenturen in den vergangenen Jahren waren, lässt sich sowohl an Geschäftspraktiken als auch an aufsichtsrechtlichen Anforderungen ablesen.
Zum einen hängt der wirtschaftliche Erfolg der meisten Schuldtitelemissionen weitgehend vom vergebenen Rating ab.
So sind Ratings mittlerweile zur Voraussetzung für eine Fremdfinanzierung auf den Wertpapiermärkten geworden (insbesondere dann, wenn die Emittenten noch nicht fest auf den Kapitalmärkten etabliert sind).
Das Rating eines Emittenten bestimmt den Zinssatz, den dieser für eine Fremdfinanzierung anbieten muss.
Darüber hinaus wird in vertraglichen Bestimmungen über die Kündigung eines Kreditrahmens, die beschleunigte Rückzahlung oder die Änderung anderer Kreditkonditionen in zunehmendem Maße auf Ratings zurückgegriffen.
Zum anderen dürfen bestimmte Arten von Investmentprodukten in einigen Ländern inzwischen nur noch verkauft werden, wenn sie einen gewissen Grad an Kreditwürdigkeit aufweisen, der durch das Rating einer anerkannten Rating-Agentur zu belegen ist.
Auch bei der Bewertung der Risiken der Vermögenswerte von Kreditinstituten, die Eigenkapitalanforderungen unterliegen, wird in zunehmendem Maße auf Rating-Agenturen zurückgegriffen.
Generell sind Rating-Agenturen sowohl für die Anleger als auch für die Emittenten von großem Nutzen.
Den Anlegern liefern sie Informationen, die die Bewertung der Risiken eines Wertpapiers erleichtern.
Den Emittenten (zumindest solchen, die ein günstiges Rating erhalten haben) helfen sie, die Kosten für die Kapitalaufnahme zu senken.
2.3 Schwachstellen
In der Entschließung des Europäischen Parlaments wird zwar nicht in Frage gestellt, dass Rating-Agenturen eine nützliche Funktion erfüllen können und in der Regel auch erfüllen, werden aber dennoch einige Schwachstellen ermittelt, die ernsthaft in Angriff genommen werden müssen, will man gewährleisten, dass Rating-Agenturen ihre Aufgaben jederzeit verantwortungsbewusst wahrnehmen [6].
Dies betrifft in erster Linie die Qualität der von ihnen erstellten Ratings.
Rating-Agenturen müssen ihren Bewertungen eine gründliche Analyse der verfügbaren Informationen zugrunde legen und kontinuierlich die Verlässlichkeit ihrer Informationsquellen überprüfen.
Bei Bedarf sind Ratings also regelmäßig zu aktualisieren.
Auch müssen Rating-Agenturen in Bezug auf die Art und Weise, wie sie zu ihren Bewertungen gelangen, offener sein.
Wichtig sind ferner ihre Unabhängigkeit und objektive Herangehensweise.
Ihre Stellung darf nicht durch Verbindungen zu Emittenten beeinträchtigt werden.
Als problematisch wird auch der Zugang der Rating-Agenturen zu Insider-Informationen von Emittenten angesehen.
Sie sollten daran gehindert werden, diese Informationen für andere Tätigkeiten zu nutzen.
Beunruhigend ist nach Auffassung des Europäischen Parlaments auch der Konzentrationsgrad der Branche und dessen wettbewerbsschädliche Auswirkungen.
3. EINSCHLÄGIGE RECHTSVORSCHRIFTEN
Die genannten Schwachstellen sind nicht zu unterschätzen und müssen in Angriff genommen werden.
Dies wird sowohl mit dem neuen EU-Rechtsrahmen als auch mit dem IOSCO-Verhaltenskodex versucht.
Während die EU-Rechtsvorschriften nur für in der EU tätige Rating-Agenturen gelten, sollte der Kodex unabhängig davon, in welchem Land eine Agentur tätig ist, eingehalten werden.
Inhaltlich ergänzt er die EU-Rechtsvorschriften.
Während die Richtlinien rechtsverbindlich sind, wird bei dem IOSCO-Verhaltenskodex von den Rating-Agenturen erwartet, dass sie all seine Bestimmungen in ihre eigenen Verhaltenkodizes einbauen oder Abweichungen davon erklären ("comply or explain").
In letztgenanntem Fall ist darzulegen, wie dem IOSCO-Kodex mit dem eigenen Verhaltenskodex dennoch Geltung verschafft wird.
3.1 EU-Recht
Ziel des FSAP war es, in der EU offene, integrierte und leistungsfähige Finanzmärkte zu schaffen, auf denen der Wettbewerb den Anlegern größtmögliche Renditen verschafft, diese aber keinem übermäßig hohen Risiko ausgesetzt sind.
Aus diesem Grund sollten die Unternehmen so wenig wie möglich durch Vorschriften belastet werden, gleichzeitig aber eine wirksame aufsichtsbehördliche Kontrolle und ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleistet werden.
Im Rahmen des FSAP wurden drei für Rating-Agenturen relevante Richtlinien erlassen.
Die wichtigste ist die Marktmissbrauchsrichtlinie (Market Abuse Directive, "MAD") die gemeinsam mit ihrer Durchführungsverordnung und ihren Durchführungsrichtlinien [7] das Problem von Insider-Geschäften und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) in Angriff nimmt, um die Integrität der Finanzmärkte in der Gemeinschaft zu gewährleisten und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte zu stärken.
Insider-Geschäfte und Marktmanipulation machen völlige Markttransparenz unmöglich, die für den Handel auf integrierten Finanzmärkten für alle Wirtschaftsakteure jedoch von großer Bedeutung ist.
In Bezug auf Interessenkonflikte, die sachgerechte Darbietung von Anlageempfehlungen und den Zugang zu Insider-Informationen liefert die Marktmissbrauchsrichtlinie den Rating-Agenturen einen umfassenden rechtlichen Rahmen und trägt gleichzeitig ihrer speziellen Funktion sowie den Unterschieden zwischen Ratings und Anlageempfehlungen Rechnung.
Um Insider-Geschäfte und Marktmanipulation zu verhindern, sieht die Richtlinie 2003/125/EG die sachgerechte Darbietung von Anlageinformationen und die Offenlegung von Interessenkonflikten vor.
Im Rahmen dieser Richtlinie werden Ratings nicht als Empfehlung, sondern als Beurteilung der Kreditwürdigkeit eines bestimmten Emittenten oder Finanzinstruments betrachtet.
Dessen ungeachtet sollten Rating-Agenturen der Richtlinie zufolge interne Grundsätze und Verfahren zur Gewährleistung einer sachgerechten Darbietung der von ihnen ausgegebenen Ratings festlegen. Darüber hinaus müssen Rating-Agenturen alle nennenswerten Interessen oder Interessenkonflikte im Zusammenhang mit einem Finanzinstrument oder Emittenten, der bzw. das Gegenstand eines ihrer Ratings ist, offen legen [8].
Aus der Richtlinie 2003/6/EG folgt ferner, dass in Fällen, in denen eine Rating-Agentur wusste oder hätte wissen müssen, dass ein Rating falsch oder irreführend war, das Verbot der Verbreitung falscher oder irreführender Informationen (die einen Fall von Marktmanipulation darstellt) auch auf Ratings angewandt werden kann [9].
Diese Bestimmungen machen klar, dass Rating-Agenturen über interne Grundsätze und Verfahren verfügen müssen, um objektive, unabhängige und präzise Ratings zu gewährleisten, die das Vertrauen der Anleger stärken.
Im Interesse einer hohen Ratingqualität legt die Kommission großen Wert darauf, dass Rating-Agenturen ihre Verfahren wirksam umsetzen.
Hinsichtlich des Zugangs von Rating-Agenturen zu Insider-Informationen untersagt die Richtlinie 2003/6/EG allen Personen, die Insider-Informationen besitzen, diese dadurch zu nutzen, dass sie das Finanzinstrument, auf das sich diese Informationen beziehen, erwerben oder veräußern.
Insider-Informationen sind definiert als nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten von Finanzinstrumenten betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs sich darauf beziehender derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen [10].
Emittenten müssen Insider-Informationen grundsätzlich so schnell wie möglich offen legen.
Damit wird es nur wenige Fälle geben, in denen ein Emittent sich rechtmäßig im Besitz von Insider-Informationen befindet, die noch nicht auf dem Markt bekannt gemacht wurden.
Beschließt ein Emittent, einer Rating-Agentur Zugang zu Insider-Informationen zu gewähren, so unterläge die Rating-Agentur der in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2003/6/EG festgelegten Geheimhaltungspflicht.
Damit ist jeder Rating-Agentur und jedem Beschäftigten mit Zugang zu Insider-Informationen der Handel mit Finanzinstrumenten untersagt, wenn diese Informationen dabei von Nutzen sein könnten.
Ebenso wenig gestattet ist, diese Insider-Informationen an andere Personen weiterzugeben, es sei denn, diese Weitergabe ist Teil des regulären Beschäftigungsverhältnisses oder der gewöhnlichen beruflichen oder sonstigen Pflichten.
Nach Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/6/EG müssen Emittenten oder in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnde Personen ein Verzeichnis all der Personen erstellen, die für sie tätig sind und Zugang zu Insider-Informationen besitzen.
Diese Bestimmung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Rating-Agenturen zur Erstellung von Insider-Listen zu verpflichten.
Diese Listen sind regelmäßig zu aktualisieren und auf Verlangen an die zuständige Behörde weiterzuleiten.
Neben dem Zugang zu Insider-Informationen des Emittenten können auch die Ratings selbst Insider-Informationen darstellen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die Rating-Agentur Zugang zu internen Informationen des Emittenten hat.
Daraus folgt, dass sowohl die Verwendung unveröffentlichter Ratings für Handelszwecke als auch die Weitergabe dieser Informationen außerhalb des regulären Beschäftigungsverhältnisses oder der gewöhnlichen beruflichen oder sonstigen Pflichten untersagt ist.
Zulässig wäre dagegen, wenn eine Rating-Agentur dem Emittenten auf vertraulicher Basis unmittelbar vor der Veröffentlichung ein Rating übermittelt, um von diesem die Richtigkeit der zugrunde liegenden Angaben überprüfen zu lassen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Bestimmungen der Marktmissbrauchsrichtlinie in diesem Bereich für die Tätigkeit der Rating-Agenturen eine umfassende Rechtsgrundlage liefern.
Diese Bestimmungen müssen aufgrund der besonderen Rolle der Rating-Agenturen auf den Finanzmärkten konsequent angewandt werden.
Aus diesem Grund wird die Kommission aufmerksam verfolgen, wie die einschlägigen Bestimmungen der Marktmissbrauchsrichtlinie in Bezug auf Rating-Agenturen um- und durchgesetzt werden.
Die zweite für Rating-Agenturen relevante EU-Rechtsvorschrift ist die Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive, "CRD") [11], die für die Eigenkapitalausstattung von Kreditinstituten und Wertpapierhäusern neue Rahmenvorschriften festlegt.
Sie basiert auf der vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht 2004 geschlossenen neuen Rahmenvereinbarung "Internationale Konvergenz der Eigenkapitalmessung und der Eigenkapitalanforderungen" ("Basel II").
Nach der Eigenkapitalrichtlinie werden die Risikogewichte (und die daraus resultierenden Eigenkapitalanforderungen) der Forderungen von Kreditinstituten und Wertpapierhäusern anhand externer Ratings bestimmt.
Die zuständigen Behörden akzeptieren in diesem Zusammenhang lediglich die Ratings anerkannter Rating-Agenturen.
Das Verfahren für eine solche Anerkennung wird in der Richtlinie ebenfalls festgelegt.
Die CRD enthält eine Reihe von Anforderungen, die externe Rating-Agenturen für eine Anerkennung durch die zuständige Behörde erfüllen müssen.
So müssen sie bei der Erstellung ihrer Ratings objektiv und unabhängig sein und diese in regelmäßigen Abständen überprüfen.
Auch ihre Ratingverfahren sollten ein ausreichendes Maß an Transparenz aufweisen.
Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden prüfen, ob die einzelnen Ratings vom Markt, d.h. von den Benutzern, als glaubwürdig und verlässlich angesehen werden und für alle Interessenten zu gleichen Bedingungen zugänglich sind.
Ausgehend von der CRD arbeitet der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (Committee of European Banking Supervisors, "CEBS") derzeit auf eine stärkere Konvergenz der Verfahren zur Anerkennung externer Rating-Agenturen in der EU hin und bemüht sich zu diesem Zweck um eine Einigung über die Kriterien, die für die Anwendung der in der CRD festgelegten Anerkennungsvoraussetzungen erforderlich sind [12].
Natürlich legt die CRD in keiner Weise Vorschriften für die Geschäftstätigkeit von Rating-Agenturen fest, sondern regelt in erster Linie die Gewichtung von Eigenkapitalanforderungen, so dass beim Verfahren zur Anerkennung externer Rating-Agenturen weiter gehende, allgemeine Aspekte der Geschäftsführung von Rating-Agenturen nicht zum Tragen kommen.
Darüber hinaus können sich Rating-Agenturen gegen eine Anerkennung als externe Rating-Agentur im Sinne der CRD entschließen, so dass die Richtlinie möglicherweise nicht alle Agenturen abdeckt.
Doch lassen sich die Ziele und Auswirkungen des Anerkennungsverfahrens aufgrund der Tatsache, dass die wichtige Funktion dieser Agenturen durch die CRD unterstrichen wird, nicht von den Zielen anderer Rechtsvorschriften und den Aufsichtsstandards für Rating-Agenturen trennen.
Aus diesem Grund wird die Kommission die Entwicklungen bei der Anerkennung externer Rating-Agenturen aufmerksam verfolgen und bewerten, ob diese ihre wichtige Funktion im Rahmen der CRD angemessen erfüllen.
Um zu bewerten, ob die Kriterien für die Anerkennung externer Rating-Agenturen künftig auch für die Wohlverhaltensregeln für Rating-Agenturen herangezogen werden könnten, sollten die zuständigen Behörden folglich gewährleisten, dass die Anerkennung allen Beteiligten zugute kommt.
Der dritte und letzte für diesen Bereich relevante Rechtsakt ist die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive,"MiFID") [13].
Allerdings fallen die von Rating-Agenturen erstellten Ratings nur in den Anwendungsbereich der Richtlinie und ihrer künftigen Durchführungsmaßnahmen, wenn das Unternehmen, das Wertpapierdienstleistungen und andere Leistungen im Sinne der MiFID erbringt, auch am Ratingverfahren beteiligt war.
Das heißt, dass das Erstellen eines Ratings für die Rating-Agentur nicht zwangsläufig auch eine "Anlageberatung" im Sinne von Anhang I der MiFID nach sich zieht.
Doch sollten sich alle Rating-Agenturen, die weiterhin außerhalb der MiFID-Richtlinie tätig sein wollen, der klar abgesteckten Grenzen dieser Tätigkeit bewusst sein.
Rating-Agenturen, die auf gewerblicher Basis auch Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erbringen, benötigen dagegen unter Umständen eine entsprechende Genehmigung.
In einem solchen Fall unterliegen das Unternehmen und seine Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten den Wohlverhaltensregeln und den organisatorischen Anforderungen der MiFID.
Erbringt eine Rating-Agentur beispielsweise für unter die MiFID fallende Kunden Wertpapierdienstleistungen (wie die Anlageberatung), so gelten — um die Interessen der Empfänger dieser Dienstleistungen zu schützen — die Bestimmungen über Interessenkonflikte.
Die Bestimmungen über Interessenkonflikte können eine angemessene Trennung zwischen Wertpapierdienstleistungen und Ratings erfordern, damit Nebendienstleistungen die Qualität und Objektivität der Ratings nicht beeinträchtigen können [14].
Dieser umfassende rechtliche Rahmen wird derzeit von den Mitgliedstaaten umgesetzt.
Alle Richtlinien sind ordnungsgemäß umzusetzen, so dass diese Umsetzung von der Kommission aufmerksam überwacht wird.
Bei fehlerhafter oder ausbleibender Umsetzung kann diese bei Bedarf Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
Ein weiterer, für die Rating-Agenturen potenziell wichtiger Zweig des Gemeinschaftsrechts ist das Wettbewerbsrecht.
Die Kommission teilt nicht die Auffassung des Europäischen Parlaments, die Rating-Branche weise einen beunruhigend hohen Grad an Konzentration auf.
Es gibt keinerlei Anzeichen für wettbewerbsschädliche Praktiken in dieser Branche, doch wird jedem Hinweis gründlich nachgegangen.
Zurzeit sieht die Kommission hier aber keinen Handlungsbedarf.
Auch könnte argumentiert werden, dass eine zu starke Fragmentierung des Markts in dieser Branche von Nachteil sein könnte (so könnten sich Rating-Agenturen dem Druck ausgesetzt sehen, günstige Ratings zu erstellen, um Kunden zu gewinnen).
3.2 Der IOSCO-Verhaltenskodex
Im September 2003 veröffentlichte die IOSCO ihre Grundsätze für die Tätigkeit von Rating-Agenturen ("IOSCO-Grundsätze") [15], in denen die Organisation für Rating-Agenturen, Wertpapierregulierungsbehörden, Emittenten und andere Marktteilnehmer hoch gesteckte Ziele setzt, um den Anlegerschutz zu verbessern, den fairen Handel zu fördern, die Leistungsfähigkeit und Transparenz der Märkte zu erhöhen und das Systemrisiko zu verringern.
Nach Auswertung der dazu eingegangenen Stellungnahmen erarbeitete die IOSCO ihren Verhaltenskodex ("Code of Conduct Fundamentals for credit rating agencies", siehe Anhang).
In Anbetracht des globalen Charakters des Markts für Rating-Agenturen soll der IOSCO-Verhaltenskodex weltweit von Rating-Agenturen aller Größen und Geschäftsmodelle angewandt werden.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten den Kodex nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben.
Dessen ungeachtet wird von den Rating-Agenturen erwartet, dass sie die Bestimmungen des Kodexes — so lange sie mit den EU-Richtlinien vereinbar sind — in vollem Umfang umsetzen.
Dies setzt voraus, dass die Rating-Agenturen die IOSCO-Standards in ihre Verfahren integrieren.
Wie die jüngsten Marktentwicklungen zeigen, haben mehrere Rating-Agenturen in Anlehnung an den IOSCO-Kodex ihre eigenen Kodizes aufgestellt, was beweist, dass dieser nützliche Standards für die Selbstregulierung der Branche liefert.
Doch reicht es nicht aus, den IOSCO-Kodex in den eigenen zu integrieren. Vielmehr müssen die Rating-Agenturen den IOSCO-Kodex in vollem Umfang einhalten, und zu diesem Zweck ihren eigenen in der täglichen Praxis durchsetzen.
Die Rating-Agenturen müssen in den kommenden Jahren alle Interessengruppen darüber informieren, inwieweit sie ihren Verhaltenskodex einhalten.
Zu diesem Zweck empfiehlt die Kommission, die Auswirkungen des IOSCO-Kodexes regelmäßig zu untersuchen.
4. SCHLUSSFOLGERUNG
Der Aufforderung des Europäischen Parlaments folgend hat sich die Kommission sehr eingehend mit der Frage befasst, ob in Bezug auf die Tätigkeit von Rating-Agenturen neue Legislativvorschläge erforderlich sind und gelangte zu dem Schluss, dass dies derzeit nicht der Fall ist.
Einer der Hauptgrundsätze bei den Bemühungen um eine "bessere Rechtsetzung" lautet, dass die EU nur dann rechtsetzend tätig werden sollte, wenn dies zur Erreichung der politischen Ziele unbedingt erforderlich ist.
Dies hält die Kommission in diesem Bereich für nicht erwiesen.
So wurden bereits drei neue Finanzdienstleistungsrichtlinien erlassen, die auch für Rating-Agenturen gelten.
Die Kommission ist zuversichtlich, dass diese Richtlinien in Kombination mit der Selbstregulierung der Rating-Agenturen auf der Grundlage des neuen IOSCO-Kodexes die Bedenken des Europäischen Parlaments weitgehend ausräumen können.
In seiner Stellungnahme an die Kommission vertrat der CESR ferner die Auffassung, das richtige Verhältnis zwischen Rechtsvorschriften und Selbstregulierung sei gefunden und bis auf Weiteres seien keine weiteren Rechtsetzungsinitiativen erforderlich.
Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in diesem Bereich jedoch nach wie vor sehr aufmerksam.
Natürlich können die neuen Regelungen nur zu den gewünschten Ergebnissen führen, wenn die Rating-Agenturen die Selbstregulierung ernst genug nehmen und die Bestimmungen des IOSCO-Verhaltenskodexes gewissenhaft umsetzen.
Darüber hinaus müssen sie in Bezug auf die Art und Weise, wie sie dies tun, offener sein.
Dass viele Rating-Agenturen auf der Grundlage des IOSCO-Kodexes ihre eigenen Verhaltenskodizes aufgestellt haben, ist ermutigend.
Doch reicht die Aufstellung solcher Kodizes allein noch nicht aus, was zählt ist ihre tägliche praktische Anwendung.
Die Kommission will den CESR bitten, die Einhaltung des IOSCO-Verhaltenskodexes zu überwachen und ihr jährlich seine Ergebnisse mitzuteilen.
Auch wird sie die Frage prüfen, wie die Meinungen der Marktteilnehmer, insbesondere der Käufer komplexer Finanzinstrumente, am besten eingeschätzt werden können.
Zu diesem Zweck könnte eine informelle Expertengruppe eingesetzt werden.
Die Ratingbranche sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Kommission — sollte sich die Einhaltung der EU-Vorschriften oder des Kodexes als unbefriedigend erweisen und dies die EU-Kapitalmärkte beschädigen — unter Umständen zu legislativen Maßnahmen greifen muss.
Legislativvorschläge wird die Kommission auch bei Eintreten neuer Umstände in Betracht ziehen, wie bei schwerwiegenden Fällen von Marktversagen.
Ganz generell wird die Kommission die globale Entwicklung des Ratinggeschäfts verfolgen und bei erheblichen Änderungen der Regulierung von Rating-Agenturen in anderen Teilen der Welt gegebenenfalls ihren jetzigen Standpunkt überdenken.
[1] Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0040/2004); Berichterstatter Giorgos Katiforis.
[2] Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle und zu den Methoden von Rating-Agenturen (2003/2081(INI)), abrufbar unter:http://www.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_adoptes/definitif/2004/0210/0080/P5_TA(2004)0080_EN.pdf. [3] CESR's technical advice to the European Commission on possible measures concerning credit rating agencies, CESR/05/139b, März 2005, erhältlich unter: http://www.cesr-eu.org.
[4] Code of Conduct Fundamentals for Credit Rating Agencies, The Technical Committee of the International Organization of Securities Commissions, Dezember 2004, siehe Anhang "IOSCO-Verhaltenskodex".
[5] Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik (2005-2010), SEC (2005) 1574.
[6] Siehe Fußnote 1.
[7] Richtlinie 2003/6/EG vom 28.1.2003 (ABl.
L 96, S. 16); Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22.12.2003 (ABl.
L 339, S. 70); Richtlinie 2003/125/EG der Kommission vom 22.12.2003 (ABl.
L 339, S. 73); Richtlinie 2004/72/EG der Kommission vom 29.4.2004 (ABl.
L 162, S. 70) und Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22.12.2003 (ABl.
L 336, S. 33).
[8] Siehe Artikel 1 Absatz 8 und Erwägungsgrund 10 der Richtlinie 2003/125/EG.
[9] So heißt es in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c: Marktmanipulation ist die "Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege, die falsche oder irreführende Signale in Bezug auf Finanzinstrumente geben oder geben könnten, u. a. durch Verbreitung von Gerüchten sowie falscher oder irreführender Nachrichten, wenn die Person, die diese Informationen verbreitet hat, wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren. (…)".
[10] Artikel 1 Nummer 1 und Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2003/6/EG.
[11] Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und der Richtlinie 93/6/EG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten.
[12] CEBS-Konsultationspapier vom 29. Juni 2005 zum Thema "Anerkennung externer Rating-Agenturen" (Consultation paper on the recognition of External Credit Assessment Institutions), siehe: http://www.c-ebs.org/pdfs/CP07.pdf
[13] Richtlinie 2004/39/EG vom 21.4.2004 (ABl.
L 145, S. 1).
[14] Siehe Artikel 13 Absätze 3 und 10 sowie Artikel 18 der MiFID.
[15] Die IOSCO-Grundsätze für die Tätigkeit von Rating-Agenturen sind erhältlich unter: www.iosco.org/IOSCOPD151
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Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG
(2006/C 59/06)
Antrag eines Mitgliedstaats
Mit Datum vom 20. Februar 2006 hat die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [1] erhalten.
Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags ist der 21. Februar 2006.
Der Antrag Finnlands betrifft die Stromerzeugung im gesamten Land, einschließlich Kraft-Wärme-Kopplung und Verteilung.
Gemäß Artikel 30 findet die Richtlinie 2004/17/EG keine Anwendung, wenn die betreffende Tätigkeit auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
Die Bewertung dieser Bedingungen erfolgt ausschließlich im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsregeln.
Die Kommission muss binnen drei Monaten gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag über diesen Antrag entscheiden.
Diese Frist läuft am 21. Mai 2006 ab.
Artikel 30 Absatz 4 Unterabsatz 3 findet Anwendung.
Dementsprechend kann die Frist, die der Kommission zur Verfügung steht, um einen Monat verlängert werden.
Die Fristverlängerung bedarf der Veröffentlichung.
[1] ABl.
L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
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Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Regelung der Sommerzeit
(2006/C 61/02)
Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Regelung der Sommerzeit [1] veröffentlicht die Kommission alle fünf Jahre eine Mitteilung der Daten des Beginns und des Endes der Sommerzeit.
Eine erste Mitteilung erfolgte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Richtlinie für die Jahre 2002 bis einschließlich 2006 [2].
Für die Jahre 2007 bis einschließlich 2011 werden für den Beginn und das Ende der Sommerzeit um 1 Uhr morgens Weltzeit die folgenden Daten festgelegt:
- Jahr 2007: Sonntag, den 25. März, und Sonntag, den 28. Oktober,
- Jahr 2008: Sonntag, den 30. März, und Sonntag, den 26. Oktober,
- Jahr 2009: Sonntag, den 29. März, und Sonntag, den 25. Oktober,
- Jahr 2010: Sonntag, den 28. März, und Sonntag, den 31. Oktober,
- Jahr 2011: Sonntag, den 27. März, und Sonntag, den 30. Oktober.
[1] ABl.
L 31 vom 2.2.2001, S. 21.
[2] ABl L 35 vom 2.2.2001, S. 7.
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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote
(2006/C 61/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO [1] _BAR_ Referenz and Titel der Norm (und Referenzdokument) _BAR_ Referenz der ersetzen Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anmerkung 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 8847:2004 Kleine Wasserfahrzeuge — Steuerungssystem — Kabel- und Seilzugsteuerung (ISO 8847:2004) _BAR_ EN 28847:1989 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.11.2004) _BAR_
EN ISO 8847:2004/AC:2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 11192:2005 Kleine Wasserfahrzeuge — Graphische Symbole (ISO 11192:2005) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14945:2004 Kleine Wasserfahrzeuge — Hersteller-Schild (ISO 14945:2004) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN ISO 14945:2004/AC:2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14946:2001 Kleine Wasserfahrzeuge — Maximale Zuladung (ISO 14946:2001) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN ISO 14946:2001/AC:2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Anmerkung 1 Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 3 Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Staatliche Beihilfe — Griechenland
Staatliche Beihilfe Nr. C 50/2005 (ex NN 20/2005) — Beihilfen für Unternehmen in den Verwaltungsbezirken Rhodope, Evros, Xanthi und Dodekanes sowie auf den Inseln Lesbos, Samos und Chios (Gemeinsamer Erlass Nr. 1648/B.22/13.1.94; Erlass Nr. 2003341/683/0025/17.2.94; Gemeinsamer Erlass Nr. 14237/B.664/ 6.4.1994; Erlass Nr. 2022973/3968/0025/18.5.94; Gemeinsamer Erlass Nr. 235/B.21/ 4.1.1995; Gemeinsamer Erlass Nr. 44678/B.1145/ 3.7.1995; Erlass Nr. 2043231/6673/0025/11.7.95; Gemeinsamer Erlass Nr. 14946/B.566/ 30.4.1996; Erlass Nr. 2030175/4446/0025/ 10.6.1996; Gemeinsamer Erlass Nr. 44446/B.1613/ 24.12.1996; Erlass Nr. 2087184/49/0025/ 11.7.1997; Erlass Nr. 11362/B.472/7.1997; Erlass Nr. 32576/B.1282/ 9.10.1997; Erlass Nr. 2016123/2133/0025/ 6.3.1998; Erlass Nr. 40412/B.1677/ 9.12.1997; Erlass Nr. 2090373/11216/0025/1.6.98; Erlass Nr. 42998/B.2026/ 15.12.1998; Erlass Nr. 44247/B.2108/ 23.12.1998; Erlass Nr. 19954/B.957/ 7.6.1999; Erlass Nr. 2/42929/0025/ 7.10.1999; Erlass Nr. 10123/B.507/ 17.3.1999; Erlass Nr. 2/21857/0025/ 7.10.1999; Erlass Nr. 6244/B.270/ 18.2.2000; Erlass Nr. 2/14774/0025/ 31.5.2000; Erlass Nr. 35913/B.2043/ 24.10.2000; Erlass Nr. 2/82257/0025/ 18.12.2000; Erlass Nr. 43407/B.2428/ 19.12.2000; Erlass Nr. 2/7555/0025/ 25.5.2001; Erlass Nr. 33951/B.1498/ 10.10.2001; Erlass Nr. 2/61352/0025/2001/ 31.1.2002; Erlass Nr. 42567/B.1770/ 4.12.2001; Erlass Nr. 75113/B.2455/ 11.11.2003; Erlass Nr. 2/64046/0025/2003/ 28.1.2004; Erlass Nr. 2041901/ 16.5.1989; Erlass Nr. 2078809/ 10.10.1989; Erlass Nr. 9034/B.289/ 10.2.2003; Erlass Nr. 80295/B.2631/ 28.11.2003; Erlass Nr. 37497/b.1232/ 2.6.2003)
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 63/02)
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Griechenland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme zu der Beihilfe auf, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet; die Stellungnahmen sind innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Direktion H2
Büro: Loi 130 5/128
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 296 76 72
Alle Stellungnahmen werden an die griechischen Behörden übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Die im Betreff genannten Erlasse sehen Beihilfemaßnahmen zugunsten von Agrar-, Handwerks-, Schiffbau-, Industrie- und Kohleunternehmen vor.
Diese Maßnahmen umfassen Folgendes:
a) Umschuldung kostspieliger Kredite, die für Investitionen und/oder die Bildung bzw. Aufrechterhaltung von Umlaufvermögen aufgenommen wurden, und deren Zusammenfassung zu einem zinsverbilligten Kredit mit der Möglichkeit einer tilgungsfreien Zeit;
b) staatliche Bürgschaft für die Umschuldung.
Diese Maßnahmen richten sich an Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten zu befinden scheinen.
BEWERTUNG
Beim derzeitigen Kenntnisstand ist die Vereinbarkeit der gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt aus folgenden Gründen zweifelhaft:
- In den anlässlich der Prüfung des Dossiers vorgelegten Informationen beziehen sich die griechischen Behörden auf Schreiben, die im Zusammenhang mit ähnlichen Beihilfedossiers (Beihilfen C 23/04 und C 20/05) ergangen sind, und sie weisen darauf hin, dass die in Frage stehenden Beihilfebeträge wahrscheinlich unter die De-minimis-Regel fallen dürften; abgesehen davon, dass die De-minimis-Regel bis zum 1. Januar 2005 nicht für den Agrarsektor galt, liegen der Kommission außerdem derzeit keinerlei Angaben vor, anhand deren sie darüber befinden könnte, inwieweit die landwirtschaftlichen Betrieben in Anwendung der genannten Erlasse zugeflossenen Beträge in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission fallen könnten, mit der eine De-minimis-Regel für den Agrarsektor eingeführt wurde.
- Da sich die oben genannten Erlasse an Unternehmen in Schwierigkeiten richten, sind die Beihilfen im Lichte der Regeln zu untersuchen, die seit Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten; anhand der derzeit vorliegenden Informationen lässt sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regeln eingehalten wurden.
- Für die Sektoren Industrie und Handwerk gilt zwar die De-minimis-Regel, doch da die griechischen Behörden keine Angaben zu den gezahlten Beträgen und der Zahl der Begünstigten der in den Erlassen genannten Maßnahmen gemacht haben und die Höchstbeträge für De-minimis-Beihilfen über einen Dreijahreszeitraum und nicht für Einzeloperationen berechnet werden, lässt sich nicht sagen, ob die in den Erlassen vorgesehenen Beihilfen tatsächlich der De-minimis-Regel unterliegen können.
In diesem Zusammenhang sind die Beihilfen auch unter Berücksichtigung der Regeln zu prüfen, die seit Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten; anhand der vorliegenden Informationen lässt sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regeln eingehalten wurden.
- In den Sektoren Kohlebergbau und Schiffbau gilt die De-minimis-Regel erst seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission; aus den bereits im letzten Anstrich dargelegten Gründen sind die Beihilfen auch im Lichte der Regeln zu untersuchen, die seit Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten; anhand der vorliegenden Informationen lässt sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regeln eingehalten wurden.
- Im Sektor Seeverkehr gibt es keine De-minimis-Regel; die Beihilfen sind auch im Lichte der Regeln zu untersuchen, die seit Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten; anhand der vorliegenden Informationen lässt sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regeln eingehalten wurden.
- In keinem der erwähnten Sektoren lässt sich aufgrund der derzeit vorliegenden Informationen sagen, ob die staatliche Bürgschaft unter Einhaltung der verschiedenen Regeln gewährt wurde, die für staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse galten.
- Der Erlass Nr. 2041901/ 16.5.1989 und die ihm folgenden Erlasse in der im Betreff aufgeführten Liste sehen Beihilfen für andere Verwaltungsbezirke als Rhodope, Evros und Xanthi vor; beim derzeitigen Kenntnisstand lässt sich nicht sagen, ob das in diesen Erlassen vorgesehene Interventionssystem eine Ausdehnung des für die drei genannten Verwaltungsbezirke geltenden Systems oder ein eigenständiges System ist; jedoch auch unabhängig hiervon lässt sich anhand der derzeit vorliegenden Informationen nicht ermitteln, ob die für staatliche Beihilfen geltenden Vorschriften (Vorschriften über Regionalbeihilfen oder De-minimis-Regel) eingehalten wurden.
DAS SCHREIBEN
"1. Με την παρούσα η Επιτροπή έχει την τιμή να πληροφορήσει την Ελλάδα ότι, αφού εξέτασε τις υποβληθείσες από τις αρχές της χώρας σας πληροφορίες, αποφάσισε να κινήσει την προβλεπόμενη από το άρθρο 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ διαδικασία όσον αφορά τις ενισχύσεις που προβλέπονται στις ανωτέρω υπουργικές αποφάσεις.
Διαδικασία
2. Κατά την εξέταση του φακέλου κρατικής ενίσχυσης NN 153/03 σχετικά με τη χορήγηση ενισχύσεων για την εκκαθάριση οφειλών στους νομούς Καστοριάς και Εύβοιας (φάκελος για τον οποίο κινήθηκε η διαδικασία C 23/04), οι υπηρεσίες της Επιτροπής διαπίστωσαν ότι παρόμοιες ενισχύσεις είχαν χορηγηθεί και σε άλλους ελληνικούς νομούς από το 1993.
3. Με την επιστολή τους της 22ας Απριλίου 2004, οι υπηρεσίες της Επιτροπής ζήτησαν από τις ελληνικές αρχές πίνακα όλων των αποφάσεων που ελήφθησαν από αυτές, καθώς και των τροποποιήσεών τους, από την 1η Ιανουαρίου 1993, σχετικά με την αναδιαπραγμάτευση των οφειλών με υψηλή επιβάρυνση.
4. Με επιστολή της, της 1ης Ιουλίου 2004, η οποία πρωτοκολλήθηκε στις 5 Ιουλίου 2004, η Μόνιμη Αντιπροσωπεία της Ελλάδας στην Ευρωπαϊκή Ένωση κοινοποίησε στην Επιτροπή το κείμενο της απόφασης αριθ.
66336/B.1398 της 14ης Σεπτεμβρίου 1993 και τις τροποποιήσεις του, οι οποίες αφορούν τη χορήγηση ενισχύσεων για την αναδιαπραγμάτευση οφειλών με υψηλή επιβάρυνση στους νομούς Φλώρινας και Κιλκίς.
5. Μετά την εξέταση των προαναφερθέντων εγγράφων ανοίχθηκε φάκελος μη κοινοποιηθείσας ενίσχυσης (NN 70/04) και στη συνέχεια κινήθηκε η διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 88 παράγραφος 2 της Συνθήκης (C 20/05).
6. Στο πλαίσιο της εξέτασής τους, οι υπηρεσίες της Επιτροπής διαπίστωσαν για μία ακόμη φορά ότι επιχειρήσεις εγκαταστημένες σε άλλους νομούς από τους προαναφερθέντες είχαν επίσης λάβει ανάλογες ενισχύσεις με εκείνες που εξετάστηκαν στο πλαίσιο των φακέλων C 23/04 και C 20/05.
7. Ως εκ τούτου, με επιστολή της 11ης Νοεμβρίου 2004, οι υπηρεσίες της Επιτροπής ζήτησαν από τις ελληνικές αρχές να τους αποστείλουν πίνακα των ελληνικών υπουργικών αποφάσεων που αφορούν τη χορήγηση ενισχύσεων για την αναδιαπραγμάτευση οφειλών με υψηλή επιβάρυνση στην Ελλάδα, καθώς και τον πίνακα με τα καταβληθέντα ποσά.
8. Με επιστολή της 13ης Δεκεμβρίου 2004, η οποία πρωτοκολλήθηκε στις 15 Δεκεμβρίου 2004, η Μόνιμη Αντιπροσωπεία της Ελλάδας στην Ευρωπαϊκή Ένωση διαβίβασε στην Επιτροπή επιστολή με την οποία οι ελληνικές αρχές ζητούσαν παράταση της προθεσμίας που αναφέρεται στο σημείο 7 κατά ένα μήνα.
9. Οι υπηρεσίες της Επιτροπής χορήγησαν την παράταση αυτή, με επιστολή της 6ης Ιανουαρίου 2005.
10. Με επιστολή της 27ης Ιανουαρίου 2005, η οποία πρωτοκολλήθηκε την 1η Φεβρουαρίου 2005, η Μόνιμη Αντιπροσωπεία της Ελλάδας στην Ευρωπαϊκή Ένωση απέστειλε στην Επιτροπή τις ελληνικές υπουργικές αποφάσεις που είχαν ζητηθεί αλλά όχι τον πίνακα των καταβληθέντων στο πλαίσιο των αποφάσεων αυτών ποσών.
Περιγραφή
11. Η υπουργική απόφαση αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994, για την έγκριση καταβολής διαφοράς τόκων επί των υφιστάμενων υπολοίπων χορηγήσεων για κεφάλαιο κινήσεως και πάγιες εγκαταστάσεις επιχειρήσεων των νομών Ξάνθης, Ροδόπης και Έβρου, προβλέπει τα εξής:
12. Για τα νέα κεφάλαια κίνησης που θα χορηγούνται από 1.4.1993 και μετά σε βιοτεχνικές, βιομηχανικές, μεταλλευτικές, κτηνοτροφικές επιχειρήσεις βιομηχανικού τύπου, ξενοδοχειακές και ναυτιλιακές επιχειρήσεις που είναι εγκατεστημένες, ανεξάρτητα από την έδρα της επιχείρησης, στους νομούς Ξάνθης, Ροδόπης και Έβρου, θα παρέχεται επιδότηση δέκα (10) εκατοστιαίων μονάδων με χρέωση του λογαριασμού του Ν.
128/75, για ποσό μέχρι ποσοστού του 20 % του κύκλου εργασιών του προηγούμενου έτους ή μέχρι του 50 % επί των παραγγελιών του τρέχοντος έτους της επιχείρησης.
Η επιδότηση αυτή θα παρέχεται για τους τόκους που θα χρεωθούν από 1.4.1993 μέχρι 31.3.1996.
13. Για τα ανωτέρω δάνεια για κεφάλαια κίνησης παρέχεται η εγγύηση του Δημοσίου μέχρι συνολικού ποσού 100000000 δραχμών (293470 ευρώ).
14. Το σύνολο των υφιστάμενων μέχρι 31.12.1993 ληξιπρόθεσμων και μη οφειλών από δάνεια για πάγιες εγκαταστάσεις και κεφάλαια κίνησης των βιοτεχνικών, βιομηχανικών, μεταλλευτικών καθώς και των κτηνοτροφικών επιχειρήσεων βιομηχανικού τύπου, των ξενοδοχειακών και ναυτιλιακών επιχειρήσεων της περιφέρειας Θράκης, θα αποτελέσει ένα νέο δάνειο που θα εξοφληθεί σε δέκα χρόνια με ίσες εξαμηνιαίες τοκοχρεωλυτικές δόσεις.
15. Το επιτόκιο των δανείων της προηγούμενης παραγράφου θα επιδοτείται με δέκα εκατοστιαίες μονάδες από τον λογαριασμό του Ν.
128/75, κατά τα πέντε πρώτα έτη, με την προϋπόθεση ότι ο δανειολήπτης θα έχει καταβάλει προηγουμένως τη δική του συμμετοχή.
16. Οι τόκοι και το κεφάλαιο των ρυθμιζόμενων οφειλών των βιομηχανικών, μεταλλευτικών καθώς και κτηνοτροφικών επιχειρήσεων βιομηχανικού τύπου, των ξενοδοχειακών και ναυτιλιακών επιχειρήσεων, θα είναι εγγυημένοι ανεπιφυλάκτως από το δημόσιο.
17. Σε περίπτωση κατά την οποία δεν πληρωθούν τρεις συνεχόμενες τοκοχρεωλυτικές δόσεις, το δάνειο θα καθίσταται ληξιπρόθεσμο και απαιτητό και θα παύει η ισχύουσα ρύθμιση.
18. Οι τόκοι υπερημερίας μέχρι 31.12.1992 για δάνεια παγίων εγκαταστάσεων και κεφαλαίων κίνησης βιοτεχνικών, βιομηχανικών, μεταλλευτικών καθώς και κτηνοτροφικών επιχειρήσεων βιομηχανικού τύπου, των ξενοδοχειακών και ναυτιλιακών επιχειρήσεων της περιοχής, που ρυθμίζονται με αυτή την απόφαση, θα καλύπτονται με χρέωση του κοινού λογαριασμού του Ν.
128/75.
19. Οι προϋποθέσεις για την υπαγωγή των επιχειρήσεων στις ρυθμίσεις της παρούσης είναι:
α) οι επιχειρήσεις να είναι βιώσιμες μετά τη ρύθμιση.
Η βιωσιμότητα θα κρίνεται από τις τράπεζες.
β) Οι επιχειρήσεις να έχουν καταβάλει τουλάχιστον το 5 % των αναλογούντων σ' αυτές τόκων των ετών 1991 — 1992.
γ) Οι οφειλές να προέρχονται από δάνεια που αποδεδειγμένα χρησιμοποιήθηκαν είτε για κεφάλαιο κίνησης είτε για αγορά παγίων εγκαταστάσεων των επιχειρήσεων.
δ) Το επιτόκιο που χρεώνεται σε κάθε περίπτωση από το πιστωτικό ίδρυμα κατά τη διάρκεια κατά την οποία παρέχεται η επιδότηση, είναι μικρότερο από ή ίσο με το χαμηλότερο επιτόκιο αντίστοιχου ενήμερου δανείου που χορηγεί το πιστωτικό ίδρυμα προσαυξημένο κατά 1,5 ποσοστιαίες μονάδες.
20. Οι διευκρινιστικές εγκύκλιοι και επιστολές που έχουν εκδοθεί από το Υπουργείο Εθνικής Οικονομίας και το Υπουργείο Οικονομικών και που αφορούν τις υπ' αριθ.
18226/ΓΔ.433/B.434/ 9.4.1993, 47729/B.340/ 31.5.1993 και υπ' αριθ.
54938/B.984/ 9.7.1993 κοινές υπουργικές αποφάσεις παραμένουν σε ισχύ εφόσον δεν αντίκεινται στις διατάξεις της παρούσας απόφασης.
21. Για τυχόν καταβολές που έγιναν στο πλαίσιο των αποφάσεων αυτών και που υπερβαίνουν τις υποχρεώσεις που προκύπτουν από την παρούσα απόφαση, τα επιπλέον ποσά θα άγονται σε πίστωση του δανειολήπτη για συμψηφισμό με επόμενες δόσεις εξόφλησης των δανείων.
22. Η δαπάνη που προκαλείται από τις διατάξεις της παρούσας απόφασης, το ύψος της οποίας δεν είναι δυνατό να προσδιοριστεί, θα βαρύνει το λογαριασμό του Ν.
128/75, ο οποίος δημιουργείται από την παρακράτηση επί των χορηγήσεων των τραπεζών με σκοπό την επιδότηση επιτοκίων δανείων.
23. Η απόφαση αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994, η οποία αφορά την παροχή της εγγύησης του Δημοσίου για τη χορήγηση δανείων κεφαλαίων κίνησης σε βιοτεχνικές, βιομηχανικές, μεταλλευτικές, κτηνοτροφικές επιχειρήσεις βιομηχανικού τύπου, ξενοδοχειακές και ναυτιλιακές επιχειρήσεις της περιφέρειας Θράκης καθώς και για τη ρύθμιση οφειλών από παλαιότερα δάνεια, προβλέπει τα εξής:
24. Παρέχουμε ανεπιφύλακτα, παραιτούμενοι από το δικαίωμα της προβολής της ένστασης της δίζησης, την εγγύηση του Ελληνικού Δημοσίου προς τις τράπεζες για την κάλυψη των χορηγούμενων από 1.4.1993 και μετά δανείων για κεφάλαιο κίνησης σε βιοτεχνικές, βιομηχανικές, μεταλλευτικές, κτηνοτροφικές επιχειρήσεις βιομηχανικού τύπου, ξενοδοχειακές και ναυτιλιακές επιχειρήσεις που είναι εγκατεστημένες, ανεξάρτητα από την έδρα της επιχείρησης, στους νομούς Ξάνθης, Ροδόπης και Έβρου και μέχρι συνολικού ποσού 100000000 δραχμών (293470 ευρώ) κατά επιχείρηση, καθώς και για την κάλυψη των οφειλών (κατά κεφάλαιο και τόκους) που θα προκύψουν από τη ρύθμιση των υφιστάμενων κατά την 31.12.1993 οφειλών από παλαιότερα δάνεια των ως άνω επιχειρήσεων, η οποία θα γίνει σύμφωνα με τους όρους και προϋποθέσεις της κοινής απόφασης των Υπουργών Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών αριθ.
1648/Γ.Γ.54/B.22/ 13.1.1994.
25. Οι τράπεζες σε περίπτωση καθυστέρησης της καταβολής τριών συνεχόμενων ληξιπρόθεσμων δόσεων, τόσο αυτών που έχουν καθοριστεί από τις ίδιες με τις οικείες συμβάσεις για τα δάνεια κεφαλαίου κίνησης όσο και αυτών που προκύπτουν από τη ρύθμιση των υφιστάμενων από παλαιότερα δάνεια οφειλών, πρέπει να κηρύσσουν αμέσως ληξιπρόθεσμο και απαιτητό ολόκληρο το ποσό των οφειλών, εφόσον θέλουν να εξοφληθούν από τον εγγυητή Ελληνικό Δημόσιο, θα πρέπει να απευθύνονται σ' αυτό (γενικό λογιστήριο του κράτους, διεύθυνση 25-Δ) μετά από προηγούμενη βεβαίωση στην αρμόδια ΔΟΥ, σε βάρος της κάθε οφειλέτριας επιχείρησης, και στον ειδικό λογαριασμό αυτού "ΚΕΦΑΛΑΙΟΝ ΑΣΦΑΛΙΣΕΩΣ ΧΡΗΜΑΤΟΔΟΤΗΣΕΩΝ ΕΚ ΚΕΦΑΛΑΙΩΝ Ή ΕΓΓΥΗΣΕΙ ΤΟΥ ΕΛΛΗΝΙΚΟΥ ΔΗΜΟΣΙΟΥ" του συνολικού ποσού των ανεξόφλητων απαιτήσεών τους.
26. Το Ελληνικό Δημόσιο, ως εγγυητής, αναλαμβάνει την υποχρέωση εξόφλησης των απαιτήσεων των τραπεζών που θα περιλαμβάνουν το ανεξόφλητο εγγυημένο ποσό (από κεφάλαιο και τόκους) των δανείων (κεφαλαίου κίνησης και των προερχομένων από τη ρύθμιση οφειλών) και όσους από τους ανεξόφλητους νέους τόκους μέχρι και ένα τρίμηνο κατά ανώτατο όριο μετά την κήρυξη του δανείου ως ληξιπρόθεσμου και απαιτητού, αναλογούν πάνω στο εγγυημένο τμήμα των δανείων και τέλος, όσα από τα αναλογούντα συναφή έξοδα, που αφορούν χρονικό διάστημα για το οποίο καλύπτονται από το Δημόσιο ανεξόφλητοι τόκοι, είναι ανεξόφλητα.
27. Από τις διατάξεις της παρούσας προκαλείται δαπάνη, σε βάρος του κρατικού προϋπολογισμού, το ύψος της οποίας δεν μπορεί να προσδιοριστεί.
28. Η κοινή υπουργική απόφαση αριθ.
14237/B.664/ 6.4.1994, για την τροποποίηση και συμπλήρωση της υπ' αριθ.
1648/Γ.Γ.54/B.22/ 13.1.1994 κοινής υπουργικής απόφασης, προβλέπει τα εξής όσον αφορά την αντικατάσταση των διατάξεων των σημείων 14 έως 18 ανωτέρω:
29. Το σύνολο των υφιστάμενων μέχρι 31.12.1993 ληξιπρόθεσμων και μη οφειλών από δάνεια για πάγιες εγκαταστάσεις και κεφάλαια κίνησης των βιοτεχνικών, βιομηχανικών, μεταλλευτικών, καθώς και κτηνοτροφικών επιχειρήσεων βιομηχανικού τύπου, των ξενοδοχειακών και ναυτιλιακών επιχειρήσεων της περιφέρειας Θράκης, θα αποτελέσει ένα νέο δάνειο που θα εξοφληθεί σε δέκα χρόνια, περιλαμβανομένης περιόδου χάριτος ενός έτους χωρίς επιμήκυνση της εξόφλησης.
Η εξόφληση θα γίνει με ίσες εξαμηνιαίες τοκοχρεωλυτικές δόσεις ή με χρεωλυτικές δόσεις (από χρεωλύσιο) των αναλογούντων τόκων υπολογιζόμενων ανά εξάμηνο, οπότε στην περίπτωση αυτή η πρώτη δόση θα καταβληθεί την 1.7.1995.
30. Δάνεια που χορηγήθηκαν από 1.4.1993 και μετά δεν συμπεριλαμβάνονται στην παρούσα ρύθμιση.
31. Το επιτόκιο των δανείων της προηγούμενης παραγράφου θα επιδοτείται με δέκα εκατοστιαίες μονάδες από τον λογαριασμό του Ν.
128/75, κατά τα πέντε πρώτα έτη με την προϋπόθεση ότι ο δανειολήπτης θα έχει καταβάλει προηγουμένως τη δική του συμμετοχή.
Η προϋπόθεση αυτή δεν ισχύει για το χρονικό διάστημα της περιόδου χάριτος.
32. Οι τόκοι της περιόδου χάριτος που βαρύνουν τους δανειολήπτες θα κεφαλαιοποιηθούν και θα εξοφληθούν σε 18 εξαμηνιαίες δόσεις.
33. Οι τόκοι και το κεφάλαιο των ρυθμιζόμενων οφειλών των βιοτεχνικών, βιομηχανικών, μεταλλευτικών καθώς και κτηνοτροφικών επιχειρήσεων βιομηχανικού τύπου, των ξενοδοχειακών και ναυτιλιακών επιχειρήσεων θα είναι εγγυημένοι ανεπυφιλάκτως από το Δημόσιο.
34. Σε περίπτωση κατά την οποία δεν πληρωθούν τρεις συνεχόμενες τοκοχρεωλυτικές δόσεις, το δάνειο θα καθίσταται ληξιπρόθεσμο και απαιτητό και θα παύει η ισχύουσα ρύθμιση.
35. Οι τόκοι υπερημερίας μέχρι 31.12.1993 για δάνεια παγίων εγκαταστάσεων και κεφαλαίων κίνησης των βιοτεχνικών, βιομηχανικών, μεταλλευτικών, καθώς και κτηνοτροφικών επιχειρήσεων βιομηχανικού τύπου, των ξενοδοχειακών και ναυτιλιακών επιχειρήσεων της περιοχής, που ρυθμίζονται με αυτή την απόφαση, θα καλύπτονται με χρέωση του κοινού λογαριασμού του Ν.
128/75.
36. Η απόφαση αριθ.
2022973/3968/0025/ 18.5.1994, η οποία τροποποιεί και συμπληρώνει την απόφαση αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994 (βλ. σημείο 23), προβλέπει τα εξής:
37. Η εγγύηση του Δημοσίου, που παρασχέθηκε ανεπιφύλακτα παραιτουμένου του Δημοσίου του δικαιώματος της προβολής της ένστασης της δίζησης, για την κάλυψη των χορηγούμενων από 1.4.1993 και μετά δανείων για κεφάλαιο κίνησης σε βιοτεχνικές, βιομηχανικές, μεταλλευτικές, κτηνοτροφικές επιχειρήσεις βιομηχανικού τύπου, ξενοδοχειακές και ναυτιλιακές επιχειρήσεις που είναι εγκατεστημένες, ανεξάρτητα από την έδρα τους, στους νομούς Ξάνθης, Ροδόπης και Έβρου και μέχρι συνολικού ποσού δραχμών 100000000 (293470 ευρώ) κατά επιχείρηση, καθώς και για την κάλυψη των οφειλών (κατά κεφάλαιο και τόκους) που θα προκύψουν από τη ρύθμιση των υφιστάμενων κατά την 31.12.1993 οφειλών από παλαιότερα δάνεια των ως άνω επιχειρήσεων, ισχύει για τη χορήγηση των ανωτέρω δανείων και για τη ρύθμιση οφειλών από προηγούμενα δάνεια με βάση και τα οριζόμενα στην αριθ.
14237/B.664/ 6.4.1994 κοινή απόφαση των Υπουργών Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών (ΦΕΚ τ.Β' 293/94).
38. Για τη χορήγηση των νέων δανείων για κεφάλαιο κίνησης μέχρι συνολικού ποσού δραχμών 100000000 κατά επιχείρηση:
α) Δεν απαιτείται, προκειμένου να ισχύει η εγγύηση του Ελληνικού Δημοσίου, η λήψη εμπράγματων ή άλλων ασφαλειών.
β) Θα ζητείται και θα λαμβάνεται από τις τράπεζες η κατά τον Ν.
1599/86 υπεύθυνη δήλωση των νόμιμων εκπροσώπων των επιχειρήσεων ότι δεν έχουν ζητήσει ή λάβει δάνειο της αυτής κατηγορίας από άλλη τράπεζα.
Στην περίπτωση που έχουν ζητήσει ή έχουν λάβει θα πρέπει να προσκομίζεται, πριν από κάθε νέα εκταμίευση, βεβαίωση των άλλων τραπεζών για τα ποσά που έχουν χορηγήσει.
γ) Για την εξατομίκευση της εγγύησης κατά τράπεζα, θα λαμβάνονται υπόψη η χρονολογία εκταμίευσης και τα ποσά των δανείων, δηλαδή θα έχουν την εγγύηση του Δημοσίου μόνο η τράπεζα ή οι τράπεζες που θα προηγηθούν χρονικά στην εκταμίευση δανείων μέχρι συνολικού ποσού δραχμών 100000000 (293470 ευρώ).
39. Η κοινή υπουργική απόφαση αριθ.
235/B.21/ 4.1.1995, για την τροποποίηση και συμπλήρωση της υπ' αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 κοινής υπουργικής απόφασης (βλ. σημείο 11), προβλέπει τα εξής:
40. Στις ρυθμίσεις των διατάξεων της υπ' αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 κοινής απόφασης του Υπουργού Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών όπως τροποποιήθηκε και συμπληρώθηκε με την υπ' αριθ.
14237/B.664/ 6.4.1994 όμοιά της περιλαμβάνονται και οι αλιευτικές επιχειρήσεις της νήσου Σαμοθράκης του νομού Έβρου.
41. Ειδικά για τις ξενοδοχειακές επιχειρήσεις της νήσου Σαμοθράκης του νομού Έβρου το σύνολο των λογισθέντων μέχρι 31.12.1993 τόκων (τόκων υπερημερίας, τόκων συμβατικών και ενδιάμεσων τόκων), από πάσης φύσεως δάνεια αφού αφαιρεθούν οι πάσης φύσεως εισπραχθείσες επιδοτήσεις επιτοκίου μέχρι την ημερομηνία ρύθμισης ( 31.12.1993), θα καλυφθεί με χρέωση του κοινού λογαριασμού του Ν.
128/75.
42. Το απομένον προς ρύθμιση υπόλοιπο ρυθμίζεται σύμφωνα με τις διατάξεις της παραγράφου 1 της αριθ.
14237/B.664/ 6.4.1994 κοινής υπουργικής απόφασης που αφορούν τη δημιουργία νέου δεκαετούς διάρκειας δανείου.
43. Με την υπαγωγή των επιχειρήσεων της παραγράφου αυτής στην παρούσα ρύθμιση, καταργείται κάθε άλλη επιδότηση.
44. Κατά τα λοιπά ισχύει η υπ' αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 κοινή υπουργική απόφαση, όπως τροποποιήθηκε και συμπληρώθηκε με την υπ' αριθ.
14237/B.664/ 6.4.1994 κοινή υπουργική απόφαση.
45. Η δαπάνη που προκαλείται από τις διατάξεις της παρούσας απόφασης, το ύψος της οποίας δεν είναι δυνατό να προσδιοριστεί, θα βαρύνει το λογαριασμό του Ν.
128/75, ο οποίος δημιουργείται από την παρακράτηση επί των χορηγήσεων των τραπεζών με σκοπό την επιδότηση επιτοκίων δανείων.
46. Η κοινή υπουργική απόφαση αριθ.
44678/B.1145/ 3.7.1995, για την τροποποίηση και συμπλήρωση των υπ' αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 και 66336/B.1398/ 14.9.1993 κοινών υπουργικών αποφάσεων για την ενίσχυση των επιχειρήσεων των νομών Ξάνθης, Ροδόπης και Έβρου (Θράκη) και των νομών Φλώρινας και Κιλκίς, προβλέπει τα εξής:
47. Σε όσες επιχειρήσεις τα δάνεια των οποίων ρυθμίζονται βάσει των ΚΥΑ αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 και 66336/B.1398/ 14.9.1993 όπως ισχύουν, αδυνατούν να καταβάλουν τη δόση της 1.7.1995, ύστερα από τη σύμφωνη γνώμη της δανειοδοτούσας τράπεζας, παρέχεται η εναλλακτική δυνατότητα παράτασης της περιόδου χάριτος για ένα χρόνο, δηλαδή από 31.12.1994 καθορίζεται στις 31.12.1995) με τριετή επιμήκυνση της συνολικής διάρκειας ρύθμισης.
48. Η πρώτη δόση θα καταβληθεί την 1.7.1996.
49. Οι τόκοι της περιόδου χάριτος που απομένουν μετά την καταβολή των προβλεπόμενων ως κατωτέρω επιδοτήσεων θα κεφαλαιοποιηθούν χωρίς ανατοκισμό την 31.12.1995.
50. Οι τόκοι των ρυθμισμένων οφειλών καθόλη τη διάρκεια της περιόδου χάριτος θα εξακολουθήσουν να επιδοτούνται από το λογαριασμό του Ν.
128/75, όπως μέχρι σήμερα, δηλαδή με 10 εκατοστιαίες μονάδες για τις επιχειρήσεις της περιοχής Θράκης και με 8,5 εκατοστιαίες μονάδες για τις επιχειρήσεις των νομών Φλώρινας και Κιλκίς.
51. Μετά τη λήξη της περιόδου χάριτος και μέχρι να συμπληρωθεί η πενταετία από την αφετηρία της ρύθμισης θα καταβάλλεται επιδότηση επιτοκίου για τις οφειλές που εξυπηρετούνται με ίσες δόσεις κεφαλαίου (απλό χρεωλύσιο) ή ίση:
α) με 7 εκατοστιαίες μονάδες για τις επιχειρήσεις των νομών Φλώρινας — Κιλκίς,
β) με 6,5 εκατοστιαίες μονάδες για τις οφειλές από τα ίδια διαθέσιμα των τραπεζών και 7 εκατοστιαίες μονάδες από δάνειο της ΑΝΕ 197/78 για τις επιχειρήσεις περιφέρειας Θράκης.
52. Ειδικά για τα δάνεια που εξυπηρετούνται με τοκοχρεωλυτικές δόσεις, η επιδότηση μετά τη λήξη της περιόδου χάριτος θα ανέρχεται σε 8 εκατοστιαίες μονάδες για τις επιχειρήσεις των νομών Φλώρινας και Κιλκίς και 8,5 εκατοστιαίες μονάδες για τις επιχειρήσεις της περιοχής Θράκης.
53. Προϋπόθεση για τα ανωτέρω είναι οι επιχειρήσεις να έχουν καταβάλει τη διαφορά των τόκων που αποτελεί τη δική τους συμμετοχή.
54. Διευκρινίζεται ότι, κατά την αληθή έννοια της παραγράφου 2 της απόφασης του Υπουργού Οικονομικών αριθ.
2045909 από 24.8.1994 και του τρίτου εδαφίου της παραγράφου α) του αριθ.
32641/B.1245 από 29.7.1994 διευκρινιστικού εγγράφου μας μπορούν να παραμένουν σε έντοκο λογαριασμό τα ποσά που καταβλήθηκαν από 1.7.1993 και μετά και δεν επαναχορηγήθηκαν και τα οποία κατά την ημερομηνία καταβολής τους περιόριζαν το υπόλοιπο της οφειλής της 30.6.1993.
55. Κατά τα λοιπά ισχύουν οι υπ' αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 και 66336/B.1398/ 14.9.1993 ΚΥΑ, όπως έχουν τροποποιηθεί μεταγενέστερα.
56. Από τις διατάξεις της παρούσας απόφασης δεν προκύπτει επιπλέον δαπάνη σε βάρος του κρατικού προϋπολογισμού.
57. Η απόφαση αριθ.
2043231/6673/0025/ 11.7.1995, για την τροποποίηση και συμπλήρωση των αποφάσεων αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994, 2059171/11090/0025/ 5.10.1993 και 2017780/2819/0025 (όπως ισχύουν) με τις οποίες παρασχέθηκε η εγγύηση του Δημοσίου για τη ρύθμιση οφειλών από δάνεια επιχειρήσεων των νομών Ξάνθης, Ροδόπης, Έβρου, Φλώρινας και Κιλκίς, προβλέπει τα εξής:
58. Η εγγύηση του Δημοσίου που παρασχέθηκε στις τράπεζες και το Ταμείο Παρακαταθηκών και Δανείων με τις αποφάσεις αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994, 2059171/11090/0025/ 5.10.1993 και 2017780/2819/0025/ 17.4.1995, όπως τροποποιήθηκαν και συμπληρώθηκαν μεταγενέστερα, ισχύει για τη ρύθμιση οφειλών των επιχειρήσεων των νομών Ξάνθης, Ροδόπης, Έβρου, Φλώρινας και Κιλκίς σύμφωνα και με τα οριζόμενα στην κοινή απόφαση των Υπουργών Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών αριθ.
44678/B.1145/ 3.7.1995.
59. Η εγγύηση του Δημοσίου που καλύπτει ήδη ρυθμισμένες οφειλές με βάση τις προηγούμενες κοινές υπουργικές αποφάσεις θα εξακολουθήσει να ισχύει εφόσον οι τράπεζες και το Ταμείο Παρακαταθηκών και Δανείων, ύστερα από τη δηλούμενη αδυναμία των επιχειρήσεων να εξοφλήσουν τη δόση της 1.7.1995, παρατείνουν την περίοδο χάριτος κατά τα οριζόμενα στην προαναφερόμενη κοινή υπουργική απόφαση.
60. Η εγγύηση του Δημοσίου θα εξακολουθήσει να ισχύει και όταν οι τράπεζες, ενεργώντας σύμφωνα με τη διάταξη της παραγράφου 3 της κοινής υπουργικής απόφασης αριθ.
44678/B.1145/ 3.7.1995, προβούν σε αποδέσμευση ποσών από τον τηρούμενο σ' αυτές έντοκο λογαριασμό υπό την προϋπόθεση ότι το σύνολο των οφειλών που βαρύνουν τις επιχειρήσεις καλύπτεται κατά 100 % από την αξία των παγίων στοιχείων τους ή από άλλες υφιστάμενες ασφάλειες ουσίας.
61. Κατά τα λοιπά, ισχύουν οι αποφάσεις αριθ.
2003341/683/ 17.2.1994, 2059171/11090/0025/ 5.10.1993 και 2017780/2819/0025/ 17.4.1995, όπως έχουν τροποποιηθεί, συμπληρωθεί και ισχύουν σήμερα.
62. Από τις διατάξεις της απόφασης αυτής θα προκληθεί δαπάνη σε βάρος του κρατικού προϋπολογισμού σε περίπτωση κατάπτωσης της εγγύησης του Δημοσίου, το ύψος της οποίας δεν μπορεί να προσδιοριστεί.
63. Η απόφαση αριθ.
14946/B.566/ 30.4.1996, σχετικά με την έγκριση καταβολής διαφοράς τόκων επί των υφισταμένων υπολοίπων χορηγήσεως για κεφάλαια κίνησης επιχειρήσεων των νομών Ξάνθης, Ροδόπης και Έβρου, τροποποιεί ως εξής το κεφάλαιο 1 της κοινής απόφασης αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 των Υπουργών Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών, όπως ισχύει, ως ακολούθως:
64.
"Παρατείνεται το χρονικό διάστημα της επιδότησης των νέων κεφαλαίων κίνησης μέχρι 31.12.1997 με τους ακόλουθους όρους και προϋποθέσεις:
65. Για τους τόκους που θα χρεωθούν από 1.4.1996 μέχρι 31.12.1996 η ανωτέρω επιδότηση ορίζεται σε (5) πέντε εκατοστιαίες μονάδες.
Για τους τόκους που θα χρεωθούν από 1.1.1997 μέχρι 31.12.1997, η επιδότηση ορίζεται σε (3) τρεις εκατοστιαίες μονάδες.
66. Για τα δάνεια σε συνάλλαγμα, η επιδότηση των τόκων θα ανέρχεται από 1.4.1996 μέχρι 31.12.1996 σε ποσοστό 50 % επί του επιτοκίου, και 1.1.1997 μέχρι 31.12.1997, σε 30 % επί του επιτοκίου και θα στρογγυλοποιείται στο πλησιέστερο τέταρτο της μονάδας.
67. Οι ως άνω επιδοτήσεις θα παρέχονται για ποσό μέχρι ποσοστού 20 % του κύκλου εργασιών του προηγούμενου έτους ή του τελευταίου δωδεκαμήνου ή εναλλακτικά για όσες επιχειρήσεις δεν έχουν συμπληρώσει δωδεκάμηνο λειτουργίας η ως άνω επιδότηση μπορεί να παρέχεται για ποσό μέχρι ποσοστού του 50 % επί των παραγγελιών του τρέχοντος έτους της επιχείρησης.
68. Οι βιοτεχνικές επιχειρήσεις που ήδη τυγχάνουν επιδότησης επιτοκίου 3 εκατοστιαίων μονάδων με βάση τις κοινές υπουργικές αποφάσεις αριθ.
2041901/ 16.5.1989 και 2078809/ 10.10.1989 (οι οποίες παραμένουν εν ισχύ) θα επιδοτούνται με βάση τις διατάξεις της παρούσας απόφασης, για το χρονικό διάστημα που ισχύει, κατά τη διαφορά.
69. Για τα ανωτέρω δάνεια για κεφάλαια κίνησης που έχουν χορηγηθεί ή θα χορηγηθούν μέχρι 31.12.1997, θα παρασχεθεί η εγγύηση του Δημοσίου μέχρι συνολικού ποσού 100000000 δραχμών (293470 ευρώ) κατά επιχείρηση.
70. Κατά τα λοιπά ισχύει η υπ' αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 κοινή υπουργική απόφαση όπως τροποποιήθηκε και ισχύει.
71. Η δαπάνη που προκαλείται από τις διατάξεις της παρούσας απόφασης, το ύψος της οποίας δεν είναι δυνατόν να προσδιοριστεί, θα βαρύνει τον λογαριασμό του Ν.
128/75, ο οποίος δημιουργείται από την παρακράτηση επί των χορηγήσεων των τραπεζών με σκοπό την επιδότηση επιτοκίων δανείων".
72. Η απόφαση αριθ.
2030175/4446/0025/ 10.6.1996 παρατείνει από 1.4.1996 έως 31.12.1997 την ισχύ της εγγύησης που παρασχέθηκε για τη χορήγηση δανείων κεφαλαίου κίνησης σε επιχειρήσεις της περιφέρειας Θράκης, δυνάμει της απόφασης αριθ.
2003341/683/ 17.2.1994 (όπως τροποποιήθηκε).
Από την απόφαση αυτή προκαλείται δαπάνη σε βάρος του κρατικού προϋπολογισμού, σε περίπτωση κατάπτωσης της εγγύησης του Δημοσίου, το ύψος της οποίας δεν μπορεί να προσδιοριστεί.
73. Η απόφαση αριθ.
44446/B.1613/ 24.12.1996, για την τροποποίηση των κοινών υπουργικών αποφάσεων αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 και 66336/B.1398/ 14.9.1993 για την ενίσχυση των επιχειρήσεων των νομών Έβρου, Ροδόπης, Ξάνθης, Φλώρινας και Κιλκίς προβλέπει ότι καθίστανται αμέσως ληξιπρόθεσμα και απαιτητά ολόκληρα τα δάνεια που προκύπτουν από τη ρύθμιση των αναφερομένων στις αποφάσεις 1648/B.22/ 13.1.1994 και 66336/B.1398/ 14.9.1993 οφειλών, όταν δεν πληρωθούν τέσσερις συνεχόμενες δόσεις αντί των τριών που ισχύει, από τις υπαγόμενες στη ρύθμιση επιχειρήσεις των νομών Έβρου, Ροδόπης, και Ξάνθης.
74. Η απόφαση αριθ.
2087184/49/0025/ 11.7.1997, για την τροποποίηση των αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994, 2059171/11090/5.10.1994 και 2017780/2819/ 17.4.1995 αποφάσεων του Υπουργού των Οικονομικών, όπως ισχύουν, με τις οποίες παρασχέθηκε η εγγύηση του Δημοσίου για τη ρύθμιση των οφειλών των επιχειρήσεων νομών Έβρου, Ροδόπης, Ξάνθης, Φλώρινας και Κιλκίς προβλέπει τα εξής:
75.
"Η εγγύηση του Δημοσίου που παρασχέθηκε με τις αποφάσεις αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994, 2059171/11090/0025/ 5.10.1993 και 2017780/2819/0025/ 17.4.1995, όπως ισχύουν, για τη ρύθμιση οφειλών από προηγούμενα δάνεια που έχουν χορηγηθεί σε επιχειρήσεις των νομών Ξάνθης, Ροδόπης, Έβρου, Φλώρινας και Κιλκίς σύμφωνα με τα οριζόμενα στις κοινές υπουργικές αποφάσεις αριθ.
1648/ΓΓ.54/B.22/ 13.1.1994 και 66336/B.1398/ 14.9.1993 όπως ισχύουν, καλύπτει και τις οφειλές που θα προκύψουν από την εφαρμογή της απόφασης αριθ.
44446/B.1613/ 24.12.1996 του Υπουργού Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών, σύμφωνα με την οποία τα νέα δάνεια που προέκυψαν από τη ρύθμιση αυτή θα καθίστανται ληξιπρόθεσμα και απαιτητά όταν δεν πληρωθούν τέσσερις συνεχόμενες δόσεις από τις επιχειρήσεις των νομών Ξάνθης, Ροδόπης και Έβρου …
76. Οι τράπεζες και τα λοιπά πιστωτικά ιδρύματα εφόσον θέλουν να ικανοποιηθούν από τον εγγυητή Ελληνικό Δημόσιο θα πρέπει μέσα σε ένα τρίμηνο από τη λήξη της 4ης ή 3ης κατά περίπτωση ανεξόφλητης δόσης να προβούν μετά από έγγραφη ειδοποίηση των επιχειρήσεων στο κλείσιμο των λογαριασμών των δανείων και στη βεβαίωση των οφειλών στις αρμόδιες ΔΟΥ ως έσοδα του λογαριασμού του Δημοσίου και στον ειδικό λογαριασμό αυτού „Κεφάλαιον ασφαλίσεως χρηματοδοτήσεων εκ κεφαλαίων ή εγγυήσει του Ελληνικού Δημοσίου“.
77. Κατά τα λοιπά ισχύουν οι αποφάσεις με αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994, 2059171/11090/0025/ 5.10.1993 και 2017780/2819/0025/ 17.4.1995, όπως έχουν τροποποιηθεί, συμπληρωθεί και ισχύουν μέχρι σήμερα.
78. Από τις διατάξεις της απόφασης αυτής θα προκληθεί, σε περίπτωση κατάπτωσης της εγγύησης, δαπάνη σε βάρος του κρατικού προϋπολογισμού το ύψος της οποίας δεν είναι δυνατό να προσδιοριστεί".
79. Η απόφαση αριθ.
11362/B.472/7.1997, για τη μετατροπή των δραχμικών υπολοίπων των δανείων των επιχειρήσεων της περιφέρειας Θράκης που ρυθμίστηκαν βάσει της ΚΥΑ υπ' αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 όπως ισχύει σε δάνεια σε συνάλλαγμα, προβλέπει τα εξής:
80. "…Τα υπόλοιπα των ενήμερων οφειλών από δάνεια που ρυθμίστηκαν βάσει της υπ' 1648/B.22/ 13.1.1994 ΚΥΑ όπως ισχύει, μπορούν εναλλακτικά να μετατρέπονται και σε συνάλλαγμα χωρίς να αλλάξει η χρονική διάρκεια αποπληρωμής των δανείων ούτε και ο τρόπος απόσβεσής τους (εξαμηνιαίες τοκοχρεωλυτικές ή εξαμηνιαίες χρεωλυτικές δόσεις πλέον τόκων).
81. Η επιδότηση των ανωτέρω δανείων μπορεί να είναι μέχρι 7,5 εκατοστιαίες μονάδες και θα βαρύνει το λογαριασμό του Ν.
128/75.
82. Η παρασχεθείσα εγγύηση του Ελληνικού Δημοσίου θα παραμείνει σε εθνικό νόμισμα.
83. Κατά τα λοιπά ισχύει η κοινή απόφαση του Υπουργού Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών υπ' αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 όπως συμπληρώθηκε, τροποποιήθηκε μεταγενέστερα και ισχύει.
84. Από την παρούσα απόφαση δεν προκαλείται δαπάνη σε βάρος του κρατικού προϋπολογισμού"
85. Η απόφαση αριθ.
32576/B.1282/ 9.10.1997 για τροποποίηση της υπ' αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 κοινής υπουργικής απόφασης για την ενίσχυση των επιχειρήσεων των νομών Έβρου, Ροδόπης και Ξάνθης προβλέπει τα εξής:
86.
"Τροποποιείται και συμπληρώνεται το κεφάλαιο „ΝΕΑ ΚΕΦΑΛΑΙΑ ΚΙΝΗΣΗΣ“ της υπ' αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 κοινής απόφασης των Υπουργών Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών όπως τροποποιήθηκε με την υπ' αριθ.
14946/B.566/30.4.1996 απόφαση και ισχύει ως ακολούθως:
87. Παρατείνεται το χρονικό διάστημα για το οποίο παρέχεται η επιδότηση στα εκάστοτε ενήμερα υπόλοιπα των νέων δανείων κεφαλαίων κίνησης μέχρι 31.12.2000, με τους ακόλουθους όρους και προϋποθέσεις:
88. Για τους τόκους που θα χρεωθούν από 1.1.1998 μέχρι 31.12.2000, η ανωτέρω επιδότηση ορίζεται σε 4 (τέσσερις) εκατοστιαίες μονάδες.
89. Για τα δάνεια σε συνάλλαγμα η επιδότηση των τόκων θα ανέρχεται από 1.1.1998 μέχρι 31.12.2000 σε 50 % επί του επιτοκίου και θα στρογγυλοποιείται στο πλησιέστερο τέταρτο της μονάδας.
90. Οι ως άνω επιδοτήσεις θα παρέχονται για ποσό μέχρι ποσοστού 20 % του κύκλου εργασιών του προηγούμενου έτους ή του τελευταίου δωδεκαμήνου, ή εναλλακτικά για όσες επιχειρήσεις δεν έχουν συμπληρώσει δωδεκάμηνο λειτουργίας η ως άνω επιδότηση μπορεί να παρέχεται για ποσό μέχρι ποσοστού του 50 % επί των παραγγελιών του τρέχοντος έτους της επιχείρησης.
91. Για τις επιχειρήσεις που έχουν ρυθμίσει τις οφειλές τους σύμφωνα με την αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 ΚΥΑ όπως ισχύει, απαραίτητη προϋπόθεση για την καταβολή της ως άνω επιδότησης είναι η ενημερότητα (σε κεφάλαιο και τόκους) των ρυθμισμένων οφειλών που πιστοποιούνται από την χρηματοδοτούσα τράπεζα.
92. Οι βιοτεχνικές επιχειρήσεις που ήδη τυγχάνουν επιδότησης επιτοκίου τριών εκατοστιαίων μονάδων με βάση τις κοινές υπουργικές αποφάσεις αριθ.
2041901/ 16.5.1989 και 2078809/ 10.10.1989 (οι οποίες παραμένουν εν ισχύ) θα επιδοτούνται με βάση τις διατάξεις της παρούσας απόφασης, για το χρονικό διάστημα που ισχύει κατά τη διαφορά.
93. Για τα ανωτέρω δάνεια για κεφάλαια κίνησης που έχουν χορηγηθεί ή θα χορηγηθούν μέχρι 31.12.2000 θα παρασχεθεί εγγύηση του Δημοσίου μέχρι συνολικού ποσού 100000000 δραχμών (293470 ευρώ) κατά επιχείρηση.
94. Παρατείνεται ο χρόνος παροχής της επιδότησης επιτοκίου στα ρυθμισμένα με βάση την υπ' αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 ΚΥΑ, όπως τροποποιήθηκε μέχρι σήμερα και ισχύει, δάνεια των επιχειρήσεων των νομών Ξάνθης, Ροδόπης και Έβρου για δύο έτη ακόμα, δηλαδή μέχρι 31.12.2000.
Για το διάστημα αυτό των δύο ετών, θα παρέχεται επιδότηση επιτοκίου ίση με 5(πέντε) εκατοστιαίες μονάδες.
95. Κατά τα λοιπά ισχύει η απόφαση αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 ΚΥΑ, όπως τροποποιήθηκε μέχρι σήμερα και ισχύει.
96. Η δαπάνη που προκαλείται από τις διατάξεις της παρούσας απόφασης, το ύψος της οποίας δεν είναι δυνατό να προσδιοριστεί, θα βαρύνει το λογαριασμό του Ν.
128/75, ο οποίος δημιουργείται από την παρακράτηση επί των χορηγήσεων των τραπεζών με σκοπό την επιδότηση των επιτοκίων δανείων".
97. Η απόφαση αριθ.
2016123/2133/0025/ 6.3.1998, για την τροποποίηση της αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994 απόφασης, προβλέπει τα εξής:
98.
"Η εγγύηση του Δημοσίου που παρασχέθηκε βάσει των αποφάσεων 2003341/683/0025/ 17.2.1994 και 2017780/2819/0025/ 17.4.1995 (όπως τροποποιήθηκαν και ισχύουν σήμερα) για την κάλυψη των χορηγούμενων από 1.4.1993 δανείων για κεφάλαια κίνησης σε βιοτεχνικές, βιομηχανικές, μεταλλευτικές, κτηνοτροφικές επιχειρήσεις βιομηχανικού τύπου, ξενοδοχειακές και ναυτιλιακές, κτηνοτροφικές, χοιροτροφικές και γαλακτοκομικές επιχειρήσεις που είναι εγκατεστημένες, ανεξάρτητα από την έδρα τους, στους νομούς Ξάνθης, Ροδόπης και Έβρου, ισχύει και για την κάλυψη, μέχρι συνολικού ποσού 100000000 δραχμών (293470 ευρώ) κατά επιχείρηση, των δανείων που έχουν χορηγηθεί ή θα χορηγηθούν μέχρι 31.12.2000 για κεφάλαια κίνησης, σύμφωνα με τα οριζόμενα στην αριθ.
32576/B.1282/ 9.10.1997 απόφαση των Υπουργών Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών.
99. Κατά τα λοιπά ισχύουν οι αριθ.
2003341/683/ 17.2.1994 και 2017780/2819/0025/ 17.4.1995 αποφάσεις, όπως τροποποιήθηκαν και συμπληρώθηκαν μεταγενέστερα.
100.
Από τις διατάξεις της παρούσας θα προκληθεί δαπάνη σε βάρος του κρατικού προϋπολογισμού σε περίπτωση κατάπτωσης της εγγύησης του Δημοσίου το ύψος της οποίας δεν μπορεί να προσδιοριστεί."
101.
Η απόφαση αριθ.
40412/B.1677/ 9.12.1997, για την τροποποίηση της κοινής υπουργικής απόφασης αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 για την ενίσχυση της περιφέρειας Θράκης προβλέπει τα εξής:
102.
"Όσες από τις ληξιπρόθεσμες μέχρι και 1.1.1998 οφειλές των επιχειρήσεων που είναι εγκατεστημένες στη περιφέρεια Θράκης και έχουν υπαχθεί στις διατάξεις της ΚΥΑ αριθ.
1648/94 όπως ισχύει είναι ανεξόφλητες, κεφαλαιοποιούνται την ως άνω ημερομηνία σε ένα δάνειο διάρκειας 15 ετών, περιλαμβανομένης περιόδου χάριτος για τα 5 πρώτα έτη.
Η εξυπηρέτηση του δανείου για τα υπόλοιπα 10 έτη θα γίνει με ίσες εξαμηνιαίες χρεωλυτικές ή τοκοχρεωλυτικές δόσεις.
103.
Οι τόκοι των ως άνω δανείου θα καταβάλλονται στο τέλος κάθε εξαμήνου αρχής γενομένης την 30.6.1998.
Κατ' εξαίρεση, οι τόκοι των δύο πρώτων εξαμήνων, εφόσον το επιθυμούν οι επιχειρήσεις, δύνανται να κεφαλαιοποιηθούν και να προστεθούν στο αρχικό ποσό ρύθμισης.
Οι υπόλοιπες 8 εξαμηνιαίες δόσεις της περιόδου χάριτος θα καταβάλλονται στο τέλος κάθε εξαμήνου.
104.
Το επιτόκιο του νέου αυτού δανείου καθορίζεται ίσο με το βασικό επιτόκιο ενήμερης οφειλής για αντίστοιχη κατηγορία δανείων, πλέον περιθωρίου 1,5 %.
Το επιτόκιο αυτό θα επιδοτείται σύμφωνα με τις ισχύουσες αποφάσεις.
105.
Παράλληλα με την ανωτέρω ρύθμιση θα εξετάζεται η δυνατότητα χορήγησης κεφαλαίου κίνησης με την εγγύηση του Δημοσίου μέχρι συνολικού ποσού 100000000 δραχμών· (293470 ευρώ) κατά επιχείρηση, στα πλαίσια των διατάξεων της αριθ.
32576/B.1282/ 9.10.1997 απόφασης του Υπουργού Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών.
106.
Η μη καταβολή έστω και μιας δόσεως απαιτητών τόκων ή τοκοχρεωλυσίων που προκύπτουν από την άνω ρύθμιση θα επιφέρει την ανατροπή των αποτελεσμάτων ρύθμισης και επαναφορά στην προηγούμενη.
107.
Στην παρούσα ρύθμιση υπάγονται και τυχόν βεβαιωμένες από 1.7.1997 οφειλές της ΔΟΥ λόγω κατάπτωσης της εγγύησης του Ελληνικού Δημοσίου από δάνεια που ρυθμίστηκαν με βάση την 1648 ΚΥΑ, ύστερα από την επαναφορά τους στις τράπεζες.
108.
Για την παρούσα νέα ρύθμιση θα παρασχεθεί η εγγύηση του Δημοσίου σύμφωνα με τις διατάξεις του Ν.2322/95.
109.
Οι προϋποθέσεις για την υπαγωγή των επιχειρήσεων στις ρυθμίσεις της παρούσης είναι:
α) οι επιχειρήσεις να είναι βιώσιμες μετά τη ρύθμιση.
Οι σχετικές μελέτες βιωσιμότητας θα γίνονται από την τράπεζα που έχει το μεγαλύτερο ποσοστό χρηματοδότησης στα πάγια και θα πρέπει να έχουν ολοκληρωθεί το αργότερο εντός δύο μηνών από την έκδοση της παρούσας.
β) οι επιχειρήσεις να έχουν καταβάλει το 15 % των υφιστάμενων την 1.1.1998 ληξιπρόθεσμων οφειλών.
110.
Κατά τα λοιπά ισχύει η ΚΥΑ αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 όπως συμπληρώθηκε και τροποποιήθηκε.
111.
Η δαπάνη που προκαλείται από την παρούσα απόφαση θα βαρύνει το λογαριασμό του Ν.
128/75, ο οποίος δημιουργείται από την παρακράτηση επί των χορηγήσεων των τραπεζών με σκοπό την επιδότηση επιτοκίων δανείων.
Ο λογαριασμός αυτός επιδοτείται από τον κρατικό προϋπολογισμό μόνο σε περίπτωση ελλειμματικότητάς του και για το λόγο αυτό η τυχόν επιβάρυνση του κρατικού προϋπολογισμού δεν είναι δυνατόν να προσδιοριστεί."
112.
Η απόφαση αριθ.
2090373/11216/0025/ 1.6.1998, για την τροποποίηση της απόφασης αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994, προβλέπει τα εξής:
113.
"Η εγγύηση του Δημοσίου που παρασχέθηκε για την κάλυψη των χορηγούμενων από 1.4.1993 δανείων για κεφάλαια κίνησης σε βιοτεχνικές, βιομηχανικές, μεταλλευτικές, κτηνοτροφικές επιχειρήσεις βιομηχανικού τύπου, ξενοδοχειακές και ναυτιλιακές, κτηνοτροφικές, χοιροτροφικές και γαλακτοκομικές επιχειρήσεις που είναι εγκατεστημένες, ανεξάρτητα από την έδρα τους, στους νομούς Ξάνθης, Ροδόπης και Έβρου και μέχρι συνολικού ποσού 100000000 δραχμών· (293470 ευρώ) κατά επιχείρηση, καθώς και για την κάλυψη των οφειλών (κατά κεφάλαιο και τόκους) από τη ρύθμιση των υφιστάμενων κατά την 31.12.1993 οφειλών από παλαιότερα δάνεια των ως άνω επιχειρήσεων στα πλαίσια της κοινής απόφασης των Υπουργών Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών αριθ.
1648/ΓΓ.54/B.22/ 13.1.1994 ισχύει και για την κάλυψη των οφειλών που θα προκύψουν από την κεφαλαιοποίηση των μέχρι και 1.1.1998 ληξιπρόθεσμων και ανεξόφλητων οφειλών περιλαμβανομένων και των βεβαιωμένων στις ΔΟΥ λόγω κατάπτωσης της εγγύησης του Δημοσίου των παραπάνω επιχειρήσεων σε ένα δάνειο διάρκειας 15 ετών με πενταετή περίοδο χάριτος, σύμφωνα με τα οριζόμενα στην απόφαση του υπουργού εθνικών οικονομίας και οικονομικών αριθ.
40412/B.1677/ 9.12.1997 και για την κάλυψη των παράλληλα με την άνω ρύθμιση τυχόν χορηγούμενων δανείων για κεφάλαιο κίνησης μέχρι συνολικού ποσού 100000000 δραχμών· (293470 ευρώ) κατά επιχείρηση, στα πλαίσια των διατάξεων της αριθ.
32576/B.1282/ 9.10.1997 απόφασης του Υπουργού Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών.
114.
Η ρύθμιση όσων από τις υπαγόμενες οφειλές είναι βεβαιωμένες στις ΔΟΥ λόγω κατάπτωσης της εγγύησης του Δημοσίου είναι κατά νόμο δυνατή μόνο αν οι οφειλές αυτές διαγραφούν από τις ΔΟΥ και καταστούν οφειλές προς τις τράπεζες και επιστραφούν από αυτές στο Δημόσιο όσα από τα ποσά των υφιστάμενων υπολοίπων που τους έχει καταβάλει.
Προς τούτο καθορίζεται η ακόλουθη διαδικασία επαναφοράς τους στις τράπεζες:
115.
Σε περίπτωση μη καταβολής έστω και μιας ληξιπρόθεσμης δόσης τόκων ή τοκοχρεωλυσίων που προκύπτουν από την εν λόγω ρύθμιση θα καθίσταται ληξιπρόθεσμο και απαιτητό ολόκληρο το ποσό των ρυθμισμένων οφειλών όπως θα έχουν τότε διαμορφωθεί.
116.
Οι τράπεζες και τα λοιπά πιστωτικά ιδρύματα εφόσον θέλουν να ικανοποιηθούν από τον εγγυητή Ελληνικό Δημόσιο θα πρέπει, μέσα σε ένα τρίμηνο από την κατά τα ανωτέρω κήρυξη των οφειλών ως ληξιπρόθεσμων και απαιτητών, να προβούν μετά από έγγραφη ειδοποίηση των επιχειρήσεων και λοιπών υπόχρεων στη βεβαίωση των οφειλών στις αρμόδιες ΔΟΥ, ως έσοδα του λογαριασμού του Δημοσίου και στον ειδικό λογαριασμό αυτού „Κεφάλαιον ασφαλίσεως χρηματοδοτήσεων εκ κεφαλαίων ή εγγυήσει του Ελληνικού Δημοσίου“.
117.
Κατά τα λοιπά ισχύουν οι αποφάσεις αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994, 2017780/2819/0025/ 17.4.1995 και 2016123/2133/0025/ 6.3.1998, όπως έχουν τροποποιηθεί και συμπληρωθεί.
118.
Από τις διατάξεις της απόφασης αυτής θα προκληθεί δαπάνη σε βάρος του κρατικού προϋπολογισμού σε περίπτωση κατάπτωσης της εγγύησης του Ελληνικού Δημοσίου, το ύψος της οποίας δεν μπορεί να προσδιοριστεί".
119.
Η απόφαση αριθ.
42998/B.2026/ 15.12.1998, για την τροποποίηση της κοινής υπουργικής απόφασης αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994, προβλέπει τα εξής:
120.
"Στις επιχειρήσεις της περιφέρειας Θράκης που κρίθηκαν βιώσιμες και θα ρυθμίσουν τις ληξιπρόθεσμες οφειλές τους μέχρι και 1.1.1998 βάσει της ΚΥΑ αριθ.
40412/B.1677/9.12.199, θα καταβληθεί από το Δημόσιο σε βάρος του λογαριασμού του Ν.
128/75 όπως ισχύει η μη εισπραχθείσα επιδότηση επιτοκίου που αναλογεί στις μέχρι και 1.1.1998 ληξιπρόθεσμες εξαμηνιαίες τοκοχρεωλυτικές ή χρεωλυτικές δόσεις, των οφειλών τους που ρυθμίστηκαν αρχικά με βάση την ΚΥΑ 1648/B.22/ 13.1.1994.
121.
Τα καταβλητέα ποσά των μη εισπραχθεισών ως άνω επιδοτήσεων επιτοκίου για τις επιχειρήσεις που έχουν ήδη υπογράψει πράξεις ρύθμισης με τις τράπεζες βάσει της ΚΥΑ 40412/B.1677/ 9.12.1998 θα αχθούν σε μείωση της επόμενης ή επόμενων δόσεων του νέου δανείου.
122.
Για τις επιχειρήσεις που δεν έχουν υπογράψει ακόμη τις σχετικές πράξεις ρύθμισης με τις τράπεζες βάσει της ΚΥΑ αριθ.
40412/B.1677/ 9.12.1998, τα καταβλητέα ποσά των μη εισπραχθεισών ως άνω επιδοτήσεων επιτοκίου θα αχθούν σε μείωση του προς ρύθμιση ποσού την 1η Ιανουαρίου 1998 βάσει της κοινής υπουργικής απόφασης αριθ.
40412/B.1677/ 9.12.1997.
123.
Η επιδότηση επιτοκίου που προβλέπεται στην παράγραφο 2 της ΚΥΑ αριθ.
40412/B.1677/ 9.12.1997 εξακολουθεί να ισχύει.
124.
Κατά τα λοιπά ισχύει η ΚΥΑ αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 όπως συμπληρώθηκε, τροποποιήθηκε μεταγενέστερα και ισχύει.
125.
Η δαπάνη που προκαλείται από την παρούσα απόφαση θα βαρύνει το λογαριασμό του Ν.
128/75, ο οποίος δημιουργείται από την παρακράτηση επί των χορηγήσεων των τραπεζών με σκοπό την επιδότηση επιτοκίων δανείων.
Ο λογαριασμός αυτός επιδοτείται από τον κρατικό προϋπολογισμό μόνο σε περίπτωση ελλειμματικότητάς του και για το λόγο αυτό η τυχόν επιβάρυνση του κρατικού προϋπολογισμού δεν είναι δυνατόν να εκτιμηθεί."
126.
Η απόφαση αριθ.
44247/B.2108/ 23.12.1998, για τη συμπλήρωση και τροποποίηση της ΚΥΑ αριθ.
40412/B.1677/ 9.12.1998 σχετικά με την ενίσχυση των επιχειρήσεων της περιφέρειας Θράκης προβλέπει τα εξής:
127.
"Οι οφειλές των επιχειρήσεων της περιφέρειας Θράκης οι οποίες επλήγησαν από κεραυνούς — πυρκαγιές κατά τη διετία 1997-1998 και έχουν για το λόγο αυτό αναστείλει τη λειτουργία τους ή υπολειτουργούν δύνανται να υπαχθούν στις διατάξεις της ΚΥΑ αριθ.
40412/B.1677/ 9.12.1997 όπως ισχύει για τη ρύθμιση των ληξιπρόθεσμων οφειλών τους στις τράπεζες.
128.
Οι αρμόδιες υπηρεσίες των Νομαρχιών θα χορηγούν βεβαιώσεις στις οποίες θα φαίνεται ότι οι ανωτέρω επιχειρήσεις έχουν πληγεί αποδεδειγμένα από κεραυνούς — πυρκαγιές κατά τη διετία 1997-1998, προκειμένου οι επιχειρήσεις αυτές να υπαχθούν στις ρυθμίσεις της ΚΥΑ αριθ.
40412/B.1677/ 9.12.1998.
129.
Στις διατάξεις της παρούσας υπάγονται και τυχόν βεβαιωμένες μέχρι 30.11.1998 οφειλές στις ΔΟΥ λόγω κατάπτωσης της εγγύησης του Ελληνικού Δημοσίου από δάνεια που ρυθμίστηκαν με βάση την ΚΥΑ αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994, ύστερα από την επαναφορά τους στις τράπεζες.
130.
Κατά τα λοιπά ισχύουν οι υπ' αριθ.
ΚΥΑ 1648/B.22/ 13.1.1994 και 40412/B.1677/ 9.12.1998 όπως ισχύουν.
131.
Η δαπάνη που προκαλείται από την παρούσα απόφαση θα βαρύνει το λογαριασμό του Ν.
128/75, ο οποίος δημιουργείται από την παρακράτηση επί των χορηγήσεων των τραπεζών με σκοπό την επιδότηση επιτοκίων δανείων.
Ο λογαριασμός αυτός επιδοτείται από τον κρατικό προϋπολογισμό μόνο σε περίπτωση ελλειμματικότητάς του και για το λόγω αυτό η τυχόν επιβάρυνση του κρατικού προϋπολογισμού δεν είναι δυνατό να εκτιμηθεί".
132.
Η απόφαση αριθ.
19954/B.957/ 7.6.1999, για τη συμπλήρωση και τροποποίηση των ΚΥΑ υπ' αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 και 66336/B.1398/ 14.9.1993, όπως συμπληρώθηκαν, τροποποιήθηκαν μεταγενέστερα και ισχύουν, προβλέπει τα εξής:
133.
"Οι κοινές υπουργικές αποφάσεις υπ' αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 και 66336/B.1398/ 14.9.1993 όπως συμπληρώθηκαν, τροποποιήθηκαν μεταγενέστερα και ισχύουν, τροποποιούνται ως εξής:
α) η προθεσμία για την υπογραφή των πράξεων ρύθμισης των ληξιπρόθεσμων οφειλών μεταξύ επιχειρήσεων που κρίθηκαν βιώσιμες βάσει των ΚΥΑ αριθ.
40412/B.1677/ 9.12.1997 και 40410/B.1678/ 9.12.1997 (νομοί Φλώρινας — Κιλκίς) και των τραπεζών, που έληξε στις 15.4.1999, παρατείνεται μέχρι 30.6.1999 με σκοπό την υπαγωγή στις ανωτέρω θυμίσεις όσων επιχειρήσεων δεν κατέστη δυνατό να υπαχθούν.
β) Οι επιχειρήσεις που είχαν ρυθμίσει τις οφειλές τους μέχρι τις 15.4.1999 βάσει των ΚΥΑ αριθ.
40412/B.1677/ 9.12.1997 και 40410/B.1678/ 9.12.1997, με την κύρια τράπεζα των παγίων, η οποία είχε κρίνει προηγουμένως τη βιωσιμότητά της, όπως προέβλεπαν οι σχετικές αποφάσεις και δεν υπήρξε ο απαιτούμενος χρόνος να ρυθμίσουν τις οφειλές τους και στις άλλες τράπεζες, διότι έπρεπε να προηγηθεί η κύρια ρύθμιση στη βασική τράπεζα, δύνανται να ρυθμίσουν τις οφειλές τους και στις άλλες τράπεζες σε μεταγενέστερο χρόνο από τις 15.4.1999 με την προσκόμιση βεβαίωσης ότι έχει ήδη ρυθμιστεί η οφειλή της στην κύρια τράπεζα των παγίων, η οποία έκρινε τη βιωσιμότητα της επιχείρησης και όχι αργότερα από τις 31.7.1999.
γ) Στις διατάξεις της ΚΥΑ υπ' αριθ.
40412/B.1677/ 9.12.1997 υπάγονται και τυχόν βεβαιωμένες οφειλές στις ΔΟΥ λόγω κατάπτωσης της εγγύησης του Ελληνικού Δημοσίου από δάνεια που ρυθμίστηκαν με βάση την ΚΥΑ υπ' αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994, ύστερα από την επαναφορά τους στις τράπεζες.
134.
Απαραίτητη προϋπόθεση για την εφαρμογή των ανωτέρω είναι οι επιχειρήσεις να είναι βιώσιμες μετά τη ρύθμιση των βεβαιωμένων αυτών οφειλών.
Οι σχετικές μελέτες βιωσιμότητας θα γίνονται από την τράπεζα που έχει το μεγαλύτερο ποσοστό χρηματοδότησης στα πάγια και θα πρέπει να έχουν ολοκληρωθεί ειδικά για τις επιχειρήσεις της παρούσας παραγράφου μέχρι 30.9.1999.
Ως καταληκτική ημερομηνία για την υπογραφή των πράξεων ρύθμισης μεταξύ των επιχειρήσεων της παρούσας παραγράφου και των τραπεζών με σκοπό την υπαγωγή των επιχειρήσεων αυτών στις διατάξεις της ΚΥΑ υπ' αριθ.
40412/B.1677/ 9.12.1997 ορίζεται η 31.10.1999.
135.
Κατά τα λοιπά ισχύουν οι ΚΥΑ υπ' αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 και 66336/B.1398/ 14.9.1993, όπως συμπληρώθηκαν, τροποποιήθηκαν μεταγενέστερα και ισχύουν.
136.
Η δαπάνη που προκαλείται από την παρούσα απόφαση θα βαρύνει το λογαριασμό του Ν.
128/75, ο οποίος δημιουργείται από την παρακράτηση επί των χορηγήσεων των τραπεζών με σκοπό την επιδότηση επιτοκίων δανείων.
Ο λογαριασμός αυτός επιδοτείται από τον κρατικό προϋπολογισμό μόνο σε περίπτωση ελλειμματικότητάς του και για το λόγο αυτό η τυχόν επιβάρυνση του κρατικού προϋπολογισμού δεν είναι δυνατόν να εκτιμηθεί".
137.
Η απόφαση αριθ.
2/42929/0025/ 7.10.1999, για την τροποποίηση των αποφάσεων 2090372/11217/0025/ 1.6.1998 και 2090373/11216/0025/ 1.6.1998 (βλ. σημείο 112), προβλέπει τα εξής:
138.
"Τροποποιούνται οι αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994 και 2059171/11090/0025/ 5.10.1993 αποφάσεις του Υπουργού Οικονομικών, όπως ισχύουν μετά την έκδοση των ομοίων τους αριθ.
2090372/11217/0025/ 1.6.1998 και 2090373/11216/0025/ 1.6.1998 με τις οποίες παρασχέθηκε η εγγύηση του Δημοσίου για την κάλυψη των οφειλών από τη ρύθμιση των μέχρι και 1.1.1998 ληξιπρόθεσμων και ανεξόφλητων οφειλών, περιλαμβανομένων και των βεβαιωμένων στις ΔΟΥ, λόγω κατάπτωσης της εγγύησης του Δημοσίου, σύμφωνα με τις αποφάσεις του Υπουργού Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών αριθ.
40410/B.1678/ 9.12.1997 και 40412/B.1677/ 9.12.1997 και ορίζουμε ότι η εγγύηση αυτή ισχύει και για την κάλυψη των οφειλών που θα προκύψουν από την εφαρμογή της αριθ.
19954/B.957/ 7.6.1999 απόφασης του Υπουργού Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών, σύμφωνα με την οποία α) παρατείνεται η προθεσμία υπογραφής των σχετικών πράξεων ρύθμισης μέχρι 30.7.1999, β) οι επιχειρήσεις που είχαν ρυθμίσει τις οφειλές τους μέχρι 15.4.1999 βάσει των παραπάνω ΚΥΑ με την κύρια τράπεζα των παγίων, μπορούν να ρυθμίσουν τις οφειλές τους και στις άλλες τράπεζες σε μεταγενέστερο χρόνο από τις 15.4.1999 και όχι αργότερα από τις 30.7.1999 και γ) βεβαιωμένες στις ΔΟΥ οφειλές από δάνεια που ρυθμίστηκαν με βάση την ΚΥΑ αριθ.1648/ΓΓ.54/B.22/ 13.1.1994 υπάγονται στις διατάξεις της ΚΥΑ αριθ.
40412/B.1677/ 9.12.1997 ύστερα από επαναφορά τους στις τράπεζες, με την προϋπόθεση να είναι βιώσιμες μετά τη ρύθμιση των βεβαιωμένων οφειλών τους.
Οι μελέτες βιωσιμότητας θα πρέπει να έχουν γίνει μέχρι 30.9.1999, η δε υπογραφή των σχετικών πράξεων ρύθμισης θα έχει ολοκληρωθεί μέχρι 31.10.1999.
139.
Η βεβαίωση στις ΔΟΥ όσων από τις οφειλές που τελικά δεν θα ρυθμιστούν με βάση τις προαναφερόμενες ΚΥΑ μπορεί να γίνει μέχρι 31.12.1999 το αργότερο, προκειμένου να ολοκληρωθούν οι σχετικές διαδικασίες και να καλύπτονται με την εγγύηση του Δημοσίου μέχρι την ημερομηνία αυτή οι σχετικοί τόκοι υπερημερίας.
140.
Η διαδικασία επαναφοράς των βεβαιωμένων οφειλών στις τράπεζες προκειμένου να ρυθμιστούν, θα πρέπει να γίνει σύμφωνα με τα οριζόμενα στην αριθ.
2090373/11216/0025/ 1.6.1998 απόφαση.
141.
Κατά τα λοιπά ισχύουν οι αποφάσεις αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994 και 2059171/11090/0025/ 5.10.1993, όπως έχουν συμπληρωθεί και τροποποιηθεί από τις αποφάσεις αριθ.
2090372/11217/0025/ 1.6.1998 και 2090373/11216/0025/ 1.6.1998".
142.
Η απόφαση αριθ.
10123/B.507/ 17.3.1999, για την τροποποίηση της κοινής υπουργικής απόφασης αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994, προβλέπει τα εξής:
143.
"Οι μέχρι 1.1.1999 ληξιπρόθεσμες και μη οφειλές των επιχειρήσεων της περιφέρειας Θράκης που επλήγησαν από πυρκαγιές — κεραυνούς κατά τη διετία 1997-1998 και έχουν υπαχθεί στις διατάξεις της ΚΥΑ αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 όπως ισχύει, κεφαλαιοποιούνται την ως άνω ημερομηνία σε ένα δάνειο διάρκειας 15 ετών, περιλαμβανομένης περιόδου χάριτος για τα τέσσερα πρώτα έτη.
Η εξυπηρέτηση του δανείου για τα υπόλοιπα έτη θα γίνει με ίσες εξαμηνιαίες χρεωλυτικές ή τοκοχρεωλυτικές δόσεις.
Οι τόκοι της περιόδου χάριτος θα κεφαλαιοποιηθούν και θα προστεθούν στο ρυθμιζόμενο ποσό οφειλών της 1.1.1999.
144.
Το επιτόκιο του νέου αυτού δανείου καθορίζεται ίσο με το βασικό επιτόκιο ενήμερης οφειλής για την αντίστοιχη κατηγορία δανείων, πλέον περιθωρίου 1,5 %.
Το επιτόκιο αυτό θα επιδοτείται σύμφωνα με τις ισχύουσες αποφάσεις.
145.
Οι τόκοι υπερημερίας μέχρι 31.12.1998 που βαρύνουν τις ληξιπρόθεσμες δόσεις θα καλυφθούν σε βάρος του λογαριασμού του Ν.
128/75 όπως ισχύει.
146.
Τα καταβλητέα από το Δημόσιο ποσά βάσει της ΚΥΑ αριθ.
42998/B.2026/15.2.1998 (ΦΕΚ 1285/τΒ/ 23.12.1998,) των μη εισπραχθεισών επιδοτήσεων που αναλογούν στις μέχρι και 1.1.1999 ληξιπρόθεσμες εξαμηνιαίες τοκοχρεωλυτικές ή χρεωλυτικές δόσεις των οφειλών των ανωτέρω επιχειρήσεων που ρυθμίστηκαν βάσει της ΚΥΑ αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994, θα αχθούν σε μείωση του προς ρύθμιση ποσού την 1.1.1999 βάσει της παρούσας απόφασης.
147.
Στην παρούσα ρύθμιση υπάγονται και τυχόν βεβαιωμένες από 1.7.1997 οφειλές στις ΔΟΥ λόγω κατάπτωσης της εγγύησης του Ελληνικού Δημοσίου από δάνεια που ρυθμίστηκαν με βάση την 1648 ΚΥΑ, ύστερα από την επαναφορά του στις τράπεζες.
148.
Για την παρούσα νέα ρύθμιση θα παρασχεθεί η εγγύηση του Δημοσίου σύμφωνα με τις διατάξεις του Ν.
2322/95.
149.
Προϋπόθεση για τη ρύθμιση αυτή είναι οι επιχειρήσεις να είναι ασφαλισμένες σε ασφαλιστικές εταιρείες και να είναι βιώσιμες μετά τη ρύθμιση αφού ληφθεί ως παραδοχή ότι το ασφαλιστικό ποσό θα αποτελεί εισροή κατά το χρόνο σύνταξης της σχετικής μελέτης βιωσιμότητας η οποία θα συνταχθεί από την τράπεζα που έχει το μεγαλύτερο δανεισμό της επιχείρησης και κατά προτίμηση από την τράπεζα που έχει χορηγήσει τα δάνεια των παγίων εγκαταστάσεων.
Η προθεσμία που τίθεται για τη σύνταξη των μελετών βιωσιμότητας από τις τράπεζες είναι έξι μήνες από τη δημοσίευση της παρούσας απόφασης στην Εφημερίδα της Κυβερνήσεως.
150.
Η δαπάνη που προκαλείται από την παρούσα απόφαση θα βαρύνει το λογαριασμό του Ν.
128/75, ο οποίος δημιουργείται από την παρακράτηση επί των χορηγήσεων των τραπεζών με σκοπό την επιδότηση επιτοκίων δανείων.
Ο λογαριασμός αυτός επιδοτείται από τον κρατικό προϋπολογισμό μόνο σε περίπτωση ελλειμματικότητάς του και για το λόγω αυτό η τυχόν επιβάρυνση του κρατικού προϋπολογισμού δεν είναι δυνατόν να εκτιμηθεί".
151.
Η απόφαση αριθ.
2/21857/0025/ 7.10.1999, για την τροποποίηση της απόφασης αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994 του Υπουργού των Οικονομικών, όπως ισχύει, προβλέπει τα εξής:
152.
"Τροποποιούνται οι αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994 και 2017780/2819/0025/ 17.4.1995 αποφάσεις, όπως ισχύουν και ορίζεται ότι η εγγύηση του Δημοσίου που παρασχέθηκε για την κάλυψη των χορηγούμενων από 1.4.1993 δανείων για κεφάλαια κίνησης σε βιοτεχνικές, βιομηχανικές, μεταλλευτικές, κτηνοτροφικές επιχειρήσεις βιομηχανικού τύπου, ξενοδοχειακές και ναυτιλιακές, κτηνοτροφικές, χοιροτροφικές και γαλακτοκομικές επιχειρήσεις που είναι εγκατεστημένες, ανεξάρτητα από την έδρα τους στους νομούς Ξάνθης, Ροδόπης και Έβρου και μέχρι συνολικού ποσού 100000000 δραχμών· (293470 ευρώ) κατά επιχείρηση, καθώς και για την κάλυψη των οφειλών (κατά κεφάλαιο και τόκους) από τη ρύθμιση των υφιστάμενων κατά την 31.12.1993 οφειλών από παλαιότερα δάνεια των ως άνω επιχειρήσεων στα πλαίσια της κοινής απόφασης των Υπουργών Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών αριθ.
1648/ΓΓ.54/B.22/ 13.1.1994 ισχύει και για την κάλυψη των οφειλών που θα προκύψουν από την κεφαλαιοποίηση των μέχρι 1.1.1999 ληξιπρόθεσμων και μη οφειλών, περιλαμβανομένων και των βεβαιωμένων στις ΔΟΥ λόγω κατάπτωσης της εγγύησης του Δημοσίου, των επιχειρήσεων της περιφέρειας Θράκης που επλήγησαν από πυρκαγιές — κεραυνούς κατά τη διετία 1997-1998 και έχουν υπαχθεί στις διατάξεις της ΚΥΑ αριθ.
1648/ΓΓ.54/B.22/ 13.1.1994 όπως ισχύει, σε ένα δάνειο διάρκειας 15 ετών περιλαμβανομένης της περιόδου χάριτος για τα τέσσερα πρώτα έτη, σύμφωνα με τα οριζόμενα στην απόφαση του Υπουργού Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών αριθ.
10123/B.507/ 17.3.1999.
153.
Η ρύθμιση όσων από τις υπαγόμενες οφειλές είναι βεβαιωμένες στις ΔΟΥ λόγω κατάπτωσης της εγγύησης του Δημοσίου είναι κατά νόμο δυνατή μόνο αν οι οφειλές αυτές διαγραφούν από τις ΔΟΥ και καταστούν οφειλές προς τις τράπεζες και επιστραφούν από αυτές στο Δημόσιο όσα από τα ποσά των υφιστάμενων υπολοίπων τους έχει καταβάλει.
Προς τούτο καθορίζεται η ακόλουθη διαδικασία επαναφοράς τους στις τράπεζες:
154.
Οι τράπεζες και τα λοιπά πιστωτικά ιδρύματα εφόσον θέλουν αν ικανοποιηθούν από τον εγγυητή Ελληνικό Δημόσιο, θα πρέπει μέσα σε ένα τρίμηνο από την κατά τα ανωτέρω κήρυξη των οφειλών ως ληξιπρόθεσμων και απαιτητών να προβούν μετά από έγγραφη ειδοποίηση των επιχειρήσεων και λοιπών υπόχρεων στη βεβαίωση των οφειλών στις αρμόδιες ΔΟΥ, ως έσοδα του λογαριασμού του Δημοσίου και στον ειδικό λογαριασμό αυτού „Κεφάλαιον ασφαλίσεως χρηματοδοτήσεων εκ κεφαλαίων ή εγγύησει του Ελληνικού Δημοσίου“.
155.
Η βεβαίωση στις ΔΟΥ όσων από τις οφειλές τελικά δεν θα ρυθμιστούν με βάση την ΚΥΑ αριθ.
10123/B.507/ 17.3.1999 μπορεί να γίνει μέχρι 31.12.1999, προκειμένου να ολοκληρωθούν οι σχετικές διαδικασίες και να καλύπτονται με την εγγύηση του Δημοσίου μέχρι την ημερομηνία αυτή οι σχετικοί τόκοι υπερημερίας.
156.
Κατά τα λοιπά ισχύουν οι αποφάσεις αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994 και 2017780/2819/0025/ 17.4.1995, όπως έχουν τροποποιηθεί και συμπληρωθεί.
157.
Από τις διατάξεις της απόφασης αυτής θα προκληθεί δαπάνη σε βάρος του κρατικού προϋπολογισμού σε περίπτωση κατάπτωσης της εγγύησης του Δημοσίου το ύψος της οποίας δεν μπορεί να προσδιοριστεί".
158.
Η απόφαση αριθ.
6244/B.270/ 18.2.2000, για την τροποποίηση των κοινών υπουργικών αποφάσεων 1648/B.22/ 13.1.1994 και 40412/B.1677/ 9.12.1997 όπως ισχύουν, προβλέπει τα εξής:
159.
"Τροποποιούνται οι κοινές αποφάσεις των Υπουργών Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών υπ' αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 και 40412/B.1677/ 9.12.1997 όπως συμπληρώθηκαν, τροποποιήθηκαν μεταγενέστερα και ισχύουν, και καθορίζεται να καθίστανται αμέσως ληξιπρόθεσμα και απαιτητά ολόκληρα τα δάνεια που προκύπτουν από τη ρύθμιση των αναφερομένων στις αποφάσεις αυτές οφειλών, όταν δεν πληρωθούν έξη συνεχόμενες δόσεις, αντί των τεσσάρων που ισχύει για τις υπαγόμενες στη ρύθμιση της ΚΥΑ αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 οφειλές των επιχειρήσεων των νομών Έβρου, Ροδόπης και Ξάνθης και τρεις συνεχόμενες δόσεις, αντί της μίας που ισχύει, για τις υπαγόμενες στη ρύθμιση της ΚΥΑ 40412/B.1677/ 9.12.1997 οφειλές των επιχειρήσεων των νομών Έβρου, Ροδόπης και Ξάνθης.
160.
Κατά τα λοιπά ισχύουν οι προαναφερθείσες κοινές αποφάσεις.
161.
Από την παρούσα απόφαση δεν προκαλείται δαπάνη σε βάρος του κρατικού προϋπολογισμού".
162.
Η απόφαση αριθ.
2/14774/0025/ 31.5.2000, για την τροποποίηση των αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994, 2087187/49/0025/ 11.7.1997 και 2090373/11216/0025/ 1.6.1998 αποφάσεων, όπως ισχύουν, προβλέπει τα εξής:
163.
"Τροποποιούνται οι αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994, 2017780/2819/0025/ 17.4.1995 και 2090373/11216/0025/ 1.6.1998 αποφάσεις του Υπουργού Οικονομικών, όπως ισχύουν σήμερα, με τις οποίες παρασχέθηκε η εγγύηση του Δημοσίου για την κάλυψη των οφειλών από τη ρύθμιση των μέχρι και 1.1.1998 ληξιπρόθεσμων και ανεξόφλητων οφειλών, περιλαμβανομένων και των βεβαιωμένων στις ΔΟΥ, λόγω κατάπτωσης της εγγύησης του Δημοσίου, σύμφωνα με τις αριθ.
1648/ΓΓ.54/B.22/ 13.1.1994 και 40412/B.1677/ 9.12.1997 ΚΥΑ όπως ισχύουν σήμερα και ορίζεται ότι η εγγύηση αυτή ισχύει και για την κάλυψη των οφειλών που θα προκύψουν από την εφαρμογή της αριθ.
6244/B.270/ 18.2.2000 απόφασης του Υπουργού Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών, σύμφωνα με την οποία τα νέα δάνεια που προέκυψαν από τη ρύθμιση αυτή θα καθίστανται ληξιπρόθεσμα και απαιτητά όταν δεν πληρωθούν έξι συνεχόμενες δόσεις αντί των τεσσάρων που ισχύει για τις υπαγόμενες στη ρύθμιση της ΚΥΑ αριθ.
1648/ΓΓ.54/B.22/ 13.1.1994 οφειλές των επιχειρήσεων της περιφέρειας Θράκης και τρεις συνεχόμενες δόσεις αντί της μίας που ισχύει για τις υπαγόμενες στη ρύθμιση της ΚΥΑ αριθ.
40412/B.1677/ 9.12.1997 οφειλές των επιχειρήσεων της περιφέρειας Θράκης.
164.
Οι τράπεζες και τα λοιπά πιστωτικά ιδρύματα, εφόσον θέλουν να ικανοποιηθούν από τον εγγυητή Ελληνικό Δημόσιο, θα πρέπει μέσα σε ένα τρίμηνο από τη λήξη της έκτης ή της τρίτης αντίστοιχα ανεξόφλητης δόσης να προβούν ύστερα από έγγραφη ειδοποίηση των επιχειρήσεων στο κλείσιμο των λογαριασμών των δανείων και στη βεβαίωση των οφειλών στις αρμόδιες ΔΟΥ ως έσοδα του λογαριασμού του Δημοσίου και στον ειδικό λογαριασμό αυτού „Κεφάλαιον ασφαλίσεως χρηματοδοτήσεων εκ κεφαλαίων ή εγγυήσει του Ελληνικού Δημοσίου“.
165.
Κατά τα λοιπά ισχύουν οι αποφάσεις αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994, 2017780/2819/0025/ 17.4.1995, 2090373/11216/0025/ 1.6.1998, όπως ισχύουν σήμερα.
166.
Από τις διατάξεις της απόφασης αυτής θα προκληθεί δαπάνη σε βάρος του κρατικού προϋπολογισμού σε περίπτωσης κατάπτωσης της εγγύησης του Δημοσίου το ύψος της οποίας δεν μπορεί να προσδιοριστεί".
167.
Η απόφαση αριθ.
35913/B.2043/ 24.10.2000, για την τροποποίηση των κοινών υπουργικών αποφάσεων αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 και 40412/B.1677/ 9.12.1997, καθώς και των ΚΥΑ 66336/B.1398/ 14.9.1993 και 40410/B.1678/ 9.12.1997, προβλέπει τα εξής:
168.
"Όλες οι οφειλές ενήμερες και ληξιπρόθεσμες μέχρι 30.6.2000, των επιχειρήσεων που είναι εγκατεστημένες και λειτουργούν στην περιφέρεια Θράκης και έχουν υπαχθεί στις διατάξεις των ΚΥΑ 1648/B.22/ 13.1.1994, 40412/B.1677/ 9.12.1997 και 10123/B.507/ 17.3.1999 καθώς και των επιχειρήσεων που είναι εγκατεστημένες και λειτουργούν στους νομούς Φλώρινας και Κιλκίς και έχουν υπαχθεί στις διατάξεις των ΚΥΑ 66336/B.1398/ 14.9.1993 και 40410/B.1678/ 9.12.1997, όπως συμπληρώθηκαν, τροποποιήθηκαν μεταγενέστερα και ισχύουν, κεφαλαιοποιούνται και γίνονται ένα νέο ενιαίο δάνειο, το οποίο θα εξοφληθεί με ίσες εξαμηνιαίες χρεολυτικές ή τοκοχρεωλυτικές δόσεις, με πρώτη καταβλητέα την 1.7.2001 και τελευταία την 31.12.2013.
Οι τόκοι από 1.7 έως 31.12.2000 θα καταβληθούν στη λήξη τους.
Για τις οφειλές σε συνάλλαγμα, προκειμένου να υπαχθούν στη ρύθμιση θα πρέπει να δραχμοποιηθούν με τιμή fixing της ημέρας της υπογραφής της σύμβασης, η οποία δεν θα πρέπει να είναι μεταγενέστερη της 31.12.2000.
169.
Οι τράπεζες οι οποίες είχαν ρυθμίσει τις οφειλές επιχειρήσεων βάσει των ανωτέρω ΚΥΑ δύνανται, κατά την κεφαλαιοποίηση των οφειλών στις 30.6.2000, να διαγράψουν το 25 % του συνόλου των τόκων υπερημερίας.
170.
Ως επιτόκιο ρύθμισης των οφειλών, ορίζεται το εκάστοτε επιτόκιο των εντόκων γραμματίων Ελληνικού Δημοσίου 12μηνης διάρκειας προσαυξημένο κατά 35 %.
171.
Στην ανωτέρω ρύθμιση υπάγονται και οι οφειλές που βεβαιώθηκαν στις ΔΟΥ λόγω κατάπτωσης της εγγύησης του Ελληνικού Δημοσίου ύστερα από επαναφορά τους στις τράπεζες καθώς και οι οφειλές από δάνεια που χορηγήθηκαν με την εγγύηση του Ελληνικού Δημοσίου σε επιχειρήσεις του νομού Φλώρινας που επλήγησαν από την κρίση στη Γιουγκοσλαβία σύμφωνα με την απόφαση του Υπουργού Οικονομικών αριθ.
2039965/6169/0025/ 6.7.1995 και είχαν υπαχθεί στις διατάξεις της ΚΥΑ 66336/B.1398/ 14.9.1993.
172.
Για την παρούσα νέα ρύθμιση θα παρασχεθεί η εγγύηση του Ελληνικού Δημοσίου σύμφωνα με τις διατάξεις του Ν.
2322/95.
173.
Μετά τη ρύθμιση θα εξετάζεται η δυνατότητα χορήγησης δανείου κεφαλαίου κίνησης με την εγγύηση του Ελληνικού Δημοσίου μέχρι συνολικού ποσού 100000000 δραχμών (293470 ευρώ) κατά επιχείρηση στα πλαίσια των διατάξεων της αριθ.
32576/B.1282/ 9.10.1997 απόφασης του Υπουργού Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών.
174.
Σε περίπτωση μη καταβολής δύο δόσεων με αναλογούντες τόκους ή τοκοχρεωλυσίων που προκύπτουν από τη νέα ρύθμιση, ολόκληρο το δάνειο καθίσταται αμέσως ληξιπρόθεσμο και απαιτητό.
175.
Κατά τα λοιπά ισχύουν οι προαναφερθείσες κοινές υπουργικές αποφάσεις.
176.
Προϋπόθεση για την υπαγωγή των επιχειρήσεων στις ρυθμίσεις της παρούσας είναι οι επιχειρήσεις να είναι βιώσιμες.
Μελέτη βιωσιμότητας θα προσκομίζεται στην τράπεζα που έχει τις περισσότερες οφειλές, η οποία και θα αξιολογεί τη μελέτη.
Σε περίπτωση θετικής αξιολόγησης η μελέτη θα προσκομίζεται στην 25η Διεύθυνση του Υπουργείου Οικονομικών για έγκριση της ρύθμισης με την εγγύηση του Ελληνικού Δημοσίου.
177.
Η δαπάνη που προκαλείται από την παρούσα απόφαση θα βαρύνει το λογαριασμό του νόμου 128/75, ο οποίος δημιουργείται από την παρακράτηση επί των χορηγήσεων των τραπεζών με σκοπό την επιδότηση επιτοκίων δανείων.
Ο λογαριασμός αυτός επιδοτείται από τον κρατικό προϋπολογισμό μόνο σε περίπτωση ελλειμματικότητάς του και για το λόγο αυτό η τυχόν επιβάρυνση του κρατικού προϋπολογισμού δεν είναι δυνατό να εκτιμηθεί.
178.
Οι τράπεζες μπορούν να προβαίνουν σε ανάλογες με την ανωτέρω ρυθμίσεις οφειλών από δάνεια που έχουν χορηγήσει με δική τους ευθύνη, χωρίς όμως επιδότηση επιτοκίου και εγγύηση του Ελληνικού Δημοσίου".
179.
Η απόφαση αριθ.
2/82257/0025/ 18.12.2000, σχετικά με την παροχή της εγγύησης του Δημοσίου για τις πιστωτικές διευκολύνσεις των επιχειρήσεων των νομών Ροδόπης, Έβρου, Ξάνθης, Φλώρινας και Κιλκίς σύμφωνα με την ΚΥΑ αριθ.
35913/B.2043/ 24.10.2000, προβλέπει τα εξής:
180.
"Η εγγύηση του Δημοσίου προς τις τράπεζες και το Ταμείο Παρακαταθηκών και Δανείων, η οποία παρασχέθηκε με τις αποφάσεις αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994, 2059171/11090/0025/ 5.1.1993 και 2039965/6169/0025/ 6.7.1995 όπως ισχύουν σήμερα, για την κάλυψη των οφειλών (κατά κεφάλαιο και τόκους) από:
α) τη ρύθμιση των υφιστάμενων κατά την 31.12.1993 οφειλών από παλαιότερα δάνεια των βιοτεχνικών, βιομηχανικών, μεταλλευτικών, κτηνοτροφικών επιχειρήσεων βιομηχανικού τύπου, ξενοδοχειακών και ναυτιλιακών, κτηνοτροφικών, χοιροτροφικών και γαλακτοκομικών επιχειρήσεων που είναι εγκατεστημένες, ανεξάρτητα από την έδρα τους στους νομούς Ξάνθης, Ροδόπης και Έβρου και τη χορήγηση δανείων κεφαλαίου κίνησης στις παραπάνω επιχειρήσεις μέχρι συνολικού ποσού 100000000 δραχμών κατά επιχείρηση, στα πλαίσια των κοινών αποφάσεων των Υπουργών Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών αριθ.
1648/ΓΓ.54/B.22/ 13.1.1994 και 40412/B.1677/ 9.12.1997 όπως ισχύουν σήμερα,
β) τη ρύθμιση των υφιστάμενων κατά την 30.6.1993 ληξιπρόθεσμων και μη οφειλών από πάσης φύσεως δάνεια (κεφαλαίων κίνησης και παγίων εγκαταστάσεων) σε δραχμές ή σε συνάλλαγμα και από καταπτώσεις εγγυητικών επιστολών σε δραχμές ή σε συνάλλαγμα των βιομηχανικών και βιοτεχνικών επιχειρήσεων που είναι εγκαταστημένες και λειτουργών ανεξάρτητα από την έδρα της επιχείρησης στους νομούς Φλώρινας και Κιλκίς, στα πλαίσια των ΚΥΑ αριθ.
66336/B.1398/ 14.9.1993 και 40410/B.1678/ 9.12.1997, όπως ισχύουν σήμερα,
γ) τη χορήγηση δανείων από την Εθνική Τράπεζα της Ελλάδος μέχρι συνολικού ποσού 350000000 δραχμών στις βιομηχανικές και βιοτεχνικές επιχειρήσεις του νομού Φλώρινας που υπέστησαν ζημιές από εξαγωγές τους στην πρώην Γιουγκοσλαβία,
ισχύει και για την κάλυψη των οφειλών όπως αυτές θα προκύψουν από την εφαρμογή της ρύθμισης που θα γίνει σύμφωνα με την αριθ.
35193/B.2043/ 24.10.2000 απόφαση του Υπουργού Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών.
181.
Προϋπόθεση για την υπαγωγή των επιχειρήσεων στην παραπάνω ρύθμιση είναι οι επιχειρήσεις να είναι βιώσιμες.
Η σχετική μελέτη βιωσιμότητας θα συντάσσεται και θα προσκομίζεται στην τράπεζα που έχει τις περισσότερες οφειλές, η οποία και θα την αξιολογεί.
Σε περίπτωση θετικής αξιολόγησης, η μελέτη θα αποστέλλεται στο Υπουργείο Οικονομικών (Γενικό Λογιστήριο του Κράτους — Διεύθυνση 25) για έγκριση της ρύθμισης με την εγγύηση του Ελληνικού Δημοσίου.
182.
Οι τράπεζες, μετά τη ρύθμιση με την εγγύηση του Δημοσίου, θα συνεχίσουν να παρακολουθούν την πορεία της επιχείρησης που υπήχθη στη ρύθμιση και σε οποιαδήποτε περίπτωση αρνητικής πορείας θα ενημερώνεται άμεσα το Υπουργείο Οικονομικών (Γενικό Λογιστήριο του Κράτους, Διεύθυνση 25) για τη λήψη διορθωτικών μέτρων, όπου κρίνεται απαραίτητο ή για την πρόωρη κατάπτωση της εγγύησης του Δημοσίου.
183.
Η ρύθμιση όσων από τις υπαγόμενες οφειλές είναι βεβαιωμένες στις ΔΟΥ λόγω κατάπτωσης της εγγύησης του Δημοσίου θα γίνει αφού αυτές διαγραφούν από τις ΔΟΥ και καταστούν οφειλές προς τις τράπεζες και επιστραφούν από αυτές στο Δημόσιο όσα από τα ποσά των υφιστάμενων υπολοίπων, τους έχει καταβάλει.
Προς τούτο καθορίζεται η ακόλουθη διαδικασία επαναφοράς τους στις τράπεζες:
184.
Η βεβαίωση στις ΔΟΥ όσων από τις οφειλές δεν θα ρυθμιστούν με βάση την ΚΥΑ αριθ.
35913/B.2043/ 24.10.2000, εφόσον συντρέχουν οι προϋποθέσεις κατάπτωσης της εγγύησης του Δημοσίου, μπορεί να γίνει μέχρι 30.6.2001, προκειμένου να ολοκληρωθούν οι σχετικές διαδικασίες και να καλύπτονται με την εγγύηση του Δημοσίου μέχρι την ημερομηνία αυτή οι σχετικοί τόκοι υπερημερίας.
185.
Παρέχεται η εγγύηση του Δημοσίου για την κάλυψη των δανείων σε κεφάλαιο κίνησης μέχρι συνολικού ποσού 100000000 δραχμών (293470 ευρώ) κατά επιχείρηση που θα χορηγηθούν σύμφωνα με τα οριζόμενα στην ΚΥΑ αριθ.
32576/B.1282/ 9.10.1997 όπως ισχύει μετά από την έκδοση της όμοιάς της αριθ.
35913/B.2043/ 24.10.2000.
186.
Από τις διατάξεις της απόφασης αυτής θα προκληθεί δαπάνη σε βάρος του κρατικού προϋπολογισμού σε περίπτωση κατάπτωσης της εγγύησης του Δημοσίου το ύψος της οποίας δεν μπορεί να προσδιοριστεί".
187.
Η απόφαση αριθ.
43407/B.2428/ 19.12.2000, για τροποποίηση της υπ' αριθ.
32576/B.1282/ 9.10.1997 κοινής υπουργικής απόφασης, προβλέπει τα εξής:
188.
"Παρατείνεται το χρονικό διάστημα για το οποίο παρέχεται η επιδότηση στα ενήμερα υπόλοιπα των δανείων κίνησης που έχουν ήδη δοθεί σύμφωνα με τις διατάξεις της υπ' αριθ.
32576/B.1282/ 9.10.1997 κοινής υπουργικής απόφασης του Υπουργού Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών μέχρι την 31.12.2001.
189.
Η παρούσα τροποποίηση δεν ισχύει για τις επιχειρήσεις οι οποίες θα εντάξουν τις οφειλές τους από δάνεια κεφαλαίων κίνησης με βάση την προαναφερθείσα κοινή υπουργική απόφαση στις διατάξεις της υπ' αριθ.
35913/B.2043/ 24.10.2000 ΚΥΑ.
190.
Για τα νέα κεφάλαια κίνησης με βάση την παράγραφο 5 της υπ' αριθ.
35913/B.2043/ 24.10.2000 ΚΥΑ δεν θα παρέχεται επιδότηση.
191.
Κατά τα λοιπά ισχύει η αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 ΚΥΑ όπως τροποποιήθηκε μέχρι σήμερα και ισχύει.
192.
Η δαπάνη που προκαλείται από τις διατάξεις της παρούσας απόφασης το ύψος της οποίας δεν είναι δυνατό να προσδιοριστεί θα βαρύνει το λογαριασμό του Ν.
128/75, ο οποίος δημιουργείται από την παρακράτηση επί των χορηγήσεων των τραπεζών με σκοπό την επιδότηση επιτοκίων δανείων".
193.
Η απόφαση αριθ.
2/7555/0025/ 25.5.2001, για την τροποποίηση των αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994 και 2016123/2133/0025/ 6.3.1998 αποφάσεων, όπως ισχύουν σήμερα, προβλέπει τα εξής:
194.
"Η εγγύηση του Δημοσίου που παρασχέθηκε σύμφωνα με τις αποφάσεις αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994 και 2016123/2133/0025/ 6.3.1998, όπως ισχύουν σήμερα, για την κάλυψη των χορηγούμενων από 1.4.1993 δανείων για κεφάλαια κίνησης σε βιομηχανικές και βιοτεχνικές επιχειρήσεις των νομών Ξάνθης, Ροδόπης και Έβρου, ισχύει και για την κάλυψη των δανείων για κεφάλαια κίνησης που έχουν χορηγηθεί ή θα χορηγηθούν μέχρι 31.12.2001 στις προαναφερόμενες επιχειρήσεις των νομών Ξάνθης, Ροδόπης και Έβρου, σύμφωνα με τα οριζόμενα στην αριθ.
43407/B.2428/ 19.12.2000 απόφαση του Υπουργού Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών και το διευκρινιστικό αυτής έγγραφο αριθ.
2382/B.9/ 24.1.2001 του Υπουργείου Εθνικής Οικονομίας.
195.
Η εγγύηση του Δημοσίου καλύπτει τις οφειλές που θα προκύψουν από τα εν λόγω νέα δάνεια περιλαμβανομένων και αυτών που θα χορηγηθούν υπό μορφή ανακυκλούμενου ορίου λήξης μέχρι το έτος 2003 σύμφωνα με την ΚΥΑ αριθ.
35913/B.2043/ 24.10.2000 και την απόφαση αριθ.
2/82257/ 18.12.2000.
196.
Κατά τα λοιπά ισχύουν οι αποφάσεις αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994 και 2016123/2133/0025/ 6.3.1998, όπως τροποποιήθηκαν και συμπληρώθηκαν μεταγενέστερα.
197.
Από τις διατάξεις της απόφασης αυτής θα προκληθεί δαπάνη σε βάρος του κρατικού προϋπολογισμού σε περίπτωση κατάπτωσης της εγγύησης του Δημοσίου, το ύψος της οποίας δεν μπορεί να προσδιοριστεί".
198.
Η απόφαση αριθ.
33951/B.1498/ 10.10.2001, για τροποποίηση της υπ' αριθ.
43407/B.2428/ 19.12.2000 κοινής υπουργικής απόφασης προβλέπει τα εξής:
199.
"Παρατείνεται το χρονικό διάστημα για το οποίο παρέχεται η επιδότηση στα εκάστοτε ενήμερα υπόλοιπα των νέων δανείων κεφαλαίων κίνησης που έχουν δοθεί σύμφωνα με τις διατάξεις της υπ' αριθ.
43407/B.2428/ 19.12.2000 κοινής υπουργικής απόφασης του Υπουργού Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών μέχρι την 31.12.2003.
200.
Κατά τα λοιπά ισχύει η υπ' αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 ΚΥΑ, όπως τροποποιήθηκε μέχρι σήμερα και ισχύει.
201.
Για τα ανωτέρω δάνεια για κεφάλαια κίνησης που έχουν χορηγηθεί ή θα χορηγηθούν μέχρι 31.12.2003, θα παρασχεθεί η εγγύηση του Δημοσίου μέχρι συνολικού ποσού 100000000 δραχμών (293470 ευρώ) κατά επιχείρηση.
202.
Η δαπάνη που προκαλείται από τις διατάξεις της παρούσας απόφασης, το ύψος της οποίας δεν είναι δυνατό να προσδιοριστεί, θα βαρύνει το λογαριασμό του Ν.
128/75 ο οποίος δημιουργείται από την παρακράτηση επί των χορηγήσεων των τραπεζών με σκοπό την επιδότηση επιτοκίων δανείων".
203.
H απόφαση αριθ.
2/61352/0025/2001/ 31.1.2002, για την τροποποίηση των αριθ.
0031341/683/0025/ 17.2.1994 και 2/7555/0025/ 25.5.2001 αποφάσεων όπως ισχύουν, προβλέπει τα εξής:
204.
"Τροποποιούνται οι αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994 και 2/7555/0025/ 25.5.2001 αποφάσεις, όπως ισχύουν σήμερα, και ορίζεται ότι η εγγύηση του Δημοσίου που παρασχέθηκε για την κάλυψη των χορηγούμενων από 1.4.1993 δανείων για κεφάλαια κίνησης σε βιομηχανικές και βιοτεχνικές επιχειρήσεις των νομών Ξάνθης, Ροδόπης και Έβρου, ισχύει και για την κάλυψη των δανείων για κεφάλαια κίνησης που έχουν χορηγηθεί ή θα χορηγηθούν μέχρι 31.12.2003, στις προαναφερόμενες επιχειρήσεις των νομών Ξάνθης, Ροδόπης και Έβρου, σύμφωνα με τα οριζόμενα στην αριθ.
33951/B.1498/ 10.10.2001 απόφαση του Υπουργού Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών.
205.
Κατά τα λοιπά ισχύουν οι αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994 και 2/7555/0025/ 25.5.2001 αποφάσεις.
206.
Από τις διατάξεις της απόφασης αυτής θα προκληθεί δαπάνη σε βάρος του κρατικού προϋπολογισμού σε περίπτωση κατάπτωσης της εγγύησης του Δημοσίου, το ύψος της οποίας δεν μπορεί να προσδιοριστεί".
207.
Η απόφαση αριθ.
42567/B.1770/ 4.12.2001, για παράταση της προθεσμίας υποβολής αιτήσεων για ένταξη των επιχειρήσεων των νομών Ροδόπης, Έβρου, Ξάνθης, Φλώρινας και Κιλκίς στις διατάξεις της ΚΥΑ αριθ.
35913/B.2043/ 24.10.2000, και παροχή της εγγύησης του Δημοσίου, προβλέπει τα εξής:
208.
"Για τις οφειλές σε συνάλλαγμα (νομίσματα εκτός ζώνης ευρώ), προκειμένου να υπαχθούν στη ρύθμιση θα πρέπει να μετατραπούν σε ευρώ με τιμή αναφοράς στην ημέρα της υπογραφής της σύμβασης, η οποία δεν θα πρέπει να είναι μεταγενέστερη της 31.12.2001.
209.
Η προθεσμία υποβολής αιτήσεων των ενδιαφερόμενων επιχειρήσεων προς τα πιστωτικά ιδρύματα για την ένταξη στην παρούσα ρύθμιση ορίζεται στις 31.12.2001.
210.
Τροποποιούνται οι αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994, 2059171/11090/0025/ 5.10.1993, 2/21857/0025/ 7.10.1999 και 2039965/6169/0025/ 6.7.1995 αποφάσεις όπως ισχύουν σήμερα, και ορίζεται ότι η εγγύηση του Δημοσίου που παρασχέθηκε με αυτές ισχύει και για την κάλυψη των οφειλών, όπως αυτές θα προκύψουν από την εφαρμογή των διατάξεων της παραγράφου 1.
211.
Κατά τα λοιπά ισχύουν όλες οι προαναφερθείσες αποφάσεις.
212.
Η δαπάνη που προκαλείται από την παρούσα απόφαση, θα βαρύνει το λογαριασμό του Ν.
128/75, ο οποίος δημιουργείται από την παρακράτηση επί των χορηγήσεων των τραπεζών με σκοπό την επιδότηση επιτοκίων δανείων.
Ο λογαριασμός αυτός επιδοτείται από τον κρατικό προϋπολογισμό μόνο σε περίπτωση ελλειμματικότητάς του και για το λόγο αυτό η τυχόν επιβάρυνση του κρατικού προϋπολογισμού δεν είναι δυνατό να εκτιμηθεί".
213.
Η απόφαση αριθ.
75113/B.2455/ 11.11.2003, για την τροποποίηση της υπ' αριθ.
33951/B.1498/ 10.10.2001 κοινής υπουργικής απόφασης, προβλέπει τα εξής:
214.
"Τροποποιείται και συμπληρώνεται η αριθ.
33951/B.1498/ 10.10.2001 ΚΥΑ του Υπουργού Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών ως ακολούθως:
α) παρατείνεται η ημερομηνία που αναφέρεται στο τέλος της πρώτης παραγράφου από 31.12.2003 σε 31.12.2004.
β) στο τέλος της πρώτης παραγράφου προστίθεται νέα παράγραφος ως ακολούθως: „Η επιδότηση επιτοκίου για την περίοδο από 1.1.2004 μέχρι 31.12.2004 ορίζεται σε δύο (2) εκατοστιαίες μονάδες“.
γ) Αντικαθίσταται η τρίτη παράγραφος της ανωτέρω απόφασης ως ακολούθως: „Για δάνεια κεφαλαίων κίνησης από 1.1.2004 έως 31.12.2004 παρέχεται η εγγύηση του Ελληνικού Δημοσίου μέχρι συνολικού ποσού 300000 ευρώ ανά επιχείρηση και για το σύνολο του τραπεζικού δανεισμού της“".
215.
Κατά τα λοιπά ισχύει η υπ' αριθ.
33951/B.1498/ 10.10.2001 (ΦΕΚ 1346/τΒ/ 17.10.2001), ΚΥΑ των Υπουργών Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών.
216.
Η δαπάνη που προκαλείται από τις διατάξεις της παρούσας απόφασης, το ύψος της οποίας δεν είναι δυνατό να προσδιοριστεί θα βαρύνει το λογαριασμό του Ν.
128/75, ή σε περίπτωση ελλειμματικότητάς του, θα βαρύνει τον κρατικό προϋπολογισμό.
217.
Η απόφαση αριθ.
2/64046/0025/2003/ 28.1.2004, για την τροποποίηση των αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994 και 2/61352/0025/ 31.1.2002 αποφάσεων, όπως ισχύουν, προβλέπει τα εξής:
218.
"Τροποποιούνται οι αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994, 2/7555/0025/ 25.5.2001 και 2/61352/0025/2001/ 31.1.2002 αποφάσεις, όπως ισχύουν σήμερα και ορίζεται ότι η εγγύηση του Δημοσίου που παρασχέθηκε για την κάλυψη των χορηγούμενων από 1.4.1993 δανείων για κεφάλαια κίνησης σε βιομηχανικές και βιοτεχνικές επιχειρήσεις των νομών Ξάνθης, Ροδόπης και Έβρου, ισχύει και για την κάλυψη των δανείων για κεφάλαια κίνησης που έχουν χορηγηθεί ή θα χορηγηθούν μέχρι 31.12.2004, στις προαναφερόμενες επιχειρήσεις των νομών Ξάνθης, Ροδόπης και Έβρου, σύμφωνα με τα οριζόμενα στην αριθ.
75113/B.2455/ 11.11.2003 απόφαση του Υπουργού Οικονομίας και Οικονομικών.
219.
Η εγγύηση του Δημοσίου καλύπτει τις οφειλές που θα προκύψουν από τα εν λόγω νέα δάνεια περιλαμβανομένων και αυτών που θα χορηγηθούν υπό μορφή ανακυκλούμενου ορίου λήξης μέχρι το έτος 2004, σύμφωνα με την ΚΥΑ αριθ.
35913/B.2043/ 24.10.2000 και την απόφαση αριθ.
2/82257/0025/ 18.12.2000.
220.
Κατά τα λοιπά ισχύουν οι αριθ.
2003341/683/0025/ 17.2.1994, 2/82257/0025/ 18.12.2000 και 2/61352/0025/ 31.1.2002 αποφάσεις, όπως τροποποιήθηκαν και συμπληρώθηκαν μεταγενέστερα.
221.
Από τις διατάξεις της απόφασης αυτή θα προκληθεί δαπάνη σε βάρος του κρατικού προϋπολογισμού σε περίπτωση κατάπτωσης της εγγύησης του Δημοσίου, το ύψος της οποίας δεν μπορεί να προσδιοριστεί".
222.
Η απόφαση αριθ.
2041901/ 16.5.1989 προβλέπει τα εξής:
223.
"Εγκρίνεται με χρέωση του κοινού λογαριασμού του Ν.
128/75 η καταβολή διαφοράς τόκων τριών εκατοστιαίων μονάδων (3 %) επί των εκάστοτε υφιστάμενων ενήμερων υπολοίπων χορηγήσεων των δανείων για κεφάλαιο κίνησης των εμπορικών και βιοτεχνικών επιχειρήσεων που έχουν την έδρα τους στους νομούς Έβρου, Λέσβου, Σάμου, Χίου και Δωδεκανήσου.
224.
Εγκρίνεται με χρέωση του κοινού λογαριασμού του Ν.
128/75 η καταβολή διαφοράς τόκων τριών εκατοστιαίων μονάδων (3 %), επί των εκάστοτε υφιστάμενων ενήμερων υπολοίπων χορηγήσεων των δανείων για κεφάλαιο κίνησης των βιοτεχνικών επιχειρήσεων γουνοποιίας που έχουν την έδρα τους στους νομούς Φλώρινας, Καστοριάς, Κοζάνης και Γρεβενών.
225.
Με την απόφαση αυτή θα επιδοτούνται τα ενήμερα υπόλοιπα των νέων δανείων που εκταμιεύτηκαν ή θα εκταμιευθούν από τις τράπεζες από 1.4.1989 και μετά.".
226.
Η απόφαση αριθ.
2078809/ 10.10.1989 προβλέπει τα εξής:
227.
"Εγκρίνεται με χρέωση του κοινού λογαριασμού του Ν.
128/75 η καταβολή διαφοράς τόκων τριών εκατοστιαίων μονάδων (3 %), επί των εκάστοτε υφιστάμενων ενήμερων υπολοίπων χορηγήσεων των δανείων για κεφάλαιο κίνησης των εμπορικών και βιοτεχνικών επιχειρήσεων, που έχουν την έδρα τους στους νομούς Ροδόπης, Ξάνθης και Σάμου.
228.
Με την απόφαση αυτή θα επιδοτούνται τα ενήμερα υπόλοιπα των νέων δανείων που εκταμιεύτηκαν ή θα εκταμιευθούν από τις τράπεζες από 1.4.1989 και μετά".
229.
Η απόφαση αριθ.
9034/B.289/ 10.2.2003, για την τροποποίηση της ΚΥΑ αριθ.
2041901/ 16.5.1989 των Υπουργών Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών όπως τροποποιήθηκε με την ΚΥΑ αριθ.
2078809/ 10.10.1989, προβλέπει τα εξής:
230.
"Προκειμένου να ενταχθούν οι επιχειρήσεις στην ανωτέρω ΚΥΑ πρέπει να πληρούνται οι ακόλουθες προϋποθέσεις:
α) να είναι εγγεγραμμένες σε βιοτεχνικό επιμελητήριο ή στο βιοτεχνικό τμήμα του οικείου επιμελητηρίου.
β) Ο ετήσιος κύκλος εργασιών του εκάστοτε προηγούμενου έτους ή του τελευταίου δωδεκαμήνου για νεοϊδρυθείσες επιχειρήσεις να μην υπερβαίνει τα 3000000 ευρώ.
γ) η επιδότηση χορηγείται για συνολικό ποσό από τραπεζικό δανεισμό μέχρι ποσοστού 20 % του ποσού που αναφέρεται στην προηγούμενη παράγραφο.
δ) η προβλεπόμενη από την ΚΥΑ αριθ.
2041901/ 16.5.1989 όπως ισχύει επιδότηση παρέχεται μέχρι την 31.12.2004.
231.
Η δαπάνη που προκαλείται από την παρούσα απόφαση, θα βαρύνει το λογαριασμό του Ν.
128/75, ο οποίος δημιουργείται από την παρακράτηση επί των χορηγήσεων των τραπεζών με σκοπό την επιδότηση επιτοκίων δανείων.
Ο λογαριασμός αυτός επιδοτείται από τον κρατικό προϋπολογισμό μόνο σε περίπτωση ελλειμματικότητάς του και για το λόγο αυτό η τυχόν επιβάρυνση του κρατικού προϋπολογισμού δεν είναι δυνατό να εκτιμηθεί".
232.
Η απόφαση αριθ.
80295/B.2631/ 28.11.2003, για τροποποίηση της απόφασης αριθ.
9034/β.289/ 10.2.2003 του Υπουργού Οικονομίας και Οικονομικών, προβλέπει απλώς την εγγραφή των επιχειρήσεων που λαμβάνουν ενισχύσεις σε Εμπορικό Επιμελητήριο ή στο Εμπορικό τμήμα μικτού Επιμελητηρίου.
233.
Η απόφαση αριθ.
37497/β.1232/ 2.6.2003, για την τροποποίηση της απόφασης αριθ.
9034/β.289/ 10.2.2003, προβλέπει τα εξής:
234.
"Οι ρυθμίσεις των εδαφίων α, β και γ) [της απόφασης αριθ.
9034/β.289/ 10.2.2003] αφορούν μόνο τις βιοτεχνικές επιχειρήσεις, ενώ η ρύθμιση του εδαφίου δ) αφορά τις βιοτεχνικές και τις εμπορικές επιχειρήσεις.
Η επιδότηση στις εμπορικές επιχειρήσεις χορηγείται για συνολικό ποσό από τραπεζικό δανεισμό μέχρι ποσοστού 20 % του ετησίου κύκλου εργασιών του εκάστοτε προηγούμενου έτους ή του τελευταίου δωδεκαμήνου για νεοϊδρυθείσες επιχειρήσεις.
235.
Από την παρούσα απόφαση δεν προκαλείται επιπρόσθετη δαπάνη σε βάρος του λογαριασμού του Ν.
128/75, ο οποίος δημιουργείται από την παρακράτηση επί των χορηγήσεων των τραπεζών με σκοπό την επιδότηση επιτοκίων δανείων".
Αξιολόγηση
236.
Δυνάμει του άρθρου 87 παράγραφος 1 της Συνθήκης, ενισχύσεις που χορηγούνται υπό οποιαδήποτε μορφή από τα κράτη ή με κρατικούς πόρους και που νοθεύουν ή απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό δια της ευνοϊκής μεταχειρίσεως ορισμένων επιχειρήσεων ή ορισμένων κλάδων παραγωγής είναι ασυμβίβαστες με την κοινή αγορά, κατά το μέτρο που επηρεάζουν τις μεταξύ κρατών μελών συναλλαγές.
Στο παρόν στάδιο, το εξεταζόμενο μέτρο φαίνεται να αντιστοιχεί στον ορισμό αυτό, κατά την έννοια ότι χρηματοδοτείται από δημόσιους πόρους (όπως φαίνεται από τον μεγάλο αριθμό αναφορών στην παρέμβαση του κράτους), ότι ευνοεί ορισμένες επιχειρήσεις με την ελάφρυνσή τους από το βάρος ορισμένων τρεχουσών δαπανών και ότι δύναται να επηρεάσει τις συναλλαγές δεδομένου του έντονου ανταγωνισμού στον γεωργικό τομέα, για παράδειγμα, και του ότι, στον κτηνοτροφικό τομέα, για να αναφέρουμε πάλι ένα παράδειγμα, η Ελλάδα κατέχει την τέταρτη θέση στην Ευρώπη στην παραγωγή αιγείου και προβείου κρέατος [1].
237.
Εντούτοις, στις προβλεπόμενες από το άρθρο 87 παράγραφοι 2 και 3 της Συνθήκης περιπτώσεις, ορισμένα μέτρα δύνανται, κατά παρέκκλιση, να θεωρηθούν συμβιβάσιμα με την κοινή αγορά.
238.
Στη συγκεκριμένη περίπτωση, θα μπορούσε να προταθεί μόνον η παρέκκλιση που προβλέπεται από το άρθρο 87 παράγραφος 3 στοιχείο γ) της Συνθήκης, που αναφέρει ότι δύνανται να θεωρηθούν ότι συμβιβάζονται με την κοινή αγορά οι ενισχύσεις για την προώθηση της αναπτύξεως ορισμένων οικονομικών δραστηριοτήτων ή οικονομικών περιοχών, εφόσον δεν αλλοιώνουν τους όρους των συναλλαγών κατά τρόπο που θα αντέκειτο προς το κοινό συμφέρον.
239.
Η Επιτροπή θα ήθελε, πάνω απ' όλα, να τονίσει ότι τα εξεταζόμενα στο πλαίσιο του παρόντος φακέλου μέτρα είναι συνολικά παρόμοια με εκείνα που εφαρμόστηκαν στους νομούς Καστοριάς και Εύβοιας, και τα οποία αποτελούν τώρα το αντικείμενο διαδικασίας εξέτασης που κινήθηκε βάσει του άρθρου 88 παράγραφος 2 της Συνθήκης, στο πλαίσιο του φακέλου C 23/04 (ex NN 153/03) και εκείνα που εφαρμόστηκαν στους νομούς Φλώρινας και Κιλκίς τα οποία αποτελούν επίσης το αντικείμενο διαδικασίας εξέτασης που κινήθηκε βάσει του άρθρου 88 παράγραφος 2 της Συνθήκης στο πλαίσιο του φακέλου C 20/05 (ex NN 70/04).
Συνεπώς, ορισμένες από τις παρακάτω πληροφορίες προέρχονται από τους εν λόγω φακέλους.
240.
Σύμφωνα με τις πληροφορίες που διαθέτει η Επιτροπή επί του παρόντος, το σύνολο των περιγραφόμενων μέτρων εμπεριέχουν ενδεχομένως ορισμένες μορφές κρατικών ενισχύσεων, λαμβανομένου υπόψη του γεγονότος ότι έχουν θεσπιστεί και χρηματοδοτηθεί από τις δημόσιες αρχές:
α) οι πολλαπλές ομαδοποιήσεις, ληξιπρόθεσμων ή μη οφειλών, σε δάνεια που ήταν δυνατό να περιλαμβάνουν περίοδο χάριτος·
β) η χορήγηση επιδότησης επιτοκίων για τα δάνεια που απορρέουν από τη ρύθμιση οφειλών ή για νέα δάνεια·
γ) η ανάληψη από το Ελληνικό Δημόσιο των τόκων υπερημερίας·
δ) η παροχή της εγγύησης του Δημοσίου στους τόκους και στο κεφάλαιο των ρυθμιζόμενων οφειλών (αυτό ισχύει για όλα τα δάνεια στα οποία αναφέρεται η παρούσα απόφαση)·
ε) η κεφαλαιοποίηση των τόκων οι οποίοι, με τον τρόπο αυτό, τυγχάνουν των πλεονεκτημάτων που παρέχονται στα δάνεια και μετατρέπονται σε μέρος του κεφαλαίου τους.
241.
Όλα αυτά τα στοιχεία πιθανών ενισχύσεων πρέπει να τύχουν ανάλυσης από δύο απόψεις: αυτή της εφαρμογής τους στον γεωργικό τομέα και αυτή της εφαρμογής τους στο βιομηχανικό και βιοτεχνικό τομέα, λαμβανομένων γενικότερα υπόψη των παρατηρήσεων που διατυπώθηκαν από τις ελληνικές αρχές την 1η Ιουλίου 2004, σε απάντησή τους στις ερωτήσεις των υπηρεσιών της Επιτροπής, της 22ας Απριλίου 2004.
Δεδομένου ότι οι ενισχύσεις είναι της ίδιας φύσης με τις εξεταζόμενες στο πλαίσιο του εκκρεμούντος φακέλου C 23/04, οι αμφιβολίες τις οποίες διατυπώνει η Επιτροπή στο πλαίσιο του φακέλου αυτού εξακολουθούν, στο στάδιο αυτό, να ισχύουν.
Οι εν λόγω αμφιβολίες εκτίθενται παρακάτω, τηρουμένων των αναλογιών.
Στη συνέχεια θα πραγματοποιηθεί χωριστή ανάλυση για τις ενισχύσεις που χορηγήθηκαν στους νομούς Λέσβου, Σάμου, Χίου και Δωδεκανήσου, λαμβανομένης υπόψη της ιδιαιτερότητάς τους.
Όσον αφορά τον γεωργικό τομέα
242.
Η Επιτροπή σημειώνει ότι, στην επιστολή τους της 27ης Ιανουαρίου 2005, οι ελληνικές αρχές αναφέρονται στις επιστολές τους της 18ης Ιουνίου 2004 και της 5ης Αυγούστου 2004 προκειμένου να εξηγήσουν ότι οι προαναφερθείσες ενισχύσεις δεν συνεπάγονται υψηλή δημοσιονομική επιβάρυνση ούτε καταστρατηγούν, κατά την άποψή τους, τους κανόνες του κοινοτικού ανταγωνισμού.
243.
Οι δύο προαναφερθείσες επιστολές απεστάλησαν στο πλαίσιο των φακέλων C 20/05 και C 23/04 και φέρουν ημερομηνίες 1η Ιουλίου 2004 και 9 Αυγούστου 2004 αντιστοίχως.
Οι ημερομηνίες αυτές αντιστοιχούν στις ημερομηνίες κατά τις οποίες απεστάλησαν από την Μόνιμη Αντιπροσωπεία της Ελλάδας στην Ευρωπαϊκή Ένωση (αυτές είναι οι ημερομηνίες που θα χρησιμοποιηθούν στη συνέχεια ως αναφορά στις εν λόγω επιστολές, στο πλαίσιο της παρούσας ανάλυσης).
244.
Σύμφωνα με ένα από τα επιχειρήματα που αναπτύσσονται σ' αυτές, το κυριότερο μέρος των ενισχύσεων που χορηγήθηκαν αφορούσαν ποσά που εμπίπτουν στον κανόνα de minimis, πράγμα που μας επιτρέπει να θεωρήσουμε ότι δεν πληρούσαν όλες τις προϋποθέσεις του άρθρου 87 παράγραφος 1 της Συνθήκης και ότι, συνεπώς, δεν συνιστούσαν κρατικές ενισχύσεις.
245.
Καθώς πρόκειται για μη κοινοποιηθείσες ενισχύσεις, θα πρέπει να εξεταστούν με βάση τους ισχύοντες κατά το χρόνο της χορήγησής τους κανόνες και κατευθυντήριες γραμμές, σύμφωνα με τις διατάξεις του σημείου 23.3 δεύτερο εδάφιο των κατευθυντηρίων γραμμών της Κοινότητας όσον αφορά τις κρατικές ενισχύσεις στον γεωργικό τομέα [2].
246.
Αλλά, κατά τις ημερομηνίες έναρξης ισχύος των αποφάσεων που αναφέρονται στην περιγραφή, ο κανόνας de minimis, ο οποίος είχε προσδιοριστεί στο κοινοτικό πλαίσιο των ενισχύσεων στις μικρομεσαίες επιχειρήσεις του 1992 [3], δεν είχε εφαρμογή στον γεωργικό τομέα [4].
247.
Βεβαίως, θεσπίστηκε ένας κανόνας de minimis στο πλαίσιο του γεωργικού τομέα με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ.
1860/2004 της Επιτροπής, της 6ης Δεκεμβρίου 2004, σχετικά με την εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της Συνθήκης ΕΚ στις ενισχύσεις ήσσονος σημασίας στους τομείς της γεωργίας και της αλιείας [5].
Ο εν λόγω κανονισμός, ο οποίος εφαρμόζεται επίσης στις χορηγηθείσες πριν από την έναρξη της ισχύος του ενισχύσεις, εφόσον αυτές πληρούν τους όρους των άρθρων 1 και 3, ορίζει στο άρθρο 3 παράγραφος 2 ότι το σύνολο των ενισχύσεων ήσσσονος σημασίας που χορηγούνται σε οιαδήποτε επιχείρηση δεν μπορεί να υπερβαίνει το ποσό των 3000 ευρώ σε περίοδο τριών ετών, το δε ανώτατο όριο αυτό εφαρμόζεται ανεξάρτητα από τη μορφή ή τον επιδιωκόμενο στόχο των ενισχύσεων.
248.
Ωστόσο, δεδομένου ότι οι ελληνικές αρχές δεν παρέχουν ακριβή αριθμητικά στοιχεία στην επιστολή τους της 27ης Ιανουαρίου 2005 (πρβλ. σημείο 10), η Επιτροπή δεν διαθέτει, στο παρόν στάδιο, κανένα δεδομένο που να της επιτρέπει να προσδιορίσει το μέτρο κατά το οποίο τα εισπραχθέντα από τις γεωργικές επιχειρήσεις ποσά κατ' εφαρμογή των αποφάσεων που αναφέρονται στην περιγραφή μπορούν ενδεχομένως να εμπίπτουν στο πεδίο εφαρμογής του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
1860/2004 της Επιτροπής.
249.
Λαμβανομένων υπόψη των σκέψεων που αναπτύχθηκαν στα σημεία 245 έως 248, η Επιτροπή δεν μπορεί παρά να αμφιβάλλει, στο παρόν στάδιο, σχετικά με τη δυνατότητα εφαρμογής του κανόνα de minimis στις χορηγηθείσες στον γεωργικό τομέα ενισχύσεις και, κατ' επέκταση, σχετικά με το συμβιβάσιμό τους με την κοινή αγορά.
250.
Πράγματι, βασική αρχή του εξεταζόμενου συστήματος είναι ότι οι επιχειρήσεις θα πρέπει να είναι βιώσιμες μετά τη ρύθμιση των οφειλών τους, άρα εξυπακούεται ότι κατά το χρόνο της πράξης ρύθμισης οι επιχειρήσεις ήταν προβληματικές (πρβλ. σημεία 19, 109 και 149).
251.
Κατά τον χρόνο έναρξης ισχύος της απόφασης αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994, πολιτική της Επιτροπής ήταν να θεωρεί ότι οι ενισχύσεις στις προβληματικές επιχειρήσεις, όπως είναι οι ανωτέρω περιγραφόμενες, συνιστούσαν ενισχύσεις στη λειτουργία, οι οποίες δεν μπορούσαν, καταρχήν, να θεωρηθούν συμβιβάσιμες με την κοινή αγορά παρά μόνον εάν πληρούσαν τις κατωτέρω τρεις προϋποθέσεις:
α) οι εν λόγω ενισχύσεις έπρεπε να αφορούν χρηματοοικονομικά βάρη δανείων συναφθέντων για τη χρηματοδότηση επενδύσεων που είχαν ήδη πραγματοποιηθεί,
β) το σωρευτικό ισοδύναμο επιδότησης των ενισχύσεων που ενδεχομένως είχαν χορηγηθεί κατά τη σύναψη των δανείων και των εν λόγω ενισχύσεων δεν μπορούσε να υπερβαίνει τους γενικώς παραδεκτούς συντελεστές, ήτοι:
- για τις επενδύσεις στο επίπεδο της πρωτογενούς γεωργικής παραγωγής: 35 % ή 75 % στις μειονεκτικές περιοχές κατά την έννοια της οδηγίας 75/268/ΕΟΚ·
- για τις επενδύσεις στο επίπεδο της μεταποίησης ή της εμπορίας γεωργικών προϊόντων: 55 % ή 75 % στις περιοχές στόχου 1, για τα σχέδια που είναι σύμφωνα με τα τομεακά προγράμματα ή με κάποιον από τους στόχους του άρθρου 1 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ.
866/90, και 35 % (ή 50 % στις περιοχές του στόχου 1) για τα λοιπά σχέδια, στο μέτρο που δεν αποκλείονται βάσει των κριτηρίων επιλογής που αναφέρονται στο σημείο 2 του παραρτήματος της απόφασης 90/342/ΕΟΚ (ή της απόφασης 94/173/ΕΟΚ)·
γ) οι εν λόγω ενισχύσεις θα έπρεπε να ήταν μεταγενέστερες αναπροσαρμογών των επιτοκίων των νέων συναπτόμενων δανείων ώστε να λαμβάνεται υπόψη η διακύμανση των επιτοκίων (το δε ποσό των ενισχύσεων έπρεπε να είναι κατώτερο από ή ίσο προς τη διαφορά των επιτοκίων των νέων δανείων) ή οι εν λόγω ενισχύσεις έπρεπε να αφορούν γεωργικές εκμεταλλεύσεις που παρείχαν εγγυήσεις βιωσιμότητας, ιδίως στην περίπτωση που τα χρηματοοικονομικά βάρη των υφιστάμενων δανείων είναι τέτοια που θέτουν σε κίνδυνο τη βιωσιμότητα των εκμεταλλεύσεων ή μπορούν να οδηγήσουν τις εκμεταλλεύσεις σε χρεωκοπία.
252.
Το 1997, οι προϋποθέσεις αυτές αντικαταστάθηκαν από τις διατάξεις των κοινοτικών κατευθυντηρίων γραμμών όσον αφορά τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων [6].
Το σημείο 4.4 των εν λόγω κατευθυντηρίων γραμμών ορίζει ότι "όσον αφορά τον γεωργικό τομέα, [οι κατευθυντήριες γραμμές] θα αρχίσουν να ισχύουν την 1η Ιανουαρίου 1998 για τις νέες κρατικές ενισχύσεις και για τις υφιστάμενες κρατικές ενισχύσεις ισχύει η ίδια ημερομηνία, σε περίπτωση δε που η Επιτροπή έχει κινήσει στο πλαίσιο αυτό τη διαδικασία του άρθρου 93 (σήμερα άρθρου 88), παράγραφος 2 της Συνθήκης κατά ενός ή περισσοτέρων κρατών μελών, αφότου η Επιτροπή εκδώσει την οριστική απόφαση έναντι του(των) συγκεκριμένου(ων) κράτους(κρατών) μέλους(μελών) βάσει του άρθρου 93 (σήμερα άρθρου 88) παράγραφος 2 της Συνθήκης".
253.
Οι κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές όσον αφορά τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων του 1997, των οποίων η εφαρμογή παρατάθηκε με την Ανακοίνωση της Επιτροπής του 1998 σχετικά με την παράταση ισχύος των κοινοτικών κατευθυντηρίων γραμμών για τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων [7], αντικαταστάθηκαν από νέες κατευθυντήριες γραμμές στις 9 Οκτωβρίου 1999 [8].
Στο σημείο 6.3 των νέων αυτών κατευθυντηρίων γραμμών, αναφέρεται ότι "τα κράτη μέλη πρέπει να προσαρμόσουν τα καθεστώτα ενισχύσεων διάσωσης και αναδιάρθρωσης που εφαρμόζουν και που παραμένουν σε ισχύ μετά τις 30 Ιουνίου 2000 και να τα ευθυγραμμίσουν με τις … κατευθυντήριες γραμμές … μετά την ημερομηνία αυτή".
Επίσης, "για να μπορέσει η Επιτροπή να ελέγξει την προσαρμογή αυτή, τα κράτη μέλη [πρέπει να της διαβιβάσουν] πριν τις 31 Δεκεμβρίου 1999, κατάσταση με όλα αυτά τα καθεστώτα.
Εν συνεχεία, και εν πάση περιπτώσει, πριν από τις 30 Ιουνίου 2000, πρέπει να της διαβιβάσουν επαρκή στοιχεία που θα της επιτρέψουν να διαπιστώσει κατά πόσον τα καθεστώτα αυτά τροποποιήθηκαν σύμφωνα με τις ... κατευθυντήριες γραμμές".
254.
Από τις 10 Οκτωβρίου 1999, οι κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων του 1999 αντικαταστάθηκαν από νέες κατευθυντήριες γραμμές [9].
Σ' αυτές, και συγκεκριμένα στο σημείο 104, ορίζεται:
"104.
Η Επιτροπή θα εξετάζει κατά πόσον συμβιβάζεται με την κοινή αγορά κάθε ενίσχυση διάσωσης και αναδιάρθρωσης η οποία χορηγείται χωρίς την άδειά της και, επομένως, κατά παράβαση του άρθρου 88 παράγραφος 3 της Συνθήκης, με βάση τις παρούσες κατευθυντήριες γραμμές, εάν η ενίσχυση ή μέρος αυτής χορηγήθηκε χωρίς τη δημοσίευσή τους στην Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων.
Όλες τις άλλες περιπτώσεις, η Επιτροπή θα τις εξετάζει με βάση τις κατευθυντήριες γραμμές που ισχύουν κατά το χρόνο χορήγησης της ενίσχυσης".
255.
Στη συγκεκριμένη περίπτωση, οι ελληνικές αρχές δεν διευκρίνισαν, στην επιστολή τους της 27ης Ιανουαρίου 2005, κατά πόσον η υπουργική απόφαση αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 και οι τροποποιήσεις της, παρέμεναν σε ισχύ.
Συνεπώς, η Επιτροπή δεν δύναται να αποκλείσει ότι ορισμένες ενισχύσεις καταβλήθηκαν μετά την 10η Οκτωβρίου 2004, πράγμα που θα δικαιολογούσε να γίνει ανάλυση αποκλειστικά βάσει των κατευθυντηρίων γραμμών του 2004.
Λαμβανομένης όμως υπόψη της αβεβαιότητας που περιβάλλει την εφαρμογή της υπουργικής απόφασης αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 και των τροποποιήσεών της, μετά τη 10η Οκτωβρίου 2004, η Επιτροπή θα προχωρήσει επίσης σε ανάλυση των ενισχύσεων με βάση όλες τις προαναφερόμενες στα σημεία 251 έως 253 διατάξεις.
Ενισχύσεις που χορηγήθηκαν μεταξύ 25ης Ιανουαρίου 1994 [10] και 31ης Δεκεμβρίου 1997
256.
Όσον αφορά τους κανόνες που εφαρμόζονται στις κρατικές ενισχύσεις για προβληματικές επιχειρήσεις μεταξύ της ημερομηνίας έναρξης ισχύος της απόφασης αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 (την 25η Ιανουαρίου 1994) και 31ης Δεκεμβρίου 1997 (για τους παρατιθέμενους στο σημείο 252 λόγους), η Επιτροπή διαπιστώνει τα εξής:
- οι ενισχύσεις θα έπρεπε να αφορούν αποκλειστικώς δάνεια για επενδύσεις· όμως, στην περίπτωση των εν λόγω μέτρων, τα δάνεια που έχουν υπαχθεί σε ρύθμιση φαίνεται ότι είχαν επίσης ως σκοπό τη σύσταση και/ή τροφοδότηση κεφαλαίων κίνησης,
- στο παρόν στάδιο και λόγω έλλειψης πληροφοριών, η Επιτροπή δεν γνωρίζει κατά πόσον τα επενδυτικά δάνεια που υπήχθησαν στη ρύθμιση είχαν ήδη τύχει κρατικής ενίσχυσης· της είναι συνεπώς αδύνατο να προσδιορίσει κατά πόσον το ισοδύναμο επιδότησης της ενίσχυσης ή των ενισχύσεων που χορηγήθηκαν για τα δάνεια παραμένει εντός των αποδεκτών ορίων, δηλαδή στη συγκεκριμένη περίπτωση του 35 % ή 75 % των δαπανών στις μειονεκτικές περιοχές κατά την έννοια της οδηγίας 75/268/ΕΟΚ, καθώς φαίνεται ότι στην περίπτωση αυτή οι ενισχύσεις που έχουν χορηγηθεί στον γεωργικό τομέα αφορούν αποκλειστικά κτηνοτροφικές εγκαταστάσεις.
257.
Λαμβανομένων υπόψη των σκέψεων αυτών, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει, στο παρόν στάδιο, σχετικά με την τήρηση των προαναφερόμενων στο σημείο 251 προϋποθέσεων και, κατ' επέκταση, όσον αφορά το συμβιβάσιμο με την κοινή αγορά των εν λόγω ενισχύσεων που χορηγήθηκαν μεταξύ 25ης Ιανουαρίου 1994 και 31ης Δεκεμβρίου 1997.
258.
Οι αμφιβολίες αυτές ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι, μέχρι σήμερα, τίποτε δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από το Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό μορφή εγγυήσεων, κανόνες που εφαρμόζονταν κατά την ημερομηνία έναρξης ισχύος της απόφασης αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 [11].
Ενισχύσεις που χορηγήθηκαν μεταξύ 1ης Ιανουαρίου1998 και 30ής Ιουνίου2000
259.
Ελλείψει πληροφοριών, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να προσδιορίσει κατά πόσον οι ελληνικές αρχές έχουν προσαρμόσει τα εν λόγω μέτρα ενισχύσεων στις διατάξεις των κοινοτικών κατευθυντηρίων γραμμών για τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων, του 1997.
260.
Στο πλαίσιο αυτό και στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει για το συμβιβάσιμο των εν λόγω μέτρων ενίσχυσης με την κοινή αγορά στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου.
261.
Οι αμφιβολίες αυτές ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι μέχρι σήμερα, τίποτε δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από το Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό μορφή εγγυήσεων, οι οποίοι ίσχυαν στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου [12].
Ενισχύσεις που χορηγήθηκαν μεταξύ 1ης Ιουλίου 2000 και 9ης Οκτωβρίου 2004
262.
Ελλείψει πληροφοριών, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να προσδιορίσει κατά πόσον οι ελληνικές αρχές έχουν προσαρμόσει τα εν λόγω μέτρα ενισχύσεων στις διατάξεις των κοινοτικών κατευθυντηρίων γραμμών για τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων, του 1999.
263.
Στο πλαίσιο αυτό και στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει για το συμβιβάσιμο των εν λόγω μέτρων ενίσχυσης με την κοινή αγορά στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου.
264 .
Οι αμφιβολίες αυτές ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι μέχρι σήμερα, τίποτε δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από το Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό μορφή εγγυήσεων, οι οποίοι ίσχυαν στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου [13].
Ενισχύσεις μεταγενέστερες της 9ης Οκτωβρίου 2004
265.
Ελλείψει πληροφοριών, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να προσδιορίσει κατά πόσον οι ελληνικές αρχές έχουν προσαρμόσει τα εν λόγω μέτρα ενισχύσεων στις διατάξεις των κοινοτικών κατευθυντηρίων γραμμών για τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων, του 2004.
266.
Στο πλαίσιο αυτό και στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει για το συμβιβάσιμο των εν λόγω μέτρων ενίσχυσης με την κοινή αγορά στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου.
267.
Οι αμφιβολίες αυτές ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι μέχρι σήμερα, τίποτε δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από το Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό μορφή εγγυήσεων, οι οποίοι ίσχυαν στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου [14].
Όσον αφορά τους τομείς εκτός του γεωργικού (βιοτεχνικός και βιομηχανικός τομέας, με εξαίρεση τον ναυτιλιακό τομέα· μεταλλευτικές επιχειρήσεις με εξαίρεση τις επιχειρήσεις που ειδικεύονται στον άνθρακα)
268.
Στους τομείς αυτούς εφαρμόζεται πράγματι ο κανόνας de minimis.
Ωστόσο, παρόλες τις υποδείξεις των ελληνικών αρχών σύμφωνα με τις οποίες οι εν λόγω ενισχύσεις δεν συνεπάγονται υψηλή δημοσιονομική επιβάρυνση (πρβλ. σημείο 242), και λαμβανομένου υπόψη του γεγονότος ότι οι εν λόγω αρχές δεν κοινοποίησαν ούτε το ποσό των ενισχύσεων που χορηγήθηκαν δυνάμει των αποφάσεων που αναφέρονται στο θέμα ούτε τον αριθμό των δικαιούχων, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να προσδιορίσει, στο παρόν στάδιο, αν οι εν λόγω ενισχύσεις εμπίπτουν στον κανόνα de minimis, δηλαδή αν χορηγήθηκαν τηρουμένων των όρων που καθορίζονται στα διάφορα κείμενα που αναφέρονται στο σημείο 246 και στην υποσημείωση αριθμός 4 (στις άγνωστες αυτές παραμέτρους προστίθεται και το γεγονός ότι τα ανώτατα όρια όσον αφορά τον κανόνα de minimis υπολογίζονται βάσει τριετούς περιόδου και όχι σε σχέση με μία μεμονωμένη πράξη).
269.
Σε μια τέτοια κατάσταση όπου, στο παρόν στάδιο, είναι αδύνατο να προσδιοριστεί κατά πόσον οι ενισχύσεις που χορηγήθηκαν στις βιομηχανικές και βιοτεχνικές επιχειρήσεις των εν λόγω νομών εμπίπτουν πράγματι στον κανόνα de minimis, ότι δηλαδή δεν συνιστούν κρατικές ενισχύσεις κατά την έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 1 της Συνθήκης, η Επιτροπή οφείλει να διατυπώσει την υπόθεση περί υπάρξεως κρατικών ενισχύσεων και, ως εκ τούτου, να προβεί στην ανάλυση των εν λόγω μέτρων με βάση τους οικείους κοινοτικούς κανόνες.
Λαμβανομένων υπόψη των σκέψεων που αναπτύσσονται στο σημείο 250 ανωτέρω, οι εν λόγω κανόνες είναι αυτοί που διέπουν τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων, από την έναρξη ισχύος της απόφασης αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994, και συγκεκριμένα, κατά σειρά:
α) οι αρχές που διατυπώθηκαν στην Όγδοη έκθεση επί της πολιτικής ανταγωνισμού [15].
β) οι κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων του 1994 [16], που επιβεβαιώθηκαν, όσον αφορά τους εξεταζόμενους τομείς, από τις κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων του 1997 [17], και των οποίων η εφαρμογή παρατάθηκε με την ανακοίνωση της Επιτροπής του 1998 όσον αφορά την παράταση των κατευθυντηρίων γραμμών σχετικά με τις ενισχύσεις για τη διάσωση και αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων [18]·
γ) τις κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων του 1999 [19].
δ) τις κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων του 2004 [20].
270.
Στο στάδιο αυτό, και λαμβανομένων υπόψη των διαθέσιμων πληροφοριών, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να προσδιορίσει κατά πόσον η χορήγηση των ενισχύσεων με βάση τις εν λόγω αποφάσεις έγινε τηρουμένων των προαναφερομένων στο σημείο 269 κανόνων, οι οποίοι προβλέπουν ιδίως την κατάρτιση σχεδίων αναδιάρθρωσης.
271.
Κάτω από αυτές τις συνθήκες, και στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει σχετικά με το συμβιβάσιμο των εν λόγω ενισχύσεων με την κοινή αγορά.
272.
Οι αμφιβολίες αυτές ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι μέχρι σήμερα, τίποτε δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από το Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό μορφή εγγυήσεων, οι οποίοι ίσχυαν στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου [21].
Όσον αφορά τον ναυτιλιακό τομέα
273.
Οι κρατικές ενισχύσεις στο ναυτιλιακό τομέα πρέπει να τύχουν ανάλυσης από δύο απόψεις δεδομένου ότι η έκφραση "ναυτιλιακός τομέας" περιλαμβάνει τόσο τη ναυπηγική βιομηχανία όσο και τις θαλάσσιες μεταφορές.
274.
Στον τομέα της ναυπηγικής βιομηχανίας, ο κανόνας de minimis εφαρμόζεται μετά την έναρξη ισχύος του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
69/2001 του Συμβουλίου, δηλαδή από τις 2 Φεβρουαρίου 2001.
Εν πάση περιπτώσει, δεδομένου ότι δεν είναι δυνατό να προσδιοριστεί, στο παρόν στάδιο, αν τα εν λόγω μέτρα εμπίπτουν στον κανόνα αυτό (πρβλ. σημείο 269), η Επιτροπή οφείλει να ακολουθήσει κατ' αναλογία την προσέγγιση που ακολούθησε για τον βιομηχανικό και τον βιοτεχνικό τομέα στα σημεία 268 και 269 και να αναλύσει τα υπό εξέταση μέτρα βάσει των ισχυόντων κοινοτικών κανόνων σχετικά με τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων.
275.
Όσον αφορά τη ναυπηγική βιομηχανία, οι κανόνες που εφαρμόζονται όσον αφορά τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων μετά την έναρξη της ισχύος της απόφασης αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 ήταν και είναι οι ακόλουθοι:
- μέχρι τις 31 Δεκεμβρίου 1998: οι κανόνες της οδηγίας 90/684/ΕΟΚ του Συμβουλίου της 21ης Δεκεμβρίου 1990, σχετικά με τις ενισχύσεις στις ναυπηγικές εργασίες [22],
- από την 1η Ιανουαρίου 1999 μέχρι τις 31 Δεκεμβρίου 2003: οι κανόνες του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
1540/98 του Συμβουλίου της 29 Ιουνίου 1998, περί των νέων κανόνων ενισχύσεως της ναυπηγικής βιομηχανίας [23],
- από την 1η Ιανουαρίου 2004: οι κανόνες του πλαισίου για τις κρατικές ενισχύσεις στη ναυπηγική βιομηχανία [24].
276.
Η οδηγία 90/684/EOK του Συμβουλίου περιλαμβάνει ένα άρθρο 5 αφιερωμένο στις ενισχύσεις λειτουργίας και ένα κεφάλαιο III (άρθρα 6 έως 8) αφιερωμένο στις ενισχύσεις αναδιάρθρωσης, στο οποίο φαίνεται ότι γίνονται δεκτές μόνο οι ενισχύσεις για επενδύσεις (με την προϋπόθεση ότι οι επενδύσεις διεξάγονται στο πλαίσιο σχεδίου αναδιάρθρωσης, το οποίο κατά κανόνα συνοδεύεται από μείωση της ικανότητας), οι ενισχύσεις για το κλείσιμο επιχειρήσεων και οι ενισχύσεις για την έρευνα και την ανάπτυξη.
Οι όροι που διέπουν τη χορήγηση όλων αυτών των ενισχύσεων είναι οι ακόλουθοι:
"Άρθρο 5
277.
1. Οι ενισχύσεις που προορίζονται να διευκολύνουν την εξακολούθηση της λειτουργίας των επιχειρήσεων ναυπήγησης και μετατροπής σκαφών, στις οποίες συμπεριλαμβάνεται η κάλυψη ζημιών, οι ενισχύσεις για τη διάσωση επιχειρήσεων και όλες οι υπόλοιπες μορφές ενισχύσεων λειτουργίας που δεν συνοδεύουν άμεσα συγκεκριμένα μέτρα αναδιάρθρωσης τα οποία καλύπτονται από το κεφάλαιο ΙΙΙ, είναι δυνατόν να θεωρηθεί ότι δεν αντιβαίνουν προς την κοινή αγορά, υπό την προϋπόθεση ότι το ποσό τους, προστιθέμενο στο ποσό των ενισχύσεων στην παραγωγή που χορηγούνται απευθείας σε μεμονωμένες συμβάσεις ναυπήγησης και μετατροπής πλοίων, κατ' εφαρμογή των διατάξεων του άρθρου 4 παράγραφος 4, δεν υπερβαίνει το όριο το οποίο εκφράζεται ως ποσοστό του ετήσιου κύκλου εργασιών του αποδέκτη της ενίσχυσης, στον τομέα της ναυπήγησης και μετατροπής πλοίων.
278.
2. Στα κράτη μέλη εναπόκειται να αποδεικνύουν σε ποιο βαθμό ο κύκλος εργασιών και οι ζημίες του αποδέκτη της ενίσχυσης προέρχονται, αφενός μεν από τη ναυπήγηση και μετατροπή πλοίων και, αφετέρου, από άλλες τυχόν δραστηριότητές του.
Επίσης, εάν μερικός προορισμός της ενίσχυσης είναι να καλυφθούν ζημίες ή δαπάνες οφειλόμενες στα μέτρα αναδιάρθρωσης του κεφαλαίου ΙΙΙ, τα κράτη μέλη οφείλουν να αναφέρουν σαφώς τα μέτρα αυτά.
ΚΕΦΑΛΑΙΟ ΙΙΙ — ΕΝΙΣΧΥΣΕΙΣ ΑΝΑΔΙΑΡΘΡΩΣΗΣ
Άρθρο 6
Ενισχύσεις των επενδύσεων
279.
1. Οι ενισχύσεις επενδύσεων, με ειδικό ή μη χαρακτήρα, δεν μπορούν να χορηγούνται για τη δημιουργία νέων ναυπηγείων ή για επενδύσεις σε υπάρχοντα ναυπηγεία εκτός αν συνδέονται με πρόγραμμα αναδιάρθρωσης το οποίο δεν συνεπάγεται καμία αύξηση του κατασκευαστικού δυναμικού του ναυπηγείου αυτού ή εκτός αν, σε περίπτωση αύξησης, είναι άμεσα συνδεδεμένες με αντίστοιχη μη αναστρέψιμη μείωση του δυναμικού άλλων ναυπηγείων του αυτού κράτους μέλους κατά την αυτή περίοδο.
280.
Οι ενισχύσεις αυτές δεν μπορούν να χορηγούνται στα ναυπηγεία επισκευής των πλοίων, εκτός αν συνδέονται με πρόγραμμα αναδιάρθρωσης το οποίο να οδηγεί σε μείωση του συνολικού δυναμικού επισκευής πλοίων του οικείου κράτους μέλους.
Στα πλαίσια αυτά, η Επιτροπή μπορεί να συνεκτιμά τις μειώσεις δυναμικού που έλαβαν χώρα κατά τα αμέσως προηγούμενα έτη.
281.
2. Οι διατάξεις της παραγράφου 1 δεν ισχύουν για το άνοιγμα νέου ναυπηγείου σε κράτος μέλος που δεν είχε προηγουμένως καμία ναυπηγική εγκατάσταση, ούτε για τις επενδύσεις που πραγματοποιούνται στο μοναδικό υφιστάμενο ναυπηγείο κράτους μέλους, υπό τον όρο ότι οι επιπτώσεις που έχει το εν λόγω ναυπηγείο στην κοινοτική αγορά είναι αμελητέες.
282.
3. Σύμφωνα με την παράγραφο 1, οι ενισχύσεις των επενδύσεων είναι δυνατόν να θεωρηθεί ότι δεν αντιβαίνουν προς την κοινή αγορά, εφόσον:
- το ποσό και η ένταση των ενισχύσεων αυτών δικαιολογούνται από την έκταση των προσπαθειών αναδιάρθρωσης που σχεδιάζεται να καταβληθούν,
- περιορίζονται στην κάλυψη δαπανών που συνδέονται άμεσα με την επένδυση.
283.
4. Κατά την εξέταση των ενισχύσεων που προβλέπονται από τις παραγράφους 1 και 3, η Επιτροπή λαμβάνει υπόψη της κατά πόσον το σχεδιαζόμενο επενδυτικό πρόγραμμα συνεισφέρει στους κοινοτικούς στόχους που έχουν καθοριστεί για τον τομέα αυτό, όπως στην καινοτομία, την εξειδίκευση, τις συνθήκες εργασίας, την υγεία, την ασφάλεια και το περιβάλλον.
Άρθρο 7
Ενισχύσεις για το κλείσιμο επιχειρήσεων
284.
1. Οι ενισχύσεις για την κάλυψη του συνήθους κόστους που προκύπτει από το μερικό ή ολικό κλείσιμο ναυπηγείων κατασκευής ή επισκευής πλοίων μπορεί να θεωρηθεί ότι δεν αντιβαίνουν προς την κοινή αγορά, εφόσον η μείωση της δυναμικότητας που προκύπτει από τη χορήγηση των ενισχύσεων αυτών είναι πραγματική και μη αναστρέψιμη.
285.
Για να εξακριβωθεί ο μη αναστρέψιμος χαρακτήρας του κλεισίματος μονάδων προς τις οποίες χορηγούνται ενισχύσεις, το ενεχόμενο κράτος μέλος μεριμνά ώστε οι εγκαταστάσεις ναυπήγησης και επισκευής πλοίων που έχουν κλείσει να παραμείνουν κλειστές για χρονικό διάστημα όχι κατώτερο των πέντε ετών.
286.
Κατά την πενταετία αυτή, το ναυπηγείο που έκλεισε δεν επιτρέπεται να χρησιμοποιηθεί για δραστηριότητες που αποσκοπούν σε επάνοδο στις ναυπηγικές εργασίες έπειτα από την παρέλευση της πενταετίας.
287.
Εάν, μετά την παρέλευση πενταετίας αλλά προτού παρέλθει δεκαετία από το κλείσιμο, ένα κράτος μέλος επιθυμεί να ανοίξει εκ νέου κάποια μονάδα κατασκευής ή επισκευής πλοίων, πρέπει να λάβει προηγουμένως την έγκριση της Επιτροπής.
288.
Η Επιτροπή αποφασίζει, αφού συνεκτιμήσει την ισορροπία προσφοράς και ζήτησης που επικρατεί τη δεδομένη στιγμή σε παγκόσμια κλίμακα, καθώς και το αν αντιμετωπίζεται η χορήγηση ενισχύσεων για την επαναλειτουργία των εγκαταστάσεων.
289.
2. Οι δαπάνες που ενδέχεται να δικαιολογούν τη χορήγηση των ενισχύσεων αυτών είναι ιδίως οι ακόλουθες:
- οι αποζημιώσεις που καταβάλλονται στους εργαζόμενους οι οποίοι απολύονται ή συνταξιοδοτούνται πριν από την κατά το νόμο ηλικία συνταξιοδότησης,
- οι δαπάνες των συμβουλευτικών υπηρεσιών για εργαζομένους οι οποίοι απολύονται ή συνταξιοδοτούνται πριν από την κατά το νόμο ηλικία συνταξιοδότησης, στις οποίες συμπεριλαμβάνονται καταβολές ποσών που πραγματοποιούν τα ναυπηγεία για να διευκολύνουν την ίδρυση μικρών επιχειρήσεων,
- τα ποσά που καταβάλλονται στους εργαζόμενους για την επαγγελματική τους επανεκπαίδευση,
- οι δαπάνες για τον προσανατολισμό του ναυπηγείου, των κτιρίων του, των εγκαταστάσεων και της υποδομής του προς χρήσεις διαφορετικές από την προσδιοριζόμενη στο άρθρο 1 στοιχεία α), β) και γ),
- στην περίπτωση πλήρους κλεισίματος ενός ναυπηγείου, η απομένουσα λογιστική αξία των εγκαταστάσεων ενός ναυπηγείου (χωρίς να λαμβάνεται υπόψη οποιαδήποτε ανατίμηση της αξίας αυτής που τυχόν επήλθε μετά την 1η Ιανουαρίου 1982 και υπερβαίνει το ποσοστό του πληθωρισμού σε εθνική κλίμακα).
290.
3. Το ποσό και η ένταση της ενίσχυσης πρέπει να δικαιολογούνται από τη σπουδαιότητα της συγκεκριμένης προσπάθειας αναδιάρθρωσης, με τον όρο ότι πρέπει να λαμβάνονται υπόψη τα διαρθρωτικά προβλήματα της συγκεκριμένης περιοχής και, στις περιπτώσεις μεταστροφής προς άλλες βιομηχανικές δραστηριότητες, η κοινοτική νομοθεσία και οι κοινοτικοί κανόνες που ισχύουν για τον εν λόγω νέο τομέα.
Άρθρο 8
Ενισχύσεις για την έρευνα και την ανάπτυξη
291.
1. Οι ενισχύσεις για την κάλυψη δαπανών τις οποίες πραγματοποιούν οι επιχειρήσεις ναυπήγησης και επισκευής πλοίων για ερευνητικά και αναπτυξιακά σχέδια είναι δυνατόν να θεωρηθεί ότι δεν αντιβαίνουν προς την κοινή αγορά.
292.
2. Για τους σκοπούς της παρούσας οδηγίας, τα έξοδα που ενδέχεται να ληφθούν υπόψη είναι αποκλειστικά τα έξοδα εκείνα που συνδέονται με τη βασική έρευνα, τη βασική βιομηχανική έρευνα, καθώς και την εφαρμοσμένη έρευνα και την ανάπτυξη, όπως ορίζονται από την Επιτροπή στο παράρτημα Ι του κοινοτικού πλαισίου των κρατικών ενισχύσεων για την έρευνα και ανάπτυξη (1) εξαιρουμένων των εξόδων των σχετικών με τη βιομηχανική εφαρμογή και την εμπορική εκμετάλλευση των συγκεκριμένων αποτελεσμάτων."
293.
Λαμβανομένων υπόψη των διαθέσιμων στο παρόν στάδιο πληροφοριών, η Επιτροπή διαπιστώνει ότι οι προβλεπόμενες ενισχύσεις (για τη ρύθμιση οφειλών) δεν αντιστοιχούν στους τύπους ενισχύσεων που αναφέρονται στο κεφάλαιο III της οδηγίας 90/684/ΕΟΚ, εφόσον δεν πρόκειται ούτε για ενισχύσεις για επενδύσεις, ούτε για ενισχύσεις για το κλείσιμο επιχειρήσεων, ούτε για ενισχύσεις για έρευνα και ανάπτυξη.
Επιπλέον, όσον αφορά το θέμα του αν οι χορηγηθείσες ενισχύσεις είναι δυνατό να θεωρηθούν ενισχύσεις που μπορούν να επιτραπούν βάσει του άρθρου 5 της οδηγίας, η Επιτροπή δεν διαθέτει, στο παρόν στάδιο, πληροφορίες που να της επιτρέπουν να εξακριβώσει την τήρηση των διατάξεων του εν λόγω άρθρου.
294.
Στο πλαίσιο αυτό, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει, στο παρόν στάδιο, για το συμβιβάσιμο των ενισχύσεων που χορηγήθηκαν με τις σχετικές διατάξεις της οδηγίας 90/684/ΕΟΚ .
295.
Όπως αναφέρθηκε στο σημείο 275, οι κανόνες που ίσχυαν όσον αφορά τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων από 1ης Ιανουαρίου 1999 έως 31ης Δεκεμβρίου 2003 ήταν οι κανόνες του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
1540/98 του Συμβουλίου.
Ο κανονισμός αυτός περιλαμβάνει ένα κεφάλαιο III αφιερωμένο στις ενισχύσεις για το κλείσιμο και την αναδιάρθρωση μονάδων της ναυπηγικής βιομηχανίας.
296.
Εφόσον κατέδειξε στο σημείο 293 ότι στη συγκεκριμένη περίπτωση δεν επρόκειτο για ενισχύσεις για το κλείσιμο επιχειρήσεων, η Επιτροπή οφείλει να εξετάσει προσεκτικά τις διατάξεις του κανονισμού που αφορούν την αναδιάρθρωση.
Οι διατάξεις αυτές, οι οποίες περιέχονται στο άρθρο 5 του κανονισμού, είναι οι εξής:
"Άρθρο 5
297.
1. Οι ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων, συμπεριλαμβανομένων των εισφορών στο κεφάλαιο, της διαγραφής χρεών, της επιδότησης δανείων, της κάλυψης ζημιών και των εγγυήσεων, μπορούν κατ' εξαίρεση να θεωρηθούν συμβιβάσιμες με την κοινή αγορά, όταν τηρούν τις γενικές κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές όσον αφορά τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων.
Επιπλέον, σε περιπτώσεις αναδιάρθρωσης, πρέπει επίσης να πληρούνται οι ακόλουθες ειδικές προϋποθέσεις:
- η επιχείρηση δεν έχει λάβει καμία ενίσχυση αυτής της μορφής κατ' εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
1013/97 [25],
- η ενίσχυση χορηγείται άπαξ και συνοδεύεται από τη σαφή και κατηγορηματική δέσμευση του οικείου κράτους μέλους ότι η ενισχυόμενη επιχείρηση και οι νόμιμοι διάδοχοί της δεν πρόκειται να λάβουν καμία περαιτέρω ενίσχυση στο μέλλον,
- με την ενίσχυση επέρχεται πραγματική και οριστική μείωση του δυναμικού ναυπήγησης, μετατροπής ή επισκευής πλοίων της ενισχυόμενης επιχείρησης, η οποία πρέπει να αντιστοιχεί στο ύψος της χορηγούμενης ενίσχυσης (εν προκειμένω, αποφασιστικό στοιχείο προκειμένου να προσδιορισθεί το ύψος της απαιτούμενης μείωσης δυναμικού είναι το ύψος της πραγματικής παραγωγής της επιχείρησης κατά την προηγούμενη πενταετία),
- η μονάδα που κλείνει πρέπει να είχε χρησιμοποιηθεί τακτικά για ναυπήγηση, μετατροπή ή επισκευή πλοίων μέχρι την ημερομηνία κοινοποίησης της συγκεκριμένης ενίσχυσης σύμφωνα με το άρθρο 10,
- η μονάδα που κλείνει πρέπει να παραμείνει κλειστή για ναυπήγηση, μετατροπή ή επισκευή πλοίων για τουλάχιστον δέκα έτη από τη στιγμή που η Επιτροπή εγκρίνει την ενίσχυση,
- εάν η μονάδα που κλείνει επαναχρησιμοποιηθεί για εναλλακτικούς σκοπούς, αυτοί πρέπει να είναι ανεξάρτητοι από το εν λόγω ναυπηγείο και οι δραστηριότητες δεν πρέπει να αφορούν κατά κύριο λόγο τη ναυπήγηση, μετατροπή ή επισκευή πλοίων,
- το εκάστοτε κράτος μέλος πρέπει να συνεργάζεται πλήρως στο πλαίσιο του ελεγκτικού μηχανισμού που εφαρμόζει η Επιτροπή, παραδείγματος χάρη για την πραγματοποίηση επιτόπιων επιθεωρήσεων από ανεξάρτητους εμπειρογνώμονες όπου ενδείκνυται.
2. Όταν η Επιτροπή εξετάζει μια ενίσχυση από την άποψη της κανονικότητας της παραγωγής και της προκύπτουσας μειώσεως δυναμικού, θεμελιώνει την απόφασή της όχι μόνο στο θεωρητικό δυναμικό του ναυπηγείου ή των ναυπηγείων της οικείας επιχείρησης, αλλά επίσης στο επίπεδο της πραγματικής παραγωγής κατά την προηγούμενη πενταετία.
Δεν λαμβάνονται υπόψη τυχόν μειώσεις δυναμικού σε άλλες επιχειρήσεις στο ίδιο κράτος μέλος, εκτός αν οποιαδήποτε μείωση δυναμικού στην ενισχυόμενη επιχείρηση είναι αδύνατη χωρίς να υπονομευθεί η βιωσιμότητα του σχετικού προγράμματος αναδιάρθρωσης.
3. Η Επιτροπή συμβουλεύεται τα κράτη μέλη σχετικά με κάθε παρόμοια υπόθεση στην οποία η ενίσχυση υπερβαίνει τα 10 εκατομμύρια Ecu, πριν να λάβει θέση επ' αυτών.
4. Σε περίπτωση εργασιών αναδιάρθρωσης που διαρκούν αρκετά χρόνια και απορροφούν μεγάλα ποσά ενισχύσεων, η Επιτροπή μπορεί να απαιτήσει την καταβολή της ενίσχυσης σε δόσεις, με την προϋπόθεση προηγούμενης κοινοποίησης και έγκρισης από την Επιτροπή.
[…]".
298.
Λαμβανομένων υπόψη των διαθέσιμων πληροφοριών και των σκέψεων που έχουν ήδη αναπτυχθεί στα σημεία 269 και 270, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση, στο παρόν στάδιο, να προσδιορίσει εάν έχουν τηρηθεί οι διατάξεις των εκάστοτε ισχυουσών κοινοτικών κατευθυντηρίων γραμμών σχετικά με τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων.
Εξάλλου, η Επιτροπή δεν διαθέτει, στο παρόν στάδιο, στοιχεία που να της επιτρέπουν να προσδιορίσει αν έχουν τηρηθεί οι συμπληρωματικές προϋποθέσεις που αναφέρθηκαν πιο πάνω.
299.
Στο πλαίσιο αυτό και στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει για το συμβιβάσιμο των ενισχύσεων που χορηγήθηκαν με τις σχετικές διατάξεις του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
1540/98.
300.
Τέλος, από την 1η Ιανουαρίου 2004, οι κανόνες που ισχύουν όσον αφορά την διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων στον τομέα της ναυπηγικής βιομηχανίας είναι οι κανόνες του πλαισίου των κρατικών ενισχύσεων στη ναυπηγική βιομηχανία, το οποίο προβλέπει τα εξής:
"12. Κατά γενικό κανόνα, οι ενισχύσεις μπορούν να χορηγηθούν σύμφωνα με τα άρθρα 87 και 88 της Συνθήκης ΕΚ, καθώς και κάθε νομοθεσία και μέτρα που θεσπίζονται βάσει αυτών, συμπεριλαμβανομένων των ακόλουθων διατάξεων:
[…]
στ) των κοινοτικών κατευθυντηρίων γραμμών σχετικά με τις κρατικές ενισχύσεις για την διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων, […]."
301.
Όπως αναφέρθηκε στα σημεία 270 και 298, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση, στο παρόν στάδιο, να προσδιορίσει αν έχουν τηρηθεί οι διατάξεις των εκάστοτε ισχυουσών κοινοτικών κατευθυντηρίων γραμμών σχετικά με τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων.
302.
Στο πλαίσιο αυτό και στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει για το συμβιβάσιμο των ενισχύσεων που χορηγήθηκαν με τις διατάξεις των προαναφερόμενων κατευθυντηρίων γραμμών.
303.
Οι αμφιβολίες αυτές, σε συνδυασμό με εκείνες που εκφράστηκαν στα σημεία 294 και 299, κάνουν την Επιτροπή να αμφιβάλλει ως προς το συμβιβάσιμο με την κοινή αγορά του συνόλου των ενισχύσεων που χορηγήθηκαν στον τομέα της ναυπηγικής βιομηχανίας, στο πλαίσιο του μηχανισμού ρύθμισης των οφειλών που θεσπίστηκε με την έναρξη ισχύος της απόφασης αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994.
Οι αμφιβολίες αυτές, ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι μέχρι σήμερα, τίποτα δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από το Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό μορφή εγγυήσεων, οι οποίοι ίσχυαν στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου [26].
304.
Στο τομέα των θαλάσσιων μεταφορών, δεν εφαρμόζεται ο προαναφερόμενος κανόνας de minimis.
Συνεπώς, η Επιτροπή είναι υποχρεωμένη να επικεντρώσει την προσοχή της στη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων, κυρίως για τους λόγους που αναφέρονται στο σημείο 250.
305.
Από την έναρξη ισχύος της απόφασης αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994, οι κανόνες που ισχύουν για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων στον ναυτιλιακό τομέα περιλαμβάνονται στα ακόλουθα έγγραφα και ρυθμίσεις:
- "Οικονομικά και φορολογικά μέτρα που αφορούν την εκμετάλλευση πλοίων που έχουν νηολογηθεί στην Κοινότητα [27]",
- Κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις στον τομέα των θαλασσίων μεταφορών [28] του 1997,
- Κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις στον τομέα των θαλασσίων μεταφορών του 2004 [29].
306.
Όσον αφορά την αναδιάρθρωση, στα "οικονομικά και φορολογικά μέτρα σχετικά με την εκμετάλλευση πλοίων που έχουν νηολογηθεί στην Κοινότητα" ορίζεται πως "οι ενισχύσεις διάσωσης που χορηγούνται στις προβληματικές επιχειρήσεις πρέπει να ανταποκρίνονται στις προϋποθέσεις που καθορίζει η Επιτροπή στην όγδοη έκθεσή της επί της πολιτικής ανταγωνισμού (βλ. σημείο 269 α)".
Όσον αφορά τις προαναφερόμενες κατευθυντήριες γραμμές του 1997 και του 2004, αυτές αναφέρουν ότι "παρά το γεγονός ότι οι κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για την αναδιάρθρωση και τη διάσωση προβληματικών επιχειρήσεων εφαρμόζονται στις μεταφορές μόνο στο βαθμό που λαμβάνεται υπόψη η ιδιάζουσα φύση του συγκεκριμένου τομέα, η Επιτροπή θα εφαρμόζει αυτές τις κατευθυντήριες γραμμές, ή όποια άλλη κοινοτική ρύθμιση τις αντικαταστήσει, κατά την εξέταση των ενισχύσεων για αναδιάρθρωση που προορίζονται για τις ναυτιλιακές εταιρίες".
307.
Λαμβανομένων υπόψη των διατάξεων αυτών, η ανάλυση των ενισχύσεων που χορηγήθηκαν από την Ελλάδα πρέπει να διεξαχθεί βάσει των κανόνων που απαριθμούνται στο σημείο 269, και δεδομένου ότι το πλαίσιο στο οποίο εντάσσονται οι ενισχύσεις αυτές είναι ίδιο με εκείνο στο οποίο εντάσσονται οι ενισχύσεις στον βιομηχανικό και τον βιοτεχνικό τομέα, η Επιτροπή δεν μπορεί παρά να επαναλάβει τις σκέψεις που έχει ήδη διατυπώσει στο σημείο σχετικά με τις βιομηχανικές και βιοτεχνικές επιχειρήσεις, δηλαδή ότι:
- στο παρόν στάδιο, και λαμβανομένων υπόψη των διαθέσιμων πληροφοριών, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να προσδιορίσει κατά πόσο η χορήγηση των ενισχύσεων βάσει των υπό εξέταση αποφάσεων έγινε τηρουμένων των προαναφερόμενων στο σημείο 269 κανόνων, οι οποίοι προβλέπουν ιδίως την κατάρτιση σχεδίων αναδιάρθρωσης,
- σε ένα πλαίσιο του είδους αυτού και στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει σχετικά με το συμβιβάσιμο των εν λόγω ενισχύσεων με την κοινή αγορά,
- οι αμφιβολίες αυτές ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι μέχρι σήμερα, τίποτε δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από το Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό μορφή εγγυήσεων, οι οποίοι ίσχυαν στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου [30].
Εξορυκτικές επιχειρήσεις που ειδικεύονται στον άνθρακα
308.
Στον τομέα του άνθρακα, όπως και στον ναυπηγικό τομέα, ο κανόνας de minimis εφαρμόζεται μόνο μετά την έναρξη ισχύος του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
69/2001 του Συμβουλίου, δηλαδή από τις 2 Φεβρουαρίου 2001.
Εν πάση περιπτώσει, εφόσον δεν είναι δυνατό να προσδιοριστεί, στο παρόν στάδιο, αν τα υπό εξέταση μέτρα είναι δυνατό να εμπίπτουν στον κανόνα αυτό (πρβλ. σημείο 269), η Επιτροπή οφείλει να ακολουθήσει κατ' αναλογία την προσέγγιση που ακολούθησε για τον βιομηχανικό και τον βιοτεχνικό τομέα στα σημεία 268 και 269 και να αναλύσει τα υπό εξέταση μέτρα βάσει των σχετικών κοινοτικών κανόνων όσον αφορά τις κρατικές ενισχύσεις για την διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων.
309.
Από την έναρξη ισχύος της απόφασης αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994, οι κανόνες που εφαρμόζονται όσον αφορά την διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων της βιομηχανίας άνθρακα περιλαμβάνονται στα ακόλουθα έγγραφα:
- απόφαση αριθ.
3632/93/CECA της Επιτροπής της 28ης Δεκεμβρίου 1993, για το κοινοτικό καθεστώς παρεμβάσεων των κρατών μελών υπέρ της βιομηχανίας άνθρακα [31]
- κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
1407/2002 του Συμβουλίου της 23ης Ιουλίου 2002, σχετικά με τις κρατικές ενισχύσεις προς τη βιομηχανία άνθρακα [32].
310.
Απαιτούμενη προϋπόθεση για τη χορήγηση ενισχύσεων, όπως προβλέπεται στα έγγραφα αυτά, είναι η υποβολή σχεδίων αναδιάρθρωσης ή οριστικής παύσης της δραστηριότητας.
Όμως, η Επιτροπή δεν διαθέτει στο παρόν στάδιο καμία πληροφορία που να της επιτρέπει να συναγάγει το συμπέρασμα ότι οι εν λόγω επιχειρήσεις που έλαβαν ενισχύσεις είχαν υποβάλλει σχέδια του είδους αυτού.
311.
Στο πλαίσιο αυτό και στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει για το συμβιβάσιμο με την κοινή αγορά των ενισχύσεων που χορηγήθηκαν σε επιχειρήσεις τις βιομηχανίας άνθρακα μετά την έναρξη ισχύος της απόφασης αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994.
Οι αμφιβολίες αυτές ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι μέχρι σήμερα, τίποτε δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από το Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό μορφή εγγυήσεων, οι οποίοι ίσχυαν κατά τη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου [33].
Ενισχύσεις που χορηγήθηκαν στους νομούς Λέσβου, Σάμου, Χίου και Δωδεκανήσου
315.
Οι ενισχύσεις που αφορούν τους νομούς αυτούς, παρόλο που όπως φαίνεται ισχύουν και για τους νομούς Ροδόπης, Έβρου και Ξάνθης (πρβλ. σημεία 223 και 227), εξετάζονται χωριστά από εκείνες που χορηγήθηκαν στους τελευταίους αυτούς νομούς, διότι, λαμβανομένων υπόψη των στοιχείων που έχει στη διάθεσή της, η Επιτροπή δεν μπορεί να προσδιορίσει, στο παρόν στάδιο, αν χορηγήθηκαν στο ίδιο πλαίσιο με εκείνο των αποφάσεων που περιγράφονται στα σημεία 11 έως 221 ή αν εντάσσονται σε ένα σύστημα χρηματοδότησης που δεν στηρίζεται στις ίδιες βάσεις.
Στην ανάλυσή της, η Επιτροπή οφείλει να τις μελετήσει βάσει και των δύο υποθέσεων.
316.
Αν οι χορηγηθείσες ενισχύσεις στους νομούς Λέσβου, Σάμου, Χίου και Δωδεκανήσου δυνάμει των αποφάσεων που αναφέρονται στα σημεία 222 έως 235 εντάσσονται σε ένα σύστημα παρέμβασης ανάλογο με εκείνο των αποφάσεων 11 έως 221, αν δηλαδή συνιστούν και αυτές ενισχύσεις για τη ρύθμιση οφειλών με υψηλή επιβάρυνση, η Επιτροπή, εφόσον διαπιστώνει στο παρόν στάδιο ότι δικαιούχοι των ενισχύσεων αυτών είναι μόνο εμπορικές και βιοτεχνικές επιχειρήσεις, δεν μπορεί παρά να εκφράσει και πάλι τις αμφιβολίες που έχει ήδη εκφράσει στα σημεία 268 έως 272, και να διερωτηθεί αν οι εν λόγω αποφάσεις είναι οι μόνες που προβλέπουν ενισχύσεις για τους νομούς Λέσβου, Σάμου, Χίου και Δωδεκανήσου.
Οι ελληνικές αρχές θα πρέπει να παράσχουν περισσότερα στοιχεία σχετικά με το θέμα αυτό και να κοινοποιήσουν, εφόσον απαιτείται, όλες τις άλλες αποφάσεις σχετικά με τη χορήγηση ενισχύσεων για τη ρύθμιση οφειλών με υψηλή επιβάρυνση στους εν λόγω νομούς από 1994 και μετά.
317.
Αν οι χορηγηθείσες ενισχύσεις στους νομούς Λέσβου, Σάμου, Χίου και Δωδεκανήσου δυνάμει των αποφάσεων που αναφέρονται στα σημεία 222 έως 235, οι οποίες σύμφωνα με όλες τις ενδείξεις ισχύουν και για τις βιοτεχνικές και εμπορικές επιχειρήσεις των νομών Ροδόπης, Έβρου και Ξάνθης, συνιστούν παρέμβαση χωρίς να συνδέονται με οποιαδήποτε ρύθμιση οφειλών με υψηλή επιβάρυνση, η Επιτροπή δεν μπορεί, στο παρόν στάδιο, παρά να διαπιστώσει τα εξής:
- αν οι δικαιούχες επιχειρήσεις είναι προβληματικές, η Επιτροπή οφείλει να εκφράσει και πάλι τις αμφιβολίες που έχει ήδη διατυπώσει ως συμπέρασμα των σκέψεων που εκτίθενται στα σημεία 268 έως 272,
- αν οι δικαιούχες επιχειρήσεις δεν είναι προβληματικές, τα διαθέσιμα στοιχεία δεν επιτρέπουν να διαπιστωθεί κατά πόσο το κεφάλαιο κίνησης που έχει συσταθεί χάρη στη χορήγηση δανείου με επιδοτούμενο επιτόκιο χρησιμοποιήθηκε για τη χρηματοδότηση επενδύσεων που είναι επιλέξιμες κατά την έννοια των κοινοτικών κανόνων για τις ενισχύσεις περιφερειακού χαρακτήρα [από την έναρξη της ισχύος της απόφασης αριθ.
2041901/ 16.5.1989 που αναφέρεται στο σημείο 222, οι κανόνες αυτοί περιγράφηκαν αρχικά στην ανακοίνωση της Επιτροπής σχετικά με τη μέθοδο για την εφαρμογή του άρθρου 92 παράγραφος 3 στοιχεία α) και γ) στις περιφερειακές ενισχύσεις [34] και, στη συνέχεια, στις κατευθυντήριες γραμμές σχετικά με τις κρατικές ενισχύσεις περιφερειακού χαρακτήρα [35]],
- αν το κεφάλαιο κίνησης δεν χρησιμοποιήθηκε για τη χρηματοδότηση επενδύσεων επιλέξιμων κατά την έννοια των κοινοτικών κανόνων σχετικά με τις ενισχύσεις περιφερειακού χαρακτήρα, δεν μπορεί να αποκλειστεί ότι οι χορηγηθείσες ενισχύσεις συνιστούν ενισχύσεις λειτουργίας οι οποίες, στην περίπτωση των βιοτεχνικών και των εμπορικών επιχειρήσεων, μπορούν να χορηγηθούν μόνον εφόσον πληρούνται ορισμένες προϋποθέσεις (οι οποίες προβλέπονται στην ανακοίνωση και στις κατευθυντήριες γραμμές που αναφέρθηκαν στην προηγούμενη περίπτωση), για τις οποίες όμως δεν είναι δυνατόν, από τα διαθέσιμα στοιχεία, να εξακριβωθεί κατά πόσο πληρούνται,
- για τους λόγους που έχουν ήδη εκτεθεί στο σημείο 268, δεν είναι δυνατό να προσδιοριστεί αν οι χορηγηθείσες ενισχύσεις εμπίπτουν στον κανόνα de minimis.
318.
Λαμβανομένων υπόψη των διαπιστώσεων αυτών και στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή δεν μπορεί παρά να αμφιβάλλει για το συμβιβάσιμο των ενισχύσεων που χορηγήθηκαν δυνάμει των αποφάσεων που περιγράφονται στα σημεία 222 έως 235 με την κοινή αγορά.
Συμπέρασμα
319.
Λαμβανομένων υπόψη όλων των αμφιβολιών που διατυπώθηκαν στην ανωτέρω ανάλυση, η Επιτροπή αποφάσισε να κινήσει τη διαδικασία εξέτασης που προβλέπεται από το άρθρο 88 παράγραφος 2 της Συνθήκης.
320.
Στο πλαίσιο της διαδικασίας αυτής, η Επιτροπή καλεί την Ελλάδα να υποβάλει τις παρατηρήσεις της, όπως και κάθε άλλη πληροφορία χρήσιμη για την αξιολόγηση των εν λόγω ενισχύσεων, εντός προθεσμίας ενός μηνός από την ημερομηνία παραλαβής της παρούσας.
Καλεί επίσης τις αρχές της χώρας σας να διαβιβάσουν αμέσως αντίγραφο της επιστολής αυτής στους πιθανούς δικαιούχους-αποδέκτες των ενισχύσεων.
321.
Η Επιτροπή υπενθυμίζει στην Ελλάδα το ανασταλτικό αποτέλεσμα της διατάξεως του άρθρου 88 παράγραφος 3 της συνθήκης ΕΚ και παραπέμπει στο άρθρο 14 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
659/1999 του Συμβουλίου, το οποίο προβλέπει ότι κάθε παράνομη ενίσχυση είναι δυνατόν να αποτελέσει το αντικείμενο ανάκτησης από τον αποδέκτη της.
322.
Με την παρούσα, η Επιτροπή γνωστοποιεί στην Ελλάδα ότι θα ενημερώσει τα ενδιαφερόμενα μέρη με δημοσίευση της παρούσας επιστολής όπως και περίληψής της στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
Όλοι οι ανωτέρω ενδιαφερόμενοι θα κληθούν να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους εντός προθεσμίας ενός μηνός από την ημερομηνία της δημοσίευσης αυτής."
[1] Πηγή: Η γεωργία στην Ευρωπαϊκή Ένωση — Στατιστικά και οικονομικά στοιχεία για το 2004.
[2] ΕΕ C 232 της 12.8.2000, σ.
17.
[3] ΕΕ C 213 της 19.8.1992, σ.
2.
[4] Ο κανόνας αυτός στη συνέχεια επαναπροσδιορίστηκε, στην ανακοίνωση της Επιτροπής σχετικά με τις ενισχύσεις de minimis του 1996 (ΕΕ C 68 της 6.3.1996, σ.
9) και μετά στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ.
69/2001 της Επιτροπής, της 12ης Ιανουαρίου 2001, για την εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της συνθήκης ΕΚ στις ενισχύσεις ήσσονος σημασίας (ΕΕ L 10 της 13.1.2001, σ.
30).
[5] ΕΕ L 325 της 28.10.2004, σ.
4.
[6] EE C 283 της 19.9.1997, σ.
2.
[7] ΕΕ C 74 της 10.3.1998, σ.
31.
[8] ΕΕ C 288 της 9.10.1999, σ.
2.
[9] ΕΕ C 244 της 1.10.2004, σ.
2.
[10] Ημερομηνία δημοσίευσης της απόφασης αριθ.
1648/B.22/ 13.1.94 στην Εφημερίδα της Κυβερνήσεως, η οποία συμπίπτει με την ημερομηνία έναρξης της ισχύος των διατάξεών της.
[11] Πρβλ. επιστολές της Επιτροπής στα κράτη μέλη SG(89)D/4328 της 5ης Απριλίου 1989 και SG(89)D/12772 της 12ης Οκτωβρίου 1989 καθώς και σημείο 38 της ανακοίνωσης της Επιτροπής προς τα κράτη μέλη σχετικά με την εφαρμογή των άρθρων 92 και 93 της Συνθήκης και του άρθρου 5 της οδηγίας 80/723/ΕΟΚ της Επιτροπής στις δημόσιες επιχειρήσεις του τομέα μεταποίησης (ΕΕ C 307 της 13.11.1993, σ.
3).
[12] Πρβλ. υποσημείωση 11 + ανακοίνωση της Επιτροπής για την εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της Συνθήκης ΕΚ στις κρατικές ενισχύσεις με τη μορφή εγγυήσεων (ΕΕ C 71 της 11.3.2000, σ.
14).
[13] Ανακοίνωση της Επιτροπής του 2000 (πρβλ. υποσημείωση 12).
[14] Βλ. υποσημείωση 13.
[15] Ειδικότερα στα σημεία 177, 227 και 228 της εν λόγω έκθεσης.
[16] EE C 368 της 23.12.1994, σ.
12.
[17] Πρβλ. υποσημείωση 7.
[18] Πρβλ. υποσημείωση 8.
[19] Πρβλ. υποσημείωση 9.
[20] Πρβλ. υποσημείωση 10
[21] Πρβλ. υποσημείωση 11.
[22] ΕΕ L 380 της 31.12.1990, σ.
27.
[23] ΕΕ L 202 της 18.7.1998, σ.
1.
[24] ΕΕ C 317 της 30.12.2003, σ.
11.
[25] Κανονισμός του Συμβουλίου της 2ας Ιουνίου 1997 για την ενίσχυση ορισμένων ναυπηγείων που τελούν υπό αναδιάρθρωση (ΕΕ L 148 της 6.6.1997, σ.
1).
[26] Πρβλ. υποσημείωση 11.
[27] Έγγραφο SEC(1989) 921 τελικό της 3ης Αυγούστου 1989.
[28] ΕΕ C 205 της 5.7.1997, σ.
5.
[29] ΕΕ C 13 της 17.1.2004, σ.
3.
[30] Πρβλ. υποσημείωση 11.
[31] ΕΕ L 329 της 30.12.1993, σ.
12.
[32] ΕΕ L 205 της 2.8.2002, σ.
1.
[33] Πρβλ. υποσημείωση 11.
[34] ΕΕ C 212 της 12.8.1988, σ.
2.
[35] ΕΕ C 74 της 10.3.1998, σ.
4.
--------------------------------------------------
Vorschläge der Kommission, die auf ihre allgemeine Relevanz, auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit sowie auf sonstige Folgen überprüft und daraufhin zurückgezogen wurden
(2006/C 64/03)
Aufgrund der Überprüfung noch nicht verabschiedeter Gesetzgebungsvorschläge, die die Kommission als Teil ihrer Initiative zur besseren Rechtsetzung im Rahmen der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union durchgeführt hat, hat sie entschieden, bestimmte Vorschläge zurückzuziehen, über die im Gesetzgebungsverfahren noch nicht entschieden wurde, weil sie mit den Zielen von Lissabon und den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung nicht mehr vereinbar sind, wahrscheinlich keine Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren mehr machen werden oder aus objektiven Gründen nicht mehr aktuell sind.
Ferner hat die Kommission entschieden, den Vorschlag betreffend Hafendienste zurückzuziehen.
LISTE DER ZURÜCKGEZOGENEN VORSCHLÄGE
Dokument _BAR_ Interinstitutionelles Verfahren _BAR_ Titel _BAR_ Fundstelle im Amtsblatt [1] _BAR_
Landwirtschaft
KOM(1988) 431-2 _BAR_ _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festsetzung der Bedingungen für öffentlich unterstützte Agrarexportkredite _BAR_ _BAR_
KOM(1994) 480 _BAR_ 1994/0254/CNS _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 _BAR_ _BAR_
KOM(2000) 278-2 _BAR_ 2000/0152/CNS _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Reis _BAR_ ABl.
C 311 E vom 31.10.2000, S. 342-344 _BAR_
KOM(2003) 89 _BAR_ _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Australien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren _BAR_ ABl.
C 76 vom 25.3.2004, S. 2 _BAR_
Wettbewerb
KOM(1997) 218-2 _BAR_ 1997/0137/CNS _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen _BAR_ ABl.
C 165 vom 31.5.1997, S. 14 _BAR_
KOM(1997) 218-3 _BAR_ 1997/0138/CNS _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern _BAR_ _BAR_
Entwicklung
KOM(1999) 273 _BAR_ _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den AKP-Staaten über die Änderung des am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichneten Dritten AKP-EWG-Abkommens, des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommens und des Vierten AKP-EG-Abkommens in der mit dem Abkommen von Mauritius vom 4. November 1995 geänderten Fassung _BAR_ _BAR_
Wirtschaft und Finanzen
SEK(2004) 485-2 _BAR_ _BAR_ Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Veröffentlichung der Empfehlung zur frühzeitigen Warnung Italiens, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern. _BAR_ _BAR_
Erweiterung
KOM(1996) 260 _BAR_ 1996/0153/ACC _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Zertifizierung gewerblicher Waren im Rahmen des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits _BAR_ _BAR_
KOM(1999) 675 _BAR_ _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit _BAR_ _BAR_
KOM(1999) 676 _BAR_ _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit _BAR_ _BAR_
KOM(1999) 678 _BAR_ _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit _BAR_ ABl.
C 247 E vom 31.8.1999, S. 23-25 _BAR_
KOM(1999) 679 _BAR_ _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit _BAR_ _BAR_
KOM(1999) 680 _BAR_ _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit _BAR_ _BAR_
KOM(1999) 681 _BAR_ _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit _BAR_ _BAR_
KOM(1999) 682 _BAR_ _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit _BAR_ _BAR_
KOM(1999) 684 _BAR_ _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit _BAR_ _BAR_
SEK(2002) 495-2 _BAR_ 2002/0213/CNS _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission/EG/EGKS über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik vorgesehenen Zeitraums _BAR_ _BAR_
KOM(2002) 34 _BAR_ 2002/0027/ACC _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss betreffend die Annahme einer Fördergebietskarte als Grundlage für die Prüfung der von der Slowakischen Republik gewährten staatlichen Beihilfen _BAR_ _BAR_
KOM(2002) 363 _BAR_ 2002/0145/ACC _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich _BAR_ ABl.
C 262 vom 29.10.2002, S. 406 _BAR_
Unternehmen und Industrie
KOM(1991) 273 _BAR_ 1991/0386/COD _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut des europäischen Vereins _BAR_ ABl.
C 99 vom 21.4.1992, S. 1 _BAR_
KOM(1991) 273 _BAR_ 1991/0390/COD _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut der europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft _BAR_ ABl.
C 99 vom 21.4.1992, S. 40 _BAR_
KOM(1991) 273 _BAR_ 1991/0387/COD _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ergänzung des Statuts des europäischen Vereins hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer _BAR_ ABl.
C 99 vom 21.4.1992, S. 14 _BAR_
KOM(1991) 273 _BAR_ 1991/0391/COD _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ergänzung des Statuts der europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer _BAR_ ABl.
C 99 vom 21.4.1992, S. 57 _BAR_
SEK(90) 431 _BAR_ _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 428/89 betreffend die Ausfuhr bestimmter chemischer Erzeugnisse _BAR_ _BAR_
KOM(2000) 568 _BAR_ 2000/0235/COD _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/232/EWG in Bezug auf die Wertereihe von Nenngewichten für Kaffee- und Zichorien-Extrakte. _BAR_ ABl.
C 365 E vom 19.12.2000, S. 274 _BAR_
KOM(2003) 759 _BAR_ 2003/0289/ACC _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für unter das Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnimmt _BAR_ ABl.
C 96 vom 21.4.2004, S. 31 _BAR_
KOM(2004) 23 _BAR_ 2004/0005/ACC _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für unter das Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnimmt _BAR_ ABl.
C 98 vom 23.4.2004, S. 35 _BAR_
KOM(2004) 34 _BAR_ 2004/0006/ACC _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Slowenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für unter das Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Slowenien fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnimmt _BAR_ ABl.
C 98 vom 23.4.2004, S. 35 _BAR_
KOM(2004) 56 _BAR_ 2004/0015/ACC _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für unter das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnimmt _BAR_ ABl.
C 98 vom 23.4.2004, S. 37 _BAR_
KOM(2004) 59 _BAR_ 2004/0021/ACC _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für unter das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnimmt _BAR_ ABl.
C 98 vom 23.4.2004, S. 37 _BAR_
KOM(2004) 63 _BAR_ 2004/0019/ACC _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für unter das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Litauen fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnimmt _BAR_ ABl.
C 98 vom 23.4.2004, S. 37 _BAR_
KOM(2004) 84 _BAR_ 2004/0034/ACC _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnimmt _BAR_ ABl.
C 98 vom 23.4.2004, S. 38 _BAR_
KOM(2004) 1 _BAR_ _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für unter das Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnimmt. _BAR_ ABl.
C 98 vom 23.4.2004, S. 35 _BAR_
Umwelt
KOM(2001) 483 _BAR_ 2001/0188/CNS _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen im Namen der Gemeinschaft _BAR_ ABl.
C 332 E vom 27.11.2001, S. 222 _BAR_
KOM(2003) 263 _BAR_ _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden, die durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer verursacht sind _BAR_ ABl.
C 76 vom 25.3.2004, S. 18 _BAR_
Fischerei und Meere
KOM(2001) 201 _BAR_ 2001/0096/CNS _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik _BAR_ ABl.
C 213 E vom 31.7.2001, S. 245 _BAR_
KOM(2001) 724 _BAR_ 2001/0299/CNS _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljau- und Seehechtbestände _BAR_ ABl.
C 75 E vom 26.3.2002, S. 362 _BAR_
KOM(2002) 672 _BAR_ 2002/0275/CNS _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren _BAR_ ABl.
C 68 E vom 18.3.2004, S. 321 _BAR_
KOM(2004) 783 _BAR_ _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Kaisergranat in der Nordsee. _BAR_ ABl.
C 13 vom 19.1.2005, S. 13 _BAR_
KOM(2004) 797 _BAR_ _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Hering in der Ostsee. _BAR_ ABl.
C 13 vom 19.1.2005, S. 13 _BAR_
Binnenmarkt und Dienstleistungen
KOM(2001) 546 _BAR_ 2001/0227/COD _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verkaufsförderung im Binnenmarkt. _BAR_ ABl.
C 75 E vom 26.3.2002, S. 11 _BAR_
KOM(1997) 691 _BAR_ 1997/0356/COD _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster _BAR_ ABl.
C 36 vom 3.2.1998, S. 13 _BAR_
Justiz, Grundfreiheiten und Sicherheit
KOM(2001) 386 _BAR_ 2001/0154/CNS _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit _BAR_ ABl.
C 332 E vom 27.11.2001, S. 248 _BAR_
KOM(2001) 388 _BAR_ 2001/0155/CNS _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Voraussetzungen unter denen Drittstaatsangehörige im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während höchstens drei Monaten Reisefreiheit genießen und die Einführung einer besonderen Reisegenehmigung unter Festlegung der Voraussetzungen, unter denen Drittstaatsangehörige einreisen dürfen, um sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während höchstens sechs Monaten frei zu bewegen _BAR_ ABl.
C 270 E vom 25.9.2001, S. 244 _BAR_
KOM(2003) 808 _BAR_ 2003/0311/COD _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung) _BAR_ _BAR_
Außenbeziehungen
KOM(2000) 24 _BAR_ 2000/0027/ACC _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Befassung des Kooperationsrates mit der Streitigkeit betreffend das Verfahren der staatlichen Registrierung (Erneuerung der Registrierung) von Arzneimitteln und die damit zusammenhängenden Gebühren in der Ukraine und zur Festlegung des Standpunktes der Gemeinschaft im Kooperationsrat zur Beilegung der Streitigkeit _BAR_ _BAR_
KOM(2000) 388 _BAR_ 2000/0166/ACC _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Übermittlung aller zweckdienlichen Informationen an den Kooperationsrat für eine gründliche Prüfung der Situation im Zusammenhang mit dem von der Russischen Föderation verhängten Einfuhrverbot für zum menschlichen Verzehr bestimmte frische Eier mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft _BAR_ _BAR_
KOM(2000) 452 _BAR_ 2000/0196/ACC _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Übermittlung aller zweckdienlichen Informationen an den Kooperationsrat für eine gründliche Prüfung der Situation in Bezug auf die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen hinsichtlich des Handels mit alkoholischen Getränken durch die Russische Föderation _BAR_ _BAR_
KOM(2000) 616 _BAR_ 2000/0247/ACC _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Gegenmaßnahmen wegen der Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen hinsichtlich des Handels mit alkoholischen Getränken durch die Russische Föderation _BAR_ _BAR_
KOM(2002) 340 _BAR_ 2002/0139/COD _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates _BAR_ ABl.
C 331 E vom 31.12.2002, S. 12 _BAR_
KOM(2003) 255-2 _BAR_ _BAR_ Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft des Abschlusses eines Abkommens über das Multilaterale Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und dessen Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen _BAR_ ABl.
C 76 vom 25.3.2004, S. 17 _BAR_
Forschung
KOM(2003) 149 _BAR_ _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm "Fusion" _BAR_ ABl.
C 76 vom 25.3.2004, S. 9 _BAR_
Gesundheit und Verbraucherschutz
KOM(1997) 20 _BAR_ 1997/0027/COD _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür _BAR_ ABl.
C 106 vom 4.4.1997, S. 5 _BAR_
KOM(2000) 438 _BAR_ 2000/0180/COD _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs _BAR_ ABl.
C 365 E vom 19.12.2000, S. 102 _BAR_
Kodifizierung
KOM(2003) 737 _BAR_ 2003/0288/CNS _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (kodifizierte Fassung). _BAR_ ABl.
C 96 vom 21.4.2004, S. 30 _BAR_
Steuern und Zollunion
KOM(1998) 377 _BAR_ 1998/0210/CNS _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Kontrollmaßnahmen sowie Maßnahmen im Rahmen des Erstattungssystems und der Verwaltungszusammenarbeit zur Durchführung der Richtlinie 98/xxx/EG _BAR_ ABl.
C 219 vom 15.7.1998, S. 20 _BAR_
KOM(1998) 377 _BAR_ 1998/0209/CNS _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Vorsteuerabzugs _BAR_ ABl.
C 219 vom 15.7.1998, S. 16 _BAR_
KOM(2001) 547 _BAR_ 2001/0266/CNS _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG bezüglich der Möglichkeit, auf bestimmte Biokraftstoffe und Biokraftstoffe enthaltende Mineralöle einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden _BAR_ ABl.
C 103 E vom 30.4.2002, S. 217 _BAR_
KOM(2002) 410 _BAR_ 2002/0191/CNS _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG und der Richtlinie 92/82/EWG zur Schaffung einer Sonderregelung für die Besteuerung von Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke und zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Benzin und Dieselkraftstoff _BAR_ ABl.
C 291 E vom 26.11.2002, S. 221 _BAR_
Handel
_BAR_ 2004/0101/ACC _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite _BAR_ _BAR_
KOM(2004) 697 _BAR_ _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/855/EG des Rates vom 15. November 2001 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung derjenigen Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträgen sowie Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fällt _BAR_ ABl.
C 321 vom 28.12.2004, S. 12 _BAR_
Energie und Verkehr
KOM(1997) 382 _BAR_ 1997/0212/COD _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt _BAR_ ABl.
C 263 vom 29.8.1997, S. 5 _BAR_
KOM(1998) 115 _BAR_ 1998/0096/COD _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein transparentes System harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf ausdrücklich bezeichneten Straßen _BAR_ ABl.
C 198 vom 24.6.1998, S. 17 _BAR_
KOM(1996) 634 _BAR_ 1996/0301/CNS _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Festlegung von Bedingungen für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Slowakischen Republik andererseits _BAR_ ABl.
C 68 vom 5.3.1997, S. 11 _BAR_
_BAR_ 1998/0349/COD _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt _BAR_ _BAR_
KOM(2001) 520 _BAR_ 2001/0225/CNS _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle im Namen der Europäischen Gemeinschaft _BAR_ ABl.
C 51 E vom 26.2.2002, S. 260 _BAR_
KOM(2004) 654 _BAR_ 2004/0240/COD _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste _BAR_ ABl.
C 24 vom 29.1.2005, S. 9 _BAR_
[1] Für manche Vorschläge liegen keine Angaben zu den Fundstellen im Amtsblatt vor.
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 67/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 6/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Lombardei _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Plan zur Erleichterung der Entwicklungshilfe — Investition — Projekte zur Entwicklung von Unternehmen. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Legge 27.10.1994, n. 598, art. 11 come modificato ed integrato da: Legge 8.8.1995, n. 341, art. 3;Legge 23.12.1999, n. 488, art. 54;Legge 5.3.2001, n. 57, art. 15;Legge 28.11.1965, n. 1329;Legge 19.12.1983, n. 696, art. 3;Legge 16.2.1987, n. 44;Decreto del Ministro dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato del 21.2.1973;Decreto del Ministro del Tesoro del 30.4.1987;Decreto legislativo 31.3.1998, n. 112, art. 19;Decreto legislativo 31.3.1998, n. 123;Regolamento (CE) n. 70 del 12.1.2001Deliberazione della Giunta Regionale n. 14094 dell' 8.8.2003 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ 45000000 EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Innerhalb der im Rahmen der bestehenden EU-Vorschriften vorgesehenen Grenzen _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 21.12.2003 (in keinem Fall wird eine Finanzhilfe gewährt, bevor der Kommission dieses Mitteilungsblatt vorliegt). _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Die Hilfe soll dazu dienen, Ausrüstungen modernster Technik anzuschaffen, mit deren Hilfe die Auswirkungen der Produktion auf die Umwelt verringert werden, sowie Programme zu folgenden Themen durchzuführen: Steigerung der Produktivität, Verbesserung der mit dem Produktionsprozess verbundenen Umweltbedingungen, technische Modernisierung, Technologietransfer, Erneuerung, Reorganisation und Diversifizierung der Produktion sowie Modifizierung der Produktionszyklen. _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Kleine und mittlere Unternehmen mit Ausnahme der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Beschränkungen für die Eisen- und Stahlindustrie, den Schiffbau, die Kunstfaserindustrie, die Kfz-Industrie und den Verkehrsbereich.
Nicht zugelassen sind mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I zum EG-Vertrag verbundene Tätigkeiten. _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Lombardia Direzione Generale Industria, Piccola e media Impresa Cooperazione e Turismo U.O. Servici alle Imprese _BAR_
Anschrift: Via Rosellini, 17 I-20124 Milano Tel.: (39-02) 67 65 52 94 Fax: (39-02) 67 65 63 61 _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 42/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Land Brandenburg _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen im Land Brandenburg _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Landeshaushaltsordnung und dazu ergangene Verfahrensvorschriften _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 18 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Vom 1.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name. Investitionsbank des Landes Brandenburg _BAR_
Anschrift: Steinstr.
104-106 D-14480 Potsdam _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 65/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Niederlande _BAR_
Region _BAR_ Provinz Südholland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilferegelung zur Wirtschaftsförderung in Südholland, Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft, Provinciaal blad van Zuid-Holland 49, 29. Juni 2004 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Algemene subsidieverordening Zuid-Holland, 1 juni 2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 5,8 Mio. EUR (2005) voraussichtlich rd. 3 Mio. EUR (2006) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.7.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 1.1.2009 [1] _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Provinz Südholland _BAR_
Anschrift: Postbus 90602 2509 LP Den Haag Nederland _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 70/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Österreich _BAR_
Region _BAR_ Wien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Programm D der Gesamtrichtlinie "Forschung, Technologische Entwicklung und Innovation in Wien" Programmtitel: "Initiative Start-Up Wien" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Beschluss des Wiener Gemeinderates folgt; Basis für die Anmeldung ist die Empfehlung des Präsidiums des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds unter dem Vorsitz des Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrates _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,3 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 (inkl. Auslauffrist bis zum 30.6.2007) _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Magistrat der Stadt Wien — Magistratsabteilung 5 _BAR_
Anschrift: A-1082 Wien, Ebendorferstraße 2; zuständige Kontaktperson: Robert Mayer-Unterholzner c/o ZT Zentrum für Innovation und Technologie GmbH A-1010 Wien Ebendorferstraße 4 Tel.
(43-1) 4000-86775 rmu@zit.co.at _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Beihilfe Nr. _BAR_ XS 77/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Wales _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Monmouthshire Breitbandinfrastrukturförderung _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 2 of Local Government Act 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 110000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität: _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt: _BAR_ Ab dem 23.8.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.7.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe: _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren: _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Monmouthshire County Council _BAR_
Anschrift: County Hall Cwmbran NP44 2XH United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 133/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Alle 16 Wojewodschaften _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Investitionsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in Polen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 6b ust.
2 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości (Dz.U. z dnia 13 grudnia 2000 r., nr 109, poz.
1158 z późn. zm.).
Rozporządzenie Ministra Gospodarki i pracy z dnia 27 sierpnia 2004 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej w ramach Sektorowego Programu Operacyjnego — Wzrost konkurencyjności przedsiębiorstw (Dz.U. z 2004 r., nr 195, poz.
2010 z 7 września 2004 r.) — w zakresie inwestycji _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr [2] _BAR_ 359,03 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 7.9.2004 — Tag des Inkrafttretens des ministeriellen Erlasses _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Laufzeit bis zum 31.12.2006, Auszahlungen bis zum 31.12.2008 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Vorsitzender der Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości (Polnische Agentur für Unternehmensentwicklung) _BAR_
Anschrift: Ul.
Pañska 81/83 PL-00-834 Warszawa _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 134/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Alle 16 Wojewodschaften _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfen für Beratungsleistungen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen mit Sitz in Polen. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 6b ust.
10 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości (Dz.U. z dnia 13 grudnia 2000 r., nr 109, poz.
1158 z późn. zm.).
Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 27 sierpnia 2004 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej w ramach Sektorowego Programu Operacyjnego — Wzrost konkurencyjności przedsiębiorstw (Dz.U. z 2004 r., nr 195, poz.
2010 z 7 września 2004 r.) — w zakresie doradztwa _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 33,07 Mio. EUR [3] _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 7.9.2004 — Tag des Inkrafttretens des ministeriellen Erlasses _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Laufzeit bis zum 31.12.2006, Auszahlungen bis zum 31.12.2008 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Vorsitzender der Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości (Polnische Agentur für Unternehmensentwicklung) _BAR_
Anschrift: Ul.
Pañska 81/83 PL — 00-834 Warszawa _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 147/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Lombardei _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ In Form eines "Schlussbonus" gewährte automatische Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen im Sektor der verarbeitenden Industrie und der Dienstleistungen für Unternehmen. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Decreto legge 23 giugno 1995, n. 244, convertito con legge 8 agosto 1995, n. 341, Legge 7.8.1997 n. 266, art. 8 comma 2 Decreto del Ministero dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato n. 446 del 28.10.1998: Delibera Giunta regionale n. VII/11386 del 29.11.2002 Delibera Giunta regionale n. VI/15480 del 5.12.2003 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ 3000000 EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Für mittlere Unternehmen bis zu 7,5 %; für kleine Unternehmen bis zu 15 %.
In Fällen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c: Für mittlere Unternehmen bis zu 14 %; für kleine Unternehmen bis zu 18 %. _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 15.12.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 30. Juni 2007, gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Mit der Beihilferegelung sollen durch Steuererleichterungen produktive Investitionen (Anfangsinvestitionen) gefördert werden. _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen. _BAR_ Ja _BAR_
Stahlindustrie, Schiffbau, Verkehr, Erzeugung, Bearbeitung und Vertrieb von Landwirtschafts- (Anhang I EG-Vertrag) und Fischereierzeugnissen sowie andere Wirtschaftstätigkeiten, für die auf Grund des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen Verbote oder Beschränkungen bestehen, sind ausgeschlossen _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Lombardia Direzione Generale Industria, Piccola e Media Impresa Cooperazione e Turismo U.O. Servizi alle Imprese _BAR_
Anschrift: Via Tramelli, 20 I-20124 Milano Tel.
(39-02) 67 65 52 94 Fax (39-02) 676 56-61 _BAR_
Sonstige Angaben _BAR_ Diese Regelung greift die durch Artikel 8 des seinerzeit von der italienischen Regierung notifizierten Gesetzes Nr. 266/97 geschaffene Regelung auf, deren Genehmigung abgelaufen ist. _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 37/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Kastilien und León _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfen für KMU, die steuerliche Anreize zur Durchführung von Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Entwicklung (FuE) sowie technologische Innovation erhalten sollen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ ACUERDO de 2 de febrero de 2005, del Consejo Rector de la Agencia de Desarrollo Económico de Castilla y León, por el que se aprueban las bases de la convocatoria para la concesión de determinadas ayudas o incentivos de la Agencia de Desarrollo Económico de Castilla y León para 2005 cofinanciados con fondos estructurales — Línea 4 A), Apoyo a las Pymes para la obtención de incentivos fiscales por la realización de actividades de investigación y desarrollo (I+D) e innovación tecnológica (IT), publicado en el Boletín Oficial de Castilla y León no 27 de 09/02/2005. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 600000 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja (Art. 5) _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 3.1.2005. _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: ADE — Agencia de Desarrollo Económico de Castilla y León _BAR_
Anschrift: C/ Duque de la Victoria 23 E-47001 Valladolid _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
[1] Die Regelung sowie alle auf dieser Regelung basierenden Einzelmaßnahmen, die länger als bis zum 31. Dezember 2006 gelten, werden auf der Grundlage der in der geänderten Verordnung (EG) Nr. 70/2001 enthaltenen Regeln angepasst.
Die Verpflichtung bezieht sich auch auf die Mitteilung von Anpassungen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 oder deren geänderter Fassung an die Europäische Kommission.
[2] 359,03 Mio. EUR bis zum 31. Dezember 2006
[3] 33,07 Mio. EUR bis zum 31. Dezember 2006
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 67/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 5/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Sachsen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) RL-Nr.
21/2003 vom 25. Juni 2003 Ziff. 2.1.3 in Verbindung mit 5.1 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ 0,5 Mio. EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ 40 % _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bewilligung bis zum 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Zur Unterstützung einer nachhaltigen, multifunktionalen Landwirtschaft sollen investive Maßnahmen landwirtschaftlicher Betriebe unterstützt werden.
Durch Diversifizierung der Einkommensquellen in dem landwirtschaftsnahen Bereich sollen die Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes gestärkt und die Betriebe auf eine breitere wirtschaftliche Basis gestellt werden. _BAR_
Betroffene Wirtschaftsektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörden _BAR_ Name: Landesanstalt für Landwirtschaft _BAR_
Anschrift: Söbrigener Straße 3a D-01326 Dresden _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Richtlinientext unter: http://www.smul.sachsen.de/de/wu/aktuell/foerderung/downloads/Ga2103.pdf _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 11/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Land Niedersachsen — Stadt Visselhövede _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Änderung der Richtlinie der Stadt Visselhövede vom 25.02.2003 über die Kofinanzierung von Zuwendungen zur einzelbetrieblichen Förderung im Rahmen des niedersächsischen Ziel 2-Programmes der Förderperiode 2000 — 2006 vom 18.12.2003 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.08.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.08.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr: 300000 EUR _BAR_
_BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ _BAR_
_BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Vom 1.1.2004 — Verlängerung _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren: _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Stadt Visselhövede _BAR_
Anschrift: Marktplatz 2 D-27374 Visselhövede _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus. a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mind. 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mind. 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mind. 50 % beträgt oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mind. 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 13/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Fördergebiete und Unternehmensförderungszonen in England _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Unternehmensförderungsprogramm _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982, Sections 7 and 8 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 11 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 19.1.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Department of Trade and Industry, Small Business Service _BAR_
Anschrift: Berkeley House Cross Lanes Guildford GU1 1YA United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Entfällt _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 28/2004 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Aostatal _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beratungshilfen für KMU gemäß Maßnahme D3 des regionalen Förderprogramms für Strukturmaßnahmen der Region Aostatal im Rahmen von Ziel 3 im Zeitraum 2000-2006 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Deliberazione di giunta regionale n. 1063 del 25.3.2003 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 235373,70 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.10.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione autonoma Valle d'Aosta— Dipartimento Industria, artigianato ed energia dell'assessorato Attività produttive e politiche del lavoro _BAR_
Anschrift: Piazza della Repubblica, n. 15 Aosta, Italien _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 87/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Kampanien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ "Investitionsvereinbarung" im Rahmen der einheitlichen Programmplanung _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ POR Campania 2000-2006 approvato dalla Commissione Europea con decisione C(2000) 2347 dell' 8 agosto 2000 e s.m.i.
Complemento di Programmazione, misure 1.12, 4.2 e 4.5 Disciplinare del "Contratto di investimento" nell'ambito della Progettazione integrata approvato con Deliberazione di Giunta Regionale N. 578 del 16.4.2004. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 42 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 4 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 20.9.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Campania Area Generale di Coordinamento n.12 "Sviluppo Attività Settore Secondario" Dirigente pro tempore Settore "Sviluppo e Promozione dell'Attività Industriali", responsabile della misura 4.2 . _BAR_
Anschrift: Centro Direzionale Isola A6 Napoli, Italien Tel. (39-081) 796 68 09 (39-081) 796 68 10 Fax (39-081) 796 60 33 e-mail: asse4.mis4.2cdp@regione.campania.it _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea
(2006/C 67/05)
Die Kommission hat beschlossen, von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt) einzuleiten.
Die Überprüfung beschränkt sich auf eine Untersuchung der Hynix Semiconductor Inc. betreffenden Subventionierung.
1. Von der Überprüfung betroffene Ware
Die Überprüfung betrifft bestimmte elektronische Mikroschaltungen, so genannte DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), die nach Varianten der Metalloxydhalbleiter(MOS)-Technik einschließlich der CMOS-Technik hergestellt werden, aller Typen, Speicherdichten und Varianten und unabhängig von der Zugriffsgeschwindigkeit, der Konfiguration, dem Gehäuse oder Rahmen usw., mit Ursprung in der Republik Korea (nachstehend "betroffene Ware" genannt).
Die vorstehend definierten DRAMs gibt es in folgenden Formen:
- DRAM-Scheiben (wafers), die dem KN-Code ex 8542 21 01 (TARIC-Code 8542210110) zugewiesen werden;
- DRAM-Chips, die dem KN-Code ex 8542 21 05 (TARIC-Code 8542210510) zugewiesen werden;
- einbaufertige DRAMs, die den KN-Codes 8542 21 11, 8542 21 13, 8542 21 15 und 8542 21 17 zugewiesen werden;
- DRAM-Multikombinationsformen (Speichermodule, Speicherplatten oder andere aggregierte Formen), die den KN-Codes ex 8473 30 10 (TARIC-Code 8473301010), ex 8473 50 10 (TARIC-Code 8473501010) und ex 8548 90 10 (TARIC-Code 8548901010) zugewiesen werden;
- Chips und/oder einbaufertige DRAMs in DRAM-Multikombinationsformen, vorausgesetzt die DRAM-Multikombinationsform hat ihren Ursprung in einem anderen Land als der Republik Korea, die den KN-Codes ex 8473 30 10 (TARIC-Code 8473301010), ex 8473 50 10 (TARIC-Code 8473501010) und ex 8548 90 10 (TARIC-Code 8548901010) zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
2. Geltende Maßnahmen
Bei der derzeit gegenüber den DRAM-Einfuhren von Hynix Semiconductor Inc. geltenden Maßnahme handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates [2], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2116/2005 des Rates [3], auf die Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in Korea eingeführt wurde.
3. Gründe für die Überprüfung
Die Kommission erhielt Informationen von Hynix Semiconductor Inc., denen zufolge die Auswirkungen der Subventionen, die laut den Ergebnissen der Untersuchung, die zu den mit der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates eingeführten Maßnahmen führte, anfechtbar waren, angeblich nicht länger gegeben sind.
Andererseits erhielt die Kommission Informationen von den Gemeinschaftsherstellern Infineon Technologies AG und Micron Europe Ltd, denen zufolge die gegenüber den Einfuhren der von der Überprüfung betroffenen Ware von Hynix Semiconductor Inc. geltende Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe nicht ausreicht, um die schädigende Subventionierung auszugleichen.
Sie machen geltend, dass die Subvention inzwischen den für die Einfuhren der von Hynix Semiconductor Inc. hergestellten DRAMs geltenden Zollsatz von 34,8 % überschreite.
Ihrer Auffassung nach werden Hynix Semiconductor Inc. im Rahmen einer Reihe von neuen, nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum (2001) eingeführten Subventionsregelungen von der Regierung der Republik Korea Vorteile gewährt.
Bei diesen angeblichen Subventionen handelt es sich um eine Umschuldung, einen Schuldenswap, veränderte Zinszahlungskonditionen, Kredite von Banken, die sich in Staatsbesitz befinden oder vom Staat Anweisungen erhalten, zur Finanzierung von Vermögensübertragungen, einen Kapitalreduzierungsplan, einen "Cash-Buyout"-Plan, befristete Kredite und eine Vereinbarung über revolvierende Kredite.
Diese Subventionen setzen angeblich den Trend der Hynix Semiconductor Inc. von der Regierung der Republik Korea gewährten anfechtbarer Subventionen fort, die eine Schädigung verursachen, so dass die geltende Maßnahme allem Anschein nach zu deren Ausgleich nicht ausreicht oder nicht länger ausreichen wird.
Angeblich handelt es sich bei den vorgenannten Regelungen um Subventionen, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung der Republik Korea beinhalten und Hynix Semiconductor Inc. dadurch ein Vorteil gewährt wird.
Den Behauptungen zufolge beschränken sie sich auf Hynix Semiconductor Inc. und sind deshalb spezifisch und anfechtbar.
Abschließend wird geltend gemacht, dass die geltende Maßnahme nicht länger ausreicht, um diese anfechtbaren Subventionen auszugleichen.
Angesichts des Vorstehenden vertritt die Kommission die Auffassung, dass genügend Anscheinsbeweise für eine Subventionierung von Hynix Semiconductor Inc. vorliegen, um den Schluss zu ziehen, dass sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung erheblich verändert haben und die geltende Maßnahme daher überprüft werden sollte.
4. Verfahren
Die Kommission kam nach Konsultationen im beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung ein.
Falls festgestellt wird, dass die gegenüber den Einfuhren der von Hynix Semiconductor Inc. hergestellten DRAMs geltende Maßnahme zu ändern ist, wird auch überprüft werden, in welcher Höhe der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 festgesetzte Zollsatz, der für die von allen anderen Unternehmen hergestellten Einfuhren gilt, geändert werden muss.
a) Fragebogen
Um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, sendet die Kommission Hynix Semiconductor Inc., den koreanischen Behörden und allen bekanntermaßen betroffenen Kreditinstituten Fragebogen zu.
Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
b) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Informationen und Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Ferner kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.
5. Fristen
a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
b) Anhörungen
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
6. Unterlagen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [4] tragen und gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05
7. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
[1] ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] ABl.
L 212 vom 22.8.2003, S. 1.
[3] ABl.
L 340 vom 23.12.2005, S. 7.
[4] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1) und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.
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Staatliche Beihilfe — Deutschland
Staatliche Beihilfe Nr. C 39/2005 (ex NN 36/2005 & N 189/2005) — Mineralölsteuerbefreiung für Unterglasanbaubetriebe
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 67/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen eines Teils der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen zu der Beihilfemaßnahme, derentwegen sie das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Direktion H.2
Rue de la Loi, 130
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 76 72
Diese Stellungnahmen werden Deutschland übermittelt.
Wer eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
I. Verfahren
Bei der Prüfung der staatlichen Beihilfe Nr. N 499/01 (Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform) haben die Dienststellen der Kommission erfahren, dass Deutschland vor der Ökosteuerreform zwei nicht notifizierte Steuerbefreiungen zugunsten des Agrarsektors vorgenommen hat, nämlich für in der Landwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff (Agrardiesel) und für Brennstoffe zur Verwendung im Unterglasanbau.
Das Ökosteuergesetz sah eine Verlängerung der Maßnahme zugunsten von Unterglasanbaubetrieben um zwei Jahre vor.
Im Zusammenhang mit den vorgenannten Steuerbefreiungen hat Deutschland mit den Schreiben vom 29. August 2001, 12. Februar 2003, 7. Juni 2005 und 2. August 2005 umfassendere Informationen übermittelt.
In der Zwischenzeit wurde eine Beihilfesache unter der Nummer NN 36/2005 eingetragen.
Mit Schreiben vom 19. April 2005, das am 20. April 2005 eingetragen wurde, notifizierte Deutschland eine neue Maßnahme, mit der die ursprüngliche Regelung für die Steuerbefreiung für Unterglasanbaubetriebe auf die Jahre 2005 und 2006 ausgedehnt wurde.
Da die Maßnahmen für den Unterglasanbau inhaltlich identisch sind, werden sie gemeinsam geprüft.
Die Entscheidung betrifft nur die Steuerbefreiung für Unterglasanbaubetriebe.
II. Beschreibung
2001 führte Deutschland eine Steuerermäßigung für Brennstoffe (Heizöl, Erdgas, Flüssiggas) zur Verwendung im Unterglasanbau ein.
Diese Steuerermäßigung wurde in Form einer Vergütung gewährt.
Die Maßnahme wurde bis 2004 angewandt.
III. Würdigung
Diese Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe dar.
Die deutschen Behörden machen geltend, dass auf diesen Fall die Ausnahmeregelung nach den Richtlinien des Rates über die Besteuerung von Energieerzeugnissen (Richtlinie 92/81/EG, ab 2003 ersetzt durch die Richtlinie 96/2003) zutrifft.
Nach besagten Richtlinien können die Mitgliedstaaten auf Mineralöle, die im Gartenbau eingesetzt werden, Steuerermäßigungen gewähren.
Die Kommission teilt diese Ansicht nicht.
In den Energieerzeugnis-Richtlinien und besonders der Richtlinie 96/2003 heißt es ausdrücklich, dass die steuerlichen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten verabschieden können, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein müssen und dass abweichende Bestimmungen unbeschadet der Wettbewerbsregeln gelten.
Die Maßnahmen dürfen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
Nach Auffassung der Kommission ist demnach den Wettbewerbsregeln größere Priorität einzuräumen als der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Steuervergünstigungen zu gewähren.
Im vorliegenden Fall scheint es ausgeschlossen, die Maßnahme im Rahmen der geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen rechtfertigen zu können.
Es ist hervorzuheben, dass diese Vergütung äußerst selektiv gewährt wird, da sie innerhalb des Sektors Gartenbau zwischen Freiland- und Unterglasanbau unterscheidet.
Außerdem wirkt diese Beihilfe besonders wettbewerbsverzerrend, da sich eine geringere steuerliche Belastung von Energieerzeugnissen in einem sehr energieintensiven Wirtschaftszweig wie dem Unterglasanbau unmittelbar auf die Produktionskosten und damit auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.
Die Kommission ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Ansicht, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine Betriebsbeihilfe handeln könnte, die grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar wäre.
Aufgrund dieser Überlegungen hat die Kommission beschlossen, gegen die fragliche Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.
Darüber hinaus können Ausgaben für nationale Maßnahmen, die sich unmittelbar auf Gemeinschaftsmaßnahmen auswirken, möglicherweise nicht zu Lasten des EAGFL-Haushalts finanziert werden.
DAS SCHREIBEN
"Die Kommission setzt Deutschland mit diesem Schreiben davon in Kenntnis, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden übermittelten Informationen zu der eingangs genannten Beihilfe beschlossen hat, wegen der betreffenden Maßnahme das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
I. VERFAHREN
(1) Bei der Prüfung der staatlichen Beihilfe Nr. N 499/01 (Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform) haben die Dienststellen der Kommission erfahren, dass Deutschland vor der Ökosteuerreform zwei nicht notifizierte Steuerbefreiungen zugunsten des Agrarsektors vorgenommen hat, nämlich für in der Landwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff (Agrardiesel) und für Brennstoffe zur Verwendung im Unterglasanbau.
Das Ökosteuergesetz sah eine Verlängerung der Maßnahme zugunsten von Unterglasanbaubetrieben um zwei Jahre vor.
(2) In ihrem Schreiben vom 27. Juli 2001 betreffend die Beihilfe Nr. N 499/01 ersuchte die Kommission Deutschland um Informationen über diese nicht notifizierten Maßnahmen.
Diese Informationen wurden mit Schreiben vom 29. August 2001 übermittelt.
(3) Am 30. August 2001 fand ein Treffen zwischen Deutschland und den Kommissionsdienststellen statt.
(4) Mit Entscheidung C (2002) 441 endg.
COR vom 13. Februar 2002 genehmigte die Kommission die zweite Phase der ökologischen Steuerreform im Rahmen der Beihilfe Nr. N 449/2001.
In dieser Entscheidung hieß es allerdings, dass die Genehmigung der Regelung sich nicht auf die Steuerbefreiung für Gewächshäuser bezieht und die Kommission sich das Recht vorbehält, die Maßnahme erneut zu prüfen.
(5) Mit Schreiben vom 6. Januar 2003 ersuchte die Kommission Deutschland, alle Informationen zu übermitteln, die sie benötigt, um die Vereinbarkeit der betreffenden Steuerbefreiungen mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen zu können.
(6) Mit Schreiben vom 12. Februar 2003, das am 17. Februar 2003 eingetragen wurde, übermittelte Deutschland die betreffenden Informationen.
(7) Da Deutschland die vorgenannten Steuerbefreiungen nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert hat, wurde eine Beihilfesache unter der Nummer NN 36/2005 eingetragen.
(8) Mit Schreiben vom 19. April 2005, das am 20. April 2005 eingetragen wurde, notifizierte Deutschland eine neue Maßnahme, mit der die ursprüngliche Regelung für die Steuerbefreiung für Unterglasanbaubetriebe auf die Jahre 2005 und 2006 ausgedehnt wurde.
Diese Maßnahme enthält eine Suspensivklausel, die die Durchführung der Maßnahme von ihrer Genehmigung durch die Kommission abhängig macht.
Die Beihilfesache wurde unter der Nummer N 189/2005 eingetragen.
(9) Deutschland unterbreitete zusätzliche Informationen mit Schreiben vom 7. Juni 2005, eingetragen am 8. Juni 2005, und mit Schreiben vom 2. August 2005, eingetragen am 8. August 2005.
(10) Da die Maßnahmen für den Unterglasanbau inhaltlich identisch sind, werden die staatlichen Beihilfen Nrn.
NN 36/2005 und N 189/2005 gemeinsam geprüft.
(11) Diese Entscheidung betrifft nur die Steuerbefreiung für Unterglasanbaubetriebe.
II. BESCHREIBUNG
Rechtsgrundlage
(12) Mineralölsteuergesetz vom 21. Dezember 1992 (BGB1.
I 2150, 2185, 1993 I S. 169, 2000 I S. 147, 2003 I S. 96), zuletzt geändert durch Artikel des Gesetzes vom 25. Juni 2004 (BGB1 I S. 1381, 2105);
(13) Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 16.08.2001 (BGBI I S. 2091);
(14) Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform (BGB1.
IS 4602);
Beihilfeempfänger
(15) Unterglasanbaubetriebe und Betreiber, die in geschlossenen Kulturräumen [1] erzeugen.
Ausführliche Beschreibung der Beihilfemaßnahmen
(16) Mit dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes führte Deutschland am 16. August 2001 eine zweijährige Steuerermäßigung für Brennstoffe (Heizöl, Erdgas, Flüssiggas) zur Verwendung im Unterglasanbau und in geschlossenen Kulturräumen ein.
Die Beihilfe wurde in Form einer Vergütung gewährt.
(17) Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform wurde die Vergütung, die ursprünglich für zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2002 verwendete Brennstoffe gewährt worden war, bis 31. Dezember 2004 verlängert.
(18) Deutschland beabsichtigt, diese Steuerbefreiung bis Ende 2006 beizubehalten und hat die Verlängerungsmaßnahme als staatliche Beihilfe N 189/2005 notifiziert.
(19) Es kommen folgende Vergütungssätze zur Anwendung:
- Heizöl: 0,0409 EUR/l (0,08 DM/l)
- Erdgas: 1,841 EUR/MWh (3,6 DM/MWh)
- Flüssiggas: 25,565 EUR/t (50 DM/t).
(20) Die nachstehenden Tabellen veranschaulichen die finanziellen Auswirkungen der Steuerbefreiung für den Unterglasanbau im Vergleich zum übrigen Agrarsektor.
(21) Mineralölsteuersätze, die für im Agrarsektor verwendete Brennstoffe gelten:
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ Seit 2003 _BAR_
Heizöl _BAR_ 120,00 DEM/1000 l _BAR_ 61,35 EUR/1000 l _BAR_ 61,35 EUR/1000 l _BAR_
Erdgas _BAR_ 6,80 DEM/MWh _BAR_ 3,476 EUR/MWh _BAR_ 5,50 EUR/MWh _BAR_
Flüssiggas _BAR_ 75,00 DEM/1000 kg _BAR_ 38,34 EUR/1000 kg _BAR_ 60,60 EUR/1000 kg _BAR_
(22) Ermäßigte Mineralölsteuersätze für dieselben, im Unterglasanbau verwendeten Brennstoffe:
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ Seit 2003 _BAR_
Heizöl _BAR_ 80,00 DEM/1000 l _BAR_ 40,90 EUR/1000 l _BAR_ 40,90 EUR/1000 l _BAR_
Erdgas _BAR_ 3,60 DEM/MWh _BAR_ 1,84 EUR/MWh _BAR_ 3,00 EUR/MWh _BAR_
Flüssiggas _BAR_ 50,00 DEM/1000 kg _BAR_ 25,56 EUR/1000 kg _BAR_ 38,90 EUR/1000 kg _BAR_
(23) Steuereinsparungen für den Unterglasanbau [2] insgesamt:
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_
Heizöl _BAR_ 0,400 Mio. DEM _BAR_ 10,203 Mio. EUR _BAR_ 11,250 Mio. EUR _BAR_ 10,098 Mio. EUR _BAR_
Erdgas _BAR_ 0,010 Mio. DEM _BAR_ 3,711 Mio. EUR _BAR_ 3,818 Mio. EUR _BAR_ 5,487 Mio. EUR _BAR_
Flüssiggas _BAR_ 0,001 Mio. DEM _BAR_ 0,062 Mio. EUR _BAR_ 0,064 Mio. EUR _BAR_ 0,137 Mio. EUR _BAR_
III. WÜRDIGUNG
Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(24) Artikel 87 EG-Vertrag zufolge sind staatliche Beihilfen (1) von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, (2) die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen, (3) den Wettbewerb verfälschen, (4) soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Damit eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, müssen alle Kriterien erfüllt sein.
(25) Derzeit erfüllt die Vergütung zugunsten des Unterglasanbaus offensichtlich die Kriterien des Artikels 87 Absatz 1 auf der Grundlage folgender Überlegungen:
(26) Die Maßnahme hat offensichtlich eine Übertragung staatlicher Mittel in Form eines Verzichts auf Steuereinnahmen zur Folge.
(27) Die Steuerbefreiung gilt nicht für den gesamten Agrarsektor, sondern unterscheidet, sogar innerhalb des Gartenbausektors, zwischen Unterglasanbau [3] und Freilanderzeugung.
Die Maßnahme ist daher äußerst selektiv.
(28) Die Maßnahme gewährt den Unterglasanbaubetrieben einen finanziellen Vorteil, da sie im Gegensatz zum übrigen Agrarsektor die Mineralölsteuer nicht in voller Höhe zu entrichten haben.
Dadurch wird die Wettbewerbsstellung dieser Betriebe gegenüber anderen Gartenbaubetrieben in der Gemeinschaft, die eine solche Beihilfe nicht erhalten können, verbessert.
(29) Die Maßnahme kann sich auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirken und den Wettbewerb auf dem Markt für Gartenbauerzeugnisse (sowohl Unterglasanbau als auch Freilanderzeugung) verzerren, der in der Europäischen Union [4] stark wettbewerbsorientiert ist, wie das Bestehen einer gemeinsamen Marktorganisation zeigt.
(30) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt fällt die Maßnahme daher offensichtlich unter das generelle Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und kann nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie für eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen in Betracht kommt.
Vereinbarkeit der Beihilfe
(31) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt dürfte die einzige in Frage kommende Ausnahme zu der notifizierten Regelung die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c vorgesehene Regelung sein; demnach kann die Kommission eine Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen, wenn sie der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dient, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(32) Damit die Maßnahme die Voraussetzungen für diese Ausnahme erfüllt, muss dafür eine Rechtsgrundlage in den Gemeinschaftsvorschriften gefunden werden.
Generell wird eine Beihilfe für den Agrarsektor unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor [5] (nachstehend "Rahmenregelung für den Agrarsektor" genannt) bewertet.
(33) Deutschland führte in seinem Schreiben vom 8. Juni 2005 aus, dass der Rahmenregelung jedoch im EG-Vertrag oder dem sekundären Gemeinschaftsrecht vorgesehene Sonderregelungen vorgehen (siehe Abschnitt 3.4 der Rahmenregelung).
(34) Deutschland behauptet, dass im vorliegenden Fall eine solche Ausnahme in der Richtlinie 92/81/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle vorgesehen ist, die durch die Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom [6] (nachstehend als "Richtlinien über die Besteuerung von Energieprodukten" bezeichnet) ersetzt wurde.
(35) In Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/81/EWG heißt es: "Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen für Mineralöle gewähren, welche unter Steueraufsicht verwendet werden: (…) ausschließlich bei Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Forstwirtschaft sowie bei der Inlandsfischerei".
(36) Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2003/96/EG, die die Richtlinie 92/81/EWG ersetzte, enthält eine ähnliche Bestimmung: "Die Mitgliedstaaten können einen bis zu Null gehenden Steuerbetrag auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom anwenden, die für Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Fischzucht und in der Forstwirtschaft verwendet werden".
(37) Deutschland zufolge ist diese Richtlinie die Rechtsgrundlage, die es der Kommission ermöglichen würde, die in Rede stehenden staatlichen Beihilfemaßnahmen zu genehmigen.
(38) Die Kommission hat jedoch Bedenken zu dieser Darstellung, und zwar aus folgenden Gründen:
(39) Der Rat kann in der Tat bestimmte Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären; er hat dies im Agrarsektor wiederholt getan, in der Regel in Form von Ratsverordnungen.
(40) Im vorliegenden Fall allerdings ist in beiden Richtlinien ausdrücklich festgelegt, dass die steuerlichen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Richtlinien verabschieden können, unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden müssen.
Was unter anderen Gemeinschaftsvorschriften zu verstehen ist, wird insbesondere in den Erwägungsgründen 15 und 24 der Richtlinie 2003/96/EG weiter verdeutlicht, in denen festgelegt ist, dass Maßnahmen, mit denen unterschiedliche Steuersätze eingeführt werden, im Einklang mit den Regeln des Binnenmarktes und des Wettbewerb stehen müssen, um nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen.
(41) Demnach soll den Wettbewerbsregeln offensichtlich größere Priorität eingeräumt werden als der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Steuervergünstigungen innerhalb der in den Richtlinien über die Besteuerung von Energieprodukten festgelegten Grenzen zu gewähren.
(42) Die Anwendung der Wettbewerbsregeln wird überdies in Artikel 26 der Richtlinie 2003/96/EG bekräftigt, in dem die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen werden, dass sie auf der Grundlage dieser Richtlinie getroffene Maßnahmen wie Steuerbefreiungen gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mitteilen müssen, insofern sie staatliche Beihilfen darstellen.
In diesem Artikel heißt es ausdrücklich, dass die der Kommission auf der Grundlage dieser Richtlinie übermittelten Informationen die Mitgliedstaaten nicht von der Mitteilungspflicht im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags entbinden.
(43) Daher ist die Kommission in diesem Stadium der Auffassung, dass die betreffenden Steuerbefreiungen nicht auf der Grundlage der Richtlinien alleine gerechtfertigt werden können, sondern auch mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar sein müssen..
(44) Gegenwärtig enthalten die Vorschriften für staatliche Beihilfen allem Anschein nach keine Bestimmung, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, solche steuerlichen Vergünstigungen zu gewähren, die an keinerlei Bedingungen gebunden sind und daher offensichtlich eine Betriebsbeihilfe darstellen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
(45) Es sei darauf hingewiesen, dass steuerliche Vergünstigungen, wie sie Deutschland beschlossen hat, besonders wettbewerbsverzerrend sein dürften, da sich eine geringere steuerliche Belastung von Energieprodukten in einem sehr energieintensiven Wirtschaftszweig wie dem Unterglasanbau unmittelbar auf die Produktionskosten und somit auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.
(46) Bei der Einführung der Vergütung in Deutschland wurde in den Erläuterungen zu dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Wettbewerbsstellung des Unterglasanbaus in Deutschland gegenüber den Niederlanden verbessert werden soll, wo aufgrund eines günstigen Liefervertrags niedrige Gaspreise praktiziert werden.
(47) Des Weiteren unterscheidet die Maßnahme innerhalb des Gartenbausektors offensichtlich zwischen Freilanderzeugung und Unterglasanbau, weshalb sie äußerst selektiv und daher stärker wettbewerbsverzerrend ist als eine Maßnahme, die den gesamten Gartenbausektor betrifft.
(48) Auf der Grundlage dieser Bewertung, aus der deutlich wird, dass die Kommission ernsthaft bezweifelt, ob die Vergütung zugunsten des Unterglasanbaus mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, hat die Kommission beschlossen, wegen dieser Maßnahme das förmliche Prüfverfahren einzuleiten.
IV. BESCHLUSS
(49) Aus den oben dargelegten Gründen hat die Kommission beschlossen, ernsthafte Zweifel daran zu äußern, ob die ermäßigten Mineralölsteuersätze für im Unterglasanbau und in geschlossenen Kulturräumen verwendete Brennstoffe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
Daher fordert die Kommission Deutschland gemäß dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und ihr alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln, die eine Beurteilung der Maßnahme ermöglichen.
(50) Die Kommission fordert die deutschen Behörden auf, eine Kopie dieses Schreibens umgehend an die möglichen Beihilfeempfänger zu senden.
(51) Die Kommission erinnert Deutschland an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden können.
(52) Die Kommission teilt Deutschland mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Union von der Beihilfe in Kenntnis setzen wird.
Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben."
[1] Überwiegend für den Anbau von Pilzen.
[2] Vergütungsanträge für im Jahre 2001 verwendete Brennstoffe wurden überwiegend im Jahre 2002 eingereicht.
[3] Einschließlich geschlossene Kulturräume.
[4] Im Jahre 2003 beispielsweise belief sich in der EU-15 der Handel mit Gemüse auf 8346000 Tonnen und mit Obst auf 10081000 Tonnen (Quelle: Eurostat).
[5] ABl.
C 28 vom 1.2.2000, S. 2.
[6] ABl.
L 283 vom 31.10.2003.
Diese Richtlinie ist am 31. Oktober 2003 in Kraft getreten.
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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge
(2006/C 67/13)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2006) 6 _BAR_ _BAR_ 17.1.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission über die Förderung der Binnenschifffahrt — "NAIADES" Integriertes Europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt _BAR_
KOM(2006) 9 _BAR_ _BAR_ 17.1.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof: Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen _BAR_
KOM(2006) 14 _BAR_ _BAR_ 23.1.2006 _BAR_ Arbeitsdokument der Kommission über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006-2010) Strategische Grundlage für die vorgeschlagenen Aktionen _BAR_
KOM(2006) 22 _BAR_ _BAR_ 26.1.2006 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Richtlinie 98/49/EG vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern _BAR_
KOM(2006) 23 _BAR_ _BAR_ 25.1.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Thematisches Programm für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 _BAR_
KOM(2006) 25 _BAR_ _BAR_ 25.1.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Thematisches Programm für die Zusammenarbeit mit Industrieländern und anderen Ländern mit hohem Einkommen im Rahmen der künftigen Finanziellen Vorausschau (2007-2013) _BAR_
KOM(2006) 26 _BAR_ _BAR_ 25.1.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Thematisches Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl _BAR_
KOM(2006) 27 _BAR_ _BAR_ 27.1.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Der westliche Balkan auf dem Weg in die EU: Konsolidierung der Stabilität und Steigerung des Wohlstands _BAR_
KOM(2006) 30 _BAR_ _BAR_ 25.1.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates — Jetzt aufs Tempo drücken: Die neue Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze _BAR_
KOM(2006) 33 _BAR_ _BAR_ 13.2.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Förderung des Unternehmergeistes in Unterricht und Bildung _BAR_
KOM(2006) 34 _BAR_ _BAR_ 8.2.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe _BAR_
KOM(2006) 35 _BAR_ _BAR_ 1.2.2006 _BAR_ Weissbuch über eine Europäische Kommunikationspolitik _BAR_
KOM(2006) 36 _BAR_ _BAR_ 1.2.2006 _BAR_ Arbeitsdokument der Kommission: Geänderter Vorschlag zur Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens _BAR_
KOM(2006) 37 _BAR_ _BAR_ 2.2.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Überprüfung der Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste gemäß der Mitteilung der Kommission KOM(2004) 541 vom 30. Juli 2004 _BAR_
KOM(2006) 43 _BAR_ _BAR_ 8.2.2006 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Bestimmungen über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen _BAR_
KOM(2006) 62 _BAR_ _BAR_ 13.2.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Gemeinsamer Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2006 _BAR_
KOM(2006) 65 _BAR_ _BAR_ 20.2.2006 _BAR_ Bericht der Kommission Zweiter Bericht gemäß Artikel 14 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln _BAR_
KOM(2006) 67 _BAR_ _BAR_ 17.2.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Intensivierung der konkreten Zusammenarbeit neue Strukturen, neue Konzepte: Verbesserung der Beschlussfassung im gemeinsamen Europäischen Asylsystem _BAR_
KOM(2006) 71 _BAR_ _BAR_ 22.2.2006 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern — 2006 _BAR_
KOM(2006) 73 _BAR_ _BAR_ 21.2.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Rechtsverluste infolge strafrechtlicher Verurteilungen in der Europäischen Union _BAR_
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2006/C 67/20)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2006) 15 _BAR_ _BAR_ 18.1.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser _BAR_
KOM(2006) 16 _BAR_ _BAR_ 31.1.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit _BAR_
KOM(2006) 24 _BAR_ _BAR_ 26.1.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens _BAR_
KOM(2006) 29 _BAR_ _BAR_ 26.1.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) _BAR_
KOM(2006) 32 _BAR_ _BAR_ 25.1.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten _BAR_
KOM(2006) 39 _BAR_ _BAR_ 6.2.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik _BAR_
KOM(2006) 41 _BAR_ 1 _BAR_ 6.2.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China sowie eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika _BAR_
KOM(2006) 41 _BAR_ 2 _BAR_ 6.2.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung der von der EG nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommen und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif _BAR_
KOM(2006) 47 _BAR_ _BAR_ 9.2.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Beschluss des Gemischten Ausschusses EG-Monaco über die Annahme seiner Geschäftsordnung _BAR_
KOM(2006) 54 _BAR_ _BAR_ 13.2.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien und zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien _BAR_
KOM(2006) 55 _BAR_ _BAR_ 13.2.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien _BAR_
KOM(2006) 56 _BAR_ _BAR_ 13.2.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates _BAR_
KOM(2006) 57 _BAR_ _BAR_ 7.2.2006 _BAR_ Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens _BAR_
KOM(2006) 60 _BAR_ _BAR_ 15.2.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 des Rates betreffend den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika _BAR_
KOM(2006) 61 _BAR_ _BAR_ 15.2.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung des Übereinkommens über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) durch Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif _BAR_
KOM(2006) 63 _BAR_ _BAR_ 17.2.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des mit Artikel 27 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen eingesetzten Gemischten Ausschusses _BAR_
KOM(2006) 64 _BAR_ 1 _BAR_ 17.2.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2006) 64 _BAR_ 2 _BAR_ 17.2.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2006) 69 _BAR_ _BAR_ 21.2.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens gewisser quecksilberhaltiger Messinstrumente _BAR_
KOM(2006) 76 _BAR_ _BAR_ 22.2.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern _BAR_
KOM(2006) 83 _BAR_ _BAR_ 21.2.2006 _BAR_ Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("ROM II") _BAR_
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 68/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
ÖSTERREICH
Widerrufene Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Zenith Airways GmbH _BAR_ Promenadenweg 8 A-2522 Oberwaltersdorf _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 16.2.2006 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 68/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
SPANIEN
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
PIRINAIR EXPRESS, S.L. _BAR_ c/ Ramón Pignatilli, 50 E-50004 Zaragoza _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 21.2.2006 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 68/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
SCHWEDEN
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Fly Logic Sweden AB 556383-5932 _BAR_ Box 45 S-230 32 MALMÖ-STURUP _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 17.1.2006 _BAR_
Osterman Helikopter i Göteborg AB 556318-1691 _BAR_ Säve Flygplatsväg 38 S-423 73 SÄVE _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 24.2.2006 _BAR_
Widerrufene Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Ostermans Helicopter i Göteborg AB 556404-8121 _BAR_ PI 2005 S-423 73 SÄVE _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 5.12.2005 _BAR_
European Executive Express AB 556158-7501 _BAR_ PO Box 599 S-651 13 KARLSTAD _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 20.2.2006 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge
(2006/C 70/04)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2005) 133 _BAR_ _BAR_ 12.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkeres Engagement für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele — Entwicklungsfinanzierung und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit _BAR_
KOM(2005) 290 _BAR_ _BAR_ 29.6.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen: Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und den Kandidatenländern _BAR_
KOM(2005) 320 _BAR_ _BAR_ 14.7.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung ergebende Lage _BAR_
KOM(2005) 532 _BAR_ _BAR_ 25.10.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie _BAR_
KOM(2005) 585 _BAR_ _BAR_ 23.11.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Drittes Paket "Seeverkehrssicherheit" _BAR_
KOM(2005) 626 _BAR_ _BAR_ 6.12.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern und über künftige Initiativen der Kommission _BAR_
KOM(2005) 668 _BAR_ _BAR_ 21.12.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, Bericht über die Umsetzung der Kommissionsreform: Das Mandat ist erfüllt — Die Reform geht weiter _BAR_
KOM(2005) 669 _BAR_ _BAR_ 21.12.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung _BAR_
KOM(2005) 675 _BAR_ _BAR_ 21.12.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Zweiter Bericht über die Anwendung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern _BAR_
KOM(2005) 696 _BAR_ _BAR_ 23.12.2005 _BAR_ Grünbuch über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren _BAR_
KOM(2005) 699 _BAR_ _BAR_ 23.12.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 30. Juni 2005 _BAR_
KOM(2005) 701 _BAR_ _BAR_ 23.12.2005 _BAR_ Bericht der Kommission: Bericht über Phare, die Heranführungsinstrumente und die Übergangsfazilität 2004 _BAR_
KOM(2005) 706 _BAR_ _BAR_ 22.12.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zusammenarbeiten, zusammen mehr erreichen: ein neuer Rahmen für die offene Koordinierung der Sozialschutzpolitik und der Eingliederungspolitik in der Europäischen Union _BAR_
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2006/C 70/05)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2005) 498 _BAR_ _BAR_ 17.10.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck _BAR_
KOM(2005) 510 _BAR_ 1 _BAR_ 22.12.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand _BAR_
KOM(2005) 510 _BAR_ 2 _BAR_ 22.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Durchführung des von der EG im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommens und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif _BAR_
KOM(2005) 539 _BAR_ _BAR_ 17.2.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen der Preiserhebung für den harmonisierten Verbraucherpreisindex _BAR_
KOM(2005) 586 _BAR_ _BAR_ 23.11.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten _BAR_
KOM(2005) 590 _BAR_ _BAR_ 23.11.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinien 1999/35/EG und 2002/59/EG _BAR_
KOM(2005) 592 _BAR_ _BAR_ 23.11.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen _BAR_
KOM(2005) 634 _BAR_ _BAR_ 21.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge _BAR_
KOM(2005) 650 _BAR_ _BAR_ 15.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht (Rom I) _BAR_
KOM(2005) 667 _BAR_ _BAR_ 21.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle _BAR_
KOM(2005) 674 _BAR_ _BAR_ 20.12.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 zur Ausweitung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien auf die Einfuhren von aus Brasilien und aus Israel versandten Folien aus Polyethylenterephthalat (PET), ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht _BAR_
KOM(2005) 687 _BAR_ _BAR_ 22.12.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle _BAR_
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden
(2006/C 71/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 3/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Kantabrien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Förderung der Bildung landwirtschaftlicher Vereinigungen in Kantabrien _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Artículo 6o.1.A de la Orden 55/2003, de 11 de diciembre, por la que se regulan y convocan ayudas para el fomento del asociacionismo agrario en Cantabria (BOC del 22 de diciembre) _BAR_
Jährliches Beihilfevolumen _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,05 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 5, Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Inkrafttreten der Regelung _BAR_ 1.1.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ 2004-2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer _BAR_ Nein _BAR_
Artikel 6: Beschäftigung Behinderter _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ —Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren [1], in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
—Die gesamte verarbeitende Industrie [1] _BAR_ Nein _BAR_
—Das gesamte Dienstleistungsgewerbe [1] _BAR_ Nein _BAR_
—Sonstige (alle Agrarsparten) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Consejería de Ganadería, Agricultura y Pesca Dirección General de Agricultura _BAR_
Anschrift C/Gutiérrez Solana, s/n E-39011 Santander _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Die übrigen in der genannten Regelung vorgesehenen Beihilfen wurden von der Kommission bereits auf der Grundlage der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag genehmigt (Beihilfesache Nr. 619/2002). _BAR_
Anmeldungspflicht _BAR_ Gemäß Artikel 9 der Verordnung schließt die Maßnahme die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 19/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Bayern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Förderung von neuen Arbeitsverhältnissen durch Einstellungszuschüsse: Förderung der Einstellung und der betrieblichen Einarbeitung von nicht ausreichend qualifizierten Arbeitslosen in neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen durch Einstellungszuschüsse Die Förderung richtet sich nach der Beschreibung im EPPD zu Ziel 2 Bayern 2000-2006 in Schwerpunkt 2 "Wettbewerbsfähige Unternehmen — zukunftsfähige Arbeitsplätze", Maßnahme 4 "Unterstützung der Modernisierung, der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung des endogenen Potenzials", Einzelmaßnahme (e) "Förderung von neuen Arbeitsverhältnissen durch Einstellungszuschüsse an Arbeitgeber" der Programmergänzung zu Ziel 2 Bayern 2000-2006 (Programmregelung). _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ BayVwVfG BayHO (insb.
Art. 23 und 44) EPPD zu Ziel 2 Bayern 2000-2006 und Programmergänzung zu Ziel 2 (Schwerpunkt 2, Maßnahme 4, Einzelmaßnahme e) _BAR_
Jährliches Beihilfevolumen _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 600000 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 5, Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Inkrafttreten der Regelung _BAR_ 27.9.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_ _BAR_
Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 6: Beschäftigung Behinderter _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren [2], in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Bayerisches Landesamt für Versorgung und Familienförderung _BAR_
Anschrift: Hegelstraße 2 D-95447 Bayreuth _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Die Regelung wird teilweise mit Mitteln des ESFfinanziert. _BAR_
Anmeldungspflicht _BAR_ Gemäß Artikel 9 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 7/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Nuts-Ebene 3 Verwaltungseinheit 1 (3.02.01.06) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Grundsteuerbefreiung für Unternehmen im Rahmen einer horizontalen Beihilfe _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Uchwała Rady Miasta Jeleniej Góry w sprawie zwolnienia przedsiębiorców z podatku od nieruchomości w ramach pomocy horyzontalnej.
Art. 7 ust.
1 ustawy z dnia 12 stycznia 1991 r. o podatkach i opłatach lokalnych (jednolity tekst: Dz.U. z 2002 r. nr 9, poz.
84 ze zmianami) _BAR_
Jährliches Beihilfevolumen _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,20 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 5 und Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 23.11.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer _BAR_ _BAR_
Artikel 6: Beschäftigung Behinderter _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ —Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren [3], in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
—Die gesamte verarbeitende Industrie [3] _BAR_ Ja _BAR_
—Das gesamte Dienstleistungsgewerbe [3] _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Prezydent Miasta Jeleniej Góry _BAR_
Anschrift: Plac Ratuszowy 58 PL-58-500 Jelenia Góra _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Wird die Regelung teilweise mit Gemeinschaftsmitteln finanziert, ist folgender Satz hinzuzufügen: Die Regelung wird nicht aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert. _BAR_
Anmeldungspflicht _BAR_ In Einklang mit Artikel 9 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 14/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Estremadura _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Programm zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Sozialwirtschaft _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Capítulo V del Decreto 136/2005, de 7 de junio publicado en el Diario Oficial de Extremadura no 66, de 9 de junio de 2005 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,2 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ 1,2 Mio. EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 5 und Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 11.7.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Bis zum 30.6.2007 ( 31.12.2006 und Übergangszeit von sechs Monaten) _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer _BAR_ _BAR_
Artikel 6: Beschäftigung Behinderter _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ —Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren [4], in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie [4] _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen [4] _BAR_ _BAR_
—Sonstige: Landwirtschaft _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Dirección General de Empleo — Consejería de Economía y Trabajo de la Junta de Extremadura _BAR_
Anschrift: Paseo de Roma s/n E-06800 Mérida Ansprechpartner: José Ramón Sánchez González (Leiter der Dienststelle für Selbständige und Sozialwirtschaft) Tel.: (34) 924004569 E-Mail: jrsanchez@eco.juntaex.es _BAR_
Anmeldungspflicht _BAR_ Gemäß Artikel 9 der Verordnung schließt die Maßnahme die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 16/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Landesweit _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Beihilfe zur Schaffung neuer Arbeitsplätze für Beschäftigte aus dem Agrarsektor und Arbeitnehmer, die von Umstrukturierungsmaßnahmen bedroht sind _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 31 ustawy z dnia 20 kwietnia 2004 r. o Narodowym Planie Rozwoju (Dz.U. nr 116, poz.
1206).
Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 17 grudnia 2004 r. w sprawie udzielania pomocy na wspieranie inwestycji w zakresie zatrudnienia (Dz.U. z 2004 r., nr 267, poz.
2653).
Rozporządzenie weszło w życie 17 grudnia 2004 r. _BAR_
Jährliches Beihilfevolumen _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ Geschätztes Beihilfevolumen: 2005: 28600000 EUR21075000 EUR aus dem ESF,7525000 EUR aus dem Staatshaushalt.2006: 28600000 EUR21075000 EUR us dem ESF,7525000 EUR aus dem Staatshaushalt.Insgesamt werden die Zahlungen bis zum Ablauf der Beihilferegelung ( 31. Dezember 2006) damit schätzungsweise 57200000 EUR betragen.
Durchgeführt wird die Regelung im Rahmen der Maßnahme 2.3 "Berufliche Neuorientierung von Beschäftigten aus dem Agrarsektor", des integrierten operationellen Programms für regionale Entwicklung (IOPrE) und derMaßnahme 2,4 "Berufliche Neuorientierung von Arbeitnehmern, die von Umstrukturierungsmaßnahmen bedroht sind", des IOPrE _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 5 und Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer _BAR_ Nein _BAR_
Artikel 6: Beschäftigung Behinderter _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ —Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren [5], in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
—Die gesamte verarbeitende Industrie [5] _BAR_ Nein _BAR_
—Das gesamte Dienstleistungsgewerbe [5] _BAR_ Nein _BAR_
—SonstigeIn den Genuss der Beihilfe können nur Unternehmen kommen, die keinem von Umstrukturierung betroffenen Industriezweig (wie dem Braun- und Steinkohlenbergbau, der Eisen- und Stahlindustrie [6] und dem Schiffbau) angehören. _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Bezeichnung: Marschall der Wojewodschaft/Direktor des für die Projektdurchführung vor Ort zuständigen Arbeitsamts der Wojewodschaft _BAR_
Anschrift: 16 Marschallämter/Arbeitsämter der Wojewodschaften in ganz Polen _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Die Beihilferegelung wird im Rahmen der Maßnahmen 2.3 "Berufliche Neuorientierung von Beschäftigten aus dem Agrarsektor" und 2.4 "Berufliche Neuorientierung von Arbeitnehmern, die von Umstrukturierungsmaßnahmen bedroht sind" des integrierten operationellen Programms für regionale Entwicklung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanziert. _BAR_
Anmeldungspflicht _BAR_ In Einklang mit Artikel 9 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
[1] Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.
[2] Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.
[3] Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.
[4] Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.
[5] Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.
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Staatliche Beihilfen
(Artikel 87 bis 89 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)
Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten und andere Interessierte nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
Staatliche Beihilfe C 40/2003 (ex N 50/B/2002) — Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Ibermática
(2006/C 71/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit nachstehendem Schreiben vom 24. März 2004 hat die Kommission Spanien ihren Beschluss mitgeteilt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzustellen.
"Mit Schreiben vom 16. Januar 2002, das bei der Kommission am 17. Januar eingetragen wurde, meldeten die spanischen Behörden im Jahre 2002 geplante Beihilfen für das Unternehmen Ibermática an.
Dieses Vorhaben bestand aus zwei Teilen.
Der unter der Nummer N 50/A/02 registrierte erste Teil betraf eine Anlageinvestition, die von der Kommission am 27. November 2002 genehmigt wurde [1].
Der unter der Nummer N 50/B/02 registrierte zweite Teil betraf Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen und ist Gegenstand dieses Beschlusses.
Die Kommission bat die spanischen Behörden mehrfach um weitere Auskünfte zu der Maßnahme, die zuletzt mit Schreiben vom 23. April 2003, das bei der Kommission am gleichen Tag eingetragen wurde, übermittelt wurden.
Mit Schreiben vom 12. Juni 2003 an die spanischen Behörden eröffnete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag, um die Maßnahme eingehender zu prüfen.
Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 9. August 2003 veröffentlicht [2].
Änderung des Verzeichnisses der Normen und/oder Spezifikationen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste
(2006/C 71/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
BEGRÜNDUNG DER ÄNDERUNG DES VERZEICHNISSES DER NORMEN UND/ODER SPEZIFIKATIONEN FÜR ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATIONSNETZE UND -DIENSTE SOWIE ZUGEHÖRIGE EINRICHTUNGEN UND DIENSTE
In ihrer Mitteilung zur Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste [1] hatte die Kommission bereits ihre Absicht geäußert, mit MHEG-5 und WTVML zwei weitere Normen für das interaktive digitale Fernsehen in das Normenverzeichnis aufzunehmen, sobald diese Normen vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) verabschiedet werden.
Nachdem diese beiden Normen, MHEG-5 und WTVML, nun vom ETSI verabschiedet wurden, wird das Normenverzeichnis hiermit geändert.
Kapitel VI des Verzeichnisses der Normen und/oder Spezifikationen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union C 331 vom 31.12.2002, S. 47, wird wie folgt geändert:
Die Überschrift "ANWENDUNGSPROGRAMM-SCHNITTSTELLEN (APPLICATION PROGRAM INTERFACES — APIs)" und der gesamte folgende Wortlaut auf Seite 47 wird durch folgende Überschrift und folgenden Wortlaut ersetzt:
"INTERAKTIVES DIGITALES FERNSEHEN
Aufgrund von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Rahmenrichtlinie setzen sich die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 2 dafür ein, dass die Anbieter digitaler interaktiver Fernsehdienste, die für die Übertragung an die Öffentlichkeit in der Gemeinschaft bestimmt sind, unabhängig vom Übertragungsmodus eine offene API verwenden.
Anwendungsprogrammschnittstellen (API)
Technische Schnittstellen bzw. Dienstmerkmale _BAR_ Quelle _BAR_ Anmerkungen _BAR_
Digital Video Broadcasting Group (DVB); Multimediale Heimplattform (MHP), Spezifikation 1.1.1 _BAR_ —ETSI TS 102812 _BAR_ Version 1.2.1 _BAR_
Digital Video Broadcasting Group (DVB); Multimediale Heimplattform (MHP), Spezifikation 1.0.3 _BAR_ —ETSI ES 201812 _BAR_ Version 1.1.1 zuvor TS 101812 V. 1.3.1 _BAR_
MHEG-5 Rundfunkprofil _BAR_ —ETSI ES 202184 _BAR_ Version 1.1.1 _BAR_
Normen für die Realisierung interaktiver Fernsehinhalte
Technische Schnittstellen bzw. Dienstmerkmale _BAR_ Quelle _BAR_ Anmerkungen _BAR_
WTVML, Spezifikation eines einfachen Mikrobrowsers für interaktive Fernsehanwendungen, der auf WML beruht und damit kompatibel ist _BAR_ —ETSI TS 102322 _BAR_ Version 1.1.1" _BAR_
[1] KOM(2004) 541.
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Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im inneritalienischen Linienflugverkehr
(2006/C 72/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die italienische Regierung auf Vorschlag der Autonomen Region Sardinien beschlossen, im Linienflugverkehr auf Strecken zwischen sardischen Flughäfen und den wichtigsten nationalen Flughäfen Italiens gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.
Wegen der Insellage Sardiniens sind die Möglichkeiten der Verkehrsanbindung äußerst beschränkt, so dass der Luftverkehr, der mangels vergleichbarer Alternativen nicht zu ersetzen ist, eine entscheidende Rolle spielt.
Vor diesem Hintergrund ist der Linienflugverkehr als Dienstleistung von öffentlichem Interesse anzusehen, die sowohl für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Insel als auch für die Gewährleistung des Rechts auf Mobilität unabdingbar ist.
1. BETROFFENE STRECKEN UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1. Für folgende Strecken werden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auferlegt:
Alghero-Rom und Rom-Alghero
Alghero-Mailand und Mailand-Alghero
Cagliari-Rom und Rom-Cagliari
Cagliari-Mailand und Mailand-Cagliari
Olbia-Rom und Rom-Olbia
Olbia-Mailand und Mailand-Olbia.
Gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 umfasst das römische Flughafensystem Rom-Fiumicino und Rom-Ciampino, während zum Mailänder Flughafensystem Mailand-Linate, Mailand-Malpensa und Bergamo (Orio al Serio) zählen.
1.2.
Die zuständigen Stellen können gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2004 geänderten Fassung nach den in diesen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen geregelten Modalitäten Zeitnischen reservieren.
Je nach Verfügbarkeit der Zeitnischen müssen mindestens 50 % der Flüge zwischen Sardinien, Rom und Mailand von und nach Fiumicino und Linate durchgeführt werden.
1.3. Die beiden Streckenpaare Alghero-Rom und Alghero-Mailand sowie Olbia-Rom und Olbia-Mailand stellen jeweils ein untrennbares Ganzes dar und sind als solches von den betreffenden Luftfahrtunternehmen ohne Ausgleichsleistung zu akzeptieren.
Die Strecken Cagliari-Rom und Cagliari-Mailand werden dagegen getrennt behandelt und sind von den betreffenden Luftfahrtunternehmen einzeln ohne Ausgleichsleistung zu akzeptieren.
1.4. Jedes Luftfahrtunternehmen, das die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptiert, muss eine Leistungsgarantie zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausführung und Kontinuität des Flugbetriebs erbringen.
Die Garantie beträgt mindestens 5 % des Gesamtumsatzes auf den betreffenden Strecken, der vom italienischen Amt für Zivilluftfahrt (Ente Nazionale dell'Aviazione Civile, ENAC) veranschlagt wird.
Die Garantie wird zugunsten des ENAC geleistet, das damit im Fall einer ungerechtfertigten Einstellung des Flugbetriebs dessen Kontinuität gewährleistet.
Sie besteht zu jeweils 50 % aus einer auf erste Anforderung zahlbaren Bankgarantie und einer Versicherungsgarantie.
1.5. Im Interesse der mit der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verfolgten Ziele werden die einwilligenden Luftfahrtunternehmen vom ENAC im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien auf strukturelle Eignung und Erfüllung der Mindestanforderungen für den Zugang zum Dienst überprüft.
Die nach dieser Prüfung als geeignet angesehenen Luftfahrtunternehmen erhalten die Genehmigung zur Erbringung der ausgeschriebenen Dienste.
1.6. Um bei der Bedienung einer Strecke durch mehrere Luftfahrtunternehmen Überkapazitäten aufgrund infrastrukturbedingter Engpässe auf den betreffenden Flughäfen zu vermeiden, ist das ENAC beauftragt, im öffentlichen Interesse in Absprache mit der Autonomen Region Sardinien die Flugpläne der einwilligenden Luftfahrtunternehmen an die mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verfolgten Mobilitätsziele anzupassen.
Dabei sind die Strecken und Frequenzen unter den einwilligenden Luftfahrtunternehmen gerecht aufzuteilen, und zwar auf Grundlage ihres jeweiligen Fluggastaufkommens auf den betreffenden Strecken (oder Streckenbündeln) in den beiden Vorjahren.
1.7. Luftfahrtunternehmen, die eine oder mehrere der genannten Strecken bedienen wollen, müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen:
1. Es muss sich um Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft mit einem Luftverkehrsbetreiberschein und einer gültigen Betriebsgenehmigung im Sinne der der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 handeln.
2. Nachweis einer hinreichenden Größe und Finanzkraft, um die mit der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verfolgten Ziele zu erreichen. Dazu müssen die Unternehmen in dem Jahr vor Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Luftverkehr mindestens einen Umsatz erzielt haben, der dem Gesamtumsatz auf der/den betreffenden Strecke(n) entspricht, oder über ein entsprechendes Kapital verfügen.
3. Nachweis der Verfügbarkeit eigener oder gemieteter Luftfahrzeuge in ausreichender Zahl während der gesamten Dauer der Verpflichtungen, um die am Morgen von Sardinien abgehenden Flüge gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durchzuführen, sowie generell einer angemessenen Zahl von Luftfahrzeugen, die die für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen notwendige Kapazität besitzen.
4. Auf den betreffenden Strecken sind Mitarbeiter zu beschäftigen, die fließend und fehlerfrei Italienisch sprechen.
5. Verteilung und Verkauf der Flugscheine über mindestens eines der wichtigsten computergesteuerten Buchungssysteme (Amadeus, Galileo, Sabre, World span), via Internet, Telefon sowie an den Verkaufsschaltern der Flughäfen und über das Verkaufsstellennetz, wobei mindestens einer der genannten Vertriebswege für den Kunden gebührenfrei sein muss.
6. Selbstbescheinigung einer Zuverlässigkeit von mindestens 98 % und einer Pünktlichkeit (nach den statistischen Regeln der IATA) von mindestens 80 % (Flüge mit einer Verspätung bis 15 Minuten) im Zeitraum 1. Januar — 31. Dezember 2004.
7. Erbringung der Leistungsgarantie gemäß Abschnitt 1.4 in der dafür vorgesehenen Weise.
1.8. Zur Gewährleistung der Kontinuität, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Sicherheit des Flugbetriebs legen die Luftfahrtunternehmen, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen wollen, dem ENAC geeignete Unterlagen (in italienischer oder englischer Sprache) vor, aus denen hervorgeht, dass sie die vorgenannten Anforderungen erfüllen und über die organisatorischen, technischen und finanziellen Mittel verfügen, die für die Erbringung der Dienste notwendig sind.
1.9. Die einwilligenden Luftfahrtunternehmen verpflichten sich, im Fall von Verletzung von Fluggästen, Überbuchung, Verspätung und Annullierung von Flügen sowie Verlust, Verspätung und Beschädigung von Gepäck die einschlägigen innerstaatlichen, internationalen und gemeinschaftlichen Vorschriften strikt einzuhalten.
Sie verpflichten sich außerdem, die Bestimmungen der am 17. Februar 2005 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 261/2004 in Bezug auf die Überbuchung, Verspätung und Annullierung von Flügen anzuwenden, wobei den Rechten behinderter und in ihrer Mobilität eingeschränkter Fluggäste besondere Beachtung zu schenken ist.
Die Luftfahrtunternehmen verpflichten sich schließlich auch, ihre Vorgehensweisen bei der Anwendung der in der Charta der Fluggastrechte enthaltenen Grundsätze anzugleichen.
2. BESCHREIBUNG DER GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN:
2.1. Im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wird der Insellage Sardiniens Rechnung getragen.
Es gelten folgende Mindestfrequenzen und Kapazitäten:
2.1.1. Alghero — Rom
a) Tägliche Mindestfrequenzen
Auf der Strecke Alghero — Rom sind vom 1. Oktober bis 31. Mai täglich mindestens 3/4 [1] Hin- und Rückflüge und vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) mindestens 5/6 [1] Hin- und Rückflüge durchzuführen.
b) Flugpläne
Auf der Strecke Alghero — Rom sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:
ein Abflug in der Zeitspanne 07.00 — 07.45 Uhr
ein Abflug in der Zeitspanne 13.30 — 15.30 Uhr
ein Abflug in der Zeitspanne 19.30 — 22.30 Uhr.
Auf der Strecke Rom — Alghero sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:
ein Abflug in der Zeitspanne 07.00 — 08.30 Uhr
ein Abflug in der Zeitspanne 13.30 — 15.30 Uhr
ein Abflug in der Zeitspanne 19.30 — 22.30 Uhr.
c) Kapazitäten
Die tägliche Kapazität hängt von den Frequenzen ab, die laut gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die beiden Flugplanperioden vorgesehen sind.
Auf den Strecken Alghero — Rom und Rom — Alghero ist vom 1. Oktober bis 31. Mai eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 450 Sitzplätzen anzubieten.
Vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) ist auf diesen Strecken eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 750 Sitzplätzen anzubieten.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus Kosten entstehen.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.
2.1.2. Alghero — Mailand
a) Tägliche Mindestfrequenzen
Auf der Strecke Alghero — Mailand sind vom 1. Oktober bis 31. Mai täglich mindestens 3 Hin- und Rückflüge und vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) mindestens 4/5 [2] Hin- und Rückflüge durchzuführen.
b) Flugpläne
Auf der Strecke Alghero — Mailand sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:
ein Abflug in der Zeitspanne 07.00 — 07.45 Uhr
ein Abflug in der Zeitspanne 13.30 — 15.30 Uhr
ein Abflug in der Zeitspanne 19.30 — 22.30 Uhr.
Auf der Strecke Mailand — Alghero sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:
ein Abflug in der Zeitspanne 07.00 — 08.30 Uhr
ein Abflug in der Zeitspanne 13.30 — 15.30 Uhr
ein Abflug in der Zeitspanne 19.30 — 22.30 Uhr.
c) Kapazitäten
Die tägliche Kapazität hängt von den Frequenzen ab, die laut gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die beiden Flugplanperioden vorgesehen sind.
Auf den Strecken Alghero — Mailand und Mailand — Alghero ist vom 1. Oktober bis 31. Mai eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 450 Sitzplätzen anzubieten.
Vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) ist auf diesen Strecken eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 600 Sitzplätzen anzubieten.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus Kosten entstehen.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.
2.1.3. Cagliari — Rom
a) Tägliche Mindestfrequenzen
Auf der Strecke Cagliari — Rom sind vom 1. Oktober bis 31. Mai täglich mindestens 9/10 [3] Hin- und Rückflüge und vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) mindestens 12/14 [3] Hin- und Rückflüge durchzuführen.
b) Flugpläne
Auf der Strecke Cagliari — Rom sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:
drei Abflüge in der Zeitspanne 06.30 — 09.30 Uhr
zwei Abflüge in der Zeitspanne 12.30 — 15.30 Uhr
zwei Abflüge in der Zeitspanne 19.30 — 22.30 Uhr.
Auf der Strecke Rom — Cagliari sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:
zwei Abflüge in der Zeitspanne 06.30 — 09.30 Uhr
zwei Abflüge in der Zeitspanne 12.30 — 15.30 Uhr
drei Abflüge in der Zeitspanne 19.30 — 22.30 Uhr.
c) Kapazitäten
Die tägliche Kapazität hängt von den Frequenzen ab, die laut gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die beiden Flugplanperioden vorgesehen sind.
Auf den Strecken Cagliari — Rom und Rom — Cagliari ist vom 1. Oktober bis 31. Mai eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 1350 Sitzplätzen anzubieten.
Vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) ist auf diesen Strecken eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 1800 Sitzplätzen anzubieten.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus Kosten entstehen.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.
2.1.4. Cagliari — Mailand
a) Tägliche Mindestfrequenzen
Auf der Strecke Cagliari — Mailand sind vom 1. Oktober bis 31. Mai täglich mindestens 5/6 [4] Hin- und Rückflüge und vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) mindestens 8/10 [4] Hin- und Rückflüge durchzuführen.
b) Flugpläne
Auf der Strecke Cagliari — Mailand sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:
zwei Abflüge in der Zeitspanne 06.30 — 08.30 Uhr
ein Abflug in der Zeitspanne 13.00 — 15.30 Uhr
zwei Abflüge in der Zeitspanne 19.30 — 22.30 Uhr.
Auf der Strecke Mailand — Cagliari sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:
zwei Abflüge in der Zeitspanne 07.00 — 09.00 Uhr
ein Abflug in der Zeitspanne 13.30 — 15.30 Uhr
zwei Abflüge in der Zeitspanne 19.30 — 22.30 Uhr.
c) Kapazitäten
Die tägliche Kapazität hängt von den Frequenzen ab, die laut gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die beiden Flugplanperioden vorgesehen sind.
Auf den Strecken Cagliari — Mailand und Mailand — Cagliari ist vom 1. Oktober bis 31. Mai eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 750 Sitzplätzen anzubieten.
Vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) ist auf diesen Strecken eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 1200 Sitzplätzen anzubieten.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus Kosten entstehen.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.
2.1.5. Olbia — Rom
a) Tägliche Mindestfrequenzen
Auf der Strecke Olbia — Rom sind vom 1. Oktober bis 31. Mai täglich mindestens 3/4 [5] Hin- und Rückflüge und vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) mindestens 5/9 [5] Hin- und Rückflüge durchzuführen.
b) Flugpläne
Auf der Strecke Olbia — Rom sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:
ein Abflug in der Zeitspanne 07.00 — 07.45 Uhr
ein Abflug in der Zeitspanne 13.30 — 15.30 Uhr
ein Abflug in der Zeitspanne 19.30 — 22.30 Uhr.
Auf der Strecke Rom — Olbia sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:
ein Abflug in der Zeitspanne 07.00 — 08.30 Uhr
ein Abflug in der Zeitspanne 13.30 — 15.30 Uhr
ein Abflug in der Zeitspanne 19.30 — 22.30 Uhr.
c) Kapazitäten
Die tägliche Kapazität hängt von den Frequenzen ab, die laut gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die beiden Flugplanperioden vorgesehen sind.
Auf den Strecken Olbia — Rom und Rom — Olbia ist vom 1. Oktober bis 31. Mai eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 450 Sitzplätzen anzubieten.
Vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) ist auf diesen Strecken eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 750 Sitzplätzen anzubieten.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus Kosten entstehen.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.
2.1.6. Olbia — Mailand
a) Tägliche Mindestfrequenzen
Auf der Strecke Olbia — Mailand sind vom 1. Oktober bis 31. Mai täglich mindestens 2/3 [6] Hin- und Rückflüge und vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) mindestens 7/13 [6] Hin- und Rückflüge durchzuführen.
b) Flugpläne
Auf der Strecke Olbia — Mailand sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:
ein Abflug in der Zeitspanne 07.00 — 07.45 Uhr
ein Abflug in der Zeitspanne 13.30 — 15.30 Uhr
ein Abflug in der Zeitspanne 19.30 — 22.30 Uhr.
Auf der Strecke Mailand — Olbia sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:
ein Abflug in der Zeitspanne 07.00 — 08.30 Uhr
ein Abflug in der Zeitspanne 13.30 — 15.30 Uhr
ein Abflug in der Zeitspanne 19.30 — 22.30 Uhr.
c) Kapazitäten
Die tägliche Kapazität hängt von den Frequenzen ab, die laut gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die beiden Flugplanperioden vorgesehen sind.
Auf den Strecken Olbia — Mailand und Mailand — Olbia ist vom 1. Oktober bis 31. Mai eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 300 Sitzplätzen anzubieten.
Vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) ist auf diesen Strecken eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 1050 Sitzplätzen anzubieten.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus Kosten entstehen.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.
3. FLUGGERÄT
Die auf den Strecken
Alghero — Rom — Alghero
Alghero — Mailand — Alghero
Cagliari — Rom — Cagliari
Cagliari — Mailand — Cagliari
Olbia — Rom — Olbia
Olbia — Mailand — Olbia
eingesetzten Luftfahrzeuge müssen eine Mindestkapazität von jeweils 150 Sitzplätzen bieten.
3.1. Die Gesamtkapazität jedes Luftfahrzeugs ist, auch bei Überschreitung der genannten Mindestkapazität, nach den Bedingungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne jegliche Kontingentierung zugunsten Ansässiger und/oder Nichtansässiger anzubieten.
Ferner müssen Buchungen und Eintragungen in Wartelisten ohne Benachteiligung der in den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorgesehenen Gruppen von Fluggästen akzeptiert werden.
3.2. Eventuelle Praktiken zur Umgehung dieser Bestimmung, insbesondere die Vorenthaltung reduzierter Tarife trotz ihrer Verfügbarkeit, gelten als schwerer Verstoß gegen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.
4. TARIFE
4.1. Für sämtliche Strecken ist folgende Tarifstruktur vorzusehen:
- ein maximaler reduzierter Tarif für die nachstehend aufgeführten Gruppen von Fluggästen
- ein maximaler Normaltarif für alle Fluggäste, die unter keine der nachstehend aufgeführten Gruppen fallen.
Die einwilligenden Luftfahrtunternehmen verpflichten sich, diesen Tarif zu staffeln, damit eine ausreichende Zahl vergünstigter Flugscheine verkauft wird und so der durchschnittliche Verkaufspreis deutlich unter dem maximalen Normaltarif liegt.
Es gelten die folgenden Tarife:
Strecke _BAR_ Maximaler reduzierter Tarif (EUR) _BAR_ Maximaler Normaltarif (EUR) _BAR_
Alghero — Rom _BAR_ 45,00 _BAR_ 100,00 _BAR_
Alghero — Mailand _BAR_ 55,00 _BAR_ 115,00 _BAR_
Cagliari — Rom _BAR_ 45,00 _BAR_ 100,00 _BAR_
Cagliari — Mailand _BAR_ 55,00 _BAR_ 115,00 _BAR_
Olbia — Rom _BAR_ 45,00 _BAR_ 100,00 _BAR_
Olbia — Mailand _BAR_ 55,00 _BAR_ 115,00 _BAR_
4.2. Alle Tarife verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und ohne Flughafensteuern, Flughafengebühren und Krisenzuschlag ("crisis surcharge"), der höchstens 6,00 EUR betragen darf.
Bei Wegfall oder Änderung der Voraussetzungen, die zur Einführung des Krisenzuschlags geführt haben, ist dieser zu streichen oder anteilig zu verringern.
Eine Erhöhung der angegebenen Tarife durch Zuschläge gleich welcher Bezeichnung ist unter keinen Umständen zulässig.
4.3. Für den reduzierten Tarif gelten keinerlei Beschränkungen, und Preisaufschläge für Änderungen des Reisedatums oder der Abflugzeit bzw. für den Tausch oder die Rückgabe des Flugscheins sind unzulässig.
4.4. Es ist zumindest eine Art des Flugscheinvertriebs und -verkaufs vorzusehen, die für die Fluggäste vollkommen unentgeltlich ist und keinerlei zusätzliche Kosten mit sich bringt.
4.5. Ab 1. Januar 2007 ändern die zuständigen Stellen die angegebenen Tarife jährlich nach Maßgabe der Inflationsrate des Vorjahres, die auf der Grundlage des allgemeinen Verbraucherpreisindex des Italienischen Statistischen Zentralamtes ISTAT/FOI ermittelt wird.
Die Änderung wird allen Luftfahrtunternehmen, die die Tarife auf den betreffenden Strecken anwenden, bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Kenntnis gebracht.
4.6. Im Fall einer Schwankung der Treibstoffkosten und/oder des mittleren Euro/US-Dollar-Wechselkurses um mehr als 5 % ab dem zweiten Halbjahr 2006 sind die Tarife proportional zur ermittelten Veränderung und zum Anteil der Treibstoffkosten an den Betriebskosten des Luftfahrtunternehmens anzupassen.
Die Tarifanpassung wird gegebenenfalls halbjährlich vom Verkehrsminister in Abstimmung mit der Autonomen Region Sardinien vorgenommen, nachdem ein gemischter Fachausschuss, dem jeweils ein vom Verkehrsminister, ein vom ENAC sowie ein von der Autonomen Region Sardinien ernannter Vertreter angehören, eine entsprechende Prüfung durchgeführt hat.
Liegt die Steigerungsrate über dem angegebenen Wert, so setzt der gemischte Fachausschuss das Anpassungsverfahren auf Antrag der Luftfahrtunternehmen, die die betreffenden Strecken bedienen, in Gang.
Liegt sie darunter, wird das Verfahren von Amts wegen eingeleitet.
Im Verlauf der oben genannten Prüfung müssen die betroffenen Luftfahrtunternehmen angehört werden.
Eine etwaige Tarifanpassung tritt im folgenden Halbjahr in Kraft.
4.7. Außerhalb dieser Verfahren vorgenommene Tariferhöhungen, egal zu welchem Zweck, sind unzulässig.
4.8. Die oben angegebenen reduzierten Tarife sind mindestens folgenden Personengruppen zu gewähren:
- Einwohnern Sardiniens
- auf Sardinien geborenen Personen, auch wenn sie dort nicht wohnhaft sind
- Behinderten [7]
- Personen im Alter von 2 bis 21 Jahren [7]
- Personen über 70 Jahren [7]
- Studierenden an Universitäten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres [7].
5. KONTINUITÄT
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 müssen Luftfahrtunternehmen, die diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren, den Verkehrsdienst mindestens 36 Monate ununterbrochen aufrechterhalten. Eine vorzeitige Kündigung ist dem ENAC und der Autonomen Region Sardinien mindestens sechs Monate vorher mitzuteilen.
5.1. Zur Gewährleistung der Kontinuität, Regelmäßigkeit und Pünktlichkeit der Flüge verpflichten sich die Luftfahrtunternehmen, die diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren, zur Erfüllung nachstehender Anforderungen:
- Durchführung von mindestens 98 % der vorgesehenen Flüge; die Zahl der ausgefallenen Flüge eines Jahres darf 2 % nicht übersteigen;
- für jeden weiteren ausgefallenen Flug zahlt das Luftfahrtunternehmen der Regulierungsstelle ein Strafgeld von 2500 €.
Die so erzielten Einnahmen werden dem Haushalt Sardiniens zur Finanzierung der territorialen Kontinuität zugeführt;
- pünktliche Durchführung, d. h. mit einer Verspätung von nicht mehr als 20 Minuten, von mindestens 85 % der vorgesehenen Flüge eines Jahres;
- bei Verspätungen über 20 Minuten erhält jeder Fluggast eine Gutschrift von 15 EUR, die auf den Kauf eines neuen Flugscheins angerechnet wird.
5.2. Die vorgenannten Bestimmungen gelten nicht für Annullierungen oder Verspätungen, die auf die Witterungsverhältnisse, auf Streiks oder sonstige Gründe, die außerhalb der Verantwortung und/oder Kontrolle des Luftfahrtunternehmens liegen, zurückzuführen sind.
6. VERTRAGSSTRAFEN
Die fristlose oder nicht fristgerechte Unterbrechung der Flugdienste wird durch verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen geahndet, deren Höhe von dem Schaden abhängt, der dadurch der öffentlichen Verwaltung und den Fluggästen insgesamt entsteht.
6.1. Um die ordnungsgemäße Erfüllung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu gewährleisten, wird im Verkehrsdezernat der Autonomen Region Sardinien (Assessorato ai Trasporti della Regione Autonoma della Sardegna) der paritätische Ausschuss für die Kontrolle der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (nachstehend "paritätischer Kontrollausschuss") eingerichtet, dem ein vom Verkehrsdezernenten (Assessore Regionale dei Trasporti), ein vom Verkehrsminister und ein vom ENAC ernannter Vertreter sowie jeweils ein weiterer Vertreter für jedes der einwilligenden Luftfahrtunternehmen angehören.
6.2. Paritätischer Kontrollausschuss
- Den Vorsitz führt der Verkehrsdezernent. Der Ausschuss tritt in der Regel vierteljährlich zusammen, außer in dringenden Fällen auf Initiative des Vorsitzenden.
- Der Ausschuss stützt sich auf Informationen, die von den Direzioni di Circoscrizione Aeroportuale Sardiniens, den Flughafenbetreibern (Società di gestione aeroportuale) sowie einzelnen Bürgern oder Verbraucherorganisationen in Bezug auf die Erfüllung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gesammelt werden.
- Der Ausschuss stellt Verstöße gegen die auferlegten Verpflichtungen fest, dokumentiert sie und schlägt dem ENAC Maßnahmen zur Wiederherstellung der Kontinuität des Flugbetriebs oder entsprechende Sanktionen bestimmter Art und Höhe vor.
7. INKRAFTTRETEN
Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen dieses Anhangs gelten vom 2. Mai 2006 bis 1. Mai 2009.
8. TEILNAHME
Die Luftfahrtunternehmen, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen dieses Anhangs erfüllen wollen, haben binnen 30 Tagen nach Veröffentlichung der entsprechenden Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union dem italienischen Amt für Zivilluftfahrt (ENAC) die förmliche Annahme mitzuteilen.
[1] Die Zahl der Flüge kann innerhalb der Flugplanperiode je nach Wochentag variieren.
Es obliegt den einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen.
Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC mindestens 15 Tage vor Beginn einer jeden Flugplanperiode vorzulegen und der Autonomen Region Sardinien mitzuteilen.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.
[2] Die Zahl der Flüge kann innerhalb der Flugplanperiode je nach Wochentag variieren.
Es obliegt den einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen.
Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC mindestens 15 Tage vor Beginn einer jeden Flugplanperiode vorzulegen und der Autonomen Region Sardinien mitzuteilen.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.
[3] Die Zahl der Flüge kann innerhalb der Flugplanperiode je nach Wochentag variieren.
Es obliegt den einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen.
Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC mindestens 15 Tage vor Beginn einer jeden Flugplanperiode vorzulegen und der Autonomen Region Sardinien mitzuteilen.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.
[4] Die Zahl der Flüge kann innerhalb der Flugplanperiode je nach Wochentag variieren.
Es obliegt den einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen.
Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC mindestens 15 Tage vor Beginn einer jeden Flugplanperiode vorzulegen und der Autonomen Region Sardinien mitzuteilen.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.
[5] Die Zahl der Flüge kann innerhalb der Flugplanperiode je nach Wochentag variieren.
Es obliegt den einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen.
Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC mindestens 15 Tage vor Beginn einer jeden Flugplanperiode vorzulegen und der Autonomen Region Sardinien mitzuteilen.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.
[6] Die Zahl der Flüge kann innerhalb der Flugplanperiode je nach Wochentag variieren.
Es obliegt den einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen.
Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC mindestens 15 Tage vor Beginn einer jeden Flugplanperiode vorzulegen und der Autonomen Region Sardinien mitzuteilen.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.
[7] Unabhängig von Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit.Kinder unter zwei Jahren reisen umsonst, wenn sie keinen Sitzplatz belegen.
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Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung
Antrag eines Mitgliedstaats
(2006/C 72/05)
Mit Datum vom 20. Februar 2006 hat die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste erhalten [1].
Dieser Antrag aus Finnland betrifft die Stromerzeugung im gesamten Land, einschließlich Kraft-Wärme-Kopplung und Verteilung. Der Antrag wurde im Amtsblatt der Europäischen Union C 59 vom 11. März 2006, S. 11 veröffentlicht.
Die ursprüngliche Frist läuft am 21. Mai 2006 ab.
Verordnung zur Änderung der Höchsttarife, die auf gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegenden Strecken im Luftverkehr zwischen den Kanarischen Inseln gelten
(2006/C 73/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Wegen der gestiegenen Kosten infolge der Entwicklung der Treibstoffpreise, des Anstiegs des Verbraucherpreisindex sowie der Gebühren und Tarife im Luftverkehr haben die Luftfahrtunternehmen eine Anhebung der Höchsttarife beantragt, die im Beschluss des Ministerrats vom 10. Juli 1998, der für Strecken im Luftverkehr zwischen den Kanarischen Inseln gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt, festgelegt wurden.
Im Anhang zu der genannten Vereinbarung ist geregelt, dass der Minister für Inlandsentwicklung im Falle eines Anstiegs der Kostenelemente, die den Betrieb dieser Luftverkehrsdienste betreffen, durch das im Anhang festgelegte Verfahren und auf Vorschlag der Luftverkehrsunternehmen den Höchsttarif proportional zu dem verzeichneten Kostenanstieg ändern kann.
Aus diesen Gründen und gemäß den Bestimmungen des vorgenannten Beschlusses ordne ich hiermit an:
Die in Abschnitt 1.2 des Anhangs zum Beschluss des Ministerrats vom 10. Juli 1998 festgelegten Höchsttarife für einen einfachen Flug werden für nachstehende Strecken wie folgt angepasst:
a) Gran Canaria — Teneriffa Nord: 52 EUR
b) Gran Canaria — Teneriffa Süd: 52 EUR
c) Gran Canaria — Fuerteventura: 60 EUR
d) Gran Canaria — El Hierro: 88 EUR
e) Gran Canaria — Lanzarote: 67 EUR
f) Gran Canaria — La Palma: 82 EUR
g) Teneriffa Nord — Fuerteventura: 83 EUR
h) Teneriffa Nord — El Hierro: 60 EUR
i) Teneriffa Nord — Lanzarote: 88 EUR
j) Teneriffa Nord — La Palma: 55 EUR
k) La Palma — Lanzarote: 88 EUR
l) Gran Canaria — La Gomera: 82 EUR
m) Teneriffa Nord — La Gomera: 60 EUR
Diese Änderung ist allen Luftfahrtunternehmen, die diese Dienste betreiben, mitzuteilen.
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen
(2006/C 73/03)
Nummer der Beihilfe : XA 65/05
Mitgliedstaat : Königreich Spanien
Region : Autonome Region Murcia
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Gewährung von Beihilfen für das Jahr 2005 für die Durchführung von Projekten und Erstellung von Studien und Audits zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und Diversifizierung der Energieversorgung
Rechtsgrundlage : Orden de 28 de julio de 2005 de la Consejería de Industria y Medio Ambiente, de modificación de la Orden de 20 de enero de 2005, de la Consejería de Economía, Industria e Innovación, por la que se establecen las bases y la convocatoria para la concesión de ayudas para el año 2005 con destino a la ejecución de proyectos y realización de estudios y auditorias en materia de ahorro, eficiencia y diversificación energética
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Für Unternehmen: 485000 EUR
Beihilfehöchstintensität : 40 % des Bruttozuschusses auf die zuschussfähigen Kosten
Bewilligungszeitpunkt : Die Bewilligung erfolgt, sobald diese Verordnung im Boletín Oficial de la Región de Murcia (Amtsblatt der Region Murcia) veröffentlicht wird
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Dezember 2005
Zweck der Beihilfe - Gewährung von Zuschüssen an im Gebiet der Autonomen Region Murcia ansässige Unternehmen (KMU) für das Jahr 2005 für die Durchführung von Projekten und die Erstellung von Studien und Audits zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und Diversifizierung der Energieversorgung.
- Ausweitung der Beihilfen für die Durchführung von Projekten und die Erstellung von Studien und Audits zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und Diversifizierung der Energieversorgung für das Haushaltsjahr auf kleine und mittlere Unternehmen der Region, die im Bereich der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind und die durch die Verordnung vom 20. Januar 2005 der Consejería de Economía, Industria e Innovación abgedeckt sind, welche im Boletín Oficial de la Región de Murcia (Amtsblatt der Region Murcia) Nr. 25 vom 1. Februar 2005 veröffentlicht wurde
- Die Beihilfen stützen sich auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission, nach der Beihilferegelung sind folgende Kosten zuschussfähig:
Projekte: Als zuschussfähige Kosten gilt jener Teil der Investitionen, der auf materielle Anlagegüter entfällt (Baumaßnahmen, Ausrüstungsgüter, Montage und Installationen), die sich im Eigentum des Begünstigten befinden
Durchführbarkeitsstudien und Energieaudits: Als zuschussfähige Kosten gilt der Gesamtbetrag der für die Durchführung von Studien und Audits getätigten Investitionen (ohne MwSt.)
Betroffene Wirtschaftssektoren : Wirtschaftssektor für die Verarbeitung und den Vertrieb landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Comunidad Autónoma de la Región de Murcia
Consejería de Industria y Medio Ambiente
C/San Lorenzo, no 6
E-30071 Murcia
Internetadresse :
www.carm.es (Consejería de Industria y Medio Ambiente/ Beihilfen und Zuschüsse:
http://www.carm.es/ceii/subv_detalle_ini.asp?S=TODOS).
Beihilfe Nr. : XA 69/05
Mitgliedstaat : Bundesrepublik Deutschland
Bezeichnung der Beihilferegelung : Richtlinien des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) über die Verwendung des Zweckvermögens des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank, Ziffer 2.2 Markt- und Praxiseinführung
Rechtsgrundlage : § 2 Abs.
1 des Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank vom 12. August 2005 (BGBl.
I, S. 2363)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : 5 Mio. EUR als zinsgünstiges Darlehen, davon 1 Mio. EUR mit Haftungsfreistellung
Beihilfehöchstintensität : 40 %
Bewilligungszeitpunkt : Ab dem auf die Veröffentlichung der o.g. Richtlinien im Bundesanzeiger folgenden Tag.
Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist eingeleitet; sie erfolgt frühestens 10 Werktage nach der Mitteilung der Beihilfenummer durch die Kommission
Laufzeit der Regelung : 30.6.2007
Zweck der Beihilfe : Förderung der KMU bei der Markt- und Praxiseinführung von Innovationen durch Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft und im Gartenbau (Art. 4 und 7 der VO (EG) Nr. 1/2004)
Betroffene Wirtschaftssektoren : Landwirtschaft und Gartenbau
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde : Landwirtschaftliche Rentenbank, Hochstr.
2, D-60313 Frankfurt am Main
Internetadresse : http://www.rentenbank.de/d/Kredite/Richtlinie_Zweckvermoegen.pdf
Nummer der Beihilfe : XA 70/05
Mitgliedstaat : Italien
Region : Lombardei
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens : Technische Unterstützung für landwirtschaftliche Unternehmen bei der Inanspruchnahme der im Rahmen der Agrarpolitik gewährten Vergünstigungen
Rechtsgrundlage - Legge regionale 7 febbraio 2000, n. 7, "Norme per gli interventi regionali in agricoltura" e, in particolare, i seguenti articoli:
- art.
3, "Tavolo istituzionale per le politiche agricole regionali e Tavolo agricolo regionale";
- art.
10, "Assistenza tecnica alle aziende agricole, formazione e qualificazione professionale";
- Piano di Sviluppo Rurale della Regione Lombardia — Misura "n";
- Delibera di Giunta Regionale n. VIII/791 del 19 settembre 2005.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung oder gesamter Jahresbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe :
775000 EUR für das Jahr 2005
Für die Folgejahre wird der Betrag auf der Grundlage des regionalen Haushalts festgelegt und beträgt höchstens 1000000 EUR pro Jahr
Beihilfehöchstintensität :
Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 ist der Betrag der Beihilfe je landwirtschaftliches Unternehmen auf 100000 EUR begrenzt.
Bei erstmaliger Anwendung kann die Beihilfe, gemessen in Subventionsäquivalent, 8 EUR je landwirtschaftliches Unternehmen betragen
Bewilligungszeitpunkt : Ab der Erfüllung der Bedingungen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : 5 Jahre
Zweck der Beihilfe :
Ziel der Beihilferegelung ist die Information und Verbreitung der durch die neuen Gemeinschaftsprogramme 2007/2013 gebotenen Möglichkeiten bei den in der Lombardei ansässigen Landwirten.
Die vorhandenen Instrumente für die technische Unterstützung bei der Inanspruchnahme der Gemeinschaftszuschüsse geben den Landwirten nicht die erforderlichen Hintergrundinformationen über die neuen Möglichkeiten, die ihnen die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Beihilfen bieten.
Hierfür muss eine spezielle Unterstützung bereitgestellt werden, damit andere qualifizierte Personen, die die Interessen der Landwirtschaft vertreten, Initiativen für die technische Hilfe und Information fördern können, die die institutionellen Initiativen qualitativ und quantitativ ergänzen, und hierdurch sicherstellen, dass diese den Erfordernissen in Bezug auf die Öffnung der Märkte und die Globalisierung der ländlichen Wirtschaft gerecht werden.
Die für die Beihilfegewährung zuständigen Verwaltungsstellen sind — auch angesichts der oben genannten regionalen Bestimmungen — in den für das Gebiet der Lombardei repräsentativsten landwirtschaftlichen Fachverbänden anzusiedeln, denn diese verfügen über eine breite, in der gesamten Region vorhandene Basis und sind in vielen Sektoren der Ernährungswirtschaft in der Lombardei durch Geschäftsstellen vertreten.
Die Verwaltungsstellen werden im Rahmen einer Ausschreibung ausgewählt, bei der die Auswahlkriterien und die Modalitäten der technischen Unterstützung für kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen festgelegt sind.
Entsprechend den Gemeinschaftsbestimmungen handelt es sich bei den Endbegünstigten der Unterstützung um kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen, die in der Lombardei tätig sind und der Definition des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 entsprechen.
Die vorliegende Beihilferegelung wird im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 zur Deckung der Kosten für technische Beratungsdienste durchgeführt
Betroffene Wirtschaftssektoren : Kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Lombardia
Direzione Generale Agricoltura
Via Pola, 12/14
I-20124 Milano
Internetadresse :
www.regione.lombardia.it
www.agricoltura.regione.lombardia.it
Nummer der Beihilfe : XA 71/05
Mitgliedstaat : Lettland
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Beihilferegelung "Beihilfe für Investitionen in der Landwirtschaft"
Rechtsgrundlage : Ministru kabineta 2005. gada 25. janvāra noteikumi Nr. 70 "Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2005. gadā un tā piešķiršanas kārtība" 7. pielikuma 4. nodaļa.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Der Gesamtbetrag für diese Beihilferegelung liegt 2005 bei 26000 LVL (36995 EUR)
Beihilfehöchstintensität : In Höhe von 30 % der zuschussfähigen Kosten, d. h. Büromiete, Computer-Hardware und -Software, Kosten für Verwaltungspersonal
Bewilligungszeitpunkt : Oktober 2005
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : 30. Dezember 2005
Zweck der Beihilfe : Ziel der Beihilfe sind die Bildung von Erzeugergemeinschaften sowie die Förderung der Tätigkeit der Obst- und Gemüsezüchter
Betroffene Sektoren :
Die Beihilfe ist für in der Landwirtschaft tätige kleine und mittlere Unternehmen in den Sektoren Obst und Gemüse bestimmt
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde
Latvijas Republikas Zemkopības ministrija Rīga, LV-1981
Latvija.
Internetadresse : www.zm.gov.lv
Nummer der Beihilfe : XA 72/05
Mitgliedstaat : Lettland
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. für Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Beihilferegelung "Beihilfe für Investitionen in der Landwirtschaft"
Rechtsgrundlage : Ministru kabineta 2005. gada 25. janvāra noteikumi Nr. 70 "Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2005. gadā un tā piešķiršanas kārtība" 13. pielikums.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Der Gesamtbetrag für diese Beihilferegelung liegt 2005 bei 3579426 LVL (5093064 EUR)
Beihilfehöchstintensität : Die Beihilfe wird mit 30 % der Summe der Aufwendungen für folgende Maßnahmen veranschlagt: Erwerb von Anlagen zur Erstverarbeitung und Lagerung von Getreide, Ölpflanzen und Faserpflanzen (darunter Anschaffung und Installierung von Autowaagen sowie Anschaffung von Laboranlagen), Neubau oder Renovierung von Gebäuden bzw. Anschaffung benötigter Baumaterialien, Bau von asphaltierten oder betonierten Flächen in Erstverarbeitungsanlagen bis zu 20 LVL pro Quadratmeter, Erwerb von Technik zur Flachsernte, Neubau bzw. Renovierung von Gebäuden für die Produktion von tierischen Erzeugnissen (Honig, Milch) und/oder Erwerb der dafür benötigten Baumaterialien sowie Erwerb von Ausrüstung für Milchviehbetriebe. Der einem Antragsteller gewährte Gesamtbetrag der Beihilfe darf 30000 LVL und der anerkannten landwirtschaftlichen Genossenschaften gewährte Gesamtbetrag darf 100000 LVL nicht übersteigen.
Die Summe der Aufwendungen, auf deren Grundlage sich die Beihilfe berechnet, wird anhand des ursprünglichen Preises (ohne Mehrwertsteuer) bestimmt, der mittels entsprechender Dokumente über den Erwerb zu belegen ist.
Transportausgaben gehen nicht in die Berechnung der Subventionen ein
Bewilligungszeitpunkt : Oktober 2005
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : 30. Dezember 2005
Zweck der Beihilfe : Ziel der Beihilfe ist es, Investitionen in der Landwirtschaft zu unterstützen, um den Mehrwert der Produktion und die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu erhöhen
Betroffene Sektoren :
Die Beihilfe ist für in der Landwirtschaft tätige kleine und mittlere Unternehmen der Sektoren Viehzucht und Pflanzenbau bestimmt
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde
Landwirtschaftsministerium Riga.
04.10.2005.
Latvijas Republikas Zemkopības ministrija
Rīga, LV-1981
Latvija. Internetadresse : www.zm.gov.lv
Sonstige Auskünfte : Mit dem Inkrafttreten dieser Beihilferegelung wird die Beihilferegelung XA 29/05 aufgehoben.
Nummer der Beihilfe : XA 73/05
Mitgliedstaat : Vereinigtes Königreich
Region : North West England
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Collaborative Advisory Service (North West England) (Genossenschaftlicher Beratungsdienst — Nordwestengland)
Rechtsgrundlage : Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998
10. November 2005 — 31. März 2006 _BAR_ 80000 GBP _BAR_
1. April 2006 — 31. März 2007 _BAR_ 160000 GBP _BAR_
1. April 2007 — 30. Juni 2007 _BAR_ 40000 GBP _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten des Beihilfeprogramms Beihilfehöchstintensität : Die Beihilfeintensität beträgt 100 %
Bewilligungszeitpunkt : 10. November 2005
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Diese Regelung läuft bis zum 31. März 2007.
Beihilfen werden bis 30. Juni 2007 gezahlt.
Zweck der Beihilfe :
Sektorentwicklung.
Mit diesem Programm wird ein Beratungsdienst für Landwirte, für im Besitz von Landwirten befindliche Unternehmen ("farmer controlled businesses" — FCBs) und für andere genossenschaftlich geführte Einrichtungen innerhalb der landwirtschaftlichen Lieferkette in Nordwestengland geschaffen.
Durch dieses Programm werden Beratungsleistungen erbracht, mit denen die Leistungsfähigkeit und Effizienz der landwirtschaftlichen Betriebe durch Zusammenarbeit und Effizienz der Lieferkette gesteigert werden sollen.
Die Beihilfe wird gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 gewährt, wobei die beihilfefähigen Kosten die Ausgaben für Beratungsdienstleistungen umfassen
Betroffene Wirtschaftssektoren : Dieses Programm richtet sich in erster Linie an in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.
Allerdings sind ggf. auch bestimmte Unternehmen aus anderen Bereichen der landwirtschaftlichen Lieferkette im weiteren Sinn (einschließlich Verarbeitung und Vermarktung) zur Teilnahme berechtigt.
Diese Regelung steht Unternehmen offen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse jeglicher Art erzeugen (oder verarbeiten oder vermarkten)
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde North West Regional Development Agency
PO Box 37
Renaissance House
Centre Park
Warrington
Cheshire WA1 1XB
United Kingdom
Internetadresse :
www.effp.org.uk/intradoc-cgi/idc_cgi_isapi.dll?IdcService=GET_DOC_PAGE&Action=GetTemplatePage&Page=EFFP_NORTH_WEST_PAGE.
Collaborative Advisory Service (North West England) anklicken.
Außerdem finden Sie Informationen zu diesem Programm auch über das zentrale Website-Verzeichnis des Vereinigten Königreichs für unter die Ausnahmeregelung fallende staatliche Beihilferegelungen für den landwirtschaftlichen Bereich (www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm).
Sonstige Auskünfte :
Dieses Programm steht allen Unternehmen offen, die im weiteren Sinne in der Lieferkette für landwirtschaftliche Erzeugnisse tätig sind.
Demzufolge sind einige der Unternehmen möglicherweise nicht aktiv in der Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen nach Anhang 1 tätig (d. h. Unternehmen, die unter Anhang 1 fallende Erzeugnisse zu nicht unter Anhang 1 fallende Erzeugnisse verarbeiten).
Beihilfen an nicht landwirtschaftliche Unternehmen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission über "De-minimis"-Beihilfen gezahlt.
Die Begünstigten können den Dienstleistungsanbieter nicht auswählen. Der Dienstleister ist das Unternehmen "English Farming and Food Partnerships", das im Wege einer Ausschreibung nach den Grundsätzen des Marktes gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 ausgewählt wurde
Nummer der Beihilfe : XA 74/2005
Mitgliedstaat : Italien
Region : Ausschuss der Region Kampanien — Assessorat für Landwirtschaft und Produktionstätigkeiten –Allgemeiner Bereich zur Koordinierung der Entwicklung von Aktivitäten des Primärsektors –Abteilung zur Unterstützung in den Bereichen landwirtschaftliche Erzeugung, landwirtschaftliche Nahrungsmittelerzeugung, landwirtschaftliche Märkte, kaufmännische Beratung
Bezeichnung der Beihilferegelung : Anreize für kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen und zur Verbesserung der Effizienz des Energieverbrauchs in der Landwirtschaft
Rechtsgrundlage - art.
1, commi 3 e 4 del Decreto legislativo 30 aprile 1998, n. 173 (Gazzetta ufficiale n. 129 del 5.6.1998) che ha istituito un regime di aiuti per l'incentivazione dell'utilizzo di fonti rinnovabili di energia e di sistemi idonei a limitare l'inquinamento e l'impatto ambientale o comunque a ridurre i consumi energetici;
- DM n. 401 dell' 11.9.1999 (GU 260 del 5.11.1999), che ha emanato le norme di attuazione dell'art.
1, commi 3 e 4 del Decreto legislativo 30 aprile 1998 n. 173 per la concessione di aiuti a favore della produzione e utilizzazione di fonti energetiche rinnovabili nel settore agricolo;
- Decisione della Commissione europea SG (99) D/981, del 9 novembre 1999, relativa al regime di aiuto n. 307/B/98, approvato in attuazione dell'articolo 1, commi 3 e 4, del decreto legislativo 30 aprile 1998, n. 173;
- art.
4 del Regolamento (CE) n. 1/2004 della Commissione del 23 dicembre 2003 a favore delle piccole e medie imprese attive nel settore della produzione, trasformazione e commercializzazione dei prodotti agricoli (Gazzetta ufficiale L 1 del 3.1.2004)
Voraussichtliche jährliche Kosten :
Vorgesehen ist die Bereitstellung von 1990941,22 EUR die das Ministerium für Landwirtschaft und Forsten der Region Kampanien durch Ministerialerlass Nr. 156409 vom 8. November 2001 zur Durchführung von Initiativen, welche die Zwecke gemäß Artikel 1, Absatz 3 und 4 Legislativerlass Nr. 173/98 verfolgen und den durch Ministerialerlass Nr. 401/99 festgelegten Durchführungskriterien entsprechen, zugewiesen hat.
Der zulässige Höchstbetrag der Ausgaben für im Rahmen der vorliegenden Regelung gewährte Einzelbeihilfen darf den in der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 Artikel 1 Absatz 3 für kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen vorgesehenen Höchstbetrag nicht übersteigen
Beihilfehöchstintensität :
Der Bruttobetrag der Beihilfe ist auf 40 % der zulässigen Kosten begrenzt; bei Betrieben in benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 kann dieser Beihilfesatz auf 50 % angehoben werden.
Bei Investitionen, die von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach der Niederlassung getätigt werden, kann dieser Prozentsatz auf maximal 50 % bzw. 60 % in benachteiligten Gebieten angehoben werden.
Als Junglandwirte gelten Erzeuger von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
Bewilligungszeitpunkt : Die Beihilferegelung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region Kampanien (BURC), in jedem Fall aber gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 frühestens 10 Tage nach Übermittlung des vorliegenden Dokuments in Kraft
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Die Regelung kann so lange in Anspruch genommen werden, bis die finanziellen Mittel aufgebraucht sind, jedoch nicht über die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 hinaus
Zweck der Beihilfe Ausdrückliche Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission
Die Beihilferegelung bezieht sich auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 zugunsten kleiner und mittlerer in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätiger Unternehmen (ABl.
L 1 vom 3.1.2004)
Zulässige Ausgaben
Zulässig sind folgende Ausgaben:
1. Kosten für die Produktionsanlage und die Erzeugung von land- und forstwirtschaftlicher Biomasse;
2. Erwerb von Heizanlagen zur betriebsinternen Nutzung, die mit pflanzlicher Biomasse betrieben werden, sowie von Instrumenten und Ausrüstungen zur Reduzierung der bei der Produktion anfallenden Energiekosten;
3. Erwerb neuer Maschinen und Ausrüstungen für die Sammlung, Speicherung und Nutzung von Biomasse sowie von EDV-Instrumenten und Programmen;
4. allgemeine Ausgaben wie Honorare für professionelle Berater und Machbarkeitsstudien sowie den Erwerb von Patenten oder Lizenzen bis zur Höhe von 12 % der unter den vorangehenden Punkten genannten Ausgaben.
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die Beihilferegelung gilt für die regionale landwirtschaftliche und agroindustrielle Erzeugung.
Hierzu zählen alle Teilsektoren der tierischen und pflanzlichen Erzeugung
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Giunta Regionale della Campania
Assessorato all'Agricoltura ed Attività Produttive
Area Generale di Coordinamento Sviluppo Attività Settore Primario
Settore Interventi per la Produzione Agricola, Produzione Agro Alimentare, Mercati Agricoli, Consulenza Mercantile.
Centro Direzionale — Isola A/6
I-80143 Napoli
Tel.
(081) 7967425-4
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Internetadresse : www.regione.campania.it
Nummer der Beihilfemaßnahme : XA 75/2005
Mitgliedstaat : Niederlande
Region : Provinz Overijssel.
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Ausführungsbeschluss Beihilfen Overijssel 2005 (Uitvoeringsbesluit Subsidies Overijssel 2005), Absatz 4.2 Entwicklung einer aussichtsreichen Landwirtschaft (Ontwikkeling van perspektiefvolle landbouw)
Rechtsgrundlage : Algemene Wet Bestuursrecht; Algemene Subsidieverordening Overijssel 2005
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : EUR 721 00,-- pro Jahr
Beihilfehöchstintensität - Für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe beträgt die Beihilfehöchstintensität 40 %, mit einem Höchstbetrag von 100000 EUR je Investition, wobei die Investition auf eine oder mehrere der folgenden Zielsetzungen ausgerichtet sein muss:
a. Senkung der Erzeugungskosten;
b. Verbesserung und Umstellung der Erzeugung;
c. Qualitätsverbesserung;
d. Instandhaltung und Verbesserung der Umwelt, der hygienischen Verhältnisse und der Standards betreffend Tierschutz und Tiergesundheit;
e. Förderung der Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten.
- Für technische Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben beträgt die Beihilfehöchstintensität 80 % der zuschussfähigen Kosten, mit einem Höchstbetrag von 100000 EUR je Dreijahreszeitraum und je Endbegünstigter.
Bewilligungszeitpunkt : Der Ausführungsbeschluss Beihilfen Overijssel 2005 tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Der Teilbereich "Entwicklung einer aussichtsreichen Landwirtschaft" des Ausführungsbeschlusses Beihilfen Overijssel 2005 hat vorläufig eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2006
Zweck der Beihilfe - Verbesserung der Raumordnung der bodengebundenen Landwirtschaft;
- Verbesserung und Stärkung der wirtschaftlichen Grundlage der Landwirtschaft durch die Förderung zukunftsweisender Unternehmerschaft und Innovation.
a. Investitionskosten im Zusammenhang mit dem Bau, dem Erwerb oder der Instandsetzung von Immobilien, neuen Maschinen und neuen Materialien sowie für allgemeine Kosten bis zu einem Höchstsatz von 12 % der genannten Ausgaben.
b. Technische Hilfe: Beratungskosten, Schulungskosten und Kosten für die Organisation von Messen, Demonstrationen usw.
- Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben;
- Artikel 14: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor
Betroffene Wirtschaftssektoren : Der Ausführungsbeschluss Beihilfen Overijssel1 2005, Teilbereich "Entwicklung einer aussichtsreichen Landwirtschaft", ist anwendbar auf die Agrocluster (Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung) in der bodengebundenen Viehhaltung (Rinder, Weidetiere, Ziegen, Schafe), die intensive Viehhaltung (Geflügel, Schweine und Kälber), den Ackerbau, den Freiland- und den Treibhausgartenbau
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde : Gedeputeerde Staten van Overijssel
Internetadresse : www.prv-overijssel.nl
Nummer der Beihilfe : XA 76/05
Mitgliedstaat : Lettland
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Beihilferegelung "Beihilfe für die Erneuerung von Drainagesystemen"
Rechtsgrundlage : Ministru kabineta 2005. gada 25. janvāra noteikumi Nr. 70 "Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2005. gadā un tā piešķiršanas kārtība" 7. pielikuma 1. nodaļa.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Der Gesamtbetrag für diese Beihilferegelung liegt 2005 bei 500000 LVL
Beihilfehöchstintensität : Die Beihilfe ist für die Modernisierung von Drainagesystemen wie die Erneuerung von Entwässerungskanälen, die Ersetzung von Drainagerohren durch Ableitungsrinnen und die Anlage zusätzlicher Drainagestränge vorgesehen.
Als Basissatz wird eine Beihilfe in Höhe von 40 % der Kosten für den Bau der Drainagesysteme gewährt.
Der Beihilfesatz erhöht sich um 10 % für Landwirtschaftsbetriebe in benachteiligten Gebieten, wobei die Definition gemäß der Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums herangezogen wird, und um 5 %, wenn der Antragsteller nicht älter als 40 Jahre ist
Bewilligungszeitpunkt : 15. September 2005
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : 30. Dezember 2005
Zweck der Beihilfe 1. Verlängerung der Vegetationsperiode der Pflanzen (schnellere Ableitung der überschüssigen Flüssigkeit im Boden: 1-2 Wochen)
2. Regulierung des oberirdischen Wasserabflusses
3. Verbesserung des Durchflusses.
Betroffene Sektoren : Die Beihilfe ist für in der Landwirtschaft tätige kleine und mittlere Unternehmen bestimmt.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Zemkopības ministrijas Valsts sekretāre L. Straujuma
Riga, 08.09.2005.
Latvijas Republikas Zemkopības ministrija
Rīga, LV-1981
Internetadresse : www.zm.gov.lv
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen
(2006/C 73/04)
Beihilfe Nr. : XA 77/2005
Mitgliedstaat : Italien
Region : Region Piemont
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Investitionshilfen für technologische Innovation, Umweltschutz, organisatorische Innovation, Handelsinnovation und Sicherheit am Arbeitsplatz
Rechtsgrundlage : Deliberazione della Giunta Regionale n. 17-881 del 26 settembre 2005 (B.U.R.P n. 39, Supplemento, del 29 settembre 2005) "Funzioni delegate alla Regione in materia di incentivi alle imprese.
Prescrizioni per l'accesso agli incentivi di cui alla L. 28.11.1965 n. 1329 ed all'art.
11 comma 2 lett. b) L. 27.10.1994 n. 598 e s.m.i." modificativa della L. 598/84-art.
11 e s.m.i già approvata dalla Commissione con Lettera D/53877 del 17 luglio 2000 — Aiuto N/487/95
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : 25 Millionen EUR
Beihilfehöchstintensität :
Zinszuschuss.
Der Finanzierungsbetrag kann bis zu 100 % der Kosten des Investitionsprogramms für einen Zeitraum von sieben Jahren erreichen, einschließlich einer tilgungsfreien Zeit von maximal zwei Jahren.
Der Zinssatz für den Finanzierungsbeitrag entspricht 100 % des Referenzzinssatzes, angegeben und aktualisiert durch Erlass des Ministers für Industrie, Handel und Handwerk (gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 123/98), wie er am Tag der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags gültig ist; er bewegt sich in den Grenzen der von der Europäischen Union genehmigten Beihilfeintensitäten.
Bewilligungszeitpunkt : 27. September 2005: in jedem Falle wird die Beihilfe erstmals gewährt, nachdem die von der Kommission nach Erhalt der Kurzbeschreibung zugewiesene Identifikationsnummer mitgeteilt wurde.
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : 31. Dezember 2006
Zweck der Beihilfe : Artikel 4 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.
Typologie der Investitionen und zuschussfähigen Ausgaben: Investitionshilfen für technologische Innovation und Umweltschutz, organisatorische Innovation, Handelsinnovation und Sicherheit am Arbeitsplatz gemäß Artikel 4 oder 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die Regelung gilt für kleine und mittlere in der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag tätige Unternehmen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Piemonte
Assessorato all'Industria, Lavoro e Bilancio
Direzione Industria
Via Pisano, 6
I-10152 Torino
Tel.
(011) 432 14 61
Fax (011) 432 34 83
E-Mail: direzione16@regione.piemonte.it
Internetadresse : www.regione.piemonte.it/industria/index.htm
Sonstige Auskünfte : Die vorstehend angegeben jährlichen Ausgaben gelten kumulativ für die beiden in der Rechtsgrundlage genannten Bestimmungen und umfassen auch die jährlichen Ausgaben, die in der auf die gleiche Rechtsgrundlage gestützten Regelung vorgesehen sind, die für nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2004, sondern unter die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 fallende KMU gilt
Nummer der Beihilfemaßnahme : XA 78/2005
Mitgliedstaat : Niederlande
Region : Zeeuws-Vlaanderen (Provinz Zeeland)
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Flachsverarbeitungsbetrieb P.A. van Looij en Zn.
B.V. in Sint-Jansteen
Rechtsgrundlage : Europees Fonds voor Regionale Ontwikkeling (EFRO), programma Doelstelling 5B-phasing out voor de regio Zeeuwsch-Vlaanderen (7,5 % subsidie), alsmede provinciale co-financiering Vitaal Platteland Zeeland (eveneens 7,5 %)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Der Zuschuss beläuft sich auf insgesamt 33525 EUR
Beihilfehöchstintensität : Gemäß den EU-Normen (Programmergänzung zu Auslaufprogramm EPD Ziel 5B) beträgt die Beihilfehöchstintensität 15 %.
Dies entspricht dem tatsächlichen Prozentsatz der Beihilfe an P.A. van Looij en Zn.
B.V., nämlich 15 %
Bewilligungszeitpunkt : Die endgültige Gewährung und Ausführung der Beihilfe wird 10 Tage nach dem Versand der vorliegenden Angaben erfolgen (den Erwartungen zufolge im Dezember 2005)
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Der Gesamtbetrag der Einzelbeihilfe wird als Einmalzahlung geleistet
Zweck der Beihilfe : Investitionsbeihilfe in landwirtschaftlichem Betrieb (Artikel 4).
Mit der Beihilfe wird ein Beitrag zu den Investitionen in innovative Apparatur in dem landwirtschaftlichem Betrieb zwecks einer umweltfreundlicheren Betriebsführung geleistet.
Es geht weder um eine Steigerung der Erzeugung, noch um eine zielgerichtete Investitionsbeihilfe, die auf spezielle landwirtschaftliche Erzeugnisse beschränkt ist
Betroffene Wirtschaftssektoren : Verarbeitung von Flachs
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Provincie Zeeland
Postbus 153
4330 AD Middelburg
Nederland
Kontaktperson: V.B. van Dijk, Programm-Manager Auslaufprogramme Ziel 5B Zeeuwsch-Vlaanderen
Internetadresse : www.zeeland.nl
Nummer der Beihilfemaßnahme : XA 79/2005
Mitgliedstaat : Niederlande
Region : Zeeuws-Vlaanderen (Provinz Zeeland)
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Flachsverarbeitungsbetrieb J. van Gremberghe & Zn in Koewacht
Rechtsgrundlage : Europees Fonds voor Regionale Ontwikkeling (EFRO), programma Doelstelling 5B-phasing out voor de regio Zeeuwsch-Vlaanderen (7,5 % subsidie), alsmede provinciale co-financiering Vitaal Platteland Zeeland (eveneens 7,5 %)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Der Zuschuss beläuft sich auf insgesamt 27000 EUR
Beihilfehöchstintensität : Gemäß den EU-Normen (Programmergänzung zu Auslaufprogramm EPD Ziel 5B) beträgt die Beihilfehöchstintensität 15 %.
Dies entspricht dem tatsächlichen Prozentsatz der Beihilfe an J. van Gremberghe & Zn, nämlich 15 %
Bewilligungszeitpunkt : Die endgültige Gewährung und Ausführung der Beihilfe wird 10 Tage nach dem Versand der vorliegenden Angaben erfolgen (den Erwartungen zufolge im Dezember 2005)
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Der Gesamtbetrag der Einzelbeihilfe wird als Einmalzahlung geleistet
Zweck der Beihilfe : Investitionsbeihilfe in landwirtschaftlichem Betrieb (Artikel 4).
Mit der Beihilfe wird ein Beitrag zu den Investitionen in innovative Apparatur in dem landwirtschaftlichem Betrieb zwecks einer umweltfreundlicheren Betriebsführung geleistet.
Es geht weder um eine Steigerung der Erzeugung, noch um eine zielgerichtete Investitionsbeihilfe, die auf spezielle landwirtschaftliche Erzeugnisse beschränkt ist
Betroffene Wirtschaftssektoren : Verarbeitung von Flachs
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Provincie Zeeland
Postbus 153
4330 AD Middelburg
Nederland
Kontaktperson: V.B. van Dijk, Programm-Manager Auslaufprogramme Ziel 5B Zeeuwsch-Vlaanderen
Internetadresse : www.zeeland.nl
Beihilfe-Nr. : XA 80/05
Mitgliedstaat : Frankreich
Region : Provence — Alpes — Côte d'Azur (PACA)
Bezeichnung der Beihilferegelung : Investitionsbeihilfen zum Bau von landwirtschaftlichen Hallen für die Maschinenringe
Rechtsgrundlage - Article 4 du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission européenne susvisé
- Articles L 1511-1 et suivants du code général des collectivités territoriales
- Délibération no 05-110 du 24/06/2005 du Conseil régional de la région PACA
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : 200000 EUR
Beihilfehöchstintensität : Die Beihilfe wird in Form eines Zuschusses in Höhe von 20 % des Betrags (ohne Steuern) der zuschusswürdigen Investitionen gewährt (zuschussfähiger Höchstbetrag: 40000 EUR).
Sie ist Genossenschaften mit gemeinsam genutzten Landmaschinen (CUMA) vorbehalten
Bewilligungszeitpunkt : Ab der Registrierung und dem Eingang des Rückscheins von der Europäischen Kommission
Laufzeit der Regelung : Bis 31. Dezember 2006
Zweck der Beihilfe :
Diese Maßnahme im Rahmen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 soll Investitionen fördern, die dazu beitragen, dass die Maschinen der CUMA an einem Ort aufbewahrt werden, an dem sie einfach gewartet und sicher untergebracht; dies kommt allen CUMA-Mitgliedern zugute.
Mit der Beihilfe wird ein Teil der Investitionen der CUMA in den Bau von landwirtschaftlichen Hallen (aus Pressspan, Holz oder Blech: Wände und Dachstuhl) und in deren Versorgungsanschlüsse (Strom, Wasser, Kanalisation) übernommen.
Ziel ist es, Anreize dafür zu geben, dass Maschinen in Maschinenringen gelagert werden.
Betroffene Wirtschaftssektoren :
Der Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und hier nur Maschinenringe.
In den Maschinenringen sind landwirtschaftliche Betriebe zusammengefasst.
Antragsberechtigt sind ausschließlich Maschinenringe, die Eigentümer des Grundstücks sind, auf denen die künftigen Hallen errichtet werden sollten, oder die, je nachdem ob der Eigentümer eine Körperschaft oder eine Privatperson ist, einen Erbpachtvertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren (Körperschaft) bzw. von 50 Jahren (Privatperson) geschlossen haben.
Die Maschinenringe müssen mindestens vier Mitglieder umfassen, falls der Erbpachtvertrag mit einer Gebietskörperschaft, und mindestens sechs, falls er mit einer Privatperson geschlossen wurde
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Monsieur le Président du Conseil régional de la région PACA
Hôtel de région
27, place Jules Guesde
F-13481 Marseille
Cedex 20
Internatadresse : www.cr-paca.fr
Beihilfe Nr. : XA 81/05
Mitgliedstaat : Spanien
Region : Asturien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Beihilfen für Innovationsprojekte
Rechtsgrundlage : Resolución del Presidente del Instituto de Desarrollo Económico del Principado de Asturias, por la que se establecen ayudas a empresas en el marco del programa INNOVA EMPRESAS
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : 3000100 EUR im Zeitraum 2005-2007. (Voraussichtliche Ausgaben 2005: 1000000 EUR, 2006: 1000050 EUR, 2007: 1000050 EUR)
Beihilfehöchstintensität : 100000 EUR pro Begünstigten in einem Zeitraum von drei Jahren
Bewilligungszeitpunkt : Nach der amtlichen Veröffentlichung der Beihilferegelung
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : 31. Dezember 2007
Zweck der Beihilfe : Die betreffenden Beihilfen sollen KMU Anreize für Innovationsprojekte bieten, um gemäß Artikel 14 der einschlägigen Verordnung die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern; als zuschussfähige Kosten gelten die Kosten für zu dem Projekt herangezogene externe Berater
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die Erzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag — ausgenommen Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur — verarbeitenden Sektoren
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Instituto de Desarrollo Económico del Principado de Asturias, Parque Tecnológico de Asturias
E-33412 Llanera, Asturias
Internatadresse : www.idepa.es
Beihilfe Nr. : XA 83/2005
Mitgliedstaat : Niederlande
Name des begünstigten Unternehmens : Centraal Bureau Levensmiddelenhandel (CBL), Branchenvereinigung der niederländischen Supermärkte
Rechtsgrundlage : Subsidiebeschikking op basis van de Kaderwet LNV-subsidies
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung :
2005: höchstens 100000 EUR
2006: höchstens 100000 EUR
2007: höchstens 100000 EUR
Beihilfehöchstintensität : 50 %
Bewilligungszeitpunkt : Ende 2005
Laufzeit der Regelung : drei Jahre
Zweck der Beihilfe :
Aufklärung der Viehhalter und Pflanzenerzeuger über die Lieferbedingungen von Supermärkten (EurepGap) im Zusammenhang mit den neuen Rechtsvorschriften bezüglich Lebensmittelhygiene (das "Hygienepaket") und anderen Qualitäts(sicherungs)systemen wie z.B. Integrale Ketenbeheersing (IKB) bei Fleisch und den Systemen der Milchbetriebe und des British Retail Consortium (BRC).
Das Vorhaben ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Es fällt unter die Freistellung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission (technische Hilfe im Agrarsektor) und betrifft die Information und Fortbildung von Landwirten.
Betroffene Wirtschaftssektoren : Primärerzeuger (Landwirte), Verarbeiter von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Händler und Supermärkte
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
Postbus 20401
2500 EK Den Haag
Nederland
Internetadresse : www.minlnv.nl/loket
Sonstige Auskünfte : Primäre Zielgruppe sind die rund 50000 Viehhalter und Pflanzenerzeuger in den Niederlanden
Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 betreffend die Angaben der Zollbehörden der Mitgliedstaaten über die Einreihung von Waren in die zolltarifliche Nomenklatur
(2006/C 73/05)
Eine verbindliche Zolltarifauskunft wird mit dem heutigen Tag ungültig, wenn sie aufgrund folgender internationaler zolltariflicher Maßnahmen nicht mehr mit der Auslegung der zolltariflichen Nomenklatur übereinstimmt:
Änderungen der Erläuterungen zum Harmonisierten System und der Sammlung der Tarif-Avisen, genehmigt durch den Rat für die Zusammenarbeit im Zollwesen (CCC — NC0892, NC0938, Protokoll der 34. und 35. Sitzung des HS-Ausschusses):
ÄNDERUNGEN DER ERLÄUTERUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 8 VERFAHREN DES HS-ÜBEREINKOMMENS UND EINREIHUNGSENTSCHEIDUNGEN, HERAUSGEGEBEN VOM HS-AUSSCHUSS DER WELTZOLLORGANISATION
(34. SITZUNG DES HS-AUSSCHUSSES IM SEPTEMBER 2004, 35. SITZUNG DES HS-AUSSCHUSSES IM MÄRZ 2005)
DOK.
NC0892, DOK.
NC0938
Änderung der Erläuterungen zur Nomenklatur im Anhang zum HS-Übereinkommen
HSC/35 — März 2005
0210.9 _BAR_ O/25 _BAR_
15.16 _BAR_ O/5 _BAR_
15.17 _BAR_ O/5 _BAR_
15.18 _BAR_ O/5 _BAR_
29.36 _BAR_ O/16 _BAR_
29.41 _BAR_ O/6 _BAR_
Kapitel 29: Liste III, Ausgangsstoffe _BAR_ O/8 _BAR_
34.07 _BAR_ O/4 _BAR_
42.02 _BAR_ O/11 _BAR_
73.04 _BAR_ O/23 _BAR_
73.12 _BAR_ O/12 _BAR_
83.06 _BAR_ O/13 _BAR_
84.24 _BAR_ O/9 _BAR_
84.79 _BAR_ O/9 _BAR_
85.24 _BAR_ O/24 _BAR_
Abschnitt XVII: Allgemeines _BAR_ O/12 _BAR_
95.07 _BAR_ O/13 _BAR_
96.03 _BAR_ O/22 _BAR_
Vom HS-Ausschuss gebilligte Einreihungsentscheidungen
HSC/34 — September 2004
8471.80/7 _BAR_ IJ/10 _BAR_
8471.80/8 _BAR_ IJ/10 _BAR_
8525.30/1 _BAR_ IJ/10 _BAR_
HSC/35 — März 2005
2106.90/24 _BAR_ O/15 _BAR_
3926.90/9 _BAR_ O/17 _BAR_
3926.90/10 _BAR_ O/17 _BAR_
4418.30/3 _BAR_ O/18 _BAR_
4418.30/4 _BAR_ O/18 _BAR_
4418.30/5 _BAR_ O/18 _BAR_
6405.20/1 _BAR_ O/19 _BAR_
8533.29/1 _BAR_ O/20 _BAR_
9503.90/3 _BAR_ O/14 _BAR_
9503.90/4 _BAR_ O/14 _BAR_
9504.90/1 _BAR_ O/21 _BAR_
Informationen über diese Maßnahmen sind erhältlich bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission (rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel) oder können von der Webseite dieser Generaldirektion heruntergeladen werden:
http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/harmonised_system/index_en.htm
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Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand
(2006/C 75/04)
Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), dem zufolge die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais, in Körnern, mit Ursprung in Thailand (nachstehend "betroffenes Land" genannt) gedumpt sind und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 13. Februar 2006 vom "Association Européenne des Transformateurs de Maïs Doux" (AETMD, nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 25 %, der gesamten Produktion an zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in der Gemeinschaft entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Zuckermais (Zea mays var. saccharata) in Körnern, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, der gemeinhin dem KN-Code ex20019030 zugewiesen wird, und Zuckermais (Zea mays var. saccharata) in Körnern, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, anderer als die Waren der Position 2006, der gemeinhin dem KN-Code ex20058000 zugewiesen wird, mit Ursprung in Thailand (nachstehend "betroffene Ware" genannt).
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller hat Beweise dafür übermittelt, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus Thailand sowohl absolut als auch gemessen am Marktanteil zugenommen haben.
Das Volumen und die Preise der Einfuhren haben sich angeblich unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.
5.1 Verfahren zur Ermittlung von Dumping und Schädigung
Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in Thailand gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht wird.
a) Stichprobenverfahren
Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Stichprobenverfahren: Ausführer/Hersteller in Thailand
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
- Umsatz (in Landeswährung) aus dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft in dem Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),
- Umsatz (in Landeswährung) aus dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),
- Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Ermittlung einer unternehmensspezifischen Dumpingspanne [2] zu beantragen (nur für Hersteller möglich),
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens in Bezug auf die Produktion der betroffenen Ware,
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [3], die an Herstellung und/oder Verkauf (In- und/oder Ausland) der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten.
- durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen.
Erklärt ein Unternehmen sich nicht zu einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Stichprobenverfahren: Einführer
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro) im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005,
- Gesamtzahl der Beschäftigten,
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware,
- Verkaufsmenge (in Tonnen) und Verkaufswert (in Euro) der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Thailand in die Gemeinschaft und der Weiterverkäufe in der Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005,
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [3], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten.
- durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen.
Erklärt ein Unternehmen sich nicht zu einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.
iii) Stichprobenverfahren: Gemeinschaftshersteller
Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Ermittlung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.
Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro) im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005,
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens in Bezug auf die Produktion der betroffenen Ware,
- Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005,
- Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005,
- Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005,
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [3], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten.
- durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen.
Erklärt ein Unternehmen sich nicht zu einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
iv) Endgültige Bildung der Stichproben
Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Bildung der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie die Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Thailand, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen im Antrag genannten Einführerverbänden sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Die Ausführer/Hersteller in Thailand, die die Ermittlung einer unternehmensspezifischen Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Diesen Fragebogen müssen sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i genannten Frist anfordern. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Bildung einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung unternehmensspezifischer Dumpingspannen ablehnen kann, wenn die Zahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass eine individuelle Untersuchung eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.
c) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Ferner kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.
5.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Sollten sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als begründet erweisen, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenverfahren
i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iv genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle Unterlagen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [4] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05.
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.
Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gewährt werden
(2006/C 75/05)
Beihilfe Nr. : XA 1/2006
Region : Provinz Gelderland
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Subsidieregeling Vitaal Gelderland (SvG).
Abschnitt 2.2.4 Nachhaltige Landwirtschaft.
Die SvG umfasst weitere Politikbereiche, in denen Beihilfen gewährt werden.
Die Beihilfen gehen größtenteils an andere öffentliche Verwaltungen oder liegen unterhalb der De-minimis-Schwelle und brauchen deshalb nicht angemeldet zu werden.
Für den Teil "Wasser" wird ein gesondertes Anmeldungsverfahren eingeleitet
Rechtsgrundlage : Artikel 2.2.4.1 van de SvG.
Aanvragen die voldoen aan de voorwaarden van Verordening (EG) nr.
1/2004, artikelen 4, 7 of 14, tweede lid, onderdelen c, d III en d IV, kunnen voor subsidie in aanmerking komen
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe Gesamter Abschnitt "Natur, Landschaft und Landwirtschaft": 7760000 EUR,
Teil "Landwirtschaft" allein: 1700000 EUR
Beihilfehöchstintensität Investitionsmaßnahmen (Artikel 4 und 7): 25 %, mindestens 10000 EUR und höchstens 30000 EUR,
Einschaltung von Beratungsdiensten (Artikel 14): 75 %, höchstens 30000 EUR,
Organisation von Ausstellungen (Artikel 14): 25 %, höchstens 30000 EUR
Bewilligungszeitpunkt : 10. Januar 2006
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : 1. Januar 2008
Zweck der Beihilfe : Im Land- und Gartenbau in Gelderland vollziehen sich weiterhin einschneidende Veränderungen.
Die Markt- und Preispolitik und die Umweltpolitik spielen hierbei eine wichtige Rolle.
Wachstum, Ausweitung oder Einstellung der Tätigkeit sind die drei Optionen, die den einzelnen Unternehmen offen stehen.
Ziel ist es, die Landwirte bei dieser Entscheidung zu unterstützen und Wissen auszutauschen.
Außerdem sollen die Landwirte angeregt werden, in Umweltmaßnahmen, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmaßnahmen hinausgehen, und in die Diversifizierung (Umstellung) zu investieren.
Zu diesem Zweck werden Teile der Artikel 4, 7 und 14 in Anspruch genommen
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die Regelung gilt für Landwirte (tierische und pflanzliche Erzeugung), Landwirtschaftsorganisationen und andere landwirtschaftliche Einrichtungen.
Sie betrifft ausschließlich Unternehmen, die in der Erzeugung tätig sind
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Provincie Gelderland
Dienst REW/EU programmasecretariaat
Postbus 9090
6800 GX Arnhem
Nederland
Internetadresse : www.gelderland.nl
Beihilfe Nr. : XA 82/2005
Mitgliedstaat : Italien
Region : Abruzzen
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Ergänzender Regionalbeitrag bis zur Höhe des öffentlichen Zuschusses zu den Ausgaben für Versicherungsprämien, sofern der Beitrag des Ministeriums unter der von der Gesetzesverordnung 102/04 vorgesehenen Höhe (80 %) liegt
Rechtsgrundlage Normativa nazionale: Decreto Legislativo 29 marzo 2004 n. 102
Normativa regionale: Legge Regionale 7 novembre 2005 n. 32
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Bis 500000 EUR
Beihilfehöchstintensität : Differenz zwischen der vom Ministerium gewährten Summe und 80 % der Kosten für die Versicherungsprämien
Bewilligungszeitpunkt : 2005
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : entsprechend der Geltungsdauer der nationalen Rechtsvorschrift
Zweck der Beihilfe : Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien bei Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.
Die Beihilferegelung deckt bis zu 80 % der Prämienkosten für Versicherungspolicen ab, sofern die staatliche Beihilfe diesen Prozentsatz nicht erreichen sollte.
Betroffene Wirtschaftssektoren : Pflanzenbau. Die Regelung gilt für Kosten von Versicherungsprämien, die eine Entschädigung vorsehen, sofern der nach den in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 genannten Grundsätzen ermittelte Schaden 20 % der Produktion in den benachteiligten Gebieten und 30 % in den sonstigen Gebieten übersteigt
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Abruzzo
Direzione agricoltura foreste e sviluppo rurale
Alimentazione caccia e pesca
Via Catullo, 17
Pescara (Italia)
Internetadresse : www.regione.abruzzo.it/
Beihilfe Nr. : XA 84/05
Mitgliedstaat : Finnland
Region : Provinzen Lappland und Oulu, Region Kainuu
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Niederlassungsbeihilfe für junge Rentierhalter
Rechtsgrundlage : Porotalouden ja luontaiselinkeinojen rahoituslaki
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : 150000 — 300000 EUR
Beihilfehöchstintensität : Im Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates
Bewilligungszeitpunkt : 1. Januar 2006
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Unbegrenzt
Zweck der Beihilfe : Artikel 8: Strukturförderung in der Rentierhaltung
Betroffene Sektoren : Landwirtschaft: Rentierhaltung
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Lapin työvoima- ja elinkeinokeskus
Ruokasenkatu 2
FIN-96200 Rovaniemi
Pohjois-Pohjanmaan työvoima- ja elinkeinokeskus
PL 86
FIN-90101 Oulu
Kainuun työvoima- ja elinkeinokeskus
Kalliokatu 4
FIN-87100 Kajaani
Internet-Adresse : www.mmm.fi/tuet/valtiontuet/ryhmapoikkeusasetus
Beihilfe-Nr. : XA 85/05
Mitgliedstaat : Frankreich
Region : Pays de la Loire
Bezeichnung der Beihilferegelung : Beihilfen zur Beibehaltung der Zertifizierung des ökologischen Landbaus (Bereiche Erzeugung und Verarbeitung)
Rechtsgrundlage - Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003.
- Articles L 1511-1 et L 1511-2 du code général des collectivités territoriales
- Délibération du conseil régional du 21 octobre 2005
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : 400000 EUR jährlich über zwei Jahre
Beihilfehöchstintensität - Für "Bio"-Erzeuger: 100 % der Aufwendungen (ohne Steuern) für die Kontrolle durch die Zertifizierungsstelle;
- für "Bio"-Verarbeiter: 50 % der Aufwendungen (ohne Steuern) für die Kontrolle durch die Zertifizierungsstelle mit einem Beihilfehöchstbetrag von 1000 EUR jährlich je Verarbeiter
Bewilligungszeitpunkt : Ab Eingang des Rückscheins von der Europäischen Kommission
Laufzeit der Regelung : Zwei Jahre mit Möglichkeit der Verlängerung
Zweck der Beihilfe : Unterstützung und Förderung der Produktion von Erzeugnissen des ökologischen Landbaus durch vollständige oder teilweise Übernahme der Kosten, die durch die Zertifizierung durch unabhängige Stellen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2091/1991 des Rates vom 22. Juli 1991 anfallen
Betroffene Wirtschaftssektoren : Alle Betriebe des ökologischen Landbaus und alle Verarbeiter solcher Erzeugnisse, denen bereits das Zertifikat erteilt wurde und die keine Umstellungsbeihilfe mehr erhalten
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Monsieur le Président du Conseil régional de Pays de la Loire
Hôtel de la Région
1 rue de la Loire
F-44966 Nantes
Cedex 9
Interlocuteur: M. Alain THEBAUD
Internatadresse : www.paysdelaloire.fr/entreprendre
Nummer der Beihilfe : XA 86/2005
Mitgliedstaat : Lettland
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Beihilferegelung "Beihilfe für Investitionen in der Landwirtschaft"
Rechtsgrundlage : Ministru kabineta 2005. gada 25. janvāra noteikumi Nr. 70 "Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2005. gadā un tā piešķiršanas kārtība" 13. pielikums.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Der Gesamtbetrag für diese Beihilferegelung liegt 2005 bei 4792505 LVL (6819120 EUR)
Beihilfehöchstintensität :
Die Beihilfe wird mit 30 % der Summe der Aufwendungen für folgende Maßnahmen veranschlagt: Erwerb von Anlagen zur Erstverarbeitung und Lagerung von Getreide, Ölpflanzen und Faserpflanzen (darunter Anschaffung und Installierung von Autowaagen sowie Anschaffung von Laboranlagen), Neubau oder Renovierung von Gebäuden bzw. Anschaffung benötigter Baumaterialien, Bau von asphaltierten oder betonierten Flächen in Erstverarbeitungsanlagen bis zu 20 LVL pro Quadratmeter, Erwerb von Technik zur Flachsernte, Neubau bzw. Renovierung von Gebäuden für die Produktion von tierischen Erzeugnissen (Honig, Milch) und/oder Erwerb der dafür benötigten Baumaterialien, Erwerb von Ausrüstung für Milchviehbetriebe sowie Anschaffung der für die landwirtschaftliche Produktion erforderlichen Technik (in den Bereichen Bodenbearbeitung, Düngung, Aussaat und Auspflanzen, chemischer Pflanzenschutz, Erwerb von Spezialfahrzeugen für das Einsammeln von Milch bzw. von Milchtankfahrzeugen, Erwerb von Ölpressanlagen, Saat- und Pflanztechnik für Obst- und Gemüsebaubetriebe, Anlagen zur Verarbeitung von Obst und Beeren, Technik zur Futterherstellung für Viehhaltungsbetriebe).
Der einem Antragsteller gewährte Gesamtbetrag der Beihilfe darf 30000 LVL und der anerkannten landwirtschaftlichen Genossenschaften gewährte Gesamtbetrag darf 100000 LVL nicht übersteigen. Die Summe der Aufwendungen, auf deren Grundlage sich die Beihilfe berechnet, wird anhand des ursprünglichen Preises (ohne Mehrwertsteuer) bestimmt, der mittels entsprechender Dokumente über den Erwerb zu belegen ist.
Transportausgaben gehen nicht in die Berechnung der Subventionen ein
Bewilligungszeitpunkt : 25. November 2005
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : 30. Dezember 2005
Zweck der Beihilfe : Ziel der Beihilfe ist es, Investitionen in der Landwirtschaft zu unterstützen, um den Mehrwert der Produktion und die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu erhöhen
Betroffene Sektoren Die Beihilfe ist für in der Landwirtschaft tätige kleine und mittlere Unternehmen der Sektoren Viehzucht und Pflanzenbau bestimmt
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Zemkopības ministrija
Rīga 04.10.2005.
Latvijas Republikas Zemkopības ministrija
Rīga, LV — 1981
Internetadresse : www.zm.gov.lv
Sonstige Auskünfte : Mit dem Inkrafttreten dieser Beihilferegelung werden die Beihilferegelungen XA 29/05 und XA 72/05 aufgehoben.
Beihilfe Nr. : XA 87/2005
Mitgliedstaat : Italien
Region : Region Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Fortbildungslehrgänge zur ordnungsgemäßen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
Rechtsgrundlage : Legge regionale 30 gennaio 1990, n. 10 "Ordinamento del sistema della formazione professionale e organizzazione delle politiche regionali del lavoro".
Deliberazione della Giunta regionale n. 3306 del 22.10.2004, Direttive Generali realizzazione corsi.
Il testo della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 8/1990.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Die jährliche Mittelzuweisung wird durch das alljährlich vom Regionalrat (Consiglio regionale) angenommene Haushaltsgesetz festgelegt.
Es wird ein voraussichtlicher Finanzrahmen von jährlich 220000 EUR veranschlagt.
Der angegebene Betrag ist als Richtwert zu verstehen
Beihilfehöchstintensität : Bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten, ausgehend von einem Stundensatz für die Bildungsmaßnahme, der gegenwärtig auf 110,00 EUR/Stunde festgesetzt ist
Bewilligungszeitpunkt : 2. Januar 2006
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : 30. Juni 2007
Zweck der Beihilfe 1) Fortbildung.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003
Unter die Regelung fallende zuschussfähige Ausgaben: Kosten der Veranstaltung und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen für die Beschäftigten des Sektors und ihre Mitarbeiter
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die Regelung betrifft Fortbildungsmaßnahmen für Landwirte, die in der Erzeugung, Verarbeitung und/oder Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrags genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione del Veneto
Giunta Regionale
Direzione agroambiente e Servizi per l'agricoltura
Via Torino, 110
I-30174 Mestre Venezia (VE)
Internetadresse http://www.consiglioveneto.it/crvportal/leggi/1990/90lr0010.htlm
http://www.regione.veneto.it/Bandi+e+concorsi
http://www.regione.veneto.it/Economia/Agricoltura+e+Foreste/Agricoltura/Servizi+per+Agricoltura/Formazione+e+aggiornamento
Beihilfe Nr. : XA 88/05
Mitgliedstaat : Italien
Region : Molise
Bezeichnung der Beihilferegelung : "Maßnahmen zur Förderung des Agrarsektors im Rahmen des Programms Leader+ Molise — nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2004, ABl.
L 1 vom 03.01.2004, freigestellte Beihilferegelung"
Voraussichtliche jährliche Kosten : Bis 31. Dezember 2006: 3,5 Mio. EUR
Bewilligungszeitpunkt : Die Beihilfe wird seit 15. November 2005 gewährt
Laufzeit der Regelung : Bis 31. Dezember 2006
Zweck der Beihilfe - Artikel 4 (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben);
- Artikel 5 (Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden);
- Artikel 7 (Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung).
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde - GAL Moligal
Via Zurlo n. 5
I-86100 Campobasso
- GAL Innova Plus
Via Sturzo, 22
I-86035 Larino (CB)
- GAL Molise Verso il 2000
C.da Pesco Farese, 22
I-86025 Ripalimosani (CB)
Internetadresse www. europa.molisedati.it
www.siar.molise.it
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Bekanntmachung betreffend die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung unter anderem in Thailand in die Gemeinschaft: Umfirmierung eines Unternehmens, das einem unternehmensspezifischen Antidumpingzoll unterliegt
(2006/C 78/05)
Die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon mit Ursprung unter anderem in Thailand unterliegen endgültigen Antidumpingzöllen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 des Rates [1] eingeführt wurden.
Siam Screws (1994) Co. Ltd., ein Unternehmen mit Sitz in Thailand, dessen Ausfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon im Rahmen der genannten Verordnung einem unternehmensspezifischen Antidumpingzoll von 11,0 % unterliegen, teilte der Kommission mit, dass es am 19. September 2005 in TPC Stainless & Steel Fasteners Co., Ltd. umfirmiert wurde.
Die Umfirmierung berührt dem Unternehmen zufolge nicht sein Recht auf Inanspruchnahme des unternehmensspezifischen Zollsatzes, der ihm unter seinem früheren Namen Screws (1994) Co., Ltd. gewährt wurde.
Nach Prüfung der vorliegenden Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 nicht berührt. Daher ist die Bezugnahme auf Siam Screws (1994) Co. Ltd. in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 künftig als Bezugnahme auf TPC Stainless & Steel Fasteners Co. Ltd. zu verstehen.
Der zuvor Siam Screws (1994) Co. Ltd. zugeordnete TARIC-Zusatzcode A661 gilt nunmehr für TPC Stainless & Steel Fasteners Co. Ltd.
[1] ABl.
L 302 vom 19.11.2005, S. 1.
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Bekanntmachung über die Wiederaufnahme einer Untersuchung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2006/C 78/06)
Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates [2], dem zufolge untersucht werden sollte, ob sich die gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen auf die Ausfuhrpreise, die Weiterverkaufspreise bzw. die späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft ausgewirkt haben.
1. Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung
Der Antrag wurde am 16. Februar 2006 von vier Gemeinschaftsherstellern gestellt (BT Products AB, Franz Kahl GmbH, Bolzoni Auramo SpA, Pramac Lifter S.p.A., nachstehend "Antragsteller" genannt), auf die ein wesentlicher Teil, in diesem Fall mehr als 70 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon entfällt.
2. Ware
Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydrauliken) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit den KN-Codes ex84279000 und ex84312000 zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um den mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 [3] des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.
4. Gründe für die Wiederaufnahme der Untersuchung
Die Antragsteller legten genügend Beweise dafür vor, dass der auf die betroffene Ware eingeführte Antidumpingzoll nicht zu einem (ausreichenden) Anstieg der Weiterverkaufspreise bzw. späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft geführt hat.
Den mit dem Antrag vorgelegten Beweisen zufolge blieben die Weiterverkaufspreise der betroffenen Ware in der Gemeinschaft nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen verhältnismäßig konstant oder gingen in einigen Fällen sogar zurück, was zu einem verstärkten Dumping führte und die beabsichtigte Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen untergrub.
Die Antragsteller übermittelten Beweise dafür, dass weiterhin beträchtliche Mengen der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China eingeführt wurden.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Wiederaufnahme der Untersuchung zu rechtfertigen, und nimmt die Untersuchung gemäß Artikel 12 der Grundverordnung betreffend die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China wieder auf.
a) Fragebogen
Um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Parteien, die im Antrag genannt sind oder die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zur Einführung der von der Wiederaufnahme der Untersuchung betroffenen Maßnahmen führte, insbesondere jedoch den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern, den Verbänden von Einführern, den Verwendern und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden.
Alle interessierten Parteien sollten umgehend per Fax bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist zu stellen.
6. Fristen
a) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Wiederaufnahme der Untersuchung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.
b) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
c) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen (einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen), die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "ZUR EINGESCHRÄNKTEN VERWENDUNG" [4] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht fristgerecht oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und es können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
[2] ABl.
L 340 vom 23.12.2005, S. 17.
[3] ABl.
L 189 vom 21.7.2005, S. 1.
[4] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 80/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 35/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Bremen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Richtlinie zur Förderung des arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkts des Projektes "Gesundheitswirtschaft im Lande Bremen" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen http://www2.bremen.de/finanzsenator/frames.html?Seite=/finanzsenator/Kapl/aktuell.html _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 15.2.2005 (Inkrafttreten) _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2007 bzw. Auslaufen der Freistellung zum 30.6.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: BIA Bremer Innovations-Agentur GmbH für den Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der freien Hansestadt Bremen _BAR_
Anschrift: Bahnhofsplatz 29 D-28215 Bremen _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 47/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Friaul-Julisch-Venetien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung von Forschung, Entwicklung und Technologietransfer im Sinne von Artikel 53a Absatz 1 Buchstaben a, c und d des Regionalgesetzes Nr. 12/2002 in Handwerksbetrieben _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Decreto del Presidente della Regione 11 gennaio 2005, n. 05/Pres.: "Regolamento concernente criteri e modalità per la concessione alle imprese artigiane dei finanziamenti per ricerca, sviluppo e trasferimento tecnologico ai sensi dell'articolo 53 bis, comma 1, lettere a), c) e d) della legge regionale 12/2002 — Approvazione" _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ ca. 1 Mio. EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 2.2.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Die Geltungsdauer der Beihilferegelung bewegt sich innerhalb der nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 und nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen zulässigen Zeiträume (Artikel 18 der durch D.P.Reg. n. 5 vom 11.1.2005 erlassenen Verordnung) _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Direzione centrale attività produttive Servizio sostegno e promozione comparto produttivo artigiano _BAR_
Anschrift: Via Giulia 75/1 I–34126 Trieste _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 126/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Madrid _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderung der Modernisierung von Verkehrsunternehmen sowie Nebentätigkeiten und ergänzenden Tätigkeiten _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Orden de 12 de abril de 2005 de la Consejería de Transportes e Infraestructuras _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,075 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja 50 % _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 7.5.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Verkehr _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Consejería de transportes e infraestructuras _BAR_
Anschrift: C/ Orense 60 E–28020 Madrid _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 146/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Katalonien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderung der Neuorientierung der Produktionstätigkeit von Unternehmen, die dem internationalen Wettbewerb stark ausgesetzt sind _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Orden TRI/298/2005, de 15 de junio, por la que se aprueban las bases reguladoras de incentivos a la reorientación de actividades productivas para empresas fuertemente expuestas a la competencia internacional, y se abre la convocatoria para el año 2005 (DOGC núm.
4417 de 1.7.2005) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,8 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.7.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial (CIDEM) _BAR_
Anschrift: Paseo de Grácia, 129 E-08008 Barcelona _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 162/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Madrid _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderung von Verkehrsunternehmen sowie Nebentätigkeiten und ergänzenden Tätigkeiten für die Durchführung von Investitionen, die zur Einstellung von Frauen führen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Orden de 8 de julio de 2005 de la Consejería de Transportes e Infraestructuras _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,075 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 22.7.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Verkehr _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Consejería de transportes e infraestructuras _BAR_
Anschrift: C/ Orense 60 E–28020 Madrid _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 166/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Murcia _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderung von Unternehmen, die erneuerbare Energiequellen nutzen (Haushaltsjahr 2005) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Orden de 20 de enero de 2005, de la Consejería de Economía, Industria e Innovación, reguladora de las bases y convocatoria de ayudas a empresas con destino a la ejecución y explotación de proyectos de instalaciones de aprovechamiento de recursos energéticos renovables para el ejercicio 2005 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,4 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 15.2.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.11.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Excmo.
Sr. D. Patricio Valverde Megías Consejería de Economía, Industria e Innovación _BAR_
Anschrift: C/ San cristobal no 6 E-30071 Murcia _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Bekanntmachung über die Einstellung der Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von gefrorenen Erdbeeren, die am 6. Juli 2005 gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 des Rates eingeleitet wurde
(2006/C 80/03)
Auf einen Antrag Polens hin wurde am 6. Juli 2005 eine Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von gefrorenen Erdbeeren gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 des Rates eingeleitet (Bekanntmachung 2005/C 165/02).
Im Einklang mit Titel III der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Titel III der Verordnung (EG) Nr. 519/94 leitete die Kommission ein Untersuchungsverfahren ein, in dem geprüft wurde, ob die Einfuhren der betreffenden Ware den betroffenen Gemeinschaftsherstellern eine Schädigung verursachen oder zu verursachen drohen.
Zum jetzigen Zeitpunkt der Untersuchung kann keine Schlussfolgerung gezogen werden, da das Verfahren der Kommission, in dessen Rahmen sie von den Einführern, Händlern, Herstellern, Verwendern und Ausführern die von ihr als notwendig erachteten Informationen einholt, noch nicht abgeschlossen ist.
Am 23. Dezember 2005 zog Polen seinen Antrag auf Schutzmaßnahmen zurück.
Dies fiel zeitlich mit dem Antrag auf Antidumpingmaßnahmen zusammen, der am 5. Dezember 2005 betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in China gestellt wurde.
Angesichts der Tatsache, dass der Antrag auf Schutzmaßnahmen zurückgezogen wurde und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsultationen mit den Mitgliedstaaten sieht die Kommission keine Veranlassung, die derzeitige Untersuchung fortzuführen.
Die Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von gefrorenen Erdbeeren wird eingestellt.
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 80/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
PORTUGAL
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Netjes Europe — Transportes Aéreos SA _BAR_ Avenida das Descobertas, Galerias Alto da Barra, Piso 4 P-2780-053 Oeiras _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 6.3.2002 _BAR_
Luzair — Transportes Aéreos, SA _BAR_ Rua Tierno Galvan, Torre 3, 4°, sala 408 P-1070-274 Lisboa _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 8.4.2005 _BAR_
Masterjet — Aviação Executiva, SA _BAR_ Av.
Da República n.o 101, 7° andar P-1050-190 Lisboa _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 5.5.2005 _BAR_
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Helitours Douro — Transportes Aéreos, Lda. _BAR_ Rua de S. Francisco, 4 — 2o Direito P-4050-548 Porto _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 30.5.2003 _BAR_
Änderung des Namens des Genehmigungsinhabers
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Neuer Name _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
White Airways, S. A. — Linhas Aéreas Charter, SA _BAR_ Edificio Concórdia, 1B — 6o C/D — Rot.
Nuno Rodrigues dos Santos P-2685-223 Portela LRS _BAR_ Fluggästen, Fracht _BAR_ 15.12.2005 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland
(2006/C 82/17)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates [2].
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde von den verbundenen russischen Ausführern SKU LLC, Sual-Kremny-Ural, Kamensk, Ural Region, Russland, und ZAO KREMNY, Irkutsk, Irkutsk Region, Russland (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt.
Der Antrag beschränkt sich auf den den Antragsteller betreffenden Teil der Dumpinguntersuchung.
2. Ware
Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Silicium mit Ursprung in Russland (nachstehend "betroffene Ware" genannt), das derzeit dem KN-Code 28496900 zugewiesen wird.
Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2229/2003 des Rates [3], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 821/2004 des Rates [4], auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland eingeführt wurde.
Die Kommission nahm mit dem Beschluss 2004/445/EG vom 13. April 2004 [5] ein Verpflichtungsangebot des Antragstellers an.
4. Gründe für die Überprüfung
Der Antrag auf eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf vom Antragsteller übermittelte Anscheinsbeweise, denen zufolge sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert haben.
Der Antragsteller behauptet unter anderem, dass die von ihm bei der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft fakturierten Preise erheblich gestiegen sind und dies deutlich stärker als die Inlandspreise in Russland.
Dadurch sei das Dumping verringert oder beseitigt worden.
Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die vorher ermittelte Dumpingspanne stützen, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.
5. Verfahren für die Dumpingermittlung
Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.
Im Rahmen dieser Untersuchung wird geprüft, ob die geltenden Maßnahmen für den Antragsteller aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.
a) Fragebogen
Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln.
Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Die Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.
6. Fristen
a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
b) Anhörungen
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von betroffenen Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk ZUR EINGESCHRÄNKTEN VERWENDUNG [6] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk ZUR EINSICHTNAHME DURCH BETROFFENE PARTEIEN trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht fristgerecht oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
[2] ABl.
L 340 vom 23.12.2005, S. 17.
[3] ABl.
L 339 vom 24.12.2003, S. 3.
[4] ABl.
L 127 vom 29.4.2004, S. 1.
[5] ABl.
L 127 vom 29.4.2004, S. 114.
[6] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen).
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2006/C 82/18)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 34/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Österreich _BAR_
Region _BAR_ Kärnten _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Kärntner Qualifizierungsoffensive für Unternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ziel-2-Programm Kärnten 2000 — 2006 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ ca. 1,2 Mio. EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen Großunternehmen 50 %Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) 70 %Maximale Förderintensität: 70 % der beihilfefähigen KostenSpezifische AusbildungsmaßnahmenGroßunternehmen 25 %Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) 35 %Maximale Förderintensität: 35 % der beihilfefähigen Kosten _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Von 1.1.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Stärkung des Humanressourcenpotentials durch Qualifizierung, unterstützung der Wachstumschancen von Unternehmen durch zukunftsorientierte Strategien der Personalentwicklung _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ Nein _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ Nein _BAR_
—Bergbau _BAR_ Nein _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Nein _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ Nein _BAR_
Schiffbau _BAR_ Nein _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ Nein _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ Nein _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Maschinen- und Anlagenbau (ÖNACE 29, 34, 35) Holz- und Holzbau ( ÖNACE 20) Herstellung von Chemikalien (ÖNACE 24) Forschung und Entwicklung (ÖNACE 73) Herstellung und Verarbeitung von Papier und Pappe (ÖNACE 21) _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Nein _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ Nein _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ Nein _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ Nein _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Elektronik, Soft- bzw. Hardware und Datenkommunikation (ÖNACE 30 — 33, 72) _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 6 — Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik _BAR_
Anschrift: Mießtaler Straße 12 A-9020 Klagenfurt _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ _BAR_ Ja _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 87/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Land Niedersachsen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Programms "Weiterbildungsoffensive für den Mittelstand" (ESF — Ziel 3) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ § 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 9,0 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ ab 7.10.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Außer-Kraft-Treten am 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH (NBank) _BAR_
Anschrift: Günther-Wagner-Allee 12-14 D-30177 Hannover Tel.: (0511) 30031-0 info@nbank.de _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 94/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Tschechische Republik _BAR_
Region _BAR_ NUTS III — Regionen Südmähren, Zlín und Mährisch-Schlesien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ INTERREG IIIA Tschechische Republik — Slowakei _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Usnesení vlády ČR č.
432/2004 ze dne 5. května 2004 k programu Iniciativy Společenství INTERREG IIIA České republiky a Polska, Slovenska, Rakouska, Bavorska a Saska _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 274860 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 28.10.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerstvo pro místní rozvoj ČR (Tschechisches Ministerium für Regionalentwicklung) _BAR_
Anschrift: Staroměstské nám.
6 CZ-110 15 Praha 1 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 6/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales and The Valleys (Ziel-1-Gebiet) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Merthyr Tydfil Institut für Blinde _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 65014 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 6.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 Hinweis: Wie angegeben wurde der Zuschuss vor dem 31. Dezember 2006 bereit gestellt.
Zahlungen aus diesen bereit gestellten Mitteln können (gemäß N+2) bis zum 1.9.2007 erfolgen _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (Innen- und Außenmöbel) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Welsh European Funding Office _BAR_
Anschrift: Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 45/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Alle Regionen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderung der Bioenergie-Infrastruktur _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Environmental Protection Act 1990 (UK legislation) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 5,1 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 29.7.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Department for Environment, Food and Rural Affairs _BAR_
Anschrift: Katherine Donne Crops for Energy Branch, Area 5A Ergon House Horseferry Road London SWIP 2AL United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung. Die Regelung gilt nicht für Beihilfen, deren Höhe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt und die deshalb der Kommission einzeln gemeldet werden müssen. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 60/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordwestengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Ausbildungsförderungszentrum für die Region Greater Merseyside Investitionsvorschläge des Ausbildungsförderungszentrums Merseyside gemäß Priorität Eins 2005-2008 (Maßnahmen 4 und 12) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Learning and Skills Act 2000, Employment Act 1973, Section 2(1) and 2(2) as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 20 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.4.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 (Vorhaben läuft am 31.7.2008 aus) _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Government Office for the North West (GONW) _BAR_
Anschrift: Cunard Building, Pier Head, Water Street Liverpool L3 1QB United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Staatliche Beihilfe — Italien
Staatliche Beihilfe Nr. C 34/2005 (ex N 113/2005) — Legge Regionale n. 17/2004 Art. 60 — Regione Sicilia
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 82/19)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 21. September 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens ihre Bemerkungen zu den fraglichen Maßnahmen an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Direktion Staatliche Beihilfen I
B-1049 Brüssel
Fax Nr.: (32-2) 296 12 42
Diese Bemerkungen werden Italien übermittelt.
Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.
ZUSAMMENFASSUNG
BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
Artikel 60 Unterabsatz 1 der Legge Regionale n. 17 vom 28. Dezember 2004 (LR 17/2004) sieht eine Senkung des IRAP-Satzes um 1 % im Jahre 2005, um 0,75 % im Jahre 2006 und um 0,5 % im Jahre 2007 für Genossenschaften (genauer gesagt "società cooperative a mutualità prevalente") im Sinne des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuchs vor.
Unterabsatz 2 des gleichen Artikels weitet die Anwendung auf Sicherheitsdienste im Sinne des Königlichen Dekrets Nr. 773/1931 aus.
Diese Ermäßigungen wurden von der Region Sizilien gemäß ihrer Befugnisse zur Anpassung des IRAP-Satzes vorgenommen, über die alle italienischen Regionen verfügen.
Nach Schätzung der italienischen Behörden werden sich die Auswirkungen von Artikel 60 auf den Haushalt für den gesamten Zeitraum von 2005 bis 2007 auf etwa 2 Millionen EUR belaufen.
WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
Nach Ansicht der Kommission erfüllt der genannte Vorteil offenbar alle Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
Die Maßnahme verschafft den Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil in Form einer Senkung der IRAP für einen Zeitraum von drei Jahren.
Der Vorteil ist offenbar auch selektiv, da er sich auf Genossenschaften und Sicherheitsdienste beschränkt.
Außerdem geht der Vorteil dem Staat zu Lasten des Staates, da er aus dem Verzicht auf Steuereinnahmen durch die sizilianische Regierung besteht.
Schließlich wird die Maßnahme wahrscheinlich den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten verfälschen, da die Begünstigten (Genossenschaften und Sicherheitsdienste) mit anderen Unternehmen auf für den Wettbewerb offenen Märkten konkurrieren.
Genossenschaften gibt es nach Angabe der italienischen Behörden in allen Größen und in allen Wirtschaftsbereichen, so dass einige daher auf für den Wettbewerb offenen Märkten mit anderen Unternehmen konkurrieren.
Obwohl die italienischen Behörden in ihrem Antrag argumentieren, dass Sicherheitsdienstleistungen in der Regel nicht außerhalb des Gebiets erbracht werden, in dem die Sicherheitsdienste ihren Sitz haben, ist die Kommission nach dem jetzigen Stand des Verfahrens der Ansicht, dass die italienischen Behörden keine ausreichenden Informationen vorgelegt haben, um nachzuweisen, dass der Wettbewerb für alle von Sicherheitsdiensten erbrachten Dienstleistungen nicht im länderübergreifenden Rahmen stattgefunden hat und dass Handel und Wettbewerb nicht beeinträchtigt werden.
Die Kommission hat Zweifel, ob die staatliche Beihilfe für Genossenschaften und Sicherheitsdienste mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Nach dem jetzigen Stand des Verfahrens sind die in Artikel 87 Absatz 2 und in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b, c und d vorgesehenen Ausnahmeregelungen auf die fragliche Maßnahme nicht anwendbar. Die italienischen Behörden argumentieren, dass die Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag, wonach staatliche Betriebsbeihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, im vorliegenden Fall anwendbar ist, da Sizilien ein Fördergebiet im Sinne dieser Ausnahmeregelung sei.
Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Maßnahme als staatliche Betriebsbeihilfe angesehen werden muss, da der Steuervorteil im Rahmen der Regelung nicht an bestimmte Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder bestimmte Vorhaben gebunden ist, sondern in einer Senkung von Abgaben besteht, die normalerweise von den betroffenen Unternehmen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit getragen werden müssten — in diesem Fall der IRAP-Steuern.
Nach der gängigen Praxis der Kommission sind Betriebsbeihilfen normalerweise verboten.
Solche Beihilfen können nur in Ausnahmefällen gewährt werden, wenn sie (i) durch ihren Beitrag zur regionalen Entwicklung und ihrem Wesen nach gerechtfertigt sind und (ii) ihre Höhe im Verhältnis zu den Nachteilen, die sie ausgleichen sollen, angemessen ist.
Es ist Sache des Mitgliedstaats, das Vorhandensein von Nachteilen nachzuweisen und deren Bedeutung abzuwägen.
Derzeit bezweifelt die Kommission, dass Italien einen solchen Nachteil nachgewiesen und dessen Bedeutung richtig abgeschätzt hat.
In jedem Fall stellt die Kommission fest, dass sie anhand der bisher vorgelegten Informationen nicht überprüfen kann, ob die fragliche Beihilfe durch ihren Beitrag zur regionalen Entwicklung gerechtfertigt ist und ob die Höhe der Beihilfe im Verhältnis zu den Nachteilen, die sie ausgleichen soll, angemessen ist.
Da die Maßnahme als Beihilfe derzeit offenbar nicht unter eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen fällt, hat die Kommission im Rahmen ihrer vorläufigen Würdigung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 [nunmehr Artikel 88] des EG-Vertrags Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.
Angesichts ihrer Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
DAS SCHREIBEN
"Con la presente la Commissione si pregia informare l'Italia che, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane in merito alla misura menzionata in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE.
PROCEDIMENTO
1) Con lettera del 9 marzo 2005 (A/2484), le autorità italiane hanno notificato l'articolo 60 della legge regionale 28 dicembre 2004, n. 17 (denominata nel prosieguo "LR 17/2004").
Con lettere del 29 marzo 2005 (D/52385) e del 10 giugno 2005 (D/54467), la Commissione ha chiesto ulteriori informazioni alle autorità italiane.
Queste ultime hanno risposto con lettera del 18 maggio 2005 (A/34055), a seguito di un sollecito della Commissione del 27 aprile 2005 (D/53374), e con lettere del 12 luglio 2005 (A/35835) e del 14 luglio 2005 (A/35958).
2) La LR 17/2004 è entrata in vigore il 29 dicembre 2004, ma l'articolo 60 dispone che, fino all'autorizzazione da parte della Commissione europea, la misura è soggetta al regolamento de minimis [1].
1. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELLA MISURA
3) Secondo le autorità italiane, la misura mira ad incentivare la creazione di nuove imprese e a ridurre il gap esistente tra le imprese operanti in Sicilia e le imprese situate in altre regioni italiane.
4) Inoltre, la misura in questione è finalizzata ad aumentare le prospettive di investimento in Sicilia attraverso il miglioramento degli standard di sicurezza e la prevenzione del crimine.
5) L'articolo 60, comma 1 della LR 17/2004 prevede una riduzione dell'aliquota dell'IRAP dell'1 % nel 2005, dello 0,75 % nel 2006 e dello 0,5 % nel 2007 per le cooperative (più precisamente per le "società cooperative a mutualità prevalente") quali definite nel Codice civile italiano [2].
6) Il comma 2 dello stesso articolo estende lo stesso beneficio agli istituti esercenti attività di vigilanza privata quali definiti nel Regio decreto 18 giugno 1931, n. 773, che definisce le condizioni alle quali enti e privati possono essere autorizzati dal prefetto a prestare servizi di vigilanza o custodia di proprietà mobiliari od immobiliari e servizi di investigazione privata [3].
7) L'IRAP è stata istituita con il decreto legislativo 15 dicembre 1997, n. 446 (in appresso LD 446/97) con l'intento di fornire alle autorità regionali la fonte di reddito necessaria per finanziare l'esercizio autonomo dei poteri loro devoluti.
Le principali caratteristiche dell'IRAP possono essere così riassunte:
i) soggetti passivi dell'IRAP sono persone fisiche, società ed enti che svolgono un'attività diretta alla produzione o allo scambio di beni ovvero alla prestazione di servizi;
ii) l'imposta si applica sul valore della produzione netta derivante dall'attività esercitata nel territorio della regione.
Di norma, per le imprese commerciali, tale valore è determinato dalla differenza, risultante nel conto economico, tra la somma dei ricavi, dei proventi e degli altri componenti reddituali classificabili nelle voci del valore della produzione, esclusi i proventi di operazioni finanziarie straordinarie, e la somma dei costi di produzione, esclusi i costi finanziari e le spese per il personale [4];
iii) l'aliquota di base dell'imposta è pari al 4,25 %;
iv) l'IRAP è dovuta alla regione nel cui territorio è realizzato il valore della produzione netta e tutte le regioni hanno facoltà di maggiorare o ridurre l'aliquota di base fino ad un massimo di un punto percentuale e di differenziare l'aggiustamento per settore di attività.
8) Le riduzioni dell'aliquota dell'IRAP di cui all'articolo 60, commi 1 e 2, della LR 17/2004 sono state decise dalle autorità regionali siciliane in virtù della facoltà di modificare l'aliquota, riconosciuta a qualsiasi regione italiana.
9) I beneficiari applicheranno la riduzione automaticamente al momento del pagamento dell'IRAP.
10) Le autorità italiane stimano che l'articolo 60 avrà un impatto sul bilancio quantificabile in circa 2 milioni di EUR per l'intero periodo 2005-2007.
11) Infine occorre notare che dinanzi alla Corte di giustizia [5] è pendente una causa riguardante la compatibilità dell'IRAP con l'articolo 33, paragrafo 1, della sesta direttiva 77/388/CE del Consiglio, del 17 maggio 1977.
In base alle conclusioni dell'avvocato generale del 17 marzo 2005, un'imposta nazionale come l'IRAP si configura come un'imposta sul fatturato, in quanto tale vietata dall'articolo 33, paragrafo 1, della sesta direttiva.
Tale causa potrebbe ovviamente avere conseguenze per la misura descritta nel presente documento qualora la Corte stabilisse che l'IRAP non è conforme al diritto comunitario.
2. VALUTAZIONE DELLA MISURA
Aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE
12) Per accertare se, nel caso di specie, la misura costituisca un aiuto ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE, la Commissione deve valutare se essa favorisca talune imprese o talune produzioni, conferendo un vantaggio di natura economica, se tale vantaggio falsi o minacci di falsare la concorrenza, se esso sia concesso mediante risorse statali e se sia atto ad incidere sugli scambi tra Stati membri.
Vantaggio economico
13) La Commissione ritiene che la misura sembra conferire ai beneficiari un vantaggio economico consistente nella riduzione dell'IRAP pagata dai beneficiari per un importo corrispondente all'1 %, allo 0,75 % ed allo 0,5 % del valore della produzione netta dell'impresa, quale definito sopra.
14) L'abbattimento del carico fiscale effettivo consente alle imprese beneficiarie di avvalersi di una riduzione dell'imposta dovuta, che si traduce in un vantaggio finanziario di cui le predette imprese beneficiano immediatamente negli anni in cui la riduzione viene applicata.
Favorire talune imprese o attività economiche
15) I vantaggi di cui sopra sembrano favorire talune imprese per una serie di ragioni.
Comma 1
16) La Commissione osserva che il comma 1 sembra avere carattere selettivo, in quanto il vantaggio che comporta è riservato esclusivamente alle cooperative siciliane.
Pertanto, il comma 1 esclude dai potenziali beneficiari del regime le imprese siciliane operanti in qualsiasi settore, non aventi forma di cooperative.
Sebbene talune misure fiscali riguardanti le cooperative possano essere giustificate dalla natura e dalla struttura generale del sistema, in particolare quando è previsto che l'imposta sia riscossa in capo ai soci [6], una simile giustificazione non sembra riscontrarsi nel caso in esame.
L'IRAP, quale definita dal legislatore nazionale, si applica nella stessa maniera alle cooperative e ad altri tipi di imprese, cosicché la riduzione dell'aliquota decisa da una particolare regione per talune cooperative può difficilmente essere considerata un elemento intrinseco alla logica del sistema fiscale.
Comma 2
17) La Commissione osserva che il comma 2 sembra fornire un vantaggio selettivo per le ragioni seguenti.
Innanzitutto, le misure sembrano favorire l'attività economica consistente nella prestazione di servizi di vigilanza.
Conformemente ad una giurisprudenza consolidata [7], ciò equivarrebbe ad una misura selettiva che favorisce l'attività di cui sopra, poiché non è rivolta alle imprese operanti in altri settori.
18) In secondo luogo, le imprese di vigilanza offrono i servizi seguenti: i) deposito temporaneo di valori e trasporto e scorta di beni e persone; ii) vigilanza sulle proprietà; iii) gestione di impianti specializzati per l'archiviazione e iv) produzione di apparecchi e sistemi di sicurezza.
La Commissione ritiene che parte di questi servizi possa essere prestata da imprese che non siano istituti esercenti attività di vigilanza privata ai sensi del Regio decreto n. 773/1931.
19) Poiché le autorità italiane non hanno fornito alcuna informazione in proposito, nella fase attuale del procedimento, la Commissione ritiene che questa distinzione sembra porre le altre imprese operanti in almeno uno dei sottosettori di cui sopra in una posizione svantaggiata rispetto agli istituti esercenti attività di vigilanza privata quali definiti nel Regio decreto n. 773/1931.
Distorsione della concorrenza ed incidenza sugli scambi tra gli Stati membri
20) Secondo una giurisprudenza consolidata [8], perché una misura falsi la concorrenza è sufficiente che il destinatario dell'aiuto sia in concorrenza con altre imprese su mercati aperti alla concorrenza.
21) La Commissione osserva che le misure di cui ai commi 1 e 2 sembrano falsare la concorrenza ed incidere sugli scambi tra Stati membri, in quanto il loro effetto è liberare i beneficiari da un onere al quale sarebbero altrimenti soggetti.
22) Nella fattispecie, secondo le informazioni trasmesse dalle autorità italiane, i beneficiari sono cooperative (comma 1) di tutte le dimensioni, operanti in tutti i settori.
Giacché le cooperative competono con altre imprese in mercati aperti alla concorrenza, il comma 1 è atto a falsare la concorrenza e ad incidere sugli scambi, secondo quanto sancito da una giurisprudenza consolidata.
23) Analogamente la Commissione ritiene che la misura di cui al comma 2 sembra falsare la concorrenza ed incidere sugli scambi tra gli Stati membri.
Sebbene, nelle informazioni trasmesse, le autorità italiane sostengano che di norma i servizi di vigilanza non sono prestati al di fuori del territorio nel quale le imprese di vigilanza sono stabilite e che queste imprese devono ottenere una particolare licenza per esercitare le loro attività, la Commissione considera che, in questa fase del procedimento, le autorità italiane non hanno fornito informazioni sufficienti per dimostrare che per i quattro servizi di cui sopra prestati da imprese di vigilanza non vi sia una concorrenza tra Stati membri e che la misura non incida sugli scambi e sulla concorrenza.
Presenza di risorse statali
24) La misura implica l'uso di risorse statali nella forma di una perdita di gettito fiscale da parte della Regione Sicilia; tale perdita è pari all'importo della riduzione delle imposte dovute dalle imprese beneficiarie di cui ai punti precedenti.
Compatibilità
25) La Commissione nutre dubbi sul fatto che l'aiuto di Stato sia compatibile con il mercato unico.
Le autorità italiane hanno presentato alcuni argomenti volti a dimostrare che, nel caso di specie, si applicherebbe la deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato CE, per effetto della quale gli aiuti di Stato al funzionamento possono essere considerati compatibili con il mercato comune, essendo la Sicilia una regione ammissibile a tale deroga.
Le autorità italiane non hanno tuttavia presentato alcun argomento volto a dimostrare che altre deroghe sarebbero applicabili al caso in oggetto.
26) Le deroghe previste dall'articolo 87, paragrafo 2, del trattato CE, relative agli aiuti di carattere sociale concessi ai singoli consumatori, agli aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali oppure da altri eventi eccezionali e agli aiuti concessi all'economia di determinate regioni della Repubblica federale di Germania, non sembrano applicarsi in questo caso.
27) Analogamente, non sembra possibile considerare che il regime sia destinato a promuovere un progetto di comune interesse europeo o a porre rimedio a un grave turbamento dell'economia dell'Italia, come previsto dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera b), del trattato CE.
Il regime non è neanche destinato a promuovere la cultura e la conservazione del patrimonio, come previsto dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera d), del trattato CE.
28) Il regime in oggetto deve inoltre essere esaminato alla luce dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato CE.
Tale articolo dispone che gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche sono ammessi sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse.
La Commissione osserva che le agevolazioni fiscali concesse mediante il regime non sono legate ad investimenti specifici, alla creazione di posti di lavoro o a progetti specifici.
Il regime prevede semplicemente una riduzione degli oneri che dovrebbero essere sostenuti normalmente dalle imprese interessate nel corso della loro attività — nella fattispecie il debito IRAP — e deve pertanto essere considerato come un aiuto di Stato al funzionamento, come viene peraltro correttamente riconosciuto dalle autorità italiane nella corrispondenza intercorsa.
Anche qualora si constatasse che la misura contribuisce allo sviluppo di determinate attività economiche, conformemente alla sua prassi costante, la Commissione non è in grado di escludere che la sua incidenza sugli scambi intracomunitari possa essere contraria al comune interesse; il regime non prevede del resto che i beneficiari siano tenuti a compensare tali distorsioni.
29) Occorre infine esaminare se l'aiuto sia ammissibile alla deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato CE, che prevede l'autorizzazione degli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione.
30) Come già menzionato, le autorità italiane affermano nella loro corrispondenza che la misura in questione costituisce un aiuto al funzionamento.
In base ad una prassi consolidata della Commissione, gli aiuti al funzionamento sono di norma vietati.
In via eccezionale, però, possono essere concessi aiuti di questo tipo purché i) siano giustificati in funzione del loro contributo allo sviluppo regionale e della loro natura e ii) il loro livello sia proporzionale agli svantaggi che intendono compensare.
Spetta allo Stato membro dimostrare l'esistenza degli svantaggi e quantificarne l'importanza [9].
31) Nelle loro osservazioni le autorità italiane hanno argomentato che la misura in questione, che concede un aiuto al funzionamento, sarebbe compatibile con il mercato comune per le ragioni illustrate in appresso.
Comma 1
i) Il comma 1 contribuirebbe alla creazione di nuove imprese e alla riduzione del gap esistente tra imprese allocate in Sicilia e imprese operanti in altre regioni italiane;
ii) le imprese siciliane sarebbero strutturalmente svantaggiate perché la Sicilia è una regione insulare ed ultraperiferica, collocata a grande distanza dai centri economici continentali.
Inoltre la prevalenza di micro-imprese determinerebbe costi di finanziamento più elevati ed un maggior impiego di risorse umane.
Giacché il costo del lavoro e il costo dell'indebitamento costituirebbero gran parte della base imponibile dell'IRAP, le imprese siciliane sarebbero penalizzate;
iii) l'aiuto è limitato nel tempo, ha carattere decrescente ed è proporzionale allo svantaggio che è inteso a compensare.
L'argomento avanzato dalle autorità italiane è che la "normale" impresa siciliana, con un fatturato inferiore ai 10 milioni di EUR e meno di dieci dipendenti, operante nel settore industriale, con esclusione delle aziende chimiche e petrolchimiche, nel settore dell'ITC e in quello turistico/alberghiero versi un'imposta IRAP più elevata della "normale" impresa lombarda con caratteristiche comparabili.
Comma 2
i) Il comma 2 contribuirebbe ad aumentare le prospettive di investimento in Sicilia attraverso il miglioramento degli standard di sicurezza e la prevenzione del crimine;
ii) il rapporto tra costo del lavoro e valore della produzione netta per le imprese di vigilanza siciliane è in media superiore a quello delle imprese operanti in altre regioni italiane.
Ciò è dovuto alla rigidità del mercato del lavoro siciliano, caratterizzato da un basso turnover dei dipendenti.
Si dovrebbero inoltre prendere in considerazione gli effetti dei vincoli tariffari che il prefetto può imporre per i servizi del settore (cosiddette "tariffe di legalità") e la necessità di remunerare la professionalità dei dipendenti del settore.
iii) l'aiuto è limitato nel tempo, ha carattere decrescente ed è proporzionale allo svantaggio che è inteso a compensare.
L'argomento avanzato dalle autorità italiane è che la normale impresa di servizi di vigilanza siciliana versi un'imposta IRAP più elevata rispetto ad una normale impresa operante in altre regioni italiane.
32) Sotto questo profilo, la Commissione osserva che per regioni ultraperiferiche si intendono quelle individuate in un elenco esaustivo di cui alla dichiarazione 26 sulle regioni ultraperiferiche della Comunità, allegata al trattato sull'Unione europea [10], ovvero i dipartimenti francesi d'oltremare, le Azzorre, Madeira e le Isole Canarie.
La Sicilia non può essere considerata una regione ultraperiferica.
Tuttavia è una regione ammissibile agli aiuti di Stato a norma dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera a) del trattato.
33) In secondo luogo, la Commissione osserva quanto segue:
Comma 1
i) Il collegamento tra l'abbattimento dell'IRAP per tutte le cooperative e la creazione di nuove imprese in Sicilia non è chiaro e le autorità italiane non hanno apportato alcuna spiegazione sotto questo profilo;
ii) per quanto riguarda l'argomento addotto dalle autorità italiane, in base al quale l'economia siciliana sarebbe penalizzata dalla prevalenza di microimprese e dalle conseguenze che ne derivano, una riduzione dell'IRAP generalizzata per le cooperative di qualsiasi dimensione non sembra risolvere il problema, non essendo essa mirata alle microimprese.
Né l'aiuto dovrebbe essere concesso solo alle microcooperative.
In secondo luogo, l'aiuto non sembra volto a rimediare ai problemi collegati al carattere insulare della Sicilia, in quanto non presenta alcun rapporto con i costi supplementari legati all'insularità, come i costi di trasporto.
Infine, differenze tra le aliquote fiscali effettive, quali quelle rilevate dalle autorità italiane, sembrano verificarsi per tutte le imposte ed essere implicite nella loro natura.
Ciò non sembra tuttavia costituire una ragione sufficiente per concedere aiuti di Stato differenziati per tipologie di imprese e, nel caso in esame, le autorità italiane non hanno fornito prove concrete del fatto che le cooperative siano eccessivamente penalizzate da aliquote IRAP effettive elevate;
iii) ad ogni modo, poiché il comma 1 conferisce aiuti a cooperative di qualsiasi dimensione e settore, l'uso di dati riguardanti solo le imprese con un fatturato inferiore ai 10 milioni di EUR e meno di dieci dipendenti operanti nel settore industriale, con esclusione delle aziende chimiche e petrolchimiche, nel settore dell'ITC e in quello turistico/alberghiero non sembrano poter dimostrare la proporzionalità della misura in questione.
Comma 2
i) Il legame tra il comma 2 e l'aumento delle prospettive di investimento in Sicilia attraverso il miglioramento degli standard di sicurezza non è chiaro e le autorità italiane non hanno apportato alcuna spiegazione sotto questo profilo;
ii) gli argomenti relativi alla pertinenza dello svantaggio ed alle aliquote fiscali effettive, illustrati al precedente punto ii), valgono, mutatis mutandis, anche per il comma 2. Inoltre, le ragioni del costo del lavoro più elevato per le imprese di servizi di vigilanza siciliane rispetto alle imprese operanti in altre regioni italiane non sono sufficientemente spiegate.
Il mercato del lavoro siciliano non sembra presentare caratteristiche tali, rispetto al mercato del lavoro di altre regioni, da giustificare salari più elevati in questo settore.
Le autorità italiane non chiariscono del resto neanche l'incidenza delle differenze relative alle "tariffe di legalità" sull'aumento del costo del lavoro in Sicilia.
34) Pertanto, in questa fase del procedimento, la Commissione nutre dubbi sul fatto che lo Stato membro abbia dimostrato l'esistenza di uno svantaggio pertinente e che ne abbia quantificato l'importanza.
In ogni caso la Commissione osserva che le informazioni presentate non le consentono, in questa fase del procedimento, di verificare se l'aiuto in questione sia giustificato dal contributo fornito allo sviluppo regionale e se l'entità dell'aiuto sia proporzionale agli svantaggi che esso intende compensare.
35) Visto che la misura, nella sua qualità di aiuto, non risulta, allo stato attuale, ammissibile ad alcuna delle deroghe previste dal trattato, nel contesto della sua valutazione preliminare, quale prevista dall'articolo 6 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio del 22 marzo 1999 recante modalità di applicazione dell'articolo 93 (attuale 88) del trattato CE, la Commissione nutre dei dubbi sulla sua compatibilità con il mercato comune.
3. CONCLUSIONE
36) Tenuto conto di quanto precede, la Commissione invita l'Italia a presentare, nell'ambito della procedura di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE, le proprie osservazioni e a fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione della misura, entro un mese dalla data di ricezione della presente.
37) La Commissione comunica all'Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Informerà inoltre gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell'accordo SEE attraverso la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea ed informerà infine l'Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente.
Tutti gli interessati anzidetti saranno invitati a trasmetterle le loro osservazioni entro il termine di un mese a decorrere dalla data di detta pubblicazione."
[1] Regolamento (CE) n. 69/2001 della Commissione, del 12 gennaio 2001, relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti d'importanza minore ("de minimis"), GU L 10 del 13.1.2001, pag.
1.
[2] Titolo VI del Libro V del Codice Civile, così come modificato dall'articolo 8 del decreto legislativo 17 gennaio 2003, n. 6.
[3] Titolo IV del Regio decreto 18 giugno 1931, n. 773 e successive modifiche e integrazioni.
Il prefetto può negare la licenza anche in considerazione del numero o della importanza degli istituti già esistenti.
[4] Regole speciali disciplinano la determinazione della base imponibile per le banche, le imprese di assicurazioni, i lavoratori autonomi, le autorità pubbliche e imprese private non commerciali.
[5] Causa C-475/03.
[6] Comunicazione della Commissione sull'applicazione delle norme relative agli aiuti di Stato alle misure di tassazione diretta delle imprese (GU C 384 del 10.12.1998, pag.
3, punto 25).
[7] Cfr. ad esempio la causa C-143/99 Adria-Wien Pipeline GmbH e Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH/Finanzlandesdirektion für Kärnten, Racc.
2001, pag.
I-8365, riguardante un rimborso alle sole imprese produttrici di beni materiali.
[8] Causa T-214/95 Het Vlaamse Gewest/Commissione, Racc.
1998, pag.
II-717.
[9] Orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale, GU C 74 del 10.3.1998, pag.
9.
[10] Cfr. nota 27 degli Orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale citati.
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2006/C 83/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 56/01 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Beschluss der Flämischen Regierung über die Festlegung näherer Einzelheiten der Bedingungen und Regeln, nach denen Arbeitnehmern und Betrieben Beihilfen für kontinuierliche Aus- und Fortbildung gewährt werden, Teil "Hefboomkrediet — opleidingen" (Förderdarlehen — Fortbildung). _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Decreet van 8 december 2000 houdende diverse bepalingen, inzonderheid artikel 16 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ Für die einzelnen Haushaltsjahre sind unterschiedliche Beträge vorgesehen.
Für den Zeitraum 2002-2006 ist im Haushalt der Region Flandern ein (vorläufiger) jährlicher Förderbetrag von 6 bis 9 Millionen EUR vorgesehen, so dass pro Jahr durchschnittlich 7,5 Millionen EUR vergeben werden.
Aus ESF Mitteln ist für den Zeitraum 2002 2006 ein (vorläufiger) jährlicher Förderbetrag von durchschnittlich 4 Millionen EUR jährlich eingeplant _BAR_
Höchstbeihilfeintensität _BAR_ Die Höchstbeihilfeintensität (die zulässige Förderung aus öffentlichen Mitteln des Mitgliedstaats und der Europäischen Union) für Ausbildungsprojekte wurde aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission sowie Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates festgelegt. —Nach der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission gelten für Ausbildungsmaßnahmen folgende Höchstsätze — gemessen an der beihilfefähigen Grundlage — für die Förderung aus gemeinschaftlichen und flämische Mitteln zusammen: _BAR_
_BAR_ In KMU _BAR_ in Großunternehmen _BAR_
Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ 70 % _BAR_ 50 % _BAR_
In Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag ist ein Aufschlag von 5 Prozentpunkten zulässig. —Nach Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates beträgt die zulässige Beteiligung des ESF höchstens 50 % der zuschussfähigen Gesamtkosten und in der Regel mindestens 25 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben. _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Die Maßnahme wurde von der Flämischen Regierung am 27. September 2002 verabschiedet _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Die Regelung gilt bis 31. Dezember 2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Die Unternehmen können Beihilfen nur für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer beantragen; spezifische Ausbildungsmaßnahmen kommen nicht in Betracht.
Dabei wird der Begriffsbestimmung des Ausdrucks "allgemeine Ausbildungsmaßnahmen" in der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen Rechnung getragen.
Die Ausbildungsmaßnahmen müssen auf die Anpassung von Arbeitnehmern und Selbständigen an die schnellen Entwicklungs- und Veränderungsprozesse in Wirtschaft bzw. Gesellschaft ausgerichtet sein.
Sie müssen sich an mindestens 10 Teilnehmer richten und mindestens acht Stunden pro Teilnehmer betragen.
Es wird eine Einstufung der Projekte vorgenommen, bei der gestützt auf verschiedene Auswahlkriterien wie Ausrichtung auf benachteiligte Gruppen, nachhaltige Unternehmen, IKT, Engpass-Arbeitskräfte usw. Bonuspunkte vergeben werden.
Es können maximal 21 Bonuspunkte erworben werden.
Auf der Grundlage der verfügbaren Mittel werden die bestplatzierten Projekte ausgewählt. _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Sektoren _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: ESF-Agentschap Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap _BAR_
Anschrift: Markiesstraat 1 B-1000 Brüssel _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Der Beschluss "Hefboomkrediet-opleidingen", der von der Flämischen Regierung am 28. September 2001 gebilligt wurde, wird aufgehoben und durch einen neuen, am 27. September 2002 gebilligten Beschluss ersetzt.
Die in dem neuen Vorschlag enthaltenen Änderungen sind von eher beschränkter Bedeutung.
Es geht im Wesentlichen um eine bessere Definition der benachteiligten Gruppen, die Beschränkung des Dossiers auf allgemeine Ausbildungsmaßnahmen, eine Änderung des Beratungsverfahrens der subregionalen Beschäftigungsausschüsse und eine Änderung des Bonuspunktsystems _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 59/02 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Venetien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Beihilfen für die Ausbildung von Beschäftigten der KMU in der Region Venetien, die von den Handelskammern der Region Venetien gewährt werden _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Delibere e/o provvedimenti delle CCIAA e/o delle loro aziende speciali, Unione regionale e del loro Centro estero, che contemplano precisa indicazione del Regolamento comunitario di esenzione in parola _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ 1841504 EUR Falls sich der fragliche Gesamtbetrag bis 2006 um mehr als 20 % erhöhen sollte, verpflichten sich die Kammern, die Europäische Kommission über die Änderung dieser Regelung zu unterrichten. _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Gemäß den in Artikel 4 der fraglichen Verordnung aufgeführten Beihilfehöchstintensitäten wird die Beihilfe folgende Prozentsätze nicht überschreiten: a)35 % — für spezifische Ausbildungsbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten der KMU;b)70 % — für allgemeine Ausbildungsbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten der KMU;c)35 % — in den Fällen, in denen zwischen spezifischen und allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen nicht unterschieden werden kann.Auf jeden Fall wird ein Einzelvorhaben nie eine Beihilfe erhalten, die 200000 EUR überschreitet und gemäß Artikel 5 der fraglichen Verordnung darf keine Einzelbeihilfe gewährt werden, die sich dem Betrag von 1 Mio. EUR nähert. _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem Zeitpunkt der Übermittlung dieser Angaben. _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Bis zum 31. Dezember 2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine und spezifische Ausbildungsmaßnahmen gemäß den Definitionen, Kriterien und Voraussetzungen des Artikels 2 der fraglichen Verordnung.
Die allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen betreffen alle Sektoren und insbesondere die folgenden Bereiche: 1.Unternehmensverwaltung und -finanzen;2.Unternehmensorganisation;3.EDV-Technologien, einschließlich Internet und E-Business;4.Qualität, Umwelt und Sicherheit;5.Marketing;6.Logistik;7.Verwaltung der Humanressourcen und Kommunikation;8.Kundenverwaltung.Einige Ausbildungsmaßnahmen dienen dazu, die Kenntnisse der Beschäftigten in bestimmten Branchen (Kosmetiker, Goldschmiede, Fotografen) auf den neuesten Stand zu bringen _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren: _BAR_ Alle KMU, deren Sitz sich in der Region Venetien befindet, können in den Genuß dieser Beihilferegelung kommen, einschließlich der Auflistung im Anhang I zum EG-Vertrag. _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: _BAR_ Name: Kammern für Handel, Industrie, Landwirtschaft und Handwerk der Region Venetien — Camere di Commercio Industria Agricoltura artigianato (CCIAA) della Regione Veneto [1] Für die Koordinierung zuständig ist die Unione Regionale delle Camere di Commercio del Veneto _BAR_
Anschrift: via Sansovino 9 I-30173 Mestre (VE) Tel. (39) 041 258 16 66 Fax (39) 041 258 16 00 e-mail europa@eicveneto.it . _BAR_
Beihilfe Nr. _BAR_ XT 1/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Ausbildungsförderung bei Arbeitnehmern: Die Förderung bezieht sich auf bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern, die auf Ersuchen ihres Arbeitgebers eine Ausbildung absolvieren;die Arbeitgeber werden teilweise von der Bezahlung bestimmter Ausbildungskosten freigestellt;dies gilt nur für allgemeine Ausbildungen unter Leitung des VDAB _BAR_
Begünstigte _BAR_ Welche Gruppen von Arbeitnehmern kommen für diese teilweise Freistellung in Betracht? 1.Risiko-Arbeitnehmer, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einstellung eine Ausbildung absolvieren.
Risiko-Arbeitnehmer sind:Arbeitnehmer, die vor ihrer Einstellung mindestens zwölf Monate lang arbeitslos waren;Arbeitnehmer, die vor ihrer Einstellung mindestens sechs Monate lang den sogenannten "leefloon" bezogen haben;Arbeitnehmer, die bei ihrer Einstellung beim Reichsfonds für die soziale Wiedereingliederung Behinderter gemeldet warenArbeitnehmer bis zum Alter von 18 Jahren, die der Teilzeitschulpflicht unterliegen;Arbeitnehmer über 18 Jahre ohne Abschluss der Sekundarstufe II;Arbeitnehmer, die vor der Einstellung drei Jahre lang keine Leistungen erhalten haben, keine Berufstätigkeit ausgeübt haben, ihre Berufstätigkeit drei Jahre lang unterbrochen hatten oder niemals eine Berufstätigkeit ausgeübt haben;2.Von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer:im Falle von Massenentlassungim Falle von Einzelentlassungwenn sie einem Unternehmen in Schwierigkeiten [2] angehören wenn sie einem Unternehmen im Umstrukturierungsprozess [3] angehören3.Arbeitnehmer, die Unternehmen mit nicht mehr als 25 Arbeitnehmern angehören.Arbeitnehmer aus Unternehmen mit weniger als 10 ArbeitnehmernArbeitnehmer aus Unternehmen mit 10 bis 25 Arbeitnehmern4.Arbeitnehmer, die aus medizinischen Gründen ihre derzeitige Funktion nicht mehr ausüben können _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Wijziging van het besluit van de Vlaamse regering van 21-12-1988 houdende de organisatie van de arbeidsbemiddeling en de beroepsopleiding.
Deze besluitswijziging wordt voorgelegd aan de Vlaamse regering op 6-12-2002. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Zwischen 800000 und 1,5 Mio. EUR pro Jahr _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Der VDAB stellt seinen Kunden/Arbeitgebern für die Ausbildung ihrer Arbeitnehmer nur die Kosten für den Ausbilder, das Material und die Abschreibung der Ausrüstung in Rechnung.
Anhand dieser Kosten wird die in der Beschlussänderung aufgeführte Beihilfe berechnet.
Die sonstigen Kosten, die als Ausbildungskosten angerechnet werden (vgl. Verordnung (EG) Nr. 68/2001), gehen sowieso zu Lasten des Arbeitgebers.
Die Beihilfeintensität ist je nach Zielgruppe verschieden, diverse Simulationen haben jedoch gezeigt, dass sie niemals mehr als 50 % betragen hat.
In den Simulationen wurde stets von der höchst möglichen VDAB-Intervention und dem tarifvertraglichen Mindestlohn für einen Arbeitnehmer in dem Sektor ausgegangen. teuerste Ausbildung des VDAB: Beihilfeintensität: 49,03 % (macht nur 0,13 % des Umsatzes aus)häufigste Ausbildung: Beihilfeintensität: 44,44 % (macht 18,45 % des Umsatzes aus)Im vorliegenden Beschluss kommt diese maximale VDAB-Intervention zumeist in Sonderfällen vor, in denen der Arbeitnehmer oftmals "de facto" als arbeitslos betrachtet werden kann (Massenentlassung, Einzelentlassung, Ausübung der derzeitigen Funktion aus medizinischen Gründen unmöglich); in den anderen Fällen ist die VDAB-Intervention um die Hälfte geringer.
Gemäß der Verordnung ist für Großunternehmen ein Fördersatz bis 50 % zulässig; der VDAB wird jedoch vor allem für bestimmte Zielgruppen und KMU tätig, die nach derselben Verordnung auch mit höheren Sätzen gefördert werden dürfen.
Sollte der Fördersatz dennoch höher liegen als gemäß der Verordnung vorgesehen, sieht der Beschluss eine Begrenzung des Beihilfeprozentsatzes auf den zulässigen Höchstsatz vor _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.1.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ 30.6.2007 Die Regelung ist gemäß dem Beschluss der flämischen Regierung zeitlich unbefristet. Prinzipiell läuft die Regelung nach dem angegebenen Datum weiter, sofern nicht von der flämischen Regierung per Erlass eventuelle Änderungen vorgenommen werden. Falls erforderlich, werden die Maßnahmen an die nach dem 31.12.2006 in Kraft tretende Verordnung angepasst werden _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Aufgabe des VDAB ist unter anderem die Erteilung von Ausbildungen für Arbeitnehmer auf Antrag ihres Arbeitgebers, und zwar gegen Bezahlung.
Um Ausbildungen bei bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern zu fördern, wird ihrem Arbeitgeber eine Beihilfe angeboten.
Diese Beihilfe gilt nur für die allgemeinen Ausbildungen des VDAB Das Ausbildungsprogramm des VDAB ist breit gefächert.
Gegenwärtig werden in ganz Flandern 1622 Ausbildungen für Arbeitnehmer angeboten.
Eine vollständige Übersicht ist unter www.vdab.be/opleidingen zu finden _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Die Beihilfen können in allen Wirtschaftszweigen in Anspruch genommen werden _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Vlaamse Dienst voor Arbeidsbemiddeling en Beroepsopleiding (VDAB) Keizerslaan 11 B-1000 Brüssel _BAR_
Anschrift: Kontaktperson: Frank Roegiest Dienst betalende opleidingen Keizerslaan 11 B-1000 Brüssel Tel.
(32-2) 506 15 78 Fax (32-2) 506 15 15 E-Mail: froegies@vdab.be _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 89/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Autonome Provinz Trient _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen für Beschäftigte gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes 53/2000 für das Jahr 2004 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Deliberazione della Giunta Provinciale n. 2410 di data 22/10/2004 pubblicata sul Bollettino della Regione Trentino Alto Adige del 2/11/04 n 44 supp.1. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag 2004 _BAR_ 522301,09 EUR (0,52 Mio. EUR) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 2.11.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Provincia Autonoma di Trento — Dipartimento Politiche Sociali e del Lavoro — Ufficio Fondo Sociale Europeo _BAR_
Anschrift: via Giusti, 40 I-38100 Trento (Italia) _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung gilt die Regelung nicht für Beihilfen, deren Höhe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt und die deshalb der Kommission einzeln gemeldet werden müssen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 90/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Autonome Provinz Trient _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Finanzierung von Aus- Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte von Unternehmen (Unternehmer und Führungskräfte eingeschlossen) — Maßnahme D1 des Europäischen Sozialfonds — Jahr 2004 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Deliberazione della Giunta Provinciale n. 2409 di data 22/10/2004 (pubblicata sul Bollettino della Regione Trentino Alto Adige del 2/11/04 n.44 sup.1) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag 2004 _BAR_ 3430000,00 EUR (3,43 Mio. EUR) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 2.11.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Provincia Autonoma di Trento — Dipartimento Politiche Sociali e del Lavoro — Ufficio Fondo Sociale Europeo _BAR_
Anschrift: via Giusti, 40 I-38100 Trento (Italia) _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung gilt die Regelung nicht für Beihilfen, deren Höhe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt und die deshalb der Kommission einzeln gemeldet werden müssen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
[1] Es handelt sich insbesondere um die Handelskammern Venedig, Verona, Belluno, Vicenza und Treviso, direkt bzw. indirekt über ihre Sonderverwaltungen, die Regionale Union und ihre Zentrale im Ausland.
Die Handelskammern Padua und Rovigo gewähren gegenwärtig keine Beihilfen im Sinne dieser Verordnung.
[2] Unternehmen in Schwierigkeiten: Unternehmen, das in den Jahresabschlüssen der beiden dem Datum der Antragstellung vorausgehenden Geschäftsjahren aus der gewöhnlichen Betriebstätigkeit einen Verlust vor Steuern verbucht, sofern im letzten Geschäftsjahr dieser Verlust den Betrag der Abschreibungen und der Wertminderung auf Gründungskosten, immaterielle und materielle Vermögensgegenstände übersteigt.
[3] Unternehmen im Umstrukturierungsprozess: Unternehmen, das gemäß dem im Tarifabkommen Nr. 24 vom 2. Oktober 1975 über das Arbeitnehmer-Informations- und Konsultationsverfahren im Falle von Massenentlassungen und durch den Königlichen Erlass vom 24. Mai 1976 über Massenentlassungen festgelegten Verfahren eine Massenentlassung vornimmt.
Oder ein Unternehmen, bei dem in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 51 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über Arbeitsverträge im Verlauf des der Antragstellung vorausgehenden Jahres die Anzahl der Arbeitslosigkeitstage mindestens 20 Prozent der Gesamtzahl der für die Arbeitnehmer beim "Rijksdienst voor Sociale Zekerheid" gemeldeten Anzahl Tage ausmachte.
Oder ein Unternehmen, bei dem die Bedingungen für eine Massenentlassung gemäß der Definition in der ersten Bedingung vorliegen, das diese Massenentlassung jedoch nicht tatsächlich vornimmt, sofern es belegt, dass durch die Gewährung des Sonderstatus die Entlassung der betreffenden Arbeitnehmer vermieden werden kann.
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Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im inneritalienischen Linienflugverkehr
(2006/C 83/05)
Die italienische Regierung hat beschlossen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs und in Übereinstimmung mit den bei der Verkehrskonferenz unter dem Vorsitz der Region Ligurien gefassten Beschlüssen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf folgender Strecke aufzuerlegen:
1. Betroffene Strecke
Albenga — Rom und Rom — Albenga
1.1.
Die zuständigen Stellen können gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2004 geänderten Fassung nach den in diesem Dokument geregelten Modalitäten Zeitnischen reservieren.
2. Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
2.1 Mindestfrequenzen:
Auf der oben genannten Strecke sind ganzjährig mindestens die folgenden Flüge durchzuführen:
montags bis freitags zwei Hinflüge und zwei Rückflüge täglich,
samstags morgens ein Hinflug Albenga — Rom,
sonntags abends ein Rückflug Rom — Albenga.
Die gesamte Kapazität jedes Flugzeugs ist nach den Bedingungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne jegliche Kontingentierung anzubieten.
2.2. Abflugzeiten:
Auf der Strecke Albenga — Rom montags bis freitags:
- ein Abflug in der Zeitspanne 06.30 — 07.30 Uhr
- ein Abflug in der Zeitspanne 17.00 — 18.00 Uhr
Auf der Strecke Albenga — Rom samstags:
- ein Abflug in der Zeitspanne 06.30 — 07.30 Uhr
Auf der Strecke Rom — Albenga montags bis freitags:
- ein Abflug in der Zeitspanne 08:30 — 09:30 Uhr
- ein Abflug in der Zeitspanne 19:00 — 20:00 Uhr
Auf der Strecke Rom — Albenga sonntags:
- ein Abflug in der Zeitspanne 19:00 — 20:00 Uhr
2.3. Einzusetzende Flugzeuge und Kapazität:
Die Flüge sind mit einem zweimotorigen Flugzeug (Turboprop- oder Strahltriebwerk) mit Druckkabine durchzuführen. Es ist ganzjährig eine tägliche Mindestkapazität von 40 Sitzplätzen auf der Strecke Albenga — Rom und von 40 Sitzplätzen auf der Strecke Rom — Albenga anzubieten.
Sollte die Marktlage es erfordern, ist die angebotene Kapazität durch Einrichtung zusätzlicher Flüge zu erhöhen, ohne dass diese einen Anspruch auf eine zusätzliche Ausgleichsleistung begründen würden.
Vorbehaltlich von aus Gründen der Sicherheit gerechtfertigten Zurückweisungen unternimmt das Luftfahrtunternehmen, das die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptiert, alle nötigen Maßnahmen, um behinderten oder in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen den Zugang zu den eingesetzten Flugzeugen zu erleichtern.
2.4. Tarife:
a) Die Höchsttarife auf den einzelnen Strecken betragen:
Albenga — Rom: 78,00 EUR
Rom — Albenga: 78,00 EUR
Alle Tarife verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und ohne Flughafensteuern und -gebühren; Zuschläge gleich welcher Art dürfen nicht erhoben werden.
Es ist zumindest eine Art des Flugscheinvertriebs und -verkaufs vorzusehen, die für die Fluggäste vollkommen unentgeltlich ist und keinerlei zusätzliche Kosten mit sich bringt.
Die oben angegebenen Tarife gelten für alle Fluggäste auf den Strecken Albenga — Rom und Rom — Albenga.
b) Die zuständigen Stellen ändern die Höchsttarife jährlich nach Maßgabe der Inflationsrate des Vorjahres, die auf der Grundlage des allgemeinen Verbraucherpreisindex ISTAT/FOI ermittelt wird.
Die Anpassung wird allen auf den betreffenden Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Kenntnis gebracht.
c) Im Fall einer Schwankung des mittleren Euro/US-Dollar-Wechselkurses und/oder der Treibstoffkosten um mehr als 5 % im Halbjahr sind die Tarife proportional zur ermittelten Veränderung des auf den Treibstoff entfallenden Anteils der Flugkosten anzupassen.
Die Tarifanpassung wird gegebenenfalls halbjährlich vom Verkehrsminister in Abstimmung mit dem Präsidenten der Region Ligurien vorgenommen, nachdem ein paritätischer Fachausschuss, dem ein von ENAC ernannter Vertreter und ein von der Region Ligurien ernannter Vertreter angehören und der die auf den betreffenden Strecken verkehrenden Luftfahrtunternehmen anhört, eine entsprechende Prüfung vorgenommen hat.
Eine etwaige Tarifanpassung tritt im folgenden Halbjahr in Kraft.
Die Anpassung wird allen auf den Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Kenntnis gebracht.
Kontinuität:
Zur Gewährleistung der Kontinuität, Regelmäßigkeit und Pünktlichkeit der Flüge verpflichtet sich das Luftfahrtunternehmen, das diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptiert, zur Erfüllung nachstehender Anforderungen:
- Der Verkehrsdienst muss mindestens zwölf Monate ununterbrochen aufrechterhalten werden und darf nur mit mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.
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Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Sättel mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2006/C 84/03)
Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt) vor, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Sättel mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffenes Land" genannt) gedumpt sind und dadurch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 22. Februar 2006 vom Europäischen Sattelherstellerverband (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 90 %, der gesamten Produktion bestimmter Sättel in der Gemeinschaft entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Sättel und wesentliche Teile davon (Gestell, Polster oder Bezüge) von Fahrrädern und anderen Zweirädern (einschließlich Lastendreiräder), mit oder ohne Motor, mit oder ohne Beiwagen, von Fitnessgeräten und Heimtrainern, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit den KN-Codes 87149500, ex87149990 und ex95069110 zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des rechnerisch ermittelten Normalwerts in dem unter Nummer 5.1.
Buchstabe d genannten Drittland mit Marktwirtschaft.
Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des vorgenannten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Aus diesem Vergleich ergibt sich eine erhebliche Dumpingspanne.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.
Die betroffenen Einfuhren hätten sich aufgrund ihrer Mengen und ihrer Preise unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und das Niveau der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Beschäftigung innerhalb des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, seine Gesamtleistung und seine finanzielle Lage sehr nachteilig beeinflusst.
5. Verfahren
Die Kommission kam, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in dessen Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.
5.1. Verfahren für die Dumping- und die Schadensermittlung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht wurde.
a) Stichprobenverfahren
Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummern sowie Kontaktperson;
- Umsatz (in Landeswährung), der 2005 mit der Ausfuhr der von dem Unternehmen hergestellten betroffenen Ware in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Stück); gegebenenfalls dieselbe Information für die Ausfuhren der von dem Unternehmen eingekauften betroffenen Ware;
- Umsatz (in Landeswährung), der 2005 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Stück);
- Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne [2] zu beantragen (nur für ausführende Hersteller möglich);
- genaue Beschreibung der Tätigkeiten des Unternehmens bei der Herstellung und/oder dem Verkauf der betroffenen Ware;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [3], die an Produktion und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind, und Verbindung zwischen ihnen sowie
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten.
Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einer Überprüfung seiner Antworten vor Ort zustimmen.
Erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um diejenigen Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummern sowie Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens im Jahr 2005 (in Euro);
- Gesamtbeschäftigtenzahl;
- genaue Beschreibung der Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware;
- Menge (in Stück) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt im Jahr 2005;
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [4], die an der Produktion und/oder dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten.
Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einer Überprüfung seiner Antworten vor Ort zustimmen.
Erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.
iii) Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern
Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Prüfung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.
Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummern sowie Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens im Jahr 2005 (in Euro);
- genaue Beschreibung der Tätigkeiten des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware;
- Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware in der Gemeinschaft im Jahr 2005;
- Menge (in Stück) der Verkäufe der betroffenen Ware in der Gemeinschaft im Jahr 2005;
- Produktionsmenge (in Stück) der betroffenen Ware im Jahr 2005;
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [5], die an der Produktion und/oder dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten.
Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einer Überprüfung seiner Antworten vor Ort zustimmen.
Erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
iv) Endgültige Auswahl der Stichproben
Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die die Ermittlung einer unternehmensspezifischen Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Diesen Fragebogen müssen sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i genannten Frist anfordern. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung einer unternehmensspezifischen Spanne ablehnen kann, wenn die Anzahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.
c) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu beantragen.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung Brasilien als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
e) Marktwirtschaftsstatus
Für diejenigen Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe d gesetzten Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen im Antrag genannten Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, allen im Antrag genannten Verbänden von Ausführern/Herstellern sowie den Behörden der Volksrepublik China die entsprechenden Antragsformulare zu.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
In dem Fall, in dem sich die Behauptung zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollte, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Frist von sich aus melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens oder von Antragsformularen
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf den Fragebogen und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iv genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Brasiliens als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d dieser Bekanntmachung).
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
d) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und/oder individuelle Behandlung
Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe e) und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [6] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05.
8. Nichtmitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.
[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
[2] Beantragt werden können individuelle Spannen gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung über die individuelle Behandlung von Unternehmen in Nichtmarktwirtschafts-/Transformationsländern und gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung von Unternehmen, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen. Anträge auf individuelle Behandlung sind nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung und Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung zu stellen.
[3] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[4] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[5] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[6] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
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Einheitliche anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)
(Einreihung von Waren)
(2006/C 85/04)
Veröffentlichung von Erläuterungen nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1]
Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften [2] werden wie folgt geändert:
Auf Seite 357:
871200 Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor
Der folgende Text wird eingefügt:
"Zu dieser Position zählen auch unvollständige Fahrräder, die die wesentlichen Eigenschaften vollständiger Fahrräder aufweisen (Allgemeine Vorschrift 2 a) für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur).
Ein unvollständiges Fahrrad, zusammengebaut oder nicht, ist in Position 8712 einzureihen, sofern es aus einem Rahmen, einer Gabel und mindestens zwei der nachstehend genannten Bauteile besteht:
- ein Satz Reifen;
- Pedalantrieb (einschließlich Achse und Kurbel);
- Steuersystem (einschließlich Lenker und Lenkstange);
- vollständiges Bremssystem."
[1] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 426/2006 des Rates (ABl. L 79 vom 16.3.2006, S. 1).
[2] ABl.
C 50 vom 28.2.2006, S. 1.
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Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester mit Ursprung in Malaysia und Taiwan
(2006/C 89/02)
Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), dem zufolge die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester mit Ursprung in Malaysia und Taiwan (nachstehend "betroffene Länder" genannt) gedumpt werden und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 3 März 2006 vom Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthétiques (CIRFS — nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein wesentlicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Produktion synthetischer Spinnfasern aus Polyester in der Gemeinschaft entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in Malaysia und Taiwan (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit dem KN-Code 55032000 zugewiesen werden.
Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Die Dumpingbehauptung für Malaysia und Taiwan stützt sich auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Aus diesem Vergleich ergeben sich für beide betroffenen Ausfuhrländer erhebliche Dumpingspannen.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus Malaysia und Taiwan sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil gestiegen sind.
Ferner wirkten sich das Volumen und die Preise der Einfuhren der betroffenen Ware angeblich unter anderem negativ auf den Marktanteil und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus und beeinflussten dadurch die Beschäftigung innerhalb des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und seine finanzielle Lage sehr nachteilig.
5. Verfahren
Die Kommission kam, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in dessen Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.
5.1. Verfahren für die Dumping- und die Schadensermittlung
Im Rahmen der Untersuchung soll festgestellt werden, ob die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Malaysia und Taiwan gedumpt sind und ob dieses Dumping eine Schädigung verursacht hat.
a) Stichprobenverfahren
Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in Taiwan
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson;
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen);
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen);
- Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne [2] zu beantragen (nur für Hersteller möglich);
- genaue Beschreibung der Tätigkeiten des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [3], die an Produktion und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten.
- Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einer Überprüfung seiner Antworten vor Ort zustimmen.
Erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission mit den taiwanischen Behörden und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 erzielt wurde;
- Gesamtbeschäftigtenzahl;
- genaue Beschreibung der Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware;
- Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Malaysia und Taiwan auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [3], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten.
- Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einer Überprüfung seiner Antworten vor Ort zustimmen.
Erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.
iii) Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern
Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Prüfung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.
Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 erzielt wurde;
- genaue Beschreibung der Tätigkeiten des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware;
- Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005;
- Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005;
- Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005;
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [3], die an der Produktion und/oder dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten. Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einer Überprüfung seiner Antworten vor Ort zustimmen.
Erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
iv) Endgültige Auswahl der Stichproben
Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Taiwan, den Ausführern/Herstellern in Malaysia, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
i) Ausführer/Hersteller in Malaysia
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend, spätestens jedoch innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist, per Fax bei der Kommission nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie umgehend einen Fragebogen anfordern, da die die unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.
ii) Ausführer/Hersteller in Taiwan, die die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne beantragen
Die Ausführer/Hersteller in Taiwan, die die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne nach Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Diesen Fragebogen müssen sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i genannten Frist anfordern. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung einer unternehmensspezifischen Spanne ablehnen kann, wenn die Anzahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.
c) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu beantragen.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
In dem Fall, in dem sich die Behauptung zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollte, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Frist von sich aus melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens oder von Antragsformularen
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einen Fragebogen anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf den Fragebogen und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iv genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [4] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05.
8. Nichtmitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.
Mitteilung der Kommission über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Dibutylphthalat; 3,4-Dichloranilin; Diisodecylphthalat; 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C9-11-verzweigte Alkylester, C10-reich; Diisononylphthalat; 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C8-10-verzweigte Alkylester, C9-reich; Ethylendiamintetraacetat; Methylacetat; Chloressigsäure; n-Pentan und Tetranatriumethylendiamintetraacetat
(2006/C 90/04)
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe [1] müssen in Bezug auf Altstoffe Daten übermittelt, Prioritäten festgelegt, Risiken bewertet und erforderlichenfalls Strategien zur Begrenzung dieser Risiken ausgearbeitet werden.
Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1179/94 [2], 2268/95 [3] und 143/97 [4] der Kommission über die erste, zweite bzw. dritte Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates festgelegt:
- Dibutylphthalat;
- 3,4-Dichloranilin;
- Ethylendiamintetraacetat;
- Methylacetat;
- Tetranatriumethylendiamintetraacetat;
- Diisodecylphthalat;
- 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C9-11-verzweigte Alkylester, C10-reich;
- Diisononylphthalat;
- 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C8-10-verzweigte Alkylester, C9-reich;
- n-Pentan und
- Chloressigsäure.
Die aufgrund dieser Verordnungen als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt [5] abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vorgeschlagen.
Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) wurde konsultiert und hat Stellungnahmen zu den Risikobewertungen der Berichterstatter abgegeben.
Diese Stellungnahmen können auf der Website des Ausschusses abgerufen werden.
In Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 ist festgelegt, dass die Ergebnisse der Risikobewertung sowie die empfohlenen Strategien für die Risikobegrenzung auf Gemeinschaftsebene gebilligt und von der Kommission veröffentlicht werden. Durch diese Mitteilung und die zugehörige Empfehlung der Kommission [6] werden die Ergebnisse der Risikobewertungen [7] und die Strategien zur Begrenzung der Risiken für die oben genannten Stoffe bekannt gegeben.
Die in dieser Mitteilung enthaltenen Ergebnisse der Risikobewertungen und Strategien zur Risikobegrenzung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses.
TEIL 1
CAS-Nr.
84-74-2
EINECS-Nr.
201-557-4
Strukturformel : C6H4 — (COOC4H9)2
EINECS-Bezeichnung : Dibutylphthalat
IUPAC-Bezeichnung : Dibutylphthalat
Berichterstatter : Niederlande
Einstufung [8] :
Repr. Cat.
2: R61
Repr. Cat.
3: R62
N: R50
Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im umfassenden Risikobewertungsbericht beschrieben wird, den der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat [9].
Die Schlussfolgerungen für die Atmosphäre sind das Ergebnis weiterführender Prüfungen und wurden in der Aktualisierung des Risikobewertungsberichts zusammengefasst.
Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Weichmacher in Polymeren und Harzen verwendet wird.
Hinzu kommt die Verwendung in Druckfarben, Klebstoffen, Dichtungs- und Vergussmitteln, Nitrozelluloselacken, Beschichtungen, Glasfasern und kosmetischen Produkten.
Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, sodass einige Verwendungszwecke in dieser Risikobewertung möglicherweise nicht erfasst sind.
RISIKOBEWERTUNG
A. Menschliche Gesundheit
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
ARBEITNEHMER:
Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Bedenken hinsichtlich allgemeiner systemischer Toxizität infolge einer wiederholten Exposition der Haut durch Tätigkeiten, bei denen Aerosole entstehen.
- Bedenken hinsichtlich lokaler Auswirkungen auf die Atemwege infolge wiederholter inhalativer Exposition bei allen arbeitsbedingten Expositionsszenarios.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die VERBRAUCHER und die ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet [10].
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
B. Umwelt
Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die ATMOSPHÄRE:
Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Bei der Verarbeitung in Polymeren und Glasfasern, der Zugabe zu Klebstoffen und der Verwendung in Druckfarben kann durch Exposition über die Atmosphäre in direkter Umgebung dieser Anlagen ein Risiko für Pflanzen entstehen.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind für den genannten Umweltbereich keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE
ARBEITNEHMER:
Die auf Gemeinschaftsebene bestehenden Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen, und sind daher anzuwenden.
Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,
- für Dibutylphthalat auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz gemäß der Richtlinie 98/24/EG [11] festzulegen.
VERBRAUCHER:
- Es wird empfohlen, auf Gemeinschaftsebene aufgrund der Einstufung von Dibutylphthalat als fortpflanzungsgefährdenden Stoff der Kategorie 2 Beschränkungen in der Richtlinie 76/769/EWG [12] des Rates (Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung) für die Verwendung von Dibutylphthalat in Spielzeug- und Babyartikeln in Betracht zu ziehen und den Einsatz dieses Stoffes als Ersatz für andere Weichmacher für diesen Verwendungszweck zu unterbinden.
Was andere Verwendungszwecke betrifft, werden die bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher, insbesondere die für CMR-Stoffe geltenden Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG (Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung), im Hinblick auf die beschriebenen Risiken als ausreichend betrachtet.
UMWELT:
- Es wird empfohlen, zur Erleichterung der Genehmigungs- und Überwachungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) Dibutylphthalat bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die "besten verfügbaren Techniken" (BVT) zu berücksichtigen.
TEIL 2
CAS-Nr.
95-76-1
EINECS-Nr.
202-448-4
+++++ TIFF +++++
Strukturformel EINECS-Bezeichnung : 3,4-Dichloranilin
IUPAC-Bezeichnung : 1-Amino-3,4-dichlorbenzol
Berichterstatter : Deutschland
Einstufung [13] :
T: R23/24/25
Xi: R41, R43
N: R50-53
Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im umfassenden Risikobewertungsbericht beschrieben wird, den der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat [14].
Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt bei der Herstellung von Herbiziden auf der Grundlage von Phenylharnstoff bzw. -carbamat verwendet wird.
Sonstige Verwendungszwecke umfassen die Herstellung von Dispersionsazofarbstoffen für Polyesterfasern sowie die Herstellung von Trichlorcarbanilid, das als Bakterizid in Haushaltprodukten verwendet wird.
Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, sodass einige Verwendungszwecke in dieser Risikobewertung möglicherweise nicht erfasst sind.
Bei der Risikobewertung wurden andere Expositionsquellen für Mensch und Umwelt festgestellt, insbesondere durch die Metaboliten aus Folgeprodukten wie den Pflanzenschutzmitteln Diuron, Linuron und Propanil oder dem Bakterizid Trichlorcarbanilid (TCC).
Die Risiken aufgrund einer solchen Exposition wurden bei der Risikobewertung berücksichtigt.
Beim Einsatz von Diuron als Antifouling und als Algizid im Baugewerbe ist von einer Freisetzung von 3,4-Dichloranilin in die Umwelt auszugehen.
Diese Emissionen konnten nicht in die Risikobeschreibung einbezogen werden, eine Bewertung kann jedoch zu gegebener Zeit aufgrund der Biozidrichtlinie (98/8/EG) [15] erfolgen.
RISIKOBEWERTUNG
A. Menschliche Gesundheit
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
ARBEITNEHMER:
Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Bedenken hinsichtlich Hautsensibilisierung infolge der Exposition der Haut durch Reinigungs-, Wartungs- und Reparaturarbeiten bei der Herstellung und Weiterverarbeitung von 3,4-Dichloranilin.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
VERBRAUCHER, die ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG und die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften)
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
B. Umwelt
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die ATMOSPHÄRE:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergeben sich folgende Schlussfolgerungen für
das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM:
1. Es sind besondere Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken erforderlich.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den genannten Lebensraum infolge der Exposition durch die nicht landwirtschaftliche Verwendung von Diuron als Totalherbizid auf versiegelten Flächen.
2. Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Es werden weitere Informationen benötigt, um die mit der Freisetzung bei der nicht landwirtschaftlichen Verwendung von Diuron als Totalherbizid auf versiegelten Flächen verbundenen Risiken für das aquatische Ökosystem angemessen beschreiben zu können.
Die Informations- und/oder Prüfanforderungen betreffen:
- eine Langzeitstudie mit dem Sedimentorganismus Hyalella azteca.
In Erwartung der Ergebnisse der Risikobegrenzungsstrategie für den Lebensraum Wasser wurde die Anforderung der Studie jedoch zurückgestellt.
Da die empfohlenen Maßnahmen voraussichtlich zu einer ausreichenden Verringerung der Konzentrationen im aquatischen Ökosystem führen werden, wird die Studie nicht mehr für notwendig erachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
TOP-PRÄDATOREN AUFGRUND DER AKKUMULATION IN DER NAHRUNGSKETTE:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
TEIL 3
CAS-Nr.
26761-40-0
EINECS-Nr.
247-977-1
Strukturformel EINECS-Bezeichnung : Diisodecylphthalat (DIDP)
IUPAC-Bezeichnung Berichterstatter : Frankreich
Einstufung : keine
Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in dem umfassenden Risikobewertungsbericht beschrieben wird, den der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat [16].
Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Weichmacher in PVC-Anwendungen verwendet wird.
Die Verwendung erfolgt des Weiteren im Zusammenhang mit Polymeren oder als Bestandteil von Druckfarben, Lacken und Dichtungsmitteln.
RISIKOBEWERTUNG
A. Menschliche Gesundheit
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
ARBEITNEHMER, VERBRAUCHER und die ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet [17].
Sollte der Stoff als Weichmacher in PVC für die Herstellung von Spielzeug- und Babyartikeln eingesetzt werden, so wären spezielle Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Besorgnis hinsichtlich allgemeiner systemischer Toxizität für Kleinstkinder und Neugeborene aufgrund oraler Exposition durch diesen Stoff enthaltende Spielzeug- und Babyartikel.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
B. Umwelt
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die ATMOSPHÄRE, das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE
VERBRAUCHER:
- Es wird empfohlen, auf Gemeinschaftsebene Beschränkungen für die Verwendung von DIDP in Spielzeug- und Babyartikeln in der Richtlinie 76/769/EWG des Rates (Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung) [18] zu erwägen.
TEIL 4
CAS-Nr.
68515-49-1
EINECS-Nr.
271-091-4
Strukturformel EINECS-Bezeichnung : 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C9-11-verzweigte Alkylester, C10-reich
IUPAC-Bezeichnung Berichterstatter : Frankreich
Einstufung : keine
Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in dem umfassenden Risikobewertungsbericht beschrieben wird, den der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat [19].
Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Weichmacher in PVC-Anwendungen verwendet wird.
Die Verwendung erfolgt des Weiteren im Zusammenhang mit Polymeren oder als Bestandteil von Farben, Lacken und Dichtungsmitteln.
RISIKOBEWERTUNG
A. Menschliche Gesundheit
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
ARBEITNEHMER, VERBRAUCHER und die ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet [20].
Sollte der Stoff als Weichmacher in PVC für die Herstellung von Spielzeug- und Babyartikeln eingesetzt werden, so wären spezielle Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Besorgnis hinsichtlich allgemeiner systemischer Toxizität für Kleinstkinder und Neugeborene aufgrund oraler Exposition durch diesen Stoff enthaltende Spielzeug- und Babyartikel.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
B. Umwelt
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die ATMOSPHÄRE, das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE
VERBRAUCHER:
- Es wird empfohlen, auf Gemeinschaftsebene Beschränkungen für die Verwendung des Stoffes in Spielzeug- und Babyartikeln in der Richtlinie 76/769/EWG des Rates (Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung) [21] zu erwägen.
TEIL 5
CAS-Nr.
28553-12-0
EINECS-Nr.
249-079-5
Strukturformel EINECS-Bezeichnung : Diisononylphthalat (DINP)
IUPAC-Bezeichnung Berichterstatter : Frankreich
Einstufung : keine
Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in dem umfassenden Risikobewertungsbericht beschrieben wird, den der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat [22].
Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Weichmacher in PVC-Anwendungen verwendet wird.
Die Verwendung erfolgt des Weiteren im Zusammenhang mit Polymeren oder als Bestandteil von Klebstoffen, Farben, Lacken und Dichtungsmitteln.
RISIKOBEWERTUNG
A. Menschliche Gesundheit
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
ARBEITNEHMER, VERBRAUCHER und die ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet [23].
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
B. Umwelt
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die ATMOSPHÄRE, das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE
VERBRAUCHER:
- Angesichts auseinander gehender wissenschaftlicher Standpunkte gemäß dem CSTEE [24] und den Schlussfolgerungen aus der Risikobewertung für Verbraucher aufgrund der Verordnung und in Anbetracht der unklaren Bewertung einer DINP-Exposition durch Spielzeug- und Babyartikel gebietet es die Vorsicht, auf Gemeinschaftsebene angemessene Beschränkungen für die Verwendung von DINP in Spielzeug- und Babyartikeln in der Richtlinie 76/769/EWG [25] des Rates (Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung) zu erwägen.
Entsprechende Maßnahmen sollten nach drei bis vier Jahren auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse überprüft werden.
TEIL 6
CAS-Nr.
68515-48-0
EINECS-Nr.
271-090-9
Strukturformel EINECS-Bezeichnung : 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C8-10-verzweigte Alkylester, C9-reich
IUPAC-Bezeichnung Berichterstatter : Frankreich
Einstufung : keine
Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in dem umfassenden Risikobewertungsbericht beschrieben wird, den der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat [26].
Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Weichmacher in PVC-Anwendungen verwendet wird.
Die Verwendung erfolgt des Weiteren im Zusammenhang mit Polymeren oder als Bestandteil von Klebstoffen, Farben, Lacken und Dichtungsmitteln.
RISIKOBEWERTUNG
A. Menschliche Gesundheit
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
ARBEITNEHMER, VERBRAUCHER und die ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet [27].
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
B. Umwelt
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die ATMOSPHÄRE, das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE
VERBRAUCHER:
- Angesichts auseinander gehender wissenschaftlicher Standpunkte gemäß dem CSTEE [28] und den Schlussfolgerungen aus der Risikobewertung für Verbraucher aufgrund der Verordnung und in Anbetracht der unklaren Bewertung einer Exposition durch diesen Stoff enthaltende Spielzeug- und Babyartikel gebietet es die Vorsicht, auf Gemeinschaftsebene angemessene Beschränkungen für die Verwendung dieses Stoffes in Spielzeug- und Babyartikeln in der Richtlinie 76/769/EWG [29] des Rates (Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung) zu erwägen.
Entsprechende Maßnahmen sollten nach drei bis vier Jahren auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse überprüft werden.
TEIL 7
CAS-Nr.
60-00-4
EINECS-Nr.
200-449-4
+++++ TIFF +++++
Strukturformel EINECS-Bezeichnung : Ethylendiamintetraacetat (EDTA)
IUPAC-Bezeichnung : {[2-(Bis-carboxymethyl-amino)-ethyl]-carboxymethyl-amino}-acetat
Berichterstatter : Deutschland
Einstufung [30] : Xi: R36
Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in der Risikobewertung beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat.
Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Komplexbildner in zahlreichen Industriezweigen verwendet wird, z. B. in Reinigungsmitteln für Industrie und Gewerbe, in Fotochemikalien, in der Landwirtschaft, in der Zellstoff- und Papierindustrie, in Haushaltswasch- und -reinigungsmitteln, in der Textilindustrie, in der Galvanotechnik, in Kosmetikartikeln und in der Wasseraufbereitung.
RISIKOBEWERTUNG
A. Menschliche Gesundheit
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
ARBEITNEHMER:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
VERBRAUCHER:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
B. Umwelt
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die ATMOSPHÄRE und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM:
Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den genannten Lebensraum infolge der Exposition durch die Verwendung von EDTA in Industriereinigern, in Papierfabriken und bei der Herstellung von Leiterplatten sowie durch Freisetzungen bei der Aufbereitung EDTA-haltiger Abfälle.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE
UMWELT:
Es wird empfohlen, - zur Erleichterung der Genehmigungs- und Überwachungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) EDTA bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die "besten verfügbaren Techniken" (BVT) zu berücksichtigen;
- im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 [31] persistente Komplexbildner bei der Vergabe des EU-Umweltzeichens für Papierprodukte zu berücksichtigen und das bestehende Umweltzeichen für Reinigungsmittel auf Industriereiniger auszudehnen.
TEIL 8
CAS-Nr.
79-20-9
EINECS-Nr.
201-185-2
+++++ TIFF +++++
Strukturformel EINECS-Bezeichnung : Methylacetat
IUPAC-Bezeichnung : Essigsäuremethylester
Berichterstatter : Deutschland
Einstufung [32] :
F: R11
Xi: R36
Xn: R66, R67
Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in der Risikobewertung beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat [33].
Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Lösungsmittel in Klebstoffen, Anstrichsystemen, Kosmetikartikeln und Reinigungsmitteln verwendet wird.
Ferner dient der Stoff als Zwischenprodukt bei der Herstellung von Pflanzenschutzmitteln, Vitaminen und Süßstoffen.
Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, sodass einige Verwendungszwecke in dieser Risikobewertung möglicherweise nicht erfasst sind.
RISIKOBEWERTUNG
A. Menschliche Gesundheit
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
ARBEITNEHMER:
Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich.
Gründe für diese Schlussfolgerung:
- Bedenken hinsichtlich einer Reizung der Atemwege infolge einer akuten inhalativen Exposition beim Verlegen von Bodenbelägen und im Baugewerbe;
- Bedenken hinsichtlich lokaler Auswirkungen auf die Atemwege infolge wiederholter inhalativer Exposition bei der Herstellung und Weiterverarbeitung als chemischer Zwischenstoff sowie bei der Herstellung von Zubereitungen (Farben, Lacke, Klebstoffe, Reinigungsmittel), in der Metallbehandlung, Elektrotechnik, Holzbehandlung, Papier- und Zellstoffherstellung (Farben und Klebstoffe), beim Verlegen von Bodenbelägen, im Baugewerbe und bei der Verwendung von Kosmetikartikeln;
- Bedenken hinsichtlich systemischer Wirkungen infolge wiederholter inhalativer Exposition bei der Herstellung von Zubereitungen (Farben, Lacke, Klebstoffe, Reinigungsmittel), in der Metallbehandlung, Elektrotechnik, Holzbehandlung, Papier- und Zellstoffherstellung (Farben und Klebstoffe), beim Verlegen von Bodenbelägen und im Baugewerbe;
- Bedenken hinsichtlich Entwicklungstoxizität infolge einer inhalativen Exposition beim Verlegen von Bodenbelägen und im Baugewerbe.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
VERBRAUCHER:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
B. Umwelt
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die ATMOSPHÄRE, das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE
ARBEITNEHMER:
Die auf Gemeinschaftsebene bestehenden Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen, und sind daher anzuwenden.
Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,
- für Methylacetat auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz gemäß der Richtlinie 98/24/EG [34] festzulegen.
TEIL 9
CAS-Nr.
79-11-8
EINECS-Nr.
201-178-4
+++++ TIFF +++++
Strukturformel EINECS-Bezeichnung : Chloressigsäure
IUPAC-Bezeichnung : 2-Chlorethansäure
Berichterstatter : Niederlande
Einstufung [35] :
T: R23/24/25
C: R34
N: R50
Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im umfassenden Risikobewertungsbericht beschrieben wird, den der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat [36].
Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als chemisches Zwischenprodukt für die Synthese anderer Produkte wie Carboxymethylcellulose (CMC), Carboxymethylstärke, Pflanzenschutzmittel (z. B. 2,4-D oder MCPA), Kunststoffe, Thioglykolsäure, Natriumchloracetat und weiterer Produkte wie Ester und Amide verwendet wird.
Die Verwendung erfolgt des Weiteren als Bestandteil von sauren Mitteln zum Entfernen von Anstrichen und Graffitis, für die Beschichtungen von Dosen für Lebensmittel (d. h. als Modifizierungsmittel für Harze) sowie als Ätzmittel, Warzenmittel, antimikrobieller Zusatzstoff für Lebensmittel und als analytisches Reagens.
Dabei handelt es sich jedoch nicht um Verwendungszwecke, die gegenwärtig oder in erheblichem Maße für Verbraucher in der EU relevant wären. Bei der Risikobewertung wurden daher keine Risiken für Verbraucher ermittelt.
Bei der Risikobewertung wurden andere Expositionsquellen für Mensch und Umwelt festgestellt; insbesondere kann sich der Stoff (mittelbar) in der Atmosphäre aus chlorierten industriellen Chemikalien bilden.
Neben anthropogenen Quellen ist davon auszugehen, dass der Stoff auch in der Umwelt neu gebildet wird, ohne dass dies im Zusammenhang mit dem Lebenszyklus des in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoffs steht.
Die Risiken durch diese Exposition wurden in dieser Risikobewertung nicht berücksichtigt.
Der der Kommission vom als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaat übermittelte umfassende Risikobewertungsbericht enthält jedoch Informationen, die zur Bewertung dieser Risiken genutzt werden könnten.
RISIKOBEWERTUNG
A. Menschliche Gesundheit
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
ARBEITNEHMER:
1. Es ist darauf hinzuweisen, dass Chloressigsäure (geschmolzen/flüssig) bei Exposition der Haut sehr gefährlich ist.
Es sind schwere Fälle einer akuten systemischen Intoxikation mit teils tödlichem Ausgang bekannt, die auf versehentlichen Hautkontakt mit Chloressigsäure (geschmolzen/flüssig) zurückzuführen sind.
2. Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich.
Gründe für diese Schlussfolgerung:
- Bedenken hinsichtlich akuter Toxizität infolge einer kurzzeitigen Exposition der Haut bei der Verwendung von Chloressigsäure in Abbeizmitteln;
- Bedenken hinsichtlich akuter Toxizität infolge kurzfristiger inhalativer Exposition beim Großteil der Szenarios (mit Ausnahme der Teilszenarios "Herstellung und Reinigung sowie Wartung von Produktionsanlagen" und "Verwendung von Feststoffen");
- Bedenken hinsichtlich Hautreizungen infolge Exposition bei der Verwendung von Chloressigsäure in Abbeizmitteln ohne Arbeitsschutzmaßnahmen (z. B. PSA);
- Bedenken hinsichtlich einer Reizung der Atemwege (sensorische Reizwirkung) infolge Exposition bei der Herstellung von Chloressigsäure: Risiken insbesondere durch den Transfer von Chloressigsäure (geschmolzen) und 80 %iger Chloressigsäure;
- Bedenken hinsichtlich systemischer Wirkungen infolge einer wiederholten Exposition der Haut bei der Verwendung von Chloressigsäure in Abbeizmitteln;
- Bedenken hinsichtlich systemischer Wirkungen infolge einer wiederholten inhalativen Exposition bei der Herstellung von Chloressigsäure: Transfer von Chloressigsäure (geschmolzen) oder 80 %iger Chloressigsäure sowie Verwendung von Chloressigsäure in Abbeizmitteln.
3. Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Es werden bessere Informationen benötigt, um die Risiken etwaiger Auswirkungen auf die Reproduktionsfähigkeit infolge der Exposition durch den Stoff angemessen beschreiben zu können.
Die Informations- und/oder Prüfanforderungen betreffen:
- eine Studie zur Entwicklungstoxizität, sofern der Wissenschaftliche Ausschuss der Kommission für Grenzwerte berufsbedingter Exposition eine solche Studie für notwendig erachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
VERBRAUCHER:
Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Es werden bessere Informationen benötigt, um die Risiken etwaiger Auswirkungen auf die Reproduktionsfähigkeit infolge der Exposition durch den Stoff angemessen beschreiben zu können.
Die Informations- und/oder Prüfanforderungen betreffen:
- eine Studie zur Entwicklungstoxizität, sofern der Wissenschaftliche Ausschuss der Kommission für Grenzwerte berufsbedingter Exposition eine solche Studie für notwendig erachtet (s. Abschnitt "Arbeitnehmer").
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:
1. Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich.
Gründe für diese Schlussfolgerung:
- Bedenken hinsichtlich systemischer Wirkungen infolge möglicher wiederholter Exposition über Trinkwasser im Umfeld einer örtlichen Produktionsstätte;
- Bedenken hinsichtlich systemischer Wirkungen infolge wiederholter Exposition über Blattfrüchte durch starke Emissionen aus einer örtlichen Verarbeitungsanlage in die Luft.
2. Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Es werden bessere Informationen benötigt, um die Risiken etwaiger Auswirkungen auf die Reproduktionsfähigkeit infolge der Exposition durch den Stoff angemessen beschreiben zu können.
Die Informations- und/oder Prüfanforderungen betreffen:
- eine Studie zur Entwicklungstoxizität, sofern der Wissenschaftliche Ausschuss der Kommission für Grenzwerte berufsbedingter Exposition eine solche Studie für notwendig erachtet (s. Abschnitt "Arbeitnehmer").
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
B. Umwelt
Aus der Risikobewertung ergeben sich folgende Schlussfolgerungen für
die ATMOSPHÄRE:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergeben sich folgende Schlussfolgerungen für
das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM:
Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Bedenken hinsichtlich lokaler Auswirkungen auf den aquatischen Bereich infolge der Exposition an zwei Standorten, an denen der Stoff hergestellt bzw. verarbeitet wird.
Aus der Risikobewertung ergeben sich folgende Schlussfolgerungen für
das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM:
Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig.
Grund für diese Schlussfolgerung:
Es werden bessere Informationen benötigt, um die Risiken für den terrestrischen Bereich infolge einer unbeabsichtigten Exposition durch die Hintergrundkonzentrationen von Chloressigsäure aus natürlichen und anthropogenen Emissionsquellen angemessen beschreiben zu können.
Die Informations- und/oder Prüfanforderungen betreffen:
- weitere Daten über den relativen Beitrag natürlicher und anthropogener Emissionsquellen von Chloressigsäure.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:
Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Bedenken hinsichtlich Kläranlagen infolge der Exposition an einem Standort, an dem der Stoff hergestellt bzw. verarbeitet wird.
RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE
ARBEITNEHMER:
Die auf Gemeinschaftsebene bestehenden Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen, und sind daher anzuwenden.
Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,
- für Chloressigsäure auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz gemäß der Richtlinie 98/24/EG [37] festzulegen.
UMWELT und die MITTELBAR ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:
- Es wird empfohlen, zur Erleichterung der Genehmigungs- und Überwachungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) Chloressigsäure bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die "besten verfügbaren Techniken" (BVT) zu berücksichtigen.
TEIL 10
CAS-Nr.109-66-0
EINECS-Nr.
203-692-4
Strukturformel : CH3-CH2-CH2-CH2-CH3
EINECS-Bezeichnung : Pentan
IUPAC-Bezeichnung : Pentan
Berichterstatter : Norwegen
Einstufung [38] :
F+; R12
Xn; R65, R66, R67
N; R51-53
Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im umfassenden Risikobewertungsbericht beschrieben wird, den der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat.
Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich zum Schäumen von Polystyrol und Polyurethan in der Polymerindustrie verwendet wird.
Ferner wird es als Lösungsmittel für Aerosole und als Lösungsmittel in Polymerisationsverfahren eingesetzt.
Weitere Verwendungszwecke sind der Einsatz als Lösungsmittel bei der Klebstoffformulierung sowie als Laborchemikalie.
Bei der Risikobewertung wurden — insbesondere bei der Verwendung und Verbrennung von Mineralölerzeugnissen — weitere Expositionsquellen für Mensch und Umwelt festgestellt, die sich nicht aus dem Lebenszyklus des in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoffs ergeben.
Die Risiken durch diese Exposition wurden in dieser Risikobewertung nicht berücksichtigt.
Der der Kommission von dem als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaat übermittelte umfassende Risikobewertungsbericht enthält jedoch Informationen, die zur Bewertung dieser Risiken genutzt werden könnten.
RISIKOBEWERTUNG
A. Menschliche Gesundheit
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
ARBEITNEHMER:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
VERBRAUCHER:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:
Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Menschen aufgrund des Beitrags von n-Pentan zur Bildung von Ozon in der Umgebungsluft.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
B. Umwelt
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die ATMOSPHÄRE:
Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Bedenken hinsichtlich des Beitrags von n-Pentan zur Bildung von Ozon in der Umgebungsluft.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE
UMWELT und die ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:
- Die bestehenden Vorschriften zur Vermeidung und Verringerung der schädlichen Auswirkungen der Ozonbelastung (Richtlinie 2002/3/EG [39]) gelten allgemein als ausreichend, um das von Pentan ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen.
Die Richtlinie enthält Bestimmungen und Empfehlungen für die Überwachung von Ozonvorläuferstoffen, z. B. flüchtigen organischen Verbindungen (Anhang VI der Richtlinie).
Die Hauptzielsetzung dieser Messungen besteht in der Ermittlung von Trends der Ozonvorläuferstoffe, der Prüfung der Wirksamkeit der Emissionsminderungsstrategien, der Prüfung der Konsistenz von Emissionsinventaren und in der Zuordnung von Emissionsquellen zu Schadstoffkonzentrationen.
Ein weiteres Ziel besteht im verbesserten Verständnis der Mechanismen der Ozonbildung und der Ausbreitung der Ozonvorläuferstoffe sowie in der Anwendung photochemischer Modelle.
Die Liste der zur Messung empfohlenen flüchtigen organischen Verbindungen umfasst mehr als 30 Verbindungen, darunter auch n-Pentan.
TEIL 11
CAS-Nr.
64-02-8
EINECS-Nr.
200-573-9
+++++ TIFF +++++
Strukturformel EINECS-Bezeichnung : Tetranatriumethylendiamintetraacetat (Na-EDTA)
IUPAC-Bezeichnung : Tetranatrium{[2-(bis-carboxymethyl-amino)-ethyl]-carboxymethyl-amino}-acetat
Berichterstatter : Deutschland
Einstufung [40] :
Xn: R22
Xi: R41
Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in der Risikobewertung beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat.
Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Komplexbildner in zahlreichen Industriezweigen verwendet wird, z. B. in Reinigungsmitteln für Industrie und Gewerbe, in Fotochemikalien, in der Landwirtschaft, in der Zellstoff- und Papierindustrie, in Haushaltswasch- und -reinigungsmitteln, in der Textilindustrie, in der Galvanotechnik, in Kosmetikartikeln und in der Wasseraufbereitung.
RISIKOBEWERTUNG
A. Menschliche Gesundheit
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
ARBEITNEHMER:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
VERBRAUCHER:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
B. Umwelt
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die ATMOSPHÄRE und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM:
Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den genannten Lebensraum infolge der Exposition durch die Verwendung von Na-EDTA in Industriereinigern, in Papierfabriken und bei der Herstellung von Leiterplatten sowie durch Freisetzungen bei der Aufbereitung Na-EDTA-haltiger Abfälle.
Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:
Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.
Grund für diese Schlussfolgerung:
- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten.
Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.
RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE
UMWELT:
Es wird empfohlen, - zur Erleichterung der Genehmigungs- und Überwachungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) Na-EDTA bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die "besten verfügbaren Techniken" (BVT) zu berücksichtigen;
- im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 [41] persistente Komplexbildner bei der Vergabe des EU-Umweltzeichens für Papierprodukte zu berücksichtigen und das bestehende Umweltzeichen für Reinigungsmittel auf Industriereiniger auszudehnen.
[1] ABl.
L 84 vom 5.4.1993, S. 1.
[2] ABl.
L 131 vom 26.5.1994, S. 3.
[3] ABl.
L 231 vom 28.9.1995, S. 18.
[4] ABl.
L 25 vom 28.1.1997, S. 13.
[5] ABl.
L 161 vom 29.6.1994, S. 3.
[6] ABl.
L 104, 13.4.2006
[7] Der umfassende Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung können unter folgender Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros abgerufen werden: http://ecb.jrc.it/existing-substances/.
[8] Richtlinie 2001/59/EG der Kommission vom 6. August 2001 zur 28. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt, ABl.
L 225 vom 21.8.2001, S. 1.
[9] Der umfassende Risikobewertungsbericht, seine Aktualisierung sowie eine kurze Zusammenfassung können unter folgender Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros abgerufen werden: http://ecb.jrc.it/existing-substances/.
[10] Entscheidung 1999/815/EG der Kommission gemäß Artikel 9 der Richtlinie 92/59/EWG des Rates (ABl.
L 315 vom 9.12.1999) sowie Entscheidungen zur Verlängerung ihrer Gültigkeit.
[11] ABl.
L 131 vom 5.5.1998, S. 11.
[12] ABl.
L 262 vom 27.9.1976, S. 201.
[13] Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt, ABl.
L 152 vom 30.4.2004, S. 1.
[14] Der umfassende Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung können unter folgender Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros abgerufen werden: http://ecb.jrc.it/existing-substances/.
[15] ABl.
L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
[16] Der umfassende Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung können unter folgender Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros abgerufen werden: http://ecb.jrc.it/existing-substances/.
[17] Entscheidung 1999/815/EG der Kommission gemäß Artikel 9 der Richtlinie 92/59/EWG des Rates (ABl.
L 315 vom 9.12.1999) sowie Entscheidungen zur Verlängerung ihrer Gültigkeit.
[18] ABl.
L 262 vom 27.9.1976, S. 201.
[19] Der umfassende Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung können unter folgender Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros abgerufen werden: http://ecb.jrc.it/existing-substances/.
[20] Entscheidung 1999/815/EG der Kommission gemäß Artikel 9 der Richtlinie 92/59/EWG des Rates (ABl.
L 315 vom 9.12.1999) sowie Entscheidungen zur Verlängerung ihrer Gültigkeit.
[21] ABl.
L 262 vom 27.9.1976, S. 201.
[22] Der umfassende Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung können unter folgender Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros abgerufen werden: http://ecb.jrc.it/existing-substances/.
[23] Entscheidung 1999/815/EG der Kommission gemäß Artikel 9 der Richtlinie 92/59/EWG des Rates (ABl.
L 315 vom 9.12.1999) sowie Entscheidungen zur Verlängerung ihrer Gültigkeit.
[24] Opinion on the results of the risk assessment of: 1,2-Benzenedicarboxylic acid, di-C8-10-branched alkyl esters, C9-rich and di-'sononyl' phthalate, Endfassung des Berichts (Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit), 27. Plenarsitzung des CSTEE, Brüssel, 30. Oktober 2001.
[25] ABl.
L 262 vom 27.9.1976, S. 201.
[26] Der umfassende Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung können unter folgender Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros abgerufen werden: http://ecb.jrc.it/existing-substances/.
[27] Entscheidung 1999/815/EG der Kommission gemäß Artikel 9 der Richtlinie 92/59/EWG des Rates (ABl.
L 315 vom 9.12.1999) sowie Entscheidungen zur Verlängerung ihrer Gültigkeit.
[28] Opinion on the results of the risk assessment of: 1,2-Benzenedicarboxylic acid, di-C8-10-branched alkyl esters, C9-rich and di-'isononyl' phthalate, Endfassung des Berichts (Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit), 27. Plenarsitzung des CSTEE, Brüssel, 30. Oktober 2001.
[29] ABl.
L 262 vom 27.9.1976, S. 201.
[30] Richtlinie 93/21/EG der Kommission vom 27. April 1993 zur achtzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe, ABl. L 110 vom 4.5.1993, S. 20.
[31] ABl.
L 237 vom 21.9.2000, S. 1.
[32] Richtlinie 98/98/EG der Kommission vom 15. Dezember 1998 zur fünfundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt, ABl. L 355 vom 30.12.1998, S. 1.
[33] Der umfassende Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung können unter folgender Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros abgerufen werden: http://ecb.jrc.it/existing-substances/.
[34] ABl.
L 131 vom 5.5.1998, S. 11.
[35] Richtlinie 94/69/EG der Kommission vom 19. Dezember 1994 zur einundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt, ABl. L 381 vom 31.12.1994, S. 1.
[36] Der umfassende Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung können unter folgender Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros abgerufen werden: http://ecb.jrc.it/existing-substances/.
[37] ABl.
L 131 vom 5.5.1998, S. 11.
[38] Richtlinie 98/98/EG der Kommission vom 15. Dezember 1998 zur fünfundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt
[39] ABl.
L 67 vom 9.3.2002, S. 14.
[40] Richtlinie 93/21/EG der Kommission vom 27. April 1993 zur achtzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe, ABl. L 110 vom 4.5.1993, S. 20.
[41] ABl.
L 237 vom 21.9.2000, S. 1.
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Staatliche Beihilfe — Deutschland
Beihilfe Nr. C 6/06 (ex N 417/05) — Volkswerft Stralsund
Aufforderung zur Abgabe von Bemerkungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EGV
(2006/C 90/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit dem in deutscher Sprache auf den Seiten im Anschluss an diese Zusammenfassung wiedergegebenen Schreiben vom 22. Februar 2006 hat die Kommission der Bundesrepublik Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV betreffend die vorstehenden Beihilfemaßnahmen einzuleiten.
Alle Interessierten können ihre Bemerkungen zu der Beihilfemaßnahme, in Bezug auf die ein Verfahren eingeleitet wurde, binnen einem Monat vom Datum der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des folgenden Schreibens an folgende Anschrift richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion für Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
B-1049 Brüssel
Fax Nr.: (32-2) 296 12 42
Diese Bemerkungen werden an die Bundesrepublik Deutschland weitergeleitet.
Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen vorlegenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.
ZUSAMMENFASSUNG
Verfahren
Am 26. August 2005 meldete die Bundesrepublik Deutschland der Kommission ihre Absicht, der Volkswerft Stralsund (VWS) regionale Investitionsbeihilfen zu gewähren.
Die Anmeldung wurde mit den Schreiben vom 17. Oktober und 19. Dezember 2005 ergänzt.
Vorhaben
Die Volkswerft Stralsund befindet sich in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern), einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 a) EGV.
Es handelt sich bei VWS um ein Großunternehmen.
VWS beabsichtigt die Durchführung eines Investitionsvorhabens zur Verbesserung ihrer Produktivität und um größere Schiffe der Panamaxgröße bauen zu können.
Die Investitionen betreffen die Fertigung von Paneelen und Abschnitten, Erhaltungsmaßnahmen und die Verlängerung der Schiffshebevorrichtung.
Die förderbaren Investitionskosten belaufen sich auf 18,699 Mio. EUR.
Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, im Rahmen zweier genehmigter Regionalbeihilferegelungen staatliche Beihilfen in Höhe von 4200500 EUR entsprechend 22,5 % der förderbaren Investitionskosten zu gewähren.
Bewertung
Die Beihilfe ist in Anwendung der Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau (Schiffbau-Rahmenbestimmungen) zu bewerten.
Demnach ist die Gewährung von Regionalbeihilfen für Investitionen zum Ausbau oder zur Modernisierung bestehender Werften mit dem Ziel zulässig, die Produktivität bestehender Anlagen zu erhöhen.
Die Beihilfeintensität darf in Regionen nach Artikel 87 Absatz 3 a) 22,5 % nicht übersteigen.
Die Kommission bezweifelt, dass die Voraussetzungen des Gemeinschaftsrahmens erfüllt sind, weil die Investitionen für die Fertigung der Paneele und der Abschnitte keine bestehenden Anlagen betreffen und die Investitionen für die Erhaltung und die Verlängerung des Schiffslifts nicht als förderbare Investitionen angesehen werden können, da ihr Zweck nicht die Verbesserung der Produktivität bestehender Anlagen ist.
Außerdem hat die Kommission Bedenken, dass die Investitionen von VWS zur Erhöhung der Kapazitäten der Werft führen könnten und dass diese Kapazitätssteigerung mit den Schiffbau-Rahmenbestimmungen und dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren sind.
DAS SCHREIBEN
"Die Kommission teilt Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der von Ihren Behörden zu der erwähnten Beihilfe vorgelegten Informationen beschlossen hat, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
I. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 22. August 2005, das am 26. August eingetragen wurde, meldete Deutschland der Kommission ihre Absicht an, der Volkswerft Stralsund eine regionale Investitionsbeihilfe zu gewähren. Mit Schreiben vom 13. September 2005 erbat die Kommission Auskünfte, die mit Schreiben vom 14. Oktober 2005, das am 17. Oktober eingetragen wurde, erteilt wurden. Die Kommission ersuchte um weitere Auskünfte mit Schreiben vom 18. November 2005, die mit Schreiben vom 19. Dezember 2005, das am 20. Dezember eingetragen wurde, vorgelegt wurden.
II. BESCHREIBUNG
(2) Begünstigter der Beihilfe ist die Volkswerft Stralsund GmbH (VWS), eine Werft in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern), einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 a) EG-Vertrag.
VWS gehört zum dänischen A.P. Möller Konzern und ist als solches Bestandteil der Werftengruppe unter der Führung der Odense Steel Shipyard Ltd. VWS ist ein Großunternehmen.
(3) VWS ist im Entwurf und der Fertigung von seegehenden Schiffen sowie in der Schiffsreparatur und dem Schiffsumbau tätig.
Es fertigt überwiegend mittelgroße Containerschiffe aber auch Fahrgastschiffe, Fährschiffe und Spezialschiffe wie Laderaum-Saugbagger, Ankerzieh- und Versorgungsschiffe, Kabelleger und Schadstoff-Bekämpfungsschiffe.
VWS kann Schiffe bis zu einer Länge von 260 m fertigen.
(4) Die Vorfertigung der Schiffsbauteile bis hin zur Sektionsgröße erfolgt in spezialisierten Fertigungsstrassen.
Die Endmontage erfolgt nach vorheriger Konservierung und Farbgebung in der Schiffbauhalle, die Schiffskörper bis zu einer Länge von 300 m zulässt.
Das Aufschwimmen der Schiffe erfolgt mit Hilfe eines Schiffslifts von 230 m Länge.
Dieser Schiffslift begrenzt das Schiffbauprogramm von VWS auf Schiffe bis zu 260 m.
(5) VWS beabsichtigt, seine Produktion zu modernisieren und zu rationalisieren sowie sich den Veränderungen der internationalen Marktanforderungen anzupassen, um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben zu können.
Es geht davon aus, dass die günstigen Marktbedingungen für Handelsschiffe noch für mehrere Jahre anhalten werden, glaubt jedoch, dass sich die Nachfrage zunehmend zugunsten von Schiffe der Panamax-Klasse verschieben wird, die VWS gegenwärtig nicht herstellen kann.
Panamaxschiffe sind die größten Schiffe, die den Panamakanal durchfahren können, d.h. Schiffe mit einer maximalen Länge von 300 m und einer maximalen Breite von 32,2 m.
(6) VWS führt daher gegenwärtig ein Investitionsvorhaben durch, um die Produktivität der Werft zu erhöhen sowie die Herstellung größerer Schiffe der Panamax-Klasse zu ermöglichen.
Das Investitionsvorhaben wird VWS die Erschließung des Marktsegment Panamaxschiffe ermöglichen und damit das Absatzpotenzial der Werft erhöhen.
VWS geht davon aus, dass dies zu einer gleichmäßigeren Auslastung der vorhandenen Produktionsanlagen führen wird und somit zu einer Degression der Herstellungskosten pro Schiff, wodurch sich die Produktivität der Werft erhöhen wird.
(7) Die Investitionen betreffen die Stahlverarbeitung (Paneel-/ Sektionsbau; Konservierung), um den Bau und die Bearbeitung größere Stahlkonstruktionen (Sektionen) zu ermöglichen, und die Verlängerung des Schifflifts um 40 m, so dass größere Schiffe gehoben und gesenkt werden können.
(8) Im Bereich des Paneel- und Sektionsbaus soll in einer bestehenden Halle eine neue Fertigungsstraße für Paneele und Subsektionen für größere Schiffstypen errichtet werden.
Auf der Helling sollen außerdem vier zusätzliche Bauplätze zur Herstellung von Sektionen errichtet werden.
Hinsichtlich der Konservierung betreffen die Investitionen die Vergrößerung von zwei der vier bestehenden Kabinen der Konservierungsanlagen, um größere Sektionen unterbringen zu können.
Die Fähigkeit, größere Stahlsektionen bauen und bearbeiten zu können, ist aus wirtschaftlicher und technischer Sicht für die Herstellung von größeren Schiffen erforderlich, da die Endmontage von größeren Schiffen aus kleineren Sektionen ineffizient wäre.
Die Kapazität des Schiffslifts wird durch die Verlängerung auf die Kapazität der Schiffsbauhalle eingestellt.
(9) Das Vorhaben begann Anfang des Jahres 2005 und wird am 28. Februar 2006 abgeschlossen sein.
Das Vorhaben wird 207 neue direkte Arbeitsplätze schaffen.
(10) Das Investitionsvorhaben bedingt eine Verringerung der vertikalen Integration der Schiffswerft.
Der Anteil der fremdvergebenen Leistungen soll von 17 % der Fertigungsstunden im Jahr 2005 auf 28 % bis Ende des Jahres 2007 erhöht werden.
Es wird erwartet, dass mit zunehmender Fremdvergabe 400 neue Arbeitsplätze in der Region Stralsund entstehen.
(11) Den von Deutschland angemeldeten Informationen zufolge belaufen sich die Kosten des Vorhabens auf 18,669 Mio. EUR, was den förderbaren Kosten entspricht.
Diese Kosten lassen sich der Anmeldung zufolge wie folgt aufschlüsseln:
EUR _BAR_
Schiffslift _BAR_ 10512000 _BAR_
Paneel-/Sektionsbau _BAR_ 6910000 _BAR_
Konservierung _BAR_ 4347000 _BAR_
INSGESAMT _BAR_ 18669000 _BAR_
(12) Deutschland beabsichtigt, staatliche Beihilfen in Höhe von 4200500 EUR zu gewähren, was 22,5 % der förderbaren Investitionskosten von 18669000 EUR entspricht.
Die Beihilfe wird auf der Grundlage von zwei genehmigten Regionalbeihilferegelungen gewährt [1].
III. WÜRDIGUNG
3.1.
Staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(13) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Gemäß der ständigen Rechtsprechung der europäischen Gerichte ist das Kriterium der Beeinträchtigung des Handels erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen eine Wirtschaftstätigkeit ausübt, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten berührt.
(14) Die Beihilfe wird vom Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt und ist somit dem Staat zuzuordnen.
Sie gewährt VWS einen Vorteil, den das Unternehmen auf dem Markt nicht erlangt hätte.
VWS fertigt seegängige Schiffe.
Da diese Produkte gehandelt werden, droht die Maßnahme den Wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
Somit stellt der Zuschuss eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar und muss entsprechend gewürdigt werden.
3.2.
Ausnahme gemäß Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag
(15) Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag sehen Ausnahmen von der allgemeinen Unvereinbarkeit gemäß Absatz 1 dieses Artikels vor.
(16) Zur Bewertung von Beihilfen an den Schiffbau hat die Kommission Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau erlassen ("Rahmenbestimmungen") [2].
Demnach bezeichnet Schiffbau den Bau in der Gemeinschaft von seegängigen Handelsschiffen mit Eigenantrieb.
Die Tätigkeiten von VWS fallen unter diese Definition und die Beihilfe an VWS muss somit angesichts dieser Rahmenbestimmungen bewertet werden.
Die Kommission hat zum jetzigen Zeitpunkt keine Hinweise darauf, dass VWS auch Fischereifahrzeuge herstellen würde.
Den Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor [3] zufolge dürfen keine Beihilfen an Werften für den Bau von Fischereifahrzeuge gewährt werden.
(17) In Randnr.
26 der Rahmenbestimmungen heißt es, dass Regionalbeihilfen für den Schiffbau, die Schiffsreparatur oder den Schiffsumbau nur dann für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn die Beihilfen für Investitionen zur Sanierung oder Modernisierung gewährt werden, die nicht mit deren finanzieller Umstrukturierung verknüpft sind, um die Produktivität der vorhandenen Anlagen zu erhöhen.
(18) Die Beihilfeintensität darf in Regionen gemäß Artikel 87 Absatz 3 a) EG-Vertrag 22,5 % bzw. die anwendbare Obergrenze für Regionalbeihilfen, wenn diese niedriger ist, nicht überschreiten.
Ferner ist die Beihilfe auf die förderbaren Ausgaben gemäß der Definition in den anwendbaren Gemeinschaftsleitlinien für Regionalbeihilfen zu beschränken.
(19) Wie oben zitiert, sind Beihilfen an den Schiffbau auf Investitionen zur Modernisierung oder Sanierung bestehender Werften mit dem Ziel, die Produktivität bestehender Anlagen zu erhöhen, begrenzt.
(20) Nach Auffassung der Kommission muss die Frage, ob die Beihilfe eine bestehende oder eine neue Anlage betrifft, einige spezifische Faktoren, die in Randnr.
3 der Rahmenbestimmungen dargelegt sind, berücksichtigen.
Zu diesen Faktoren zählen überschüssige Kapazitäten, niedrige Preise und Verfälschungen des Handels auf dem Weltschiffbaumarkt.
Neue Anlagen können zu Kapazitätssteigerungen führen.
Staatliche Beihilfen für solche Investitionen könnten somit dem grundlegenden Ziel der Rahmenbestimmungen zuwiderlaufen, wonach zu berücksichtigen ist, dass der Schiffbausektor regelmäßig mit Phasen der Überkapazität konfrontiert gewesen ist.
(21) Die Kommission hat Zweifel, dass die Investitionen in den Paneel-/Sektionsbau die Voraussetzungen von Randnr.
26 der Rahmenbestimmungen erfüllen.
Die Errichtung einer neuen Fertigungsstraße für Paneele und Subsektionen und von vier zusätzlichen Bauplätzen könnten zusätzliche Ausrüstungsanlagen darstellen und könnten damit mehr als bloße Investitionen zur Verbesserung der Produktivität einer bestehenden Anlage sein.
(22) Die Kommission hat auch Zweifel, ob die Investitionen in die Konservierungsanlagen, d.h. die Vergrößerung von zwei der vier Kabinen, und die Verlängerung des Schifflifts förderbare Investitionen gemäß Randnr.
26 der Rahmenbestimmungen sind.
Obwohl diese Investitionen bestehende Anlagen betreffen, hat die Kommission gegenwärtig Zweifel, dass ihr Ziel in der Erhöhung der Produktivität dieser Anlagen besteht.
Vielmehr scheinen diese Investitionen VWS in die Lage zu versetzen, seine Schiffbautätigkeiten durch die Bearbeitung größerer Sektionen in der Konservierungshalle und die Beförderung größerer Schiffe zu erweitern.
(23) Außerdem hat die Kommission Bedenken, dass die Investitionen von VWS zu einer Erweiterung der Kapazitäten führen könnten, die mit den Schiffbau-Rahmenbestimmungen nicht zu vereinbaren wäre.
(24) In Randnr.
3 a) in der Einleitung zu den Rahmenbestimmungen sind bestimmte, den Schiffbausektor betreffende Faktoren genannt, die die Kommission in ihrer Politik der Beihilfenkontrolle berücksichtigen sollte.
Zu diesen besonderen Faktoren zählen u.a. überschüssige Kapazitäten, niedrige Preise und Verfälschungen des Handels auf dem Weltschiffbaumarkt.
Seit Anfang der 90er Jahre bis vor kurzem war der fortdauernde Kapazitätsüberhang im Schiffbau einer der Hauptgründe für niedrige Preise, die sogar in nachfragestarken Zeiten anhielten.
Die Kommission weist darauf hin, dass die Schiffbauindustrie von ihrer Natur her zyklisch ist und dass die gegenwärtige Weltmarktsituation von einem hohen Neuauftragsniveau, höheren Preisen und, wenn überhaupt, geringer freier Kapazität gekennzeichnet ist.
Es sollten jedoch auch Prognosen angemessen berücksichtigt werden, die steigende Überkapazitäten, v.a. infolge von Investitionen in China und anderen asiatischen Ländern, vorhersagen.
(25) Daher ist die Kommission gegenwärtig der Auffassung, dass sie die Auswirkungen einer geförderten Investition auf die Kapazitätslage der betreffenden Schiffswerft untersuchen sollte.
Das Ausmaß, mit dem eine solche mögliche Kapazitätszunahme den Wettbewerb auf dem Markt zu verfälschen droht, muss von der Kommission bei der Bestimmung der Vereinbarkeit der betroffenen Beihilfe mit den Rahmenbestimmungen für den Schiffbau sorgfältig geprüft werden.
Die Kommission konnte bisher in sämtlichen Regionalbeihilfefällen zunächst ausdrücklich ausschließe, dass die zu fördernde Investition nicht zu einer Kapazitätserweiterung führen würde, bevor sie die Beihilfe genehmigt [4].
(26) Die Kapazität einer Schiffswerft ist als potenziellen Output definiert, d.h. die in Anbetracht der verfügbaren Anlagen unter normal günstigen Bedingungen erzielbare Produktion.
Eine Schiffswerft besteht aus mehreren Anlagen (Paneelfertigung, Sektionsbau, Kran, Dock, Schiffslift usw.)
Einige dieser Anlagen werden als technische Engpässe (sog. "bottlenecks") einer Werft betrachtet, die effektiv die Kapazität der Werft bestimmen.
Die Kapazität wird normalerweise in CGT (compensated gross tons, gewichtete Schiffstonnage) gemessen.
(27) Deutschland hat bis jetzt noch keine eingehenden Angaben über die technischen Engpässe der Werft und ihrer Kapazitäten vorgelegt.
Vielmehr hat Deutschland geltend gemacht, dass das Investitionsvorhaben nicht zu einer Erhöhung der Kapazität führen würde, da sich die Produktionsfläche insgesamt nur geringfügig vergrößern werde.
(28) Die Kommission merkt jedoch an, dass das Vorhaben zur Schaffung von 200 neuen Arbeitsplätzen bei VWS sowie weiteren Arbeitsplätzen bei den Zulieferern und Unterauftragnehmern der VWS führen wird.
In Anbetracht dieser spürbaren Beschäftigungszunahme und der Tatsache, dass sich die vertikale Integration von VWS nicht erhöhen wird, d.h. dass VWS keine Arbeiten übernehmen wird, die es zuvor fremdvergeben hat, kann die Kommission gegenwärtig nicht ausschließen, dass sich die Kapazität der Schiffswerft erhöhen wird.
(29) Damit daher die Kommission die Auswirkung der Investition auf die Kapazität der Werft und die Vereinbarkeit hiervon mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen kann, müssen der Kommission weitere Informationen, insbesondere zu den Auswirkungen der verschiedenen Investitionen, den technischen Engpässe der Werft, der Marktlage und -aussichten übermittelt werden.
Die Kommission wird die Auswirkung des Vorhabens als ganzes auf die Kapazität der Werft würdigen.
IV. ENTSCHEIDUNG
(30) Aus den dargelegten Gründen bezweifelt die Kommission, dass die geplante Regionalbeihilfe zugunsten von VWS mit den in den Rahmenbestimmungen dargelegten Voraussetzungen für Regionalbeihilfen in Einklang steht.
Sie hat deshalb Zweifel, ob die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren ist.
Daher fordert die Kommission die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens ihre Stellungnahme abzugeben und alle für die Würdigung der Beihilfe sachdienlichen Informationen zu übermitteln.
Sie bittet die deutschen Behörden, dem etwaigen Beihilfeempfänger unmittelbar eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten.
Die Kommission wird alle Interessierten durch eine Veröffentlichung dieses Schreibens und einer Zusammenfassung seines wesentlichen Inhalts im Amtsblatt der Europäischen Union hiervon unterrichten.
Außerdem wird sie die EFTA-Länder, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Mitteilung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übersendung einer Kopie dieses Schreibens ebenfalls in Kenntnis setzten.
Alle Interessierten werden aufgefordert, ihre Bemerkungen binnen einem Monat vom Datum dieser Veröffentlichung an zu unterbreiten."
[1] Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" — 34. Rahmenplan; Investitionszulagengesetz 2005.
[2] ABl.
C 317 vom 30.12.2003, S. 11.
[3] ABl.
C 229, vom 14.9.2004, S. 5.
[4] Siehe z.B. C 23/2001 Flender Werft Lübeck, ABl.
L 203, 12.8.2000, S. 60; N 306/2002 Flensburger Schiffbaugesellschaft mbH & Co. KG (Deutschland), ABl.
C 277, 14.11.2002, S. 2; N 383/2002 Neorion Shipyards, ABl.
C 6, 10.1.2004, S. 21; N 617/2003 Lamda-Werft, ABl C 24, 29.1.2005, S. 5.
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen
(2006/C 91/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO [1] _BAR_ Referenz and Titel der Norm (und Referenzdokument) _BAR_ Erste Veröffentlichung ABL _BAR_ Referenz der ersetzen Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsver-mutung für die ersetzte Norm Anm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 132:1998 Atemschutzgeräte — Definitionen von Begriffen und Piktogramme _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 132:1990 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 133:2001 Atemschutzgeräte — Einteilung _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 133:1990 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.8.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 134:1998 Atemschutzgeräte — Benennungen von Einzelteilen _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ EN 134:1990 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.7.1998) _BAR_
CEN _BAR_ EN 135:1998 Atemschutzgeräte — Liste gleichbedeutender Begriffe _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 135:1990 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 136:1998 Atemschutzgeräte — Vollmasken — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ EN 136-10:1992 EN 136:1989 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.7.1998) _BAR_
EN 136:1998/AC:1999 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 137:1993 Atemschutzgeräte — Behältergeräte mit Druckluft (Preßluftatmer) — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ EN 137:1986 _BAR_ Datum abgelaufen ( 23.12.1993) _BAR_
EN 137:1993/AC:1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 138:1994 Atemschutzgeräte — Frischluft-Schlauchgeräte in Verbindung mit Vollmaske, Halbmaske oder Mundstückgarnitur — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 140:1998 Atemschutzgeräte — Halbmasken und Viertelmasken — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ EN 140:1989 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.1999) _BAR_
EN 140:1998/AC:1999 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 142:2002 Atemschutzgeräte — Mundstückgarnituren — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ EN 142:1989 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.4.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 143:2000 Atemschutzgeräte — Partikelfilter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ EN 143:1990 _BAR_ Datum abgelaufen ( 24.1.2001) _BAR_
Warnhinweis: Bei Partikelfiltern, deren Filterleistung ausschließlich oder teilweise durch den Einsatz von Werkstoffen aus nicht verwobenen, elektrisch geladenen Fasern erzielt wird, bezieht sich diese Veröffentlichung nicht auf die Abschnitte 8.7.2.4 letzter Satz, 8.7.3.4 letzter Satz und 10 dieser Norm, die keine Konformitätsvermutung in Bezug auf die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 89/686/EWG mehr begründen.
Dieser Warnhinweis erstreckt sich auch auf die Anwendung der folgenden harmonisierten Normen: EN 149:2001, EN 405:2001, EN 1827:1999, EN 12083:1998, EN 12941:1998, EN 12941:1998/A1:2003, EN 12942:1998,EN 12942:1998/A1:2002, EN 13274-7:2002. _BAR_
CEN _BAR_ EN 144-1:2000 Atemschutzgeräte — Gasflaschenventile — Teil 1: Gewindeverbindung am Einschraubstutzen _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ EN 144-1:1991 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.4.2003) _BAR_
EN 144-1:2000/A1:2003 _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2003) _BAR_
EN 144-1:2000/A2:2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.12.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 144-2:1998 Atemschutzgeräte — Gasflaschenventile — Teil 2: Gewindeverbindungen am Ausgangsstutzen _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 144-3:2003 Atemschutzgeräte — Gasflaschenventile — Teil 3: Gewindeverbindungen am Ausgangsstutzen für die Tauchgase Nitrox und Sauerstoff _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 145:1997 Atemschutzgeräte — Regenerationsgeräte mit Drucksauerstoff oder Drucksauerstoff/-stickstoff — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ EN 145-2:1992 EN 145:1988 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.2.1998) _BAR_
EN 145:1997/A1:2000 _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.4.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 148-1:1999 Atemschutzgeräte — Gewinde für Atemanschlüsse — Teil 1: Rundgewindeanschluß _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 148-1:1987 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 148-2:1999 Atemschutzgeräte — Gewinde für Atemanschlüsse — Teil 2: Zentralgewindeanschluß _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 148-2:1987 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 148-3:1999 Atemschutzgeräte — Gewinde für Atemanschlüsse — Teil 3: Gewindeanschluß M 45 x 3 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 148-3:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 149:2001 Atemschutzgeräte — Filtrierende Halbmasken zum Schutz gegen Partikeln — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ EN 149:1991 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 165:2005 Persönlicher Augenschutz — Wörterbuch _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 165:1995 _BAR_ 31.5.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 166:2001 Persönlicher Augenschutz — Anforderungen _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 166:1995 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.8.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 167:2001 Persönlicher Augenschutz — Optische Prüfverfahren _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 167:1995 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.8.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 168:2001 Persönlicher Augenschutz — Nichtoptische Prüfverfahren _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 168:1995 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.8.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 169:2002 Persönlicher Augenschutz — Filter für das Schweißen und verwandte Techniken — Transmissionsanforderungen und empfohlene Anwendung _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 169:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 170:2002 Persönlicher Augenschutz — Ultraviolettschutzfilter — Transmissionsanforderungen und empfohlene Anwendung _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 170:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 171:2002 Persönlicher Augenschutz — Infrarotschutzfilter — Transmissionsanforderungen und empfohlene Verwendung _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ EN 171:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.4.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 172:1994 Persönlicher Augenschutz — Sonnenschutzfilter für den betrieblichen Gebrauch _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 172:1994/A1:2000 _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2000) _BAR_
EN 172:1994/A2:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.8.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 174:2001 Persönlicher Augenschutz — Skibrillen für alpinen Skilauf _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ EN 174:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 175:1997 Persönlicher Schutz — Geräte für Augen- und Gesichtsschutz beim Schweißen und bei verwandten Verfahren _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 207:1998 Persönlicher Augenschutz — Filter und Augenschutzgeräte gegen Laserstrahlung (Laserschutzbrillen) _BAR_ 21.11.1998 _BAR_ EN 207:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.1999) _BAR_
EN 207:1998/A1:2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 208:1998 Persönlicher Augenschutz — Augenschutzgeräte für Justierarbeiten an Lasern und Laseraufbauten (Laser-Justierbrillen) _BAR_ 21.11.1998 _BAR_ EN 208:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.1999) _BAR_
EN 208:1998/A1:2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 250:2000 Atemgeräte — Autonome Leichttauchgeräte mit Druckluft — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 8.6.2000 _BAR_ EN 250:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 19.7.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 269:1994 Atemschutzgeräte — Frischluft-Druckschlauchgeräte mit Motorgebläse in Verbindung mit Haube — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 340:2003 Schutzkleidung — Allgemeine Anforderungen _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 340:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 341:1992 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Abseilgeräte _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 341:1992/A1:1996 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.11.1998) _BAR_
EN 341:1992/AC:1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 342:2004 Schutzkleidung — Kleidungssysteme und Kleidungsstücke zum Schutz gegen Kälte _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 343:2003 Schutzkleidung — Schutz gegen Regen _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 348:1992 Schutzkleidung — Prüfmethode: Verhaltensbestimmung von Materialien bei Einwirkung von kleinen Spritzern geschmolzenen Metalls _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 348:1992/AC:1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-1:2002 Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 1: Kapselgehörschützer _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 352-1:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-2:2002 Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 2: Gehörschutzstöpsel _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 352-2:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-3:2002 Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 3: An Industriehelmen befestigte Kapselgehörschützer _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 352-3:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-4:2001 Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 4: Pegelabhängige Kapselgehörschützer _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 352-4:2001/A1:2005 _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 30.4.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-5:2002 Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 5: Kapselgehörschützer mit aktiver Geräuschkompensation _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-6:2002 Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 6: Kapselgehörschützer mit Kommunikationseinrichtungen _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-7:2002 Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 7: Pegelabhängig dämmende Gehörschutzstöpsel _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 353-1:2002 Persönliche Schutzausrüstungen gegen Absturz — Teil 1: Steigschutzeinrichtungen einschließlich fester Führung _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 353-1:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 353-2:2002 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Teil 2: Mitlaufende Auffanggeräte einschließlich beweglicher Führung _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 353-2:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 354:2002 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Verbindungsmittel _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 354:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003 _BAR_
CEN _BAR_ EN 355:2002 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Falldämpfer _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 355:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 358:1999 Persönliche Schutzausrüstung für Haltefunktionen und zur Verhinderung von Abstürzen — Haltegurte und Verbindungsmittel für Haltegurte _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ EN 358:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 21.12.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 360:2002 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Höhensicherungsgeräte _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 360:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 361:2002 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Auffanggurte _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 361:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 362:2004 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Verbindungselemente _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 362:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 363:2002 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Auffangsysteme _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 363:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 364:1992 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Prüfverfahren _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 364:1992/AC:1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 365:2004 Persönliche Schutzausrüstung zum Schutz gegen Absturz — Allgemeine Anforderungen an Gebrauchsanleitungen, Wartung, regelmäßige Überprüfung, Instandsetzung, Kennzeichnung und Verpackung _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 365:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 367:1992 Schutzkleidung — Schutz gegen Wärme und Flammen — Verfahren zur Bestimmung des Wärmedurchgangs bei Flammenwirkung _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 367:1992/AC:1992 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 373:1993 Schutzkleidung — Beurteilung des Materialwiderstandes gegen flüssige Metallspritzer _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 374-1:2003 Schutzhandschuhe gegen Chemikalien und Mikroorganismen — Teil 1: Terminologie und Leistungsanforderungen _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 374-1:1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 374-2:2003 Schutzhandschuhe gegen Chemikalien und Mikroorganismen — Teil 2: Bestimmung des Widerstandes gegen Penetration _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 374-2:1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 374-3:2003 Schutzhandschuhe gegen Chemikalien und Mikroorganismen — Teil 3: Bestimmung des Widerstandes gegen Permeation von Chemikalien _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 374-3:1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 379:2003 Persönlicher Augenschutz — Automatische Schweißerschutzfilter _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 379:1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-1:1993 Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 1: Prüfstand zur Prüfung des Widerstandes gegen Kettensägen-Schnitte _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-2:1995 Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 2: Prüfverfahren für Beinschutz _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-3:1996 Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 3: Prüfverfahren für Schuhwerk _BAR_ 10.10.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-4:1999 Schutzkleidung für Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 4: Prüfverfahren für Schutzhandschuhe für Kettensägen _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-5:1995 Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 5: Anforderungen an Beinschutz _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-7:1999 Schutzkleidung für Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 7: Anforderungen an Schutzhandschuhe für Kettensägen _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-8:1997 Schutzkleidung für Benutzer handgeführten Kettensägen — Teil 8: Prüfverfahren für Schutzgamaschen für Kettensägen _BAR_ 18.10.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-9:1997 Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 9: Anforderungen an Schutzgamaschen für Kettensägen _BAR_ 18.10.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-10:2002 Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 10: Prüfverfahren für Oberkörperschutzmittel _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-11:2002 Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 11: Anforderungen an Oberkörperschutzmittel _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 388:2003 Schutzhandschuhe gegen mechanische Risiken _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 388:1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 393:1993 Rettungswesten und Schwimmhilfen — Schwimmhilfen — 50 N _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 393:1993/A1:1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.11.1998) _BAR_
EN 393:1993/AC:1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 394:1993 Rettungswesten und Schwimmhilfen — Zubehörteile _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 395:1993 Rettungswesten und Schwimmhilfen — Rettungswesten — 100 N _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 395:1993/A1:1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.11.1998) _BAR_
EN 395:1993/AC:1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 396:1993 Rettungswesten und Schwimmhilfen — Rettungswesten — 150 N _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 396:1993/A1:1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.11.1998) _BAR_
EN 396:1993/AC:1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 397:1995 Industrieschutzhelme _BAR_ 12.11.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 397:1995/A1:2000 _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 24.1.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 399:1993 Rettungswesten und Schwimmhilfen — Rettungswesten — 275 N _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 399:1993/A1:1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.11.1998) _BAR_
EN 399:1993/AC:1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 402:2003 Atemschutzgeräte — Lungenautomatische Behältergeräte mit Druckluft (Pressluftatmer) mit Vollmaske oder Mundstückgarnitur für Selbstrettung — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ EN 402:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 21.2.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 403:2004 Atemschutzgeräte für Selbstrettung — Filtergeräte mit Haube zur Selbstrettung bei Bränden — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 403:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 404:2005 Atemschutzgeräte für Selbstrettung — Filterselbstretter mit Mundstückgarnitur zum Schutz gegen Kohlenmonoxid _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 404:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 405:2001 Atemschutzgeräte — Filtrierende Halbmasken mit Ventilen zum Schutz gegen Gase oder Gase und Partikeln — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 405:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.8.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 407:2004 Schutzhandschuhe gegen thermische Risiken (Hitze und/oder Feuer) _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 407:1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 420:2003 Schutzhandschuhe — Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren Anmerkung 4 _BAR_ 2.12.2005 _BAR_ EN 420:1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 2.12.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 421:1994 Schutzhandschuhe gegen ionisierende Strahlen und radioaktive Kontamination _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 443:1997 Feuerwehrhelme _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 458:2004 Gehörschützer — Empfehlungen für Auswahl, Einsatz, Pflege und Instandhaltung — Leitfaden _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 458:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 463:1994 Schutzkleidung — Schutz gegen flüssige Chemikalien — Prüfverfahren: Bestimmung der Beständigkeit gegen die Durchdringung eines Flüssigkeitsstrahls (Jet-Test) _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 464:1994 Schutzkleidung — Schutz gegen flüssige und gasförmige Chemikalien, einschließlich Flüssigkeitsaerosole und feste Partikel — Prüfverfahren: Bestimmung der Leckdichtigkeit von gasdichten Anzügen (Innendruckprüfverfahren) _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 468:1994 Schutzkleidung — Schutz gegen flüssige Chemikalien — Prüfverfahren: Bestimmung der Beständigkeit gegen das Durchdringen von Spray (Spray-Test) _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 469:2005 Schutzkleidung für die Feuerwehr — Leistungsanforderungen für Schutzkleidung für die Brandbekämpfung _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 469:1995 _BAR_ 30.6.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 470-1:1995 Schutzkleidung für Schweißen und verwandte Verfahren — Teil 1: Allgemeine Anforderungen _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 470-1:1995/A1:1998 _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.1998) _BAR_
CEN _BAR_ EN 471:2003 Warnkleidung — Prüfverfahren und Anforderungen _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 471:1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 510:1993 Festlegungen für Schutzkleidung für Bereiche, in denen ein Risiko des Verfangens in beweglichen Teilen besteht _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 511:1994 Schutzhandschuhe gegen Kälte _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 530:1994 Abriebfestigkeit von Schutzkleidungsmaterial — Prüfverfahren _BAR_ 30.8.1995 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 530:1994/AC:1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 531:1995 Schutzkleidung für hitzeexponierte Industriearbeiter (ausschließlich Feuerwehr- und Schweißerkleidung) _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 531:1995/A1:1998 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 4.6.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 533:1997 Schutzkleidung — Schutz gegen Hitze und Flammen — Materialien und Materialkombinationen mit begrenzter Flammenausbreitung _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 564:1997 Bergsteigerausrüstung — Reepschnur — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 565:1997 Bergsteigerausrüstung — Band — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 566:1997 Bergsteigerausrüstung — Schlingen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 567:1997 Bergsteigerausrüstung — Seilklemmen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 568:1997 Bergsteigerausrüstung — Verankerungsmittel im Eis — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 569:1997 Bergsteigerausrüstung — Felshaken — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 659:2003 Feuerwehrschutzhandschuhe _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ EN 659:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 21.2.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 702:1994 Schutzkleidung — Schutz gegen Hitze und Flammen — Prüfverfahren: Bestimmung des Kontaktwärmedurchgangs durch Schutzkleidungen oder deren Materialien _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 795:1996 Schutz gegen Absturz — Anschlageinrichtungen — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 12.2.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Hinweis: Diese Veröffentlichung betrifft nicht die Ausrüstungen der Klassen A (Befestigungsanker), C (Anschlageinrichtungen mit horizontalen beweglichen Führungen) und D (Anschlageinrichtungen mit horizontalen Führungsschienen), die in folgenden Absätzen genannt werden: 3.13.1, 3.13.3, 3.13.4, 4.3.1, 4.3.3, 4.3.4, 5.2.1, 5.2.2, 5.2.4, 5.2.5, 5.3.2 (bezüglich Klasse A 1), 5.3.3, 5.3.4, 5.3.5, 6 (bezüglich der Klassen A, C und D), Anhang A (Absätze A.2, A.3, A.5 und A.6), Anhang B, Anhang ZA (bezüglich der Klassen A, C und D), bei denen nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie der Richtlinie 89/686/EWG genügen. _BAR_
_BAR_ EN 795:1996/A1:2000 _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 812:1997 Industrie-Anstoßkappe _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 812:1997/A1:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.8.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 813:1997 Persönliche Schutzausrüstung zur Verhinderung von Abstürzen — Sitzgurte _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 863:1995 Schutzkleidung — Mechanische Eigenschaften — Prüfverfahren: Widerstand gegen Durchstoßen _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 892:2004 Bergsteigerausrüstung — Dynamische Bergseile — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 892:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 893:1999 Bergsteigerausrüstung — Steigeisen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 943-1:2002 Schutzkleidung gegen flüssige und gasförmige Chemikalien, einschließlich Flüssigkeitsaerosole und feste Partikel — Teil 1: Leistungsanforderungen für belüftete und unbelüftete "gasdichte" (Typ 1) und "nicht-gasdichte" (Typ 2) Chemikalienschutzanzüge _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 943-2:2002 Schutzkleidung gegen flüssige und gasförmige Chemikalien, einschließlich Flüssigkeitsaerosole und feste Partikel — Teil 2: Leistungsanforderungen für "gasdichte" (Typ 1) Chemikalienschutzanzüge für Notfallteams _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 958:1996 Bergsteigerausrüstung — Fangstoßdämpfer für die Verwendung auf Klettersteigen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 960:1994 Prüfköpfe zur Prüfung von Schutzhelmen _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 960:1994/A1:1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.11.1998) _BAR_
CEN _BAR_ EN 966:1996 Luftsporthelme _BAR_ 10.10.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 966:1996/A1:2000 _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1073-1:1998 Schutzkleidung gegen radioaktive Kontamination — Teil 1: Anforderungen und Prüfverfahren für belüftete Schutzkleidung gegen radioaktive Kontamination durch feste Partikel _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1073-2:2002 Schutzkleidung gegen radioaktive Kontamination — Teil 2: Anforderungen und Prüfverfahren für unbelüftete Schutzkleidung gegen radioaktive Kontamination durch feste Partikel _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1077:1996 Helme für alpine Skiläufer _BAR_ 10.10.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1078:1997 Helme für Radfahrer und für Benutzer von Skateboards und Rollschuhen _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1078:1997/A1:2005 _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 30.6.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 1080:1997 Stoßschutzhelm für Kleinkinder _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1080:1997/A1:2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
EN 1080:1997/A2:2005 _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 30.6.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 1082-1:1996 Schutzkleidung — Handschuhe und Armschützer zum Schutz gegen Schnitt- und Stichverletzungen durch Handmesser — Teil 1: Metallringgeflechthandschuhe und Armschützer _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1082-2:2000 Schutzkleidung — Handschuhe und Armschützer zum Schutz gegen Schnitt- und Stichverletzungen durch Handmesser — Teil 2: Handschuhe und Armschützer aus Werkstoffen ohne Metallringgeflecht _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1082-3:2000 Schutzkleidung — Handschuhe und Armschützer zum Schutz gegen Schnitt- und Stichverletzungen durch Handmesser — Teil 3: Fallschnittprüfung für Stoff, Leder und andere Werkstoffe _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1095:1998 Sicherheitsgurt und Sicherheitsleine zur Benutzung auf Sportbooten — Sicherheitsanforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1146:2005 Atemschutzgeräte — Behältergeräte mit Druckluft mit Haube für Selbstrettung — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 1146:1997 _BAR_ 30.4.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 1149-1:1995 Schutzkleidung — Elektrostatische Eigenschaften — Teil 1: Oberflächenwiderstand (Prüfverfahren und Anforderungen) _BAR_ 10.10.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1149-2:1997 Schutzkleidung — Elektrostatische Eigenschaften — Teil 2: Prüfverfahren für die Messung des elektrischen Widerstandes durch ein Material (Durchgangswiderstand) _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1149-3:2004 Schutzkleidung — Elektrostatische Eigenschaften — Teil 3: Prüfverfahren für die Messung des Ladungsabbaus _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1150:1999 Schutzkleidung — Warnkleidung für den nicht professionellen Gebrauch — Prüfverfahren und Anforderungen _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1384:1996 Schutzhelme für reiterliche Aktivitäten _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1384:1996/A1:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.8.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1385:1997 Helme für den Kanu- und Wildwassersport _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1385:1997/A1:2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1486:1996 Schutzkleidung für die Feuerwehr — Prüfverfahren und Anforderungen für reflektierende Kleidung für die spezielle Brandbekämpfung _BAR_ 3.12.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1621-1:1997 Motorradfahrer-Schutzkleidung gegen mechanische Belastung — Teil 1: Anforderungen und Prüfverfahren für Aufprall-Protektoren _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1621-2:2003 Motorradschutzkleidung gegen mechanische Belastung — Teil 2: Rückenprotektoren — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1731:1997 Augen- und Gesichtsschutzgeräte aus Draht- oder Kunststoffgewebe für den gewerblichen und nichtgewerblichen Gebrauch zum Schutz gegen mechanische Gefährdung und/oder Hitze _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1731:1997/A1:1997 _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.1998) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1809:1997 Tauch-Zubehör — Tariermittel — Funktionelle und sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfverfahren _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1827:1999 Atemschutzgeräte — Halbmasken ohne Einatemventile und mit trennbaren Filtern zum Schutz gegen Gase, Gase und Partikeln oder nur Partikeln — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1836:2005 Persönlicher Augenschutz — Sonnenbrillen und Sonnenschutzfilter für den allgemeinen Gebrauch und Filter für die direkte Beobachtung der Sonne _BAR_ 2.12.2005 _BAR_ EN 1836:1997 und deren Änderung _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.2006) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1868:1997 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Liste gleichbedeutender Benennungen _BAR_ 18.10.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1891:1998 Persönliche Schutzausrüstung zur Verhinderung von Abstürzen — Kernmantelseile mit geringer Dehnung _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1938:1998 Persönlicher Augenschutz — Schutzbrillen für Motorrad- und Mopedfahrer _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 4869-2:1995 Akustik — Gehörschützer — Teil 2: Abschätzung der beim Tragen von Gehörnschützern wirksamen A-bewerteten Schalldruckpegel (ISO 4869-2:1994) _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 4869-4:2000 Akustik — Gehörschützer — Teil 4: Messung der wirksamen Schalldruckpegel von Kapselgehörschützern mit pegelabhängiger elektroakustischer Übertragungseinrichtung (ISO/TR 4869-4:1998) _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 6529:2001 Schutzkleidung — Schutz gegen Chemikalien — Bestimmung des Widerstands von Schutzkleidungsmaterialien gegen die Permeation von Flüssigkeiten und Gasen (ISO 6529:2001) _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 369:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 6530:2005 Schutzkleidung — Schutz gegen flüssige Chemikalien — Prüfverfahren zur Bestimmung des Widerstands von Materialien gegen die Durchdringung von Flüssigkeiten (ISO 6530:2005) _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 368:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 6942:2002 Schutzkleidung — Schutz gegen Hitze und Feuer — Prüfverfahren: Beurteilung von Materialien und Materialkombinationen, die einer Hitze-Strahlungsquelle ausgesetzt sind (ISO 6942:2002) _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 366:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10256:2003 Kopf- und Gesichtsschutz zur Benutzung beim Eishockey (ISO 10256:2003) _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 967:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10819:1996 Mechanische Schwingungen und Stöße — Hand-Arm-Schwingungen — Verfahren für die Messung und Bewertung der Schwingungsübertragung von Handschuhen in der Handfläche (ISO 10819:1996) _BAR_ 3.12.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12083:1998 Atemschutzgeräte — Filter mit Atemschlauch (Nicht am Atemanschluß befestigte Filter) — Gasfilter, Partikelfilter und Kombinationsfilter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12083:1998/AC:2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12270:1998 Bergsteigerausrüstung — Klemmkeile — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12275:1998 Bergsteigerausrüstung — Karabiner — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12276:1998 Bergsteigerausrüstung — Klemmgeräte — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12276:1998/AC:2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12277:1998 Bergsteigerausrüstung — Anseilgurte — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12278:1998 Bergsteigerausrüstung — Seilrollen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12477:2001 Schutzhandschuhe für Schweißer _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12477:2001/A1:2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.12.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12492:2000 Bergsteigerausrüstung — Bergsteigerhelme — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12492:2000/A1:2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12568:1998 Fuß- und Beinschutz — Anforderungen und Prüfverfahren für durchtrittsichere Einlagen aus Metall und Zehenkappen _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12628:1999 Tauch-Zubehör — Kombinierte Tarier- und Rettungsmittel — Funktionelle und sicherheitstechnische Anforderungen — Prüfverfahren _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12628:1999/AC:2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12941:1998 Atemschutzgeräte — Gebläsefiltergeräte mit einem Helm oder einer Haube — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 146:1991 _BAR_ Datum abgelaufen ( 4.6.1999) _BAR_
EN 12941:1998/A1:2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12942:1998 Atemschutzgeräte — Gebläsefiltergeräte mit Vollmasken, Halbmasken oder Viertelmasken — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 147:1991 _BAR_ Datum abgelaufen ( 4.6.1999) _BAR_
EN 12942:1998/A1:2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13034:2005 Schutzkleidung gegen flüssige Chemikalien — Leistungsanforderungen an Chemikalienschutzkleidung mit eingeschränkter Schutzleistung gegen flüssige Chemikalien (Ausrüstung Typ 6 und Typ PB [6]) _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13061:2001 Schutzkleidung — Schienbeinschützer für Fußballspieler — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-1:2000 Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 1: Bedingungen und Vorbehandlung _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13087-1:2000/A1:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.8.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-2:2000 Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 2: Stoßdämpfung _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13087-2:2000/A1:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.8.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-3:2000 Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 3: Durchdringungsfestigkeit _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13087-3:2000/A1:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.8.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-4:2000 Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 4: Wirksamkeit des Haltesystems _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-5:2000 Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 5: Festigkeit des Haltesystems _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-6:2000 Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 6: Sichtfeld _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13087-6:2000/A1:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.8.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-7:2000 Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 7: Flammenbeständigkeit _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13087-7:2000/A1:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.8.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-8:2000 Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 8: Elektrische Eigenschaften _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13087-8:2000/A1:2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-10:2000 Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 10: Beständigkeit gegen Strahlungswärme _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13138-1:2003 Auftriebshilfen für das Schwimmenlernen — Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren für am Körper getragene Auftriebshilfen _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13158:2000 Schutzkleidung — Schutzjacken, Körper- und Schulterschützer für Reiter — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13178:2000 Persönlicher Augenschutz — Augenschutzgeräte für Benutzer von Motorschlitten _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-1:2001 Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 1: Bestimmung der nach innen gerichteten Leckage und der gesamten nach innen gerichteten Leckage _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-2:2001 Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 2: Praktische Leistungsprüfungen _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-3:2001 Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 3: Bestimmung des Atemwiderstandes _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-4:2001 Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 4: Flammenprüfungen _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-5:2001 Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 5: Klimabedingungen _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-6:2001 Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 6: Bestimmung des Kohlenstoffdioxid-Gehaltes der Einatemluft _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-7:2002 Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 7: Bestimmung des Durchlasses von Partikelfiltern _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-8:2002 Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 8: Bestimmung des Einspeicherns von Dolomitstaub _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-1:2000 Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-2:2000 Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 2: Zusätzliche Anforderungen und Prüfverfahren für Spannschützer, Schienbeinschützer und Unterarmschützer _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-3:2000 Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 3: Zusätzliche Anforderungen und Prüfverfahren für den Oberkörperschutz _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-4:2001 Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 4: Zusätzliche Anforderungen und Prüfverfahren für Kopfschützer _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-5:2002 Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 5: Zusätzliche Anforderungen und Prüfverfahren für den Genital- und Unterleibschutz _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-6:2003 Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 6: Zusätzliche Anforderungen und Prüfverfahren für Brustschützer für Frauen _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13287:2004 Persönliche Schutzausrüstung — Schuhe — Prüfverfahren zur Bestimmung der Rutschhemmung _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13356:2001 Warn-Zubehör für den nichtprofessionellen Bereich — Prüfverfahren und Anforderungen _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13484:2001 Helme für Benutzer von Rodelschlitten _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13546:2002 Schutzkleidung — Hand-, Arm-, Brustkorb-, Unterleibs-, Bein-, Fuß- und Genitalschützer für Feldhockey-Torwarte und Schienbeinschützer für Feldhockey-Spieler — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13567:2002 Schutzkleidung — Hand-, Arm-, Brust-, Unterleibs-, Bein-, Genital- und Gesichtsschützer für Fechter — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13594:2002 Schutzhandschuhe für professionelle Motorradfahrer — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13595-1:2002 Schutzkleidung für professionelle Motorradfahrer — Jacken, Hosen und ein- oder mehrteilige Anzüge — Teil 1: Allgemeine Anforderungen _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13595-2:2002 Schutzkleidung für professionelle Motorradfahrer — Jacken, Hosen und ein- und mehrteilige Anzüge — Teil 2: Prüfverfahren zur Bestimmung der Stoßabriebfestigkeit _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13595-3:2002 Schutzkleidung für professionelle Motorradfahrer — Jacken, Hosen und ein- oder mehrteilige Anzüge — Teil 3: Prüfverfahren zur Bestimmung der Berstfestigkeit _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13595-4:2002 Schutzkleidung für professionelle Motorradfahrer — Jacken, Hosen und ein- oder mehrteilige Anzüge — Teil 4: Prüfverfahren zur Bestimmung der Fallschnittfestigkeit _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13634:2002 Schutzschuhe für professionelle Motorradfahrer — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13781:2001 Schutzhelme für Fahrer und Mitfahrer von Schneemobilen und Bobs _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13794:2002 Atemschutzgeräte — Isoliergeräte für Selbstrettung — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 1061:1996 EN 400:1993 EN 401:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13819-1:2002 Gehörschützer — Prüfung — Teil 1: Physikalische Prüfverfahren _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13819-2:2002 Gehörschützer — Prüfung — Teil 2: Akustische Prüfverfahren _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13911:2004 Schutzkleidung für die Feuerwehr — Anforderungen und Prüfverfahren für Feuerschutzhauben für die Feuerwehr _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13949:2003 Atemgeräte — Autonome Leichttauchgeräte mit Nitrox-Gasgemisch und Sauerstoff — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13982-1:2004 Schutzkleidung gegen feste Partikeln — Teil 1: Leistungsanforderungen an Chemikalienschutzkleidung, die für den gesamten Körper einen Schutz gegen luftgetragene feste Partikeln gewährt (Kleidung Typ 5) (ISO 13982-1:2004) _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13982-2:2004 Schutzkleidung gegen feste Partikeln — Teil 2: Prüfverfahren zur Bestimmung der nach innen gerichteten Leckage von Aerosolen kleiner Partikel durch Schutzanzüge (ISO 13982-2:2004) _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13995:2000 Schutzkleidung — Mechanische Eigenschaften — Prüfverfahren zur Bestimmung des Widerstandes gegen Durchstoßen und dynamisches Weiterreißen von Materialien (ISO 13995:2000) _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13997:1999 Schutzkleidung — Mechanische Eigenschaften — Bestimmung des Widerstandes gegen Schnitte mit scharfen Gegenstäden (ISO 13997:1999) _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN ISO 13997:1999/AC:2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13998:2003 Schutzkleidung — Schürzen, Hosen und Westen zum Schutz gegen Schnitte und Stiche durch Handmesser (ISO 13998:2003) _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 412:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 14021:2003 Protektoren gegen Aufprall von Steinen und Gesteinstrümmern für den Schutz von Gelände-Motorradfahrern — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14052:2005 Hochleistungs-Industrieschutzhelme _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14058:2004 Schutzkleidung — Kleidungsstücke zum Schutz gegen kühle Umgebungen _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14120:2003 Schutzkleidung — Handgelenk-, Handflächen-, Knie- und Ellenbogenschützer für Benutzer von Rollsportgeräten — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14126:2003 Schutzkleidung — Leistungsanforderungen und Prüfverfahren für Schutzkleidung gegen Infektionserreger _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14143:2003 Atemgeräte — Autonome Regenerationstauchgeräte _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14225-1:2005 Tauchanzüge — Teil 1: Nasstauchanzüge — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14225-2:2005 Tauchanzüge — Teil 2: Trockentauchanzüge — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14225-3:2005 Tauchanzüge — Teil 3: Aktiv beheizte oder gekühlte Anzüge (Systeme) — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14225-4:2005 Tauchanzüge — Teil 4: Tauchanzüge für normobaren Atemdruck — Anforderungen an die personenbezogenen Faktoren und Prüfverfahren _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14325:2004 Schutzkleidung gegen Chemikalien — Prüfverfahren und Leistungseinstufung für Materialien, Nähte, Verbindungen und Verbünde _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14328:2005 Schutzkleidung — Handschuhe und Armschützer zum Schutz gegen Schnittverletzungen durch angetriebene Messer — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14360:2004 Schutzkleidung gegen Regen — Prüfverfahren für fertige Bekleidungsteile — Beaufschlagung von oben mit Tropfen von hoher Energie _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14387:2004 Atemschutzgeräte — Gasfilter und Kombinationsfilter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 371:1992 EN 372:1992 EN 141:2000 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 14404:2004 Persönliche Schutzausrüstung — Knieschutz für Arbeiten in kniender Haltung _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14435:2004 Atemschutzgeräte — Behältergeräte mit Druckluft (Pressluftatmer) mit Halbmaske zum Gebrauch für Überdruck — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14458:2004 Persönlicher Augenschutz — Gesichtsschutzschilde und Visiere zur Verwendung mit Schutzhelmen für die Feuerwehr, Krankenwagenpersonal und Notfalldienste _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14460:1999 Schutzkleidung für Autofahrer — Schutz gegen Hitze und Flammen — Leistungsanforderungen und Prüfverfahren (ISO 14460:1999) _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN ISO 14460:1999/A1:2002 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.2002) _BAR_
EN ISO 14460:1999/AC:1999 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14529:2005 Atemschutzgeräte — Behältergeräte mit Druckluft (Pressluftatmer) mit Halbmaske in der Ausführung mit einem Überdrucklungenautomaten nur für Fluchtzwecke _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14572:2005 Hochleistungs-Schutzhelme für reiterliche Aktivitäten _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14593-1:2005 Atemschutzgeräte — Druckluft-Schlauchgeräte mit Lungenautomat — Teil 1: Geräte mit einer Vollmaske — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 139:1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 2.12.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 14593-2:2005 Atemschutzgeräte — Druckluft-Schlauchgeräte mit Lungenautomat — Teil 2: Geräte mit einer Halbmaske und Überdruck — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 139:1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 2.12.2005) _BAR_
EN 14593-2:2005/AC:2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14594:2005 Atemschutzgeräte — Druckluft-Schlauchgeräte mit kontinuierlichem Luftstrom — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 139:1994 EN 271:1995 EN 270:1994 EN 1835:1999 EN 12419:1999 _BAR_ Datum abgelaufen ( 2.12.2005) _BAR_
EN 14594:2005/AC:2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14605:2005 Schutzkleidung gegen flüssige Chemikalien — Leistungsanforderungen an Chemikalienschutzanzüge mit flüssigkeitsdichten (Typ 3) oder spraydichten (Typ 4) Verbindungen zwischen den Teilen der Kleidung, einschließlich der Kleidungsstücke, die nur einen Schutz für Teile des Körpers gewähren (Typen PB [3] und PB [4]) _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 466:1995 EN 467:1995 EN 465:1995 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14877:2002 Schutzkleidung für Strahlarbeiten mit körnigen Strahlmitteln (ISO 14877:2002) _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15025:2002 Schutzkleidung — Schutz gegen Hitze und Flammen — Prüfverfahren für die begrenzte Flammenausbildung (ISO 15025:2000) _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 532:1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15027-1:2002 Schutzkleidung gegen Unterkühlung im Wasser — Teil 1: Kälteschutzanzüge, Anforderungen einschließlich Sicherheit (ISO 15027-1:2002) _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15027-2:2002 Schutzkleidung gegen Unterkühlung im Wasser — Teil 2: Seenot-Kälteschutzanzüge, Anforderungen einschließlich Sicherheit (ISO 15027-2:2002) _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15027-3:2002 Schutzkleidung gegen Unterkühlung im Wasser — Teil 3: Prüfverfahren (ISO 15027-3:2002) _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15831:2004 Bekleidung — Physiologische Wirkungen — Messung der Wärmeisolation mittels einer Thermopuppe (ISO 15831:2004) _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 17249:2004 Sicherheitsschuhe mit Schutz gegen Kettensägenschnitte (ISO 17249:2004) _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 20344:2004 Persönliche Schutzausrüstung — Prüfverfahren für Schuhe (ISO 20344:2004) _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 344:1992 EN 344-2:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 20345:2004 Persönliche Schutzausrüstung — Sicherheitsschuhe (ISO 20345:2004) _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 345:1992 EN 345-2:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 20346:2004 Persönliche Schutzausrüstung — Schutzschuhe (ISO 20346:2004) _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 346:1992 EN 346-2:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 20347:2004 Persönliche Schutzausrüstung — Berufsschuhe (ISO 20347:2004) _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 347:1992 EN 347-2:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 24869-1:1992 Akustik — Gehörschützer — Subjektive Methode zur Messung der Schalldämmung (ISO 4869-1:1990) _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 24869-3:1993 Akustik — Gehörschützer — Teil 3: Vereinfachtes Verfahren zur Messung der Schalldämpfung von Kapselgehörschützern zum Zweck der Qualitätsprüfung (ISO/TR 4869-3:1989) _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50237:1997 Handschuhe für mechanische Beanspruchung für Arbeiten unter Spannung _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50286:1999 Elektrisch isolierende Schutzkleidung für Arbeiten an Niederspannungsanlagen _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50321:1999 Elektrisch isolierende Schuhe zum Arbeiten in Niederspannungsanlagen _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50365:2002 Elektrisch isolierende Helme für Arbeiten an Niederspannungsanlagen _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60743:2001 Arbeiten unter Spannung — Terminologie für Werkzeuge, Ausrüstungen und Geräte (IEC 60743:2001) _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ EN 60743:1996 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.12.2004) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60895:2003 Arbeiten unter Spannung — Leitfähige Kleidung für die Verwendung bei Nenn-Wechselspannungen bis 800 kV und Gleichspannungen bis 600 kV (IEC 60895:2002 (modifiziert)) _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 60895:1996 Anmerkung 2.1 _BAR_ 1.7.2006 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60903:2003 Arbeiten unter Spannung — Handschuhe aus isolierendem Material (IEC 60903:2002 (modifiziert)) _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 60903:1992 und deren Änderung + EN 50237:1997 Anmerkung 2.1 _BAR_ 1.7.2006 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60984:1992 Isolierende Ärmel zum Arbeiten unter Spannung (IEC 60984:1990 (modifiziert)) _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 60984:1992/A1:2002 (IEC 60984:1990/A1:2002) _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
EN 60984:1992/A11:1997 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 4.6.1999) _BAR_
Anmerkung 1 Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 2.1.
Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.
Anmerkung 3 Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
Anmerkung 4 Die Konformitätsvermutung aufgrund von EN 420:2003 in Bezug auf die 'Grundlegenden Anforderungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit', Ziffer 1.2.1.1 — und speziell den Gehalt der Handschuhwerkstoffe an Cr(VI) — gilt vorbehaltlich der Verwendung eines Prüfverfahrens für Cr(VI) mit einer Nachweisgrenze von 3 mg/kg oder weniger.
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Staatliche Beihilfe — Portugal
Staatliche Beihilfe Nr. C 4/2006 (ex N 180/2005) — Beihilfe für Djebel, S.A.
Aufforderung zur Abgabe von Bemerkungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 91/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 22. Februar 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Portugal ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der genannten Beihilfe ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens ihre Bemerkungen zu der Beihilfe, derentwegen die Kommission das Verfahren eröffnet, an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Registratur Staatliche Beihilfen
B-1049 Brüssel
Fax-Nr.: (32-2) 296 12 42
Alle Bemerkungen werden Portugal übermittelt.
Die Einsender können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihr Name nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Bei der angemeldeten Maßnahme handelt es sich um eine Beihilfe an Djebel — S.G.P.S., S.A.
("Djebel"), ein Großunternehmen in Madeira (Portugal).
Dieses Unternehmen ist Teil der Pestana-Gruppe, der größten Hotelkette in Portugal.
Die Beihilfe soll einen Teil der Kosten von Djebel für den Erwerb einer Beteiligung an RASH — Administração de Hotéis de Turismo, Lda, einem brasilianischen Unternehmen, decken, dessen Vermögen sich auf das Hotel Rio Atlântico in Rio de Janeiro in Brasilien beschränkt.
O regime de auxílios estatais N667/1999
37. Durante esta primeira fase da investigação, a Comissão tomou conhecimento de um eventual problema com o regime ao abrigo do qual o presente projecto é notificado.
39. Em conclusão, por agora não foi ainda demonstrado que a perspectiva do auxílio era necessária para desencadear o investimento e que o auxílio terá um efeito de incentivo.
A Comissão também tem dúvidas quanto à medida em que o auxílio contribuirá para o desenvolvimento da actividade turística em Portugal, sem afectar negativamente as condições comerciais na UE.
Por conseguinte, existem actualmente sérias dúvidas de que o auxílio facilitasse certas actividades económicas e pudesse, por conseguinte, ser isento na acepção do n.o 3, alínea c), do artigo 87.o do Tratado CE. 4. DECISÃO
40. Consequentemente, após ter examinado as informações fornecidas pelas autoridades portuguesas, a Comissão informa o Governo português da sua decisão de dar início ao procedimento previsto no n.o 2 do artigo 88.o do Tratado CE.
Staatliche Beihilfe — Frankreich
Staatliche Beihilfe Nr. C 9/2006 (ex NN 85/2005) — Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 91/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 8. März 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Frankreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorgenannten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, etwaige Stellungnahmen innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Fischerei
GD FISH/D/3 "Rechtsfragen"
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 19 42
Alle Stellungnahmen werden Frankreich übermittelt.
Die Beteiligten können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Dieser Fonds wurde im April 2004 auf Initiative der "Confédération de la Coopération, de la Mutualité et du Crédit maritimes" geschaffen.
Gemäß den drei zwischen dem französischen Staat und dem Fonds geschlossenen Vereinbarungen wurde dem Fonds ein Betrag in Höhe von insgesamt 65 Mio. EUR zugewiesen.
Diesen drei Vereinbarungen zufolge müssen die Beträge mit einem Zinssatz von 4,45 % zum 1. November 2006, 1. Mai 2007 bzw. 1. Juli 2007 zurückgezahlt werden.
Mit diesem Fonds werden zwei Ziele verfolgt: Erstens soll gegen die Ölpreis-Schwankungen vorgegangen werden, indem Optionen auf dem Ölterminmarkt erworben werden, und zweitens sollen die hohen Treibstoffkosten von Schiffen der diesem Fonds angeschlossenen Unternehmen teilweise ausgeglichen werden, wenn der Treibstoffpreis eine bestimmte Schwelle überschreitet.
In Bezug auf die staatliche Beihilfe muss der Fonds unter zwei Gesichtspunkten betrachtet werden: Zum einen, wenn die Mittel für den Erwerb von finanziellen Optionen auf den Terminmärkten dienen, und zum anderen, wenn sie für den Ausgleich der Treibstoffkosten der Schiffe dienen.
Erwerb von Optionen auf den Terminmärkten
In der Praxis könnte die Finanzierung durch den französischen Staat als kurzfristiges Darlehen zu einem Zinssatz von 4,45 % betrachtet werden.
Die Kommission stellt fest, dass der Fonds über kein unbewegliches Vermögen verfügt und dass überdies sein Eigenkapital sehr gering ist, weil es nur aus den Beiträgen der Mitglieder besteht.
Aus diesem Grund hätte eine Bank niemals ein solches Darlehen gewährt.
Dieser Fonds hat daher einen finanziellen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen, die auf denselben Terminmärkten tätig sind.
Dieser Vorteil stellt eine staatliche Beihilfe zugunsten des Fonds dar.
Der EG-Vertrag enthält keinerlei Bestimmung, die erlaubte, diese Beihilfemaßnahme als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten.
Die dem Fonds angeschlossenen Fischereiunternehmen können Treibstoff zu geringeren Preisen kaufen.
Dies stellt eine Beihilfe dar, die bewirkt, dass die Betriebskosten der dem Fonds angeschlossenen Unternehmen sinken.
Gemäß Abschnitt 3.7 der Leitlinien für die Prüfung der Staatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor ist diese Beihilfe, die mit keinerlei Verpflichtungen verbunden ist, nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Teilweiser Ausgleich für die Treibstoffkosten von Schiffen
Wie oben dargelegt, handelt es sich um eine Beihilfemaßnahme, die bewirkt, dass die Betriebskosten der dem Fonds angeschlossenen Unternehmen sinken.
Demnach ist diese Beihilfe, die mit keinerlei Verpflichtungen verbunden ist, ebenfalls gemäß Abschnitt 3.7 der Leitlinien für die Prüfung Staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.
DAS SCHREIBEN
"La Commission a l'honneur d'informer le Gouvernement de la France qu'après avoir examiné les informations fournies par ses autorités sur la mesure citée en objet, elle a décidé d'ouvrir la procédure formelle d'examen prévue par l'article 93 [devenu 88], paragraphe 2, du traité CE et par le règlement (CE) no 659/1999 du Conseil du 22 mars 1999 portant modalités d'application de cet article [1].
1. PROCÉDURE
La Commission a eu connaissance de diverses informations relatives à l'existence d'un fonds destiné à compenser la hausse du carburant subie par les entreprises de pêche de France depuis l'année 2004.
Selon ces informations, ce fonds, dénommé fonds de prévention des aléas à la pêche (ci-après FPAP), avait pour objectif annoncé de lisser les variations à court terme du prix du carburant à la pêche et a eu en pratique pour effet de permettre à ces entreprises de bénéficier d'un prix pour le carburant nettement inférieur au prix du marché.
Il était apparemment prévu que ce fonds devait fonctionner uniquement grâce à des contributions des professionnels.
Le principe de fonctionnement aurait été simple: le fonds aurait pris en charge la partie du coût du carburant supérieur à un prix de référence déterminé par litre (27 centimes semble-t-il pendant une certaine période) et, en contrepartie, les entreprises auraient apporté des contributions au FPAP quand le prix du carburant serait redescendu au-dessous de ce prix de référence.
De cette manière, un équilibre aurait été atteint pour le financement du système sans qu'il y ait apport de fonds publics.
Cependant, étant donné que le prix de marché du carburant est toujours resté très largement au-dessus du prix de référence, la Commission a supposé que le fonctionnement du FPAP était possible seulement grâce à l'apport financier de l'État et que cet apport financier constituait une aide d'État au sens de l'article 87 du traité CE.
Conformément à ce qui est prévu à l'article 10 du règlement (CE) no 659/1999, la Commission a demandé à la France, à deux reprises, de lui fournir les informations relatives à ce fonds afin qu'elle puisse examiner s'il y avait effectivement présence d'aide d'État et, le cas échéant, si cette aide d'État était ou non compatible avec le marché commun.
La France n'ayant pas répondu dans les délais impartis, la Commission a décidé, conformément au paragraphe 3 dudit article 10, de lui adresser une injonction de fournir les informations nécessaires à cet examen.
Cette injonction, datée du 5 décembre 2005, a été notifiée à la France le 6 décembre 2005 avec un délai de réponse de trois semaines.
La France a répondu par courrier daté du 21 décembre 2005 et reçu à la Commission le 27 décembre.
La Commission avait aussi reçu entre-temps, le 8 décembre 2005, un courrier de la France daté du 6 décembre.
Pour procéder à l'examen requis, la Commission a donc en sa possession les informations communiquées par ces deux courriers, datés des 6 et 21 décembre, ainsi que les documents joints à ces courriers.
Comme cela est indiqué ci-après (cf. paragraphe 3 "Appréciation"), la Commission n'a pas reçu toutes les informations qui lui auraient été nécessaires pour procéder à un examen exhaustif de cette mesure.
Dans ces conditions, conformément à l'article 13 du règlement (CE) no 659/1999, la présente décision d'ouverture de la procédure formelle d'examen est prise sur la base des renseignements disponibles.
2. DESCRIPTION
Le FPAP est constitué, conformément à la loi française du 21 mars 1884 modifiée par la loi du 12 mars 1920, sous forme de syndicat professionnel.
Le projet de statuts a été approuvé par l'assemblée constitutive qui s'est tenue le 10 février 2004 et les statuts eux-mêmes portent la date du 9 avril 2004.
Selon ces statuts, ce syndicat est créé, pour une durée de 99 ans, à l'initiative de la Confédération de la Coopération, de la Mutualité et du Crédit Maritimes.
Le siège est fixé à Paris, 24, rue du Rocher.
Les adhérents postulants doivent apporter la preuve que leur activité se trouve être impliquée dans la pêche; toutefois, le syndicat peut admettre en son sein toute autre personne prête à apporter son appui moral au syndicat sous réserve que l'effectif de cette catégorie d'adhérents ne dépasse pas 5 % du nombre des adhérents du syndicat.
La France précise, dans son courrier du 6 décembre 2005, que le FPAP compte 2013 adhérents et 2385 navires représentant 30 % de la flotte française; 93,5 % des navires sont des navires de plus de 12 mètres.
L'article 2 des statuts indique que: "Le syndicat a pour objet de développer des produits destinés à permettre aux entrepreneurs de pêche d'assurer la couverture des risques suivants: fluctuation des prix du gazole, pollution maritime ou risque sanitaire relatif à la pollution, fermeture des quotas ou réduction importante des possibilités de pêche, risque relatif au marché.
Il prend le nom de Fonds de prévention des aléas pêche.".
La France a transmis les copies de trois conventions passées entre l'État et le FPAP et relatives à la mise en place d'avances remboursables par l'État en faveur de ce fonds.
Ces avances sont versées par l'intermédiaire de l'Office national interprofessionnel des produits de la mer et de l'aquaculture (OFIMER).
La première convention, datée du 12 novembre 2004, porte sur un montant de 15 millions d'EUR; la seconde, datée du 27 mai 2005, sur un montant de 10 millions d'EUR; la troisième, datée du 11 octobre 2005, sur un montant de 45 millions d'EUR.
Selon ces trois conventions, c'est donc un montant de 65 millions d'EUR qui a été avancé au FPAP.
Selon l'article 1 de ces conventions, "le FPAP fonctionne sur la base de cotisations versées par ses adhérents de façon à couvrir la mise en place de couvertures financières contre les aléas résultant des fluctuations des cours du pétrole et des frais de gestion qui en découlent".
Selon l'article 2 de la convention du 12 novembre 2004, "l'avance de trésorerie a pour objet la mise en place d'un mécanisme de couverture contre les fluctuations des cours internationaux du pétrole à compter du 1er novembre 2004; cette avance pourra permettre l'acquisition sur les marchés à terme d'une option financière.
Les compensations versées à l'adhérent du fonds doivent correspondre au différentiel de prix constaté entre le prix maximum couvert et le prix moyen mensuel de l'indice de référence pour le mois considéré.".
L'article 2 de la convention du 27 mai 2005 a une rédaction presque similaire: il prévoit, au lieu de la "mise en place" d'un mécanisme de couverture, la "poursuite" de ce mécanisme et il indique le 1er mars 2005 comme date à partir de laquelle la couverture pourra opérer pour l'avance versée dans le cadre de cette convention.
Il en est de même pour la convention du 11 octobre 2005; l'article 2 prévoit que, pour l'avance versée, le fonds poursuit son activité de couverture "… à compter du 1er juillet 2005 et au moins jusqu'au 31 décembre 2005 en achetant des options financières sur les marchés à terme, à concurrence de 17 centimes d'EUR/l.".
Il est précisé que "les compensations versées à l'adhérent du fonds doivent correspondre, au maximum, au différentiel de prix constaté entre le prix de 30 centimes d'EUR/l et le prix moyen mensuel de référence pour le mois considéré, si ce dernier est supérieur à 30 centimes d'EUR/l".
L'article 3 de ces conventions indique que les avances ne peuvent être versées par l'OFIMER qu'après fourniture de certaines pièces justificatives.
Parmi ces pièces, doit figurer le procès-verbal de l'organe délibérant du FPAP détaillant l'utilisation qui sera faite de l'avance accordée par l'État.
Par sa note datée du 6 décembre 2005, la France a confirmé que les montants indiqués, représentant un total de 65 millions d'EUR, ont été effectivement consentis au FPAP.
Cette note précise que ces avances sont consenties "afin d'assurer le fonctionnement du FPAP, dans les plus brefs délais, pour la période allant de novembre 2004 à fin décembre 2005".
Par ailleurs, le FPAP s'engage à tenir une comptabilité permettant de connaître, sur demande, l'utilisation des avances ainsi que l'affectation des ressources et des dépenses.
Les pièces comptables doivent être conservées pendant dix ans.
L'article 4 fixe le taux d'intérêt qui affectera le remboursement de ces avances par le FPAP à l'OFIMER à 4,45 %.
Le montant de 10 millions d'EUR faisant l'objet de la convention du 12 novembre 2004 devra être remboursé au plus tard le 1er novembre 2006; celui de 10 millions d'EUR objet de la convention du 27 mai 2005 au plus tard le 1er mai 2007 et celui de 45 millions d'EUR objet de la convention du 11 octobre 2005 au plus tard le 1er juillet 2007.
3. APPRÉCIATION
La Commission constate que le FPAP a un objet qui doit être considéré, au regard des aides d'État, d'une manière double.
En premier lieu, le FPAP a pour objet de permettre l'acquisition d'options financières sur les marchés à terme.
Même si cela n'est pas explicitement précisé, les dits marchés à terme sont manifestement ceux du pétrole ou de ses produits dérivés.
Il apparaît ainsi, que le FPAP, tout en étant constitué sous la forme d'un syndicat, agit sur ces marchés à terme en achetant et vendant des options, comme le ferait une société privée ordinaire active sur ce genre de marchés et fonctionnant selon les règles de l'économie de marché.
En second lieu, le FPAP a pour objet de verser aux entreprises de pêche adhérentes la différence entre le prix moyen mensuel de référence et le "prix maximal couvert" selon les conventions des 12 novembre 2004 et 27 mai 2005 ou le prix de 30 centimes d'EUR par litre selon la convention du 11 octobre 2005.
La fonction du FPAP correspond alors en pratique à une fonction de gestion des fonds en provenance de l'État afin de les répartir entre les entreprises de pêche adhérentes en fonction du carburant qu'elles ont acheté pour la conduite de leur activité de pêche.
3.1.
Aide à l'acquisition d'options sur les marchés à terme
3.1.1.
Existence d'une aide d'État
Les sociétés intervenant sur les marchés à terme des produits des matières premières sont ordinairement des sociétés privées fonctionnant selon les règles de l'économie de marché.
Étant donné que le traité CE, selon son article 295, ne préjuge en rien le régime de la propriété dans les États membres, une société fonctionnant à partir de fonds d'origine publique peut théoriquement intervenir de la même manière sur ces marchés à terme si son fonctionnement est conforme aux règles de l'économie de marché.
Il convient donc d'apprécier si ces règles sont respectées ou non.
Le capital initial du FPAP est constitué des cotisations des adhérents.
Celles-ci sont probablement d'un montant très modique.
Aucune information communiquée à la Commission ne lui permet de penser que le montant global des cotisations aurait été suffisant pour permettre au FPAP d'intervenir sur un marché à terme sans apport de fonds extérieurs.
Ces fonds extérieurs ont été fournis par l'État, au moyen des avances octroyées par l'intermédiaire de l'OFIMER, et constituent donc une partie de ces avances qui ont représenté, selon les informations communiquées par la France, 65 millions d'EUR.
La France n'a donné à la Commission aucune indication sur le montant des fonds engagés par le FPAP sur ces marchés à terme.
Par ailleurs, la Commission observe que la France n'a fourni aucune information lui permettant de savoir si les trois avances déjà consenties sont les seules qui le seront ou bien si le versement de nouvelles avances est possible.
Ces fonds doivent être remboursés avec un taux d'intérêt de 4,45 %.
Cet apport de l'État correspond donc en pratique à un prêt accordé à ce taux.
La Commission constate que ce taux est supérieur au taux de référence utilisé par la Commission pour déterminer l'élément d'aide existant dans un prêt bonifié, taux de référence fixé à 4,43 % en 2004 [2] et à 4,08 % depuis le 1er janvier 2005 [3].
Par conséquent, théoriquement, il pourrait ne pas y avoir d'aide d'État dans les avances consenties si celles-ci l'avaient été dans les conditions normales d'une économie de marché.
Or, la Commission observe que le FPAP, d'une part, ne possède apparemment aucun bien immobilier et que, d'autre part, ses biens mobiliers sont très réduits puisqu'ils sont constitués uniquement des cotisations des adhérents.
Il n'y a aucune garantie que l'État puisse être remboursé par le FPAP.
Pour cette raison, elle estime qu'une banque, dans les conditions normales d'une économie de marché, n'aurait jamais prêté les sommes en question au FPAP, voire seulement une partie de ces sommes, pour intervenir sur un marché à terme sans avoir suffisamment de garanties que les dites sommes lui seront remboursées.
Par conséquent, ces avances de l'État représentent un avantage financier en faveur du FPAP accordé au moyen de ressources de l'État.
En outre, étant donné que les trois conventions passées entre l'État et le FPAP prévoient expressément que les fonds publics versés ont pour objet, entre autres, la mise en place d'un mécanisme de couverture contre les fluctuations des cours internationaux du pétrole, la Commission considère que cet avantage est imputable à l'État [4].
Cet avantage financier comporte deux aspects: l'avantage en faveur du FPAP lui-même et l'avantage qu'en retirent, par voie de conséquence, les entreprises de pêche adhérentes.
Avantage en faveur du FPAP lui-même
Le FPAP bénéficie d'un avantage financier par rapport aux autres sociétés intervenant sur les marchés à terme, qu'il s'agisse de sociétés habituellement actives sur ces marchés ou bien de sociétés étant ou pouvant être constituées de la même manière que le FPAP sous forme de syndicat professionnel dans les autres États membres, voire en France même.
Par conséquent, cet avantage financier affecte les échanges entre les États membres et fausse ou menace de fausser la concurrence.
Pour cette raison, il constitue une aide d'État au sens de l'article 87 du traité CE.
Avantage en faveur des entreprises de pêche
Les fonds en provenance de l'État dont bénéficie le FPAP favorisent les entreprises de pêche qui ont adhéré à ce syndicat parce qu'elles sont les seules à pouvoir bénéficier des prix préférentiels obtenus pour le carburant à partir des options acquises sur les marchés à terme.
Par conséquent, étant donné que les entreprises de pêche bénéficiaires sont en concurrence sur le marché communautaire avec d'autres entreprises, qu'il s'agisse d'autres entreprises de pêche ou bien d'entreprises d'autres secteurs d'activité économique dont les produits sont en concurrence avec les produits de la pêche, ces fonds affectent les échanges entre les États membres et faussent ou menacent de fausser la concurrence.
Pour cette raison, cet avantage dont bénéficient les entreprises de pêche constitue aussi une aide d'État au sens de l'article 87 du traité CE.
3.1.2.
Compatibilité avec le marché commun
3.1.2.1.
Aide d'État en faveur du FPAP lui-même
Comme l'indiquent les conventions passées entre l'État et le FPAP, cette aide d'État a eu pour objet de permettre le démarrage des interventions du FPAP sur les marchés à terme du pétrole et de ses produits dérivés ainsi que leur poursuite.
Il s'agit donc d'une aide au fonctionnement du FPAP.
Il convient d'apprécier si cette aide au fonctionnement en faveur du FPAP peut être considérée comme compatible avec le marché commun.
Selon l'article 87, paragraphes 2 et 3, du traité, certaines catégories d'aide sont ou peuvent être considérées comme compatibles avec le marché commun.
Il convient d'examiner si cette aide au fonctionnement du FPAP peut entrer dans l'une de ces catégories.
La Commission observe d'abord que cette aide n'est pas destinée à remédier à des dommages causés par un événement extraordinaire.
La Commission rappelle que les fluctuations du cours du pétrole sont inhérentes à l'activité économique normale et ne peuvent pas être considérées comme un événement extraordinaire au sens de l'article 87 du traité.
Cette aide ne peut donc pas être considérée comme compatible avec le marché commun en vertu du paragraphe 2, sous-paragraphe b), de l'article 87 du traité CE.
Ensuite, la Commission observe qu'aucune des lignes directrices qu'elle a adoptées pour l'analyse des aides d'État ne s'applique au présent régime d'aide.
Cette aide ne peut pas non plus être considérée comme compatible avec le marché commun sur la base d'une application directe du paragraphe 3 du même article, avec les différents cas de figure qui y sont prévus.
En effet, il ne s'agit manifestement pas d'une aide destinée à favoriser le développement économique de régions dans lesquelles le niveau de vie est anormalement bas ou dans lesquelles sévit un grave sous-emploi (cas prévu au sous-paragraphe a).
Cette aide a pour but de permettre au FPAP d'intervenir sur les marchés à terme pertinents.
Elle n'a donc pas de rapport avec les aides visées à ce sous-paragraphe a).
D'autre part, le FPAP ne peut pas être considéré comme un projet important d'intérêt européen ou comme une aide destinée à remédier à une perturbation grave de l'économie d'un État membre (cas prévus au sous-paragraphe b).
En effet, le FPAP est spécifiquement français et les autres États membres n'ont pas exprimé l'intention d'instituer des fonds du même genre; la dimension européenne de ce fonds fait par conséquent défaut.
Quant à considérer qu'il s'agit d'une aide destinée à remédier à une perturbation grave de l'économie d'un État membre, la Commission pourrait, à première vue, envisager d'adopter une telle position puisque la hausse du prix du carburant a entraîné une perturbation avérée de la situation du secteur de la pêche.
Cependant, tout en notant que le FPAP ne concerne qu'un seul secteur d'activité économique alors que différents secteurs sont touchés par la hausse du prix du pétrole, la Commission a toujours considéré qu'il n'appartient pas aux autorités publiques d'intervenir financièrement contre cette hausse du pétrole; leur rôle doit au contraire consister notamment à mener des politiques d'incitation envers les entreprises afin qu'elles s'adaptent aux nouvelles conditions économiques créées par cette hausse.
C'est pourquoi une aide ayant pour seul objectif d'intervenir sur les marchés à terme pertinents ne correspond pas à l'objectif souhaité.
En outre, l'existence du FPAP ne peut pas, par elle-même, répondre à la condition du sous-paragraphe c), qui prévoit que peuvent être compatibles avec le marché commun les aides destinées à faciliter le développement de certaines activités ou de certaines régions économiques quand elles n'altèrent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun.
En effet, aucun élément n'indique que le développement ou l'accroissement d'une activité d'intervention sur les marchés à terme du pétrole est souhaitable.
En outre, cette activité n'est pas liée à une région économique.
C'est pourquoi cette aide ne peut pas être considérée comme compatible avec le marché commun en vertu de ce sous-paragraphe c).
Enfin, cette catégorie d'aide ne figure pas parmi les catégories d'aide qui seraient considérées comme compatibles avec le marché commun par décision du Conseil adoptée conformément au sous-paragraphe e).
3.1.2.2.
Aide en faveur des entreprises de pêche
Comme pour l'aide en faveur du FPAP, la Commission observe que cette aide n'est pas destinée à remédier à des dommages causés par un événement extraordinaire et ne peut donc pas être considérée comme compatible avec le marché commun en vertu du paragraphe 2, sous-paragraphe b), de l'article 87 du traité CE.
Etant donné qu'il s'agit d'une aide aux entreprises de pêche, celle-ci doit être analysée à la lumière des lignes directrices pour l'examen des aides d'État destinées aux secteurs de la pêche et de l'aquaculture [5], dites ci-après lignes directrices.
Comme cela est indiqué ci-dessus (cf. paragraphe 3.1.1), cette aide permet aux entreprises de pêche ayant adhéré au syndicat de bénéficier des prix préférentiels obtenus pour le carburant à partir des options acquises sur les marchés à terme.
Cette aide a pour effet de diminuer les coûts de production.
Elle n'est assortie d'aucune obligation de la part des bénéficiaires.
Elle entre dans la catégorie des aides au fonctionnement visées au paragraphe 3.7 des lignes directrices qui indique que "les aides d'État qui sont octroyées sans être assorties d'une quelconque obligation pour les bénéficiaires de répondre aux objectifs de la politique commune de la pêche et qui sont destinées à améliorer la situation des entreprises et à accroître leur trésorerie ou dont les montants sont fonction de … ou des moyens de production et qui ont pour effet de diminuer les coûts de production ou d'améliorer les revenus du bénéficiaire sont, en tant qu'aides au fonctionnement, incompatibles avec le marché commun…".
3.2.
Compensation pour l'achat de carburant par les entreprises de pêche
3.2.1.
Existence d'une aide d'État
Comme cela est décrit ci-dessus (cf. paragraphe 2 "Description"), le FPAP, grâce aux fonds avancés par l'État, prend en charge la différence de prix existant, selon les conventions des 12 novembre 2004 et 27 mai 2005, entre le "prix maximum couvert" et le prix moyen mensuel de référence et, selon la convention du 11 octobre 2005, entre 30 centimes d'EUR par litre et le prix moyen mensuel de référence.
Par conséquent, les avances qui sont consenties par l'État au FPAP et qui permettent la prise en charge d'une partie des coûts supportés par les entreprises de pêche adhérant au FPAP procurent un avantage à ces entreprises.
La position de ces entreprises se trouve donc renforcée par rapport aux entreprises se trouvant en concurrence sur le marché communautaire avec ces entreprises de pêche, qu'il s'agisse d'autres entreprises de pêche ou bien d'entreprises d'autres secteurs d'activité économique dont les produits sont en concurrence avec elles.
En outre, étant donné que les trois conventions passées entre l'État et le FPAP prévoient expressément que les fonds publics versés ont pour objet, entre autres, de verser aux adhérents du FPAP la différence, pour le carburant utilisé, entre le prix maximum couvert et le prix moyen mensuel de l'indice de référence, la Commission considère que cet avantage est imputable à l'État [6].
Par conséquent, ces fonds de l'État dont bénéficie le FPAP pour prendre partiellement en charge le coût du carburant utilisé par les navires de pêche constituent une aide d'État au sens de l'article 87 du traité CE.
Comme pour l'acquisition d'options sur les marchés à terme, la Commission observe que la France n'a donné à la Commission aucune indication sur la partie des 65 millions d'EUR avancés par l'État qui ont servi à prendre en charge partiellement le coût du carburant.
De la même manière, la France n'a fourni aucune information sur le fait de savoir si les trois avances déjà consenties sont les seules qui le seront ou bien si le versement de nouvelles avances est possible ou déjà prévu.
3.2.2.
Compatibilité avec le marché commun
Comme pour l'avantage dont bénéficient les entreprises de pêche par le moyen de l'acquisition d'options par le FPAP sur les marchés à terme, la Commission observe que cette aide n'est pas destinée à remédier à des dommages causés par un événement extraordinaire et ne peut donc pas être considérée comme compatible avec le marché commun en vertu du paragraphe 2, sous-paragraphe b), de l'article 87 du traité CE.
Etant donné qu'il s'agit d'une aide aux entreprises de pêche, elle doit également être analysée, comme ci-dessus, à la lumière des lignes directrices pour l'examen des aides d'État destinées aux secteurs de la pêche et de l'aquaculture.
Comme pour l'aide résultant de l'acquisition d'options sur les marchés à terme, cette aide a pour effet de diminuer les coûts de production.
De ce fait, elle entre aussi dans la catégorie des aides au fonctionnement visées au paragraphe 3.7 des lignes directrices.
Elle n'est non plus assortie d'aucune obligation de la part des bénéficiaires.
4. CONCLUSION
En conséquence, il existe, à ce stade de l'évaluation préliminaire telle qu'elle est prévue à l'article 6 du règlement (CE) no 659/1999, des doutes sérieux sur la compatibilité de cette mesure d'aide avec le marché commun, tant en ce qui concerne l'aide en faveur du FPAP que l'aide en faveur des entreprises de pêche.
À la lumière des considérations qui précèdent, la Commission, agissant dans le cadre de la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du Traité CE, demande à la France de lui présenter ses observations et de lui fournir tous les renseignements nécessaires pour apprécier l'aide en cause, dans un délai d'un mois à compter de la réception de la présente lettre.
Par la présente, la Commission avise la France qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal Officiel de l'Union européenne.
Elle informera également les intéressés dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal Officiel, ainsi que l'autorité de surveillance de l'AELE en leur envoyant une copie de la présente.
Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations à compter d'un mois à compter de la date de cette publication."
[1] JO L 83 du 27.3.1999, p. 1.
[2] JO C 307 du 17.12.2003, p. 11.
[3] JO C 220 du 8.9.2005, p. 2.
[4] Affaires C-482/99, France/Commission, arrêt de la Cour du 16 mai 2002 et C-345/02, Pearle BV, arrêt de la Cour de justice du 15 juillet 2004.
[5] JO C 229 du 14.9.2004, p. 5.
[6] Affaire C-345/02, Commission/France, arrêt de la Cour de justice du 15 juillet 2004.
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Staatliche Beihilfen — Österreich
Staatliche Beihilfe C8/2006 (ex N 536/2005) — Beihilfe zugunsten der Dornbirner Sparkasse
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 92/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 8. März 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Republik Österreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorgenannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle interessierten Parteien zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
Rue de la Loi/Wetstraat 200
B-1049 Brüssel
Fax Nr.: (32-2) 296 12 42
Alle Stellungnahmen werden der Republik Österreich mitgeteilt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Die notifizierte Maßnahme betrifft eine Garantievereinbarung zwischen der 45000 Einwohner zählenden Stadt Dornbirn und der Dornbirner Sparkasse Bank AG (nachstehend "Dornbirner Sparkasse"), einer Regionalbank.
Derzeit werden die Anteile der Dornbirner Sparkasse von der Dornbirner Anteilsverwaltungssparkasse (74 %) und der Dospra Aktienverwaltung GmbH (26 %) gehalten.
Beide Anteilseigner werden von der Stadt Dornbirn kontrolliert.
Am 31. Dezember 2004 verfügte die Dornbirner Sparkasse über ein Gesamtvermögen von 1,94 Mrd. EUR; aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit erwirtschaftete sie einen Ertrag von 18,4 Mio. EUR und einen Nettogewinn von 13,0 Mio. EUR.
Mit einem Eigenkapital von 205,6 Mio. EUR erreichte die Bank eine Kernkapitalquote von 14,2 % und einen Solvabilitätskoeffizienten von 18,4 %.
Die Kosten/Ertragsrelation (CIR) betrug 56,1 %.
Im Jahr 2004 beschäftigte die Dornbirner Sparkasse 386 Mitarbeiter.
Nach der notifizierten Vereinbarung beabsichtigt die Stadt Dornbirn, 80 % bestimmter Bilanzpositionen der Bank [1] und 20 % der Haftungsverbindlichkeiten zu garantieren unter der Voraussetzung, dass die Laufzeit der verhafteten Verbindlichkeiten 20 Jahre nicht überschreitet.
Die Garantie kann nur im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Dornbirner Sparkasse oder Dornbirner Anteilsverwaltungssparkasse in Anspruch genommen werden.
Die Vereinbarung ist mit einer Kündigungsfrist von drei Jahren (ab 31.12.2009) kündbar.
Die Garantievereinbarung erstreckt sich auf einen Betrag von maximal 2 Mrd. EUR.
Überschreiten die verhafteten Verbindlichkeiten diese Betragshöhe, werden Anpassungen vorgenommen, um den maximalen Deckungsgrad zu sichern.
Als Entgelt für die Garantiehaftung werden 0,03 % vorgeschlagen, berechnet auf Jahresbasis.
Das Entgelt darf 550000 EUR nicht überschreiten.
Die Dornbirner Sparkasse erklärt, dass sie für jeweils so viele Verbindlichkeiten die Deckung in Anspruch nehmen wird, dass ein Provisionsentgelt von mindestens 360000 EUR zu leisten ist.
Österreich legt ein Gutachten vor, das mit Hilfe des Black-Scholes-Modells nachweisen soll, dass das vorgeschlagene Entgelt marktkonform ist.
Nach den Ausführungen Österreichs wird die Garantie im Hinblick auf die Abschaffung der so genannten Ausfallhaftung, einer unbegrenzten staatlichen Garantie vorgeschlagen.
Nach einer Verständigung zwischen der Kommission und Österreich, die zur Kommissionsentscheidung C(2003) 1329 endg.
[2] führte und der Österreich mit Schreiben vom 15. Mai 2003 zustimmte, wird die Ausfallhaftung nach einer am 1. April 2007 endenden Übergangszeit aufgehoben.
Die Kommission stellt fest, dass es sich um eine maßgeschneiderte Garantie handelt, um die Ausfallhaftung zu ersetzen.
Da die notifizierte Garantie einen Großteil der Verbindlichkeiten der Bank decken soll und prinzipiell auf Dauer angelegt ist, ergeben sich Zweifel, ob die nützliche Wirkung der Kommissionsentscheidung C(2003) 1329 endg. erhalten bleibt.
Des Weiteren ist die Kommission der Auffassung, dass die notifizierte Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt und die Beihilfe vor allem aus folgenden Gründen nach den Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absätze 2 und 3 oder des Artikels 86 Absatz 2 nicht als vereinbar angesehen werden kann:
Die Kommission bezweifelt, dass ein privater Garantiegeber bereit wäre, die mit einer so weit reichenden Garantie verbundenen Risiken zu übernehmen, denn die Stadt Dornbirn hat als Garantiegeber offensichtlich keinen Einfluss auf die Risikopolitik der Dornbirner Sparkasse und Österreich konnte keinerlei Benchmarking oder Informationen über ähnliche Transaktionen vorlegen.
Darüber hinaus bestehen Zweifel, ob die notifizierte Garantie den Anforderungen der Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften [3] entspricht.
Die Beendigung des Vertrags hängt von künftigen Entscheidungen der Parteien ab, so dass die Garantie zeitlich unbefristet sein kann.
Angesichts des Umfangs der Garantie ist auch zweifelhaft, ob sie betragsmäßig begrenzt und an eine bestimmte Finanztransaktion geknüpft ist.
Darüber hinaus bezweifelt die Kommission, dass die dem Gutachten zugrunde liegenden Annahmen auf die notifizierte Maßnahme anwendbar sind.
Auch dürfte ein Entgelt von 0,0 % nicht alle Vergünstigungen berücksichtigen, die der Dornbirner Sparkasse durch eine staatliche Garantie von 80 % ihrer Verbindlichkeiten entstehen.
Insbesondere wird dem Anschein nach der Refinanzierungsvorteil bei der Berechnung des Entgelts nicht in Rechnung gestellt.
DAS SCHREIBEN
"Die Kommission teilt Österreich mit, dass sie nach Prüfung der von den österreichischen Behörden übermittelten Angaben zum beabsichtigten Entgelt für die Haftungsvereinbarung der Stadt Dornbirn zugunsten der Dornbirner Sparkasse Bank AG beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
I. VERFAHREN
(1) Mit E-Mail vom 24. Oktober 2005, die am 25. Oktober 2005 eingetragen wurde, notifizierte Österreich die oben genannte Maßnahme.
(2) Im Anschluss an die Notifikation forderte die Kommission mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 ergänzende Informationen an, die Österreich am 9. Januar 2006 per E-Mail (Eintrag am selben Tag) übermittelte.
II. HINTERGRUND
1. Potenzieller Beihilfeempfänger
(3) Die Dornbirner Sparkasse Bank AG ("Dornbirner Sparkasse") ist eine Regionalbank mit Schwerpunkt auf dem Retailgeschäft und bedient vor allem die regionale klein- und mittelständische Wirtschaft.
Sie ist weder börsennotiert noch verfügt sie über ein Rating.
Ihr Sitz befindet sich in Dornbirn, einer österreichischen Stadt mit ca. 45000 Einwohnern.
Die Dornbirner Sparkasse verfügt über fünf weitere Zweigstellen in Dornbirn und zehn Zweigstellen in anderen österreichischen Städten, einschließlich einer Zweigstelle in Wien.
Außerhalb Österreichs ist sie nicht präsent.
(4) Die Geschichte der Dornbirner Sparkasse reicht zurück bis zum Jahr 1867, als sie von der Stadt Dornbirn gegründet wurde.
Seit 1. Januar 2002 befindet sich die Dornbirner Sparkasse in der Umstrukturierung.
(5) Derzeit werden 74 % der Anteile von der Dornbirner Anteilsverwaltungssparkasse gehalten und 26 % von der Dospra Aktienverwaltung GmbH, die sich ihrerseits zu 98 % im Besitz der Stadt Dornbirn und zu 2 % im Besitz der Dornbirner Anteilsverwaltungssparkasse befindet.
Gemäß § 2 Abs.1 1. Satz des österreichischen Sparkassengesetzes hat weder die Dornbirner Sparkasse noch die Dornbirner Anteilsverwaltungssparkasse einen Eigentümer.
Die Kommission geht davon aus, dass die Stadt Dornbirn die Dornbirner Anteilsverwaltungsparkasse und die Dornbirner Sparkasse kontrolliert.
In naher Zukunft ist beabsichtigt, die Dornbirner Anteilsverwaltungssparkasse in die Privatstiftung "Dornbirner Sparkasse" umzuwandeln.
Auch hier nimmt die Kommission an, dass die Kontrolle über die Privatstiftung Dornbirner Sparkasse ebenfalls bei der Stadt Dornbirn liegen wird.
(6) Nach dem Geschäftsbericht 2004 verfügte die Dornbirner Sparkasse am 31. Dezember 2004 über ein Gesamtvermögen von 1,94 Mrd. EUR. Aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit erwirtschafteten die 386 Mitarbeiter einen Ertrag von ca. 18,4 Mio. EUR und einen Nettogewinn von 13,0 Mio. EUR. Mit Eigenmitteln von 205,6 Mio. EUR erreichte die Bank eine Kernkapitalquote von 14,5 % und eine Eigenmittelquote von 18,4 %. Die Kosten/Ertragsrelation (CIR) betrug 56,1 %.
(7) Die Dornbirner Sparkasse gehört dem Haftungsverbund an, in dessen Rahmen die Erste Bank AG und der Großteil der österreichischen Sparkassen gegenseitig für sämtliche Verpflichtungen gegenüber Kunden haften.
Dadurch profitieren die Mitglieder des Haftungsverbund von niedrigeren Refinanzierungskosten.
Die Kommission stellt fest, dass die österreichische Wettbewerbsbehörde gegen den Haftungsverbund wegen möglichen Verstoßes gegen Artikel 81 EG-Vertrag ermittelt.
2. Wegfall der Ausfallhaftung in Österreich
(8) Die Dornbirner Sparkasse gehört zu den österreichischen Sparkassen, die derzeit noch in den Genuss der Ausfallhaftung kommen.
(9) Die Ausfallhaftung ist eine Garantieregelung, die im April 2003 etwa 27 Sparkassen und sieben Landeshypothekenbanken erfasste.
Diese staatliche Garantie kann als "Bürgschaftsverpflichtung" verstanden werden.
Im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Liquidation der Kreditinstitute ist der Garantiegeber (Staat, Land oder Kommune) verpflichtet einzutreten.
Die Gläubiger der Banken haben direkte Ansprüche gegenüber dem Garantiegeber, der aber nur zur Leistung verpflichtet ist, wenn die Vermögenswerte der Bank nicht ausreichen, um die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen.
Die Ausfallhaftung ist weder zeitlich noch auf einen bestimmten Betrag begrenzt.
Die Sparkassen entrichten keine Vergütung für die Haftungsfunktion [4].
(10) Entsprechend der Verständigung zwischen der Kommission und Österreich, die zur Kommissionsentscheidung C(2003) 1329 endg.
[5] führte, läuft die Ausfallhaftung bis zum 1. April 2007 aus.
(11) Für alle Verbindlichkeiten, die am 2. April 2003 bestanden, gilt die Ausfallhaftung bis zur Fälligkeit fort. In der Zeit vom 2. April 2003 bis 1. April 2007 kann die Ausfallhaftung für neu entstehende Verbindlichkeiten aufrecht erhalten werden, wenn sie vor dem 30. September 2017 fällig werden.
III. BESCHREIBUNG DER NOTIFIZIERTEN MASSNAHME
(12) Die Notifikation betrifft eine Haftungsvereinbarung zwischen der Stadt Dornbirn und der Dornbirner Sparkasse.
Nach der notifizierten Vereinbarung beabsichtigt die Stadt Dornbirn 80 % bestimmter Verbindlichkeiten, die durch die Auflistung von Bilanzpositionen näher bezeichnet sind [6], und 20 % der Haftungsverbindlichkeiten zu garantieren unter der Voraussetzung, dass die Laufzeit der verhafteten Verbindlichkeiten 20 Jahre nicht überschreitet.
Ausgenommen sind Verbindlichkeiten gegenüber dem Garantiegeber (Stadt Dornbirn) und dessen Tochtergesellschaften.
Die Garantie gilt unabhängig von sonstigen Sicherungsmitteln.
Die Garantie kann nur im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Dornbirner Sparkasse in Anspruch genommen werden und wenn das Vermögen der Bank oder der Dornbirner Anteilsverwaltungssparkasse bzw. der künftigen Privatstiftung Dornbirner Sparkasse nicht ausreicht, um die Forderungen zu befriedigen.
(13) Die Haftungsvereinbarung erstreckt sich auf einen Betrag von maximal 2 Mrd. EUR.
Überschreiten die oben beschriebenen Verbindlichkeiten diese Betragshöhe, werden Anpassungen vorgenommen, um den maximalen Deckungsgrad zu sichern.
Zur Wertsicherung ist eine Indexanpassung vorgesehen.
(14) Als Entgelt für die Garantiehaftung werden 0,03 % vorgeschlagen, berechnet auf Jahresbasis entsprechend den Bilanzpositionen zum 31.12. des vorhergehenden Jahres.
Das Entgelt darf 550000 EUR nicht überschreiten.
Die Dornbirner Sparkasse erklärt, dass sie für jeweils so viele Verbindlichkeiten die Deckung in Anspruch nehmen wird, dass ein Provisionsentgelt von mindestens 360000 EUR zu leisten ist.
Sowohl der obere als auch der untere Schwellenwert (550000 EUR bzw. 360000 EUR) sind ebenfalls wertgesichert.
(15) Wie Österreich in der Notifikation ausführt, soll die notifizierte Garantie die Ausfallhaftung durch eine andere Form der Haftung ablösen.
Solange die Ausfallhaftung existiert, gilt die notifizierte Garantie nicht für Verbindlichkeiten, die durch die Ausfallhaftung gedeckt sind.
Daher werden sowohl der Höchstbetrag der durch die geplante Garantievereinbarung gedeckten Verbindlichkeiten als auch der Mindest- und Höchstbetrag des Entgelts proportional zu den durch die Ausfallhaftung abgesicherten Verbindlichkeiten angepasst.
(16) Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann aber von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren zum Ende eines jeden Jahres gekündigt werden, frühestens jedoch Ende 2009 (erstmögliches Auslaufen der Garantie: 31. Dezember 2012).
Abgesehen vom Kündigungsrecht ist keine regelmäßige Neubewertung oder Anpassung der Bedingungen der Vereinbarung, insbesondere des Prozentsatzes der Vergütung vorgesehen.
(17) Zu den unter die Haftungsdeckung fallenden Verbindlichkeiten erklärt Österreich, dass sich die Dornbirner Sparkasse das Recht vorbehalten kann, innerhalb der einzelnen angeführten Bilanzpositionen einen anderen Prozentsatz der Haftung festzulegen, solange das Gesamtausmaß der verhafteten Verbindlichkeiten 80 % nicht übersteigt.
Die Sparkasse habe dies der Stadt Dornbirn mitzuteilen, die innerhalb von 15 Tagen dagegen Widerspruch einlegen könne.
Allerdings werden diese Einzelheiten in der notifizierten Haftungsvereinbarung selbst nicht ausgeführt.
(18) Österreich stellt fest, dass die geplante Garantie im Gegensatz zur bestehenden gesetzlichen Ausfallhaftung befristet und auf einen Höchstbetrag begrenzt ist und nur 80 % der Verbindlichkeiten deckt.
Darüber hinaus sei das Risiko für die Stadt Dornbirn begrenzt, da die Dornbirner Sparkasse auch Mitglied des Haftungsverbundes ist.
(19) Österreich legt ein Gutachten zur Marktkonformität der von der Dornbirner Sparkasse zu zahlenden Haftungsprämie vor.
Mit Hilfe des Black-Scholes-Modells von Robert Merton kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Haftungsprämie von 0,03 % p.a. marktkonform ist.
(20) Im Gutachten wird die Haftungsprämie unter der Annahme berechnet, dass die Haftung als Verkaufsoption betrachtet werden kann.
Nach dem Black-Scholes-Modell wird der Preis einer Option, eine Aktie eines Unternehmens zu einem vorher vereinbarten Preis und Zeitpunkt zu veräußern, berechnet.
In dem Gutachten wird das Black-Scholes-Modell unter der Annahme angewandt, dass die Dornbirner Sparkasse den Teil ihrer Vermögenswerte, der durch die Garantie abgesichert ist, zum Buchwert des gesicherten Fremdkapitals (einschließlich Nennwert und anfallende Zinsen) an die Stadt veräußern könnte, wenn der Marktwert des Gesamtvermögens unter den Buchwert des Fremdkapitals fällt.
Der Wert der so berechneten Haftung gibt daher den wahrscheinlichkeitsgewichteten erwarteten Wert des Nominalen und der Zinsen des gesamten Fremdkapitals abzüglich des Gesamtvermögens der Bank wieder.
(21) Neben der Auslegung der Haftung als Verkaufsoption beschreibt das Gutachten die Berechnungsweise und die Schätzungen, die den verwendeten Variablen zugrunde liegen wie Volatilität des Eigenkapitals, Volatilität des Gesamtvermögens, risikoloser Zinssatz, Buchwert und Marktwert der Vermögensgegenstände, des Eigenkapitals und des Fremdkapitals.
Da die Dornbirner Sparkasse nicht börsennotiert ist, wird das Verhältnis zwischen Marktwert und Buchwert des Eigenkapitals sowie die Volatilität des Eigenkapitals mit Hilfe von Daten der Schweizer Kantonalbanken als Peer group zur Dornbirner Sparkasse berechnet.
Die Formel für den Marktwert des Eigenkapitals, die davon ausgeht, dass Eigenkapital als Kaufoption angesehen werden kann, enthält einen Politikparameter der Bankenaufsichtsbehörde.
(22) Des Weiteren stellt Österreich fest, dass das Entgelt in Einklang mit wirtschaftlichen Grundsätzen steht, was im Übrigen auch von den österreichischen Finanzbehörden verlangt werde um zu vermeiden, dass die Haftungsprovision als versteckte Gewinnausschüttung eingestuft würde.
(23) Wie Österreich weiter ausführt, gehört es ebenfalls zu den Zielen der Bank, die Region und ihre Kommunen bei der Erfüllung gemeinnütziger und sozialer Aufgaben zu unterstützen; dies gehe auch aus der Satzung der Dornbirner Sparkasse hervor.
Die direkte Unterstützung in Form von Spenden an gemeinnützige oder wohltätige Organisationen belief sich im Jahr 2005 auf 100000 EUR.
Allerdings werden die Aufwendungen für die Erfüllung der gemeinnützigen Aufgaben nicht getrennt verbucht.
Die vorgeschlagene Haftung ist aber nicht als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gedacht.
IV. WÜRDIGUNG
1. Volle Wirksamkeit der Kommissionsentscheidung C(2003) 1329 endg. über die Abschaffung der Ausfallhaftung
(24) Österreich stellt in der Notifizierung fest, dass die geplante Maßnahme im Hinblick auf den Wegfall der Ausfallhaftung vorgeschlagen wird [7].
Die Kommission versteht das Vorbringen Österreichs so, dass die notifizierte Maßnahme nur Verbindlichkeiten erfassen soll, die nicht mehr durch die Ausfallhaftung gedeckt sind.
(25) Nichts desto trotz betont Österreich, dass die notifizierte Garantie in wesentlichen Punkten von der Ausfallhaftung abweicht.
So werde die notifizierte Maßnahme auf Vertragsbasis getroffen.
Die Garantie sei kündbar und würde also nicht für unbestimmte Zeit gelten.
Es werde eine Höchstgrenze für den Betrag der Verbindlichkeiten festgelegt und eine marktkonforme Prämie gezahlt.
Des Weiteren sei das Risiko für die Stadt Dornbirn begrenzt, da die Dornbirner Sparkasse Mitglied des Haftungsverbunds ist.
Folglich würde die Haftung zwar theoretisch bestehen, aber in der Praxis wohl eher nicht in Anspruch genommen werden.
(26) Allerdings ist die Kommission der Auffassung, dass formale Faktoren wie eine vertragliche Vereinbarung nicht ausschlaggebend sind.
Vielmehr bestimmt die Substanz der Maßnahme, ob die volle Wirksamkeit der Beihilfevorschriften gewahrt wird.
(27) Die Kommission bezweifelt, dass die notifizierte Maßnahme in Bezug auf den Betrag effektiv begrenzt ist.
Grundsätzlich dürfte die notifizierte Maßnahme nur 80 % bestimmter Verbindlichkeiten decken und 2 Mrd. EUR nicht überschreiten.
Die entsprechenden Bilanzpositionen machen den Großteil der Gesamtverbindlichkeiten aus.
Allerdings bleibt es der Dornbirner Sparkasse vorbehalten, die Verbindlichkeiten im einzelnen der Haftung zuzuordnen und den Prozentsatz der Haftung festzulegen; die Kommission fragt sich, ob der Höchstbetrag von 2 Mrd. EUR ebenfalls den Erfordernissen der Dornbirner Sparkasse angepasst werden kann.
Deshalb ist nach Auffassung der Kommission nicht auszuschließen, dass die Betragshöhe unbegrenzt ist.
(28) Die Kommission ist der Auffassung, dass die Existenz des Haftungsverbunds das Risiko für den Haftungsgeber nicht wirklich begrenzt, da der Haftungsverbund in keiner Weise rechtlich mit der Haftung verknüpft ist.
Außerdem ermitteln die österreichischen Wettbewerbsbehörden derzeit gegen den Haftungsverbund wegen potenziellen Verstoßes gegen Artikel 81 EG-Vertrag.
Deshalb kann der Haftungsverbund bei der Würdigung der notifizierten Maßnahme nicht als gegeben angenommen werden.
(29) Darüber hinaus hat die Kommission Zweifel, ob die notifizierte Maßnahme tatsächlich zeitlich begrenzt ist.
Die Haftungsvereinbarung wird "auf unbestimmte Zeit" abgeschlossen, auch wenn sie unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren gekündigt werden (ab 31.12.
2009).
In einem Begleitschreiben betonen die Vertragsparteien außerdem, die Vereinbarung solle auf längere Frist gelten.
Daher bezweifelt die Kommission, dass die Möglichkeit der Kündigung effektiv zu einer Begrenzung der Laufzeit führt.
(30) Die Zweifel der Kommission an der vollen Wirksamkeit ihrer Entscheidung C(2003) 1329 endg. werden auch dadurch untermauert, dass die Garantie nicht nur angepasst wird, solange die Ausfallhaftung gilt, sondern die Ausfallhaftung auch nach deren Auslaufen ersetzt.
Anscheinend ist die Garantie genau darauf zugeschnitten, die Wirkungen der Abschaffung der Ausfallhaftung umzukehren.
(31) Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die notifizierte Maßnahme die Abschaffung der Ausfallhaftung, wie dies in Entscheidung C(2003) 1329 endg. festgelegt und von Österreich akzeptiert wurde, umgeht.
2. Weitere Überlegungen zu Artikel 87 EG-Vertrag
(32) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
2.1.
Staatliche Mittel und Begünstigung eines bestimmten Unternehmens
(33) Die Kommission ist der Auffassung, dass staatliche Mittel involviert sind und die geplante Maßnahme selektiv ist, da die vorgeschlagene Garantie von der Stadt Dornbirn einem bestimmten Unternehmen, nämlich der Dornbirner Sparkasse, bereitgestellt wird.
2.2.
Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel
(34) Wenngleich die Dornbirner Sparkasse hauptsächlich als Privatkundenbank auf regionaler Ebene tätig ist, beschränken sich ihre Finanzdienstleistungen nicht auf ein bestimmtes Gebiet.
Darüber hinaus schreitet die Integration der Finanzdienstleistungsmärkte voran.
Außerdem gehört die Dornbirner Sparkasse zur österreichischen Sparkassengruppe, die unter Federführung der Erste Bank eindeutig europaweit tätig ist.
Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die notifizierte Maßnahme den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann.
2.3.
Wirtschaftlicher Vorteil
(35) Um zu ermitteln, ob durch eine staatliche Maßnahme ein wirtschaftlicher Vorteil übertragen wird, greift die Kommission auf den "Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" zurück [8].
In der Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften [9] führt die Kommission im Einzelnen aus, wie der wirtschaftliche Vorteil im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag im Falle von Garantien zu bestimmen ist.
Nach Auffassung der Kommission bieten staatliche Garantien den Vorteil, dass das Risiko, auf das sich die Garantie bezieht, vom Staat getragen wird.
Diese Risikoträgerfunktion sollte normalerweise durch eine angemessene Prämie vergütet werden [10].
Offensichtlich keine vergleichbaren Garantien auf dem Markt
(36) Hinsichtlich der notifizierten Garantie bezweifelt die Kommission, dass ein privater Garantiegeber bereit wäre, das mit der Maßnahme verbundene Risiko zu übernehmen.
(37) Vor allem scheint es zweifelhaft, dass sich ein privater Garantiegeber bei einer so weit reichenden Garantie nicht das Recht vorbehalten würde, auf die Risikopolitik des begünstigten Unternehmens Einfluss zu nehmen.
Auch wenn die Stadt Dornbirn über einen kontrollierenden Einfluss auf die Bank verfügen sollte, ist nicht ersichtlich, wie die Stadt Dornbirn als Garantiegeber Einfluss auf die Risikopolitik der Dornbirner Sparkasse nehmen kann.
Angesichts des Umfangs der vorgeschlagenen Garantie, die den Großteil der Verbindlichkeiten der Dornbirner Sparkasse deckt, bezweifelt die Kommission auch, ob dies der in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Forderung entspricht, dass die Garantie an eine bestimmte Finanztransaktion geknüpft sein soll [11].
Tatsächlich hat es den Anschein, dass es nicht um eine bestimmte Finanztransaktion geht, sondern um das Kerngeschäft der Bank.
(38) In Anbetracht des begrenzten Einflusses der Stadt Dornbirn auf das Risikomanagement fragt sich die Kommission, weshalb zur Berechnung des jährlichen Entgelts ein fixer Prozentsatz von 0,03 festgelegt und kein Anpassungsmechanismus vorgesehen wird.
Nach Auffassung der Kommission würde ein privater Kapitalgeber zumindest auf einer regelmäßigen Überprüfung bestehen um sicherzustellen, dass künftige Risikoänderungen und die Gesamtsituation der Bank berücksichtigt werden.
(39) Österreich hat keinerlei Benchmarking oder Informationen über ähnliche Transaktionen vorgelegt.
Nach Auffassung der Kommission ist dies ein weiterer Hinweis dafür, dass eine solche Garantie von keinem privaten Garantiegeber bereitgestellt würde.
Auch wenn nach der Mitteilung über Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften ein Deckungsgrad von höchstens 80 % der garantierten Summe zulässig ist, bleibt auch der Gesamtbetrag der Summe äußerst wichtig, da insbesondere in diesem Fall die Garantie nicht für eine bestimmte Finanztransaktion bereitgestellt wird, sondern für die gesamte Geschäftstätigkeit.
(40) Daher bezweifelt die Kommission, ob überhaupt eine angemessene Vergütung festgelegt werden könnte, da private Garantiegeber nicht bereit wären, ein vergleichbares Risiko einzugehen.
Der Refinanzierungsvorteil
(41) Wie in der einschlägigen Mitteilung der Kommission erwähnt, besteht der Vorteil der Garantie in der Regel darin, dass der Kreditnehmer Gelder zu günstigeren Konditionen aufnehmen kann oder weniger Sicherheiten zu leisten hat [12].
Dies sollte sich nach Auffassung der Kommission im vorgesehenen Entgelt niederschlagen, um daraus den Schluss ziehen zu können, dass ein privater Marktteilnehmer eine Garantievereinbarung zu denselben Bedingungen eingehen würde.
(42) Aus österreichischer Sicht hat die notifizierte Garantie keinen oder nur unerheblichen Einfluss auf die Refinanzierung der Sparkasse Dornbirn, da die Dornbirner Sparkasse Mitglied des Haftungsverbundes ist und die künftigen Refinanzierungskosten der Dornbirner Sparkasse vom künftigen Rating des Haftungsverbunds abhängen.
(43) Zunächst bezweifelt die Kommission, dass dem Haftungsverbund eine signifikante Rolle bei der Refinanzierung der Dornbirner Sparkasse zukommt.
Die Verpflichtungen und Vorteile des Haftungsverbunds gegenüber dem Kreditgeber bedürfen weiterer Klärung, insbesondere im Hinblick darauf, welche Verbindlichkeiten von dieser Haftungsverpflichtung erfasst und daher gedeckt werden..
Darüber hinaus scheinen die Verpflichtungen des Haftungsverbunds im Falle finanzieller Schwierigkeiten einer Bank begrenzt zu sein.
(44) Außerdem verweist die Kommission nochmals darauf, dass die Bundeswettbewerbsbehörde gegen den Haftungsverbund wegen Verstoßes gegen Artikel 81 EG-Vertrag ermittelt.
Deshalb kann der Haftungsverbund bei der Würdigung der notifizierten Maßnahme nicht als gegeben angenommen werden.
(45) Im Banksektor spiegelt sich der Refinanzierungsvorteil gewöhnlich im Rating durch anerkannte Rating-Agenturen wie Moody's oder Standards & Poor's wider.
Die Dornbirner Sparkasse verfügt über kein Rating.
Liegt kein Rating durch eine Rating-Agentur vor, nehmen die Kreditgeber im Allgemeinen selbst eine Risikobewertung ihrer Investition vor.
Nach Auffassung der Kommission macht es für Kreditgeber einen erheblichen Unterschied, wenn das Geld einem Institut zur Verfügung gestellt wird, dessen Verbindlichkeiten zu 80 % garantiert sind.
Auch könnten bestimmte Kreditgeber sogar verlangen, dass die Verbindlichkeit in die Garantiedeckung einbezogen wird.
(46) Daher bezweifelt die Kommission, dass das geplante Entgelt von 0,03 % alle Vergünstigungen und insbesondere den Refinanzierungsvorteil der Dornbirner Sparkasse berücksichtigt.
Anwendbarkeit und Methodik zur Berechnung des geplanten Entgelts
(47) Österreich untermauert seine Auffassung, dass die geplante Haftungsprämie von 0,03 % p.a. marktkonform ist, durch ein Sachverständigengutachten.
Die Kommission erhebt jedoch Bedenken, ob das in dem Gutachten verwendete Black-Scholes-Modell tatsächlich geeignet ist, um das Entgelt zu berechnen und ob die dieser Berechnung zugrunde liegenden Annahmen auf die notifizierte Maßnahme anwendbar sind.
Anwendbarkeit des Black-Scholes-Modell
(48) Im vorliegenden Fall berücksichtigt das Black-Scholes-Modell offensichtlich den Vorteil der Garantie als Insolvenzversicherung.
Doch wird anscheinend außer Acht gelassen, dass eine solche Garantie der Bank einen Refinanzierungsvorteil und sonstige Vergünstigungen bietet.
(49) Nach Auffassung der Kommission besteht ein grundlegender Unterschied zwischen dem Black-Scholes-Modell und seiner Anwendung in dem Gutachten darin, dass der Inhaber einer Verkaufsoption auf eine Aktie eines Unternehmens keinen Einfluss auf den Aktienpreis hat, während die Dornbirner Sparkasse den Marktwert ihrer eigenen Vermögensgegenstände beeinflusst.
Deshalb bezweifelt die Kommission, dass das Modell, wie in dem Gutachten angewandt, geeignet ist, um ein marktkonformes Entgelt für die notifizierte Garantie zu bestimmen.
Dies wird auch dadurch untermauert, dass keine Beispiele für die Vergütung vergleichbarer Garantien angeführt werden.
(50) Die Eignung des Black-Scholes-Modells im vorliegenden Fall ist auch deshalb fraglich, weil der Garantievertrag keine Vermögensübertragung vorsieht.
Wird das Black-Scholes-Modell wie von Österreich angewandt, ist eine Übertragung von Vermögenswerten erforderlich.
Die Kommission geht dagegen davon aus, dass dies in Wirklichkeit und nach der Haftungsvereinbarung nicht beabsichtigt ist.
Angewandte Methodik zur Berechnung des Entgelts
(51) Des Weiteren bezweifelt die Kommission, ob die dem Gutachten zugrunde liegenden Annahmen angemessen sind.
Das angewandte Modell scheint sehr sensibel auf die bei der Formel verwendeten Kennzahlen zu reagieren.
Eine geringfügige Änderung der verwendeten Variablen führt offensichtlich zu einer erheblichen Veränderung des endgültigen Optionspreises.
Deshalb hält die Kommission eine genaue Erläuterung sowohl der den Daten zugrunde liegenden Schätzungen als auch der genauen Kennzahlen der Variablen für unabdingbar (z.B. Berechnung von β als Politikparameter, Volatilität des Eigenkapitals).
(52) Zum einen betont Österreich, dass die Option erst bei Insolvenz ausgeübt würde und zum anderen heißt es, dass es bereits im Falle finanzieller Schwierigkeiten im Interesse des Garantiegebers sein könnte, Insolvenz zu vermeiden.
Aus Sicht der Kommission ist nicht klar, dass der Staat nur im Falle der Insolvenz intervenieren würde.
(53) Nach dem Modell werden im Laufe des Geschäftsjahres eingegangene Verbindlichkeiten erst vom darauf folgenden Jahr an garantiert.
Dies führt zu der Frage, ob die Stadt im Falle von Liquiditätsproblemen im Laufe des Geschäftsjahres intervenieren würde.
(54) Die vorgeschlagene Berechnung geht von einer europäischen Option mit einer Laufzeit von einem Jahr aus, da der Vergleich zwischen dem Marktwert der Vermögensgegenstände und dem Buchwert des Fremdkapitals einmal jährlich vorgenommen wird.
Folglich könnte eine jährliche Neuberechnung des Prämiensatzes erforderlich sein.
2.4.
Vereinbarkeit gemäß Artikel 87 und 86 EG-Vertrag
(55) Artikel 87 EG-Vertrag listet Ausnahmen vom grundsätzlichen Beihilfeverbot auf.
Allerdings ist die Kommission der Auffassung, dass keine dieser Ausnahmebestimmungen im vorliegenden Fall Anwendung findet.
In Bezug auf Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag ist festzustellen, dass die notifizierte Maßnahme weder von sozialer Art ist noch einzelnen Verbrauchern gewährt wird; ebenso wenig ist sie zur Beseitigung von Schäden gedacht, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind oder zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile.
(56) Die Kommission ist gegenwärtig ferner der Auffassung, dass die Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 3 EG-Vertrag nicht anwendbar sind.
Die Beihilfe zielt weder auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht bzw. auf die Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder auf die Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates ab.
Auch macht Österreich nicht geltend, dass die notifizierte Maßnahme die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördern soll.
Ebenso wenig geht es um die Förderung der Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes.
(57) Österreich führt an, dass die Dornbirner Sparkasse Bank AG die Finanzbelastung der Stadt Dornbirn dadurch mildert, dass sie finanzielle Mittel für gemeinnützige Organisationen und Sozialprojekte bereitstellt.
Allerdings hat Österreich ausdrücklich festgestellt, dass die geplante Garantie kein Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen darstellt.
Daher gelangt Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag nicht zur Anwendung.
V. SCHLUSSFOLGERUNG
(58) Ausgehend von den verfügbaren Informationen hat die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der notifizierten Haftungsvereinbarung mit dem Gemeinsamen Markt.
(59) Daher fordert die Kommission Österreich im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens seine Stellungnahme abzugeben und alle für die Würdigung der Maßnahme sachdienlichen Informationen, insbesondere die nachstehend spezifizierten fehlenden Angaben zu übermitteln.
Österreich wird gebeten, vor allem folgende Fragen zu beantworten:
1. Wer kontrolliert die Dornbirner Sparkasse und ihre Anteilseigner, wobei insbesondere anzugeben ist, wer die Leitungs- und Entscheidungsgremien ernennt und wie geschäftspolitische Entscheidungen getroffen werden.
Bitte legen Sie Kopien der Statute und Satzungen bei.
Besteht ein Rechtsverhältnis zwischen der Dornbirner Sparkasse, deren Anteilseignern und der Erste Bank?
2. Bitte übermitteln Sie alle Unterlagen darüber, wie der Prozentsatz der zu verhaftenden Verbindlichkeiten angepasst wird. Dazu gehören der Stadtvertretungsbeschluss vom 16. April 2002 und die Genehmigung der Vorarlberger Landesregierung vom 13. Mai 2002.
3. Bitte teilen Sie weitere Einzelheiten zum gegenseitigen Verhältnis des Haftungsverbunds und der vorgeschlagenen Garantie mit.
Gewährt der Haftungsverbund potenziellen Geldgebern einen rechtlichen Anspruch auf Rückzahlung im Falle finanzieller Schwierigkeiten der betreffenden Sparkasse?
Wenn ja, sind alle Verbindlichkeiten, die die vorgeschlagene Garantie deckt, auch vom Haftungsverbund gedeckt?
Ist die Rangfolge der Garantien besonders geregelt?
4. Bitte übermitteln Sie Angaben zu den Refinanzierungskosten der Dornbirner Sparkasse einschließlich einer Rating-Schätzung ohne Garantie, genauer gesagt ohne die vorgeschlagene Maßnahme und ohne Berücksichtigung der Ausfallhaftung oder des Haftungsverbunds sowie eine Schätzung der Refinanzierungskosten und eine Rating-Schätzung unter Einbeziehung der vorgeschlagenen Maßnahme aber ohne Berücksichtigung des Haftungsverbunds.
Welche Differenz ist zu erwarten?
5. Bitte übermitteln Sie Schätzungen dazu, wie sich die vorgeschlagene Maßnahme möglicherweise auf den Ruf der Bank auswirkt.
6. Bitte übermitteln Sie Informationen darüber, wie die Höhe der durch die Garantie gedeckten Verluste berechnet wird.
7. Bitte erläutern Sie, ob und wie die Stadt im Falle von Liquiditätsproblemen im Laufe des Geschäftsjahres intervenieren würde.
8. Bitte erläutern Sie im Einzelnen, welche Annahmen den für die Variablen der Black-Scholes-Formel verwendeten Daten und Kennzahlen zugrunde liegen.
Bitte untermauern Sie, weshalb die Schweizer Kantonalbanken am ehesten für den Peer group-Vergleich in Betracht kommen, wie in dem Gutachten vorgeschlagen.
9. Bitte erklären Sie die Diskrepanz zwischen dem Höchstbetrag der Verbindlichkeiten, die nach der Vereinbarung garantiert werden können (2 Mrd. EUR), multipliziert mit der geplanten Vergütung von 0,03 %, und dem maximalen Entgelt, das die Dornbirner Sparkasse selbst bereit ist zu zahlen (550000 EUR).
10. Bitte übermitteln Sie ein Benchmarking, damit die Stichhaltigkeit der Ergebnisse anhand des Black-Scholes-Modells überprüft werden kann.
Die österreichischen Behörden werden gebeten, dem Beihilfeempfänger unmittelbar eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten.
Die Kommission erinnert Österreich an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen von dem Empfänger zurückgefordert werden können.
Die Kommission teilt Österreich mit, dass sie interessierte Parteien durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Beihilfe in Kenntnis setzen wird.
Außerdem wird sie Interessierte in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch die Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen.
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben."
[1] Verbindlichkeiten gegenüber Banken, Verbindlichkeiten gegenüber Kunden, verbriefte Schuldtitel.
[2] Nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
[3] ABl.
C 71 vom 11.3.2000.
[4] Grundsätzlich zahlen alle Landeshypothekenbanken ein Haftungsentgelt.
[5] ABl. C 175 vom 24.7.2003, S. 8. Österreich stimmte den in der Entscheidung vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen mit Schreiben vom 15. Mai 2003 zu, das am 21. Mai 2003 eingetragen wurde.
[6] Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, Verbindlichkeiten gegenüber Kunden, verbriefte Verbindlichkeiten.
[7] Siehe Rdnr.
10.
[8] Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers wurde erstmals in der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Kommissionsrichtlinie 80/723/EWG über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie erläutert (ABl.
C 307 vom 13.11.1993, S. 3).
Die in dieser Mitteilung ausgeführten Grundsätze sind auch in anderen Wirtschaftszweigen anwendbar.
[9] ABl.
C 71 vom 11.3.2000, S. 14.
[10] Siehe Rdnr.
2.1.2 der Mitteilung.
[11] Siehe Rdnr.
4.2.(a) der Mitteilung.
[12] Siehe Rdnr.
2.1.1. der Mitteilung.
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Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Auferlegung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung für den Linienflugverkehr zwischen Mariehamn/Åland (MHQ) — Stockholm/Arlanda (ARN) für den Zeitraum 1.3.2006- 28.02.2009 zur Ergänzung eines früheren Beschlusses
(2006/C 93/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die Regionalregierung von Åland beschlossen, für den Linienflugverkehr zwischen Mariehamn/Åland (MHQ) — Stockholm/Arlanda (ARN) folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtung aufzuerlegen.
Mindestfrequenz
In der Zeit vom 1.3.2006 bis 28.02.2009 sind montags bis freitags mindestens 2 Hin- und Rückflüge pro Tag einzuplanen.
Im Monat Juli brauchen wegen der niedrigen Nachfrage keine Flüge durchgeführt zu werden.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandungen vorzusehen.
Sitzplatzangebot
Pro Flug müssen mindestens 30, pro Monat mindestens 2500 Sitzplätze zur Verfügung stehen.
Wenn die Kabinenauslastung im ersten Jahr in einem Kalenderquartal 80 % übersteigt, ist diese Zahl für die nächste Flugplanperiode anzupassen.
Flugplan
Reisende aus Åland sollten die Möglichkeit haben, innerhalb eines Arbeitstags nach allen zentralen Orten mit Linienflugverbindungen in Schweden sowie nach Oslo, Kopenhagen und den wichtigsten Flughäfen im übrigen Europa zu fliegen und wieder zurückzukehren.
Montags bis freitags sollen die Flüge in ARN spätestens um 6:30 Uhr sowie zwischen 16:30 und 18:30 Uhr landen.
Die Abflugzeiten ab ARN sollen montags bis freitags zwischen 8:00 und 9:30 Uhr sowie zwischen 19:30 und 21:00 liegen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass geeignete Abflug- und Ankunftszeiten (Zeitnischen) verfügbar sind.
Außerdem kann der Verkehr während bestimmter Tage des Jahres mit niedriger Nachfrage, wie etwa wichtiger Feiertage oder längerer Ferienzeiten, mit Zustimmung des Auftragsgebers aus besonderen Gründen reduziert werden, wobei nach gesonderter Vereinbarung jeder einzelne Flug angerechnet wird.
Analog kann das Angebot auch mit vereinbarter Anrechnung pro Flugpaar ausgebreitet werden.
Flugzeugtyp
Die Fluggeschwindigkeit (TAS) muss mindestens 360 km/h betragen.
Die Flugzeuge müssen mit Druckkabinen und Toiletten ausgestattet sein.
Die Gepäckkapazität pro Passagier in Luftfahrzeugen bei voller Passagierauslastung und normalen Wetterverhältnissen muss mindestens 20 kg betragen
Tarife
Der Tarif für den Hin- und Rückflug auf der Strecke MHQ-ARN darf 290 Euro (inkl. Steuern und Mehrwertsteuer) nicht übersteigen.
Preisanpassungen dürfen laut Flugpreisindex des SCB (Statistisches Zentralamt) für Geschäftsreisen nach Genehmigung durch die Regionalregierung der Åland-Inseln vorgenommen werden.
Für Personengruppen wie z. B. Kinder, Jugendliche, Studenten und Rentner sind Sondertarife anzubieten.
Information, Buchung, Verkauf und Vermarktung
Für die gesamte Reise müssen vor dem Abflug zuverlässige Informationen zur Verfügung stehen.
Das Luftfahrtunternehmen ist dafür verantwortlich, dass aktuelle und korrekte Flugplan-, Tarif- und sonstige Informationen leicht zugänglich sind und auf geeignete Art und Weise bekannt gemacht werden.
Werbung sollte außerdem durch Anzeigen in der Lokalpresse und anderen Medien einschließlich Reisebroschüren mit dem Ziel erfolgen, den Flugreiseverkehr anzukurbeln.
Kontinuität
Es gilt die Qualitätsanforderung, dass höchstens 20 % der Abflüge mehr als 5 Minuten und höchstens 5 % der Abflüge mehr als 15 Minuten verspätet sind.
Abgesehen von Umständen, die sich dem Einfluss des Luftfahrtunternehmens entziehen, muss die Regelmäßigkeit der Flüge, berechnet pro Kalenderquartal, 99 % betragen.
Das Luftfahrtunternehmen muss eine Einstellung des Betriebs mindestens sechs Monate vorher ankündigen.
Zugang
Das Luftfahrtunternehmen muss sicherstellen, dass den Bedürfnissen der Reisenden folgendermaßen entsprochen wird:
- Ein- und Ausstieg sind auf komfortable, sichere und würdige Weise möglich
- Kranken und in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen sowie Personen mit besonderen Bedürfnissen und deren berechtigtem Anspruch auf Hilfe bei der Reise wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet
- Begleitung und andere angemessene Dienstleistungen stehen beim Umsteigen bereit
- Informationen über Reisemöglichkeiten oder die Flugstrecke werden auf Anfrage erteilt
- Sicherheits- und andere Informationen werden auf anschauliche Weise weitergegeben (die auch Seh- oder Hörbehinderten zugänglich ist)
- Buchung und Kauf von Flugscheinen können auf für den Kunden einfache Weise durchgeführt werden
- Alle Ankündigungen an Bord müssen auf Schwedisch und Englisch erfolgen
Umweltschutz
Die Lärmemissionen des eingesetzten Fluggeräts müssen den geltenden Normen entsprechen.
Jegliche installierte Ausrüstung, die dem Wohlbefinden oder dem Umweltschutz dient, muss funktionsfähig sein und gemäß den geltenden Anweisungen verwendet werden.
Berichte
Das Luftfahrtunternehmen, das die Strecke MHQ-ARN betreibt, muss der Regionalregierung der Åland-Inseln für jedes Kalenderquartal einen Bericht darüber vorlegen, wie es seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.
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Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2006/C 93/04)
1. Die Kommission gibt bekannt, daß die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.
2. Verfahren
Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen.
Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.
3. Frist
Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel [2] spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muß.
4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkraft-tretens _BAR_
Harnstoff _BAR_ Belarus Bulgarien Kroatien Libyen Rumänien Ukraine _BAR_ Antidumping-zoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 92/2002 des Rates (ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 1); zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2006 des Rates (ABl. L 12 vom 18.1.2006, S. 1) _BAR_ 20.1.2007 _BAR_
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates (ABl.
L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
[2] Telefax (32-2) 295 65 05.
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Staatliche Beihilfe — Luxemburg
Staatliche Beihilfe C 13/2004 — Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen — Nicht erfolgte Zustimmung zu den Vorschlägen für zweckdienliche Maßnahmen
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 93/07)
Mit Schreiben vom 16. März 2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission dem Großherzogtum Luxemburg ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, ihre Bemerkungen zu der Beihilfemaßnahme, derentwegen sie das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft
Direktion H2
Büro: Loi 130 5/120
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 296 76 72
Diese Stellungnahmen werden Luxemburg übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2002 haben die Kommissionsdienststellen die luxemburgischen Behörden gebeten, gemäß Kapitel IX des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen bis spätestens 31. März 2003 schriftlich zu bestätigen, dass sie den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zustimmen.
Da von den luxemburgischen Behörden keine Antwort erfolgte, haben die Kommissionsdienststellen am 23. April 2003, am 9. Juli 2003 und zuletzt am 10. Oktober 2003 mehrere Erinnerungsschreiben an sie gerichtet.
Alle diese Schreiben blieben unbeantwortet.
Mit Schreiben vom 26. September 2003 hat der Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung des Großherzogtums Luxemburg beantragt, von der Anwendung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens abzuweichen und seiner Regierung zu gestatten, die Kosten der Behandlung von Schlachtabfällen nach dem 31. Dezember 2003 zu 50 % zu finanzieren.
Dieser Antrag wurde von der Kommission mit Schreiben vom 10. Oktober 2003 abgelehnt.
Im selben Schreiben wurden die luxemburgischen Behörden zudem darauf hingewiesen, dass die Kommission gemäß Nummer 53 des Gemeinschaftsrahmens Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 anwenden und das darin genannte Verfahren einleiten würde, sollten die Behörden nicht bis zu der gesetzten Frist (zehn Tage nach Eingang des Schreibens) ihre Zustimmung schriftlich bestätigen.
Diese Aufforderung blieb ohne Antwort.
Bewertung
Gemäß Nummer 53 des Gemeinschaftsrahmens wird die Kommission im Falle, dass ein Mitgliedstaat den Vorschlägen bis zu diesem Datum nicht schriftlich zugestimmt hat, gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorgehen und erforderlichenfalls das darin genannte Verfahren einleiten.
Da die luxemburgischen Behörden trotz wiederholter Aufforderung nicht gemäß dem neuen TSE-Gemeinschaftsrahmen ihre Zustimmung zu den zweckdienlichen Maßnahmen mitgeteilt haben und da die Kommission aufgrund des ausdrücklichen Antrags der luxemburgischen Behörden, von dessen Bestimmungen abzuweichen, im derzeitigen Stadium Zweifel hegt, ob bestimmte Einzelbeihilfen oder Beihilferegelungen in Luxemburg mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens vereinbar sind, hat sie beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Kommission hat die luxemburgischen Behörden in diesem Zusammenhang aufgefordert,
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
(2006/C 93/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die italienische Regierung auf Vorschlag der Autonomen Region Sardinien beschlossen, im Linienflugverkehr auf Strecken zwischen sardischen Flughäfen und den wichtigsten nationalen Flughäfen Italiens gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.
Wegen der Insellage Sardiniens sind die Möglichkeiten der Verkehrsanbindung äußerst beschränkt, so dass der Luftverkehr, der mangels vergleichbarer Alternativen nicht zu ersetzen ist, eine entscheidende Rolle spielt.
Vor diesem Hintergrund ist der Linienflugverkehr als Dienstleistung von öffentlichem Interesse anzusehen, die sowohl für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Insel als auch für die Gewährleistung des Rechts auf Mobilität unabdingbar ist.
1. BETROFFENE STRECKEN UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1. Für folgende Strecken werden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auferlegt:
Alghero-Bologna und Bologna-Alghero
Alghero-Turin und Turin-Alghero
Cagliari-Bologna und Bologna-Cagliari
Cagliari-Turin und Turin-Cagliari
Cagliari-Florenz und Florenz-Cagliari
Cagliari-Verona und Verona-Cagliari
Cagliari-Neapel und Neapel-Cagliari
Cagliari-Palermo und Palermo-Cagliari
Olbia-Bologna und Bologna-Olbia
Olbia-Verona und Verona-Olbia.
1.2.
Die zuständigen Stellen können gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2004 geänderten Fassung nach den in diesen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen geregelten Modalitäten Zeitnischen reservieren.
1.3. Jede der genannten Strecken und die für sie auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind von den interessierten Luftfahrtunternehmen einzeln und vollständig zu akzeptieren.
1.4. Jedes Luftfahrtunternehmen, das die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptiert, muss eine Leistungsgarantie zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausführung und Kontinuität des Flugbetriebs erbringen.
Die Garantie beträgt mindestens 5 % des Gesamtumsatzes auf den betreffenden Strecken, der vom italienischen Amt für Zivilluftfahrt (Ente Nazionale dell'Aviazione Civile, ENAC) veranschlagt wird.
Die Garantie wird zugunsten des ENAC geleistet, das damit im Fall einer ungerechtfertigten Einstellung des Flugbetriebs dessen Kontinuität gewährleistet.
Sie besteht zu jeweils 50 % aus einer auf erste Anforderung zahlbaren Bankgarantie und einer Versicherungsgarantie.
1.5. Im Interesse der mit der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verfolgten Ziele werden die einwilligenden Luftfahrtunternehmen vom ENAC im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien auf strukturelle Eignung und Erfüllung der Mindestanforderungen für den Zugang zum Dienst überprüft.
Die nach dieser Prüfung als geeignet angesehenen Luftfahrtunternehmen erhalten die Genehmigung zur Erbringung der ausgeschriebenen Dienste.
1.6. Um bei der Bedienung einer Strecke durch mehrere Luftfahrtunternehmen Überkapazitäten aufgrund infrastrukturbedingter Engpässe auf den betreffenden Flughäfen zu vermeiden, ist das ENAC beauftragt, im öffentlichen Interesse in Absprache mit der Autonomen Region Sardinien die Flugpläne der einwilligenden Luftfahrtunternehmen an die mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verfolgten Mobilitätsziele anzupassen.
Dabei sind die Strecken und Frequenzen unter den einwilligenden Luftfahrtunternehmen gerecht aufzuteilen.
1.7. Luftfahrtunternehmen, die eine der genannten Strecken bedienen wollen, müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen:
1. Es muss sich um Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft mit einem Luftverkehrsbetreiberschein und einer gültigen Betriebsgenehmigung im Sinne der der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 handeln.
2. Nachweis einer hinreichenden Größe und Finanzkraft, um die mit der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verfolgten Ziele zu erreichen. Dazu müssen die Unternehmen in dem Jahr vor Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Luftverkehr mindestens einen Umsatz erzielt haben, der dem Gesamtumsatz auf der betreffenden Strecke entspricht, oder über ein entsprechendes Kapital verfügen.
3. Nachweis der Verfügbarkeit eigener oder gemieteter Luftfahrzeuge in ausreichender Zahl während der gesamten Dauer der Verpflichtungen, um die am Morgen von Sardinien abgehenden Flüge gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durchzuführen, sowie generell einer angemessenen Zahl von Luftfahrzeugen, die die für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen notwendige Kapazität besitzen.
4. Auf den betreffenden Strecken sind Mitarbeiter zu beschäftigen, die fließend und fehlerfrei Italienisch sprechen.
5. Verteilung und Verkauf der Flugscheine über mindestens eines der wichtigsten computergesteuerten Buchungssysteme (Amadeus, Galileo, Sabre, World span), via Internet, Telefon sowie an den Verkaufsschaltern der Flughäfen und über das Verkaufsstellennetz, wobei mindestens einer der genannten Vertriebswege für den Kunden gebührenfrei sein muss.
6. Selbstbescheinigung einer Zuverlässigkeit von mindestens 98 % und einer Pünktlichkeit (nach den statistischen Regeln der IATA) von mindestens 80 % (Flüge mit einer Verspätung bis 15 Minuten) im Zeitraum 1. Januar — 31. Dezember 2004.
7. Erbringung der Leistungsgarantie gemäß Abschnitt 1.4 in der dafür vorgesehenen Weise.
1.8. Zur Gewährleistung der Kontinuität, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Sicherheit des Flugbetriebs legen die Luftfahrtunternehmen, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen wollen, dem ENAC geeignete Unterlagen (in italienischer oder englischer Sprache) vor, aus denen hervorgeht, dass sie die vorgenannten Anforderungen erfüllen und über die organisatorischen, technischen und finanziellen Mittel verfügen, die für die Erbringung der Dienste notwendig sind.
1.9. Die einwilligenden Luftfahrtunternehmen verpflichten sich, im Fall von Verletzung von Fluggästen, Überbuchung, Verspätung und Annullierung von Flügen sowie Verlust, Verspätung und Beschädigung von Gepäck die einschlägigen innerstaatlichen, internationalen und gemeinschaftlichen Vorschriften strikt einzuhalten.
Sie verpflichten sich außerdem, die Bestimmungen der am 17. Februar 2005 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 261/2004 in Bezug auf die Überbuchung, Verspätung und Annullierung von Flügen anzuwenden, wobei den Rechten behinderter und in ihrer Mobilität eingeschränkter Fluggäste besondere Beachtung zu schenken ist.
Die Luftfahrtunternehmen verpflichten sich schließlich auch, ihre Vorgehensweisen bei der Anwendung der in der Charta der Fluggastrechte enthaltenen Grundsätze anzugleichen.
2. BESCHREIBUNG DER GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN:
2.1. Im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wird der Insellage Sardiniens Rechnung getragen.
Es gelten folgende Mindestfrequenzen und Kapazitäten:
2.1.1. Alghero — Bologna
a) Tägliche Mindestfrequenzen
Auf der Strecke Alghero — Bologna sind während des ganzen Jahres täglich mindestens ein Hin- und Rückflug durchzuführen.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.
b) Flugpläne
Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag mit ausreichender Aufenthaltsdauer am Zielort durchführen können.
Zu diesem Zweck ist der von Sardinien abgehende Flug nicht später als 9.30 Uhr und der Rückflug nach Sardinien nicht vor 19.00 Uhr durchzuführen.
c) Kapazitäten
Während des ganzen Jahres ist auf dieser Strecke eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 40 Sitzplätzen anzubieten.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus zusätzliche Kosten entstehen.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.
2.1.2. Alghero — Turin
a) Tägliche Mindestfrequenzen
Auf der Strecke Alghero — Turin sind während des ganzen Jahres täglich mindestens ein Hin- und Rückflug durchzuführen.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.
b) Flugpläne
Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag mit ausreichender Aufenthaltsdauer am Zielort durchführen können.
Zu diesem Zweck ist der von Sardinien abgehende Flug nicht später als 9.30 Uhr und der Rückflug nach Sardinien nicht vor 19.00 Uhr durchzuführen.
c) Kapazitäten
Während des ganzen Jahres ist auf dieser Strecke eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 40 Sitzplätzen anzubieten.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus zusätzliche Kosten entstehen.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.
2.1.3. Cagliari — Bologna
a) Tägliche Mindestfrequenzen
Auf der Strecke Cagliari — Bologna sind vom 1. Oktober bis 31. Mai täglich mindestens 1/2 [1] Hin- und Rückflüge und vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Weihnachten und Ostern) mindestens 2 Hin- und Rückflüge durchzuführen.
b) Flugpläne
Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag mit ausreichender Aufenthaltsdauer am Zielort durchführen können.
Zu diesem Zweck ist mindestens einer der von Sardinien abgehenden Flüge nicht später als 9.30 Uhr und mindestens einer der Rückflüge nach Sardinien nicht vor 19.00 Uhr durchzuführen.
c) Kapazitäten
Die tägliche Kapazität hängt von den Frequenzen ab, die laut gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die beiden Flugplanperioden vorgesehen sind.
Auf den Strecken Cagliari — Bologna und Bologna — Cagliari ist vom 1. Oktober bis 31. Mai eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 150 Sitzplätzen anzubieten.
Vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Weihnachten und Ostern) ist auf diesen Strecken eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 300 Sitzplätzen anzubieten.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus zusätzliche Kosten entstehen.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.
2.1.4. Cagliari — Turin
a) Tägliche Mindestfrequenzen
Auf der Strecke Cagliari — Turin sind vom 1. Oktober bis 31. Mai täglich mindestens 1/2 [2] Hin- und Rückflüge und vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Weihnachten und Ostern) mindestens 2 Hin- und Rückflüge durchzuführen.
b) Flugpläne
Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag mit ausreichender Aufenthaltsdauer am Zielort durchführen können.
Zu diesem Zweck ist mindestens einer der von Sardinien abgehenden Flüge nicht später als 9.30 Uhr und mindestens einer der Rückflüge nach Sardinien nicht vor 19.00 Uhr durchzuführen.
c) Kapazitäten
Die tägliche Kapazität hängt von den Frequenzen ab, die laut gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die beiden Flugplanperioden vorgesehen sind.
Auf den Strecken Cagliari — Turin und Turin — Cagliari ist vom 1. Oktober bis 31. Mai eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 150 Sitzplätzen anzubieten.
Vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Weihnachten und Ostern) ist auf diesen Strecken eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 300 Sitzplätzen anzubieten.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus zusätzliche Kosten entstehen.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.
2.1.5. Cagliari — Florenz
a) Tägliche Mindestfrequenzen
Auf der Strecke Cagliari — Florenz sind während des ganzen Jahres täglich mindestens ein Hin- und Rückflug durchzuführen.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.
b) Flugpläne
Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag mit ausreichender Aufenthaltsdauer am Zielort durchführen können.
Zu diesem Zweck ist der von Sardinien abgehende Flug nicht später als 9.30 Uhr und der Rückflug nach Sardinien nicht vor 19.00 Uhr durchzuführen.
c) Kapazitäten
Während des ganzen Jahres ist auf dieser Strecke eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 130 Sitzplätzen anzubieten.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus zusätzliche Kosten entstehen.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.
2.1.6. Cagliari — Verona
a) Tägliche Mindestfrequenzen
Auf der Strecke Cagliari — Verona sind während des ganzen Jahres täglich mindestens ein Hin- und Rückflug durchzuführen.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.
b) Flugpläne
Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag mit ausreichender Aufenthaltsdauer am Zielort durchführen können.
Zu diesem Zweck ist der von Sardinien abgehende Flug nicht später als 9.30 Uhr und der Rückflug nach Sardinien nicht vor 19.00 Uhr durchzuführen.
c) Kapazitäten
Während des ganzen Jahres ist auf dieser Strecke eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 150 Sitzplätzen anzubieten.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus zusätzliche Kosten entstehen.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.
2.1.7. Cagliari — Neapel
a) Tägliche Mindestfrequenzen
Auf der Strecke Cagliari — Neapel sind während des ganzen Jahres täglich mindestens ein Hin- und Rückflug durchzuführen.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.
b) Flugpläne
Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag mit ausreichender Aufenthaltsdauer am Zielort durchführen können.
Zu diesem Zweck ist der von Sardinien abgehende Flug nicht später als 9.30 Uhr und der Rückflug nach Sardinien nicht vor 19.00 Uhr durchzuführen.
c) Kapazitäten
Während des ganzen Jahres ist auf dieser Strecke eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 130 Sitzplätzen anzubieten.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus zusätzliche Kosten entstehen.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.
2.1.8. Cagliari — Palermo
a) Tägliche Mindestfrequenzen
Auf der Strecke Cagliari — Palermo sind während des ganzen Jahres täglich mindestens ein Hin- und Rückflug durchzuführen.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.
b) Flugpläne
Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag mit ausreichender Aufenthaltsdauer am Zielort durchführen können.
Zu diesem Zweck ist der von Sardinien abgehende Flug nicht später als 9.30 Uhr und der Rückflug nach Sardinien nicht vor 19.00 Uhr durchzuführen.
c) Kapazitäten
Während des ganzen Jahres ist auf dieser Strecke eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 40 Sitzplätzen anzubieten.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus zusätzliche Kosten entstehen.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.
2.1.9. Olbia — Bologna
a) Tägliche Mindestfrequenzen
Auf der Strecke Olbia — Bologna sind vom 1. Oktober bis 31. Mai täglich mindestens ein Hin- und Rückflug und vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Weihnachten und Ostern) mindestens 2 Hin- und Rückflüge durchzuführen.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.
b) Flugpläne
Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag mit ausreichender Aufenthaltsdauer am Zielort durchführen können.
Zu diesem Zweck ist mindestens einer der von Sardinien abgehenden Flüge nicht später als 9.30 Uhr und mindestens einer der Rückflüge nach Sardinien nicht vor 19.00 Uhr durchzuführen.
c) Kapazitäten
Während des ganzen Jahres ist auf dieser Strecke eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 150 Sitzplätzen anzubieten.
Vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Weihnachten und Ostern) ist auf dieser Strecke eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 300 Sitzplätzen anzubieten.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus zusätzliche Kosten entstehen.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.
2.1.10. Olbia — Verona
a) Tägliche Mindestfrequenzen
Auf der Strecke Olbia — Verona sind vom 1. Oktober bis 31. Mai täglich mindestens ein Hin- und Rückflug und vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Weihnachten und Ostern) mindestens 2 Hin- und Rückflüge durchzuführen.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.
b) Flugpläne
Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag mit ausreichender Aufenthaltsdauer am Zielort durchführen können.
Zu diesem Zweck ist mindestens einer der von Sardinien abgehenden Flüge nicht später als 9.30 Uhr und mindestens einer der Rückflüge nach Sardinien nicht vor 19.00 Uhr durchzuführen.
c) Kapazitäten
Die tägliche Kapazität hängt von den Frequenzen ab, die laut gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die beiden Flugplanperioden vorgesehen sind.
Auf den Strecken Olbia — Verona und Verona — Olbia ist vom 1. Oktober bis 31. Mai eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 150 Sitzplätzen anzubieten.
Vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Weihnachten und Ostern) ist auf diesen Strecken eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 300 Sitzplätzen anzubieten.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus zusätzliche Kosten entstehen.
Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.
3. FLUGGERÄT
Die auf den Strecken
Cagliari-Bologna-Cagliari
Cagliari-Turin-Cagliari
Cagliari-Verona-Cagliari
Olbia-Verona-Olbia
Olbia-Bologna-Olbia
eingesetzten Luftfahrzeuge müssen eine Mindestkapazität von jeweils 150 Sitzplätzen bieten.
Die auf den Strecken
Cagliari-Neapel-Cagliari
Cagliari-Florenz-Cagliari
eingesetzten Luftfahrzeuge müssen eine Mindestkapazität von jeweils 130 Sitzplätzen bieten.
Die auf den Strecken
Alghero-Bologna-Alghero
Alghero-Turin-Alghero
Cagliari-Palermo-Cagliari
eingesetzten Luftfahrzeuge müssen eine Mindestkapazität von jeweils 40 Sitzplätzen bieten.
3.1. Die Gesamtkapazität jedes Luftfahrzeugs ist, auch bei Überschreitung der genannten Mindestkapazität, nach den Bedingungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne jegliche Kontingentierung zugunsten Ansässiger und/oder Nichtansässiger anzubieten.
Ferner müssen Buchungen und Eintragungen in Wartelisten ohne Benachteiligung der in den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorgesehenen Gruppen von Fluggästen akzeptiert werden.
3.2 Eventuelle Praktiken zur Umgehung dieser Bestimmung, insbesondere die Vorenthaltung reduzierter Tarife trotz ihrer Verfügbarkeit, gelten als schwerer Verstoß gegen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.
4. TARIFE
4.1 Für sämtliche Strecken ist folgende Tarifstruktur vorzusehen:
- ein maximaler reduzierter Tarif für die nachstehend aufgeführten Gruppen von Fluggästen
- ein maximaler Normaltarif für alle Fluggäste, die unter keine der nachstehend aufgeführten Gruppen fallen.
Die einwilligenden Luftfahrtunternehmen verpflichten sich, diesen Tarif zu staffeln, damit eine ausreichende Zahl vergünstigter Flugscheine verkauft wird und so der durchschnittliche Verkaufspreis deutlich unter dem maximalen Normaltarif liegt.
Es gelten die folgenden Tarife:
Strecke _BAR_ Maximaler reduzierter Tarif (euro) _BAR_ Maximaler Normaltarif (euro) _BAR_
Alghero — Bologna _BAR_ 55,00 _BAR_ 97,00 _BAR_
Alghero — Turin _BAR_ 55,00 _BAR_ 97,00 _BAR_
Cagliari — Bologna _BAR_ 55,00 _BAR_ 97,00 _BAR_
Cagliari — Turin _BAR_ 55,00 _BAR_ 97,00 _BAR_
Cagliari — Florenz _BAR_ 55,00 _BAR_ 97,00 _BAR_
Cagliari — Verona _BAR_ 55,00 _BAR_ 97,00 _BAR_
Cagliari — Neapel _BAR_ 55,00 _BAR_ 97,00 _BAR_
Cagliari — Palermo _BAR_ 55,00 _BAR_ 97,00 _BAR_
Olbia — Bologna _BAR_ 55,00 _BAR_ 97,00 _BAR_
Olbia — Verona _BAR_ 55,00 _BAR_ 97,00 _BAR_
4.2 Alle Tarife verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und ohne Flughafensteuern, Flughafengebühren und Krisenzuschlag ("crisis surcharge"), der höchstens 6,00 € betragen darf.
Bei Wegfall oder Änderung der Voraussetzungen, die zur Einführung des Krisenzuschlags geführt haben, ist dieser zu streichen oder anteilig zu verringern.
Eine Erhöhung der angegebenen Tarife durch Zuschläge gleich welcher Bezeichnung ist unter keinen Umständen zulässig.
4.3 Für den reduzierten Tarif gelten keinerlei Beschränkungen, und Preisaufschläge für Änderungen des Reisedatums oder der Abflugzeit bzw. für den Tausch oder die Rückgabe des Flugscheins sind unzulässig.
4.4 Es ist zumindest eine Art des Flugscheinvertriebs und -verkaufs vorzusehen, die für die Fluggäste vollkommen unentgeltlich ist und keinerlei zusätzliche Kosten mit sich bringt.
4.5 Ab 1. Januar 2007 ändern die zuständigen Stellen die angegebenen Tarife jährlich nach Maßgabe der Inflationsrate des Vorjahres, die auf der Grundlage des allgemeinen Verbraucherpreisindex des Italienischen Statistischen Zentralamtes ISTAT/FOI ermittelt wird.
Die Änderung wird allen Luftfahrtunternehmen, die die Tarife auf den betreffenden Strecken anwenden, bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Kenntnis gebracht.
4.6 Im Fall einer Schwankung der Treibstoffkosten und/oder des mittleren Euro/US-Dollar-Wechselkurses um mehr als 5 % ab dem zweiten Halbjahr 2006 sind die Tarife proportional zur ermittelten Veränderung und zum Anteil der Treibstoffkosten an den Betriebskosten des Luftfahrtunternehmens anzupassen.
Die Tarifanpassung wird gegebenenfalls halbjährlich vom Verkehrsminister in Abstimmung mit der Autonomen Region Sardinien vorgenommen, nachdem ein gemischter Fachausschuss, dem jeweils ein vom Verkehrsminister, ein vom ENAC sowie ein von der Autonomen Region Sardinien ernannter Vertreter angehören, eine entsprechende Prüfung durchgeführt hat.
Liegt die Steigerungsrate über dem angegebenen Wert, so setzt der gemischte Fachausschuss das Anpassungsverfahren auf Antrag der Luftfahrtunternehmen, die die betreffenden Strecken bedienen, in Gang.
Liegt sie darunter, wird das Verfahren von Amts wegen eingeleitet.
Im Verlauf der oben genannten Prüfung müssen die betroffenen Luftfahrtunternehmen angehört werden.
Eine etwaige Tarifanpassung tritt im folgenden Halbjahr in Kraft.
4.7 Außerhalb dieser Verfahren vorgenommene Tariferhöhungen, egal zu welchem Zweck, sind unzulässig.
4.8 Die oben angegebenen reduzierten Tarife sind mindestens folgenden Personengruppen zu gewähren:
- Einwohnern Sardiniens
- auf Sardinien geborenen Personen, auch wenn sie dort nicht wohnhaft sind
- Behinderten [3]
- Personen im Alter von 2 bis 21 Jahren [3]
- Personen über 70 Jahren [3]
- Studierenden an Universitäten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres [3].
5. KONTINUITÄT
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 müssen Luftfahrtunternehmen, die diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren, den Verkehrsdienst mindestens 36 Monate ununterbrochen aufrechterhalten. Eine vorzeitige Kündigung ist dem ENAC und der Autonomen Region Sardinien mindestens sechs Monate vorher mitzuteilen.
5.1. Zur Gewährleistung der Kontinuität, Regelmäßigkeit und Pünktlichkeit der Flüge verpflichten sich die Luftfahrtunternehmen, die diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren, zur Erfüllung nachstehender Anforderungen:
- Durchführung von mindestens 98 % der vorgesehenen Flüge; die Zahl der ausgefallenen Flüge eines Jahres darf 2 % nicht übersteigen;
- für jeden weiteren ausgefallenen Flug zahlt das Luftfahrtunternehmen der Regulierungsstelle ein Strafgeld von 2500 €.
Die so erzielten Einnahmen werden dem Haushalt Sardiniens zur Finanzierung der territorialen Kontinuität zugeführt;
- pünktliche Durchführung, d. h. mit einer Verspätung von nicht mehr als 20 Minuten, von mindestens 85 % der vorgesehenen Flüge eines Jahres;
- bei Verspätungen über 20 Minuten erhält jeder Fluggast eine Gutschrift von 15 €, die auf den Kauf eines neuen Flugscheins angerechnet wird.
5.2. Die vorgenannten Bestimmungen gelten nicht für Annullierungen oder Verspätungen, die auf die Witterungsverhältnisse, auf Streiks oder sonstige Gründe, die außerhalb der Verantwortung und/oder Kontrolle des Luftfahrtunternehmens liegen, zurückzuführen sind.
6. VERTRAGSSTRAFEN
Die fristlose oder nicht fristgerechte Unterbrechung der Flugdienste wird durch verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen geahndet, deren Höhe von dem Schaden abhängt, der dadurch der öffentlichen Verwaltung und den Fluggästen insgesamt entsteht.
6.1. Um die ordnungsgemäße Erfüllung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu gewährleisten, wird im Verkehrsdezernat der Autonomen Region Sardinien (Assessorato ai Trasporti della Regione Autonoma della Sardegna) der paritätische Ausschuss für die Kontrolle der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (nachstehend "paritätischer Kontrollausschuss") eingerichtet, dem ein vom Verkehrsdezernenten (Assessore Regionale dei Trasporti), ein vom Verkehrsminister und ein vom ENAC ernannter Vertreter sowie jeweils ein weiterer Vertreter für jedes der einwilligenden Luftfahrtunternehmen angehören.
6.2. Paritätischer Kontrollausschuss
- Den Vorsitz führt der Verkehrsdezernent. Der Ausschuss tritt in der Regel vierteljährlich zusammen, außer in dringenden Fällen auf Initiative des Vorsitzenden.
- Der Ausschuss stützt sich auf Informationen, die von den Direzioni di Circoscrizione Aeroportuale Sardiniens, den Flughafenbetreibern (Società di gestione aeroportuale) sowie einzelnen Bürgern oder Verbraucherorganisationen in Bezug auf die Erfüllung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gesammelt werden.
- Der Ausschuss stellt Verstöße gegen die auferlegten Verpflichtungen fest, dokumentiert sie und schlägt dem ENAC Maßnahmen zur Wiederherstellung der Kontinuität des Flugbetriebs oder entsprechende Sanktionen bestimmter Art und Höhe vor.
7. INKRAFTTRETEN
Das Datum des Inkrafttretens dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wird per Dekret festgelegt.
8. TEILNAHME
Die Luftfahrtunternehmen, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen dieses Anhangs erfüllen wollen, haben binnen 30 Tagen nach Veröffentlichung der entsprechenden Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union dem italienischen Amt für Zivilluftfahrt (ENAC) die förmliche Annahme mitzuteilen.
[1] Die Zahl der Flüge kann innerhalb der Flugplanperiode je nach Wochentag variieren.
Es obliegt den einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen.
Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC mindestens 15 Tage vor Beginn einer jeden Flugplanperiode vorzulegen und der Autonomen Region Sardinien mitzuteilen, die bei eventuellen Mängeln entsprechende Änderungen fordern kann.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.
[2] Die Zahl der Flüge kann innerhalb der Flugplanperiode je nach Wochentag variieren.
Es obliegt den einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen.
Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC mindestens 15 Tage vor Beginn einer jeden Flugplanperiode vorzulegen und der Autonomen Region Sardinien mitzuteilen, die bei eventuellen Mängeln entsprechende Änderungen fordern kann.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.
[3] Unabhängig von Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit.Kinder unter zwei Jahren reisen umsonst, wenn sie keinen Sitzplatz belegen.
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Verschiebung des Inkrafttretens neu festgesetzter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bezüglich regelmäßiger innergriechischer Flugverbindungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
(2006/C 95/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Die griechische Regierung hat beschlossen, das Inkrafttreten der neu festgesetzten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bezüglich regelmäßiger innergriechischer Flugverbindungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu verschieben.
Die im Amtsblatt C 46 der Europäischen Union vom 24. Februar 2006 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen treten am 1. Juli 2006 in Kraft.
Erlass zur Anpassung der Höchsttarife im Luftverkehr zwischen den Balearischen Inseln auf Strecken, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegen
(2006/C 95/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Wegen der gestiegenen Kosten infolge der Entwicklung des Verbraucherpreisindex, der Kraftstoffpreise sowie der Gebühren und Tarife im Luftverkehr haben die Luftfahrtunternehmen eine Anhebung der Höchsttarife beantragt, die in der Entscheidung des Ministerrats vom 21. November 2003 über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für Strecken im Luftverkehr zwischen den Balearischen Inseln festgelegt worden waren.
Im Einklang mit dieser Entscheidung und dem darin festgelegten Verfahren zur Änderung der Tarife kann der Minister für Entwicklung auf Antrag der Luftfahrtunternehmen, welche die unter die genannte Entscheidung fallenden Strecken bedienen, die für die einzelnen Strecken festgesetzten Höchsttarife anpassen, wenn sich ein Ansteigen des Verbraucherpreisindex oder der zulässigen Gebühren und Tarife im Luftverkehr oder eine außergewöhnliche, unvorhersehbare und von den Unternehmen nicht beeinflussbare Erhöhung der sonstigen Kostenfaktoren (z. B. der Kraftstoffpreise) auf die Kosten der Luftfahrtunternehmen auswirkt.
Aus diesen Gründen und gemäß den Bestimmungen der vorgenannten Entscheidung ordne ich hiermit an:
Die in Abschnitt 2 des Teils III "Besondere Bedingungen" im Anhang zur Entscheidung des Ministerrats vom 21. November 2003 festgelegten Höchsttarife für einen einfachen Flug werden für nachstehende Strecken wie folgt angepasst:
a) Mallorca-Ibiza: 82 EUR
b) Mallorca-Menorca: 82 EUR
c) Menorca-Ibiza: 113 EUR.
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Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für bestimmte Linienflüge innerhalb Portugals
(2006/C 95/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Gemäß der Mitteilung der Kommission Nr. 2005/C 304/06, die im Amtsblatt vom 1. Dezember 2005 veröffentlicht wurde, hat die portugiesische Regierung die Flugpreise und Frachtraten für Linienflüge auf folgenden Strecken, für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt wurden, geändert:
- Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon
- Lissabon/Terceira/Lissabon
- Lissabon/Horta/Lissabon
- Funchal/Ponta Delgada/Funchal
- Porto/Ponta Delgada/Porto
- Lissabon/Santa Maria/Lissabon
- Lissabon/Pico/Lissabon
2. Tarife
1. Die Tarifstruktur muss folgende Tarife umfassen:
a) einen Tarif für die Economy-Klasse ohne Beschränkungen sowie eine Reihe von Tarifen, deren Bedingungen und Höhe an die unterschiedlichen Nachfragesegmente (Tourismus, Geschäftsreisende, allgemeine Fracht und spezielle Güter usw.) angepasst sind;
b) einen Pex-Tarif in Höhe von 227 EUR für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen den Azoren und dem portugiesischen Festland sowie einen Pex-Tarif in Höhe von 167 EUR für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen den Azoren und Funchal;
c) einen gegenüber dem öffentlichen Tarif der Economy-Klasse ohne Beschränkungen um 33 % ermäßigten Tarif für Personen, die seit mindestens sechs Monaten in der Autonomen Region Azoren auf den Inseln mit Direktverbindung zum portugiesischen Festland oder nach Funchal ansässig sind, sowie für Personen, die in der Autonomen Region Madeira ansässig sind;
d) einen gegenüber dem öffentlichen Tarif der Economy-Klasse ohne Beschränkungen um 40 % ermäßigten Tarif für Studenten bis 26 Jahre, die im Gebiet der Autonomen Region Azoren wohnen und in einem anderen Teil des nationalen Hoheitsgebiets studieren bzw. umgekehrt;
e) An den Tagen ohne Direktverbindung auf der Strecke Funchal/Ponta Delgada/Funchal dürfen Studenten bis 26 Jahre mit Herkunfts- oder Zielort in der Autonomen Region Azoren über Lissabon reisen, sofern sie auf sämtlichen Reiseabschnitten dasselbe Luftfahrtunternehmen benutzen.
Der Flugplan ist dabei so zu wählen, dass kein Aufenthalt (Stopover) in Lissabon möglich ist.
Die Luftfahrtunternehmen verwenden für die in Absatz 1 genannten Strecken von und nach Lissabon oder Porto dieselbe Tarifstruktur und wenden sie in nicht diskriminierender Weise an, wobei jedoch sporadische Sondertarife für Punkt-zu-Punkt-Verbindungen zulässig sind.
Die Tarife müssen der Öffentlichkeit sowohl in den Verkaufsstellen als auch an den Abfertigungsschaltern offenliegen.
2. Für Ansässige und Studenten gelten nach Abzug der in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Ermäßigungen folgende Nettotarife:
a) 189 EUR für einen Flug zum portugiesischen Festland und zurück für Personen, die in der Autonomen Region Azoren ansässig sind;
b) 165 EUR für einen Hin- und Rückflug zwischen den Azoren und Funchal für Personen, die in der Autonomen Region Azoren oder der Autonomen Region Madeira ansässig sind;
c) 147 EUR für einen Hin- und Rückflug zwischen den Azoren und dem Festland sowie 104 EUR für einen Hin- und Rückflug zwischen den Azoren und Funchal für Studenten.
3. Der Staat bezuschusst im Wege einer Rechtsvorschrift die Reisen von Ansässigen und Studenten, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kriterien erfüllt und die dort genannten Tarife angewendet werden.
Im Jahr 2006 beträgt der Zuschuss je Hin- und Rückflug 87 EUR.
4. Auf Flügen zwischen dem Festland und der Autonomen Region Azoren gelten folgende Frachtraten:
_BAR_ LIS, OPO/Azoren _BAR_ FNC/Azoren _BAR_
Minimum _BAR_ 8,67 EUR _BAR_ 8,67 EUR _BAR_
Normal kg _BAR_ 1,04 EUR/kg _BAR_ 0,84 EUR/kg _BAR_
Mengenrate kg _BAR_ 0,92 EUR/kg _BAR_ 0,64 EUR/kg _BAR_
verderbliche Güter kg _BAR_ 0,63 EUR/kg _BAR_ 0,53 EUR/kg _BAR_
spezielle Güter kg _BAR_ 0,82 EUR/kg _BAR_ 0,60 EUR/kg _BAR_
Spezielle Güter/Mengenrate kg _BAR_ 0,75 EUR/kg _BAR_ _BAR_
Die anderen in der Mitteilung der Kommission 2005/C 304/06 vom 1. Dezember 2005 angegebenen Tarife bleiben unverändert.
5. Diese Mitteilung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
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Staatliche Beihilfe — Spanien
Staatliche Beihilfe Nr. C 1/2006 (ex NN 103/2005) — Chupa Chups
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 97/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 25. Januar 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Spanien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der mit der genannten Beihilfe verbundenen Ausbildungsbeihilfe ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens ihre Bemerkungen zu der Aufbildungsbeihilfe, in Bezug auf die die Kommission ein Verfahren eröffnet, an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
Rue de la Loi/Wetstraat 200
B-1049 Brüssel
Fax-Nr.: (32-2) 296 12 42
Alle Bemerkungen werden den spanischen Behörden übermittelt.
Die Bemerkungen abgebenden Interessierten können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihr Name nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Verfahren
Mit Schreiben vom 22. April 2005 wurde der Kommission eine Beschwerde eines Wettbewerbers wegen einer angeblichen Beihilfemaßnahme zugunsten von Chupa Chups S.A. vorgelegt. Die Kommission bat mit Schreiben vom 10. Juni 2005 und 7. September 2005 um Auskünfte, die von Spanien mit den am 11.8.2005, 26.10.2005, 18.11.2005 und 12.12.2005 eingetragenen Schreiben erteilt wurden.
Maßnahme
Begünstigter der Beihilfe ist Chupa Chups S.A., die Holdinggesellschaft einer 1940 in Spanien gegründeten Industriegruppe im Familienbesitz.
Haupttätigkeit ist die Herstellung und der Vertrieb von Süßwaren, insbesondere von Lutschern (70 % des Umsatzes), für die Chupa Chups weltweit Hauptlieferant ist (Jahresproduktion von 17000 Tonnen oder 12 Millionen Stück/Tag, die in 150 Ländern vermarktet werden).
Derzeit betreibt die Gruppe 4 Produktionszentren in Russland, Mexiko, Sant Esteve de Sesrovires (Barcelona) und Villamayor (Asturien).
Im Rahmen der finanziellen Umstrukturierung des Unternehmens seit 2002 hat das Instituto Catalán de Finanzas ("ICF", Finanzierungsagentur der katalonischen Regionalregierung) einen Kredit von 35 Mio. EUR gewährt.
Aus den Angaben der spanischen Behörden gehen jedoch weitere Maßnahmen zugunsten des Unternehmens hervor, insbesondere:
(1) Ende 2004 erfolgte öffentliche Zuschüsse von 12,57 Mio. EUR; (2) eine Bürgschaft der asturischen Regionalregierung für einen Kredit von 4,4 Mio. EUR; (3) eine 2004 gewährte Steuerstundung von 12,96 Mio. EUR; (4) einen zinsfreien Kredit von 2,8 Mio. EUR des spanischen "Ministerio de Ciencia y Tecnología"; (5) weitere nicht näher bezeichnete Zuschüsse ("subvenciones de explotación") von 1,58 Mio. EUR.
Würdigung
Die Kommission geht davon aus, dass es sich bei diesen Maßnahmen um staatliche Beihilfen handelt.
Insbesondere der Kredit des ICF und die Steuerstundung entsprechen nicht dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Geldgebers.
Das Unternehmen dürfte zwar für Beihilfen nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten in Betracht kommen, aber die Kommission kann noch nicht beurteilen, ob diese Leitlinien eingehalten werden, da kein Umstrukturierungsplan vorliegt.
Schlussfolgerung
Angesichts dieser Zweifel hat die Kommission beschlossen, ein Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
DAS SCHREIBEN
"Por la presente, la Comisión tiene el honor de comunicar a España que, tras haber examinado la información facilitada por sus autoridades sobre la medida arriba indicada, ha decidido incoar el procedimiento previsto en el artículo 88, apartado 2, del Tratado CE.
PROCEDIMIENTO
1. Por carta registrada el 22 de abril de 2005, la Comisión recibió una denuncia de un competidor sobre una supuesta medida de ayuda a favor de Chupa Chups S.A. La Comisión solicitó información por cartas de 10 de junio de 2005 y de 7 de septiembre de 2005, a las que España respondió por cartas registradas el 11 de agosto de 2005, el 26 de octubre de 2005, el 18 de noviembre de 2005 y el 12 de diciembre de 2005.
DESCRIPCIÓN DEL BENEFICIARIO Y DE LAS MEDIDAS DE AYUDA
2. Chupa Chups S.A. es una sociedad holding de un grupo industrial familiar establecido en España en 1940, que goza de importante presencia internacional.
Su principal actividad consiste en la fabricación y comercialización de golosinas, especialmente de chupa-chups (70 % de las ventas), de los que Chupa Chups es el mayor proveedor mundial (producción anual de 17000 toneladas, o 12 millones de unidades/día, comercializados en 150 países).
Actualmente, el grupo cuenta con cuatro centros de producción situados en Rusia, México, Sant Esteve de Sesrovires (Barcelona) y Villamayor (Asturias).
3. En los últimos años, el grupo ha atravesado por graves problemas económicos, con unas pérdidas consolidadas de 22,5 millones de euros en 2002, 4,72 millones de euros en 2003 y 5,95 millones de euros en 2004, así como un volumen de negocios decreciente [1].
Dada la situación, la dirección lanzó un plan de reestructuración en 2002, que condujo al cierre de las plantas de fabricación de Brasil, Francia y China y a la venta de algunas marcas secundarias.
Además, se llevó a cabo una reestructuración financiera a fondo:
(1) En julio de 2002 se acordó con un grupo de bancos privados un préstamo sindicado por un importe máximo de 75 millones de euros.
El contrato estipulaba una serie de obligaciones para la empresa y el cumplimiento de algunos ratios financieros.
La operación estaba garantizada por varias empresas pertenecientes al grupo.
A finales de 2004, los reembolsos pendientes de este préstamo eran de 14 millones de euros con vencimiento en 2005, 8,56 millones de euros en 2006, y 25,25 millones de euros en 2007.
En 2005, la empresa recibió una propuesta de los bancos agentes en el crédito sindicado para renovar la financiación.
(2) En marzo de 2003, los propietarios aportaron fondos extra por valor de 8 millones de euros.
(3) Una remodelación de la estructura empresarial hizo surgir, y contabilizar como nuevos fondos, otros 6,9 millones de euros [2].
4. En el contexto de esta reestructuración financiera, el 5 de septiembre de 2003 el Instituto Catalán de Finanzas ["ICF", entidad crediticia del Gobierno regional catalán [3]] concedió a la empresa un crédito de 35 millones de euros.
De esta cantidad, 20 millones de euros estaban destinados contractualmente a la cancelación parcial del mencionado crédito sindicado.
Los restantes 15 millones de euros pretendían cubrir otras necesidades de tesorería de la empresa.
El crédito se concedió con un periodo de amortización de 12 años, incluidos 2 años de periodo de carencia.
El tipo de interés se indexó a 6 meses Euribor, más un margen de 1,125 %.
El principal aval del crédito consistía en una propiedad inmobiliaria [4], tasada por un perito independiente en 71 millones de euros.
Este crédito es el motivo de la denuncia por supuesta ayuda estatal presentada a la Comisión.
5. En respuesta a las preguntas de la Comisión a raíz de la denuncia, las autoridades españolas ofrecieron información que ha revelado medidas adicionales a favor de Chupa Chups.
En concreto:
(1) La contabilidad anual del año 2004 pone de manifiesto subvenciones públicas por valor de 12,57 millones de euros a finales de ese ejercicio.
Esta cifra incluye, en particular: 1,58 millones de euros del Ministerio español de Agricultura y Pesca como ayuda a la inversión en las instalaciones de Barcelona; 4,44 millones de euros de "otros organismos públicos" de ayuda para la construcción de la planta de Asturias; 5,19 millones de euros de "diversos organismos públicos" para la ampliación de esa misma planta de Asturias durante el periodo 1999-2003.
Las autoridades españolas no han facilitado información en respuesta a las peticiones de la Comisión en cuanto a la naturaleza y justificación de estas medidas.
(2) De los 12,57 millones de euros de subvenciones públicas mencionados, unos 5 millones de euros todavía quedaban por cobrarse a finales de 2004.
El 17 de septiembre de 2004, la Dirección de la empresa aprobó el compromiso de esta cantidad restante (es decir, el crédito frente a las autoridades públicas) en el contexto de un crédito firmado con un banco privado por un máximo de 4,4 millones de euros [5].
El crédito fue avalado por el Gobierno regional de Asturias.
Las autoridades españolas no han respondido a las preguntas de la Comisión sobre las circunstancias de este aval.
(3) En febrero de 2004, la Agencia Tributaria española autorizó a Chupa Chups a fraccionar el pago de su deuda en concepto de IVA y de impuesto de sociedades en plazos trimestrales que expirarán el 20 de febrero de 2008.
Como garantía de este aplazamiento, se constituyó una nueva hipoteca sobre la Casa Batlló.
Del total de la deuda aplazada (12,96 millones de euros), 4,56 millones de euros seguían pendientes a 31 de diciembre de 2004.
Los intereses aplicados corresponden al tipo de interés oficial por intereses de demora, establecido anualmente en la Ley de Presupuestos nacional [6].
(4) La contabilidad anual de 2004 de la empresa refleja un crédito sin intereses de 2,8 millones de euros que, al parecer, le concedió el Ministerio español de Ciencia y Tecnología el 30 de marzo de 2004 [7].
No obstante, las autoridades españolas han declarado desconocer la existencia de dicho crédito [8].
(5) En 2004 Chupa Chups recibió subvenciones adicionales no especificadas ("subvenciones de explotación" [9]) por valor de 1,58 millones de euros.
Las autoridades españolas no han respondido a la solicitud de información de la Comisión sobre la naturaleza y la justificación de dichas subvenciones.
EVALUACIÓN DE LA AYUDA
1. Existencia de ayuda estatal
6. El artículo 87, apartado 1, del Tratado CE declara que serán incompatibles con el mercado común, en la medida en que afecten a los intercambios comerciales entre Estados miembros, las ayudas otorgadas por los Estados o mediante fondos estatales, bajo cualquier forma, que falseen o amenacen falsear la competencia, favoreciendo a determinadas empresas o producciones.
7. Todas las medidas enumeradas en los apartados 4 y 5 implican la asignación de fondos estatales.
Puesto que la ayuda está destinada a una empresa individual, se cumple el criterio de selectividad.
Además, puesto que Chupa Chups está presente en el mercado de las golosinas, sector en el que existe comercio entre Estados miembros, y es una empresa con actividad internacional, también se cumple el criterio de que afecta al comercio dentro de la Comunidad.
Crédito con el ICF
8. Por lo que se refiere al crédito del ICF, sigue por determinarse si distorsiona la competencia ya que confiere a Chupa Chups una ayuda que no habría conseguido en el mercado privado.
En otras palabras, la Comisión tiene que determinar si este organismo público actuó igual que habría hecho un hipotético inversor en economía de mercado en circunstancias similares.
9. Las autoridades españolas consideran que el crédito del ICF debe considerarse teniendo presente la reestructuración en curso del grupo.
Sostienen que su objetivo era ampliar los plazos de los pagos de la empresa y que la calidad del riesgo del crédito no había cambiado desde el préstamo de la banca privada.
Además, señalan que el grupo tiene actualmente deudas con entidades privadas por valor de unos 30 millones de euros.
Por tanto, concluyen que las relaciones de Chupa Chups con los mercados de capital son normales.
10. Sin embargo, algunos factores parecen indicar que la empresa sí obtuvo ventajas con la financiación recibida del ICF:
- El crédito no imponía ninguna condición restrictiva (por ejemplo, en ratios financieros) vinculada al crédito sindicado contraído con la banca privada un año antes, a pesar de que desde entonces había transcurrido otro año más de pérdidas;
- Es evidente que las condiciones acordadas con el ICF eran mejores para la empresa que las del crédito sindicado, ya que aquél se asignó inmediatamente a la cancelación parcial de éste.
11. La existencia de ayuda estatal según el principio del inversor en la economía de mercado debe evaluarse a la vista del riesgo y de las perspectivas de beneficio para el acreedor:
- Por lo que se refiere al riesgo asumido por el ICF, las autoridades españolas han declarado que el principal aval del crédito es una hipoteca de primer grado sobre una propiedad inmobiliaria valorada en unos 70 millones de euros.
No obstante, a pesar de las solicitudes de la Comisión, las autoridades españolas no han determinado: i) por qué, si la empresa era capaz de proponer este aval, ningún banco privado al parecer se mostró dispuesto a aportar financiación en condiciones comparables a las del ICF; ii) cuáles eran las condiciones (garantías, tipo de interés y otras) vinculadas al crédito sindicado de 30 de julio de 2002; iii) cuáles eran las condiciones de la propuesta de refinanciación recibida en 2005 de los bancos participantes en el crédito sindicado (y el resultado de esas negociaciones);
- Por lo que se refiere al tipo de interés del crédito: parece corresponder al tipo de mercado aplicable a empresas saneadas; en concreto, no hay prima de riesgo habida cuenta de los problemas del deudor.
12. Visto lo anterior, la Comisión duda de que el crédito concedido por el ICF cumpla el criterio del inversor en una economía de mercado.
En consecuencia, en esta fase la Comisión no puede excluir que la medida constituya ayuda estatal con arreglo al artículo 87, apartado 1, del Tratado CE.
Moratoria fiscal
13. Consideraciones similares sobre la aplicación del criterio del inversor en una economía de mercado se aplican a la moratoria fiscal mencionada en el apartado 5.3.
A este respecto, los actos de la autoridad pública deben compararse al comportamiento de un hipotético acreedor en una economía de mercado cuyo único objetivo sea obtener la devolución de las cantidades que se le adeudan en las condiciones más ventajosas posibles en cuanto al grado de satisfacción y al plazo.
14. No obstante, las autoridades españolas no han facilitado información que muestre que la moratoria fiscal se debió al deseo de proteger los intereses financieros de la agencia tributaria, o que esto mejoró la posición de la misma respecto a lo que podría haber obtenido mediante otros procedimientos administrativos o civiles en virtud de la legislación nacional, tales como la ejecución tributaria.
15. Por consiguiente, en esta fase la Comisión duda de que la agencia tributaria española actuara como un acreedor diligente en una economía de mercado.
Y si no lo hizo, la moratoria fiscal constituiría una ventaja que Chupa Chups no podría haber conseguido en el mercado, causando así una distorsión de la competencia.
Por consiguiente, la medida constituye ayuda estatal con arreglo al artículo 87, apartado 1, del Tratado CE.
Subvenciones públicas, avales públicos y crédito subvencionado
16. Las intervenciones citadas en el apartado 5, puntos (1), (2), (4) y (5) son, por su propia naturaleza, susceptibles de falsear la competencia dentro de la Comunidad, al dar a Chupa Chups una ventaja sobre sus competidores que no reciben la ayuda.
Las autoridades españolas no han aportado elementos que contradigan esta conclusión.
La Comisión, por tanto, considera que estas medidas son ayudas estatales con arreglo al artículo 87, apartado 1, del Tratado CE.
2. Excepciones al amparo del artículo 87, apartados 2 y 3, del Tratado CE
17. El objetivo primero de las medidas es ayudar a una empresa en crisis.
En tales casos, sólo puede aplicarse la excepción del artículo 87, apartado 3, letra c) del Tratado CE, que permite autorizar ayudas estatales concedidas para facilitar el desarrollo de determinadas actividades siempre que no alteren las condiciones de los intercambios en forma contraria al interés común, si se cumplen las condiciones pertinentes.
18. Las ayudas de salvamento y de reestructuración para empresas en crisis actualmente están reguladas por las Directrices comunitarias sobre ayudas estatales de salvamento y de reestructuración de empresas en crisis [10] (en lo sucesivo, "las Directrices").
19. Dados sus resultados en los últimos 4 años y la evolución de sus ratios financieros, Chupa Chups parece una empresa en crisis con arreglo a la sección 2.1 de las Directrices.
En concreto, la contabilidad anual de 2004 muestra pérdidas acumuladas de años anteriores por valor de 38,42 millones de euros que corresponden al 360 % del capital suscrito a finales de ese año (10,66 millones de euros).
Los resultados negativos obtenidos en 2004 representan un 55,8 % adicional de ese capital.
20. En esas circunstancias, Chupa Chups en principio podría haberse acogido a una ayuda de reestructuración.
Sin embargo, en esta fase la Comisión considera que no se respetan los criterios de compatibilidad de la ayuda establecidos en las Directrices.
En concreto:
(1) Las autoridades españolas no han presentado ningún plan de reestructuración, cuya aplicación sería una condición para la concesión de la ayuda.
Por tanto, no existe relación entre la ayuda concedida por las distintas entidades públicas y las medidas de reestructuración emprendidas por el beneficiario desde 2002;
(2) Al no existir una notificación y un plan de reestructuración, la Comisión no ha podido evaluar si la ayuda restablecerá la viabilidad a largo plazo, si se ha limitado al mínimo ni si se han evitado falseamientos indebidos a la competencia (especialmente dada la significativa presencia en el mercado del beneficiario).
21. Habida cuenta de lo anterior, y con la información de que se dispone en esta fase, la Comisión duda de que las medidas controvertidas sean compatibles con el mercado común como ayuda de reestructuración.
Además, no parece ser de aplicación ninguna otra excepción establecida en el Tratado CE.
DECISIÓN
22. Habida cuenta de las consideraciones anteriores, la Comisión ha decidido incoar el procedimiento establecido en el artículo 88, apartado 2, del Tratado CE e insta a España, de conformidad con el artículo 10, apartado 3, del Reglamentono 659/1999 del Consejo a aportar, en el plazo de un mes desde el recibo de la presente, toda la documentación, información y datos necesarios para evaluar si las medidas pertinentes no constituyen ayuda estatal, así como toda la documentación, información y datos necesarios para evaluar la compatibilidad de la ayuda.
La Comisión solicita a España que remita sin demora una copia de la presente carta al beneficiario potencial de la ayuda.
23. La Comisión desea recordar a España que el artículo 88, apartado 3, del Tratado CE tiene efecto suspensorio y llama su atención sobre el artículo 14 del Reglamento no 659/1999 del Consejo, que dispone que toda ayuda ilegal deberá ser recuperada del beneficiario.
24. Por la presente, la Comisión comunica a España que informará a los interesados mediante la publicación de la presente carta y de un resumen significativo en el Diario Oficial de la Unión Europea.
Asimismo, informará a los interesados en los Estados miembros de la AELC signatarios del Acuerdo EEE mediante la publicación de una comunicación en el suplemento EEE del Diario Oficial, y al Órgano de Vigilancia de la AELC mediante copia de la presente.
Se invitará a todos los interesados mencionados a presentar sus observaciones en un plazo de un mes a partir de la fecha de publicación de la presente."
[1] 344 millones de euros en 2002; 294 millones de euros en 2003; 261 millones de euros en 2004.
[2] Varias operaciones entre junio y diciembre de 2004, incluida la división de las actividades inmobiliarias y la incorporación de la propiedad de las marcas mediante el incremento de capital.
[3] El ICF es una entidad de capital público, adscrita a la Consejería de Economía y Finanzas de la Generalidad de Cataluña, que tiene como misión facilitar financiación a los sectores privado y público de la economía catalana.
Como institución de crédito público, está especializada en la financiación a medio y largo plazo con especial atención a la pequeña y mediana empresa.
El ICF cuenta con personalidad jurídica, patrimonio y tesorería propios, así como autonomía de gestión para el cumplimiento de sus fines.
El ICF fue creado por la Ley 2/1985 de 14 de enero.
[4] La "Casa Batlló" es un emblemático edificio de Gaudí en el centro de Barcelona, declarado "Monumento Histórico-Artístico de Interés Nacional" por España.
No obstante, el crédito incluía garantías adicionales para cubrir el riesgo de que algún organismo público adujera un derecho de compra preferencial sobre el edificio.
Al final, esto no se produjo y se eliminaron las garantías adicionales.
Según las autoridades españolas, la hipoteca sobre la Casa Batlló por el crédito del ICF es de primer grado.
[5] El crédito fue firmado con un plazo de reembolso de 3 años.
A 31 de diciembre de 2004, el importe de 4,4 millones de euros había sido totalmente utilizado.
[6] 5,5 % hasta el 31.12.2003; 4,75 % en 2004; 5 % a partir de 2005.
[7] El importe deberá rembolsarse en pagos bianuales en un plazo de 6 años y el primer pago se efectuará el 20 de enero de 2006.
[8] Además, el 29 de diciembre de 2000 ese mismo Ministerio concedió un crédito sin intereses de 1,5 millones de euros en aplicación del régimen aprobado "Actuaciones de Reindustrialización" (N 102/97, N 72/98, N 35/99, N 182/01).
[9] Las "subvenciones de explotación" generalmente van destinadas a compensar un déficit de actividades específicas o a aportar unos ingresos mínimos.
[10] DO C 244 de 1.10.2004, p. 2.
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Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)
(Einreihung von Waren)
(2006/C 98/02)
Veröffentlichung von Erläuterungen nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1]
Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften [2] werden wie folgt geändert:
Auf Seite 340 wird folgender Text eingefügt:
„85366910 bis 85366990 _BAR_ Andere _BAR_
Hierher gehören elektrisch mechanische Stecker und Steckbuchsen, die eine mehrmalige elektrische Verbindung von Geräten, Kabeln, Leiterplatten usw. durch einfaches Zusammenstecken der daran angebrachten Stecker bzw. Steckbuchsen ohne Montageaufwand ermöglichen. _BAR_
Die Steckvorrichtungen können entweder auf beiden Seiten ein Stecker- bzw. Steckbuchsenteil oder auf einer Seite ein Stecker- bzw. Steckbuchsenteil und auf der anderen Seite eine andere Kontaktvorrichtung (z.B. Crimp-, Klemm-, Löt- oder Schraubanschluss) haben. _BAR_
Hierher gehören auch Steckkupplungen, die aus einem Steckerpaar (zwei Steckvorrichtungen) bestehen.
Stift- und Buchsenteil dieses Steckerpaares besitzen jeweils ein Stecker- bzw. Steckbuchsenteil und eine andere Kontaktvorrichtung. _BAR_
Nicht hierher gehören Verbindungs- oder Kontaktelemente, bei denen die elektrische Verbindung in anderer Weise als durch Stecken erfolgt (z.B. Crimp-, Schraub-, Löt- oder Klemmanschlüsse).
Derartige Elemente werden von der Unterposition 853690 erfasst. _BAR_
Nicht hierher gehören ebenso Verbinder von optischen Fasern oder Kabeln (z.B. Unterposition 69091900). _BAR_
85366910 _BAR_ Für Koaxialkabel _BAR_
+++++ TIFF +++++
Hierher gehören nur Stift- und Buchsenteile eines Koaxial-Steckerpaares, auf deren Kontaktseite jeweils Koaxialkabel fest angebracht werden können (siehe Beispiele Abb. 1 bis 4).
2KoaxialbuchseAbb. 3KoaxialsteckerAbb.
85366930 _BAR_ Für gedruckte Schaltungen _BAR_
Hierher gehören alle Steckvorrichtungen, bei denen auf einer oder auf beiden Seiten gedruckte Schaltungen unmittelbar eingesteckt werden können (Direktsteckverbinder), (siehe Beispiele Abb. 5 bis 9). _BAR_
+++++ TIFF +++++
1.Steckvorrichtung zur unmittelbaren vertikalen Aufnahme von gedruckten Schaltungen:Abb. 5SteckvorrichtungAbb. 6gedruckte SchaltungAbb. 7Steckvorrichtung mit eingesteckter Leiterplatte _BAR_
+++++ TIFF +++++
2.Ein- und zweiseitige Steckvorrichtungen zur horizontalen Aufnahme von gedruckten Schaltungen:Abb. 8einseitiger Steckverbinder zum unmittelbaren Einstecken von LeiterplattenAbb. 9zweiseitiger Steckverbinder zur Aufnahme von zwei Leiterplatten _BAR_
Nicht hierher gehören Stift- oder Buchsenteile einer Steckverbindung (z.B. Stift- oder Buchsenleisten), die auf der Leiterplatte fest montiert sind und in die oder auf die ein Steckverbinder gesteckt werden kann (Unterposition 85366990). _BAR_
85366990 _BAR_ Andere _BAR_
+++++ TIFF +++++
Hierher gehören alle anderen Steckvorrichtungen und nachfolgend abgebildeten Steckverbindungen: Abb. 10Abb. 11Abb. 12Abb. 13Steckvorrichtung RJ45" _BAR_
Auf Seite 341 wird folgender Text eingefügt:
"85369010 _BAR_ Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Kabel _BAR_
Hierher gehören alle Endkontaktelemente, die am Ende von Leitungen oder Kabeln angebracht werden um eine elektrische Verbindung in anderer Weise als durch Stecken herzustellen (z.B. Crimp-, Schraub-, Löt- oder Klemmverbindungen)." _BAR_
[1] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 486/2006 des Rates (ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 1).
[2] ABl.
C 50 vom 28.2.2006, S. 1.
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Kurzbeschreibung einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission vom 8. September 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen gewährten staatlichen Beihilfe
(2006/C 98/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Beihilfe Nr. : XF 5/2005
Kurzbeschreibung Vereinbarungen über Programme (Dienstleistungszentrum und Erhebung statistischer Daten)
Absatzförderungskampagnen
Zweck der Beihilfe _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Begünstigte _BAR_
Umsetzung aller Maßnahmen für technische Hilfe und Beratung im Zuge der Unternehmensförderung zwecks Unternehmenswachstum und Förderung innovativer Technologien sowie nachhaltiger Fischereiverfahren, die sich durch ihre geringen Umweltauswirkungen auszeichnen. _BAR_ Datenbanken für die regionale Programmverwaltung und für die Bewertung der Programme _BAR_ Beteiligte Unternehmen des Sektors _BAR_
Beratungsleistungen und technische Hilfe für die Unternehmen des Sektors (Dienstleistungszentren) _BAR_ Beteiligte Unternehmen des Sektors _BAR_
Ausbildung und Beratung zwecks Auslotung und Erweiterung der Alternativen, die im maritimen Bereich in Kampanien für Wirtschaft und Beschäftigung erschlossen werden können _BAR_ Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für die Unternehmen des Sektors zu den geltenden Bestimmungen und zu den mit dem Fischereisektor verbundenen Produktionsalternativen _BAR_ Beteiligte Unternehmen des Sektors _BAR_
Aufwertung und Absatzförderung für Fischerei, Aquakultur sowie regionale und lokale Fischereierzeugnisse _BAR_ Maßnahmen zur Förderung und Verbreitung regionaler Fischereierzeugnisse sowie des Fischereitourismus _BAR_ Beteiligte Unternehmen des Sektors _BAR_
Erläuterungen Mitgliedstaat : Italien
Region : Kampanien
Bezeichnung der Beihilferegelung : VI. Dreijahresplan für Fischerei und Aquakultur
Rechtsgrundlage :
Legge nazionale 41/82
DM del 25.5.2000
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung - Vereinbarungen über Programme 373622,28 EUR
- Absatzförderung 207513,74 EUR
Beihilfehöchstintensität : 100 % der Ausgaben.
Bewilligungszeitpunkt : zehn Werktage nach dem Datum der Übermittlung des Formblattes nach Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 an die Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 derselben Verordnung zwecks Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Laufzeit der Regelung : vier Jahre (ein Jahr länger infolge der umfassenden Neuverteilung der Finanzmittel für das Jahr 2003, die mit dem Regionalregierungsdekret 2515/04 genehmigt wurde)
Zielsetzung - Umsetzung aller Maßnahmen für technische Hilfe und Beratung im Zuge der Unternehmensförderung zwecks Unternehmenswachstum und Förderung innovativer Technologien sowie nachhaltiger Fischereiverfahren, die sich durch ihre geringen Umweltauswirkungen auszeichnen, um zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Umsetzung der von der Europäischen Union kofinanzierten Strukturfondsmaßnahmen beizutragen; Einrichtung einer Datenbank mit regionalen Daten, die für die Fischereistatistik von Bedeutung sind, zwecks Unterstützung der Programmplanung zugunsten der Fischerei;
- Ausbildung und Beratung zwecks Auslotung und Erweiterung der Alternativen, die im maritimen Bereich in Kampanien für Wirtschaft und Beschäftigung erschlossen werden können;
- Aufwertung und Absatzförderung für Fischerei, Aquakultur sowie regionale und lokale Fischereierzeugnisse
Einschlägige Artikel der Verordnung - Verordnung (EG) Nr. 1595/04 Artikel 4 (Maßnahmen festgelegt gemäß Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben h und k);
- Verordnung (EG) Nr. 1595/04 Artikel 7 (Maßnahmen festgelegt gemäß Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 Artikel 14 und Anhang III Ziffer 3).
Betroffene Wirtschaftssektoren : Seefischerei und Aquakultur
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde :
Regione Campania
Area generale di Coordinamento Sviluppo Attività Settore Primario
Internetadresse : www.regione.campania.it/agricoltura
Beihilfe Nr. : XF 6/2005
Mitgliedstaat : Italien
Region : Apulien
Bezeichnung der Beihilferegelung : "Invito alla presentazione di una proposta di Accordo di Programma nel settore della pesca e dell'acquacoltura", conformemente alla disciplina giuridica delle Misure regionalizzate del IV Piano triennale della pesca ed acquicoltura — Accordi di Programma ("Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für eine Programmvereinbarung im Sektor Fischerei und Aquakultur" gemäß dem Rechtsrahmen der regionalen Maßnahmen des IV. Dreijahresplans für Fischerei und Aquakultur — Programmvereinbarungen)
Rechtsgrundlage :
Legge 17 febbraio 1982 n. 41, art.
20, comma 3 lettera b), modificata dalla legge 10 febbraio 1992 n. 165;
D.M. 25.5.2000, recante l'attuazione del VI Piano Nazionale della Pesca e Acquicoltura.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Es sind Kosten von 575978,00 EUR jährlich vorgesehen
Beihilfehöchstintensität : Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der zulässigen Ausgaben
Bewilligungszeitpunkt : Die Beihilferegelung tritt nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region, in jedem Fall aber gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1959/2004 zehn Werktage nach Üübermittlung des vorliegenden Formblatts in Kraft
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Zwei Jahre
Zweck der Beihilfe und spezielle Ziele - Unterstützung aller KMU des Fischerei- und Aquakultursektors durch die Genehmigung von Programmvereinbarungen über eine Laufzeit von höchstens 24 Monaten mit den Branchenverbänden (AGCI Pesca, Federcopesca, Federpesca, Lega Pesca, UNCI Pesca);
- Festlegung der Referenzmethoden und -modelle für die Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor mit flächendeckender Weitergabe der Ergebnisse bei den Marktteilnehmern des Sektors, die einen entsprechenden Antrag stellen.
Angabe des angewandten Artikels (Artikel 4 bis 12) und der mit der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe erfassten zulässigen Kosten - Allgemeine Ausgaben für die Verwaltung (Miete, Telefon, Strom, Heizung, Gebäudereinigung), die unmittelbar mit der Durchführung der Vorhaben im Rahmen der Programmvereinbarung zusammenhängen;
- Reisekosten (Fahrt, Verpflegung, Unterkunft), die unmittelbar mit der Durchführung der Vorhaben im Rahmen der Programmvereinbarung zusammenhängen;
- Verbrauchsmaterial, das unmittelbar für die Durchführung der Vorhaben im Rahmen der Programmvereinbarung erforderlich ist;
- Büroausrüstung, die unmittelbar mit der Durchführung der Vorhaben im Rahmen der Programmvereinbarung zusammenhängt;
- Ausgaben für Personal, das unmittelbar mit der Durchführung der Vorhaben im Rahmen der Programmvereinbarung beschäftigt ist;
- Ausgaben für die Veranstaltung von Informationsseminaren;
- Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau einer regionalen Beobachtungsstelle für Fischerei und Aquakultur;
- Allgemeine Kosten für Planung, Koordinierung und Berichtswesen (höchstens 5 %);
- sonstige ordnungsgemäß aufgeschlüsselte Kosten, die unmittelbar die Durchführung eines oder mehrerer der in Artikel 4 aufgeführten Punkte betreffen und mit der Durchführung der Vorhaben im Rahmen der Programmvereinbarung zusammenhängen.
Die unter die Beihilferegelung fallenden zulässigen Kosten beziehen sich auf die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 2792/1999, (EG) Nr. 1685/2000 und deren spätere Änderungen.
Betroffene Wirtschaftssektoren : Bei den von der Beihilferegelung betroffenen Wirtschaftssektoren handelt es sich um die Sektoren gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, also Seefischerei, Aquakultur, Verarbeitung und Vermarktung
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Puglia
Settore Caccia e Pesca
Via Caduti di tutte le Guerre 13
I-70126 Bari
Zuständiger Leiter: Dr. Giuseppe Leo
E-Mail-Adresse: cacciapesca@regione.puglia.it
Zuständiger Sachbearbeiter: Dr. Giovanni Ninivaggi
E-Mail-Adresse: g.ninivaggi.pesca@regione.puglia.it
Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Programmvereinbarung im Fischerei- und Aquakultursektor wird im Amtsblatt der Region Apulien (BURP) veröffentlicht und kann unter der Internetadresse der Region Apulien www.regione.puglia.it. abgerufen werden.
Beihilfe Nr. : XF 7/2005
Kurzbeschreibung :
Mit der vorliegenden Maßnahme wird das Regionalgesetz Nr. 23 vom 20. Mai 1996 in der zuletzt geänderten Fassung ergänzt.
Nach dieser Maßnahme können regionale Fachverbände für Meeresfischerei Beihilfen für die Durchführung von Programmen zur technischen Hilfe erhalten; außerdem wird die Region zum Träger und Initiator der Maßnahmen zur Förderung des Fischerei- und Aquakultursektors bestimmt
Erläuterungen : Der Text des Regionalgesetzes in der vom Regionalrat in der Sitzung vom 16. Februar 2005 angenommen Fassung ist beigefügt.
Mitgliedstaat : Italien
Region : Ligurien
Bezeichnung der Beihilferegelung : Änderungen und Ergänzungen des Regionalgesetzes Nr. 23 vom 20. Mai 1996 (Regionale Maßnahmen zur Förderung und Konsolidierung der Meeresfischerei und -aquakultur), geändert und ergänzt durch das Regionalgesetz Nr. 30 vom 7. August 1997
Rechtsgrundlage : Normativa nazionale: Legge regionale 20 maggio 1996 n. 23 e s.m.
"Interventi regionali per l'incentivazione ed il consolidamento delle attività della pesca e dell'acquacoltura marittima" — Aiuto di Stato N 414/96-Italia (Liguria)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung - technische Hilfe: etwa 200000 EUR jährlich
- Verkaufsförderung: etwa 100000 EUR jährlich.
Beihilfehöchstintensität - 100 % (Gruppe 1 — Maßnahmen von Marktteilnehmern des Sektors ohne finanzielle Beteiligung privater Begünstigter) bei Maßnahmen im allgemeinen Interesse,
- Bis zu 40 % (Gruppe 3 — Maßnahmen von Marktteilnehmern des Sektors mit finanzieller Beteiligung privater Begünstigter) bei Maßnahmen im Interesse von Privatpersonen.
- 100 % (Gruppe 1 — Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten ohne finanzielle Beteiligung privater Begünstigter gemäß Artikel 14) bei Maßnahmen im allgemeinen Interesse;
- Bis zu 40 % (Gruppe 3 — Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten mit finanzieller Beteiligung privater Begünstigter) bei Maßnahmen im Interesse von Privatpersonen.
Bewilligungszeitpunkt : Ab dem 15. Tag nach Veröffentlichung des Regionalgesetzes im Amtsblatt der Region Ligurien
Laufzeit der Regelung : Bis 31. Dezember 2006
Zweck der Beihilfe - Schaffung von Einrichtungen für die Unterstützung der regionalen Programmplanung zur Entwicklung und Förderung von KMU insbesondere durch Maßnahmen im allgemeinem Interesse, die Folgendes umfassen:
- Zugang der Arbeitnehmer im Fischereisektor zur technischen, wirtschaftlichen und kaufmännischen Aus- und Fortbildung;
- Förderung von technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Ressourcen;
- Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen;
- Schaffung von Mehrwert durch Verbesserung der Qualitätskontrolle, der Herkunftssicherung und der Hygienebedingungen sowie durch Erprobung innovativer Techniken.
Weiterer Zweck : Förderung des Verkaufs von Überschussarten.
Angabe des angewandten Artikels und der im Rahmen der Regelung zuschussfähigen Kosten :
Technische Hilfe: Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004;
Verkaufsförderung: Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004
Betroffene Wirtschaftssektoren : Meeresfischerei- und -aquakulturunternehmen.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Liguria
Dipartimento Agricoltura e Turismo
Ufficio Allevamento, Caccia, Pesca
Via D'Annunzio, 113
I-16121 Genova
Internetadresse : www.regione.liguria.it
Beihilfe Nr : XF 9/2005
Mitgliedstaat : Italien
Region : Apulien
Bezeichnung der Beihilferegelung : Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Förderung der Fischereitätigkeit und die Aufwertung von Fischereierzeugnissen gemäß dem Rechtsrahmen des vierten Dreijahresplans für Fischerei und Aquakultur — Absatzförderung
Rechtsgrundlage :
Legge 17 febbraio 1982 n. 41, modificata dalla Legge 10 febbraio 1992 n. 165
Decreto legislativo n. 154/2004
D.M. 25.5.2000 recante l'attuazione del VI Piano Nazionale della Pesca e acquicoltura
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Für die Beihilferegelung sind jährliche Kosten in Höhe von 218355,32 EUR vorgesehen
Beihilfehöchstintensität :
Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der als zuschussfähig angesehenen Ausgaben.
Zuschussfähig sind höchstens 145000 EUR
Bewilligungszeitraum : Die Beihilferegelung tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Region, frühestens aber zehn Werktage nach Übermittlung des vorliegenden Formblatts gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 in Kraft
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Zwei Jahre
Zweck der Beihilfe : Sensibilisierung der Verbraucher für Fischereierzeugnisse und Schaffung einer neuen und stärker akzeptierten Kultur der Fischerei und der damit zusammenhängenden Tätigkeiten
Angewandter Artikel 1. Absatzförderungs- und Informationskampagnen, einschließlich Kampagnen zur Verbesserung der Qualität und/oder Diversifizierung des Angebots;
2. Marktforschung und Meinungsumfragen zum Verbrauch und zur Nachfrage;
3. Maßnahmen zur Zertifizierung der Qualität, Erarbeitung von Spezifikationen sowie Hervorhebung des Ursprungs und der typischen Erzeugnisse.
- Ausgaben für die allgemeine Verwaltung (Miete, Telefon, Strom, Heizung, Reinigung), die unmittelbar mit der Durchführung der Projekte zusammenhängen (höchstens 8 %);
- Transport- und Reisekosten (Fahrt, Verpflegung, Unterkunft), die unmittelbar mit der Durchführung der Projekte zusammenhängen;
- Verbrauchsmaterial, das unmittelbar mit der Durchführung der Projekte zusammenhängt;
- Ausgaben für Personal, das sich unmittelbar mit der Durchführung der Projekte befasst;
- Ausgaben für die Veranstaltung von Informationsseminaren;
- Allgemeine Kosten für die Planung, Koordinierung und Berichterstattung (höchstens 4 %);
- Sonstige zweckdienlich aufgeschlüsselte Ausgaben, die unmittelbar mit der Durchführung der Projekte zusammenhängen.
Die im Rahmen der Beihilferegelung zuschussfähigen Ausgaben beziehen sich auf die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 2792/1999 und (EG) Nr. 1685/2000 in den zuletzt geänderten Fassungen.
Betroffene Wirtschaftssektoren : Betroffen sind die Wirtschaftssektoren gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 (Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten)
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Puglia
Settore Caccia e Pesca
Via Caduti di tutte le Guerre, n. 13
I-70126 Bari
Zuständiger Leiter: Dr Giuseppe Leo
e-mail: cacciapesca@regione.puglia.it
Zuständiger Referent: Dr. Giovanni Ninivaggi
e-mail: g.ninivaggi.pesca@regione.puglia.it
Die Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Zuschüsse für die Förderung der Fischereitätigkeit und die Aufwertung von Fischereierzeugnissen wird im Amtsblatt der Region Apulien veröffentlicht und kann auf der Website der Region Apulien www.regione.puglia.it abgerufen werden
Beihilfe Nr. : XF 10/2005
Mitgliedstaat : Italien
Region : Friaul-Julisch Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Verordnung zur Festlegung von Kriterien und Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltauswirkungen der intensiv betriebenen Süßwasser-Aquakultur gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Regionalgesetzes Nr. 14 vom 20. August 2003
Rechtsgrundlage :
Legge 21 maggio 1998, n. 164 concernente misure in materia di pesca e di acquacoltura
Legge regionale 20 agosto 2003, n. 14 "Assestamento del bilancio 2003 e del bilancio pluriennale per gli anni 2003-2005 ai sensi dell'articolo 18 della Legge regionale 16 aprile 1999, n. 7"
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Die Mittelausstattung beläuft sich auf 222503,27 EUR
Beihilfehöchstintensität : Der höchstzulässige Beitrag beläuft sich auf 40 % der zuschussfähigen Ausgaben
Bewilligungszeitpunkt : 30. März 2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : 31. Dezember 2005
Zweck der Beihilfe - Anlagen und/oder Geräte zur Sauerstoffanreicherung des Wassers;
- Anlagen und/oder Geräte (einschließlich elektronischer Geräte und spezieller Software) zur Überwachung der physikalischen und chemischen Parameter des Wassers;
- Anlagen und/oder Geräte zur Reduzierung der suspendierten Feststoffe und/oder anderer organischer Schadstoffe;
- Anlagen und/oder Geräte zur Futterverteilung, die dazu bestimmt sind, eine Steigerung des Futterverwertungsindex zu bewirken;
- Anlagen und/oder Geräte zur Rückführung des Wassers;
- Anlagen und/oder Geräte zum Schutz der Zuchtbecken;
- sonstige Anlagen und/oder Geräte, die zur Reduzierung der Umweltauswirkungen beitragen.
Betroffene Wirtschaftssektoren : Aquakultur
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Direzione centrale risorse agricole, naturali, forestali e montagna
Servizio pesca e acquacoltura
Via Caccia, 17
I-33100 Udine
Internetadresse : www.regione.fvg.it/istituzionale/bur/bur.htm
Sonstige Auskünfte : Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 kann die Beihilferegelung als mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar und von der Anmeldungspflicht freigestellt angesehen werden, sofern alle Voraussetzungen gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung, ausgenommen die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 sowie Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c, erfüllt sind.
Beihilfe Nr : XF 11/2005
Mitgliedstaat : Spanien.
Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Beihilfe für die technologische Entwicklung der Fischerei und Aquakultur
Rechtsgrundlage : ORDEN APA/2747/2004, de 29 de julio, por la que se establecen las bases reguladoras y la convocatoria de ayudas al desarrollo tecnológico pesquero y acuícola.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe a) Fernerkundung und Echo-Ortung;
b) Innovationen in Fanggeräten und –vorrichtungen;
c) Rückstandsverwertung und –aufbereitung.
Beihilfehöchstintensität : Die Beihilfe beträgt innerhalb von drei Jahren höchstens 40000 EUR pro Jahr; sie darf auf keinen Fall die Investitionssumme überschreiten, ohne dass die laufenden Betriebsausgaben der Organisationen zuschussfähig sind.
Bewilligungszeitpunkt : Januar 2005.
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Die Laufzeit des Projekts, das Gegenstand dieser Beihilfe ist, beträgt höchstens drei Jahre.
Zweck der Beihilfe 1. Steigerung der Rentabilität und Verringerung der Auswirkungen von Innovationen in Fanggeräte und -vorrichtungen auf geschützte Arten.
2. Verringerung der Auswirkungen der Rückstandsverwertung und –aufbereitung auf die Umwelt.
3. Verringerung der Auswirkungen der Fernerkundung und Echo-Ortung auf den Fang geschützter Arten
Unter welche Bestimmung (Artikel 4 bis 12) fallen die zuschussfähigen Kosten der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe : Artikel 6. Sämtliche Kosten des Projekts, mit Ausnahme der laufenden Betriebsausgaben der Organisationen, höchstens jedoch 40000 EUR/Jahr innerhalb von drei Jahren
Beteiligte Wirtschaftssektoren : Fischereierzeugerorganisationen, Berufsvereinigungen der Fischer, Arbeitgeberverbände des Fischerei- und Aquakultursektors sowie Nichtregierungsorganisationen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación
Secretaria General de Pesca Marítima
Dirección General de Estructuras y Mercados Pesqueros
C/ José Ortega y Gasset, 57
E-28006 Madrid
Internetadresse : http://www.mapya.es/JACUMAR
Beihilfe Nr : XF 12/2005
Erläuterungen. : Die Regelung "Distinctly Cumbrian (Fisheries and Aquaculture) Scheme" wurde gemäß Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen eingeführt
Mitgliedstaat a. Agenturvertreter:
Pauline Herbert
Distinctly Cumbrian
Rural Enterprise Centre
Redhills
Penrith CA11 0DT
Cumbria
Tel.: (44-768) 89 15 55
Fax: (44-768) 89 26 66
E-mail: Pauline@crea.co.uk
b. Ansprechperson in UK:
Jacinta Vaz
Fisheries Structures Division
Defra
Area 6D, 3 — 8 Whitehall Place West
London SW1A 2HH
United Kingdom
Tel.: (44-207) 270 80 42
Fax: (44-207) 270 80 19
E-mail: Jacinta.vaz@defra.gsi.gov.uk
Region : Cumbria Rural Enterprise Agency
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfe Name des begünstigten Unternehmens : Distinctly Cumbrian-Regelung [für Fischerei und Aquakultur]
Rechtsgrundlage : Regional Development Agencies Act 1998, Section 5
Mio. GBP _BAR_
Zeitraum bis 30.6.2005 _BAR_ 0,800 _BAR_
Jahr bis 30.6.2006 _BAR_ 1,200 _BAR_
Jahr bis 30.6.2007 _BAR_ 0,900 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 2,90 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe Beihilfehöchstintensität :
Die Beihilfe wird in Form einer Barzuwendung gewährt und gegen quittierte Rechnungen ausbezahlt.
Andere Formen der Beihilfe sind nicht zulässig.
Die Beihilfehöchstintensität beläuft sich auf 40 % für jedes genehmigte Vorhaben (und 40 % für jedes zuschussfähige Element innerhalb des Vorhabens) bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt ca. 67000 GBP (100000 EUR, berechnet am Tag des Angebotschreibens)
Bewilligungszeitpunkt : Die Regelung gilt ab 25. Mai 2005.
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe :
Die Regelung wird bis 31. Dezember 2006 zur Verfügung stehen (die Frist für die Einreichung der Bewerbungen endet am 30. September 2006)
Distinctly Cumbrian beabsichtigt, die Regelung über den 31. Dezember 2006 hinaus bis 30. Juni 2009 zu verlängern; die Anträge werden jedoch gemäß den zu dieser Zeit geltenden Verordnungen gestellt werden
Zweck der Beihilfe :
Der Zweck der Regelung besteht in der Revitalisierung und Stärkung der ländlichen Wirtschaft von Cumbria durch Unterstützung der Verarbeitung und Vermarktung cumbrischer Mehrwerterzeugnisse
Die Regelung ist für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt und zielt auf Unternehmen ab, die über ein Wachstumspotenzial verfügen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen können.
Dies sind "Hersteller örtlicher Erzeugnisse", deren Wachstum durch die Verbindung mit Cumbria als einer unterscheidungskräftigen Marke angekurbelt werden könnte.
Im Rahmen des Vorhabens sollen einige der wichtigsten Wachstumshürden, denen diese Hersteller gegenüberstehen, beseitigt werden
Angabe des angewandten Artikels (Artikel 4 bis 12) und der mit der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe erfassten zulässigen Kosten a. der Bau, der Erwerb oder die Herrichtung unbeweglichen Eigentums;
b. der Ankauf oder Mietkauf neuer Maschinen und Einrichtungen, einschließlich Computersoftware, bis zu dem Marktwert des jeweiligen Wirtschaftsguts.
Die sonstigen mit einem Mietkaufvertrag im Zusammenhang stehenden Kosten (Steuern, Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versicherungskosten usw.) sind nicht zuschussfähig;
c. allgemeine Kosten wie Honorare von Architekten, Ingenieuren und Beratern, Machbarkeitsstudien, der Erwerb von Patenten und Lizenzen, bis zu einem Höchstsatz von 12 % der oben unter a und b genannten Ausgaben
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die Regelung ist ausschließlich für die im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen bestimmt
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Cumbria Rural Enterprise Agency
Distinctly Cumbrian
Rural Enterprise Centre
Redhills
Penrith CA11 0DT
Zuständiger Agenturvertreter: Pauline Herbert
Ansprechperson der zentralen Kontaktstelle für staatliche Beihilfen des Vereinigten Königreichs im Fischereisektor: Jacinta Vaz
Internetadresse : www:crea.co.uk
Beihilfe Nr. : XF 14/2005
Mitgliedstaat : Finnland
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Pro Kala ry
Rechtsgrundlage :
Laki valtion tulo- ja menoarviosta (423/1988); tuki myönnetään eduskunnan maa- ja metsätalousministeriölle valtion vuosittaisessa tulo- ja menoarviossa antaman yleisen valtuutuksen perusteella kalatalouden edellytysten edistämiseen tarkoitetusta alamomentista.
Tuen myöntämisessä, valvonnassa ja takaisinperinnässä noudatetaan valtionavustuslakia (688/2001).
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Es werden einmalige Beihilfen in Höhe von höchstens 7500 EUR gewähr
Beihilfehöchstintensität : 100 % der beihilfefähigen Kosten
Bewilligungszeitpunkt : Frühestens 4.7.2005
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : November 2005
Zweck der Beihilfe : Beihilfe zur Internationalisierung der Beschäftigten der KMU sowie weiterer Beschäftigter des Sektors (Studienreise nach Sankt Petersburg)
Angabe des angewandten Artikels (Artikel 4 bis 12) und der mit der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe erfassten zulässigen Kosten :
Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 Artikel 7 (Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 Artikel 14 und Anhang III Nummer 3)
Beihilfefähig sind die mit der Organisation der Reise verbundenen allgemeinen Kosten: Anmietung des Busses, Dolmetscher, Anmietung von Sitzungsräumen, Referentenhonorare, Dienstleistungen der Handelskammer, Reisespesen des Reiseleiters.
Die Reisekosten der Reiseteilnehmer sind durch die Beihilfe nicht abgedeckt.
Betriebskosten der Beihilfeempfänger sind durch die Beihilfe nicht abgedeckt.
Betroffene Wirtschaftssektoren : Es handelt sich um eine Beihilfe für ein Gemeinschaftsprojekt im Bereich der Fischereiwirtschaft.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Maa- ja metsätalousministeriö (Ministerium für Land- und Fortwirtschaft)
Kala- ja riistaosasto (Abteilung Fischerei und Wild)
PL 30
FIN-00023 Valtioneuvosto
Internetadresse :
http://www.mmm.fi/kalastus_riista_porot/elinkeinokalatalous/tuki/#Kansalliset %20 %20tuet
(Die Internetseiten werden zur Zeit aktualisiert.)
Beihilfe Nr. : XF 15/2005
Erläuterungen : Hauptzweck dieser finanziellen Interventionen im Fischereisektor ist die Unterstützung der Fischer und Fischzüchter, um sie für eine hochwertige, angemessene und sachgerechte Fischereiproduktion zu qualifizieren, mit dem Ziel, die Fischerei als traditionelle Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinde Piran zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Die staatlichen Beihilfen werden zur Kofinanzierung (Subventionierung) von Maßnahmen im Fischerei- und Aquakultursektor gemäß Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 natürlichen und juristischen Personen (kleinen und mittleren in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätigen Unternehmen) gewährt, die die Fischerei als hauptsächliche oder einzige Wirtschaftstätigkeit ausüben oder als Betreiber von Aquakultur registriert sind und alle gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen für die Ausübung dieser Tätigkeit erfüllen
Mitgliedstaat : Republik Slowenien
Region : Gemeinde Piran (NUTS 5)
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Interventionen im Fischereisektor in der Gemeinde Piran
Rechtsgrundlage - Pravilnik o finančni pomoči za ohranjanje in razvoj ribištva ter pridobivanje hrane iz morja v občini Piran (Uradne objave Primorskih novic, št.
22/2003)
- Predlog Pravilnika o spremembah in dopolnitvah Pravilnika o finančni pomoči za ohranjanje in razvoj ribištva ter pridobivanje hrane iz morja v občini Piran
2005 _BAR_ 3000000 SIT (12516 EUR) [1] _BAR_
2006 _BAR_ 3000000 SIT (12516 EUR) [1] _BAR_
Insgesamt _BAR_ 6000000 SIT (25032 EUR) [1] _BAR_
Maßnahme I: _BAR_ Kofinanzierung von Investitionen in innovative Maßnahmen und technische Hilfe Höhe der Kofinanzierung: bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 _BAR_
Maßnahme II: _BAR_ Beihilfen für Investitionen in die Aquakultur Höhe der Kofinanzierung: bis zu 60 % des anerkannten Wertes der Investition oder der zuschussfähigen Kosten gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 _BAR_
Maßnahme III: _BAR_ Kofinanzierung von Investitionen in die Ausrüstung von Fischereihäfen Höhe der Kofinanzierung: bis zu 60 % des anerkannten Wertes der Investition oder der zuschussfähigen Kosten gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 _BAR_
Maßnahme IV: _BAR_ Beihilfen für Erzeugerverbände oder Erzeugervereinigungen oder Unternehmen Höhe der Kofinanzierung: bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten im ersten Jahr gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe Beihilfehöchstintensität Bewilligungszeitpunkt : August 2005
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : 31.12.2006
Zweck der Beihilfe : Qualifizierung der Fischer und Fischzüchter für eine hochwertige, angemessene und sachgerechte Fischereiproduktion mit dem Ziel, die Fischerei als traditionelle Wirtschaftstätigkeit zu erhalten und weiterzuentwickeln
Angabe des angewandten Artikels (Artikel 4 bis 12) und der mit der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe erfassten zulässigen Kosten - Kofinanzierung von Berufsbildungsmaßnahmen,
- Kofinanzierung der Kosten für die Ausarbeitung von Investitionsprogrammen und Geschäftsplänen gemäß den Vorschriften über eine einheitliche Methodik,
- Kofinanzierung von Pilotprojekten im Fischereisektor in Verbindung mit selektiveren Fischereitechniken und im Hinblick auf die Erhaltung der Fischereiressourcen.
- Kofinanzierung von Kapitalinvestitionen in Produktion und Verwaltung — Bau, Erweiterung, Ausrüstung und Modernisierung von Anlagen, auch an Bord von Fischereifahrzeugen;
- Kofinanzierung von Kapitalinvestitionen zur Verbesserung der hygienischen und Gesundheitsbedingungen, zur Verbesserung der Qualität der Produkte oder zur Verringerung der Umweltverschmutzung,
- Kofinanzierung von Kapitalinvestitionen zur Erhöhung der Produktion.
- Kofinanzierung von Kapitalinvestitionen in Infrastrukturen/Bauten in Häfen
- Deckung von Verwaltungskosten im ersten Jahr nach der Gründung einer geeigneten Fischereiorganisation gemäß Artikel 51 des Zakon o morskem ribištvu (Uradni list RS, št.
58/02) (Gesetz über die Seefischerei, Amtsblatt Nr. 58/02).
Betroffene Wirtschaftssektoren : Fischerei- und Aquakultursektor
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Občina Piran
Tartinijev TRG 2
SLO-6330 Piran
Internetadresse : http://www.piran.si
Nummer der Beihilfe : XF 16/2005
Mitgliedstaat : Spanien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Beihilfen für die technologische Entwicklung der Fischerei und Aquakultur
Rechtsgrundlage - Artículo 149.1.15a de la Constitución Española.
- Artículo 3 de la Ley 3/2001, de 26 de marzo, de Pesca Marítima.
- Proyecto de Orden APA/…/2005, de …, por la que se establecen las bases reguladoras de ayudas al desarrollo tecnológico pesquero y acuícola.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe a) Projekte für Fernerkundung und Echo-Ortung: 50000 EUR/Jahr
b) Projekte für Innovationen in Fanggeräten und -vorrichtungen; Optimierung der Kraftstoffnutzung und Kraftstoffeinsparung, Nutzung alternativer Energien auf Fischereifahrzeugen: 40000 EUR/Jahr.
c) Projekte für Rückstandsverwertung und –aufbereitung: 40000 EUR/Jahr.
Beihilfehöchstintensität : Der Höchstbetrag jeder gewährten Beihilfe darf im Fall a) 50000 EUR pro Jahr und in den Fällen b) und c) 40000 EUR pro Jahr innerhalb von drei Jahren nicht überschreiten und darf auf keinen Fall 100 Prozent der Investitionssumme überschreiten, ohne dass die laufenden Betriebsausgaben der Organisationen zuschussfähig sind
Bewilligungszeitpunkt : 6 Monate ab Veröffentlichung der Ausschreibung im Boletín Oficial del Estado (Staatsanzeiger).
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Das Projekt, das Gegenstand dieser Beihilfe ist, ist auf eine maximale Laufzeit von drei Jahren anzulegen.
Zweck der Beihilfe 1. Steigerung der wirtschaftlichen Rentabilität und Verringerung der Auswirkungen auf geschützte Tierarten in den Projekten für Innovationen in Fanggeräten und -vorrichtungen.
2. Verbesserung der Umweltfolgen von Projekten für die Nebenprodukt- und Rückstandsverwertung und –aufbereitung.
3. Verringerung der Auswirkungen der Fischereiaktivitäten auf geschützte Arten bei den Projekten für Fernerkundung und Echo-Ortung.
Angabe des angewandten Artikels (Artikel 4 bis 12) und der mit der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe erfassten zulässigen Kosten :
Artikel 6. Beihilfen für Investitionen in innovative Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe.
Sämtliche Kosten, die Gegenstand des Projekts sind, mit Ausnahme der laufenden Betriebskosten der Organisationen, bis zu einem Höchstbetrag von 50000/40000 EUR/Jahr innerhalb von 3 Jahren
Betroffene Wirtschaftssektoren : Fischereierzeugerorganisationen, Berufsvereinigungen der Fischer, Arbeitgeberverbände des Fischerei- und Aquakultursektors sowie Nichtregierungsorganisationen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación
Secretaria General de Pesca Marítima
Dirección General de Estructuras y Mercados Pesqueros
C/ José Ortega y Gasset, 57
E-28006 Madrid
Internetadresse : (http://www.mapya.es/JACUMAR)
Beihilfe Nr. : XF 18/2005
Erläuterungen :
Gemäß Ministerialverordnung Nr. 98/2005 des Estnischen Landwirtschaftsministers können an Fischereiunternehmen, die in den Binnengewässern Fischfang betreiben, Ausgleichszahlungen für einen Teil der von ihnen 2005 gezahlten oder zu zahlenden Verbrauchssteuern auf Dieselkraftstoff gewährt werden.
Für diese Ausgleichszahlungen werden aus dem Staatshaushalt 1445000 EEK (92352 EUR) zur Verfügung gestellt und an die Eigentümer der Fischereifahrzeuge ausgezahlt, wobei sich die Betragshöhe nach der Maschinenleistung des Hauptmotors richtet.
Die Ausgleichszahlungen werden an kleine und mittlere Fischereiunternehmen gezahlt, die in den Binnengewässern Fischfang betreiben, ein Fischereifahrzeug besitzen und über eine Fanggenehmigung für die gewerbliche Fischerei verfügen.
Mitgliedstaat : Republik Estland
Bezeichnung der Beihilferegelung : Zahlungen an Fischereibetriebe im Jahre 2005 als Ausgleich für den Anstieg der spezifischen Verbrauchssteuern auf Diesel
Rechtsgrundlage : EV Põllumajandusministri määrus nr 98, "2005. aastal kalandustoodete tootjale eriotstarbelise diislikütuse aktsiisimäära tõusu kompenseerimise taotlemise ja taotluse menetlemise kord."
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : Vorgesehen sind 1445000 EEK (92352 EUR) für Fischer, die in den Binnengewässern Fischfang betreiben.
Beihilfehöchstintensität : Die Fischereiunternehmen, die in den Binnengewässern Fischfang betreiben, zahlen jährlich Verbrauchssteuern auf Kraftstoff in Höhe von 1445000 EEK; ein Betrag in derselben Höhe wird für 2005 gewährt und nach der Maschinenleistung der Fischereifahrzeuge verteilt
Bewilligungszeitpunkt : Die Antragsfrist endet am 9. November 2005. Anschließend hat die zuständige Behörde (Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Ameti — Estnisches Amt für Registrierungs- und Informationstätigkeiten in der Landwirtschaft) 40 Tage Zeit, um die Anträge zu bearbeiten, bevor die Ausgleichszahlungen geleistet werden
Laufzeit : Bis 31. Dezember 2005
Zweck der Beihilfe :
Die Maßnahme dient der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Gewährung eines Ausgleichs für die von diesen 2005 gezahlten Verbrauchssteuern auf Kraftstoff.
Die Beihilfe stützt sich auf Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004; die Befreiung von Verbrauchssteuern auf Kraftstoff ist zuschussfähig
Betroffene Wirtschaftssektoren : Binnenfischerei
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet
Narva mnt.
3
EE-Tartu 51009
Internetadresse : https://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=944632
Nummer der Beihilfe : XF 19/2005
Anmerkung : die Beihilferegelung sieht die Gewährung von Beihilfen zur Modernisierung der im Bereich der Fischzucht tätigen Unternehmen vor.
Mitgliedstaat : Italien
Region : Toskana
Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name der Gesellschaft, der eine einmalige Beihilfe gewährt wurde : Genehmigung und Veröffentlichung der Bekanntmachung für die Beantragung von Beihilfen in Bezug auf die Maßnahme "Fischzucht" im BURT (Amtsblatt der Region Toskana)
Rechtsgrundlage : Decreto dirigenziale n. 4589 del 24 agosto 2005
Geplante jährliche Kosten : 311267,92 EUR. Der genannte Betrag bezieht sich auf das Jahr 2005; eine Refinanzierung der Beihilferegelung für die nachfolgenden Jahre ist nicht vorgesehen
Beihilfehöchstintensität : die Beihilferegelung sieht eine Beihilfe in Höhe von maximal 40 % der Gesamtkosten der Investition in Höhe von maximal 250000 EUR vor
Anwendungsdatum : Die Beihilfeanträge können innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung im BURT eingereicht werden
Ziel der Beihilfe : Förderung der Modernisierung von Anlagen im Bereich der Fischzucht.
Bitte angeben, welcher Artikel der EG-Verordnung Nr. 1595/2004 in Anspruch genommen wird : Art. 11.
Bitte die zulässigen Kosten angeben: unter Berücksichtigung der Bestimmungen gemäß EG-Verordnung Nr. 2792/1999 und EG-Verordnung Nr. 448/2004 gelten die für die folgenden Punkte aufgewandten Kosten als zulässig - Erwerb von Ausrüstungen zur Modernisierung der Anlagen (Futtervorrichtungen, Sauerstoffgeräte, diverse Maschinen, Reinigungsfilter usw.);
- Einrichtung von Reproduktions- und Mastbecken sowie von Klärbecken;
- Einrichtung von funktionalen Räumlichkeiten im Unternehmen (Fischbrut, Verarbeitung und Vermarktung des Produkts, Wiederbeschaffung von Ausrüstungen und Maschinen usw.).
Betroffener Sektor : Fischzucht
Name und Anschrift der für die Beihilfegewährung zuständigen Behörde Regione Toscana
Settore Produzioni Agricole Zootecniche
Via di Novoli n. 26
I-50127 Firenze
Webseite : www.rete.toscana.it/sett/agric/Pesca-acquacoltura/Pesca.htm
Beihilfe Nr. : XF 20/2005
Erforderliche Angaben : Der Kaisergranat (Nephrops) ist von zentraler strategischer Bedeutung für die schottische Seefischerei.
Seafood Scotland unterstützt die Scottish Executive bei der Umsetzung ihres "Nachhaltigen Rahmens für die schottische Seefischerei" ("Sustainable framework for Scottish Sea Fisheries") durch die gemeinsame Entwicklung eines strategischen Rahmens, mit dem die Rentabilität der schottischen Kaisergranat-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen verbessert werden soll
Mitgliedstaat : Vereinigtes Königreich
Region a. Scottish Executive Environment and Rural Affairs Department
Pentland House
47 Robb's Loan
Edinburgh
United Kingdom
Website: www.scotland.gov.uk
Tel: (44–131) 244 64 14
Fax: (44–131) 244 62 88
b. Libby Woodhatch
Seafood Scotland
Tel: (44–131) 557 93 44
Fax: (44–131) 557 93 44
Website: www.seafoodscotland.org
c. Ansprechpartnerin im Vereinigten Königreich:
Jacinta Vaz
Marine Fisheries Agency
Grants Team
Area 6D, 3 — 8 Whitehall Place West
London SW1A 2HH
United Kingdom
Tel: (44–207) 270 80 42
Fax: (44–207) 270 80 19
E-mail: Jacinta.vaz@defra.gsi.gov.uk
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Beihilfe für Seafood Scotland
Rechtsgrundlage : Column 1 of the item of Schedule 1 to the Budget (Scotland) Act 2005
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Dieses Programm ist als Einmalzahlung in Höhe von 150000 GBP an Seafood Scotland gestaltet.
Gesamtbetrag 150000 GBP
Beihilfehöchstintensität :
Einmalzahlung in Höhe von 150000 GBP an Seafood Scotland.
Die Beihilfe wird als Beihilfe in bar auf quittierte Rechnung gezahlt.
Andere Formen der Beihilfe können nicht gewährt werden.
Die Höhe der Beihilfeintensität darf, gemessen in Subventionsäquivalenten, den globalen Satz der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse nicht überschreiten, der gemäß Anhang IV der Verordnung Nr. 2792/1999 für genehmigte Einzelprojekte festgelegt wurde
Bewilligungszeitpunkt : Die Beihilfe steht ab 14. Dezember 2005 unmittelbar nach der Veröffentlichung im Amtsblatt nach Ablauf von 10 Arbeitstagen ab Vorlage dieses Formblatts gemäß den Bestimmungen in Artikel Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 zur Verfügung.
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Bis zur Ausschöpfung der Mittel bzw. spätestens bis zum Ende des Geltungszeitraums der Freistellungsverordnung (Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1595/2004), d. h. bis 31. Dezember 2006
Zweck der Beihilfe : Zweck des Programms ist die Entwicklung einer Strategie zur Verbesserung der Rentabilität der Fischerei auf Kaisergranat.
Für diese Strategie sind Marktanalysen und Verbreitungsinstrumente, Schulungen und die Entwicklung von Systemen zur Verbesserung der Transparenz innerhalb der Lieferkette für Kaisergranat erforderlich
Angabe des angewandten Artikels (Artikel 4 bis 12) und der mit der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe erfassten zulässigen Kosten - Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Hygienebedingungen für Erzeugnisse sowohl an Bord als auch an Land
- Einrichtung eines elektronischen Handels und anderer Informationstechnologien für die Verbreitung technischer und kaufmännischer Informationen
- Zugang zur Schulungsmaßnahmen, vor allem in Qualitätsfragen und Organisation und Vermittlung von Know-how an Bord der Schiffe und an Land
- Entwicklung und Anwendung von Systemen für die Verbesserung und Überwachung der Qualität, Rückverfolgbarkeit, Hygienebedingungen, statistischen Instrumente und Umweltfolgen
- Wertschöpfung der Erzeugnisse
- Verbesserung der Kenntnisse und Transparenz im Bereich der Erzeugung und des Marktes
Betroffene Wirtschaftssektoren :
Dieses Programm gilt für den Seefischereisektor und für den Verarbeitungs- und Vermarktungssektor.
Weitere Einzelheiten zu diesem Programm siehe Anhang II
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Scottish Executive Environment and Rural Affairs Department
Pentland House
47 Robb's Loan
Edinburgh EH14 1TY
United Kingdom
Zuständiger Beamter: Gillian Barclay, Head of Seafish Trade, Markets and Communities Branch.
Internetadresse : www.scotland.gov.uk/topics/fisheries/sea-fisheries
[1] Frühjahrsbericht 2005 des slowenischen Amtes für makroökonomische Analysen und Wirtschaftsentwicklung (EUR/SIT = 239,7)
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 103/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 5/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Slowakische Republik _BAR_
Region _BAR_ Selbstverwaltungsbezirk Pressburg (Bratislava).
Innerhalb dieses Bezirks ausschließlich die drei Kreise Malacky, Pezinok und Senec sowie fünf Stadtteile der Hauptstadt der Slowakischen Republik Pressburg (Bratislava): Vajnory, Záhorská Bystrica, Jarovce, Rusovce und Čunovo.
Gemäß Fördergebietskarte der Slowakischen Republik handelt es sich um ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag. _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Regelung zur Förderung der Entwicklung des Fremdenverkehrs im Rahmen des EPPD 2 (staatliche Beihilferegelung) — Anhang 1 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Zákon NR SR č.
503/2001 Z. z. o podpore regionálneho rozvoja.
Jednotný programový dokument NUTS II Bratislava cieľ 2 na obdobie rokov 2004 – 2006.
Nariadenie Komisie (ES) č.
70/2001 z 12. januára 2001 o použití článkov 87 a 88 Zmluvy o založení ES na štátnu pomoc malým a stredným podnikom, publikované v Úradnom vestníku Európskeho spoločenstva (Ú. v. ES L 10, 13.1.2001) v znení nariadenia Komisie (ES) č.
364/2004 z 25. februára 2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag 2004 NB: Der Betrag für 2005 erhöht sich um den im Jahr 2004 nicht verwendeten Betrag. Gesamtbetrag 2005: 7,05 Mio. EUR Gesamtbetrag 2006: 3,643 Mio. EUR Gesamtbetrag 2004-2006: 10,693 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja Für Investitionsprojekte 30 % brutto (entspricht 20 % netto + 10 % brutto als Aufschlag für KMU) des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten; für die erstmalige Teilnahme an einer Messe, Ausstellung oder Geschäftsreise und für die Inanspruchnahme von Beratungsdienstleistungen 50 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 27.5.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen, ausgenommen Erzbergbau, Kohlenbergbau, Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfaserindustrie, Gesundheitswesen und Verkehr. Die Regelung findet keine Anwendung in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 genannten Fällen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche: Fremdenverkehr _BAR_ Ja _BAR_
sonstige Dienstleistungen: Beratung und Consulting; erstmalige Teilnahme an einer Messe, Ausstellung oder Geschäftsreise _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerium für Bauwesen und Regionalentwicklung der Slowakischen Republik _BAR_
Anschrift: Prievozská 2/B SK-825 25 Bratislava 26 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 34/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Ligurien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Maßnahme 1.3- "Finanztechnische Dienstleistungen" Untergruppe B "Mittel für Beteiligungsdarlehen" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Documento Unico di Programmazione per gli interventi strutturali comunitari a titolo dell'Obiettivo 2 nella Regione Liguria approvato con decisione della Commissione europea n. C(2004) 4369 del 5.11.2004, di modifica della decisione C(2001) 2044 del 7.9.2001.
Complemento di Programmazione del DOCUP Obiettivo 2 Liguria (2000-2006) approvato con deliberazione della Giunta regionale n. 1351 del 23.11.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2,681 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 8.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 30.11.2008 (Im Falle einer Änderung der Beihilferegelung nach dem 31.12.2006 wird die hier in Frage stehende Beihilfemaßnahme an die neue Regelung angepasst) _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ligurcapital S.p.A. (von der Region Ligurien mit der Verwaltung der Maßnahme beauftragt) _BAR_
Anschrift: Via Peschiera 16 I-Genua _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 58/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Venetien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Contributi per l'accesso ai servizi e agli investimenti immateriali e materiali da parte delle PMI, rivolti allo scambio di informazioni tecnologiche e commerciali nel sistema delle imprese e sui mercati internazionali _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ DOCUP Ob. 2 (2000/2006): Misura 2.5.az.b). Bando aree Ob. 2: DGR n. 989/2004 + DGR n. 1662/2004 Bando aree ST: DGR n. 990/2004 + DGR n. 1663/2004 Pubblicazione su BUR n. 58 dell' 11 giugno 2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag Ziel-2-Regionen _BAR_ 2,366 Mio. EUR _BAR_
Gesamtbetrag Gebiete mit "Übergangsförderung" _BAR_ 1,452 Mio. EUR _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 11.6.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.6.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen. _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Veneto Giunta regionale _BAR_
Anschrift: Palazzo Balbi Dorsoduro 3901 I–30123 Venezia _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 121/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Friaul Julisch-Venetien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Kriterien und Modalitäten für Maßnahmen zur Verstärkung der biotechnologischen Forschung im Bereich der Süßwasser-Aquakultur _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ legge 21 maggio 1998, n. 164 concernente misure in materia di pesca e di acquacoltura. legge regionale 20 agosto 2003, n. 14 "assestamento del bilancio 2003 e del bilancio pluriennale per gli anni 2003-2005 ai sensi dell'articolo 18 della legge regionale 16 aprile 1999, n. 7" _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,125 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 5a der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 30.7.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Fischerei und Aquakultur _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione autonoma Friuli Venezia Giulia Direzione centrale risorse agricole, naturali, forestali e montagna Servizio pesca e acquacoltura _BAR_
Anschrift: via Caccia, 17 I-33100 Udine e.mail: dir.agrifor@regione.fvg.it _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Sonstige Hinweise _BAR_ Gemäß Artikel 9a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 sind vor Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Genehmigung der Kommission eingeführte Beihilferegelungen nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie die Voraussetzungen der Verordnung mit Ausnahme der Auflage in Artikel 3 Absatz 1 erfüllen, wonach ein ausdrücklicher Verweis auf die Verordnung erfolgen muss _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 133/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Österreich _BAR_
Region _BAR_ Österreich, Mittel-/Ost- und Südosteuropa _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ CIR-CE = Co-operation in Innovation and Research with Central and Eastern Europe _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Sonderrichtlinien CIR-CE = Co-operation in Innovation and Research with Central and Eastern Europe, auf der Grundlage der "Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln" (ARR 2004) des Bundesministeriums für Finanzen, BGBl.
II, 51/2004, vom 26. Jänner 2004. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 3,2 Mio. EUR [1] _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,1 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Dezember 2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Abtlg. für Internat.
Technologie- und Innovationsangelegenheiten _BAR_
Anschrift: Stubenring 1 A-1010 Wien _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 144/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Österreich _BAR_
Region _BAR_ Kärnten _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Richtlinie Investitionen von Dynamischen Unternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz 1993 idgF _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2,5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 28.7.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds _BAR_
Anschrift: Heuplatz 2 A-9020 Klagenfurt _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 145/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Kampanien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderung des Jungunternehmertums — Anreize zum Weg in die Selbstständigkeit _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Legge regionale n. 15/2002 Art. 42 Deliberazione di Giunta Regionale n. 2500 del 30.12.2004 — Burc n. 7 del 31.1.2005 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 6 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab 16.6.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Campania Assessorato alle attività produttive Area generale di coordinamento sviluppo attività settore secondario — settore sviluppo e promozione delle attività industriali e fonti energetiche Dott.
Giuseppe Gramanzini _BAR_
Anschrift: Centro Direzionale Isola A6 I-Napoli Tel. (081) 796 68 09 Fax (081) 796 60 33 Age12@regione.campania.it _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 153/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Toskana _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Regionalplan zur Wirtschaftsbelebung — Maßnahme A.1 "Förderung der Innovationsfähigkeit und internationalen Betätigung von KMU" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Delibera C.R. n. 64 del 22.6.2004 Decreto n. 3577 del 20.6.2005 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 25 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.9.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeiten den Industrie _BAR_ Ja _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Toscana _BAR_
Anschrift: Via di Novoli, 26 I-50127 Firenze _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
[1] Maximales jährliches Volumen für die gesamte Förderungsaktion.
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 103/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DEUTSCHLAND
Widerrufene Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Fischer-Flug GmbH _BAR_ Hollerweg 7 D-77654 Offenburg _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 10.2.2006 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 103/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
LITAUEN
Widerrufene Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
JSC "Aviapaslauga" _BAR_ Pievu str.
1 Karmelava LT–4301 Kaunus district _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 17.3.2006 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2006/C 104/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 49/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Gesamtes Staatsgebiet _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Maßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Articoli 87 e 88 del Trattato della Comunità Europea; Regolamento (CE) n. 68/2001 della Commissione del 12 gennaio 2001 relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del Trattato CE agli aiuti destinati alla formazione e Regolamento (CE) n. 363/2004 della Commissione del 25 febbraio 2004 di modifica del precedente Regolamento; Regolamento (CE) n. 69/2001 della Commissione del 12 gennaio 2001 relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del Trattato CE agli aiuti d'importanza minore ("de minimis"); Articolo 118 della legge n. 388/2000; Articolo 48 della legge n. 289/2002; Decreto del Ministro del lavoro e delle Politiche Sociali di concerto con il Ministro dell'Economia e delle Finanze del 23 aprile 2003; Decreto Ministeriale n. 148 del 24 giugno 2003; Decreto Ministeriale n. 351 del 25 novembre 2003. decreto del Min. del Lavoro e delle Politiche Sociali del 20.5.2005 (G. Uff. n. 170 del 23.7.2005) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag im Jahr 2002 _BAR_ 95983514,70 Mio. EUR _BAR_
Gesamtbetrag im Jahr 2003 _BAR_ 77278500 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Die Mittel wurden mit den Ministerialerlassen Nr. 148 vom 24. Juni 2003 und Nr. 351 vom 25. November 2003 am jeweiligen Verkündungsdatum zwischen den gemäß Artikel 118 des Gesetzes 388/2000 (und nachfolgender Änderungen) errichteten Fondi Interprofessionali aufgeteilt. Da die Fonds die Mittel noch nicht an die Endbegünstigten weitergereicht haben, ergeben sich je nachdem, wann die einzelnen Fonds ihre Tätigkeit aufnehmen, unterschiedliche Bewilligungszeitpunkte. Die Mittel sollen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 68/2001 und 69/2001 und entsprechend den Ministerialerlassen Nr. 148/2003, Nr. 351/2003 und Nr. 170/2005 verwendet werden. _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Die Laufzeit der Regelung beträgt insgesamt 36 Monate ab dem Zeitpunkt der effektiven Weitergabe der mit den Ministerialerlassen Nr. 148/2003 und Nr. 351/2003 zugewiesenen Mittel.
Der Zeitpunkt der Vergabe durch die einzelnen Fonds wird je nach deren Finanzierungsauftrag unterschiedlich sein. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministero del Lavoro e delle Politiche Sociali Referente: Dott. ssa Aviana Bulgarelli, Direttore Generale dell'Ufficio Orientamento e Formazione Professionale dei Lavoratori; Tel.: (06) 36 75 49 31 Fax: (06) 3 22 23 58 _BAR_
Anschrift: Via Fornovo n. 8 I-00192 Roma _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 76/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Slowakei _BAR_
Region _BAR_ 1.Berechtigt zur Gewährung staatlicher Beihilfen im Rahmen von Ziel 1 (Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand) sind Regionen, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt, gemessen in Kaufkraftstandards, in den letzten drei Jahren durchschnittlich weniger als 75 % des EU-Durchschnitts betragen hat. Seit 1. März 2002 verfügen die Regionen Westslowakei (Bezirke Trnava, Nitra und Trenčin), Mittelslowakei (Bezirke Žilina und Banská Bystrica) und Ostslowakei (Bezirke Košice und Prešov) über den Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.2.Berechtigt zur Gewährung staatlicher Beihilfen im Rahmen von Ziel 3 (Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme) sind Regionen, die nicht unter Ziel 1 fallen. Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag sind dies Regionen, in denen das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt, gemessen in Kaufkraftstandards, in den letzten drei Jahren durchschnittlich mehr als 75 % des EU-Durchschnitts betragen hat. Seit 1. März 2002 verfügt der Bezirk Pressburg über den Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag. _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Schéma štátnej pomoci na vzdelávanie (Regelung für eine Ausbildungsbeihilfe) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Právnym základom pre poskytovanie pomoci je nariadenie Komisie (ES) č.
68/2001 z 12. januára 2001 o uplatňovaní článkov 87 a 88 Zmluvy o založení ES o štátnej pomoci na vzdelávanie (Ú. v. ES L 10, 13.1.2001) v znení nariadenia Komisie (ES) č.
363/2004 z 25. februára 2004 (Ú. v. EÚ L 63, 28.2.2004), ktorým sa dopĺňa nariadenie Komisie (ES) č.
68/2001 z 12. januára 2001 a zákon NR SR č.
231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov.
Poskytovanie pomoci sa riadi aj ustanoveniami nariadenia Komisie (EK) č.
70/2001 z 12. januára 2001 o aplikácii článkov 87 a 88 Zmluvy o založení ES na štátnu pomoc malým a stredným podnikom (Ú. v. ES L 10, 13.1.2001) a nariadenie (ES) Európskeho parlamentu a Rady č.
1784/1999 z 12. júla 1999 o Európskom sociálnom fonde.
Schéma sa riadi aj zákonom č.
453/2003 Z. z. o orgánoch štátnej správy v oblasti sociálnych vecí, rodiny a služieb zamestnanosti a o zmene a doplnení niektorých zákonov a zákonom č.
5/2004 Z. z. o službách zamestnanosti a o zmene a doplnení niektorých zákonov v znení neskorších predpisov (ďalej len "zákon o službách zamestnanosti"). _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ Voraussichtlicher jährlicher Betrag (einschließlich Mittel aus dem ESF und dem Staatshaushalt) _BAR_ 4,7 Mio. EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 19.8.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Bis zum 31.12.2008 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja, mit Ausnahme der Kohleindustrie _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerstvo práce, sociálnych vecí a rodiny Anschrift: Špitálska 4-6 SK-816 43 Bratislava _BAR_
Name: Ústredie práce, sociálnych vecí a rodiny Anschrift: Župné námestie 5-6 SK-812 67 Bratislava _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 14/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Litauen _BAR_
Region _BAR_ Litauen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Staatliche Ausbildungsbeihilfen auf der Grundlage der Maßnahme 2.2 des Einheitlichen Programmplanungsdokumentes Litauens für den Zeitraum 2004-2006: "Förderung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Arbeitnehmer zur Anpassung an Veränderungen", Grundlage Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 363/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ 2001 m. sausio 12 d. Europos Komisijos reglamentas Nr. 68/2001/EB "Dėl Europos Bendrijos steigimo sutarties 87 ir 88 straipsnių taikymo dėl pagalbos mokymui" (OJ L 10, 2001 01 13, p. 20) 2004 m. vasario 25 d. Europos Komisijos reglamentas Nr. 363/2004/EB, iš dalies pakeičiantis reglamentą Nr. 68/2001/EB (OL L 63, 2004 02 28, p. 20) 2004 m. liepos 16 d. LR švietimo ir mokslo ministro įsakymas Nr. ISAK-1190 "Dėl valstybės pagalbos mokymams pagal Lietuvos 2004—2006 m. bendrojo programavimo dokumento 2.2 priemonę" Darbo jėgos kompetencijos ir gebėjimų prisitaikyti prie pokyčių ugdymas "teikimo tvarkos aprašo patvirtinimo" (toliau — Tvarkos aprašas) (Žin., 2004, Nr. 119-4422; Nr. 124-4496) LR Vyriausybės 2004 m. rugpjūčio 2 d. nutarimas Nr. 935 "Dėl Lietuvos 2004—2006 metų bendrojo programavimo dokumento patvirtinimo" (Žin., 2004 Nr. 123-4486) Laikinojo priežiūros komiteto Lietuvos 2004—2006 metų bendrojo programavimo dokumento įgyvendinimo priežiūrai 2004 m. vasario 5 d. patvirtintas Lietuvos 2004—2006 m. bendrojo programavimo dokumento priedas _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 3475440 EUR (12 Mio. LTL) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 7.3.2005 (Datum der Vertragsunterzeichnung für 24 Projekte, für die eine staatliche Beihilfe gewährt wurde) _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 (gemäß Punkt 32 der Verfahrensbestimmungen) — nach dem Ablauf der Frist werden nur diejenigen Bewerber Zahlungen erhalten, denen die Beihilfe gewährt wurde. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Lietuvos Respublikos socialinės apsaugos ir darbo ministerija _BAR_
Anschrift: A.Vivulskio g. 11, LT-03610 Vilnius _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 18/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Frankreich _BAR_
Region _BAR_ Frankreich _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilferegelung zur rationellen Energieverwendung des ADEME, Maßnahmen zur thermischen und energetischen Verbesserung von Gebäuden (N 493/2001) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Délibération modifiée du Conseil d'administration de l'ADEME du 26 avril 2001 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 50000 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 26.4.2001 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.6.2008 Die französischen Behörden verpflichten sich, die Beihilferegelung und die Einzelbeihilfen im Rahmen dieser Regelung gemäß den geltenden Vorschriften nach der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 anzupassen. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: ADEME _BAR_
Anschrift: 2, Square La Fayette BP 406 F-49004 Angers Cedex 01 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 24/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Litauen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Staatliche Beihilfen für sozialwirtschaftliche Unternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Lietuvos Respublikos socialinių įmonių įstatymas, ( 2004 m. birželio 1 d. Nr. IX-2251, Žin.
96-3519) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,018 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Die Laufzeit der Regelung zur Förderung sozialwirtschaftlicher Unternehmen wurde nicht festgelegt; die Beihilfeintensität gilt jedoch bis zum Ablauf der Freistellungsverordnung ( 31. Dezember 2006 + sechsmonatige Übergangsfrist). _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
–Landwirtschaft _BAR_ Ja _BAR_
–Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ Ja _BAR_
–Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja [1] _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ Ja [1] _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ Ja [1] _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ Ja [1] _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Ja [1] _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Lietuvos darbo birža prie Socialinės apsaugos ir darbo ministerijos _BAR_
Anschrift: Geležinio vilko g. 3A, LT-2600 Vilnius _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 26/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Merseyside _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Ausbildungszentrum für Menschenführung _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Education Reform Act 1988 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,87 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.8.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.6.2007 [bei Genehmigung der Beihilfe vor dem 31. Dezember 2006 könnten entsprechende Zahlungen bis 30. Juni 2007 erfolgen] _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Government Office for the North West _BAR_
Anschrift: Cunard Building Pier Head Water Street Liverpool L3 1QB United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 28/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Irland _BAR_
Region _BAR_ Alle Regionen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von KMU durch Verbesserung der Produktivität (Ausbildung) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ The Industrial Development Act 1986 Sections 28. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 3 Mio. EUR 2005/06 einschließlich _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja [2] _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.6.2005. _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 oder früher je nach Finanzierungsnachfrage.
Eine jährliche Überprüfung wird stattfinden, um über die Fortsetzung der Regelung im nächsten Jahr zu entscheiden. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Alle Bereiche _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Enterprise Ireland [3] _BAR_
Anschrift: Glasnevin Dublin 9 Irland (353-1) 8 08 24 19 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Der Fonds schließt die Vergabe von Beihilfen aus, die eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erfordern würden. _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 42/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Österreich _BAR_
Region _BAR_ Österreich, Mittel-/Ost- und Südosteuropa _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ CIR-CE = Co-operation in Innovation and Research with Central and Eastern Europe _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Sonderrichtlinien CIR-CE = Co-operation in Innovation and Research with Central and Eastern Europe, auf der Grundlage der "Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln" (ARR 2004) des Bundesministeriums für Finanzen, BGBl.
II, 51/2004, vom 26. Jänner 2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 3,2 Mio. EUR [4] _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,1 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Dezember 2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Abtlg. für Internat.
Technologie- und Innovationsangelegenheiten _BAR_
Anschrift: Stubenring 1 A-1010 Wien _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 53/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Autonome Region Friaul-Julisch Venetien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfen für Ausbildungszwecke _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Legge n. 236 del 19 luglio 1993, articolo 9; decreto del Ministero del Lavoro e delle Politiche Sociali n. 243/V/2004 del 22 settembre 2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr: Durch den vorgenannten Ministerialerlass Nr. 243/V/04 entfielen im Rahmen der Mittelbereitstellung zugunsten der Autonomen Regionen und Provinzen Italiens auf die Autonome Region Friaul-Julisch Venetien insgesamt 1556716,55 EUR. _BAR_ 1556716,55 EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 5.9.2005. _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.3.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine AusbildungDie Beihilfe betrifft die allgemeine und spezifische Ausbildung im Sinne der beigefügten Unterlagen:Decreto del Presidente della Giunta Regionale n. 0125/Pres. dd.
20.04.2001 pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione, serie speciale, n. 9 del 18.06.2001;estratto dell'allegato A al citato DPGR 0125/PRES/01 — Regolamento recante "Norme per l'attuazione del Programma Operativo Regionale dell''Obiettivo 3": art.
21: "Formazione specifica e Formazione generale " _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildung Siehe die unter "Allgemeine Ausbildung" angeführten Unterlagen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia, Direzione Centrale Lavoro, Formazione, Università e Ricerca (già Direzione Regionale della Formazione Professionale ) _BAR_
Anschrift: Via S. Francesco n.37, I-4100 Trieste E-mail: formazione.prof@regione.fvg.it _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 5 der Verordnung gilt die Regelung nicht für Einzelbeihilfen, deren Höhe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. In diesem Fall ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Hinweis _BAR_ Siehe auch Beihilferegelungen XT 52/02 und XT 42/04 _BAR_
[1] Sofern die Einkünfte aus den Tätigkeiten, die durch Regierungsbeschluss der Republik Litauen (Žin.2004, 174-6399) von der Förderung ausgenommen sind, nicht mehr als 20 % der Gesamteinkünfte des Unternehmens ausmachen.
[2] Die Beihilfehöchstintensität entspricht den Beihilfeintensitäten für spezifische und allgemeine Ausbildungsvorhaben für KMU in den Leitlinien für Ausbildungsbeihilfen
[3] In der Region Midwest wird Shannon Development diesen Fonds für Enterprise Ireland verwalten.
[4] maximales jährliches Volumen für die gesamte Förderungsaktion
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Kurzbeschreibung einer staatlichen Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen
(2006/C 104/03)
Beihilfe Nr. : XA 50/04
Mitgliedstaat : Italien
Region : Marche
Bezeichnung der Beihilferegelung : Gewährung von Beihilfen an die für die Eintragung und die Überwachung der Verwendung der Ursprungsbezeichnungen verantwortlichen Schutzverbände (consorzi di tutela) für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gründung und der Tätigkeit dieser Verbände
Rechtsgrundlage : Art. 7 della legge regionale 10 dicembre 2003, n. 23.
"Interventi per il sostegno dei sistemi di certificazione della qualità e della tracciabilità delle produzioni agricole ed agroalimentari."
Voraussichtliche Höchstkosten : Im Haushalt ist für die Rechtsgrundlage und das Jahr 2004 ein Gesamtbetrag von 774685,35 EUR eingesetzt, von dem höchstens 200000 EUR für die in der vorliegenden Beihilferegelung vorgesehenen Maßnahmen verwendet werden.
Für die Folgejahre kann dieser Betrag per Regionalgesetz um jährlich bis zu 2000000 EUR aufgestockt werden, von denen höchstens 500000 EUR für die in der vorliegenden Beihilferegelung vorgesehenen Maßnahmen verwendet werden können
Beihilfehöchstintensität :
Beihilfen für die Gründung und die Tätigkeit bzw. die deutliche Ausweitung der Tätigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Freistellungsverordnung werden höchstens fünf Jahre lang gewährt und belaufen sich auf höchstens 100 % der im ersten Jahr, auf höchstens 80 % der im zweiten Jahr, auf höchstens 60 % der im dritten Jahr, auf höchstens 40 % der im vierten Jahr und auf höchstens 20 % der im fünften Jahr anfallenden zuschussfähigen Kosten.
Der Gesamtbetrag dieser Beihilfen, die der Einfachheit halber als Startbeihilfen bezeichnet werden, darf 100000 EUR nicht überschreiten.
Die Tätigkeit, für die die Beihilfe gewährt wird, muss ohne Unterbrechung innerhalb von fünf Jahren erfolgen; ausgenommen sind Unterbrechungen wegen höherer Gewalt.
Beihilfen zu Kosten, die nach dem fünften Betriebsjahr entstehen bzw. Beihilfen, die sieben Jahre nach der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft gewährt werden, sind nicht freigestellt.
Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen zu den zuschussfähigen Ausgaben, die auf eine jährliche Umsatzsteigerung des Begünstigten um mindestens 30 % beschränkt und zurückzuführen sind, sofern diese Umsatzsteigerung durch die Aufnahme neuer Mitglieder und/oder die Erweiterung der Produktpalette verursacht ist.
Beihilfen für Schutzverbände, deren Ziele mit einer Ratsverordnung zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation unvereinbar sind, sind nicht freigestellt
Anwendungszeitraum : Ab 2004 und in jedem Fall gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 zehn Arbeitstage nach Übermittlung dieses Formulars
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Die Laufzeit ist unbefristet und ergibt sich aus den von der Region Marche beschlossenen jährlichen Mittelansätzen
Zweck der Beihilfe : Förderung der Gründung von Fördergemeinschaften und Schutzverbänden, die für die Eintragung sowie die Überwachung der Verwendung der Ursprungsbezeichnungen verantwortlich sind
Einschlägige Artikel in der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission : Artikel 10
Begünstigte : Die als Erzeugergemeinschaften gegründeten Fördergemeinschaften und Schutzverbände, die unter die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 fallen
Zuschussfähige Kosten :
Zu den zuschussfähigen Ausgaben zählen die Miete für geeignete Gebäude, der Kauf von Büroausstattung einschließlich Computer-Hardware und –Software, die Kosten für Verwaltungspersonal, Gemeinkosten sowie Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.
Im Falle des Erwerbs von Gebäuden sind die zuschussfähigen Ausgaben auf die Kosten der marktüblichen Mieten beschränkt.
Bei einer deutlichen Ausweitung der Tätigkeit werden ausschließlich die Ausgaben für die neuen Mitglieder und die neuen Erzeugnisse berücksichtigt.
Zuschussfähig sind nur Ausgaben, die nach der Genehmigung der Beihilfe getätigt werden
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die Beihilferegelung gilt für alle in Anhang 1 des EG-Vertrags genannten Erzeugnisse der Land- und Ernährungswirtschaft
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde : Regione Marche — Servizio Sviluppo e Gestione Attività Agricole e Rurali e Servizio Sistema Agroalimentare, Ambiente rurale e Foreste
Internetadresse : www.agri.marche.it
Beihilfe Nr. : XA 52/04
Mitgliedstaat : Italien
Region : Marche
Bezeichnung der Beihilferegelung : Beihilfen zugunsten der Schutzverbände für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung für die Gründung und die Tätigkeit dieser Verbände
Rechtsgrundlage :
Decreto del Ministro delle Risorse Agricole Alimentari e Forestali 4 giugno 1997, n. 256.
Regolamento recante norme sulle condizioni per consentire l'attività dei consorzi volontari di tutela e dei consigli interprofessionali delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche tipiche dei vini;
Decreto del Ministero delle Politiche Agricole e Forestali 29 maggio 2001: "Controllo sulla produzione dei vini di qualità prodotti in regioni determinate (V.Q.P.R.D.)"; con cui si provvede al rilascio delle autorizzazioni a svolgere l'attività di vigilanza ai sensi dell'art 21 della stessa L.n.
164/92
Decreto del Ministero delle Politiche Agricole e Forestali 21 marzo 2002: "Approvazione dello schema di piano dei controlli, delle relative istruzioni e del prospetto tariffario ai fini dell'applicazione del decreto ministeriale 29 maggio 2001, recante il controllo sulla produzione dei vini di qualità prodotti in regioni determinate (V.Q.P.R.D.)";
Decreto del Ministero delle Politiche Agricole e Forestali 31 luglio 2003: "Sospensione del termine previsto dall'art.
4, comma 4, del decreto ministeriale 29 maggio 2001, concernente il controllo sulla produzione dei vini di qualità prodotti in regioni determinate (V.Q.P.R.D.)";
Legge Regionale 27 luglio 1998, n. 23 inerente la "Gestione della riserva regionale dei diritti di reimpianto" (ex Aiuto di Stato N 183/98 — Italia (Marche) Misure d'aiuto nel settore vitivinicolo — Comunicazione della Commissione Europea del 2.8.1999);
Deliberazione di Giunta Regionale n. 581 dell' 1.6.2004
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : 180759,91 EUR
Beihilfehöchstintensität :
Die Beihilfe wird in Form eines Kapitalzuschusses über zwei Jahre beginnend mit dem Datum der Genehmigung des Antrags gewährt und in zwei Jahrestranchen in Höhe von jeweils höchstens 50 % der getätigten und zuschussfähigen Ausgaben ausgezahlt.
Die Gesamtbeihilfe darf jedoch 100000 EUR je Begünstigten und den Betrag der Ausgaben im ersten Jahr der Laufzeit nicht überschreiten.
Bei Investitionen, für die ein über den zulässigen Höchstbetrag hinausgehender Zuschuss gewährt wird, geht der Mehrbetrag in voller Höhe zulasten des Begünstigten, der in jedem Fall alle im Antrag vorgeschlagenen und daraufhin genehmigten Maßnahmen durchzuführen hat, wobei die Ausführung regelmäßig überprüft wird.
Reichen die finanziellen Mittel nicht aus, werden als zuschussfähige Ausgaben vorrangig die Ausgaben für die Gründung des Verbandes berücksichtigt (bis zu höchstens 100 %), danach die Ausgaben für den Ankauf von Hardware und die Ausgaben für Personal und/oder Berater bis zu 80 % der Kosten und schließlich die allgemeinen Betriebsausgaben bis zur Ausschöpfung des Beihilfebetrags.
Beihilfen zu Kosten, die nach dem fünften Betriebsjahr entstehen bzw. Beihilfen, die sieben Jahre nach der Anerkennung gewährt werden, sind nicht freigestellt.
Bewilligungszeitpunkt : Ab 2004 und in jedem Fall gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 zehn Arbeitstage nach Übermittlung dieses Formulars
Laufzeit der Regelung : Fünf Jahre bis 31.12.2008
Zweck der Beihilfe - Aufbau einer Selbstkontrolle: Überprüfung der Einhaltung der Lastenhefte und/oder der Produktionsbedingungen durch die Benutzer der Ursprungsbezeichnung;
- Aufbau von Schutzverbänden: Überprüfung der korrekten Verwendung der Bezeichnungen;
- Aufbau von Diensten für die Valorisierung: Beratung und Unterstützung im Hinblick auf die qualitative Verbesserung der Erzeugung, die Anpassung der Erzeugnisse an den Marktbedarf und die Durchführung von Informationsmaßnahmen
Einschlägiger Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission : Artikel 10 "Beihilfen für Erzeugergemeinschaften"
Zuschussfähige Ausgaben - die vom Begünstigten für die Gründung des Dienstes tatsächlich getätigten Ausgaben bis zu den im Bewilligungsbescheid vorgesehenen Grenzen:
- Miete für geeignete Gebäude;
- Erwerb von Büroausstattung, einschließlich Computer-Hardware und -Software);
- Kosten für Personal;
- Gemeinkosten bis zu 12 % der insgesamt zuschussfähigen Kosten;
- Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.
- Zuschussfähig sind nur Ausgaben, die nach der Genehmigung der Beihilfe getätigt wurden.
- Ausgaben für Strukturinterventionen sind nicht zuschussfähig
Begünstigte : Die als Erzeugergemeinschaften gegründeten Schutzverbände, die unter die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 fallen, die Zulassung für die Ausübung der Kontrolltätigkeit gemäß Dekret des Ministers für Landwirtschaft und Forsten vom 29.5.2001 erhalten haben und deren Aufgabe der Aufbau von Kontrolleinrichtungen und Qualitätssicherungssystemen für Erzeugnisse des Weinbaus ist
Betroffene Wirtschaftssektoren : Der Sektor Wein und Weinbauerzeugnisse.
Mit der Beihilferegelung wird der Aufbau von Kontrolleinrichtungen und Qualitätssicherungssystemen für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung (QbA) gefördert
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde : Regione Marche — Via Tiziano 44 — I-60100 Ancona
Internetadresse der Bewilligungsbehörde : www.agri.marche.it
Beihilfe-Nr. : XA 55/04
Mitgliedstaat : Spanien
Region : Kantabrien
Bezeichnung der Beihilferegelung : Entschädigung von Tierhaltern und Akteuren des Rindfleischsektors für Verluste, die ihnen durch die Beseitigung der Schlachtkörper von Tieren aus ihrem Besitz aufgrund deren Präsenz in der Schlachtlinie kantabrischer Schlachthöfe nach Identifizierung (im BSE-Schnelltest) eines BSE-positiven Tieres entstanden sind
Rechtsgrundlage :
(Proyecto) Orden de … de …2004, por la que establece y regula un régimen de ayudas por la destrucción de la canal inmediatamente anterior y las dos inmediatamente posteriores a la que de positivo en las pruebas de diagnóstico rápido de encefalopatía espongiforme bovina (EEB), en la misma cadena de sacrificio
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. der dem betreffenden Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : 25000 EUR (jährlich veranschlagte Gesamthaushaltsmittel)
Beihilfehöchstintensität : 100 %
Bewilligungszeitpunkt : der Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe :
Es gelten die Bestimmungen von Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 6.5 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zu bestimmten transmissiblen spongiformen Enzephalopathien.
Aufgrund der bisher verfügbaren epidemiologischen Daten wird davon ausgegangen, dass die Bovine Spongiforme Enzephalopathie innerhalb von ungefähr sechs Jahren getilgt werden kann.
Da die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 jedoch am 30. Juni 2007 endet, gilt diese Beihilferegelung möglicherweise nur bis zu diesem Zeitpunkt
Zweck der Beihilfe : In Einklang mit Artikel 16 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 werden die geplanten Beihilfen gewährt, um gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zu bestimmten transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und insbesondere Artikel 13 Absatz 4 dieser Verordnung Tierhalter und Akteure des Rindfleischsektors für Verluste zu entschädigen, die ihnen aufgrund der Beseitigung (nach Identifizierung eines BSE-positiven Tieres im BSE-Schnelltest) der dem seropositiven Schlachtkörper in der gleichen Schlachtlinie jeweils unmittelbar vorausgehenden und der beiden ihm unmittelbar folgenden Schlachtkörper entstanden sind
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die Beihilfen sind für Rindfleischerzeuger bestimmt
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Consejería de Ganadería, Agricultura y Pesca del Gobierno de Cantabria
C/ Gutierrez Solana s/n. Edificio Europa.
E-39011 Santander.
(Cantabria)
Internetadresse : http://boc.gobcantabria.es/boc/default.htm
Beihilfe Nr. : XA 58/04
Mitgliedstaat : Belgien
Region : Flandern
Bezeichnung der Beihilferegelung : Änderung der VLIF-Regelung mit Erweiterung der Möglichkeiten für die Gewährung von staatlichen Bürgschaften für Investitionen in die Landwirtschaft und den Gartenbau
Rechtsgrundlage :
Besluit van de Vlaamse regering van 24 november 2000 betreffende steun aan de investeringen en aan de installatie en een bijhorend ministerieel besluit van dezelfde datum (maatregel goedgekeurd bij de EU-Commissie als steunmaatregel N 501/00).
De besluiten zijn gepubliceerd in het Belgisch Staatsblad: het besluit van de Vlaamse regering op 14 februari 2001; het ministerieel besluit op 12 mei 2001.
De besluiten zijn getroffen in uitvoering van artikel 12 van het Decreet van 22 december 1993 houdende oprichting van een Vlaams Landbouwinvesteringsfonds (VLIF)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung - 0,35 % der gewährten Bürgschaft;
- zuzüglich 0,015 % pro Jahr während der Laufzeit der Bürgschaft.
Diese Maßnahme (die auf 2 bis 3 Gartenbaubetriebe im Jahr angewendet wird) zieht keine direkten Ausgaben für die Flämische Region nach sich.
Sie hat Wirkung nur bei Insolvenz oder Konkurs des betreffenden Landwirtschafts- oder Gartenbaubetriebs, und dies erst nach Zwangsenteignung des Betriebs
Beihilfehöchstintensität : Bei der Maßnahme handelt es sich nicht um eine Direktbeihilfe.
Das Subventionsäquivalent der erweiterten VLIF-Bürgschaft nimmt relativ gesehen durch die stärkere Haftung der Banken ab, so dass die Obergrenzen gemäß Artikel 4 der Freistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2004) stets eingehalten werden
Bewilligungszeitpunkt : Nach Genehmigung des beiliegenden Entwurfs eines Beschlusses der Flämischen Regierung und des dazugehörigen Ministerialbeschlusses im Anschluss an die Notifizierung der Maßnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004
Laufzeit der Beihilfe : Die Maßnahme fällt in den Anwendungsbereich des VLIF und ist bis mindestens Ende 2006 anwendbar
Zweck der Beihilfe :
Förderung der Entwicklung von Landwirtschafts- und Gartenbaubetrieben (insbesondere von Unterglasbetrieben), damit sich diese bis zu einer Größe entwickeln können, die der optimalen wirtschaftlichen Größe von Unterglasbetrieben in Flandern entspricht.
Mit der Maßnahme wird die Möglichkeit, eine staatliche Bürgschaft für zuschussfähige Investitionen zu erhalten, auf 2 Mio. EUR erweitert.
Die finanzielle Unterstützung in Form eines Zinszuschusses und/oder einer Kapitalprämie bleibt unverändert und ist auf eine Tranche von zuschussfähigen Investitionen in Höhe von 1 Mio. EUR begrenzt (heutige Regelung)
Betroffene Wirtschaftssektoren : Agrarerzeugung
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Vlaams Landbouwinvesteringsfonds
Leuvenseplein 4, 3e verdieping
B-1000 Brussel
Website : www2.vlaanderen.be/ned/sites/landbouw
Weitere Angaben : keine
Beihilfe Nr. : XA 69/04
Mitgliedstaat : Vereinigtes Königreich
Region : Südwesten von England
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Rural Enterprise Gateway (South West of England): Doing Things Differently Programme
Rechtsgrundlage : Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der Einzelbeihilfe 14.12.2004 — 31.3.2005: 850000 GBP
1.4.2005 — 31.3.2006: 1000000 GBP
1.4.2006 — 31.3.2007: 1150000 GBP
Beihilfehöchstintensität : 100 %
Bewilligungszeitpunkt : 14. Dezember 2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Die Anmeldungen erfolgen bis 31. März 2007, die Teilnahmezuschüsse können bis 31. Mai 2007 beantragt werden
Zweck der Beihilfe :
Förderungsmaßnahme: Zweck des Programms sind die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirten sowie die technische Unterstützung von Zusammenschlüssen zwischen Landwirten und von der Landwirtschaft abhängigen Betrieben, insbesondere zur Modernisierung und Steigerung der Wirtschaftlichkeit.
Als Ausgaben werden die Kosten für Beratungsdienste gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 berücksichtigt
Wirtschaftssektoren : Das Programm betrifft alle landwirtschaftlichen Betriebszweige (Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung)
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde South West Regional Development Agency
Sterling House
Dix's Field
Exeter
EX1 1QA
United Kingdom
Business Link Devon and Cornwall
Tamar Science Park
Derriford
Plymouth
PL6 8BT
United Kingdom
Internet-Adresse : www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm. — "Rural Enterprise Gateway (South West of England): Doing Things Differently Programme". Oder http://defraweb/farm/state-aid/setup/schemes/doingdifferently.pdf
Sonstige Auskünfte : An dem Programm können sich nicht nur Landwirte, sondern auch das Personal der von der Landwirtschaft abhängigen Betriebe beteiligen.
Die Ausgaben für letztere werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission finanziert
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Bekanntmachung
(2006/C 104/08)
Nach der Annahme der Entscheidungen und Empfehlungen des WTO-Panels und des WTO-Berufungsgremiums im Streit um die ausländischen Vertriebsgesellschaften (Foreign Sales Corporations — FSC) durch das WTO-Streitbeilegungsgremium führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 vom 8. Dezember 2003 [1] zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein.
Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 171/2005 des Rates vom 31. Januar 2005 [2] geändert und bis zur Entscheidung der WTO über eine etwaige Unvereinbarkeit bestimmter Aspekte im FSC-Nachfolgegesetz, dem "American Jobs Creation Act" ("AJCA"), ausgesetzt.
Am 13. Februar 2006 legte das WTO-Berufungsgremium seinen Bericht vor, in dem es die WTO-Widrigkeit der angefochtenen Aspekte des AJCA bestätigte.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 171/2005, mit der die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 zeitweilig ausgesetzt, der geltende Wertzollsatz geändert und eine Warenliste beigefügt wurde, werden die zusätzlichen Zölle automatisch wieder erhoben, wenn die USA den Entscheidungen und Empfehlungen des WTO-Streitbeilegungsgremiums nicht nachkommen. Am 14. März 2006 bestätigte das WTO-Streitbeilegungsgremium, dass bestimmte Aspekte des AJCA nicht mit den WTO-Verpflichtungen der USA in Einklang stehen. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 171/2005 sind die zusätzlichen Zölle 60 Tage nach der Bestätigung der Unvereinbarkeit bestimmter Aspekte des "American Jobs Creation Act" mit den WTO-Verpflichtungen wieder einzuführen.
Die Kommission gibt hiermit bekannt, dass ab dem 16. Mai 2006 die zusätzlichen Zölle wieder erhoben werden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 171/2005, ist auf die im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 171/2005 aufgelisteten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten ein zusätzlicher Wertzoll von 14 % zu erheben.
[1] ABl.
L 328 vom 17.12.2003, S. 3.
[2] ABl.
L 28 vom 1.2.2005, S. 31.
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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge
(2006/C 104/09)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2006) 18 _BAR_ _BAR_ 25.1.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — In die Menschen investieren: Mitteilung über das thematische Programm für menschliche und soziale Entwicklung und die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 _BAR_
KOM(2006) 28 _BAR_ _BAR_ 6.2.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Überprüfung der Märkte entsprechend nach dem Rechtsrahmen der EU zur Konsolidierung des Binnenmarktes für elektronische Kommunikation _BAR_
KOM(2006) 44 _BAR_ _BAR_ 8.2.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Anhörung zu Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der aktiven Einbeziehung von arbeitsmarktfernen Personen _BAR_
KOM(2006) 45 _BAR_ _BAR_ 13.2.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Interoperabilität für europaweite elektronische Behördendienste (eGovernment-Dienste) _BAR_
KOM(2006) 48 _BAR_ _BAR_ 8.2.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bericht über die Anwendung der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelungen (Zeitraum 1. Mai 2004 — 30. April 2006) _BAR_
KOM(2006) 49 _BAR_ _BAR_ 10.2.2006 _BAR_ Fünfter Bericht der Kommission an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" _BAR_
KOM(2006) 68 _BAR_ _BAR_ 20.2.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen : Elektronische Kommunikation in Europa — Regulierung und Märkte 2005 (11. Bericht) _BAR_
KOM(2006) 72 _BAR_ _BAR_ 21.2.2006 _BAR_ Bericht der Kommission — Zweiter Bericht der Kommission auf der Grundlage von Artikel 6 des Rahmenbeschlusses vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten _BAR_
KOM(2006) 77 _BAR_ _BAR_ 22.2.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat: Umsetzung der erneuerten Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Markenzeichen für Wissen: Das Europäische Technologieinstitut _BAR_
KOM(2006) 86 _BAR_ _BAR_ 2.3.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine Partnerschaft zwischen der EU und der Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung _BAR_
KOM(2006) 87 _BAR_ _BAR_ 2.3.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission EU-Entwicklungszusammenarbeit: Mehr, besser und schneller helfen _BAR_
KOM(2006) 92 _BAR_ _BAR_ 1.3.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern _BAR_
KOM(2006) 103 _BAR_ _BAR_ 9.3.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die wirtschaftliche Lage der Fischwirtschaft und ihre Verbesserung _BAR_
KOM(2006) 104 _BAR_ _BAR_ 9.3.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Bericht über die Durchführung der einzelstaatlichen Maßnahmen für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen _BAR_
KOM(2006) 105 _BAR_ _BAR_ 8.3.2006 _BAR_ Grünbuch: eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie _BAR_
KOM(2006) 106 _BAR_ _BAR_ 10.3.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der Anwendung der Richtlinie über einfache Druckbehälter (87/404/EWG) in Verbindung mit der Richtlinie über Druckgeräte (97/23/EG) _BAR_
KOM(2006) 109 _BAR_ _BAR_ 10.3.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bewertung der Nutzung von Betreiberprüfstellen gemäß der Druckgeräte-Richtlinie (97/23/EG) _BAR_
KOM(2006) 117 _BAR_ _BAR_ 14.3.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft für Wachstum und Beschäftigung, Unternehmensübertragung — Kontinuität durch Neuanfang _BAR_
KOM(2006) 120 _BAR_ _BAR_ 15.3.2006 _BAR_ Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Bericht über die Anwendung der Richtlinie 1999/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen _BAR_
KOM(2006) 121 _BAR_ _BAR_ 16.3.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat über die Aufwertung des Status der Europäischen Atomgemeinschaft in der Internationalen Atomenergie-Organisation _BAR_
KOM(2006) 122 _BAR_ _BAR_ 14.3.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2007 — Durch Handeln das Vertrauen stärken _BAR_
KOM(2006) 124 _BAR_ _BAR_ 14.3.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Politische Erfolge 2005 _BAR_
KOM(2006) 137 _BAR_ _BAR_ 24.3.2006 _BAR_ Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Allgemeiner Bericht über die Heranführungshilfe (Phare — ISPA — Sapard) 2004 _BAR_
KOM(2006) 140 _BAR_ _BAR_ 7.3.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung des Energy-Star-Programms in der Europäischen Gemeinschaft im Zeitraum 2001 — 2005 _BAR_
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2006/C 104/10)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2006) 38 _BAR_ _BAR_ 6.2.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Anhänge A und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 betreffend Frankreich _BAR_
KOM(2006) 42 _BAR_ _BAR_ 7.2.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011) _BAR_
KOM(2006) 66 _BAR_ _BAR_ 20.2.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik _BAR_
KOM(2006) 80 _BAR_ _BAR_ 2.3.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des Protokolls "Bodenschutz", des Protokolls "Energie" und des Protokolls "Tourismus" der Alpenkonvention _BAR_
KOM(2006) 82 _BAR_ _BAR_ 2.3.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption im Namen der Europäischen Gemeinschaft _BAR_
KOM(2006) 89 _BAR_ _BAR_ 28.2.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Vermarktungsnormen für Eier _BAR_
KOM(2006) 90 _BAR_ _BAR_ 7.3.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch _BAR_
KOM(2006) 91 _BAR_ _BAR_ 1.3.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung _BAR_
KOM(2006) 93 _BAR_ _BAR_ 2.3.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen _BAR_
KOM(2006) 95 _BAR_ 1 _BAR_ 3.3.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2006) 95 _BAR_ 2 _BAR_ 3.3.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2006) 96 _BAR_ _BAR_ 6.3.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren _BAR_
KOM(2006) 97 _BAR_ _BAR_ 6.3.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen _BAR_
KOM(2006) 98 _BAR_ _BAR_ 3.3.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis _BAR_
KOM(2006) 101 _BAR_ _BAR_ 6.3.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China _BAR_
KOM(2006) 107 _BAR_ _BAR_ 8.3.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea _BAR_
KOM(2006) 111 _BAR_ _BAR_ 27.3.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates _BAR_
KOM(2006) 112 _BAR_ _BAR_ 13.3.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von nachrüstbaren Trennsystemen zum Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck _BAR_
KOM(2006) 114 _BAR_ _BAR_ 10.3.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens _BAR_
KOM(2006) 115 _BAR_ _BAR_ 14.3.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen zur Änderung des Finanzbeitrags Norwegens gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) _BAR_
KOM(2006) 116 _BAR_ _BAR_ 14.3.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Glukose und Laktose (kodifizierte Fassung) _BAR_
KOM(2006) 123 _BAR_ _BAR_ 16.3.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus _BAR_
KOM(2006) 127 _BAR_ _BAR_ 20.3.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn _BAR_
KOM(2006) 135 _BAR_ _BAR_ 22.3.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bereitstellung der Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung _BAR_
KOM(2006) 138 _BAR_ 1 _BAR_ 21.3.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien im Namen der Europäischen Gemeinschaft _BAR_
KOM(2006) 138 _BAR_ 2 _BAR_ 21.3.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien _BAR_
KOM(2006) 139 _BAR_ _BAR_ 21.3.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits _BAR_
KOM(2006) 141 _BAR_ _BAR_ 28.3.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea _BAR_
KOM(2006) 143 _BAR_ _BAR_ 29.3.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Erstattungstabelle für Dienstreisen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai 2006 _BAR_
KOM(2006) 144 _BAR_ _BAR_ 27.3.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 hinsichtlich Blauem Wittling und Hering _BAR_
KOM(2006) 146 _BAR_ 1 _BAR_ 31.3.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia _BAR_
KOM(2006) 146 _BAR_ 2 _BAR_ 31.3.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung des von der EG nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommens und zur Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif _BAR_
KOM(2006) 147 _BAR_ 1 _BAR_ 31.3.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu _BAR_
KOM(2006) 147 _BAR_ 2 _BAR_ 31.3.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung des von der EG nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommens und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif _BAR_
KOM(2006) 148 _BAR_ _BAR_ 31.3.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus den Philippinen versandten Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht _BAR_
KOM(2006) 149 _BAR_ _BAR_ 5.4.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union _BAR_
KOM(2006) 150 _BAR_ _BAR_ 5.4.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der Regelung Nr. 51 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa an den technischen Fortschritt _BAR_
KOM(2006) 151 _BAR_ _BAR_ 4.4.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Gleichstellung der amtlichen Sortenprüfung in Kroatien _BAR_
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2006/C 105/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 113/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Name des Unternehmens _BAR_ Beta S.r.l. zur Durchführung des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens "Obiettivo Europa" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Delibera CIPE n. 81 del 29 settembre 2002, relativa agli aiuti nazionali di adattamento a favore dei produttori di barbabietole da zucchero peAr la campagna 2001/2002, che ha concesso la somma di 2,6 milioni di euro per attività di assistenza tecnica, ricerca e divulgazione nel settore bieticolo, nei limiti delle autorizzazioni comunitarie e sulla base delle direttive impartite dal Ministro delle politiche agricole e forestali.
Proposta di delibera CIPE, relativa agli aiuti nazionali di adattamento a favore dei produttori di barbabietole da zucchero per la campagna 2003/2004, per un importo di 2,6 milioni di euro _BAR_
Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 5200000 EUR _BAR_
Bruttobeihilfeintensität: _BAR_ 60 % für "industrielle Forschungstätigkeiten", kann gemäß Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 um maximal zehn Prozentpunkte erhöht werden _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1. Oktober 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: _BAR_ Oktober 2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Das Vorhaben gliedert sich im Wesentlichen in einen Forschungs- und Entwicklungsbereich sowie in eine koordinierte Information mit dem Ziel, einerseits neue Erkenntnisse über verschiedene vorrangige Themen zu erwerben, die als Haupthinderungsgründe für die italienische Zuckerrübenproduktion anerkannt sind, und andererseits die Akteure im Zuckerrübensektor über bewährte gegenwärtige und künftige Techniken im Bereich der vorgeschlagenen Maßnahmen zu informieren.
Im Bereich Forschung und Entwicklung sind folgende sieben Themen, die für die italienische Zuckerrübenindustrie von Interesse sind, vorgesehen: Rückbau, Vielfalt, Bewässerung, Nematoden, Stickstoff-Düngung, Frühsaat sowie Kontrolle der technischen Mittel _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Forschung und Entwicklung im Zuckerrübensektor _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministero delle politiche agricole e forestali _BAR_
Anschrift: Via XX Settembre 20 I-00192 Roma _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 136/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Niederlande _BAR_
Region _BAR_ Alle Regionen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Subsidieprogramma KennisExploitatie (SKE) _BAR_
Rechtsgrundlag _BAR_ Kaderwet EZ-subsidies _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 10 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 20.10.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 1.1.2010 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerie van Economische Zaken _BAR_
Anschrift: Bezuidenhoutseweg 30 2500 EC Den Haag Nederland _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung. _BAR_ Nicht zutreffend _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 9/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Portugal _BAR_
Region _BAR_ Madeira _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ SIPPE — RAM (Investitionsanreize für kleine Unternehmen in der Autonomen Region Madeira) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Decreto Legislativo Regional N 22/2004/M, de 12 de Agosto e a Portaria N 203/2004, de 18 de Outubro _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 5,7 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 19.10.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Beihilfen für KMU _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ Ja _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ Nein _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: IDE-RAM — Instituto de Desenvolvimento Empresarial da Região Autónoma da Madeira _BAR_
Anschrift: Avenida Arriaga, n. 21-A Edificio Golden, 3 Piso P-9004–528 Funchal _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bemerkungen _BAR_ NB: Gefördert werden können Investitionen in folgenden Wirtschaftsbereichen: Industrie;Baugewerbe;Handel;Tourismus;Sonstige Dienstleistungen, insbesondere die Dienstleistungen gemäß den Ziffern 72 und 73 der Classificação Portuguesa das Actividades Económicas — CAE, geändert durch Gesetzdekret Nr. 197/2003 vom 27. August 2003 _BAR_
Andere Angaben _BAR_ Mit der Veröffentlichung der genannten Rechtsvorschriften unterliegt das SIPPE-RAM zwei Rechtsgrundlagen: Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 (De-Minimis-Beihilfen) — anwendbar auf alle beim IDE-RAM vor dem 13. August 2004 eingegangenen AnträgeVerordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 (staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen) — anwendbar auf alle beim IDE-RAM nach dem 18. Oktober 2004 eingegangenen AnträgeVom 13. August 2004 bis zum 18. Oktober 2004 sind keine Anträge für diese Beihilferegelung eingegangen, da noch nicht alle Änderungen für die neue Fassung des SIPPE-RAM veröffentlicht waren _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 48/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Niederlande _BAR_
Region _BAR_ Südholland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Comon Invent BV _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Algemene Subsidieverordening Zuid-Holland, 1 juni 2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 144000 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja, Beihilfeintensität beträgt 60 % _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 25.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ Ziel dieses Projekts ist es, durch industrielle Forschung Kenntnisse über den Einsatz der Sensortechnologie beim Aufspüren von Lecks in Gasleitungen zu entwickeln. _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Chemische Industrie _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Provincie Zuid-Holland _BAR_
Anschrift: Postbus 90602 2509 LP Den Haag Niederlande _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 106/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Irland _BAR_
Region _BAR_ Alle Regionen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU auf dem Weltmarkt durch Produktivitätssteigerung (Capital) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ The Industrial Development Act 1986 Sections 21 and 30 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr: 8 Mio. EUR 2005/06 einschließlich _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja [1] _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.6.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 oder früher je nach Mittelbedarf.
Die Regelung wird nach einem Jahr daraufhin überprüft, ob sie um ein weiteres Jahr verlängert werden sollte. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Bergbau _BAR_ Nein _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Alle _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ Nein _BAR_
Schiffbau _BAR_ Nein _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ Nein _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ Nein _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Nein _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Nein _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ Nein _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Enterprise Ireland [2] _BAR_
Anschrift: Glasnevin Dublin 9 Irland (353-1) 8 08 24 19 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus, die bei der Kommission vorher anzumelden wären. _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 130/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Malta _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Innovatives Programm zur Förderung von Unternehmensgründungen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Business Promotion Act — Cap 325 Malta Enterprise Corporation Act — Cap 463 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,125 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ 1 Mio. EUR _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.5.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Malta Enterprise Corporation _BAR_
Anschrift: Enterprise House Industrial Estate San Gwann MT-Malta SGN09 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ entfällt _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 132/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Litauen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Staatliche Beihilfen für innovative Projekte kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ 2005 m. birželio 10 d. Lietuvos Respublikos ūkio ministro įsakymas Nr. 4-237 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ bis zu 2 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 16.6.2005 ( 2005m. birželio 16 d. Lietuvos Respublikos ūkio ministro įsakymas atspausdintas Valstybės žiniose (Žin., 2005, Nr. 75-2731) _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30. Juni 2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Lietuvos Respublikos ūkio ministerija _BAR_
Anschrift: Gedimino per.38/2 LT-01104 Vilnius _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
[1] Die Beihilfehöchstintensität liegt im Rahmen der Beihilfeintensitäten für Neuinvestitions- und Arbeitsplatzschaffungsvorhaben für KMU gemäß der Fördergebietskarte für Irland.
[2] Shannon Development wird die Mittel in der Region Midwest für Enterprise Ireland verwalten.
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Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens und einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Russland
(2006/C 105/07)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten [1] der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Russland (nachstehend "betroffenes Land" genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [2] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates [3].
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde am 9. Februar 2006 vom Europäischen Düngemittelherstellerverband (EFMA, nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Harnstoffproduktion in der Gemeinschaft entfällt.
2. Ware
Die Überprüfung betrifft Harnstoff mit Ursprung in Russland (nachstehend "betroffene Ware" genannt), der derzeit den KN-Codes 31021010 und 31021090 zugewiesen wird.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 901/2001 des Rates [4] eingeführt wurde.
4. Gründe für die Überprüfung
4.1. Gründe für die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen
Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder wiederauftreten würden.
Die Behauptung, das Dumping seitens Russlands halte an, stützt sich auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne.
Der Antragsteller behauptet ferner, dass das schädigende Dumping wahrscheinlich erneut auftreten wird.
Diesbezüglich legt der Antragsteller Beweise dafür vor, dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen die wahrscheinlich fakturierten Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land kurz- und mittelfristig unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen und ferner die Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unterschritten.
Zudem legt der Antragsteller Beweise dafür vor, dass die Einfuhrmengen wahrscheinlich weiterhin umfangreich bleiben oder sogar steigen, weil ungenutzte Produktionskapazitäten vorhanden sind und in dem betroffenen Land unlängst in die Produktionskapazität investiert wurde.
Ferner wird behauptet, dass die Einfuhrströme der betroffenen Ware wahrscheinlich weiterhin umfangreich bleiben oder sogar zunehmen, weil für die Einfuhren vergleichbarer Waren mit Ursprung in dem betroffenen Land auf anderen traditionellen Märkten als der EU (d. h. den Vereinigten Staaten von Amerika) Maßnahmen gelten, oder aufgrund anderer Maßnahmen, durch die der Zugang zu Drittlandsmärkten beschränkt wird (chinesische Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen), was zu einer weiteren Umlenkung möglicher Ausfuhren in die Gemeinschaft führen kann.
Sollten erneut umfangreiche Mengen zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land eingeführt werden, so würde nach Auffassung des Antragstellers der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft — ohne Maßnahmen — erneut geschädigt werden.
4.2. Gründe für die teilweise Interimsüberprüfung
Den vom Antragsteller übermittelten Informationen zufolge ist die Form der Maßnahme, d. h. ein Zoll in Höhe der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 115 EUR pro Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der in allen Fällen erhoben wird, in denen letzterer niedriger ist als der Mindesteinfuhrpreis, zur Beseitigung des schädigenden Dumpings nicht länger geeignet.
Der Antragsteller behauptet, dass angesichts der schwankenden Kosten und Preise von Harnstoff die jetzige Form der Maßnahme zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht länger geeignet sei.
Daher sei eine Überprüfung der Form der Maßnahmen gerechtfertigt.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und einer teilweisen, auf die Form der Maßnahmen beschränkte Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung ein.
5.1. Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Im Rahmen der Interimsüberprüfung wird geprüft, ob die jetzige Form der Maßnahmen geeignet ist, um Abhilfe gegen das schädigende Dumping zu schaffen.
a) Stichproben
Angesichts der Vielzahl der Parteien, die von diesem Verfahren betroffen sind, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Stichprobenverfahren: Ausführer/Hersteller in Russland
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
- Umsatz (in Landeswährung), der im Zeitraum 1. April 2005 bis 31. März 2006 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),
- Umsatz (in Landeswährung), der im Zeitraum 1. April 2005 bis 31. März 2006 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),
- Umsatz (in Landeswährung), der im Zeitraum 1. April 2005 bis 31. März 2006 mit dem Verkauf der betroffenen Ware in andere Drittländer erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware sowie Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität im Zeitraum vom 1. April 2005 bis 31. März 2006,
- Namen und genaue Beschreibung der Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [5], die an Herstellung und/oder Verkauf (In- und/oder Ausland) der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.
- Mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten.
Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Stichprobenverfahren: Einführer
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in EUR) im Zeitraum 1. April 2005 bis 31. März 2006,
- Gesamtzahl der Beschäftigten,
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware,
- Menge (in Tonnen) und Wert (in EUR) der Einfuhren in die und der Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland in der Gemeinschaft im Zeitraum 1. April 2005 bis 31. März 2006,
- Namen und genaue Beschreibung der Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [5], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten,
- Mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten.
Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.
iii) Stichprobenverfahren: Gemeinschaftshersteller
Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission bei der Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.
Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in EUR) im Zeitraum 1. April 2005 bis 31. März 2006,
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum 1. April 2005 bis 31. März 2006,
- Wert (in EUR) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. April 2005 bis 31. März 2006,
- Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. April 2005 bis 31. März 2006,
- Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum 1. April 2005 bis 31. März 2006,
- Namen und genaue Beschreibung der Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [5], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten,
- Mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten.
Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
iv) Endgültige Bildung der Stichproben
Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Bildung der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie die Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Russland, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen Einführerverbänden, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von dieser Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffer iv) genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
7. Unterlagen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Unterlagen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle Unterlagen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [6] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05.
8. Nichtmitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht fristgerecht oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und es können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
10. Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung
Da die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eingeleitet wird, werden die Untersuchungsergebnisse nicht zu einer Änderung der Höhe der geltenden Maßnahmen führen, sondern gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen. Die parallel eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beschränkt sich auf die Form der Maßnahme und kann daher ebenfalls nicht zu einer Änderung der Höhe der geltenden Maßnahmen führen.
Ist nach Auffassung einer Verfahrenspartei eine Überprüfung der Höhe der Maßnahmen erforderlich, damit sie gegebenenfalls geändert (d. h. erhöht oder gesenkt) werden können, kann jene Partei eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.
Die Parteien, die eine solche Überprüfung, die unabhängig von den in dieser Bekanntmachung genannten Überprüfungen durchgeführt würde, beantragen möchten, können unter der vorgenannten Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.
[1] ABl.
C 209 vom 26.8.2005, S. 2.
[2] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
[3] ABl.
L 340 vom 23.12.2005, S. 17.
[4] ABl.
L 127 vom 8.5.2001, S. 11.
[5] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[6] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen).
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Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)
(Einreihung von Waren)
(2006/C 106/02)
Veröffentlichung von Erläuterungen nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1]
Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften [2] werden wie folgt geändert:
Auf Seite 338:
8528 "Gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 c) für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gehören Videoüberwachungssysteme, die aus einer begrenzten Anzahl von Fernsehkameras und einem Videomonitor bestehen, in diese Position, wenn sie für den Einzelverkauf als Zusammenstellung aufgemacht sind.
Die Bestandteile derartiger Videoüberwachungssysteme sind getrennt einzureihen, wenn das System nicht für den Einzelverkauf als Zusammenstellung aufgemacht ist (Siehe HS-Erläuterungen zu Abschnitt XVI (VII)."
Auf Seite 339:
8529 "Zu dieser Position gehören nicht Stative für den Einsatz mit Kameras der Position 8525 oder Kapitel 90 (Einreihung gemäß der stofflichen Beschaffenheit)."
Ersetzen der KN Unterpositionen 85299010 bis 85299088 und des dazugehörigen Textes durch den folgenden:
"8529 90 40 bis 85299095 1. Skalen;
2. Abstimmeinheiten;
3. Blenden für Fernsehkameras;
4. sog. PAL/SECAM-Adapter.
Das sind Dekoderplatinen (mit elektrischen Bauelementen bestückte Leiterplatten) zum nachträglichen Einbau in für PAL-Signale bestimmte Fernsehempfangsgeräte, um diese Geräte auch zum Empfang von SECAM-Signalen geeignet zu machen.
Zu diesen Unterpositionen gehören nicht Hohlleiter (Einreihung gemäß der stofflichen Beschaffenheit)."
Auf Seite 363:
KAPITEL 90
OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER KINEMATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR
Folgender Text ist hinzuzufügen:
"Allgemeines
Zu diesem Kapitel gehören lediglich Stative, die ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte dieses Kapitels bestimmt sind (Siehe HS-Erläuterungen zu diesem Kapitel (Allgemeines, III)).
Stative für den Einsatz mit Kameras dieses Kapitels und der Position 8525 sind nach ihrer stofflichen Beschaffenheit einzureihen."
[1] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 486/2006 des Rates (ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 1).
[2] ABl.
C 50 vom 28.2.2006, S. 1.
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Kurzbeschreibung einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission vom 8. September 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen gewährten staatlichen Beihilfe
(2006/C 106/03)
Erforderliche Angaben : "Support for development of ecological aquaculture" (Förderung der ökologischen Aquakultur)
Erläuterungen - Gegenüber dem Vorjahr darf die Gesamtfläche der für die ökologische Bewirtschaftung zugelassenen Fischteiche nicht verringert sein;
- Antrag und sonstige Unterlagen sind den zuständigen Behörden übermittelt.
Die Beihilfe wird gewährt, sobald die vorerwähnten Kriterien erfüllt sind und der Antrag zusammen mit den anderen Unterlagen des Begünstigten eingegangen ist.
Die Berechnung der Zahlungen und die Verteilung der Beihilfe werden im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden und der nationalen Zahlstelle liegen.
Unternehmen, die unrechtmäßig eine Beihilfe empfangen haben, oder Rechtsträger, die die unrechtmäßige Gewährung einer Beihilfe veranlassen, werden nach dem Recht der Republik Litauen zur Rechenschaft gezogen.
Mitgliedstaat : Republik Litauen.
Beihilfe Nr : XF 13/2005
Bezeichnung der Beihilferegelung : "Support for development of ecological aquaculture" (Förderung der Entwicklung der ökologischen Aquakultur).
Rechtsgrundlage - 2002 m. birželio 25 d. Lietuvos Respublikos žemės ūkio ir kaimo plėtros įstatymo Nr. IX-987 (Valstybės žinios, 2002, Nr. 72-3009) 16 straipsnio 1 dalies 6 ir 15 punktai.
- 2002 m. gruodžio 21 d. Lietuvos Respublikos Vyriausybės nutarimo Nr. 2079 "Dėl įgaliojimų įgyvendinant Lietuvos Respublikos žemės ūkio ir kaimo plėtros įstatymą suteikimo" (Valstybės žinios, 2002, Nr. 124-5654) 1.1.6. punktas.
- Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro įsakymo projektas "Dėl ekologinio žemės ūkio plėtotės akvakultūros įmonėse rėmimo 2005 m. taisyklių"
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : Die jährlich veranschlagten Gesamthaushaltsmittel unter dieser Regelung belaufen sich auf 1,6 Mio. LTL (ca. 463392 EUR).
Beihilfehöchstintensität : Der Gesamtbetrag der Beihilfe liegt nicht über dem Gesamtsatz (60 %) der nationalen und gemeinschaftlichen Zuschüsse, wie in Anhang IV zur Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 festgelegt.
Bewilligungszeitpunkt : Die Verordnung des Ministers für Landwirtschaft der Republik Litauen "On the rules of support for development of ecological farming in aquaculture undertakings in 2005" (über die Regeln für die Förderung der Entwicklung der ökologischen Wirtschaftsweise von Aquakulturunternehmen im Jahr 2005) wird voraussichtlich Ende Juni 2005 in Kraft treten.
Laufzeit der Regelung : Die Laufzeit dieser Regelung erstreckt sich auf die Jahre 2005 bis 2006.
Spezielle Ziele der Beihilfe - Förderung der Entwicklung der ökologischen Aquakultur;
- Steigerung des Angebots wettbewerbsfähiger ökologischer Fischereierzeugnissen.
- Investitionen in Einrichtungen und Anlagen für die Herstellung und Verarbeitung ökologischer Fischereierzeugnisse, durch die die Qualität der ökologischen Erzeugnisse verbessert und/oder die Umweltbelastung verringert werden soll;
- Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen Bedingungen und der Fischgesundheit.
Betroffene Wirtschaftssektoren : Aquakultursektor (Teilsektor: ökologische Aquakultur).
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Landwirtschaftsministerium der Republik Litauen
Gedimino Av.
19
LT-01103 Vilnius
Internetadresse : http://www.zum.lt
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Staatliche Beihilfe — Frankreich, Irland und Italien
Staatliche Beihilfe Nr. C 78/2001 (ex NN 22/2001) — Irland
Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in der Region Shannon verwendet werden
Staatliche Beihilfe Nr. C 79/2001 (ex NN 23/2001) — Frankreich
Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in der Region Gardanne verwendet werden
Staatliche Beihilfe Nr. C 80/2001 (ex NN 26/2001) — Italien
Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung auf Sardinien verwendet werden
Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 109/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2001 hat die Kommission Frankreich, Irland und Italien ihre endgültige Entscheidung zu den genannten Maßnahmen für den Zeitraum bis 31. Dezember 2003 und ihren Beschluss mitgeteilt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag für den Zeitraum ab 1. Januar 2004 auszuweiten.
Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist im ABl.
L 119 vom 4.5.2006 veröffentlicht.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen
(2006/C 111/03)
Beihilfe Nr. : XA 09/06
Mitgliedstaat : Lettland
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Beihilfereglung: Beihilfe zur Erzeugung, Erstverarbeitung, Weiterverarbeitung und Vermarktung von Produkten des ökologischen Landbaus
Rechtsgrundlage :
Ministru kabineta 2006. gada 3. janvāra noteikumi Nr. 21 "Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2006. gadā un tā piešķiršanas kārtību" 8. pielikuma II atbalsta programma
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2006: 500000 LVL
Beihilfehöchstintensität 1. für die Errichtung neuer Gebäude für die Produktion, Erstverarbeitung, Weiterverarbeitung, Lagerung und Vermarktung, für die Renovierung und den Umbau solcher Gebäude, für den Erwerb des nötigen Baumaterials und die Einrichtung der Gebäude und des Geländes (einschl. Asphaltierung und Betonierung der Flächen an diesen Gebäuden bis zu einem Höchstbetrag von 20 LVL/qm, Einrichtung der Wasserversorgung);
2. für den Erwerb von Maschinen und Anlagen für die Produktion, Erstverarbeitung, Weiterverarbeitung, Lagerung und Vermarktung, einschließlich der entsprechenden Computersoftware;
3. nur bei Kooperativen: für den Erwerb von Spezialfahrzeugen für den Transport von Vieh, Viehfutter und Lebensmitteln;
4. für den Erwerb von Gartenbaugeräten
Für die Berechnung der Beihilfen werden folgende Höchstsätze festgelegt: 200 LVL/qm Grundfläche bei Neubauten, 150 LVL/qm bebauter Fläche bei Umbauten und 80 LVL/qm bebauter Fläche bei Renovierungen
Datum des Inkrafttretens : Tritt am Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Lettland in Kraft
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : 30. Dezember 2006
Zweck der Beihilfe : Mit der Beihilfe sollen Investitionen in die Landwirtschaft gefördert werden, um den Mehrwert der Erzeugung des ökologischen Landbaus zu erhöhen und die Qualität der landwirtschaftlichen Produkte zu verbessern
Betroffene Wirtschaftssektoren :
Die Beihilfe richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen im Agrarsektor.
Die Beihilfe ist bestimmt für die Sektoren Pflanzenbau und Viehhaltung.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Latvijas Republikas Zemkopības ministrija
Rīga, LV-1981
Internetadresse : www.zm.gov.lv
Sonstige Auskünfte : Die Beihilfe für Investitionen in die Landwirtschaft wird gewährt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen
Beihilfe Nr. : XA 10/06
Mitgliedstaat : Lettland
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Beihilferegelung: Beihilfe für Investitionen in die Landwirtschaft
Rechtsgrundlage :
Ministru kabineta 2006. gada 3. janvāra noteikumi Nr. 21 "Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2006. gadā un tā piešķiršanas kārtību" 13. pielikums
Anhang 13 der Kabinettsverordnung Nr. 21 vom 3. Januar 2006 über Vorschriften für staatliche Beihilfen für die Landwirtschaft im Jahr 2006 und das Verfahren zur Gewährung dieser Beihilfen
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2006: 6136893 LVL
Beihilfehöchstintensität 1. für den Erwerb von Maschinen und Anlagen zur Erstverarbeitung und Lagerung von Getreide, Öl- und Faserpflanzen (einschl. Kosten für das Gebäude, in dem die Ausrüstung aufgestellt wird, Erwerb und Aufstellung automatischer Waagen, Erwerb von Laborausrüstung), für Neubauten, für den Umbau und die Renovierung bereits bestehender Gebäude, für den Erwerb der nötigen Baumaterialien; für die Asphaltierung und Betonierung der Flächen an den für die Erstverarbeitung vorgesehenen Stellen bis zu einem Maximalbetrag von 20 LVL/qm;
2. für Neubauten für die Produktion tierischer Erzeugnisse, für den Umbau und die Renovierung bereits bestehender Gebäude, für den Erwerb der nötigen Baumaterialien, für die Asphaltierung, Betonierung und Pflasterung der Flächen an den für die Produktion vorgesehenen Gebäuden bis zu einem Maximalbetrag von 20 LVL/qm, für den Erwerb von Betriebsanlagen, für die Einrichtung der Wasserversorgung, für den Bau von Entmistungsanlagen (einschl. Erwerb von Teleskop-Mistladern in Betrieben mit einem Viehbestand von mehr als 150 Tieren);
3. für den Erwerb der notwendigen Spezialfahrzeuge für den Transport von Milch, Vieh, Obst und Gemüse (ausgenommen verarbeitende Betriebe);
4. für den Erwerb landwirtschaftlicher Fahrzeuge (ausgenommen Traktoren und Selbstfahrer) und Maschinen (Bodenbearbeitungsmaschinen, Düngemaschinen, Saat- und Pflanzmaschinen, Geräte für den chemischen Pflanzenschutz, Ölpressen und Ölfilter, Maschinen für die Flachsernte, Grabenmäher; bei Viehzuchtbetrieben und landwirtschaftlichen Dienstleistungskooperativen — Erwerb von Maschinen zur Grünfutterzubereitung; bei landwirtschaftlichen Dienstleistungskooperativen — Erwerb von Maschinen zur Lagerung, Erstverarbeitung und Weiterverarbeitung von Milch);
5. für den Erwerb von Saat- und Pflanzmaschinen für den Obst- und Gemüsebau (Traktoren bis 60 PS sowie das erforderliche Zubehör und technische Geräte), Anschaffung kleinerer Maschinen und Anlagen für die Erstverarbeitung, Weiterverarbeitung, Verpackung und Lagerung von Obst, Beeren und Gemüse, von Maschinen zur Einlagerung von Kartoffeln, Gemüse und Obst (einschl. verschiedene Behältnisse, Gabelstapler), für den Erwerb von Maschinen zur Beerenernte, für den Bau von Beregnungsanlagen je nach Erfordernissen des Projekts.
Die Beihilfe kann nur gewährt werden, wenn der entsprechende landwirtschaftliche Verband schriftlich bestätigt, dass der Antragsteller Obst- und Gemüsebauer ist
Die Beihilfe beläuft sich auf 30 % der für die genannten Maßnahmen aufgewendeten Mittel.
Der Gesamtbetrag, der einem einzelnen Antragsteller gemäß den Bestimmungen des beigefügten Anhangs gewährt wird, darf 30000 LVL nicht übersteigen, bei den genannten landwirtschaftlichen Dienstleistungskooperativen beträgt der Beihilfehöchstsatz 100000 LVL.
Die Aufwendungen, nach denen die Beihilfe berechnet wird, sind durch Rechnungen über die getätigten Anschaffungen zu belegen, auf denen der ursprüngliche Preis (ohne MwSt.) ausgewiesen ist.
Transportkosten werden bei der Berechnung der Beihilfe nicht berücksichtigt.
Für die Berechnung der Beihilfen werden folgende Höchstsätze festgelegt: 200 LVL/qm Grundfläche bei Neubauten, 150 LVL/qm bebauter Fläche bei Umbauten und 80 LVL/qm bebauter Fläche bei Renovierungen
Datum des Inkrafttretens : Tritt am Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Lettland in Kraft
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : 30. Dezember 2006
Zweck der Beihilfe : Mit der Beihilfe sollen Investitionen in die Landwirtschaft gefördert werden, um den Mehrwert der Produktion zu erhöhen und die Qualität der landwirtschaftlichen Produktion zu verbessern
Betroffene Wirtschaftssektoren :
Die Beihilfe richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen im Agrarsektor.
Die Beihilfe ist bestimmt für die Sektoren Pflanzenbau und Viehhaltung.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Zemkopības ministrija
Rīga 19.1.2005.
Latvijas Republikas Zemkopības ministrija
Rīga, LV-1981
Internetadresse : www.zm.gov.lv
Sonstige Auskünfte : Die Beihilfe für Investitionen in die Landwirtschaft wird gewährt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.
Beihilfe Nr. : XA 11/06
Mitgliedstaat : Lettland
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Beihilferegelung: Beihilfe zur Risikobegrenzung in der Landwirtschaft
Rechtsgrundlage :
Ministru kabineta 2006. gada 3. janvāra noteikumi Nr. 21 "Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2006. gadā un tā piešķiršanas kārtību" 10. pielikums
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2006: 223388 LVL
Beihilfehöchstintensität : Die Beihilfe wird gewährt zur Zahlung von Versicherungsprämien für die Versicherung von Kulturpflanzen und Nutztieren.
Die Beihilfe beläuft sich auf 50 % des zwischen der Versicherungsgesellschaft und dem Versicherungsnehmer vereinbarten Betrags, darf aber 25 LVL pro Hektar oder Tier nicht übersteigen; bei Kartoffeln und Gemüsepflanzen beträgt der Höchstsatz 50 LVL, bei Obstbäumen und Beerensträuchern 150 LVL
Datum des Inkrafttretens : Tritt am Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Lettland in Kraft
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : 30.12.2006
Zweck der Beihilfe : Der Zweck der Beihilfe besteht darin, das Produktionsrisiko im Pflanzenbau und in der Tierzucht zu senken, indem die Verluste der Landwirte teilweise ausgeglichen werden
Betroffene Wirtschaftssektoren :
Die Beihilfe richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen im Agrarsektor.
Die Beihilfe ist bestimmt für die Sektoren Pflanzenbau und Viehhaltung.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Latvijas Republikas Zemkopības ministrija
Rīga, LV-1981
Internetadresse : www.zm.gov.lv
Beihilfe Nr. : XA 12/2006
Mitgliedstaat : Italien
Region : Comunità Montana Alta Val di Cecina — zona F -, via Roncalli 38, I-56045 Pomarance (PI)
Bezeichnung der Beihilferegelung : Investitionsförderung im Ernährungsgewerbe
Rechtsgrundlage - Art. 7 del regolamento (CE) n. 1/2004 della Commissione del 23 dicembre 2003 a favore delle piccole e medie imprese attive nel settore della trasformazione e commercializzazione dei prodotti agricoli (Gazzetta ufficiale L 1 del 3.1.2004),
- Capo VII (Miglioramento delle condizioni di trasformazione e di commercializzazione dei prodotti agricoli), articoli 25, 26, 27 e 28 del regolamento (CE) n. 1257/1999 del Consiglio del 17 maggio 1999 sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia (FEAOG),
- Deliberazione della Giunta Regionale Toscana 4 novembre 2002 n. 1201 e successive modifiche "Piano di Sviluppo Rurale della Regione Toscana" ed in particolare la Misura 7 "Miglioramento delle condizioni di trasformazione e di commercializzazione dei prodotti agricoli"
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung :
Vorgesehen sind Haushaltsmittel in Höhe von 2000000 EUR aus dem Etat der "Comunità Montana Alta Val di Cecina".
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2004, Artikel 1 Absatz 1 betrifft die Beihilferegelung kleine und mittlerer Unternehmen, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (im Sinne des Anhangs 1 des EU-Vertrages) tätig sind; die förderfähigen Ausgaben dürfen dabei den Höchstbetrag gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 nicht überschreiten (tatsächlicher Beihilfebetrag nicht über 6 Millionen EUR)
Beihilfehöchstintensität :
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 und Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 darf die Bruttobeihilfeintensität 40 % der zuschussfähigen Investitionen nicht überschreiten. Nicht gefördert werden können Investitionen auf der Einzelhandelsstufe und im Bereich der Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen aus Drittländern.
Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 müssen die Investitionen Auswahlkriterien entsprechen, die Prioritäten setzen und festlegen, welche Arten von Investitionen für eine Gemeinschaftsbeihilfe nicht in Betracht kommen
Bewilligungszeitpunkt : Die Beihilferegelung tritt 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region Toskana in Kraft, auf jeden Fall aber mindestens 10 Tage nach Übersendung des vorliegenden Dokumentes gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004
Laufzeit der Regelung : Die Teilnahme an der Beihilferegelung ist gestattet, bis die zur Verfügung stehenden Mittel (2000000 EUR) aufgebraucht sind; allerdings darf die Laufzeit nicht über die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 hinausgehen
Zweck der Beihilfe :
Durch die Beihilfe sollen Wettbewerbsfähigkeit und Werthaltigkeit der Agrarprodukte gesteigert werden, indem die Bedingungen für Verarbeitung und Vermarktung im Alta Val di Cecina verbessert und rationalisiert werden und das Ernährungsgewerbe gestärkt wird.
Hierzu sollen Beihilfen mit folgender Zielrichtung vergeben werden: Ausrichtung der Produktion auf Markttrends zur Förderung der Entwicklung neuer Produkte und zur Erschließung neuer Märkte für die Agrarproduktion, Modernisierung der Vermarktungsmethoden und der eingesetzten Technik sowie Überwachung der Produktqualität, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und des Umweltschutzes
Zuschussfähige Ausgaben a) Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen;
b) Kauf oder Leasingkauf neuer Maschinen und Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts; andere mit dem Leasingvertrag zusammenhängende Kosen (wie Steuern, Gewinnspannen des Leasinggebers, Kosten der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versicherungskosten) gelten nicht als zuschussfähige Ausgaben;
c) allgemeine Aufwendungen, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen, für Beratung und Durchführbarkeitsstudien sowie für den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen bis zu einem Höchstsatz von 12 % der unter den Buchstaben a) und b) genannten Ausgaben.
Der Kauf von gebrauchten Anlagen kann nur dann als zuschussfähige Ausgabe angesehen werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstaben a bis d der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 erfüllt sind
Betroffene Wirtschaftssektoren :
Die Beihilferegelung betrifft die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 (in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse, ausgenommen Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse).
Auf keinen Fall zuschussfähig sind Investitionen, die in Sektoren, für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen Obergrenzen gelten, die Produktionskapazität erhöhen, sofern keine ausreichenden Absatzmöglichkeiten bestehen.
Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 und Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden die Beihilfen Personen gewährt, die letztlich die Kosten der Investitionen in Betrieben tragen, deren Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann und die die Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erfüllen. Die Bewertung der Einhaltung dieser Bedingungen wird im Betrieb von einer öffentlichen Stelle oder einem unabhängigen, zu einer solchen Bewertung befähigten Dritten vorgenommen.
Gemäß Artikel 26 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 müssen die Investitionen zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Produktionszweigen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse beitragen; dabei muss gewährleistet sein, dass die Erzeuger der Grunderzeugnisse an den daraus erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen in angemessenem Umfang teilhaben, und es muss ein ausreichender Nachweis dafür erbracht sein, dass für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten auf den Märkten gefunden werden können
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Comunità Montana Alta Val di Cecina — zona F -, via Roncalli 38, I-56045 Pomarance (PI)
Tel. (39-05) 886 20 03, Fax (39-05) 886 27 00
e-mail di riferimento: cinotti@cm-valdicecina.pisa.it
Internetadresse : www.cm-valdicecina.pisa.it
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Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2006/C 112/02)
Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen [1] kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.
Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22 Dezember 1995 [2] über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkrafttretens _BAR_
Aluminiumfolien _BAR_ Volkrepublik China Russland _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 950/2001 des Rates (ABl. L 134 vom 17.5.2001, S. 1) zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 161/2006 (ABl. L 26 vom 31.1.2006, S. 1) _BAR_ 18.5.2006 _BAR_
[1] ABl.
C 209 vom 26.8.2005, S. 2.
[2] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 112/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
SPANIEN
Widerrufene Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
GESTAVI, S.L. _BAR_ Avda.
Alejandro Roselló, 15, 6° E–07002 Palma de Mallorca _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 7.4.2006 _BAR_
[1] ABl.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im inneritalienischen Linienflugverkehr
(2006/C 112/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Die italienische Regierung hat beschlossen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs und in Übereinstimmung mit den bei der Verkehrskonferenz unter dem Vorsitz der Region Sizilien gefassten Beschlüssen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf folgender Strecke aufzuerlegen:
1. Betroffene Strecke
Pantelleria — Trapani und Trapani — Pantelleria
1.1.
Die zuständigen Stellen können gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2004 geänderten Fassung nach den in diesem Dokument geregelten Modalitäten Zeitnischen reservieren.
1.2. Im Interesse der mit der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verfolgten Ziele werden die einwilligenden Luftfahrtunternehmen vom ENAC auf strukturelle Eignung und Erfüllung der Mindestanforderungen für den Zugang zum Dienst überprüft.
2. Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
2.1 Mindestfrequenzen:
Auf der oben genannten Strecke sind ganzjährig mindestens die folgenden Flüge durchzuführen:
täglich drei Hinflüge und drei Rückflüge mit Luftfahrzeugen mit einer Kapazität von 44 Sitzplätzen.
Bei einem Ausfall des gewöhnlich für die Durchführung des Flugdienstes eingesetzten Luftfahrzeugs ist innerhalb von vier Stunden ein flugbereites Ersatzflugzeug bereit zu stellen.
Die gesamte Kapazität jedes Flugzeugs ist nach den Bedingungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen anzubieten.
2.2. Abflugzeiten:
Auf der Strecke Pantelleria — Trapani sind folgende Abflugzeiten vorzusehen:
- ein Abflug in der Zeitspanne 07:30 — 09:30 Uhr
- ein Abflug in der Zeitspanne 18:00 — 20:00 Uhr
Auf der Strecke Trapani — Pantelleria sind folgende Abflugzeiten vorzusehen:
- ein Abflug in der Zeitspanne 06:00 — 09:00 Uhr
- ein Abflug in der Zeitspanne 17:00 — 19:00 Uhr
2.3.
Einzusetzende Flugzeuge und Kapazität:
Die Flüge gemäß Abschnitt 2.1 sind mit einem zweimotorigen Flugzeug (Turboprop- oder Strahltriebwerk) mit Druckkabine durchzuführen. Es ist eine tägliche Mindestkapazität von 44 Sitzplätzen auf dem Hinflug und von 44 Sitzplätzen auf dem Rückflug anzubieten.
Sollte die Marktlage es erfordern, ist die angebotene Kapazität durch Einrichtung zusätzlicher Flüge zu erhöhen, ohne dass dadurch ein Anspruch auf eine zusätzliche Ausgleichsleistung oder die Anwendung anderer als die in Abschnitt 2.4 genannten Tarife begründet würde. Bei den in Abschnitt 2.1 genannten Flügen sind jeweils drei Sitzplätze für medizinische Notfälle oder den Bedarf der institutionellen Organe freizuhalten.
Zwei der genannten Sitzplätze dürfen bis 24 Stunden vor dem Abflug weder reserviert noch verkauft werden und der letzte Sitzplatz darf bis 12 Stunden vor dem Abflug weder reserviert noch verkauft werden.
Vorbehaltlich von aus Gründen der Sicherheit gerechtfertigten Zurückweisungen unternimmt das Luftfahrtunternehmen, das die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptiert, alle nötigen Maßnahmen, um behinderten oder in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen den Zugang zu den eingesetzten Flugzeugen zu erleichtern.
2.4. Tarife:
a) Die Höchsttarife auf den einzelnen Strecken betragen:
Pantelleria — Trapani: 25,00 EUR
Trapani — Pantelleria: 25,00 EUR
Alle Tarife verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und ohne Flughafensteuern und -gebühren; Zuschläge gleich welcher Art dürfen nicht erhoben werden.
Es ist zumindest eine Art des Flugscheinvertriebs und -verkaufs vorzusehen, die für die Fluggäste vollkommen unentgeltlich ist und keinerlei zusätzliche Kosten mit sich bringt.
Die oben angegebenen Tarife gelten für alle Fluggäste auf den Strecken Pantelleria — Trapani und Trapani — Pantelleria.
b) Die zuständigen Stellen ändern die Höchsttarife jährlich nach Maßgabe der Inflationsrate des Vorjahres, die auf der Grundlage des allgemeinen Verbraucherpreisindex ISTAT/FOI ermittelt wird.
Die Anpassung wird allen auf den betreffenden Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Kenntnis gebracht.
c) Im Fall einer Schwankung des mittleren Euro/US-Dollar-Wechselkurses und/oder der Treibstoffkosten um mehr als 5 % im Halbjahr sind die Tarife proportional zur ermittelten Veränderung des auf den Treibstoff entfallenden Anteils der Flugkosten anzupassen.
Die Tarifanpassung wird gegebenenfalls halbjährlich vom Verkehrsminister in Abstimmung mit dem Präsidenten der Region Sizilien vorgenommen, nachdem ein paritätischer Fachausschuss, dem ein von ENAC ernannter Vertreter und ein von der Region Sizilien ernannter Vertreter angehören und der die auf den betreffenden Strecken verkehrenden Luftfahrtunternehmen anhört, eine entsprechende Prüfung vorgenommen hat.
Eine etwaige Tarifanpassung tritt im folgenden Halbjahr in Kraft.
Die Anpassung wird allen auf den Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Kenntnis gebracht.
2.5. Kontinuität
Zur Gewährleistung der Kontinuität, Regelmäßigkeit und Pünktlichkeit der Flüge verpflichtet sich das Luftfahrtunternehmen, das diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptiert, zur Erfüllung nachstehender Anforderungen:
- Der Verkehrsdienst muss mindestens zwölf Monate ununterbrochen aufrechterhalten werden und darf nur mit mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.
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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags
Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden
(2006/C 112/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Datum der Annahme: _BAR_ 10.2.2006 _BAR_
Nummer der Beihilfe: _BAR_ N 306/2005 _BAR_
Mitgliedstaat: _BAR_ Slowakei _BAR_
Region: _BAR_ Západoslovenský kraj [Západne Slovensko] _BAR_
Titel: _BAR_ Welding Operations Services Slovakia, s.r.o. _BAR_
Rechtsgrundlage: _BAR_ 1.Zákon č.
231/1999 Z. z. o štátnej pomoci, v znení neskorších predpisov2.Zákon č.
565/2001 Z. z. o investičných stimuloch v znení neskorších predpisov, najmä § 2 ods.
1 písm. a) zákona č.
565/2001 Z. z. o investičných stimuloch v znení neskorších predpisov; stanovuje, že investičnými stimulmi je štátna pomoc na počiatočné investície poskytovaná na obstaranie hmotného investičného majetku a nehmotného investičného majetku potrebného na začatie výroby vo forme daňovej úľavy3.Zákon č.
595/2003 Z. z. o dani z príjmov, v znení neskorších predpisov a zákon č.
366/1999 Z. z. o daniach z príjmov, v znení neskorších predpisov, v znení účinnom k 31. decembru 2003, najmä § 52 ods.
4 zákona č.
595/2003 Z. z. o dani z príjmov, v znení neskorších predpisov, za podmienok uvedených v § 35b zákona č.
366/1999 Z. z. o daniach z príjmov, v znení účinnom k 31. decembru 2003 _BAR_
Ziel: _BAR_ Regionale Entwicklung — Beschäftigung [Verarbeitendes Gewerbe] _BAR_
Haushaltsmittel: _BAR_ 46968000 SKK [1176082 EUR] _BAR_
Beihilfehöchstintensität: _BAR_ 19 % _BAR_
Andere Angaben: _BAR_ Einzelbeihilfe — Steuervergünstigung _BAR_
Der Originaltext der Entscheidung findet sich in nicht vertraulicher Fassung unter: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids _BAR_
Datum der Annahme: _BAR_ 7.2.2006 _BAR_
Nummer der Beihilfe: _BAR_ N 611/2005 _BAR_
Mitgliedstaat: _BAR_ Polen [Wielkopolskie] _BAR_
Titel: _BAR_ Program pomocy regionalnej dla przedsiębiorców mieście Gorzowie Wielkopolskim _BAR_
Rechtsgrundlage: _BAR_ Ustawa o podatkach i opłatach lokalnych z dnia 12 stycznia 1991 r., Dz.U. z 2002 r. nr 9, poz.
84 z późn. zm.
Załącznik do Uchwały Rady Miasta: Program pomocy regionalnej dla przedsiębiorców udzielanej w mieście Gorzowie Wielkopolskim _BAR_
Ziel: _BAR_ Regionale Entwicklung [Alle Sektoren] _BAR_
Haushaltsmittel: _BAR_ Gesamtbetrag der vorgesehenen Einzelbeihilfe: 2 Mio. PLN _BAR_
Laufzeit: _BAR_ Enddatum: 31.12.2006 _BAR_
Beihilfehöchstintensität: _BAR_ 50 % _BAR_
Andere Angaben: _BAR_ Steuervergünstigung _BAR_
Der Originaltext der Entscheidung findet sich in nicht vertraulicher Fassung unter: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids _BAR_
Datum der Annahme: _BAR_ 7.2.2006 _BAR_
Nummer der Beihilfe: _BAR_ N 625/2005 _BAR_
Mitgliedstaat: _BAR_ Polen [Dolnośląskie] _BAR_
Titel: _BAR_ Program pomocy regionalnej dla przedsiębiorców udzielanej w Gminie Żarów _BAR_
Rechtsgrundlage: _BAR_ Ustawa o podatkach i opłatach lokalnych z dnia 12 stycznia 1991 r., Dz.U. z 2002 r. nr 9, poz.
84 z późn. zm.
Uchwała Rady Miejskiej w Żarowie w sprawie przyjęcia programu pomocy regionalnej dla przedsiębiorców udzielanej w Gminie Żarów _BAR_
Ziel: _BAR_ Regionale Entwicklung [Alle Sektoren] _BAR_
Haushaltsmittel: _BAR_ Gesamtbetrag der vorgesehenen Einzelbeihilfe: 5 Mio. PLN _BAR_
Laufzeit: _BAR_ Enddatum: 31.12.2006 _BAR_
Beihilfehöchstintensität: _BAR_ 50 % _BAR_
Andere Angaben: _BAR_ Steuervergünstigung _BAR_
Der Originaltext der Entscheidung findet sich in nicht vertraulicher Fassung unter: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids _BAR_
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Staatliche Beihilfe — Zypern
Staatliche Beihilfe Nr. C 10/2006 (ex N 555/2005) — Cyprus Airways — Umstrukturierungsplan
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 113/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 22. März 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Zypern ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme zu der Beihilfe, derentwegen sie das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:
Europäische Kommission
Generaldirektion Energie und Verkehr
Direktion A — Allgemeine Angelegenheiten und Ressourcen
Referat A.4 — Binnenmarkt und Wettbewerb
Rue De Mot 28
B-1040 Brüssel
Fax (32-2) 296 41 04.
Alle Stellungnahmen werden Zypern übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Verfahren
Mit einem undatierten Schreiben, das bei der Kommission am 9. November 2005 (DG TREN A/28405) registriert wurde, übermittelten die zyprischen Behörden der Europäischen Kommission einen Umstrukturierungsplan für Cyprus Airways Ltd. im Einklang mit Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag und mit ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Rettungsbeihilfe (N 69/2005) für Cyprus Airways, die von der Kommission am 3. Mai 2005 (Beschluss K(2005) 1322) genehmigt worden war. Am 18. November 2005 (D(05)125084) ersuchte die Kommission die zyprischen Behörden um weitere Auskünfte. Die zyprischen Behörden folgten dieser Aufforderung mit Schreiben vom 23. Januar 2006, das am 24. Januar 2006 (Aktenzeichen DG TREN A/11819) registriert wurde.
Beschreibung der Maßnahme
Die Tätigkeit der 1947 gegründeten Cyprus Airways erstreckt sich im Wesentlichen auf die Beförderung von Fluggästen und Luftfracht sowie sonstige für Luftfahrtunternehmen übliche Dienste.
Hauptaktionär der Gesellschaft ist die zyprische Regierung (69,62 %), während sich die übrigen Aktien im Besitz von etwa 4200 kleinen Privatanlegern befinden.
Cyprus Airways unterhält gegenwärtig eine Flotte von 11 Flugzeugen und führt damit Linienflüge zu 26 Reisezielen [1] in Europa und im Nahen Osten durch.
Im Jahr 2004 wurden 1772552 Fluggäste über 3,427 Milliarden Passagierkilometer befördert.
Der vorgelegte Umstrukturierungsplan besteht aus verschiedenen, einander ergänzenden Komponenten, mit deren Hilfe die langfristige Existenzfähigkeit des Unternehmens wiederhergestellt werden soll.
Vorgesehen sind u. a. die nachstehenden Maßnahmen.
Langfristiger Kredit von 55 Mio. CYP (96 Mio. EUR)
Für dieses in zehn Jahren rückzahlbare Darlehen hat die zyprische Regierung eine Bürgschaft geleistet. Es ist in erster Linie für die Begleichung des kurzfristigen Kredits über 30 Mio. CYP (51 Mio. EUR) bestimmt, der nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe im Mai 2005 aufgenommen wurde.
Der verbleibende Betrag wird für die Umstrukturierung des Luftfahrtunternehmens genutzt.
Verkauf von Eurocypria
Die Chartergesellschaft von Cyprus Airways wird an die Regierung zu einem Preis verkauft, der von einem unabhängigen Sachverständigen ermittelt wird.
Der ursprüngliche Schätzpreis liegt bei 15 Mio. CYP (26 Mio. EUR).
In der Folge wird Eurocypria aus dem Mutterkonzern Cyprus Airways herausgelöst und als vollkommen selbstständiges Unternehmen betrieben.
Dies bedeutet ferner, dass der Verkaufserlös, der von der Regierung an Cyprus Airways fließt, vom Luftfahrtunternehmen für seine Umstrukturierung eingesetzt werden kann.
Das Umstrukturierungsdarlehen (und der Verkaufserlös für Eurocypria) soll wie folgt verwendet werden:
Zeitraum _BAR_ Betrag (in Mio. CYP) _BAR_ Verwendung _BAR_
2006 _BAR_ 30 _BAR_ Rückzahlung der Rettungsbeihilfe _BAR_
2006 _BAR_ 10,6 _BAR_ Abfindungen _BAR_
2006 _BAR_ 2 _BAR_ sonstige Entlassungskosten _BAR_
2006-2008 _BAR_ 5 _BAR_ Umlaufvermögen für CY _BAR_
2006-2008 _BAR_ 13,5 _BAR_ geplante Kapitalaufwendungen _BAR_
2006-2010 _BAR_ 10 _BAR_ negativer Cashflow _BAR_
Insgesamt _BAR_ 71,1 _BAR_ _BAR_
Kostensenkungen
In den ersten 24 Monaten sieht der Umstrukturierungsplan hauptsächlich Kostensenkungen und eine gezielte Steigerung der Einnahmen vor.
Nach Schätzungen der Regierung und der Unternehmensleitung müssen die Gesamtkosten um 13 % verringert werden.
Dazu sollen rund 20 % der Stellen abgebaut und die Gehälter der im Unternehmen verbleibenden Mitarbeiter um durchschnittlich 15 % gekürzt werden.
Das bedeutet, bei einer Belegschaft von 1840 Beschäftigten zum 1. September 2005 werden 385 Stellen im Zuge der Umstrukturierung wegfallen. Dieser Arbeitsplatzabbau wird zu jährlichen Einsparungen von ca. 7 Mio. CYP (12 Mio. EUR) führen.
Weitere rund 4,6 Mio. CYP (8 Mio. EUR) werden bei den laufenden Personalkosten eingespart.
Kapitalerhöhung
Als weiterer Bestandteil des Umstrukturierungsplans ist vorgesehen, 18 Monate nach Beginn der Umstrukturierung eine Kapitalerhöhung um 14 Mio. CYP (24 Mio. EUR) durchzuführen.
Es wird erwartet, dass sich alle Anteilseigner (der Staat wie auch die kleineren, hauptsächlich privaten Aktionäre) proportional zu ihrem Aktienanteil an dieser Maßnahme beteiligen werden.
Der Staat wird dafür 9,8 Mio. CYP (17 Mio. EUR) aufbringen, während sich der Beitrag der Privatanleger auf rund 4,2 Mio. CYP (7,3 Mio. EUR) belaufen wird.
Würdigung der Maßnahme
Nach Auffassung der Kommission werden gemäß dem Umstrukturierungsplan staatliche Mittel (eine Kreditbürgschaft des Staates) zum Vorteil eines einzelnen Betreibers — Cyprus Airways — eingesetzt.
Diese Begünstigung beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten und verfälscht den Wettbewerb bzw. droht diesen zu verfälschen.
Darüber hinaus kann die Kommission derzeit nicht ausschließen, dass andere Aspekte des Plans (der Verkauf von Eurocypria oder die geplante Kapitalerhöhung) als staatliche Beihilfen zu betrachten sind.
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass bestimmte Elemente des Umstrukturierungsplans staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
Die Kommission muss deshalb darüber befinden, ob der Plan mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht (Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [2]) vereinbar ist.
Nach Prüfung des Plans hegt die Kommission Zweifel bezüglich bestimmter Aspekte.
Die Kommission hat Bedenken wegen des Verkaufs von Eurocypria an den Staat und der Art der Ermittlung des Verkaufspreises.
Sollte es sich bei dem für Eurocypria gezahlten Preis nicht um einen Marktpreis handeln, so müsste die entsprechende Summe als staatliche Beihilfe betrachtet werden.
Die Kommission hat außerdem Bedenken wegen der Kapitalerhöhung, die 18 Monate nach Beginn der Umstrukturierung stattfinden soll: Ihr ist nicht klar, nach welchen Kriterien und unter welchen Bedingungen die Kapitalerhöhung durchgeführt werden soll.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Kommission nicht ausschließen, dass die Beteiligung des Staates an dieser Kapitalerhöhung eine staatliche Beihilfe darstellen würde.
Zudem hegt die Kommission Zweifel daran, dass durch den Plan die langfristige Existenzfähigkeit des Unternehmens schnellstmöglich wiederhergestellt wird, ohne dass künftig weitere Hilfsmaßnahmen nötig würden.
Grundlage des Plans sind beträchtliche Kostensenkungen und eine Neuausrichtung des Luftfahrtunternehmens auf seinem Markt.
Der Plan sieht des Weiteren die Aufnahme eines langfristigen, über zehn Jahre rückzahlbaren Darlehens vor.
Anhand der ihr vorliegenden Informationen kann sich die Kommission kein Bild davon machen, ob die Finanzplanung solide ist, inwieweit die ihr zugrunde liegenden Annahmen zutreffend sind und ob das Unternehmen auf diese Weise wieder rentabel wird.
Die Kommission bezweifelt ferner, dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen ausreichen, um die beihilfebedingte Marktverzerrung auszugleichen.
Dem Plan zufolge wird Cyprus Airways nach der Umstrukturierung die gleiche Flotte und das gleiche Streckennetz wie vorher beibehalten.
Allerdings wird die Chartertochter Eurocypria (4 Flugzeuge) verkauft.
Außerdem werden eine weitere Tochtergesellschaft — HellasJet — abgewickelt und deren drei Flugzeuge abgegeben.
Die Kommission ist nicht davon überzeugt, dass die von Zypern vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen hinreichend sind, zumal Eurocypria an den Hauptaktionär von Cyprus Airways verkauft wird.
Die Kommission wäre sehr daran interessiert, zu dieser Frage die Meinungen der Wettbewerber von Cyprus Airways zu erfahren.
Schließlich hegt die Kommission Zweifel daran, dass die im Umstrukturierungsplan vorgesehene Beihilfe — wie in den Leitlinien gefordert — auf das notwendige Mindestmaß begrenzt wurde, wenn man berücksichtigt, dass noch nicht darüber entschieden ist, ob der Verkaufserlös für Eurocypria oder die geplante Kapitalerhöhung eine staatliche Beihilfe darstellt.
Bei einem Unternehmen der Größe von Cyprus Airways sollte die Höhe des Eigenbeitrags zu den Umstrukturierungskosten normalerweise bei etwa 50 % liegen.
Cyprus Airways wird 7 Mio. CYP (12 Mio. EUR) in bar zur Umstrukturierung beisteuern. Dazu hinzuzurechnen sind nach unveränderter Auffassung der zyprischen Behörden 15 Mio. CYP aus dem Verkauf von Eurocypria sowie 4,2 Mio. CYP an Kapital von Privataktionären, die sich an der geplanten Kapitalerhöhung 18 Monate nach Beginn der Umstrukturierung beteiligen würden.
Die Kommission hat Bedenken bezüglich der Höhe des Eigenbeitrags und dahingehend, dass der Verkaufserlös für Eurocypria und die Kapitalerhöhung mithilfe des Staates als Aktionär staatliche Beihilfen darstellen könnten.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hält es die Kommission für fraglich, ob der vorgelegte Umstrukturierungsplan mit den anzuwendenden Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung im Einklang steht.
Die Kommission hat deshalb beschlossen, das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 einzuleiten.
Zum Abschluss dieses Verfahrens wird die Kommission eine Entscheidung erlassen.
Aus den dargelegten Gründen fordert die Kommission die Republik Zypern gemäß dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, Stellung zu nehmen und alle zur Beurteilung der Beihilfe sachdienlichen Angaben zu übermitteln.
In Anbetracht der Sachlage sollten nach Auffassung der Kommission die Beteiligten in deren Interesse die Gelegenheit erhalten, sich im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu äußern.
DAS SCHREIBEN
"Η Επιτροπή επιθυμεί να πληροφορήσει την Κυπριακή Δημοκρατία ότι, αφού εξέτασε τις πληροφορίες που έδωσαν οι αρχές της χώρας σχετικά με το προαναφερόμενο μέτρο, αποφάσισε να κινήσει τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ.
I. ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ
1. Με επιστολή άνευ ημερομηνίας που πρωτοκολλήθηκε από την Επιτροπή στις 9 Νοεμβρίου 2005 (DG TREN A/28405) και σύμφωνα με το άρθρο 88 παράγραφος 3 της συνθήκης ΕΚ και με τη δέσμευση που ανέλαβαν στο πλαίσιο της ενίσχυσης διάσωσης (N69/2005) για την Cyprus Airways την οποία ενέκρινε η Επιτροπή στις 3 Μαΐου 2005 (απόφαση (2005)1322), οι κυπριακές αρχές κοινοποίησαν στην Ευρωπαϊκή Επιτροπή σχέδιο αναδιάρθρωσης για την Cyprus Airways Ltd. Στις 14 Νοεμβρίου 2005, η Γενική Γραμματεία της Επιτροπής πρωτοκόλλησε την κοινοποίηση με στοιχεία SG(05)A10041 και η υπόθεση έλαβε τον αριθμό N 555/2005.
2. Στις 18 Νοεμβρίου 2005 (D(05)125084), η Επιτροπή ζήτησε από τις κυπριακές αρχές συμπληρωματικές διευκρινιστικές πληροφορίες.
Οι κυπριακές αρχές απάντησαν στα ερωτήματα της Επιτροπής με επιστολή της 23ης Ιανουαρίου 2006, που πρωτοκολλήθηκε στις 24 Ιανουαρίου 2006 (με στοιχεία DG TREN A/11819).
Στις 14 Δεκεμβρίου 2005, πραγματοποιήθηκε στις Βρυξέλλες συνάντηση τεχνικού χαρακτήρα μεταξύ εκπροσώπων της Κυπριακής Δημοκρατίας και της Επιτροπής.
Στη συνέχεια, έλαβε χώρα στις Βρυξέλλες συνάντηση υψηλού επιπέδου, στις 30 Ιανουαρίου 2006, προκειμένου να συζητηθεί η πρόοδος στην υπό εξέταση υπόθεση.
II. ΤΟ ΓΕΝΙΚΟ ΠΛΑΙΣΙΟ ΤΗΣ CYPRUS AIRWAYS
3. Η Cyprus Airways ιδρύθηκε το 1947 ως δημόσια εταιρεία.
Οι κύριες δραστηριότητές της συνίστανται στην αεροπορική μεταφορά επιβατών και εμπορευμάτων και στην παροχή άλλων συναφών υπηρεσιών.
Κύριος μέτοχος της εταιρείας είναι το Κυπριακό Δημόσιο (69,62 %), ενώ τις υπόλοιπες μετοχές κατέχουν περίπου 4200 ιδιώτες μικροεπενδυτές.
4. Η Cyprus Airways Ltd. (εφεξής "Cyprus Airways" ή "CY") ανήκει στον όμιλο της Cyprus Airways (εφεξής "ο όμιλος").
5. Η Cyprus Airways εξυπηρετεί επί του παρόντος, με δρομολόγια σε τακτικές γραμμές, 26 προορισμούς στην Ευρώπη και την Μέση Ανατολή [3].
Το 2004, η CY μετέφερε 1772552 [4] επιβάτες και εκτέλεσε 3427 εκατ. επιβατοχιλιόμετρα μεταφορικού έργου, με μέσο συντελεστή πληρότητας 71,8 %.
Ο στόλος της απαρτίζεται από 11 αεροσκάφη:
- δύο αεροσκάφη A319, που παραδόθηκαν το 2002 και ανήκουν στη CY·
- επτά αεροσκάφη A320–200, που παραδόθηκαν μεταξύ Μαΐου 1989 και Μαρτίου 1993 και ανήκουν στη CY, εκ των οποίων ένα αεροσκάφος είναι επί του παρόντος πλήρως εκμισθωμένο στην Eurocypria [5]·
- δύο αεροσκάφη A330-200, που παραδόθηκαν το 2002 και 2003 (μισθωμένα).
6. Οι άλλες εταιρείες του ομίλου, που ανήκουν κατά 100 % στην Cyprus Airways, είναι οι εξής:
Eurocypria Airlines
7. Η εταιρεία αυτή (εφεξής Eurocypria) ιδρύθηκε το 1991 ως κατά 100 % θυγατρική της Cyprus Airways και τέθηκε σε λειτουργία τον Μάρτιο 1992 για την εκτέλεση ναυλωμένων πτήσεων (τσάρτερ) από και προς την Κύπρο.
Η αρχική ιδέα στην οποία βασίζεται η ίδρυση της Eurocypria ήταν να δημιουργηθούν δύο χωριστοί φορείς οι οποίοι θα απευθύνονται σε διαφορετικές αγορές, ενώ παράλληλα θα επωφελούνταν από ορισμένες από κοινού παρεχόμενες υπηρεσίες, όπως είναι η τροφοδοσία, η εξυπηρέτηση εδάφους στον τερματικό σταθμό στην Κύπρο και η συντήρηση των αεροσκαφών.
Η Eurocypria δραστηριοποιείται στο τουριστικό τμήμα της αγοράς, η δε χαμηλότερη βάση κόστους της σε σύγκριση με την CY της επιτρέπει να λειτουργεί με χαμηλότερη απόδοση (yield).
Από το 2001, η Eurocypria εκτελούσε επίσης περιορισμένες τακτικές πτήσεις.
8. Η Eurocypria εκτελεί ναυλωμένες πτήσεις από περισσότερα από 50 ευρωπαϊκά αεροδρόμια, η πλειονότητα των οποίων είναι περιφερειακά αεροδρόμια που προσφέρουν άμεσες συνδέσεις μεταξύ του Ηνωμένου Βασίλειου και άλλων ευρωπαϊκών χωρών και της Κύπρου.
Ο στόλος της Eurocypria αποτελείται από πέντε αεροσκάφη: τέσσερα μισθωμένα Boeing 737-800 (που αποκτήθηκαν μεταξύ Φεβρουαρίου και Απριλίου 2003), καθένα με μεταφορική ικανότητα 189 επιβατών, ενώ το καλοκαίρι του 2005 η Eurocypria χρησιμοποίησε ένα επιπλέον αεροσκάφος A320 (A320) με πλήρη μίσθωση ("wet lease") από την Cyprus Airways, έχοντας ως βάση το αεροδρόμιο του Ηρακλείου (Κρήτη).
9. Η Eurocypria εμφάνισε οριακή κερδοφορία τα τελευταία πέντε χρόνια, πραγματοποιώντας κέρδη προ φόρων της τάξεως των 1,9 εκατ.
CYP (3,3 εκατ. ευρώ) το 2004 επί εσόδων από μεταφορά επιβατών της τάξεως των 40,3 εκατ.
CYP (70 εκατ. ευρώ).
Το 2004, αύξησε τον αριθμό των πτήσεών της κατά 11,5 % σε σχέση με το 2003, ενώ ο αριθμός των επιβατών που μεταφέρθηκαν αυξήθηκε κατά 12,8 % (563998 το 2004 έναντι 500178 το 2003).
Zenon National Distribution Centre Ltd.
10. Η εν λόγω θυγατρική εταιρεία (εφεξής Zenon) παρέχει υπηρεσίες σε κύπριους ταξιδιωτικούς πράκτορες.
Ειδικότερα, η Zenon παρέχει και διανέμει ηλεκτρονικές πληροφορίες που επιτρέπουν σε ταξιδιωτικούς πράκτορες να πραγματοποιούν κρατήσεις θέσεων και εκδόσεις εισιτηρίων καθώς και κρατήσεις ξενοδοχείων και αυτοκινήτων.
11. Η Zenon προσφέρει επίσης ένα σύστημα back/front office (οργανωτικής υποστήριξης/εξυπηρέτησης του κοινού) για έκδοση εισιτηρίων, το e-Tariffs, ένα σύστημα αναζήτησης ναύλων, και το Sabre Res, μια μηχανή κράτησης θέσεων που παρέχει στους ταξιδιωτικούς πράκτορες τη δυνατότητα να πωλούν υπηρεσίες μέσω των δικτυακών τους τόπων.
Επιπλέον, η Zenon προσφέρει στο κοινό ένα σύστημα ταξιδιωτικών πληροφοριών ('Sabre Virtually There'), το οποίο αποστέλλει με ηλεκτρονικό ταχυδρομείο πληροφορίες σε μεμονωμένους ταξιδιώτες, συμπεριλαμβανομένων πληροφοριών για τα δρομολόγια και άλλα ταξιδιωτικά δεδομένα.
12. Το 2004, η εταιρεία συνέβαλε με 96600 CYP (168000 ευρώ) κέρδος στους λογαριασμούς του ομίλου, επί κύκλου εργασιών 0,9 εκατ.
CYP (1,56 εκατ. ευρώ).
Ο κύκλος εργασιών αυξήθηκε κατά 12,5 % το 2004, από 0,8 εκατ.
CYP (1,4 εκατ. ευρώ) το 2003.
Hellas Jet S.A.
13. Η Cyprus Airways αποφάσισε να ιδρύσει το 2002 μια δεύτερη θυγατρική αεροπορική εταιρεία, την Hellas Jet S.A. (εφεξής Hellas Jet), η οποία συστάθηκε στην Αθήνα την 1η Ιουλίου 2002 και άρχισε να λειτουργεί στις 24 Ιουλίου 2004.
Σκοπός ίδρυσης της Hellas Jet ήταν να αποτελέσει μια νέα ευρωπαϊκή αεροπορική εταιρεία στην ελληνική αγορά.
Χρησιμοποιούσε τρία μισθωμένα αεροσκάφη Airbus A320 τα οποία είχαν ως βάση τον Διεθνή Αερολιμένα Αθηνών, εκτελούσε δε το 2004 τακτικές πτήσεις προς τις Βρυξέλλες (11 πτήσεις την εβδομάδα), το Λονδίνο (δεκατέσσερις πτήσεις την εβδομάδα), το Παρίσι (δώδεκα πτήσεις την εβδομάδα) και το Μάντσεστερ (δύο πτήσεις την εβδομάδα).
14. Ωστόσο, δεν υλοποιήθηκαν οι προσδοκίες σύμφωνα με τα επιχειρησιακά σχέδια και τα τακτικά δρομολόγια ανεστάλησαν από τις 10 Μαΐου 2005.
Τα αποτελέσματα του εν λόγω εγχειρήματος ήσαν συνεπώς οικονομικά ζημιογόνα, επιβαρύνοντας τον όμιλο της Cyprus Airways με ένα συσσωρευμένο κόστος 29,5 εκατ.
CYP (51,4 εκατ. ευρώ) τον Ιούνιο 2005.
Cyprair Tours
15. Η Cyprair Tours Ltd. ιδρύθηκε το 1970 και ήταν εγγεγραμμένη ως ταξιδιωτικός οργανισμός (tour operator) στο Ηνωμένο Βασίλειο.
Λειτούργησε ως ειδικευμένος ταξιδιωτικός οργανισμός με κύρια δραστηριότητα την οργάνωση διακοπών πλήρων παροχών (all inclusive) στην Κύπρο από μεγάλες πόλεις του Ηνωμένου Βασιλείου μέχρι το τέλος Οκτωβρίου 2004, οπότε και διέκοψε τις δραστηριότητές της.
Cyprus Airways (Duty Free Shops) Ltd.
16. Η εταιρεία αυτή ξεκίνησε τις δραστηριότητές της το 1996, όταν ανέλαβε την εκμετάλλευση των Καταστημάτων Αφορολογήτων Ειδών στα αεροδρόμια της Λάρνακας και της Πάφου.
Στους λογαριασμούς του ομίλου αντιμετωπίζεται ως συνδεδεμένη εταιρεία, χρησιμοποιώντας για την ενοποίηση την μέθοδο της καθαράς θέσης.
Επειδή το διοικητικό συμβούλιο της εταιρείας διορίζεται από τον Υπουργό Οικονομικών της Κύπρου, η CY μοιράστηκε τα κέρδη της από τις πωλήσεις αφορολογήτων ειδών με το κυπριακό κράτος.
17. Τα Καταστήματα Αφορολογήτων Ειδών στα αεροδρόμια της Λάρνακας και της Πάφου σχεδιάζεται να παραχωρηθούν στον νέο ανάδοχο του αεροδρομίου και δεν θα αποτελούν πλέον μέρος του ομίλου της Cyprus Airways.
Η εμπορική συμφωνία μεταξύ της κυβέρνηση και του αναδόχου του αεροδρομίου υπεγράφη στις 8 Ιουλίου 2005.
Μόλις ολοκληρωθεί η συναλλαγή αυτή (που βρίσκεται στα τελευταία στάδια), ο ανάδοχος θα αναλάβει όλες τις δραστηριότητες του αεροδρομίου, συμπεριλαμβανομένης της λειτουργίας των καταστημάτων αφορολογήτων ειδών.
Αυτό αναμένεται να συμβεί πριν από το τέλος Απριλίου 2006.
Η χρηματοοικονομική κατάσταση
18. Μολονότι η χρηματοοικονομική εικόνα της αεροπορικής εταιρείας ήταν ανέκαθεν υγιής, με θετικές ταμιακές ροές και χρηματοοικονομικούς δείκτες, η σημερινή χρηματοοικονομική κατάσταση της Cyprus Airways είναι προβληματική: τα τρία τελευταία χρόνια η θέση της επιδεινώθηκε σημαντικά, με αποτέλεσμα να εμφανίζει σοβαρές ζημιές.
Οι ζημίες εκμετάλλευσης του ομίλου το 2004 ανήλθαν σε – 23 εκατ.
CYP (– 40 εκατ. ευρώ) και το προβλεπόμενο αποτέλεσμα εκμετάλλευσης για το 2005 είναι – 21,4 εκατ.
CYP (– 37 εκατ. ευρώ).
19. Η δυσχερής χρηματοοικονομική θέση στην οποία βρίσκεται ο όμιλος οφείλεται, σύμφωνα με τη γνώμη των κυπριακών αρχών, σε αρκετούς παράγοντες.
Όσον αφορά τη Cyprus Airways, οι κυπριακές αρχές ισχυρίζονται ότι το καθεστώς της αεροπορικής εταιρείας ως κρατικού αερομεταφορέα έχει συμβάλλει στην αύξηση του εσωτερικού κόστους.
Το καθεστώς αυτό είχε ως αποτέλεσμα την ευθυγράμμιση της σταδιοδρομίας του προσωπικού της CY και των αποζημιώσεών τους με εκείνες των δημοσίων υπαλλήλων της Κύπρου και τη θέσπιση και εφαρμογή δύσκαμπτων εργασιακών κανόνων και πρακτικών που η κυβέρνηση της Κύπρου θεωρεί ότι δεν συνάδουν με μια απελευθερωμένη αγορά αεροπορικών μεταφορών στην οποία η αεροπορική εταιρεία λειτούργησε από την προσχώρηση της Κύπρου στην ΕΕ.
20. Η αεροπορική εταιρεία υπέστη επίσης την επίδραση ορισμένων αρνητικών εξωτερικών παραγόντων σε σχέση με την αγορά της και με την αγορά αεροπορικών μεταφορών, γενικότερα.
Τα τελευταία χρόνια παρατηρήθηκε σημαντική διάβρωση των εσόδων της αεροπορικής εταιρείας· το γεγονός αυτό μπορεί να αποδοθεί στους εξής παράγοντες:
- στη συνεχή αύξηση του ανταγωνισμού με την προσχώρηση της Κύπρου στην Ευρωπαϊκή Ένωση,
- στην εξασθένιση της βρετανικής λίρας σε σχέση με την κυπριακή λίρα κατά 15 % περίπου για την περίοδο 2002-2004 (η αγορά του ΗΒ αποτελεί τη σημαντικότερη αυτοτελή αγορά για την CY)
- στις μειώσεις των τιμών των εισιτηρίων που εφαρμόστηκαν από την αεροπορική εταιρεία για να κερδίσει επιβάτες κατά τη διάρκεια του πρόσφατου πολέμου στο Ιράκ,
- στις αυξήσεις του κόστους των καυσίμων λόγω των παγκόσμιων εξελίξεων στην αγορά ενέργειας.
21. Επιπλέον, άλλες εταιρείες του ομίλου είχαν μη ικανοποιητικές επιδόσεις ή μειώθηκε η συμβολή τους στα αποτελέσματα του ομίλου.
Όπως αναφέρθηκε προηγουμένως, η Hellas Jet, 100 % θυγατρική της Cyprus Airways, άρχισε τις δραστηριότητές της τον Ιούνιο 2003 και ανέστειλε τις τακτικές πτήσεις της τον Μάιο 2005.
Η Cyprus Airways επιβαρύνθηκε με περίπου 24 εκατ.
CYP [6] συνολικές ζημίες που εμφάνισε η εγκατεστημένη στην Αθήνα αεροπορική εταιρεία μέχρι το τέλος του 2004.
Οι ζημίες αυτές ενοποιήθηκαν πλήρως στα αποτελέσματα του ομίλου.
22. Η προσχώρηση της Κύπρου στην Ευρωπαϊκή Ένωση, την 1η Μαΐου 2004, οδήγησε σε δραματική μείωση των εσόδων της Cyprus Air (Duty Free Shops) Ltd, δεδομένου ότι καταργήθηκαν οι πωλήσεις αφορολόγητων ειδών στη πλειοψηφία των προορισμών που εξυπηρετούνταν από τα αεροδρόμια της Λάρνακας και της Πάφου.
Η συμβολή των κερδών από τα Καταστήματα Αφορολογήτων Ειδών στους λογαριασμούς του ομίλου μειώθηκε από 7,1 εκατ.
CYP το 2002 σε 1,9 εκατ.
CYP το 2004.
Τα κέρδη από τα Καταστήματα Αφορολογήτων Ειδών αναμένεται να μηδενιστούν από το 2005 και μετά.
Την 1η Ιανουαρίου 2006, η ιδιοκτησία και η διαχείριση των καταστημάτων επρόκειτο να μεταβιβαστούν στις αερολιμενικές αρχές.
23. Συνολικά, το αποτέλεσμα της κατάστασης αυτής ήταν να εξαντληθούν τα ταμειακά διαθέσιμα και οι πόροι της Cyprus Airways.
Για να διατηρήσει τις δραστηριότητές της, η Cyprus Airways προσέφυγε σε πώληση στοιχείων του ενεργητικού και σε δανεισμό.
Η Cyprus Airways πώλησε ένα αεροσκάφος A320 έναντι 5 εκατ.
CYP, έναν εφεδρικό κινητήρα A320 έναντι 1,7 εκατ.
CYP και ανταλλακτικά αεροσκαφών A310 έναντι 0,7 εκατ.
CYP, προκειμένου να καλύψει τα ελλείμματα ρευστότητας στις αρχές του 2005.
24. Στις 3 Μαΐου 2005, η Επιτροπή ενέκρινε ενίσχυση διάσωσης (N69/2005) ύψους 30 εκατ.
CYP (51 εκατ. ευρώ) για τον όμιλο της Cyprus Airways.
Η Επιτροπή αποφάνθηκε ότι η Cyprus Airways αποτελούσε προβληματική επιχείρηση κατά την έννοια των κοινοτικών κατευθυντήριων γραμμών όσον αφορά τις κρατικές ενισχύσεις διάσωσης και αναδιάρθρωσης προβληματικών επιχειρήσεων του 2004 [7] (εφεξής οι "κατευθυντήριες γραμμές Δ&Α").
Η Επιτροπή κατέληξε επίσης στο συμπέρασμα ότι η ενίσχυση διάσωσης προς την CY πληρούσε τους όρους που προβλέπονται στο τμήμα 3.1.1 των κατευθυντήριων γραμμών Δ&Α.
25. Η ενίσχυση διάσωσης αποτελείτο από δάνειο που χορηγήθηκε βάσει των επιτοκίων της αγοράς, υποστηριζόμενο από εγγύηση δανείου που έδωσε η κυβέρνηση της Κυπριακής Δημοκρατίας.
Το ύψος του δανείου, σύμφωνα με τις κατευθυντήριες γραμμές Δ&Α, περιοριζόταν στο ποσό που ήταν αναγκαίο για την διαχείριση του βραχυπρόθεσμου ελλείμματος ταμειακών ροών της εταιρείας.
Εκπόνηση σχεδίου αναδιάρθρωσης
26. Ακόμη και πριν από τη χορήγηση της ενίσχυσης διάσωσης, το Μάιο 2005, η CY προσπαθούσε να τροποποιήσει τις δραστηριότητές της προκειμένου να μειώσει το κόστος της και να βελτιώσει τα αποτελέσματα.
Οι κυπριακές αρχές υποστηρίζουν ότι η εταιρεία είχε προβεί σε αναδιάρθρωση των δραστηριοτήτων της από το 2004.
Οι κυπριακές αρχές τονίζουν ότι στο τέλος του 2004 η αεροπορική εταιρεία μείωσε το στόλο της κατά δύο αεροσκάφη (ένα από τα οποία μισθώθηκε πλήρως στη συνέχεια στην Eurocypria) και εγκατέλειψε ορισμένες γραμμές τις οποίες εξυπηρετούσε προηγουμένως προς τη Βαρσοβία, τη Βουδαπέστη και το Κολόμπο.
27. Μετά τη χορήγηση της ενίσχυσης διάσωσης, το Μάιο 2005, η CY προσπάθησε να αναστρέψει την πτωτική πορεία της, καθορίζοντας και θέτοντας σε εφαρμογή ορισμένες λύσεις ταχείας αποτελεσματικότητας ("quick-wins") ή πρωτοβουλίες βραχυπρόθεσμης μείωσης του κόστους και βελτίωσης των εσόδων που αναμένεται να επιβραδύνουν το ρυθμό των ζημιών στην αεροπορική εταιρεία και να συμβάλλουν κατά περίπου 10,4 εκατ.
CYP στη βελτίωση των αποτελεσμάτων το 2005.
Οι ενέργειες αυτές αποτέλεσαν μέρος του σχεδίου δράσης ("Action Plan") και του προγράμματος εμπορικής ανάκαμψης ("Commercial Turnaround") που δρομολογήθηκαν στο τέλος του 2004/αρχές 2005 προκειμένου να αντιμετωπιστούν τα προβλήματα στην χρηματοοικονομική κατάσταση της εταιρείας, και υποστηρίχθηκαν μέσω του βραχυπρόθεσμου δανείου που εγκρίθηκε με τη μορφή ενίσχυσης διάσωσης.
28. Ωστόσο, σύμφωνα με τις κυπριακές αρχές, οι ενέργειες αυτές δεν είναι αρκετές για να αντιμετωπιστεί η παρούσα κατάσταση της εταιρείας.
Οι τρέχουσες προβλέψεις δείχνουν ότι η ταμειακή θέση της αεροπορικής εταιρείας θα εξακολουθήσει να επιδεινώνεται σταθερά..
Στις 3 Νοεμβρίου 2005, σύμφωνα με τη δέσμευση που ανέλαβαν στο πλαίσιο της ενίσχυσης διάσωσης και με βάση τις κατευθυντήριες γραμμές Δ&Α, οι κυπριακές αρχές κοινοποίησαν σχέδιο αναδιάρθρωσης για την Cyprus Airways.
Το σχέδιο αυτό βασιζόταν σε ένα μακροπρόθεσμο εμπορικό δάνειο (με την εγγύηση του Δημοσίου) ύψους 70 εκατ.
CYP (122 εκατ. ευρώ), παράλληλα με περικοπές προσωπικού και μισθών, προκειμένου να επανακτήσει ο όμιλος τη βιωσιμότητα του.
29. Μετά από συζητήσεις με τις υπηρεσίες της Επιτροπής, στις 14 Δεκεμβρίου 2005, υποβλήθηκε στην Επιτροπή προς εξέταση, στις 23 Ιανουαρίου 2006, ένα δεύτερο τροποποιημένο σχέδιο αναδιάρθρωσης.
Το σχέδιο αυτό αποτελεί τη βάση της παρούσας απόφασης.
30. Το αναθεωρημένο σχέδιο προβλέπει ότι η Eurocypria θα πωληθεί στο κράτος, το Φεβρουάριο 2006, έναντι 15 εκατ.
CYP (26,1 εκατ. ευρώ) σε ρευστό.
Οι κυπριακές αρχές τονίζουν ότι τόσο η συναλλαγή όσο και η τιμή πώλησης αποτελούν υποθέσεις εργασίας, δεδομένου ότι οι διαπραγματεύσεις για την τιμή πώλησης δεν έχουν ακόμη ολοκληρωθεί.
Το σχέδιο περιλαμβάνει επίσης ένα μακροπρόθεσμο (10ετές) δάνειο ύψους 55 εκατ.
CYP (95,8 εκατ. ευρώ) με εμπορικούς όρους, αλλά με κρατική εγγύηση.
Εάν η τιμή πώλησης της Eurocypria είναι διαφορετική από την προβλεπόμενη τιμή που αναφέρεται στην αναθεωρημένη κοινοποίηση, τότε το ποσό του δανείου θα προσαρμοστεί αναλόγως προς τα πάνω ή προς τα κάτω έτσι, ώστε να καταστεί διαθέσιμο στην αεροπορική εταιρεία συνολικό ποσό 70 εκατ.
CYP (122 εκατ. ευρώ).
31. Το σχέδιο προβλέπει περαιτέρω αύξηση του κεφαλαίου, συνολικού ύψους 14 εκατ.
CYP (24 εκατ. ευρώ) με τη συμμετοχή του Δημοσίου και ιδιωτών μετόχων, που θα λάβει χώρα 18 μήνες μετά την έναρξη του σχεδίου αναδιάρθρωσης.
Με την αύξηση του κεφαλαίου, ύψους 14 εκατ.
CYP, το 2007, θα αποπληρωθεί ισοδύναμο ποσό του μακροπρόθεσμου δανείου και το υπόλοιπο θα καταβληθεί σε εξαμηνιαίες δόσεις κατά την εναπομένουσα περίοδο.
32. Το αναθεωρημένο σχέδιο περιλαμβάνει διαρθρωτικά μέτρα, όπως πώληση στοιχείων του ενεργητικού, επενδύσεις σε ΤΟ, κλείσιμο ζημιογόνων μονάδων, περικοπές προσωπικού και μισθών και άλλα μέτρα εξοικονόμησης πόρων.
Οι κυπριακές αρχές θεωρούν ότι το σχέδιο αυτό, εάν εφαρμοστεί πλήρως, θα επιτρέψει στην αεροπορική εταιρεία να ανακτήσει τη βιωσιμότητα της κατά τα προσεχή έτη.
III. ΛΕΠΤΟΜΕΡΗΣ ΠΕΡΙΓΡΑΦΗ ΤΩΝ ΠΡΟΤΕΙΝΟΜΕΝΩΝ ΜΕΤΡΩΝ ΕΝΙΣΧΥΣΗΣ
33. Λόγω της τρέχουσας δυσχερούς οικονομικής καταστάσεως στην οποία έχει περιέλθει ο όμιλος της Cyprus Airways, οι κυπριακές αρχές αποφάσισαν να λάβουν ριζικά μέτρα.
Το στρατηγικό και επιχειρησιακό μοντέλο το οποίο χρησίμευσε στην Cyprus Airways και στις θυγατρικές της κατά το παρελθόν δεν είναι πλέον βιώσιμο στο σημερινό ανταγωνιστικό περιβάλλον στο οποίο λειτουργεί η αεροπορική εταιρεία.
34. Το βασικό πρόβλημα έγκειται στο γεγονός ότι η αεροπορική εταιρεία λειτουργεί σε επίπεδα κόστους ενός αερομεταφορέα με πλήρες δίκτυο, ενώ η πραγματικότητα της ελευθερωμένης αγοράς στην Κύπρο, χώρα η οποία αποτελεί κατ'εξοχή προορισμό αναψυχής, αφήνει περιθώρια μόνο για επίπεδα κέρδους που αντιστοιχούν σε εκείνα των αεροπορικών εταιρειών τσάρτερ ή/και των αεροπορικών εταιρειών χαμηλού κόστους, που αποτελούν στην ουσία τους πραγματικούς ανταγωνιστές της CY.
Κατά την άποψη του πλειοψηφικού μετόχου της αεροπορικής εταιρείας, που είναι το κυπριακό κράτος, η συνέχιση της σημερινής κατάστασης ("business as usual") ή η επιβολή περιορισμένων μόνων προσαρμογών στο ισχύον επιχειρησιακό μοντέλο δεν αποτελούν εφικτές λύσεις.
Με βάση την αγορά της, γεωγραφικές παραμέτρους και τα χαρακτηριστικά των επιβατών της, η αεροπορική εταιρεία διαθέτει περιορισμένες μόνο δυνατότητες για περαιτέρω ανάπτυξη ή αύξηση των εσόδων της στο συγκεκριμένο περιβάλλον στο οποίο λειτουργεί.
Κατά συνέπεια, οι αρχές αποφάσισαν να προβούν σε μια "επώδυνη αναδιάρθρωση" με περικοπές κόστους κατά την πρώτη φάση της.
35. Από τη στιγμή που θα έχει υλοποιηθεί το εγχείρημα αυτό και θα υπάρχουν θετικές καθαρές ταμειακές ροές, θα πραγματοποιηθεί η στρατηγική επανατοποθέτηση της Cyprus Airways στην αγορά, ως εταιρείας παροχής οικονομικά συμφερουσών υπηρεσιών αερομεταφορών ("value for money brand").
Το νέο πλαίσιο θα αντιμετωπίζει τις ανάγκες των επιβατών τακτικών πτήσεων (για επαγγελματικούς σκοπούς και για αναψυχή), θα προσφέρει σύνολα θέσεων στους consolidators (φορείς συγκεντρωτικής αγοράς θέσεων σε αεροσκάφη), και δυνητικά, εκτός περιόδων αιχμής, θα προσφέρει ολόκληρο το αεροσκάφος σε ταξιδιωτικούς πράκτορες ή ταξιδιωτικούς consolidators.
Μετά από το στάδιο αυτό, θα ξεκινήσει μια δεύτερη φάση περικοπής του κόστους, που θα επικεντρώνεται στην εξωτερική ανάθεση και στην εφαρμογή των βέλτιστων πρακτικών του κλάδου.
36. Μολονότι το υφιστάμενο σχέδιο δράσης ("Action Plan") και το πρόγραμμα "εμπορικής ανάκαμψης" ("Commercial Turnaround"), που δρομολογήθηκαν στα τέλη 2004/αρχές 2005, επέλυσαν σε ένα ορισμένο βαθμό τα χρηματοοικονομικά προβλήματα της αεροπορικής εταιρείας, οι κυπριακές αρχές ανέφεραν ότι τα μέτρα αυτά αναμένεται να βελτιώσουν τα αποτελέσματα μόνο κατά 10,4 εκατ.
CYP το 2005.
Ωστόσο, η CY πρέπει ακόμα να καλύψει ένα κενό περίπου 20 εκατ.
CYP, εξαιρουμένων ορισμένων έκτακτων κονδυλίων όπως είναι τα έξοδα για το πλεονάζον προσωπικό, ύψους 3 εκατ.
CYP [8].
Το σχέδιο αναδιάρθρωσης προβλέπει δυνατότητες λειτουργικών βελτιώσεων τόσο στην πλευρά του κόστους όσο και στην πλευρά των εσόδων.
Η αναμενόμενη βελτίωση των αποτελεσμάτων από τις πρωτοβουλίες αυτές θα ανέλθει σε 19,6 εκατ.
CYP το 2006, αναλυόμενη σε 15,4 εκατ.
CYP μείωση κόστους και 4,2 εκατ.
CYP αύξηση των εσόδων.
Κατά το 2007, θα υπάρξει περαιτέρω βελτίωση από την εφαρμογή του σχεδίου αυτού, της τάξης των 2,5 εκατ.
CYP.
_BAR_ […] [9] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
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37. Σύμφωνα με τις κυπριακές αρχές, ο όμιλος θα εμφανίσει αρνητική καθαρή θέση – 8,3 εκατ.
CYP στο τέλος 2005, λόγω των συσσωρευμένων ζημιών του.
Η κατάσταση αυτή θα επιδεινωθεί, παρά τη θετική επίπτωση που θα έχει για τους λογαριασμούς της εταιρείας η πώληση της Eurocypria το 2006, λόγω των αποζημιώσεων για τη μείωση του προσωπικού οι οποίες θα πρέπει να καταβληθούν κατά τη χρονική αυτή περίοδο.
Αναμένεται ότι από το 2007 η καθαρή αξία του ομίλου θα βελτιώνεται συνεχώς καθώς θα βελτιώνονται τα αποτελέσματα των εταιρειών του ομίλου.
Επιπλέον, η αύξηση κεφαλαίου κατά 14 εκατ.
CYP το 2007 αναμένεται να βελτιώσει την καθαρή θέση, καθιστώντας την θετική από το 2008.
38. Το σχέδιο αναδιάρθρωσης, όπως κοινοποιήθηκε, βασίζεται σε ορισμένες παραδοχές:
- Η κίνηση στην κυπριακή αγορά αναμένεται να αυξηθεί κατά 3,5 % κατά μέσον όρο ετησίως για την περίοδο 2005-2010, ενώ οι προβλέψεις για την αύξηση της κίνησης της Cyprus Airways εμφανίζουν ρυθμό 2,4 % κατά μέσον όρο ετησίως για την περίοδο 2005-2010.
- Ως εκ τούτου, το μερίδιο αγοράς της Cyprus Airways εκτιμήθηκε ότι θα υποχωρήσει από 24,6 % το 2005 σε 23,2 % το 2010.
- Τα έσοδα από τις εμπορευματικές μεταφορές αναμένεται να αυξηθούν κατά 1,1 εκατ.
CYP το 2006 και κατά 1,2 εκατ.
CYP ετησίως από το 2007 έως το 2010, σύμφωνα με τις βελτιώσεις του προγράμματος εμπορικής ανάκαμψης (commercial turnaround).
- Ο στόλος της Cyprus Airways δεν αλλάζει κατά τη διάρκεια της υπό εξέταση περιόδου (μέχρι το 2010) και παραμένει όπως ήταν το 2005, δηλαδή δύο αεροσκάφη A330, επτά αεροσκάφη A320 (ένα μισθωμένο στην ECA) και δύο αεροσκάφη A319.
- Το πτητικό δίκτυο της εταιρείας παραμένει αμετάβλητο καθόλη τη διάρκεια της περιόδου που καλύπτουν οι προβλέψεις, χωρίς την προσθήκη νέων γραμμών.
Η εξυπηρέτηση της επιπλέον ζήτησης επιτυγχάνεται μέσω του προγραμματισμού επιπρόσθετων πτήσεων, οι οποίες υποτίθεται ότι δεν αποκλίνουν σημαντικά από τον τρόπο λειτουργίας του έτους βάσης (2005).
- Οι δαπάνες προσωπικού αναμένεται να αυξηθούν κατά 3 % ετησίως μεταξύ 2006-2008 και κατά 5 % ετησίως το 2009 και 2010.
- Το κόστος των καυσίμων στις προβλέψεις βασίστηκε στην ακόλουθη εκτιμώμενη μέση τιμή για την βορειοδυτική Ευρώπη: περίπου 516 USD/τόνο για το 2005, 679 USD/τόνο για το 2006, 662 USD/τόνο για το 2007, 647 USD/τόνο για το 2008, και 636 USD/τόνο για το 2009 και 2010.
- Οι συναλλαγματικές ισοτιμίες που χρησιμοποιήθηκαν στις προβλέψεις είναι 1 CYP= 1,72 ευρώ, 2,15 USD και 1,20 GBP
Μακροπρόθεσμο δάνειο 55 εκατ.
CYP (95,8 εκατ. ευρώ)
39. Μόλις η Ευρωπαϊκή Επιτροπή δώσει την έγκρισή της, θα ληφθεί μακροπρόθεσμο δάνειο από εμπορική τράπεζα, ύψους 55 εκατ.
CYP (95,8 εκατ. ευρώ), με την εγγύηση του κυπριακού κράτους.
Το νέο δάνειο θα είναι δεκαετούς διάρκειας.
Η αποπληρωμή του θα γίνεται σε εξαμηνιαίες δόσεις, η πρώτη από τις οποίες θα οφείλεται έξι μήνες μετά τη λήψη του δανείου.
Το δάνειο αυτό θα προσφέρει στην CY την απαραίτητη ρευστότητα για την αναδιάρθρωση.
40. Το επιτόκιο του δανείου αυτού ορίστηκε από τις κυπριακές αρχές στο επιτόκιο αναφοράς της Ευρωπαϊκής Επιτροπής (επί του παρόντος 4,08 %).
Σύμφωνα με τις κυπριακές αρχές, δεδομένου ότι το επιτόκιο της αγοράς είναι χαμηλότερο από το επιτόκιο αναφοράς, η διαφορά θα καταβληθεί από την CY στο κράτος ως αμοιβή για την εγγύηση που θα παράσχει.
41. Ειδικότερα, το δάνειο αναδιάρθρωσης (και τα έσοδα από την πώληση της Eurocypria) προβλέπεται να χρησιμοποιηθεί ως εξής:
Περίοδος _BAR_ Ποσό (εκατ.
CYP) _BAR_ Περιγραφή _BAR_
2006 _BAR_ 30 _BAR_ Αποπληρωμή της ενίσχυσης διάσωσης _BAR_
2006 _BAR_ 10,6 _BAR_ Αποζημιώσεις για τη μείωση του προσωπικού _BAR_
2006 _BAR_ 2 _BAR_ Άλλες δαπάνες μείωσης του προσωπικού _BAR_
2006-2008 _BAR_ 5 _BAR_ Κεφάλαιο κίνησης για την CY _BAR_
2006-2008 _BAR_ 13,5 _BAR_ Προβλεπόμενες κεφαλαιουχικές δαπάνες _BAR_
2006-2010 _BAR_ 10 _BAR_ Ελλείμματα ταμειακών ροών _BAR_
Σύνολο _BAR_ 71,1 _BAR_ _BAR_
42. Η χρηματοδότηση θα χρησιμοποιηθεί στην πρώτη φάση για την αποπληρωμή του βραχυπρόθεσμου δανείου ύψους 30 εκατ.
CYP (51 εκατ. ευρώ) που συνάφθηκε μετά την έγκριση της ενίσχυσης διάσωσης, τον Μάιο 2005.
Στη συνέχεια, το υπόλοιπο θα χρησιμοποιηθεί για την αναδιάρθρωση της αεροπορικής εταιρείας, για τη χρηματοδότηση των αποζημιώσεων μείωσης του προσωπικού, ύψους 10,6 εκατ.
CYP, που αναμένεται να καταβληθούν το 2006, και για άλλες δαπάνες αναδιάρθρωσης, ύψους 2 εκατ.
CYP, που αναμένεται να καταβληθούν το 2006 και 2007.
Μολονότι δεν έχει γίνει ακόμη καμία πρόβλεψη για το ενδεχόμενο αυτό στο τρέχον σχέδιο χρηματοδότησης, κατά το προσεχές μέλλον ίσως χρειαστούν περαιτέρω μειώσεις προσωπικού λόγω των τεχνολογικών εξελίξεων ή της περαιτέρω αναδιοργάνωσης.
43. Η χρηματοδότηση θα χρησιμοποιηθεί επίσης για να καλύψει τις απαιτήσεις κεφαλαίου κίνησης της εταιρείας.
Κατά το παρελθόν, η εταιρεία συνήθιζε να επωφελείται από 35 εκατ. εκατ.
CYP βραχυπρόθεσμων διευκολύνσεων που χρησιμοποιούσε για την κάλυψη των αναγκών της σε κεφάλαιο κίνησης λόγω των ανισορροπιών που παρατηρούνταν στις ταμειακές ροές της εξαιτίας της εποχικότητας και του γεγονότος ότι οι εισπράξεις και οι πληρωμές πραγματοποιούνται σε διαφορετικά νομίσματα.
Οι κυπριακές αρχές εκτιμούν ότι η ελάχιστη απαίτηση κεφαλαίων κίνησης ανέρχεται σε περίπου 5 εκατ.
CYP, προκειμένου να μπορέσει η εταιρεία να εκπληρώσει τις υποχρεώσεις της, όπως αυτές προκύπτουν σε διαφορετικά νομίσματα κατά τη διάρκεια οιουδήποτε μηνός, χωρίς να διατρέχει τον κίνδυνο να αντιμετωπίσει καταστάσεις όπου οι εισπράξεις έρχονται σε επόμενη φάση.
44. Το δάνειο θα χρησιμοποιηθεί για να καλύψει μελλοντικές απαιτήσεις δαπανών κεφαλαίου μέχρις ότου η εταιρεία να μπορεί να αποκτήσει ικανή ρευστότητα προκειμένου να καταβάλλει η ίδια τις δαπάνες αυτές.
Οι δαπάνες κεφαλαίου εκτιμήθηκαν σε 3 εκατ.
CYP το 2006 και το 2007, και σε 2,5 εκατ.
CYP από το 2008 έως το 2010, δηλαδή συνολικά 13,5 εκατ.
CYP.
Οι εν λόγω προβλεπόμενες κεφαλαιουχικές δαπάνες συνδέονται κυρίως με δαπάνες έργων ΤΠ που θεωρούνται αναγκαία για την περαιτέρω αυτοματοποίηση της αεροπορικής εταιρείας και την ενίσχυση της ικανότητάς της να λειτουργεί με λιγότερο προσωπικό.
45. Το δάνειο θα χρησιμοποιηθεί επίσης για την κάλυψη συσσωρευμένων ελλειμμάτων ταμειακών ροών της αεροπορικής εταιρείας που προκύπτουν από την εποχικότητα η οποία χαρακτηρίζει την ικανότητα κερδοφορίας της· αυτά είναι δυνατόν να ανέλθουν μέχρι 10 εκατ. ευρώ έως τον Ιούλιο 2006, δεδομένου ότι η ταμειακή θέση της αεροπορικής εταιρείας κατά τους χειμερινούς μήνες βρίσκεται στο χαμηλότερο σημείο της.
Ενώ τα κέρδη της αεροπορικής εταιρείας υπόκεινται σε έντονη εποχικότητα, οι δαπάνες της κατανέμονται εξίσου καθ'όλη τη διάρκεια του έτους, προκαλώντας αύξηση στις ανισορροπίες ταμειακών ροών.
Πώληση της Eurocypria
46. Η κυπριακή κυβέρνηση και το διοικητικό συμβούλιο της CY συμφώνησαν να πωληθεί η Eurocypria στο δημόσιο έναντι αντιτίμου το οποίο πρόκειται να καθοριστεί οριστικά προσεχώς, που έχει όμως αρχικά εκτιμηθεί σε 15 εκατ.
CYP (26 εκατ. ευρώ).
Στο πλαίσιο αυτό, ανατέθηκε στην Pricewaterhouse Coopers η διενέργεια ανεξάρτητης αποτίμησης, σύμφωνα με την οποία η αξία της Eurocypria εκτιμήθηκε σε περίπου 15 εκατ.
CYP.
Έχουν ξεκινήσει διαπραγματεύσεις μεταξύ του διοικητικού συμβουλίου της Cyprus Airways και της κυβέρνησης, προκειμένου να συμφωνηθεί η οριστική τιμή πώλησης.
Επειδή οι διαπραγματεύσεις αυτές δεν έχουν ακόμα ολοκληρωθεί, τόσο οι κυπριακές αρχές όσο και η Επιτροπή υιοθέτησαν την υπόθεση εργασίας ότι, με βάση την αποτίμηση που έχει ήδη διενεργηθεί, η Eurocypria θα αγοραστεί από το Δημόσιο κατά τη διάρκεια του πρώτου τριμήνου του 2006 έναντι 15 εκατ.
CYP της μετρητοίς.
47. Η πώληση αυτή θα έχει ως συνέπεια το διαχωρισμό της Eurocypria από τον όμιλο της Cyprus Airways και τη λειτουργία της ως εντελώς χωριστής οντότητας.
Σημαίνει επίσης ότι τα έσοδα από την πώληση (το ποσό που θα καταβληθεί από το κράτος στην Cyprus Airways) μπορούν να χρησιμοποιηθούν από την Cyprus Airways για τη χρηματοδότηση της αναδιάρθρωσής της.
Περικοπές κόστους
48. Στο πλαίσιο του σχεδίου δράσης που έχει ήδη αναληφθεί, 111 περίπου μέλη από το μόνιμο προσωπικό της αεροπορικής εταιρείας έχουν ήδη αποχωρήσει ως πλεονάζον προσωπικό, ενώ 44 επιπλέον μέλη του προσωπικού που έχουν φθάσει σε ηλικία συνταξιοδότησης δεν θα αντικατασταθούν, και απολύθηκαν 564 εποχικοί απασχολούμενοι.
Τα μέτρα αυτά, παράλληλα με άλλα μέτρα όπως η μείωση στις εισφορές κοινωνικής ασφάλισης της εταιρείας, το κλείσιμο της τεχνικής μονάδας του αεροδρομίου της Πάφου και οι περικοπές μισθών για τη διοίκηση, μεταξύ άλλων, οδήγησαν στην εξοικονόμηση άνω των 10 εκατ.
CYP.
49. Στους 24 μήνες του σχεδίου αναδιάρθρωσης, οι προσπάθειες θα εστιαστούν κυρίως στην περικοπή δαπανών και στην επιλεκτική ενίσχυση των εσόδων.
Η κυβέρνηση και η διοίκηση εκτίμησαν ότι οι συνολικές δαπάνες πρέπει να μειωθούν κατά 13 %.
Αυτό θα επιτευχθεί με τη μείωση του προσωπικού κατά 20 % περίπου και παράλληλα με τη μείωση των επιπέδων των μισθών για τα μέλη εκείνα του προσωπικού που θα παραμείνουν στην εταιρεία κατά 15 %, κατά μέσον όρο.
Αυτό σημαίνει ότι από το συνολικό προσωπικό των 1840 εργαζομένων την 1η Σεπτεμβρίου 2005, 385 εργαζόμενοι θα αποχωρίσουν ως υπεράριθμοι βάσει του σχεδίου αναδιάρθρωσης· τα μέτρα αυτά θα επιφέρουν ετήσια εξοικονόμηση 6,85 εκατ.
CYP.
Περαιτέρω εξοικονόμηση 4,6 εκατ.
CYP περίπου θα προέλθει από περικοπές δαπανών προσωπικού μέσω σειράς άλλων υπό εξέλιξη μέτρων.
Στρατηγικές παραγωγής εσόδων
50. Όπως αναφέρθηκε προηγουμένως, η αεροπορική εταιρεία έχει ήδη ξεκινήσει ένα πρόγραμμα εμπορικής ανάκαμψης, το οποίο περιλαμβάνει σειρά στρατηγικών για τη δημιουργία εσόδων.
Οι στρατηγικές αυτές περιλαμβάνουν βελτίωση των πωλήσεων και της διανομής, την επιβολή πολιτικών και επιβαρύνσεων για τις υπέρβαρες αποσκευές, νέα τέλη παράδοσης και πρόσθετες επιβαρύνσεις για τα εμπορεύματα, βελτιώσεις στην τιμολόγηση και τη διαχείριση των εσόδων και βελτιωμένο τακτικό προγραμματισμό.
Οι βελτιώσεις αυτές έχουν ήδη αποδώσει 1,9 εκατ.
CYP το 2005 και θα αυξηθούν περαιτέρω κατά 4,2 εκατ.
CYP το 2006.
Μεταβίβαση του τμήματος τροφοδοσίας (catering)
51. Οι κυπριακές αρχές ανέφεραν επίσης ότι η διοίκηση της αεροπορικής εταιρείας εξετάζει τις δυνατότητες εξωτερικής ανάθεσης της τροφοδοσίας της αεροπορικής εταιρείας.
Η μονάδα αυτή αναμένεται ότι θα μεταβιβαστεί (εξ ολοκλήρου ή εν μέρει) σε άλλη εταιρεία η οποία δραστηριοποιείται στην τροφοδοσία αεροπορικών εταιρειών στην Κύπρο.
Στην παρούσα φάση, δεν είναι δυνατόν να διευκρινιστεί σε ποια βάση θα λάβει χώρα η μεταβίβαση αυτή, με ποιους όρους και έναντι ποίου αντιτίμου, εάν υπάρξει.
Αύξηση του κεφαλαίου
52. Ένα άλλο σημείο του σχεδίου αναδιάρθρωσης, που αναμένεται να υλοποιηθεί 18 μήνες μετά την έναρξη εφαρμογής του σχεδίου, είναι η αύξηση του κεφαλαίου κατά 14 εκατ.
CYP (24 εκατ. ευρώ).
Η αύξηση αυτή προβλέπεται να λάβει χώρα μέσω έκδοσης δικαιωμάτων και αναμένεται να συμμετάσχουν σε αυτήν όλοι οι μέτοχοι (το κράτος καθώς και οι μικρότεροι, ιδίως μεμονωμένοι, μέτοχοι).
Οι κυπριακές αρχές διευκρινίζουν ότι ο λόγος για τον οποίο η αύξηση αυτή θα πραγματοποιηθεί 18 μήνες μετά την έναρξη του σχεδίου αναδιάρθρωσης είναι για να έχουν καταστεί μέχρι τότε εμφανή τα αποτελέσματα του σχεδίου αναδιάρθρωσης και συνεπώς οι ιδιώτες μέτοχοι να δείξουν μεγαλύτερη προθυμία συμμετοχής στην έκδοση δικαιωμάτων.
53. Επιδιώκεται να συμβάλλουν οι μέτοχοι κατά αναλογία προς την τρέχουσα μετοχική διάθρωση της εταιρείας, με το κυπριακό δημόσιο να προσφέρει μέχρι 9,8 εκατ.
CYP (17 εκατ. ευρώ) (70 %), ενώ η συμβολή των ιδιωτών μετόχων στην εν λόγω αύξηση κεφαλαίου θα κινείται στα 4,2 εκατ.
CYP (7,3 εκατ. ευρώ) (30 %).
54. Η προτεινόμενη αύξηση κεφαλαίου θα πραγματοποιηθεί μέσω έκδοσης δικαιωμάτων, παρέχοντας με τον τρόπο αυτό στους μετόχους τη δυνατότητα να αποκτήσουν περαιτέρω μετοχές στην εταιρεία, κατ'αναλογία με τα αντίστοιχα επίπεδα συμμετοχής τους.
Εάν για οποιοδήποτε λόγο ορισμένοι ιδιώτες μέτοχοι δεν επιθυμούν να κάνουν χρήση των δικαιωμάτων τους, αυτά θα προσφερθούν στους υπόλοιπους ιδιώτες μετόχους πέραν των μετοχών που δικαιούνται.
Σημειώνεται ότι οι βασικότεροι ιδιώτες μέτοχοι έχουν εκφράσει την προθυμία τους να συμμετάσχουν στην εν λόγω αύξηση κεφαλαίου.
Κατά συνέπεια, σε περίπτωση που ορισμένοι από τους ιδιώτες μετόχους δεν λάβουν μέρος στην αύξηση του κεφαλαίου, τότε το μερίδιό τους θα προσφερθεί στους υπόλοιπους ιδιώτες μετόχους, και με τον τρόπο αυτό η μόνη αλλαγή θα αφορά στο επίπεδο κατανομής της συμμετοχής μεταξύ ιδιωτών μετόχων, ενώ τα συνολικά ποσοστά μεταξύ του δημόσιου και του ιδιωτικού τομέα θα παραμείνουν ως έχουν.
Αξιολόγηση του μέτρου
Ύπαρξη ενίσχυσης κατά την έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ
55. Δυνάμει του άρθρου 87 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ, ενισχύσεις που χορηγούνται υπό οποιαδήποτε μορφή από τα κράτη μέλη ή με κρατικούς πόρους και που νοθεύουν ή απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό με την ευνοϊκή μεταχείριση ορισμένων επιχειρήσεων ή ορισμένων κλάδων παραγωγής είναι ασυμβίβαστες με την κοινή αγορά, κατά το μέτρο που επηρεάζουν τις συναλλαγές μεταξύ των κρατών μελών.
56. Η έννοια της κρατικής ενίσχυσης αφορά κάθε πλεονέκτημα το οποίο παρέχεται άμεσα ή έμμεσα, χρηματοδοτείται από κρατικούς πόρους και χορηγείται από το ίδιο το κράτος ή από ενδιάμεσο φορέα ο οποίος ενεργεί δυνάμει των εξουσιών που του έχουν εκχωρηθεί.
57. Εγγύηση δανείου.
Στο πλαίσιο αυτό, η απόφαση των κυπριακών αρχών να προβούν σε αναδιάρθρωση της Cyprus Airways, παρέχοντας στην εν λόγω εταιρεία εγγύηση για τη λήψη εμπορικού δανείου ποσού 55 εκατ.
CYP (96 εκατ. ευρώ), πρέπει στην παρούσα φάση να θεωρηθεί ως κρατική ενίσχυση.
Η εγγύηση συνίσταται σε κρατικούς πόρους, διότι χορηγείται άμεσα από το κράτος.
Επιπλέον, η εν λόγω οικονομική πράξη δεν θα μπορούσε να θεωρηθεί συμβατή με την αρχή του ιδιώτη επενδυτή σε συνθήκες οικονομίας αγοράς, εφόσον, με δεδομένη την τρέχουσα δυσχερή οικονομική κατάσταση της εταιρείας, κανένας δανειστής δεν θα χορηγούσε τέτοιου είδους δάνειο στη Cyprus Airways χωρίς κρατική εγγύηση.
58. Η πώληση της Eurocypria.
Η Επιτροπή πρέπει επίσης να εξετάσει εάν τα έσοδα από την πώληση της Eurocypria στο κράτος εκ μέρους του ομίλου Cyprus Airways είναι δυνατόν να θεωρηθεί ότι αποτελούν κρατική ενίσχυση.
Τα εν λόγω έσοδα πώλησης αναμένεται να ανέλθουν σε 15 εκατ.
CYP (26 εκατ. ευρώ).
Η Επιτροπή πρέπει άρα να εξετάσει τις συνθήκες κάτω από τις οποίες θα πωληθεί η Eurocypria, τους όρους που θα εφαρμοστούν στη συναλλαγή, το αντίτιμο που θα καταβληθεί και πώς υπολογίζεται η τιμή πώλησης.
59. Μια τέτοιου είδους πώληση στο ίδιο το Δημόσιο από μια οντότητα η οποία βρίσκεται υπό κρατικό έλεγχο μπορεί να οδηγήσει σε εξέταση του ενδεχόμενου ύπαρξης κρατικής ενίσχυσης εάν η τιμή που θα καταβληθεί είναι υπερβολικά υψηλή, γεγονός το οποίο μπορεί να σημαίνει ότι χορηγείται κρατική ενίσχυση στον μέτοχο που πωλεί την εταιρεία.
60. Οι κατευθυντήριες γραμμές της Επιτροπής για τις κρατικές ενισχύσεις στον τομέα των αεροπορικών μεταφορών που δημοσιεύθηκαν το 1994 [10] αναφέρουν ότι τα κράτη μέλη είναι ελεύθερα να πωλούν τις συμμετοχές τους σε δημόσιες εταιρείες· αυτό βασίζεται στην αρχή της ουδετερότητας όσον αφορά το ιδιοκτησιακό καθεστώς.
Το άρθρο 43 παράγραφος 1 των κατευθυντήριων γραμμών του 1994 προβλέπει ότι η ενίσχυση αποκλείεται εφόσον η πώληση γίνεται μέσω μιας άνευ όρων πρόσκλησης υποβολής προσφορών, στην οποία όλοι οι δυνητικοί υποψήφιοι αντιμετωπίζονται ισότιμα και η επιχείρηση πωλείται στον πλειοδότη, δηλαδή εάν η επιχείρηση πωλείται σε αγοραία τιμή.
61. Στην περίπτωση κατά την οποία πώληση δεν πραγματοποιείται με τον τρόπο αυτό αλλά με περιοριστικούς όρους ή με τη μορφή άμεσης εμπορικής πώλησης (όπως συμβαίνει στην παρούσα περίπτωση), τότε η παράγραφος 2 του άρθρου 43 των κατευθυντηρίων γραμμών προβλέπει ότι "Οι εταιρείες οι οποίες πωλούνται σύμφωνα με τους όρους … (άμεση πώληση/πρόσκληση υποβολής προσφορών με περιοριστικούς όρους) … πρέπει να αξιολογούνται από ανεξάρτητο εμπειρογνώμονα ο οποίος πρέπει να υποδεικνύει, υπό κανονικές συνθήκες, μια αξία για μία επιχείρηση σε διαρκή λειτουργία όσον αφορά την εταιρεία, και, εφόσον η Επιτροπή κρίνει απαραίτητο, μια αξία ρευστοποίησης.
Μία έκθεση, η οποία να ορίζει την αξία, ή τις αξίες πώλησης και το προϊόν της πώλησης, πρέπει να παρασχεθεί στην Επιτροπή ώστε να μπορέσει να προσδιορίσει το πραγματικό ποσόν της ενίσχυσης".
Οι αρχές αυτές πρέπει επίσης να εφαρμόζονται όταν το Δημόσιο είναι επίσης ο αγοραστής.
62. Μολονότι οι κυπριακές αρχές ανέφεραν ότι έχει διενεργηθεί ανεξάρτητη αποτίμηση της Eurocypria από αξιόπιστη εταιρεία συμβούλων (PricewaterhouseCoopers), η Επιτροπή δεν έχει λάβει γνώση της αποτίμησης αυτής και δεν μπορεί να σχολιάσει την ακρίβειά της και τις μεθόδους που χρησιμοποιήθηκαν.
63. Όπως προαναφέρθηκε, η Eurocypria εμφάνισε οριακά θετικά αποτελέσματα κατά τα τελευταία χρόνια, με συσσωρευμένα κέρδη 0,8 εκατ.
CYP (1,4 εκατ. ευρώ) τα τελευταία πέντε χρόνια και το 2004 εμφάνισε κέρδος προ φόρων 1,9 εκατ.
CYP (3,3 εκατ. ευρώ) επί εσόδων από επιβατική κίνηση της τάξεως των 40,3 εκατ.
CYP (70 εκατ. ευρώ).
Μια αποτίμηση της τάξεως των 15 εκατ.
CYP (26 εκατ. ευρώ) αντιστοιχεί σε αξία σχεδόν οκταπλάσια των κερδών του 2004.
Η Επιτροπή θα ήθελε να μάθει πώς προήλθε το αποτέλεσμα αυτό.
Η Επιτροπή ζητεί να λάβει αντίγραφο της έκθεσης και επεξήγηση της μεθόδου που χρησιμοποιήθηκε για την εν λόγω αποτίμηση.
64. Κατά συνέπεια, η Επιτροπή δεν μπορεί στην παρούσα φάση να αποκλείσει το ενδεχόμενο η εν λόγω τιμή πώλησης να περιλαμβάνει στοιχεία κρατικής ενίσχυσης.
65. Αύξηση του κεφαλαίου.
Μια περαιτέρω πτυχή του σχεδίου αναδιάρθρωσης είναι ότι 18 μήνες μετά την έναρξη της αναδιάρθρωσης το κεφάλαιο της εταιρείας θα αυξηθεί κατά περίπου 14 εκατ.
CYP.
Η εν λόγω αύξηση κεφαλαίου αναμένεται να αναληφθεί από τους μετόχους κατ'αναλογία της συμμετοχής τους και το κράτος να συμβάλει με ποσό 9,8 εκατ.
CYP (17 εκατ. ευρώ ή 70 %) στην εν λόγω αύξηση, ενώ η συμβολή των ιδιωτών μετόχων στην αύξηση του κεφαλαίου θα ανέλθει σε περίπου 4,2 εκατ.
CYP (7,3 εκατ. ευρώ ή 30 %).
66. Μολονότι το ποσό των 9,8 εκατ.
CYP αποτελεί με βεβαιότητα μεταφορά κρατικών πόρων, η Επιτροπή δεν μπορεί να αποφανθεί οριστικά στην παρούσα φάση ότι αποτελεί κρατική ενίσχυση.
Υπάρχει πιθανότητα η εν λόγω αύξηση κεφαλαίου να ισοδυναμεί με επένδυση την οποία οποιοσδήποτε (ιδιώτης) επενδυτής σε οικονομία αγοράς θα πραγματοποιούσε σε εταιρεία που κατέχει και, εάν αυτό συμβαίνει, τότε το ποσό αυτό δεν θα μπορούσε να χαρακτηριστεί ως κρατική ενίσχυση.
Στην παρούσα φάση, η Επιτροπή δεν μπορεί να προβεί σε οριστική αξιολόγηση ως προς τη φύση της εν λόγω αύξησης του κεφαλαίου και δεν μπορεί να αποκλείσει το ενδεχόμενο να περιέχει στοιχεία κρατικής ενίσχυσης.
67. Κατά συνέπεια, εφόσον τα μέτρα που αναφέρονται ανωτέρω επηρεάζουν τις συναλλαγές μεταξύ των κρατών μελών, δεδομένου ότι αφορούν επιχείρηση η οποία ασκεί δραστηριότητα μεταφοράς μεταξύ κρατών μελών και καλύπτει την κοινή αγορά, και καθώς είναι δυνατόν να στρεβλώνουν ή να απειλούν να στρεβλώσουν τον ανταγωνισμό εντός της αγοράς αυτής επειδή αφορούν μία μόνο εταιρεία η οποία βρίσκεται σε συνθήκες ανταγωνισμού με άλλες κοινοτικές αεροπορικές εταιρείες, ειδικότερα από την έναρξη ισχύος του τρίτου σταδίου ελευθέρωσης των αεροπορικών μεταφορών ("τρίτη δέσμη") την 1η Ιανουαρίου 1993, μπορεί να θεωρηθούν ως κρατική ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ.
68. Επιπλέον, σε σχέση με την εγγύηση δανείου ύψους 55 εκατ.
CYP, η εκτίμηση αυτή δεν αμφισβητείται από τις κυπριακές αρχές, οι οποίες στην κοινοποίηση επεδίωξαν να εκπληρώσουν τους όρους που προβλέπονται στις κατευθυντήριες γραμμές Δ&Α.
Νομική βάση της αξιολόγησης
69. Είναι επομένως απαραίτητο να εξεταστεί το εν λόγω μέτρο υπό το πρίσμα του άρθρου 87 παράγραφοι 2 και 3 της συνθήκης ΕΚ, που προβλέπει εξαιρέσεις από τον γενικό κανόνα του ασυμβίβαστου που ορίζεται στο άρθρο 87 παράγραφος 1.
70. Οι εξαιρέσεις στο άρθρο 87 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ δεν ισχύουν εν προκειμένω επειδή η ενίσχυση δεν έχει κοινωνικό χαρακτήρα και δεν χορηγείται σε μεμονωμένους καταναλωτές, ούτε αποσκοπεί στην επανόρθωση ζημιών που προκαλούνται από θεομηνίες ή άλλα έκτακτα γεγονότα, ούτε χορηγείται στην οικονομία ορισμένων περιοχών της Ομοσπονδιακής Δημοκρατίας της Γερμανίας οι οποίες εθίγησαν από την διαίρεση της Γερμανίας.
71. Άλλες εξαιρέσεις από τη γενική απαγόρευση των κρατικών ενισχύσεων καθορίζονται στο άρθρο 87 παράγραφος 3.
72. Οι εξαιρέσεις που προβλέπονται στο άρθρο 87 παράγραφος 3, στοιχεία α), β) και δ), δεν ισχύουν στην παρούσα περίπτωση, διότι η ενίσχυση δεν προωθεί την οικονομική ανάπτυξη περιοχών στις οποίες το βιοτικό επίπεδο είναι ασυνήθως χαμηλό ή στις οποίες υπάρχει μεγάλη ανεργία, δεν προωθεί την εκτέλεση ενός σημαντικού έργου κοινού ευρωπαϊκού ενδιαφέροντος, δεν αποκαθιστά κάποια σοβαρή διαταραχή στην οικονομία κράτους μέλους ούτε προωθεί τον πολιτισμό και τη διατήρηση της πολιτιστικής κληρονομιάς.
73. Επομένως, μπορεί να ισχύσει μόνο η εξαίρεση που προβλέπεται στο άρθρο 87 παράγραφος 3, στοιχείο γ).
Το εν λόγω άρθρο ορίζει ότι η κρατική ενίσχυση μπορεί να εγκριθεί όταν χορηγείται για την προώθηση της ανάπτυξης ορισμένων οικονομικών τομέων, με την προϋπόθεση ότι δεν αλλοιώνει τους όρους των συναλλαγών κατά τρόπο που θα αντέκειτο προς το κοινό συμφέρον.
74. Από την άποψη αυτή, το εφαρμοστέο κοινοτικό πλαίσιο προκειμένου να αποφασιστεί ο συμβιβάσιμος χαρακτήρας της ενίσχυσης είναι οι κατευθυντήριες γραμμές Δ&Α του 2004, καθώς και οι προαναφερθείσες κατευθυντήριες γραμμές της Επιτροπής του 1994 για τις κρατικές ενισχύσεις στον τομέα των αεροπορικών μεταφορών.
Συμβιβάσιμος χαρακτήρας των προτεινόμενων μέτρων με την κοινή αγορά
75. Η Επιτροπή πρέπει συνεπώς να αξιολογήσει κατά πόσο το σχέδιο αναδιάρθρωσης συνάδει με τις διατάξεις των εφαρμοστέων κατευθυντήριων γραμμών, η βασική αρχή των οποίων (παράγραφος 31 των κατευθυντήριων γραμμών Δ&Α) είναι να "επιτρέπεται η χορήγηση ενισχύσεων αναδιάρθρωσης μόνο σε περιπτώσεις κατά τις οποίες μπορεί να αποδειχθεί ότι η έγκριση της ενίσχυσης αναδιάρθρωσης δεν είναι αντίθετη με το κοινοτικό συμφέρον.
Αυτό ισχύει μόνο εφόσον πληρούνται αυστηρές προϋποθέσεις και εφόσον είναι βέβαιο ότι οι ενδεχόμενες στρεβλώσεις του ανταγωνισμού θα αντισταθμιστούν από τα οφέλη που θα προκύψουν από την επιβίωση της επιχείρησης … και εφόσον, κατ'αρχήν, προβλέπονται επαρκή αντισταθμιστικά μέτρα υπέρ των ανταγωνιστών".
76. Στη συνέχεια, οι κατευθυντήριες γραμμές θέτουν ορισμένες προϋποθέσεις βάσει των οποίων μπορεί να χορηγηθεί ενίσχυση αναδιάρθρωσης.
Η Επιτροπή πρέπει συνεπώς να εξετάσει το σχέδιο και να ελέγξει κατά πόσον πληρούνται οι προϋποθέσεις αυτές.
Επιλεξιμότητα της επιχείρησης
77. Αρχικά, πρόκειται για προβληματική επιχείρηση κατά την έννοια των κατευθυντήριων γραμμών; Η παράγραφος 9 των κατευθυντήριων γραμμών αναφέρει ότι δεν υπάρχει κοινοτικός ορισμός της προβληματικής επιχείρησης και προσθέτει ότι "η Επιτροπή θεωρεί ότι μια επιχείρηση είναι προβληματική εφόσον δεν είναι ικανή, με δικούς τους οικονομικούς πόρους ή με τους πόρους που είναι ικανή να εξασφαλίσει από τους ιδιοκτήτες/μετόχους της και τους πιστωτές της, να ανακόψει τη ζημιογόνο πορεία της, η οποία, χωρίς εξωτερική παρέμβαση από το κράτος, θα την οδηγήσει προς μία σχεδόν βέβαιη οικονομική εξαφάνιση βραχυπρόθεσμα ή μεσοπρόθεσμα".
78. Στη συνέχεια, οι κατευθυντήριες γραμμές διευκρινίζουν ότι "μία επιχείρηση θεωρείται κατ'αρχήν και ανεξαρτήτως μεγέθους προβληματική, κατά την έννοια των παρουσών κατευθυντήριων γραμμών, στις ακόλουθες περιπτώσεις: α) εάν πρόκειται για εταιρεία περιορισμένης ευθύνης, εφόσον έχει απολεσθεί πάνω από το μισό του εγγεγραμμένου της κεφαλαίου και άνω του ενός τετάρτου του κεφαλαίου αυτού έχει απολεσθεί κατά τη διάρκεια των 12 τελευταίων μηνών".
79. Στην παράγραφο 11 αναφέρεται επίσης ότι "Ακόμα και στην περίπτωση που δεν συντρέχει καμία από τις περιστάσεις (που αναφέρονται προηγουμένως), μία εταιρεία μπορεί να συνεχίσει να θεωρείται προβληματική, ιδιαίτερα όταν υπάρχουν οι συνήθεις ενδείξεις μιας προβληματικής επιχείρησης όπως αύξηση των ζημιών, μείωση του κύκλου εργασιών, διόγκωση των αποθεμάτων, πλεονάζουσα παραγωγική ικανότητα, φθίνουσα ταμειακή ροή, αυξανόμενη δανειοληψία, αύξηση των χρηματοοικονομικών επιβαρύνσεων καθώς και εξασθένιση ή εξαφάνιση της καθαρής αξίας του ενεργητικού".
80. Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή σημειώνει ότι η Cyprus Airways είναι εταιρεία περιορισμένης ευθύνης που έχει ήδη απολέσει σημαντικό μέρος του εγγεγραμμένου κεφαλαίου της.
Στις 31 Δεκεμβρίου 2003, η Cyprus Airways είχε εγγεγραμμένο κεφάλαιο 55,5 εκατ.
CYP (95 εκατ. ευρώ), αλλά έως τις 31 Δεκεμβρίου 2004 είχε απολέσει 26,2 εκατ.
CYP (44,8 εκατ. ευρώ), που ισοδυναμεί με απώλεια περίπου του 50 % μετοχικού της κεφαλαίου κατά τους προηγούμενους 12 μήνες.
81. Η Επιτροπή σημειώνει ότι οι απώλειες του ομίλου (που προκλήθηκαν κυρίως από την Cyprus Airways) αυξήθηκαν από 20,9 εκατ.
CYP το 2003 σε 39,4 εκατ.
CYP στο τέλος του 2004.
Ως εκ τούτου, τα ίδια κεφάλαια της Cyprus Airways μειώθηκαν από 55,6 εκατ.
CYP (95 εκατ. ευρώ) το 2003 σε 14,4 εκατ.
CYP (25 εκατ. ευρώ) το 2004.
Επομένως, με δεδομένη τη δυσχερή οικονομική της κατάσταση, η εταιρεία είναι εξαιρετικά απίθανο να μπορούσε να εξασφαλίσει οποιαδήποτε πηγή χρηματοδότησης σε εμπορική βάση.
82. Στην απόφασή της από 3 Μαΐου 2005 για την "Cyprus Airways (ενίσχυση διάσωσης)", η Επιτροπή αποφάνθηκε κατά συνέπεια ότι η Cyprus Airways είναι όντως προβληματική επιχείρηση κατά την έννοια των κατευθυντήριων γραμμών του 2004.
Τα αποτελέσματα του ομίλου για το 2005 εμφανίζουν επιπλέον καθαρή ζημία – 22,8 εκατ.
CYP (– 39,7 εκατ. ευρώ), με αποτέλεσμα η καθαρά θέση να εμφανίζει αρνητική αξία – 8,3 εκατ.
CYP (– 14,5 εκατ. ευρώ).
Ως εκ τούτου, η Cyprus Airways εξακολουθεί να αποτελεί προβληματική επιχείρηση κατά την έννοια των κατευθυντηρίων γραμμών.
Αποκατάσταση της μακροπρόθεσμης βιωσιμότητας
83. Ο δεύτερος όρος (όπως προβλέπεται στην παράγραφο 35 των κατευθυντήριων γραμμών Δ&Α) που πρέπει να πληρούται είναι ότι το "σχέδιο αναδιάρθρωσης, του οποίου η διάρκεια πρέπει να είναι όσο το δυνατό βραχύτερη, πρέπει να επιτρέπει την αποκατάσταση της μακροπρόθεσμης βιωσιμότητας της επιχείρησης μέσα σε εύλογο χρονικό διάστημα και να βασίζεται σε ρεαλιστικές υποθέσεις όσον αφορά τις μελλοντικές συνθήκες λειτουργίας.
Η ενίσχυση αναδιάρθρωσης πρέπει, επομένως, να συνδέεται με ένα βιώσιμο σχέδιο αναδιάρθρωσης, για το οποίο αναλαμβάνει σχετική δέσμευση το κράτος μέλος.
Το σχέδιο αυτό πρέπει να υποβληθεί στην Επιτροπή με όλες τις αναγκαίες διευκρινίσεις και ιδίως να συνοδεύεται από μελέτη αγοράς.
Η βελτίωση της βιωσιμότητας πρέπει να προκύπτει κατά κύριο λόγο από τη λήψη εσωτερικών μέτρων που περιλαμβάνονται στο σχέδιο αναδιάρθρωσης.
Μπορεί να βασίζεται σε εξωγενείς παράγοντες τους οποίους δεν μπορεί να επηρεάσει σε σημαντικό βαθμό η επιχείρηση, όπως διακυμάνσεις των τιμών ή της ζήτησης, αλλά μόνο εφόσον οι υποθέσεις που διατυπώνονται για την αγορά τυγχάνουν γενικής αποδοχής.
Η αναδιάρθρωση πρέπει να συνεπάγεται την εγκατάλειψη δραστηριοτήτων που, ακόμα και μετά την αναδιάρθρωση, θα παρέμεναν ζημιογόνες για διαρθρωτικούς λόγους."
84. Οι κατευθυντήριες γραμμές (παράγραφος 37) αναφέρουν περαιτέρω ότι "το σχέδιο πρέπει να προβλέπει μια μεταστροφή της επιχείρησης η οποία να της παρέχει την δυνατότητα να καλύπτει, μετά την ολοκλήρωση της αναδιάρθρωσης, όλα της τα έξοδα, περιλαμβανομένων των αποσβέσεων και των χρηματοοικονομικών δαπανών.
Η προσδοκώμενη απόδοση των κεφαλαίων πρέπει να είναι τέτοια ώστε η αναδιαρθρωμένη επιχείρηση να μπορεί να αντιμετωπίσει τον ανταγωνισμό στην αγορά με τις δικές της δυνάμεις."
85. Κατά την αξιολόγηση του κατά πόσον το σχέδιο αναδιάρθρωσης θα επαναφέρει την επιχείρηση σε βιωσιμότητα, η Επιτροπή θα αναλύσει το σχέδιο στα συστατικά του μέρη προκειμένου να καθορίσει κατά πόσο το σχέδιο αυτό στο σύνολό του είτε τα επί μέρους στοιχεία του συμβιβάζονται με το πλαίσιο για την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων ή κατά πόσο η Επιτροπή διαθέτει επαρκείς πληροφορίες επί του παρόντος προκειμένου να προβεί στην αξιολόγηση αυτή.
86. Σε σχέση με το μακροπρόθεσμο δάνειο των 55 εκατ.
CYP (96 εκατ. ευρώ) με κρατική εγγύηση, οι κυπριακές αρχές κατέδειξαν ότι το ποσό αυτό θα χρησιμοποιηθεί (μαζί με τα 15 εκατ.
CYP — 26 εκατ. ευρώ — του προϊόντος από την πώληση της Eurocypria) για την αποπληρωμή της ενίσχυσης διάσωσης και την αναδιάρθρωση της εταιρείας κατά τα επόμενα χρόνια.
87. Στην παρούσα φάση της ανάλυσής της, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να αποφανθεί εάν τα ενεχόμενα ποσά, οι ενέργειες για τις οποίες θα εκταμιευθούν και η διάρκεια του δανείου είναι ενδεδειγμένα για την αναδιάρθρωση του τύπου αυτού, προκειμένου η επιχείρηση να επανέλθει σε βιωσιμότητα, όπως αναφέρεται στις κατευθυντήριες γραμμές.
88. Εκτός από τη χρηματοδότηση του σχεδίου αναδιάρθρωσης, προβλέπεται επίσης ότι η αεροπορική εταιρεία θα μειώσει τη βάση του κόστους της κατά περίπου 13 % στην αρχική φάση της αναδιάρθρωσης και θα λάβει άλλα μέτρα για την μεγιστοποίηση των εσόδων της.
Με τον τρόπο αυτό, επιδιώκεται να βελτιωθεί η ανταγωνιστική θέση της Cyprus Airways στην αγορά υπηρεσιών αναψυχής και τουρισμού.
Στην παρούσα φάση εξέτασης του σχεδίου, δεν έχει αποδειχθεί ότι τα μέτρα αυτά θα είναι επαρκή προκειμένου να επιτρέψουν στην αεροπορική εταιρεία να ανταγωνιστεί σε μια ελευθερωμένη αγορά, και η Επιτροπή θα ζητήσει συμπληρωματικές πληροφορίες για το θέμα αυτό από τις κυπριακές αρχές.
89. Μια άλλη πτυχή του σχεδίου αναδιάρθρωσης είναι η σχεδιαζόμενη αύξηση κεφαλαίου ύψους 14 εκατ.
CYP που προβλέπεται να λάβει χώρα 18 μήνες μετά την ανάληψη του σχεδίου αναδιάρθρωσης.
'Όπως προαναφέρθηκε, η Επιτροπή δεν είναι ακόμα σε θέση να αποφανθεί εάν η συμμετοχή του Δημοσίου στην εν λόγω αύξηση κεφαλαίου με ποσό 9,8 εκατ.
CYP (17 εκατ. ευρώ ή 70 %) συνιστά κρατική εγγύηση ή ενέργεια στην οποία θα προέβαινε ένας συνετός επενδυτής σε συνθήκες οικονομίας αγοράς.
Δεδομένου ότι η εν λόγω αύξηση κεφαλαίου εξαρτάται εν μέρει από την ορθή εφαρμογή του σχεδίου αναδιάρθρωσης, η Επιτροπή επιθυμεί να γνωρίζει τις παραμέτρους και τις προϋποθέσεις που θα πρέπει να εξασφαλιστούν προκειμένου να λάβει χώρα η εν λόγω αύξηση κεφαλαίου.
90. Επιπλέον, το σχέδιο αναδιάρθρωσης βασίζεται σε ορισμένες παραδοχές (οι σημαντικότερες από τις οποίες απαριθμήθηκαν στην ανωτέρω παράγραφο 35), πλην όμως η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να αξιολογήσει την ακρίβεια των παραδοχών αυτών, κατά πόσον "τυγχάνουν γενικής αποδοχής" (παράγραφος 35 των κατευθυντήριων γραμμών Δ& Α) και θα ζητήσει περαιτέρω πληροφορίες για το θέμα αυτό.
91. Ως εκ τούτου, στην παρούσα φάση, η Επιτροπή διατυπώνει αμφιβολίες για το κατά πόσον το προτεινόμενο σχέδιο αναδιάρθρωσης, όπως κοινοποιήθηκε, επαρκεί για να επιτρέψει στην επιχείρηση "να μπορεί να αντιμετωπίσει τον ανταγωνισμό στην αγορά με τις δικές της δυνάμεις" (παράγραφος 37 των κατευθυντηρίων γραμμών Δ&Α) και ως εκ τούτου πληροί την απαίτηση να αποκαταστήσει την βιωσιμότητα της επιχείρησης το συντομότερο δυνατό.
Αντισταθμιστικά μέτρα
92. Η τρίτη προϋπόθεση είναι ότι "πρέπει να ληφθούν αντισταθμιστικά μέτρα" (παράγραφος 38).
Σκοπός των μέτρων αυτών είναι "να διασφαλιστεί ότι θα ελαχιστοποιηθούν όσον το δυνατό περισσότερο τα αποτελέσματα της ενίσχυσης που αλλοιώνουν τις συναλλαγές κατά τρόπο ώστε τα θετικά αποτελέσματα να υπερισχύουν των αρνητικών" (παράγραφος 38).
"Μεταξύ των πιθανών μέτρων περιλαμβάνονται η πώληση στοιχείων του ενεργητικού, η μείωση της παραγωγικής ικανότητας ή της παρουσίας στην αγορά και η μείωση των εμποδίων εισόδου στις συγκεκριμένες αγορές" (παράγραφος 39).
"Τα μέτρα αυτά πρέπει να είναι ανάλογα με τις στρεβλωτικές επιπτώσεις που έχει η ενίσχυση και ιδίως με το μέγεθος και το σχετικό βάρος της επιχείρησης στην αγορά ή τις αγορές της".
"Ο βαθμός μείωσης πρέπει να αποφασίζεται για κάθε περίπτωση χωριστά" (παράγραφος 40).
93. Οι κυπριακές αρχές υπογραμμίζουν ότι στο τέλος του 2004 η αεροπορική εταιρεία μείωσε το στόλο της κατά δύο αεροσκάφη (ένα από τα οποία μισθώθηκε στη συνέχεια πλήρως στην Eurocypria) και εγκατέλειψε ορισμένους από τους προορισμούς που εξυπηρετούσε προηγουμένως, όπως η Βαρσοβία, η Βουδαπέστη και το Κολόμπο.
94. Η Cyprus Airways διαθέτει άρα 10 αεροσκάφη (2 A319, 6 A320-200 και 2 A330-200) και εκμισθώνει πλήρως ένα περαιτέρω αεροσκάφος A320-200 στην Eurocypria.
Το σχέδιο αναδιάρθρωσης, όπως υποβλήθηκε, δεν προβλέπει καμία μείωση στον αριθμό των αεροσκαφών κατά την περίοδο 2006-2010.
Η αεροπορική εταιρεία εξυπηρετεί επί του παρόντος με τακτικές πτήσεις 26 προορισμούς στην Ευρώπη και στη Μέση Ανατολή, το εν λόγω δε δίκτυο γραμμών θα διατηρηθεί στη χειμερινή περίοδο 2005-2006 και μετά.
Οι κυπριακές αρχές υποστήριξαν, σε σχέση με τη μείωση των δρομολογίων, ότι τα σημερινά μη κερδοφόρα δρομολόγια (Amman και Jeddah/Riyadh) θα μπορούσαν να αφαιρεθούν από το δίκτυό της και ότι αυτό θα σήμαινε εξοικονόμηση 964 ωρών πτήσης επί ενός έτους λειτουργίας των αεροσκαφών.
Ωστόσο, υποστηρίζουν ότι, επειδή το μέσο αεροσκάφος στενής ατράκτου λειτουργεί 4000 ώρες ετησίως, η εγκατάλειψη των δρομολογίων αυτών δεν θα δικαιολογούσε την αφαίρεση ενός αεροσκάφους από το στόλο.
Επειδή δεν πρόκειται να υπάρξει περιστολή του κόστους λόγω μείωσης του στόλου, οι κυπριακές αρχές ισχυρίζονται ότι εξοικονόμηση μπορεί να επιτευχθεί μόνο στο μεταβλητό κόστος των υπηρεσιών και σε ενδεχόμενα πάγια έξοδα που αφορούν τους υπό εξέταση σταθμούς.
95. Όσον αφορά την εγκατάλειψη άλλων γραμμών, με βάση τις χειρότερες επιδόσεις από πλευράς κυμαινόμενης συμβολής τους στα συνολικά αποτελέσματα του ομίλου, θα πρέπει να εγκαταλειφθούν πέντε προορισμοί στη Μέση Ανατολή/Κόλπος (Amman, Jeddah/Riyadh, Bahrain/Dubai, Κάιρο και Δαμασκός) και ένας ευρωπαϊκός προορισμός (Βρυξέλλες) προτού επιτευχθεί το ισοδύναμο των 4000 ωρών πτήσης.
Κατά τη γνώμη των κυπριακών αρχών, με δεδομένη την εκτεταμένη υπό εξέλιξη αναδιάρθρωση, δεν υπάρχουν μεγάλα περιθώρια αφαίρεσης ενός επιπλέον αεροσκάφους.
Οι κυπριακές αρχές υποστηρίζουν ότι η περαιτέρω μείωση του κόστους σε μια τέτοια περίπτωση θα εστιαστεί στο μεταβλητό κόστος λειτουργίας και στο κόστος του προσωπικού που είναι αναγκαίο για την πτητική λειτουργία του εν λόγω αεροσκάφους.
Όσον αφορά τα έσοδα από την πώληση του αεροσκάφους, μεγάλο μέρος των εσόδων αυτών θα χρησιμοποιηθεί για τις αποζημιώσεις απόλυσης του πλεονάζοντος προσωπικού.
Η περαιτέρω μείωση των δρομολογίων θα υπονομεύσει τις δυνατότητες της αεροπορικής εταιρείας να ανακάμψει (καθώς ακόμη και τα δρομολόγια με τις χειρότερες επιδόσεις συμβάλλουν στα έσοδα του δικτύου — τα εν λόγω 6 δρομολόγια συμβάλλουν με ποσό 2,4 εκατ.
CYP) χωρίς να υπάρξουν ουσιαστικές "ευκαιρίες" για άλλους κοινοτικούς αερομεταφορείς (κατά τη γνώμη τους, θα δημιουργηθούν περισσότερες ευκαιρίες μάλλον για μη κοινοτικούς αερομεταφορείς).
96. Όσον αφορά την Hellas Jet, οι κυπριακές αρχές ισχυρίζονται ότι η εν λόγω εταιρεία πρέπει να ληφθεί υπόψη κατά την εξέταση των αντισταθμιστικών μέτρων.
Στην απόφασή της του Μαΐου 2005, η Επιτροπή ενέκρινε ενίσχυση διάσωσης ύψους 30 εκατ.
CYP (51 εκατ. ευρώ) με τη μορφή εγγύησης δανείου για την Cyprus Airways.
Η απόφαση αυτή επέτρεψε την χρησιμοποίηση 6 εκατ.
CYP (από το ποσό των 30 εκατ.
CYP) για την κάλυψη υποχρεώσεων της Hellas Jet.
Η Hellas Jet είχε εξαντλήσει την εποχή εκείνη τους κεφαλαιακούς και διαθέσιμους ταμειακούς πόρους της και εξαρτιόταν πλήρως από την Cyprus Airways για την οικονομική της στήριξη.
Μολονότι όταν υποβλήθηκε η αίτηση για την ενίσχυση αναδιάρθρωσης το αιτούμενο ποσό των 6 εκατ.
CYP για την Hellas Jet βασίστηκε σε επιχειρηματικό σχέδιο για την επιβίωσή της, μέχρι τον Μάιο 2005 κατέστη προφανές ότι η Hellas Jet δεν ήταν σε θέση να πραγματοποιήσει τα αναμενόμενα αποτελέσματα και ότι η συνέχιση των προγραμματισμένων πτήσεών θα συνέβαλε μόνο στη σώρευση ζημιών για τον όμιλο.
97. Προκειμένου να διατηρηθεί κάποια αξία για την εταιρεία και σε μια προσπάθεια αναστροφής της πορείας της, η Hellas Jet ανέστειλε τις προγραμματισμένες πτήσεις της στις 8 Μαΐου 2005 και η Cyprus Airways, ως ιδιοκτήτρια της Hellas Jet, συνήψε εμπορική συμφωνία με την Trans World Aviation S.A, ελληνική εταιρεία μεσιτείας αεροσκαφών και ναυλωμένων πτήσεων, με βάση την οποία η τελευταία ανέλαβε την εμπορική εκμετάλλευση των τριών αεροσκαφών της Hellas Jet.
Η συμφωνία περιελάμβανε δικαίωμα της Trans World Aviation για την αγορά του 51 % των μετοχών της Hellas Jet, εξαρτώμενο από δικαίωμα επανεξέτασης που έπρεπε να ασκηθεί από την Cyprus Airways πριν από τα τέλη Νοεμβρίου 2005.
Η συμφωνία επέτρεπε στην Hellas Jet να συνεχίσει τη λειτουργία της εκμισθώνοντας πλήρως τα τρία αεροσκάφη της, μέσω της Trans World Aviation, σε τρίτους.
Εν τω μεταξύ, το προσωπικό που δεν ήταν αναγκαίο για τις νέες δραστηριότητες της εταιρείας απολύθηκε σταδιακά.
Η συμφωνία αυτή αποδείχθηκε αρκετά επιτυχής.
Η Trans World Aviation, η οποία είχε εγγυηθεί ένα ελάχιστο επίπεδο χρησιμοποίησης των τριών αεροσκαφών, ξεπέρασε τις δεσμεύσεις της, με την εταιρία να εμφανίζει, μετά τον Ιούνιο 2005, θετικά αποτελέσματα εκμετάλλευσης.
98. Η Cyprus Airways, η οποία επί του παρόντος εγγυάται τις συμφωνίες μίσθωσης για τα τρία αεροσκάφη Α320 της Hellas Jet, που λήγουν τον Απρίλιο και Μάιο 2006, αποφάσισε να μην ασκήσει το δικαίωμά της για την επέκταση των συμφωνιών εκμίσθωσης.
99. Επιπλέον, και στα πλαίσια της συμμόρφωσης με την απαίτηση για τη μείωση της μεταφορικής ικανότητας, η Cyprus Airways αποφάσισε στις αρχές Δεκεμβρίου να προβεί σε πώληση του 51 % των μετοχών της στην Hellas Jet προς την Trans World Aviation (με ισχύ από τον Μάιο 2006), ενώ παράλληλα διατήρησε το δικαίωμα πώλησης του εναπομένοντος 49 % των μετοχών της οιαδήποτε στιγμή μετά τον Μάιο 2006.
Το αντίτιμο για το 51 % των μετοχών ανήλθε σε 1,5 εκατ. ευρώ, ποσό το οποίο διοχετεύθηκε στην Hellas Jet μέσω αύξησης του κεφαλαίου, ενώ περαιτέρω ποσό 0,5-1 εκατ. ευρώ θα ληφθεί ως αντίτιμο για την πώληση του εναπομένοντος 49 % των μετοχών.
100.
Οι κυπριακές αρχές υποστηρίζουν ότι η απόφαση να πωληθεί η Hellas Jet, και κατά συνέπεια να μην προβούν στην αντικατάσταση των τριών μισθωμένων αεροσκαφών της Hellas Jet, αποτελεί σημαντική μείωση της μεταφορικής ικανότητας, σύμφωνα με τις κατευθυντήριες γραμμές Δ&Α της Επιτροπής.
101.
Οι κυπριακές αρχές υποστηρίζουν περαιτέρω ότι η πώληση της Eurocypria μειώνει επιπλέον το στόλο του ομίλου κατά 6 αεροσκάφη και με τον τρόπο αυτό, κατά την γνώμη τους, το σχέδιο αναδιάρθρωσης πληροί επαρκώς τις απαιτήσεις των σχετικών κατευθυντήριων γραμμών.
102.
Επιπλέον, υπήρξαν ορισμένες ενδείξεις ότι το τμήμα τροφοδοσίας της Cyprus Airways είναι δυνατόν να διατεθεί σε κάποια άλλη εταιρεία που δραστηριοποιείται στη σχετική αγορά, μολονότι οι όροι αυτής της πώλησης ή διάθεσης παραμένουν ασαφείς.
103.
Ωστόσο, είναι γεγονός ότι η Cyprus Airways, η οποία είναι βασικά υπεύθυνη για το μεγαλύτερο μέρος των ζημιών του ομίλου, εξακολουθεί να διατηρεί το ίδιο μέγεθος στόλου και με το ίδιο δίκτυο γραμμών καθόλη τη διάρκεια της αναδιάρθρωσης.
104.
Όσον αφορά τη Eurocypria και τη σχέση της με την Cyprus Airways (ειδικότερα όσον αφορά την πλήρη εκμίσθωση ενός αεροσκάφους), η Επιτροπή διατηρεί αμφιβολίες ως προς το κατά πόσο η πώληση της Eurocypria στο Δημόσιο, που παραμένει ο μεγαλύτερος μέτοχος του ομίλου της Cyprus Airways, μπορεί πραγματικά να χαρακτηριστεί ως αντισταθμιστικό μέτρο.
105.
Στην περίπτωση της Hellas Jet, οι κατευθυντήριες γραμμές Δ&Α (παράγραφος 40) προβλέπουν ότι "Η παύση και το κλείσιμο ζημιογόνων δραστηριοτήτων που απαιτούνται οπωσδήποτε για την αποκατάσταση της βιωσιμότητας δεν θεωρούνται ως μείωση της παραγωγικής ικανότητας ή της παρουσίας στην αγορά για τους σκοπούς της αξιολόγησης των αντισταθμιστικών μέτρων".
Ενώ η Επιτροπή παρατηρεί ότι η Hellas Jet λειτουργούσε με κέρδος όταν τα αεροσκάφη της εκμισθώθηκαν πλήρως μέσω της Trans World Aviation, εξακολουθούν να υπάρχουν ερωτήματα ως προς το κατά πόσον, με την απομάκρυνση του στόλου της Hellas Jet από τον στόλο του ομίλου, η πράξη αυτή μπορεί να θεωρηθεί ως μείωση της παραγωγικής ικανότητας.
106.
Ως εκ τούτου, η Επιτροπή διατυπώνει αμφιβολίες ως προς το κατά πόσο έχουν ληφθεί επαρκή αντισταθμιστικά μέτρα από τις κυπριακές αρχές προκειμένου να αντιμετωπιστούν οι στρεβλώσεις στην αγορά που θα προκληθούν από την αναδιάρθρωση και αναμένει με ιδιαίτερο ενδιαφέρον τις τυχόν παρατηρήσεις τρίτων ενδιαφερομένων μερών στο θέμα αυτό.
Η ενίσχυση πρέπει να περιορίζεται στο ελάχιστο
107.
Η παράγραφος 43 των κατευθυντήριων γραμμών προβλέπει ότι "το ποσό και η ένταση της ενίσχυσης πρέπει να περιορίζονται στο απολύτως ελάχιστο των εξόδων αναδιάρθρωσης που απαιτούνται για την υλοποίηση της αναδιάρθρωσης με βάση τους διαθέσιμους χρηματοοικονομικούς πόρους της επιχείρησης, των μετόχων της ή του επιχειρηματικού ομίλου στον οποίο ανήκει.
Η αξιολόγηση αυτή λαμβάνει υπόψη οποιαδήποτε προηγουμένως χορηγηθείσα ενίσχυση διάσωσης".
108.
Η Επιτροπή παρατηρεί ότι το αρχικό ποσό χρηματοδότησης της αναδιάρθρωσης αποτελείται από δύο στοιχεία: ένα δάνειο 55 εκατ.
CYP με την εγγύηση του κράτους και έσοδα πωλήσεων ύψους 15 εκατ.
CYP από την πώληση της Eurocypria στο Δημόσιο.
Οι κυπριακές αρχές έδωσαν στοιχεία σχετικά με τον τρόπο κατά τον οποίο θα διατεθούν τα ποσά αυτά, όπως περιγράφεται παραπάνω στην παράγραφο 41. Μεταξύ των αμεσότερων δαπανών περιλαμβάνονται εκείνες για τις πληρωμές αποζημιώσεων λόγω απόλυσης του πλεονάζοντος προσωπικού και τα συναφή έξοδα, που ανέρχονται σε 12 εκατ.
CYP, καθώς και η αποπληρωμή της ενίσχυσης διάσωσης.
Κατά την εφαρμογή του σχεδίου αναδιάρθρωσης, προβλέπεται η πραγματοποίηση δαπανών προκειμένου να αντιμετωπιστούν τα ελλείμματα ταμειακής ροής καθώς και οι απαιτήσεις σε κεφάλαιο κίνησης του ομίλου, επιπλέον δε έχει προγραμματιστεί ένα ορισμένο ποσό κεφαλαιουχικών δαπανών μέχρι το 2008.
109.
Στην παρούσα φάση, η Επιτροπή δεν μπορεί να λάβει θέση σχετικά με το εάν το ποσό της ενίσχυσης που ενέχεται στο σχέδιο αναδιάρθρωσης έχει περιοριστεί στο ελάχιστο αναγκαίο, λαμβανομένου υπόψη του γεγονότος ότι δεν έχει ακόμα αποφασίσει εάν το προϊόν της πώλησης της Eurocypria ή η σχεδιαζόμενη αύξηση κεφαλαίου συνιστούν κρατική ενίσχυση.
Επίπεδο της ιδίας συμβολής
110.
Σε σχέση με το επίπεδο της ιδίας συμμετοχής στην αναδιάρθρωση, οι κατευθυντήριες γραμμές (παράγραφος 43) προβλέπουν ότι "Οι αποδέκτες της ενίσχυσης πρέπει κατ' αρχήν να συμβάλλουν σημαντικά στο σχέδιο αναδιάρθρωσης με δικούς τους πόρους, περιλαμβανομένης της πώλησης στοιχείων του ενεργητικού που δεν είναι απαραίτητα για την επιβίωση της επιχείρησης, ή με εξωτερική χρηματοδότηση που εξασφαλίζουν υπό όρους της αγοράς.
Η συμβολή αυτή αποτελεί ένδειξη ότι οι αγορές πιστεύουν στο εφικτό της επιστροφής σε βιωσιμότητα.
Η συμβολή αυτή πρέπει να είναι πραγματική, δηλαδή ουσιαστική, αποκλείοντας κάθε μελλοντικά προσδοκώμενα κέρδη όπως ταμειακές εισροές, και να είναι όσο το δυνατόν υψηλότερη."
Οι κατευθυντήριες γραμμές αναφέρουν στη συνέχεια ποια επίπεδα ιδίας συμμετοχής στην αναδιάρθρωση μπορούν κανονικά να θεωρηθούν ως ενδεδειγμένα· για μια εταιρεία του μεγέθους της Cyprus Airways, το ποσοστό αυτό ανέρχεται σε 50 %.
111.
Προκειμένου να αξιολογηθεί κατά πόσον πληρούται η προϋπόθεση αυτή με βάση το κοινοποιηθέν σχέδιο αναδιάρθρωσης, η Επιτροπή θα χρειαστεί: αρχικά, να έχει σαφή εικόνα του συνολικού κόστους αναδιάρθρωσης· δεύτερον, να γνωρίζει πώς θα χρηματοδοτηθεί το κόστος αυτό και ποιοι από τους πόρους που χρησιμοποιούνται για τη χρηματοδότηση της αναδιάρθρωσης είναι δυνατόν να θεωρηθούν ιδία συμβολή κατά την έννοια των κατευθυντήριων γραμμών Δ&Α.
Λόγω απουσίας των στοιχείων αυτών, η Επιτροπή δεν είναι επί του παρόντος σε θέση να προβεί στην αξιολόγηση αυτή και συνεπώς διατηρεί αμφιβολίες σχετικά με το κατά πόσον πληρούται ο όρος αυτός.
Ειδικότερα, παρατηρεί ότι στο κοινοποιηθέν σχέδιο αναδιάρθρωσης, ο όμιλος της Cyprus Airways σκοπεύει να δαπανήσει 7 εκατ.
CYP από τους ιδίους πόρους του, ποσό που είναι πολύ χαμηλό σε σύγκριση με εκείνο των άλλων χρηματοοικονομικών πόρων που χρησιμοποιούνται για τη χρηματοδότηση του σχεδίου (όπως το μακροπρόθεσμο δάνειο των 55 εκατ.
CYP).
112.
Οι κυπριακές αρχές απάντησαν στη διαπίστωση αυτή, εξηγώντας ότι η Cyprus Airways είναι μια αρκετά μικρή εταιρεία με περιορισμένες δυνατότητες άντλησης κεφαλαίων.
Οι πωλήσεις των αεροσκαφών της θα καθιστούσαν ανέφικτες τις εργασίες της.
Επιπλέον, ορισμένα από τα αεροσκάφη της εταιρείας βρίσκονται υπό καθεστώς λειτουργικής ή χρηματοδοτικής μίσθωσης, και κατά συνέπεια δεν είναι προς πώληση.
Η αεροπορική εταιρεία εξέτασε επίσης τη δυνατότητα χρησιμοποίησης των αεροσκαφών ως εξασφάλιση για την άντληση νέου δανείου.
Ωστόσο, οι απαντήσεις που λήφθηκαν από εμπορικές τράπεζες στο θέμα αυτό δείχνουν ότι λόγω της ηλικίας του στόλου των αεροσκαφών A320 (που είναι τα μόνα αεροσκάφη τα οποία ανήκουν στην εταιρεία και δεν αποτελούν ήδη αντικείμενο δανειακών συμφωνιών), τα εν λόγω αεροσκάφη δεν μπορούν να χρησιμοποιηθούν ως ασφάλεια για τη λήψη δανείων.
Η πώληση και επανεκμίσθωση θα ήταν ίσως δυνατή, αλλά λόγω της κακής χρηματοοικονομικής κατάστασης της αεροπορικής εταιρείας, μία τέτοια πράξη θα απαιτούσε κρατική εγγύηση, η οποία θα ματαίωνε το σκοπό του εγχειρήματος.
113.
Οι κυπριακές αρχές ισχυρίζονται ότι στο ποσό των 7 εκατ.
CYP ιδίων πόρων πρέπει να προστεθούν τα έσοδα από την πώληση της Eurocypria στο Δημόσιο εκ μέρους του ομίλου της Cyprus Airways.
Τα έσοδα αυτά αναμένεται να ανέλθουν σε 15 εκατ.
CYP (26 εκατ. ευρώ).
'Όπως αναφέρθηκε προηγουμένως, η Επιτροπή δεν είναι επί του παρόντος σε θέση να αποφανθεί κατά πόσον η πώληση αυτή πραγματοποιείται σε αγοραία τιμή, οπότε στην περίπτωση αυτή τα έσοδα των πωλήσεων δεν αποτελούν κρατική ενίσχυση και θα μπορούσαν να θεωρηθούν ως ιδία συμβολή.
114.
Επιπλέον, οι κυπριακές αρχές ισχυρίζονται ότι στο πλαίσιο της αύξησης κεφαλαίου ύψους 14 εκατ.
CYP (24 εκατ. ευρώ) που προβλέπεται να λάβει χώρα 18 μήνες μετά την έναρξη εφαρμογής του σχεδίου αναδιάρθρωσης, 4,2 εκατ.
CYP από το ποσό αυτό θα προέλθουν από ιδιώτες μετόχους.
Κατά τη γνώμη των κυπριακών αρχών, αυτό σημαίνει ότι 26,2 εκατ.
CYP [11] από το ποσό που απαιτείται για την αναδιάρθρωση της αεροπορικής εταιρείας θα προέλθουν από ιδία συμβολή.
Στην παρούσα φάση, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να αποφανθεί οριστικά εάν το ποσό αυτό αντιπροσωπεύει πραγματική ίδια συμβολή — ιδιαίτερα εφόσον άνω των 15 εκατ.
CYP (26 εκατ. ευρώ) προέρχονται από την πώληση της Eurocypria στο Δημόσιο.
115.
Επιπλέον, ακόμα και εάν η Επιτροπή παραδεχόταν ενδεχομένως ότι 26,2 εκατ.
CYP (45,6 εκατ. ευρώ) μπορούσαν να θεωρηθούν ως ιδία συμβολή, το ποσό αυτό θα εξακολουθούσε να αποτελεί λιγότερο από το 50 % του κόστους της αναδιάρθρωσης που πρέπει να ληφθεί υπόψη.
116.
Επίσης, (όπως προαναφέρθηκε) η Επιτροπή δεν μπορεί στην παρούσα φάση να λάβει οριστική θέση για το εάν τα 9,8 εκατ.
CYP της αύξησης κεφαλαίου τα οποία θα προέλθουν από κρατικούς πόρους μπορούν να θεωρηθούν ως ιδιωτική επένδυση την οποία ίσως πραγματοποιούσε ένας συνήθης κάτοχος αεροπορικής εταιρείας υπό συνθήκες οικονομίας αγοράς.
117.
Η πιθανή πώληση ή διάθεση της μονάδας τροφοδοσίας της CY εξετάστηκε ως μέθοδος για τη μείωση του κόστους.
Η πράξη αυτή έχει ίσως το πλεονέκτημα δυνητικής αύξησης του επιπέδου ιδίας συμμετοχής στην αναδιάρθρωση.
Ωστόσο, λόγω απουσίας πληροφοριών για την πράξη αυτή, τους όρους υπό τους οποίους θα πραγματοποιηθεί και το αντίτιμο, εφόσον υπάρξει, που θα καταβληθεί, η Επιτροπή δεν μπορεί να λάβει θέση επί του θέματος.
118.
Ως εκ τούτου, η Επιτροπή έχει σοβαρές αμφιβολίες σχετικά με το εάν το επίπεδο της ιδίας συμβολής και των σχετικών πόρων μπορεί να θεωρηθεί ως συμβιβάσιμο με το πλαίσιο που θέτουν οι κατευθυντήριες γραμμές Δ&Α.
IV. ΑΠΟΦΑΣΗ
Βάσει των ανωτέρω, η Επιτροπή, ενεργώντας σύμφωνα με τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ, ζητεί από την Κυπριακή Δημοκρατία να υποβάλει τις παρατηρήσεις της και να της παράσχει όλες τις πληροφορίες εκείνες που θα ήταν χρήσιμες για την αξιολόγηση του προτεινόμενου σχεδίου αναδιάρθρωσης, εντός ενός μηνός από την ημερομηνία παραλαβής της παρούσας επιστολής.
Ζητεί από τις αρχές της χώρας σας να διαβιβάσουν άμεσα αντίγραφο της παρούσας επιστολής στον δυνητικό αποδέκτη της ενίσχυσης.
Η Επιτροπή επιθυμεί να υπενθυμίσει στην Κυπριακή Δημοκρατία ότι το άρθρο 88 παράγραφος 3 της συνθήκης ΕΚ έχει ανασταλτικό αποτέλεσμα, και εφιστά την προσοχή σας στο άρθρο 14 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
659/1999 του Συμβουλίου, το οποίο προβλέπει την δυνατότητα ανάκτησης από το δικαιούχο κάθε παράνομης ενίσχυσης.
Η Επιτροπή προειδοποιεί την Κυπριακή Δημοκρατία ότι θα ενημερώσει όλα τα ενδιαφερόμενα μέρη με δημοσίευση της παρούσας επιστολής και περίληψής της στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
Θα ενημερώσει επίσης τα ενδιαφερόμενα μέρη στις χώρες ΕΖΕΣ που έχουν υπογράψει την συμφωνία για τον ΕΟΧ, με δημοσίευση σχετικής ανακοίνωσης στο συμπλήρωμα ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας της Ευρωπαϊκής Ένωσης, καθώς και την εποπτεύουσα αρχή της ΕΖΕΣ με αποστολή αντιγράφου της παρούσας επιστολής.
Όλοι οι ανωτέρω ενδιαφερόμενοι θα κληθούν να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους εντός ενός μηνός από την ημερομηνία της σχετικής δημοσίευσης."
[1] Athen, London (Gatwick, Heathrow und Stansted), Amsterdam, Brüssel, Frankfurt, Moskau, Paris, Zürich, Wien, Birmingham, Manchester, Mailand, Rom, Thessaloniki, Iraklion, Kairo, Tel Aviv, Beirut, Damaskus, Amman, Djidda, Bahrain, Dubai and Riad.
[2] ABl.
C 244 vom 1.10.2004, S. 2.
[3] Αθήνα, Λονδίνο (Heathrow και Stansted), Άμστερνταμ, Βρυξέλλες, Φρανκφούρτη, Μόσχα, Παρίσι, Ζυρίχη, Βιέννη, Birmingham, Manchester, Μιλάνο, Ρώμη, Θεσσαλονίκη, Ηράκλειο, Κάιρο, Τελ-Αβίβ, Βηρυτός, Δαμασκός, Αμάν, Jeddah, Bahrain, Dubai και Riyadh
[4] Συμπεριλαμβανομένων των επιβατών που ταξιδεύουν δωρεάν, των επιβατών σε ναυλωμένες και τακτικές πτήσεις.
[5] Αεροσκάφος και πλήρωμα.
[6] 2003: ζημία 6,4 εκατ.
CYP, 2004: ζημία 10,2 εκατ.
CYP + απαξίωση 7,6 εκατ.
CYP.
[7] ΕΕ C 244 της 1.10.2004, σ.
2.
[8] Το ποσό αυτό περιλαμβάνει τις δαπάνες για την απομάκρυνση του πλεονάζοντος προσωπικού συν πρόβλεψη επιπλέον 2,5 εκατ.
CYP.
[9] Επιχερηματικο απόρρητο.
[10] Εφαρμογή των άρθρων 93 και 93 της συνθήκης ΕΚ και του άρθρου 61 της συμφωνίας για τον ΕΟΧ στις κρατικές ενισχύσεις στον τομέα των αεροπορικών μεταφορών (ΕΕ C 350 της 10.12.1994, σ.
5).
[11] Το ποσό αυτό αποτελείται από 7 εκατ.
CYP ιδίας συμβολής, 15 εκατ.
CYP έσοδα από την πώληση της Eurocypria και 4,2 εκατ.
CYP από ιδιώτες μετόχους.
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote
(2006/C 113/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO [1] _BAR_ Referenz and Titel der Norm (und Referenzdokument) _BAR_ Referenz der ersetzen Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10087:2006 Kleine Wasserfahrzeuge — Schiffskörper-Kennzeichnung — Codierungssystem (ISO 10087:2006) _BAR_ EN ISO 10087:1996 _BAR_ 30.9.2006 _BAR_
Anmerkung 1 Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Staatliche Beihilfen — Italien
Staatliche Beihilfe Nr. C 11/2006 (ex N 127/2005) — Gestrandete Kosten öffentlicher Versorgungsunternehmen
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 116/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 4 April 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle interessierten Parteien zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
B-1049 Brüssel
e-mail: Stateaidgreffe@cec.eu.int
Fax: (32-2) 296 12 42
Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Mit dieser Maßnahme beabsichtigt Italien, öffentlichen Versorgungsunternehmen im Energiesektor (so genannte municipalizzate) die gestrandeten Kosten zu erstatten, die im Zuge der Liberalisierung des Energiesektors entstanden sind.
Es hat bereits ähnlich gelagerte Fälle gegeben, insbesondere eine italienische Beihilfesache, bei der es ebenfalls um gestrandete Kosten ging [1].
Die Maßnahme besteht in einem Zuschuss von 16,3 Mio. EUR an das Energieunternehmen AEM Torino, das als einziges Versorgungsunternehmen für derartige Beihilfen in Betracht kommt.
AEM Torino ist bereits in den Genuss früherer Beihilfen gekommen, die von der Kommission für rechtswidrig und unvereinbar erklärt worden sind [2].
Das Verfahren zur Rückforderung der Beihilfe ist noch nicht abgeschlossen und die Versorgungsunternehmen — auch AEM Torino — müssen die frühere Beihilfe noch zurückzahlen.
Bei der Würdigung der Maßnahme kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Berechnung der gestrandeten Kosten, die AEM Torino zu erstatten sind, korrekt und mit der Methodik vereinbar ist, die von der Kommission entwickelt und in anderen Fällen angewandt wurde [3].
Da jedoch gestrandete Kosten nicht mit anderen Beihilfen kumuliert werden dürfen und der Beihilfeempfänger bereits in den Genuss einer früheren rechtswidrigen und unvereinbaren Beihilfe gekommen ist, sieht sich die Kommission nicht in der Lage, die kombinierte Wirkung beider Beihilfen zu bewerten.
Außerdem hat die Kommission Italien aufgefordert, sich entsprechend dem Deggendorf-Urteil zu verpflichten, die neue Beihilfe erst auszuzahlen, wenn die frühere Beihilfe zurückerstattet worden ist.
Italien hat sich dazu bereiterklärt.
Daher hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
DAS SCHREIBEN
"PROCEDIMENTO
1. Le autorità italiane hanno notificato alla Commissione le misure di cui all'oggetto con lettera del 21 marzo 2005.
La Commissione ha richiesto ulteriori informazioni con lettera del 4 maggio 2005.
L'Italia ha inviato le informazioni richieste il 27 giugno 2005 e il 5 luglio 2005.
La Commissione ha richiesto ulteriori informazioni il 19 luglio 2005 e inviato un sollecito all'Italia il 22 settembre 2005.
L'Italia ha risposto il 3 ottobre 2005.
La Commissione ha inviato una nuova nota all'Italia il 14 novembre 2005.
L'Italia ha risposto a quest'ultima nota il 1o febbraio 2006.
2. Il lungo scambio di note può essere spiegato in primo luogo dalla necessità di ulteriori chiarimenti per la determinazione della metodologia di calcolo degli stranded costs, e in seguito dai problemi di cumulo che sono sorti.
BASE GIURIDICA
3. La direttiva 96/92/CE ha dato inizio alla liberalizzazione del settore dell'energia.
La Commissione ha riconosciuto che la transizione da una situazione di assenza di competizione ad un settore dell'energia liberalizzato può prevedere costi specifici per quelle società che sono state indotte ad investimenti in impianti per la produzione di energia elettrica non economici [4].
4. La base giuridica per la misura è basata sui seguenti atti:
- Decreto legislativo n. 79/99;
- Decreto ministeriale del 26.1.2000;
- Decreto ministeriale del 17.4.2001;
- Decreto legge n. 25 del 18.2.2003, convertito in Legge 17.4.2003, n. 83;
- Decreto ministeriale del 6.8.2004;
- Decreto ministeriale del 10.3.2005 che fissa i costi non recuperabili (stranded costs) per AEM Torino.
Il decreto contiene una clausola sospensiva all'articolo 3, paragrafo 2.
DESCRIZIONE DELLA MISURA
5. La Commissione ha già approvato aiuti per i costi non recuperabili nel settore dell'energia in Italia [5].
La decisione ha escluso le cosiddette aziende municipalizzate, di proprietà o ex proprietà degli enti locali.
6. La base giuridica, il sistema di finanziamento e la metodologia utilizzata dalle autorità italiane per la determinazione dei costi non recuperabili in questo caso sono identici al caso di cui sopra.
I calcoli effettuati secondo tale metodologia sono stati basati, per ciascun impianto, sulle due condizioni seguenti:
- Gli investimenti ammissibili sono stati effettuati prima del 19 febbraio 1997.
- I costi riferiti ad obblighi contrattuali e investimenti nell'ambito dello stesso gruppo sono stati esclusi.
7. Inoltre, la metodologia tiene conto dei certificati verdi.
8. I calcoli effettuati dalle autorità italiane per tutte le aziende municipalizzate dimostrano che solo per un'azienda i calcoli sono stati positivi, cioè AEM Torino.
Tabella 1: calcolo dell'importo
Cifre in milioni di euro.
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ Totale _BAR_
AEM Torino _BAR_ 1675 _BAR_ 4829 _BAR_ 5273 _BAR_ 4560 _BAR_ 16338 _BAR_
9. L'aiuto sarà accordato sotto forma di sovvenzioni.
Ammonterà a 16338000 milioni di euro.
10. L'Italia presenterà una relazione annuale sull'attuazione della misura.
11. L'Italia indica che la misura non può essere cumulabile con altri aiuti.
CUMULO E PROCEDURA DEGGENDORF
12. Il 5 giugno 2002 la Commissione ha preso una decisione negativa relativa agli aiuti di Stato accordati dall'Italia alle aziende municipalizzate italiane (imprese di servizi pubblici di proprietà di enti locali, qui di seguito indicate come "municipalizzate") sotto forma di esenzioni dalle tasse e prestiti agevolati ad imprese di servizi pubblici, a prevalente capitale pubblico [6] (Aiuto di Stato C 27/99, ex NN 69/98).
13. La Commissione, nella sua decisione, ha dichiarato che siffatti regimi non notificati sono incompatibili ed illegittimi ed ha imposto allo Stato italiano di recuperare gli importi eventualmente erogati nel quadro dei regimi suddetti [7].
14. La procedura di recupero è stata molto lenta.
L'Italia ha adottato la Legge 18 aprile 2005, n. 62, il cui articolo 27 prevede il recupero degli aiuti accordati alle municipalizzate, secondo la decisione della Commissione.
Tuttavia, ai beneficiari è consentito di rimborsare a rate, su un periodo di 24 mesi.
Tale norma è stata applicata con una decisione presa dall'Agenzia delle Entrate il 1o giugno 2005.
15. AEM Torino è una delle cosiddette "aziende municipalizzate" ed è attiva in particolare nel settore dell'energia.
Sulla base di quanto indicato nel suo intervento nel caso T 297/02 Acea c. Commissione essa ha beneficiato degli aiuti di cui alla decisione della Commissione del 5 giugno 2002, sia godendo delle esenzioni fiscali negli anni 1997, 1998 e 1999, sia ferendo dei prestiti agevolati.
AEM Torino ha fornito le informazioni previste dalle procedure ordinarie di valutazione e riscossione delle imposte, in seguito alla decisione dell'Agenzia delle Entrate.
AEM Torino dovrebbe pagare la somma accertata di aiuti illegali entro 60 giorni dalla comunicazione dei risultati della valutazione che, secondo le informazioni inviate dalle autorità italiane, dovrebbe essere stata notificata dall'Agenzia delle Entrate non più tardi dell' 11 gennaio 2006.
16. Secondo le informazioni inviate dalle autorità italiane AEM Torino invece non avrebbe beneficiato di prestiti da parte della Cassa Depositi e Prestiti.
17. La procedura di recupero, nella sua forma attuale, rischia di non essere immediata ed efficace come dovrebbe essere in base all'articolo 14, paragrafo 3, del regolamento n. 659/1999.
18. Per il recupero possono essere necessari fino a 24 mesi.
Non è chiaro se gli interessi saranno inclusi nel calcolo delle somme da recuperare.
19. Inoltre, nessun aiuto è stato recuperato fino ad ora.
L'Italia non è in grado di assicurare in che data avrà luogo il recupero, né se esso sarà completo o incompleto (senza interessi) e in varie rate (durante i 24 mesi).
20. Poiché la Commissione non può controllare il cumulo tra gli aiuti illegali ricevuti in passato secondo il programma italiano per le municipalizzate e i nuovi aiuti in esame, è stato chiesto all'Italia di assicurare che tale effetto sia evitato prendendo l'impegno di pagare l'aiuto per i costi non recuperabili solo dopo il recupero delle somme versate illegalmente.
L'Italia ha rifiutato.
VALUTAZIONE
Legittimità dell'aiuto
21. Le autorità italiane hanno notificato la misura, secondo le condizioni fissate all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE.
La misura contiene una clausola sospensiva.
Sussistenza di un aiuto
22. La misura riguarda le risorse statali.
È selettiva e va a profitto di una sola impresa.
La società è attiva in un settore — il mercato dell'elettricità — dove sono presenti notevoli scambi commerciali.
La misura falsa o minaccia di falsare la concorrenza.
Tutte le condizioni per l'esistenza di un aiuto fissate all'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE sono rispettate.
Compatibilità
23. La Commissione ha analizzato la compatibilità della misura con le norme relative agli aiuti di Stato alla luce della comunicazione della Commissione relativa alla metodologia per analizzare gli aiuti di Stato collegati ai costi non recuperabili [8] (in seguito denominata "la metodologia").
24. Anzitutto, il paragrafo 3 della comunicazione definisce nel dettaglio la natura dei costi non recuperabili quali impegni e garanzie di gestione che non possono più essere adempiuti a causa delle disposizioni della direttiva 96/92/CE del 19 dicembre 1996.
25. I costi afferenti alla costruzione di impianti di generazione antieconomici nel periodo precedente la liberalizzazione del mercato corrispondono ad una categoria tipica di costi non recuperabili.
La Commissione ha esaminato e autorizzato una serie di casi rientranti in questa fattispecie [9].
26. I costi non recuperabili previsti dal regime rientrano quindi nella definizione di cui al paragrafo 3 della comunicazione della Commissione.
27. La Commissione prende nota dei seguenti aspetti:
(a) Gli impianti in questione sono stati costruiti prima del 19 febbraio 1997.
(b) Le garanzie di gestione che hanno reso possibile la costruzione di detti impianti trovano fondamento nelle disposizioni giuridiche e contrattuali da cui risultano — debitamente accertate dall'autorità nazionale di regolamentazione su richiesta del governo italiano — e nel contesto regolamentare in cui si iscrivevano al momento della loro assunzione (Decreto legislativo n. 79/99).
(c) Gli investimenti richiesti sono notevoli e comportano forti perdite.
Tutto ciò è stato controllato dalle autorità italiane individualmente per ciascuna società.
Le società che non sono state interessate in modo significativo non hanno avuto diritto alla compensazione.
La valutazione d'impatto dei costi non recuperabili è stata valutata a livello dei gruppi consolidati.
(d) Gli investimenti effettuati dai beneficiari sono irrevocabili.
Infatti, non c'è altro modo di recuperare un investimento in un impianto di generazione di energia che di farlo funzionare o di venderlo a un prezzo che non superi il reddito che l'impianto può generare vendendo l'elettricità sul mercato.
(e) I costi non recuperabili sono collegati agli investimenti in impianti inefficienti.
Non sono collegati ad accordi tra le due parti.
È quindi irrilevante in questo caso specifico controllare se i costi non recuperabili derivano da garanzie che legano due società appartenenti allo stesso gruppo.
(f) I costi non recuperabili sono costi economici corrispondenti alla realtà delle somme investite, pagate o da pagare in virtù di impegni o garanzie esplicite.
La formula di calcolo esclude valutazioni forfettarie e i parametri rispecchiano le variabili economiche e la loro evoluzione nel tempo.
(g) I costi non recuperabili devono essere al netto dei proventi, utili o plusvalenze connessi agli impegni o garanzie da cui risultano.
(h) I costi non recuperabili sono valutati al netto di qualsiasi aiuto versato o da versare in relazione agli impianti cui si riferiscono.
(i) I costi non recuperabili tengono conto dell'andamento effettivo nel tempo delle condizioni economiche e concorrenziali.
In realtà, il valore delle reintegrazioni effettive per i costi non recuperabili collegati a impianti di produzione è dato dalla differenza fra il totale dei costi di produzione (variabili e fissi) e i ricavi ottenuti dall'energia elettrica ceduta al mercato, ed è pertanto indicizzato direttamente sui prezzi dell'elettricità.
(j) Gli investimenti non sono stati completamente ammortizzati prima della liberalizzazione del mercato indotta dal recepimento della direttiva 96/92/CE.
(k) Le compensazioni non superano il minimo necessario atto a consentire alle imprese interessate di continuare a onorare o a far rispettare i passati impegni o garanzie.
È pratica costante della Commissione nei casi di costi non recuperabili relativi a impianti antieconomici, considerare che le compensazioni debbano calcolarsi per differenza fra i costi inevitabili di esercizio dell'impianto e la parte dei ricavi da quello realizzati che può essere utilizzata a copertura dei costi inevitabili, ovvero i ricavi al netto dei costi evitabili di impianto.
28. I costi considerati per compensazione sono limitati al 31.12.2003.
Si tratta di una durata più breve rispetto a quella permessa dalla comunicazione della Commissione (fino al 2003 invece del 2006).
La misura è conforme ai punti da 3.1 a 3.12 della metodologia.
I costi non recuperabili interessati sono quindi ammissibili.
29. La Commissione prende nota dei seguenti punti per quanto riguarda le compensazioni che saranno versate:
(a) L'ammontare massimo delle compensazioni è stato calcolato sulla base di impianti chiaramente determinati e isolati.
Le compensazioni effettivamente versate non supereranno questo importo massimo.
(b) È stato tenuto conto dello sviluppo della concorrenza.
In particolare, la formula per il calcolo delle compensazioni è direttamente legata ai prezzi dell'energia elettrica effettivi in tutto il periodo considerato (2000-2003).
La Commissione ritiene che i prezzi considerati in queste formule sono compatibili con la necessità di non scoraggiare nuovi ingressi.
(c) L'Italia si è impegnata a fornire una relazione annuale sull'applicazione di questo caso.
(d) Sebbene il sistema italiano non presenti carattere di degressività, il requisito non è obbligatorio.
(e) L'importo massimo degli aiuti che possono essere versati a un'impresa, le modalità precise per il loro calcolo e finanziamento e la durata massima del periodo per il quale possono essere versati devono essere chiaramente specificati a priori.
Si tiene conto degli aumenti di produttività nel calcolo del prezzo dell'elettricità ogni anno.
30. Le compensazioni che saranno versate sono quindi compatibili con i punti da 4.1 a 4.6 della metodologia.
Cumulo e applicazione della giurisprudenza Deggendorf
31. Nella sua sentenza del 15 maggio 1997, la Corte di giustizia ha stabilito che: "quando la Commissione esamina la compatibilità di un aiuto con il mercato comune, deve prendere in considerazione tutti gli elementi pertinenti, ivi compreso, eventualmente, il contesto già esaminato in una decisione precedente, nonché gli obblighi che tale decisione precedente abbia potuto imporre ad uno Stato membro".
Secondo la Corte di giustizia i nuovi aiuti non sono compatibili con il mercato comune fino a che non sono stati restituiti eventuali aiuti ricevuti in passato in modo illegittimo poiché l'effetto cumulativo degli aiuti è di distorcere in maniera significativa la concorrenza nel mercato comune (Textilwerke Deggendorf GmbG (TWD)/Commissione, C-355/95P, ECR I-2549, paragrafi 25-26).
32. Quindi, in applicazione della giurisprudenza Deggendorf, la Commissione valuta la possibilità di nuovi aiuti tenendo conto del fatto che il beneficiario dei nuovi aiuti abbia restituito completamente qualunque aiuto precedente che debba essere recuperato in seguito ad una decisione negativa presa dalla Commissione.
33. Applicando il principio fissato dalla giurisprudenza Deggendorf al caso attuale, la Commissione osserva che: a) l'AEM di Torino ha beneficiato di aiuti precedenti, in particolare gli aiuti accordati alle aziende municipalizzate (si vedano i precedenti paragrafi da 12 a 20), da recuperare secondo la decisione della Commissione del 5 giugno 2002; e b) le autorità italiane non hanno rispettato ancora gli obblighi relativi al recupero delle somme di cui alla decisione della Commissione del 5 giugno 2002.
È vero che quella decisione riguardava un regime, ma ordinava altresì di recuperare l'aiuto illegale e incompatibile attribuito sulla base di quel regime.
Inoltre AEM Torino ha espressamente ammesso di aver beneficiato del regime e non vi sono motivi per ritenere che, nel suo caso specifico, le norme non costituissero aiuti, o costituissero aiuti esistenti o che siano state dichiarate compatibili con il mercato comune.
34. Dopo quasi quattro anni dall'adozione della decisione del 5 giugno 2002 nel caso C 27/99 (ex NN 69/98), le autorità italiane non hanno ancora recuperato gli aiuti illegittimi.
Esse hanno informato la Commissione che il processo di recupero è in corso mediante l'adozione e l'attuazione di misure amministrative adeguate.
35. In particolare hanno indicato che AEM Torino ha presentato una dichiarazione all'Agenzia delle Entrate con la quale si impegna a pagare le somme che l'Agenzia indicherà.
Tuttavia, non sono stati in grado di indicare:
- l'ammontare che AEM Torino deve restituire nel processo di recupero;
- le condizioni di pagamento: l'Italia indica che la società dovrebbe restituire entro l' 11 marzo 2006, ma non ha fornito alcuna assicurazione che il pagamento sia completo (compresi gli interessi) e in una rata (non utilizzando la proroga di 24 mesi prevista nella Legge 18 aprile 2005, n. 62).
36. Per concludere, l'Italia non ha chiarito se sia già stato recuperato l'aiuto precedente di cui verosimilmente ha fruito AEM Torino.
Sulla base delle informazioni di cui sopra si può dedurre che AEM Torino può aver ricevuto e non ancora rimborsato talune somme di aiuto nell'ambito di regimi di aiuto incompatibili esaminati nel caso C 27/99 (ex NN 69/98).
37. La Commissione non è in grado di determinare l'ammontare degli aiuti che AEM Torino ha già ricevuto anteriormente ai nuovi aiuti in esame e che ancora devono essere restituiti e non può quindi valutare l'effetto cumulativo dei "vecchi" e "nuovi" aiuti destinati ad AEM Torino e il conseguente impatto di distorsione del mercato comune.
38. Secondo la giurisprudenza Deggendorf la Commissione deve tener conto delle circostanze già esaminate in una decisione precedente, nonché gli obblighi che tale decisione precedente abbia potuto imporre ad uno Stato membro e non può decidere sulla compatibilità di nuovi aiuti rispetto al mercato comune fino a che i precedenti aiuti detenuti illegittimamente non siano stati restituiti.
39. Inoltre, come è stato chiaramente indicato alle autorità italiane, gli aiuti per il rimborso di stranded costs non possono essere cumulati con altri aiuti.
40. Solo un impegno che assicurava che il pagamento dei nuovi aiuti avrebbe seguito il totale rimborso dei precedenti aiuti avrebbe potuto evitare qualunque rischio di effetto cumulativo delle due misure e qualunque distorsione della competizione, secondo i principi fissati dalla Corte di giustizia nella giurisprudenza Deggendorf.
41. L'Italia è stata invitata ripetutamente a prendere tale impegno, ma ha rifiutato.
42. L'effetto cumulativo dei due aiuti è invece presente e non può essere valutato dalla Commissione.
Perciò, in questa fase, l'aiuto notificato non può essere dichiarato compatibile con il mercato comune.
CONCLUSIONI
43. Tenuto conto di quanto precede, la Commissione invita l'Italia a presentare, nell'ambito della procedura di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, le proprie osservazioni e fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione della misura, entro un mese dalla data di ricezione della presente.
Essa chiede alle autorità italiane di trasmettere immediatamente una copia della presente lettera al beneficiario potenziale dell'aiuto.
44. La Commissione richiama l'attenzione delle autorità italiane sull'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE, che ha effetto sospensivo e sull'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, che stabilisce che ogni aiuto illegale può formare oggetto di recupero presso il beneficiario.
45. La Commissione comunica all'Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Informerà inoltre gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell'accordo SEE attraverso la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea e informerà infine l'autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente.
Tutti gli interessati saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data della pubblicazione."
[1] Siehe Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 2004 in der Beihilfesache N 490/00, insbesondere bezüglich der "stranded impianti".
[2] Entscheidung vom 5. Juni 2003 (2003/193/EG) in der Beihilfesache C 27/99 (ex NN 69/98), veröffentlicht im ABl.
L 77 vom 24.3.2003, S. 21.
[3] Schreiben der Kommission SG (2001) D/290869 vom 6.8.2001.
[4] Lettera della Commissione SG (2001) D/290869 del 6.8.2001.
[5] Si veda la decisione della Commissione dell' 1.12.2004, sul caso N 490/00, in particolare gli "standed impianti".
[6] 2003/193/CE, GU L 77 del 24.3.2003, pag.
21
[7] Ai sensi dell'articolo 3 della decisione della Commissione l'Italia deve adottare tutti i provvedimenti necessari per recuperare presso i beneficiari gli aiuti illegittimi erogati.
[8] Adottata dalla Commission il 26.7.2001.
Disponibile sul sito web della Direzione Generale della Concorrenza della Commissione al seguente indirizzo:http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/legislation/stranded_costs/pt.pdf.Comunicata agli Stati membri con lettera SG(2001) D/290869 del 6.8.2001.
[9] Oltre al caso N 490/00 citato nella precedente nota n. 2, si veda in particolare il caso NN49/99 — Spagna — GU C 268 del 22.9.2001, pag.
7, e il caso N 133/01 — Grecia — GU C 9 del 15.1.2003, pag.
6.
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Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kamerasysteme mit Ursprung in Japan und über die Einleitung einer Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan
(2006/C 117/03)
Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend "Grundverordnung" genannt) [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 [2], dem zufolge die Einfuhren bestimmter Kamerasysteme mit Ursprung in Japan (nachstehend "betroffenes Land" genannt) gedumpt sind und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch ein bedeutender Schaden zugefügt wird.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 4. April 2006 von Grass Valley Nederland BV (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 25 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter Kamerasysteme entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um bestimmte Kamerasysteme mit Ursprung in Japan (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die folgende Bauteile umfassen:
a) einen Kamerakopf
i) mit integriertem Sucher, Sucheranschluss oder einer entsprechenden Anschlussmöglichkeit
ii) mit integriertem optischen Block, Frontmodul o. Ä. (siehe untenstehende Beschreibung), Anschlüssen oder Anschlussmöglichkeiten
iii) wobei der Kamerakopf und der Kameraadapter entweder als eine Einheit in einem gemeinsamen Gehäuse montiert oder auch separat ausgeführt sein können;
b) einen Kameraadapter.
Dieser kann, muss aber nicht in den Kamerakopf integriert sein;
c) einen optischen Block, ein Frontmodul o. Ä. mit mindestens einem Bildsensor, dessen lichtempfindlicher Abtastbereich in der Diagonalen faktisch mindestens 6 mm beträgt.
Diese Instrumente können, müssen aber nicht in den Kamerakopf integriert sein;
d) einen Kamerasucher.
Dieser kann, muss aber nicht in den Kamerakopf integriert sein;
e) eine Basisstation oder Kamerakontrolleinheit (CCU), die durch ein Kabel oder andere Mittel, wie beispielsweise drahtlose Anschlüsse, mit der Kamera verbunden ist;
f) ein Betriebskontrollpult (OCP) oder eine gleichwertige Vorrichtung für die Kontrolle einzelner Kameras (z. B. für die Farbregulierung, die Linsenöffnung und die Blendeneinstellung);
g) einen Endkontrollpunkt (MCP) oder eine Endeinstellungsanzeige (MSU) zur Überwachung oder Fernabstimmung mehrerer Kameras;
h) einen Adapter für "Box-type"-Objektive (z. B. Large Lens Adapter oder SuperXpander), der in tragbaren Kamerasystemen die Verwendung solcher Objektive ermöglicht;
Diese Bauteile werden entweder zusammen oder getrennt eingeführt.
Die Kamerasysteme müssen nicht zwangsläufig alle oben aufgeführten Bauteile enthalten.
Einzeln sind die genannten Kamerasystembauteile (mit Ausnahme des Kamerakopfes) nicht funktionsfähig und können außerhalb des Kamerasystems eines bestimmten Herstellers nicht verwendet werden.
Objektive und Rekorder, die sich nicht im selben Gehäuse wie der Kamerakopf befinden, fallen nicht unter die Warendefinition.
Die betroffene Ware kann für Übertragungen, zu Berichterstattungszwecken, in der digitalen Filmindustrie oder zu sonstigen professionellen Zwecken eingesetzt werden.
Zu den professionellen Anwendungen gehört u. a. die Verwendung dieser Systeme für die Entwicklung von Videomaterial zu Bildungs-, Unterhaltungs-, Werbe- und Dokumentationszwecken für den Eigenbedarf des Anwenders und für den Markt.
Die betroffene Ware wird normalerweise folgenden KN-Codes zugewiesen: ex85253090, ex85254091, ex85282114, ex85282116, ex85282190, ex85282200, ex85299081, ex85299095, ex85371091, ex85371099, ex85438997 und ex90029000.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus Japan in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.
Die Mengen und Preise der eingeführten betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und das Niveau der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage dieses Wirtschaftszweigs erheblich beeinträchtigt.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitete daraufhin gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.
5.1. Verfahren zur Feststellung von Dumping und Schädigung
In der Untersuchung soll festgestellt werden, ob die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Japan gedumpt sind und ob dieses Dumping eine Schädigung verursacht hat.
a) Stichprobenverfahren
Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in Japan
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe auswählen kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
- Umsatz (in Landeswährung) aus dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2006 und entsprechende Verkaufsmenge (Stückzahl);
- Umsatz in Landeswährung, der vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2006 beim Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (Stückzahl);
- Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne [3] zu beantragen (nur für Hersteller möglich);
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [4], die an Herstellung und/oder Verkauf (In- und/oder Ausland) der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten;
- mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen.
Erklärt ein Unternehmen sich nicht zu einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe auswählen kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2006 erzielt wurde;
- Gesamtzahl der Beschäftigten,
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware,
- Menge (Stück) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Japan auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. April 2005 bis 31. März 2006,
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [5], die an Herstellung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten;
- mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen.
Erklärt ein Unternehmen sich nicht zu einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.
iii) Endgültige Auswahl der Stichproben
Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie die Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei mangelnder Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Japan, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Die Ausführer/Hersteller in Japan, die die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne nach Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Daher müssen sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung unternehmensspezifischer Dumpingspannen ablehnen kann, wenn die Zahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass eine individuelle Untersuchung eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.
c) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Sollten sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als begründet erweisen, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einen Fragebogen anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Informationen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die Parteien, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichproben zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
7. Unterlagen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Unterlagen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle Unterlagen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [6] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05.
8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Überprüfung der geltenden Maßnahmen
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 [7] führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen der KN-Codes ex85253090, ex85371091, ex85371099, ex85299081, ex85299095 (vormals ex85299088), ex85438997 (vormals ex85438995), ex85282114, ex85282116 und ex85282190 mit Ursprung in Japan ein.
Die unter diese Verordnung fallende Ware entspricht vollständig einer Ware im Sinne der Definition unter Nummer 2.
Sollte im Rahmen des mit dieser Bekanntmachung eingeleiteten Verfahrens festgestellt werden, dass Maßnahmen gegenüber bestimmten Kamerasystemen mit Ursprung in Japan einzuleiten sind, die dann auch für die Fernsehkamerasysteme gelten würden, die bereits Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 unterliegen, wäre es nicht angemessen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 eingeführten Maßnahmen aufrechtzuerhalten, so dass die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entsprechend zu ändern oder aufzuheben wäre. Daher sollte eine Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 eingeleitet werden, damit diese Verordnung entsprechend den Ergebnissen der mit dieser Bekanntmachung eingeleiteten Untersuchung geändert oder aufgehoben werden kann.
Daher leitet die Kommission hiermit gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 ein. Die Nummern 5 bis 8 gelten sinngemäß für diese Interimsüberprüfung.
10. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß den Artikeln 6 Absatz 9 und 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu ergreifen.
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
[2] ABl.
L 340 vom 23.12.2005, S. 17.
[3] Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung können nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen die Ermittlung einer individuellen Spanne beantragen.
[4] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[5] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[6] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
[7] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 38. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1454/2005 (ABl. L 231 vom 8.9.2005, S. 1).
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Staatliche Beihilfen — Italien
Beihilfe C 52/2005 (ex NN 88/2005) — Zuschüsse für Digitaldecoder
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 118/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahmen innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Registratur Staatliche Beihilfen
B-1049 Brüssel
Fax Nr.: (32-2) 296 12 42
Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
In den Jahren 2004 und 2005 gewährte die italienische Regierung Verbrauchern Zuschüsse für den Kauf oder die Miete von Digitaldecodern, ohne diese Maßnahme bei der Kommission anzumelden.
Die Kommission wurde tätig, nachdem zwei Beschwerden terrestrischer und satellitengestützter Fernsehsender eingegangen waren.
Gemäß Artikel 4 des italienischen Haushaltsgesetzes 2004 und Absatz 211 des Haushaltgesetzes 2005 erhalten Verbraucher für den Kauf bzw. für die Miete eines Decoders, mit dem sie digitale terrestrische Rundfunkprogramme sowie zugehörige interaktive Dienste empfangen können, staatliche Zuschüsse.
Die Zuschüsse werden auch für Decoder mit der sogenannten C-DVB-Technologie gewährt, sofern die Verbraucher aus dem Angebot des Kabelbetreibers klar erkennen können, mit welchem Inhaltsanbieter der Betreiber die Konditionen für die Bereitstellung des T-DVB-Signals über Kabel vereinbart hat. Die für die Zuschüsse veranschlagten Haushaltsmittel beliefen sich in den beiden Jahren auf insgesamt 220 Mio. EUR.
Selbst wenn die Endverbraucher die direkten Begünstigten der Zuschüsse sind, könnte diese Maßnahme einen indirekten Vorteil für die Decoder-Hersteller, die Anbieter von terrestrischem Digitalfernsehen und die Netzbetreiber, die das Signal übertragen, darstellen.
Da ein möglicher indirekter Vorteil gegebenenfalls unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt, muss geprüft werden, ob alle Tatbestandsmerkmale für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe erfüllt sind.
Dazu ist Folgendes festzustellen: Die Maßnahme wird aus dem Staatshaushalt finanziert, d.h. es werden staatliche Mittel verwendet.
Da im Rundfunkmarkt Unternehmen auch grenzüberschreitend tätig sind, können Wettbewerbsverzerrungen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Ferner scheint die Maßnahme bestimmte Unternehmen zu begünstigen, da sie Anbieter von Satellitenfernsehen und terrestrischem Fernsehen ausschließt, die noch nicht über eine Betriebserlaubnis verfügen.
Obwohl die Hauptbegünstigten nur einen indirekten Vorteil erlangen, kann die Kommission bei ihrem derzeitigen Kenntnisstand nicht ausschließen, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe zugunsten der Unternehmen darstellt, die die T-DVB/C-DVB-Technik einsetzen bzw. die terrestrische Rundfunkprogramme verbreiten.
Wettbewerbsrechtliche Bedenken bestehen insbesondere im Hinblick auf die Werbung im frei empfangbaren Fernsehen und das Geschäft mit Pay-TV-Abonnements.
In jedem Fall wird das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe hier nicht durch eine eventuelle Anwendung des Altmark-Urteils über den Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in Frage gestellt, da keines der vier einschlägigen Kriterien erfüllt ist.
Die Kommission befürchtet daher, dass die Maßnahme eine Beihilfe für die Decoder-Hersteller darstellt.
Die Kommission bezweifelt, dass die Maßnahme, sofern sie eine staatliche Beihilfe darstellt, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
Aufgrund der Art der Maßnahme kommen folgende Bestimmungen für die Feststellung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt in Betracht:
- Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a EG-Vertrag: Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher;
- Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag: Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse;
- Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag: Beihilfen zur Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige.
Die Ausnahmebestimmung gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a scheint hier jedoch nicht zu greifen, da nach der gängigen Praxis der Kommission der Begriff "sozial" für Beihilfen verwendet wird, die benachteiligten Bevölkerungsgruppen zugute kommen. Dies ist aber im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Auch eine Ausnahme im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 dürfte hier nicht vorliegen, denn die Beihilfe wird den Verbrauchern gewährt; sie ist nicht als Ausgleich für die Netto-Zusatzkosten gedacht, die bei der Erbringung einer vorab klar definierten und mit einem förmlichen Auftrag versehenen öffentlichen Dienstleistung anfallen.
Schließlich dürfte auch die Freistellung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c nicht zur Anwendung gelangen.
Dies würde nämlich voraussetzen, dass bei einer bestimmten Maßnahme die negativen Folgen für den Wettbewerb durch die positiven Auswirkungen ausgeglichen werden.
Im vorliegenden Fall scheinen die Umstellung auf digitales Fernsehen und die Interoperabilität der Systeme Ziele von gemeinsamem Interesse zu sein.
Die fragliche Maßnahme hilft zwar bei der Systemumstellung, doch das Problem der Interoperabilität wird nicht gelöst — im Gegenteil: Die Betreiber von Satellitenplattformen sind von der Begünstigung ausgeschlossen.
Ähnliches gilt für die sozialen Probleme im Zusammenhang mit der Umstellung, d.h. die finanzielle Belastung und die Verpflichtung der Verbraucher, von analogem auf digitales Fernsehen umzusteigen, mit der sich eine indirekte, aus dem Zuschuss an die Verbraucher resultierende Begünstigung der Sendeanstalten grundsätzlich rechtfertigen ließe.
Dem stehen jedoch gewisse Merkmale der Maßnahme entgegen, die weder notwendig noch verhältnismäßig sind und die den Wettbewerb unnötig zugunsten der etablierten terrestrischen Rundfunkanstalten verzerren können. Auf einem Markt mit nur wenigen Anbietern kann dies den Wettbewerb sehr stark beeinflussen.
Daher bezweifelt die Kommission bei ihrem derzeitigen Kenntnisstand, dass die fragliche Maßnahme, sofern es sich um eine Beihilfe handelt, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
DAS SCHREIBEN
"Con la presente la Commissione desidera informare l'Italia che, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle Vostre autorità sulle misure succitate, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE.
I. PROCEDIMENTO
(1) L' 11 maggio 2004 Centro Europa 7 s.r.l.
("Europa 7") ha presentato una denuncia in merito ad aiuti di Stato relativamente all'articolo 4, primo comma della legge 24 dicembre 2003, n. 350 (rif.
A/34295).
L'autore della denuncia ha presentato ulteriori informazioni ed osservazioni con lettera del 10 febbraio 2005 (rif.
A/31242), nella quale affermava che il governo italiano aveva rifinanziato la misura nel comma 211 della legge finanziaria 2005 e richiedeva alla Commissione di avviare un procedimento di indagine formale.
Il 3 maggio 2005 (rif.
A/33724) anche Sky Italia s.r.l.
("Sky Italia") ha presentato una denuncia contro i due articoli succitati.
Il 22 giugno 2005 ha avuto luogo una riunione tra i servizi della Commissione e Sky Italia.
Il 31 agosto 2005 (rif.
A/36876), il suddetto denunciante ha presentato ulteriori informazioni concernenti modifiche alla cosiddetta "legge Gasparri" che regolamenta il settore televisivo in Italia.
Il 31 ottobre 2005, infine, Sky Italia ha richiesto alla Commissione — in attesa di una decisione — di intimare al governo italiano di sospendere la misura ai sensi dell'articolo 11, primo comma 1 del pertinente regolamento di applicazione [1].
(2) Con lettere del 13 ottobre 2004 (rif.
D/38544), del 21 aprile 2005 (rif.
D/53173) e del 15 luglio 2005 (rif.
D/55442), la Commissione ha richiesto informazioni al governo italiano.
Le informazioni sono state fornite il 5 novembre 2004, il 13 maggio 2005 e il 12 settembre 2005, a seguito di una breve proroga del termine di risposta.
Il 6 giugno 2005 ha avuto luogo una riunione tra i servizi della Commissione e le autorità italiane.
(3) Con lettere del 20 settembre 2005 (rif.
A/37498) e del 16 novembre 2005 (rif.
A/39413) le autorità italiane hanno informato la Commissione della loro intenzione non di prorogare il regime nella sua attuale forma.
II. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELL'AIUTO
II.A. Antefatti
II.A.1.
Gli autori della denuncia
(4) Europa 7 è un'impresa italiana titolare di una concessione di radiodiffusione dal 1999.
L'impresa non può tuttavia ancora operare sul mercato della radiodiffusione, a causa — secondo quanto sostenuto — del comportamento delle autorità nazionali, che non hanno ancora assegnato le frequenze di cui Europa 7 necessita per trasmettere.
(5) Sky Italia è una televisione a pagamento che appartiene a News Corporation ed ha una posizione monopolistica sul mercato italiano della radiodiffusione satellitare di programmi televisivi a pagamento.
L'impresa è stata costituita a seguito dell'acquisizione, da parte di News Corporation, del controllo di Telepiù S.p.A. e di Stream S.p.A. nel 2003, una concentrazione che è stata approvata subordinatamente a determinati impegni (caso n. COMP/M.2876 Newscorp/Telepiù).
A seguito degli impegni è stato richiesto a Sky Italia di cedere le proprie attività su piattaforma terrestre: l'impresa non può operare in Italia come operatore terrestre di rete o come operatore terrestre di televisione a pagamento.
II.A.2.
Il contesto
(6) Il presente procedimento va considerato nell'ambito della digitalizzazione della radiodiffusione, che ha un'incidenza su tutte le piattaforme di trasmissione comunemente disponibili al momento attuale, ossia il cavo, il satellite e la trasmissione terrestre [2].
Il vantaggio principale del passaggio al digitale è l'aumento della capacità di trasmissione su tutte le piattaforme ottenuta mediante un utilizzo più efficiente dello spettro di frequenza.
La Commissione sostiene attivamente la transizione alla trasmissione radiotelevisiva digitale [3].
(7) In Italia esistono 4 piattaforme di radiodiffusione televisiva: i) via satellite, sul quale sono disponibili i principali canali in chiaro più i canali di Sky Italia — uno degli autori della denuncia — ai cui programmi è possibile accedere mediante abbonamento o con accordi di pay per view; ii) terrestre, sulla quale operano 78 emittenti locali e 4 emittenti nazionali, ossia RAI (in chiaro), Mediaste [4] (in chiaro e pay per view), La7 (in chiaro e pay per view) e Prima TV (in chiaro); iii) via cavo, su cui opera Fastweb (in chiaro e servizi a pagamento); e iv) X- DLS, su cui operano Fastweb e Rosso Alice di Telecom Italia (in chiaro e servizi a pagamento).
(8) La ricezione televisiva in Italia continua ad avvenire principalmente per via terrestre, con una penetrazione del mercato pari a circa 19 milioni di famiglie su un totale di 22 milioni.
I principali operatori di televisione terrestre sono l'emittente del servizio pubblico (RAI), con tre canali, e l'emittente commerciale Mediaset, anch'essa con tre canali.
Ai due operatori corrisponde circa il 90 % del pubblico televisivo in Italia.
(9) La penetrazione della televisione satellitare è limitata: circa il 16 % delle famiglie possiede un'antenna parabolica.
La maggior parte di tali famiglie ha un abbonamento alla piattaforma DTH (satellite) di Sky Italia che contava circa 3 milioni di utenti nel giugno 2005.
(10) Le trasmissioni via cavo sono praticamente inesistenti in Italia, sebbene Fastweb — l'unico operatore triple play in Italia — abbia acquisito, al marzo 2004, circa 140000 utenti TV utilizzando un'infrastruttura a fibre e DLS.
(11) Nel giugno 2005 il tasso di penetrazione della televisione digitale era del 26,5 %, con un totale di circa 6 milioni di abbonati.
Alla fine del 2005 si prevede che le due alternative di televisione a pagamento — terrestre e via satellite — dovrebbero avere più o meno lo stesso numero di abbonati.
(12) L'aiuto in questione è a favore della trasmissione terrestre, che in Italia è la sola piattaforma che utilizzi ancora la tecnica analogica.
La tecnica digitale può solitamente permettere la trasmissione di un maggior numero di canali televisivi rispetto alla tecnica analogica.
A partire dalla fine del 2003 le trasmissioni in digitale (T-DVB) sono state emesse assieme a quelle in tecnica analogica (la cosiddetta fase in simulcast).
A partire dal 1o gennaio 2007 il passaggio al digitale dovrebbe essere completato e la trasmissione con il sistema analogico dovrebbe essere sospesa (il cosiddetto "switch off").
(13) Nel frattempo, in base alla legge Gasparri, che regolamenta il settore in Italia, soltanto le emittenti che già trasmettono con la tecnica analogica sono autorizzate a richiedere autorizzazioni alle trasmissioni digitali sperimentali e/o licenze per la radiodiffusione televisiva terrestre in tecnica digitale.
Gli operatori analogici non hanno l'obbligo formale di restituire le frequenze utilizzate per le trasmissioni in tecnica analogica dopo il passaggio al digitale.
Secondo quanto dichiarato dalle autorità italiane, in Italia sono stati autorizzati 5 multiplex (blocchi di diffusione contenenti uno o più programmi) per il digitale terrestre.
La RAI ha due multiplex, mentre Mediaset, Telecom Italia/TV International e D-Free (TF1 e HCS) ne ha uno ciascuno.
In base al sistema di regolamentazione italiano, gli operatori di rete che detengono più di una licenza digitale devono concedere l'accesso al 40 % della propria capacità trasmissiva per i fornitori di contenuti indipendenti.
(14) Per quanto riguarda la copertura in termini di T-DVB — secondo l'autorità italiana per le garanzie nelle telecomunicazioni [5] — nel 2004 più del 50 % della popolazione era effettivamente coperto da almeno 2 multiplex, mentre il 60 % è potenzialmente coperto da 3 multiplex.
In base alla tendenza del mercato, la copertura dovrebbe aumentare considerevolmente.
Secondo le autorità italiane, l'85 % delle famiglie esistenti potrebbe potenzialmente essere coperto da almeno da 2 multiplex dopo il passaggio al digitale terrestre.
D'altro canto, la radiodiffusione via satellite potrebbe coprire praticamente il 100 % della popolazione.
(15) Per quanto riguarda i programmi, secondo le autorità italiane, 23 programmi nazionali e circa 70 programmi locali sono trasmessi sulle frequenze digitali terrestri, 10 dei quali in simulcast (programmi già trasmessi in analogico).
4 canali sono stati creati per la radiodiffusione digitale.
(16) Il mercato televisivo era caratterizzato in passato dalla visione di massa della televisione in chiaro per via terrestre e dall'offerta di televisione a pagamento via satellite.
L'introduzione della televisione digitale terrestre e lo sviluppo del cavo e di Internet modificano questo modello.
In effetti, a partire dal gennaio 2005 Mediaset e Telecom Italia (attraverso La7) hanno lanciato su T-DVB un servizio di televisione a pagamento per le partite di calcio di serie A basato su un sistema di carte prepagate.
Al tempo stesso, TF1 (che detiene il 49 % dell'emittente D-Free) — ha dichiarato il suo possibile interesse per il lancio di canali a pagamento sul proprio multiplex T-DVB.
I servizi di televisione a pagamento sono consentiti, col sistema delle carte prepagate, mediante la tecnologia interattiva digitale contenuta nei decoder sovvenzionati con la misura in oggetto.
(17) Attualmente, infine, esistono 4 operatori di rete nel digitale terrestre.
RAI, Mediaset, La7/Telecom e Prima Italia ne detengono uno ciascuno.
La distinzione tra emittenti e operatori di rete non è particolarmente rilevante per le principali emittenti italiane perché sia RAI, che Mediaset, La7 e D-Free hanno una propria controllata per la trasmissione terrestre.
II.B. Descrizione dell'aiuto
(18) Oggetto del procedimento di indagine formale sono l'articolo 4, paragrafo 1 della legge n. 350 del 24 dicembre 2003 (la legge finanziaria 2004), il decreto interministeriale del 30 dicembre 2003 ed il comma 211 della legge n. 311/2004 (la legge finanziaria 2005).
(19) L'articolo 4, primo comma della legge finanziaria 2004 prevede un contributo statale pari a 150 EUR per gli utenti che acquistino o affittino un apparecchio di ricezione denominato "set up box" o "decoder" (in appresso "decoder") che consenta la ricezione di segnali televisivi in tecnica digitale terrestre e la conseguente interattività, con uno stanziamento totale di spesa pari a 110 milioni di EUR.
Va rilevato che il contributo non può essere concesso per i decoder che non ricevono segnali digitali terrestri, anche se permettono la ricezione e l'utilizzazione dei servizi interattivi.
Il testo dell'articolo in questione discussione è il seguente:
"Per l'anno 2004, nei confronti di ciascun utente del servizio radiodiffusione, in regola per l'anno in corso con il pagamento del relativo canone di abbonamento, che acquisti o noleggi un apparecchio idoneo a consentire la ricezione, in chiaro e senza alcun costo per l'utente e per il fornitore di contenuti, dei segnali televisivi in tecnica digitale terrestre (T-DVB/C-DVB) e la conseguente interattività, è riconosciuto un contributo statale pari a 150 EUR.
La concessione del contributo è disposta entro il limite di spesa di 110 milioni di EUR.".
(20) L'articolo 4, quarto comma precisa che il contributo per l'acquisto o noleggio dei decoder in tecnica C-DVB è riconosciuto a condizione che l'offerta commerciale indichi chiaramente all'utente i fornitori di contenuti con i quali i soggetti titolari della piattaforma via cavo abbiano concordato i termini e le condizioni per la ripetizione via cavo del segnale T-DVB.
(21) Il comma 211 della legge finanziaria 2005 rifinanzia il provvedimento per lo stesso limite di spesa di 110 milioni di EUR, ma il contributo per il decoder è ora di 70 EUR.
Il regime è applicabile nella sua attuale forma fino al 1o dicembre 2005.
(22) La misura ha avuto successo: apparentemente più di 1350000 cittadini italiani hanno acquistato un decoder beneficiando del contributo.
Inoltre, grazie a questo, il prezzo per i consumatori dei decoder interattivi è sceso da 300/350 EUR a 150 EUR circa.
II.C. Osservazioni delle parti
(23) Secondo quanto dichiarato le autorità italiane, le misure italiane sono state adottate per le seguenti ragioni:
- migliorare l'utilizzo delle frequenze per aumentare il pluralismo e l'offerta televisiva;
- promuovere lo sviluppo economico basato sulle tecnologie dell'informazione e della comunicazione;
- promuovere i servizi di e-society fra il maggior numero di cittadini possibile grazie all'operabilità interattiva dei decoder poiché gli apparecchi televisivi sono diffusi tra tutta la popolazione;
- ridurre al minimo gli ostacoli alla ricezione creando un mercato per i decoder interattivi a prezzi accessibili per i consumatori;
- la misura è in linea con la politica comunitaria nel settore volta a sostenere gli standard aperti.
(24) Secondo l'autore della denuncia, pagando un contributo a fondo perduto a chiunque acquisti o affitti un decoder per la televisione digitale terrestre, la legge italiana ha concesso un aiuto di Stato ai produttori di decoder per la diffusione televisiva digitale terrestre rispetto ai produttori di altri tipi di decoder per televisione digitale e agli operatori televisivi operanti nel settore, compiendo quindi una discriminazione nei confronti delle imprese concorrenti, in particolare quelle provenienti da altri Stati membri dell'UE, che operano su un'altra piattaforma digitale (satellite) o con la tecnica analogica.
(25) A seguito di una richiesta preliminare di informazioni che la Commissione ha rivolto alle autorità italiane, le autorità italiane hanno chiarito che il contributo viene concesso ai consumatori per l'acquisto o l'affitto di un decoder che permetta la ricezione di un segnale digitale non criptato "senza alcun costo per l'utente e il fornitore di contenuti".
Secondo quanto dichiarato dalle autorità italiane, per "ricezione del segnale digitale non criptato" si intende la capacità del decoder di eseguire qualsiasi servizio interattivo fornito da qualsiasi emittente.
Questa dunque sarebbe un'espressione sintetica per specificare che il decoder deve permettere le funzioni interattive non criptate (ossia deve essere non solo "interattivo" ma deve anche permettere l'"interoperabilità").
Si tratta di decoder con standard aperto per l'interfaccia di programmazione (API) di cui l'MHP è un esempio quasi unico.
III. VALUTAZIONE GIURIDICA
III.A. Valutazione in merito all'aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE
(26) In questa fase la Commissione ritiene che la misura in questione potrebbe costituire aiuto di Stato.
L'articolo 87, paragrafo 1 del trattato indica una serie di condizioni per stabilire la presenza di aiuto di Stato.
In primo luogo, deve trattarsi di un intervento dello Stato, ovvero mediante risorse statali.
In secondo luogo, l'intervento deve accordare un vantaggio al beneficiario.
In terzo luogo, deve falsare o minacciare di falsare la concorrenza.
In quarto luogo deve essere atto ad incidere sugli scambi tra Stati membri.
III.A.1.
Risorse statali e imputabilità
(27) La misura è chiaramente imputabile allo Stato e prevede l'utilizzo di risorse statali.
In effetti, essa è contenuta nelle leggi finanziarie 2004 e 2005 approvate dal Parlamento italiano.
III.A.2.
Vantaggio economico
(28) Innanzi tutto, la Commissione ritiene che i beneficiari diretti della sovvenzione siano i consumatori finali e dunque non imprese che rientrano nel campo d'applicazione dell'articolo 87, paragrafo 1. La misura mira tuttavia a promuovere le vendite di decoder per la ricezione del segnale televisivo digitale terrestre e può dunque comportare un vantaggio indiretto per i) i produttori di decoder; ii) le emittenti televisive che operano su piattaforme digitali terrestri; e iii) gli operatori delle reti che trasportano il segnale.
La prima questione da analizzare è dunque se un eventuale vantaggio indiretto possa rientrare nel campo di applicazione dell'articolo 87, paragrafo 1.
III.A.2.1.
Vantaggio indiretto: può costituire aiuto
(29) Va notato in primo luogo che l'articolo 87 non richiede che il vantaggio sia diretto.
In particolare, le misure che, in varie forme, alleviano gli oneri che normalmente gravano sul bilancio di un'impresa e che di conseguenza, senza essere sovvenzioni in senso stretto, ne hanno la stessa natura e producono identici effetti, vengono considerate aiuti in base alla giurisprudenza consolidata [6].
In secondo luogo, la giurisprudenza della Corte di giustizia e la prassi della Commissione lasciano pochi dubbi sul fatto che un vantaggio indiretto possa costituire un aiuto di Stato.
(30) Nella sentenza del 13 giugno 2002 nella causa C 382/99 [7] la Corte ha sottolineato che i vantaggi concessi indirettamente alle imprese costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 87 del trattato CE.
Analogamente, nella sentenza del 19 settembre 2000 nella causa C 156/98 [8] la Corte ha affermato che un'agevolazione fiscale concessa a singoli che avessero investito in imprese situate a Berlino o nei nuovi Länder tedeschi costituiva un aiuto a favore di tali imprese.
(31) Avendo stabilito che un vantaggio indiretto può rientrare nel campo di applicazione dell'articolo 87, paragrafo 1, in appresso viene valutato se le tre categorie di beneficiari potenziali dell'aiuto ricevono un vantaggio indiretto che può essere considerato come aiuto di Stato.
III.A.2.2.
Vantaggio indiretto: beneficiari
Produttori di decoder
(32) La misura ha per effetto di rendere i decoder più economici per i consumatori in quanto lo Stato sostiene una parte della spesa.
Questo può permettere ai produttori di aumentare le loro vendite senza abbassare il prezzo al quale vendono i propri prodotti.
Il contributo concesso ai consumatori sembra determinare utili aggiuntivi per il produttore rispetto a quelli che avrebbe normalmente ottenuto nell'ambito delle sue normali attività (ciò significa che può vendere più prodotti senza dover abbassare il prezzo e dunque non deve sostenere la perdita di utile dovuta ad un prezzo più basso per unità di prodotto).
Emittenti che utilizzano piattaforme digitali terrestri e via cavo
(33) Per quanto riguarda le emittenti che utilizzano il T-DVB/C-DVB, si potrebbe dire che, favorendo la diffusione delle tecnologie necessarie per la ricezione del loro segnale, la misura in questione aiuta tali emittenti nella costituzione e nello sviluppo del proprio pubblico ad un ritmo più veloce rispetto a quanto avverrebbe senza la misura.
(34) In assenza della misura, qualsiasi emittente che voglia sviluppare il suo pubblico digitale allo stesso ritmo sarebbe stato costretta a finanziare i costi di ricezione dei propri spettatori potenziali.
Ad esempio uno degli autori della denuncia, Sky Italia — che è un operatore satellitare — afferma di aver fornito gratuitamente ai propri abbonati un decoder ed un'antenna.
Di conseguenza, la misura permette alle emittenti T-DVB/C-DVB di evitare un costo che avrebbero normalmente sostenuto se avessero voluto sviluppare il proprio pubblico digitale.
(35) Inoltre, accelerando il passaggio dalla televisione analogica a quella digitale, la misura in questione riduce la durata della fase di simulcast.
Se il cambiamento fosse semplicemente dettato dal mercato, il periodo durante il quale alcune emittenti dovrebbero finanziare una doppia tecnologia di radiodiffusione sarebbe più lungo.
L'effetto della misura è dunque anche quello di ridurre i costi che dovrebbero normalmente sostenere le emittenti che trasmettono in simulcast.
Operatori di reti terrestri
(36) Poiché la diffusione della loro tecnologia di trasmissione è sostenuta dallo Stato, l'attività degli operatori digitali terrestri e degli operatori di rete via cavo (a prescindere dal fatto che siano integrati o meno in un'impresa più grande che è anche un fornitore di contenuti) è favorita rispetto a quella degli operatori di rete con altre tecnologie digitali.
Qualora avessero voluto ottenere lo stesso risultato, tali operatori avrebbero contribuito, assieme alle emittenti, a finanziare il costo di ricezione degli spettatori potenziali.
In tale contesto, la misura permette loro di evitare un costo che essi avrebbero sostenuto a condizioni normali di mercato se avessero voluto sviluppare la propria attività nello stesso modo.
III.A.3.
Quantificazione degli aiuti
(37) La misura in questione conferisce apparentemente un vantaggio selettivo ai beneficiari summenzionati.
Tuttavia l'eventuale vantaggio selettivo è soltanto indiretto e non sembra facilmente quantificabile.
La portata del vantaggio potrebbe diventare rilevante qualora la Commissione, a seguito del procedimento, dovesse constatare che la misura in questione costituisce un aiuto incompatibile e ne chiedesse il recupero.
La Commissione invita pertanto tutte le parti interessate a presentare osservazioni sull'eventuale quantificazione o sulla metodologia per stimare il vantaggio derivante dalla misura per i vari beneficiari indiretti.
III.A.4.
Distorsione della concorrenza
Produttori di decoder
(38) Secondo l'autore della denuncia, la legge italiana ha concesso un aiuto di Stato ai produttori di decoder per la radiodiffusione televisiva digitale terrestre distinguendoli da quelli che producono altri tipi di decoder per televisione digitale.
La Commissione dubita che sia possibile operare una distinzione tra le diverse categorie di produttori dei vari tipi di decoder perché sembrerebbe che tutti i produttori siano in grado di produrre qualsiasi tipo di decoder.
Inoltre, nel caso di specie il contributo è concesso per decoder che contengono lo standard MHP, ossia un API aperto che è a disposizione gratuita di qualsiasi produttore.
È pertanto poco chiaro se la misura favorisca determinate imprese rispetto ad altre imprese che operano nella produzione di decoder.
(39) Va tuttavia valutato anche se la misura favorisca in modo selettivo i produttori di decoder come settore dell'industria manifatturiera rispetto ai concorrenti che non traggono beneficio dalla misura perché, ad esempio, non operano nello stesso settore o perché sono situati in altri paesi dell'UE.
(40) Valutare se una misura settoriale conferisca un vantaggio selettivo è in linea con la prassi della Commissione.
Ad esempio, al punto 16 della sua decisione sul caso N 622/2003 Digitalisierungsfonds — Austria [9], la Commissione ha affermato che "Il regime notificato è selettivo poiché è in parte destinato ad imprese che operano nei settori collegati alla digitalizzazione della televisione, ad esempio ad emittenti, e in parte, direttamente o indirettamente, ad imprese che operano nel mercato dei servizi di trasmissione digitale.
Le autorità austriache avevano in effetti affermato che la misura era di carattere generale poiché non conferiva un vantaggio ad imprese specifiche.
Tuttavia, quando la Commissione ha posto domande riguardo alla selettività del regime, le autorità non hanno negato che la misura come tale abbia un carattere selettivo.
Come affermato dalla Corte di giustizia nella causa Adria Wien [10], la misura conferisce un vantaggio ad un settore specifico e deve quindi essere considerata come una misura specifica".
(41) In questo caso particolare, tuttavia, l'aiuto è destinato a consumatori che possono scegliere fra i decoder di tutti i produttori.
Sembra che l'aiuto non favorisca in maniera selettiva alcun tipo di produttore di decoder sulla base del luogo di produzione.
Non sembra neppure che vi siano produttori specializzati nella produzione dei decoder oggetto del contributo in questione e che potrebbero essere favoriti rispetto ai produttori di altri modelli.
Non sembra, infine, che i produttori di decoder siano in concorrenza con operatori di altri settori che non possono beneficiare indirettamente della misura.
(42) È possibile inoltre che la misura in questione non sia volta, grazie al suo oggetto o alla sua struttura generale, a creare un vantaggio per i produttori dei decoder.
Le relative conseguenze, nella misura in cui sono connesse ad un aumento delle vendite di decoder, sono intrinseche al sistema e dunque è possibile che non siano un mezzo per conferire un vantaggio particolare ai produttori dei decoder.
In effetti, qualsiasi politica pubblica a favore della digitalizzazione (anche la più neutra dal punto di vista tecnologico) favorirebbe i produttori di decoder.
Il vantaggio che essi ne traggono non è l'oggetto della misura né deriva dalla sua struttura generale, ma è l'effetto intrinseco di qualsiasi politica di questo tipo.
(43) Di conseguenza, la Commissione dubita che i produttori di decoder vengano favoriti in modo selettivo dalla misura.
La Commissione invita tuttavia a presentare osservazioni in merito al fatto che il sistema in oggetto possa aver in pratica determinato una distorsione della concorrenza a favore di determinati produttori di decoder.
Emittenti
(44) Il vantaggio conferito alle emittenti è selettivo e va a scapito delle emittenti che utilizzano piattaforme tecnologiche diverse o delle imprese che non possono trasmettere pur avendo una concessione, come uno degli autori della denuncia, Europa7.
Ad esempio l'Autorità italiana per le garanzie nelle comunicazioni conclude nella sua relazione che gli incentivi statali all'acquisto del decoder stanno avendo un ruolo determinante per favorire la diffusione nelle famiglie italiane di apparecchi utilizzabili per la ricezione dei segnali televisivi in tecnica digitale [11].
(45) La radiodiffusione digitale terrestre, inoltre, non è in concorrenza soltanto con l'offerta analogica in chiaro ma anche con la pay-TV.
In effetti, secondo quando constatato nella prassi commerciale, si conferma il collegamento tra piattaforma e programmazione poiché sembra che alcuni decoder vengano già venduti come parte di un pacchetto con le carte prepagate della televisione a pagamento di determinate emittenti.
A tale riguardo, l'autore della denuncia sottolinea che l'aiuto permette all'emittente T-DVB di entrare nei mercati connessi alla trasmissione televisiva a pagamento di partite di calcio.
Si tratta di un vantaggio rilevante per quanto riguarda la distorsione della concorrenza.
Operatori di reti terrestri
(46) Anche se non menzionata nelle denunce, la distorsione della concorrenza potrebbe riguardare anche gli operatori di reti terrestri che utilizzano le tecnologie oggetto del contributo.
In generale è possibile distinguere tra l'attività del fornitore di contenuti e quella del vettore del segnale.
La distinzione non è tuttavia particolarmente pertinente per le principali emittenti italiane poiché sia RAI che Mediaset, La7 e D-Free hanno una propria controllata per la trasmissione terrestre e dunque un aiuto all'operatore di rete rappresenta di fatto un aiuto al gruppo.
D'altra parte, nel caso del satellite, l'attività di trasporto del segnale è fornita da un'impresa distinta.
La stessa cosa avviene per il cavo.
(47) Le misure escludono dal beneficio indiretto dell'aiuto la piattaforma via satellite concorrente, mentre per il cavo si applicano le condizioni specifiche previste dal decreto approvato dal Ministero delle comunicazioni il 30 dicembre 2003 [12].
Anche l'Autorità italiana garante della concorrenza e del mercato ha sottolineato l'importanza del principio della neutralità tecnologica.
In effetti, l'Autorità ritiene "meritevoli di considerazione […] gli interventi di incentivazione alla diffusione tra le famiglie italiane di apparecchiature di decodifica del segnale digitale televisivo; allo scopo di realizzare l'obiettivo enunciato, ossia la concorrenza interpiattaforma, tali interventi dovrebbero salvaguardare il principio della neutralità tecnologica, e quindi non possono limitarsi ad alcuni mezzi trasmissivi, ma devono estendersi a tutte le piattaforme digitali: digitale terrestre, satellite, cavo e x-DSL" [13].
III.A.5.
Effetti sugli scambi
(48) La distorsione della concorrenza tra le emittenti televisive è atta a pregiudicare gli scambi tra gli Stati membri, poiché il mercato della radiodiffusione è aperto alla concorrenza internazionale.
Anche gli operatori di rete svolgono inoltre la propria attività su un mercato internazionale; l'esempio degli operatori satellitari è molto chiaro a tale riguardo.
III.A.6.
Conclusione
(49) In sintesi, sebbene i principali beneficiari traggano dalla misura soltanto un vantaggio indiretto, allo stato attuale dell'analisi la Commissione non può escludere che essa costituisca un aiuto di Stato a favore degli operatori di radiodiffusione che utilizzano il T-DVB/T-DVB e degli operatori terrestri di rete.
Poiché la maggior parte dei fornitori di contenuti e degli operatori di rete in Italia sono integrati verticalmente ed ogni emittente è fortemente caratterizzata dalla propria presenza su una piattaforma specifica, la preoccupazione principale è la distorsione dei mercati dell'utenza televisiva, del mercato pubblicitario per la televisione in chiaro e del mercato degli abbonamenti alla pay TV.
La Commissione nutre infine dubbi in merito al fatto che la misura in questione costituisca aiuto di Stato a favore dei produttori di decoder.
(50) Ad ogni modo, la presenza d'aiuto di Stato nel caso di specie non è messa in dubbio dall'eventuale applicazione della sentenza Altmark ad un'eventuale compensazione per i costi per l'adempimento di obblighi di servizio pubblico [14].
Nessuno dei quattro criteri ivi specificati (definizione e conferimento del servizio d'interesse economico generale, determinazione ex ante dei parametri per la compensazione, nessuna sovracompensazione e scelta di un fornitore efficiente nell'ambito di una procedura di appalto pubblico o stima dei costi aggiuntivi netti sostenuti da un'impresa ben gestita) è soddisfatto.
III.B. Valutazione della compatibilità
(51) La Commissione nutre dei dubbi sul fatto che la misura in causa, qualora costituisca aiuto di Stato, sia compatibile con il mercato unico.
In base alle caratteristiche della misura e della comunicazione, sembra che le eventuali basi per la compatibilità di questa misura siano:
- l'articolo 87, paragrafo 2, lettera a) (aiuti a carattere sociale concessi ai singoli consumatori, a condizione che siano accordati senza discriminazioni determinate dall'origine dei prodotti);
- l'articolo 86, paragrafo 2 (deroga per i servizi di interesse economico generale);
- l'articolo 87, paragrafo 3, lettera c) (aiuti per lo sviluppo di una talune attività economiche).
(52) In effetti è chiaro che l'eccezione prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a) del trattato CE non si applica nel caso di specie, perché la misura non riguarda soltanto le regioni che sarebbero ammissibili ad aiuti concessi ai sensi di tale deroga.
Parimenti, la misura non può essere considerata un aiuto destinato a promuovere la realizzazione di un progetto di comune interesse europeo o a porre rimedio a un grave turbamento dell'economia dell'Italia, conformemente a quanto stabilito all'articolo 87, paragrafo 3, lettera b) del trattato CE.
Essa non mira neppure a promuovere la cultura e la conservazione del patrimonio come stabilito all'articolo 87, paragrafo 3, lettera d) del trattato CE.
III.B.1.
Articolo 87, paragrafo 2, lettera a)
(53) È possibile sostenere che la misura è un aiuto ai consumatori a carattere sociale e non discriminatorio per quanto riguarda l'origine del prodotto.
Si potrebbe affermare che l'aiuto risponde ad un certo interesse sociale, ossia che facilita l'accesso alla televisione digitale da parte della popolazione, il che è un interesse pubblico riconosciuto.
Poiché gli abbonati al satellite possono permettersi di pagare importi elevati, la sovvenzione può essere inoltre limitata agli utenti della tecnologia terrestre.
(54) Per valutare questa argomentazione è necessario analizzare la definizione di carattere sociale.
La Commissione ritiene che l'espressione "carattere sociale" debba essere interpretata in maniera restrittiva in quanto si tratta di una deroga al divieto generale di concedere aiuti di Stato che deve essere in generale interpretata in maniera rigorosa.
Secondo la prassi della Commissione, l'espressione "carattere sociale" si riferisce ad aiuti destinati a soddisfare i bisogni di fasce non privilegiate della popolazione.
Ad esempio, nel settore dei trasporti la Commissione ha riconosciuto che gli aiuti che rientrano nel campo di applicazione dell'articolo 87, paragrafo 2, lettera a) devono avere carattere sociale, ossia devono, in linea di principio, coprire soltanto categorie specifiche di passeggeri che viaggiano su una rotta (ad esempio bambini, disabili, persone a basso reddito).
Tuttavia, qualora si tratti di rotte che attuano un collegamento con regioni sfavorite, principalmente regioni insulari, l'aiuto potrebbe coprire eccezionalmente l'intera popolazione della regione in causa [15].
(55) Nel caso della misura in questione, la legge non contiene alcun riferimento allo stato sociale o economico del beneficiario.
Pertanto, anche se l'aiuto è concesso a prescindere dall'origine del decoder, la misura non è riservata a quella parte della popolazione che apparentemente può non essere in grado di sostenere il costo dell'acquisto di un decoder digitale.
A tale riguardo può essere interessante ricordare che l'Autorità italiana per le garanzie nelle comunicazioni ha effettuato un'indagine sulla presenza sul mercato di decoder a prezzi accessibili.
L'Autorità ha concluso che l'effetto dell'aiuto in questione è quello di portare il prezzo netto dei decoder interattivi sostanzialmente in linea con quello di modelli più semplici (i cosiddetti "zapper"), ossia intorno ai 150 EUR.
L'incidenza dell'acquisto del decoder sul reddito di una famiglia media, con o senza contributo pubblico, è limitata.
La tendenza di mercato è che, anche senza l'aiuto, più del 50 % delle famiglie avranno un decoder entro il 2006 in uno scenario "ottimistico" e ad inizio 2008 in uno scenario "pessimistico".
L'Autorità sottolinea inoltre che l'acquisto del decoder può costituire una decisione importante di acquisto soltanto per la parte della popolazione più a basso reddito [16].
L'analisi dell'Autorità sembra indicare che non sia l'intera popolazione ad aver bisogno dell'aiuto per passare alla televisione digitale.
(56) In conclusione, in questa fase sembra che la misura non abbia un carattere sociale e che, qualora fosse constatato che si tratta di un aiuto, l'articolo 87, paragrafo 2, lettera a) non sarebbe applicabile.
III.B.2.
Articolo 86, paragrafo 2
(57) Sarebbe possibile affermare che l'accesso alla televisione digitale rappresenta un servizio di interesse economico generale e che il passaggio dall'analogo al digitale è quindi un compito di servizio pubblico.
Non sembra tuttavia che la deroga di cui all'articolo86, paragrafo 2 non applichi a caso in questione.
L'aiuto è concesso in effetti ai consumatori e non è inteso come una compensazione per i costi netti aggiuntivi sostenuti per fornire un servizio pubblico che sia stato previamente definito in maniera chiara e conferito in modo formale.
Di conseguenza, la Commissione ritiene, in via preliminare, che l'articolo 86, paragrafo 2 non rappresenti una base per la compatibilità della misura qualora venisse concluso che detta misura costituisce aiuto di Stato.
III.B.3.
Articolo 87, paragrafo 3, lettera c)
(58) È possibile sostenere che l'eventuale aiuto è compatibile a norma dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera c) del trattato CE poiché sviluppa un'attività economica — che consiste nella trasmissione digitale di segnali televisivi terrestri — senza incidere sulle condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse.
(59) Per essere compatibile a norma dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera c) un aiuto deve perseguire un obiettivo di comune interesse in modo necessario e proporzionato.
In particolare, la misura dovrebbe essere valutata prendendo in considerazione le seguenti questioni:
(1) La misura d'aiuto è volta al perseguimento di un obiettivo di comune interesse ben definito?
(2) l'aiuto è concepito in modo adatto per raggiungere l'obiettivo di comune interesse, ossia l'aiuto proposto mira a risolvere una situazione di fallimento del mercato o a raggiungere un altro obiettivo?
In particolare:
(a) la misura di aiuto è uno strumento adeguato, ossia esistono altri strumenti più idonei?
(b) vi è un effetto di incentivazione, ossia l'aiuto modifica il comportamento delle imprese?
(c) la misura d'aiuto è proporzionata, ossia lo stesso cambiamento di comportamento potrebbe essere ottenuto con un aiuto inferiore?
(3) Le distorsioni della concorrenza e gli effetti sugli scambi sono limitati, in modo che il bilancio complessivo sia positivo?
Obiettivo di comune interesse
(60) Per quanto riguarda la prima questione, si può osservare che il passaggio dal sistema analogo a quello digitale (il cosiddetto "switchover" digitale) presenta grandi vantaggi in termini di utilizzo più efficiente dello spettro e di maggiori possibilità di trasmissione.
In questo modo saranno disponibili servizi nuovi e di qualità migliore e i consumatori avranno una scelta più ampia.
(61) La Commissione sostiene attivamente il passaggio al digitale e ha sottolineato tali vantaggi nel piano d'azione eEurope 2005 e nelle due comunicazioni relative al passaggio al digitale succitate [17].
Nella sua comunicazione "i2010 — Una società europea dell'informazione per la crescita e l'occupazione" [18] la Commissione ha sottolineato che l'abbandono della radiodiffusione televisiva terrestre in tecnica analogica, previsto entro il 2012, migliorerà l'accesso allo spettro in Europa.
La regolamentazione non dovrebbe imporre l'utilizzo di una particolare piattaforma digitale come la televisione via cavo, satellite, terrestre o DLS né discriminare a suo favore, rispettando così il principio di "neutralità tecnologica".
Come sottolineato nella direttiva quadro, questo non preclude l'adozione, da parte di uno Stato membro, di provvedimenti ragionevoli volti a promuovere taluni servizi specifici, ove opportuno, per esempio la televisione digitale come mezzo per aumentare l'efficienza dello spettro [19].
Questo significa che ogni piattaforma dovrebbe in linea di principio competere sul mercato contando solo sulle proprie forze, ma che possono essere previsti interventi che mirano a correggere le situazioni di fallimento del mercato specifiche per una determinata piattaforma.
Alla fine dovrebbero prevalere le piattaforme che offrono i maggiori vantaggi ai consumatori.
(62) Nella succitata comunicazione sull'interoperabilità dei servizi di televisione digitale interattiva [20] la Commissione sottolinea anche l'importanza della "interattività" e della "interoperabilità".
Nella comunicazione viene specificato che "la Commissione mira a garantire che i cittadini europei possano beneficiare di una gamma sempre più ampia di servizi di televisione digitale interattiva, disponibili su un numero crescente di piattaforme di trasmissione".
La televisione interattiva aggiunge in effetti una serie di funzionalità, oltre al video, alla televisione digitale (DTV) che potrebbero essere sfruttate in futuro non solo per scopi commerciali ma anche per realizzare funzioni di T-government anche per quella fascia della popolazione che ha le maggiori difficoltà rispetto all'informatica.
(63) Inoltre, la mancanza d'interoperabilità (che riguarda questioni sia di interoperabilità tecnica che di accesso) e le eventuali limitazioni alla scelta dei consumatori potrebbero incidere sul libero flusso di informazioni, sul pluralismo dei mezzi di informazione e sulla diversità culturale.
Queste preoccupazioni potrebbero essere sintetizzate come illustrato in appresso.
I consumatori non potrebbero acquistare un ricevitore standardizzato universale, in grado di ricevere tutti i servizi interattivi della televisione in chiaro e di quella a pagamento e potrebbero essere costretti ad utilizzare i ricevitori più costosi che contengono API proprietari.
Le emittenti dovrebbero affrontare degli ostacoli per sviluppare e fornire servizi interattivi in quanto dovrebbero negoziare con operatori di rete integrati a livello verticale e che controllano tecnologie API proprietarie.
API aperti facilitano l'interoperabilità, ossia la portabilità dei contenuti interattivi tra i meccanismi di fornitura mantenendo intatta la funzionalità completa dei contenuti.
La "norma MHP che è, al momento, la norma API aperta più avanzata in Europa" e la Commissione "adotterà misure aggiuntive per promuover[ne] l'attuazione volontaria".
"Un modo per ridurre i costi supplementari per i consumatori degli apparecchi dotati di motori di esecuzione standard, come l'MHP, consiste nel sovvenzionare l'acquisto a livello dei consumatori.
Gli Stati membri possono, pertanto, offrire contributi statali ai consumatori".
(64) Di conseguenza, il passaggio dalla radiodiffusione analogica a quella digitale e la diffusione di standard aperte per l'interattività devono essere considerati obiettivi di comune interesse.
Aiuto concepito in modo adeguato
(65) La Commissione ammette che il passaggio al digitale può avvenire con ritardo se il processo è lasciato interamente alle forze di mercato.
È generalmente riconosciuto che il passaggio alla televisione digitale può essere ostacolato da determinate situazioni di fallimento del mercato e che, in linea di principio, i contributi concessi ai consumatori sono un modo accettabile per favorire il passaggio nella misura in cui vengono concessi rispettando il principio della neutralità tecnologica.
Vi è inoltre il rischio che non tutte le fasce della popolazione possano beneficiare dei vantaggi offerti dalla televisione digitale (problemi di coesione sociale).
Sembrano possibili diversi tipi di fallimento del mercato o di problemi sociali [21] per quanto riguarda, in particolare, i mercati relativi alle emittenti televisive.
Le eventuali argomentazioni — alcune delle quali avanzate dall'Italia — sono le seguenti:
a) Lo sviluppo della radiodiffusione digitale terrestre può essere ostacolato da un problema di coordinamento tra gli operatori del mercato.
b) La misura rappresenta una compensazione per i consumatori che devono adeguare le proprie apparecchiature analogiche.
c) La presenza di operatori con un forte potere di mercato può impedire che il mercato benefici appieno dei vantaggi derivanti dalla concorrenza tra gli operatori.
d) Il passaggio al digitale può determinare esternalità positive grazie ad un migliore utilizzo dello spettro di frequenza.
e) La misura promuove l'innovazione e lo sviluppo di nuovi servizi, il che costituisce un tipo particolare di esternalità.
(66) Per quanto riguarda queste argomentazioni, si dovrebbe in primo luogo tutto valutare se si tratta effettivamente di situazioni di fallimento del mercato che impediscono che il mercato raggiunga l'efficienza economica, in secondo luogo se l'aiuto di Stato è la soluzione adatta per correggere tale situazione e, in terzo luogo, se l'aiuto concesso è il minimo indispensabile per raggiungere l'obiettivo perseguito.
a) Il problema del coordinamento
(67) Per quanto riguarda il problema di coordinamento tra gli operatori del mercato, la Commissione riconosce che questo può in linea di principio rappresentare un "fallimento di mercato".
Questo problema si verifica perché le emittenti devono accordarsi sulle date comuni per interrompere le trasmissioni analogiche e passare alle trasmissioni digitali per superare la mancanza di spettro di frequenza e ridurre al minimo i costi di trasmissione in parallelo, in particolare tenuto conto del fatto che lo spettro di frequenza è insufficiente per trasmettere i segnali televisivi analogici e digitali in parallelo (la cosiddetta fase simulcast).
I consumatori potrebbero non essere disposti a passare alla piattaforma digitale prima che questa supporti un gran numero di emittenti.
Di conseguenza, le emittenti potrebbero voler attendere altri operatori prima di passare alla piattaforma digitale.
In mancanza di coordinamento, questo atteggiamento potrebbe ritardare il cambiamento.
Vi è dunque un interesse per limitare nel tempo la fase di simulcast e per realizzare lo switchover simultaneo delle emittenti.
(68) Tuttavia, il contributo concesso ai consumatori non sembra lo strumento adatto per affrontare un simile problema di coordinamento.
In effetti, l'esistenza di una data vincolante per il cambiamento — il 31 dicembre 2006 — sembra già sufficiente per incoraggiare le emittenti a prevedere un passaggio coordinato alla nuova piattaforma e ad aiutare i consumatori ad adattarsi alla nuova tecnologia di trasmissione.
(69) Un tipo particolare di problemi di coordinamento che ostacola gli investimenti nel digitale terrestre è il rischio, corso dagli operatori di rete e dalle emittenti, di non raggiungere una massa critica di consumatori che utilizzino il digitale terrestre e dunque di perdere il proprio investimento.
Tuttavia, nella fase attuale la Commissione non ritiene che questo possa essere considerato un rischio che devono ragionevolmente affrontare gli operatori del mercato nel caso di specie.
In effetti in Italia il mercato della televisione terrestre è molto grande (come già specificato, gli operatori di rete hanno per utenti solo una piccola minoranza di famiglie e gli operatori satellitari non raggiungono più del 20 % delle famiglie).
b) Compensazione per i consumatori
(70) La misura, compensando i consumatori che devono aggiornare le loro apparecchiature analogiche, è un passo necessario per un passaggio al digitale privo di problemi.
Questo fatto sembra essere confermato dall'esempio dell'operatore satellitare che ha fornito a proprie spese la nuova apparecchiatura digitale ai propri clienti al momento del passaggio al digitale nella piattaforma satellitare.
(71) Tuttavia, come sottolineato nel punto precedente, questo elemento potrebbe giustificare l'aiuto concesso ai consumatori, ma non la discriminazione tra le piattaforme terrestri e quelle satellitari: lo scopo è quello di incoraggiare i consumatori ad abbandonare la piattaforma analogica, ma non dovrebbe indirizzarli di preferenza verso una delle due piattaforme digitali, come sembra avvenire con la misura in questione.
(72) Le autorità italiane hanno affermato che la misura prevede che i decoder consentano la ricezione della televisione in chiaro "senza alcun costo per l'utente", il che escluderebbe già la piattaforma satellitare dai vantaggi derivanti dalla misura poiché l'unico operatore satellitare, Sky Italia, richiede un pagamento per l'accesso ai propri programmi.
(73) La piena interpretazione dell'espressione "senza alcun costo per l'utente" e la motivazione di tale condizione rimangono tuttavia non chiare per la Commissione.
In effetti, se essa va interpretata come "costo aggiuntivo per la ricezione di canali in chiaro rispetto ai costi già sostenuti dal consumatore per ricevere altri servizi forniti dall'emittente radiotelevisiva", allora anche gli abbonati alla televisione satellitare non sostengono costi aggiuntivi per la visione della televisione in chiaro.
D'altro canto, se la disposizione va intesa nel senso che il consumatore non deve sostenere alcun costo per la ricezione di canali in chiaro, non è chiaro perché il contributo è concesso per decoder di altre piattaforme che richiedono il pagamento di un abbonamento per determinati servizi internet e di telecomunicazione.
In generale, i consumatori possono decidere di avvalersi della televisione in chiaro assieme alla pay-TV o ad altri servizi; va chiarito se vi sono motivi per scoraggiare tale scelta.
c) Rafforzamento della concorrenza tra le diverse piattaforme di diffusione
(74) È possibile sostenere che Sky Italia, uno degli autori della denuncia, occupa una posizione monopolistica sul mercato della radiodiffusione via satellite e dunque il fatto che la misura in questione sia limitata alla tecnologia terrestre aumenta la concorrenza, con un conseguente vantaggio per i consumatori.
Tuttavia, un aiuto non è solitamente considerato lo strumento adatto per affrontare il problema della scarsa concorrenza.
Va ricordato che nel contesto dell'acquisizione del controllo di Telepiù e Stream da parte di News Corporation sono stati richiesti degli impegni che avrebbero già dovuto dissipare le preoccupazioni in materia di concorrenza.
d) Esistenza di esternalità
(75) Il passaggio al digitale determina delle esternalità grazie al migliore utilizzo dello spettro di frequenza di cui le emettenti non tengono necessariamente conto nelle proprie decisioni d'investimento: il vantaggio sociale dell'aumento dei canali e dei servizi può superare il vantaggio privato determinato per le emittenti dal passaggio al digitale poiché esse rischiano, ad esempio, di dover affrontare una maggiore concorrenza per la conquista degli spettatori e della pubblicità.
Questa è, in linea di principio, una possibilità esistente in Italia, dove le emittenti che utilizzano il T-DVB, verticalmente integrate con operatori di rete, saranno costrette a cedere il 40 % delle loro capacità di trasmissione ad altre emittenti.
In questa situazione, le emittenti possono essere riluttanti a partecipare al cambiamento.
Questo potrebbe pertanto giustificare un intervento di regolamentazione del settore e, eventualmente, gli incentivi ai consumatori.
Tuttavia, ciò non giustifica necessariamente una compensazione indiretta alle emittenti.
(76) Va osservato innanzi tutto che le concessioni digitali continuano ad essere detenute principalmente dalle emittenti analogiche già presenti sul mercato (alle quali è di fatto garantito il 60 % delle capacità di trasmissione); in secondo luogo, gli operatori esistenti ricevono già una compensazione per il cambiamento, in quanto la tecnologia digitale sembra permettere una maggior capacità di trasmissione a costi inferiori.
In effetti alcune emittenti televisive digitali utilizzano già le maggiori capacità tecniche per entrare nel mercato della televisione a pagamento.
(77) Di conseguenza, anche se potrebbe essere opportuno per stimolare la domanda di televisione digitale ed accelerare il passaggio alla televisione digitale, è opinabile che l'aiuto debba essere selettivamente destinato alla televisione terrestre.
e) Promozione dell'innovazione
(78) Le autorità italiane affermano che la tecnologia digitale serve a promuovere l'innovazione offrendo interattività (la possibilità per l'utente di "dialogare" con il sistema) e interoperabilità (la possibilità per l'utente di avere accesso a tutte le emittenti tramite un decoder).
È vero che senza il contributo i consumatori sarebbero stati probabilmente orientati verso decoder più economici non adatti per i servizi interattivi (zapper), un'evoluzione che la misura ha impedito portando il prezzo dei decoder interattivi sostanzialmente in linea con quello dei modelli più semplici.
(79) Tuttavia nell'attuale contesto le autorità italiane dovrebbero fornire anche ragioni valide per escludere il satellite dal beneficio derivante dalla misura.
Secondo le autorità italiane, il satellite è escluso perché al momento soltanto le piattaforme digitali terrestri e via cavo offrono programmi digitali interattivi non criptati.
Di conseguenza, il contributo è concesso soltanto per i decoder per T-DVB e C-DVB.
(80) Tali argomentazioni devono essere ulteriormente verificate e valutate.
Uno degli autori delle denunce (Sky Italia) sostiene che: i) i programmi o i servizi digitali interattivi sono o possono essere facilmente forniti anche via satellite e ii) gli stessi vantaggi per il consumatore che derivano dalla "interoperabilità" potrebbero essere offerti dal satellite.
In effetti, anche se l'articolo 4, primo comma della legge in esame prevede esplicitamente che il decoder sia "interattivo" per poter beneficiare del contributo, il medesimo articolo non richiede esplicitamente che il decoder sia "interoperativo".
L'esclusione a priori della piattaforma satellitare, in base al fatto che al momento in cui la misura è stata adottata per la prima volta il satellite utilizzava solo decoder "non interoperativi", non sembra tener conto del fatto che gli operatori satellitari potrebbero essere in grado di offrire la "interoperabilità" e disposti a farlo per poter beneficiare della misura.
In questa fase la Commissione ritiene dunque che il vantaggio accordato, anche se adeguato per promuovere l'innovazione, non sia proporzionato allo scopo perseguito.
Evitare le inutili distorsioni della concorrenza
(81) Anche se l'intervento pubblico potrebbe essere giustificato in considerazione dell'esistenza di determinate situazioni di fallimento di mercato e di eventuali problemi di coesione, il modo in cui la misura è concepita sembra introdurre inutili distorsioni della concorrenza.
(82) Il fatto che gli operatori satellitari siano esplicitamente esclusi ha come effetto di falsare notevolmente la concorrenza nel mercato della televisione a pagamento in una situazione in cui gli operatori televisivi terrestri già esistenti agiscono in un mercato molto concentrato e sono concorrenti, con una forza equivalente, dell'operatore satellitare.
Sembra in effetti che il mercato della televisione a pagamento, collegato in particolare ai grandi eventi sportivi, non possa essere segmentato in base alle piattaforme che i consumatori considerano come sostituti in questo contesto.
In queste circostanze, un contributo che indirizzi i consumatori verso una delle piattaforme può essere causa di una notevole distorsione della concorrenza.
Come ulteriore argomentazione a sostegno del collegamento tra l'introduzione del contributo e l'ingresso degli operatori televisivi terrestri nel settore della pay TV, l'autore della denuncia sottolinea che, a partire dal febbraio 2005, il Ministero italiano delle Comunicazioni e l'impresa Poste Italiane, di proprietà statale, hanno iniziato a pubblicizzare il contributo durante incontri di calcio solitamente trasmessi a pagamento da Sky Italia anziché sulla televisione in chiaro.
— Conclusione sull'articolo 87, paragrafo 3, lettera c)
(83) L'articolo 87, paragrafo 3, lettera c) prevede che vi sia un equilibrio tra gli sviluppi positivi derivanti da una determinata misura ed i suoi effetti negativi sulla concorrenza.
Nell'attuale contesto, sembra che il passaggio al digitale e l'interoperabilità siano obiettivi di comune interesse.
Tuttavia, anche se affronta il problema del passaggio al digitale, la misura non considera la questione dell'interoperabilità, ma si limita ad escludere dal beneficio della misura la piattaforma satellitare.
(84) Analogamente, la presenza di esternalità derivanti dal passaggio al digitale e i problemi di coesione causati dall'obbligo per i consumatori di passare alla televisione digitale possono in linea di principio giustificare gli aiuti a favore delle emittenti sotto forma di contributo concessi ai consumatori.
(85) La misura ha tuttavia determinate caratteristiche che non sono né necessarie né proporzionate e determinano un'inutile distorsione a favore delle emittenti televisive terrestri già presenti sul mercato, in un mercato apparentemente caratterizzato da un rigido oligopolio e nel quale tali distorsioni possono avere un considerevole effetto sulla concorrenza.
(86) Di conseguenza, nell'attuale fase dell'analisi, la Commissione non è convinta del fatto che la misura in esame, qualora si constatasse che si tratta di aiuto, possa essere considerata compatibile a norma dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera c) del trattato CE.
III.B.4.
Conclusione sulla valutazione della compatibilità
(87) Poiché la misura — qualora si trattasse di aiuto — non risulta allo stato attuale ammissibile ad alcuna delle deroghe previste dal trattato, nel contesto della sua valutazione preliminare, quale prevista dall'articolo 6 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio del 22 marzo 1999 recante modalità di applicazione dell'articolo 93 (ora 88) del trattato CE, la Commissione nutre dei dubbi sulla sua compatibilità con il mercato comune.
IV. CONCLUSIONE
(88) Tenuto conto di quanto precede, la Commissione invita l'Italia a presentare, nell'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE, le proprie osservazioni e a fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione della misura, entro un mese dalla data di ricezione della presente.
(89) La Commissione richiama l'attenzione delle autorità italiane sul fatto che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE ha effetto sospensivo e che l'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio stabilisce che, in caso di decisioni negative, lo Stato membro interessato deve adottare tutte le misure necessarie per recuperare l'aiuto dai beneficiari, compresi i beneficiari indiretti, a meno che questo non sia in contrasto con un principio generale del diritto comunitario.
Il medesimo articolo prevede che all'aiuto da recuperare ai sensi di una decisione di recupero si aggiungano gli interessi che decorrono dalla data in cui l'aiuto illegale è divenuto disponibile per il beneficiario, fino alla data di recupero.
Gli interessi sono calcolati in conformità alle disposizioni di cui al capo V del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione, del 21 aprile 2004, recante disposizioni di esecuzione del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio recante modalità di applicazione dell'articolo 93 del trattato CE.
(90) La Commissione comunica all'Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee.
Informerà inoltre gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell'accordo SEE attraverso la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale delle Comunità europee ed informerà infine l'Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente.
Tutti gli interessati anzidetti saranno invitati a trasmetterle le loro osservazioni entro il termine di un mese a decorrere dalla data di detta pubblicazione."
[1] Regolamento n. 659/1999 recante modalità di applicazione dell'articolo 93 del trattato CE, GU C 83 del 27.3.1999, pagg.
1-9.
[2] In appresso per "DVB-T" si intende la trasmissione video digitale su una rete terrestre.
Altre forme di trasmissione video digitale sono il DVB-S (via satellite) e il DVB-C (via cavo).
[3] COM(2002)263 definitivo, "Comunicazione della Commissione – e-Europe 2005: una società dell'informazione per tutti", COM(2003)541 definitivo, Comunicazione della Commissione sulla transizione dalla trasmissione radiotelevisiva analogica a quella digitale (dallo "switchover" digitale allo "switch-off" "analogico)", COM(2005)241 definitivo, "Comunicazione della Commissione sull'interoperabilità dei servizi di televisione digitale interattiva" e COM(2005)204 definitivo, "Comunicazione della Commissione — Accelerare la migrazione dalla radiodiffusione televisiva in tecnica analogica a quella digitale".
[4] RTI gestisce l'infrastruttura, ma è detenuta da Mediaset.
[5] Cfr. la relazione dell'Autorità per le garanzie nelle comunicazioni ai sensi della legge 24 febbraio 2004, n. 43 di conversione del decreto legge 24 dicembre 2004, n. 352, recante "Disposizioni urgenti concernenti modalità e tempi di definitiva cessazione del regime transitorio della legge 31 luglio 1997, n. 249".
[6] Cfr. ad esempio la causa C-387/92, Banco Exterior de España, Racc.
1994, pag.
I-877, punto 13, e la causa C-75/97 Belgio/Commissione, Racc.
1999, pag.
I-3671, punto 23.
[7] Causa C-382/99, Paesi Bassi/Commissione, Racc.
2002, pag.
I-5163.
[8] Causa C-156/98, Germania/Commissione, Racc.
2000, pag.
I-6857, punti 24-28 — Aiuti concessi a imprese dei nuovi Länder tedeschi — Misure fiscali a favore degli investimenti.
[9] Decisione C(2005) 586 del 17 marzo 2005, non ancora pubblicata e non ancora disponibile in italiano.
[10] Causa 143/99, Adria-Wien Pipeline GmbH Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH/Finanzlandesdirektion für Kärnten, Racc.
2001, pag.
I-08365.
[11] Cfr. punto 88, lettera d) della succitata relazione dell'Autorità per le garanzie nelle comunicazioni.
[12] Come già menzionato, l'operatore via cavo deve indicare all'utente i fornitori di contenuti con i quali ha convenuto la ritrasmissione via cavo del segnale trasmesso utilizzando la tecnologia digitale terrestre.
In base alla succitata denuncia sembra tuttavia che (a causa della presunta politica di prezzi eccessivi perseguita da Mediaset e RAI) gli operatori via cavo potrebbero incontrare seri problemi per inserire nella propria offerta i programmi di Mediaset e RAI e non è pertanto chiaro in che misura possano realmente beneficiare della misura in questione.
A parità di condizioni, i consumatori acquisterebbero i decoder T-DVB anziché i decoder C-DVB se l'offerta dell'operatore via cavo non comprendesse i canali di RAI e Mediaset.
[13] Autorità italiana garante della concorrenza e del mercato: Conclusioni dell'indagine conoscitiva sul settore televisivo: la raccolta pubblicitaria, Roma, 16.11.2004.
[14] Sentenza del 24 luglio 2003 nella causa C-280/00, Altmark Trans Gmbh, Racc.
2003, pag.
I-7747, punti 88-94
[15] Applicazione degli articoli 92 e 93 del trattato Ce e dell'articolo 61 dell'accordo SEE agli aiuti di Stato nel settore dell'aviazione, sezione III.3, GU C 350 del 10.12.1994, pag.
5.
[16] Cfr. la succitata relazione dell'Autorità per le garanzie nelle comunicazioni, punti da 50 a 56.
[17] COM(2002)263 definitivo, "Comunicazione della Commissione — eEurope 2005: una società dell'informazione per tutti", COM(2003)541 definitivo, "Comunicazione della Commissione sulla transizione dalla trasmissione radiotelevisiva analogica a quella digitale (dallo switchover digitale allo switch-off analogico) e COM(2005)204 definitivo, Comunicazione della Commissione — Accelerare la migrazione dalla radiodiffusione televisiva in tecnica analogica a quella digitale".
[18] COM(2005)229 definitivo del 1o giugno 2005.
[19] Cfr. considerando 18 della direttiva quadro 2002/21/CE.
[20] Cfr. nota 3.
[21] Cfr. anche la decisione finale della Commissione C(2005) 3903 nel caso C 25/2004 — Installazione della DVB-T (televisione terrestre digitale) a Berlino-Brandeburgo.
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Veröffentlichung der wesentlichen Punkte der Entscheidungen über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds, geändert durch die Verordnungen (EG) Nrn.
1264/1999 und 1265/1999
(2006/C 118/07)
TSCHECHISCHE REPUBLIK — 2005
Interventionsbereich: Umwelt _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten (in EUR) _BAR_ Kohäsions-fondsunter-stützung (in EUR) _BAR_ Vorauss. Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Entscheidung
2004CZ16CPE017 _BAR_ Kanalisationssystem von Olomouc, Phase II _BAR_ 34842000 _BAR_ 25086240 _BAR_ 31.10.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 3.5.2005 _BAR_
2005CZ16CPE001 _BAR_ Stredni Pomoravi — Klärinfrastruktur _BAR_ 23963300 _BAR_ 17732842 _BAR_ 1.10.2006 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 15.12.2005 _BAR_
2005CZ16CPE002 _BAR_ Slapanicko — Cista Ricka und Rakovec: Klärinfrastruktur _BAR_ 20078728 _BAR_ 15862195 _BAR_ 1.10.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 16.12.2005 _BAR_
2005CZ16CPE004 _BAR_ Kravare — Kläranlage und Kanalisation _BAR_ 14972183 _BAR_ 11977746 _BAR_ 1.9.2006 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 16.12.2005 _BAR_
2005CZ16CPE006 _BAR_ Labe-Loucna: Kläranlage und Kanalisation, Schlussphase _BAR_ 20179990 _BAR_ 12511594 _BAR_ 1.10.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 16.12.2005 _BAR_
2005CZ16CPE008 _BAR_ Trinkwasserqualität des Wasserversorgungs-systems von Südwestmähren — Region Trebicsko _BAR_ 13998476 _BAR_ 9658948 _BAR_ 1.1.2007 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 16.12.2005 _BAR_
2005CZ16CPE010 _BAR_ Mladoboleslavsko — Kläranlage und Kanalisation _BAR_ 19225943 _BAR_ 12304604 _BAR_ 1.7.2006 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 16.12.2005 _BAR_
2005CZ16CPE014 _BAR_ Vyskov — Klärinfrastruktur _BAR_ 19424683 _BAR_ 12820291 _BAR_ 1.8.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 19.12.2005 _BAR_
2005CZ16CPE016 _BAR_ Verbesserung der Wasserqualität am Zusammenfluss von Morava und Becva _BAR_ 12373281 _BAR_ 7547701 _BAR_ 1.2.2007 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 15.12.2005 _BAR_
2005CZ16CPE020 _BAR_ Sanierung des Flusses Upa _BAR_ 16359831 _BAR_ 10633890 _BAR_ 1.4.2007 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 15.12.2005 _BAR_
2005CZ16CPE021 _BAR_ Cidlina — Klärinfrastruktur _BAR_ 16620923 _BAR_ 11136018 _BAR_ 1.8.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 23.12.2005 _BAR_
Interventionsbereich: Verkehr
Entscheidung
2005CZ16CPT001 _BAR_ Optimierung des Bahnabschnitts Pizen-Stribro _BAR_ 130207592 _BAR_ 79426631 _BAR_ 1.12.2005 _BAR_ 31.11.2008 _BAR_ 27.12.2005 _BAR_
ZYPERN — 2005
Interventionsbereich: Umwelt _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten (in EUR) _BAR_ Kohäsions-fondsunter-stützung (in EUR) _BAR_ Vorauss. Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Entscheidung
2004CY16CPE001 _BAR_ Neue geordnete Deponie und Transferstationen für die Bewirtschaftung fester Siedlungsabfälle in den Regionen Larnaka und Ammochostos _BAR_ 43518811 _BAR_ 28722415 _BAR_ 1.5.2006 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 14.11.2005 _BAR_
ESTLAND — 2005
Interventionsbereich: Umwelt _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten (in EUR) _BAR_ Kohäsions-fondsunter-stützung (in EUR) _BAR_ Vorauss. Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Entscheidung
2004EE16CPE007 _BAR_ Wasserwirtschaft im Einzugsgebiet Emajõgi und Võhandu _BAR_ 53695000 _BAR_ 45640750 _BAR_ 31.3.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 23.12.2005 _BAR_
Interventionsbereich: Technische Hilfe
Entscheidung
2004EE16CPA001 _BAR_ Unterstützung der für die Verwaltung des Kohäsionsfonds zuständigen Stelle _BAR_ 65000 _BAR_ 54600 _BAR_ 5.10.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 5.12.2005 _BAR_
Interventionsbereich: Verkehr
Entscheidung
2005EE16CPT001 _BAR_ Sanierung des auf der Luftseite gelegenen Bereichs des Flughafens Tallinn _BAR_ 24145000 _BAR_ 20523250 _BAR_ 27.5.2005 _BAR_ 1.12.2007 _BAR_ 13.12.2005 _BAR_
2005EE16CPT002 _BAR_ Modernisierung des Passagierterminals des Flughafens Tallinn _BAR_ 32700000 _BAR_ 24198000 _BAR_ 10.8.2005 _BAR_ 31.7.2008 _BAR_ 13.12.2005 _BAR_
2005EE16CPT003 _BAR_ Neubau der Straßenverbindung Tallinn — Tartu — Võru — Luhamaa, Streckenabschnitt Vaida — Aruvalla und Anschlussstelle Puurmanni _BAR_ 27734000 _BAR_ 22741880 _BAR_ 18.8.2005 _BAR_ 31.10.2007 _BAR_ 23.12.2005 _BAR_
GRIECHENLAND — 2005
Interventionsbereich: Umwelt _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten (in EUR) _BAR_ Kohäsions-fondsunter-stützung (in EUR) _BAR_ Vorauss. Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Entscheidung
2005GR16CPE001 _BAR_ Bau eines sekundären Abwasserkanalisationsnetzes für die Gemeinde Salamina _BAR_ 16385000 _BAR_ 12288750 _BAR_ 21.10.2005 _BAR_ 31.3.2009 _BAR_ 16.12.2005 _BAR_
2005GR16CPE004 _BAR_ Kanalisation und Kläranlage für die Gemeinde Vathy auf Samos _BAR_ 10117600 _BAR_ 7588200 _BAR_ 27.10.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 19.12.2005 _BAR_
2005GR16CPE006 _BAR_ Sanierung des Koronia-Sees bei Saloniki _BAR_ 26910000 _BAR_ 20182500 _BAR_ 27.10.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 19.12.2005 _BAR_
Interventionsbereich: Technische Hilfe
Entscheidung
2005GR16CPA001 _BAR_ Technische Hilfe im Rahmen des Kohäsionsfonds (2000-2006) _BAR_ 10115000 _BAR_ 7586250 _BAR_ 4.1.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 13.12.2005 _BAR_
SPANIEN — 2005
Interventionsbereich: Umwelt _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten (in EUR) _BAR_ Kohäsions-fondsunter-stützung (in EUR) _BAR_ Vorauss. Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Entscheidung
2002ES16CPE016 _BAR_ Wasserversorgung von Zaragoza und Umland, Phase 2: Ramales de Jalon und Huerva- 1 _BAR_ 18234709 _BAR_ 15499503 _BAR_ 1.10.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 26.7.2005 _BAR_
2003ES16CPE020 _BAR_ Recycling- und Kompostieranlage für die Sierra Sur der Provinz Jaen und geordnete Deponien _BAR_ 18820043 _BAR_ 15056034 _BAR_ 2.1.2002 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 13.12.2005 _BAR_
2004ES16CPE006 _BAR_ Bergung des Restöls in der Prestige durch Aluminium-"Pendelbehälter" _BAR_ 66828000 _BAR_ 56803800 _BAR_ 1.5.2004 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ 31.3.2005 _BAR_
2004ES16CPE021 _BAR_ Trinkwasseraufbereitungsanlage für das Einzugsgebiet Aramo-Guiros zur Versorgung der Stadt Oviedo mit Wasser _BAR_ 21231706 _BAR_ 13163658 _BAR_ 1.9.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 17.3.2005 _BAR_
2004ES16CPE026 _BAR_ Abfallwirtschaft in der Gemeinschaft Madrid _BAR_ 12896602 _BAR_ 10317281 _BAR_ 1.1.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 13.12.2005 _BAR_
2004ES16CPE033 _BAR_ Ausbau der Wertstoff-Rückgewinnungsanlagen im Abfallzentrum von Valdemingomez _BAR_ 43721438 _BAR_ 34977150 _BAR_ 1.1.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 13.12.2005 _BAR_
2004ES16CPE034 _BAR_ Renovierung und Verbesserung der Trinkwasserversorgungsnetze der Stadt Elda _BAR_ 2167621 _BAR_ 1734097 _BAR_ 1.10.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 11.4.2005 _BAR_
2005ES16CPE001 _BAR_ Vorhaben: Abfallbehandlungszentrum des Vallés Orient Grannolers _BAR_ 15148976 _BAR_ 12119181 _BAR_ 15.10.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 14.6.2005 _BAR_
2005ES16CPE002 _BAR_ Abschnitte I, II, IV des zweiten Rings der Trinkwasserversorgung von Madrid _BAR_ 74513624 _BAR_ 74513624 _BAR_ 1.5.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 5.8.2005 _BAR_
2005ES16CPE003 _BAR_ Zentrum für die Hausmüllbehandlung in Zaragoza _BAR_ 38076237 _BAR_ 30460990 _BAR_ 1.1.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 20.5.2005 _BAR_
2005ES16CPE005 _BAR_ Ausbau der Infrastruktur und Verbesserung der Abwasserreinigung des Stadtteils Barriada de Benzú, Ceúta _BAR_ 1903721 _BAR_ 1522977 _BAR_ 1.1.2005 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 26.7.2005 _BAR_
2005ES16CPE006 _BAR_ Technische Hilfe: Dekontaminierung des Flix-Stausees _BAR_ 3771174 _BAR_ 3205498 _BAR_ 1.3.2005 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 7.9.2005 _BAR_
2005ES16CPE007 _BAR_ Kanalisierung und Verdolung des Río Seco de Castellón und Errichtung parallel verlaufender Sammelkanäle _BAR_ 8692322 _BAR_ 6953857 _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 22.7.2005 _BAR_
2005ES16CPE009 _BAR_ Verbindung der Wasserversorgungsnetze des Gebiets Maresme Norte und ATLL-Studie _BAR_ 39984000 _BAR_ 33986400 _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 24.11.2005 _BAR_
2005ES16CPE011 _BAR_ Bessere Wasserversorgung des Gebiets Costa Brava Centro _BAR_ 48539137 _BAR_ 41258266 _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 29.9.2005 _BAR_
2005ES16CPE013 _BAR_ Ausbau der Deponie Ca Na Putxa und Umschlagsanlage für Hausmüll _BAR_ 8909989 _BAR_ 7127991 _BAR_ 25.11.2005 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 25.11.2005 _BAR_
2005ES16CPE014 _BAR_ Steigerung der Klärleistung des Abwassersystems Cuenca Llobregat _BAR_ 27000000 _BAR_ 22950000 _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 26.10.2005 _BAR_
2005ES16CPE015 _BAR_ Programm für die Klärung der kommunalen Abwässer in den Wassereinzugsgebieten im Inneren Kataloniens (CIC) _BAR_ 10272024 _BAR_ 8731220 _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 5.12.2005 _BAR_
2005ES16CPE019 _BAR_ Umfangreichere und bessere Wasseraufbereitung in der Trinkwasseraufbereitungsanlage von Abrera _BAR_ 56454207 _BAR_ 47986076 _BAR_ 31.6.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 5.12.2005 _BAR_
2005ES16CPE021 _BAR_ Wasserversorgung von Campo de Montiel aus dem Cabezuela-Stausee _BAR_ 28469224 _BAR_ 22775379 _BAR_ 1.1.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 5.12.2005 _BAR_
2005ES16CPE024 _BAR_ Kanalisation und Abwasserreinigung in Argamasilla de Alba und Tomelloso _BAR_ 20362759 _BAR_ 14253931 _BAR_ 24.5.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 5.12.2005 _BAR_
2005ES16CPE030 _BAR_ Kanalisation und Abwasserreinigung in der Stadt Ceuta; Kläranlage von Sta. Catalina _BAR_ 22290000 _BAR_ 18946500 _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 5.12.2005 _BAR_
2005ES16CPE031 _BAR_ Meerwasserentsalzungsanlage in Ciutadella (Menorca) _BAR_ 13714733 _BAR_ 7268809 _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 7.12.2005 _BAR_
2005ES16CPE032 _BAR_ Meerwasserentsalzungsanlage in Santa Eulalia (Ibiza) _BAR_ 14387793 _BAR_ 7913286 _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 6.12.2005 _BAR_
2005ES16CPE033 _BAR_ Meerwasserentsalzungsanlage in Andratx (Mallorca) _BAR_ 16448270 _BAR_ 8882066 _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 5.12.2005 _BAR_
2005ES16CPE034 _BAR_ Meerwasserentsalzungsanlage in der Bucht "Bahía de Alcudia" (Mallorca) _BAR_ 21835519 _BAR_ 12882956 _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 5.12.2005 _BAR_
2005ES16CPE035 _BAR_ Abwasserreinigung in den Kläranlagen von Tarragona, Reus und Vilaseca-Salou _BAR_ 36016272 _BAR_ 30613831 _BAR_ 31.6.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 5.12.2005 _BAR_
2005ES16CPE039 _BAR_ Entsalzungsanlage im Stadtgebiet von Barcelona _BAR_ 199860620 _BAR_ 149895465 _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 13.12.2005 _BAR_
2005ES16CPE040 _BAR_ Verbindung der Kläranlagen von Abrera und Cardedeu: Abschnitt Fonsanta-Trinitat _BAR_ 131112686 _BAR_ 74734231 _BAR_ 31.6.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 12.12.2005 _BAR_
2005ES16CPE042 _BAR_ Verlängerung des Sammelkanals Abrera-Fonsanta bis el Prat de Llobregat _BAR_ 27178967 _BAR_ 23102122 _BAR_ 31.6.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 2.12.2005 _BAR_
2005ES16CPE044 _BAR_ Wasserversorgung der Dörfer Abastecimiento im Gebiet Sagra este: mehrere Gemeinden _BAR_ 80000000 _BAR_ 64000000 _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 27.12.2005 _BAR_
Interventionsbereich: Verkehr
Entscheidung
2005ES16CPT001 _BAR_ Außenhafen in Punta de Langosteira _BAR_ 362732000 _BAR_ 257539720 _BAR_ 1.3.2005 _BAR_ 31.12.2010 _BAR_ 12.12.2005 _BAR_
2005ES16CPT002 _BAR_ Anbindung von Barcelona Teilabschnitt: Sant Joan Despi — Sants — Oberbau _BAR_ 389779732 _BAR_ 281615856 _BAR_ 15.2.2005 _BAR_ 30.11.2008 _BAR_ 12.12.2005 _BAR_
LETTLAND — 2005
Interventionsbereich: Umwelt _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten (in EUR) _BAR_ Kohäsions-fondsunter-stützung (in EUR) _BAR_ Vorauss. Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Entscheidung
2005LV16CPE002 _BAR_ System für die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle, Phase I _BAR_ 8115000 _BAR_ 6492000 _BAR_ 1.7.2006 _BAR_ 30.4.2008 _BAR_ 15.12.2005 _BAR_
2005LV16CPE003 _BAR_ Ausbau der Wasserdienste in Riga, Phase III _BAR_ 69221706 _BAR_ 58838450 _BAR_ 1.5.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 21.12.2005 _BAR_
2005LV16CPE004 _BAR_ Bewirtschaftung von festen Abfällen in der Region Piejura _BAR_ 18766626 _BAR_ 15951632 _BAR_ 1.9.2007 _BAR_ 1.8.2009 _BAR_ 21.12.2005 _BAR_
Interventionsbereich: Technische Hilfe
Entscheidung
2005LV16CPA001 _BAR_ Technische Hilfe für die Verwaltung des Kohäsionsfonds in Lettland _BAR_ 3534100 _BAR_ 2968644 _BAR_ 15.3.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 21.12.2005 _BAR_
Interventionsbereich: Verkehr
Entscheidung
2005LV16CPT001 _BAR_ Instandsetzung der Zugangsstraßen zu den Hafenterminals von Ventspils _BAR_ 22883000 _BAR_ 15901397 _BAR_ 1.3.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 15.12.2005 _BAR_
2005LV16CPT002 _BAR_ Flughafen von Riga: Bahnverlängerung und Instandsetzung des Beleuchtungssystems _BAR_ 19485148 _BAR_ 16562376 _BAR_ 1.4.2006 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 16.12.2005 _BAR_
2005LV16CPT003 _BAR_ Instandsetzung der Zugangsstraßen zum Hafen von Liepaja _BAR_ 11421015 _BAR_ 8499519 _BAR_ 1.6.2006 _BAR_ 1.7.2008 _BAR_ 15.12.2005 _BAR_
2005LV16CPA002 _BAR_ Fazilität für technische Hilfe für das Verkehrsministerium _BAR_ 440000 _BAR_ 374000 _BAR_ 1.2.2006 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 23.12.2005 _BAR_
LITAUEN — 2005
Interventionsbereich: Umwelt _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten (in EUR) _BAR_ Kohäsions-fondsunter-stützung (in EUR) _BAR_ Vorauss. Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Entscheidung
2004LT16CPE001 _BAR_ Ausbau des Abfallbewirtschaftungssystems der Region Kaunas _BAR_ 18432000 _BAR_ 13824000 _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 24.5.2005 _BAR_
2004LT16CPE004 _BAR_ Nemunas-Einzugsgebiet im Tiefland — 1. Paket _BAR_ 37880000 _BAR_ 30304000 _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 15.3.2005 _BAR_
2004LT16CPE005 _BAR_ Ausbau des Wasserversorgungs- und Kanalisationsnetzes von Klaipeda _BAR_ 21738000 _BAR_ 13694940 _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 15.3.2005 _BAR_
2005LT16CPE001 _BAR_ Investitionsprogramm für das Neris-Einzugs-gebiet, Phase 1 (Gemeinden Zarasai, Visaginas, Utena, Ignalina, Moletai, Ukmerge, Sirvintos, Svencionys) _BAR_ 37576000 _BAR_ 30060800 _BAR_ 1.4.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 8.12.2005 _BAR_
2005LT16CPE003 _BAR_ Ausbau des Abfallbewirtschaftungssystems der Region Panevezys _BAR_ 19487000 _BAR_ 16563950 _BAR_ 1.3.2007 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 8.12.2005 _BAR_
2005LT16CPE002 _BAR_ Investitionsprogramm für das Nemunas-Einzugsgebiet im Hochland, 1. Paket, Phase 1 _BAR_ 34490900 _BAR_ 27592720 _BAR_ 1.3.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 2.12.2005 _BAR_
Interventionsbereich: Technische Hilfe
Entscheidung
2005LT16CPA001 _BAR_ Technische Hilfe für die Verwaltung des Kohäsionsfonds in Litauen _BAR_ 1451400 _BAR_ 1451400 _BAR_ 1.5.2005 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 8.12.2005 _BAR_
Interventionsbereich: Verkehr
Entscheidung
2004LT16CPT008 _BAR_ Bau der fehlenden Verbindung für den Verkehrskorridor IXB — Südliche Umgehungsstraße Vilnius _BAR_ 48702600 _BAR_ 41397210 _BAR_ 1.3.2005 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 17.6.2005 _BAR_
2005LT16CPT001 _BAR_ Modernisierung des Kommunikationssystems der litauischen Eisenbahn (Einführung von GSM-R) _BAR_ 60517000 _BAR_ 51439450 _BAR_ 1.7.2006 _BAR_ 30.6.2009 _BAR_ 15.12.2005 _BAR_
UNGARN — 2005
Interventionsbereich: Umwelt _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten (in EUR) _BAR_ Kohäsions-fondsunter-stützung (in EUR) _BAR_ Vorauss. Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Entscheidung
2004HU16CPE004 _BAR_ System für die Bewirtschaftung von festen Siedlungsabfällen im Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg — Phase I _BAR_ 35844654 _BAR_ 27958830 _BAR_ 1.6.2006 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 19.12.2005 _BAR_
2004HU16CPE005 _BAR_ Verbesserung der Trinkwasserqualität in der Region Nordungarisches Tiefland _BAR_ 25583762 _BAR_ 19187822 _BAR_ 1.3.2006 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 4.8.2005 _BAR_
Interventionsbereich: Technische Hilfe
Entscheidung
2005HU16CPA001 _BAR_ Vorbereitung von Bahnvorhaben, die im Zeitraum 2007-2013 aus dem Kohäsionsfonds finanziert werden _BAR_ 5294118 _BAR_ 4500000 _BAR_ 20.12.2005 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 20.12.2005 _BAR_
Interventionsbereich: Verkehr
Entscheidung
2004HU16CPT003 _BAR_ Ausbau der Radaranlagen des Navigationsdienstes HungaroControl Air _BAR_ 38790000 _BAR_ 19395000 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_
MALTA — 2005
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten (in EUR) _BAR_ Kohäsions-fondsunter-stützung (in EUR) _BAR_ Vorauss. Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Interventionsbereich: Umwelt _BAR_
Interventionsbereich: Technische Hilfe
Entscheidung
2005MT16CPA001 _BAR_ Vorbereitung von Umweltvorhaben, die im Zeitraum 2007-2013 aus dem Kohäsionsfonds finanziert werden _BAR_ 964634 _BAR_ 819939 _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ 1.12.2007 _BAR_ 19.12.2005 _BAR_
Interventionsbereich: Verkehr
Entscheidung
2004MT16CPT001 _BAR_ Erneuerung und Verbesserung von Abschnitten des transeuropäischen Verkehrsnetzes _BAR_ 11086000 _BAR_ 9423100 _BAR_ 1.8.2005 _BAR_ 1.10.2007 _BAR_ 7.4.2005 _BAR_
POLEN — 2005
Interventionsbereich: Umwelt _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten (in EUR) _BAR_ Kohäsions-fondsunter-stützung (in EUR) _BAR_ Vorauss. Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Entscheidung
2004PL16CPE002 _BAR_ Infrastrukturkomplex für die Stadt Bochnia und die Teilregion Bochenski _BAR_ 12192000 _BAR_ 9777984 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 8.12.2005 _BAR_
2004PL16CPE006 _BAR_ Verbesserung des Fernheizungssystems von Krakau _BAR_ 75513100 _BAR_ 54369432 _BAR_ 30.12.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 9.12.2005 _BAR_
2004PL16CPE009 _BAR_ Modernisierung und Erweiterung der Kläranlage Sitkowka in Kielce _BAR_ 27838000 _BAR_ 15589280 _BAR_ 1.10.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 8.12.2005 _BAR_
2004PL16CPE012 _BAR_ Kontrollierte Abwasserentsorgung für die Stadt Nysa und die umliegenden Dörfer _BAR_ 18105000 _BAR_ 15389250 _BAR_ 15.10.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 13.12.2005 _BAR_
2004PL16CPE023 _BAR_ Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in Torun _BAR_ 15264000 _BAR_ 10837440 _BAR_ 1.10.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 19.12.2005 _BAR_
2004PL16CPE028 _BAR_ Kanalisationssystem in Zgierz mit Modernisierung der Kläranlage _BAR_ 17615000 _BAR_ 11978200 _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ 31.12.2010 _BAR_ 19.12.2005 _BAR_
2004PL16CPE034 _BAR_ Füllung des GOS-LAM-Speichers in Pabianice — Kanalisationssystem _BAR_ 18341000 _BAR_ 11683217 _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 19.12.2005 _BAR_
2004PL16CPE035 _BAR_ Errichtung des Systems für die Bewirtschaftung von Abfällen und Klärschlamm in Leszno _BAR_ 24540000 _BAR_ 18601320 _BAR_ 21.12.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 13.12.2005 _BAR_
2005PL16CPE001 _BAR_ Wasser- und Abwasserprojekt in Danzig _BAR_ 121410000 _BAR_ 91057500 _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 15.12.2005 _BAR_
2005PL16CPE002 _BAR_ Wasser- und Abwasserwirtschaft in Zyrardów und Jaktorów _BAR_ 23306000 _BAR_ 18318516 _BAR_ 26.4.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 13.12.2005 _BAR_
2005PL16CPE003 _BAR_ Wasser- und Abwasserwirtschaft in Warschau — Phase III _BAR_ 396903000 _BAR_ 248064375 _BAR_ 1.6.2006 _BAR_ 31.12.2010 _BAR_ 9.12.2005 _BAR_
2005PL16CPE004 _BAR_ Wasser- und Abwasserwirtschaft in Zawiercie _BAR_ 23436000 _BAR_ 18865980 _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ 31.12.2010 _BAR_ 21.12.2005 _BAR_
2005PL16CPE005 _BAR_ Wasser- und Abwasserwirtschaft in Wołomin-Kobyłka _BAR_ 34074000 _BAR_ 27599940 _BAR_ 1.4.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 13.12.2005 _BAR_
2005PL16CPE006 _BAR_ Wasser- und Abwasserwirtschaft in Piekary Śląskie _BAR_ 27299000 _BAR_ 16297503 _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ 31.12.2010 _BAR_ 15.12.2005 _BAR_
2005PL16CPE007 _BAR_ Wasser- und Abwasserwirtschaft am Fluss Wisłoka _BAR_ 47770000 _BAR_ 40126800 _BAR_ 1.10.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 14.12.2005 _BAR_
2005PL16CPE008 _BAR_ Wasser- und Abwasserwirtschaft in Świebodzin _BAR_ 18144000 _BAR_ 13608000 _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 19.12.2005 _BAR_
2005PL16CPE009 _BAR_ Wasser- und Abwasserwirtschaft in Krakau _BAR_ 36405900 _BAR_ 21479481 _BAR_ 1.6.2007 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 19.12.2005 _BAR_
2005PL16CPE011 _BAR_ Wasser- und Abwasserwirtschaft in Ostroleka _BAR_ 26612000 _BAR_ 19027580 _BAR_ 1.6.2006 _BAR_ 31.12.2010 _BAR_ 16.12.2005 _BAR_
2005PL16CPE013 _BAR_ Wasser- und Abwasserwirtschaft in Karkonosze _BAR_ 58117000 _BAR_ 49399450 _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 12.12.2005 _BAR_
2005PL16CPE014 _BAR_ Wasser- und Abwasserwirtschaft am Fluss Czarna Staszowska _BAR_ 20663000 _BAR_ 16427085 _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ 31.12.2010 _BAR_ 19.12.2005 _BAR_
2005PL16CPE015 _BAR_ Wasser- und Abwasserwirtschaft am Fluss Parseta _BAR_ 177015000 _BAR_ 150462750 _BAR_ 1.10.2006 _BAR_ 31.12.2010 _BAR_ 12.12.2005 _BAR_
Interventionsbereich: Technische Hilfe
Entscheidung
2005PL16CPA001 _BAR_ Technische Hilfe für Informations- und Publizitätsmaßnahmen _BAR_ 878000 _BAR_ 746300 _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 19.12.2005 _BAR_
Interventionsbereich: Verkehr
Entscheidung
2005PL16CPT001 _BAR_ E 65 Eisenbahn Warschau — Gdynia, Phase 2 _BAR_ 475522000 _BAR_ 399438480 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 16.12.2005 _BAR_
PORTUGAL — 2005
Interventionsbereich: Umwelt _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten (in EUR) _BAR_ Kohäsions-fondsunter-stützung (in EUR) _BAR_ Vorauss. Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Entscheidung
2004PT16CPE011 _BAR_ Biol. abbaub. Siedlungsabfälle — Kompostieranlage Cova da Beira/VALNOR _BAR_ 8785000 _BAR_ 6500900 _BAR_ 1.10.2004 _BAR_ 1.3.2007 _BAR_ 22.4.2005 _BAR_
2004PT16CPE013 _BAR_ Biol. abbaub. Siedlungsabfälle — Kompostieranlage SULDOURO _BAR_ 9048000 _BAR_ 5971680 _BAR_ 15.3.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 4.8.2005 _BAR_
2004PT16CPE014 _BAR_ Biol. abbaub. Siedlungsabfälle — Kompostieranlage BRAVAL _BAR_ 8348000 _BAR_ 5760120 _BAR_ 1.6.2004 _BAR_ 30.9.2007 _BAR_ 22.4.2005 _BAR_
2004PT16CPE016 _BAR_ Biol. abbaub. Siedlungsabfälle — Kompostieranlage NORDESTE _BAR_ 6383500 _BAR_ 2936410 _BAR_ 15.3.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 4.8.2005 _BAR_
2004PT16CPE018 _BAR_ Biol. abbaub. Siedlungsabfälle — Kompostieranlage VALORLIS _BAR_ 9826775 _BAR_ 7075278 _BAR_ 1.10.2004 _BAR_ 1.7.2007 _BAR_ 22.4.2005 _BAR_
2004PT16CPE019 _BAR_ Biol. abbaub. Siedlungsabfälle der Gemeinden Resitejo, Resiurb und Amartejo _BAR_ 18900000 _BAR_ 5859000 _BAR_ 1.7.2004 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 22.4.2005 _BAR_
2004PT16CPE020 _BAR_ Biol. abbaub. Siedlungsabfälle Vale do Sousa, Nord _BAR_ 8512250 _BAR_ 5958574 _BAR_ 1.11.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 22.4.2005 _BAR_
2004PT16CPE021 _BAR_ Dekontaminierung Rio Douro/Feira _BAR_ 16882171 _BAR_ 11142233 _BAR_ 1.11.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 13.12.2005 _BAR_
2005PT16CPE001 _BAR_ Gemeindeübergreifendes Wasserversorgungs- und Abwasserreinigungsnetz von Alto Zêzere und Côa — Phase 3: — Mondego Superior Sul _BAR_ 42458946 _BAR_ 28022904 _BAR_ 1.6.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 8.12.2005 _BAR_
2005PT16CPE002 _BAR_ Gemeindeübergreifendes Kanalisationsnetz der Halbinsel Setubal _BAR_ 72953200 _BAR_ 47419580 _BAR_ 1.2.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 9.12.2005 _BAR_
2005PT16CPE004 _BAR_ Gemeindeübergreifendes Wasserversorgungs- und Abwasserreinigungsnetz Trás-os-Montes und Alto Douro — Phase 4 _BAR_ 52338000 _BAR_ 44487300 _BAR_ 27.5.2005 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 22.12.2005 _BAR_
2005PT16CPE005 _BAR_ Gemeindeübergreifendes Wasserversorgungs- und Abwasserreinigungsnetz Vale do Ave — Phase 2 _BAR_ 63825212 _BAR_ 33827362 _BAR_ 4.8.2005 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 7.12.2005 _BAR_
2005PT16CPE006 _BAR_ Gemeindeübergreifendes Wasserversorgungs- und Abwasserreinigungsnetz Baixo Mondego — Bairrada _BAR_ 62264151 _BAR_ 33000000 _BAR_ 4.8.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 6.12.2005 _BAR_
2004PT16CPE004 _BAR_ Gemeindeübergreifendes Wasserversorgungs- und Abwasserreinigungsnetz Vale do Ave — Phase 1 _BAR_ 78955989 _BAR_ 42873102 _BAR_ 1.4.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 22.11.2005 _BAR_
Interventionsbereich: Technische Hilfe
Entscheidung
2004PT16CPA001 _BAR_ Technische Hilfe — Phase 2 _BAR_ 2864976 _BAR_ 2435230 _BAR_ 1.9.2003 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 18.4.2005 _BAR_
Interventionsbereich: Verkehr
Entscheidung
2005PT16CPT001 _BAR_ Bau des Seehafenterminals Ponta Delgada _BAR_ 32189043 _BAR_ 24141782 _BAR_ 1.2.2006 _BAR_ 31.1.2008 _BAR_ 19.12.2005 _BAR_
2005PT16CPT002 _BAR_ IC3 — Anschluss von Tomar an die IP6 _BAR_ 17793485 _BAR_ 14946527 _BAR_ 3.9.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 9.12.2005 _BAR_
SLOWENIEN — 2005
Interventionsbereich: Umwelt _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten (in EUR) _BAR_ Kohäsions-fondsunter-stützung (in EUR) _BAR_ Vorauss. Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Entscheidung
2005SI16CPE001 _BAR_ Regionales Abfallbewirtschaftungszentrum Celje — Phase II — mechanische, biologische und thermische Behandlung von kommunalen Abfällen _BAR_ 29045329 _BAR_ 20331730 _BAR_ 1.8.2005 _BAR_ 31.8.2008 _BAR_ 19.12.2005 _BAR_
2005SI16CPE002 _BAR_ Abwassersammlung und -behandlung und Trinkwasserversorgung für die Gemeinde Trzic _BAR_ 18828147 _BAR_ 11306521 _BAR_ 1.8.2005 _BAR_ 31.12.2010 _BAR_ 13.12.2005 _BAR_
2005SI16CPE003 _BAR_ Umfassender Schutz des Grundwassers von Ptujsko Polje -Phase I _BAR_ 30393664 _BAR_ 19755880 _BAR_ 1.8.2005 _BAR_ 31.12.2010 _BAR_ 19.12.2005 _BAR_
2005SI16CPE004 _BAR_ Abwasseraufbereitungsanlagen und Kanalisationsinfrastrukturen im zentralen Einzugsbecken der Sava — Projekte Trbovlje und Hrastnik _BAR_ 12553147 _BAR_ 7531888 _BAR_ 1.8.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 19.12.2005 _BAR_
Interventionsbereich: Verkehr
Entscheidung
2005SI16CPT002 _BAR_ Fernsteuerung von stationären Einrichtungen für Electri Traction auf dem slowenischen Eisenbahnnetz _BAR_ 28347650 _BAR_ 23528549 _BAR_ 15.9.2005 _BAR_ 30.9.2009 _BAR_ 21.12.2005 _BAR_
SLOWAKISCHE REPUBLIK — 2005
Interventionsbereich: Umwelt _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten (in EUR) _BAR_ Kohäsions-fondsunter-stützung (in EUR) _BAR_ Vorauss. Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Entscheidung
2004SK16CPE006 _BAR_ Wasserversorgung und Kanalisation in der Region Orava _BAR_ 19489399 _BAR_ 16565989 _BAR_ 16.7.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 8.12.2005 _BAR_
2004SK16CPE007 _BAR_ Bratislava — Hochwasserschutz _BAR_ 31238748 _BAR_ 26552936 _BAR_ 19.7.2004 _BAR_ 30.6.2010 _BAR_ 13.12.2005 _BAR_
ÄNDERUNGSENTSCHEIDUNGEN 2005
Die revidierten Beträge stellen die neuen Gesamtkosten bzw. die neue Kohäsionsfondsunterstützung dar.
ESTLAND — 2005
Interventionsbereich: Umwelt _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten (in EUR) _BAR_ Kohäsions-fondsunter-stützung (in EUR) _BAR_ Vorauss. Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Änderungsentscheidung
2001EE16PPE007 _BAR_ Erweiterung und Sanierung des Trinkwasser- und Kanalisationsnetzes von Tartu _BAR_ 19579610 _BAR_ 13705727 _BAR_ 13.12.2001 _BAR_ 30.6.2007 _BAR_ 13.12.2005 _BAR_
Die Änderungsentscheidung bewirkt eine Erhöhung der Kohäsionsfondsunterstützung.
GRIECHENLAND — 2005
Interventionsbereich: Umwelt _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten (in EUR) _BAR_ Kohäsions-fondsunter-stützung (in EUR) _BAR_ Vorauss. Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Änderungsentscheidung
1994GR16CPE068 94.9.61/004 _BAR_ Biologische Behandlung in Psytalia (2. Phase) _BAR_ 171703504 _BAR_ 134584061 _BAR_ 6.7.1994 _BAR_ 31.12.2004 _BAR_ 14.4.2005 _BAR_
2001GR16CPE005 _BAR_ Abwasserleitungen in Preveza _BAR_ 8300000 _BAR_ 6225000 _BAR_ 17.9.2001 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ 29.11.2005 _BAR_
2001GR16CPE006 _BAR_ Wasserversorgung und Abwasserkanalisation in der Gemeinde Igoumenitsa _BAR_ 8451944 _BAR_ 6338958 _BAR_ 17.9.2001 _BAR_ 30.9.2007 _BAR_ 16.12.2005 _BAR_
2001GR16CPE007 _BAR_ Abwassernetz und Kläranlage der Stadt Grevena und Bereitstellung der gereinigten Abwässer für die Stadt _BAR_ 12932770 _BAR_ 9699578 _BAR_ 17.9.2001 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 23.12.2005 _BAR_
2001GR16CPE013 _BAR_ Bau bzw. Verbesserung des Trinkwasserversorgungs- und des Abwasserentsorgungsnetzes, Erweiterung der Abwasseraufbereitungsanlage in der Gemeinde Karditsa _BAR_ 17661410 _BAR_ 13246058 _BAR_ 17.9.2001 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 8.12.2005 _BAR_
2001GR16CPE019 _BAR_ Trinkwasserversorgung und Abwasser- und Regenwasserableitung in Komotini, Fernsteuerung _BAR_ 12940800 _BAR_ 9705600 _BAR_ 17.9.2001 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ 5.9.2005 _BAR_
Interventionsbereich: Verkehr
Änderungsentscheidung
2000GR16CPT007 _BAR_ PATHE, Abschnitt: Umleitung Agiou Konstantinou, Umleitung Kamena Vourla _BAR_ 265240791 _BAR_ 146062798 _BAR_ 24.11.2000 _BAR_ 30.6.2009 _BAR_ 27.12.2005 _BAR_
2001GR16CPT003 _BAR_ Egnatia, Abschnitt: Nymfopetra-Rentina-Asprovalta _BAR_ 140000000 _BAR_ 77095200 _BAR_ 24.10.2001 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 27.12.2005 _BAR_
Die Änderungsentscheidungen bewirken eine Verringerung der Gesamtkosten und der Kohäsionsfondsunterstützung.
SPANIEN — 2005
Interventionsbereich: Umwelt _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten (in EUR) _BAR_ Kohäsions-fondsunter-stützung (in EUR) _BAR_ Vorauss. Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Änderungsentscheidung
2000ES16CPE033 _BAR_ Wasserversorgung aus dem Stausee Presa de los Melonares, Sevilla _BAR_ 30691271 _BAR_ 26087580 _BAR_ 19.10.2000 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 13.12.2005 _BAR_
2000ES16CPE080 _BAR_ Kanalisationsvorhaben im Wassereinzugsgebiet des Jucar (Gruppe 2001) _BAR_ 1930034 _BAR_ 1544027 _BAR_ 8.6.2001 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 15.12.2005 _BAR_
2000ES16CPE096 _BAR_ Kanalisationsvorhaben im Einzugsgebiet Nord:Galicien — Gruppe 2001 _BAR_ 2514717 _BAR_ 2011744 _BAR_ 10.8.2001 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 15.7.2005 _BAR_
2000ES16CPE138 _BAR_ Maßnahmen im Rahmen der Abfallwirtschaft in Andalusien — 2001 — Gruppe I _BAR_ 3252759 _BAR_ 2605407 _BAR_ 18.12.2001 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 15.3.2005 _BAR_
2000ES16CPE141 _BAR_ Abfallwirtschaft in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und Leon — Gruppe 2001 _BAR_ 299551 _BAR_ 239640 _BAR_ 6.7.2001 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 25.11.2005 _BAR_
2000ES16CPE145 _BAR_ Maßnahmen im Rahmen der Abfallwirtschaft in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland _BAR_ 2384315 _BAR_ 1907452 _BAR_ 17.4.2002 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 10.5.2005 _BAR_
2002ES16CPE014 _BAR_ Technische Hilfe-Erstellung des Vorentwurfs und der Entwürfe für den zweiten Hauptring der Wasserversorgung der Gemeinschaft Madrid — Phase 1 _BAR_ 940102 _BAR_ 799087 _BAR_ 20.12.2002 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 14.6.2005 _BAR_
2004ES16CPE030 _BAR_ Wasserversorgung im Einzugsgebiet des Tajo — Gruppe 2004 _BAR_ 1039053 _BAR_ 831242 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 14.6.2005 _BAR_
2004ES16CPE031 _BAR_ Abfallwirtschaft in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha — Gruppe 2004 _BAR_ 1447945 _BAR_ 1158356 _BAR_ 5.8.2003 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 24.11.2005 _BAR_
Interventionsbereich: Verkehr
Änderungsentscheidung
2001ES16CPT001 _BAR_ Masterplan für den Hafen von Barcelona _BAR_ 141388884 _BAR_ 74936109 _BAR_ 22.11.2001 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 31.3.2005 _BAR_
Die Änderungsentscheidungen bewirken einen Anstieg der Gesamtkosten.
LITAUEN — 2005
Interventionsbereich: Umwelt _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten (in EUR) _BAR_ Kohäsions-fondsunter-stützung (in EUR) _BAR_ Vorauss. Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Änderungsentscheidung
2000LT16PPE002 _BAR_ Druskininkai: Modernisierung und Ausbau der Kläranlage _BAR_ 5293235 _BAR_ 3368235 _BAR_ 22.12.2000 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 2.12.2005 _BAR_
Die Änderungsentscheidung bewirkt eine Verringerung der Kohäsionsfondsunterstützung.
UNGARN — 2005
Interventionsbereich: Verkehr _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten (in EUR) _BAR_ Kohäsions-fondsunter-stützung (in EUR) _BAR_ Vorauss. Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Änderungsentscheidung
2001HU16PPT006 _BAR_ Straßenerneuerungsprogramm zur Anhebung der Tragfähigkeit auf 11,5 Tonnen — Phase I, Fernverkehrsstraßen 3 und 35 _BAR_ 39999080 _BAR_ 19999540 _BAR_ 14.12.2001 _BAR_ 30.6.2009 _BAR_ 13.12.2005 _BAR_
POLEN — 2005
Interventionsbereich: Umwelt _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten (in EUR) _BAR_ Kohäsions-fondsunter-stützung (in EUR) _BAR_ Vorauss. Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Änderungsentscheidung
2000PL16PPE012 _BAR_ Krakau Plaszow II, Kläranlage _BAR_ 85804200 _BAR_ 55772730 _BAR_ 28.12.2000 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 19.12.2005 _BAR_
2002PL16PPE030 _BAR_ Kalisz, Bewirtschaftung von festen Abfällen _BAR_ 16850001 _BAR_ 11626501 _BAR_ 29.9.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 29.7.2005 _BAR_
PORTUGAL — 2005
Interventionsbereich: Umwelt _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten (in EUR) _BAR_ Kohäsions-fondsunter-stützung (in EUR) _BAR_ Vorauss. Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Änderungsentscheidung
1998PT16CPE001 _BAR_ Behandlung und Entsorgung von festen städtischen Siedlungsabfällen auf den Inseln S Miguel, Pico und Terceira _BAR_ 22337290 _BAR_ 18986696 _BAR_ 1.1.1997 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 18.11.2005 _BAR_
1999PT16CPE001 _BAR_ Wasserversorgung des Großraums Grande Porto Sul _BAR_ 49879789 _BAR_ 42397820 _BAR_ 1.6.1999 _BAR_ 31.12.2003 _BAR_ 28.11.2005 _BAR_
2000PT16CPE007 _BAR_ Gemeindeübergreifendes Wasserversorgungs- und Abwasserreinigungsnetz von Zêzere-Côa _BAR_ 54910000 _BAR_ 34593300 _BAR_ 1.7.2000 _BAR_ 31.12.2003 _BAR_ 22.4.2005 _BAR_
2000PT16CPE008 _BAR_ Integrierte Dekontaminierung der Wassereinzugsgebiete Rio Lis und Ribeira de Seiça _BAR_ u _BAR_ 32970825 _BAR_ 1.7.2000 _BAR_ 30.6.2007 _BAR_ 8.3.2005 _BAR_
2000PT16CPE010 _BAR_ Technische Studien und Projekte IPE _BAR_ 34117770 _BAR_ 29000104 _BAR_ 1.10.2000 _BAR_ 31.3.2006 _BAR_ 1.7.2005 _BAR_
2000PT16CPE013 _BAR_ Gemeindeübergreifendes Netz zur Wertstoffrückgewinnung und Behandlung von festen Siedlungsabfällen in Norte Alentejano _BAR_ 12643600 _BAR_ 10747060 _BAR_ 3.6.2000 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 9.12.2005 _BAR_
2001PT16CPE001 _BAR_ Integriertes System zur Behandlung von festen Siedlungsabfällen und zur Wertstoffrückgewinnung in Baixo Alentejo _BAR_ 19043256 _BAR_ 14987042 _BAR_ 1.7.2000 _BAR_ 31.1.2005 _BAR_ 24.6.2005 _BAR_
2001PT16CPE007 _BAR_ Gemeindeübergreifendes Wasserversorgungs- und Abwasserreinigungsnetz von Raia-Zezêre und Nabão- Phase 1 _BAR_ 63695000 _BAR_ 44586500 _BAR_ 1.3.2000 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 8.3.2005 _BAR_
2002PT16CPE009 _BAR_ Gemeindeübergreifendes Wasserversorgungs- und Abwasserreinigungsnetz Vale do Ave-Studien/Vorhaben/Untersuchungen _BAR_ 3140000 _BAR_ 2669000 _BAR_ 1.6.2002 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ 21.6.2005 _BAR_
2002PT16CPE012 _BAR_ Wertstoffrückgewinnung aus festen Siedlungsabfällen auf der Insel Madeira _BAR_ 114382378 _BAR_ 76384552 _BAR_ 1.5.1996 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 2.9.2005 _BAR_
2002PT16CPE012 _BAR_ Wertstoffrückgewinnung aus festen Siedlungsabfällen auf der Insel Madeira _BAR_ 114382378 _BAR_ 76384552 _BAR_ 1.5.1996 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 21.12.2005 _BAR_
2004PT16CPE012 _BAR_ Biol. abbaub. Siedlungsabfälle — Kompostieranlage AMARSUL _BAR_ 40309982 _BAR_ 23782889 _BAR_ 1.7.2004 _BAR_ 30.6.2007 _BAR_ 1.7.2005 _BAR_
2004PT16CPE020 _BAR_ Biol. abbaub. Siedlungsabfälle Vale do Sousa, Nord _BAR_ 8512250 _BAR_ 5958574 _BAR_ 1.11.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 19.12.2005 _BAR_
Interventionsbereich: Technische Hilfe
Änderungsentscheidung
2000PT16CPA001 _BAR_ Technische Hilfe des Kohäsionsfonds II _BAR_ 2533311 _BAR_ 2153313 _BAR_ 1.10.2000 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 5.9.2005 _BAR_
Interventionsbereich: Verkehr
Änderungsentscheidung
2000PT16CPT012 _BAR_ Modernisierung der Eisenbahnverbindung der Algarve III- Bau des Teilabschnitts Coina/Pinhal Novo _BAR_ 102425745 _BAR_ 82225306 _BAR_ 1.7.2000 _BAR_ 31.12.2004 _BAR_ 2.9.2005 _BAR_
2000PT16CPT012 _BAR_ Modernisierung der Eisenbahnverbindung der Algarve III- Bau des Teilabschnitts Coina/Pinhal Novo _BAR_ 102425745 _BAR_ 82225306 _BAR_ 1.7.2000 _BAR_ 31.12.2004 _BAR_ 15.12.2005 _BAR_
2001PT16CPT003 _BAR_ Modernisierung der Eisenbahnverbindung der Algarve-Abschnitt: Ermidas/Faro _BAR_ 173996419 _BAR_ 139197136 _BAR_ 2.7.2001 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 27.6.2005 _BAR_
SLOWENIEN — 2005
Interventionsbereich: Umwelt _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten (in EUR) _BAR_ Kohäsions-fondsunter-stützung (in EUR) _BAR_ Vorauss. Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Änderungsentscheidung
2000SI16PPE004 _BAR_ Wasserversorgung der Region Gora, auf dem Plateau von Trnovsko–Banjški _BAR_ 5095726 _BAR_ 2547863 _BAR_ 26.11.2001 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ 13.12.2005 _BAR_
2000SI16PPE005 _BAR_ Kläranlage in Slovenj Gradec — Abwasserreinigung im Einzugsbereich des Flusses Mislinja _BAR_ 5351084 _BAR_ 2675542 _BAR_ 15.2.2001 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 2.12.2005 _BAR_
Die Änderungsentscheidungen bewirken eine Verringerung der Gesamtkosten und der Kohäsionsfondsunterstützung.
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Verordnungsentwurf der Kommission
über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten
(2006/C 120/02)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen [1], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i sowie Buchstabe b,
nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs [2],
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 87 EG-Vertrag zu erklären, dass Beihilfen, die in Einklang mit der von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten Fördergebietskarte stehen, unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.
(2) Die Kommission hat in zahlreichen Entscheidungen die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilferegelungen in Fördergebieten angewandt und ihre diesbezügliche Politik insbesondere in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 [3], im multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben [4] sowie in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen [5] dargelegt.
Angesichts der umfangreichen Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen und der auf dieser Grundlage herausgegebenen allgemeinen Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung ist es im Hinblick auf eine wirksame Überwachung und eine Verwaltungsvereinfachung angezeigt, dass die Kommission von den ihr durch Verordnung (EG) Nr. 994/98 verliehenen Befugnissen Gebrauch macht, ohne dabei die eigenen Kontrollmöglichkeiten zu schwächen.
(3) Einzelstaatliche Regionalbeihilfen sollen die Nachteile strukturschwacher Gebiete ausgleichen und fördern so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft als Ganzes.
Nationale regionale Investitionsbeihilfen sollen die umweltverträgliche Entwicklung der besonders benachteiligten Gebiete durch Investitionsförderung und Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen.
Sie fördern die Erweiterung, Rationalisierung, Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen sowie die Ansiedlung neuer Betriebe in benachteiligten Gebieten.
(4) Ob eine Beihilfe nach dieser Verordnung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, hängt von der Beihilfeintensität bzw. dem als Subventionsäquivalent ausgedrückten Beihilfebetrag ab.
Die Berechnung des Subventionsäquivalents einer in mehreren Tranchen gewährten Beihilfe erfolgt auf Grundlage der zum Gewährungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze.
Im Interesse einer einheitlichen, transparenten und unkomplizierten Anwendung der Beihilfevorschriften gelten für die Zwecke dieser Verordnung als marktübliche Zinssätze die Referenzzinssätze).
Die Referenzzinssätze sind die von der Kommission in regelmäßigen Abständen anhand objektiver Kriterien ermittelten und im Amtsblatt der Europäischen Union sowie im Internet veröffentlichten Zinssätze.
(5) Um Transparenz und eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung nur für transparente regionale Investitionsbeihilferegelungen gelten.
Folglich sollten die Mitgliedstaaten der Kommission nichttransparente regionale Beihilferegelungen stets gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag anmelden müssen, d.h. Beihilferegelungen, bei denen es nicht möglich ist, das Bruttosubventionsäquivalent als Prozentsatz der förderfähigen Ausgaben ex ante ohne Risikobewertung zu berechnen.
Als Beispiele für nichttransparente Investitionsbeihilferegelungen seien Regelungen genannt, die öffentliche Darlehen, staatliche Bürgschaften mit Beihilfeelementen und öffentliche Beteiligungen umfassen, die nicht dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen.
Nicht transparente Regionalbeihilferegelungen werden von der Kommission insbesondere anhand der Kriterien geprüft, die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 vorgegeben sind.
(6) Beihilfen, die auf Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden, die alle einschlägigen Freistellungskriterien dieser Verordnung erfüllt, sollten ebenfalls von der Anmeldepflicht freigestellt werden.
In nach dieser Verordnung freigestellten Regionalbeihilferegelungen sollte ausdrücklich auf diese Verordnung verwiesen werden.
(7) Beihilfen, die nicht unter diese oder eine andere gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassene Verordnung fallen, sind bei der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag anzumelden. Solche Beihilfen werden insbesondere anhand der Kriterien in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für 2007-2013 bewertet.
(8) Diese Verordnung sollte keine Anwendung auf bestimmte Wirtschaftssektoren finden, für die besondere Vorschriften gelten.
Beihilfen, die diesen Sektoren gewährt werden, unterliegen weiterhin der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.
Dies gilt für die Kohle- und Stahlindustrie, den Kunstfasersektor und den Schiffbau sowie für die Fischerei und Aquakultur.
Im Agrarsektor sollte diese Verordnung keine Anwendung auf Tätigkeiten finden, die die Primärerzeugung (die Zucht) von in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Waren zum Gegenstand haben; sie sollte auf die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ausnahme der Herstellung oder Vermarktung von Milch oder Milcherzeugnisse imitierenden oder substituierenden Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung Anwendung finden [6].
(9) Eine ablehnende Haltung nimmt die Kommission grundsätzlich gegenüber Beihilfen für einzelne Wirtschaftzweige ein.
Investitionsbeihilferegelungen für bestimmte Wirtschaftszweige sollten daher nicht durch diese Verordnung von der Anmeldepflicht ausgenommen werden.
In Einklang mit ihrer langjährigen Praxis räumt die Kommission ein, dass der Tourismus eine wichtige Rolle für die nationalen Volkswirtschaften spielt und sich generell besonders positiv auf die Regionalentwicklung auswirkt.
Deshalb sollten regionale Investitionsbeihilferegelungen, die auf Tourismustätigkeiten ausgerichtet sind, nicht als Regelungen für bestimmte Wirtschaftszweige betrachtet werden und sollten von dem Anmeldeerfordernis in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt werden, sofern die Beihilfe alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt.
(10) Beihilfen für Beratung und sonstige Unternehmensdienstleistungen an kleine und mittlere Unternehmen gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 sind nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag ausgenommen.
(11) Einzelbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 außerhalb einer Beihilferegelung gewährt werden, sind nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag ausgenommen. Allerdings ist sicherzustellen, dass Einzelbeihilfen an große Unternehmen, die außerhalb einer Beihilferegelung gewährt werden (Ad-hoc-Beihilfen), weiterhin der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.
(12) Die Verordnung lässt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten unberührt, Einzelbeihilfen anzumelden, wenn sonstige Vorschriften für die Gewährung staatlicher Beihilfen dies erfordern; dies gilt insbesondere für die Verpflichtung, Beihilfen zugunsten eines Unternehmens, das Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [7] erhält, anzumelden oder die Kommission hiervon zu unterrichten.
(13) Nach gängiger Praxis der Kommission und um sicherzustellen, dass die Beihilfen angemessen und auf das notwendige Maß beschränkt sind, sollten die Schwellenwerte in Form von Beihilfeintensitäten bezogen auf die verschiedenen förderfähigen Kosten und nicht in Form absoluter Höchstbeträge ausgedrückt werden.
(14) Die Freistellung von Beihilferegelungen oder Einzelbeihilfen nach Maßgabe dieser Verordnung sollte von einer Reihe weiterer Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag dürfen die Beihilfen keinesfalls ausschließlich eine fortlaufende oder regelmäßige Senkung der von dem begünstigten Unternehmen üblicherweise zu tragenden Betriebskosten bewirken und müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen stehen, die mit ihnen ausgeglichen werden sollen, um den von der Gemeinschaft angestrebten sozio-ökonomischen Nutzen zu erzielen.
Deshalb sollte der Geltungsbereich dieser Verordnung auf Regionalbeihilfen für Erstinvestitionen im Sinne dieser Verordnung begrenzt werden.
Betriebsbeihilfen sowie Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen im Rahmen von Regionalbeihilferegelungen müssen weiterhin gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet werden.
(15) Die Kommission muss zwar sicherstellen, dass die genehmigten Beihilfen die Handels- und Wettbewerbsbedingungen nicht entgegen dem allgemeinen Interesse beeinträchtigen, doch sollte eine Investitionsbeihilfe zugunsten eines Beihilfeempfängers, der einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung über die Unrechtmäßigkeit und Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden.
Daher unterliegen solche Beihilfen weiterhin der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.
(16) Um Anlageinvestitionen gegenüber Investitionen zugunsten des Faktors Arbeit nicht zu begünstigen, sollten Investitionsbeihilfen sowohl auf Grundlage der Investitionskosten als auch der Kosten der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rahmen des Investitionsvorhabens berechnet werden können.
(17) Beihilfen größeren Umfangs sollten vor ihrer Gewährung weiterhin von der Kommission einzeln geprüft werden.
Dementsprechend sollte die vorliegende Freistellungsverordnung nicht auf Beihilfen anwendbar sein, die einen bestimmten Schwellenwert zugunsten eines einzelnen Unternehmens oder einer einzelnen Betriebsstätte im Rahmen einer bestehenden Beihilferegelung überschreiten, sondern es gilt insoweit weiterhin das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.
(18) Es ist sicherzustellen, dass Regionalbeihilfen einen echten Anreiz für Investitionen bieten, die andernfalls nicht in Fördergebieten getätigt würden und einen Anreiz zur Entwicklung neuer Tätigkeiten geben.
(19) Mit anderen Beihilfen auf staatlicher, regionaler oder lokaler Ebene oder mit Fördermitteln der Gemeinschaft kumulierte Beihilfen sollten in Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten oder dasselbe Investitionsvorhaben nur bis zu den in dieser Verordnung angegebenen Schwellenwerten freigestellt werden.
Nach dieser Verordnung freigestellte regionale Investitionsbeihilfen dürfen in Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten oder dasselbe Investitionsvorhaben nicht mit De-minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen [8] kumuliert werden, wenn durch eine solche Kumulierung die in der Verordnung festgelegten Beihilfehöchstintensitäten überschritten würden.
(20) In Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen [9] sind Ausfuhrbeihilfen oder Beihilfen, die heimische Erzeugnisse gegenüber Importwaren begünstigen, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszunehmen.
Solche Beihilfen wären mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nach diesen Übereinkommen unvereinbar und sollten daher nicht von der Anmeldepflicht freigestellt werden.
(21) Zum Zwecke der Transparenz und einer wirksamen Überwachung im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 dürfte sich die Verwendung eines Standardvordrucks anbieten, mit dem die Mitgliedstaaten die Kommission in Kurzform über die Einführung einer Beihilferegelung gemäß dieser Verordnung unterrichten; die betreffenden Angaben werden anschließend im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Aus denselben Gründen müssen den Mitgliedstaaten auch Vorgaben in Bezug auf die Unterlagen gemacht werden, die sie über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfen zur Verfügung halten müssen.
Um von den zuständigen Stellen leichter bearbeitet werden zu können, sind die Kurzinformationen auch in EDV-gestützter Form vorzulegen, da die entsprechende Technologie inzwischen nahezu überall vorhanden ist.
Im Hinblick auf eine größere Transparenz der Regionalförderung in einer erweiterten Gemeinschaft sollten die Mitgliedstaaten den vollständigen Wortlaut der Beihilferegelung veröffentlichen und der Kommission die Internetadresse der Veröffentlichung mitteilen.
(22) Angesichts der bisherigen Erfahrungen der Kommission und der Tatsache, dass die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen im Allgemeinen in regelmäßigen Abständen neu überdacht werden muss, ist es angezeigt, die Geltungsdauer dieser Verordnung zu beschränken —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
1. Die Verordnung gilt für transparente regionale Investitionsbeihilferegelungen, die eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
2. Diese Verordnung ist nicht auf folgende Wirtschaftszweige anwendbar:
- Fischerei,
- Schiffbau,
- Kohle- und Stahlindustrie,
- Kunstfasersektor.
Sie gilt nicht für Tätigkeiten, die die Primärerzeugung (die Zucht) von in Anhang I des Vertrages aufgeführten Waren zum Gegenstand haben; sie gilt für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ausnahme der Herstellung oder Vermarktung von Milch oder Milcherzeugnisse imitierenden oder substituierenden Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates [10].
3. Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf folgende Beihilfekategorien:
(a) Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten, insbesondere Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Ausgaben in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen,
(b) Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden.
4. Beihilfen, die nicht unter diese oder eine andere gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassene Verordnung fallen, sind bei der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag anzumelden. Solche Beihilfen werden anhand der Kriterien in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für 2007-2013 bewertet.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
(a) "Beihilfe": alle Maßnahmen, die die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen;
(b) "kleine und mittlere Unternehmen (KMU)": kleine und mittlere Unternehmen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 [11];
(c) "Erstinvestition":
- eine Investition in materielle und immaterielle Anlagewerte bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, der Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in neue, zusätzliche Produkte oder der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Gesamt-Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte; oder
- der Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, wenn die Betriebsstätte geschlossen wurde oder geschlossen worden wäre, wenn die Übernahme nicht erfolgt wäre, und wenn sie von einem unabhängigen Investor erworben werden.
Die Übernahme der Anteile der Rechtspersönlichkeit eines Unternehmens alleine gilt nicht als Erstinvestition.
(d) "materielle Anlagewerte": Grundstücke, Gebäude und Werksanlagen/Maschinen;
(e) "immaterielle Anlagewerte": der Technologietransfer durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen, Know-how oder nicht patentiertem Fachwissen;
(f) "großes Investitionsvorhaben": eine Erstinvestition in Anlagen mit förderfähigen Ausgaben von über 50 Mio. EUR, berechnet auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Preise und Wechselkurse;
(g) "Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ)": der abgezinste Wert der Beihilfe im prozentualen Verhältnis zum abgezinsten Wert der förderfähigen Investitionskosten;
(h) "transparente regionale Investitionsbeihilferegelungen": regionale Investitionsbeihilferegelungen, bei denen das Bruttosubventionsäquivalent als exakter Prozentsatz der förderfähigen Ausgaben berechnet werden kann, ohne dass ex ante eine Risikobewertung vorgenommen werden muss;
(i) "Beginn der Arbeiten": entweder die Aufnahme der Bauarbeiten oder die erste verbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Anlagen, wobei Durchführbarkeitsstudien ausgeschlossen sind.
(j) "Arbeitsplatzschaffung": Nettoerhöhung der Zahl der Beschäftigten (jährliche Arbeitseinheiten — JAE) einer Betriebsstätte im Verhältnis zum Durchschnitt der vorangegangenen zwölf Monate nach Abzug der Arbeitsplätze, die in diesen zwölf Monaten in der Betriebsstätte verloren gingen;
(k) "Zahl der Beschäftigten": die Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten (JAE), d. h. die Zahl der während eines Jahres vollzeitlich Beschäftigten, wobei Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit JAE-Bruchteile darstellen;
(l) "Lohnkosten": sämtliche Kosten, die der Beihilfeempfänger für den fraglichen Arbeitsplatz tatsächlich zu zahlen hat, zusammengesetzt aus Bruttolöhnen vor Steuern und Sozialversicherungs-Pflichtbeiträgen;
(m) "durch ein Investitionsvorhaben direkt geschaffene Arbeitsplätze": die Arbeitsplätze, die in den ersten drei Jahren nach Abschluss der Investition in dem Tätigkeitsbereich geschaffen wurden, auf den sich die Investition bezieht,, darunter auch Arbeitsplätze, die im Anschluss an eine höhere Auslastung der durch die Investition errichteten Kapazität geschaffen wurden;
(n) "landwirtschaftliche Erzeugnisse":
- in Anhang I EG-Vertrag genannte Erzeugnisse, ausgenommen Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000;
- Erzeugnisse der KN-Codes 4502, 4503 und 4505 (Korkerzeugnisse);
- Erzeugnisse zur Imitation oder Substitution von Milch und Milcherzeugnissen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates [12];
(o) "Erzeugnisse zur Imitation oder Substitution von Milch und Milcherzeugnissen": Erzeugnisse, die mit Milch und/oder Milcherzeugnissen verwechselt werden können, die allerdings eine andere Zusammensetzung haben, insofern sie nicht aus Milch stammende Fette und/oder Proteine enthalten, mit oder ohne Milcheiweiß ("andere Erzeugnisse als Milcherzeugnisse", im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates);
(p) "Verarbeitung eines Agrarerzeugnisses": die Einwirkung auf ein Agrarerzeugnis, aus der ein Erzeugnis hervorgeht, das ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist;
(q) "Vermarktung eines Agrarerzeugnisses": Besitz oder Ausstellung eines Produkts zwecks Verkauf, Angebots zum Verkauf, Lieferung oder einer anderen Methode des Inverkehrbringens auf dem Markt.
Artikel 3
Freistellungsvoraussetzungen
1. Transparente regionale Investitionsbeihilferegelungen, die allen Bedingungen dieser Verordnung entsprechen, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
(a) die nach solchen Regelungen gewährten Beihilfen erfüllen sämtliche Freistellungsvoraussetzungen dieser Verordnung;
(b) in der Regelung wird unter Angabe des Titels sowie der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union ausdrücklich auf diese Verordnung verwiesen.
2. Beihilfen bis zu dem gemäß Artikel 7 Absatz 4 festgelegten Betrag, die auf Grundlage der in Absatz 1 genannten Regelungen gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, wenn sie alle Voraussetzungen dieser Verordnung unmittelbar erfüllen.
Artikel 4
Beihilfen für Erstinvestitionen
1. Beihilfen für Erstinvestitionen sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3, sofern
(a) die Beihilfe in Fördergebieten gewährt wird, wie in der genehmigten Fördergebietskarte des betreffenden Mitgliedstaats für den Zeitraum 2007-2013 ausgewiesen;
(b) die Bruttobeihilfeintensität die Beihilfeobergrenze für Regionalbeihilfen nicht überschreitet, die zum Zeitpunkt der Investition nach der für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-2013 genehmigten Fördergebietskarte für das Gebiet gilt, in dem die Investition getätigt wird, sowie
(c) alle anderen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.
2. Abgesehen von Beihilfen zugunsten großer Investitionsvorhaben können die in Absatz 1 vorgesehenen Höchstsätze der Beihilfen für kleine Unternehmen um 20 % BSÄ und die Höchstsätze der Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10 % BSÄ heraufgesetzt werden.
3. Die Beihilfen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
(a) Die Investition muss in der betreffenden Region mindestens fünf Jahre lang nach Abschluss der Arbeiten bzw. drei Jahre bei KMU erhalten bleiben;
(b) die beihilfefähigen immateriellen Aktiva müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Sie dürfen nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält.
- Sie müssen als abschreibungsfähige Aktivposten angesehen werden.
- Sie müssen bei einem Dritten zu Marktbedingungen erworben worden sein.
- Sie müssen von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert werden und mindestens fünf Jahre lang (bei KMU drei Jahre) in der Betriebsstätte des Regionalbeihilfeempfängers verbleiben.
(c) wird die Beihilfe auf Grundlage der Kosten der materiellen oder immateriellen Investition oder im Falle von Übernahmen auf Grundlage der Erwerbskosten der mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte berechnet, muss der Beihilfeempfänger einen Eigenbeitrag von mindestens 25 % leisten, entweder aus eigenen Mitteln oder über Fremdfinanzierung, der keinerlei öffentliche Förderung enthält.
Die Bedingung unter Buchstabe a verhindert nicht die Ersetzung einer Anlage oder eines Ausrüstungsgegenstandes, das infolge des raschen technologischen Wandels innerhalb des genannten Zeitraums veraltet ist, sofern die Wirtschaftstätigkeit für den Mindestzeitraum in dem betreffenden Gebiet erhalten bleibt.
4. Bemessungsgrundlage für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Obergrenzen sind entweder die förderfähigen materiellen oder immateriellen Investitionskosten oder die prognostizierten Lohnkosten für investitionsgebundene Arbeitsplätze, die für die eingestellte Person während eines Zeitraum von zwei Jahren anfallen oder eine Mischung aus beiden, wobei die Beihilfe jedoch den günstigsten Beihilfebetrag, der sich aus der Anwendung der einen oder anderen Bemessungsgrundlage ergibt, nicht überschreiten darf.
5. Dabei wird der Wert der Investitionskosten zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe herangezogen.
Wird die Beihilfe in mehreren Tranchen ausgezahlt, wird der abdiskontierte Wert zum Zeitpunkt der Gewährung zugrunde gelegt.
Für die Abzinsung wird der Referenzsatz zum Zeitpunkt der Gewährung zugrunde gelegt.
Wird die Beihilfe in Form einer vollständigen oder teilweisen Befreiung von künftigen Steuern gewährt, werden vorbehaltlich der Einbehaltung einer bestimmten im BSÄ definierten Beihilfeintensität für die Abzinsung der Beihilfetranchen die jeweiligen Referenzzinssätze zu dem Zeitpunkt verwendet, zu dem die verschiedenen Steuerbegünstigungen wirksam werden.
6. Beim Erwerb einer Betriebsstätte dürfen die Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte von Dritten nur berücksichtigt werden, wenn diese Transaktion unter Marktbedingungen vorgenommen wurde.
Geht der Erwerb mit einer anderen Erstinvestition einher, sind die diesbezüglichen Aufwendungen zu den Kaufkosten hinzuzurechnen.
7. Mietkosten im Zuge einer Übernahme werden für andere Aktiva als Grundstücke oder Gebäude nur berücksichtigt, wenn der Mietvertrag über mindestens fünf Jahre geschlossen wird und die Verpflichtung enthält, zum Laufzeitende das betreffende Ausrüstungsgut zu erwerben.
Für Grundstücke und Gebäude muss der Mietvertrag mindestens fünf Jahre nach dem voraussichtlichen Abschlusstermin des Investitionsvorhabens bzw. drei Jahre bei KMU weiterlaufen.
8. Im Verkehrssektor sind die Ausgaben für den Erwerb von Beförderungsmitteln (bewegliche Aktiva) von der Gewährung von Beihilfen für Erstinvestitionen ausgenommen.
9. Außer im Falle von KMU oder Betriebsstättenübernahmen sollten die erworbenen Aktiva neu sein.
Bei Betriebsstättenübernahmen werden Anlagewerte, für deren Erwerb bereits vor der Übernahme Beihilfen gewährt wurden, abgezogen.
Bei KMU können auch die Kosten der Investitionen in immaterielle Anlagewerte in voller Höhe berücksichtigt werden.
Bei Großunternehmen sind diese Kosten nur bis zu einer Obergrenze von 50 % der förderbaren Gesamtausgaben für das Projekt beihilfefähig.
10. Wird die Beihilfe auf Grundlage der Lohnkosten berechnet, sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
(a) Die Arbeitsplätze müssen unmittelbar durch ein Investitionsvorhaben geschaffen werden.
(b) Die Arbeitsplätze müssen innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des Vorhabens geschaffen werden und während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren bzw. drei Jahren bei KMU erhalten bleiben.
11. Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Höchstbeihilfeintensitäten für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie folgt erhöht werden:
(a) auf 50 % der zuschussfähigen Investitionen in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag und auf 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Regionen, die gemäß der für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-2013 genehmigten Fördergebietskarte Anspruch auf Regionalbeihilfe haben, wenn es sich bei dem Beihilfeempfänger um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt;
(b) auf 25 % der zuschussfähigen Investitionen in Fördergebieten gemäß 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag und auf 20 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Regionen, die gemäß der für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-2013 genehmigten Fördergebietskarte Anspruch auf Regionalbeihilfe haben, wenn der Beihilfeempfänger weniger als 750 Angestellte und einen Umsatz von weniger als 200 Mio. EUR hat.
Artikel 5
Notwendigkeit der Beihilfe
1. Die Freistellung aufgrund dieser Verordnung gilt nur für auf Grundlage von regionalen Investitionsbeihilferegelungen gewährte Beihilfen, wenn der Beihilfeempfänger vor Beginn der Arbeiten an dem Förderprojekt einen Beihilfeantrag gestellt und die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass das Vorhaben — vorbehaltlich einer Detailprüfung — grundsätzlich die in der Regelung vorgegebenen Förderkriterien erfüllt.
Die Beihilferegelung muss einen ausdrücklichen Verweis auf diese beiden Kriterien enthalten.
Beginnen die Arbeiten, bevor die in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, kommt das gesamte Vorhaben nicht für eine Regionalförderung in Betracht.
2. Absatz 1 findet keine Anwendung auf genehmigte Steuerbeihilferegelungen, aufgrund derer bestimmte Steuern für beihilfefähige Aufwendungen automatisch und ohne jeglichen behördlichen Ermessensspielraum erlassen oder reduziert werden.
Artikel 6
Kumulierung
1. Die in Artikel 4 genannten Beihilfeobergrenzen gelten für den Gesamtbeihilfebetrag für ein Vorhaben, unabhängig davon, ob die öffentliche Förderung aus lokalen, regionalen, nationalen oder Gemeinschaftsmitteln finanziert wird.
2. In Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten oder dasselbe Investitionsvorhaben dürfen nach dieser Verordnung freigestellte Beihilfen nicht mit sonstigen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag oder anderen Gemeinschaftsmitteln oder nationalen Förderungen kumuliert werden, wenn dadurch die nach dieser Verordnung zulässige Beihilfeintensität überschritten wird.
3. Nach dieser Verordnung freigestellte regionale Investitionsbeihilfen dürfen in Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten oder dasselbe Investitionsvorhaben nicht mit De-minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen [13] kumuliert werden, wenn durch eine solche Kumulierung die in der Verordnung festgelegten Beihilfehöchstintensitäten überschritten würden.
Artikel 7
Anmeldepflichtige Beihilfen
Folgende Beihilfen werden nicht auf Grundlage dieser Freistellungsverordnung von der Anmeldepflicht freigestellt und sind gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag weiterhin anmeldepflichtig:
(1) nichttransparente regionale Investitionsbeihilferegelungen,
(2) Regionalbeihilferegelungen für bestimmte Wirtschaftszweige; regionale Investitionsbeihilferegelungen, die auf Tourismustätigkeiten ausgerichtet sind, sollten nicht als Regelungen für bestimmte Wirtschaftszweige betrachtet werden.
Zum Tourismus gehören folgende Geschäftstätigkeit im Sinne der NACE Rev. 1.1:
- NACE 55: Hotel- und Gaststättengewerbe,
- [NACE 63.3: Reisebüros und Reiseveranstalter],
- NACE 92: Kultur, Sport und Unterhaltung;
(3) Regionalbeihilferegelungen, die Betriebsbeihilfen oder Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen vorsehen,
(4) Regionalbeihilfen zugunsten großer Investitionsvorhaben auf Grundlage bestehender Beihilferegelungen, wenn der Gesamtförderbetrag aus sämtlichen Quellen 75 % des Beihilfehöchstbetrags überschreitet, den eine Investition mit förderfähigen Ausgaben in Höhe von 100 Mio. EUR erhalten könnte, wenn die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltende, in der genehmigten Fördergebietskarte festgelegte Standardbeihilfeobergrenze für große Unternehmen angewandt würde,
(5) Ad-hoc-Regionalbeihilfen außerhalb von Beihilferegelungen, unbeschadet des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001,
(6) Investitionsbeihilfen zugunsten eines Beihilfeempfängers, der einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung über die Unrechtmäßigkeit und Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat.
Artikel 8
Transparenz und Überwachung
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen 20 Arbeitstagen nach Erlass einer Beihilferegelung im Sinne dieser Freistellungsverordnung eine Kurzbeschreibung der Regelung nach dem in Anhang I vorgeschriebenen Muster, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Die Kurzbeschreibung ist auf elektronischem Weg in computerbasierter Form zu übermitteln.
2. Wird eine Regionalbeihilfe auf Grundlage bestehender Beihilferegelungen für große Investitionen gewährt, die den Schwellenwert für die Einzelanmeldung gemäß Artikel 7 Absatz 4 unterschreitet, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission binnen 20 Arbeitstagen ab dem Tag der Beihilfegewährung durch die zuständige Behörde die in dem Musterformular in Anhang II enthaltenen Angaben auf elektronischem Wege. Die Kommission veröffentlicht diese zusammenfassenden Angaben im Internet unter folgender Anschrift: http://europa.eu.int/comm/competition/.
3. Die Mitgliedstaaten halten ausführliche Aufzeichnungen über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen und die danach bewilligten Einzelbeihilfen zur Verfügung.
Die Unterlagen müssen belegen, dass die in der Verordnung festgelegten Freistellungsvoraussetzungen erfüllt sind und dass es sich bei dem begünstigten Unternehmen um ein KMU handelt, wenn der Anspruch auf Beihilfe hiervon abhängt.
Die Aufzeichnungen im Zusammenhang mit einer Beihilferegelung müssen während 10 Jahren vom Zeitpunkt der letzten auf Grundlage dieser Regelung bewilligten Beihilfe an gerechnet zur Verfügung gehalten werden.
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat schriftlich, innerhalb einer Frist von 20 Arbeitstagen oder der in der Anforderung angegebenen längeren Frist, alle Informationen anfordern, die ihrer Ansicht nach nötig sind um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Freistellung erfüllt sind.
4. Die Mitgliedstaaten erstellen in der in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 [14] vorgegebenen Form einen Jahresbericht über die Anwendung dieser Verordnung unabhängig davon, ob sich die Anwendung über ein ganzes Kalenderjahr oder nur Teile hiervon erstreckt.
5. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen den vollständigen Wortlaut der Beihilferegelung und teilen der Kommission die Internetadresse der Veröffentlichung mit.
Diese Informationen sind in den Jahresbericht gemäß Absatz 4 aufzunehmen.
Vorhaben, für die vor Veröffentlichung der Beihilferegelung Kosten angefallen sind, können nicht mit Regionalbeihilfen gefördert werden.
Artikel 9
Inkrafttreten und Geltungsdauer
1. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie findet Anwendung auf Beihilferegelungen, die nach dem 31. Dezember 2006 in Kraft treten oder wirksam werden.
Sie gilt solange, bis sie durch eine neue Verordnung ersetzt wird, oder bis zum 31. Dezember 2013, je nachdem welcher Termin früher liegt.
2. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Anmeldungen werden nach den Bestimmungen dieser Verordnung geprüft. Vor Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Genehmigung der Kommission und unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eingeführte Beihilferegelungen sowie auf der Grundlage solcher Regelungen gewährte Beihilfen sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und werden durch diese Verordnung freigestellt, sofern sie sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen.
3. Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung bleiben die danach freigestellten Beihilferegelungen noch bis zum Tag des Ablaufs der genehmigten Fördergebietskarten freigestellt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
[1] ABl.
L 142 vom 14.5.1998, S. 1.
[2] ABl.
C …
[3] ABl.
C …
[4] ABl.
C 70 vom 19.3.2002, S. 8, geändert in ABl.
C 263 vom 1.11.2003, S. 3.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2006/C 120/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 31/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Lombardei _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfen an Unternehmen in Brescia für die Ausbildung von Unternehmern, Führungskräften und sonstigen Beschäftigten — 2005/2006 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241, Deliberazione camerale n. 33 dell' 8.3.2005, Determinazioni dirigenziali n. 38/AV dell' 11.4.2005 e n. 54/AV del 18.5.2005 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung 650000 EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ 50 % der Aufwendungen, höchstens 2600 EUR; Mindestbetrag 400 EUR _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.5.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.4.2006 _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja, Förderung "allgemeiner Ausbildungsmaßnahmen" für Unternehmer, Führungskräfte und sonstige Beschäftigte von Unternehmen in Brescia _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Camera di Commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Brescia _BAR_
Anschrift: Via Orzinuovi, 3 I-25125 Brescia Tel.
(030) 351 43 35 E-mail: buriani@bs.camcom.it _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 35/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Provincia Autonoma di Trento _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer und Unternehmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Mittel 2005 gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes 236/93 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Deliberazione della Giunta Provinciale n. 1030 di data 24.5.2005 pubblicata sul Bollettino della Regione Trentino Alto Adige del 31.5.2005 n. 22 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag im Jahr _BAR_ 622699,81 EUR (0,62 Mio. EUR) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 31.5.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Provincia Autonoma di Trento Dipartimento Politiche Sociali e del Lavoro Ufficio Fondo Sociale Europeo _BAR_
Anschrift: via Giusti, 40 I I-38100 Trento _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 37/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Bayern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ TÜV Akademie GmbH, Westendstraße 199, D-80686 München _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Bay HO, VO (EG) Nr. 1260/1999, VO (EG) Nr. 1784/1999, EPPD zu Ziel 2, Programmergänzung zu Ziel 2 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 94624 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 8.6.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ 30.11.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Bayerisches Landesamt für Versorgung und Familienförderung _BAR_
Anschrift: Hegelstraße 4, D-95447 Bayreuth _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 38/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Abruzzo _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Ausbildungsbeihilfen für Großunternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Deliberazione della Giunta Regionale n. 1268 del 30.12.2003 POR Abruzzo 2000/2006 — Regolamento (CE) n. 68/2001 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,9 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 30.12.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum Dezember 2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Abruzzo _BAR_
Anschrift: Abruzzo — Direzione Politiche Attive del Lavoro, della Formazione e dell'Istruzione Via Raffaello, 137 I-65124 Pescara _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 39/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Abruzzo _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Ausbildungsbeihilfen für Beschäftigte _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Deliberazione della Giunta Regionale n. 246 del 21.4.2004 POR Abruzzo 2000/2006 — Regolamento (CE) n. 68/2001 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 21.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Abruzzo _BAR_
Anschrift: Direzione Politiche Attive del Lavoro, della Formazione e dell'Istruzione Via Raffaello, 137 I-65124 Pescara _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 41/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Bayern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ TÜV Akademie GmbH, Westendstraße 199, D-80686 München _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Bay HO, VO (EG) Nr. 1260/1999, VO (EG) Nr. 1784/1999, EPPD zu Ziel 2, Programmergänzung zu Ziel 2 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 189248 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 20.6.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 15.3.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Bayerisches Landesamt für Versorgung und Familienförderung _BAR_
Anschrift: Hegelstraße 4 D-95447 Bayreuth _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 46/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Lombardei _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Master-Abschluss in Betriebswirtschaft und Management kleiner und mittlerer Unternehmen "Wettbewerbsfähigkeiten erwerben" 2005/2006 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241, Deliberazione camerale n. 266 del 20.12.2001, Deliberazione camerale n. 90 del 22.4.2005, Determinazione dirigenziale n. 125/SG del 23.5.2005 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ 69500 EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ 50 % der Aufwendungen _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 20.9.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Bis zum 7.7.2006 _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ Verbesserung der Management- und unternehmerischen Fähigkeiten des Personals der Unternehmen in Brescia _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Industrie, Handwerk _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Camera di Commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Brescia _BAR_
Anschrift: Via Orzinuovi n. 3 I I-25125 Brescia Tel.
(030) 351 43 35 E-mail: buriani@bs.camcom.it _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 47/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Lombardei _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Master-Abschluss in Betriebswirtschaft und Grundstücksverwaltung "Fähigkeiten für die Nutzung von Immobilien und zur Sicherung der Markttransparenz" — 2005/2006 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241, Deliberazione camerale n. 236 del 18.11.2003, Deliberazione camerale n. 90 del 22.4.2005, Determinazione dirigenziale n. 125/SG del 23.5.2005 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ 70500 EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ 50 % der Aufwendungen _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 7.11.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Bis zum 29.11.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Verbesserung der Management- und unternehmerischen Fähigkeiten der Fachkräfte des Immobiliensektors _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Industrielle und handwerkliche Bauunternehmen, die im Verzeichnis der Geschäftsvermittler (Rubrik Immobilienmakler) geführt werden _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Camera di Commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Brescia _BAR_
Anschrift: Via Orzinuovi n. 3 I-25125 Brescia Tel.
(030) 351 43 35 E-mail: buriani@bs.camcom.it _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 49/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Freistaat Sachsen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Förderung der Ausbildung im Verbund im In- und Ausland und zur Förderung von externen Ausbildungsmanagern (Förderrichtlinie Verbund und EXAM) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Operationelles Programm zur Strukturfondsförderung des Freistaates Sachsen 2000 — 2006; §§ 33, 44 der Sächsischen Haushaltsordnung i. d. F. d. Bek. vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 352) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ bis zu 8,5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 15.7.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ bis 31.12.2006 (Bewilligung) bis 31.7.2008 (Auszahlung) _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Sächsische Aufbaubank — Förderbank _BAR_
Anschrift: Pirnaische Straße 9 D-01069 Dresden _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 50/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Freistaat Sachsen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Förderung der Bereitstellung und Besetzung von Berufsausbildungsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen (Förderrichtlinie Berufsausbildungsplatzförderung für besondere Zielgruppen) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Operationelles Programm zur Strukturfondsförderung des Freistaates Sachsen 2000 — 2006; §§ 33, 44 der Sächsischen Haushaltsordnung i. d. F. d. Bek. vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 352) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ bis zu 8,4 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 15.7.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ bis 31.12.2006 (Bewilligung) bis 31.7.2008 (Auszahlung) _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Sächsische Aufbaubank — Förderbank _BAR_
Anschrift: Pirnaische Straße 9 D-01069 Dresden _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 51/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Provincia Autonoma di Trento _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Finanzierung von Ausbildungsvorhaben für Beschäftigte von Unternehmen, die unter die Maßnahme D1 des Europäischen Sozialfonds (2005) "Förderung der Fortbildung" fallen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Deliberazione della Giunta Provinciale n. 1465 di data 15.7.2005 (pubblicata sul Bollettino Ufficiale della Regione Trentino Alto Adige del 26.7.2005 n. 30) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag im Jahr 2005 _BAR_ 4480000 EUR (4,48 Mio. EUR) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 26.7.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Provincia Autonoma di Trento Dipartimento Politiche Sociali e del Lavoro Ufficio Fondo Sociale Europeo _BAR_
Anschrift: via Giusti, 40 I-38100 Trento _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 69/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys (Ziel-1-Gebiet) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Telynau Teifi _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Council Regulation (EC) No 1260/1999 The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (no./906/2000) The Structural Funds (National Assembly for Wales) Designation 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 105000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 10.6.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.9.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (Herstellung von Harfen) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: _BAR_ Name: National Assembly for Wales _BAR_
Anschrift: C/o Welsh European Funding Office Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 70/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordwestengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Lancashire & Blackpool Tourist Board _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ S 5 Regional Development Agencies Act 1998 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 50000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 31.12.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen (Fremdenverkehr) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: _BAR_ Name: North West Development Agency _BAR_
Anschrift: c/o Jayant Mehta State Aid Coordinator Renaissance House Center Park Warrington WA1 1XB United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Bekanntmachung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache COMP/C.2/38.681 — Universal International Music BV/MCPS und andere (Verlängerung des Cannes-Agreements)
(2006/C 122/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Einleitung
1. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates [1] kann die Kommission in Fällen, in denen sie beabsichtigt, eine Entscheidung zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und in denen die beteiligten Unternehmen anbieten, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission nach ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, diese Verpflichtungszusagen im Wege einer Entscheidung für bindend erklären.
Eine solche Entscheidung kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht.
Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der Verpflichtungszusagen.
Interessierte Dritte können ihre Bemerkungen dazu binnen einer von der Kommission festgesetzten Frist abgeben.
2. Die Parteien und die Vereinbarung
2. Am 27. Februar 2003 reichte die Plattenfirma Universal International Music BV bei der Kommission eine Beschwerde gegen eine Klausel der Vereinbarung zur Verlängerung des Cannes-Agreements (die Vereinbarung) ein, bei der es sich um eine Vereinbarung zwischen dreizehn europäischen Verwertungsgesellschaften [2] und den fünf großen Musikverlagen handelt [3].
Ziel der Vereinbarung ist die Regelung bestimmter Fragen, die die Verwaltung des mechanischen Rechts der Tonträgervervielfältigung betreffen.
Die Vereinbarung wurde bei der Kommission im Rahmen des Verfahrens der Verordnung Nr. 17 angemeldet.
Das Anmeldungsverfahren wurde nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ausgesetzt.
3. Die vorläufige Beurteilung
3. Die Kommission hat die dreizehn Verwertungsgesellschaften und die fünf großen Musikverlage mit Schreiben vom 24. Januar 2006 über ihre vorläufige Beurteilung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 informiert.
4. Nach der vorläufigen Beurteilung der Kommission werfen zwei Klauseln der Vereinbarung ernste Bedenken im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 des EWR-Abkommens auf.
Die Erste ist Klausel 9(a) der Vereinbarung über die Gewährung von Ermäßigungen durch Verwertungsgesellschaften an Plattenfirmen im Rahmen von Zentrallizenzierungsvereinbarungen, bei denen es sich um Pauschallizenzen für das gesamte EWR-Gebiet handelt.
Die Zweite ist Klausel 7(a)(i), die sich auf die Möglichkeit für Verwertungsgesellschaften bezieht, kommerziellen Verlags- oder Plattenvervielfältigungstätigkeiten nachzugehen.
5. Nach Klausel 9(a) der Vereinbarung muss eine Verwertungsgesellschaft das schriftliche Einverständnis des "betreffenden Mitglieds" einholen, bevor sie einer Plattenfirma eine Ermäßigung im Rahmen einer Zentrallizenz einräumt.
Die Ermäßigung wird als Prozentsatz der Verwaltungsgebühren berechnet, die von den Mitgliedern an Verwertungsgesellschaften für die Verwaltung der Urheberrechte der Mitglieder gezahlt werden.
Da eine Zentrallizenzierungsvereinbarung in der Regel das gesamte Repertoire einer Verwertungsgesellschaft betrifft (das seiner Mitglieder und das der anderen Verwertungsgesellschaften, das ihr durch gegenseitige Vertretungsvereinbarungen zugänglich gemacht wurde), würde diese Klausel bedeuten, dass eine Verwertungsgesellschaft die schriftliche Zustimmung aller Mitglieder (das können Tausende sein) einholen müsste.
Diese Klausel könnte auch so ausgelegt werden, dass die Zustimmung der Mitglieder aller anderen Verwertungsgesellschaften oder der anderen Verwertungsgesellschaften ebenfalls erforderlich ist.
Die Regelung kann daher bewirken, dass die Gewährung von Ermäßigungen durch eine Verwertungsgesellschaft, die eine Zentrallizenzierungsvereinbarung mit einer Plattenfirma aushandelt, verhindert wird.
6. Klausel 7(a)(i) sieht vor, dass Verwertungsgesellschaften keinesfalls Tätigkeiten ausüben dürfen, die denen eines Verlags oder einer Plattenfirma entsprechen.
Nach der Beurteilung der Kommission bezweckt und bewirkt diese Klausel u.U., dass die gegenwärtigen Marktstrukturen festgeschrieben werden und dass ein potenzieller zukünftiger Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften einerseits und Musikverlagen und/oder Plattenfirmen andereseits ausgeschlossen wird.
4. Der wichtigste Inhalt der angebotenen Verpflichtungen
7. Die Parteien der Vereinbarung zur Verlängerung des Cannes-Agreement teilen die vorläufige Beurteilung der Kommission nicht.
Sie boten dennoch Verpflichtungszusagen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 an, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission zu zerstreuen.
Die Verpflichtungszusagen beziehen sich sowohl auf Klausel 9(a) als auch auf Klausel 7(a)(i) der Vereinbarung.
8. In Bezug auf Klausel 9(a) boten die Parteien der Vereinbarung zur Verlängerung des Cannes-Agreements eine Verpflichtungszusage zur Neuformulierung des Wortlauts der Klausel an.
Der neue Wortlaut der Klausel 9(a) wird vorsehen, dass eine Verwertungsgesellschaft einer Plattenfirma eine Ermäßigung gewähren kann, wenn dies vom zuständigen Organ der Gesellschaft beschlossen wird.
Außerdem ist vorgesehen, dass mit Ausnahme von vier ausdrücklich in der Klausel genannten Fällen, alle Ermäßigungen oder anderen Nachlässe für Plattenfirmen in der Quote ("Rate") im Sinne der Vereinbarung enthalten sind, und die Einnahmen der Mitglieder der Verwertungsgesellschaften nicht schmälern.
9. In Bezug auf Klausel 7(a)(i) haben die Parteien der Vereinbarung zur Verlängerung des Cannes-Agreements vereinbart, die Klausel zu streichen und künftig keine Klausel ähnlicher Wirkung zu vereinbaren.
5. Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen
10. Die Kommission beabsichtigt, vorbehaltlich eines Markttests eine Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit der die oben zusammengefassten und im Internet auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb im Wortlaut veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden.
11. Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte zur Stellungnahme zu den Verpflichtungszusagen auf. Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Die interessierten Dritten werden auch aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, in der Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Passagen gestrichen und gegebenenfalls durch eine nichtvertauliche Zusammenfassung oder durch die Worte "[Geschäftsgeheimnis]" oder "[vertraulich]" ersetzt sind, damit dem berechtigten Interesse an der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen Rechnung getragen werden kann.
12. Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail (GREFFE-ANTITRUST@cec.eu.int), per Fax (Fax-Nr. [32-2] 295 01 28) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/C.2/38.681 — Universal International Music BV/MCPS und andere, an folgende Anschrift übermittelt werden:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Geschäftsstelle "Kartellsachen"
B-1049 Brüssel
Fax-Nr. (32-2) 295 01 28
[1] Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl.
L 1 vom 4.1.2003, S. 1-25).
[2] Die dreizehn Verwertungsgesellschaften sind: AEPI, AustroMechana, GEMA, MCPS, MCPSI, NCB, SABAM, SDRM, SGAE, SIAE, SPA, STEMRA und SUISA.
[3] Die fünf großen Musikverlage sind BMG, EMI, Sony, Universal und Warner.
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen
(2006/C 122/03)
Beihilfe Nr. : XA 13/2006
Mitgliedstaat : Slowenien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Kofinanzierung der Prämie für die Ernteversicherung im Jahr 2006
Rechtsgrundlage : Uredba o sofinanciranje zavarovalnih premij za zavarovanje posevkov in plodov v letu 2006
Voraussichtliche jährliche Kosten des Programms bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Die geplanten Ausgaben für das Jahr 2006 belaufen sich auf 500000000,00 SIT (2085940 EUR).
Beihilfehöchstintensität : Die Kosten der Prämie für die Versicherung der landwirtschaftlichen Kulturen gegen Hagel, Feuer und Blitzschlag werden in Höhe von 30 % kofinanziert
Bewilligungszeitpunkt : März 2006
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Die Beihilfe kann bis 31.12.2006 gewährt werden
Zweck der Beihilfe :
Beihilfe gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission — Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien
Mit der Zahlung eines Teils der Kosten von Versicherungsprämien sollen die landwirtschaftlichen Erzeuger veranlasst werden, sich gegen eventuelle Verluste durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse zu versichern und damit die Verantwortung für die Beherrschung der Risiken in diesem Bereich zu übernehmen
Wirtschaftssektoren : Landwirtschaft — Pflanzenproduktion
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano
Dunajska 58
SLO-1000 Ljubljana.
Agencija RS za kmetijske trge in razvoj podeželja
Dunajska 160
SLO-1000 Ljubljana.
Internet-Adresse : http://www.mkgp.gov.si/index.php?id=1037
Beihilfe Nr. : XA 14/06
Mitgliedstaat : Vereinigtes Königreich
Region : Somerset (Die Beihilfe ist für den Verwaltungsbezirk Grafschaft Somerset, den Exmoor National Park und die Blackdown Hills Area of Outstanding Natural Beauty — ausgewiesen als Gebiet außergewöhnlicher natürlicher Schönheit — bestimmt)
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Namen des begünstigten Unternehmens : Food Sector Support Service — Somerset FS4
Rechtsgrundlage : Sections 4 and 5 of The Regional Development Agencies Act 1998
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe 1. April 2006 — 31. März 2007: 350000 GBP
1. April 2007 — 30. Juni 2007: 350000 GBP
Beihilfenhöchstintensität : 100 %
Bewilligungszeitpunkt : 1. April 2006
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelhilfe : Die Regelung gilt bis zum 30. Juni 2007.
Derzeit wird in Betracht gezogen, die Regelung nach diesem Datum zu verlängern, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass weitere staatliche Beihilfen genehmigt werden
Zweck der Beihilfe - die Kosten für die Durchführung von Fortbildungsprogrammen;
- Beratungshonorare und
- die Organisation von und die Teilnahme an Ausstellungen und Handelsmessen (Teilnahmegebühren, Kosten für Veröffentlichungen und Miete von Ausstellungsräumen).
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die Regelung gilt für kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.
Sie gilt für alle Teilsektoren
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Somerset County Council
The Fire Station
George Street
Glastonbury
Somerset TA10 9PR
United Kingdom
Somerset Food Links
The Old Town Hall
Bow Street
Langport
Somerset TA10 9PR
United Kingdom
Internet-Adresse :
http://www.somerset.foodlinks.org.uk
Wählen Sie "Project Areas" und anschließend "Food Sector Support Service — Somerset (FS4)".
Oder Sie rufen die zentrale Webseite
http://www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm
auf. Wählen Sie "Food Sector Support Service — Somerset (FS4)".
Sonstige Auskünfte :
An der Regelung können sich auch nicht von der Landwirtschaft abhängige ländliche Unternehmen beteiligen.
Die Beihilfe für nicht von der Landwirtschaft abhängige ländliche Unternehmen wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission finanziert.
Es steht den Begünstigten nicht frei, ihren eigenen Diensterbringer zu wählen. Der Diensterbringer ist Somerset Food Links und wurde im Wege einer Ausschreibung nach den Grundsätzen des Marktes gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 ausgewählt.
Beihilfe Nr. : XA 15/06
Mitgliedstaat : Vereinigtes Königreich
Region : England
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Namen des begünstigten Unternehmens : England Catchment Sensitive Farming Delivery Initiative 2006-2007 (ECSFDI)
Rechtsgrundlage : This is a non-statutory service, participation in which is voluntary.
The Agriculture Act 1986 (section 1) provides the legal base for the provision by Government of advice in connection with any agricultural activity.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe 1. April 2006 bis 31. März 2007 — 10 Mio. GBP
1. April 2007 bis 30. Juni 2007 — 3,75 Mio. GBP
Die Regelung gilt bis 30. Juni 2007.
Vorbehaltlich einer Genehmigung staatlicher Beihilfen beabsichtigt das Defra jedoch, die Regelung bis 31. März 2008 zu verlängern.
Für diesen Verlängerungszeitraum wurden bereits 11,25 Mio. GBP zugewiesen.
Beihilfenhöchstintensität : 100 %
Bewilligungszeitpunkt : Das neue Programm läuft am 1. April 2006 an
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelhilfe : Bis 30. Juni 2007
Zweck der Beihilfe :
Umweltschutz.
Mit der ECSFDI soll die diffuse Verschmutzung durch die Landwirtschaft stärker ins Bewusstsein gerückt und frühzeitige freiwillige Maßnahmen der Landwirte zur Bekämpfung der diffusen Verschmutzung in vierzig vorrangigen Einzugsgebieten gefördert werden.
Sie trägt zur Verwirklichung nationaler und internationaler Umweltschutzziele bei (insbesondere die Wasserrahmenrichtlinie)
Bei den zuschussfähigen Ausgaben handelt es sich um Ausgaben für Beratungsdienste im Hinblick auf die Reduzierung der diffusen Wasserverschmutzung.
Diese Beihilfen werden gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 gewährt; die zuschussfähigen Ausgaben betreffen Beratungsdienste
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die Begünstigten der ECSFDI sind lediglich an der Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beteiligt.
Alle Teilsektoren sind zuschussfähig
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Department for Environment, Food and Rural Affairs:
Defra
Water Quality Division
3/8 Whitehall Place
London SW1A 2HH
United Kingdom
Rural Development Service (Natural England partnership) and Environment Agency:
RDS — Farm Advice Unit
Eastbrook
Shaftesbury Road
Cambridge CB2 2DR
United Kingdom
Internet-Adresse :
Weitere Informationen über die ECSFDI und das umfassendere CSF-Programm sowie der vollständige Wortlaut dieses Dokuments sind unter
www.defra.gov.uk/farm/environment/water
zu finden — wählen Sie links auf der Webseite "state aid".
Sonstige Auskünfte Stephen Anderson
Agricultural State Aid Team Leader
Defra
8E9 Millbank
17 Smith Square
London SW1P 3JR
United Kingdom
Beihilfe Nr. : XA 16/2006
Mitgliedstaat : Frankreich
Departement : Hérault
Bezeichnung der Beihilferegelung : Beihilfe für materielle Investitionen, die die Herkunftssicherung der Erzeugnisse ermöglichen
Rechtsgrundlage - Article 4 du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission européenne
- Articles L 1511-1 et suivants du code général des collectivités territoriales
- Délibération du Conseil général de l'Hérault votée le 15 décembre 2005
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : 70000 EUR
Beihilfehöchstintensität : Die Beihilfe wird in Form eines Zuschusses gewährt, der 40 % der zuschussfähigen Investitionen ohne Steuern beträgt.
Die förderfähige Investitionshöchstgrenze beträgt im Regelfall 15000 EUR.
Verfügt eine landwirtschaftliche Genossenschaft über zwei Produktionsstätten, so beträgt die förderfähige Investitionshöchstgrenze 30000 EUR
Bewilligungszeitpunkt und Laufzeit der Beihilferegelung : Bis 31. Dezember 2006.
Zweck der Beihilfe - Software (z.B. GIS) mit Ausnahme der für Bürotik erforderlichen Software
- Computer (ohne Software für die laufende Verwaltung).
Betroffene Sektoren : Alle landwirtschaftlichen Genossenschaften im Departement Hérault und alle Bereiche der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Name und Anschrift der zuständigen Behörde Monsieur le Président du Conseil général de l'Hérault
1000, rue d'Alco
F-34000 Montpellier
Internet-Adresse :
Diese Beihilfe ist aufrufbar unter der Internet-Adresse http://www.cg34.fr. des Departement Hérault, und zwar unter:
economie/agriculture/productions/viticulture/en savoir plus: aides aux coopératives agricoles.
Beihilfe Nr. : XA 18/2006
Mitgliedstaat : Spanien
Region : Katalonien
Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name des Unternehmens, das die Einzelbeihilfe erhält : Pilotprogramm für allgemeine Betriebsverträge
Rechtsgrundlage :
Orden ARP/307/2005, de 7 de julio, por la que se aprueban las bases reguladoras del plan piloto de los contratos globales de explotación, y se convocan los correspondientes al año 2005.
Orden ARP/405/2005, de 13 de octubre, por la cual se modifican las bases reguladoras del plan piloto de los contratos globales de explotación aprobados por la Orden ARP/307/2005, de 7 de julio (DOGC núm.
4494, de 21.10.2005, pág.
33529)
Geplante jährliche Ausgaben gemäß der Regelung oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Die vorgesehenen jährlichen Ausgaben betragen 2200000 EUR
Maximale Beihilfeintensität - Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben: die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % der Investition und der Beihilfehöchstbetrag ist auf 180000 EUR begrenzt.
- Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlung: Die Beihilfehöchstintensität beträgt:
- Ohne Modernisierung der Einrichtungen bis 100 %
- Bei Modernisierung der Einrichtungen 40 % bzw. 50 % für Landwirte, je nach deren Standort, und 45 % bzw. 55 % für Junglandwirte, je nach deren Standort in nicht benachteiligten Gebieten oder benachteiligten Gebieten
- Bei Erhöhung der Produktionskapazität 40 % bzw. 50 % für Landwirte, je nach deren Standort, und 45 % bzw. 55 % für Junglandwirte, je nach deren Standort in nicht benachteiligten Gebieten oder benachteiligten Gebieten
- Niederlassung von Junglandwirten: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50000 EUR.
- Versicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 70 %.
- Spezielle technische Beratung: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 1500 EUR.
- Verbesserung der Lebensmittelqualität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt im ersten Jahr 100 % und im zweiten Jahr 80 %.
- Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt sowie zur Verbesserung der Hygiene in der Tierhaltung und des Tierschutzes: die Beihilfehöchstintensität beträgt 65 % der Investition und der Beihilfebetrag ist auf 20000 EUR begrenzt.
- Investitionen in die Erhaltung von Kulturlandschaften: die Beihilfehöchstintensität beträgt 90 % der Investition und der Beihilfebetrag ist auf 20000 EUR begrenzt.
- Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen: die Beihilfehöchstintensität beträgt 30 % der Investition und der Beihilfebetrag ist auf 100000 EUR begrenzt.
- Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen Bereich: die Beihilfehöchstintensität beträgt 35 % der Investition und der Beihilfebetrag ist auf 60000 EUR begrenzt.
- Dienste zur Vertretung von Arbeitskräften für einen bestimmten Zeitraum: die Beihilfehöchstintensität beträgt 70 % der Gesamtkosten des Dienstes und der Beihilfebetrag ist auf 46 EUR pro Tag begrenzt.
- Investitionen in die Wohnraummodernisierung: die Beihilfehöchstintensität beträgt 20 % der Investition und der Beihilfebetrag ist auf 9000 EUR begrenzt
Datum der Anwendung : 13.7.2005
Laufzeit der Regelung oder der Einzelbeihilfe : 31.12.2006
Ziel der Beihilfe - Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Landwirte und der Arbeitnehmer in den Betrieben Die geplanten Investitionen müssen der Verbesserung der landwirtschaftlichen Praktiken und der in einem landwirtschaftlichen Betrieb anfallenden Aufgaben dienen.
- Qualitative Verbesserung und Produktionsplanung im Einklang mit den Markterfordernissen, gegebenenfalls zur Anpassung an die gemeinschaftlichen Qualitätsnormen sowie zur Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten durch Investitionen in die Klassifizierung, die Aufmachung, die Herstellung, die Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse des Betriebes
- Die Anpassung der Betriebe im Hinblick auf die Verringerung der Produktionskosten, die Einsparung von Energie und Wasser bzw. die Einbeziehung neuer Technologien wie Informatik und Telematik
- Die Erfüllung neu eingeführter (d. h. innerhalb eines Jahres vor Antragstellung in Kraft getretener) Mindestanforderungen an den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz
- Verbesserung der Hygiene in der Tierhaltung und des Tierschutzes; Schutz und Verbesserung des Bodens, der Pflanzendecke und der Umwelt
- Der Erwerb von Grundstücken, ausgenommen in den in Artikel 16 des königlichen Dekrets 613/2001 vom 8. Juni vorgesehenen Fällen
- Der Kauf von Maschinen und jeglicher Art von Arbeitsgeräten, ausgenommen in folgenden Fällen: Erstanschaffung oder Anschaffung bei Grundstückserweiterung oder Neuausrichtung der Erzeugung des Betriebs, wenn die Anschaffung für die Lebensfähigkeit des Betriebs erforderlich ist
- Diversifizierung der Produktionstätigkeit durch ländlichen Tourismus, Jagd und Handwerk
- Erwerb von Fahrzeugen
- Erwerb von Produktionsrechten
- Investitionen, die dem Ersatz oder der Erneuerung von Bestandteilen des Betriebes dienen
- Investitionen und Produktionssektoren, die den in Anhang I Abschnitt 4 des königlichen Dekrets 613/2001 vom 8. Juni festgelegten Beschränkungen unterliegen
- Die Erfüllung neu eingeführter (d. h. innerhalb eines Jahres vor Antragstellung in Kraft getretener) Mindestanforderungen an den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz
- Verbesserung der Hygiene in der Tierhaltung und des Tierschutzes, Schutz und Verbesserung des Bodens, der Pflanzendecke und der Umwelt
- Anwendung von Kriterien der Landschaftsplanung bei der Modernisierung oder Errichtung von landwirtschaftlichen Gebäuden und Einrichtungen
- Erhaltung und Instandhaltung traditioneller landwirtschaftlicher Gebäude
- Vollständige Wiederinstandsetzung von Trockensteinmauern in schlechtem Erhaltungszustand
- Erhaltung des Umlands des Betriebes durch den Schutz der Vegetation von Rainen, Umzäunungen und kleinen, einzeln stehenden Wäldern
- Pflanzung von Bäumen, um das Landschaftsbild störende Bauten zu integrieren bzw. zu verdecken
- Austausch bzw. Harmonisierung von Umzäunungen
- Beseitigung illegaler Mülldeponien
- Standortänderung bzw. Anpassung von Containern oder anderen das Landschaftsbild störenden Elementen
- Wiederinstandsetzung, Ersetzung oder schrittweiser Abbruch baufälliger oder ungenutzter Bauten
- Auch andere, nicht unter den oben aufgeführten Tätigkeiten genannte Investitionen können gefördert werden, wenn sie nach Ansicht des mit der Bewertung der eingereichten Anträge beauftragten Kollegiums den Zweck dieser Maßnahme erfüllen.
- Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen;
- Kauf oder Leasingkauf von neuen Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware;
- allgemeine Aufwendungen bis zu einem Höchstsatz von 12 % der vorgenannten Ausgaben.
Dienste zur Vertretung von Arbeitskräften für einen bestimmten Zeitraum (Art. 14 Absatz 2 Buchstabe b): Gefördert wird die Verbesserung der Arbeits- und Lebensqualität der hauptberuflichen Landwirte durch Beihilfen für die Bereitstellung von Dienstleistungen in Vertretung des Besitzers und der Arbeitnehmer des Betriebes im Fall von Krankheit, Mutterschaft, Urlaub oder wöchentlicher Ruhezeit.
Investitionen in die Wohnraummodernisierung (Art. 4): Gefördert werden Investitionen, die am gewöhnlichen Wohnsitz der Landwirte durchgeführt werden, vorausgesetzt, dass dieser mit Nebengebäuden verbunden ist, die für den Zweck der Ausübung von landwirtschaftlichen oder diese ergänzenden Tätigkeiten bestimmt sind, und sich in einer ländlichen Siedlung mit weniger als 3000 Einwohnern befindet bzw. dass es sich um eine Wohnstätte handelt, die auf nicht bebaubarem Gebiet liegt.
Betroffene(r) Sektor(en) : Die Beihilferegelung betrifft alle Teilsektoren der Landwirtschaft wie die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Departament d'Agricultura, Ramaderia i Pesca
Generalitat de Catalunya
Gran Via de les Corts Catalanes 612-614
E-08007 Barcelona
Internetadresse : https://www.gencat.net/diari_c/4424/05186151.htm
Sonstige Angaben : Beihilfeberechtigt sind Unternehmen, die laut der Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 als kleine oder mittlere Unternehmen bezeichnet werden können
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Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2006/C 122/04)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES
Antrag auf Eintragung nach Artikel 5 und Artikel 17 Abs.
2
"CONNEMARA HILL LAMB" oder "UAIN SLÉIBHE CHONAMARA"
EG-Nr.: IE/00366/ 03.09.2004
g.U. ( ) g.g.A. ( X )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Die vollständige Fassung mit den Einzelheiten der Spezifikation steht für Interessenten bei den zuständigen einzelstaatlichen Stellen (s. Nr. 1) und bei der Europäischen Kommission [1] zur Verfügung.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:
Name: _BAR_ Department of Agriculture and Food Food Division Agriculture House _BAR_
Anschrift: _BAR_ Kildare Street Dublin 2 Ireland _BAR_
Tel.: _BAR_ (353-1) 607 23 90 _BAR_
Fax: _BAR_ (353-1) 607 20 38 _BAR_
2. Vereinigung:
Name: _BAR_ Connemara Hill Lamb Ltd _BAR_
Anschrift: _BAR_ Corr na Mona Co. Galway Ireland _BAR_
Zusammensetzung: _BAR_ Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( ) _BAR_
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse: Fleisch und genießbare Fleischnebenerzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag.
4. Spezifikation (Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Abs.2)
Name : "Connemara Hill Lamb" oder "Uain Sléibhe Chonamara"
Beschreibung : Das zu schützende Erzeugnis ist das Connemara-Lamm, dessen Rasse in dem betreffenden geografischen Gebiet gezüchtet wird; die Tiere werden in dem Gebiet geboren und großgezogen.
Die Lämmer sind von geringem Körpergewicht und haben einen leichten Knochenbau; der Schlachtkörper ist nur leicht mit Fett überzogen, rosafarben und von fester, tiefer Textur.
Geografisches Gebiet : Das geografische Gebiet befindet sich westlich des Corrib-Beckens und schließt die Inseln Inishmaan, Inisheer und Inishmore mit ein; dieser Teil Westirlands ist international als Connemara bekannt.
Die Landschaft ist durch Berge, Moore und Seen geprägt.
Die Lämmer werden in den Berggebieten aufgezogen, wo es Berggräser, Heidekraut und andere Pflanzen abweidet.
Ursprungsnachweis :
Bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts lässt sich der Verzehr des "Connemara hill lamb" belegen, als die Schwarzkopfrasse ("Black face") aus Schottland eingeführt wurde.
Unmittelbar in den ersten Jahren nach der großen Hungersnot 1850/1870 wurden zahlreiche Schwarzkopfschafe zum Weiden im Hügelland aus Schottland eingeführt.
Der 1891 eingerichtete Congested Districts Board ("Rat der übervölkerten Bezirke") nahm zwecks Zuchtverbesserung weitere Einfuhren vor.
Durch Weiterzüchtung hat sich inzwischen eine eigenständige Rasse herausgebildet, die besonders an die Zerklüftetheit Connemaras angepasst ist.
Insbesondere ist die Schwarzkopfrasse besonders gut zum Abweiden des Wildpflanzenwuchs des Gebiets geeignet.
Um eine vollständige Rückverfolgbarkeit bis auf den Erzeugerbetrieb zu gewährleisten, erhalten alle Lämmer eine spezielle Ohrmarke; die Schlachtkörper werden mit einer "swing"-Marke versehen.
Auf allen Erzeugerbetrieben werden Vor-Ort-Prüfungen vorgenommen, um die Tiere vor der Schlachtung zu kontrollieren und zu markieren.
Herstellungsverfahren : Das Fleisch stammt von in dem geografischen Gebiet geborenen und großgezogenen Lämmern der Schwarzkopfrasse.
Die Lämmer kommen im Allgemeinen ab April (später als andere irische Lämmer) zur Welt und werden vom Mutterschaf während ihres gesamten Lebens gesäugt.
Sie grasen frei im Hügelland und werden im Allgemeinen nach 14 Wochen geschlachtet, einige bereits schon nach zehn Wochen.
Das Lammfleisch kommt in Irland von August bis November in den Handel.
Da in dem geografischen Gebiet kein zugelassener Schlachthof vorhanden ist, werden die Tiere zur Schlachtung in einen zugelassenen Schlachthof in einer Nachbargrafschaft verbracht.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet : Geschmack, Duft und Farbe des Fleisches vom "Connemara Hill lamb" sind direkt mit dem lokalen Wildpflanzenwuchs verknüpft.
Die Lämmer weiden auf Berggräsern, Heidekraut und anderen Pflanzen, die in dem geografischen Gebiet allgemein vorkommen.
Hauptbestandteile sind die Gräser Agrostis spp., Festuca spp. und Molinia caerulea, die Seggen Carex spp., Eriophorum angustifolium und Trichophorum cespitosum, die Heidekräuter Calluna vulgaris, Erica tetralix und Erica cinerea sowie Narthecium ossifragum und Potentilla erecta.
Aufgrund der zerklüfteten Landschaft sind die Lämmer beweglicher als Artgenossen in der Ebene, so dass der Schlachtkörper leichter ist: Er wiegt rund 10 kg gegenüber durchschnittlich 25 kg bei Lämmern der Ebene.
Name: _BAR_ Department of Agriculture and Food _BAR_
Anschrift: _BAR_ Agriculture House Kildare Street Dublin 2 Ireland _BAR_
Tel.: _BAR_ (353-1) 607 23 90 _BAR_
Fax: _BAR_ (353-1) 607 20 38 _BAR_
Kontrollstelle Etikettierung : g.g.A.
Einzelstaatliche Vorschriften : —
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.
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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge
(2006/C 122/08)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2005) 90 _BAR_ _BAR_ 16.3.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Bericht über die Fortschritte bei der Modernisierung des Rechnungsführungssystems der Europäischen Kommission — Stand: 31. Januar 2005 _BAR_
KOM(2005) 100 _BAR_ _BAR_ 16.3.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Die Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzhandelsregelungen — Künftige Ausrichtungen _BAR_
KOM(2005) 239 _BAR_ _BAR_ 6.6.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Konsolidierung und Ausbau des Außendiensts _BAR_
KOM(2005) 257 _BAR_ _BAR_ 15.6.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Jahresbericht an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2004 _BAR_
KOM(2005) 390 _BAR_ _BAR_ 1.9.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Migration und Entwicklung: Konkrete Leitlinien _BAR_
KOM(2005) 569 _BAR_ _BAR_ 15.11.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen _BAR_
KOM(2005) 573 _BAR_ _BAR_ 15.11.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Die Auswirkungen des Beitritts Bulgariens und Rumäniens auf die Humanressourcen der Kommission _BAR_
KOM(2005) 582 _BAR_ _BAR_ 16.11.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Eröffnung einer Delegation in Belarus _BAR_
Stellungnahme der Kommission vom 23. Mai 2006 zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem aus dem Comurhex-Werk am Standort Pierrelatte in Frankreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags
(2006/C 123/02)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
Am 8. November 2005 legte die Regierung Frankreichs der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Comurhex-Werk vor.
Anhand dieser Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:
1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Italien, beträgt ca. 170 km.
2. Die geplante Änderung führt insgesamt zu einer Anhebung der Grenzwerte für gasförmige und flüssige Ableitungen, um Tritium und Kohlenstoff-14 einzubeziehen.
3. Im Normalbetrieb hat die geplante Änderung keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge.
4. Sollte es infolge eines Störfalls von der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größenordnung zu einer nicht geplanten Ableitung radioaktiver Stoffe kommen, wird die Änderung für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikanten Auswirkungen haben.
Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des geänderten Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe in jedweder Form aus dem Comurhex-Werk am Standort Pierrelatte in Frankreich im Normalbetrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird. --------------------------------------------------
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2006/C 123/03)
1. Die Kommission gibt bekannt, daß die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.
2. Verfahren
Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen.
Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.
3. Frist
Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel [2] spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muß.
4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkraft-tretens _BAR_
Ferromolybdän _BAR_ Volksrepublik China _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 215/2002 des Rates (ABl. L 35 vom 6.2.2002, S. 1) _BAR_ 7.2.2007 _BAR_
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates (ABl.
L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
[2] Telefax (32-2) 295 65 05.
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Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2006/C 127/02)
Die Kommission hat beschlossen, von sich aus eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt) einzuleiten. Die Überprüfung beschränkt sich auf Dumping-Aspekte im Zusammenhang mit einem einzigen ausführenden Hersteller, Ningbo Ruyi Joint Stock Co., Ltd. (nachstehend "Unternehmen" genannt).
1. Ware
Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydraulik) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit den KN-Codes ex84279000 und ex84312000 zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
2. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um den mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates [2] eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.
3. Gründe für die Überprüfung
Der Kommission liegen genügend Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Umstände, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, sich dauerhaft geändert haben.
Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge herrschen für das Unternehmen marktwirtschaftliche Bedingungen, denn es erfüllt die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung.
Außerdem ergäbe sich bei einem Vergleich des Normalwerts auf der Grundlage der eigenen Kosten/Inlandspreise des Unternehmens mit seinen Ausfuhrpreisen eine Dumpingspanne, die deutlich niedriger als die derzeitige Maßnahme wäre.
Daher ist eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die früher ermittelte Dumpingspanne stützen, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.
4. Verfahren der Dumpingfeststellung
Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die vorliegenden Beweise die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung rechtfertigen; deshalb leitet sie gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein, um herauszufinden, ob das Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, und, wenn dem so ist, um die individuelle Dumpingspanne des Unternehmens bezogen auf seine eigenen Kosten/Inlandspreise zu ermitteln. Sollte Dumping festgestellt werden, gilt es ferner, die Höhe des Zolls festzulegen, der auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft erhoben werden sollte.
Diese Untersuchung soll zeigen, ob die Maßnahmen im Falle des oben genannten Unternehmens aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.
a) Fragebogen
Die Kommission wird dem Unternehmen und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln, um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt darzulegen, über den Fragebogen hinausgehende Informationen bereitzustellen und sachdienliche Beweise vorzulegen.
Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern sie dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist zu beantragen.
c) Marktwirtschaftsstatus
Sollte das Unternehmen hinreichend belegen können, dass es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, so wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Zu diesem Zweck muss innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b gesetzten Frist ein ordnungsgemäß begründeter Antrag eingereicht werden. Die Kommission wird dem Unternehmen und den Behörden der Volksrepublik China entsprechende Antragsformulare zusenden.
5. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Kontaktaufnahme, Beantwortung der Fragebogen und Übermittlung sonstiger Informationen seitens der interessierten Parteien
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den Fragebogen beantworten und sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
ii) Anhörungen
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus
Der unter Nummer 4 Buchstabe c genannte, ordnungsgemäß begründete Antrag auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus muss binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
6. Unterlagen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Unterlagen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, diese Form wäre ausdrücklich zugelassen); darin sind der Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei anzugeben.
Alle Unterlagen einschließlich der in dieser Bekanntmachung verlangten Informationen sowie die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die die interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermitteln, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [3] tragen; außerdem müssen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung entsprechende nichtvertrauliche Zusammenfassungen vorgelegt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" tragen.
Anschrift der Kommission
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
7. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die erforderlichen Auskünfte nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt; in diesem Fall können die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Fakten, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
8. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wird die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug
(2006/C 127/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO [1] _BAR_ Referenz and Titel der Norm (und referenz document) _BAR_ Referenz der ersetzen Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 71-2:2006 Sicherheit von Spielzeug — Teil 2: Entflammbarkeit _BAR_ EN 71-2:2003 _BAR_ 31.7.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 71-5:1993 Sicherheit von Spielzeug — Teil 5: Chemisches Spielzeug (Sets) ausgenommen Experimentierkästen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 71-5:1993/A1:2006 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 31.7.2006 _BAR_
Anmerkung 1 Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 3 Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Flugbetrieb auf Flugstrecken mit beschränkten Verkehrsrechten
(2006/C 127/06)
Gemäß § 61 des Luftverkehrsgesetzes vom 3. März 1995 (281/1995) und unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten traf das Zentralamt für Zivilluftfahrt folgende Entscheidung:
1. Geltungsbereich
Durch diese Entscheidung werden detaillierte Vorschriften für die Genehmigung des Flugbetriebs durch EU-Luftfahrtunternehmen auf Flugstrecken erlassen, deren Nutzung durch beschränkte Verkehrsrechte geregelt ist (im Folgenden "Flugstrecken mit beschränkten Verkehrsrechten" genannt).
Die Einführung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs ist im Sinne dieser Entscheidung daher keine Beschränkung.
2. Verkehrsrechte und der Nutzungsbedarf von Luftfahrtunternehmen
2.1 Auskünfte über Verkehrsrechte und deren Nutzung auf Flugstrecken zwischen Finnland und Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören und mit denen Finnland Luftverkehrsabkommen abgeschlossen hat, erteilt das Zentralamt für Zivilluftfahrt, Abteilung Luftfahrtpolitik. Diesbezügliche Informationen sind auch auf den Internetseiten des Zentralamtes für Zivilluftfahrt verfügbar (www.ilmailulaitos.fi).
2.2 Die Abteilung Luftfahrtpolitik informiert auf diesen Seiten über die von Finnland geplanten Verhandlungen über Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten.
2.3 EU-Luftfahrtunternehmen, die an der Aufnahme des Flugbetriebs auf Flugstrecken mit beschränkten Verkehrsrechten oder auf Flugstrecken zwischen Finnland und Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören und mit denen Finnland kein Luftverkehrsabkommen abgeschlossen hat, interessiert sind, können ihre Pläne sowie ihren Bedarf der Abteilung Luftfahrtpolitik mitteilen.
Bei den Vorbereitungen von Verhandlungen Finnlands über Luftverkehrsabkommen wird den bei der Abteilung Luftfahrtpolitik eingegangenen Interessenbekundungen Rechnung getragen.
3. Antrag auf Genehmigung des Flugbetriebs
3.1 Wenn ein EU-Luftfahrtunternehmen Interesse für die ungenutzte Kapazität auf einer Flugstrecke mit beschränkten Verkehrsrechten bekundet hat, veröffentlicht das Zentralamt für Zivilluftfahrt, Abteilung Luftfahrtpolitik, eine Aufforderung zur Einreichung von Anträgen zur Genehmigung des Flugbetriebs auf dieser Flugstrecke.
Dieser Aufruf erfolgt in elektronischer Form und ist an alle EU-Luftfahrtunternehmen gerichtet, die in, nach und/oder von Finnland aus Flugdienste durchführen, bzw. die von der Abteilung Luftfahrtpolitik Informationen über ungenutzte Kapazitäten erbeten hatten.
Die Aufforderung wird darüber hinaus auf den Internetseiten des Zentralamtes für Zivilluftfahrt veröffentlicht; sie wird mit einer Frist verbunden, innerhalb deren ein Antrag zur Genehmigung des Flugbetriebs eingehen muss.
3.2 Der Antrag zur Genehmigung des Flugbetriebs muss mindestens folgende Informationen enthalten:
a) eine Kopie der Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens;
b) eine Beschreibung der auf der Flugstrecke geplanten Flugverkehrsdienste (Anzahl der Flüge pro Woche, Luftfahrzeugtyp, eventuelle Zwischenlandungen, Flugbetrieb auf Jahres- oder Saisonbasis);
c) das Datum der geplanten Aufnahme des Flugbetriebs;
d) die Art des Flugbetriebs (Fluggäste, Fracht oder Sonstiges);
e) die Zugänglichkeit der Flugverkehrsdienste für die Kunden sowie Kundendienst (Verkaufsnetz für Flugscheine, Internet-Dienstleistungen usw.);
f) eventuelle Anschlussflüge;
g) Tarifgestaltung auf der Flugverbindung.
3.3 Der Antrag zur Genehmigung des Flugbetriebs ist bei der Abteilung Luftfahrtpolitik innerhalb der festgelegten Frist auf Finnisch oder Schwedisch zu stellen.
4. Genehmigung des Flugbetriebs
4.1 Das Zentralamt für Zivilluftfahrt, Abteilung Luftfahrtpolitik erteilt dem/den Antragsteller/n Genehmigungen für den Flugbetrieb auf Flugstrecken mit beschränkten Verkehrsrechten, der/die sich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung als am geeignetsten erweist/en. Bei dieser Gesamtbetrachtung werden folgende Aspekte berücksichtigt: der Bedarf im Bereich der Passagier- und/oder Frachtbeförderung, die Förderung des Wettbewerbs sowie eine ausgewogene Entwicklung des EU-Luftverkehrs.
Eine Genehmigung für den Flugbetrieb ist unbefristet oder für einen von der Abteilung Luftfahrtpolitik festgelegten Zeitraum gültig.
4.2 Im Rahmen der Prüfung, die der Auswahl eines Luftfahrtunternehmens vorangeht, führt die Abteilung Luftfahrtpolitik eine Wirtschaftlichkeitsanalyse der verschiedenen Alternativen hinsichtlich der Passagier- und Frachtbeförderung durch.
Diese Analyse muss die Markt- und Wettbewerbssituation für die betreffende Flugstrecke beschreiben.
4.3 Die Abteilung Luftfahrtpolitik kann im Rahmen der Bearbeitung der Anträge eine öffentliche Anhörung (hearing) durchführen. Allen Antragstellern muss die Möglichkeit gegeben werden, daran teilzunehmen.
Die Abteilung Luftfahrtpolitik erstellt ein Protokoll der Anhörung und übermittelt dieses allen Luftfahrtunternehmen, die die betreffende Genehmigung beantragt hatten.
Die Antragsteller können innerhalb einer angegebenen Frist schriftliche Anmerkungen zum Protokoll einreichen.
Wenn eine öffentliche Anhörung durchgeführt wird, trifft die Abteilung Luftfahrtpolitik die Entscheidung über die Genehmigung für den Flugbetrieb nicht vor Ablauf der für die Einreichung von Anmerkungen vorgesehenen Frist.
4.4 Die Entscheidung über die Genehmigung für den Flugbetrieb wird gemäß § 54 des Verwaltungsgesetzes (434/2003) bekannt gegeben und darüber hinaus auf den Internetseiten des Zentralamtes für Zivilluftfahrt veröffentlicht.
4.5 Die Entscheidung über die Genehmigung für den Flugbetrieb, die vom Zentralamt für Zivilluftfahrt, Abteilung Luftfahrtpolitik, getroffen wird, ist ein Verwaltungsakt. Änderungsvorschläge können gemäß § 3 Abschnitt 3 des Zivilluftfahrtgesetzes (1123/1990) gemacht werden.
5. Überprüfung der Genehmigung
5.1 Das Zentralamt für Zivilluftfahrt, Abteilung Luftfahrtpolitik, kann seine Entscheidung über die Genehmigung für den Flugbetrieb einer Überprüfung unterziehen.
Die Genehmigung für den Flugbetrieb ist grundsätzlich einer Überprüfung zu unterziehen, wenn ein EU-Luftfahrtunternehmen, das in, nach und/oder von Finnland aus Flugdienste leistet, dies wünscht.
Eine Überprüfung kann daher nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach einer Entscheidung über die Genehmigung für den Flugbetrieb bzw. nach einer früheren Überprüfung durchgeführt werden.
5.2 Der Inhaber einer Genehmigung für den Flugbetrieb wird über die Durchführung einer Überprüfung in Kenntnis gesetzt. Diese wird darüber hinaus auf den Internetseiten des Zentralamtes für Zivilluftfahrt veröffentlicht.
In der Mitteilung wird eine Frist genannt, innerhalb deren EU-Luftfahrtunternehmen einen Antrag stellen können, sofern sie an einer Nutzung der Verkehrsrechte interessiert sind, die durch die Genehmigung abgedeckt werden.
5.3 Bei der Überprüfung einer Genehmigung für den Flugbetrieb kommen die Abschnitte 3.2, 3.3 sowie 4 zur Anwendung, jedoch werden Änderungen an bereits erteilten Genehmigungen nicht vorgenommen, wenn die durch die Genehmigung für den Flugbetrieb abgedeckten Verkehrsrechte tatsächlich und in Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht und den entsprechenden nationalen Gesetzen genutzt werden.
5.4 Unbeschadet der Bestimmungen in Abschnitt 5.1 kann die Genehmigung für den Flugbetrieb auf einer Flugstrecke mit beschränkten Verkehrsrechten, die vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung erteilt wurde und deren Geltungsbereich sich auf eine Flugstrecke bezieht, für die gemäß den Bestimmungen des diesbezüglichen Luftverkehrsabkommens nur ein einziges Luftfahrtunternehmen benannt werden darf, erst nach Ablauf von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung erneut überprüft werden.
6. Erlöschen und Einzug einer Genehmigung für den Flugbetrieb
6.1 Eine Genehmigung für den Flugbetrieb erlischt, wenn der in der Genehmigung vorgesehene Flugbetrieb:
- nicht innerhalb der Flugplanperiode aufgenommen wurde, die dem Tag folgt, der für den Beginn des Flugbetriebs vorgesehen war, oder
- der Flugbetrieb abgebrochen und in den folgenden zwei vollständigen Flugplanperioden nicht wieder aufgenommen wurde,
und der Inhaber einer Genehmigung für den Flugbetrieb innerhalb einer vom Zentralamt für Zivilluftfahrt, Abteilung Luftfahrtpolitik, gesetzten angemessenen Frist nicht nachgewiesen hat, dass dies auf außergewöhnlichen Umständen beruhte, auf die er keinen Einfluss hatte.
6.2 Eine Genehmigung für den Flugbetrieb erlischt, wenn der Inhaber einer solchen Genehmigung dem Zentralamt für Zivilluftfahrt, Abteilung Luftfahrtpolitik, schriftlich mitteilt, dass die durch die Genehmigung abgedeckten Verkehrsrechte nicht mehr genutzt werden.
6.3 Das Zentralamt für Zivilluftfahrt, Abteilung Luftfahrtpolitik, kann eine Genehmigung für den Flugbetrieb vollständig oder für einen bestimmten Zeitraum einziehen oder die in der Genehmigung vorgesehenen Aktivitäten beschränken, wenn der Inhaber der Genehmigung:
- den Flugbetrieb nicht entsprechend den in der erteilten Genehmigung vorgesehenen Bedingungen durchführt;
- den Bestimmungen des Luftverkehrsabkommens, das der Genehmigung zugrunde liegt, oder anderen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt; oder
- die Bedingungen bzw. die Vorschriften hinsichtlich der Durchführung des Flugbetriebs nicht beachtet.
7. Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt am 2. August 2004 in Kraft.
Zentralamt für Zivilluftfahrt, Vanda, den 24. Juni 2004
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Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2006/C 127/08)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES
Antrag auf Eintragung nach Artikel 5 und Artikel 17 Abs.
2
"EKSTRA DEVIŠKO OLJČNO OLJE SLOVENSKE ISTRE"
EG-Nr.: SI/0420/ 29.10.2004
ZOP ( X ) ZGO ( )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Die vollständige Fassung mit den Einzelheiten der Spezifikation steht für Interessenten bei den zuständigen einzelstaatlichen Stellen (s. Nr. 1) und bei der Europäischen Kommission [1] zur Verfügung.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:
Name: _BAR_ Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano _BAR_
Anschrift: _BAR_ Dunajska cesta 58, SLO-1000 Ljubljana _BAR_
Tel.: _BAR_ (386-1) 478 90 00 _BAR_
Fax: _BAR_ (386-1) 478 90 55 _BAR_
E-Mail: _BAR_ varnahrana.mkgp@gov.si _BAR_
2. Vereinigung:
Name: _BAR_ DOSI — Društvo Oljkarjev Slovenske Istre _BAR_
Anschrift: _BAR_ p.p.
55, SLO-6310 Izola _BAR_
Tel.: _BAR_ — _BAR_
Fax: _BAR_ — _BAR_
E-Mail: _BAR_ — _BAR_
Zusammensetzung: _BAR_ Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere: ( ) _BAR_
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.5.
Öle
4. Spezifikation:
(Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2)
Name : "Ekstra deviško oljčno olje Slovenske Istre"
Beschreibung Chemische Zusammensetzung
Das "Ekstra deviško oljčno olje Slovenske Istre" zeichnet ein hoher Gehalt an Ölsäure (≥72) und ein geringer Gehalt an Linolsäure (≤8,0) aus, ferner ein hoher Gehalt an Antioxidantien.
Die Peroxidzahl, ausgedrückt in mmol O2/kg, beträgt ≤7.
Organoleptische Beschreibung:
Charakteristisch ist das fruchtige Aroma, das an Oliven und andere Früchte erinnert.
Das Öl darf keine sensorischen Fehlattribute aufweisen und muss eine sensorische Gesamtnote 6,5 haben.
Geografisches Gebiet - im Norden von der Staatsgrenze zu Italien,
- im Westen vom Meer,
- im Süden von der Staatsgrenze zu Kroatien,
- im Osten vom Rand des Karstes.
Ursprungsnachweis :
Das Produktionsgebiet ist in Punkt 4.3 angegeben; die Produktionsweise muss Kriterien entsprechen, die die Spitzenqualität und die besonderen Eigenschaften des "Ekstra deviško oljčno olje Slovenske Istre" gewährleisten.
Alle Erzeuger müssen in dem bestimmten Gebiet registriert und im Erzeugerregister eingetragen sein; die Verarbeitung erfolgt ebenso in registrierten Ölmühlen im gleichen Gebiet.
Bei der Lagerung muss jeder Behälter mit der Aufschrift "geografsko poreklo" (geografische Ursprungsbezeichnung) gekennzeichnet sein und eine Seriennummer haben; auch sämtliche Angaben zu den Serien müssen auf dem Etikett vermerkt sein.
Die Flaschenabfüllung ist nur in Abfüllanlagen erlaubt, die im betroffenen Gebiet registriert sind.
Herstellungsverfahren - Olivenöle müssen bei einer Temperatur unter 27 °C aus den Früchten gewonnen werden.
- Während der Verarbeitung dürfen keinerlei Zusätze außer Wasser hinzugefügt werden.
- Die Oliven müssen binnen 48 Stunden nach der Ernte verarbeitet werden.
- Olivenanbau mit Überwachung von Mengen und Sorten
- Olivenernte (von Hand) bei optimaler Reife
- Olivenlagerung (nicht länger als 48 Stunden)
- Verarbeitung (in registrierten Ölmühlen) unter kontrollierten Hygiene-, Temperatur- und Ertragsbedingungen
- Lagerung in entsprechend gekennzeichneten Behältern bei entsprechender Temperatur (12 bis 20 °C)
- Probenahme (Qualitätsprüfung)
- Flaschenabfüllung und Etikettierung in registrierten Abfüllanlagen
- Lagerung des in Flaschen abgefüllten Öls
Zusammenhang mit dem geographischen Gebiet Echtheit:
Slowenisch-Istrien ist von seiner geografischen Lage her sehr gut für den Olivenanbau geeignet, da dort das Meer mit dem charakteristischen mediterranen Klima am weitesten nach Norden reicht, was dazu beiträgt, dass das Verhältnis zwischen der gewonnenen Ölmenge und dem Gehalt an Biophenolen sehr günstig ist.
Daher weist das "Ekstra deviško oljčno olje Slovenske Istre" einen hohen Gehalt an Antioxidantien — Biophenolen — auf und erreicht damit Spitzenqualität.
Dazu trägt auch die Bodenbeschaffenheit bei, da in Slowenisch-Istrien karbonatreiche Flysche und darüber Braunerdeböden (Eutric Cambisol) vorherrschen (der Basensättigungsgrad liegt bei mehr als 50 %), also Böden, auf denen Oliven am besten gedeihen.
Geschichte:
Die Tradition der Olivenölerzeugung reicht im Gebiet Slowenisch-Istrien weit in die Vergangenheit zurück; schon der griechische Historiker Pausanias (180 bis 115 v. Chr.) erwähnt in seiner Beschreibung Griechenlands im Absatz 10.32.19 istrisches Olivenöl.
Die Ölproduktion in diesem Gebiet bezeugen aber auch etliche Quellen ab dem Jahr 1201 bis ins 17. Jahrhundert und herauf bis in unsere Zeit (detaillierte Liste liegt bei), die zeigen, wie sich die Olivenölproduktion in Slowenisch-Istrien im Laufe der Jahrhunderte entwickelt hat.
Traditionelle Methoden und das durch die Jahrhunderte gewonnene Wissen tragen auch heute noch zur hohen Qualität des Olivenöls aus diesem Gebiet bei.
Name: _BAR_ INSPECT d.o.o _BAR_
Bureau Veritas Company _BAR_
Anschrift: _BAR_ Linhartova 49a, SLO-1000 Ljubljana _BAR_
Tel.: _BAR_ (386-1) 475 76 70 _BAR_
Fax: _BAR_ (386-1) 474 76 02 _BAR_
E-Mail: _BAR_ inspect@bureauveritas.com _BAR_
Kontrollstelle Etikettierung :
Das "Ekstra deviško oljčno olje Slovenske Istre" mit geografischer Ursprungsbezeichnung wird gemäß Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl gekennzeichnet.
Das "Ekstra deviško oljčno olje Slovenske Istre" mit geografischer Ursprungsbezeichnung darf nur im Gebiet Slowenisch-Istrien in Flaschen abgefüllt werden.
Die Aufschrift "Ekstra deviško oljčno olje Slovenske Istre" und die Angabe "prvo hladno prešanje" ("erste Kaltpressung") oder "hladno stiskanje" ("Kaltextraktion") müssen im gleichen Sichtfeld des Etiketts angeführt werden.
Um die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen, wird der Verband Aufkleber mit Seriennummern entsprechend dem Register der Erzeuger von Olivenöl mit geografischer Ursprungsbezeichnung herausgeben.
Einzelstaatliche Vorschriften : Vorschriften über die geografische Ursprungsbezeichnung für "Ekstra deviško oljčno olje Slovenske istre" (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 47/04).
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.
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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen
(2006/C 128/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO [1] _BAR_ Referenz and Titel der Norm (und Referenzdokument) _BAR_ Referenz der ersetzen Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 26:1997 Gasbeheizte Durchlauf-Wasserheizer für den sanitären Gebrauch mit atmosphärischen Brennern (einschließlich Corrigendum 1998) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 26:1997/A1:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2001) _BAR_
EN 26:1997/AC:1998 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-1-1:1998 Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 1-1: Sicherheit — Allgemeines _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 30-1-1:1998/A1:1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.1999) _BAR_
EN 30-1-1:1998/A2:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 29.2.2004) _BAR_
EN 30-1-1:1998/A3:2005 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.12.2005) _BAR_
EN 30-1-1:1998/A2:2003/AC:2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-1-2:1999 Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 1-2: Sicherheit — Geräte mit Umluft-Backöfen und/oder Stralhungsgrilleinrichtungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-1-3:2003 Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 1-3: Sicherheit — Geräte mit Glaskeramik-Kochteil _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 30-1-3:2003/AC:2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-1-4:2002 Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 1-4: Sicherheit — Geräte mit einem oder mehreren Brenner(n) mit Feuerungsautomat _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-2-1:1998 Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-1: Rationelle Energienutzung — Allgemeines _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 30-2-1:1998/A1:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.2004) _BAR_
EN 30-2-1:1998/A2:2005 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2005) _BAR_
EN 30-2-1:1998/A1:2003/AC:2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-2-2:1999 Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-2: Rationelle Energienutzung — Geräte mit Umluft-Backöfen und/oder Strahlungsgrilleinrichtungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 88:1991 Druckregler für Gasgeräte für Eingangsdrücken bis zu 200 mbar _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 88:1991/A1:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.12.1996) _BAR_
CEN _BAR_ EN 89:1999 Gasbeheizte Vorrats-Wasserheizer für den sanitären Gebrauch _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 89:1999/A1:1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2000) _BAR_
EN 89:1999/A2:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.2.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 125:1991 Flammenüberwachungseinrichtungen für Gasgeräte — Thermoelektrische Zündsicherungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 125:1991/A1:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.12.1996) _BAR_
CEN _BAR_ EN 126:2004 Mehrfachstellgeräte für Gasgeräte _BAR_ EN 126:1995 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 161:2001 Automatische Absperrventile für Gasbrenner und Gasgeräte _BAR_ EN 161:1991 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 203-1:2005 Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 1: Allgemeine Sicherheitsanforderungen _BAR_ EN 203-1:1992 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_
CEN _BAR_ EN 203-2-1:2005 Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-1: Spezielle Anforderungen; Offene Kochstellen-Brenner und Wok-Brenner _BAR_ EN 203-2:1995 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_
CEN _BAR_ EN 203-2-3:2005 Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-1: Spezielle Anforderungen; Kochstellen _BAR_ EN 203-2:1995 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_
CEN _BAR_ EN 203-2-4:2005 Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-1: Spezielle Anforderungen; Friteusen _BAR_ EN 203-2:1995 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_
CEN _BAR_ EN 203-2-6:2005 Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-1: Spezielle Anforderungen; Wasserheizer für Getränke _BAR_ EN 203-2:1995 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_
CEN _BAR_ EN 203-2-8:2005 Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-8: Spezifische Anforderungen — Brat- und Paellapfannen _BAR_ EN 203-2:1995 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_
CEN _BAR_ EN 203-2-9:2005 Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-9: Spezifische Anforderungen — Glühplatten, Wärmeplatten und Griddleplatten _BAR_ EN 203-2:1995 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_
CEN _BAR_ EN 257:1992 Mechanische Temperaturregler für Gasgeräte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 257:1992/A1:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.12.1996) _BAR_
CEN _BAR_ EN 297:1994 Heizkessel für gasförmige Brennstoffe — Heizkessel des Typs B11 und B11BS mit atmosphärischen Brennern mit einer Nennwärmebelastung kleiner als oder gleich 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 297:1994/A2:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.11.1996) _BAR_
EN 297:1994/A3:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.1997) _BAR_
EN 297:1994/A5:1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.12.1998) _BAR_
EN 297:1994/A6:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.2003) _BAR_
EN 297:1994/A4:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 298:2003 Feuerungsautomaten für Gasbrenner und Gasgeräte mit oder ohne Gebläse _BAR_ EN 298:1993 _BAR_ 30.9.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 303-3:1998 Heizkessel — Teil 3: Zentralheizkessel für gasförmige Brennstoffe — Zusammenbau aus Kessel und Gebläsebrenner _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 303-3:1998/A2:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 377:1993 Schmierstoffe für die Anwendung in Geräten und zugehörigen Stell-Geräten für Brenngase außer denjenigen, die für die Anwendung in industriellen Prozessen vorgesehen sind _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 377:1993/A1:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.1.1997) _BAR_
CEN _BAR_ EN 416-1:1999 Gasgeräte-Heizstrahler — Dunkelstrahler mit einem Brenner mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 1: Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 416-1:1999/A1:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2001) _BAR_
EN 416-1:1999/A2:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.1.2002) _BAR_
EN 416-1:1999/A3:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 419-1:1999 Gasgeräte-Heizstrahler Hellstrahler mit Brenner ohne Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 1: Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 419-1:1999/A1:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2001) _BAR_
EN 419-1:1999/A2:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.1.2002) _BAR_
EN 419-1:1999/A3:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 437:2003 Prüfgase — Prüfdrücke — Gerätekategorien _BAR_ EN 437:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.11.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 449:2002 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Abzuglose Haushaltsraumheizgeräte (einschließlich Heizgeräte mit diffusiver katalytischer Verbrennung) _BAR_ EN 449:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 461:1999 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Abzuglose Gewerberaumheizgeräte bis zur 10 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 461:1999/A1:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 483:1999 Heizkessel für gasförmige Brennstoffe — Heizkessel des Typs C mit einer Nennwärmebelastung gleich oder kleiner als 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 483:1999/A2:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.1.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 484:1997 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Flüssiggasbetriebene Kochgeräte einschließlich solcher mit Grillteilen zur Verwendung im Freien _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 497:1997 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Flüssiggasbetriebene Mehrzweckkochgeräte zur Verwendung im Freien _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 498:1997 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Grillgeräte zur Verwendung im Freien _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 509:1999 Dekorative Gasgeräte mit Brennstoffeffekt _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 509:1999/A1:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.12.2003) _BAR_
EN 509:1999/A2:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 521:2006 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Tragbare, mit Dampfdruck betriebene Flüssiggasgeräte _BAR_ EN 521:1998 _BAR_ 31.8.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 525:1997 Gasbefeuerte Warmlufterzeuger ohne Wärmetauscher mit erzwungener Konvektion zum Beheizen von Räumen für den nicht-häuslichen Gebrauch mit einer Nennwärmebelastung nicht über 30 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 549:1994 Elastomer-Werkstoffe für Dichtungen und Membranen in Gasgeräten und Gasanlagen _BAR_ EN 291:1992 EN 279:1991 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.12.1995) _BAR_
CEN _BAR_ EN 613:2000 Konvektions-Raumheizer für gasförmige Brennstoffe _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 613:2000/A1:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 621:1998 Gasbefeuerte Warmlufterzeuger mit erzwungener Konvektion zum Beheizen von Räumen für den nicht-häuslichen Gebrauch mit einer Nennwärmebelastung nicht über 300 kW, ohne Gebläse zur Beförderung der Verbrennungsluft und/oder der Abgase _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 621:1998/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 624:2000 Festlegungen für flüssiggasbetriebene Geräte -Raumluftunabhängige Flüssiggas- Raumheizgeräte zum Einbau in Fahrzeugen und Booten _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 625:1995 Heizkessel für gasförmige Brennstoffe — Spezielle Anforderungen an die trinkwasserseitige Funktion von Kombi-Kesseln mit einer Nennwärmebelastung kleiner als oder gleich 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 656:1999 Heizkessel für gasförmige Brennstoffe — Heizkessel des Typs B mit einer Nennwärmebelastung größer als 70 kW aber gleich oder kleiner als 300 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 676:2003 Automatische Brenner mit Gebläse für gasförmige Brennstoffe _BAR_ EN 676:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 29.2.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 677:1998 Heizkessel für gasförmige Brennstoffe — Besondere Anforderungen an Brennwertkessel mit einer Nennwärmebelastung kleiner als oder gleich 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 732:1998 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Absorber-Kühlschränke _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 751-1:1996 Dichtmittel für Gewindeverbindungen in Kontakt mit Gasen der 1., 2. und 3. Familie und Heißwasser — Teil 1: Anaerobe Dichtmittel _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 751-2:1996 Dichtmittel für Gewindeverbindungen in Kontakt mit Gasen der 1., 2. und 3. Familie und Heißwasser — Teil 2: Nichtaushärtende Dichtmittel _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 751-3:1996 Dichtmittel für Gewindeverbindungen in Kontakt mit Gasen der 1., 2. und 3. Familie und Heißwasser — Teil 3: Ungesinterte PTFE-Bänder _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 751-3:1996/AC:1997 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 777-1:1999 Gasgeräte-Heizstrahler Dunkelstrahlersysteme mit mehreren Brennern mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 1: System D, Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 777-1:1999/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.2001) _BAR_
EN 777-1:1999/A2:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.1.2002) _BAR_
EN 777-1:1999/A3:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 777-2:1999 Gasgeräte-Heizstrahler Dunkelstrahlersysteme mit mehreren Brennern mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 2: System E, Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 777-2:1999/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.2001) _BAR_
EN 777-2:1999/A2:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.1.2002) _BAR_
EN 777-2:1999/A3:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 777-3:1999 Gasgeräte-Heizstrahler Dunkelstrahlersysteme mit mehreren Brennern mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 3: System F, Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 777-3:1999/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.2001) _BAR_
EN 777-3:1999/A2:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.1.2002) _BAR_
EN 777-3:1999/A3:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 777-4:1999 Gasgeräte-Heizstrahler — Dunkelstrahlersysteme mit mehreren Brennern mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 4: System H, Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 777-4:1999/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.2001) _BAR_
EN 777-4:1999/A2:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.1.2002) _BAR_
EN 777-4:1999/A3:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 778:1998 Gasbefeuerte Warmlufterzeuger mit erzwungener Konvektion zum Beheizen von Räumen für den häuslichen Gebrauch mit einer Nennwärmebelastung nicht über 70 kW, ohne Gebläse zur Beförderung der Verbrennungsluft und/oder der Abgase _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 778:1998/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1020:1997 Gasbefeuerte Warmlufterzeuger mit verstärkter Konvektion zum Beheizen von Räumen für den nicht-häuslichen Gebrauch mit einer Nennwärmebelastung nicht über 300 kW, mit Gebläse zur Beförderung der Verbrennungsluft und/oder der Abgase _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1020:1997/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1106:2001 Handbetätigte Einstellgeräte für Gasgeräte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1196:1998 Gasbefeuerte Warmlufterzeuger für den häuslichen und den nicht-häuslichen Gebrauch — Zusätzliche Anforderungen an kondensierende Warmlufterzeuger _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1266:2002 Konvektions-Raumheizer für gasförmige Brennstoffe mit gebläseunterstützter Verbrennungsluftzu- und/oder Abgasabführung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1266:2002/A1:2005 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.2.2006) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1319:1998 Gasbefeuerte Warmlufterzeuger mit erzwungener Konvektion zum Beheizen von Räumen für den häuslichen Gebrauch, mit gebläseunterstützten Gasbrennern mit einer Nennwärmebelastung gleich oder kleiner als 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1319:1998/A2:1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 29.2.2000) _BAR_
EN 1319:1998/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1458-1:1999 Direkt gasbeheizte Haushalts-Trommeltrockner der Typen B22D und B23D mit Nennwärmebelastungen nicht über 6 kW — Teil 1: Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1458-2:1999 Direkt gasbeheizte Haushalts-Trommeltrockner der Typen B22D und B23D mit Nennwärmebelastungen nicht über 6 kW — Teil 2: Rationelle Energieverwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1596:1998 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Ortsveränderliche und tragbare, nicht für den Hausgebrauch bestimmte Warmlufterzeuger ohne Wärmeaustauscher mit erzwungener Konvektion _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1596:1998/A1:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1643:2000 Ventilüberwachungssysteme für automatische Absperrventile für Gasbrenner und Gasgeräte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1854:1997 Druckwächter für Gasbrenner und Gasgeräte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1854:1997/A1:1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12067-1:1998 Gas-Luft-Verbundregler für Gasbrenner und Gasgeräte — Teil 1: Pneumatische Ausführung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12067-1:1998/A1:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12067-2:2004 Gas-Luft-Verbundregeleinrichtungen für Gasbrenner und Gasgeräte — Teil 2: Elektronische Ausführung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12078:1998 Nulldruckregler für Gasbrenner und Gasgeräte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12244-1:1998 Direkt gasbefeuerte Waschmaschinen mit einer Nennwärmebelastung bis 20kW — Teil 1: Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12244-2:1998 Direkt gasbefeuerte Waschmaschinen mit einer Nennwärmebelastung bis 20 kW — Teil 2: Rationelle Energieverwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12309-1:1999 Gasbefeuerte Absorptions- und Adsorptions-Klimageräte und/oder Wärmepumpengeräte mit einer Nennwärmebelastung nicht über 70 kW — Teil 1: Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12309-2:2000 Gasbefeuerte Absorptions- und Adsorptions-Klimageräte und/oder Wärmepumpengeräte mit einer Nennwärmebelastung nicht über 70 kW — Teil 2: Rationelle Energieanwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12669:2000 Direkt gasbefeuerte Heißluftgebläse für Gewächshäuser und als Zusatzheizung von nicht-häuslichen Räumen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12752-1:1999 Gasbefeuerte Trommeltrockner Typ B mit Nennwärmebelastungen bis 20 kW — Teil 1: Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12752-2:1999 Gasbefeuerte Trommeltrockner Typ B mit Nennwärmebelastungen bis 20 kW — Teil 2: Rationelle Energieverwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12864:2001 Festeingestellte Druckregelgeräte mit einem Höchstreglerdruck bis einschließlich 200 mbar, und einem Durchfluss bis einschließlich 4 kg/h für Butan, Propan und deren Gemische sowie die dazugehörigen Sicherheitseinrichtungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12864:2001/A1:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.2004) _BAR_
EN 12864:2001/A2:2005 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.2.2006) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13278:2003 Konvektions-Raumheizer für gasförmige Brennstoffe mit offener Verbrennungskammer _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13611:2000 Sicherheits-, Regel- und Steuereinrichtungen für Gasbrenner und Gasgeräte — Allgemeine Anforderungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13611:2000/A1:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13785:2005 Druckregelgeräte mit einem höchsten Ausgangsdruck bis einschließlich 4 bar und einem Durchfluss bis einschließlich 100 kg/h, die nicht in EN 12864 behandelt sind, für Butan, Propan oder deren Gemische sowie die dazugehörigen Sicherheitseinrichtungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13786:2004 Automatische Umschaltventile mit einem höchsten Ausgangsdruck bis einschließlich 4 bar und einem Durchfluss bis einschließlich 100kg/h für Butan, Propan oder deren Gemische, sowie die dazugehörigen Sicherheitseinrichtungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14543:2005 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Terrassen-Schirmheizgeräte — Abzugslose Terrassenheizstrahler zur Verwendung im Freien oder in gut belüfteten Räumen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Anmerkung 1 Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 3 Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2006/C 128/03)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES
Antrag auf Eintragung nach Artikel 5 und Artikel 17 Abs.
2
EXAIRETIKO PARTHENO ELAIOLADO "TROIZINIA"
(EG) Nr.: EL/0206/ 24.09.2001
g.U. ( Χ ) g.g.A. ( )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Die vollständige Fassung mit den Einzelheiten der Spezifikation steht für Interessenten bei den zuständigen einzelstaatlichen Stellen (s. Nr. 1) und bei der Europäischen Kommission [1] zur Verfügung.
1. Zuständige Stelle des Mitgliedstaats:
Name: _BAR_ Ministerium für ländliche Entwicklung und Lebensmittel _BAR_
Abteilung Ökologischer Landbau _BAR_
RESSORT g.U. — g.g.A. — g.t.S _BAR_
Anschrift: _BAR_ Aharnon 29, Postfach 101 76 Αthen _BAR_
Tel.: _BAR_ (30) 210823 20 25 _BAR_
Fax.: _BAR_ (30) 210 882 12 41 _BAR_
E-mail: _BAR_ yg3popge@otenet.gr. _BAR_
2. Vereinigung:
Name: _BAR_ "Ομάδα Παραγωγών Ελαιολάδου Τροιζηνίας" (Vereinigung der Olivenölhersteller aus Trisinía), gemeinnützliche Vereinigung. _BAR_
Anschrift: _BAR_ Galatás Trisinías — Postfach 180 20 Griechenland _BAR_
Tel.: _BAR_ (30) 22980 26 140 _BAR_
Fax.: _BAR_ (30) 22980 22 602 _BAR_
E-mail: _BAR_ rastoni@hol.gr. _BAR_
Zusammensetzung: _BAR_ Hersteller/Verarbeiter (Χ ) Andere ( ) _BAR_
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.5.
Fette und Öle — Natives Olivenöl extra.
4. Beschreibung des Erzeugnisses
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2).
Name : Exairetiko partheno elaiolado "Troizinia"
Beschreibung - Farbe: Gelb bis grüngelb je nach Reifegrad der geernteten Früchte.
- Geschmack: angenehm auf der Basis süßer oder bitterer Geschmacksstoffe, wobei der bittere Geschmack im Laufe weniger Monate nachlässt) und
- Aroma: das fruchtige Aroma frisch geernteter Früchte bestimmt den Geschmackseindruck
Geografisches Gebiet a) Gemeinde (Demos) Methana mit der Stadt Methana und den Bezirken Kunupitsa, Kypseli und Megalochori;
b) Gemeinde (Demos) Poros und
c) Gemeinde (Demos) Trisína mit der Stadt Galatá und den Bezirken Ano Fanari, Dryopi, Karatsás, Taktikupoli und Trísina.
Ursprungsnachweis : Herstellung, Verarbeitung, Verpackung und Abfüllung erfolgen in einer begrenzten Region.
Die Erzeuger tragen ihre Olivenhaine in einem Register ein, das laufend aktualisiert wird.
Die Verarbeitungs- und Abfüllanlagen werden ebenfalls in besonderen Registern eingetragen.
Diese Register werden von der Abteilung für ländliche Entwicklung gepflegt und aktualisiert und bilden jährlich die Menge verarbeiteter Oliven sowie des erzeugten Olivenöls ab.
Damit sind alle Beteiligten in Spezialregistern eingetragen, sie werden tiefgreifend hinsichtlich der Erfüllung ihrer Pflichten überprüft, wodurch die Herkunftssicherung für das Produkt insgesamt garantiert ist.
Herstellungsverfahren a) Anbauverfahren für die Olivenerzeugung
Der Boden wird maschinell bearbeitet; Unkrautvernichtungsmittel kommen nicht zum Einsatz.
25 % der Olivenhaine werden mit Schläuchen bzw. Tropf- oder Beregnungsanlagen bewässert.
Die Bäume werden in geeigneter Weise, gerade und zur rechten Zeit geschnitten. Zusammen mit der richtigen Wasser- und Düngemittelzufuhr bewirkt dies, dass die Olivenbäume in den Olivenhainen von Trisinía jedes Jahr praktisch den gleichen Ertrag erbringen.
Für die Düngung und den Pflanzenschutz werden umweltverträgliche Mittel und Verfahren herangezogen (organische Düngemittel, Aufhängen von Fallen für Ölbaumschädlinge, Versprühen von Lockmitteln u.a.).
b) Ernte der Ölfrüchte
Die meisten Oliven werden geerntet, wenn sich die Farbe von grün zu schwarz wandelt.
Die Ernte beginnt im November (noch nicht ganz reife Früchte) und endet im Februar.
Haupterntemonate sind Dezember und Januar.
Die Früchte werden geerntet, bevor sie überreif sind, da sie ansonsten an Größe und Gewicht verlieren, Aromastoffe sich verflüchtigen und der Säuregehalt des Öls steigt.
Geerntet wird traditionellerweise nur mit Hilfe von Rechen oder aber von Hand, wodurch die hohe Qualität des Produktes und die Gesundheit der Bäume gewährleistet werden.
c) Sammeln und Lagern
Nach der Ernte werden die Früchte in Säcke aus Pflanzenfasern (Jute) gefüllt, in denen die Luft zirkulieren kann, und am selben Tag zur Ölmühle befördert.
In den seltenen Fällen, in denen die Säcke einen ganzen Tag auf den Abtransport warten müssen, werden sie an überdachten, gut belüfteten Orten vor Sonne und Regen geschützt gelagert.
d) Verarbeitung der Oliven — Ölgewinnung
Die Oliven werden folgenden Verfahren unterzogen: Annahme — Einfüllen — Entfernen der Blätter — Waschen — Quetschen — Mahlen — Schlagen — Trennung des Öls von der Olivenpulpe — Klären.
Das Verfahren genügt sämtlichen Vorschriften in Bezug auf Sauberkeit, Schlaggeschwindigkeit (17-19 Umdrehungen/Min.), Schlagdauer (20-30 Min.) und vor allem Temperatur (diese darf keinesfalls 28-29 °C überschreiten).
e) Verpackung — Aufmachung
Bevor das Olivenöl von Trisinía auf den Markt gebracht wird und zum Endverbraucher gelangt, wird es in Behältern aus rostfreiem Stahl gelagert und in Weißblechkanister mit einem Inhalt von fünf Litern oder in Flaschen aus dunklem Glas mit einem Inhalt von 0,1 bis 1 Liter abgefüllt.
Die Endverpackung des Erzeugnisses erfolgt ausschließlich innerhalb der Grenzen des geografischen Gebiets, um die Qualität zu sichern und die Endkontrolle des Produktes zu ermöglichen.
Wirtschaftliche Faktoren und die Vorteile der Aufmachung des Erzeugnisses in der Region werden dabei auch beachtet.
Es wird als notwendig und richtig erachtet, dass das gesamte Verfahren innerhalb des geografischen Gebiets durchgeführt wird, um den Namen zu schützen und die Qualität und Echtheit des Erzeugnisses zu sichern.
Zusammenhang :
Ausschlaggebend für die hohe Qualität des Olivenöls aus Trisinía sind folgende Faktoren: besondere Boden- und Klimaverhältnisse der Region, angewendete Anbaumethoden, Ernteverfahren und -zeitpunkt, geeignete traditionelle oder zeitgemäße Verpackung und Verarbeitung, die den technischen Vorschriften und wissenschaftlichen Erkenntnissen genügen.
Die Gebirgs- und Hügellage der Region, die mittlere jährliche Niederschlagsmenge (rund 550 mm), der milde Winter, ein Sommer, der relativ trocken und warm ist (in dessen Verlauf jedoch willkommene 15 % der gesamten Jahresniederschlagsmenge fallen), die starke Sonnenbestrahlung, die mäßigen trockenen Nordwinde und die Höhenlage der Region (die für hervorragende Licht- und Windverhältnisse in den Olivenhainen sorgt — bekanntlich wichtige Voraussetzungen für eine hohe Olivenölqualität) — dies alles trägt dazu bei, dass das hier erzeugte Öl reich an Farbstoffen und daher kräftig gefärbt ist, gleichzeitig aber einen milden, angenehmen Geschmack hat.
Auch der leicht kalkhaltige Boden mit neutralem oder leicht alkalischem pH, der generell hohe Gehalt an Phosphor, Kali, Bor und anderen Nährstoffen bewirken, dass das Öl überwiegend klar und reich an Aromastoffen ist.
Kontrolleinrichtung Α)
Name: _BAR_ Bezirksverwaltungsbehörde Athen — Piräus _BAR_
Bezirksstelle Piräus _BAR_
Abteilung Landwirtschaft — Piräus _BAR_
Anschrift: _BAR_ Dimosthenous 1, Postfach 185 31 Piräus _BAR_
Tel.: _BAR_ (30) 210 412 47 72 _BAR_
Fax.: _BAR_ (30) 210 412 61 43 _BAR_
E-mail: _BAR_ u15614@minagric.gr _BAR_
B)
Name: _BAR_ Organisation für die Zertifizierung und Kontrolle landwirtschaftlicher Produkte (Ο.P.E.GE.P.) _BAR_
Anschrift: _BAR_ Androu 1 & Patision, Postfach 112 57 Athen _BAR_
Tel.: _BAR_ (30) 210 823 12 53 _BAR_
Fax.: _BAR_ (30) 210 823 14 38 _BAR_
E-mail: _BAR_ agrocert@otenet.gr _BAR_
Etikettierung : Die Verpackung des Erzeugnisses muss unbedingt die Aufschrift ΕΞΑΙΡΕΤΙΚΟ ΠΑΡΘΕΝΟ ΕΛΑΙΟΛΑΔΟ "ΤΡΟΙΖΗΝΙΑΣ" Π.Ο.Π sowie die nach Artikel 4 Absatz 8 des Präsidialerlasses 61/93 und des gemeinsamen Ministerialbeschlusses Nr. 2823003/ 12.1.2004 erforderlichen Angaben tragen.
Einzelstaatliche Anforderungen : Es gelten die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes 2040/92, des Präsidialerlasses 61/93 und des gemeinsamen Ministerialbeschlusses Nr. 2823003/ 12.1.2004.
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.
--------------------------------------------------
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2006/C 3/04)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"BATATA DE TRÁS-OS-MONTES"
EG Nr.: PT/00217/ 10.12.2001
g.U. ( ) g.g.A. ( X )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission [1] zu konsultieren.
1. Zuständige Stelle des Mitgliedstaats:
Name: _BAR_ INSTITUTO DE DESENVOLVIMENTO RURAL E HIDRÁULICA _BAR_
Anschrift: _BAR_ Av.
Afonso Costa, 3. P-1949-002 Lisboa _BAR_
Telefon: _BAR_ 351 21 844 22 00 _BAR_
Fax: _BAR_ 351 21 844 22 02 _BAR_
E-Mail: _BAR_ idrha@idrha.min-agricultura.pt _BAR_
2. Vereinigung:
Name: _BAR_ COOPERATIVA AGRÍCOLA NORTE TRANSMONTANO, CRL _BAR_
Anschrift: _BAR_ Av.
General Ribeiro de Carvalho P-5400-497 Chaves _BAR_
Telefon: 3 _BAR_ 351 276 62 23 69 _BAR_
Fax: _BAR_ 351 276 32 23 69 _BAR_
E-Mail: _BAR_ cant@net.sapo.pt _BAR_
Zusammensetzung: Erzeuger/Verarbeiter (x) Andere ( )
3. Art des Erzeugnisses
Klasse 1.6 Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet
4. Beschreibung der Spezifikation:
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name : "BATATA DE TRÁS-OS-MONTES"
Beschreibung : Die "Batata de Trás-os-Montes" ist die Knolle der Pflanze Solanum tuberosum L. aus der Familie der Nachtschattengewächse, gemeinhin Kartoffel genannt. Sie wird unter den besonderen ökologischen Anbaubedingungen der Berge und Bergtäler von Trás-os-Montes produziert.
Gepflanzt werden Desiree, Kennebec, Jaerla und Atlantic.
Ihre Knollenform ist nahezu zylindrisch und je nach Sorte sehr unterschiedlich, aber innerhalb ein und derselben Sorte und Partie einheitlich.
Die Schale besteht aus einer Schicht korkiger Zellen in hellen — dunkelweißen bis rötlich-braunen — Farbtönen.
Im Schnitt ist die Knolle feucht und hat einen gelblich-weißen Farbton, sie ist völlig homogen und weist keinerlei Hohlräume auf.
Außen hat sie eine korkige Schicht, die fast immer etwas dunkler als die Innenschicht ist. Sie kann hellrosa oder rötlich sein.
Aufgrund der besonderen Boden- und Klimabedingungen und der dank Düngung und Bodenbestellung warmen Bodenschicht hat die Kartoffel von Trás-os-Montes einen angenehmen, ganz eigenen, leicht süßlichen Geschmack, ein gleichermaßen angenehmes Aroma und riecht nach Erde. Sie hat mit 78 % einen für Kartoffeln ungewöhnlich hohen Stärkegehalt (% TS).
Geografisches Gebiet : nfolge der bodenklimatischen Anforderungen und der sensorischen Eigenschaften der "Batata de Trás-os-Montes", des Know-how der ansässigen Bevölkerung und der zuverlässigen und althergebrachten lokalen Methoden ist das geografische Gebiet für die Produktion, Verarbeitung und Lagerung der verwendeten Sorten auf die Berge und Bergtäler von Trás-os-Montes begrenzt. Es umfasst das gesamte Gebiet der Kreise Boticas, Bragança, Chaves, Macedo de Cavaleiros, Montalegre, Valpaços, Vila Pouca de Aguiar, Vinhais und ferner die Gemeinden Carvas, Fiolhoso, Jou, Palheiros, Valongo de Milhais, Vilares im Kreis Murça; Pópulo, Ribalonga und Vila Verde im Kreis Alijó; Aguieiras, Bouça, Fradizela, S. Pedro Velho, Torre de D. Chama, Vale de Gouvinhas und Vale de Telhas im Kreis Mirandela; Agrobom, Gebelim, Pombal, Saldonha, Sambade, Soeima und Vales im Kreis Alfândega da Fé und Argozelo, Carção, Matela, Pinelo und Santulhão im Kreis Vimioso.
Ursprungsnachweis : Die Kartoffel ist nicht nur durch ihren besonderen Geschmack mit der Region in Verbindung zu bringen. Der gesamte Produktionsprozess unterliegt einem Kontrollsystem und endet mit dem Anbringen der Zertifizierungsmarke an den Verpackungen der Knollen, wodurch eine lückenlose Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses möglich ist: Die "Erzeuger"- und "Verarbeiter"-Register ermöglichen es, jederzeit Ursprung, Sorte und Menge der Kartoffel, Art der Verpackung, Anzahl der angebrachten Zertifizierungsmarken und den Bestimmungsort der Verpackungen zu ermitteln.
Herstellungsverfahren : Die Art und Weise der Produktion hat sich im Laufe der Zeit kaum verändert.
Die Kartoffel wird höchstens drei Jahre hintereinander auf ein und derselben Parzelle angebaut. Das Produktionssystem ist entweder extensiv (Kartoffeln werden in Fruchtfolge mit Getreide oder anderen jährlichen Kulturpflanzen gesetzt) oder intensiv (in Gärten, in Fruchtfolge mit Gemüsekulturen oder Mais).
Entscheidend sind das Düngen der Böden im Winter mit natürlichen organischen Stoffen, was charakteristisch für diese Region ist und maßgebend zur Herausbildung des Geschmacks und der chemischen Eigenschaften des Erzeugnisses beiträgt, das Pflügen und der Abstand der Pflanzlöcher (0,6 × 0,4 m).
Aufkauf, Verarbeitung und Verpackung des Erzeugnisses dürfen nur in der Ursprungsregion durchgeführt werden, um die Kontrolle zu ermöglichen, die vollständige Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses sicherzustellen und dem Verbraucher ein echtes Erzeugnis mit zuverlässiger Herkunft zu liefern.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet : Die klimatischen Verhältnisse der Region bewirken im Zusammenspiel mit den Anbauverfahren, der Reife bei der Ernte und den Lagerungsbedingungen einen durch das außergewöhnliche Zucker-Stärke-Verhältnis hervorgerufenen süßlichen Geschmack und eine ideale, den Geschmack von Soßen bei Gerichten mit fettem Fleisch (Schweinefleisch), der Grundlage der Gastronomie in der Region, "neutralisierende" Textur.
Diese Eigenschaften begründen den besonderen Ruf und die Bekanntheit und ermöglichten das Überleben der Kultur über Generationen hinweg, womit sie zur Tragfähigkeit der Familienbetriebe in der Region beitragen.
Fachleute schreiben seit Ende des 18. Jahrhunderts über die "Batata de Trás-os-Montes", was ein Beweis für die soziokulturelle und wirtschaftliche Bedeutung, die Langlebigkeit und den Ruf des Erzeugnisses ist.
Name: _BAR_ TRADIÇÃO E QUALIDADE — ASSOCIAÇÃO INTERPROFISSIONAL PARA OSPRODUTOS AGRO-ALIMENTARES DE TRÁS OS MONTES _BAR_
Anschrift: _BAR_ Av.
25 De Abril 273 S/L P-5370 Mirandela _BAR_
Tel.: _BAR_ 351 278 26 14 10 _BAR_
Fax: _BAR_ 351 278 26 14 10 _BAR_
Kontrolleinrichtung :
Es wurde anerkannt, dass die Kontrolleinrichtung TRADIÇÃO E QUALIDADE die Anforderungen der Norm 45011:2001 erfüllt.
+++++ TIFF +++++
Etikettierung :
Obligatorisch sind die Bezeichnungen BATATA DE TRÁS-OS-MONTES — INDICAÇÃO GEOGRÁFICA PROTEGIDA, das nachfolgend abgebildete Logo und — nach der Entscheidung durch die Gemeinschaft — das europäische Logo.
Zur Etikettierung gehört ferner die Zertifizierungsmarke, die obligatorisch den Namen des Erzeugnisses und die entsprechende Bezeichnung, den Namen der Kontrolleinrichtung und die Seriennummer (numerischer bzw. alphanumerischer Code, der die Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses ermöglicht) umfasst.
Einzelstaatliche Vorschriften : —
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.
--------------------------------------------------
Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2006/C 128/05)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES
Antrag auf Eintragung nach Artikel 5 und Artikel 17 Abs.
2
"PAIO DE BEJA"
EG-Nr.
PT/0230/ 08.04.2002
g.U. ( ) g.g.A. ( X )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Die vollständige Fassung mit den Einzelheiten der Spezifikation steht für Interessenten bei den zuständigen einzelstaatlichen Stellen (s. Nr. 1) und bei der Europäischen Kommission [1] zur Verfügung.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:
Name: _BAR_ Instituto de Desenvolvimento Rural e Hidráulica _BAR_
Anschrift: _BAR_ Av.
Afonso Costa, n.ο 3, P-1949-002 Lisboa _BAR_
Tel.: _BAR_ (351) 218 44 22 00 _BAR_
Fax: _BAR_ (351) 218 44 22 02 _BAR_
E-Mail: _BAR_ idrha@idrha.min-agricultura.pt _BAR_
2. Vereinigung:
Name: _BAR_ Cooperativa Agrícola de Beja, CRL _BAR_
Anschrift: _BAR_ Rua Mira Fernandes, n.o 2 _BAR_
Apartado 14 _BAR_
P-7801-901 Beja _BAR_
Tel.: _BAR_ (351) 284 32 20 51 _BAR_
Fax: _BAR_ (351) 284 32 28 97 _BAR_
E-Mail: _BAR_ coopagri.beja@mail.telepac.pt _BAR_
Zusammensetzung: _BAR_ Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( ) _BAR_
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.2 — Fleischerzeugnisse
4. Spezifikation
(Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Abs.
2)
Name : "Paio de Beja"
Beschreibung : vorwiegend mit Steineichenholz geräucherte Wurst, bestehend aus Fleisch und festem Speck aus dem Rumpf von Schweinen der Alentejano-Rasse.
Den Fleisch- und Speckstückchen werden Salz, Paprikapaste, trockener gepresster Knoblauch, Kümmel, roter Pfeffer und Pfeffer zugesetzt.
Als Wursthülle wird gesalzener Naturschweinedarm verwendet.
Die Wurst ist breit, rund, gleichmäßig, 12-20 cm lang und 6-15 cm dick, mattglänzend, von rötlich-weißer Farbe und halbfester bis fester Konsistenz, vollständig mit Wurstmasse gefüllt und an beiden Enden mit Baumwollfaden abgebunden.
Im Anschnitt ist sie rötlich bis rosafarben mit weißen Flecken, die gleichmäßig aussehende Masse ist einwandfrei gebunden.
Der Speck ist weißlich-perlmuttfarben, glänzend, aromatisch und hat einen angenehmen Geschmack.
Der Geschmack ist angenehm und weich, leicht salzig und bisweilen herb und etwas scharf.
Die Wurst hat ein angenehmes, leicht rauchiges Aroma.
Geografisches Gebiet : Das geografische Gebiet für die Produktion der Rohware der Paio de Beja umfasst — natürlich begrenzt durch die vorhandenen Eichenwälder — die Kreise Abrantes, Alandroal, Alcácer do Sal (ausgenommen die Gemeinde Santa Maria do Castelo), Alcoutim, Aljezur (Gemeinden Odeceixe, Bordeira, Rogil und Aljezur), Aljustrel, Almodôvar, Alter do Chão, Alvito, Arraiolos, Arronches, Avis, Barrancos, Beja, Borba, Campo Maior, Castelo Branco, Castelo de Vide, Castro Marim (Gemeinden Odeleite und Azinhal), Castro Verde, Chamusca, Coruche, Crato, Cuba, Elvas (ausgenommen die Gemeinde Caia e S. Pedro), Estremoz, Évora, Ferreira do Alentejo, Fronteira, Gavião, Grândola (ausgenommen die Gemeinde Melides), Idanha-a-Nova, Lagos (Gemeinde Bensafrim), Loulé (Gemeinden Ameixial, Salir, Alte, Benafim und Querença), Marvão, Mértola, Monchique (Gemeinden Monchique, Marmelete und Alferce), Monforte, Montemor-o-Novo, Mora, Moura, Mourão, Nisa, Odemira (ausgenommen die Gemeinden Vila Nova de Mil Fontes und S. Teotónio), Ourique, Penamacor, Ponte de Sôr, Portalegre, Portel, Redondo, Reguengos de Monsaraz, Sabugal, Santiago do Cacém (ausgenommen die Gemeinde Santo André), Sardoal, São Brás de Alportel, Serpa, Sines, Silves (Gemeinden S. Marcos, S. Bartolomeu de Messines und Silves), Sousel, Tavira (Gemeinde Cachopo), Vendas Novas, Viana do Alentejo, Vidigueira, Vila Velha de Ródão und Vila Viçosa.
Aufgrund der Besonderheit der Würzmittel, der lokalen Produktionsweise und der organoleptischen Merkmale des Erzeugnisses ist das geografische Gebiet für die Verarbeitung, die Reifung, die Zerlegung und die Lagerung demnach auf den Kreis Beja begrenzt.
Ursprungsnachweis : Paio de Beja darf nur von ordnungsgemäß lizenzierten und von der Vereinigung zugelassenen Verarbeitungsbetrieben in dem genannten Verarbeitungsgebiet hergestellt werden.
Die Rohware stammt von Schweinen der Alentejano-Rasse aus landwirtschaftlichen Betrieben, die über Stein- oder Korkeichenwälder verfügen, in denen eine extensive bis semi-extensive Viehzucht überwiegend im Freien möglich ist.
Die Tiere sind im Abstammungsbuch der Alentejano-Rasse eingetragen.
Die Schweine werden in zugelassenen Betrieben in dem genannten geografischen Herstellungsgebiet geschlachtet und zerlegt.
Die landwirtschaftlichen Betriebe, die Schlacht- und Zerlegungsbetriebe und die Betriebe, in denen Paio de Beja hergestellt wird, sind bei der Vereinigung ordnungsgemäß eingetragen und unterliegen Kontrollen durch eine unabhängige Stelle.
Dieses System ermöglicht eine lückenlose Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses. Durch die nummerierte Zertifizierungsmarke ist jederzeit ein Herkunftsnachweis des Erzeugnisses vom landwirtschaftlichen Betrieb bis zu jeder Verkaufseinrichtung möglich.
Herstellungsverfahren : Lenden-, Schlögel- und Schulterfleisch und Speck von Schweinen der Alentejano-Rasse werden im Verhältnis von 70-90 % magerer Bestandteile und 10-30 % Fettanteil maschinell oder manuell zerkleinert.
Anschließend werden in einem Gefäß Fleisch, Speck und Gewürze, die vorher in Wasser eingeweicht wurden — eine für die Region typische Vorgehensweise — vermengt.
Diese Wurstmasse verbleibt ein bis zwei Tage in Kühlkammern bei einer Temperatur von höchstens 10 °C und einer Feuchtigkeit von ca. 80-90 %.
Anschließend werden die in Salzlake gewässerten Schweinedärme mit der Wurstmasse prall gefüllt und abgebunden.
Nach dem Füllen werden die Würste über einen Zeitraum von mindestens 3 und höchstens 12 Tagen (5-10 Tage im Sommer und 8-12 Tage im Winter) geräuchert.
Sie kommen als ganze Wurst, im Stück oder in Scheiben geschnitten und am Ursprungsort vorverpackt auf den Markt.
Für die eventuelle Lagerung in normaler, kontrollierter oder Vakuum-Atmosphäre wird unverderbliches und für das Erzeugnis unschädliches Material verwendet.
Das Zerlegen und die Lagerung dürfen nur in dem geografischen Verarbeitungsgebiet erfolgen, da sonst die Rückverfolgbarkeit und Kontrolle nicht mehr gewährleistet sind und sich die mikrobiologischen und Geschmackseigenschaften des Erzeugnisses verändern können.
Zusammenhang mit dem geographischen Gebiet : Erste Zeugnisse für den Verzehr von Schweinefleisch in der Ernährung des Menschen wurden im Baixo Alentejo aus der Bronzezeit entdeckt, vor allem in Hünengräbern und anderen Steinmonumenten.
Weitere Hinweise auf den Verzehr von Schweinefleisch in der Region stammen aus dem 4. Jahrhundert v. Chr. während der Keltenherrschaft.
Diese Völker trugen in bedeutendem Maße zur Diversifizierung der Ernährungsgewohnheiten im Baixo Alentejo bei.
Aufgrund der Tradition der Römer nahm der Verzehr von Schweinefleisch später während deren Herrschaft in der Region zu.
Diese Kolonisatoren fanden dort neue Verfahren vor: die Fütterung der Schweine mit Eicheln und die Vewendung einheimischer Gewürzpflanzen bei der Zubereitung von Nahrungsmitteln.
Im 1. Jahrtausend n. Chr. findet die Invasion der Mauren statt.
Die Verbote des Korans hatten jedoch keinen Einfluss auf die lokalen Gewohnheiten.
Ein wichtiger Beitrag war die Einführung von Gewürzen in die einheimische Küche.
Im Verlaufe der Jahrhunderte finden sich zahlreiche Hinweise auf die Haltung von Schweinen, die mit Eicheln der Korkeichen gefüttert wurden, da deren Fleisch frisch bzw. konserviert in der Region am meisten verzehrt wurde.
Die Tiere wurden extensiv gehalten und hier und da auch in "Viehherden", Gemeinschaftsställe, die bis vor einigen Jahren im Alentejo-Gebiet bestanden.
Somit spielt das Schwein seit dem Altertum bis in unsere Zeit eine einzigartige Rolle in der alentejanischen Gastronomie.
Aus der Notwendigkeit heraus, Schweinefleisch das gesamte Jahr hindurch zu konservieren, wurde die Kunst der Wurstherstellung entwickelt, für die Paio de Beja ein herausragendes Beispiel ist.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Verbindung zwischen Paio de Beja und der Region durch drei wesentliche Elemente gekennzeichnet ist: Das verwendete Fleisch stammt von einer bodenstämmigen Tierrasse der Region; die Tiere werden in den Korkeichenwäldern der Region gehalten; das Fleisch hat einen spezifischen Geschmack durch seine Gewürze und sensoriellen Eigenschaften, durch die es sich von den übrigen Wursterzeugnissen des Alentejo unterscheidet.
Name: _BAR_ Certialentejo — Certificação de Produtos Agrícolas, LDA _BAR_
Anschrift: _BAR_ Av.
General Humberto Delgado, N.o 34 1.a Esq _BAR_
P-7000-900 Évora _BAR_
Tel.: _BAR_ (351) 266 76 95 64 _BAR_
Fax: _BAR_ (351) 266 76 95 66 _BAR_
E-Mail: _BAR_ certialentejo@net.sapo.pt _BAR_
Etikettierung : Vorgeschriebene Angaben: "PAIO de BEJA — Indicação Geográfica Protegida (geschützte geografische Angabe)" und das entsprechende Gemeinschaftslogo.
Zur Etikettierung gehört ferner die Zertifizierungsmarke, die den Namen des Erzeugnisses und die entsprechende Bezeichnung, den Namen der Kontrolleinrichtung und die Seriennummer (numerischer bzw. alphanumerischer Code, der die Rückverfolgung des Erzeugnisses ermöglicht) umfassen muss.
Einzelstaatliche Vorschriften : —
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.
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Nachträgliche Bekanntgabe der Finanzhilfen von Eurostat im Jahr 2005
(2006/C 128/07)
Gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Haushaltsordnung und Artikel 169 ihrer Durchführungsbestimmungen wird die Öffentlichkeit hiermit von den Maßnahmen unterrichtet, die Eurostat im Lauf des Jahres 2005 finanziell gefördert hat.
Die Liste dieser Maßnahmen befindet sich in einer elektronischen Datei auf dem Server EUROPA (http://europa.eu.int).
Sie gelangen zu dieser Liste über "Institutionen", "Europäische Kommission", "Beihilfen", "Statistiken", "Eurostat-Beihilfen". Öffnen Sie dann die Datei "Eurostat-Beihilfen 2005".
Die Liste enthält die Referenznummer, das zuständige Referat, den Namen und das Land der Begünstigten, die Bezeichnung der Maßnahme, den gewährten Betrag und den Kofinanzierungsanteil der Maßnahme.
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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte
(2006/C 129/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO [1] _BAR_ Referenz and Titel der Norm (und Referenzdokument) _BAR_ Referenz der ersetzten Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 550:1994 Sterilisation von Medizinprodukten — Validierung und Routineüberwachung für die Sterilisation mit Ethylenoxid _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 552:1994 Sterilisation von Medizinprodukten — Validierung und Routineüberwachung für die Sterilisation mit Strahlen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 554:1994 Sterilisation von Medizinprodukten — Validierung und Routineüberwachung für die Sterilisation mit feuchter Hitze _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 556-1:2001 Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als "STERIL" gekennzeichnet werden — Teil 1: Anforderungen an Medizinprodukte, die in der Endpackung sterilisiert wurden _BAR_ EN 556:1994 + A1:1998 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 556-2:2003 Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als STERIL gekennzeichnet werden — Teil 2: Anforderungen an aseptisch hergestellte Medizinprodukte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 868-1:1997 Verpackungsmaterialien und -systeme für zu sterilisierende Medizinprodukte — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 980:2003 Graphische Symbole zur Kennzeichnung von Medizinprodukten _BAR_ EN 980:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1041:1998 Bereitstellung von Informationen durch den Hersteller eines Medizinprodukts _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1174-1:1996 Sterilisation von Medizinprodukten — Schätzung der Population von Mikroorganismen auf einem Produkt — Teil 1: Anforderungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1174-2:1996 Sterilisation von Medizinprodukten — Schätzung der Population von Mikroorganismen auf einem Produkt — Teil 2: Leitfaden _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1174-3:1996 Sterilisation von Medizinprodukten — Schätzung der Population von Mikroorganismen auf einem Produkt — Teil 3: Leitfaden zu den Validierungsverfahren für mikrobiologische Methoden _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-1:2003 Biologische Beurteilung von Medizinprodukten Teil 1: Beurteilung und Prüfungen (ISO 10993-1:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-4:2002 Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 4: Auswahl von Prüfungen zur Wechselwirkung mit Blut (ISO 10993-4:2002) _BAR_ EN 30993-4:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-5:1999 Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 5: Prüfungen auf Zytotoxizität: In vitro-Methoden (ISO 10993-5:1999) _BAR_ EN 30993-5:1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.11.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-9:1999 Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 9: Rahmen zur Identifizierung und Quantifizierung von möglichen Abbauprodukten (ISO 10993-9:1999) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-10:2002 Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 10: Prüfung auf Irritation und Allergien vom verzögerten Typ (ISO 10993-10:2002) _BAR_ EN ISO 10993-10:1995 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-11:1995 Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 11: Prüfungen auf systemische Toxizität (ISO 10993-11:1993) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-12:2004 Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 12: Probenvorbereitung und Referenzmaterialien (ISO 10993-12:2002) _BAR_ EN ISO 10993-12:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-13:1998 Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 13: Qualitativer und quantitativer Nachweis von Abbauprodukten in Medizinprodukten aus Polymeren (ISO 10993-13:1998) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-16:1997 Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 16: Entwurf und Auslegung toxikokinetischer Untersuchungen hinsichtlich Abbauprodukten und Extrakten (ISO 10993-16:1997) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-17:2002 Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 17: Nachweis zulässiger Grenzwerte für herauslösbare Bestandteile (ISO 10993-17:2002) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-18:2005 Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 18: Chemische Charakterisierung von Werkstoffen (ISO 10993-18:2005) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 11140-1:2005 Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge — Chemische Indikatoren — Teil 1: Allgemeine Anforderungen (ISO 11140-1:2005) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13485:2003 Medizinprodukte — Qualitätsmanagementsysteme — Anforderungen für regulatorische Zwecke (ISO 13485:2003) _BAR_ EN ISO 13485:2000 EN ISO 13488:2000 _BAR_ 31.7.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 13824:2004 Sterilisation von Medizinprodukten — Aseptische Herstellung flüssiger Medizinprodukte — Anforderungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14155-1:2003 Klinische Prüfung von Medizinprodukten an Menschen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen (ISO 14155-1:2003) _BAR_ EN 540:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14155-2:2003 Klinische Prüfung von Medizinprodukten an Menschen — Teil 2: Klinische Prüfpläne (ISO 14155-2:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14971:2000 Medizinprodukte — Anwendung des Risikomanagements auf Medizinprodukte (ISO 14971:2000) _BAR_ EN 1441:1997 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.2004) _BAR_
EN ISO 14971:2000/A1:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 30993-6:1994 Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 6: Prüfungen auf lokale Effekte nach Implantationen (ISO 10993-6:1994) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 45502-1:1997 Aktive implantierbare medizinische Produkte — Teil 1: Allgemeine Festlegungen für die Sicherheit, Aufschriften und vom Hersteller zur Verfügung zu stellende Informationen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 45502-2-1:2004 Aktive implantierbare medizinische Geräte — Teil 2-1: Besondere Festlegungen für aktive implantierbare medizinische Geräte zur Behandlung von Bradyarrhythmie (Herzschrittmacher) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Anmerkung 1 Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 3 Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika
(2006/C 129/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO [1] _BAR_ Referenz und Titel der Norm (und Referenzdokument) _BAR_ Referenz der ersetzten Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 375:2001 Bereitstellung von Informationen durch den Hersteller von Reagenzien für in-vitro-diagnostische Untersuchungen zum Gebrauch durch Fachpersonal _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 376:2002 Bereitstellung von Informationen durch den Hersteller von Reagenzien für in-vitro-diagnostische Untersuchungen zur Eigenanwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 556-1:2001 Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als "STERIL" gekennzeichnet werden — Teil 1: Anforderungen an Medizinprodukte, die in der Endpackung sterilisiert wurden _BAR_ EN 556:1994 + A1:1998 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 591:2001 Gebrauchsanweisungen für Geräte für in-vitro-diagnostische Untersuchungen zum Gebrauch durch Fachpersonal _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 592:2002 Gebrauchsanweisungen für Geräte für in-vitro-diagnostische Untersuchungen zur Eigenanwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 794-1:1997 Lungenbeatmungsgeräte — Teil 1: Besondere Anforderungen an Beatmungsgeräte für Intensivpflege _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 794-1:1997/A1:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 980:2003 Graphische Symbole zur Kennzeichnung von Medizinprodukten _BAR_ EN 980:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1280-1:1997 Substanzspezifische Füllsysteme für Anästhesiemittelverdampfer — Teil 1: Rechteckige Kodierte Füllsysteme _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1280-1:1997/A1:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 24.11.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 4135:2001 Anästhesie- und Beatmungsgeräte — Begriffe (ISO 4135:2001) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12286:1998 In-Vitro-Diagnostika — Messung von Größen in Proben biologischen Ursprungs — Darstellung von Referenzmeßverfahren _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12286:1998/A1:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 24.11.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12287:1999 In-vitro-Diagnostika — Messung von Größen in Proben biologischen Ursprungs — Beschreibung von Referenzmaterialien _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12322:1999 In-vitro-Diagnostika — Kulturmedien für die Mikrobiologie — Leistungskriterien für Kulturmedien _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12322:1999/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13485:2003 Medizinprodukte — Qualitätsmanagementsysteme — Anforderungen für regulatorische Zwecke (ISO 13485:2003) _BAR_ EN ISO 13488:2000 EN ISO 13485:2000 _BAR_ 31.7.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 13532:2002 Allgemeine Anforderungen an In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13612:2002 Leistungsbewertung von In-vitro-Diagnostika _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13640:2002 Haltbarkeitsprüfung von Reagenzien für in-vitro-diagnostische Untersuchungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13641:2002 Eliminierung oder Herabsetzung des von Reagenzien für in-vitro-diagnostische Untersuchungen ausgehenden Infektionsrisikos _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13975:2003 Probenahmeverfahren für die Annahmeprüfung von In-vitro-Diagnostika — Statistische Aspekte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14254:2004 In-vitro-Diagnostika — Einmalgefäße für Untersuchungsgut vom Menschen mit Ausnahme von Blutproben _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14820:2004 Gefäße zur einmaligen Verwendung für die venöse Blutentnahme beim Menschen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14937:2000 Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge — Allgemeine Anforderungen an die Charakterisierung eines Sterilisiermittels und an die Entwicklung, Validierung und Routineüberwachung eines Sterilisationsverfahrens für Medizinprodukte (ISO 14937:2000) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14971:2000 Medizinprodukte — Anwendung des Risikomanagements auf Medizinprodukte (ISO 14971:2000) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN ISO 14971:2000/A1:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15197:2003 Testsysteme für die In-vitro-Diagnostik — Anforderungen an Blutzuckermesssysteme zur Eigenanwendung beim Diabetes mellitus (ISO 15197:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15225:2000 Nomenklatur — Spezifikation für ein Nomenklatursystem für Medizinprodukte zum Zweck des regulativen Datenaustauschs (ISO 15225:2000) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 17511:2003 In-vitro-Diagnostika — Messung von Größen in Proben biologischen Ursprungs — Metrologische Rückführbarkeit von Werten, die Kalibriermaterialien und Kontrollmaterialien zugeordnet sind (ISO 17511:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 18153:2003 In-vitro-Diagnostika — Messung von Größen in Proben biologischen Ursprungs — Metrologische Rückführbarkeit von Werten der katalytischen Konzentration von Enzymen, die Kalibratoren und Kontrollmaterialien zugeordnet sind (ISO 18153: 2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Anmerkung 1 Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 3 Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Bekanntmachung über den Umfang der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem der Republik Korea
(2006/C 129/05)
Am 1. Dezember 2005 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand und einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Taiwan und der Republik Korea [1].
Mit dieser Bekanntmachung, die nur die Republik Korea betrifft, soll der Gegenstand der Untersuchung präzisiert werden.
Klarstellung hinsichtlich der im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung untersuchten Parteien
Unter Nummer 4.2 der Einleitungsbekanntmachung wurden drei Unternehmen genannt, die im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung untersucht werden sollten, und zwar Daehan Synthetic Fiber Co. Ltd, SK Chemicals Co. Ltd und KP Chemical Corp.
Aus den Antworten auf den Fragebogen, die nach der Einleitungsbekanntmachung eingingen, hat die Kommission entnommen, dass mit den drei vorgenannten Unternehmen verbundene Unternehmen ebenfalls PET herstellen und/oder vertreiben.
Um jeglichem Missverständnis bezüglich des genauen Umfangs der Untersuchung vorzubeugen, wird klargestellt, dass alle mit Daehan Synthetic Fibre Co. Ltd, SK Chemicals Co. Ltd und KP Chemicals Corp verbundenen [2] Unternehmen auch Gegenstand dieser Untersuchung und der endgültigen Feststellungen sind.
[1] ABl.
C 304 vom 1.12.2005, S. 9.
[2] Für die Zwecke dieser Bekanntmachung gilt die in Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/1993 der Kommission vom 2. Juli 1992 (ABl.
L 253 vom 11.10.1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 vom 8. März 2006 (ABl.
L 70 vom 9.3.2006, S. 35) festgelegte Bestimmung des Begriffs "verbundene Parteien".
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Kurzbeschreibung der "Wijziging van de Vergoedingsregeling voor uittreding van vissers uit de visserij 2002" (Änderung der Entschädigung 2002 für die Einstellung der Fischereitätigkeit) in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission vom 8. September 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen (ABl.
L 291 vom 14.9.2004)
(2006/C 130/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Erläuterungen :
Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl.
L 337 vom 30.12.1999), die sogenannte FIAF-Verordnung, bietet die Möglichkeit, sozioökonomische Maßnahmen zu treffen.
Unter anderem infolge einer kürzlich erfolgten Sanierung (September 2005) besteht ein Bedarf an derartigen Maßnahmen.
Die "Änderung der Entschädigung 2002 für die Einstellung der Fischereitätigkeit" steht voll und ganz im Einklang mit Artikel 12 der FIAF-Verordnung, sowohl hinsichtlich der Bedingungen als auch hinsichtlich der Höhe der zu gewährenden Beihilfen.
Die Niederlande sind in zwei Gebiete unterteilt: Flevoland — ein sogenanntes Ziel-1-Gebiet — und die restlichen Niederlande.
In Flevoland liegt die Gemeinde Urk, ein wichtiger Heimathafen für Fischereifahrzeuge.
Das FIAF-Budget von Flevoland für soziale Maßnahmen für die Besatzungen von Fischereifahrzeugen ist bereits ausgeschöpft, sodass keine Mittel mehr für die Mitfinanzierung der sozialen Maßnahmen in diesem Ziel-1-Gebiet verfügbar sind.
Die Beihilfe zugunsten von in Urk wohnhaften Besatzungsmitgliedern wird deshalb nicht durch das FIAF mitfinanziert werden, sondern wird vollständig aus einzelstaatlichen Mitteln finanziert werden.
Die "Entschädigung 2002 für die Einstellung der Fischereitätigkeit" ist eine einzelstaatliche Regelung, die sowohl für Fischer aus Urk als auch für andere Fischer aufgelegt wird.
Das Gesamtbudget dieser Regelung beträgt 1,8 Mio. EUR.
Die vorliegende Anmeldung staatlicher Beihilfen betrifft allerdings ausschließlich die Beihilfen, die in Urk wohnhaften Fischern gewährt werden.
Die Entschädigungsregelung entspricht nicht nur Artikel 12 der sogenannten FIAF-Verordnung, sondern auch den sonstigen Bedingungen der Verordnung Nr. 1595/2004.
So ist die Beihilfemaßnahme auf kleine und mittlere Unternehmen anwendbar, und es werden Beihilfesummen von nicht mehr als 1 Mio. EUR pro Jahr und Begünstigtem gewährt.
Übrigens ist noch anzumerken, dass die "Entschädigung 2002 für die Einstellung der Fischereitätigkeit" als Beihilfemaßnahme (N 87/2002) angemeldet ist.
Die vorliegende Beihilfemaßnahme wird nur mittels einer Änderung der oben genannten Regelung gestaltet, stellt aber eine neue Beihilfemaßnahme dar.
Mitgliedstaat : Niederlande
Nummer der Beihilfemaßnahme : XF 2/2006
Region : Provinz Flevoland, mit Urk als wichtigem Heimathafen für Fischereifahrzeuge
Bezeichnung der Beihilferegelung : Änderung der Entschädigung 2002 für die Einstellung der Fischereitätigkeit, wobei sich diese Anmeldung ausschließlich auf Beihilfen für die Besatzungen von Fahrzeugen bezieht, deren Heimathafen Urk ist
Rechtsgrundlage : Regeling van de Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit van 10 februari 2006, TRCJZ/2005/3704, houdende wijziging van de Vergoedingsregeling voor uittreding van vissers uit de visserij 2002, Stcrt.
2006, 37
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : Der für die Niederlande insgesamt für die sozialen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einstellung der Fischereitätigkeit verfügbare Betrag liegt bei 1800000 EUR.
Der für die sozialen Maßnahmen für die Besatzungen von Fahrzeugen mit dem Heimathafen Urk benötigte Betrag ist davon abhängig, wie viele Fischer aus Urk einen entsprechenden Antrag stellen, bevor die Beihilfeobergrenze von 1800000 EUR erreicht ist.
Beihilfehöchstintensität :
Vorruhestand von Fischern in der Seefischerei: maximal 500 EUR für jeden Kalendermonat während des am ersten Tag des Monats, an dem der Arbeits- oder Gesellschaftsvertrag ausläuft, beginnenden und am ersten Tag des Monats, in dem das Alter von 65 Jahren erreicht wird, endenden Zeitraums.
Dies gilt für Personen, die am 1. Januar 2006 das Alter von mindestens 56 Jahren aber noch nicht von 65 Jahren erreicht haben.
Einmaliger Beitrag, wenn der Fischer seine berufliche Tätigkeit infolge der Sanierung des Fahrzeugs, auf dem er tätig war, einstellt: 5000 EUR
Der Fischer darf nicht älter als 55 Jahre sein.
Einmaliger Beitrag für einen Fischer bei Teilnahme an einem Umschulungslehrgang im Falle der Einstellung seiner beruflichen Tätigkeit infolge der Sanierung des Fahrzeugs, auf dem er tätig war: in Höhe der tatsächlichen Kosten der Teilnahme an dem Umschulungslehrgang, bis zu einem Höchstbetrag von 7500 EUR.
Der Fischer darf nicht älter als 55 Jahre sein.
Bewilligungszeitpunkt : Ab 1. März 2006
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Bis einschließlich Juli 2008
Zweck der Beihilfe :
Auf der Grundlage der "Änderung der Entschädigung 2002 für die Einstellung der Fischereitätigkeit" können Fischer, die ihre berufliche Tätigkeit in der Seefischerei einstellen, Beihilfen erhalten.
Einerseits geschieht dies infolge einer Sanierung des Fahrzeugs, auf dem der Fischer tätig war.
Im September 2005 wurde die "Regeling capaciteitsvermindering zeevisserij 2005" (Regelung Kapazitätsverringerung Seefischerei 2005) aufgelegt, in deren Rahmen Eigner von Fischereifahrzeugen Beihilfen beantragen konnten, wenn sie ihre Fischereitätigkeiten definitiv einstellten.
Eine derartige Sanierung wird stets zur Folge haben, dass die betroffenen Fischer, die auf dem Fischereifahrzeug tätig waren, ihren Arbeitsplatz verlieren.
Die vorliegende Regelung hat zum Ziel, diesen Fischern einen Beitrag zum Ausgleich der negativen Einkommensfolgen, die dies für sie hat, zu gewähren.
Zugleich kann ein Fischer auch für einen Beitrag für den Vorruhestand in Betracht kommen, ohne dass das Fahrzeug, auf dem er tätig war, saniert wird.
Ein Fischer, der infolge der oben genannten Sanierung arbeitslos geworden ist, kann sich auch dafür entscheiden, eine Beihilfe für die Absolvierung eines Umschulungslehrgangs, der auf die Beschäftigung in anderen Wirtschaftszweigen als der Seefischerei ausgerichtet ist, zu beantragen.
Alle Maßnahmen tragen zur Umstrukturierung der Flotte bei.
Nennen Sie die Bestimmung [Artikel 4 bis 12], die angewandt wird und unter die die nach der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe zuschussfähigen Kosten fallen Artikel 12
Sozioökonomische Maßnahmen: Beihilfen für den Vorruhestand von Fischern und individuelle Pauschalprämien gemäß Artikel 12 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a, b und c, Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a bis e und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar und von der Anmeldungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt, wenn der Betrag der Beihilfe, gemessen in Subventionsäquivalent, den für diese Beihilfen in Anhang IV der genannten Verordnung festgesetzten globalen Satz der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse nicht überschreitet.
Die betreffenden beihilfefähigen Kosten betragen maximal 1800000 EUR.
Der Anteil von Antragstellern aus Urk an diesen Kosten ist abhängig von der Anzahl der Antragsteller vor dem Erreichen der Beihilfeobergrenze.
Betroffene Wirtschaftssektoren : Seefischerei
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit,
Directie Visserij
Postbus 20401
2500 EK 's–Gravenhage
Niederlande
Website :
www.hetlnvloket.nl
Es wird empfohlen, danach die Suchfunktion zu verwenden
Name: _BAR_ Frau H.C. Huijer _BAR_
Anschrift: _BAR_ Postbus 20401, 2500 EK Den Haag _BAR_
Telefon: _BAR_ (31-70) 378 43 87 _BAR_
Fax: _BAR_ (31-70) 378 61 27 _BAR_
E-Mail: _BAR_ h.c.huijer@minlnv.nl _BAR_
Name: _BAR_ Herr G.P.G. Kunst _BAR_
Telefon: _BAR_ (32-2) 679 15 43 _BAR_
Fax: _BAR_ (32-2) 679 17 76 _BAR_
E-Mail: _BAR_ bre-lnv@minbuza.nl _BAR_
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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge
(2006/C 130/05)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2006) 19 _BAR_ _BAR_ 25.1.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Thematisches Programm "Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess" _BAR_
KOM(2006) 85 _BAR_ _BAR_ 2.3.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Entwicklungsfinanzierung und Wirksamkeit der Hilfe Herausforderungen durch die Aufstockung der EU-Hilfe im Zeitraum 2006-2010 _BAR_
KOM(2006) 88 _BAR_ _BAR_ 2.3.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung der europäischen Dimension: Ein gemeinsamer Rahmen für die Ausarbeitung der Länderstrategiepapiere und die gemeinsame Mehrjahresprogrammierung _BAR_
KOM(2006) 134 _BAR_ _BAR_ 17.3.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus _BAR_
KOM(2006) 159 _BAR_ _BAR_ 4.4.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen _BAR_
KOM(2006) 164 _BAR_ _BAR_ 12.4.2006 _BAR_ Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten Teil I — Bericht über den Gesamtfortschritt Aktualisierung für den Zeitraum 1999 — 2001 _BAR_
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2006/C 130/07)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2006) 94 _BAR_ _BAR_ 7.3.2006 _BAR_ Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zusammenschlusses für territoriale Zusammenarbeit (EZTZ) _BAR_
KOM(2006) 99 _BAR_ 1 _BAR_ 8.3.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft _BAR_
KOM(2006) 110 _BAR_ _BAR_ 10.3.2006 _BAR_ Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige _BAR_
KOM(2006) 113 _BAR_ 1 _BAR_ 14.3.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums _BAR_
KOM(2006) 113 _BAR_ 2 _BAR_ 14.3.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums _BAR_
KOM(2006) 132 _BAR_ _BAR_ 17.3.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zu dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 und der Anpassung des am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits _BAR_
KOM(2006) 152 _BAR_ 1 _BAR_ 4.4.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Beschluss des Rates zur Anpassung der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums _BAR_
KOM(2006) 152 _BAR_ 2 _BAR_ 4.4.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Beschluss des Rates zur Anpassung von Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens _BAR_
KOM(2006) 162 _BAR_ _BAR_ 6.4.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau _BAR_
KOM(2006) 165 _BAR_ _BAR_ 12.4.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China _BAR_
KOM(2006) 169 _BAR_ 1 _BAR_ 21.4.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits _BAR_
KOM(2006) 169 _BAR_ 2 _BAR_ 21.4.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits _BAR_
KOM(2006) 170 _BAR_ _BAR_ 25.4.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Protokolls "Berglandwirtschaft" im Rahmen der Alpenkonvention _BAR_
KOM(2006) 171 _BAR_ _BAR_ 12.4.2006 _BAR_ Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates _BAR_
KOM(2006) 172 _BAR_ _BAR_ 24.4.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen _BAR_
KOM(2006) 176 _BAR_ _BAR_ 26.4.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren _BAR_
KOM(2006) 178 _BAR_ 1 _BAR_ 26.4.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union _BAR_
KOM(2006) 178 _BAR_ 2 _BAR_ 26.4.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union _BAR_
KOM(2006) 180 _BAR_ 1 _BAR_ 27.4.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung _BAR_
KOM(2006) 180 _BAR_ 2 _BAR_ 27.4.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung _BAR_
KOM(2006) 188 _BAR_ 1 _BAR_ 26.4.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt _BAR_
KOM(2006) 188 _BAR_ 2 _BAR_ 26.4.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt _BAR_
KOM(2006) 191 _BAR_ 1 _BAR_ 27.4.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation _BAR_
KOM(2006) 191 _BAR_ 2 _BAR_ 27.4.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation _BAR_
KOM(2006) 192 _BAR_ _BAR_ 27.4.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 _BAR_
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2006/C 132/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 20/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Toskana _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfe für Investitionen in Projekte der Integration zwischen Unternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Delibera di Giunta Regione Toscana 32 del 20.1.2003 Progetto Pilota Integrato Moda Asse 3 Azione 13 "Interventi a sostegno di progetti di integrazione e alleanza tra imprese" _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 3 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Dezember 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ 2004-2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche: _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Toscana _BAR_
Anschrift: Via di Novoli,25 I-50127 Firenze _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 24/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Niederlande _BAR_
Region _BAR_ Ziel-2-Gebiet Nordniederlande _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Wissensentwicklung in partnerschaftlicher Zusammenarbeit (Rijksuniversiteit Groningen) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Onderwijsinstelling, rechtspersoon op grond van artikel 8 van WHW _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,58 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.2.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 1.9.2007 [1] _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Nein _BAR_
—Bergbau _BAR_ Nein _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ Nein _BAR_
Schiffbau _BAR_ Nein _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ Nein _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ Nein _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Ja _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ Nein _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ Nein _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Samenwerkingsverband Noord-Nederland _BAR_
Anschrift: Laan Corpus Den Hoorn 200 9700 AT Groningen Niederlande _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 31/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Ligurien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Maßnahme 1.1 "Unterstützung der Unternehmensentwicklung — Unter-Maßnahme 1 A) Unternehmensgründung" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Docup Obiettivo 2 Regione Liguria 2000-2006, approvato con Decisione Commissione Europea C(2004) n. 4369 del 5.11.2004;Complemento di Programmazione del Docup Obiettivo 2 Regione Liguria 2000-2006 approvato con Deliberazione Giunta Regionale n. 1351 del 23.11.2004;Bando della misura 1.1-sottomisura 1 A) "Creazione d'impresa", approvato con Deliberazione della Giunta Regionale n. 1610 del 23.12.2004. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 5,04 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.2.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Filse S.p.A.- Finanziaria per lo Sviluppo Economico _BAR_
Anschrift: Via Peschiera 16 I-16122 Genova _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 32/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Ligurien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Maßnahme 3.2 "Aufwertung der Hafenanlagen" — Untermaßnahme C) "Förderung der von Betreibern von Umschlagsanlagen getätigten Investitionen" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Docup Obiettivo 2 Regione Liguria 2000-2006, approvato con Decisione Commissione Europea C(2004) n. 4369 del 5.11.2004;Complemento di Programmazione del Docup Obiettivo 2 Regione Liguria 2000-2006 approvato con Deliberazione Giunta Regionale n. 1351 del 23.11.2004;Bando della misura 3.2-sottomisura C) "Aiuti agli investimenti delle imprese terminaliste", approvato con Deliberazione della Giunta Regionale n. 1610 del 23.12.2004. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2,64 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.2.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche: _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Liguria-Dipartimento Sviluppo Economico Settore Politiche di Sviluppo Industria e Artigianato _BAR_
Anschrift: Via Fieschi 15 I-16121 Genova _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 33/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Ligurien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Maßnahme 3.4 "Unterstützung der Sozialwirtschaft"-Untermaßnahme b) "Unterstützung gemeinwirtschaftlicher Unternehmen" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Docup Obiettivo 2 Regione Liguria 2000-2006, approvato con decisione Commissione Europea C(2004) n. 4369 del 5.11.2004;Complemento di Programmazione del Docup Obiettivo 2 Regione Liguria 2000-2006 approvato con Deliberazione Giunta Regionale n. 1351 del 23.11.2004;Bando della misura 3.4-sottomisura B) "Aiuto alle imprese sociali", approvato con Deliberazione della Giunta Regionale n. 1610 del 23.12.2004. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2,50 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.2.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Filse SpA- Finanziaria per lo Sviluppo Economico _BAR_
Anschrift: Via Peschiera 16 I-16122 Genova _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 54/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ La Rioja _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Rechtsvorschriften für die Vergabe, im Wege von Ausschreibungen, von Zuschüssen zur Regelung der Rechtsverhältnisse in Familienunternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Resolución del Presidente de la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja, de 11 de febrero de 2005, por la que se aprueban las bases reguladoras de la concesión de subvenciones en régimen de concurrencia competitiva a la elaboración de protocolos familiares de las empresas. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 11376 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 18.2.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja _BAR_
Anschrift: C/ Muro de la Mata 13-14 E-26071 Logroño (La Rioja) _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 56/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ La Rioja _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Unternehmensbeihilfen für Innovationen des Unternehmensmanagements _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Resolución del Presidente de la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja, de 11 de febrero de 2005, por la que se aprueban las bases reguladoras de la concesión de subvenciones en régimen de concurrencia competitiva a la innovación a la gestión de empresas. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 30810 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 18.2.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (gefördert werden nur Bergbau und verarbeitendes Gewerbe mit Ausnahme der Nahrungsmittelindustrie) _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen (gefördert werden nur der Handel mit Ausnahme der Nahrungsmittelindustrie, die Reparatur von Kraftfahrzeugen, Motorrädern, Mopeds und persönlichen Gegenständen und Haushaltsartikeln, der Verkehr, die Lagerung und Kommunikation sowie EDV-Tätigkeiten) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja _BAR_
Anschrift C/ Muro de la Mata 13-14 E-26071 Logroño (La Rioja) _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 64/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ La Rioja _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Strategisches Außenhandelsprogramm _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Resolución del Presidente de la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja, de 11 de febrero de 2005, por la que se aprueban las bases reguladoras de la concesión de subvenciones en régimen de concurrencia competitiva para el programa estratégico de comercio exterior. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 680400 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 18.2.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie, gefördert wird nur Gruppe D, verarbeitendes Gewerbe, des nationalen Verzeichnisses der Wirtschaftszweige _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Agencia de Desarollo Económico de la Rioja _BAR_
Anschrift: C/Muro de la Mata 13-14 E-26071 Logroño (La Rioja) _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 76/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Niederlande _BAR_
Region _BAR_ Nordbrabant _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Technische ondersteuning door Stichting Agro & Co _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Subsidieverordening Economische Zaken en arbeidsmarktbeleid Provincie Noord-Brabant _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 500000 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung Die Beihilfe wird bei Kosten für Beratungsleistungen von Unternehmen (KMU) gewährt, die nicht ständig oder regelmäßig in Anspruch genommen werden und die nicht Gegenstand der gewöhnlichen betrieblichen Aufwendungen des Unternehmens sind.
Die Beihilfe für KMU beträgt höchstens 100 % der Beratungskosten bis zum Erreichen des "de-Minimis-"Schwellenwerts von 100000 EUR an öffentlichen Beihilfen in den letzten drei Jahren;50 % der Beratungskosten über 100000 EUR.Außerdem wird die Beihilfe für Kosten für die Beratung von landwirtschaftlichen KMU gewährt.
Für diese Unternehmen gelten die in der Verordnung Nr. 1/2004 festgelegten Beihilfehöchstgrenzen und -intensitäten.
Angaben zu dieser Art der Beihilfe werden gemäß der geltenden Verordnung gesondert übermittelt _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 15.5.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ 15.5.2005- 31.12.2007 [2] _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Provincie Noord-Brabant _BAR_
Anschrift: Brabantlaan 1 Postbus 90151 5200 MC 's-Hertogenbosch Nederland www.brabant.nl _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ nicht zutreffend _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 77/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Yorkshire and The Humber _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ KMU-Förderungsprogramm "Yorkshire Forward" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regional Development Agency Act 1998.
Sections 4 — Purposes of RDAs: 4(1)(a) to further the economic development and the regeneration of its area (b) to promote business efficiency, investment and competitiveness in its area and (c) to promote employment in its area. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 30 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.4.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Finance Directorate, Yorkshire Forward _BAR_
Anschrift: Victoria House 2 Victoria Place Leeds LS11 5AE United Kingdom 0113 394 9600 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 78/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys, Ziel-1-Gebiet _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Maer rhod yn troi ("Die Räder rollen".) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 Council Regulation (EC) No 1260/1999 The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (No/906/2000) The Structural Funds (National Assembly for Wales) Designation 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 402550 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 4.4.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 NB Wie angegeben wurde die Beihilfe vor dem 31. Dezember 2006 bewilligt.
Entsprechende Zahlungen können (gemäß N+2) bis zum 31. Dezember 2007 geleistet werden. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
sonstige Dienstleistungen (Wasserkraftwerk-Programme) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: National Assembly for Wales _BAR_
Anschrift: C/o Welsh European Funding Office Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 88/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Navarra _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfen für Investitionen in die Tourismusinfrastruktur im Zeitraum 2004-2007 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Bases reguladoras: Orden Foral 374/2004, de 10 de diciembre (BON no 154, de 24/12/04) Convocatoria (presupuesto y plazos de presentación): Orden Foral 388/2004 de 24 de diciembre (BON no 157 de 31/12/04) modificado por OF 24/2005, de 4 de marzo (BON no 44 de 13 de abril de 2005) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
2005 _BAR_ 873437 EUR _BAR_
2006 _BAR_ 1 Mio. EUR _BAR_
2007 _BAR_ 1 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 2004-2007 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.6.2007 (Bewilligungsfrist) _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen (Tourismus) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Departamento de Cultura y Turismo — Institución Próncipe de Viana Dirección General de Turismo y Promoción _BAR_
Anschrift: Navarreria 39 E-31001 Pamplona (Navarra) _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 92/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Schottland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderregelung des schottischen Kommunalentwicklungsprogramms "Communities Scotland" für Investitionen und Beratungsmaßnahmen für den gemeinnützigen Sektor _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 126 of the Housing, Grants Construction and Regeneration Act 1996 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 31.3.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.3.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Communities Scotland _BAR_
Anschrift: Thistle House 91 Haymarket Terrace Edinburgh, EH12 5HE United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 93/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ United Kingdom _BAR_
Region _BAR_ North West _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Lakeland Distillers Limited _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regional Development Agencies Act 1998 North West Regional Development Agency _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,12 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.5.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Rural Regeneration Cumbria _BAR_
Anschrift: Hackthorpe Hall Business Centre Hackthorpe Cumbria, CA10 2HX United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
[1] Da die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 am 31.12.2006 ausläuft, muss die Regelung während des Zeitraums 1.1.2007- 1.9.2007 der dann geltenden Verordnung entsprechen.
[2] Die Regelung sowie alle auf dieser Regelung basierenden Einzelmaßnahmen, die über den 31. Dezember 2006 hinaus gelten, werden auf der Grundlage der in der geänderten Verordnung Nr. 70/2001 enthaltenen Regeln angepasst
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 132/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 94/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Midlands _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Diversifizierungsprogramm West Midlands _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ The Industrial Development Act (1982) Sections 7, 8 and 11. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr 1. November 2004 — 31. Oktober 2005 _BAR_ 3,3 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.11.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.10.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
–Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Advantage West Midlands _BAR_
Anschrift: 3 Priestly Wharf, Holt Street, Aston Science Park, Birmingham B7 4BN United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 95/05 _BAR_
Mitgliedstaa _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Ziel-2- und Übergangsgebiet Ost-Wales _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Wiederbelebung des Llanover Estate Yard _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Council Regulation (EC) No 1260/1999 The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (No./906/2000) The Structural Funds (National Assembly for Wales) Designation 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 95267 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 18.4.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.10.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: National Assembly for Wales _BAR_
Anschrift: C/o Welsh European Funding Office Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 96/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordost-England _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Bio Fuels Corporation Ltd _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regional Development Act 1999 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 750000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 15.3.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis August 2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
–Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Fergus Mitchell _BAR_
Anschrift: ONE NorthEast Stella House Goldcrest Way Newburn Riverside Newcastle Upon Tyne NE15 8NY United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 102/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Nordwestpolen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Przedsiębiorstwo Motoryzacyjne Polmozbyt Szczecin Sp.
Z o.o. mit Sitz in Szczecin (Stettin) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ustawa z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji (Dz.U. z 2002 r. nr 171, poz.
1397, z późn. zm.) art.
52 ust.
3 i 4 w związku z art.
54 ust.
1; Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 16 października 1997 r. w sprawie szczegółowych zasad ustalania należności za korzystanie z przedsiębiorstwa, sposobu zabezpieczenia nie spłaconej części należności oraz warunków oprocentowania nie spłaconej należności (Dz.U. z 1997 r. nr 130, poz.
855) § 8 ust.
1 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,364950 Mio. EUR [1] _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.2.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2011 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ Ja _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Minister Skarbu Państwa (Ministerium des Staatsschatzes) _BAR_
Anschrift: Ul.
Krucza 36/Wspólna 6 PL-00-522 Warszawa _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 103/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Südpolen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Sądeckie Zakłady Eksploatacji Kruszywa S.A mit Sitz in Nowy Sącz _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ustawa z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji (Dz.U. z 2002 r. nr 171, poz.
1397, z późn. zm.) art.
52 ust.
3 i 4 w związku z art.
54 ust.
1; Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 16 października 1997 r. w sprawie szczegółowych zasad ustalania należności za korzystanie z przedsiębiorstwa, sposobu zabezpieczenia nie spłaconej części należności oraz warunków oprocentowania nie spłaconej należności (Dz.U. z 1997 r. nr 130, poz.
855) § 8 ust.
1 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,067168 Mio. EUR [2] _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 9.3.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 17.8.2009 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Minister Skarbu Państwa (Ministerium des Staatsschatzes) _BAR_
Anschrift: Ul.
Krucza 36/Wspólna 6 PL-00-522 Warszawa _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 104/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Nordwestpolen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Przedsiębiorstwo Handlowo-Usługowe Transbud Szczecin sp.
Z o.o. in Szczecin (Stettin). _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ustawa z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji (Dz.U. z 2002 r. nr 171, poz.
1397, z późn. zm.) art.
52 aust.
1 w zw. z art.
54 ust.
1; Rozporządzenie Rady Ministrów z 14.12.2004 r. w sprawie warunków spłaty należności za korzystanie z przedsiębiorstwa (Dz.U. z 2004 r. nr 269. poz.
2667) § 10w zw. z Rozporządzeniem Rady Ministrów z 16.10.1997 r. w sprawie szczegółowych zasad ustalania należności za korzystanie z przedsiębiorstwa, sposobu zabezpieczenia nie spłaconej części oraz warunków oprocentowania nie spłaconej należności (Dz.U. nr 130 poz.
855) § 5 ust 4 i 6 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,045157 Mio. EUR [3] _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.3.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 1.11.2011 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Minister Skarbu Państwa (Ministerium des Staatsschatzes) _BAR_
Anschrift: Ul.
Krucza 36/Wspólna 6 PL-00-522 Warszawa _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 107/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordwest-England _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Aintree Racecourse Charitable Appeal Trust _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 5, Regional Development Agencies Act 1998 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 4,7 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 30.5.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: North West Development Agency Ansprechpartner Jayant Mehta, State Aid Coordinator _BAR_
Address: Renaissance House Centre Park Warrington WA1 1XB United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ entfällt _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 109/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Katalonien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfen für die Vergabe von Unteraufträgen für Innovationen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Orden TRI/161/2005, de 13 de abril, por la que se aprueban las bases reguladoras para la concesión de ayudas para la subcontratación de actividades de investigación, desarrollo e innovación, y se abre la convocatoria para el año 2005 (DOGC 4369 de 22/04/05) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 22.4.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial (CIDEM) _BAR_
Anschrift: Paseo de Grácia, 129 E-08008 Barcelona _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 110/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Wales _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Fachförderprogramm _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Welsh Development Agency Act 1975, as amended _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2,1 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 25.5.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Welsh Development Agency _BAR_
Anschrift: Plas Glyndwr Kingsway Cardiff CF10 3AH United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
[1] Ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent
[2] Ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent
[3] Ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 132/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 114/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Autonome Region Baskenland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfen für Bedarfsstudien (Diagnosen) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Orden de 26 de abril de 2005, de la Consejera de Educación, Universidades e Investigación, por la que se convocan ayudas económicas para la realización de Estudios de Análisis y Detección de Necesidades (Diagnósticos) que se desarrollen por parte de las empresas de la Comunidad Autónoma del País Vasco en el ejercicio 2005 (Boletín Oficial del País Vasco de 29/04/2005) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,2 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 29.4.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 10.5.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: HOBETUZ Fundación Vasca para la Formación Profesional Continua _BAR_
Anschrift Gran Vía 35 — 6o E-48009 Bilbao _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 119/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Niederlande _BAR_
Region _BAR_ Niederlande _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Zentrum für die Anwendung von Produktionstechniken _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Kaderwet EZ-subsidies _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.11.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2009 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
–Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerie van Economische Zaken _BAR_
Anschrift: Bezuidenhoutseweg 30 Postbus 20101 2500 EC Den Haag Nederland _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 123/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Schottland (einschließlich Highlands und schottische Inseln) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Programm für KMU-Unternehmensberatungsdienste "Scottish Enterprise" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 100 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1. Juni 2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31. Dezember 2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Scottish Enterprise _BAR_
Anschrift: 150 Broomielaw Atlantic Quay Glasgow G2 8LU United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 128/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Ziel-1-Gebiet West Wales and the Valleys _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ LAS Waste Ltd _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Council Regulation (EC) No 1260/99 The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (no/906/2000) The Structural Funds (National Assembly for Wales) Designation 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 780000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 16.6.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 NB Wie angegeben wurde die Beihilfe vor dem 31. Dezember 2006 bewilligt.
Entsprechende Zahlungen können (gemäß N+2) bis zum 30. Juni 2008 geleistet werden. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—sonstige Dienstleistungen (Abfalltrennung und Recycling) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: National Assembly for Wales _BAR_
Anschrift: C/o Welsh European Funding Office Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 134/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Landesweit _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfe für Unternehmensberatung. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 31 ustawy z dnia 20 kwietnia 2004 r. o Narodowym Planie Rozwoju (Dz.U. nr 116, poz.
1206).
Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 17 grudnia 2004 r. w sprawie udzielania pomocy na wspieranie inwestycji i doradztwa w przedsiębiorstwach (Dz.U. z 2004 r., nr 267, poz.
2652).
Rozporządzenie weszło w życie 17 grudnia 2004 r. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Geschätztes Beihilfevolumen: 2005:376630 EUR:282473 aus dem EFRE,94157 aus dem Staatshaushalt.2006:376 631 EUR282473 aus dem EFRE,94158 aus dem Staatshaushalt.Insgesamt werden die Zahlungen bis zum Ablauf der Beihilferegelung: ( 31.12.2006) damit schätzungsweise 753261 EUR betragen.
Durchgeführt wird die Regelung im Rahmen der Maßnahme 3.4 Kleinstunternehmen. _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 17.12.2004. _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Die Beihilfe soll KMU die Inanspruchnahme einer Unternehmensberatung ermöglichen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen ausgenommen sind Unternehmen, die in der Kunstfaserindustrie, der Seeschifffahrt, dem Schiffbau, der Eisen- und Stahlindustrie oder dem Bergbau tätig sind _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Marschall der Wojewodschaft/Bevollmächtigter Vertreter der für die Projektdurchführung vor Ort zuständigen Stelle _BAR_
Anschrift: 16 Marschallämter/durchführende Stellen in ganz Polen _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 135/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Landesweit _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Investitionsbeihilfen für Unternehmen. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 31 ustawy z dnia 20 kwietnia 2004 r. o Narodowym Planie Rozwoju (Dz.U. nr 116, poz.
1206).
Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 17 grudnia 2004 r. w sprawie udzielania pomocy na wspieranie inwestycji i doradztwa w przedsiębiorstwach (Dz.U. z 2004 r., nr 267, poz.
2652).
Rozporządzenie weszło w życie 17 grudnia 2004 r. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Geschätztes Beihilfevolumen: 2005:37286475 EUR:27964856 aus dem EFRE,9321619 aus dem Staatshaushalt.2006:37286475 EUR27964856 aus dem EFRE,9321619 aus dem Staatshaushalt.Insgesamt werden die Zahlungen bis zum Ablauf der Beihilferegelung: ( 31.12.2006) damit schätzungsweise 74572950 EUR betragen.
Durchgeführt wird die Regelung im Rahmen der Maßnahme 3.4 Kleinstunternehmen. _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Investitionsbeihilfen für KMU _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen ausgenommen sind Unternehmen, die in der Kunstfaserindustrie, der Seeschifffahrt, dem Schiffbau, der Eisen- und Stahlindustrie oder dem Bergbau tätig sind _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Marschall der Wojewodschaft/Bevollmächtigter Vertreter der für die Projektdurchführung vor Ort zuständigen Stelle _BAR_
Anschrift: 16 Marschallämter/durchführende Stellen in ganz Polen _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 141/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flämische Region _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ KMU-Bürgschaftsprogramm _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Het decreet van 6 februari 2004 betreffende een waarborgregeling voor kleine en middelgrote ondernemingen _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ 150 Mio. EUR _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.7.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Vlaams Gewest Participatiemaatschappij Vlaanderen N
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 132/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe : XS 59/02
Mitgliedstaat : Spanien
Region : Autonome Region Navarra
Bezeichnung der Beihilferegelung : Zuschüsse für die Modernisierung öffentlicher Straßenverkehrsmittel
Rechtsgrundlage : Ley Foral 8/1997, de 9 de junio.
Comunidad Foral de Navarra
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : Zugewiesene Haushaltsmittel: 150253 EUR
Beihilfehöchstintensität : 50 %
Bewilligungszeitpunkt : Haushaltsjahr 2002
Laufzeit der Regelung : 31. Dezember 2002
Zweck der Beihilfe : Verbesserung der Qualität der Beförderungsdienstleistungen; Förderung des Zusammenschlusses von Unternehmen und ihrer Expansion im Ausland; Förderung der Präsenz im Internet und der Schaffung öffentlicher Parkplätze für den Schwerverkehr
Betroffene Wirtschaftssektoren :
Sonstige Beförderungsleistungen
öffentlicher Straßenverkehr
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde José Ignacio Palacios Zuasti
Consejero de Obras Públicas, Transportes y Comunicaciones del Gobierno de Navarra
Calle San Ignacio, no 3
E-31003 Pamplona
Sonstige Auskünfte : Bewilligung der Zuschüsse gemäß der Verordnung Nr. 556/2002 der Autonomen Region Navarra vom 15. Mai 2002
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 132/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Beihilfe Nummer _BAR_ XS 85/02 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Latium _BAR_
Bezeichnung der Beilhilferegelung _BAR_ Maßnahme IV.3.3 — Reale Dienstleistungen für die Internationalisierung — DOCUP-Ziel-2-Gebiet (2000-2006): Latium _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ DOCUP Obiettivo 2 2000-2006 Lazio e Complemento di Programmazione Obiettivo 2 Lazio Misura IV.3 — Internazionalizzazione Sottomisura IV.3.3 — Servizi reali per l'internazionalizzazione _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
2001 _BAR_ 1294098 _BAR_ 373725 _BAR_ 1667823 _BAR_
2002 _BAR_ 1572390 _BAR_ 415920 _BAR_ 1988310 _BAR_
2003 _BAR_ 1600786 _BAR_ 343585 _BAR_ 1944371 _BAR_
2004 _BAR_ 1499367 _BAR_ 235085 _BAR_ 1734452 _BAR_
2005 _BAR_ 1523709 _BAR_ 158733 _BAR_ 1682442 _BAR_
2006 _BAR_ 1548049 _BAR_ 0 _BAR_ 1548049 _BAR_
Insgesamt: _BAR_ 9038399 _BAR_ 1527048 _BAR_ 10565447 _BAR_
Beilhilfehöchstintensität _BAR_ Der Höchstbetrag darf 50 % BSÄ der förderfähigen Investitionen nicht überschreiten _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Die Beihilfe kann nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Region Latium BURL (Bollettino Ufficiale della Regione Lazio) gewährt werden _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Finanzierung des Erwerbs von Fachberatungen, Marktforschungen und Durchführbarkeitsstudien _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Sektoren (die betroffenen Wirtschaftssektoren sind im Anhang A der Maßnahme IV. 1 aufgeführt — Beihilfen an KMU im Nachtrag zur Programmplanung) _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Agenzia sviluppo Lazio SpA Via Bellini, 22 I-00198 Roma _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 97/02 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Yorkshire & The Humber _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ KMU-Förderungsprogramm der Region Yorkshire (geändert am 1. Februar 2003) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regional Development Agency Act 1998.
Section 4 Purposes of the RDAs: (a) to further the economic development and the regeneration of its area, (b) to promote business efficiency, investment and competitiveness in its area and (c) to promote employment in its area _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ 34000000 GBP im Haushaltsjahr 2002/03 58000000 GBP im Haushaltsjahr 2003/04 58000000 GBP im Haushaltsjahr 2004/05 Gesamtausgaben: 150000000 GBP _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Alle Beihilfen fallen unter i)die Obergrenzen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und 3 der Gruppenfreistellung für Investitionsbeihilfen an KMU nach der Fördergebietskarte für die Region "Yorkshire and the Humber".
Für Einzelbeihilfen gilt ein Höchstbetrag von 5000000 GBP je Begünstigtem;oder unterii)den Förderhöchstsatz von 50 % für Beratungsbeihilfen.
Für Einzelbeihilfen gilt ein Höchstbetrag von 5000000 GBP je Begünstigtem _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1. September 2002 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Bis zum 31. März 2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Yorkshire wendet eine Wirtschaftsstrategie an, um seine Wettbewerbsnachteile gegenüber den meisten anderen EU-Regionen im Hinblick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit auszugleichen.
Für KMU werden im Rahmen der Strategie gezielte Programme zur Behebung von Unzulänglichkeiten in folgenden Bereichen entwickelt: Erfolgreiche Unternehmensgründungen; Entwicklung der Zulieferkette; Vernetzung von KMU innerhalb von Yorkshire und Erhöhung des Anteils der internationalen Geschäfte.Transfer von Technologien und Know-how, Innovation und FuE-Niveau.Die Region Yorkshire bildet Finanzierungsfonds, die KMU im Sinne dieser Ziele fördern mit Investitionsbeihilfen:Fonds für Prototypnachweise; Fonds für geistiges Eigentum; Bietungsgarantiefonds; Fonds für elektronischen Geschäftsverkehr; Umweltschutzfonds, sog. Cluster-Entwicklungsfonds.Beratungshilfen:Fonds für Unternehmensförderungsberatung zur Unterstützung der Beratung in folgenden Bereichen: Unternehmerische Tätigkeit; Entwicklung von Wachstumsbranchen; Entwicklung von Produkten und Verfahren; Internationalisierung von Unternehmen; Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs; umweltverträgliches Wirtschaften _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche (einschließlich der Dienstleistungen) unbeschadet von Sonderbestimmungen in Verordnungen und Richtlinien für staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftszweigen gemäß EG-Vertrag _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Johanna Tuck, Finance Directorate, Yorkshire Forward, Victoria House 2 Victoria Place Leeds LS11 5AE United Kingdom 0113 394 9600 _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Die verschiedenen Teile dieses Programms werden entweder direkt von "Yorkshire Forward" oder im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen durchgeführt _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 175/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Land Niedersachsen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der einzelbetrieblichen Unternehmensberatung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Existenzgründungsberatung in Niedersachsen (Beratungsrichtlinie 2005) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Niedersächsische Landeshaushaltsordnung _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr: _BAR_ 1,76 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft: _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe: _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft: _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Von 1.9.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren: _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH _BAR_
Anschrift: Günther-Wagner-Allee 12-14 D-30177 Hannover _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus. a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mind. 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mind. 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mind. 50 % beträgt oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mind. 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 197/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Land Niedersachsen — Landkreis Diepholz _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Verlängerung der "Beihilfe- Regelung zur Verbesserung der Wirtschaftskraft und Wirtschaftsstruktur durch Förderung produktiver Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen im Landkreis Diepholz" (Verlängerung XS3/01) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr: _BAR_ 800000 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft: _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe: _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft: _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab 1.1.2006 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Landkreis Diepholz — Amt für Wirtschaftsförderung _BAR_
Anschrift: Postfach 1340 D-49343 Diepholz _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus. a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mind. 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mind. 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mind. 50 % beträgt oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mind. 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Leitlinien zur Definition einer potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt im Sinne von Artikel 33 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2001/82/EG — März 2006
(2006/C 132/08)
1. EINFÜHRUNG
In dieser Leitlinie, die auf Artikel 33 Absatz 2 der geänderten Fassung [1] der Richtlinie 2001/82/EG beruht, soll ausführlicher dargelegt werden, in welchen Ausnahmefällen ein Mitgliedstaat, der von einem gegenseitigen Anerkennungsverfahren nach Artikel 32 Absatz 2 oder einem dezentralisierten Verfahren nach Artikel 32 Absatz 3 betroffen ist, die Anerkennung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder eine positive Beurteilung auf der Grundlage einer potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt ablehnen kann.
Falls mindestens einer der von dem Antrag betroffenen Mitgliedstaaten [2] den Beurteilungsbericht, die Zusammenfassung der Produktmerkmale, die Etikettierung und die Packungsbeilage wegen einer potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt nach Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie 2001/82/EG nicht genehmigen kann, wenn er aufgefordert wird, eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen anzuerkennen, so übermittelt er dem Referenzmitgliedstaat, den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller eine ausführliche Begründung.
Da das Genehmigungsverfahren in allen Mitgliedstaaten auf den gleichen Arzneimittelgesetzen beruht und da alle Mitgliedstaaten die gleichen Rechtsnormen für Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit haben, sollte eine Genehmigung, die von einem Mitgliedstaat erteilt wird, generell von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.
Beim gegenseitigen Anerkennungsverfahren nach Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG beurteilt der Referenzmitgliedstaat die im Dossier enthaltenen Daten und erteilt eine nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen, sofern das Nutzen-Risiko-Verhältnis des Produkts als günstig erachtet wird und die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Produkts ausreichend gewährleistet sind und keine anderen oder weiteren Gründe für die Ablehnung der Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 30 der Richtlinie 2001/82/EG angegeben werden.
Für das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung muss der Referenzmitgliedstaat einen Beurteilungsbericht vorlegen, der so ausführlich ist, dass der betroffene Mitgliedstaat versteht, warum dieses Nutzen-Risiko-Verhältnis als günstig bewertet wird und die genehmigte Zusammenfassung der Produktmerkmale, Etikettierung und Packungsbeilage beifügen.
Im dezentralisierten Verfahren nach Artikel 32 Absatz 3 der Richtlinie 2001/82/EG ist kein vorheriges nationales Verfahren vorgesehen, und zum Zeitpunkt der Antragstellung liegt keine Genehmigung für das Inverkehrbringen vor.
Nach Erhalt eines gültigen Antrags ist der Referenzmitgliedstaat verpflichtet, innerhalb von 120 Tagen den Entwurf eines Beurteilungsberichts, den Entwurf einer Zusammenfassung der Produktmerkmale und einen Entwurf der Etikettierung und der Packungsbeilage vorzulegen.
In Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie 2001/82/EG wird beschrieben, welches Verfahren angewandt werden muss, wenn ein betroffener Mitgliedstaat die vom Referenzmitgliedstaat erstellten Unterlagen (Beurteilungsbericht, Zusammenfassung der Produktmerkmale, Packungsbeilage und Etikettierung) nicht genehmigen kann. In Artikel 33 Absatz 1 wird auf Artikel 32 Absatz 4 Bezug genommen, der wiederum auf Artikel 32 Absatz 2 und 3 Bezug nimmt. Diese Artikel betreffen sowohl das Verfahren für die gegenseitige Anerkennung als auch das dezentralisierte Verfahren. Die Ablehnungsgründe sind somit gleich, unabhängig davon, ob der betroffene Mitgliedstaat einen Beurteilungsbericht, eine Zusammenfassung der Produktmerkmale, die Etikettierung und Packungsbeilage des Referenzmitgliedstaates in einem Verfahren für die gegenseitige Anerkennung evaluiert oder einen Entwurf des Beurteilungsberichts, einen Entwurf der Zusammenfassung der Produktmerkmale und einen Entwurf der Etikettierung und Packungsbeilage des Referenzmitgliedstaates in einem dezentralisierten Verfahren.
Der Erfassungsbereich dieser Leitlinie ist die Festlegung der Ausnahmefälle, in denen ein betroffener Mitgliedstaat die Anerkennung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen in einem Verfahren für die gegenseitige Anerkennung oder eines Entwurfs des Beurteilungsberichts, eines Entwurfs der Zusammenfassung der Produktmerkmale und eines Entwurfs der Etikettierung und Packungsbeilage des Referenzmitgliedstaates in einem dezentralisierten Verfahren wegen einer potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt ablehnen kann.
Als Folge davon sollten auch die Vielfalt und Zahl der von den Mitgliedstaaten erhobenen Einwände begrenzt werden, die als eines der wichtigsten Hindernisse für die Attraktivität und die effiziente Funktionsweise des veterinärmedizinischen gegenseitigen Anerkennungsverfahrens gelten.
Darüber hinaus muss der betroffene Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der folgenden Definitionen eine ausführliche und begründete Erklärung abgeben, wenn er Einwände wegen einer potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt erhebt:
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass ein Mitgliedstaat bei der Genehmigung des Beurteilungsberichts, der Zusammenfassung der Produktmerkmale, der Etikettierung und der Packungsbeilage für ein Arzneimittel, die vom Referenzmitgliedstaat vorgelegt werden, eine andere Rolle spielt als bei der Erteilung einer nationalen Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels, das noch nicht Gegenstand eines Genehmigungsantrags in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft war oder wenn er selbst der Referenzmitgliedstaat ist.
Im letztgenannten Fall ist der Mitgliedstaat dafür zuständig, den Inhalt der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Tierarzneimittels gemäß der Richtlinie 2001/82/EG festzulegen.
Im erstgenannten Fall hingegen sollte die Genehmigung/Beurteilung des Referenzmitgliedstaates in der Regel anerkannt werden, so dass die Rolle des betroffenen Mitgliedstaates nicht darin besteht, zu entscheiden, ob die Genehmigung/Beurteilung verbessert werden kann, sondern er klar und wohl begründet feststellen muss, warum die vorgeschlagene Entscheidung über die Genehmigung/Beurteilung eine potenzielle schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt.
2. DEFINITION DER POTENZIELLEN SCHWERWIEGENDEN GEFAHR
Ein "Risiko" wird normalerweise definiert als das Produkt des Ausmaßes einer Gefahr und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens.
Der Begriff "Risiko" im Zusammenhang mit der Verwendung eines Tierarzneimittels wird in Artikel 1 Nummer 19 der Richtlinie 2001/82/EG weiter definiert als "jedes Risiko im Zusammenhang mit der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Tierarzneimittels für die Gesundheit von Mensch oder Tier, jedes Risiko unerwünschter Auswirkungen auf die Umwelt."
Diese Definition wird ergänzt durch Artikel 1 Nummer 20 dieser Richtlinie, in dem das Nutzen-Risiko-Verhältnis definiert wird als eine Bewertung der positiven therapeutischen Wirkungen des Tierarzneimittels im Verhältnis zu dem Risiko gemäß der Definition in Artikel 1 Nummer 19.
Die Richtlinie 2001/82/EG enthält keine Definition einer "potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt", ermächtigt jedoch die Kommission, diese Definition zu erstellen.
Es gilt daher folgende Definition:
Eine "potenzielle schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt" ist eine Situation, in der es sehr wahrscheinlich ist, dass im Zusammenhang mit der Verwendung eines Tierarzneimittels eine schwerwiegende Gefahr entsteht, die sich auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt auswirkt.
"Schwerwiegend" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass eine Gefahr tödlich oder lebensbedrohend sein, eine stationäre Behandlung oder Verlängerung einer stationären Behandlung erforderlich machen, zu bleibender oder schwerwiegender Behinderung oder Invalidität führen, eine kongenitale Anomalie bzw. eine Geburtsfehler sein oder ständig auftretende bzw. lang anhaltende Symptome bei exponierten Personen hervorrufen könnte.
Die Beurteilung einer "potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt" kann nicht isoliert erfolgen, sondern muss die positiven therapeutischen Wirkungen des betreffenden Tierarzneimittels berücksichtigen.
Der Begriff "potenzielle schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt" im Sinne von Artikel 33 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG ist folglich so zu verstehen, dass er sich auf das gesamte Nutzen-Risiko-Verhältnis des Tierarzneimittels bezieht und die Art des/der festgestellten Risikos/en für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt und die potenziellen Nutzen der vorgeschlagenen Indikation/en für die Zielspezies berücksichtigt.
Zur Begründung einer potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt reicht es nicht aus, nur eine der in den nachfolgenden Abschnitten aufgeführten Situationen anzuführen.
Für jeden einzelnen Fall muss anhand einer ausführlichen wissenschaftlichen Begründung nachgewiesen werden, dass eine definitionsgemäße potenzielle schwerwiegende Gefahr generell gegeben ist.
2.1. Potenzielle schwerwiegende Gefahr für die menschliche Gesundheit
2.1.1. Potenzielle schwerwiegende Gefahr für die Verbraucher
Die Verbraucher von tierischen Erzeugnissen dürfen keinem ungebührlichen und vermeidbaren Risiko ausgesetzt werden, wenn sie Nahrungsmittel tierischen Urspungs konsumieren.
Um die Verbrauchersicherheit zu gewährleisten ist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates eine Beurteilung der Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe vorzunehmen, die in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Diese Beurteilung beruht auf der Bestimmung der annehmbaren Tagesdosis [3] (ADI), auf der wiederum der Rückstandshöchstgehalt [4] (MRL) basiert.
Eine potenzielle schwerwiegende Gefahr für die Verbraucher besteht nur, wenn die Wartezeit [5], die anhand der Ergebnisse von geeigneten Studien über den Abbau der Rückstände eines Tierarzneimittels festgelegt wird, nicht ausreichend gewährleistet, dass die Konzentrationen der Rückstände in Lebensmitteln, die von behandelten Tieren stammen (Fleisch, Milch, Eier und Honig) nicht höher sind als die zulässigen Konzentrationen, was zu einer möglichen Überschreitung des Rückstandshöchstgehalts führen würde.
2.1.2. Potenzielle schwerwiegende Gefahr für die Nutzer
Eine potenzielle große Gefahr für die menschliche Gesundheit (nicht-professionnelle und professionnelle Nutzer) ist als schwerwiegend anzusehen, und die Wahrscheinlichkeit, dass sie im Anschluss an Risikomanagementmaßnahmen in der Praxis auftritt, muss minimal sein.
Größere Auswirkungen (Risiken) können nur geduldet werden, wenn die Vorkehrungen und Methoden der Verwaltungen sowie die Anwendungsbedingungen, die in der Zusammenfassung der Produktmerkmale des Tierarzneimittels beschrieben werden, die Gefahr für die menschliche Gesundheit im Verhältnis zu den erwarteten Nutzen für das Tier auf ein annehmbares Maß reduzieren.
Eine potenzielle schwerwiegende Gefahr für den Nutzer besteht nur dann, wenn das Maß, in dem die Exposition des Nutzers durch eine Vorsichtsmaßnahme — allein oder in Kombination mit anderen Schutzmaßnahmen — reduziert werden kann, nicht ausreicht, um das Risiko auf ein annehmbares Niveau [6] zu begrenzen.
2.2. Potenzielle schwerwiegende Gefahr für die Tiergesundheit
Von einer potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die Tiergesundheit im Zusammenhang mit einem bestimmten Tierarzneimittel kann hauptsächlich unter den folgenden Gegebenheiten ausgegangen werden:
- Wirksamkeit: die Daten zum Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit der vorgeschlagenen Indikation(en), Zielspezies und der vorgeschlagenen Dosierungen (in der Definition der vorgeschlagenen Etikettierung) bieten keine solide wissenschaftliche Begründung für die behaupteten Wirkungen oder es liegen keine ausreichenden Beweise für die Bioäquivalenz von Tiergenerika mit dem Referenzarzneimittel vor.
- Sicherheit: die Beurteilung der vorklinischen Pharmakologie zur Toxizität/Unbedenklichkeit, der klinischen Sicherheitsdaten und der Daten, die nach der Zulassung erfasst wurden, bieten keine angemessene Grundlage für die Schlussfolgerung, dass alle potenziellen Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Zielspezies auf der vorgeschlagenen Etikettierung angemessen und ausreichend aufgegriffen werden; oder das absolute Risiko durch das Arzneimittel bei seinem vorgeschlagenen Verwendungszweck wird als nicht akzeptabel erachtet.
- Qualität: durch die vorgeschlagenen Produktions- und Qualitätskontrollmethoden kann nicht gewährleistet werden, dass keine schwerwiegenden Qualitätsmängel bei dem Produkt auftreten werden.
- Nutzen-Risiko-Verhältnis insgesamt: das Nutzen-Risiko-Verhältnis des Produkts unter Berücksichtigung der Art des/der ermittelten Risikos/Risiken und der potenziellen Nutzen bei der/den vorgeschlagenen Indikation/en und Zielspezies gilt nicht als günstig.
- Produktinformation: eine potenzielle schwerwiegende Gefahr liegt dann vor, wenn die Informationen für den professionnellen und nicht-professionnellen Nutzer nicht ausreichen, um eine angemessene und sichere Verwendung des Produkts beim Tier zu gewährleisten
2.3. Potenzielle schwerwiegende Gefahr für die Umwelt
Die Antragsteller müssen einen vollständigen Bericht vorlegen, der mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung abschließt und auf den Merkmalen des Produkts, seiner potenziellen Umweltexposition, seinem Verbleib in der Umwelt und seinen Auswirkungen auf die Umwelt sowie angemessenen Risikomanagementstrategien beruht.
Der Bericht sollte das Verbrauchsmuster, die Verabreichung des Produkts, die Ausscheidung aktiver Substanzen und wichtige aktive Metaboliten sowie die Entsorgung des Produkts berücksichtigen.
Auf der Grundlage der Risikobeurteilung nach einer international gebilligten Leitlinie [7] besteht ein schwerwiegendes Risiko für die Umwelt, wenn:
- unter Berücksichtigung unterschiedlicher Umweltbedingungen (z.B. Klima, Geohydrologie) ein großes Risiko für einen oder mehrere Umweltbereiche (z.B. Luft, Wasser, Boden) in den Mitgliedstaaten festgestellt wird
- und es (sie) nicht durch Risikomanagementstrategien verringert werden kann/können, die sicherstellen, dass kein nicht annehmbares Risiko mit der Nutzung und Entsorgung dieses Produkts verbunden ist
Wichtige Beanstandungen müssen unter Berücksichtung der Art und des Umfangs aller Gefahren, des Ausmaßes der betreffenden Risiken, der Nutzen der Verwendung dieser Tierarzneimittel und der Durchführbarkeit und praktischen Anwendbarkeit der Umsetzung von Maßnahmen zur Minderung der Risiken wissenschaftlich begründet sein.
Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, den Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens des Tierarzneimittels abzulehnen, sollten bereit sein, ihre Gründe für Ablehnung im Koordinierungsgruppen-Verfahren und, sollte dieses Verfahren erfolglos sein, auch in einem Schlichtungsverfahren zu belegen.
Dadurch würde auch vorhandenes Wissen über die Substanz und die spezifischen Risiken in den betroffenen Mitgliedstaaten erfasst, das nicht in den Unterlagen über das Tierarzneimittel oder dem Beurteilungsbericht des Referenzmitgliedstaates und in der Zusammenfassung der Produktmerkmale während des Verfahrens zur gegenseitigen Anerkennung oder des dezentralisierten Verfahrens dargelegt wird.
Die Mitgliedstaaten haben gemeinsame Regeln und Leitlinien in Bezug auf Herstellung, Qualitätskontrolle, Beurteilung der Wirksamkeit von Tierarzneimitteln, Beurteilung der ihrer Sicherheit und Qualitätssicherung und Etikettierung verabschiedet.
Diese wissenschaftlichen Leitlinien enthalten Hinweise für die Beurteilung eines Antrags im Allgemeinen.
Unterschiedliche Interpretationen eines spezifischen Datensatzes sind jedoch nicht auszuschließen.
Es muss anerkannt werden, dass unter diesen Umständen die mangelnde Einhaltung der Leitlinien nicht automatisch zu einem schwerwiegenden Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt führen muss, sofern nicht die in Abschnitt 2 dieser Leitlinien genannten Bedingungen gegeben sind.
Einwände auf Grund einer potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt können nicht mit unterschiedlichen nationalen administrativen oder nationalen wissenschaftlichen Anforderungen oder internen nationalen Politiken begründet werden, sofern nicht die Bedingungen von Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie 2001/82/EG erfüllt werden.
Die GD Unternehmen und Industrie wird eine Liste mit Beispielen zu den oben genannten Definitionen von Punkten veröffentlichen, die normalerweise nicht als Begründung für eine "potenzielle schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt" gelten würden.
Diese Liste soll auf der Grundlage von Erfahrungen mit dem dezentralisierten Verfahren und dem Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung aktualisiert werden.
[1] Geändert durch Richtlinie 2004/28/EG; ABl.
L 136 vom 30.4.2004, S. 58.
[2] Mitgliedstaaten sind in diesem Zusammenhang alle Länder des Europäischen Wirtschaftsraumes.
[3] Annehmbare Tagesdosis (Acceptable daily intake – ADI): die geschätzte Rückstandsmenge, ausgedrückt in Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht, die täglich über das gesamte Leben aufgenommen werden kann, ohne dass gesundheitliche Schäden zu befürchten sind (Band 8: Establishment of maximum residue limits (MRLs) for residues of veterinary medicinal products in foodstuffs of animal origin http://pharmacos.eudra.org).
[4] Rückstandshöchstgehalt (Maximum Residue Limits – MRL): die (in mg/kg oder mg/kg, bezogen auf das Frischgewicht, ausgedrückte) Höchstkonzentration von Tierarzneimittelrückständen, deren Gehalt auf oder in Nahrungsmitteln die Gemeinschaft als rechtlich zulässig akzeptieren kann, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates (http://pharmacos.eudra.org).
[5] Wartezeit (laut Definition in Artikel 1 Ziffer 9 der Richtlinie 2001/82/EG in der geänderten Fassung): Zeit, die nach der letzten Verabreichung des Tierarzneimittels an das Tier unter normalen Anwendungsbedingungen und gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie bis zur Herstellung von Lebensmitteln, die von diesem Tier stammen, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit einzuhalten ist und die gewährleistet, dass Rückstände in diesen Lebensmitteln die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegten zulässigen Höchstmengen für pharmakologisch wirksame Stoffe nicht überschreiten (http://pharmacos.eudra.org).
[6] CVMP Guideline on User Safety for Pharmaceutical Veterinary Medicinal Products (EMEA/CVMP/543/03-FINAL http://www.emea.eu.int)
[7] (Leitlinie des Ausschusses für Tierarzneimittel) (CVMP) Note for Guidance: Environmental Risk Assessment for Veterinary Medicinal Products other than GMO Containing and Immunological Products (EMEA/CVMP/055/96-FINAL) Guidelines on environmental impact assessment (EIAS) for veterinary medicinal products – phase I and II (CVMP/VICH/592/98-FINAL; CVMP/VICH/790/03-FINAL http://www.emea.eu.int)
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Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2006/C 132/09)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES
Antrag auf Eintragung nach Artikel 5 und Artikel 17 Abs.
2
"LINGUÍÇA DO BAIXO ALENTEJO bzw. CHOURIÇO DE CARNE DO BAIXO ALENTEJO"
EG-Nr.
PT/0229/ 08.04.2002
g.U. ( ) g.g.A. ( X )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Die vollständige Fassung mit den Einzelheiten der Spezifikation steht für Interessenten bei den zuständigen einzelstaatlichen Stellen (s. Nr. 1) und bei der Europäischen Kommission [1] zur Verfügung.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:
Name: _BAR_ Instituto de Desenvolvimento Rural e Hidráulica _BAR_
Anschrift: _BAR_ Av.
Afonso Costa, n.o 3 P-1949-002 Lisboa _BAR_
Tel.: _BAR_ (351) 21 844 22 00 _BAR_
Fax: _BAR_ (351) 21 844 22 02 _BAR_
E-Mail: _BAR_ idrha@idrha.min-agricultura.pt _BAR_
2. Vereinigung:
Name: _BAR_ Cooperativa Agrícola de Beja, CRL _BAR_
Anschrift: _BAR_ Rua Mira Fernandes, n.o 2, Apartado 14 P-7801-901 Beja _BAR_
Tel.: _BAR_ (351) 284 322 051 _BAR_
Fax: _BAR_ (351) 284 322 897 _BAR_
E-Mail: _BAR_ coopagri.beja@mail.telepac.pt _BAR_
Zusammensetzung: _BAR_ Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( ) _BAR_
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.2 — Fleischerzeugnisse
4. Spezifikation (Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Abs.
2)
Name : "LINGUÍÇA DO BAIXO ALENTEJO bzw. CHOURIÇO DE CARNE DO BAIXO ALENTEJO"
Beschreibung : vorwiegend mit Steineichenholz geräucherte Wurst, bestehend aus Fleisch und festem Speck aus dem Rumpf von Schweinen der Alentejano-Rasse.
Den Fleisch- und Speckstückchen werden Salz, Paprikapaste, trockener gepresster Knoblauch, Weißwein aus der Region, Kümmel, roter Pfeffer und Pfeffer zugesetzt.
Als Wursthülle wird gesalzener Naturschweinedarm verwendet.
Die Wurst ist hufeisenförmig, 30 cm lang und 3 bis 4,5 cm dick, mattglänzend, von rötlicher Farbe mit weißen Flecken und halbfester bis fester Konsistenz, vollständig mit Wurstmasse gefüllt und an beiden Enden mit Baumwollfaden abgebunden.
Im Anschnitt hat sie eine ungleichmäßige Farbgebung, rötlich mit weißen Flecken.
Die Wurstmasse ist einwandfrei gebunden mit unregelmäßiger Verteilung von Fleisch und Speck, wodurch die Wurst marmoriert aussieht.
Der Speck ist weißlich-perlmuttfarben, glänzend, aromatisch und hat einen angenehmen Geschmack.
Der Geschmack ist angenehm, weich und köstlich, leicht salzig und bisweilen herb und etwas scharf.
Die Wurst hat ein angenehmes, leicht rauchiges Aroma.
Geografisches Gebiet : Das geografische Gebiet für die Produktion der Rohware der Linguiça bzw. Chouriço de Carne do Baixo Alentejo umfasst — natürlich begrenzt durch die vorhandenen Eichenwälder — die Kreise Abrantes, Alandroal, Alcácer do Sal (ausgenommen die Gemeinde Santa Maria do Castelo), Alcoutim, Aljezur (Gemeinden Odeceixe, Bordeira, Rogil und Aljezur), Aljustrel, Almodôvar, Alter do Chão, Alvito, Arraiolos, Arronches, Avis, Barrancos, Beja, Borba, Campo Maior, Castelo Branco, Castelo de Vide, Castro Marim (Gemeinden Odeleite und Azinhal), Castro Verde, Chamusca, Coruche, Crato, Cuba, Elvas (ausgenommen die Gemeinde Caia e S. Pedro), Estremoz, Évora, Ferreira do Alentejo, Fronteira, Gavião, Grândola (ausgenommen die Gemeinde Melides), Idanha-a-Nova, Lagos (Gemeinde Bensafrim), Loulé (Gemeinden Ameixial, Salir, Alte, Benafim und Querença), Marvão. Mértola, Monchique (Gemeinden Monchique, Marmelete und Alferce), Monforte, Montemor-o-Novo, Mora, Moura, Mourão, Nisa, Odemira (ausgenommen die Gemeinden Vila Nova de Mil Fontes und S. Teotónio), Ourique, Penamacor, Ponte de Sôr, Portalegre, Portel, Redondo, Reguengos de Monsaraz, Sabugal, Santiago do Cacém (ausgenommen die Gemeinde Santo André), Sardoal, São Brás de Alportel, Serpa, Sines, Silves (Gemeinden S. Marcos, S. Bartolomeu de Messines und Silves) Sousel, Tavira (Gemeinde Cachopo), Vendas Novas, Viana do Alentejo, Vidigueira, Vila Velha de Ródão und Vila Viçosa.
Aufgrund der Besonderheit der Würzmittel, der lokalen Produktionsweise und der organoleptischen Merkmale des Erzeugnisses ist das geografische Gebiet für die Verarbeitung, die Reifung, die Zerlegung und die Lagerung auf die Kreise Aljustrel, Beja, Castro Verde, Cuba, Ferreira do Alentejo, Mértola, Moura, Serpa, Vidigueira im Bezirk Beja und Alcoutim im Bezirk Faro und die Gemeinden Cachopo im Kreis Tavira und Odeleite und Azinhal im Kreis Castro Marim im Bezirk Faro begrenzt.
Ursprungsnachweis : Linguiça do Baixo Alentejo bzw. Chouriço de Carne do Baixo Alentejo darf nur von ordnungsgemäß lizenzierten und von der Vereinigung zugelassenen Verarbeitungsbetrieben in dem genannten Verarbeitungsgebiet hergestellt werden.
Die Rohware stammt von Schweinen der Alentejano-Rasse aus landwirtschaftlichen Betrieben, die über Stein- oder Korkeichenwälder verfügen, in denen eine extensive bis semi-extensive Tierhaltung überwiegend im Freien möglich ist.
Die Tiere sind im Abstammungsbuch der Alentejano-Rasse eingetragen.
Die Schweine werden in zugelassenen Betrieben in dem genannten geografischen Herstellungsgebiet geschlachtet und zerlegt.
Die landwirtschaftlichen Betriebe, die Schlacht- und Zerlegungsbetriebe und die Betriebe, in denen Linguiça do Baixo Alentejo bzw. Chouriço de Carne do Baixo Alentejo hergestellt werden, sind bei der Vereinigung ordnungsgemäß eingetragen und unterliegen Kontrollen durch eine unabhängige Stelle.
Dieses System ermöglicht eine lückenlose Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses. Durch die nummerierte Zertifizierungsmarke ist jederzeit ein Herkunftsnachweis des Erzeugnisses des Erzeugnisses vom landwirtschaftlichen Betrieb bis zu jeder Verkaufseinrichtung möglich.
Herstellungsverfahren : Schlögel-, Lenden-, Bauch- und Schulterfleisch sowie Geschnattel und Speck von Schweinen der Alentejano-Rasse (Sus ibericus) werden im Verhältnis von 70-80 % magerer Bestandteile und 20-30 % Fettanteil maschinell oder manuell zerkleinert.
Anschließend werden einem Gefäß Fleisch, Speck und Gewürze, die vorher in Wasser eingeweicht wurden — eine für die Region typische Vorgehensweise –, vermengt.
Diese Wurstmasse verbleibt 1-2 Tage in Kühlkammern bei einer Temperatur von höchstens 10 °C und einer Feuchtigkeit von ca. 80-90 %.
Anschließend werden die in Salzlake gewässerten Schweinedärme mit der Wurstmasse prall gefüllt und abgebunden.
Nach dem Füllen werden die Würste in einer Räucherkammer unter Verwendung von sehr trockenem Stein- oder Korkeichenholz über einen Zeitraum von mindestens 3 und höchstens 10 Tagen je nach Umweltbedingungen (3-4 Tage im Sommer und 5-6 Tage im Winter) geräuchert.
Sie kommen als ganze Wurst, im Stück oder in Scheiben geschnitten und am Ursprungsort vorverpackt auf den Markt.
Für eine eventuelle Lagerung in normaler, kontrollierter oder Vakuum-Atmosphäre wird unverderbliches und für das Erzeugnis unschädliches Material verwendet.
Das Zerlegen und die Lagerung dürfen nur in dem geografischen Verarbeitungsgebiet erfolgen, da sonst die Rückverfolgbarkeit und Kontrolle nicht mehr gewährleistet sind und sich die organoleptischen Merkmale des Erzeugnisses verändern können und um die Rückverfolgbarkeit des gesamten Prozesses zu sichern.
Zusammenhang mit dem geographischen Gebiet : Erste Zeugnisse für den Verzehr von Schweinefleisch in der Ernährung des Menschen wurden im Baixo Alentejo aus der Bronzezeit entdeckt, vor allem in Hünengräbern und anderen Steinmonumenten.
Weitere Hinweise auf den Verzehr von Schweinefleisch in der Region stammen aus dem 4. Jahrhundert v. Chr. während der Keltenherrschaft.
Diese Völker trugen in bedeutendem Maße zur Diversifizierung der Ernährungsgewohnheiten im Baixo Alentejo bei.
Aufgrund der Tradition der Römer nahm der Verzehr von Schweinefleisch später während deren Herrschaft in der Region zu.
Diese Kolonisatoren fanden dort neue Verfahren vor: die Fütterung der Schweine mit Eicheln und die Verwendung einheimischer Gewürzpflanzen bei der Zubereitung der Nahrungsmittel.
Im 1. Jahrtausend n. Chr. findet die Invasion der Mauren statt.
Die Verbote des Korans hatten jedoch keinen Einfluss auf die lokalen Gewohnheiten.
Ein wichtiger Beitrag war die Einführung von Gewürzen in die lokale Küche.
Im Verlaufe der Jahrhunderte finden sich zahlreiche Hinweise auf die Haltung von Schweinen, die mit Eicheln der Korkeichen gefüttert wurden, da deren Fleisch frisch bzw. konserviert in der Region am meisten verzehrt wurde.
Die Tiere wurden extensiv gehalten und hier und da auch in "Viehherden", Gemeinschaftsställe, die bis vor einigen Jahren im Alentejo-Gebiet bestanden.
Somit spielt das Schwein seit dem Altertum bis in unsere Zeit eine einzigartige Rolle in der alentejanischen Gastronomie.
Aus der Notwendigkeit heraus, Schweinefleisch das gesamte Jahres hindurch zu konservieren, wurde die Kunst der Wurstherstellung entwickelt, für die Linguiça do Baixo Alentejo bzw. Chouriço de Carne do Baixo Alentejp ein herausragendes Beispiel ist.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Verbindung zwischen Linguiça do Baixo Alentejo bzw. Chouriço de Carne do Baixo Alentejp und der Region durch drei wesentliche Elemente gekennzeichnet ist: Das verwendete Fleisch stammt von einer bodenstämmigen Tierrasse der Region; die Tiere werden in den Korkeichenwäldern der Region gehalten; das Fleisch hat einen spezifischen Geschmack durch seine Gewürze und sensoriellen Eigenschaften, durch die es sich von den übrigen Wursterzeugnissen des Alentejo unterscheidet.
Name: _BAR_ CERTIALENTEJO — Certificação de produtos agrícolas, LDA _BAR_
Anschrift: _BAR_ Av.
General Humberto Delgado, n.o 34, 1.o Esq P-7000-900 Évora _BAR_
Tel.: _BAR_ (351) 266 769564 _BAR_
Fax: _BAR_ (351) 266 769564 _BAR_
E-Mail: _BAR_ certialentejo@net.sapo.pt _BAR_
Kontrollstelle :
Certialentejo wurde als Kontrolleinrichtung, die die Anforderungen der Norm 45011:2001 erfüllt, anerkannt
Etikettierung : Vorgeschriebene Angaben: "LINGUIÇA DO BAIXO ALENTEJO bzw. CHOURIÇO DE CARNE DO BAIXO ALENTEJO — Indicação Geográfica Protegida (geschützte geografische Angabe)" und das entsprechende Gemeinschaftslogo.
Zur Etikettierung gehört ferner die Zertifizierungsmarke, die den Namen des Erzeugnisses und die entsprechende Bezeichnung, den Namen der Kontrolleinrichtung und die Seriennummer (numerischer bzw. alphanumerischer Code, der die Rückverfolgung des Erzeugnisses ermöglicht) umfassen muss.
Einzelstaatliche Vorschriften : —
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.
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Bekanntmachung bestehender staatlicher Beihilfen der neuen Mitgliedstaaten im Bereich Verkehr
(2006/C 132/10)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Gemäß dem in Abschnitt 3 Ziffer 4 des Anhangs IV des Beitrittsvertrags festgelegten Verfahren haben die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik der Kommission die Beihilferegelungen mitgeteilt, die als bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts gelten.
Die Republik Litauen hat der Kommission keine derartigen Regelungen gemeldet.
Die Listen der Beihilferegelungen, die der Kommission von den genannten Mitgliedstaaten gemeldet wurden, werden hiermit in der Amtssprache des jeweiligen Landes veröffentlicht.
Die Übersetzungen dieser Listen in eine der Arbeitssprachen der Europäischen Kommission (Deutsch, Englisch oder Französisch) werden auf der folgenden Internetseite der Europäischen Kommission zugänglich gemacht:
http://ec.europa.eu/dgs/energy_transport/state_aid/index_en.htm.
Mit dieser Veröffentlichung gibt die Kommission keinerlei offizielle Stellungnahme zu diesen Maßnahmen ab. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob die genannten Beihilfemaßnahmen alle im Beitrittsvertrag festgelegten Voraussetzungen erfüllen oder ob die Regelungen mit dem Vertrag vereinbar sind.
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Kurzbeschreibung einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission vom 8. September 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen gewährten staatlichen Beihilfe
(2006/C 132/11)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Die irische Regierung hat angesichts abnehmender Fischereimöglichkeiten infolge von Herabsetzungen der Fangquoten eine Regelung für den Abbau von Kapazitätsüberschüssen durch das Abwracken von Fahrzeugen der irischen Grundfisch- und Weichtierflotten eingeführt.
In einer Situation, in der kurzfristig keine Zunahme der Fänge zu erwarten ist, ist diese Regelung auf Fischer ausgerichtet, die sich in einer Lage befinden, in der sie keine wirtschaftlichen Erträge mehr erzielen, und soll Fischern, die weiterhin in dieser Branche tätig bleiben, eine tragfähige Zukunft ermöglichen.
Die Regelung steht gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission im Einklang mit Artikel 7, Anhang III und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates sowie mit Verordnung 2370/2002 des Rates.
Die ursprüngliche Genehmigung für diese Regelung wurde mit Schreiben SG(2001)D/289046, 08.06.01 — Beihilfenummer: N525/2000, erteilt.
Gemäß den Anforderungen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission hat Irland geprüft, dass die im Rahmen dieser Regelung gewährten Beihilfen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
Irland wird ferner dafür Sorge tragen, dass die Anforderung von Artikel 3, die besagt, dass die Mitgliedstaaten zu überprüfen haben, dass die Begünstigten der Beihilfe die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik einhalten, erfüllt wird.
Erläuterungen :
Im Juli 2005 wurde dem Marineminister und der irischen Regierung ein von Herrn Padraic White erstellter Bericht mit dem Titel Decommissioning Requirements for Ireland's Demersal and Shellfish Fleets (Stilllegungsanforderungen für die Grundfisch- und Weichtierflotte Irlands) (siehe Anlage) vorgelegt.
Die Regierung billigte die Empfehlungen dieses Berichts und gewährte einen Betrag von 45 Mio. EUR für eine Regelung zur Anpassung des Fischereiaufwands (Scheme for the Adjustment of Fishing Effort) im Zeitraum 2005 bis 2008.
Dann wurde die Genehmigung der Bestimmungen und Bedingungen der Regelung, die der Aufsicht des Irish Sea Fisheries Board (BIM) unterstehen wird, vorbereitet, und die Bestimmungen und Bedingungen wurden der Europäischen Kommission (GD Fischerei und maritime Angelegenheiten) zur Genehmigung vorgelegt.
Diese Genehmigung seitens der GD Fischerei und maritime Angelegenheiten erfolgte mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 (D 10795).
Zweck des von Herrn White erarbeiteten Berichts war die Ermittlung der Dringlichkeit, des Anwendungsbereichs und der Kosten einer Stilllegungsregelung für die Grundfisch- und Weichtierflotte Irlands, um gegen das Ungleichgewicht zwischen der Flottengröße und den verfügbaren Fangmöglichkeiten anzugehen.
Im Rahmen der Prüfung der gegenwärtigen Situation im Grundfisch- und Weichtiersektor wurde in dem Bericht eine wirtschaftliche Analyse vorgestellt, die zeigte, dass die Weißfischbestände um 30 % größer sein müssten, als sie es tatsächlich sind, um für diesen Teil der Flotte bei seiner derzeitigen Größe einen rentablen Ertrag zu erwirtschaften.
Es wurde nachgewiesen, dass für die Weichtierflotte ähnliche Überlegungen gelten.
Da in absehbarer Zukunft weder für die Bestände noch für die zulässige Fischereitätigkeit eine Zunahme in Aussicht steht, wurde eine Regelung für den dauerhaften Abbau von 25 % der Kapazität der Grundfischflotte (mehr als 10000 BRZ) und eine Reduzierung der Weichtierflotte auf 4800 kW empfohlen, um einen angemessenen wirtschaftlichen Ertrag für die im Sektor verbleibenden Fischer zu gewährleisten.
Es wurde empfohlen, dass eine Reduzierung der Weichtierflotte auf einen Wert von 4800 kW oder 1300 BRZ der verbleibenden Flotte eine Fangtätigkeit an etwa 130 Tagen pro Jahr ermöglichen würde, was zu einer viel besseren Verteilung des Fischereiaufwands auf die verbleibenden Fahrzeuge führen würde.
Die Empfehlungen dieses Berichts basierten letztendlich auf dem Ziel, für die weiterhin in dieser Branche Tätigen sowie für ihre Küstengemeinden eine sicherere und auf verbesserten Wirtschaftserträgen beruhende Zukunft zu gewährleisten.
Mitgliedstaat : Irland
Beihilfe Nr. : XF 1/2006
Region : NUTS-Code, Ebene IV
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Aufbau einer tragfähigen Zukunft für die Fischereiflotte Irlands — Eine Regelung für den dauerhaften Kapazitätsabbau im Grundfisch- und Weichtiersektor der irischen Fischereiflotte
Rechtsgrundlage The Sea Fisheries Act 1952
Sea Fisheries amendment Act 1955
Sea Fisheries amendment Act 1956
Sea Fisheries amendment Act 1959
Sea Fisheries amendment Act 1963
Sea Fisheries amendment Act 1970
Sea Fisheries amendment Act 1974
Sea Fisheries amendment Act 1982
Sea Fisheries amendment Act 1994
Sea Fisheries amendment Act 2003
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe - Gesamtbetrag 45 Mio. EUR
- Der Jahreshaushalt für 2005 beträgt 3,5 Mio. EUR.
- Der Jahreshaushalt für 2006 beträgt 19 Mio. EUR.
- Die Jahreshaushalte für die Folgejahre sind als Teil des nationalen Haushalts zu verabschieden.
Beihilfehöchstintensität — Stilllegungsprämien werden gemäß von im Einklang mit den EU-Vorschriften genehmigten und akzeptierten Anträgen zu folgenden Sätzen ausgezahlt werden: (Basissatz abzüglich Altersanpassung abzüglich Segmentanpassung).
Basissatz
Bruttoraumzahl des Fahrzeugs (BRZ) _BAR_ Prämie pro Fahrzeug _BAR_
25 < 100 _BAR_ 4200 EUR je BRZ + 82000 EUR _BAR_
100 < 300 _BAR_ 2700 EUR je BRZ + 232000 EUR _BAR_
300 < 500 _BAR_ 2200 EUR je BRZ + 382000 EUR _BAR_
500 und mehr _BAR_ 1200 EUR je BRZ + 882000 EUR _BAR_
Altersanpassung
Fahrzeuge 15 Jahre: _BAR_ laut Basissatz _BAR_
Fahrzeuge 16 — 29 Jahre: _BAR_ laut Basissatz, abzüglich 1,5 % für jedes Jahr oberhalb von 15 Jahren _BAR_
Fahrzeuge 30 Jahre und mehr: _BAR_ laut Basissatz abzüglich 22,5 % _BAR_
Segmentanpassung
Segment der Baumkurrenfänger: _BAR_ laut Basissatz, mit Anpassung gemäß Fahrzeugalter _BAR_
Segment der Mehrzweckschiffe: _BAR_ laut Basissatz, mit Anpassung gemäß Fahrzeugalter _BAR_
Segment der Spezialschiffe: _BAR_ laut Basissatz, mit Anpassung gemäß Fahrzeugalter und abzüglich von 15 % in jedem Einzelfall _BAR_
Bewilligungszeitpunkt : 1. Oktober 2005
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : 31. Dezember 2008
Zweck der Beihilfe : Gewährung von Beihilfen für eine Regelung zur Stilllegung von Fischereifahrzeugen, in deren Rahmen Fischereifahrzeuge dauerhaft aus der irischen Fischereiflotte ausgeschlossen und aus dem Register für Seefischereifahrzeuge gestrichen werden können.
Angabe des angewandten Artikels (Artikel 4 bis 12) und der mit der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe erfassten zulässigen Kosten — Stilllegungsprämien werden gemäß von im Einklang mit den EU-Vorschriften genehmigten und akzeptierten Anträgen zu folgenden Sätzen ausgezahlt werden: (Basissatz abzüglich Altersanpassung abzüglich Segmentanpassung).
Basissatz
Bruttoraumzahl des Fahrzeugs (BRZ) _BAR_ Prämie pro Fahrzeug _BAR_
25 < 100 _BAR_ 4200 EUR je BRZ + 82000 EUR _BAR_
100 < 300 _BAR_ 2700 EUR je BRZ + 232000 EUR _BAR_
300 < 500 _BAR_ 2200 EUR je BRZ + 382000 EUR _BAR_
500 und mehr _BAR_ 1200 EUR je BRZ + 882000 EUR _BAR_
Altersanpassung
Fahrzeuge 15 Jahre: _BAR_ laut Basissatz _BAR_
Fahrzeuge 16 — 29 Jahre: _BAR_ laut Basissatz, abzüglich 1,5 % für jedes Jahr oberhalb von 15 Jahren _BAR_
Fahrzeuge 30 Jahre und mehr: _BAR_ laut Basissatz abzüglich 22,5 % _BAR_
Segmentanpassung
Segment der Baumkurrenfänger: _BAR_ laut Basissatz, mit Anpassung gemäß Fahrzeugalter _BAR_
Segment der Mehrzweckschiffe: _BAR_ laut Basissatz, mit Anpassung gemäß Fahrzeugalter _BAR_
Segment der Spezialschiffe: _BAR_ gemäß Basissatz, mit Anpassung gemäß Fahrzeugalter und abzüglich von 15 % in jedem Einzelfall _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren : Seefischereisektor.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde. Mr Michael Keatinge
Fleet Development Section,
Fisheries Development Division,
BIM,
Crofton Road,
Dun Laoghaire,
County Dublin
Irlande
Internetadresse - Herr Padraic White
"Decommissioning requirements for Ireland's Demersal and Shellfish Fleets"
http://www.dcmnr.gov.ie/NR/rdonlyres/37FF784D-29C8-4AE8-9805-FC9B1B219D16/0/WhiteReportFinal.pdf
- Building A sustainable Future for Irelands fishing Fleet
http://www.bim.ie/uploads/reports/122Building&20a;20Sustainable%20Future&20for;20Irelands%20Fishing%20Fleet%20.pdf
—The Sea Fisheries Act 1952 _BAR_ http://www.irishstatutebook.ie/1952_7.html _BAR_
—Sea Fisheries amendment Act 1955 _BAR_ http://www.irishstatutebook.ie/1955_17.html _BAR_
—Sea Fisheries amendment Act 1956 _BAR_ http://www.irishstatutebook.ie/1956_30.html _BAR_
—Sea Fisheries amendment Act 1959 _BAR_ http://www.irishstatutebook.ie/1959_28.html _BAR_
—Sea Fisheries amendment Act 1963 _BAR_ http://www.irishstatutebook.ie/1963_21.html _BAR_
—Sea Fisheries amendment Act 1970 _BAR_ http://www.irishstatutebook.ie/1970_8.html _BAR_
—Sea Fisheries amendment Act 1974 _BAR_ http://www.irishstatutebook.ie/1974_30.html _BAR_
—Sea Fisheries amendment Act 1982 _BAR_ http://www.irishstatutebook.ie/1982_12.html _BAR_
—Sea Fisheries amendment Act 1994 _BAR_ http://www.irishstatutebook.ie/1994_23.html _BAR_
—Sea Fisheries amendment Act 2003 _BAR_ http://www.irishstatutebook.ie/2003_21.html _BAR_
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Leitlinien zur Definition einer potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit im Sinne von Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2001/83/EG — März 2006
(2006/C 133/05)
1. Einführung
In dieser Leitlinie, die auf Artikel 29 Absatz 2 der geänderten Fassung der Richtlinie 2001/83/EG [1] beruht, soll ausführlicher dargelegt werden, in welchen Ausnahmefällen ein Mitgliedstaat, der von einem gegenseitigen Anerkennungsverfahren nach Artikel 28 Absatz 2 oder einem dezentralisierten Verfahren nach Artikel 28 Absatz 3 betroffen ist, die Anerkennung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder eine positive Beurteilung auf der Grundlage einer potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit ablehnen kann.
Falls mindestens einer der von dem Antrag betroffenen Mitgliedstaaten [2] den Beurteilungsbericht, die Zusammenfassung der Produktmerkmale, die Etikettierung und die Packungsbeilage aus Gründen einer potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG nicht genehmigen kann, so übermittelt er dem Referenzmitgliedstaat, den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller eine ausführliche Begründung.
Da in den Arzneimittelvorschriften der Gemeinschaft die Standards für Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit eines Arzneimittels vollständig harmonisiert werden, sollte eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen generell von den übrigen Mitgliedstaaten anerkannt werden können.
Beim gegenseitigen Anerkennungsverfahren nach Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG beurteilt der Referenzmitgliedstaat die im Dossier enthaltenen Daten und erteilt eine nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen, sofern das Nutzen-Risiko-Verhältnis des Produkts als günstig erachtet wird und Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Produkts ausreichend gewährleistet sind und keine anderen oder weiteren Gründe für die Ablehnung der Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 26 der Richtlinie 2001/83/EG angegeben werden.
Für das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung muss der Referenzmitgliedstaat einen Beurteilungsbericht vorlegen, der so ausführlich ist, dass der betroffene Mitgliedstaat versteht, warum dieses Nutzen-Risiko-Verhältnis als günstig bewertet wird und die genehmigte Zusammenfassung der Produktmerkmale, Etikettierung und Packungsbeilage beifügen.
Im dezentralisierten Verfahren nach Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 2001/83/EG ist kein vorheriges nationales Verfahren vorgesehen, und zum Zeitpunkt der Antragstellung liegt keine Genehmigung für das Inverkehrbringen vor.
Nach Erhalt eines gültigen Antrags ist der Referenzmitgliedstaat verpflichtet, innerhalb von 120 Tagen den Entwurf eines Beurteilungsberichts, den Entwurf einer Zusammenfassung der Produktmerkmale und einen Entwurf der Etikettierung und der Packungsbeilage vorzulegen.
In Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG wird beschrieben, welches Verfahren angewandt werden muss, wenn ein betroffener Mitgliedstaat die vom Referenzmitgliedstaat erstellten Unterlagen (Beurteilungsbericht, Zusammenfassung der Produktmerkmale, Packungsbeilage und Etikettierung) nicht genehmigen kann. In Artikel 29 Absatz 1 wird auf Artikel 28 Absatz 4 Bezug genommen, der wiederum auf Artikel 28 Absätze 2 und 3 Bezug nimmt. Diese Artikel betreffen sowohl das Verfahren für die gegenseitige Anerkennung als auch das dezentralisierte Verfahren. Die Ablehnungsgründe sind infolgedessen gleich, unabhängig davon, ob der betroffene Mitgliedstaat einen Beurteilungsbericht, eine Zusammenfassung der Produktmerkmale, die Etikettierung und Packungsbeilage des Referenzmitgliedstaates in einem Verfahren für die gegenseitige Anerkennung evaluiert oder einen Entwurf eines Beurteilungsberichts, einen Entwurf einer Zusammenfassung der Produktmerkmale und einen Entwurf der Etikettierung und Packungsbeilage des Referenzmitgliedstaates in einem dezentralisierten Verfahren.
Durch Festlegung der Ausnahmefälle, in denen der betroffene Mitgliedstaat die Anerkennung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen in einem Verfahren für die gegenseitige Anerkennung oder eines Entwurfs eines Beurteilungsberichts, eines Entwurfs einer Zusammenfassung der Produktmerkmale und eines Entwurfs der Etikettierung und Packungsbeilage des Referenzmitgliedstaates in einem dezentralisierten Verfahren wegen einer potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit ablehnen kann, wird gleichzeitig auch die Vielfalt und Zahl der von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Einwände begrenzt.
Ein betroffener Mitgliedstaat, der gewichtige Einwände wegen einer potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit erhebt, muss seinen Standpunkt ausführlich begründen.
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass ein Mitgliedstaat bei der Genehmigung des Beurteilungsberichts, der Zusammenfassung der Produktmerkmale, der Etikettierung und der Packungsbeilage für ein Arzneimittel, die vom Referenzmitgliedstaat vorgelegt werden, eine andere Rolle spielt als bei der Erteilung einer nationalen Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels, das noch nicht Gegenstand eines Genehmigungsantrags in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft war oder wenn er selbst der Referenzmitgliedstaat ist.
Im Falle einer Genehmigung ohne Bezug auf eine andere Genehmigung ist der Mitgliedstaat dafür zuständig, den Inhalt der Genehmigung für das Inverkehrbingen des Arzneimittels nach Richtlinie 2001/83/EG festzulegen, während folglich bei der Anerkennung der ersten Genehmigung oder Beurteilung durch den Referenzmitgliedstaat die Mitgliedstaaten, die über eine Genehmigung oder Beurteilung unterrichtet werden, nicht entscheiden dürfen, ob sie verbessert werden kann, sondern klar und gut begründet darlegen müssen, warum die vorgeschlagene Genehmigung (oder Ablehnung) eine potenzielle schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt.
2. Definition einer potenziellen schwerwiegenden gefahr für die öffentliche gesundheit
Die Richtlinie 2001/83/EG enthält keine Definition einer "potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit".
Die Richtlinie enthält jedoch folgende Begriffsbestimmungen:
- Der Begriff "mit der Verwendung des Arzneimittels verbundenes Risiko" wird in Artikel 1 Nummer 28 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2001/83/EG wie folgt definiert: "jedes Risiko im Zusammenhang mit der Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit des Arzneimittels für die Gesundheit der Patienten oder die öffentliche Gesundheit" (oder jedes Risiko unerwünschter Auswirkungen auf die Umwelt).
- Der Begriff "Nutzen-Risiko-Verhältnis" wird in Artikel 1 Nummer 28a dieser Richtlinie definiert als "eine Bewertung der positiven therapeutischen Wirkungen des Arzneimittels im Verhältnis zu dem Risiko gemäß der Definition in Nummer 28 erster Gedankenstrich".
Für die Anwendung dieser Leitlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- Ein "Risiko" ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Ereignis eintreten wird.
- Eine "potenzielle schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Gesundheit" ist eine Situation, in der es sehr wahrscheinlich ist, dass im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Verwendung eines Humanarzneimittels eine schwerwiegende Gefahr entsteht, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirkt.
- "Schwerwiegend" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass eine Gefahr tödlich oder lebensbedrohend sein, eine stationäre Behandlung oder Verlängerung einer stationären Behandlung erforderlich machen, zu bleibender oder schwerwiegender Behinderung oder Invalidität führen, eine kongentitale Anomalie bzw. ein Geburtsfehler sein oder ständig auftretende bzw. lang anhaltende Symptome bei exponierten Personen hervorrufen könnte.
Die Beurteilung einer "potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit" kann nicht isoliert erfolgen, sondern muss die positiven therapeutischen Wirkungen des betreffenden Arzneimittels berücksichtigen.
Der Begriff "potenzielle schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Gesundheit", wie er in Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG benutzt wird, ist folglich so zu verstehen, dass er sich auf das gesamte Nutzen-Risiko-Verhältnis des Arzneimittels bezieht und die positiven therapeutischen Wirkungen des Arzneimittels im Verhältnis zu den Risiken berücksichtigt.
Daher ist davon auszugehen, dass eine potenzielle schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Gesundheit im Zusammenhang mit einem bestimmten Arzneimittel hauptsächlich unter den folgenden Gegebenheiten besteht:
- Wirksamkeit: die Daten zum Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit der vorgeschlagenen Indikation(en), Zielgruppe(n) und vorgeschlagenen Dosierungen (in der Definition der vorgeschlagenen Etikettierung) enthalten keine solide wissenschaftliche Begründung für die behaupteten Wirkungen; angemessene Beweise für die Bioäquivalenz von Generika und den Referenzarzneimitteln liegen nicht vor.
- Sicherheit: die Beurteilung der vorklinischen Pharmakologie zur Toxizität/Unbedenklichkeit, die klinischen Sicherheitsdaten und der Daten, die nach der Zulassung erfasst wurden, bieten keine angemessene Grundlage für die Schlussfolgerung, dass alle potenziellen Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Zielpopulation auf der vorgeschlagenen Etikettierung angemessen und ausreichend aufgegriffen werden; oder das absolute Risiko durch das Arzneimittel bei seinem vorgeschlagenen Verwendungszweck wird als nicht akzeptabel erachtet.
- Qualität: durch die vorgeschlagenen Produktions- und Qualitätskontrollmethoden kann nicht gewährleistet werden, dass keine schwerwiegenden Qualitätsmängel bei dem Produkt auftreten werden.
- Nutzen-Risiko-Verhältnis insgesamt: das Nutzen-Risiko-Verhältnis des Produkts unter Berücksichtigung der Art des/der ermittelten Risikos/Risiken und der potenziellen Nutzen bei der/den vorgeschlagenen Indikation/en und Zielpopulation/en gilt nicht als günstig.
- Produktinformation: die Informationen sind für die verschreibenden Ärzte oder die Patienten irreführend oder nicht korrekt und können die sichere Verwendung des Arzneimittels nicht gewährleisten.
Wichtige Beanstandungen müssen unter Berücksichtung der Art und des Umfangs aller Gefahren, des Ausmaßes der betreffenden Risiken, der Nutzen der Verwendung des Arzneimittels und der Durchführbarkeit der Umsetzung von Maßnahmen zur Minderung der Risiken wissenschaftlich begründet sein.
Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, den Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens abzulehnen, sollten bereit sein, ihre Gründe für die Ablehnung im Koordinierungsgruppen-Verfahren zu belegen, und sollte dieses Verfahren erfolglos sein, auch bei einer Befassung des Ausschusses für Humanarzneimittel.
Dabei würde auch vorhandenes Wissen über die Substanz und die spezifischen Risiken in den betroffenen Mitgliedstaaten erfasst, das nicht in den Unterlagen über das Arzneimittel oder dem Beurteilungsbericht des Referenzmitgliedstaates und in der Zusammenfassung der Produktmerkmale während des Verfahrens zur gegenseitigen Anerkennung oder des dezentralisierten Verfahrens dargelegt wird.
Die Mitgliedstaaten haben gemeinsame Regeln und Leitlinien für die Herstellung, Qualitätskontrolle, Beurteilung der Wirksamkeit von Arzneimitteln, Beurteilung der Sicherheit von Arzneimitteln, Qualitätssicherung und Etikettierung verabschiedet.
Diese wissenschaftlichen Leitlinien enthalten Hinweise für die generelle Beurteilung eines Antrags, wobei allerdings unterschiedliche Interpretationen eines spezifischen Datensatzes nicht auszuschließen sind.
Es muss anerkannt werden, dass unter diesen Umständen die mangelnde Einhaltung der Leitlinien nicht automatisch zu einem schwerwiegenden Risiko für die öffentliche Gesundheit führen muss, sofern nicht die in Abschnitt 2 dieser Leitlinien genannten Bedingungen gegeben sind.
Einwände auf Grund einer potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit können nicht mit unterschiedlichen nationalen administrativen oder nationalen wissenschaftlichen Anforderungen oder internen nationalen Politiken begründet werden, sofern nicht die Bedingungen von Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG erfüllt werden.
Die GD Unternehmen und Industrie wird eine Liste mit Beispielen zu den oben genannten Definitionen von Punkten veröffentlichen, die normalerweise nicht als Gründe für eine "potenzielle schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Gesundheit" gelten würden.
Diese Liste soll auf der Grundlage von Erfahrungen mit dem dezentralisierten Verfahren und dem Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung aktualisiert werden.
[1] Geändert durch Richtlinie 2004/27/EG (ABl.
L 136 vom 30.4.2004, S. 34).
[2] Mitgliedstaaten sind in diesem Zusammenhang alle Länder des Europäischen Wirtschaftsraumes.
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 135/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
ÖSTERREICH
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
HAWEI-AIR Luftfahrt GmbH _BAR_ Schulgasse 9 A-8010 Graz _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 11.4.2006 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 135/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
SPANIEN
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
TOP FLY, S. L. _BAR_ Aeropuerto De Sabadell E-08204 Sabadell (Barcelona) _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 3.5.2006 _BAR_
[1] ABl.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 135/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
FINNLAND
Widerrufene Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Utin Lento Oy _BAR_ Utin lentoasema Lentoportintie 83 FIN-45410 Utti _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 27.4.2006 _BAR_
[1] ABl.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 135/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
GRIECHENLAND
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
SKY WINGS AIRLINES S.A _BAR_ A Papandreou, 108 GR-16674 Glifada _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 31.3.2006 _BAR_
[1] ABl.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 135/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
SCHWEDEN
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Air Express in Sweden AB 556278-1798 _BAR_ PO Box 907 S-195 05 Arlanda-Stad _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 26.4.2006 _BAR_
TUIfly Nordic AB 556248-9525 _BAR_ Söder Mälarstrand S-117 85 Stockholm _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 11.12.1996 _BAR_
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
BN Construction i Motala AB 556440-4290 _BAR_ Sveavägen 74 S-591 36 Motala _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 21.4.2006 _BAR_
[1] ABl.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Staatliche Beihilfen — Deutschland
Staatliche beihilfe Nr. C 5/2006 (ex N 230/2005) — Investitionsbeihilfe zugunsten der Rolandwerft
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 135/09)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 22. Februar 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Bundesrepublik Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle interessierten Parteien zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
B-1049 Brüssel
Fax Nr.: (32-2) 296 12 42
Alle Stellungnahmen werden der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
VERFAHREN
Am 19. Oktober 2005 teilte Deutschland der Kommission seine Absicht mit, der Detlef Hegemann Rolandwerft GmbH & Co. KG (Rolandwerft) eine regionale Investitionsbeihilfe zu gewähren.
Die Anmeldung wurde mit Schreiben vom 23. Dezember 2005 vervollständigt.
BESCHREIBUNG
Die Rolandwerft hat ihren Sitz in Berne, Niedersachsen, einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag.
Es handelt sich um ein großes Unternehmen.
Die Rolandwerft beabsichtigt, ein Investitionsvorhaben durchzuführen, um die Produktivität der Werft zu verbessern.
Die Investitionen betreffen die Verlängerung zweier Hallen, die Verbreiterung eines Hallentors, die Ersetzung des Kielblockträgersystems, die Anschaffung von Schweißautomaten, die Verlängerung der Kranbahn auf Kai 1 und den Bau eines zusätzlichen Ausrüstungskais.
Die förderfähigen Investitionskosten belaufen sich auf 13 Mio. EUR.
Deutschland beabsichtigt, auf Grundlage einer genehmigten Regionalbeihilferegelung eine staatliche Beihilfe in Höhe von 1,56 Mio. EUR zu gewähren, das entspricht 12 % der förderfähigen Investitionskosten.
WÜRDIGUNG
Die Beihilfe ist im Lichte der Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau zu würdigen.
Nach diesen Rahmenbestimmungen sind Regionalbeihilfen für Investitionen zur Sanierung oder Modernisierung bestehender Werften zulässig, wenn die Produktivität der vorhandenen Anlagen erhöht werden soll.
Die Beihilfeintensität darf in Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c nicht mehr als 12,5 % betragen.
Die Kommission bezweifelt, dass die Voraussetzungen der Rahmenbestimmungen für den Schiffbau erfüllt sind.
Es ist fraglich, ob der Bau eines zusätzlichen Ausrüstungskais als Investition zur Erhöhung der Produktivität einer vorhandenen Anlage betrachtet werden kann.
Darüber hinaus hat die Kommission Bedenken, ob die Investitionen der Rolandwerft nicht zu einer Erweiterung der Kapazitäten der Werft führen und ob eine solche Kapazitätserweiterung mit den Rahmenbestimmungen für den Schiffbau und dem Gemeinsamen Markt vereinbar wäre.
DAS SCHREIBEN
"Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden zur vorerwähnten Beihilfe übermittelten Angaben beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
I. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 19. Oktober 2005, das am selben Tag eingetragen wurde, meldeten die deutschen Behörden gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag und entsprechend den Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau [1] ("Rahmenbestimmungen für den Schiffbau") eine geplante Regionalbeihilfe zugunsten der Detlev Hegemann Rolandwerft GmbH & Co. KG ("Rolandwerft") an. Mit Schreiben vom 16. November 2005 forderte die Kommission ergänzende Auskünfte an, die Deutschland mit Schreiben vom 23. Dezember 2005 erteilte, das am selben Tag eingetragen wurde.
II. BESCHREIBUNG
1. Begünstigtes Unternehmen
(2) Bei der begünstigten Rolandwerft handelt es sich um ein Großunternehmen mit Standort Berne in der niedersächsischen Region Wesermarsch, einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag.
Die Werft ist am Ufer der Weser gelegen, die in die Nordsee mündet.
Die Rolandwerft gehört zur Detlev Hegemann-Gruppe.
(3) Auf der Rolandwerft werden seegängige Schiffe gebaut.
Das Kerngeschäft konzentriert sich auf Feederschiffe, die kleinste Größenklasse der Containerschiffe.
Außerdem baut die Werft Spezialschiffe wie Ro-Ro/Lo-Lo Schiffe und Autotransporter und rüstet Schiffe der Peene-Werft aus, ebenfalls ein Tochterunternehmen der Detlev Hegemann-Gruppe.
Seit Erweiterung der Hebelift- und Verschiebeanlage im Jahre 1999 kann die Werft Schiffe bis zu einer Länge von […] [2] m, einem Gewicht von […] t und einer Stellplatzkapazität von 850 TEU bauen.
(4) Die Werft verfügt über vier Hallen und zwei Kaianlagen (ein dritter Kai befindet sich im Bau).
Nach den vorliegenden Angaben werden die Schiffe in Sektionen in Halle 3 gebaut.
Die Sektionen werden ins Freie gebracht und zu Modulen zusammengeschweißt.
Die Module werden in Halle 1 transferiert, wo sie zu Schiffen zusammengebaut werden.
Die gefertigten Schiffsneubauten werden zum Hebewerk transportiert und dort zu Wasser gelassen.
Die Ausrüstung der Schiffe erfolgt an Kai 1, der für Schiffe mit einer Länge bis zu 140 m ausgelegt ist.
Das Handling der Ausrüstungskomponenten erfolgt mit einem 50 t Kaikran und einem 8 t Baukran, die gemeinsam auf der Kaikranbahn verkehren.
(5) Zusätzlich zu den eigenen Schiffen übernimmt die Rolandwerft die Ausrüstung von Schiffen der Peene-Werft.
Dies erfolgt ebenfalls an Kai 1, wo das zweite Schiff längsseits des unmittelbar am Kai liegenden Schiffes festgemacht wird.
Nach deutschen Angaben ist dieses Verfahren kompliziert, aufwendig und unrentabel: Die weserseitig liegende zweite Schiffseinheit liegt nicht im Arbeitsbereich der Kaikrane, was bedeutet, dass […] Schwimm- oder Autokräne gemietet werden müssen; der Materialtransport muss über das Deck des landseitig liegenden Schiffes […] erfolgen; Leitungen für Strom und technische Gase kreuzen das landseitig liegende Schiff, die Dockliftanlage ist […] blockiert und die Ausrüstungsarbeiten auf dem landseitig liegenden Schiff werden […] behindert.
Deutschland hat außerdem dargelegt, dass das weserseitige Schiff die im Fahrwasser fahrenden Schiffe behindere.
2. Die Investitionsvorhaben
(6) Gefördert werden sollen Investitionen in die Hallen 1 und 3, in Kaianlage 1 und in den Bau eines zusätzlichen Kais.
Ein Teil der Investitionen wurde 2004 getätigt.
Weitere Investitionen sind in den Jahren 2005 und 2006 geplant.
Halle 1
(7) Halle 1 soll um 55 m verlängert werden.
Wie der Kommission mitgeteilt wurde, muss derzeit ein Großteil der Schiffbauarbeiten im Freien durchgeführt werden.
Nach Abschluss der Investition können fast die gesamten Arbeiten in der Halle erfolgen.
Die Bauarbeiten haben noch nicht begonnen.
Hall 3
(8) In Halle 3 sind die Anlagen für den Bau der Sektionen untergebracht.
Das Hallentor wies nur eine Breite von 17,4 m auf, während die von der Rolandwerft gebauten Schiffe normalerweise eine Breite von 22,2 m haben.
Folglich mussten die Sektionen quer in der Halle gebaut werden, damit sie durch das Tor transportiert werden können.
Danach mussten die Sektionen um 90° gedreht werden, um sie zum Zusammenschweißen an ihre Nachbarsektionen anzufügen zu können Hierzu wurden Autokräne eingesetzt, was zeitraubend und kostenintensiv ist.
Wegen des engen Hallentors war auch die Länge der Sektionen beschränkt, so dass die Rolandwerft gezwungen war, eine größere Zahl von Sektionen zu bauen, die dann zusammengefügt wurden.
Um dieser Lage abzuhelfen, musste das Hallentor verbreitert werden.
Dieser Teil des Projekts wurde 2004 durchgeführt.
(9) Ebenfalls 2004 wurde die Halle in nordöstlicher Richtung verlängert.
In diesem Teil der Halle werden die Sektionen zu Modulen zusammengeschweißt.
Durch die Verlängerung können Schweißarbeiten nun in der Halle durchgeführt werden, d.h. witterungsunabhängig.
Die Kranbahn wurden in den neuen Teil der Sektionsbauhalle verlängert.
(10) Die einzelnen Sektionen wurden auf Kielblockträgern gebaut und auf ihnen zum Zusammenfügen weitertransportiert.
Da die Rolandwerft seit den Investitionen 1999 größere Schiffe baut, entspricht das alte Kielblockträgersystem nach deutschen Angaben nicht mehr dem technischen Stand.
Außerdem müssen die Sektionen beim Zusammenfügen akkurat ausgerichtet werden.
Vor der Investition wurde hierzu ein Autokran eingesetzt, was zeit- und kostenaufwendig war.
Deshalb investierte die Werft 2004 in moderne hydraulisch verstellbare Kielblockträger, was die Ausrichtung der Sektionen erheblich vereinfacht hat.
(11) Ein weiteres Investitionsvorhaben, das im August 2005 in Angriff genommen wurde, betrifft die Verlängerung der Halle 3 in südöstlicher Richtung und dient ebenfalls dem Ziel, dass Arbeiten nicht mehr im Freien durchgeführt werden müssen.
Kranbahnverlängerung am Kai 1
(12) Das Investitionsvorhaben sieht ferner die Verlängerung der Kranbahn an Kai 1 um 96 m vor.
Kai 1 hat eine Länge von 200 m. Vor der Verlängerung konnte nur etwa die Hälfte des Schiffes mit einem Kran erreicht werden.
Für die andere Hälfte musste die Rolandwerft einen […] Autokran einsetzen.
Die Kranbahn wurde so verlängert, dass die Schiffe während ihrer Ausrüstungszeit komplett vom Kran bedient werden können.
Diese Investition wurde ebenfalls 2004 getätigt.
Deutschland bestätigte, dass die Verlängerung der Kranbahn nicht dazu genutzt wird, größere Schiffe zu bauen.
Anschaffung von Schweißautomaten
(13) 2004 wurde auch in moderne Schweißautomaten investiert; damit können die anfallenden Schweißarbeiten automatisch und schneller durchgeführt werden.
Bau eines dritten Kais und Anschaffung eines neuen Kranes
(14) Das Investitionsprogramm für die Jahre 2005 und 2006 sieht den Bau eines zusätzlichen Ausrüstungskais vor; hierzu soll Kai 1 um ca. 180 m verlängert werden.
Wie Deutschland erläuterte, soll mit der geplanten Verlängerung die unrentable Ausrüstung von zwei Schiffseinheiten an nur einem Kai beendet werden.
Für den Bau des Ausrüstungskais sind u.a. folgende Maßnahmen erforderlich: Ausbaggerung des Bodens auf der Seeseite, Auffüllung des Geländes auf der Landseite und Anbindung an das Straßennetz.
Des Weiteren muss die Kranbahn auf Kai 1 um ca. 50 % verlängert, ein zusätzlicher 50 t-Kran angeschafft und installiert und die Medienversorgung sichergestellt werden.
Die diesbezüglichen Arbeiten begannen im August 2005.
(15) Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 13 Mio. EUR und lassen sich wie folgt aufschlüsseln:
_BAR_ EUR _BAR_
1.Verlängerung von Halle 1 _BAR_ […] _BAR_
2.Verlängerung von Halle 3 in nordwestlicher Richtung, Verlängerung der Kranbahn in Halle 3, Verbreiterung des Hallentors _BAR_ […] _BAR_
3.Verlängerung der Halle 3 in südöstlicher Richtung _BAR_ […] _BAR_
4.Anschaffung von Kielblockträgern _BAR_ […] _BAR_
5.Anschaffung von Schweißautomaten _BAR_ […] _BAR_
6.Verlängerung der Kranbahn auf Kai 1 _BAR_ […] _BAR_
7.Bau eines dritten Kais _BAR_ […] _BAR_
8.Anschaffung eines neuen Krans _BAR_ […] _BAR_
INSGESAMT _BAR_ 13000000 _BAR_
(16) Nach deutschen Angaben führen die Investitionen zur Schaffung von 35 Arbeitsplätzen auf der Rolandswerft.
Ein Teil der Fertigungsarbeiten wird derzeit an ein Stahlunternehmen in Stettin vergeben, das Vorschiffssektionen für die Rolandwerft produziert.
Nach Abschluss der Investitionen können diese Unteraufträge wieder auf der Rolandwerft abgearbeitet werden.
3. Geplante Beihilfe
(17) Die Beihilfe wird auf Grundlage einer genehmigten Regionalbeihilferegelung [3] gewährt.
Die zuwendungsfähigen Kosten des Projekts entsprechen den Gesamtkosten, die sich auf 13 Mio. EUR belaufen.
Deutschland beabsichtigt, eine staatliche Beihilfe in Höhe von 1,56 Mio. EUR zu gewähren, was 12 % der gesamten Investitionskosten entspricht.
Die Beihilfe wurde noch nicht ausgezahlt.
(18) Bewilligt wird die Beihilfe vom Land Niedersachsen über die NBank Hannover.
III. WÜRDIGUNG
3.1.
Staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(19) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Nach ständiger Rechtssprechung der Gerichte der Europäischen Union wird der Handel beeinträchtigt, wenn das begünstigte Unternehmen einer Wirtschaftstätigkeit nachgeht, in deren Rahmen Handel zwischen Mitgliedstaaten stattfindet.
(20) Der Zuschuss wird vom Land Niedersachsen gewährt und ist somit dem Staat zuzuordnen.
Der Zuschuss verschafft dem Unternehmen einen Vorteil, den es auf dem Markt nicht erlangt hätte.
Die Rolandwerft betätigt sich im Bau von Seeschiffen.
Da diese Produkte gehandelt werden, droht die Maßnahme den Wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
Folglich stellt der Zuschuss eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar und muss entsprechend gewürdigt werden.
3.2.
Freistellung nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag
(21) Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag sehen Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfeverbot in Absatz 1 vor.
(22) Zur Beurteilung von Beihilfen an die Schiffbauindustrie, hat die Kommission "Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau" [4] erlassen.
Im Sinne dieser Rahmenbestimmungen bezeichnet der Ausdruck "Schiffbau" den Bau in der Gemeinschaft von "seegängigen Handelsschiffen mit Eigenantrieb".
Die Geschäftstätigkeit der Rolandwerft fällt unter diese Definition; folglich ist die fragliche Beihilfe im Lichte der Rahmenbestimmungen für den Schiffbau zu würdigen.
Der Kommission liegen keine derzeit Hinweise darauf vor, dass die Rolandwerft auch Fischereifahrzeuge herstellen würde.
Nach den Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultusektor [5] dürfen Hersteller von Fischereifahrzeugen keine staatlichen Beihilfen erhalten.
(23) In Randnr.
26 der Rahmenbestimmungen heißt es, dass Regionalbeihilfen für den Schiffbau, die Schiffsreparatur oder den Schiffsumbau nur dann für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn die Beihilfen für Investitionen zur Sanierung oder Modernisierung bestehender Werften gewährt werden, die nicht mit deren finanzieller Umstrukturierung verknüpft sind, um die Produktivität der vorhandenen Anlagen zu erhöhen.
(24) Die Beihilfeintensität darf in Regionen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag nicht mehr als 12,5 % betragen bzw. die anwendbare Höchstgrenze für Beihilfen nicht überschreiten, wobei der niedrigere Wert maßgeblich ist.
Darüber hinaus ist die Beihilfe auf die förderfähigen Ausgaben gemäß der Definition in den anwendbaren Gemeinschaftsleitlinien für Regionalbeihilfen zu beschränken.
[6]
3.2.1.
Erhöhung der Produktivität vorhandener Anlagen
(25) Wie oben zitiert, sind Beihilfen für den Schiffbau auf Investitionen in die Sanierung und Modernisierung bestehender Werften beschränkt, deren Ziel es ist, die Produktivität vorhandener Anlagen zu erhöhen.
Bau einer zusätzlichen Kaianlage
(26) Zum Bau eines dritten Kais einschließlich der Anschaffung eines weiteren Krans bringt Deutschland vor, es handle sich nicht um eine neue Anlage, sondern lediglich um die Verlängerung einer vorhandenen Anlage.
Nach deutschen Angaben gibt es derzeit zwei parallel angeordnete Schiffsliegeplätze an Kai 1. Nach der Investition sei nicht beabsichtigt, weiterhin Neubauten in der zweiten Reihe auszurüsten.
Folglich werde die Investition nicht die Zahl der Liegeplätze erhöhen, sondern durch eine günstigere Anordnung der Liegeplätze die Produktivität steigern.
(27) Nach Auffassung der Kommission muss die Frage, ob eine Investition eine vorhandene Anlage oder eine neue Anlage betrifft, einige spezifische Faktoren, die in Rdnr.
3 der Rahmenbestimmungen dargelegt sind, berücksichtigen.
Zu diesen Faktoren zählen überschüssige Kapazitäten, niedrige Preise und Verfälschungen des Handels auf dem Weltschiffbaumarkt.
Neue Anlagen können zu Kapazitätssteigerungen führen.
Staatliche Beihilfen für solche Investitionen könnten daher dem grundlegenden Ziel der Rahmenbestimmungen zuwiderlaufen, wonach zu berücksichtigen ist, dass der Schiffbausektor regelmäßig mit Phasen der Überkapazität konfrontiert gewesen ist.
(28) Die Kommission bezweifelt, dass der Bau eines weiteren voll ausgestatteten Ausrüstungskais als Investition in eine vorhandene Anlage und somit als förderfähige Investition angesehen werden kann.
Anhand der vorliegenden Informationen bezweifelt die Kommission, dass der bestehende zweite "Schiffsliegeplatz" als vorhandene "Anlage" angesehen werden kann, die lediglich verlegt wird.
Auch fehlen bis jetzt Angaben dazu, wie häufig Schiffe tatsächlich in der zweiten Reihe ausgerüstet werden.
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass nach Auskunft Deutschlands die Ausrüstung parallel angeordneter Schiffseinheiten zeitaufwendig und unrentabel ist.
Dem zweiten "Schiffsliegeplatz" fehlen grundlegende Ausrüstungskomponenten wie ein Kaikran.
Anhand der vorliegenden Informationen hat die Kommission daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt Zweifel, dass ein zusätzlicher Kai nicht als neue Anlage zu betrachten ist.
Weitere Investitionsmaßnahmen
(29) Die Kommission geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass es sich bei der Verlängerung der Schiffshallen um vorhandene Anlagen handelt.
Vorbehaltlich einer entsprechenden Bestätigung durch die deutschen Behörden wird angenommen, dass diese Maßnahmen de facto nicht zum Bau einer zusätzlichen Halle führen.
Die Verlängerung zielt lediglich darauf ab, dass Schiffbautätigkeiten, die bisher im Freien erfolgten, nunmehr in der Halle ausgeführt werden.
Darüber hinaus bezweifelt die Kommission nicht, dass auch folgende Maßnahmen vorhandene Anlagen betreffen: Verbreiterung des Hallentors, Verlängerung der Kranbahn in Halle 3 und auf Kai 1, Modernisierung des Zielblockträgersystems und der Schweißanlagen.
(30) Die Kommission geht davon aus, dass diese Investitionen darauf ausgerichtet sind, die Produktivität vorhandener Anlagen zu erhöhen.
Die Verlängerung der Hallen hat vermutlich keine wirklich signifikante Auswirkung auf die Produktivität, doch dürfte dennoch in gewissem Ausmaß eine Beschleunigung der Arbeiten erzielt werden, da die Arbeiten nunmehr witterungsunabhängig durchgeführt werden können.
Die Verbreiterung des Tors in Halle 3 wird sich nachhaltig auf die Produktivität auswirken, da sie zu einer spürbaren Kostensenkung führt: die Sektionen müssen nicht mehr um ihre vertikal Achse gedreht werden und es können wesentlich größere Sektionen gefertigt werden.
Das gleiche gilt für (i) die Verlängerung der Kranbahn in Halle 3 und am Kai 1, wodurch der […] Einsatz von Autokränen eingespart werden kann; (ii) die Anschaffung hydraulisch verstellbarer Kielblockträger, wodurch das manuelle Ausrichten der einzelnen Sektionen mit Hilfe von Autokränen überflüssig wird und (iii) die Anschaffung von Schweißautomaten, wodurch der durch manuelles Schweißen erforderliche Zeit- und Kostenaufwand verringert werden kann.
3.2.2.
Auswirkungen der Investitionen auf die Kapazität
(31) Die Kommission bezweifelt, dass das Investitionsvorhaben der Rolandwerft zu keiner Kapazitätserweiterung führt und hat Bedenken, ob eine solche Kapazitätserweiterung mit den Rahmenbestimmungen für den Schiffbau und dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(32) In Rdnr.
3 a) der Rahmenbestimmungen für den Schiffbau heißt es, dass überschüssige Kapazitäten und niedrige Preise schiffbauspezifische Faktoren sind, welche die Kommission in ihrer Politik der Beihilfenkontrolle berücksichtigen sollte.
Seit Anfang der 90er Jahre bis vor kurzem war der fortdauernde Kapazitätsüberhang im Schiffbau einer der Hauptgründe für niedrige Preise, die sogar in nachfragestarken Zeiten anhielten.
Die Kommission weist darauf hin, dass die Schiffbauindustrie von ihrer Natur her zyklisch ist und dass die gegenwärtige Weltmarktsituation von einem hohen Neuauftragsniveau, höheren Preisen und, wenn überhaupt, geringer freier Kapazität gekennzeichnet ist.
Es sollten jedoch auch Prognosen angemessen berücksichtigt werden, die steigende Überkapazitäten, v.a. infolge von Investitionen in China und anderen asiatischen Ländern, vorhersagen.
(33) Daher ist die Kommission der Auffassung, dass sie die Auswirkung einer geförderten Investition auf die Kapazitätslage einer Werft untersuchen sollte.
Das Ausmaß, mit dem eine solche mögliche Kapazitätszunahme den Wettbewerb auf dem Markt zu verfälschen droht, muss von der Kommission bei der Bestimmung der Vereinbarkeit der betroffenen Beihilfe mit den Rahmenbestimmungen für den Schiffbau sorgfältig geprüft werden.
In allen bisher von der Kommission untersuchten Fällen konnte sie zunächst ausdrücklich ausschließen, dass die fragliche Investition zu einer Kapazitätssteigerung führt, bevor sie die Beihilfe genehmigt hat [7].
(34) Die Kapazität einer Werft wird durch den potenziellen Output definiert, d.h. die Produktion, die mit den vorhandenen Anlagen unter normal günstigen Bedingungen erzielt werden kann.
Eine Werft besteht aus mehreren Anlagen (Paneelfertigung, Kran- und Dockanlagen, Hebelifte usw.).
Einige dieser Anlagen werden als technische Engpässe (sog. "bottlenecks") der Werft betrachtet, die effektiv die Kapazität bestimmen.
Die Kapazität wird normalerweise in CGT (gewichtete Bruttotonnage) gemessen.
(35) Deutschland hat bis jetzt keine genauen Angaben zu den werftspezifischen Engpässen oder den Auswirkungen der geplanten Investitionen auf die Kapazität der Rolandwerft vorgelegt.
(36) Nach Auffassung der Kommission führen Investitionen in Werftbereiche, die nicht als technische Engpässe gelten, in der Regel zu keiner Kapazitätserweiterung.
Allerdings ist die Kommission ohne diesbezügliche Angaben nicht in der Lage feststellen, welche Werftbereiche hiervon betroffen wären.
(37) Nach einer vorläufigen Würdigung dürften die Verlängerung der Kranbahn in Halle 3 und an Kai 1 keine Kapazitätserweiterung nach sich ziehen: Dieselben Arbeiten werden derzeit mit Hilfe […] angemieteter Autokräne ausgeführt.
Ein kostengünstigeres und besser angepasstes Kransystem hat keinen oder höchstens sehr geringen Einfluss auf das Bautempo.
Wie Deutschland bestätigte, bleiben die anderen Parameter, z.B. die Länge der Schiffe unverändert.
Eine etwaige geringfügige Kapazitätserhöhung fällt daher kaum ins Gewicht.
(38) Bei den nachstehenden Maßnahmen hält es die Kommission für notwendig zu überprüfen, ob sie sich auf die Kapazität auswirken könnten:
- Verlängerung der Hallen 1 und 3: Die zuvor im Freien ausgeführten Arbeiten können nun in der Halle erfolgen.
Die Kommission hält eine Überprüfung für notwendig, ob diese Maßnahme die Arbeiten beschleunigt.
Obwohl das Hauptziel dieser Investition die Verbesserung der Produktivität der Anlagen zu sein scheint, kann die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass die Investition auch zu Kapazitätserhöhungen führt.
Gleichwohl ist die Kommission auf Grundlage der vorhandenen Informationen nicht in der Lage einzuschätzen, welche Zeitersparnis dies zur Folge hat und wie stark infolgedessen die Auswirkungen auf die Kapazität der Werft sind.
- Verbreiterung des Hallentors: Die Tatsache, dass größere Sektionen gefertigt werden können und nicht mehr gedreht werden müssen, könnte sich auf das Bautempo auswirken und der Rolandwerft ermöglichen, mehr Schiffe zu bauen.
- Anschaffung hydraulisch verstellbarer Zielblockträger und von Schweißautomaten: Das automatisch verstellbare Zielblocksystem und der Einsatz von Schweißautomaten dürfte das Zusammenfügen der Sektionen weiter beschleunigen und könnte die Rolandwerft in die Lage versetzen, mehr Schiffe zu bauen.
- Bau eines dritten Kais einschließlich Anschaffung eines zusätzlichen Kranes: neben der Tatsache, dass nach gegenwärtiger Auffassung der Kommission nicht ausgeschlossen werden kann, dass der dritte Kai als eine neue Anlage zu betrachten ist, dürfte der dritte Kai auch zu einer deutlichen Kapazitätserweiterung führen.
Obwohl nach Ausführungen Deutschlands in der zweiten Reihe keine Schiffe mehr gebaut würden, ermöglicht der zweite Kai eine beschleunigte Fertigung und könnte dazu beitragen, dass innerhalb eines gegebenen Zeitraums mehr Schiffe gebaut werden.
Außerdem scheint es keine technischen Hindernisse zu geben, die die Werft davon abhalten würden, gleichzeitig am dritten Kai und parallel in zwei Reihen Schiffe zu bauen.
(39) Damit die Kommission die Auswirkung der Investition auf die Kapazität der Werft und die Vereinbarkeit hiervon mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen kann, müssen der Kommission weitere Informationen, insbesondere zu den Auswirkungen der verschiedenen Investitionen, den technischen Engpässen der Werft, der Marktlage und -aussichten übermittelt werden.
Die Kommission wird die Auswirkung des Vorhabens als ganzes auf die Kapazität der Werft würdigen.
IV. ENTSCHEIDUNG
(40) Aus den dargelegten Gründen bezweifelt die Kommission, dass die geplante Regionalbeihilfe an die Rolandwerft den Voraussetzungen der Rahmenbestimmungen für Regionalbeihilfen an den Schiffbau entspricht.
Folglich bestehen Bedenken zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.
Daher fordert die Kommission die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens ihre Stellungnahme abzugeben und alle für die Würdigung der Beihilfe sachdienlichen Informationen zu übermitteln.
Sie bittet die deutschen Behörden, dem potenziellen Beihilfeempfänger unmittelbar eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten.
Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union von der Beihilfe in Kenntnis setzen wird.
Außerdem wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen.
Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben."
[1] ABl.
C 317 vom 30.12.2003, S. 11.
[2] Geschäftsgeheimnis
[3] Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" — 34. Rahmenplan.
[4] ABl.
C 317 vom 30.12.2003, S. 1.
[5] ABl.
C 229 vom 14.9.2004, S. 5.
[6] ABl.
C 79 vom 10.3.1998, S. 9.
[7] Siehe z.B. C 23/2001 Flender Werft Lübeck, ABl.
L 203, 12.8.2000, S. 60; N 306/2002 Flensburger Schiffbaugesellschaft mbH & Co. KG (Deutschland), ABl.
C 277, 14.11.2002, S. 2; N 383/2002 Neorion Shipyards, ABl.
C 6, 10.1.2004, S. 21; N 617/2003 Lamda-Werft, ABl.
C 24, 29.1.2005, S. 5.
--------------------------------------------------
Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen
(2006/C 137/04)
Die Stellungnahmen können innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs an folgende Anschrift gerichtet werden:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Konsultation zur De-minimis-Regelung (HT 368)
Registratur Staatliche Beihilfen
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 296 12 42
E-Mail: stateaidgreffe@ec.europa.eu
Der Text ist ebenfalls auf folgender Website abrufbar:
http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/overview/sar.html
Entwurf-Verordnung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen [1], insbesondere auf Artikel 2,
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung [2],
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, durch Verordnung einen Schwellenwert festzusetzen, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen und daher auch nicht dem Anmeldeverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.
(2) Die Kommission hat in zahlreichen Entscheidungen die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag angewandt und dabei insbesondere den Begriff der Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag näher ausgeführt. Sie hat ferner, zuerst in der Mitteilung über De-minimis-Beihilfen [3] und anschließend in ihrer Verordnung (EG) Nr. 69/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen [4], ihre Politik im Hinblick auf den Höchstbetrag, bis zu dem Artikel 87 Absatz 1 als nicht anwendbar angesehen werden kann, erläutert. Angesichts der Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Inflation und des Bruttoinlandsprodukts in der Gemeinschaft erscheint es zweckmäßig, die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 in einigen Punkten zu ändern und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(3) Da für die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei, Aquakultur und Verkehr Sondervorschriften gelten [5] und die Gefahr besteht, dass dort selbst kleine Beihilfebeträge die Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen, sollten die fraglichen Sektoren vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
Aufgrund der Ähnlichkeiten zwischen der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen sollte diese Verordnung jedoch unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gelten.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sobald die Gemeinschaft eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Agrarsektor erlassen hat, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Regelung abweichen oder sie verletzen können.
Aus diesem Grund sollten Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge der angebotenen oder erworbenen Erzeugnisse richtet, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(4) Exportbeihilfen oder Beihilfen, die heimische Erzeugnisse gegenüber Importwaren begünstigen, sollten nicht freigestellt werden.
Die Verordnung sollte auch nicht für Beihilfen zur Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelten.
Beihilfen, die die Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zwecks Lancierung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt ermöglichen sollen, stellen in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar.
(5) Die Erfahrungen der Kommission haben gezeigt, dass Beihilfen, die einen Gesamtbetrag von 200000 EUR innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen, den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und/oder den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen.
Sie fallen daher nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
Bei den hier zugrunde gelegten Jahren handelt es sich um Steuerjahre, die der betreffende Mitgliedstaat zu Steuerzwecken festlegt.
Der Dreijahreszeitraum ist fließend, d. h. bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe ist die Gesamtsumme der im laufenden Steuerjahr sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfen maßgeblich.
Zu berücksichtigen sind auch von einer Behörde oder einer staatlichen Stelle gewährte Beihilfen, auch wenn sie ganz oder teilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden.
(6) Entsprechend den Grundsätzen für die Gewährung von Beihilfen, die unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, sollte als Bewilligungszeitpunkt der Zeitpunkt gelten, zu dem das Unternehmen nach dem anwendbaren einzelstaatlichen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt.
Die Möglichkeit der Unternehmen, für dasselbe Vorhaben sonstige von der Kommission genehmigte oder unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fallende Beihilfen zu erhalten, bleibt hiervon unberührt.
(7) Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung der De-minimis-Höchstbeträge sollten die Mitgliedstaaten identische Berechnungsmethoden anwenden.
Um diese Berechnung zu vereinfachen, sollten in Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis bei Anwendung der De-minimis-Regelung Beihilfen, die nicht in Form einer Barzuwendung gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden.
[Um zudem eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung nur für transparente Beihilfen gelten, deren Wert sich ohne weiteres quantifizieren lässt.]
Die Berechnung des Subventionsäquivalents anderer transparenter Beihilfeformen als einer in Form eines Zuschusses oder in mehreren Tranchen gewährten Beihilfe sollte auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze erfolgen.
Im Interesse einer einheitlichen, transparenten und unkomplizierten Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen sollten für die Zwecke dieser Verordnung die marktüblichen Zinssätze als Referenzzinssätze herangezogen werden.
Als Referenzzinssätze gelten die von der Kommission in regelmäßigen Abständen anhand objektiver Kriterien ermittelten und im Amtsblatt der Europäischen Union sowie im Internet veröffentlichten Zinssätze.
(8) Die Kommission hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen und insbesondere auch die Bedingungen, unter denen eine De-minimis-Beihilfe gewährt wird, eingehalten werden.
Gemäß dem in Artikel 10 EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern, indem sie durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass der ein und demselben Unternehmen im Rahmen der De-minimis-Regelung gewährte Gesamtbeihilfebetrag innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren den Höchstbetrag von 200000 EUR nicht überschreitet.
Hierzu sollten die Mitgliedstaaten bei Gewährung einer De-minimis-Beihilfe das betreffende Unternehmen unter Bezugnahme auf diese Verordnung darauf hinweisen, dass es sich bei der betreffenden Maßnahme um eine De-minimis-Beihilfe handelt, und von dem Unternehmen vollständig über die in den vorangegangenen drei Jahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen informiert werden, um sodann sorgfältig nachzuprüfen, dass der De-minimis-Höchstbetrag durch die neue Beihilfe nicht überschritten wird.
Stattdessen kann zu diesem Zweck auch ein Zentralregister eingerichtet werden.
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 tritt am 31. Dezember 2006 außer Kraft.
Die vorliegende Verordnung sollte deshalb ab 1. Januar 2007 gelten.
(10) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und der Tatsache, dass die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen im Allgemeinen in regelmäßigen Abständen neu überdacht werden muss, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung beschränkt werden.
Für den Fall, dass diese Verordnung nach Ablauf dieses Zeitraums nicht verlängert wird, ist für alle unter diese Verordnung fallenden De-minimis-Beihilfen eine sechsmonatige Anpassungsfrist vorzusehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
1. Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen mit folgenden Ausnahmen:
a) Beihilfen im Verkehrssektor [6];
b) Beihilfen für Tätigkeiten, die sich auf Erzeugnisse aus der Fischerei und der Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 beziehen [7];
c) Tätigkeiten, die die Primärerzeugung der in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Gegenstand haben;
d) Beihilfen an Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind: (i) wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der angebotenen oder erworbenen Erzeugnisse richtet, oder (ii) wenn die Beihilfen nicht den Kriterien in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft entsprechen;
e) Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen in Zusammenhang stehen, und Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden;
f) Beihilfen für die Errichtung und den Betrieb eines Vertriebsnetzes oder für andere laufende Ausgaben, die mit der Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Zusammenhang stehen.
2. Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Landwirtschaftliche Erzeugnisse": Erzeugnisse des Anhangs I EG-Vertrag ausgenommen Fischereierzeugnisse;
b) "Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses": die Einwirkung auf ein solches Erzeugnis, bei der wiederum ein landwirtschaftliches Erzeugnis entsteht;
c) "Vermarktung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses": Besitz oder Ausstellung eines Erzeugnisses zum Zwecke des Verkaufs, des Angebots zum Verkauf, der Lieferung oder einer anderen Methode des Inverkehrbringens.
[3. Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen in Form von Zuschüssen und sowie für andere Beihilfeformen, bei denen das Bruttosubventionsäquivalent vorab ohne eine Risikobeurteilung genau berechnet werden kann.
Beihilfen in Form von Darlehen, Bürgschaften, Risikokapitalmaßnahmen und Kapitalzuführungen werden nicht als De-minimis-Beihilfen behandelt, es sei denn, der Gesamtwert der Transaktion liegt unter dem in Artikel 2 Absatz 2 festgesetzten Höchstbetrag.]
Artikel 2
De-minimis-Beihilfen
1. Beihilfen, die die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 erfüllen, gelten als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen, und unterliegen daher nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.
2. Die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren 200000 EUR brutto nicht übersteigen.
Dieser Höchstbetrag gilt für Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die von dem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird.
Der Zeitraum bestimmt sich nach den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Steuerjahren.
Übersteigt der Beihilfegesamtbetrag zum Zeitpunkt seiner Gewährung diesen Höchstbetrag, kann der Rechtsvorteil dieser Verordnung nach diesem Zeitpunkt auch nicht für einen Bruchteil der Beihilfe in Anspruch genommen werden, der diesen Höchstbetrag nicht überschreitet.
3. Der Höchstbetrag in Absatz 2 bezieht sich auf den Fall einer Barzuwendung.
Bei den eingesetzten Beträgen sind die Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben, zugrunde zu legen.
Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Bruttosubventionsäquivalent.
In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden zum Zeitpunkt ihrer Gewährung abgezinst.
Der Zinssatz, der für die Abzinsung und die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents anzusetzen ist, ist der zum Zeitpunkt der Gewährung geltende Referenzsatz.
Artikel 3
Kumulierung und Überwachung
1. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einem Unternehmen eine De-minimis-Beihilfe zu gewähren, teilt er diesem Unternehmen schriftlich die Höhe der Beihilfe (ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent) mit und setzt es unter ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung mit Angabe ihres Titels und der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union davon in Kenntnis, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt.
Das betreffende Unternehmen hat seinerseits schriftlich jede De-minimis-Beihilfe [oder sonstige staatliche Beihilfe] anzugeben, die es in den vorangegangenen zwei Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr erhalten hat.
Der betreffende Mitgliedstaat gewährt eine neue De-minimis-Beihilfe erst, nachdem er sich vergewissert hat, dass der Gesamtbetrag der in dem relevanten Dreijahreszeitraum erhaltenen De-minimis-Beihilfen den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Höchstbetrag nicht überschreitet.
2. Verfügt ein Mitgliedstaat über ein Zentralregister mit vollständigen Informationen über sämtliche von staatlicher Seite gewährten De-minimis-Beihilfen, entfällt Absatz 1 Unterabsatz 1 von dem Zeitpunkt an, zu dem das Register einen Zeitraum von drei Steuerjahren erfasst.
3. Die Mitgliedstaaten sammeln und registrieren sämtliche mit der Anwendung dieser Verordnung zusammenhängenden Informationen.
Die Aufzeichnungen müssen Aufschluss darüber geben, ob die Bedingungen für die Anwendung der Verordnung erfüllt worden sind.
Die Aufzeichnungen über einzelne De-minimis-Beihilfen sind vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an zehn Steuerjahre lang aufzubewahren; bei Beihilferegelungen beträgt die Aufbewahrungsfrist zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem letztmals eine Einzelbeihilfe nach der betreffenden Regelung gewährt wurde.
Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf deren schriftliches Ersuchen hin innerhalb von zwanzig Arbeitstagen oder einer von ihr in dem Auskunftsersuchen festgesetzten längeren Frist alle Informationen, die diese benötigt, um zu beurteilen, ob diese Verordnung eingehalten wurde; hierzu zählt insbesondere der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die ein Unternehmen erhalten hat.
Artikel 4
Übergangsbestimmungen
1. Diese Verordnung gilt auch für Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten gewährt wurden, sofern sie die Voraussetzungen in Artikel 1, 2 und 3 erfüllen.
Beihilfen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von der Kommission nach den geltenden Rahmenvorschriften, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen beurteilt.
2. Vor dem 30. Juni 2007 gewährte De-minimis-Beihilfen, die die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen und daher auch nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.
3. Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung können De-minimis-Beihilfen, die die Bedingungen dieser Verordnung erfüllen, noch weitere sechs Monate angewandt werden.
Artikel 5
Inkrafttreten und Geltungsdauer
1. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften (im Folgenden "Überwachungsgesellschaften") gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999
(Dieses Verzeichnis ersetzt das Verzeichnis, das im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 215 vom 2. September 2005, S. 4, veröffentlicht wurde)
(2006/C 139/06)
1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission [1] sind die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Überwachungsgesellschaften ermächtigt, Bescheinigungen auszustellen, aus denen hervorgeht, dass die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, in einem Drittland entladen und eingeführt worden sind oder zumindest den Bestimmungsort in einem Drittland erreicht haben.
Darüber hinaus sind die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 16 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zugelassenen und kontrollierten Überwachungsgesellschaften oder eine amtliche Agentur des Mitgliedstaats verantwortlich für die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission (Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport).
Für die Zulassung und die Kontrolle der Überwachungsgesellschaften sind die Mitgliedstaaten zuständig.
Die Zulassung einer Überwachungsgesellschaft durch einen Mitgliedstaat gilt für alle Mitgliedstaaten.
Dies bedeutet, dass die von den zugelassenen Überwachungsgesellschaften ausgestellten Bescheinigungen in der ganzen Gemeinschaft verwendet werden dürfen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die ausstellende Überwachungsgesellschaft niedergelassen ist.
Zur Information der Ausführer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Gemeinschaft veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen ein aktualisiertes Verzeichnis aller von den Mitgliedstaaten zugelassenen Überwachungsgesellschaften.
Das Verzeichnis im Anhang wurde am 1. April 2006 erstellt.
2. HINWEIS
Die Kommissionsdienststellen machen die Ausführer auf folgende Punkte aufmerksam:
- Die Tatsache, dass eine Überwachungsgesellschaft im Verzeichnis aufgeführt ist, bedeutet nicht, dass die von dieser Gesellschaft ausgestellten Bescheinigungen automatisch akzeptiert werden.
So werden unter Umständen weitere Belege verlangt.
Außerdem kann nachträglich festgestellt werden, dass die ausgestellten Bescheinigungen nicht korrekt sind.
- Eine Gesellschaft kann jederzeit aus dem Verzeichnis gestrichen werden.
Der Ausführer sollte sich daher bei den nationalen Behörden zuvor erkundigen (vgl. Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 800/1999), ob die Gesellschaft, mit der er zusammenarbeiten will, noch zugelassen ist.
- Ausführer, die weitere Auskünfte über eine Gesellschaft wünschen, können sich an die nationale Behörde wenden, von der die Gesellschaft zugelassen wurde.
[1] ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5).
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 140/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
SPANIEN
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
BRAVO AIRLINES _BAR_ Complejo Mirall Balear Cami San Fangos, 100 Bloque A 1o E-07007 Palma de Mallorca _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 17.5.2006 _BAR_
DÄNEMARK
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Air Alpha A/S _BAR_ Postbox 630 Odense Lufthavn DK-5270 Odense N _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 11.5.2006 _BAR_
ÖSTERREICH
Widerrufene Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Ing.
Robert Baumannn Luftfahrtgesellschaft m.b.H. _BAR_ Georg-Buchergasse 4 A-9073 Klagenfurt-Viktring _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 10.5.2006 _BAR_
DEUTSCHLAND
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Jetline Fluggesellschaft mbH & Co. KG _BAR_ Mercedesstraße 9 D-70794 Filderstadt _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 20.4.2006 _BAR_
[1] ABl.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2006/C 142/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 13/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ La Rioja _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Strategisches Außenhandelsprogramm _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Resolución del Presidente de la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja, de 11 de febrero de 2005, por la que se aprueban las bases reguladoras de la concesión de subvenciones en régimen de concurrencia competitiva para el programa estratégico de comercio exterior. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 9000 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 18.2.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie, gefördert wird nur Gruppe D, verarbeitendes Gewerbe, des nationalen Verzeichnisses der Wirtschaftszweige _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Agencia de Desarollo Económico de la Rioja _BAR_
Anschrift: C/Muro de la Mata 13-14 E-26071 Logroño (La Rioja) _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 19/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Telekommunikationsausbildungsprogramm "Forintel" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Orden ITC/582/2005, de 4 de marzo BOE no 61 de 12 de marzo de 2005 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 14,188 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 13.3.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.6.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Secretario de Estado de Telecomunicaciones y para la Sociedad de la Información _BAR_
Anschrift c/ Alcalá, 50 E-28071 Madrid _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 21/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Venetien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Durchführung des regional verwalteten Rahmenprojekts BAVEN331070 "Coast to coast.
Abteilung: "Ausbildung in den Bereichen Fremdenverkehr/Umwelt und Kultur"".
Regionalverordnung Nr. 1202 vom 18.3.2005 Ausbildungsbeihilfen Träger: Parco Delta del Po — unter Federführung von Ausbildungseinrichtungen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regolamento (CE) n. 1260/1999 — Programma di iniziativa comunitaria INTERREG III A Italia-Slovenia.
Decisione della Commissione europea n. C(2004)4157 del 19 ottobre 2004 che modifica la decisione C(2001)3614 del 27 dicembre 2001 che approva il nuovo Programma di iniziativa comunitaria Interreg III A Italia-Slovenia _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 105168 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ 105168 EUR oder anderer auf Euro lautender Betrag nach Maßgabe der vom Träger der Ausbildungsmaßnahme getragenen Kosten _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)–(7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab Datum der Unterzeichnung der Vereinbarung durch die Ausbildungseinrichtungen binnen 60 Tagen nach der Notifizierung der Regionalverordnung Nr. 1202 vom 18.3.2005. _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
–Landwirtschaft _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Direzione Programmi Comunitari della Regione Veneto — Servizio Interreg _BAR_
Anschrift: Ria Novo Dorsoduro 3494 I-30123 Venezia _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 32/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Toskana _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilferegelung für Sprachkurse interessierter Unternehmen der Provinz Prato _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regolamento CE n. 68/2001 della Commissione del 12 gennaio 2001 relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del Trattato CE agli aiuti destinati alla formazione Deliberazione della Giunta camerale n. 57 del 25 maggio 2005 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 50000 EUR _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ 1500 EUR je Unternehmen _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)–(7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.6.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.5.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Camera di Commercio Industria Artigianato Agricoltura di Prato _BAR_
Anschrift: Via Valentini 14 I-59100 Prato _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 33/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Baskenland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfen für strategische Ausbildungsmaßnahmen der Unternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Orden de 26 de abril de 2005, de la Consejera de Educación, Universidades e Investigación, por la que se convocan ayudas económicas a la financiación de acciones estratégicas formativas que se desarrollen por parte de las empresas de la Comunidad Autónoma del País Vasco para el ejercicio 2005 (Boletín Oficial del País Vasco de 29.4.2005) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 8,28 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 29.4.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: HOBETUZ Fundación Vasca para la Formación Profesional Continua _BAR_
Anschrift Gran Vía 35 — 6o E-48009 Bilbao _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 42/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Regione Autonoma Friuli — Venezia Giulia _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer und Unternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Legge n. 236 del 9 luglio 1993, articolo 9 "Interventi di formazione professionale", commi 3 e 7. Decreto del Ministero del Lavoro e delle Politiche Sociali n. 296 del 28 ottobre 2003 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr Durch den Ministererlass Nr. 296/03 zu den Mitteln, die für die autonomen italienischen Regionen und Provinzen zur Verfügung stehen, wird der autonomen Region Friuli — Venezia Giulia ein Betrag in Höhe von 1235000 EUR zugewiesen _BAR_ 1235000 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)–(7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 3.6.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine AusbildungsmaßnahmenDie Beihilfe ist für allgemeine und spezifische Ausbildungsmaßnahmen, wie in der beigefügten Dokumentation beschrieben, bestimmt: Decreto del Presidente della Giunta Regionale n. 0125/PRES dd. 20.04.2001 pubblicato sul Bollettino Ufficiale della regione, serie speciale, n. 9 del 18.6.2001 Estratto dell'allegato A al citato DPGR 0125/PRES/01 "Regolamento recante "Norme per l'attuazione del Programma Operativo regionale dell'Obiettivo 3"" art. 21 "Formazione specifica e Formazione generale" _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische AusbildungsmaßnahmenDie Beihilfe ist für allgemeine und spezifische Ausbildungsmaßnahmen, wie in der beigefügten Dokumentation beschrieben, bestimmt: Decreto del Presidente della Giunta Regionale n. 0125/PRES dd. 20.04.2001 pubblicato sul Bollettino Ufficiale della regione, serie speciale, n. 9 del 18.6.2001 Estratto dell'allegato A al citato DPGR 0125/PRES/01 "Regolamento recante "Norme per l'attuazione del Programma Operativo regionale dell'Obiettivo 3"" art. 21 "Formazione specifica e Formazione generale" _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Autonoma Friuli — Venezia Giulia, Direzione centrale del Lavoro, Formazione, Università e Ricerca (già Direzione regionale della Formazione Professionale) _BAR_
Anschrift: Via S. Francesco n. 37 I-34100 Trieste e-mail: formazione.prof.@regione.fvg.it _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 5 der Verordnung schließt die Maßnahme die Gewährung von Einzelbeihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung bei der Kommission voraus, wenn die Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ _BAR_ Nein _BAR_
Hinweis _BAR_ Ab dem 1. Januar 2005 verpflichtet sich die Regionalverwaltung, die genannte Vorschrift an die neue Definition von kleinen, mittleren und Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 (2003/361/EG) anzupassen _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 44/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Gesamtes Staatsgebiet _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Internet-Schulung für Arbeitnehmer (INTRO) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Orden ITC/2406/2005, de 20 de julio (BOE 174) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 3 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ 15 Mio. EUR _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 22.7.2005 bis zum 30.6.2007 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.6.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerio de Industria, Turismo y Comercio _BAR_
Anschrift: Capitán Haya, 41 E–28071 Madrid _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 48/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Katalonien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Anreize für die Neuausrichtung der Produktion von Unternehmen, die dem internationalen Wettbewerb stark ausgesetzt sind _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Orden TRI/298/2005, de 15 de junio, por la que se aprueban las bases reguladoras de incentivos a la reorientación de actividades productivas para empresas fuertemente expuestas a la competencia internacional, y se abre la convocatoria para el año 2005 (DOGC no 4417 de 1.7.2005) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,2 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.7.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial (CIDEM) _BAR_
Anschrift: Paseo de Grácia, 129 E-08008 Barcelona _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 68/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Bayern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Tourismusakademie Ostbayern gGmbH Pfarrer-Seidl-Straße 1 D-93413 Cham _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Bay HO, VO (EG) Nr. 1260/1999, VO (EG) Nr. 1784/1999, EPPD zu Ziel 2, Programmergänzung zu Ziel 2 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 534027 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 27.10.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ 31.12.2006 (Ende der Beihilfe) 31.12.2007 (Auszahlung der letzten Rate) _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Zentrum Bayern Familie und Soziales _BAR_
Anschrift: Hegelstraße 2, D-95447 Bayreuth _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 71/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Bundesland Brandenburg _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Richtlinie zur Förderung der Kompetenzentwicklung durch Qualifizierung in kleinen und mittleren Unternehmen im Land Brandenburg _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Landeshaushaltsordnung (LHO) § 44 und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 4,7 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab 1.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja (außer Banken, Sparkassen und Versicherungsunternehmen) _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: LASA Brandenburg GmbH _BAR_
Anschrift: Wetzlarer Straße 54 D-14482 Potsdam _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Einzelbeihilfen für größere Vorhaben werden nicht gewährt _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 72/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Bundesland Brandenburg _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Rolls Royce Deutschland Ltd. & Co KG _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,47 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 19.9.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 30.11.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Landesagentur für Struktur und Arbeit Brandenburg GmbH _BAR_
Anschrift: Wetzlarer Str.
54 D-14482 Potsdam _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 142/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 12/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Freie und Hansestadt Hamburg _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Hamburger FuE-Förderrichtlinie _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ § 9 des Gesetzes über die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und der in der Wirtschaft tätigen freien Berufen _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,8. Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 3.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Behörde für Wirtschaft und Arbeit _BAR_
Anschrift: Alter Steinweg 4 D-20459 Hamburg _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 19/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Toskana _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Docup Ziel-2 Regione Toscana Jahre 2000-2006 — Maßnahme 1.1 — Aktion 1.1.1 "Unterstützung in Form rückzahlbarer Finanzhilfen für KMU" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Delibera G.R. n. 955 del 27.9.2004 Decreto n. 7324 del 10.12.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 55 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche: _BAR_ Ja _BAR_
—Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Toscana _BAR_
Anschrift: Via di Novoli, 26 I-50127 Firenze _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 160/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Richtlinien des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernäh-rung und Landwirtschaft (BMVEL) über die Verwendung des Zweckvermögens des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Renten-bank, Ziffer 2.1 vorwettbewerbliche Entwicklungsvorhaben und Ziffer 2.2 Markt- und Praxiseinführung. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ § 2 Abs.
1 des Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank vom 12. August 2005 (BGBl.
I, S. 2363) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Vorwettbewerbliche Entwicklungsvorhaben _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,5 Mio. EUR _BAR_
Markt- und Praxiseinführung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2,5 Mio. EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit a) Artikel 4 (2) — (6) und b) Artikel 5a und 5b der Verordnung a)15 % bei kleinen Unternehmen 7,5 % bei mittleren Unternehmenb)vorwettbewerbliche Entwicklungsvorhaben max 35%Durchführbarkeitsstudien max. 75 % _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem auf die Veröffentlichung der o.g. Richtlinien im Bundes-anzeiger folgenden Tag.
Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist eingeleitet, sie erfolgt frühestens 10 Werktage nach der Mitteilung der Beihilfenummer durch die Kommission _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 30.6.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen Förderung der KMU bei der vor-wettbewerblichen Entwicklung und Markt- und Praxiseinführung von Innovationen durch Förderung von Investitionen (Art. 2 lit. j und Art. 4 VO (EG) Nr. 70/2001), vorwettbewerbliche Entwicklungsvorhaben und Durchführbarkeitsstudien (Art. 5a und 5b VO (EG) Nr. 70/2001) _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Landwirtschaftliche Rentenbank _BAR_
Anschrift: Hochstr.
2 D-60313 Frankfurt am Main _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 195/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Wales _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Verbesserung betrieblicher Verfahren _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Welsh Development Agency Act 1975 as amended _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,25 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.11.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Welsh Development Agency _BAR_
Anschrift: Plas Glyndwr Kingsway Cardiff CF10 3AH United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 196/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Murcia _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Regionales Programm zur Förderung innovativer Maßnahmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ley 6/86, de 24 de mayo; y bases reguladoras y convocatoria publicada en el Boletín Oficial de la Región de Murcia, no 248 de 27 de octubre de 2005 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 750000 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 28.10.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.6.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Instituto de fomento de la Región de Murcia _BAR_
Anschrift: Juan A. Gutiérrez Avda de la Fama, 3 E-30003 Murcia _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 200/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys (Ziel-1-Gebiet) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ SA Partners Ltd. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 Council Regulation (EC) No 1260/1999 The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (no./906/2000) The Structural Funds (National Assembly for Wales) Designation 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 189559 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.11.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 Hinweis: Wie angegeben wurde die Beihilfe vor dem 31.12.2006 bewilligt.
Entsprechende Zahlungen können (gemäß N+2) bis 31.3.2008 geleistet werden _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: National Assembly for Wales _BAR_
Anschrift: C/o Welsh European Funding Office Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 203/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Asturias _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfen zur Durchführung innovativer Projekte _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Resolución del Presidente del Instituto de Desarrollo Económico del Principado de Asturias, por la que se establecen ayudas a empresas en el marco del programa INNOVA EMPRESAS _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ 1 Mio. EUR _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 20.12.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.6.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Instituto de desarrollo económico del Principado de Asturias _BAR_
Anschrift: Parque tecnológico de Asturias Llanera, Principado de Asturias, Spanien _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 204/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Sonhoe Development Company Ltd _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regional Development Act 1999 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 2,5 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.12.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.3.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Fergus Mitchell _BAR_
Anschrift: ONE NorthEast Stella House Goldcrest Way Newburn Riverside Newcastle Upon Tyne NE15 8NY United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 207/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys (Ziel-1-Gebiet) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Programm zur Sanierung der Innenstadt von Neath _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Council Regulation (EC) No 1260/1999 The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (no.906/2000) Local Government Act 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 749215 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 6.12.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 Hinweis: Wie angegeben wurde die Beihilfe vor dem 31.12.2006 bewilligt.
Entsprechende Zahlungen können (gemäß N+2) bis 30.6.2008 geleistet werden _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: National Assembly for Wales _BAR_
Anschrift: C/o Welsh European Funding Office Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 210/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys (Ziel-1-Gebiet) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Brawdy Business Park Ltd. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Council Regulation (EC) No 1260/1999 The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (no./906/2000) The Structural Funds (National Assembly for Wales) Designation 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 189280 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 4.2.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.3.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
sonstige Dienstleistungen (Entwicklung von Unternehmensbereichen/Büroräumen) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: National Assembly for Wales _BAR_
Anschrift: C/o Welsh European Funding Office Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags
Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden
(2006/C 144/02)
Datum des Beschlusses : 27.4.2006
Mitgliedstaat : Frankreich
Beihilfe Nr : N 165/2005
Titel : Befristete Beihilfen für die tierische Erzeugung in den französischen überseeischen Departments im Jahr 2005 zur Ergänzung der Gemeinschaftsförderung
Zielsetzung : Ergänzung der für 2005 vorgesehenen Gemeinschaftsförderung und Verlängerung der für dasselbe Jahr vorgesehenen Beihilfen je Tier (Betriebsbeihilfen)
Rechtsgrundlage : Nationale: les articles L 621-1 et suivants du code rural
Haushaltsmittel : 1,8 Mio. EUR
Beihilfeintensität oder -höhe : "De-minimis-Beihilfe"
Laufzeit : 2005
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/
Datum des Beschlusses : 12.4.2006
Mitgliedstaat : Italien (Apulien)
Beihilfe Nr : N 180/06
Titel : Maßnahmen in Agrargebieten, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden (Wirbelsturm am 22. Februar 2005 in der Provinz Brindisi)
Zielsetzung : Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben
Rechtsgrundlage : Decreto legislativo n. 102/2004
Haushaltsmittel : Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)
Beihilfeintensität oder -höhe : Bis 100 %
Laufzeit : Bis zum Ende der Zahlungen
Andere Angaben : Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622endg. vom 7. Juni 2005)
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/
Datum der Annahme des Beschlusses : 26.4.2006
Mitgliedstaat : Vereinigtes Königreich (Wales)
Beihilfe Nr : N 183/2006
Titel : Erweiterung des nationalen Scrapie-Plans für Großbritannien (Wales)
Zielsetzung : Verlängerung des nationalen Scapie-Plans für Großbritannien um 2 Jahre ausschließlich für Wales mit einer Budgeterhöhung und Verschärfung der Kriterien
Rechtsgrundlage : Keine gesetzliche Regelung
Haushaltsmittel : Erhöhung des Budgets: 6 Mio. GBP (8,72 Mio. EUR)
Beihilfeintensität oder -höhe : Bis zu 100 %
Laufzeit : Verlängerung um 2 Jahre bis 31. März 2008
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/
Datum des Beschlusses : 27.4.2006
Mitgliedstaat : Italien (Toskana)
Beihilfe Nr : N 197/06
Titel : Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (anhaltende Regenfälle und Tornados vom 22. Oktober 2005 bis 13. Dezember 2005 in der Provinz Catania, Enna und Ragusa)
Zielsetzung : Ausgleich für Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Betrieben infolge ungünstiger Witterungsbedingungen (anhaltende Regenfälle und Tornados vom 22. Oktober 2005 bis 13. Dezember 2005 in der Provinz Catania, Enna und Ragusa)
Rechtsgrundlage : Decreto legislativo 102/2004: "Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale"
Haushaltsmittel : Aus den Haushaltsmitteln der im Rahmen des Dossiers NN 54/A/04 genehmigten Regelung zu finanzieren
Beihilfeintensität oder -höhe : Bis zu 100 %
Laufzeit : Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Regelung
Andere Angaben : Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen der Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/
Datum des Beschlusses : 26.4.2006
Mitgliedstaat : Spanien (Murcia)
Beihilfe Nr : N 206/2006
Titel : Beihilfen für Fortbildung und Technologietransfer in der Agrar- und Ernährungswirtschaft
Zielsetzung : Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe, bessere Anpassung der Erzeugung an die Nachfrage und Diversifizierung der Tätigkeiten durch Fortbildung der Landwirte und Technologietransfert, wobei Synergien zwischen den beiden Instrumenten angestrebt werden
Rechtsgrundlage : "Orden de la Consejería de Agricultura y Agua, por la que se hace pública la convocatoria en el año 2006 de las líneas de ayuda para Programas de colaboración para la formación y transferencia tecnológica del sector agroalimentario y del medio rural"
Haushaltsmittel : 923000 EUR
Beihilfeintensität oder -höhe : Der Beihilfehöchstsatz für Fortbildung beträgt 100 % für die Unterrichtsausgaben und 75 % für die Ausgaben zur Kursbegleitung.
Der Beihilfehöchstsatz für Technologietransfer liegt bei 75 % der zuschussfähigen Ausgaben (Anmerkung: Bei den im Rahmen der Technologietransferprogramme getätigten Infrastrukturinvestitionen (diese sind nicht produktionsorientiert, sondern dienen der Erprobung von Techniken im Hinblick auf deren Weitergabe an alle Landwirte) ist der Beihilfesatz für die begünstigten Einheiten auf 40 % der Kosten des jeweiligen Technologietransferprogramms begrenzt, und die Beihilfen überschreiten nicht 15 % des Gesamtbudgets der Beihilferegelung.)
Laufzeit : Ein Jahr (2006)
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/
Datum der Annahme des Beschlusses : 26.4.2006
Mitgliedstaat : Deutschland
Beihilfe Nr : N 277/2003
Titel : Übertragung von Naturschutzflächen
Zielsetzung : Naturschutzflächen des Bundes in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Niedersachsen von bis zu 32000 Hektar sollen kostenlos auf diese Länder oder Naturschutzstiftungen und –einrichtungen übertragen werden.
Die deutschen Behörden haben zugesichert, dass die Naturschutzbestimmungen eingehalten werden
Rechtsgrundlage : Ausgleichsleistungsgesetz
Haushaltsmittel : Unbestimmt
Beihilfeintensität oder -höhe : Keine Beihilfe
Laufzeit : Unbegrenzt
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/
Datum der Annahme des Beschlusses : 24.3.2006
Mitgliedstaat : Deutschland (Baden-Württemberg)
Beihilfe Nr : N 349/2004
Titel : Erhaltung von Biotopen und Landschaftspflege
Zielsetzung : Maßnahmen zur Pflege naturschutzrelevanter Flächen sowie Ausgleichszahlungen für die Aufgabe oder die Verlagerung von Betriebsstätten aus ökologischen Gründen
Rechtsgrundlage : "Landschaftspflegerichtlinie des Landes Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2001"
Haushaltsmittel :
Landschaftspflege und Erhaltung von Biotopen: rund 6 Mio. EUR jährlich
Ausgleich für die Aufgabe oder die Verlagerung einer Betriebsstätte: rund 0,2 Mio. EUR jährlich
Beihilfeintensität oder -höhe : bis zu 100 %
Laufzeit : unbegrenzt
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/
Datum der Annahme des Beschlusses : 24.3.2006
Mitgliedstaat : Slowakische Republik
Beihilfe Nr : N 407/05
Titel : Umstrukturierungshilfe für die Firma Roľnícka spoločnosť a.s. in Bottovo
Zielsetzung : Umstrukturierung des Unternehmens
Rechtsgrundlage :
Zákon č.
328/1991 Zb. o konkurze a vyrovnaní v znení neskorších predpisov.
Zákon č.
511/1992 Zb. o správe daní a poplatkov a o zmenách v sústave územných finančných orgánov v znení neskorších predpisov
Haushaltsmittel : 4996690 SKK
Beihilfeintensität oder -höhe : Keine Beihilfemaßnahme
Laufzeit : Einmalig
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Datum der Annahme des Beschlusses : 24.3.2006
Mitgliedstaat : Dänemark
Aid No : N 416/05
Titel : Beihilfe für Beratungsdienste im Kartoffelsektor
Zielsetzung : Verbesserung von Anbau, Handhabung und Behandlung von Kartoffeln.
Die Beihilfe in Höhe von 70000 DKK soll Dansk Landsbrugsrådgivning, Landcentret für ein Projekt gewährt werden, bei dem sechs Personen zu spezialisierten Kartoffelanbauberatern geschult werden.
Nach der Ausbildung beraten diese Kartoffelanbauberater die Kartoffelerzeuger in Dänemark in Fragen des Anbaus, der Handhabung und Behandlung von Kartoffeln.
Alle Kartoffelerzeuger können diese Dienstleistung in Anspruch nehmen.
Die dänischen Behörden haben bestätigt, dass die Kartoffelerzeuger die einzigen Begünstigten der Beihilfe sind
Rechtsgrundlage : Bekendtgørelse nr.
973 af 4. december 2003 om produktionsafgift på kartofler)
Haushaltsmittel : Etwa 70000 DKK (etwa 9383 EUR)
Beihilfeintensität oder -höhe : 30 DKK pro Stunde Beratung
Laufzeit : Einmalig
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Datum der Annahme des Beschlusses : 12.4.2006
Mitgliedstaat : Niederlande
Beihilfe Nr : N 438/2005
Titel : Änderung der steuerähnlichen Abgaben im Sektor Obst und Gemüse
Zielsetzung : Finanzierung der Absatzförderung bei Zwiebeln und Pilzen, der Werbung für Obst und Gemüse, der Forschung im Bereich Gartenbauerzeugnisse und zur Förderung der Qualitätskontrolle.
Diese Beihilfemaßnahme betrifft eine Änderung der Finanzierung dahingehend, dass die steuerähnlichen Abgabe für die Erzeuger von Gemüse und Erdbeeren nicht länger aufgrund des Einkommens, sondern aufgrund der mit diesen Kulturen bestellten Anbauflächen in Hektar berechnet werden.
Außerdem wird die Mittelobergrenze für diese Maßnahme auf 20 Mio. EUR pro Jahr angehoben
Rechtsgrundlage : Verordening van het Productschap voor Tuinbouw bestemmingsheffing vollegrondsgroenten 2005
Haushaltsmittel : Die Mittelobergrenze beträgt 20 Mio. jährlich, doch werden die Mittel in der nächsten Zukunft diese Grenze nicht erreichen
Laufzeit : Unbefristet
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Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
(2006/C 144/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der finnische Staat (Ministerium für Verkehr und Kommunikation) hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für den Linienflugverkehr gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern. Die Einzelheiten dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wurden am 20. August 2005 bzw. am 28. September 2005 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204 bzw. C 238 veröffentlicht.
Die geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen treten am 1. August 2006 für die Strecke Helsinki-Varkaus-Savonlinna in Kraft.
Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in Bezug auf regelmäßige Flugverbindungen nach Mikkeli enden mit der Veröffentlichung dieser Mitteilung.
Für die Strecke Helsinki-Varkaus-Savonlinna gelten folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen.
Mindestzahl der Flüge:
An Werktagen sind zwischen Helsinki und Varkaus bzw. Helsinki und Savonlinna montags bis freitags mindestens drei Flüge in jeder Richtung durchzuführen, wobei Feiertage und allgemein arbeitsfreie Tage davon ausgenommen sind.
Der frühmorgendliche Flug ist mit der Streckenführung Savonlinna-Varkaus-Helsinki und der spätabendliche Flug mit der Streckenführung Helsinki-Varkaus-Savonlinna durchzuführen.
Samstags ist wenigstens ein Flug von Savonlinna über Varkaus nach Helsinki durchzuführen und sonntags wenigstens ein Flug von Helsinki über Varkaus nach Savonlinna.
Der Flugplan kann in Ferienzeiten um Weihnachten und bei anderen Feiertagen der Nachfrage angepasst werden.
Im Sommer sind während der Opernfestspiele in Savonlinna an Werktagen zwischen Helsinki und Savonlinna montags bis freitags mindestens drei Flüge in jeder Richtung durchzuführen und sonntags zwei Flüge.
Während der Opernfestspiele in Savonlinna müssen keine Flüge zwischen Helsinki und Varkaus vorgesehen werden.
Flugzeiten:
Montags bis freitags müssen die morgendlichen Flüge ab Savonlinna und Varkaus das Umsteigen auf wichtige internationale Anschlussflüge ab Helsinki-Vantaa ermöglichen, und abends ist eine Umsteigemöglichkeit von wichtigen internationalen Flügen in Helsinki-Vantaa nach Savonlinna und Varkaus vorzusehen.
Montags bis freitags muss der Direktflug von Helsinki-Vantaa vor 8.30 in Savonlinna und Varkaus ankommen.
Außerdem sind montags bis freitags Direktflüge von Savonlinna und Varkaus durchzuführen, die vor 9.40 Uhr in Helsinki-Vantaa ankommen.
Von Helsinki-Vantaa sind nachmittags Direktflüge nach Savonlinna und Varkaus durchzuführen.
Von Savonlinna und Varkaus sind Direktflüge als späte Tagesrandverbindung durchzuführen.
Samstagmorgens muss es möglich sein, vom Flughafen Savonlinna bzw. Varkaus den Flughafen Helsinki-Vantaa zu erreichen.
Sonntags ist am späten Abend ein Flug von Helsinki-Vantaa über Varkaus nach Savonlinna durchzuführen.
Der Flugplan kann in Ferienzeiten um Weihnachten und bei anderen Feiertagen der Nachfrage angepasst werden.
Im Sommer sind während der Opernfestspiele in Savonlinna an jedem Wochentag vormittags und mittags Hin- und Rückflüge zwischen Helsinki-Vantaa und Savonlinna durchzuführen.
Außerdem muss während des Opernfestivals montags bis freitags nachmittags ein Flug von Helsinki-Vantaa nach Savonlinna und abends nach Mitternacht ein Flug von Savonlinna nach Helsinki-Vantaa durchgeführt werden.
Sitzplatzkapazität:
Die Sitzplatzkapazität pro Flug muss sich auf mindestens 32 Sitze belaufen.
Der Sitzladefaktor darf im Monatsdurchschnitt 80 % nicht überschreiten.
Während der Opernfestspiele in Savonlinna muss die Sitzplatzkapazität auf den Flügen am Tag, am Nachmittag und am Abend auf 68 Plätze erhöht werden, oder alternativ muss die Kapazität durch Zusatzflüge vergrößert werden, so dass diese zusätzliche Anforderung erfüllt werden kann.
Als Gepäck- und Frachtkapazitäten für Fluggäste sind in voll ausgelasteten Flugzeugen und unter normalen Witterungsbedingungen 8 kg Handgepäck und mindestens 20 kg im Laderaum befördertes Handgepäck vorzusehen.
Tarife und Flugscheinverkauf:
Der Preis für den einfachen Flug zwischen Savonlinna und Helsinki und für den einfachen Flug zwischen Varkaus und Helsinki darf einschließlich Steuern und Gebühren 160 Euro nicht überschreiten.
Für mindestens 25 % der Flugscheine müssen Sondertarife gelten.
Das Luftfahrtunternehmen muss für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegende Flugstrecke ein Interline-Abkommen mit mindestens einem anderen Beförderungsunternehmen schließen, das vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus eine Fluglinie betreibt.
Das Interline-Abkommen muss die gleichen oder entsprechende Bedingungen aufweisen, und für die für Flüge dieser Strecke geltenden Tarife ist ein den internationalen Bestimmungen entsprechendes Verrechnungssystem festzulegen.
Das Luftfahrtunternehmen muss Interline-Abkommen mit allen unter gleichen oder entsprechenden Bedingungen mit allen hieran interessierten Luftfahrtunternehmen schließen, die vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus Flugdienste betreiben.
Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation kann zur Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht bei dem Luftfahrtunternehmen die erforderlichen Angaben zu den Interline-Abkommen und den in diesem Rahmen vereinbarten Konditionen einholen.
Das Luftfahrtunternehmen muss ein in Finnland geltendes internationales System für die Reservierung und Ausstellung von Flugscheinen sowie ein IATA-Interline-Abkommen anwenden, das auch die Durchtarifierung und die Weiterleitung des Gepäcks regelt.
Das internationale System für die Reservierung und Ausstellung von Flugscheinen muss Auskunft über Tarife und Flugpläne geben.
Das Luftfahrtunternehmen muss mit mindestens einem Unternehmen, das vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus internationale Flugdienste betreibt, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Durchtarifierung schließen.
Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden.
Kontinuität:
Die Nichteinhaltung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der in Rede stehenden Strecke kann verwaltungsbehördlich und/oder gerichtlich geahndet werden.
Luftfahrtunternehmen, die beabsichtigen den Linienflugbetrieb einzustellen, müssen dies der finnischen Zivilluftfahrtbehörde spätestens sechs Monate vor Einstellung des Flugbetriebs mitteilen.
Zugänglichkeit für Behinderte:
Die Luftfahrtunternehmen müssen sicherstellen, dass den Bedürfnissen von Behinderten entsprochen wird.
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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags
Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden
(2006/C 146/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Datum der Annahme des Beschlusses : 5.10.2005
Mitgliedstaat : Vereinigtes Königreich (Nordirland)
Beihilfe Nr. : N 190a/2005
Titel : Änderung der Klimawandel-Abgabe (C 18/2001)
Zielsetzung - mit einer Energieintensität von mindestens 12 % oder
- mit einer Energieintensität von 3 % bis 12 %, wenn die Importquote der Branche mindestens 50 % die Exportquote der Branche mindestens 30 % beträgt.
Der Beschluss gilt für die neuen Klimawandelvereinbarungen mit der britischen Vereinigung für verdichtete Treibgase und der "Kaolin and Ball Clay Association".
Rechtsgrundlage : Finance Act 2000
Haushaltsmittel : Ca. 25 Mio. GBP/Jahr
Laufzeit : Bis zum 31.3.2011
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Datum der Annahme der Entscheidung : 20.4.2004
Mitgliedstaat : Belgien
Beihilfe Nr. : N 604/2003
Titel : Wiedereingliederung von Beschäftigten, die im Rahmen einer Umstrukturierung von ihrem Unternehmen entlassen wurden
Zielsetzung : Förderung einer aktiven Wiedereingliederungspolitik
Rechtsgrundlage : Loi-programme du 22 décembre 2003/Programmawet van 22 december 2003
Haushaltsmittel : 25 Mio. EUR für 2004 und 50 Mio. EUR für 2005
Beihilfeintensität oder –höhe : Erstattung der Wiedereingliederungskosten pro Arbeitnehmer höchstens 1800 EUR; Senkung des Arbeitnehmerbeitrags um höchstens 1200 EUR pro Arbeitnehmer; Senkung des Arbeitergeberbeitrags um höchstens 1200 EUR pro Arbeitnehmer
Laufzeit : Pilotprojekt
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Verwaltungkommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
(2006/C 146/06)
In den Jahresdurchschnittskosten ist die 20 %ige Kürzung nach Artikel 94 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 nicht berücksichtigt.
Die Nettomonatsdurchschnittskosten sind um 20 % gekürzt.
DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 1996 [1]
I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 1996 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ Jährlich _BAR_ Netto monatlich _BAR_
Liechtenstein _BAR_ nicht beantragt _BAR_ nicht beantragt _BAR_
II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 1996 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ Jährlich _BAR_ Netto monatlich _BAR_
Liechtenstein
—je Familie _BAR_ CHF 5710,08 _BAR_ CHF 380,67 _BAR_
DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 1997 [2]
I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 1997 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ Jährlich _BAR_ Netto monatlich _BAR_
Liechtenstein _BAR_ nicht beantragt _BAR_ nicht beantragt _BAR_
II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 1997 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ Jährlich _BAR_ Netto monatlich _BAR_
Liechtenstein
—je Familie _BAR_ CHF 6116,94 _BAR_ CHF 407,80 _BAR_
DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 1998 [3]
I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 1998 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ Jährlich _BAR_ Netto monatlich _BAR_
Liechtenstein _BAR_ nicht beantragt _BAR_ nicht beantragt _BAR_
II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 1998 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ Jährlich _BAR_ Netto monatlich _BAR_
Liechtenstein
—je Familie _BAR_ CHF 6693,41 _BAR_ CHF 446,23 _BAR_
—pro Kopf _BAR_ CHF 6255,52 _BAR_ CHF 417,03 _BAR_
DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 1999 [4]
I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 1999 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ Jährlich _BAR_ Netto monatlich _BAR_
Liechtenstein _BAR_ nicht beantragt _BAR_ nicht beantragt _BAR_
II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 1999 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ Jährlich _BAR_ Netto monatlich _BAR_
Liechtenstein
—je Familie _BAR_ CHF 7055,38 _BAR_ CHF 470,36 _BAR_
—pro Kopf _BAR_ CHF 6656,02 _BAR_ CHF 443,73 _BAR_
DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2000 [5]
I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 2000 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ Jährlich _BAR_ Netto monatlich _BAR_
Liechtenstein _BAR_ nicht beantragt _BAR_ nicht beantragt _BAR_
II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2000 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ Jährlich _BAR_ Netto monatlich _BAR_
Liechtenstein
—je Familie _BAR_ CHF 7428,71 _BAR_ CHF 495,25 _BAR_
—pro Kopf _BAR_ CHF 6942,72 _BAR_ CHF 462,85 _BAR_
DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2002 [6]
I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates im Jahr 2002 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ Jährlich _BAR_ Netto monatlich _BAR_
Griechenland _BAR_ EUR 670,52 _BAR_ EUR 44,70 _BAR_
Norwegen _BAR_ NOK 26668 _BAR_ NOK 1778 _BAR_
II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2002 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:
_BAR_ Jährlich _BAR_ Netto monatlich _BAR_
Griechenland _BAR_ EUR 1276,62 _BAR_ EUR 85,11 _BAR_
Norwegen _BAR_ NOK 48745 _BAR_ NOK 3250 _BAR_
DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2003 [7]
I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 2003 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ Jährlich _BAR_ Netto monatlich _BAR_
Luxemburg _BAR_ EUR 2234,06 _BAR_ EUR 148,94 _BAR_
Griechenland _BAR_ EUR 766,13 _BAR_ EUR 51,08 _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_ GBP 1724,50 _BAR_ GBP 114,97 _BAR_
II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2003 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:
_BAR_ Jährlich _BAR_ Netto monatlich _BAR_
Luxemburg _BAR_ EUR 6019,65 _BAR_ EUR 401,31 _BAR_
Griechenland _BAR_ EUR 1490,78 _BAR_ EUR 99,39 _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_ GBP 2605,81 _BAR_ GBP 173,72 _BAR_
DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2004 [8]
I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 2004 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ Jährlich _BAR_ Netto monatlich _BAR_
Tschechische Republik
—versicherte Personen und Rentner unter 65 Jahren _BAR_ CZK 11398,00 _BAR_ CZK 759,85 _BAR_
Luxemburg _BAR_ EUR 2362,70 _BAR_ EUR 157,51 _BAR_
Deutschland
—pro Kopf _BAR_ EUR 1034,73 _BAR_ EUR 68,98 _BAR_
Liechtenstein _BAR_ CHF 3607,62 _BAR_ CHF 240,51 _BAR_
Schweden _BAR_ SEK 14557,99 _BAR_ SEK 970,53 _BAR_
Slowakische Republik
—versicherte Personen und Rentner unter 65 Jahren _BAR_ SKK 8721,33 _BAR_ SKK 581,42 _BAR_
Frankreich _BAR_ EUR 1834,34 _BAR_ EUR 122,29 _BAR_
Malta _BAR_ MTL 230,25 _BAR_ MTL 15,35 _BAR_
II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2004 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:
_BAR_ Jährlich _BAR_ Netto monatlich _BAR_
Tschechische Republik
—Rentner und Familienangehörige von Rentner ab 65 Jahren _BAR_ 36037,41 CZK _BAR_ 2402,49 CZK _BAR_
Luxemburg _BAR_ 7161,42 EUR _BAR_ 477,43 EUR _BAR_
Deutschland
—pro Kopf _BAR_ 4184,79 EUR _BAR_ 278,99 EUR _BAR_
Liechtenstein _BAR_ 7812,50CHF _BAR_ 520,83 CHF _BAR_
Schweden _BAR_ 39006,75 SEK _BAR_ 2600,45 SEK _BAR_
Slowakische Republik
—Rentner und Familienangehörige von Rentner ab 65 Jahren _BAR_ 25653,29 SKK _BAR_ 1710,22 SKK _BAR_
Frankreich _BAR_ 4621,96 EUR _BAR_ 308,13 EUR _BAR_
Malta _BAR_ 595,48 MTL _BAR_ 39,70 MTL _BAR_
[1] Durchschnittskosten 1996:
- Spanien und Luxemburg (ABl.
C 303 vom 2.10.1998).
- Belgien, Irland, die Niederlande und Portugal (ABl.
C 56 vom 26.2.1999).
- Deutschland, Österreich und Vereinigtes Königreich (ABl.
C 228 vom 11.8.1999).
- Griechenland, Frankreich und Schweden (ABl.
C 27 vom 29.1.2000).
- Italien (ABl.
C 211 vom 28.7.2001).
- Norwegen (ABl.
C 182 vom 31.7.2002).
[2] Durchschnittskosten 1997:
- Spanien (ABl.
C 228 vom 11.8.1999).
- Belgien, Griechenland, Irland, Luxemburg, Vereinigtes Königreich, die Niederlande, Portugal (ABl.
C 27 vom 29.1.2000).
- Deutschland, Frankreich, Österreich (ABl.
C 207 vom 20.7.2000).
- Schweden (ABl.
C 76 vom 8.3.2001).
- Italien (ABl.
C 211 vom 28.7.2001).
- Norwegen (ABl.
C 182 vom 31.7.2002).
[3] Durchschnittskosten 1998
- Spanien und Luxemburg (ABl.
C 27 vom 29.1.2000).
- Niederlande und Österreich (ABl.
C 207 vom 20.7.2000).
- Belgien, Deutschland und Portugal (ABl.
C 76 vom 8.3.2001).
- Vereinigtes Königreich (ABl.
C 211 vom 28.7.2001).
- Griechenland, Frankreich und Schweden (ABl.
C 20 vom 23.1.2002, Berichtigung: ABl.
C 34 vom 7.2.2002).
- Italien (ABl.
C 182 vom 31.7.2002).
- Irland (ABl.
C 3 vom 8.1.2003).
- Norwegen (ABl.
C 163 vom 12.7.2003).
[4] Durchschnittskosten 1999:
- Spanien und Österreich (ABl.
C 76 vom 8.3.2001).
- Deutschland (ABl.
C 211 vom 28.7.2001).
- Belgien, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Vereinigtes Königreich (ABl.
C 20 vom 23.1.2002) (Berichtigung: ABl.
C 34 vom 7.2.2002).
- Italien und Schweden (ABl.
C 182 vom 31.7.2002).
- Irland und Norwegen (ABl.
C 163 vom 12.7.2003).
[5] Durchschnittskosten 2000:
- Spanien und Luxemburg (ABl.
C 20 vom 23.1.2002).
- Belgien, Deutschland, Niederlande und Österreich (ABl.
C 182 vom 31.7.2002).
- Italien, Portugal und Schweden (ABl.
C 3 vom 8.1.2003).
- Norwegen und Vereinigtes Königreich (ABl.
C 163 vom 12.7.2003).
- Griechenland, Frankreich und Irland (ABl.
C 37 vom 11.2.2004).
[6] Durchschnittskosten 2002:
- Luxemburg und Österreich (ABl.
C 37 vom 11.2.2004).
- Belgien, Frankreich, Portugal, Schweden (ABl.
C 27 vom 3.2.2005, S. 4).
- Deutschland, Italien, Vereinigtes Königreich (ABl.
C 232 vom 21.9.2005, S. 3).
- Liechtenstein (ABl.
C 17 vom 24.1.2006).
[7] Durchschnittskosten 2003:
- Österreich, Spanien und die Schweiz (ABl.
C 27 vom 3.2.2005, S. 4).
- Deutschland, Frankreich, die Niederlande (ABl.
C 232 vom 21.9.2005, S. 3).
- Belgien, Portugal, Schweden und Liechtenstein (ABl.
C 17 vom 24.1.2006).
[8] Durchschnittskosten 2004:
- Lettland: (ABl.
C 232 vom 21.9.2005).
- Spanien, Österreich, die Schweiz und Slowenien (ABl.
C 17 vom 24.1.2006).
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Staatliche Beihilfe — Italien
Staatliche beihilfe Nr. C 18/2006 (ex N 524/2005) — Anreiz zum Unternehmenszusammenschluss
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 146/09)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 16. Mai 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
B-1049 Brüssel
Fax Nr.: (32-2) 296 12 42
Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
1. Verfahren
Die Maßnahme wurde am 18. Oktober 2005 angemeldet.
Nach der Anforderung zusätzlicher Auskünfte übermittelte Italien am 27. März 2006 aktuelle Informationen.
2. Beschreibung der Maßnahme, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet
Rechtsgrundlage für die Maßnahme ist Artikel 2 des Gesetzesdekrets Nr. 106 vom 17. Juni 2005 in der Fassung des Gesetzes Nr. 156 vom 31. Juli 2005.
Die Rechtsgrundlage enthält eine Stillhalteklausel.
Bei der Maßnahme handelt es sich um eine 10- %ige Steuergutschrift (auf der Basis der Irap), die kleinste und kleine Unternehmen desselben Sektors im Hinblick auf ihre Konsolidierung durch Fusion oder Übernahme gewährt wird.
Die Fusion bzw. Übernahme muss mindestens drei Jahre lang Bestand haben.
Zur Finanzierung der angemeldeten Maßnahme sind 120 Mio. EUR für das Jahr 2006, 242 Mio. EUR für 2007 und 122 Mio. EUR für 2008 vorgesehen.
Nach Angaben der italienischen Behörden kann die Maßnahme mit anderen Beihilfen kumuliert werden.
Da es sich um eine steuerliche Maßnahme handelt, gibt es keine förderfähigen Kosten.
3. Würdigung der Maßnahme
Die Kommission ist ebenso wie die italienischen Behörden der Auffassung, dass es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt.
Für die Maßnahme werden staatliche Mittel verwendet.
Sie ist selektiv, denn sie begünstigt nur kleinste und kleine Unternehmen, die die Steuergutschrift in Anspruch nehmen können.
Diese Unternehmen sind in Sektoren tätig, in denen Handel zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet, oder können in solchen Sektoren tätig sein.
Die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen.
Erstens ist die Förderung der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen ein Ziel, das gemäß den einschlägigen Vorschriften für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), insbesondere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, zulässig ist.
Während die Verordnung das KMU-Wachstum als Ziel anerkennt, das die Mitgliedstaaten durch Beihilfen unterstützen können, legt sie auch Bedingungen fest, die sicherstellen, dass solche Beihilfen den Wettbewerb nicht in einer Weise verfälschen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Nach der Verordnung können Beihilfen zur Förderung des KMU-Wachstums gewährt werden, in erster Linie jedoch für Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht zur Förderung der Übernahme anderer Unternehmen.
Die Kommission bezweifelt folglich, dass die fragliche Maßnahme mit der Begründung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft werden kann, dass sie das Wachstum von KMU fördert.
Zweitens werden in den von Italien übermittelten Informationen eine Reihe von Gründen genannt, weshalb italienische Unternehmen nur von geringer Größe sind.
Dies wird in erster Linie auf "ordnungspolitisches Versagen" zurückgeführt.
Die Kommission bezweifelt deshalb, dass eine befristete steuerliche Maßnahme notwendig und geeignet ist, um die fraglichen strukturellen Hemmnisse zu beseitigen.
Drittens bezweifelt die Kommission die Verhältnismäßigkeit der Steuerermäßigung. Der Anreiz ist nicht an die Kosten des jeweiligen Vorgangs gekoppelt und kann den Begünstigten Zufallsgewinne bringen, vor allem, wenn das neu gebildete Unternehmen ein Zusammenschluss aus vielen verschiedenen Unternehmen ist.
Viertens bezweifelt die Kommission die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt, weil sie mit anderen Beihilfen kumuliert werden kann.
Außerdem ist die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Auffassung, dass sie die Regelung zur Förderung von Unternehmenszusammenschlüssen nicht genehmigen kann, wenn diese automatisch für Unternehmen anwendbar ist, die unrechtmäßig erhaltene unvereinbare Beihilfen zurückzahlen müssen, selbst wenn diese Beihilfen im Rahmen einer Regelung gewährt wurden, insbesondere in den Fällen, in denen das Rückforderungsverfahren noch nicht begonnen hat und gegen Italien Untätigkeitsklage vor dem EuGH erhoben wurde.
Jegliche derartige automatische Anwendung würde es der Kommission unmöglich machen, die kumulierte Verfälschung durch die alte und die neue Beihilfe zu berücksichtigen.
DAS SCHREIBEN
"1. La Commissione desidera informarLa che intende iniziare, riguardo al provvedimento in oggetto, la procedura d'indagine di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE.
Procedimento
2. Le autorità italiane hanno notificato il provvedimento in oggetto con lettera del 18 ottobre 2005, alla quale la Commissione ha inviato una prima risposta il 10 novembre.
Le autorità italiane hanno fornito altre informazioni, in particolare studi economici di supporto, con lettera del 20 dicembre 2005, protocollata presso la Commissione il 22 dicembre (A/40729).
La Commissione ha chiesto ragguagli supplementari con lettera dell' 8 febbraio 2006 e le autorità italiane hanno risposto con due lettere, rispettivamente del 13 marzo (A/31911) e del 27 marzo 2006 (A/32302).
Descrizione
3. Scopo del provvedimento è favorire la crescita di microimprese e di piccole imprese mediante un processo di consolidamento (concentrazione o aggregazione di microimprese e piccole imprese).
4. La base giuridica del provvedimento è l'articolo 2 del decreto-legge 17 giugno 2005, n. 106, convertito dalla legge 31 luglio 2005, n. 156. Tale base giuridica comprende una clausola di sospensione.
5. Il provvedimento consiste in un credito d'imposta, da accordare a microimprese e piccole imprese del medesimo settore che si consolidano mediante concentrazione o aggregazione.
Il credito d'imposta è pari al 10 % della differenza tra il valore della produzione dell'impresa risultante dal processo di concentrazione e il valore della produzione dell'impresa più grande tra quelle partecipanti a tale processo.
Il valore della produzione è la base imponibile ai fini dell'imposta regionale sulle attività produttive (IRAP).
Tale credito può essere utilizzato come compensazione dei pagamenti di varie imposte societarie o di contributi sociali.
Benché vi sia un nesso con il processo di consolidamento, l'importo del credito d'imposta non viene calcolato sulla base degli investimenti o dei costi.
6. L'Italia ha già applicato un provvedimento analogo nel 2005 [1], nell'ambito del regolamento che prevede l'esenzione per categoria per gli aiuti alle PMI [2].
Tale precedente versione del provvedimento limita il credito d'imposta al massimale del 50 % dei costi di consulenza per il processo di concentrazione o aggregazione.
Le autorità italiane hanno informato che, dato il suddetto limite, il provvedimento ha avuto un'applicazione ridotta: sono state ricevute 132 domande, per un importo totale di 3442261 EUR di credito d'imposta.
Sono state accolte soltanto 46 domande, per l'importo totale di 415306 EUR.
7. Per il provvedimento ora notificato è stato previsto un bilancio di 120 milioni di EUR per il 2006, di 242 milioni di EUR per il 2007 e di 122 milioni di EUR per il 2008.
8. Potranno beneficiare del provvedimento imprese risultanti dalla concentrazione di microimprese e piccole imprese, ai sensi della definizione di PMI [3].
Data la sua natura fiscale, il provvedimento si applica solo ad imprese con sede stabile in Italia che possono, tuttavia, concentrarsi con imprese provenienti da tutto il SEE.
Il beneficio è limitato al caso delle operazioni alle quali partecipano due o più imprese del medesimo settore.
Le imprese in questione potranno ottenere il credito d'imposta soltanto se la loro concentrazione o aggregazione perdurerà per almeno tre anni.
9. Per beneficiare del credito d'imposta, le imprese devono inoltrarne domanda al Centro operativo di Pescara dell'Agenzia delle entrate.
L'esame delle domande viene effettuato secondo l'ordine cronologico di presentazione, fino a esaurimento dei fondi.
Le domande vengono accolte o respinte entro il lasso di tempo di 30 giorni.
10. Inoltre, le autorità italiane hanno informato che potranno beneficiare del provvedimento le imprese che realizzano profitti, dato che le imprese non redditizie non sarebbero in grado di avvalersi del credito d'imposta.
Le autorità italiane hanno anche segnalato che tale strumento fiscale presenta il vantaggio di essere concesso a posteriori e che in tal modo si agevolano i controlli a posteriori (il credito d'imposta viene revocato, per esempio, se la concentrazione si scinde prima di tre anni).
11. Per quanto riguarda il cumulo, le autorità italiane hanno informato che il provvedimento può cumularsi con altre misure di aiuto.
Poiché si tratta di un regime fiscale, non vi sono costi ammissibili.
12. Nella lettera dell' 8 febbraio 2006, la Commissione ha chiesto alle autorità italiane di sospendere l'erogazione del nuovo aiuto previsto dal regime di premi di concentrazione alle imprese che non avevano rimborsato aiuti incompatibili, in ottemperanza a precedenti decisioni di recupero, in particolare la decisione 2000/128/CE della Commissione, dell' 11 maggio 1999, relativa al regime di aiuti concessi dall'Italia per interventi a favore dell'occupazione (GU L 42 del 15.2.2000, pag.
1) e la decisione 2003/193/CE della Commissione, del 5 giugno 2002, relativa alle esenzioni fiscali e prestiti agevolati concessi dall'Italia in favore di imprese di servizi pubblici (GU L 77 del 24.3.2003, pag.
21).
Le autorità italiane hanno rifiutato d'impegnarsi in tal senso e hanno inoltre dichiarato che, a loro parere, non si può applicare ai regimi la giurisprudenza della sentenza Deggendorf, in base alla quale la Commissione deve controllare il cumulo tra vecchi e nuovi aiuti.
Valutazione
13. Le autorità italiane hanno notificato il provvedimento a norma dell'articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE.
Tale misura comprende una clausola di sospensione.
14. Le autorità italiane dichiarano che, a loro parere, il provvedimento in oggetto costituisce un aiuto.
Esso comporta l'intervento di risorse statali ed è selettivo, poiché favorisce soltanto le microimprese e piccole imprese che possono avvalersi del credito d'imposta.
Queste imprese sono o possono essere operanti in settori nei quali si effettuano scambi tra gli Stati membri.
Il provvedimento falsa o minaccia di falsare la concorrenza.
Secondo la Commissione, risultano soddisfatte le condizioni enunciate all'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE per riconoscere l'esistenza di un aiuto.
15. La Commissione ha quindi esaminato se il provvedimento possa esser ritenuto compatibile con il trattato CE.
16. Tale provvedimento non si configura come un aiuto ai consumatori, né come un aiuto inteso a porre rimedio ai danni provocati da inondazioni o altre calamità naturali.
Di conseguenza, ad esso non si applicano le deroghe previste all'articolo 87, paragrafo 2 del trattato CE.
17. La Commissione ha poi esaminato se il provvedimento possa considerarsi compatibile con le deroghe previste all'articolo 87, paragrafo 3 del trattato CE.
La Commissione osserva che lo scopo del provvedimento non consiste nel favorire lo sviluppo economico di determinate regioni, in quanto riguarda le imprese in tutto il territorio italiano.
18. Inoltre, la Commissione osserva che il provvedimento non è inteso a promuovere la realizzazione di un importante progetto di comune interesse europeo, né a porre rimedio a una perturbazione dell'economia di uno Stato membro.
Infine, la Commissione osserva che il provvedimento non si prefigge di promuovere la cultura o la conservazione del patrimonio, né rientra in altre categorie di aiuti.
19. La Commissione osserva invece che il provvedimento può rientrare nella deroga prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), riguardante gli aiuti intesi ad agevolare lo sviluppo di determinate attività.
20. In particolare, il provvedimento è destinato alle aggregazioni di microimprese e piccole imprese.
La promozione dello sviluppo delle microimprese e piccole imprese è riconosciuto come uno degli obiettivi degli aiuti, quale è sancito dall'adozione di norme specifiche riguardanti gli aiuti a favore delle PMI [4], in special modo nel regolamento n. 70/2001.
21. Tale regolamento, nel riconoscere che lo sviluppo delle PMI è un obiettivo che gli Stati membri possono favorire mediante aiuti [5], stabilisce le condizioni per assicurare che simili aiuti non falsino la concorrenza in misura contraria all'interesse comune.
In particolare, l'articolo 4 del regolamento consente l'erogazione di aiuti per la crescita delle PMI mediante investimenti o creazione di posti di lavoro [6], piuttosto che mediante acquisizioni esterne.
22. Il provvedimento non rispetta né le condizioni previste dall'articolo 4, né quelle di altri articoli del regolamento.
Di conseguenza, la Commissione dubita, in questa fase, che il provvedimento in esame possa essere ritenuto compatibile sulla base del fatto che promuova la crescita delle PMI.
23. In aggiunta, e ad ogni buon fine, la Commissione ha proceduto a valutare il provvedimento sotto gli aspetti della necessità, della proporzionalità e del numero limitato di effetti negativi.
Necessità dell'aiuto
24. Le autorità italiane hanno fatto notare che le minori dimensioni delle imprese italiane, rispetto ai partner UE, costituiscono un fallimento del mercato.
L'Italia ha presentato alcuni studi volti a dimostrare tale imperfezione.
Per esempio, uno studio effettuato di recente da un istituto di ricerca in materia economica [7] mostra che la struttura dimensionale delle imprese italiane esercita un'incidenza negativa sull'incremento della produttività e stima che, se in Italia vi fosse una struttura analoga a quella del resto dell'Europa, il settore manifatturiero avrebbe una produttività superiore del 20 %.
Le piccole imprese tendono a investire di meno nella R&S e nell'innovazione e sono meno in grado di trasformare in maggiore produttività gli investimenti nelle tecnologie dell'informazione e delle comunicazioni, il che a sua volta porta a una minore efficienza dell'economia, a tassi inferiori d'impiego delle nuove tecnologie ed a minore produttività, creando così una sorta di circolo vizioso, una trappola dimensionale.
25. Tuttavia, dai medesimi studi risulta che le cause di tale problema sono dovute soprattutto a questioni regolamentari, in misura tale che può sembrare opportuno parlare piuttosto di un "fallimento regolamentare".
L'Italia non è stata in grado d'indicare in qual modo il provvedimento in esame sia necessario per ovviare a tale imperfezione: ha informato che il provvedimento è stato adottato prescindendo da tali cause.
26. Di conseguenza, la Commissione dubita una misura fiscale temporanea sia necessaria ed appropriata a risolvere le difficoltà strutturali in questione.
Proporzionalità
27. Le autorità italiane hanno spiegato di essersi risolte a uno sgravio fiscale del 10 % mediante una semplice soluzione, consistente anzitutto nel decidere che era necessario un incentivo a due cifre per attrarre l'interesse dei potenziali beneficiari, e nel fissarlo poi al livello minimo di tale ordine di grandezza.
Inoltre, le autorità italiane hanno indicato che lo sgravio fiscale viene calcolato in base all'IRAP, che è un'imposta pagata da pressoché tutte le imprese ed è più onerosa per le imprese a impiego più intensivo di manodopera.
28. La Commissione ha dubbi riguardo alla proporzionalità di tale sgravio fiscale.
Pur riconoscendo che il sistema adottato dalle autorità italiane per stabilire il tasso dello sgravio fiscale ha il pregio della semplicità, la Commissione desidera altri chiarimenti sulla sua proporzionalità, poiché l'incentivo non è correlato ai costi causati dal processo di concentrazione o aggregazione e potrebbe esser tale da comportare inaspettati guadagni per i beneficiari.
In particolare, quando l'impresa risultasse dall'aggregazione di varie imprese, il valore del beneficio, misurato dalla differenza tra il valore della produzione della nuova entità e il valore della produzione della maggiore tra le imprese partecipanti nell'aggregazione, potrebbe essere estremamente elevato.
Cumulo
29. Le autorità italiane hanno informato che il provvedimento può cumularsi, in quanto si tratta di una misura fiscale non correlata a costi ammissibili.
La Commissione osserva anzitutto che ciò appare in contraddizione con l'articolo 8, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 70/2001 [8].
Beneficiari aventi ricevuto aiuti illegali ed incompatibili
30. Inoltre, la Commissione fa notare il problema del cumulo delle distorsioni risultanti dall'aiuto ricevuto nell'ambito del regime di premi di concentrazione con altre distorsioni derivanti da aiuti illegittimi e incompatibili, in particolare quelli previsti nei regimi menzionati al punto 12, che non sono ancora stati rimborsati.
Nella sentenza del 15 maggio 1997, la Corte di giustizia ha statuito che "quando la Commissione esamina la compatibilità di un aiuto con il mercato comune, deve prendere in considerazione tutti gli elementi pertinenti, ivi compreso, eventualmente, il contesto già esaminato in una decisione precedente, nonché gli obblighi che tale decisione precedente abbia potuto imporre ad uno Stato membro".
Secondo la Corte di giustizia, la compatibilità di un nuovo aiuto può dipendere dall'esistenza di un precedente aiuto illegittimo che non sia stato restituito, poiché l'effetto cumulativo degli aiuti potrebbe produrre gravi distorsioni della concorrenza nel mercato comune.
Di conseguenza, la Commissione, nell'esaminare la compatibilità di un aiuto di Stato con il mercato comune, ha la facoltà di prendere in considerazione al tempo stesso l'effetto cumulativo di tale aiuto con un aiuto precedente e il fatto che l'aiuto precedente non sia stato rimborsato [9].
31. In applicazione della giurisprudenza Deggendorf, la Commissione valuta una nuova misura di aiuto tenendo conto dell'eventualità che i beneficiari non abbiano ottemperato a precedenti decisioni con le quali la Commissione stessa abbia ordinato loro di rimborsare precedenti aiuti illegittimi e incompatibili.
In simili casi, la Commissione deve accertare gli effetti che esercita sui beneficiari il combinarsi del nuovo aiuto con i precedenti aiuti incompatibili che non sono stati ancora restituiti.
32. La Commissione nota che, nel caso in esame, le autorità italiane hanno rifiutato d'impegnarsi a non erogare il nuovo aiuto previsto dal regime di premi di concentrazione alle imprese che non hanno ancora rimborsato l'aiuto incompatibile, in ottemperanza alle decisioni di recupero menzionate al punto 12. Le autorità italiane hanno dichiarato che, a loro parere, la giurisprudenza Deggendorf non si applica ai regimi.
33. La Commissione fa notare anzitutto che la giurisprudenza Deggendorf si applica a tutti i tipi di aiuto, che siano concessi singolarmente o nell'ambito di regimi.
34. In secondo luogo, la Commissione rammenta alle autorità italiane l'esigenza di eseguire le decisioni in materia di aiuti di Stato, in particolare quando esse impongono il recupero di aiuti illegittimi e incompatibili mediante rimborso da parte dei beneficiari.
35. In considerazione di quanto detto sinora, e in applicazione della giurisprudenza Deggendorf, a questo stadio la Commissione ritiene di non poter approvare il regime di premi di concentrazione, se questo si applica automaticamente ad imprese che devono ripagare precedenti aiuti illegali ed incompatibili, anche se tali aiuti erano stati erogati in base ad un regime, in particolare nei casi menzionati al punto 12.
36. Su tale aspetto, la Commissione chiede il parere delle autorità italiane e delle parti interessate.
Conclusioni
37. In base alle precedenti considerazioni, e agendo secondo la procedura stabilita all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE, la Commissione chiede all'Italia di presentarle le sue osservazioni e di trasmetterle, entro un mese dalla data alla quale avrà ricevuto la presente lettera, tutte le informazioni che possano essere utili per valutare il provvedimento.
38. La Commissione rammenta all'Italia che l'articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE ha effetto sospensivo e richiama l'attenzione sull'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, a norma del quale tutti gli aiuti illegittimi possono essere recuperati presso i beneficiari.
39. La Commissione avverte l'Italia che informerà le parti interessate, pubblicando la presente lettera e una sintesi del caso nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Inoltre, la Commissione informerà le parti interessate degli Stati EFTA firmatari dell'Accordo SEE, pubblicando una comunicazione nel Supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea e informerà l'Autorità di vigilanza EFTA inviandole una copia della presente lettera.
Tutti gli interessati saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data delle suddette pubblicazioni."
[1] Basato sull'articolo 9 del decreto-legge n. 35/2005, convertito dalla legge n. 80/2005.
Tale provvedimento è stato registrato presso la Commissione il 21.4.2005, con il riferimento XS 89/05.
[2] Regolamento (CE) n. 70/2001 della Commissione, del 12 gennaio 2001, relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato a favore delle piccole e medie imprese (GU L 10 del 13.1.2001, pag.
33).
[3] Raccomandazione della Commissione, del 6 maggio 2003, relativa alla definizione delle microimprese, piccole e medie imprese (GU L 124 del 20.5.2003, pag.
36).
[4] Regolamento (CE) n. 70/2001 della Commissione, del 12 gennaio 2001, relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato a favore delle piccole e medie imprese.
[5] Vedere in particolare il considerando 5 e specialmente il considerando 13 del regolamento n. 70/2001.
[6] Vedere in particolare l'articolo 4 — Investimenti — del regolamento (CE) n. 70/2001.
[7] Prometeia/Banca Intesa: Analisi dei settori industriali, ottobre 2005.
[8] Vedere anche il considerando n. 19 del regolamento (CE) n. 70/2001.
[9] Causa C-355/95P, Textilwerke Deggendorf GmbG (TWD) contro Commissione, Racc.
1997, pag.
I-2549, punti 25-27.
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Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2006/C 147/04)
1. Die Kommission gibt bekannt, daß die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.
2. Verfahren
Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen.
Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.
3. Frist
Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel [2] spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.
4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkrafttretens _BAR_
Zinkoxide _BAR_ Volksrepublik China _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 408/2002 des Rates (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 7), ausgeweitet auf aus Vietnam versandte Einfuhren von Zinkoxiden, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, mit Verordnung (EG) Nr. 1623/2003 des Rates (ABl. L 232 vom 18.9.2003, S. 1) und ausgeweitet auf aus der Volksrepublik China versandte Einfuhren von mit Silika vermischten Zinkoxiden mit Verordnung (EG) Nr. 1623/2003 des Rates (ABl. L 232 vom 18.9.2003, S. 1) _BAR_ 6.3.2007 _BAR_
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates (ABl.
L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
[2] Telefax (32-2) 295 65 05.
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 148/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DÄNEMARK
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Air Alpha A/S _BAR_ Postbox 630 Odense Lufthavn 5270 Odense N Denmark _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 11.5.2006 _BAR_
DEUTSCHLAND
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Jetline Fluggesellschaft mbH & Co. KG _BAR_ Mercedesstraße 9 D-70794 Filderstadt _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 20.4.2006 _BAR_
[1] ABl.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2006/C 148/04)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES
Antrag auf Eintragung nach Artikel 5 und Artikel 17 Abs.
2
"STAFFORDSHIRE CHEESE"
EG-Nr.: UK/0354/ 26.07.2004
g.U. ( X ) g.g.A. ( )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Die vollständige Fassung mit den Einzelheiten der Spezifikation steht für Interessenten bei den zuständigen einzelstaatlichen Stellen (s. Nr. 1) und bei der Europäischen Kommission [1] zur Verfügung.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:
Name: _BAR_ Department for Environment, Food and Rural Affairs Food Chain, Marketing and Competitiveness Division _BAR_
Anschrift: _BAR_ Area 4 C, 4th Floor Nobel House 17 Smith Square London, SWIP 3JR United Kingdom _BAR_
Tel.: _BAR_ 0207 238 6075 _BAR_
Fax: _BAR_ 0207 238 5728 _BAR_
E-Mail: _BAR_ Funda.Lancaster@defra.gsi.gov.uk _BAR_
2. Vereinigung:
Name: _BAR_ The Staffordshire Cheese Company _BAR_
Anschrift: _BAR_ Glenmore House 55 Rose Bank Leek Staffordshire ST13 6AG United Kingdom _BAR_
Tel.: _BAR_ 01538 399733 _BAR_
Fax: _BAR_ 01538 399985 _BAR_
E-Mail: _BAR_ JKnox1066@aol.com _BAR_
Zusammensetzung: _BAR_ Erzeuger/Verarbeiter ( X ) Andere ( X ) _BAR_
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.3 — Käse
4. Spezifikation (Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2)
Name : "Staffordshire Cheese"
Beschreibung : Staffordshire Cheese wird aus Milch von Kühen gewonnen, die in landwirtschaftlichen Betrieben in Staffordshire gehalten werden.
Er ist von glatter, etwas krümelnder Konsistenz und je nach Reifegrad hart oder schnittfest. Der Käse hat eine cremeweiße Farbe und schmeckt sahnig, frisch und nach Milch.
Sein Fettgehalt beträgt 30 — 35 % bei einem Trockenmassefettgehalt von 48-51 %.
Der zylinderförmige Käse wiegt 8-10 kg und wird in einer Stoffhülle verkauft.
Geografisches Gebiet : Die englische Grafschaft Staffordshire.
Ursprungsnachweis :
Die Milch und die Sahne, aus denen der Käse hergestellt wird, können von jedem beliebigen landwirtschaftlichen Betrieb in Staffordshire stammen.
Derzeit beliefern sieben Bauernhöfe in der Grafschaft Staffordshire die nahe gelegene Käserei.
Die Milchtankfahrzeuge, die Milch und Sahne abholen, haben eine vorgegebene Sammelroute, und ein Bord-Computer erfasst den Namen des Betriebs, die Milchmenge, die Milchtemperatur und das Datum der Abholung.
Der Erzeuger dokumentiert die Käseherstellung auf Grundlage der Aufzeichnungen der Milcherzeugergenossenschaft "Dairy Farmers of Britain" (DFB — eine große Milcherzeugergenossenschaft, über die die Milch für den Staffordshire Cheese angeliefert wird). Erfasst wird unter anderem auch der Lieferschein, der die Rückverfolgung zum Milcherzeugungsbetrieb und die weitere Verfolgung bis zum fertig gepressten Käse im Reiferaum ermöglicht.
Bei der Anlieferung von Milch an die Staffordshire Cheese Company erstellt der Bord-Computer des Milchfahrzeugs einen Lieferschein, auf dem die Milchmenge, die Fahrstreckennummer des Fahrzeugs, die Milchtemperatur und das Lieferdatum verzeichnet sind.
Die Genossenschaft besitzt ein als "Core milk system" (zentrales Milchsystem) bezeichnetes Zentralrechnersystem, in das täglich alle Daten der Milchfahrzeuge übertragen werden, einschließlich der Fahrzeugstrecke, des Abholorts und der chemischen und bakteriologischen Analyse der gesammelten Milch.
In dem von der Food Standards Agency — der für Lebensmittelbewertung zuständigen Stelle des Vereinigten Königreichs — erstellten Arbeitsbuch über Lebensmittelsicherheit ist das Lebensmittelsicherheits-Managementsystem dokumentiert.
Es schließt die Qualitätsgarantien der Lieferanten der bei der Käseherstellung verwendeten Rohstoffe ebenso ein wie die Rückverfolgung des Käses nach Verlassen des Herstellungsorts.
Wird der Käse ganz verkauft, so trägt die Rechnung das Herstellungsdatum; wird er in Stücken verkauft, so trägt das Etikett das Verpackungsdatum, das auf die Herstellungsdaten zurückverweist, über das sich Einzelheiten der Herstellung abrufen lassen.
Gesichert wird dies durch die Erfassung von Partie- und Bestandsprotokollen, Verkaufsrechnungen und Kundendaten.
Herstellungsverfahren :
Frische Rohmilch aus landwirtschaftlichen Betrieben in de Grafschaft Staffordshire wird über Nacht bei Temperaturen von 0-5 °C gelagert. Am zweiten Tag wird Sahne aus Staffordshire (die ebenfalls von Betrieben in der Grafschaft stammt) der Milch zugeführt und die Mischung 15 Minuten lang gerührt.
Die Milch-Sahne-Mischung wird bei 72-75,5 °C 15-20 Sekunden pasteurisiert.
Danach wird sie in einen Käsekessel gefüllt und auf eine Temperatur von 32,5 — 35 °C gebracht. Zur Milchsäure- und Geschmacksentwicklung wird bei 28 °C eine Starterkulturmischung, bestehend aus Stämmen von lactococcus lactis subsp. cremoris, lactococcus lactis subsp. lactis und lactococcus lactis subsp. diacetilactis in einem Anteil von 0,2-0,4 % der Mischung zugegeben.
Nach einer Reifezeit von 60 — 75 Minuten bei 32,5 °C wird bei 31-33 °C Labferment zugegeben.
Die Dicklegung durch das Lab dauert 45-50 Minuten und wird vor dem Schneiden von Hand geprüft.
Die Gallerte muss fest mit einem sauberen Bruch sein.
Nach 35-45 Minuten wird die Gallerte dann längs und quer des Kessels mit einem vertikalen und dann in gleicher Weise mit einem horizontalen Messer geschnitten.
Dies dauert 20 Minuten.
Der Bruch wird anschließend 40 Minuten lang bei einer Temperatur von 30-32 °C gerührt. Danach sind Molke und Bruch voneinander getrennt und die Molke wird etwa 35 Minuten lang durch ein Sieb an Ende des Kessels abgezogen.
Nach Ablaufen der Molke beträgt der Milchsäuregehalt 0,29 %.
Anschließen wird der Bruch in einem Zeitraum von 45 Minuten alle 15 Minuten geschnitten.
Der Milchsäuregehalt beim ersten Schnitt ist 0,39 %, beim zweiten 0,45 % und beim letzten 0,53 %.
Der Bruch wird anschließend mit einem Edelstahlschnitzelwerk zerkleinert, wobei 2,5 % Salz zugegeben werden.
Das Salz wird untergemischt, indem der Bruch einmal mit lebensmittelgeeigneten Kunststoffpaddeln und dreimal von Hand gewendet wird.
Die Masse wird insgesamt nur viermal gewendet, da häufigeres Wenden den Bruch austrocknen würde.
Anschließend wird der gesalzene Käsebruch von Hand in mit Musselin ausgelegte Edelstahlformen gefüllt.
Die Musselinfilter haben einen eingenähten runden Boden, und die Formen dienen dem Abpressen von Molke und der Formgebung.
Der Käse wird dann über Nacht einem Druck von 1 Pfund pro Quadratzoll (knapp ein Kilo (ca. 907 g) auf etwa 6,5 cm2) ausgesetzt. Nach dem Pressen schmiegt sich das Tuch der Käseoberfläche an.
Der Käse wird auf Borden bei 7-10 °C gelagert und eine Woche lang jeden Tag, danach einmal pro Woche gewendet.
Der milde Käse reift in 2-4 Wochen heran, kann jedoch bis zu 12 Monate reifen.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet :
Der Ursprung dieses Käses geht auf die Zisterziensermönche zurück, die sich im 13. Jahrhundert in Leek in der Grafschaft Staffordshire niedergelassen haben.
Das Leben dieser Mönche war von Gebet, Studium und Arbeit geprägt.
Die Mönche wollten sich selbst versorgen und arbeiteten als Landwirte, Töpfer, Bäcker, Brauer, Käsehersteller und Drucker.
Sie brachten das Wissen um die Käsebereitung mit in die Region.
Staffordshire Cheese wurde bis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs erzeugt, als die Politik der Milchvermarktungsstelle (Milk Marketing Board), Milch zentral zu sammeln, für viele regionale Käsesorten Englands das Aus bedeutete.
Mit diesem Antrag wird somit diese traditionelle Käsesorte, die wie so viele andere Opfer der Nahrungsmittelversorgungsstrategie im Krieg wurde, von handwerklichen Käseherstellern in Zusammenarbeit mit lokalen Bauern wiederbelebt.
Die wiederbelebte Käsesorte wird bei Großhändlern und Verbrauchern zunehmend beliebt.
In der Grafschaft Staffordshire herrscht ein warmes, feuchtes Atlantikklima. Der Boden besteht aus Kohlenkalk, der das Wachstum saftiger Weiden begünstigt, die für die sahnige Milch, die dem Käse seine Besonderheit verleiht, verantwortlich ist.
Der Boden bringt auf natürliche Weise saftige Grasmatten hervor (in den benachbarten Grafschaften Cheshire und Derbyshire sind die Niederschläge und Temperaturen höher als in Staffordshire).
Die Merkmale dieses Grases ist für die Eigenschaften des Staffordshire Cheese von wesentlicher Bedeutung.
Staffordshire Cheese wird ausschließlich mit Milch und Sahne von Kühen hergestellt, die auf diesen Weiden grasen.
Im Winter werden die Kühe hauptsächlich mit Silage von Gras und Mais gefüttert, die in Staffordshire angebaut werden, wobei kleine Mengen Kraftfutter zugegeben werden, um den Proteingehalt des Futters anzuheben.
Staffordshire grenzt an Cheshire und Derbyshire.
In Cheshire sind die Niederschlagsmengen und Temperaturen höher als in Staffordshire.
Der Boden ist steinig und salzhaltig (Salzlösung) und unterscheidet sich dadurch deutlich vom Kohlenkalkboden in Staffordshire.
Die wichtigste Käsesorte der Grafschaft Cheshire — der Cheshire Cheese — hat einen hohen Säuregehalt und krümelt stark.
Die andere an Staffordshire angrenzende Grafschaft ist Derbyshire, wo die Käsesorten Stilton und Derby hergestellt werden.
Diese unterscheiden sich deutlich vom Staffordshire Cheese: Stilton wird mit penicillium Rocquforti hergestellt, und der cremige Derby gleicht einer weicheren Variante von Cheddar.
Staffordshire Cheese unterscheidet sich von den Käsesorten aus den angrenzenden Grafschaften wegen des besonderen Futters der Kühe, der verwendeten Mischung von Starterkulturen und der Größe des Käse mit der Tuchhülle, aufgrund deren das Endprodukt einen ganz eigenen Geschmack und die besondere Konsistenz entwickelt.
Die Käsesorte genießt bei Großhändlern und Verbrauchern einen zunehmend guten Ruf.
Sie wird auf Bauernmärkten, in Hofverkaufsstellen, lokalen Delikatessenläden und per Versand verkauft.
Name: _BAR_ Staffordshire County Council Trading Standards Service _BAR_
Anschrift: _BAR_ 24 Horninglow Street Burton on Trent Staffordshire DE14 1PG United Kingdom _BAR_
Tel.: _BAR_ – _BAR_
Fax: _BAR_ – _BAR_
E-Mail: _BAR_ – _BAR_
Kontrollstelle :
Die Kontrolleinrichtung ist ein öffentliches Organ, das die Voraussetzungen der Norm EN-45011 erfüllt.
Etikettierung : Das zugelassene Zeichen der g.U. wird an der Verkaufsstelle sowie auf jeder Verpackung des Erzeugnisses verwendet.
Einzelstaatliche Vorschriften : —
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.
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Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2006/C 148/05)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES
Antrag auf Eintragung nach Artikel 5 und Artikel 17 Abs.
2
"ŠTRAMBERSKÉ UŠI"
EG-Nr: CZ/0378/ 18.10.2004
g. U. ( ) g.g.A. ( X )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Die vollständige Fassung mit den Einzelheiten der Spezifikation steht für Interessenten bei den zuständigen einzelstaatlichen Stellen (s. Nr. 1) und bei der Europäischen Kommission [1] zur Verfügung.
1. Zuständige Stelle des Mitgliedstaats:
Bezeichnung: _BAR_ Úřad průmyslového vlastnictví (Amt für industrielles Eigentum) _BAR_
Anschrift: _BAR_ Antonína Čermáka 2a, CZ-160 68 Praha 6 – Bubeneč _BAR_
Tel.: _BAR_ (420) 220 383 111 _BAR_
Fax: _BAR_ (420) 224 324 718 _BAR_
E-Mail: _BAR_ posta@upv.cz _BAR_
2. Antragstellende Vereinigung:
Bezeichnung: _BAR_ Sdružení pro ochranu výrobců Štramberských uší (Vereinigung zum Schutz der Hersteller von Štramberské uší) _BAR_
Anschrift: _BAR_ Město Štramberk, Náměstí č.
9 CZ-742 66 Štramberk _BAR_
Tel.: _BAR_ (420) 556 812 094 _BAR_
Fax: _BAR_ (420) 556 812 094 _BAR_
E-Mail: _BAR_ podatelna@stramberk.cz _BAR_
Zusammensetzung: _BAR_ Erzeuger/Verarbeiter( X ) Sonstige ( X ) _BAR_
3. Art des Erzeugnisses:
Gruppe 2.4 Backwaren
4. Spezifikation (Zusammenfassung der Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name : "Štramberské uši"
Beschreibung : Spezielles Gebäck nach historischem Rezept aus Feinmehl, Kristallzucker, ganzen Eiern, Wasser, Backpulver und Gewürzen (Zimt, Anis, Nelken, Sternanis) sowie Honig oder Karamell.
Der Teig wird ausgewalzt oder zu einem Kreis geformt (Dicke: 2-3 mm, Durchmesser: 9,5-12 cm) und nach dem Backen zu einer Tüte gefaltet, die in vereinfachter Form ein menschliches Ohr nachbildet.
Geschmack und Duft richten sich nach dem verwendeten Gewürz.
Nicht zulässig ist die Beeinflussung des harmonischen Geschmacks durch Gewürze mit zu starkem Beigeschmack.
Mit Ausnahme von Backpulver dürfen keine chemischem Zusätze zum Teig verwendet werden.
Verkauft wird das Gebäck ungefüllt, zumeist in Säckchen mit fünf bis zehn Stück, mit haltbarer Füllung oder als Mischung zum sofortigen Verzehr.
Geografisches Gebiet : Es handelt sich um das Gebiet der Stadt Stramberg und ihrer nächsten Umgebung.
Ursprungsnachweis :
Bei jedem Erzeugnis wird die Vorschriftsmäßigkeit sichergestellt.
Auf jedem Produkt sind Anschrift, Identifikationsnummer und Telefonnummer des Herstellers, Zusammensetzung des Produkts, Gewicht, Mindesthaltbarkeit, Art und Gruppe des Erzeugnisses angegeben.
Außerdem verwenden die Mitglieder der Vereinigung zum Schutz der Hersteller von "Štramberské uši" auf der Grundlage von Lizenzverträgen geschützte Markenzeichen, deren Inhaber die Stadt Stramberg ist, selbst ein Mitglied der Vereinigung.
Der örtlich zuständige Inspektionsdienst der staatlichen Landwirtschafts- und Lebensmittelaufsicht kontrolliert die Einhaltung der Spezifikation.
Erzeugung :
Der gezuckerten, geschlagenen Eimasse werden nach und nach das mit Backpulver vermengte Mehl, Wasser und Gewürze sowie Honig oder Karamell beigefügt.
Der Teig wird auf dem Blech zu einem gleichmäßigen Kreis geformt oder ausgewalzt und in der entsprechenden Form ausgeschnitten dann auf das Blech gelegt.
Danach wird der Teig gebacken und noch heiß zu einer Tüte gerollt.
Nach dem Abkühlen werden mehrere "Ohren" ineinander gesteckt und in durchsichtige Säckchen verpackt.
Zusammenhang :
Die Legenden über den Ursprung der "Štramberské uši" gehen auf die Geheimchronik der Mongolen zurück, die 13 Jahre nach dem Tod des Gründers des Mongolenstaats, des mächtigen Eroberers Dschingis Khan, geschrieben wurde.
Ein Teil der tatarischen Heere belagerte im Jahr 1241 die Burg Stramberg.
Die Bewohner suchten Zuflucht auf der Burg oder auf dem Berg Kotouč.
In der Nacht vor Christi Himmelfahrt herrschte ein heftiger Sturm, der mit einem Wolkenbruch einherging, und das tatarische Heer ertrank in den Fluten.
Das Heerlager wurde vernichtet, und die überlebenden Soldaten ergriffen eilig die Flucht.
Danach wurden an diesem Ort Säcke gefunden, in denen die Ohren aufbewahrt waren, die die Tataren den niedergemetzelten Christen abgeschnitten hatten.
Um Gott zu danken, pilgerten die Bewohner von da an jedes Jahr zum Himmelfahrtsfest auf den Berg Kotouč.
Zum Gedenken an diese schlimmen Zeiten werden heute in Stramberg die "Štramberské uši" verkauft.
"Štramberské uši" werden seit alters her gebacken, früher nur anlässlich der alljährlichen Himmelfahrtsprozession, heutzutage aber auch außerhalb dieses Ereignisses.
Das Rezept wird von Generation zu Generation weitergegeben, und es gibt in Stramberg keine Familie, in der keine "Stramberské uši" gebacken werden.
Einen solchen Brauch gibt es in keiner anderen Gegend, und in keiner anderen Gegend ist eine ähnliche Sage überliefert.
Damit diese Tradition erhalten bleibt und das ursprüngliche Rezept geschützt wird, aber auch, um die erstklassige Qualität des Produkts zu erhalten, ist die Stadt Stramberg seit 1991 Eigentümerin des staatlich geschützten Markenzeichens in Verbindung mit der Bezeichnung "Štramberské uši", mit der deren Hersteller ihre Erzeugnisse kennzeichnen.
Im Jahr 2000 wurde das Rezept unter der Nr. 175 als Ursprungsbezeichnung eingetragen, womit auch das Gebiet abgegrenzt wurde, in dem "Štramberské uši" gebacken werden dürfen.
Name: _BAR_ Státní zemědělská a potravinářská inspekce, inspektorát Olomouc _BAR_
Anschrift: _BAR_ Pavelkova 13, CZ-772 85 Olomouc _BAR_
Tel.: _BAR_ (420) 585 151 514 _BAR_
Fax: _BAR_ (420) 585 151 511 _BAR_
E-Mail: _BAR_ olomouc@szpi.gov.cz _BAR_
Kontrolleinrichtung Etikettierung :
Das Erzeugnis ist in einem durchsichtigen Säckchen aus Polypropylen verpackt.
Auf einem farbigen Feld wird immer die Aufschrift "Štramberské uši" (staatlich geschütztes Markenzeichen Nr. 227 965) angebracht und unter dieser Aufschrift in kurzer Form die Entstehungsgeschichte dieses Gebäcks erläutert.
Darunter sind Anschrift, Identifikationsnummer und Telefonnummer des Herstellers, Zusammensetzung des Gebäcks, Gewicht, Mindesthaltbarkeitsdatum sowie Erzeugnisart und –gruppe angegeben, dies alles im Einklang mit dem Mitteilungen des Landwirtschaftsministeriums Nr. 324/1997 Slg. über die Kennzeichnung von Lebensmitteln und Nr. 333/1997 Slg. über Lebensmittel.
Außerhalb des Farbfelds ist links unten auf der Verpackung das staatlich geschützte kombinierte Markenzeichen Nr. 179 248 für Štramberské uši angebracht. Inhaber der beiden geschützten Zeichen ist die Stadt Stramberg, die Mitglied der Vereinigung der Hersteller von Štramberských uší ist.
Die anderen Mitglieder der Vereinigung verwenden diese geschützten Markenzeichen aufgrund von Lizenzverträgen, die im Register der geschützten Zeichen im Amt für industrielles Eigentum in Prag eingetragen sind. Neben dem geschützten kombinierten Zeichen Nr. 179 248 steht der Hinweis: Dieses Erzeugnis ist durch die eingetragenen Markenzeichen Nr.179 248 und Nr. 227 965 und die Ursprungsbezeichnung Nr. 175 geschützt.
Schriftgröße und –art, Farbe sowie das endgültige Aussehen des Zeichens bestimmt jeder Hersteller in Übereinstimmung mit den genannten Rechtsvorschriften selbst. Einzelstaatliche Anforderungen : —
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel. --------------------------------------------------
Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2006/C 148/06)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES
Antrag auf Eintragung nach Artikel 5 und Artikel 17 Abs.
2
"ALFAJOR DE MEDINA SIDONIA"
EG-NR.: ES/0346/ 08.06.2004
g.U. ( ) g.g.A. ( X )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Die vollständige Fassung mit den Einzelheiten der Spezifikation steht für Interessenten bei den zuständigen einzelstaatlichen Stellen (s. Nr. 1) und bei der Europäischen Kommission [1] zur Verfügung.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:
Name: _BAR_ Subdirección General de Calidad y Promoción Agroalimentaria.
Dirección General de Industrias Agroalimentarias y Alimentación.
Secretaría General de Agricultura y Alimentación.
Ministerio de Agricultura Pesca y Alimentación. _BAR_
Adresse: _BAR_ Paseo Infanta Isabel, 1, E-28071, Madrid _BAR_
Tel.: _BAR_ (34) 91 347 53 94 _BAR_
Fax: _BAR_ (34) 91 347 54 10 _BAR_
E-Mail: _BAR_ sgcaproagro@mapya.es _BAR_
2. Antrag stellende Vereinigung:
Name: _BAR_ Agrupación de Productores del Alfajor de Medina Sidonia _BAR_
Anschrift: _BAR_ C/Los Pozos s/n. 11180 Medina Sidonia (Cádiz) _BAR_
Tel.: _BAR_ +34 956 410002 _BAR_
Fax: _BAR_ +34 956 410005 _BAR_
E-Mail: _BAR_ — _BAR_
Zusammensetzung: _BAR_ Erzeuger/Verarbeiter ( X ) Sonstige ( ) _BAR_
3. Art des Erzeugnisses:
Kategorie 2.4: "Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck"
4. Beschreibung der Spezifikation (Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name : "Alfajor de Medina Sidonia"
Beschreibung - reiner Bienenhonig: min. 30 %, max. 50 %.
- Trockenfrüchte: min. 15 %, max. 20 %
(mit einem Mindestanteil von 55 % Mandeln und 20 % Haselnüssen am Gesamtgehalt an Trockenfrüchten).
- Pulver (Mehl und Paniermehl): max. 40 %.
- Gewürze: mindestens 0,3 %, max. 3 %.
Geografisches Gebiet : Das Gebiet, in dem die Verarbeitung und Abpackung erfolgt, umfasst die Gemeinde Medina Sidonia, die im Herzen der Provinz Cádiz gelegen ist und mit einem Teil ihres Gemeindegebiets zum Naturpark "los Alcornocales" gehört.
Ursprungsnachweis In den verarbeitenden Betrieben, die beim Consejo Regulador (Aufsichtsbehörde für die geschützte Ursprungsbezeichnung) eingetragen sind, werden periodische Kontrollen durchgeführt, mit denen die Einhaltung der Pflichten der eingetragenen Betriebe überwacht und überprüft wird.
Bei den Kontrollen der Betriebe werden Daten im Zusammenhang mit dem Verarbeitungsprozess, den verwendeten Rohstoffen — wobei Stichproben der Produkte und Daten mit Zusammenhang mit der Herstellung und Lagerung des "Alfajor" genommen werden — und dem Produktionsvolumen erfasst.
Der eingetragene verarbeitende Betrieb reicht auf einem Formblatt einen Zertifizierungsantrag für ein Fertigungslos ein, so dass der Consejo Regulador (Aufsichtsbehörde) entsprechende Stichproben nehmen kann.
Für die Zertifizierung eines Loses des Erzeugnisses müssen bestimmte verwaltungstechnische, technische und rechtliche Vorschriften erfüllt sein, die in den Spezifikationen festgelegt sind.
Der Consejo Regulador erteilt bzw. verweigert die Zertifizierung nach Prüfung des zusammen mit den Untersuchungsdaten, den Analyseergebnissen und sonstigen in den Archiven vorhandenen Dokumenten eingereichten Dossiers.
Nach Erteilung der Zertifizierung erfolgt der Vertrieb des Loses unter Aufsicht des Consejo Regulador.
Die "Alfajores" werden mit dem Kennzeichnungsetikett mit der Ursprungsbezeichnung versehen, auf dem zusätzlich zum Namen "Alfajor de Medina Sidonia" und dem grafischen Zeichen auch eine eindeutige Zuordnungsnummer für jede Verpackungseinheit aufgedruckt ist.
Herstellungsverfahren :
Die Herstellung beschränkt sich auf die Verwendung eines überlieferten Rezepts, welches seit Jahrhunderten in dieser Gemeinde bewahrt wird: Bei der Herstellung der "Alfajores" wird zunächst der Honig erhitzt.
Sobald der Honig die gewünschte Temperatur erreicht hat, werden Mandeln und Haselnüsse, die zuvor geröstet und gehackt wurden, sowie das Paniermehl, Mehl, gerösteter Sesam, Koriander, Gewürznelken und Anis (die drei letzteren Gewürze in geröstetem und gemahlenem Zustand) zugegeben und sämtliche Zutaten gut durchmischt.
Anschließend wird die Masse in warmem Zustand geschnitten und man lässt sie auf Umgebungstemperatur abkühlen und formt sie anschließend zu einer zylindrischen, länglichen Form, wie sie typisch für den "Alfajor" ist.
Während dieses Vorgangs kann der erhitzten Masse Zimt zugegeben werden.
Abschließend durchlaufen diese einzelnen Stücke einen Zuckersirup und werden mit Zucker und etwas Zimtpulver bestäubt und dann einzeln eingewickelt und abgepackt.
Zusammenhang Historischer Zusammenhang:
Im geschichtlichen Verlauf lassen sich Tradition und Ruf der Gemeinde Medina Sidonia als Ort für die Herstellung von Süßwaren in verschiedenen Schriftstücken und Zitaten nachweisen; als wichtigste sind die Themen in den Schriften von Dr. Thebussen (ein für seine gastronomischen Themen bekannter Schriftsteller und Journalist) zu nennen.
Das nachstehende Zitat bezieht sich auf eine Tradition, deren Ursprung von Generation zu Generation überliefert wurde:
"Für die Zubereitung des" alfajor "oder" alajú "sollst du die Zutaten verwenden, die ich hier nenne: ein" Azumbre "weißen Honig, drei" Medios "Mandeln und ein Pfund Haselnüsse, die geröstet und gehackt werden, ferner anderthalb Unzen Rohrzucker als Pulver, zwei Unzen Anis, vier" Adarmes "Gewürznelken und vier weitere" Adarmes "Koriander, dies alles geröstet und gemahlen, ferner ein Pfund gerösteten Sesam, acht Pfund Pulver aus Paniermehl aus Brot ohne Salz und Hefe, das im Ofen scharf gebacken wurde, dazu ein halbes Pfund Zucker und dann …".
Herstellungsbedingungen
Die Wirtschaft in der Gemeinde Medina Sidonia wird zu einem gewissen Teil durch die Agro-Industrie geprägt.
Diese dominiert gegenüber sämtlichen anderen Gewerbebereichen; hervorzuheben ist dabei insbesondere die Süßwarenherstellung.
Die Bedeutung dieser Kommune als Ort für traditionelle Süßwarenerzeugnisse wird dadurch unterstrichen, dass dieses Gebiet in der Provinz Cádiz in diesem Wirtschaftszweig als ein Ort besonders hervorsticht, an dem man über 100 Jahre alte Rezepte findet, worin die lange Tradition dieses Wirtschaftszweigs zum Ausdruck kommt.
Der "Alfajor" genießt hierbei besondere Bedeutung und einen besonderen Ruf und gilt als die charakteristischste und dominierende Süßware in Medina Sidonia.
Name: _BAR_ Consejo Regulador de la Denominación Específica "Alfajor de Medina Sidonia". _BAR_
Adresse: _BAR_ Plaza de España s/n 11180 Medina Sidonia (Cádiz) _BAR_
Tel.: _BAR_ +34-956 41 24 80 _BAR_
Fax: _BAR_ +34-956 41 24 80 _BAR_
E-Mail: _BAR_ — _BAR_
Kontrolleinrichtung Etikettierung :
Nach Erteilung des Zertifikats durch den Consejo Regulador (Aufsichtsbehörde) kann der Herstellungsbetrieb die "Alfajores" entsprechend den Bedingungen in den Spezifikationen der besonderen Ursprungsbezeichnung vertreiben.
Die Etiketten werden durch die Aufsichtsbehörde zugelassen; sie müssen auf jeden Fall die Angabe "Denominación Específica" ("Besondere Bezeichnung") "Alfajor de Medina Sidonia" tragen.
Die Kontrolletiketten sind nummeriert und werden durch die Aufsichtsbehörden ausgegeben.
Einzelstaatliche Anforderungen - Gesetz 25/1970 vom 2. Dezember 1970 über Weinbau, Wein und alkoholische Getränke.
- Erlass 835/1972 vom 23. März 1972, Durchführungsvorschrift des Gesetzes 25/1970.
- Verordnung vom 25. Januar 1994 über die Übereinstimmung der spanischen Rechtsvorschriften mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
- Königlicher Erlass 1643/1999 vom 22. Oktober 1999 zur Festlegung des Verfahrens für die Einreichung von Anträgen auf Eintragung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben in das Gemeinschaftsregister.
- Gesetz 24/2003 vom 10. Juli 2003 über Weinbau und Wein.
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.
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Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2006/C 148/07)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES
Antrag auf Eintragung nach Artikel 5 und Artikel 17 Abs.
2
"COLIFLOR DE CALAHORRA"
EG-Nr.: ES/0268/ 15.01.2003
g.U. ( ) g.g.A. ( X )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Die vollständige Fassung mit den Einzelheiten der Spezifikation steht für Interessenten bei den zuständigen einzelstaatlichen Stellen (s. Nr. 1) und bei der Europäischen Kommission [1] zur Verfügung.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:
Name: _BAR_ Subdirección General de Sistemas de Calidad Diferenciada — Dirección General de Alimentación — Secretaría General de Agricultura y Alimentación del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación de España _BAR_
Anschrift: _BAR_ Infanta Isabel, 1/E-28071 Madrid _BAR_
Tel.: _BAR_ (34-91) 347 53 94 _BAR_
Fax: _BAR_ (34-91) 347 54 10 _BAR_
E-Mail: _BAR_ sgcaproagro@mapya.es _BAR_
2. Vereinigung:
Name: _BAR_ Asociación Profesional de Productores y Comercializadores de Coliflor _BAR_
Anschrift: _BAR_ C/Doctor Fleming, 12 — 1o Calahorra (La Rioja) _BAR_
Tel.: _BAR_ (34-941) 14 77 21 _BAR_
Fax: _BAR_ – _BAR_
E-Mail: _BAR_ – _BAR_
Zusammensetzung: _BAR_ Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( ) _BAR_
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.6 Blumenkohl.
4. Spezifikation (Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Abs.
2)
Name : "Coliflor de Calahorra"
Beschreibung 1. Bei dem Blumenkohl mit der geschützten geografischen Angabe "Coliflor de Calahorra" handelt es sich um den Blütenstand von Brassica oleracea L. Convar Botrytis (L.)
Alef der Sorte Botrytis, der aus den Hybriden Nautilus, Castelgrand, Arbond, Pierrot, Armetta, Fargo, Belot, Scaler, Mayfair, Daydrean, Arthur, RS-91013, Dunkl, Fortrose, Jerome, Matra, Tucson, Aviso, Cafano, Admirable, Imola, Serrano, Nomad, Midar, 5090, Kerjo, Eclipse, Kimball, Astral, Regata, RS-84299, Arven und Astoria hervorgeht.
Er gehört den Handelsklassen "Extra" und "I" an und wird — ausgenommen für die industrielle Verarbeitung bestimmter Kohl — frisch vermarktet.
Der Blumenkohl mit dieser geografischen Angabe zeichnet sich durch folgende Eigenschaften aus: Frische, Kompaktheit, Farbe, Aussehen, keine Grießigkeit und einen Kompaktheitsgrad von über 0,5.
2. Das in der Autonomen Gemeinschaft La Rioja vermarktete Pflanzenmaterial besteht hauptsächlich aus Hybriden, die eine hohe Qualität, Homogenität, Resistenz gegenüber Krankheiten, einen hohen Ertrag und Anpassungsfähigkeit gewährleisten.
Die günstigen Boden- und Klimabedingungen des Anbaugebiets ermöglichen es, Sorten mit unterschiedlichen Wachstumszyklen zu kombinieren, so die Produktion zu staffeln und infolge des geringeren Angebots und der hohen Nachfrage höhere Preise zu erzielen.
Die Sortenliste kann jedes Jahr um solche Sorten erweitert werden, bei denen durch vorherige Tests nachgewiesen wurde, dass sie die Qualitätsanforderungen erfüllen.
Eine Erweiterung der Sortenliste setzt einen Antrag beim Berufsverband der Blumenkohlerzeugungs- und -vermarktungsbetriebe von Calahorra, ein befürwortendes Gutachten des Instituts für Nahrungsmittelqualität von La Rioja (ICAR) und die abschließende Genehmigung durch den Koordinierungsausschuss voraus.
Geografisches Gebiet : Das Erzeugungsgebiet ist identisch mit dem Gebiet, in dem der Blumenkohl gelagert, aufbereitet und verpackt wird, da so die Qualität, die Rückverfolgbarkeit und die Kontrolle gewährleistet sind.
Das Erzeugungsgebiet umfasst die folgenden Gemeinden des Verwaltungsbezirks Rioja Baja: Aguilar de río Alhama, Aldeanueva de Ebro, Alfaro, Arnedo, Autol, Calahorra, Cervera de río Alhama, Pradejón, Quel und Rincón de Soto sowie die Gemeinde Alcanadre im Verwaltungsbezirk Rioja Media.
Dieser Abgrenzung liegen klimatische, edafische und kulturelle Faktoren zugrunde.
Ursprungsnachweis - die Eigenschaften des Blumenkohls,
- die Kontrolle und Zertifizierung, die die Rückverfolgbarkeit und den Ursprung garantieren,
Die Aufbereitung, Verpackung und Lagerung erfolgt in den eingetragenen Sammelstellen im geografischen Gebiet, um die Qualität, Rückverfolgbarkeit und Kontrolle zu gewährleisten.
Herstellungsverfahren :
Anpflanzung: Sobald die Pflänzchen zwei bis vier echte Blätter haben, werden sie mit einem Pflanzabstand von 0,40 auf 0,80 m (frühe Sorten) bzw. 0,40 × 0,90 m (späte Sorten) gepflanzt und anschließend bewässert, um eine gute Wurzelbildung zu fördern.
Bei der Bodenbearbeitung, Bewässerung sowie Schädlings- und Krankheitsbekämpfung kommen die jeweils geeignetsten Verfahren zur Anwendung.
Die Ernte erfolgt mit größter Sorgfalt von Hand, sobald der Blütenstand vollständig ausgebildet und durch die inneren Blätter bedeckt ist. Die Auswahl erfolgt nach Größe und Kompaktheit, um höchste Haltbarkeit und Qualität zu gewährleisten.
Die Ernte wird in so vielen Durchgängen durchgeführt, wie erforderlich sind. Höchstens zwölf Stunden nach der Ernte muss der Blumenkohl an das entsprechende Lager geliefert werden.
Vor der Lieferung an das Lager erfolgt die Aufbereitung auf dem Feld. Dazu gehören Reinigung, das Entfernen der Blätter, die Sortierung und die Verpackung.
Im Lager wird der Blumenkohl gekühlt, um ihm die so genannte Feldwärme zu entziehen.
Dies geschieht in den eingetragenen Sammelstellen im geografischen Gebiet, um die Qualität, Rückverfolgbarkeit und Kontrolle zu gewährleisten.
Die Verpackung erfolgt in einschichtigen Steigen, die mit in Bezug auf Ursprung, Sorte, Qualität, Farbe und Kaliber einheitlichen Erzeugnissen so gefüllt werden, dass diese nicht rollen können.
Dies geschieht in den eingetragenen Sammelstellen im geografischen Gebiet, um die Qualität, Rückverfolgbarkeit und Kontrolle zu gewährleisten.
Die Lagerung erfolgt in Kühlräumen bei niedriger, aber nicht unter den Gefrierpunkt fallender Temperatur und hoher relativer Luftfeuchtigkeit.
Der Blumenkohl muss von anderem Obst und Gemüse getrennt gelagert werden.
Dies geschieht in den eingetragenen Sammelstellen im geografischen Gebiet, um die Qualität, Rückverfolgbarkeit und Kontrolle zu gewährleisten.
Zusammenhang mit dem geographischen Gebiet :
Historischer Zusammenhang: Dem von Madoz verfassten "Diccionario Geográfico — Estadístico — Histórico de España" (Wörterbuch zu Geografie, Statistik und Geschichte Spaniens) aus dem Jahre 1846 ist zu entnehmen, dass in Calahorra seit jeher Blumenkohl angebaut wird, der sich durch seine Qualität auszeichnet. In dem La Rioja betreffenden Band heißt es auf Seite 59 bezüglich der Gemeinde Calahorra sinngemäß: "Erzeugnisse: die Haupterzeugnisse in diesem Land sind Öl, Wein und Getreide; außerdem werden schmackhafte Hülsenfrüchte, Kartoffeln, Obst und Gemüse erzeugt; sehr gepriesen werden die Sauerkirschen und der Blumenkohl …".
In den vergangenen 30 Jahren hat der Blumenkohl aus der Region La Rioja einen bedeutenden Platz auf dem spanischen Markt eingenommen. Er gehört zu den Erzeugnissen, deren Anteil an der gesamten Anbaufläche und -menge Spaniens (mit jeweils 25 %) konstant geblieben ist.
Damit steht er landesweit an erster Stelle. Außerdem ist La Rioja für die Vermarktung von Blumenkohl die führende Region Spaniens, da hier inoffiziell die Preise für dieses Erzeugnis in anderen Erzeugungsgebieten festgesetzt werden.
Natürliche Faktoren: Der Blumenkohlanbau ist stark klimaabhängig und braucht für die optimale Entwicklung milde Temperaturen und eine hohe relative Luftfeuchtigkeit.
Das Erzeugungsgebiet von Blumenkohl in La Rioja ist durch lange Sommer, milde Winter, die windgeschützte Tallage zwischen Gebirgen und die durch die Flüsse Ebro und Cidacos bedingte, hohe relative Luftfeuchtigkeit gekennzeichnet.
Im Sommer, der mit der Jugendphase des Blumenkohls zusammenfällt, herrschen milde, beständige Temperaturen, die für eine gute Wurzelbildung sorgen.
Im Herbst und Winter entwickelt sich zuerst der Blütenstand, danach setzt das Kopfwachstum ein.
Aufgrund der allmählich sinkenden Temperaturen verläuft die Entwicklung des Blumenkohls langsam, was dessen Festigkeit und weiße Farbe bewirkt — Eigenschaften, die die Qualität und den guten Ruf des Blumenkohls aus dem Gebiet La Rioja kennzeichnen.
Die tiefgründigen, fruchtbaren, gut entwässerten Schwemmlandböden haben einen pH-Wert von 5,5 bis 8,2 und einen Anteil an organischer Materie von 1,2 %, einen geringen Phosphorgehalt von 20-30 ppm, einen Kaliumgehalt von 200-250 ppm sowie einen ausreichenden Kalk- und Schwefelgehalt.
Sie bieten diesem Gemüse daher ideale Voraussetzungen, da es die notwendigen Nährstoffe vorfindet und in einem Tempo wächst, das unmittelbar die Qualität bestimmt.
Menschliche Faktoren: Die Landwirte in der Region verfügen über weit zurückreichende Anbaukenntnisse und wissen, dass die Ernte die heikelste Phase ist. Bei der Ernte des Blumenkohls ist besondere Sorgfalt erforderlich. Der Blumenkohl wird erst geschnitten, wenn er die geeignete Größe, Kompaktheit und Qualität erlangt hat.
Ebenso wichtig ist, in welchem Maße die Betriebe in dem Gebiet enossenschaftlich organisiert sind und eine Vermarktungsstruktur besteht, die Lagerhaltungsbetriebe, Genossenschaften und Erzeugerorganisationen umfasst, die über langjährige Erfahrung und Marktkenntnisse verfügen. Das ist der beste Weg, das Angebot zu konzentrieren, die Qualität zu erhöhen sowie die Saisonabhängigkeit des Erzeugnisses zu verringern und somit eine erhebliche Wertschöpfung zu erreichen.
Der in der Region La Rioja erzeugte Blumenkohl verdankt seinen guten Ruf der ausgezeichneten Qualität. Sie ist auf die für dieses Erzeugnis besonders geeigneten Boden- und Klimabedingungen der Region und auf die umfangreichen Anbaukenntnisse der Landwirte in dieser Region zurückzuführen.
Name: _BAR_ Instituto de Calidad de La Rioja _BAR_
Anschrift: _BAR_ Avd. de La Paz, 8-10, E-26071 Logroño (La Rioja) _BAR_
Tel.: _BAR_ (34-941) 29 16 00 _BAR_
Fax: _BAR_ (34-941) 29 16 02 _BAR_
E-Mail: _BAR_ – _BAR_
Kontrollstelle Etikettierung : Alle Aufkleber müssen die Angabe "Indicación Geográfica Protegida "Coliflor de Calahorra"" und das Bildzeichen tragen.
Einzelstaatliche Vorschriften - Ley Orgánica 3/1982 vom 9. Juni über den Autonomiestatus von La Rioja (geändert durch die Leyes Orgánicas 3/1994 vom 24. März und 2/1999 vom 7. Januar).
- Gesetz 3/1995 vom 8. März über die Rechtsordnung der Regierung und öffentlichen Verwaltung der Autonomen Gemeinschaft La Rioja.
- Gesetz 30/1992 vom 26. November über die Rechtsordnung der öffentlichen Verwaltungen und das gemeinsame Verwaltungsverfahren.
- Verordnung vom 25. Januar 1994 über die Übereinstimmung der spanischen Rechtsvorschriften mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
- Königlicher Erlass 1643/1999 vom 22. Oktober über das Verfahren für die Einreichung von Anträgen auf Eintragung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben in das Gemeinschaftsregister.
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.
--------------------------------------------------
Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2006/C 148/08)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES
Antrag auf Eintragung nach Artikel 5 und Artikel 17 Abs.
2
"ACEITE MONTERRUBIO"
EG-Nr.
ES/0198/ 15.05.2001
g.U. ( X ) g.g.A. ( )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Die vollständige Fassung mit den Einzelheiten der Spezifikation steht für Interessenten bei den zuständigen einzelstaatlichen Stellen (s. Nr. 1) und bei der Europäischen Kommission [1] zur Verfügung.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:
Name: _BAR_ Subdirección General de Sistemas de Calidad Diferenciada — Dirección General de Alimentación — Secretaría General de Agricultura y Alimentación del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación de España _BAR_
Anschrift: _BAR_ Infanta Isabel, 1 E-28071 Madrid _BAR_
Tel.: _BAR_ 34 91 347 53 94 _BAR_
Fax: _BAR_ 34 91 347 54 10 _BAR_
E-Mail: _BAR_ sgcaproagro@mapya.es _BAR_
2. Vereinigung:
Name — Anschrift:
SOCIEDAD COOP.
DEL CAMPO LA UNIDAD
Ctra.
De Castuera, s/n. 06427 Monterrubio de la Serena.
Badajoz
RAMONA GARCÍA LÓPEZ.
Ctra.
De Belalcázar, s/n. 06247.
Monterrubio de la Serena.
Badajoz
UNIÓN MONTERRUBIANA DEL CAMPO, S.C. LTDA.
C/ Purísima, no8.
06247 Monterrubio de la Serena.
Badajoz
REY ALIMENTACIÓN, S.L.
C/ Pilar, no 104.
06420 Castuera.
Badajoz
Zusammensetzung: Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( )
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.5 — Fette
4. Spezifikation (Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Abs.
2)
Name : "Aceite Monterrubio"
Beschreibung - Säuregrad max.: 0,5 o
- Feuchtigkeit: unter 0,1 %
- Unreinheiten: unter 0,1 %
- K270: unter 0,20
- Peroxidzahl: unter 20
Geografisches Gebiet :
Das geografische Gebiet der Erzeugung, Verarbeitung und Abfüllung liegt im Osten der Provinz Badajoz (Autonome Gemeinschaft Estremadura) und umfasst 16 Gemeindebezirke in den Landstrichen "La Serena", "La Siberia" und "Campiña Sur".
Das Gebiet, in dem das Öl gewonnen und abgefüllt wird, ist mit dem Olivenanbaugebiet identisch.
Ursprungsnachweis :
Das Öl mit der geschützten Ursprungsbezeichnung "Aceite Monterrubio" wird in Olivenhainen und Ölmühlen gewonnen, die nach dem Verfahren PC-01 (Antrag auf Eintragung in die Register des Qualitätshandbuchs) in die entsprechenden Register der Aufsichtsbehörde eingetragen wurden.
Das unter der Ursprungsbezeichnung "Aceite Monterrubio" vermarktete Öl muss von der Aufsichtsbehörde gemäß folgenden internen Verfahren zertifiziert werden: PC-02: Produktzertifizierungsverfahren, PC-03: Bewertung der Ergebnisse und Vergabe der Zertifizierung und PC-04: Aufrechterhaltung, Aussetzung und Entzug der Zertifizierung.
Im Zuge dieses Zertifizierungsverfahrens wird überprüft, ob die Qualität des Erzeugnisses der Spezifikation entspricht.
Herstellungsverfahren: - Bodenbearbeitung
- Düngen
- Baumschnitt (von Hand und maschinell)
- Unkrautbekämpfung (mit Herbiziden)
- Ernte (Pflücken direkt vom Baum)
- diskontinuierliches oder traditionelles Verfahren
- kontinuierliches oder stufenweises Verfahren
+++++ TIFF +++++
+++++ TIFF +++++
- Räumlich auf das Anbaugebiet
- Produktbezogen auf die geschützten Bezeichnungen in jedem der Stadien der Gewinnung, Lagerung, Abfüllung, des Umlauf und der Vermarktung.
- Personenbezogen auf die in den verschiedenen Registern eingetragen Personen.
Demnach muss die Abfüllung in dem geografischen Gebiet erfolgen, das in Absatz C dieser Spezifikation festgelegt ist, um die Rückverfolgbarkeit, die Kontrolle während des gesamten Verfahrens durch die Kontrolleinrichtung sowie die Qualität des geschützten Erzeugnisses zu gewährleisten.
Zusammenhang mit dem geographischen Gebiet Historischer Zusammenhang
Name und Geschichte des Gebiets La Serena im Osten der Provinz Badajoz sind seit Jahrhunderten mit einer der ältesten Institutionen des Landes, der Vereinigung der Wanderherdenbesitzer und Viehzüchter "La Mesta", verbunden.
Von grundlegender Bedeutung für den Ölbaumanbau in diesem Gebiet war die Aufteilung des Bodens, der sich in der Vergangenheit stets in der Hand der adligen Großgrundbesitzer befand.
Der Boden wurde auf die Nachbarn der verschiedenen Weiler verteilt, die die Anpflanzung von unterschiedlich großen Parzellen übernahmen.
Der erste schriftliche Hinweis auf die Olivenhaine in diesem Gebiet findet sich in dem 1791 erschienenen Buch "Reisen in die Serena" von Antonio Agúndez Fernández, der in Bezug auf das Dorf Monterrubio de la Serena die Fülle an wilden Olivenbäume bemerkt, die sich als Unterlage für Ölbaumpfropfreiser eignen.
Heutzutage ist der Ölbaum sowohl hinsichtlich der Anbaufläche als auch des Produktionsvolumens die zweitwichtigste Kulturpflanze. Rund 18000 ha sind mit Ölbäumen bepflanzt, die in einigen Gemeindebezirken dieses Gebiets eine echte Monokultur darstellen.
Natürlicher Zusammenhang:
Das Zusammenwirken von Faktoren wie Bodenbeschaffenheit und Klima, Harmonie des Olivenbaus mit der Natur, Besiedelungsform, eine bedeutende soziale und wirtschaftliche Entwicklung und eine im Olivenbau verwurzelte Kultur bewirkt, dass das unter die g.U. "Aceite Monterrubio" fallende Anbaugebiet ein Erzeugnis wie dieses native Olivenöl extra hervorbringt, das ganz typisch ist und gleichzeitig von Kritikern und Verbrauchern geschätzt wird.
Das geografische Gebiet, für das die g.U. "Aceite Monterrubio" gilt, bildet im äußersten Südosten der Region Estremadura eine Enklave in den Ausläufern der Sierra Morena.
Die raue Landschaft erreicht keine großen Höhen.
Die Olivenhaine wechseln sich ab mit Steineichenwäldern und Getreideanbauflächen, wobei in den höheren Lagen der Sierra Buschwerk weit verbreitet ist.
Die Landschaft ist somit typisch für ein subtropisches, mediterranes Gebiet mit mildern Wintern und heißen, trockenen Sommern, dessen geringe Niederschlagsmengen jegliche andere landwirtschaftliche Nutzung ausschließen.
Nachstehend sind die Besonderheiten dieses Gebiets eingehender beschrieben, die dem Olivenöl "Aceite Monterrubio" seine typischen Eigenschaften verleihen:
a) Geländebeschaffenheit:
Die Landschaft weist zwei Höhenstufen auf:
1. Fastebene in einer Höhe von 300 bis 500 m.
2. Mittelgebirge (Sierra) in einer Höhe von 600 bis 800 m.
Die Anbauflächen für Getreide, Ölbäume und Reben liegen in den Talsohlen.
An den Bergflanken befinden sich Weiden mit Steineichen sowie große Olivenhaine.
Die Bergkuppen und großen Höhenlagen weisen Buschwerk, Edelsteinfundstätten und Quarzfelsen auf.
b) Böden:
Die meisten Olivenhaine wurden auf lehmigen Tonböden angebaut, auch wenn in jüngster Zeit Ölbäume auf leichteren Böden angepflanzt wurden.
Der pH-Wert reicht von sauer bis schwach sauer.
Auch die Bodentiefe ist unterschiedlich; so gibt es neben Stellen, an denen die Felsen bis an die Oberfläche reichen, andere mit Bodentiefen von mehr als 50 cm und einem guten Wasserrückhaltevermögen.
c) Klima:
Mittelmeerklima mit kontinentalen Anklängen, die durch die Nähe des Atlantischen Ozeans abgemildert werden.
Milde Winter wechseln sich mit langen, heißen Sommern ab.
Die Jahresniederschlagsmenge liegt unter 500 mm.
Die Durchschnittstemperatur liegt zwischen 16° und 18 °C, wobei im Sommer Höchstwerte um 40 °C erreicht werden können.
Name: _BAR_ Consejo Regulador de la Denominación de Origen "Aceite Monterrubio" _BAR_
Anschrift: _BAR_ C/ Nicanor Guerrero, 9B 06427 Monterrubio de La Serena Badajoz _BAR_
Tel.: _BAR_ 924 61 00 88 _BAR_
Fax: _BAR_ 924 61 05 03 _BAR_
E-Mail: _BAR_ — _BAR_
Kontrollstelle :
Die Aufsichtsbehörde für die geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) genügt den Anforderungen der Norm UNE-EN 45011
Etikettierung :
Auf den Etiketten, Kontrolletiketten und Banderolen der Ölverpackungen sind obligatorisch und klar erkennbar die Ursprungsbezeichnung "Aceite Monterrubio" und die nach einschlägigem Recht vorgeschriebenen Angaben anzubringen.
Auf dem Etikett ist der Ursprung des Erzeugnisses klar zu vermerken.
Etiketten, die in irgendeiner Weise den Verbraucher in die Irre führen können, werden nicht zugelassen.
Außerdem kann die Aufsichtsbehörde bereits zugelassenen Etiketten die Zulassung wieder aberkennen.
Einzelstaatliche rechtsvorschriften _BAR_ Gesetz 25/1970 vom 2. Dezember 1970 über Weinbau, Wein und alkoholische Getränke (Estatuto de la viña, del vino y de los alcoholes) und Durchführungsbestimmungen (Erlass 835/1972 vom 23. März 1972). _BAR_
Erlass 835/1972 vom 23. März 1972 mit Durchführungsbestimmungen zum Gesetz 25/1970. _BAR_
Verordnung vom 25. Januar 1994 über die Übereinstimmung der spanischen Rechtsvorschriften mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. _BAR_
Königlicher Erlass 1643/99 vom 22. Oktober über das Verfahren für die Einreichung von Anträgen auf Eintragung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben in das Gemeinschaftsregister. _BAR_
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.
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Bezeichnungen von Architekturdiplomen
(2006/C 148/11)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Die Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, insbesondere Artikel 7, sowie die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, insbesondere Artikel 21 Absatz 7, sehen vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitteilen, die sie bezüglich der Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinien erlassen.
Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten angenommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Union.
Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 153/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 2/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Niedersachsen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Patentverwertung und –anmeldung (Patentverwertungsprogramm Niedersachsen) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Niedersächsische Landeshaushaltsordnung _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,8 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH _BAR_
Anschrift: Günther-Wagner-Allee 12-14 D-30177 Hannover _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 3/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Land Hessen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Forschung und Entwicklung _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Gesetz zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen der hessischen Wirtschaft vom 23. September 1974 (GVBl.
S. 458), zuletzt geändert am 22. August 1986 (GVBl.
S. 265) Richtlinien des Landes Hessen zur Innovationsförderung hier: 1. Forschung und Entwicklung _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 3,25 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 (bis 31.12.2004 Abwicklung als de-minimis-Beihilfe) _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung _BAR_
Anschrift: Kaiser-Friedrich-Ring 75 D-65185 Wiersbaden _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 63/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Niederlande _BAR_
Region _BAR_ Provinz Flevoland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ 1.Genossenschaft Agro- en Milieucooperatie voor Boer en Bodem2.Die 4 teilnehmenden landwirtschaftlichen Betriebe (Nieuwenhuyzen, Siebenga, Naalden und der Lehrbauernhof der CAH Dronten) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Decentralisatie-convenant Rijk/provincie FlevolandEPD-overeenkomst tussen provincie Flevoland en de Coöperatieve Agro- en Milieucoöperatie voor Boer en Bodem _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe (= 32,3 % der Gesamtinvestition) _BAR_ 1,504 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Datum der EPPD-Vereinbarung (Mitte September 2004) _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Beihilfe für KMU.
Die geförderten Tätigkeiten betreffen die Untersuchung und eine umfassende Wissensvermittlung zum Zwecke der Entwicklung neuer Anlagen für die Produktion von Biogas durch Vergärung von Mist in landwirtschaftlichen Betrieben. Ziel ist die Vermittlung einschlägiger Erfahrungen durch den praktischen Umgang mit verschiedenen Anlagen dieser Art, die Untersuchung der Nutzungs- und Einsatzmöglichkeiten der erzeugten Elektrizität und Wärme in landwirtschaftlichen Betrieben und die Vermittlung von Erfahrungen mit der Kohlenstoffvergärung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Landwirtschaft _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Provincie Flevoland _BAR_
Anschrift: Postbus 55 8200 AB Lelystad Nederland Ansprechpartner: G.H.M. Gielen Tel. +31 320 265481 E-Mail: gielen@flevoland.nl _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 66/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Berlin _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Designförderung _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Operationelles Programm der EU für Berlin 2000-2006 Einheitliches Programmplanungsdokument der EU für Berlin 2000-2006 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.4.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen _BAR_
Anschrift: Referat II D Martin-Luther-Str.
105 D-10820 Berlin _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 97/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Zentralpolen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Biuro Projektów Budownictwa Ogólnego "BUDOPOL" S.A. in Warschau _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ustawa z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji (Dz.U. z 2002 r. nr 171, poz.
1397, z późniejszymi zm.) art.
52 ust.
1 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,177457 Mio. EUR [1] _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 20.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 12.8.2011 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Minister Skarbu Państwa (Ministerium des Staatsschatzes) _BAR_
Anschrift: Ul.
Krucza 36/Wspólna 6 PL-00-522 Warszawa _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 98/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Südpolen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Krakowskie Przedsiębiorstwo Hotelarsko –Turystyczne Sp.
Z o.o. in Krakau _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ustawa z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji (Dz.U. z 2002 r. nr 171, poz.
1397, z późn. zm.) art.
52 ust.
3 i 4 w związku z art.
54 ust.
1; Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 16 października 1997 r. w sprawie szczegółowych zasad ustalania należności za korzystanie z przedsiębiorstwa, sposobu zabezpieczenia nie spłaconej części należności oraz warunków oprocentowania nie spłaconej należności (Dz.U. z 1997 r. nr 130, poz.
855) § 8 ust.
1 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,254737 Mio. EUR [2] _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 23.3.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 20.8.2016 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Minister Skarbu Państwa (Ministerium des Staatsschatzes) _BAR_
Anschrift: Ul.
Krucza 36/Wspólna 6 PL-00-522 Warszawa _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 99/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Sachsen-Anhalt _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Richtlinie des Landes Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Zuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen zur Beteiligung an Messen und Ausstellungen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Mittelstandsförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juli 2001; Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des Ministeriums der Finanzen LSA vom 1.2.2001, MBl.
LSA 239, geändert durch RdErl. des MF vom 4.9.2003; MBl.LSA s. 657) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1227600,00 EUR dav. 0,43 Mio EUR Landesmittel _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt _BAR_
Anschrift: Hasselbachstraße 4 D-39104 Magdeburg _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 105/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Land Schleswig-Holstein _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Programm über die Förderung von Maßnahmen zur Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs — Business to Business (B2B) — bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Schleswig-Holsteins _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Richtlinie über die Förderung von Maßnahmen zur Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs — Business to Business (B2B) — bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Schleswig-Holsteins im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung ( B2B-Richtlinie) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,0 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Veröffentlichung Amtsblatt SH 2005, S. 418, Inkrafttreten der RL 15.4.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ 15.4.2005 bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Wirtschaftsförderung- und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH _BAR_
Anschrift: Lorentzendamm 24 D-24103 Kiel _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 187/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Niederlande _BAR_
Region _BAR_ Provinz Gelderland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Duijghuizen Transport B.V. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ EG-Verordening 70/2001, in het bijzonder de overwegingen 4 en 13, en artikelen 1 en 5 jo. de Subsidieregeling marktgericht innoveren en implementeren Gelderland II (MI&I-regeling), in het bijzonder de artikelen 1.1 onder c en 1.1 onder d _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 18700 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja Die Beihilfe beläuft sich auf 50 % der Beratungs-kosten von 37400 EUR _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 3.11.2005 (Datum der Entscheidung: 25.10.2005) _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Einzelbeihilfe, Laufzeit: 4.11.2005 bis 1.4.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja Beratungsdienste für innerbetriebliche Innovationen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Beförderungsdienstleistungen (Transportsektor) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Gedeputeerde Staten van Gelderland _BAR_
Anschrift: Postbus 9090 6800 GX Arnhem Nederland _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 189/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Niederlande _BAR_
Region _BAR_ Provinz Südholland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Name des Unternehmens: Wohnungsgenossenschaft Vidomes _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Algemene subsidieverordening (Asv), hoofdstuk 6, Milieu _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 140443,23 EUR (2 % der Gesamtin-vestitionskosten für Vidomes) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Datum der Entsacheidung: 30.5.2005.
Die Beihilfe wird sofort nach der Bekanntmachung gewährt _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis Dezember 2007 (befristetes Projekt) Auf Antrag des Antragstellers können bis zu 80 % des Betrags, auf den voraussichtlich Anspruch besteht, als Vorauszahlung gewährt werden.
Falls von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht wird, wird 13 Wochen nach Festsetzung der Höhe der Beihilfe deren Gesamtbetrag in einem Male ausgezahlt _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Beihilfe für KMU. Zweck des Projekts: Kombinierte Verwendung von Wärme- bzw. Kältequellen mit Wärmepumpen und nicht ausgeglichener Belüftung und Wärmerückgewinnung in 129 Seniorenwohnungen (32 Sozialwohnungen, 30 Privatwohnungen und 67 Eigentumswohnungen).
Außerdem werden Arbeitsräume für Krankenpfleger und Ärzte sowie Geschäftsräume eingerichtet _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja Alle KMU können eine Beihilfe im Rahmen der Regelung zur Förderung nachhaltiger Energien beantragen (Bestandteil der "Algemene subsidieverordening Zuid-Holland").
Diese spezifische Bestimmung gilt für die Wohnungsgenossenschaft Vidomes _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Provincie Zuid Holland _BAR_
Anschrift: Zuid-Hollandplein 1 2596 AW Den Haag Nederland _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 208/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Niederlande _BAR_
Region _BAR_ Provinz Südholland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Mobisant _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Algemene Subsidieverordening Zuid-Holland, 1 juni 2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 248557 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja, Beihilfeintensität:14 % von staatlicher Seite _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.12.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 1.6.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ Bei diesem Projekt handelt es sich um eine Interessenvereinigung von wissenschaftlichen Einrichtungen, Branchenverbänden, Banken und Herstellern auf dem Gebiet des Gartenbaus unter Glas.
Zweck des Projekts ist die Untersuchung, ob sich Chrysanten in Töpfen züchten lassen _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Gartenbau unter Glas _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Provincie Zuid Holland _BAR_
Anschrift: Postbus 90602 2509 LP Den Haag Nederland _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
[1] Ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent
[2] Ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent
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Staatliche Beihilfen: Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013: Zustimmung von 24 Mitgliedstaaten zu dem Vorschlag der Kommission für zweckdienliche Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag
(gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [1])
(2006/C 153/04)
Nach der Annahme der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 [2] schlug die Kommission den Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 6. März 2006 die folgenden zweckdienlichen Maßnahmen vor:
1. Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) 70/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 und unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) 2204/2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen — Begrenzung der Geltungsdauer der bestehenden Regionalbeihilferegelungen auf Beihilfen, die bis zum 31. Dezember 2006 gewährt werden;
2. wenn nach Umweltbeihilferegelungen die Gewährung von regionalen Investitionsbeihilfen gemäß Fußnote 29 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen zulässig ist, Änderung der einschlägigen Regelungen, um zu gewährleisten, dass Beihilfen erst nach dem 31. Dezember 2006 und unter der Bedingung gewährt werden dürfen, dass sie mit der am Tag der Beihilfegewährung gültigen neuen Fördergebietskarte vereinbar sind;
3. bei Bedarf Änderung der anderen vorhandenen Beihilferegelungen, um zu gewährleisten, dass regionale Zuschläge wie die Zuschläge für Ausbildungsbeihilfen, für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen oder für Umweltbeihilfen erst ab dem 31. Dezember 2006 in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a oder c und nach den am Tag der Beihilfegewährung gültigen Fördergebietskarten gewährt werden.
In den genannten Schreiben forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, den zweckdienlichen Maßnahmen innerhalb der gesetzten Frist bedingungslos und ausdrücklich zuzustimmen.
Die folgenden Mitgliedstaaten haben ihre ausdrückliche und bedingungslose Zustimmung zu den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen schriftlich erteilt:
Mitgliedstaat _BAR_ Tag der Annahme _BAR_
Belgien _BAR_ 21. April 2006, 8. Mai 2006, 11. Mai 2006 _BAR_
Tschechische Republik _BAR_ 25. Mai 2006 _BAR_
Dänemark _BAR_ 4. April 2006 _BAR_
Estland _BAR_ 25. Mai 2006 _BAR_
Griechenland _BAR_ 7. April 2006 _BAR_
Spanien _BAR_ 19. April 2006 _BAR_
Frankreich _BAR_ 20. April 2006 _BAR_
Irland _BAR_ 7. April 2006 _BAR_
Italien _BAR_ 20. April 2006 _BAR_
Zypern _BAR_ 6. April 2006 _BAR_
Lettland _BAR_ 25. April 2006 _BAR_
Litauen _BAR_ 24. April 2006 _BAR_
Luxemburg _BAR_ 30. März 2006 _BAR_
Ungarn _BAR_ 5. April 2006 _BAR_
Malta _BAR_ 27. April 2006 _BAR_
Niederlande _BAR_ 7. April 2006 _BAR_
Österreich _BAR_ 20. April 2006 _BAR_
Polen _BAR_ 13. April 2006 _BAR_
Portugal _BAR_ 10. Mai 2006 _BAR_
Slowenien _BAR_ 30. März 2006 _BAR_
Slowakei _BAR_ 11. April 2006 _BAR_
Finnland _BAR_ 3. Mai 2006 _BAR_
Schweden _BAR_ 6. April 2006 _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_ 3. April 2006 _BAR_
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 nimmt die Kommission die bedingungslose, ausdrückliche Zustimmung der oben aufgeführten Mitgliedstaaten zur Kenntnis.
[1] ABl.
L 83 vom 27.3.1999.
[2] ABl.
C 54 vom 4.3.2006, S. 13.
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Überprüfung der Einrichtungen zur Überwachung der Umweltradioaktivität gemäß Artikel 35 Euratom-Vertrag
Verfahrensweise bei der Durchführung von Nachprüfungen in Mitgliedstaaten
(2006/C 155/02)
1. HINTERGRUND
(1) Der zweite Titel des Kapitels III des Euratom-Vertrags ("Der Gesundheitsschutz") behandelt zum einen die Festsetzung von Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte (Artikel 30-33) und zum anderen die Überwachung des Radioaktivitätsgehalts in der Umwelt (Luft, Wasser und Boden) (Artikel 35-38).
(2) Artikel 35 hat folgenden Wortlaut: "Jeder Mitgliedstaat schafft die notwendigen Einrichtungen zur ständigen Überwachung des Gehalts der Luft, des Wassers und des Bodens an Radioaktivität sowie zur Überwachung der Einhaltung der Grundnormen.
Die Kommission hat Zugang zu diesen Überwachungseinrichtungen; sie kann ihre Arbeitsweise und Wirksamkeit nachprüfen."
(3) Artikel 36 lautet wie folgt: "Die Auskünfte über die in Artikel 35 genannten Überwachungsmaßnahmen sind der Kommission von den zuständigen Behörden regelmäßig zu übermitteln, damit die Kommission ständig über den Gehalt an Radioaktivität unterrichtet ist, dem die Bevölkerung ausgesetzt ist."
(4) Ferner heißt es in der Empfehlung 2000/473/Euratom der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Anwendung des Artikels 36 Euratom-Vertrag betreffend die Überwachung des Radioaktivitätsgehalts der Umwelt zur Ermittlung der Exposition der Gesamtbevölkerung: "Zur Einhaltung der grundlegenden Sicherheitsnormen ist es wichtig, dass zusätzlich zu Luft, Wasser und Boden der Radioaktivitätsgehalt auch in biologischen Proben und insbesondere in Nahrungsmitteln bestimmt wird …" und "Die Überwachung der Radioaktivitätsgehalte im Boden lässt eine direkte Abschätzung der Exposition der Bevölkerung nicht zu; die mit der Bodenkontamination zusammenhängende Exposition wird direkter anhand der ...
Nahrungsmittelkontamination ermittelt; …" Die Nachprüfungen der Kommission aufgrund von Artikel 35 betreffen somit auch die Überwachung verschiedener Biota (im Hinblick auf Lebensmittel, Futtermittel, Vegetation).
(5) Nachprüfungen gemäß Artikel 35 wurden in der Vergangenheit — vor dem 1. Mai 2004 — in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt.
Die Verfahrensweise bei Überprüfungen wurde in bilateralen Treffen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Klärung von Umfang, Zweck und Durchführung der Nachprüfungen abgestimmt.
Die entsprechenden Schlussfolgerungen wurden in bilateralen Protokollen festgehalten, über die Ständigen Vertreter den nationalen Behörden übermittelt und von den Mitgliedstaaten gebilligt.
(6) Nach der Erweiterung der Gemeinschaft auf 25 Mitgliedstaaten schien die Festlegung einer allgemeinen Grundlage für Nachprüfungen gemäß Artikel 35 in allen Mitgliedstaaten erforderlich, und zwar in Form einer Mitteilung der Kommission, die nötigenfalls durch bilaterale Protokolle zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und den Kommissionsdienststellen ergänzt werden kann.
2. ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 35
(7) Die Nachprüfungen durch die Kommission betreffen die als Teil eines nationalen Netzes bestehenden Einrichtungen zur Umweltüberwachung in den Mitgliedstaaten ("großräumige Umweltüberwachung").
Derartige Netze können automatisiert und/oder laborgestützt sein; sie dienen der regelmäßigen Messung der Radioaktivität in Luft, Wasser, Boden und verschiedenen Biota und umfassen die Einrichtungen, mit deren Hilfe bei Störfällen ein Alarm ausgelöst oder Daten bereitgestellt werden.
Letztgenannte Einrichtungen werden insoweit einbezogen als die von ihnen bereitgestellten Informationen verstärkte Probenahmen und Messaktivitäten erforderlich machen können.
(8) Die Nachprüfungen der Kommission erstrecken sich außerdem auf Einrichtungen zur Überwachung von standortbezogener Umweltradioaktivität sowie von Fortluft und flüssigen Ableitungen, die in Anlagen betrieben oder für Tätigkeiten genutzt werden, bei denen es zu einer Ableitung radioaktiver Stoffe in die Umwelt kommen kann, z. B.
- Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs (z. B. Bergwerke, Brennstoffherstellungsanlagen, Kernkraftwerke, Forschungsreaktoren, Wiederaufarbeitungsanlagen, Zwischen- und Endlager für radioaktive Abfälle),
- Anlagen zur Herstellung von Radioisotopen,
- Krankenhäuser, in denen Radioisotope verwendet werden,
- gegenwärtige und frühere Bergbautätigkeiten (nicht zwangsläufig beschränkt auf Uranbergbau) sowie Industrieanlagen, deren Ableitungen Materialien mit einer erhöhten Konzentration natürlicher Radionuklide ("NORM") enthalten, sofern einzelstaatliche Rechtsvorschriften aufgrund von Titel VII der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen) zur Anwendung kommen.
Die Kommission ist der Ansicht, dass Umwelt an dem Punkt beginnt, wo Emissionen nicht mehr durch die betriebliche Kontrolle erfasst werden, und dass deshalb die Nachprüfungen gemäß Artikel 35 auch die Überwachungseinrichtungen für Fortluft und flüssige Ableitungen von Anlagen betreffen.
Derartige Einrichtungen können sich innerhalb wie außerhalb des Betriebsgeländes der fraglichen Anlagen befinden.
(9) Hinsichtlich der unter Punkt (8) genannten Nachprüfungen erfolgt keine Unterscheidung zwischen Überwachungseinrichtungen, die von nationalen Behörden eingerichtet werden, und den vom Anlagenbetreiber gemäß den gesetzlichen Anforderungen betriebenen; beide sind durch den Anwendungsbereich der Nachprüfungen abgedeckt.
Im Allgemeinen betreffen die Nachprüfungen sämtliche Einrichtungen zur Überwachung von
- Ableitungen von radioaktiven Stoffen an die Umwelt mit der Fortluft und dem Abwasser ("Überwachung von Ableitungen") sowie
- Umweltradioaktivität innerhalb und außerhalb von Anlagen ("standortspezifische Umweltüberwachung").
3. UMFANG DER NACHPRÜFUNGEN DURCH DIE KOMMISSION
(10) Vorrangiges Ziel der Nachprüfungen durch die Kommission ist es festzustellen, i) inwieweit die installierten Einrichtungen zur Messung der Umweltradioaktivität und radioaktive Ableitungen funktionieren und wirksam sind und ii) ob das Programm zur Umweltüberwachung angemessen ist.
Die Bewertung von Wirksamkeit und Eignung erfolgt im Kontext des auf nationaler Ebene entwickelten allgemeinen Ansatzes für die Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung gemäß den grundlegenden Sicherheitsnormen.
Dieser Ansatz wird zwar berücksichtigt, ist jedoch nicht selbst Gegenstand der Nachprüfung.
(11) Die aus den Nachprüfungen zu ziehenden Schlussfolgerungen umfassen keine Bewertung der Quelle oder des Ausmaßes der Umweltauswirkungen von Ableitungen oder des Radioaktivitätsgehalts der Umwelt.
(12) Die Rolle der Kommission berührt nicht die Hauptverantwortung für die Einhaltung der grundlegenden Sicherheitsnormen, die gemäß Artikel 33 Euratom-Vertrag bei den einzelnen Mitgliedstaaten liegt.
Neben dem Aufbau von Vertrauen in die Verlässlichkeit von Daten der Umweltüberwachung können die Nachprüfungen jedoch auch dazu beitragen, Verfahren für die Messung der Umweltradioaktivität und radioaktiver Ableitungen zu harmonisieren.
(13) Nachprüfungen durch die Kommission sollten die Bewertung folgender Aspekte ermöglichen:
(a) Betrieb der Einrichtungen zur Immissions- und Emissionsüberwachung, d. h. deren Installierung und Nutzung gemäß den Konstruktionsmerkmalen der Ausrüstung oder der eingesetzten Messgeräte,
(b) Eignung der Methoden der Probenahme und der Probenvorbereitung,
(c) Eignung der Analyseverfahren,
(d) Einhaltung nationaler rechtlicher Anforderungen hinsichtlich der Methoden und Verfahrensweisen bei Probenahme und Analyse,
(e) Effizienz im Sinne von Zweckdienlichkeit des zur Überwachung eingesetzten Geräts (Empfindlichkeit, Nachweisparameter usw.),
(f) Verwaltung der Aufzeichnungen von radioaktiven Ableitungen und der Ergebnisse der Umweltüberwachung,
(g) Verwaltung etwaiger archivierter Proben,
(h) Datenbehandlungs- und Berichterstattungsverfahren und
(i) Maßnahmen zur Qualitätskontrolle, einschließlich der Teilnahme an Ringvergleichen.
Nationale Zulassungen werden anerkannt.
(14) Die Nachprüfungen erstrecken sich des Weiteren darauf, inwieweit die eingerichteten Überwachungseinrichtungen mit den gemäß Artikel 36 und 37 Euratom-Vertrag übermittelten Auskünften übereinstimmen.
Insbesondere werden nötigenfalls die nach Artikel 37 Euratom-Vertrag übermittelten allgemeinen Angaben herangezogen, um das ursprünglich geplante und das tatsächlich durchgeführte Umweltüberwachungsprogramm miteinander zu vergleichen.
4. LEITSÄTZE FÜR DIE AUSWAHL VON NACHZUPRÜFENDEN EINRICHTUNGEN
(15) Grundlage für die Nachprüfungen ist im Allgemeinen ein von den Kommissionsdienststellen festgelegtes Jahresprogramm.
Dieses Programm orientiert sich an allgemeinen Grundsätzen wie der angemessenen Berücksichtigung aller Mitgliedstaaten oder der Einbeziehung von Anlagen aus dem gesamten Spektrum des Kernbrennstoffkreislaufs sowie von großräumigen Überwachungssystemen, Krankenhäusern und Industriebetrieben, die mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen arbeiten.
(16) Die Kommission wird jedem von Dritten gestellten Nachprüfungsantrag nachgehen.
Sie wird in solchen Fällen zunächst die Begründung des Antrags mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung beantragt wurde, erörtern und daraufhin über die Durchführung der Nachprüfung entscheiden.
5. PLANUNG VON ÜBERPRÜFUNGSTÄTIGKEITEN VOR ORT
(17) Überprüfungen erstrecken sich in der Regel über fünf Tage und basieren auf einem Arbeitsprogramm, das in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats aufgestellt wurde.
Gegenstand der Überprüfung können sein:
- (großräumige und standortspezifische) Einrichtungen zur Umweltüberwachung,
- Einrichtungen zur Überwachung von Ableitungen in die Luft,
- Einrichtungen zur Überwachung von flüssigen Ableitungen,
- Datenzentren.
(18) Die Überprüfungen werden nach Möglichkeit mindestens zwei Monate im Voraus angekündigt, damit die zuständige Behörde die nötige Zeit zur Vorbereitung hat.
Nach Bestätigung des Termins informieren die Kommissionsdienststellen die zuständige nationale Behörde über die Zusammensetzung des Überprüfungsteams, dem im Allgemeinen zwei bis vier Prüfer angehören, darunter eventuell auch zur Kommission abgeordnete nationale Sachverständige.
(19) Die Kommissionsdienststellen fordern für die Vorbereitung der Überprüfung notwendige Informationen wie Berichte, Beschreibungen, Schemata, Pläne usw. frühzeitig an, damit die zuständige Behörde diese bereitstellen kann.
(20) Beabsichtigen die Kommissionsdienststellen, eine radioaktive Quelle (z. B. zu Kalibrierungszwecken) in einen inspizierten Standort einzuführen, haben sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat schriftlich mitzuteilen, damit die gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungs- und Registrierungsverfahren eingehalten werden können.
(21) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Überprüfungsteam der Kommission von Vertretern der zuständigen Behörde und gegebenenfalls des Anlagen- und Netzbetreibers begleitet wird.
6. VERFAHRENSWEISE
(22) Der Mitgliedstaat, in dem die Nachprüfung erfolgt, trifft gemäß Artikel 192 Euratom-Vertrag alle geeigneten Maßnahmen, um die Arbeit der Kommission zu erleichtern.
Es wird erwartet, dass die nationalen Behörden dazu mit dem Überprüfungsteam in allen Phasen der Nachprüfung zusammenarbeiten.
(23) Das Vorgehen der Mitglieder des Überprüfungsteams der Kommission muss im Einklang mit den für den zu überprüfenden Standort geltenden Sicherheits- und Schutzvorschriften stehen. Dazu zählen die für den jeweiligen Standort festgelegten Regelungen in den Bereichen Hygiene, Strahlenschutz und Sicherheit.
Die Mitglieder des Überprüfungsteams der Kommission haben die für Besucher geltenden Zugangsformalitäten zu erfüllen.
(24) Die Mitglieder des Überprüfungsteams der Kommission werden in der Lage sein, sich mit den Behörden und dem Personal des Anlagenbetreibers in einer gemeinsamen, beiden Seiten geläufigen Sprache zu verständigen.
Der von der Überprüfung betroffene Mitgliedstaat muss nicht für die Übersetzung der Unterlagen sorgen.
Die Kommissionsdienststellen wären jedoch sehr dankbar, wenn die wichtigsten Dokumente vor der geplanten Überprüfung in elektronischer Form vorgelegt würden, wodurch die Überprüfung effizienter und etwaige Übersetzungen erleichtert würden.
(25) Für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt das Überprüfungsteam der Kommission Einblick in Unterlagen, aufgrund deren es sich ein Bild von der Arbeitsweise und der Wirksamkeit der Überwachungsgeräte machen kann.
Dazu muss das Überprüfungsteam der Kommission Berichte und Aufzeichnungen prüfen, die Messdaten der Überwachungseinrichtungen enthalten.
(26) Kopien nicht öffentlich zugänglicher Daten und Unterlagen werden von Mitgliedern des Überprüfungsteams der Kommission nur dann einbehalten, wenn dafür die ausdrückliche Zustimmung eines Vertreters der zuständigen Behörde vorliegt.
7. BERICHTERSTATTUNG
(27) Das Überprüfungsteam der Kommission erstellt einen technischen Bericht, der die Grundlage für die wesentlichen Ergebnisse bildet.
Binnen sechs Monaten nach der Überprüfung oder nach Erhalt zusätzlicher, während der Überprüfung angeforderter Informationen wird ein Entwurf des technischen Berichts den zuständigen Behörden des jeweiligen Landes zur Bestätigung der sachlichen Richtigkeit übermittelt.
Dies berührt nicht die in Artikel 141 Euratom-Vertrag genannten Befugnisse der Kommission als Hüterin der Verträge.
Die Anmerkungen der zuständigen Behörde zum Entwurf des technischen Berichts werden bei der Endfassung des technischen Berichts berücksichtigt.
Der technische Bericht wird den wesentlichen Ergebnissen als Anlage beigefügt.
(28) Die wesentlichen Ergebnisse und Empfehlungen aufgrund der Nachprüfung werden der Kommission übermittelt, die eine Kopie davon an den betreffenden Mitgliedstaat weiterleitet.
Hatte ein Dritter den Nachprüfungsantrag gestellt, erhält auch er eine Kopie.
(29) Die Kommission veröffentlicht üblicherweise die wesentlichen Ergebnisse und den technischen Bericht sowie gegebenenfalls eine ausdrücklich dafür bestimmte Stellungnahme des Mitgliedstaats auf ihrer Website. Von dem Mitgliedstaat vorgebrachte etwaige Bedenken im Zusammenhang mit eigentumsrechtlichen und geschäftlichen Belangen werden dabei angemessen berücksichtigt.
(30) Der betreffende Mitgliedstaat kann die wesentlichen Ergebnisse und den technischen Bericht nach Veröffentlichung durch die Kommission in unveränderter Form öffentlich zugänglich machen.
(31) Zusammenfassende Berichte über das Programm der Nachprüfungen der Kommission werden zu gegebener Zeit dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Erläuterung einiger in der Mitteilung verwendeter Begriffe
Zuständige Behörde:
Eine nationale Regulierungsstelle oder -behörde, die für Belange im Zusammenhang mit Artikel 35 Euratom-Vertrag als solche benannt oder in sonstiger Weise anerkannt wurde.
Überwachungseinrichtung:
Jede (technische) Ausrüstung zur Probenahme, Probenvorbereitung oder Messung von Radioaktivität oder Strahlung, einschließlich Feld- und Labormessungen.
Überwachungseinrichtungen können Bestandteil eines automatischen oder eines manuellen Systems sein. Sie können Fortluft, flüssige Ableitungen oder Umweltmedien zum Gegenstand haben.
Anlage:
Gelände mit Potenzial für radioaktive Ableitungen. Dazu zählen Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs, Halden und Endlager sowie medizinische, industrielle und Forschungseinrichtungen.
Fortluft und flüssige Ableitungen können an einer oder an mehreren Stellen (Fortluftkamine, Leitungen, Rohre) austreten.
Nationales Netz:
Von oder im Namen einer oder mehrerer zuständiger nationaler Behörden betriebenes Netz.
Im Allgemeinen erstreckt sich ein solches Netz, das aus verschiedenen Teilnetzen bestehen kann, über das ganze Land.
Netz:
Automatisiertes oder laborgestütztes System zur Überwachung der Umweltradioaktivität.
Ein automatisiertes Netz ermöglicht etwa die Messung der Gamma-Ortsdosisleistung, die Probenahme von bodennaher Luft mit Messung radioaktiver Aerosole und Gase, oder die Bestimmung der nuklidspezifischen oder der Gesamtaktivität in Wässern.
In einem laborgestützten Netz können verschiedene Einrichtungen zusammengeschlossen sein, die Proben aus unterschiedlichen Umweltmedien nehmen und in Labors analysieren lassen.
Die gewonnenen Daten werden im Allgemeinen in einem Datenzentrum gespeichert, verarbeitet und archiviert.
(Netze, die hauptsächlich für die Messung hoher Strahlungspegel bestimmt sind (für Warn- und Verteidigungszwecke), fallen nicht unter die Nachprüfungen gemäß Artikel 35.)
Überwachung von Ableitungen:
Technische, organisatorische und verfahrensbezogene Vorschriften für die Analyse und Bewertung (online oder offline) von Fortluft und flüssigen Ableitungen an dem Punkt, an dem sie letztmalig von der betrieblichen Kontrolle erfasst werden können.
Die entsprechende Einrichtung kann sich innerhalb oder außerhalb des Anlagengeländes befinden.
In einem Kernkraftwerk beispielsweise beträfe dies jede Einrichtung zur Probenahme und Messung von derartigen Ableitungen (z. B. in Rohrleitungen oder Tanks), zur Kontrolle der Freisetzung (etwa Ventile), zur Laboranalyse der Proben von Ableitungen oder zur Berechnung der freigesetzten Radioaktivität.
Allgemeines Ziel ist die Registrierung und Bewertung der Menge der in die Umwelt abgegebenen Radioaktivität, falls diese Auswirkungen auf die Umwelt oder — unmittelbar oder mittelbar — auf die Bevölkerung haben könnte.
(Es ist anzumerken, dass der Grad der radioaktiven Kontamination von Ableitungen an sich nicht Gegenstand der Nachprüfungen gemäß Artikel 35 ist. Im Mittelpunkt stehen vielmehr die Methoden und Verfahren zu deren Überwachung, jedoch nicht die lediglich zur Kontrolle des Anlagenbetriebs durchgeführten Analysen.)
Umweltüberwachung:
Technische, organisatorische und verfahrensbezogene Vorschriften für die Analyse der Umgebungsstrahlung und des Radioaktivitätsgehalts der Umwelt.
Auf nationaler Ebene geschieht dies meist mithilfe eines oder mehrerer (automatisierter oder laborgestützter) Überwachungsnetze. Für die standortspezifische Umweltüberwachung eignen sich automatisierte Netze oder im Voraus festgelegte Verfahren für die Probenahme und Probenanalyse.
Allgemeines Ziel ist die Registrierung sämtlicher Auswirkungen auf die Umwelt (z. B. Aktivitätskonzentrationen in verschiedenen Medien) und etwaiger Schwankungen der Kontamination im Laufe der Zeit sowie letztendlich die Schaffung einer Grundlage zur Abschätzung der Exposition (der Bevölkerung).
(Es ist anzumerken, dass das Ausmaß der radioaktiven Kontamination der Umwelt an sich nicht Gegenstand der Nachprüfungen gemäß Artikel 35 ist. Im Mittelpunkt stehen vielmehr die Methoden und Verfahren zu deren Überwachung.)
Datenzentrum:
Einrichtung mit Speicher- und Übermittlungshardware und -software sowie mit geeigneten Verfahren für die Erfassung, Speicherung und Archivierung von Überwachungsdaten.
Die Datendarstellung kann im Datenzentrum selbst oder bei einer externen Stelle wie z. B. einer nationalen oder lokalen Aufsichtsbehörde erfolgen.
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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags
Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden
(2006/C 155/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Datum der Annahme des Beschlusses : 8.3.2006
Mitgliedstaat : Deutschland
Beihilfe Nr. : N 52b/2006
Titel : Verlängerung der Beihilfe Nr. N 655b/2001 — Förderung des Immissions- und Klimaschutzes (Sachsen)
Zielsetzung : Emissionsverringerung und Klimaschutz
Rechtsgrundlage : Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Gewährung von Fördermitteln für Vorhaben des Immissions- und Klimaschutzes einschließlich der Nutzung erneuerbarer Energien
Haushaltsmittel : 15,91 Mio. EUR
Laufzeit : 2006-2008
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/
Datum der Annahme des Beschlusses : 20.10.2005
Mitgliedstaat : Vereinigtes Königreich
Beihilfe Nr. : N 318/2005
Titel : Demonstrationsvorhaben "Wellen- und Gezeitenenergie"
Zielsetzung : Umweltschutz/Energieversorgung
Rechtsgrundlage : Science and Technology Act 1965 (Section 5)
Haushaltsmittel : 58,8 Mio. EUR
Beihilfeintensität oder -höhe :
Investitionsbeihilfe: 25 % und Betriebsbeihilfe: 100 GBP/MWh
Beihilfehöchstbetrag pro Vorhaben 9 Mio. GBP
Laufzeit : Beihilfebeschluss: 2005–2017
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/
Datum der Annahme des Beschlusses : 19.1.2005
Mitgliedstaat : Bundesrepublik Deutschland
Beihilfe Nr. : N 497/2004
Titel : Staatliche Beihilfe für den Steinkohlenbergbau 2005
Zielsetzung : Unterstützung der Kohleproduktion als Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, Notwendigkeit der Fortsetzung der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus
Rechtsgrundlage : Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau
Haushaltsmittel : Beihilfen: 2709,8 Mio. EUR, Verzicht auf Steuereinnahmen: 21,6 Mio. EUR
Beihilfeintensität : Die Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit und die Beihilfe zur laufenden Förderung decken die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem Verkaufspreis.
Die Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Kosten deckt die im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus entstandenen Kosten
Laufzeit : 2005
Andere Angaben 1) Art der Beihilfe: Beihilfen und Steuernachlässe
2) Begünstigte: Drei Bergbauunternehmen: RAG AG — 2704,2 Mio. Euro, Dr. A. Schaefer Bergbau GmbH — 0,5 Mio. Euro und Bergwerkgesellschaft Merchweiler GmbH — 5,1 Mio. Euro
3) Vorschlag: Gegen die Maßnahme sollten keine Einwände erhoben werden, da sie den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau entspricht
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Datum der Annahme der Entscheidung : 16.5.2006
Mitgliedstaat : Niederlande Noord Brabant
Nummer der Beihilfe : NN 76/2005
Laufzeit : 2004-2007
Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen
(2006/C 156/02)
Nummer der Beihilfe : XA 27-06
Mitgliedstaat : Italien
Region : Kampanien
Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name des von der Einzelbeihilfe begünstigten Unternehmens : Förderung und Unterstützung der Gründung und Anpassung von Schutzverbänden für Weine aus Kampanien
Rechtsgrundlage : Legge 164/92 e successive modifiche ed integrazioni; D.G.R. 1208 del 23.9.2005
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : höchstens 100000 EUR Gesamtbeihilfebetrag für jedes gebilligte Programm und jeden Begünstigten bei für das Jahr 2006 insgesamt verfügbaren 320000 EUR
Beihilfehöchstintensität : 60 % der Gründungskosten, 100 % der Kosten, Kürzung um 20 % für jedes weitere Tätigkeitsjahr, insgesamt nicht mehr als 80 % der zuschussfähigen Gesamtkosten
Bewilligungszeitpunkt : 1. Mai 2006
Laufzeit der Regelung oder Auszahlung der Einzelbeihilfe : Die Höchstlaufzeit der Einzelbeihilfe wird auf drei Jahre festgesetzt
Zweck der Beihilfe : Startbeihilfen für Schutzverbände, insbesondere für DOC- und DOCG-Weine nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 164/92
Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en) : Erzeugung von Qualitätsweinen (DOC und DOCG)
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde : Regione Campania — Assessorato all'agricoltura ed alle attività produttive — Sesirca — Centro direzionale di Napoli Isola A6 — I-80143 Napoli (NA)
Website : www.regione.campania.it
Sonstige Auskünfte : Beihilfe für Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse gemäß den Artikeln 10 bis 13 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004
Beihilfe-Nr : XA 17/2006
Mitgliedstaat : Spanien
Region : Katalonien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : "Beihilfen für die Untervergabe von Innovationsmaßnahmen"
Rechtsgrundlage : Orden TRI/97/2006, de 28 de febrero, por la que se aprueban las bases reguladoras para la concesión de ayudas para la subcontratación de actividades de investigación, desarrollo e innovación (DOGC 4595 de 17.3.2006)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : 300000 EUR
Beihilfehöchstintensität : 35 %
Bewilligungszeitpunkt : Ab dem 17. März 2006
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : Bis zum 31. Dezember 2006
Zweck der Beihilfe :
Es soll erreicht werden, dass die KMU innovative Projekte durchführen, wobei unter Innovation alle systematischen Aktivitäten eines Unternehmens zusammengefasst werden, mit denen es Wettbewerbsvorteile durch die Integration organisatorischer, struktureller oder technologischer Neuerungen in seine Produkte und seine Produktionsverfahren erzielen möchte.
Genauer gesagt handelt es sich dabei um alle Aktivitäten und Projekte, mit deren Hilfe sich das Unternehmen von seinen Wettbewerbern absetzen möchte, und zwar durch neue Organisationsformen, neue Funktionalitäten und Verwendungszwecke für die Produkte oder auch neue Methoden, das interne Know-how des Unternehmens zu pflegen und zu nutzen
Daher wird durch Zuschüsse oder über eine Bürgschaft die Untervergabe an externe Dienstleister finanziert, die die Innovationsprojekte durchführen sollen.
Es kommt Artikel 14 zur Anwendung.
Als zuschussfähige Ausgaben gelten Ausgaben für externe Beratungsleistungen in Zusammenhang mit der Durchführung des Projekts
Für die Bürgschaftsmodalitäten kommt außerdem Artikel 7 zur Anwendung.
Als zuschussfähige Ausgaben gelten Ausgaben für den Erwerb von dauerhaften Ausrüstungen, Instrumenten und Geräten, die ausschließlich und dauerhaft für Innovationstätigkeiten verwendet werden
Betroffene Wirtschaftssektoren : Betroffen sind die Sektoren der Verarbeitung aller in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Erzeugnisse mit Ausnahme der Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur, der Erzeugnisse der KN-Kodes 4502, 4503 und 4504 sowie der Erzeugnisse zur Imitation oder Substitution von Milch und Milcherzeugnissen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde : Centro de Desarrollo e Innovación Empresarial (CIDEM)
Internetadresse : http://www.cidem.com/cidem/cat/serveis/financament/ajuts/ajutsrdit.doc
XA-Nr : XA 20/2006
Mitgliedstaat : Frankreich
Region : Franche-Comté
Bezeichnung der Beihilferegelung : Technische hilfe: Versuche und Vorführungen im Rahmen der Interreg-Maßnahme "Französisch-schweizerische Entwicklung und Aufwertung von Arznei- und Duftpflanzen" (2. Stufe). Fortsetzung des Programms von 2005 (vgl. XA 17/05 und XA 39/05)
Rechtsgrundlage - Article 14 du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission;
- Décisions de la Commission du 16 novembre 2001 et du 8 décembre 2004 approuvant le programme d'initiative communautaire INTERREG III A entre la France et la Suisse, dans le cadre de la mise en œuvre du règlement (CE) no 1260/1999 du Conseil du 21 juin 1999 portant dispositions générales sur les fonds structurels;
- Décision de la commission permanente du Conseil régional du 13 mai 2005;
- Articles L 1511 et suivants du Code général des collectivités territoriales permettant aux collectivités territoriales d'intervenir dans le cadre de la création ou de l'extension d'activités économiques en accordant des aides directes et indirectes aux entreprises
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : 50052 EUR
Beihilfehöchstintensität : 30 % für die Teile "Technische Hilfe" und "Kommunikation"
Bewilligungszeitpunkt : Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission
Laufzeit der Regelung : Bis spätestens 31. Dezember 2006
Zweck der Beihilfe - Festlegung — in Zusammenarbeit mit externen Beratern — eines Protokolls zur Demonstration der Behandlung von Euterentzündungen bei Rindern durch Aromatherapie und Phytotherapie,
- Programm zur "Domestikation" und Auswahl von Duft- und Arzneipflanzen (Festlegung — in Zusammenarbeit mit externen Beratern — eines Protokolls zur Ermittlung der Standorte und Demonstration des Anbaus, Begleitung und Eintragung),
- Information der breiten Öffentlichkeit und Kommunikation (Veranstaltungen, Dokumentationszentrum, Informationsmaßnahmen)
- Nutzung der Erkenntnisse über Erzeugnisse aus der Verarbeitung von Duft- und Arzneipflanzen und ihre Anwendung bei Tierpathologien in der Landwirtschaft zugunsten der Landwirte und der breiten Öffentlichkeit
- Verstärkung der Entwicklung der Praktiken der berufsmäßigen und nicht berufsmäßigen Landwirte in eine umweltfreundlichere Richtung (Forschung — Versuche).
Die in Schaf- und Rinderhaltungsbetrieben durchgeführten Versuche werden es ermöglichen, dieses Ziel zu erreichen und die verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten der Pflanzen in der Tiermedizin zur Behandlung der Tierbestände bekannt zu machen
- Sammlung und Auswahl von Referenzen, Kenntnisse und Verfahren betreffend Erzeugung, Verarbeitung und Verwendung der Pflanzen zu Haushalts- und professionellen Zwecken.
Diese Referenzen werden Vorführungen, Versuche und örtliche Anpassungen ermöglichen.
Zusammenfassung der Kenntnisse und Verfahren aus den Bestandteilen des Projekts im Hinblick auf die Verbreitung bei den berufsmäßigen Landwirten und der breiten Öffentlichkeit.
Valorisierung der Pflanzen des grenzübergreifenden Massif Jurassien durch Entwicklung der Erzeugung und Sammlung in größerem Maßstab und Messung der sich daraus ergebenden sozialwirtschaftlichen Auswirkungen.
Infolgedessen Verringerung der Produktions- und Verarbeitungskosten, indem Verarbeitungsinstrumente eingeführt werden, mit denen sowohl die angebauten Pflanzen als auch Nebenerzeugnisse der Forstwirtschaft und Pflanzen von stillgelegten Flächen behandelt werden können
- Verstärkung des Rufs unserer Regionen als freundliche und natürliche Regionen, die die Wiege innovativer und alternativer Methoden sind, Förderung und Betonung örtlicher Besonderheiten bei der Verwendung der Pflanzen des Massif, Förderung örtlicher Initiativen und Partnerschaften in diesem Rahmen
Betroffene Sektoren : Die Landwirte des Franche-Comté, die sich für dieses Programm interessieren, entweder für den Aspekt Industrie- und Arzneipflanzen (Kapitel 12 der Nomenklatur) oder für den Aspekt lebende Tiere (Kapitel 1 der Nomenklatur)
Name und Anschrift der zuständigen Behörde M. le Président du Conseil Régional de Franche-Comté
Hôtel de région
4 Square Castan
F-25031 Besançon Cedex
Internet-Adresse: - www.cr-franche-comte.fr;
- www.interreg3afch.org/;
- www.cfppa-montmorot.fr/
Sonstige Auskünfte : Für die Durchführung des Programms ist die öffentliche landwirtschaftliche Lehranstalt von Lons le Saunier "Edgar Faure", 614 avenue Edgar Faure, F-39570 Montmorot zuständig
Nummer der Beihilfe : XA 25/06
Mitgliedstaat : Frankreich
Bezeichnung der Beihilferegelung : Beihilfe für die Vertretung von Landwirten
Rechtsgrundlage - Article 14.2 b) du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission;
- Article 25 de la loi no 2006-11 du 5 janvier 2006 d'orientation agricole;
- Article 200 undecies du code général des impôts.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : Die steuerlichen Auswirkungen der Maßnahme werden auf 51 Mio. EUR jährlich geschätzt
Beihilfehöchstintensität : Steuergutschrift in Höhe von 50 % der Kosten pro Tag für die Vertretung des Landwirts, wobei eine Obergrenze von 130 EUR/Tag, eine Höchstdauer von 14 Tagen/Jahr sowie ein Gesamtbetrag von maximal 910 EUR pro Begünstigten und Jahr gilt
Bewilligungszeitpunkt : Ab dem 1. Januar 2006
Zweck der Beihilfe : Die Vertretungsdienste bieten Landwirten, deren Tätigkeit es erfordert, jeden Tag des Jahres im Betrieb anwesend zu sein, die Möglichkeit, einem Arbeits- und Lebensrhythmus zu folgen, der dem von Erwerbspersonen in anderen Wirtschaftsbereichen ähnlich ist.
Allerdings sind die Kosten dieser Dienstleistung so abschreckend hoch, dass sie nur in den Fällen in Anspruch genommen wird, in denen die Kosten dieses Angebots erstattet werden (bei Mutterschaft, Unfall oder Krankheit im Rahmen privater Versicherungen).
Um die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung zu fördern, wird den Landwirten daher hierfür eine steuerliche Entlastung in Form einer Steuergutschrift angeboten
Betroffene Wirtschaftssektoren : Alle landwirtschaftlichen Erzeugungssektoren.
Die Maßnahme richtet sich an alle Leiter von landwirtschaftlichen Betrieben oder Unternehmen, die ihren Betrieb allein oder im Rahmen einer Personengesellschaft führen.
Die Maßnahme ist Haupterwerbslandwirten vorbehalten, deren Anwesenheit im Betrieb jeden Tag während des ganzen Jahres erforderlich ist
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde : Ministère de l'agriculture et de la pêche — Direction générale de la forêt et des affaires rurales — Sous-direction du travail et de l'emploi — Bureau de l'emploi et du développement de l'activité 19 avenue du Maine, F-75732 Paris cedex
Internetadresse : www.legifrance.gouv.fr — Rubrik "droit français", "les autres textes législatifs et réglementaires" suchen nach: "JO no 5 texte no 2"
Nummer der Beihilfe : XA 26-06
Mitgliedstaat : Niederlande
Region : Gelderland
Name des durch die Einzelbeihilfe begünstigten Unternehmens : V.O.F. Cacao De Klomp
Rechtsgrundlage :
Im Namen der Provinz Gelderland wird durch SenterNovem die "Subsidieregeling Marktgericht Innoveren & Implementeren Gelderland II (SMI&IGII)" (Beihilferegelung Markorientierte Innovation und Implementation Gelderland II) durchgeführt.
Ziel der Regelung ist die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen bei Innovationen in den Bereichen Technologie-, Organisations- oder Marktentwicklung
Das Unternehmen V.O.F Cacao De Klomp erhielt Beihilfen auf der Grundlage von Art. 1.3.2.a. der Regelung SMI&IGII.
Dieser Artikel besagt, dass Beihilfen für Tätigkeiten gewährt werden können, bei denen externe Kosten der Beratung durch einen unabhängigen Sachverständigen im Zusammenhang mit Innovationen innerhalb des Unternehmens anfallen
Erwägungsgrund 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 besagt, dass durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 die Kommission ermächtigt wird, gemäß Artikel 87 EG-Vertrag zu erklären, dass eine Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen unter bestimmten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EGV freigestellt ist
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 betrifft die technische Hilfe im Agrarsektor. Absatz 1 von Artikel 14 besagt, dass Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EGV freigestellt sind, wenn sie zu den zuschussfähigen Ausgaben für die technische Hilfe gemäß Absatz 2 des genannten Artikels 14 gewährt werden und die Bedingungen von dessen Absätzen 3, 4 und 5 erfüllen
Gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) dürfen für folgende Tätigkeiten Beihilfen zur Deckung der zuschussfähigen Kosten gewährt werden: bei gebührenpflichtigen Beratungsleistungen: Entgelt für Beratungsdienste, die nicht fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören
Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Die Beihilfe (Zuschuss) beträgt 15040 EUR
Beihilfehöchstintensität :
Nach Artikel 14 Absatz 3 darf der Gesamtbetrag der nach Absatz 2 gewährten öffentlichen Zuschüsse über einen Zeitraum von drei Jahren höchstens 100000 EUR pro Begünstigten bzw. 50 % der zuschussfähigen Kosten betragen.
Bei der Berechnung des Beihilfebetrags wird davon ausgegangen, dass der Begünstigte derjenige ist, der die technische Hilfe in Anspruch nimmt
Die Regelung SMI&IGII besagt ihrerseits ferner, dass die Beihilfehöchstsumme nicht mehr als 20000 EUR betragen darf
Im vorliegenden Fall sind die oben genannten Anforderungen erfüllt
Bewilligungszeitpunkt : Die Gewährung der Beihilfe erfolgt nach Eingang des Bestätigungsschreibens der Europäischen Kommission betreffend diese Anmeldung.
Auszahlungszeitraum der Einzelbeihilfe : Betrifft den Projektzeitraum vom 13. September 2005 bis zum 1. August 2006
Zweck der Beihilfe : Im vorliegenden Fall erhält das Unternehmen V.O.F. Cacao De Klomp auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 Beihilfen für Beratungsdienste hinsichtlich der Prozessentwicklung für eine neue Produktionslinie für so genannte "Japan-taugliche" Kakaomasse. Diese Beratungsdienste beziehen sich auf die Qualitätsverbesserung von Kakaobohnen
Betroffener Wirtschaftssektor : Agrarsektor
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Gedeputeerde Staten van Gelderland
Postbus 9090
6800GX Arnhem
Nederland
Website: : www.gelderland.nl/gelderlandbalie/provincialestukken
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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags
Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden
(2006/C 157/03)
Datum des Beschlusses : 15.5.2006
Mitgliedstaat : Italien (Venetien)
Beihilfe Nr : N 87/06
Titel : Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Sturm und Tornado am 14. August 2005 in der Provinz Padua)
Zielsetzung : Ausgleich für Schäden an landwirtschaftlichen Betrieben infolge ungünstiger Witterungsbedingungen (Sturm und Tornado am 14. August 2005 in der Provinz Padua)
Rechtsgrundlage : Decreto legislativo 102/2004: "Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale"
Haushaltsmittel : Aus den Haushaltsmitteln der im Rahmen des Dossiers NN 54/A/04 genehmigten Regelung zu finanzieren
Beihilfeintensität oder -höhe : Bis zu 100 %
Laufzeit : Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Regelung
Andere Angaben : Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen der Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/
Datum der Annahme des Beschlusses : 2.6.2006
Mitgliedstaat : Finnland
Beihilfe Nr : N 135/2006
Titel : Beihilfe für landwirtschaftliche Betriebe, die von den schlechten Witterungsbedingungen im Jahr 2005 betroffen waren
Zielsetzung : Mit dem Schreiben SG(2002)D/229055 vom 26.3.2002 (Beihilfe-Nr.
N 294/2001) beschloss die Kommission, keine Einwände gegen das Ernteausfallentschädigungsgesetz (Laki satovahinkojen korvaamisesta 1214/2000) zur Einführung einer Rahmenregelung für die Entschädiung bei Ernteausfällen (im Folgenden: "die Rahmenregelung") zu erheben.
In Abschnitt II.C der genannten Entscheidung heißt es, dass die finnischen Behörden sich verpflichtet haben, die Kommission unter Vorlage der betreffenden meteorologischen Daten zu unterrichten, wenn durch schlechte Witterungsbedingungen Schäden verursacht wurden, die Anlass für Beihilfezahlungen im Rahmen der Regelung sein könnten.
Die notifizierte Beihilferegelung stellt einen solchen Fall gemäß Abschnitt II.C der Entscheidung dar.
Die finnischen Behörden haben bestätigt, dass die Beihilfe in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Rahmenregelung gewährt wird
Rechtsgrundlage - Tukitoimenpide perustuu lakiin satovahinkojen korvaamisesta (1214/2000) sekä sen toimeenpanosäädöksiin (270/2003, 364/2003, 627/2005);
- Åtgärden grundar sig på missväxtlagen (Laki satovahinkojen korvaamisesta 1214/2000) och dess tillämpningsbestämmelser (270/2003, 364/2003, 627/2005)
Haushaltsmittel : Etwa 0,97 Mio. EUR
Beihilfeintensität oder -höhe : 90 % der Verlust, die 30 % des Werts der Standardernte übersteigen
Laufzeit : Einmalig
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/
Datum des Beschlusses : 15.5.2006
Mitgliedstaat : Italien (Sizilien)
Beihilfe Nr : N 155/06
Titel : Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Tornado vom 7. Oktober 2005 in der Provinz Caltanissetta)
Zielsetzung : Ausgleich für Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Betrieben infolge ungünstiger Witterungsbedingungen (Tornado vom 7. Oktober 2005 in der Provinz Caltanissetta)
Rechtsgrundlage : Decreto legislativo 102/2004: "Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale"
Haushaltsmittel : Aus den Haushaltsmitteln der im Rahmen des Dossiers NN 54/A/04 genehmigten Regelung zu finanzieren
Beihilfeintensität oder -höhe : Bis zu 100 %
Laufzeit : Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Regelung
Andere Angaben : Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen der Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/
Datum der Annahme des Beschlusses : 1.6.2006
Mitgliedstaat : Niederlande
Beihilfe Nr : N 170/2006
Titel : Einhöhung der Beihilfen für Saatkartoffeln
Zielsetzung : Verbesserung der Kenntnisse über verschiedene Aspekte des Saatkartoffelanbaus durch Forschung, Verbesserung des Absatzes durch Werbemaßnahmen, Bekämpfung von Kartoffelkrankheiten
Rechtsgrundlage : Verordening pootaardappelen van het Hoofdproductschap Akkerbouw
Haushaltsmittel: : Die Mittel werden von 2323353 EUR auf 3250000 EUR/Jahr erhöht.
Laufzeit : Unbestimmt
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Datum der Annahme des Beschlusses : 2.6.2006
Mitgliedstaat : Österreich
Beihilfe Nr : N 175/2006
Titel : AMA Biozeichen — Verlängerung einer bestehenden Regelung NN 34A/00
Zielsetzung :
Vermarktung von ökologischen Erzeugnissen.
Die mitgeteilte Maßnahme betrifft eine genehmigte Beihilfemaßnahme zugunsten von ökologischen Erzeugnissen, die ein Biozeichen tragen.
Diese Maßnahme ist Teil der staatlichen Beihilferegelung NN 34A/2000, die von der Kommission mit der Entscheidung K(2004)2037 endg. vom 9.8.2005, Schreiben SG (2004) D/202611 angenommen wurde.
Die österreichischen Behörden haben angegeben, dass die bestehende, unter Ziffer 23 der genannten Entscheidung beschriebene Beihilfemaßnahme, wie folgt geändert würde
Die unter Punkt 23 beschriebenen Maßnahmen sollen bis zum 31.12.2010 verlängert werden.
Ohne Verlängerung würden die Maßnahmen gemäß Ziffer 23 Buchstabe a) am 31.3.2006 und die Maßnahmen gemäß Ziffer 23 Buchstabe b) am 31.12.2008 auslaufen
Zusätzlich zu den unter Ziffer 23 Buchstabe a) erwähnten Medien würden für die Werbe- und Informationsmaßnahmen Inserate, Internetaktivitäten, Plakate und Werbefilme verwendet.
Mit Schreiben vom 21. März 2006 haben die österreichischen Behörden bestätigt, dass sich die Änderung nur auf die Wahl der Medien und nicht auf den Inhalt der Werbe- und Informationskampagnen bezieht.
Die Mittel für die Maßnahmen unter Ziffer 23 Buchstabe a würden auf rund 300000 EUR aufgestockt
Die jährlichen Mittel für die unter Ziffer 23 Buchstabe b) genannten Maßnahmen würden ebenfalls auf rund 300000 EUR aufgestockt.
Darin enthalten sind die Kosten der Überwachung durch die AMA Marketing, die die Qualitätssicherung und Qualitätskontrollen durchführt
Die österreichischen Behörden haben weitere Änderungen der genehmigten Beihilfe NN 34A/2000 ausgeschlossen
Rechtsgrundlage : Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria von 1992 (keine Änderung)
Haushaltsmittel : 600000 EUR/Jahr
Beihilfeintensität oder -höhe : Unterschiedlich
Laufzeit : Bis 31.12.2010
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Datum des Beschlusses : 2.6.2006
Mitgliedstaat : Italien
Beihilfe Nr : N 177/06
Titel : Ministerialerlass vom 22. März 2006 über die Aufteilung der für die Aktivitäten gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 499 vom 23. Dezember 1999 bestimmten Mittel
Zielsetzung - Forschungsarbeiten und Voruntersuchungen
- Erfassung, Aufbereitung und Weitergabe von Informationen und Daten
- Verbesserung des Zuchtmaterials von Pflanzen und Tieren
- Schutz und Auswertung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse
- Verhütung und Bekämpfung von Betrug
Rechtsgrundlage : Decreto ministeriale 134/DPS/06/ del 22 marzo 2006, recante riparto delle risorse per le misure di cui all'articolo 4 della legge n. 499 del 23 dicembre 1999
Haushaltsmittel : 93900000 EUR
Beihilfeintensität oder -höhe : Je nach Maßnahme unterschiedlich
Laufzeit : Jahr 2006
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Datum der Annahme des Beschlusses : 2.6.2006
Mitgliedstaat : Slowenien
Beihilfe Nr : N 209/2006
Titel : Beihilfe zur Gewährung eines Zuschusses zu Versicherungsprämien für Versicherungen zum Schutz von Aussaaten und Früchten
Zielsetzung : Schutz von Aussaaten und Früchten
Rechtsgrundlage : Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje posevkov in plodov za leto 2006
Haushaltsmittel : 50000000 Tolar (SIT) (etwa 209 00 EUR)
Beihilfeintensität oder -höhe : Max.
50 %
Laufzeit : 1.7.2006- 1.9.2006
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Datum der Annahme des Beschlusses : 2.6.2006
Mitgliedstaat : Dänemark
Beihilfe Nr. : N 214/06
Titel : Kommunale Grundsteuer (Grundsteuer auf landwirtschaftliche und vergleichbare Flächen und in der Forstwirtschaft)
Zielsetzung : Senkung der von den Nutzflächeneigentümern an die Gemeinden (amtskommune) zu entrichtenden Grundsteuer (Flächen in Landwirtschaft, Gartenbau, Pflanzschulen und Obstbaumpflanzungen und Forstwirtschaft)
Rechtsgrundlage - Lov nr.
1397 af 21. december 2005 om ændring af lov om beskatning til kommunerne af faste ejendomme
Haushaltsmittel : 68000000 DKK (rund 9112000 EUR) jährlich
Beihilfeintensität oder -höhe : Die kommunale Grundsteuer wird auf 1 v. T. der Steuerbemessungsgrundlage für Nutzflächen in Landwirtschaft, Gartenbau, Pflanzschulen und Obstbaumpflanzungen und Forstwirtschaft gesenkt.
Für andere Flächen beträgt die Grundsteuer 10 v. T. der Steuerbemessungsgrundlage
Laufzeit : Unbefristet
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Datum der Annahme des Beschlusses : 2.6.2006
Mitgliedstaat : Portugal
Beihilfe Nr : N 283/2005
Titel : Investitionsfonds für den Forstsektor (FIIF)
Zielsetzung : Aufbau eines Forstbestands durch Kauf oder Pacht von Flächen für die Schaffung eines Investitionsfonds für den Forstsektor, der als Modell zur Dynamisierung privater Initiativen in diesem Bereich in Portugal dienen soll
Rechtsgrundlage - Decreto Lei n.o 163-A/2000, de 27 de Junho;
- Portaria n.o 936/2003, de 4 de Setembro;
- Portaria n.o 1463/2004, de 15 de Dezembro;
- Decreto-Lei n.o 60/2002, de 20 de Março, com as alterações introduzidas pelo Decreto-Lei n.o 13/2005, de 7 de Janeiro
Haushaltsmittel : Das vorgesehene Gesamtbudget beläuft sich auf 172500 EUR für die Gründung der Verwaltungsgesellschaft und 9200000 EUR für die Einrichtung des Fonds
Beihilfeintensität oder -höhe : 1,1 %
Laufzeit : Die Maßnahme soll bis Ende 2008 laufen
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Datum der Annahme des Beschlusses : 1.6.2006
Mitgliedstaat : Deutschland (Bayern)
Beihilfe Nr : N 404/2005
Titel : Investitionshilfe für die Entwicklung des Schlachthofes Traunstein
Zielsetzung : Investitionshilfe für die Verbesserung und Rationalisierung des Schlachthofes Traunstein
Rechtsgrundlage : (Vorläufiger) Beihilfebescheid des Landkreises Traunstein zur Sicherstellung des Schlachthofes Traunstein als öffentliche Einrichtung
Haushaltsmittel : 335000 EUR
Beihilfeintensität oder -höhe : 28,5 %
Laufzeit : Einmalige Beihilfezahlung
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Staatliche Beihilfe — Italien
Staatliche Beihilfe Nr. C 22/2006 (ex N 615/2005) — Steuervergünstigungen für Wasser-in-Öl-Emulsionen
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2006/C 157/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 7. Juni 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
B-1049 Brüssel
e-mail: Stateaidgreffe@ec.europa.eu
Fax: (32-2) 296 12 42
Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Mit Schreiben vom 5.12.2005 und 9.1.2006 meldeten die italienischen Behörden eine Beihilferegelung in Form von Steuervergünstigungen für Wasser-in-Öl-Emulsionen bei der Kommission an.
1. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
Emulsionskraftstoffe bestehen ungefähr zu 15 % aus Wasser und zu 85 % aus Benzin oder Diesel.
Sie sind weniger umweltschädlich als herkömmliche Kraftstoffe.
Herstellung und Lagerung der Emulsionen jedoch sind teuer, so dass der Preis für das Gemisch letztendlich über dem Marktpreis für fossile Kraftstoffe liegt.
Die Maßnahme soll die Verwendung von Emulsionskraftstoffen fördern und gewährleisten, dass diese zu einem vernünftigen Preis angeboten werden.
Die Beihilfe gleicht die Kostendifferenz zwischen herkömmlichen Kraftstoffen und Emulsionen aus.
Rechtliche Grundlage für die Maßnahme sind die Haushaltsgesetze "Disegno di Legge Finanziaria 2006" und "Legge Finanziaria 2005".
Die Maßnahme soll vom 1.1.2006 bis zum 31.12.2006 angewendet werden.
Die vorgesehenen Mittel belaufen sich auf 8,9 Mio. EUR, und bei den Begünstigten handelt es sich um zwischen 11 und 50 Hersteller von Emulsionen.
2. WÜRDIGUNG
Die Regelung erfüllt alle Voraussetzungen, um als staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen zu werden, da sie den Emulsionsherstellern in Italien durch staatliche Mittel einen Vorteil verschafft und den innergemeinschaftlichen Handel und Wettbewerb beeinträchtigen könnte. Entsprechend haben die italienischen Behörden die Regelung zur Genehmigung als Umweltschutzbeihilfe bei der Kommission angemeldet.
Emulsionskraftstoffe fallen nicht unter die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (nachstehend "Gemeinschaftsrahmen") [1] gegebene Definition für erneuerbare Energieträger.
Aus den in dem Schreiben an Italien dargelegten Gründen ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass zur Würdigung der angemeldeten Beihilfe eine Parallele zu Abschnitt E.3.3. des Gemeinschaftsrahmens gezogen werden kann.
Da es bei der Maßnahme um eine Verbrauchsteuerermäßigung für ein Energieerzeugnis geht, wird die Kommission bei der Würdigung auch die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom [2] (Energiebesteuerungsrichtlinie) berücksichtigen.
Zur Durchführung von auf den jeweiligen nationalen Kontext abgestimmten politischen Maßnahmen erlaubt diese Richtlinie den Mitgliedstaaten Steuerbefreiungen und -ermäßigungen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Bei als Kraftstoff eingesetzten Gasölemulsionen wendet Italien lediglich auf den Teil des Gemischs, der aus fossilem Kraftstoff besteht, den Mindeststeuersatz (302 EUR) an und befreit Wasser.
Die Kommission bezweifelt, dass die Steuerbefreiungen für Emulsionen mit den Mindeststeuerbeträgen gemäß Energiebesteuerungsrichtlinie vereinbar sind. Sie hält es für möglich, dass die Befreiungen die Handelsbedingungen und den Wettbewerb in einer Weise beeinträchtigen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Ferner hat die Kommission Bedenken, da die Maßnahme mit bisher nicht zurückgezahlten anderen rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen kumuliert werden kann.
Italien war nicht bereit zuzusagen, an potenzielle Beihilfeempfänger, die unvereinbare frühere Beihilfen nicht zurückgezahlt haben, keine neuen Beihilfen auszuzahlen.
Die Kommission ist beim derzeitigen Prüfstand der Auffassung, dass sie eine Regelung nicht genehmigen kann, die automatisch für Unternehmen anwendbar ist, die rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen zurückzahlen müssen, selbst wenn diese Beihilfen im Rahmen einer Regelung gewährt wurden, insbesondere in den Fällen, in denen das Rückforderungsverfahren noch nicht begonnen hat und gegen Italien Untätigkeitsklage vor dem EuGH erhoben wurde.
Jegliche derartige automatische Anwendung würde es der Kommission unmöglich machen, die kumulierte Verfälschung durch die alte und die neue Beihilfe zu berücksichtigen.
3. SCHLUSSFOLGERUNG
Aus diesen Gründen fordert die Kommission alle Beteiligten im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, Stellung zu nehmen, insbesondere in Bezug auf 1) die Anwendung des Mindeststeuersatzes gemäß Energiebesteuerungsrichtlinie auf Kraftstoffemulsionen und 2) die sich aus der möglichen Kumulierung unvereinbarer Beihilfen und der hier beschriebenen Regelung ergebende Wettbewerbsverfälschung.
Dei Kommission erinnert Italien daran, dass Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag aufschiebende Wirkung hat, und macht auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates aufmerksam, demzufolge rechtswidrige Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden können.
DAS SCHREIBEN
"La Commissione informa il governo italiano che dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane sull'aiuto in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento d'indagine formale.
1. PROCEDIMENTO
1. Con lettera datata 5.12.2005, registrata il 13.12.2005 e integrata con altra lettera del 9.1.2006, registrata il 12.1.2006, le autorità italiane hanno notificato alla Commissione la misura in oggetto ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE.
2. Con lettera del 6.3.2006, la Commissione ha chiesto ulteriori informazioni.
Le autorità italiane hanno risposto con lettera datata 6.4.2006, registrata alla stessa data.
2. DESCRIZIONE DELLA MISURA
3. Le emulsioni sono miscele composte per il 15 % circa da acqua e per l'85 % da olio combustibile o gasolio, che hanno un impatto ambientale minore rispetto ai combustibili tradizionali.
Studi recenti [3] mostrano che l'aggiunta di acqua ai carburanti migliora la qualità di combustione, e quindi permette una notevole riduzione delle emissioni inquinanti, ad esempio del 59 % del particolato (PM), del 6 % degli ossidi di azoto (NOx) e del 32 % del monossido di carbonio (CO).
Tuttavia, poiché la produzione e lo stoccaggio di emulsioni sono costosi, il prezzo della miscela finale è maggiore rispetto al prezzo di mercato dei combustibili fossili.
I prodotti emulsionati hanno un contenuto energetico più basso del 10 % rispetto ai combustibili tradizionali, compensato in parte dal fatto che l'acqua nelle emulsioni aumenta la qualità della combustione.
L'impiego di emulsioni comporta costi operativi supplementari, ad esempio la pulizia dei serbatoi e la necessità di sistemi di ricircolo del prodotto.
4. In Italia l'utilizzo delle emulsioni è stato adottato per il trasporto pubblico, la raccolta dei rifiuti e il trasporto merci (9000 veicoli ca.) da più di 80 comuni [4].
Le emulsioni sono inoltre utilizzate per il settore del riscaldamento di condomini privati (circa 100) e di edifici pubblici tra cui musei, scuole e università (300 edifici circa).
5. Le emulsioni presenti sul mercato italiano sono principalmente a base di miscele composte da gasolio a basso tenore di zolfo e acqua, e sono utilizzate per i trasporti e il riscaldamento.
Nel 2005 le emulsioni utilizzate per i trasporti erano tutte a base di gasolio, mentre quelle utilizzate per il riscaldamento erano sia a base di gasolio che di olio combustibile pesante a basso tenore di zolfo.
Altre emulsioni di olio combustibile pesante elencate nella notifica — ad alto e basso tenore di zolfo per uso industriale e ad alto contenuto di solfuro per il riscaldamento — non erano presenti sul mercato nel 2005.
Rispetto al consumo di combustibili tradizionali, quello delle emulsioni è ancora abbastanza marginale in Italia.
Di seguito sono riportati, in tonnellate, i volumi di consumo di emulsioni e di combustibili tradizionali nel 2005:
_BAR_ Emulsioni _BAR_ Combustibili tradizionali _BAR_
Gasolio per trasporti _BAR_ 79359 _BAR_ 24,5 milioni _BAR_
Gasolio per riscaldamento _BAR_ 12574 _BAR_ 2,9 milioni _BAR_
Olio combustibile per riscaldamento _BAR_ 12498 _BAR_ 151000 _BAR_
6. All'interno dell'Unione europea le emulsioni sono utilizzate soprattutto in Italia.
Tuttavia, è in fase sperimentale l'impiego di tale tecnologia per i trasporti pubblici in alcuni Stati membri, ad esempio in Francia, Regno Unito e Repubblica ceca.
7. La misura mira a promuovere l'utilizzo di prodotti emulsionati assicurandone la disponibilità ad un prezzo ragionevole.
L'aiuto compensa la differenza di costi tra i combustibili tradizionali e le emulsioni cercando, in tal modo, di ovviare ad un fallimento del mercato, ossia al fatto che i benefici ambientali delle emulsioni non si riflettono sul prezzo di mercato dei combustibili tradizionali.
8. La durata della misura è di un anno dall' 1.1.2006 fino al 31.12.2006, e la dotazione prevista ammonta a 8,9 milioni di EUR.
I beneficiari del regime saranno da 11 a 50 produttori di emulsioni.
9. L'articolo 18(1) della direttiva 2003/96/CE del Consiglio, del 27 ottobre 2003, che ristruttura il quadro comunitario per la tassazione dei prodotti energetici e dell'elettricità [5], in combinato disposto con la deroga di cui all'articolo 8 dell'allegato II, ha permesso all'Italia di applicare una aliquota di accisa ridotta alle emulsioni di acqua/gasolio e di acqua/olio combustibile per il periodo 2000-2005.
Per l'anno 2006, l'Italia intende applicare lo schema utilizzando le disposizioni generali della Direttiva sulla tassazione dell'Energia.
La presente decisione riguarda solamente la misura notificata per il periodo dall' 1.1.2006 al 31.12.2006 e non pregiudica la misura applicata in passato dall'Italia.
10. Rispetto alle normali aliquote per i combustibili fossili applicate in Italia, i vantaggi della misura in termini di riduzione delle aliquote per le emulsioni sono riportati nella tabella seguente (tutte le riduzioni sono da intendersi per un litro di emulsione di gasolio e per un chilogrammo di olio combustibile pesante):
Emulsioni di: _BAR_ Tasso normale _BAR_ Riduzione _BAR_ Tasso ridotto _BAR_ Livello di tassa minima in base alla DTE [6] _BAR_
Gasolio usato come carburante per i trasporti _BAR_ 403 EUR _BAR_ 146,3 EUR _BAR_ 256,7 EUR _BAR_ 302 EUR _BAR_
Gasolio per il riscaldamento _BAR_ 403,2 EUR _BAR_ 158 EUR _BAR_ 245,2 EUR _BAR_ 21 EUR _BAR_
Olio combustibile pesanti a basso tenore di zolfo per riscaldamento _BAR_ 64,2 EUR _BAR_ 34,7 EUR _BAR_ 29,5 EUR _BAR_ 15 EUR _BAR_
La notifica menziona inoltre aliquote ridotte per emulsioni non presenti sul mercato quali le emulsioni acqua/olio combustibile pesante ad alto e basso contenuto di zolfo per uso industriale (rispettivamente 41,6 EUR e 20,8 EUR) ed emulsione di olio combustibile pesante ad alto contenuto di zolfo per il riscaldamento (99,3 EUR).
11. Con lettera del 6.3.2006, la Commissione ha chiesto alle autorità italiane di subordinare la concessione dell'aiuto disposto dal presente regime alle imprese che, pur essendo oggetto di una decisione negativa, e non hanno ancora restituito l'aiuto incompatibile, al recupero del medesimo, e in particolare ai sensi della decisione 2000/128/CE della Commissione, dell' 11 maggio 1999, relativa al regime di aiuti concessi dall'Italia per interventi a favore dell'occupazione (GU L 42 del 2000, pag.
1), della decisione 2003/193/CE della Commissione relativa alle esenzioni fiscali e prestiti agevolati concessi dall'Italia in favore di imprese di servizi pubblici (GU L 77 del 2003, pag.
21), della decisione 2004/800/CE della Commissione, del 30 marzo 2004, relativa al regime di aiuti di Stato concernente disposizioni urgenti in materia di occupazione cui l'Italia ha dato esecuzione (GU L 352 pag.
10), e della decisione 2005/315/CE della Commissione, del 20 ottobre 2004, relativa al regime di aiuti cui l'Italia ha dato esecuzione a favore delle imprese che hanno realizzato investimenti nei comuni colpiti da eventi calamitosi nel 2002 (GU L 100/46 pag.
46).
12. Le autorità italiane hanno rifiutato d'impegnarsi in tal senso.
Inoltre hanno dichiarato che, a loro parere, ai regimi di aiuti non si dovrebbe applicare la giurisprudenza Deggendorf, in base alla quale spetta alla Commissione il controllo del cumulo tra aiuti vecchi e aiuti nuovi.
3. VALUTAZIONE
13. L'Italia ha notificato alla Commissione la misura ed ha subordinato la sua entrata in vigore alla previa approvazione della Commissione, rispettando così i suoi obblighi in sensi dell'art.
88(3) del Trattato CE.
Poiché l'Italia ha notificato l'aiuto per il periodo dall' 1.1.2006 al 31.12.2006, questa decisione concerne solo tale periodo e non pregiudica la misura applicata dall'Italia in passato.
3.1.
Esistenza di aiuto ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE
14. Ai sensi dell'articolo 87 del trattato CE, per aiuto di Stato si intende (1) l'aiuto concesso dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, (2) che falsa la concorrenza (3) favorendo talune imprese, (4) nella misura in cui incida sugli scambi tra Stati membri.
15. La riduzione dell'aliquota è concessa attraverso risorse statali.
La misura si prefigge di compensare ai produttori di emulsioni per parte dei costi di produzione, riducendo l'onere fiscale sui prodotti, essa favorisce talune imprese o talune produzioni.
Di conseguenza i prezzi delle emulsioni possono essere ridotte ad un livello concorrenziale con i combustibili fossili.
Giacché le emulsioni possono fungere da succedanei dei combustibili fossili, l'agevolazione in oggetto può falsare la concorrenza nel mercato interno UE.
Dato che i combustibili sono commercializzabili a livello internazionale, la misura è inoltre atta ad incidere sugli scambi tra Stati membri e pertanto costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE.
3.2.
Esenzione a norma dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato CE
16. L'articolo 87, paragrafo 3, lettera c) del trattato CE prevede una deroga alla regola generale di incompatibilità con il mercato comune di cui al paragrafo 1 dello stesso articolo per gli aiuti destinati a favorire lo sviluppo di talune attività economiche o regioni, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse.
17. L'aiuto proposto è inteso a rafforzare l'uso di carburanti ecologici in modo da ridurre le emissioni inquinanti inclusi i particolati e in minor misura i gas ad effetto serra.
La Commissione fa presente che la riduzione di detti gas e delle emissioni inquinanti è stata incoraggiata sin dal 1985 da numerose misure comunitarie [7], il cui più recente quadro di insieme è fornito nella Strategia Tematica sull'Inquinamento Atmosferico [8].
Gli obiettivi del regime in oggetto sono in linea con la politica UE in questo settore.
18. Le emulsioni combustibili non sono incluse nella definizione di fonti energetiche rinnovabili di cui alla direttiva 2001/77/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 settembre 2001, sulla promozione dell'energia elettrica prodotta da fonti energetiche rinnovabili nel mercato interno dell'elettricità [9].
Le emulsioni combustibili non sono considerate biocarburanti dalla direttiva 2003/30/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell' 8 maggio 2003, sulla promozione dell'uso dei biocarburanti o di altri carburanti rinnovabili nei trasporti [10].
Tuttavia, l'impiego di emulsioni combustibili riduce le emissioni inquinanti e le emissioni di gas ad effetto serra e pertanto la misura reca un beneficio ambientale.
Ciò è confermato anche dal programma Auto/Oil II [11].
La Commissione ribadisce che è dimostrato che le emulsioni combustibili determinano una riduzione dei particolati del 59 %, dell'ossido d'azoto del 6 % (NOx) e del monossido d'azoto (CO) del 32 % (le riduzioni reali dipendono dal rapporto acqua-diesel).
Altri test e studi hanno dimostrato riduzioni inferiori nelle emissioni di gas a d effetto serra.
Questi vantaggi sono pienamente in linea con la politica Comunitaria.
19. In base alla sezione E 3.3. della Comunicazione, gli aiuti al funzionamento per la produzione di energia rinnovabile sono in linea di principio permessi.
La Commissione ritiene necessario un particolare trattamento per tali fonti di energia in ragione delle difficoltà che queste talvolta hanno nel competere efficacemente con le fonti di energia convenzionali.
20. Il punto 6 della Comunicazione, definisce le energie rinnovabili allo stesso modo della Direttiva 2001/77/CE.
Come spiegato sopra, le emulsioni non rientrano in questa definizione.
Per le seguenti ragioni tuttavia la Commissione considera che l'aiuto notificato possa esser valutato facendo un parallelo con il punto E 3.3 della Comunicazione:
- Come spiegato sopra al punto 17, lo schema è in linea con gli obiettivi di politica comunitaria e determina benefici per l'ambiente.
- Le emulsioni hanno difficoltà simili a quelle incontrate dai carburanti ottenuti da fonti di energia rinnovabili (per esempio i biocarburanti) nel competere efficacemente con i carburanti ottenuti da fonti convenzionali: e cioè, costi (iniziali) di produzione elevati, mancanza di strutture appropriate nella distribuzione a catena e mancanza di utilizzatori con sistemi di combustione propriamente adattati.
- La distorsione della concorrenza per i carburanti tradizionali sarà relativamente limitata data la posizione forte che tali carburanti tradizionali detengono sul mercato e dato il numero esiguo dei consumatori di emulsioni.
- L'Italia invierà rapporti di monitoraggio che permetteranno alla Commissione di valutare l'applicazione dell'aiuto.
21. Conformemente al punto 56 della disciplina ambiente, possono essere concessi aiuti al funzionamento per la produzione di energia rinnovabile.
Il punto 56 della disciplina ambiente prevede che gli aiuti compensino la differenza tra il costo di produzione dell'energia da fonti energetiche rinnovabili (nella fattispecie le emulsioni) e il prezzo di mercato dell'energia stessa.
Ciò implica che, dopo aver preso in considerazione gli aiuti, i costi di produzione delle emulsioni non dovrebbero pertanto portare ad una sovracompensazione, ovvero non dovrebbero essere inferiori al prezzo di mercato di un'energia analoga ottenuta da fonti energetiche fossili per la quale non è erogato alcun aiuto.
22. L'Italia ha fornito le previsioni dei costi di produzione in base ai dati relativi all'anno 2006.
Il fattore principale che determina i costi di produzione delle emulsioni è il prezzo delle materie prime (per esempio gli agenti tensioattivi e i fluidi antigelo) che devono essere aggiunti ai combustibili fossili e all'acqua.
Altre spese comprendono quelle logistiche quali lo stoccaggio in speciali serbatoi e il trasporto con camion appositi.
Oltre ai costi di produzione si deve tener conto del fatto che, a causa della resa energetica delle emulsioni inferiore rispetto a quella dei combustibili fossili, il consumo di emulsioni è stimato superiore di almeno il 10 %.
Inoltre, l'utilizzo di emulsioni comporta costi operativi supplementari per i consumatori (ad esempio la pulizia delle cisterne e i sistemi di ricircolo).
Il calcolo delle spese complessive per la produzione delle emulsioni include un margine equo di utile del 5 %.
Il prezzo di mercato dei combustibili fossili comunicato dall'Italia per il raffronto con le emulsioni di gasolio è una media dei prezzi del gasolio dei primi quindici giorni di marzo 2006 [12].
23. Parte dell'aiuto al funzionamento per le emulsioni di gasolio utilizzate per il trasporto e il riscaldamento è erogato per coprire i costi sostenuti per migliorare la formula degli additivi e per rendere le emulsioni compatibili con lo sviluppo delle tecnologie automobilistiche.
24. Per evitare il rischio di sovracompensazione durante l'intero periodo di applicazione del regime, l'Italia si impegna a controllare l'andamento dei prezzi dei combustibili fossili e dei costi di produzione delle emulsioni ogni sei mesi.
Qualora la differenza tra i costi di produzione delle emulsioni e il prezzo di riferimento dei combustibili fossili superi l'importo della riduzione, l'Italia ridimensionerà la riduzione dell'aliquota di accisa onde evitare la sovracompensazione.
25. Poiché si tratta di una riduzione dell'aliquota di accisa su un prodotto energetico, la Commissione valuterà la misura in questione in base alla direttiva sulla tassazione dell'energia.
26. La direttiva sulla tassazione dell'energia stabilisce i livelli minimi di tassazione per i prodotti energetici.
Per quanto riguarda le miscele di carburanti, i livelli minimi sono applicabili ai prodotti finali e sono necessari per assicurare il corretto funzionamento del mercato interno e prevenire distorsioni di concorrenza.
27. Per attuare politiche appropriate alle circostanze nazionali, la direttiva sulla tassazione dell'energia permette agli Stati membri di applicare esenzioni e riduzioni delle aliquote purchè non pregiudichino il corretto funzionamento del mercato interno e che non comportino distorsioni della concorrenza.
28. In principio, ai sensi dell'articolo 5 della direttiva sulla tassazione dell'energia gli Stati membri possono ridurre le aliquote sull'accisa applicate ai carburanti da un l'aliquota normale fino ad una aliquota non inferiore al livello minimo di tassazione in alcuni casi specifici, per esempio nel caso di un miglioramento della qualità dei carburanti.
Ai sensi dell'articolo 16 gli Stati membri possono applicare esenzioni o riduzioni dell'aliquota di imposta ai componenti non fossili della miscela, ad esempio l'acqua.
29. Nel caso delle emulsioni con oli da gas usati come carburante, l'Italia applica il saggio di tassazione minimo (302 EUR) solo per la parte di carburante fossile della miscela, esenta invece da tassazione la parte della miscela costituita da acqua.
30. La Commissione dubita che le esenzioni fiscali per le emulsioni rispettino il livello di tassazione stabilito dalla direttiva sulla tassazione dell'energia, che non alterino le condizioni degli scambi e che non falsino la concorrenza in misura contraria all'interesse comune.
31. La Commissione sottolinea inoltre il problema del cumulo della distorsione derivante dall'aiuto disposto dal regime di riduzione dell'aliquota di accisa in questione e altre distorsioni derivanti da altri aiuti illegittimi e incompatibili, in particolare disposti dai regimi menzionati al punto 12, che non sono ancora stati rimborsati.
Nella sentenza del 15 maggio 1997, la Corte di giustizia ha statuito che "quando la Commissione esamina la compatibilità di un aiuto con il mercato comune deve prendere in considerazione tutti gli elementi rilevanti, ivi compreso, eventualmente, il contesto già esaminato in una decisione precedente, nonché gli obblighi che tale decisione precedente ha potuto imporre a uno Stato membro".
Secondo la Corte di giustizia, la compatibilità di un nuovo aiuto può dipendere dall'esistenza di un precedente aiuto illegittimo che non sia stato restituito, poiché l'effetto cumulativo degli aiuti potrebbe produrre gravi distorsioni di concorrenza nel mercato comune.
Di conseguenza, la Commissione, nell'esaminare la compatibilità di un aiuto di Stato con il mercato comune, ha la facoltà di prendere in considerazione al tempo stesso l'effetto cumulativo di tale aiuto con un aiuto precedente e il fatto che l'aiuto precedente non sia stato rimborsato [13].
32. In applicazione della giurisprudenza Deggendorf, la Commissione valuta una nuova misura di aiuto tenendo conto dell'eventualità che i beneficiari non abbiano ottemperato a precedenti decisioni con le quali la Commissione stessa abbia ordinato loro di restituire precedenti aiuti illegittimi e incompatibili.
In simili casi, la Commissione deve accertare gli effetti che esercita sui beneficiari la combinazione del nuovo aiuto con i precedenti aiuti incompatibili che non sono stati ancora restituiti.
33. La Commissione osserva che, nella fattispecie, le autorità italiane hanno rifiutato d'impegnarsi a non erogare i nuovi aiuti disposti dal regime in causa alle imprese che non abbiano ancora restituito l'aiuto incompatibile, in ottemperanza alle decisioni di recupero menzionate al punto 12. Le autorità italiane hanno dichiarato che, a loro parere, la giurisprudenza Deggendorf non si applica ai regimi di aiuti.
34. La Commissione rileva innanzitutto che la giurisprudenza Deggendorf si applica a tutti i tipi di aiuto, siano essi concessi singolarmente o nell'ambito di regimi.
35. In secondo luogo, la Commissione fa presente alle autorità italiane l'esigenza di dare esecuzione alle decisioni in materia di aiuti di Stato, in particolare quando impongono il recupero di aiuti illegittimi e incompatibili presso i beneficiari.
36. In considerazione dei dubbi nutriti circa il rispetto del livello di tassazione applicabile stabilito dalla direttiva sulla tassazione dell'energia, e in applicazione della sentenza Deggendorf, in questa fase la Commissione ritiene di non poter approvare il regime di riduzione della aliquota di accisa sulle emulsioni.
Poiché il regime si applica automaticamente ad imprese che devono ancora restituire precedenti aiuti illegali ed incompatibili, quand'anche tali aiuti fossero stati concessi nell'ambito di un regime, in particolare nei casi citati al punto 12, la Commissione ritiene impossibile tener conto della distorsione cumulativa derivante da aiuti vecchi e aiuti nuovi.
37. A tale riguardo, la Commissione sollecita il parere delle autorità italiane e delle parti interessate.
4. CONCLUSIONI
38. In base alle considerazioni di cui sopra, nell'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, la Commissione invita l'Italia a presentarle eventuali osservazioni e a trasmetterle, entro un mese dalla data di ricezione della presente, ogni informazione utile ai fini della valutazione della misura.
39. La Commissione fa presente all'Italia che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE ha effetto sospensivo e richiama l'attenzione del governo italiano sull'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, a norma del quale tutti gli aiuti illegittimi possono essere recuperati presso i beneficiari.
40. La Commissione avverte l'Italia che informerà le parti interessate, pubblicando la presente lettera e una sintesi del caso nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
La Commissione informerà inoltre le parti interessate degli Stati EFTA firmatari dell'Accordo SEE, pubblicando una comunicazione nel Supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea e informerà l'Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente.
Tutti gli interessati saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data di siffatta pubblicazione."
[1] ABl.
C 37 vom 3.2.2001, S. 3.
[2] ABl.
L 283 vom 31.10.2003, S. 51.
[3] Studi condotti dai Laboratori ENI Tecnologie e dal Centro comune di ricerca della Commissione europea di Ispra.
[4] Incluse grandi città quali Milano, Roma, Napoli, Torino e Genova.
[5] GU L 283 del 31.10.2003, pag.
51.
[6] DTE — Direttiva sulla tassazione dell'energia
[7] Cfr. fra l'altro il Libro bianco del 1997 sulle fonti energetiche rinnovabili (COM (1997) 599 def. del 26.11.1997), il Libro verde della Commissione sulla sicurezza dell'approvvigionamento energetico nell'Unione europea (COM (2000) 769 del 29.11.2000), la comunicazione della Commissione sui carburanti alternativi per il trasporto stradale e su una serie di misure per promuovere l'uso dei biocarburanti (COM(2001) 547 del 7.11.2001).
[8] COM (2005) 446.
[9] GU L 283 del 27.10.2001, pag.
33.
[10] GU L 56 del 17.5.2003, pag.
42.
[11] Vedi il rapporto finale sul Programma preparato per la DG Tren sul seguente sito internet:http://ec.europa.eu/energy/oil/fuels/doc/alternative_fuels_en.pdf
[12] Per il raffronto con le emulsioni di olio combustibile pesante è stato utilizzato un prezzo medio di mercato rilevato dalle Camere di commercio di Milano.
[13] Caso C-355/95P Textilwerke Deggendorf GmbG (TWD) contro Commissione [1997] ECR I-2549, punti 25-27.
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Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2006/C 158/03)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates Einspruch einzulegen.
Die Einsprüche müssen der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES
Antrag auf Eintragung gemäß Artikel 5 und 17 Absatz 2
"CORDERO DE NAVARRA" bzw. "NAFARROAKO ARKUMEA"
EG-NR.: ES/0212/ 17.10.2001
g.U. ( ) g.g.A. ( X )
Diese Zusammenfassung dient der Information.
Weitere Angaben sind der vollständigen Spezifikation zu entnehmen, die über die in Absatz 1 genannten nationalen Behörden oder die Dienststellen der Europäischen Kommission [1] erhältlich ist.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:
Name: _BAR_ Subdirección General de Sistemas de Calidad Diferenciada-Dirección General de Alimentación/Secretaría General de Agricultura y Alimentación del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación _BAR_
Anschrift: _BAR_ Paseo de la Infanta Isabel, 1 E-28071 Madrid _BAR_
Telefon: _BAR_ (34) 913 47 53 94 _BAR_
Fax: _BAR_ (34) 913 47 54 10 _BAR_
E-Mail: _BAR_ sgcaproa@mapya.es _BAR_
2. Antragstellende Vereinigung:
Name: _BAR_ Grupo de trabajo del Cordero de Navarra _BAR_
Anschrift: _BAR_ Avenida Serapio Huici, 22 Edificio Peritos E-31610 Villava Navarra _BAR_
Telefon: _BAR_ (34) 948 01 30 40 _BAR_
Fax: _BAR_ (34) 948 01 30 41 _BAR_
E-Mail: _BAR_ — _BAR_
Zusammensetzung: _BAR_ Erzeuger/Verarbeiter ( X ) Sonstige ( ) _BAR_
Die Arbeitsgruppe besteht sowohl aus Erzeuger- als auch aus Verarbeiterorganisationen und -körperschaften: Instituto Técnico y de Gestión Ganadero, Sindicato Agrario Unión de Agricultores y Ganaderos de Navarra, Sindicato Agrario E.H.N.E., Asociación de Criadores de Raza Navarra, Asociación de Criadores de ovino de raza Lacha de Navarra, Matadero La Protectora, Sección de ovino de la Cooperativa del Vacuno de Navarra, Asociación Comercial Ovina de Navarra
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.1. — Frisches Lammfleisch
4. Beschreibung der Spezifikation (Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name : "Cordero de Navarra" bzw. "Nafarroako Arkumea"
Beschreibung :
Die geografische Angabe schützt als Frischfleisch vermarktete, reinrassige Lämmer der Rassen Navarra und Lacha.
Man unterscheidet zwischen zwei Kategorien: dem Milchlamm und dem Ternasco-Lamm.
Milchlamm: männliches oder weibliches Tier der Rasse Lacha oder Navarra, bis zur Schlachtung mit Muttermilch aufgezogen, mit einem Schlachtgewicht von 5 bis 8 kg (Lacha) und 6 bis 8 kg (Navarra), mit Kopf und Innereien.
Ternasco-Lamm: männliches oder weibliches Tier der Rasse Navarra, bis mindestens 45 Tage nach der Geburt mit Muttermilch aufgezogen, mit einem Schlachtgewicht von 9 bis 12 kg (ohne Kopf und Innereien).
Bei Milchlämmern sind nur die "erste" Qualität der Kategorien "A" und "B" und bei Ternasco-Lämmern nur die Kategorien "B" und "C" des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper leichter Lämmer (Verordnung (EWG) 2137/92 und Verordnung (EWG) 461/93) zugelassen.
Die Schlachtkörper müssen außerdem die folgenden Eigenschaften aufweisen:
MILCHLAMM: Fettabdeckung: gering bis mittel (Stufe 2-3 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 und Verordnung (EWG) Nr. 461/93 über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schlachtkörper leichter Lämmer).
Fleischfarbe: silbrigweiß bis hellrosa.
Fleischeigenschaften: zart, sehr saftig, weiche Beschaffenheit und charakteristischer Geschmack.
TERNASCO-LAMM: Fettabdeckung: gering bis mittel (Stufe 2-3 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 und Verordnung (EWG) Nr. 461/93 über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schlachtkörper leichter Lämmer).
Fleischfarbe: hellrosa.
Fleischeigenschaften: zart, mit Fettansätzen zwischen den Muskeln, sehr saftig, weiche Beschaffenheit und charakteristischer Geschmack.
Geografisches Gebiet : Das Produktionsgebiet umfasst ganz Navarra, wobei die Lacha-Rasse in der nördlichen Hälfte und die Navarra-Rasse in ganz Navarra, mit Ausnahme des Nordwestens, zu finden ist.
Ursprungsnachweis Rückverfolgbarkeit
Die geschützte Partie wird mit Etiketten des Schlachthofs gekennzeichnet, auf denen das Gewicht der Tiere angegeben ist.
Die für die g.g.A. zuständigen Inspektoren klassifizieren die Lämmer gemäß den Kriterien der g.g.A. (Gewicht, Farbe, Fett), notieren die Angaben und etikettieren die geeigneten Tiere.
Die Rückverfolgbarkeit während der Zerlegung wird bei den Milchlämmern durch vier an den Extremitäten angebrachte Etikette der g.g.A. — eines je Schlachtkörperviertel — gewährleistet, die eine Kontrollnummer der g.g.A. tragen.
Bei den Ternasco-Lämmern wird die Rückverfolgbarkeit durch eine durchgehende Markierung mit Lebensmittelfarbe gewährleistet, die vom Hals bis zur Kruppe reicht, und es wird ein einziges Etikett der g.g.A. je Schlachtkörper angebracht.
Herstellungsverfahren :
Die durch die geografische Angabe geschützten Lämmer stammen von extensiv oder halbextensiv gehaltenen Mutterschafen, die sich der Tradition des geografischen Gebietes folgend von Gras und anderen Pflanzen ernähren.
Die meisten Betriebe, in denen Schafe der Rasse Lacha gehalten werden (86 %), betreiben eine Art der Wandertierhaltung ("Transterminancia"), bei der die Tiere kurze Strecken zwischen dem Tal und den nahe gelegenen Bergen zurücklegen.
Dabei weiden die Tiere im Sommer und im Herbst auf den gemeindeeigenen Almen, im Oktober und November auf den Wiesen und bleiben den Rest des Jahres in den Betrieben, wo sie mit Silage (Luzerneheu, Gras, Wicke, Hafer) oder natürlichem Mischfutter (Getreide und Leguminosen) ernährt werden.
Einige Betriebe, in denen Schafe der Rasse Navarra gehalten werden, betreiben vertikale (zwischen den Berggebieten und dem Flachland) oder horizontale Wandertierhaltung, bei der lange Strecken zurückgelegt werden; heute wird jedoch eher jene Art der Wandertierhaltung, bei der kurze Strecken zurückgelegt werden ("Transterminancia"), und ortsgebundene Weidehaltung betrieben.
Es kann zwischen drei an das Gebiet angepassten Arten der Tierhaltung unterschieden werden: 1) dem System "Valle Puerto" in den Pyrenäen, bei dem die Tiere im Sommer auf den Almen weiden, 2) der Wandertierhaltung ("Transterminancia") auf Getreideanbauflächen, bei der Stoppelfelder und Buschwerk genutzt werden, und 3) dem Weiden in Bewässerungsgebieten (auf Mischweiden).
Bei den beiden ersten Arten der Tierhaltung wird das Vieh in Zeiten der Futterknappheit (in der Regel im Winter) zusätzlich mit Heu, Stroh und natürlichem Mischfutter (Mais, Gerste) ernährt.
In den Bewässerungsgebieten werden auch Luzernesprossen, Stoppel und Ernterückstände zur Ergänzung der Ernährung der Schafe verwendet.
Die Milchlämmer werden von den Mutterschafen bis zur Schlachtung gesäugt (Rasse Lacha: 25-30 Tage, Rasse Navarra: 40-45 Tage). Zu diesem Zeitpunkt beträgt das Gewicht des Schlachtkörpers 5 bis 8 kg.
Die Ternasco-Lämmer werden bis zu einem Alter von mindestens 45 Tagen gesäugt.
Während der Mastzeit erhalten sie Futter aus weißem Getreidestroh und Kraftfutter aus Getreide, Leguminosen, Vitaminen und Mineralstoffen.
Die Lämmer, die im Alter von 45 Tagen noch nicht abgesetzt wurden, erhalten außer dem erwähnten Futter während der Mastzeit auch noch Muttermilch.
Zum Zeitpunkt der Schlachtung beträgt das Gewicht der Schlachtkörper 9 bis 12 kg.
Das Kraftfutter darf keine pflanzlichen Nebenprodukte, die nicht aus Getreide und Leguminosen gewonnen werden, und keine Harnstoffe enthalten.
Die Verwendung von Stoffen, die den normalen Wachstums- und Entwicklungsverlauf des Tieres beeinflussen könnten, ist ausdrücklich verboten.
Die Lämmer werden in die amtlich zugelassenen Schlachthöfe Navarras transportiert, wo sie geschlachtet und zerlegt werden.
Zusammenhang :
Die Bedeutung von Lammfleisch für die Bevölkerung Navarras steht außer Zweifel, da Lamm das typische Gericht der Küche dieses Gebietes ist.
Die Vorzüge des navarrischen Lammfleisches wurden immer wieder von Gastronomen und Geschichtsschreibern hervorgehoben:
Es gibt geschichtliche Hinweise darauf, dass der Genuss von Lammfleisch unter der mittelalterlichen Bevölkerung Navarras, in den Klöstern und im Königshaus gang und gäbe war.
Diese Tradition besteht bis heute ungemindert fort, und die Vorzüge von navarrischem Lammfleisch wurden von Gastronomen des gesamten XX. Jahrhunderts immer wieder hervorgehoben.
Als Beispiel sei ein Zitat von Cristino Alvarez, bekannt als "Caius Apicius", angeführt: "Die navarrischen Lämmer haben ihren guten Ruf zu Recht, besonders jene aus dem Gebiet von Pamplona.
Das Lamm ist wahrscheinlich das traditionellste Fleischgericht der navarrischen Küche; die Qualität der Tiere, die für den kulinarischen Erfolg äußerst wichtig ist, ist hervorragend."
Der Zusammenhang zwischen den Schafrassen "Navarra" und "Lacha" und dem geografischen Gebiet ist dadurch gegeben, dass die beiden Rassen seit prähistorischen Zeiten in Navarra nachgewiesen sind.
Manchmal teilten sie die gleichen Weideflächen, manchmal fanden sie sich in verschiedenen Gebieten, die den Eigenheiten der jeweiligen Rasse entgegenkamen.
Der Schafbestand in Navarra hat sich durch die Römerzeit, das Mittelalter und die Neuzeit erhalten und auch die Krisen und enormen Veränderungen, die die ländliche Welt in diesem Jahrhundert durchgemacht hat, überstanden.
Name: _BAR_ Instituto de Calidad Agroalimentaria de Navarra (ICAN) _BAR_
Anschrift: _BAR_ Avenida Serapio Huici, 22 Edificio Peritos E-31610 Villava Navarra _BAR_
Telefon: _BAR_ (34) 948 01 30 45 _BAR_
Fax: _BAR_ (34) 948 07 15 49 _BAR_
E-Mail: _BAR_ — _BAR_
Kontrollbehörde Etikettierung :
Die durch die geografische Angabe geschützten Schlachtkörper müssen ein nummeriertes, von der Aufsichtsbehörde ausgegebenes Etikett oder Kontrolletikett mit der Aufschrift "Indicación Geográfica Protegida Cordero de Navarra o Nafarroako Arkumea" aufweisen.
Es gibt drei Arten von Etiketten für die drei Arten der geschützten Lämmer: 1) "raza Navarra, ternasco", 2) "raza navarra lechal" und 3) "raza Latxa lechal", und alle weisen eine Kontrollnummer sowie das Bildzeichen der g.g.A. auf.
Außerdem wird auf blauem (Ternasco-Lamm der Rasse Navarra), gelbem (Milchlamm der Rasse Navarra) bzw. rotem (Milchlamm der Rasse Lacha) Grund die Rasse angegeben und ob es sich um ein Milchlamm oder ein Ternasco-Lamm handelt.
Einzelstaatliche Anforderungen - Gesetz 25/1970 vom 2. Dezember, mit Vorschriften für den Weinbau, Wein und Alkohol.
- Erlass 835/1972 vom 23. März mit Durchführungsvorschriften zum Gesetz 25/1970.
- Verordnung vom 25. Januar 1994 über die Übereinstimmung der spanischen Rechtsvorschriften mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
- Königlicher Erlass 1643/99 vom 22. Oktober 1999 über das Verfahren für Anträge auf eine Eintragung in das Gemeinschaftsverzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben.
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 159/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DEUTSCHLAND
Widerrufene Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung des Rates Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Fischer-Flug GmbH _BAR_ Hollerweg 7 D-77654 Offenburg _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 10.2.2006 _BAR_
[1] ABI.
Nr. L 240 vom 24.8.1992, s. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005
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Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block Q10 des niederländischen Festlandsockels.
(2006/C 159/06)
Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block Q10 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.
Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block Q10 zu beantragen.
Das Wirtschaftsministerium ist die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie genannten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 160/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DÄNEMARK
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung des Rates Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Benair A/S _BAR_ Postbox 140 Lufthavnsvej 4 Stauning lufthavn DK-6900 Skjern _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 15.6.2006 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, s. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Peroxosulfaten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, der Volksrepublik China und Taiwan
(2006/C 162/05)
Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend "Grundverordnung" [1] genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 [2], dem zufolge die Einfuhren von Peroxosulfaten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, der Volksrepublik China und Taiwan (nachstehend "betroffene Länder" genannt) gedumpt werden und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine bedeutende Schädigung verursachen.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 31. Mai 2006 vom Europäischen Chemieverband European Chemical Industry Council (CEFIC) (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die 100 % der gesamten Peroxosulfatproduktion in der Gemeinschaft entfallen.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Peroxosulfate (Persulfate) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, der Volksrepublik China und Taiwan (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die normalerweise den KN-Codes 28334000 und 28429090 zugeordnet werden.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Im Falle der betroffenen Ware aus den Vereinigten Staaten von Amerika stützt sich die Dumpingbehauptung auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Die Dumpingbehauptung im Falle Taiwans stützt sich auf einen Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwertes mit dem Preis der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des Preises in dem unter Nummer 5.1.
Buchstabe d genannten Drittland mit Marktwirtschaft.
Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des vorgenannten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Aus diesen Vergleichen ergeben sich laut Antragsteller für alle betroffenen Ausfuhrländer erhebliche Dumpingspannen.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China und aus Taiwan in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind, während die entsprechenden Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil weiterhin ein hohes Niveau aufwiesen.
Die Einfuhrmengen und -preise hätten sich angeblich unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitete daraufhin gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.
5.1. Verfahren zur Feststellung von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, der Volksrepublik China und Taiwan gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht wird.
a) Stichprobenverfahren
Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe auswählen kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson des Ausführers/Herstellers in der Volksrepublik China,
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 mit dem Verkauf der von ihnen hergestellten betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),
- Umsatz (in Landeswährung) aus dem Verkauf der von ihnen hergestellten betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),
- Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne [3] zu beantragen (nur für Hersteller möglich),
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware,
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [4], die an Herstellung und/oder Verkauf (In- und/oder Ausland) der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten.
Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen.
Erklärt ein Unternehmen sich nicht zu einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Endgültige Auswahl der Stichprobe
Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichprobe zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklärt haben, in die Stichprobe einbezogen zu werden.
Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei mangelnder Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Ausführern/Herstellern in den Vereinigten Staaten von Amerika und Taiwan, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern, allen im Antrag genannten Einführerverbänden und den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
i) Ausführer/Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika und Taiwan sowie Einführer in der Gemeinschaft
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend, spätestens jedoch innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist, per Fax oder E-Mail bei der Kommission nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie umgehend einen Fragebogen anfordern, da die die unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.
ii) Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne beantragen
Die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Daher müssen sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung unternehmensspezifischer Dumpingspannen ablehnen kann, wenn die Zahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass eine individuelle Untersuchung eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.
c) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
In diesem Fall wird vorgeschlagen, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung Japan als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist zu der Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
e) Marktwirtschaftsbehandlung
Für diejenigen Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe d gesetzten Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen im Antrag genannten Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, allen im Antrag genannten Verbänden von Ausführern/Herstellern sowie den Behörden der Volksrepublik China die entsprechenden Antragsformulare zu. Ausführer/Hersteller, die solche Anträge stellen möchten, werden aufgefordert, umgehend, spätestens jedoch innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist, per Fax oder E-Mail bei der Kommission nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie umgehend ein Antragsformular anfordern.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Sollten sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als begründet erweisen, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
(i) Anforderung eines Fragebogens oder anderer Antragsformulare
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.
(ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.
(iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
(i) Alle unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer i genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklärt haben, in die Stichprobe einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichprobe zu konsultieren.
(ii) Alle anderen für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer ii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
(iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die vorgeschlagene Wahl Japans als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d dieser Bekanntmachung).
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
d) Besondere Frist für die Anträge auf Marktwirtschafts- und/oder individuelle Behandlung
Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe e dieser Bekanntmachung) und/oder auf individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Unterlagen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Unterlagen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle Unterlagen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [5] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax-Nr. für diesen speziellen Fall: (32-2) 292 0859
E-Mail-Adresse für diesen speziellen Fall: trade-ad-persulphates@ec.europa.eu
8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt; in diesem Fall können die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu ergreifen.
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
[2] ABl.
L 340 vom 23.12.2005, S. 17.
[3] Beantragt werden können individuelle Spannen gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung über die individuelle Behandlung von Unternehmen in Nichtmarktwirtschafts-/Transformationsländern und gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung von Unternehmen, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen. Anträge auf individuelle Behandlung sind nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung und Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung zu stellen.
[4] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[5] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2006/C 163/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe : XT 62/05
Mitgliedstaat : Italien
Region : Handels-, Industrie-, Handwerks-, und Landwirtschaftskammer Reggio Emilia (Region Emilia-Romagna)
Bezeichnung der Beihilferegelung : Beitrag zu Fortbildungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe in der Provinz Reggio Emilia
Rechtsgrundlage : Delibera della Giunta Camerale n. 102 del 5.10.2005
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : 50000 EUR
Beihilfehöchstintensität : 70 %
Bewilligungszeitpunkt : 5.10.2005 (Frist für die Einreichung der Anträge: 31.10.2005)
Laufzeit der Regelung : Bis zum 31.7.2006
Zweck der Beihilfe - die Landwirte und ihre Mitarbeiter fortzubilden und zum Übergang auf qualitätsorientierte, hygienische, boden-, umwelt- und tiergerechte Produktionsverfahren zu befähigen und
- ihnen die Kenntnisse zur Führung eines gewinnbringenden landwirtschaftlichen Betriebs zu vermitteln
Betroffene Wirtschaftssektoren : Landwirtschaft
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Reggio Emilia
Piazza della Vittoria
I-42100 Reggio Emilia
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Einheitliche Anwendung der kombinierten Nomenklatur (KN)
(Einreihung von Waren)
(2006/C 163/03)
Veröffentlichung von Erläuterungen nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1]
Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften [2] werden wie folgt geändert:
Auf Seite 288 wird eingefügt:
"72155011 bis 72155080 _BAR_ Anderer, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt _BAR_
_BAR_ Warmgewalzter Stabstahl kann durch Ziehen oder andere Verfahren kalt fertig gestellt werden — vor allem durch Rektifizierung oder Kalibrierung — und erhält dadurch eine bessere Endbeschaffenheit.
Die Verbesserung der Endbeschaffenheit besteht in der Verringerung der Abweichungen beim Durchmesser und bei der Unrundheit sowie in der Beseitigung von Mängeln, an der Oberfläche, wie Mikro-Risse oder entkarbonisierte Zonen.
Durch diesen Verarbeitungsschritt kann der Stabstahl als "kalthergestellt" oder "kaltfertiggestellt" eingereiht werden.
Die Oberfläche ist für gewöhnlich glatt und eher homogen.
Sie ist frei von Rillen und anderen Oberflächendefekten, obwohl — entsprechend dem Grad der Rektifizierung — ein geringes Maß an durchschnittlicher Rauheit vorhanden sein kann.
Zusätzliche Oberflächenbehandlungen als die oben genannten, zum Beispiel Polieren, sind ausgeschlossen (siehe Erläuterungen zur Unterposition 72159000)." _BAR_
Auf Seite 344 wird eingefügt:
"85414090 _BAR_ Andere _BAR_
_BAR_ Zu dieser Unterposition gehören photovoltaische Zellen, die zu Modulen zusammengefasst oder zu Tafeln aufgemacht sind, mit "Bypass"-Dioden (jedoch ohne Sperrdioden).
Bei den "Bypass"-Dioden handelt es sich nicht um Elemente, durch die der Strom direkt z.B. einem Motor zugeführt werden kann (siehe HS-Erläuterungen zu den Positionen 8501 und 8541)." _BAR_
[1] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 996/2006 der Kommission (ABl. L 179 vom 1.7.2006, S. 26).
[2] ABl.
C 50 vom 28.2.2006, S. 1.
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Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 164/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 70/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Wojewodschaft Śląskie (Schlesien), Verwaltungsbezirk Świętokrzyski (34) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ "EKO-BRUD" s.c. in Sosnowiec ul.
Radocha 4 PL-41-200 Sosnowiec _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 405 ustawy z dnia 27 kwietnia 2001 r. Prawo ochrony środowiska (Dz.U. nr 62, poz.
627, z późn. zm.) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ Darlehen in Höhe von 1487000 PLN (365.329,34 EUR) Nettobetrag: 151347,94 PLN (37183,48 EUR ) Bruttobetrag: 302695,87 PLN (74366,97 EUR ) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 14.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Auszahlung bis zum 31.3.2005 Rückzahlung vom 31.3.2005 bis 20.12.2012 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Dienstleistungen im Bereich Abfallwirtschaft _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej (Nationaler Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft) _BAR_
Anschrift: ul.
Konstruktorska 3A PL-02-673 Warschau _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 71/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Wojewodschaft Świętokrzyskie (Heiligkreuz), Verwaltungsbezirk Świętokrzyski (34) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ "EKONAKS" Sp. z o.o. mit Sitz in Skarżysko-Kamienna ul.
Asfaltowa 1 PL-26-110 Skarżysko-Kamienna _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 405 ustawy z dnia 27 kwietnia 2001 r. Prawo ochrony środowiska (Dz.U. nr 62, poz.
627, z późn. zm.) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ Darlehen in Höhe von 1000.000 PLN (243.350,45 EUR) Nettobetrag: 217.635,48 PLN (52961,69 EUR ) Bruttobetrag: 268685,78 PLN (65384,81 EUR ) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Auszahlung bis zum 31.12.2004 Rückzahlung vom 31.7.2005 bis 30.4.2010 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Dienstleistungen im Bereich Abfallwirtschaft _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej (Nationaler Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft) _BAR_
Anschrift: ul.
Konstruktorska 3A PL-02-673 Warschau _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 72/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Ostpolen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Świętokrzyskie Przedsiębiorstwo Hotelarsko — Turystyczne Sp. z o.o. in Kielce _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ustawa z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji (Dz.U. nr 171/2002, poz.
1397, z późn. zm.) art.
52 ust.
3 i 4 w związku z art.
54 ust.
1 oraz art.
52a ust.
1 w związku z art.
54 ust.
1; Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 16 października 1997 r. w sprawie szczegółowych zasad ustalania należności za korzystanie z przedsiębiorstwa, sposobu zabezpieczenia nie spłaconej części należności oraz warunków oprocentowania nie spłaconej należności (Dz.U. 130/1997 poz.
855) § 8 ust.
1 oraz § 5 ust.
4 i 6 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,229147 Mio. EUR [1] _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 31.12.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.4.2018 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Minister Skarbu Państwa (Ministerium des Staatsschatzes) _BAR_
Anschrift: Ul.
Krucza 36/Wspólna 6 PL-00-522 Warszawa _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 73/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Südwestpolen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Łużycka Kopalnia Bazaltu KSIĘGINKI S.A. in Luban _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ustawa z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji (Dz.U. nr 171/2002, poz.
1397, z późn. zm.) art.
52 ust.
3 i 4 w związku z art.
54 ust.
1; Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 16 października 1997 r. w sprawie szczegółowych zasad ustalania należności za korzystanie z przedsiębiorstwa, sposobu zabezpieczenia nie spłaconej części należności oraz warunków oprocentowania nie spłaconej należności (Dz.U. 130/1997 poz.
855) § 8 ust.
1 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,152687 Mio. EUR [2] _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 19.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 20.8.2011 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Minister Skarbu Państwa (Ministerium des Staatsschatzes) _BAR_
Anschrift Ul.
Krucza 36/Wspólna 6 PL-00-522 Warszawa _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 74/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Wojewodschaft Dolnośląskie (Niederschlesien), Verwaltungsbezirk Jelenia Góra-Wałbrzych (1) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Zakład Energetyki Cieplnej Sp. z o.o. in Bolesławiec ul.
Gałczyńskiego 51 PL-59-700 Bolesławiec _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 405 ustawy z dnia 27 kwietnia 2001 r. Prawo ochrony środowiska (Dz.U. nr 62, poz.
627, z późn. zm.) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ Darlehen in Höhe von 4.676.800 PLN (1122800 EUR) Nettobetrag: 746.300 PLN (179170 EUR) Bruttobetrag: 921360 PLN (221198 EUR) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 16.12.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Auszahlung bis zum 31.12.2005 Rückzahlung vom 1.7.2006 bis 31.10.2011 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Wärmeerzeugung und -versorgung _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej (Nationaler Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft) _BAR_
Anschrift: ul.
Konstruktorska 3A PL-02-673 Warschau _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 75/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Wojewodschaft Kujawsko-Pomorskie (Kujawien-Pommern), Verwaltungsbezirk Toruń-Wrocławek (6) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ PAKPOLAND s.c.
Krzysztof Kasprowicz, Regina Kasprowicz mit Sitz in Włocławek ul.
Sosnowa 11 PL-87-800 Włocławek _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 405 ustawy z dnia 27 kwietnia 2001 r. Prawo ochrony środowiska (Dz.U. nr 62, poz.
627, z późn. zm.) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ Darlehen in Höhe von 550000 PLN (136815,92 EUR) Nettobetrag: 85909,46 PLN (21370,51 EUR) Bruttobetrag: 106061,06 PLN (26383,35 EUR) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 14.2.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Auszahlung bis zum 30.9.2005 Rückzahlung vom 1.4.2006 bis 31.3.2009 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Produktion von Kunststoffverpackungen _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej (Nationaler Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft) _BAR_
Anschrift: ul.
Konstruktorska 3A PL-02-673 Warschau _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 100/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Ostpolen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Kopalnia Wapienia MORAWICA S.A. in Morawica _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ustawa z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji (Dz.U. z 2002 r. nr 171, poz.
1397, z późn. zm.) art.
52 a ust.
1 w zw. z art.
54 ust.
1. Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 14 października 1997 r. w sprawie warunków spłaty należności za korzystanie przedsiębiorstwa (Dz.U. z 2004 r. nr 269, poz.
667) § 10 w związku z Rozporządzeniem Rady Ministrów z dnia 16 października 1997 r. w sprawie szczegółowych zasad ustalania należności za korzystanie z przedsiębiorstwa, sposobu zabezpieczenia nie spłaconej części należności oraz warunków oprocentowania nie spłaconej należności (Dz.U. z 1997 r. nr 130, poz.
855) § 5 ust.
4 i 6 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,164189 Mio. EUR [3] _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 24.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.5.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Minister Skarbu Państwa (Ministerium des Staatsschatzes) _BAR_
Anschrift: Ul.
Krucza 36/Wspólna 6 PL-00-522 Warszawa _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 101/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Ostpolen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Przedsiębiorstwo Robót Inżynieryjno-Drogowych "Makadam" S.A. in Busko Zdrój _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ustawa z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji (Dz.U. z 2002 r. nr 171, poz.
1397, z późn. zm.) art.
52 ust.
3 i 4 w związku z art.
54 ust.
1; Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 16 października 1997 r. w sprawie szczegółowych zasad ustalania należności za korzystanie z przedsiębiorstwa, sposobu zabezpieczenia nie spłaconej części należności oraz warunków oprocentowania nie spłaconej należności (Dz.U. z 1997 r. nr 130, poz.
855) § 8 ust.
16 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,23353 Mio. EUR [4] _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 24.3.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2015 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Minister Skarbu Państwa (Ministerium des Staatsschatzes) _BAR_
Anschrift: Ul.
Krucza 36/Wspólna 6 PL-00-522 Warszawa _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 139/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Ziel-1-Gebiet West Wales and the Valleys _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Stadtplanungsprogramm Tregaron _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Council Regulation (EC) No 1260/99 The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (n./906/2000) The Structural Funds (National Assembly for Wales) Designation 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 3400 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 18.7.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 NB: Wie angegeben wurde die Beihilfe vor dem 31. Dezember 2006 bewilligt.
Entsprechende Zahlungen können (gemäß N+2) bis Juni 2007 geleistet werden. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: National Assembly for Wales _BAR_
Anschrift: c/o Welsh European Funding Office Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 148/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Merseyside _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Unternehmensförderung in Greater Merseyside _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Employment Act 1973 Sections 2(1) and 2(2) (as substituted by Section 25 of the Employment and Training Act 1988) and the Industrial Development Act 1982, Section 11. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag im Jahr _BAR_ 2005: 6,6 Mio. GBP 2006: 2,4 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 4.8.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.5.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name. Business Link for Greater Merseyside Greater Merseyside Enterprise Ltd _BAR_
Anschrift: Egerton House 2 Tower Road Birkenhead Wirral CH41 1FN United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ entfällt _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 150/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Merseyside _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Unternehmensförderung in Merseyside _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Employment Act 1973 Sections 2(1) and 2(2) (as substituted by Section 25 of the Employment and Training Act 1988) and the Industrial Development Act 1982, Section 11. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag im Jahr _BAR_ 2005: 0,146 Mio. GBP 2006: 0,049 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 4.8.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.11.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Business Link for Greater Merseyside Greater Merseyside Enterprise Ltd _BAR_
Anschrift: Egerton House 2 Tower Road Birkenhead Wirral CH41 1FN United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ entfällt _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 151/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Ziel-1-Gebiet West Wales and the Valleys _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Bryn Compost Ltd _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Council Regulation (EC) No 1260/99 The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (n./906/2000) The Structural Funds (National Assembly for Wales) Designation 2000 Section 38 & 85 of 1998 Government of Wales Act _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 666778 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 11.7.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.3.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ Abfallrecycling _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: National Assembly for Wales _BAR_
Anschrift c/o Welsh European Funding Office Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 161/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Ziel-1-Gebiet West Wales and the Valleys _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Wachstumsorientierte Sanierungsbeihilfen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Council Regulation (EC) No 1260/99 The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (n./906/2000) The Structural Funds (National Assembly for Wales) Designation 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 17.6.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 NB: Wie angegeben wurde die Beihilfe vor dem 31. Dezember 2006 bewilligt.
Entsprechende Zahlungen können (gemäß N+2) bis Juli 2008 geleistet werden. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: National Assembly for Wales _BAR_
Anschrift: c/o Welsh European Funding Office Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 172/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Luxemburg _BAR_
Region _BAR_ Großherzogtum Luxemburg _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfen für Investitionen von KMU in Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Loi du 30 juin 2004 portant création d'un cadre général des régimes d'aides en faveur du secteur des classes moyennes (Mémorial A-N.
142 du 6 août 2004) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab Februar 2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis Februar 2011 (Laufzeitbegrenzung nach der Verordnung) _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung von KMU _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Verkehr (mit Ausnahme von Fahrzeugen) _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministère des Classes Moyennes, du Tourisme et du Logement _BAR_
Anschrift: 6, avenue Emile Reuter Boîte postale 535 L-2937 Luxembourg _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Keine Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 191/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Piemont _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Investitionshilfen für technologische Erneuerung und Umweltschutz, organisatorische und wirtschaftliche Erneuerung sowie Sicherheit am Arbeitsplatz _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Deliberazione della Giunta Regionale n. 17-881 del 26 settembre 2005 (B.U.R.P n. 39, Supplemento, del 29 settembre 2005) "Funzioni delegate alla Regione in materia di incentivi alle imprese.
Prescrizioni per l'accesso agli incentivi di cui alla L. 28.11.1965 n. 1329 ed all'art.
11 comma 2 lett. b) L. 27.10.1994 n. 598 e s.m.i." modificativa della L. 598/84-art.
11 e s.m.i già approvata dalla Commissione con lettera D/53877 del 17 luglio 2000 — Aiuto N/487/95 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 25 Mio. EUR [5] _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 27.9.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen. _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Piemonte Assessorato all'Industria, Lavoro e Bilancio Direzione Industria _BAR_
Anschrift Direzione Industria Via Pisano, 6 I-10152 Torino Tel. 011.4321461 Fax 011.4323483 e-mail: direzione16@regione.piemonte.it _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
[1] Ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent
[2] Ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent
[3] Ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent
[4] Ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent
[5] Die jährlichen Kosten umfassen auch die Mittel für die anderen vorgesehenen, in der Rechtsgrundlage genannten Bestimmungen, die Gegenstand der beigefügten Mitteilung (über die Befreiung) sind.
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 164/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 55/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Emilia-Romagna _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Industrielle Forschungsprojekte und vorwettbewerbliche Entwicklung _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Delibera di Giunta n. 2823 del 30 dicembre 2003 — Bando per l'attuazione della misura 1, Azione A del programma Regionale della Ricerca Industriale, l'Innovazione e il Trasferimento tecnologico (PRRIITT) "Progetti di ricerca industriale e sviluppo precompetitivo" _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 30 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 20.1.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Emilia — Romagna _BAR_
Anschrift: Via Aldo Moro 52 I-40127 Bologna _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ _BAR_ Nein _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 74/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Kalabrien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Investitionsvertrag _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Legge regionale 2 maggio 2001, n. 7, art 31 quater; Legge regionale 26 giugno 2003, n. 8, art 26; Deliberazione di Giunta regionale 26 aprile 2004, n. 242. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr: _BAR_ Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 25 Mio. EUR, wobei 10 Millionen für 2005 und 15 Millionen für 2006 vorgesehen sind _BAR_
Darlehensbürgschaft: _BAR_ Es werden keine Krediterleichterungen gewährt _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ Nein _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ Nein _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 2.8.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche: _BAR_ Ja _BAR_
–Bergbau _BAR_ Nein _BAR_
–Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja: Textil, Schuhe, Informatik und Fremdenverkehr _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ Nein _BAR_
Schiffbau _BAR_ Nein _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ Nein _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ Nein _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Nein _BAR_
–Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Nein _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ Nein _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ Nein _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Nein _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Region Kalabrien _BAR_
Anschrift: Via Massara, n.2 I-88100 Catanzaro _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ _BAR_ Nein _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 84/2005 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Tschechische Republik _BAR_
Region _BAR_ Kohäsionsregionen NUTS II: Mähren/Schlesien, Mittelböhmen, Nordwesttschechien, Mittelmähren, Nordosttschechien, Südosttschechien, Südwesttschechien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Energieeinsparungen (Úspory energie) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Zákon č.
47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání, par. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 15 Mio. EUR in den Jahren 2004-2006 _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.4.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 oder früher, je nach Förderungsnachfrage. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ Nein _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ Nein _BAR_
Schiffbau _BAR_ Nein _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ Nein _BAR_
Kraftfahrzeuge _BAR_ Nein _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Nein _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Nein _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ Nein _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ Nein _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Industrie- und Handelsministerium _BAR_
Anschrift: Na Františku 32 CZ-110 15 Praha 1 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Schließt der Fonds die Gewährung von Beihilfen an Einzelunternehmen aus, die eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erfordern würden. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 85/2005 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Tschechische Republik _BAR_
Region _BAR_ Kohäsionsregionen NUTS II: Mähren/Schlesien, Mittelböhmen, Nordwesttschechien, Mittelmähren, Nordosttschechien, Südosttschechien, Südwesttschechien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Obnovitelné zdroje energie (Erneuerbare Energiequellen) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Zákon č.
47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání, par. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 15 Mio. EUR in den Jahren 2004 bis einschließlich 2006 _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.4.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 oder früher, je nach Förderungsnachfrage _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ Nein _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ Nein _BAR_
Schiffbau _BAR_ Nein _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ Nein _BAR_
Kraftfahrzeuge _BAR_ Nein _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Nein _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Nein _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ Nein _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ Nein _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Industrie- und Handelsministerium _BAR_
Anschrift: Na Františku 32 CZ-110 15 Praha 1 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung schließt der Fonds die Gewährung von Beihilfen an Einzelunternehmen aus, die eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erfordern würden _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 102/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Venetien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Unterstützung des Systems der von der Region Venetien anerkannten Produktionsdistrikte _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Legge regionale del Veneto n. 8 del 4.4.2003, (in Bollettino ufficiale della Regione Veneto n. 36/2003): "Disciplina dei Distretti Produttivi ed Interventi di Politica Industriale locale". _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 17 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja Höchstgrenze des Beitrags: bis zu 40 % der förderfähigen Ausgaben.
Die Ausgabenhöchstgrenzen liegen zwischen 150000 und 1000000 EUR je nach Art der in der Bekanntmachung vorgesehenen Vorhaben _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 20.10.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis August 2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja Unterstützung der Entwicklung des von der Region Venetien offiziell anerkannten und in Distrikte gegliederten regionalen Produktionssystems _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja mit Ausnahme bestimmter in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr tätiger Unternehmen _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Veneto — Giunta Regionale _BAR_
Anschrift: Palazzo Balbi Dorsoduro 3901 I-30100 Venezia _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja (Artikel nicht anwendbar, da die Beihilfe für Produktionsdistrikte bestimmt ist) _BAR_ _BAR_
Sonstige Auskünfte: _BAR_ Alternativ kann für die Anwendung der "De-minimis"-Regelung gemäß Verordnung (EG) Nr. 69/2001 optiert werden _BAR_ _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS111/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Freistaat Thüringen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen an KMU mit einem maximalen Fremdleistungsanteil von bis zu 70 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des FuE-Vorhabens (sogenannter "Forschungsscheck") _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 (ABl.
L 161 vom 26.6.1999) sowie Operationelles Programm des Freistaates Thüringen Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 (ABl.
L 63 vom 28.02.2004) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 (ABl.
L 10 vom 13.1.2001) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 5a-c der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Antragseingang ab 20.6.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ 20.6.2005 bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit (TMWTA) _BAR_
Anschrift: Max-Reger-Str.
4-8 D-99096 Erfurt Sonstige Auskünfte: TMWTA Referatsleiter Technologieförderung Herr Dr. Michael Kummer Tel.: 0361/37 97 480 Fax: 0361/37 97 409 E-Mail: Michael.Kummer@th-thueringen.de _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 und 6a der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS129/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Beihilfemaßnahme erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ ERP-Innovationsprogramm Anmerkung: Diese Kurzbeschreibung gemäß der KMU-Freistellungsverordnung bezieht sich nur auf Programmteil II (Markteinführungsphase) des ERP-Innovationsprogramms, der auf KMU gemäß der Gemeinschaftsdefinition beschränkt istProgrammteil I (FuE-Phase) wird separat gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung notifiziert _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Beschluss der Bundesregierung vom 17.3.2005 zur Modifizierung des ERP-Innovationsprogramms _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr Anmerkung: Der Betrag bezieht sich auf das gesamte Programm, also die Programmteile I und II. Die Verteilung der Mittel auf beide Programmteile wird je nach Beanspruchung der Programmteile festgelegt und kann daher nicht vorab ermittelt werden _BAR_ 50 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab 1.10.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Folgende Unternehmen sind von einer Förderung ausgeschlossen: Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten _BAR_ _BAR_
—Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse i.S. von Anhang 1 des EG-Vertrages, in der Fischerei tätig sind _BAR_ _BAR_
—Die Vorschriften in den sensiblen Sektoren (Stahlindustrie, Kunstfaserindustrie, Verkehr und Schiffbau) werden beachtet _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: KfW Bankengruppe _BAR_
Anschrift: Palmengartenstraße 5-9 D-60325 Frankfurt _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 176/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Freistaat Sachsen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Ergänzungsrichtlinien zu den Richtlinien des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Mittelstandsförderung — Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit — "Regionale Kooperationen" vom 13.9.2005 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl.
S. 153) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,9. Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 15.9.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Sächsische Aufbaubank — Förderbank _BAR_
Anschrift: Pirnaische Strasse 9 D-01069 Dresden _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 202/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Freistaat Sachsen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Förderung von Investitionen kleiner Unternehmen in strukturschwachen Räumen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl.
S. 153) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2005: 2,8 Mio. EUR 2006: 8,3 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Inkrafttreten der Regelung _BAR_ 29.9.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
–Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Sächsische Aufbaubank — Förderbank - _BAR_
Anschrift: Pirnaische Straße 9 D-01069 Dresden _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 211/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Freie und Hansestadt Hamburg _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ HI Hamburg International Luftverkehrsgesellschaft mbh & Co. KG Oberhauptstraße 3 D-22335 Hamburg _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Einzelfallentscheidung der Kreditkommission gemäß dem Gesetz über die Kreditkommission (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1997, Nr. 18, Seite 133) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-Regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 110775 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja 7,5% _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 2.12.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006.. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Verkehr _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Wirtschaft und Arbeit Referat Finanzierungshilfen _BAR_
Anschrift: Alter Steinweg 4 D-20459 Hamburg _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 215/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Land Berlin _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Zinsvergünstigte Förderdarlehen für Investitionen auf Basis des KfW-Unternehmerkredits an KMUs ("Berlin Kredit") _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Investitionsbankgesetz vom 25. Mai 2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 58,8 Mio Euro _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe: Es wird mit ca. 400 Anträgen/Jahr gerechnet und einem durchschnittlichen Einzelengagement vom 147000 EUR _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.1.2006 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Unbegrenzt bzw. für die Dauer der Geltung dieser Freistellungsverordnung ( 31.12.2006) _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen _BAR_
Anschrift. Referat III D Martin-Luther- Str.
105 D-10820 Berlin _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 164/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS124/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Griechenland _BAR_
Region _BAR_ Gesamtes Staatsgebiet _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen (im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 3.4.1996) für die Zusammenarbeit von Unternehmen in Umweltfragen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ ΠΔ 93/97 (ΦΕΚ 92/Α/16-5-97) "Όροι και διαδικασίες για την ένταξη και χρηματοδότηση έργων του ιδιωτικού τομέα σε προγράμματα ή τμήματα του Υπουργείου Ανάπτυξης τα οποία αναφέρονται στους τομείς Βιομηχανίας, Ενέργειας, Έρευνας και Τεχνολογίας" _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Erstmalige Ausschreibung 2003 mit Gesamtmitteln (aus öffentlicher und privater Hand) von 18480000 EUR; erneute Ausschreibung 2004. _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Nicht rückzahlbarer Zuschuss von 50% (der Betrag liegt nicht über den für die Fördergebietskarte von Griechenland genehmigten Höchstsätzen zuzüglich 15% für KMU). _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Erstausschreibung November 2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ 2003-2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung der Unternehmenstätigkeit in der Abfallwirtschaft, Bewältigung der zunehmenden Umweltprobleme auf örtlicher Ebene und Beitrag zur Beseitigung des Mangels an Anlagen für die Bewirtschaftung von Industrie- und sonstigen Abfällen in Griechenland _BAR_
Betroffene Wirtschaftszweige _BAR_ Gesamtes verarbeitendes Gewerbe außer jenen, die unter den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (ABl.
C 28 vom 1.2.2000, S. 2) fallen. _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerium für Entwicklung Generalsekretariat für Industrie Direktion für Industriestandorte und Umwelt _BAR_
Anschrift: Direktor: Iannis Patiris Tel.: +30.210/6969268 Fax: +30.210/6969243 _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Die Beihilfe fällt unter Maßnahme 2.9.3 des Programms zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, das von den Strukturfonds kofinanziert wird. _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 143/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Marken _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderung der Wettbewerbsfähigkeit lokaler Produktionssysteme _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Delibera di Giunta regionale 20 aprile 2004, n. 435 recante "Disposizioni di prima attuazione art.
18 (Servizi avanzati per la competitività dei sistemi produttivi locali) della L.R. n. 20/2003 nonché utilizzo e riparto risorse del Fondo Unico 2001/2002/2003 destinato alle Leggi n. 266/97, art.
3, comma 6 e n. 317/91, art.
36" _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ Der für das Jahr 2004 verfügbare Betrag beläuft sich auf 3806827,60 EUR.
Für 2005 und 2006 werden die im Einheitsfonds dafür vorgesehenen Mittel (zurzeit nicht bezifferbar) verwendet. _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Die Beihilfe unterliegt entweder der De-minimis-Regelung (Verordnung (EG) Nr. 69/2001) oder der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, je nachdem für welche Option sich der Antragsteller der Beihilfe entscheidet. Für Projekte, die ausschließlich Ausgaben für Dienstleistungen und/oder Beratungstätigkeiten vorsehen, beträgt die Brutto-Höchstintensität der Regionalbeihilfe 40 % der Projektkosten (unabhängig von der zugrunde gelegten Verordnung). Für Projekte hingegen, die Ausgaben für Investitionen in Sachanlagen und Investitionen in immaterielle Anlagegüter sowie Ausgaben für Beratung und/oder sonstige Dienstleistungen, vorwettbewerbliche Entwicklung und industrielle Forschung vorsehen, beträgt die Beihilfehöchstintensität im Falle der De-minimis-Regelung: 40 %;Verordnung (EG) 70/2001:1)für Ausgaben für Beratung und sonstige Dienstleistungen, 50 % BSÄ2)für Investitionsausgaben (materielle und immaterielle Anlagen), 15 % BSÄ für kleine Unternehmen, 7,5 % BSÄ für mittelgroße Unternehmen3)für industrielle Forschung und vorwettbewerbliche Entwicklung (s. Aufteilung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 364/2004).Der Gesamtbetrag der Regionalbeihilfemittel darf pro Vorhaben 40 % der Projektkosten nicht übersteigen (so beträgt bei Projekten, die Investitionen und Dienstleistungen umfassen, die Beihilfehöchstintensität unter Berücksichtigung der für jede Beihilfeart jeweils geltenden Obergrenzen insgesamt 40 %). _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab 2004 und auf jeden Fall zehn Arbeitstage nach Übermittlung des vorliegenden Vordrucks gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung der Wettbewerbsfähigkeit lokaler Produktionssysteme durch Konsolidierung und Entwicklung der Wirtschaftszweige, für die folgende Wachstumsfaktoren maßgeblich sind: a) industrielle Forschung, vorwettbewerbliche Entwicklung und Technologietransfer; b) Internationalisierung und Werbung; c) Qualität und Innovation.
In diesem Rahmen will die Region Projekte fördern, die von dauerhaft ansässigen Einrichtungen (Service-Center, Konsortien, Entwicklungsgenossenschaften, Unternehmen, Forschungs- und Technologietransferzentren, Universitäten) durchgeführt werden und die 1. gemessen am aktuellen Dienstleistungsangebot auf dem regionalen Markt innovativen Charakter haben; 2. im Rahmen ausgedehnter Partnerschaften von institutionellen und privaten Teilnehmern einen bedeutenden Anteil der Eigenfinanzierung und des "project financing" aufweisen; 3) in gemeinschaftliche, nationale oder regionale Förderprogramme integriert sind.
Hauptförderkriterien sind: a) Schaffung von Innovationsnetzwerken; b) wirtschaftlicher Aufschwung; c) Zusammenarbeit mit Innovationsbeobachtungsstellen; d) EDV-gestützte Verwaltung des Geschäftsverkehrs; e) Förderung fortgeschrittener beruflicher Qualifikationen; f) Verflechtung mit Projekten für intelligente Logistik; g) Errichtung moderner Produktionsinfrastrukturen, auch durch Schaffung umweltfreundlich ausgestatteter Industriegebiete; h) Förderung der Qualität des Gebiets und der ökologischen Nachhaltigkeit von Unternehmen. _BAR_
Beihilfefähige Kosten _BAR_ Gefördert werden innovative Projekte mit Mindestschwellenwerten, die den Vorhaben wirtschaftliche Bedeutung verleihen und die in keinem Fall folgende Beträge unterschreiten: 100000 EUR der förderfähigen Kosten von Projekten, die ausschließlich Beratung und sonstige Dienstleistungen vorsehen;250000 EUR der förderfähigen Kosten von Projekten, die Investitionen in Sachanlagen und Investitionen in immaterielle Anlagegüter, Beratung und/oder sonstige Dienstleistungen sowie Ausgaben für vorwettbewerbliche Entwicklung und industrielle Forschung vorsehen.Folgende Ausgaben sind zulässig: Materielle und immaterielle Anlagen, Beratung und sonstige Dienstleistungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 70/2001.
Ausgeschlossen sind Ausgaben für Beratung oder Dienstleistungen, die für den Betrieb des Unternehmens fortlaufend oder regelmäßig in Anspruch genommen werden (Buchhaltung, Lohnzahlung usw.).
Der Fristbeginn für die förderfähigen Ausgaben ist wie folgt festgelegt: für Maßnahmen nach der De-minimis-Regelung: Tag nach der Veröffentlichung der Ausschreibung;für Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001: Tag nach Einreichen des Antrags. _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Sektoren (Klassifikation ISTAT '91) C, D, E, F und einige Tätigkeiten der produktionsbezogenen Dienstleistungen (Sektor K, Code 72; Code 74; beschränkt auf 74.12.1, 74.12.2, 74.14.4, 74.14.5, 74.14.6, 74.2, 74.20.1, 74.20.2, 74.20.3, 74.20.4, 74.20.5, 74.20.6, 74.3, 74.30.1, 74.30.2, 74.4, 74.40.1, 74.40.2, 74.5, 74.60.1, 74.7, 74.70.1, 74.70.2, 74.82, 74.82.1, 74.82.2, 74.84.5, 74.84.6; Sektor O, beschränkt auf folgende Codes: 90.00.1, 90.00.2), mit den Ausnahmen und Beschränkungen, die das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf staatliche Beihilfen (darunter Ausfuhrbeihilfen und Beihilfen für die Automobilindustrie) vorsieht. _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Marche, Servizio Industria e Artigianato _BAR_
Anschrift: Via Tiziano 44 I-60100 Ancona _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 144/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Marken _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderung der Wettbewerbsfähigkeit lokaler Produktionssysteme _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Delibera di Giunta regionale 20 aprile 2004, n. 435 recante "Disposizioni di prima attuazione art.
18 (Servizi avanzati per la competitività dei sistemi produttivi locali) della L.R. n. 20/2003 nonché utilizzo e riparto risorse del Fondo Unico 2001/2002/2003 destinato alle Leggi n. 266/97, art.
3, comma 6 e n. 317/91, art.
36" _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ Der für das Jahr 2004 verfügbare Betrag beläuft sich auf 3806827,60 EUR.
Für 2005 und 2006 werden die im Einheitsfonds dafür vorgesehenen Mittel (zurzeit nicht bezifferbar) verwendet. _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Für andere als den agroindustriellen Sektor wird auf die De-minimis-Regelung in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 verwiesen bzw. auf die Regelung in der Verordnung (EG) Nr. 364/2004, je nachdem welche Option der Antragsteller ausübt. In diesem Rahmen beträgt die Beihilfehöchstintensität für Projekte, die vorwettbewerbliche Entwicklung und industrielle Forschung vorsehen, im Falle der De-minimis-Regelung: 40 %;der Verordnung (EG) 70/2001:1)für industrielle Forschung: 60 % BSÄ2)für vorwettbewerbliche Entwicklung: 35 % BSÄFür Projekte, die zum agroindustriellen Bereich gehören, geltende folgende Fördersätze: 1)für industrielle Forschung: 60 % BSÄ2)für vorwettbewerbliche Entwicklung: 35 % BSÄDer Gesamtbetrag der Regionalbeihilfemittel darf pro Vorhaben 40 % der Projektkosten nicht übersteigen (so beträgt bei Projekten, die Investitionen und Dienstleistungen umfassen, die Beihilfehöchstintensität unter Berücksichtigung der für jede Beihilfeart jeweils geltenden Obergrenzen insgesamt 40 %). _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab 2004 und auf jeden Fall zehn Arbeitstage nach Übermittlung des vorliegenden Vordrucks gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung der Wettbewerbsfähigkeit lokaler Produktionssysteme durch Konsolidierung und Entwicklung der Wirtschaftszweige, für die folgende Wachstumsfaktoren maßgeblich sind: a) industrielle Forschung, vorwettbewerbliche Entwicklung und Technologietransfer; b) Internationalisierung und Werbung; c) Qualität und Innovation.
In diesem Rahmen will die Region Projekte fördern, die von dauerhaft ansässigen Einrichtungen (Service-Center, Konsortien, Entwicklungsgenossenschaften, Unternehmen, Forschungs- und Technologietransferzentren, Universitäten) durchgeführt werden und die 1. gemessen am aktuellen Dienstleistungsangebot auf dem regionalen Markt innovativen Charakter haben; 2. im Rahmen ausgedehnter Partnerschaften von institutionellen und privaten Teilnehmern einen bedeutenden Anteil der Eigenfinanzierung und des "project financing" aufweisen; 3) in gemeinschaftliche, nationale oder regionale Förderprogramme integriert sind.
Hauptförderkriterien sind: a) Schaffung von Innovationsnetzwerken; b) wirtschaftlicher Aufschwung; c) Zusammenarbeit mit Innovationsbeobachtungsstellen; d) EDV-gestützte Verwaltung des Geschäftsverkehrs; e) Förderung fortgeschrittener beruflicher Qualifikationen; f) Verflechtung mit Projekten für intelligente Logistik; g) Errichtung moderner Produktionsinfrastrukturen, auch durch Schaffung umweltfreundlich ausgestatteter Industriegebiete; h) Förderung der Qualität des Gebiets und der ökologischen Nachhaltigkeit von Unternehmen. _BAR_
Beihilfefähige Kosten _BAR_ Gefördert werden innovative Projekte mit Mindestschwellenwerten, die den Vorhaben wirtschaftliche Bedeutung verleihen und die in keinem Fall folgende Beträge unterschreiten: 100000 EUR der förderfähigen Kosten von Projekten, die ausschließlich Beratung und sonstige Dienstleistungen vorsehen;250000 EUR der förderfähigen Kosten von Projekten, die Investitionen in Sachanlagen und Investitionen in immaterielle Anlagegüter, Beratung und/oder sonstige Dienstleistungen sowie Ausgaben für vorwettbewerbliche Entwicklung und industrielle Forschung vorsehen.Förderfähig sind: Ausgaben für industrielle Forschung und vorwettbewerbliche Entwicklung.
Der Fristbeginn für die förderfähigen Ausgaben ist wie folgt festgelegt: für Maßnahmen nach der De-minimis-Regelung: Tag nach der Veröffentlichung der Ausschreibung;für Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 364/2004: Tag nach Einreichen des Antrags _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Sektoren (Klassifikation ISTAT '91) C, D, E, F und einige Tätigkeiten der produktionsbezogenen Dienstleistungen (Sektor K, Code 72; Code 74; beschränkt auf 74.12.1, 74.12.2, 74.14.4, 74.14.5, 74.14.6, 74.2, 74.20.1, 74.20.2, 74.20.3, 74.20.4, 74.20.5, 74.20.6, 74.3, 74.30.1, 74.30.2, 74.4, 74.40.1, 74.40.2, 74.5, 74.60.1, 74.7, 74.70.1, 74.70.2, 74.82, 74.82.1, 74.82.2, 74.84.5, 74.84.6; Sektor O, beschränkt auf folgende Codes: 90.00.1, 90.00.2), mit den Ausnahmen und Beschränkungen, die vom Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf staatliche Beihilfen (darunter Ausfuhrbeihilfen und Beihilfen für die Automobilindustrie)vorgesehen sind.
Agroindustrieller Sektor mit Bezug auf folgende Codes (Klassifikation ISTAT '91): 15.11.1, 15.11.2, 15.12.1, 15.13, 15.31, 15.32, 15.33, 15.41.1, 15.41.2, 15.42.1, 15.42.2, 15.51.1, 15.61.1, 15.61.2, 15.62, 15.7, 15.83, 15.92, 15.93, 15.94, 15.95, 15.97, 16, 51.23.2, 51.32.1, 51.32.2, 51.32.3, Leinen und Hanf, Erzeugnisse der Forstwirtschaft. _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Marche, Servizio Industria e Artigianato _BAR_
Anschrift: Via Tiziano 44 I-60100 Ancona _BAR_
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Beschluss 2006/…/JI des Rates
vom
zur Änderung des Beschlusses 2002/348/JI über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung
(2006/C 164/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b und auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
auf Initiative der Republik Österreich,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union verfolgt unter anderem das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit entwickelt.
(2) Der Rat hat am 25. April 2002 den Beschluss 2002/348/JI [2] angenommen, dem zufolge in jedem Mitgliedstaat eine Fußballinformationsstelle einzurichten ist, die als Kontaktstelle für den polizeilichen Informationsaustausch im Zusammenhang mit solchen Fußballspielen fungiert.
In jenem Beschluss wurden die Aufgaben dieser nationalen Fußballinformationsstellen und die von ihnen anzuwendenden Verfahren festgelegt.
(3) Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre, etwa mit der Europameisterschaft 2004, und der Ergebnisse, zu denen die Sachverständigen bei der Beurteilung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit während dieser Meisterschaft und der breiten polizeilichen Zusammenarbeit bei internationalen Fußballspielen und bei Vereinsspielen in Europa generell gelangt sind, sollte dieser Beschluss überarbeitet und aktualisiert werden.
In den letzten Jahren hat die Zahl der Fans, die zu Fußballspielen ins Ausland reisen, ständig zugenommen.
Daher ist es notwendig, dass die zuständigen Stellen ihre Zusammenarbeit ausweiten und den Informationsaustausch professioneller gestalten, um Störungen der öffentlichen Ordnung vorzubeugen und jedem Mitgliedstaat eine effiziente Risikobeurteilung zu ermöglichen.
Die vorgeschlagenen Änderungen sind das Ergebnis der Auswertung der Erfahrungen, die verschiedene nationale Fußballinformationsstellen bei ihrer täglichen Arbeit gesammelt haben, und sollten diesen eine strukturiertere und professionellere Zusammenarbeit ermöglichen, die den Austausch von qualitativ hochwertigen Informationen gewährleistet.
(4) Die Änderungen berühren weder die geltenden nationalen Rechtsvorschriften, insbesondere was die Arbeitsteilung unter den verschiedenen Behörden und Dienststellen der betroffenen Mitgliedstaaten und ihre jeweiligen Zuständigkeiten angeht, noch die Befugnisse, die die Kommission gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ausübt —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2002/348/JI wird wie folgt geändert:
1) Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.
b) Der folgende Absatz wird angefügt:
"6. Die nationale Fußballinformationsstelle erstellt regelmäßig allgemeine und/oder thematische Beurteilungen von Störungen der öffentlichen Ordnung im Zusammenhang mit Fußballspielen in ihrem Land und verteilt diese Beurteilungen an die übrigen nationalen Fußballinformationsstellen."
2) Dem Artikel 3 wird der folgende Absatz angefügt:
"4. Der Informationsaustausch erfolgt mithilfe der entsprechenden Formulare im Anhang des Handbuchs mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen.
Die nationalen Fußballinformationsstellen gewährleisten, dass die von ihnen übermittelten Informationen vollständig sind und den Vorgaben der Formulare entsprechen."
Artikel 2
Der Rat unterzieht die Durchführung dieses Beschlusses bis … [3] einer Bewertung.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Statistiken über die 2005 im Rahmen des Notifizierungsverfahrens der Richtlinie 98/34 notifizierten technischen Vorschriften
Information der Kommission gemäß Artikel 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Normen und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [1]
(2006/C 166/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
I. TABELLE DER VERSCHIEDENEN AN DIE EG-MITGLIEDSTAATEN GERICHTETEN REAKTIONEN ZU DEN VON IHNEN MITGETEILTEN ENTWÜRFEN
Mitgliedstaaten _BAR_ Anzahl der Notifizierungen _BAR_ Bemerkungen [2] _BAR_ Ausführliche Stellungnahmen [3] _BAR_ Vorschläge für Rechtsakte der Gemeinschaften _BAR_
MS _BAR_ KOM _BAR_ AELE [4] _BAR_ MS _BAR_ KOM _BAR_ 9.3 [5] _BAR_ 9.4 [6] _BAR_
Belgien _BAR_ 20 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Dänemark _BAR_ 27 _BAR_ 10 _BAR_ 9 _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_
Deutschland _BAR_ 60 _BAR_ 17 _BAR_ 16 _BAR_ 0 _BAR_ 4 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Spanien _BAR_ 35 _BAR_ 10 _BAR_ 13 _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Finnland _BAR_ 6 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Frankreich: _BAR_ 82 _BAR_ 31 _BAR_ 31 _BAR_ 0 _BAR_ 6 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Griechland _BAR_ 12 _BAR_ 3 _BAR_ 5 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Irland _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Italien _BAR_ 46 _BAR_ 17 _BAR_ 13 _BAR_ 0 _BAR_ 8 _BAR_ 16 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_
Luxemburg _BAR_ 4 _BAR_ 3 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Niederlande _BAR_ 51 _BAR_ 5 _BAR_ 13 _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Österreich _BAR_ 49 _BAR_ 11 _BAR_ 14 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 6 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_
Portugal _BAR_ 7 _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Schweden _BAR_ 45 _BAR_ 6 _BAR_ 12 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 5 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_ 98 _BAR_ 37 _BAR_ 30 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Lettland _BAR_ 18 _BAR_ 7 _BAR_ 10 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Malta _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Zypern _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Tschechische Republik _BAR_ 27 _BAR_ 11 _BAR_ 11 _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_ 5 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Ungarn _BAR_ 28 _BAR_ 10 _BAR_ 12 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Litauen _BAR_ 7 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Estland _BAR_ 7 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Slowenien _BAR_ 19 _BAR_ 4 _BAR_ 6 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Polen _BAR_ 26 _BAR_ 12 _BAR_ 13 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Slowakei _BAR_ 63 _BAR_ 28 _BAR_ 40 _BAR_ 0 _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Summe EU _BAR_ 739 _BAR_ 228 _BAR_ 264 _BAR_ 0 _BAR_ 45 _BAR_ 77 _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_
II. TABELLE ZUR AUFSCHLÜSSELUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION MITGETEILTEN ENTWURFE NACH BEREICHEN
Sektor _BAR_ BE _BAR_ DK _BAR_ DE _BAR_ ES _BAR_ FI _BAR_ FR _BAR_ GR _BAR_ IE _BAR_ IT _BAR_ LU _BAR_ NL _BAR_ AT _BAR_ PT _BAR_ SE _BAR_ UK _BAR_ LT _BAR_ MT _BAR_ CY _BAR_ CZ _BAR_ HU _BAR_ LV _BAR_ EE _BAR_ SI _BAR_ PL _BAR_ SK _BAR_ Summe EU _BAR_
Baugewerbe _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 17 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 11 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 17 _BAR_ 1 _BAR_ 5 _BAR_ 17 _BAR_ 0 _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 8 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 98 _BAR_
Nahrungs- und Agrarprodukte _BAR_ 5 _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_ 0 _BAR_ 18 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 13 _BAR_ 0 _BAR_ 13 _BAR_ 9 _BAR_ 1 _BAR_ 7 _BAR_ 15 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 8 _BAR_ 8 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 10 _BAR_ 130 _BAR_
Chemische Produkte _BAR_ 0 _BAR_ 5 _BAR_ 4 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 7 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 31 _BAR_
Pharmazeutische Erzeugnisse _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 20 _BAR_
Haushaltsgeräte und Freizeitausrüstungen _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 4 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 16 _BAR_
Maschinenbau _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_ 0 _BAR_ 5 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 16 _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 6 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 5 _BAR_ 3 _BAR_ 60 _BAR_
Energie, Minerale, Holz _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 29 _BAR_ 6 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 19 _BAR_ 74 _BAR_
Umwelt, Verpackungen _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 6 _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 6 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 5 _BAR_ 1 _BAR_ 42 _BAR_
Gesundheit, medizinische Geräte _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 5 _BAR_
Verkehr _BAR_ 2 _BAR_ 8 _BAR_ 5 _BAR_ 4 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 8 _BAR_ 3 _BAR_ 2 _BAR_ 14 _BAR_ 28 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 9 _BAR_ 0 _BAR_ 102 _BAR_
Telekommunikation _BAR_ 3 _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_ 12 _BAR_ 0 _BAR_ 5 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 6 _BAR_ 5 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 24 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 4 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_ 0 _BAR_ 25 _BAR_ 99 _BAR_
Verschiedenes _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 4 _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ 6 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_ 33 _BAR_
Dienste der Informationsgesellschaft _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 11 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 29 _BAR_
Gesamtsumme je Mitgliedstaat _BAR_ 20 _BAR_ 27 _BAR_ 60 _BAR_ 35 _BAR_ 6 _BAR_ 82 _BAR_ 12 _BAR_ 1 _BAR_ 46 _BAR_ 4 _BAR_ 51 _BAR_ 49 _BAR_ 7 _BAR_ 45 _BAR_ 98 _BAR_ 18 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 27 _BAR_ 28 _BAR_ 7 _BAR_ 7 _BAR_ 19 _BAR_ 26 _BAR_ 63 _BAR_ 739 _BAR_
III. TABELLE MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DEN VON ISLAND, LIECHTENSTEIN, NORWEGEN [7] UND DER SCHWEIZ [8] MITGETEILTEN ENTWÜRFEN
Land _BAR_ Notifizierungen _BAR_ Bemerkungen EG [9] _BAR_
Island _BAR_ 17 _BAR_ 10 _BAR_
Liechtenstein _BAR_ 4 _BAR_ 2 _BAR_
Norwegen _BAR_ 34 _BAR_ 17 _BAR_
Schweiz _BAR_ 6 _BAR_ 2 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 61 _BAR_ 31 _BAR_
IV. TABELLE ZUR AUFSCHLÜSSELUNG DER VON ISLAND, LIECHTENSTEIN, NORWEGEN UND DER SCHWEIZ MITGETEILTEN ENTWÜRFE NACH BEREICHEN
Sektor _BAR_ Island _BAR_ Liechtenstein _BAR_ Norwegen _BAR_ Schweiz _BAR_ Gesamtsumme je Bereich _BAR_
Baugewerbe _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_
Nahrungs- und Agrarprodukte _BAR_ 5 _BAR_ 0 _BAR_ 18 _BAR_ 1 _BAR_ 24 _BAR_
Chemische Produkte _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_
Pharmazeutische Erzeugnisse _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_
Energie, Minerale, Holz _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_
Umwelt, Verpackungen _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 5 _BAR_
Verkehr _BAR_ 8 _BAR_ 0 _BAR_ 10 _BAR_ 0 _BAR_ 18 _BAR_
Telekommunikation _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_
Verschiedenes _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_
Dienste der Informationsgesellschaft _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_
Gesamtsumme je Land _BAR_ 17 _BAR_ 4 _BAR_ 34 _BAR_ 6 _BAR_ 61 _BAR_
V. TABELLE ZUR DARSTELLUNG DER SEKTORSPEZIFISCHEN AUFTEILUNG DER VON DER TÜRKEI NOTIFIZIERTEN ENTWÜRFE UND DER DIESBEZÜGLICHEN BEMERKUNGEN
Türkei _BAR_ Sektoren _BAR_ Bemerkungen EG _BAR_
Insgesamt _BAR_ _BAR_ — _BAR_
VI. STATISTIKEN ÜBER DIE IM JAHRE 2005 GEMÄSS ARTIKEL 226 DES EG-VERTRAGES EINGELEITETEN VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN AUFGRUND DER VERABSCHIEDUNG VON INNERSTAATLICHEN TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN, DIE GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 98/34/EG VERSTOSSEN
(Tabelle pro Mitgliedstaat) _BAR_
Land _BAR_ Anzahl _BAR_
Belgien _BAR_ 1 _BAR_
Spanien _BAR_ 1 _BAR_
Irland _BAR_ 1 _BAR_
Ungarn _BAR_ 1 _BAR_
Portugal _BAR_ 1 _BAR_
Summe EU _BAR_ 5 _BAR_
[1] Die Richtlinie 98/34/EG vom 22. Juni 1998 (ABl.
L 204 vom 21. Juli 1998) kodifiziert die Richtlinie 83/189/EWG, hauptsächlich geändert durch die Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EG.
Die Richtlinie 98/34/EG wurde durch die Richltinie 98/48/EG vom 20. Juli 1998 (ABl.
L 217 vom 5. August 1998) geändert, mit der die Dienste der Informationsgesellschaft in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen wurden.
Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs trat am 5. August 1999 in Kraft.
[2] Artikel 8.2 der Richtlinie.
[3] Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie ("ausführliche Stellungnahme...der zufolge die geplante Massnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr oder den Verkehr von Dienstleistungen oder die Niederlassungsfreiheit der Betreiber im im Rahmen des Binnenmarkts beeinträchtigen könnten")
[4] Gemäß dem Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum wenden die an diesem Abkommen beteiligten EFTA-Länder die Richtlinie 98/34/EWG mit den in Anhang II, Kapitel XIX, Punkt 1 vorgesehenen erforderlichen Angleichungen an und können daher Bemerkungen gegen die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mitgeteilten Entwürfe äußern.
Dies gilt auch für Bemerkungen seitens der Schweiz auf Grundlage eines formlosen Abkommens zur gegenseitigen Unterrichtung im Bereich technischer Vorschriften vorgelegt werden.
[5] Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie, dem zufolge die Mitgliedstaaten die Verabschiedung des mitgeteilten Entwurfs um zwölf Monate ab Eingang des Entwurfs bei der Kommission verschieben, wenn die Kommission ihre Absicht bekanntgibt, eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung zu diesem Gegenstand vorzuschlagen oder zu erlassen.
[6] Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie, demzufolge die Mitgliedstaaten den Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der Mitteilung bei der Kommission annehmen, wenn diese die Feststellung bekanntgibt, daß der Entwurf der technischen Vorschrift einen Gegenstand betrifft, für welchen dem Rat ein Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung vorgelegt worden ist.
[7] Das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum (siehe Anmerkung 4) sieht die Verpflichtung der am Abkommen beteiligten EFTA-Länder vor, der Kommission ihre Entwürfe für technische Vorschriften mitzuteilen.
[8] Auf der Grundlage des formlosen Abkommens zur gegenseitigen Unterrichtung im Bereich technischer Vorschriften (siehe Anmerkung 4) übermittelt die Schweiz der Kommission ihre Entwürfe für technische Vorschriften.
[9] Die Abgabe von Bemerkungen stellt für die Gemeinschaft die einzige vom Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum vorgesehene Form der Reaktion dar (siehe Anmerkungen 4 und 7) (Artikel 8.2 der Richtlinie 98/34/EG, wie in Anhang II, Kapitel XIX, Punkt 1 des genannten Abkommens aufgeführt).
Die gleiche Form der Reaktion kann auf Grundlage des formlosen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz für Mitteilungen der Schweiz angewendet werden (siehe Anmerkungen 4 und 8).
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 166/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 15/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Ungarn _BAR_
Region _BAR_ ganz Ungarn _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Gemäß der Ausschreibung Regionale Wissenszentren der Universitäten zählen zu den beihilfefähigen Tätigkeiten "Beihilfen für den Schutz des geistigen Eigentums (Notifizierung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Mustern) mit Ausnahme von Großunternehmen" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ A Kutatási és Technológiai Innovációs Alapról szóló 2003. évi XC. törvény. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Die Beihilfen für den Schutz des geistigen Eigentums (Notifizierung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Mustern) werden voraussichtlich bei 64 Mio. Ft jährlich liegen _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Für Grundlagenforschung 100%, für angewandte Forschung 60 % und für vorwettbewerbliche Entwicklung 35 %. _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 3. Dezember 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Juni 2006 (Teilzahlungen bis Dezember 2008) _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Die FuE-Beihilfensind für die mit der Ausweitung des Schutzes des geistigen Eigentums von KMU (Notifizierung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Mustern) verbundenen Kosten bestimmt _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ alle Sektoren _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Nemzeti Kutatási és Technológiai Hivatal _BAR_
Anschrift: H-1052 Budapest H_Szervita tér 8. _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS81/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Griechenland _BAR_
Region _BAR_ Sämtliche Landesteile mit Ausnahme Attikas _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilferegelungen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative LEADER+ 2000-2006 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ ΚΟΙΝΗ ΥΠΟΥΡΓΙΚΗ ΑΠΟΦΑΣΗ 528 ΑΡΙΘ.
ΠΡΩΤΟΚΟΛΟΥ 350/ 12.2.2003 (ΦΕΚ Β' 235/ 28.2.2003) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 96357848 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 Abs.
2-6, und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Mai 2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2008 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung von KMU _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftszweige _BAR_ Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Υπουργίο Αγροτικής Ανάπτυξης & Τροφίμων, Ειδική Γραμματεία Γ'Κ.Π.Σ. Eιδική Υπηρεσία διαχείρισης LEADER+ _BAR_
Anschrift: Λεωφόρος Αθηνών 58, Τ.Κ. GR-104 41 Αθήνα _BAR_
Große Einzelbeihilfen _BAR_ Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 147/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Tschechische Republik _BAR_
Region _BAR_ Tschechische Republik _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Zuschüsse für die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen in der Tschechischen Republik an der Ausarbeitung von Projekten im Bereich Forschung und technologische Entwicklung im Kontext des 6. EU-Rahmenprogramms _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Zákon č.
47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,097 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,003 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.8.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 30.6.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministerium für Industrie und Handel) _BAR_
Anschrift Na Františku 32 CZ-110 15 Praha 1 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 165/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Toskana _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Regionaler Plan zur Wirtschaftsentwicklung — Maßnahme D Darlehen. "Garantiefonds für KMU" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Decreto n. 3883 del 15.7.2005 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Jährlicher Gesamtbetrag Garantiefonds _BAR_ 12,5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ 250 Mio. EUR _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab August 2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ BergbauVerarbeitendes GewerbeErzeugung und Verteilung von elektrischer Energie, Gas und WasserBaugewerbeGroß- und EinzelhandelHotel- und GaststättengewerbeBeförderung, Lagerung und VerbindungswegeImmobilienwesen, Vermietung, Informatik, Forschung und Dienstleistungen für UnternehmenSonstige öffentliche, soziale und persönliche Dienstleistungen _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Toscana _BAR_
Anschrift: Via di Novoli, 26 I-50127 Firenze _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 167/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ KMU — Zugang zu Finanzmitteln _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ RDA Act 1999 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag während des Zeitraums von 15 Monaten _BAR_ 7 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.10.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Fergus Mitchell _BAR_
Anschrift: One North East Stella House Goldcrest Way Newburn Riverside Newcastle upon Tyne NE15 8NY United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 168/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Toskana _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Regionalgesetz Nr. 39 vom 24. Februar 2005 — Vorschriften betreffend den Energiebereich — Artikel 22(2) (Finanzanreize) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Delibera G.R. 846 del 29.8.2005 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 500000 EUR0 _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 5a (3) (c) der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 364/2004 _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 14. Oktober 2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Toscana _BAR_
Anschrift: Via di Novoli, 26 I-50127 Firenze _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Nein _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 169/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Sardinien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Forschungs- und Entwicklungsprogramm "Einsatz der Bioinformatik-Technologie in der personalisierten Medizin" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Atto integrativo all'Accordo di Programma Quadro in materia di Società dell'Informazione, stipulato in data 13 aprile 2005 tra Governo della Repubblica Italiana e Regione Autonoma della Sardegna.
Fonte di finanziamento: Delibera CIPE 9 maggio 2003 n. 17. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2005: 840000 EUR 2006: 1470000 EUR 2007: 1890000 EUR Insgesamt: 4200000 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 15.11.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Bis zum 31.12.2007. Die Beihilfemaßnahme wird im Falle einer Änderung der Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen nach dem 31.12.2006 geändert _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Autonoma della Sardegna — Assessorato degli affari generali, personale e riforma della Regione– Direzione generale degli affari generali e riforma della Regione _BAR_
Anschrift I-Cagliari, Via XXIX Novembre 1847, 23 tel.
070/606.6100 fax 07.606.6108 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 173/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys (Ziel-1-Gebiet) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Marine current Turbines Ltd. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Council Regulation (EC) No 1260/99 The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (No/906/2000) The Structural Funds (National Assembly for Wales) Designation 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 703903 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 22.9.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 Hinweis: Wie angegeben wurde die Beihilfe vor dem 31. Dezember 2006 bewilligt.
Entsprechende Zahlungen können (gemäß N+2) bis zum 31.3.2007 geleistet werden _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
sonstige Dienstleistungen (Gezeitenenergie) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: National Assembly for Wales _BAR_
Anschrift: C/o Welsh European Funding Office Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 182/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys (Ziel-1-Gebiet) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Charter Solutions Ltd. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Council Regulation (EC) No 1260/99 The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (No/906/2000) The Structural Funds (National Assembly for Wales) Designation 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 218000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 13.10.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 Hinweis: Wie angegeben wurde die Beihilfe vor dem 31.12.2006 bewilligt.
Entsprechende Zahlungen können (gemäß N+2) bis 30.6.2008 geleistet werden _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: National Assembly for Wales _BAR_
Anschrift: C/o Welsh European Funding Office Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 188/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Niederlande _BAR_
Region _BAR_ Provinz Gelderland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Cornelissen Transport B.V. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Verordening (EG) nr.
70/2001, in het bijzonder de overwegingen 4 en 13, en artikelen 1 en 5 jo. de Subsidieregeling marktgericht innoveren en implementeren Gelderland II (MI&I-regeling), in het bijzonder de artikelen 1.1 onder c en 1.1 onder d _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 20000 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja Die Beihilfe beläuft sich auf 50% der Beratungskosten von 45000 EUR _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 2.11.2005 (Datum der Entscheidung: 25.10.2005) _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Einzelbeihilfe, Laufzeit: 20.12.2005 bis 1.5.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja Beratungsdienst für innerbetriebliche Innovationen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf bestimmte Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Beförderungsdienstleistungen (Transportsektor) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Gedeputeerde Staten van Gelderland _BAR_
Anschrift: Postbus 9090 6800 GX Arnhem Nederland _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 190/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Ligurien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Massnahme 2.1 "abfallmanagement und förderung des umweltschutzes" Untermassnahme B) "Umweltschutz" Untermassnahme C) "SIcherheit am arbeitsplatz" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Docup Obiettivo 2 Regione Liguria 2000-2006, approvato con Decisione Commissione Europea C(2004) n. 4369 del 5.11.2004;Complemento di Programmazione del Docup Obiettivo 2 Regione Liguria 2000-2006 approvato con Deliberazione Giunta Regionale n. 1166 del 7.10.2005;Bando della misura 2.1-sottomisura B) " Tutela Ambientale" e C) "Sicurezza sul lavoro", approvati con Deliberazione della Giunta Regionale n. 1269 del 28.10.2005. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,89 Mio. EURO _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 31.12.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: MCC SPA _BAR_
Anschrift: Via Piemonte 51 I-00187 Roma _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 198/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Zentralpolen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Przedsiębiorstwo Robót Drogowo — Inżynieryjnych "PRDI" S.A. in Mława _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ustawa z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji (Dz.U. nr 171/2002, poz.
1397, z późn. zm.) art.
52 ust.
3 i 4 w związku z art.
54 ust.
1; Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 16 października 1997 r. w sprawie szczegółowych zasad ustalania należności za korzystanie z przedsiębiorstwa, sposobu zabezpieczenia nie spłaconej części należności oraz warunków oprocentowania nie spłaconej należności (Dz.U. 130/1997 poz.
855) § 8 ust.
1 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,095610 Mio. EUR [1] _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 21.9.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 20.10.2015 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Minister Skarbu Państwa (Ministerium des Staatsschatzes) _BAR_
Anschrift: Ul.
Krucza 36/Wspólna 6 PL-00-522 Warszawa _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
[1] Ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission über den Beginn der Anwendung der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen der Gemeinschaft, Algerien, Bulgarien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen
(2006/C 166/04)
Für die Schaffung diagonaler Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, Algerien, Bulgarien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen teilen die Gemeinschaft und die betreffenden Länder einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der mit den anderen Ländern vereinbarten Ursprungsregeln mit.
Auf Grundlage der Mitteilungen dieser Länder gibt die folgende Tabelle einen Überblick über die Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung; ferner wird das Datum genannt, ab dem diese Kumulierung Anwendung findet.
Diese Tabelle ersetzt die vorige Tabelle (ABl.
C 87 vom 11.4.2006).
Es sei daran erinnert, dass die Kumulierung nur zulässig ist, wenn das Land der Endfertigung und das Endbestimmungsland mit allen am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern, d.h. mit den Ländern, in denen die verwendeten Vormaterialien ihren Ursprung haben, Freihandelsabkommen mit denselben Ursprungsregeln geschlossen haben.
Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, das keine Abkommen mit dem Land der Endfertigung und dem Endbestimmungsland geschlossen hat, sind als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zu behandeln.
Konkrete Beispiele hierfür werden in den Erläuterungen zu den Ursprungsprotokollen Paneuropa-Mittelmeer [1] gegeben.
Ferner sei daran erinnert, dass:
- die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein eine Zollunion bilden;
- für den Europäischen Wirtschaftsraum, der sich aus der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen zusammensetzt, der 1.11.2005 als Anfangsdatum festgelegt wurde.
Folgende ISO-Alpha-2 Codes gelten für die nachstehende Tabelle.
-Algerien _BAR_ DZ _BAR_
-Bulgarien _BAR_ BG _BAR_
-Ägypten _BAR_ EG _BAR_
-Faröer _BAR_ FO _BAR_
-Island _BAR_ IS _BAR_
-Israel _BAR_ IL _BAR_
-Jordanien _BAR_ JO _BAR_
-Libanon _BAR_ LB _BAR_
-Marokko _BAR_ MA _BAR_
-Norwegen _BAR_ NO _BAR_
-Rumänien _BAR_ RO _BAR_
-Schweiz _BAR_ CH _BAR_
-Syrien _BAR_ SY _BAR_
-Tunesien _BAR_ TN _BAR_
-Türkei _BAR_ TR _BAR_
-Westjordanland und Gazastreifen _BAR_ PS _BAR_
Beginn der Anwendung der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung in der Paneuropa-Mittelmeer-Zone
_BAR_ EU _BAR_ DZ _BAR_ BG _BAR_ CH(EFTA) _BAR_ EG _BAR_ FO _BAR_ IL _BAR_ IS(EFTA) _BAR_ JO _BAR_ LB _BAR_ LI(EFTA) _BAR_ MA _BAR_ NO(EFTA) _BAR_ PS _BAR_ RO _BAR_ SY _BAR_ TN _BAR_ TR _BAR_
EU _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.1.06 _BAR_ 1.3.06 _BAR_ 1.12.05 _BAR_ 1.1.06 _BAR_ 1.1.06 _BAR_ 1.7.06 _BAR_ _BAR_ 1.1.06 _BAR_ 1.12.05 _BAR_ 1.1.06 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
DZ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
BG _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CH(EFTA) _BAR_ 1.1.06 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.1.06 _BAR_ 1.7.05 _BAR_ 1.8.05 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.3.05 _BAR_ 1.8.05 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.6.05 _BAR_ _BAR_
EG _BAR_ 1.3.06 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
FO _BAR_ 1.12.05 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.1.06 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.11.05 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.1.06 _BAR_ _BAR_ 1.12.05 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
IL _BAR_ 1.1.06 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.7.05 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.7.05 _BAR_ 9.2.06 _BAR_ _BAR_ 1.7.05 _BAR_ _BAR_ 1.7.05 _BAR_ _BAR_ 27.10.05 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.3.06 _BAR_
IS(EFTA) _BAR_ 1.1.06 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.8.05 _BAR_ _BAR_ 1.11.05 _BAR_ 1.7.05 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.8.05 _BAR_ 1.3.05 _BAR_ 1.8.05 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.3.06 _BAR_ _BAR_
JO _BAR_ 1.7.06 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 9.2.06 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
LB _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
LI(EFTA) _BAR_ 1.1.06 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.1.06 _BAR_ 1.7.05 _BAR_ 1.8.05 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.3.05 _BAR_ 1.8.05 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.6.05 _BAR_ _BAR_
MA _BAR_ 1.12.05 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.3.05 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.3.05 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.3.05 _BAR_ _BAR_ 1.3.05 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.1.06 _BAR_
NO(EFTA) _BAR_ 1.1.06 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.8.05 _BAR_ _BAR_ 1.12.05 _BAR_ 1.7.05 _BAR_ 1.8.05 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.8.05 _BAR_ 1.3.05 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.8.05 _BAR_ _BAR_
PS _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
RO _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 27.10.05 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.2.06 _BAR_
SY _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
TN _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.6.05 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.3.06 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.6.05 _BAR_ _BAR_ 1.8.05 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.7.05 _BAR_
TR _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.3.06 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.1.06 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.2.06 _BAR_ _BAR_ 1.7.05 _BAR_ _BAR_
[1] ABl.
C 16 vom 21.1.2006
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Einheitliche Anwendung der kombinierten Nomenklatur (KN)
(Einreihung von Waren)
(2006/C 166/07)
Veröffentlichung von Erläuterungen nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1]
Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften [2] werden wie folgt geändert:
Seite 9:Der folgende Wortlaut wird nach dem bisherigen Wortlaut eingefügt:
"G. Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCPs)
Integrierte Multichip-Schaltungen bestehen aus zwei oder mehr monolithischen integrierten Schaltungen, die miteinander verbunden und auf praktisch untrennbare Weise vereinigt sind, auch auf einem oder mehreren isolierenden Trägern, auch mit Anschlussrahmen (so genannte lead frames), jedoch ohne andere aktive oder passive Bauelemente.
Im Allgemeinen kommen integrierte Multichip-Schaltungen in folgenden Konfigurationen vor:
- zwei oder mehr nebeneinander angebrachte monolithische integrierte Schaltungen,
- zwei oder mehr übereinander gestapelte monolithische integrierte Schaltungen,
- Kombinationen der oben genannten Konfigurationen, die aus drei oder mehr monolithischen integrierten Schaltungen bestehen.
Diese monolithischen integrierten Schaltungen sind miteinander verbunden und zu einer einzigen Einheit zusammengebaut und können mit einem Gehäuse versehen sein, z.B. durch Verkapselung.
Sie müssen auf praktisch untrennbare Weise miteinander verbunden sein, d.h., dass zwar das Entfernen und Ersetzen einiger Bauelemente theoretisch möglich ist, dies aber nur durch langwierige und schwierige Tätigkeiten erreicht werden kann, die unter normalen Herstellungsbedingungen unwirtschaftlich sind.
Die isolierenden Träger der integrierten Multichip-Schaltungen können in ihrem Inneren elektrisch leitende Bereiche enthalten.
Diese Bereiche können aus spezifischen Materialien bestehen oder besonders geformt sein, um dadurch passive Funktionen ohne Verwendung von diskreten Bauelementen zu ermöglichen.
Sofern elektrisch leitende Bereiche im isolierenden Träger vorhanden sind, haben sie üblicherweise die Aufgabe, die monolithischen integrierten Schaltungen miteinander zu verbinden.
Diese Träger werden auch als "Interposer" oder "Spacer" bezeichnet, wenn sie oberhalb des untersten Chips oder "Die" angebracht sind.
Die monolithischen integrierten Schaltungen können auf unterschiedliche Weise miteinander verbunden werden, wie z.B. durch Klebstoffe, Bondverdrahtung oder die so genannte "Flip-Chip-Technologie".
Integrierte Multichip-Schaltungen sind wie folgt einzureihen:
(i) Integrierte Multichip-Schaltungen, die eine vollständige oder als vollständig geltende Maschine oder einen solchen Apparat bilden, sind der Position für die betreffende Maschine oder für den entsprechenden Apparat zuzuweisen.
(ii) Andere integrierte Multichip-Schaltungen sind aufgrund der Bestimmungen über die Einreihung von Maschinenteilen (insbesondere Anmerkungen 2 b) und 2 c) zu Abschnitt XVI) einzuordnen.
Die Zollbefreiung gilt nur für integrierte Multichip-Schaltungen, die in die Positionen 8418, 8422, 8450, 8466, 8473, 8517, 8518, 8522, 8523, 8525, 8528, 8529, 8530, 8531, 8535, 8536, 8537, 8538, 8543, 8548, 8708, 9009, 9026, 9031 oder 9504 einzureihen sind."
Seite 344:
8542 _BAR_ Elektronische integrierte Schaltungen und Mikrobausteine Der folgende Text wird nach dem bestehenden Absatz eingefügt: "Von dieser Position ausgenommen sind integrierte Multichip-Schaltungen, die aus zwei oder mehr monolithischen integrierten Schaltungen bestehen, die miteinander verbunden und auf praktisch untrennbare Weise vereinigt sind, auch auf einem oder mehreren isolierenden Trägern, auch mit Anschlussrahmen (so genannte lead frames), jedoch ohne andere aktive oder passive Bauelemente (siehe auch die Erläuterungen zu Abschnitt II — Besondere Bestimmungen, G. Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCPs))." _BAR_
[1] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 996/2006 der Kommission (ABl. L 179 vom 1.7.2006, S. 26).
[2] ABl.
C 50 vom 28.2.2006, S. 1.
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Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 167/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 26/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys (Ziel-1-Gebiet) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Merthyr Tydfil Institut für Blinde _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 241032 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 6.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 Hinweis: Wie angegeben wurde der Zuschuss vor dem 31.1.2006 bereit gestellt. Zahlungen aus diesen bereit gestellten Mitteln können (gemäß N+2) bis zum 1.9.2007 erfolgen. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (Innen- und Außenmöbel) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Welsh European Funding Office _BAR_
Anschrift: Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 83/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Estland _BAR_
Region _BAR_ Estland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilferegelung zur Förderung der Abfallbewirtschaftung in kleinen und mittleren Unternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ 1)Keskkonnaministri 22. märtsi 2005. a määrus nr 18 "Eesti riikliku arengukava Euroopa Liidu struktuurifondide kasutuselevõtuks — ühtne programmdokument aastateks 2004 — 2006" 4. prioriteedi "Infrastruktuur ja kohalik areng" meetme 4.2 "Keskkonna-infrastruktuuri arendamine" raames toetuse andmise tingimused (RTL, 29.3.2005, 35, 493)2)"Keskkonnaprojektide finantseerimise kord" (Kinnitatud SA Keskkonnainvesteeringute Keskuse nõukogu poolt 2.3.2005.a) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 12,8 Mio. EUR (Estnischer Staat: 6,4 Mio. EUR EFRE: 6,4 Mio. EUR) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 15.4.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
–Bergbau _BAR_ Nein _BAR_
–Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
–Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ Nein _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ Nein _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: EV Keskkonnaministeerium _BAR_
Anschrift: Narva mnt 7a EE-10117 Tallinn _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 108/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Zypern _BAR_
Region _BAR_ Sämtliche Ziel II-Gebiete _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ KMU-Beihilfen zur Förderung alternativer wirtschaftlicher Tätigkeiten im Bereich des Fremdenverkehrs in ländlichen Gebieten _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Απόφαση του Υπουργικού Συμβουλίου με αριθ.
59.841 και ημερομηνία 14 Απριλίου 2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 5,1 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja: 30 % der ursprünglichen Investition _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 7.5.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ KMU-Beihilfe _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja: Fremdenverkehr _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Τμήμα Πολεοδομίας και Οικήσεως _BAR_
Anschrift: Λεωφόρος Δημοσθένη Σεβέρη, 1454 CY-Λευκωσία, _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung: höchstens 0,3 Mio. EUR je Begünstigtem _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 124/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Estland _BAR_
Region _BAR_ Estland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ "Eesti riikliku arengukava Euroopa Liidu struktuurifondide kasutuselevõtuks — ühtne programmdokument aastateks 2004 — 2006" meetme nr 2.3 "Teadus- ja arendustegevuse ning innovatsiooni edendamine" osa "Teadus- ja arendustegevuse projektide toetamine" tingimused Majandus- ja kommunikatsiooniministri 9. mai 2005. a määrus nr 51 (RTL, 26.5.2005, 56, 787) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2005-2006 insgesamt 250 Mio. EEK [1] (15,97 Mio. EUR), davon EFRE: 11,98 Mio. EUR undEstnischer Staat: 3,99 Mio. EURDer Gesamtbetrag pro Jahr beläuft sich auf ungefähr 125 Mio. EEK _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 26.5.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
–Bergbau _BAR_ Nein _BAR_
–Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
–Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus _BAR_
Anschrift: Liivalaia 13/15 E-10118 Tallinn _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 136/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Griechenland _BAR_
Region _BAR_ Gesamtes Staatsgebiet _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilferegelung.
Unternehmensplan für Kleinst- und Kleinunternehmen im Sinne der Kommissionsempfehlung 2003/361/EG. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ν.
2244/94 (άρθρο 7, παρ.dans 4) και Π.Δ. 98/96. _BAR_
Jährliches Beihilfevolumen _BAR_ Erste Aufforderung zur Interessensbekundung Oktober 2001 (Vergabe von insg. 48,7 Mio. EUR), zweite Aufforderung November 2002 (43,9 Mio. EUR), dritte Aufforderung Januar 2004 (44 Mio. EUR), vierte Aufforderung Mai 2005 (90,6 Mio. EUR); die Auszahlung der Mittel erfolgte während des Programmzeitraums des Unternehmensprogramms für Wettbewerbsfähigkeit (2001-2006). _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ 55 % nur in Form von Zuschüssen. _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Vierte Aufforderung zur Interessensbekundung im Mai 2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ 2005-2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Kleinstunternehmen der verarbeitenden Industrie mit bis zu 50 Beschäftigten durch Umsetzung eines Zweijahres-Plans mit Maßnahmen zur technischen und organisatorischen Modernisierung. _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Sämtliche Wirtschaftssektoren mit Ausnahme von: LandwirtschaftFischereiAquakulturAusfuhr- und VertriebsbeihilfenWirtschaftszweigen, für die ein besonderer Gemeinschaftsrahmen gilt (z.B. Stahl, Schiffbau, Kfz-Industrie, Kunstfasern etc.) _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerium für entwicklung Generalsekretariat für Industrie Direktion Kleine und Mittlere Unternehmen Direktor: K. Vlachoulis Tel.: (30-210) 696 92 70 Fax: (30-210) 696 92 40 _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Der Förderbetrag je Unternehmen darf 550 000 EUR keinesfalls überschreiten und liegt im Durchschnitt bei 250 000 EUR. _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 142/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Toskana _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Regionalgesetz Nr. 36/95, geändert durch Regionalgesetz Nr. 101/98. Annahme der neuen Ausschreibungen für die Programme zur Förderung des Handwerks 2005-2007 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ L. R. n. 36 del 4.4.1995 modificata alla L. R. n. 101 del 29.12.1998 Delibera G. R. n. 552 del 3.6.2003 Delibera G. R. n. 559 del 23.5.2005 Decreto dirigenziale n. 3042 del 31.5.2005 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 7,5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.7.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf bestimmte Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Andere Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Region Toskana _BAR_
Anschrift: Via di Novoli, 26 I-50127 Florenz _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 152/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Kampanien _BAR_
Titolo del regime di aiuti _BAR_ Regionaler Garantiefonds für die Finanzierung mittel- und langfristiger Investitionen von KMU in Kampanien _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ POR Campania 2000-2006 approvato dalla CE con decisione C(2000) 2347 dell' 8.8.2000 e modificato con Decisione C(2004) 5188 del 15.12.2004 Complemento di Programmazione, ultima revisione, approvata l' 1.10.2004 Deliberazione di G.R. n. 1512 del 29.7.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ 45600000 EUR _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.9.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Campania — Assessorato alle Attività Produttive — Area Generale di Coordinamento Sviluppo Attività Settore Secondario AGC 12 — Settore sviluppo e promozione delle attività industriali — fonti energetiche — Coordinatore AGC 12 dr.
Giuseppe Gramanzini _BAR_
Anschrift I-Napoli Centro Direzionale, Isola A6 Tel.
(81) 796 68 09 — Fax (81) 796 60 33 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 157/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Estland _BAR_
Region _BAR_ Estland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Technologische Entwicklungszentren _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Majandus- ja kommunikatsiooniministri 25. augusti 2005 määrus nr 97 "Eesti riikliku arengukava Euroopa Liidu struktuurifondide kasutuselevõtuks — ühtne programmdokument aastateks 2004 — 2006" meetme nr 2.3 "Teadus- ja arendustegevuse ning innovatsiooni edendamine" osa "Tehnoloogia arenduskeskused" tingimused (RTL, 6.9.2005, 94, 1424) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2003-2006 insgesamt 150 Mio. EEK [2] (9,6 Mio. EUR), davon EFRE: 5,3 Mio. EUR.Estnischer Staat: 4,3 Mio. EURDer Gesamtbetrag pro Jahr beläuft sich auf ungefähr 38 Mio. EEK _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ September 2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ Nein _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus _BAR_
Anschrift: Liivalaia 13/15 EE-10118 Tallinn _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 178/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Malta _BAR_
Region _BAR_ N/A _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Regeln für die Steuergutschrift (Einkommenssteuer) bei Reinvestitionen (Reinvestment Tax Credit (Income Tax) Rules, 2005 — LN 334/2005 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Legal Notice under the Income Tax Act (CAP.
123) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,9 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2009 [3] _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ KMU-Förderung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja — aber beschränkt auf Kleinstunter-nehmen _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Maltesisches Amt für Betriebsförderung (Malta Enterprise Corporation) _BAR_
Addresse: Enterprise House Industrial Estate MT-San Gwann, SGN09 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ N/A _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 179/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Malta _BAR_
Region _BAR_ N/A _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Regeln für die Steuergutschrifen 2005 (Sekretariatsgeschäfte) — LN 331/2005 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Legal Notice under the Income Tax Act (CAP.
123) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbet rag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 und 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Yes _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Fiscal year 2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2008 [4] _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ KMU-Förderung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Malta Enterprise Corporation _BAR_
Addresse: Enterprise House Industrial Estate MT-San Gwann, SGN09 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Yes _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 180/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Malta _BAR_
Region _BAR_ N/A _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Regeln für Steuergutschriften (Elektronischer Geschäftsverkehr) 2005 — rechtlicher Hinweis 333/2005 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Legal Notice under the Income Tax Act (CAP.
123) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,9 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2009 [5] _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ KMU-Förderung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen. _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Malta Enterprise Corporation _BAR_
Addresse: Enterprise House Industrial Estate MT-San Gwann, SGN09 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 181/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Malta _BAR_
Region _BAR_ N/A _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Regeln für Steuerabzüge und –gutschriften (Forschung und Entwicklung) 2005 — Rechtlicher Hinweis 330/2005 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Legal Notice under the Income Tax Act (CAP.
123) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,9 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2009 [6] _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ KMU-Förderung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen. _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Malta Enterprise Corporation _BAR_
Addresse: Enterprise House Industrial Estate MT-San Gwann, SGN09 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 199/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Nordpolen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Przedsiębiorstwo Robót Drogowych in Lidzbark Warmiński _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ustawa z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji (Dz.
U. Nr 171/2002, poz.
1397, z późn.zm.) art.
52 ust.
3 i 4 w związku z art.
54 ust.
1; Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 16 października 1997 r. w sprawie szczegółowych zasad ustalania należności za korzystanie z przedsiębiorstwa, sposobu zabezpieczenia nie spłaconej części należności oraz warunków oprocentowania nie spłaconej należności (Dz.
U. 130/1997 poz.
855) § 8 ust.
1 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0, 041589 Mio. EUR [7] _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 14.9.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.11.2010 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Minister Skarbu Państwa (Ministerium des Staatsschatzes) _BAR_
Anschrift: Ul.
Krucza 36/Wspólna 6 PL-00-522 Warszawa _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 214/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Ungarn _BAR_
Region _BAR_ ganz Ungarn _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderung der Errichtung neuer Kabelfernsehnetze oder der Erweiterung des Versorgungsgebiets von Kabelfernsehnetzen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ A rádiózásról és televíziózásról szóló 1996. évi I. törvény 131. §-ának (3) bekezdése és az Országos Rádió és Televízió Testület 2618/2005.
(XII. 15.) számú határozata _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2,16 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 20.12.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ 30.9.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Országos Rádió és Televízió Testület _BAR_
Anschrift: H-1088 Budapest Reviczky u. 5. _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
[1] Da der Mittelansatz für die Beihilferegelung nicht nach Jahren aufgeschlüsselt wird, ist hier der Gesamtbetrag angegeben
[2] Da der Mittelansatz für die Beihilferegelung nicht nach Jahren aufgeschlüsselt wird, ist hier der Gesamtbetrag angegeben.
[3] Im Einklang mit Regel 9 des Rechtlichen Hinweises 334/2005, Reinvestment Tax Credit (Income Tax) Rules 2005, wird diese Regelung nach den Regeln angepasst, die nach Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission gelten werden.
[4] Im Einklang mit Regel 19 des Rechtlichen Hinweises 331/2005, Regeln für Steuergutschafriften (Sekretariatsgeschäfte) 2005 wird diese Regelung nach den Regeln angepasst, die nach Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission gelten werden.
[5] Im Einklang mit Regel 179 des Rechtlichen Hinweises 333/2005, Steuergutschriftsregeln 2005 (Elektronischer Geschäftsverkehr) wird diese Regelung nach den Regeln angepasst, die im Anschluss an die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission gelten werden.
[6] Im Einklang mit Regel 13 des Rechtlichen Hinweises 330/2005, Regeln für Steuerabzüge und –gutschriften 2005 (Forschung und Entwicklung) wird diese Regelung gemäß den Regeln angepasst, die nach Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission gelten werden.
[7] Ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent
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Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von integrierten elektronischen Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2006/C 167/04)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten [1] der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von integrierten elektronischen Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffenes Land" genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend "Grundverordnung" genannt) [2], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates [3].
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde am 18. April 2006 von der Community Federation of Lighting Industry of Compact Fluorescent Lamps Integrated (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 25 %, der gesamten Produktion an integrierten elektronischen Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) in der Gemeinschaft entfällt.
2. Ware
Die Überprüfung bezieht sich auf elektronische Kompakt-Leuchtstofflampen mit einem oder mehreren Glasröhrchen, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffene Ware" genannt); die betroffene Ware wird derzeit dem KN-Code ex 8539 31 90 zugeordnet.
Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates [4] eingeführt wurden.
4. Gründe für die Überprüfung
Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten würden.
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des Preises in einem geeigneten Land mit Marktwirtschaft, und zwar in dem unter Nummer 5.1.
Buchstabe d genannten Land.
Die Behauptung, dass das Dumping anhält, stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Aus diesem Vergleich ergibt sich eine erhebliche Dumpingspanne.
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.
Ferner wurde geltend gemacht, dass sich die Einfuhrmengen und -preise der betroffenen Ware unter anderem weiterhin negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung, die finanzielle Lage und die Beschäftigungssituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst haben.
Sollten noch größere Mengen zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land eingeführt werden, so würde nach Auffassung des Antragstellers der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft — ohne Maßnahmen — weiter geschädigt werden.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.
5.1. Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
a) Stichprobenverfahren
Angesichts der Vielzahl der Parteien, die von diesem Verfahren betroffen sind, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe auswählen kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson;
- Umsatz (in Landeswährung) aus dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 und entsprechende Verkaufsmenge (Stückzahl);
- Umsatz (in Landeswährung) aus dem Verkauf der betroffenen Ware in andere Drittländer in der Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 und entsprechende Verkaufsmenge (Stückzahl);
- genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware sowie Produktionsmenge (Stückzahl) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität im Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [5], die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten;
- mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen.
Erklärt ein Unternehmen sich nicht zu einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe auswählen kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro) in der Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006;
- Gesamtzahl der Beschäftigten;
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware;
- Menge (Stück) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [5], die an Herstellung, Einfuhr und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten;
- mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen.
Erklärt ein Unternehmen sich nicht zu einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.
iii) Endgültige Auswahl der Stichproben
Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie die Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei mangelnder Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind oder die an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
c) Wahl des Marktwirtschaftslandes
In der vorausgegangenen Untersuchung war Mexiko als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China herangezogen worden.
Die Kommission beabsichtigt, Mexiko erneut zu diesem Zweck heranzuziehen.
Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist zu der Angemessenheit der Wahl dieses Landes Stellung zu nehmen.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Informationen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die Parteien, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichproben zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die beantworteten Fragebogen der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
7. Unterlagen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Unterlagen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, diese Form wäre ausdrücklich zugelassen); darin sind der Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei anzugeben.
Alle Unterlagen einschließlich der in dieser Bekanntmachung verlangten Informationen sowie die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die die interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermitteln, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung [6]" tragen; außerdem müssen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung entsprechende nichtvertrauliche Zusammenfassungen vorgelegt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" tragen.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05
8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht fristgerecht oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und es können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
10. Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung
Da die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eingeleitet wird, werden die Untersuchungsergebnisse nicht zu einer Änderung der Höhe der geltenden Maßnahmen führen, sondern gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.
Ist nach Auffassung einer Verfahrenspartei eine Überprüfung der Höhe der Maßnahmen erforderlich, damit sie gegebenenfalls geändert (d. h. erhöht oder gesenkt) werden können, kann jene Partei eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.
Die Parteien, die eine solche von der in dieser Bekanntmachung genannten Überprüfung unabhängige Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.
[1] ABl.
C 254 vom 14.10.2005, S. 2.
[2] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
[3] ABl.
L 340 vom 23.12.2005, S. 17.
[4] ABl.
L 195 vom 19.7.2001, S. 8.
[5] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[6] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
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Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2006/C 167/05)
1. Die Kommission gibt bekannt, daß die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.
2. Verfahren
Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen.
Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.
3. Frist
Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel [2] spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muß.
4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkraft-tretens _BAR_
Ammoniumnitrat _BAR_ Russland _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 658/2002 des Rates (ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates (ABl. L 160 vom 23.6.2005, S. 1) _BAR_ 19.4.2007 _BAR_
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates (ABl.
L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
[2] Telefax (32-2) 295 65 05.
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Bekanntmachung betreffend die einem Unternehmen in Taiwan gewährte Befreiung von den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von aus Taiwan versandtem Glyphosat
(2006/C 167/06)
Mit einer Bekanntmachung vom August 2005 [1] (nachstehend "Bekanntmachung") teilte die Kommission den interessierten Parteien Informationen über ein taiwanesisches Unternehmen mit, dem eine Befreiung von Antidumpingmaßnahmen gewährt wurde, die 2002 auf Einfuhren von aus Taiwan versandtem Glyphosat ausgeweitet worden waren.
Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung wurde die dem betreffenden Unternehmen gewährte Befreiung mit folgendem Ergebnis geprüft:
A. VERFAHREN
1. Ware und geltende massnahmen
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Glyphosat gemäß KN-Kodes ex29310095 und ex38083027.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 368/1998 [2] führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China") ein.
Nach einer Umgehungsuntersuchung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [3] (nachstehend "Grundverordnung") wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 163/2002 [4] des Rates im Januar 2002 der Antidumpingzoll auf Einfuhren mit Ursprung in VR China auf Einfuhren von aus Malaysia und Taiwan versandtem Glyphosat, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht, ausgeweitet. Die von der Sinon Corporation in Taiwan und einem namentlich genannten Unternehmen in Malaysia hergestellten Einfuhren waren von der Ausweitung des Zolls ausgenommen.
Nach den Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 [5] einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der VR China ein und weitete diesen Zoll auf Einfuhren von aus Malaysia und Taiwan versandtem Glyphosat aus, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht. Wiederum wurden die von der Sinon Corporation in Taiwan und einem Unternehmen in Malaysia hergestellten Einfuhren von der Maßnahme ausgenommen.
2. Gegenstand der bekanntmachung
Die Kommission erhielt einen Bericht von einer führenden Wirtschaftsauskunftei, der Hinweise darauf enthielt, dass zwischen der Sinon Corporation und einem zweiten taiwanesischen Unternehmen möglicherweise eine Verbindung besteht, die, sollten sich die Hinweise bestätigen, die Aufhebung der Befreiung erfordern könnte.
Mit der Bekanntmachung wurde eine Untersuchung eingeleitet, in deren Verlauf festgestellt werden sollte, ob die Sinon Corporation zum Zeitpunkt der Gewährung der Befreiung alle Voraussetzungen für eine Befreiung von den Maßnahmen erfüllte, die auf Einfuhren von aus Taiwan versandtem Glyphosat erweitert worden waren, und wenn ja, ob sie diese Voraussetzungen auch weiterhin erfüllte.
3. Untersuchungszeitraum
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 (nachstehend "UZ" genannt).
Es wurden Daten von 2000 bis zum UZ herangezogen, um Veränderungen des Handelsgefüges zu untersuchen.
4. Untersuchung
Die Kommission übermittelte den taiwanesischen Behörden eine Kopie der Bekanntmachung mit der Aufforderung zur Stellungnahme und zur Bereitstellung weiterer Informationen für die Untersuchung.
Die Sinon Corporation und das zweite taiwanesische Unternehmen erhielten Fragebögen.
Die Sinon Corporation beantwortete alle Fragen, das zweite taiwanesische Unternehmen nur einen Teil.
Die Angaben der Sinon Corporation wurden vor Ort im Unternehmen selbst überprüft.
Eine schriftliche Stellungnahme ging auch von der European Glyphosate Association, der Interessenvertretung der Glyphosathersteller in der Gemeinschaft, ein.
B. ERGEBNISSE
1. Verbindung zwischen den unternehmen
Im Laufe der Untersuchung wurden alle Informationen über eine mögliche Verbindung zwischen der Sinon Corporation und dem zweiten taiwanesischen Unternehmen überprüft, sofern erforderlich aktualisiert und untersucht.
Die Wirtschaftsauskunftei wurde aufgefordert, einen aktualisierten Bericht vorzulegen.
Die Angaben im ersten Bericht über eine Verbindung zwischen Sinon Corporation und dem zweiten taiwanesischen Unternehmen wurden nicht bestätigt.
Die Wirtschaftsauskunftei erklärte, dass die früheren Informationen ungenau gewesen seien und dass es sich bei der Verbindung zwischen der Sinon Corporation und dem zweiten taiwanesischen Unternehmen lediglich um eine Beziehung zwischen Lieferant und Kunden handele.
Die Untersuchung bestätigte, dass sich die Sinon Corporation und das zweite taiwanesische Unternehmen sowohl in der Vergangenheit als auch gegenwärtig gegenseitig mit Waren beliefert haben.
Es stellte sich heraus, dass die beiden Unternehmen bereits seit sehr langer Zeit enge Geschäftsbeziehungen pflegen.
Die eingegangenen Informationen, die Untersuchung und die Überprüfungen erbrachten keinen Beweis dafür, dass zwischen den beiden Unternehmen eine andere Verbindung als diejenige zwischen Lieferant und Kunden besteht.
2. Herstellung und lieferung von glyphosat
Die während der Untersuchung eingegangenen und überprüften Informationen zeigen, dass die Sinon Corporation weiterhin Glyphosat in ausreichenden Mengen zum Versand in die Gemeinschaft herstellt.
Es wurde festgestellt, dass das Unternehmen seine Produktionskapazität für die betroffene Ware erhöht hat, und zwar durch die Umstellung einer Produktionslinie, in der vorher ein anderes Produkt hergestellt wurde.
Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass die gesamte von der Sinon Corporation in die Gemeinschaft versandte Glyphosat-Menge auch von diesem Unternehmen hergestellt wurde.
Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Sinon Corporation alle Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung von den Maßnahmen erfüllt, die auf Einfuhren von aus Taiwan versandtem Glyphosat ausgeweitet wurden.
3. Schlussfolgerungen
Somit wird festgestellt, dass es keine Beweise dafür gibt, dass zum Zeitpunkt der Gewährung der Befreiung die Voraussetzungen für die Befreiung nicht gegeben waren, da nichts dafür spricht, dass die Verbindung zwischen der Sinon Corporation und dem zweiten taiwanesischen Unternehmen eine andere als diejenige zwischen Lieferant und Kunden ist.
Darüber hinaus wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung auch weiterhin erfüllt werden, da die gesamte von der Sinon Corporation in die Gemeinschaft versandte Glyphosat-Menge auch von dem Unternehmen hergestellt wurde.
Die betroffenen Parteien wurden über die Feststellungen und Schlussfolgerungen dieser Untersuchung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es gingen keine Stellungnahmen ein.
C. ABSCHLUSS DER UNTERSUCHUNG
Auf der Grundlage der obigen Ausführungen wird die laufende Untersuchung hiermit abgeschlossen; die der Sinon Corporation gewährte Befreiung von den Antidumpingmaßnahmen, die auf Einfuhren von aus Taiwan versandtem Glyphosat erweitert worden waren, bleibt unverändert in Kraft.
Sollte sich herausstellen, dass Sachinformationen, die die interessierten Parteien im Laufe dieser Untersuchung vorgelegt haben, ungenau sind, kann eine weitere Untersuchung eingeleitet werden, um festzustellen, ob obige Schlussfolgerungen überprüft werden müssen.
[1] ABl.
C 200 vom 17.8.2005, S. 3.
[2] ABl. L 47 vom 18.2.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1086/2000 (ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 1).
[3] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
[4] ABl.
L 30 vom 31.1.2002, S. 1.
[5] ABl.
L 303 vom 30.9.2004, S. 1.
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 168/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 108/01 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Sizilien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Investitionsbeihilfen für KMU im Dienstleistungshandwerk _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 40 L.R. 23.12.2000 n. 32 con modificazioni ed integrazioni apportate dall'art.
110 e 111, commi 1 e 2 della L.R. 3.5.2001 n. 6 _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ 35 % NSÄ + 15 % BSÄ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Nach Abschluss der Vereinbarung mit dem per Ausschreibung auszuwählenden Unternehmen _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis Ende 2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Unterstützung von Handwerksunternehmen, ihren Verbänden oder Genossenschaften bei Investitionen _BAR_ _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Dienstleistungshandwerk _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Assessorato regionale Cooperazione, commercio, artigianato e pesca _BAR_
Anschrift: Via degli Emiri n. 43 Palermo _BAR_
Sonstige Auskünfte: _BAR_ Die Beihilfe erfolgt in Form eines Kapitalzuschusses _BAR_ _BAR_ _BAR_
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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
(2006/C 168/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO [1] _BAR_ Referenz and Titel der Norm (und Referenzdokument) _BAR_ Referenz der ersetzen Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsver-mutung für die ersetzte Norm Anm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 1010-1:2004 Sicherheit von Maschinen — Sicherheitsanforderungen an Konstruktion und Bau von Druck- und Papierverarbeitungsmaschinen — Teil 1: Gemeinsame Anforderungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1010-2:2006 Sicherheit von Maschinen — Sicherheitsanforderungen an Konstruktion und Bau von Druck- und Papierverarbeitungsmaschinen — Teil 2: Druck- und Lackiermaschinen einschließlich Maschinen der Druckvorstufe _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1127-1:1997 Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Teil 1: Grundlagen und Methodik _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1127-2:2002 Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Teil 2: Grundlagen und Methodik in Bergwerken _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1710:2005 Geräte und Komponenten für den Einsatz in schlagwettergefährdeten Bereichen von untertägigen Bergwerken _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1755:2000 Sicherheit von Flurförderzeugen — Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Verwendung in Bereichen mit brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1834-1:2000 Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Motoren zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 1: Motoren der Gruppe II für Bereiche mit explosionsfähigen Gasen und Dämpfen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1834-2:2000 Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Motoren zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 2: Motoren der Gruppe I zur Verwendung in untertägigen Bergwerken, die durch Grubengas und/oder brennbare Stäube gefährdet werden können _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1834-3:2000 Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Motoren zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 3: Motoren der Gruppe II für Bereiche mit explosionsfähigen Stäuben _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1839:2003 Bestimmung der Explosionsgrenzen von Gasen und Dämpfen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12581:2005 Beschichtungsanlagen — Tauchbeschichtungsanlagen und Elektrotauchbeschichtungsanlagen für organische flüssige Beschichtungsstoffe — Sicherheitsanforderungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12621:2006 Förder- und Umlaufanlagen für Beschichtungsstoffe unter Druck — Sicherheitsanforderungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12757-1:2005 Mischgeräte für Beschichtungsstoffe — Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Mischgeräte zur Verwendung in der Fahrzeugreparaturlackierung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12874:2001 Flammendurchschlagsicherungen — Leistungsanforderungen, Prüfverfahren und Einsatzgrenzen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13012:2001 Tankstellen — Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von automatischen Zapfventilen für die Benutzung an Zapfsäulen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13160-1:2003 Leckanzeigesysteme — Teil 1: Allgemeine Grundsätze _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13237:2003 Explosionsgefährdete Bereiche — Begriffe für Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-1:2001 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 1: Grundlagen und Anforderungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-2:2004 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 2: Schutz durch schwadenhemmende Kapselung "fr" _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-3:2005 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 3: Schutz durch druckfeste Kapselung "d" _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-5:2003 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 5: Schutz durch Konstruktive Sicherheit "c" _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-6:2005 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 6: Schutz durch Zündquellenüberwachung "b" _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-8:2003 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 8: Schutz durch Flüssigkeitskapselung "k" _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13616:2004 Überfüllsicherungen für ortsfeste Tanks für flüssige Brenn- und Kraftstoffe _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13616:2004/AC:2006 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13617-1:2004 Tankstellen — Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Zapfsäulen, druckversorgten Zapfsäulen und Fernpumpen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13617-1:2004/AC:2006 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13617-2:2004 Tankstellen — Teil 2: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abreißkupplungen für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13617-3:2004 Tankstellen — Teil 3: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abscherventilen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13673-1:2003 Verfahren zur Bestimmung des maximalen Explosionsdruckes und des maximalen zeitlichen Druckanstieges für Gase und Dämpfe — Teil 1: Bestimmungsverfahren für den maximalen Explosionsdruck _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13673-2:2005 Verfahren zur Bestimmung des maximalen Explosionsdruckes und des maximalen zeitlichen Druckanstieges für Gase und Dämpfe — Teil 2: Bestimmungsverfahren für den maximalen zeitlichen Druckanstieg _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13760:2003 Füllsysteme an Autogasanlagen für leichte und schwere Fahrzeuge — Anschlussstutzen, Prüfanforderungen und Abmessungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13821:2002 Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Bestimmung der Mindestzündenergie von Staub/Luft-Gemischen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13980:2002 Explosionsgefährdete Bereiche — Anwendung von Qualitätsmanagementsystemen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14034-1:2004 Bestimmung der Explosionskenngrößen von Staub/Luft-Gemischen — Teil 1: Bestimmung des maximalen Explosionsdruckes pmax von Staub/Luft-Gemischen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14034-4:2004 Bestimmung der Explosionskenngrößen von Staub/Luft-Gemischen — Teil 4: Bestimmung der Sauerstoffgrenzkonzentration SGK von Staub/Luft-Gemischen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14373:2005 Explosions-Unterdrückungssysteme _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14491:2006 Schutzsysteme zur Druckentlastung von Staubexplosionen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14522:2005 Bestimmung der Zündtemperatur von Gasen und Dämpfen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14591-1:2004 Explosionsschutz in untertägigen Bergwerken — Schutzsysteme — Teil 1: 2-bar-Wetterbauwerk _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 14591-1:2004/AC:2006 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14678-1:2006 Flüssiggas-Geräte und Ausrüstungsteile — Bau- und Arbeitsweise von Flüssiggas-Geräten für Autogas-Tankstellen — Teil 1: Zapfsäulen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50014:1997 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Allgemeine Bestimmungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 50014:1997/A1:1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ _BAR_
EN 50014:1997/A2:1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50015:1998 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Ölkapselung "o" _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50017:1998 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Sandkapselung "q" _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50018:2000 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Druckfeste Kapselung "d" _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 50018:2000/A1:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2003) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50019:2000 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Erhöhte Sicherheit "e" + Corrigendum 04.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50020:2002 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Eigensicherheit "i" _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50021:1999 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Zündschutzart "n" _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50104:2002 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung von Sauerstoff — Anforderungen an das Betriebsverhalten und Prüfverfahren _BAR_ EN 50104:1998 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.2.2005) _BAR_
EN 50104:2002/A1:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.8.2004) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50241-1:1999 Anforderungen an Geräte mit offener Messstrecke für die Detektion brennbarer oder toxischer Gase und Dämpfe — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 50241-1:1999/A1:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.8.2004) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50241-2:1999 Anforderungen an Geräte mit offener Meßstrecke für Detektion brennbarer oder toxischer Gase und Dämpfe — Teil 2: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten für die Detektion brennbarer Gase _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50281-1-1:1998 Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 1-1: Elektrische Betriebstmittel mit Schutz durch Gehäuse — Konstruktion und Prüfung + Corrigendum 08.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 50281-1-1:1998/A1:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.12.2004) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50281-1-2:1998 Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 1-2: Elektrische Betriebsmittel mit Schutz durch Gehäuse — Auswahl, Errichten und Instandhaltung + Corrigendum 12.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 50281-1-2:1998/A1:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.12.2004) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50281-2-1:1998 Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 2-1: Untersuchungsverfahren — Verfahren zur Bestimmung der Mindestzündtemperatur von Staub _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50284:1999 Spezielle Anforderungen an Konstruktion, Prüfung und Kennzeichnung elektrischer Betriebsmittel der Gerätegruppe II, Kategorie 1 G _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50303:2000 Gruppe I, Kategorie M1 Geräte für den Einsatz in Atmosphären, die durch Grubengas und/oder brennbare Stäube gefährdet sind _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50381:2004 Transportable ventilierte Räume mit oder ohne innere Freisetzungsstelle + Corrigendum 12.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60079-1:2004 Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 1: Druckfeste Kapselung "d" (IEC 60079-1:2003) _BAR_ EN 50018:2000 und deren Änderung Anmerkung 2.1 _BAR_ 1.3.2007 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60079-2:2004 Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 2: Überdruckkapselung "p" (IEC 60079-2:2001) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60079-7:2003 Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 7: Erhöhte Sicherheit "e" (IEC 60079-7:2001) _BAR_ EN 50019:2000 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.7.2006) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60079-15:2003 Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 15: Zündschutzart "n" (IEC 60079-15:2001 (modifiziert)) _BAR_ EN 50021:1999 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.7.2006) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60079-15:2005 Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 15: Konstruktion, Prüfung und Kennzeichnung von elektrischen Betriebsmitteln der Zündschutzart "n" (IEC 60079-15:2005) _BAR_ EN 60079-15:2003 Anmerkung 2.1 _BAR_ 1.6.2008 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60079-18:2004 Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 18: Konstruktion, Prüfung und Kennzeichnung elektrischer Betriebsmittel mit der Schutzart Vergusskapselung "m" (IEC 60079-18:2004) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61779-1:2000 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren (IEC 61779-1:1998 (modifiziert)) _BAR_ EN 50054:1998 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2003) _BAR_
EN 61779-1:2000/A11:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.8.2004) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61779-2:2000 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 2: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten der Gruppe I mit einem Meßbereich bis zu 5 % Volumenanteil Methan in Luft (IEC 61779-2:1998 (modifiziert)) _BAR_ EN 50055:1998 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2003) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61779-3:2000 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 3: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten der Gruppe I mit einem Meßbereich bis zu 100 % Volumenanteil Methan in Luft (IEC 61779-3:1998 (modifiziert)) _BAR_ EN 50056:1998 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2003) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61779-4:2000 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 4: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten der Gruppe II mit einem Meßbereich bis zu 100 % der unteren Explosionsgrenze (IEC 61779-4:1998 (modifiziert)) _BAR_ EN 50057:1998 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2003) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61779-5:2000 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 5: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten der Gruppe II mit einem Meßbereich bis zu 100 % Gas (IEC 61779-5:1998 (modifiziert)) _BAR_ EN 50058:1998 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2003) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 62013-1:2002 Kopfleuchten für die Verwendung in schlagwettergefährdeten Grubenbauen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen — Konstruktion und Prüfung in Relation zum Explosionsrisiko (IEC 62013-1:1999 (modifiziert)) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Anmerkung 1 Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 2.1 Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.
Anmerkung 3 Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Dienstfreie Tage im Jahr 2007
(2006/C 169/02)
1. Januar _BAR_ Montag, Neujahr _BAR_
2. Januar _BAR_ Dienstag, Tag nach Neujahr _BAR_
5. april _BAR_ Gründonnerstag _BAR_
6. April _BAR_ Karfreitag _BAR_
9. April _BAR_ Ostermontag _BAR_
1. Mai _BAR_ Dienstag, Tag der Arbeit _BAR_
9. Mai _BAR_ Mittwoch, Jahrestag der Erklärung von Präsident SCHUMAN (1950) _BAR_
17. Mai _BAR_ Donnerstag, Christi Himmelfahrt _BAR_
18. Mai _BAR_ Freitag, Tag nach Christi Himmelfahrt _BAR_
28. Mai _BAR_ Pfingstmontag _BAR_
15. August _BAR_ Mittwoch, Mariä Himmelfahrt _BAR_
1. November _BAR_ Donnerstag, Allerheiligen _BAR_
2. November _BAR_ Freitag, Allerseelen _BAR_
24. Dezember bis _BAR_ Montag _BAR_ 6 Tage, Weihnachten und Jahresende _BAR_
31. Dezember _BAR_ Montag _BAR_
INSGESAMT: 19 Tage _BAR_
LUXEMBURG: Wie Brüssel.
Der erste Arbeitstag nach dem Jahreswechsel wird Donnerstag, der 3. Januar 2008, sein.
Ohne der Aufstellung der dienstfreien Tage im Jahr 2008 vorgreifen zu wollen, wird Mittwoch, der 2. Januar 2008, dienstfrei sein.
Die Kommission behält sich das Recht vor, diese Bestimmungen den dienstlichen Erfordernissen entsprechend zu ändern.
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Dienstfreie Tage im Jahr 2008
(2006/C 169/03)
1. Januar _BAR_ Dienstag, Neujahr _BAR_
2. Januar _BAR_ Mittwoch, Tag nach Neujahr _BAR_
20. März _BAR_ Gründonnerstag _BAR_
21. März _BAR_ Karfreitag _BAR_
24. März _BAR_ Ostermontag _BAR_
1. Mai _BAR_ Donnerstag, Christi Himmelfahrt _BAR_
2. Mai _BAR_ Freitag, Tag nach Christi Himmelfahrt _BAR_
9. Mai _BAR_ Freitag, Jahrestag der Erklärung von Präsident SCHUMAN (1950) _BAR_
12. Mai _BAR_ Pfingstmontag _BAR_
21. Juli _BAR_ Montag, belgischer Nationalfeiertag _BAR_
15. August _BAR_ Freitag, Mariä Himmelfahrt _BAR_
24. Dezember bis _BAR_ Mittwoch _BAR_ 6 Tage, Weihnachten und Jahresende _BAR_
31. Dezember _BAR_ Mittwoch _BAR_
INSGESAMT: 17 Tage _BAR_
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Bekanntmachung für Exporteure in der Europäischen Union sowie in Bulgarien und Rumänien [1], die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen [2] im Jahr 2007 geregelte Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ausführen wollen
(2006/C 171/06)
Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 folgende Stoffe aus der Europäischen Union exportieren wollen.
Gruppe I: _BAR_ FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115 _BAR_
Gruppe II: _BAR_ sonstige vollhalogenierte FCKW _BAR_
Gruppe III: _BAR_ Halon 1211, 1301 oder 2402 _BAR_
Gruppe IV: _BAR_ Tetrachlorkohlenstoff _BAR_
Gruppe V: _BAR_ 1,1,1 Trichlorethan _BAR_
Gruppe VI: _BAR_ Methylbromid _BAR_
Gruppe VII: _BAR_ teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe _BAR_
Gruppe VIII: _BAR_ teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe _BAR_
Gruppe IX: _BAR_ Chlorbrommethan _BAR_
Ausfuhren von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und von Chlorbrommethan sowie von anderen Produkten und Geräten außer persönlichen Gebrauchsgegenständen, die diese Stoffe enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, sind verboten.
Ausnahmen zu diesem Verbot sind Ausfuhren von:
- geregelten Stoffen, die gemäß Artikel 3 Absatz 6 zur Deckung des grundlegenden Inlandsbedarfs der Vertragsparteien nach Artikel 5 Absatz 1 des Montrealer Protokolls hergestellt wurden;
- geregelten Stoffen, die gemäß Artikel 3 Absatz 7 für wesentliche oder kritische Verwendungszwecke hergestellt wurden;
- Produkten und Geräten, die geregelte Stoffe enthalten, die nach Artikel 3 Absatz 5 hergestellt oder nach Artikel 7 Buchstabe b der Verordnung eingeführt wurden;
- Produkten und Geräten, die H-FCKW enthalten und die gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung in Länder ausgeführt werden sollen, wo die Verwendung von H-FCKW in solchen Produkten noch erlaubt ist;
- zurückgewonnenen, rezyklierten und aufgearbeiteten, in von der zuständigen Behörde genehmigten oder betriebenen Einrichtungen für kritische Verwendungszwecke gelagerten Halonen für die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke bis zum 31. Dezember 2009 sowie Produkten und Einrichtungen, die Halone für die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke enthalten;
- geregelten Stoffen, die als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden;
- gebrauchten Produkten und Einrichtungen, die mit Fluorchlorkohlenwasserstoffen hergestellte Hartschaumstoffe oder Integralschaumstoffe enthalten.
Diese Ausnahme findet keine Anwendung auf:
- Kälte- und Klimaanlagen sowie diesbezügliche Produkte;
- Kälte- und Klimaanlagen sowie diesbezügliche Produkte, die Teil anderer Produkte und Einrichtungen sind und Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel enthalten oder Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel zu ihrem Funktionieren brauchen;
- Schaumstoffe für die Gebäudeisolierung sowie diesbezügliche Produkte.
- Gemäß Artikel 4 Absatz 2 sind Herstellung und Einfuhr von Methylbromid für andere Zwecke als die Verwendung für Quarantänezwecke und Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern verboten.
- Gemäß Artikel 11 Absatz 2 ist die Ausfuhr von:
- Methylbromid in Länder, die nicht Vertragspartei dieses Protokolls sind, verboten;
- Gemäß Artikel 11 Absatz 3 ist die Ausfuhr von
- teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in Länder, die nicht Vertragspartei des Protokolls sind, ab dem 1. Januar 2004 verboten, es sei denn, die Vertragspartei erfüllt die in Beschluss XV/3 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien.
Gemäß Artikel 12 ist für die Ausfuhr von Stoffen der Gruppen I bis IX von Anhang I dieser Bekanntmachung eine Ausfuhrlizenz erforderlich (siehe auch Anhang I der Verordnung).
Die Europäische Kommission stellt solche Ausfuhrlizenzen nach Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 11 aus [3].
Im Rahmen der Verordnung werden die entsprechenden Mengen in ODP-kg berechnet, um das Ozonabbaupotential (ozone depleting potential) der Stoffe wiederzugeben [4].
Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 geregelte Stoffe der Gruppen I bis IX von Anhang 1 dieser Bekanntmachung ausführen möchten, sollten dies der Europäischen Kommission bis zum 1. September 2006 mitteilen.
Schutz der Ozonschicht
Europäische Kommission
Generaldirektion Umwelt
BU-5 2/200
Referat ENV.C.4 — Industrieemissionen und Schutz der Ozonschicht
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 292 06 92
E-Mail: env-ods@ec.europa.eu
Andere Antragsteller, denen im Jahr 2006 eine Ausfuhrlizenz ausgestellt wurde, sollten für den/die auszuführenden Stoff(e) das/die Formular(e) ausfüllen, die auf der ODS-Webseite http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods.htm geladen werden können, und diese einreichen, um eine Ausfuhrlizenznummer (ALN) zu erhalten.
Eine Kopie des Lizenzantrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu senden (siehe Anhang II).
Wenn der Antrag die Kriterien für die Erteilung einer Ausfuhrlizenznummer erfüllt, wird eine Nummer vergeben und der Antragsteller entsprechend unterrichtet.
Unternehmen können die in Anhang I dieser Bekanntmachung aufgelisteten geregelten Stoffe im Laufe des Jahres 2007 nur dann ausführen, wenn sie über eine von der Europäischen Kommission ausgestellte ALN verfügen.
Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, keine ALN auszustellen, wenn ihr die vorgelegten Informationen nicht befriedigend erscheinen.
[1] Vorbehaltlich des endgültigen Beschlusses der EU, der notwendig ist, um den 1.1.2007 als Zeitpunkt des Beitritts zur EU zu bestätigen.
[2] ABl.
L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 29/2006, ABl.
L 6 vom 11.1.2006, S. 27.
[3] Geändert durch Verordnung (EG) 1804/2003, veröffentlicht im Amtsblatt L 265 vom 16. Oktober 2003, S. 1.
[4] Gemische: Bei der Ermittlung der Menge ist nur die im Gemisch enthaltene Menge des geregelten Stoffes zu berücksichtigen.
1,1,1-Trichlorethan wird immer mit Stabilisierungsmitteln in den Verkehr gebracht.
Die Exporteure sollten sich beim Lieferanten erkundigen, wie hoch der Anteil an Stabilisatoren ist, der vor der Berechnung der gewichteten Tonnage abzuziehen ist.
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Bekanntmachung für Importeure in der Europäischen Union sowie in Bulgarien und Rumänien [1], die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen [2] im Jahr 2007 geregelte Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, einführen wollen
(2006/C 171/07)
I. Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2007 folgende Stoffe aus Ländern, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, in die Europäische Gemeinschaft einführen wollen:
Gruppe I: _BAR_ FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115 _BAR_
Gruppe II _BAR_ sonstige vollhalogenierte FCKW _BAR_
Gruppe III _BAR_ Halon 1211, 1301 oder 2402 _BAR_
Gruppe IV _BAR_ Tetrachlorkohlenstoff _BAR_
Gruppe V: _BAR_ 1,1,1-Trichlorethan _BAR_
Gruppe VI _BAR_ Methylbromid _BAR_
Gruppe VII _BAR_ teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe _BAR_
Gruppe VIII _BAR_ teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe _BAR_
Gruppe IX _BAR_ Chlorbrommethan _BAR_
II. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 sind mengenmäßige Beschränkungen festzulegen und sind den Herstellern und Importeuren für die Einfuhren der unter den Gruppen I bis IX des Anhangs I dieser Bekanntmachung [3] aufgeführten Stoffe gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 Absatz 2 Quoten für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2007 zuzuweisen.
Quoten sind zuzuweisen für:
a. Methylbromid, bei Verwendung für Quarantänezwecke und Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern entsprechend den Definitionen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls; für kritische Verwendungszwecke gemäß den Beschlüssen IX/6, Ex.I/3, Ex.I/4 und gemäß sonstigen von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten relevanten Kriterien und gemäß Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii) der Verordnung; sowie für von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung genehmigte Verwendungen für Quarantänezwecke, Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern und kritische Verwendungszwecke;
b. Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW);
c. Wesentliche Verwendungszwecke gemäß den Kriterien, die in den Beschlüssen IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls und gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung festgelegt und von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung genehmigt wurden.
Eine getrennte Bekanntmachung über wesentliche Verwendungszwecke wurde bereits veröffentlicht;
d. Verwendung als Ausgangsstoff: Umwandlung eines geregelten Stoffes, wobei die gesamte Menge in einen anderen als den ursprünglichen Zustand übergeführt wird;
e. Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff: geregelte Stoffe, die als chemische Verarbeitungshilfsmittel in bestehenden Anlagen, die unbedeutende Emissionen verursachen, zum Einsatz kommen;
f. Vernichtung: geregelte Stoffe, die nach einem von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls anerkannten Verfahren, durch das der Stoff vollständig oder zu einem wesentlichen Teil dauerhaft umgewandelt oder abgebaut wird, vernichtet werden sollen.
Die Menge, die 2007 von Herstellern und Importeuren in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht und/oder für den Eigenbedarf verwendet werden darf, berechnet sich:
- für Methylbromid, das von 1996-1998 (Durchschnitt) für Quarantänezwecke und Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern bestimmt war, nach Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii;
- gemäß Artikel 4 Absatz 4 darf Methylbromid in Verkehr gebracht und verwendet werden zur Deckung des lizenzierten Bedarfs für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 definiert werden. Die Zuweisungen von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke gehen an zugelassene Begaser, die anschließend einen Importeur/Liefereranten mit der Lieferung der genehmigten Menge Methylbromid beauftragen können. Importeuren/Lieferanten werden nicht direkt Quoten von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke zugewiesen;
- für H-FCKW nach Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i.
III. Unternehmen, die H-FCKW importieren, können wie folgt eingestuft werden: [4]
- Importeure in der EU-15 sowie in Bulgarien und Rumänien, die im Jahr 1999 bzw. — im Falle der am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten — im Jahr 2002 oder 2003 H-FCKW in die Europäische Gemeinschaft eingeführt haben und in Verkehr bringen wollen, diese aber nicht produzieren,
- Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft in der EU-15 sowie in Bulgarien und Rumänien, die im Jahr 1999 bzw. — im Falle der am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten — im Jahr 2002 oder 2003 für den Eigenbedarf zusätzlich H-FCKW eingeführt haben, um diese in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr zu bringen.
IV. Die Einfuhrmengen zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2007 unterliegen Einfuhrlizenzen.
Gemäß Artikel 6 der Verordnung dürfen Unternehmen nur dann geregelte Stoffe einführen, wenn sie im Besitz einer von der Kommission ausgestellten Einfuhrlizenz sind.
V. Gemäß Artikel 22 der Verordnung ist die Einfuhr neuer, in Anhang II dieser Verordnung aufgeführter Stoffe verboten, außer zur Verwendung als Ausgangsstoff.
VI. Im Rahmen dieser Verordnung werden die Mengen von Stoffen anhand ihres Ozonabbaupotentials (Ozone Depleting Potential, ODP) berechnet [5].
VII. Die Kommission fordert Unternehmen, denen für das Jahr 2006 keine Quote zugeteilt wurde und die bei der Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 die Zuteilung einer Quote beantragen möchten, hiermit auf, dies der Kommission spätestens bis zum 1. September 2006 mitzuteilen.
Schutz der Ozonschicht
Europäische Kommission
Generaldirektion Umwelt
Referat ENV.C.4 — Industrieemissionen und Schutz der Ozonschicht
BU-5 2/200
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 292 06 92
E-Mail: env-ods@ec.europa.eu
VIII Unternehmen, denen im Jahr 2006 eine Quote zugeteilt wurde, sollten ihre Erklärung anhand der Formulare abgeben, die auf der Seite http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods.htm des EUROPA-Servers geladen werden können.
Die Kommission wird nur die Anträge berücksichtigen, die bis zum 1. September 2006 eingehen.
Eine Kopie des Lizenzantrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu senden (siehe Anhang II).
IX. Nach Eingang der Anträge wird die Europäische Kommission diese prüfen und für jeden Hersteller und Importeur in Abstimmung mit dem in Artikel 18 genannten Verwaltungsausschuss Quoten festlegen.
Die zugeteilten Quoten werden auf der ODS-Webseite unter http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods.htm veröffentlicht; die Entscheidung wird jedem Antragsteller per Post mitgeteilt.
X. Um im Jahr 2007 geregelte Stoffe einführen zu können, müssen Unternehmen, denen eine Quote zugeteilt wurde, bei der Kommission über die ODS-Webseite mit dem entsprechenden Formular einen Antrag auf eine Einfuhrlizenz stellen.
Nachdem sich die Dienststellen der Kommission vergewissert haben, dass der Antrag den genehmigten Quoten entspricht und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 erfüllt, wird eine Einfuhrlizenz erteilt.
Die Kommission behält sich das Recht vor, eine Einfuhrlizenz zu verweigern, wenn der einzuführende Stoff nicht seiner Beschreibung entspricht, für einen anderen als den genehmigten Zweck verwendet werden könnte oder nicht entsprechend der Verordnung eingeführt werden kann
XI. Importeure zurückgewonnener oder aufgearbeiteter Stoffe müssen bei jedem Lizenzantrag zusätzliche Angaben über Herkunft und Bestimmung des Stoffes und dessen vorgesehene Verarbeitung machen.
Außerdem kann eine Analysebescheinigung verlangt werden.
Da Importeure über Vernichtungseinrichtungen verfügen müssen, sollte der Besitzer dieser Einrichtung eine Lizenz für die Einfuhr von zu vernichtenden ODS beantragen.
[1] Vorbehaltlich des endgültigen Beschlusses der EU, der notwendig ist, um den 1.1.2007 als Zeitpunkt des Beitritts zur EU zu bestätigen.
[2] ABl.
L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 29/2006, ABl.
L 6 vom 11.1.2006, S. 27.
[3] Geregelte Stoffe oder Gemische, die in einem anderen verarbeiteten Erzeugnis, aber nicht in Behältern für den Transport oder die Aufbewahrung des Stoffes eingeführt werden, sind von dieser Bekanntmachung nicht betroffen.
[4] Die Verwendung von H-FCKW-Einfuhrdaten für 2002/2003 im Falle der EU-Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, erfolgt vorbehaltlich der endgültigen Annahme der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000, nach der künftig statt des Basisjahrs 1999 der Durchschnitt von 2002/2003 herangezogen wird.
[5] Gemische: Bei der Ermittlung der Menge ist nur die im Gemisch enthaltene Menge des geregelten Stoffes zu berücksichtigen.
1,1,1-Trichlorethan wird immer mit Stabilisierungsmitteln in den Verkehr gebracht.
Die Importeure sollten sich beim Lieferanten erkundigen, wie hoch der Anteil an Stabilisierungsmitteln ist, der vor der Berechnung der gewichteten Tonnage abzuziehen ist.
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 5. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden
(2006/C 171/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 22/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Landesweit _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Beschäftigung im Rahmen des operationellen Programms "Gemeinschaftsinitiative EQUAL für Polen für die Jahre 2004-2006" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 9 sierpnia 2005 r. w sprawie szczegółowych warunków i trybu udzielania pomocy na zatrudnienie w ramach programu operacyjnego — Program Inicjatywy Wspólnotowej EQUAL dla Polski 2004-2006.
Rozporządzenie wchodzi w życie 1 września 2005 r. _BAR_
Jährliches Beihilfevolumen _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 81,52 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (5) und Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1. September 2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31. Dezember 2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 6: Beschäftigung Behinderter _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ —Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren [1], in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
—Die gesamte verarbeitende Industrie [1] _BAR_ _BAR_
—Das gesamte Dienstleistungsgewerbe [1] _BAR_ _BAR_
—Sonstige _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit _BAR_
Anschrift: Plac Trzech Krzyży 3/5 PL-Warszawa _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Die Beihilferegelung wird vom Europäischen Sozialfonds kofinanziert und ermöglicht die Gewährung von Beschäftigungsbeihilfen im Rahmen der "Gemeinschaftsinitiative EQUAL für Polen für die Jahre 2004-2006" _BAR_
Anmeldungspflicht _BAR_ In Einklang mit Artikel 9 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 23/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Malta _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Vorschriften für Steuerabzüge und -erleichterungen (allgemeine und spezifische Qualifikationen), 2005 — LN 335/2005 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Legal Notice under the Income Tax Act (Cap.123) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 — 5 sowie den Artikeln 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Rechnungsjahr 2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ bis 31.12.2008 [2] _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer _BAR_ Nein _BAR_
Artikel 6: Beschäftigung Behinderter _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ —Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren [3], in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Malta Enterprise Corporation _BAR_
Anschrift: Enterprise Centre Industrial Estate MT-San Gwann, SGN09 _BAR_
Anmeldungspflicht _BAR_ Gemäß Artikel 9 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 24/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Malta _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Vorschriften für Steuerabzüge und -erleichterungen (Forschung und Entwicklung), 2005 — LN 330/2005 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Legal Notice under the Income Tax Act (Cap.123) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,9 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2-5 sowie den Artikeln 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Rechnungsjahr 2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ bis 31.12.2008 [4] _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer _BAR_ Nein _BAR_
Artikel 6: Beschäftigung Behinderter _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ —Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren [5], in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Malta Enterprise Corporation _BAR_
Anschrift: Enterprise Centre Industrial Estate MT-San Gwann, SGN09 _BAR_
Anmeldungspflicht _BAR_ Gemäß Artikel 9 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 28/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Molise _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Beschäftigungsbeihilfen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Avviso pubblico (lex specialis) approvato con determinazione del direttore generale. n. 21 del 25.3.2005.
Pubblicato sul bollettino ufficiale della regione molise n. 7 dell' 1.4.2005 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ (Gesamtbetrag 6,5 Mio. EUR) erstes Jahr 3 Mio. EUR; zweites Jahr 3,5 Mio. EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Artikel 4: Schaffung von ArbeitsplätzenArtikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter ArbeitnehmerBenachteiligte Arbeitnehmer: 50 % der Lohnkosten berechnet für ein Jahr nach EinstellungBehinderte Arbeitnehmer: 60 % der Lohnkosten berechnet für ein Jahr nach EinstellungArtikel 6: Zusatzkosten im Zusammenhang mit der Beschäftigung Behinderter: höchstens 5000,00 EUR _BAR_
Inkrafttreten der Regelung _BAR_ 1.6.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Bis Juni 2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Artikel 4: Schaffung von ArbeitsplätzenArtikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer — Förderung der Beschäftigung benachteiligter und behinderter Personen mit Schwierigkeiten bei der Eingliederung in den ArbeitsmarktArtikel 6: Beschäftigung Behinderter — Behindertengerechte Arbeitsplätze _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ —Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren [6], in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Molise Direzione Generale III — Servizio tutela dell'occupazione e Politiche del lavoro _BAR_
Anschrift: Via Toscana n. 51 I-86100 Campobasso Dirigente dr Carmine Iapalucci Tel.
(39) 0874 42 43 68 E-mail: mollavorocb@regione.molise.it _BAR_
Weitere Auskünfte _BAR_ Die Freistellungsverordnung läuft am 31. Dezember 2006 aus und wird um eine Übergangszeit von sechs Monaten verlängert _BAR_
[1] Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.
[2] Im Einklang mit der Vorschrift 11 des Rechtshinweises 335/2005, Vorschriften für Steuerabzüge und -erleichterungen (allgemeine und spezifische Qualifikationen) 2005, wird diese Regelung gemäß den Vorschriften angepasst, die nach der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission gelten.
[3] Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.
[4] Im Einklang mit der Vorschrift 24 des Rechtshinweises 330/2005, Vorschriften für Steuerabzüge und -erleichterungen (Forschung und Entwicklung) 2005, wird diese Regelung gemäß den Vorschriften angepasst, die nach der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission gelten.
[5] Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.
[6] Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.
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Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission
(2006/C 172/04)
Die Stellungnahmen können innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs an folgende Anschrift gerichtet werden:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Konsultation zu (HT 364)
Registratur Staatliche Beihilfen
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 296.12.42
E-Mail: stateaidgreffe@ec.europa.eu
Verordnungsentwurf (EG) Nr. …/… der Kommission
vom […]
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002, (EG) Nr. 70/2001 und (EG) Nr. 68/2001 in Bezug auf die Geltungsdauer
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen [1],
insbesondere auf Artikel 1, Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i), ii), iv) sowie Buchstabe b,
nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Entwurf [2],
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002 vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen [3], (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen [4] sowie (EG) Nr. 68/2001 [5] über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen treten am 31. Dezember 2006 außer Kraft. Die Kommission hat in ihrem Aktionsplan Staatliche Beihilfen [6] vorgeschlagen, die derzeitigen Gruppenfreistellungsverordnungen, die am 31. Dezember 2006 auslaufen, in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen und möglicherweise auf einige der in den Artikeln 1 und 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 994/98 genannten Gebiete zu erweitern.
2. Der Inhalt der künftigen Gruppenfreistellungsverordnung hängt insbesondere von den Ergebnissen der öffentlichen Anhörungen ab, die im Rahmen des Aktionsplans Staatliche Beihilfen und des Konsultationspapiers der Kommission zu staatlichen Innovationsbeihilfen [7] eingeleitet wurden.
Darüber hinaus werden Beratungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten notwendig sein, um die Kategorien von Beihilfen zu bestimmen, die als mit dem Vertrag vereinbar angesehen werden können.
Um die Konsultationen zu Ende führen zu können und die Ergebnisse zu analysieren, ist es angebracht, die Geltungsdauer der Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002, (EG) Nr. 70/2001 sowie (EG) Nr. 68/2001 bis Ende 2007 zu verlängern.
3. Die Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002, (EG) Nr. 68/2001 und (EG) Nr. 70/2001 sind entsprechend zu ändern.
4. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 erhält folgende Fassung:
"Sie gilt bis zum 31. Dezember 2007.".
Artikel 2
Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 erhält folgende Fassung:
"Sie gilt bis zum 31. Dezember 2007.".
Artikel 3
Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 erhält folgende Fassung:
"Sie gilt bis zum 31. Dezember 2007.".
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 172/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 54/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Emilia-Romagna _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Ausbau von Verarbeitungslaboratorien _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Delibera di Giunta n. 2824 del 30 dicembre 2003 — Bando per l'attuazione della misura 1, Azione A del programma Regionale della Ricerca Industriale, l'Innovazione e il Trasferimento tecnologico (PRRIITT) "Sviluppo di laboratori industriali" _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 3 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 20.1.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Emilia — Romagna _BAR_
Anschrift: Via Aldo Moro 52 I-40127 Bologna _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ _BAR_ Nein _BAR_
Beihilfe Nr. _BAR_ XS 68/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Lettland _BAR_
Region _BAR_ Lettland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Darlehen für schnell wachsende KMU _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Hipotēku bankas attīstības koncepcija 1999.—2005. gadam MVK attīstības programmas 2004.—2006. gadam _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag (Darlehensbürgschaft) _BAR_ 20 [1] Mio. LVL (28,457 Mio. EUR) _BAR_
Gesamtbetrag pro Jahr — gemittelter Betrag der jährlich gewährten Darlehen _BAR_ 3 Mio. LVL (4,268 Mio. EUR) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja höchstens 15 % _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.7.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2019 Sollten die Bedingungen der Beihilferegelung den Vorschriften für die Beihilfekontrolle bei Unternehmungen nicht mehr entsprechen, so werden die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe im Rahmen der Beihilferegelung gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag geprüft. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
ausgenommen: _BAR_ _BAR_
Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Waren zum Gegenstand haben _BAR_ X _BAR_
Finanzintermediation und Versicherung _BAR_ X _BAR_
Glücksspiele _BAR_ X _BAR_
Herstellung, Lieferung oder Verkauf von Waffen _BAR_ X _BAR_
Tabak-Erzeugung und —Spezialhandel _BAR_ X _BAR_
Steinkohlebergbau _BAR_ X _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Staatliche Aktiengesellschaft "Latvijas Hipotēku un zemes banka" (Lettische Hypotheken- und Landesbank) _BAR_
Anschrift: Doma laukumā 4 LV-Rīgā, 1977 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 69/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Lettland _BAR_
Region _BAR_ Lettland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Darlehen (einschl. Mikrokredite) für Unternehmensgründungen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Vienotais programmdokuments Hipotēku bankas attīstības koncepcija 1999.—2005. gadam MVK attīstības programmas 2004.—2006. gadam _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag _BAR_ 10,665 Mio. LVL (15,175 [2] Mio. EUR) _BAR_
davon: im Jahr 2005: 5,333 Mio. LVL (7,588 Mio. EUR)im Jahr 2007: 5,332 Mio. LVL (7,586 Mio. EUR) _BAR_
Zusätzliche, durch eine staatliche Bürgschaft gesicherte Mittel: _BAR_ 10,665 Mio. LVL (15,175 Mio. EUR) _BAR_
Gesamtbetrag pro Jahr — gemittelter Betrag der jährlich gewährten Darlehen _BAR_ 3 Mio. LVL (4,268 Mio. EUR) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja höchstens 15 % _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.7.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2019 Sollten die Bedingungen der Beihilferegelung den Vorschriften für die Beihilfekontrolle bei Unternehmungen nicht mehr entsprechen, so werden die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe im Rahmen der Beihilferegelung gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag geprüft. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
ausgenommen: _BAR_ _BAR_
Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Waren zum Gegenstand haben _BAR_ X _BAR_
Finanzintermediation und Versicherung _BAR_ X _BAR_
Glücksspiele _BAR_ X _BAR_
Herstellung, Lieferung oder Verkauf von Waffen _BAR_ X _BAR_
Tabak-Erzeugung und -Spezialhandel _BAR_ X _BAR_
Steinkohlebergbau _BAR_ X _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Staatliche Aktiengesellschaft "Latvijas Hipotēku un zemes banka" (Lettische Hypotheken- und Landesbank) _BAR_
Anschrift: Doma laukumā 4 LV-Rīgā, 1977 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 89/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ — _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Europäische Dimension für Kleinunternehmen und Konzentrationsprämie _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Articolo 9 della legge 14 maggio 2005, n. 80 di conversione del Decreto Legge 14 marzo 2005, N. 35 — "Disposizioni urgenti nell'ambito del Piano d'azione per lo sviluppo economico, sociale e territoriale.
Deleghe al Governo per la modifica del codice di procedura civile in materia di processo di cassazione e di arbitrato nonché per la riforma organica della disciplina delle procedure concorsuali" _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 34 Mio. EUR im Jahr 2005;110 Mio. EUR im Jahr 2006;57 Mio. EUR im Jahr 2007. _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) –(6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja (Art. 5) _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 17.3.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum Jahr 2007 (Italien verpflichtet sich, die Bestimmung an die Verordnung anzupassen, die die Verordnung (EG) Nr. 70/2001) ersetzen wird.) _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen. _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministero dell'Economia e delle Finanze _BAR_
Anschrift: Via XX Settembre, 97 I-Roma _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 138/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Griechenland _BAR_
Region _BAR_ Gesamtes Staatsgebiet _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ KMU-Beihilfen für Ausgaben für Studien und Beratungsgebühren im Rahmen des aufgrund des Gesetzes Nr. 3299/2004 durchgeführten Investitionsprogramms zur Unterstützung privater Investitionen, die der wirtschaftlichen Entwicklung und dem regionalen Zusammenhalt dienen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ν.3299/2004 (ΦΕΚ 261/ 23-12-2004) (Έχει εγκριθεί από την ΕΕ ως καθεστώς Περιφερειακών ενισχύσεων Ν573/04) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 40 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 15.6.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ KMU-Beihilfe _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Automobilindustrie _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών Anschrift: Νίκης 5-7, GR-ΤΚ 10180, Αθηνα _BAR_
Name: Υπουργείο Ανάπτυξης Anschrift: Μεσογείων 199, GR-ΤΚ 10192, Αθηνα Διευθύνσεις Σχεδιασμού και Ανάπτυξης των 13 Περιφερειών της χώρας _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 154/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Region Lombardei _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ EPPD 2000-2006 Ziel 2 — Maßnahme 1.5. "Förderung von Unternehmensgründungen", Untermaßnahme b) "Unternehmensgründungen": umfassende Initiativen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Docup ob.2 2000-2006 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ 2005/2006: 3.000.000,00 EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Gemäß den in Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 vorgesehenen Höchstsätzen für die Beihilfeintensität. Im Einzelnen: Ausgaben für materielle und immaterielle Investitionen: Kleine Unternehmen 15 % BSÄ;Mittlere Unternehmen 7,5 % BSÄ;in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gelten für die Beihilfeintensität die folgenden Sätze: Kleine Unternehmen 8 % NSÄ + 10 % BSÄ;Mittlere Unternehmen 8 % NSÄ + 6 % BSÄ;Ausgaben für den Erwerb von Dienstleistungen und Beratungsdiensten: Kleine und mittlere Unternehmen: 50 % BSÄDer Gesamtbetrag darf maximal 30 % des Nennwerts der Gesamtkosten für Investitionen und den Erwerb von Dienstleistungen entsprechen. Wird dieser Höchstsatz überschritten, wird der für den Erwerb von Dienstleistungen gewährte Betrag herabgesetzt, bis der genannte Prozentsatz von 30 % erreicht ist. _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Veröffentlichungsdatum der "Graduatoria" ( 3.8.2005) _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfen können bis zum 31.12.2006 gewährt werden _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Unterstützung von Investitionen für neue unternehmerische Initiativen in den Wirtschaftsbereichen Industrie, Handwerk, Fremdenverkehr und Dienstleistungen durch die Gewährung von Steuervergünstigungen für Erstinvestitionen und den Erwerb umfassender Dienstleistungen in der Kategorie der umfassenden Initiativen. _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ IndustrieHandwerkFremdenverkehrDienstleistungenBeschränkungen bzw. Ausnahmen für die Gewährung von Steuererleichterungen sind vorgesehen für einige Sektoren, für die gemeinschaftsrechtliche Vorschriften gelten, insbesondere: sind ausgenommen der Sektor Transport, der Sektor Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß EG-Vertrag Anhang I, der Sektor Fischerei;gelten für Projekte in den Wirtschaftsbereichen Eisen- und Stahlindustrie, Schiffbau, Erzeugung von Kunstfasern und Automobilindustrie weitere Beschränkungen.Die erwogenen Maßnahmen fallen unter die Artikel 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001. _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Region Lombardei — Direzione Industria, PMI, cooperazione, UO Azioni per lo sviluppo delle imprese e PMI, Struttura Sostegno agli investimenti _BAR_
Anschrift: Via Taramelli 12 I-20124 Mailand _BAR_
Sonstige Informationen _BAR_ Die Beihilfe wird im Rahmen der Durchführung des EPPD für das Ziel 2 im Zeitraum 2000/2006 gewährt. _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 155/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Region Lombardei _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ EPPD 2000-2006 Ziel 2 — Maßnahme 1.1 "Investitionsanreize für Unternehmen", Untermaßnahme f) "Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen", Aktion 3): Integrierte Maßnahmenpakete zur Förderung von Investitionen für technologische Innovationen und/oder für Umweltschutz (Gesetz Nr. 598/94, Artikel 11) und für den diesbezüglichen Erwerb bzw. das Leasing von Werkzeug- und/oder Herstellungsmaschinen (Gesetz Nr. 1329/65). _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Docup ob.2 2000-2006 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ 2005/2006: 3500000 EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 vorgesehenen Höchstsätzen für die Beihilfeintensität. Im Einzelnen: a)Ausgaben für materielle und immaterielle Investitionen:Kleine Unternehmen 15 % BSÄ;Mittlere Unternehmen 7,5 % BSÄ;in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gelten für die Beihilfeintensität die folgenden Sätze:Kleine Unternehmen 8 % NSÄ + 10 % BSÄ;Mittlere Unternehmen 8 % NSÄ + 6 % BSÄ;b)Ausgaben für den Erwerb von Dienstleistungen und Beratungsdiensten:Kleine und mittlere Unternehmen: 50 % BSÄc)Ausgaben für vorwettbewerbliche EntwicklungsarbeitKleine und mittlere Unternehmen 35 % BSÄd)Ausgaben für industrielle Forschung:Kleine und mittlere Unternehmen 60 % BSÄDer gewährte Gesamtbetrag darf maximal 30 % des Nennwerts der Gesamtkosten für Investitionen, den Erwerb von Dienstleistungen und für Forschung und Entwicklung betragen. _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Bekanntmachung veröffentlicht am 18.4.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfen können bis zum 31.12.2006 gewährt werden _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Umfassende Unterstützung der Investitionen von Unternehmen, die Aktion 1 oder Aktion 2 (Gesetz Nr. 598/94, Artikel 11 und Gesetz Nr. 1329/65) für die Durchführung von integrierten Maßnahmen für technologische Innovationen und den entsprechenden Erwerb von Maschinen und Anlagen in Anspruch nehmen möchten.
Unternehmen, die beabsichtigen, solche integrierten Investitionen zu tätigen, können diese Unterstützung beantragen und reichen einen einzigen Antrag mit einem Investitionsplan ein, der auf die beiden Maßnahmen ausgerichtet ist.
Die erwogenen Maßnahmen fallen unter die Artikel 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001. _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Bergbau und verarbeitende Industrie (Abschnitte C und D der ISTAT-Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten), Baugewerbe (Abschnitt F der ISTAT-Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten), Erzeugung und Verteilung von Elektrizität, Gas, Dampf und Warmwasser (Abschnitt E der ISTAT-Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten) und einschlägige Produktionsdienstleistungen, die auf die Förderung der Entwicklung der genannten Produktionstätigkeiten ausgereichtet sind. Ausgenommen sind die Wirtschaftssektoren Transport, Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß EG-Vertrag Anhang I, der Bereich Fischerei; Gemäß dem Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (2002/C70/04) vom 19.3.2003: Ausgenommen sind die Stahlindustrie gemäß Anhang B des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (2002/C70/04) vom 19.3.2003 und die Kunstfaserindustrie gemäß Anhang D dieses Gemeinschaftsrahmens. Für Projekte, deren förderfähige Gesamtkosten 50 Mio. EUR in BSÄ übersteigen, beträgt die Beihilfehöchstintensität 30% des entsprechenden Höchstsatzes für regionale Beihilfen. _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Region Lombardei — Direzione Industria, PMI, cooperazione, UO Azioni per lo sviluppo delle imprese e PMI, Struttura Sostegno agli investimenti _BAR_
Anschrift: Via Taramelli 12 I-20124 Mailand _BAR_
Sonstige Informationen _BAR_ Die Beihilfe wird im Rahmen der Durchführung des EPPD für das Ziel 2 im Zeitraum 2000/2006 gewährt. _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 156/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Region Lombardei _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ EPPD 2000-2006 Ziel 2 — Maßnahme 1.2 "Unterstützung der Nachfrage der Unternehmen nach qualifizierten Dienstleistungen", Untermaßnahme e) "Innovationsanreize": umfassende Initiativen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Docup ob.2 2000-2006 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Im Jahr 2005/2006: EUR 5000000 _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 vorgesehenen Höchstsätzen für die Beihilfeintensität. Im Einzelnen: Ausgaben für materielle und immaterielle Investitionen: Kleine Unternehmen 15 % BSÄ;Mittlere Unternehmen 7,5 % BSÄ;in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gelten für die Beihilfeintensität die folgenden Sätze: Kleine Unternehmen 8 % ESN + 10 % BSÄ;Mittlere Unternehmen 8 % ESN + 6 % BSÄ;Ausgaben für den Erwerb von Dienstleistungen und Beratungsdiensten: Kleine und mittlere Unternehmen: 50 % BSÄDer für Investitionen und den Erwerb von Dienstleistungen gewährte Betrag darf maximal 30 % der förderfähigen Gesamtkosten entsprechen. _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Veröffentlichungsdatum der "Graduatoria": September 2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfen können bis zum 31.12.2006 gewährt werden _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Unterstützung der Innovation in KMU durch die Gewährung von Anreizmaßnahmen für die Durchführung von Projekten, die auf den Erwerb von umfassenden Dienstleistungen für Innovationen in den Bereichen Organisation und Vermarktung, Informationstechnik, Verbreitung des e-Business, Technologie sowie Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten abzielen.
Die Initiativen der Unternehmen müssen in die Kategorie der umfassenden Initiativen fallen.
Die erwogenen Maßnahmen fallen unter die Artikel 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001. _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Beratungsdienstleistungen für Unternehmen.
Beschränkungen bzw. Ausnahmen sind vorgesehen für einige Sektoren, für die gemeinschaftsrechtliche Vorschriften gelten (Transport, Fischerei, Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß EG-Vertrag Anhang I, Eisen- und Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfaserindustrie, Automobilindustrie). _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Region Lombardei — Direzione Industria, PMI, cooperazione, UO Azioni per lo sviluppo delle imprese e PMI, Struttura Sostegno agli investimenti _BAR_
Anschrift: Via Taramelli 12 I-20124 Milano _BAR_
Sonstige Informationen _BAR_ Die Beihilfe wird im Rahmen der Durchführung des EPPD für das Ziel 2 im Zeitraum 2000/2006 gewährt. _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 183/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Autonome Region Friaul-Julisch-Venetien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Anreize für KMU zur Annahme industriepolitischer Maßnahmen zwecks Unterstützung von Projekten zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ LR 4.3.2005, n. 4, Capo I DPReg 0316/Pres. dd.
16.9.2005 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2005: 14,5 Mio. EUR 2006: 9,5 Mio. EUR 2007: 9,5 Mio. EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 5.10.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.6.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Ja _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia Direzione centrale attività produttive Servizio politiche economiche e marketing territoriale _BAR_
Anschrift: Via Uccellis, 12/F I — 33100 Udine tel. (39-0432) 55 59 71 fax (39-0432) 55 59 52 e-mail: politiche.economiche@regione.fvg.it _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 186/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys (Ziel-1-Gebiet) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Cotton-Projekte _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Council Regulation (EC) No 1260/99 The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (No/906/2000) The Structural Funds (National Assembly for Wales) Designation 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 119902 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 31.10.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 Hinweis: Wie angegeben wurde die Beihilfe vor dem 31.12.2006 bewilligt.
Entsprechende Zahlungen können (gemäß N+2) bis 31.12.2007 geleistet werden. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
sonstige Dienstleistungen (Bauindustrie) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: National Assembly for Wales _BAR_
Anschrift: C/o Welsh European Funding Office Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 192/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Piemont _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Hilfen für den Kauf oder das Leasing von Werkzeug- und Produktionsmaschinen ("Sabatini"-Gesetz) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Deliberazione della Giunta Regionale n. 17-881 del 26 settembre 2005 (B.U.R.P n. 39, Supplemento, del 29 settembre 2005) "Funzioni delegate alla Regione in materia di incentivi alle imprese. Prescrizioni per l'accesso agli incentivi di cui alla L. 28.11.1965 n. 1329 ed all'art. 11 comma 2 lett. b) L. 27.10.1994 n. 598 e s.m.i." attuativa della L. 1329/65 e s.m.i già approvata dalla Commissione con Lettera D/55254 del 18 ottobre 2000 Aiuto N 659/A97. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 25 Mio. EUR [3] _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 27.9.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen. _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Piemonte — Assessorato all'Industria, Lavoro e Bilancio — Direzione Industria. _BAR_
Anschrift Direzione Industria Via Pisano, 6 I — 10152 Torino tel.
(39-011) 432 14 61 — fax (39-011) 432 34 83 e-mail: direzione16@regione.piemonte.it _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 193/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Piemont _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Hilfen für den Kauf oder das Leasing von Werkzeug- oder Produktionsmaschinen ("Sabatini decambializzata" -Gesetz). _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Deliberazione della Giunta Regionale n. 17-881 del 26 settembre 2005 (B.U.R.P n. 39, Supplemento, del 29 settembre 2005) "Funzioni delegate alla Regione in materia di incentivi alle imprese. Prescrizioni per l'accesso agli incentivi di cui alla L. 28.11.1965 n. 1329 ed all'art. 11 comma 2 lett. b) L. 27.10.1994 n. 598 e s.m.i.". attuativa della L. 1329/65 e s.m.i già approvata dalla Commissione con Lettera D/55254 del 18 ottobre 2000 — Aiuto N 659/A97. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 25 Mio. EUR [4] _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 27.9.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen. _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Piemonte — Assessorato all'Industria, Lavoro e Bilancio — Direzione Industria. _BAR_
Anschrift Direzione Industria Via Pisano, 6 I — 10152 Torino Tel.
(39-011) 432 14 61 — Fax (39-011) 432 34 83 e-mail: direzione16@regione.piemonte.it _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 212/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Kampanien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilferegelung für kleinere Unternehmen in den Bereichen Handwerk, Handel, Dienstleistungen und Fremdenverkehr.
Kriterien und Leitlinien für öffentliche Ausschreibungen im Hinblick auf integrierte Vorhaben betreffend Regionalparks _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ POR Campania 2000-2006 Complemento di Programmazione, misura 1.10 Disciplinare degli aiuti alle piccole imprese concessi in applicazione della Misura 1.10 del POR Campania 2000-2006 (Aiuti esentati dalla notificazione in conformità del Reg.
(CE) n. 70/2001) approvato con Delibera di Giunta Regionale n. 1903 del 22.10.2004.
D.G.R.C. n. 180 del 15 febbraio 2005: Approvazione criteri ed indirizzi per la predisposizione dei bandi della Misura 1.10 per i Progetti Integrati dei Parchi Regionali con allegati.
P.O.R. Campania 2000 — 2006 Asse prioritario di riferimento 1 — Risorse Naturali — Misura 1.10 — Bandi pubblici per la concessione di aiuti alle piccole imprese nei settori dell'artigianato, commercio servizi e piccola ricettività turistica nei Parchi Regionali Decreti Dirigenziali nn.
50 e 51 del 21.6.2005 pubblicati sul B.U.R.C. n. 48 del 26.9.2005; Decreti Dirigenziali nn.
64, 65 e 66 dell' 1.8.2005 e n. 67 del 2.8.2005 pubblicati sul B.U.R.C. n. 51 del 6.10.2005 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 17 488 433,50 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ NEIN _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 31.1.2006 _BAR_
Laufzeit der Regelung: _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Campania Area Generale di Coordinamento 05 Settore 02 Responsabile della Misura 1.10 del POR Campania 2000 — 2006 _BAR_
Anschrift: Via A. De Gasperi 28 I-80133 Napoli Telefono: (39-081) 796 30 50 e-mail: asseI.mis.1.10cdc@regione.campania.it e.zucaro@regione.campania.it _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 216/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Gesamtes Hoheitsgebiet _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Staatliche Beihilfen an nichtlandwirtschaftliche kleine und mittlere Pferdehaltungsbetriebe zur Förderung und Entwicklung der Pferdehaltung _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Real Decreto por el que se establecen las bases reguladoras de las subvenciones estatales destinadas al sector equino _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung: _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt und des Inkrafttretens _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30. Juni 2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf bestimmte Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Ganadería _BAR_
Anschrift: C/ Alfonso XII, 62 E-28014 Madrid _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
[1] 1 EUR = 0,702804 LVL
[2] 1 EUR = 0,702804 LVL
[3] Die jährlichen Kosten umfassen auch die Mittel für die anderen vorgesehenen, in der Rechtsgrundlage genannten Bestimmungen, die Gegenstand der beigefügten Mitteilung (über die Befreiung) sind.
[4] Die jährlichen Kosten umfassen auch die Mittel für die anderen vorgesehenen, in der Rechtsgrundlage genannten Bestimmungen, die Gegenstand der beigefügten Mitteilung (über die Befreiung) sind.
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 175/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 31/2001 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Apulien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ KMU-Beihilfeprogramm "Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Legge Regionale 4 gennaio 2001 n. 3/01 modificata dalla Legge Regionale n. 23/01 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Kalenderjahr _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_
Betrag in Mio. EUR _BAR_ 12 _BAR_ 12 _BAR_ 12 _BAR_ 12 _BAR_ 12 _BAR_ 12 _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Förderhöchstbetrag für Apulien gemäß der Fördergebietskarte (35 % NSÄ + 15 % BSÄ). _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 12.9.2001 (Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilferegelung bei der Kommission) _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Mit der Beihilfe lässt sich durch einen Beitrag im laufenden Geschäftsjahr der Erwerb von Sachleistungen unterstützen, wodurch die Internationalisierung und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefördert werden sollen.
Die Beihilfe dient ferner dem Erwerb von Sachleistungen im Umwelt- und Qualitätsbereich sowie im Bereich der neuen Technologien.
Folgende Ausgabenkategorien sind zur Förderung zugelassen: Marktanalysen;Betriebszertifizierungssysteme;Prüf- und Kontrollsysteme (Umweltaudit und Energieaudit);Schaffung von Kollektivmarken;Marketingaktionen;Werbeaktionen für die Internationalisierung der Erzeugnisse. _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Die Beihilfe ist für KMU bestimmt, die im Handwerk, in der verarbeitenden Industrie sowie im Tourismus, Handel und Dienstleistungssektor tätig sind. Folgende Wirtschaftstätigkeiten sind ausgenommen: StahlindustrieSchiffbauFischereiVerkehrLandwirtschaftHerstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführten Waren (vgl. Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001);Exportbezogene Dienstleistungstätigkeiten (vgl. Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001);Kunstfaserindustrie _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Puglia _BAR_
Anschrift: Via G. Capruzzi, 212 I-Bari _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Die vorliegende Beihilferegelung findet keine Anwendung auf dauerhaft zu erbringende Dienstleistungen sowie auf normale Betriebsausgaben.
Die förderfähigen Ausgaben dürfen in keinem Fall 100.000 EUR in einem Dreijahreszeitraum übersteigen.
Die Beihilfen werden durch ein automatisches Verfahren vergeben _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 16/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Ungarn _BAR_
Region _BAR_ ganz Ungarn _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Gemäß der Ausschreibung Errichtung eines Zentrums für Forschung, Entwicklung und Innovationen im Bereich Mobilkommunikation zählen zu den beihilfefähigen Tätigkeiten "Beihilfen für den Schutz des geistigen Eigentums (Notifizierung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Mustern) mit Ausnahme von Großunternehmen" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ A Kutatási és Technológiai Innovációs Alapról szóló 2003. évi XC. törvény _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Die Beihilfen für den Schutz des geistigen Eigentums (Notifizierung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Mustern) werden voraussichtlich bei 16 Mio. Ft jährlich liegen _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Für Grundlagenforschung 100 %, für angewandte Forschung 60 % und für vorwettbewerbliche Entwicklung 35 %. _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 19. Dezember 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Juni 2006 (Teilzahlungen bis Dezember 2008) _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Die FuE-Beihilfen sind für die mit der Ausweitung des Schutzes des geistigen Eigentums von KMU (Notifizierung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Mustern) verbundenen Kosten bestimmt _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ alle Sektoren _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Nemzeti Kutatási és Technológiai Hivatal _BAR_
Anschrift: Szervita tér 8 H-1052 Budapest _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 61/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfen für KMU für mehrjährige Förderprogramme im Ausland _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ L.R. 20.1.1992, n. 2, Capo VIII come sostituito dalla L.R. 5.12.2003, n. 18, art. 5D.P.R. n. 055/Pres. del 5.3.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Jährlicher Gesamtbetrag: 1,9 Mio. EUR. _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 08.04.2004 (Tag nach der Veröffentlichung im BUR Nr. 14 vom 7.4.2004); Es wird darauf hingewiesen, dass die Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde, und dass die in ihrem Rahmen vorgesehenen Mittel erst nach Veröffentlichung der in Artikel 8 des DPR Nr. 055/Pres. vom 5.3.2004 vorgesehenen Einstufungen im BUR gewährt werden. Diese Einstufungen erfolgen auf der Grundlage der vor dem 7.6.2004 bei den zuständigen Stellen eingereichten Anträge, wahrscheinlich nicht vor September 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung von Industrie-KMU und von Dienstleistungen für die Industrieproduktion zur Umsetzung mehrjähriger Förderprogramme im Ausland _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Autonoma Friuli — Venezia Giulia Direzione Centrale delle Attività Produttive Servizio per la Promozione e l'Internazionalizzazione _BAR_
Anschrift: Via Uccellis, 12/F I-33100 Udine Tel: (0432) 55 59 55 Fax: (0432) 55 59 52 e-mail: serv.prom.int@regione.fvg.it _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung. Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Nein _BAR_
Erläuterungen _BAR_ Seit dem 1. Januar 2005 ist die Regionalverwaltung verpflichtet, die betreffende Regelung an die Definition von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen entsprechend der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 (2003/361/EG) anzupassen _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 158/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Cells Analysis Ltd _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ The University of Durham and Newcastle Act (1963) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe EFRE-Zuschuss 1257/201/020LCY _BAR_ 10936 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 22.8.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ KMU-Beihilfe _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Government Office for the North East European Programmes Secretariat _BAR_
Anschrift: Citygate Newcastle upon Tyne NE1 4WH Kontaktperson für Sponsoren: Professor Ken Snowdon University of Newcastle (INEX) Herschel Annex Newcastle upon Tyne NE1 7RU _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung. schließt die Maßnahme die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Abschlussbericht des anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/38.381/B2 — De Beers
(gemäß Artikeln 15 und 16 des Beschlusses der Kommission (2001/462/EG, EGKS) vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmtem Wettbewerbsverfahren — ABl.
L 162, 19.6.2001, S. 21)
(2006/C 175/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der Entscheidungsentwurf, der der Kommission nach Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 (EG) des Rates vorgelegt wurde, betrifft die Handelsbeziehungen von De Beers im Hinblick auf Rohdiamanten.
Er ist gerichtet an De Beers SA ("De Beers"), als die Muttergesellschaft von unter anderen, City West and East limited ("CWEL") und De Beers Centenary Aktiengesellschaft ("DBCAG") (im folgenden "die Parteien").
Ursprung des Falles: Fusionskontrollverordnung und Verordnung Nr. 17/62
Im Laufe der Untersuchung in der Fusionsrechtssache M.2333 (De Beers/LVMH/Rapids World), die im Juli 2001 abgeschlossen wurde, wurden die Dienststellen der Kommission sich der Existenz eines Handelsabkommens ("Handelsabkommen") zwischen De Beers und ALROSA Company limited ("ALROSA") über den Verkauf von Rohdiamanten bewusst.
Am 5. März 2002, nach weiterer Untersuchung durch die Kommission, beantragten CWEL, DBCAG und ALROSA gemeinsam, gemäß Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17/62 (EWG) des Rates einen Negativtest bzw. alternativ eine Einzelfreistellung gemäß Artikel 81 Abs.
3 des EG-Vertrags in Bezug auf das Handelsabkommen.
Am 14. Januar 2003 versandte die Kommission, gemäß Artikel 82 des EG-Vertrags, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte (SO) an De Beers, CEWL und DBCAG bezüglich des Handelsabkommens und bewilligte ihnen Akteneinsicht.
[1] Am 1. Juli 2003 wurde eine ergänzende SO an die Parteien versandt, um Artikel 54 des Abkommens des europäischen Wirtschaftsraums als zusätzliche Rechtsgrundlage für die SO vom 14. Januar 2003 hinzuzufügen.
De Beers unterbreitete in Erwiderung auf die SO der Kommission schriftliche Anmerkungen und eine mündliche Anhörung fand am 7. Juli 2003 statt.
ALROSA nahm an dieser mündlichen Anhörung teil, da in der mündlichen Anhörung auch Beschwerdepunkte nach Artikel 81 des EG-Vertrags behandelt wurden, die getrennt sowohl an De Beers als auch ALROSA gerichtet waren.
Die Kommission erhielt am 25. September 2003 eine Beschwerde gegen das Handelsabkommen, in der ein Verstoß gegen Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags vorgeworfen wurde.
Änderung im anwendbaren Recht: Verordnung Nr.1/2003 (insbesondere bezüglich Artikel 9, der auf den Fall angewandt wird)
Infolge der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1/2003 ab dem 1. Mai 2004 wurden die von ALROSA und De Beers gestellten Anträge hinfällig, aber die bereits vorgenommenen Verfahrensschritte blieben für die Anwendung der Verordnung Nr. 1/2003 wirksam.
Am 14. Dezember 2004 unterbreiteten sowohl CWEL und DBCAG als auch ALROSA als Reaktion auf die Mitteilungen der Beschwerdepunkte der Kommission, die als vorläufige Beurteilungen im Sinne des Art. 9 Abs.
1 Verordnung Nr. 1/2003 betrachtet wurden, Verpflichtungszusagen.
Am 3. Juni 2005 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung im Sinne von Artikel 27 Abs.
4 der Verordnung Nr. 1/2003.
Mit der Mitteilung wurde die Öffentlichkeit über die Wettbewerbsbedenken aus Sicht der Kommission, sowie über die entsprechenden Abhilfen informiert. Des Weiteren wurden interessierte Beteiligte aufgefordert, Bemerkungen bis zum 4. Juli 2005 abzugeben ("Der Markttest").
In Erwiderung auf die Mitteilung erhielt die Kommission 21 Anmerkungen von interessierten Dritten.
Die Wirksamkeit der Verpflichtungszusagen, die von De Beers und ALROSA in Antwort auf die Bedenken der Kommission gemacht wurden, wurde nicht vollständig bestätigt.
Am 27. Oktober 2005 teilte die Kommission De Beers und ALROSA diese Bemerkungen mit und händigten ihnen eine nicht-vertrauliche Zusammenfassung aus.
Am 25. Januar 2006 reichte De Beers erweiterte Verpflichtungszusagen ein.
Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass es angesichts der Abhilfemaßnahmen, die von De Beers in Erwiderung auf die Vorläufige Beurteilung vorgeschlagen und später zum Zwecke der Berücksichtigung sachdienlicher Bemerkungen seitens interessierter Dritter erweitert wurden und vorbehaltlich des Artikels 9 Abs.
2 der Verordnung Nr. 1/2003, keinen Handlungsbedarf mehr gibt.
Anwendung des Grundsatzes der Waffengleichheit [3] im vorliegenden Fall.
Entscheidung nach Artikel 9 Verordnung Nr. 1/2003
De Beers betreffend
Der Kern des Grundsatzes der Waffengleichheit besagt, dass sowohl die beteiligten Parteien als auch die Kommission, deren Entscheidungen vor den EU-Gerichten angegriffen werden können, über die gleiche Kenntnis des Inhalts der Verwaltungsakte verfügen sollen.
In einer Entscheidung nach Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003, wird eine Verletzung der Wettbewerbsregeln nicht festgestellt, aber die Parteien akzeptieren, die in einer Vorläufigen Beurteilung geäußerten Bedenken der Kommission zu beseitigen.
Es gibt in diesem Verfahren eine beidseitige Bereitwilligkeit die administrativen und gesetzlichen Anforderungen zu vereinfachen, die mit einer vollständigen Untersuchung einer vermuteten Regelverletzung einhergehen.
Aus diesem Grund wurde bereits in zwei vom Kommissionskollegium getroffenen Entscheidungen [4] angenommen, dass einem rechtmäßigen und fairen Verfahren genüge getan ist, wenn die Parteien der Kommission mitteilen, dass sie hinreichenden Zugang zu den Informationen erhalten haben, die für sie notwendig waren, um Verpflichtungszusagen vorzuschlagen, die den Wettbewerbsbedenken der Kommission Rechnung tragen.
Im vorliegenden Fall ist auch in dieser Weise vorgegangen worden: De Beers übermittelte der Kommission am 19. Januar 2006, nach Erhalt der Ergebnisse des Markttests, eine entsprechende Erklärung.
ALROSA betreffend
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 hat ALROSA eine spezifische Verfahrensfrage aufgeworfen, indem das Unternehmen beantragte "[…] Akteneinsicht in dieser Angelegenheit insbesondere hinsichtlich der von Dritten gemachten Anmerkungen infolge des Markttests, entweder gemäß dem derzeitigen Verfahren nach Artikel 9 und/oder gemäß der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder gemäß des bestehenden Verfahrens nach Artikel 7" gewährt zu bekommen.
ALROSA hat im vorliegenden Verfahren nach Artikel 82 des EG-Vertrags keine Mitteilung der Beschwerdepunkte erhalten, sie ist im vorliegenden Verfahren keine Beteiligte und kann deswegen kein Anhörungsrecht entsprechend dem eines Beteiligten nach Artikel 27 Abs.
1 Verordnung Nr. 1/2003 für sich in Anspruch nehmen.
Man muss aufgrund der sehr speziellen Merkmale des vorliegenden Falles berücksichtigen, dass ALROSA vorliegend in der Tat die einzige ist, die von Teilen der von De Beers vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen direkt und individuell betroffen ist.
Deshalb wurde ALROSA über den Kern der von De Beers unterbreiteten und später erweiterten Verpflichtungszusagen unterrichtet, insoweit als diese sich auf ALROSA bezogen. ALROSA durfte bis zum 2. Februar 2006 zu ihnen Stellung nehmen.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2006 stellte ALROSA einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme, dem ich teilweise stattgab.
Deshalb sollte ALROSAs Antwort am 6. Februar 2006 bei der Kommission eingehen, wie es schließlich auch geschah.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2006 äußerte ALROSA ihre Ansichten über die Ergebnisse des Markttests.
In ihrem Schreiben vertrat ALROSA die Ansicht, dass ihre Verteidigungsrechte verletzt worden waren, weil die Kommission nicht dargestellt hatte, welche Beschwerdepunkte sie vor der Annahme der Verpflichtungszusagen erhoben hatte, und beklagte, dass sie nicht genau wusste, welche Beschwerdepunkte die Verpflichtungszusagen rechtfertigten.
In meinem Antwortschreiben vom 8. Februar 2006 äußerte ich die Ansicht, dass ALROSA keine Beteiligte in dem gegen De Beers gemäß Artikel 9 Verordnung Nr. 1/2003 geführten Verfahren war.
Es war vornehmlich angesichts der außergewöhnlichen Umstände des vorliegenden Falles, dass ihr ein Anhörungsrecht zugestanden wurde, aber nur in dem Umfang, in dem ALROSA direkt und individuell von den Verpflichtungen betroffen war.
Außerdem äußerte ich die Ansicht, dass ALROSA, aufgrund der ihr im Laufe des Verfahrens übermittelten Informationen nicht behaupten könnte, keine Kenntnis von den wettbewerbsrechtlichen Bedenken zu haben, auf denen die Verpflichtungszusagen beruhten.
Aufgrund der gemachten Ausführungen bin ich der Ansicht, dass die Anhörungsrechte von De Beers und ALROSA respektiert worden sind.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2006/C 176/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe : XS 127/04
Mitgliedstaat : Italien
Region : Umbrien
Bezeichnung der Beihilferegelung : Beihilfen für KMU zur Förderung der industriellen Forschung und der vorwettbewerblichen Entwicklung
Rechtsgrundlage : Legge 27.10.1994 n. 598 art. 11 come modificato ed integrato da: legge 8.8.1995 n. 341 art. 3, legge 23.12.1999 n. 488 art. 54, legge 5.3.2001 n. 57 art. 15; Deliberazione della Giunta Regionale del 20.10.2004 n. 1585; Determinazione dirigenziale del 21.10.2004 n. 9093
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : 7091000 EUR für 2004 und 6000000 EUR für jedes der beiden Jahre 2005 und 2006
Beihilfehöchstintensität - 35 % der Kosten des für eine Beihilfe zur Förderung der vorwettbewerblichen Entwicklung infrage kommenden Vorhabens;
- 60 % der Kosten des für eine Beihilfe zur Förderung der industriellen Forschung infrage kommenden Vorhabens.
Die Beihilfen werden um 5 % erhöht, wenn die lokale Einrichtung des Unternehmens, in dessen Rahmen das Forschungsprojekt abläuft, sich in einer in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag genannten Wirtschaftsregion befindet.
Bei Mischprojekten, d.h. bei Projekten zur Förderung der industriellen Forschung und der vorwettbewerblichen Entwicklung, wird der Beihilfebetrag proportional zum Anteil der im Rahmen des förderfähigen Projekts förderfähigen Tätigkeiten festgelegt
Bewilligungszeitpunkt : 17.11.2004
Laufzeit der Regelung : Bis zum 31.12.2006
Zweck der Beihilfe : Beihilfen für KMU zur Förderung der industriellen Forschung und der vorwettbewerblichen Entwicklung
Betroffene Wirtschaftssektoren - C — Gewinnung von Mineralien
mit Ausnahme von:
- 10.1 "Steinkohlenbergbau und -brikettherstellung" (gesamte Gruppe)
- 10.2 "Braunkohlenbergbau und -brikettherstellung" (gesamte Gruppe)
- 10.3 "Torfabbau und -brikettierung" (gesamte Gruppe)
- 13.10 "Gewinnung von Eisenerzen" — mit Ausnahme von Schwefelkies ist die gesamte Klasse ausgeschlossen.
- 13.20 "NE-Metallerzbergbau" — hiervon ist nur die Gewinnung von Mangan ausgeschlossen.
- D — Verarbeitendes Gewerbe
Unterabschnitt DA ausschließlich im Hinblick auf die Kodizes 15.52, 15.81, 15.82, 15.84, 15.85, 15.86, 15.87, 15.88, 15.89.1, 15.89.2, 15.96, 15.98 und 15.99
mit Ausnahme von:
- 23.1 "Kokerei" (gesamte Gruppe)
- 24.70 "Herstellung von Chemiefasern" — die gesamte Kategorie ist ausgeschlossen
- 27.10 "Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen (EGKS)"
Die gesamte im EGKS-Vertrag beschriebene Stahlindustrie, einschließlich der damit verbundenen Industriezweige, ist ausgeschlossen.
Roheisen und Ferrolegierungen; Roheisen für die Stahlerzeugung, Gießereiroheisen und sonstige Roheisensorten, Spiegeleisen und Hochofen-Ferromangan; Roh- und Halbfertigerzeugnisse aus Eisen, Stahl oder Edelstahl, einschließlich der zur Wiederverwendung und zum Wiederauswalzen bestimmten Erzeugnisse; Flüssiger Stahl, gleichgültig ob in Blöcken gegossen oder nicht, darunter zu Schmiedezwecken bestimmte Blöcke, vorgewalzte Blöcke, Knüppel und Brammen, Platinen, Warmbreitband; Walzwerksfertigerzeugnisse aus Eisen, Stahl und Edelstahl (ohne Gussstahl, Schmiedestücke und Erzeugnisse aus Pulver); Schienen, Schwellen, Unterlagsplatten und Laschen, Träger, schwere Formeisen und Stabeisen von 80 mm und mehr, Spundwandeisen, Stab- und Profileisen unter 80 mm sowie Flacheisen unter 150 mm, Walzdraht, Röhrenrundstahl und Röhrenvierkantstahl, warmgewalztes Bandeisen (einschließlich Röhrenstreifen und Bandeisen, die als Fertigerzeugnisse anzusehen sind), warmgewalzte Bleche unter 3 mm Stärke (mit oder ohne Überzug), Grob- und Mittelbleche von 3 mm Stärke und mehr, Universaleisen von 150 mm und mehr; Weiterverarbeitete Walzwerksfertigerzeugnisse aus Eisen, Stahl oder Edelstahl (ohne Stahlrohre, kaltgewalzte Blechen unter 500 mm Breite mit Ausnahme solcher, die zur Herstellung von Weißblech bestimmt sind, gezogene Metalle, kalibrierte Stäbe und Gießformen; Weißblech, verbleites Blech, Schwarzblech, verzinkte Bleche, sonstige mit Überzug versehene Bleche, kaltgewalzte Bleche unter 3 mm, Elektrobleche, zur Herstellung von Weißblech bestimmtes Bandeisen, kaltgewalzte Bleche in Form von Rollen oder Tafeln von 3 mm Stärke und mehr).
- 27.22.1"Produktion nahtloser Rohre" — die gesamte Kategorie ist ausgeschlossen.
- 27.22.2"Herstellung von aneinander gelegten, gefalzten, geschweißten oder anderen Rohren" — nur die Herstellung von Rohren mit einem Durchmesser von über 406,4 mm ist ausgeschlossen.
- 35.11.1"Werften für Metallkonstruktionen" — ausgenommen ist nur der Bau von Handelsschiffen mit Metallrumpf von mindestens 100 BRZ für die Beförderung von Personen und/oder Gütern, Fischereifahrzeugen mit Metallrumpf von mindestens 100 BRZ (sofern sie für den Export bestimmt sind), von Schwimmbaggern oder anderen Fahrzeugen mit Metallrumpf für Meeresarbeiten (mit Ausnahme von Bohrinseln) von 100 BRZ oder mehr sowie von Schleppern mit Metallrumpf und einer Leistung unter 365 Kw.)
- 35.11.3 "Reparaturwerften" — ausgenommen sind: der Umbau von Schiffen mit Metallrumpf von mindestens 1000 BRZ, ausschließlich im Hinblick auf die Ausführung von Arbeiten, die zu einer durchgreifenden Änderung des Ladeprogramms, des Schiffsrumpfes, des Antriebssystems oder der Einrichtung zur Fahrgastunterbringung führen; die Reparatur von Schiffen mit Metallrumpf.
- E — Energie- und Wasserversorgung ausschließlich im Hinblick auf die Klassen 40.10 und 40.30;
- F — Baugewerbe;
- 64 — "Nachrichtenübermittlung", ausschließlich im Hinblick auf Telekommunikation (64.20), insbesondere den Empfang, die Aufzeichnung, die Verstärkung, das Aussenden, die Erarbeitung, Bearbeitung und Übertragung von Signalen und Daten aus und in den Weltraum und die Übertragung von Fernseh-Veranstaltungen und/oder -Programmen durch Rundfunkveranstalter, die nicht Inhaber einer Ton- oder Bildübertragungslizenz auf dem nationalen Sendegebiet entsprechend dem italienischen Gesetz Nr. 233 vom 6. August 1990 sowie seinen verschiedenen Änderungen und Ergänzungen sind
- 72 — "Datenverarbeitung und Datenbanken", insbesondere Dienste im Zusammenhang mit der Erstellung moderner Technologiesysteme zur Herstellung und/oder Ausstrahlung von Telematikdiensten sowie unterstützende Dienste für Forschung und technische Innovation in den Bereichen Informatik und Telematik;
- 90 — "Abwasser- und Abfallbeseitigung und sonstige Entsorgung", ausschließlich im Hinblick auf Abwasser und Abfälle industrieller Herkunft Abwasserentsorgung und Wasseraufbereitung sowie verwandte Tätigkeiten (Ref. 90.00.2), ausschließlich im Hinblick auf Verdünnung, Filtration, Klärung, chemische Fällung, Belebtschlamm-Verfahren sowie andere Verfahren zur Reinigung von Abwasser industrieller Herkunft.
- 92 — "Kultur, Sport und Unterhaltung", ausschließlich im Hinblick auf die Herstellung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen durch Rundfunkveranstalter, die nicht Inhaber einer Ton- oder Bildübertragungslizenz auf dem nationalen Sendegebiet entsprechend dem italienischen Gesetz Nr. 233 vom 6. August 1990 sowie seinen verschiedenen Änderungen und Ergänzungen sind, ausschließlich im Hinblick auf die Gründungskosten (Ref. 92.20)
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione dell'Umbria
Direzione Attività Produttive
Servizio Politiche di Sostegno alle Imprese
Via Mario Angeloni 61
I-06100 Perugia
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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge
(2006/C 176/11)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2006) 75 _BAR_ _BAR_ 15.2.2006 _BAR_ Arbeitsdokument der Kommission — Beitrag zu den interinstitutionellen Verhandlungen über den Vorschlag zur Erneuerung der interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens _BAR_
KOM(2006) 173 _BAR_ _BAR_ 25.4.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — E-Government-Aktionsplan im Rahmen der i2010-Initiative: Beschleunigte Einführung elektronischer Behördendienste in Europa zum Nutzen aller _BAR_
KOM(2006) 181 _BAR_ _BAR_ 27.4.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Auf dem Wege zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: Folgemaßnahmen nach der Tunis-Phase des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS) _BAR_
KOM(2006) 211 _BAR_ _BAR_ 10.5.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat: Eine Bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse Für Europa _BAR_
KOM(2006) 215 _BAR_ _BAR_ 19.5.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: i2010 — Erster Jahresbericht über die europäische Informationsgesellschaft _BAR_
KOM(2006) 223 _BAR_ _BAR_ 16.5.2006 _BAR_ Bericht der Kommission: Konvergenzbericht 2006 zu Litauen (gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag auf Antrag Litauens) _BAR_
KOM(2006) 224 _BAR_ _BAR_ 16.5.2006 _BAR_ Bericht der Kommission — Konvergenzbericht 2006 zu Slowenien (gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag auf Antrag Sloweniens) _BAR_
KOM(2006) 246 _BAR_ _BAR_ 24.5.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat Und Das europäische parlament — Verbesserte Konsultationen über das Fischereimanagement der Gemeinschaft _BAR_
KOM(2006) 251 _BAR_ _BAR_ 31.5.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft — "Dialog, Partnerschaft und Delegation der Verantwortung" _BAR_
KOM(2006) 253 _BAR_ _BAR_ 24.5.2006 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Ein Konzept für Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Sicherheitssektorreform _BAR_
KOM(2006) 260 _BAR_ _BAR_ 23.5.2006 _BAR_ Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie — Frühwarnsystem Nr. 1–4/2006 _BAR_
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2006/C 176/12)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2006) 198 _BAR_ _BAR_ 8.5.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2005/231/EG zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von bestimmten privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden _BAR_
KOM(2006) 202 _BAR_ _BAR_ 17.5.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates — Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) _BAR_
KOM(2006) 207 _BAR_ _BAR_ 12.5.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo _BAR_
KOM(2006) 213 _BAR_ _BAR_ 18.5.2006 _BAR_ Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften _BAR_
KOM(2006) 219 _BAR_ _BAR_ 19.5.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (kodifizierte Fassung) _BAR_
KOM(2006) 222 _BAR_ _BAR_ 19.5.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) _BAR_
KOM(2006) 225 _BAR_ _BAR_ 16.5.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 _BAR_
KOM(2006) 226 _BAR_ _BAR_ 22.5.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums _BAR_
KOM(2006) 227 _BAR_ _BAR_ 19.5.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs zu der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan _BAR_
KOM(2006) 242 _BAR_ _BAR_ 31.5.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG _BAR_
KOM(2006) 250 _BAR_ _BAR_ 30.5.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel _BAR_
KOM(2006) 258 _BAR_ _BAR_ 1.6.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (kodifizierte Fassung) _BAR_
KOM(2006) 259 _BAR_ _BAR_ 1.6.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei zur Annahme des Beschlusses zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei _BAR_
KOM(2006) 261 _BAR_ _BAR_ 2.6.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme _BAR_
KOM(2006) 262 _BAR_ _BAR_ 2.6.2006 _BAR_ Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) _BAR_
KOM(2006) 263 _BAR_ _BAR_ 2.6.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Griechenlands und Portugals, eine von Artikel 21 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden _BAR_
KOM(2006) 265 _BAR_ _BAR_ 2.6.2006 _BAR_ Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) _BAR_
KOM(2006) 266 _BAR_ 1 _BAR_ 2.6.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2006) 266 _BAR_ 2 _BAR_ 2.6.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2006) 267 _BAR_ _BAR_ 30.5.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2003/631/EG zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in besonderen Notfällen _BAR_
KOM(2006) 271 _BAR_ _BAR_ 6.6.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts Bulgariens und Rumäniens _BAR_
KOM(2006) 273 _BAR_ _BAR_ 6.6.2006 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich _BAR_
KOM(2006) 274 _BAR_ 1 _BAR_ 7.6.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend _BAR_
KOM(2006) 274 _BAR_ 2 _BAR_ 7.6.2006 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend _BAR_
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
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Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 177/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 14/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Sizilien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Kapitalzuschüsse und/oder Zinsvergünstigungen für Investitionen von Fremdenverkehrsunternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ L.r n. 32 del 23/12/00, art.
76, 77, 78, 79, 80,81, 82, 83, 84, 13 e 198 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 25 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1. Januar 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31. Dezember 2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Tourismus-dienste _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Siciliana Assessorato Turismo Comunicazioni e Trasporti _BAR_
Anschrift: Via Notarbartolo no 9 I-90143 Palermo _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn a)sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 23/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Land Sachsen-Anhalt _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch kleine und mittlere Unternehmen (Beratungshilfeprogramm), RdErl. des MW vom 19.9.2002 (MBl. LSA S. 1163), geändert durch RdErl. vom 23.1.2004 (MBl. LSA S. 92) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Mittelstandsförderungsgesetz (des Landes Sachsen-Anhalt — MFG) vom 27.6.2001 (GVBl.
LSA S. 230); Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (VV — LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBl.
LSA S. 241, geändert durch RdErl. des MF vom 4.9.2003, MBl.
LSA S. 657) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 3,4087 Mio. EUR _BAR_
davon ausnationalen Mitteln _BAR_ 0,8522 Mio. EUR _BAR_
davon aus Gemeinschaftsmitteln _BAR_ 2,5565 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ vom 17.2.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Investitionsbank Sachsen-Anhalt _BAR_
Anschrift: Domplatz 12 D-39104 Magdeburg _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 29/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Rioja _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Plan zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Resolución del Presidente de la Agencia de Desarrollo económico de La Rioja, de 16 de enero de 2004, por la que se modifican las bases reguladoras de la concesión de ayudas para instrumentar un plan de promoción para la pequeña y mediana empresa (Plan aprobado por Decisión de la Comisión de fecha 17 de julio de 2001, como Régimen de Ayudas de Estado N686/2000.
Esta nueva ayuda que se comunica resulta de una modificación efectuada sobre dicho régimen) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 125000 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.1.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Agencia de Desarrollo economico de La Rioja _BAR_
Anschrift: C/.
Muro de la Mata 13-14 E-26071 Logroño _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 39/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Dänemark _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ 150 %-iger Abzug für Forschungsausgaben bei der Steuerveranlagung _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Lov om ændring af ligningsloven vedtaget den 20. april 2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Der Finanzrahmen ist auf 25 Mio. DKK (2,4 Mio. EUR) pro Jahr für eine Laufzeit von drei Jahren festgesetzt _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Die maximale Beihilfeintensität beträgt 15% bzw. 0,75 Mio. DKK (0,1 Mio. EUR) je Projekt _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Das Gesetz wurde am 20. April 2004 verabschiedet _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Die Beihilferegelung läuft Ende 2006 aus _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Verstärkung der Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen mit öffentlichen Forschungseinrichtungen _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Zweige des verarbeitenden Gewerbes _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Udvikling _BAR_
Anschrift: Bredgade 43 DK-1260 København K. _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Der Abzug ist an die Bedingung geknüpft, dass das Unternehmen an einem kofinanzierten Forschungsprojekt mit einer öffentlichen Forschungseinrichtung teilnimmt.
Die einzelnen Projekte müssen zuvor von den Behörden genehmigt werden _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 45/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Autonome Region Baskenland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ GAUZATU — Implantaciones Exteriores _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Orden de 16 de abril de 2003, del Consejero de Industria, Comercio, y Turismo, por la que se regula el programa GAUZATU-Implantaciones Exteriores, de impulso a la creación y desarrollo de implantaciones de empresas vascas en el exterior (BOPV no 96 de 19 de mayo de 2003), y Resolución de 31 de marzo de 2004 del Viceconsejero de Innovación y Desarrollo Industrial, por la que se hace pública la convocatoria de concesión de las mencionadas ayudas (BOPV no 72 de 19 de abril de 2004). _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 6,010 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 20. April 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Haushaltsjahr 2004 Bis zum 15. Juni 2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ Ja _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Sr. José Ignacio Telletxea Fernández Viceconsejero de Innovación y Desarrollo Industrial _BAR_
Anschrift: Departamento de Industria, Comercio y Turismo Gobierno Vasco C/ Donostia- San Sebastián, 1 E-01010 Vitoria-Gasteiz _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 87/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Nordrhein-Westfalen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und der Verwendung von Holz und Holzprodukten der klein- und mittelständisch strukturierten nordrhein-westfälischen holzwirtschaftlichen Betriebe (z.B. Einschlagsunternehmen, Spediteure, be- und verarbeitende Unternehmen (siehe auch das als Anlage beigefügte Eckpunktepapier, hier die Maßnahmen unter Ziff.
2.3, Stand 7.3.2005) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ 1.Mitteilung der Kommission zu Der Stand der Wettbewerbsfähigkeit der holzverarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige in der EU vom 5. Oktober 1999, KOM (1999) 457 endg.2.EU-Entschluss 457-C5-0306/2000, Bundesdrucksache 113/01 vom 2.2.20013.Landesforstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1980, zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Mai 2000 (§ 60)4.Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001; Änderungsverordnung VO (EG) Nr. 364/2004 vom 25.2.20045.Empfehlung der Kommission betreffend Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr max. (gilt für alle Maßnahmen des Eckpunktepapiers) _BAR_ 1,4 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 100000 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.9.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2008 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeiten den Industrie, _BAR_ holzbe- und verarbeitende Unternehmen _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ Holzeinschlags-, Rücke-, Holzhandels- und Speditionsunternehmen _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen _BAR_
Anschrift: Schwannstr.
3 D-40476 Düsseldorf _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Andere Angaben _BAR_ Es wird zugesagt, die Beihilferegelung nach einer etwaigen Änderung der VO 70/2001 nach dem 31.12.2006 bei Bedarf entsprechend anzupassen. Dies gilt ebenso für Einzelmaßnahmen, die aufgrund der vorliegenden Beihilferegelung gewährt wurden und über das Datum 31.12.2006 hinausgehen. Diese Änderungen werden der Kommission mitgeteilt _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 90/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Tschechische Republik _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Forschungsprogramme des Ministeriums für Kultur für die Jahre 2006-2011 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Zákon č.
130/2002 Sb. o podpoře výzkumu a vývoje Nařízení vlády č.
461/2002 Sb.
Usnesení vlády založené na návrhu ministerstva kultury č.
10561/2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag: 148326000 CZK (4931051 EUR) Wechselkurs EUR/CZK am 30.3.2005 nach Angaben der tschechischen Zentralbank: 1 EUR = 30,08 CZK Geplante Jahresausgaben: Jahr 2006: 8632000 CZK: 286968 EURJahr 2007: 17094000 CZK: 568284 EURJahr 2008: 29250000 CZK: 972407 EURJahr 2009: 38700000 CZK: 1286569 EURJahr 2010: 36650000 CZK: 1218418 EURJahr 2011: 18000000 CZK: 598404 EURNur ca. 5 % der Gesamtausgaben werden Unternehmen gewährt (KMU — höchstens 10 %); d.h. insgesamt 246552 EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Grundlagenforschung 100 % _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1. Januar 2006 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Sechs Jahre (2006-2011) [1] _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Beihilfen an KMU für Wissenschaft und Forschung; weitere beihilfefähige Einrichtungen sind Universitäten, Forschungseinrichtungen, Museen, Gallerien, das National Heritage Institute oder Büchereien (Einrichtungen, die keine Unternehmen im Sinne der EG-Vorschriften für staatliche Beihilfen sind).
Großunternehmen nehmen nicht am Programm teil _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen: Universitäten, Forschungseinrichtungen, Beitragsorganisationen (Museen und Gallerien, Organisationen für die staatliche Denkmalpflege und andere Einrichtungen) und bis zu 5 % Privatunternehmen (KMU) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: _BAR_ Name: Ministerstvo kultury (koordinační centrum pro výzkum vývoj) — Ministerium für Kultur _BAR_
Anschrift: Maltézské nám 1 CZ-118 11 Praha 1 _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 163/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Ziel-1-Regionen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Dienstleistungen und Beratung für das PIA Networking _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Programma Operativo Nazionale Sviluppo Imprenditoriale Locale- QCS Obiettivo 1, 2000-2006. approvato con Decisione C(2000)2342 dell' 8 agosto 2000, modificato con Decisione C(2004)5185 del 15 dicembre 2004.Circolare del Ministero delle Attività Produttive n. 946204 del 29 luglio 2005 pubblicata sulla Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana n. 195 del 23.8.2005. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 3 (drei) Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Der Bruttobetrag der Beihilfe entspricht 50 % der Kosten der Leistungen _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 23. August 2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ 31. Dezember 2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Erwerb fachmännischer Dienste und Beratung zur Durchführung der Investitionen, mit Ausnahme von Diensten und Beratung im Zusammenhang mit dem normalen Betrieb des Unternehmens (Steuerberater, Rechtsberater, Werbungskosten) _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Bergwerks- und Verarbeitungsbetriebe, die in den Abschnitten C und D der "Systematik der Wirtschaftszweige ISTAT 91" aufgeführt sind,Im Bereich der Erzeugung und Verteilung von elektrischer Energie, Dampf und Warmwasser oder im Baugewerbe tätige Unternehmen, die in den Abschnitten E und F der "Systematik der Wirtschaftszweige ISTAT 91" aufgeführt sind;Dienstleistungssektor;Fremdenverkehrsmaßnahmen zur Verwaltung der in den Artikeln 5 und 6 des Gesetzes Nr. 217 vom 17. Mai 1983 (Unterkünfte und Reisebüros) genannten und beschriebenen Beherbergungsbetriebe.Beschränkungen bzw. Ausnahmen sind vorgesehen für die Sektoren, für die gemeinschaftsrechtliche Vorschriften gelten (Eisen- und Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfaserindustrie, Automobilindustrie, Nahrungsmittelindustrie, Getränke- und Tabakindustrie).
Dies gilt unbeschadet der vom Ministero Attività Produttive festgelegten Sonderbeschränkungen _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministero delle Attività Produttive Direzione Generale per il Coordinamento degli Incentivi alle Imprese Centro coordinamento intese istituzionali e selezione contratti programma _BAR_
Anschrift: Via Molise, n. 2 I-00187 Roma _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Die Beihilferegelung "Dienstleistungen und Beratung für das PIA Networking" ist Teil des PIA Networking (Misura 2.1.c — del Programma Operativo Nazionale "Sviluppo Imprenditoriale Locale"- QCS Italia Obiettivo 1, 2000-2006).
Bei PIA Networking handelt es sich um ein Beihilfepaket, zu dem KMU Zugang haben, um gemeinsame Vorhaben durchzuführen _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 170/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys (Ziel-1-Gebiet) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Sirius Business Transformation Limited _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Council Regulation (EC) No 1260/1999 The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (No/906/2000) The Structural Funds (National Assembly for Wales) Designation 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 69125 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.10.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 Hinweis: Wie angegeben wurde die Beihilfe vor dem 31. Dezember 2006 bewilligt.
Entsprechende Zahlungen können (gemäß N+2) bis Juli 2008 geleistet werden _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name National Assembly for Wales _BAR_
Anschrift C/o Welsh European Funding Office Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 171/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Cornwall _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Entwicklungsprojekt für audiovisuelle Medien _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Employment and Training Act 1973, Section 2(1) and 2(2) as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998 and Learning and Skills Act 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,914238 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja — nicht mehr als 50 % _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 13.9.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
sonstige Dienstleistungen — KMU in den Bereichen Film, Fernsehen und neue Medien in Cornwall _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: South West Screen — Cornwall Film AVIS-D, ein Tochterunternehmen _BAR_
Anschrift: South West Screen St Bartholomew's Court Lewins Mead Bristol BS1 5BT United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 174/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys (Ziel-1-Gebiet) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Projekt Rhoserchan _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Council Regulation (EC) No 1260/99 The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (No/906/2000) The Structural Funds (National Assembly for Wales) Designation 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 550000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 10.10.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 Hinweis: Wie angegeben wurde die Beihilfe vor dem 31. Dezember 2006 bewilligt.
Entsprechende Zahlungen können (gemäß N+2) bis 28.2.2007 geleistet werden _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
sonstige Dienstleistungen (Entziehungskuren) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: National Assembly for Wales _BAR_
Anschrift: C/o Welsh European Funding Office Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
[1] Nach dem Auslaufen der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 wird die öffentliche Vergabestelle eine Prüfung der "Forschungsprogramme des Ministeriums für Kultur für 2006-2011" beantragen, um festzustellen, ob sie noch mit den Rechtsvorschriften zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 übereinstimmen.
Falls staatliche Beihilfen an KMU im Rahmen der laufenden Programme im Widerspruch zur Verordnung stehen, wird die Vergabestelle KMU von der weiteren Teilnahme an Ausschreibungen für die Programme ausschließen
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 177/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 28/01 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Abruzzen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Weiterbildung — Fördermaßnahmen für Ausbildungspläne _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 118 L. statale 23.12.2000 n. 388 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ Beschluss Nr. 376 des Regionalrats vom 15. Mai 2001 über 1881223,38 EUR sowie Beschluss DL 2/357 vom 20. Dezember 2002 zur Annahme weiterer Listen der Begünstigten — "Ausbildungsbeihilfe" Anhang B a zum Beschluss DL 2/357 vom 20. Dezember 2002 _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ KMU: 70 % für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen;35 % für spezifische AusbildungsmaßnahmenGroßunternehmen: 50 % für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Zeitpunkt der Ausschreibung des Beschlusses Nr. 376/01 und weitere Ausführung durch Beschluss der Gesetzesverordnung 2/357 vom 20.12.2002 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Die Laufzeit der Ausbildungsmaßnahmen beträgt höchstens zwölf Monate und endet am 31.12.2003 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Ausbildung der Beschäftigten anhand der Details des Entwurfs, der unter sachlichen Gesichtspunkten begutachtet wurde.
Die Region überprüft die Kurse laufend, um sich zu vergewissern, dass die allgemeine oder fachliche Ausbildung tatsächlich so umgesetzt wird, wie es in den gebilligten Entwürfen jeweils dargestellt ist _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ gesamte verarbeitende Industrie sonstige Dienstleistungen _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ente Regione Abruzzo — Giunta regionale Direzione Politiche attive del lavoro, della formazione e dell'istruzione Servizio implementazione programmi e progetti _BAR_
Anschrift: Via Raffaello n. 137 I-65126 Pescara _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 25/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Galicien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Berufsausbildung von Frauen in für die galizische Wirtschaft besonders wichtigen Branchen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Resolución de 30 de diciembre de 2002 por la que se establecen las bases reguladoras a las ayudas que regirán las líneas de actuación y estímulo a la formación de mujeres en aquellas profesiones ligadas a sectores y actividades considerados prioritarios en Galicia y se procede a su convocatoria.
(Diario Oficial de Galicia no 5 de 9.1.2003) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ 2003: 2158000 EUR2004: 2589600 EUR2005: 3107520 EUR2006: 3729024 EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Die Beihilfen werden in der Regel für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen gewährt. Es gilt die Beihilfehöchstintensität nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001, da Galicien ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag ist _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Juni — November 2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31. Dezember 2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Berufsausbildungsprogramme für Frauen, die von lokalen Behörden oder von Verbänden bzw. Unternehmen durchgeführt werdenKoordinierung von Berufsbildungsmaßnahmen, die Berufsberatung sowie Pläne zur Förderung der Sozialwirtschaft und der Unternehmen beinhalten.Programme zur beruflichen Eingliederung von Frauen durch Förderung von Qualifikationen, die auf dem Arbeitsmarkt gefragt sindPunktuelle Ausbildungsprojekte, die die oben genannten Aktionen unterstützen _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftszweige _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Servicio Gallego de Promoción de la igualdad del Hombre y de la Mujer _BAR_
Anschrift: Plaza de Europa, 15 A 2o Área Central-Polígono de Fontiñas E-15781 Santiago de Compostela Tel: (981) 54 53 60 E-mail: sgpihm@xunta.es _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 60/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Interbrew NV Vaartstraat 94 B-3000 Leuven _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 11.6.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,9 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 11.6.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ "Ad hoc"-Dossier _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Brauerei _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap Administratie Economie Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Anschrift: Markiesstraat 1 B-1000 Brussel _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung.
Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 363/2004 vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2006/C 177/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 65/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Malta _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Vorschriften für Steuerabzüge und -erleichterungen (allgemeine und spezifische Qualifikationen), 2005 — LN 335/2005 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Legal Notice under the Income Tax Act (Cap.
123) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2–7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Rechnungsjahr 2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ bis 31.12.2008 [1] _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Malta Enterprise Corporation _BAR_
Anschrift: Enterprise Centre Industrial Estate MT-San Gwann SGN 09 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 66/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Malta _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Vorschriften für Steuerabzüge und -erleichterungen (Forschung und Entwicklung), 2005 — LN 330/2005 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Legal Notice under the Income Tax Act (Cap.
123) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,9 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2–7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Rechnungsjahr 2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ bis 31.12.2008 [2] _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Malta Enterprise Corporation _BAR_
Anschrift: Enterprise Centre Industrial Estate MT-San Gwann SGN 09 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 73/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Estland _BAR_
Region _BAR_ Estland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Entwicklungsplan Estlands zur Bereitstellung der Strukturfondsmittel der Europäischen Union — einheitliches Programmplanungsdokument für den Zeitraum 2004-2006, Maßnahme Nr. 2.3 "Förderung von Wissenschaft, Entwicklung und Innovation", Teil "Unternehmensförderungsprogramm" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Majandus- ja Kommunikatsiooniministri määrus nr.
132 (2005) 31.10.2005.a. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ Estnischer Staat: 0,14 Mio. EUR; EFRE: 0,41 Mio. EUR; Insgesamt: 0,55 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_
Inkrafttreten der Regelung _BAR_ 13.11.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche: _BAR_ Ja _BAR_
–Landwirtschaft _BAR_ Ja _BAR_
–Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ Ja _BAR_
–Bergbau _BAR_ Nein _BAR_
–Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
–Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus _BAR_
Anschrift: Liivalaia 13/15 EE-10118 Tallinn _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 86/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Portugal _BAR_
Region _BAR_ Festland, Azoren und Madeira _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Unabhängige Berufsbildungsprojekte, die nicht unter die von der Europäischen Kommission genehmigten PRIME-Beihilfregelungen (Staatliche Beihilfesachen Nr. 667/99 — KMU und Nr. 89/2000 — SIVETUR) fallen. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Portaria 1285/2003 do 17 Novembro _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ _BAR_ (in EUR) _BAR_
Jahr _BAR_ Haushaltsmittel _BAR_
2004 _BAR_ 31633784 _BAR_
2005 _BAR_ 63638599 _BAR_
2006 _BAR_ 64727617 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 160000000 _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Folgende Beihilfeintensitäten sind vorgesehen: _BAR_
Beihilfehöhe _BAR_ Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_
Nicht-KMU _BAR_ KMU _BAR_ Nicht-KMU _BAR_ KMU _BAR_
Basissatz _BAR_ 25 % _BAR_ 35 % _BAR_ 50 % _BAR_ 70 % _BAR_
Regionalzuschläge: _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
—Lissabon und Vale do Tejo (Fördergebiete im Sinne von Art. 87 Abs.
3 Buchst. c EGV) _BAR_ 30 % _BAR_ 40 % _BAR_ 55 % _BAR_ 75 % _BAR_
—andere Gebiete (Fördergebiete im Sinne von Art. 87 Abs.
3 Buchst. a EGV) _BAR_ 35 % _BAR_ 45 % _BAR_ 60 % _BAR_ 80 % _BAR_
Zuschläge für benachteiligte Arbeitnehmer: _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
—Lissabon und Vale do Tejo _BAR_ 40 % _BAR_ 50 % _BAR_ 65 % _BAR_ 80 % _BAR_
—Andere Gebiete _BAR_ 45 % _BAR_ 55 % _BAR_ 70 % _BAR_ 90 % _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 20.9.2004 (Zeitpunkt des offiziellen Inkrafttretens der Beihilferegelung; der Basisrechtsakt wurde vor diesem Zeitpunkt veröffentlicht) _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ 2004-2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Anhebung und Anpassung des Qualifikations- und Befähigungsniveaus der Beschäftigten an die notwendige strategische Entwicklung der Unternehmen; die Förderung richtet sich danach, inwieweit die Maßnahmen der beruflichen Bildung mit dem Gesamtkonzept der jeweiligen strategischen Entwicklung im Einklang steht.
Gefördert werden Fortbildungskurse sowohl allgemeiner als auch spezifischer Art; bei Fortbildungsprogrammen, die beide Arten umfassen, wird ggf. zur Berechnung der Beihilfeintensitäten zwischen allgemeinen und spezifischen Maßnahmen unterschieden _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_
Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_
Sämtliche Dienstleistungen _BAR_
oder _BAR_
Verkehr _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Gabinete de Gestão do PRIME _BAR_
Anschrift: Rua Rodrigues Sampaio, 13 P-1169-028 Lisboa Tel.: 213 11 21 00 Fax: 213 11 21 97 gab@prime.min-economia.pt http://www.prime.min-economia.pt/ _BAR_
[1] Im Einklang mit der Vorschrift 9 des Rechtshinweises 335/2005, Vorschriften für Steuerabzüge und -erleichterungen (allgemeine und spezifische Qualifikationen) 2005, wird diese Regelung gemäß den Vorschriften angepasst, die nach der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission gelten.
[2] Im Einklang mit der Vorschrift 21 des Rechtshinweises 330/2005, Vorschriften für Steuerabzüge und -erleichterungen (Forschung und Entwicklung) 2005, wird diese Regelung gemäß den Vorschriften angepasst, die nach der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission gelten.
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LEITLINIEN ÜBER DIE ZUTEILUNG BESCHRÄNKTER VERKEHRSRECHTE IM LUFTVERKEHR
(2006/C 177/06)
1. Diese Leitlinien stützen sich auf die Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten.
Sie werden angewandt, wenn mehr als ein Luftfahrtunternehmen die schwedischen Verkehrsrechte nutzen möchte, die gemäß einem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Schweden und einem Drittstaat beschränkt sind, und deren Umfang nicht ausreicht, um die Wünsche aller betroffenen Parteien hinsichtlich einer Durchführung von Flügen gemäß dem Abkommen zu erfüllen.
Sie finden auch Anwendung, wenn gemäß dem zur Zeit geltenden Abkommen nur ein Luftfahrtunternehmen benannt werden darf, jedoch mehr als eines sein Interesse an einer Benennung bekundet hat.
2. Wenn sich diese beschränkten Verkehrsrechte auf alle skandinavischen Länder beziehen, ist gemäß diesen Leitlinien zu prüfen, ob die betreffende Flugstrecke in Schweden beginnt oder endet.
In diesem Fall sind die betroffenen Behörden in Dänemark und Norwegen zu konsultieren.
3. Mit "Luftfahrtunternehmen" wird in dieser Leitlinie jede in Schweden niedergelassene Fluggesellschaft bezeichnet, die über eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates ausgestellte Betriebsgenehmigung verfügt.
4. Auskünfte über die Verkehrsrechte, die im Zusammenhang mit den von Schweden abgeschlossenen bilateralen Luftverkehrsabkommen stehen, sowie über die Entscheidungen hinsichtlich bereits bewilligter Verkehrsrechte im Rahmen dieser Leitlinien werden von der schwedischen Zivilluftfahrtbehörde erteilt und auf deren Internetseiten (www.luftfartsstyrelsen.se) veröffentlicht.
Dort finden sich ebenfalls Informationen über geplante Verhandlungen im Bereich der Luftfahrt.
Die schwedische Zivilluftfahrtbehörde informiert die betroffenen Behörden in Dänemark und Norwegen über die gemäß diesen Leitlinien zu prüfenden Anträge.
5. Anträge auf Zuteilung von Verkehrsrechten gemäß diesen Leitlinien werden von der schwedischen Zivilluftfahrtbehörde geprüft; die Entscheidung wird veröffentlicht.
Die Entscheidung der schwedischen Zivilluftfahrtbehörde kann bei der Regierung (Wirtschaftsministerium) angefochten werden.
6. Ein Luftfahrtunternehmen, das einen Antrag auf Zuteilung von beschränkten Verkehrsrechten stellen möchte, muss die Genehmigung in schriftlicher Form bei der schwedischen Zivilluftfahrtbehörde einholen.
Der Antrag kann auf Schwedisch oder Englisch gestellt werden und muss folgende Angaben enthalten:
a) eine Kopie der Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens, falls diese nicht von einer schwedischen Behörde ausgestellt wurde
b) eine Beschreibung der geplanten Bedienung der Flugverbindung (z.B. Luftfahrzeugtyp mit Nationalitätskennzeichen, Zulassungsnummer, Flugzeiten und -strecke, Flugtage)
c) Auskünfte über ein eventuelles Wet- oder Dry-Leasing des für den Flugbetrieb vorgesehenen Luftfahrzeugs
d) Auskünfte über eine eventuelle Zusammenarbeit mit anderen Luftfahrtunternehmen sowie über Art und Umfang derselben
e) Zeitpunkt der geplanten Aufnahme des Flugbetriebs
f) Art des Flugbetriebs (z. B. Fluggäste oder Fracht)
g) eventuelle Anschlussflüge
h) Tarife für die Flugverbindung
Die schwedische Zivilluftfahrtbehörde kann vom Antragsteller ergänzende Auskünfte zum Antrag verlangen.
Die schwedische Zivilluftfahrtbehörde informiert die betroffenen Behörden in Dänemark und Norwegen über eingegangene Anträge.
Informationen über die eingegangenen Anträge werden von der schwedischen Zivilluftfahrtbehörde außerdem auf ihren Internetseiten veröffentlicht.
7. Die Prüfung der Anträge geschieht auf der Grundlage eines transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens.
Im Auswahlverfahren wird Flugverkehrsdiensten der Vorzug gegeben, die folgenden Kriterien entsprechen:
- größtmöglicher Nutzen für den Kunden
- größtmögliche Förderung echten Wettbewerbs zwischen den Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union
- Abdecken aller Arten allgemein verlangter Flugverkehrsdienste zum niedrigsten angemessenen Preis
- Förderung einer stabilen Entwicklung der EU-Luftfahrtindustrie, von Handel und Fremdenverkehr und/oder
- Erfüllung allgemeiner verkehrspolitischer Ziele, z. B. im Hinblick auf die Regionalentwicklung
8. Bei der Prüfung kommt folgenden Aspekten besondere Bedeutung zu:
- Art der angebotenen Leistungen
- wöchentliche Bedienungshäufigkeit
- Luftfahrzeugtyp und Konfiguration
- Direktflüge bzw. Umsteigeverkehr
- Aufnahme des Flugbetriebs
- jährlicher Umfang des Flugbetriebs
- Art des Flugbetriebs (z. B. Fluggäste oder Fracht)
- Zugänglichkeit der Flugverkehrsdienste für die Kunden (Buchung und Kauf von Flugscheinen)
- Möglichkeiten für Anschlussflüge
- Tarifgestaltung
- Auswirkungen auf die Umwelt
Die schwedische Zivilluftfahrtbehörde kann darüber hinaus weitere Aspekte berücksichtigen, sofern dies dem Antragsteller vor der Entscheidung über seinen Antrag mitgeteilt wird.
9. Bei der Prüfung des Antrags wird die erforderliche Kontinuität der Bereitstellung von Flugverkehrsdiensten berücksichtigt.
10. Aus der Entscheidung über die Zuteilung von Verkehrsrechten gemäß diesen Leitlinien müssen die Gründe hervorgehen, die dieser Entscheidung zugrunde liegen.
11. Zugeteilte Verkehrsrechte dürfen nicht ohne besondere Genehmigung übertragen werden.
12. Ein Luftfahrtunternehmen, dem die Genehmigung zur Nutzung von Verkehrsrechten gemäß diesen Leitlinien erteilt wurde, muss den geplanten Flugbetrieb innerhalb der folgenden zwei Flugplanperioden aufnehmen.
Andernfalls erlischt die Genehmigung.
13. Darüber hinaus erlischt eine erteilte Genehmigung, wenn
a) der Flugbetrieb eingestellt und nicht spätestens innerhalb der darauf folgenden sechs Monate wieder aufgenommen wurde, es sei denn, die Einstellung des Flugbetriebs ist auf Umstände zurückzuführen, auf die der Inhaber der Genehmigung keinen Einfluss hatte;
b) der Inhaber der Genehmigung der schwedischen Zivilluftfahrtbehörde mitteilt, dass die Genehmigung nicht mehr genutzt wird.
14. Die schwedische Zivilluftfahrtbehörde widerruft eine Genehmigung ganz oder teilweise, wenn
a) der Flugbetrieb nicht den Bedingungen der Genehmigung oder den Bestimmungen des bilateralen Abkommens, das dem Flugbetrieb zugrunde liegt, entspricht,
b) der Inhaber der Genehmigung sonstige für den Flugbetrieb geltende Bestimmungen nicht einhält, oder
c) andere besondere Gründe vorliegen.
15. Wenn eine Genehmigung gemäß diesen Leitlinien erlischt oder widerrufen wird, kann die schwedische Zivilluftfahrtbehörde den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung erneut prüfen.
16. Diese Leitlinien haben keinen Einfluss auf tatsächlich und im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und dem nationalen Wettbewerbsrecht genutzte Verkehrsrechte.
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Neufestsetzung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bezüglich regelmäßiger innergriechischer Flugverbindungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
(2006/C 177/10)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Die griechische Regierung hat beschlossen, ab dem 15. Juli 2006 die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bezüglich regelmäßiger innergriechischer Flugverbindungen neu festzusetzen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs, veröffentlicht im Amtsblatt C 312 der Europäischen Union vom 17. Dezember 2004 gelten.
2. Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden wie folgt geändert:
- Athen — Astipaläa — Kalymnos
- Rhodos — Karpathos — Kassos — Sitia
(A) hinsichtlich der Mindestanzahl der Frequenzen und des Mindestangebots an Sitzplätzen pro Woche und Strecke:
Athen — Astipaläa — Kalymnos:
Sieben (7) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 245 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode (davon 105 Sitzplätze auf der Strecke Athen-Astipaläa, 105 Sitzplätze auf der Strecke Athen-Kalymnos und 35 Sitzplätze auf der Strecke Astipaläa-Kalymnos).
Zehn (10) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 350 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode (davon 150 Sitzplätze auf der Strecke Athen-Astipaläa, 150 Sitzplätze auf der Strecke Athen-Kalymnos und 50 Sitzplätze auf der Strecke Astipaläa-Kalymnos).
Rhodos — Karpathos — Kassos — Sitia:
Vier (4) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 200 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode.
Sechs (6) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 300 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode.
(B) hinsichtlich der Tarife:
Der Referenztarif für die einfache Strecke in der Economyklasse darf die folgenden Beträge nicht überschreiten:
—Athen — Karpathos: _BAR_ 60 Euro _BAR_
—Astypaläa — Leros: _BAR_ 40 Euro _BAR_
—Rhodos — Kassos: _BAR_ 40 Euro _BAR_
—Karpathos– Kassos: _BAR_ 40 Euro _BAR_
—Kassos — Sitia _BAR_ 35 Euro _BAR_
Im Falle eines unvorhergesehenen Anstiegs der Kosten für den Betrieb der Strecke, den das Luftfahrtunternehmen nicht zu vertreten hat, können diese Tarife erhöht werden.
Diese Erhöhung wird dem Luftfahrtunternehmen, das die Strecke bedient, mitgeteilt, tritt jedoch erst zum Zeitpunkt der Veröffentlichung durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen
in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen
(2006/C 179/02)
EINLEITUNG
Die Europäische Gemeinschaft hat in jüngster Zeit neue Richtlinien bezüglich der Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge [1] verabschiedet. Sie enthalten detaillierte Vorschriften für gemeinschaftsweite, wettbewerbsorientierte Vergabeverfahren.
Allerdings gelten die Vergaberichtlinien nicht für alle öffentlichen Aufträge.
Zu der breiten Palette von Aufträgen, die nicht oder nur teilweise hierunter fallen, gehören zum Beispiel:
- Aufträge unterhalb der Schwellenwerte für die Anwendung der Vergaberichtlinien [2]
- Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG und Anhang XVII Teil B der Richtlinie 2004/17/EG, die die Schwellenwerte dieser Richtlinien überschreiten
Diese Aufträge bieten beachtliche Geschäftsmöglichkeiten, vor allem für KMU und Firmenneugründungen im Binnenmarkt.
Auch können die öffentlichen Verwaltungen mit offenen, wettbewerbsorientierten Vergabeverfahren eine größere Zahl potenzieller Bieter ansprechen und damit interessantere Angebote erzielen.
Angesichts der Haushaltsprobleme vieler Mitgliedstaaten kommt dem effizienten Einsatz öffentlicher Gelder eine ganz besondere Bedeutung zu.
Ferner gilt es im Blick zu behalten, dass sich transparente Vergabeverfahren zur Abwehr von Korruption und Günstlingswirtschaft bewährt haben.
Solche Aufträge werden jedoch nach wie vor vielfach direkt an lokale Anbieter ohne jede Ausschreibung vergeben.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen seiner Rechtsprechung klargestellt, dass die Binnenmarktregeln des EG-Vertrags auch für Aufträge gelten, die nicht unter die Vergaberichtlinien fallen.
Bei verschiedenen Gelegenheiten haben die Mitgliedstaaten und Interessensvertreter die Kommission um Leitlinien zur Anwendung der sich aus dieser Rechtsprechung ableitenden Grundsätze gebeten.
Diese Mitteilung zu Auslegungsfragen befasst sich mit den beiden vorstehend genannten Gruppen von Aufträgen, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien [3] fallen.
Die Kommission erläutert ihr Verständnis der Rechtsprechung des EuGH und stellt bewährte Verfahren vor, um die Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, die Möglichkeiten des Binnenmarkts voll ausschöpfen zu können.
Diese Mitteilung führt keine neuen rechtlichen Regeln ein.
Es ist jedoch zu beachten, dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts letztendlich in jedem Fall Sache des EuGH ist.
1. RECHTLICHER HINTERGRUND
1.1. Vorschriften und Grundsätze des EG-Vertrags
Auftraggeber [4] aus den Mitgliedstaaten sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die in den Geltungsbereich des EG-Vertrags fallen, an die Vorschriften und Grundsätze dieses Vertrags gebunden.
Zu diesen Grundsätzen gehören unter anderem der freie Warenverkehr (Artikel 28 EG-Vertrag), die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43), die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49), Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung, Transparenz, Verhältnismäßigkeit und gegenseitige Anerkennung.
1.2. Bei der Auftragsvergabe zu beachtende Grundanforderungen
Der EuGH hat eine Reihe von bei der Auftragsvergabe zu beachtenden Grundanforderungen entwickelt, die sich direkt aus den Vorschriften und Grundsätzen des EG-Vertrags ableiten.
Nach der Rechtsprechung des EuGH [5] schließt der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit eine Transparenzpflicht ein, wonach "der Auftraggeber zugunsten potenzieller Bieter einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherstellen" muss, "der den Dienstleistungsmarkt dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurden." [6]
Diese Grundanforderungen gelten, soweit die Fragen nicht von diesen Richtlinien behandelt werden, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, für Aufträge, die unter den Schwellenwerten [7] liegen, sowie für die in Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG und in Anhang XVII Teil B der Richtlinie 2004/17/EG [8] genannten Dienstleistungen.
Der EuGH stellte ausdrücklich fest, dass, auch wenn manche Verträge vom Anwendungsbereich der Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ausgenommen sind, die Auftraggeber, die sie schließen, doch die Grundregeln des EG-Vertrags beachten müssen [9].
1.3. Binnenmarktrelevanz
Die aus dem EG-Vertrag abgeleiteten Anforderungen gelten nur für die Vergabe von Aufträgen, die in hinreichendem Zusammenhang mit dem Funktionieren des Binnenmarkts stehen.
In diesem Zusammenhang hielt es der EuGH in einzelnen Fällen für denkbar, dass die Vergabe eines Auftrags "wegen besonderer Umstände wie beispielsweise einer sehr geringfügigen wirtschaftlichen Bedeutung" für Wirtschaftsteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten nicht von Interesse ist.
In einem solchen Fall wären die "Auswirkungen auf die betreffenden Grundfreiheiten zu zufällig und zu mittelbar", als dass die Anwendung von aus dem gemeinschaftlichen Primärrecht abgeleiteten Anforderungen gerechtfertigt wäre [10].
Die Entscheidung, inwieweit ein Auftrag möglicherweise für Wirtschaftsteilnehmer eines anderen Mitgliedstaats von Interesse sein könnte, obliegt den einzelnen Auftraggebern.
Nach Auffassung der Kommission muss dieser Entscheidung eine Prüfung der Umstände des jeweiligen Falls vorausgehen, wobei Sachverhalte wie der Auftragsgegenstand, der geschätzte Auftragswert, die Besonderheiten des betreffenden Sektors (Größe und Struktur des Marktes, wirtschaftliche Gepflogenheiten usw.) sowie die geographische Lage des Orts der Leistungserbringung zu berücksichtigen sind.
Kommt der Auftraggeber zu dem Schluss, dass der fragliche Auftrag für den Binnenmarkt relevant ist, muss die Vergabe unter Einhaltung der aus dem Gemeinschaftsrecht abgeleiteten Grundanforderungen erfolgen.
Erhält die Kommission Kenntnis von einer möglichen Verletzung der Grundanforderungen an die Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht unter die Vergaberichtlinien fallen, prüft sie die Binnenmarktrelevanz des fraglichen Auftrags vor dem Hintergrund der fallspezifischen Umstände.
Sie wird nur dann ein Verfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag einleiten, wenn dies angesichts der Schwere der Vertragsverletzung und ihrer Auswirkungen auf den Binnenmarkt angemessen erscheint.
2. GRUNDANFORDERUNGEN FÜR DIE VERGABE VON AUFTRÄGEN MIT BINNENMARKTRELEVANZ
2.1. Bekanntmachung
2.1.1. Verpflichtung zur Sicherstellung einer angemessenen Bekanntmachung
Gemäß dem EuGH [11] schließen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung eine Verpflichtung zur Transparenz ein, wonach der Auftraggeber zugunsten potenzieller Bieter einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherstellen muss, der den Markt dem Wettbewerb öffnet.
Die Verpflichtung zur Transparenz bedeutet, dass in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Unternehmen vor der Vergabe Zugang zu angemessenen Informationen über den jeweiligen Auftrag haben müssen, so dass sie gegebenenfalls ihr Interesse am Erhalt dieses Auftrags bekunden können [12].
Das Kontaktieren einer bestimmten Anzahl potenzieller Bieter ist nach Auffassung der Kommission nicht ausreichend, selbst wenn der Auftraggeber auch Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten einbezieht oder versucht, alle potenziellen Anbieter zu erreichen.
Bei einem solch selektiven Ansatz ist nämlich nicht auszuschließen, dass potenzielle Bieter aus anderen Mitgliedstaaten — insbesondere neue Marktteilnehmer — diskriminiert werden.
Das Gleiche gilt für alle Formen "passiver" Information, bei denen der Auftraggeber Aufträge nicht aktiv bekannt macht, sondern nur auf Informationsgesuche von Bewerbern reagiert, die durch eigene Initiative von der beabsichtigten Auftragsvergabe erfahren haben.
Auch ein einfacher Verweis auf als Informationsquellen zu nutzende Medienberichte, parlamentarische oder politische Debatten oder bestimmte Ereignisse wie beispielsweise Kongresse stellt keine angemessene Bekanntmachung dar.
Daher lassen sich die vom EuGH festgelegten Erfordernisse nur erfüllen, wenn vor der Auftragsvergabe eine hinreichend zugängliche Bekanntmachung veröffentlicht wird.
Diese Bekanntmachung sollte von dem öffentlichen Auftraggeber mit dem Ziel veröffentlicht werden, den Auftrag auf der Grundlage echten Wettbewerbs zu vergeben.
2.1.2. Wege der Bekanntmachung
Die Wahl des für die Vergabebekanntmachung am besten geeigneten Mediums ist Sache des jeweiligen Auftraggebers.
Ein maßgebendes Kriterium sollte dabei die Einschätzung der Binnenmarktrelevanz des Auftrags sein, und zwar insbesondere mit Blick auf den Auftragsgegenstand, den Auftragswert und die gängige Praxis im entsprechenden Wirtschaftszweig.
Je interessanter der Auftrag für potenzielle Bieter aus anderen Mitgliedstaaten ist, desto weiter sollte er bekannt gemacht werden.
Vor allem bei Aufträgen über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG und Anhang XVII Teil B der Richtlinie 2004/17/EG, die die Schwellenwerte dieser Richtlinien überschreiten, ist zur Erzielung einer angemessenen Transparenz im Allgemeinen eine Veröffentlichung in einem Medium mit großer Reichweite erforderlich.
Angemessene und gängige Veröffentlichungsmedien sind u. a.:
- das Internet
Aufgrund der einfachen und weit verbreiteten Nutzung des World Wide Web eignen sich Websites besonders gut für Vergabebekanntmachungen, denn es kann leicht auf sie zugegriffen werden, insbesondere auch von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten und von KMU, die nach kleineren Aufträgen Ausschau halten.
Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten, öffentliche Aufträge bekannt zu machen:
Bekanntmachungen auf der Website des Auftraggebers sind flexibel und preisgünstig.
Sie sind so zu gestalten, dass potenzielle Bieter leicht Kenntnis dieser Informationen erhalten.
Auftraggeber können außerdem ins Auge fassen, Informationen über bevorstehende, nicht unter die Vergaberichtlinien fallende Auftragsvergaben im Rahmen ihres Beschafferprofils im Internet [13] zu veröffentlichen.
Speziell für Vergabebekanntmachungen geschaffene Portale sind leichter erkennbar und bieten bessere Suchoptionen.
Die Einrichtung spezieller Foren für Aufträge mit geringem Wert mit einem Verzeichnis für Vergabebekanntmachungen und automatischer Benachrichtigung per E-Mail stellt hier eine bewährte Vorgehensweise dar, mit der die Möglichkeiten des Internet im Sinne einer größeren Transparenz und Effizienz voll ausgeschöpft werden können [14].
- nationale Amtsblätter, Ausschreibungsblätter, regionale oder überregionale Zeitungen und Fachpublikationen
- lokale Medien
Auftraggeber können nach wie vor auf lokale Medien wie Lokalzeitungen, Gemeindeanzeiger oder gar die Anschlagtafel zurückgreifen.
Allerdings wird dadurch nur eine rein lokale Veröffentlichung gewährleistet. Dies kann in speziellen Fällen angemessen sein, z. B. bei sehr kleinen Aufträgen, für die es nur einen lokalen Markt gibt.
- das Amtsblatt der Europäischen Union/die TED-Datenbank (Tenders Electronic Daily)
Die Veröffentlichung im Amtsblatt ist nicht obligatorisch, sie kann aber u. U., insbesondere bei größeren Aufträgen, eine interessante Möglichkeit darstellen.
2.1.3. Inhalt der Bekanntmachung
Der EuGH hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Transparenzerfordernis nicht notwendigerweise eine Verpflichtung zu einer förmlichen Ausschreibung umfasst [15].
Die Bekanntmachung kann sich daher auf eine Kurzbeschreibung der wesentlichen Punkte des zu erteilenden Auftrags und des Vergabeverfahrens beschränken, die eine Aufforderung zur Kontaktierung des Auftraggebers enthält.
Bei Bedarf kann sie durch Zusatzinformationen ergänzt werden, die im Internet oder auf Anfrage bei dem Auftraggeber erhältlich sind.
Die Bekanntmachung und jegliche zusätzlichen Unterlagen sollten all die Informationen enthalten, die ein Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat normalerweise für die Entscheidung darüber benötigt, ob es Interesse an dem Auftrag bekunden soll.
Wie unter Punkt 2.2.2 nachstehend erläutert, kann der Auftraggeber Maßnahmen zur Begrenzung der Zahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, ergreifen.
In diesem Fall sollte der Auftraggeber hinreichende Informationen darüber vorlegen, wie die Bieter für die Vorauswahl ausgewählt wurden.
2.1.4. Verfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung
Die Vergaberichtlinien enthalten Ausnahmeregelungen, nach denen unter bestimmten Bedingungen Verfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung zulässig sind [16].
Die wichtigsten Ausnahmen betreffen hierbei Situationen, in denen aufgrund nicht voraussehbarer Ereignisse dringendes Handeln geboten ist, sowie Aufträge, die aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden können.
Nach Auffassung der Kommission können die entsprechenden Ausnahmeregelungen auch bei der Vergabe von nicht unter die Richtlinien fallenden Aufträgen zur Anwendung kommen.
Daher können Auftraggeber solche Aufträge ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben, sofern die in den Richtlinien festgelegten Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelungen [17] erfüllt sind.
2.2. Auftragsvergabe
2.2.1. Grundsätze
In seinem Urteil in der Rechtssache Telaustria hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Auftraggeber kraft der Verpflichtung zur Transparenz zugunsten potenzieller Bieter einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherstellen muss, der den Markt dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurden.
Die Verpflichtung zur Sicherstellung einer transparenten Bekanntmachung geht mithin automatisch mit der Pflicht zur Gewährleistung eines fairen und unparteiischen Verfahrens einher.
Die Auftragsvergabe muss somit im Einklang mit den Vorschriften und Grundsätzen des EG-Vertrags erfolgen, damit für alle an dem Auftrag interessierten Wirtschaftsteilnehmer faire Wettbewerbsbedingungen [18] gelten.
Dies lässt sich in der Praxis am besten wie folgt erreichen:
- Diskriminierungsfreie Beschreibung des Auftragsgegenstands
In der Beschreibung der verlangten Produkt- oder Dienstleistungsmerkmale darf nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, soweit dies nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist und der Verweis nicht mit dem Zusatz "oder gleichwertig" [19] versehen ist.
Allgemeinere Beschreibungen der Leistung oder der Funktionen sind in jedem Fall vorzuziehen.
- Gleicher Zugang für Wirtschaftsteilnehmer aus allen Mitgliedstaaten
Die Auftraggeber dürfen keine Bedingungen stellen, die potenzielle Bieter in anderen Mitgliedstaaten direkt oder indirekt benachteiligen, wie beispielsweise das Erfordernis, dass Unternehmen, die an einem Vergabeverfahren teilnehmen möchten, im selben Mitgliedstaat oder in derselben Region wie der Auftraggeber niedergelassen sein müssen [20].
- Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
Müssen Bewerber oder Bieter Bescheinigungen, Diplome oder andere schriftliche Nachweise vorlegen, die ein entsprechendes Gewährleistungsniveau aufweisen, so sind gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auch Dokumente aus anderen Mitgliedstaaten zu akzeptieren.
- Angemessene Fristen
Die Fristen für Interessensbekundungen und für die Angebotsabgabe müssen so lang sein, dass Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten eine fundierte Einschätzung vornehmen und ein Angebot erstellen können.
- Transparenter und objektiver Ansatz
Alle Teilnehmer müssen in der Lage sein, sich im Voraus über die geltenden Verfahrensregeln zu informieren, und müssen die Gewissheit haben, dass diese Regeln für jeden gleichermaßen gelten.
2.2.2. Begrenzung der Zahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden
Auftraggebern steht es frei, durch bestimmte Maßnahmen die Zahl der Bewerber auf ein angemessenes Maß zu beschränken, sofern dies auf transparente und diskriminierungsfreie Weise geschieht.
Dazu können sie beispielsweise objektive Kriterien wie die einschlägige Erfahrung der Bewerber, die Unternehmensgröße und die betriebliche Infrastruktur, die technische und berufliche Leistungsfähigkeit oder andere Kriterien heranziehen.
Sie können sich sogar für eine Auslosung entscheiden, und zwar entweder als alleiniges Auswahlkriterium oder gekoppelt mit anderen Kriterien.
In jedem Fall müssen nach der Vorauswahl so viele Bewerber übrig bleiben, dass ein angemessener Wettbewerb gewährleistet ist.
Alternativ dazu können Auftraggeber auch Prüfungssysteme in Betracht ziehen, bei denen im Rahmen eines hinreichend bekannt gemachten, transparenten und offenen Verfahrens ein Verzeichnis der geprüften Wirtschaftsteilnehmer erstellt wird.
Wenn später im Rahmen des Systems einzelne Aufträge vergeben werden, kann der öffentliche Auftraggeber aus dem Verzeichnis der geprüften Wirtschaftsteilnehmer auf nicht diskriminierende Weise (z. B. im Rotationsverfahren) Akteure auswählen, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden.
2.2.3. Entscheidung über die Auftragsvergabe
Wichtig ist, dass die letztendliche Entscheidung über die Vergabe des Auftrags den zu Anfang festgelegten Verfahrensregeln entspricht und dass den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung voll und ganz Rechnung getragen wird.
Von besonderer Bedeutung ist dies bei Verfahren, in denen Verhandlungen mit ausgewählten Bietern vorgesehen sind.
Solche Verhandlungen sind so zu organisieren, dass keiner der Bieter Zugang zu mehr Informationen als andere hat und dass jegliche ungerechtfertigte Bevorteilung einzelner Bieter ausgeschlossen ist.
2.3. Rechtsschutz
2.3.1. Grundsätze
In seinem Urteil in der Rechtssache Telaustria hob der Gerichtshof hervor, wie wichtig es sei, dass nachgeprüft werden könne, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurden.
Ohne ein angemessenes Nachprüfungssystem ist die Einhaltung der Grundanforderungen der Fairness und der Transparenz nicht wirklich zu gewährleisten.
2.3.2. Richtlinien über Nachprüfungsverfahren
Die Richtlinien über Nachprüfungsverfahren [21] gelten nur für Aufträge, die in den Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien fallen [22].
Dies bedeutet, dass sie im hier besprochenen Kontext nur für Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG und Anhang XVII Teil B der Richtlinie 2004/17/EG gelten, die die Schwellenwerte dieser Richtlinien überschreiten.
Nachprüfungsverfahren, die sich auf diese Aufträge beziehen, müssen den Richtlinien über Nachprüfungsverfahren und der einschlägigen Rechtsprechung genügen.
Diese Grundsätze wurden unverändert in die jüngst verabschiedeten Vorschläge für eine neue Richtlinie über Nachprüfverfahren [23] übernommen.
2.3.3. Aus dem gemeinschaftlichen Primärrecht abgeleitete Grundanforderungen
Bei Aufträgen, die unterhalb der Schwellenwerte der Vergaberichtlinien liegen, ist zu berücksichtigen, dass der Einzelne gemäß der Rechtsprechung des EuGH [24] einen effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte in Anspruch nehmen können muss, die sich aus der Gemeinschaftsrechtsordnung herleiten.
Das Recht auf einen solchen Schutz gehört dabei zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die sich aus der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Verfassungstradition ergeben.
Soweit es keine einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen gibt, ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, für die erforderlichen Vorschriften und Verfahren zur Gewährleistung eines effektiven gerichtlichen Schutzes zu sorgen.
Um diesem Erfordernis des effektiven Rechtsschutzes zu genügen, müssen zumindest Entscheidungen mit ungünstigen Auswirkungen für Personen, die ein Interesse am Erhalt des Auftrags haben oder hatten — beispielsweise die Entscheidung, einen Bewerber oder einen Bieter auszuschließen –, auf etwaige Verstöße gegen die aus dem gemeinschaftlichen Primärrecht abgeleiteten Grundanforderungen nachgeprüft werden können.
Damit die Ausübung des Rechts auf eine solche Nachprüfung tatsächlich möglich ist, müssen Auftraggeber bei Entscheidungen, bei denen eine Nachprüfung möglich ist, die Gründe für die Entscheidung darlegen, und zwar entweder in der Entscheidung selbst oder auf Antrag im Anschluss an die Mitteilung der Entscheidung [25].
Gemäß der Rechtsprechung zum Rechtsschutz dürfen die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe nicht weniger wirksam sein als bei entsprechenden Ansprüchen, die auf nationales Recht gestützt sind (Äquivalenzgrundsatz); auch dürfen sie keinesfalls so ausgestaltet sein, dass der Rechtsschutz praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert ist (Effektivitätsgebot) [26].
[1] Richtlinie 2004/18/EG, ABl.
L 134 vom 30.4.2004, S. 114, und Richtlinie 2004/17/EG, ABl.
L 134 vom 30.4.2004, S. 1. ("die Vergaberichtlinien").
[2] Festlegungen zu Schwellenwerten enthalten Artikel 7 der Richtlinie 2004/18/EG und Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2004/17/EG.
[3] Eine dritte Gruppe von Aufträgen, die nicht oder nur teilweise unter die Richtlinien fallen, sind Konzessionen.
Siehe Artikel 17 der Richtlinie 2004/18/EG und Artikel 18 der Richtlinie 2004/17/EG für Dienstleistungskonzessionen und Artikel 56 bis 65 der Richtlinie 2004/18/EG und Artikel 18 der Richtlinie 2004/17/EG für Baukonzessionen.
In der vorliegenden Mitteilung werden diese jedoch nicht erörtert, da sie im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Grünbuch über öffentlich-private Partnerschaften behandelt werden.
[4] In dieser Mitteilung umfasst der Begriff "Auftraggeber" sowohl die öffentlichen Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG als auch die Auftraggeber im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2004/17/EG.
[5] Rechtssache C-324/98 Teleaustria [2000] ECR I-10745, Randnr. 62, Rechtssache C-231/03 Coname, Urteil vom 21.7.2005, Randnr. 16 bis 19 und das Urteil vom 13.10.2005 in der Sache C-458/03 Parking Brixen, Randnr. 49.
[6] Rechtssache Telaustria, Randnr. 62, und Parking Brixen, Randnr. 49 (Hervorh. d. Verf.).
[7] Siehe Rechtssache C-59/00 Bent Mousten Vestergaard [2001] ECR I-9505, Randnr. 20 und C-264/03 Kommission gegen Frankreich, Urteil vom 20.10.2005, Randnr. 32 und 33.
[8] Urteil vom 27.10.2005 in der Rechtssache C-234/03, Contse, Randnrn.
47 bis 49. Die Vergaberichtlinien enthalten nur sehr wenige Regelungen zu diesen Aufträgen, siehe Artikel 21 der Richtlinie 2004/18/EG und Artikel 32 der Richtlinie 2004/17/EG.
[9] Rechtssache Bent Mousten Vestergaard, Randnr. 20 (Hervorh. d. Verf.).
[10] Rechtssache Coname, Randnr. 20 (Hervorh. d. Verf.).
[11] Rechtssachen Telaustria, Randnr. 62, und Parking Brixen, Randnr. 49.
[12] Rechtssache Coname, Randnr. 21.
[13] Vgl. Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG und Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG.
[14] Siehe zum Beispiel das neu geschaffene Portal für Auftragsvergaben mit geringem Wert im Vereinigten Königreich, www.supply2.gov.uk.
[15] Rechtssache Coname, Randnr. 21.
[16] Artikel 31 der Richtlinie 2004/18/EG und Artikel 40 Absatz 3 der Richtlinie 2004/17/EG.
[17] Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache C-525/03, Kommission gegen Italien, Randnrn. 46 bis 48.
[18] Siehe Rechtssache C-470/99, Universale-Bau AG, Slg.
2002, S. I-11617, Randnr. 93.
Rechtssache Bent Mousten Vestergaard, Randnrn. 21 bis 24 und die "Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen - Erleichterung des Marktzugangs für Waren in einem anderen Mitgliedstaat", ABl.
C 265 vom 4.11.2003, S. 2. Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG und Anhang XVII Teil B der Richtlinie 2004/17/EG müssen den Bestimmungen über technische Spezifikationen in Artikel 23 der Richtlinie 2004/18/EG und Artikel 34 der Richtlinie 2004/17/EG entsprechen, sofern sie die Anwendungsschwellen dieser Richtlinien überschreiten.
Die technischen Spezifikationen für solche Aufträge müssen vor der Auswahl des Auftragnehmers festgelegt werden und müssen etwaigen Bietern so zur Kenntnis gebracht oder zugänglich gemacht werden, dass sowohl Transparenz als auch eine Gleichbehandlung aller etwaigen Bieter gewährleistet ist (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache C-174/03 Impresa Portuale di Cagliari, Randnrn. 76 bis 78).
[20] Von dem Bieter hingegen, der den Zuschlag erhält, kann verlangt werden, dass er am Ausführungsort eine gewisse betriebliche Infrastruktur errichtet, wenn dies durch die besonderen Umstände des Vertrags gerechtfertigt ist.
[21] Richtlinie 89/665/EWG, ABl.
L 395 vom 30.12.1989, S. 33, und Richtlinie 92/13/EWG, ABl.
L 76 vom 23.3.1992, S. 14.
[22] Artikel 72 der Richtlinie 2004/17/EG und Artikel 81 der Richtlinie 2004/18/EG.
[23] Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, KOM(2006) 195 endg..
[24] Vgl. Rechtssache C-50/00, Unión de Pequeños Agricultores, Slg.
2002, S. I-6677, Randnr. 39, und Rechtssache C-222/86, Heylens, Slg.
1987, S. 4097, Randnr. 14.
[25] Vgl. Rechtssache Heylens, Randnr. 15.
[26] Vgl. in Bezug auf das Effektivitätsgebot Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du Pêcheur, Slg.1996, S. I-1029, Randnr.
83, und Rechtssache C-327/00, Santex, Slg.
2003, S. I-1877, Randnr. 55.
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2006/C 179/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
ÖSTERREICH
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung des Rates Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
VistaJet Luftfahrtunternehmen mbH _BAR_ Sterneckstraße 31 A-5020 Salzburg _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 9.6.2006 _BAR_
[1] ABI.
Nr. L 240 vom 24.8.1992, s. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2006/C 179/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 149/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ UK-weit _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Der Kapitalprojekt-Fonds für Mikro- und Nanotechnologie _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 5 of the Science and Technology Act 1965 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 8 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 15.8.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: The Department of Trade and Industry _BAR_
Anschrift: 151 Buckingham Palace Road UK-London SW1W 9SS United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen
(2006/C 180/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO [1] _BAR_ Referenz and Titel der Norm (und Referenzdokument) _BAR_ Erste Veröffentlichung ABL _BAR_ Referenz der ersetzen Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsver-mutung für die ersetzte Norm Anm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 132:1998 Atemschutzgeräte — Definitionen von Begriffen und Piktogramme _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 132:1990 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 133:2001 Atemschutzgeräte — Einteilung _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 133:1990 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.8.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 134:1998 Atemschutzgeräte — Benennungen von Einzelteilen _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ EN 134:1990 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.7.1998) _BAR_
CEN _BAR_ EN 135:1998 Atemschutzgeräte — Liste gleichbedeutender Begriffe _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 135:1990 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 136:1998 Atemschutzgeräte — Vollmasken — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ EN 136-10:1992 EN 136:1989 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.7.1998) _BAR_
EN 136:1998/AC:1999 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 137:1993 Atemschutzgeräte — Behältergeräte mit Druckluft (Preßluftatmer) — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ EN 137:1986 _BAR_ Datum abgelaufen ( 23.12.1993) _BAR_
EN 137:1993/AC:1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 138:1994 Atemschutzgeräte — Frischluft-Schlauchgeräte in Verbindung mit Vollmaske, Halbmaske oder Mundstückgarnitur — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 140:1998 Atemschutzgeräte — Halbmasken und Viertelmasken — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ EN 140:1989 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.1999) _BAR_
EN 140:1998/AC:1999 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 142:2002 Atemschutzgeräte — Mundstückgarnituren — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ EN 142:1989 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.4.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 143:2000 Atemschutzgeräte — Partikelfilter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ EN 143:1990 _BAR_ Datum abgelaufen ( 24.1.2001) _BAR_
Warnhinweis: Bei Partikelfiltern, deren Filterleistung ausschließlich oder teilweise durch den Einsatz von Werkstoffen aus nicht verwobenen, elektrisch geladenen Fasern erzielt wird, bezieht sich diese Veröffentlichung nicht auf die Abschnitte 8.7.2.4 letzter Satz, 8.7.3.4 letzter Satz und 10 dieser Norm, die keine Konformitätsvermutung in Bezug auf die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 89/686/EWG mehr begründen.
Dieser Warnhinweis erstreckt sich auch auf die Anwendung der folgenden harmonisierten Normen: EN 149:2001, EN 405:2001, EN 1827:1999, EN 12083:1998, EN 12941:1998, EN 12941:1998/A1:2003, EN 12942:1998,EN 12942:1998/A1:2002, EN 13274-7:2002. _BAR_
CEN _BAR_ EN 144-1:2000 Atemschutzgeräte — Gasflaschenventile — Teil 1: Gewindeverbindung am Einschraubstutzen _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ EN 144-1:1991 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.4.2003) _BAR_
EN 144-1:2000/A1:2003 _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2003) _BAR_
EN 144-1:2000/A2:2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.12.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 144-2:1998 Atemschutzgeräte — Gasflaschenventile — Teil 2: Gewindeverbindungen am Ausgangsstutzen _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 144-3:2003 Atemschutzgeräte — Gasflaschenventile — Teil 3: Gewindeverbindungen am Ausgangsstutzen für die Tauchgase Nitrox und Sauerstoff _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 145:1997 Atemschutzgeräte — Regenerationsgeräte mit Drucksauerstoff oder Drucksauerstoff/-stickstoff — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ EN 145-2:1992 EN 145:1988 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.2.1998) _BAR_
EN 145:1997/A1:2000 _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.4.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 148-1:1999 Atemschutzgeräte — Gewinde für Atemanschlüsse — Teil 1: Rundgewindeanschluß _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 148-1:1987 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 148-2:1999 Atemschutzgeräte — Gewinde für Atemanschlüsse — Teil 2: Zentralgewindeanschluß _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 148-2:1987 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 148-3:1999 Atemschutzgeräte — Gewinde für Atemanschlüsse — Teil 3: Gewindeanschluß M 45 x 3 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 148-3:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 149:2001 Atemschutzgeräte — Filtrierende Halbmasken zum Schutz gegen Partikeln — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ EN 149:1991 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 165:2005 Persönlicher Augenschutz — Wörterbuch _BAR_ 19.4.2006 _BAR_ EN 165:1995 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.2006) _BAR_
CEN _BAR_ EN 166:2001 Persönlicher Augenschutz — Anforderungen _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 166:1995 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.8.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 167:2001 Persönlicher Augenschutz — Optische Prüfverfahren _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 167:1995 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.8.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 168:2001 Persönlicher Augenschutz — Nichtoptische Prüfverfahren _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 168:1995 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.8.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 169:2002 Persönlicher Augenschutz — Filter für das Schweißen und verwandte Techniken — Transmissionsanforderungen und empfohlene Anwendung _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 169:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 170:2002 Persönlicher Augenschutz — Ultraviolettschutzfilter — Transmissionsanforderungen und empfohlene Anwendung _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 170:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 171:2002 Persönlicher Augenschutz — Infrarotschutzfilter — Transmissionsanforderungen und empfohlene Verwendung _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ EN 171:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.4.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 172:1994 Persönlicher Augenschutz — Sonnenschutzfilter für den betrieblichen Gebrauch _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 172:1994/A1:2000 _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2000) _BAR_
EN 172:1994/A2:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.8.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 174:2001 Persönlicher Augenschutz — Skibrillen für alpinen Skilauf _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ EN 174:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 175:1997 Persönlicher Schutz — Geräte für Augen- und Gesichtsschutz beim Schweißen und bei verwandten Verfahren _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 207:1998 Persönlicher Augenschutz — Filter und Augenschutzgeräte gegen Laserstrahlung (Laserschutzbrillen) _BAR_ 21.11.1998 _BAR_ EN 207:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.1999) _BAR_
EN 207:1998/A1:2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 208:1998 Persönlicher Augenschutz — Augenschutzgeräte für Justierarbeiten an Lasern und Laseraufbauten (Laser-Justierbrillen) _BAR_ 21.11.1998 _BAR_ EN 208:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.1999) _BAR_
EN 208:1998/A1:2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 250:2000 Atemgeräte — Autonome Leichttauchgeräte mit Druckluft — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 8.6.2000 _BAR_ EN 250:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 19.7.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 269:1994 Atemschutzgeräte — Frischluft-Druckschlauchgeräte mit Motorgebläse in Verbindung mit Haube — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 340:2003 Schutzkleidung — Allgemeine Anforderungen _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 340:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 341:1992 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Abseilgeräte _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 341:1992/A1:1996 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.11.1998) _BAR_
EN 341:1992/AC:1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 342:2004 Schutzkleidung — Kleidungssysteme und Kleidungsstücke zum Schutz gegen Kälte _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 343:2003 Schutzkleidung — Schutz gegen Regen _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 348:1992 Schutzkleidung — Prüfmethode: Verhaltensbestimmung von Materialien bei Einwirkung von kleinen Spritzern geschmolzenen Metalls _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 348:1992/AC:1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-1:2002 Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 1: Kapselgehörschützer _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 352-1:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-2:2002 Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 2: Gehörschutzstöpsel _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 352-2:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-3:2002 Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 3: An Industriehelmen befestigte Kapselgehörschützer _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 352-3:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-4:2001 Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 4: Pegelabhängige Kapselgehörschützer _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 352-4:2001/A1:2005 _BAR_ 19.4.2006 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2006) _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-5:2002 Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 5: Kapselgehörschützer mit aktiver Geräuschkompensation _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-6:2002 Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 6: Kapselgehörschützer mit Kommunikationseinrichtungen _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-7:2002 Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 7: Pegelabhängig dämmende Gehörschutzstöpsel _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 353-1:2002 Persönliche Schutzausrüstungen gegen Absturz — Teil 1: Steigschutzeinrichtungen einschließlich fester Führung _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 353-1:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 353-2:2002 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Teil 2: Mitlaufende Auffanggeräte einschließlich beweglicher Führung _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 353-2:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 354:2002 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Verbindungsmittel _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 354:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003 _BAR_
CEN _BAR_ EN 355:2002 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Falldämpfer _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 355:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 358:1999 Persönliche Schutzausrüstung für Haltefunktionen und zur Verhinderung von Abstürzen — Haltegurte und Verbindungsmittel für Haltegurte _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ EN 358:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 21.12.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 360:2002 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Höhensicherungsgeräte _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 360:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 361:2002 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Auffanggurte _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 361:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 362:2004 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Verbindungselemente _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 362:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 363:2002 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Auffangsysteme _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 363:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 364:1992 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Prüfverfahren _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 364:1992/AC:1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 365:2004 Persönliche Schutzausrüstung zum Schutz gegen Absturz — Allgemeine Anforderungen an Gebrauchsanleitungen, Wartung, regelmäßige Überprüfung, Instandsetzung, Kennzeichnung und Verpackung _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 365:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 367:1992 Schutzkleidung — Schutz gegen Wärme und Flammen — Verfahren zur Bestimmung des Wärmedurchgangs bei Flammenwirkung _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 367:1992/AC:1992 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 373:1993 Schutzkleidung — Beurteilung des Materialwiderstandes gegen flüssige Metallspritzer _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 374-1:2003 Schutzhandschuhe gegen Chemikalien und Mikroorganismen — Teil 1: Terminologie und Leistungsanforderungen _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 374-1:1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 374-2:2003 Schutzhandschuhe gegen Chemikalien und Mikroorganismen — Teil 2: Bestimmung des Widerstandes gegen Penetration _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 374-2:1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 374-3:2003 Schutzhandschuhe gegen Chemikalien und Mikroorganismen — Teil 3: Bestimmung des Widerstandes gegen Permeation von Chemikalien _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 374-3:1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 379:2003 Persönlicher Augenschutz — Automatische Schweißerschutzfilter _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 379:1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-1:1993 Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 1: Prüfstand zur Prüfung des Widerstandes gegen Kettensägen-Schnitte _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-2:1995 Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 2: Prüfverfahren für Beinschutz _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-3:1996 Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 3: Prüfverfahren für Schuhwerk _BAR_ 10.10.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-4:1999 Schutzkleidung für Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 4: Prüfverfahren für Schutzhandschuhe für Kettensägen _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-5:1995 Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 5: Anforderungen an Beinschutz _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-7:1999 Schutzkleidung für Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 7: Anforderungen an Schutzhandschuhe für Kettensägen _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-8:1997 Schutzkleidung für Benutzer handgeführten Kettensägen — Teil 8: Prüfverfahren für Schutzgamaschen für Kettensägen _BAR_ 18.10.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-9:1997 Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 9: Anforderungen an Schutzgamaschen für Kettensägen _BAR_ 18.10.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-10:2002 Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 10: Prüfverfahren für Oberkörperschutzmittel _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-11:2002 Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 11: Anforderungen an Oberkörperschutzmittel _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 388:2003 Schutzhandschuhe gegen mechanische Risiken _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 388:1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 393:1993 Rettungswesten und Schwimmhilfen — Schwimmhilfen — 50 N _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 393:1993/A1:1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.11.1998) _BAR_
EN 393:1993/AC:1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 395:1993 Rettungswesten und Schwimmhilfen — Rettungswesten — 100 N _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 395:1993/A1:1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.11.1998) _BAR_
EN 395:1993/AC:1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 396:1993 Rettungswesten und Schwimmhilfen — Rettungswesten — 150 N _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 396:1993/A1:1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.11.1998) _BAR_
EN 396:1993/AC:1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 397:1995 Industrieschutzhelme _BAR_ 12.11.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 397:1995/A1:2000 _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 24.1.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 399:1993 Rettungswesten und Schwimmhilfen — Rettungswesten — 275 N _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 399:1993/A1:1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.11.1998) _BAR_
EN 399:1993/AC:1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 402:2003 Atemschutzgeräte — Lungenautomatische Behältergeräte mit Druckluft (Pressluftatmer) mit Vollmaske oder Mundstückgarnitur für Selbstrettung — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ EN 402:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 21.2.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 403:2004 Atemschutzgeräte für Selbstrettung — Filtergeräte mit Haube zur Selbstrettung bei Bränden — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 403:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 404:2005 Atemschutzgeräte für Selbstrettung — Filterselbstretter mit Mundstückgarnitur zum Schutz gegen Kohlenmonoxid _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 404:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 405:2001 Atemschutzgeräte — Filtrierende Halbmasken mit Ventilen zum Schutz gegen Gase oder Gase und Partikeln — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 405:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.8.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 407:2004 Schutzhandschuhe gegen thermische Risiken (Hitze und/oder Feuer) _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 407:1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 420:2003 Schutzhandschuhe — Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren Anmerkung 4 _BAR_ 2.12.2005 _BAR_ EN 420:1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 2.12.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 421:1994 Schutzhandschuhe gegen ionisierende Strahlen und radioaktive Kontamination _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 443:1997 Feuerwehrhelme _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 458:2004 Gehörschützer — Empfehlungen für Auswahl, Einsatz, Pflege und Instandhaltung — Leitfaden _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 458:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_